Source: https://www.streifler.de/artikel/bverfg-3a-verfassungsmaessigkeit-des-mindesthebesatzes-von-200-25-fuer-gewerbesteuer-_5460
Timestamp: 2020-07-14 05:50:31+00:00

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<br />L<strong>esen Sie auch die folgenden Artikel zu diesem Thema</strong>:<br /><a href="artikel/bsp/bverfg-3a-verfassungsmaessigkeit-des-mindesthebesatzes-von-200-25-fuer-gewerbesteuer-_5535" title="Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB">Urteil des BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer</a><br /><a href="artikel/bsp/pressemitteilung-zur-verfassungsbeschwerde-22gewerbesteuerhebesatz-22-_117">Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde "Gewerbesteuerhebesatz"</a><br /><a href="artikel/bsp/urteil-im-einstweiligen-rechtsschutzverfahren-_114">Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren</a><br /><br /><br />Nach einer Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht (Nr. 12/2010) zum Beschluss vom 27.01.2010 (Az: 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04) ist der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß. <br /><br />Gemeinden sind seit dem 1. Januar 2004 gemäß § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 <br />GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % <br />zu erheben. Davor lag es im Ermessen der Gemeinden, jeden beliebigen Hebesatz <br />festzusetzen bis hin zu einer Festsetzung des Hebesatzes auf Null. <br /><br />Gegen die Neuregelung wenden sich die Beschwerdeführerinnen, zwei Gemeinden in Brandenburg, <br />mit Kommunalverfassungsbeschwerden. Sie wollen <br />weiterhin die Möglichkeit haben, wie bis zum .01.01.2004 niedrigere <br />Hebesätze bestimmen zu können oder gänzlich keine Gewerbesteuer zu erheben. Die Verfassungsbeschwerden wurde vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz von 200 % <br />für die Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß. Begrünet wurde dies damit, dass die Neuregelung <br />nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit <br />und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie verstößt. Art. 28 Abs. 2 in Verbindung <br />mit Art. 106 Abs. 6 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht <br />zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche <br />Einschränkungen eingeräumt wird. Die mit dem gesetzlichen <br />Mindesthebesatz von 200 % verbundene Beschränkung des Hebesatzrechts <br />berührt die Finanzautonomie der Gemeinde nicht in ihrem Kernbereich, <br />weil den Gemeinden ein erheblicher Gestaltungspielraum erhalten bleibt. <br /><br /><br />Folgende Erwägungen liegen der Entscheidung im Wesentlichen zu Grunde:<br /><br />Die Neuregelung ist durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach <br />Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gedeckt. Sie ist zur <br />Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen <br />Interesse erforderlich. <br /><br />Die Vorschriften verstoßen nicht gegen die im Grundgesetz als <br />Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 <br />Satz 1 GG) gewährleistete und konstitutiv durch Art. 106 Abs. 6 Satz 2 <br />und Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG verstärkte kommunale Finanzhoheit. <br /><br />Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG gewährleisten nicht, <br />dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der <br />Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird. Die <br />gemeindliche Hebesatzautonomie verlangt insbesondere keine unentziehbare <br />Befugnis der Gemeinden, auf die Erhebung der Gewerbesteuer ganz zu <br />verzichten. Das Grundgesetz fußt weder in seiner ursprünglichen Fassung <br />noch in seinen späteren Änderungen auf einer einfachgesetzlichen <br />Tradition uneingeschränkter Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei den <br />Hebesätzen. Mit der wettbewerblichen Funktion der Gewährleistung eines <br />Hebesatzrechts können auch gesetzliche Bestimmungen vereinbar sein, die <br />die Freiheit des Wettbewerbsverhaltens begrenzen, um den Wettbewerb in <br />gemeinwohlverträglichen Bahnen zu halten. Den Gemeinden ist weder eine <br />bestimmte Aufkommenshöhe noch die Gewerbesteuer als solche von <br />Verfassungs wegen garantiert. <br /><br />Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen <br />Hebesatzrechts lässt allerdings keine beliebigen Einschränkungen zu. Der <br />„Rahmen der Gesetze“, an den Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG das Hebesatzrecht <br />bindet, darf nicht beliebig eng gezogen werden. Die Finanzhoheit muss <br />den Gemeinden im Kern erhalten bleiben. Das Hebesatzrecht darf nicht <br />unverhältnismäßig beschränkt werden. <br /><br />Diesen Anforderungen wird der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 % für <br />die Gewerbesteuer gerecht. Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die <br />Bildung von „Steueroasen“ zu verhindern und die Streuung von <br />Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern sowie der <br />Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage. Da <br />die Berechnung der Umlage vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer abhängt, <br />kann sich eine Gemeinde durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null der <br />Abführung der Umlage entziehen. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes <br />verhindert, dass Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten, <br />ohne sich an der Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuerumlage zu <br />beteiligen. Ein Mindesthebesatz von 200 % wahrt auch die Grenzen der <br />Zumutbarkeit. Das Hebesatzrecht als solches bleibt den Gemeinden weiter <br />erhalten. Ihnen bleibt ein erheblicher <br />Gestaltungsspielraum erhalten, denn bei dem maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden <br />Mindesthebesatz von 200 % ist es ihnen weiterhin möglich, <br />Standortnachteile auszugleichen und am interkommunalen Wettbewerb um <br />Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. <br /><br />Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.<br /><br />Das obige Verfahren vor dem BVerfG wurde betreut von Herrn Rechtsanwalt <a href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwalt-dirk-streifler-partner-_4">Dirk Streifler</a> und Frau <a target="_blank" href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwaeltin-dorit-jaeger-partnerin-_5" title="Arbeitsrecht Steuerrecht Verfassungsrecht RechtsanwaltRechtsanwältin Rechtsanwaltskanzlei Berlin Mitte">Rechtsanwältin Dorit Jäger</a>.<br /><br />Sie erreichen uns:<br /><br />BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB<br />z.Hd. <a href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwaeltin-dorit-jaeger-partnerin-_5" title="Rechtsanwältin Jäger Berlin Mitte">RA Dorit Jäger</a><br />oder <a href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwalt-dirk-streifler-partner-_4" title="Rechtsanwalt Berlin Mitte">RA Dirk Streifler</a><br />Oranienburger Straße 69<br />10117 Berlin <br /><br />Telefon 030-278740-30 <br />Telefax 030-278740 59 <br />e-Mail <a href="mailto:office@streifler.de">office@streifler.de</a><br /><br />

References: § 1
 § 16
 Art. 28
 Art. 106
 Art. 72
 Art. 106
 Art. 28
 Art. 106
 Art. 106