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Timestamp: 2017-04-28 00:37:42+00:00

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Sse/Befunde
Die Dissertation enthält zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind. Als betroffen festgestellt wurden bisher (Stand: 25. Oktober 2015 [= ca. 52 %; div. Seiten/Unterkap. mit seitherigen neuen Funden sind hier noch nicht berücksichtigt]) folgende Kapitel und Seiten:
Einführung (S. 1-3): Seiten 1, 3
Erster Teil: Nationale Konzepte der Mitgliedstaaten der EuGVO zum Einwand entgegenstehender Rechtskraft
I. Grundsatz der Endgültigkeit (S. 5-6): Seiten 5, 6 – [vollständig übernommen]
II. Formelle und materielle Rechtskraft (S. 6-8): Seiten 6, 7
C. Wesen und Funktionen der materiellen Rechtskraft
I. Wesen der materiellen Rechtskraft (S. 9): Seite 9
1. Rechtskrafttheorien [Anf.] (S. 10): Seite 10
b) Prozessuale Rechtskrafttheorien (S. 12-13): Seite 13
2. Zusammenfassung (S. 13): Seite 13 – [vollständig übernommen]
II. Funktionen der materiellen Rechtskraft
b) Die negative Funktion (S. 14-15): Seite 14
2. Die Funktionen der materiellen Rechtskraft in den Mitgliedstaaten der EuGVO
aa) Begründung durch die klassische materiellrechtliche Lehre (S. 15-16): Seite 15
b) Anerkennung von positiver wie negativer Funktion der Rechtskraft
aa) Begründung durch die Konsumtionstheorie (S. 16-17): Seite 17
cc) Begründung durch die ne-bis-in-idem-Lehre (S. 18-19): Seiten 18, 19
3. Zusammenfassung (S. 19-20): Seite 19
D. Zweck der materiellen Rechtskraft - Die Berücksichtigung der Rechtskraft im Prozess [Anf.] (S. 20): Seite 20
I. Auswirkungen der Rechtskrafttheorien auf die Fragestellung (S. 21-22): Seiten 21, 22 – [vollständig übernommen]
II. Berücksichtigung von Amts wegen
1. Ausschließliche Berücksichtigung von Amts wegen (S. 22-25): Seiten 23, 24
III. Parteidisposition
1. Begründung durch den französischsprachigen Rechtskreis (S. 25-27): Seite 26
2. Begründung durch den englischsprachigen Rechtskreis (S. 27): Seite 27
E. Die Bestimmung der Streitgegenstandsidentität in den Mitgliedstaaten der EuGVO [Anf.] (S. 28): Seite 28
I. Die Verwendung des Streitgegenstandsbegriffes (S. 28-29): Seite 29
II. Streitgegenstandslehren
1. Die materiellen Streitgegenstandstheorien
a) Rein materiellrechtliche Lehre (S. 30-32): Seiten 30, 31
b) Neuere materielle Lehren (S. 32-33): Seiten 32, 33
2. Die prozessualen Streitgegenstandslehren [Anf.] (S. 33): Seite 33
a) Die prozessual zweigliedrige Streitgegenstandslehre (S. 33-36): Seiten 35, 36
b) Die prozessual eingliedrigen Streitgegenstandslehren
bb) Der Sachverhalt als streitgegenstandsbestimmendes Element (S. 37-39): Seite 38
F. Grundlinien einer europäischen Rechtskraftlehre und Bewertung [Anf.] (S. 39-40): Seite 39 f.
I. Wesen und Funktionen der res iudicata (S. 40-42): Seiten 40, 41, 42
II. Die Berücksichtigung der Rechtskraft im Prozess (S. 43-48): Seiten 43, 44, 45, 46, 47
III. Die Bestimmung des Streitgegenstandes (S. 48-54): Seiten 48, 49, 52, 53, 54
Zweiter Teil: Der Einwand entgegenstehender ausländischer res iudicata
A. Vorbemerkung (S. 55-57): Seiten 55, 56
B. Anerkennung der materiellen Rechtskraft nach Art. 33 EuGVO [Anf.] (S. 58): Seite 58
I. Qualifikation der materiellen Rechtskraft (S. 58-62): Seiten 60, 61
II. Anerkennung ipso iure (S. 62): Seite 62
C. Ziel der Anerkennung (S. 62-63): Seiten 62, 63 – [nahezu vollständig übernommen (exkl. 2 Sätze)]
D. Der Einwand ausländischer res iudicata in einem streitgegenstandsidentischen Zweitprozess im Anerkennungsstaat
II. Die Funktionen ausländischer res iudicata und ihre Berücksichtigung im Zweitprozess
2. Modelle zur prozessualen Ausgestaltung des Rechtskrafteinwandes
a) Ansätze durch Rückgriff auf nationales Recht
bb) Maßgeblichkeit des Rechts des Urteilsstaates (S. 72-75): Seiten 72, 73
cc) Maßgeblichkeit des Rechts des Anerkennungsstaates (S. 75-79): Seiten 75, 78
b) Außerkraftsetzung der negativen Funktion der Rechtskraft bei ausländischen Urteilen? (S. 81-83): Seiten 81, 82
3. Möglichkeit einer autonomen Auslegung der EuGVO 83
b) Zulässigkeit einer autonomen Auslegung der prozessualen Ausgestaltung des Rechtskrafteinwandes
bb) Autonome Auslegung der prozessualen Ausgestaltung des Rechtskrafteinwandes? (S. 90-95): Seiten 90, 93, 94
cc) Rechtsvergleichend autonome versus verordnungskonform autonome Qualifikation (S. 95-97): Seiten 95, 96, 97
c) Die Auslegung der EuGVO
aa) Auslegung im Hinblick auf die Funktionen der res iudicata
(a) Vorgaben aus einzelnen Vorschriften
(bb) Vorgaben aus Art. 34 Nr. 1 EuGVO (S. 103-105): Seiten 104, 105
(b) Allgemeine Zielsetzung der EuGVO (S. 112-114): Seiten 112, 113, 114
(6) Zusammenfassung (S. 115-116): Seite 116
bb) Auslegung im Hinblick auf die Art und Weise der Berücksichtigung des Rechtskrafteinwandes
(b) Vorgaben aus Art. 34 Nr. 1 EuGVO (S. 120-121): Seite 120
(c) Vorgaben aus Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO (S. 121-123): Seiten 121, 122, 123
III. Die Bestimmung der Streitgegenstandsidentität
2. Der Einfluss des anwendbaren Rechts auf die Bestimmung der Streitgegenstandsidentität (S. 127-130): Seiten 127, 129
3. Möglichkeit einer verordnungsautonomen Bestimmung der Streitgegenstandsidentität
a) Die Verwendung des Anspruchsbegriffes in der EuGVO (S. 130-131): Seiten 130, 131
aa) Das Urteil De Wolf./.Cox (S. 131-132): Seite 131
bb) Die Kernpunkterechtsprechung des EuGH
(1) Aussage und Begründung der Kernpunktetheorie (S. 132-134): Seite 133, 134
c) Zulässigkeit einer verordnungsautonomen Auslegung „desselben Anspruchs" im Rahmen der Rechtskraft (S. 140-151): Seiten 140, 141, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150
d) Fazit (S. 151): Seite 151
4. Lösungsansätze durch Rückgriff auf nationales Recht
c) Maßgeblichkeit des Rechts des Anerkennungsstaates (S. 154): Seite 154
e) Stellungnahme (S. 155-160): Seiten 156, 158, 159
Ergebnisse des ersten Teils (S. 163-164): Seite 163.
Homfeldt 2001 ist unausgewiesen auf ca. viereinhalb Seiten am Stück (mit leichten Auslassungen und sprachlichen Anpassungen) sowie auf ca. anderthalb Seiten am Stück übernommen. Das sind knapp 4 % des Gesamttextumfangs.
Dohm 1996 ist auf einem guten Dutzend Seiten ungekennzeichnet übernommen, Spiecker genannt Döhmann 2002 auf einem knappen Dutzend. Zahlreicher sind die Übernahmen aus Otte 1998, die aber regelmäßig nur wenige Sätze umfassen.
Der Festschriftenbeitrag Zeuner 1981 ist in zehn teils kurzen, teils langen Passagen fast ohne Änderungen übernommen.
Schon die ersten Worte und weitere Teile der ersten Seite sind ohne Verweis der Habilitationsschrift Otte 1998 entnommen, die auch für zahlreiche weitere ungekennzeichnete Übernahmen herangezogen wird. Die letzten Worte auf der letzten Seite stammen von Leipold 1993. Die Seiten 43-47 sind praktisch vollständig aus Homfeldt 2001 übernommen.
Die Seiten 146-150 verdanken sich zum großen Teil Dohm 1996.
Auf Seite 163 ist ein Teil der Ergebniszusammenfassung übernommen aus Buschmann 1996. Das Fazit auf Seite 151 stammt fast wörtlich von Lenenbach 1997.
Gelegentlich sind Passagen auch doppelt übernommen, z.B. Schack 1994 auf S. 3 und S. 93, Lenenbach 1997 auf S. 104 f. und S. 120 sowie Buschmann 1996 auf S. 13 und S. 163. Bemerkenswert die Doppelverwertung von Schumann 1986 auf S. 1 als Verschleierung und auf S. 56 als Bauernopfer.
Neben den dokumentierten nicht oder nicht ausreichend gekennzeichneten Übernahmen enthält die Arbeit zahlreiche lege artis ausgeführte direkte Beispiel 1 (S. 58):
Vielfach findet sich die apodiktische Feststellung, die materielle Rechtskraft sei „die wichtigste anerkennungsfähige Urteilswirkung“.9
9 Schack, IZVR, S. 273, Rn. 777; Schlosser, EU-ZPR, Art. 33 EuGVVO Rn. 3; Geimer, IZPR, S. 875, Rn. 2799; Geimer/Schütze-Tschauner, Internationaler Rechtsverkehr I, Art. 33 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 6; Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 11; Czernich/Tiefenthaler/Kodek-Kodek, Art. 33 Rn. 6; Acocella, S. 158; Kössinger, S. 130.
Beispiel 2 (S. 139 unten, kurzes bildhaftes Zitat, sauber referenziert): Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ würde dadurch zum „Störfaktor im Europäischen Rechtsverkehr“.290
290 Leipold, GS Arens, S. 227, 240.
und indirekte Zitate (z.B. die referierenden Passagen auf Seite 136). Die problematischen Übernahmen dürften damit nicht auf fehlende Kenntnis der Zitierregeln zurückgehen (unterstellt, die unbedenklichen Abschnitte stammen von der Verfasserin).
Teils schließen unzureichend gekennzeichnete Übernahmen an die korrekt referenzierten Passagen an. So wird etwa auf S. 85 und S. 107 ff. das Urteil des EuGH deWolf./.Cox referiert und durch Verwendung indirekter Rede sowie etliche Fußnotenreferenzen als Quelle kenntlich gemacht, während auf S. 109 f. zwar der Wortlaut übernommen wird, aber die Verf.in in direkter Rede spricht. Dadurch entsteht der Eindruck, sie argumentiere nun selbst und führe den Gedanken des EuGH fort.
Alle Quellen problematischer Übernahmen sind an anderer Stelle in Fußnoten ausgewiesen und finden sich im Literaturverzeichnis. Die im Literaturverzeichnis nachgewiesenen Quellen sind teils nicht auf dem Stand der Einreichung der Arbeit (Lehrbücher, Handbücher, Kommentare). Das kann (!) auf die Übernahme der Quellen aus einer thematisch einschlägigen Monographie deuten. Vielleicht lässt sich diese Vermutung erhärten durch einen Vergleich der Zitierweisen: Juristisch ungewöhnlich zitiert die Verf.in auch die periodisch neu erscheinenden Lehrbücher nach Seitenzahlen kombiniert mit Randnummern statt nach der Gliederung oder dem Kapitel nebst Randnummer.
Die Arbeit ist im Sommer 2009 eingereicht worden. Die beiden jüngsten im Literaturverzeichnis ausgewiesenenen Monographien datieren von 2005. Die aktuellsten Zeitschriften- und Festschriftenbeiträge datieren aus 2002. Die Titel aus 2006 und 2007 sind ausschließlich Lehrbücher und Kommentare. Aus 2008 und 2009 findet sich nichts. Das legt die Annahme nahe, dass mögliche weitere Quellen ca. 2004/2005 erschienen sein dürften.
Die untersuchte Arbeit ist im Druck in einem renommierten Wissenschaftsverlag erschienen. Dieser hat das Buch mittlerweile aus dem Programm genommen.
Die Verf.in hat 2015 erneut promoviert in Theaterwissenschaften an der Universität Bern zum Thema "Der Integritätsschutz der Bühneninszenierung" [1][2]. In dieser Arbeit fanden sich bisher nur kleinere ungekennzeichnete Übernahmen, u.a. aus der Wikipedia.
Es sind bislang 165 gesichtete Fragmente dokumentiert, die als Plagiat eingestuft wurden. Bei 130 von diesen handelt es sich um Übernahmen ohne Verweis auf die Quelle („Verschleierungen“ oder „Komplettplagiate“). Bei 35 Fragmenten ist die Quelle zwar angegeben, die Übernahme jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet („Bauernopfer“).
Die untersuchte Arbeit hat 165 Seiten im Hauptteil. Auf 107 dieser Seiten wurden bislang Plagiate dokumentiert, was einem Anteil von 64.8% entspricht.Die 165 Seiten lassen sich bezüglich des Textanteils, der als Plagiat eingestuft ist, wie folgt einordnen:
Anmerkung: Die Grafik repräsentiert den Analysestand vom 10. Dezember 2015.
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References: Art. 33
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 EuGH

 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 27
 EuGH 
 EuGH