Source: https://www.blaichundpartner.com/veroeffentlichungen/bankrecht.html
Timestamp: 2020-05-30 03:53:22+00:00

Document:
Weitere Veröffentlichungen Blaich und Partner Rechtsanwälte
von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu bankrechtlichen Fragen.
In jüngster Zeit wurde wiederholt die Frage diskutiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB zum Fristlauf in den Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen eines Immobiliardarlehensvertrages zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation nach Art 247 § 6 EGBGB führen können. Im Aufsatz für den CompRechtsPraktiker 7-8/2018 befasst sich Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mit dieser Thematik.
Verbraucherdarlehen darf auch ohne Zahlungsrückstand fristlos gekündigt werden
Bislang war es in der Rechtsprechung ungeklärt, ob ein Verbraucherdarlehen auch wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage nach § 490 I BGB gekündigt werden kann, obwohl noch keine Rückstände aufgelaufen waren. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, ein Verbraucherdarlehen könne nur bei Zahlungsrückständen nach § 498 BGB gekündigt werden. In einem von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Bank erstrittenen Urteil des OLG Stuttgart vom 29.3.2017, bestätigt durch den BGH in der Entscheidung vom 28.11.2017, wurde nun bestätigt, dass die Bank mit ihrer Kündigung wegen einer wesentlichen Vermögensverschlechterung nicht zuwarten muss, bis im Verbraucherdarlehen Zahlungsverzug mit den Raten im Sinne § 498 BGB eintritt. Mit diesen Entscheidungen und seinen Folgen setzt sich der Aufsatz von Rechtsanwalt Christof Blauß im BankPraktiker 5/2018 auseinander.
Am 13.09.2016 veröffentlichte der BGH auf seiner Homepage die lange erwartete Begründung der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15), mit der er ein Revisionsverfahren zur weiteren Aufklärung von Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungstatbeständen bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ an das Hanseatische OLG zurückverwiesen hat. Noch unveröffentlicht blieben zunächst die Entscheidungsgründe aus dem ebenfalls am 12.07.2016 verkündeten BGH-Urteil im Verfahren XI ZR 564/15, in dem der BGH, bezo-gen auf den dortigen Fall, das Argument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des Widerrufsrechts laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung ablehnte.
Die Entscheidung XI ZR 501/15 ist für die Banken zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer dahingehend, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Argumente des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ doch zum Tragen kommen können.
Verkürzt lag der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung im Jahre 2001 einen Personalkredit aufgenommen, den er im Januar 2007 vollständig getilgt hatte. Der Fonds wurde einige Zeit später liquidiert. Die Liquidation war Ende 2013 abgeschlossen. Ein paar Mo-nate später widerrief der Kläger seinen Darlehensvertrag gegenüber der Bank.
Das Hanseatische OLG stellte im Berufungsurteil fest, dass der erklärte Widerruf jeden-falls treuwidrig wäre, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein „ewiges Widerrufs-recht“ bestand.
Der BGH nahm in der Entscheidung vom 12.07.2016 für den „Altfall“, dessen Widerrufs-recht sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen HWiG richtet, das Beste-hen eines „ewigen Widerrufsrechts“ an.
Sodann bestätigt der BGH jedoch die grundsätzliche Anwendung des § 242 BGB auch auf Widerrufsfälle (vgl. Rz. 18):
„Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig erkannt, dass der Grund-satz von Treu und Glauben auch in Widerrufsfällen Anwendung findet. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung …..“
Weiter führt der BGH aus, die Frage, ob die Berufung auf eine bestimmte Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sei, hänge von den konkreten Fallumständen ab. Diese Bewertung sei Sache des Tatrichters, also der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte.
Allerdings weist der BHG in Rz. 20 des Urteils darauf hin, dass alleine ein Motiv für den Widerruf, das vom Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht gedeckt sei, nicht ausreiche, um eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufs zu rechtfertigen. So hatte das
Hanseatische OLG sein Berufungsurteil begründet. Der BGH stellt vielmehr fest, dass es sich aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von einem Begründungserfordernis freizuhalten, verbiete, eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 242 BGB bei der Ausübung
des Widerrufsrechts nur daraus abzuleiten, dass der Verbraucher mit seinem Widerruf nicht vom Schutzzweck des Widerrufsrechts gedeckte Ziele verfolge, weshalb sich der Gesetzgeber zwischenzeitlich veranlasst gesehen habe, die Befristung des Widerrufsrechts
in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB gesetzlich zu regeln, so der BGH. Zur Begründung der Annahme der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs verweist der BGH sodann auf eine Reihe früherer Entscheidungen, so u.a. die Entscheidung vom 26.10.2010 (XI ZR 367/07), in der der BGH das Rechtsinstitut der Verwirkung im zugrunde liegenden Fall verneinte oder die Entscheidung vom 10.11.2009 (XI ZR 232/08), die andere Fragestellungen betraf. Erfreulich ist, dass der BGH deutlich darauf hinweist (vgl.Rz. 39 a.E.), den Einwand der Verwirkung anzuerkennen:
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit
zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen.“
Sodann befasst sich der BGH im Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ausführlich mit den Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S. § 242 BGB wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten. Das für einen
Verwirkungseinwand notwendige Zeitmoment lässt der BGH bereits mit dem Zustandekommen des Verbraucherkreditvertrags anlaufen, was im Hinblick auf die Laufzeit der Darlehensverträge richtig und konsequent ist. Weiter führt der BGH aus (Rz. 40):
Allerdings deutet der BGH an, dass derartige Umstände gerade bei – seit langem – beendeten Verbraucherdarlehensverträgen vorliegen können und in einem solchen Fall auch das Argument der Verbraucherschützer, die Bank hätte ja die Möglichkeit einer Nachbelehrung gehabt, nicht mehr zum Tragen komme, da die Nachbelehrung bei beendeten Verträgen nicht mehr sinnvoll möglich sei.
1. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs im Sinne § 242 BGB bei Ausübung eines „ewigen Widerrufsrechts“ durch den Verbraucher für die Bank möglich und durch die Instanzengerichte zu prüfen.
2. Alleine mit der Behauptung, der Kunde verfolge mit seiner Ausübung des Widerrufsrechts schutzzweckfremde Motive, da sein Widerruf lediglich durch das gesunkene Zinsniveau und/oder im Bestreben auf Nut-zungswertersatzansprüche motiviert sei, lässt sich der Einwand der Ver-wirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs jedoch nach der Ansicht des BGH nicht begründen. Die Bank muss darlegen und im Zweifel beweisen, dass der Kunde rechtsmissbräuchlich handelt bzw. sein Widerrufsrecht ver-wirkt hat und sich die Bank darauf eingerichtet habe, dass ein Widerruf nicht mehr ausgeübt werde.
3. Welche konkreten Fallsituationen den Verwirkungs- bzw. Rechtsmissbrauchseinwand begründen können, lässt der BGH offen. Die Entschei-dung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) lässt jedoch mutmaßen, dass ins-besondere beendete Vertragsverhältnisse, bei denen der Widerruf oftmals Jahre nach Rückzahlung des Darlehens erfolgt, eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnten. Aber auch Fälle, in denen der Kunde aus anderen Umständen bei der Bank einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt hat, am Vertrag festhalten zu wollen, dürften den Treuwidrigkeitseinwand in vielen Fällen rechtfertigen.
Güteantrag einer nicht aktivlegitimierten Partei hemmt die Verjährung nicht
In einem Anlagehaftungsprozess vor dem LG Rottweil musste eine bundesweit tätige „Anlegerberatung“ ihre aus abgetretenem Recht geltend gemachte Schadensersatzklage gegen eine Bank zurücknehmen, weil die behauptete Schadensersatzforderung verjährt war. Hintergrund war folgender Sachverhalt:
Gegen die von Blaich & Partner vertretene Bank machte ein Anleger im Jahre 2011 aus der Zeichnung einer Immobilienfondsbeteiligung außergerichtlich Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Falschberatung geltend. Seitens der Bank wurde noch im Jahre 2011 der Schadensersatzanspruch außergerichtlich zurückgewiesen. Da der Anleger die Forderung selbst nicht gerichtlich weiterverfolgen wollte, beantragte der Anlegerberater im eigenen Namen zwecks Verjährungshemmung i.S. § 204 Abs. 1 Nr. 4 bei einer anerkannten Gütestelle ein Güteverfahren gegen die Bank noch kurz vor dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist gem. §§ 195/199 BGB und behauptete Schadensersatzforderungen. Zum damaligen Zeitpunkt war die im Güteantrag anhängig gemachte Schadensersatzforderung noch nicht an den Anlegerberater abgetreten. Erst mit einer Kauf- und Abtretungsvereinbarung vom April 2012 ließ sich der Anlegerberater vom Bankkunden seine behaupteten Schadensersatzforderungen abtreten und erhob Klage gegen die Bank zum Landgericht Rottweil, nachdem das von dem Ludwigsburger Anlegerberater zunächst angestrengte Güteverfahren gescheitert war.
I. Urteile des BGH vom 29.11.2007
1. Im Globalzessionsvertrag lässt sich die Bank (B) sicherungshalber alle bestehendenund künftigen Forderungen des Kreditnehmers (KN) aus Warenlieferungen und Leistungen „gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis Z“ (DS = Drittschuldner) abtreten. Wenn der Kreditnehmer später insolvent wird, stellt sich die Frage, wem die kurz vor der Insolvenz geleisteten Zahlungen der Drittschuldner zustehen: der Bank oder dem Insolvenzverwalter?
gez. Rechtsanwalt Christof Blauß
Der Bürgschaftsanspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch aus der Bürgschaft fällig wird und der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen als auch von der Person des Bürgen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird gleichzeitig mit der gesicherten Hauptforderung fällig, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.1 Die Fälligkeit des Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft setzt also nicht voraus, dass der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt.
gez. Blauß
- Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht –
Von Rechtsanwalt Christof Blauss
Banco Central Europeo y el Sistema de los Bancos Centrales Europeos
◦función de la Bundesbank es la siguiente: participación en el Sistema de los Bancos Centrales Europeos, por ejemplo en el ámbito de las decisiones politicas
◦banco de los bancos, por ejemplo para la refinanciación de los bancos
◦banco del estato (§ 20 BBankG)
◦emisión de dinero en cooperación con el Banco Central Europeo
◦emisión de titulos como obligaciones del estado
◦Supervisión de los servicios financieros en cooperación con la BaFin
European Risk Council
Finanzmarktstabilisierungsgesetz“:
fondo de ayuda, llamado SOFFIN

References: § 193
 § 6
 § 490
 § 498
 BGH 
 § 498
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 Art. 229
 § 38
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 204
 BGH