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Timestamp: 2018-09-19 22:20:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 00:20h
1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.
2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.
SGB VII § 93 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 6S24.12 Paragraphen: SGBVII§93 Datum: 2012-09-25
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Sozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Überleitung
3 A 358/04
Kostenerstattung, geschützte Einrichtung, örtlicher Jugendhilfeträger, gewöhnlicher Aufenthalt, Durchgriffshaftung
Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen
1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89 e SGB VIII nach dem gwöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.
2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugenhilfeträgers im Rahmen von § 89 c SGB VIII.
SGB VIII § 89 e I
SGB VIII § 89 e II
SGB VIII § 89 c
Aktenzeichen: 3A358/04 Paragraphen: SGBVIII§89e SGBVIII§86 SGBVIII§89c Datum: 2008-04-22
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III R 33/05
EStG § 74 Abs. 3
SGB X § 104 Abs. 1 und 2, § 107 Abs. 1
Aktenzeichen: IIIR33/05 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBX§107 Datum: 2008-04-17
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6 B 15.06
Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme; sachliche Zuständigkeit; Aufgabenübertragung; örtlicher Träger der Sozialhilfe; Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Organleihe
In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
AG-BSHG Bbg § 2 Abs. 2
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 1
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 6B15.06 Paragraphen: SGBX§2 BSHG§97 BSHG100 Datum: 2008-02-20
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Sozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung Aufrechnung
15 K 4271/04
Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.
Aktenzeichen: 15K4271/04 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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Sozialhilfe - Kostenerstattung Verjährung
1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel
Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger.
1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB 10 ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.
2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).
3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).
SGB X §§ 113 Abs 1 S 1, 113 Abs 2, 2 Abs 3 S 2,
SGB X § 111 S 1
SGB X § 111 S 2
Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 Datum: 2007-08-28
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1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes; Feststellungsklage; Prozesszinsen
1. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen hilfebedürftigen Kindes im Falle des Todes der allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter.
2. Für Kostenerstattungsansprüche aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (SGB 10) können in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen geltend gemacht werden (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung nach Maßgabe des Senatsurteils vom 18.09.2003 - 1 L 124/03 -).
3. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, kann ihr die Fähigkeit, Rechtshängigkeitszinsen auszulösen, nicht abgesprochen werden. Prozesszinsen können hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, aber dann nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist.
BSHG vom 27.06.1993 § 97 Abs 2
SGB X § 108 Abs 2 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 1L300/05 Paragraphen: BGB§291 BSHG§97 SGBX§108 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
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1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB X ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.
2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).
3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).
SGB X § 113 Abs 1 S 1
SGB X § 113 Abs 2
Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
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References: § 93
 § 93
 § 89
 § 86
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 74
 § 104
 § 107
 § 100
 § 97
 § 100
 § 2
 § 4
 § 4
 § 111
 § 111
 § 2
 § 2
 § 113
 § 111
 § 111
 § 2
 § 291
 § 97
 § 108
 § 2
 § 2
 § 111
 § 111
 § 2
 § 2
 § 113
 § 113
 § 113