Source: https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20100726-weichert-ambient-assisted-living-aal.html
Timestamp: 2016-09-27 05:16:35+00:00

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Begleitende Vortragsfolien AAL zielt auf unterschiedliche Hilfsbedarfe, aus denen sich jeweils unterschiedliche Datenverarbeitungsprozesse mit unterschiedlichen Beteiligten ergeben: Es geht um technische und eventuell personale Hilfe im Alter, im Fall von Demenz, geistiger Behinderung, bei sonstigen Handicaps oder bei sonstiger Pflegebedürftigkeit, z.B. wegen Krankheit oder im Rahmen einer Rehabilitation. Grundsätzlich können AAL-Hilfsangebote völlig ohne medizinischen oder sozialen Anlass im Alltag von Menschen in Anspruch genommen werden. Die Dienstleistungen können zur Unterstützung bei täglichen Verrichtungen oder als Lifestyle-Angebot zur Erhöhung der Lebensqualität genutzt werden. Sie dienen der Kommunikation vorrangig aus der Wohnung zur Verbesserung der Informationslage für Betroffene sowie professionelle oder Laien-Helfer. Derzeit im Vordergrund steht die Notfallhilfe, entweder durch Mobilisierung von Personen oder durch informationelle Auslösung von Prozessen.
Es geht beim AAL nicht allein um den Persönlichkeitsschutz i.S.d. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Vielmehr können auch andere Grundrechte einen direkten Bezug zur AAL-Datenverarbeitung haben: Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Diesem Schutz dient u.a. AAL; beim Einsatz von Körpersensoren geht i.d.R. zunächst ein einwilligungsbedürftiger Eingriff in dieses Grundrecht voraus. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet Diskriminierung generell, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG insbesondere die Benachteiligung wegen einer Behinderung. Art. 5 GG gewährt Informations- und Meinungsfreiheit; ein Aspekt ist insofern der Anspruch auf Informationszugang zu Daten aus der eigenen Umwelt. Da bei AAL oft nicht nur eine Person, sondern auch ein Ehepartner oder eine ganze Familie mit erfasst werden, wird durch AAL der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG tangiert. In jedem Fall betroffen ist das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 GG, zumeist auch die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, wenn die Daten hieraus erhoben werden. Schließlich schützt die Berufsfreiheit des Art. 12 GG die Vertraulichkeit in besonderen beruflichen Beziehungen, insbesondere das Sozial- und das Patientengeheimnis. Neben der digitalen Dimension der genannten spezifischen Grundrechte steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Vordergrund. Erfasst werden bei AAL zumeist Daten aus der engeren Privatsphäre, was bis zum grundsätzlich unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung gehen kann. Konkretisierungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind das Verbot des Erstellens von Persönlichkeitsprofilen, das Verbot der Vorratsdatenverarbeitung oder einer Rundumüberwachung. Mit der Entscheidung zur Onlinedurchsuchung 2008 hat das Bundesverfassungsgericht analog zum räumlichen Schutz der Wohnung und dem sozialen Schutz der Familie eine digitale persönliche Privatsphäre der eigengenutzten IT-Systeme definiert und mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einem starken Schutz unterworfen. Dieser verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz gilt analog spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta im Dezember 2009 EU-weit; dort ist das Grundrecht auf Datenschutz in Art. 8 normiert. Neben dem Medizinrecht mit der ärztlichen Berufsordnung und der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB gilt unabhängig hiervon das Datenschutzrecht. Dieses hat europäische Grundlagen, v.a. in der Europäischen Datenschutzrichtlinie und in der ePrivacy-Directive für den Bereich der Telekommunikation. Ihre nationale Entsprechung finden diese EU-Normen in Bezug auf AAL in den für die Privatwirtschaft geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie bei Einbindung von öffentlichen Netzen, im Telekommunikations- und Telemediengesetz (TKG, TMG). Daneben können bereichsspezifische Regelungen, z.B. der Sozialgesetzbücher anwendbar sein. Die gesetzlichen Verarbeitungsgrundlagen des AAL finden sich vorrangig im 4. Abschnitt des BDSG (§§ 27 ff.); Grundlage ist im Hinblick auf AAL i.d.R. die Abwicklung eines Vertrages. § 4a BDSG regelt die Einwilligung in die Verarbeitung. § 3 Abs. 9 BDSG unterwirft Gesundheitsdaten einem besonderen Regime mit der Folge, dass Einwilligungen sich hierauf explizit beziehen müssen, oder die Verarbeitung nach § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG einem der folgenden Zwecken dienen muss: Schutz lebenswichtiger Interessen, Gesundheitsvorsorge, medizinische Diagnostik, Gesundheitsversorgung, Behandlung und Verwaltung von Gesundheitsdaten. Eine wichtige Aufgabe wird es sein festzulegen, welche AAL-Daten zu den nach § 3 Abs. 9 BDSG besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören. Sind AAL-Anwendungen auf das automatisierte Auslösen von Prozessen ausgerichtet, so ist § 6a BDSG anwendbar, wonach automatisierte Entscheidungen - unter Nennung bestimmter Ausnahmen - grundsätzlich verboten sind. Generell gilt im Datenschutzrecht der Zweckbindungsgrundsatz. Danach dürfen Daten grundsätzlich nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden. Hierfür muss der Zweck präzise definiert werden; Formulierungen wie "um Ihnen das bestmögliche Hilfeangebot machen zu können" genügen nicht. Die Datenverarbeitung muss zudem materiell rechtmäßig sein und sich am Grundsatz der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit ausrichten. Transparenz und die Betroffenenrechte sowie die Datensicherheit müssen gewahrt werden. Schließlich muss die personenbezogene Datenverarbeitung kontrolliert werden können.
Eine der zentralen Aufgaben vor Etablierung eines AAL-Systems ist eine eindeutige Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortung. Diese kann und darf nach § 3 Abs. 7 BDSG nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden. Verantwortlich ist die Stelle, die die tatsächliche Verfügungsmacht über die Daten hat oder an einen Dienstleister, den Auftragsdatenverarbeiter für Hilfstätigkeiten, delegiert hat. Diese Verantwortlichkeiten müssen den Betroffenen mitgeteilt werden, damit diese dort ihre Rechte geltend machen können. Auf die berufliche Schweigepflicht, das Patientengeheimnis, die medizinischen Dokumentationspflichten und das Fernbehandlungsverbot nach der Berufsmusterordnung der Ärzte ist Herr Dierks schon ausführlich eingegangen. Neben dem auch schon behandelten Medizinprodukterecht bestehen nach dem Datenschutzrecht gemäß § 9 BDSG sowie einem Anhang umfangreiche Pflichten zum Ergreifen technisch-organisatorischer Sicherungsmaßnahmen, etwa zur Verhinderung des unberechtigten Zugangs, Zugriffs oder der Datenweitergabe. Nach modernem Datenschutzverständnis werden diese Maßnahmen nach Schutzzielen aufgeteilt. Es gibt folgende Ziele: Die "Verfügbarkeit" wird durch redundante Speicherung erreicht, die "Integrität" z.B. durch Hashwert-Vergleiche. Verschlüsselung, Abschottungen und ein differenziertes Rollenkonzept dienen der "Vertraulichkeit". "Transparenz" hat u.a. die Revisionsfähigkeit zum Ziel und bedient sich der Dokumentation, der Protokollierung, aber auch der Auskunft und der Unterrichtung. Mit Rollen- und Strukturkonzepten kann die "Nichtverkettbarkeit" der Daten angestrebt werden. "Intervenierbarkeit" bedeutet Stärkung der technischen Betroffenenmacht, z.B. durch Einrichtung eines Single-Point-of-Contact, durch Etablierung eines Interventionsmanagements, das Angebot von Wahloptionen oder durch ein Treuhänderverfahren. Nach Martin Rost können zur Umsetzung der Schutzziele bei AAL folgende Fragen gestellt werden: Verfügbarkeit / Vertraulichkeit / Integrität: Wem gehören die Daten sowie die technische Infrastruktur? Wer bekommt in welcher Form wie lange auf welche Systeme, Applikationen, Daten Zugriff? Wie lange werden welche Daten (roh, aggregiert, anonymisiert?) wo zu welchem Zweck (Generierung von Referenzwerten für eine „normale Lebensführung“) wie lange unter welchen Bedingungen gespeichert? Wie wird die Qualität der Daten gesichert? Transparenz: Mit welchen Instrumenten können Betreiber und Betroffene die laufenden Daten, Komponenten, Systeme überprüfen? Intervenierbarkeit: Mit welchen Instrumenten können Betroffene und Betreiber in die laufenden Systeme eingreifen, Trigger konfigurieren, Daten korrigieren, löschen, Prozesse bzw. Systeme stoppen? Verkettbarkeit: Mit welchen Prozessen lässt sich seitens der Betreiber, der Betroffenen und der Aufsichtsinstanzen prüfen, dass die AAL-Verarbeitung jeweils zweckkonform stattfindet? Wie lässt sich phasenweise Unbeobachtbarkeit durch den Betroffenen herstellen (Sexualität)? Interaktion mit unbeteiligten Dritten (diese haben i.d.R. keine Möglichkeit zur Einwilligung) Gestaltung des gesundheitlichen Graubereichs des gesellschaftlich akzeptierten Drogenkonsums (ungesundes Essen, Bewegungsarmut, riskante Freizeitgestaltung)? Abfluss von Daten an Versicherung, Forschungsinstitute, Sicherheitsbehörden?
Da es insofern oft an der technischen und rechtlichen Kompetenz der Betroffenen mangelt, kommt perspektivisch der unabhängigen und qualifizierten datenschutzrechtlichen Zertifizierung eine wichtige Rolle zu. Diese ist zwar in § 9a BDSG rechtlich vorgesehen. Praktisch umgesetzt wurde Derartiges aber bisher nur in Schleswig-Holstein durch das Datenschutzaudit und das Datenschutz-Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Das ULD bietet auch eine Konformitätsprüfung nach europäischem Datenschutzrecht an unter dem Namen "European Privacy Seal" (EuroPriSe). Datenschutz ist eine Erfolgsbedingung für AAL angesichts der hochsensiblen Datenverarbeitung. Nur eine frühzeitige Integration des Datenschutzes gewährleistet eine größtmögliche Akzeptanz bei den Beteiligten. Dies gilt v.a. angesichts der noch teilweise stark anzutreffenden technikkritischen Einstellungen vieler Anwendenden, insbesondere in der Ärzteschaft, aber auch im Hinblick auf die noch fehlende Medienkompetenz bei vielen Betroffenen. Diese müssen mit ihren Wünschen und Sorgen ernst genommen werden. Die bei vielen Hilfedienstleistern verbreitete Gutmenschmentalität schafft allein kein Vertrauen bei komplexen Systemen, wie sie bei AAL regelmäßig bestehen. Schließlich: Eine zentrale Akzeptanzbedingung ist die Abwehr von ökonomischen Zweitverwertungsinteressen bei einflussreichen Spielern auf dem Markt - beginnend bei den Kassen bis hin zu IT-Anbietern wie Google oder Microsoft sowie zu Wohnheimen, Medizinanbietern und Pharmakonzernen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: AAL ist in der Lage, die Informationsbasis für medizinische oder sonstige Hilfen zu erhöhen, die Selbständigkeit der Hilfsbedürftigen zu wahren, die Kommunikation mit ihnen zu verbessern, technisch zu unterstützen und kostengünstig schnelle Hilfe zu erleichtern. Um diese Effekte zu erreichen, ist Datenschutz bei AAL wichtig. Dem förderlich sind Standardisierungen, z.B. in Form von Schutzprofilen, sowie die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen. AAL sollte modular, vorsichtig sensibel und sukzessiv eingeführt werden, unter Einbindung sämtlicher Interessengruppen: Betroffene, Hilfeleister, IT-Industrie, Kostenträger und Datenschützer. Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 8
 § 203
 § 4
 § 3
 § 28
 § 3
 § 6
 § 3
 § 9
 § 9