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Timestamp: 2020-01-18 22:24:09+00:00

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BGH, 25.09.1990 - VI ZR 285/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1259
BGH, 25.09.1990 - VI ZR 285/89 (https://dejure.org/1990,1259)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1990 - VI ZR 285/89 (https://dejure.org/1990,1259)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1990 - VI ZR 285/89 (https://dejure.org/1990,1259)
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Krankenhausträgerhaftung - Gesundheitsschäden von Desinfektionsspray - Raumpflegerinunfall - Fremdes Reinigungsunternehmen
BGB § 823; RVO § 636
NJW 1991, 98
NJW-RR 1991, 856 (Ls.)
VersR 1990, 1409
- oder B. zwar mit Arbeiten im Rahmen der Verschweißung etc. beschäftigt war, diese aber (entgegen den vorgelegten schriftlichen Vereinbarungen) gar nicht ernstlich werkvertraglich auf die I.-M.-T. GmbH (und weiter auf die I.-M. in Z./Kroatien) als Subunternehmer übertragen waren, vielmehr die insoweit getroffenen vertraglichen Abreden in Wahrheit nur der Verschleierung eines reinen "Leiharbeitsverhältnisses" dienen sollten, aufgrund dessen B. wie ein Leiharbeiter ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des Unternehmens P. zur Verfügung stehen sollte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. September 1990 - VI ZR 285/89 - VersR 1990, 1409, 1410; zu einem "Leiharbeitsverhältnis" in diesem Sinne auch BGHZ 79, 216, 218 f.).
OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 129/08
Forderungsübergang von zur Tabelle im Insolvenzverfahren angemeldeten …
Entgegen der Annahme des Landgerichts erlischt die Gläubigerforderung nicht, sondern bleibt zum Zwecke des Rückgriffs erhalten (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 426 BGB, Rdnr. 16 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 98).
Hat ein Unternehmen mit bestimmten Tätigkeiten, die es auch von eigenen Arbeitskräften ausführen lassen könnte, ein anderes Unternehmen beauftragt und wird bei Ausführung der Arbeit ein Arbeitnehmer des beauftragten Unternehmens verletzt, so ist der Arbeitsunfall grundsätzlich allein diesem Stammbetrieb zuzuordnen (BGH NJW 91, 98 = VersR 90, 1049; OLG Celle OLGR 95, 233).
BGH, 29.04.2003 - VI ZR 216/02
Demgegenüber hatte der Senat in seiner (ständigen) Rechtsprechung zu § 636 RVO (vgl. etwa Urt. v. 25. September 1990 - VI ZR 285/89 - VersR 1990, 1409 m.w.N.) auf die Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb abgestellt, da es sich um eine Tätigkeit außerhalb seines Stammbetriebs handele.
LG Mönchengladbach, 09.05.2000 - 6 O 427/99
Anspruch des Unfallversicherers gegen Schädiger; Kosten der Heilbehandlung; …
Nach altem Recht (für Unfälle bis zum 31.12.1996) griff die Haftungsersetzung insbesondere in den Fällen der bloßen Arbeitsberührung nicht ein, wenn also Angehörige verschiedener Unternehmen unabhängig voneinander, aber im Risikobereich des anderen arbeiten, sogenannte parallele Tätigkeiten ausübten, und dabei jemand den Angehörigen eines anderen Unternehmens verletzte (BGH VersR 1986, 868; BGH VersR 1990, 1409).
OLG Köln, 19.08.1992 - 19 U 32/92
Baugrube ungesichert Betriebsgelände Wachmann Verkehrssicherungspflicht
Nur im letzten Fall kommt eine Haftungsfreistellung in Betracht (BGH NJW 1991, 98;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 20. Auflage, Seite 1161 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

References: § 823
 § 636
 § 426
 BGH 
 § 636
 BGH