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Timestamp: 2016-10-28 08:41:43+00:00

Document:
81 IV 142 30. Urteil des Kassationshofes vom 4. Januar 1955 i.S. Pf�ffli gegen Generaldirektion der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Art. 272 al. 1 PPF. Une d�claration de pourvoi n'est valable que si elle est sign�e. Faits � partir de page 143
Ralph Pf�ffii focht am 18. Dezember 1954 ein ihm am gleichen Tage durch Zustellung der schriftlichen Ausfertigung er�ffnetes Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. November 1954 in einer eidgen�ssischen Fiskalstrafsache (Verletzung des Radioregals) mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Eingabe, die zugleich eine Begr�ndung enth�lt, ist nicht unterzeichnet. Der Beschwerdef�hrer richtete sie an das Obergericht, und von diesem aus gelangte sie mit den Akten am 29. Dezember 1954 an das Bundesgericht.
Nach Art. 272 Abs. 1 BStP, der gem�ss Art. 312 BStP auch in Fiskalstrafsachen anwendbar ist, muss die Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung des angefochtenen Entscheides bei der Beh�rde, die ihn erlassen hat, durch Einreichung einer schriftlichen Erkl�rung eingelegt werden. Dass die Erkl�rung unterschrieben werden m�sse, sagt die Bestimmung nicht ausdr�cklich. Sie unterscheidet sich dadurch von Art. 273 Abs. 1 BStP, wonach die Beschwerdeschrift, n�mlich die gem�ss Art. 272 Abs. 2 BStP innert zwanzig Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides einzulegende Beschwerdebegr�ndung, mit Unterschrift versehen sein muss. Diese Abweichung entbindet jedoch den Beschwerdef�hrer nicht der Pflicht, auch die Beschwerdeerkl�rung zu unterschreiben. Das geh�rt zum Begriff der Schriftlichkeit, wie er nicht nur im Zivilrecht (vgl. Art. 13 Abs. 1 OR), sondern allgemein verstanden wird, und ergibt sich auch aus Art. 30 Abs. 1 OG, wonach s�mtliche f�r das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften mit Unterschrift versehen sein m�ssen. Diese Bestimmung ist nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern macht die Unterschrift zur Voraussetzung der G�ltigkeit der Beschwerdeerkl�rung; denn wie schon unter der Herrschaft des alten Organisationsgesetzes, das eine entsprechende Norm nicht BGE 81 IV 142 S. 144enthielt, entschieden worden ist, stellt eine Eingabe ohne Unterschrift keine rechtserhebliche Erkl�rung dar (BGE 29 I 477, BGE 77 II 352, BGE 80 IV 48). In der nicht unterzeichneten Eingabe vom 18. Dezember 1954 liegt daher keine g�ltige Beschwerdeerkl�rung. Da die Frist zur Einlegung einer solchen abgelaufen ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

References: Art. 272
 Art. 272
 Art. 312
 Art. 273
 Art. 272
 Art. 13
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE