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Timestamp: 2018-04-21 11:09:38+00:00

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BGH stärkt die Rechte von Erwerbern geschlossener Immobilienfonds
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2007 (Az. III ZR 44/06) die Rechte von Anlegern an geschlossenen Immobilienfonds gestärkt.
Der Fall wurde von RA Krieger von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger betreut. Der Anleger beteiligte sich 1993 an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgrund der fehlerhaften Beratung durch seinen Anlageberater. Nachdem dieser in seiner informatorischen Befragung vor dem LG München erklärte, dass über die Verkaufbarkeit der von ihm vorgeschlagenen Beteiligung gar nicht gesprochen wurde, hat der BGH den Anlageberater nunmnehr zu vollem Schadenersatz verurteilt.
Der BGH hat die von der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger schon seit langem vertretene Ansicht aufgegriffen und entschieden, dass ein Anlageberater den Interessenten darauf hinweisen muss, dass die Veräußerung eines Anteils an einem geschlossenem Immibilenfonds in Ermangelung eines Zweitmarkts nur eingeschränkt möglich ist.
Der Anleger muss von seinem Berater über alle Eigenschaften und Risiken unterrichtet werden, die für den Anlageinteressenten für dessen Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Anlageinteressent sodann eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen. Gerade die Wiederverkaufbarkeit ist jedoch für den Anleger von tragender Bedeutung. Der BGH führt in seiner Entscheidung hierzu aus, dass die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung sind. Der BGH führt weiter aus, dass dies auch für Anlagen, die der Alterssicherung dienen sollen, gilt. Auch in diesen Fällen kann ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen, die festgelegten Vermögenswerte liquide machen zu müssen, beispielweise bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit.
Die Entscheidung ist für viele Anleger an geschlossenen Immobilienfonds von außerordentlich großer Bedeutung. Viele der Mandanten der Kanzlei Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht, Krieger wurden in den Anlageberatungen gerade nicht darauf hingewiesen, dass sie ihre Beteiligung an dem von ihnen gezeichneten geschlossenen Immobilienfonds nicht wieder verkaufen können. Nachdem die Oberlandesgerichte hierzu unterschiedliche Auffassungen vertraten, liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH vor, die Rechtssicherheit schafft.
Während die gerichtliche Vorgehensweise gegen die geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Banken immer schwerer wird, zeichnet sich insbesondere auch mit dieser Entscheidung wieder ab, dass die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Anlageberatern aussichtsreich ist.
Häufig traten die Berater als Vertreter von Gesellschaften, beispielsweise der Aachener- und Münchener Lebensversicherungs AG oder auch der Allianz Lebensversicherungs AG auf. Hier können Klageverfahren gegen große zahlungsfähige Gesellschaften geführt werden, bei denen auch sichergestellt ist, dass die ausgeurteilten Beträge dem gechädigten Anleger zukommen. Wir verweisen insoweit auf unseren Beitrag vom 23.01.2007.
Links: {Siehe auch: Rhein-Neckar-Fonds}
Schadensersatz für Anleger eines RNI- Fonds
Weiterer Anleger eines RNI – Fonds erhält Schadenersatz von der Aachner und Münchner Lebensversicherungs AG
Die Aachener- und Münchener Lebensversicherungs AG und die Aachener- und Münchener Finanzdienstleistung GmbH wurden nunmehr in einem zweiten Verfahren vor dem LG Frankenthal am 29.12.2006 zu vollem Schadenersatz verurteilt.
Die im gemeinsamen Vertrieb unter Allfinanz Service Organisation firmierenden Unternehmen wurden wegen fehlerhafter Anlageberatung durch einen ihrer Berater, zu vollem Schadenersatz verurteilt. Die von der Kanzlei Bornemann-von Loeben Spirgath Ebenrecht Krieger vertretene Anlegerin, die sich im Jahre 1995 an einem Rhein-Neckar-Immobilienfonds beteiligt hat, erhält nunmehr den von ihr zur Finanzierung aufgebrachten Betrag. Darüber hinaus wurden die beiden Beklagten dazu verurteilt, ihre Darlehensverbindlichkeiten bei der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer auszugleichen.
Dieses Urteil ist aus verschiendenen Gründen bemerkenswert:
1.Der Vertrieb der Fonds gehörte nach Darstellung der Aachener- und Münchener Lebensversicherungs AG nicht zu ihrer Produktpalette. Da der Versicherungsvertreter dies nicht deutlich machte, muss sich die Versicherung sein Handeln voll zurechnen lassen. Das ist von großer Bedeutung, weil Kapitalanlagen häufig von Versicherungsvertretern vertrieben werden.
2. Die als „Allfinanz Service Organisation“ auftretende Versicherung wurde wegen falscher Beratung verurteilt. Die von den Rechtsanwälten Bornemann-von Loeben, Spirgath, Ebenrecht und Krieger vertretene Anlegerin beteiligte sich 1995 an dem Rhein-Neckar-Immobilienfonds Fonds III GbR. Ihr wurde damals von ihrem Versicherungsberater geraten, zur Altersvorsorge den Immobilienfonds zu zeichnen und dazu einen Kredit von DM 67.000,00 bei der Sparkasse Speyer aufzunehmen.
Das LG Frankenthal hat dem Anlageberater/Versicherungsberater vorgeworfen, dass er die Anlegerin fehlerhaft über die Verkaufbarkeit der Fondsbeteiligung beraten hat. Der Berater behauptete nämlich, dass die Beteiligung jederzeit verkaufbar sei.
3. Besonders zu erwähnen ist die Feststellung des Gerichts, dass geschlossene Immobilienfonds „gerichtsbekannt“ nur schwer oder gar nicht veräußerbar sind.
In dem Parallelverfahren, wir verweisen insoweit auf unseren Beitrag vom 24.04.2006, hat die Aachner- und Münchener Lebensversicherungs AG sowie die Aachener- und Münchener Finanzdienstleistungs GmbH, die auch dort zu vollem Schadenersatz verurteilt wurden, zwischenzeitlich die Darlehensverbindlichkeiten des Mandanten der Kanzlei Bornemann-von Loeben Spirgath Ebenrecht Krieger bei der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer ausgeglichen. Der darüber hinausgehende Betrag, zu dem die beiden Beklagten verurteilt wurden, wurde an den dortigen Kläger ausbezahlt. Der dortige Kläger ist zwischenzeitlich schuldenfrei.
Fazit für Anleger in Immobilienfonds und sonstigen fehlgeschlagenen Kapitalanlagen:
Falls sie von ihrem Versicherungsvertreter zu einer Kapitalanlage beraten wurden, können Beratungsfehler häufig gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die Versicherungsgesellschaft ist zahlungsfähig, ein Urteil kann dort also auch erfolgreich vollstreckt werden.
{Brandaktuelles zu dem Rhein-Neckar-Fonds IV} - 27-10-06 03:56
{Weitere Informationen zu Rhein- Neckar- Immobilien- Fonds}
{Das gesamte Anschreiben zu RNI 5}

References: BGH 
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