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Timestamp: 2019-05-19 23:47:37+00:00

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Rechtsprechung: NZBau 2006, 797 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.08.2006 | OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006
Verbindlichkeit der Vorgaben für ein Ausschreibungsverfahren; Anspruch gegen ein Klinikum auf entgangenen Gewinn wegen Nichterteilung eines Auftrags für die Ersatzbeschaffung einer Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage ; Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns im Vergabeverfahren; Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen; Nachträgliche Einführung weiterer Vergabekriterien; Stellung von unerfüllbaren Anforderungen an den Inhalt der Angebote
Im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren (auch: Verhandlungsverfahren, vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04, zitiert nach juris, Rn. 14) seiner Funktion nach normalerweise durch den Zuschlag an einen Teilnehmer beendet wird, ist die Regelung eng auszulegen.
Mit dem Vorbehalt, dass dem übergangenen Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, soll vielmehr in erster Linie verhindert werden, dass ein Bieter, dessen Angebot selbst nicht ausschreibungskonform ist und dem deshalb der Auftrag nicht hätte erteilt werden dürfen, Schadensersatz erhält (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 11).
https://dejure.org/2006,1149
BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
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Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.
Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.; Beschwerdeverfahren; Bindungswirkung; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsweg; Vergabeverfahren; Verweisung; vorläufiger Rechtsschutz; weitere Beschwerde; Zulassungsentscheidung
Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde
Klärung des Rechtswegs durch eine weitere Beschwerde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Bindung des obersten Gerichtshofs des Bundes an die Zulassung der Beschwerde
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: BVerwG vertagt Entscheidung
Rechtsweg unter Schwellenwert
Kein Rechtsschutz in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte vor den Verwaltungsgerichten! (IBR 2006, 576)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerwG vom 08.08.2006, Az.: 6 B 65.06, und des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2006, Az.: OVG 1 L 59.06 (Zulassung der weiteren Beschwerde)" von RiBVerwG Prof. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2006, 1252 - 1254.
Zusammenfassung von "Unzulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gem. § 17a IV GVG in Eilverfahren?" von RA Dr. Christian Braun, original erschienen in: NVwZ 2007, 49 - 51.
BVerwG, 17.08.2006 - 6 B 65.06
NJW 2006, 3593 (Ls.)
NVwZ 2006, 1291
DVBl 2006, 1249
DÖV 2007, 127
VergabeR 2006, 764
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung für den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wie hier - entstandenen Zwischenstreit über den Rechtsweg nach § 17a GVG die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das BSG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen und hält an dieser Rechtsprechung fest (…vgl BSG Beschluss vom 24.1.2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4; vgl auch BVerwG Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249; diese Rspr bestätigend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.2.2016 - 1 BvR 3514/14 - Juris; aA wohl noch BVerwG Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10/00 - Juris; zur Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO vgl BGH Beschluss vom 9.11.2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819; ähnlich BAG Beschluss vom 26.9.2002 - 5 AZB 15/02 - NJW 2002, 3725) .
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 6 B 65.06 , juris, Rdnr. 5 (= NVwZ 2006, 1291), ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Beschluss 24. Januar 2008 B 3 SF 1/08 R , juris, Rdnr. 10 (…= SozR 4-1720 § 17a Nr. 4).
Daran ist auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, wonach in einem Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ausgeschlossen ist (BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006 - 6 B 65.06, DVBl 2006, 1249 = VergabeR 2006, 764).
Alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bleiben davon unberührt (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65.06 - DVBl 2006, 1249 ;… ebenso BSGE 13, 32 = SozR Nr. 6 zu § 160 SGG und BSGE 13, 140 = SozR Nr. 1 zu § 590 ZPO ;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl 2005, § 160 RdNr 27 zur Zulassung der Revision).
Das kann hier auf sich beruhen; denn jedenfalls ist in einem solchen Verfahren eine weitere Beschwerde an das BSG ausgeschlossen (ebenso für den einstweiligen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).
Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …
In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (Beschluss vom 8. August 2006 BVerwG 6 B 65.06 ).
Von der Erhebung der Gerichtskosten war nicht abzusehen, weil die Antragstellerin trotz erfolgter Vergabe des Auftrags an sie und sogar noch in Kenntnis des Beschlusses vom 8. August 2006 BVerwG 6 B 65.06 an ihrer weiteren Beschwerde festgehalten hat.
Der Senat folgt nicht der Auffassung des BVerwG, dass in Angelegenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitere Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof zulässig sei (BVerwG, Beschluss v 08.08.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249).
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5;… entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).
Die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG scheidet bereits deswegen aus, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (so BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5;… Beschl. v. 4.9.2006, 6 B 68.06, juris Rn. 6; ebenso OVG Hamburg - 4. Senat -, Beschl. v. 6.9.2016, 4 So 75/16, n.v.; v. 25.7.2012, 4 So 66/12, n.v.;… anders hingegen OVG Hamburg - 3. Senat -, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).
Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 GVG ist im Eilverfahren nicht zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - a.A. BGH, Beschluss vom 30.09.1999, NJW 1999, 3785).
Die Vorschrift des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG über die - zulassungsgebundene - weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2006 - 6 B 65.06 -, NVwZ 2006, 1291).
VGH Hessen, 26.11.2009 - 7 B 2994/09
Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung
Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen, weil in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen ist (vgl. zu diesem Beschwerdeausschluss: BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - BVerwG 6 B 65.06 - NVwZ 2006, 1291).
BVerwG, 03.02.2011 - 7 B 15.11

References: § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 160
 § 590
 § 160
 § 173
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17