Source: http://forsea.de/content/content_beitrag.php?content_beitrag=568&CHK_ID=639
Timestamp: 2020-02-22 10:14:11+00:00

Document:
Urteil 087
Rechtliches » Urteile » Urteil 087 » Urteil 087
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus R. Segbert und Partner, Adam-Titz-Straße 2, 41352 Korschenbroich,
hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen ohne mündliche Verhandlung am 20.05.2003 durch den Richter am Sozialgericht Irmen als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter Cremer und Niessen für Recht erkannt:
nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, den Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit von November 2001 bis August 2002 anteiliges Pflegegeld in Höhe von 1.720,85 EUR zu zahlen.
Monat Sachleistung
November 2001 1.247,38 EUR
Dezember 2001 843,97 EUR
Januar 2002 1.67,93 EUR
Februar 2002 1.001,64 EUR
März 2002 859,06 EUR
April 2002 1.607,60 EUR
Mai 2002 1.084,81 EUR
Juni 2002 1.095,39 EUR
Juli 2002 1.238,71 EUR
August 2002 bsp; 642,02 EUR
"Bei Pflegebedürftigen, die das Ausmaß der Pflegesachleistung nicht im Voraus bestimmen können; kann im Nachhinein das anteilige Pflegegeld monatlich ermittelt und gezahlt werden, sofern er einen entsprechenden Antrag gestellt hat." (vgl. in diesem Sinne ebenso: Kasseler Kommentar - Leitherer, 39. Erg. Lief. Dezember 2002, § 38 SGB XI Rn. 13, 14; Marschner, Kommentar zum SGB XI, Stand: Mai 2002, § 38, Rn. 15,16; Udsching SGB XI, 2. Auflage 2000, § 38 Rn. 5,6).
Da der Kläger nachvollziehbare in der Pflegesituation seiner Tochter liegende Gründe dargelegt hat, dass und warum er im streitbefangenen Zeitraum das Ausmaß der Pflegesachleistung nicht im Voraus bestimmen konnte, ist auf seinen entsprechenden Antrag das anteilige Pflegegeld im Nachhinein zu ermitteln und zu zahlen. Der Anwendung der im Rundschreiben der Spitzenverbände zum Ausdruck gebrachten Regelung zu § 38 SGB XI steht nicht entgegen, dass der Beklagte eine private Pflegekasse ist. Denn nicht das Rundschreiben, sondern das Gesetz (§ 38 SGB XI) bzw. die. Bestimmungen der MB/PPV (§ 4 Abs. 5) eröffnen die nachträgliche Abrechnung des anteiligen Pflegegeldes bei Kombinationsleistungen. Auch der vom Gesetzgeber angenommene "unvertretbare Verwaltungsaufwand" spricht nicht gegen die nachträgliche Abrechnung des anteiligen Pflegegeldes. Im Gegenteil: Das anteilige Pflegegeld kann ohne großen Verwaltungsaufwand aufgrund einer einfachen Formel aus dem Betrag der jeweils monatlich abgerechneten Pflegesachleistung (Aufwendungsersatz für häusliche Pflegehilfe) ermittelt werden. Die Quote des anteiligen Pflegegeldes bei der Kombinationsleistung ist identisch mit dem prozentualen Verhältnis des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 SGB XI zum Pflegesachleistungshöchstsatz nach § 36 Abs. 3 SGB XI in der jeweiligen Pflegestufe. Der Kläger hat dargelegt, dass dieses Verhältnis in der für seine Tochter einschlägigen Pflegestufe III (gerundet) 46,43 % beträgt. Dies gilt für die bis 31.12.2001 maßgeblichen DM-Beträge (1.300,-- DM sind 46,43 % von 2.800,-- DM). Für die ab 01.01.2002 geltenden Euro-Beträge beträgt das prozentuale Verhältnis zwischen Pflegegeld und. Sachleistungshöchstsatz (jeweils gerundet)
in Pflegestufe 1 53,39 % (205,-- EUR von 384,-- EUR),
Dieses Verhältnis bestimmt auch die Höhe des anteiligen Pflegegeldes.
Bei der Kombinationsleistung beträgt das anteilige Pflegegeld
in Pflegestufe I 53,38541.6 % (gerundet 53,39 %),
in Pflegestufe II 44,5 16829 % (gerundet 44,52 %),
in Pflegestufe III 46,438547 % (gerundet 46,44 %)
des nicht in Anspruch genommenen Pflegesachleistungshöchstsatzes.
Wert des nicht in Anspruch genommenen Pflegesachleistungshöchstsatzes
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung. dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt.
Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aachen schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 37
 § 36