Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=34%20Wx%20290%2F15
Timestamp: 2019-04-24 07:16:31+00:00

Document:
OLG München, 03.02.2016 - 34 Wx 290/15 - dejure.org
BGB § 874, § 1030; GBO § 18 Abs. 1, § 19, § 49
BGB § 1030 Abs. 1 u. 2; GBO § 49
Nur unmaßgeblich beschränkter Nießbrauch nicht als Leibgeding in das Grundbuch eintragbar
BGB § 1030 Abs. 1 und 2 BGB; GBO § 49
BGB § 1030 Abs. 1 und 2 BGB ; GBO § 49
Leibgeding ist kein Nießbrauch!
NJW-RR 2016, 788
NZM 2017, 135
Rpfleger 2016, 549
Mit als Zwischenverfügung bezeichnetem und mit Rechtsmittelbelehrung versehenem Bescheid vom 1.6.2016 hat das Grundbuchamt zunächst in einer "Vorbemerkung" seine bis dahin erfolgte Sachbehandlung, nämlich den Nichtvollzug des Antrags in Erwartung telefonisch angekündigter Anträge auf Einzeleintragung der bestellten Belastungen, begründet und sodann unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Senats vom 3.2.2016 (34 Wx 290/15 = BeckRS 2016, 06136) als Eintragungshindernis beanstandet, dass die Eintragung eines Nießbrauchs zusammen mit einer Reallast als einheitliches Leibgeding nicht zulässig sei.
Indem das Grundbuchamt zur Begründung für seine in der Verfügung geäußerte Rechtsmeinung, die zusammenfassende Eintragung von Nießbrauch und Reallast als Leibgeding sei unzulässig, auf die Senatsentscheidung vom 3.2.2016 (34 Wx 290/15) verweist, hat es sich den Inhalt der dort in der Sachverhaltsdarstellung referierten Zwischenverfügung mit der dort aufgezeigten Abhilfemöglichkeit nicht zu eigen gemacht, mithin den Beteiligten keine Mittel aufgezeigt, die ihrem Antrag zum Erfolg verhelfen könnten.
Ein umfassender Nießbrauch an überlassenem Grundbesitz kann nicht Bestandteil eines Leibgedings sein und deshalb nicht unter der Sammelbezeichnung als Leibgeding gemäß § 49 GBO im Grundbuch eingetragen werden (Senat vom 3.2.2016, 34 Wx 290/15 = NJW-RR 2016, 788; siehe schon BayObLGZ 1975, 132).

References: § 874
 § 1030
 § 18
 § 19
 § 49
 § 1030
 § 49
 § 1030
 § 49
 § 1030
 § 49
 § 49