Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg_nrw-2/96
Timestamp: 2017-02-21 18:10:45+00:00

Document:
§ 96 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder Inhaltsübersicht
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 96 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder§ 97 LBG NRW, Aufgaben§ 98 LBG NRW, Geschäftsordnung§ 99 LBG NRW, Verfahren§ 100 LBG NRW, Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle§ 101 LBG NRW, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 102 LBG NRW, Beschlüsse§ 103 LBG NRW, Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden§ 104 LBG NRW, Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis§ 105 LBG NRW, Zustellung§ 106 LBG NRW, Beamtinnen und Beamte des Landtags§ 107 LBG NRW, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 108 LBG NRW, Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs§ 109 LBG NRW, Polizeivollzugsdienst§ 110 LBG NRW, Laufbahn, Arbeitszeit§ 111 LBG NRW, Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung§ 112 LBG NRW, Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge§ 113 LBG NRW, Untersagen des Tragens der Dienstkleidung§ 114 LBG NRW, Eintritt in den Ruhestand§ 115 LBG NRW, Dienstunfähigkeit§ 116 LBG NRW, Feuerwehrtechnischer Dienst…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 96 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
§ 96 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus. Die berufenen ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter scheiden aus dem Landespersonalausschuss außer durch Zeitablauf (§ 95 Absatz 3) oder durch Beendigung des Beamtenverhältnisses zu einem der in § 1 bezeichneten Dienstherren nur unter den gleichen Voraussetzungen aus, unter denen Mitglieder einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen wegen rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren oder im Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 39 des Beamtenstatusgesetzes findet keine Anwendung.(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.(3) § 82 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied des Landespersonalausschusses in Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit im Landespersonalausschuss einen Schaden erleidet. Erleidet ein Mitglied des Landespersonalausschusses in Ausübung oder infolge ihrer oder seiner Tätigkeit im Landespersonalausschuss einen Unfall, so gelten die Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes über die Unfallfürsorge entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 97 LBG NRW, Aufgaben
§ 95 LBG NRW, Zusammensetzung§ 97 LBG NRW, Aufgaben

References: § 96

§ 96

§ 96
 § 1
 § 39
 § 82

§ 95