Source: http://www.i4j.at/urh-marken/metatag01.htm
Timestamp: 2018-03-23 12:57:57+00:00

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Meta-Tags und ähnliche Techniken
Meta-Tags - Word Stuffing - AdWords - Entscheidungen Ö - Entscheidungen D
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Man kann die Meta-Tags sichtbar machen, indem man im Browserfenster im Menue Ansicht auf "Quelltext anzeigen" klickt (Näheres zum Begriff).
Eine ähnliche Methode zur "Überlistung von Suchmaschinen" ist die Eingabe von unsichtbarem Text ("blind text", Text in der Farbe des Hintergrundes). Werden bestimmte Begriffe auf diese Weise in einer hohen Dokumentenhierarchie (z.B. in der Überschriftenebene H 1 oder H 2) mehrfach eingegeben, so werden diese Begriffe von den Suchmaschinen als wichtig erachtet und in den Index aufgenommen. Solcher Text kann auch über den Quelltext angezeigt werden.
Keyword Advertising ist eine Werbetechnik des Suchmaschinenbetreibers GOOGLE. Der Kunde bucht dabei bestimmte Keywords. Wenn diese Keywords, die üblicherweise in einem sachlichen Zusammenhang mit der Website des Kunden stehen, von Nutzern der Suchmaschine als Suchanfragen eingegeben werden, werden am Rand die Werbelinks der AdWord-Kunden (Adwords) eingeblendet.
Werden dabei fremde Marken oder Kennzeichen verwendet, stellt sich die Frage, ob dies eine Verletzung des fremden Kennzeichens darstellt. Diese Frage wurde bisher in Österreich und Deutschland von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. verschiedene Ersuchen an den EuGH um Vorabentscheidung sollen Klarheit schaffen. Daneben stellt sich aber auch die Frage der Haftung des Suchmaschinenbetreibers; diese wird im Kapitel Diensteanbieter behandelt.
www.bestlasersorter.com: EuGH, 11.7.2013, C-657/11
Ein belgisches Unternehmen klagt einen Konkurrenten wegen Verwendung ihrer Marke als Domain und in den Metatags ihrer Website. Das belgische Höchstgericht legt die Frage nach der Auslegung des Begriffes Werbung vor.
Die bloße Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne der RL über irreführende und vergleichende Werbung dar. Die Nutzung des Domain-Namens und die Nutzung von Meta-Tags im Quellcode einer Website können aber Werbung im Sinne dieser Richtlinien darstellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Definition von Werbung gem. dieser Richtlinie vorliegen.
Die Klägerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen für Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile für solche Maschinen, ohne von der Klägerin ermächtigt zu sein. Sie buchte bei Google das AdWord "Wintersteiger".
Der OGH gibt nach Vorliegen der EuGH-Vorabentscheidung beiden Revisionsrekursen teilweise Folge. Er erlässt die EV, schränkt sie aber entsprechend der Vorgabe des EuGH ein. Die Linkverweise werden nur soweit untersagt, als aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Klägerin und der Zweitbeklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht. Jedenfalls erfolgt beim Keyword-Advertising eine markenmäßige Nutzung des fremden Kennzeichens durch den werbenden Dritten, und zwar unabhängig davon, ob die Marke in der so generierten Anzeige des Wettbewerbers sichtbar ist oder nicht.
MSchG § 10, § 10a, UWG § 1, § 2
Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und wies wieder ab. Ein Dritter darf eine geschützte Marke in den "Keyword-META-TAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Website Informationen zu dieser Marke bereitgehalten werden. Gebraucht ein Dritter eine Marke als Meta-Tag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen über die Marke enthält, an denen der Dritte ein berechtigtes Interesse hat (zB Informationen über den Verkauf von Patenten des Dritten an den Markeninhaber). Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, für eine Löschung der entsprechenden Suchmaschineneinträge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.
Adwords-Werbung: OLG Köln, Urteil vom 31.8.2007, 6 U 48/07
MarkenG § 14, UWG § 4
Die Beklagte betreibt eine Website für ein Altenheim und fügte in den Meta-Tags die Internetadresse des Altenheimes der Klägerin ein, sodass bei einer Suche nach der Website der Klägerin auch die Website der Beklagten als Suchergebnis aufschien.
Das LG wies die Klage auf Ersatz der Abmahnkosten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
Das OLG gab der Berufung Folge. Das Einarbeiten von bürgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Der Klägerin steht daher bezüglich der Abmahnkosten ein Schadenersatzanspruch zu.
Verletzung der Marke "Impuls" durch Meta-Tags: BGH, Urteil vom 18.5.2006, I ZR 183/03
Gegenstand des Verfahrens war die Marke der Klägerin "Impuls" unter anderem in den Meta-Tags der Website des Beklagten. Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab, das Berufungsgericht bestätigte.
Der BGH gab der Revision Folge und bejahte den Unterlassungsanspruch. Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsverstoß dar. Für eine markenmäßige Verwendung bedarf es keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit. Es genügt vielmehr, wenn sich der Internetuser der technischen Einrichtung der Suchmaschine bedient und diese den im html-Code versteckten Bereich bei seiner Suche mit einbezieht. Im Ergebnis ist hierbei ausschlaggebend, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird, der das Suchwort aktiv dazu benutzt, um auf sein Angebot hinzuweisen.
Verwendung einer Marke als Meta-Tag ist keine Verletzungshandlung: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2006, I-20 U 195/05
MarkenG §§ 5, 15, UWG § 4
Die Antragstellerinnen bieten Versicherungsdienstleistungen über das Netz an, die Antragsgegner betreiben eine Plattform für Preisvergleiche von Krankenversicherungen und haben bei Google als Adword "Impuls" geschaltet, das für die ASt geschützt ist.
Das LG sprach den ASt die Kosten des Verfahrens zu, nachdem die AG eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatten. Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln. Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff für den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknüpft wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeich­nung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.
Marke "Impuls" in den Meta-Tags: LG München I, Urteil vom 24.6.2004, 17 HK O 10389/04
Die Verwendung der geschützten Marke eines anderen in den Meta-Tags stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Wer den Begriff "Impuls" im Zusammenhang mit Versicherungen in eine Suchmaschine eingebe, suche gezielt nach Dienstleistungen der Antragstellerin.
Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite führe zu einer Manipulation von Suchmaschinen und lässt nur den Schluss zu, dass dadurch die technischen Schwächen von Suchmaschinen ausgenutzt werden sollen, um sich bei den Suchergebnissen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; dieses Verhalten ist daher wettbewerbswidrig nach § 1 UWG.
Der Kläger vertreibt ein Holzschutzmittel unter der Marke "Aidol". Der Beklagte hatte den Begriff nach Beendigung der Geschäftsbeziehung weiter in den Metatags seiner Website eingebunden.
Das OLG gab dem Unterlassungsbegehren gestützt auf § 14 Abs. 5 Markengesetz statt. Eine Marke deute im geschäftlichen Verkehr stets auf den Betrieb oder die Ware des Markeninhabers hin. Dieser Zweck werde durch die Verwendung von Metatags beeinträchtigt.
Meta-Tags III: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2004, I 20 U 104/03
Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung und auch kein unlauteres Abfangen von Kunden dar. Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise getäuscht.
Haftung des Registrars für fremde Marke in den Meta-Tags: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener von einer ausländischen Gesellschaft gehaltenen Domains in Anspruch. Die unter den Domains betriebenen Websites wiesen in den Meta-Tags Schlüsselwörter auf, die Marken- und Firmenrechte der Klägerin verletzten. Das Erstgericht gab der Unterlassungsverfügung statt.
Das OLG bestätigt diese Entscheidung. Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus. Die Beklagte hätte nach Prüfung der klägerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, und allenfalls sogar die Domain löschen müssen, um der Störerhaftung zu entgehen.
Meta-Tag "Anwalt Suchservice": OLG Köln, Urteil vom 4.10.2002, 6 U 64/02
Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG setzt voraus, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, also als Marke, benutzt wird. Eine rein beschreibende Angabe ist damit aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Ziff. 2 von vorneherein ausgenommen. Die Verwendung des Meta-Tags "Anwalt Suchservice" stellt keine markenmäßige Benutzung dar, sondern ist ebenfalls beschreibend. Internetnutzer suchen nämlich nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" heißt, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist.
Sachfremde Keywords in Meta-Tags: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02
Die Entscheidung des LG Düsseldorf, das die Verwendung der Meta-Tags (rechtliche Begriffe bei einem Anbieter von Richterroben) untersagte, wurde abgeändert. Die Benutzung von Meta-Tags ist nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig, wenn sich der Verwender der Meta-Tags durch deren Benutzung nicht zwischen die (potentiellen) Kunden und den Konkurrenten stellt. Die Benutzung der Meta-Tags ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Anlockens wettbewerbswidrig, wenn der Verkehr bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe nicht erwartet, dass nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder hauptsächlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen.
LG Düsseldorf, 27.3.2002, 12 O 48/02
Anbieter für Richterroben verwendete rechtliche Begriffe als Keywords. Die Verwendung von html-Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Webseite angebotenen Inhalten aufweisen, verstößt gegen §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Aspekten der Belästigung, des übertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die bereitgehaltenen Inhalte.
Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Meta-Tags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu führen, dass auch eine private Website am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.
Der beklagte Verein verwendete den Namen des Klägers, eines bekannten Rechtsanwaltes, in den Meta-Tags seiner Website, ohne dass diese einen Bezug zur Person des Klägers haben.
Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namensträgers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus § 12 BGB.
Steinhöfel gegen Freedom for Links: LG Hamburg, 16.5.2001
Der Verein ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage den Namen Steinhöfel in den Metatags zu verwenden.
"hanseatic" - Verwendung einer fremden Marke in den Metatags: OLG München, Urteil vom 6.4.2000, 6 U 4123/99
Eine verbotene Markenbenutzung liegt auch vor, soweit die Beklagte (nur) im nicht sichtbaren Teil der Homepage die Bezeichnung "Hanseatic" - als Metatag - verwendet (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG;
"Playboy" in Meta-Tags:
Model Terri Welles wurde vom Playboy-Verlag wegen Markenrechtsverletzung verklagt und gewann den Prozess in erster Instanz; 18.12.1999
'Wird bei Eingabe des geschützten Markennamens "DiaProg" in Internetsuchmaschinen auf die Homepage eines Konkurrenzunternehmens verwiesen, hat der Markeninhaber gegen den Konkurrenten auch dann einen Unterlassungsanspruch, wenn er den Link nicht selbst gesetzt hat, aber die Möglichkeit besitzt, das marken- oder wettbewerbswidrige Verhalten eines etwaigen Dritten zu verhindern, etwa, dass Suchmaschinen die Homepage auflisten; dies wäre etwa der Fall bei Aufnahme des Begriffes in die Meta-Tags oder unsichtbar (weiß auf weiß) im Text der Website.
Verboten bei Verwendung fremder Marken, aber auch bei bloßer Verwechslungsfähigkeit; ein zeichenmäßiger Gebrauch ist auch dann gegeben, wenn, wie beim Meta-Tag, die Marke zwar nicht sichtbar ist, aber vom Rechner des Benutzers gelesen werden kann.

References: EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 § 10
 § 10
 § 1
 § 2
 OGH 
 § 14
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12