Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1236/27346.html
Timestamp: 2020-04-10 12:28:11+00:00

Document:
Digitalisierung des Rundfunks 1
(4) In bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogrammen sollen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme aufgenommen werden. Mit der Organisation der Fensterprogramme ist zugleich deren Finanzierung durch die Veranstalter sicherzustellen. Die Landesmedienanstalten stimmen die Organisation der Fensterprogramme in zeitlicher und technischer Hinsicht unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Veranstalter ab. 2
(5) Erreicht ein Veranstalter mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert, hat er binnen sechs Monaten nach Feststellung und Mitteilung durch die zuständige Landesmedienanstalt Sendezeit für unabhängige Dritte nach Maßgabe von § 31 einzuräumen. Erreicht ein Unternehmen mit ihm zurechenbaren Programmen im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 20 vom Hundert, ohne dass eines der Vollprogramme oder Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information einen Zuschaueranteil von zehn vom Hundert erreicht, trifft die Verpflichtung nach Satz 1 den Veranstalter des dem Unternehmen zurechenbaren Programms mit dem höchsten Zuschaueranteil. Trifft der Veranstalter die danach erforderlichen Maßnahmen nicht, ist von der zuständigen Landesmedienanstalt nach Feststellung durch die KEK die Zulassung zu widerrufen. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend. 3
(2) Die Landesmedienanstalten beauftragen nach Maßgabe einer Entscheidung der KEK ein Unternehmen zur Ermittlung der Zuschaueranteile; die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Ermittlung muss aufgrund repräsentativer Erhebungen bei Zuschauern ab Vollendung des dritten Lebensjahres nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchgeführt werden. Die Landesmedienanstalten sollen mit dem Unternehmen vereinbaren, dass die anlässlich der Ermittlung der Zuschaueranteile nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten vertraglich auch von Dritten genutzt werden können. In diesem Fall sind die auf die Landesmedienanstalten entfallenden Kosten entsprechend zu mindern. 4
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrer Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk durch Nutzung aller Übertragungswege nachkommen. Sie sind berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen. 5
§ 3 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 gilt versuchsweise bis zum 31. Dezember 2005. Zum 1. Januar 2006 tritt § 3 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 außer Kraft. 6
Inhaltsverzeichnis § 52a neu gefasst durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
§ 25 Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
§ 26 Absatz 2 und 5 geändert durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
§ 27 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
§ 52 neu gefasst durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
§ 53a geändert durch Artikel 1 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1236/27346.html Stand vom 10.04.2020

References: § 31

§ 3
 § 3
 § 52

§ 25

§ 26

§ 27

§ 52

§ 53