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Timestamp: 2018-01-19 17:45:00+00:00

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von versuch am 25.11.2017, 16:15
Mit keinen...siehe Satz darunter
von Schullehrer am 25.11.2017, 19:15
stefanbecker hat geschrieben: Was ist eigentlich als Nachweis ausreichend, das ich meinen Widerspruch der HBS zugeschickt habe. Laut telefonischer Nachfrage reicht weder ein Sendebericht das ich den Widerspruch mit Fax eingereicht habe auch der Nachweis mit Namenszeichen, das ich es bei meiner Dienststelle abgegeben habe ist nicht ausreichend.
Die HBS sagt, jeder der einen Widerspruch eingereicht hat, hat eine Eingangsbestätigung erhalten und nur diese würde als Nachweis des Eingangs akzeptiert. Auch eine eidesstattliche Erklärung eines Kollegen der bestätigt, dass ich es per Post verschickt habe oder auch bei der Geschäftsstelle abgegeben habe würde nicht ausreichen.....
Kennt sich da im Forum vielleicht jemand aus was da akzeptiert werden kann ? Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe.
Mir geht es auch so. Bei mir muss der Brief einfach auf dem Postweg verschwunden sein ... traurig aber wahr... Ist noch was zu "retten"?
Registriert: 25.11.2017, 19:11
von MaSc am 27.11.2017, 20:45
Betreff: Widerspruchsbescheid BW vom LBV
ist das definitiv so, dass ich bei dem Widerspruchsbescheid (BW vom LBV) mit keinen Kosten rechnen muss?
Es steht nämlich da, dass ich die Kosten des Widerspruchverfahrens zu tragen habe und ebenso darunter, dass für diesen Bescheid keine Gebühren und Auslagen erhoben werden.
da bin ich nämlich etwas irritiert.
Registriert: 27.11.2017, 20:38
von 17325 am 28.11.2017, 18:22
MaSc hat geschrieben: Betreff: Widerspruchsbescheid BW vom LBV
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 68572.html
Zitat: "... Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten. Dies gilt (wg. der Fürsorgepflicht des Dienstherrn) nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, erlassen wurde. ...".
von TomChaplin am 30.11.2017, 11:19
Ich habe auch die Ablehnung vom LBV Baden Württemberg erhalten. Sie schreiben zwar dass mir grundsätzlich eine Entschädigung zustehe (Zeitraum 18.08.2006- 01.01.2011-Neuordnung Besoldungsrecht). Ich habe allerdings die Frist von 2 Monaten nach Kenntnis von der Benachteiligung verpasst. Mein Widerspruch ging am 28.12.2012 beim LBV ein. Die Frist endete aber am 08.11.2012.... ist doch wohl ein Witz ! Woher sollten wir Kenntnis einer Benachteiligung haben ? Haben doch alle erst nach dem 08.11.2012 überhaupt etwas davon mitbekommen ( Presse, Gewerkschaft, von Kollegen).
Da hat die Gewerkschaft auch gepennt. Umso trauriger dass diese sich überhaupt nicht mehr dafür interessiert. Geht es doch um tausende abgelehnter Bescheide...
Hat irgendjemand neue Infos ?
Warum wurde in anderen Bundesländern eine Entschädigung gezahlt ?
Lohnt es sich Widerspruch einzulegen ( geht ja auch nur mit Hilfe von einem RA) ?
Registriert: 30.10.2014, 20:28
von Beamter_RLP am 30.11.2017, 14:20
Würde mich auch mal interessieren, warum Baden-Würtemberg im Gegensatz zu Hessen die Widersprüche, die nach dem 8.11.2011 eingelegt wurden, negativ bescheidet. Und natürlich wie das Ganze in in RLP bewertet wird.
Hier mal der Auszug aus der Mitteilung des Hessischen Ministerium bezgl. der Ausschlussfrist:
Ausschlussfrist nach AGG, Beginn des Anspruchszeitraums
Der Beginn der Ausschlussfrist richtet sich nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG.
Maßgebend ist der Zeitpunkt, ab dem die bzw. der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis hatte. Der benachteiligende Akt liegt in der Einstufung in die Dienstaltersstufe sowie im Schwerpunkt auf der Zahlung der (altersdiskriminierenden) Besoldung auf dem Konto der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger (2 C 11.16 Rn. 41).
Für Hessen ist zur Anwendung der Ausschlussfrist allerdings wie folgt zu differenzieren:
a. Haben Beamtinnen und Beamte bereits vor der Verkündung des Urteils des EuGH am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 – Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) oder bis zum Ablauf des 08.11.2011 Ansprüche wegen Altersdiskriminierung geltend gemacht, greift die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG nicht ein (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 6/13 – JurionRS 2014, 31455 Rn. 51). Die Ausschlussfrist für vor diesem Zeitpunkt liegende Diskriminierungshandlungen war mit dem Urteil des EuGH vom 08.09.2011 noch nicht abgelaufen. Ansprüche wegen einer Diskriminierung kommen dann bis längstens ab Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 in Betracht.
b. Bei Beamtinnen und Beamten, die erstmals am 09.11.2011 oder danach Ansprüche geltend machten, greift die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ein. Ausgeschlossen ist die Geltendmachung aller Schadenersatzansprüche wegen einer diskriminierenden Handlung, die mehr als zwei Monate vor dem jeweiligen Zeitpunkt der Geltendmachung lag.
Ob das der Fall ist, ergibt sich aus der Berechnung der Ausschlussfrist. Maßgeblich sind die §§ 186 ff. BGB.
Haben die Betroffenen ihre Ansprüche bis zum Ablauf des 8. November 2011 geltend gemacht, haben sie die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche wegen einer diskriminierenden Besoldung eingehalten; Entschädigung steht dann binnen der Regelfrist des § 195 BGB rückwirkend für drei Jahre, jedoch frühestens seit dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006, zu.
Haben Betroffene ihre Ansprüche bei Ihrem Dienstherrn nach dem 8. November 2011 geltend gemacht, ist nach § 15 Abs. 4 AGG die Zweimonatsfrist zu beachten. Für diesen Personenkreis ist für den Beginn dieser Frist die Kenntnis der diskriminierenden Handlung maßgebend. Die diskriminierende Handlung ist die Bezügezahlung. Die Kenntnis tritt mit dem Eingang der Besoldungszahlung bei der Beamtin oder dem Beamten bzw. bei der Richterin oder dem Richter ein (2 C 12.16 Rn. 41 ff.). Da die Besoldung monatlich im Voraus zusteht, werden die Bezüge jeweils regelmäßig im Vormonat auf dem Konto gutgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer Entschädigung i.d.R. nur ab dem der Geltendmachung vorausgehenden Monat verlangen können.
Ansprüche auch für den Vorvormonat vor der schriftlichen Geltendmachung sind dann denkbar, wenn die Besoldung im Vorvormonat an einem Tag gezahlt wurde, bei dem der für das Fristende eigentlich maßgebliche Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen würde und die Beamtin bzw. der Beamte die Ansprüche am darauffolgenden Werktag bei dem Dienstherrn erhoben hat. Nach § 193 BGB endet dann die Zweimonatsfrist nicht am Samstag, Sonntag oder Feiertag, sondern erst am folgenden Werktag.
Beamter_RLP
Registriert: 30.11.2017, 14:03
von 17325 am 30.11.2017, 17:15
TomChaplin hat geschrieben: Warum wurde in anderen Bundesländern eine Entschädigung gezahlt ?
... weil einige Beamte - mit Glück, Rechtskenntnis usw. (ist von mir nicht zynisch gemeint) - vor der vom BVerwG mit den Urteilen vom 06.04.2017 genannten Frist Widerspruch eingelegt haben.
von 17325 am 30.11.2017, 17:39
Beamter_RLP hat geschrieben: Würde mich auch mal interessieren, warum Baden-Würtemberg im Gegensatz zu Hessen die Widersprüche, die nach dem 8.11.2011 eingelegt wurden, negativ bescheidet.
Das liegt daran, dass andere Fristen gelten - abhängig davon, wann umgestellt wurde: Baden-Württemberg hat schon zum 01.01.2011 umgestellt hat, Hessen aber erst zum 01.03.2014, NRW zum 01.06.2013, Thüringen zum 01.07.2008, Rheinland Pfalz zum 01.07.2013,...
von 17325 am 30.11.2017, 19:18
Pfälzer hat geschrieben: Hallo zusammen, ist vielleicht ein Jurist hier, der das Urteil in Bezug auf Rheinland-Pfalz 'auseinander nehmen' kann?
Bin kein Jurist - aber meines Erachtens ist für die Beamten der sogenannten "Spätumstellerländer" (also der Länder, die nach September 2011 umgestellt haben) nichts "auseinander zu nehmen".
Hessen hat zum 01.03.2014 umgestellt; Rheinland-Pfalz zum 01.07.2013.
Meines Erachtens sind immer dann, wenn im Urteil des hessischen Kollegen von "Februar 2014" oder "01.03.2014" die Rede ist, von einem rheinland-pfälzischer Beamten diese Daten mit "Juni 2013" bzw. "01.07.2013" zu ersetzen - dann passt es ...
Wenn jemand anderer Meinung ist, bitte posten.
von Beamter_RLP am 01.12.2017, 07:52
vielen Dank für die Antworten. Werde dann mal abwarten, inwieweit RLP analog zu Hessen die Umsetzung des Urteils vornimmt.

References: § 15
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 195
 § 15
 § 193