Source: https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2824-bgh-urteil-person-bei-flugbuchung-muss-namentlich-benannt-werden
Timestamp: 2020-05-28 18:35:03+00:00

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BGH-Urteil: Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden | Rechtsindex
Ein Mann buchte über ein Internetportal einen Flug für sich und als zweite Person gab er für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" in die Buchungsmaske ein. Nach Urteil des BGH sei für die zweite Person kein wirksamer Vertrag über die Beförderung zustande gekommen.
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil entschied, hat der Kläger zwar Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht erfolgte Beförderung der zweiten Person gezahlten Entgelts. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung dieser Person steht ihm jedoch nicht zu.
Der Kläger buchte über das Internetportal der Beklagten zwei Hin- und Rückflüge. In die Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" ein. Die Buchungsmaske der Beklagten enthielt folgenden Hinweis:
Die Beklagte übermittelte dem Kläger am selben Tag eine Buchungsbestätigung und zog den Preis für die Flüge in Höhe von insgesamt 365,42 per Lastschrift vom Konto des Klägers ein. Als der Kläger der Beklagten telefonisch den Namen der zweiten mit ihm reisenden Person angeben wollte, teilte ihm die Beklagte mit, dass die Nachbenennung eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Namensänderung darstelle; der Kläger könne lediglich die Buchung stornieren und für die zweite Person neu buchen.
Von dieser Möglichkeit machte der Kläger keinen Gebrauch. Er trat die Reise alleine an und verlangt wegen der zweiten Buchung Rückzahlung des Flugpreises sowie eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.
Vorinstanz sah einen wirksamen Beförderungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht erfolgte Beförderung einer zweiten Person gezahlten Entgelts hat, ihm aber ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung dieser Person nicht zusteht.
Kein wirksamer Vertrag über die Beförderung der zweiten Person
Kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12
Landgericht Dresden, Urteil vom 8.03.2012 - 2 S 170/11
Amtsgericht Dresden, Urteil vom 17.02.2012 - 103 C 5037/10
Quelle: PM des BGH Nr.174/2012
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References: BGH 
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 BGH