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Timestamp: 2019-10-16 12:29:07+00:00

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Autor Thema: neue BGH- Urteile zum Einwendungsausschluss (Gelesen 7101 mal)
« am: 11. Juli 2005, 15:13:34 »
[ X-ZR-60-04 , X-ZR-99-04 05-07-2005 ; 26-U-142-03 ; 9-O-99-03 ; 48-S-28-04 ; 5-C-48-02 ]
Pressemitteilung des BGH vom 05.07.2005:
Der BGH stellt klar, dass der Einwendungsauschluss gegen § 315 BGB auch dann nicht greift, wenn er in AGB festgeschrieben wird.
Aus der BGH- Rechtsprechung und dem neueren Urteil des KG Berlin ergibt sich eindeutig, dass Kunden von Versorgungsunternehmen nach dem Einwand der Unbilligkeit nicht auf einen Rückerstattungsprozess verwiesen werden können.
« Antwort #1 am: 12. Juli 2005, 10:36:01 »
Wie sind diese Bewertungen Ihrer Kollegen zu verstehen?
http://www.lexisnexis.de/aktuelles/69960
Wer ist Ehricke? Wer ist Schamberger? Für wen geben die solche Expertisen ab?
« Antwort #2 am: 12. Juli 2005, 11:35:23 »
@ wulfus:
Prof. Fr. Ehricke steht den Versorgern ebenso nahe wie deren Staranwalt Dr. Kunth. Kern der Argumentation, mit der § 315 BGB ausgehölt werden soll, ist der angebliche Vorrang der wettberwerbsrechtlichen Vorschriften der §§ 33 i.V.m. 19 GWB. Ansatzpunkt und Schutzrichtung der Vorschriften ist aber ein gänzlich anderer. Neutrale Wettbewerbsrechtler, die keine Lobbyarbeit leisten wollen, schütteln über derlei juristische Verrekungen nur den Kopf. Unabhängig hiervon hat der BGH jüngst mehrfach betont, dass § 315 und §§ 33, 20, 19 GWB nebeneinander angewendet werden können, u.a. in der Entscheidung VIII ZR 111/02.
Die übrige Argumentation zum Gaspreis als anlegbaren \"Marktpreis\" ist hier bereits hinlänglich diskutiert und vom AG Heilbronn völlig zutreffend als nicht nachvollziehbar abgelehnt worden. Laut Kollege Fricke ist vom BGH auch die Ölpreisbindung auf alles Lieferstufen beanstandet worden.
« Antwort #3 am: 12. Juli 2005, 14:01:31 »
Der BGH hat die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Bestimmungen neben §§ 315, 316 BGB immer wieder festgestellt und klar gemacht, dass deren Grenzen gerade nicht übereinstimmen:
http://forum.energienetz.com/viewtopic.php?t=1192
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=11e0ac8ac53175bbc22f8a199a07f526&nr=25734&pos=0&anz=1
Die vielen Veröffentlichungen dienen einzig und allein dazu, die Rechtslage unklar erscheinen zu lassen, obschon die Gerichte diese längstens geklärt haben:
http://forum.energienetz.com/viewtopic.php?t=1041
http://forum.energienetz.com/viewtopic.php?t=1042
Es ist immer wieder der selbe Schmus.
Wenn Sie genügend Geld zusammensammeln, können Sie sich vielleicht auch vollständig gegenteilige Gutachten erstellen lassen, die dann ebenfalls veröffentlicht werden.
Das Bundeskartellamt beanstandet die Ölpreisbindung auf der letzten Marktstufe der Erdgasversorgung und weist zutreffend dadaruf hin, dass Erdgasmengen ohne Ölpreisbindung auf dem Markt verfügbar sind.
http://www.thueringengas.de/449_1359.htm
Dann ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sich alle auf die Ölpreisbindung berufen, solche Gasmengen nicht einkaufen.
Sollten der Bezugsvertrag mit Exklusivrechten einen solchen Bezug verhindern, wäre er kartellrechtswidrig und somit nichtig:
Der BGH hatte sich mit der Frage bisher nicht zu befassen:
Die Verfahren Thyssengas gegen STAWAG und GVS gegen Stadtwerke Schwäbisch Hall wurden kurz vor entsprechenden Entscheidungen des BGH eingestellt.
Es wurden jeweils nach \"gaswirtschaftlichen Lösungen\" die Rechtsmittel zurückgenommen bzw. der Streit für erledigt erklärt, damit es gerade keine entsprechenden BGH- Urteile gibt.
Dabei soll viel Geld geflossen sein, zu sehen im SWR- Film \"Betrifft: Das Gaskartell\".
http://www.energieverbraucher.de/index.php?pre_cat_open=2&id=131&subid=1382&subsubid=1400&content_news_detail=4230&back_cont_id=4043
« Antwort #4 am: 12. Juli 2005, 14:56:45 »
also, eine Ölpreisbindung kann ich mir nur so vorstellen
Nach BAFA lag der Importpreis für HEL in 1/2005 bei 25,4ct/l, der Verbraucherpreis bei 42,6ct/l. Der Faktor daraus ist 1,677.
Nach BAFA lag der Importpreis bei Erdgas in 1/2005 bei 1,411ct/KWh.
Mit dem Faktor 1,677 ergibt sich ein Verbraucherpreis von 2,366ct/KWh.
Mit diesem Preis kann ich leben.
Oder verstehe ich die Ölpreisbindung falsch?
« Antwort #5 am: 12. Juli 2005, 15:22:53 »
Es gibt wohl nichts zu verstehen, wie das Branchenjournal TAM schreibt:
http://www.energieverbraucher.de/index.php?pre_cat_open=2&id=131&subid=1382&subsubid=1400&&org_search_str=TAM&search_or_and=1&search_choice=1#cont_id_4203
Wie ein BGW-Seminar in der letzten Woche zum Gegenstand haben sollte, geht es gerade darum, möglichst unlogische Erklärungen zu fabrizieren, damit die Verbraucher Ruhe geben:
http://www.bgw-kongress.de/pdf_veranst/preiskommunikation_gvu.pdf
« Antwort #6 am: 12. Juli 2005, 21:38:51 »
@ RR-E-ft und Graf Koks
Vielen Dank, für Ihre interessanten Antworten!
Wie ein BGW-Seminar in der letzten Woche zum Gegenstand haben sollte, geht es gerade darum, möglichst unlogische Erklärungen zu fabrizieren, damit die Verbraucher Ruhe geben.
....und wohl auch, damit Gericht und Kartellbehörden mehr und mehr verwirrt werden.
Dank Ihrer guten Hintergrundinformationen, Erläuterungen und Rückenstärkungen habe ich noch einigermaßen den Durchblick.
« Antwort #7 am: 12. Juli 2005, 23:22:35 »
@wulfus, RR-E-ft:
Wörtlich heisst es in dem Tagungsprogramm (leider nur für Mitglieder):
Kochen mit schwierigen Themen – Gaspreise in der
Medienkritik und was man dagegen tun kann:
- Informationspolitik: Das Essen muss dem Kunden schmecken, nicht dem Koch
- Dialogverhalten: Wer Hunger hat, gibt sich mit kleinen Portionen nicht zufrieden (Das Motto passt zum BGW!)
- Argumentationsstrategien: Was gut ankommt, ist meistens nicht logisch
Ich übersetze: Man muss die Verbraucher nur gebetsmühlenartig mit weitschweifigen, wohlklingenden Erklärungsmustern belegen, dann geben sie schon irgendwann Ruhe; je unlogischer die Erklärungsmuster, desto höher die Ermüdungswirkung bei demjenigen, dem „aufgetischt“ wird.
Im Angebot für die Mitarbeiterschulung: Sprachregelungen, \"Gesprächsskript\". Man möchte fast Mitglied sein !
Nur eines hat der BGW vergessen: Die Sache mit dem Häppchen, oder dem Scheibchen ... ein bisschen Preiserhöhung im Winter, ein bisschen Nachjustieren zum darauffolgenden Herbstanfang ...
Na dann, lasst es Euch schmecken ...

References: BGH 
 BGH 
 § 315
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