Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%2072/16
Timestamp: 2019-07-22 21:54:50+00:00

Document:
LG Berlin, 07.07.2016 - 67 S 72/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,21081
LG Berlin, 07.07.2016 - 67 S 72/16 (https://dejure.org/2016,21081)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.07.2016 - 67 S 72/16 (https://dejure.org/2016,21081)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 67 S 72/16 (https://dejure.org/2016,21081)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,21081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
§ 287 ZPO, § 558 BGB, §§ 558 ff BGB
Wohnraummiete in Berlin: Schätzung ortsüblicher Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel 2015
Allgemeine Lebenserfahrung streitet für Mietspiegel als Beweismittel
Mietspiegel 2015 als Schätzgrundlage geeignet
Mietrecht - Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
Berliner Mietspiegel 2015 bestätigt
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel als Schätzungsgrundlage geeignet (IMR 2016, 457)
AG Berlin-Mitte, 13.01.2016 - 9 C 145/15
NJW-RR 2016, 1294
NZM 2016, 855
Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, nach erneuter Überprüfung nicht nur für den Mietspiegel 2015, sondern auch für den Mietspiegel 2017 einschränkungslos fest (vgl. Kammer, Urt. v. 7. Juli 2016 - 67 S 72/16, NJW-RR 2016, 1294;… LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, WuM 2017, 266 (Mietspiegel 2015)).
Er stellt aber ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben und kann Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12; LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15;… Urt. v. 04.03.- - 63 S 81/12).
Diese Erfahrungstatsache wird durch die Erstellung und Anerkennung des Mietspiegels durch die Gemeinde - hier das Land Berlin - noch zusätzlich gestützt (…vgl. BGH, a.a.O.; LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16).
Unter diesen Umständen ist der Berliner Mietspiegel für eine richterliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend (vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).
Da der Mietspiegel gleichwohl in seiner jetzigen Form veröffentlicht und zudem umfassend anerkannt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest davon auszugehen, dass die beklagtenseits behaupteten Mängel der Datenerhebung und -auswertung im Falle ihres Vorliegens für die sachlich zutreffende Ermittlung der ausgewiesenen Mietwerte nur unerheblich ins Gewicht gefallen sind und selbst eine statistisch fehlerfreie Erstellung des Mietspiegels allenfalls zu einer der Höhe nach unwesentlich abweichenden ortsüblichen Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung geführt hätte (vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).
So hat auch das LG Berlin in seinem Urteil vom 7.7.2016 festgestellt, dass die "ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung (...) vom Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegel 2015 als sog. einfachem Mietspiegel ermittelt werden [kann], auch wenn dessen Qualifizierungswirkung zwischen den Parteien streitig ist" (LG Berlin, Urteil vom 07. Juli 2016 - 67 S 72/16; vgl. z.B. auch AG Lichtenberg, Urteil vom 02. Februar 2016 - 20 C 450/15 (auch WuM 2016, 293 m.w.N.), wonach insoweit zumindest ein einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete vorliegt).
Sie habe diese aber insofern nicht verworfen, jedoch darauf hingewiesen, dass diese wie ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage zu dienen hätten (Hinweis auf Landgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2016 - 67 S 72/16).
(aa) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Berliner Mietspiegel 2015 die Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels erfüllt oder nicht, weil auch ein einfacher Mietspiegel nach § 558c Abs. 1 BGB eine taugliche Erkenntnisquelle für die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der ortsüblichen Mietentgelte sein kann (BGH NJW 2010, 2946, 2947; LG Berlin, Urteil vom 07.07.2016, 67 S 72/16).
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist durch das Land Berlin - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - in Zusammenarbeit mit den Vertretern der verschiedenen Interessenverbände erstellt und anerkannt worden, was nach allgemeiner Erfahrung für die objektiv zutreffende Abbildung der örtlichen Mietsituation spricht (vgl. BGH NJW 2010, 2946, 2947; im Einzelnen LG Berlin, Urteil vom 07.07.2016, 67 S 72/16; AG Charlottenburg, Urteil vom 05.02.2016, 233 C 467/15).
(cc) Der Vortrag der Klägerin ist nicht geeignet, die Indizwirkung des einfachen Mietspiegels gemäß § 558c BGB zu erschüttern (vgl. BGH NJW 2010, 2946, 2947; LG Berlin, Urteil vom 07.07.2016, 67 S 72/16).
Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auch nicht auf unrichtigem oder nicht repräsentativem Datenmaterial (vgl. LG Berlin, Urteil vom 07.07.2016, 67 S 72/16).
Das Amtsgericht hat die Wohnung zutreffend in das Mietspiegelfeld E 1 des Mietspiegels 2015, der zumindest als einfacher Mietspiegel eine ausreichende Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO darstellt (vgl. nur LG Berlin, Urt. v. 7. Juli 2016 - 67 S 72/16 GE 2016, 1092f.) eingeordnet.
4 Bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2015 kann es letztlich auch dahinstehen, ob dieser qualifiziert i.S.d. § 558d Abs. 1, Abs. 2 BGB ist; denn er reicht zumindest aus, um ihn als sog. einfachen Mietspiegel gemäß § 287 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen (vgl. Kammer, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16, juris. Tz. 2 ff.).

References: § 287
 § 558
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 558
 BGH 
 § 558
 BGH 
 § 287
 § 558
 § 287