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Timestamp: 2017-10-24 00:41:22+00:00

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Rechtsprechung: JurBüro 2007, 360 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 26.02.2007
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs über einen rechtshängigen Anspruch; Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der darin vereinbarten Kostenfolge
Terminsgebühr nach einem schriftlichen Vergleich
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Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 278
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren
Terminsgebühr nach Vergleich?
Terminsgebühr - Zählt die Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs oder des Rechtsstreits?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.02.2007, Az.: VII ZB 101/06 (Terminsgebühr bei schriftl. Vergleich; Zugehörigkeit der Terminsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreits)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2007, 229 - 230.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.02.2007, Az.: VII ZB 101/06 (Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss vor Durchführung der Verhandlung)" von Wiss. Mit. Dorothee Maue, original erschienen in: NJ 2007, 313.
LG Leipzig, 22.11.2005 - 3 HKO 2153/05
OLG Dresden, 03.02.2006 - 10 W 1495/05
OLG Dresden, 12.10.2006 - 10 W 1495/05
NJW-RR 2007, 1149
MDR 2007, 917
NZBau 2007, 447
FamRZ 2007, 1013 (Ls.)
AnwBl 2007, 462
Rpfleger 2007, 431
JurBüro 2007, 360
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360).
Dafür kommt es auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Kostenregelung und deren Auslegung an; ein Rückgriff auf § 98 ZPO ist im Hinblick auf die getroffene Kostenvereinbarung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 Rn. 11 = JurBüro 2007, 360).
Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Erörterungsgebühr nach früherem Recht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO seien daher gleich zu behandeln (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1149 Rn. 11 f.) und nicht zu den Kosten des Vergleichs zu rechnen.
Zu diesen Kosten gehöre die unabhängig von dem Vergleichsabschluss angefallene Terminsgebühr nicht (BGH, NJW-RR 2007, 1149 Rn. 11 f.).
OLG Köln, 05.10.2009 - 17 W 268/09
Vergleich; Kostenaufhebung; Verfahrensdifferenzgebühr; Terminsgebühr
Er verweist hierzu auf die Rechtssprechung des BGH (Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 = AGS 2007, 341 = NJW-RR 2007, 1149 = MDR 2007, 918), wonach bei einer Einigung der Parteien im Vergleichswege, die vom Gericht gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, die Terminsgebühr zu den Kosten des Rechtsstreit gehört, auch wenn die Parteien die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben haben.
Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 - 13 Ta 400/07 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 -II ZB 31/05- NJW-RR 2006, 1507; BAG Beschluss vom 20. Juni 2006 - 3 AZB 78/05 - NZA 2005, 1060; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. Januar 2006 - 2 Ta 2/06 - NZA-RR 2006, 268; Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 - 16 Ta 668/05 -LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 2; BGH 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157;… anderer Auffassung: LAG Berlin Beschluss vom 27. Juli 2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - zitiert nach juris; OLG Naumburg Beschluss vom 1. August 2005 - 12 W 78/05 - JurBüro 2006, 22 und OLG Nürnberg Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 3 W 4006/04 MDR 2005, 599).
Ohne Rechtsfehler hat deshalb die Rechtspflegerin erkannt, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem der Entscheidung des BGH vom 22. Februar 2007 (- VII ZB 101/06 - NJW-RR 2007, 1149) nicht vergleichbar ist.
OLG Saarbrücken, 11.11.2009 - 9 W 340/09
Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 10. Juli 2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (im Folgenden: RVG VV Nr. 3104) immer dann verdient, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (siehe auch BGH, MDR 2007, 917).
OLG Köln, 24.04.2008 - 21 WF 103/08
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 24. Juli 2003 (NJW 2003, 3133) bestätigt durch Beschluss vom 09. März 2006, Rechtspfleger 2006, 438), und vom 22. Februar 2007 (FamRZ 2007, 1013).
Nach der Entscheidung des BGH vom 22. Februar 2007 (FamRZ 2007, 1013) kommt es für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht nur darauf an, ob ein Verfahren durch einen schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossen worden ist, sondern insbesondere darauf, ob es sich um ein Verfahren handelt, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen worden ist.
OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen …
Eine Terminsgebühr fällt aufgrund dieser Bestimmung immer dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (BGH, Beschluss v. 03.07.2006 - Az.: II ZB 31/05 -, NJW-RR 2006, 1507 f.; BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).
Auch in diesem Fall hätten sie die Kostentragung abschließend geregelt und nicht etwa - wie dies § 98 ZPO voraussetzt - einen Gebührentatbestand ausgenommen (s. BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).
Sie entsprechen den anwaltlichen Einigungsgebühren (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 144: "Kosten des Vergleichs" seien im Zweifel allein die Gebühren gemäß Nr. 1000 der Anlage 1 RVG, wohingegen etwa die Terminsgebühren und die allgemeine Verfahrensgebühr zu den sonstigen "Kosten des Rechtsstreits" zählten; siehe auch BGH, Beschl. 22.2.2007 - VII ZB 101/06 - MDR 2007, 917).
BGH, Beschlüsse vom 25.9.2007 - VI ZB 53/06 -, NJW 2008, 668, m. w. N., und vom 22.2.2007 - VII ZB 101/06 -, MDR 2007, 917.
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
KG, 03.08.2007 - 1 W 261/07
Schriftlicher Vergleich im PKH-Bewilligungsverfahren
KG, 26.02.2007 - 1 W 469/06
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1300 RVG
Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers auf eine Einigungsgebühr
Anspruch des Streithelfers auf eine Vergleichsgebühr; Berechnung der Einigungsgebühr nach den dem Streithelfer bis zum Vergleichsschluss entstandenen Kosten
LG Berlin, 25.08.2006 - 36 O 124/06
OLG Düsseldorf, 26.08.2008 - 10 W 53/08
Erfallen der Einigungsgebühr bei Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines …
Im Hinblick auf die Nebenintervention setzt dies zunächst voraus, dass der Vertrag auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., VV Nr. 1000, Rn. 102; KG Berlin JurBüro 2007, 360 mwN).
OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 W 106/11
Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten des …
Im Hinblick auf die Nebenintervention setzt dies nach allgemeiner Auffassung voraus, dass der Vertrag auch die Regelung eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält (…OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, AGS 2008, 589 = OLGR 2009, 94; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 11354; KG Berlin JurBüro 2007, 360; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 447; OLG Koblenz MDR 2002, 296;… Göttlich/Mümmler, RVG 2. Aufl., Seite 645;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Nr. 1000, Rn. 102 ;… Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., VV 1000 Rn. 21).

References: § 278
 § 278
 BGH 
 BGH 
 § 98
 § 31
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 § 278
 § 2
 § 278
 § 128
 § 495
 BGH 
 § 278
 § 278
 § 128
 § 495
 § 98
 BGH 

§ 2