Source: https://www.evorizon.de/agb/
Timestamp: 2020-01-25 17:27:30+00:00

Document:
AGB – Evorizon
Evorizon Affiliatepartner- und Lieferbedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Affiliatepartnervertrages zwischen der Evorizon GmbH & Co KG, Dessauerstr. 2, D-26683 Saterland-Ramsloh vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Andy Michael Uliczka, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Evorizon) und dem unabhängigen und selbständigen Vertragspartner (im Folgenden: Affiliatepartner).
(2) Die EVORIZON erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(1) EVORIZON ist ein Unternehmen, das in Deutschland und anderen Ländern über ein Affiliatepartnernetzwerk hochwertige Schulungsprodukte im Bereich Onlinemarketing, Persönlichkeitsentwicklung und Verkaufscoaching in digitaler, downloadbarer (Audio´s & Video´s) sowie physischer Form (künftig: Waren) vertreibt. Der Affiliatepartner soll für EVORIZON Waren vertreiben (vermitteln). Für seine Tätigkeit erhält der Affiliatepartner eine entsprechende Verkaufsprovision. Für die vorgenannte Tätigkeit ist es nicht erforderlich, andere Affiliatepartner zu werben.
(2) Neben der unter (1) beschriebenen Tätigkeit ist der Affiliatepartner berechtigt, weitere Affiliatepartner für den Vertrieb von Waren zu gewinnen. Für die Betreuung und Pflege der so vermittelten Affiliatepartner (Downline) erhält der werbende Affiliatepartner eine entsprechende Betreuungsprovision an deren Umsätzen. Die Höhe der Provision richtet sich nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Netto – Vergütungswerten und dem jeweils geltenden Vergütungsplan (Marketingplan) einschließlich der dort geregelten Netto-Werte.
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher (Konsumenten) ist nicht möglich. Pro natürlicher Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und juristischer Person (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Affiliatepartnerantrag akzeptiert. Wenn der Affiliatepartner eine Personengesellschaft oder eine juristische Person ist, dann muss er alle erforderlichen Information über diese Gesellschaft (wie z.B. Geschäftsführer, Sitz der Gesellschaft, Handelsregistersitz- und nummer) bei der Registrierung als Affiliatepartner angeben. EVORIZON behält sich vor Kopien der erforderlichen Unterlagen wie z.B. einen Handelsregisterauszug oder die Gesellschaftssatzung einzufordern.
(4) Der Affiliatepartner ist verpflichtet, den Affiliatepartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und die Affiliatepartnerbedingungen durch „Häkchensetzen“ vor Versendung des Online-Antrages zu akzeptieren. Mit dem „Häkchensetzen“ erklärt der Affiliatepartner, den Risikohinweis für Affiliatepartner zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben. Änderungen der personen- oder unternehmensbezogenen Daten des Affiliatepartners sind EVORIZON unverzüglich schriftlich per E-Mail an die E-Mail-Adresse vertrieb@evorizon.de zu melden. EVORIZON behält sich im Einzelfall vor, weitere Informationen von dem Affiliatepartner einzuholen.
(5) EVORIZON behält sich das Recht vor, Affiliatepartneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.
(6) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1), (2) und (4) geregelten Pflichten, ist die EVORIZON ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Affiliatepartnervertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlten Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich die EVORIZON für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
(2) Dem Affiliatepartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. erfolgsversprechen) ist untersagt. Dem Affiliatepartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über EVORIZON Produkte oder das Vertriebssystem zu machen. Dem Affiliatepartner ist es ferner untersagt, Werbung über Verdienstmöglichkeiten oder Angaben zu seinen Provisionen gegenüber Dritten insbesondere im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen zu machen.
(4) Der Affiliatepartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich, eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Affiliatepartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für EVORIZON erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. EVORIZON behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. einzufordern, die ihr durch Nichtanmeldung des Gewerbes erwachsen, außer der Affiliatepartner hat die Nichtanmeldung nicht zu vertreten. Von EVORIZON werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Affiliatepartner entrichtet. Der Affiliatepartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen von EVORIZON Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen.
(5) Dem Affiliatepartner ist es untersagt, zusätzliche Wettbewerbsprodukte (Waren) oder Produkte anderer Network-Marketing-Unternehmen oder vergleichbarer Unternehmen zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern hier nicht eine ausdrückliche Zusammenarbeit seitens der Evorizon erwünscht ist. Eine Genehmigung ist schriftlich hierzu einzuholen, kann nach Erteilung aber auch jederzeit schriftlich seitens der Evorizon widerrufen werden ohne Angabe von Gründen. Dem Affiliatepartner ist ebenfalls nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Firmen an andere EVORIZON Affiliatepartner zu vertreiben. Soweit der Affiliatepartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen, die nicht Wettbewerber sind, tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Außerdem ist es dem Affiliatepartner untersagt, andere EVORIZON Affiliatepartner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben. Dem Affiliatepartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Affiliatepartnervertrages gegen andere Affiliatepartner oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
(6) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder Personalgesellschaft, die/das bereits Affiliatepartner bei EVORIZON in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Affiliatepartnervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(7) Der Affiliatepartner hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von EVORIZON und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehört insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Geschäftspartnervertrages fort.
(8) EVORIZON stellt für jeden Markt (Land) rechtlich geprüfte Marketing- und Verkaufsunterlagen zur Verfügung, die für den Affiliatepartner im Backoffice hinterlegt sind. Dies schützt den Affiliatepartner vor Abmahnungen und gibt ihm Sicherheit. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Produktbroschüren oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ist nur nach vorheriger, stets widerruflicher, schriftlicher Genehmigung durch EVORIZON gestattet. Die Bewerbung von EVORIZON Produkten über das Internet ist ausschließlich unter Verwendung der hinterlegten Werbemittel und Werbeaussagen erlaubt. An keiner Stelle darf der Affiliatepartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei EVORIZON machen. Für den Fall, dass der Affiliatepartner die Waren von EVORIZON in anderen Internet-Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er ebenfalls nur die hinterlegten offiziellen EVORIZON Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei EVORIZON machen. Es ist den Affiliatepartnern stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Affiliatepartner von EVORIZON zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(9) Die Waren von EVORIZON dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homepartys, Online-Homeparties, Online-Netzwerkeveranstaltungen oder in Online-Konferenzen von den Affiliatepartnern vorgestellt und/oder verkauft werden. Die Waren dürfen von dem Affiliatepartner ferner nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von EVORIZON auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden. Einschränkung hierbei ist, dass der Affiliatepartner auf dieser Messe keine Produkte von Mitbewerbern anbieten darf. Die Produkte von EVORIZON dürfen im Übrigen in Gastronomiebetrieben und sonstigen Ladengeschäften wie z.B. Supermärkten oder Tankstellen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch EVORIZON vertrieben werden.
(11) Der Affiliatepartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von EVORIZON handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als unabhängiger EVORIZON Affiliatepartner vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Unabhängiger EVORIZON Affiliatepartner“ aufweisen. Dem Affiliatepartner ist es ferner untersagt, im Namen der EVORIZON für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben.
(13) EVORIZON ermöglicht dem Affiliatepartner den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls dürfen der Affiliatepartner selbst oder aber seine Familienmitglieder andere Affiliatepartner dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen.
(15) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von EVORIZON sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Affiliatepartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der EVORIZON weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(16) Auch die Verwendung des Namens, der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen (künftig Kennzeichen) von EVORIZON ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains, die ein Kennzeichen von EVORIZON in jeglicher Schreibweise enthalten. EVORIZON kann verlangen, dass Internetdomains, die ein Kennzeichen von EVORIZON verwenden und deren Verwendung nicht von EVORIZON schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an EVORIZON übertragen werden. Die Übernahmekosten für die Domain werden von EVORIZON für den Fall der Übernahme übernommen.
(18) Ein Affiliatepartner kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei EVORIZON registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch EVORIZON für die alte Position des Affiliatepartners mindestens 12 Monate zurückliegt und der kündigende Affiliatepartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für EVORIZON verrichtet hat.
(19) Dem Affiliatepartner ist es nicht erlaubt, auf Presseanfragen über EVORIZON, deren Produkte, dem EVORIZON Marketingplan oder sonstige EVORIZON Leistungen zu antworten. Der Affiliatepartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an EVORIZON weiterzuleiten.
(20) Der Affiliatepartner darf nur in solchen Ländern Waren für EVORIZON vertreiben oder neue Affiliatepartner gewinnen, die offiziell von EVORIZON eröffnet wurden.
(22) Dem Affiliatepartner ist es untersagt, selbst oder durch Dritte die Waren unterhalb des von EVORIZON empfohlenen Weiterverkaufspreises zu veräußern.
(23) Der Affiliatepartner ist in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der EVORIZON zuzuordnen gem. Art. 29 DSGVO, sodass der Affiliatepartner personenbezogene Daten der Endkunden und der durch ihn vermittelten Affiliatepartner ausschließlich unter Aufsicht und auf Weisung von der EVORIZON verarbeiten darf, es sei denn, dass der Affiliatepartner nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet ist. Der Affiliatepartner hat die personenbezogenen Daten stets nach den Vorgaben und Weisungen von der EVORIZON zu verarbeiten und sicherzustellen, dass diese Daten in vollständiger Übereinstimmung mit allen anwendbaren Datenschutzbestimmungen, einschließlich der DSGVO und des BDSG-Neu, verarbeitet, aufbewahrt und vernichtet werden. Insbesondere hat der Affiliatepartner die Endkunden bzw. geworbenen Affiliatepartner auf die Erfassung, Speicherung und Nutzung (einschließlich des Nutzungszwecks) ihrer personenbezogenen Daten hinzuweisen und erforderlichenfalls eine schriftliche Einwilligung darüber einzuholen, dass der Affiliatepartner die Daten weiterhin (etwa zum Zwecke der Information über neue Produkte) verwenden darf. Der Affiliatepartner verpflichtet sich sicherzustellen, dass die ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Vorgaben hinaus nicht an Dritte weitergegeben, gespeichert oder genutzt werden.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 4 geregelten Pflichten des Affiliatepartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die EVORIZON unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung.
(2) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (1) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen von EVORIZON gestellt wird und im Streitfall durch das zuständige Landgericht zu überprüfen ist, fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Affiliatepartner zu ersetzen verpflichtet ist.
(3) Der Affiliatepartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die EVORIZON durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 4 entstehen, außer der Affiliatepartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(4) Der Affiliatepartner stellt EVORIZON, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Affiliatepartners gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der EVORIZON von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Affiliatepartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die EVORIZON in diesem Zusammenhang entstehen.
(1) Jenem aktiven Affiliatepartner, der einen neuen Affiliatepartner erstmals bei EVORIZON gemeldet hat, wird der Neue in seine Struktur zugewiesen (Affiliatepartnerschutz), wobei das Datum des Eingangs des Registrierungsantrages bei EVORIZON für die Zuteilung gilt. Sofern zwei Affiliatepartner denselben neuen Affiliatepartner als für sich gesponsert beanspruchen, wird EVORIZON nur den in der Erst Registrierung genannten Sponsor berücksichtigen.
(2) Die Einhaltung der Sponsorlinien ist ein Grundsatz des Vertriebssystems von EVORIZON und dient als unabdingbare Geschäftsgrundlage dem Schutz aller Affiliatepartner. Ein Wechsel eines Affiliatepartners in eine andere Linie ist nicht möglich. Sollte ein Affiliatepartner versuchen über einen Strohmann, einen Ehegatten, einen sonstigen Verwandten, einem Handelsnamen, einer Kapitalgesellschaften, einer Personengesellschaft oder Treuhandgesellschaften die Linie zu wechseln oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine solche Affiliatepartnerschaft herbeiführen, kann dies zum Verlust der Affiliatepartnerschaft durch unmittelbare außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung führen.
(3) Der sich registrierende Affiliatepartner ist verpflichtet, die Daten des Sponsors ordnungsgemäß und vollständig zu übermitteln. EVORIZON ist berechtigt, Namen und Adressen eines Affiliatepartners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen und Anschreiben mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ oder ähnlich retourniert werden und dieser Affiliatepartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern EVORIZON durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von diesem Affiliatepartner zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.
§ 7 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung
(1) Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der EVORIZON können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
(2) Die Verarbeitung von Daten für den Affiliatepartner durch die EVORIZON ist mit einer monatlichen Affiliatepartnergebühr von netto 0€ für ein Jahr verbunden. Wobei sich EVORIZON ausdrücklich die Einführung einer höheren Affiliatepartnergebühr für die Zukunft vorbehält diese aber ein Jahr im Voraus ankündigen wird.
§ 8 Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot
(1) EVORIZON behält sich vor, den Affiliatepartner vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Waren zum Nachweis seiner Steuernummer und Umsatzsteuer-ID sowie der Gewerbeanmeldung aufzufordern.
(4) EVORIZON ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die EVORIZON zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle erforderlichen Dokumente [siehe unter (1) bis (2)] vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der EVORIZON, gilt als vereinbart, dass dem Affiliatepartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(5) EVORIZON ist berechtigt, Forderungen, die EVORIZON gegen den Affiliatepartner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Sofern ein bereits verprovisionierter Warenkauf eines Kunden rückabgewickelt wird, so ist die bereits geleistete Provision zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt in dem Monat der Rückabwicklung des Kaufs mit dem Kunden gegebenenfalls durch Verrechnung mit bestehenden Provisionsansprüchen und unter Abzug der erlangten Qualifikation im Marketingplan.
(7) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen von Affiliatepartnern aus Affiliatepartnerverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.
(8) Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind EVORIZON binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.
(9) EVORIZON rechnet die Provisionen mit dem Affiliatepartner zum 15. Des Folgemonats ab.
§ 9 Sperrung des Affiliatepartners
(1) Für den Fall, dass der Affiliatepartner auf Anforderung von EVORIZON nicht innerhalb von 30 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht EVORIZON die vorübergehende Sperrung des Affiliatepartners innerhalb des Vertriebssystems bis zum Zeitpunkt der Erbringung der angeforderten Unterlagen zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Affiliatepartner nicht zur außerordentlichen Kündigung, außer der Affiliatepartner hat die Sperrung nicht zu vertreten.
(2) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der EVORIZON als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich EVORIZON das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. EVORIZON behält sich insbesondere vor, den Zugang des Affiliatepartners ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Affiliatepartner gegen die in den § 3, § 4 und § 13 (2) genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Affiliatepartner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der EVORIZON nicht innerhalb der in § 5 genannten Frist beseitigt. Bei einem Verstoß gegen die in § 13 (2) geregelten Pflichten ist EVORIZON ohne vorherige Abmahnung zur Sperrung berechtigt.
§ 10 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung / Tod eines Affiliatepartners
(1) Der Affiliatepartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann nur vom Affiliatepartner unter Einhaltung der Schriftform bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. EVORIZON hat das Recht, den Affiliatepartnervertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Affiliatepartner innerhalb eines Zeitraumes von zwölf aufeinander folgenden Monaten keine Umsätze tätigt.
(2) Der Affiliatepartnervertrag endet spätestens mit dem Tode des Affiliatepartners oder dessen Löschung im Handelsregister Der Affiliatepartnervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten, dann ein neuer Affiliatepartnervertrag geschlossen werden, durch den er in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung der Affiliatepartnervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf EVORIZON über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.
(3) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in Absatz (1) behält sich EVORIZON das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 3, § 4 und § 13 (2) geregelten Pflichten vor, sofern der Affiliatepartner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 5 nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in § 13 (2) geregelten Pflichten ist EVORIZON ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(4) Domains, die den Namen „EVORIZON“ oder eine Marke, eine geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel von EVORIZON beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind an die EVORIZON gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben.
(1) Sofern EVORIZON seinen Vertrieb einstellt, da nachträglich festgestellt wird, dass die Ware nicht verkehrsfähig ist oder, sofern der Lieferant von EVORIZON seine Tätigkeit einstellt, oder die Ware nicht mehr verfügbar ist oder die Ware nur noch mit geänderten Inhalten geliefert wird, haftet EVORIZON hierfür ausdrücklich nicht.
(2) Im Übrigen haftet EVORIZON für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die EVORIZON, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der EVORIZON, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die EVORIZON nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der EVORIZON, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Affiliatepartner sind für EVORIZON fremde Informationen im Sinne des TMG.
§ 12 Übertragung des Geschäftsbetriebs / Übertragung der gesponserten Struktur auf Dritte / Anteilsübertragung bei juristischer Person oder Personengesellschaft
(1) EVORIZON ist jederzeit berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern sich der Rechtsnachfolger an die gesetzlichen Vorschriften, wie auch die geltenden Verträge, hält.
(2) Der Affiliatepartner ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch EVORIZON und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Affiliatepartnerantrages des Dritten an EVORIZON berechtigt, sofern nicht EVORIZON von ihrem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Zustimmung kann durch EVORIZON, sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Affiliatepartner ist verpflichtet, EVORIZON die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. EVORIZON hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung zulässig, außer es stehen anderweitige wichtige Gründe entgegen. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Affiliatepartner- und Lieferbedingungen Deutschland von EVORIZON entfällt das Recht des Affiliatepartners zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, das der verkaufende Affiliatepartner EVORIZON noch Geld schuldet.
(4) Sofern eine neue als Affiliatepartner registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Affiliatepartnerschaft beantragt haben, ebenfalls als Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Affiliatepartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden zulässig. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, so behält EVORIZON sich die Kündigung des Vertrages der als Affiliatepartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.
§ 13 Trennung/Scheidung
Für den Fall, dass ein als Ehepaar, gesetzlich eingetragene Lebensgemeinschaft, juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Affiliatepartner seine Gesellschaft intern beendet, gilt, dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenannten Gesellschaft nur eine Affiliatepartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welchen Gesellschafter die Affiliatepartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies EVORIZON schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Affiliatepartnerschaft bei EVORIZON behält sich EVORIZON das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Affiliatepartners führt, zu einem Verstoß gegen diese Affiliatepartner- und Lieferbedingungen Deutschland, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
(1) Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Affiliatepartner ist:
Alewinstr. 58
Geschäftsführer: Herr Thilo Noack
(2) Wir erheben personenbezogene Daten für nachfolgende Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.
(3) Wir speichern personenbezogene Daten solange, wie es für die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung nötig ist oder die Speicherung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegt. Daten, die wir aufgrund einer erteilten Einwilligung verarbeiten, speichern wir solange, bis die Einwilligung widerrufen wird. Daten, die wir zur Durchführung eines Vertrags verarbeiten, speichern wir solange, wie das Vertragsverhältnis besteht und ggf. darüber hinaus, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen uns dazu verpflichten. Daten, die wir aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeiten, speichern wir solange, wie das Interesse des Betroffenen an einer Löschung der Daten nicht überwiegt.
(4) Bei der Registrierung und im Rahmen der Durchführung eines Vertrags als Affiliatepartner verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:
Anrede, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, IBAN und BIC, Firmenname, Steuernummer, Umsatzsteuer-ID-Nummer.
Diese Informationen sind zur Begründung und Durchführung des Vertrages als Affiliatepartner erforderlich, insbesondere zur Abwicklung der Provisionszahlungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(5) Der Affiliatepartner verfügt über einen Zugang zum Backoffice. In diesem Backoffice erhält der Affiliatepartner eine Übersicht der Bestellungen, die durch ihn veranlasst wurden. Hierzu werden folgende Informationen über die Personen angezeigt, die der Affiliatepartner zur Bestellung veranlasst hat:
Bestellnummer, Bestelldatum, Name, Vorname, Bestellstatus, Zahlungsstatus, Telefonnummer, Steuernummer und/oder Umsatzsteuer ID und E-Mail sowie der Name des Empfehlungsgebers.
Darüber hinaus kann der Affiliatepartner im Backoffice eine Teamübersicht sehen. Dort erhält er Informationen zu den von ihm geworbenen Affiliatepartner in seiner Downline. Hierzu werden ihm folgende Informationen angezeigt:
Karriereposition, Name, Vorname, Anzahl der Teammitglieder, Kundenstatus
(6) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern dies nicht zur Erfüllung des Vertrags als Affiliatepartner oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der EVORIZON erforderlich ist oder sofern hierzu nicht eine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
Wir bedienen uns zudem externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) für die Durchführung des Vertrages. Mit den Dienstleistern wurden separate Auftragsdatenverarbeitungsverträge geschlossen, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Im Übrigen sind Dritte, die keine Auftragsverarbeiter von der EVORIZON sind, selbst als eigene Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts verpflichtet, die Daten der Affiliatepartner nach Maßgabe der DSGVO und anderen geltenden, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
a) Zur Berechnung der Differenzprovision der Affiliatepartner aus der Up-Line werden die oben in Abs. 5 aufgeführten Informationen zu den Bestellungen sowie der Teamübersicht auch den Affiliatepartnern angezeigt, in deren Down-Line der Affiliatepartner steht. Hierzu erhalten die Affiliatepartner aus der Up-Line folgende Informationen:
Karriereposition, Name, Vorname, E-Mail, Anzahl der Teammitglieder, Kundenstatus
Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit der Differenzprovision der Up-Line des Affiliatepartners erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
b) Zur Ausführung der Lieferung werden Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Affiliatepartner an Versandunternehmen zur Ausführung der Lieferung weitergeleitet.
c) Zur Zahlungsabwicklung werden die Zahlungsdaten der Affiliatepartner, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IBAN und BIC an Kreditinstitute oder Zahlungsintermediäre weitergeleitet.
d) Zur Abwicklung der Buchhaltung gibt die EVORIZON personenbezogene Daten, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Affiliatepartner im Zusammenhang mit Kundenbestellungen sowie Provisionsabrechnungen, an ihren externen Buchhaltungsdienstleister weiter.
Die Datenübermittlung an die unter Abs. 6 lit. b) – d) genannten Dienstleister erfolgt zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Affiliatepartner. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(7) Die EVORIZON ist aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, die Adress- und Zahlungsdaten der Affiliatepartner für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nimmt die EVORIZON nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. die Daten der Affiliatepartner werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus werden mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages als Affiliatepartner, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, die Daten der Affiliatepartner gelöscht.
(8) Der Affiliatepartner hat das Recht:
– Auskunft zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecken, etwaigen Empfängern der Daten, der geplanten Speicherdauer (Art. 15 DSGVO)
– die Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
– eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO);
– einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gründen zu widersprechen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO);
– in bestimmten Fällen im Rahmen des Art. 17 DSGVO die Löschung von Daten zu verlangen – insbesondere soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder der Affiliatepartner seine Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch erklärt hat;
– unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich bzw. die Löschpflicht streitig ist (Art. 18 DSGVO)
– auf Datenübertragbarkeit, d.h. der Affiliatepartner kann seine Daten, die er der EVORIZON bereitgestellt hat, in einem gängigen maschinenlesbaren Format wie z.B. CSV erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DSGVO).
Zur Geltendmachung seiner Rechte kann der Affiliatepartner sich an die EVORIZON oder den Datenschutzbeauftragte der EVORIZON wenden (siehe Kontaktdaten am Anfang der Datenschutzerklärung)
Ferner hat der Affiliatepartner das Recht, sich jederzeit bei einer der Datenschutzbehörden über die Verarbeitungsprozesse zu beschweren. Eine Liste aller Datenschutzbehörden findet sich unter folgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
§ 16 Einbeziehung des Vergütungssystems, des Provisionsplans, des Marketingplanes / Einwilligung in die Weitergabe von personenbezogener Daten
(2) Ferner ist auch die Datenschutzerklärung (vgl. § 15) ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages, was der Affiliatepartner mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars auf dem elektronischen Wege bestätigt. Der Affiliatepartner stimmt mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars auf dem elektronischen Wege der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten innerhalb von EVORIZON sowie an die direkten Sponsorlinie des Geschäftspartners zu.
(3) EVORIZON ist zu einer Änderung des Vergütungssystems, des Provisionsplans und des Marketingplans zu jeder Zeit berechtigt. EVORIZON wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Affiliatepartner hat das Recht, sofern er nicht mit den Änderungen einverstanden ist, seinen Vertrag nach der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Sofern er seinen Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Affiliatepartner die Änderung automatisch an.
§ 17 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material
Der Affiliatepartner gewährt EVORIZON unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Affiliatepartner zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Affiliatepartner durch die Versendung des Affiliatepartnerantrages und der Übergabe dieser Affiliatepartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.
§ 18 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(2) Sofern der Affiliatepartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort Sitz von EVORIZON.
§ 19 Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel
(1) EVORIZON ist zu einer Änderung der Affiliatepartner- und Lieferbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die EVORIZON wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Affiliatepartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist EVORIZON berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

References: Art. 29
 § 4
 § 4
 § 4

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3
 § 4
 § 13
 § 5
 § 13

§ 10
 § 3
 § 4
 § 13
 § 5
 § 13

§ 12

§ 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17

§ 16
 § 15

§ 17

§ 18

§ 19