Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-mitgliedschaft-genossenschaft-3132347
Timestamp: 2019-12-16 04:58:13+00:00

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Die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft – und ihre auto­ma­ti­sche Been­di­gung | Rechtslupe
Zwar wird viel­fach die Ansicht ver­tre­ten, dass die Grün­de für das Aus­schei­den eines Genos­sen im 5. Abschnitt des Genos­sen­schafts­ge­set­zes (§§ 65 ff. GenG) abschlie­ßend gere­gelt sei­en 1.
Soweit die­se Mei­nungs­äu­ße­run­gen dahin zu ver­ste­hen sein soll­ten, dass die §§ 65 ff. GenG nicht nur die dort aus­drück­lich erfass­ten Aus­schei­dens­grün­de, ins­be­son­de­re der Kün­di­gung und der Aus­schlie­ßung, abschlie­ßend regeln, son­dern dar­über hin­aus eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft durch Auf­lö­sungs­ver­trag aus­schlie­ßen, könn­te ihnen jedoch nicht gefolgt wer­den. Viel­mehr kann die Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft grund­sätz­lich auch durch einen Auf­lö­sungs­ver­trag gleich­sam als "actus con­tra­ri­us" zum Auf­nah­me­ver­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GenG 2 been­det wer­den 3. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Auf­lö­sungs­ver­trag wie hier die Mit­glied­schaft erst nach Ablauf der vor­ge­schrie­be­nen Kün­di­gungs­frist been­den soll. Denn die­se Wir­kung könn­te das Mit­glied ohne­hin auch ein­sei­tig her­bei­füh­ren, indem es von sei­nem unab­ding­ba­ren Kün­di­gungs­recht nach § 65 GenG Gebrauch macht.
Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen, die das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis unmit­tel­bar berüh­ren, sind grund­sätz­lich in der Sat­zung zu tref­fen, nach der sich gemäß § 18 Satz 1 GenG das Rechts­ver­hält­nis der Genos­sen­schaft und ihrer Mit­glie­der zunächst rich­tet. Bereits die Zuläs­sig­keit von Sat­zungs­re­ge­lun­gen, die unter bestimm­ten Umstän­den eine "auto­ma­ti­sche" Been­di­gung der Mit­glied­schaft (zum Ende des lau­fen­den Geschäfts­jah­res) vor­se­hen, wird von der in der Lite­ra­tur vor­herr­schen­den Mei­nung abge­lehnt 4. Sie wird teil­wei­se aber auch befür­wor­tet 5.
Bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Aus­schei­dens­grün­de sind jeden­falls nicht unter gegen­über den §§ 65 ff., 68 GenG erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen. Zwar kann ein bedin­gungs­ge­mä­ßes Aus­schei­den mit einer Aus­schlie­ßung nicht in jeder Hin­sicht gleich­ge­setzt wer­den. Es geht aber jeweils dar­um, beim Ein­tritt bestimm­ter Umstän­de, die je nach­dem die Bedin­gung erfül­len oder den Aus­schluss­grund bil­den, die Been­di­gung der Mit­glied­schaft ggf. ent­ge­gen dem dann bestehen­den Wil­len des Mit­glieds zu bewir­ken. Die Grün­de, die typi­scher­wei­se für ein bedin­gungs­ab­hän­gi­ges Aus­schei­den in Betracht gezo­gen wer­den, wie etwa der Weg­fall der sta­tu­ta­ri­schen Mit­glied­schafts­vor­aus­set­zun­gen, kön­nen auch als Aus­schlie­ßungs­grün­de fest­ge­legt wer­den 6.
An der Not­wen­dig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung ändert sich nichts dadurch, dass die hier in Rede ste­hen­de "Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­ver­ein­ba­rung" vom 24.05.2011 nicht die Mit­glied­schaft des Genos­sen im Gan­zen, son­dern ledig­lich sei­ne Betei­li­gung mit den frei­wil­li­gen Antei­len betrifft (vgl. §§ 7a, 15b, 67b GenG). Es sind kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de dafür ersicht­lich, bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Aus­schei­dens­tat­be­stän­de inso­fern unter­schied­lich zu behan­deln, je nach­dem, ob sie die voll­stän­di­ge Been­di­gung der Mit­glied­schaft betref­fen oder nur das Aus­schei­den mit einem Teil der Geschäfts­an­tei­le. Zwar wird die Mög­lich­keit einer Teil­aus­schlie­ßung abge­lehnt 7. Das mag dafür spre­chen, bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Been­di­gungs­grün­de in der Sat­zung einer Genos­sen­schaft zuzu­las­sen, die dann auch auf einen Teil der Antei­le bezo­gen wer­den könn­ten. Es recht­fer­tigt aber kei­ne noch wei­ter­ge­hend erleich­ter­te Ermög­li­chung eines bedin­gungs­ab­hän­gi­gen teil­wei­sen Aus­schei­dens auf der Grund­la­ge einer Ein­zel­ver­ein­ba­rung.
Die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft – und ihre auto­ma­ti­sche… Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft…
Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter… Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist,…
Beuthi­en, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, 6; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 12; a.A. Bau­er, Genos­sen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 65 GenG Rn. 1[↩]
Beuthi­en, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 2, § 65 Rn. 12; Schul­te, Fest­schrift für Schaf­f­land, 2008, S. 103 ff.[↩]
vgl. Beuthi­en, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, § 68 Rn. 7; Bau­er, Genos­sen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 68 GenG Rn. 22[↩]
Beuthi­en, GenG, 16. Aufl., § 68 Rn. 1; Fand­rich in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 67b Rn. 2; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 68 Rn. 1[↩]

References: § 15
 § 65
 § 18
 § 554
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 68