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Timestamp: 2020-04-02 17:02:28+00:00

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BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - dejure.org
BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81
https://dejure.org/1982,6014
BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81 (https://dejure.org/1982,6014)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 (https://dejure.org/1982,6014)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 (https://dejure.org/1982,6014)
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Zur Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftl. Unfallversicherung
Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf
SG Hannover, 20.10.1980 - S 9 U 20/80
BSGE 54, 232
Das BSG hat daraus schon unter der Geltung der RVO gefolgert, dass in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Unfallgefahr kein bestimmender Faktor für die Beitragsberechnung ist, es vielmehr ausreicht, wenn sie durch Auswahl eines geeigneten Berechnungsmaßstabs oder durch Kombination verschiedener Berechnungsmaßstäbe im Rahmen eines Mischsystems berücksichtigt wird (BSGE 54, 232, 234 = SozR 2200 § 809 Nr. 1 S 3;… BSGE 68, 111, 114 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1 S 3;… BSGE 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 S 11;… BSGE 82, 132, 138 = SozR 3-2200 § 802 Nr. 1 S 7 f).
Zur Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem Arbeitsbedarf (Fortführung von BSG vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232 = SozR 2200 § 809 Nr. 1).
Zutreffend gehen der Kläger und die Vorinstanzen davon aus, daß die Satzungsbestimmungen, auf die der angefochtene Bescheid gestützt ist, als vom beklagten, räumlich für das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg zuständigen Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit daraufhin zu prüfen sind, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht, und sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sind (BSGE 13, 189, 194; 27, 237, 240; 38, 21, 29; 54, 232, 233).
Vorgegeben ist dem Satzungsgeber durch das Merkmal des Durchschnittsmaßstabes ein objektiver Maßstab, der sich schematisierend in einem in Arbeitstagen oder Arbeitseinheiten festzulegenden betriebsnotwendigen Arbeitsbedarf ausdrückt (BSGE 54, 232, 234; Noell/Breitbach, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, § 809 Anm 2).
Die vom Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1982 zu überprüfende Satzung enthielt dagegen entsprechende Vorschriften, und der Senat hat auf die ihnen zugrunde liegende Erwägung hingewiesen, daß sich mit steigender Größe der landwirtschaftlichen Fläche der Arbeitsbedarf pro Hektar in der Regel verringern werde (BSGE 54, 232, 235).
Die mit einer danach (noch) zulässigen Schematisierung notwendig verbundenen Abweichungen in Einzelfällen müssen außer Betracht bleiben, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der erfaßten landwirtschaftlichen Unternehmen im örtlichen Geltungsbereich der Beklagten nicht ins Gewicht fallen (BSGE 54, 232, 235).
Denn eine auf den Maßstab des Arbeitsbedarfs bezogene Härteklausel, der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt für die erforderliche Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse besondere Bedeutung beigemessen hat (BVerfGE 35, 283, 291; BSGE 54, 232, 236), oder sonstige, in der Wirkung ähnliche Regelungen enthält die Satzung der Beklagten nicht.
Eine auf den einzelnen Betrieb individuell abgestellte Beitragsbemessung kommt nach der Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht (vgl. BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, BSGE 54, 232, 234).
Das angesprochene Problem stellt sich daher für eine Vielzahl von Versicherten, so dass es sich letztlich ausgleicht (vgl. BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122;… BSG, 28.4.1982, 12 RK 3/81, SozR 2- 5800 § 4 Nr. 2).
Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind (BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122;… BSG, 28.4.1982, 12 RK 3/81, SozR 2- 5800 § 4 Nr. 2).
Gründe, dass bei der hier streitigen Beitragssteigerung die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, sind nicht ersichtlich, zumal für den Übergangszeitraum Beitragsänderungen, die die Vereinheitlichung des Beitragsmaßstabes zwangsläufig mit sich bringt, durch die übergangsweise geltende Härtefallregelung in der Satzung gemildert werden (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.8.2017, L 16 U 6/15, juris Rn. 43, juris;… grundsätzlich dazu BVerfG, 20.6.1973, 1 BvL 9/71, juris Rn. 27; BSG, 15.12.1982, 2 RU 61/81, SozR 2200 § 809 Nr. 1, Rn. 18).
Das Gericht hat dabei nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat ( BSGE 54, 232, 235; 68, 111, 115; BVerfGE 4, 7, 18; 17, 319, 330; 31, 119, 130).
Eine auf den einzelnen Betrieb individuell abgestellte Beitragsbemessung kommt nach der Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht ( vgl . BSGE 54, 232, 234 ).
Die Beitragserhebung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur dann "beitragsgerecht", wenn der geforderte Beitrag individuell die möglichen Unfallgefahren nach Quantität und Qualität betriebsbezogen berücksichtigt (BSGE 54, 232, 234).
Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind ( BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122; BSG…, Urteil vom 28. April 1982 12 RK 3/81 = SozR 2- 5800 § 4 Nr. 2 ).
Damit liegen sowohl eine Übergangsregelung als auch eine Härteklausel vor, der vom BVerfG wiederholt für die erforderliche Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse besondere Bedeutung beigemessen wird ( dazu BVerfGE 35, 283, 291; BSGE 54, 232, 236; BSGE 68, 111, 117;… vgl. auch Roßkopf, aaO, Rdnr 53).
Abgestellt wird mithin auf standardisierte Arbeitsbedarfswerte, wobei wegen der mit dem einheitlichen Abschätzungstarif einhergehenden Typisierung nach dem Durchschnittsmaß gewisse Härten hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 - juris Rn. 18, unter Verweis auf: BSG 1982-04-28 12 RK 3/81 = SozR 5800 § 4 Nr. 2;… vgl. hierzu auch Lauterbach/Roßkopf, UV-SGB VII 57. EL Juni 2015, § 182 Rn. 18 f., 53 mwN).
Die Anwendung eines pauschalierenden Beitragsmaßstabes erfordert jedenfalls keine Härtefallklausel, die in jedem Einzelfall eine den individuellen Verhältnissen angepasste Beitragsbemessung ermöglicht (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 - juris Rn. 19).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Unfallgefahr zudem kein bestimmender Faktor für die Beitragsberechnung, sondern es reicht aus, wenn sie durch Auswahl eines geeigneten Berechnungsmaßstabs oder durch Kombination verschiedener Berechnungsmaßstäbe im Rahmen eines Mischsystems berücksichtigt wird (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - juris Rn. 34 unter Verweis auf: BSGE 54, 232, 234 = SozR 2200 § 809 Nr. 1 S 3;… BSGE 68, 111, 114 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1 S 3;… BSGE 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 S 11;… BSGE 82, 132, 138 = SozR 3-2200 § 802 Nr. 1 S 7 f).
Das Gericht hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 - juris unter Verweis auf: BVerfG 1971-05-18 1 BvL 7/69 = BVerfGE 31, 119).
Nicht zu folgen ist deshalb der - sich mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (s ua BSGE 54, 232, 234; 68, 111, 114) nicht auseinandersetzenden - Auffassung der Revision, soweit eine Differenzierung nach der Unfallgefahr überhaupt möglich sei, werde die eingeräumte Möglichkeit der Abstufung für die BG zum gesetzlichen Zwang.
Zwar ist auch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UV) die Unfallgefahr für die Bemessung der Beiträge von Bedeutung (s BSGE 54, 232, 234; 68, 111, 114;… BSG Urteil vom 25. November 1977 aaO;… Noell/Breitbach, aaO, § 809 Anm 3), wie ua schon aus dem Hinweis auf dieses Merkmal zB in § 806 und § 812 Reichsversicherungsordnung (RVO) hervorgeht.
Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (BVerfGE 4, 7, 18; 17, 319, 330; 31, 119, 130; BSGE 54, 232, 235; 68, 111, 115).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Hinweis auf Urteil vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 233 und 243) sei insoweit nur zu prüfen, ob die Satzungsbestimmungen mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung zur Rechtsetzung beruhe, und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar seien.
Denn die Beklagte habe das ihr eingeräumte Recht zur Bestimmung des Beitragsmaßstabes nicht dadurch überschritten, dass sie in ihrer Satzung von der Abstufung der Beiträge nach der Höhe der Unfallgefahr abgesehen habe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 234; Urteil vom 24.01.1991 - 2 RU 62/89 - BSGE 68, 11, 113).
Die Beitragsberechnung der Beklagten sei darüber hinaus bereits deshalb rechtswidrig, weil die Satzung der Beklagten keine Härteklausel enthalte, die eine Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse ermögliche (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20.06.1973 - 1 BvL 9, 10/71 - BVerfGE 35, 283 (291); BSG, Urteil vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 -).
Zwar hat das BSG in seiner Entscheidung vom 15.12.1982 (- 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 235) ausgeführt, wenn es im Zuständigkeitsbereich der dortigen Beklagten in nicht geringer Anzahl gleichartige Betriebe gebe, bei denen aufgrund ihrer Betriebsstruktur (z.B. aufgrund von hochgradiger Rationalisierung) eine derartige Abweichung vom Durchschnittsmaß vorliege, dass die durchgeführte Abschätzung nach Arbeitstagen zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führte, entspreche die Abschätzung insoweit nicht der Ermächtigungsgrundlage (§ 809 Abs. 1 RVO).
Ob das beschlossene Verfahren die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung ist, ist von den Gerichten nicht zu entscheiden (BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1).
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1982 (BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1) ausgeführt, wenn es im Zuständigkeitsbereich der dortigen Beklagten in nicht geringer Anzahl gleichartige Betriebe gäbe, bei denen aufgrund ihrer Betriebsstruktur (zB aufgrund von hochgradiger Rationalisierung) eine derartige Abweichung vom Durchschnittsmaß vorläge, daß die durchgeführte Abschätzung nach Arbeitstagen zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führte, die Abschätzung insoweit nicht der Ermächtigungsgrundlage (§ 809 Abs. 1 RVO) entspräche.
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References: § 809
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 § 802
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 § 4
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 § 809
 § 4
 § 4
 § 182
 § 809
 § 809
 § 809
 § 802
 § 809
 § 806
 § 812
 § 809
 § 809