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Timestamp: 2020-02-20 18:18:03+00:00

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Artikel 1 1. BNatSchGÄndG Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1. BNatSchGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2873, 2008 S. 47; Geltung ab 18.12.2007, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juni 2008 BNatSchG § 10, § 11, § 34, § 36, § 37, mWv. 18. Dezember 2007 § 42, § 43, § 52, § 62, § 65, § 66
„§ 36 (weggefallen)".
§ 10 Abs. 1 Nr. 11 wird aufgehoben.
In Satz 1 wird die Angabe „der §§ 36 und 37 Abs. 1" durch die Angabe „des § 37 Abs. 1" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 11" durch die Angabe „§ 34 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
„Projekte, die nicht unmittelbar der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets dienen, sind, soweit sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen, vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen."
„(1a) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Vorlage der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen und die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Falle des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulassung von Projekten enthalten. § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 4 des Bundesfernstraßengesetzes sowie entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt."
In § 37 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „sind die §§ 34 und 36" durch die Angabe „ist § 34" ersetzt.
(Zugriffsverbote)."
„(4) Die den in § 5 Abs. 4 bis 6 genannten Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse verstößt nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder europäische Vogelarten betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischereiwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 19 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässige Vorhaben im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe von Satz 2 bis 7. Sind in Anhang IVa der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten oder europäische Vogelarten betroffen, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IVb der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens ein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nicht vor. Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung."
In Absatz 6 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 42 Abs. 1 Nr. 1" die Angabe „und 3" eingefügt.
„(8) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sowie im Falle des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 42 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG weitergehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen."
„(9) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Falle des Verbringens aus Drittländern von den Verboten des § 42 unter den Voraussetzungen des Absatzes 8 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen."
In § 52 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemeine Anforderungen an Bewirtschaftungsvorgaben für die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 42 Abs. 4 festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen."
„§ 62 Befreiungen
Von den Verboten des § 42 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Im Falle des Verbringens aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt."
entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 4 wild lebende Pflanzen oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt, sie oder ihre Standorte beschädigt oder zerstört."
Die bisherige Nummer 4 wird die neue Nummer 3.
Nach der neuen Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt:
„4. entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 42 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 52 Abs. 4, ein Tier, eine Pflanze oder eine Ware verkauft, kauft, zum Verkauf oder Kauf anbietet, zum Verkauf vorrätig hält oder befördert, zu kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder sonst verwendet,".
In Absatz 5 wird die Angabe „der Absätze 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 4" durch die Angabe „der Absätze 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 6 Nr. 1 Buchstabe a werden die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 3, des Absatzes 2 Nr. 4" durch die Wörter „des Absatzes 2 Nr. 3 und 4" ersetzt.
In § 66 Abs. 2 wird die Angabe „§ 65 Abs. 1, 3 Nr. 1" durch die Angabe „§ 65 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, Abs. 3 Nr. 1" ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes B. v. 22. Januar 2008 BGBl. I S. 47 m.W.v. 18. Dezember 2007
Frühere Fassungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
aktuell vorher 18.12.2007 (25.01.2008) Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. BNatSchGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. BNatSchGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 1. BNatSchGÄndG Inkrafttreten
... 1 Nr. 1 bis 6 dieses Gesetzes tritt an dem Tag des sechsten auf den Monat des der Verkündung ...
Berichtigung 1. BNatSchGÄndGBer
... vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c ist in § 43 Abs. 8 nach Satz 4 folgender Satz 5 anzufügen: ...
Artikel 2 1. StrVGÄndG Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
... des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, 2008 I S. 47) geändert worden ist, wird ...
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References: § 10
 § 11
 § 34
 § 36
 § 37
 § 42
 § 43
 § 52
 § 62
 § 65
 § 66

§ 10
 § 37
 § 4
 § 4
 § 37
 § 34
 § 5
 § 17
 § 19
 § 21
 § 42
 § 42
 § 10
 § 52
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 52
 § 66
 § 43