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Timestamp: 2019-09-18 12:42:13+00:00

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BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 245/78 - dejure.org
BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 245/78
https://dejure.org/1979,1505
BGH, 04.07.1979 - VIII ZR 245/78 (https://dejure.org/1979,1505)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1979 - VIII ZR 245/78 (https://dejure.org/1979,1505)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - VIII ZR 245/78 (https://dejure.org/1979,1505)
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Preisänderung und Vertragsanpassung im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages - Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Wertsicherungsklausel - Zumutbarkeit der Hinnahme von Preisschwankungen bis zu einem bestimmten Grenzwert
MDR 1980, 49
WM 1979, 1097
BB 1979, 1213
DB 1979, 2223
In einem langfristigen Vertragsverhältnis mag für eine Spannungsklausel ein berechtigtes Interesse des Verwenders bestehen, wenn sie bestimmt und geeignet ist zu gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1979 - VIII ZR 245/78, BB 1979, 1213, unter II 2 m.w.N.).
Gegen die Kombination einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel mit einer weiteren Preisanpassungsbestimmung, die eine Abwälzung von durch die öffentliche Hand verursachten Preissteigerungen zum Gegenstand hat, bestehen jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1979 - VIII ZR 245/78, WM 1979, 1097, zu einer ähnlichen Klauselkombination in einem Stromversorgungsvertrag).
In einem langfristigen Vertragsverhältnis mag für eine Spannungsklausel dann ein berechtigtes Interesse des Verwenders bestehen, wenn sie bestimmt und geeignet ist zu gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1979 - VIII ZR 245/78, BB 1979, 1213, unter II 2 m.w.N für den Fall einer Kostenelementeklausel).
Die im Bereich der Energieversorgung gebräuchlichen, wenn auch dort in ihrer komplizierten Fassung vielfach unvermeidlichen Anpassungsklauseln geben insoweit ein eindrucksvolles Beispiel (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Juli 1979 - VIII ZR 245/78 = WM 1979, 1097).
Dem kann entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegengehalten werden, es könne durch eine nachträglich isolierte Prüfung der Lohngleitklausel unzulässig in das bei Vertragsschluss ausgewogene Leistungsgleichgewicht des Vertrages eingegriffen werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1979 - VIII ZR 245/78, WM 1979, 1097, 1099; a.A.: Werner, NZBau 2001, 521, 524).
Diese Vertragsauslegung orientiert sich nicht an den Maßstäben, die beim Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten, sondern folgt eigenen Regeln (BGH MDR 1980, 49, Tz. 38).
VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 5 K 12028/17
Sinn und Zweck einer auf bestimmten Kostenelementen aufgebauten Preisänderungsklausel ist, außerhalb der Währungspolitik liegenden Verhältnissen der freien Marktwirtschaft mit dem Ziel Rechnung zu tragen, beim Abschluss langfristiger Verträge zu gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis übereinstimmt, vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 1979 - VIII ZR 245/78 -, juris, Rn. 37, 44.
Zur rechtlichen Handhabung derartiger Wirtschaftsklauseln, die in längerfristigen Großlieferverhältnissen in der Industrie gebräuchlich sind, ist abweichend von früher vertretenen Ansichten, die die Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (jetzt § 313 BGB) für anwendbar hielten, heute herrschende Meinung (vgl. BGH WM 1979, 1097 (1099), dass eine Wirtschaftsklausel eigenen Regeln folgt;… denn die Vereinbarung der Wirtschaftsklausel zeigt gerade, dass die Parteien die strikte gesetzliche Risikoverteilung nicht gewollt haben (vgl. beispielsweise Bauer, Festschrift für Steindorf (1990), S. 514).
Vereinbarungen, die es ermöglichen, den Preis einer Ware von künftigen Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abhängig zu machen, berühren das durch § 3 WährG geschützte Nominalwertprinzip nicht (OLG Dresden, a. a. O. unter Hinweis auf BGH, BB 1979, 1213 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. 2006, § 245 Rn. 35).
Vereinbarungen, die es ermöglichen, den Preis einer Ware von künftigen Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abhängig zu machen, berühren das durch § 3 Währungsgesetz geschützte Nominalwertprinzip nicht (vgl. BGH, BB 1979, 1213 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB , 65. Aufl. 2006, § 245 Rn. 35).
OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 3/98
Unwirksame Lohngleitklausel im Bauvertrag - Bereicherungsanspruch - Kenntnis der …
OLG Nürnberg, 26.01.2000 - 4 U 3249/99
Werkvertragsrecht: Anpassung von Lohn- und Lohnnebenkosten
KG, 14.04.2003 - 24 W 286/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anordnung der Kostenerstattung nach Rücknahme der …
OLG Nürnberg, 22.03.2000 - 4 U 3249/99
Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn; Genehmigungsfreiheit sogenannter …
OLG Bremen, 16.02.1988 - 1 U 101/87
Zahlung eines vereinbarten erhöhten Pachtzinses für eine Gaststätte; …

References: § 313
 BGH 
 § 3
 § 245
 § 3
 § 245