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OLG-MUENCHEN - 08.03.2007, 34 Wx 2/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 08.03.2007, Aktenzeichen: 34 Wx 2/07 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 2/07Beschluss vom 08.03.2007
Leitsatz:Wird die Vollmacht des Verwalters, zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen, angezweifelt, weil der gefasste Bestellungsbeschluss aus formellen wie materiellen Gründen unwirksam sei, hat der Tatrichter die dazu maßgeblichen Tatsachen nach § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln. Durch die in § 13 Satz 3 FGG und § 26 Abs. 4 WEG vorgeschriebene Urkundenform ist er nicht gebunden.Rechtsgebiete:FGG, WEGVorschriften:§ 12 FGG, § 13 Satz 3 FGG, § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 2 WEG, § 26 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEGVerfahrensgang:LG Regensburg 7 T 385//06 vom 07.12.2006
AG Regensburg 13 UR II 20/06 vom 14.07.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 28/06 vom 08.03.20071. Zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, die neben sofort fälligen auch erst zukünftig fällig werdende Leistungen zum Gegenstand haben.
2. Die Vollstreckbarerklärung einer auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen und bezifferten Kostenerstattungsanordnung des Schiedsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt des Verbots, in eigener Sache zu entscheiden, jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar Gegenstand eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut sind und dieses durch Vorschussleistung vollständig abgedeckt ist (Ergänzung zum Beschluss vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06).OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 2/07 vom 08.03.2007Wird die Vollmacht des Verwalters, zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen, angezweifelt, weil der gefasste Bestellungsbeschluss aus formellen wie materiellen Gründen unwirksam sei, hat der Tatrichter die dazu maßgeblichen Tatsachen nach § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln. Durch die in § 13 Satz 3 FGG und § 26 Abs. 4 WEG vorgeschriebene Urkundenform ist er nicht gebunden.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 92/06 vom 07.03.20071. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB.
2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen.
3. Für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company kann die Firma "Planung für Küche und Bad Ltd." zulässig sein.
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References: § 12
 § 13
 § 26
 § 13
 § 24
 § 26
 § 26
 § 26
 § 43
 § 12
 § 13
 § 26
 § 18