Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1304/2
Timestamp: 2020-02-24 09:48:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1304 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1304 ABGB
Entscheidungen 1-20 von 20
TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/28 Ra 2018/07/0451
1 Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde verpflichtete - im Rahmen eines Verfahrens über eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis - mit Bescheid vom 3. Mai 2017 die revisionswerbende Agrargemeinschaft zur Zahlung eines Betrages von EUR 1.986,92 samt 4% Zinsen an den Mitbeteiligten, weil diesem als Mitglied dieser Agrargemeinschaft durch eine Weiderechtsverweigerung (fehlende Bekanntgabe eines Auftriebstermins) ein Schaden in dieser Höhe erwachsen sei. Dabei wurde... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2018/07/0451
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1295;ABGB §1304;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der konkreten Schadenshöhe iZm. Weiderechten ist die den Geschädigten treffende Verpflichtung zur Schadensm... mehr lesen...
Stammrechtssatz § 37 Abs 7 Tir FlVfLG 1996 ermöglicht der Agrarbehörde unter Ausschluss des Rechtsweges ohne weitere Einschränkung die Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis; eine solche Entscheidung kann daher gegebenenfalls auch in der Zuerkennung von Schadenersatz an ein Mitglied liegen, wenn er aus dem Mitgliedschaftsverhältnis resultiert. Im RIS seit 24.09.2008 Z... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/4 89/07/0100
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 verpflichtete das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz die beschwerdeführende Partei gemäß § 45 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986 (SERG), in Verbindung mit Punkt IX der Regulierungsurkunde Nr. 628/a vom 8. Oktober 1867, an die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Eigentümer der berechtigten Liegenschaft T in R (urkundlich L 10), für den Wiederaufbau des am 1. September ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/4 89/07/0100
Rechtssatz: Analogie kommt nur bei einer echten - "planwidrigen" - Lücke des Gesetzes in Betracht (Hinweis Walter - Mayer, 06te Aufl, 1988, Randziffer 136), die im Bereich des Verwaltungsrechtes im Zweifel nicht anzunehmen ist (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Aufl, 1986, S 94 f). Dies gilt auch für die Lösung der Frage, ob ein allfälliges Verschulden eines Pächters als selbständigen Wirtschaftsführers am Verbrennen des Wirtschaftsgebäudes auf den zum ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1992
Rechtssatz: Ein Einforstungsberechtigter kann nicht als der gegenüber dem zur Abgabe von Elementarholz Verpflichteten "zu einer Leistung Verpflichtete" (der sich eines Erfüllungsgehilfen bedient) iSd § 1313a ABGB gelten. Es wird nicht einmal seine Gegenleistung (§ 35 Slbg EinforstungsrechteG) betroffen. Schon deswegen ist auch § 1313a iVm § 1304 ABGB nicht anwendbar. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmunge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/25 88/11/0068
Rechtssatz: Ein Ansprüche auf Schadenersatz gem § 20 d AO durch Kündigungsentschädigung beruht nicht auf § 29 AngG oder § 1162 b ABGB, weshalb auch die dort vorgesehenen Einrechnungsbestimmungen nicht zum Tragen kommen. Trotzdem trifft den geschädigten Arbeitnehmer eine Schadensminderungspflicht. Der § 20 d AO resultierende Anspruch auf Ersatz der entgangenen Abfertigung ergibt sich nicht aus § 23 AngG und lässt sich gleichfalls nicht aus § 29 AngG oder § 1162 b ABGB ableiten. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1988
Zum § 1304 ABGB Haftungsausschluss

References: § 1304
 § 1304
 §1295
 §1304
 §34
 §36
 §37
 §42
 § 37
 § 45
 § 1313
 § 1313
 § 1304
 § 20
 § 29
 § 1162
 § 20
 § 23
 § 29
 § 1162
 § 1304