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Timestamp: 2019-04-22 14:57:08+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 5.1 Satzung für das Jugendamt
/ 5.1 Satzung für das Jugendamt
5.1 Satzung für das Jugendamt
Satzung für das Jugendamt vom 16.12.2010, in Kraft: 01.01.2011
1. Änderungssatzung vom 15.12.2011, in Kraft: 01.01.2012
Geändert: § 4 Abs. 3 Ziffer 12 hinzugefügt
2. Änderungssatzung vom 29.09.2016, in Kraft: 01.10.2016
Geändert: § 4 Abs. 3 Nr. 9 geändert, § 4 Abs. 3 Nr. 10 geändert
Der Rat der Stadt Niederkassel hat am 15.12.2010 aufgrund der §§ 69 ff. Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG – (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII -) vom 26.06.1990 (GV NW S. 664) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NW – vom 14.07.1994 (GV.NW.S.666) in der zur Zeit geltenden Fassung folgende Satzung für das Jugendamt beschlossen:
Das Jugendamt/Fachbereich Jugend besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes/Fachbereichs Jugend.
Das Jugendamt/der Fachbereich Jugend ist nach Maßgabe des SGB VIII, der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Niederkassel zuständig.
1.	Das Jugendamt/der Fachbereich Jugend ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen.
2.	Das Jugendamt/der Fachbereich Jugend soll sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen bemühen, die sich mit Angelegenheiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familie befassen. Es hat dabei die Selbstständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhilfeaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.
Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und weitere beratende Mitglieder gemäß Abs. 3 an.
Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII (Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählter Frauen und Männer, die in Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9, und die Zahl der Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziff. 2 SGB VIII, die von den im Bereich des Jugendamts wirkenden und anerkannten freien Träger vorgeschlagen sind, beträgt 6.
Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein/e persönliche/r StellvertreteIn zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG), der Gemeindeordnung (GO) und der Geschäftsordnung des Rates.
der/die BürgermeisterIn oder ein/e von ihm/ihr bestellte/r Vertreter/in;
die Leiterin/der Leiter des Fachbereichs Jugend oder deren Vertretung;
ein/e Richter/in des Familiengerichts oder ein/e Jugendrichter/in, die/der von der/dem zuständigen Präsidentin/Präsidenten des Landgerichts Bonn bestellt wird;
ein/e Vertreter/in der Arbeitsverwaltung, die/der von der Direktorin/dem Direktor des zuständigen Arbeitsamts Bonn bestellt wird;
ein/e Vertreter/in der Schulen, die/der von der Regierungspräsidentin/dem Regierungspräsidenten bestellt wird;
ein/e Vertreter/in der Polizei, die/der vom Landrat als Kreispolizeibehörde bestellt wird;
je eine Vertretung der katholischen Kirchengemeinden und der evangelischen Kirchengemeinden in Niederkassel; sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt;
eine Vertretung der islamischen Religionsgemeinschaft in Niederkassel, die Benennung erfolgt durch den türkisch-islamischen Kulturverein;
weitere sachkundige Frauen und Männer;
ein/e Vertreter/in, die/der vom Integrationsrat bestimmt wird;
ein/e Vertreter/in des Stadtjugendrings, die/der von der zuständigen Stelle des Stadtjugendrings bestimmt wird.
ein/e Vertreter/in des Jugendamtselternbeirats, der/die vom Jugendamtselternbeirat bestellt wird.
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe. Er beschließt im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe.
Er soll vor jeder Beschlussfassung des Rats in Fragen der Jugendhilfe gehört werden. Er hat das Recht, Anträge an den Rat zu stellen.
Die Vorbereitung der Entscheidung des Rats über Richtlinien und Grundsätze für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe.
die Förderung der Träger der Jugendhilfe
die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfen zur Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt werden.
die Übertragung von einzelnen oder Gruppen von Geschäften auf freie Vereinigungen nach § 75 SGB VIII
die öffentliche Anerkennung nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG
den Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder (gemäß § 18 Ges. zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz – (KiBiz) sowie die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren nach § 16 KiBiz
die Genehmigung einer geringeren Öffnungsdauer sowie die anteilige Kürzung von Zuschüssen gem. § 18 Abs. 2 Satz 2 KiBiz
die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen
die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Ausschuss und die Kammer für Kriegsdienstverweigerer.
Mitwirkung bei der Bearbeitung von Beschwerden über Entscheidungen, an denen er beteiligt war
Stellungnahmen zur Abgrenzung der Aufgaben des Jugendamtes/ Fach-bereichs Jugend von denen anderer Stellen der Verwaltung
Aufstellung und Fortschreibung des Jugendhilfeplans
Zuschussgewährungen, die nicht in Richtlinien enthalten sind.
Die Vorbereitung des Haushalts für den Bereich der Jugendhilfe.
Anhörung vor der Berufung der/des Leiters/Leiterin der Verwaltung des Jugendamts/Fachbereichs Jugend.
Für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können bei Bedarf Unterausschüsse gebildet werden. Die Mitglieder der Unterausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss aus seiner ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern gewährt. Er bestimmt auch die/den Vorsitzende/n und ihren/seinen Stellvertreter/in. Die Mitglieder des JHA nach § 71 Abs. 1 Ziff. 2 SGB VIII sind berechtigt, als Mitglieder der Unterausschüsse an deren Arbeit mitzuwirken. Die Unterausschüsse sind berechtigt, Sachverständige und sachkundige Personen zu hören und zu ihren Sitzungen einzuladen.
III. Die Verwaltung des
Jugendamtes/Fachbereich Jugend
Die Verwaltung des Jugendamtes/Fachbereichs Jugend ist eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung.
Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für das Jugendamt der Stadt Niederkassel vom 05.06.2002 außer Kraft.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 71
 § 71
 § 75
 § 75
 § 25
 § 18
 § 16
 § 18
 § 71