Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=16.05.2012&Aktenzeichen=10%20TaBV%2011/12
Timestamp: 2019-10-17 11:49:13+00:00

Document:
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28335
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12 (https://dejure.org/2012,28335)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12 (https://dejure.org/2012,28335)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 11/12 (https://dejure.org/2012,28335)
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Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung; Freistellungsanspruch des Betriebsrats; Wiederholungs-, Vertiefungsschulung; Spezialschulung über Arbeitszeit und Überstunden; aktueller betriebsbezogener Anlass; Berücksichtigung bereits erworbener Kenntnisse und ...
§§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG § 256 ZPO
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung; Freistellungsanspruch des Betriebs-rats; Wiederholungs-, Vertiefungsschulung; Spezialschulung über Arbeitszeit und Überstunden; aktueller betriebsbezogener Anlass; Berücksichtigung bereits erworbener Kenntnisse und ...
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung (Wiederholungsschulung, Vertiefungsschulung bzw. Spezialschulung über Arbeitszeit und Überstunden); Freistellungsanspruch des Betriebsrats; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
BetrVG § 37 Abs. 6; BetrVG § 40 Abs. 1; ZPO § 256
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung [Wiederholungs-, Vertiefungs- bzw. Spezialschulung über Arbeitszeit und Überstunden]; Freistellungsanspruch des Betriebsrats; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
ArbG Paderborn, 14.12.2011 - 4 BV 34/11
Dabei ist stets derWissensstand des Betriebsrates unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat zu beachten (LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012, 10 TaBV 11/12 bei juris Rn. 61 a.E.).
So hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 16.05.2012 aaO darauf abgestellt, dass es sich bei Fragen einer Arbeitszeitschulung um ein Mitglied des Arbeitszeitausschusses gehandelt hat, den der Betriebsrat auf der Grundlage des § 28 BetrVG eingerichtet hatte.
Zwar kann auch eine Seminarteilnahme zum Zwecke der Wiederholung oder Vertiefung erforderlich sein (LAG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 11/12 -).
Hat der Betriebsrat - wie hier mit der Bildung des Ausschusses für Arbeitssicherheit - eine gewisse Aufgabenverteilung vorgenommen und/oder sind Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf einen Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe übertragen worden, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn diejenigen Betriebsratsmitglieder geschult werden, denen die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt (BAG, Beschluss vom 29. Januar 1974 - 1 ABR 39/73 - AP Nr. 9 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 166;LAG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 10 TaBV 202/05 - ArbuR 2007, 105 ; LAG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 11/12 - juris.).
Neben dem antragstellenden Betriebsrat und dem Arbeitgeber war auch das an der streitigen Schulungsveranstaltung teilnehmende Betriebsratsmitglied, der Beteiligte zu 3), am vorliegenden Verfahren zu beteiligen (vgl. LArbG Hamm Beschluss vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 11/12 - juris).
Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der betreffenden Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Person benötigt werden, damit diese ihre Aufgaben sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012 -10 TaBV 11/12. Dementsprechend führt das Landesarbeitsgericht Hamm aus, die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme setze voraus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig seien, damit die zu schulende Person ihre gegenwärtige oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Weiter hat das LAG Hamm ausgeführt, den betrieblichen oder betriebsbezogenen Anlass, aus dem sich der Schulungsbedarf ergebe, müsse der Betriebsrat (Anmerkung: hier also die Schwerbehindertenvertretung) darlegen.

References: § 256
 § 37
 § 40
 § 256
 § 28
 § 37
 § 37
 § 37