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BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – ]. | Captain HUK
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Montag, 12.03.2012 um 19:25 von Willi Wacker | · Gelesen: 41486 · heute: 2 | 2 Kommentare
jetzt liegt auch das zweite Sachverständigenquotenurteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 vor. Das zum Urteil des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 249/11 – gesagte gilt auch hier. Die Sachverständigenkosten sind im Mitverschuldensfall zu quotieren. Lest selbst und gebt Eure Meinungen ab.
VI ZR 133/11 Verkündet am:
a) Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – VI ZR 133/11 – OLG Frankfurt in Darmstadt
Der Kläger befuhr am 6. März 2008 mit seinem Pkw die Friedrichstraße in N.-I., um an der mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung nach links in die Frankfurter Straße abzubiegen. Der Beklagte zu 1 befuhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw die auf diese Kreuzung in Gegenrichtung zuführende Wilhelmstraße. Er beabsichtigte, geradeaus in die Friedrichstraße weiterzufahren. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision beider Fahrzeuge, die jeweils auf der rechten Seite beschädigt wurden. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert seines Pkw auf 7.300 € brutto und den Restwert auf 2.700 €. Der Kläger hat Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands von 4.600 € und der Sachverständigenkos-ten von 747,57 €, die Zahlung einer Kostenpauschale von 26 € und die Erstat-tung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihr in Höhe von 2.988,02 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich eines Teils der geltend gemach-ten Anwaltskosten stattgegeben. Es hat dem Kläger jeweils 50 % des mit 4.428,90 € errechneten Nettowiederbeschaffungsaufwands und der Kostenpau-schale nebst Ummeldekosten von insgesamt 52 € zuerkannt und ihm einen An-spruch auf vollumfänglichen Ersatz der Sachverständigenkosten von 747,57 € zugebilligt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, soweit sie zur Zahlung von mehr als 579,91 € nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten von mehr als 41,77 € nebst Zinsen verurteilt worden sind.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in SP 2011, 255 veröffentlicht ist, billigt dem Kläger gemäß § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte des ihm entstandenen Schadens zu. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1 hätten gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Der Kläger habe als Linksabbieger das Vorrecht des ihm entgegenkommenden Beklagten zu 1 missachtet (§ 9 Abs. 3 StVO); der Beklagte zu 1 habe gegen § 37 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er bei Gelb oder sogar bei Rot in die Kreuzung eingefahren sei. Da beide Sorgfaltspflichtverstöße gleich schwerwiegend seien, sei eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt. Die Haftungsquote gelte für den zu ersetzenden Wiederbeschaffungsaufwand und die Kostenpauschale, nicht jedoch auch für die geltend gemachten Sachverständigenkosten. Diese seien vielmehr vollumfänglich zu ersetzen, weil es sich um Kosten handele, die in voller Höhe der Schadensfeststellung dienten. Eine Quo-telung solcher Kosten könne nur in Betracht kommen, wenn der Geschädigte die Möglichkeit habe, ihr Entstehen entsprechend der späteren gerichtlichen Quotelung zu begrenzen, er mithin bei korrekter Einschätzung der Haftungsquote nicht auf einem Teil des Schadens sitzen bleibe. Dies sei ihm in der Praxis aber nicht möglich. Da der Geschädigte vielmehr immer den gesamten Fahrzeugschaden durch einen Gutachter ermitteln lassen müsse, seien die Sachverständigenkosten auch im Falle einer Haftungsteilung in vollem Umfang erforderliche Kosten der Schadensfeststellung. Da die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu uneinheitlich sei, werde die Revision zugelassen.
3. Das angefochtene Urteil kann nach alledem keinen Bestand haben.
Die Sache ist gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Berücksichtigung obiger Ausführungen zu Ziffer II. 2. über die Haftungsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StVG erneut zu befinden haben.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 03.03.2009 – 27 O 259/08 –
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 05.04.2011 – 22 U 67/09 –
2 Responses to BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall [ BGH-Urteil vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – ].
16. April 2012 at 20:41
„Die Sache ist gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.“
Liebe Richter des Berufungsgerichtes, lasst Euch nicht vom 6. Senat am BGH in`s Boxhorn jagen.
Insoweit oben ausgeführt wurde: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dient die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht allein dem Nachweis des vom Schädiger zu tragenden Schadensanteils. Sie liegt auch im eigenen Interesse des Geschädigten, weil das Gutachten ihm Gewissheit über das Ausmaß des Schadens und die von ihm zu tragenden Kosten verschafft.“
Jedes Kfz.-Schaden-Haftpflichtgutachten dient ausschließlich der Beweissicherung und dem Nachweis, welcher Betrag vom Schädiger an den Geschädigten zu zahlen ist. Insoweit eine Mithaftungsquote für den Geschädigten in Betracht kommt, fallen die Kosten für das Gutachten dennoch immer dem Schädiger zu, weil der Gutachter einzig und allein der Erfüllungsgehilfe des Schädigers- bzw. dessen Versicherers ist.
Grundsätzlioch benötigt ein Fahrzeughalter kein Gutachten, wenn er sein Fahrzeug (auch nach einem Unfall) in eine Werkstatt zur Reparatur geben will. Hier genügt nämlich ein Kostenvoranschlag, da zur Durchführung der Reparatur weder Beweise zu sichern sind, noch nach deutschem Recht ein Nachweis über Art- und Umfang der Reparatur für Dritte erbracht werden muss.
@ virus 16.4.2012 20:41
sicherlich musste der VI. Zivilsenat die Sache zurückverweisen, weil er selbst gehindert ist, Sachaufklärung zu betreiben. Gleichwohl ist aber im Rahmen der rechtlichen Würdigung das Berufungsgericht an die Feststellungen des BGH gebunden, ansonsten würde eine Revision keinen Sinn machen.
Fest steht daher auf jeden Fall, dass die Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall zu quotieren sind.
Die Behauptung, dass jedes Haftpflichtschadensgutachten ausschließlich der Beweissicherung dient, ist falsch. Was ist, wenn der vermeintlich Geschädigte zu 2/3 haftet?
Richtig ist wieder der folgende Teilsatz, dass mit dem Gutachten der Nachweis geführt wird, welchen Betrag der andere unfallbeteiligte zu zahlen hat. In diesem Fall dann 1/3. Dieser Betrag ist dann aus dem Gutachten leicht zu errechnen.
Was der Erfüllungsgehilfe mit der Quotelung des Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall zu tun haben soll, bleibt wohl Dein Geheimnis. Fehler des Erfüllungsgehilfen können nur dann demjenigen auferlegt werden, wenn ihm bei der Beauftragung Fehler unterlaufen sind oder ein Auswahlverschulden vorliegt und der Erfülklungsgehilfe für denjenigen Aufgaben erfüllt. Unstreitig ist der Sachverständige ebenso wie die Reparaturwerkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (BGHZ 63, 182 ff). Aber der Geschädigte haftet bereits aus dem Unfallgeschahen für das Zustandekommen des Verkehrsunfalles. Entsprechend haftet er auch bei den Repartaturkosten quotenmäßig, obwohl auch die Werkstatt nicht sein Erfüllungsgehilfe ist.
Auch Deine Behauptung, die Kosten für ein Gutachten fallen immer dem Schädiger zu, ist in dieser abstrakten Form nicht zutreffend. Der BGH hat gerade mit den beiden Quotenurteilen bewiesen, dass es nicht so ist.
Mir kommt Dein Kommentar so vor, wie „es kann nicht sein, was nicht sein soll“.
Da auch die Reparaturkosten zu qotieren sind, was unstreitig sein dürfte, und offenbar auch von Dir so akzeptiert wird, sind ebenfalls auch die Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall zu quotieren. Die Frage scheint nur noch zu sein, ob nach dem gequotelten Schadensbetrag oder als gequotelter Kostenbetrag. Ich meine, das erstere sei richtig. Aber das ist eine andere Baustelle.
Abschließend will ich noch bemerken, dass es gefährlich ist, durch solche Kommentare den Berufskollegen eine vermeintliche Rechtssicherheit vorzugaukeln, die nicht existiert.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 7
 § 17
 § 115
 § 37
 § 563
 § 17
 BGH 
 § 563
 BGH 
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