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Timestamp: 2016-10-23 03:09:42+00:00

Document:
1P.555/2001 (03.01.2002)
1P.555/2001/ger
X.________, 4142 M�nchenstein, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Gerbergasse 20, 4001 Basel,
Schulpflege M�nchenstein, 4142 M�nchenstein, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal,
Ansetzung einer Bew�hrungsfrist, Nichteintreten,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. April 2001)
X.________ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses an der Primarschule M�nchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege M�nchenstein eine Bew�hrungsfrist von drei Monaten gem�ss � 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 und � 12 Abs. 1-4 der (inzwischen ersetzten) Personalverordnung vom 17. M�rz 1998. Der Beginn der Frist wurde auf den 15. Dezember 1999 festgelegt. Zudem wurden Auflagen formuliert.
X.________ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser trat mit Beschluss vom 20. Juni 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich bei der Ansetzung einer Bew�hrungsfrist um eine nicht selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung handle.
Gegen den Nichteintretensbeschluss erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab. Es erwog, die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist sei zwar als Verf�gung zu qualifizieren, jedoch bloss als nicht selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung. Zugleich setzte es den Beginn der Bew�hrungsfrist neu auf 15. Oktober 2001 fest.
X.________ erhob am 23. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegner zur�ckzuweisen. Zudem hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht.
Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Schulpflege M�nchenstein beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2001 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gest�tzten Nichteintretensentscheid ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1, Art. 87 OG und Art. 29 Abs. 1 BV). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in ihrem verfassungsm�ssigen Recht auf Behandlung ihres Begehrens (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt zu sein und ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
Dem angefochtenen Entscheid liegt kantonales Verfahrensrecht zugrunde. Auch wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechende Bestimmungen des Bundesrechts, wird seine Anwendung und Auslegung vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Literatur und Rechtsprechung zu gleichlautenden oder �hnlichen Bestimmungen des Bundesrechts oder des Rechts anderer Kantone k�nnen bei dieser Pr�fung zwar herangezogen werden, sind aber f�r die Auslegung des basel-landschaftlichen Verfahrensrechts nicht ohne weiteres ausschlaggebend.
Es ist auch seitens der kantonalen Instanzen nicht bestritten, dass die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist eine Verf�gung darstellt. Ferner ist unbestritten, dass nach basel-landschaftlichem Verfahrensrecht eine Zwischenverf�gung von hier nicht vorliegenden F�llen abgesehen nur dann selbst�ndig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt (� 28 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988). Das Verwaltungsgericht betrachtet die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist als Zwischenverf�gung, die keinen solchen Nachteil bewirkt. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin hingegen eine Endverf�gung, eventuell eine Zwischenverf�gung, die einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge hat.
4.1 Eine Endverf�gung regelt ein Rechtsverh�ltnis auf instanzabschliessende Weise. Zwischenverf�gungen sind nicht instanzabschliessend, sondern stellen verfahrensrechtliche Schritte auf dem Weg zum Verfahrensabschluss dar, gleichg�ltig ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 123 I 325 E. 3b S. 327; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 116 Ia 181 E. 3a S. 183; Ulrich Zimmerli/Walter K�lin/Regina Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 44, 265 ff.). Zwischenverf�gungen sind namentlich Entscheide, mit denen ein Verfahren er�ffnet oder an eine urteilende Instanz �berwiesen wird, so z.B. die Er�ffnung eines Enteignungsverfahren (BGE 124 II 215 E. 2 S. 216) oder die �berweisung an ein urteilendes Strafgericht (BGE 115 Ia 311 E. 2a S. 313), ebenso Entscheide, mit denen ein Verfahren sistiert wird (BGE 122 II 211 E. 1c S. 213; 120 III 143 E. 1a S. 144).
Entscheide, mit denen ein Verfahren er�ffnet wird, gelten nur dann als Endentscheide, wenn damit zugleich Fragen endg�ltig in einer Weise geregelt werden, dass sie sp�ter nicht mehr anfechtbar sind, so wenn beispielsweise zusammen mit der Einleitung eines Quartierplanverfahrens Teilfragen (wie die Zul�ssigkeit des Verfahrens oder die Festlegung des Perimeter) rechtskr�ftig festgelegt werden (BGE 117 Ia 412 E. 1a S. 414; 110 Ia 134 E. 1 S. 135).
Ein wesentliches Indiz f�r das Vorliegen eines Zwischenentscheids ist der Umstand, dass das zum Entscheid f�hrende Verfahren nicht Iosgel�st vom Hauptverfahren durchgef�hrt werden kann; aus diesem Grund gilt z.B. der vorsorgliche F�hrerausweisentzug als Zwischenverf�gung (BGE 122 II 359 E. 1a S. 361 f.).
Der vorliegend streitige Entscheid der Gemeinde M�nchenstein enth�lt im Wesentlichen zwei Elemente: Einerseits wird der Beschwerdef�hrerin eine Bew�hrungsfrist von drei Monaten auferlegt (vgl. dazu im Folgenden, E. 4.2). Andererseits werden Auflagen formuliert, welche die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Bew�hrungsfrist zu beachten hat (unten, E. 4.3).
4.2 Nach � 19 Abs. 4 Personalgesetz kann die Anstellungsbeh�rde das Anstellungsverh�ltnis wegen fehlender Eignung oder Pflichtverletzungen nur k�ndigen, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine angemessene Bew�hrungsfrist einger�umt worden ist. Die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist ist damit nach basel-landschaftlichem Recht als erster Schritt des K�ndigungsverfahrens ausgestaltet. Im Unterschied zu Verwarnungen oder Verweisen, die eigenst�ndige Disziplinarmassnahme darstellen und damit als Endentscheide zu betrachten sind (BGE 125 I 119 E. 2a S. 121; 103 Ia 426 E. 1b S. 428 f.; Entscheid vom 22. Dezember 1983 i.S. H., ZBI 85/1984 S. 308 E. 1), handelt es sich somit bloss um einen Zwischenschritt auf dem Weg zur (allenfalls sp�ter anschliessenden) K�ndigung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, soweit diese �berhaupt f�r die Auslegung des Verfahrensrechts des Kantons Basel-Landschaft herangezogen werden kann (vgl. oben, E. 2).
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 125 I 119 (= Pra 1999 S. 867). Dort hat das Bundesgericht in E. 2a (S. 121) ausgef�hrt, eine staatsrechtliche Beschwerde sei zul�ssig gegen eine Ermahnung, welche - �hnlich wie der hier zur Diskussion stehende Entscheid - eine zwingend vorgeschriebene Stufe vor dem Verweis oder der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ist. Anfechtungsgegenstand war in jenem Verfahren aber nicht die Ermahnung als solche, sondern ein Ausstandsbegehren gegen die Personen, die an diesem Entscheid mitgewirkt haben. Die Regeln �ber den Ausstand von Beh�rdenmitgliedern haben den Charakter eines eigenst�ndigen verfassungsm�ssigen Rechts (Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 1 BV), weshalb auf die entsprechende Beschwerde einzutreten war (ebenso in dem die Beschwerdef�hrerin betreffenden Urteil vom 16. Juli 2001, E. 1a). Aus jenem Entscheid kann die Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten.
4.2.2 In BGE 104 Ib 129 E. 2 S. 133 f,, auf den sich die Beschwerdef�hrerin ebenfalls beruft, hat das Bundesgericht eine vorl�ufige Dienstenthebung nach damaligem eidgen�ssischem Beamtenrecht als Endverf�gung betrachtet. Es hat einerseits erwogen, zwar bestehe ein enger Zusammenhang mit dem Verfahren auf definitive Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses, was an sich die Annahme einer Zwischenverf�gung rechtfertigen k�nnte. Andererseits k�nne aber das Verfahren der definitiven Aufl�sung unabh�ngig von der Anfechtung der vorl�ufigen Dienstenthebung weitergef�hrt werden. Es bestehe somit nicht die Gefahr, dass jenes Verfahren durch eine selbst�ndige Anfechtung der vorl�ufigen Dienstenthebung unn�tig verschleppt werde. Zudem stelle die Massnahme, obwohl sie nur provisorischen Charakter habe, einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssph�re des Betroffenen dar.
Von der rechtlichen Situation in jenem Entscheid unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass hier das Verfahren um Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses nicht unabh�ngig von der Anfechtung der Bew�hrungsfrist weitergef�hrt werden kann. Die Bew�hrungsfrist ist obligatorische Vorstufe f�r die Aufl�sung und damit - anders als die damals zu beurteilende vorl�ufige Dienstenthebung - nicht unabh�ngig vom Aufl�sungsverfahren. Ein Rechtsmittelverfahren gegen die Ansetzung der Bew�hrungsfrist blockiert die Weiterf�hrung des Aufl�sungsverfahrens. Dass Bundesgericht hat denn seither verschiedentlich eine vorl�ufige Amtsenthebung nach kantonalem Beamtenrecht als Zwischenverf�gung betrachtet (vgl. nicht publ. Urteile vom 24. Januar 2000 i.S. N., E. 2b, und vom 25. Februar 1997 i.S. J., E. 4a/bb). Die Wiederwahl eines Beamten unter Vorbehalt wurde einerseits als Zwischenverf�gung (nicht publ. Urteil vom 9. M�rz 1989 i.S. A., E. 2a), andererseits als Endverf�gung betrachtet (BGE 119 Ib 99 E. 1b S. 101).
4.2.3 Als Endverf�gung gilt auch die einstweilige Nichterteilung des W�hlbarkeitszeugnisses an eine Lehrerin nach z�rcherischem Recht, was sich als Verl�ngerung der Bew�hrungsfrist auswirkt (nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 10. Januar 1996 i.S. F., E. 1b, und vom 15. August 1994 i.S. H., E. 1a/bb). Indessen hat die Nichterteilung des W�hlbarkeitszeugnisses rechtlich zur Folge, dass die betroffene Person grunds�tzlich nicht als Lehrerin w�hlbar ist. Ist sie vorher bereits provisorisch angestellt worden, so kann sie nicht definitiv gew�hlt werden, was sich so auswirkt, dass sie nach Ablauf der Bew�hrungsfrist ihre Anstellung verliert, wenn die Frist nicht erneut verl�ngert wird. Vorliegend f�hrt hingegen der Ablauf der angesetzten Bew�hrungsfrist nicht dazu, dass die Beschwerdef�hrerin nach Ablauf der Frist automatisch ihre Anstellung aufgeben m�sste. Vielmehr bedarf es dazu eines erneuten Entscheids der Beh�rde.
4.2.4 Insgesamt kann somit die Ansetzung der Bew�hrungsfrist als solche nicht als Endverf�gung betrachtet werden.
4.3 Von einer Endverf�gung k�nnte unter diesen Umst�nden nur gesprochen werden, wenn die mit der Ansetzung der Bew�hrungsfrist verbundenen Auflagen in einer sp�ter nicht mehr anfechtbaren Weise die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin nachteilig ver�ndern. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die Auflagen enthalten teilweise Anordnungen, die selbstverst�ndlich sind und die allgemeinen Pflichten von Lehrpersonen festhalten, so die Auflagen 1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 3.2, 3.3. Die �brigen Auflagen (Durchf�hrung eines Elternabends, Abgabe von Rapporten, Ank�ndigung eines Schulbesuchs, Anforderung einer Selbsteinsch�tzung und eines schriftlichen Berichts, Festlegung eines Datums f�r ein Mitarbeiterinnengespr�chs) stellen innerdienstliche Anordnungen oder Dienstbefehle dar, die nach Lehre und Rechtsprechung grunds�tzlich nicht in die Rechtsstellung des Bediensteten eingreifen und keine Verf�gung darstellen (BGE 121 II 473 E. 2b S. 478/479; Entscheid des Regierungsrats Aargau vom 8. Dezember 1993, ZBI 95/1994 S. 476 E. 1b; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 695 S. 177 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 137 f.; Andreas Keiser, Rechtsschutz im �ffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, ZBI 99/1998 S. 193 ff., 199 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 500 S. 180 f.; Michael Merker, Rechtsschutzsysteme im neuen �ffentlichen Personalrecht, in: Peter Helbling/Tomas Poledna, Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 461 ff., insbes. S. 470 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Vol. II, Bern 1991, S. 111 ff.; Tomas Poledna, Verf�gung und verf�gungsfreies Handeln im �ffentlichen Personalrecht - ein Praxis�berblick, AJP 1998 S. 917 ff., insbes. S. 920 f.). Sie k�nnen daher nicht dazu f�hren, dass die Verf�gung insgesamt als Endverf�gung zu qualifizieren w�re.
5.1 Ist die Verf�gung als Zwischenverf�gung zu qualifizieren, so ist sie nur anfechtbar, wenn sie f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darstellt. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass - wie im Bundesverwaltungsrecht (Art. 45 Abs. 1 VwVG) und im Unterschied zum Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 87 OG) - ein schutzw�rdiges Interesse an der Vermeidung eines tats�chlichen Nachteils gen�gt. Der nicht wieder gut zu machende Nachteil in diesem Sinne muss somit nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein faktisches, z.B. wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; 120 Ib 97 E. 1c S. 100), so wenn w�hrend der Dauer bis zum Vorliegen des Endentscheids eine wirtschaftlich bedeutsame T�tigkeit nicht ausge�bt werden darf (z.B. F�hren eines Motorfahrzeugs, BGE 122 II 359 E. 1b S. 362). Ein derartiger Nachteil liegt auch vor, wenn die Zwischenverf�gung selber bereits einen Eingriff in verfassungsm�ssige Rechte darstellt, namentlich in das verfassungsm�ssige Recht auf Entscheid innert angemessener Frist (BGE 126 V 244 E. 2c S. 247 f.; 122 II 211 E. 1c S. 213). F�r das Vorliegen eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils tr�gt die beschwerdef�hrende Person die Beweislast (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620).
5.1.1 Bei Verf�gungen, die lediglich die Er�ffnung eines Verfahrens zum Inhalt haben, liegt ein solcher Nachteil nur vor, wenn der Beschwerdef�hrer Einwendungen erhebt, die sich auf die Er�ffnungsverf�gung selber und die darin geregelten Belange beziehen und sp�ter nicht mehr vorgebracht werden k�nnen; werden hingegen R�gen vorgebracht, f�r welche sp�ter noch ein besonderer Rechtsweg offen steht, ist die Beschwerde gegen die Verfahrenser�ffnung verfr�ht (BGE 124 11 215 E. 2 S. 216). Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil liegt in solchen F�llen vor, wenn die Zwischenverf�gung selber bereits einen schweren Eingriff in Pers�nlichkeitsrechte darstellt, wie z.B. die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung (nicht publ. Urteil des Bundesgericht vom 16. Dezember 1986 i.S. J., E. 3b).
5.1.2 Die beschr�nkte Anfechtbarkeit der Zwischenverf�gung rechtfertigt sich vor allem aus prozess�konomischen Gr�nden. Ein Verfahren k�nnte praktisch nicht innert verfassungskonformer angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) zu Ende gef�hrt werden, wenn s�mtliche Zwischenverf�gungen selbst�ndig angefochten werden k�nnten. Dies l�ge weder im wohlverstandenen Interesse der Parteien noch im Interesse der Prozess�konomie (BGE 123 I 325 E. 3b S. 327). Umgekehrt kann sich gerade aus dem Grundsatz der Prozess�konomie ergeben, dass gewisse Entscheide (z.B. �ber die �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit und Zusammensetzung des Gerichts) direkt anfechtbar sind (BGE 115 Ia 311 E. 2a S. 313). F�r die Beurteilung, ob eine Zwischenverf�gung selbst�ndig anfechtbar ist, sind somit prozess�konomische Gesichtspunkte von erheblicher Bedeutung: K�nnte ein Nachteil nur mit sehr grossem prozessualem Aufwand wieder beseitigt werden, gilt er als nicht wieder gut zu machend (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210).
5.2 Wie vorne ausgef�hrt, ist die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist nach basel-landschaftlichem Personalrecht bloss ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allf�lligen sp�teren K�ndigung. Wie jede Verfahrenseinleitung stellt dies f�r die betroffene Person eine gewisse Belastung dar. Dies allein kann aber nicht dazu f�hren, einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil anzunehmen, m�sste doch sonst jede Er�ffnung eines Verwaltungsverfahrens, welches m�glicherweise zu einem nachteiligen Endentscheid f�hren k�nnte, selbst�ndig anfechtbar sein. Die Bew�hrungsfrist als solche hat keine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin. Spricht die Schulbeh�rde nach Ablauf der Bew�hrungsfrist die K�ndigung aus, kann die Beschwerdef�hrerin die Vorw�rfe, die ihr gegen�ber erhoben worden sind und die zur Ansetzung der Bew�hrungsfrist gef�hrt haben, zusammen mit der Anfechtung der K�ndigung bestreiten. Kommt es hingegen nach Ablauf der Bew�hrungsfrist nicht zur K�ndigung, so liegt �berhaupt kein Rechtsnachteil vor. Sollte sp�ter erneut ein K�ndigungsverfahren durchgef�hrt werden, so m�ssen dannzumal die Voraussetzungen neu gepr�ft werden. Anders als in dem von der Beschwerdef�hrerin zitierten Entscheid vom 22. Dezember 1983 (ZBI 85/1984 S. 310 E. 1) f�hrt die Ansetzung der Bew�hrungsfrist nicht zu einer sch�rferen Sanktion in einem Wiederholungsfall.
5.2.1 Es kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin auch nicht gesagt werden, mit der Ansetzung der Bew�hrungsfrist werde das Anstellungsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin in ein provisorisches Rechtsverh�ltnis umgewandelt, was eine verf�gungstypische Rechtswirkung sei. Der Unterschied zwischen einem provisorischen und einem endg�ltigen Dienstverh�ltnis hatte eine erhebliche rechtliche Bedeutung im fr�her �blichen System einer Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer: In diesem System konnte ein fest gew�hlter Beamter w�hrend der Amtsdauer nur unter qualifizierten Voraussetzungen entlassen werden. Ein unter Vorbehalt oder provisorisch eingestellter Beamter genoss diesen weitgehenden K�ndigungsschutz hingegen nicht. Deshalb f�hrte bereits der Entscheid, einen Beamten nur provisorisch oder mit Vorbehalt zu w�hlen, zu einer Verschlechterung der beamtenrechtlichen Stellung, was ein nicht wieder gut zu machender Nachteil war (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 9. M�rz 1989 i.S. A., E. 2c). Im heute im Kanton Basel-Landschaft geltenden System kann jedoch die Anstellungsbeh�rde das �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnis jederzeit unter bestimmten Voraussetzungen k�ndigen. Es gibt kein provisorisches Arbeitsverh�ltnis, welches sich bez�glich K�ndigungsm�glichkeit von einer festen Anstellung unterscheidet. Die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist ist bloss ein verfahrensrechtlicher Schritt auf dem Weg zur K�ndigung, �ndert aber nichts an den materiellrechtlichen Voraussetzungen, die f�r eine K�ndigung gegeben sein m�ssen.
5.2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt allerdings daf�r, auch im Falle eines Verbleibs im Dienstverh�ltnis bleibe ein belastender Aktenvermerk bestehen. Es mag sein, dass die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist auch dann in den Personalakten vermerkt bleibt, wenn die Beh�rde schliesslich auf die K�ndigung verzichtet. Indessen stellt ein Vermerk in den Personalakten grunds�tzlich keine anfechtbare Verf�gung dar (Merker, a.a.O., S. 473). Jedenfalls kann nicht von einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil gesprochen werden. Die Tatsache, dass die Beh�rde schliesslich trotz angeordneter Bew�hrungsfrist auf die K�ndigung verzichtet hat, d�rfte im Gegenteil dem sp�teren Leser der Personalakte klar machen, dass eben gerade keine hinreichenden Vorw�rfe bestanden haben. In einem sp�teren erneuten K�ndigungsverfahren wird nicht entscheidend auf die fr�her angesetzte Bew�hrungsfrist abgestellt werden k�nnen, sondern es muss dannzumal das Vorliegen der K�ndigungsvoraussetzungen erstellt sein. Wird dennoch sp�ter auf die fr�her erhobenen Vorw�rfe abgestellt, so k�nnen diese auch in einem sp�teren K�ndigungsverfahren in Abrede gestellt werden. Schliesslich kann die Beschwerdef�hrerin gem�ss � 20 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. M�rz 1991 verlangen, dass unrichtige Eintr�ge in der Personalakte berichtigt oder erg�nzt werden.
5.2.3 Schliesslich sprechen auch gewichtige Gr�nde der Prozess�konomie f�r die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, k�nnte ein K�ndigungsverfahren �berm�ssig verz�gert werden, wenn bereits die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist selbst�ndig anfechtbar w�re. Das schutzw�rdige Interesse an einer selbst�ndigen Anfechtung dieser Ansetzung ist jedenfalls bedeutend geringer als dasjenige an der Durchf�hrung des K�ndigungsverfahrens innert angemessener Frist. Verfehlt ist der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegner h�tten die materiellen Vorbringen schon l�ngst behandeln k�nnen. Die K�ndigung - und damit die �berpr�fung der materiellen Vorbringen durch die Rechtsmittelinstanzen - setzt ja voraus, dass zuerst eine Bew�hrungsfrist angesetzt worden ist und ist eben gerade nicht m�glich, wenn - wie die Beschwerdef�hrerin dies anstrebt - vorerst die Ansetzung der Bew�hrungsfrist rechtsmittelm�ssig �berpr�ft werden muss. Wenn bereits im Rahmen der Ansetzung der Bew�hrungsfrist die materiellen Vorbringen zu beurteilen w�ren, so w�re dies etwa dasselbe Pr�fungsprogramm, das auch bei einer Beschwerde gegen eine allf�llige sp�tere K�ndigung zu beurteilen w�re. Die selbst�ndige Anfechtung der Bew�hrungsfrist w�rde damit zu einer sinnlosen Verdoppelung der Verfahren f�hren.
5.3 Eine selbst�ndige Anfechtbarkeit w�re h�chstens dann zu bejahen, wenn bereits die angeordneten Auflagen als solche einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darstellen w�rden, indem sie beispielsweise schwerwiegend in die Pers�nlichkeitsrechte der Beschwerdef�hrer eingreifen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin zu verneinen: Inwiefern die Verpflichtung zur Durchf�hrung eines Elternabends, die Teilnahme der Ressortleiterin an diesem Anlass oder die Verpflichtung, Elterngespr�che durchzuf�hren, die verfassungsm�ssige Lehrfreiheit der Beschwerdef�hrerin verletzen sollen, ist nicht ersichtlich. Ebenso ist unerfindlich, inwiefern die Verpflichtung, Elterngespr�che durchzuf�hren und zu protokollieren und das Protokoll durch die Eltern unterzeichnen zu lassen, den Schutz des Privatlebens, die pers�nliche Freiheit oder die Menschenw�rde der Beschwerdef�hrerin einschr�nken sollte. Die Durchf�hrung von Elterngespr�chen geh�rt nicht zum Privatleben der Lehrkr�fte, sondern zu den dienstlichen Aufgaben. Die Protokollierung dieser Gespr�che und die Gegenzeichnung der Protokolle durch die Eltern ist ein normaler Vorgang, der bezweckt, die Beurteilung der Kinder durch die Lehrkr�fte und die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrkr�ften nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine Beurteilung der Lehrkraft durch die Eltern ist damit nicht verbunden. Selbst wenn dies der Fall w�re, k�nnte darin keine Einschr�nkung der Pers�nlichkeitsrechte oder der Menschenw�rde der Beschwerdef�hrerin erblickt werden. Es ist unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad auch legitim, dass die Eltern einen Einfluss auf die Beurteilung von Lehrkr�ften durch die Schulbeh�rden haben. Die Lehrkraft an einer �ffentlichen Schule nimmt mit ihrer Lehrt�tigkeit nicht ihr Privatleben oder ihre pers�nliche Freiheit wahr, sondern �bt eine �ffentliche Aufgabe im Interesse der Schulkinder aus. Die Art und Weise, wie diese Aufgabe erledigt wird, ist von �ffentlichem Interesse und darf nicht nur von den Schulbeh�rden, sondern auch von den gesetzlichen Vertretern der Schulkinder thematisiert werden. Insgesamt kann jedenfalls von einem schwerwiegenden Eingriff in Pers�nlichkeitsrechte der Beschwerdef�hrerin nicht die Rede sein.
Nach dem Gesagten ist es jedenfalls nicht willk�rlich, die selbst�ndige Anfechtbarkeit der Ansetzung einer Bew�hrungsfrist nach basel-landschaftlichem Verfahrensrecht zu verneinen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin als �ffentlichrechtlicher K�rperschaft sind keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG, analog), da sie nicht eine besonders kleine Gemeinde ist und das vorliegende Verfahren keine �berm�ssig komplexen Rechtsfragen aufgeworfen hat.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 87
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153