Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.07.2008&Aktenzeichen=8%20AZR%201020/06
Timestamp: 2019-08-23 23:28:41+00:00

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BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2480
BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
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Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung; Annahmeverzug
Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Zuge eines Betriebsübergangs; Verwirkung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Unterrichtung für den Beginn der Widerspruchsfrist
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung - Annahmeverzug
ArbG Solingen, 07.02.2006 - 5 Ca 1532/05
ArbG Solingen, 15.11.2006 - 5 Ca 1532/05
Durch die Unterrichtung über den Betriebsübergang gibt der Arbeitgeber grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 166/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
a) Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - Rn. 43;… 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57) sowie der herrschenden Auffassung im Schrifttum (…MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 115;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 97; Franzen RdA 2002, 258, 263) ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts, das durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird.
Der Widerspruch wirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - Rn. 44;… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56;… 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 37 mwN, aaO.).
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
Er gerät damit in Annahmeverzug, ohne dass es noch eines Angebotes der Arbeitsleistung von Seiten des Arbeitnehmers bedürfte (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 1021/06 -; 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - und 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 -.
Sie befand sich damit ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges in Annahmeverzug; eines Angebotes der Arbeitskraft durch den Kläger bedurfte (vgl. Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -) es nicht.
Eine solche Weiterarbeit bei dem Betriebserwerber genügt für sich allein nicht, um das Umstandsmoment annehmen zu können, weil darin noch keine besondere vertrauensbegründende Verhaltensweise des Arbeitnehmers gesehen werden kann (…Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 41, NZA 2008, 1354;… 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - Rn. 43; 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - Rn. 41).
BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - und 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - und 27. November 2008 - 8 AZR 1021/06 -.
Sie befand sich damit ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges in Annahmeverzug, ohne dass es noch eines Angebotes der Arbeitskraft durch den Kläger bedurfte (vgl. Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
Die Beklagte ist der ihr gemäß § 295 Satz 1 BGB obliegenden Mitwirkungshandlung, der Klägerin im Anschluss an ihren Widerspruch einen neuen Arbeitsplatz innerhalb der von ihr geleiteten Betriebsorganisation zuzuweisen, nicht nachgekommen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 1020/06, zitiert nach juris).
bis zum 24.06.2006 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 1020/06, zitiert nach juris), befand die Beklagte sich auch bereits vor Zugang des Widerspruchs in Annahmeverzug.
Andererseits gibt der Arbeitgeber mit der Unterrichtung über den Betriebsübergang grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 166/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
ArbG Bonn, 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15
Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Verwirkung …

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 295