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Timestamp: 2017-02-24 04:11:49+00:00

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§ 87 BbgWG, Genehmigung (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 BbgWG, Genehmigung (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgWG,BB - Brandenburgisches Wassergesetz§§ 77 - 87, Kapitel 7 - Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Anlagen§ 87, Abschnitt 3 - Anlagen in, an, unter und über Gewässern
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 87 BbgWG, Genehmigung (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 88 BbgWG (weggefallen)§ 89 BbgWG, Grundsätze (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 90 BbgWG, Besondere Pflichten im Interesse des Gewässerausbaus§ 91 BbgWG, Vorteilsausgleich§ 92 BbgWG, Zuständigkeiten und Fristen (zu § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 93 BbgWG (weggefallen)§ 94 BbgWG, Bau und Betrieb von Talsperren§ 95 BbgWG, Grundsätze§ 96 BbgWG, Errichtung und Umgestaltung von Hochwasserschutzanlagen§ 97 BbgWG, Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen§ 98 BbgWG, Unzulässige Handlungen§ 99 BbgWG, Hochwasserrisikomanagement, Risikogebiete (zu §§ 73 bis 75 des Wasse...§ 99a BbgWG, Kooperation und Information in den Flussgebietseinheiten (zu §§ 79 ...§ 100 BbgWG, Ausweisung von Gewässern und Festsetzung von Überschwemmungsgebiete...§ 100a BbgWG (weggefallen)§ 100b BbgWG (weggefallen)§ 101 BbgWG, Anforderungen in Überschwemmungsgebieten (zu § 78 des Wasserhaushal...§ 102 BbgWG, Vorländer§ 103 BbgWG, Aufgaben der Wasserbehörden (zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 104 BbgWG, Informationsbeschaffung und -übermittlung, Unterrichtungspflichten ...…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 87 BbgWG, Genehmigung (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 87 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 7 – Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Anlagen → Abschnitt 3 – Anlagen in, an, unter und über GewässernTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen gemäß § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes bedarf der Genehmigung der Wasserbehörde. Anlagen in Gewässern sind Anlagen, die sich ganz oder teilweise in, unter oder über dem Gewässer befinden. Anlagen an Gewässern sind Anlagen, die sich bei Gewässern I. Ordnung in einem Abstand bis zu zehn Metern und bei Gewässern II. Ordnung in einem Abstand bis zu fünf Metern von der Böschungsoberkante oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist, von der Uferlinie landeinwärts befinden. Ausgenommen von der Genehmigungsbedürftigkeit sind Fähren und Anlagen, die der erlaubnispflichtigen Benutzung, der Gewässerunterhaltung oder dem Ausbau des Gewässers dienen, einer anderen behördlichen Zulassung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder der Bauordnung bedürfen oder in einem bergrechtlichen Betriebsplan zugelassen werden. Die Aufstellung und der Betrieb von Fischereigeräten und Hältereinrichtungen bedarf keiner Genehmigung, soweit dadurch das Gewässer in seinen Nutzungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt oder der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind die zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Pläne, Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen beizufügen. Gewässerflächen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist.(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dem beabsichtigten Vorhaben nach Absatz 1 keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Genehmigung schließt alle weiteren für das Vorhaben nach Landesrecht und nach dem Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen ein.(4) Die Genehmigung ist zu befristen. Sie wird dem Nutzungsberechtigten der Anlage erteilt. Die Wasserbehörde ist über einen Wechsel des Nutzungsberechtigten unverzüglich zu unterrichten.(5) Ist eine Genehmigung ganz oder teilweise erloschen, so hat der bisherige Genehmigungsinhaber die Anlage auf seine Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen, es sei denn, die Wasserbehörde bestimmt etwas anderes, um die nachteiligen Folgen des Erlöschens der Genehmigung zu verhüten.(6) Die Wasserbehörde kann die Beseitigung von nicht genehmigten Anlagen anordnen. Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn dadurch renaturierte Uferstrecken geschaffen werden können. Sind die Eigentümer dieser Anlagen nicht zu ermitteln, so kann die Wasserbehörde die Beseitigung veranlassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 82 BbgWG, Unterhaltungspflicht bei Anlagen an, in, über und unter den Gewässern§ 145 BbgWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 86 BbgWG, Entscheidungen und Schlichtungsverfahren in Fragen der…§ 88 BbgWG (weggefallen)

References: § 36

§ 87
 § 36
 § 36
 § 67
 § 68
 § 78
 § 100

§ 87
 § 36

§ 87
 § 36

§ 86