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Timestamp: 2019-08-17 23:44:09+00:00

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige Leistungen / 2.6 Besondere Bedürfnisse von Kindern (Abs. 1, Fallgruppe 3) | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Zum nach Abs. 1 Satz 1, Fallgruppe 3 anzuerkennenden Sonderbedarf gehören insbesondere Kosten der Einschulung und laufender Schulbedarf (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rz. 7). Leistungsberechtigte nach § 3 sollen nach einer Entscheidung des SG Hildesheim (Urteil v. 12.12.2012, S 42 AY 100/11) über § 6 im Wege der Ermessensreduzierung auf Null auch einen Anspruch auf das sog. Bildungs- und Teilhabepaket entsprechend § 28 SGB II bzw. § 34 SGB XII haben. Die durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 eingeführte Neufassung des § 3 Abs. 3 sieht aber nun Leistungen dieser Art vor, so dass ein Rückgriff auf § 6 nicht mehr erforderlich ist (vgl. die Komm. zu § 3 Abs. 3 sowie §§ 34 f. SGB XII). Einen Anspruch auf einen Integrationshelfer hat das SG Hildesheim zu Recht in dem Fall eines behinderten Kindes angenommen (Beschluss v. 30.8.2012, S 42 AY 140/12 ER).
Ein mehrfach behindertes Kind kann im Einzelfall einen Anspruch nach Abs. 1 Satz 1 auf Aufnahme in einen integrativen Kindergarten haben (VG München, Urteil v. 26.6.2002, M 18 K 01.4925, m. w. N.). Zudem kann § 6 einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines hochgradig sehbehinderten Kindes abgelehnter Asylbewerber in einer Schule für Sehbehinderte begründen (VG Sigmaringen, Urteil v. 2.4.2003, 5 K 781/02).
Muss ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht werden, weil die Eltern mit der Pflege und Erziehung überfordert sind, handelt es sich nach Ursache und Zweck der Leistung nicht um Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz, sondern um Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII (OVG Münster, Beschluss v. 30.4.2004, 12 B 308/04; a. A. wohl VG Köln, Beschluss v. 14.1.2004, 21 L 96/04 Rz. 6, das einen Anspruch nach § 6 in einem Fall wohl als gegeben ansah, in dem das Kind seit seiner Geburt an schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen litt).
Einen Anspruch auf Beihilfe zu einer Klassenfahrt hat das VG Aachen (Urteil v. 23.8.1999, 6 L 898/99) unter Hervorhebung der Umstände des Einzelfalls bei einem nicht schulpflichtigen Kind bejaht, das bereits 8 Jahre in Deutschland lebt und in einen Klassenverband eingebunden ist.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts (Kosten für eine Bahnfahrt des Vaters) als besonderes Bedürfnis des Kindes i. S. d. Abs. 1 Satz 1 angesehen und einen Anspruch im Eilverfahren bejaht (Beschluss v. 3.1.2006, L 8 B 11/05 AY ER; vgl. zu den zahlreichen ungeklärten Fragen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei Beziehern von Sozialleistungen und dem Einfluss von Art. 6 GG: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.4.2008, L 20 AS 112/06, Revision anhängig unter B 14 AS 54/08 R; vgl. auch BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R, zu den Fahrtkosten bei der Ausübung des Umgangsrechts).

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 28
 § 34
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 Art. 6