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Timestamp: 2019-11-20 21:39:24+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 12 L 1749/07: VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, fahrbahn, herstellung, satzung, anordnung, antrag, zeitpunkt, verwaltungsgericht, beitragspflicht, entstehen)
Urteil des VG Düsseldorf vom 06.12.2007, 12 L 1749/07
Aktenzeichen: 12 L 1749/07
VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, fahrbahn, herstellung, satzung, anordnung, antrag, zeitpunkt, verwaltungsgericht, beitragspflicht, entstehen)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 1749/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 798,16 Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 3. September 2007 anzuordnen 3
5An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen nämlich keine ernstlichen Zweifel, die es rechtfertigen, dem Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs. 4 und 5 VwGO).
6Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen dann, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Antragstellers im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.
7Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - DÖV 1990 S. 119 (Erschließungsbeitragsrecht) und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - (Straßenbaubeitragsrecht).
8Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet ihre Grenze an den Gegebenheiten des
vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 GG vermittelt.
9Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.
10Nach diesen Kriterien kann der Antrag keinen Erfolg haben. Der Bescheid dürfte formell rechtmäßig sein. Insbesondere bestehen keine Zweifel an der Bestimmtheit des Beitragsbescheides, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 119 Abs. 1 der Abgabenordnung. Danach muss ein Beitragsbescheid hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird. Das Bestimmtheitsgebot gilt nur für den verfügenden Teil des Bescheides, d.h. den Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt. Vorliegend wurde der Beitragsbescheid ziffernmäßig festgelegt, daher ist klar erkennbar, wie viel von dem Grundstückseigentümer gefordert wird. Ebenso wird das beitragspflichtige Grundstück sowie der Adressat zweifelsfrei benannt. Der Antragsgegner hat auch die Maßnahme, nämlich „Ausbaumaßnahmen an der Fahrbahn und an den Straßenentwässerungsanlagen der Erschließungsanlage P-er Straße/ P von C-er Straße bis westlich des Grundstücks P 37 a" eindeutig bezeichnet.
11Eine erschöpfende Wiedergabe der Aufwandsermittlung und -verteilung braucht ein Beitragsbescheid allerdings nicht zu enthalten. Ebenso müssen nicht sämtliche Voraussetzungen einer Vorschrift genannt und näher erläutert werden, wie beispielsweise die Voraussetzungen für die Feststellungen einer endgültigen Herstellung. Insoweit handelt es sich um juristische Bewertungen, die die Behörde in ihrem Bescheid allenfalls in ihrer Begründung anstellen kann, die aber die keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bescheides haben.
12Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen ebenfalls nicht.
13Die Heranziehung zu den geforderten Teilerschließungsbeiträgen nach Kostenspaltung im Sinne der §§ 127 Abs. 3, 133 Abs. 2 BauGB für die erstmalige endgültige Herstellung der Teileinrichtung Straßenentwässerung - für die Ausbaumaßnahme an der Fahrbahn wurde letztlich kein Beitrag gefordert - dürfte dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sein.
14Auf der Grundlage des Baugesetzbuches, der Satzung der Stadt X über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 27. Dezember 1994 (EBS) und der Satzung vom 20. Dezember 2001 über die teilweise Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage P-er Straße /P dürfte die sachliche Teilbeitragspflicht für die abgerechnete Maßnahme (Errichtung der Straßenentwässerung) mit Anordnung der Kostenspaltung am 8. November 2004 entstanden sein. Denn erst mit der Anordnung der Kostenspaltung war die hier abzurechnenden Maßnahme abgeschlossen (§ 133 Abs. 2 BauGB); alle weiteren Voraussetzungen für das Entstehen der Teilbeitragspflicht dürften zudem vorgelegen
15Die abgespaltene Teileinrichtung Entwässerungseinrichtung wurde erst mit der Satzung vom 20. Dezember 2001 als endgültig hergestellt erklärt, da sie vorher - wegen der fehlenden Entwässerungseinrichtung in einer von der hier maßgeblichen Erschließungsanlage abzweigenden Stichstraße - nicht in ihrer ganzen Länge endgültig hergestellt worden war.
16Dass die Fahrbahn wegen teilweise fehlender Gehwege ebenfalls nicht den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen entspricht und erst mit Inkrafttreten der Satzung vom 3. März 2005 als endgültig hergestellt anzusehen ist, ist vorliegend nicht von Belang, da der geltend gemachte Beitrag keine Kosten für die Errichtung der Fahrbahn enthält. Der Antragsgegner hat auch klargestellt, dass die diesbezügliche Abweichungsatzung nur deshalb erlassen wurde, um gegenüber den Beitragspflichtigen sicherzustellen, dass insoweit keine Beiträge erhoben werden. Für die Rechtmäßigkeit des hier vorliegenden Beitrages spielt dies keine Rolle.
17Im Zeitpunkt der Anordnung der Kostenspaltung dürfte die Erschließungsanlage nicht als insgesamt endgültig hergestellt anzusehen sein (§ 127 Abs. 3 BauGB). Die endgültige Herstellung setzt voraus, dass die Erschließungsanlage in ihrer gesamten Länge einen (Ausbau-)Zustand erreicht hat, der den nach § 132 Nr. 4 BauGB durch Satzung festzulegenden Merkmalen der endgültigen Herstellung (Teileinrichtungs- und Ausbauprogramm) sowie bei Anbaustraßen dem - mit Blick auf die flächenmäßigen Teileinrichtungen aufgestellten - (formlosen) Bauprogramm entspricht.
18Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, 2004, NJW- Schriftenreihe Band 42, § 19, Rdnr. 2 f..
19Das bedeutet, das eine Erschließungsanlage erst dann endgültig hergestellt ist, wenn auf ihrer gesamten Länge sämtliche vorgesehenen Teileinrichtungen - in der für sie vorgesehenen Ausdehnung - erstmals merkmalsgerecht hergestellt worden sind; der Beitragsanspruch kann also erst dann entstehen, wenn die Straße insgesamt und nicht nur in einzelnen Teileinrichtungen fertig ist.
20Vorliegend dürfte im Zeitpunkt der Kostenspaltung am 8. November 2004 die hier maßgebliche Erschließungsanlage deshalb nicht insgesamt endgültig hergestellt gewesen sein, weil bereits die Beleuchtungsanlage nicht den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen entspricht, sondern - wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, die momentan bestehenden Leuchten lediglich auf Holzmasten montiert wurden und es sich daher lediglich um ein Provisorium handelt. Im Übrigen war im Zeitpunkt der Anordnung der Kostenspaltung auch die Fahrbahn nicht endgültig hergestellt.
21In § 8 EBS hat der Antragsgegner eine nicht zu beanstandende satzungsmäßige Regelung über die Kostenspaltung getroffen und gemäß § 12 EBS wurde die Entscheidung über die Durchführung der Kostenspaltung auf den Oberstadtdirektor bzw. einer seiner Vertreter delegiert. Danach konnte die Kostenspaltung per Verwaltungsentscheid angeordnet werden.
22Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Teilerschließungsbeitrages für das durch die Erschließungsanlage erschlossene, hier veranlagte Buchgrundstück sind Fehler weder wegen der Berechnung des beitragsfähigen oder des nach Abzug des
satzungsmäßig vorgesehenen Gemeindeanteils von 10 % umlagefähigen Aufwandes noch wegen der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf die durch die Anlage erschlossenen und aus diesem Grund beitragspflichtigen Grundstücke ersichtlich. Der Antragsgegner hat den hier einzig geltend gemachten Aufwand für die Entwässerungseinrichtungen entsprechend § 3 der EBS festgesetzt. Die konkrete Aufwandsberechung dürfte nicht zu beanstanden sein. Der Antragsgegner konnte nach § 3 Abs. 2 EBS auch nach Einheitssätzen abrechnen. Dabei erscheint es ermessensgerecht, wenn der Antragsgegner - da sich der Herstellungszeitraum für die Entwässerungseinrichtungen auf einen längeren Zeitraum erstreckte - für einzelne Herstellungsabschnittes jeweils einen separaten Einheitssatz (§ 3 Abs. 2 EBS) zu Grunde legte.
23Die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen dürfte nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen sein, weil die Beitragsansprüche des Antraggegners gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen wären. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO beträgt die zur (Festsetzungs-)Verjährung führende Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Beitragspflichten entstanden sind.
24Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 68.85 -, in Buchholz 406.11, § 133 BBauG Nr. 98, S. 66 f.; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 - S. 21 des Urteilsabdruckes.
25Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die sachliche (Voll) Beitragspflicht in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage bzw. die Erschließungseinheit oder der Abrechnungsabschnitt im Rechtssinne endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind. Die sachliche Beitragspflicht für die gesamte Anlage ist vorliegend schon deshalb nicht entstanden, weil die erforderliche Beleuchtungsanlage fehlt. Für den hier im Wege der Kostenspaltung abgerechneten Beitragsanspruch für die Entwässerungseinrichtung begann die Verjährungsfrist erst ab Anordnung der Kostenspaltung am 8. November 2004 und war daher mit Bekanntgabe des Bescheides vom 3. September 2007 noch nicht abgelaufen.
26Da weitere Einwände von der Antragstellerin nicht erhoben wurden und sonstige Fehler nicht offensichtlich sind, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
27Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05.05.2004 Dabei schätzt das Gericht das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht auf ein Viertel des geforderten Beitrages.
12 L 1749/07
Aufschiebende wirkung, Fahrbahn, Herstellung, Satzung, Anordnung, Antrag, Zeitpunkt, Verwaltungsgericht, Beitragspflicht, Entstehen

References: § 80
 § 80
 § 12
 § 119
 § 132
 § 19
 § 8
 § 12
 § 3
 § 3
 § 12
 § 47
 § 12
 § 133
 § 133
 § 154