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Timestamp: 2017-09-26 21:51:03+00:00

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BGB-Fernabsatz
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Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, zuletzt geändert am 05.09.2006 (BGBl. I S. 2098) - [Auszug]
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Titel 1 -Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit
§§ 3 - 9 [nicht auf dieser Seite]
§ 12 BGB - Namensrecht
§ 14 BGB - Unternehmer
Titel 2 - Juristische Personen [nicht auf dieser Seite]
[...] BGB -
Untertitel 1 Begründung
Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen
§ 312 BGB - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a BGB - Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312b BGB - Fernabsatzverträge
§ 312c BGB - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d BGB - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312f BGB - Abweichende Vereinbarungen
Buch 1 Allgemeiner Teil - [Auszug]
§ 1 BGB -Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 BGB -Eintritt der Volljährigkeit
§ 12 BGB -Namensrecht
§ 13 BGB -Verbraucher 1)
§ 14 BGB -Unternehmer 1)
1) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der folgenden Richtlinien:
o Richtlinie 87/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
o Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
o Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
o Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
o Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
o Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
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Darstellung und (c) 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
zuletzt geändert am 29.10.2006
Buch 2 BGB - Recht der Schuldverhältnisse
o der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
o der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und
o der Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.
(a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
(b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden oder
„ehrlich- waehrt -am -laengsten“- Betreiber wegen 392-fachen Abmahnbetrugs bei eBay angeklagt
"Ehrlich währt am längsten" soll bei eBay massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Informationspflichten geschickt haben. [...] Die Anklage ist auf die 392 Fälle beschränkt, in denen die Gebühren bezahlt wurden. Tatvorwurf ist, dass die Angeschuldigten vorgetäuscht hätten, der Verein sei nach § 8 UWG zur Abmahnung berechtigt. [...] Nach einer Meldung von xdial.de vom 19.03.2007
T-Online Info- Cockpit 6.0 kann jetzt auch eBay
Das neue T-Online- Tool „Info-Cockpit“ bietet ein überarbeitetes look-and-feel und zwei neue Funktionen: Das eBay-Plugin hilft bei Online-Auktionen und der „Radio Player“ lässt einen die GEZ-Gebühren nicht umsonst bezahlen. [...]. Nach einer Meldung von Jürgen Liebherr auf Computerwoche.de vom 02.03.2007 [ Mehr hierzu auf der Seite T-Online Info-Cockpit ]
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 31.01.2007, Az. StB 18/06
Die "verdeckte Online- Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungs- grundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. ...
[ Zum Urteil ]

References: § 1

§ 2

§ 12

§ 14

§ 312

§ 312

§ 312

§ 312

§ 312

§ 312

§ 312

§ 1

§ 2

§ 12

§ 13

§ 14
 § 355
 § 356
 § 126
 § 312
 § 8
 § 102