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Timestamp: 2016-05-31 03:53:52+00:00

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§ 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis OWiG > § 130Mail bei Änderungen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten14 frühere Fassungen | wird in 794 Vorschriften zitiert Dritter Teil Einzelne OrdnungswidrigkeitenVierter Abschnitt Verletzung der
Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen§ 129 ←→ § 131§ 130 § 130 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) 1Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 2Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. 4Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.Text in der Fassung des Artikels 4 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen G. v. 26. Juni 2013 BGBl. I S. 1738 m.W.v. 30. Juni 2013§ 129 ←→ § 131 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 130 OWiG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 30.06.2013Artikel 4 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungenvom 26.06.2013 BGBl. I S. 1738aktuell vorher 11.08.2007Artikel 2 Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)vom 07.08.2007 BGBl. I S. 1786aktuellvor 11.08.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 130 OWiGSie sehen die Vorschriften, die auf § 130 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 131 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenEnergiewirtschaftsgesetz (EnWG)Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder PersonenvereinigungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung
PersonenvereinigungZIS-AusführungsgesetzG. v. 31.03.2004 BGBl. I S. 482; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 9 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178§ 6 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenG. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738Artikel 4 Änderung des Gesetzes über OrdnungswidrigkeitenEinundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)G. v. 07.08.2007 BGBl. I S. 1786Artikel 2 Änderung des Gesetzes über OrdnungswidrigkeitenGesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer GesetzeG. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617Artikel 1 Änderung des ZIS-AusführungsgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5827/a80488.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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