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Timestamp: 2017-09-20 17:03:10+00:00

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BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/09 - Beurteilung der Beeinträchtigung eines Vertragserben durch eine spätere testamentarische Verfügung des Erblassers durch Vergleich der Rechtsstellung des Erben im Erbvertrag und dem Testament | anwalt24.de
Urt. v. 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/09
Beurteilung der Beeinträchtigung eines Vertragserben durch eine spätere testamentarische Verfügung des Erblassers durch Vergleich der Rechtsstellung des Erben im Erbvertrag und dem Testament
Referenz: JurionRS 2011, 14220
Aktenzeichen: IV ZR 232/09
LG Berlin - 03.06.2009 - AZ: 33 O 295/08
KG Berlin - 23.11.2009 - AZ: 8 U 144/09
§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB
BGHZ 189, 120 - 131
DNotZ 2011, 774-779
EE 2011, 91-93
ErbR 2011, 180-185 (Volltext mit amtl. LS)
FamRZ 2011, 885-888
JR 2012, 291-294
JurBüro 2011, 501-502
JZ 2011, 799-802
MDR 2011, 667-668 "Abweichende testamentarische Verfügungen des Erblassers"
MittBayNot 2011, 502-505
NJ 2011, 293-295
NJW 2011, 1733-1736
Rpfleger 2011, 509-511
WM 2011, 1094-1097
ZAP EN-Nr. 329/2011
ZEV 2011, 306-309
ZNotP 2011, 225-229
BGB § 2289 Abs. 1 Satz 2
Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern).
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
Der Ehemann der Beklagten wurde 2008 rechtskräftig zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt (KG Urteil vom 14. Juli 2008 - 12 U 221/04, ZEV 2008, 528 = ZErb 2009, 62 f. = [...]), nachdem der Bundesgerichtshof zuvor die Fortdauer der Testamentsvollstreckung bis zum Tode des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde, bestätigt hatte (BGHZ 174, 346).
Der Kronprinz ordnet zur Ausführung seines letzten Willens eine Testamentsvollstreckung an, ... .
3. Generalmajor a.D. W. von D. ,
4. Major a.D. O. von Mü. .
c) des zu 4 Genannten: Rechtsanwalt H. C. von Hü. .
1) Die Ausführung der letztwilligen Verfügungen, soweit sie gemäß § 4 der Testamentsvollstreckung unterliegen, ...
Die Verwaltung der Testamentsvollstrecker soll so lange bestehen, als es das Gesetz zuläßt (BGB § 2210), also mindestens 30 Jahre nach dem Tod des Kronprinzen, mindestens bis zum Tod des Erben (Nacherben) und mindestens bis zum Tode der Testamentsvollstrecker oder ihrer Nachfolger. ..."
Das Vertragswerk 1938 wird aufrechterhalten. Universalerbe von mir bleibt sonach mein Sohn Prinz Louis Ferdinand von Preußen nach Maßgabe des Erbvertrages vom
23.XI.1938. ..."
1). C. H. Graf von H. 2). Dr. H. J.
Die Befugnisse der Testamentsvollstrecker ergeben sich aus dem Erbvertrag 1938. ..."
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2010, 498 abgedruckt ist, hat ausgeführt:
Anders als vom 12. Senat des Kammergerichts in dem rechtskräftigen Urteil gegen den Ehemann der Beklagten (aaO [...] Rn. 54) angenommen, sei die Frage der richtigen Besetzung des Testamentsvollstreckergremiums wegen der davon abhängigen Prozessführungsbefugnis vom Prozessgericht zu prüfen, ohne insoweit an Entscheidungen des Nachlassgerichts gebunden zu sein.
Das Berufungsgericht beachtet bereits nicht hinreichend, dass die im Testament zur Testamentsvollstreckerernennung getroffenen einzelnen Verfügungen separater rechtlicher Beurteilung unterliegen. Die von ihm lediglich in den Blick genommene Beeinträchtigung des Vertragserben durch Entzug der Testamentsvollstreckerbefugnis hätte nur zur Folge, dass dem Vertragserben diese Rechtsstellung aus § 5 Nr. 1 des Erbvertrages verblieben wäre. Die Wirksamkeit der übrigen testamentarischen Verfügungen zur Umbesetzung der drei weiteren Testamentsvollstrecker mit gesonderten Nachfolgeregelungen wäre davon nicht berührt. Das Berufungsgericht befasst sich damit nicht. Die von ihm allein herangezogene Begründung für eine falsche Besetzung des Testamentsvollstreckergremiums seit 1951 aufgrund einer Unwirksamkeit des Testaments insgesamt trägt mithin nicht.
Aus der Natur des Erbvertrages als einer "wirklich vertraglichen letztwilligen Verfügung" (BGHZ 26, 204, 207; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2289 Rn. 2; Planck/Greif, BGB 4. Aufl. Vorbem. 2 vor § 2274) ergibt sich, dass Vertragserblasser in ihrer Testierfreiheit nur so weit beschränkt sind, als sie sich durch den Vertrag gegenüber den Vertragserben als Vertragspartner gebunden haben. Der Bindungsumfang ist gegebenenfalls im Auslegungsweg zu ermitteln (BGHZ 26, 204, 208, 211).
Bereits in der Vorbemerkung des Testaments legt der Vertragserblasser seinen Entschluss offen, es trotz der geänderten Verhältnisse bei dem Erbvertrag zu belassen und lediglich seine Ehefrau und seine Kinder in ähnlicher Weise zu sichern, wie seine Geschwister von seinem Vater sichergestellt worden sind. Die von dieser - in den Vermächtnisregelungen der Nr. 2 bis 5 des Testaments näher ausgestalteten - Zielsetzung unberührte Rechtsstellung des Vertragserben wird in der unmittelbar folgenden Nr. 1 des Testaments ausdrücklich festgeschrieben, die das Vertragswerk 1938 aufrecht erhält und es bei dem Vertragserben "als Universalerbe nach Maßgabe des Erbvertrages vom 23.XI.1938" belässt. Das schließt dessen Stellung als einflussreicher (Mit-)Testamentsvollstrecker ein. Die Fortgeltung der erbvertraglichen Testamentsvollstreckungsregelungen wird in Nr. 7 des Testaments für die Befugnisse der Testamentsvollstrecker noch einmal unterstrichen. Der Vertragserbe hat danach seine im Erbvertrag im Einzelnen ausgestaltete Stellung als (Mit-)Testamentsvollstrecker durch das Nachfolgetestament nicht verlieren sollen und auch nicht verloren.
Dies ist auch mit der Auswechslung der in § 5 Nr. 2. bis Nr. 4. des Erbvertrages genannten Testamentsvollstrecker nicht verbunden.
Allerdings wird die Frage, inwieweit in einer bloßen Auswechslung von Testamentsvollstreckern eine Beeinträchtigung i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB liegen kann, in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, wobei die Unterschiede zum Teil mehr terminologischer als inhaltlicher Natur sind.
Auch bei abstrakter Fragestellung nach beeinträchtigenden Wirkungen bei bloßer Auswechslung von Testamentsvollstreckern ist eine völlige Abkopplung von dem Erbvertragsinhalt mit seinen Bindungen nicht möglich. Zwar hat der historische Gesetzgeber eine "Bindung in Ansehung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers" für "nicht statthaft" gehalten, weil dem Testamentsvollstrecker eine Vertrauensstellung eingeräumt werden solle und deswegen "in Ansehung" des "Wechsels der Verhältnisse und der Gesinnung des Ernennenden" ein Widerruf jederzeit offen bleiben müsse (Motive V S. 334). Die Parteien haben indes die alleinige Herrschaft über den Vertragsinhalt. Mithin verbleibt ihnen auch die Möglichkeit, die Rechtsstellung eines Vertragserben auf die Person des Testamentsvollstreckers so auszudehnen, dass bei einem Auswechseln dieser Person seine -vertraglich so festgelegten Rechte- beeinträchtigt werden können. Das wird sich erst - wenn es an ausdrücklichen Regelungen fehlt - im Auslegungsweg ermitteln lassen.
Im Streitfall scheidet eine solche Rechtsbeeinträchtigung des Vertragserben aus. Er wird als Erbe und Mittestamentsvollstrecker durch die testamentarische Auswahl der neuen Testamentsvollstrecker in seinem durch den Erbvertrag garantierten Handlungsrahmen rechtlich nicht eingeschränkt.
Den Vertragserben beeinträchtigende und damit ungültige testamentarische Verfügungen i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB, die die Prozessführungsbefugnis des Klägers in Zweifel ziehen könnten, scheiden insgesamt aus.
Verkündet am: 6. April 2011

References: § 2289
 § 2289
 § 2289
 § 4
 § 2210
 § 5
 § 2289
 § 2274
 § 5
 § 2289
 § 2289