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Timestamp: 2016-10-26 17:28:49+00:00

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115 IB 378
115 Ib 37851. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. August 1989 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1 et 12 ch. 2 let. a CEextr; extradition pour l'application d'une peine dont l'ex�cution, dans l'Etat requ�rant, a �t� ajourn�e conditionnellement. L'extradition peut aussi �tre accord�e sur la base d'un mandat d'arr�t destin� � assurer l'ex�cution �ventuelle d'une peine, au cas o� l'ajournement de cette sanction pendant un d�lai d'�preuve, ordonn� par le jugement �tranger, serait r�voqu�. En pareille situation, pour la d�tention pr�ventive de la personne poursuivie en ex�cution de ce mandat d'arr�t, l'extradition est accord�e sans condition. En revanche, pour l'ex�cution de la peine, elle est accord�e sous la condition suspensive que l'ajournement soit r�voqu� (consid. 3a/bb). Faits � partir de page 378
BGE 115 Ib 378 S. 378
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) bewilligte die Auslieferung des B. an die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zur Vollstreckung BGE 115 Ib 378 S. 379der restlichen Freiheitsstrafe von 346 Tagen gem�ss Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 sowie zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 19. Dezember 1988 zur Last gelegten Straftaten.
B. erhob gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten kann. Es bewilligt die Auslieferung unbedingt mit Bezug auf die vorl�ufige Festnahme des B. zur Vollstreckung des Haftbefehls des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 5. September 1986 (der zur Sicherung des Vollzuges der Reststrafe gem�ss Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 erlassen wurde) sowie zur Verfolgung des B. wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 19. Dezember 1988 zur Last gelegten Straftaten. Hinsichtlich der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe gem�ss Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim wird die Auslieferung unter der Suspensivbedingung des Widerrufs des in diesem Urteil zur Bew�hrung ausgesetzten Strafvollzuges bewilligt.
3. Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte das BAP die Auslieferung des Beschwerdef�hrers an die BRD zur Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe von 346 Tagen gem�ss Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 sowie zur Verfolgung der dem Beschwerdef�hrer im Haftbefehl des Amtsgerichtes Alfeld (Leine) vom 19. Dezember 1988 zur Last gelegten Straftaten.
a) Gegen die Bewilligung der Auslieferung des Beschwerdef�hrers zur Vollstreckung der Reststrafe wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in erster Linie eingewendet, der bedingte Strafvollzug gem�ss Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 sei nicht widerrufen worden, weshalb die Voraussetzungen f�r die Auslieferung nicht gegeben seien. Das Auslieferungsersuchen laute ausdr�cklich auf "Sicherung der Vollstreckung der aus dem Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31.5.1985 noch zu verb�ssenden Freiheitsstrafe von 346 Tagen". Die Auslieferung k�nne gem�ss Art. 32 IRSG zur Strafverfolgung oder zum Vollzug einer freiheitsbeschr�nkenden Sanktion bewilligt werden. Von einer Sicherung im Sinne des gestellten Begehrens BGE 115 Ib 378 S. 380sei indessen keine Rede, so dass schon nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Auslieferung nicht zul�ssig sei. Nachdem bisher kein Widerruf des bedingten Strafvollzuges erfolgt sei, bestehe keine Grundlage zur Sicherung der Vollstreckung der zur Bew�hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 346 Tagen.
aa) Die Schweiz und die BRD sind aufgrund von Art. 1 EA� verpflichtet, nach den Vorschriften des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe gesucht werden. Gem�ss Art. 2 Ziff. 1 EA� wird wegen Handlungen ausgeliefert, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen. Einem Auslieferungsersuchen sind nach Art. 12 Ziff. 2 lit. a EA� beizuf�gen: Die "Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung".
bb) Die BRD verlangt in ihrem Ersuchen vom 3. Januar 1989 die Auslieferung des Beschwerdef�hrers "zur Vollstreckung des Haftbefehls des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 5.9.1986", welcher "der Sicherung der Vollstreckung der aus dem Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31.5.1985 noch zu verb�ssenden Freiheitsstrafe von 346 Tagen dient". In diesem dem Ersuchen beigef�gten Haftbefehl wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei durch rechtskr�ftiges Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 wegen fortgesetzten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe sei zur Bew�hrung ausgesetzt worden. Das Amtsgericht Hildesheim habe mit Beschluss vom 31.5.1985 die Bew�hrungszeit auf 5 Jahre festgesetzt; sie habe am 31.5.85 begonnen. Der Widerruf der Aussetzung komme in Betracht, weil der Verurteilte untergetaucht sei und den Kontakt mit seinem Bew�hrungshelfer abgebrochen habe. B. solle auch bereits neue Straftaten begangen haben. Am 9. Juni 1986 solle er in Holzminden einen Personenkraftwagen gemietet und diesen unterschlagen, und am 27. Juli 1986 in der Sportpension "Tyrol" in Kirchberg (�sterreich) bei einem Einbruch BGE 115 Ib 378 S. 3811000 Schilling erbeutet haben. Es bestehe "der Haftgrund der Flucht und der Gefahr erheblich neuer Straftaten". Andere Massnahmen w�rden nicht ausreichen, um sich der Person des Verurteilten zu versichern.
Die Handlungen, derentwegen der Beschwerdef�hrer vom Sch�ffengericht Hildesheim verurteilt wurde (fortgesetzter Betrug), sind auch nach schweizerischem Recht mit einer Freiheitsstrafe im H�chstmass von mehr als einem Jahr bedroht (Art. 148 Abs. 1 StGB), und das Mass der vom deutschen Gericht ausgesprochenen Strafe �bersteigt das in Art. 2 Ziff. 1 EA� festgelegte Minimum. Die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen der Auslieferung sind somit erf�llt. Indessen trifft es zu, dass nach den Akten zur Zeit noch kein Entscheid vorliegt, wonach die Aussetzung auf Bew�hrung betreffend die vom Sch�ffengericht Hildesheim am 31. Mai 1985 gegen den Beschwerdef�hrer ausgef�llte Strafe widerrufen worden ist. Das Urteil des Sch�ffengerichtes stellt daher im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch kein "vollstreckbares verurteilendes Erkenntnis" im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EA� dar. Bei dieser Situation kann die Auslieferung zur Vollstreckung der Reststrafe aus dem erw�hnten Urteil nicht unbedingt bewilligt werden, sondern nur unter der Suspensivbedingung des Widerrufs des vom Sch�ffengericht Hildesheim zur Bew�hrung ausgesetzten Strafvollzuges. Dagegen ist es aufgrund von Art. 1 in Verbindung mit Art. 12 Ziff. 2 lit. a EA� zul�ssig, die Auslieferung unbedingt zu bewilligen mit Bezug auf die vorl�ufige Festnahme des Beschwerdef�hrers zur Vollstreckung des Haftbefehls des Amtsgerichts Alfeld (Leine) vom 5. September 1986. Dieser Haftbefehl dient der Sicherung der Vollstreckung der Strafe im Hinblick auf einen allf�lligen Widerruf des vom Sch�ffengericht Hildesheim bedingt aufgeschobenen Strafvollzuges. In Art. 12 Ziff. 2 lit. a EA� wird als formelles Erfordernis der Auslieferung die Vorlage eines "Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung" genannt. Aus dieser allgemeinen Formulierung kann geschlossen werden, dass nicht nur ein Haftbefehl zwecks Sicherung der Strafverfolgung Grundlage der Auslieferung bilden kann, sondern auch ein Haftbefehl, der zur Sicherung der Strafvollstreckung im Hinblick auf den allf�lligen Widerruf des im ausl�ndischen Urteil zur Bew�hrung ausgesetzten Vollzugs der Strafe erlassen worden ist. Es bestehen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keine Gr�nde f�r die Annahme, dass BGE 115 Ib 378 S. 382das Verfahren in der BRD betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzuges "andere schwere M�ngel" im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG aufweise. Ebenfalls unzutreffend ist die Behauptung, die BRD ziehe eine Begnadigung des Beschwerdef�hrers in Erw�gung, so dass ein Rechtsschutzinteresse an der Auslieferung fehle. Wie sich aus dem an den Beschwerdef�hrer gerichteten Schreiben der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 13. M�rz 1989 ergibt, hat das Amtsgericht Peine mit Beschluss vom 9. Januar 1989 den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Wiederaufnahme des Verfahrens 12 Js 20779/83, welches mit dem hier in Frage stehenden Urteil des Sch�ffengerichtes Hildesheim vom 31. Mai 1985 abgeschlossen worden war, als unzul�ssig verworfen. Die Staatsanwaltschaft f�hrt in diesem Schreiben aus, sie habe die von B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Peine erhobene Beschwerde vom 3. M�rz 1989 dem Landgericht Hildesheim zum Entscheid vorgelegt. Wenn im Beschwerdeverfahren der Wiederaufnahmeantrag ebenfalls erfolglos bleiben sollte, w�rde im Rahmen eines Gnadenverfahrens gepr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer die Strafe aus dem Verfahren 12 Js 20779/83 erlassen werden k�nne. Aus dieser Mitteilung kann klarerweise nicht geschlossen werden, die BRD ziehe eine Begnadigung des Beschwerdef�hrers in Erw�gung, weshalb kein Rechtsschutzinteresse an der Auslieferung bestehe. Vielmehr geht aus dem erw�hnten Schreiben der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 13. M�rz 1989 deutlich hervor, dass ein solches Interesse nach wie vor gegeben ist, h�lt doch die Staatsanwaltschaft in dem Brief ausdr�cklich fest, sie habe auf die gegen die Auslieferung erhobenen Eingaben des Beschwerdef�hrers hin "die Sach- und Rechtslage erneut �berpr�ft, jedoch keine Anhaltspunkte daf�r gefunden, den hiesigen Auslieferungsantrag zur�ckzunehmen".
Art. 12 Ziff. 2 lit. a EA�,
Art. 2 Ziff. 1 EA�,
Art. 1 EA� suite... ,
Art. 2 lit. d IRSG

References: Art. 1

BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
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