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Timestamp: 2020-02-28 19:40:41+00:00

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BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1141
BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95 (https://dejure.org/1996,1141)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1996 - XII ZR 14/95 (https://dejure.org/1996,1141)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 (https://dejure.org/1996,1141)
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Klageerhebung - Prozeßkostenhilfe - Scheidung
BGB § 1384; ZPO § 554 § 559 § 561 § 622 § 626
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags
FamRZ 1996, 1142
Stellt eine Partei in dieser Weise klar, daß sie den Klageantrag nur unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe stellen will, so hat sie trotz gleichzeitiger Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs und eines inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entsprechenden Schriftsatzes die Klage noch nicht bei Gericht anhängig gemacht (BGHZ 4, 328, 334; 7, 268, 270; BGH, Urt. v. 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95, BGHR ZPO § 253 Abs. 1 Rechtshängigkeit 1; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85, VersR 1986, 40, 41; v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2047 f).
a) Rücknahmeerklärungen unterliegen als Prozesshandlungen der uneingeschränkten Nachprüfung - auch auf ihre Auslegung hin - durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1996 ­ XII ZR 14/95 ­ FamRZ 1996, 1142).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn in dem Schriftsatz gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, oder wenn die Klagebegründung in anderer Weise klarstellt, daß eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 - FamRZ 1996, 1142, 1143;… Musielak /Foerste ZPO 4. Aufl. § 253 Rdn. 6).
a) Rücknahmeerklärungen unterliegen als Prozesshandlungen der uneingeschränkten Nachprüfung - auch auf ihre Auslegung hin - durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 - FamRZ 1996, 1142 unter 2).
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1142f.; OLG München, Rpfleger 1989, 70 m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rn. 7).
Anders verhält es sich hingegen, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (BGHZ 4, 328, 334; 7, 268, 270; BGH, FamRZ 1996, 1142f.;… Zöller/Philippi, a.a.O., m.w.N. a.d.Rspr.).
Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass, da die Antragstellerin nicht eindeutig klargestellt hat, dass ihr Klageantrag nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden solle, das Hauptsacheverfahren bereits mit Einreichung der Antragsschrift als anhängig anzusehen ist (vgl. BGH, FamRZ 2005, 794; FamRZ 1996, 1142;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 37).
OLG Dresden, 02.01.2006 - 8 W 1535/05
Streitantrag; Abgabe; Mutwillen
Allerdings mag im Hinblick auf die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen und darauf, dass sich in der Streitantragsschrift selbst keinerlei "Vorbehalt" findet (etwa im Sinne einer Kenntlichmachung als Entwurf oder eines bloß beabsichtigten Streitantrages), zweifelhaft sein, ob das angerufene Mahngericht eindeutig folgern musste, der Streitantrag sei - noch - nicht gestellt (vgl. zu ähnlichen Problemlagen BGH FamRZ 1996, 1142 unter 1; BGH NJW-RR 2000, 879 f.; BGH WM 2003, 1694 unter II 1).
Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs und einer Klage bzw. eines Antrags in der Hauptsache wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch das Hauptsacheverfahren anhängig, es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will, etwa indem er dies im Text unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGH FamRZ 1996, 1142;… Zöller/Philippi a. a. O. § 117 Rdn. 7 mit weiteren Nachweisen).
OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 15 UF 105/19
Denn nur dann, wenn ausdrücklich klargestellt wird, dass der Hauptsacheantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt wird, ist das Hauptsacheverfahren noch nicht als anhängig anzusehen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 704; FamRZ 1996, 1142;… FamVerf/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 37).
BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 131.08
Anhängigkeit; Gleichzeitigkeit; Klageeinreichung; Klarstellungserfordernis; …
4 In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches und einer Klage- oder Antragsschrift neben dem Prozesskostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig wird, es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er das Hauptsacheverfahren nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung einleiten will, etwa indem er dies im Text selbst unmissverständlich kundtut, die Klage- oder Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (so bereits BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 III ZR 196/50 BGHZ 4, 328 ; ebenso Urteil vom 22. Mai 1996 XII ZR 14/95 FamRZ 1996, 1142).
BFH, 22.11.2017 - V S 18/17
Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte …
OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167/09
Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der …
OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07
Unterhaltsklage und Prozesskostenhilfeantrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06
Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei Einreichung einer durch die PKH-Bewilligung …
OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Gerichtskostenansatz für ein nicht weiterbetriebenes Arrestverfahren in einer …
LAG Köln, 30.04.2018 - 9 Ta 55/18
Zulässigkeit einer Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 6 WF 72/14
Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des …
OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 10 WF 127/16
OLG Frankfurt, 04.10.2010 - 5 WF 208/10
Keine Sonderreglung für die Anfechtung von Kostenentscheidungen mit Ausnahme der …

References: § 1384
 § 554
 § 559
 § 561
 § 622
 § 626
 § 253
 § 253
 § 117
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 117
 § 1