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Timestamp: 2016-10-26 15:19:01+00:00

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2A.158/2004 (18.03.2004)
X.________, geb. ...1960, ist afghanischer Staatsangeh�riger. Nachdem er bereits am 12. September 1995 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 34 Monaten Gef�ngnis und einer unbedingten Landesverweisung von 8 Jahren verurteilt worden war, erkannte ihn die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 15. Juli 2003 der mehrfachen, mengenm�ssig qualifizierten, gewerbs- und teilweise bandenm�ssigen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz f�r schuldig und verurteilte ihn zu 4 � Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung unbedingt. Mit Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 6. Januar 2004 wurde er per 16. Februar 2004 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei die Landesverweisung nicht probeweise aufgeschoben wurde.
Am 16. Februar 2004, dem Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug, wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland pr�fte an einer m�ndlichen Verhandlung vom 19. Februar 2004 die Haftanordnung und best�tigte die Ausschaffungshaft bis 15. Mai 2004.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. M�rz 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Haftrichterentscheid vom 19. Februar 2004 aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) befunden.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder ein Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erf�llt sind.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist am 15. Juli 2003 - zum zweiten Mal - des Landes verwiesen worden. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung dieser Landesverweisung angeordnet worden und dient damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Der Verurteilung vom 15. Juli 2003 liegen schwere Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zugrunde, womit der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erf�llt ist. Die Beh�rden sind bereits w�hrend des Strafvollzugs (Dezember 2003) an das afghanische Konsulat gelangt und konnten eine Vorf�hrung des Beschwerdef�hrers auf den 12. Februar 2004 organisieren. Damit ist auch dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG Gen�ge getan worden. Insofern sind die Haftvoraussetzungen erf�llt.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft mit dem Hinweis darauf, dass er bereits fr�her (vom 2. November 1996 bis zum 31. Januar 1997) in Ausschaffungshaft gewesen und nach drei Monaten mangels Aussicht auf die Erh�ltlichkeit von Reisedokumenten innert n�tzlicher Frist aus der Haft entlassen worden sei. Er will den Eindruck erhalten haben, dass das Konsulat im keine Ausreisedokumente ausstellen werde. Damit ist die Frage angesprochen, unter welchen Umst�nden nach einer Haftentlassung neu Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, und, damit zusammenh�ngend, die Frage, ob sich der Vollzug der Landesverweisung - nach wie vor - im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweist.
2.3.2 Die Anordnung von Ausschaffungshaft ist nicht ohne weiteres zul�ssig, wenn der Ausl�nder zuvor bereits einmal in Ausschaffungshaft war, insbesondere dann, wenn er schon die gesetzliche H�chstdauer (von insgesamt neun Monaten) in Ausschaffungshaft verbracht hat. Eine neue Inhaftierung ist in einem solchen Fall nur dann zul�ssig, wenn die Umst�nde nachtr�glich eine entscheidwesentliche �nderung erfahren haben (BGE 125 II 465 E. 3b S. 468). Es braucht Umst�nde, die eine erneute Ausschaffungshaft als verh�ltnism�ssig erscheinen lassen. So muss das neue Verhalten, das wiederum einen Haftgrund entstehen l�sst, ein erhebliches �ffentliches Interesse f�r die Inhaftierung mit sich bringen, und es m�ssen Gr�nde bestehen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Ausschaffung nunmehr - im Unterschied zur Situation nach Beendigung der ersten Ausschaffungshaft - innert vern�nftiger Frist wird durchgef�hrt werden k�nnen (Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 E. 3).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer bisher bloss w�hrend drei Monaten in Ausschaffungshaft weilte, sodass eine neue Inhaftierung unter weniger strengen Voraussetzungen zul�ssig w�re (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/ Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.115), haben die Umst�nde vorliegend im beschriebenen Sinn eine entscheidwesentliche �nderung erfahren:
Der Beschwerdef�hrer wurde Ende Januar 1997 nach drei Monaten Haftdauer aus der Ausschaffungshaft entlassen. Seither ist er erneut in schwerwiegender Weise straff�llig geworden, wovon er sich durch die fr�here - bereits einschneidende - Verurteilung nicht abhalten liess. Damit besteht ein �usserst gewichtiges, gegen�ber fr�her erh�htes Interesse daran, ihn ausschaffen zu k�nnen. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass die Haftentlassung anfangs 1997 damit begr�ndet worden war, dass - auch nach einer Kontaktaufnahme mit dem afghanischen Konsulat - kaum Aussichten auf den Erhalt von Reisepapieren bestanden; dem Vollzug der Ausschaffung stand ein tats�chliches Hindernis entgegen, weshalb die Haft gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG zu beenden war. Heute erscheint die Wahrscheinlichkeit, den Vollzug der Landesverweisung nun organisieren zu k�nnen, deutlich gr�sser als vor sieben Jahren (Ende 1996/Anfang 1997). Einerseits haben sich die politischen Verh�ltnisse in Afghanistan bis zu einem gewissen Grad ver�ndert, was diplomatische Kontakte offenbar erleichtert. Andererseits liegen dem Konsulat - nach f�r das Bundesgericht verbindlicher Sachverhaltsdarstellung des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) - nunmehr verl�sslichere den Beschwerdef�hrer betreffende Angaben �ber Herkunft, Heimatort usw. vor, weshalb konkrete Anhaltspunkte daf�r zu erkennen sind, dass dieses in absehbarer Zeit die erforderlichen Reisepapiere ausstellen k�nnte. Jedenfalls besteht mehr als eine bloss vage Aussicht, dass der Beschwerdef�hrer noch vor Ablauf der maximal zul�ssigen Haftdauer ausgeschafft werden kann; angesichts des von ihm ausgehenden Risikos f�r die �ffentliche Ordnung erscheint darum die Haft unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG als verh�ltnism�ssig und bundesrechtskonform (zur Bedeutung des Verh�ltnism�ssigkeits-Prinzips bei der Anwendung dieser Bestimmung: BGE 125 II 217 E. 3b/bb S. 223).
2.4 Nach dem Gesagten hat der Haftrichter in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt, wenn er die vom Regierungsstatthalteramt angeordnete Ausschaffungshaft best�tigte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 13
 BGE