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Timestamp: 2018-01-17 07:27:00+00:00

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Behörden | Fundstücke aus der Kramkiste der Weltgeschichte
Kategorie Behörden
Gibt es wirklich dermaßen bescheuerte Leute?
Ich habe ja schon lange hier nichts mehr geschrieben und beim Stöbern im Internet bin ich auf eine interessante Sache gestoßen, die ich erst nicht glauben wollte, aber inzwischen haben mir mehrere Leute bestätigt, dass es wriklich Bundesbürger gibt, die so bescheuert sind, dass die doch wirklich der Meinung sind, man braucht Bußgelder deswegen nicht zu bezahlen, weil das entsprechende Gesetz ungültig ist!
Das ist jetzt kein Karnevalscherz nicht, sondern die anscheinend nackte Wahrheit!
Aber lassen wir da lieber mal das sprechen, was ich auf einem Blog (http://reichling.wordpress.com/2012/02/15/volksbetrug-und-die-ordnungswidrigkeit) gefunden habe (HebinhoTdF aus dem Kommentaren ist auch Mitautor hier auf diesem Blog):
Volksbetrug und die Ordnungswidrigkeit
Posted in Sonstiges by reichling on 15/02/2012
Da find ich doch heute einen sehr interessanten Beitrag im Forum volksbetrug.net<blockquote>
Hier ein Schreiben aus dem schönen Städtchen Sarstedt, südlich von Hannover.
Ich soll zahlen, werde aber alles andere tun….
Einige rechtliche Satzbausteine habe ich aus dem Forum entnommen und erweitert…
Steintsr. 22
Hannover den 14.2.2012
Betr, Ihr Schreiben vom 9.2.2012 betr: Aktz. 000xxxxx, mein Widerspruch.
nach Erhalt und rechtlicher Prüfung des in dem o.g. Schreibens aufgeführten Sachverhaltes, bin ich auf verscheidene Ungereimtheiten gestoßen, die mich an einer rechtlichen Wirksamkeit ihres Verwaltungsaktes erheblich zweifeln lassen.
1.Sie werfen mir eine Ordnungswidrigkeit vor als Führer des im Schreiben genannten Fahrzeuges. Wie können sie oder die angegebene Zeugin herleiten, dass ich zu diesem Zeitpunkt der Führer des Fahrzeuges gewesen sein sollte?
2.Nach Prüfung der Rechtsgrundlage ihres Verwaltungsaktes muss ich ihnen mitteilen, dass das von ihnen angegebene OWiG leider keinen Geltungsbereich mehr hat und somit für mich als Bürger jegliche Rechtssicherheit fehlt , denn jedermann haben muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, jeder muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr. Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam. Ich kann mich natürlich auch irren und bitte sie ebenfalls mir den Geltungsbereich des von ihnen erlassenden Verwaltungsaktes vorzulegen. Ich verweise parallel auf den vorhanden Geltungsbereich für Schiffe und Flugzeuge nach §5 OWiG hin. Ich bitte sie aber mir in diesem Kontext, nachvollziehbare Rechtsgrundlagen zu nennen. Falls sie mit einer evtl. Argumentation belegen, der Geltungsbereich des Gesetzes beschränke sich auf das territoriale Gebiet der BRD bitte ich sie ebenfalls, mir diesen Gesetzestext, der dieses genau definiert, mit Paragraphennennung zu nennen.
3.Das von ihnen erstellte Schreiben stellt einen Verwaltungsakt dar, der seine Gültigkeit mit einer rechtsgültigen und eigenhändigen Unterschrift des Austellers, in diesem Falle ihrer, zu versehen ist. Da sie leider nicht eigenhändig unterschrieben haben, ist dieses Schreiben „rechtsungültig“ siehe § 37 Abs. 3 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes.
Ich kann also als Bürger nicht nachvollziehen, wie sie auf dieser Sachgrundlage erwarten, dass ich freiwillig 5.-€ für etwas bezahle, wofür es aus meiner Perspektive keine rechtliche Grundlage gibt. Für eine entsprechende Sachantwort ihrerseits, da sie ja diesen Gesetzeshintergrund wissen müssen, als erlassende Person des Verwaltungsaktes, bedanke ich mich freundlich im Voraus.
Geschrieben wurde der Beitrag von einem gewissen “Das Patrionumicum”, wohl aus Hannover.
Damit jeder genau nachvollziehen kann, um was es genau geht, hat er auch den ersten Teil des Schreibens der Stadt Sarstedt kopiert.
Er hat also geparkt und seine Parkscheibe vergessen. Und dafür wurde ihm ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 EUR aufgebrummt. Aber da könnte ja jeder kommen. Er lässt sich sowas jedenfalls nicht gefallen. Mit welchem Recht darf die Stadt Sarstedt sowas überhaupt verlangen?
Jeder, der seine juristischen Beratungen bei Volksbetrug erhält, weiß doch, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz gar nicht mehr gültig ist, denn durch das Bundesbereinigungsgesetz ist doch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben hoben. Denn im Ordnungswidrigkeitengesetz ist kein Geltungsbereich angegeben, außer auf Schiffen und in Flugzeugen. Und jeder bei Volksbetrug weiß doch, dass ein Gesetz ohne Geltungsbereich nirgends gilt. Das hat doch schon das Bundesverwaltungsgericht festgestellt (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Moment mal, da war doch was. Soweit ich mich erinnere, war das Urteil auf eine Landschatzschutzverordnung gemünzt und nicht auf ein Gesetz, und das BVerwG hat festgestellt, dass bei Verordnungen, die im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Verordnungen nicht im gesamten Zuständigkeitsbereich des Verordnungsgebers gelten, was bei Landschaftsschutzverordnungen regelmäßig der Fall ist, der Geltungsbereich genau angegeben werden muss. Von einem Gesetz war darin gar nicht die Rede gewesen. Hier bin ich mal ausführlich auf dieses Thema eingegangen.
Im Gegensatz zur Auffassung des Schreiber der obigen Zeilen gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz immer noch in ganz Deutschland, auch ohne Angabe eines Geltungsbereiches.
Er stellt auch fest, dass das Schreiben einen Verwaltungsakt darstellt und dieser rechtsgültig und eigenhändig unterschrieben sein muss. Und er kennt sich aus. Er verweist die Behörde auf § 37 Abs. 3 BVwVfG (Bundesverwaltungsverfahrensgesetz).
Dieser Absatz besagt
Sicher kann mir jemand von Volksbetrug sagen, was das bedeutet: die Unterschrift oder die Namenswiedergabe…
Muss jetzt die Unterschrift drauf oder nicht?
Dieser § 37 hat insgesamt fünf Absätze. Absatz 5 lautet
Dass das Patrionumicum nicht über diesen Absatz gestolpert ist, wundert mich ein bisschen. Er ist nämlich sehr leicht zu finden, wenn man schonmal bis Absatz 3 gekommen ist.
Vielleicht hängt es ja auch mit seiner Aussage zusammen
Er hat also wohl gar nicht in die Gesetze hineingeschaut, sondern ungefiltert irgendwelche Satzbausteine, wohl aus den Musterschreiben, die im Forum von Volksbetrug.net zu finden sind, kopiert und allenfalls leicht ergänzt.
Da fällt mir ein, was mir ein ehemaliger Reichsdeutscher geschrieben hat, der endlich wach geworden ist:
Die Erklärungen der ganzen Reichsbewegung klingen sehr gut und machen auch durchaus Sinn. Ich bin anfangs bei Ebel gelandet und alles was er schrieb machte Sinn,er begründete es wunderbar mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder anderen Urteilen,die genannten Gesetze klingen schlüssig usw.
Schaut man sich das aber mal vollständig an,ergibt das doch keinen Sinn mehr. Da werden nur einzelne Fetzen aus den Urteilen gerissen, Wörter weggelassen oder welche dazu geschrieben etc. und schon ergibt das nen Sinn,aber im eigentlichen Urteil steht was ganz anderes drin, aber da kommt man in dem Moment nicht drauf.
Genau das ist auch die Vorgehensweise von volksbetrug.net. Urteile und Gesetze werden verstümmelt oder verfälscht zitiert, es werden Wörter bewusst weggelassen und dafür andere dazugeschrieben. Die eigentliche Aussage von Urteilen wird dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.
Nicht nur dieser ehemalige Reichsdeutsche hat erkannt, dass er von seinen angeblichen Freunden an der Nase herumgeführt worden ist, dass deren Argumente auf einen Berg von Lügen zurückzuführen ist. Und er will sich jetzt nicht mehr weiter belügen lassen.
Und nicht nur ihm geht es so. Weitere werden folgen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei dem User Feld89 von volksbetrug.net, der so lieb war, nicht nur auf diesen Beitrag zu verlinken, sondern ihn sogar wörtlich, ohne Veränderungen vorzunehmen, im Forum von volksbetrug.net veröffentlicht hat. Durch den Link haben sich die Zugriffszahlen auf meinen Blog deutlich erhöht. Aber auch ohne den Blog anzuklicken ist durch seine Hilfe mein Text im Forum der Volksbetrüger zu lesen.
Tagged with: ordnungswidrigkeitsgesetz, verwarnungsgeld, volksbetrug.net
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HebinhoTdF said, on 15/02/2012 at 18:30
Ui! Da hat der Herr Kuehl aber anscheinend im Fahrschulunterricht nicht allzusehr aufgepasst (vermutlich vom Deutschen Reich geträumt), denn sonst hätte er sich außer Punkt 2 seines unsinnigen Antwortschreiben auch noch den Punkt 1 sparen können.
Denn in jeder Fahrschule wird den Führerscheinanwärtern beigebracht, dass bei Ordnungswidrigkeiten, die durch ein Fahrzeug entstehen, bei dem der Fahrer nicht vor Ort anwesend ist, immer der Fahrzeughalter angeschrieben wird. Und da steht ja bitte auch nichts vom “Führer” im Schreiben vom Ordnungsamt. Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…
Wird auf jeden Fall noch spaßig werden und werde das mal mit im Forum bei denen verfolgen, wie weit der “Kuehl” kühl bleiben wird. Vielleicht meint der ja, das ist so eine Art “Auktion” und der mit dem höchsten Gebot erhält den Zuschlag…
Gibt so einige, die dieses “Auktionsspiel” mitspielen und am Ende Haus und Hof (und Weinberg) verlieren..
R. Kühl said, on 17/02/2012 at 10:36
@HebinhoTdF….mich würde sehr interssieren, mit welchen gedanklichen und monokausalen Sprüngen sie her- oder ableiten können, dass dieser Herr Kuehl….
1. in der Fahrschule, in der seinen Führerschein gemacht haben soll, vom Deutschen Reich geträumt hat?
2. wo in dem Schreiben steht, dass er als Fahrzeughalter angeschrieben wird? (Wer genau lesen kann,sollte eigentlich hier klar im Vorteil sein) (Als “Führer vom Fahrzeug”, steht da eindeutig)
3. wie setzen sie logischableitend zusammen, dass er ebenfalls dabei den Führer im Kontext des 3 Reiches durchgegangen sein könnte (sie schreiben allerdings das “Deutsche Reich” wie kommen sie auf diese automatische Kopplung Deutsches Reiches von 1871 mit Führer = drittes Reich 1933-1945 gleichzusetzen?)
4. er nach einer gestzlichen Regelung über den geforderten Geltungsbereich nach § 5 OWiG fragt! können sie diese Frage rechtlich beantworten?
Abschließend macht den Anschein, als wenn sie, die Leute, die sich in dem angebebene Forum aufhalten gleichsetzen mit Neonazis, Ewiggestrige, die nur im Sinn haben, ein Deutsches Reich unter den Aspekten des dritten Reiches wieder aufbauen zu wollen. Das hört sich ähnlich an, als wenn jeder Schwarzafrikaner, der hier lebt automatisch auch gleich ein Drogendealer ist???
HebinhoTdF said, on 17/02/2012 at 16:50
Wie man sieht, hat der alte Trick geklappt (den ja auch die Forenmitglieder bei Volksbetrug.net einsetzen, immer in der Hoffung, es meldet sich eine Gegenstimme):
Man behaupte einfach etwas, das für jeden anderen eindeutig erkennbar nicht stimmt, und locke damit die entsprechenden Leute aus der Reserve.
Scheint ja bei einer Person des Namens “R. Kühl” – das wird doch nicht etwa der angeschriebene “Kuehl” sein? – bestens funktioniert zu haben.
1. Es heißt ausdrücklich “vermutlich” und ist ein Rückschluss aus der Argumentation zum OWiG, die nur von Leuten geführt wird, die an den Fortbestand des “Deutschen Reichs” glauben.
2. Siehe Einleitung: alter Trick, um jemanden aus der Reserve zu locken!
3. Bitte den Satz genau lesen, er heißt “Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…”
Falls die Bedeutung nicht klar ist: es eine Abwandlung des Spruchs “Da sind dem xxx mal wieder die Pferde durchgegangen…”. Klappt es jetzt mit dem Verstehen?
Da steht nichts von “3. Reich”, denn selbst im angebenen Zeitraum hießdas ganz offiziell “Deutsches Reich”. Zudem basiert das Geschichtswissen und die Forderungen des überwiegenden Großteils der unter “volksbetrug.net” agierenden “Reichis” auf dem Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937…
4. Dass die Kuehlsche Auffassung eines nicht mehr vorhandenen Geltungsbereichs des OWiG den Kreis schließt und Herrn Kuehl automatisch als “Reichi” (bitte nicht mit Neo-Nazi oder Ewiggestrigen verwechseln! Zudem stand das nirgendwo, nicht einmal zwischen den Zeilen.) identifiziert, ist wohl deutlich aus seinem Antwortschreiben zu erkennen.
Was nun die angebliche Abschaffung des OWiGs betrifft, hier eine etwas detailliertere Erklärung, warum dem so nicht ist:
Die Behauptung lautet immer: “Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist abgeschafft worden, indem man 2007 das dazu gehörende Einführungsgesetz aufgehoben hat (EGOWiG). Durch die Rücknahme der Einführung wurde das Gesetz ungültig. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist daher seitdem gar nicht mehr möglich.”
Sehen wir uns das doch einmal näher an:
Da ein angeblich gar nicht mehr existierender Staat ohnehin keine Gesetze beschließen, also auch nicht aufheben kann, geht das Argument für einen richtigen „Reichsideologen“ von vornherein nach hinten los. Denn dann war ja die Aufhebung des Einführungsgesetzes unwirksam, und das OWiG gilt nach der Logik der Behauptung nach wie vor. Eine billige Methode, ein Bußgeld zu vermeiden, ist das also nicht.
Weiter wäre unter diesen Umständen nur schwer zu erklären, warum das OWiG seitdem geändert wurde, zuletzt mit Gesetz vom 29. Juli 2009. Ein gar nicht mehr bestehendes Gesetz kann man schlecht ändern.
Das OWiG selbst ist natürlich nicht außer Kraft getreten. Abgeschafft wurde das Einführungsgesetz, weil es keinen Bedarf mehr dafür gab, denn alle darin enthaltenen Regelungen hatten sich erledigt. Das OWiG selbst war dann eingeführt und gilt seitdem für sich alleine. Die Abschaffung des Einführungsgesetzes bedeutet nicht, dass die Einführung rückgängig gemacht wird, sondern dass sie erledigt ist und keiner weiteren Regelung mehr bedarf. Auch die Abschaffung eines Gesetzes erfolgt ja durch ein Gesetz, und auch für dieses gilt das Rückwirkungsverbot.
Ein Trauerspiel ist es, dass diese einfachen Zusammenhänge selbst Polizisten nicht immer klar sind.
Erst recht abwegig ist die Behauptung in der folgenden recht regelmäßig zu findenden Form:
“Im Übrigen wurde das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkend aufgehoben wurde.
Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.”
Offensichtlich stammt diese Feststellung von einem ausgewiesenen Kenner der Materie.
 Der Satzbau ist derart himmelschreiend, dass sich ein wahrer „Reichsideologe“ und Wahrer der deutschen Sprache mit Schaudern davon abwenden müsste.
 Besonders hübsch ist die Aussage, die rechtliche Grundlage für Ordnungswidrigkeiten sei entfallen. So etwas gab es natürlich nie. Gemeint ist wohl eher deren Verfolgung.
 Offensichtlich war nach der Logik der Behauptung der Bundestag im Jahre 2007 immer noch arbeitsfähig, sonst hätte er ja keine Gesetze aufheben können. Auch die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes erfolgt durch ein Gesetz.
 Von einer rückwirkenden Aufhebung des Einführungsgesetzes kann keine Rede sein1. Es wurde aufgehoben, Punkt. Von einer rückwirkenden Aufhebung des OwiG kann natürlich auch keine Rede sein, oder hat jemals jemand sein auf dieser Grundlage verhängtes Bußgeld zurückbekommen?
 Das OWiG wurde zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert. Das ist nur schwer mit der Behauptung zu vereinbaren, es würde nicht mehr existieren.
 Bundesgesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nicht im Bundesanzeiger.
Zum Rückwirkungsverbot wurde schon oben mehr gesagt. Dass man diesen Text praktisch wortgleich immer wieder findet, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er rein mechanisch abgeschrieben oder kopiert wird, ohne ihn zu überprüfen oder mal darüber nachzudenken. Selbst das hier gänzlich sinnfreie Wort „exakt“ wird getreulich mitgeschleppt.
Immer wieder wird (von den dümmeren „Reichsideologen“) auch behauptet, die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften seien auf diesem Wege im Jahre 2006 ebenfalls abgeschafft worden, indem man die Einführungsgesetze aufgehoben habe. Wie man sich leicht überzeugen kann, gibt es all diese Gesetze bis heute. Zu den Änderungen des Jahres 2006 zählte die Streichung von Paragraphen, in denen im 19. Jahrhundert das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde.
Sollte diese Erklärung nicht ausreichen, kann Herr Kuehl ja noch nachfragen!
Was ihren etwas seltsamen Vergleich angeht, der würde insofern passen, wenn es ein Forum gäbe, in dem sich alle Schwarzafrikaner aufhalten, die entweder Drogenhändler sind, solche werden möchten oder vorgeben, solche zu sein. Dazu kommen dann noch ein paar Weiße, die sich einschleichen, um nachzusehen, was die Schwarzafrikaner dort in dem Forum treiben. DANN würde Ihr Vergleich wirklich passen….
HebinhTdF
R. Kühl said, on 17/02/2012 at 19:49
…sie haben bei allem ihrem Schreiben glatt vergessen, meine Frage inhaltlich und rechtssystematisch zu beantworten!
§ 5 OWiG
Klären sie mich bitte auf, wo und in welcher Form der im o.g Gesetz geforderte und räumliche Geltungsbereich festgelegt ist, falls dieser Geltungsbereich in höherrangiges Gesetz verankert sein sollte, bitte ich um Paragraphennennung und Quellenachweis.
reichling said, on 17/02/2012 at 20:28
Zunächst mal folgendes. Was wollen Sie mit einer rechtssystematischen Antwort? Das Recht ist doch für Sie ein Buch mit sieben Siegeln.
Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen.
Die heutigen Verfechter des Deutschen Reiches unterscheiden sich von den früher im Reich lebenden Deutschen vor allem dadurch, dass sie sehr umfangreiche Unktenntnisse in juristischen Dingen haben.
Und noch was. Mein Weblog ist nicht unbedingt der bekannteste. Aber ich bin mit den Zugriffszahlen zufrieden. Meist sind es um die 200. Es kann aber auch mal auf 400 hochgehen, sogar 800 wurden mehrmals überschritten. Wichtig ist doch nicht, wieviele ihn lesen, sondern wer ihn liest. Ich bin überrascht, von wo aus alles auf mein Blog verlinkt wird. Und ich weiss, dass mein Blog auch von Behörden oft gelesen wird. Die Stadt Sarstedt gehört übrigens auch dazu. Noch mehr wird sich diese Stadt südlich von Hannover wohl über den betreffenden Thread im Forum von Volksbetrug.net erfreut sein.
R. Kühl said, on 17/02/2012 at 22:41
…Interessant ist an ihren Aussagen Herr Reichling, dass
1. sie mich als erstes persönlich beleidigen und mir, ohne mich und meinen Hintegrund näher zu kennen, eine Rechtsunkenntnis bei mir diagnostizieren können! welch überhebliche Anmaßung in meinen Augen.
2. sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte, “Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen”
3. wenn ich in juristischen Dingen eine Unkenntnis haben sollte, dann klären sie mich bitte auf, siehe 2.
4. es schön ist, dass ihr Blog mal 200, 400 oder sogar 800 Zugriffe hat nur was wollen sie mir damit sagen, sie sind ein toller Typ und ihr Blog ebenfalls???
5. ..ich das nicht weiß, denn ich habe keine dauerhaften Kontakt weder direkt noch indirekt zu den ortsansässigen Behörden in Sarstedt sie etwa???, vielleicht wird dort ja auch etwas von Volksbetrug.net verlinkt ach nein, die Stadt Sarstedt ist auch bei ihnen Kunde, das bekommt sie schon automatisch mit…
In diesem Sinne Herr Reichling
JDavis said, on 17/02/2012 at 23:06
sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte
Ich weiß nicht, was eine “gültige Rechtsebene” sein soll, aber ich beziehe mich einfach mal auf die Rechtspraxis.
Und wie ich hier schon einmal geschrieben habe:
Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich. Nimm einen beliebigen Gesetzeskommentar und du wirst zu jeder noch so realitätsfernen Meinung zumindest einen kurzen Verweis darauf finden, daß es diese Meinung gibt, sie aber keine Rolle spielt. Aber bei eurer “Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.
Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird: In einer Entscheidung des BVerfG vom Januar ging es um das Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) des Landes Hessen. Dieses Gesetz schreibt seinen Geltungsbereich nirgends fest. Die streitgegenständliche Verfassungsbeschwerde (die sich natürlich um völlig andere Dinge drehte) wurde zurückgewiesen, die Frage des Geltungsbereichs wurde nirgends thematisiert. Es ist schon klar, daß das natürlich als Beweis nicht anerkannt wird. Aber wiederum: Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.
reichling said, on 20/02/2012 at 14:05
Ich habe mir mit der Antwort auf Ihren Beitrag etwas Zeit gelassen. Andere sind auf Ihren blühenden Unsinn eingegangen. Aber jetzt will ich doch etwas schreiben, weil Sie immerhin mich angesprochen haben.
Zu 1: Ich soll Sie persönlich beleidigt haben? Wenn Sie die Wahrheit als Beleidigung ansehen, müssen Sie schon sehr tief gesunken sein.
2. Sie haben in Ihrem Eröffnungsbeitrag bei Volksbetrug den Entwurf eines Schreibens an die Stadt Sarstedt vorgestellt. Darin schreiben Sie:
Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam.
Ein kleiner Tip von mir. Wenn Sie sich schon auf Gerichtsurteile berufen, dann lesen Sie sich diese Urteile vorher mal durch. Denn wie es aussieht, kennen Sie dieses Urteil überhaupt nicht, sonst wüssten Sie, dass das, was sie behaupten, dort gar nicht drin steht.
Können Sie eine gesetzliche Grundlage dafür angeben, dass in einem Gesetz stets der Geltungsbereich angegeben sein muss? Von den Moderatoren von Volksbetrug.net kann es auch keiner, am wenigstens André Brandes, wohl die Hauptfigur dieses dreckigen verlogenen Forums.
Ich fürchte, Schachmatt haben Sie sich selbst gesetzt. Und das Eigentor haben Sie sich selbst ins Netz geschossen.
Bei den Behörden werden Sie sehr schnell als Reichsquerulant bekannt werden. Und dann wird man auch prüfen, ob aufgrund Ihrer Argumentationen in Ihren Widerspruchen oder Antwortschreiben nicht eine psychische Störung vorliegt, die Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungezeignet macht. Sie wären nicht der erste Reichsdepp, der deshalb seinen Führerschein verloren hätte.
Zu 3: Sind Sie juristischen Erklärungen überhaupt zugänglich? Wer mit Fälschungen von Gerichtsurteilen argumentiert, lässt doch große Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit erkennen.
Zu 4: Wieviele Leser mein Blog hat, ist eigentlich zweitrangig. Wichtig ist, wer sie liest. Und wie ich feststellen konnte, wird er auch von Mitgliedern des Forums volksbetrug.net gelesen. Es sind wirklich ein bisschen mehr als zehn Zugriffe.
Ich stehe auch in Verbindung mit einigen Usern des Forums, die feststellen mussten, dass VNV Nation aka André Brandes sie mit seinen Ratschlägen in den finanziellen Ruin geführt hätte, dass er sich auf Urteile beruft, die etwas ganz anderes aussagen, als er behauptet. Dies tut er in der Hoffnung, dass die Mitglieder bei Volksbetrug.net zu blöde sind, selbst nachzulesen, selbst zu recherchieren. Aber einige tun es doch, und dann bricht die schöne von André aufgebaute Argumentation zusammen. Sie hängt nämlich rechtlich in der Luft. André Brandes verfügt über ein sehr umfangreiches Unwissen in juristischen Dingen. Wollen auch Sie davon profitieren?
Zu 5: Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich über meine Kontakte zu Behörden hier nichts verbreite. Sie können ja André fragen, wie oft ich ihm und seinen Freunden schon eine Gerichtsverhandlung vermasselt habe.
HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 00:27
Schon schlimm, wenn man den Leuten immer alles teelöffelweise beibringen muss!
Ist zwar schon so oft erklärt worden, kann man es ruhig nochmals bringen (wer den ganzen Text haben möchte – sind leider etwas über 300 Seiten – kann kostenlos und ohne Anmeldung den Text hier herunterladen:http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?topic=1298.msg6899#msg6899 ):
Expliziter Geltungsbereich von Gesetzen nicht zwingend
Es trifft zu, dass ein Gesetz einen wohldefinierten und erkennbaren sachlichen und räumlichen Geltungsbereich haben muss. Es trifft aber für den räumlichen nicht zu, dass er in jedem Gesetz gebetsmühlenartig immer wieder aufgeführt werden muss. Er muss nur genannt werden, wenn er nicht ohnehin klar erkennbar ist. Der Fall ist jedoch selten, denn ein Gesetz gilt grundsätzlich überall dort, wo die gesetzgebende Körperschaft etwas zu sagen hat (Gebietsgrundsatz). Bundesgesetze gelten somit grundsätzlich im Bundesgebiet, Landesgesetze in dem betreffenden Land. Dass das gängige Gesetzgebungspraxis ist, zeigt ein Blick in die Texte. Hier nur vier Beispiele.
 Aus dem Bundesrecht: Im Vereinsgesetz (VereinsG) wird kein räumlicher Geltungsbereich definiert, aber es gibt ihn offenbar, denn §18 (Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten) sagt:
“Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.”
Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Regierung Vereinsverbote nur im Bundesgebiet aussprechen kann, dass aber auch geregelt sein muss, wie mit internationalen Organisationen umzugehen ist, die hierzulande gegen das Gesetz verstoßen.
 Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird in §§1,2 der Anwendungsbereich ausschließlich sachlich beschrieben, nicht örtlich. Findet man vielleicht mehr in §3 „Örtliche Zuständigkeit“? Nein, da wird auch nur geregelt, an welchem Ort die Behörde sitzt, an die man sich wenden muss, und welche von mehreren Behörden am Ort im Zweifelsfall zuständig ist.
 Das Strafgesetzbuch (StGB) sagt über seinen Geltungsbereich:
§3 [Geltung für Inlandstaten]: Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
§5 [Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter]: Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ….
Vergleichbare Regelungen enthalten auch die §§ 4, 6 und 7. Aber nirgends findet man einen Paragraphen, der dem Leser sagt, wo genau das Inland aufhört.
 Und aus den Landesgesetzen: das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) sagt im §1 (Geltungsbereich):
“Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für die Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dieses ausdrücklich bestimmt ist.”
Also wird der Geltungsbereich nur sachlich, aber nicht räumlich definiert. Das ist auch nicht erforderlich, denn da es sich um ein niedersächsisches Gesetz handelt, geht es natürlich um die niedersächsischen
öffentlichen Straßen, nicht um die saarländischen oder spanischen.
Explizite Festlegungen sind dann erforderlich, wenn z. B. ein Bundesgesetz ausnahmsweise auch Handlungen außerhalb des Bundesgebietes mit umfassen soll (wie im oben angeführten §5 StGB) oder wenn es sich umgekehrt räumlich nicht auf das gesamte Gebiet bezieht.
 So sagt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nicht ausdrücklich, wo es gilt, aber dennoch heißt es in §5 (Räumliche Geltung):
Hier kann also das Gesetz auch außerhalb des Bundesgebietes gelten, und das muss geregelt sein.
Daher wurde auch im Bismarck-Reich und in der Weimarer Republik in der Regel nichts über den Geltungsbereich der vom Reichstag verabschiedeten Gesetze gesagt, von Ausnahmen wie den oben genannten abgesehen. In der NS-Zeit war es entsprechend.
Auch auf diesem Gebiet stellt man immer wieder fest, wie mit falschen Behauptungen gearbeitet wird. Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in seinem Einführungsgesetz etwa findet man ein Wort über deren räumlichen Geltungsbereich. Gelten sie also alle beide nicht? Das wäre für die „Reichsideologen“ besonders fatal, weil sie sich auf beide Gesetze vielfach berufen und das BGB offenbar als eine Art Über-Gesetz ansehen. Es wird sogar ausdrücklich wahrheitswidrig behauptet:
“Wie Sie unschwer erkennen können, gab es früher, als es noch einen souveränen Staat (das Deutsche Reich) gab auch keine Probleme, in den Gesetzen klar zu definieren, dass diese in genau diesem Land gelten. Dies gilt im übrigen auch für das BGB von 1896, …”
Der Leser erkennt dort überhaupt nichts, und auch der Autor verrät uns nicht, wo das steht. Es wäre wohl auch mühsam.
Den Staat als Geltungsbereich nicht explizit zu nennen ist gängige Praxis, nicht nur in Deutschland, sondern auch völkerrechtlich. So sagt etwa die Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten folgendes:
“Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, bindet ein Vertrag jede Vertragspartei hinsichtlich ihres gesamten Hoheitsgebiets.”
Ein Gesetz oder ein Vertrag kann sogar dann gültig sein, wenn der Geltungsbereich bewusst weggelassen wird. So ist es geschehen im Jahre 1971 beim Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. Während die Westalliierten der Meinung waren, der Vier-Mächte-Status gelte nach wie vor für die gesamte Stadt, also auch das geplante Abkommen, traf das nach Meinung der UdSSR nur für die Westsektoren zu, während der Ostsektor in ihren Augen Teil des Gebiets der souveränen DDR war. An diesem Widerspruch hätte das gesamte Unternehmen leicht scheitern können. Die salomonische Lösung bestand darin, dass in der Präambel und im Allgemeinen Teil des Abkommens nur vom „betreffenden Gebiet“ oder dem „Gebiet“ gesprochen wurde. Auch im Titel wurde der Gegenstand nicht genau bezeichnet (es war einfach das „Vierseitige Abkommen“). Zudem stand in der Präambel, dass die Parteien das Abkommen „unbeschadet ihrer Rechtspositionen“ schließen würden. Durch diesen leicht faulen Formelkompromiss konnte jeder den Text auslegen, wie er wollte. Konkrete Probleme rief das nicht hervor, denn der Westen versuchte nie, seine politischen Positionen im Ostsektor durchzusetzen. Praktisch relevante Regelungen für den Westen wurden in einem Besonderen Teil festgelegt, in dem dann die Westsektoren auch explizit genannt wurden (womit ja immerhin implizit die Existenz auch eines Ostsektors angedeutet wurde). Das Abkommen trat 1972 in Kraft und regelte die Verhältnisse in und um Berlin zur allgemeinen Zufriedenheit bis 1990 – trotz des ganz bewusst fehlenden Geltungsbereichs für das Abkommen insgesamt, oder vielleicht sogar gerade deswegen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963
Das in diesem Zusammenhang oft genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 behandelte kein Gesetz, sondern eine Landschaftsschutzverordnung einer nordrheinwestfälischen Behörde, die erkennbar nicht für das ganze Land und auch nicht für den ganzen Zuständigkeitsbereich der Behörde gelten sollte, sondern nur für Teile davon. Aber es war nach Ansicht der Richter allein aus dem Text nicht klar genug erkennbar, welche Teile das waren. Das Urteil sagte damals:
“Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll. Nach alledem ist die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung unerläßlich.”
Das Urteil gründete sich gerade auf den Umstand, dass hier keine Klarheit herrschte:
“Im Gegensatz zum räumlichen Geltungsbereich der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften deckt der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung sich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde. Vielmehr ist es für Landschaftsschutzverordnungen kennzeichnend, daß sie nur für bestimmte Gebietsteile mit einer besonders schutzbedürftigen Landschaft gelten, ihr Geltungsbereich also nach der Ausdehnung des Schutzobjektes bestimmt wird. Für den Inhalt
der Landschaftsschutzverordnung ist deshalb nicht nur die Regelung wesentlich, welche Veränderungen sie verbietet, ebenso wichtig ist auch ihre Regelung, wo diese Veränderungen verboten sind.”
Dem kann man nicht widersprechen. Aber im Fall von Gesetzen gibt es ja in der Regel überhaupt keinen Zweifel darüber, wo die Regeln gelten sollen, weil sich meistens nämlich, um das Urteil zu zitieren, der Geltungsbereich der Norm mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde (oder des Parlaments) deckt. Es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das bei „der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften“ so ist.
Ähnlich gelagert ist der ebenfalls immer wieder zitierte Beschluss des OVG Lüneburg, in dem es um den Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung ging. Dieser Bereich war den Richtern nicht klar genug abgegrenzt. Für die Deutung, jedes Gesetz und jede Verordnung müsse immer und unbedingt auch den räumlichen Geltungsbereich festlegen, geben beide Entscheidungen nichts her.
Da die „Fachkreise“ sich in der Regel nicht durch sorgfältiges Quellenstudium und korrektes Zitieren auszeichnen, herrscht gerade hinsichtlich des BVerwG-Urteils eine sehr verwirrende und irreführende Zitierweise vor. Man gewinnt den Eindruck, das BVerwG habe folgendes geurteilt:
“Jederman muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)”
Aber diesen Text sucht man vergebens im Urteil des BVerwG. Fündig wird man dagegen im Urteil des OVG Lüneburg, das sich darauf beruft, wie man am Zitat erkennt. Nur ist in der Regel nicht dieses als Quelle angegeben, sondern das BVerwG-Urteil selbst.
Zudem ist auch das OVG Lüneburg nicht korrekt zitiert, sondern der Text ist sinnwidrig, aber zweckdienlich abgewandelt, ein bei „Reichsideologen“ nicht seltenes Phänomen. Im Urteil des OVG heißt es nämlich tatsächlich:
“Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Erstens ist es traurig, wenn man sehen muss, dass die „Reichsideologen“ noch nicht einmal in der Lage sind, einen Satz auch nur korrekt abzuschreiben, wenn er über das Grundschulniveau hinausgeht. Zweitens ist dabei eine grob sinnentstellende Textveränderung vorgenommen worden. Im Urteil des BVerwG ging
es um eine Verordnung, kein Gesetz. Noch dazu war es eine Verordnung, die ihrem Sinn und Zweck nach nicht für das ganze Land gelten konnte, sondern in der Tat eines wohldefinierten räumlichen Geltungsbereichs bedurfte. Schließlich sollte ja nicht das gesamte Bundesland zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Ähnliches gilt für Verordnungen über das Halten gefährlicher Hunde.
Manche „Reichsideologen“ erweisen sich als lernfähig, aber nur im Detail. Nachdem in einer einschlägigen Veröffentlichung das verbreitete falsche Zitat gestanden hatte, wurde es in der nächsten Auflage korrigiert. Dann folgt aber gleich die Bemerkung:
“Was für Satzungen und Verordnungen gilt, dass gilt umsomehr für Gesetze! Folglich können Gesetze oder Verordnungen, die keinen eindeutigen Geltungsbereich (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in welchem sie gelten) aufweisen, nicht gelten!”
Wie schon oben gezeigt, ist das „folglich“ eine gelinde Übertreibung. Was für eine Verordnung je nach ihrem Inhalt gilt, muss keineswegs auch für Gesetze gelten.
Das BVerwG hätte übrigens keine Gesetze für ungültig erklären können, schon gar keine Landesgesetze.
Geltungsbereich von Gesetzen gelöscht – Gesetz weg?
Behauptung: die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften sind abgeschafft worden, weil man 2006 in den Einführungsgesetzen die Paragraphen gestrichen hat, in denen 1877 das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde. In den genannten Gesetzen selbst und auch anderswo, etwa im OWiG3, ist kein räumlicher Geltungsbereich mehr festgelegt, und auch deswegen sind sie ungültig.
Auch hier steht die Folgerung im Widerspruch zu der Behauptung, seit 1990 gebe es keine rechtmäßige gesetzgebende Gewalt mehr, wenn es sie nach 1949 überhaupt je gab. In diesem Fall ist die Änderung der Einführungsgesetze wirkungslos, und die oben genannten vorkonstitutionellen Gesetze gelten unverändert fort. Wer auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit von Straf-, Vollstreckungs- oder anderen Verfahren bestreitet, hat sich also in den eigenen Fuß geschossen.
Außerdem müsste jemand, der auf diesem Punkt herumreiten möchte, zunächst zu der höchst beunruhigenden Tatsache Stellung nehmen, dass auch das Bereinigungsgesetz selbst, mit dem diese Paragraphen gestrichen wurden, keinen räumlichen Geltungsbereich explizit nennt. Nach strenger Anwendung der eigenen Logik müsste er folgern, dass dieses Gesetz dann also auch ungültig ist und daher StPO usw. mitsamt altem Geltungsbereich immer noch unverändert gelten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass „Reichsideologen“ mitunter recht ungemütlich reagieren können, wenn man sie mit ihrer eigenen Logik ad absurdum führt.
Es handelt sich bei StPO, ZPO und GVG um Gesetze aus der Kaiserzeit (1877). In ihren damaligen Einführungsgesetzen stand jeweils, dass sie im gesamten Reichsgebiet gleichzeitig in Kraft traten. Wegen der ausgeprägt föderalistischen und ziemlich heterogenen Zusammensetzung des Bismarck-Reichs war dieser Hinweis durchaus sinnvoll. Die eigentliche Aussage der Paragraphen war also nicht, dass diese Gesetze überhaupt in Kraft traten – das geschah durch den Beschluss des Reichstags, die Unterschrift des Kaisers und die Verkündung im Gesetzblatt. Es ging darum, dass sie im gesamten Reich zugleich in Kraft traten.
Im Entwurf für das entsprechende Gesetz sagte die Bundesregierung:
 Zu Artikel 14 (betr. §1 EGGVG): Die Vorschrift ist entbehrlich. Ihre sinngemäße Aussage, dass das Gerichtsverfassungsgesetz am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ist, ist für das geltende Recht ohne Belang.
 Zu Artikel 49 (betr. §1 EGZPO): Mit der Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO – wird das Gesetz von überflüssigen Reichsbegriffen befreit. Die Inkrafttretensvorschrift in § 1 ist vollzogen worden und für die heutige Rechtswirklichkeit ohne Bedeutung. Die Vorschrift … [ist] damit entbehrlich.
 Zu Artikel 67 (betr. §1 EGStGB): Die Regelung in § 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung setzte dieselbe „im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“; diese Regelung ist vollzogen. … Mit der Aufhebung der vorgenannten Regelungen werden zugleich überflüssige „Reichsbegriffe“ aus dem Bundesrecht entfernt.
Diese Paragraphen wurden also gestrichen, weil sie erledigt und überflüssig waren. Es gibt kein „Reich“ mehr, die Gesetze sind seit mehr als einem Jahrhundert in ganz Deutschland in Kraft, und der Geltungsbereich ist klar: Bundesgesetze gelten im Bundesgebiet (Gebietsgrundsatz), so lange das Gesetz selbst nichts anderes sagt; so einfach ist das. Im OWiG stand eine solche Regelung ohnehin nie, auch nicht in seinem Einführungsgesetz. Siehe auch den Kommentar des damaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm dazu.
Geltungsbereich und Staatsgebiet
Behauptung: Da Gesetze wie ZPO, StPO und GVG 1877 im gesamten damaligen Reich in Kraft traten, müssen sie auf diesem Gebiet heute noch gelten, denn der Geltungsbereich in den Einführungsgesetzen wurde nie geändert. Somit sind die genannten Gesetze auf große Teile Polens anwendbar sowie auf andere Gebiete, die damals deutsch waren.
Wenn ein Gesetz ein ganzes Land als Geltungsbereich hat und dieses Land sein Gebiet ändert, so ändert sich auch der Geltungsbereich, ohne dass es einer expliziten Anpassung bedarf. Das folgt aus dem Gebietsgrundsatz. Gerade die in diesem Abschnitt hier genannten Gesetze haben so manche Änderung der deutschen Grenzen erlebt:
 1890 kam Helgoland zu Deutschland
 1919 musste Deutschland ansehnliche Gebiete an seine Nachbarn abtreten
 Ab 1938 erbeutete Hitler große Gebiete Europas und proklamierte schließlich das „Großdeutsche Reich“.
 Bis 1945 gingen sie alle wieder verloren.
 Der Geltungsbereich der Bundesgesetze umfasste ab 1949 auch nur einen Teil des Restes von Deutschland.
 Die letzte Änderung war 1990.
Nie kam jemand auf den Gedanken, wegen dieser Änderungen müssten alle Gesetze umgeschrieben werden, die Gesetze würden in neu erworbenen Gebieten nicht gelten, oder sie würden in ehemaligen Gebieten immer noch gelten. Ab 1919 galt eben in Nordschleswig dänisches Recht, im Elsass und in Lothringen französisches, denn dies waren die Länder, zu denen diese Gebiete jetzt gehörten. Deutsches Recht gilt in Deutschland, wie auch immer seine Grenzen gerade sind.
R. Kühl said, on 18/02/2012 at 01:51
…..komisch, dass immer andere Bloger hier antworten….????
..naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein und demnach auch einer gesetzlichen Überprüfung standhalten können, die genau das prüft, ob die gültige Gesetze und Rechtsanwendungen usw. auf einer gültigen Gesetzesnnorm aufgebaut sind. Das wäre für mich eine Definition zur “gültigen Rechtsebene” ich würde aber das auf “gültiger und überprüfbarer Rechtsebene” erweitern wollen…
…nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist oder sogar sein könnte, dass es einen Rechtsbruch oder Rechtsbeugung in seiner Rechtspraxis darstellen könnte. Rechtspraxis hat also nichts mit Rechtsgültigkeit zu tun.
“Rechtsgültigkeit deckt Rechtspraxis aber nicht Rechtspraxis die Rechtsgültigkeit”.
…Zitat “Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich”
Komisch, und wer oder welche Leute haben sich dann dabei etwas gedacht über einen Geltungsbereich im § 5 OWiG zu fordern, das nach einem räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich hinweist?
Zitat: “Aber bei eurer, Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.
Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?
Zitat: “Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird”
Völlig richtig erkannt aus dem einfachen Grunde, nur weil die Frage eines Geltungsbereiches nirgends thematisiert wurde ist damit automatisch noch keine Rechtsgültigkeit festgestellt worden oder?
Lassen sie uns jetzt mal zusammen fassen.
1. Es gibt kein rechtliches Gesetz, dass den Geltungsbereiche selbst aller Gesetze auf dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, der BRD gesetzlich regelt. Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)
2. § 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus
3. Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.
4. Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.
5. und abschließend frage ich mir jetzt, und das werden sich hoffentlich alle 800 Bloger auch tun, wenn sie denn ,mal wieder kommen sollten und ich hoffe die Stadt Sarstedt tut es auch und ließt sich sehr aufmerksam diesen Blog durch….
…..wer hat jetzt hier keine Ahnung von rechtssystematischem Wissen??? Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind und ich mich fragen muss, ob ich überhaupt noch in einem Rechtsstaat lebe, bei diesen bedenklichen Vorgehensweisen seitens der Judikative und Exekutive, die als einzige mögliche Rechtsgültigkeit nur noch eine Rechtspraxis vorweisen kann und damit einem ungültigen Gesetz, den Anschein einer Gültigkeit einhauchen möchte.
Ich bedanke mich bei ihnen, meine Herren für diese ergebnisvolle Auseinandersetzung und ich wünsche ihnen viel Spaß, wenn sie das nächste Mal wieder einen Gelbetrag wegen eines Verwarnungsgeldes auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit auf ihr Überweisungsformular schreiben oder diesen in die Tastatur für ihr Online-Banking eingeben.
Mit freundlichen Grüßen für ihre Zukunft.
JDavis said, on 18/02/2012 at 11:26
Ich bin kein Blogger, ich kommentiere hier nur. Das ist eben das Wesen einer öffentlichen Diskussionsplattform, daß jeder antworten kann.
naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein
Nein. Das ist ein ganz fundamentales Mißverständnis. Kein Gesetz steht über dem anderen.
nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist
Das ist richtig. Aber wenn, seit es den deutschen Staat gibt, Gesetze in aller Regel keinen räumlichen Geltungsbereich nennen und das noch nie Anlaß zu Irritationen war, dann spricht schon eine gewisse Vermutung dafür, daß das auch weiterhin so ist.
Ahnunglose. Leute, denen nicht einmal aufgefallen ist, daß das Bereinigungsgesetz, das das EGOWiG aufgehoben hat, selbst keinen Geltungsbereich nennt. Wenn man eure Theorie also ernstnimmt, dann ist das Bereinigungsgesetz ungültig, die Aufhebung des EGOWiG damit nicht erfolgt, der Geltungsbereich weiterhin gesetzlich festgelegt und damit das OWiG gültig.
Weil der westdeutsche Staat das Selbstverständnis hatte, für ganz Deutschland zu stehen. Man hat aber in Anerkennung der tatsächlichen Verhältnisse den Geltungsbereich der eigenen Verfassung in Art. 23 GG beschränkt – und das nicht einmal korrekt, schließlich war ganz Berlin umfaßt, das Saarland dagegen nie und die drei Südweststaaten gab es nicht mehr lang.
Aber selbstverständlich. Das beanstandete Gesetz wird in jeder Hinsicht auf seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft.
Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)
Wozu auch? Jeder weiß, was “Deutschland” ist. Wer es auf den Zentimeter genau wissen will, muß ggf. auf Grenzverträge zurückgreifen. Wer die genauen Länder wissen will, schaut in die Präambel. Es ist zwar eigentlich egal, aber weil Sie es schon extra erwähnen: Warum darf man Ihnen denn mit der “nicht kommen”?
§ 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus
Richtig. Und diese räumliche Geltungsbereich ist der Einflußbereich des Gesetzgebers des OWiG.
Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.
Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.
Das nicht. Aber es gibt auch kein nachvollziehbares Argument gegen die Rechtsgültigkeit des OWiG.
Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind
Das ist das schöne an einem Rechtsstaat: Man muß sich nicht fragen, ob ein Gesetz “eigentlich ungültig” ist. Es gibt dafür festgelegte gerichtliche Verfahren. Aber wenn man sich seine eigenen Gedanken dazu macht, dann sollte man wenigstens überblicksartige juristische Kenntnisse haben.
HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 12:49
Um es klarzustellen: Ich bin auch kein Blogger, ein Blog wäre mir einfach zu hinderlich, darum habe ich ein Forum gegründet, dessen Admin ich bin!
Was den immer wieder von den Reichis (Kurzbegriff für “Reichsideologen und deren Anhänger, die der Auffassung sind, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 auch heute noch bestehen würde”) geforderten “räumliche Geltungsbereich” angeht, ist dies am besten vergleichbar mit einer Forderung der gesetzlichen Regelung des Begriffs “nachts”. Wenn man sich beispielsweise ansieht, dass im Straßenverkehrsgesetz (StVG) immer wieder der Begriff “nachts” auftaucht, aber nirgendwo eine Definition steht, wann den nun “nachts ” ist, muss man sich fragen, warum schreibt denn da keiner dazu “… nachts (d.h. wenn die Sonne nicht mehr über dem Horizont steht) …” oder ähnlich.
Um aber wieder zum OWiG zurückzukommen:
Es gibt von gescheiten Leuten, ein gescheites Werk, in dem ist das alles bis ins letzte Fitzelchen erklärt. Die gescheiten Leute und deren Zielgruppe sind:
Es bleibt anzumerken, dass es nicht hilft , seine rechtliche Unkenntnis durch dumme Behauptungen zu untermauern, man sollte sich schon eingehender informieren, bervor man den Weg beschreitet, der im Forum von Volksbetrug.net so gepriesen wird und vielleicht auch mal im Forum bei mir vorbeisehen, weil da so ziemlich alles “entzaubert” wird, was von den Reichis oder den Selbstauslösern (staatliche Selbstverwalter) so alles produziert wird. Dass dieses Verhalten sich letzten Endes als Schuss ins eigene Knie herausstellt, wird man immer wieder erfahren. Dann allerdings nicht mehr in den einschlägigen Blos und Foren der Reichis & Co., denn so eine Schmach wird dann einfach der “Reichi-Ordnung” halber heruntergeschluckt, auch wenn es dadurch zu geistigen Koliken und den indirekt immer wieder geäußerten Hilferufen kommt “Hätte ich doch früher”.
Norens said, on 19/02/2012 at 17:11
Ergänzend zu dem, was JDavis gesagt hat:
Niemand von euch hat Artikel 23 a. F. genau gelesen. Ihr überseht im ersten Satz immer das Wörtchen “zunächst”. Daraus geht hervor, dass Artikel 23 lediglich eine Beschreibung ist, dass das GG eben am Anfang nur in den dort aufgezählten Bundesländern gilt. Satz 2 beschreibt, dass das GG dann bei Bedarf “in anderen Teilen Deutschlands” in Kraft gesetzt werden kann. Durch das Streichen des Artikel 23 fiel nicht der Geltungsbereich weg – man wollte dadurch lediglich ausdrücken, dass man keinen Anspruch mehr auf weitere Gebiete erhebt.
JDavis said, on 19/02/2012 at 18:01
Doch, doch, das hatten wir vor einer halben Ewigkeit auch mal. Die Entgegnung der Reichsseite war sinngemäß so, daß “zunächst” immer noch andauert und damit eben sehr wohl den aktuellen Geltungsbereich beschreibt. Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.
HebinhoTdF said, on 19/02/2012 at 22:32
Das Überlesen, Auslassen und Verbiegen von Aussagen ist bei den Reichis & Co. so eine Art “Volkssport”. Auch Tina Wendt ist davor nicht gefeit:
http://die-schwarze-sonne-kommt.blogspot.com/2012/02/amtsgericht-konigstein-bestatigt-nicht.html
Im Anti-Reichsdeppen-Forum wurde schon gezeigt, warum sie da wieder dem “Volkssport” erlegen ist.
Es ist auch lustig, dass weder hier noch im Forum bei Volksbetrug.net sich jetzt noch einer von der Seite “OWiG ist ungültig”-Seite meldet, nachdem aufgedeckt und geklärt ist, WO der Dekodierfehler gelegen hatte!
Norens said, on 19/02/2012 at 21:59
Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.
Meinst du, dass bspw. das Saarland und Baden-Württemberg nicht ergänzt wurden? Ja, das können die mir auch nie erklären
waldläufer said, on 18/02/2012 at 02:06
R. Kühl, es ist für mich als Außenstehenden und juristisch unbewanderten Menschen nicht nach zu vollziehen warum Sie sich weigern 5€ zu bezahlen.
Sicherlich bin ich auch sehr unzufrieden mit unserer Politik und werde immer kritisch sein und bleiben.
Doch ich stell mir gerade vor Jemand klaut Ihr Auto oder irgendwas was Ihnen lieb ist.
Ich wette Sie wenden sich an die Polizei dann wird Anzeige aufgegeben gegen Unbekannt. Der Straftäter wird gefasst und wehrt sich mit Ihren Mitteln!
Sie haben eine lange Nase weil Ihnen niemand helfen kann.
Ob das was Sie da anstreben die feine Art ist oder eine Art Kampf darstellt mag ich zu bezweifeln.
Wenn Sie unzufrieden sind schauen Sie sich in Ihren nahen Umfeld um und helfen dort wo Hilfe benötigt wird.
HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 17:08
Es scheint sich um eine Art von “kollektivem Querulantentum” zu handeln, bei dem ein paar wenige “Schlauköpfe” sich eine Neuauslegung der Gesetze ausdenken und diese dann als Basis für eine Verhaltensweise propagieren, mit der möglichst viele Gefolgsleute versuchen sollen, das juristische System der Bundesrepublik “auszuhebeln” (zumindest stellen die sich das so vor).
Dass sie jedoch im Endeffekt den “schwarzen Reiter auf die Karteikarte” bekommen, sickert in diese versteinerte Gedankenhaltung nicht mehr ein, zumindest anfangs nicht. Sobald es dann aber ans “Eingemachte” geht, d.h. wenn die Familie und der Privatbesitz plötzlich auf dem Spiel stehen, kommt – zumindest bei einigen – so eine Art Einsicht und dann ist das Geschrei groß.
Aufzuzeigen, dass man derartiges von vornherein vermeiden kann, indem man sich nicht durch ein paar querdenkende Reichis & Co. auf den Holzweg leiten lässt, hat sich das Forum http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com zur Aufgabe gemacht. Wir werden weder vom Staat noch von irgendeiner anderen – selbst nichtstaatlichen – Organisation weder gesponsert noch bezahlt, sondern setzen ganz einfach unsere Freizeit dafür ein, wenigstens ein paar Fehlgeleitete zum Nachdenken zu bringen!
Auch das ist ein Dienst an der Gemeinschaft.
von nabokano  Veröffentlicht in Aktuell, Behörden, Gesetze, Kriminalität, Reichsdeutsche	 Verschlagwortet mit Aktuell, Gesetze, Idioten, Reichsdeutsche, Welt
Die Händlerkontrolle ist nicht möglich
Man hat es versucht
Ludwigshafen hat auf einigen Märkten die Händler kontrolliert.
Wer vier Mal im Jahr auf dem Flohmarkt stand, war nach Ansicht der Behörde ein privater Händler. Aber…
Dass in Lu kontroliert wird, hatte sich unter den Händlern schnell herumgsprochen. Die Händler haben um Ludwigshafen einen großen Bogen gemacht. War ja möglich, gegenüber ist BW und Hessen. In diesen Bundesländern gibt es andere Gesetze. Die Vorgaben von Lu können da nicht umgesetzt werden und somit war das Kontrollieren der Händler nicht mehr möglich und Lu hat die Kontrollen wieder fallen gelassen.
Das ist es, was ich gemeint habe: Die Kleinstaaterei ist eine Sauerei.
Bevor sich die Bundesländer vereinigen um ein einheitliches Kontroll-Gesetz zu machen, müssten von drei BL. zwei Bundesländer klein beigeben, das heißt Macht abtreten und genau das wollen sie mal garnicht. Also ist die Kontrolle in Deutschland wegen der vielen Bundesländer und den machthungrigen Politikern auch in Zukunft nicht möglich. Egal was die Bundeländer diesbezüglich sich einfallen lassen: Sie machen sich lächerlich.
Und wenn sie kontrollieren so machen sie sich wieder lächerlich.
Da ist das etwa so gelaufen:
Sie hatten sich natürlich einen Deutschen geschnappt.
Die Beamten sagten: Du bist ein gewerbsmäßiger Händler.
Der Händler sagte: Nein, ich habe mein Zuhause ausgemistet weil ich Geld brauche.
Der Beamte sagte: Einpacken, alles beschlagnahmt, zusätzlich eine Strafanzeige.
Der Händler sagte: Ich packe garnichts ein.
Der Beamte und sein Gehilfe haben die Ware beschlagnahmt und eingepackt. Eine Quittung für den Händler. Danach kam ein städtischer Bus und hat alles eingeladen.
Mit Schwierigkeiten hat man bei der Stadt einen Lagerplatz gefunden. Dann kamen weitere ähnliche Fälle dazu und die Halle war voll. Anzeige für die Händler, Staatsanwaltschaft usw. und 300.- DM Bussgeld für den Händler.
Der ging in Wiederspruch und hat die Gerichtsverhandlung gewonnen. Das Gegenteil konnte man ihm nicht nachweisen. Die anderen Streitigkeiten gingen ähnlich aus. Das Ganze war für die Stadt das größte Drauflegergeschäft. Steuergelder kaputt. Anwälte und Gerichtskosten, Lagerkosten und die Beamten, alles musste aus Steuergeldern bezahlt werden.
Somit ging der Schuss nach hinten los und die Kontrollen waren beendet. Es lässt sich also bei den Händlern nichts kontrolieren.
Anders und erfolgreicher wäre gewesen, wenn man einen Veranstalter als Zeuge genommen hätte. Der kennt seine Schäfchen und weiß das mancher Händler seit 10 Jahren zweimal die Woche auf dem Markt steht. Bei 1000 Märkten und das unter Eid, da wäre kein Händler mit Freispruch rausgegangen, im Gegenteil, der Händler hätte ob der Strafe ein Leben lang gejapst wie ein Fisch auf dem Trockenen.
Aber, kein Veranstalter wird seine Händler verpfeifen. Diese werden ihn dann nicht mehr anfahren und er wäre pleite. Zu früh gelacht.
Trotzdem ihr lieben Händler, nur nicht zu frech werden, wenns drauf ankommt hat ein Veranstalter sehr viel Macht und im Ernstfall seht ihr verdammt alt aus.
Es genügt ein anonymer Brief ans Finanzamt und wir haben einen Händler weniger.
von flohmarktmafia  Veröffentlicht in Aktuell, Alle die mich lieben, Behörden, Blitzmeldungen, Flohmärkte, Gesetze, Händler, Mannheim, Ohne Zuordnung, Politiker
Antwort aus dem Ministerialbüro
Man glaubt es kaum, aus dem Büro des RH-Pf-Ministerpräsidenten gab es eine Antwort, die sich in etwa so liest:
Ihren Vorschlag vom 21.6.2011 haben wir erst einmal in die Schublade gelegt, sobald die Legislaturperiode in ein paar Jahren ihrem Ende entgegengeht, werden wir das Schreiben wieder heraus nehmen und einer möglichen Nachfolgeregierung zur Bearbeitung hinterlegen. Wenn es dann noch Flohmarkthändler geben wird, werden wir gerne bereit sein, einen entsprechenden Vermerk auf den Akten für die nächste Landesregierung zu hinterlassen.
Seien Sie also bitte nicht so ungeduldig, denn gut Ding will Weile haben, vor allem in der Politik!
von nabokano  Veröffentlicht in Aktuell, Behörden, Blitzmeldungen, Flohmärkte, Gesetze, Händler, Politiker, Unmündiger Bürger, Veranstalter	 Verschlagwortet mit Aktuell, Blitzmeldungen, Flohmärkte, Gesetze, Händler, Politik, unmündiger Bürger, Veranstalter
Lemke will Verbot von Sonntags-Flohmärkten lockern
Von Herrn Schmitt und Herrn Hövelmeyer fast gleichzeitig gemeldet:
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) will das Verbot von Flohmärkten an Sonntagen lockern. Derzeit werde ein neues Landesgesetz über Messen und Märkte vorbereitet, nach dem Flohmärkte künftig in begrenztem Umfang auch an Sonntagen wieder möglich sein sollen.
Eveline Lemke (Grüne)
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Montag sei das Ziel eine Lösung, „die einerseits das geänderte Freizeitverhalten der Bevölkerung berücksichtigt, andererseits aber den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Sonntags beachtet“.
Hintergrund sind verschiedene Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz und Neustadt/Weinstraße. So hatte das Koblenzer Gericht im Mai die Klage einer gewerblichen Marktveranstalterin gegen die Stadt Koblenz zurückgewiesen. Dabei hatte das Gericht festgestellt, dass solche Märkte in Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht zulässig seien, da ihre Genehmigung gegen das geltende Feiertagsgesetz verstoßen würde, das auch keine Ausnahmen von einem Verbot vorsehe.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=8308584/15j47r2/index.html
von HebinhoTdF  Veröffentlicht in Aktuell, Behörden, Flohmärkte, Gesetze, Händler, Kirche, Politiker, Unmündiger Bürger, Veranstalter
CDU will was tun! (???)
Von Rudolf Reis als Kommentar erhalten und hier als Artikel, da fällt es besser auf:
– CDU-Fraktion –
Betr.: Gesetzliche Grundlage für Flohmärkte
Der Landtag Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, eine geeignete landesrechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Flohmärkte künftig auch an Sonntagen an geeigneten Plätzen unter Beachtung der gebotenen Feiertagsruhe stattfinden können. Dazu kann entweder ein neues Landesgesetz für Messen, Märkte und Ausstellungen eingebracht werden oder das Landesfeiertagsgesetz um spezielle Regelungen für die Veranstaltung entsprechender Märkte ergänzt werden.
Im Zuge der Verwaltungsrechtsprechung in Rheinland-Pfalz können die zuständigen Kommunalverwaltungen im Rahmen ihres Ermeßens nun keine Flohmärkte für Sonn- und Feiertage genehmigen. Die geltenden Rechtsgrundlagen, insbesondere das Landesfeiertagsgesetz lassen dies nicht zu. Die Veranstalter von Flohmärkten, die dieses Geschäftsmodell zum Teil auf Anraten der Arbeitsverwaltung und von Existenzberatern aufgebaut haben, verlieren damit eine wichtige Geschäftsgrundlage. Flohmärkte finden häufig auf den großen Parkplätzen von Verbrauchermärkten außerhalb der Zentren statt, die nur an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung stehen. Diese Tage haben sich durch den entsprechenden Publikumszuspruch als besonders wichtig für Flohmärkte erwiesen.
Gewiss gilt es, die Auswirkungen auf die gebotene Feiertagsruhe sorgfältig zu bedenken. Zugleich muss abgewogen werden, ob möglicherweise mit Blick auf den üblichen Einzelhandel und auf sonstige Verkaufsmärkte ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen können. Flohmärkte sind für die Veranstalter und Teile der Warenanbieter durchaus Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt. Für Teile der Warenanbieter und die meisten Besucher und Käufer ist der Flohmarkt jedoch eine Freizeitbetätigung. Flohmärkte gehören vielerorts auch zu einem örtlichen Freizeit- und Unterhaltungsangebot. Sie bilden oft auch einen typischen Teil der Veranstaltungen auf Volksfesten und in sind insoweit Teil der regionalen Kultur. Es erscheint deshalb möglich und gerechtfertigt, Flohmärkte mit dieser Bewertung und Einschätzung zumindest öfter an Sonn- und Feiertagen zuzulassen, als dies im Rahmen von allgemein zugelassenen verkaufsoffenen Feiertagen schon heute möglich ist.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind ggf. Bestimmungen über Art und Umfang der anzubietenden Waren zu erlassen.
Ich nehme stark an, dass dafür aber weder irgendwelche Proteste der Veranstalter/Händler oder die Unterschriftenaktion den Anstoß gegeben haben wird, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass sich Städte und Gemeinden über die den jeweiligen Kassen entgehenden Einnahmen beschwert hatten.
Man darf nicht vergessen, was da beispielsweise allein durch die ganzen Genehmigungsgebühren innerhalb eines Jahres bei Städten der Größe Koblenz in die Kassen kommt. Oft kommen dann auch noch die Gebühren für Plakatierungen dazu und und und…
Die Frage ist natürlich, welche Chance hat so ein Antrag und wie lange wird es dauern?
von HebinhoTdF  Veröffentlicht in Aktuell, Behörden, Blitzmeldungen, Flohmärkte, Gesetze, Politiker, Unmündiger Bürger, Veranstalter	 Verschlagwortet mit Aktuell, Blitzmeldungen, Flohmärkte, Gesetze, Politik, unmündiger Bürger, Veranstalter
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