Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Branchen/Immobilien/Rechtliche-%C3%84nderungen-in-der-Immobilienbranche/
Timestamp: 2020-07-15 01:56:19+00:00

Document:
Anpassung des Impressums erforderlich
Ab 1. Januar 2020 ist die IHK für München und Oberbayern neue Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde in Bayern für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer nach § 34c GewO.
Ausgenommen ist lediglich der Kammerbezirk der IHK Aschaffenburg. Bis zum 31. Dezember 2019 erteilte § 34c GewO-Erlaubnisse gelten fort.
Informationen zum Zuständigkeitswechsel sowie zur Gestaltung des Internet-Impressums finden Sie unter www.ihk-muenchen.de/34c-gewo/.
Hier können ab 1. Januar 2020 auch die Antragsformulare für Neuanträge oder Anträge auf Erweiterung einer § 34c GewO-Erlaubnis abgerufen und Anträge online gestellt werden.
Wohnraum für Mitarbeiter: Leitfaden für Unternehmen
Wesentliche Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiter-Wohnungen
Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Stand August 2019) soll ab 2020 ein Freibetrag für Mitarbeiterwohnungen eingeführt werden. Zukünftig wäre dann kein (lohn-)steuer- und sozialversicherungspflichtiger Vorteil mehr anzusetzen, soweit der Mitarbeiter mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlt und diese nicht mehr als 25 Euro/ m² beträgt. Nach derzeitigem Stand soll das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2019 abgeschlossen sein.
"Seit vielen Jahren erstellen wir bezahlbaren Wohnraum für unsere Mitarbeiter und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Unser Ziel ist es, unsere Mitarbeiter und ihre Familien bei der Wohnungssuche zu unterstützen. So schaffen wir die Voraussetzung, dass unsere Mitarbeiter in unserem Unternehmen und in der Region bleiben können."
Ingrid Obermeier-Osl, Geschäftsführerin
Bezahlbarer Wohnraum für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen ist in weiten Teilen Oberbayerns Mangelware. Zwei relevante Faktoren für den Anstieg der Immobilien- und damit der Mietpreise sind der anhaltende Zuzug und der Mangel an Bauland.
Entspannung ist mittelfristig nicht in Sicht.
Um Fachkräfte gewinnen und halten zu können, ist bezahlbarer Wohnraum wichtig. Viele Unternehmen sind deshalb bereits aktiv geworden und unterstützen ihre Mitarbeiter bei der Wohnungssuche. Sie gehen abhängig von Branche und Firmengröße sehr individuell vor.
Leitfaden Mitarbeiter-Wohnen
In dem Leitfaden Mitarbeiter-Wohnen finden interessierte Unternehmen Informationen zu möglichen Formen des Mitarbeiter-Wohnens, miet- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie Fördermöglichkeiten.
Neue Berufszugangsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter‎ ab 01.08.2018
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfohlenen Fassung (Drucksache 18/12831) beschlossen. Das Gesetz wurde am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anstelle des ursprünglich im Gesetzentwurf als Erlaubnisvoraussetzung geplanten Sachkundenachweises wird eine Weiterbildungsverpflichtung eingeführt. Zudem wird sich die für Wohnimmobilienverwalter neu eingeführte Erlaubnispflicht auch auf Mietwohnungsverwalter erstrecken.
Nähere Informationen finden Sie unter Neue Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
Muster eines Maklervertrages für Immobilienverkäufe
Muster Maklervertrag für Immobilienverkäufe
Hier finden Sie ein Muster für einen Maklervertrag für Immobilienverkäufe
Widerrufsrecht auch bei Maklerverträgen
Umfassende Neuregelungen im Verbraucherrecht erstmals für Makler
Nutzt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Maklervertrages, geht der Provisionsanspruch gegenüber dem Verbraucher verloren. Dies ist Folge der seit 13.06.2014 geltenden umfassenden Neuregelungen im Verbraucherrecht, die erstmals ‎auch für Makler gelten. Zur Vermeidung eines solchen Szenarios bietet die IHK für München und Oberbayern Handlungsempfehlungen und Formulierungsvorschläge für Makler an.
Das sind die Neuregelungen für Immobilienmakler:
Für Maklerverträge mit Verbrauchern gilt ab 13.06.2013 ein Widerrufsrecht, wenn diese Verträge im Wege des Fernabsatzes (z.B. über E-Mail, Telefon oder Internet) oder außerhalb der Gechäftsräume des Maklers geschlossen werden.
Der Makler hat eine Informationspflicht bezüglich dieses Widerrufsrechtes gegenüber dem Verbraucher.
Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrungen sind abmahnfähig.
Die Widerspruchsfrist beträgt bei Abschluss des Maklervertrages 14 Tage ab Erhalt der ordnungsgemäßen Belehrung.
Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung kann sich diese Frist schlimmstenfalls auf 1 Jahr und 14 Tage erhöhen.
Nutzt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Maklervertrages besteht die Gefahr, dass der Provisionsanspruch gegenüber dem Verbraucher verloren geht. Davon unberührt bleibt grundsätzlich der Kauf- oder Mietvertrag.
Das Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, wenn
die Widerrufsfrist verstrichen ist oder
eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum sofortigen Beginn der Ausführung der
Dienstleistung vorliegt und
die Bestätigung vorliegt, dass der Verbraucher davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass in der Konsequenz das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler entfällt und
der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat
Die IHK für München und Oberbayern empfiehlt ihren Mitgliedsunternehmen:
Die Einwilligung zur sofortigen Ausführung bereits bei Abschluss des Maklervertrages einzuholen. Formulierungsbeispiel: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.“
Im Internet: die Einwilligung zur sofortigen Ausführung in Form einer nicht vorangekreuzten Checkbox einzuholen.
Maklerverträge möglichst in den Geschäftsräumen des Maklers persönlich abzuschließen.
Eigene Homepage und Software anzupassen.
Nur noch Software und Portale zu nutzen, die das neue Recht beachten bzw. die das neue Recht umzusetzen.
Hinweise zur Existenzgründung von Immobilienmaklern, Darlehensvermittlern, Bauträgern ‎oder Baubetreuern‎
Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, WohnimmobilienverwalterGewerbetreibende, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Die Voraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beides zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen) ist das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen.
Die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei und setzt nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus.
Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter" informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO und gibt einen Überblick zu den vorgesehenen Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Auch zu den wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten zu beachten sind, finden Sie eine Zusammenstellung in unserem Merkblatt.
Hinweise zur Insertion von Immobilien
Informationen zur Insertion von Immobilien
Wer in unzulässiger Weise wirbt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Hier finden Sie die wichtigsten Stichworte von "Abmahnung" bis "Zusendung unbestellter Waren", bei Klick kommen Sie direkt zur Info - damit Ihre Werbung ins Schwarze trifft.
Nähere Informationen finden Siehier
Abmahnungen Immobilienmakler Energiekennwerte
Abmahnwelle gegen Immobilienmakler wegen Energiekennwerten
Am 1. Mai ist die neue Energieeinsparverordnung EneV 2014 in Kraft getreten. Sie schreibt vor, bei Wohnungsanzeigen auch Energiekennwerte zu veröffentlichen. Diese Vorschrift hat jetzt schon Abmahner auf den Plan gerufen.
Tatsächlich sind Verstöße gegen Informationspflichten der EnEV grundsätzlich wettbewerbsrechtlich abmahnfähig, weshalb man Verstöße tunlichst vermeiden sollte. Allerdings kursieren derzeit Abmahnungen per Email von einer Bunkering Logistic Inc. mit Sitz in Panama, die uns misstrauisch machen:
Die angebliche E-Mail-Adresse des Absenders ist gefälscht. Tatsächlicher Absender ist die Seite www.objekt-verkauf.com, die Verantwortlichen sind unbekannt.
Höchstwahrscheinlich fehlt es an einem Konkurrenzverhältnis.
Zudem lag in den meisten uns bekannten Fällen kein Gesetzesverstoß vor.
Die Kriminalpolizei ist informiert, die Empfehlung lautet: Nicht reagieren.
Aber Achtung: In aller Regel darf man Abmahnungen nicht einfach ignorieren, sondern sollte sie genau prüfen und innerhalb der gesetzten Frist reagieren. Die wichtigsten Fragen dabei sind:
Ist der Vorwurf überhaupt berechtigt? Hatten sie die abgemahnte Annonce tatsächlich veröffentlicht und lag Ihnen bereits ein Energieausweis vor?
Steht der Abmahner in einem Konkurrenzverhältnis zu Ihrem Unternehmen oder handelt es sich um einen klagebefugten Verband?
Ist die Unterlassungserklärung ordnungsgemäß formuliert und sind die geforderten Kosten angemessen?
Bitte beachten Sie die neuen Vorschriften für Immobilienanzeigen, die sich durch § 16a EnEV ergeben. Pflichtangaben in Immobilienanzeigen sind:
‎Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis, ‎
‎Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, ‎bei Nichtwohngebäuden sind die Werte für Wärme und Strom getrennt aufzuführen.
‎‎Wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, ‎
‎bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und ‎
‎bei Wohngebäuden die im Energieausweise genannte Energieeffizienzklasse.
Eine Anzeige kann auch dann geschaltet werden, wenn noch kein Energieausweis vorliegt. Es reicht der Hinweis, dass der Ausweis bei der Besichtigung vorliegt. Dann gibt es allerdings kein Pardon mehr.
Weiter Details zu den Vorschriften inden Sie in der Energieeinsparverordnung EnEV2014. Weitere Informationen sowie den Gesetzestext finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministerium.
FAQs zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen finden Sie in dem nebenstehenden Dokument des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als pdf-Download.
Bei alten Energieausweisen (Ausstellung vor 2013) ist es nicht ganz einfach, die Pflichtangaben für Immoblienanzeigen herauszulesen. Hierzu gibt es eine "Arbeitshilfe" des Bundeswirtschaftsministeriums, siehe untenstehender pdf-Download.
FAQs Immobilienanzeigen ENEV 2014
Arbeitshilfe Pflichtangaben alte Energieausweise

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 14
 § 34
 § 14
 § 34
 § 34
 § 16