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Timestamp: 2019-12-10 15:33:30+00:00

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Wasserversorgungssatzung WAES Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser im Ortsteil Söllichau
Aufgrund §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1; 2 und 5 des Kommunalabgaben-gesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 die nachfolgende Satzung für den Ortsteil Söllichau beschlossen.
Der WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (nachfolgend WAES genannt) betreibt auf der Grundlage § 1 EigBG und der Betriebssatzung des WAES die öffentliche Wasserversorgung in dem Ortsteil Söllichau.
§ 2 - Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Buchgrundstück. Ist ein Grundstück aufgrund seiner Lage oder seines Zuschnittes allein wirtschaftlich nicht nutzbar, so gilt als Grundstück im Sinne dieser Satzung das räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers (wirtschaftliche Einheit).
(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
Im Sinne dieser Satzung
1. sind Versorgungsleitungen die Wasserleitungen im Versorgungsgebiet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen,
2. sind Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen an der Anschlussvorrichtung und enden an der Übergabestelle hinter dem Wasserzähler,
3. ist Anschlussvorrichtung die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung einschl. Anbohrschelle mit Hausanschlussschieber, Schlüsselgestänge und Straßenkappe,
4. ist Übergabestelle das hinter dem Wasserzähler - einschließlich - befindliche Absperrventil mit Rückflußverhinderer,
5. sind Wasserzähler Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens.
§ 4 - Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
(3) Erfordert die beantragte Versorgung eines Grundstückes die Neuherstellung, Erweiterung oder Veränderung einer Versorgungsleitung, so kann der WAES verlangen, dass der oder die Grundstückseigentümer sich vor Aufnahme der Bauarbeiten in einer Vereinbarung zur Übernahme der Kosten bereit erklärt bzw. bereit erklären.
(4) Der WAES kann den Anschluss eines Grundstückes an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicherheit.
§ 5 - Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, ihre Grundstücke auf Verlangen des WAES an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang), wenn sie von einer öffentlichen Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung erschlossen werden.
(2) Der WAES gibt bei Erweiterungen des Leitungsnetzes öffentlich bekannt, welche Straßen mit einer betriebsfertigen Wasserleitung fertiggestellt wurden, so dass damit der Anschlusszwang wirksam wird.
(3) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden.
§ 6 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei dem WAES einzureichen.
(2) Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflage und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Sie erlischt bei Inkrafttreten entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften.
§ 7 - Beschränkung der Benutzungspflicht
(1) Auf Antrag kann die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt werden, soweit dies für die öffentliche Wasserversorgung betriebswirtschaftlich zumutbar und nicht durch andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen.
(2) Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf im Sinne von Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird.
(3) § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem WAES Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiter betrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Eine Verbindung der Eigengewinnungsanlage mit der öffentlichen Wasserversorgung ist unzulässig.
(5) Eigenwassergewinnungsanlagen sind zur Ermittlung der Abwassergebühren mit einen amtlich geeichten Wasserzähler zu betreiben. Die Installation, Wartung und Prüfung dieser Wasserzähler erfolgt durch den WAES. Der Aufwand wird den Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt.
Ist der Grundstückseigentümer nach dem Vorstehenden weder zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann durch Vereinbarung ein besonderes öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnisses begründet werden. Soweit nicht anders vereinbart, gelten für dieses Benutzungsverhältnis die Bestimmungen dieser Satzung bzw. die auf der Grundlage dieser Satzung erlassenen Vorschriften.
§ 9 - Grundstücksanschluss
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des WAES.
(2) Der WAES bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann der WAES verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(3) Der Grundstücksanschluss wird vom WAES hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Werden die baulichen Veränderungen am Grundstücksanschluss bauseitig durchgeführt, bedarf es vor seiner Inbetriebnahme der Abnahme durch den WAES.
(4) Der Grundstückseigentümer träg den Aufwand für die Herstellung des seinem Grundstücks dienenden Grundstücksanschlusses. Wird ein gemeinsamer Grundstücksanschluss (Abs. 5 S. 2) errichtet, so haften die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Hausanschlusses.
(5) Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar Anschluss an die Versorgungsleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Wird ein gemeinsamer Anschluss für mehrere Grundstücke zugelassen, so sind die für die Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Leitungen erforderlichen Rechte an jeweils fremden Grundstücken durch die Nutzungsberechtigten grundbuchlich zu sichern.
(6) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der WAES kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
(7) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem WAES mitzuteilen.
§ 10 - Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
(1) Der WAES kann verlangen, dass der Grundstückseigentümerauf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
§ 11 - Kundenanlage
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen des WAES, ist der Grundstückseigentümerverantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den WAES oder ein in ein Installateurverzeichnis eines WAES eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen. Der WAES ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden.
Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des WAES zu veranlassen.
§ 12 - Inbetriebsetzung und Liefervertrag
(1) Auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers schließt der WAES oder dessen Beauftragte die Kundenanlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim WAES über das Installationsunternehmen zu beantragen das die Anlage errichtet hat. Mit dem Antrag auf Inbetriebsetzung der Kundenanlage kommt ein privatrechtlicher Wasserlieferungsvertrag zwischen dem WAES als Lieferer und dem Grundstückseigentümer als Abnehmer zustande. Vertragsbestandteil dieses Wasserlieferungsvertrages sind die ergänzenden Allgemeinen Wasserlieferungsbedingungen des WAES.
(3) Der WAES kann für die Inbetriebsetzung von Kundenanlagen Kostenerstattung verlangen, die Kosten können pauschal berechnet werden.
§ 13 - Abnehmerpflichten, Haftung
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des WAES, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von dem WEAS auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt wurden, erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.
(2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem WAES mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem WAES gegenüber für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind.
§ 14 - Grundstücksbenutzung
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die öffentliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belastet.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung trägt der Eigentümer soweit die Einrichtungen der Versorgung des Grundstücks dienen.
(4) Wird der Wasserbezug nach § 16 Abs. 2 eingestellt, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl des WAES die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies zumutbar ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 15 - Art und Umfang der Versorgung
(1) Der WAES stellt das Wasser zu den in der Beitrags- und Gebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Entgelten zur Verfügung.
(2) Der WAES ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, soweit dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der WAES wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens einen Monat vor der Umstellung schriftlich bekannt geben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Der WAES stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Grundstücksanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der WAES durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist.
(4) Der WAES kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder Auflagen und Bedingungen erlassen, soweit dies zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist. Der WAES kann ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich gibt der WAES Absperrungen der Wasserleitung vorher in geeigneter Weise bekannt und unterrichtet die Abnehmer so über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des WAES; die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der WAES nicht abwenden kann oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Benutzungsentgelte zu.
(7) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig bei dem WAES zu beantragen. Muss das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet der WAES; er legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest.
§ 16 - Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der WAES aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
(2) Die Ersatzpflicht entfällt bei Schäden bis zu einer Höhe von 25,00 EUR.
(3) Die Ersatzpflicht des WAES entfällt, wenn und soweit der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Grundstücksanschluss unsachgemäß und ungenehmigt angelegt worden ist oder an ihr ungenehmigte Veränderungen vorgenommen worden sind. Als Veränderung in diesem Sinne gilt auch die Errichtung einer baulichen Anlage oder die Befestigung der Grundstücksoberfläche über der Grundstücksanschlussleitung. Sind solche ungenehmigten Veränderungen vorgenommen worden, so wird der ursächliche Zusammenhang zum Schadeneintritt vermutet. Erfordert die vorgenommene Veränderung einen zusätzlichen Aufwand bei der Störungsbeseitigung, ist der Grundstückseigentümer dem WAES zur Erstattung dieses Mehraufwandes verpflichtet.
§ 17 - Wasserzähler
(1) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler festgestellt.
(2) Der Wasserzähler ist Eigentum des WAES. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgaben des WAES; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der WAES so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; sie hat den Grundstückseigentümer zu vor anzuhören und seine Interessen zu wahren. Der Grundstückseigentümer hat dem WAES den entstandenen Aufwand zu ersetzen.
(3) Der WAES ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungen einer einwandfreien Messung möglich ist. Der WAES kann die Verlegung davon abhängig machen, daß der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.
(4) Der Grundstückseigentümer ist für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler zum Schadenersatz verpflichtet, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem WAES unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(5) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des WAES jeweils zum Jahresende oder auf Verlangen vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wasserzähler leicht zugänglich sind.
§ 18 - Nachprüfung der Wasserzähler
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Prüfungsantrag nicht beim WAES, so hat er diesen vor Antragserteilung schriftlich zu benachrichtigen.
(2) Der WAES braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler nur dann nachzukommen, wenn sich der Grundstückseigentümer schriftlich zum Kostenersatz verpflichtet, für den Fall, dass die Abweichung des Messergebnisses die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.
§ 19 – Änderung, Einstellung des Wasserbezugs
(1) Jeder Wechsel im Grundstückseigentum ist dem WAES unverzüglich schriftlich (Vordruck Abmeldung/Anmeldung) mitzuteilen. Unterlassen der bisherige Eigentümer oder der neue Eigentümer die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner, bis der WAES in schriftlicher Form Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er dies dem WAES mindestens zwei Wochen vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich mitzuteilen.
§ 20 - Einstellung der Wasserlieferung
(1) Der WAES ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser Satzung oder sonstigen, die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des WAES oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen (insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung) ist der WAES berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach schriftlicher Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der WAES kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der WAES hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind. Abgesperrte Einrichtungen dürfen nur durch den WAES wieder eingeschaltet werden. Die Kosten der Wiedereinschaltung sind von den Eigentümern im voraus zu zahlen.
Ordnungswidrig im Sinne von §§ 6 Abs. 7 GO LSAhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung § 5, §7 Abs. 4, 5, § 9 Abs. 3, 6, 7 §11 Abs. 2, §17 Abs. 4, oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,00 EUR
§ 22 - Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
(1) Der WAES kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des VwVfG LSA.
§ 23 - Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Berechtigten und Verpflichteten nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramtes und dem Einwohnermeldeamt zulässig. Der WAES darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage der Angaben der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und von nach dem Absatz 1 anfallenden Daten eine Kundenstammdatei anzufertigen und diese in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Rahmen dieser Satzung zu verwenden.
§ 24 - Beiträge und Benutzungsgebühren
Für den Anschluss der Grundstücke an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung werden Beiträge und Aufwendungsersatz und für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer besonderen Beitrags- und Gebührensatzung erhoben. Der WAES kann für Anschlussbeiträge, Aufwendungsersatz und Benutzungsgebühren Vorauszahlungen verlangen.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009
Dammhayn/Bürgermeister
Vermerk Änderung
- 1. Änderungssatzung am 28.06.2012 beschlossen, ausgefertigt am 29.06.2012, Inkrafttreten 17.12.2009
- Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2009 am 16.12.2009
- 1. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2012 am 18.07.2012

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 16

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 6

§ 19

§ 20
 § 5
 §7
 § 9
 §11
 §17

§ 22

§ 23
 § 3

§ 24