Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-steuerbefreiung-fuer-ein-tatsaechlich-nicht-fuer-eigene-wohnzwecke-genutztes-einfamilienhaus-84347.html
Timestamp: 2019-05-24 09:26:29+00:00

Document:
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Ebner Stolz
BFH 23.6.2015, II R 13/13
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes im Jahr 2009 ver­s­tor­be­nen Vaters (V). Zum Nach­lass gehörte ein von V bis zu sei­nem Tode selbst genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus in H. Das Haus wurde nach dem Tod des V reno­viert und ab August 2010 ver­mie­tet. Weder der Klä­ger noch seine Fami­lie nutz­ten das Haus zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Seit 2006 ist der Klä­ger als Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät in X tätig. Er verpf­lich­tete sich, sei­nen Wohn­sitz an den künf­ti­gen Dien­s­t­ort oder in des­sen nähere Umge­bung zu ver­le­gen. Nach­dem er in X zunächst eine ange­mie­tete Ein­zim­mer­woh­nung genutzt hatte, wohnte er spä­ter zusam­men mit sei­ner Ehe­frau in der Nähe von X in einem von den Ehe­gat­ten neu errich­te­ten Haus.
In der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger für das Ein­fa­mi­li­en­haus in H die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 gel­tend. Er gab an, dass eine Selbst­nut­zung des Hau­ses in H wegen sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit mit Resi­denzpf­licht in X aus objek­tiv zwin­gen­den Grün­den nicht mög­lich sei. H liege über 500 km von X ent­fernt. Das Finanz­amt ver­sagte im Erb­schaft­steu­er­be­scheid die Steu­er­be­f­rei­ung, weil die beruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers kein zwin­gen­der Grund dafür sei, das Haus in H nicht für eigene Wohn­zwe­cke zu nut­zen.
Der Erwerb des von V bis zu sei­nem Able­ben genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­f­reit.
Eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Fami­li­en­heim schei­det aus, wenn der Erwer­ber von vorn­he­r­ein gehin­dert ist, die Woh­nung in dem von Todes wegen erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­haus für eigene Wohn­zwe­cke zu nut­zen und des­halb auch tat­säch­lich nicht ein­zieht. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, wel­che Gründe der Auf­nahme einer Selbst­nut­zung für eigene Wohn­zwe­cke ent­ge­gen­ste­hen. Nutzt der Erwer­ber das Haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohn­zwe­cke, kommt eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwin­gende Gründe i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG den Erwer­ber an einer Selbst­nut­zung des Hau­ses hin­dern.
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG regelt den Fall, dass ein Erwer­ber ein Haus durch die Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken als Fami­li­en­heim bestimmt hat und spä­ter das Fami­li­en­heim inn­er­halb eines Zei­traums von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken nutzt. Die Auf­gabe der Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken führt grund­sätz­lich zum Weg­fall der Steu­er­be­f­rei­ung. Aus­nahms­weise ist die Been­di­gung der Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken unschäd­lich, wenn der Erwer­ber aus zwin­gen­den Grün­den am wei­te­ren Bewoh­nen des Fami­li­en­heims gehin­dert ist.
Zwin­gende Gründe, die einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ent­ge­gen­ste­hen, kön­nen also nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG die Steu­er­be­f­rei­ung eines bereits selbst genutz­ten Fami­li­en­heims erhal­ten. Sie füh­ren jedoch nicht dazu, dass die Steu­er­be­f­rei­ung ohne jede Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu Wohn­zwe­cken zu gewäh­ren ist. Nimmt der Erwer­ber die Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­haupt nicht auf, ist das von Todes wegen erwor­bene Haus kein Fami­li­en­heim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­f­reit.
Nach all­dem steht dem Klä­ger für den Erwerb des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die gel­tend gemachte Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu. Er hat das Ein­fa­mi­li­en­haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohn­zwe­cke genutzt. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob beruf­li­che Gründe, die einer Auf­nahme der Selbst­nut­zung des erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ent­ge­gen­ste­hen, über­haupt im Rah­men des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG berück­sich­tigt wer­den könn­ten.
16.09.2015 nach oben
Vor­aus­set­zun­gen der unver­züg­li­chen Selbst­nut­zung eines Fami­li­en­heims durch den Erben
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt steu­er­f­rei der Erwerb von Todes wegen des Eigen­tums an einem bebau­ten Grund­stück etwa durch Kin­der, soweit der Erblas­ser darin bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat, die beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist. Das Merk­mal der Unver­züg­lich ist regel­mä­ßig erfüllt inn­er­halb eines Zei­traums von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall. ...lesen Sie mehr
Keine Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung für das Fami­li­en­heim bei Wei­ter­über­tra­gung
Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ent­fällt die Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung eines selbst­ge­nutz­ten Fami­li­en­heims durch den Ehe­gat­ten rück­wir­kend, wenn die­ser es inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Der Weg­fall der Bef­rei­ung tritt trotz Selbst­nut­zung auch dann ein, wenn die Erbin das Grund­stück unter Nießbrauchs­vor­be­halt auf ihre Toch­ter über­trägt. ...lesen Sie mehr

References: § 13
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