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Timestamp: 2018-05-24 19:09:23+00:00

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§ 20 SaatG Angabe der Sortenbezeichnung Saatgutverkehrsgesetz
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§ 20 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
§ 20 Angabe der Sortenbezeichnung
(1) 1Saatgut, außer Handelssaatgut und Behelfssaatgut, darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. 2Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3.
(2) 1Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. 2Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 20 SaatG
Zitierungen von § 20 SaatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 20

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