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Timestamp: 2019-04-18 19:49:36+00:00

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BGH, 23.02.1965 - VI ZR 30/64 - dejure.org
Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung dienstunfallgeschädigter Beamter - Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente wegen erhöhten Bedarfs auf Grund eines Wehrdienstunfalls - Voraussetzungen für den Übergang einer Forderung - Abhängigkeit des Forderungsüberganges von dem Bestehen einer Übergangsnorm im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung - Ermittlung der Minderung der Erwerbstätigkeit eines Beamten
Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung dienstunfallgeschädigter Beamter; Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente wegen erhöhten Bedarfs auf Grund eines Wehrdienstunfalls; Voraussetzungen für den Übergang einer Forderung; Abhängigkeit des Forderungsüberganges von dem Bestehen einer Übergangsnorm im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung; Ermittlung der Minderung der Erwerbstätigkeit eines Beamten
Die Unfallausgleichsrenten der Beamten- und Soldatenversorgung
NJW 1965, 914
VersR 1965, 563
Soweit § 35 BeamtVG auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abstellt, handelt es sich nur um die Voraussetzung, an die das Gesetz die Gewährung des Unfallausgleichs und seine Bemessung anknüpft, nicht hingegen um eine Zweckbestimmung der Versorgungsleistung (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - aaO).
Daraus folgt, daß diese Leistungen ihrem Zweck entsprechend solchen gleichzusetzen sind, die ein Schädiger dem Verletzten nach § 843 Abs. 1 BGB zu erbringen hat, so daß eine Kongruenz dieses Ersatzanspruchs mit dem Hilflosigkeitszuschlag und dem Unfallausgleich zu bejahen ist (so schon Senatsurteil vom 23. Februar 1965 a.a.O. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
Soweit für Schulen etwas anderes gesagt ist (BGH VersR 1963, 947; 1965, 564 [BGH 23.02.1965 - VI ZR 30/64] ; LM BGB § 839 Fd Nr. 12 a; vgl. auch LM BGB § 839 Fd Nr. 9), handelte es sich durchweg um Sachverhalte, bei denen die Gefahr von Verletzungen durch splitterndes Glas erheblich größer war als im vorliegenden Fall, insbesondere um Glastüren in den Schulgebäuden oder um eine ungesicherte Glaswand im Schulhof.
Vergeblich beruft sich die Revision auf die Entscheidungen des Senats vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - VersR 1964, 1307 und von 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563 (vgl. auch Urteil vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 - LM BBG § 139 Nr. 2), in denen er die sachliche Kongruenz (Gleichartigkeit) des wegen vermehrter Bedürfnisse geltend gemachten Anspruchs mit der nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes (SoldVG) und des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wie auch wegen Dienstunfall nach dem Beamtenrecht gewährten Unfallausgleichsrente bejaht hat.
Bei den Unfallersatzleistungen des Dienstherrn wegen vermehrter Bedürfnisse (Unfallausgleich) handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH um kongruente Leistungen im Hinblick auf die vom Schädiger zu zahlenden vermehrten Bedürfnisse gemäß § 843 I BGB (vgl. BGH NJW 1965, 914; bestätigt durch Urteil vom 04.06.1985, Az. VI ZR 17/84).
Soweit der Unfallausgleich darüber hinaus zwar auch sonstige immaterielle Einbußen und Unannehmlichkeiten, die durch eine Minderung der Erwerbstätigkeit des unfallgeschädigten Beamten eingetreten sind, abgelten soll, stellt dieses dem Unfallausgleich anhaftende ideelle Moment aber keinen bezifferbaren Faktor im Rahmen der Unfallfürsorgeleistung dar und erlangt dadurch nicht den Charakter eines Schmerzensgeldes, sondern ist vielmehr dem Schadensersatzanspruch nach § 843 BGB vergleichbar (…vgl. Wilhelm in: GKÖD Bd. I, § 35 Rn. 6.; BGH, Urt. v. 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 -, juris).
Der Bundesgerichtshof hat seine ursprüngliche Auffassung (…vgl. etwa U.v. 15.05.1961 - VI ZR 126/60 - NJW 1961, S. 1358), dass der Unfallausgleich nicht vermehrte Bedürfnisse des verletzten Beamten decken, sondern einen Ausgleich für eingetretene Erwerbsminderung, einschließlich der durch die Verletzung geminderten Verwendungs- und Beförderungsmöglichkeiten des Beamten, bieten solle, aufgegeben und sich der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (U.v. 23.2.1965 - VI ZR 30/64 - NJW 1965, S. 914 f. sowie - zur Grundrente nach dem BVG - U.v. 10.11.1964 - VI ZR 186/63 - NJW 1965, S. 102 f.).
BGH, 19.12.1967 - VI ZR 62/66
Übergang des Schadenersatzanspruchs der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer …
Der in den Senatsurteilen vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - = NJW 1965, 102 und vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 = NJW 1965, 914 aus den Gesetzesmaterialien ermittelte Zweck der Grundrente und der Ausgleichsrente der Soldaten nach dem SoldVersG und dem BVG, auch die Mehraufwendungen auszugleichen, die den in ihrer Erwerbsfähigkeit geminderten Soldaten gegenüber unverletzten Menschen erwachsen, gibt für die Beurteilung der vorliegend zu entscheidenden Kongruenzfrage nichts Greifbares her.

References: § 35
 § 843
 § 839
 § 839
 § 139
 BGH 
 § 843
 BGH 
 § 843
 § 35