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Timestamp: 2019-09-17 02:53:32+00:00

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Bayern-Online AGB
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(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
(1) Der Besteller stellt Bayern-Online von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(2) Bayern-Online ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
(3) Soweit Daten auf den Server übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Der Besteller erhält zur Pflege seines Angebotes einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
(4) Dem Besteller ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
(5) Bayern-Online haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
§ 11 Veröffentlichte Inhalte, Massen Emais, Mailing Aktionen via Electronic Mail
(1) Der Kunde stellt Bayern-Online von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, dass er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird.
(2) Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
(3) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
(4) Bayern-Online kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webserver sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Widrigenfalls ist Bayern-Online berechtigt, die Seiten sofort und ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
(5) Es besteht von Seiten Bayern-Online keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
(7) Bayern-Online behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webserver installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen Mailings (Mailing Aktionen) via Electronic Mail über Email Adressen seiner Domain / Server zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Bayern-Online behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server / Zugang vorübergehend oder langfristig zu sperren.
(9) Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Zugänge seiner Kunden verantwortlich. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller Bayern-Online auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.
(1) Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug.
(2) Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung.
(4) Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Bayern-Online übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webserver für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
(6) Die Dienstleistungen von Bayern-Online ist die zur Verfügung stellung des Webservers zuständig. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
(7) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(8) Dem Kunden ist bekannt, dass Accounts mit eigener Domain auf dem Webserver (als virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape und Microsoft.
(9) Bayern-Online übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Bayern-Online nur bei Vorsatz.
Anmerkungen Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.
Gewährleistungsfristen Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
- Neu - Käufer ist Verbraucher 2 Jahre - Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
- gebraucht - Käufer ist Verbraucher 1 Jahr - Käufer ist Unternehmer keine
Unter http://www.bundesbank.de können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

References: § 310

§ 11
 § 310
 § 14
 § 307
 § 307