Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=12%20A%201292%2F09
Timestamp: 2019-02-18 21:39:56+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - dejure.org
SGB VIII § 35a; SGB X § 20; VwGO § 86 Abs. 1
FamRZ 2013, 1335
Daher war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur vor der Einfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 für die endgültige Kostenbeitragserhebung auch bei selbständig Tätigen auf das Einkommen abzustellen, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme erzielt worden war (BVerwG…, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris;… Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2013, § 93 Rn. 5a zu § 93 a.F., Stand: Nov. 2011;… Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 Rn. 1, 2;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 Rn. 7;… Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., 2012, § 93 Rn. 4;… Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 3. Aufl., 2007, § 93 Rn. 4).
Anhaltspunkte dafür, dass für die endgültige Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich hätten sein können, enthielt § 93 SGB VIII in den vor dem 03.12.2013 geltenden Fassungen nicht (BVerwG…, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 45;… Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O.;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O.).
Köln OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 16.04.2013 - AZ: OVG 12 A 1292/09.
Die Kammer folgt daher nicht der entgegenstehenden, laut dem Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 Bundesrecht verletzenden Auffassung des OVG NRW, wonach die Bildung eines Einkommensdurchschnittswertes bei bekannten Einkommensverhältnissen unrechtmäßig sei, so OVG NRW, Urteil vom 16.4.2013 - 12 A 1292/09 - (n. rkr.), a.a.O., in Fortsetzung seiner zum selben Az. ergangenen Rechtsprechung im Urteil vom 1.4.2011, das das BVerwG durch das o.g. Urteil vom 11.10.2012 aufgehoben hat, das Einkommen des Pflichtigen also Monat für Monat "spitz" ermittelt werden müsste.
in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 21.9.2007 - 12 E 812/07 -, a.a.O., und ausführlich Urteil vom 16.4.2013 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de = juris.
Das Risiko einer Erhöhung des Kostenbeitrags soll nach Ansicht des OVG NRW vgl. Urteil vom 16.4.2013 - 12 A 1292/09 -, a.a.O.
Vielmehr würde umgekehrt ein mit Blick auf den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag optimierter Kindergeldbezug die Frage des Missbrauch gesetzlicher Gestaltungsmöglichkeiten aufwerfen (vgl. hierzu hinsichtlich einer nachträglichen Änderung der Steuerklassen OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 16.4.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 89 ff.).
Ob der Kostenbeitragspflichtige wegen der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung mit zusätzlichem neuen, den streitbefangenen Beitragszeitraum betreffenden Vorbringen im gerichtlichen Verfahren präkludiert ist und insbesondere eine etwaige wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X (nur) im Rahmen eines neuen Verwaltungs- und ggf. nachfolgenden weiteren Gerichtsverfahrens geltend machen kann, oder ob das Gericht solches Vorbringen im Hinblick auf den für das behördliche Verfahren in § 20 SGB X geregelten Untersuchungsgrundsatz und die in § 14 SGB I normierte behördliche Beratungspflicht schon bei seiner Entscheidungsfindung über den ursprünglichen Kostenbeitragsbescheid - wie er im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand ist - zu beachten hat, im letztgenannten Sinne OVG NRW, Beschluss vom 21.9.2007 - 12 E 812/07 -, a.a.O., und ausführlich Urteil vom 16.4.2013 - 12 A 1292/09 - (in Reaktion auf das das erste Urteil vom 1.4.2011 zum vorgenannten Az. aufhebende Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -), nach Auffassung der Kammer aber im Widerspruch stehend zu den Urteilen des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O., und vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, www.bverwg.de = juris, sowie zum gerichtlichen Überprüfungsumfang behördlicher Prognoseberechnungen in anderen Sozialleistungsmaterien, namentlich im Wohngeldrecht, kann offen bleiben.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kostenbeitragsverordnung in ihrer aktuellen Fassung haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch Oberverwaltungsgerichte in jüngeren Entscheidungen geäußert (BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10/09 -, juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.09.2014 - 4 LC 109/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.07.2013 - 12 C 12.2767 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 -, juris).
Das Verwaltungsgericht ist bei seiner vom Kläger nicht gerügten Berechnung, vgl. zur Berechnung des Einkommens unter Berücksichtigung auch der Rspr. des BVerwG: OVG NRW, Urteil vom 16. April 2013 - 12 A 1292/09 -, juris, zu einem monatlichen Netto-Einkommen des Klägers von 1.329,69 Euro gelangt, von dem es für die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung 45,- Euro als für den maßgeblichen Zeitraum allein geltend gemachte Schuldverpflichtung des Klägers abgezogen hat.
- 12 A 1292/09 -, juris, zwar wie die Beklagte zu einem durchgehenden monatlichen Netto-Einkommen des Klägers von 1.596,56 Euro gelangt, hat mit der Beklagten bei der unterhaltsrechtlichen Kontrollberechnung davon jedoch ab dem 1. September 2011 nicht nur geltend gemachte Belastungen in der Gesamthöhe von 124, 83 Euro - nämlich 45,- Euro für Schuldverpflichtungen zuzüglich 79, 83 Euro für berufsbedingte Aufwendungen - in Abzug gebracht, sondern wegen des Wechsels der Arbeitsstelle und deshalb gestiegener Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle auf 396,- Euro erhöhte berufsbedingte Aufwendungen, so dass sich bis zum 31. August 2011 ein unterhaltsrechtlich maßgebliches Gesamteinkommen des Klägers von 1.471,74 Euro und ab dem 1. September 2011 von nur noch 1.157,72 Euro ergab.

References: § 35
 § 20
 § 86
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 48
 § 20
 § 14