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Timestamp: 2019-01-16 12:45:20+00:00

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BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59; 1 BvR 302/59 | OpinioIuris
BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59; 1 BvR 302/59
BVerfGE 14, 105; BB 1962, 872
1 BvR 301/59; 1 BvR 302/59
BFH, 18.02.1959 - VII B 16/56
- 1 BvR 301, 302/59 -
Das durch Gesetz vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 887) geschaffene Branntweinmonopol war ein Reichsmonopol, das von Reichsbehörden verwaltet wurde und dessen Einnahmen dem Reich zuflossen. Gemäß Art. 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 GG ist es ein Bundesmonopol geworden, zu dessen Verwaltung durch Gesetz vom 8. August 1951 (BGBl. I S. 491) die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet wurde. Im übrigen unterliegt es heute noch der Regelung des in Einzelheiten mehrfach geänderten Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335/405 - BranntwMonG -).
Das Branntweinmonopol ist ein Teilmonopol. Der privatwirtschaftlich in den sogenannten Eigenbrennereien hergestellte Branntwein ist - von Ausnahmen (§ 76 BranntwMonG) abgesehen - an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern, die zu seiner Übernahme verpflichtet ist (Bezugsmonopol § 1 Nr. 1, §§ 58 ff.). Das Monopol umfaßt weiter die Verwertung des abgelieferten Branntweins und den Branntweinhandel (§ 1 Nr. 5, §§ 83 ff.), die Einfuhr (§ 1 Nr. 3, § 3) und die Reinigung von Branntwein (§ 1 Nr. 4, § 29). Herstellungsmonopol ist es nur für Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 BranntwMonG genannten Stoffen, den sogenannten Monopolstoffen (§ 1 Nr. 2, § 22).
a) Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine 1955 gegründete Melassebrennerei; da sie kein Brennrecht besitzt und als gewerbliche Brennerei auch nicht neu zum Brennrecht veranlagt werden kann, unterliegt ihre volle Erzeugung jeweils dem Überbrandabzug. Bei der Festsetzung des Übernahmegeldes für im Jahre 1957 abgelieferten Branntwein wurde ein Überbrandabzug von 30 DM je Hektoliter Weingeist (hl W) vorgenommen (Verordnung vom 30. November 1956, BAnz. Nr. 238 S. 1). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof, die insbesondere die Verfassungswidrigkeit der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen geltend machte, wurde durch den angegriffenen Beschluß vom 18. Februar 1959 - VII B 1, 2, 3 und 5/57 - als unbegründet zurückgewiesen.
b) Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt eine Hefelüftungsbrennerei mit einem Brennrecht von 2217 hl W. Bei der Festsetzung des Übernahmegeldes für im Frühjahr 1954 abgelieferten, außerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein wurde teils ein Überbrandabzug von 48 DM je hl W, teils ein solcher von 84 DM je hl W berechnet (Bekanntmachungen vom 12. November 1953, BAnz. Nr. 224 S. 3, 21. April 1954, BAnz. Nr. 81 S. 3 und 17. Mai 1954, BAnz. Nr. 96 S. 1). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wurde durch den angegriffenen Beschluß vom 14. Januar 1959 - VII B 18/55 S - teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen. Im Oktober 1956 wurde bei der Abnahme von Lufthefesprit ein Überbrandabzug von 84 DM je hl W (Bekanntmachung vom 7. November 1955, BAnz. Nr. 220 S. 1), im Jahre 1957 bei der Abnahme von Lufthefesprit ein Überbrandabzug von 30 DM je hl W berechnet (Bekanntmachung vom 30. November 1956, BAnz. Nr. 238 S. 1). Die Beschwerden dagegen wurden durch die angegriffenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1959 - VII B 16/56 und VII B 16/57 - zurückgewiesen.
a) Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Ermächtigung zur Festsetzung des Überbrandabzugs in § 74 BranntwMonG als Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genüge; die auf diese Vorschrift gestützten Eingriffe entbehrten deshalb der gesetzlichen Grundlage. Sei § 74 vorkonstitutionelles Recht, so sei die Ermächtigung nach Art. 129 Abs. 3 GG erloschen.
b) Die Befugnis der Bundesmonopolverwaltung, den Überbrandabzug gegebenenfalls "prohibitiv" festzusetzen, verletze die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. Ein prohibitiver Überbrandabzug verhindere die Ausnutzung vorhandener Brennereikapazitäten, mache die Ausübung des Berufs unmöglich und greife somit in die Freiheit der Berufswahl ein. Ein solcher Eingriff dürfe aber nicht der Behörde durch eine schrankenlose Ermächtigung - wie in § 74 - anheimgegeben werden. Die Schrankenlosigkeit dieser Ermächtigung werde besonders sichtbar und wirksam dadurch, daß die Bundesmonopolverwaltung infolge ihres Einfuhrmonopols erhebliche Mengen von Branntwein einführen und zur gleichen Zeit durch hohen Überbrandabzug die Erzeugung von Melassebranntwein außerhalb des Brennrechts drosseln könne. Die Bundesmonopolverwaltung könne außerdem noch die Erzeugung von Branntwein aus Monopolstoffen unangemessen steigern. Von diesen Möglichkeiten habe sie auch Gebrauch gemacht. Das Grundrecht der Berufsfreiheit dürfe nicht aus fiskalischen Erwägungen auf die Seite geschoben werden.
c) Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil kein sachlicher Grund bestehe, verschiedene Übernahmepreise für die Lieferung gleichartigen Branntweins zu zahlen, je nachdem, ob er innerhalb oder außerhalb des Brennrechts hergestellt worden sei. Jedenfalls sei der Fortbestand alter Brennrechte - mindestens soweit gewerbliche Brennereien in Betracht kämen - mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Die Herstellung von Branntwein in Eigenbrennereien ist vom Branntweinmonopol nicht erfaßt und infolgedessen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des einzelnen grundsätzlich zugänglich. Jedoch wirkt sich hier das Handelsmonopol entscheidend aus durch die Ablieferungspflicht des Erzeugers, die Übernahmepflicht der Bundesmonopolverwaltung und durch deren Aufgabe, den Bedarf zu decken und Überschüsse zu erwirtschaften.
§ 74 BranntwMonG enthält nur eine Regelung der Berufsausübung, die Art. 12 Abs. 1 GG nicht schon deshalb verletzt, weil der Überbrandabzug "prohibitiv", d.h. so hoch festgesetzt werden kann, daß die Herstellung von Branntwein im Überbrand sich nicht mehr lohnt. Selbst das bedeutet noch keinen Zwang zur Beendigung des Berufs; es hat lediglich eine vorübergehende Drosselung der Erzeugung von nach Rohstoff und Preis unerwünschtem Branntwein zum Ziel. Es mag zwar dazu kommen, daß die eine oder andere Brennerei bei fortdauernd hohem Überbrandabzug die Herstellung von Branntwein auf die Dauer aufgibt. Selbst dann aber bewirkt der Überbrandabzug als ein Mittel, das die Brennereien zur Anpassung an die Lage auf dem Branntweinmarkt veranlaßt, nur das, was sonst auf Grund der Gesetze des freien Marktes eintreten würde: Jeder Hersteller muß sich der Nachfrage anpassen; er kann bei einer erheblichen Überproduktion, falls er nicht hohe Verluste in Kauf nehmen will, die Kapazität seines Betriebs nicht ausnutzen und muß ihn gegebenenfalls für kürzere oder längere Zeit stillegen. Ein monopolisierter Markt, der dem Erzeuger einen Abnehmer für seine Produktion sichert, erfordert entsprechende staatliche Maßnahmen. Das ist auch vor Art. 12 Abs. 1 GG prinzipiell gerechtfertigt. Der Einwand, "fiskalische Erwägungen" könnten eine Einschränkung der Berufsfreiheit niemals rechtfertigen, ist im Bereich eines Finanzmonopols gegenstandslos.
b) Als Ermächtigung zu monopolwirtschaftlichen Maßnahmen wird § 74 BranntwMonG den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht. Das Prinzip des Rechtsstaates kann für solche Ermächtigungen nicht mehr gebieten, als für den Erlaß belastender Verwaltungsakte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu fordern ist (vgl. BVerfGE 8, 274 [325 f.]; 9, 137 [147 ff.]).
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG sehen Die Beschwerdeführerinnen darin, daß der Eingriff in ihre Freiheitssphäre durch Rechtsverordnungen erfolgt sei, die nicht auf einer dem Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigung beruhten. Dieser Einwand ist bereits unter I 3 gewürdigt worden, denn auch eine nach Art. 12 Abs. 1 GG in die Freiheit des Berufsausübung eingreifende Regelung, wie sie das Branntweinmonopolgesetz darstellt, muß in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich einwandfrei sein (vgl. BVerfGE 13, 181 [190]). Sollte, wie oben - B I - als möglich unterstellt wurde, Art. 12 Abs. 1 GG auf Personengesellschaften des Handelsrechts nicht anwendbar sein, so würde die Prüfung nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu einem für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Ergebnis führen können, weil die Schutzwirkung des Art. 12 Abs. 1 GG hier jedenfalls weiter ginge als die des Art. 2 Abs. 1 GG.
Auf dem berechtigten Bestreben des Gesetzgebers, das Gesamtbrennrecht in Grenzen zu halten, beruht auch die Entscheidung, gewerbliche Brennereien zum Brennrecht nicht neu zu veranlagen. Hätte das Gesetz hiervon abgesehen, so käme es zu einem immer stärkeren Anwachsen des Gesamtbestandes an Brennrechten dieser Brennereien, weil bei ihnen die natürlichen Beschränkungen fehlen, die den landwirtschaftlichen Brennrechten Grenzen setzen. Der sonst zu erwartenden Überproduktion hätte nur durch eine empfindliche Kürzung des Jahresbrennrechts begegnet werden können, die aber gerade die kleinen Betriebe besonders hart getroffen haben würde. Die Schwierigkeiten, über die sich die Beschwerdeführerinnen beklagen, wären somit nicht beseitigt, sie würden nur andere Betriebe belasten. Diese Verlagerung hätte aber mit der sozialpolitischen Zielsetzung des Gesetzes nicht in Einklang gestanden. Wenn die Beschwerdeführerinnen darauf hinweisen, daß sie - anders als die Brennereien mit Brennrecht - die Kapazität ihrer Betriebe nicht ausnutzen können, so ist das kein geeignetes Argument; denn die Kapazität des Betriebs kann schwerlich ein Maßstab für die Veranlagung gewerblicher Brennereien zum Brennrecht sein, weil damit gerade ein Anreiz gegeben wäre, große Kapazitäten zu schaffen. Die jetzige gesetzliche Regelung muß im Rahmen der historischen Entwicklung der Branntweinbesteuerung gesehen werden und kann, mag sie auch keine "ideale" Verwirklichung des Gleichheitsgebotes darstellen, nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden.
Ebensowenig kann von einem allein den brennrechtslosen Brennereien auferlegten "Sonderopfer" die Rede sein; zunächst trifft der Überbrandabzug allen Branntwein, der außerhalb eines Jahresbrennrechts hergestellt wird, gleichviel ob die betreffende Brennerei ein Brennrecht besitzt oder nicht. Im übrigen ist bereits oben - B III - dargetan, daß dieses "Sonderopfer", das gerade durch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz charakterisiert sein müßte, mit diesem Verfassungsgebot vereinbar ist.
‹‹ BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56; 2 BvL 34/56; 2 BvL 35/56 nach oben BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 ››

References: Art. 105
 § 1
 § 3
 § 29
 § 21
 § 22
 Art. 2
 § 74
 Art. 80
 § 74
 Art. 129
 § 74
 Art. 3
 Art. 3

§ 74
 Art. 12
 Art. 12
 § 74
 Art. 2
 Art. 80
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2