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Timestamp: 2020-01-29 10:59:17+00:00

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Abmahnung von We Save your Copyrights - Seite 22 - Initiative AW3P
Registriert: Donnerstag 17. August 2017, 16:37
#421 Beitrag von halloworld » Donnerstag 17. August 2017, 19:41
nein nur Name und die Sachen ergänzt
#422 Beitrag von Steffen » Donnerstag 17. August 2017, 20:14
O.K. Habe die Frage weitergeleitet und werde die anwaltliche Antwort morgen Abend hier in der Wochenzusammenfassung posten.
#423 Beitrag von halloworld » Donnerstag 17. August 2017, 20:36
super vielen herzlichen dank
Registriert: Montag 30. Juli 2018, 21:30
#424 Beitrag von Swiftshift » Montag 30. Juli 2018, 22:00
Ich lese nun schon eine ganze Weile mit seit ich 2010 meine Abmahnung bekommen habe. Nach gut einem Jahr oder sogar mehr habe ich heute ein neues Schreiben bekommen.
We Save your copyright möchte 190 Euro von mir. In ihrem Dokument führen Sie die letzten Gerichtsurteile auf. Thema Darlegungslast.
Für mich klingt es fast nach einem weiteren Bettel-Brief. Haben auch andere dieses Schreiben erhalten?
Gehe ich recht in der Annahme das wenn es wirklich einen Beweis gäbe, würden Sie direkt klagen?
LG Swiftshift
#425 Beitrag von Steffen » Dienstag 31. Juli 2018, 08:57
Hallo @Swiftshift,
eine Bitte. Könntest Du mir dieses aktuelle Schreiben einscannen, damit ich es entpersonalisiert vö. kann? Danke im Voraus.
Obwohl ich den Inhalt nicht kenne, nehme ich an, dass es dabei um die Verjährung nach § 102 Satz 2 UrhG geht. In der Regel springen ja alle auf den "10-Jahres-Zug" auf. Das bedeutet ganz allgemein, es gibt folgende Verjährungsfristen i.V.m. den Ansprüchen und Forderungen:
§ 102 S. 1 UrhG (3 Jahre)
- Kosten der Abmahnung (AG + Teil-SE)
§ 102 S. 2 UrhG (10 Jahre)
- Rest-SE (wer als Täter feststeht (Geständnis oder Richterspruch))
Das bedeutet, es lohnt sich schon, weiter abzuwarten.
WeSaveYourCopyrights - Schreiben (07/2018)
#426 Beitrag von Steffen » Donnerstag 2. August 2018, 12:48
WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Schreiben (07/2018)
Vergleichsangebot i.H.v. 190,00 EUR (auch in Raten)
(Abmahnung aus dem Jahr 2010)
Die Abmahnkanzlei "WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" aus Frankfurt am Main versendet aktuell Vergleichsschreiben für Zahlungsverweigerer von Abmahnungen z.B. aus dem Jahre 2010. Hierbei wird ein Vergleichsangebot i.H.v. 190,00 EUR unterbreitet mit gleichzeitigen Verzicht auf Einrede der Verjährung. Nach gesunden Menschenverstand, sollte der Betroffene der solange gewartet hat, auch weiterhin abwarten und das Schreiben nach dem Lesen abheften.
Auf insgesamt sechs Seiten gibt "WeSaveYourCopyrights" eine äußerst ausführliche Darstellung der aktuellen Rechtslage und Rechtssprechung, was nicht einmal sarkastisch gemeint ist. Jeder Betroffene und Interessierte sollte sich diese sechs Seiten tiefgründig durchlesen.
[Name RI] ./. [Name Abgemahnter]
wegen urheberrechtlicher Ansprüche
in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf den bisherigen Schriftwechsel.
Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage haben Sie vorliegend für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Täter einzustehen.
Wir verweisen hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers auf die in Filesharingfällen ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach hat der Anschlussinhaber für die Folgen der über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung (als Täter) einzustehen, wenn es - wie vorliegend - an einem Vortrag, wonach ein Dritter die Verletzungshandlung mit alleiniger Tatherrschaft begangen hat, fehlt und der Anschlussinhaber nicht plausibel darlegt, welche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass eine bestimmte Person unter Berücksichtigung des Tatzeitpunktes sowie der Kenntnisse, Fähigkeiten und des Nutzerverhaltens etwaiger Mitnutzer des Anschlusses die Rechtsverletzung als Alleintäter begangen hat (vgl. BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Rz. 34 u. 50 - Everytime we touch; BGH, Urteil v. 11.6.2015 , I ZR 75/14, Rz. 48 - Tauschbörse III),
1. Sekundäre Darlegungslast, Nachforschungs- und Mitteilungspflicht des Anschlussinhabers
Den Anschlussinhaber trifft in sog. "Filesharingfällen" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine sog. sekundäre Darlegungslast, da er derjenige ist, in dessen Wahrnehmungsbereich die Rechtsverletzung stattgefunden hat. Hintergrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ist - anders als bei der tatsächlichen Vermutung - kein auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf, sondern ein Informationsdefizit auf Seilen der beweisbelasteten Partei, über Tatsachen beweisbelastet zu sein, die sich ihrem Wahrnehmungsbereich entziehen, weil sie sich in der Sphäre des Anschlussinhabers abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, Rz. 16 ff.; Urteilsanmerkung zu BGH "BearShare" in ZUM 2014, S. 710 ff.).
Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber daher verpflichtet, Nachforschungen anzustellen und mitzuteilen, welche anderen Personen abstrakt Zugang zu seinem Anschluss hatten und wer von diesen Personen als alleiniger Täter der konkreten Rechtsverletzung in Betracht kommt. Die bloße Behauptung, ein unbekannter Dritter hätte die Tat begangen oder sich Zugang zum WLAN verschafft, genügt genau so wenig wie die pauschale Behauptung der bloßen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss.
Der Bundesgerichtshof führt zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers wie folgt aus:
"Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. [...] In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet."
(BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare)
"Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare)."
(BGH, amtlicher Leitsatz des Urteils vom 11.06.2015 - I ZR 75/14)
"Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht. Nicht ausreichend ist ferner der [...] Vortrag der Revision, ein Tauschbörsenbesuch einer der Söhne stelle sich zumindest als möglich dar [...]."
(BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14, Rn. 42 ff. - Tauschbörse III)
"Er hat hinsichtlich derjenigen Personen, die selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen, im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anzustellen und mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 42 - Tauschbörse III; allgemein zur sekundären Darlegungslast BGH, Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31)."
(BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Rz. 50 - Everytime we touch)
Es bedarf seitens der sekundär darlegungsbelasteten Partei folglich einer Recherche zum Schadenshergang sowie eines konkreten verletzungsbezogenen Sachvortrags in Bezug auf den Tatzeitpunkt einschließlich der Nennung der Person, die als Alleintäter in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus:
"Hat - wie im Streitfall - der Anschlussinhaber nach- zumutbaren Nachforschungen nicht seiner sekundären Darlegungslast entsprechend vorgetragen, dass (auch) andere Personen zum Verletzungszeitpunkt selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare). In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit alleiniger Tatherrschaft begangen haben."
(BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14, Rn. 48 - Tauschbörse III)
Das Landgericht München führt dazu beispielhaft wie folgt aus:
"Den Beklagten trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast. Dieser hat er mit seinem pauschalen Vorbringen der Zugriffsmöglichkeit von Lebensgefährtin und Sohn nicht genügt. Es fehlen tatzeitbezogene konkrete Angaben, die Ausführungen zum generellen Nutzerverhalten wie unter Ziffer 2 des Schriftsatzes vom 09.10.2013 genügen nicht. Der Verweis auf eine Begehung durch einen unbekannten Dritten, der sich trotz WPA2-Verschlüsselung Zugang verschafft habe, stellt eine reine Spekulation dar."
(LG München I, Urteil vom 09.07.2014 - 21 S 26548/13)
Kommt der sekundär Darlegungsbelastete (hier: Anschlussinhaber) der sekundären Darlegungslast - wie vorliegend - nicht in ausreichendem Maß nach, ist sein Vortrag unbeachtlich und er muss die von der beweisbelasteten Partei vorgetragenen Tatsachen - auch wenn diese nicht bewiesen sind - im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO (Geständnisfiktion) als zugestanden gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06; LG Köln, Urteil vom 05.06.2013 - 28 0 346/12; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 138 Rn. 8b u. Vor § 284 Rn. 34c; Weber in ZUM 2014, S. 710 ff.).
Der Bundesgerichtshof führt zur sekundären Darlegungslast und der von dieser umfassten Nachforschungspflicht des Beweisgegners in einem Urteil vom 1.3.2016 wie folgt aus (VI ZR 34/15):
"Allerdings trifft die Beklagte hinsichtlich des Behandlungskontakts eine sekundäre Darlegungslast, weil dem Kläger insoweit eine nähere Darlegung nicht möglich ist und er auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat. [...] Die Beklagte hat im Streitfall jedoch eine darüber hinausgehende Recherchepflicht. [...]Kommt die Beklagte dieser Obliegenheit nicht nach, ist die Behauptung des Klägers [...] nach den allgemeinen Regeln über die sekundäre Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu bewerten (vgl. nur Senatsurteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 23)."
Fehlt es - wie vorliegend - an einem Vortrag des Anschlussinhabers, wonach ein konkreter Dritter die Verletzungshandlung mit alleiniger Tatherrschaft begangen hat, hat der Anschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung folglich als Täter einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, Rz. 48).
2. Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (Anscheinsbeweis)
Nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht in Filesharingfällen unabhängig von der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers - eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. Weber / Dombrowski "Sekundäre Darlegungslast und Anscheinsbeweis beim Filesharing" in ZUM 2016, 380 ff.). Grund für diesen gegen den Anschlussinhaber streitenden Anscheinsbeweis ist, dass der Anschlussinhaber nach der allgemeinen Lebenserfahrung in der Regel derjenige ist, der seinen Anschluss nutzt und den Zugriff darauf kontrolliert (vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 u. - I ZR 75/14; ZUM 2016, s. BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 m.w.N.).
Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gilt auch bei Internetanschlüssen, die von mehreren Personen genutzt werden. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus:
"Entgegen der Auffassung der Revision kommt ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird. "
(BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15, Rz. 34 - Everytime we touch)
Der Anschlussinhaber hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Folgen der Rechtsverletzung einzustehen, wenn er die gegen ihn bestehende tatsächliche Vermutung nicht widerlegt. Hierzu reicht die pauschale Behauptung, dass Dritte die theoretische Möglichkeit des Zugriffs auf den Anschluss gehabt hätten, nicht aus. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus:
"Soweit die Revision geltend macht, Raum für eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn der Internetanschluss von mehreren Personen im Haushalt genutzt werde, lässt sie außer Acht, dass es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt ankommt. "
(BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14, Rn. 39)
Kommt auf der Grundlage des Vortrags des Anschlussinhaber weder er, noch eine andere Person ernsthaft als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht, stellt sich das Bestreiten seiner Verantwortlichkeit als denklogisch fernliegend und daher prozessual nicht erheblich dar (OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 210/12, rechtskräftig bestätigt durch BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III).
Die Umstände, die der Anschlussinhaber zur Widerlegung der vermuteten Täterschaft anführt wie beispielsweise die Behauptung, dass der Anschluss zur Tatzeit von einer konkreten dritten Person benutzt wurde, muss der Anschlussinhaber nicht nur darlegen, sondern vor Gericht im Bestreitensfalle nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, beispielsweise durch Benennung des wirklichen Täters als Zeugen, beweisen (vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 u. - I ZR 75/14; Weber / Dombrowski "Sekundäre Darlegungslast und Anscheinsbeweis beim Filesharing" in ZUM 2016, 380 ff.). Die tatsächliche Vermutung ist nämlich nur dann erschüttert, wenn die vom Anschlussinhaber zur Erschütterung vorgetragenen Tatsachen feststehen, da bloße Behauptungen, die bestritten sind, die Vermutungsgrundlage nicht beseitigen können. Gelingt dem Anschlussinhaber im Prozess dieser Nachweis nicht, hat er als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach der- Anschlussinhaber die Beweislast bezüglich derjenigen Behauptungen, die er zur Widerlegung der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung vorbringt, trägt, wird mittlerweile auch von den Instanzgerichten entsprechend umgesetzt. Das OLG München hat mit Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH wie folgt ausgeführt:
"Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m.w.N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschluss vom 06.07.2010 - XI 2R 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231]; Greger in: Zöller, ZPO, 31, Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Bacher in: Vorwerk / Wolf, Beckscher Online- Kommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, §284 Rz. 98; Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23; Reichold in: Thomas / Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; Rinken in: Cepl / Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65)."
Das Landgericht München I führt zur Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers hinsichtlich der zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft führenden Umstände unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 in einem Urteil vom 01.07.2015 wie folgt aus:
"Demgegenüber sind bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs gefolgert wird, von demjenigen, der die tatsächliche Vermutung erschüttern möchte, zu beweisen (BGH NJW 1952, 217; BGHZ 8, 239; BGH WM 2011, 925; Anders / Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Aufl. 2013, Kap. F, Rn. 124). "
(LG München, Urteil vom 01.07.2015 - 37 O 5394/14)
So sieht es auch das Oberlandesgericht Köln:
"Legt der Anschlussinhaber zugleich nachvollziehbar dar, dass durchaus andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die für ihre ernsthafte Möglichkeit sprechenden Umstände zu beweisen (Gegenbeweis)."
(OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 109/13)
Gelingt es dem Anschlussinhaber im Bestreitensfalle vor Gericht nicht, die zur Widerlegung des gegen ihn streitenden Anscheinsbeweises behaupteten Tatsachen, also die Täterschaft eines Dritten, zu beweisen, so bleibt es bei der tatsächlichen Vermutung und der Anschlussinhaber hat als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.
3. Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG
Aufgrund der vorliegend bestehenden täterschaftlichen Verantwortlichkeit (siehe oben) steht unserer Mandantschaft ein Anspruch auf Schadensersatz nach- den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Maßgeblich ist bei der Höhe des Anspruches der objektive Wert der angemaßten Nutzungsmöglichkeit unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung, denn der Verletzer soll im Ergebnis nicht besser gestellt werden, als ein redlicher Lizenznehmer (vgl. Dreier / Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 97 Rn. 62; BGH, Urteil vom 16.11.1989 - I ZR 15/88 = GRUR 1990, 353 - Raubkopien; BGH GRUR, 1990, 1008 - Lizenzanalogie). Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Schadensersatz auf Grundlage 400 möglicher Abrufe berechnet werden kann und der Schadensersatzanspruch daher beispielsweise bei illegalem Filesharing eines Musiktitels, dessen Kaufpreis bei ca. 0,99 EUR liegt, 200,00 EUR beträgt und bei einem Musikalbum, dessen Kaufpreis bei lediglich ca. 10,00 EUR liegt, 3.000,00 EUR beträgt (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, Rz. 61 - Tauschbörse I; BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14, Rz. 54 - Tauschbörse III; BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15, Rz. 17 u. 56 - Everytime we touch).
Nach alledem bleibt es vorliegend unter Zugrundelegung der sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergebenden Rechtsgrundsätze bei einer Haftung als Täter.
Vergleichsangebot:
Unsere Mandantschaft ist ausnahmsweise bereit, die Streitigkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung zuzuführen. Hierzu bieten wir Ihnen an, die Streitigkeit durch Zahlung eines reduzierten Vergleichsbetrages in Höhe von 190,00 EUR gütlich beizulegen.
Nach Eingang eines Betrages in Höhe von
190,00 EUR (etwaige Teilzahlungen sind berücksichtigt)
auf dem im Briefkopf angegebenen Kanzleianderkonto unter Angabe unseres Aktenzeichens: [Aktenzeichen] im Verwendungszweck sind sämtliche Zahlungsansprüche unsere Mandantschaft aus der dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Rechtsverletzung - auch gegenüber Dritten, die ggf. neben oder anstelle des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung verantwortlich sind (Mitbewohner, Familienmitglieder, Gäste etc.) - vollumfänglich abgegolten und erledigt.
Für die Annahme des Vergleichsangebots durch Zahlung des oben genannten Betrages besteht Gelegenheit bis [Name].
Ratenzahlungsvereinbarung und Vergleich zu Az. [Aktenzeichen]
vertreten durch WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Walter-Kolb-Str. 9 - 11, 60594 Frankfurt am Main
(Gläubiger)
(Schuldner)
Hiermit verpflichte ich (Schuldner) mich gegenüber [Name] (Gläubiger) einen Betrag in Höhe von 190,00 EUR, in
[] 2 monatlichen Raten
[] 4 monatlichen Raten
[] 10 monatlichen Raten (zutreffendes bitte ankreuzen!)
zu zahlen und verzichte auf die Einrede der Verjährung.
[] Ich (Schuldner) empfange Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (sog. Hartz-IV-Leistungen) unter dem Aktenzeichen __________________ bei der _______________________________________ (ARGE bzw. Behörde, Ort) und kann daher nur geringere monatliche Raten zahlen. Ich verpflichte mich, einen Betrag in Höhe von 190,00 EUR, in 20 monatlichen Raten zu zahlen und verzichte auf die Einrede der Verjährung.
Mit der Ratenzahlung werde ich (Schuldner) im nächsten Monat selbstständig und ohne weitere Aufforderung beginnen. Die darauf folgenden Raten werde ich dann monatlich jeweils spätestens zum 20. des Monats überweisen bzw. einzahlen. Für die rechtzeitige Zahlung der Raten ist der Schuldner selbst verantwortlich. Zahlungen haben fristgerecht auf das Konto[Konto Nummer], BLZ [Bankleitzahl] bei der [Name Bank] (BIC: [BIC]; IBAN [IBAN]) unter Angabe unseres Aktenzeichens: [Aktenzeichen Abmahnung] im Verwendungszweck zu erfolgen. Kommt der Schuldner mit einer Rate mehr als zehn Tage in Verzug, so ist der gesamte noch offene Betrag (unter Anrechnung bereits gezahlter Raten) sofort fällig. Die Einrichtung eines Dauerauftrages wird empfohlen. Nach Eingang sämtlicher Raten bzw. des oben genannten Gesamtbetrages ist die Angelegenheit erledigt.
Ort ________________________________________........... Datum ____________________
Eigenhändige Unterschrift des Schuldners ___________________________________________
--- Dieses Dokument im Original per Briefpost übersenden --- (...)

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 § 138
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 § 284
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