Source: http://sha-aachen.de/straffaelligenhilfe-aachen/gesellschaftsvertrag.php
Timestamp: 2017-11-18 21:28:03+00:00

Document:
Aachen gGmbH
Tel.: 0241 / 34343
Fax: 0241 / 37058
- Beratungsstelle -
info@sha-aachen.de
1) Die Firma der Gesellschaft lautet "Straffälligenhilfe Aachen gGmbH"
2) Sitz der Gesellschaft ist Aachen.
1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung "Steuerbegünstigte Zwecke“.
2) Gesellschaftszweck ist es, für benachteiligte Menschen mit erheblichen Integrationshindernissen Hilfen zur sozialen und beruflichen Integration sowie Wohnmöglichkeiten anzubieten oder zu vermitteln und durch berufsbefähigende Maßnahmen ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern. Flankiert werden die Fördermaßnahmen durch sozialpädagogische Beratung, Therapievermittlung, individuelle Begleitung und Anleitung sowie praktische Hilfe zur Selbsthilfe.
3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Einrichten, Vorhalten und Betreiben vernetzter sozialer Dienste und Angebote in der Region Aachen, wie z.B. durch ambulante Beratung, mobile Serviceleistungen für Alte, Behinderte oder Benachteiligte oder ambulante Betreuungsangebote in eigenem oder angemietetem Wohnraum sowie fachliche und lebenspraktische Hilfen zur Wohn- und Arbeitsintegration in die Gesellschaft.
1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten nach ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.
3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 Stammkapital, Stammeinlagen
1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
- in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro -.
Es besteht aus einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von € 25.000,-.
Hierauf übernimmt der Arbeitskreis Straffälligenhilfe e.V. Aachen (AG Aachen VR 2114) den einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von € 25.000,00.
2) Die Stammeinlage ist in voller Höhe sofort in bar fällig.
Die Gesellschaft ist auf Dauer angelegt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr von der Eintragung bis zum 31.12.2011.
§ 6 Bekanntmachung der Gesellschaft
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger für die Bundesrepublik Deutschland.
§ 7 Gründungsaufwand
Die Kosten dieses Vertrages und seines Vollzuges im Handelsregister sowie die anfallenden Steuern und Gebühren der Gründung (insbesondere Anwalts- und Steuerberatungshonorare, Notar-und Handelsregistergebühren einschließlich der Kosten der Bekanntmachung, etwaige Kosten der Gründungsprüfung sowie etwaige sonstige Kosten) trägt der AKS e.V. Verein bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,- €.
b) der/die Geschäftsführer
(1) Für die Gesellschafterversammlung gelten die Regelungen der §§ 46 bis 49 GmbH Gesetz, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gesellschafterversammlung ist auf Antrag eines Gesellschafters oder eines Geschäftsführers mit einer Frist von einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
(3) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens so viele Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, dass sie zwei Drittel aller vorhandenen Stimmen auf sich vereinigen.
(4) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nicht zwingend eine größere Mehrheit oder andere Erfordernisse vorschreibt.
(5) Die Gesellschafterversammlung beschließt in den im Gesetz, in diesem Gesellschaftsvertrag und in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ausdrücklich bestimmten Fragen. Darüber hinaus kann sie in Fragen der Geschäftsordnung entscheiden, wenn die Geschäftsführung dies verlangt.
(6) Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen insbesondere folgende Gegenstände:
a) Die Feststellung des Jahresabschlusses
b) Die Ergebnisverwendung
c) Die Verwendung von Rücklagen
d) Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
e) Die Entlastung des Geschäftsführers
f) Die Wahl des Abschlussprüfers
g) Die Bestellung von Prokuristen
h) Die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Geschäftsführer
i) Die Änderung des Gesellschaftsvertrages, Kapitalerhöhungen und –Herabsetzungen sowie die Auflösung der Gesellschaft und die Wahl der Liquidatoren
j) Die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder Umwandlung der Gesellschaft
(1) Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages, Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, die Auflösung der Gesellschaft sowie die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft müssen mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Stammkapitals gefasst werden.
Die Gesellschafterbeschlüsse sind, auch soweit sie außerhalb von Gesellschafterversammlungen gefasst werden, zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Geschäftsführung zu unterzeichnen und sodann jedem Gesellschafter in Kopie zuzusenden.
§ 11 Geschäftsführung, Vertretung
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Zahl der Geschäftsführer wird durch die Gesellschafterversammlung festgelegt.
(2) Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag und den Beschlüssen der Gesellschafter zu führen
(3) Nähere Einzelheiten über die Führung der Geschäfte können in einer von der Gesellschafterversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geregelt werden. In ihr werden insbesondere zustimmungspflichtige Geschäfte aufgeführt.
(4) Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei oder, falls Prokuristen bestellt sind, durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können einem Geschäftsführer die Alleinvertretungsmacht erteilen.
Der/Die Geschäftsführer sind für Geschäfte mit dem gemeinnützigen Arbeitskreis Straffälligenhilfe e.V. (und ggf. weiteren namentlich aufgeführten gemeinnützigen Organisationen) von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der/die Geschäftsführer können darüber hinaus durch Beschluss der Gesellschafterversammlung für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) befreit werden.
(1) Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass ein Beirat gebildet wird, auf den die aktienrechtlichen Vorschriften über den Aufsichtsrat keine Anwendung finden. Ihm können beratende Aufgaben durch die Gesellschafterversammlung übertragen werden.
(2) Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die aufgrund ihrer Lebens-, Berufs- und Erfahrungshintergrundes zu einer qualifizierten Beratung der Geschäftsführung geeignet sind.
Wird ein Beirat gebildet, so gibt er sich, falls die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt, seine Geschäftsordnung selbst.; sie soll auch die Beziehung zwischen dem Beirat und der Geschäftsführung regeln
§ 12 Verwendung der Ergebnisse.
1) Gewinne sind nach Absatz 2 einer Rücklage zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Werden Gewinne auf neue Rechnung vorgetragen, so sind sie im nachfolgenden Geschäftsjahr ausschließlich und unmittelbar zu dem Gesellschaftszweck zu verwenden oder einer zweckgebundenen Rücklage nach Absatz 2 zuzuführen.
2) Die Gesellschafter können beschließen:
a) in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang den Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang sonstige zeitnah zu verwendende Mittel einer freien Rücklage (Gewinnrücklage) zuzuführen:
b) in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang die Mittel der Gesellschaft (Gesellschafterzuschüsse und Erträge, wie z.B. aus Spenden und sonstigen Zuwendungen) einer zweckgebundenen Rücklage (Gewinn- bzw. Kapitalrücklage) zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, damit die Gesellschaft ihre Zwecke nachhaltig erfüllen kann, insbesondere zur Finanzierung langfristiger Förderungsvorhaben; der Verwendungszweck ist bei der Rücklagenbildung oder -zuführung von der Gesellschafterversammlung zu bestimmen.
3) Die Zuwendung von Mitteln an eine andere gemeinnützige Körperschaft! zur Verwendung für den in Satz 1 genannten Gesellschaftszweck ist zulässig. Weder erschöpft sich der Gesellschaftszweck in der reinen Mittelzuwendung, noch darf dieser überwiegen.
§ 13 Auflösung der Gesellschaft, Liquidation
1) Die Gesellschaft wird außer in den Fällen eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter auch dann aufgelöst, wenn über den Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Gesellschaft eine bestandskräftige Entscheidung der Finanzverwaltung oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
2) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch den Geschäftsführer, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss andere Liquidatoren bestellt werden.
3) An die Gesellschafter dürfen im Rahmen der Liquidation nur ihre eingezahlten Kapitalanteile (Bareinlagen) und Beträge in Höhe des gemeinen Werts der von ihnen geleisteten Sacheinlagen im Zeitpunkt der Leistung zurückbezahlt werden.
4) Bei Auflösung der Gesellschaft fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Arbeitskreis Straffälligenhilfe e.V., der es für die Arbeit mit Straffälligen zu verwenden hat.
§ 14 Schriftform und salvatorische Klausel
1) Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als Vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorneherein bedacht.

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 11
 § 181
 § 181

§ 12

§ 13

§ 14