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Timestamp: 2020-02-21 07:05:01+00:00

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Kurzarbeitergeld | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kurzarbeitergeld
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Kurzarbeitergeld
Brexit / 2.3.1 Steuerfreiheit bestimmter Leistungen
Bestimmte Lohnersatz- und Sozialleistungen sind steuerfrei, z. B. Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld. Dies gilt auch für vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der S...mehr
Aufzeichnungspflichten im Betriebsbereich / 3 Aufzeichnungen im Rahmen der Lohnbuchhaltung
Im Rahmen der Arbeitnehmerbeschäftigung sind steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aufzeichnungspflichten zu beachten (Arbeitnehmer = AN):mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.2.3 Witterungsbedingte Arbeitsversäumnisse oder aus wirtschaftlichen Gründen
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung von Lohn, wenn die Arbeitsleistung ausschließlich aus zwingenden witterungsbedingten oder in der Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Saison-Kurzarbeitergeld zu beantragen, wenn der Lohnausfall des Arbeitnehmers in der Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von ...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 3.1.4 Mindesturlaubsvergütung
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Mindesturlaubsvergütung für eine unverschuldete krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung und für Ausfallstunden im Zeitraum vom 1.12. bis 31.3. mit Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld ab der 91. Ausfallstunde. Die Mindesturlaubsvergütung beträgt (auch für Schwerbehinderte) für jede Ausfallstunde 14,25 % des zuletzt der S...mehr
Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes richtet für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Konto ein. Die Betriebe teilen der Urlaubskasse monatlich für jeden Kalendermonat bis zum 15. des folgenden Monats mit: den beitragspflichtigen Bruttolohn der Arbeitnehmer und die diesem zugrunde liegenden lohnzahlungspflichtigen Stunden, ggf. den Zeitpunkt des Ausscheidens des...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 174 a. F. enthalten. § 174 a. F. ist durch Art. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert worden (Umbenennung der "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit"). Die Vorschrift ist zuletzt durch Art. 2 Nr. ...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 2.1 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 verweist auf § 160 . Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung von § 160. § 100 gilt nur für die Auswirkungen von inländischen Arbeitskämpfen (Böttiger, in: Böttiger/Kürtek/Schaumberg, SGB III, § 100 Rz. 5; Mutschler, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 100 Rz. 16). Die Vorschrift findet daher auch dann k...mehr
Sauer, SGB III § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls / 2.2 Gewährung des Kurzarbeitergeldes (Abs. 2)
Rz. 15 Nach Abs. 2 Satz 1 wird das Kug frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Frist des Abs. 2 Satz 1 ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (Bieback, in: BeckOK, SGB III, § 99 Rz. 1; Kühl, in: Brand, SGB III, § 99 Rz. 5). Eine verspätete – also nach dem Kalendermonat de...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.7 Transfer-Kug
Rz. 26 Eine weitere Sonderform des Kug ist das in § 111 geregelte Transfer-Kug. Das Transfer-Kug ist eine Transferleistung bei betrieblichen Restrukturierungen mit dem Ziel, bei dauerhaften Arbeitsausfallen auf Grund einer Betriebsänderung Entlassung zu verhindern, eine übergangsweise Beschäftigung zu sichern und die Vermittlungsaussichten zu verbessern. Im Gegensatz zum Kug...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.6 Saison-Kug
Rz. 25 Nach § 95 Satz 2 haben Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Abs. 1 Nr. 1 in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kug in Form des Saison-Kug. Dadurch wird der Anwendungsbereich von § 95 Satz 1 über das konjunkturelle Kug eingeschränkt. Arbeitsausfall mit Entgeltausfall in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. eines Jahres darf Kug nur in Form des Saison-Kug gewährt...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 174 a. F. enthalten. § 174 a. F. ist durch Art. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert worden (Umbenennung der "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit"). Die Vorschrift ist zuletzt durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur ...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Kug wird nur dann gewährt, wenn der Arbeitsfall auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Der Anspruch auf Kug ruht bei Arbeitnehmern in direkt bestreikten Betrieben, weil in diesem Fall der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Abs. 1 regelt die Rechtsfolgen der nur mittelbaren Auswirkungen eines Arbeitskampfes um die Neutralität der Arbeitsverwaltung i...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 2.3 Gleichwohlgewährung (Abs. 3)
Rz. 8 Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfers ist, und liegen die Anspruchsvoraussetzungen für das Kug allein deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar ist, wird das Kug auch insoweit geleistet, als der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt tatsächlich nicht erhält, Abs. 3...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 2 Rechtspraxis
2.1 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 verweist auf § 160 . Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung von § 160. § 100 gilt nur für die Auswirkungen von inländischen Arbeitskämpfen (Böttiger, in: Böttiger/Kürtek/Schaumberg, SGB III, § 100 Rz. 5; Mutschler, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 100 ...mehr
Sauer, SGB III § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen / 2.2 Glaubhaftmachung des Arbeitgebers (Abs. 2)
Rz. 4 Abs. 2 soll Nachteile für die Arbeitnehmer verhindern, wenn nicht am Arbeitskampf beteiligte Arbeitgeber diesen zum Anlass nehmen, einen Arbeitsausfall lediglich behaupten, um mittelbar am Arbeitskampf mitzuwirken (Kühl, in: Brand, SGB III, § 100 Rz. 4; Bieback, in: Gagel, SGB III, § 100 Rz. 20). Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei Folge eines Arbeits...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Der Inhalt von § 95 trat in der Fassung des Art. 1 AFRG am 1.1.1998 (BGBl. I S. 594) im damaligen § 169 in Kraft. § 169 wurde mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 redaktionell geändert. Mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926) wurde die Vorschrift mi...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift beschreibt die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitnehmer für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug). Durch Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist Abs. 1a in die Vorschrift eingefügt worden. Danach konnte arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer für den Entgeltfortzahl...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt die Voraussetzungen unter denen Kug durch die Bundesagentur für Arbeit gewährt wird. Das Instrument der Kurzarbeit soll in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Entlassungen zu vermeiden helfen. Eingearbeitetes Personal soll im Betrieb gehalten werden, wenn dies nur temporär durch eine Verringerung der Arbeitszeit möglich ist und im Anschluss dara...mehr
Sauer, SGB III § 105 Höhe / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist zuletzt durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) zum 1.4.2012 geändert worden. Dabei sind die ehemals in den Vorschriften der §§ 169 ff. enthaltenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug) nun in die §§ 95 ff. überführt worden, ohne dass es dabei zu wesentlichen Änderung...mehr
Sauer, SGB III § 97 Betriebliche Voraussetzungen / 2.1 Betriebsbegriff (Satz 1)
Rz. 3 Der Begriff des "Betriebes" ist im SGB III nicht definiert. Es gilt insoweit der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff. Unter dem Begriff des "Betriebes" i. S. d. §§ 95 ff. ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb der der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sachlicher und sonstiger Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortge...mehr
Sauer, SGB III § 97 Betriebliche Voraussetzungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die auf den Betrieb bezogenen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes (Kug) waren ehemals in § 63 Abs. 1 und 3 AFG enthalten und sind mit Inkrafttreten des AFRG zum 1.1.1998 in § 171 a. F. überführt worden. Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S, 926) hat der Gesetzgeber das Wort "regelmäßig" in Satz 1 mit Wirkung zum 1.4.2006 ...mehr
Sauer, SGB III § 96 Erheblicher Arbeitsausfall / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war zuvor in § 170 a. F. enthalten. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist § 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 a. F. zum 1.1.2004 ergänzt worden. Danach müssen Arbeitszeitguthaben, die ausschließlich zur beruflichen Weiterbildung angespart wurden, nicht mehr aus Anlass der Kurzarbeit auf...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.8 Verfahrensfragen
Rz. 27 Das Verfahren bei der Gewährung des Kug ist zweistufig ausgestaltet (Rieke, in: GK-SRB, SGB III, § 95 Rz. 3 und 53). Der Arbeitsausfall ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anze...mehr
Sauer, SGB III § 97 Betriebliche Voraussetzungen / 2.2 Betriebsabteilung (Satz 2)
Rz. 13 Nach § 97 Satz 2 ist Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kug auch eine Betriebsabteilung. Eine Betriebsabteilung liegt vor, wenn ein Mindestmaß an eigenen Betriebsmitteln, eigenem Arbeitszweck und eigener organisatorischer Leistung besteht und bestimmte wirtschaftliche Risiken bestehen, die nicht den ganzen Betrieb betreffen (Kühl, in: Brand, SGB III, § 97 Rz. ...mehr
Sauer, SGB III § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift (vormals § 173) ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert (Umbenennung der "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit"). Die Vorschrift ist in der Folge durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.1.4 Ungekündigtes Arbeitsverhältnis (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 15 Anspruchsberechtigt auf Zahlung des Kug sind nur Arbeitnehmer bei denen das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Insofern endet der Bezug von Kug bereits mit dem Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung und nicht erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird (LAG Köln, Urteil v. 14.2.2017, 12 Sa 1003/16; LAG Köln, Urteil v. 6.12.2016, 12 Sa 938/16). Dahinter s...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.2 Erkrankung des Arbeitnehmers (Abs. 2)
Rz. 19 Nach § 98 Abs. 2 sind die persönlichen Voraussetzungen für das Kug auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kug arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde. Abs. 2 findet auch bei der Entgeltfortzahlung bei nicht rechtswidriger Sterilisation oder nich...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.3 Persönliche Voraussetzungen
Rz. 15 Die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Kug sind in § 98 geregelt. Die persönlichen Voraussetzungen sind danach erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder aus zwingenden Gründen im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt. Zudem ist Voraussetzu...mehr
Sauer, SGB III § 110 Transfermaßnahmen / 3 Literatur
Rz. 55 Bell, Transfersozialplan, AiB 2019, Nr. 2 S. 50. ders., Der Transfersozialplan, AiB 2013 S. 117. Deinert, Transferkurzarbeitergeld und Transfergesellschaft, AiB 2013 S. 707. Fuhlrott, Arbeitgeberseitige Unterrichtungspflichten gegenüber der Arbeitsagentur bei Betriebsänderungen, FA 2013 S. 34. Hoffmann/Marquardt, Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei der übertragenden...mehr
Sauer, SGB III § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls / 2.1 Anzeige des Arbeitsausfalls (Abs. 1)
Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kug (Bieback, in: BeckOK, SGB III, § 99 Rz. 1). Sie wirkt erst mit dem Eingang bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Bei einer Fristversäumung ist ...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.9 Sozialversicherungs-/Steuerrecht
Rz. 31 Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis besteht nämlich während des Bezugs von Kug weiter, § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 27 Abs. 2 Nr. 2. Dies gilt auch bei Kurzarbeit mit vollständigem Arbeitsausfall, der sog. "Kurzarbeit-Null" (Kühl, in: Brand, SGB III, § 95 Rz. 6). In der Arbeitslosenversicherung unterliegt das erzielte Arbeitsentgelt der Beitragspflicht m...mehr
Sauer, SGB III § 96 Erheblicher Arbeitsausfall / 2.1.2 Vorübergehender Arbeitsausfall (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 17 Ein Arbeitsausfall ist nach Abs. 1 Nr. 1 erheblich, wenn er "vorübergehend" ist. Die vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls muss während der gesamten Dauer des Kug-Bezugs gegeben sein. Wird während des Bezugs von Kug festgestellt, dass keine Aussicht auf Beendigung der Kurzarbeit mehr besteht, ist die Entscheidung über die Gewährung von Kug ab diesem Zeitpunkt aufzu...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.4 Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmer (Abs. 4)
Rz. 22 Nach Abs. 4 Satz 1 sind Arbeitnehmer vom Kurzarbeitgeldbezug ausgeschlossen, wenn und solange sie bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise mitwirken. Dabei handelt es sich um eine Kug spezifische Vorschrift, die neben § 107 anzuwenden ist. Sie kommt zur Anwendung, wenn sich der Kug-Bezieher sich beharrlich weigert, i...mehr
Sauer, SGB III § 96 Erheblicher Arbeitsausfall / 2.1.3 Nicht Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 22 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist ein Arbeitsausfall nur dann erheblich, wenn er nicht vermeidbar ist. Das Kriterium der Unvermeidbarkeit soll nach der Gesetzesbegründung vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme des Kug durch die Betriebe schützen und die Verlagerung des Beschäftigungsrisikos auf die Bundesagentur für Arbeit verhindern. Mit Nr. 3 wird das grundsätzlich vom Arbeitge...mehr
Sauer, SGB III § 105 Höhe / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Das Kug beträgt für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 % und für die übrigen Arbeitnehmer 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (zur Nettoentgeltdifferenz vgl. die Komm. zu § 106). Die Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Leistungssatzes erfüllen nach § 149 Nr. 1 Arbeitneh...mehr
Sauer, SGB III § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls / 2.3 Bescheid der Agentur für Arbeit (Abs. 3)
Rz. 17 Nach Abs. 3 hat die Agentur für Arbeit dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bescheid ist nach Anhörung unverzüglich zu erteilen. Der Bescheid kann selbständig nur vom A...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.2 Betriebliche Voraussetzungen
Rz. 14 Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug sind in § 97 normiert. Anknüpfungspunkt für die Gewährung von Kug ist dabei der Betrieb bzw. die Betriebsabteilung, nicht aber das Unternehmen. Betrieb ist dabei jede organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer mit Hilfe sächlicher und sonstiger Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgese...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.5.2 Arbeitsvertrag
Rz. 22 In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nur individualrechtlich durch eine entsprechende Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern oder durch Kündigung der Arbeitsverhältnisse unter gleichzeitige Anbietung neuer Arbeitsverträge mit reduzierter Arbeitszeit (Änderungskündigung). Eine Kurzarbeitervereinbarung...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.3 Persönliche Ausschlusstatbestände (Abs. 3)
Rz. 21 Ausgeschlossen vom Bezug von Kug sind nach § 98 Abs. 3 Nr. 1 Arbeitnehmer während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld. Dies gilt nur, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführten Teilzeitmaßnahme gezahlt wird, sowie während des Bezugs von ...mehr
Sauer, SGB III § 95 Anspruch / 2.1.2 Entgeltausfall
Rz. 8 Das Vorliegen eines Entgeltausfalls i. S. d. Satz 1 Nr. 1 ist anhand der bestehenden Entgeltansprüche zu prüfen. Rechtsgrundlage der Entgeltansprüche können sowohl ein Gesetz als auch tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen sein. Hierbei kann es sich sowohl um Ansprüche im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit (z. B. An...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 1 Allgemeines
Rz. 4 Absatz 1 beschreibt die von dem betroffenen Arbeitnehmer zu erfüllenden Voraussetzungen um Kug zu beanspruchen. Für den Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers werden in Abs. 2 die Voraussetzungen beschrieben unter denen eine Gewährung von Kug zulässig ist. Absatz 3 normiert einen Ausschluss des Kug-Bezuges für Zeiten der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßn...mehr
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.1 Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1)
Rz. 5 Nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 sind die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt. Die 3 genannten Voraussetzung stehen alternativ ("oder") und nicht kumulativ z...mehr
Sauer, SGB III § 96 Erheblicher Arbeitsausfall / 2.1.1 Wirtschaftliche Gründe/Unabwendbares Ereignis (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
Rz. 4 Nach Abs. 1 Nr. 1 muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Der Arbeitsausfall muss auf allgemeine wirtschaftliche Ursachen zurück zu führen sein (Mutschler, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 96 Rz. 8). Betriebsspezifische Ursachen, wie sie in Abs. 4 umschrieben sind, scheiden insofern als wirtscha...mehr
Sauer, SGB III § 110 Transfermaßnahmen / 2.4 Andere Leistungen der Arbeitsförderung (Abs. 4)
Rz. 51 Nach Abs. 4 sind während der Teilnahme an Transfermaßnahmen andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleicher Zielrichtung ausgeschlossen. Durch Abs. 4 soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden. Abs. 4 findet nur auf Leistungen Anwendung, die zeitgleich zur Durchführung der Maßnahme gewährt werden. Mit "gleicher Zielrichtung" werden Leistungen gewährt,...mehr
Sauer, SGB III § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 die Einzelheiten zur Frage wer und unter welchen Modalitäten die Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten ist. Die Vorschrift regelt insoweit die erste Stufe des zweistufigen Verfahrens bei der Beantragung von Kug. Auf der 2. Stufe ist ein Antrag der einzelnen von der Kurzarbeit betroffenen Ar...mehr

References: § 100
 § 174
 § 174
 Art. 1
 Art. 2
 § 100
 § 160
 § 160
 § 100
 § 100
 § 100
 § 99
 § 99
 § 99
 § 95
 § 111
 § 95
 § 95
 § 101
 § 95
 § 100
 § 174
 § 174
 Art. 1
 Art. 2
 § 100
 § 100
 § 100
 § 160
 § 160
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 95
 § 95
 Art. 1
 § 169
 § 169
 § 98
 § 95
 § 105
 Art. 2
 § 97
 § 97
 § 63
 § 171
 § 96
 § 170
 § 170
 § 95
 § 95
 § 99
 § 97
 § 97
 § 97
 § 99
 § 173
 Art. 2
 § 98
 § 98
 § 98
 § 95
 § 98
 § 110
 § 99
 § 99
 § 95
 § 24
 § 27
 § 95
 § 96
 § 98
 § 107
 § 96
 § 105
 § 106
 § 149
 § 99
 § 95
 § 97
 § 95
 § 98
 § 98
 § 95
 § 98
 § 98
 § 98
 § 96
 § 96
 § 110
 § 99