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Timestamp: 2019-04-24 02:27:56+00:00

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OLG Braunschweig: Zur unberechtigte Bildnutzung bei eBay
OLG Braunschweig: Zur unberechtigten Bildnutzung bei eBay
2 März 2012, 09:39
Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.
Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.
Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.
Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.
Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.
OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11
Gegen diese beiden Urteile hat der Kläger, soweit damit der verfolgte Schadensersatzanspruch im Umfang von 700,00 € und der weitergehende Freistellungsanspruch bzgl. vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 603,80 € abgewiesen worden sind, frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Der Senat hat die Berufungsverfahren durch Beschluss miteinander verbunden .
Der Senat hat durch die Vernehmung des Zeugen G. Beweis über die Frage erhoben, ob und inwieweit die in der Broschüre “Bildhonorare” der MFM aufgeführten Honorare die marktüblichen Preise für die Nutzung von Produktfotos für private Internetverkäufe wiedergeben. In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien unstreitig gestellt, dass die vom Beklagten benannten Unternehmen im Internet keine Fotografien von Produkten mit dem Markenzeichen und auch keine Lizenzen für diese Fotos anbieten, um sie bei einem eBay-Verkauf einzusetzen. Mit Schriftsatz vom 01.02.2012 hat der Beklagte zum Beweisergebnis Stellung genommen.
Vorliegend handelte es sich bei den streitgegenständlichen Bildern um schutzfähige Werke i.S.d. UrhG und – wie das Landgericht zutreffend ausführt – die Rechtsverletzung konnte ohne weiteres festgestellt werden. Der Kläger hat selbst dargelegt, dass er mit Hilfe des Softwareprogramms “garage buy” die Verletzung unproblematisch habe feststellen können. Der Beklagte konnte zudem über seine eBay-Zugangsdaten ohne Schwierigkeiten als Verletzer ermittelt werden. Soweit er nicht unverzüglich die Unterlassungserklärung abgegeben, sondern der Berechtigung des Klägers zur Abmahnung widersprochen hat, führt dieser Widerspruch nicht dazu, dass der Fall nicht mehr einfach gelagert ist. Der Beklagte hat zwar die Abgabe einer Unterlassungserklärung gänzlich abgelehnt, dies aber lediglich mit der Begründung, es handele sich um Originalfotos der Herstellerfirma “A.”. Er ging also irrtümlich davon aus, dass der Kläger die Fotos nicht selbst erstellt habe und deshalb nicht Anspruchsinhaber sei. Dieser Irrtum war für den Kläger aufgrund dieser Mitteilung auch sofort erkennbar sowie leicht aufzuklären, was einen einfach gelagerten Fall kennzeichnet.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 08.11.1994 – VI ZR 3/94 zitiert bei Juris) hat die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen verneint und dazu ausgeführt: “Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall – es ging dort um die Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge – die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.” Anknüpfend an diese Rechtsprechung hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 06.05.2004 – I ZR 2/03 zitiert bei Juris Rdnr. 9-11 – Selbstauftrag) in Wettbewerbssachen die Anforderungen für die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen dahingehend konkretisiert, dass dessen Einschaltung nicht geboten ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen ist und der Verletzte selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, was z.B. dann gegeben ist, wenn ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt.
Der Beklagte hat die Leistungsschutzrechtsverletzungen auch schuldhaft, nämlich jedenfalls fahrlässig begangen, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Verletzung absolut geschützter Rechtspositionen sind strenge Anforderungen an das Maß der im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt zu stellen. Infolgedessen muss derjenige, der von einem fremden Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht Gebrauch macht, sich vergewissern, dass dies mit Erlaubnis des Berechtigten geschieht (vgl. Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 Rdnr. 52). Hieraus folgt, dass der Beklagte nicht einfach fremde Bilder in seinem Internetauftritt veröffentlichen durfte. Dass er dabei davon ausging, dass es sich um Produktbilder handelt, die “A.” selbst hat fertigen lassen und die Nutzung von “A.” toleriert werde, ist ein unbeachtlicher Rechtsirrtum bzw. Erlaubnistatbestandsirrtum, der nicht entschuldigt.
cc) Damit ergibt sich, dass es für die Nutzung von professionell gefertigten Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf keinen eigenen, speziellen Markt mit konkreten Bildlizenzsätzen gibt. Da bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife nur der legale Markt in den Blick zu nehmen ist, sind die Ausführungen des Beklagten unerheblich, dass z.B. die Hersteller von Produkten die Nutzung ihrer Produktfotos bei eBay-Verkäufen durch Private “wohl” stillschweigend dulden. Soweit der Beklagte vorgetragen hatte, dass es im Internet Anbieter solcher Produktfotos gäbe, können die dort verlangten Preise (einige Cents bis wenige Euro) ebenfalls nicht als marktüblich herangezogen werden. Der Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung am 18.01.2012 unstreitig gestellt und damit für den Senat für die hier zu treffende Entscheidung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO bindend festgelegt, dass diese Anbieter für einen privaten eBay-Verkauf keine entsprechende Fotolizenz erteilen. Legal konnte der Beklagte daher die Fotonutzung nur auf dem Markt erwerben, auf dem auch gewerbliche Händler solche Fotonutzungsrechte für Produktfotos “einkaufen”.
20 bildnutzung ebay unberechtigt verkauf

References: § 287
 § 97
 § 97
 § 97
 § 276
 § 97
 § 138