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Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - ARD-Berichterstattung zur Ukraine
ARD-Berichterstattung zur Ukraine
27. Mai 2016, 18:12
Auffällig ist die Vorliebe für Themen, die russophobe Vorurteile pflegen. Beispiele: Die ESC – Entscheidung und die Streitereien über die Ergebnisfindung (also kleinstes intellektuelles Karo) wurden in einer 20 Uhr- Tagesschau-Ausgabe - zur Topmeldung gekürt.
Auch die Freilassung der Ukraine-"Heldin" Sawtschenko schaffte es zum Top-Ranking-Platz in der wichtigsten Tagesschau-Ausgabe um 20 Uhr. Das neueste Mittelmeer-Flüchtlingsunglück (500 Betroffene und 5 tote Afrikaner) wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt. Afrikanische Opfer westlicher Politik haben bei Dr. Gniffke wieder einmal keine Chance.
Re: ARD-Berichterstattung zur Ukraine
Ihre Mail vom 26.05.2016 habe ich erhalten.
Sie kritisieren grundsätzlich die "ARD-Berichterstattung zur Ukraine".
Der NDR Rundfunkrat beobachtet das Programm der ARD und des NDR fortlaufend und erfüllt damit seine originäre Aufgabe gemäß § 18 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag.
Ihre pauschal vorgetragene Kritik lässt einen Verstoß gegen die journalistischen Grundsätze nicht erkennen.
Ergebnis der fortlaufenden Programmkontrolle ist derzeit, dass insgesamt nicht festgestellt werden konnte,
dass ein Verstoß gegen die Programmanforderungen des NDR gegeben ist.
§ 13 NDRStV: Eingabe 26.5.16 Ukraine-Berichterstattung
Ihre Zeilen im Schreiben vom 15.6.2016 haben uns überrascht, da – möglicherweise zu Unrecht – der Eindruck entstanden ist, dass Sie Schwierigkeiten bei der Anwendung der für Sie geltenden NDR-Vorschriften haben. Nach unserer Auffassung steht es Ihnen als Rundfunkratsvorsitzende nicht zu, unsere Programmbeschwerde in eigener Machtvollkommenheit zurückzuweisen.
§ 7 Ihrer Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie nur zwei Möglichkeiten der Behandlung haben:
Entweder geben Sie die Programmbeschwerde an den Intendanten weiter oder – soweit geboten – direkt an die zuständigen Ausschüsse. Für eine abschließende Vorprüfung, die Sie glauben vornehmen zu dürfen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Prüfung jeder einzelnen Beschwerde ist allein Aufgabe des Rundfunkrates und ggf. der Rechtsaufsicht.
Völlig verfehlt ist Ihre Auffassung, Ihre Verpflichtung nach § 18 könne das Eingabeverfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag ersetzen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Zur Beschwerde selbst: Es ist schlicht falsch, wenn Sie behaupten, wir hätten pauschal Programmkritik geübt, denn wir haben beispielhaft drei Fälle der Ukraine-Berichterstattung zur Begründung unserer Eingabe benannt. Selbst, wenn hierin eine pauschale Programmkritik zu sehen wäre: Wo steht in den NDR-Statuten geschrieben, dass dies keine Eingabe im Sinne des § 13 des NDR-Staatsvertrages ist?
Wir bestehen auf einer ordentlichen und rechtmäßigen Behandlung der Programmbeschwerde oder um eine rechtlich nachvollziehbare Begründung für Ihr Vorgehen.

References: § 18

§ 13

§ 7
 § 18
 § 13
 § 13