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Timestamp: 2019-04-23 06:15:36+00:00

Document:
BGH, IX ZB 539/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.07.2003, IX ZB 539/02
Schuldner, Zpo, Stundung, Erhebliche bedeutung, Verfahrenskosten, Beschwerde, Verfügung, Ablehnung, Begründung, Sprache
zu c bis f
InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4
a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a InsO enthält insoweit keine Sonderregelung.
b) Lehnt das Beschwerdegericht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ab, weil es irrig annimmt, die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO seien durch die Bestimmung des § 4a InsO ausgeschlossen, ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist.
BGH, Beschluß vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 - LG Bochum
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluß des
Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom
22. Oktober 2002 hinsichtlich der Kostenentscheidung für das
Beschwerdeverfahren und insoweit aufgehoben, als die Ablehnung der Kostenstundung bestätigt worden ist.
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluß
des Amtsgerichts Bochum vom 16. August 2002 aufgehoben, soweit der Stundungsantrag zurückgewiesen worden ist.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Schuldners wird als
Der Beschwerdewert wird auf 300
Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001
beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von
Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines
Rechtsanwalts und Einsetzung als Eigenverwalter. Zur Begründung des Stundungs- und des Beiordnungsantrags trug er vor, er sei überschuldet, habe kein
Vermögen und verdiene als Pizzabäcker monatlich ca. 1.000 DM netto. Er sei
italienischer Staatsbürger, habe in Italien die Schule besucht und benötige
deshalb für das Insolvenzverfahren rechtlichen Beistand. Dem Antrag fügte er
eine Aufstellung der gegen ihn gerichteten und ihm zustehenden Forderungen
[GA Bl. 4/5] bei und erklärte, daß die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1
und 3 InsO nicht vorlägen. Das Amtsgericht holte eine Ablichtung der vom
Schuldner am 8. Mai 2000 geleisteten eidesstattlichen Versicherung [GA
Bl. 27] ein.
Das Amtsgericht übersandte dem Schuldner das gerichtliche Formular
"Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" mit der
Aufforderung, dieses vollständig ausgefüllt einzureichen. Der Schuldner erwiderte, er sei wegen seiner geringen Schulbildung und ungenügenden Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage, das Formular auszufüllen. Im
weiteren Verlauf des Verfahrens bat er um Übersendung eines Fragebogens in
italienischer Sprache, hilfsweise um Beiordnung eines Dolmetschers.
Das Amtsgericht hat die Anträge auf Stundung der Verfahrenskosten
und Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat auch
den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner, nach
seinen in der Vorinstanz gestellten Anträgen zu erkennen.
1. Soweit sich der Schuldner gegen die Ablehnung der Beiordnung eines
Rechtsanwalts wendet, ist seine gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde
unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).
Es ist rechtlich geklärt, daß der Schuldner für das Stundungsverfahren
grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen kann (BGH,
Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZR 20/02, NZI 2003, 270). Selbst dann, wenn
er die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, kommt die Beiordnung
eines Rechtsanwalts nur bei besonderen Schwierigkeiten der Sach- und
Rechtslage in Betracht (BVerfG, Beschl. v. 18. Mai 2003 - 1 BvR 329/03). Die
Rechtsbeschwerde zeigt in diesem Punkt keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
2. Die Rechtsbeschwerde ist in dem die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren betreffenden Punkt unstatthaft.
Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung
kann nicht mit den besonderen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit
der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angegriffen werden
(BGHZ 144, 78). Hat das Beschwerdegericht die Entscheidung getroffen, so
findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausschließlich unter
der Voraussetzung statt, daß sie in dem ergangenen Beschluß zugelassen
worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Diese Regelung gilt auch für das Beschwerdeverfahren gegen die den Stundungsantrag ablehnende Entscheidung;
insoweit finden ebenfalls gemäß § 4 InsO die Vorschriften der Zivilprozeßordnung und damit die Bestimmungen über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
entsprechende Anwendung (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW
2002, 2793, 2794). An der erforderlichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
Diese ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Beschwerdegericht
irrig angenommen hat, die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO fänden im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Kostenstundung keine Anwendung. Hat das Beschwerdegericht aufgrund eines Rechtsirrtums die Prüfung
der Frage versäumt, ob es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen hat, ist es dem Rechtsbeschwerdegericht gleichwohl verwehrt, diese
Prüfung nachzuholen. Es bleibt vielmehr an die Nichtzulassung gebunden.
Nach der strikten Regelung des § 574 Abs. 1 bis 3 ZPO ist der Weg in die
Rechtsbeschwerdeinstanz ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht generell verschlossen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. September 1999 - II ZB
12/99, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Nichtzulassungsbeschwerde 2 im Falle der
Bindung des Revisionsgerichts an die Nichtzulassung der Revision).
Dagegen ist der die Ablehnung der Stundung betreffende Teil der
Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässig. In diesem Umfang hat das Rechtsmittel
Die Vorinstanzen haben dem Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten mit der Begründung versagt, er habe weder eine Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht noch den ihm übersandten Anhörungsfragebogen ausgefüllt, obwohl ihm dies zumutbar gewesen
sei. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
zu bestimmen (MünchKomm-InsO/Ganter, § 4a Rn. 9; Uhlenbruck, InsO
12. Aufl. § 4a Rn. 4), so daß auch Neuerwerb, insbesondere also pfändbares
Arbeitseinkommen, zu berücksichtigen ist. Die Fragestellung, über die das Gericht zu entscheiden hat, entspricht derjenigen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO
(Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 32; vgl. auch RegE InsOÄndG, BT-
Drucks. 14/5680, S. 20).
dieses zur Beurteilung benötigt, ob sein Vermögen voraussichtlich zur Deckung
der anfallenden Kosten nicht ausreicht. Dabei braucht der Schuldner jedoch
nicht die vom Insolvenzgericht ausgegebenen Formulare zu verwenden. § 117
ZPO findet keine entsprechende Anwendung (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002,
aaO S. 2794). Die gemäß § 305 Abs. 5 InsO ergangene Verordnung vom
17. Februar 2002 (BGBl. I 703) betrifft ausschließlich die in jener Vorschrift bezeichneten Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnisse und Pläne und ist einer
analogen Anwendung auf das Stundungsverfahren nicht zugänglich. Daher
genügt eine formlose Darstellung des Schuldners über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse. Aus § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO folgt, daß der Schuldner
dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren umfassend Auskunft über seine
Vermögensverhältnisse erteilen, insbesondere ein Verzeichnis seiner Gläubiger und Schuldner vorzulegen und eine geordnete Übersicht seiner Vermögensgegenstände einzureichen hat. Die Anforderungen an die Begründung des
Stundungsantrags sind an diesem Maßstab auszurichten. Entsprechen die Angaben des Schuldners über seine Vermögensverhältnisse dem, was er als
Auskunft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO schuldet, so hat er im Rahmen des § 4a
InsO ausreichend vorgetragen, warum der Stundungsantrag aus seiner Sicht
berechtigt ist. Sind die Angaben hingegen unvollständig, hat das Insolvenzgericht die Mängel konkret zu bezeichnen und dem Schuldner aufzugeben, binnen angemessener Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen. Dies folgt im
übrigen auch aus der dem Gericht gemäß § 4a Abs. 2 InsO obliegenden besonderen Fürsorgepflicht. Erst dann, wenn der Schuldner die gebotenen Hinweise unbeachtet läßt, darf der Stundungsantrag zurückgewiesen werden.
3. Das Verfahren des Insolvenzgerichts entspricht diesen rechtlichen
Anforderungen nicht; denn der Richter hat dem Schuldner nicht die Punkte bezeichnet, in denen ihm die Angaben und Nachweise unzureichend erschienen.
Dazu hätte hier in Anbetracht des Vortrags des Schuldners und der vom Insolvenzgericht selbst vorgenommenen Ermittlungen in besonderem Maße Anlaß
a) Der Schuldner hat eine Aufstellung seiner Gläubiger und Schuldner
vorgelegt. Er hat erklärt, darüber hinaus kein Vermögen zu besitzen, und seinen monatlichen, die Pfändungsfreigrenzen nicht übersteigenden Arbeitslohn
durch Vorlage einer Abrechnung belegt. Das Insolvenzgericht kannte zudem
eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners, die dieser knapp 18 Monate
vor Einreichung des Insolvenzantrags abgegeben hatte. Der Antragsteller
machte ersichtlich geltend, seine Vermögensverhältnisse hätten sich seitdem
nicht nennenswert verbessert. Daß das Insolvenzgericht diese Angaben nicht
für ausreichend erachtet hat, um dem Stundungsantrag stattzugeben, ist rechtlich nicht zu beanstanden; denn die Darstellung des Schuldners war in einzelnen Punkten zu pauschal gehalten. Das Insolvenzgericht hat es jedoch versäumt, genau zu bezeichnen, in welchen Punkten weitere Angaben und Nachweise für notwendig erachtet wurden.
b) Der Schuldner hat weiter erklärt, keine dritte Person sei in der Lage,
ihm einen Kostenvorschuß zu zahlen.
aa) Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet;
denn der Gesetzgeber wollte öffentlich-rechtliche Mittel zur Durchführung des
Insolvenzverfahrens nur zur Verfügung stellen, sofern für den Schuldner keine
Möglichkeit besteht, auf andere Weise die Verfahrenskosten aufzubringen (vgl.
RegE InsOÄndG, aaO; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 4a Rn. 33; LG Düsseldorf NZI 2002, 504, 505; AG Hamburg ZInsO 2002, 594).
bb) Der finanziell leistungsfähige Ehegatte hat den Vorschuß für die
Führung eines Rechtsstreits zur Verfügung zu stellen, welcher eine persönliche
Angelegenheit des Partners betrifft, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der
Begriff des Rechtsstreits ist weit auszulegen; er umfaßt gerichtliche Verfahren
aller Art (Göppinger/Wax/Vogel, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rn. 2593; Münch-
Komm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 29; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB
13. Bearb. § 1360a Rn. 66). Ein solcher Anspruch kommt daher für ein mit dem
Ziel der Restschuldbefreiung eingeleitetes Insolvenzverfahren ebenfalls in Betracht (Kübler/Prütting/Wenzel, aaO; LG Düsseldorf NZI 2002, 504; LG Köln
NZI 2002, 504; a.A. Uhlenbruck, aaO).
cc) Nicht alle Verfahren, die für die wirtschaftliche und soziale Stellung
des Betroffenen erhebliche Bedeutung haben, sind als persönliche Angelegenheiten im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB einzustufen. Dieser Begriff bringt
vielmehr zum Ausdruck, daß das gerichtliche Verfahren in Zusammenhang
stehen muß mit den aus der Ehe erwachsenen persönlichen oder wirtschaftlichen Bindungen und Beziehungen (BGHZ 31, 384, 385 ff; 41, 104, 111 f). Daraus folgt für den Stundungsantrag im Insolvenzverfahren, daß eine Kostenvorschußpflicht des Ehepartners nicht entsteht, wenn die Insolvenz des Antragstellers im wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden noch aus sonstigen Gründen
mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen (vgl. LG Köln
NZI 2002, 504).
dd) Ein verheirateter Schuldner, der Stundung begehrt, hat daher Auskunft darüber zu erteilen, woraus die Verbindlichkeiten herrühren, die zur Insolvenz geführt haben. Außerdem muß er sich zu Einkünften und Vermögen
des Ehegatten äußern. Dies ist bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen. Da das Insolvenzgericht indes nicht die notwendigen Hinweise gegeben
hat und dies auch nicht vom Beschwerdegericht nachgeholt worden ist, sind
die angefochtenen Entscheidungen in diesem Punkt ebenfalls verfahrensfehlerhaft ergangen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß dem Schuldner ein kostenloser Dolmetscher zur Verfügung zu stellen ist, sofern er wegen
Sprachschwierigkeiten die ihm erteilten Auflagen nicht hinreichend zu erfüllen
vermag (vgl. BVerfGE 64, 135, 144; BVerfG NVwZ 1987, 785).

References: BGH 
 § 1360
 § 4
 § 4
 § 290
 § 7
 § 127
 § 4
 § 574
 § 546
 § 574
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4
 § 117
 § 305
 § 20
 § 20
 § 4
 § 4
 § 1360
 § 4
 § 1360
 § 1360
 § 1360