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Timestamp: 2016-10-23 09:53:01+00:00

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2P.248/2001 (20.12.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Urs Hofer, Museumstrasse 10, Postfach 106, Bern,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin Dr. B�atrice Pfister, M�nzgraben 6, Postfach 267, Bern, Anwaltskammer des Kantons Bern,
A.- Y.________ wandte sich am 20. M�rz 2001 telefonisch an Rechtsanwalt X.________, nachdem ihr Ehemann zwei Tage zuvor aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war. Sie w�nschte, von Rechtsanwalt X.________ pers�nlich betreut zu werden. Am 23. M�rz 2000 fand im Hinblick auf ein Eheschutzverfahren eine erste Besprechung statt, anl�sslich der auch die Anwaltsvollmacht unterzeichnet wurde. Dabei erkl�rte Rechtsanwalt X.________ Y.________ unter anderem, er k�nne auf Grund der Kostenstruktur seines Anwaltsb�ros keine Prozessvertretungen in unentgeltlicher Rechtspflege �bernehmen; in ihrem Fall w�rden die Anwaltskosten von ihrem Ehemann �bernommen.
Nachdem dieser Zahlungsaufforderung keine Folge geleistet worden war, verlangte Rechtsanwalt X.________ von Y.________ selber am 8. Mai 2000 einen Kostenvorschuss, diesmal in der H�he von Fr. 3'762. 50 einschliesslich Mehrwertsteuer.
Im gleichen Schreiben best�tigte Rechtsanwalt X.________ "der guten Ordnung halber", dass er nicht in der Lage sei, so genannte unentgeltliche Prozessf�hrungen zu �bernehmen; ausserdem teilte er seiner Klientin mit, ihr Dossier werde vorl�ufig von seinem Mitarbeiter, F�rsprecher Z.________, bearbeitet. Am 10. Mai 2000 erkl�rte ihr X.________, er k�nne weitere Kopien erst nach Eingang des Kostenvorschusses erstellen, und empfahl ihr, einen anderen Anwalt zu beauftragen, wenn sie mit der Mandatsf�hrung durch F�rsprecher Z.________ nicht einverstanden sein sollte.
Nachdem Y.________ in der Folge den Rechtsanwalt gewechselt hatte, reichte sie gegen F�rsprecher X.________ am 27. Juni 2000 eine Disziplinarbeschwerde ein. Sie beanstandete dessen Weigerung, die Vertretung in unentgeltlicher Prozessf�hrung zu �bernehmen, sowie das Erheben eines Anwaltskostenvorschusses trotz offensichtlicher Mittellosigkeit und machte geltend, die Honorarforderung von Fr. 1'972. 50 sei �berm�ssig.
B.- Die Anwaltskammer des Kantons Bern beurteilte die Erkl�rung von F�rsprecher X.________, wonach er keine Prozessvertretungen in unentgeltlicher Prozessf�hrung �bernehme, als Verstoss gegen die Standesw�rde (Art. 8 des F�rsprecher-Gesetzes des Kantons Bern vom 6. Februar 1984) und disziplinierte ihn mit Entscheid vom 28. Juni 2001 mit einer Busse von Fr. 600.--. Einen Verstoss gegen die in Art. 12 des F�rsprecher-Gesetzes vorgesehene Pflicht zur amtlichen Prozessvertretung verneinte sie, da Rechtsanwalt X.________ nicht vom Richter zum amtlichen Anwalt ernannt worden sei.
C.- Gegen den am 18. Juli 2001 bzw. 23. Juli 2001 er�ffneten Entscheid hat X.________ mit Eingabe vom 14. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit), Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie der richtigen Besetzung des Gerichts) sowie wegen Willk�r (Art. 9 BV) erhoben. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Anwaltskammer vom 28. Juni 2001 aufzuheben. Ausserdem stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
D.- Am 19. September 2001 hat die Anwaltskammer mitgeteilt, dass ihr bei der Bekanntgabe der Zusammensetzung im vorliegenden Fall ein Versehen unterlaufen sei, das von Amtes wegen zu berichtigen sei. Sie reicht diesbez�glich eine Berichtigungsverf�gung vom 19. September 2001 ein.
Nachdem Y.________ am 27. September 2001 dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, dass sie gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einw�nde habe, hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde mit Verf�gung vom 16. Oktober 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Nach Art. 26a Abs. 1 lit. b des F�rsprecher-Gesetzes unterliegen lediglich Disziplinarbussen von mindestens Fr. 1'000.-- der Beschwerde ans Verwaltungsgericht.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine "Verletzung der Garantie der richtigen Besetzung des Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV)", weil am Entscheid auch F�rsprecherin A.________ mitgewirkt habe, die vorg�ngig in den Ausstand getreten sei.
Nachdem sich aus der Berichtigungsverf�gung vom 19. September 2001 ergibt, dass F�rsprecherin A.________ am Entscheid nicht mitgewirkt hat, ist dieser R�ge die Grundlage entzogen.
2.- a) Die im Kanton Bern niedergelassenen F�rsprecher unterstehen nach Art. 29 lit. b des F�rsprecher-Gesetzes der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Nach Art. 34 Abs. 1 des F�rsprecher-Gesetzes kann der F�rsprecher, der seine Berufspflichten verletzt hat, disziplinarisch mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden. Die Berufspflichten der F�rsprecher sind zur Hauptsache in den Art. 8 ff.
des F�rsprecher-Gesetzes geregelt. Nach der Generalklausel in Art. 8 des F�rsprecher-Gesetzes (mit dem Randtitel "Standesw�rdiges Verhalten"), welche die Anwaltskammer durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers als verletzt erachtet hat, hat der F�rsprecher der Achtung und der Vertrauensw�rdigkeit gerecht zu werden, die sein Beruf voraussetzt (Abs. 1). Er hat die allgemein anerkannten Regeln seines Berufsstandes und des kollegialen Verhaltens zu befolgen (Abs. 2).
Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der kantonalen Vorschriften betreffend die anwaltlichen Berufspflichten nur auf Willk�r hin, wenn - wie hier - kein besonders schwerer Eingriff in Frage steht (BGE 125 I 417 E. 4b S. 423, mit Hinweis). Frei pr�ft es, ob das willk�rfrei ausgelegte kantonale Recht mit der angerufenen Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (BGE 125 I 417 E. 5 S. 425).
Willk�rlich ist ein Entscheid lediglich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Willk�r liegt dagegen nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 125 II 10 E. 3 S. 15, 129 E. 5b S. 134). Es gen�gt zudem nicht, dass bloss die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist.
Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Trotz einer unhaltbaren Begr�ndung kann demnach von der Aufhebung eines Entscheids abgesehen werden, wenn sich dessen Ergebnis mit einer substituierten Begr�ndung ohne weiteres rechtfertigen l�sst (BGE 120 Ia 222 E. 3d S. 226; 125 II 129 E. 5b S. 134).
b) Es geh�rt zu den Berufs- und Standespflichten eines Rechtsanwaltes, bei Bedarf Mandate mit unentgeltlicher Rechtspflege zu �bernehmen und mit gleicher Sorgfalt wie andere Auftr�ge zu besorgen. Das ergibt sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 und 3 des F�rsprecher-Gesetzes, aber auch - ungeschrieben - aus dem Anwaltsmonopol (vgl. Art. 83 ff.
ZPO/BE, Art. 49 ff. StrV/BE, Art. 15 Abs. 4 VRPG/BE). Es handelt sich bei der Pflicht zur amtlichen Prozessvertretung um das Korrelat zu den besonderen Erleichterungen und Befugnissen, die Anw�lten im Verfahren vor Beh�rden zustehen (z.B. dem Recht auf unbeaufsichtigten pers�nlichen Verkehr mit einem inhaftierten Mandanten, auf Anwesenheit bei Befragungen des Beschuldigten, auf Herausgabe von Akten usw. ; vgl. BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 104). Durch die Pflicht zur Mandats�bernahme bei amtlicher Vertretung und unentgeltlicher Rechtspflege wird die Wirtschaftsfreiheit sowie die Vertragsfreiheit f�r Anw�lte eingeschr�nkt. Eine solche Einschr�nkung ist f�r Anw�lte zul�ssig, sofern sie auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 417 E. 3b und 4a S. 422; 124 I 310 E. 3a S. 313; 108 Ia 316 E. 2 S. 318, je mit Hinweis). Die Pflicht zur �bernahme von amtlichen Mandaten und Prozessvertretungen in unentgeltlicher Rechtspflege ist durch den Rechtsgew�hrungsanspruch des B�rgers (Art. 5 Abs. 1, Art. 29 sowie Art. 30 BV) sowie durch das �ffentliche Interesse daran, dass der Justizbetrieb funktionsf�hig sein muss, gerechtfertigt. Eine solche Verpflichtung ist auch verh�ltnism�ssig, kann sich doch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zur Wahrung der Rechte des B�rgers bei komplexeren Verh�ltnissen als erforderlich und geeignet erweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).
c) Eine Verpflichtung zur amtlichen Prozessvertretung besteht nach Art. 12 Abs. 2 des F�rsprecher-Gesetzes nicht, falls im Einzelfall stichhaltige Gr�nde nachgewiesen sind, die dagegen sprechen. Aufgrund dieses Vorbehalts und nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV) ist die Verpflichtung zur Mandats�bernahme im Einzelfall auch unter Wahrung berechtigter, �berwiegender Interessen des betroffenen Rechtsanwalts zu handhaben. So ist von einem Mandatszwang abzusehen, wenn die �bernahme mit anderen Verpflichtungen kollidiert (unabh�ngige bzw. unbefangene Mandatsf�hrung) oder wenn eine objektive Verhinderung (etwa Krankheit, �berlastung) vorliegt (vgl. Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen F�rsprecher-Gesetz, Bern 1992, N 3 zu Art. 12). Ein Rechtsanwalt kann die F�hrung von amtlichen Mandaten und Vertretungen in unentgeltlicher Rechtspflege jedoch nicht generell mit der Begr�ndung ablehnen, er werde hief�r zufolge der bei amtlichen Vertretungen vorgesehenen Honorarreduktion ungen�gend honoriert. Die staatlichen Tarifordnungen nehmen - namentlich zur Gew�hrleistung der Interessenwahrung in wirtschaftlich weniger interessanten F�llen - bewusst in Kauf, dass nicht alle Mandate gleich lohnend sind, und schaffen einen Ausgleich, indem f�r die (namentlich wirtschaftlich) bedeutenderen F�lle relativ h�here Honorarans�tze festgesetzt werden. Diese grunds�tzliche Ordnung des Tarifwesens, welche die Interessen der Rechtsanw�lte durchaus wahrt, indem ihnen f�r die bedeutenderen F�lle erh�hte Honorare zugestanden werden, hat der Rechtsanwalt hinzunehmen. Er kann sich der dadurch gerechtfertigten Honorarreduktion in den F�llen der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht widersetzen, indem er sich von vornherein generell weigert, solche Mandate zu �bernehmen. Die im Tarif vorgesehene Honorarreduktion kann demnach von vornherein kein stichhaltiger Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des F�rsprecher-Gesetzes sein, um eine amtliche Vertretung bzw.
eine Prozessf�hrung mit unentgeltlicher Rechtspflege abzulehnen.
d) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mandantin gegen�ber bei der ersten Besprechung am 23. M�rz 2000 sinngem�ss erkl�rt hat, er nehme zufolge der hohen Kostenstruktur seiner Kanzlei grunds�tzlich keine Mandate in unentgeltlicher Prozessf�hrung an.
Er hat ihr dies in seinem Schreiben vom 8. Mai 2000 "der guten Ordnung halber" ausdr�cklich best�tigt. Bei der Klientin, die in jenem Zeitpunkt nicht in der Lage war, den von ihr verlangten Honorarvorschuss von Fr. 3'762. 50 aus eigenen Mitteln zu bezahlen, musste unter diesen Umst�nden der Eindruck entstehen, nun als Kundin unerw�nscht zu sein. Das ist ihr denn auch bedeutet worden, als ihr der Beschwerdef�hrer am 10. Mai 2000 einen Anwaltswechsel nahe gelegt und erkl�rt hat, weitere Fotokopien w�rden erst nach Eingang des Kostenvorschusses erstellt. Indem der Beschwerdef�hrer Y.________ zu verstehen gegeben hat, dass er grunds�tzlich nicht gewillt sei, eine Interessenwahrung in den F�llen der amtlichen Prozessvertretung und der unentgeltlichen Prozessf�hrung zu einem reduzierten Honorar zu �bernehmen, und indem er ihr nach der Nicht-Bezahlung des Anwaltskostenvorschusses auch manifestierte, dass er an einer weiteren Vertretung nicht interessiert sei, hat er ein Verhalten an den Tag gelegt, das jedenfalls ohne Willk�r als standeswidrig im Sinne von Art. 8 des F�rsprecher-Gesetzes bezeichnet werden kann. Wenn sich ein Rechtsanwalt generell bzw. ohne Vorliegen eines nach Art. 12 Abs. 2 des F�rsprecher-Gesetzes anerkannten Grundes weigert, eine ihm gesetzlich auferlegte wesentliche Berufspflicht zu erf�llen, und das Interesse an der Weiterf�hrung des Mandats verliert, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht sofort erh�ltlich ist, verh�lt er sich nicht standesw�rdig. Vielmehr h�tte es in dieser Situation zu seinen Berufspflichten geh�rt, eine provisio ad litem oder gegebenenfalls die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung zu verlangen; wenn er ohne Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Sache nicht t�tig werden wollte, h�tte er diesbez�glich beim Gericht ein separates Gesuch einreichen m�ssen, was er jedoch unterlassen hat. Diese Manifestation der fehlenden Bereitschaft, die Berufs- und Standespflichten einzuhalten, ist geeignet, die Achtung und Vertrauensw�rdigkeit des Standes zu beeintr�chtigen; das vermag eine Disziplinierung ohne Willk�r zu rechtfertigen (vgl.
Sterchi, a.a.O., N 3 zu Art. 8 des F�rsprecher-Gesetzes).
Eine andere Betrachtungsweise w�rde sich nur aufdr�ngen, wenn die unentgeltliche Rechtspflege ausserhalb des Strafrechts nicht wie im Kanton Bern �blich erst zusammen mit ersten prozessualen Schritten beantragt w�rde, und zudem sichergestellt w�re, dass bed�rftige Rechtsuchende in allen zivil- und �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten bereits vorprozessual eine amtliche Verbeist�ndung erlangen k�nnten, indem ihnen beispielsweise eine zentrale Instanz auf entsprechendes Begehren hin einen Anwalt zuordnen w�rde. Dass es sich im Kanton Bern so verhalte und eine derartige Organisation bestehe, macht der Beschwerdef�hrer jedoch nicht geltend. Es kann daher f�r den Kanton Bern nicht davon ausgegangen werden, dass gerichtsorganisatorische Bestimmungen bed�rftigen Personen den Zugang zum Recht l�ckenlos gew�hrleisten, wie es z.B. f�r den Kanton Waadt zutrifft, so dass Anw�lte solche Rechtsuchende ohne Verletzung der Standespflichten generell zur�ck- bzw. an den zust�ndigen Dienst verweisen d�rften.
e) Was der Beschwerdef�hrer weiter vorbringt, dringt nicht durch.
aa) Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass die Wirtschaftsfreiheit des Rechtsanwalts eingeschr�nkt werden kann (vgl. oben E. 2b). Er macht geltend, bei der gerichtlichen Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands k�nne erwartet werden, dass der Staat Mandate als unentgeltlicher Rechtsbeistand sinnvoll zuteile. Er werde zum Beispiel die Bed�rfnisse des Gesuchstellers, die Erfahrung und die verf�gbare Zeit des Anwalts sowie dessen Interesse am Mandat in Betracht ziehen und daher in der Regel davon absehen, einem Anwalt ein Mandat aufzuzwingen, das andere Anw�lte gerne freiwillig �bern�hmen. Die im Rahmen der Mandatserteilung durch den Beschwerdef�hrer vorgenommene Orientierung, dass seine Kanzlei aus wirtschaftlichen Gr�nden keine unentgeltlichen Prozessf�hrungen �bernehme, bedeute nichts anderes als die Weitergabe einer f�r den potentiellen Klienten relevanten Information. Es sei nicht einzusehen, weshalb eine solche, erst noch anl�sslich der ersten Kontaktnahme erteilte Information die Verletzung einer Berufspflicht darstellen solle. Dieser Sachverhalt sei strikte abzugrenzen von einem solchen, bei dem sich das Bed�rfnis nach Beantragung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erst im Verlaufe der Mandatsf�hrung ergebe. In solchen F�llen habe er aus Loyalit�t und im Interesse seiner Klienten stets Gesuche um unentgeltliche Prozessf�hrung eingereicht und die Mandate weiter gef�hrt.
Diese Vorbringen sind unbehelflich. Auch wenn erwiesen ist, dass der Beschwerdef�hrer Mandate mit unentgeltlicher Prozessf�hrung gef�hrt bzw. weiter gef�hrt hat, bleibt seine Erkl�rung, wonach er generell keine solchen Mandate (mehr) �bernehme, standeswidrig, weil er sich damit aus nicht akzeptablen Gr�nden einer wesentlichen, mit dem Anwaltsmonopol zusammenh�ngenden Pflicht widersetzt (soeben E. 2d). Gewiss muss ein Anwalt einen Klienten, der ihn direkt aufsucht und unentgeltlich prozessieren will, im Einzelfall ablehnen k�nnen, wenn er sich auf einen stichhaltigen Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des F�rsprecherGesetzes berufen kann. Es kann ihm auch keine Verletzung der Standesregeln vorgeworfen werden, wenn er nicht mehr als eine Durchschnittszahl von Mandaten in unentgeltlicher Prozessf�hrung �bernimmt, oder wenn er derartige Mandate ablehnt, weil er im interessierenden Rechtsgebiet �berhaupt nicht praktiziert. Eine generelle Ablehnung zum Voraus aber durfte die Anwaltskammer als mit den Berufspflichten unvereinbar betrachten. Zudem bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer vorliegend weder eine provisio ad litem verlangt noch die unentgeltliche Prozessf�hrung beantragt hat, wie es die Interessen der von ihm angenommenen Klientin erforderten.
bb) Die Auffassung der Anwaltskammer, dass die �usserung, wonach die Kostenstruktur seiner Kanzlei grunds�tzlich die �bernahme unentgeltlicher Prozessf�hrungen nicht zulasse, standeswidrig bzw. mit den Berufspflichten des Anwalts nicht vereinbar sei, ist aus sich heraus verst�ndlich und nachvollziehbar; sie bedurfte keiner weiteren Er�rterung. Die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht ist daher nicht stichhaltig.
cc) Die Anwaltskammer hat die grundlegenden Berufspflichten des F�rsprechers gem�ss der Generalklausel von Art. 8 des F�rsprecher-Gesetzes nicht willk�rlich ausgelegt.
Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, lassen sich grundlegende Berufs- und Standespflichten der Rechtsanw�lte, mit denen ihre Wirtschaftsfreiheit bzw. ihre Vertragsfreiheit und Privatautonomie im �ffentlichen Interesse einschr�nkt wird, auch durch eine Generalklausel begr�nden (vgl. BGE 108 Ia 316 E. 2b/aa S. 319). Die gesetzlich ausdr�cklich vorgesehene Pflicht zur �bernahme amtlicher Mandate und Vertretungen in unentgeltlicher Prozessf�hrung stellt f�r einen Rechtsanwalt keinen schweren Eingriff dar, zumal sie bei Vorliegen stichhaltiger Gr�nde nicht besteht.
Die Anwaltskammer hat das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdef�hrers auch nicht �bersehen, wie dieser r�gt.
Vielmehr hat sie in korrekter Interessenabw�gung erkannt, dass die Vertragsfreiheit der Rechtsanw�lte in dem dargestellten Sinne eingeschr�nkt ist (vgl. oben E. 2c und d).
dd) Die Pflicht zur Mandatsf�hrung mit unentgeltlicher Rechtspflege l�sst sich auch nicht mit einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise beseitigen (vgl. oben E. 2c), wie der Beschwerdef�hrer meint. Insgesamt ist eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdef�hrers damit nicht dargetan.
3.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), wobei dem Umstand, dass die Anwaltskammer die auf den ersten Blick begr�ndeten Einw�nde betreffend ihre rechtm�ssige Besetzung erst im Verfahren vor dem Bundesgericht entkr�ftet hat, mit einer Reduktion der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist. Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren im Weiteren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

References: Art. 12
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 83
 Art. 49
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 BGE 
 Art. 153