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Timestamp: 2017-10-17 01:53:52+00:00

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Einleitungsbeschwerde, Änderung der Sachlage, zwei Geschäftsführer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.04.2004, FSRV/0066-W/02
Einleitungsbeschwerde, Änderung der Sachlage, zwei Geschäftsführer
FSRV/0066-W/02-RS1 Permalink
Änderung der Sachlage, zwei Geschäftsführer
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Hans Polz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 12. September 2002 des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, dieses vertreten durch Susanne Bandat als Amtsbeauftragte,
Mit Bescheid vom 12. September 2002 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2000/00220-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma S. und H. GesmbH im Bereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf
unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO und zwar durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen eine Abgabenverkürzung an
S 21.197
S 68.213
S 128.237
S 27.777
S 154.802
S 215.390
S 48.042
bewirkt hat sowie
unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO und zwar dadurch, dass Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtet wurden, eine Abgabenverkürzung an
Kapitalertragsteuer für 1994 in Höhe von S 33.479,--, 1995 S 86.348,--, 1996 S 179.005,-- und 1997 S 30.187,-- bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2002, in welcher vorgebracht wurde, dass der Bf. nach einer der Behörde vorgelegten Stellungnahme des zweiten Geschäftsführers nicht für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen sei.
Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 abgesprochen.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) festgesetzt wurden (gültige gesetzliche Fassung bis 13. Jänner 1999).
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt wurden).
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nahm die Feststellungen der für die Jahre 1994 bis 1997 abgehaltenen Betriebsprüfung bei der Firma S. und H. GesmbH zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist demnach unter Würdigung des Schuldeingeständnisses des zweiten Geschäftsführers A.B., das am 18. Dezember 2003 zu seiner Bestrafung durch den Spruchsenat im Umfang, der dem Bf. gleichfalls angelasteten Abgabenverkürzungen geführt hat, zu dem Schluss gekommen, dass ein ursprünglich gegebener Tatverdacht gegen den Bf. entkräftet wurde, weswegen der Bescheid aufzuheben und das Verfahren in einem einzustellen war.
Findok-Nr: 9217.1, aufgenommen am: 22.04.2004 06:50:39, Dokument-ID: 43a0dba3-c475-4a79-ae34-53092361ff10, Segment-ID: cc8b2e41-702d-4031-b83d-d5624073b2e1

References: § 83
 § 119
 § 119
 § 33
 § 33
 § 33