Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=IV%20R%208/04
Timestamp: 2020-02-24 13:13:51+00:00

Document:
BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1701
BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04 (https://dejure.org/2004,1701)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2004 - IV R 8/04 (https://dejure.org/2004,1701)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - IV R 8/04 (https://dejure.org/2004,1701)
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EStG 1997 § 4 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5; EStG i. d. F. des StÄndG 2003 § 52 Abs. 12; StÄndG 2003 Art. 1 Nrn. 4, 7, und 34
EStG 1997 § 4 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5; EStG i.d.F. des StÄndG 2003 § 52 Abs. 12; StÄndG 2003 Art. 1 Nrn. 4, 7, und 34
Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
Abzug von Aufwendungen eines Freiberuflers für eine doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben; Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei einer lediglich vorübergehenden auswärtigen Beschäftigung eines Freiberuflers; Abzug von Aufwendungen für eine doppelte ...
BFHE 209, 73
BB 2005, 1036
DB 2005, 977
BStBl II 2005, 475
Der Senat muss deshalb auch nicht entscheiden, ob durch die Neufassung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) eine Rechtsänderung eingetreten ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04, BFHE 209, 73, BStBl II 2005, 475 zu Betriebsausgaben).
Zwar wurde § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) mit Wirkung für alle materiell und formell noch offenen Veranlagungen [§ 52 Abs. 12 Satz 2 (heute Satz 4)] - also auch mit Wirkung für die Vergangenheit - dahingehend geändert, dass eine doppelte Haushaltsführung nur (Unterstreichung durch den Senat) vorliegt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt, woraus zum Teil abgeleitet wird, dass seit der Geltung dieser Neuregelung keine Anwendung der Grundsätze über die zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung mehr in Betracht komme (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04, BFHE 209, 73, BStBl II 2005, 475).
Im Interesse der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen ist die Beachtung der Richtlinienregelung in den Veranlagungszeiträumen bis 2003 geboten (…BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 VI R 20/04, BFH/NV 2006, 2068;a.A. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04, BFHE 209, 73, BStBl II 2005, 475).
Der BFH hat sich seit seiner Entscheidung vom 13. März 1996 (…a. a. O.) hierzu nur insoweit geäußert, als er die Frage im Urteil vom 16. Dezember 2004 (IV R 8/04) erneut offen gelassen, jedoch die rückwirkende Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (in der Fassung StÄndG 2003) auch auf nicht bestandskräftige Fälle des Jahres 1998 zugelassen hat.
Mit der vorgenannten Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. EStG war die so genannte unechte doppelte Haushaltsführung durch den Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. dazu BFH, Urteil vom 16. Dezember 2004 <IV R 8/04, a.a.O.> Sächsisches FG, Urteil vom 27. Mai 2004, 5 K 1103/00 ).
Unter dem Gesichtspunkt des Werbungskostenabzugs kann die Regelung nicht mehr zur Anwendung kommen, weil sie durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2646) abgeschafft wurde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04 BFHE 209, 73, BStBl II 2005, 475).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16.12.2004 IV R 8/04, BStBl II 2005, 475 widerspreche dem Klagebegehren nicht, da der Kläger nach Beendigung seiner Dienstzeit beabsichtigt habe, nach ... als alleinigem Wohnsitz, wenn auch nicht unbedingt in die elterliche Wohnung, zurückzukehren.
Damit ist die steuerliche Anerkennung der sog. unechten doppelten Haushaltsführung ausgeschlossen; diese neue Gesetzeslage ist nach der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 12 Satz 4 EStG in allen materiell und formell noch offenen Veranlagungen auch für Veranlagungszeiträume vor 2003 anzuwenden (siehe hierzu umfassend, insbesondere auch zur Begründung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, BFH-Urteil vom 16.12.2004 IV R 8/04, BFH/NV 2005, 772 m.w.N.).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.12.2004 a.a.O. ausgeführt, dass Aufwendungen für sog. unechte doppelte Haushaltsführung aus dem Streitjahr 1998 nach dem Wortlaut der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 12 EStG seit dem StÄndG 2003 in allen noch offenen Fällen nicht mehr berücksichtigungsfähig sind.
Diese neue Gesetzeslage ist nach der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 12 Satz 4 EStG in allen materiell und formell noch offenen Veranlagungen auch für Veranlagungszeiträume vor 2003 anzuwenden (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04, BStBl II 2005, 475).
Mit der vorgenannten Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG war die so genannte unechte doppelte Haushaltsführung durch den Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. dazu BFH, Urteil vom 16. Dezember 2004 <IV R 8/04, a.a.O.> Sächsisches FG, Urteil vom 27. Mai 2004, 5 K 1103/00 ).
Nach allgemeiner Meinung sind unter entsprechenden Voraussetzungen solche Aufwendungen bei den Gewinneinkunftsarten als Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. BFH- Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 8/04, BFHE 209, 73, BStBl II 2005, 475, m.w.N.).
Aus den von der Klägerin zitierten Urteilen IV R 8/04 und VI R 82/02 läßt sich ebenfalls kein Abzug von Werbungskosten herleiten (vgl. Schriftsatz des Gerichts an die Klägerin vom 06.09.2005).
d) Wegen der bereits vorliegenden langjährigen auswärtigen Beschäftigung des Klägers kommt auch eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung von vornherein nicht in Betracht (siehe hierzu umfassend BFH-Urteil vom 16.12.2004 IV R 8/04, BFH/NV 2005, 772 m.w.N.).
FG München, 01.02.2006 - 10 K 3677/04

References: § 4
 § 9
 § 52
 Art. 1
 § 4
 § 9
 § 52
 Art. 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 52
 § 52
 § 52
 § 9