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OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09 - dejure.org
Rechtsprechung OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09 Volltextveröffentlichungen (6)
Untersagung von Pokerveranstaltungen: Poker; Pokerturnier; Glücksspiel; Entgelt; Glücksspiel, unerlaubtes; Texas Hold\'em
Untersagung von Pokerveranstaltungen; "Texas Hold'em" als Glücksspiel; Erlaubnispflicht bei Erhebung eines Unkostenbeitrags bei Gewinnmöglichkeit von Spielberechtigungen für Folgeturniere
Online-Poker bei Gewinn von Mehrfachberechtigung verbotenes Glücksspiel
Pokerturnier erlaubnispflichtig
VG Hannover, 23.01.2009 - 10 B 418/09
NVwZ-RR 2010, 104
Wird zitiert von ... (18) BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10 Poker im InternetIn Übereinstimmung mit jüngerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG Münster, MMR 2010, 350; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104) hat das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold"em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge.Dabei ist von Bedeutung, dass entsprechend dem gesetzlichen Schutzzweck für die glücksspielrechtliche Beurteilung nicht mehr als durchschnittliche Fähigkeiten eines Spielers maßgeblich sind (vgl. OVG Münster, MMR 2010, 350, 351; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104).
FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11 Erfolgreicher Pokerspieler muss Gewinne versteuern // Steuerfreiheit nur für …Allerdings fänden sich viele Belege in der ordentlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsprechung, wo Poker grundsätzlich als Glücksspiel qualifiziert worden sei (z.B. VGH BaWü, Beschluss v. 20.1.2011, 6 S 1685/10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.8.2009, 11 ME 67/09;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2009, OVG I S 203.08;… AG Deggendorf, Urteil v. 4.9.2008, Ds 9 Js 1350/07).Dabei handele es sich jedoch nur um Wahrscheinlichkeiten, da ein zukünftiges Ereignis, nämlich die nächste aufgedeckte Karte die Gewinnmöglichkeit erheblich reduzieren oder steigern könne (OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, I-6 U 142/09, 6 U 142/09, ZfWG 2010, 359; ähnlich: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, NVwZ-RR 2010, 104).Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung kommt mit ähnlicher Begründung zum gleichen Ergebnis (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, GewArch 2009, 406 und OVG NW, Beschluss vom 3.12.2009, 13 B 775/09, MMR 2010, 350).
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11 Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …Leitsatz 1.: So auch OVG Koblenz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09 -, ZfWG 2009, 413; OVG Münster, Beschluss vom 10.06.2008 - 4 B 606/08 -, ZfWG 2008, 204; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, ZfWG 2009, 349; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 S 203.08 -, ZfWG 2009, 190; OVG Weimar, Beschluss vom 12.03.2010 - 3 EO 513/10 -, ZfWG 2010, 295; OVG Bautzen, Beschluss vom 27.02.2012 - 3 B 80/11 -, ZfWG 2012, 194.(Rn.23).OVG, Beschluss vom 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, GewArch 2009, 406; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 S 203.08 -, ZfWG 2009, 190; Thür.
OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10 Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-KonzessionDem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei, den Begriff des Glücksspiels zu definieren und dabei in Anknüpfung an die bezeichnete Rechtsprechung auch die Spiele einzubeziehen, deren Ausgang nicht allein, sondern "überwiegend" vom Zufall bestimmt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris, m. w. N.).Der Beklagte ist dementsprechend in der Vergangenheit ordnungsrechtlich nicht nur mittelbar gegen ausländische Sportwettenveranstalter, sondern auch gegen die TLN (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07 -, juris) sowie gegen deutsche und ausländische Staatsangehörige bei unerlaubten Pokerturnieren (Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris), Hausverlosungen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 12.11.2009 - 1 B 247/09 -, juris) oder Lotterien vorgegangen.
OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16 Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …Dies entspricht auch hinsichtlich der von der Antragstellerin genannten Pokervariante "Texas Hold"em" der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, NVwZ-RR 2010, 104, juris, Rn. 9;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2009 - 1 S 203.08 -, juris, Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - 6 S 2255/10 -, juris, Rn. 7).
VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346 Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über InternetDemgegenüber vorzugswürdig ist aber schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV die Auffassung, ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV - unabhängig von der Frage der Refinanzierung der Spielgewinne - auch dann anzunehmen, wenn ein Geldbetrag gezahlt werden muss, um an einem Spiel teilnehmen zu können (in diesem Sinn OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, Juris) bzw. in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des Gewinnes eine höherwertige Leistung zu erhalten (vgl. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O.).Soweit ein nicht "unerheblicher Vermögenseinsatz in Abgrenzung zu einem bloßen Unkostenbeitrag gefordert wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O.; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 10.6.2008, a.a.O.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O., wonach es zur Erfüllung des Glücksspielbegriffes des § 284 StGB eines nicht ganz unbeträchtlichen "Einsatzes" bedürfe), ist dies bei dem geforderten Entgelt von 7, 99 EUR zu bejahen.Die Erwartung, mit einem geringen Einsatz einen hohen Gewinn zu erzielen - mag die Chance auch noch so gering sein - stellt nämlich einen erheblichen Anreiz für die Spielbeteiligung dar (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O. [in Rede stand in dortigen Verfahren ein Einsatz in Höhe von 15, 00 EUR und ein ausgelobter Hauptpreis im Wert von 1.500,00 Dollar]; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.).
OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09 Zum Verbot des Glücksspiels im Internetb) Poker in der Variante "Texas hold 'em" ist ein Glückspiel (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 B 775/09, Tz. 41; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104).
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10 Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"Der Erfolg beim Pokerspiel hängt trotz der dem Pokerspiel eigenen Möglichkeiten, den Ausgang des Spiels durch geschicktes Taktieren zu beeinflussen, zunächst davon ab, ob die zufällig erhaltenen Karten geeignet sind, eine gewinnträchtige Pokerhand zu bilden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2009 - 11 ME 67/09 -, juris, Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2010 - 13 B 676/10 -, juris, Rdnrn. 45 ff.).
VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848 Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 …Demgegenüber vorzugswürdig erscheint schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, aber auch wegen der (möglicherweise) zu weitgehenden Interpretation der in Bezug genommenen strafrechtlichen Rechtsprechung, die Auffassung, ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV - unabhängig von der Frage der (Re-)Finanzierung der Spielgewinne - auch dann anzunehmen, wenn ein Geldbetrag gezahlt werden muss, um an einem Spiel teilnehmen zu können (in diesem Sinn OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, Az. 11 ME 67/09, Juris) bzw. in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des Gewinnes eine höherwertige Leistung zu erhalten (vgl. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O.).Allerdings spricht möglicherweise einiges dafür, eine Teilnahmegebühr dann nicht als Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu bewerten, wenn es sich nur um einen Unkostenbeitrag handelt, der dazu dient, die Spieler an den Aufwendungen für die Organisation der Veranstaltung zu beteiligen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O.; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 10.6.2008, a.a.O.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29.9.1986, a.a.O., wonach es zur Erfüllung des Glücksspielbegriffes des § 284 StGB eines nicht ganz unbeträchtlichen "Einsatzes" bedürfe).Die Erwartung, mit einem geringen Einsatz einen hohen Gewinn zu erzielen - mag die Chance auch noch so gering sein - stellt nämlich einen erheblichen Anreiz für die Spielbeteiligung dar (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, a.a.O. [in Rede stand in dortigen Verfahren ein Einsatz in Höhe von 15, 00 EUR und ein ausgelobter Hauptpreis im Wert von 1.500,00 Dollar]; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.4.2009, a.a.O.).
OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09 b) Poker in der Variante "Texas hold 'em" ist ein Glückspiel (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.12.2009 - 13 B 775/09 [Rn. 41]; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104; Senat, Urteil vom 12.05.2010 - 6 U 142/09).
VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793 VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923 Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13 Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09 VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10 Poker im Internet

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