Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LMG_NRW_Analoge_Uebertragung_in_Kabelanlagen-d167133,19.html
Timestamp: 2017-01-20 08:06:10+00:00

Document:
§ 18 LMG NRW, Analoge Übertragung in Kabelanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LMG NRW, Analoge Übertragung in Kabelanlagen Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 18 LMG NRW, Analoge Übertragung in Kabelanlagen§ 19 LMG NRW, Ausnahmen§ 20 LMG NRW, Verfahren§ 21 LMG NRW, Digitalisierte Kabelanlagen§ 22 LMG NRW, Unentgeltlichkeit§ 23 LMG NRW, Grundsätze§ 24 LMG NRW, Anzeigepflicht§ 25 LMG NRW, Beanstandung und Aussetzung§ 26 LMG NRW, Untersagung§ 27 LMG NRW, Aufgabe der LfM§ 28 LMG NRW, Zuweisung im Rahmen von Pilotversuchen zur Einführung und Weiteren...§ 29 LMG NRW, Programmbouquets und Multiplexe bei digitaler terrestrischer Verbr...§ 30 LMG NRW, Experimentierklausel§ 31 LMG NRW, Programmauftrag und Programmgrundsätze§ 31a LMG NRW, Regionalfensterprogramme§ 32 LMG NRW, Redaktionell Beschäftigte§ 33 LMG NRW, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Pre...§ 33b LMG NRW, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 33c LMG NRW, Programmbeirat§ 33d LMG NRW, Aufgaben des Programmbeirates…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 18 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Übertragungskapazitäten → Unterabschnitt 3 – Belegung von KabelanlagenTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Der Betreiber einer Kabelanlage hat die für analoge Verbreitung genutzten Kanäle der Kabelanlage so zu belegen, dass alle angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorrangig die für Nordrhein-Westfalen gesetzlich bestimmten öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme, die lokalen Hörfunkprogramme und Hochschulsendungen in deren jeweiligem Verbreitungsgebiet empfangen können.(2) Reicht die Kapazität einer Kabelanlage nicht für die Verbreitung und Weiterverbreitung aller weiteren Rundfunkprogramme aus, die in sie eingespeist werden sollen, trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest welche Kanäle für die Belegung nach Satz 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die Satzung nach § 14 Absatz 2 Satz 4.(3) Bis zu zwei der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle sind mit lokalen oder regionalen Fernsehprogrammen zu belegen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind. Die Entscheidung über die Anzahl der Kanäle nach Satz 1 und die Auswahl des Programms nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 bis 4 trifft die LfM.(4) In den an das Ausland angrenzenden Gebieten soll einer der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle mit einem Programm belegt werden, das im angrenzenden Ausland verbreitet wird und einen inhaltlichen Bezug zu diesem aufweist.(5) Mindestens ein Kanal der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle ist mit direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf, die Miete oder Pacht von Waren oder Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen zu belegen.(6) Die LfM kann bestimmen, dass von den von ihr nach Absatz 2 zu belegenden Kanälen bis zu zwei fremdsprachige Programme, die für ausländische Bürgerinnen und Bürger bestimmt sind, in solche Kabelanlagen unter Beachtung der Grundsätze nach § 14 Absatz 2 bis 4 eingespeist werden, in deren Verbreitungsgebiet diese Bürgerinnen und Bürger einen bedeutenden Anteil an der Bevölkerung stellen.(7) Die LfM kann einen Kanal zur Nutzung zu unterschiedlichen Zeiten oder in turnusmäßigem Wechsel für mehrere Programme zuweisen.(8) Bei den Entscheidungen nach Absatz 2 bis 7 ist auch die Akzeptanz der Rundfunkprogramme und vergleichbaren Telemedien bei den an der Kabelanlage angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu berücksichtigen.(9) Die Entscheidung über die Belegung der verbleibenden Kanäle, auch mit vergleichbaren Telemedien, trifft der Betreiber der Kabelanlage nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.(10) Im Übrigen gelten die Vorschriften des RStV über die Gestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen für Rundfunkprogramme und Telemedien in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 17 LMG NRW, Zuweisungsbescheid§ 19 LMG NRW, Ausnahmen

References: § 18

§ 18
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 20

§ 17