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Timestamp: 2019-07-19 12:53:49+00:00

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| 01.12.2014 00:02 |
Zusammenfassung: Eine Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist formnichtig, wenn sich der Arbeitgeber bei der Unterzeichnung des Vertrages vertreten lässt, und der Vertreter in seiner Unterschrift nicht durch einen Zusatz in der Unterschrift erkennen lässt, dass er als Vertreter handelt.
Ich bin Angestellter einer GmbH und habe ein Wettbewerbsverbot in meinem Arbeitsvertrag. Dies gilt gegenüber Wettbewerbern in einem bestimmten Umkreis und allen Kunden der GmbH. Im Rahmen dieser Frage gehen wir bitte zunächst davon aus, dass das Wettbewerbsverbot gültig ist.
Die Frage ist nun, ob das Wettbewerbsverbot dennoch unverbindlich oder nichtig ist da folgende drei Umstände vorliegen:
1) Sowohl der Arbeitsvertrag wie auch die gesonderte Wettbewerbsvereinbarung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von einem Prokuristen ohne den Zusatz "ppa" (oder ähnliches) unterzeichnet wurden -> vgl. LAG Hamm, 10.1. 2005, 7 Sa 1480/04
2) Der Arbeitsvertrag keinerlei Tätigkeits- oder Stellenbeschreibung bzw. Festlegung der Aufgaben bzw. Position enthält. Frage ist ob dies dazu führt, dass der Arbeitgeber gar kein berechtigtes Interesse im Sinne §74a (1) HGB geltend machen oder nachweisen kann?
3) Die Formulierung "alle Kunden der GmbH" (also unabhängig vom Ort) eventuell zu weit gefasst ist (Unbillige Beschränkung des Fortkommens) und somit zur Unverbindlichkeit führt (§ 74a Abs. 1 Satz 2 HGB)
Sollte bereits einer der Punkte 1)-3) zu einer definitiven sicheren Unverbindlichkeit oder Nichtigkeit führen so müssen die beiden anderen Punkte nicht zwingend untersucht bzw. beantwortet werden.
Arbeitsvertrag Arbeitgeber Arbeitsvertrag GmbH HGB
Das LAG Hamm hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung den Standpunkt vertreten, dass wenn ein Wettbewerbsverbot für den Fall, dass der Arbeitgeber eine juristische Person oder Handelsgesellschaft ist, von einem für den Arbeitgeber handelnden Prokuristen unterzeichnet wird, der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (§§ 74 Abs. 1 HGB, 126 BGB) nur genügt wird, wenn der Prokurist seiner Unterschrift das Kürzel "ppa." zufügt (§§ 48,49, 53 Abs. 2 HGB). Unterlässt der Prokurist dies, dann wird dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nicht genügt. Dies hat die Formnichtigkeit der Wettbewerbsverbotsabrede zur Folge (§ 125 BGB).
Das LAG Hamm hat sich in der zitierten Entscheidung auf das Urteil des BGH vom 11.09.2002 - XII ZR 187/00 berufen. Der BGH entschied, dass wenn das Gesetz bei der Abgabe einer Willenserklärung das Erfordernis der Schriftform vorsieht, und sich der Erklärende bei der Abgabe der Willenserklärung von einem gewillkürten Vertreter vertreten lässt, aus der Unterschrift des Vertreters hervorgehen muss, dass er in Vertretung für einen anderen handelt. Ob der Unterschriftszusatz darüber hinaus auch Umfang und Art der Vertretung enthalten muss, ließ der BGH in dieser Entscheidung offen. Danach könnte es in Ihrem Fall ausreichend sein, wenn der Prokurist lediglich mit dem Zusatz "i.V." (= in Vertretung) unterschrieben hat.
Ist auch dies nicht erfolgt, wovon nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts auszugehen ist, dann ist die Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot auf jeden Fall formnichtig.
Die Unverbindlichkeit der Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot nach § 74a Abs. 1 HGB hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer wählen kann, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (und dann auf die Zahlung der Karenzentschädigung bestehen kann), oder ob er sich auf die Unverbindlichkeit gegenüber dem alten Arbeitgeber beruft; in diesem Fall kann er keine Zahlung von Karenzentschädigung verlangen.
Die unverbindliche Abrede zum Wettbewerbsvwerbot ist aber zumindest dem Grunde nach wirksam. Anders der formnichtige Vertrag - dieser ist von Anfang an unwirksam, und keine Partei kann irgendwelche Rechte oder Pflichten aus ihm herleiten.
Eine formunwirksame Abrede zum Wettbewerbsverbot kann daher nicht zugleich unverbindlich im Sinne des § 74a Abs. 1 HGB sein. Von daher ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 74a Abs. 1 HGB neben der Formunwirksamkeit auch erfüllt sind, rein hypothetischer und akademischer Natur.
Wenn Ihr Arbeitsvertrag keine Tätigkeits- und Stellenbeschreibung enthält, fragt es sich, ob er überhaupt wirksam zustande gekommen ist. Ein Vertrag muss, um wirksam zustande zu kommen, einen bestimmten Mindestinhalt haben (die sog. "essentialia negotii"). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NachweisG gehört zum Mindestinhalt eines Arbeitsvertrages, der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber schriftlich zu bescheinigen ist, eine Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit. Wenn Ihr Arbeitsvertrag, wie Sie mitteilen, zum Inhalt der Arbeitstätigkeit keine Festlegungen enthält, ist der schriftliche Vertrag mangels Bestimmtheit ebenfalls unwirksam. Es kann dann allenfalls von einem sog. faktischen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden.
Dies muss aber - unbeschadet der Formnichtigkeit - nicht zur Unverbindlichkeit der Abrede zum Wettbewerbsverbot führen. Denn die Frage der Konkurrenz ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ihres Arbeitgebers, nicht aus ihrer dort tatsächlich verrichteten Tätigkeit.
Erwas anderes gilt dann, wenn es sich bei Ihrem Arbeitgeber um ein Großunternehmen handelt, das in verschiedenen Branchen tätig ist. Dann bezieht sich das Konkurrenzverhältnis nur auf diejenige Branche, in der Sie tatsächlich beschäftigt wurden. Da sich das Wettbewerbsverbot dann aber auf alle Tätigkeitsfelder des Arbeitgebers bezieht, läge dann eine Überdehnung des Konkurrenzverbotes vor, welches nach § 74a Abs. 1 HGB ur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbozs führen würde.
Für die Formulierung "alle Kunden der GmbH" gilt dasselbe im Hinblick auf die Behinderung Ihres Fortkommens, wenn es sich um Kunden in Geschäftsfeldern handelt, in denen Sie nicht tätig waren.
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2014 | 08:25
Vielen Dank für die sehr ausführliche und sehr schnelle Beantwortung.
Bitte gestatten Sie eine kurze Nachfrage:
Zu 1): Gilt die formnichtigkeit auch dann für meinen Fall, wenn der Unterzeichner des Wettbewerbsverbots kein Prokurist, sondern eine beliebige andere Person aus dem Unternehmen (ausser einem Geschäftsführer) war?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 09:44
wenn der Arbeitgeber eine juristische Person (GmbH, AG) oder Gesellschaft (GbR, oHG, KG) ist, kann dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 74 Abs. 1 HGB nur genügt werden, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss der Vereinbarung durch eine Person vertreten wird, die, wenn sie nicht gesetzliches Vertretungsorgan (Geschäftsführer, Komplementär, Vorstand) ist, ihrer Unterschrift einen Zusatz beifügt, aus dem sich ergibt, dass sie die Vereinbarung als Vertreter unterschreibt ("i.V.", "ppa"). Dies bezieht sich auf alle Fälle gewillkürter (also nicht gesetzlicher) Vertretung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vertretung auf Grund einer Prokura oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung beruht.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 11:20
"Sehr schnelle, kompetente und ausführliche Antwort. Kann ich uneingeschränkt weiterempfehlen."
Wettbewerbsverbot § 74 c HGB

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