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Timestamp: 2019-11-14 23:38:16+00:00

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BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - dejure.org
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07
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BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 (https://dejure.org/2008,974)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 (https://dejure.org/2008,974)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 (https://dejure.org/2008,974)
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Rückzahlung von Ausbildungskosten; Anwendbarkeit des BBiG; unangemessene Benachteiligung durch eine Rückzahlungsklausel
Übergang vom Feststellungs- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des Berufsbildungsgesetz (BBiG); Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten [Vereinbarung über die Durchführung der betrieblichen ...
Studiengebührenerstattung an Arbeitgeber
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten [Vereinbarung über die Durchführung der betrieblichen Praxisphasen des Dualen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG v. 18.11.2008, Az.: 3 AZR 192/07 (Vertragliche Verpflichtungen zur Rückzahlung von Studiengebühren - unangemessene Benachteiligung)" von Prof. Dr. Hans Hermann Wohlgemuth, original erschienen in: AuR 2009, 426 - 428.
ArbG Halberstadt, 05.04.2006 - 3 Ca 1616/05
LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06
NJW 2009, 1532
NZA 2009, 435
DB 2009, 853
JR 2010, 137
Wird zitiert von ... (42)
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Sie gestalteten durch ihre Regelungen deswegen nicht nur die Umstände des vom Beklagten gemachten Leistungsversprechens aus (zu einer bloßen Ausgestaltung zB BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 29).
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
Demgegenüber geht das Interesse des Arbeitnehmers dahin, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und dem Arbeitgeber deshalb nicht Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung erstatten zu müssen, die sich als Investition im ausschließlichen Arbeitgeberinteresse darstellen (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 42) .
BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
Außerdem wird durch den mit der Rückzahlungsklausel ausgelösten Bleibedruck eine von der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1, 2 GG und damit eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung getroffen (vgl. BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm 10. September 2010 - 7 Sa 633/10).
Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA-RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002;… Preis-Stoffels, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl. 2015, II A 120 Rz. 17 ff;… ErfKom-Preis, 18. Aufl. 2018, § 310 BGB Rn. 94;… Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, Der vorformulierte Arbeitsvertrag, 2011, Rn. 577;… Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 2014 Rn. 787).
BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R
Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
Denn nach der Rechtsprechung des BSG können auch (Erst-)Ausbildungsgänge oder Ausbildungsteile in nicht anerkannten Ausbildungsberufen Berufsausbildung iS des § 7 Abs. 2 SGB IV sein, wenn berufliche Kenntnisse im Rahmen betrieblicher Berufsbildung vermittelt werden (…vgl zB zur einstufigen Juristenausbildung: BSGE 64, 130, 133 f = SozR 2200 § 1232 Nr. 26;… BSGE 66, 211, 212 f = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1;… BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2;… zum juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb des Beamtenverhältnisses: BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 8 Nr. 2;… zu einem Vorpraktikum zum Studium des Maschinenbauwesens: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 15; vgl auch BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - NZA 2009, 435 zum Studiengang Diplom-Betriebswirt ) .
Hierbei hat es sich auf die Rechtsprechung des BAG zum BBiG gestützt, wonach berufliche (Zwischen)Praktika ausnahmsweise keine Beschäftigung darstellen, wenn sie aufgrund landesrechtlicher Vorschriften in die Hochschul- oder Fachhochschulausbildung eingegliedert und deshalb als Teil des Studiums anzusehen sind, für den § 19 BBiG (nunmehr § 26 BBiG 2005) nicht gilt (BAGE 26, 198; 35, 173; vgl zuletzt BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - NZA 209, 435) .Jedoch ist ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 2 SGB IV mangels (betrieblicher) Berufsbildung nur zu verneinen, wenn die praktische Ausbildung im Wesentlichen nichtbetrieblich, also durch die Ausbildungsstätte Hochschule oder Fachhochschule geregelt und gelenkt wird (…vgl erneut BSGE 64, 130, 133 ff = SozR 2200 § 1232 Nr. 26 S 75 ff;… BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 7 S 35) .
Dabei hat der Senat sich für die von ihm zu beurteilenden sozial(versicherungs)rechtlichen Zusammenhänge der zuvor genannten Rechtsprechung des BAG angeschlossen, die zuletzt unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG 2005, wonach dieses Gesetz nicht für die Berufsbildung gilt, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage ua der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird, die Anwendung des BBiG bzw BBiG 2005 ausgeschlossen hat, soweit die praktische Tätigkeit Teil eines Studiums ist (BAG NZA 2009, 435).
Ob für die Annahme einer Integration der praktischen Ausbildung in die (Hoch)Schulausbildung die Feststellung einer staatlichen Anerkennung auch der praktischen Ausbildung notwendig ist, hat der Senat auch vor dem Hintergrund der dieses nahelegenden Rechtsprechung des BAG (BAG NZA 2009, 435; Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 312/07) bisher offen gelassen (…BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 11, RdNr 25) .
BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08
Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668, 669; NZA 2009, 435, 438 Rn. 31;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vereinbarung der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung oder Erstattung von Ausbildungskosten an den Arbeitgeber für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf einer bestimmten (Bindungs-)Frist endet, allerdings grundsätzlich zulässig und stellt nicht schon für sich genommen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar (…BAG NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 24; NZA 2009, 435, 438 Rn. 34;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 17; s. auch BAG NZA 1994, 937, 938; NJW 2004, 3059, 3060) .
Die Verpflichtung zur Erstattung der Ausbildungskosten vor Ablauf einer angemessenen Bindungsfrist ist nur dann gerechtfertigt, wenn die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Bereich des Arbeitnehmers zuzurechnen ist, er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses also beeinflussen kann und es in der Hand hat, der Erstattungspflicht durch eigene Betriebstreue zu entgehen (BAG NJW 2004, 3059, 3060;… NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 27;… NJW 2007, 3018, 3019 Rn. 21; NZA 2009, 435, 439 Rn. 35; Schmidt, Die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der beruflichen Bildung - Umfang und Grenzen der Vertragsgestaltung, NZA 2004, 1002, 1004 f).
Die vertragliche Formularregelung ist im Rahmen der Inhaltskontrolle anhand einer überindividuellen, typisierenden und generalisierenden Betrachtung zu würdigen (s. dazu BGHZ 105, 24, 31 ; 110, 241, 244 ; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99 - NJW 2002, 1713, 1715) und deshalb stets nichtig, wenn sie dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Erstattungspflicht für entstandene Ausbildungskosten auferlegt (…BAG NJW 2006, 3083, 3085 f Rn. 27 ff;… NJW 2007, 3018, 3019 ff Rn. 19 ff; NZA 2009, 435, 439 Rn. 35;… Schmidt aaO 1010).
Denn bei derartigen Abreden ist in Wahrheit - entgegen dem Wortlaut - kein Darlehen im Rechtssinne gewollt, sondern eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Tragung der Ausbildungskosten (s. BAG NZA 1991, 178 f;… NJW 2007, 3018 f Rn. 15 ff; NZA 2009, 435, 438 Rn. 32;… Schmidt aaO 1006).
BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …
Mittlerweile hat das BAG in zwei Entscheidungen vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07, in juris veröffentlicht, und 3 AZR 192/07, NZA 2009, 435) seine bisherige Rechtsprechung zu klassischen Studiengängen (mit Praxisbezug) für sog praxisintegrierte duale Studiengänge fortgeführt.
Es hat hierfür auf das maßgebliche landesrechtliche Hochschulrecht verwiesen, das Prüfungsordnungen privater, staatlich anerkannter Hochschulen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit mit denjenigen staatlicher Hochschulen der staatlichen Aufsicht unterwerfe (vgl etwa BAG, Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 192/07, NZA 2009, 435, 437).
Der Senat ist auch nicht deshalb an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil, wie das BAG in seinen Urteilen vom 18.11.2008 (vgl etwa BAG, Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 192/07, NZA 2009, 435, 437) gefordert hat, in einem solchen Fall Feststellungen darüber zu treffen sind, ob auch das Praktikum selbst durch staatliche Entscheidung anerkannt ist, und solche Feststellungen hier fehlen.
ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16
Pilot; Musterberechtigung; Ausbildung; Rückzahlungsklausel; AGB; Unwirksamkeit; …
Die Abwälzung der Fortbildungskosten ist unzulässig für den Fall, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, die arbeitgeberseitige Kündigung sonst auf Gründen beruht, die nicht mit einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen, das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet, die durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers ausgelöst wurde oder der Arbeitgeber nicht bereit und in der Lage ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen (BAG 15. August 2008, 3 AZR 192/07, Düwell/Ebeling DB 2008, 406).
LAG Hamm, 06.09.2019 - 1 Sa 10/19
Studiendarlehen; Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; verdeckte …
Bezeichnen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung fälschlich als Darlehensvertrag (falsa demonstratio), stellt sich die Leistung des Arbeitgebers aber in Wirklichkeit als eine solche dar, die auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Verpflichtung eine Rückzahlung verauslagter Fortbildungskosten und in diesem Zusammenhang geleisteter Vergütungszahlungen ist, ist nicht etwa die getroffene Darlehensvereinbarung, sondern der abgeschlossene Arbeitsvertrag Rechtsgrund für den ausgezahlten Geldbetrag (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 18.03.2008 - 9 AZR 186/07; 11.04.1990 - 5 AZR 308/89).
Es entspricht anerkannten Grundsätzen, dass ein Arbeitgeber die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung in wirtschaftlich angemessener Weise auf den Arbeitnehmer auch ohne weitere Bedingungen abwälzen kann, sofern diese die Arbeitsmarktchancen des Arbeitnehmers deutlich erhöhen, (vgl. BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00; 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98).
Dies ist nur dann anders, wenn sich die vom Arbeitgeber verauslagten Aus- oder Fortbildungskosten der Sache nach als eine unternehmerische Investition darstellen, es also um Kosten geht, die der Arbeitgeber aufbringt, um vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 18.03.2008- 9 AZR 186/07; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03).
Dies gilt wiederum unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer bereits in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht, oder ob ein solches nach Abschluss der Fort- oder Ausbildung erst begründet werden soll (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07).
In diesen Fällen ist jedenfalls dann, wenn die Ausbildung eng an den Betrieb gebunden ist, die Rückforderung der in Form eines Darlehens gewährten Fort- und Ausbildungskosten an den in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 12 GG entwickelten Grundsätze zu messen (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07).
Konkrete Vorgaben, so beispielsweise zur Bestimmung des Wahlpflichtfachs (vgl. dazu BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07) bestehen nicht.
BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
erfüllt (vgl. zu diesem Erfordernis zB BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 42) .
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2017 - 3 Sa 275/16
Studium, Duales Studium, Praktikantenvertrag, Beihilfe, Studiengebühren, …
LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11
Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 263/11
Rückzahlungsvereinbarung - Studiengebühren eines Fernstudiums - AGB-Kontrolle
LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18
Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG - …
LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 329/10
Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten
ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten …
LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10
Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 956/07
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft bei Ausscheiden 1973
ArbG Gießen, 03.02.2015 - 9 Ca 180/14
Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle
LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10
Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - L 1 AL 84/14
Beihilfe zur Berufsausbildung; Studium im dualen Studiengang Weinbau und …
LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13
Rückzahlung von Bildungskosten
LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …
LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10
Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11
Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 58/14
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Eigenkündigung - unzumutbare Benachteiligung
LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2012 - 4 Sa 168/11
LAG München, 05.06.2014 - 4 Sa 3/14
Rückzahlungsvereinbarung, Ausschlussfrist
ArbG Münster, 18.05.2017 - 2 BV 4/17
SG München, 13.07.2010 - S 5 AL 1205/08
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit - Verbundstudium - …

References: § 307
 Art. 12
 § 310
 § 310
 § 7
 § 1232
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 5
 § 19
 § 26
 § 7
 § 1232
 § 2
 § 3
 § 7
 Art. 12
 § 307