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Timestamp: 2020-03-29 01:00:47+00:00

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von Mario Lange (Autor)
1. Gerechtigkeit von Kriegen
1.1 Der Realismus
1.2 Der Pazifismus
1.3 Die Lehre vom gerechten Krieg
2. Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht
2.2 Im Kontext des Völkerrechtes
3. Ius ad bellum
3.1 Legitime Autorität?
3.2 Gerechter Grund?
3.3 Richtige Intention?
3.4 Krieg als letztes Mittel?
3.5 Vernünftige Aussicht auf Erfolg?
3.6 Verhältnismäßigkeit der Mittel?
Die Gegenwart stellt die Menschheit bei der Betrachtung der Kriegsthematik vor ungekannte Schwierigkeiten. Durch den Briand-Kellogg-Pakt 1928 und die Gründung der UNO[1] 1945 schien militärische Gewalt als politisches Mittel verworfen, verachtet und unter dem Entscheidungsmonopol des UN-Sicherheitsrates nur in Ausnahmefällen legitimiert zu sein. Die UN-Charta[2] bildet dafür die rechtliche Grundlage. Doch durch die steigende militärische Aktivität der NATO-Staaten[3] nach 1990 und die deutliche Missachtung der UNO durch den Kosovo-Krieg 1999 und den Irak-Krieg 2003 wird das geltende Völkerrecht in Frage gestellt. Auffallend ist dabei eine Veränderung weg von zwischenstaatlichen zu innerstaatlichen Konflikten.[4] Mit dieser Entwicklung geht eine neue Form des Krieges einher, die humanit ä re Intervention . „Humanitäre Intervention im engeren Sinn bedeutet, daß ein auswärtiger Staat oder eine Staatengemeinschaft militärisch gegen einen anderen Staat vorgeht, um dessen eigene Bürger vor schwerwiegendem Unrecht zu schützen.“[5]
Aufgrund des dabei schwindenden Rekurses auf das Völkerrecht und der damit verbundenen nachlassenden rechtlichen Bewertung von militärischen Operationen gewinnt die Lehre vom gerechten Krieg wieder an Aktualität. Mit dieser, bis in die Zeit der Stoa zurückreichenden und bis heute weiter entwickelten ethischen Theorie besteht die Möglichkeit, Kriege nach bestimmten Kriterien auf ihre moralische Legitimität, abseits der rechtlichen Legalität, zu untersuchen. Die bellum-iustum-Theorie bietet sich besonders bei humanitären Interventionen an, da diese vorwiegend moralisch begründet werden.
Das Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Lehre vom gerechten Krieg auf die NATOIntervention im Kosovo 1999 anzuwenden, weil eine rein theoretische Darstellung der Kriterien nicht ausreichend ist, um die Wirksamkeit und Präsenz der bellum-iustumTheorie zu projizieren. Da eine umfassende Analyse den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, liegt hauptsächlich das ius ad bellum im Fokus der Untersuchung.
Es existieren mehrere Möglichkeiten, die moralische Gerechtigkeit eines Krieges zu bewerten. Dabei steht im Vordergrund, dass „in allen sozialen Konflikten [...] die vorrangige Option für die Gewaltfreiheit die allein sittlich begründete Position“[6] ist. Somit kann der Realismus nur bedingt als friedensethische Position bezeichnet werden, da er „moralische Maßstäbe zu Beurteilung internationaler Politik grundsätzlich ab[lehnt]“.[7] Für Realisten überwiegt die Bedeutung der Interessen des Staates die Moral. Sie gehen dabei von einer Nichtexistenz berechtigter Kräfte aus, die Zwischenstaatliches dirigieren. Ähnlichkeiten zum Naturzustand Hobbes’ sind dabei unverkennbar, nur dass dieser nicht ausschließlich auf internationaler Ebene existiert.[8] Aus Sicht des Realismus ist moralisches Handeln mit aussichtsreicher Außenpolitik unvereinbar. Somit wird Krieg als politisches Mittel akzeptiert, ohne diesem eine ethische Bewertbarkeit zuzusprechen. Der moralische Standpunkt wird daher ignoriert.[9]
Im Kontrast dazu steht der Pazifismus dem Krieg mit einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber. Diese folgt aus der Aversion gegen Gewalt, die den Pazifismus kennzeichnet und all seinen Formen, wie dem unbedingten und moderaten gemein ist.[10] „Unter Gewalt (violentia, violence) sei hier verstanden die absichtliche, durch physische Mittel bewirkte Beeinträchtigung des Lebens von Personen in ihrer höchsten Steigerung unter Einschluß der Vernichtung personalen Lebens.“[11] Frieden soll daher durch friedliche Mittel erreicht werden. Für den unbedingten Pazifismus gilt ein unumgängliches Gewaltverbot. Die moderaten Formen unterscheiden sich insofern davon, dass sie das Recht auf Selbstverteidigung und Gewalt in Ausnahmefällen gestatten.[12] Dabei ist die Unversehrtheit Unschuldiger leitendes Prinzip. In Kriegen werden jedoch zwangsläufig Nichtkombattanten[13] getötet. Somit sind auch aus der Sicht des moderaten Pazifismus Kriege generell ungerecht.[14]
Der Realismus und der Pazifismus haben die Gemeinsamkeit, dass sie eine Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen ablehnen. Im Falle des Realismus ist jede kriegerische Handlung gestattet und der Pazifismus sieht jede Form von Krieg als moralisch unvertretbar. Die bellum-iustum-Theorie steht zwischen diesen beiden konträren Positionen. Als Gemeinsamkeit teilt die Lehre vom gerechten Krieg mit dem Pazifismus die Überzeugung vom „allgemeinen Frieden als Idealzustand und Krieg als Schlechtes“.[15] Krieg kann jedoch in der bellum-iustum-Tradition auch als gerechtfertigt gelten. Dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die in das Recht, Krieg zu f ü hren bzw. ius ad bellum und das Recht im Krieg bzw. ius in bello unterteilt sind.[16] Das Wort Recht ist dabei irreführend, da es nicht um die Legalisierung von Krieg, sondern die Prüfung seiner Vertretbarkeit geht. Recht bedeutet somit in diesem Fall moralisches Recht .
Besonders durch Cicero, Augustinus, Thomas von Aquin, Francis de Victoria und Francisco Suárez entwickelten sich die Kriterien.[17] Nach der modernen Theorie kann ein gerechter Krieg nur von einer legitimen Autorität mit einem gerechten Grund unter der richtigen Absicht mit genügend Aussicht auf Erfolg begonnen werden. Dies darf zusätzlich ausschließlich das letzte Mittel sein. Das bedeutet, dass alle sinnvoll friedlichen Wege ohne befriedigendes Ergebnis ausgeschöpft sind und die Kommunikation unmöglich ist.[18] Ein legitim begonnener ist jedoch nicht automatisch ein legitim geführter Krieg. Daher gelten außerdem die Kriterien des ius in bello. Ad hoc muss eine militärische Auseinandersetzung mit gebotener Verhältnismäßigkeit und unter dem Credo des Schutzes von Nichtkombattanten geführt werden.
Als Kosovo-Krieg wird der Militäreinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 bezeichnet. Dieser war die Reaktion auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie Entrechtung und Drangsalierung der albanischen Bevölkerung im Kosovo,[19] welche von serbischer Seite aus begangen wurden. Nachdem die Verhandlungen mit dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševi scheiterten und das Ultimatum vom Januar 1999 ausgelaufen war,[20] begann die NATO am 24. März mit der Bombardierung der Luftabwehr in Belgrad und am darauf folgenden Tag in Priština.[21]
Die Operation Allied Force war als reiner Bombenkrieg geplant und durchgeführt wurden, was zur Folge hatte, dass in diesem Konflikt kein NATO-Soldat ums Leben kam.[22] Doch durch die ausnahmslose Spezialisierung auf Luftangriffe mit einer Mindestflughöhe von 5000 Metern kam es in besonderem Ausmaß zu zivilen Opfern.[23] Auffallend prekär war der Kosovo-Krieg außerdem auch deshalb, weil die NATO ohne UN-Mandat handelte, da die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates[24] Russland und China ihr Veto gegen eine militärische Intervention einlegten.[25] Erst als sich die NATOStaaten mit Russland einigen konnten, lenkte auch Miloševi ein und kam Friedensverhandlungen entgegen. Am 10. Juni wurden daraufhin die Luftangriffe von alliierter Seite aus beendet.
Da die Operation Allied Force ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurde, war sie automatisch völkerrechtswidrig, also illegal. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen, was die NATO-Staaten mit einschließt, verpflichten sich, den UNSicherheitsrat als oberste Autorität in Belangen des Weltfriedens anzuerkennen.[26] Argumentiert man allerdings abseits dieses fehlenden UN-Mandats, nur auf Basis der Charta, fällt das Urteil über den Kosovo-Krieg nicht so deutlich aus. Zwar existiert ein Gewaltverbot,[27] jedoch auch ein Recht auf Selbstverteidigung,[28] womit beispielsweise der Afghanistaneinsatz 2001 versucht wurde zu legitimieren.[29] Zusätzlich ist nach geltendem Völkerrecht aber auch ein Krieg legitim, wenn der Weltfrieden bedroht wird.[30] Die Entscheidung darüber, ob solch eine Gefahr besteht, obliegt wiederum dem Sicherheitsrat.[31]
Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben wurde der NATO-Einsatz im Kosovo damit begründet, dass er aus einer moralischen Pflicht heraus geführt würde, die humanitäre Katastrophe auf dem Balkan zu unterbinden.[32]
Der Kosovo-Krieg wurde als humanitäre Intervention deklariert. Dass die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Albanern ein Anlass dafür waren, steht außer Frage. Ob jedoch bereits dieser Anlass militärisches Eingreifen rechtfertigen konnte, ist daraus nicht zwangsläufig deduzierbar.[33]
[1] United Nations Organisation Vereinte Nationen.
[2] Charta der Vereinten Nationen verfasst und in Kraft getreten 1945.
[3] North Atlantic Treaty Organization Mitglieder sind unter anderem die USA, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
[4] Vgl. Ratsch (2000), S. 14; Jedoch wird diese Entwicklung auch bestritten. Andreas Zumach ist der Meinung, dass schon zu Zeiten der globalen Ost-West-Blockkonfrontation nur circa ein Dutzend der ungefähr 220 geführten Kriege rein zwischenstaatlich waren. Vgl. Zumach (2006), S. 113 f.
[5] Reuter (1996), S. 284.
[6] Reuter (1996), S. 278.
[7] Gruber (2008), S. 21.
[8] Vgl. Hobbes (1984), S. 94 ff.
[9] Vgl. Reuter (1996), S. 278.
[10] Vgl. Gruber (2008), S. 23.
[11] Reuter (1996), S. 278.
[12] Vgl. ebd., S. 279.
[13] Nichtkombattanten sind Personen, die von Kriegshandlungen betroffen sind, jedoch nicht aktiv daran Teilnehmen und in diesem Fall als unschuldig gelten.
[14] Vgl. Gruber (2008), S. 24.
[16] Grundsätzlich gibt es noch das das Recht nach dem Krieg bzw. ius post bellum, das die exit strategy betrifft, jedoch in nicht ausreichendem Maße geregelt ist. Vgl. Kreis (2006), S. 12.
[17] Vgl. Gruber (2008), S. 29 ff. bzw. Kimminich (1980), S. 206 ff. bzw. Engelhardt (1980), S. 72 ff.
[18] Vgl. Reuter (1996), S. 278.
[19] Vgl. Reuter (2000), S. 80.
[20] Vgl. Peters (2006), S. 57 f.
[21] Vgl. Rathfelder (2010), S. 238 f.
[22] Vgl. Peters (2006), S. 58; Jedoch gelang es serbischen Streitkräften, Bomber zu beschießen und flugunfähig zu machen. Vgl. Rathfelder (2010), S. 240.
[23] Vgl. Gruber (2008), S. 104.
[24] Organ der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens. Vgl. UN-Charta, Art. 23 ff.
[25] Vgl. Gruber (2008), S. 46.
[26] Vgl. UN-Chatra, Art. 24 (1): „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. bzw. UN-Charta, Art. 25: „Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen.“
[27] Vgl. UN-Charta, Art. 2 (4): „ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
[28] Vgl. UN-Charta, Art. 5: „ Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
[29] Vgl. Peters (2006), S. 63.
[30] Vgl. UN-Charta, Art. 42: „ Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, Seeoder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen.“
[31] Vgl. UN-Charta, Art. 39: „ Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“
[32] Vgl. Presseerklärung von NATO-Generalsekretär Dr. Javier Solana vom 24. März 1999: „We must stop the violence and bring an end to the humanitarian catastrophe now taking place in Kosovo. We have a moral duty to do so.“
[33] Vgl. Kap 3.2.
9783656012917
v178978
Krieg Gerechtigkeit Kosovo Intervention NATO UNO UN Charta Lehre vom gerechten Krieg ius bellum
Mario Lange (Autor)

References: Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 39