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Timestamp: 2019-10-19 17:20:15+00:00

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Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstgesetz TDG)
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt-und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
1. Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäsige Erbringen von Telekommunikations- diensten nach §3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),
3. inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach §2 des Mediendienste- Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997.
1. Diensteanbieter natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,
2. Nutzer natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste nachfragen.
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch mglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gem §85 des Tele- kommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
Weitergehende Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz oder dem Teilzeit- Wohnrechtegesetz bleiben unberührt.
§11 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadenersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechts- widrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
Wir registrieren die Zahl der Besucher auf unserer Website sowie den jeweiligen Seitenabruf. Dabei werden statistische Daten in der Form erhoben, der Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs und die übertragene Datenmenge. Diese Daten geben uns Informationen bzgl. der Präferenzen unserer Besucher. Bei diesen Daten handelt es sich um Kollektivdaten, eine Rückverfolgung einzelner Abrufer ist daher nicht möglich.
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Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz TDDSG)
1. Diensteanbieter natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,
(5) Der Nutzer ist vor der Erhebung über Art, Umfang, Ort und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermgölichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer vor Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Der Nutzer kann auf die Unterrichtung verzichten. Die Unterrichtung und der Verzicht sind zu protokollieren. Der Verzicht gilt nicht als Einwilligung im Sinne der Absätze 1 und 2.
(7) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
(2) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
2. Abrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gem Absatz 4 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungs- aufforderung nicht beglichen.
(5) Die Abrechnung ber die Inanspruchnahme von Telediensten darf Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener Teledienste nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Diensteanbieter einzusehen. Die Auskunft ist auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch zu erteilen. Das Auskunftsrecht ist im Falle einer kurzfristigen Speicherung im Sinne des §33 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht nach §34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen.
(1) §38 des Bundesdatenschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Überprüfung auch vorgenommen werden darf, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht vorliegen.
(2) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beobachtet die Entwicklung des Datenschutzes bei Telediensten und nimmt dazu im Rahmen seines Tätigkeitsberichtes nach §26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes Stellung.

References: §3
 §2
 §85

§11
 §33
 §34
 §38
 §26