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Timestamp: 2020-03-31 20:36:18+00:00

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SG Landshut, Gerichtsbescheid vom 21.10.2015 - S 11 AY 41/15 - openJur
SG Landshut, Gerichtsbescheid vom 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
openJur 2015, 18640
Nach § 1 Abs 1 AsylbLG Leistungsberechtigte haben wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung entsprechend § 30 Abs. 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Die 1988 geborene Klägerin, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 02. Juli 2014 einen Asylantrag stellte; seither erhält sie vom Beklagten Leistungen nach dem AsylbLG, seit 01. Juli 2015 solche nach § 2 AsylbLG unter Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung.
Die Klägerin ist Mutter einer am 25. Juli 2014 geborenen Tochter. Ihrem Vorbringen nach ist der Vater des Kindes nicht an dessen Pflege und Erziehung beteiligt.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Januar 2015 beantragte sie die Überprüfung aller bereits bestandskräftigen Leistungsbescheide des Beklagten mit der Maßgabe, dass "neu über die Leistungen im Hinblick auf die Gewährung eines Mehrbedarfes für Alleinerziehende entsprechend § 30 Abs. 3 SGB XII zu entscheiden" sei.
Mit Bescheid vom 09. Februar 2015 (Bl. 10 der Verwaltungsakte) lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Ein pauschaler Mehrbedarf für Alleinerziehende sei im AsylbLG nicht vorgesehen.
Den gegen den "Überprüfungsbescheid" eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Niederbayern mit Bescheid vom 03. September 2015 als unbegründet zurück. Es werde daran festgehalten, dass eine Pauschalierung des durch Alleinerziehung bedingten Mehrbedarfes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ausgeschlossen sei. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei eine Pauschalierung des Mehrbedarfs auch nicht verfassungsrechtlich geboten; insoweit werde auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 (Az.: L 8 AY 57/14 B ER) verwiesen.
Die Klägerin ließ hiergegen Klage erheben. Zu deren Begründung wird vorgetragen: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende sei in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 3 SGB XII als unerlässliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG anzuerkennen; denn bei diesem Mehrbedarf würde es sich um einen typischerweise auftretenden atypischen Bedarf handeln. Der Anspruch der Klägerin sei auch zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11). Zwar habe das Gericht zu dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung keine Aussage getroffen; da die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Übergangsregelung jedoch auf der Systematik der Regelsätze des SGB II/SGB XII beruhe, könnten auf der Grundlage des § 6 AsylbLG auch laufende Mehrbedarfe analog dem SGB XII beansprucht werden. Des Weiteren bestünde für eine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II bzw. SGB XII einerseits und solchen nach dem AsylbLG andererseits kein sachlicher Rechtfertigungsgrund. Endlich stelle der Mehrbedarf einen Ausgleich dafür dar, dass Alleinerziehenden - worauf die Bundesregierung in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" (BT-Ds 18/1628, S. 6) hingewiesen habe - nur einmal die Regelbedarfsstufe 1 zur Verfügung stehe, was Folge davon sei, dass die seit 2011 geltenden Regelbedarfe für Kinder nach dem SGB II bzw. SGB XII aus den Verbrauchsangaben von Familienhaushalten ermittelt würden.
So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Insbesondere kann von keiner planwidrigen Regelungslücke für Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende im AsylbLG ausgegangen werden. Bereits mit dem Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Be-stimmungen vom 20. August 1953 (BGBl. I 1953, 967) wurden die seinerzeit für das Fürsorgerecht maßgeblichen Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge um einen Mehrbedarfstatbestand ergänzt, wonach auch Müttern, die mit mindestens zwei Kindern im Volksschulalter zusammenlebten und allein für deren Pflege und Erziehung sorgten, ein Mehrbedarf zuerkannt wurde. Diese Mehrbedarfsregelung wurde in ihren wesentlichen Grundzügen sowohl im Bundessozialhilfegesetz (§ 23) als auch im SGB XII (§ 30 bzw. § 31) beibehalten. Im AsylblG hat der Gesetzgeber dagegen bewusst von einer entsprechenden Mehrbedarfsregelung Abstand genommen. Er schuf - abgehend von der Entwicklung im Sozialhilferecht - mit § 5 AsylbLG a.F. (§ 6 AsylbLG n.F.) lediglich eine leistungsrechtliche Auffangvorschrift, mit der zusätzliche Mehrbedarfe aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles anerkannt werden können; ausweislich der Gesetzesbegründung soll daneben ein ergänzender Rückgriff auf "Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz [...] nicht in Betracht [kommen]" (BT-Drucks. 12/4451, S. 10 linke Spalte; vgl. auch BT-Drucks. 15/1516, S. 52 linke Spalte wonach das AsylbLG "eine eigenständige und abschließende Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts [...] enthält").
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References: § 1
 § 30
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 § 2
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 § 6
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 § 6
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 § 31
 § 5