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Timestamp: 2017-02-28 01:40:12+00:00

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§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt Inhaltsübersicht
§ 37 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist. 2Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte1.in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder2.außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Absatz 4einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.Zu § 37: Geändert durch G vom 5. 1. 2017 (BGBl I S. 17) (11. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 2 BeamtVÜV, Maßgaben§ 137 LBG, Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes§ 27 SVG, Unfallruhegehalt§ 42a SVG, Witwen- oder Waisengeld§ 55 SVG, Höchstgrenze§ 63d SVG, Unfallruhegehalt§ 63f SVG, Ausgleichszahlung für bestimmte StatusgruppenUrteileBVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 134.07 - Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4…BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 34.09 - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bzgl. der Kürzung von Ansprüchen auf vorübergehende…BVerwG, 07.10.2014 - BVerwG 2 B 12.14 - Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei einem Feuerwehr-BrandmeisterBVerwG, 20.03.2013 - BVerwG 2 B 135.11 - Richten der Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe nach dem im BBG bestimmten Eingangsamt i.R.d. Bemessung der Versorgung eines LehrersBVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 2 C 51.11 - Notwendigkeit des Bewusstseins des betroffenen Beamten hinsichtlich der für sein Leben bestehenden Gefahr bei der Diensthandlung für das Vorliegen eines…BVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Voraussetzungen des Begriffs des rechtswidrigen Angriffs i.S.v. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG gegen einen Beamten
25.10.2011 - 3.331 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Qualifizierter Dienstunfall – erhöhtes Unfallruhegehalt – einmalige DienstunfallentschädigungAnsprüche aufgrund von Dienstunfällen führen häufig zu Streitigkeiten mit dem Dienstherren. Wird der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt, geht es insbesondere um die Frage, ob… mehr

References: § 37
 § 31
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 § 37
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 Art. 17
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