Source: http://turris-arbeitsbuehnen.de/de/41305-AGB.html
Timestamp: 2019-03-22 22:29:35+00:00

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AGB - turris Dienstleistungen GmbH
Einkaufs-, Miet- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben sollten.
§ 2 Betriebsanleitung, Bedienungshinweise, Verhalten bei Unfällen
Jedem Mieter werden bei Abholung des Mietgegenstandes eine Bedienungsanleitung, weitere Bedienungs- und Wartungshinweise sowie ein Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen übergeben.
Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und die Hinweise zu beachten. Verletzt er diese Obliegenheit, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden auch ohne Verschulden.
§ 3 Vertragsschluss und Umfang unserer Verpflichtungen
Maßgebend für unsere Verpflichtungen ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung. Diese gilt als abschließende Vereinbarung, soweit nicht bewiesen wird, dass zusätzliche Absprachen bewusst nicht aufgenommen wurden. Telefonische oder mündliche Ergänzungen oder Abänderungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
Erforderliche Abschrankungen und die Einholung eventuell erforderlicher Behördengenehmigungen gehören, ohne ausdrücklich gesonderten Auftrag, nicht zu unserem Leistungsumfang.
Bei durch unser Personal ausgeführten Arbeiten gilt ausschließlich die schriftliche Vereinbarung.
Der Mieter allein trägt die Verantwortung und Haftung für die Geeignetheit der Maschine zum vom Mieter vorgesehenen Zweck. Wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die vom Mieter bestellte Maschine auch für seine Zwecke geeignet ist. Für ein etwaiges Beratungsverschulden haften wir nur bei vom Mieter zu beweisendem Vorsatz oder aber bei grober Fahrlässigkeit.
§ 4 Einsatz, Wartung und Rückgabe
Der Mieter ist verantwortlich für Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeit. Er ist verpflichtet, sich vor Arbeitsbeginn nach Bauten im Einsatzbereich wie Kanäle, Schachtabdeckungen, Tiefgaragen, sowie nach eventuellen Gewichtsbeschränkungen von Straßenbauten zu erkundigen und unsere Fahrer unaufgefordert darüber zu informieren. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Arbeitsgerät an unserer Betriebsstätte an den Kunden übergeben. Mit der Abholung geht die Gefahr der Beförderung auf den Kunden über.
Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungs-vorschriften genauestens zu beachten.
Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät unter größtmöglicher Schonung einzusetzen und zu transportieren, sowie alles zu vermeiden, was zu einem die - bei sorgfältigem Einsatz unvermeidlicher - Abnutzung übersteigenden Verschleiß oder Beschädigung führt. Dazu gehört insbesondere auch die Vorsorge vor möglichen Beschädigungen durch Dritte, auch aufgrund von Tätigkeiten sonstiger am Einsatzort arbeitender Unternehmen.
Das Gerät ist entsprechend vorstehender Bestimmung in einem voll funktionsfähigen, ordnungsgemäßen, der Hingabe entsprechenden Zustand ohne Beschädigungen zurückzugeben, insbesondere gereinigt von vollgetankt. Entspricht das Gerät bei Rückgabe nicht diesem Zustand, hat der Mieter uns die Kosten zu ersetzen, die aufzuwenden sind, um diesen Zustand herzustellen, insbesondere die Kosten der Betankung des Fahrzeugs zu ersetzen.
Rückgabe bedeutet die Übergabe des Geräts am von uns genannten Bestimmungsort bzw. auf dem Unternehmensgrundstück innerhalb unserer Geschäftszeiten (07.15 - 17.00 Uhr). Für Beschädigungen, die das Gerät erleidet, während es vom Mieter außerhalb unseres Firmengrundstücks abgestellt wird, haftet der Mieter.
Der Mieter haftet auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Im Falle einer Beschädigung des Geräts obliegt dem Mieter der Beweis dafür, dass ihn kein Verschulden trifft.
Wird das Gerät nicht in einem vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben, besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten.
Stellt der Mieter vor Rückgabe Umstände fest, die die sofortige Weiterbenutzung des Geräts in Frage stellen, oder stellt der Mieter Schäden fest, so ist er verpflichtet, unverzüglich den Vermieter darauf hinzuweisen.
Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich für die Gestellung des betriebsbereiten Geräts (bei Selbstfahrervermietung zuzüglich Versicherungsgebühr und Betriebsstoff sowie Kosten für Anlieferung und Abholung) und - soweit vereinbart - eines vom Vermieter gestellten Bedienungsmannes. Zusätzliches Personal, Werkzeuge und Maschinen werden gesondert berechnet.
Soweit nicht aufgrund schriftlicher Angebote für den Einsatzzeitpunkt ausdrücklich Sonderpreise oder Festpreise vereinbart wurden, sind wir berechtigt, der Abrechnung unsere jeweils zum Einsatzzeitpunkt gültige Preisliste zugrundezulegen, die in diesem Falle als vereinbart gilt. An- und Abfahrt richten sich nach dem Zeitbedarf ab und bis zu unserem Betriebshof und werden entsprechend unserer gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Übernehmen wir gesondert die Abschrankung und/oder die Einholung behördlicher Genehmigungen, so werden die entstehenden Kosten zusätzlich berechnet.
Kann aus Witterungsgründen, aufgrund schlechter Bodenverhältnisse oder wegen mangelhafter Vorbereitung des Kunden die Arbeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden, so sind wir berechtigt, dennoch die Vergütung für die ganze Mietzeit zu verlangen, soweit nicht der Mieter nachweist, dass der Ausfall durch anderweitigen Einsatz gemindert wurde.
Sämtliche Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug kostenfrei zu bezahlen und können, auch bei anderer Bestimmung, zunächst auf den ältesten Schuldposten verrechnet werden. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel hereinzunehmen; im Falle der Annahme erfolgt dies erfüllungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und ohne Präjudiz für spätere Zahlungsverpflichtungen. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Zurverfügungstellung des Fahrzeugs eine angemessene Vorschusszahlung, bzw. während der Mietzeit angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Sofern vertraglich keine kürzeren Zahlungstermine vereinbart werden, tritt Verzugslage hinsichtlich der Mietzahlung mit Zugang einer Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage ab Rechnungsdatum ein. Werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder tritt Zahlungsverzug seitens des Mieters ein, gleich aus welchem Grund, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für alle Forderungen Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 10 % zu berechnen. In gleicher Höhe stehen uns Verzugszinsen zu. Wir sind außerdem berechtigt, eventuell noch ausstehende Leistungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten und ein etwa noch beim Mieter befindliches Gerät auf seine Kosten abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die uns aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche bleiben davon unberührt; jedoch werden die Beträge, die uns innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung zufließen, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten, abgerechnet. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich entsprechend. Außerdem entfällt jede Verpflichtung zur Zahlung einer etwa vereinbarten Vertragsstrafe. Wir können auch nach unserer Wahl entweder die weitere Zurverfügungstellung von Geräten von der vollständigen Bezahlung des entsprechenden Auftragswertes abhängig machen, oder nach unserer Wahl ohne jedweden Ersatzanspruch des Mieters von der Erfüllung ganz oder teilweise zurücktreten und als Ersatz eine Pauschale von 20 % des Auftragswertes berechnen, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen oder der Mieter nachweist, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden sei.
Wir bemühen uns, die genannten Geräte zu den vorgegebenen Terminen bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich als Fixtermine gekennzeichnet sind, sind sie grundsätzlich unverbindlich. Auf jeden Fall haften wir auf Ersatz des Folgeschadens nur, wenn der Termin aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer Mitarbeiter nicht eingehalten wird, und auch dann nur begrenzt auf das Fünffache der auf die Verspätungszeit anfallenden Miete. Abtrennbare Teile unserer Leistungen sind hinsichtlich Terminen und Fristen jeweils gesondert anzusehen.
Für höhere Gewalt, Unfälle, Schäden und dergleichen, die eine Terminverzögerung ergeben bzw. Ausfall eines Gerätes verursachen, haften wir nicht. Wir bemühen uns jedoch, in angemessener Frist ein Ersatzgerät zu stellen.
§ 7 Gewährleistung, Haftung und Versicherungsschutz
Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich vorgebracht werden. Bei später erhobenen Beanstandungen ist jeder Anspruch ausgeschlossen.
Sind Mängel/Beanstandungen am Gerät auf eine fehlerhafte und/oder vertragswidrige Behandlung des Geräts unter Missachtung der Bedienungsanleitung und/oder der Verpflichtung aus § 4 zurückzuführen, hat der Mieter uns alle Kosten inklusive etwaiger Fahrtkosten zu ersetzen, die im Zuge der Behebung derartiger Mängel und/oder Beanstandungen entstehen. Bei Übergabe erkennbare Mängel/Beanstandungen, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden; insbesondere stehen dem Mieter hinsichtlich derartiger Mängel keinerlei Gewährleistungsrechte zu. Sonstige bei Übergabe vorhandene Mängel, die unverzüglich gerügt werden, werden von uns auf unsere Kosten behoben; alternativ sind wir nach unserer Wahl berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
Jeder Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auch auf Ersatz von Folgeschäden, ist ausdrücklich ausgeschlossen; dies gilt auch bei Ausfall des Geräts während der Mietdauer. Auf jeden Fall haften wir nur, wenn uns der Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
Bei Unfällen und sonstigen Schäden haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstehenden Schäden am Gerät sowie für den Schaden aus dessen Ausfall. Haben Dritte den Unfall alleine, überwiegend oder mitverschuldet, so treten wir gegen Bezahlung des Schadens unsere Ansprüche gegen den Dritten einschließlich eventueller Ansprüche aus dem StVG an den Mieter ab. Bemühen wir uns, zunächst Zahlungen von anderen Unfallbeteiligten zu erhalten, entsteht daraus keine Verpflichtung zur Weiterverfolgung der Ansprüche.
Der Mieter ist verpflichtet, die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag eigenverantwortlich zu beachten. Der Mieter haftet in jedem Fall für die Selbstbeteiligung und darüber hinaus auch bei Abschluss der Volldeckung in vollem Umfang für Schäden aus folgenden Ursachen übermäßige Benutzung. und Bruch
Verletzung einer der in Abs. 2 und 4 erwähnten Obliegenheiten, insbesondere aus nicht durchgeführten Kontrollen
Weitervermietung des Fahrzeugs oder Überlassung an einen nicht berechtigten Fahrer fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Unfalls oder einer Beschädigung sowie Fahrten unter Einwirkung von Alkohol
Aufgrund des mit der Übernahme vom Mieter bestätigten ordnungsgemäßen
Zustandes von Gerät und Fahrzeug, insbesondere Bereifung, trägt der Mieter das ausschließliche Risiko von Reifenschäden.
- bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage.
§ 9 Weitervermietung und Fahrer
Eine beabsichtigte Weitervermietung durch den Mieter ist uns bei Vertragsschluss unaufgefordert mitzuteilen.
Berechtigte Fahrer sind im Übrigen, unter der Voraussetzung eines gültigen Führerscheins, Betriebs- und Familienangehörige des Mieters, falls sie zuvor ordnungsgemäß eingewiesen wurden.
§ 10 Mietzeit
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Rücklieferung des Mietgegenstandes rechtzeitig vorher anzuzeigen, und zwar spätestens bis 16.00 Uhr des Vortages der beabsichtigten Rücklieferung. Ansonsten sind wir berechtigt, dem Mieter auch den nächsten Tag zusätzlich zu berechnen.
Unter Berücksichtigung fristgerechter Freimeldung endet die Mietzeit an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand an uns oder einen von uns Beauftragten zurückgegeben wird oder an einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit
Für diese Allgemeinen Vermiet- und Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Ansprüche ist unser Geschäftssitz in Willich.
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Willich. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Bei Minderkaufleuten ist für alle Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff.ZPO) geltend gemacht werden, das Amtsgericht Krefeld zuständig.
Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit diesen Vermiet- und Geschäftsbedingungen einverstanden.
Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls die Vereinbarung eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen sollte
Leistungen turris
Tel.: 0 21 54 / 89 45 917
Fax: 0 21 54 / 89 45 918
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 7
 § 4

§ 9

§ 10