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Timestamp: 2016-05-27 16:02:15+00:00

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Europa - AlpenkonventionBodenschutz - ProtokollDas Bodenschutzprotokoll wurde im Jahre 1998 ausgehandelt und ist am 18.12.2002 in Kraft getreten. Es enth�lt in einzelnen Artikeln unmittelbar anwendbare Vorschriften f�r die zust�ndigen Beh�rden im Inland.1. InhalteDas Protokoll listet in Art. 1 zun�chst die allgemeinen Ziele des Boden-schutzes auf und beschreibt in Art. 2 die Grundverpflichtungen zum Bodenschutz. Art. 3 enth�lt das Gebot, den Bodenschutz in anderen Politiken zu ber�cksichtigen. Art. 4 und 5 regelt die Beteiligung der Kommunen und die internationale Zusammenarbeit.W�hrend Art. 6 die allgemeine Verpflichtung ausspricht, den Bodenschutz bei der Ausweisung von Schutzgebieten zu ber�cksichtigen, schreibt Art. 7 den sparsamen und schonenden Umgang mit B�den im Alpenraum vor. Art. 8 erweitert das Gebot der Sparsamkeit und Schonung auf die Verwendung und den Abbau von Bodensch�tzen.Art. 9 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum Schutz von Moorb�den. Art. 10 und 11 behandeln die Ausweisung und Behandlung gef�hrdeter B�den (z.B. Erosion).Art. 12 und 13 betreffen die Land-, Weide- und Forstwirtschaft bzw. den Waldbau, Art. 14 den Tourismus.Art. 15 � 17 behandeln die Problematik der Schadstoffbelastung von B�den. Die �brigen Vorschriften befassen sich im wesentlichen mit den Bereichen Forschung, Bildung und Information.2. RechtswirkungenWie im Einf�hrungskapitel beschrieben, k�nnen die Vorschriften der Protokolle zur Alpenkonvention entweder als Handlungsauftr�ge an Gesetzgeber und Verwaltung, als unmittelbar anwendbare Normen oder als Auslegungsregel bei der Interpretation von Bundes- oder Landesgesetzen verstanden werden. Die Vorschriften des Bodenschutzprotokolls lassen sich hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen wie folgt aufgliedern:a) Handlungsauftr�geDas Protokoll enth�lt zahlreiche Auftr�ge an die Vertragsstaaten, bestimmte Ziele der Konvention zu verwirklichen. Ob sich der Auftrag an den Gesetzgeber oder die vollziehende Gewalt richtet, gibt das Protokoll nicht vor. Nach dem deutschen Grundgesetz muss immer dann ein Gesetz erlassen werden, wenn der Staat grundlegende Angelegenheiten regeln will, die die Grundrechtsaus�bung der B�rger ber�hren. Teilweise existieren bereits Gesetzesvorschriften auf Bundes- oder Landesebene, die mit den Verpflichtungen des Bodenschutzprotokolls im Wortlaut oder im Inhalt �bereinstimmen.Im einzelnen:Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Verpflichtung, die erforderlichen rechtlichen und administrativen Ma�nahmen zu ergreifen, um den Schutz der B�den im Alpenraum sicherzustellen). �hnliche allgemein gehaltene Vorschriften existieren im Bundesbodenschutzgesetz, im Bundeswaldgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz u.a. Eine explizite Umsetzung erscheint nicht notwendig.Art. 2 Abs. 3 (Finanzielle und fiskalische F�rderung einer umwelt-schonenden Bodennutzung im Alpenraum). Hier sind in erster Linie die bayerische Staatsregierung und die kommunalen Gebietsk�rperschaften in Bayern angesprochen (z.B. Ausgestaltung von F�rderprogrammen, abgabenrechtliche Satzungen).Art. 3 (allgemeine Pflicht zur Ber�cksichtigung des Bodenschutzes). �hnliche Bestimmungen finden sich im Bundesbodenschutz- und im Bundesnaturschutzgesetz.Art. 4 (Organisation und Beteiligung der Gebietsk�rperschaften beim Bodenschutz). Richtet sich an den Gesetz- und Verordnungsgeber in Bayern. In der Raumordnung ist das Prinzip der Beteiligung der Gemeinden bei der Aufstellung von Raumordnungszielen bereits enthalten.Art. 5 (Internationale Zusammenarbeit). Auftrag an die zust�ndigen Landesbeh�rden, bei der Bodenbeobachtung und beim Bodenschutz mit den anderen Alpenstaaten zusammenzuarbeiten.Art. 6 (Erhaltung von charakteristischen B�den und Felsformationen durch Ausweisung von Schutzgebieten). Handlungsanweisung f�r Naturschutz-beh�rden, etwaige Defizite bei der Unterschutzstellung von charakteristischen Bodenformationen zu beseitigen.Art. 7 Abs. 4 (Renaturierung nicht mehr genutzter oder beeintr�chtigter B�den). Diese Vorschrift verpflichtet die zust�ndigen Beh�rden, die Renaturierung beeintr�chtigter B�den zu veranlassen. So ist die Genehmigungsbeh�rde f�r den Stra�enbau verpflichtet, den R�ckbau einer Stra�e als Auflage in einem Genehmigungsbescheid zu verankern, wenn die bisherige Trasse im Zuge einer Verlegung nicht mehr ben�tigt wird.Art. 9 Abs. 1 (Erhaltung von Hoch- und Flachmooren; mittelfristig vollst�ndige Ersetzung von Torf). Landesbeh�rden sind verpflichtet, gef�hrdete Moorgebiete wirksam zu sch�tzen und keine neuen Genehmigungen f�r den Torfabbau mehr zu erteilen. Letzere Verpflichtung k�nnte auch als unmittelbar geltende Vorschrift f�r die Erteilung von Abbaugenehmigungen interpretiert werdenArt. 9 Abs. 2 Satz 2 (F�rderung von R�ckbauma�nahmen bei bestehenden Moorentw�sserungen). Angemessene Ber�cksichtigung solcher Ma�nahmen in den staatlichen F�rderprogrammen.Art. 9 Abs. 3 (grunds�tzliches Verbot der Nutzung von Moorb�den; landwirtschaftliche Nutzung nur, wenn Eigenart erhalten wird). Auch diesbez�glich sind die Naturschutzbeh�rden gefordert, die landwirt-schaftliche Intensivnutzung auf Moorb�den durch ordnungsrechtliche Ma�nahmen oder finanzielle Anreize zur�ckzudr�ngen.Art. 10 Abs. 1 (Ausweisung von Gefahrenzonen f�r Murenbildung, Lawinen etc): Das bestehende Lawinenwarnsystem ist hinsichtlich weiterer Risiken auszuweiten.Art. 11 Abs. 1 (Kartierung von gro�fl�chig erosionsgef�hrdeten Gebieten): Ein entsprechendes Kataster ist von den zust�ndigen Beh�rden zu erstellen.Art. 12 (Anwendung der guten fachlichen Praxis in der Land-, Weide- und Forstwirtschaft, Reduzierung der Stoffeintr�ge durch D�nge- und Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Minimierung des Einsatzes von mineralischen D�ngern und synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf Alpfl�chen): Entsprechende Vorgaben durch das Bundesnaturschutzgesetz, das Pflanzenschutzgesetz und die D�ngeverordnung. Ein Verbot von Pestiziden und Kunstd�ngern auf Alpfl�chen m�sste wohl gesetzlich geregelt werden. Ersatzweise kann der Einsatz dieser Mittel mit Hilfe von finanziellen Anreizen (Kulturlandschaftsprogramm) gef�rdert werden.Art. 13 Abs. 2 (F�rderung standortgerechten Waldbaus im Bergwald): unmittelbarer Handlungsauftrag an die Forstbeh�rden.Art. 15 (Begrenzung von Schadstoffeintr�gen): wird umgesetzt durch das Bundesimmissionsschutzgesetz.Art. 16 (Minimierung des Streusalzeinsatzes): Handlungsauftrag an Stra�enverwaltung und Kommunen.Art. 21 (Einrichtung von Dauerbeobachtungsfl�chen): Handlungsauftrag an die zust�ndigen Landesbeh�rden (Landesamt f�r Umweltschutz etc.).
b) unmittelbar anwendbare VorschriftenEinige Vorschriften sind unmittelbar von der Verwaltung anzuwenden. Da die Vorschriften den Rang eines Bundesgesetzes haben, geb�hrt ihnen der Vorrang, wenn widersprechende landesrechtliche Vorschriften existieren.Art. 2 Abs. 2 (Vorrangklausel des Bodenschutzes vor Nutzungsinteressen bei der Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeintr�chtigungen der Funktionsf�higkeit der B�den): Dabei handelt es sich um eine ermessens-lenkende Vorschrift, die immer dann zur Anwendung gelangt, wenn eine Beh�rde zwischen den Interessen des Bodenschutzes und widerstreitenden Nutzungsinteressen abzuw�gen hat. Abw�gungsentscheidungen sind in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zu treffen, z.B. bei dem Erlass von Planfeststellungsbeschl�ssen oder bei der Aufstellung von Bauleitpl�nen. Art. 7 Abs. 2 (Begrenzung der Bodenversiegelung, Bevorzugung der Innenentwicklung von Siedlungen und Begrenzung des Siedlungswachstums nach au�en): Hierbei handelt es sich in der Terminologie des Bundesver-waltungsgerichts um ein Optimierungsgebot, welches � 1 a Abs. 1 Baugesetzbuch erg�nzt und konkretisiert: Wegen des Gewichtes des Bodenschutzes ist die planerische Gestaltungsfreiheit eingeschr�nkt. Wenn eine Gemeinde neue Baugebiete �auf der gr�nen Wiese� ausweisen will, muss sie dies mit beachtlichen und zwingenden Gr�nden rechtfertigen k�nnen.Art. 8 Abs. 2 (Minimierung der Bodenbeeintr�chtigungen beim Abbau von Bodensch�tzen; in f�r den Bodenschutz besonders bedeutsamen Gebieten und in Trinkwasserschutzgebieten soll auf Bodenabbau verzichtet werden): Vorschrift l�sst eine Abgrabungsgenehmigung nach Art. 9 Abs. 1 Bayer. Abgrabungsgesetz, eine wasserrechtlichen Erlaubnis oder Planfeststellung f�r eine Nassauskiesung oder einen bergrechtlichen Betriebsplan innerhalb von Wasserschutzgebieten und f�r den Bodenschutz besonders bedeutsamen Gebieten nur in Ausnahmef�llen zu. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ( Neuanlage von Entw�sserungsanlagen in Moorgebieten nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen): �hnlich wie bei Art 8 Abs. 2 handelt es sich hier um eine ermessenslenkende Vorschrift bei der Erteilung von wasserrechtlichen Genehmigungen oder auch bei dem Erlass von Wege- und Gew�sserpl�nen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren.Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 (Anwendung m�glichst naturnaher Techniken und Baumaterialien zur Verhinderung von Hangbewegungen, Murenbildungen, Hochwasserschutzma�nahmen etc.): unmittelbare Verpflichtung der zust�ndigen Beh�rden, bei der Errichtung von Schutzeinrichtungen und Gew�sserausbauten.Art. 13 Abs. 1 (Vorrangstellung der Schutzwirkung von Bergw�ldern): Vergleichbar mit Art. 2 Abs. 2 (siehe oben).Art. 14 (Verhinderung nachteiliger Auswirkungen touristischer Infrastrukturen, namentlich Genehmigung f�r den Bau von Pisten in Schutzw�ldern nur in Ausnahmef�llen; Versagung solcher Genehmigungen in labilen Gebieten): Trotz der Formulierung: �Die Vertragsstaaten wirken darauf hin� handelt es sich um eine Verbotsvorschrift, die bei der Erteilung von Rodungserlaubnissen gem. Art. 9 Bay. Waldgesetz zu beachten ist. Sie verdr�ngt Art. 9 Abs. 6 Nr. 1 Bay.WaldG, welcher Rodungen im Schutzwald zul�sst, wenn Nachteile f�r die Schutzfunktionen nicht zu bef�rchten sind. Art. 14 Abs. 1 Bodenschutzprotokoll ist diesbez�glich strenger, da er in labilen Gebieten keinerlei Schutzwaldrodungen erlaubt. Hierzu gibt es einen Pr�zedenzfall in der Rechtsprechung der Republik �sterreich (Schigebiet Mutterer Alm � Axamer Lizum): Sowohl der unabh�ngige Umweltsenat der �sterreichischen Bundesregierung als auch der �sterreichische Verwaltungsgerichtshof haben entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 des Bodenschutzprotokolls unmittelbar anwendbares V�lkerrecht darstellt und ein Verbot enth�lt, Schipisten in labilen Gebieten zu errichten (Umweltsenat v. 22.03.2004, US 6B/2003/8-57; Verwaltungsgerichtshof vom 08.06.2005, 2004/05/116-10).
c) AuslegungsregelnArt. 1 (allgemeine Ziele des Bodenschutzes): Die Zielsetzungen sind heranzuziehen, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wie das ��ffentliche Wohl� im Einzelfall ausgelegt werden m�ssen.
Anzumerken ist, dass die beschriebene Einteilung keineswegs eindeutig aus dem Text hervorgeht, sondern aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammen-hang hergeleitet wurde.Dr. Bernd S�hnlein
Fachanwalt f�r VerwaltungsrechtWir freuen uns �ber jede wohlwollende oder kritische Anmerkung zu unserer Internet-Seite. Senden Sie uns eine Nachricht an die Adresse: info@natur-recht-europa.dezuletzt bearbeitet: 08.10.2008	Webdesign & Programmierung: internetfabrik

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14