Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-unzuverlaessigkeit-eines-taxiunternehmers-344535?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-unzuverlaessigkeit-eines-taxiunternehmers
Timestamp: 2020-07-08 23:33:47+00:00

Document:
Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers | Rechtslupe
Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers
Ein Taxi­un­ter­neh­mer ist als unzu­ver­läs­sig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzu­se­hen, wenn er durch eine erheb­li­che Anzahl von in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße auf­fäl­lig gewor­den und wie­der­holt wegen Belei­di­gung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist. Das gilt auch dann, wenn er wegen Ver­lus­tes der Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung nicht mehr selbst als Taxi­fah­rer tätig sein darf und ihm nur noch die Pflicht zur Über­wa­chung ange­stell­ter Fah­rer obliegt.
Dabei kann es dahin­ste­hen, ob die bei­den straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen des Antrag­stel­lers wegen der Belei­di­gun­gen, die er als Taxi­fah­rer gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern began­gen hat, bereits als „schwe­re“ Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ein­zu­stu­fen sind. Jeden­falls kommt es ange­sichts der Gesamt­heit sei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen ernst­lich in Betracht, gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c) PBV­ZugV anzu­neh­men, dass der Antrag­stel­ler wegen schwe­rer Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten, die im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit erlas­sen wur­den, als unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen ist. Für die „Schwe­re“ der dies­be­züg­li­chen Rechts­ver­stö­ße spricht neben ihrer Häu­fig­keit nicht zuletzt die damit ver­bun­de­ne Anzahl von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter, die im Ergeb­nis dazu geführt hat, dass die Fahr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers zur Fahr­gast­be­för­de­rung nicht erneu­ert wer­den konn­te. In die­sem Zusam­men­hang sind die bei­den o. g. Belei­di­gun­gen eben­falls zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn der Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung (§ 185 StGB) als sol­cher kein spe­zi­fi­scher Straf­tat­be­stand des Ver­kehrs­rechts ist, kann eine im Stra­ßen­ver­kehr began­ge­ne und straf­recht­lich geahn­de­te Belei­di­gung gleich­wohl einen (schwe­ren) Ver­stoß gegen eine im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit erlas­se­ne Vor­schrift dar­stel­len. Denn aggres­si­ve belei­di­gen­de Aus­brü­che von Ver­kehrs­teil­neh­mern, ins­be­son­de­re von Auto­fah­rern, die wegen der von ihrem Fahr­zeug aus­ge­hen­den (bei Fuß­gän­gern oder Rad­fah­rern nicht bzw. nicht ver­gleich­bar gege­be­nen) Betriebs­ge­fahr einer ent­spre­chend erhöh­ten Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den müs­sen, kön­nen zur Eska­la­ti­on bereits ange­spann­ter Situa­tio­nen im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren und zusätz­li­che Gefah­ren für die Ver­kehrs­si­cher­heit schaf­fen. Dem ent­spricht es, dass auch die vom Antrag­stel­ler als Taxi­fah­rer began­ge­nen Belei­di­gun­gen zu Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter mit jeweils hohen Punkt­zah­len geführt haben.
All­dem steht es nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler, jeden­falls solan­ge er selbst sei­ne Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung nicht wie­der erlangt, nicht selbst Taxi fah­ren, son­dern „nur“ ein Taxen­un­ter­neh­men mit einem ange­stell­ten Fah­rer betrei­ben möch­te. Andern­falls wäre in sol­chen oder ähn­li­chen Fäl­len die Bestim­mung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c) PBV­ZugV weit­ge­hend wir­kungs­los, da sich der Unter­neh­mer stets auf die Ankün­di­gung zurück­zie­hen könn­te, nicht selbst Taxi fah­ren zu wol­len, bzw. der Unter­neh­mer durch einen Ver­lust sei­ner Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung sogar noch pri­vi­le­giert wür­de, weil damit gleich­sam „gewähr­leis­tet“ wäre, dass er nicht selbst fährt. Die genann­te Bestim­mung hat im Übri­gen inso­fern ihren Sinn, als von einem Unter­neh­mer, der selbst schwe­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs began­gen hat, nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass er gegen­über sei­nen ange­stell­ten Fah­rern mit dem nöti­gen Nach­druck dar­auf hin­wirkt, der­ar­ti­ge Ver­stö­ße zu unter­las­sen [1]. Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter [2] führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Die dort streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fäl­le (Beschimp­fung und Bedro­hung von Fahr­gäs­ten durch den selbst fah­ren­den Taxen­un­ter­neh­mer, offen­bar ohne Aus­wir­kun­gen gegen­über ande­ren Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mern außer­halb des Taxen­fahr­zeugs) waren den dor­ti­gen Ent­schei­dungs­grün­den nach allein dem Rege­lungs­be­reich des § 8 Abs. 1 BOKraft (Pflicht des Betriebs­per­so­nals zum rück­sichts­vol­len und beson­ne­nen Ver­hal­ten gegen­über Fahr­gäs­ten) zuzu­ord­nen und nicht als Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c) PBV­ZugV ein­zu­stu­fen; jeden­falls wird die­se Bestim­mung in der genann­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter nicht erwähnt [3].
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 3 Bs 5/​12
zur Füh­rungs­pflicht des Taxen­un­ter­neh­mers gegen­über ange­stell­ten Fah­rern nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BOKraft und deren Bedeu­tung im Rah­men des § 1 Abs.1 PBZugV sie­he OVG Ham­burg, Beschl. v. 20.06.2008, VRS 115, 225[↩]
OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2008, VRS 115, 218[↩]
vgl. OVG NRW, a. a. O.[↩]
Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines… Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxen­be­trie­bes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn unab­hän­gig…
TaxikonzessionTaxiunternehmerZuverlässigkeit

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2