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Timestamp: 2018-02-21 17:22:00+00:00

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Hartz IV Forum - Mehrbedarf bei Kennzeichen G und B
Mehrbedarf bei Kennzeichen G und B (Begonnen von: cherrylady18)
Autor Thema: Mehrbedarf bei Kennzeichen G und B (Gelesen 2837 mal)
Mehrbedarf bei Kennzeichen G und B
« am: 04. Januar 2018, 17:03:01 »
Ich wünsche allen ein schönes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018.
Seit November 2017 hat mein Sohn einen Mehrbedarf "MB- EU -Merkzeichen "G" vom Sozialamt erhalten.
Mein Sohn hat seit ca. 10 Jahren einen Behindertenausweis mit den Kennzeichen G und B und 70%, und bezieht eine EU-Rente. Zu seinem Verdienst in einer WfB erhält er aufstockende Leistungen nach dem SGB XII. Kann mir jemand sagen seit wann er Anspruch auf den Mehrbedarf hat? Gab es für 2018 Gesetzesänderungen? Habe ich etwas verpasst? Oder hat er schon vorher Anspruch auf den Mehrbedarf gehabt. Würde es Sinn machen diesbezüglich einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Re: Mehrbedarf bei Kennzeichen G und B
« Antwort #1 am: 04. Januar 2018, 19:13:27 »
Den Anspruch auf Mehrbedarf i.H.v. 17% des Regelsatzes bei Merkzeichen G nach § 30 SGB XII gibt es seit 01.01.2005.
Davor war dieser Mehrbedarf in § 23 BSHG geregelt, dort allerdings i.H.v. 20% des Regelsatzes.
Zitat von: cherrylady18 am 04. Januar 2018, 17:03:01
Würde es Sinn machen diesbezüglich einen Überprüfungsantrag zu stellen.
« Antwort #2 am: 05. Januar 2018, 18:40:17 »
Ottokar, danke für Deine schnelle Antwort. Ich werde auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag stellen. Ab welchen Zeitraum muss das Amt den Mehrbedarf nachzahlen. Den Mehrbedarf hat mein Sohn seit Okt. 2017 erhalten. Es hat sich an seinem Status nichts geändert. Seine Behinderung, der Behindertenausweis, Grad der Behinderung etc. hat sich seit ca. 10 Jahren nichts geändert. Ist schon seltsam, dass das Amt jetzt ohne Ankündigung den Mehrbedarf zahlt. Das hätten sie meiner Meinung nach doch schon vor 10 Jahren zahlen müssen. Na, mal sehen für welchen Zeitraum sie dann nachzahlen.
« Antwort #3 am: 05. Januar 2018, 18:49:01 »
In diesem Fall muss das Amt rückwirkend bis 01.01.2014 nachzahlen.
« Antwort #4 am: 05. Januar 2018, 18:53:58 »
Ü-Antrag nun rückwirkend 1.1.2017?
Gilt hier eine andere Rechtsgrundlage?
« Antwort #5 am: 05. Januar 2018, 23:42:00 »
Ottokar, danke für die schnelle Antwort. Wäre schön wenn mein Sohn den Mehrbedarf bis 2014 rückwirkend bekommen würde. Ich werde am Wochenende den Überprüfungsantrag schreiben.
Es handelt sich schließlich um 70,00€ monatlich. Ist eine Menge Geld für meinen Sohn.
Vor einigen Jahren habe ich den SB meines Sohnes bereits auf den Mehrbedarf angesprochen.
Leider habe ich mich mit einer Absage des SB abspeisen lassen.
« Antwort #6 am: 06. Januar 2018, 11:55:24 »
Zitat von: cherrylady18 am 05. Januar 2018, 23:42:00
wie wurde die Absage denn begründet? Eventuell hatte sich ja an den Maßgeblichen Verhältnissen doch etwas ab November 2017 geändert?
2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten
Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis
nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von
17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender
« Antwort #7 am: 06. Januar 2018, 13:32:05 »
Hallo Micha K, es gab keine schriftliche sondern nur eine mündliche Aussage/Absage. Es hieß bei der Art von Behinderung sei eine spezielle Ernährung nicht nötig. Diese Aussage habe ich auch akzeptiert.
Es hat sich rein gar nichts bei meinem Sohn verändert. Und einen Antrag auf Mehrbedarf haben weder mein Sohn noch ich gestellt. Ich gehe davon aus das der SB jetzt, auf einmal, festgestellt hat das mein Sohn doch Anspruch auf einen Mehrbedarf hat. Wir haben auch keinen Bescheid vom Amt bekommen, das er jetzt einen Mehrbedarf erhält. Stand einfach überraschend für uns im letzten Leistungsbescheid. Im November 2017 hat er vom Amt knapp 70,00€ überwiesen bekommen. Keiner wusste warum, wieso, weshalb. Also haben wir das Geld erst einmal zur Seite gelegt.
« Antwort #8 am: 06. Januar 2018, 13:46:14 »
dann weiß ich auch nicht.... wirst ja sehn, wie das Sozialamt auf den Ü-Antrag reagiert. Sag dann bitte hier bescheid.
Unser Sohn hat auch Anspruch auf den Mehrbedarf G, erstmals ab April mit dem 15. Geburtstag.
« Antwort #9 am: 06. Januar 2018, 14:37:10 »
Zitat von: cherrylady18 am 06. Januar 2018, 13:32:05
Es hat sich rein gar nichts bei meinem Sohn verändert. Und einen Antrag auf Mehrbedarf haben weder mein Sohn noch ich gestellt.
Seit wann ist er denn in der WfB beschäftigt?
« Antwort #10 am: 06. Januar 2018, 16:11:24 »
Mein Sohn hat vom 07.11.2011-06.02.2014 das Projekt "Teilhabe am Arbeitsleben" durchlaufen. Hierbei hat es sich um eine sogenannte Ausbildung gehandelt. Die Ausbildung/Arbeit hat er in einer WfB gemacht. Anschließend wurde er als Mitarbeiter in der WfB übernommen. Dort arbeitet er immer noch. Das Arbeitsverhältnis wird jedes Jahr mit Genehmigung des Amtes verlängert.
Sobald ich Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen habe werde ich Euch über das Ergebnis informieren.
« Antwort #11 am: 07. Januar 2018, 12:10:19 »
Zitat von: coolio am 05. Januar 2018, 18:53:58
Maßgeblich ist hier das SGB XII, nicht das SGB II.
« Antwort #12 am: 07. Januar 2018, 19:33:51 »
Hallo Ottokar, wo ist der Unterschied zwischen SGB XII und SGB II wenn es um den Überprüfungsantrag geht?
Kannst Du mir sagen wo ich einen Musterantrag gibt. Habe im Netz leider nichts gefunden. Ich möchte dem Amt nicht falsche Paragraphen um die Ohren hauen. Mein Sohn bekommt SGB XII.
« Antwort #13 am: 08. Januar 2018, 12:49:28 »
Das SGB II beinhaltet eine Sonderregelung, mit welcher die in § 44 SGB X geregelte Rückwirkung bei Ü-Anträgen zeitlich auf in Jahr begrenzt wird. Im SGB XII gubt es (derzeit) keine solche Sonderregelung.
Zitat von: cherrylady18 am 07. Januar 2018, 19:33:51
Kannst Du mir sagen wo ich einen Musterantrag gibt.
Dafür gibt es keinen Musterantrag. Ein Ü-Antrag erfordert immer den individuellen Bezug zum Sachverhalt. In deinem Fall zum bislang nicht gewährten Mehrbedarf wegen Merkzeichen G.
Ein Ü-Antrag könnte in deinem Fall so aussehen:
hiermit beantrage ich die Überprüfung folgender im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 erlassener Bescheide über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Konkret betrifft dies folgende Bescheide:
- Bescheid vom ... über den Zeitraum ...
Seit November 2017 erhalte ich von Ihnen einen Mehrbedarf i.H.v. 17% des Regelsatzes wegen Merkzeichen G nach § 30 SGB XII.
Jedoch besteht die Voraussetzung für diesen Mehrbedarf dem Grunde nach bereits seit 10 Jahren, was Ihnen auch bekannt ist.
Somit besteht für diesen Mehrbedarf ein Anspruch auf Nachzahlung seit dem 01.01.2014 bis einschl. Oktober 2017.
« Antwort #14 am: 08. Januar 2018, 14:09:32 »
Zitat von: Ottokar am 08. Januar 2018, 12:49:28
wie ist es mit 116a SGB XII ?

References: § 30
 § 23
 § 41
 § 69
 § 69
 § 44
 § 30