Source: http://www.jurablogs.com/topic/mutterschutz
Timestamp: 2017-08-21 23:56:06+00:00

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MUTTERSCHUTZ - JuraBlogs
Sie hören von meinem Anwalt!- 67 Leser - August 19, 2017 6:54am
… Der Bundestag hat am 30.3.2017 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Der Gesetzgeber hat in das Mutterschutzgesetz nun einige Neuregelungen eingeführt, die einen „bestmöglichen Gesundheitsschutz“ für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen. Die Regelungen greifen überwiegend zum 1.1.2008…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 108 Leser - May 28, 2017 8:16am
Minijobs aktuell- 51 Leser - March 10, 2017 4:50am
… Ist eine Minijobberin schwanger, so müssen Sie die Schutzfristen bei Mutterschaft kennen. Es gilt: Schwangere Arbeitnehmerinnen sollen während der 6 Wochen vor der Entbindung und dürfen bis zum Ablauf der 8. Woche nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Doch wie erfahren Sie im Lohnbüro, wann diese Schutzfristen beginnen bzw. enden und…
Minijobs aktuell- 35 Leser - February 15, 2017 4:22am
… festzustellen, dass die Minijobberin natürlich in allen Beschäftigungen Mutterschutz genießt. Im Grunde zahlen auch alle Arbeitgeber einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Allerdings ist die Berechnung dieses Arbeitgeberzuschusses bei mehreren Arbeitgebern etwas komplizierter. Denn sie müssen Ihren Arbeitgeberzuschuss auf Grundlage der…
Minijobs aktuell- 56 Leser - February 9, 2017 8:27pm
…, die bei Ihnen einen Minijob ausüben. Der Lohnausfall während dieser Zeit wird (teilweise) durch das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse und einem Mutterschaftsgeldzuschuss des Arbeitgebers ausgeglichen. Kein Arbeitslohn während der Mutterschutzfristen Als Arbeitgeber zahlen Sie während der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der…
Minijobs aktuell- 82 Leser - February 8, 2017 8:08pm
…. nachgeburtlichen Mutterschutz befunden hat. Der BGH sagt: Gesetzeswidrig Besetzung, denn: b) Die Strafkammer hat den auch ihrem Beschluss vom 20. Februar 2014 zu Grunde gelegten Sachverhalt rechtsfehlerhaft bewertet. Sie war jedenfalls am 3. Januar 2014 falsch besetzt, weil die Berichterstatterin infolge des absoluten Dienstleistungsverbots aus § 6 Abs. 1…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser - January 23, 2017 11:45am
…Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2…
Rechtslupe- 95 Leser - January 20, 2017 6:16am
… (vgl. BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 52/15 – Rn. 14). Hierzu zählen die individuellen mutterschutz-rechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG (so ausdrücklich BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 52/15 – aaO). Für die Nichtanwendung des § 17 Satz 2 MuSchG auf die tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbote des § 4 Abs. 1…
arbeitsrechtra- 47 Leser - November 14, 2016 5:17pm
…Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit…
Rechtslupe- 80 Leser - November 10, 2016 6:52am
…Die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Darmstadt1 aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Die vom Landgericht durchgeführte Hauptverhandlung dauerte rund zwanzig ……
Rechtslupe- 55 Leser - November 9, 2016 5:38am
… An der Unabhängigkeit der Justiz gibt es nichts zu rütteln. Am gesetzlichen Mutterschutz aber auch nicht. Was ist, wenn beides aufeinanderprallt? Die Geschichte ist schnell erzählt: Am Landgericht Darmstadt gibt es eine fünfköpfige Strafkammer. Diese verhandelte in einer Strafsache seit 2012, der Prozess zog sich über einen Zeitraum von fast…
… seinen Urlaub fordern. Auch eine einvernehmliche Vereinbarung hierüber ist regelmäßig unwirksam. Urlaubsentgelt Während des Urlaubs erhält der Arbeitnehmer seinen regulären Lohn weitergezahlt. Dies bezeichnet man als Urlaubsentgelt (§ 11 BUrlG). Eine genaue Berechnung des Urlaubsentgelts ist regelmäßig (außer bei Urlaubsabgeltung, siehe unten…
Sie hören von meinem Anwalt!- 103 Leser - August 23, 2016 7:30am
… Mutterschutzrecht dürfen Arbeitgeber Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere untersagt. Außerdem gilt der Mutterschutz momentan nur für…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 142 Leser - June 2, 2016 5:47am
… Frauen in Schwangerschaft stehen in Deutschland unter gesetzlichem Mutterschutz. Einem Gesetzesentwurf nach sollen künftig auch schwangere Schülerinnen und Studentinnen diesen Mutterschutz genießen. Der Mutterschutz im Allgemeinen Werdende Mütter genießen in der Schwangerschaft einen Mutterschutz, der sie vor Kündigung durch den Arbeitgeber…
RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 86 Leser - May 18, 2016 1:19pm
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EU: EU-Gericht urteilt über befristete Arbeitsverträge
Schwangere Ministerin: Kein Elterngeld für Kristina Schröder - Arbeitsrecht
Die vom EU-Parlament geforderte Verlängerung des Mutterschutzes ist richtig.Wer über Fachkräftemangel klagt, muss auch etwas dafür tun, dass künftige Fachkräfte geboren werden.
Die Arbeitgeber in Deutschland haben das Europäische Parlament aufgefordert, gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu stimmen.

References: BGH 
 § 6
 § 222
 § 3
 § 17
 § 4
 § 4
 § 362
 Bgh 
 § 307