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Timestamp: 2019-09-20 20:42:53+00:00

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VG Gelsenkirchen, 8 K 5782/99: VG Gelsenkirchen: eingriff in grundrechte, kreis, rechtsverordnung, genehmigungsverfahren, stadt, ausweisung, verwaltungsakt, öffentlich, vollstreckung, snp
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.12.2001, 8 K 5782/99
Aktenzeichen: 8 K 5782/99
VG Gelsenkirchen: eingriff in grundrechte, kreis, rechtsverordnung, genehmigungsverfahren, stadt, ausweisung, verwaltungsakt, öffentlich, vollstreckung, snp
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 5782/99
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Betreiberin der U1. C. -J. . Bis zum 19. März 2001 firmierte sie unter dem Namen F. - und G. GmbH & Co. KG". Persönlich haftende Gesellschafterin war die F. - und Fettverwertung W. -GmbH", nunmehr SNP J. H. GmbH". Nach dem Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B. vom 15. Februar 1993 entsorgt die U. C. -J. u.a. das Gebiet des Kreises V. .
3Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schlachtabfallverwertungsanlage im Sinne von § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - in Lünen (Kreis V. ). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Genehmigungsantrag vom 18. Juni 1997 Bezug genommen.
4Mit Schreiben vom 17. September 1997 wandte sich die Betreiberin der Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. an den Beklagten und führte aus, sie habe gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlage in M. folgende Einwendungen: Erstens solle die geplante Tierkörperverwertungsanlage im Einzugsbereich der Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. errichtet werden. Dies wäre ein in Deutschland einmaliger Vorgang und stehe im Widerspruch zu § 15 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes - TierKBG - und sei auch aus seuchenhygienischen Gründen nicht akzeptabel. Weiterhin stehe das oben genannte Vorhaben mit dem Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang und sei damit rechtswidrig. Schließlich reiche die beantragte Kapazität von 190.000 t fast aus, um alle in Nordrhein- Westfalen
anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse zu entsorgen. Die Tierkörperverwertungsanlage Marl, die durch die geplante Anlage ersetzt werden solle, weise lediglich eine Kapazität von schätzungsweise 60.000 t/Jahr auf. Es stelle sich die Frage, wofür die zusätzlichen Kapazitäten genutzt werden sollten. Nach den bestehenden Tierkörperbeseitigungsplänen sei eine Monopolstruktur in Nordrhein-Westfalen nicht gewollt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen habe die Beigeladene bereits ein solches Monopol. Mit der Errichtung der geplanten Anlage würden die Voraussetzungen geschaffen, auch in Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Struktur aufzubauen.
5In einem Schreiben vom 23. Oktober 1997 an die Beigeladene vertrat das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein- Westfalen die Auffassung, es stehe der Beigeladenen frei, nach unternehmerischen Interessen eine Anlage in M. zu errichten. Dabei sei die Ausweisung eines eigenen Einzugsbereiches nicht zwingende Voraussetzung für die Errichtung einer U. . Die Bezirksregierung B. nahm im Genehmigungsverfahren mit Schreiben vom 13. Juli 1998 gegenüber dem Beklagten wie folgt Stellung: Der Betrieb einer U. in M. durch die Beigeladene ändere nichts an den bestehenden Einzugsbereichen der den S. B. entsorgenden Tierkörperbeseitigungsanstalten. Diese Einzugsbereiche seien durch Rechtsverordnung gemäß § 2 des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes - LTierKBG NW - und durch den Tierkörperbeseitigungsplan gemäß § 3 LTierKBG NW festgelegt. Bei Inbetriebnahme der U. M. müsse lediglich dieser neue Standort in den Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B. aufgenommen werden. Gleiches gelte für die Pläne der anderen Regierungsbezirke, in denen die Beigeladene entsorge und aus denen das Rohmaterial nun nach M. gebracht werde. Nach § 5 Abs. 5 LTierKBG NW könnten die Pläne jederzeit geändert oder ergänzt werden. Ihres Erachtens stehe hinter den Einwänden der Klägerin die Befürchtung, daß der Kreis V. , der zum Einzugsbereich der U. C. -J. gehöre, von der Beigeladenen entsorgt werden könnte. Dagegen spreche aber die langfristige vertragliche Bindung zwischen dem Kreis V. und der U. C. -J. .
6Mit Genehmigungsbescheid vom 26. April 1999 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schlachtabfallverwertungs- und Tierkörperbeseitigungsanlage auf dem Werksgelände des Lippewerkes in M. . In den Gründen des Bescheides wird unter Punkt 3. (S. 45 des Genehmigungsbescheides) ausgeführt, die Notwendigkeit und die Größe einer Anlage sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen (z.B. durch eine Monopolstellung) auf andere Anlagen, seien in einem Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG nicht zu prüfen. Die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen ließen für diesen Prüfungspunkt keinen Raum. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Genehmigungsbescheid Bezug genommen.
7Mit am 26. Mai 1999 beim Beklagten eingegangenen Schreiben legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, das oben genannte Vorhaben der Beigeladenen stehe mit dem rechtsgültigen Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang. Die Erteilung der Genehmigung sei damit rechtswidrig.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 1999, der Klägerin zugestellt am 8. September 1999, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unzulässig zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, entsprechend der Regelung in § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - liege die Widerspruchsbefugnis nur vor, wenn der Widerspruchsführer Tatsachen vortrage, die es möglich erscheinen ließen, daß er durch
den angefochtenen Verwaltungsakt in subjektiv öffentlichen Rechten verletzt werde. Das seit hier jedoch nicht der Fall. Aufgrund einer Genehmigung nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften könne zwar jemand in seinen Individualinteressen verletzt werden. Dies sei jedoch nur bezogen auf die Nachbarschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Zur Nachbarschaft im Sinne der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften gehöre letztlich im Interesse der Rechtssicherheit der Personenkreis, der eine enge räumlich und zeitliche Beziehung zum Genehmigungsgegenstand besitze. Da die Klägerin ihren Sitz weder in M. noch im Kreis V. habe, gehöre sie nicht in den Kreis der Nachbarschaft der genehmigten Anlage und werde somit durch das Vorhaben nicht in subjektiven Rechten verletzt. Im übrigen ändere der Betrieb einer U. in M. durch die Beigeladene nichts an den bestehenden Einzugsbereichen der den S. B. entsorgenden Tierkörperbeseitigungsanstalten.
9Am 4. Oktober 1999 hat die F. - und Fettverwertung W. -GmbH" die vorliegende Klage erhoben.
10Die Klägerin trägt vor, sie habe einen Rechtsanspruch darauf, daß auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Zulassungen neuer Tierkörperbeseitigungseinrichtungen die verbindlichen Regelungen des Tierkörperbeseitigungsplans beachtet würden. Dies folge insbesondere aus § 3 Abs. 6 LTierKBG NW, nach dem mit der Bekanntgabe der Genehmigung des Tierkörperbeseitigungsplanes dieser Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Tierkörperbeseitigung Bedeutung hätten, werde. Die in dem Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesen Betriebe hätten ein eigenes Recht darauf, daß die Regelungen des Plans bei anderen Verwaltungsentscheidungen beachtet würden. Dies ergebe sich u.a. aus den Vorschriften der §§ 4 bis 7 LTierKBG NW. Hieraus ergebe sich zugleich, daß die Klage auch begründet sei. Der Aufhebungsantrag rechtfertige sich schon daraus, daß der Beklagte bei seiner Genehmigung die im Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesenen Belange - soweit ersichtlich - mit keinem Wort gewürdigt habe. Angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 6 LTierKBG NW hätte zumindest eine ausreichende Befassung mit der Frage erfolgen müssen, wie sich die genehmigte Anlage mit dem Tierkörperbeseitigungsplan vertrage. Zumindest hierauf habe der in einem Tierkörperbeseitigungsplan erwähnte Betrieb einen Anspruch.
11Die Klägerin beantragt, den der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid vom 26. April 1999 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 30. August 1999 aufzuheben.
12Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen.
13Die Beigeladene trägt vor, richtigerweise müsse die SNP J. H. - GmbH" Klägerin des vorliegenden Verfahrens sein, da die F. - und Fettverwertung W. -GmbH" in diese umfirmiert habe. Diese könne jedoch in ihren Rechten nicht verletzt sein, denn sie sei weder Betreiberin der U. C. -J. noch Eigentümer dieser Gesellschaft. Sie sei nur die Verwaltungsgesellschaft.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.
16Die Klage ist unzulässig. Es fehlt an der notwendigen Klagebefugnis der Klägerin aus § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Nach dieser Vorschrift ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es hier. Allerdings scheitert die Klagebefugnis nicht an der Umfirmierung vom 19. März 2001. Die Rechtspersönlichkeit der Klägerin und ihre Stellung als Betreiberin der U. C. -J. hat sich hierdurch nicht geändert. Geändert hat sich lediglich der Name, unter dem die Klägerin ihre Geschäfte betreibt (vgl. § 17 des Handelsgesetzbuches -HGB-). Daß im Rubrum der Klageschrift vom 4. Oktober 1999 die F. - und Fettverwertung W. -GmbH" als Klägerin aufgeführt worden war, ist unschädlich, weil es sich dabei um eine bloße -von Amts wegen zu korrigierende- Falschbezeichnung der vertretungsberechtigten (§§ 161, 125 Abs. 1 des HGB) Komplementärin anstelle der von ihr vertretenen F. - und G1. GmbH & Co. KG" als Klägerin handelt. Die Klägerin kann jedoch durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid nicht unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein. Eigene Rechte kann die Klägerin hier möglicherweise daraus herleiten, daß die U. C. -J. gemäß § 2 des Tierkörperbeseitigungsplanes des Regierungspräsidenten B. vom 15. Februar 1993 (Amtsblatt für den S. B. 1983, Seite 71 (72)) die kreisfreie Stadt Hamm, den Hochsauerlandkreis und die Kreise Soest und V. entsorgt, bzw. gemäß der Rechtsverordnung über die Bestimmung der Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten für den S. B. vom 12. Dezember 1985 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 6. Mai 1996 (Amtsblatt für den S. B. 1996, Seite 125 (126)) als Einzugsbereich der U. C. -J. der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Soest, der Kreis V. und die Stadt Hamm bestimmt werden. Hieraus möglicherweise resultierende Rechte der Klägerin werden durch den Genehmigungsbescheid des Beklagten für die Beigeladene jedoch nicht berührt. Die im Tierkörperbeseitigungsplan sowie in der Rechtsverordnung ausgewiesenen Einzugsbereiche sind durch den Genehmigungsbescheid nicht geändert worden. Auch sonst läßt die Genehmigung die Festsetzungen des Tierkörperbeseitigungsplanes bzw. der Rechtsverordnung über die Einzugsbereiche unberührt. Dies ergibt sich auch aus § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG -. Nach dieser Vorschrift schließt die Genehmigung andere, die Anlagen betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen, behördlichen Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG wird durch den auf Errichtung und Betrieb einer Anlage bezogenen Genehmigungstatbestand des § 4 Abs. 1 BImSchG maßgeblich eingegrenzt. Sie erfaßt deshalb nicht alle Entscheidungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die sich überhaupt auf die Anlage beziehen, also in irgendeiner Weise mit ihr zusammenhängen. Andere behördliche Entscheidung sind vielmehr nur dann eingeschlossen, wenn sie auf eine Überprüfung des Vorhabens ausgerichtet, in bestimmtem Umfang also Voraussetzung für die Errichtung oder den Betrieb der Anlage sind.
17Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, 101. Ergän- zungslieferung Oktober 2001, § 13, Rdnr. 53.
18Um solche Entscheidungen handelt es sich bei der Ausweisung von Einzugsbereichen der Tierkörperbeseitigungsanstalten nach § 15 Abs. 1 TierKBG nicht, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung mit § 14 TierkBG ergibt. Nach dieser Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Wahrung des Grundsatzes in § 3 TierKBG Vorschriften zu erlassen über die Errichtung und den Betrieb von Tierkörperbeseitigungsanstalten, die in ihnen anzuwendenden Verfahren und die Abgabe der erzeugten Produkte, und eine Genehmigungspflicht für die in Tierkörperbeseitigungsanstalten anzuwendenden Verfahren vorzuschreiben. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz unterscheidet mithin zwischen bei Errichtung und Betrieb Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beachtenden Vorschriften nach § 14 TierKBG, die der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unterfallen können, und der Regelung der Einzugsbereiche in § 15 Abs. 1 TierKBG, die das Bestehen einer genehmigten U. voraussetzt. Da dem Genehmigungsbescheid mithin keine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der Festlegung der Einzugsbereiche nach dem TierKBG eignet, kommt auch kein Eingriff in Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs.1 des Grundgesetzes -GG- (Wettbewerbsfreiheit) oder Art. 14 Abs.1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) in Betracht.
19Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren aus Billigkeit der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Klageantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
20Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.
8 K 5782/99
Eingriff in grundrechte, Kreis, Rechtsverordnung, Genehmigungsverfahren, Stadt, Ausweisung, Verwaltungsakt, öffentlich, Vollstreckung, Snp

References: § 4
 § 15
 § 2
 § 3
 § 5
 § 42
 § 3
 § 3
 § 42
 § 17
 § 2
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 15
 § 14
 § 3
 § 14
 § 13
 § 15
 Art. 12
 Art. 14
 § 154
 § 167