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Timestamp: 2020-04-06 18:39:47+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 808/15 - openJur
Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 808/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 808/15
openJur 2019, 12300
vorher: Az. 6 K 7139/14
Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger - nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr 2013 zum Rundfunkbeitrag nicht reagiert hatte - zum 1. Januar 2014 als Beitragsschuldner für die unter seiner Anschrift bestehende Wohnung angemeldet und ein Beitragskonto eingerichtet.
Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 und mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. August 2014 für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag (8 Euro) i. H. v. jeweils 61,94 Euro (insgesamt 123,88 Euro) fest.
Der Kläger erhob hiergegen unter dem 3. August 2014 bzw. 25. August 2014 Widerspruch, den er im Wesentlichen wie folgt begründete: Der eingeforderte Rundfunkbeitrag sei rechtswidrig, da er verfassungswidrig sei. Er verstoße gegen die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, die Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG, den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG, die (negative) Religionsfreiheit aus Art. 4 GG und mangels Befreiungsmöglichkeit aus religiösen Gründen gegen die guten Sitten. Er sei im Weiteren unvereinbar mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und stehe nicht in Einklang mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip. Er sei nicht wie ein Gesetz veröffentlicht worden. Fortwährend verstießen die Rundfunkanstalten gegen die Pflichten aus §§ 3 und 10 des Rundfunkstaatsvertrags. Der 15. Rundfunkstaatsvertrag stelle einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Die Rundfunkteilnehmer seien zudem doppelt belastet, weil sie bereits dem Mobilfunk-, Internet- oder Kabelanbieter zahlungspflichtig seien. Der "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" sei nicht ermächtigt, für den Beklagten zu handeln.
Die Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2014 zurück. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Bescheide seien von der zuständigen Stelle erlassen worden. Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten ergebe sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice den rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibe, würden entsprechende Bescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt - hier der Westdeutsche Rundfunk - erstellt. Dies ließen Kopf- und Fußzeile der Bescheide eindeutig erkennen. Der Rundfunkbeitrag sei auch zu Recht erhoben worden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft sowie ergänzend u. a. angeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beinhalte eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
die Bescheide des Beklagten vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. November 2014 aufzuheben.
Mit ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2015 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang.
Mit seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung verweist der Kläger auf sein Vorbringen in erster Instanz und macht ergänzend geltend, die Länder besäßen nicht die für die Einführung des Rundfunkbeitrags erforderliche Gesetzgebungskompetenz, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag der Sache nach um eine Steuer handele und nicht um einen Beitrag im Sinne einer Vorzugslast. Er werde an die bloße Inhaberschaft von Raumeinheiten gekoppelt, die wiederum dem Empfang von Rundfunk nicht einfach zugeordnet werden könnten. Er sei deshalb mit einer grundstücksbezogenen Steuer zu vergleichen. Die Leistungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks für die demokratische Ordnung stelle er nicht in Frage, doch seien dies eben keine individualisierbaren Vorteile im Sinne einer gegenleistungsabhängigen Beitragsfinanzierung. Auch das Gutachten "Öffentliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" des wissenschaftlichen Beitrags beim Bundesministerium der Finanzen von 03/2014, auf das hier Bezug genommen wird, gehe von einer Bewertung des hier interessierenden Rundfunkbeitrags als Steuer aus. Ferner werde dort auch zutreffend auf eine europarechtliche Problematik des neuen Zwangsbeitrags hingewiesen und Zweifel angemeldet, ob diese Neuregelung vor dem EuGH Bestand haben werde.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinen in erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen.
I. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. November 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Beitragsbescheide genügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht geltendem Recht.
Die von dem Kläger erstinstanzlich in formeller Hinsicht u. a. mit Blick auf § 10 VII RBStV vorgebrachten Bedenken sind unbegründet, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat. Der Beklagte ist ohne Zweifel verantwortlicher Urheber der streitgegenständlichen Beitragsbescheide. Dies kommt in den Bescheiden hinreichend zum Ausdruck. Der Beklagte ist als Beitragsgläubiger oben links im Bescheid sowie in der Unterschrift genannt. Gleiches gilt in Bezug auf den Widerspruchsbescheid, der ausdrücklich überschrieben ist mit "Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks". Auch der Kläger selbst hatte keine Schwierigkeiten, den - zuständigen -Beklagten als verantwortlichen Urheber der Bescheide zu identifizieren. Widerspruch und Klage sind jeweils (nur) gegen den Westdeutschen Rundfunk gerichtet. Weitergehende Angaben zur Rechtsform, Anschrift oder Vertretung sind rechtlich nicht vorausgesetzt. Ergänzend sei angemerkt, dass der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 6. März 2014 - 5 T 81/14 -, den der Kläger in erster Instanz zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung herangezogen hat, durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - (juris) aufgehoben wurde.
Formelle Fehler ergeben sich weiterhin weder im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung noch im Hinblick auf die Begründung des Widerspruchsbescheids. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu in dem angefochtenen Urteil, denen der Kläger im Berufungsverfahren nichts entgegengesetzt hat, wird Bezug genommen.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der im streitigen Beitragszeitraum Inhaber einer Wohnung war. Er ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben, der zu einer Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Der Kläger hat eine derartige Befreiung auch nicht in substantiierter Form geltend gemacht. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014- 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; kritisch auch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.) wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 § 10
 EuGH 
 § 10
 § 4
 § 4
 § 9
 § 11
 § 4