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Timestamp: 2019-04-22 11:10:20+00:00

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von peterpanni » 14.06.18, 21:34
Vielleicht kann mir jemand helfen bzw. einen Tip geben.
Wir haben ein Grundstück gekauft mit Haus und unser Kanalanschluss geht unter dem Nachbargrundstück (Garten) dann zum öffentlichen Kanal. Ein weiterer Nachbar von uns leitet ebenfalls über dieses Nachbargrundstück ein. Ganz wichtig: Der Grund war in den 70er Jahren, das es noch keine Straße vorne raus gegeben hat und nur so ein Anschluss möglich war. Der Kanal vorne raus kam erst viele Jahre später. Nun denkt der Nachbar darüber nach, die mit dem Vorbesitzern vereinbarte Zustimmung zu widerrufen. Eine eingetragene Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Ob es einen Eintrag im Baulastenverzeichnis gibt habe ich noch nicht geprüft (gibt es überhaupt nach so langer Zeit dieses Verzeichnis von damals noch?). Es muss ja damals von der Behörde ein Ok gegeben haben bzw. ein Bauabnahme. Es sind von unserem Grundstück aus auch PVC Rohre und nicht die alten Ton-Rohre verlegt. Der Nachbar hat überhaupt keine Beeinträchtigung durch diese Zuleitung. Es ist auch kein Baugebiet und liegt direkt am Waldrand (Naturschutzgebiet).
von Zafilutsche » 15.06.18, 08:14
peterpanni hat geschrieben: ... Eine eingetragene Grunddienstbarkeit gibt es nicht.
Meines Wissens gibt es ohne eingetragener Baulast keinen Anspruch darauf, dass die Entwässerung über Nachbars Grundstück zu laufen hat.
Ich denke aber dennoch, dass ein "über Nacht" absperrendes Verschließen der Rohre auch nicht geht.
Der Nachbar hat aber soweit ich Weiß, die Möglichkeit unter Wahrung einer angemessenen Frist, diesen Zustand (einer Besitzstörung) Beenden zu können, da es ja keinen sog. "Bestandsschutz" gibt.
von fragenfueralle » 15.06.18, 11:51
Die mit den Vorbesitzern damals vereinbarte Zustimmung zur Leitungsmitbenutzung ist aber schriftlich erfolgt?
von Etienne777 » 15.06.18, 12:09
1.) In welchem Bundesland befinden sich die Grundstücke?
2.) Nutzt auch der Eigentümer des unterquerten Grundstücks die betreffende Abwasserleitung mit, oder hat er davon seinerseits keinen Nutzen?
von fragenfueralle » 15.06.18, 12:42
Ggf. ist von Belang, ob eine Verjährung besteht?
Im nachfolgenden Urteil geht es um ein mehr oder weniger vergleichbares Anliegen des Grundstücksinhabers:
Untersagung der Mitbenutzung des Abwasserrohres durch nachbarschaftliche Anschlüsse, die seit ~60 Jahren existent sind.
Die Anschlüsse wurden damals nicht von der Gemeinde verlegt, sondern von einem Unternehmer, dem alle Grundstücke gehörten und selbst für die Erschließungsanlagen sorgte.
Dem dortigen Fazit ist zu entnehmen, dass wohl entscheidend ist,
- dass eine Verjährung nur dann greift, wenn es sich um eine unbefugte Leitungsverlegung handelt
- dass eine Verjährung nicht greift, wenn die Leitung (ständig) unerlaubt mitgenutzt wird.
http://www.associatenet.de/index.php/18 ... recht-nr-3
M.E. könnte ein Unterlassungsanspruch des Eigentümers nicht zulässig sein, weil aufgrund des fehlenden Eintrages der Grunddienstbarkeit im Grundbuch "nur" eine unbefugte Leitungsverlegung vorliegt und somit die Verjährungsfrist von 30 Jahren abgelaufen ist.
Aber dass nur als Anregung. Das Fazit ist zunächst nur zum verlinkten Fall eindeutig.
von Etienne777 » 15.06.18, 14:12
Wie kann die Leitungsverlegung unbefugt erfolgt sein, wenn der Voreigentümer des belasteten Grundstücks ihr zugestimmt hat?
von peterpanni » 15.06.18, 21:33
Bundesland Bayern & schriftlich liegt keine Leitungsmitbenutzung vor.
Auch der Eigentümer selber benutzt diese Abwasserleitung. Die zwei Häuser laufen zu dem Grundstück des Nachbarn und von dort aus alle drei Häuser direkt zum öffentlichen Kanalanschluss. Die drei Abwasserrohre wurden damals (nach Rücksprache mit meinem Vorbesitzer der bei mir noch im Hause lebt) von einer Baufirma verlegt, nicht von der Gemeinde oder so. Stand heute ist immer noch, jeder der drei Häuser zahlt separat Kanalgebühren wie alle anderen im Ort auch. Wie bereits erwähnt, gab es damals keine Straße vor den Häusern und mussten somit auf die Seitenstraße einleiten, in dem Fall aber unter dem Grundstück des Nachbarn durch.
Aktuell hat er auch noch kein Verbot oder ähnliches ausgesprochen.
von Etienne777 » 15.06.18, 22:01
Auch der Eigentümer selber benutzt diese Abwasserleitung.
Damit liegt eine Entwässerungsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB vor. Die Eigentümer der benachbarten Grundstücke haben ein gemeinschaftliches Nutzungsrecht an dem funktional zusammenhängenden Abwassersystem. Die Regeln zur Nutzung und Bewirtschaftung folgen aus den §§ 742 ff BGB.
Jedoch bedeutet das nicht auch die Anwendbarkeit des § 749 BGB, daher kann der Nachbar die Nutzung und das Halten der Leitungen hier nicht beenden, da hier weder eine Kündigung möglich ist, noch ein Verlangen auf Aufhebung der Rechtsgemeinschaft. Das folgt daraus, daß das gemeinschaftliche Abwassersystem von der Grenzlinie durchschnitten wird und zudem dem Nutzen der benachbarten Grundstücke dient. Es handelt sich insoweit um eine Grenzanlage gemäß § 921 BGB, was im weiteren in den § 922 BGB führt. Danach darf die gemeinschaftliche Anlage weder verändert noch beseitigt werden, wenn auch nur einer der Nachbarn an ihrem Fortbestand ein Interesse hat. Das Interesse besteht in der weiteren Benutzung.
Der § 922 BGB verdrängt als lex specialis den § 749 BGB. Der Nachbar darf weder die Benutzung verbieten, noch das Halten der Leitungen in seinem Grundstück. Auf schriftliche Vereinbarungen kommt es dabei nicht an. Der Nachbar muß sich ggf., da er die Leitungen auch selbst mitbenutzt, sogar an etwaigen Kosten anteilig mit beteiligen, etwa für Rohrreinigungen, Instandsetzungen oder Erneuerung.
Der § 741 BGB sorgt qua Gesetz für eine Verdinglichung des Rechts, so daß eine dingliche Sicherung durch einen Grundbucheintrag nicht erforderlich ist. Das Recht geht wie auch die Pflichten wegen § 746 BGB automatisch auf Sondernachfolger über, also z. B. auf den Grundstückskäufer.
von fragenfueralle » 16.06.18, 01:47
Etienne777 hat geschrieben: Wie kann die Leitungsverlegung unbefugt erfolgt sein, wenn der Voreigentümer des belasteten Grundstücks ihr zugestimmt hat?
Das geht aus dem Text des Links hervor.
von Dimeto » 16.06.18, 16:38
Etienne777 hat geschrieben: Es handelt sich insoweit um eine Grenzanlage gemäß § 921 BGB, was im weiteren in den § 922 BGB führt.
Dem kann ich nicht folgen. Eine Grenzanlage nach §921 scheidet zwei Grundstücke voneinander, wie z.B. eine Einfriedung oder ein Gewässer. Die Abwasserleitung tut das sicher nicht. Ich halte die einseitige Aufhebung der Gemeinschaft durchaus für möglich, vor allem, da es keine schriftliche Vereinbarung gibt. Vielleicht hat der andere Nachbar ja eine.
peterpanni hat geschrieben: Ob es einen Eintrag im Baulastenverzeichnis gibt habe ich noch nicht geprüft
Kannst Du Dir sparen. Baulasten gibt es in Bayern nicht. Auch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen werden im Grundbuch eingetragen.
peterpanni hat geschrieben: Der Grund war in den 70er Jahren
Das Haus stand schon, als der Kanal verlegt wurde? Dann wird wohl auch der Blick in die Bauakte nichts bringen. Vielleicht hat die für die Erschließung zuständige Behörde irgendwelche Akten, aus denen die Regelungen zum Anschluss der drei Häuser hervorgehen. Falls nicht, hast Du IMHO schlechte Karten. Dein Nachbar könnte Dir eine angemessene Frist zur Erstellung eines eigenen Kanalanschlusses, der nicht über sein Grundstück verläuft, setzen. So lange kannst Du dich auf BGB §904 Notstand berufen.
von Etienne777 » 16.06.18, 19:19
Dimeto hat geschrieben: Dem kann ich nicht folgen. Eine Grenzanlage nach §921 scheidet zwei Grundstücke voneinander, wie z.B. eine Einfriedung oder ein Gewässer. Die Abwasserleitung tut das sicher nicht.
Folgst Du eventuell dem BGH? Dieser hat in seinem Urteil vom 7. März 2003, Az. V ZR 11/02 entschieden:
Eine Grenzanlage liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung braucht der Anlage nicht zuzukommen.
Die Dachrinnen von Reihenhäusern werden in ständiger Rechtsprechung ebenfalls als Grenzanlage subsumiert.
Dimeto hat geschrieben: Ich halte die einseitige Aufhebung der Gemeinschaft durchaus für möglich, vor allem, da es keine schriftliche Vereinbarung gibt.
1.) Das schließt § 922 S. 3 BGB aus.
2.) Selbst wenn eine Rechtsgemeinschaft besteht, die keine Grenzanlage zum Gegenstand hat, ist eine einseitige Aufhebung nicht möglich. Für diese Fälle gilt § 749 BGB, er räumt aber kein Gestaltungsrecht ein, das man einseitig ausüben könnte, sondern einen Rechtsanspruch. Danach darf - und das aber nur unter bestimmten Voraussetzungen - jeder Teilhaber eine Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.
2a.) Verlangen dürfen bedeutet, der Teilhaber darf die anderen Teilhaber auffordern, die Gemeinschaft aufzuheben. Aufgehoben wird die Gemeinschaft aber nicht durch die Aufforderung und damit nicht einseitig, sondern aufgehoben kann sie nur durch einstimmigen Beschluß aller Teilhaber. Verweigern sie dieses, kann der eine Teilhaber der die Aufhebung begehrt nur versuchen mit einer Leistungsklage durchzusetzen, daß die anderen Teilhaber an der Aufhebung mitwirken müssen.
2b.) Das Recht die Gemeinschaft aufzuheben kann abbedungen sein. Das ist auch konkludent möglich.
2c.) Das Aufhebungsverbot kann sich aber auch bereits aus der Natur und Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Gegenstands ergeben. Eine Entwässerung die bereits mit dem Bau der Häuser zum Zwecke derer Entwässerung geschaffen wurde, ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Das bedeutet die Anlage soll auf Dauer Bestand haben, mindestens aber solange die an ihr angeschlossenen Häuser stehen und einer Entwässerung bedürfen.
3.) Eine Aufhebung der Rechtsgemeinschaft gegen den Willen anderer Teilhaber wäre im Falle des TE selbst dann nicht möglich, wenn es sich nicht um eine Grenzanlage handeln würde, die hier aber besteht.
4.) Das Gemeinschaftsrecht ist in beiden Konstellationen anzuwenden, außer der § 749 BGB, der ggf. bei Grenzanlagen durch den § 922 S. 3 BGB verdrängt wird.
5.) Zwischen den Teilhabern einer gemeinschaftlichen grenzüberschreitenden funktional zusammenhängenden Entwässerungsanlage besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kraft Gesetzes eine Rechtsgemeinschaft i. S. der § 741 BGB. Wenn es dazu überhaupt keiner förmlichen Vereinbarung bedarf, bedarf es erst recht keiner schriftlichen.
von peterpanni » 16.06.18, 21:58
Und nochmals vielen Dank für die Ausführungen. Auch besonderen Dank an Mitglied Etienne777 für die sehr ausführliche Darstellung. Ich bin total paff.
Auch ich wahr nicht untätig und habe nochmals alle Hausunterlagen durchforstet und auch einige Schreiben betr. der Kanalsache gefunden:
a) Schriftlicher Prüfvermerk / Stellungnahme des Kanalisations-Zweckverbandes von 1972:
Auszug daraus: "Dieses Bauvorhaben (gemeint unser Haus) soll in einem Neubaugebiet erstellt werden, für welches weder eine Planung für die Abwasserbeseitigung vorhanden ist, noch die Finanzierung dieser Maßnahme gesichert ist."
b) Auch habe ich einen Flurplan von 1977 gefunden in dem die Zuläufe der Entwässerungsrohre beider Häuser zu dem Grundstück des Nachbarn eingezeichnet sind. Auch dort ist zu erkennen, daß vorne sich noch keine Straße befindet. Auf dem Flurplan ist auch der Stempel vom zuständigen Landratsamt versehen. In dem Stempel ist die Unterschrift des Kreisbaumeister und der Aufdruck "Bautechnisch geprüft" mit Datum 1977.
Ansonsten wäre das total klasse, wenn wir hier "gute Karten" hätten, sollte er seine Androhung in die Tat umsetzen wollen.
von peterpanni » 16.06.18, 22:11
Hier noch ein Zusatz zu b) meines letzten Eintrages:
Auf dem Flurplan vom Vermessungsamt sind ja die beiden Abwasserleitungen eingezeichnet, welche zu dem Nachbarn führen. Die Rohre treffen sich auf dem Grundstück des Nachbarn und laufen dann alle zur Hauptstraße, welche es damals gab. Hier wurde sogar ein handschriftlicher Vermerk getätigt "Anschluss an geplanten Kanal".
von Dimeto » 16.06.18, 22:14
Etienne777 hat geschrieben: Die Dachrinnen von Reihenhäusern werden in ständiger Rechtsprechung ebenfalls als Grenzanlage subsumiert.
Aber doch wohl nur bei giebelständigen Häusern, deren Traufe auf der Grenze liegt.
Nun gut. Dann wurde die Ausgangslage dieses fiktiven Falles zu schwammig formuliert. Von welchem Verlauf der Abwasserleitung auf den Grundstücken müssen wir ausgehen? Vielleicht ziehe ich es in Erwägung, deiner Argumentation zu folgen, wenn der gemeinsam genutzte Teil des Abwasserrohres vom Zusammenfluss der Hausanschlüsse bis zum öffentlichen Kanal genau auf der Grenze zwischen den beiden Grundstücken verliefe. Ich hatte eher das Bild einer das Nachbargrundstück querenden Leitung vor Augen und auch deine Wortwahl "von der Grenzlinie durchschnitten" deutete ich als "die Grenze auf der Länge des Rohrdurchmessers berührend". In diesem Fall läge auch nach zitiertem BGH-Urteil keine Grenzanlage vor:
Um eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB handelt es sich bei einer Anlage nur, wenn sie auf der Grenze errichtet ... ist
Weiterhin muss die Entstehungsgeschichte geklärt sein. Wurde die Entwässerung mit dem Bau der Häuser erstellt oder wurden die Häuser erst später an die Kanalisation angeschlossen? Wie lautete die vereinbarte Zustimmung? Wo lagen und liegen die Versorgungsleitungen? Wie waren und sind die Grundstücke erreichbar (Zuwegung)?
Ich sehe mehr Parallelen zum verlinkten Fall von @fragenfueralle, wo der Kläger die fremde Nutzung seines Abwasserrohres erfolgreich untersagt hat.
peterpanni hat geschrieben: Auch habe ich einen Flurplan von 1977 gefunden
Lass' doch mal sehen. Soll die jetzige Entwässerung bereits beim Bauantrag für die Wohnhäuser geplant gewesen sein? Oder soll es einen späteren Bauantrag nur für die Entwässerung gegeben haben? Zur weiteren Diskussion sollten die Rahmenbedingungen etwas genauer abgesteckt sein.
von peterpanni » 16.06.18, 22:47
Danke an Dimeto für die Antwort:
Ich weiß nicht ob ich Bild des Flurplanes hier einstellen darf. Auf dem Plan steht auch "Vervielfältigung verboten".
Nochmals zu den Rohren: Die beiden Abwasserrohre von mir und dem andern Nachbarn überschreiten von unterschiedlichen Richtungen die Grenze zu dem "drohenden Nachbarn" und treffen sich dort im untern Teil des Gartens nahe der Grenze seines Grundstückes. Von dort aus geht es dann über die Grundstücksgrenze des "drohenden Nachbarn" raus auf die Hauptstraße in den öffentlichen Kanal.
Ich habe noch in dem Prüfvermerk gesehen, daß sich in unserem Garten (einige Meter vor der Grenze zum drohenden Nachbarn) eine Grube (Schöpfgrube) befindet. In dem Prüfvermerk ist folgendes beschrieben:
Somit gehe ich davon aus, daß es noch keine Anschlussmöglichkeit (Kanalisation) bei Baubeginn gab, und erst die grundstückseigene Schöpfgrube für die Entwässerung genutzt wurde. Als dann wohl auf der Hauptstraße die Kanalisation fertiggestellt wurde, kam die Verlängerung von der Schöpfgrube aus zum drohenden Nachbarn.
Ich hoffe es verständlich formuliert zu haben.

References: § 741
 § 749
 § 921
 § 922
 § 922
 § 749
 § 741
 § 746
 § 921
 § 922
 §921
 §904
 §921
 § 922
 § 749
 § 749
 § 922
 § 741
 § 921