Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45645&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 11:32:15+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhtenFamilienbeihilfe für ihre Tochter C ab 1. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, stellte am 14. Mai 2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab August 2005 wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter C.. Dieser Antrag langte am 12. Juni 2008 beim Finanzamt ein. Mit Schreiben vom 22. Juli 2008 forderte das Finanzamt die Bw. um Vorlage eines ihre Tochter betreffenden Tätigkeitsnachweises ab Jänner 2008 sowie um Bekanntgabe, ob diese wieder eine Ausbildung absolviere, auf. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab die Bw. bekannt, dass bei ihrer Tochter Mulitple Sklerose diagnostiziert worden sei und dass diese deshalb bis Ende Mai 2008 stationäre Patientin der Neurologieabteilung des A und danach auf Rehabilitation am R gewesen sei. Es sei, wie aus dem beiliegenden Krankenbericht hervorgehe, auch weiterhin nur mit einer geringen Besserung zu rechnen, ihre Tochter könne derzeit keinesfalls einer Arbeit nachgehen oder studieren, da sie ihre linke Hand noch immer nicht gebrauchen könne und dringend eine Rehabilitation benötige. Die Bw. legte ihrer Vorhaltsbeantwortung zwei vom A stammende und jeweils am 5. Juni 2008 ausgestellte und deren Tochter betreffende Patientenbriefe bei. Im ersten wird ausgeführt, dass bei dieser im Jänner 2008 eine bioptisch gesicherte Multiple Sklerose (Typ II) vom fulminanten Verlauf diagnostiziert worden sei. Amnestisch habe bei bereits 2005 aufgetretener Hypästehesie rechts auf einen Beginn der Multiplen Sklerose 2005 rückgeschlossen werden können. Im Jänner 2008 sei es zu einer fulminanten Verschlechterung der seit 2005 bestehenden Multiplen Sklerose gekommen. Im neurologensichen Status zeige sich eine armbetonte Hemiparese links mit dadurch bedingter Gangunsicherheit sowie ein Schleiersehen und ein homonyner oberer Quadrantenausfall nach rechts. Vopn medizinischer Seite sei eine finanzielle Unterstützung indiziert. Im zweiten o. e. Patientenbrief wird über die vom 4. Juni 2008 bis zum 5. Juni 2008 an der Univ. Klinik für Neurologie erfolgte Betreuung berichtet. Zusammenfassend wird in diesem Bericht festgestellt, dass die Tochter der Bw. am 4. Juni 2008 zur geplanten dritten Tysabri-Therapie bei seit 2005 bestehender Multipler Sklerose vom Typ 2 aufgenommen worden sei. Im neurologischen Status habe sich zum Zeitpunkt der Aufnahme verglichen mit dem stationären Aufenthalt vom 15. April bis zum 7. Mai 2008 eine eindeutige Besserung der armbetonten Hemiparese links sowie eine Verbesserung des Gangbildes befunden. Die klinische Symptomatik des verschleierten sowie des fleckigen Sehens, welches bei den Aufenthalten zuvor bei befundeter Quadrantenanopsie nach rechts im Vordergrund gestanden sei, sei zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht gegeben. Die Befundung der Magnetresonanztomographie des Schädels sei zum Zeitpunkt der Entlassung noch ausständig. Nach Ausschluss einer Schwangerschaft sowie eines Infekts habe die Patientin die dritte Tysabri-Gabe am 4. Juni 2008 erhalten. Diese Therapie sei komplikationslos vertragen worden. Die vierte Tysabri-Gabe könne bei einem niedergelassenen Facharzt für Neurologie durchgeführt werden. Die Weiterbehandlung erfolge ambulant. Das Finanzamt wies den o. e. Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mit Bescheid vom 5. September 2008 ab und führte diesbezüglich begründend aus, dass die Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter den in § 2 Abs 1 lit b-f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zustehe. Demnach gebühre Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsaus- bzw. -fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchender vorgemerkt sei sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Gemäß
§ 8 Abs 5 FLAG 1967 gelte ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im beiliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten werde eine erhebliche Behinderung ab Jänner 2008 bescheinigt, dem Antrag der Bw. könne hinsichtlich des Zeitraumes August 2005 bis November 2005 nicht entsprochen werden, da die erhebliche Behinderung in diesem noch nicht vorgelegen sei. Ab Dezember 2005 habe dem o. e. Antrag nicht entsprochen werden können, da der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausbildung - nicht gegeben gewesen sei. Abschließend wies das Finanzamt darauf hin, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Zuge der Erledigung dieses Bescheides in dessen Auftrag eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die zur Information der Bw. angeschlossen sei, erstellt habe. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt, ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: C Vers.Nr.: Nr. Untersuchung am: 2008-07-10 08:55 Ordination
erstellt am 2008-07-10 von M Facharzt für Neurologie
In der mit Schreiben vom 14. September 2008, eingelangt beim Finanzamt am 16. September 2008, gegen den o. e. Abweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. u. a. vor, dass es nicht in ihrem Verschulden gelegen sei, dass im August 2005 im E nicht erkannt worden sei, dass ihre Tochter bereits damals an Multipler Sklerose erkrankt gewesen sei. Ihre Tochter sei seit dieser Zeit sehr oft krank gewesen, habe oft an fast unerträglichen Kopfschmerzen gelitten und habe auch später sehr schlecht schulische Erfolge erlangen können obwohl sie dies immer wieder mittels der Ablegung von Prüfungen in der Maturaschule mit kleinen Erfolgen versucht habe. Nachdem es ihr immer wieder schlecht ergangen sei, habe sich ihre Tochter ab August 2006 mehrmals bei Verwandten in den USA aufgehalten um wenigstens ihre Englischkenntnisse zu verbessern. Erst im Jänner 2008 sei im Zuge eines Aufenthaltes im E der Verdacht auf eine Erkrankung an Multipler Sklerose seitens des behandelnden Arztes geäußert worden. Da die Erstellung einer genauen Diagnose in diesem nicht möglich gewesen sei, sei ihre Tochter in die neurologische Abteilung des AKH überstellt worden. Die dort tätigen Ärzte hätten mehrmals in den Krankenberichten bestätigt, dass die Erkrankung ihrer Tochter an Multipler Sklerose bereits im Jahre 2005 ausgebrochen sei. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes ein weiteres Gutachten über den Gesundheitszustand der Tochter der Bw. erstellt. In diesem wurde wörtlich wie folgt, ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: C Vers.Nr.: Nr. Untersuchung am: 2009-01-20 09:45 Ordination
erstellt am 2009-01-20 von S Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
Das Finanzamt erließ am 22. Mai 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass gemäß
§ 2 Abs 1 lit b FLAG Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die in einem Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei. Gemäß
§ 2 Abs 1 lit c FLAG bestehe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bestehe auch für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder Ansprüche auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hätten noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhielten, Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Gemäß
§ 8 Abs 5 FLAG gelte ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In Abs 6 der genannten Bestimmung sei festgelegt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen sei. Der Gesetzgeber habe dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Beurteilung der Behinderung und Selbsterhaltungsfähigkeit übertragen. Somit hätten die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Behinderungsgrades auszugehen und könnten davon nur in entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21. Jänner 2009 werde festgestellt, dass eine Behinderung im Ausmaß von 50 % seit Jänner 2008 bestehe und dass vom Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden könne. Die Tochter der Bw. hätte die Volljährigkeit im Oktober 2004 erlangt, bis November 2005 sei das Vorliegen einer Berufsausbildung anerkannt worden. Ab Dezember 2005 habe diese jedoch weder eine Berufsausbildung absolviert, noch sei diese beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt gewesen. Da eine Erwerbsunfähigkeit laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, fehlten somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2005. Ein Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung stehe grundsätzlich nur dann zu, wenn Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe bestehe. Da eine erhebliche Behinderung der Tochter der Bw. aber erst ab Jänner 2008 festgestellt worden sei, stehe somit für den Zeitraum August bis November 2005 trotz Anspruches auf den Grundbetrag der Erhöhungsbetrag nicht zu. Von Dezember 2005 bis Dezember 2007 bestehe weder Anspruch auf den Grundbetrag noch auf den Erhöhungsbetrag, ab Jänner stehe der Erhöhnungsbetrag nicht zu, da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt worden seien. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009, eingelangt beim Finanzamt am 18. Juni 2009, stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in diesem u. a. aus, dass ihre Tochter bis Juni 2006 die Maturaschule besucht habe und im Zeitraum von September 2006 bis Jänner 2008 in den USA zwecks einer Berufsausbildung als Pferdewirt sowie der Verbesserung deren Englischkenntnisse aufhältig gewesen sei. Daher sei ihre Tochter nicht beim Arbeitsmarktservice gemeldet gewesen. Ab Mitte Jänner 2008 sei die Tochter der Bw. schwer an Multipler Sklerose erkrankt. Sie sei fünf Monate völlig gelähmt gewesen und hätte diese Zeit im A verbracht. Danach sei ihre Tochter einen Monat auf Rehabilitation am R gewesen. Unter Hinweis auf das o. e. Gutachten vom 21. Jänner 2009 führte die Bw. weiters aus, dass die körperliche Behinderung ihrer Tochter voraussichtlich länger als drei Jahre andauere und dass diese laut diesem Gutachten auch voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. In diesem Gutachten sei auch eindeutig erwähnt worden, dass sich ihre Tochter zu Ausbildungszwecken in den USA befunden habe. Unter Hinweis auf § 8 Abs 5 FLAG führte die Bw. außerdem aus, dass ihre Tochter seit Jänner 2008 eine Behinderung im Ausmaß von 50 % habe und dass von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Sie habe sich seit Erlangung der Volljährigkeit im Oktober 2004 durchgehend in Schul- bzw. Berufsausbildung befunden, daher stehe ihr auch ab Dezember 2005 bis zu ihrer Erkrankung im Jänner 2008 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu. Zuvor habe die Bw. auch nicht die weitere Familienbeihilfe ab Juni 2006 beantragen können, da das Verfahren wegen Zurückzahlung für zwei Monate bis zu der UFS-Entscheidung vom 30. Juni 2008 gelaufen sei und sie die weiteren Schritte erst danach habe einleiten können. Ihre Tochter sei ab Dezember 2005 bis Juni 2006 weiterhin Schülerin der Maturaschule und danach zur Berufsausbildung als Pferdewirt in den USA gewesen. Dies gehe aus der dem Vorlageantrag beigelegten Schulbesuchs- und Abmeldebestätigung - Halbjahresausweise der Maturaschule vom 21. Februar 2006 sowie vom 29. August 2006, Abmeldebestätigung der Maturaschule vom 12. Juli 2006 - sowie aus der beigelegten Bestätigung der Pferderanch, bei der sich ihre Tochter in Ausbildung befunden habe, hervor. Die letztangeführte Bestätigung stammt von der Firma SSR. Deren Übersetzung in die Deutsche Sprache lautet wie folgt: C, war von September 2006 bis Dezember 2007 als Auszubildende bei uns. Wir sind eine Einrichtung, die sich mit der Pferdezucht, dem Abfohlen, dem Decken der Stuten sowie mit Zuchthengsten unter Verwendung modernster Zuchtausrüstung beschäftigt. C, leistete Assistenzarbeiten im Stall bei der Aufzucht der Zuchtstuten, beim Eintreiben der Zuchtstuten, bei der Verarbeitung der Samenflüssigkeit und deren Verpackung für den Versand. Sie arbeitete mit halfterentwöhnten Pferden und arbeitete mit Jährlingen und bereitete diese für deren Verkauf vor. Außerdem erarbeitete sie mit zwei Jahre alten Pferden die Grundlagen und ritt diese. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß
§ 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 27. Lebensjahr vorgelegen sein musste. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Tochter der Bw. vollendete am 13. Oktober 2007 das 21. Lebensjahr und wurde zwei Mal und zwar am 16. Juli 2008 und am 21. Jänner 2009 von verschiedenen Fachärzten - für Neurologie bzw. für Neurologie und Psychiatrie - im Bundessozialamt untersucht. Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 50 v. H. fest und bescheinigten, dass dieser voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Übereinstimmung besteht weiters insoferne, als die rückwirkende Anerkennung ab 1. Jänner 2008 vorgenommen wurde. Die beiden in Rede stehenden Gutachten unterscheiden sich jedoch insofern, als im ersterstellten als der Schluss gezogen wurde, dass die Tochter der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, während im zweiterstellten von einer voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen wird. In diesem Gutachten wurde außerdem bescheinigt, dass zwischen 2005 und 2008 kein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. bestanden habe. Die Tochter der Bw. befand sich zum 1. Jänner 2008 in keiner Berufsausbildung. Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall einzig und allein, ob die die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung der Tochter der Bw. (Multiple Sklerose) bereits vor dem 21. Lebensjahr oder während der Berufsausbildung bis spätestens zum 27. Lebensjahr eingetreten ist. Der UFS nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter der Bw. nicht vor dem 1. Jänner 2008 vorlag. Dies deshalb, da bereits deren von September 2006 bis Dezember 2007 andauernder USA-Aufenthalt und die dort von ihr entfalteten Tätigkeiten, auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen, dafür sprechen, dass diese nicht bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (also vor dem 13. Oktober 2007) an ihrem Leiden in einem derartigen Ausmaß erkrankt war, dass sie schon damals dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wenn die beiden o. e. Gutachten den Zeitpunkt der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung übereinstimmend mit dem 1. Jänner 2008 bestimmen, so ist diese Beurteilung grundsätzlich als schlüssig zu beurteilen. Diesbezüglich ist auch auf den Umstand zu verweisen, dass in den beiden o. e. Gutachten davon die Rede ist, dass es im Jahre 2005 zum erstmaligen Auftreten einer Halbseitensymptomatik rechts kam, dass sich diese jedoch wieder - laut Gutachten vom 26. Juli 2008 ohne weitere Therapieintervention - zurückbildete. Da sich die Tochter der Bw. zum 1. Jänner 2008 in keiner Berufsausbildung befand, kann die Beurteilung der Frage, ob deren in den USA entfalteten Tätigkeiten eine solche darstellen oder nicht, unterbleiben. In Ansehung der obigen Ausführungen lagen bei der Tochter der Bw. die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im beantragten Zeitraum nicht vor. Somit gehen sämtliche Berufungsausführungen ins Leere. Die Berufung war daher als unbegründet abweisen. Wien, am 24. Februar 2010 nach oben

References: § 2

§ 8

§ 2

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