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Timestamp: 2019-06-27 10:43:57+00:00

Document:
JMStV: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) 10.–27. September 2002 (§§ 1–28) - Bürgerservice
Text gilt seit: 01.04.2003
10.–27. September 2002[1]
Vollzitat nach RedR: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vom 13. September 2002 (GVBl. 2003 S. 147, BayRS 02-21-S), der zuletzt durch Art. 5 des Abkommens vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 52) geändert worden ist
[1] Zur Ratifizierung und zum Inkrafttreten am 1.4.2003 siehe in:
Baden-Württemberg: G v. 4.2.2003 (GBl. S. 93), Bek. v. 22.4.2003 (GBl. S. 261);
Bayern: Bek. v. 20.2.2003 (GVBl. S. 147);
Berlin: G v. 11.2.2003 (GVBl. S. 69):
Brandenburg: G v. 13.2.2003 (GVBl. I S. 21), Bek. v. 14.4.2003 (GVBl. I S. 159);
Bremen: G v. 25.2.2003 (Brem.GBl. S. 33), Bek. v. 10.4.2003 (Brem.GBl. S. 183);
Hamburg: G v. 11.3.2003 (HmbGVBl. S. 27), Bek. v. 17.4.2003 (HmbGVBl. S. 95);
Hessen: G v. 13.12.2002 (GVBl. I S. 778), neugef. durch Bek. v. 28.7.2009 (GVBl. I S. 278);
Mecklenburg-Vorpommern: G v. 3.2.2003 (GVOBl. M-V S. 110), Bek. v. 7.4.2003 (GVOBl. M-V S. 287);
Niedersachsen: G v. 20.11.2002 (Nds. GVBl. S. 705);
Nordrhein-Westfalen: G v. 28.2.2003 (GV. NRW. S. 85), Bek. v. 13.5.2004 (GV. NRW. 2003 S. 267);
Rheinland-Pfalz: G v. 6.3.2003 (GVBl. S. 24), Bek. v. 8.4.2003 (GVBl. S. 68);
Saarland: G v. 19.2.2003 (Amtsbl. S. 533);
Sachsen: G v. 21.3.2003 (SächsGVBl. S. 38), Bek. v. 15.4.2003 (SächsGVBl. S. 103);
Sachsen-Anhalt: G v. 19.12.2002 (GVBl. LSA S. 428);
Schleswig-Holstein: G v. 18.3.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 138, ber. S. 204);
Thüringen: G v. 11.2.2003 (GVBl. S. 81).
(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten für Teleshopping und Sponsoring entsprechend. 2Teleshopping darf darüber hinaus Kinder oder Jugendliche nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
(1) 1Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von der Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichen. 2Dies gilt vor allem für Angebote, deren Bewertung länger als zehn Jahre zurückliegt. 3Die obersten Landesjugendbehörden sind von der abweichenden Bewertung zu unterrichten. 4 § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) 1Die Landesmedienanstalten können für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Rundfunkveranstalter seine Verpflichtung nach § 5 erfüllt. 2Der Rundfunkveranstalter hat sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. 3Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, insbesondere welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind.
1Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit Filmen oder Spielen auf Bildträgern im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind, müssen auf eine Kennzeichnung nach dem Jugendschutzgesetz in ihrem Angebot deutlich hinweisen. 2Für Fassungen von Filmen und Spielen in Telemedien, die wie solche auf Trägermedien vorlagefähig sind, kann das Kennzeichnungsverfahren nach dem Jugendschutzgesetz durchgeführt werden.
(5) 1Es können Prüfausschüsse gebildet werden. 2Jedem Prüfausschuss muss mindestens jeweils ein in Absatz 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 aufgeführtes Mitglied der KJM oder im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter angehören. 3Die Prüfausschüsse entscheiden jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der KJM. 4Zu Beginn der Amtsperiode der KJM wird die Verteilung der Prüfverfahren von der KJM festgelegt. 5Das Nähere ist in der Geschäftsordnung der KJM festzulegen.
(8) 1Die Mitglieder der KJM haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen und Auslagen. 2Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten erlassen übereinstimmende Satzungen und Richtlinien zur Durchführung dieses Staatsvertrages. 2Sie stellen hierbei das Benehmen mit den nach § 19 anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen mit diesen und der KJM einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung des Jugendmedienschutzes durch.
1Die KJM ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. 2Sie ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für
(1) 1Die KJM wird von Amts wegen tätig; leitet ihr eine Landesmedienanstalt oder eine oberste Landesjugendbehörde einen Prüffall zu, hat sie ein Prüfverfahren einzuleiten. 2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Die Beschlüsse sind zu begründen. 4In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. 5Die Beschlüsse der KJM sind gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. 6Sie sind deren Entscheidungen zugrunde zu legen.
(4) 1Bei möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist „jugendschutz.net“ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. 2Bei möglichen Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ergeht der Hinweis zunächst an diese Einrichtung. 3Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle haben innerhalb einer Woche ein Verfahren einzuleiten und dies „jugendschutz.net“ mitzuteilen. 4Bei Untätigkeit der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle informiert „jugendschutz.net“ die KJM.
(2) 1Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle beurteilen die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 1 und 2 und überprüfen ihre Eignung nach § 11 Abs. 4. 2Zuständig ist die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, bei der das Jugendschutzprogramm zur Beurteilung eingereicht wurde. 3Die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle teilt der KJM die Entscheidung und ihre Begründung schriftlich mit.
1Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. 2Er kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 3Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. 4Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. 5Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
Für das Land Baden-Württemberg:Berlin, den 22.9.2002
Für den Freistaat Bayern:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Berlin:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Brandenburg:Potsdam, den 13.9.2002
Für die Freie Hansestadt Bremen:Berlin, 27.9.2002
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:Berlin, den 26.9.2002
Für das Land Hessen:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Niedersachsen:Berlin, den 23.9.2002
Für das Land Nordrhein-Westfalen:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Rheinland-Pfalz:Berlin, den 13.9.2002
Für das Saarland:Berlin, den 10.9.2002
Für den Freistaat Sachsen:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Sachsen-Anhalt:Berlin, den 13.9.2002
Für das Land Schleswig-Holstein:Berlin, den 27.9.2002
Für den Freistaat Thüringen:Berlin, den 13.9.2002

References: Art. 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 19
 § 11
 § 11