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Timestamp: 2016-10-27 07:12:06+00:00

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U 107/03 (06.01.2004)
L.________, 1945, Frankreich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Dietrich, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
L.________, geboren 1945, wohnhaft im els�ssischen X.________, arbeitete ab 1973 als Tierw�rter f�r die Firma Y.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 6. Juli 1983 traf ihn bei einem Arbeitsunfall ein Plastiksplitter im linken Auge, worauf die Augenklinik Z.________ eine Contusio bulbi links mit Erosio corneae diagnostizierte. In den folgenden Jahren liess L.________ diverse R�ckfallmeldungen einreichen und musste dreimal am linken Auge und - wegen eines Katarakts - einmal am rechten Auge operiert werden; heute liegt eine Monokelsituation vor. Die SUVA kl�rte jeweils den Sachverhalt ab und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, wobei sie 1993 eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 10 % sowie 1997 f�r eine Verschlimmerung um 8,5 % ausrichtete. Mit Verf�gung vom 1. Mai 2001 sprach die SUVA L.________ ab dem 1. Oktober 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu, wobei sie ihn in einer leidensangepassten T�tigkeit als vollst�ndig arbeitsf�hig betrachtete; im Weiteren gew�hrte sie eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine erneute Vergr�sserung des Integrit�tsschadens um 11,5 %. Die - nur betreffend Rentenh�he angefochtene - Verf�gung von Mai 2001 best�tigte die SUVA durch Einspracheentscheid vom 19. April 2002.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm ab dem 1. Oktober 2000 "eine dem effektiven Invalidit�tsgrad entsprechende" Invalidenente zuzusprechen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2). Die Vorinstanz hat im Weiteren auch die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung des Invalidit�tsgrades (Art. 18 UVG; BGE 128 V 174), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 19 Abs. 1 UVG) sowie die Aufgabe des Arztes bei dessen Festsetzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, was ebenso f�r die Schadenminderungspflicht des Versicherten gilt (vgl. BGE 117 V 400 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung und in diesem Zusammenhang allein die Festsetzung der H�he des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen). Die Integrit�tsentsch�digung war dagegen schon im Einspracheverfahren nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
2.1 Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen sowohl nach den Zahlen der Bl�tter dokumentierter Arbeitspl�tze (DAP) wie auch anhand der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung festgesetzt; sie hat dabei die Vornahme eines leidensbedingten Abzuges "nicht als zwingend" erachtet und es abgelehnt, Gewinnungskosten zu ber�cksichtigen, da es dem Versicherten zumutbar sei, f�r den Arbeitsweg (von seinem Wohnsitz in X.________ nach Q.________) eine Mitfahrgelegenheit zu ben�tzen, sodass keine Taxikosten anfielen. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, es sei ein nahe bei 25 % liegender oder gar 25 % betragender leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen vorzunehmen, da diverse einkommensbeeinflussende Merkmale vorl�gen. Im Weiteren seien auch die Gestehungskosten vom Invalideneinkommen abzuziehen, da er Q.________ nicht mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichen k�nne und auch keine Mitfahrgelegenheit bestehe, so dass er f�r den Arbeitsweg ein Taxi ben�tige; es sei nicht Sinn und Zweck der Sozialversicherung, ihn auf Gedeih und Verderb anderen Pendlern auszuliefern, da er diesen gegen�ber keinen Rechtsanspruch auf eine Mitfahrgelegenheit habe.
2.2 Da kein tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen vorliegt, ist das Invalideneinkommen anhand statistischer Angaben (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) oder auf Grund der DAP (Bl�tter dokumentierter Arbeitspl�tze) zu bestimmen. Der vom kantonalen Gericht vorgenommenen Festsetzung anhand der Zahlen in den von der SUVA vorgelegten f�nf DAP kann hier nicht gefolgt werden: Der Arbeitsplatz "Angestellter/Lichtpauser" (DAP Nr. 3903) ist dem Versicherten aus medizinischen Gr�nden nicht zumutbar, da feinmotorisches Hantieren mit Werkzeugen notwendig ist, was - gest�tzt auf zu Recht unbestrittene augen�rztliche Angaben - wegen der fehlenden Stereopsis nicht mehr m�glich ist. Dasselbe gilt - mindestens teilweise - f�r den Arbeitsplatz "Betriebsangestellter/Hilfs-Schweisser" (DAP Nr. 946), welcher ebenfalls (wenn auch nur selten) feinmotorisches Hantieren mit Werkzeugen verlangt. Damit lassen sich die Angaben f�r das Invalideneinkommen nicht auf mindestens f�nf DAP-Bl�tter abstellen, was gem�ss der neuesten Rechtsprechung jedoch in der Regel notwendig ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00).
Somit ist das Invalideneinkommen gest�tzt auf die Angaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 zu bestimmen: Gem�ss Tabelle A1 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner monatlich Fr. 4'437.-- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 2000 (Beginn des Rentenlaufes; BGE 128 V 174) betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/2003 S. 90 Tabelle B9.2) umzurechnen, was einen Betrag von Fr. 4'636.65 monatlich und Fr. 55'639.80 j�hrlich ergibt.
2.3 Es ist im Weiteren zu pr�fen, ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gefordert - vom aufgrund statistischer Angaben festgesetzten Invalideneinkommen (Erw. 2.2 hievor) ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist. Gem�ss Rechtsprechung k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die H�he des Lohnes haben (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug betr�gt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %; es ist vielmehr anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gek�rzt werden kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Sch�tzung dar. Bei deren �berpr�fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gem�ss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als n�her liegend erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis).
Entgegen der Vorinstanz ist hier in Anbetracht der Umst�nde ein behinderungsbedingter Abzug vom Invalideneinkommen vorzunehmen. Zwar fallen die gesundheitlichen Einschr�nkungen bei der vorliegenden Monokelsituation nicht allzu stark ins Gewicht, jedoch sind vor allem das Alter und der Grenzg�ngerstatus zu ber�cksichtigen. Letzterer bewirkt entgegen den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nicht eine Lohneinbusse von 9,3 %, sondern von nur etwa 4 % (Lohnstrukturerhebung 2000, S. 47, TA12 Anforderungsniveau 4, M�nner, prozentualer Unterschied zwischen Total und Grenzg�nger). Diesen leidensbedingten und pers�nlichen Merkmalen ist deshalb gesamthaft mit einem Abzug von 10 % Rechnung zu tragen. Der vorliegende Fall ist im �brigen nicht mit dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten BGE 126 V 75 vergleichbar, da in jener Sache die gesundheitlichen Einschr�nkungen viel st�rker ins Gewicht fielen als hier (vgl. BGE 126 V 82 Erw. 7b).
2.4 Der Versicherte darf aus medizinischen Gr�nden nicht mehr Auto fahren und kann die Region Basel von seinem els�ssischen Wohnort aus nicht innert n�tzlicher Frist mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden deshalb (hypothetische) Taxikosten f�r den Transport zur (hypothetischen) Arbeitsstelle in der Region Basel geltend gemacht, die als Gewinnungskosten vom Invalideneinkommen abzuziehen seien.
Vorab ist festzuhalten, dass hier angesichts der Umst�nde (Alter und verbleibende Lebensarbeitszeit bis zur Pensionierung, Wohneigentum, Familie) im Lichte der grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsm�glichkeiten (Art. 35 Abs. 1 BV; BGE 113 V 28 ff. Erw. 4 und seitherige st�ndige Rechtsprechung) ein Umzug in die N�he des Arbeitsplatzes nicht zumutbar ist. Damit bleibt zu pr�fen, wie es sich mit den Gestehungskosten f�r den Arbeitsweg nach Q.________ verh�lt. In dieser Hinsicht hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der Invalidenversicherung solche invalidit�tsbedingten Kosten als grunds�tzlich abziehbar bezeichnet (nicht ver�ffentlichte Urteile I. vom 27. M�rz 1991, I 47/90, und R. vom 16. M�rz 1987, I 285/86). Da Invaliden- und obligatorische Unfallversicherung von einem einheitlichen Invalidit�tsbegriff ausgehen (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen), m�ssen invalidit�tsbedingte Mehrkosten somit grunds�tzlich auch im Rahmen der Unfallversicherung ber�cksichtigt werden k�nnen.
Nun ist allerdings zu beachten, dass dem Beschwerdef�hrer auch im Gesundheitsfall (betr�chtliche) Gewinnungskosten entst�nden, da er mit dem Auto von seinem Wohnsitz im Elsass t�glich in die Region Basel zur Arbeit pendeln w�rde. Es kann dabei von einem (minimalen) Aufwand von 60 Rappen pro Kilometer ausgegangen werden (entsprechend der im Jahr des Rentenbeginns 2000 steuerlich absetzbaren Pauschale gem�ss Anhang der Verordnung des EFD vom 10. Februar 1993 �ber den Abzug von Berufskosten der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der direkten Bundessteuer [SR 642.118.1]). Dieser Betrag ist mit den Arbeitstagen pro Monat (als Durchschnittswert kann auf die 21,7 Tage gem�ss Art. 40a AVIV verwiesen werden) und der zu fahrenden Distanz (hier rund 50 Kilometer f�r den Weg hin und zur�ck von der Els�sser Wohngemeinde in die Region Basel) zu multiplizieren, was zu einem Aufwand von gut Fr. 650.-- pro Monat f�hrt. Dieser Betrag d�rfte eher im unteren Bereich der notwendigen Auslagen liegen, da je nach Fahrzeugtyp die Amortisation und der Benzinverbrauch h�her sein k�nnen; im Weiteren sind auch der Aufwand f�r die Miete eines Parkplatzes am Arbeitsort und die Kosten der Garage am Wohnort sowie Versicherungen und Steuern in die Rechnung einzubeziehen.
Daraus folgt, dass nur diejenigen Gestehungskosten invalidit�tsbedingt in die Invalidit�tsbemessung einzubeziehen sind, welche die soeben genannten, im Gesundheitsfall ebenfalls entstehenden Aufwendungen �bersteigen. Obwohl nach dem Gesagten vom Beschwerdef�hrer kein Wohnsitzwechsel verlangt werden kann, ist es im Rahmen der Schadenminderung zumutbar und bei Grenzg�ngern (wie auch bei anderen Pendlern) sozial�blich, sich durch Anschluss an eine Fahrgemeinschaft oder Mitfahrzentrale eine bezahlte Transportm�glichkeit in die Region Basel zu sichern. Indem der Versicherte f�r das Mitfahren eine Gegenleistung erbringt, haben andere Pendler ein eigenes Interesse, den Beschwerdef�hrer in ihrem Auto in die Region Basel mitzunehmen. Aufgrund des abzuschliessenden Vertrages entsteht ein Rechtsanspruch auf das Mitfahren; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte Abh�ngigkeit vom guten Willen anderer Personen erscheint daher in einem wesentlich anderen Licht. Der aus dem Mitfahren resultierende Aufwand ist mit Sicherheit nicht h�her als die im Gesundheitsfall anfallenden Gewinnungskosten zu veranschlagen, sodass keine invalidit�tsbedingten Mehrkosten entstehen, die im Rahmen der Invalidit�tsbemessung zu ber�cksichtigen sind.
2.5 Somit ist vom aufgrund der Tabellenl�hne festgesetzten Invalideneinkommen von Fr. 55'639.80 (Erw. 2.2 hievor) lediglich ein leidensbedingter Abzug von 10 % vorzunehmen (Erw. 2.3 hievor), was zu einem massgebenden Invalideneinkommen von Fr. 50'075.80 f�hrt. Bei einem zu Recht nicht bestrittenen Einkommen ohne Gesundheitsschaden von Fr. 73'318.-- f�hrt dies zu einem Invalidit�tsgrad von 32 %.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Da der Beschwerdef�hrer formell vollst�ndig durchgedrungen ist (vgl. Sachverhalt lit. C hievor), materiell jedoch nur eine Rentenerh�hung von 7 % vorliegt, rechtfertigt es sich, eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen, welche f�r das letzt- und erstinstanzliche Verfahren gesamthaft Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) betr�gt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Februar 2003 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 19. April 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 32 % hat.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das gesamte Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 159