Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_57
Timestamp: 2020-03-30 17:20:34+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz: § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
Wegen der Gleichstellung der Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer mit dem Ruhegehalt vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 4, § 69 a Satz 1, § 69e Abs. 1 und § 91 Abs. 2 Nr. 1.
Zu den Versorgungsbezügen gehört nicht die jährliche Sonderzuwendung.
Nach Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des Ausgleichpflichtigen infolge Wiederverheiratung des Ausgleichsberechtigten ist die zuvor gem. § 5 VAHRG vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) wegen der Unterhaltsverpflichtung ausgesetzte Kürzung an dem Tag der Eheschließung wieder aufzunehmen. Bei der nach § 4 Abs. 2 VAHRG vorzunehmenden Anrechnung der gewährten Leistungen ist der monatliche Kürzungsbetrag gem. § 57 und ein ggf. verbleibender Rest auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, bis der Betrag der gewährten Leistungen erreicht ist.
Die Ausnahmevorschrift des Satzes 2 (sog. Pensionistenprivileg) gilt nicht für die Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen, § 57 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. Das Pensionistenprivileg erlischt mit der Gewährung einer Rente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten endgültig; es lebt auch bei erneutem Eintritt in den Ruhestand nach einer Reaktivierung nicht mehr auf.
Das Pensionistenprivileg bleibt auch dann erloschen, wenn die Rente des Ehegatten wieder wegfällt, z. B. bei einer Rente auf Zeit oder einer Kürzung der Rente auf Null wegen einer Einkommensanrechnung. Zu weiteren Ausnahmen von der Kürzung vgl. im Übrigen das VAHRG.
Zu den Vollwaisen i. S. d. Satzes 3 gehören nur gemeinschaftliche Kinder der früheren Ehegatten.
Zu den Vollwaisen i. S. d. Satzes 3 gehören Halbwaisen auch dann nicht, wenn ihnen Waisengeld auf Grund des § 24 Abs. 2 nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt wird.
Bei der Erhöhung nach § 14a und bei deren Wegfall handelt es sich nicht um eine Erhöhung oder Verminderung des Ruhegehaltes i. S. v. Satz 3.
Der für eine Kürzung maßgebende Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich auch während der Zeit, in der eine Kürzung des Ruhegehalts nach Abcsatz 1 Satz 2 unterbleibt. Bei der Anpassung des Kürzungsbetrages im Rahmen der Ost-West-Angleichung kann folgende Berechnungsmethode angewandt werden: Angenommener Kürzungsbetrag:
alter Kürzungsbetrag x neuer v. H.-Satz Ost
= neuer Kürzungsbetrag
alter v. H.-Satz Ost
Werden Witwen- und Waisengeld nach § 25 oder § 42 anteilig gekürzt, so sind auch die Kürzungsbeträge nach § 57 entsprechend zu mindern.

References: § 57
 § 69
 § 69
 § 69
 § 91
 § 5
 § 4
 § 57
 § 57
 § 24
 § 14
 § 25
 § 42
 § 57