Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.09.2009&Aktenzeichen=3%20AZR%2017/09
Timestamp: 2019-07-19 02:48:17+00:00

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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,240
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 (https://dejure.org/2009,240)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 (https://dejure.org/2009,240)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 (https://dejure.org/2009,240)
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Entgeltumwandung; gezillmerter Versicherungstarif; unangemessene Benachteiligung
Entgeltumwandung; gezillmerter Versicherungstarif
Zur Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung
Betriebliche Altersversorgung, Zillmerung
Arbeitsrecht: Entgeltumwandung mit gezillmerten Versicherungstarif
Altersversorgung - BAG äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
Altersversorgung - BAG-Urteil äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
Betriebliche Altersversorgung - BAG äußert sich kritisch zu vollgezillmerten Tarifen
Entgeltumwandlung und gezillmerte Versicherungstarife
Arbeitsrecht - Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1b Abs. 5; BGB § 307
Bundesarbeitsgericht zu gezillmerten Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlung benachteiligen unangemessen
Zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch eine gezillmerte Lebensversicherung
BAG zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlung - Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung führt zur Aufstockung der Versicherungsleistungen
nomos.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Entgeltumwandlung: Gezillmerte Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 307 Abs. 2
Zillmerung bei betrieblicher Altersversorgung
§ 1a BetrAVG; § 1 BetrAVG; § 4 BetrAVG
Unzulässige Entgeltumwandlung: Gezillmerte Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung (RA Dr. Julius F. Reiter / RA Olaf Methner; vur-online 4/2010)
Kurznachricht zu "Aktuelle Fragen zur Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BAG vom 15.9.2009 (3 AZR 17/09) VersR 2010, 1473 -" von Wiss. Mit. Eva-Maria Löbbert, original erschienen in: VersR 2011, 583 - 588.
Kurznachricht zu "Gut oder schlecht gezillmert - Die Anforderung des Betriebsrentengesetzes an gezillmerte Versicherungstarife" von RAin Dr. Barbara Reinhard und RA Tim Luchtenberg, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1277 - 1282.
Kurznachricht zu "Unzulässige Entgeltumwandlung: Gezillmerte Tarife bei der betrieblichen Altersversorgung" von RA/FABank-/KapR Dr. Julius F. Reiter und RA/FAArbR/FABank-/KapR Olaf Methner, original erschienen in: VuR 2010, 136 - 140.
Kurznachricht zu "Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen - Neue Rechtsprechung" von RA/FAArbR Thorsten Walter, original erschienen in: AuA 2010, 232 - 234.
BAGE 132, 100
ZIP 2009, 2401
MDR 2010, 216
NZA 2010, 164
VersR 2011, 583
Auch Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiederholen oder in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (sog. deklaratorische Klauseln) sind einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 35, BAGE 132, 100) .
(1) Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG enthält nicht lediglich eine Definition für den Begriff der beitragsorientierten Leistungszusage, sondern stellt - trotz ihres missverständlichen Wortlauts - auch inhaltliche Anforderungen an diese auf (vgl. ebenso für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 26 ff., BAGE 132, 100) .
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 betrifft schließlich die Frage, ob die für einen Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen im Hinblick auf das Wertgleichheitsgebot als zulässige Entgeltumwandlung angesehen werden kann (BAGE 132, 100 Rn. 19 ff.).
Einen Anspruch auf Zahlung der in diesem Fall aus dem Entgelt des Klägers erbrachten Leistungen zur Direktversicherung bestünde nur dann, wenn die zugrunde liegende Entgeltumwandlungsvereinbarung unwirksam wäre (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 19, BAGE 132, 100) .
Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1) .
Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, grundsätzlich inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20; 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1) .
Nachdem das Finanzgericht (FG) auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. September 2009 3 AZR 17/09 (BAGE 132, 100) hingewiesen hatte, demzufolge die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung zwar der Rechtskontrolle nicht standhalte, dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersvorsorge führe, hat die Klägerin mitgeteilt, dass für die von ihr vermittelten Versicherungsverträge zu keinem Zeitpunkt eine Rückabwicklung verlangt worden sei.
Während des Klageverfahrens hat das BAG mit Urteil vom 15.9.2009 (3 AZR 17/09, ZIP 2009, 2401) entschieden, dass die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung zwar der Rechtskontrolle nicht standhalte, dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersvorsorge führe.
Der Bundesgerichtshof habe über im Wesentlich gleiche Stornotabellen ohne den vom LG vermissten Abzug entschieden, ohne dieses Fehlen zu beanstanden (…vgl. BGH, VersR 2005, 1565, Rz. 51; s. ferner BAG, Urteil vom 15.09.2009, ZIP 2009, 2401 ff.).
AG Kerpen, 20.08.2014 - 106 C 37/14
Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Altersversorgung …
LAG Hessen, 17.11.2010 - 8 Sa 818/10
Betriebliche Altersversorgung - Zillmerung

References: § 1
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 § 307
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 § 4
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