Source: https://openjur.de/u/2174007.html
Timestamp: 2019-06-19 01:55:36+00:00

Document:
VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - 1 K 19.244 - openJur
VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - 1 K 19.244
openJur 2019, 28050
diese vertreten durch die Geschäftsführer *
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: (…)
Vorliegend seien die Mängellisten, die dem Beigeladenen in Erfüllung der Auskunft übergeben werden sollten, das Ergebnis einer Betriebskontrolle, keiner Lebensmittelkontrolle. Dementsprechend würden dort in erster Linie bauliche Mängel wie nicht verschlossene Dübellöcher, ein verbrauchter Wandanstrich, eine verstaubte Deckenleuchte oder ein beschädigtes Küchensieb moniert. Die Vermerke der Kontrollen ließen überwiegend den Bezug auf konkrete Erzeugnisse vermissen. In den Kontrollberichten seien auch keine produktbezogenen, nicht zulässigen Abweichungen festgestellt worden. Des Weiteren würde durch die Übersendung der Mängelberichte der Eindruck erweckt werden, dass die geltend gemachten Mängel noch weiter vorhanden seien. Die Weitergabe der Informationen könne zudem aufgrund gegenläufiger privater Belange nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VIG nicht erfolgen. Es gehe hier um eine Übermittlung personenbezogener Daten, weil der Name und die Anschrift des Betriebs veröffentlicht werden würden. Zudem seien die anlässlich der Betriebskontrollen festgestellten Mängel als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Auch seien trotz der Größe des Betriebs nur kleinere Beanstandungen erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Gesundheitsgefährdung vorgelegen. Nach § 4 Abs. 4 VIG hätte die Beklagte den Antrag auch als missbräuchlich ablehnen müssen. Die Anfrage solle nicht den Verbraucher informieren, der die Anfrage verfasst habe, sondern die Kontrollergebnisse sollten wie von Anfang an beabsichtigt in eine Internetplattform eingebracht und damit für eine unbegrenzte Anzahl veröffentlicht werden. Die Motivation des Dritten sei nicht vom Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, dem Verbraucher bei Konsumentscheidungen zu helfen, getragen. Der eigentliche Zweck sei das Erlangen von vermeintlich skandalträchtigen Informationen zur Weitergabe an * zur Veröffentlichung im Internet. Hierdurch solle eine Diffamierungskampagne geführt werden. Die Erteilung der Auskunft führe zu einer Rechtsverletzung bei der Klägerin. Durch die Informationsweitergabe werde die Klägerin faktisch beeinträchtigt, ihren Betrieb gewinnbringend auszuüben. Die Herausgabe von Kontrollergebnissen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG, weil durch die Veröffentlichung durch einen privaten Dritten die durch den Staat herausgegebene Information nicht mehr zeitlich begrenzt werde. Es sei der Klägerin unzumutbar, sich auf unbestimmte Zeit nicht rehabilitieren zu können und hierdurch Gäste und Umsatz zu verlieren. Dies könne existenzbedrohend sein, obwohl die Mängel, welche seinerzeit in den Mängelberichten festgehalten worden seien, längst beseitigt seien. Daneben liege ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum in Form des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin vor. Eine dauerhafte negative Eintragung im Internet, verursacht durch die Beklagte, sei ein besonders schwerer Eingriff in dieses Grundrecht. Zudem wäre die Herausgabe entsprechender Informationen auch europarechtswidrig. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setze für eine Information der Öffentlichkeit den hinreichenden Verdacht voraus, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen könne. Vorliegend bestehe aber keine Gesundheitsgefährdung.
Der Bescheid der Beklagten vom 7.2.2019 (*) wird aufgehoben.
Zur Begründung führt die Beklagte aus, die Informationsgewährung an den Beigeladenen sei rechtmäßig. Die Vorschriften des VIG würden nicht durch § 40 Abs. 1a LFGB als speziellere Vorschrift verdrängt werden, weil sie nicht denselben Sachverhalt regelten. Während § 2 Abs. 1 VIG den Fall einer antragsgebundenen Informationsgewährung zum Gegenstand habe, betreffe § 40 LFGB die aktive staatliche Informationsgewährung. Wie der Einzelne mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehe, werde im VIG nicht geregelt. Die etwaige Veröffentlichung auf einer privaten Internetplattform könne von der zuständigen Behörde mangels Rechtsgrundlage nicht verwaltungsrechtlich geregelt werden und stelle insofern allenfalls eine zivilrechtliche Problematik für den Beigeladenen dar. Nahezu sämtliche Einlassungen der Klägerin hinsichtlich der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Informationsgewährung seien durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits geklärt. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgebrachten Ausführungen seien auf den hier zu beurteilenden Fall vollumfänglich anzuwenden. Des Weiteren umfasse die beabsichtigte Informationsgewährung den im VIG vorgesehenen Zeitraum von nicht mehr als fünf zurückliegenden Jahren. Auch werde im VIG nicht danach unterschieden, ob es sich um wesentliche oder geringfügige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handele. Letztlich handele es sich auch bei den beiden letzten Betriebskontrollen um lebensmittelrechtliche Kontrollen, weil diese Kontrollen im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes für Verbraucherschutz und Marktwesen durchgeführt worden seien und daher, sofern von Betriebskontrollen gesprochen werde, diese immer eine lebensmittelrechtliche Kontrolle darstellten.
Mit Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2019 wurde der Steller des Antrags auf Informationsgewährung zu dem Verfahren beigeladen. Dieser äußerte sich mit Schriftsätzen vom 19. April 2019 und 25. April 2019. Er führte im Wesentlichen aus, der Zugang zu Informationen könne nicht unter Berufung auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Die Klägerin werde durch die beabsichtigte Informationserteilung nicht in ihren Grundrechten verletzt. Ihr Interesse, die Weitergabe von Informationen über Mängel, die sie durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hätte vermeiden können, zu verhindern, trete vorliegend hinter dem Informationsinteresse zurück. § 40 Abs. 1a LFGB habe einen anderen Zweck als das VIG. Die Auslegung des VIG im Lichte der ergangenen Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1a LFGB sei daher abzulehnen. Schließlich handle es sich auch nicht um einen missbräuchlich gestellten Antrag. Die Klägerin habe keine Rechtsvorschriften genannt, nach denen ein Antrag nicht über ein Online-Portal gestellt werden dürfe. Eine Verweigerung der Informationsgewährung allein aufgrund einer potentiellen anschließenden Veröffentlichung sei unvereinbar mit dem Zweck des VIG. Auch bei einer über * gestellten Anfrage sei bereits unsicher, ob der jeweilige Antragsteller die übermittelten Kontrollberichte überhaupt veröffentliche. Eine automatisierte Veröffentlichung erfolge nicht, der Antragsteller müsse aktiv tätig werden. Die von der Klägerin begehrte einschränkende Auslegung des VIG würde dazu führen, dass allein die hypothetische Veröffentlichung den Informationsanspruch ausschließe. 15
Mit Schreiben vom 4. März 2019 sicherte die Beklagte zu, dass eine Informationsgewährung an den Beigeladenen nicht vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erfolgen werde. Einer Erledigterklärung der Klägerin im Eilverfahren werde bereits vorab zugestimmt. Daraufhin erklärte die Klägerin das Eilverfahren am 13. März 2019 für erledigt. Mit Beschluss vom 13. März 2019 stellte das Gericht das Eilverfahren ein.
a) Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Adressat des angegriffenen Bescheids ist zwar nicht die Klägerin, sondern der Beigeladene, jedoch kann die Klägerin auf der Grundlage ihres Klagevorbringens die mögliche Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG sieht nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor. Nach dieser Vorschrift entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort aufgezählten Belange berührt werden. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb der Klägerin zu einer Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Art. 12 Abs. 1 GG führt (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 – 1 BvF 1/13 – juris; VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 – RN 5 S 19.189 – juris Rn. 26; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 – W 8 S 17.1396 – juris Rn. 21).
b) Vor der Klageerhebung musste auch nicht erfolglos ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgeführt werden. Ein Vorverfahren wäre nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) unstatthaft gewesen.
Nichts anderes ergibt sich aus § 5 Abs. 5 VIG, wonach ein Vorverfahren abweichend von § 68 VwGO auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist. Zwar wird mit dieser Vorschrift das eigentliche Entfallen des Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO (wieder) aufgehoben, sodass es im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 5 VIG bei dem Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens auch im Falle einer Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde verbleibt. Allerdings sollte damit dem Landesgesetzgeber nicht die Möglichkeit genommen werden, die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens für den landesrechtlichen Anwendungsbereich des VIG zu regeln. Insofern ist § 5 Abs. 5 VIG keine sonstige abweichende Regelung in einem anderen Gesetz i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO, die unberührt bleibt und als Bundesrecht einer landesgesetzlichen Regelung vorginge. Denn mit § 5 Abs. 5 VIG sollte gerade nicht verbindlich auch auf Landesebene angeordnet werden, dass ein Vorverfahren stattzufinden hat. Dies zeigt sich bereits daran, dass sich die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbehörden beschränkt, wohingegen für Entscheidungen durch oberste Landesbehörden keine Regelung getroffen worden ist (anders noch bei der Vorgängerregelung, siehe hierzu ausführlich VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 – AN 1 K 13.01466 – juris Rn. 133ff.). Damit wird deutlich, dass es dem Landesgesetzgeber unbenommen bleiben sollte, mit einer landesgesetzlichen Regelung im Anwendungsbereich des VIG das Entfallen eines Vorverfahrens anzuordnen. Dies hat der Landesgesetzgeber in Bayern mit Art. 15 Abs. 2 VwGO getan.
Ebenso verstoßen die maßgeblichen Normen des VIG auch nicht gegen Europarecht. Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 – 27 BV 15.2208 – juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 – C-636/11 – juris).
c) Der Beigeladene ist hier, zwischen den Beteiligten unstreitig, als natürliche Person Berechtigter des Anspruchs auf Informationszugang nach § 2 Absatz 1 Satz 1 VIG. Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes „jeder“ Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.2.2017 – 20 BV 15.2208 – juris Rn. 25ff.).
Die Beklagte beabsichtigt vorliegend die Herausgabe der beiden Kontrollberichte vom 13. März 2015 und 1. August 2017. Bei den darin aufgelisteten Mängeln handelt es sich um Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Produktsicherheitsgesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG), um Abweichungen von Anforderungen der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 30
Nr. 1 b) VIG) sowie um Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) VIG). So wurden in den beiden Berichten unter anderem Verstöße gegen das LFGB und gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittehygiene festgestellt.
g) Weiter kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, dass die Beklagte den Antrag des Beigeladenen als rechtsmissbräuchlich hätte ablehnen müssen. Nach der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen. Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt. Ziel dieser Vorschrift ist es, den informationspflichtigen Stellen eine angemessene Reaktion auf überflüssige Anfragen sowie querulatorische Begehren zu ermöglichen (BT-Drs. 16/5404, S. 12). Der Auskunftsanspruch ist demnach ausgeschlossen, wenn mit dem Antrag ein anderes Ziel als die begehrte Informationsgewährung verfolgt wird. Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 – 20 BV 15.2208 – juris Rn. 32).
Permalink: https://openjur.de/u/2174007.html (https://oj.is/2174007)

References: § 3
 § 4
 Art. 12
 Art. 10
 § 40
 § 2
 § 40
 § 40
 § 40
 § 42
 § 3
 Art. 12
 § 68
 § 68
 Art. 15
 § 5
 § 68
 § 68
 § 5
 § 5
 Art. 15
 § 5
 § 5
 Art. 15
 Art. 10
 § 2
 § 4