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Timestamp: 2016-10-23 01:30:58+00:00

Document:
6B_127/2012 (03.09.2012)
6B_127/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier,
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 4. Januar 2012.
X.________ fuhr am 26. Februar 2009, um 12.55 Uhr, mit seinem Personenwagen VW Golf auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Richtung Bern. Es wird ihm vorgeworfen, er habe dort auf dem zweiten �berholstreifen nahe auf den vor ihm fahrenden, von A.________ gelenkten Personenwagen Daihatsu aufgeschlossen und sei diesem �ber eine Distanz von rund 2 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und in einem Abstand von ca. 5 bis 15 Metern gefolgt. Dabei wurde er von den Polizeibeamten B.________ und C.________, die zur selben Zeit auf einer Patrouillenfahrt in ihrem neutralen Dienstfahrzeug unterwegs waren und den Sachverhalt fotodokumentarisch festhielten, beobachtet.
Aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts wurde X.________ mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 1. September 2009 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Vizepr�sident des Gerichtspr�sidiums Baden X.________ mit Urteil vom 14. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der H�chstgeschwindigkeit sowie durch ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 40.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Eine hiegegen von X.________ gef�hrte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Januar 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerde.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerde gegen die tats�chlichen Feststellungen richtet, gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4 133 II 249 E. 1.4.2; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, er sei lediglich �ber eine kurze Distanz von ca. 100 Metern und mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h hinter dem vom Zeugen A.________ gelenkten Personenwagen hergefahren. F�r diese kurze Strecke sei nicht zuverl�ssig festgestellt, ob der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen immer gleich gross gewesen sei oder nicht. Die Aussagen des Zeugen C.________ seien in Bezug auf den Abstand zwischen den beiden Autos offensichtlich falsch. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei auf seine R�gen nicht eingetreten, wonach es dem Zeugen C.________ ohne weiteres h�tte m�glich sein sollen, die Marke des vorausfahrenden Fahrzeugs zu erkennen, und dass weder er noch der Zeuge A.________ unterschriftlich einvernommen worden seien. Sie habe auch seinen Einwand nicht beachtet, wonach nicht abgekl�rt worden sei, wie viele Fahrzeuge sich nach dem Wechsel des Polizeifahrzeugs auf die erste �berholspur zwischen diesem und dem von ihm gelenkten VW Golf befunden h�tten (Beschwerde S. 6 ff.). Ferner w�rdige die Vorinstanz die Aussagen des Zeugen A.________ in Bezug auf die L�nge der Nachfahrstrecke und in Bezug auf die von den Polizeibeamten gemachten Fotos willk�rlich. Sie lasse insbesondere ausser Acht, dass der Zeuge A.________ lange Zeit bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin als Unfallexperte t�tig gewesen und daher in der Beurteilung von Verkehrssituationen erfahren sei. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach seine Aussagen unglaubhaft seien, sei auch deshalb offensichtlich unrichtig, weil die Bekundungen des Zeugen, die er ein Jahr nach dem Ereignis gemacht habe, in Bezug auf die �rtlichkeiten nur unwesentlich von den tats�chlichen Gegebenheiten abwichen (Beschwerde S. 9 ff.). Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizisten bei der langen Nachfahrdistanz, welche die Vorinstanz annehme, lediglich zwei Fotos gemacht h�tten. Dies spreche daf�r, dass die Darstellung des Zeugen A.________ zutreffe, wonach er lediglich w�hrend einer Strecke von 100 Metern hinter dessen Fahrzeug hergefahren sei. In Bezug auf diese Distanz habe er sich keiner groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich falsch (Beschwerde S. 12).
2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, aufgrund der vorhandenen Beweismittel sei rechtsgen�gend erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die in der Anklageschrift umschriebene Verkehrsregelverletzung begangen habe. Sie st�tzt sich dabei im Wesentlichen auf die im Polizeirapport vom 13. M�rz 2009 festgehaltenen Wahrnehmungen der Polizisten B.________ und C.________, die Aussagen des in der Verhandlung vor dem Bezirksamt Baden zudem als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten C.________, die sie als glaubw�rdig und widerspruchsfrei w�rdigt, und auf die von den Polizeibeamten gemachten Fotos, welche f�r die gesamte Nachfahrstrecke einen in etwa gleichbleibenden Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen zeigten. Demgegen�ber erachtet sie die Aussagen des in der erstinstanzlichen Verhandlung befragten Zeugen A.________ in Bezug auf die L�nge der Nachfahrstrecke als nicht verl�sslich und ungeeignet, die im Polizeirapport dargelegte Schilderung des Sachverhalts in Zweifel zu ziehen. Dass lediglich zwei Fotos gemacht worden seien, sei ohne Bedeutung, zumal der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln nicht von der L�nge der Nachfahrdistanz abh�nge. Entscheidend und nachgewiesen sei, dass das Nachfahren nicht lediglich kurzzeitig infolge einer unvorhergesehenen Verkehrssituation, etwa infolge eines unerwarteten und abrupten Bremsens oder eines Spurwechsels eines voranfahrenden Fahrzeugs eingetreten sei (angefochtenes Urteil S. 8 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 8 ff.).
3.1 Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegen�ber allen Strassenben�tzern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und �berholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugf�hrer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung f�r Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungef�hr der Anhaltestrecke bei pl�tzlichem ordnungsgem�ssem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E 2b). F�r die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil 6B_1030/2010 vom 22.3.2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3.2 Was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde vorbringt, ersch�pft sich in weiten Teilen in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht gen�gt. So ist nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz den Umstand, dass der Zeuge C.________ das vorausfahrende Fahrzeug f�lschlicherweise als Toyota anstatt als Daihatsu bezeichnet hat, f�r die rechtliche Beurteilung als unerheblich erachtet. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Sch�tzung des Zeugen C.________, wonach der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen zwischen 5 und 15 Meter betragen habe, sei bei einem nachgewiesenen Mindestabstand von 14 Metern nicht offensichtlich falsch. Nicht willk�rlich ist auch die W�rdigung der Aussagen des Zeugen A.________. Zun�chst ist nicht zu beanstanden, dass dieser vom Bezirksamt Baden lediglich telefonisch befragt wurde, zumal er jedenfalls in der erstinstanzlichen Verhandlung als Zeuge einvernommen wurde (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 3/8 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Aussagen des Zeugen A.________ m�ssten entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu seinen Gunsten ber�cksichtigt werden, begr�ndet er seine Beschwerde nicht hinreichend. Der Beschwerdef�hrer h�tte darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar seien oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch st�nden und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngten. Dies hat er indes nicht getan. Er beschr�nkt sich darauf, unter Wiederholung der in der Berufung vorgetragenen R�gen seinen Rechtsstandpunkt, den er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekr�ftigen und geltend zu machen, die Aussagen des Zeugen C.________ seien weniger glaubw�rdig als seine eigenen Angaben und diejenigen des Zeugen A.________. Es mag zutreffen, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer f�r richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte, doch gen�gt dies f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht. Denn Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4 je mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 90
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9