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Timestamp: 2017-06-26 12:11:51+00:00

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April 2014 - Verkehrsrecht Blog
Monatsarchiv: April 2014	OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall we­gen Vorfahrtsverletzung
Veröffentlicht am 29. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Der Kläger - ein Motorradfahrer - über­hol­te ein an­de­res Fahrzeug, wo­bei er die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­schritt. Der Beklagte zu 1) über­sah den Kläger und fuhr von ei­nem Parkplatz nach rechts auf die Straße, so dass es zur Kollision mit dem Motorrad kam. Nach dem Sachverständigengutachten hät­te si­ch der Unfall auch er­eig­net, wenn der Kläger die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hät­te. Das Oberlandesgericht Hamm geht an­ders als die Vorinstanz von ei­ner Alleinverantwortlichkeit des Beklagten zu 1) aus (Urteil vom 04.02.14, Az. 9 U 149/13):
Der Umstand, dass der Kläger nur un­ter Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­ho­len konn­te, ist im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVO nicht zu Lasten des Klägers zu be­rück­sich­ti­gen.
Soweit aus dem Umstand, dass ein Überholvorgang nur un­ter Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit mög­li­ch ist, auf ein sog. fak­ti­sches Überholverbot ge­schlos­sen wird (...) fin­det ei­ne sol­che Konzeption nach Ansicht des Senats kei­ne hin­rei­chen­de Stütze im Gesetz: Insbesondere fin­det si­ch ei­ne sol­che nicht in § 5 StVO. § 5 Abs. 2 StVO nor­miert le­dig­li­ch, dass ne­ben dem Ausschluss ei­ner Behinderung des Gegenverkehrs mit we­sent­li­ch hö­he­rer Geschwindigkeit zu über­ho­len ist. Der Katalog der Überholverbote in § 5 Abs. 3 StVO greift eben­falls nicht.
Nach der Konzeption der §§ 5 und 3 StVO trifft viel­mehr den­je­ni­gen, der nur un­ter Überschreiten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit über­holt, „le­dig­li­ch“ der Vorwurf, ge­gen § 3 StVO zu ver­sto­ßen. Damit lässt si­ch die Konzeption ei­nes „fak­ti­schen Überholverbots“ al­lein da­mit be­grün­den, dass der Unfall si­ch nicht er­eig­net hät­te, wenn der Kläger die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hät­te, schlicht weil er dann ge­schwin­dig­keits­be­dingt nicht hät­te über­ho­len kön­nen. Eine sol­che Sichtweise ver­nach­läs­sigt aber, dass si­ch die Kollision nach den Feststellungen des Sachverständigen auch bei Einhalten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit durch den Kläger er­eig­net hät­te, die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit al­so ge­ra­de nicht kau­sal ge­wor­den ist. Bei ei­ner sol­chen Konstellation ver­bie­tet si­ch nach Auffassung des Senats je­den­falls die Annahme ei­nes fak­ti­schen Überholverbots.
Letztlich kann dies aber auch da­hin­ste­hen, da die ge­setz­li­ch nor­mier­ten Überholverbote nur den nach­fol­gen­den und den Gegenverkehr (...) schüt­zen, nicht je­doch den Einfahrenden, der viel­mehr gem. § 10 StVO ge­hal­ten ist, die Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer und mit­hin auch der über­ho­len­den Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen. Für ein fak­ti­sches Überholverbot kann nichts an­de­res gel­ten.
Die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Motorrades tritt hin­ter dem Verschulden des Beklagten zu 1), der die Gefährdung des Klägers aus­zu­schlie­ßen hat­te, voll­stän­dig zu­rück.
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AG Kehl: Richterin mit Staatsanwalt ver­hei­ra­tet - Besorgnis der Befangenheit
Veröffentlicht am 22. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Quelle: pixabay.com
Das Amtsgericht Kehl hat ent­schie­den, dass bei ei­ner Richterin, die mit dem sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalt ver­hei­ra­tet ist, die Besorgnis der Befangenheit be­steht. Dabei soll es kei­nen Unterschied ma­chen, ob es si­ch um ein Straf- oder Bußgeldverfahren han­delt (Beschluss vom 15.04.14, Az. 5 OWi 304 Js 2546/14):
Eine Selbstanzeige ist be­grün­det, wenn ein Grund vor­liegt, der ge­eig­net ist, Misstrauen ge­gen die Unparteilichkeit des Richters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hier­bei die Sicht ei­nes ver­stän­di­gen und ver­nünf­ti­gen Verfahrensbeteiligten. Es kommt we­der dar­auf an, ob der Richter si­ch selbst für un­be­fan­gen hält, no­ch dar­auf, ob er für et­wai­ge Zweifel an sei­ner Unbefangenheit Verständnis auf­bringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters ge­ben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwi­schen ih­nen und der Sache ein be­son­de­rer Zusammenhang be­steht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche per­sön­li­chen Verhältnisse kön­nen bei­spiels­wei­se in ei­ner Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu ei­nem Verfahrensbeteiligten ge­se­hen wer­den (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwi­schen dem Richter und ei­nem an­de­ren Verfahrensbeteiligten ist grund­sätz­li­ch ge­eig­net, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu be­grün­den. Denn die Ehe ist in der Regel auf ge­gen­sei­ti­ges Vertrauen und Wertschätzung ge­grün­det. Aus Sicht ei­nes un­vor­ein­ge­nom­me­nen Angeklagten bzw. Betroffenen be­steht in die­ser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen ei­nes mit ihm ver­hei­ra­te­ten Staatsanwalts ei­ne be­son­de­re Bedeutung bei­misst, ih­nen ei­nen hö­he­ren Richtigkeitsrad zu­er­kennt als in ver­gleich­ba­ren Fällen oder (even­tu­ell auch nur un­be­wusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner ei­nem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zu­stimmt, oh­ne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren ent­spricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er son­st ei­ne eben­falls mög­li­che Variante an­ge­nom­men oder Entscheidung ge­fällt hät­te (Ellbogen JR 2012, 188). So liegt der Fall hier.
Richterin am Amtsgericht ... ist die Ehefrau des sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalts. Unerheblich ist es da­bei, dass es si­ch hier nicht um ein Strafverfahren son­dern (le­dig­li­ch) um ei­nen Bußgeldverfahren han­delt, in dem die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, son­dern von der Verwaltungsbehörde ge­führt wur­den, die auch den Bußgeldbescheid er­las­sen hat. Denn nach Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft ge­hen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf die­se über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ob si­ch der sach­be­ar­bei­ten­de Staatsanwalt vor Übersendung der Akten ge­mäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch mit der Sache ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt oder ein ei­ge­nes Interesse an der Ahndung der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit hat, kommt es nicht an, auch wenn si­ch aus der Übersendungsverfügung er­ge­ben soll­te, dass die­ses Verfahren für den sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalt ei­nes von vie­len und von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung ist, wor­auf sei­ne Übersendungsverfügung hin­deu­tet, in der er for­mu­lar­mä­ßig er­klärt, ei­ner Entscheidung durch Beschluss nicht zu wi­der­spre­chen, be­ab­sich­ti­ge, nicht an der Verhandlung teil­zu­neh­men, auf Terminsnachricht ver­zich­te und kei­nen Antrag auf ei­ne schrift­li­che Begründung des Urteils stel­le. Denn die­sen Schluss kann al­len­falls der­je­ni­ge zie­hen, der die Praxis der Bearbeitung von Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft kennt. Das ist we­der im Allgemeinen no­ch hier im Besonderen an­zu­neh­men. Im Übrigen ist der sach­be­ar­bei­ten­de Staatsanwalt nicht ge­hin­dert, je­der­zeit ein stär­ke­res Interesse an der Sache zu ent­wi­ckeln und si­ch un­mit­tel­bar ins Verfahren ein­zu­schal­ten.
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BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sit­ten­wid­rig
Veröffentlicht am 17. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Quelle: radarfriends.net
Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer ver­stößt re­gel­mä­ßig ge­gen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO ei­ne Ordnungswidrigkeit dar. Davon ab­ge­se­hen stellt si­ch (zi­vil­recht­li­ch) beim Kauf sol­cher Geräte die Frage, ob der Kaufvertrag wirk­sam ist, et­wa dann, wenn Mängelrechte gel­tend ge­macht wer­den. Während ei­ne Mindermeinung von ei­nem wirk­sa­men Vertrag aus­geht, lei­ten an­de­re Ansichten die Nichtigkeit des Vertrags teils über § 134 BGB (Verstoß ge­gen ein Verbotsgesetz), teils über § 138 Abs. 1 BGB (Verstoß ge­gen die gu­ten Sitten) her. Der Bundesgerichtshof hat die­se Frage mit Urteil vom 23.02.05 (Az. VIII ZR 129/04) ent­schie­den:
Ein Kaufvertrag über den Erwerb ei­nes Radarwarngeräts ist sit­ten­wid­rig, wenn der Kauf nach dem für bei­de Parteien er­kenn­ba­ren Vertragszweck auf ei­ne Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deut­schen Straßenverkehrsordnung ge­rich­tet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung ei­nes sol­chen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.
Die Klägerin ha­be da­her kei­nen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus Rücktrittsrecht (§ 346 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch aus Bereicherungsrecht sei we­gen § 817 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Liegt hin­ge­gen ein - wenn auch nich­ti­ger - Fernabsatzvertrag vor, kön­ne der Verbraucher die­sen wi­der­ru­fen, was zur Rückabwicklung füh­re (BGH Urteil vom 25.11.09, Az. VIII ZR 318/08):
Dem Verbraucher steht, so­fern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) et­was an­de­res ge­bie­ten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nich­tig ist. Das Widerrufsrecht be­steht auch bei ei­nem we­gen bei­der­sei­ti­ger Sittenwidrigkeit nich­ti­gen Fernabsatzvertrag, der den Kauf ei­nes Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.
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Wenn ein Hersteller sein ei­ge­nes Messgerät nicht kennt...
Veröffentlicht am 14. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons
Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P ein­ge­setzt. In ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole fest­ge­stellt wor­den war, wur­de vom AG Reutlingen (Urteil vom 21.08.13, Az. 7 OWi 22 Js 9797/13) ein Sachverständiger der Herstellerfirma Riegl zur Hauptverhandlung ge­la­den, der je­doch nicht er­schien. Am Abend nach der Hauptverhandlung sand­te der Geschäftsführer ei­ne E-Mail an das Amtsgericht, in der es u. a. heißt:
Ich wür­de aber auch zu ei­nem an­de­ren Termin aus dem zwin­gen­den Grund nicht als Sachverständiger er­schei­nen kön­nen, daß ich als Geschäftsführer (CEO) mei­ner Firma seit vie­len Jahren mit ganz an­de­ren Aufgaben be­faßt und da­her mit den tech­ni­schen Details der Laser-Geschwindigkeitsmessung nicht ver­traut bin.
Des wei­te­ren darf ich mit­tei­len, daß si­ch mei­ne Firma aus die­sem Gebiet der Meßtechnik be­reits seit län­ge­rem zu­rück­ge­zo­gen hat, und da­her auch kei­ne an­de­ren Mitarbeiter mehr zur Verfügung ste­hen, die als Sachverständige fun­gie­ren könn­ten. Darf ich da­her höf­lichst vor­schla­gen, si­ch an die zu­stän­di­ge Abteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu wen­den, wel­che über die er­for­der­li­chen sach­kun­di­gen Spezialisten ver­fügt.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen, wo­bei es auf die Frage, ob das Messgerät ge­ne­rell als un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen ist, nicht mehr an­kam. Denn die Messbeamten hat­ten das Gerät fal­sch be­dient:
Dabei kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob durch­grei­fen­de Bedenken ge­ne­rel­ler Art schon an dem Messgerät be­stehen, wie sie of­fen­bar die Verteidigung hegt. (...) (Die E-Mail) könn­te zwar in der Tat na­he­le­gen, dass wenn nach den Angaben im­mer­hin des Geschäftsführers selbst schon kein Mitarbeiter der Herstellerfirma mehr mit die­sem Gebiet der Messtechnik ver­traut ist, auch ir­gend­wel­che even­tu­ell not­wen­di­gen Reparaturen an dem Gerät gar nicht mehr sach­ge­recht durch­ge­führt wer­den kön­nen. Darauf kommt es frei­li­ch nicht ent­schei­dend an.
Wie näm­li­ch der Sachverständige Dipl.-Ing. FH M in der Hauptverhandlung vom 21.08.2013 so­dann über­zeu­gend aus­zu­füh­ren wuss­te, be­stehen bei ihm durch­grei­fen­de Bedenken, weil der so­ge­nann­te Aligntest an ei­nem Verkehrszeichen 206 in 388,8 Meter Entfernung durch­ge­führt wur­de, wie­wohl weit­aus nä­her die Rückseite ei­nes Wegweisers zur Verfügung ge­stan­den hät­te. Zwar mag dem­nach durch­aus die Möglichkeit be­stehen, den Aligntest auch auf das rau­ten­för­mi­ge Verkehrszeichen aus­ge­rich­tet durch­zu­füh­ren. Dies be­darf dann aber ei­ner be­son­de­ren Sensibilität des Messbeamten we­gen der be­son­de­ren Form des Verkehrszeichens. Eine sol­che war je­doch bei des­sen Zeugenvernehmung nicht zu er­ken­nen. Darüber hin­aus be­fin­det si­ch un­mit­tel­bar da­ne­ben ein Leitpfosten, so­dass bei der vor­lie­gen­den Entfernung auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass statt des ver­meint­li­ch an­vi­sier­ten Verkehrszeichens 206 in Wirklichkeit der Leitpfosten ge­trof­fen wur­de. Schließlich aber ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, das an­ge­sichts des kon­kre­ten Fahrbahnverlaufes bei der Messentfernung ver­se­hent­li­ch ein an­de­res Fahrzeug in den Messstrahl hin­ein ge­ra­ten sein könn­te.
Veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht	| Gekennzeichnet mit AG Reutlingen, Aligntest, Bußgeld, Geschwindigkeit, Laserpistole, OWi, Riegl, Riegl FG21-P, standardisiertes Messverfahren, Verkehrsmesstechnik	| Hinterlassen Sie eine Antwort
Veröffentlicht am 10. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Quelle: pixabay.com
In dem Fall, der dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (vom 28.03.14, Az. 13 S 196/13) zu­grun­de lag, kam es im Einmündungsbereich ei­nes Kreisverkehrs zu ei­ner Kollision zwi­schen dem Fahrzeug des Klägers, das im Kreisverkehr fuhr, und dem ein­fah­ren­den Fahrzeug des Beklagten. Es konn­te nicht auf­ge­klärt wer­den, wel­ches Fahrzeug si­ch zu­er­st im Kreisverkehr be­fand und da­mit vor­fahrts­be­rech­tigt war.
Kommt es im Bereich ei­ner vor­fahrts­ge­re­gel­ten Einmündung zu ei­ner Kollision zwi­schen dem war­te­pflich­ti­gen und dem vor­fahrts­be­rech­tig­ten Verkehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins re­gel­mä­ßig da­für, dass der Wartepflichtige den Unfall durch ei­ne schuld­haf­te Vorfahrtsverletzung ver­ur­sacht hat (...). Nach ge­fes­tig­ter Kammerrechtsprechung gilt dies im Grundsatz auch für die Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr (...). Freilich weist die Berufung im Ausgangspunkt zu­tref­fend dar­auf hin, dass die Regeln über den Beweis des ers­ten Anscheins nur dann an­wend­bar sind, wenn ein Geschehensablauf vor­liegt, bei dem si­ch nach der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung der Schluss auf­drängt, dass ein Verkehrsteilnehmer sei­ne Pflicht zur Beachtung der im Verkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt ver­letzt hat. (...) So ist der Anscheinsbeweis nach stän­di­ger Rechtsprechung et­wa nicht an­wend­bar, wenn es ernst­haft mög­li­ch ist, dass der Einbiegende den auf der Vorfahrtsstraße be­find­li­chen Verkehrsteilnehmer vor dem Beginn des Einbiegens nicht se­hen konn­te. (...)
Nach Maßgabe die­ser Grundsätze spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ei­nen Vorfahrtsverstoß des in ei­nen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit ei­nem auf der Kreisfahrbahn fah­ren­den Verkehrsteilnehmer kol­li­diert, des­sen Vorfahrtsberechtigung fest­steht, weil er zu­er­st in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren ist. (...) Steht um­ge­kehrt fest, dass der Einfahrende im Zeitpunkt des Einfahrens in den Kreisverkehr ge­gen­über ei­nem spä­ter ein­fah­ren­den Unfallgegner no­ch nicht war­te­pflich­tig war, liegt - un­ab­hän­gig von den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - von vorn­her­ein kein Vorfahrtsverstoß vor, weil der Unfallgegner nicht vor­fahrts­be­rech­tigt war.
Ist al­ler­dings of­fen, wel­cher Unfallbeteiligte zu­er­st in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren ist, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins - an­ders als dies in Rechtsprechung und Literatur zum Teil ver­tre­ten wird (vgl. LG Detmold, DAR 2005, 222; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 37b) - für ei­nen Vorfahrtsverstoß des­je­ni­gen, in des­sen Einmündungsbereich si­ch der Unfall er­eig­net hat. Denn es be­steht ein Erfahrungssatz der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung da­für, dass er ge­gen­über dem Unfallgegner war­te­pflich­tig war. Dieser Erfahrungssatz hat sei­nen Grund dar­in, dass si­ch der Unfall im un­mit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang mit der Einfahrt des ein­bie­gen­den Verkehrsteilnehmers er­eig­net, wo­hin­ge­gen der an­de­re, um die Kollisionsstelle zu er­rei­chen, zu­sätz­li­ch ei­ne ge­wis­se Strecke zu­rück­ge­legt und den Kreisverkehr schon wäh­rend ei­ner ge­wis­sen Dauer durch­fah­ren ha­ben muss. Da ein Kreisverkehr we­gen sei­ner Krümmung und der mit der Zusammenführung meh­re­rer Straßen ver­bun­de­nen Gefahren ty­pi­scher­wei­se nur mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit durch­fah­ren wer­den kann, spricht die Lebenserfahrung dann nach den zu er­war­ten­den Bewegungsabläufen da­für, dass der von der ers­ten Einmündung her ein­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer den Kreisverkehr zu­er­st er­reicht hat. Das schließt nicht aus, dass der Anscheinsbeweis beim Vorliegen be­son­de­rer Umstände un­an­wend­bar sein kann.
Der Kläger mus­s­te si­ch den­no­ch ei­ne Mithaftung von 30% an­rech­nen las­sen, da er trotz ein­ge­schal­te­ter Warnblinkanlage des Beklagten, der ein wei­te­res Fahrzeug ab­schlepp­te, nicht ab­brems­te und den Kreisverkehr vor­sich­tig wei­ter­be­fuhr, son­dern ent­ge­gen § 1 II StVO auf ei­ne zü­gi­ge Beschleunigung des Beklagten ver­trau­te.
Auf Grund der um­strit­te­nen Rechtslage beim Anscheinsbeweis, wenn un­klar ist, wel­ches Fahrzeug zu­er­st in den Kreisverkehr ge­fah­ren ist, hat die Kammer hin­sicht­li­ch die­ser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zu­ge­las­sen.
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AG Gelnhausen: Die Privatfirmen blit­zen wei­ter (bzw. wer­ten wei­ter aus)
Veröffentlicht am 8. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Einige Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Gelnhausen (bei Frankfurt a. M.) be­auf­tra­gen ger­ne Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung. Die Mitarbeiter die­ser Privatfirmen füh­ren ent­we­der selbst die Geschwindigkeitsmessung durch oder wer­ten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung aus. Beides ver­stößt ge­gen den Erlass “Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden” des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (StAnz. 5/2006 S. 286) und mög­lich­wei­se auch ge­gen das Grundgesetz.
Dennoch füh­ren die je­wei­li­gen Gemeinden die­se Praxis teil­wei­se fort. So be­rich­te­te z. B. die Gelnhäuser Neue Zeitung am 27.03.14 über den Freispruch ei­nes “Rasers” durch den Gelnhäuser Bußgeldrichter; das Urteil ist no­ch nicht ver­öf­fent­licht. Auch in dem Beschluss vom 13.03.14 (Az. 44 OWi - 2285 Js 20682/13) konn­ten die Messfotos nicht ver­wer­tet wer­den; hier hat­te ei­ne pri­va­te Firma die­se “auf­be­rei­tet”:
Der Sachverhalt ist nicht ge­nü­gend auf­ge­klärt: Aus Bl. 29 ff. d. A. geht her­vor, dass ei­ne Privatfirma an der Auswertung der Messdaten/Bilder be­tei­ligt ist. Denn laut dem von der Ordnungsbehörde vor­ge­leg­ten Vertrag vom 13.05.2013 ent­nimmt die die Messanlage zur Verfügung stel­len­de Privatfirma die Messdaten aus dem sta­tio­nä­ren Messgerät und führt dann ei­ne „Bildaufbereitung/Bildauflistung“ durch.
Dies wi­der­spricht ein­deu­tig Ziffer 2.2 re­le­van­ten Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 06.01.2006 (Bl. 31 d. A.), wo­nach die Auswertung der Einsatzfilme/elektronische Aufzeichnungen in je­dem Fall aus­schließ­li­ch durch die ört­li­che Ordnungsbehörde zu er­fol­gen hat. Außerdem hat „der Bedienstete der ört­li­chen Ordnungsbehörde“ nach Abschluss der Messungen die „Einsatzfilme/elektronischen Aufzeichnungen“ zu ent­neh­men. Aus der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.07.2003, 2 Ss Owi 388/02) und des OLG Naumburg (Beschluss vom 07.05.2012, 2 Ss (Bz) 25/12 (vgl. Bl. 32 ff. d. A.) er­gibt si­ch, dass ein Beweisverwertungsverbot be­stehen dürf­te.
Eine ord­nungs­ge­mä­ße Auswertung der Messung durch die Verwaltungsbehörde selbst sei al­ler­dings no­ch mög­li­ch, so dass die Sache an die­se ge­mäß § 69 V OWiG zur wei­te­ren Sachverhaltsaufklärung zu­rück­ver­wie­sen wur­de. Das Gericht wies auch dar­auf hin, dass es nach die­ser zwei­ten Auswertung durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen las­sen kann, ob die Auswertung tat­säch­li­ch von der Behörde selbst (und nicht wie­der von der Privatfirma) vor­ge­nom­men wur­de.
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OLG München: Haftungsverteilung nach Unfall auf­grund un­güns­ti­ger Witterung
Veröffentlicht am 5. April 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Quelle: pixabay.com
Das Fahrzeug der Beklagten ge­riet bei win­ter­li­chen Witterungsverhältnissen ins Schleudern und kam auf der Fahnbahnmitte zum Stehen, so dass es in den Gegenverkehr rag­te. Zwei her­an­fah­ren­de Fahrzeuge konn­ten no­ch ab­brem­sen. Der LKW der Klägerin konn­te we­gen über­höh­ter Geschwindigkeit und schlech­ter Sichtverhältnisse nicht mehr recht­zei­tig re­agie­ren und fuhr auf.
Das OLG München ging von ei­ner Mithaftung der Beklagten in Höhe von 25% aus (Urteil vom 20.12.13, Az. 10 U 641/12):
Bei der Haftungsabwägung war ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Beklagte zu 1) durch ei­nen vor­werf­ba­ren Verkehrsverstoß auf die Gegenfahrbahn ge­riet und dort der Pkw we­gen der schlech­ten Sicht- Witterungs- und Fahrbahnverhältnisse ein be­son­ders ho­hes Gefährdungspotential dar­stell­te. Andererseits ge­lang es dem Gegenverkehr bei an­ge­pass­ter Fahrweise durch­aus, recht­zei­tig auf die Gefahr - ein ste­hen­des Fahrzeug - zu re­agie­ren; so konn­te et­wa die Zeugin Z. ih­ren Pkw zum Stillstand brin­gen und die den Verhältnissen nicht an­ge­pass­te, schon bei güns­tigs­ten Verhältnissen zu ho­he Geschwindigkeit (§ 3 I 2, III 2 b StVO) des mit­ver­si­cher­ten Fahrers der Klägerin war die ent­schei­den­de Schadensursache. Ein Mithaftungsanteil der Beklagten in Höhe von 25 %, wie ein­ge­klagt, er­scheint hier­nach je­den­falls an­ge­mes­sen. Die Beklagten konn­ten wei­te­re, zu Lasten der Klägerin zu be­rück­sich­ti­gen­de Umstände nicht be­wei­sen, ins­be­son­de­re nicht, dass der BMW und die an­de­ren Fahrzeuge be­reits seit län­ge­rem stan­den oder der Fahrer des Lkw auf ein er­kenn­ba­res Warnblinklicht ver­spä­tet re­agiert hät­te.
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References: § 17
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 10
 BGH 
 § 24
 § 40
 § 23
 § 24
 § 49
 § 134
 § 138
 § 817
 § 312
 § 8
 § 1
 § 69