Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/reststrafenaussetzung
Timestamp: 2019-12-11 11:39:10+00:00

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Reststrafenaussetzung | Rechtslupe
Schlagwort: Reststrafenaussetzung
Unge­ach­tet von Dif­fe­ren­zen im Ein­zel­nen ver­langt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB ent­hal­te­ne Ver­ant­wort­bar­keits­klau­sel eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit, wobei die Anfor­de­run­gen an die Aus­sicht auf künf­ti­ge Straf­frei­heit umso höher anzu­set­zen sind, je schwe­rer die in Betracht kom­men­den Taten wie­gen . Eine erheb­li­che Gefahr
Das unver­än­der­te Fort­be­stehen der Kon­flikt­la­ge, die für die Straf­fäl­lig­keit ursäch­lich war, kann im Ein­zel­fall die voll­stän­di­ge Voll­stre­ckung einer erst­ma­lig ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich machen. Die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ist – nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der ver­häng­ten Stra­fe und bei Ein­wil­li­gung der ver­ur­teil­ten Per­son – dann zur Bewäh­rung
Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist
Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung
Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die
Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Pro­gno­se­un­si­cher­heit bei man­geln­der Erpro­bung in Frei­heit
Im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit haben die Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auf die Voll­zugs­be­hör­de ein­zu­wir­ken, um gebo­te­ne Voll­zugs­lo­cke­run­gen durch­zu­set­zen. Dies kann gesche­hen durch eine Anord­nung nach § 454a StPO, wonach eine Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung mög­lich ist, ohne dass dies zur sofor­ti­gen Frei­las­sung
Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG
Zustän­dig für die Bewäh­rungs­über­wa­chung nach Straf­aus­set­zung gemäß § 36 BtMG ist nach all­ge­mei­nen Regeln die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. § 36 BtMG ent­hält inso­weit kei­ne Rege­lung . Die all­ge­mei­ne Fort­set­zungs­zu­stän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird durch die Rege­lung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht auf­ge­ho­ben. Danach ist zwar für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , erge­ben sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen eines mög­li­cher­wei­se lebens­lan­gen Frei­heits­ent­zu­ges vor allem aus dem Über­maß­ver­bot. Die­ses ver­langt, dass das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor unter Umstän­den zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich gebracht wird.

References: § 88
 § 57
 § 454
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36