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Timestamp: 2018-03-20 02:05:03+00:00

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Erbrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erbrecht“.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 40/99 vom 24.02.2000
1. Hat ein Erblasser in einem späteren Testament nur die Erbeinsetzung wiederholt, dagegen nicht die in einem früheren Testament angeordnete Nacherbfolge, so kann ein derartiger Widerspruch zwischen nacheinander errichteten letztwilligen Verfügungen gemäß § 2258 Abs. 1 BGB zur Aufhebung der Nacherbfolge führen.
2. Ist nicht mehr aufklärbar, welches von mit demselben Datum versehenen inhaltsgleichen Testamenten früher errichtet wurde, gelten beide als gleichzeitig errichtet und sind nebeneinander wirksam. In einem solchen Fall beruht das Erbrecht auf beiden letztwilligen Verfügungen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 80/07 vom 20.10.2009
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 136/00 vom 12.12.2000
Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 485/12 vom 21.01.2013
KG – Beschluss, 1 W 382/12 vom 13.11.2012
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 286/08 vom 18.06.2009
Der Anspruch auf Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder nach Erbrecht noch aufgrund sozialrechtlicher Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG vom 06.12.1989 - 9 RVs 4/89 = BSGE 66,120ff.)
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 32/11 vom 21.02.2011
Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht kann als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung auszulegen sein, wenn diese sich mit dem gesetzlichen Erbrecht inhaltlich deckt.
BGH – Beschluss, BLw 12/11 vom 23.11.2012
a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.
c) Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 217/09 vom 04.01.2010
Gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind, so ist die von einem überlebenden Ehegatten oder einem Abkömmling vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung zum Nachweis für die negative Tatsache, dass außer einem bestimmten, zum Erben eingesetzten Abkömmling des Erblassers keine weiteren, das Erbrecht dieses Berufenen schmälernden Abkömmlinge vorhanden sind, im Grundbuchantragsverfahren grundsätzlich als Beweismittel zu berücksichtigen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Januar 2010 - I-3 Wx 217/09
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 110/04 vom 08.06.2005
1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich als Vorausvermächtnis zugewandt hatte, ihr gesamtes restliches (Geld-)Vermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt.
2. Die Beschränkung einer angeordneten Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand ist im Erbschein anzugeben.
3. Mit der Behauptung, der Erbschein weise sein Erbrecht nicht richtig aus, ist auch derjenige, der den Erbschein beantragt hatte, beschwerdeberechtigt gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins.
KG – Beschluss, 1 W 45/09 vom 05.10.2010
BGH – Beschluss, IX ZB 163/11 vom 10.01.2013
a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen.
b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch U?bertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.
c) Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben.
d) U?ber den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.
BGH – Beschluss, IV ZB 15/11 vom 23.11.2011
1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet.
2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversa?umnis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 3/10 vom 10.05.2010
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3969/06 vom 17.01.2008
Vermeidbarkeit erheblicher Nachteile durch Erwerb der Pakistan Origin Card (POC) oder Veräußerung eigener GrundstückeErbrechtsbeschränkung als nur vager Nachteil ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003
AG-FREIBURG-IBR – Beschluss, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10 vom 03.04.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 437/11 vom 28.02.2013
BFH – Urteil, II R 47/11 vom 19.02.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 542/11 vom 11.02.2013
BFH – Urteil, II R 38/11 vom 30.01.2013
BGH – Urteil, IV ZR 232/12 vom 16.01.2013
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Erbe: Wie funktioniert eine Erbausschlagung im Erbrecht? (21.01.2015, 07:30)
Meistes ist es so, dass man sich zunächst freut, wenn man erfährt, dass man geerbt hat. Diese Freude ist leider häufig schnell vorbei, denn eine Erbschaft ist nicht immer gleichbedeutend mit einem Geldsegen und daraus...
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References: § 2258
 § 69

BGH 

BGH 

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 § 1964
 § 58
 § 63
 § 39
 § 17
 BGH 

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