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Timestamp: 2019-05-23 03:50:33+00:00

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Lexikon Steuer: Bußgeldverfahren - Verjährung
> Bußgeldverfahren - Verjährung
Die Verfolgungsverjährung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten schließt nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen aus ( § 31 Abs. 1 S. 1 OWiG ). Damit kehrt allein durch Zeitablauf von selbst der Rechtsfrieden wieder ein. Somit dient die Verjährung dem Ausgleich von Gerechtigkeit, dem Rechtsfrieden sowie der Rechtssicherheit. Die Verfolgung einer Steuerordnungswidrigkeit nach Ablauf eines längeren Zeitraumes würde vermutlich nur zu neuer Unruhe zwischen den beteiligten Parteien führen. Die Verfolgungsverjährung ist von Amts wegen zu prüfen. Ein Antrag hierfür ist weder vorgesehen noch notwendig. Es ist nach dem Zweifelssatz "in dubio pro reo" zu verfahren.
Für die Verfolgungsverjährung bei Steuerordnungswidrigkeiten gelten gemäß § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Die Verfolgungsverjährung ist geregelt in den §§ 31 bis 33 OWiG und werden ergänzt durch § 384 AO mit seiner Regelung zur Verjährungsfrist.
Mit Eintritt der Verfolgungsverjährung ist ein Verfahrenshindernis gegeben. Das bedeutet zum Einen, dass bereits eingeleitete Bußgeldverfahren von den Strafverfolgungsbehörden der Finanzverwaltung, der Straf- und Bußgeldsachenstelle , gemäß § 46 OWiG , § 377 Abs. 2 AO i.V.m § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Zum Anderen darf hinsichtlich verjährter Steuerordnungswidrigkeiten ein Bußgeldverfahren nicht mehr eingeleitet werden.
Wird das Bußgeldverfahren wegen des Eintritts der Verjährung im Sinne des §§ 78 ff. StGB i.V.m. § 46 OWiG , § 377 Abs. 2 AO infolge Zeitablauf eingestellt, so fallen die Verfahrenskosten der Staatskasse zur Last ( §§ 464 Abs. 1 , 464a Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ).
Hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Auslagen ( §§ 464 Abs. 1 , 464a Abs. 2 StPO , § 105 Abs. 1 , 46 Abs. 1 OWiG ) im Verfahren ist darauf abzustellen, ob bereits Anklage erhoben worden ist oder nicht und ob das Verfahrenshindernis bereits vor oder erst nach Anklageerhebung eingetreten ist. ( §§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ). Dabei darf grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, ob der Eintritt des Verfahrenshindernisses im Vorfeld bereits absehbar war und eine Prüfung nur vernachlässigt worden ist oder erst im laufenden Ermittlungsverfahren aufwendig und langwierig festgestellt werden musste. War der Eintritt der Verjährung somit bereits erkennbar, kann die Erstattung der notwendigen Auslagen durchaus verweigert werden.
Die Verjährungsfristen richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Bußgeldandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Handlung verwirklicht ( § 31 OWiG ). Die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes bei einer Geldbuße zum Zwecke der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 Abs. 4 OWiG ist verjährungsmäßig ohne Bedeutung und verlängert somit nicht die Frist. Maßgeblich ist allein die Androhung des Bußgeldes.
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 383 Abs. 2 AO
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 26a Abs. 2 UStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 26a Abs. 2 UStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 26b Abs. 2 UStG
Vorsätzliche Verletzung von Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten gem. § 45d EStG , § 50e EStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 50e Abs. 2 EStG
Leichtfertige Verletzung von Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten gem. § 45d EStG , § 50e EStG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 50e Abs. 2 EStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG , § 33 Abs. 4 ErbStG ,
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 30 Abs. 2 OWiG
§ 131 Abs. 3 OWiG , § 384 AO - Fiktion: Handlung wäre nur mit Geldbuße bedroht
§ 130 Abs. 3 S.2 OWiG , § 17 Abs. 2 OWiG richtet sich nach der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der entsprechenden Geldbuße
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG , § 160 Abs. 2 StBerG
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG , § 160 Abs. 2 StBerG
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG , § 163 Abs. 2 StBerG
Ist für die zugrunde liegenden Tat eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gegeben, so gilt diese auch für die Aufsichtspflichtverletzungen im Sinne des § 130 OWiG . Hierbei ist ebenfalls § 384 AO als Verfahrensvorschrift zu beachten, der für Steuerordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bestimmt.
Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten beginnt gemäß § 31 Abs. 3 OWiG , sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Für die Beurteilung des Verjährungsbeginns sind somit sowohl die formelle Vollendung der Handlung als auch die materielle Beendigung der Handlung zu bestimmen. Beide Zeitpunkte können identisch sein, müssen es aber nicht. Die Verjährung beginnt mit Eintritt des späteren der beiden Zeitpunkte.
Für Steuerordnungswidrigkeiten gemäß §§ 378 bis 380 AO gelten an sich die gleichen Grundsätze bezüglich der Bestimmung für die Vollendung beziehungsweise Beendigung der Handlung, denn die Steuerordnungswidrigkeiten werden in ihrer Begehungsweise wie Steuerstraftaten begangen, jedoch nicht vorsätzlich, sondern gemäß § 378 Abs. 1 AO leichtfertig. Insofern gelten für die Bestimmung der Zeitpunkte für die Vollendung und Beendigung der Handlung die Ausführungen zur (Straf-)Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten (Darstellung unter Steuerstrafverfahren - Verfolgungsverjährung ), insbesondere in Zusammenhang mit dem dort dargestellten Grundschema.
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. In diesen Fällen beginnt die Verjährung der unterlassenen Aufsichtsmaßnahme mit der Beendigung der nicht verhinderten oder nicht wesentlich erschwerten Zuwiderhandlung .
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Bei der Steuergefährdung als Erfolgsdelikt beginnt die Verjährung erst mit Eintritt des Erfolgs, sprich mit Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides .
Hierbei ist unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Fristenberechnung ( § 43 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG ).
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung verhindert den Wegfall der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit infolge von Zeitablauf im laufenden Ermittlungsverfahren. Mit der Unterbrechung wird der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist gänzlich beseitigt, denn nach jeder der o.g. Unterbrechungshandlungen beginnt am Tage der Unterbrechung die Verjährung von neuem ( § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG ). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 OWiG bezeichneten Zeitpunkt (Beginn der Verjährung mit Beendigung der Handlung) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist, mindestens jedoch zwei Jahre ( § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG ). Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als absolute Verjährungsfrist die Frist, die sich aus der Strafandrohung ergibt. Ein Ruhen der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 32 OWiG bleibt hiervon unberührt.

References: § 31
in dubio
 § 377
 § 384
 § 46
 § 377
 § 170
 § 46
 § 377
 § 46
 § 105
 § 46
 § 31
 § 17

§ 31
 § 383

§ 31
 § 26

§ 31
 § 26

§ 31
 § 26
 § 45
 § 50

§ 31
 § 50
 § 45
 § 50

§ 31
 § 50

§ 31
 § 33

§ 31
 § 30

§ 131
 § 384

§ 130
 § 17

§ 31
 § 160

§ 31
 § 160

§ 31
 § 163
 § 130
 § 384
 § 31
 § 378
 § 43
 § 46
 § 33
 § 31
 § 33
 § 32