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Timestamp: 2019-06-27 02:14:52+00:00

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Arbeitsrecht Archive - Advocatae Kanzlei Berlin
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Befristung des Arbeitsverhältnis
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Familienrecht: Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden
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Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage- Versäumnis der Klagefrist
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Schlagwort: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Rechtsgebiete	Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 1.9.2010- 5AZR 700/09
Der Arbeitgeber muss bei einer ordentlichen Arbeitnehmerkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündiungsfrist innerhalb der fistgebundenen Klage nach § 4 S.1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung einer Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach §7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbetisverhältnis zum “falschen” Zeitpunkt, es sei denn, die Kündigungsschutzklage wurde binnen der Dreiwochenfrist nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben. Bei der Bestimmung der rechtlich gebotenen Kündigungsfrist darf § 622 II 2 BGB wegen der Unvereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht (Kücükdevici-Urteil des EuGH) nicht angewendet werde
Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung Urlaubsgeld
Arbeitsrecht, Rechtsgebiete	Arbeitsrecht, Urlaubsgeld
BAG, Urteil vom 23.9.2010- 6AZR 338/09
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gem § 11 I 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes sind die übertariflichen Entleiherzulagen mit einzubeziehen.
Arbeitsrecht: Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht, Rechtsgebiete	Arbeitsrecht, Weihnachtsgeld, Weihnachtsgratifikation
BAG, Urt. v. 8.12.2010- 10 AZR 671/09
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre ein Weihnachtsgeld, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. eine unklare oder intransparente arbeitsvertragliche Klausel kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.
Arbeitsrecht: Widerruf der Privatnutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht, Rechtsgebiete	Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen, Urt. v. 14.9.2010- 13 Sa 462/10
Eine Vertragsklausel, die nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung von der Arbeitsleistung den sofortigen entschädigungslosen Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens vorsieht, ist unwirksam. Zu verlangen ist die Vereinbarung einer Ankündigungsfrist, die mindestens vier Wochen betragen sollte.
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References: BGH 
 § 4
 §7
 § 622
 § 11
 BGH