Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%20621
Timestamp: 2019-06-19 02:26:36+00:00

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BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2138
BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94 (https://dejure.org/1996,2138)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1996 - IV ZR 383/94 (https://dejure.org/1996,2138)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1996 - IV ZR 383/94 (https://dejure.org/1996,2138)
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Kfz-Schein im Handschuhfach - Verschuldeter Versicherungsfall - Diebstahlsentschluß - Mangelnde Kausalität - Kfz-Erwerb - Fehlende Originalschlüssel - Verschulden
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer
NJW-RR 1996, 734
VersR 1996, 621
Es entspricht einhelliger Auffassung, dass dieses Verhalten für den in Regel vorher gefassten Diebstahlsentschluss nicht ursächlich ist (BGH VersR 1996, 621;… 1995, 909 Rn. 13;… Knappmann in Prölss/Martin, § 12 AKB Rn. 116 m.w.N.).
Das von außen nicht sichtbare Belassen von Fahrzeugschlüsseln im Fahrzeuginneren ist jedenfalls für einen in der Regel vorher gefassten Diebstahlsentschluss nicht ursächlich (vgl. BGH, VersR 1996, 621).
Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass im Hinblick auf die Art des Abstellens und des gewählten Platzes dringende Diebstahlsgefahr bestanden hätte (vgl. BGH, VersR 1996, 621 m. w. N.).
Denn mag sich auch im Nachgang zu einem Diebstahl das In-den-Händen-halten des Kfz-Scheins für den Dieb als vorteilhaft erweisen so ist das Belassen des Kfz-Scheins im Auto in aller Regel nicht - und so auch hier nicht kausal für die Entwendung (BGH, Urteil vom 06.03.1996 - IV ZR 383/94, Orientierungssatz 1; Urteil vom 18.05.1995 - IV ZR 279/94 - jeweils zitiert nach juris).
OLG Hamm, 11.03.2005 - 20 U 226/04
Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei …
a) Das Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Wagen ermöglicht oder veranlasst den Versicherungsfall jedenfalls dann nicht, wenn der Täter sie vor seinem Diebstahlsentschluss nicht im Wagen hat sehen können - dann fehlt es an der Kausalität (BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 in: VersR 1995, 909; Urteil vom 6. März 1996 in: VersR 1996, 621).
Danach muss im Hinblick auf die Umstände des Abstellens und des gewählten Platzes dringende Diebstahlgefahr bestanden haben (BGH NJW-RR 96, 734 f.).
OLG Köln, 01.06.1999 - 9 U 141/98
Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug
Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; r+s 1997, 123; r+s 1996, 167 = VersR 1996, 576; r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621; OLG Saarbrücken, r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580; OLG Düsseldorf, r+s 1998, 160;… Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 11 AVBR 92, Rn 9 ).
Mit Hinblick auf die zumindest nicht ungewöhnliche, wenn auch durchaus kritisch zu sehende Praxis, den Fahrzeugschein im PKW aufzubewahren, dürfte dies jedenfalls im Regelfall keine deutliche Unterschreitung üblicher Sicherheitsstandards darstellen (so im Ergebnis auch BGH NJW-RR 1996, 734).
OLG Köln, 22.04.1997 - 9 U 131/96
Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der …
Gegenteiliges hat die Beklagte nicht nachgewiesen, zumal die näheren Einzelheiten, auf welche Weise das Fahrzeug entwendet worden ist, unbekannt sind (vgl. zur fehlenden Kausalität BGH R + S 95, 288, 289 = VersR 95, 909, 911; R + S 96, 168, 169 = VersR 96, 621; OLG Hamm R + S 96, 296; für einen Ausnahmefall Senat SP 96, 59 = R + S 96, 14 (Ls)).
Es läßt sich aber nicht feststellen, daß dieses Fehlverhalten ursächlich für den Versicherungsfall Diebstahl geworden ist (zuletzt BGH VersR 96, 621 zum Kfz-Schein).
Er müßte insbesondere den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Gefahr eines Diebstahls des Fahrzeugs deutlich unterschritten haben; dies ist bei einem Abstellen auf einem öffentlichen Parkplatz grundsätzlich zu verneinen (BGH VersR 1996, 576; BGH NJW-RR 1996, 734;… Senat a.a.O.;… zusammenfassend Römer a.a.O., 2335).
LG Bonn, 21.07.2003 - 10 O 299/03

References: § 12
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH