Source: https://partei.grundrechte.org/2014/05/
Timestamp: 2019-04-22 01:12:13+00:00

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Mai 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Sich an gültige Gesetze und Regeln halten gilt nicht für alle in dieser Bundesrepublik Deutschland wie auch die Fälle Großkreutz und Löw eindrucksvoll zeigen.
Gültige Gesetze und Regeln sind dem Grunde nach das Regelwerk, nach dem eine demokratische Gesellschaft heute funktionieren sollte, um dem einzelnen so viel Freiraum wie möglich zu schaffen. Im Licht des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland glauben die Menschen im In- und Ausland, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles nach gültigem Gesetz … Weiterlesen ↷
Redaktion Günther Jauch weiß über die Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge der nichtigen Wahl am 25.05.2014 seit dem 26.05.2014 unmittelbar Bescheid, ebenso ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo selbst.
„Das ist einfach nur daneben“: Günther Jauch verteidigt in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung seinen Talkshow-Gast Giovanni di Lorenzo – und verurteilt die Aufregung um dessen doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schreibt Jauch, was in der öffentlichen Debatte aus dieser „Petitesse“ entstanden sei, habe ihn fassungslos gemacht. Von der Diskussion … Weiterlesen ↷
Bereits am 27.05.2014 hat sich das neue EU-Parlament konstituiert, obwohl am 25.05.2014 in der Bundesrepublik Deutschland nichtig gewählt wurde in Ermangelung gültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das unverbrüchliche Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Im Machtkampf um den wichtigsten EU-Posten geht das Europäische Parlament in die Offensive: Einmütig haben dessen Fraktionsvorsitzende am Dienstag den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker aufgefordert, in der Straßburger Volksvertretung eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten hinter sich zu sammeln. Das ist ein Signal an den Rat, die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Es lautet: Das … Weiterlesen ↷
Strafanzeige der AfD-Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry gegen den Chefredakteur der ZEIT Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung ist äußert zweifelhaft und kommt der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB nahe.
Nach „Bild“-Informationen erstattete der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) Strafanzeige gegen den 55-jährigen Journalisten. Sachsens AfD-Landeschef(in) Frauke Petry teilte mit, „ein namhafter deutscher Journalist” habe mit einer doppelten Stimmabgabe gegen das Gesetz verstoßen. „Dieser Rechtsbruch ist nicht hinnehmbar und muss geahndet werden. (Quelle: Fokus-online, 26.05.2014) Fakt ist, dass eine Wahl nur fälschen kann, … Weiterlesen ↷
Wahlbetrug, denn Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, erklärt bei Jauch, er habe gleich zweimal gewählt. Einmal in Italien, einmal in Deutschland, weil er ja zwei europäische Pässe besitze. Über die Ungültigkeit der bundesdeutschen Wahlgesetze und somit Nichtigkeit der Europawahl in Deutschland verlor aber auch di Lorenzo kein Wort.
Endlich hat die ARD-Sonntagspolitikplauderei einmal ein ziemlich konkretes Ergebnis. Sie überführt einen amtierenden Chefredakteur des Wahlbetrugs. Doch der reagiert gelassen. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, erklärt sich spät an diesem Sonntag und bekennt sich, er habe gleich zweimal gewählt. Einmal in Italien, einmal in Deutschland, weil er ja zwei europäische Pässe besitze. … Weiterlesen ↷
Wenn schon illegal, dann doch wenigstens auch scheißegal, der Realsatiriker Sonneborn von der Spaßpartei will nach vier Wochen EU-Parlament zurücktreten und bis zu 60 Parteimitglieder während der 8. Wahlperiode Diäten und Übergangsgelder kassieren lassen.
Der Realsatiriker Martin Sonneborn hat es mit seiner Spaßpartei Die Partei ins Europaparlament geschafft und plant wenige Stunden nach der Wahl schon seinen Rücktritt. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Sonneborn, der bei SPIEGEL ONLINE die Satire-Rubrik SPAM verantwortet. Durch monatliche Rücktritte will er 60 Parteimitglieder durchs Parlament schleusen. … Weiterlesen ↷
„Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo ist trotz eigenem Geständnis kein gesetzeswidriger Doppelwähler, denn seine Stimmabgabe in der Bundesrepublik Deutschland war ungültig dank der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetzes wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, di Lorenzo hat deshalb keine Straftat im Sinne von § 107a StGB begehen können.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. „Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, der „Welt“. (Quelle: Focus-online, 26.05.2014) In Anbetracht der Tatsache, dass die bundesdeutschen Europawahlgesetzewegen des Verstoßes gegen das … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei klärt die Einzelkandidaten Martin Sonneborn (DIE PARTEI), Klaus Buchner (ÖDP), Arne Gericke (Familien-Partei), Udo Voigt (NPD), Stefan Eck (Tierschutzpartei), Julia Reda (Piratenpartei) und Ulrike Müller (Freie Wähler) über die Nichtigkeit der bundesdeutschen Europawahl am 25.05.2014 auf.
Sie kommen von der Tierschutz- und der Familienpartei – und sie repräsentieren Deutschland im neuen Europaparlament. Dank der gefallenen Drei-Prozent-Hürde ziehen sieben kleinere Parteien mit Einzelkandidaten ins EU-Parlament ein.(Quelle: Focus-online, 26.05.2014) Die Einzelkandidaten Martin Sonneborn (DIE PARTEI), Klaus Buchner (ÖDP), Arne Gericke (Familien-Partei), Udo Voigt (NPD), Stefan Eck (Tierschutzpartei), Julia Reda (Piratenpartei) und Ulrike Müller … Weiterlesen ↷
Prognosen, Hochrechnungen und das vorläufige Endergebnis ändern nichts an der Nichtigkeit der bundesdeutschen Europawahl am 25.05.2014 dank der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die ersten Prognosen für die Europawahl sehen CDU und CSU als stärkste Partei. Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte bei ihrer ersten Europawahl auf Anhieb einen großen Erfolge verbuchen. Ein Debakel zeichnet sich dagegen für die schwächelnde FDP ab. Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 35 (ZDF: 36) Parlamentarier, die … Weiterlesen ↷
64,4 Millionen bundesdeutsche Europawahlberechtigte wählen zum 8. Mal auf der Basis wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Wahlgesetze nichtig und es interessiert Scheins niemanden in diesem Deutschland wirklich.
In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter fast drei Millionen Bürger anderer EU-Länder. Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. Der bekannteste Italiener wird seine Stimme nicht abgegeben haben: Silvio Berlusconi ist nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs nicht wahlberechtigt. Es sei sehr schwer auszuhalten, nicht an der Europawahl teilnehmen zu dürfen, … Weiterlesen ↷
Zum 8. Mal wird seit 1979 am 25.05.2014 in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der Europawahlen von Staats wegen systematisch Wählerbetrug und Wahlfälschung begangen mit der zwingenden Folge der Nichtigkeit des bundesdeutschen Europawahlergebnisses 2014.
Nach 1979 ist es heute, am 25.05.2014 das 8. Mal, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von ungültigen Europawahlgesetzen Abgeordnete in das europäische Parlament in Brüssel wählt. Spätestens seitdem die Grundrechtepartei am 14.03.2014 gegenüber dem sog. Bundeswahlleiter und dem sog. Bundeswahlaussschuss schriftlich Beschwerde wegen der Ungültigkeit des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung aufgrund … Weiterlesen ↷
Von Wahlen ausgeschlossen sein, lässt Art. 20 Abs. 2 GG des Bonner Grundgesetzes seit 65 Jahren gar nicht zu, mit verfassungsfeindlicher Verfassungsdurchbrechung geht jedoch nahezu alles.
Mindestens zehntausend Deutsche sind nach Schätzungen der Caritas vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie betreut werden. Sozialverbände kämpfen um Gleichberechtigung – und wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bei der Europawahl darf Klaus Winkel kein Kreuzchen machen. Er ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil er, seit er volljährig ist, unter sogenannter „Betreuung in allen Angelegenheiten“ steht. Genau dieser Sammelbegriff ist … Weiterlesen ↷
Happy birthday Bonner Grundgesetz zum 65. Mal, vielleicht das letzte Mal, denn nie war die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland so in ihrer Existenz gefährdet wie heute.
Am 23.05.1949 wurde das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Unverbrüchliche Rechtsbefehle garantieren seitdem die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung. Doch der Schein trügt, denn noch nie war das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen ↷
Unsere Aufgabe soll es sein, ein Gesetz zu schaffen, in den uns durch Besatzungsstatut gezogenen Grenzen in den Gebieten eine Ordnung für eine Hoheitsverwaltung zu schaffen, die es ermöglicht, deutsches Eigenleben zu entfalten. Adolph Schönfelder in seiner Eröffnungsrede des Parlamentarischen Rates am 01.09.1948.
Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei Westalliierten das am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat als seinem Konstrukteur angenommene Bonner Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, indem die Alliierten an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates Adenauer schrieben: Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach … Weiterlesen ↷
Alle 24 bundesdeutschen Parteien und ihre Kandidaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, verfassungsfeindlich zu sein, denn alle haben Kenntnis von der unheilbaren Tatsache, dass die bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind.
Drei Tage vor der Europawahl erhebt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schwere Vorwürfe gegen die AfD: Die europakritische Partei stecke voller „ehemaliger Hardcore-Republikaner“. Scheuer will das mit eigenen Augen gesehen haben. Die AfD wird häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Auffangbecken für rechte Politiker und Wähler zu bilden. […] AfD-Parteisprecherin Frauke Petri sagte: „Wenn andere Parteien genau so … Weiterlesen ↷
Jede bundesdeutsche Wählerstimme ist am 25.05.2014 nur etwas für die Tonne, denn die bundesdeutschen Europawahlgesetze sind wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, die Europawahl mithin nichtig.
Die bundesdeutschen Europawähler werden am 25.05.2014 zum 8. Mal im wahrsten Sinne des Wortes hinters Licht geführt, denn die Europawahlgesetze verstoßen gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind aufgrund dessen ungültig und das nicht erst heute, sondern schon 1979, als das erste Mal die Bevölkerung das Europäische Parlament gewählt … Weiterlesen ↷
Die Gier der Gesetzlosen: Zusätzlich zum Grundgehalt in Höhe von 8.252 Euro sammelt der EU-Präsident Martin Schulz (SPD) jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, vermeldet der Focus.
Martin Schulz präsentiert sich als Mann aus dem Volk. Gerne erzählt er, dass er auch einmal ganz unten war. Doch dann hat sich der gelernte Buchhändler vom arbeitslosen Alkoholiker in die erste Reihe der europäischen Politik hochgekämpft. „Ich bin einer, der weiß, wie es im Leben aussieht“, sagte er vor kurzem bei einem Wahlkampfauftritt. Zugleich ist … Weiterlesen ↷
Der Aufschrei der Täter, sobald sich diese als Opfer fühlen – bundesdeutsche Abgeordnete wollen ihre Kommunikation(-daten) im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform.
Der Bundestag speichert massenhaft Daten – das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform. Seit publik wurde, dass der Bundestag sämtliche Kommunikationsdaten der Abgeordneten drei Monate lang speichert, setzen viele Parlamentarier ihre Hoffnung auf die IuK-Kommission. An diesem Mittwoch ist die umstrittene Praxis, die lange Zeit … Weiterlesen ↷
„Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist“, sagte der seit 2004 aufgrund ungültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze illegal ins Europaparlament gewählte SPD-Mann Martin Schulz in der ARD viert Tage vor der nächsten nichtigen Europawahl.
Beide Politiker sehen in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. „Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist“, sagte Schulz. Im letzten TV-Duell vor der Wahl lehnte Juncker einen Beitritt ebenfalls ab: „Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden.“ Die Türkei müsse demokratischer werden. Die Beitrittsgespräche hätten … Weiterlesen ↷
Steuerzahlerbund klagt an, titel Focus-online aktuell, vermeidet aber die Tatsache zu vermelden, dass zum 8. Mal die Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind, weil die Europawahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind seit 1979.
Steuerzahlerbund klagt an. Durch diese vier Fehler verprassen die Eurokraten unsere Steuer-Milliarden. 1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14 Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien – und das alles in einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet. Seit ihrer Gründung waren es sogar 250 Milliarden Euro. (Quelle: Focus-online, … Weiterlesen ↷
EEG-Novelle verstößt nicht nur wohl gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wird mit dem Inkrafttreten wohl ex tunc ungültig bleiben, weil das EEG gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen wird.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die aktuelleste Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als verfassungswidrig. Sie widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und verletze die Planungssicherheit der Energieinvestoren. (Quelle: Focus-online, 20.05.2014) Am 23.05.2014 wird das Bonner Grundgesetz mit samt seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen gegen den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung 65 Jahre alt. Zu den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen zählt auch … Weiterlesen ↷
Kruzifix-Äußerung eines Buchhändlers Martin Schulz erhitzt mehr die Gemüter als die gesetzlosen und somit nichtigen Europawahlen seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland.
Die CSU geht erneut auf Martin Schulz los. Der hatte gefordert, Kruzifixe aus der Öffentlichkeit zu verbannen und das Christentum in die Nähe einer rückwärtsgewandten Bewegung in Europa gerückt. Die Partei fühlt sich offenbar im Kern getroffen – und attackiert den Sozialisten an allen Fronten. (Quelle: Focus-online, 19.05.2014) Am 25.05.2014 findet in der Europäischen Union … Weiterlesen ↷
Das MdB Hans-Christian Ströbele macht sich fortwährend öffentlich Gedanken über die weltweite NSA-Spionage, anstatt sich im 65. Jahr des Bonner Grundgesetzes endlich um den Erlass grundgesetzkonformer Gesetze zu kümmern.
Edward Snowden wurde durch die NSA-Enthüllungen zu einem Mann ohne Heimat. Für ihn gekämpft hat in Deutschland Hans-Christian Ströbele. Im SPIEGEL-Gespräch live an der Uni erklärt er, wie die alltägliche Schnüffelei unseren Alltag durchdringt. (Quelle: Spiegel-online, 19.05.2014) Als MdB und studierter Volljurist hätte dieser Hans-Christian Ströbele mehr als genug damit zu tun, sich und seinesgleichen … Weiterlesen ↷
Das „klammheimliche Nazi-Pack“ vom Herrenchiemseekonvent hat am ersatzlos untergegangenen NS-Recht des Massenmörders Adolf Hitler und seiner Terrorgesellen festgehalten.
Im Bericht über den Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee im bayerischen Chiemsee, der vom 10. bis 23. August 1948 stattfand, findet sich in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland der folgende Eintrag: „Keine Mehrheit fand ein Antrag, das Reichsrecht seit 1933 und das Landes- … Weiterlesen ↷
Schmiergeld für Bundestags-SPDler oder war es eine verdeckte Spende der Rüstungsbranche an gewissenlose Parteisoldaten mit Bundestagsmandat?
Der Verdacht wiegt schwer: Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben. Offenbar erhielten sie Schmiergeld für Geschäfte des Rüstungskonzerns mit Griechenland. Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner geflossen sein. KMW hatte dem Bericht … Weiterlesen ↷
Nicht einmal die bundesdeutsche Fußballbundesliga will, dass Regeln auch Recht werden, sonst hätte man sich für die Torlinientechnik und nicht für weiterhin willkürliche Schiedsrichterei wie im Pokalfinale BVB gegen 1. FC am 17.05.2014 entschieden.
Es ist ein wahres Twitter-Gewitter: Der Tor-Klau von Berlin bewegt die Menschen in den sozialen Netzwerke. Die Bayern freut´s, Dortmunds Fans sind enttäuscht vom Schiedsrichtergespann und fordern die Torlinientechnik. Die 64. Minute im DFB-Pokalfinale zwischen Bayern und Dortmund: BVB-Verteidiger Hummels köpft aufs Tor, der Münchner Dante kann gerade noch klären – doch war der Ball nun … Weiterlesen ↷
Am 23.05.2014 wird das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland erst 65 Jahre und bis heute will sie weder die öffentliche Gewalt inhaltlich anrkennen, geschweige den die vom Grundgesetz dem Grunde nach nur profitierenden Grundrechtsträger in Gestalt aller Bundesbürger.
Am 23.05.2014 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als bundesdeutsche Verfassung und somit ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum bereits 65. Mal. Doch so richtig für den Inhalt und seine einzigartige Wirkweise, wenn sich alle daran halten würden, interessieren sich bis heute weder diejenigen, die ihre Pflichten im Grundgesetz finden, noch diejenigen, die ihre … Weiterlesen ↷
Nix als Populismus!
Folgenden interessanten Schriftwechsel hatte ich heute aufgrund einer Anfrage an die Grundrechtepartei: Anfrage: Hallo Grundrechtepartei ,Damen & Herren Ich habe eine pers. Frage zu ihrem Text Ungültigkeit in Zusammenhang mit einem Urteil Mieterhöhungsstreit und Urteil mit “ Strafzahlung Übernahme von Richter und Anwaltskosten Wann kann Ich Sie sprechen -Beratung ? mit freundl. Grüßen XXX Antwort … Weiterlesen ↷
Sie haben die Zwangsabgabe „Rundfunk- und Fernsehgebühr“ bisher nicht bezahlt, die SPD-Parlamentarier Matthias Bartke, Burkhard Blienert, Birgit Kömpel, Matthias Ilgen und Claudia Tausend, die Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel, Christoph Kühn, Nicole Maisch, Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink sowie der CDU-Parlamentarier Stefan Heck, schreibt Focus-online am 17.05.2014.
Mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU Grünen und haben eingeräumt, bisher keine Rundfunkgebühr entrichtet zu haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Abgeordneten. Danach haben elf Abgeordnete die Gebühr bislang nicht gezahlt. (Quelle: Focus-online, 17.05.2014) Die vom Focus benannten SPD-Parlamentarier Matthias Bartke, Burkhard Blienert, Birgit Kömpel, Matthias Ilgen und Claudia … Weiterlesen ↷
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der sächsische Abgeordnete Michael Kretschmer hinterzog auch seit Jahren die Berliner Zweitwohnungssteuer, vermelden die Medien heute.
Die Liste der Bundestagsabgeordneten, die für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre die fälligen Steuern nicht entrichteten, wird länger. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der sächsische Abgeordnete Michael Kretschmer, gehört dazu. „Das ist superärgerlich“, sagte der 39-Jährige der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Dresden. Er sei durch die Berichterstattung über säumige Bundestagskollegen auf das Problem … Weiterlesen ↷

References: Art. 19
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 § 164
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 § 107
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 Art. 20
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