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Timestamp: 2016-10-22 23:56:15+00:00

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4C.14/2006 (01.03.2006)
4C.14/2006 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf.
A.________ (Kl�ger) war vom 2. August 2000 bis zum 31. Dezember 2001 bei B.________ (Beklagter), angestellt.
B.a Mit Klage vom 28. Mai 2002 forderte der Kl�ger vom Beklagten die Gewinnbeteiligung, die ihm gem�ss Arbeitsvertrag vom 28. April 2000 zustehe. Dabei sei ihm - nach Auflage der Bilanz und Erfolgsrechnung f�r die Jahre 2000 und 2001 - eine Frist zur Bezifferung der Forderungsh�he anzusetzen. Ausserdem sei der Beklagte zu verpflichten, ihm f�r die Projektarbeiten "LUS" eine Entsch�digung von Fr. 4'800.- zu bezahlen und das Arbeitszeugnis neu zu verfassen.
Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Ferner beantragte er, der Kl�ger sei zu verpflichten, die Geheimhaltungserkl�rung vom 13. Dezember 2001 zu unterschreiben und ihm zur�ckzugeben. F�r den Fall, dass er verpflichtet werden sollte, dem Kl�ger eine Entsch�digung aus dem Arbeitsvertrag zu bezahlen, machte der Beklagte verrechnungsweise Fr. 710.- geltend.
Nachdem das zust�ndige Arbeitsgericht des Kantons Luzern einen Sachverst�ndigen mit der Kontrolle der Jahresabschl�sse 2000 und 2001 sowie der Ermittlung der diesbez�glichen Jahresgewinne beauftragt hatte, bezifferte der Kl�ger seine gesamte Geldforderung auf Fr. 14'718.-. Den Antrag auf Ausstellung eines abge�nderten Arbeitszeugnisses zog er zur�ck.
Mit Urteil vom 29. M�rz 2005 wies das Arbeitsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es die Widerklage betreffend die Geheimhaltungserkl�rung ab.
B.b Dagegen appellierte der Kl�ger an das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, wobei er nunmehr beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm 10% des Gewinns zu entrichten, der in der Zeitspanne vom 2. August 2000 bis 31. Dezember 2001 erwirtschaftet worden sei. Zudem sei ihm zwecks Bezifferung seiner Forderung uneingeschr�nkte Einsicht in die Gesch�ftsb�cher zu gew�hren. Ferner sei ihm Gelegenheit zu bieten, seine Forderung nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern. Sofern diese Hauptantr�ge abgewiesen w�rden, sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 14'718.- zuz�glich 5% Verzugszins ab 1. Januar 2002 zu bezahlen und den zust�ndigen Sozialversicherungen die darauf aufzurechnenden Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht zur�ckzuweisen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und verlangte eventualiter verrechnungsweise Fr. 710.-.
Mit Urteil vom 16. November 2005 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger uneingeschr�nkte Einsicht in seine Gesch�ftsb�cher zu gew�hren. Im �brigen sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 14'718.- zu bezahlen und den Sozialversicherungen die darauf aufzurechnenden Beitr�ge zu entrichten.
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F�r den Fall, dass der Berufungsbeklagte verpflichtet werden sollte, dem Berufungskl�ger eine Entsch�digung aus Arbeitsvertrag zu bezahlen, macht er verrechnungsweise eine Forderung von Fr. 710.- geltend.
1.1 Die Vorinstanz, wie zuvor schon das Arbeitsgericht, verneinte einen Anspruch des Kl�gers auf Gewinnbeteiligung, weil die in Art. 5 des Arbeitsvertrages vom 28. April 2000 daf�r festgelegte Bedingung - das Erreichen der Gesch�ftsziele nach Planung/Budget - nicht erf�llt sei. Die genannte Vertragsbestimmung lautet wie folgt:
"Zus�tzlich wird dem/der Stelleninhaber/in eine Gewinnbeteiligung von 10% auf den Nettogewinn des Unternehmens ausbezahlt, wenn die Gesch�ftsziele nach Planung/Budget erreicht werden."
1.2 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, der Wortlaut dieser Vertragsbestimmung sei klar. Das Aussch�tten einer Gewinnbeteiligung h�nge von der Bedingung ab, dass die Gesch�ftsziele nach Planung/Budget erreicht w�rden. Diese Voraussetzung sei keineswegs sachfremd. Die Beteiligungsform (Beteiligung am Gewinn oder Umsatz oder aber sonstige Beteiligung) sei frei vereinbar. Die Gewinnbeteiligung vom Erreichen eines Umsatzes abh�ngig zu machen, sei nicht unsinnig, zumal Gewinn und Umsatz in der Regel proportional verliefen. Der Anreiz in Art. 5 des Arbeitsvertrages vom 28. April 2000 sei ausschliesslich auf der Umsatzseite angesiedelt. Der (Netto-)Gewinn bilde lediglich die Grundlage der Bonusberechnung. Diese Regelung liege (auch) im Interesse des Arbeitnehmers. Die Ertragsseite, d.h. den Umsatz, k�nne er n�mlich erheblich besser beeinflussen als den Gewinn, welcher sich aus Ertrag minus Aufwand errechne. Dass auf das Erreichen der Gesch�ftsziele grosses Gewicht gelegt werde, ergebe sich �berdies auch aus Art. 1 des Arbeitsvertrages. Danach werde eine Beteiligung an der Firma ebenfalls vom diesbez�glich unternehmerischen Engagement abh�ngig gemacht. Die fragliche Vertragsbestimmung sei mithin so zu verstehen, wie sie formuliert sei. Einer Verdeutlichung ihres Inhalts bed�rfe es nicht. Gem�ss den bei den Akten liegenden Unterlagen habe das Budgetziel f�r die Jahre 2000 und 2001 Fr. 800'000.- betragen. Ob dies dem Kl�ger mitgeteilt worden sei, sei letztlich nicht von Relevanz. Der Kl�ger habe schon ohne Detailkenntnis und bedingungslos in Art. 5 des Arbeitsvertrages eingewilligt. Damit habe er sich "blind" dem Gesch�ftsgebaren des Beklagten unterworfen. Dass dieses den offensichtlichen Zweck verfolgt h�tte, die Gewinnbeteiligung zu schm�lern, mache der Kl�ger nicht geltend.
1.3 Nach Auffassung des Kl�gers verletzen diese Erw�gungen der Vorinstanz Art. 322a Abs. 1 OR und das Vertrauensprinzip. Art. 5 des Arbeitsvertrages sei gerade nicht klar. Insbesondere komme darin das Wort "Umsatz" �berhaupt nicht vor. Auch werde in keiner anderen Vertragsbestimmung ausgef�hrt, dass die "Gesch�ftsziele nach Planung/Budget" als Umsatzziele zu verstehen seien. Tats�chlich habe der Kl�ger die im Vertrag erw�hnten Gesch�ftsziele nie als Umsatzziele verstanden. Vielmehr sei er immer davon ausgegangen, dass die Gesch�ftsziele nach Planung/Budget in der Erwirtschaftung von Gewinn best�nden. Es sei unsinnig und keinesfalls im Interesse des Arbeitnehmers, die Auszahlung eines Gewinnanteils vom Erreichen eines Umsatzzieles abh�ngig zu machen. Auch aus dem Wortlaut von Art. 5 des Vertrages lasse sich ein Verst�ndnis der "Gesch�ftsziele nach Planung/Budget" als Umsatzziele nicht herleiten. Vielmehr entspreche ein "Budget" in der Finanzwissenschaft der Gegen�berstellung von Einnahmen und Ausgaben, was grunds�tzlich auch der Methode zur Ermittlung von Gewinn entspreche.
1.4 Der Inhalt eines Vertrags ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2., BGE 129 III 118 E. 2.5; 702 E. 2.4, je mit Hinweisen).
1.5 Die Vorinstanz ging vom Wortlaut von Art. 5 des Arbeitsvertrages vom 28. April 2000 aus und stellte den Ausdruck "Gesch�ftsziele nach Planung/Budget" sodann in Zusammenhang mit Art. 1 des Arbeitsvertrages, wonach eine Beteiligung an der Firma ebenfalls vom unternehmerischen Engagement zur Erreichung der Gesch�ftsziele abh�ngig gemacht wird. Ihre Erw�gungen (siehe oben E. 1.2) sind sachgerecht und entsprechen dem Willen vern�nftiger Vertragsparteien.
Was der Kl�ger hiegegen vorbringt, vermag keine Verletzung des Vertrauensprinzips und des ebenfalls angerufenen Art. 322a Abs. 1 OR darzutun. Der Kl�ger nennt keine Umst�nde, aufgrund derer der Ausdruck "Gesch�ftsziele nach Planung/Budget" als Gewinnziele h�tte verstanden werden d�rfen und m�ssen. Im �brigen bleibt unerfindlich, welches Interesse der Kl�ger an einem solchen Verst�ndnis haben k�nnte. Sollte das von der Vorinstanz festgestellte Budgetziel von Fr. 800'000.- f�r die Jahre 2000 und 2001 ein (Netto-)Gewinnziel meinen, w�re dieses offensichtlich noch weniger erreicht, als bei einem Verst�ndnis als Umsatzziel. Dass es f�r den Arbeitnehmer m�glicherweise vorteilhafter w�re, wenn der Anspruch auf Gewinnbeteiligung �berhaupt nicht vom Erreichen von Gesch�ftszielen abh�ngig gemacht wird, auch nicht davon, dass die Gesch�ftsziele nach Planung/Budget erreicht werden, �ndert nichts daran, dass vorliegend in Art. 5 des Arbeitsvertrages vom 28. April 2000 eine solche Bedingung stipuliert und vom Kl�ger akzeptiert worden war.
Da die Vorinstanz einen Anspruch des Kl�gers auf Gewinnbeteiligung mangels Erreichen der erforderlichen Gesch�ftsziele bundesrechtskonform verneinte, werden die Vorbringen des Kl�gers zur Gewinnberechnung und zum in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Einsicht in die Gesch�ftsb�cher hinf�llig. Die diesbez�glichen R�gen richten sich ohnehin gegen die Erw�gungen des Arbeitsgerichts, nachdem die Vorinstanz diese Fragen nicht mehr pr�fte, und sind damit unzul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG).
Schliesslich r�gt der Kl�ger eine Verletzung von Art. 322 Abs. 1 OR, weil ihm sein Anspruch auf Lohn f�r seine Projektarbeit "Linux-Update Server" (LUS) nicht zugesprochen wurde.
Das Arbeitsgericht verneinte das Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses zwischen den Parteien f�r das Projekt "LUS". Es habe insbesondere an der Einordnung in eine fremde Arbeitsorganisation, der Entgegennahme konkreter Weisungen durch den Beklagten sowie der Vereinbarung einer Entl�hnung f�r die Projektt�tigkeit gefehlt. Das Arbeitsgericht trat daher in diesem Punkt mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Die Vorinstanz stimmte dem zu und gelangte in W�rdigung der Vorbringen des Kl�gers und der Beweislage, insbesondere der Zeugenaussagen, zum gleichen Ergebnis.
Was der Kl�ger dem entgegen h�lt, ersch�pft sich in der eigenen Interpretation und Darstellung des Sachverhalts, die aber im angefochtenen Urteil keine St�tze findet. Er wendet sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nach Art. 63 Abs. 2 und 64 OG geltend zu machen, und �bt Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Darauf ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten (BGE 130 III 102 E. 2.2. S. 106; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Liegt der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - unter Fr. 30'000.-, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Indessen hat der unterliegende Kl�ger dem Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42; Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- -zu entsch�digen.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 322
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 322
 Art. 5
 Art. 322
 Art. 63
 Art. 159