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Timestamp: 2020-01-24 21:02:27+00:00

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FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10 - dejure.org
FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10
https://dejure.org/2011,20530
FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10 (https://dejure.org/2011,20530)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.03.2011 - 2 K 2248/10 (https://dejure.org/2011,20530)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. März 2011 - 2 K 2248/10 (https://dejure.org/2011,20530)
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§ 64 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 62 Abs 2 EStG 2009, § 63 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 1 EStG 2009
(Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG eines im EU-Ausland lebenden Elternteils - Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden, hier eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübenden Elternteils eines im EU-Ausland lebenden Kindes ...
Der Anspruch auf Familienleistungen in einem Mitgliedstaat wird trotz Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat "beibehalten"; Die Auflösung der Anspruchskonkurrenz fällt in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers
Kindergeld für im EU-Ausland lebenden Elternteil
EFG 2011, 1323
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die von der Beklagten in ihrer Einspruchsentscheidung vertretene Auffassung nicht zutreffe, und beruft sich zur Begründung auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2011 2 K 2248/10 (EFG 2011, 1323).
Soweit das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10 (EFG 2011, 1323, juris Rz 33 f.) in einem ähnlich gelagerten Fall die Gewährung von Kindergeld an eine in Polen wohnhafte und ohne die Fiktion in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegende Person mit der Begründung abgelehnt hat, dies verstoße gegen die den deutschen kindergeldrechtlichen Bestimmungen zugrunde liegende Systematik und den mit ihnen verfolgten Zweck der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes, übersieht das FG Rheinland-Pfalz, dass Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 den nationalen deutschen Kindergeldregelungen vorgehen und nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 gerade zu fingieren ist, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen.
Da gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, bewirkt die Fiktion des Wohnens in Deutschland zugleich, dass die Anwendung von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Großmutter im Streitfall nicht mit der vom FG Rheinland-Pfalz (Urteil in EFG 2011, 1323, juris Rz 33, 21) angegebenen Begründung abgelehnt werden kann, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht lägen bei der Großmutter nicht vor.
Zutreffend geht das FG Rheinland-Pfalz im Urteil in EFG 2011, 1323 (juris Rz 33, 21) allerdings - abweichend von der Auffassung der Beklagten im vorliegenden Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 9. September 2011 - davon aus, dass die Anwendung des BKKG in Fällen der vorliegenden Art auf die in Polen lebende Person ausscheidet, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BKKG mangels Vorliegens des in dieser Vorschrift geregelten besonderen Bezugs zur deutschen Sozialrechtsordnung nicht erfüllt sind.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts bestehen keine Bedenken dagegen, dass bei Bejahung eines Anspruchs auf deutsches Kindergeld für die in Polen lebende Person in Fällen der vorliegenden Art für ein und dieselbe Person in zwei EU-Mitgliedstaaten - Polen und Deutschland - Ansprüche auf Familienleistungen bestehen können und diese auch von ein und derselben Person geltend gemacht werden können (a.A. wohl FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2011, 1323, juris Rz 28).
Die Revision war zuzulassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat, ob aufgrund des Kindergeldanspruchs nach den deutschen Rechtsvorschriften, der nach Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 gegeben ist, das deutsche Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an den im EU-Ausland lebenden (Groß-)Elternteil auszuzahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2011, 1323, juris Rz 38).
Zudem weicht das vorliegende Urteil in einem tragenden und entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz von dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323 (juris Rz 33, 21) ab, so dass auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erforderlich ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ).
Im Gegensatz zum FG Rheinland-Pfalz (Urteil in EFG 2011, 1323, juris Rz 33, 21) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass aufgrund der Fiktion des Wohnortes aller beteiligten Personen in Deutschland gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 die Anwendung von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auf eine Person, die tatsächlich in Polen wohnt, nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG lägen mangels Wohnsitzes in Deutschland nicht vor.
Die eingelegte Revision gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323, wurde zurückgenommen (BFH-Beschluss vom 26. Juli 2011 II R 28/11, nicht dokumentiert; Mitteilung in juris).
Zudem weicht die vorliegende Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Gerichts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2011, 1323) ab und hat bereits ein anderes Gericht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil in EFG 2011, 1323, juris Rz 38) der streitigen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO beigemessen.
Allerdings wird zu Art. 67 der VO Nr. 883/2004 auch die Auffassung vertreten, dass die Regelung nicht die Funktion habe, dem Familienangehörigen einer im Inland (Deutschland) lebenden Person einen eigenen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht einzuräumen (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1323).
FG München, 27.10.2011 - 5 K 1075/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Elternteils …
Anspruchsberechtigt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Nr. 1 bis 4 BKGG erfüllen [vgl. insoweit die aus Sicht des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der FG - EFG - 2011, 1323, auf die Bezug genommen wird].
Auch insoweit wird auf die Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323 verwiesen.
Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt also eine Anspruchskonkurrenz voraus (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323).
FG München, 21.11.2011 - 5 K 2527/10
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig erwerbstätigen …
16 Anspruchsberechtigt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Nr. 1 bis 4 BKGG erfüllen [vgl. insoweit die aus Sicht des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der FG - EFG - 2011, 1323, auf die Bezug genommen wird].
Anspruchsberechtigt i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BKKG erfüllen (vgl. insoweit die aus Sicht des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts [FG] Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1323, auf die Bezug genommen wird).
Auch insoweit wird auf die nach der Meinung des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323, verwiesen.
21 Danach müssen also für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sein, d.h. es muss eine Anspruchskonkurrenz bestehen (vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323).
FG München, 27.10.2011 - 5 K 2614/10
Kindergeldanspruch eines im Inland selbständigen tätigen polnischen …
Anspruchsberechtigt i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Nr. 1 bis 4 BKKG erfüllen (vgl. insoweit die aus Sicht des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1323, auf die Bezug genommen wird).
Es habe in dem Beschluss wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Bezugnahme auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2011 2 K 2248/10 (EFG 2011, 1323) ausgeführt, die Rechtsverfolgung biete hinreichende Erfolgsaussichten.
FG Münster, 09.05.2012 - 10 K 3768/10
Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, verwitweten und neu verheirateten …
Anspruchsberechtigt i.S. d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG oder des § 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BKGG erfüllen (vgl. die zutreffenden Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 sowie Urteile des FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank).
c) Ein Kindergeldanspruch der in Polen lebenden Großmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch der Klägerin gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auszuschließen, lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der weitgehend wortgleichen Bestimmung des Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO (EWG) Nr. 1408/71) herleiten (vgl. die zutreffenden Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323).
Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt eine Anspruchskonkurrenz voraus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 sowie Urteile des FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank; FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 16 K 291/11, Juris-Datenbank).
FG Münster, 09.05.2012 - 10 K 4079/10
Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der …
c) Ein Kindergeldanspruch der in Ungarn lebenden Kindsmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch des Klägers gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auszuschließen, lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der weitgehend wortgleichen Bestimmung des Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO (EWG) Nr. 1408/71) herleiten (vgl. die zutreffenden Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323).
27 Anspruchsberechtigt i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BKKG erfüllen (vgl. insoweit die aus Sicht des erkennenden Senats zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1323, auf die Bezug genommen wird).
38 Danach müssen also für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sein, d.h. es muss eine Anspruchskonkurrenz bestehen (vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323).
BFH, 04.07.2012 - III B 174/11
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer …
FG Düsseldorf, 08.02.2012 - 7 K 1530/11
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei …
FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - 2 K 1224/12
Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
Kindergeld: Kindergeldanspruch eines im Inland nichtselbstständig tätigen …
Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Selbständigen - Verhältnis der …
FG Sachsen, 23.01.2013 - 2 K 1254/12
Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger …

References: § 64
 § 62
 § 62
 § 63
 § 32
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 § 1
 § 63
 § 64
 § 1
 § 115
 Art. 67
 § 64
 Art. 60
 § 63
 § 64
 § 1
 § 115
 Art. 67
 § 64
 § 3
 § 62
 § 1
 § 64
 § 3
 § 62
 § 1
 § 64
 § 3
 § 62
 § 1
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 § 3
 § 62
 § 1
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 § 3
 § 62
 § 1
 § 64
 Art. 67
 Art. 73
 § 64
 Art. 67
 Art. 73
 § 64
 § 3
 § 62
 § 1