Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2037/13
Timestamp: 2019-12-14 08:20:29+00:00

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BFH, 26.02.2014 - VI R 37/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11746
BFH, 26.02.2014 - VI R 37/13 (https://dejure.org/2014,11746)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2014 - VI R 37/13 (https://dejure.org/2014,11746)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - VI R 37/13 (https://dejure.org/2014,11746)
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§ 9 Abs 5 EStG 2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 1 EStG 2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 2 EStG 2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 EStG 2009, EStG VZ 2009
Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung eines Pool- oder Telearbeitsplatzes
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 26.02.2014, Az.: VI R 37/13 (Häusliches Arbeitszimmer trotz eines Poolarbeitsplatzes?)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2014, 244 - 245.
NZA-RR 2014, 435
Dies setzt wegen des Erfordernisses der (nahezu ausschließlich) betrieblichen/beruflichen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers insbesondere auch voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann (s. Senatsurteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570, zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz vorliegt).
Auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschränkung sein (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570, Rz 12).
Entsprechendes gilt für einen Poolarbeitsplatz (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Deshalb steht der andere Arbeitsplatz nur dann "für die betriebliche und berufliche Tätigkeit ... zur Verfügung", wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann (BFH-Urteil in BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Ist die Nutzung des anderen Arbeitsplatzes hingegen eingeschränkt, so dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen (BFH-Urteil in BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Ein Poolarbeitsplatz kann daher als ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zu Verfügung stehen, wenn bei diesem nach den tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere durch eine ausreichende Anzahl an Poolarbeitsplätzen gegebenenfalls ergänzt durch arbeitgeberseitig organisierte, dienstliche Nutzungseinteilungen gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann (BFH-Urteil in BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin einen Antrag auf Zuweisung eines festen Arbeitsplatzes an der Dienststelle gestellt hat (BFH-Urteil in BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Inzwischen habe der BFH in einer weiteren Entscheidung vom 26. Februar 2014 (VI R 37/13) klargestellt, dass an die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit eines "anderen Arbeitsplatzes" hohe Anforderungen zu stellen seien; jedenfalls reiche allein die theoretische Möglichkeit der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes hierfür nicht aus.
Ergänzend dazu hat der BFH in einem der drei genannten Verfahren (VI R 37/13, a.a.O.) zu einem sog. "Poolarbeitsplatz" Folgendes ausgeführt:.
Denn eine "jederzeitige Zugriffsmöglichkeit" auf den anderen Arbeitsplatz oder seine "jederzeitige Verfügbarkeit" ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 a.a.O.).
a) "Anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570) und maßgebliche Stimmen in der aktuellen Kommentarliteratur (…vgl. Blümich/Wied EStG § 4 Rn. 854;… Bode in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz , 15. Aufl. 2016, § 4 EStG , Rn. 218a;… Schmidt/Heinicke EStG § 4 Rz. 593) zu verweisen.
Es bedarf jedoch keiner jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570).
Daher kann grundsätzlich auch ein Poolarbeitszimmer als ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG a.F. zur Verfügung stehen, wenn bei diesem nach den tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere durch eine ausreichende Anzahl an Poolarbeitsplätzen, gegebenenfalls ergänzt durch arbeitgeberseitig organisierte dienstliche Nutzungseinteilungen, gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann (vgl. zu alledem: BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, Der Betrieb -DB- 2014, 1293).
Im Unterschied zum Sachverhalt, der der Entscheidung des BFH vom 26. Februar 2014 (a.a.O.) zugrunde gelegen hat, ist im Streitfall nicht ersichtlich, dass der Dienstherr die im FA B... vorhandenen Arbeitsplätze bewusst so reduziert hat, dass die Klägerin faktisch gezwungen gewesen wäre, ihre Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer auszuüben.

References: § 9
 § 4
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