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Timestamp: 2017-11-20 07:22:21+00:00

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Finanzierungsbeitrag - KZVK
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Seit 2016 erhebt die KZVK einen pauschalen Finanzierungsbeitrag. Damit soll bis zum 31.12.2040 die Finanzierungslücke im Abrechnungsverband S dauerhaft geschlossen werden. Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist ein Finanzierungsplan, der am 6.9.2016 vom Verwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars beschlossen wurde. Der Finanzierungsplan ist so ausgestaltet, dass die Kapitalausstattung der Kasse zum Ende der jährlichen Erhebung der Finanzierungsbeiträge ausreicht, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen. Rechnungen zum Finanzierungsbeitrag werden jährlich an die Beteiligten versandt. Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist § 63a der Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a.
Die KZVK hat sich gemeinsam mit den Beteiligten in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen und Workshops intensiv darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zum Finanzierungsbeitrag zu finden. Eine Lösung, die dazu beiträgt sicherzustellen, dass die gegebenen Leistungszusagen dauerhaft erfüllt werden können, die aber zugleich die finanzielle Gesamtbelastung der Beteiligten spürbar reduziert. Reaktionen aus den Reihen der Beteiligten hatten deutlich gemacht, dass die Belastung durch Beitragszahlungen und Finanzierungsbeitrag für einen Teil der Beteiligten nur schwer tragbar und nicht immer nachvollziehbar ist.
Aufsichtsrat und Vertreterversammlung der KZVK haben in ihren Sitzungen am 15. September und 17. Oktober 2017 den Weg dafür freigemacht, dass die KZVK ein Angebot zur Entlastung machen kann. Die Details stehen auf dem Reiter "Entlastung der Beteiligten".
Finanzieller Aufwand für die einzelnen Beteiligten
Die Benennung eines einheitlichen Prozentsatzes für alle Beteiligten ist nicht möglich. Der finanzielle Aufwand für die einzelnen Beteiligten ist sehr individuell zu bestimmen, da die Bemessungsgrundlage für den Finanzierungsbeitrag die Barwerte der jeweiligen Verpflichtungen im Abrechnungsverband S sind. Diese Barwerte werden jährlich neu ermittelt. Wird der Finanzierungsbeitrag als Prozentsatz der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte dargestellt, so gilt dies deshalb nur für einen Beteiligten und immer nur für ein Jahr.
Versteuerung des Finanzierungsbeitrags
Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen führen die Finanzierungsbeiträge grundsätzlich nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind damit nicht steuerpflichtig. Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen steht Ihnen als Download zur Verfügung: Bundesministerium der Finanzen am 28.5.2015
Gründe für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags
Die bei der Umstellung vom umlagefinanzierten auf das kapitalgedeckte Versorgungssystem im Jahr 2002 bestehenden Rentenansprüche und Anwartschaften sind nach wie vor nicht ausfinanziert. Dabei handelt es sich um Anrechte, die auf vor dem 1.1.2002 entrichteten Umlagen beruhen und bei der Kasse im Abrechnungsverband S geführt werden. Hinzu kommt, dass die Rückzahlung der Sanierungsgelder aufgrund der BGH-Urteile vom 9.12.2015 die bestehende Finanzierungslücke erheblich vergrößert hat.
Da das Vermögen des Abrechnungsverbandes S aktuell nicht ausreicht, um die ihm zugehörigen Verpflichtungen zu finanzieren, ist die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S nicht gewährleistet. Dies soll durch den Finanzierungsbeitrag sichergestellt werden.
Der Finanzierungsplan bestimmt
die finanzökonomische Deckungslücke, d. h. die Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Vermögen im Abrechnungsverband S (AV S). Im AV S werden Anwartschaften und Ansprüche geführt, die auf vor dem 1.1.2002 entrichteten Umlagen beruhen.
den Zeitraum, über den die Deckungslücke durch die Erhebung von Finanzierungsbeiträgen geschlossen werden soll.
die Höhe des im Erhebungszeitraum von allen Beteiligten, denen Verpflichtungen im AV S zurechenbar sind, zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrags.
Der Finanzierungsplan einschließlich der Berechnungsparameter wird vom Verantwortlichen Aktuar jährlich fortlaufend überprüft. Darüber unterrichtet er den Vorstand. Erforderlichenfalls unterbreitet er Änderungsvorschläge, die zu einer Anpassung des Finanzierungsplans und damit auch des Finanzierungsbeitrags führen können. Über die Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung der Kasse durch Beschluss eines neuen Finanzierungsplans.
Finanzökonomische Deckungslücke
Der Finanzierungsplan weist die zum Zeitpunkt seiner Ausgestaltung bestehende Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Vermögen im Abrechnungsverband S aus. Nicht berücksichtigt werden bei den Verpflichtungen die beitragsfrei Versicherten ohne erfüllte Wartezeit. Die Differenz ist die finanzökonomische Deckungslücke. Zum 31.12.2015 beträgt der Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S 12.175 Millionen Euro. Davon abzuziehen ist das zurechenbare Vermögen in Höhe von 7.651 Millionen Euro.
Daraus ergibt sich die finanzökonomische Deckungslücke von 4.524 Millionen Euro.
Erhebungszeitraum von Finanzierungsbeiträgen
Der Gesamt-Finanzierungsbeitrag wird gemäß Finanzierungsplan im Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2040 erhoben. Dies entspricht einem 25-jährigen Erhebungszeitraum. Der Erhebungszeitraum wird so bestimmt, dass der jährliche Gesamt-Finanzierungsbeitrag einerseits die Finanzierungslücke so schnell wie möglich schließt. Andererseits darf er satzungsgemäß zwei Prozent der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Versicherten im vorletzten Kalenderjahr vor Aufstellung des Finanzierungsplans nicht überschreiten.
Gesamt-Finanzierungsbeitrag und Berechnungsparameter
Der von den Beteiligten jährlich zu entrichtende Gesamt-Finanzierungsbeitrag beträgt gleichbleibend 258 Millionen Euro. Die maßgeblichen Berechnungsparameter sind der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das Renteneintrittsalter und die im Abrechnungsverband S zukünftig voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten. Diese Parameter sind Teil des Finanzierungsplans. Die Berechnungsparameter können Sie dem unten verlinkten Dokument "Finanzierungplan in Kürze" entnehmen.
Die Höhe des Gesamt-Finanzierungsbeitrags wird insbesondere durch den Rechnungszins beeinflusst. Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 der Deckungsrückstellungsverordnung ermittelt wird. Der dabei zugrundeliegende Referenzzins zum 31.12.2015 beträgt demgemäß 2,88 Prozent und wird für die nächsten 15 Jahre angesetzt. Für die Zeit nach 15 Jahren wird auf den Höchstrechnungszins bei Einführung des Punktemodells im Jahr 2002 abgestellt. Zu dieser Zeit galt ein Höchstrechnungszins von 3,25 Prozent.
Der Gesamt-Finanzierungsbeitrag soll über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren unverändert erhoben werden. Er wird wie die Berechnungsparameter jährlich vom Verantwortlichen Aktuar überprüft, der erforderlichenfalls Änderungsvorschläge unterbreitet.
Zusammenhang Gesamt-Finanzierungsbeitrag und Deckungslücke
Wenn man den, im Finanzierungsplan genannten, jährlichen Finanzierungsbetrag von 258 Mio. Euro mit dem Erhebungszeitraum von 25 Jahren multipliziert, ergibt das 6.450 Mio. Euro. Dieser Betrag ist deutlich höher als die ausgewiesene Deckungslücke von 4.524 Mio. Euro, denn diese ist ein versicherungsmathematisch errechneter Wert. Würde der Betrag von 4.524 Mio. Euro dem Abrechnungsverband S zu Beginn des Erhebungszeitraums in einer Summe zugeführt, wäre der Finanzbedarf aus heutiger Sicht vollständig gedeckt. Dabei sind künftig zu erwartende Zinserträge auf das Vermögen berücksichtigt. Der Finanzierungsplan regelt, dass der notwendige Betrag nicht sofort, sondern verteilt über einem Zeitraum von 25 Jahren zugeführt wird. Auf den noch fehlenden Betrag kann die Kasse während dieses Zeitraums keine Zinserträge erzielen. Um diesen Zinseffekt auszugleichen, ist von den Beteiligten ein in Summe entsprechend höherer Betrag als 4.524 Mio. Euro zu leisten.
Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten
Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten ergibt sich dabei aus der Differenz zwischen den auf der Grundlage des Finanzierungsplans bewerteten Verpflichtungen im Abrechnungsverband S einerseits, abzüglich dem Barwert dieser Verpflichtungen nach den Regelungen des Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) andererseits (Barwertdifferenz).
Auf die einzelnen Beteiligten entfällt der Teil des Finanzierungsbeitrags, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz der ihm zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz aller Beteiligten, denen Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S zurechenbar sind, entspricht.
Unterschied zur Verteilung des Sanierungsgelds
Die Bemessungsgrundlage für das von den Beteiligten erhobene Sanierungsgeld war die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch die Entgelte für das Jahr 2001, angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung. Zwischen diesen zusatzversorgungspflichtigen Entgelten und der finanzökonomischen Deckungslücke besteht allerdings kein unmittelbarer Zusammenhang.
Daher stellt die Kasse bei der Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten nunmehr auf den Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S ab. Auf diese Weise wird ein Bezug zwischen der finanzökonomischen Deckungslücke und den Verpflichtungen hergestellt, die den einzelnen Beteiligten zuzurechnen sind. Dies führt zu einer insgesamt verursachungsgerechteren Aufteilung des Finanzierungsbeitrags. Zurechenbar sind den einzelnen Beteiligten die Verpflichtungen aus den Anwartschaften der Pflichtversicherten, der ausgeschiedenen beitragsfrei Pflichtversicherten mit erfüllter Wartezeit sowie aus den Ansprüchen der Betriebsrentenberechtigten im Abrechnungsverband S.
Bewertung nach ATV-K
Mit der Bewertung nach ATV-K folgt die Kasse einer tarifvertraglich vereinbarten Regelung. Allerdings reicht ein Vermögen, das dem mit den Berechnungsparametern des ATV-K bestimmten Verpflichtungsumfang entspricht, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S nicht aus. Aus heutiger Sicht sind insbesondere die Zinserwartungen des ATV-K und die Annahmen zur Biometrie nicht mehr angemessen. Es ist daher notwendig, das Vermögen so zu stärken, dass zum Ende des Erhebungszeitraums das Kapital zur Verfügung steht, das erforderlich ist, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen.
Alle Beteiligten der KZVK, denen Verpflichtungen aus Anwartschaften und Ansprüchen zurechenbar sind, die bis zum 31.12.2001 mit Umlagen finanziert wurden, erhalten jährlich eine Rechnung zum Finanzierungsbeitrag. Zu den Inhalten des Rechnungsschreibens und der Anlage möchten wir Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben.
Bitte beachten Sie: Überweisen Sie den Finanzierungsbeitrag bitte immer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Kasse bei der Helaba (Angabe von Abrechnungsstellen- und Rechnungs-Nummer).
§ 63a der Kassensatzung und Anlage
Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist der in der Rechnung genannte § 63a der Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a. Anders als das Sanierungsgeld ist der Finanzierungsbeitrag jedoch nicht tarifvertraglich verankert.
Bedeutung und Berechnung des Prozentsatzes p
Durch den Finanzierungsplan ist festgelegt, wie hoch der jährlich zusammen von allen Beteiligten aufzubringende Gesamt-Finanzierungsbeitrag ist. Der Prozentsatz p ist eine Hilfsgröße, die dazu dient, auf Basis der Bemessungsgrundlage (Barwertdifferenz) eines einzelnen Beteiligten die Höhe des auf ihn entfallenden Finanzierungsbeitrags zu ermitteln. p Prozent ist gemäß Anlage zu § 63a der Kassensatzung das Verhältnis zwischen dem von allen Beteiligten aufzubringenden Finanzierungsbeitrag und der Summe der Bemessungsgrundlagen aller Beteiligten, die einen Finanzierungsbeitrag zu zahlen haben.
Oder anders ausgedrückt: p Prozent der Bemessungsgrundlage aller Beteiligten ergibt den von allen Beteiligten zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrag und p Prozent der Bemessungsgrundlage eines einzelnen Beteiligten ergibt den für diesen Beteiligten maßgeblichen Finanzierungsbeitrag. Da die Barwertdifferenzen jährlich neu bestimmt werden, ändern sich in der Regel sowohl p als auch der von einem einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag von Jahr zu Jahr.
Zukünftige Rechnungsstellung
Der von den einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt. Mit der Festsetzung wird er für das laufende Kalenderjahr fällig. Beabsichtigt ist, die Festsetzungsentscheidung in den Monaten Oktober oder November eines Jahres zu versenden. Der Finanzierungsbeitrag ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Übersendung der Festsetzungsentscheidung an den Beteiligten folgt.
Die Kasse ist überzeugt, dass Konzeption und Kalkulation des Finanzierungsbeitrags richtig und stichhaltig sind. Die KZVK erfüllt damit ihren satzungsmäßigen Auftrag, die Zusatzversorgungszusagen, die die Beteiligten ihren Mitarbeitenden gemacht haben, zu organisieren und zu ordnen. Mit der verursachergerechteren Verteilung werden die Lasten fairer zugeordnet als es beim Sanierungsgeld der Fall war. Es muss aber sichergestellt sein, dass die finanzielle Belastung für die Beteiligten auch tragbar und die Lösung für uns alle langfristig haltbar ist.
Aufsichtsrat und Vertreterversammlung der KZVK haben in ihren Sitzungen am 15. September und 17. Oktober 2017 den Weg dafür freigemacht, dass die Kasse ein Angebot zur Entlastung machen kann.
Im Fokus der Kasse steht die nachhaltige Neugestaltung der Finanzierung. Gleichzeitig wird aber schon heute eine kurzfristige, spürbare Entlastung der Beteiligten angestrebt. Diese soll in Form einer abgemilderten Finanzierungsbeitragszahlung erfolgen:
Bei einer Neuregelung des Gesamtfinanzierungssystems werden die bereits geleisteten Zahlungen für die Jahre 2016 und 2017 berücksichtigt. Die gestundeten Beiträge fließen in das adjustierte Gesamtfinanzierungssystem ein und werden bei erfolgreicher Anpassung der Finanzierung nicht als konkreter Zahlbetrag nachgefordert. Empfohlen wird dennoch die Zahlung des vollen Rechnungsbetrags. Gezahlte Beiträge können schon heute über die Kapitalanlage der Kasse verzinst werden und reduzieren damit spätere Beitragszahlungen.
Dieses Angebot wird sich bereits in der Rechnung für den Finanzierungsbeitrag 2017 wiederfinden, die den Beteiligten ab dem 14. November 2017 zugehen wird.
PDF-Download der Muster-Rechnung
Die Kasse strebt, unter weitgehender Einbeziehung der Beteiligten, vor allem eine dauerhafte Lösung für eine angepasste Finanzierung an. Nach jetzigem Stand und unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Beitragsanhebung sowie der tarifvertraglichen Verbesserung der rentenfernen Startgutschriften läge die Gesamtbelastung im Jahr 2024 bei durchschnittlich 9 Prozent der Entgeltsumme (Beitrag Pflichtversicherung [7,1 Prozent abzüglich Dienstnehmeranteil] + Finanzierungsbeitrag [durchschnittlich 1,9 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts]). Diese Belastung möchte die Kasse auf einen niedrigeren Wert begrenzen.
Die KZVK hat bereits mit den Vorarbeiten zur Erarbeitung dieser Zielsetzung begonnen. Sie nimmt gerade gemeinsam mit Beteiligten- und Versichertenvertretern ihre Arbeit am Projekt "Finanzierungssystem" auf. Damit die angestellten Überlegungen aber dauerhaft tragfähig sein können, bedarf es eines gewissen Entwicklungszeitraums. Die KZVK geht davon aus, dass spätestens 2019 erste Resultate vorgestellt werden können.
Kontaktieren Sie uns per Info-Telefon, E-Mail oder auf einer Informationsveranstaltung
Wir haben ein Info-Telefon zu allen Fragen zum Thema Finanzierungsbeitrag eingerichtet. Sie erreichen uns telefonisch unter der Rufnummer 0221 2031-987 (Mo - Do von 8:30 bis 16:30 Uhr und Fr von 8:30 bis 13:00 Uhr). Gerne können Sie uns auch eine E-Mail senden an Finanzierungsbeitrag@kzvk.de.
Weitere Informationen zum Finanzierungsbeitrag:
Fragen zum Sanierungsgeld und zum Finanzierungsbeitrag
Unser Schreiben vom 03.11.2017: "Beschlüsse zum Finanzierungsbeitrag"
Finanzierungplan in Kürze

References: § 63
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 § 5

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