Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.04.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2069%2F11
Timestamp: 2017-09-20 13:01:52+00:00

Document:
BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11 - dejure.org
§§ 52b Satz 2, 52b Satz 1 UrhG
§ 52a Abs 3 UrhG, § 52b S 1 UrhG, § 52b S 2 UrhG, § 53 UrhG, Art 5 Abs 3 Buchst n EGRL 29/2001
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II
Digitalisierung und Bereitstellung eines Buches für die Nutzung an elektronischen Leseplätzen ohne entsprechende Lizenzvereinbarung; Vervielfältigung von an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke durch Nutzer der elektronischen Leseplätze
Elektronische Leseplätze VI | Hochschulbibliothek, Landesbibliothek, Urheberrecht
Art. 5 Abs. 2 Ziff. c, Abs. 3 Ziff. n Richtlinie 2001/29/EG
Ohne Einwiligung der Verlage möglich: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren und an Leseplätzen zum Lesen und zur Speicherung auf USB-Sticks bereitstellen
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken erlaubt
heise.de (Pressebericht, 16.04.2015)
Elektronische Leseplätze - und das Urheberrecht
Bibliotheken dürfen Buchbestand digitalisieren
Digitalisierung von Büchern gestattet, ebenso Privatkopien
badische-zeitung.de (Pressebericht, 17.04.2015)
Digitalisierte Bücher: BGH erlaubt großzügige Nutzung "elektronischer Leseplätze"
Elektr. Leseplätze in Bibliotheken: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Digitalisierung von Bibliotheksbestand
Elektronische Leseplätze: Digitalisierung von Büchern gestattet
Elektronische Leseplätze - Elektronische Leseplätze Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung
beck.de (Kurzanmerkung und Diskussion)
§ 52b UrhG und das Urheberrecht
Zur Reichweite der Leseplatzschranke in Bibliotheken, Museen und Archiven
Börsenverein kritisiert BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II" von Dr. Artur-Axel Wandtke, original erschienen in: ZUM 2015, 890 - 893.
Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht. Urheberrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.04.2015" von Prof. Dr. Joachim Lege, original erschienen in: JZ 2016, 254 - 262.
Kurznachricht zu "Elektronische Leseplätze in Bibliotheken - Ein Urteil zum Nachteil von Autoren und Verlagen" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: NJW 2015, 1905 - 1909.
NJW 2015, 3511
MDR 2015, 1251
GRUR 2015, 1101
K&R 2015, 732
ZUM 2015, 884
afp 2015, 547
Ob hieran angesichts der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2014, 776 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]) festgehalten werden kann, ob eine Änderung der Senatsrechtsprechung angezeigt oder ob angesichts der Formulierung der Vorlagefragen durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 19 - Gelbe Wörterbücher) hierzu eine weitere Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich ist, kann jedoch offen bleiben.
Geltendmachung einer ungenügenden Auseinandersetzung des Gerichts zu …
Der Senat hat angenommen, es sei weder vom Landgericht festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen worden, dass es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfältigungen der an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke und insbesondere des im Verlag der Klägerin erschienenen Lehrbuchs "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze durch Nutzer der Leseplätze gekommen sei; davon könne auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 = WRP 2015, 1361 - Elektronische Leseplätze II).
Er hat angenommen, davon könne nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, weil zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht kämen, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen Leseplätzen im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG "zur Forschung und für private Studien" zugänglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt sei und der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletze (BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 bis 51 - Elektronische Leseplätze II).
Mit dem Klageantrag zu 1b wollte die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu ermöglichen, digitale Versionen der in ihrem Verlag veröffentlichten Werke und insbesondere die "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder anderen Trägern für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 34 - Elektronische Leseplätze II).
Dieser Klageantrag wäre zum einen begründet gewesen, wenn die Beklagte durch die beanstandete Handlung das Werk als Täter widerrechtlich zugänglich gemacht hätte; das hätte vorausgesetzt, dass der mit dem Zugänglichmachen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des § 52b Satz 1 und 2 UrhG gedeckt gewesen wäre (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 35 bis 42 - Elektronische Leseplätze II).
Der Klageantrag wäre zum anderen begründet gewesen, wenn die Beklagte als Teilnehmer oder Störer für widerrechtliche Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze auf Unterlassung haften würde; das hätte erfordert, dass der mit dem Vervielfältigen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 43 bis 53 - Elektronische Leseplätze II).
Die Parteien haben bereits in erster Instanz darüber gestritten, ob es ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig ist, dass ein aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG durch eine Bibliothek an einem elektronischen Leseplatz zugänglich gemachtes Werk aufgrund der Schrankenregelung des § 53 UrhG durch einen Benutzer des elektronischen Leseplatzes vervielfältigt wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 41 - Elektronische Leseplätze II).

References: § 52
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 § 53

Art. 5
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