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Timestamp: 2016-10-23 23:57:30+00:00

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9C_103/2015 (08.04.2015)
9C_103/2015 � � Urteil vom 8. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen,
vom 26. Januar 2015.
Der 1933 geborene A.________ bezieht seit M�rz 1998 Erg�nzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verf�gung vom 5. September 2014 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) nach Abkl�rungen ab 1. September 2014 bis auf Weiteres monatliche Betr�ge von Fr. 3'102.- zu. Mit gleichem Datum erliess sie eine zweite Verf�gung. Daraus ging hervor, die eingereichten Unterlagen reichten nicht aus um nachzuweisen, dass es der Ehefrau des Versicherten unm�glich sei, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Es werde daher ein hypothetisches Mindesteinkommen von Fr. 36'000.- j�hrlich eingesetzt. Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen belaufe sich somit ab 1. M�rz 2015 auf Fr. 1'185.- pro Monat. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 fest.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm auch �ber den 28. Februar 2015 hinaus Erg�nzungsleistungen von mindestens Fr. 3'102.- monatlich auszurichten. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Ausgleichskasse im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, ihm f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens die beantragten Erg�nzungsleistungen auszurichten; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1.�Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Ehefrau des Beschwerdef�hrers sei es als uneingeschr�nkt arbeitsf�hige Frau zumutbar, eine (Teilzeit-) Besch�ftigung als Hilfsarbeiterin zu finden. Da es an Arbeitsbem�hungen fehle, sei von einem Verzicht auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit auszugehen; die Ausgleichskasse habe zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.- pro Jahr angerechnet. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bereits der Umstand, dass seine Ehefrau 55 Jahre alt sei, �ber keine Berufsausbildung verf�ge und zu keiner Zeit erwerbst�tig gewesen sei, mache die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit unzumutbar. Hinzu k�men als weitere ung�nstige Faktoren seine Pflegebed�rftigkeit sowie die angeschlagene Gesundheit beider Ehegatten.�
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau anzurechnen ist.
2.2.�Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Leistungsansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern sie auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291; AHI 2001 S. 133, P 18/99 E. 1b). Daran �ndert eine (Teil-) Invalidit�t des betroffenen Ehepartners nichts (BGE 115 V 88 E. 1 S. 90). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 3). Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbst�tigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds�tze (vgl. Art. 163 ZGB) zu ber�cksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige T�tigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 2; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b). Bem�ht sich die Ehegattin trotz (teilweiser) Arbeitsf�higkeit nicht oder nur ungen�gend um eine Stelle, verletzt sie die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (SZS 2010 S. 48, 9C_184/2009 E. 2.2; Urteil 9C_539/2009 vom 9. Februar 2010 E. 4.1).
2.3.�Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens stellt, soweit sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruht, eine Tatfrage dar, die lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar ist (E. 1). Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit erfolgt (BGE 140 V 267 E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen).
3.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers aufgrund der fach�rztlichen Beurteilung von Dr. med. B.________ vom 12. November 2014 f�r leidensangepasste T�tigkeiten vollumf�nglich arbeitsf�hig ist.
3.2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund der Aktenlage stehe die Pflegebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers einer Erwerbst�tigkeit seiner Ehefrau nicht entgegen. Das Vorbereiten der Medikamente k�nne ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen und die Begleitung zu Arztterminen lasse sich selbst mit einem hohen Besch�ftigungsgrad der Ehegattin vereinbaren. Auch wenn Dr. med. C.________ den Beschwerdef�hrer ohne Betreuung als hilflos beschreibe, k�nne daraus keine Hilflosigkeit abgeleitet werden, die eine engmaschige Betreuung notwendig erscheinen lasse, zumal keine Hilflosenentsch�digung beantragt worden sei. Was die geltend gemachte fehlende Ausbildung und Berufspraxis anbelange, habe die Ehefrau des Beschwerdef�hrers die Matura erworben, ein Studium begonnen und ausserdem w�hrend vieler Jahre einen Mehrpersonenhaushalt gef�hrt. Damit sei sie trotz fehlender Berufserfahrung ausreichend bef�higt, zumindest in einer Hilfst�tigkeit erwerbst�tig zu sein. Obschon sich ihr Alter auf dem konkreten Arbeitsmarkt allenfalls negativ auswirke, k�nne sie eine (Teilzeit-) Besch�ftigung als Hilfsarbeiterin finden. Da sie sich offenbar nie um eine Arbeitsstelle bem�ht habe, gelinge es ihr nicht, diese Vermutung zu widerlegen.
3.2.2.�Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen weder auf einer Rechtsverletzung noch sind sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich; sie bleiben f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Vorinstanz hat ihre Auffassung mit Blick auf die fehlende Berufserfahrung und Erwerbst�tigkeit der Ehefrau des Versicherten nachvollziehbar begr�ndet; sie hat zu Recht einbezogen, dass der Beschwerdef�hrer zwar gem�ss dem Bericht von Dr. med. C.________ vom 24. Oktober 2014 einer gewissen Pflege bedarf und zu Arztterminen begleitet werden muss. Dass dies einer teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit entgegenstehen soll, ist aber, wie aus dem vorinstanzlichen Entscheid zutreffend hervorgeht, weder ersichtlich noch der erw�hnten �rztlichen Stellungnahme zu entnehmen. F�r eine realistischerweise verwertbare Erwerbsf�higkeit der Ehefrau sprechen ausserdem ihre Deutschkenntnisse sowie die Tatsache, dass ihr mehrere Jahre (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.5 S. 462 mit Hinweisen) bis zum Erreichen des Pensionsalters verbleiben (Geburtsdatum: 22. M�rz 1960); selbst bei Teilinvalidit�t ist eine Verwertung der Erwerbsf�higkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 14a ELV). Sodann ist ihre Arbeitsf�higkeit f�r angepasste T�tigkeiten vollumf�nglich erhalten (E. 3.1). Dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Urteil 9C_539/2009 vom 9. Februar 2010 lag im �brigen ein anderer Sachverhalt zugrunde, der mit dem hier zu beurteilenden nicht zu vergleichen ist. Die dort Betroffene konnte insbesondere eine Best�tigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vorweisen, wonach eine Person mit ihren pers�nlichen und beruflichen Voraussetzungen im fraglichen Einzugsgebiet keine Stelle finden k�nne. Die in Anbetracht der konkreten Umst�nde von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, wonach der Ehefrau des Beschwerdef�hrers zumindest eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit zumutbar w�re, ist nicht zu beanstanden.
3.2.3.�Aufgrund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich die Ehefrau des Beschwerdef�hrers w�hrend der bis Ende Februar 2015 dauernden Anpassungsfrist um eine (teilzeitliche) Arbeitsstelle bem�ht h�tte. Im Fragebogen vom 24. Juni 2014 gab sie weder an, dementsprechende Anstrengungen unternommen zu haben noch best�tigte sie, beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als "stellensuchend" gemeldet zu sein. D urch das Unterlassen konkreter Stellenbem�hungen trotz vorhandener Restarbeitsf�higkeit verletzte sie die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ber�cksichtigt, dass das von der Ausgleichskasse angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.- deutlich unter dem durchschnittlichen Verdienst von Frauen in einfachen und repetitiven T�tigkeiten liegt. Auch wenn es zutrifft, dass die Chancen auf eine Anstellung mit zunehmendem Alter und bei fehlender Berufserfahrung tendenziell eher abnehmen, ist eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.
3.3.�Dass bei der Festsetzung des durch die Ehefrau zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens weitere massgebende Kriterien (E. 2.2) nicht beachtet worden sind, ist nicht ersichtlich. Die H�he des angerechneten hypothetischen Einkommens wird nicht beanstandet. F�r eine n�here Pr�fung von Amtes wegen besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Andreas Gafner als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

References: Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 163
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 64