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Timestamp: 2020-02-22 22:26:59+00:00

Document:
Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: KWK-Zuschlag
Revision [f084985]
Letzte Änderung am 2019-10-22 14:37:52 durch WojciechLisiewicz
## KWK-Zuschlag
Der KWK-Zuschlag ist ein Förderbetrag, der dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber auf gesetzlicher Grundlage ausgezahlt wird. Die Höhe des Zuschlags richtet sich gem. § 5 KWKG nach der Kategorie der Anlage. Der Anspruch auf Zulassung besteht nur dann, wenn die Anlage gem. § 6 KWKG zugelassen ist. Den Zeitpunkt des Anspruchs auf Zuschlagszahlung wird in § 6 Abs. 2 KWKG geregelt.
Es ist zwischen Voraussetzungen dem Grunde nach (dem "Ob" des Anspruchs) und dem Umfang nach (dem "Wieviel") zu unterscheiden. Die Voraussetzungen im Detail werden nachstehend vorgestellt.
**A. Anspruch auf Zuschlag zum Strompreis gem. [§ 6 KWKG](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html)**
Bzw. gem. §§ 8a und 8b KWKG
Um einen Anspruch auf Zuschlagszahlung geltend zu machen, muss der Anspruch dem Grunde und dem Umfang nach erworben sein.
>>**1. Dem Grunde nach - [§ 6 KWKG](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html), § 5 Abs. 1 Nr. 1 KWKG**
>>>**a. Anspruchsberechtigte - [§ 6 Abs. 1 S. 1 KWKG](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html)**
>>>Anspruchsberechtigte sind Betreiber eines Wärmenetzes, im einzelnen von folgenden KWK-Anlagen:
>>>>* neue Anlagen bis 1 MW und über 50 MW - § 5 I 1 a) KWKG
>>>>* modernisierte Anlagen bis 1 MW und über 50 MW - § 5 I 1 b) KWKG
>>>>* nachgerüstete Anlagen - § 5 I 1 c) KWKG
>>>**b. Anspruchsgegner / Verpflichteter**
>>>Anspruchsgegner ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage
>>>>* unmittelbar
>>>>* mittelbar
>>>angeschlossen ist.
>>>**c. Inbetriebnahme**
>>>Die Anlage muss bis zum 31.12.2022 in Dauerbetrieb genommen, § 6 I Nr. 1 KWKG.
>>>Der Zeitpunkt bzw. die Definition der Dauerinbetriebnahme ist rechtlich nicht geregelt. Die BAFA legt diesen Begriff so aus, dass Dauerinbetriebnahme besteht, wenn der Probebetrieb abgeschlossen und die Anlage nach § 640 BGB vollständig abgenommen ist.
>>>**d. Brennstoff**
>>>Nur die in § 6 I Nr. 2 KWKG genannten Brennstoffe!
>>>Das wären im einzelnen Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen.
>>>**e. Anlage hocheffizient, § 6 I Nr. 3 KWKG**
>>>§ 2 Nr. 8 KWKG unter Verweis auf Art. 2 Nr. 34 RL 2012/27/EU i. V. m. Anhang 2 zu dieser RL
>>>Nach dieser RL muss hocheffiziente KWK folgende Kriterien erfüllen:
>>>>* die KWK-Erzeugung in KWK-Blöcken ermöglicht gemäß Buchstabe b (Formel zur Berechnung der Primärenergieeinsparung) berechnete Primärenergieeinsprungen von mindestens 10 % im Vergleich zu den Referenzwerten für die getrennte Strom- und Wärmeerzeugung
>>>>* die Erzeugung in KWK-Klein- und -Kleinstanlagen, die Primärenergieeinsparung erbringen, kann als hocheffiziente KWK gelten
>>>**f. Keine Verdrängung bestehender Fernwärmeversorgung aus KWK, § 6 I Nr. 4 KWKG, i. V. m. Abs. 2**
>>>>* keine Überschreitung der Werte gem. § 18 I Nr. 2 oder II, oder
>>>>* Ersatz der existierenden Anlage gem. § 6 II Nr. 2 KWKG
>>>**g. Technische Vorgaben gem. § 6 I Nr. 5 KWKG hinsichtlich Fernsteuerung oder Ablesung**
>>>(sofern Anlage > 100 kW) vgl. [**§ 9 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__9.html)
>>>Die technischen Vorgaben werden aus dem § 9 Abs. 1 EEG übernommen. Demnach muss der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren können und er muss die Ist-Einspeisung abrufen können. Bei mehreren Anlagen, die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen reicht die gemeinsame Verbindung zu einer technischen Anlage. Der Netzbetreiber kann dieses dann gemeinsam ferngesteuert reduzieren und die gesamte Ist-Einspeisung abrufen.
>>>**h. Zulassung durch BAFA, § 6 I Nr. 6 KWKG**
>>>Details zur Zulassung in [**§ 10 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__10.html) geregelt.
>>>Mehr dazu hier: EnergieRKWKZulassung
>>>**i. Einspeisung**
>>>Folgt im Umkehrschluss aus [**§ 6 Abs. 3 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html).
>>>Ausnahmen (wo Einspeisung nicht erforderlich ist) bei neuen, modernisierten oder nachgerüsteten Anlage:
>>>>* Anlagen bis 100 kW,
>>>>* sofern bei Kundenanlage oder Anlage im geschlossenen Netz bei voller EEG-Umlagen-Zahlung,
>>>>* Eigenverbrauch bei stromkostenintensiven Unternehmen,
>>>>* Unternehmen gem. Anlage 4 zum EEG (unter Umständen).
>>>Bei der Einspeisung aus unterschiedlichen KWK-Anlagen gibt es noch eine Sonderregelung. Es ist der Netzbetreiber zur Zuschlagszahlung and den Wärmenetzbetreiber verpflichtet, an dessen Netz die KWK-Anlage mit der größten elektrischen Leistung angeschlossen ist, die in das Wärmenetz einspeist. Speisen mehrere mit gleich großen KWK-Anlagen in das Wärmenetz ein, gilt die Anlage die als erste in Dauerbetrieb genommen wurde als bevorzugt zuschlagsberechtigt.
>>**2. Dem Grunde nach - [§ 8a KWKG](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8a.html) i. V. m. § 5 I Nr. 2 KWKG**
>>>**a. Anspruchsberechtigter**
>>>Anspruchsberechtigte sind Betreiber eines Wärmenetzes, im einzelnen von folgenden KWK-Anlagen i. S. d. § 5 I Nr. 2 KWKG:
>>>>* neue Anlagen 1-50 MW
>>>>* modernisierte Anlagen 1-50 MW sofern Modernisierungskosten >50 % der Neuerrichtungskosten
>>>**b. Anspruchsgegner**
>>>Netzbetreiber
>>>**c. Ausschreibungszuschlag**
>>>§ 8a II Nr. 1) KWKG
>>>Der Anspruch besteht , wenn der Betreiber der KWK-Anlage in einer Ausschreibung (i.S.d. Rechtsverordung nach § 33a KWKG) einen Ausschreibungszuschlag erhalten hat.
>>>**d. Einspeisung ins Netz der allg. Versorgung,**
>>>§ 8a II Nr. 2 KWKG
>>>Der Anspruch besteht, wenn der gesamte Strom ab der Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird. Ausgenommen hiervon ist der Strom der in Neben- und Hilfsanlagen fließt.
>>>**e. Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2-6 KWKG**
>>>s. o.
>>>**f. Keine Inanspruchnahme des [§ 18 StromNEV](http://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__18.html), § 8a IV KWKG**
>>>Der Betreiber darf bei Anspruch auf Zuschlagszahlung kein Entgelt nach § 18 I S.1 Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nehmen.
>>**3. Dem Umfang nach**
>>>**a. Höhe der Zuschlagszahlungen**
>>>>* bei [**§ 6 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html):
>>>>>a) bei Einspeisung ins Netz der allg. Versorgung - § 7 I KWKG
>>>>>(entsprechende Werte gem. Leistungsstufen)
>>>>>Es wird unterschieden von KWK-Anlagen mit Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt bis zu KWK-Anlagen mit einem Leistungsanteil von mehr als 200 Megawatt. Dabei erstreckt sich die Zuschlagshöhe von 8 Cent je Kilowattstunde bis hin zu 3,1 Cent je Kilowattstunde.
>>>>>a) bei Ersatz von Kohlebefeuerten Anlagen - zusätzliche Förderung gem. § 7 II KWKG
>>>>>Bei der KWK-Anlage die solche KWK-Anlagen ersetzt die auf Basis von Stein- oder Braunkohle Strom gewinnen wird ein Zusatz von 0,6 Cent je Kilowattstunde gezahlt.
>>>>>a) ohne Einspeisung: § 7 III KWKG
>>>>>Diejenigen die ihren erzeugten Strom selbst verbrauchen und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen bekommen durch den wegfallenden Aufwand der Einspeisung einen höheren Zuschlagssatz. Dieser wird nach Art der Anlage nach § 6 III Nr. 1 bis Nr. 3 unterschieden. Und je nach Leistung wird ein Zuschlag in Höhe von 5,41 Cent bis 1 Cent je Kilowattstunde bezahlt.
>>>>>a) Sonderfall: stromintensive Unternehmen gem. § 7 IV KWKG
>>>>>Dieser Zuschlag wird in einer Verordnung näher bestimmt, darf aber die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der Anlage und dem Marktpreis nicht überschreiten. Eine Förderung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Gesamtgestehungskosten der in der Anlage erzeugten Energie über dem Marktpreis liegen.
>>>>* bei [**§ 8a KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8a.html):
>>>>>a) nur Einspeisung, § 8a III KWKG
>>>>>Die Zuschlagszahlung wird pro Kilowattstunde des in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Stroms gewährt.
>>>>>a) Verringerung um Stromsteuerbefreiung, § 8a V KWKG
>>>>>Wenn der Strom von der Stromsteuer befreit ist, wird er um die Höhe der pro Kilowattsunde gewährten Stromsteuerbefreiung verringert.
>>>>Die genaue Höhe bestimmt sich nach dem Ausschreibungszuschlag.
>>>>* bei [**§ 8b KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8b.html) - vergleichbar mit §§ 7 und 8a KWKG
>>>**b. Dauer der Förderung**
>>>Richten sich nach "Vollbenutzungsstunden": siehe [**§ 8 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8.html)
Dabei relevant sind insbesondere Fragen wie:
>>* Definition der zuschlagsberechtigten Anlage ([**§ 6 Abs. 3 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html))
>>* Höhe des Zuschlags gem. [**§ 7 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7.html) (Anspruchsumfang)
>>**4. Dem Grunde nach**
>>Der Anspruch auf KWK-Zuschlag gem. [**§ 6 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html) hängt in erster Linie von der Erfüllung der Voraussetzungen aus [**§ 6 Abs. 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html) ab. Dies sind im Einzelnen:
>>**5. Dem Umfang nach**
Der KWK-Zuschlag, ein Förderbetrag der dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber gewährt wird. Die Höhe des Zuschlags richtet sich gem. § 5 KWKG nach der Kategorie der Anlage. Es besteht ein Anspruch auf Zulassung, wenn die Anlage nach § 6 KWKG zugelassen ist. Den Zeitpunkt des Anspruchs auf Zuschlagszahlung wird in § 6 Abs. 2 KWKG geregelt.
Revision [5b5be41]
Bearbeitet am 2018-06-18 10:12:18 von AlbertLaura
>>>Anspruchsberechtigte sind Betreiber von folgenden KWK-Anlagen:
>>>Die Anlage muss bis zum 31.12.2022 in Dauerbetrieb genommen, § 6 I Nr. 1 KWKG
>>>Betreiber von KWK-Anlagen i. S. d. § 5 I Nr. 2 KWKG:
Revision [2ccd644]
Bearbeitet am 2018-06-16 22:40:35 von AlbertLaura
>>>= Betreiber von KWK-Anlagen:
>>>Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage
>>>bis zum 31. 12. 2022 in Dauerbetrieb genommen, § 6 I Nr. 1 KWKG
Revision [c144735]
Bearbeitet am 2018-05-29 16:14:09 von AlbertLaura
Zum Thema Verdrängung von Fernwärme vgl. [folgenden Artikel](EnergieRKWK).
Revision [b125df2]
Bearbeitet am 2018-05-22 17:28:34 von WojciechLisiewicz
>>**1. Dem Grunde nach**
>>**2. Dem Umfang nach**
Revision [d324c26]
Bearbeitet am 2018-05-18 14:57:09 von WojciechLisiewicz
Revision [3ab77aa]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2018-05-16 18:55:53 erstellt

References: § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 640
 § 6
 § 6
 Art. 2
 § 6
 § 18
 § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 5
 § 5
 § 33
 § 6
 § 8
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6