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Timestamp: 2016-10-21 16:52:58+00:00

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2C_764/2016 (15.09.2016)
2C_764/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
und Wegweisung infolge Straff�lligkeit,
A.________ (t�rkischer Staatsangeh�riger, Jahrgang 1979) reiste am 1. M�rz 1979 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2003 wurde er mehrmals wegen Verkehrsdelikten, Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) und Hehlerei strafrechtlich verurteilt. Am 23. M�rz 2009 wurde er ausl�nderrechtlich verwarnt. Seit seiner Verhaftung vom 25. M�rz 2009 befindet er sich in Haft bzw. im Strafvollzug. Am 14. Februar 2013 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wegen Pornographie zu einer Geldstrafe von 45 Tagess�tzen und einer Busse, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs. Am 30. August 2013 verurteilte ihn das Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, mengen- und gewerbsm�ssig qualifiziert (Einkauf von gesamthaft 41 kg Kokaingemisch), gewerbsm�ssig begangener Geldw�scherei (Vereitelung der Einziehung von Gewinnen aus Drogenhandel im Betrag von mindestens Fr. 1.5 Mio. �ber Investitionen und Transaktionen in der Schweiz und der T�rkei), mehrfacher Anstiftung zur F�lschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz; SR 514.54) und mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Lernfahrausweis zu beiner Freiheitsstrafe von 11 Jahren sowie Geldstrafe von 400 Tagess�tzen, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 14. Februar 2013. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2015 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete seine Ausreise direkt nach Beendigung des Strafvollzuges an. Die dagegen gef�hrten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die sich ausschliesslich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers richtet, ist zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
e contrario; Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.), wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32).
2.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss zudem verh�ltnism�ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht f�llt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und famili�ren Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Generalpr�ventive Gesichtspunkte d�rfen ber�cksichtigt werden, sofern die ausl�ndische Person vom Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; je zum FZA). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, welche bei er�ffnetem Schutzbereich f�r die rechtm�ssige Einschr�nkung der konventionsrechtlichen Garantie gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). In �bereinstimmung mit der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) stuft das Bundesgericht in st�ndiger Praxis Bet�ubungsmitteldelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten und das damit verbundene �ffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straft�ters als hoch ein (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Bei Bet�ubungsmitteldelikten (ohne Konsum) �berwiegt, falls keine besonderen pers�nlichen oder famili�ren Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen, regelm�ssig das �ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts; das �ffentliche Fernhalteinteresse setzt sich bei ledigen und kinderlosen Personen tendenziell durch, sofern das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder wesentliche weitere Delikte hinzukommen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in dieser Gr�ssenordnung f�r Bet�ubungsmitteldelikte hat das Bundesgericht den Bewilligungswiderruf aber auch schon dann gesch�tzt, wenn der betroffene Ausl�nder in der Schweiz Ehefrau und Kinder hatte (vgl. ausf�hrlich BGE 139 I 16 E. 2.2.3 S. 21 f.).
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung verh�ltnism�ssig (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) sei. Zu Unrecht: Der Beschwerdef�hrer hat auf einer oberen Hierarchiestufe Bet�ubungsmittelhandel im grossen Stil und gewerbsm�ssige Geldw�scherei betrieben; in mengenm�ssiger Hinsicht ist nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen von insgesamt 41 kg eingekauftem Kokaingemisch auszugehen. Die Professionalit�t, mit welcher er vorging, zeigt sich insbesondere darin, dass er den Import per Granit- und Keramikplatten plante (wobei die in den Platten enthaltenen Aussparungen mit Kokain aufgef�llt werden sollten), Scheinfirmen gr�ndete und �ber Investitionen und Transaktionen in der Schweiz und in der T�rkei die Einziehung von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern im Betrag von mindestens Fr. 1.5 Mio. verhinderte. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer die Bet�ubungsmitteldelikte ausschliesslich zur Finanzierung seines hohen Lebensstandards beging und er somit die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen aus rein egoistischen Motiven schwer gef�hrdet hat. F�r eine ausf�hrliche Darstellung der Umst�nde, die ein �ffentliches Interesse an der Ausreise des Beschwerdef�hrers begr�nden, kann vollumf�nglich auf das angefochtene vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3.2.�Ungeachtet dessen, ob die Verh�ltnism�ssigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme wegen er�ffnetem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (vgl. zur Rechtsprechung hinsichtlich vollj�hriger Personen BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; Urteil 2C_151/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2.2) nach konventionsrechtlichen Kriterien (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) oder ansonsten ausschliesslich nach nationalem Recht (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; vgl. zur inhaltlichen �bereinstimmung beider Verh�ltnism�ssigkeitspr�fungen oben, E. 2.2) durchzuf�hren ist, verm�gen die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz das sicherheitspolizeiliche Interesse an seiner Ausreise keineswegs zu �berwiegen, weshalb ein Eingriff in die konventionsrechtliche Garantie (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) auf jeden Fall gerechtfertigt werden k�nnte. Mangels Erheblichkeit des zu untermauernden Sachverhaltselements f�r den Verfahrensausgang - Indizien, die auf ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis des Bruders zum Beschwerdef�hrer schliessen lassen - dringt auch die R�ge des Beschwerdef�hrers nicht durch, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 I 86 E. 7.3.3.3 S. 100; 134 I 140 E. 5.3 S. 148) dadurch verletzt, dass sie das Schreiben der Stiftung X.________ vom 27. November 2014 nicht beachtet habe, welches die besondere Beziehungsn�he zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Bruder belege.
2.3.3.�Hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK) verkennt das Bundesgericht nicht, dass der Beschwerdef�hrer kurz nach seiner Geburt in die Schweiz eingereist ist und hier sein ganzes Leben verbracht hat. Ins Gewicht f�llt weiter, dass die Eltern des Beschwerdef�hrers fr�h verstorben sind und er sowohl f�r seine Schwester wie auch f�r seinen unter psychischen oder geistigen Beeintr�chtigungen leidenden Bruder eine Elternrolle eingenommen hat. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz lebt der Bruder in einer Einrichtung und seine finanziellen Angelegenheiten werden durch einen Beistand besorgt; zudem nimmt ihn die Schwester gelegentlich zu sich nach Hause. Die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers ist somit f�r seinen Bruder nicht unabdingbar. Nach der Beurteilung des Strafgerichts w�re der mittlerweile vollj�hrige, ledige und kinderlose Beschwerdef�hrer zudem jederzeit und ohne Einschr�nkung in der Lage gewesen, sich rechtsgetreu zu verhalten und seinen Lebensunterhalt legal zu verdienen. Weder die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten im Februar 2002 noch die im August 2003 unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 60 Tagen oder die ausl�nderrechtliche Verwarnung vom M�rz 2004 vermochten aber den Beschwerdef�hrer nachhaltig zu beeindrucken oder davon abzuhalten, ab dem Jahr 2004 den Bet�ubungsmittelhandel noch auszubauen und Gelder vor der Einziehung in Sicherheit zu bringen; die Schwester hat sich ebenfalls an den Bet�ubungsmitteldelikten beteiligt, wof�r sie zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt wurde. Die zus�tzlichen Verurteilungen wegen Hehlerei, Pornografie, Anstiftung zur F�lschung von Ausweisen, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Lernfahrausweises zeigen, dass der Beschwerdef�hrer nicht gewillt ist, die Rechtsordnung zu respektieren, und selbst falls der R�ckfallgefahr im vorliegenden Fall die in der Beschwerdeschrift zugemessene Bedeutung zukommen sollte, klarerweise von einer solchen auszugehen w�re. Die Vorinstanz, auf deren Entscheid auch in diesem Punkt vollumf�nglich verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), konnte somit zu Recht davon ausgehen, dass das sicherheitspolizeiliche Interesse an einer Ausreise des mit der t�rkischen Sprache, Kultur und Gepflogenheiten hinreichend vertrauten, unverheirateten und kinderlosen Beschwerdef�hrers sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz �berwiegt, weshalb sich der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung als verh�ltnism�ssig erweist (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden���Wirkung gegenstandslos. Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

References: e contrario
 Art. 83
 BGE 
 Art. 109
 Art. 63
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 Art. 8
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 96
 Art. 8