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Timestamp: 2019-09-18 11:17:39+00:00

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admin | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
Die heute 70-jährige „Deutschland – Show“ begann am 23.05.1949 mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der mit dem selben Tage gegründeten Bundesrepublik Deutschland.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Die Deutschland-Show – 70 Jahre anstatt bedingungslose Grundgesetzkonformität auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt werden von ihr das Märchen „des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „der Hauptmann von Köpenick“ tagtäglich aufs Neue uraufgeführt und die grundgesetzwidrig betrogene Bevölkerung spendet den Tätern trotzdem Applaus
Am heutigen internationalen Tag der Demokratie, Definition: „Der Internationaler Tag der Demokratie wird veranstaltet am 15. September 2019. Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September als Internationalen Tag der Demokratie. Das Ziel des Tages sind … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für antidemokratisch grundgesetzwidrig, grundgesetzfeindlich, hochgradig grundgesetzkriminell und Selbstjustiz verübend, terrorisiert die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit dem 23.05.1949 die bundesdeutsche Bevölkerung aber alles passiert trotzdem nahezu unscheinbar
Fake News oder bundesdeutsche rechtsstaatswidrige Wahrheit seit dem Tag des Inkrafttretens des Deutschen Richtergesetzes vom 01.07.1962, dass nämlich die bundesdeutschen Staatsanwälte nicht mehr den von Grundgesetzes wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid, sondern wie die Richter nunmehr den im Richtergesetz verankerten Richtereid … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für bundesdeutsche Staatsanwälte leisten nicht den zwingend erforderlichen Beamteneid – Fake News oder grundgesetz- und grundrechtefeindliche Wahrheit in der Bundesrepublik Deutschland
Mit dieser Einschätzung stimmt Hans Georg Möntmann, der Autor des vielbeachteten Buches „Richter Roben Rechtsverdreher“ (Droemer Knaur – ISBN 3-426 -26956-2) gleich im ersten Kapitel seine Leser ein. Stellt sich die Frage Fake News oder was ist dran an der … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für These des Journalisten Hans Georg Möntmann in „Roben, Richter, Rechtsverdreher“: „Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig; kurzum: sie ist in einem Zustand, der einen sofortigen Konkursantrag zwingend notwendig machen würde.“ Fake News oder was ist dran an der Sache…
Fake News oder ist und bleibt das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland? Details lesen sich hier im Blog. Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner … Weiterlesen →
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Wissen Sie beispielsweise, dass… es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt, abgeschafft noch durch die Nazis am 15.06.1943? es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. … Weiterlesen →
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Fake news ja oder nein – Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsstaat, der von Bonner Grundgesetzes wegen einzig zulässig ist seit dem 23.05.1949
Die mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 aus der Taufe gehobene Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht der Rechtsstaat, der er von Grundgesetzes wegen zu sein und zu bleiben hat. Details lesen sich dazu in diesem Blog. Diese … Weiterlesen →
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Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig.
Am 14.08.1949 wurde nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die seit dem Tage ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, die erste Bundestagswahl durchgeführt. Diese erste Bundestagswahl hat, wie sich inzwischen zweifelsfrei herausgestellt hat, ohne ein gültiges Bundeswahlgesetz stattgefunden … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig.
07.09.1949 konstituierte sich grundgesetzwidrig der erste grundgesetzwidrig gewählte Bundestag, verstieß doch das erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war aufgrund dessen ex tunc ungültig, die Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig
Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für 07.09.1949 konstituierte sich grundgesetzwidrig der erste grundgesetzwidrig gewählte Bundestag, verstieß doch das erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war aufgrund dessen ex tunc ungültig, die Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig
es wird Zeit, dass Polen aber auch Griechenland und andere Leittragende des deutschen NS-Terrorregimes ihre milliardenschweren Entschädigungssummen geltend machen und ggf. gewaltsam gegen die heutigen Deutschen beitreiben
Am 01. September 1939 überfielen die Nazi-Deutschen des NS-Terrorregimes Polen, raubten, plünderten, mordeten und besetzten dieses Land. Die bis heute nicht beglichenen Schäden belaufen sich auf rund 800 Milliarden Euro.
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References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 19