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Timestamp: 2016-10-22 08:50:35+00:00

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118 II 32264. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. April 1992 i.S. Ferosped AG gegen Fertrans AG (Berufung)
Art. 951 al. 2 OJ. Caract�re distinctif des raisons de soci�t�s anonymes. Exigences pour des raisons de commerce compos�es de notions g�n�riques avec un caract�re associatif. Risque de confusion �lev� comme cons�quence de la proximit� g�ographique particuli�re d'entreprises concurrentes (consid. 1). Force distinctive insuffisante de deux raisons (Fertrans AG et Ferosped AG), dont l'�l�ment accessoire peut �tre clairement diff�renci� � l'audition ou � la lecture, mais qui cependant, en raison d'un �l�ment principal identique, renvoient � la m�me activit� commerciale (consid. 2). Confusions en dehors de relations d'affaires concr�tes comme indice d'une force distinctive insuffisante (consid. 3). Faits � partir de page 323
A.- Die im Jahr 1972 gegr�ndete Fertrans AG mit Rechtsdomizil und tats�chlichem Gesch�ftssitz an der Fabrikstrasse 19 in Buchs bezweckt die "Annahme und Durchf�hrung von internationalen Speditionsauftr�gen)... sowie die Durchf�hrung von Warentransporten im In- und Ausland" Die tats�chlich zwar in Grabs, rechtlich jedoch ebenfalls an der Fabrikstrasse 19 in Buchs domizilierte Ferosped AG ist im Jahr 1990 gegr�ndet worden und bezweckt die "Durchf�hrung und Vermittlung von internationaler Spedition und Transporten, insbesondere auf dem Gebiet der Bahnfracht".
B.- Aus Firmen- und Wettbewerbsrecht erhob die Fertrans AG gegen die Ferosped AG Klage beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen, das die Beklagte am 15. November 1991 verpflichtete, den Bestandteil "Ferosped" aus ihrer Firma zu entfernen, weil sich die j�ngere Firma nicht gen�gend von der �lteren unterscheide und auch eine angebotene Sitzverlegung innerhalb der Gemeinde Buchs die Verwechslungsgefahr nicht beseitige.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Beklagte die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage, eventuell sei bloss eine Sitzverlegung innerhalb der Gemeinde Buchs anzuordnen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt das angefochtene Urteil
1. Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonst der Inhaber der �lteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des Gebrauchs der j�ngeren Firma klagen kann (Art. 956 Abs. 2 OR). Weil Aktiengesellschaften in der Wahl ihrer Firma unter Vorbehalt der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung frei sind (Art. 950 Abs. 1 OR), werden strenge Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gestellt (BGE 92 II 97 E. 2). Ob zwei Firmen gen�gend unterscheidbar sind oder ob Verwechslungsgefahr besteht, h�ngt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, die in den Kreisen �blich ist, mit denen die betreffenden Unternehmen gesch�ftlich verkehren. Die firmenrechtlich gebotene BGE 118 II 322 S. 324Unterscheidbarkeit dient jedoch nicht allein der Ordnung des Wettbewerbs; sie sch�tzt den Tr�ger der �lteren Firma vielmehr umfassend um seiner Pers�nlichkeit und seiner gesamten Gesch�ftsinteressen willen. Ganz allgemein soll dieses Erfordernis schliesslich verhindern, dass das Publikum, zu dem neben den Kunden insbesondere auch Stellensuchende, Beh�rden und �ffentliche Dienste geh�ren, get�uscht wird (BGE 100 II 226 E. 2 mit Hinweisen).
Entsprechend den strengen Anforderungen an die Unterscheidbarkeit ist nicht erst dann Verwechslungsgefahr anzunehmen, wenn die Firma eines Unternehmens f�r die eines anderen Unternehmens gehalten werden kann; es gen�gt die Gefahr, dass bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, das mit der Firma gekennzeichnete Unternehmen sei mit einem anderen Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich verbunden (BGE 109 II 489 E. 5 mit Hinweisen, BGE 90 II 202 E. 5a; vgl. auch BGE 116 II 368 E. 3a; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. A., S. 128 Rz. 162; PATRICK TROLLER, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1979, S. 78; ROLAND B�HLER, Grundlagen des materiellen Firmenrechts, Diss. Z�rich 1991, S. 129). Haben sodann zwei Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort, stehen sie miteinander im Wettbewerb oder wenden sie sich aus andern Gr�nden an die gleichen Kreise, erheischt die Firmenwahl besondere Zur�ckhaltung, weil solche Umst�nde die Gefahr von Verwechslungen erh�hen (BGE 97 II 235 E. 1).
�ber das Vorliegen dieser Gefahr im konkreten Fall befindet der Richter aufgrund der gesamten Umst�nde nach seinem Ermessen (Art. 4 ZGB; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O. S. 128 f. Rz. 163). Abzustellen hat er auf den Gesamteindruck einer Firma nach ihrem Schriftbild und Wortklang. Dabei gen�gt nicht, dass zwei gleichzeitig und aufmerksam miteinander verglichene Firmen unterscheidbar sind; sie m�ssen auch in der Erinnerung deutlich auseinandergehalten werden k�nnen. Deshalb kommt Bestandteilen, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen, erh�hte Bedeutung zu, weil sie in der Erinnerung besser haftenbleiben und im m�ndlichen wie schriftlichen Verkehr oft allein verwendet werden (BGE 114 II 433 E. 2c). Je nachdem, ob es sich bei diesen Bestandteilen um Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnungen handelt, hat der Richter auch die Unterscheidbarkeit differenziert zu beurteilen (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O. S. 130 Rz. 168). So sind bei reinen Phantasiebezeichnungen besonders strenge Massst�be anzulegen, weil hier im Vergleich zu Personen- und Sachbezeichnungen die gr�ssere Auswahl BGE 118 II 322 S. 325an unterscheidungskr�ftigen Zeichen zur Verf�gung steht (BGE 97 II 235 E. 1). Indessen gilt auch f�r Firmenbestandteile, die als Sachbezeichnungen Art und T�tigkeit eines Unternehmens beschreiben oder wenigstens darauf hinweisen, indem sie Gedankenassoziationen wecken, dass sie zu keinen T�uschungen Anlass geben d�rfen (Art. 944 Abs. 1 OR) und den Ausschliesslichkeitsanspruch der �lteren Firma (Art. 951 Abs. 2 und 956 OR) zu beachten haben (BGE 100 II 228 E. 4). Erforderlich ist daher auch bei Firmen, die gleich der streitigen Bezeichnung "Ferosped AG" aus Sach- und Gattungsbegriffen mit assoziativem Charakter zusammengesetzt sind, dass der Nachben�tzer f�r eine deutliche Abhebung von �lteren Firmen sorgt, indem er seine Firma eigenst�ndig ausgestaltet oder im Falle reiner und damit gemeinfreier Sachbezeichnungen der Verwechslungsgefahr mit individualisierenden Zus�tzen begegnet (BGE 114 II 433 E. 2a mit Hinweis).
2. a) Beide Parteien haben ihr rechtliches Domizil an derselben Adresse in Buchs, an der sich auch der tats�chliche Gesch�ftssitz der Kl�gerin befindet. Derjenige der Beklagten in Grabs ist nur einige Kilometer davon entfernt. Beide Gesellschaften sind sodann im Speditionsgesch�ft t�tig, wenden sich an denselben Kundenkreis und stehen daher miteinander im Wettbewerb. Dass die Kl�gerin nach den vorinstanzlichen Feststellungen als Direktanbieterin auftritt, die Beklagte dagegen eher als blosse Vermittlerin, �ndert am Wettbewerbsverh�ltnis nichts, kann dieses doch auch zwischen Marktteilnehmern verschiedener Wirtschaftsstufen oder zwischen unmittelbaren und mittelbaren Anbietern bestehen (BGE 114 II 109). Damit sich die als Folge dieser Umst�nde erh�hte Verwechslungsgefahr nicht verwirklicht, sind nach dem Gesagten strenge Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firma "Ferosped AG" von der �lteren Firma "Fertrans AG" zu stellen.
b) Beide Firmen beginnen mit der Buchstabenfolge "FER" und enden wiederum identisch mit dem Hinweis auf die Gesellschaftsform (AG). Der Bestandteil "FER" weckt im schweizerischen, namentlich im franz�sischen und italienischen Sprachgebrauch Assoziationen mit dem Transportmittel der Eisenbahn (chemin de fer, ferrovia). Auch die nachfolgenden Bestandteile "TRANS" bzw. "O-SPED" rufen Assoziationen hervor. W�hrend "TRANS" auf "Transport" deutet, wird "O-SPED" als Hinweis auf "Spedition" verstanden, und zwar unbek�mmert um das vorangestellte "O", das offenkundig nur der Gel�ufigkeit in der Aussprache dient. Die Begriffe des Transports und der Spedition stehen in engem Zusammenhang.BGE 118 II 322 S. 326
Sie werden als sinnverwandt oder inhaltlich gar als identisch aufgefasst, weil dem Begriff der Spedition nach allgemeinem Sprachgebrauch die Bedeutung des gewerbsm�ssigen Warentransports beigelegt wird (DUDEN, Bd. 5, Fremdw�rterbuch, 5. A., S. 733, Bd. 8, Sinn- und sachverwandte W�rter, 2. A., S. 616 und 667).
Hauptbestandteil beider Firmen ist die am Anfang stehende, identische Buchstabenfolge "FER". Als sogenannt starker Bestandteil (KRAMER, "Starke" und "schwache" Firmenbestandteile, in Festschrift Pedrazzini, S. 603 ff., S. 611 mit Hinweisen auf die Praxis) pr�gt sie die Erinnerung. Gegen die dadurch geschaffene Verwechslungsgefahr vermag der Nebenbestandteil "SPED" nicht aufzukommen. Er unterscheidet sich zwar klanglich wie vom Schriftbild her eindeutig vom Nebenbestandteil "TRANS" der �lteren Firma. Gleich wie dieser deutet die Buchstabenfolge "SPED" jedoch vom Inhalt her auf ein im Bereich des Transportwesens t�tiges Unternehmen. Tritt zu dieser gedanklichen Verbindung die Assoziation aus dem identischen, auf das Transportmittel der Eisenbahn hinweisenden Hauptbestandteil "FER" hinzu, so entsteht unweigerlich die Gefahr, dass in der Erinnerung der massgeblichen Personenkreise die irrige Vorstellung haftenbleibt, die Firmen der Parteien w�rden wirtschaftlich oder rechtlich verbundene Unternehmen f�r Eisenbahntransporte bezeichnen. Das reicht nach dem vorstehend Ausgef�hrten aus, um die durch die besondere N�he der beiden Konkurrenten erh�hte Verwechslungsgefahr zu bejahen. Sie l�ge auch dann vor, wenn die Auffassung der Beklagten zutr�fe und die Bestandteile ihrer Firma als gemeinfreie Sachbezeichnungen zu qualifizieren w�ren. Denn selbst bei Firmen, die aus reinen, als alleinige Firmeninhalte nicht mehr eintragungsf�higen Sachbezeichnungen (BGE 101 Ib 361 sowie BGE 114 II 286 E. 2b) zusammengesetzt sind, hat das Bundesgericht stets verlangt, dass sich die j�ngere Firma wenigstens durch einpr�gsame Zus�tze deutlich von der �lteren Firma unterscheide (BGE 94 II 130 mit Hinweis).
3. Unbehelflich sind auch die �brigen Berufungsvorbringen: Fehl geht namentlich der Einwand, Verwechslungen seien deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien ausschliesslich mit branchenkundigen Gesch�ftskreisen verkehren w�rden. Dass es n�mlich zu den vom Firmenrecht ebenfalls verp�nten Verwechslungen ausserhalb konkreter Gesch�ftsbeziehungen (E. 1 hievor) gekommen ist, hat das Handelsgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG) und zu Recht als Indiz f�r die fehlende Unterscheidbarkeit gewertet. Ausserdem k�nnte als Folge der beiden nur unzureichend unterscheidbaren BGE 118 II 322 S. 327Firmen selbst in branchenkundigen Kreisen die irrige Meinung aufkommen, die Parteien seien konzernm�ssig verbunden. Entgegen der Auffassung der Beklagten vermag sodann auch das unterschiedliche Schriftbild die Verwechslungsgefahr nicht zu bannen, da dieses registerm�ssig nicht in Erscheinung tritt, vom Firmeninhaber nicht beibehalten werden muss und im Verkehr oft unbeachtet bleibt (BGE 92 II 98 E. 3). Dass schliesslich die im Eventualbegehren beantragte Anordnung einer Sitzverlegung innerhalb der Gemeinde Buchs die Verwechslungsgefahr nicht beseitigen w�rde, bedarf keiner Ausf�hrungen.
114 II 433,
100 II 226 suite... ,
109 II 489,
116 II 368,
114 II 109,
114 II 286,
92 II 98
Art. 951 al. 2 OJ,

References: Art. 951
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