Source: https://versteigerungspool.de/news/bgh-urteile.136?page=6
Timestamp: 2017-02-28 16:42:01+00:00

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Bild-Urheber 11.03.2016 Duldung
Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung (IP) Hinsichtlich Anspruch auf Auszahlung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Feststellung, die Klägerin sei zum Behalten des Erlöses aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 € berechtigt, ist das Vollstreckungsverfahren nicht präjudiziert. Das... » Lesen
Bild-Urheber 04.03.2016 Gebot
Geringstes Gebots nicht nach materiellen Erwägungen
(IP) Hinsichtlich des juristischen Rahmens des Rangklassensystems der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.
„Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des... » Lesen
Bild-Urheber 25.02.2016 Erwerberabrechnung
(IP) Über das Gebot rechtlichen Gehörs der Streitparteien im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden:
„Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen... » Lesen
Bild-Urheber 19.02.2016 Sanierung
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Sanierungsmaßnahmen zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums bei ansonsten drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme... » Lesen
Bild-Urheber 12.02.2016 Herausgabe
(IP) Hinsichtlich Erbbaurecht hat der BGH mit Leitsatz entschieden:
„Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es... » Lesen
Bild-Urheber 05.02.2016 Rechtsnachfolgeklausel
(IP) Hinsichtlich Vollstreckung und Rechtsnachfolge einer GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden:
„Die Grundschuldbestellungsurkunde ... erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der GbR als Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin darin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Ob die erforderliche... » Lesen
Bild-Urheber 22.01.2016 Stundung
(IP) Hinsichtlich einzelner Bedingungen der einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung... » Lesen
Bild-Urheber 15.01.2016 Rechte
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme des Zwangsverwalters vor Zwangsversteigerung und seiner Informationspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht generell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:
„1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet,... » Lesen
Bild-Urheber 08.01.2016 Entschädigung
„Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei... » Lesen
Bild-Urheber 24.12.2015 Schrott
(IP) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Immobilienhandel nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:
„1. Hat das Tatgericht gem. § 111i Abs. 2 StPO lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche von Verletzten ... entgegenstehen, hat dabei aber nicht... » Lesen

References: BGH 
 § 1002
 § 1001
 § 800
 § 775
 § 111