Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/kindstoetung-und-die-einweisung-in-die-psychiatrie-360360
Timestamp: 2020-02-25 02:54:20+00:00

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Kinds­tö­tung und die Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie | Rechtslupe
Kinds­tö­tung und die Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie
Die Unter­brin­gung einer Frau, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit ihre vier Jah­re alte Toch­ter getö­tet hat, im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist gemäß § 63 StGB anzu­ord­nen, wenn die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die Beschul­dig­te in abseh­ba­rer Zeit erneut schwan­ger und dann auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung erneut zu einer Todes­ge­fahr für ihr heu­te noch nicht exis­tie­ren­des Kind wer­den wird.
Eine nur all­ge­mei­ne Mög­lich­keit, dass die Beschul­dig­te zukünf­tig in eine ähn­li­che Kon­flikt­la­ge kom­men könn­te, wie sie der Anlas­s­tat zugrun­de lag, und dann auf­grund ihrer Stö­rung erneut eine gleich­ar­ti­ge Tat bege­hen könn­te, reicht für die Annah­me ihrer Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit nicht aus 1.
Nach Lite­ra­tur­mei­nung kön­ne die Unter­brin­gung einer wegen Tot­schlags ihres Kin­des ver­ur­teil­ten Frau daher nicht mit der Befürch­tung gerecht­fer­tigt wer­den, ohne Unter­brin­gung und Behand­lung kön­ne die Ver­ur­teil­te wie­der schwan­ger wer­den und es erneut "zur Kata­stro­phe kom­men" 2. Die vor­ge­nann­ten Lite­ra­tur­stim­men ver­wei­sen jeweils auf die nicht ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22. Juni 1995 3. Die­ser Ent­schei­dung lag ein dem hie­si­gen ähn­li­cher Fall zu Grun­de, in dem die dort Ange­klag­te ihre drei Mona­te alte Toch­ter mit einem Kis­sen erstickt hat­te. Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te die dort Ange­klag­te wegen Tot­schlags und ord­ne­te ihre Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an. Mit der genann­ten Ent­schei­dung hob der BGH den Maß­re­gel­aus­spruch auf. Dazu ent­hält das Urteil die fol­gen­de Begrün­dung:
"Der Maß­re­gel­aus­spruch kann aber nicht bestehen blei­ben. Der Senat teilt die Beden­ken des Gene­ral­bun­des­an­walts gegen die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Dabei kann offen­blei­ben, ob es bereits an dem von § 63 StGB vor­aus­ge­setz­ten län­ger dau­ern­den psy­chi­schen Man­gel fehlt. Jeden­falls recht­fer­tigt die Befürch­tung, daß die Ange­klag­te ohne Unter­brin­gung und die dadurch ermög­lich­te Behand­lung erneut schwan­ger wer­de und es dann in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie­der "zur Kata­stro­phe kom­me", nicht die Unter­brin­gung."
Eine wei­te­re Begrün­dung ent­hält das Urteil zu die­ser Fra­ge nicht.
Dem gegen­über steht die neue­re Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22. April 2008 4. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der BGH ein land­ge­richt­li­ches Urteil auf, mit dem die dort Ange­klag­te wegen schwe­rer Miss­hand­lun­gen ihrer Toch­ter als Säug­ling und im Alter von 1 Jahr ver­ur­teilt wor­den war. Zur Nicht­an­ord­nung der Unter­brin­gung der dort Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und der (dort unzu­rei­chen­den) Begrün­dung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ent­hält der Beschluss die fol­gen­den Aus­füh­run­gen:
"Die Annah­me, die Ange­klag­te sei nicht mehr gefähr­lich, weil eine Gefähr­dung sich nur auf ein Kind der Ange­klag­ten aus­wir­ken könn­te, sie aber ver­hü­te, wird den beson­de­ren Umstän­den in der Per­son der Ange­klag­ten nicht gerecht. Denn auch wenn das geschä­dig­te Mäd­chen nun­mehr in einer Pfle­ge­fa­mi­lie lebt und die Ange­klag­te gegen­wär­tig den Wil­len haben mag, kein Kind mehr zu bekom­men, bie­tet dies zumal ange­sichts ihrer unter­durch­schnitt­li­chen Intel­li­genz und über­dau­ern­den Per­sön­lich­keits­stö­rung kei­ne Gewähr, dass sie nicht in abseh­ba­rer Zeit erneut schwan­ger wer­den oder auf sons­ti­ge Wei­se wie­der in nähe­ren Kon­takt mit Kleinst­kin­dern kom­men kann, die dann ihren zer­stö­re­ri­schen Impul­sen aus­ge­setzt sind. Ent­ge­gen der Annah­me der Straf­kam­mer kann der Annah­me einer sol­chen – vor dem Hin­ter­grund der abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nicht nur theo­re­ti­schen – Gefahr nicht mit der Erwä­gung begeg­net wer­den, dass die zuneh­mend sen­si­bi­li­sier­ten Jugend­äm­ter und Fami­li­en­ge­rich­te das Erfor­der­li­che ver­an­las­sen wür­den, falls die Ange­klag­te wider Erwar­ten erneut Mut­ter wer­den wür­de. Denn wie sich ange­sichts der Taten gezeigt hat, waren die­se Stel­len gera­de nicht in der Lage, die schwer­wie­gen­den Über­grif­fe der Ange­klag­ten zu ver­hin­dern."
Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) ent­nimmt und teilt mit der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung den Rechts­ge­dan­ken, dass jeden­falls dann, wenn die kon­kre­te Gefahr besteht, die Beschul­dig­te wer­de in abseh­ba­rer Zeit erneut schwan­ger und dann auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung erneut zu einer Todes­ge­fahr für ihr heu­te noch nicht exis­tie­ren­des Kind wer­den, eine Gefähr­lich­keit der Beschul­dig­ten für die All­ge­mein­heit iSd § 63 StGB ange­nom­men wer­den kann.
So ist es hier. Es kann nicht zuge­las­sen wer­den, dass die Beschul­dig­te unbe­han­delt ein wei­te­res Kind tötet. Es besteht nicht nur eine all­ge­mei­ne Mög­lich­keit, son­dern die kon­kre­te Gefahr, dass die Beschul­dig­te ohne Unter­brin­gung bin­nen kur­zer Zeit wie­der schwan­ger wird und in eine ähn­li­che Kon­flikt­la­ge gerät, wie sie der Anlas­s­tat zugrun­de lag. Die­se kon­kre­te Gefahr ergibt sich aus der fort­be­stehen­den psy­cho­ti­schen Grund­er­kran­kung der Beschul­dig­ten und ihrem wahn­haf­ten Wunsch, wie­der schwan­ger zu wer­den.
Es mag sein, dass der der­zei­ti­ge Freund der Beschul­dig­ten – wie von ihr behaup­tet – ver­läss­lich ist. Allein die­se Part­ner­schaft ver­mag die Gefähr­lich­keit der Beschul­dig­ten nicht zu besei­ti­gen. Die Beschul­dig­te hat seit der Tat bereits vier­mal ihre Lebens­part­ner gewech­selt. Zwar hat die Beschul­dig­te im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung ihrer letz­ten Schwan­ger­schaft in der Haupt­ver­hand­lung erklärt, dass sie zunächst die Schu­le machen wol­le, der Kin­der­wunsch müs­se daher "zunächst" zurück­tre­ten. Zudem ver­hü­tet sie zur­zeit mit­tels Depotsprit­ze. Die­se Umstän­de sind aber nicht geeig­net, die Gefahr einer erneu­ten Schwan­ger­schaft vor aus­rei­chen­der Behand­lung und Ein­bin­dung der Beschul­di­gung in ein Hil­fe­sys­tem zu besei­ti­gen. Auch der Umstand, dass die Beschul­dig­te zur­zeit im geschütz­ten und hoch struk­tu­rier­ten Rah­men der Unter­brin­gung sich krank­heits­ein­sich­tig und the­ra­pie­be­reit zeigt, gibt zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kei­ne Gewähr dafür, dass sie die­ses Ver­hal­ten auch außer­halb der Unter­brin­gung zeigt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Krank­heits­ein­sicht wech­sel­haft ist, wie der Vor­fall der ver­heim­lich­ten Ver­wei­ge­rung der Medi­ka­men­ten­ein­nah­me zeigt. Die Beschul­dig­te ist bereits zwei­mal sta­tio­när wegen ihrer gezeig­ten psy­chi­schen Auf­fäl­lig­kei­ten behan­delt wor­den, ohne dass die erfor­der­li­che ambu­lan­te Nach­be­hand­lung zustan­de gekom­men ist. Auch dies ist ein Beleg für die feh­len­de sta­bi­le Krank­heits­ein­sicht der Beschul­dig­ten. Zu berück­sich­ti­gen sind neben der Dro­gen­ver­gan­gen­heit der Beschul­dig­ten auch die Vor­fäl­le in der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung in Teu­pitz. Gegen­wär­tig ist danach eine nur ambu­lan­te Betreu­ung, wie der Sach­ver­stän­di­ge und die sach­ver­stän­di­gen Zeu­gin­nen über­ein­stim­mend erklärt haben, nicht aus­rei­chend, um die Beschul­dig­te the­ra­peu­tisch zu behan­deln.
Bei einem Unter­blei­ben der Unter­brin­gungs­an­ord­nung müss­te danach damit gerech­net wer­den, dass die Beschul­dig­te bei einer Ent­las­sung aus dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die Medi­ka­ti­on absetzt, wie­der Dro­gen kon­su­miert und wie­der Wahn­ge­dan­ken und psy­cho­ti­sches Erle­ben ent­wi­ckelt. Im Fal­le einer sol­chen Krank­heits­ver­schlech­te­rung ist es wahr­schein­lich, dass die Beschul­dig­te erneut nicht nur sui­zi­da­le Impul­se ver­spürt, son­dern auch ver­su­chen könn­te, ihre Situa­ti­on durch einen erwei­ter­ten Sui­zid zu klä­ren. Im Fall einer erneu­ten Schwan­ger­schaft und Geburt eines Kin­des wäre danach die­ses Kind unmit­tel­bar gefähr­det.
Das Land­ge­richt Pots­dam ist sich bei der Anord­nung der Unter­brin­gung nach § 63 StGB der Schwe­re des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs bewusst. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Gesichts­punk­tes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erweist sich eine Unter­brin­gung der Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als unab­ding­bar. Bei der Abwä­gung der Fol­gen für die Beschul­dig­te gegen­über den Gefah­ren für die All­ge­mein­heit ist eine Unter­brin­gung unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten ange­zeigt. Ange­sichts der Wahr­schein­lich­keit, dass sie sich nach einer erneu­ten Schwan­ger­schaft wie­der gegen­über ihrem (zukünf­ti­gen) Kind in ver­gleich­ba­rer Wei­se fremd­ge­fähr­dend ver­hält, hat im Inter­es­se der All­ge­mein­heit ihre per­sön­li­che Frei­heit gegen­über dem Schutz des noch unge­bo­re­nen Kin­des zurück­zu­ste­hen.
Land­ge­richt Frank­furt (Oder), Urteil vom 21. Janu­ar 2013 – 23 KLs 24/​12
Das NSU-Ver­­­fah­­ren und die tür­ki­sche Pres­se Karls­ru­he hat gespro­chen – und das Mün­che­ner NSU-Ver­fah­ren 5 ver­kommt bereits vor sei­nem Beginn zumin­dest in der öffent­li­chen Wahr­neh­men end­gül­tig…
vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn.19 m.w.N[↩]
Schöch, Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 11. Auf­la­ge, § 63 Rn. 99; Fischer aaO[↩]
BGH, Urteil vom 22.06.1995 – 5 StR 166/​95[↩]
BGH, Beschluss vom 22.04.2008 – 4 StR 136/​08[↩]
EinweisungKindstötungpsychiatrisches Krankenhaus

References: § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
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 § 63
 § 63