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Timestamp: 2016-10-23 14:19:22+00:00

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136 IV 498. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und A. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 15 CP; l�gitime d�fense; d�fense proportionn�e avec un couteau. L'emploi d'un couteau pour contrer une attaque � l'int�grit� corporelle ne peut �tre admis qu'avec une certaine retenue. Il doit constituer, en principe, l'ultime moyen de d�fense. Il peut, toutefois, repr�senter un moyen de d�fense proportionn�, dans des cas particuliers, au regard notamment de la nature et du mode de l'attaque, de la sup�riorit� num�rique des assaillants et du risque encouru de subir des l�sions corporelles graves au cours de l'agression (consid. 3 et 4). Consid�rants � partir de page 50
1. Nach den im Wesentlichen auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers gest�tzten Feststellungen der Vorinstanz spielten sich die Ereignisse am 26. Januar 2008 um ca. 05.43 Uhr in der Langstrasse in Z�rich in tats�chlicher Hinsicht wie folgt ab:
Im Laufe einer verbalen Auseinandersetzung wurde der Beschwerdef�hrer von A. und von einer weiteren Person t�tlich angegangen. Anlass hierzu bildete offenbar eine abf�llige Bemerkung des Beschwerdef�hrers �ber Kurden. A., welcher selber nicht kurdischst�mmig ist, nahm diese Bemerkung zum Anlass, den Beschwerdef�hrer unvermittelt t�tlich anzugreifen. A. und eine weitere Person gingen mit Fusstritten und Faustschl�gen gegen den Beschwerdef�hrer vor. Ein Faustschlag traf dessen Gesicht. Der Beschwerdef�hrer beh�ndigte in der Folge sein Taschenmesser (Klingenl�nge ca. 7 cm) und versetzte A. zuerst einen Stich gegen die Kniekehle, wodurch eine ungef�hr 4 cm tiefe Stichwunde entstand. Der Beschwerdef�hrer, welcher gew�rtigen musste, weitere Schl�ge und Tritte einzustecken, drohte dem Gesch�digten an, er werde sterben, wenn er weitermache. Als der Angriff fortdauerte, versetzte der Beschwerdef�hrer A. einen Stich in die Flanke (und in die Schulter). Keine der von A. davongetragenen Verletzungen war lebensgef�hrlich, der zur Wirbels�ule hin gerichtete wuchtige Stich in die Flanke (8 cm tiefe Stichwunde) h�tte allerdings bei einem geringf�gig abweichenden Stichwinkel lebenswichtige Organe treffen k�nnen.
Die Vorinstanz w�rdigt das Vorgehen des Beschwerdef�hrers in rechtlicher Hinsicht als eventualvors�tzliche versuchte schwere K�rperverletzung. Sie geht dabei zwar grunds�tzlich von einer Notwehrsituation aus, erachtet aber den Messereinsatz an sich, ganz sicher aber den tiefen Stich in die Flanke des Angreifers als unverh�ltnism�ssig. Denn es sei unm�glich, einen solchen Stich auszuf�hren, ohne gravierende, allenfalls sogar lebensgef�hrliche Verletzungen zu riskieren. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdef�hrer selber keine ernsthaften Verletzungen erlitten. Die von ihm vorgetragenen Vorf�lle, in denen Faustschl�ge und Fusstritte zu schwersten und mitunter gar t�dlichen Verletzungen f�hrten, seien Ausnahmef�lle. Sie berechtigten nicht dazu, bei jeder Schl�gerei davon auszugehen, das Leben des Angegriffenen sei in Gefahr. Mit seiner Abwehr habe der Beschwerdef�hrer deshalb die Grenzen der erlaubten Notwehr bei weitem �berschritten. Der massive Notwehrexzess sei auch nicht BGE 136 IV 49 S. 51entschuldbar. Das Vorgehen mit dem Messer sei nicht als verzweifelter Befreiungsversuch zu verstehen, sondern als gezielter Gegenangriff, sei doch der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben in der Untersuchung ob des Angriffs nicht in Angst geraten, sondern vielmehr sehr w�tend geworden und habe gefunden, vor solchen Leuten nicht davonrennen zu m�ssen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 15 und 16 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz erkenne zu Unrecht, dass er die Grenzen der Notwehr in unangemessener Weise �berschritten und sich deshalb des Notwehrexzesses schuldig gemacht habe. Er sei nachweislich von zwei Personen mit F�usten und Fusstritten angegriffen worden und habe deshalb mit erheblichen und gar lebensgef�hrlichen Verletzungen rechnen m�ssen. Sich gegen einen solchen Angriff nur mit H�nden und F�ssen zu wehren, sei keine Option. Der Messereinsatz sei daher gerechtfertigt gewesen, dies umso mehr, als er beim konkreten Gebrauch des Messers abgestuft Gegengewalt angewendet habe. Der erste Stich sei ins Knie gegangen. Erst als der Gesch�digte nachsetzte bzw. immer noch nicht von ihm abliess, habe er erneut zugestochen. Bei seiner Abwehr habe er die Prinzipien der Proportionalit�t und der Subsidiarit�t gewahrt.
3. 3.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). �berschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). �berschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).
3.2 Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umst�nde als verh�ltnism�ssig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsg�ter, die Art des Abwehrmittels und dessen tats�chliche Verwendung (BGE 102 IV 65 E. 2a mit Hinweisen, insb. BGE 79 IV 148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es d�rfen nicht nachtr�glich allzu subtile �berlegungen dar�ber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen h�tte begn�gen BGE 136 IV 49 S. 52k�nnen und sollen (BGE 107 IV 12 E. 3a mit Hinweis). Dieser Rechtsprechung folgt die Lehre (vgl. KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 12 zu Art. 15 StGB; siehe auch JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie g�n�rale, 2008, S. 239 Rz. 718).
3.3 Besondere Zur�ckhaltung ist bei der Verwendung von gef�hrlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen etc.) geboten, da deren Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar t�dlicher Verletzungen mit sich bringt. Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit weniger gef�hrlichen und zumutbaren Mitteln h�tte abgewendet werden k�nnen, der T�ter wom�glich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor der Benutzung des gef�hrlichen Werkzeugs das N�tige zur Vermeidung einer �berm�ssigen Sch�digung vorgekehrt hat. Auch ist eine Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter unerl�sslich. Doch muss deren Ergebnis f�r den Angegriffenen, der erfahrungsgem�ss rasch handeln muss, m�helos erkennbar sein (BGE 107 IV 12 E. 3b; zur "angemessenen" Abwehr im Sinne der Rechtsprechung vgl. auch G�NTER STRATENWERTH, Die Straftat, 3. Aufl. 2005, � 10 Rz. 75 und 76; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl. 2006, � 19 Ziff. 5.2 S. 225 f.).
4. 4.1 Dass sich der Beschwerdef�hrer vorliegend in einer Notwehrsituation befand, als er sich mit dem Messer zur Wehr setzte, wird im angefochtenen Entscheid zu Recht bejaht. Der Beschwerdef�hrer sah sich mit zwei Angreifern konfrontiert, die ihn mit Faustschl�gen und Fusstritten traktierten. Da er die Ursache f�r die Notwehrlage nicht vorg�ngig setzte bzw. den Abwehrhandlungen keine Provokation seinerseits vorausging, war er nicht verpflichtet, dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen, sondern durfte sich verteidigen bzw. war er zur Abwehr befugt (BGE 101 IV 119).
4.2 Die Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die Grenzen der erlaubten Notwehr �berschritten, l�sst sich hingegen nicht halten. Dem angefochtenen Entscheid liegt insoweit eine zu enge Auffassung vom Umfang der Notwehrbefugnis im Sinne einer angemessenen Abwehr in der konkreten Situation zu Grunde.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde der Beschwerdef�hrer von zwei Personen angegriffen. Er war mithin zahlenm�ssig und k�rperlich einer Angriffs�bermacht ausgesetzt. Die Angreifer traten ihn mit den F�ssen und schlugen ihn mit den F�usten. Ein BGE 136 IV 49 S. 53Faustschlag ging in das Gesicht des Beschwerdef�hrers. Der Angriff gestaltete sich damit insgesamt keineswegs als harmlos, sondern war heftig, wenn nicht gar brutal. Die Vorstellung des Angegriffenen bzw. des Beschwerdef�hrers, aufgrund von weiteren solchen Tritten und Schl�gen - etwa bei einem Fall zu Boden - allenfalls erheblich verletzt zu werden, kann deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als unbegr�ndet abgetan werden. Einerseits kommt solches immer wieder vor, weshalb man eine entsprechende Bef�rchtung haben darf, und entspricht es andererseits allgemeiner Lebenserfahrung, dass derartige Gewalteinwirkungen insbesondere gegen den Kopfbereich eines Menschen zu schwerwiegenden Beeintr�chtigungen der k�rperlichen Integrit�t f�hren k�nnen (Frakturen, Gehirnersch�tterung, Bewusstseinsverlust oder Koma, Hirnblutungen usw.). Unter diesen Umst�nden war der Beschwerdef�hrer nicht gehalten, die Auseinandersetzung mit blossen H�nden und F�ssen zu f�hren bzw. zu versuchen, den Angriff mit blosser K�rpergewalt abzuwehren. Das Notwehrrecht gibt nicht nur das Recht, mit gleichen Mitteln abzuwehren, mit denen der Angriff erfolgt, sondern mit solchen, die eine effektive Abwehr erm�glichen. Das bedeutet, dass der Verteidiger von Anfang an die voraussichtlich wirksamen Mittel einsetzen darf (BGE 107 IV 12 E. 3b; STRATENWERTH, a.a.O., � 10 Rz. 75). Angesichts der Art und Schwere des Angriffs, der zahlenm�ssigen �berlegenheit der Angreifer und des Risikos, im Laufe der Auseinandersetzung m�glicherweise auch erhebliche K�rperverletzungen davonzutragen, kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, den Angriff mit dem Messer abgewehrt zu haben. Der Messereinsatz als solcher erscheint daher vorliegend nicht von vorneherein als unzul�ssig.
Allerdings war der Beschwerdef�hrer beim Einsatz des Messers zu besonderer Zur�ckhaltung verpflichtet. Ein solcher kann grunds�tzlich nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. Der Angegriffene ist deshalb an sich gehalten, den Gebrauch des Messers zun�chst anzudrohen bzw. den Angreifer zu warnen. Der Beschwerdef�hrer tat das zwar nicht, er stach vielmehr unvermittelt zu. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich aber, dass der Beschwerdef�hrer vor einer gef�hrlichen Verwendung des Messers einen schonenderen bzw. milderen Einsatz desselben zur Erreichung des Abwehrerfolgs versuchte, indem er dem Angreifer nachweislich zun�chst "lediglich" einen Stich gegen das Knie versetzte. Mit diesem ersten Stich verband er zudem die Drohung, der Gesch�digte werde jetzt sterben, BGE 136 IV 49 S. 54wenn er weitermache. Mit anderen Worten stellte er nach einem ersten milden bzw. milderen Einsatz des Messers dem bzw. den Angreifern einen solchen mit schwerwiegenderen bzw. gar lebensgef�hrlichen Folgen in Aussicht, falls sie nicht von ihm ablassen w�rden. Die Angreifer reagierten darauf nicht, sondern setzten ihr Tun nach den Feststellungen der Vorinstanz unbeirrt fort. Erst in diesem Zeitpunkt, nachdem also eine relativ wenig gef�hrliche Abwehrhandlung verbunden mit einer verbalen Warnung vor der den Angreifenden drohenden Gefahr wirkungslos geblieben war, stach der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten bei weiterdauerndem Angriff in die Flanke (und Schulter). Unter diesen Umst�nden kann die Art der Abwehr, welche zur Vermeidung �berm�ssiger Sch�digungen abgestuft erfolgte, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht als unangemessen bezeichnet werden. Der Einsatz des Messers, insbesondere auch der Stich in die Flanke, war zur erfolgreichen Abwehr des Angriffs erforderlich und ber�cksichtigte auch unter dem Gesichtspunkt der drohenden Rechtsg�terverletzungen das Verh�ltnis zu dessen Schwere.
Anzumerken bleibt, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse im vorliegenden Fall nicht mit denjenigen vergleichen lassen, die BGE 102 IV 228 oder BGE 109 IV 5 zugrunde liegen. In den genannten Entscheiden, in welchen auf Notwehrexzess erkannt wurde, stand der Angegriffene - anders als hier - jeweils nur einem Angreifer gegen�ber und wehrte er die Schl�ge und Fusstritte bzw. die Schl�ge mit einem Kabel direkt mit einem bzw. mehreren lebensgef�hrlichen Messerstichen in den Bauch- bzw. den Brustbereich des Angreifenden ab (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009 E. 4.4).
4.3 Die hier zu beurteilende Abwehr erweist sich zusammenfassend als angemessen. Daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nicht mit Verteidigungswillen gehandelt haben sollte, bestehen im �brigen keine Anhaltspunkte. Dass er wegen des grundlosen Angriffs w�tend wurde und nach den Feststellungen der Vorinstanz einen gezielten Gegenangriff t�tigte, vermag den Verteidigungszweck seiner Handlungen nicht in den Hintergrund zu dr�ngen. Die Verurteilung wegen versuchter schwerer K�rperverletzung verletzt demnach Bundesrecht. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer in diesem Punkt freizusprechen. Mit der Freisprechung wird sie auch die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Gesch�digten neu zu beurteilen haben.
107 IV 12,
102 IV 228 suite... ,
Art. 16 Abs. 1 StGB,
Art. 16 Abs. 2 StGB

References: Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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Art. 16

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