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Timestamp: 2017-01-21 00:38:01+00:00

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§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren§ 18 GebrMG, Beschwerde§ 19 GebrMG, Wirkung auf einen Rechtsstreit§ 20 GebrMG, Zwangslizenz§ 21 GebrMG, Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster
§ 8 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a, 4b, so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. 2Eine Prüfung des Gegenstandes der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. 3§ 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.(2) Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten sowie die Zeit der Anmeldung angeben.(3) 1Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekanntzumachen. 2Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. 3Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Gebrauchsmusterinformation kann das Patentamt Angaben aus dem Patentblatt an Dritte in elektronischer Form übermitteln. 4Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit eine Einsicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.(4) 1Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters, seines Vertreters oder seines Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. 2Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.(5) 1Die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren steht jedermann frei. 2Im Übrigen gewährt das Patentamt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.(6) Soweit die Einsicht in das Register und die Akten nach Absatz 5 Satz 1 jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung des Registers und der Akten auch über das Internet gewährt werden. (7) Die Einsicht nach den Absätzen 5 und 6 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.
§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster

References: § 8
 § 6

§ 8

§ 8
 § 28
 § 3

§ 7