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Timestamp: 2019-09-20 12:36:05+00:00

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Beschwerde gegen Festsetzung von ersten und zweiten Säumniszuschlägen und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2018, RV/7101054/2018
Beschwerde gegen Festsetzung von ersten und zweiten Säumniszuschlägen und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerden des *****, *****, *****, vertreten durch die ECOVIS Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Schmalzhofgasse 4 Tür 12, 1060 Wien, gegen die Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf 1. vom 10.10.2016 betreffend erste Säumniszuschläge und 2. vom 9.12.2016 betreffend zweite Säumniszuschläge, zu Recht:
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden dem Beschwerdeführer für die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuer 07-09/2016 Säumniszuschläge von 2% iHv insgesamt 2.448,57 Euro vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2016 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen wurden dem Beschwerdeführer für die selben Steuern Säumniszuschläge von 1% iHv insgesamt 1.144,20 Euro vorgeschrieben, da die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien.
In der gegen den ersten Säumniszuschlag erhobenen Beschwerde vom 4. November 2016 wurde vorgebracht, zum Fälligkeitszeitpunkt sei ein Ratenansuchen anhängig gewesen, weshalb keine Säumnis eingetreten sei. Es werde um ersatzlose Aufhebung der Bescheide ersucht. In der gegen den zweiten Säumniszuschlag erhobenen Beschwerde vom 2. Jänner 2017 wurde vorgebracht, auf Grund des Ratenansuchens vom 6. Oktober 2016, über welches die belangte Behörde zwischenzeitlich mit Bescheid entschieden habe, sei keine Säumnis vorgelegen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2017 wurden die Beschwerden angesichts verspäteter Ansuchen um Zahlungserleichterungen als unbegründet abgewiesen.
Mit (auf Grund von Fristverlängerungen) fristgerechtem Antrag vom 10. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde ans Bundesfinanzgericht und stellte darin einen Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO.
Am 29.04.2016 langte bei der belangten Behörde die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 via FinanzOnline ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16. Juni 2016 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer in bestimmter Höhe fest. Die Einkommensteuer 2013 war zunächst am 25. Juli 2016 fällig.
Zum 18. Juli 2016 wies das Abgabenkonto des Beschwerdeführers einen Rückstand iHV 191.603,32 auf, weshalb dieser bereits mit postalischer Eingabe vom 1. Juli 2016 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am selben Tag) um Gewährung von 24 monatlichen Raten á 8.000 Euro, beginnend mit 1. August 2016, ersucht hatte. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2016 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel.
Die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 war sodann am 2. September 2016 fällig.
Mit E-Mail vom 29. Juli 2016 ersuchte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers - unter Bezugnahme auf ein Telefonat - "den verbleibenden Rückstand inkl der am 18.6.2016 fälligen Einkommensteuervorauszahlung bis zum Erlass des Ratenbescheides zu stunden" sowie um die Bestätigung des Erhalts der E-Mail. Eine solche ist nicht aktenkundig.
Am 4. August 2016 leistete der Beschwerdeführer eine "Anzahlung" (Überweisung) von 130.000,00 Euro auf sein Steuerkonto, sodass der Tagessaldo am 5. August 2016 61.603,32 Euro betrug.
Die Einkommensteuer 7-9/2016 (Vierteljahresbuchung) war am 16. August 2016 fällig. Da die Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen war, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit (der Einkommensteuer 2013) zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, stand dem Beschwerdeführer für die Entrichtung der Einkommensteuer 7-9/2016 eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist, sohin bis zum 2. September 2016 zu.
Am 27. September 2016 betrug der Rückstand des Beschwerdeführers insgesamt 125.083,32 Euro. Am 28. September 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, diesen auf seinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand zu entrichten.
Daraufhin stellte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2016 einen Antrag auf Ratenzahlung (Gewährung von 12 monatlichen Raten á 8.000 Euro sowie einer Restrate beginnend mit 31. Oktober 2016) des aushaftenden Rückstandes von 125.083,32 Euro. Dieser Antrag weist - im Gegensatz zu den nachfolgenden Ansuchen - keinen Eingangsstempel auf und enthält auch kein Aufgabekuvert.
Mangels rechtzeitiger Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und 7-9/2016 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 erste Säumniszuschläge von 2% iHv insgesamt 2.448,57 Euro (1.178,97 Euro für die Einkommensteuer 2013 und 1.269,60 Euro für die Einkommensteuer 7-9/2016) vorgeschrieben. Diese Säumniszuschläge waren bis 17. November 2016 zu entrichten.
Am 14. November erging ein weiteres Ratenansuchen an die belangte Behörde, welches bei dieser am 15. November 2016 einlangte und mit Bescheid vom 23. November 2016 abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel.
Am 1. Dezember 2016 richtete der Beschwerdeführer erneut ein Ratenansuchen an die belangte Behörde, welches bei dieser am 2. Dezember 2016 einlangte.
Da der Beschwerdeführer die genannten Abgabenschuldigkeiten auch drei Monate nach dem 2. September 2016, sohin bis 2. Dezember 2016, nicht gezahlt hatte, wurden ihm mit Bescheid vom 9. Dezember 2016 zweite Säumniszuschläge von 1% iHv insgesamt 1.144,20 Euro (509,49 Euro für die Einkommensteuer 2013 und 64,80 für die Einkommensteuer 7-9/2016) vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 1. Dezember 2016 bewilligt.
Dem Beschwerdeführer war auf Grund einer ab dem Jahr 2011 enorm gestiegenen Auftragslage eine laufende Bewältigung des Verwaltungsaufwandes nicht möglich. Zwischen November 2012 und Mai 2016 gab es auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers keine Erklärungen oder Einzahlungen. In den Jahren davor kam es immer wieder zu verspäteten Zahlungen: so hinsichtlich der USt 1-12/2009, für die am 10.10. 2011 ein erster Säumniszuschlag erging, hinsichtlich ESt 1-3/2012, für die am 9. März 2012 ein erster Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde oder hinsichtlich der USt 1-12/2010 (erster Säumniszuschlag vom 10. September 2009). Dass dem Beschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt die Abgabenentrichtung nicht zumutbar war, kann nicht festgestellt werden. Im Jahr 2017 hat sich das Abgabenkonto des Beschwerdeführers derart stabilisiert, dass es mit Stand 10. August 2018 einen Endsaldo iHv 0,00 Euro aufwies.
Die getroffenen entscheidungsrelevanten Feststellungen hinsichtlich des Verfahrensablaufes, der ergangenen Bescheide und gestellten Ansuchen beruhen allesamt auf den im Akt enthaltenen Aktenstücken. Die Feststellungen zum Abgabenkonto des Beschwerdeführers, insbesondere zu den Rückständen, Zwangsstrafen und Säumniszuschlägen, ergeben sich aus einer Einsichtnahme in das Abgabenkonto. Die Negativfeststellung zur Zumutbarkeit der Abgabenentrichtung rührt daher, dass der Beschwerdeführer dies im Vorlageantrag lediglich behauptet hat, ohne dies näher zu konkretisieren.
Strittig ist, ob die Festsetzung der Säumniszuschläge zu Recht erfolgte.
3.1.1. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
§ 210 BAO lautet idF BGBl. I 142/2000:
"§ 210. (1) Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt.
(6) Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu."
§ 212 BAO, BGBl. I 14/2013, lautet:
(4) Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden."
§ 217 BAO, idF BGBl. I 14/2013, lautet auszugsweise:
§ 226 BAO lautet in der Stammfassung:
"Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt."
§ 230 Abs. 3 BAO, idF BGBl. 97/2002, lautet:
"Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO ) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubs iSd § 212 Abs. 2 Satz 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 Satz 1 oder 2 BAO handelt."
3.1.2. Hinsichtlich des ersten Säumniszuschlages ist zu prüfen, ob zum Fälligkeitszeitpunkt der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuer 7-9/2016 Ratenansuchen anhängig waren, wodurch nach dem Beschwerdevorbringen keine Säumnis eingetreten wäre. Hinsichtlich des zweiten Säumniszuschlages ist nach dem Beschwerdevorbringen strittig, ob u.a. auf Grund der Ratenansuchen, von denen eines "zwischenzeitlich positiv entschieden worden sei" eine Säumnis eintreten konnte.
Nach den zitierten Bestimmungen verhindern zeitgerecht gestellte Zahlungserleichterungsansuchen grundsätzlich die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen aber nur dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (zB spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides).
3.1.3. Hinsichtlich des ersten Säumniszuschlages endete die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung des rechtzeitigen Ansuchens um Zahlungserleichterungen vom 18. Juli 2016 - wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung zu Recht ausgeführt hat - mit Ablauf der auf Grund des abweisenden Bescheides vom 26. Juli 2016 zu setzenden Nachfrist am 2. September 2016 (vgl. § 212 Abs. 3 BAO). Damit war schon die Nachfrist des § 230 BAO eingeleitet , weshalb die in der Folge eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht geeignet waren, die Säumniszuschlagsverpflichtung für den ersten Säumniszuschlag hintanzuhalten.
Da sich der Beschwerdeführer schon in der Drei-Monats-Nachfrist des § 217 Abs. 3 BAO befunden hatte, konnte mangels Entrichtung des vollstreckbaren Betrages auch nicht die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages hintangehalten werden, war dieser doch drei Monate nach dem Ende der Nachfrist (2. September 2016) am 2. Dezember 2016 verwirkt. Die nach dem 2. September 2016 gestellten Zahlungserleichterungsansuchen waren nicht zeitgerecht und konnten daher auch keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Dass das am 1. Dezember 2016 gestellte Zahlungserleichterungsansuchen letztlich am 12. Dezember 2016 bewilligt wurde, ist für den zweiten Säumniszuschlag ohne Belang, führte aber zur Unterbrechung der Dreimonatsfrist in Bezug auf einen dritten Säumniszuschlag. Die Säumniszuschläge wurden somit zu Recht festgesetzt.
3.1.4. Zum Ansuchen gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge, da den Beschwerdeführer kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, ist Folgendes auszuführen:
Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036) und ist diesfalls in der die Beschwerde erledigenden Entscheidung zu berücksichtigen (Ritz, BAO6, § 217 Tz 65 mwN). Gleiches gilt für einen erst - wie im vorliegenden Fall - im Vorlageantrag gestellten Antrag.
§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, welcher vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (zB BFG 16.5.2017, RV/5101646/2015; vgl. auch VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117 und VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO).
Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO das Vorbringen im Vorlageantrag in Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen zu lesen: Der Beschwerdeführer gab darin an, er sei auf Grund der "ab dem Jahr 2011 enorm gestiegenen Auftragslage" zeitlich derart ausgelastet gewesen, dass ihm eine laufende Bewältigung des Verwaltungsaufwandes nicht möglich gewesen sei und er erst durch massive Umstrukturierungsmaßnahmen nunmehr eine ordnungsgemäße Abwicklung hergestellt habe, weshalb die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erst im Jahr 2016 abgegeben worden sei. Des Weiteren sei er auf Grund der am 4. August 2016 getätigten Überweisung von 130.000,00 Euro in gutem Glauben davon ausgegangen, dass eine aufrechte Stundung vorgelegen sei. Ein grobes Verschulden sei daher nicht vorgelegen. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass für den Beschwerdeführer "zum maßgeblichen Zeitpunkt" die Abgabenentrichtung "nicht zumutbar war" und eine Sanktionierung der Nichtentrichtung daher verfehlt erscheine.
Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101; Ritz, BAO6, § 217 Tz 43-48). Für die Bewilligung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO kommt es somit auf die Umstände der konkreten Säumnis an.
Auf Grund der ab dem Jahr 2011 "enorm" gestiegenen Auftragslage und der damit einhergehenden zeitlichen Auslastung des Beschwerdeführers hätte dieser zeitgerecht dafür Sorge tragen müssen, ein System einzurichten, das ihm eine laufende Bewältigung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, aber auch und insbesondere der damit verbundenen steuerlichen Bestimmungen ermöglicht. Der Beschwerdeführer hat es somit unterlassen, ab Auftreten der enormen Belastung Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner (das Jahr 2013 bzw. die Monate Juli bis September 2016 betreffenden) Steuerzahlungen zu treffen. Dass der Beschwerdeführer die nötige Sorgfalt vermissen ließ, belegen auch die in der Vergangenheit - im Jahr 2011 und 2012 - verspätet getätigten Zahlungen. Warum dem Beschwerdeführer "zum maßgeblichen Zeitpunkt" die Abgabenentrichtung nicht zumutbar gewesen sein sollte, ist im Vorlageantrag nicht hinreichend konkretisiert und auch aus dem Akteninhalt nicht zu erschließen. Dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ist daher keine Folge zu geben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; hinsichtlich der Fragen, ob ein Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt wurde und ob hinsichtlich des Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO grobes Verschulden vorliegt, ist die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
BFG 16.05.2017, RV/5101646/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101054.2018
Findok-Nr: 121124.1, aufgenommen am: 16.11.2018 08:36:47, Dokument-ID: f383622c-43a4-4ab5-af6c-fcb89e088a73, Segment-ID: 6fdb2851-edc8-44b9-aac3-c27a750140fa

References: § 217
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