Source: https://home.berry2b.com/agb/
Timestamp: 2020-04-01 21:10:03+00:00

Document:
PROJEKT IBodS
§ 1. Geltungsbereich, Form (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns, der berry2b GmbH Vor dem Bardowicker Tore 6a 21339 Lüneburg Deutschland Telefon: +49 (0)4131 7067400 E-Mail: hallo@berry2b.com
Geschäftsführer Kai Subel Registereintrag Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg HRB 208092 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE323373874, mit Unternehmen als unseren Kunden („Kunde“) angebahnten, bestehenden und beendeten Geschäftsbeziehungen. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Abschluss von uns angebotener Abonnementverträge („Abonnement“) und/oder alle von uns für den Kunden im Zusammenhang mit der von uns unter dem Namen „berry2b“ erbrachten Leistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf die AGB hinweisen oder sie ausdrücklich einbeziehen müssten.
(3) Soweit in diesen AGB von Nutzern die Rede ist, handelt es sich um die Mitglieder des von uns unter der Marke berry2b betriebenen sozialen Netzwerkes für Schüler und Studierende.
(4) Wir können den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Solche Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht, worüber wir den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Wir werden den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
(5) Wir können darüber hinaus die AGB ändern, wenn (a) die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft; (b) die Änderung rein technischer oder prozessualer Art ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden; (c) wir die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen haben, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) wir damit einem gegen uns ergangenen Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung entsprechen müssen oder (e) wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
(6) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(7) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(8) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2. Vertragsschluss / Vertragsgegenstand (1) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf unseren Webseiten für Unternehmen angebotenen Leistungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Ausfüllen und Übersendung des Auftragsformulars oder des Online-Auftragsformulars (das „Auftragsformular“) an uns gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der von uns angebotenen Leistung ab. Wir nehmen dieses Angebot des Kunden durch Bereitstellung der entsprechenden Leistung oder Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag einschließlich aller Anlagen (zusammen der „Vertrag“) zwischen dem im Auftragsformular genannten Unternehmen („Kunde“) und uns zustande. Wir sind nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Kunde die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
(2) Wir bieten dem Kunden im Rahmen eines Abonnements u.a. die Möglichkeit, eine Website zur Präsentation seines Unternehmens („Unternehmensseite“) auf berry2b und zugehörigen Webseiten zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Weiter besteht die Möglichkeit Angebote für zu besetzende Arbeitsstellen, Aushilfstätigkeiten, Praktika, Kooperationsangebote für Bachelor- und Masterarbeiten, etc. (im Weiteren „Stellenangebote“) auf berrry2b zu veröffentlichen und im Rahmen einer anonym durchgeführten Suche Kontakt mit interessierten Nutzern anzubahnen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten, die zu erbringenden Dienstleistungen („Leistungen“) und die für das Erstellen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Unternehmensseite und zugehöriger Funktionen und Leistungen zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des jeweiligen Auftragsformulars und unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus auch bestimmte, durch uns zu erbringende entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen sein, die jeweils im Einzelnen aufgeführt oder gesondert vereinbart werden.
§ 3. Pflichten des Kunden / Sanktionen bei Pflichtverstoß (1) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches er auf berry2b veröffentlicht, vollständig fehlerfrei sind und auf eigene Kosten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Der Kunde garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet.
(4) Wir übernehmen für die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Haftung und sind insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren, zu sichern oder an den Kunden zurück zu senden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
(6) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von uns entfernt oder berichtigt werden.
(7) Der Kunde verpflichtet sich uns gegenüber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die • Rassismus • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten • Pornografie • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
(8) Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb von berry2b oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
(9) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines Nutzers geben könnten oder die der Kunde von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
(10) Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden auf berry2b eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von berry2b gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt, (a) andere Kunden oder Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), (b) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie (c) Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
(11) Die Inhalte der Unternehmensseite müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind: • übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung • unzulänglicher Inhalt • URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen
(12) Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Kunde zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.
(13) Jeder Kunde darf nur ein Kundenprofil anlegen. Der Kunde darf Dritten nicht gestatten, das eigene Kundenprofil zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Wir geben das Passwort nicht an Dritte weiter und werden es nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Kunden – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Kunden empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Kundenprofil (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.
(14) Der Kunde hat ein Verschulden seiner Mitarbeiter in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Nutzung der Unternehmensseite diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.
§ 4. Sanktionen bei Pflichtverstoß (1) Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn wir daran ein sonstiges berechtigtes Interesse haben, können wir die folgenden Sanktionen verhängen: (a) Löschung von Inhalten, die der Kunde auf der Unternehmensseite veröffentlicht hat, (b) vorübergehende oder endgültige Deaktivierung der Unternehmensseite und damit verbundener Inhalte (wie z.B. Stellenangebote) (c) ordentliche und/oder außerordentliche Kündigung des Vertrags zur Nutzung der Unternehmensseite
(2) Wir behalten uns die Verhängung der vorgenannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.
(3) Wir stellen die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen.
(4) Beschwerden von berry2b Nutzern und /oder Kunden können zur vorübergehenden Deaktivierung der Unternehmensseite führen.
(5) Werden gegen den Kunden Sanktionen ergriffen, entsteht hierdurch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Erstattungsanspruch des Kunden.
§ 5. Leistungsumfang (1) Wir stellen den Kunden eine Webseite zur Verfügung. Über diese können Kunden die vereinbarten Leistungen in Anspruch nehmen sowie ihre Unternehmenspräsentation, Anzeigen und Suchen selbständig einstellen, ändern oder löschen.
(2) Wir bieten dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (Nutzern von berry2b) zusammenzuführen, und stellen hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Kunden und Nutzer können die auf der Webseite verfügbaren Anzeigen mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Inserenten treten. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit Nutzern von berry2b zu Stande kommt. Wir beteiligen uns inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit den Nutzern.
(3) Sofern über berry2b Verträge geschlossenen werden, sind wir hieran nicht beteiligt und werden auch kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Wir haften nicht, falls über berry2b im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Wir haften ebenso nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
(4) Wir übernehmen keine Verantwortung für die von berry2b Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
§ 6. Änderungen der Leistungen (1) Wir behalten uns vor, die auf unseren Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
(2) Wir behalten uns darüber hinaus vor, die auf unseren Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit a. wir verpflichtet sind, die von uns angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht in Übereinstimmung zu bringen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b. wir einem gegen uns ergangenen Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen haben; c. die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; d. die Änderung für den Kunden lediglich ein Vorteil ist; oder e. die Änderung lediglich die Technik oder die Prozessabläufe betrifft und ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
(3) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von berry2b stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieses Paragraphen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen des optischen Auftritts oder die Änderung der Anordnung von Funktionen.
§ 7 Verfügbarkeit (1) Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von berry2b bzw. der Unternehmenswebsite technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns, berry2b und die Unternehmenswebsite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Macht- und Einflussbereich liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen führen. Alle Ansprüche gegen uns, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 8. Gewährleistung (1) Wir gewährleisten dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Unternehmenspräsentation und der Anzeigen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
(2) Mängelansprüche für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind ausgeschlossen.
(3) Mängel sind unverzügliche durch den Kunden anzuzeigen und zu rügen. Bei durch uns zu vertretenden Mangel hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Dienstleistung beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich die Nacherfüllung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt dies in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Abonnementpreises (Minderung) zu verlangen.
§ 9 Vertragslaufzeit (1) Die Laufzeit des Vertrages („Vertragslaufzeit“) beginnt mit dem im Auftragsformular genannten Datum des Vertragsbeginns („Vertragsbeginn“).
(2) Der Vertrag läuft zunächst über die vom Kunden gebuchte Vertragslaufzeit (Abonnementzeitraum). Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um die gewählte Vertragslaufzeit, maximal 24 Monate, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder uns gekündigt wird. Bei einer Laufzeit von drei Monaten kann jede Partei den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des gebuchten Abonnementzeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Monaten können der Kunde und wir den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder eines Verlängerungszeitraums kündigen.
(3) Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn a. sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert; b. über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird; c. wenn eine Partei ihre wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht erbringt oder eine wesentliche Vertragsverletzung durch die andere Partei vorliegt und diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer Mahnung in Textform behoben wird. Wir sind in den vorgenannten Fällen berechtigt, alle noch ausstehenden Beträge sofort fällig zu stellen und alle entstandenen Kosten und Aufwendungen für unseren Rechtsschutz einzufordern.
(5) Jede Kündigung bedarf der Textform.
(6) Die Bestimmungen in den §§ 11 bis 15 bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages in Kraft.
§ 10. Entgelte und Rechnungsstellung (1) Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichten und mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Wir werden den Kunden über die Änderung des Entgelts in der für den Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch Erklärung in Textform uns gegenüber rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.
(3) Wir können nach eigenem Ermessen die Rechnungen an den Kunden in elektronischer Form ausstellen und per E-Mail versenden.
(4) Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Verantwortung für die Zahlung aller sonstigen Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs- oder ähnlicher Steuern, die für die Dienstleistungen anfallen, liegt beim Kunden.
(5) Falls eine Rechnung nicht innerhalb der in dieser Vertragsklausel genannten Zahlungsfristen beglichen wird, sind wir berechtigt, jegliche aufgrund dieses Vertrages zu zahlende Beträge, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, sofort fällig zu stellen.
(6) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug behalten wir uns vor, das Kundenkonto bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren.
(7) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 11. Vertraulichkeit / Datenschutz (1) Jede Partei ist verpflichtet, über die spezifischen Bestimmungen dieses Vertrages Vertraulichkeit zu wahren und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht gegenüber Dritten (mit Ausnahme ihrer fachlichen Berater und/oder verbundenen Unternehmen unter Verpflichtung zur Vertraulichkeit) offenzulegen, soweit eine Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Wir verpflichten uns zur Einhaltung aller derzeit gültigen, anwendbaren Datenschutzbestimmungen in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung. Um die Integrität unserer Webseiten zu schützen, behalten wir uns das Recht vor, die Kontaktdaten des Kunden bei entsprechender Aufforderung an Regulierungsbehörde oder vollstreckende Behörden weiterzugeben. Wir sind außerdem zur Weitergabe der Kontaktdaten berechtigt, falls eine Beschwerde über die Nutzung der Webseite durch den Kunden eingeht und eine vertragswidrige Nutzung vermutet wird.
(3) Der Kunde stimmt zu, dass wir ihn per E-Mails über Details zu Erweiterungen der Dienstleistungen, wichtige neue Funktionen und sonstige Werbeankündigungen (einschließlich Meinungsumfragen) informieren, bis der Kunde schriftlich seine Zustimmung hierzu widerruft.
§ 12. Urheberrechte (1) Sofern nicht in den zwischen uns und dem Kunden abweichend vereinbart, verbleiben alle an Inhalten (Stellenanzeigen, Bilder, Videos, Multimediainhalte, etc.), die vom Kunden zur Veröffentlichung auf seiner Unternehmenswebsite bereitgestellt werden, bestehenden Rechte, insbesondere daran bestehende Rechte geistigen Eigentums und sonstigen Rechte zu jeder Zeit beim Kunden. Der Kunde gewährt uns und mit uns verbundenen Unternehmen ein unwiderrufliches, unentgeltliches, unbefristetes, nicht-ausschließliches und weltweit gültiges und an Dritte übertragbares Nutzungsrecht, diese vom Kunden angelieferten Inhalte (ganz oder teilweise) zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, vorzuführen, zu zeigen und zu verbreiten. Der Kunde gewährt uns außerdem ein nicht-ausschließliches, unentgeltliches, nicht-übertragbares, uneingeschränktes Nutzungsrecht, die vom Kunden bereitgestellten Marken, Logos und andere durch Rechte am geistigen Eigentum geschützte Inhalte zu nutzen, zu zeigen, zu kopieren und zu veröffentlichen, wobei dies ausschließlich zur Erfüllung uns aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten geschehen darf. Wir sind jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Kunden, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass ihm die Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten in dem gemäß Absatz (1) erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
(3) Wir behalten alle Rechte, die Inhaberschaft und Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, an: a. der firmeneigenen Technologie und Software, die in den Webseiten enthalten oder eingebunden oder Teil dieser Webseiten ist und b. den Inhalten (mit Ausnahme der Inhalte des Kunden wie oben beschrieben) der Webseiten oder von Teilen der Webseiten sowie allen Elementen, die Bestandteil des Vorgenannten oder darin eingebunden sind (oder eine Sammlung oder Kompilation davon bilden). Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die wir, Nutzer, andere Kunden oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
§ 13. Freistellung (1) Der Kunde stellt uns von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen uns geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
(2) Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die uns dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen uns wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
(3) Der Kunde wird uns in Bezug auf sämtlichen Forderungen, Inanspruchnahmen oder Ansprüche, einschließlich unter anderem angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung sowie Rechnungsprüfung, entschädigen, die aus der Verletzung oder behaupteten Verletzung eines Markenrechts, Urheberrechts, Geschäftsgeheimnisses, Designschutzrechts, Patents, Gebrauchsmusters oder sonstigen Schutzrechte Dritter in Folge oder in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten auf der Unternehmenswebseite durch den Kunden oder in dessen Namen entstehen; Die Pflichten des Kunden werden nur wirksam, wenn wir den Kunden unverzüglich über eventuelle Forderungen, Inanspruchnahmen oder Ansprüche in Kenntnis setzen.
(4) Weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 14. Sonstige Haftung (1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Wir haften nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Unternehmenswebsite und deren Inhalte sowie Weiterleitungen entstehen und die der Kunde mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunden nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 15. Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Lüneburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunden Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 14