Source: https://www.tammtamm.de/muster/mg_2gmbh.htm
Timestamp: 2018-07-22 04:53:24+00:00

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Rechtsanwälte Tamm & Tamm / Mustertext Versicherung des Geschäftsführers / Muster Beispiel Recht Text
Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister
Zu meiner Versicherung, die ich als Geschäftsführer bei der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister abgegeben habe, hat mich der Notar auf folgendes hingewiesen:
§ 6 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in seiner Fassung vom 4. Juli 1980 (Bundesgesetzblatt I, 836) lautet wie folgt:
"Wer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer sein; in der Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wem durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist, kann für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbotes übereinstimmt, nicht Geschäftsführer sein."
Die darin aufgeführten Paragraphen des Strafgesetzbuches enthalten Bestimmungen über Konkursstraftaten, nämlich
§ 283	Bankrott
§ 283a	Besonders schwerer Fall des Bankrotts
§ 283b	Verletzung der Buchführungspflicht
§ 283c	Gläubigerbegünstigung
§ 283 d Schuldnerbegünstigung
Aufgrund des § 53 des Gestzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister darf ich mich im Falle einer Verurteilung gegenüber den Gerichten oder Behörden nicht als unbestraft bezeichnen und habe den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt zu offenbaren, auch wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes aufgenommen ist.
Der § 9a des GmbH-Gesetzes über die Haftung für falsche Angaben lautet wie folgt:
(1) Werden zum Zwecke der Errichtung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als Gesamtschuldner fehlende Einzahlungen zu leisten, eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen worden ist, zu ersetzen und für den sonst entstandenen Schaden Ersatz zu leisten.
(2) Wird die Gesellschaft von Gesellschaftern durch Einlagen und Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt, so sind ihr alle Gesellschafter als Gesamtschuldner zum Ersatz verpflichtet.
(4) Neben den Gesellschaftern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung die Gesellschafter Stammeinlagen übernommen haben. Sie können sich auf ihre eigene Unkenntnis nicht wegen solcher Umstände berufen, die ein für ihre Rechnung handelnder Geselschafter kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte.
Die Strafdrohung des § 82 GmbH-Gesetz lautet:
als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zwecke der Eintragung der Gesellschafter über die Übernahme der Stammeinlagen, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sicherungen für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen,
als Geschäftsführer zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals über die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals oder über Sacheinlagen,
als Geschäftsführer, Liquidator, Mitglied eines Aufsichtsrates oder ähnlichen Organs in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft unwahr darstellt oder verschleiert.
Die Verpflchtung zur jährlichen Einreichung einer Gesellschafterliste ergibt sich aus § 40 GmbH-Gesetz, in dem es heißt:
Die Geschäftsführer haben jährlich im gleichen Zeitpunkt, in dem der Jahresabschluß zum Handelsregister einzureichen ist, ein von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person der Gesellschafter und des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.
Ich bestätige hiermit, die vorstehenden Regelungen zur Kenntnis genommen zu haben.

References: § 6

§ 283

§ 283

§ 283

§ 283

§ 283
 § 53
 § 30
 § 9
 § 82
 § 40