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Timestamp: 2019-07-22 11:52:20+00:00

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Die Verbindliche Auskunft | E-WISE |
In der Beratungspraxis gelangt man immer wieder an den Punkt, an dem man sich die Frage stellen muss, wie die Finanzbehörden in der Rückbetrachtung z.B. bei einer Betriebsprüfung bestimmte Gestaltungen im Unternehmen des Mandanten steuerlich bewerten. Auch bei noch so intensiver Beschäftigung mit der aktuellen Rechtslage, Gerichtsurteilen und Verwaltungsanweisungen bleibt manchmal ein gewisses Restrisiko. Insbesondere bei nachhaltigen Unternehmensentscheidungen oder Gestaltungen mit großen steuerlichen Auswirkungen, bietet es sich also an, frühzeitig mit den Finanzbehörden in Kontakt zu treten und gemeinsam zu überlegen, welche Rechtsfolgen bestimmte Entscheidungen haben werden. So erhalten Sie Rechts- und Planungssicherheit. Im Rahmen einer sog. verbindlichen Auskunft legen sich die Finanzämter wie der Name schon sagt verbindlich fest, welche steuerlichen Konsequenzen ein bestimmter Sachverhalt haben wird.
Rechtliche Grundlage für die verbindliche Auskunft ist § 89 Abs. 2 ff AO. Ergänzt wird dieser Regelung durch die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) aus dem Jahr 2007, in der Fragen zur Antragstellung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft geklärt werden.
Antragsteller ist regelmäßig der Steuerbürger, dessen zukünftige Besteuerung durch die verbindliche Auskunft abgesichert werden soll. Eine dritte Person kann einen Antrag grundsätzlich nicht stellen, es sei denn, der Sachverhalt soll durch ein Steuersubjekt verwirklicht werden, das noch nicht existiert. Das könnte der Fall bei einer noch zu gründenden GmbH oder einer Vorgründungsgesellschaft sein. In diesem Fall wären die Gesellschafter, die zu mindestens 50% an der Gesellschaft beteiligt sein werden, auskunftsberechtigt.
Eine verbindliche Auskunft wird durch die Finanzbehörden nur auf Antrag erteilt. Form und Inhalt des Antrages sind in § 1 Abs. 1 StAuskV und in den Nr. 3 und 4 des Anwendungserlasses (AEAO) zu § 89 geregelt. Demnach muss in dem Antrag der Sachverhalt umfassend und in sich abgeschlossen dargestellt werden. Der Sachverhalt, um den es in der Auskunft geht, darf aber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklicht sein. Lediglich Vorbereitungshandlungen, die eine anderweitige Disposition noch zulassen würden, wären unschädlich. Es kommt also darauf an, dass die steuerlichen Folgen des im Antrag dargestellten Sachverhalts noch nicht ausgelöst worden sind (BFH vom 12.08.2015, I R 45/14). Außerdem muss der Steuerbürger ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunft darlegen. Dies wird in der Regel bei komplexen und schwierigen Rechtsfragen der Fall sein. Alltägliche steuerliche Probleme sollen nicht im Rahmen von verbindlichen Auskünften besprochen und eine Antragsflut in den Ämtern verhindert werden. Ferner kommt eine verbindliche Auskunft nicht in Betracht, wenn dadurch Tatsachenfragen geklärt werden sollen. Der Wert eines Wirtschaftsgutes oder die Frage, ob ein Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder ob es sich um Liebhaberei handelt. Hier geht es um Tatsachenwürdigung und nicht um eine Rechtsfrage. Solche Anträge werden durch die Finanzämter in der Regel abgelehnt. Der Antragsteller soll ferner das Rechtsproblem so genau wir möglich darlegen und mit eingehender Begründung den eigenen Standpunkt erläutern.
Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist das Finanzamt, das bei der Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts für die Besteuerung örtlich zuständig sein wird. Dieser Punkt ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung, denn nur wenn die verbindliche Auskunft von der sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde erteilt wurde, entfaltet sie auch rechtliche Bindungswirkung (AEAO zu § 89 Nr. 3.6.5).
Insbesondere bei Einbringungsvorgängen im Sinne der §§ 20 und 24 UmwStG ergeben sich oft Rechtsfragen, die verbindlich geklärt werden sollen. Die Aufdeckung der stillen Reserven soll vermieden und eine erfolgsneutrale Übertragung erreicht werden. Beantragt aber nur der Einbringende bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist dies nicht ausreichend. Maßgebend für den Wertansatz bei Einbringenden ist nämlich der Wertansatz bei der übernehmenden Gesellschaft. Das für die Besteuerung der Gesellschaft zuständige Finanzamt wäre für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zuständig. Anders ist der Fall einer Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG. Hier führt die Aufdeckung der stillen Reserven direkt beim Übertragenden zu einer Besteuerung unabhängig vom Wertansatz beim aufnehmenden Unternehmen. Daher ist in diesem Fall ein Antrag beim Finanzamt des Übertragenden möglich. Für Fälle, die unter die Regelungen des Sanierungserlasses des BMF fielen, waren verbindliche Auskünfte zu Sanierungsgewinn noch möglich. Diese sollten unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Aufgrund des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung der §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG sind verbindliche Auskünfte nunmehr nicht mehr möglich.
Entgegen der sonstigen Praxis im steuerlichen Verfahren verlangen die Finanzbehörden für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr. Der Grund liegt auf der Hand. Das Verfahren soll für ausgewählte Einzelfälle und nicht für alltägliche steuerliche Fragen genutzt werden. Die Gebühren werden regelmäßig nach ihrem Gegenstandswert berechnet, also dem Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Bei Dauersachverhalten ist auf die durchschnittliche steuerliche Auswirkung eines Jahres abzustellen.
Der Antragsteller möchte erfahren, wie hoch die richtige Abschreibung für ein Wirtschaftsgut ist. Nach seiner Rechtsauffassung beträgt sie 20.000 €, bei gegenteiliger Rechtsauffassung würde das Finanzamt nur 5.000 € anerkennen. Die Gebühr berechnet sich nach dem Differenzbetrag, also 15.000 €.Die Gebühr wird nach § 89 Abs. 5 AO in entsprechender Anwendung des § 34 Gerichtskostengesetz (GKG) mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. Nur in Ausnahmefällen ist die Gebühr für die verbindliche Auskunft nach einer Zeitgebühr zu berechnen. Das wird insbesondere der Fall sein, wenn kein konkreter Gegenstandswert zu ermitteln ist.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Seminar (Die verbindliche Auskunft).

References: § 89
 § 1
 § 89
 § 89
 § 6
 § 89
 § 34