Source: https://www.niederkassel.de/staticsite/staticsite.php?menuid=137&topmenu=36
Timestamp: 2019-03-23 19:08:31+00:00

Document:
Rathaus der Stadt Niederkassel - 7.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur ...
/ 7.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
7.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
vom 02.10.1989
Satzung vom 02.10.1989, in Kraft: 01.01.1989...
20. Nachtragssatzung vom 05.12.2008, in Kraft: 01.01.2007
Geändert: § 10 (8) Satz 1, § 10a (1)
21. Nachtragssatzung vom 13.12.2007, in Kraft: 01.01.2008
Geändert: § 10 (3), § 10 (8) Satz 1, § 10a (1)
22. Nachtragssatzung vom 05.12.2008, in Kraft: 23.02.2008
Geändert: § 10 9a
23. Nachtragssatzung vom 18.12.2008, in Kraft: 01.01.2008
Geändert: § 9, § 9a entfällt, § 10 (1,2,3), § 10a, § 10b, § 12 (1)
24. Nachtragssatzung vom 16.12.2009, in Kraft: 01.01.2010
Geändert: § 10a (6) Satz 1, § 10b (4)
25. Nachtragssatzung vom 15.12.2011, in Kraft: 01.01.2012
26. Nachtragssatzung vom 03.07.2013, in Kraft: 01.01.2012
geändert: § 10a (5) Sätze 2-4 gestrichen
27. Nachtragssatzung vom 11.12.2014, in Kraft: 01.01.2015
geändert: § 10 Abs. 3, § 10 b
28. Änderungssatzung vom 11.12.2015, in Kraft: 01.01.2016
geändert: § 10 a Abs. 4 Satz 3, § 10 a Abs. 6, § 10 b
29. Änderungssatzung vom 13.12.2017, in Kraft: 01.01.2018
geändert: § 9 Abs. 1 - 3, § 10 a Abs. 5 und 6
30. Änderungssatzung vom 12.12.2018, in Kraft: 01.01.2019
geändert: § 10a Abs. 6
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 1 Buchstabe g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.1987 (GV NW S. 342) - und der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.1987 (GV NW S. 342) in Verbindung mit der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und dem Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom 18.12.1980, in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 18.07.1985 hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 14.09.1989 folgende Satzung beschlossen:
Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, soweit er nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG von der Stadt Niederkassel zu tragen ist, und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Niederkassel einen Anschlußbeitrag.
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können, und für die
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen.
Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche. Dabei wird die Grundstücksfläche entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Vomhundertsatz vervielfältigt, der im einzelnen beträgt:
bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist
125 v.H.
170 v.H.
185 v.H.
bei siebengeschossiger Bebaubarkeit
195 v.H.
bei achtgeschossiger Bebaubarkeit
für jedes weitere Geschoß zusätzlich
Als zulässige eschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse im Sinne der jeweils geltenden Fassung der Bauordnung NW.
Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als eschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.
Ist im Einzelfall eine größere eschosszahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.
Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, werden mit 50 v.H. der Grundstücksflächen angesetzt.
Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder ohne Festsetzung von Baumassenzahlen oder maximaler Bauhöhen ausgewiesen sind, werden wie Grundstücke mit eingeschossiger Bebaubarkeit behandelt.
Dies gilt auch für Friedhöfe, Schwimmbäder, Sportplätze oder sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im wesentlichen in einer Ebene genutzt werden können. Die Sätze 1 und 2 sind auch bei Grundstücken mit vergleichbarer Nutzung in unbeplanten Gebieten anzuwenden.
In unbeplanten Gebieten und Gebieten für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festgesetzt ist, ist
bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse
Ist die Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,80 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gerechnet.
Bei Grundstücken in Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten werden die in Abs. 1 genannten Vomhundertsätze um 30 v.H. erhöht. Für die Bestimmung des Gebietscharakter sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes maßgebend.
Dies gilt gleichermaßen für ein Grundstück in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten, das ausschließlich oder überwiegend gewerblich, industriell oder für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude genutzt wird oder genutzt werden kann, wie es nur in Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten zulässig ist.
In unbeplanten Gebieten ist die gleiche Erhöhung auch bei Grundstücken vorzunehmen, die ungenutzt sind, auf denen aber eine bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wenn auf den in der näheren Umgebung liegenden Grundstücken eine der unter Abs. 8 genannten Nutzungsarten überwiegend vorhanden ist.
Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzungsfestsetzung bezieht; über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausgehende Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt.
bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage grenzen, die Fläche von der Schließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 30 m,
bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage grenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche von der zu der Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 30 m. Grundstücksteile die lediglich die wegemäßige Verbindung zum Grundstück herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe und bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche unberücksichtigt.
Grenzt ein Grundstück an mehrere kanalisierte Straßen (Wege, Plätze), so wird die Grundstückstiefe von der längsten Grundstücksseite ermittelt. Wird ein Grundstück mit einem weiteren Grundstück zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist unter Anrechnung des bisher gezahlten Anschlußbeitrages der volle Beitrag für die gesamte Grundstücksfläche zu zahlen.
Der Beitrag beträgt je qm der nach der zulässigen Ausnutzbarkeit ermittelten Grundstücksfläche (§ 3) 14,73 Euro.
Bei einer Anschlußmöglichkeit nur für Schmutzwasser werden 75 v.H., bei einer Anschlußmöglichkeit nur für Regenwasser 25 v.H. des Beitrages nach Satz 1 erhoben.
Können aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage sowohl Regen- als auch Schmutzwasser eingeleitet werden (Vollanschluß), so ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlußbeitrages nachzuzahlen.
Wird bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, ermäßigt sich der Anschlußbeitrag um 50 v.H.. Entfällt aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung so ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlußbeitrages nachzuzahlen.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke mit gewerblichen, industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage nach der geltenden Entwässerungssatzung ist.
Im übrigen entsteht die Beitragspflicht im Falle
des § 2 Abs. 2 mit dem Anschluß, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung,
des § 3 Abs. 12 mit der Vereinigung der Grundstücke,
des § 4 Abs. 2 für den Restbetrag, sobald die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung entfällt.
Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Abwasseranlage angeschlossen werden konnten, entsteht die Anschlußbeitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. Das gleiche gilt für Grundstücke, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits angeschlossen waren.
In den Fällen des Absatzes 3, Satz 2 entsteht keine Anschlußbeitragspflicht, wenn für den Anschluß des Grundstückes bereits eine Anschlußgebühren- oder eine Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung, Erlaß oder Verjährung erloschen ist.
Für Grundstücke, für die nach früheren Vorschriften oder aufgrund von Ratsbeschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen für die Herstellung von Hausanschlußleitungen bereits Kanalanschlußkosten gezahlt wurden, werden diese Kosten der Anschlußleitung als Vorausleistung auf den nach dieser Satzung zu erhebenden Anschlußbeitrag angerechnet.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer/in des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des/der Eigentümers/in der/die Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum/Erbbaurecht sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/innen/Erbbauberechtigte nur entsprechend ihrem/ihres Miteigentumanteil/s/Erbbau- rechtsanteil/s beitragspflichtig.
Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides fällig.
Auf den Kanalanschlußbeitrag können angemessen Vorausleistungen erhoben werden, sobald mit der Durchführung einer Kanalbaumaßnahme begonnen worden ist.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt nach §§ 4 (2), 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 (2) KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.
In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs. 1 S. 2 AbwAG NRW eingerechnet:
die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AbwAG NRW) sowie für Fremdeinleitungen, für die die Stadt die Abgabe zu entrichten hat
die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 AbwAG NRW
die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Stadt umgelegt wird § 2 Abs.1 S. 1 Nr. 3 AbwAG NRW.
Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 3 AbwAG NRW wird im Rahmen der Gebührenerhebung von denjenigen erhoben, die keine Kleinkläranlage haben, die den Anforderungen des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht.
Gebühren- und Abgabenmaßstab und -satz
Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 10 a).
Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten bzw. überbauten und/oder versiegelten Flächen auf den angeschlossenen Grundstücken sowie Straßenoberflächen, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. (§ 10 b).
Als Schmutzwassermenge gilt die aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen bezogenen Frischwassermengen (§ 10 a (3)) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) gewonnene Wassermenge (§ 10 a (4)), abzüglich der auf dem Grundstück nachweislich verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 10 a (5)).
Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauches des Vorjahres geschätzt.
Im Falle der Inbetriebnahme eines Anschlusses während des Jahres, ist die Verbrauchsmenge entsprechend dem Erhebungszeitraum umzurechnen.
Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch die notwendige Anzahl zusätzlicher auf seine Kosten einzubauender und ordnungsgemäß funktionierender Wasserzähler zu führen. Den Nachweis über die ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Sie müssen von der Stadt als zuverlässig anerkannt sein.
Die aus den privaten Wasserversorgungsanlagen entnommenen und der öffentlichen Abwasseranlage zugeführten Wassermengen sind entsprechend der Ablesekarte bis 15.12. mitzuteilen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau von Wasserzählern nicht zumutbar oder kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist nach, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert.
Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück nachweislich verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen.
Der Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen ist durch den Gebührenpflichtigen spätestens innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides geltend zu machen. Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge durch einen auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, MessEV) zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, MessEV) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktioniert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird der Nachweis nicht geführt, findet keine Berücksichtigung der Abzugsmengen statt.
Dies gilt gleichermaßen für den Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen.
Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,84 €.
Für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Ableitung oder Reinigung der Stadt besondere Kosten verursacht, ist eine laufende Zusatzgebühr zu zahlen. Für den Bemessungsmaßstab gelten die Absätze (1)-(5) entsprechend. Die Zusatzgebühr beträgt je m³ Abwasser 0,51 €.
Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt wird, ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz (6) um 50 v.H. Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nach der geltenden Entwässerungssatzung ist.
Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche sowie Straßenoberflächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.
Die bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen sowie Straßenoberflächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten bzw. der überbauten und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von der Stadt vorgelegten Lageplan über die bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Stadt zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Stadt die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute bzw. überbaute und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von der Stadt geschätzt.
Wird die Größe der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Veränderungsanzeige gilt § 10 b) (2) entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem ersten Tag des Monats berücksichtigt, der auf den Zeitpunkt der Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen folgt.
Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes (1) 1,17 €.
Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebaute bzw. überbauter und/oder befestigter Straßenoberfläche im Sinne des Absatzes (1) 1,18 €.
Für Flächen, deren Niederschlagswasser reduziert oder verzögert der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird, gilt folgendes:
Schwach befestigte Flächen:
d.h. z.B. Rasengittersteine oder Ökopflaster = 0,5 der angeschlossenen FlächeGründächer:
begrünte Dächer, sofern die Aufbaudicke mindestens 4 cm entsprechend der „Richtlinie für Dachbegrünungen“ beträgt = 0,5 der angeschlossenen FlächeZisternen:
a) Zisternen, die der Gartenbewässerung dienen, aber keinen Überlauf in den Kanal haben = 0 der angeschlossenen Fläche
b) Zisternen, die der Gartenbewässerung dienen, aber einen Überlauf in den Kanal haben = 1,0 der angeschlossenen Fläche
c) Zisternen zur Brauchwassernutzung mit Einbau einer zweiten Wasseruhr und Überlauf in den Kanal = 0,5 der angeschlossenen Fläche
d) Zisterne zur Brauchwassernutzung ohne Überlauf in den Kanal mit zweiter Wasseruhr = 0 der angeschlossenen Fläche.
Die Faktoren geben den Anteil der jeweiligen angeschlossenen Fläche i.S.d. Absätze (1) und (2) an.
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Dies gilt entsprechend beim Wegfall einer Einschränkung des Anschluß- und Benutzungsrechts oder bei Gewährung weiterer Grundstücksanschlußleitungen. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
Gebühren- bzw. abgabepflichtig sind
der/die Eigentümer/in, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der/die Erbbauberechtigte,
der/die Inhaber/in eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,
der/die Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte,
die Straßenbaulastträger
des Grundstückes, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht bzw. auf oder von dem die Fremdeinleitung vorgenommen wird. Mehrere Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der/die neue Eigentümer/in von Beginn des Monats an gebühren- bzw. abgabepflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der/die bisherige Eigentümer/in haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühr bzw. Abgabe, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Stadt Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige gilt dies entsprechend.
Jeder Eigentumswechsel ist binnen 2 Wochen nach Eintritt der Stadt anzuzeigen; unterlassen der/die bisherige Eigentümer/in und der/die neue Eigentümer/in die Anzeige, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren die in der Übergangszeit fällig geworden sind.
Die Gebühren- und Abgabepflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, daß Beauftrage der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.
Gebührenerhebung, Abschlagszahlung, Fälligkeit
Die Benutzungsgebühren werden zusammen mit dem Wassergeld durch eine Jahresverbrauchsabrechnung erhoben. Die Stadt läßt den Wasserverbrauch in der Regel einmal jährlich und zwar zum Jahresende ablesen und abrechnen. Sie erhebt aufgrund der Jahresverbrauchsabrechnung von dem/der Gebührenpflichtige/n jährlich Abschlagszahlungen auf der Grundlage des jeweiligen Vorjahresverbrauchs.
Die Abschlagszahlungen können geänderten Verhältnissen angepaßt werden.
Die Verrechnung der Abschlagszahlungen erfolgt jeweils mit der nächsten Jahresverbrauchsabrechnung.
Eine aufgrund der Jahresverbrauchsabrechnung sich ergebende Nachzahlung wird zwei Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Überzahlungen werden erstattet oder verrechnet.
Die Abschlagszahlungen sind bis zu den im Bescheid aufgeführten Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Wechselt der/die Grundeigentümer/in, erfolgt eine Umzugsabrechnung. Im übrigen ist in begründeten Ausnahmefällen eine andere Abrechnung möglich. Dies ist insbesondere bei Mieterwechsel der Fall. Die Fälligkeit tritt zwei Wochen nach Zugang des Bescheides ein.
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die §§ 156, 163, 222, 227, 234, 261 der Abgabenordnung (AO 1977) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I. S. 613) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.1988 (BGBl. I. S. 1093) in Verbindung mit § 12 KAG sinngemäß.
Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I. S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.03.1960 (GV NW S. 47/SGV NW 303) in ihrer jeweiligen Fassung.
Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.1957 (GV NW S. 216/SGV NW 2010) in seiner jeweiligen Fassung.
Ordnungswidrig handelt, wer den Verpflichtungen dieser Satzung nicht nachkommt.
Ordnungswidrig handelt auch derjenige, der fahrlässig verkennt, daß ihn nach dieser Satzung eine Verpflichtung trifft.
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 250,00 Euro geahndet werden.
1. Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.1989 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 29.06.1979 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 23.12.1989 außer Kraft.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 8
 § 2
 § 3
 § 4
 § 54
 § 6
 § 7
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 60
 § 56
 § 10
 § 12