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Timestamp: 2016-10-21 21:59:09+00:00

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4A_503/2011 (10.10.2011)
4A_503/2011
Urteil vom 10. Oktober 2011
Marcel Furrer und Gianni F. Zanetti,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 21. Juni 2011.
Y.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) erledigte seit November 2000 �ber sein Unternehmen A.________ AG im Auftragsverh�ltnis die buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaften der X.________-Gruppe, deren wirtschaftlich Berechtigter B.________ ist. Ab 1. Januar 2007 wurde er von der X.________ GmbH, Baar (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) angestellt und f�hrte die n�mlichen T�tigkeiten als Arbeitnehmer f�r die Gesellschaften der Gruppe aus. Der Vertrag wurde nicht schriftlich festgehalten. Am 13. Juni 2008 k�ndigte die Beklagte den Arbeitsvertrag auf Ende August 2008. In der Folge kam es zum Streit �ber die Anspr�che aus dem Arbeitsvertrag, namentlich �ber die H�he des Lohnes.
Am 6. Februar 2009 gelangte der Kl�ger mit mehreren Begehren an das Kantonsgericht Zug und beantragte insbesondere, die Beklagte habe ihm eine Restlohnzahlung von Fr. 213'333.30 nebst Zins zu leisten und entsprechende Lohnausweise f�r die Jahre 2007 und 2008 auszustellen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrag, der Kl�ger habe ihr einen Betrag von Fr. 19'340.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2009 (R�ckforderung von zu viel bezahltem Lohn) zu bezahlen.
Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage mit Urteil vom 16. August 2010 im Wesentlichen gut und verurteilte die Beklagte, dem Kl�ger den Nettobetrag von Fr. 213'330.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2008 zu bezahlen (Ziffer 1.1), ihm f�r die Jahre 2007 und 2008 einen Lohnausweis auszustellen, basierend auf einem Nettojahreslohn von Fr. 200'000.-- (Ziffer 1.2), und ihm ein Arbeitszeugnis mit dem in Erw�gung 4.3 aufgef�hrten Wortlaut auszustellen (Ziffer 1.3). Im �brigen wies das Kantonsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer 1.4). Die Widerklage wies es ebenfalls ab (Ziffer 2).
Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 21. Juni 2011 die Berufung der Beklagten ab, mit der diese beantragt hatte, die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen und ihre Widerklage vollumf�nglich gutzuheissen.
Das Obergericht gelangte in W�rdigung der Beweise wie schon das Kantonsgericht zum Schluss, dass der von der Beklagten in einem Schreiben vom 22. April 2008 best�tigte Nettojahreslohn dem beim Vertragsschluss vereinbarten entspreche, und dass der Kl�ger den ihm zustehenden Lohn von netto Fr. 200'000.-- pro Jahr nur zum Teil bezogen hatte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. Juni 2011 vollumf�nglich aufzuheben, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner seinen Lohnanspruch mit dem Schreiben vom 22. April 2008 und den Aussagen der Zeugin C.________ hinreichend bewiesen habe, und h�lt f�r willk�rlich, dass die Vorinstanz den Umstand nicht ber�cksichtigt habe, wonach der f�r Versicherungsfragen zust�ndige Beschwerdegegner im BVG-Vertrag f�r Fr. 72'000.-- angemeldet war. Die Vorinstanz h�tte in Anwendung von Art. 8 ZGB und in W�rdigung aller relevanten Umst�nde zum Ergebnis gelangen m�ssen, dass dem Beschwerdegegner der ihm obliegende Beweis misslungen sei. Die Vorinstanz h�tte sodann nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht in antizipierter W�rdigung die Zeugeneinvernahme des Bankbeamten D.________ verweigern d�rfen; sie habe die Beschwerdef�hrerin damit in ihrem verfassungsm�ssigen Anspruch auf Beweis verletzt. F�r den Fall, dass das Bundesgericht die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen teilen sollte, stellt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, die urspr�ngliche Vereinbarung sei von den Parteien stillschweigend ge�ndert worden, nachdem der Beschwerdegegner ohne jeden Widerspruch w�hrend rund zwanzig Monaten einen Jahreslohn von Fr. 60'000.-- netto bezogen habe. Schliesslich behauptet die Beschwerdef�hrerin, die Zeugin C.________ sei aufgrund ihrer Feindschaft zu ihrem Gesch�ftsf�hrer voreingenommen; ihre Aussagen beruhten auf Mutmassungen und seien teilweise offenkundig falsch, weshalb ihre Ber�cksichtigung Art. 8 ZGB verletze.
Nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdegegners wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Pr�sidialverf�gung vom 22. September 2011 abgewiesen.
Beschwerdeantworten wurden keine eingeholt.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig, sofern ein blosser R�ckweisungsantrag nicht ausnahmsweise ausreicht, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1).
Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich vorliegend damit, in ihren Begehren die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verlangen. Sie erw�hnt zwar in ihrer Rechtsschrift eingehend, sie beantrage die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. Juni 2011 "und damit (materiell) gleichzeitig auch der Ziffern 1.1 und 1.2 des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 16. April 2010", und sie werde nachfolgend darlegen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht den Lohnanspruch des Beschwerdegegners im Umfange von Fr. 213'333.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2008 gesch�tzt habe. Dementsprechend sei auch ihre Widerklage zu Unrecht abgewiesen worden. Ob sie damit den formellen Anforderungen an ein Rechtsbegehren gen�gt, erscheint sehr zweifelhaft, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Beschwerde in der Sache ohnehin unbegr�ndet ist.
Die Vorinstanz hat den Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien in W�rdigung der Umst�nde festgestellt, nachdem eine schriftliche Vereinbarung fehlt. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dieses Vorgehen zu Recht nicht grunds�tzlich. Sie beanstandet jedoch unter Berufung auf Art. 8 ZGB das Ergebnis dieser W�rdigung.
2.1 Art. 8 ZGB regelt einerseits f�r den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 mit Hinweisen), sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den hier noch massgebenden Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB regelt dagegen nicht, wie der Sachverhalt zu ermitteln ist und namentlich die Beweise zu w�rdigen sind; wenn die Vorinstanz in W�rdigung der Beweise zum Schluss gelangt, eine Tatsache sei erwiesen oder widerlegt, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zur �berzeugung gelangt, dass die Parteien einen Jahreslohn von netto Fr. 200'000.-- vereinbart hatten. Inwiefern sie dieser W�rdigung ein unzureichendes Beweismass zugrunde gelegt haben sollte und sich etwa mit blosser Wahrscheinlichkeit begn�gt h�tte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargelegt. Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer W�rdigung die volle �berzeugung gewonnen, dass der vereinbarte Lohn auf Fr. 200'000.-- j�hrlich festgesetzt wurde. Damit ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und Art. 8 ZGB nicht verletzt.
2.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie in ihrer Beschwerde die W�rdigung der Beweise durch die Vorinstanz kritisiert, als ob das Bundesgericht wie eine Appellationsinstanz die Tatsachen frei pr�fen k�nnte. Es kann jedoch dahin gestellt bleiben, ob �berhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist.
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56). Willk�rlich ist die Beweisw�rdigung und damit die Sachverhaltsfeststellung, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ein solches ohne ernsthafte Gr�nde ausser Acht l�sst, obwohl es erheblich ist, und schliesslich wenn es aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schl�sse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1).
3.1 Die Vorinstanz hat das vom Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin unterzeichnete Schreiben an den Beschwerdegegner vom 22. April 2008 zum Ausgangspunkt genommen, in dem die Beschwerdef�hrerin best�tigt, dass der Beschwerdegegner j�hrlich mit einer Pauschale von netto Fr. 200'000.-- entsch�digt werde; er habe f�r 2007 noch Fr. 140'000.-- zu gut und bisher seinen Lohn nach Bedarf bezogen. Die Vorinstanz hat die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen dieses Schreiben verworfen und insbesondere verneint, dass es sich dabei um eine Falscherkl�rung gehandelt habe, um dem Beschwerdegegner zu einem Bankdarlehen zu verhelfen. Sie hat zun�chst als unerheblich erachtet, von wem das Schreiben aufgesetzt wurde, nachdem der Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin unterzeichnete und hat zudem festgestellt, dass das Formular den Aufdruck "X.________ GmbH a member of the X.________ Group" enthalte, weshalb es im Namen der Beschwerdef�hrerin ausgestellt worden sei. Sie hat schliesslich ber�cksichtigt, dass die im Schriftst�ck vom 22. April 2008 best�tigte Abmachung durch die Aussage der Zeugin C.________, ehemalige Arbeitskollegin des Beschwerdegegners und ehemalige Lebenspartnerin von B.________ best�tigt werde.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wiederholt in ihrer Beschwerde die Vorbringen, die im angefochtenen Urteil widerlegt werden. Darauf ist nicht einzutreten, zumal sich aus der Beschwerde nicht ansatzweise ergibt, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis in Willk�r verfallen sein sollte mit dem Schluss, dass der im Schreiben vom 22. April 2008 best�tigte Lohn der tats�chlichen Abmachung entsprach. Insbesondere auch mit der Glaubw�rdigkeit der Zeugin, welche diese Abmachung best�tigte, hat sich die Vorinstanz eingehend auseinandersetzt. Inwiefern sie dabei verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte, ist der Begr�ndung der Beschwerde nicht zu entnehmen. Der Beschwerdef�hrerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie eine �nderung der urspr�nglichen Vereinbarung in ihrem Sinne insbesondere aus dem Umstand abzuleiten sucht, dass der Beschwerdegegner regelm�ssig Bez�ge von Fr. 5'000.-- t�tigte. Sie vermag damit die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht als verfassungswidrig auszuweisen, wonach es sich dabei lediglich um Teilbez�ge handelte, soweit sie sich damit �berhaupt auseinandersetzt. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umst�nden Bundesrechtsnormen verletzt haben sollte, wenn sie mangels jeglicher Behauptungen �ber ver�nderte Verh�ltnisse eine Vertrags�nderung verneinte, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner ausserdem die Parteikosten f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei der Bemessung der H�he ist zu ber�cksichtigen, dass er sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu �ussern hatte.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 10. Oktober 2011

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 105