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Timestamp: 2018-06-17 23:46:31+00:00

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Anträge, Peditionen und Vorstösse
von Julia Moumont am 07.02.14 19:08
Anträge aus dem Unterhaus werden vom Büro der Präsidentin entgegengenommen.
Re: Anträge, Peditionen und Vorstösse
von August Stuck am 07.02.14 22:18
Das Unterhaus Seiner Majestät möge folgende Bitte an Seine Majestät richten:
von August Stuck am 07.02.14 22:32
Stuck hofft, daß sein Antrag von der Präsidentin des Hauses zur Kenntnis genommen wird, obwohl sie während des Wochenendes im Urlaub weilt. Sicherheitshalber lässt er von seinem Büro eine Email an Moumont senden, daß der Antrag im Schloss hinterlegt wurde.
von August Stuck am 12.02.14 20:37
Das Büro des Premierministers teilt der Präsidentin telephonisch mit, daß für die nächste Sitzung eine Regierungserklärung des Premierministers zur Frage der Regierungsbildung vorgesehen ist.
von Franz Schmidt am 22.02.14 22:33
Ich beantrage, Seiner Majestät den Erlaß folgenden Gesetzes vorzuschlagen:
§ 1 Die jährlichen Ausgaben der Krone für das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte, im Folgenden als „Verteidigungsausgaben“ bezeichnet, werden ab 2014 kontinuierlich reduziert.
§ 2 In die Verteidigungsaufgaben nicht einzuberechnen sind Ausgaben für den Zoll, die Fischereiaufsicht, die Küstenwache, die Gendarmerie, die Luftsicherheit, die Feuerwehr und die Post, sofern sie ganz oder Teilweise in Zuständigkeitsbereiche des Verteidigungsministeriums oder der Streitkräfte fallen.
§ 3 Die Verteidigungsausgaben jedes Haushaltsjahres dürfen die Höhe der Verteidigungsausgaben des vorangehenden Jahres nicht überschreiten.
§ 4 In den Haushaltsplan ist eine Reduktion der Verteidigungsausgaben gegenüber dem Vorjahr von mindestens 0,01 % aufzunehmen.
§ 5 Die obligatorische Reduktion kann unterbleiben, wenn
a. Das Oberhaus und das Unterhaus mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder ein Unterbleiben wünschen,
b. Der Finanzminister aus triftigen fiskalpolitischen Gründen ein Unterbleiben anmahnt,
c. Das Haushaltsdefizit 14 % des Bruttoinlandproduktes überschreitet,
d. Umstrukturierungen im Verteidigungsbereich zugunsten der Unterstützung ziviler Projekte und friedenssichernden Massnahmen in Höhe von mindestens 0,01 % der Verteidigungsausgaben des Vorjahres erfolgt sind oder
e. im Vorjahr eine Reduktion der Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens 0,02 % vorgenommen wurde.
§ 6 Zur Vorberatung der Massnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes kann ein parlamentarischer Ausschuss gebildet werden.
§ 7 Dem parlamentarischen Ausschuss dürfen keine Mitglieder angehören, die in den Streitkräften oder dem Verteidigungsministerium dienen oder abgesehen vom obligatorischen Wehrdienst in der Vergangenheit in einen solchen Dienstverhältnis standen.
§ 8 Sämtliche Kosten für Ehrendienste der Königlichen Garde, die durch den Königlichen Haushalt gedeckt werden, sind in der Berechnung der Höhe der Verteidigungsausgaben nicht zu berücksichtigen.
§ 9 Unterschreiten die Verteidigungsausgaben 0,4 % des Bruttoinlandproduktes, ist die Reduktionspflicht ausgesetzt.
§ 10 Verstösst ein Haushaltsplan der Krone für die Öffentlichen Angelegenheiten gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so ist er nichtig.
von August Stuck am 19.07.14 20:52
Das Hohe Unterhaus möge Seiner Majestät vorschlagen, folgendes Gesetz zu verabschieden:

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10