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Timestamp: 2018-12-17 19:39:16+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00
- 1 BvR 1266/00 -
Art. 11 Abs. 2 GG ermöglicht dem Gesetzgeber, das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG zu beschränken, wenn unterstützungsbedürftige Personen in anhaltend großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und Bund, Ländern und Gemeinden daraus erhebliche Lasten der Unterbringung, Unterstützung und Eingliederung erwachsen.
Es ist mit Art. 11 Abs. 1 GG vereinbar, dass Spätaussiedler, die an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, grundsätzlich keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten (§ 3 a WoZuG).
- 1 BvR 1266/00 –
I. der Frau M... ,
II. des Herrn M...
Rechtsanwalt Dr. F. A. Dombrowski,
Am Knüppelbrink 1-3, 31137 Hildesheim -
a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2000 - 4 L 1576/00 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 4. April 2000 - 15 A 2867/99 -,
§ 3 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler vom 6. Juli 1989 (BGBl I S. 1378) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 26. Februar 1996 (BGBl I S. 223)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2003
5. Die Zuweisung, die ursprünglich für zwei Jahre gültig war, galt seit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22. Dezember 1997 (BGBl I S. 3222) - unter Einschluss der schon bestehenden Zuweisungen – unbefristet (vgl. BTDrucks 13/8850, S. 3). Erst das Vierte Änderungsgesetz vom 2. Juni 2000 (BGBl I S. 775) begrenzte die Bindungsdauer wieder, und zwar auf drei Jahre (Art. 1 Nr. 1). Außerdem eröffnete es den Spätaussiedlern die Möglichkeit, zur Arbeitssuche für bis zu 30 Tage ohne sozialhilferechtliche Nachteile einen anderen Wohnort zu nehmen (§ 3 a Abs. 2 Satz 3 WoZuG i.d.F. von Art. 1 Nr. 2 des Vierten Änderungsgesetzes). Die Geltungsdauer des Wohnortzuweisungsgesetzes, die ursprünglich auf zwei Jahre begrenzt und zwischenzeitlich mehrfach verlängert worden war, wurde ausgedehnt. Das Gesetz tritt nunmehr am 31. Dezember 2009 außer Kraft (Art. 2 Satz 2).
Die Beschwerdeführer – Mutter und Sohn – sind Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie reisten im Dezember 1996 nach Deutschland ein und wurden im Grenzdurchgangslager dem Land Niedersachsen und weiter der Stadt E. zugewiesen. Der Zuweisungsbescheid wurde bestandskräftig. In E. bezogen sie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Beschwerdeführerin fand in der etwa 20 km entfernten, demselben Landkreis und Sozialhilfeträger angehörenden Stadt H. eine Teilzeitbeschäftigung. Dort wohnte ihre Mutter. Der Beschwerdeführer besuchte in H. die Schule. Zum 2. Mai 1998 zogen die Beschwerdeführer dorthin. Den Umzug finanzierte die Stadt E. und zahlte auch noch für einige Monate Sozialhilfe. Die Stadt H. weigerte sich, anschließend Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen und verwies auf die Zuweisung der Beschwerdeführer in die Stadt E. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt H. im Eilverfahren zu Leistungen bis November 1998, weil sechs Monate für eine Wohnungssuche am Zuweisungsort und einen Rückumzug nötig seien. Dieser Verpflichtung kam die Stadt H. nach. Leistungen nach diesem Zeitraum gewährte sie nicht mehr. Die dagegen gerichtete Klage blieb im Ausgangsverfahren erfolglos. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht teilten in den angegriffenen Entscheidungen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich die rechtlich angegriffene Freizügigkeitseinschränkung nicht aus § 3 a WoZuG, sondern allein aus der Zuweisung. Diese sei aber bestandskräftig.
ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040317.1bvr126600
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. März 2004
- 1 BvR 1266/00 - Rn. (1-56),
http://www.bverfg.de/e/rs20040317_1bvr126600.html
Nr. 32/2004 vom 17. März 2004
BVerfGE 110, 177 - 199

References: § 3

Art. 11
 Art. 11
 Art. 11

§ 3
 Art. 1
 § 3