Source: https://archiv.grundrechte.org/bundesverfassungsgericht-entscheidet-wiederholt-gegen-die-grundrechtegarantie-des-zitiergebotes-gemas-art-19-abs-1-satz-2-gg/
Timestamp: 2019-08-17 21:07:45+00:00

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Bundesverfassungsgericht entscheidet wiederholt gegen die Grundrechtegarantie des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Archiv der Grundrechtepartei
Am 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 in Sachen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und das BVerfG hat gegen die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundrechtsgarantie entschieden und damit das erste Mal das Recht zugunsten des einfachen Gesetzgebers gebeugt. Die den einfachen Gesetzgeber zwingende Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lässt nämlich für den Fall, dass ein einfaches Gesetz ein einschränkbares Freiheitsgrundrecht einschränken soll, dem einfachen Gesetzgeber keine andere Wahl als dass er im einfachen Gesetz dann das einzuschränkende Grundrecht namentlich unter Angabe seines Artikels nennen muss.
Ein Grundrechte einschränkendes Gesetz, dass das einzuschränkende Grundrecht nicht namentlich unter Angabe seines Artikels nennt, ist ungültig, denn es erfüllt nicht die zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften.
Auf einem gegen das Zitiergebot verstoßenden einfachen Gesetz basierende Verwaltungsakte sowie Gerichtsentscheidungen sind nichtig, denn ein ungültiges Gesetz erlangt niemals irgendwelche Rechtswirksamkeit.
Der parlamentarische Rat hat sich ausdrücklich mehrheitlich für die Aufnahme dieses sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in das von ihm 1948 / 49 zu schaffende Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegen die Stimme des Nazijuristen Dr. Hermann von Mangoldt ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Thomas Dehler, FDP, wird denn auch bis heute mit den Worten: “wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…” in den Protokollen des parl. Rates zum Bonner Grundgesetz zitiert.
Auszugsweise die Protokolle des parl. Rates zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG :
1. Ausschuss für Grundsatzfragen
Bisherige wissenschaftliche Recherchen haben ergeben, dass augenscheinlich keine einzige bis heute durch das Bundesverfassungsgericht zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG getroffene Entscheidung dem zwingenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG entsprochen hat. Alle Entscheidungen deuten darauf hin, dass vorsätzlich das Recht zugunsten des einfachen Gesetzgebers gebeugt worden ist, auf diese Weise die zugunsten der Grundrechte im GG im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Garantievorschrift bewusst und gewollt unterlaufen und somit ausgehöhlt worden ist.
Bis heute tragen mit dazu bei die Kommentare zum Bonner Grundgesetz, Rechtsmeinungen, die scheins alle das erklärte Ziel verfolgen, die zum Schutz der Grundrechte im Bonner Grundgesetz seitens des Verfassungsgebers normierten Grundrechtsgarantien systematisch zugunsten des einfachen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Gerichte auszuhebeln.
Weitere Details zu sämtlichen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG betreffenden Entscheidungen des BVerfG hält die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz auf ihrer Internetpräsenz Zitiergebot.org bereit.
Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, stellt am 25.03.2010 klar: “gemäß Art. 45 GG tagt der Kundus-Untersuchungsausschuss geheim”

References: Art. 19
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