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Timestamp: 2019-12-06 01:11:09+00:00

Document:
LG Köln, 13 S 195/09: LG Köln (grundstück, einstweilige verfügung, zpo, pastor, vertrag, bauwerk, höhe, eigentum, einfamilienhaus, verfügung)
Urteil des LG Köln vom 10.08.2009, 13 S 195/09
Aktenzeichen: 13 S 195/09
LG Köln (grundstück, einstweilige verfügung, zpo, pastor, vertrag, bauwerk, höhe, eigentum, einfamilienhaus, verfügung)
Landgericht Köln, 13 S 195/09
Vorinstanz: Amtsgericht Bergheim, 21 C 72/09
Tenor: Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
2Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2009 (Bl. 219 ff. d.A.) zu Recht und mit zutreffender Begründung die einstweilige Verfügung vom 12.03.2009 (Bl. 46 f. d.A.) bestätigt. Das Berufungsvorbringen der Verfügungsbeklagten vom 4.8.2009 (Bl. 250 ff. d.A.) führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
31. Dabei kommt es auf den vom Amtsgericht wegen § 320 Abs. 4 ZPO zurückgewiesenen Tatbestandsberichtigungsantrag vom 8.7.2009 (Bl. 228 f. d.A.) und/oder die Rolle des § 529 Abs. 1 ZPO in diesem Zusammenhang nicht weiter an. Denn es ist ohnehin unstreitig oder zumindest aus den vorgelegten Unterlagen eindeutig ersichtlich, dass die Parteien mit Blick auf das Bauvorhaben "T" einen Bauvertrag geschlossen haben, aufgrund dessen die Verfügungsklägerin Fliesenlegearbeiten an acht neu zu errichtenden Doppelhaushälften sowie zwei neu zu errichtenden freistehenden Einfamilienhäusern erbringen sollte. Dies sollte jeweils auf Grundlage der Preisgestaltung aus einem zuvor bereits abgeschlossenen Bauprojekt der Parteien erfolgen; der Verfügungsbeklagten blieb zudem das Recht vorbehalten, einzelnen Erwerbern Gutschriften für zu erbringende Eigenleistungen (Fliesengewerke) in den Häusern zu erteilen. Für diesen Fall sollte der Verfügungsklägerin kein Erstattungsanspruch zustehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde Bl. 29 ff. d.A. Bezug genommen; streitig ist unter den Parteien insofern allein, ob und wie der genaue Leistungsumfang der Arbeiten damals bereits als solches feststand. Die Bauleistungen waren aber jedenfalls auf zehn, damals im Alleineigentum der Beklagten stehenden rechtlich selbständigen Einzelgrundstücken zu erbringen, die ihrerseits wiederum aus einer zuvor erfolgten Teilung der früheren Gesamtflurfläche durch die Verfügungsbeklagte (vor Abschluss des Bauvertrages mit der
Verfügungsklägerin) herrührten. Betroffen waren somit sechs konstruktiv selbständige Bauwerke (4 Doppelhäuser auf je zwei Grundstücken und zwei Einfamilienhäuser auf je einem Grundstück). Die Verfügungsklägerin erbrachte im Folgenden Fliesenlegearbeiten an sieben Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus. In der achten Doppelhaushälfte wurden die Fliesenarbeiten in Eigenleistung erbracht. Die erbrachten Leistungen wurden einzeln abgenommen; nur in einem Haus stehen Restarbeiten aus. Es wurden seitens der Verfügungsklägerin für die Arbeiten an den einzelnen Häusern jeweils einzelne Rechnungen erstellt, wegen deren Details auf das Anlagenkonvolut CHB2, Bl. 181 ff. d.A. Bezug genommen wird. Das hier streitgegenständliche Grundstück, auf dem eine Sicherungshypothek wegen eines Teilbetrages der offenen Forderungen eingetragen werden soll, soll nach den Planungen mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Ein Erwerber dafür konnte bisher aber nicht gefunden werden, so dass das Grundstück (als einziges) noch im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, unbebaut ist und die Verfügungsklägerin somit auch keinerlei Leistungen auf diesem Grundstück erbracht hat.
42. Aufbauend auf diese Tatsachengrundlagen hat das Amtsgericht den Anspruch aus § 648 BGB zu Recht und mit zutreffender Begründung bejaht.
5a) Die Verfügungsklägerin ist "Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks" i.S.d. § 648 BGB und es bestehen unstreitig ganz erhebliche Forderungen aus der (wirksamen) Vertragsbeziehung zumindest in Höhe des streitgegenständlichen Teilbetrages von 10.000 EUR – weswegen es auf die Details der Behandlung mangelhafter Leistungen im Kontext des § 648 BGB (dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 234 f. m.w.N.) nicht ankommt. Soweit hier die Rechte aus § 648 BGB in dem Formularvertrag ausgeschlossen worden sind, ist dieser Ausschluss gemäß § 307 BGB unwirksam (BGHZ 91, 139 ff.; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 193).
6b) Das im Eigentum der Verfügungsbeklagten stehende streitgegenständliche Grundstück ist – entgegen der Rechtsauffassung der Verfügungsbeklagten – auch ein "Baugrundstück des Bestellers" i.S.d. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB und mithin ein geeigneter Sicherungsgegenstand für die offenen Forderungen wegen der erbrachten Bauleistungen an den anderen Grundstücken.
7aa) Gesichert ist zwar, dass über § 648 BGB gerade nicht alle von dem Bauvertrag völlig unabhängigen Grundstücke des Bestellers erfasst werden können (BGHZ 91, 139 ff.) und der Begriff des Baugrundstücks grundsätzlich nach den grundbuchrechtlichen Verhältnissen bei Beginn der Arbeiten zu bestimmen ist (Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 243 m.w.N.). Dass das streitgegenständliche Grundstück bereits bei Vertragsschluss rechtlich selbständig war und an ihm unstreitig keinerlei Wertzuwachs durch die Bauleistungen der Verfügungsklägerin eingetreten ist, hat das Amtsgericht aber zu Recht als unerheblich angesehen. Es hat den Begriff des "Baugrundstücks" auf Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien ausgelegt – die es als einheitlichen Werkvertrag verstanden hat, der sich dann u.a. auch auf das streitgegenständliche Grundstück bezog. In Anlehnung an die Entscheidung des BGH v. 30.3.2000 – VII ZR 299/96, BGHZ 144, 138 ff. = NJW 2000, 1861 ff. hat es dann einen Anspruch aus § 648 BGB bejaht. Es komme nicht darauf an, ob der Vertrag den geschuldeten Leistungserfolg abschließend geregelt habe und die Bauleistungen tatsächlich sukzessive nach Abruf erfolgen, einzeln abgenommen und abgerechnet würden, weil rechtlich eine einheitliche vertragliche Grundlage vorliege. Hätte deswegen der Besteller vorliegend die Abnahme verweigern dürfen bzw. dürfte er zumindest jetzt die
Zahlung der Rechnungen verweigern, wenn die Leistungen auch nur an einem Gewerk mangelhaft ausgeführt wären, sei nicht ersichtlich, weswegen für § 648 BGB – der auch eben gerade nicht zwingend an die Schaffung von "Mehrwerten" am Grundstück anknüpfe - etwas anderes gelten solle.
bb) Dies hält auch die Kammer im konkreten Fall für überzeugend. Den Ausführungen auf S. 6 ff. der Berufungsbegründung (Bl. 255 ff. d.A.) ist zuzugeben, dass die Entscheidung des BGH v. 30.3.2000 – VII ZR 299/96, BGHZ 144, 138 ff. = NJW 2000, 1861 ff. für die vorliegende Fallkonstellation nur bedingt aussagekräftig ist. Dort war vor allem der durchgehende Vollwärmeschutz für acht lückenlos aneinander zu erstellende Reihenhäuser auf jeweils rechtlich selbständigen Grundstücken in Auftrag gegeben worden, wobei die Leistungen im (einheitlichen) Vertrag offenbar genau festgelegt worden waren. In einem solchen Fall hat der Senat nicht nur Einzelhypotheken in Höhe abgrenzbarer Teilleistungen an den Einzelgrundstücken für möglich gehalten, sondern vielmehr Gesamtsicherungshypotheken an allen sich noch im Eigentum des Bestellers befindlichen Grundstücken in voller Höhe der offenen Werklohnansprüche, wenn und soweit sich ein "einheitlicher Werkerfolg", auf den Grundstücken "verwirkliche", da dann alle Grundstücke ungeachtet ihrer rechtlichen Selbständigkeit als Sicherungsmasse zur Verfügung stehen müssten. Dass die tatsächliche Ausgangslage vorliegend weniger eindeutig ist, steht entgegen der Berufungsbegründung aber einem Anspruch aus § 648 BGB aber nicht entgegen. Die Kammer verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass im Nachgang an die Entscheidung des BGH durchaus Unklarheit über die Detailfragen herrscht.
Die Berufungsbegründung knüpft insofern zu Unrecht an die "Uneinheitlichkeit" des Bauwerks an und stellt darauf ab, dass sechs konstruktiv selbständige Bauwerke betroffen sind (4 Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser), während in der Entscheidung des BGH (a.a.O.) ein alle Grundstücke durchgehend überspannendes Bauwerk vorlag. Dies verkennt schon, dass der BGH a.a.O. nicht auf die Einheitlichkeit des Bauwerks, sondern auf die des "Werkerfolges" abgestellt hat. Zwar wird auch im Schrifttum teilweise auf die Errichtung eines (einheitlichen) Bauwerks ganz oder teilweise auf allen Grundstücken abgestellt (so wohl so wohl MünchKomm- BGB/Busche, 5. Aufl. 2009, § 648 Rn. 28 und ggf. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 648 Rn. 3). Richtigerweise ist dies aber nur ein denkbares – und besonders eindeutiges - Kriterium für eine Gesamtbetrachtung im Sinne der o.a. BGH- Entscheidung. Richtigerweise sollte man sowohl den Fall erfassen, dass nur ein durchgehendes Bauwerk bzw. eine Bauleistung an einem solchen vorliegt, als auch den Fall, dass verschiedene Bauwerke bzw. verschiedene Bauleistungen auf Grundlage eines einheitlichen Vertrages erbracht werden (so immerhin Kniffka, ibr-online- Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, § 638 Rn. 25; dem folgend Hildebrandt, in: Messerschmidt/Voit, Privates BauR, 2008, § 648 Rn. 38; auf den einheitlichen Vertrag abstellend auch Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2008, § 648 Rn 27; BeckOK-BGB/Voit, Ed. 13, § 648 Rn 8; Brehm/Kleinheisterkamp, JZ 2001, 43 f. Fn 4; unklar Werner/Pastor, a.a.O., Rn 244). Auch das OLG Köln (Schlussurt. v. 9.6.2003 – 20 U 36/01, ibr-online) hat bei der Erstellung mehrerer Doppelhaushälften auf den alle Einheiten umfassenden einheitlichen Vertrag (und den somit geschuldeten einheitlichen Werkerfolg) und nicht auf die räumlich-konstruktive Trennung der Bauwerke abgestellt und dies nur ergänzend auf die Erwägung gestützt, dass eine WEG vorlag. Dass allein eine solche Sichtweise richtig ist, zeigt sich auch daran, dass der BGH a.a.O. hinsichtlich eines Nachtragauftrages betreffend Maler- und Bodenbelagsarbeiten an zwei nicht aneinander liegenden Reihenhäusern (die kaum als konstruktiv-einheitliches 8
Bauwerk zu verstehen sein dürften) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen hat, ob nach dem Werkvertrag insofern ein einheitlicher Werkvertragserfolg an beiden Häusern geschuldet war oder nicht. Daraus wird man aber auch ablesen können, dass es nicht nur auf eine Auftragsvergabe am gleichen Tage und/oder die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde(n) ankommen kann, sondern vielmehr im Kern auf die vertragliche "Zusammenfassung" der verschiedenen Arbeiten (so Brehm/Kleinheisterkamp, JZ 2001, 43, 44), auf einen "inneren Zusammenhang" der Arbeiten, der bei einer einheitlichen Vergabe allerdings zu vermuten sein dürfte (so überzeugend Peters, JR 2001, 201, 202).
Diese Vermutung hat die Verfügungsbeklagte – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – hier aber nicht widerlegt. Sie hat das (einheitliche) Vertragsverhältnis zutreffend als "Abrufauftrag" bei festgelegter Preisbindung (Bl. 179 d.A.) bezeichnet und damit letztlich selbst deutlich gemacht, dass es sich gerade nicht um vollständig selbständige Bauvorhaben handelte, sondern vielmehr um durch den rechtlichen Rahmen untrennbar verknüpfte Teilaufträge. Diese mögen zwar tatsächlich wie rechtlich der getrennten Abnahme und Abrechnungen unterliegen, insofern fast wie selbständige Werkverträge gelten und zudem unter dem Vorbehalt einer Anrechnung von "Eigenleistungen" der Erwerber stehen. Sie sind aber - und das hält die Kammer für maßgeblich – rechtlich wegen ihrer gemeinsamen vertraglichen Grundlage konnex und somit untrennbar miteinander verwoben. Dies gilt dann aber – wie das Amtsgericht überzeugend herausgearbeitet hat – dann zwingend nicht nur für Zurückbehaltungsrechte etc., sondern im Gegenzug dann auch für § 648 BGB, der insofern alle aufgrund der Rahmenvereinbarung für das konkrete Neubauprojekt "T" abgerufenen Fliesenarbeiten durch Zugriff auf alle dem Neubauprojekt zuzurechnenden Grundstücke schützt.
11cc) Soweit der BGH a.a.O. betont hat, dass einem solch umfassenden Gesamtsicherungsanspruch im Einzelfall § 242 BGB entgegenstehen kann, fehlt es dazu an jedwedem Vortrag; Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit sind der Kammer auch nicht erkennbar.
c) Die Bauleistungen sind schließlich wegen der – wie gezeigt – gebotenen Gesamtbetrachtung auch bereits "begonnen" (zu diesem Tatbestandsmerkmal Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 222, 237 ff.), der geltend gemachte Anspruch steht auch in Einklang mit § 648 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kammer hält es für rechtsirrig, mit der Verfügungsbeklagten aus der Entscheidung des BGH (a.a.O.) abzulesen, dass der Werkerfolg sich auf allen Grundstücken "verwirklicht" haben muss. Die entsprechende Passage der Entscheidung ist verständigerweise so zu lesen, dass sie "verwirklicht oder verwirklichen soll" lauten muss, da ja auch sonst bei § 648 BGB anerkannt ist, dass es auf die Vollendung des Werkes nicht ankommt, wenn nur eben mit den Bauarbeiten begonnen worden ist. Es handelt sich - entgegen der Rechtsauffassung der Verfügungsbeklagten – insofern keinesfalls um eine zwingende Voraussetzung für die Eintragung einer Hypothek bei Grundstücksmehrheiten. Der vom Verfügungsbeklagten hervorgehobene (angebliche) Schutz nur im Umfang des "Wertzuwachses am Grundstück" (BGHZ 68, 180 ff. = BauR 1977, 208 ff) zwingt gerade nicht dazu, in solchen Fällen (vollendete) Wertsteigerungen an allen Teilflächen zu verlangen (so ausdrücklich auch Peters, JZ 2001, 201 f. gerade für Fall des Abbruchs der Bauarbeiten). Sofern die Verfügungsbeklagte sich auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt beruft, dürfte es sich nach den Leitsätzen um die Entscheidung vom 19.09.1984 - 17 U 32/84 (OLGZ 1985, 193) handeln. Von dieser hat der BGH a.a.O. sich 10
gerade distanziert, so dass sich auch daraus nichts zugunsten der Verfügungsbeklagten herleiten lässt.
133. Die Kammer sieht sich schließlich - trotz der u.U. eine klärende Entscheidung des BGH als wünschenswert erscheinend lassenden Rechtsfragen - auch nicht durch § 522 Abs. 2 Nr 2 und/oder Nr. 3 ZPO an einer Entscheidung im Beschlusswege gehindert. Diese Vorschriften sollen nämlich allein den effektiven Rechtsschutz gewährleisten (BVerfG, NJW 2005, 1931, 1932), weswegen sie in den – hier ja vorliegenden – Fällen des § 542 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden können, da der Weg zur Revisionsinstanz schon wegen der dortigen Sperre verbaut ist (so auch MünchKomm- ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. 2008, § 522 Rn. 21).
Streitwert (vorläufig): 3.000 EUR 14
13 S 195/09
Grundstück, Einstweilige verfügung, Zpo, Pastor, Vertrag, Bauwerk, Höhe, Eigentum, Einfamilienhaus, Verfügung

References: § 522
 § 320
 § 529
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 307
 § 648
 § 648
 BGH 
 § 648
 § 648
 BGH 
 § 648
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 648
 § 648
 § 638
 § 648
 § 648
 § 648
 BGH 
 § 648
 BGH 
 § 242
 § 648
 BGH 
 § 648
 BGH 
 BGH 
 § 522
 § 542
 § 522