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Timestamp: 2020-02-23 14:18:48+00:00

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SATZUNG über die Benutzung und Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Frankenberg/Sa.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs. GemO) vom 21.04.1993 (Sächs. GVBl. S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) geändert durch Gesetz vom 24.November 2000 (SächsGVBl.S.482) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 9 Absatz 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502) geändert durch Gesetz vom 19.Oktober 1998 (SächsGVBl.S.505) hat der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. in seiner Sitzung am 19.09.2001 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Benutzungsverhältnis
Das Benutzungsverhältnis dieser Benutzungs- und Gebührensatzung regelt sich nach öffentlichem Recht.
Die Satzung regelt die Benutzung und Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Tonträgern und audiovisuellen Medien.
Die Stadtbibliothek dient der Allgemeinheit als öffentliche, kulturelle Einrichtung.
Die Bürger melden sich unter Vorlage ihres Personalausweises kostenfrei an.
Name, Geburtsdatum und Anschrift, ggf. auch die entsprechenden Daten des gesetzlichen Vertreters werden von der Stadtbibliothek zu Zwecken der Rückgabe-, Termin- und Gebührenkontrolle gespeichert. Für die Durchführung ihrer Aufgaben setzt die Stadtbibliothek die elektronische Datenverarbeitung ein. Die Einwilligung in die Speicherung der Daten gemäß § 4 Abs. 2 dieser Satzung und die Kenntnisnahme der Satzung ist durch Unterschrift zu bestätigen. Bei Kindern vom 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hat diese Unterschrift durch einen Erziehungsberechtigten zu erfolgen, der damit zugleich seine Einwilligung zur Bibliotheksbenutzung erteilt.
Bei Jugendlichen vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr kann die Unterschrift des Erziehungsberechtigten verlangt werden. Der Erziehungsberechtigte verpflichtet sich mit der Genehmigung zur Haftung im Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte und Gebühren.
Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Benutzer eine Benutzerkarte, sie ist nicht übertragbar und berechtigt für das laufende Kalenderjahr zur ständigen Benutzung dieser Bibliothek. Auf Antrag der Benutzer kann die Gültigkeit der Benutzerkarte jährlich verlängert werden. Die Benutzer sind verpflichtet, ihre veränderten Namen oder Anschriften sowie den Verlust der Benutzerkarte der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.
Für den Ersatz einer verlorenen Benutzerkarte ist eine Verwaltungsgebühr gem. § 7 der Satzung zu zahlen.
Im Falle eines Ausschlusses von der Benutzung gem. § 9 dieser Satzung ist die Benutzerkarte zurückzugeben.
§ 5 Benutzung der Bibliothek
Die Ausleihe der Medien erfolgt nur gegen Vorlage des Benutzerausweises an den vorgesehenen Ausgabeplätzen.
Die Medien sind vor Ablauf der Leihfrist und während der Öffnungszeiten an der Buchrückgabe zurückzugeben.
Die Leihfrist beträgt für Bücher und Zeitschriften vier Wochen, für Kassetten, CDs, Videos und CD-ROM eine Woche. Die Stadtbibliothek gibt einen Ausgabebeleg aus, dem das jeweilige Rückgabedatum zu entnehmen ist. Dieser Beleg ist mindestens 4 Wochen im eigenen Interesse als Nachweis aufzubewahren.
Jeder Benutzer hat freien Zugang zu allen Regalen und sucht sich die Bestandseinheiten selbst aus.
Bestandseinheiten, die als Informations- oder Lesesaalbestand jederzeit für die Benutzer zu Verfügung stehen müssen oder die aus anderen Gründen nur in der Bibliothek benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen werden.
Die Leihfrist für Bücher und Zeitschriften kann vor ihrem Ablauf schriftlich oder telefonisch verlängert werden, wenn die Bestandseinheit nicht anderweitig vorbestellt ist. Ist eine Bestandseinheit mehrfach vorbestellt, kann die Bibliothek die Ausleihfrist verkürzen, soweit es nach Inhalt und Umfang der Bestandseinheit vertretbar ist. Auf Verlangen der Stadtbibliothek sind die Medien vorzulegen.
Die Anzahl der von einer Person entleihbaren Bücher und Medien kann durch die Stadtbibliothek begrenzt werden. Die Höchstzahl kann sowohl allgemein als auch nach Medienarten differenziert festgelegt werden.
Der Rückbuchungsvorgang ist im eigenen Interesse abzuwarten.
Das aufgestellte Kopiergerät kann gegen Entgelt in Anspruch genommen werden, sofern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts beachtet werden. Die Gebührenerhebung regelt sich nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankenberg/Sa.
Bei Verletzungen des Urheberrechts haftet der Benutzer.
§ 6 Behandlung der Bestandseinheiten, Haftung
Die Benutzer sind verpflichtet, die Bestandseinheiten und Einrichtungen der Bibliothek sorgfältig zu behandeln. Nach dem Gebrauch der Bestandseinheiten sind diese unversehrt und vollständig an die Bibliothek zurückzugeben.
Der Benutzer ist der Bibliothek für alle während der Ausleihe an der Bestandseinheit eingetretenen Schäden verantwortlich. Für die Beschädigung ausgeliehener Bestandseinheiten (einschließlich Verpackungsmaterial) ist Schadenersatz in Geld zu leisten. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach Art und Umfang der Beschädigung. Dies gilt auch dann, wenn den Benutzer kein Verschulden trifft. Der Benutzer haftet auch für Schäden, die der Stadtbibliothek durch unzulässige Weitergabe an Dritte oder durch den Missbrauch der Benutzerkarte entstehen, sofern der Verlust nicht gemeldet wurde.
Bei Verlust ist der Benutzer zum Neuwertersatz verpflichtet. Der Neuwertersatz muss in Geld geleistet werden, wenn die Bestandseinheit nicht mehr zu beschaffen ist.
Der Leiter der Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe weiterer Bestandseinheiten von der Rückgabe angemahnter Bestandseinheiten und der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen.
Bei der Ausleihe außer Haus haben die Benutzer den Zustand und die Vollständigkeit der ihnen übergebenen Bestandseinheiten zu überprüfen und sichtbare Mängel sofort, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Bibliothek anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
Das Entleihen an Dritte ist nicht zulässig.
Video-, Musik- und Hörspielkassetten sind in zurückgespultem Zustand abzugeben.
Die Stadtbibliothek haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Medien entstehen.
§ 7 Kosten und Gebühren
Die Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Tonträgern und audiovisuellen Medien ist kostenlos.
Wird die Leihfrist vom Benutzer überschritten, entrichtet er, unabhängig davon, ob ihm eine schriftliche Mahnung bereits zuging oder nicht, eine Verzugsgebühr je Bestandseinheit:
bis 31.12.2001 von täglich 0,30 DM (0,1533 EUR)
ab 01.01.2002 0,15 EUR zuzüglich Portokosten
Ist die Bestandseinheit nach einem Monat Verzug nicht abgegeben worden, gilt die Bestandseinheit als nicht mehr vorhanden und dem Benutzer wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
Die Benutzer entrichten eine Gebühr von 15 % des Neuwertes einer Bestandseinheit, wenn diese geringfügig beschädigt wird.
Ist es erforderlich die Bestandseinheit neu einzuarbeiten, entrichtet der Nutzer eine Gebühr von:
5,00 DM (2,5564 EUR) bis 31.12.2001
ab 01.01.2002 2,50 EUR
Bei Verlust der Benutzerkarte kann die Bibliothek eine neue erstellen. Die Kosten betragen:
für die Erwachsenenbibliothek bis 31.12.2001 5,00 DM (2,5564 EUR) ab 01.01.2002 2,50 EUR und
für die Kinderbibliothek bis 31.12.2001 2,50 DM (1,2782 EUR) ab 01.01.2002 1,50 EUR
Die nach dieser Satzung entstehenden Kosten und Gebühren sind auf dem Verwaltungsweg vollstreckbar.
Die Stadtbibliothek verwendet zur Ausgabe der Bestandseinheiten Datenträger. Bei Beschädigung oder Verlust dieser Verbuchungsmaterialien wird folgende Bearbeitungsgebühr erhoben:
bis 31.12.2001 1,00 DM (0,5112 EUR)
ab 01.01.2002 0,50 EUR
§ 8 Beschwerderegelung
Der Benutzer kann gegen die auf der Grundlage dieser Satzung ihm gegenüber getroffene Entscheidung des Leiters oder der Mitarbeiter der Bibliothek bei der Stadtverwaltung (Amt I -Hauptverwaltung) Beschwerde einlegen.
Der Aufenthalt in den Räumen der Stadtbibliothek ist nur für die zweckbestimmte Nutzung erlaubt.
In der Stadtbibliothek ist auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu achten.
Der Benutzer ist verpflichtet, seine Taschen in den dafür zur Verfügung stehenden Schränken unterzubringen. Versäumt er dies, übernimmt die Bibliothek keine Haftung. Gegenstände, die sich außerhalb der Öffnungszeiten in den Schließfächern befinden, werden vom Bibliothekspersonal herausgenommen und als Fundsachen behandelt. Für abhanden gekommene Schlüssel ist Schadensersatz in folgender Höhe von zu leisten:
bis 31.12.2001 10,00 DM (5,1129 EUR)
ab 01.01.2002 5,00 EUR
Begleitpersonen, die keine Benutzer der Bibliothek sind, erkennen mit ihrem Besuch die Satzung der Bibliothek an und haben sich nach dieser zu richten. Benutzer und Besucher der Bibliothek haben alles zu unterlassen, was den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Ablauf des Bibliotheksbetriebes zuwiderläuft. Insbesondere das Rauchen, Essen und Trinken ist in den Räumen der Bibliothek verboten. Verhaltensweisen, die andere Benutzer stören oder die Gebäude, Einrichtungen und Gegenstände der Bibliothek gefährden, sind zu unterlassen.
Sammlungen, Werbungen sowie jegliche Gewerbetätigkeit sind in der Bibliothek nicht gestattet. Über Ausnahmen bestimmt der Leiter der Bibliothek.
Benutzer, die gegen diese Satzung oder die Anordnung des Personals der Bibliothek verstoßen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.
Die Benutzungs- und Gebührenanordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek vom 20.06.2000 außer Kraft.
Zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung der Stadtbibliothek Frankenberg/Sa.
(Änderung der Bibliotheksbenutzungs- und gebührensatzung, Stand 16.11.2006)
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachen (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. März 2003 (SächsGVBI. S. 55; S. 159) i.V.m. § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 17. September 2003 (SächsGVBI. S. 698) und der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 26 August 2004 (SächsGVBI. S. 418) beschließt der Stadtrat Frakenberg/Sa. folgende Änderungssatzung:
Artikel I – Änderungsbestimmungen
Die Satzung regelt die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Tonträgern und audiovisuellen Medien.
Der § 4 Pkt. 1 wird wie folgt geändert:
1. Die Bürger melden sich unter Vorlage ihres Personalausweises an.
Der § 7 wird wie folgt geändert:
1. Für die Benutzung der Stadtbibliothek Frankenberg/Sa. ist eine Jahresgebühr zu entrichten.
- Für Erwachsene (ab 18 Jahre) 6,00€
- Für Jugendliche (16/17 Jahre) 3,00€
- Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr wird keine Jahresgebühr erhoben.
Die Jahresgebühr entsteht mit der ersten Nutzung im Kalenderjahr und ist sofort fällig.
8. Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme der Leistungen nach dieser Satzung bzw. mit Überschreitung der Leihfrist. Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
9. Gebührenschuldener sind die Bibliotheksbenutzer bzw. bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter, die gebührenpflichtige Leistung nach dieser Satzung in Anspruch nehmen bzw. die die nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses überschreiten.

References: § 4

§ 1
 § 4
 § 7
 § 9

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 4
 § 25
 § 4
 § 7