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Timestamp: 2020-01-25 15:02:35+00:00

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Rechtsprechung: DAR 1992, 187 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.10.1991
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OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 3 Ws 614/91 (https://dejure.org/1991,3853)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.1991 - 3 Ws 614/91 (https://dejure.org/1991,3853)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 1991 - 3 Ws 614/91 (https://dejure.org/1991,3853)
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StGB § 69; StPO § 111a
NZV 1992, 331
StV 1992, 219
DAR 1992, 187
Es entspricht einhelliger Meinung der Obergerichte, dass die Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt vorläufig nach § 111 a StPO entzogen werden kann (vgl. dazu u.a. OLG Koblenz VRS 67, 254; 68, 118; OLG Karlsruhe VRS 68, 360; OLG Düsseldorf NZV 1992, 331;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 111 a Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; a.A. soweit ersichtlich nur LG Trier VRS 63, 210; LG Hagen NZV 1994, 334 und teilweise a.A. Kropp NStZ 1997 S. 471).
Dies führt vorliegend dazu, dass die Strafkammer das ihr eingeräumte Ermessen nicht verletzt hat, wobei dahinstehen kann, wann konkret der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in den Fällen der späten vorläufigen Entziehung vor allem berührt ist (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf NZV 1992, 331), verletzt ist.
Soweit der Verteidiger darauf hinweist, dass der Angeschuldigte als Kraftfahrer dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, ist dem nicht nur entgegenzuhalten, dass der Angeschuldigte seine Fahrerlaubnis derzeit erst rund 1 Monat entbehrt, sondern auch, dass es sich, was die Höhe des Schadens zeigt, um ein schwerwiegendes Delikt handelt, das dem Angeschuldigten vorgeworfen wird (vgl. zur Abwägung auch OLG Düsseldorf NZV 1992, 331).
Es entspricht einhelliger Meinung der Obergerichte, dass die Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt vorläufig nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO entzogen werden kann (vgl. dazu u.a. OLG Koblenz VRS 67, 254; VRS 68, 118; OLG Karlsruhe VRS 68, 360; OLG Düsseldorf NZV 1992, 331;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 111a Rn. 3 m.w.N.).
Der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, kann das Fehlen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit offenbaren und gemäß § 69 Abs. 1 StGB zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (vgl. BGHSt 5, 179; 7, 165, 167; 10, 333, 334; Senatsbeschluß vom 30. Mai 1984 in VRS 67, 255 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, DAR 1992, 187 m.w.N.).
Bei Beurteilung des Ermessensspielraums ist auch nicht danach zu unterscheiden, ob der Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil ein Verkehrsdelikt im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB oder eine andere Straftat zugrundeliegt, die zwar im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, jedoch dem verletzten Rechtsgut nach mit dem Straßenverkehr nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (OLG München NJW 1992, 2776 ; a.A.: OLG Düsseldorf DAR 1992, 187, 188).
OLG Frankfurt, 28.10.1991 - 3 Ws 719/91
https://dejure.org/1991,6442
OLG Frankfurt, 28.10.1991 - 3 Ws 719/91 (https://dejure.org/1991,6442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1991 - 3 Ws 719/91 (https://dejure.org/1991,6442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 1991 - 3 Ws 719/91 (https://dejure.org/1991,6442)
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Verlängerung der tatsächlichen Sperrfrist; Folge einer Berufungseinlegung; Endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis; Lange Verfahrensdauer; Aufhebung der vorläufigen Entziehung

References: § 69
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 69
 § 69