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Timestamp: 2013-12-05 14:02:42+00:00

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zusammenhängend - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zusammenhängend zusammenhängendEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2235/10 vom 21.03.2012Mängel des Prüfungsprotokolls haben keinen selbstständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis, weil die Bewertung der Prüfungsleistungen auf der Grundlage des tatsächlichen Prüfungsgeschehens und nicht anhand des Prüfungsprotokolls erfolgt. Selbst wenn § 12 Abs. 4 StuPrO DHBW Technik 2009 dahin auszulegen sein sollte, dass das dort für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorgeschriebene Festhalten der &quot;wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse&quot; auch das Festhalten der wesentlichen Inhalte der Antworten des Prüflings bzw. zumindest eine Kurzcharakteristik seines Antwortverhaltens umfasst, so muss der Prüfling für den Erfolg einer Klage gleichwohl auch inhaltliche Angriffe gegen die mündliche Prüfung vorbringen, für die eine unterlassene Protokollierung seiner Antworten Relevanz erlangen kann. Ferner kann ein etwaiger Protokollmangel immer noch durch ein zeitnahes Nachholen der Dokumentation des Prüfungsgeschehens durch die Prüfer geheilt werden (im Anschluss an Urteil der Kammer vom 5.10.2005 - 1 K 593/04 -, juris).NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 180/09 vom 07.03.2012Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75% der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten (entgegen BFH-Rechtsprechung).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 40/11 vom 24.02.20121. Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.
2. Damit gewährleisten die tariflichen Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV im Falle des Krankengeldbezugs entgegen § 1 BUrlG nicht, dass das Urlaubsentgelt im Wesentlichen dem Arbeitsverdienst bei Weiterarbeit entspricht.
3. Die Abweichung von der zwingenden Regelung des § 1 BUrlG ist nicht durch die Öffnungsklausel des § 13 Abs. 2 BUrlG gedeckt. Die Minderung des Urlaubsentgelts nach Krankengeldbezug im Vorjahr ist nicht zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs im Baugewerbe erforderlich. 4. Die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV verstoßen folglich in den Fällen des Krankengeldbezugs im Vorjahr gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und sind deshalb in diesen Fällen unwirksam. Es kommt § 11 BUrlG zur Anwendung.
5. Darüber hinaus sind die Urlaubsentgeltregelungen des § 8.4 BRTV in Fällen des vorjährigen Krankengeldbezugs gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 AGG unwirksam. Sie benachteiligen mittelbar ältere und schwerbehinderte Arbeitnehmer, weil diese ein höheres Gesundheitsrisiko tragen als ihre jüngeren und nicht behinderten Kollegen.BAG – Urteil, 9 AZR 487/10 vom 21.02.20121. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.2. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 148/11 vom 13.02.20121) Urlaubsansprüche des langfristig erkrankten Arbeitnehmers verfallen 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.
2) § 26 Tarifvertrag für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält keine eigenständige Urlaubsregelung.
3) Ruht das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Ausübung der Verfügungsgewalt verzichtet hat, um diesem den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, so entstehen bei formal fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche.LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 41/11 vom 26.01.20121) Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne Blutprobe anhand von Trinkmengenangaben
2) Schuldfähigkeit trotz Blutalkoholkonzentration von 3,88 PromilleOLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 1314/11 vom 10.01.20121. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts.

References: § 12
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 13
 § 8
 § 13
 § 11
 § 8
 § 7
 § 26