Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0016407&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=879b7925-0f2d-4457-9080-e1ef94975198&Dokumentnummer=JJR_19780707_OGH0002_0010OB00642_7800000_001
Timestamp: 2019-11-22 10:02:02+00:00

Document:
RIS - 1Ob642/78 7Ob641/78 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob642/78 7Ob641/78 4Ob...
RS0016407
1Ob642/78; 7Ob641/78; 4Ob589/78; 3Ob666/78; 8Ob225/82; 1Ob605/83; 7Ob23/84; 5Ob634/88; 8Ob572/88; 1Ob5/91; 6Ob253/99w; 7Ob51/00a; 6Ob77/05z; 1Ob112/05k; 2Ob158/06h; 3Ob252/07s; 1Ob55/09h; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 7Ob151/12z; 7Ob242/13h; 7Ob67/14z; 3Ob160/14x; 6Ob180/14k; 10Ob53/15i; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 6Ob94/16s; 5Ob89/17z; 9Ob58/18x
ABGB §1295 IIf7g
ABGB §1295 IIf7b
ABGB §1313a IIIc
ABGB §1313a IIIf
ABGB §1315 I
1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen.
2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach § 1313a, nicht bloß nach § 1315 ABGB.
1 Ob 642/78
Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 642/78
Veröff: EvBl 1979/22 S 72
7 Ob 641/78
Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 641/78
Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654
3 Ob 666/78
Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78
Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T1)
Beisatz: Im Zusammenhang mit der Haftung eines Gastwirtes wegen Verletzung der Streupflicht. (T2)
Veröff: SZ 52/135
8 Ob 225/82
Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 225/82
nur: 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen.
2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen. (T3)
Beisatz: Demgemäß hat auch ein Tankstelleninhaber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Bereich der für die Kunden zur Verfügung stehenden Tanksäulen gewährleistet ist. (T4)
Veröff: ZVR 1984/51 S 61
nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. (T5)
7 Ob 23/84
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 23/84
Auch; Beisatz: Bei der versuchten Anbahnung des Abschlusses eines Versicherungsvertrages tritt der Versicherungsagent gegenüber dem in Aussicht genommenen Versicherungsnehmer als Erfüllungsgehilfe des Versicherers auf. (T6)
Veröff: SZ 57/94 = RdW 1984,370 = JBl 1986,177 (Wilhelm)
5 Ob 634/88
Entscheidungstext OGH 29.11.1988 5 Ob 634/88
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Streupflicht im Bereich einer Tankstelle. (T7)
8 Ob 572/88
Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 572/88
Beisatz: Hier: Werksgelände eines Sägewerkes. (T8)
Auch; Dies gilt dann auch für Sorgfaltsverletzungen, die ohne Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bloße Verletzungen allgemeiner Verkehrssicherungspflichten begründen könnten. (T9)
Veröff: JBl 1991,586
Vgl auch; Beisatz: Hier: Besucher einer Stiftsanlage; Durch das Lösen einer Karte für die Stiftbesichtigung entstand im konkreten Fall ein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen, dessen vertragliche Nebenpflicht für die beklagte Partei darin bestand, die ihrer Verfügung unterliegenden Anlagen, die sie der Klägerin zum Zweck der Stiftsbesichtigung zur Benützung überließ, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten. (T10)
Auch; nur: Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach § 1313a, nicht bloß nach § 1315 ABGB. (T11)
Auch; Beisatz: Eine Bank ist grundsätzlich verpflichtet, die diskrete Auszahlung hoher Geldbeträge zu ermöglichen; der Vorwurf fehlender Sichtschutzeinrichtungen kann nur nach einer entsprechenden Güterabwägung näher geprüft werden. (T12)
1 Ob 112/05k
Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 112/05k
Auch; nur T1; Beisatz: Daraus kann allerdings nicht abgeleitet, werden, dass die „Kaufabsicht" unabdingbare Grundvoraussetzung für das Entstehen vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten sein soll. (T13)
3 Ob 252/07s
Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 252/07s
Auch; nur T1; Beisatz: Verpflichtung einer Bank, bei Barauszahlung höherer Beträge an Kunden Gefahrenquellen auszuschalten. (T14)
Veröff: SZ 2007/207
1 Ob 55/09h
Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 55/09h
Vgl auch; Beisatz: Es besteht eine im öffentlichen Recht begründete Sonderbeziehung eines verkehrssicherungspflichtigen Rechtsträgers zu einem Geschädigten, der ein öffentliches Gebäude betritt, um eine dort untergebrachte, im hoheitlichen Bereich agierende Dienststelle in Anspruch zu nehmen. (T15)
Beisatz: Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht ist einer (vor-)vertraglichen gleichzuhalten. (T16)
Bem: Siehe auch RS124690. (T17)
Auch; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T18)
nur T1; Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T19)
Auch; Beisatz: Hier: Haftung eines Gastwirts. (T20)
7 Ob 67/14z
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 67/14z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Sturz eines Kunden bei Glatteis auf Tankstelle – Prozess gegen jene Firma, die im Auftrag des Tankstellenpächters den Winterdienst übernahm. (T21)
6 Ob 180/14k
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T22)
2 Ob 113/16f
Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/73
nur T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T23)
5 Ob 89/17z
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 89/17z
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016407
JJR_19780707_OGH0002_0010OB00642_7800000_001

References: §1295
 §1295
 §1313
 §1313
 §1315
 § 1313
 § 1315
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1313
 § 1315
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH