Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=10.02.1987&Aktenzeichen=12%20UF%2078/86
Timestamp: 2020-01-20 02:39:33+00:00

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OLG Hamburg, 10.02.1987 - 12 UF 78/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2774
OLG Hamburg, 10.02.1987 - 12 UF 78/86 (https://dejure.org/1987,2774)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.02.1987 - 12 UF 78/86 (https://dejure.org/1987,2774)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Februar 1987 - 12 UF 78/86 (https://dejure.org/1987,2774)
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Ehegattenunterhalt und Privatnutzung eines Firmenwagens
Anspruch auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts; Ermittlung des notwendigen Unterhalts nach der Beendigung einer Ehe; Vorliegen schwerwiegender Vermögensinteressen bei der Gewährung von Aufstockungsunterhalt; Bestehen einer Pflicht zur ungefragten Information des ...
AG Hamburg, 13.05.1986 - 280 F 237/85
FamRZ 1987, 1044
Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse während des Rechtsstreits, so sind Umstände, die sich auf den geltend gemachten Anspruch auswirken können, auch ungefragt anzuzeigen (…Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1580 Rdn. 20; OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044).
BGH, 11.01.1995 - XII ZR 236/93
Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners
Soweit in der Rechtsprechung Abweichendes vertreten werde (Hinweis auf OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044, 1045), könne dem nicht gefolgt werden.
d) Soweit die Revision geltend macht, über die vorstehend behandelten Punkte hinaus müsse eine Ersparnis von Generalunkosten berücksichtigt werden, die durch das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft regelmäßig eintrete (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044, 1045. regelmäßig 20 bis 25 % der Lebenshaltungskosten), kann dem nicht gefolgt werden.
b) Ob der Bedarf eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter Umständen deshalb - geringfügig - niedriger anzusetzen ist, weil dieser sich Haushaltsersparnisse infolge gemeinschaftlichen Wirtschaftens mit einem gleichgeschlechtlichen Partner entgegenhalten lassen muß (vgl. dazu OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044, 1045: für Haushaltsgemeinschaft mit einem verschiedengeschlechtlichen Partner bei gleichmäßiger Beteiligung an den Lebenshaltungskosten; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1985, 957, 958: für gemeinsames Wohnen mit einem verschiedengeschlechtlichen Partner mit der Folge geringerer Generalunkosten), wird sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles richten (…vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl. Rdn. 493;… Schleswiger Leitlinien C 5, abgedruckt bei Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 28 S. 68 ff).
OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03
Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …
Dieses Zusammenwirtschaften mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft führt regelmäßig zu einer Kostenersparnis, da ein Doppelhaushalt erfahrungsgemäß billiger ist als ein Einzelhaushalt (BGH FamRZ 2003, 363, 366; OLG München OLG-Report 2001, 147; OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rn. 377).
Wahrheitswidrige Angaben sind daher sowohl als eine schwerwiegende Verletzung von Vermögensinteressen des Berechtigten (§ 1579 Nr. 5 BGB -n.F.-; BGH FamRZ 2007, 1532 [1537];… Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1579 Rn. 26) als auch bei vorsätzlichem Handeln als eine schwere Straftat iSv. § 1579 Nr. 3 BGB -n.F.- (BGH FamRZ 1990, 1095; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1044;… Maurer in MünchKomm. 5. Aufl. § 1579 Rn. 24;… Hohloch in AnwKomm-BGB 2. Aufl. § 1579 Rn. 36 m.w.N.) zu beurteilen.
OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 9 UF 130/12
Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei …
Der Senat verkennt nicht, dass - bisher allerdings eher vereinzelt - in Rechtsprechung und Literatur die - tatsächlich grundsätzlich zu erwartende - Kostenersparnis durch eine gemeinsame Haushaltsführung des Unterhaltspflichtigen mit einem neuen Partner in der Weise monetarisiert wird, dass dies als zusätzlicher Einkommensbestandteil Berücksichtigung findet und damit ggf. bedarfserhöhend wirkt (so etwa dem Grunde nach OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044 [für Geschiedenenunterhalt]; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 8 UF 160/09 [für Trennungsunterhalt];… BGH FamRZ 2003, 860 - Rdnr. 51 bei juris [für Elternunterhalt]; Viefhues, juris-PK, § 1603 Anm. 31 f. unter Bezugnahme auf die vorzitierten Entscheidungen;… eher a.A. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 4 Rdnr. 585 a.E., wonach diese Ersparnis [nur] im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu beachten ist).
OLG Hamm, 16.04.1999 - 8 WF 514/98
Nachehelicher Unterhalt - Leistungsfähigkeit - freiwillige Leistung Dritter - …
Das Zusammenwirtschaften mit einem Partner wird regelmäßig zu einer Ersparnis bei den Lebenshaltungskosten führen, insbesondere bei den Kosten für Energie, Funk und Fernsehen, Zeitung und Telefon, aber auch bei den Wohnkosten (vgl. dazu OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 1118; OLG Hamburg, FamRZ 1987, 1044; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 963;… Kalthöner/Büttner, aaO., Rdn. 493: Ersparnis von 20 bis 25 % der Lebenshaltungskosten; zum Verwandtenunterhalt: OLG Hamm, FamRZ 1988, 425 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 220 ).
Die in der Rechtsprechung verschiedentlich vertretene Auffassung, die Ersparnis aus dem Zusammenleben mit einem neuen Partner sei dem Einkommen des Unterhaltsberechtigten zuzurechnen (OLG Hamburg, FamRZ 1987, 1044, 1045) läßt sich wegen der augenscheinlich unterschiedlichen Interessenlage auf den vorliegenden Fall des Zusammenlebens mit der Tochter nicht übertragen.
OLG Naumburg, 28.01.2010 - 8 UF 160/09
Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und …
69 Ist somit zwar kein Wohnvorteil einkommenserhöhend in Rechnung zu stellen, so führt doch das Zusammenwirtschaften mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft, wenn sich beide - wie vorliegend - finanziell in etwa zu gleichen Teilen an den Lebenshaltungskosten beteiligen, jedenfalls zu einer geldwerten Haushaltsersparnis, die mit etwa 20 % des eheangemessenen Selbstbehalts zu bewerten ist (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044 ff.).

References: § 1580
 § 1
 BGH 
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 BGH 
 § 1603
 § 4