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Timestamp: 2020-02-22 00:13:25+00:00

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Bundesdatenschutzgesetz, §41 BDSG 2018, §42 BDSG 2018, §43 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Sanktionen
(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.
(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58
§56-§58 §56-§58
§ 87 Anordnung der Einziehung § 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.
§ 30 Verbraucherkredite § 30 Verbraucherkredite , Abs. 1
ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1
§ 30 Verbraucherkredite § 30 Verbraucherkredite , Abs. 2
einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1
werden keine Geldbußen verhängt.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§56-§58§56-§58
§ 87 Anordnung der Einziehung§ 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 30 Verbraucherkredite§ 30 Verbraucherkredite, Abs. 1
§ 30 Verbraucherkredite§ 30 Verbraucherkredite, Abs. 2

References: §41
 §42
 §43

§ 35
 § 35
 § 68

§56
 §56

§ 87
 § 87

§ 88
 § 88

§ 99
 § 99

§ 100
 § 100
 § 69
 § 52

§ 52
 § 52

§ 30
 § 30
 § 30

§ 30
 § 30
 § 2
 § 52

§ 35

§56

§ 87

§ 88

§ 99

§ 100

§ 52

§ 30

§ 30