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Timestamp: 2019-09-18 01:45:22+00:00

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Anlageberatung – Anleger haben Rechte • Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
8. April 2016 Anlegerschutz Keine Kommentare
Anlageberatung durch Banken, Sparkassen und Berater muss Anlageziel und Risikobereitschaft des Anlegers ausreichend beachten.
Grundsätzlich muss eine fehlende Erfahrung des Anlegers durch eine entsprechende Aufklärung und Kenntnisvermittlung bei der Anlageberatung überwunden werden. Mit der Anlage verbundenen Risiken müssen adäquat dargestellt werden. Ebenso dürfen Verlustrisiken nicht verharmlost oder der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei einem riskanten Anlageprodukt um ein sicheres Investment handelt.
Anlageberatung durch Banken, Sparkassen und Vermittler
Eine Falschberatung durch Banken, Sparkassen oder Vermittler liegt immer dann vor, wenn der Berater seine Aufklärungspflichten verletzt und dadurch beim Beratenen ein Schaden entsteht. Das ist dann der Fall, wenn eine Kapitalanlage aufgrund einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung durch die Bank oder den Vermittler erworben wird und dadurch Verluste entstehen. Die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit gelten auch bei der Anlageberatung. Werden diese nicht hinreichend umgesetzt, liegt eine Schlecht- oder Falschberatung vor.
Die im Jahr 2010 eingeführte Aufzeichnungspflicht gemäß § 34 Abs. 2a WpHG regelt die Erstellung eines Beratungsprotokolls nach jeder Anlageberatung. Die Anlageberatung von Privatanlegern ist zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen. § 31 Abs. 5 WpHG fordert von Banken und Sparkassen sich über die Kenntnisse und Erfahrungen von Kunden in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten zu informieren. Nur so kann beurteilt werden, ob die Finanzprodukte geeignete Anlageformen bieten. Sollte der Kunden nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, muss die Bank oder Sparkasse darauf hinweisen. Anlagebereite Kunden werden deshalb verschiedene Risikoklassen zugeteilt.
Anlageberatung und Beratungshaftung
Berater sind Unternehmen oder Personen, die dem Beratenen auf Grundlage eines Beratungsvertrages aufklären, beraten oder Empfehlungen geben. Dazu gehören auch Bankmitarbeiter. Deren handeln ist haftungsrechtlich ihrem Arbeitgeber als Beratungshaftung zuzurechnen. Ziel der Beratungshaftung ist vornehmlich der Schutz des Anlegers, Kunden, Patienten oder des Verbrauchers. Die der Beraterhaftung zu Grunde liegenden Beraterverträge können auf konkludent geschlossen werden.
Gesetzliche Haftung bei Anlageberatung
Unsere Rechtsanwälte prüfen in einem ersten Schritt, ob zwischen dem Anleger und der Bank ein Beratungsvertrag oder ein Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist. Ohne rechtsgültigen Vertrag können keine vertraglichen Pflichten verletzt werden. Nur im Fall einer Pflichtverletzung kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Nach der Rechtsprechung kommt ein Vertrag bereits dann zustande, wenn eine Finanzberatung tatsächlich stattfindet. Aus den Umständen wie der Finanzdienstleiter aufgetreten ist, ergibt sich, ob er beraten oder nur vermittelt hat. Beim Dienstvertrag kann der Beratene im Falle einer Schlechtleistung Schadensersatz verlangen. Bei einem Werkvertrag muss der Berater sogar im vollen Umfang für das Erreichen des Beratungsziels einstehen. Er hat die Verpflichtung so lange nachzubessern, bis ein mangelfreier Erfolg vorliegt (§§ 635, § 633 BGB). Andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars (§ 644 Abs. 1 BGB). In Ausnahmefällen kann eine deliktische Haftung in Betracht kommen.
Anlageberatung und vertragliche Haftung
Bei einem Beratungsfehler zeitlich vor dem Abschluss des Beratungsvertrages, so kommt eine Beratungshaftung aus § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Sparkassen haften Kreditinstitute für eigenes Verschulden sowie das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kunden bedienen. Kreditinstitute müssen für eigenes Verschulden einstehen.
Die Rechtsprechung hat als Ziel, den Verbraucher umfassend zu schützen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Haftung aus einem Beratungsvertrag immer dann gegeben ist, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Beratenen erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will. Art und Umfang der Beratungshaftung hat sich nach den Umständen des Einzelfalls zu richten. Eine Beratungshaftung besteht für alle Berater, denen Kunden „typischerweise ihr Vertrauen schenken.“
Anlageziele und Risikobereitschaft des Anlegers zum Zeitpunkt der Beratung sind mit entscheidend. Risikoscheuen Anlegern dürfen keine spekulativen Finanzprodukte und Produkte mit Wettcharakter angeboten werden. Riskante Finanzprodukte sind z.B. Schiffsfonds, Containerfonds, Immobilienfonds, Anleihen, Mittelstandsanleihen, Energiefonds, Investmentfonds, Genussrechte, geschlossene Fonds, Medienfonds, Ölfonds und bestimmte Swap-Geschäfte. Der BGH hat bereits in seinem „Bond-Urteil“ (BGH, Urteil v. 6.7.1993, Az. XI ZR 12/93) entschieden, dass Anlageberater und Anlagevermittler aus einem mit ihren Kunden geschlossenen Beratungsvertrag zu einer "anlegergerechten" und "objektgerechten" Beratung verpflichtet sind. Sie müssen die Kenntnis des Kunden über die geplanten Anlagegeschäfte, seine Risikobereitschaft und die Anlageziele bei der Beratung zu berücksichtigen. Alle wesentlichen Eigenschaften des empfohlenen Kapitalanlageproduktes müssen dargestellt werden, wenn auf die Entscheidung des Kunden beeinflussen können.
Pflichten bei der Anlageberatung
Anlageberater und Vermittler sind verpflichtet, die empfohlenen Produkte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Dabei muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Kapitalanlagekonzeptes und die Bonität des Emittenten überprüft werden (BGH, Urteil v. 13.1.2000, Az. III ZR 62/99). Während der Plausibilitätsprüfung besteht sogar die Verpflichtung, die aktuelle Wirtschaftspresse auszuwerten und sich auf diese Weise Informationen zu den Kapitalanlagen zu beschaffen, die er seinen Kunden empfehlen will (BGH, Urteil v. 7.10.2008, Az. XI ZR 89/07). Allerdings verläuft nicht jedes Beratungsgespräch gleich und hat den gleichen Inhalt. Deshalb ist jeder Einzelfall gesondert zu beachten.
Verschwiegene Provisionen bei der Anlageberatung
Chancen für Anleger bestehen dann wenn im Verkaufsgespräch Provisionen verschwiegen werden. Banken und Sparkassen kassieren oft sog. Kick-Back Zahlungen. Ein Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn die Bank oder Sparkasse eine Aufklärungspflicht lediglich für möglich hält und dennoch die erforderliche Beratung unterlassen hat (Urteil vom 12. Mai 2009, XI ZR 586/07).
Hat die Bank oder der Anlageberater vorsätzlich gegen die Pflichten aus dem Beratungsvertrag verstoßen, gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Anleger sollten im Zweifel Ihre Ansprüche auf Schadensersatz durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.
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References: § 34
 § 31
 § 633
 § 311
 § 241
 BGH