Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-1&Sort=6&nr=5656&anz=26&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2019-09-18 09:25:54+00:00

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6 L 987/16
VG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2017, 6 L 987/16
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30.6.2016 (6 K 970/16) gegen Ziff. A I., II. und III. der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 14.6.2016 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Vorab ist festzuhalten, dass für eine Beiladung der Wettveranstalterin T... keine Veranlassung besteht. Unabhängig davon, dass nach den divergierenden diesbezüglichen Angaben der Beteiligten nicht zweifelsfrei geklärt ist, an welchen Sportwettveranstalter der Antragsteller seine Wetten letztlich vermittelt, liegt ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor. Durch die gerichtliche Entscheidung über die im Klageverfahren streitgegenständliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners ist unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Antragsteller betroffen. Rechte der T… werden hierdurch unmittelbar weder gestaltet noch bestätigt, festgestellt, revidiert oder aufgehoben. Auch die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Die rechtlichen Interessen der T… werden durch die im vorliegenden Verfahren getroffene Entscheidung nicht berührt. Allein das möglicherweise bestehende wirtschaftliche Interesse von T… daran, dass der Antragsteller weiterhin Sportwetten an sie vermittelt, rechtfertigt eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO, die im Übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, mangels Betroffenheit in „rechtlichen“ Interessen nicht.
Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Beschluss vom 21.1.2015, 6 L 1188/14
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft. Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller unter Ziff. A. I. die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes, vorliegend insbesondere die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, sowie jegliche Werbung hierfür, an dem Betriebssitz … (angemeldet als Schankwirtschaft ...) mit sofortiger Wirkung“ untersagt und ihm die Überlassung der vorgenannten Betriebsräume an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung verboten hat, kommt der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 - GlüStV - keine aufschiebende Wirkung zu. Gleiches gilt, soweit der Antragsgegner dem Antragsteller unter Ziff. A. II. eine Frist für die Einstellung der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des diesbezüglichen Zahlungsverkehrs von 3 Tagen gesetzt und ihn innerhalb einer Frist von 2 Wochen dazu aufgefordert hat, die am Betriebssitz … angebrachte Werbung für Sportwetten zu entfernen. Gleichermaßen entfaltet die Klage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung, soweit der Antragsteller aufgefordert wurde, dem Antragsgegner die Erfüllung dieser Verpflichtungen innerhalb einer Frist von 3 Wochen schriftlich mitzuteilen. In Bezug auf die unter Ziff. A. III. des Bescheids verfügte Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von Zwangsgeld ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. In der Sache hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellenden, von der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.
Nach der in vorliegendem Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich für die im Bescheid vom 14.6.2016 unter Ziff. A. I. Satz 1, 2. Halbsatz enthaltene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, der Untersagung jeglicher Werbung hierfür am Betriebssitz …, das unter Ziff. A. I. Satz 2 ausgesprochene Verbot der Überlassung des Betriebs an einen Dritten, die unter Ziff. A.II. enthaltenen diesbezüglichen Fristen und Nachweispflichten und die unter Ziffer A. III. hierauf bezogene Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von Zwangsgeld keine durchgreifenden rechtlichen Zweifel (1.). Soweit dem Antragsteller unter Ziff. A. I. Satz 1, 1. Halbsatz der Verfügung darüber hinaus die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ untersagt wurde, bleibt dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag der Erfolg schon deswegen versagt, weil insoweit ein Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erkennbar ist (2.).
Zunächst sind die unter Ziff. A. I Satz 1, 2. Halbsatz des Bescheids verfügten Verbote der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs am Betriebssitz … rechtmäßig.
Nach dieser Vorschrift ist es Aufgabe der Glücksspielaufsicht, die vorliegend gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar dem Antragsgegner obliegt, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und dabei insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 den damit verbundenen Zahlungsverkehr untersagen. Die Regelung des § 9 Abs. 1 GlüStV beinhaltet, wie die Legaldefinition aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verdeutlicht, auch die Befugnis, unabhängig von der Zulässigkeit des Glücksspielangebots des in Rede stehenden Veranstalters allein deswegen einzuschreiten, weil die Vermittlung als solche unerlaubt ist.
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 GlüStV sind erfüllt.
Auch wenn angesichts des voneinander abweichenden Vorbringens der Beteiligten vorliegend nicht eindeutig ist, an welchen Sportwettveranstalter der Antragsteller Sportwetten vermittelt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die vermittelten Sportwetten der Legaldefinition aus § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV unterfallen und Glücksspiele sind.
Die vom Antragsteller betriebene Vermittlung von Sportwetten ist auch unerlaubt im Sinne von § 9 Abs. 1 GlüStV. Er ist nicht im Besitz einer behördlichen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten am Betriebssitz ….
Das in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV grundsätzlich enthaltene Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis für die Veranstaltung und das Vermitteln von Glücksspielen ist als solches rechtlich nicht zu beanstanden. Bereits für die bis zum 30.6.2012 geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrags war anerkannt, dass das Verbot der Veranstaltung und der Vermittlung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis unabhängig von der verfassungsrechtlichen bzw. europarechtlichen Rechtmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols verfassungskonform und europarechtmäßig war, weil es nicht allein dem Schutz des Monopols diente, sondern auch davon unabhängigen verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu dienen geeignet war.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008,1 BvR 928/08; BVerwG, Urteile vom 24.11.2010, 8 C 13.09, vom 16.5.2013, 8 C 14.12, und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, zitiert nach juris
Hieran hat sich durch den Erlass des 1. Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, der am 30.6.2012 in Kraft getreten ist, ersichtlich nichts geändert, nachdem dieser sogar eine explizite Erlaubnismöglichkeit für private Sportwettanbieter statuiert hat. Folgerichtig siedelt auch die weitaus herrschende Rechtsprechung die unter dem Stichwort: „Erlaubnisvorbehalt“ diskutierte Problematik auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GlüStV an.
St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.6.2013, 8 C 39.12, vom 16.5.2013, 8 C 14.12, und vom 15.6.2016, 8 C 5.15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669 und vom 1.8.2016, 10 CS 16.893; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2016, 4 B 1437/15, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 8.6.2015, 1 B 14/15, und vom 6.12.2012, 3 B 268/12; zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015, 6 S 1426/14, Rz. 32, zitiert nach juris
Der Antragsgegner hat auch das ihm auf der Rechtsfolgenseite des § 9 Abs. 1 GlüStV eingeräumte Ermessen jedenfalls insoweit rechtsfehlerfrei ausgeübt, als er seine Untersagungsverfügung auf die örtlichen Gegebenheiten in der Gaststätte … gestützt hat. Die Formulierung auf Seite 5 des Bescheids („Hiervon unabhängig ... “) verdeutlicht, dass der Antragsgegner die Untersagung der Sportwettvermittlung des Antragstellers nicht nur auf den Umstand, dass der Veranstalter, an den der Antragsteller Sportwetten vermittelt, keine Konzession hat und auch der Antragsteller keine Vermittlererlaubnis besitzt, gestützt hat, sondern - selbstständig tragend - auch auf die Besonderheiten der Örtlichkeit abgestellt hat, an der der Antragsteller die Sportwetten vermittelt.
Gemäß § 40 SVwVfG muss behördliches Ermessen dem Sinn der Ermächtigungsnorm entsprechend ausgeübt werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Untersagung nicht auf gesetzliche Gründe gestützt werden kann, die mit höherrangigem Recht - Verfassungs- und/oder Unionsrecht - unvereinbar sind. Von daher war anerkannt, dass, nachdem das unter dem Glücksspielstaatsvertrag vom 21.11.2007 bestehende Sportwettmonopol als europarechtswidrig eingestuft worden war, eine Untersagung nicht auf den Verstoß gegen Regeln gestützt werden konnte, die ihren Grund allein in den Vorschriften über das Monopol hatten, und dass in diesem Fall auch das formale Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis eine Untersagung nicht zu rechtfertigen vermochte.
Vgl. st. Rspr. der Kammer, Urteile vom 28.09.2011, 6 K 1081/10, 19.1.2012, 6 K 521/10, und vom 6.6.2012, 6 K 177/10
Auch im Übrigen tragen die vom Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen, nämlich dass zum einen durch die Kumulation verschiedener Glücksspielangebote gegen das in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerte Ziel der Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht verstoßen wird und zum anderen die Ausgestaltung der Betriebsräume mit der Möglichkeit des Konsums von Alkohol sowie des gewerblichen Geldautomatenspiels den Gesetzeszweck des Glücksspielstaatsvertrages konterkariert, die vorbezeichnete Untersagung. Insbesondere leidet die Untersagung insoweit nicht an einer fehlerhaften Ermessensausübung, die der Antragsteller darin sieht, dass der Antragsgegner dem Umstand des Fehlens einer Vermittlungserlaubnis zu viel Gewicht beigemessen hat, nachdem aus seiner Sicht mit dem Konzessionsverfahren aus §§ 4 a ff. GlüStV ein den rechtlichen Anforderungen genügendes vorgängiges Erlaubnisverfahren für Sportwettveranstalter und damit über § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar auch für Sportwettvermittler nicht geschaffen wurde und ein rechtswidriges Sportwettmonopol faktisch fortbesteht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2013, 8 C 14.12 und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2012, 1 B 14/15; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 5.11.2015, 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15
In Bezug auf die Qualität eines solchen glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahrens ist inzwischen geklärt, dass es den europarechtlichen Anforderungen der hinreichenden Objektivität, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz
vgl. hierzu zuletzt: EuGH, Urteil vom 4.2.2016, C-336/14, Rs. Ince, zitiert nach juris
Vgl. BVerwG Urteil vom 15.6.2016, 8 C 5.15, zitiert nach juris
Dennoch bedarf es vorliegend angesichts des Umstands, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung - auch allein tragend - auf die standortbezogenen Besonderheiten der Sportwettvermittlungsstelle des Antragstellers gestützt worden ist, keiner Vertiefung, wie das Konzessionsverfahren gemäß §§ 4a ff. GlüStV rechtlich zu bewerten ist. Aus gleichem Grund bedarf die von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortete Frage keiner abschließenden Klärung, ob und inwieweit eine Untersagungsverfügung verhältnismäßig ergehen kann, wenn einerseits kein oder kein den rechtlichen Anforderungen genügendes vorgängiges Erlaubnisverfahren eröffnet ist, und andererseits ein glücksspielrechtliches Angebot in Rede steht, dessen rechtliche Bewertung nicht eindeutig ausfällt oder das womöglich in Teilen materiell-rechtlich erlaubnisfähig sein bzw. unter Auflagen in einer materiell-rechtlich erlaubnisfähigen Weise ausgestaltet werden könnte.
vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, Rz. 57, und vom 20.6.2013, 8 C 39.12, Rz. 54; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; verneinend: OVG Bremen, Urteil vom 24.6.2015, 2 B 12/15, Rz. 37; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2016, 4 A 302/09, Rz. 20; keine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29.9.2011, 4 A 17.08, Rz. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6.5.2015, 10 CS 14.2669, alle zitiert nach juris;
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2011, 8 C 13.09, Rz. 72 und vom 20.6.2013, 8 C 10.12, Rz. 62, zitiert nach juris
Dies zugrunde gelegt erweist sich die Untersagungsverfügung vorliegend als verhältnismäßig, weil die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers in der Gaststätte … in Gänze gegen § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar i.V.m. § 1 Nr. 1 GlüStV verstößt und nach Lage der Dinge keine Möglichkeit besteht, den Betrieb diesen Vorschriften entsprechend auszugestalten.
In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass diese Regelung auf die vom Antragsteller entfaltete Vermittlungstätigkeit Anwendung findet. Nach § 3 Abs. 4 GlüStV wird ein Glücksspiel dort vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Dies ist vorliegend die Gaststätte .... Die gesetzlichen Regeln geben keinen Anhalt dafür, dass die mit § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar bezweckte Bindung der Örtlichkeiten, an denen Glücksspiel vermittelt wird, an die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nur Sportwettvermittlungsstellen von Konzessionären im Sinne des § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar treffen soll. Das Vorbringen des Antragstellers, er betreibe keine Wettvermittlungsstelle im eigentlichen Sinne, ist folglich rechtlich ohne Bedeutung.
Zunächst widerspricht es § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV, dass in den Betriebsräumen des Antragstellers gewerbliche Glücksspielgeräte im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO vorgehalten werden. Allerdings erscheint es mit Blick auf die Legaldefinition des Spielhallenbegriffs in § 3 Abs. 7 GlüStV, wonach eine Spielhalle ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens ist, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung u.a. von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO dient, zweifelhaft, ob die Tätigkeit des Antragstellers gegen § 21 Abs. 2 GlüStV verstößt, der explizit nur die Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, verbietet. Indes bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob das Vorhalten dreier Geldspielgeräte in einer Gaststätte ausreichend ist, den Gastraum als Spielhalle im Sinne von § 3 Abs. 7 GlüStV anzusehen.
So offenbar: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12; offenlassend: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 GlüStV Rdnr. 9, wonach die Legaldefinition des § 3 Abs. 7 GlüStV auch Wettannahmestellen erfasse, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar sind
Denn das Vorhalten dreier gewerblicher Geldspielgeräte in einem Raum, in dem auch Sportwetten vermittelt werden, läuft unabhängig davon, ob hierdurch zugleich die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 GlüStV erfüllt sind, dem Ziel der Vorbeugung und der Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider, weil hierdurch die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet wird, die Personen anspricht, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für die Entwicklung einer Glücksspiel- oder Wettsucht anfällig sind. Es ist davon auszugehen, dass das Geldautomatenspiel mit die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt. Das Automatenspiel hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich seines Suchtpotenzials expansiv entwickelt und seinen einstigen Charakter als bloßes Unterhaltungsspiel verloren. Es ist zu einer der gefährlichsten Glücksspielarten geworden. Die räumliche Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in besonderem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten auf Sportereignisse zuzuwenden. Ebenso können durch die Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschter Weise dazu animiert werden, sich dem Geldautomatenspiel zuzuwenden.
Vgl. VG Saarlouis, Beschlüsse vom 19.3.2015, 6 L 229/15, m.w.N., vom 21.1.2015, 6 L 1188/14, und vom 15.1.2015, 6 L 1064/14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014, 11 ME 211/14, m.w.N., zitiert nach juris; vgl. auch Lt-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 2 und S. 138 ff. (zu §§ 24 - 26 GlüStV)
Auch der Umstand, dass der Antragsteller Wetten in einer Gaststätte mit entsprechender Einrichtung und der Möglichkeit des Konsums auch alkoholischer Getränke vermittelt, verstößt gegen § 1 Nr. 1 GlüStV. Die Kammer hat bereits entschieden, dass die gaststättenähnliche Ausgestaltung einer Wettannahmestelle mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar ist. Eine solche Einrichtung zielt darauf ab, zu einem längeren Verweilen einzuladen. Der Kunde soll nicht nur, wie etwa bei einer Lottoannahmestelle, den Raum kurz betreten, um seine Wette platzieren zu können. Vielmehr ist der Ort durch die Einrichtung und die Möglichkeit des Getränkekonsums darauf ausgerichtet, dem Kunden die Möglichkeit zur wiederholten Platzierung von Wetten zu bieten. Dies gilt zumal, wenn dies, wofür der in den Räumen des … angebrachte Flachbildschirm spricht, mit der Möglichkeit der Übertragung der Sportereignisse einhergeht, auf die Wetten platziert werden können. Zugleich wird das Wetten auf Sportereignisse durch die räumliche Ausgestaltung mit der Möglichkeit des Getränkekonsums als attraktive Freizeitgestaltung präsentiert. Der Konsum von Alkohol trägt fraglos zusätzlich dazu bei, die Hemmschwelle zum Glücksspiel zu reduzieren. Dass all dies bei spielsuchtanfälligen Personen der Entstehung einer Sucht Vorschub leisten kann, liegt auf der Hand.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.1.2015, 6 L 1064/14, und vom 12.1.2015, 6 L 1188/14; vgl. auch: VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.2.2014, 2 K 16/14; OVG NRW, Beschluss vom 18.3.2015, 4 B 1173/14, und vom 7.10.2016, 4 B 177/16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. 4. 2014, 6 S 215/14; BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015, 10 CS 15.1538; VG München, Beschluss vom 17.6.2015, M 16 S 14.4667, zitiert nach juris
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015, 10 CS 15.1538, Rz. 22; VG München, Beschluss vom 17.6.2015, M 16 S 14.4667, zitiert nach juris
Ferner ermöglicht die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 AG GlüStV-Saar, die die Annahmestellen der Saarland-Sporttoto GmbH den gleichen räumlichen Beschränkungen unterwirft, wie sie gemäß § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für Wettvermittlungsstellen gelten, den Vergleich von Wettvermittlungsstellen und Annahmestellen der Saarland-SporttotoGmbH. Anders als Wettvermittlungsstellen bestehen Annahmestellen der Saarland-Sporttoto GmbH schon viele Jahre. Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung weisen sie traditionsgemäß nicht auf.
Nachdem der Antragsteller bereits im Anhörungsverfahren deutlich gemacht hat, dass er seine Gaststätte schon einige Jahre betreibt, es dabei auch künftig verbleiben soll und er sich allein auf die Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in seiner Gaststätte, so wie sie ausgestaltet ist, berufen hat, erscheint eine Bereitschaft des Antragstellers, die Räumlichkeiten des … zu verändern, ausgeschlossen. Von daher stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit bestanden hätte, die Untersagungsverfügung mit räumlichkeitsbezogenen Nebenbestimmungen, beispielsweise unter entsprechenden Bedingungen, zu erlassen, schon vom Ansatz her nicht. Dementsprechend bedarf es auch keiner Vertiefung, ob und inwieweit der Antragsgegner hierzu aus Gründen der Verhältnismäßigkeit überhaupt gehalten gewesen wäre.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2014, 8 C 36.12, Rz. 31; EuGH, Urteil vom 10.3.2009, C-169/07, Rs. Hartlauer, zitiert nach juris
Vgl. Urteile der Kammer vom 5.11.2015, 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15 jeweils m.w.N.; siehe zuletzt: Beschluss vom 21.6.2016, 6 L 70/16, m.w.N.
Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015, 10 CS 15.1538; VG München, Beschluss vom 17.6.2015, M 16 S 14.4667; OVG NRW, Beschluss vom 18.3.2015, 4 B 1173/14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. 4. 2014, 6 S 215/14; VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.2.2014, 2 K 16/14; OVG Bremen, Beschluss vom 16.3.2016, 2 B 237/15, zitiert nach juris
Auf all dies kommt es vorliegend aber nicht entscheidend an. Den vorbezeichneten Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ist vorliegend schon deswegen Genüge getan, weil mit den Besonderheiten in der Straße … ein hinreichender sachlicher Grund bestand, Glücksspielangebote gerade dort zu unterbinden. Der Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen und durch Zeitungsberichte belegt, dass die Straße wegen ihres Verlaufs parallel zur deutsch-französischen Grenze eine starke Häufung von Glücksspielangeboten (Sportwetten, Geldspielgeräte) sowie Tabakkioske aufweist und dies den Anwohnern ausweislich des Zeitungsartikels der Saarbrücker Zeitung vom 16./17.4.2016 schon lange „ein Dorn im Auge“ gewesen ist. Dass dies auch von der betroffenen Gemeinde … als Missstand, gegen den sie koordiniert vorgehen wollte, empfunden wurde, zeigt das vom Antragsgegner geschilderte abgestimmte Vorgehen von verschiedenen Ordnungsbehörden. Da ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht grundsätzlich nicht anzuerkennen ist, reicht allein dies, das zielgerichtete Vorgehen in der Straße ... als nicht willkürlich im oben beschriebenen Sinn einzustufen. Nur ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass neben dem vorliegenden Verfahren noch ein weiteres Verfahren eines Sportwettvermittlers aus der Straße … bei Gericht anhängig ist.
Da nach all dem die Untersagungsverfügung jedenfalls insoweit offensichtlich rechtmäßig ist, als sie mit den örtlichen Gegebenheiten der Sportwettvermittlung des Antragstellers begründet wurde, bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, dem Antragsteller die Überlassung der Betriebsräume … an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung zu verbieten. Auch dies ist verhältnismäßig. Das Verbot wird durch den Zweck gerechtfertigt, eine eventuelle Umgehung der Untersagungsverfügung durch eine Weitergabe der Betriebsstätte zu unterlaufen. Als vorbeugende Maßnahme ist es unabhängig davon gerechtfertigt und verhältnismäßig, ob im konkreten Fall eine Überlassung der Räume tatsächlich beabsichtigt ist. Falls ja, ist die vorbeugende Untersagung in jedem Fall gerechtfertigt. Sollte eine Weitergabe, wie es der Antragsteller für sich geltend macht, keinesfalls in Betracht kommen, kommt dem Verbot in tatsächlicher Hinsicht kaum belastende Wirkung zu.
Ferner bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Werbung für die Vermittlung von Sportwetten im … untersagt hat. Dies findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 GlüStV. Nachdem der Antragsteller am Betriebssitz keine Wettvermittlung betreiben darf, ist auch das Verbot entsprechender Werbung gerechtfertigt. Als in die Zukunft gerichtetes Verbot gilt dies unabhängig davon, ob der Antragsteller, wie er nunmehr in Abrede stellt, die von ihm betriebene Sportwettvermittlung überhaupt bewirbt.
Auch die unter Ziff. A. II. zusammengefassten Aufforderungen zur Sicherstellung der Einstellung der Sportwettvermittlung in den Räumlichkeiten am Betriebssitz ... sind rechtmäßig. Soweit sie sich in der Wiederholung der ohnehin schon unter Ziffer A. I. Satz 1, 2. Halbsatz und Satz 2 enthaltenen Regelungen erschöpfen, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Soweit sie über das hinausgehen, werden sie von § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unproblematisch umfasst. Diese Vorschrift vermittelt der zuständigen Behörde die Befugnis zu allen im Einzelfall erforderlichen Anordnungen. Hierunter fallen sowohl die Fristsetzung für die Einstellung der Sportwettvermittlung als auch die Pflicht, dem Antragsgegner die Erfüllung der unter Ziff. A.II. genannten Verpflichtungen binnen dreier Wochen schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt für die unter Ziff. A. II. enthaltene Aufforderung, die am Betriebssitz … angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids zu entfernen. Auch dies ist dem Grunde nach von § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unproblematisch erfasst. Allerdings macht der Antragsteller nunmehr geltend, tatsächlich keine Werbung gemacht zu haben, was zur Folge hätte, dass die Erfüllung der Pflicht zur Entfernung der Werbung objektiv unmöglich wäre. Indessen lässt sich dies nach Aktenlage nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit klären und ist einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Bis dahin besteht keine Veranlassung, insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Es steht nicht zu erwarten, dass der Antragsgegner aus der Aufforderung zur Entfernung der Werbung nachteilige Konsequenzen für den Antragsteller ziehen wird, wenn vor Ort keine Werbemaßnahmen (mehr) festgestellt werden können.
Der Antrag bleibt auch erfolglos, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage insoweit begehrt, als ihm mit der Verfügung - betriebsstättenunabhängig - die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ untersagt wurde.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, Rz. 26 zitiert nach juris, Beschlüsse vom 15.1.2015, 6 L 1064/14, und vom 21.1.2015, 6 L 1188/14; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12
Vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit: BVerwG, Urteil vom 16.10.2013, 8 C 21.12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015, 6 S 1426/14, zitiert nach juris
Ungeachtet all dessen ist nämlich kein Interesse des Antragstellers daran erkennbar, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners anordnet, soweit die dort getroffenen, nicht betriebsstättenbezogenen Verbote in Rede stehen. Der Antragsteller hat betont, dass er eine Sportwettvermittlung an einem anderen Ort im Saarland nicht in Betracht zieht, sondern die Gaststätte … weiterhin betreiben möchte. Angesichts dessen kann die Klärung der allein den nicht betriebsstättenbezogenen Teil der Verfügung vom 14.6.2016 betreffenden Fragen ohne Rechtsverlust für den Antragsteller dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Nach all dem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte des Streitwerts und damit auf 7500 EUR festzusetzen ist.

References: § 65
 § 65
 § 65
 § 80
 § 11
 § 80
 § 9
 § 9
 § 80
 § 20
 § 80
 § 80
 § 11
 § 14
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 3
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 40
 § 1
 § 11
 § 11
 § 1
 § 3
 § 11
 § 11
 § 1
 § 33
 § 3
 § 33
 § 21
 § 3
 § 24
 § 3
 § 21
 § 1
 § 1
 § 9
 § 11
 Art. 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 154