Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-467%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:07:37+00:00

Document:
131 III 46761. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. und �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau gegen A. AG (Berufung)
Contrat de travail; convention illicite sur la dur�e du temps d'essai; point de d�part du d�lai de cong� en cas de r�siliation ordinaire (art. 335b et 335c CO). Interpr�tation du contrat et comblement d'une lacune concernant le d�lai de cong�, quand le temps d'essai convenu exc�de la dur�e admise par la loi (consid. 1). Pour la computation du d�lai de cong�, il est de r�gle que celui-ci court d�s la signification du cong�, soit d�s le jour suivant, et qu'il prend fin au jour correspondant dans le mois d�termin� par la dur�e du d�lai (consid. 2). Faits � partir de page 468
Mit Arbeitsvertrag vom 20. April 2000 stellte die A. AG X. als Vertriebsdirektor an. Nachdem der Arbeitnehmer die Stelle vereinbarungsgem�ss am 15. Mai 2000 angetreten hatte, fertigten die Parteien am 19. Juni 2000 einen detaillierten Arbeitsvertrag aus. Dieser sah insbesondere Folgendes vor:
Am 17. August 2000 k�ndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 24. August 2000, stellte den Arbeitnehmer vom 21. August 2000 an frei und forderte ihn auf, am 24. August 2000 zur �bergabe s�mtlicher Unterlagen bei ihr zu erscheinen.
Mit Schreiben vom 21. August 2000 teilte der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin mit, dass ihm die K�ndigung nach Ablauf der Probezeit zugegangen sei und das Arbeitsverh�ltnis deshalb erst auf den 28. Februar 2001 aufgel�st werden k�nne. Trotz sofortiger Freistellung st�nden ihm grunds�tzlich s�mtliche Lohnanspr�che bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zu. Nachdem die Arbeitgeberin zuerst an der K�ndigung auf den 24. August 2000 festgehalten hatte, forderte sie den Arbeitnehmer am 5. September 2000 schriftlich auf, die Arbeit am �bern�chsten Tag wieder aufzunehmen, und verwies f�r den S�umnisfall auf Art. 337d OR. Als der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschien, sprach die Arbeitgeberin am 8. September 2000 die fristlose K�ndigung aus.
X. (nachfolgend: Kl�ger 1), der nach der fristlosen K�ndigung arbeitslos war, erhielt von der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Kl�gerin 2) im September 2000 Fr. 525.10, im Oktober 2000 Fr. 5'776.10, im November 2000 Fr. 5'776.10 und im Dezember 2000 Fr. 5'513.55 ausbezahlt.
Am 19. Januar 2001 reichten X. und die Arbeitslosenkasse gegen die A. AG Klage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 95'543.- brutto nebst 5 % Zins seit 8. September 2000 zu verpflichten unter gleichzeitiger Verpflichtung von X. zur Herausgabe des Gesch�ftsfahrzeugs. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Herausgabe des Gesch�ftsfahrzeugs und Zahlung von Schadenersatz wegen Vorenthaltens des Fahrzeugs. Das Fahrzeug wurde im Laufe des Verfahrens zur�ckgegeben. BGE 131 III 467 S. 469
Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirksgerichts March die Beklagte zur Zahlung von Fr. 12'421.05 netto an den Kl�ger 1 und von Fr. 525.10 netto an die Kl�gerin 2. Die Widerklage wurde abgewiesen.
Auf Berufung der Kl�ger und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte mit Urteil vom 31. August 2004 zur Zahlung von Fr. 15'209.80 netto nebst 5 % Zins auf Fr. 2'463.70 seit 8. September 2000, auf Fr. 8'996.10 seit 1. Oktober 2000 und auf Fr. 3'750.- seit 1. Januar 2001 an den Kl�ger 1 sowie zur Weiterleitung der entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge an die zust�ndigen Sozialversicherungskassen und zur Zahlung von Fr. 525.10 netto nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2000 an die Kl�gerin 2.
Die Kl�ger haben das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung angefochten. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1. Vor Bundesgericht ist einzig noch die Frage streitig, ob f�r die am 17. August 2000 ausgesprochene K�ndigung die einmonatige K�ndigungsfrist gem�ss der gesetzlichen Regel von Art. 335c Abs. 1 OR gilt, wie das Kantonsgericht annimmt, oder die sechsmonatige K�ndigungsfrist, wie sie vertraglich f�r die Zeit ab 1. September 2000 vereinbart worden ist. Letzteres wird von den Kl�gern in den Verfahren vor dem Bundesgericht vertreten. Nicht mehr streitig ist dagegen, dass die am 8. September 2000 von der Beklagten ausgesprochene fristlose Entlassung ung�ltig ist, weil kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR gegeben war.
1.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im BGE 131 III 467 S. 470Berufungsverfahren entzogen ist. Der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung ger�gt werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).
1.2 Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Wille der Parteien zwar klar, aber insoweit gesetzeswidrig ist, als vertraglich eine mehr als drei Monate dauernde Probezeit vereinbart wurde. Es ist deshalb danach zu fragen, ob die Parteien f�r diesen Fall einen subsidi�ren Parteiwillen hatten oder ob an die Stelle des gewollten, aber nicht zul�ssigen Vertragsinhaltes die subsidi�re gesetzliche Regelung tritt. Auch diese Frage ist grunds�tzlich nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche bzw. hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofern nicht ein diesbez�glicher tats�chlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann.
1.3 Das Kantonsgericht ist nach der geschilderten Methode vorgegangen. Dabei ist es zum Ergebnis gelangt, dass die Parteien mutmasslich f�r die Zeit zwischen Mitte und Ende August 2000 die gesetzliche K�ndigungsfrist gewollt haben und nicht die f�r die Zeit ab September vereinbarte l�ngere Frist. Daf�r kann sich das Kantonsgericht auf die �berlegung st�tzen, dass die Parteien bis Ende August offenbar eine sehr kurze K�ndigungsfrist haben wollten. Es ist folglich nicht anzunehmen, dass sie f�r den Fall, dass sich die Vereinbarung einer k�rzeren als der gesetzlichen K�ndigungsfrist von einem Monat als rechtswidrig erweist, eine l�ngere, n�mlich die f�r die Zeit nach August 2000 vereinbarte K�ndigungsfrist von sechs Monaten wollten. Diese �berlegung entspricht auch der Wertung, die Art. 20 Abs. 2 OR zugrunde liegt. Erweist sich eine vertragliche Vereinbarung nur teilweise als rechtlich unzul�ssig, ist nur der entsprechende Teil des Vertrages nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen h�tten. Es ist somit von einer blossen Teilnichtigkeit auszugehen und der Vertrag ist in abge�nderter Form so nahe am Willen der Parteien aufrecht zu erhalten wie m�glich. Lehre und Rechtsprechung gehen deshalb davon aus, dass eine von den Parteien f�r mehr als drei Monate vereinbarte Probezeit auf das erlaubte Mass zu reduzieren ist (BGE 129 III 124 E. 3.1; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 335b OR; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum BGE 131 III 467 S. 471Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 5 zu Art. 335b OR; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 5a zu Art. 335b OR).
Wenn die Parteien f�r die Zeit bis Ende August 2000 eine m�glichst kurze K�ndigungsfrist wollten und sich die von ihnen vereinbarte als unzul�ssig erweist, liegt es auf der Hand, die etwas l�ngere gesetzliche anzuwenden und nicht die noch l�ngere, die f�r die Zeit danach vereinbart worden ist. Der hier zu beurteilende Fall l�sst sich nicht mit jenem vergleichen, welchen das Bundesgericht in BGE 109 II 449 ff. entschieden hat. Dort ging es um einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit. Nach deren Ablauf lag ein befristeter Arbeitsvertrag vor. Die Teilnichtigkeit hatte deshalb zur Folge, dass der Vertrag nicht mehr k�ndbar war. Die Anwendung einer gesetzlichen K�ndigungsfrist anstelle der vertraglich vereinbarten festen Vertragsdauer stand nicht zur Diskussion. Im vorliegend zu beurteilenden Fall liegt demgegen�ber ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis vor, bei dem die subsidi�re gesetzliche K�ndigungsfrist die ung�ltige Vereinbarung ersetzen kann. Aus diesen Gr�nden erweist sich die Vertragsauslegung der Vorinstanz als bundesrechtskonform.
2. Nicht gepr�ft hat das Kantonsgericht allerdings die Frage, ab wann die K�ndigungsfrist zu laufen begann. Diese Frage ist rechtlich erheblich, weil gem�ss der vertraglichen Vereinbarung ab dem 1. September 2000 die K�ndigungsfrist sechs Monate betrug und bei Anwendung der Regel von Art. 335c Abs. 1 OR die im August ausgesprochene K�ndigung erst auf Ende September 2000 wirksam wurde.
Gelten je nach Dauer des Arbeitsverh�ltnisses unterschiedliche K�ndigungsfristen, kommt jene zur Anwendung, die im Zeitpunkt des Beginns der K�ndigungsfrist gilt. Es ist nicht darauf abzustellen, wann diese endet (Arbeitsgericht Z�rich, Urteil vom 12. Oktober 1984, publ. in: Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1985 S. 226 f.).
2.1 Fraglich erscheint aber, ob die K�ndigungsfrist mit dem Zugang der Erkl�rung zu laufen beginnt oder die Frist vom Zeitpunkt an zur�ckzurechnen ist, auf den die Erkl�rung das Arbeitsverh�ltnis beenden soll (FAVRE/MUNOZ/TOBLER, Le contrat de travail, Lausanne 2001, N. 2.4 ff. zu Art. 336c OR). Diese beiden Zeitpunkte unterscheiden sich erheblich, wenn die K�ndigung w�hrend eines BGE 131 III 467 S. 472laufenden Monats ausgesprochen wird, aber bloss auf Ende eines Monats das Arbeitsverh�ltnis beenden kann. W�re die K�ndigungsfrist vom Endtermin r�ckw�rts zu berechnen, h�tte sie im vorliegenden Fall erst am 1. September 2000 zu laufen begonnen und w�rde zeitlich in den Bereich fallen, f�r den vertraglich eine sechsmonatige K�ndigungsfrist vereinbart worden ist. Beg�nne die Frist dagegen bereits mit der Zustellung der K�ndigungserkl�rung zu laufen und w�rde das Arbeitsverh�ltnis bloss wegen des Endtermins der K�ndigung bis zum Ende des Monats verl�ngert, h�tte sie im vorliegenden Fall Mitte August 2000 zu laufen begonnen und w�re Ende September 2000 unbeeinflusst von der Vereinbarung der Parteien betreffend sechsmonatiger K�ndigungsfrist abgelaufen.
Soweit ersichtlich hat das Bundesgericht bis jetzt noch nie ausdr�cklich zu dieser Frage Stellung genommen. In Bezug auf K�ndigungen in der Probezeit stellt sie sich in der Regel nicht, weil nach Art. 335b Abs. 1 OR die K�ndigung auf jeden beliebigen Zeitpunkt m�glich ist. Demgegen�ber spielt die Frage beim zeitlichen K�ndigungsschutz eine Rolle, weil dort die Regel gilt, dass eine Arbeitsunf�higkeit die K�ndigung nur dann nichtig macht bzw. die K�ndigungsfrist verl�ngert, wenn sie in die K�ndigungsfrist f�llt (BGE 109 II 330 ff.; BGE 121 III 107 E. 2; BGE 124 III 474 E. 2 mit Literaturzitaten). Diese Rechtsprechung wurde zwar im Zusammenhang mit der Verl�ngerung der K�ndigungsfrist nach einer Sperrfrist entwickelt. Es sind indessen keine Gr�nde ersichtlich, weshalb sie nicht allgemein f�r die Berechnung der K�ndigungsfrist gelten soll. Daraus folgt, dass die K�ndigungsfrist stets mit der Zustellung der K�ndigung bzw. am darauf folgenden Tag zu laufen beginnt und am entsprechenden Tag des der Dauer der Frist entsprechenden Monats endet. Das Arbeitsverh�ltnis verl�ngert sich indessen wegen des K�ndigungstermins �ber die Dauer der K�ndigungsfrist hinaus bis zum Ende des Monats. Arbeitsverhinderungen, die in die Zeit zwischen der Zustellung der K�ndigungserkl�rung und dem Beginn des darauf folgenden Monats fallen, sind somit beim zeitlichen K�ndigungsschutz zu ber�cksichtigen (a.M. HANS-PETER EGLI, in: Kren Kostkiewicz/Bertschinger/ Breitschmied/Schwander [Hrsg.], Handkommentar OR, Z�rich 2002, N. 14 zu Art. 336c in Verb. mit N. 1 zu Art. 335a OR). Arbeitsverhinderungen, die in die Zeit der blossen Verl�ngerung des Arbeitsverh�ltnisses fallen, bleiben dagegen ausser Betracht. BGE 131 III 467 S. 473
2.2 Die Anwendung dieser Regeln auf den vorliegenden Fall f�hrt zum Ergebnis, dass die K�ndigungsfrist am 17. bzw. 18. August 2000 zu laufen begonnen hat und einen Monat sp�ter unbeeinflusst von der vertraglichen Vereinbarung der Parteien betreffend sechsmonatige K�ndigungsfrist abgelaufen ist. Da die K�ndigung auf Ende September 2000 terminiert war, endete das Arbeitsverh�ltnis in diesem Zeitpunkt. Das angefochtene Urteil, das zum gleichen Ergebnis gelangt ist, verletzt demnach kein Bundesrecht.
109 II 330 suite... ,
121 III 107,
Art. 335c Abs. 1 OR,
Art. 337d OR suite... ,
Art. 335a OR

References: Art. 337
 BGE 
 Art. 335
 Art. 337
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 335
 BGE 
 Art. 335
 Art. 335
 BGE 
 Art. 335
 Art. 336
 BGE 
 Art. 335
 BGE 
 BGE 
 Art. 336
 Art. 335
 BGE 

Art. 335

Art. 337

Art. 335