Source: http://www.downsyndromblog.de/category/amt/
Timestamp: 2017-06-23 12:00:44+00:00

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Amt | Down-Syndrom Blog
Information für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung vom Sozialamt 0
Amt, Information
Auf der Webseite des für mich zuständigen Sozialamtes gibt es ein Dokument mit dem Link-Titel „Information für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung“
Das Dokument findet man hier: https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung-wAssets/docs/buerger/Information-fuer-Eltern-von-Kindern-mit-Beeintraechtigung.pdf
Dort gibt das Sozialamt einige Informationen an die betroffenen Eltern.
Grundsätzlich sind die Informationen ganz hilfreich, aber leider in einigen Punkten nicht ganz korrekt oder zumindest etwas ungenau.
Im Einzelnen (und das sind nur die Stellen die mir aufgefallen sind und das hat keinen Anspruch auf rechtliche Korrektheit oder Vollständigkeit):
Punkt 1 – Nichtmedizinische Frühförderung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX und 56 SGB IX für noch nicht eingeschulte Kinder.
In Rheinland-Pfalz ist man nicht an die sozialpädiatrischen Zentren gebunden. In anderen Bundesländern schon (Bayern zum Beispiel). In Rheinland-Pfalz ist eine Einrichtung die das www.pep-mainz.de eine zulässige Alternative.
Punkt 2 – Aufnahme in den Förderkindergarten oder die Integrative Kindertagesstätte nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 53 SGB XII und § 54 Abs. 1 SGB XII
Im Zuge der Inklusion behinderter Kinder in die Regeleinrichtungen wird im Rahmen des Teilhabeverfahrens geprüft, ob nicht auch der Besuch einer Regelkindertagesstätte, evtl. mit Integrationshilfe, möglich ist
Erstens betrifft die Inklusion nicht behinderte Kinder sondern einfach alle. Und es wird nicht geprüft – und schon gar nicht vom Sozialamt – ob das Kind in eine Regelkindertagesstätte geht, sondern die Eltern haben das Recht (!) das Kind in einem zuständigen Regelkindergarten einzuschreiben. Es gibt keine Verpflichtung einen heilpädagogischen Kindergarten zu nehmen. Es mag Punkte geben (je nach Schwere der körperlichen Beeinträchtigung und der notwendigen medizinischen Versorgung kann der Kindergarten durchaus gute Gründe gegen eine Integration haben) die dagegen sprechen. Aber die Eltern und das Kind haben das RECHT auf einen Regelkindergarten mit der notwendigen Integrationskraft.
Bei den notwendigen Unterlagen steht dann noch „Schweigepflichtentbindung, falls weitere Berichte angefordert werden müssen“ – und auch das ist absolut nicht notwendig. Die Schweigepflichtentbindung gibt dem Sozialamt das Recht immer wieder und ohne Benachrichtigung der Eltern nachzufragen. Die Pflicht der Eltern ist eine Mitarbeitspflicht. Sie haben bei notwendigen weiteren Berichten mitzuarbeiten. Das bedeutet, wenn das SA eine weitere Information oder einen Bericht braucht, dann fragt es bei den Eltern an und die reichen die Anfrage weiter und melden die Antwort zurück. Und zwar bei jedem Schritt.
Integrationshilfe im Regelkindergarten gem. § 53 SGB XII i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX
Gleicher Punkt bei den notwendigen Unterlagen.
Integrationshilfe für den Besuch der Regelschule nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Eingliederungshilfe-VO
… Der pädagogische Auftrag (Förderung beim Lernen) liegt hier bei der Schule, die sich der Inklusion beeinträchtigter Kinder im Zuge der UN-Konvention verpflichtet hat…
Und natürlich hat sich nicht die Schule der Inklusion verpflichtet, sondern die Bundesregierung und in der Folge die Länder. Die Schulen als Dienststellen der Länder haben die Aufgabe dass umzusetzen, wurden aber keineswegs gefragt.
Als kleines Fazit: die Hilfe ist recht gut, aber der Punkt mit der Schweigepflichtsentbindung ist niemals ein guter Weg. Behaltet die Kontrolle über den Informationsfluss.
Immer mehr Schulhelferstunden werden gekürzt oder gestrichen. 0
So ist das mit der Verwaltung und der Inklusion.
Nachdem sich in den Ländern endlich die Meinung durchsetzt, dass man Kinder mit Beeinträchtigung durchaus in der Regelschule beschulen kann scheint sich in den Städten und Gemeinden die Meinung breit zu machen, dass man dafür keine Schulhelfer mehr braucht.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden kann ich das verstehen – die Schulfinanzierung läuft über die Landeskasse und die Schulhelfer über die der Städte. Da kann man durchaus sparen. Letztlich ist das allerdings wieder mal nur ein Beispiel für die möglichst sparsame Auslegung von Gesetzen oder Verordnungen.
Nehmen wir zum Beispiel das Elterngeld. Man kann das vierzehn Monate bekommen. Maximal 12 pro Person. Also könnte man 12/2 aufteilen oder 7/7 oder oder. Was man aber dann lernen muss: Die 2 Monate Mutterschutz werden selbstverständlich von diesem Zeitraum abgezogen!
Auslegungen möglichst oft zu Ungunsten des Bürgers. Ich sage nicht das es immer so ist, aber leider einfach viel zu häufig.
Ich bin mir jetzt nicht sicher ob Schulhelfer in Berlin und Assistenzkräfte in RLP das Gleiche sind, so viel Unterschied kann allerdings nicht sein. Sohnemann ist nun 7,5 Jahre, gerade eingeschult und hat eine Assistenzkraft mir ausreichend Stunden. Keine Vollbetreuung, aber eben auch nicht zu knapp. Und das auf zwei Jahre beschieden. Das ging diesmal ausnahmsweise alles unkompliziert, aber mir graut schon vor dem Wechsel in die weiterführende Schule.
Die Lebenshilfe Berlin zumindest geht das Problem jetzt mit den Betroffenen an.
Schulhelferstunden gekürzt – was jetzt?! am Montag den 22.09.2014 mit der Rechtsanwältin Jana Jeschke
Eventuell nehmen Verbände in anderen Bundesländern das als Anlass auch was in dieser Richtung anzubieten.
Inklusionsprobleme in Schleswig-Holstein 0
Amt, Information, Politik
Nach den Gedanken zur Schule grundsätzlich vor ein paar Tagen, kommt jetzt ein Thema hoch, dass passender gar nicht sein könnte.
Die erste Info bekam ich vor ein paar Wochen, dachte aber noch, dass man da wartet, bis die Urteilsbegründung veröffentlicht ist. Und dann hatte ich es schlicht wieder vergessen.
Anscheinend weitet sich das jetzt aber aus.
In Schleswig-Holstein hat das Landessozialgericht in Kiel im Urteil vom 17.02.2014 entschieden, dass die “Inklusion nicht zu Lasten der Sozialhilfe gehen darf” und dementsprechend den Antrag auf Schulbegleitung auf Kosten der Sozialkasse abgelehnt.
Jetzt gibt eine Onlinepetition, damit der Betrieb weitergehen kann, ohne das die Sozialämter überall die Leistungen streichen.
Und da ist nun das Problem, dass man schon vor Jahren sehen konnte. Und trotzdem kommt es anscheinend für viele total überraschend.
Es nutzt eben nichts, Gesetze zu verabschieden die nicht ausreichend unterfüttert werden. Das Gericht hat meines Erachtens ja völlig korrekt entschieden (ich bin kein Jurist, aber die Urteilsbegründung ist für mich soweit nachvollziehbar. So ein Urteil lesen bildet, macht das ruhig mal.) und das Sozialamt agiert hier aus seiner Sicht auch verständlich.
Was fehlt ist die Vorbereitung der Schulen auf die Situation. Geld in die Hand nehmen und die Schulen aktiv darauf vorbereiten. Lehrkräfte einstellen, die Ausbildung der Lehrkräfte auf diese Situation umbauen, Personalschlüssel ändern und so weiter.
Ich verweise hier mal auf eine Resoultion der GEW Rheinlandpfalz:
https://www.gew-rlp.de/html/informationen/weitere-themen_cms/content_UPL/Resolution%20Gewerkschaftstag%202012-15.05.12-Endfassung.pdf
Darin finden sich viele sinnige Forderungen, die das alles frühzeitig abfedern könnten.
Solange aber ein Bundesland seine Bildungskosten inkl. einer definierten Unterrichtsausfallsrate plant, kann es aus dem Dilemma keinen Ausweg geben.
Die Petition ist inhaltlich sehr lesenswert und fasst das Ganze gut zusammen.
In Schleswig-Holstein hat der Karren nun die Wand touchiert. Ob er wieder auf die Spur kommt, ist unklar. Es ist zu hoffen, dass man sich das in anderen Bundesländern zu Herzen nimmt und dass dort nicht auch verbockt.
Es ist aber zu erwarten, dass es ähnlich laufen wird. Oder schon gelaufen ist, und wir bekommen es nur noch nicht mit.

References: § 55
 § 30
 § 55
 § 53
 § 54
 § 53
 § 26
 § 30
 § 54
 § 12