Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22STRAFVERFOLGUNG%22+AND+WP=12&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-05-27 12:56:15+00:00

Document:
Broschüre "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Kinder und sexuelle Gewalt"
- Angeblich mißverständlich wiedergegebene Aussagen hinsichtlich der Möglichkeiten der Strafverfolgung im Falle sexuellen Mißbrauchs an Kindern -
KlAnfr 4415 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 13.03.1996 Drs 12/8316
Verfolgung des Besitzes von Cannabis-Produkten
- Forderung nach Verschärfung der Kontrollen an den Landesgrenzen iRd Bekämpfung der Drogenkriminalität; Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung iRd Schengener Abkommens, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Cannabis-Produkten -
- Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Cannabis-Produkten -
KlAnfr 4029 Bauckhage FDP und Antw ISM 14.11.1995 Drs 12/7567
Verschärfung des Strafrahmens bei Einbruchsdelikten
KlAnfr 3853 Schnarr CDU und Antw JM 18.09.1995 Drs 12/7251
Strafgesetzbuch: § 223
Schutz der körperlichen Unversehrtheit / § 223 StGB
- Beurteilung einer entspr Ergänzung § 223 StGB betr die Einführung der Versuchsstrafbarkeit für die nichtgefährliche Körperverletzung -
KlAnfr 3836 Schneiders CDU und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7191
Vorgehen gegen Rechtsradikale in RPF
- Mögliche Defizite bei der Verfolgung und Bestrafung rechtsradikaler Straftäter, Frage nach der Anlehnung an das Vorgehen gegen linksradikale Demonstranten in den 80er Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus -
MdlAnfr Schneiders CDU 07.06.1994 Drs 12/4940
Antw ISM PlPr 12/82 23.06.1994 S.6553 ff
Schneiders, Herbert (CDU) S.6554'
Henke, Michael (GRÜNE) S.6555'
Zuber, Walter S.6553 ff (Antw)
Konsequente Drogenbekämpfung statt falscher Signale - Angemessene und einheitliche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Ablehnung der Nichtstrafbarkeit des Erwerbs und des Besitzes sog weicher Drogen als Einstieg in eine Drogenfreigabe, differenzierte Handhabung der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch die Gerichte, Einsatz der LReg für ein bundeseinheitliches Umsetzen des Urteils -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/4578 25.05.1994 Drs 12/4884
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.6528
- Kenntnisse über die Entnahme von Organen bzw anderen Teilen Verstorbener in Krankenhäusern in RPF, Maßnahmen zur Unterbindung, strafrechtliche Sanktionen gegen Ärzte, Pathologen oder Krankenhäuser für verbotene Organentnahmen -
- Strafrechtliche Sanktionen gegen Ärzte, Pathologen oder Krankenhäuser für verbotene Organentnahmen -
KlAnfr 2125 Bauckhage FDP und Antw MASFG 05.01.1994 Drs 12/4058
Durchsuchungspraxis der Strafverfolgungsbehörden
- Beurteilung der Aussage des Deutschen Anwaltsvereins in bezug auf Wohnungsdurchsuchungen ohne Beachtung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung -
KlAnfr 847 Stretz SPD und Antw JM 29.06.1992 Drs 12/1681
Durchsuchungspraxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
- Wohnungsdurchsuchung ohne Beachtung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen, Gründe zur Durchsuchungsanordnung -
KlAnfr 837 Henke GRÜNE und Antw JM 24.06.1992 Drs 12/1671
Rechtsradikale Demonstration verschiedener Gruppierungen am 18. April 1992 in Biebelsheim
- Kenntnisse der LReg über teilnehmende rechtsextremistische, neonazistische u.a. Gruppierungen sowie über strafbare volksverhetzende Äußerungen während der Veranstaltung, Maßnahmen der LReg zur Verhinderung bzw Ahndung derartiger strafbarer Handlungen, Bewertung von Äußerungen der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gegenüber einem Bürger bei Erstattung einer Strafanzeige -
- Bewertung der Äußerungen der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gegenüber einem Bürger bei der Erstellung eines Strafantrages wegen volksverhetzender Äußerungen durch Demonstrationsteilnehmer -
- Kenntnisse der LReg über teilnehmende rechtsextremistische, neonazistische u.a. Gruppierungen -
- Maßnahmen der LReg zur Ahndung der strafbaren, volksverhetzenden Äußerungen während der Veranstaltung -
- Kenntnisse der LReg über volksverhetzende Äußerungen während der Veranstaltung, Maßnahmen zur Verhinderung bzw Ahndung derartiger strafbarer Handlungen -
MdlAnfr Henke GRÜNE 27.04.1992 Drs 12/1399
Antw ISM PlPr 12/24 13.05.1992 S.1918 ff
Bischel, Franz Josef (CDU) S.1919'
Henke, Michael (GRÜNE) S.1919' 1920'
Zuber, Walter S.1918 ff (Antw)
Reform der Strafbarkeit des Ladendiebstahls
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.11.1995 Vorlage 12/3871
dazu: Vorlage 12/3996 (BE JM)
Ermessensausübung bei den Staatsanwaltschaften gem § 31 a Betäubungsmittelgesetz
- Absehen von der Strafverfolgung bei als zu gering anzusehender Schuld des Täters, Anwendung des in Hamburg erstellten Verfahrens zur Drogenbekämpfung in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.11.1992 Vorlage 12/1050
dazu: Vorlage 12/1106 (BE JM)

References: § 223
 § 223
 § 223
 § 74
 § 31
 § 74