Source: https://www.gruppenleiterleitfaden.de/doku.php/leitfaden/4._rechtslage?rev=1151395627
Timestamp: 2020-08-05 13:34:35+00:00

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Altersgrenzen für Kinder und Jugendliche laut JuSchG
Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) trennt zwischen “Personensorgeberechtigten” und “Erziehungsbeauftragten” Personen.
Laut JuSchG §1 Absatz 1, Nr.3 ist personensorgeberechtigt, “[...] wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht.”
Die Personensorge ist laut BGB §1631 Absatz 1 festegelegt als “[...] die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.”
Da der Gruppenleiter jedoch kein Recht hat, den Aufenthalt eines ihm anvertrauten Kindes zu bestimmen und auch die Erziehung vor Allem den Eltern (also den Personensorgeberechtigten) vorbehalten sein sollte, ist ein Gruppenleiter nach §1 Absatz 1, Nr.4 des Jugendschutzgesetzes “erziehungsbeauftragt”.
Damit sind wir bereits bei der Frage angelangt, die viele engagierte Jugendliche beschäftigt: “Wann kann ich Gruppenleiter sein?”
Das JuSchG spricht hier eine sehr deutliche Sprache. §1 Absatz 1, Nr.4 besagt: Erziehungsbeauftragt ist “jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.”
§2 Absatz 1 JuSchG hierzu: “Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.”
Ein Beispiel: Die Eltern haben erlaubt, dass ihr Kind schwimmen darf. Der Gruppenleiter stellt aber fest, dass das Kind nicht ausreichend gut schwimmen kann (z.B. bei der Schwimmstufe “Seepferdchen”), dann ist der Gruppenleiter verpflichtet, das Kind aus dem tiefen Wasser in Nichtschwimmer-Tiefe zu schicken, auch wenn die Eltern etwas anderes erlaubt haben.
Im Ferienlager passiert es häufig, dass die Aufsichtspflicht von einem zum anderen Gruppenleiter übergeben werden muss. Auch wenn dies nur zeitweise geschiet, sollte man auch hier einen mündlichen “Vertrag” eingehen. Auch ein Kopfnicken ist denkbar, allerdings ist von dieser “stillschweigenden Übernahme der Aufsichtspflicht” dringend abzuraten. Natürlich sollten auch die Kinder davon unterrichtet werden, wenn ein anderer Gruppenleiter für sie verantwortlich ist.
Allerdings darf auch nicht vergessen werden, die “Rückübergabe” der Aufsichtspflicht zu klären.
Um die Aufsicht auszuführen ist es von größter Bedeutung, dass der Gruppenleiter zu jedem Zeitpunkt über den Aufenthalt “seiner” Kinder bescheid weiß. Er sollte also größten Wert darauf legen, dass sich die Kinder ab- und wieder anmelden, wenn sie ihren Aufenthaltsort ändern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zählen der Kinder. Wer glaubt, er hat seine Gruppe allein durch “scharfes Hinsehen” auf Vollzähligkeit geprüft, sollte sich trotzdem immer wieder vergewissern. Falls ihm hier Schlampigkeit nachgewiesen wird, muss er möglicherweise für alle Schäden haften, die resultieren. Doch dazu komme ich im Kapitel 3 noch ausführlich.
Der Gruppenleiter darf die Kinder nur in Gewässer lassen, die er kennt und die er einsehen kann.
Dabei ist bei Gruppen zu beachten, dass immer ein Gruppenleiter mit Abstand vor der Gruppe läuft, einer dahinter. Wenn möglich sollten sich andere Gruppenleiter als “Springer” dazwischen befinden, um bei Straßenüberquerungen schnell zur Stelle zu sein oder um Kinder zu ermahnen. Hier sollte man sich auf keinerlei Diskussionen einlassen. Gerade die Lücken, die sich auf Wanderungen gern ergeben sind hier ebenfalls nicht zulässig. Der Gruppenleiter läuft immer auf der Fahrbahnzugewandten Seite der Kinder, um im Zweifelsfall schnell ein Kind von der Fahrbahn holen zu können.
Auch hier ist mit Gruppen größte Vorsicht geboten. Prinzipiell muss sich eine Gruppe vor Überquerungen der Strasse sammeln. Dann ist es absolut ratsam, dass sich je ein Gruppenleiter zu beiden Seiten der Kinder auf die Fahrbahn stellt (natürlich erst wenn die Fahrbahn frei ist) und erst dann die Kinder über die Strasse eskortiert werden. Sollten Autos unvermittelt folgen, so ist es ratsam, dass die Kinder, die bereits auf der Strasse sind sie fertig überqueren, die restlichen Kinder jedoch stehen bleiben (es ist ja mindestens ein Gruppenleiter bei Ihnen). Wenn die Strasse wieder frei ist, wird die “Eskorte” neu aufgebaut und dann folgen die restlichen Kinder. Erst dann läuft die Gruppe geschlossen weiter. Der gleiche Vorgang ist natürlich bei Überquerungen von Schienen durchzuführen.
Es stellt sich natürlich die Frage: “Was darf ich in welchem Alter erlauben, was nicht?”
Sie handeln nach §28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG ordnungswidrig, wenn sie “[...] ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person [abgeben] oder ihm oder ihr den Verzehr [gestatten]”. Gleiches gilt in §28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum.
Wie eingangs erwähnt, ist der Gruppenleiter zu 100% an die geltenden Gesetze gebunden. Daher verbietet sich automatisch alles, was auch für eine einzelne Person verboten ist, etwa unbefugtes Betreten von Privatgrundstücken (§123 StGB, “Hausfriedensbruch”). Für den Gruppenleiter ergeben sich mit der Gruppe allerdings einige Besonderheiten, auf die er auch gesondert achten muss:
Auch hier hat sich der Gruppenleiter strafbar gemacht. Mindestens der unterlassenen Hilfeleistung (schließlich war vorherzusehen, dass so etwas passieren könnte), der Körperverletzung (§223 StGB Absatz 1: “Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“) oder gar der schweren Körperverletzung (§224 StGB Absatz 1: “Wer die Körperverletzung [...] 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe [...] bis zu zehn Jahren [...] bestraft.“).
“Wer eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.”
Ein Gruppenleiter hat sexuelle Handlungen an ihm anvertrauten Kindern prinzipiell zu unterlassen. Doch auch hier wieder die Detailfrage. Was ist eine sexuelle Handlung? Nun, alles das, was das Kind selbst oder andere als sexuelle Handlung interpretieren würden.
Mit anderen Worten: Wenn ein Gruppenleiter seine Kinder umarmt ist das sicher noch keine sexuelle Handlung. Der Interpretationsspielraum ist relativ klein. Hat der Gruppenleiter jedoch nur eine Badehose an, seine Gruppenkinder ebenfalls, so ist der Interpretationsspielraum deutlich größer. Auch wenn die Absicht nicht vorhanden ist, könnte es als sexuelle Handlung gedeutet werden.
Ein “Gute-Nacht-Kuss” ist zwar für viele Kinder ganz normal und auch wichtig, allerdings ist ein solcher Kuss streng genommen eine sexuelle Handlung. Viele Gruppenleiter geben aus Prinzip jedem ihrer Kinder einen “Gute-Nacht-Kuss”, weil sie es für wichtig empfinden, dass der Tag für die Kinder liebevoll endet. Es gibt allerdings Kinder, die das nicht gewöhnt sind und auch nicht wünschen, sich aber nicht trauen “nein” zu sagen. Damit macht sich der Gruppenleiter strafbar nach §174 StGB Absatz 1 an eben diesen Kindern, ohne es zu wissen.
Daher sollte ein Gruppenleiter, wenn er das für nötig hält, einen “Gute-Nacht-Kuss” prinzipiell nur anbieten, das macht das “Nein-sagen” einfacher für die Kinder. Noch besser ist es, nichts derartiges anzubieten. Die Kinder, die das unbedingt brauchen und vermissen, wenden sich in der Regel von selbst an die Gruppenleiter.
Prinzipiell ist es nicht erlaubt, Kinder und Jugendliche “aufzuklären” während einem Ferienlager. Das ist ein Eingriff in ihre sexuelle Entwicklung und soll vermieden werden.
Das bedeutet, wenn ein Gruppenleiter sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren Gelegenheit verschafft (also Vorschub leistet), macht er sich strafbar. Auch hier ist es wieder eine Frage des Alters und des Interpretationsspielraumes. Ein harmloser “Ferienlager-Kuss” von 15- und 16 Jährigen ist sicher unproblematisch.
Zu beachten ist hierbei, dass das Alter des “Dritten” nicht festgelegt ist. Es kann sich hierbei also auch wieder um ein Kind unter 16 Jahren handeln. Das bedeutet also, dieses Gesetzt greift auch bei sexuellen Handlungen von Kindern unter 16 Jahren mit anderen Kindern unter 16 Jahren.
Ich habe bereits etliche nicht zulässige Strafen genannt. Dazu gehören Freiheitsentzug, Gewalt und körperliche Züchtigung sowie Erniedrigung (zum Beispiel durch kalte Duschen). Natürlich verbietet es sich auch, ein Kind ohne Abendbrot ins Bett zu schicken.
Ein Unfall ist immer ärgerlich, jedoch gibt es bei fast jedem Ferienlager kleinere Blessuren oder Verletzungen. Ein Gruppenleiter sollte auf jeden Fall einen DRK-Schein besitzen, der nicht älter als 2 Jahre ist. Am günstigsten ist natürlich eine Ausbildung “Erste Hilfe am Kind”.
Aber noch etwas Anderes ist von Bedeutung. Die Abgabe von Medikamenten jeder Form ist für den Gruppenleiter untersagt. Dieses Recht steht einzig den Personensorgeberechtigten zu und im Notfall einem Arzt, dem die “Geschäftsführung ohne Auftrag” (vgl. §677 BGB) erlaubt ist.
Gibt ein Gruppenleiter einem Kind ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Eltern ein Medikament handelt er im Sinne von §678 BGB gegen den Willen der Personensorgeberechtigten. Dieses Gesetz besagt: “Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.”
Dieses Gesetz klingt ja zunächst so, als hätte es keinen Belang für den Gruppenleiter, jedoch gilt dieses Gesetz nicht nur für “Geschäfte” im eigentlichen Sinne, sondern immer, wenn eine Person ungefragt den mutmaßlichen Willen einer zweiten Person durchführt. Z.B. wenn man in eine Wohnung einbricht, um ein Feuer zu löschen. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass der Besitzer der Wohnung damit einverstanden ist, da ein schwerer Schaden verhindert würde.
Also übernimmt der Gruppenleiter die “Geschäftsführung”, wenn er dem Kind Medikamente gibt. Der “Geschäftsherr” ist in diesem Fall der Personensorgeberechtigte. Da wir aber dessen Willen nicht kennen, handelt der Gruppenleiter im Sinne dieses Paragraphen gegen eben diesen Willen.
Das Reisevertragsrecht wird umfassend in den §§ 651a - 651m BGB geregelt und sagt im Wesentlichen aus, dass alle im Programm genannten Punkte auch erfüllt sein müssen.
Das bedeutet, wenn ein Ausflug in ein Spaßbad im Programm steht, dann muss dieser Ausflug ohne Mehrkosten durchgeführt werden. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch der Reisenden, also der Kinder oder ihrer Eltern, gegenüber dem Träger. Davon ausgenommen ist lediglich, wenn durch höhere Gewalt der Programmpunkt nicht durchführbar war. So kann etwa die “Fahrt auf der Sommerrodelbahn” ausfallen, wenn es durch tagelanges schlechtes Wetter nicht möglich ist, diesen Programmpunkt durchzurühren.
§651f Absatz 1 BGB Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
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References: §1
 §1631
 §1
 §1

§2
 § 1
 §28
 §28
 §174
 §677
 §678

§651