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Timestamp: 2019-01-17 18:17:46+00:00

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§ 49 VgV Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung... - dejure.org
dejure.org Übersicht VgVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 49 VgV
§ 42Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern § 43Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 44Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 45Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 46Technische und berufliche Leistungsfähigkeit § 47Eignungsleihe § 48Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 49Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements § 50Einheitliche Europäische Eigenerklärung § 51Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63)
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung (§§ 42 - 51)
(1) 1Verlangt der öffentliche Auftraggeber als Beleg dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen der Qualitätssicherung erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht sich der öffentliche Auftraggeber auf Qualitätssicherungssysteme, die
1. den einschlägigen europäischen Normen genügen und
2. von akkreditierten Stellen zertifiziert sind.
2Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an. 3Konnte ein Bewerber oder Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist einholen, so muss der öffentliche Auftraggeber auch andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkennen, sofern der Bewerber oder Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
(2) 1Verlangt der öffentliche Auftraggeber als Beleg dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Systeme oder Normen des Umweltmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht sich der öffentliche Auftraggeber
1. entweder auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung EMAS der Europäischen Union oder
2. auf andere nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) anerkannte Umweltmanagementsysteme oder
3. auf andere Normen für das Umweltmanagement, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind.
2Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Staaten an. 3Hatte ein Bewerber oder Bieter aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber auch andere Unterlagen über gleichwertige Umweltmanagementmaßnahmen anerkennen, sofern der Bewerber oder Bieter nachweist, dass diese Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden System oder den geltenden Normen für das Umweltmanagement erforderlich sind, gleichwertig sind.
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Rechtsprechung zu § 49 VgV
Entscheidung zu § 49 VgV in unserer Datenbank:
VK Bund, 31.10.2016 - VK 1-90/16
Auf § 49 VgV verweisen folgende Vorschriften:
§ 50 (Einheitliche Europäische Eigenerklärung)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 69 (Anwendungsbereich)

References: § 49

§ 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51

§ 49
 § 49
 § 49
 § 49

§ 50

§ 69