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Timestamp: 2020-05-27 13:13:54+00:00

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Einleitung und Gang der Untersuchung : Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse
Einleitung und Gang de...
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Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXII, 330 S.
1. Kapitel – Rechtsentwicklung und Gesetzeslage
2. Kapitel – Grundzüge des Befristungsrechts
3. Kapitel – Die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse
4. Kapitel – Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen
5. Kapitel – Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
6. Kapitel – Kollektivrechtliche Besonderheiten
7. Kapitel – Fortsetzungsanspruch bei befristeten Arbeitsverhältnissen
8. Kapitel – Wesentliche Thesen
Das befristete Arbeitsverhältnis stellt nicht gerade arbeitsrechtliches Neuland dar, wenn man bedenkt, dass erste Entscheidungen zu dieser Materie bereits Ende der 20er Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts ergangen sind.1 Allerdings ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 01.01.2001 ein derartiger Anwendungsboom in der Arbeitswelt ausgelöst worden, dass man meinen könnte, das Befristungsrecht sei „neu“ erfunden worden. So belegen die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, dass der Anteil der befristeten Verträge bei Neueinstellungen von 32 % im Jahr 2001 auf 47 % im ersten Halbjahr 2009 angestiegen ist.2 Damit wird nach aktueller Entwicklung fast jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland zunächst befristet eingestellt.3 Auch aus den Statistiken des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Befristete Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ geht hervor, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis in den vergangenen Jahren gar zum beliebtesten Instrumentarium im Arbeitsvertragsrecht entwickelt hat.4 Nach dem Erhebungs- und Hochrechnungsverfahren im Mikrozensus hatten in Deutschland im Jahr 2011 etwa 2,8 Millionen (8,9 %) der insgesamt 31,6 Millionen abhängig Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag.5 Seit 1991 ist die Befristungsquote damit um mehr als 3 % angestiegen.6
Auch wenn Tageszeitungen Anfang August 2014 – unter Berufung auf neue (bislang unveröffentlichte) Auswertungen des Statischen Bundesamtes – vermeldet haben, dass die Zahl der befristet Beschäftigten im Vergleich zu den Vorjahren ← 1 | 2 → wieder auf 2,61 Millionen gesunken ist,7 liegt die Befristungsquote gleichwohl seit dem Jahr...
B. Die Gesetzeslage bis 1985
I. Rechtsprechung des RAG
II. Rechtsprechung des BAG
C. Die Gesetzeslage vom 01.05.1985 bis 31.12.2000
I. Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985
II. Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1996
D. Die Gesetzeslage ab 2001
I. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz
II. Europarechtliche Einflüsse auf das Befristungsrecht
A. Grundbegriffe und Erscheinungsformen des befristeten Arbeitsvertrages
I. Begriff des befristeten Arbeitsvertrages
II. Zeitbefristung, Zweckbefristung und auflösende Bedingung
B. Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse
1. Vorliegen eines anerkannten Sachgrundes
2. Befristungskontrolle
a) Prognose des Arbeitgebers
b) Befristungsdauer
III. Befristung ohne Sachgrund
2. Erscheinungsformen sachgrundloser Befristungen
a) Zeitbefristung bis zu zwei Jahren, § 14 Abs. 2 TzBfG
b) Zeitbefristung bei Existenzgründern, § 14 Abs. 2a TzBfG
c) Zeitbefristung bei älteren Arbeitnehmern, § 14 Abs. 3 TzBfG
3. Kein Arbeitsverhältnis zuvor mit demselben Arbeitgeber
a) „Zuvor“- Beschäftigung
IV. Schriftform
1. Umfang des Schriftformerfordernisses
a) Angabe der Befristungsgrundlage
b) Angabe des Befristungsgrundes
2. Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung
1. Rechtsfolgen einer wirksamen Befristung
a) Beendigung durch Eintritt des kalendermäßig bestimmten Endtermins
b) Beendigung durch Zweckerreichung
c) Beendigung durch vorzeitige Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses
aa) Ordentliche Kündigung
d) Auswirkung von Kündigungsschutzvorschriften auf die Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse
2. Rechtsfolgen einer unwirksamen Befristung
a) Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
b) Vorzeitige Kündbarkeit
B. Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund
II. Anzahl und Dauer der Verlängerungen
1. Grundtatbestand der Verlängerung
2. Verlängerung bei Existenzgründern
3. Verlängerung bei älteren Arbeitnehmern
III. Zeitpunkt der Verlängerung und „nahtloser“ Anschluss der Verlängerung an das vorherige befristete Arbeitsverhältnis
2. Rechtsprechung des BAG und herrschende Lehre
3. Andere Auffassung
IV. Kein Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen das Anschlussverbot
V. Keine Veränderung des Vertragsinhalts
2. Die Rechtsprechung des BAG
b) Ausnahmen vom Veränderungsverbot
aa) Kein Zusammenhang zwischen Verlängerung und Änderung des Vertragsinhalts
bb) Anpassung an die geltende Rechtslage
cc) Diskriminierungsverbot
dd) Gesetzlicher Anspruch
ee) Direktionsrecht
3. Der Meinungsstand in der Literatur
4. Auslegung des Begriffs der „Verlängerung“ anhand der klassischen Methodenlehre
5. Fazit und Lösungsvorschlag
VI. Schriftform
2. Rechtsprechungsübersicht
a) Auswirkungen einer mündlichen Befristungsvereinbarung vor ihrer schriftlichen Niederlegung
aa) BAG, Urteil vom 01.12.2004
bb) BAG, Urteil vom 16.03.2005
b) Inhaltliche Abweichung der nachträglich fixierten Befristungsabrede von der vorherigen mündlichen Befristungsvereinbarung
c) Übersendung des Vertragstextes vor Arbeitsaufnahme
aa) BAG, Urteil vom 16.04.2008
bb) LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2010
a) Der Vertragsschluss
aa) Vorstellungsgespräch/Verlängerungsgespräch
bb) Vereinbarung eines Schriftformvorbehalts
(1) Ausdrücklicher Vorbehalt
(2) Konkludenter Vorbehalt
(3) Dogmatische Begründung
b) Auswirkung der Arbeitsaufnahme
c) Auswirkung der schriftlichen Niederlegung auf eine formlos geschlossene Befristungsabrede
bb) Lösungsmodelle
(1) Wirksame Bestätigung nach § 141 BGB
(2) Nachträgliche Befristung
(3) Heilungsvertrag
(4) Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
(1) Übersendung des Vertragstextes vor Arbeitsaufnahme
(2) Übersendung des Vertragstextes nach Arbeitsaufnahme
C. Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund
I. Verlängerung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG
II. Verlängerung nach § 14 Abs. 1 TzBfG
D. Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 15 Abs. 5 TzBfG
II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG
1. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
2. Mit Wissen des Arbeitgebers
3. Kein Ausschluss der gesetzlichen Fiktion
a) Anwendungsvorrang bei rechtsgeschäftlicher Einigung
b) Widerspruch des Arbeitgebers
c) Mitteilung der Zweckerreichung
E. Wechsel der Befristungsform bei der Verlängerung
II. Wechsel von Befristung ohne Sachgrund zur Befristung mit Sachgrund
III. Wechsel von Befristung mit Sachgrund zur Befristung ohne Sachgrund
F. Zusammenfassung und Ergebnis
I. Nationale und unionsrechtliche Vorgaben
II. Der Weg zum EuGH
B. Ausgewählte Problemstellungen
I. Berücksichtigungsfähigkeit vorheriger Befristungen und Umfang der Prognoseanforderungen bei Kettenbefristungen
2. Unmittelbare Berücksichtigung vorheriger Befristungen
aa) Frühere Rechtsprechung
bb) Heutige Rechtsprechung
3. Mittelbare Berücksichtigung vorheriger Befristungen
bb) Rechtsprechung des BAG bis zum Vorlagebeschluss
c) Rechtsauffassung des Generalanwalts Jääskinen
d) Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012
e) Rechtsprechung des BAG seit dem 18.07.2012
4. Die institutionelle Rechtsmissbrauchsprüfung des BAG
a) Inhalt der Rechtsmissbrauchsprüfung
b) Maßstab der Rechtsmissbrauchsprüfung
c) Auswirkung zeitlicher Unterbrechungen auf den Maßstab der Rechtsmissbrauchsprüfung
d) Weitere Komponenten der Rechtsmissbrauchsprüfung
II. Die „Ketten“-Vertretungsbefristung
2. Rechtsprechungsgrundsätze
a) Formen der Vertretung
aa) Unmittelbare Stellvertretung
bb) Mittelbare Stellvertretung
cc) Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung (Zuordnungsbefristung)
b) Kausalzusammenhang
c) (Rückkehr-)Prognose
3. Aktuelle Problemkreise der Vertretungsbefristung
a) Vertretungsbefristung bei ständigem und dauerhaftem Bedarf
aa) Rechtsprechung des BAG
cc) Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012
b) Zulässigkeit der Vertretungsbefristung aufgrund „gedanklicher Zuordnung“
B. Die Altersbefristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
I. Befristung mit älteren Arbeitnehmern gem. § 14 Abs. 3 TzBfG
II. Befristung wegen vorübergehenden Arbeitskräfte- oder Vertretungsbedarfs gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3 TzBfG
III. Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG
VI. Befristung durch Vereinbarung einer Rentenaltersklausel
2. Grundsätzliche Zulässigkeit von Rentenaltersklauseln
a) Befristungsrechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Rentenaltersklauseln
b) Vereinbarkeit von Rentenaltersklauseln mit Unionsrecht
aa) Auffassung des BAG
bb) Auffassung des EuGH
c) Rechtliche Bewertung und Zwischenergebnis
3. Befristete Fortsetzung über die Regelaltersgrenze hinaus
a) Übertragung der Rechtfertigungsgründe
b) Einzelfallbezogene Prüfung der Rechtfertigungsgründe
c) Unionsrechtliche Schranken
C. Die Altersbefristung nach dem Sozialgesetzbuch
I. Anwendungsbereich und Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 S. 3 SGB VI
1. Vereinbarung einer Regelaltersgrenze
2. Zeitpunkt der Vereinbarung
3. Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes
II. Europarechtskonformität des § 41 S. 3 SGB VI
1. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2000/78/EG
2. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 1999/70/EG
B. Mitbestimmungsrechte von Vertretungsorganen
I. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
3. Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts
a) Unterlassene Beteiligung
b) Zustimmungsverweigerung
II. Mitbestimmungsrecht des Personalrates
1. Mitbestimmungsrecht auf Bundesebene
2. Mitbestimmungsrecht auf Landesebene
C. Tariföffnungsklausel, § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG
B. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
II. Persönlicher (oder zeitlicher) Anwendungsbereich
C. Übertragung des kündigungsrechtlichen Wiedereinstellungs-anspruchs auf sachgrundbefristete Arbeitsverhältnisse
D. Ergänzende Vertragsauslegung
E. Unzulässige Rechtsausübung / Rechtsmissbrauch
F. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Benachteiligungs- verbote
II. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund Schwangerschaft
III. Verstoß gegen § 78 S. 2 BetrVG durch Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsratszugehörigkeit
G. Vertrauensschutz und rechtsverbindliche Zusage
H. Prozessuale Besonderheiten bei der Durchsetzung des Fortsetzungsanspruchs

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 141
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH

 § 41
 § 41
 § 14
 § 78