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Timestamp: 2020-02-26 14:11:19+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 13/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 14/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.4.2010 - B 2 U 11/09 R -
Kassel, den 3. Mai 2010
Terminbericht Nr. 24/10 (zur Terminvorschau Nr. 24/10)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in seiner Sitzung am 27. April 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung getroffenen Entscheidungen.
1)	a) Das BSG hat das Urteil des Berufungsgerichts aus Zulässigkeitsgründen teilweise aufgehoben. Dies betraf aber nur den Umstand, dass das LSG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG uneingeschränkt zurückgewiesen hatte.
Das SG hatte die Beklagte unzulässig "verurteilt, den Unfall des Klägers vom 7.4.2005 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen".
Das SG hatte damit ein unzulässiges Grundurteil über Versicherungsansprüche erlassen, die vom Kläger nicht benannt, im Gerichtsverfahren auch nicht geprüft sowie völlig unbestimmt waren.
Ferner hatte es mit ungenauem Ausspruch die Beklagte verpflichtet, selbst den Unfall als Arbeitsunfall "anzuerkennen", dh, ihn als Versicherungsfall festzustellen. Da der Kläger vor dem BSG geklärt hatte, dass er nur die gerichtliche Feststellung des Versicherungsfalls begehre, war der Verpflichtungsausspruch aufzuheben. Hingegen war das Begehren des Klägers, die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das BSG feststellt, dass der Unfall ein Arbeitsunfall ist, zulässig. Denn das SG hatte nicht nur den einen Feststellungsanspruch ablehnenden Verwaltungsakt der Beklagten aufgehoben, sondern auch bereits als Grundlage seines Verpflichtungsurteils festgestellt, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.
Auch steht der Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage verbundenen Feststellungsklage die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit dieser Klageart gegenüber einer Verpflichtungsklage nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BSG in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen. Begehrt der Versicherte nämlich allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage unmittelbar eine rechtskräftige, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen. Damit wird in diesen Fällen sein Begehren jedenfalls genauso wirksam durchgesetzt wie mit einer (die Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts umfassenden) Verpflichtungsklage, sodass die Klageart in solchen Fällen von dem Begehren des Klägers abhängt, ob er eine behördliche oder unmittelbar eine gerichtliche Feststellung des Versicherungsfalls erstrebt.
b) In der Hauptsache wurde die Revision der Beklagten jedoch zurückgewiesen. Das LSG hatte für das BSG bindend festgestellt, dass der Kläger in seiner 30-minütigen Mittagspause die Absichten ("Handlungstendenzen") hatte, seine Freundin zu besuchen und bei ihr Mittag zu essen. Der Besuch der Freundin und das Mittagessen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert, dh "eigenwirtschaftliche", private Handlungen. Der diese privaten Verrichtungen vorbereitende, in der Freizeit zurückgelegte Weg wurde vom BSG gemäß jahrzehntelanger Urteilspraxis als nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherter Weg vom Ort der versicherten Tätigkeit angesehen, weil ein Beschäftigter in der Mittagspause notwendigerweise essen müsse, um die Arbeit nachher fortsetzen zu können. Zur Essenseinnahme, deren Ort er frei wählen dürfe, müsse er deshalb Wege zurücklegen. Wenn jemand in der Mittagspause zum Mittagessen gehe oder fahre, sei deswegen auch davon auszugehen, dass er die Handlungstendenz habe, durch das Essen der versicherten Tätigkeit und dem Betrieb zu dienen.
Die Dauer des Weges zur Freundin/zum Mittagessen habe der Annahme, es sei ein versicherter Weg gewesen, nicht entgegengestanden. Denn sie habe nicht klar außer Verhältnis zur Dauer des geplanten, aber wegen des Unfalls nicht mehr eingenommenen Mittagessens gestanden. Der Weg vom Betriebsgelände zur Freundin und zurück hätte nämlich nach den Feststellungen des LSG mit dem Motorrad in der 30-minütigen Pause nur 18 Minuten gedauert, zuzüglich des Weges vom Motorrad zum Ort der Essenseinnahme und zurück.
Bundessozialgericht	- B 2 U 23/09 R -
2)	Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Er hatte keinen Anspruch gegen die Beklagte, eine "sekundäre Neurotisierung wegen schulischer Einwirkungen beim Pflichtschulbesuch in Niedersachsen infolge unzureichender Förderung und unzureichenden Schutzes bei Legasthenie und Dyskalkulie" als Versicherungsfall einer "Wie-Berufskrankheit" (Wie-BK) nach § 9 Abs 2 SGB VII festzustellen.
Das BSG hat offen gelassen, ob eine Krankheit auch dann eine "Berufskrankheit" (BK) oder eine Wie-"Berufskrankheit" sein kann, wenn sie, wie beim Pflichtschulbesuch, nicht infolge der Ausübung eines "Berufs" entstanden ist. Denn die Voraussetzungen dieser Versicherungsfälle waren schon aus anderen Gründen nicht erfüllt.
Die Krankheit des Klägers ist keine (sog "Listen"-)Berufskrankheit, weil sie von keinem Tatbestand der 73 Berufskrankheiten erfasst wird, die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) abschließend aufgelistet sind. Psychische Erkrankungen infolge des Pflichtschulbesuchs finden sich dort nicht.
Sie ist aber auch nicht als Wie-BK anzuerkennen, weil die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs 2 SGB VII nicht vorliegen. Danach hat der Versicherte unmittelbar aus diesem Bundesgesetz einen Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger, eine Krankheit, die keine Listen-BK ist, wie eine BK, also als Wie-BK, anzuerkennen. Dies erfordert, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Trägers nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die Bundesregierung nach § 9 Abs 1 SGB VII als Verordnungsgeber ermächtigt ist, sie in die Liste der BK aufzunehmen, also als "Berufskrankheit" zu bezeichnen.
Diese Regelung enthält keine "Härteklausel", nach der jede berufsbedingte (oder, was offen blieb, auch eine durch eine andere versicherte Tätigkeit bedingte) Krankheit als "Wie-BK" anzuerkennen wäre.
Vielmehr müssen drei eng begrenzte Voraussetzungen abstrakter/genereller Art für eine Gleichbehandlung einer Krankheit mit einer Listen-BK und dann viertens im Einzelfall auch noch die Voraussetzungen dieser (abstrakten) Wie-BK erfüllt sein:
a) Die Krankheit darf ihrer Art nach, wie hier, noch nicht von einer Listen-BK erfasst sein.
b) Die Krankheit muss abstrakt nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht werden, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.
c) Die unter 2) genannten medizinischen Erkenntnisse müssen "neue" Erkenntnisse sein.
d) Im Einzelfall muss eine Krankheit vorliegen, welche die Voraussetzungen der Nrn 1 bis 3 erfüllt.
Nach den Feststellungen des LSG, gegen die keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben worden waren, lagen die Voraussetzungen der Nr 2 nicht vor. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob es erlaubt wäre, die Personengruppe der Schüler, die sich durch die versicherte Tätigkeit "Schulbesuch" von der übrigen Bevölkerung unterscheiden, nochmals ungeachtet der gemeinsamen versicherten Tätigkeit danach zu unterteilen, ob einige Schüler bestimmte Behinderungen haben oder nicht. Jedenfalls sind keine Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für das BSG bindend festgestellt oder als Erfahrungssätze gerichtsbekannt, dass die Krankheit "Sekundäre Neurotisierung bei Legasthenie und Dyskalkulie" eine Krankheitsart ist, die durch Einwirkungen des für das Land Niedersachsen normalen Schulunterrichts auf Schüler mit Legasthenie und Dyskalkulie, sei es durch Einwirkungen der Unterrichtenden, sei es durch solche von Mitschülern, abstrakt/generell (wesentlich) verursacht wird. Das LSG hat dazu ungerügt festgestellt, dass ein solcher abstrakt-genereller Ursachenzusammenhang auch nicht ermittelbar sei. Der Vortrag des Klägers, in seinem Fall liege ein solcher wesentlicher Ursachenzusammenhang vor, war nur für die genannte Voraussetzung Nr 4, die Einzelfallvoraussetzungen, erheblich, nicht aber für die abstrakten Voraussetzungen Nr 2 und 3. Schon deshalb kam es nicht darauf an, dass das LSG keine Einzelfalltatsachen festgestellt hatte.
Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, verpflichtet den Bundesgesetzgeber nicht, die hier umstrittene abstrakt-generelle Krankheit als weiteren Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung einzuführen.
Bundessozialgericht	- B 2 U 13/09 R -
3)	Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin in der Reha-Klinik, in der ihre gesetzliche Krankenkasse ihr eine stationäre Reha-Leistung erbrachte, einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Nachdem sie aufgrund ärztlicher Verordnung in der Bäderabteilung von einem Physiotherapeuten auf einem bettartigen Massagegerät behandelt worden war, rutschte sie beim Verlassen des Geräts weg, fiel und brach sich den linken Oberschenkel. Dies war ein Unfall, der auch ein Arbeitsunfall war, weil sie durch das Aufstehen im Unfallzeitpunkt die nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchstabe a SGB VII versicherte Tätigkeit verrichtete und dies eine wesentliche Bedingung für das Unfallereignis war.
Nach der genannten Vorschrift sind Personen pflichtversichert, die (ua), wie die Klägerin, auf Kosten einer Krankenkasse (eine stationäre oder teilstationäre Behandlung oder) stationäre (oder teilstationäre oder ambulante) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten. Versicherte Tätigkeit ist danach das "Erhalten" einer solchen Leistung oder Behandlung. "Erhalten" bedeutet das passive Hinnehmen und das aktive Mitwirken an einer Behandlung, die alles umfasst, was von Ärzten oder aufgrund ärztlicher Anordnung von Therapeuten und Pflegern zum Behandlungszweck erbracht oder gefordert wird, und alle Handlungen des Patienten, die zur Durchführung der angeordneten Behandlung erforderlich sind. Dazu gehören auch die im Klinikbereich erforderlichen Wege zur und von der Behandlung, das notwendige Aus- und Ankleiden sowie alle Mitwirkungsakte, zu denen der Versicherte verpflichtet ist. Die Klägerin hat durch das Verlassen des Hydrojets an der Behandlung mitgewirkt und so die versicherte Tätigkeit verrichtet.
Der sachliche Zusammenhang dieser Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit kann nicht daran scheitern, dass die Therapeutin vielleicht einen Behandlungsfehler beging, als sie der Klägerin möglicherweise erforderliche Hilfe beim Aufstehen nicht leistete. Es ist für den sachlichen Zusammenhang zwischen der Verrichtung des Versicherten mit dem Erhalten einer genannten Behandlung oder Reha-Leistung schlechthin unerheblich, ob bei der Behandlung/Leistungserbringung ein Behandlungsfehler von einem Arzt oder von einer in die Behandlung eingeschalteten Person begangen wurde.
Wurde durch einen solchen Behandlungsfehler eine zusätzliche Bedingung für das Unfallereignis neben derjenigen des Erhaltens der Behandlung durch den Versicherten gesetzt, kann der Behandlungsfehler nur bei der wesentlichen Verursachung des Unfallereignisses, also bei der Unfallkausalität, rechtserheblich werden. Er kann die Wesentlichkeit der Verrichtung des Erhaltens der Leistung/Behandlung aber nur ausschließen, wenn er allein wesentlich für das Unfallereignis wurde. Das LSG hat schon nicht festgestellt, dass das Handeln der Therapeutin überhaupt eine notwendige Bedingung des Sturzes der Klägerin war. Schon deshalb hat sie keine wesentliche, erst recht keine allein wesentliche Bedingung des Unfallereignisses gesetzt.
Die demnach sehr begrenzte Bedeutung von Behandlungsfehlern führt zu keiner gesetzwidrigen oder unbilligen Belastung der Unfallversicherungsträger. Besteht neben dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auch ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch gegen den Schädiger, wird, falls (anders als bei der Klägerin) dieser eine grundsätzlich der Haftungsbegrenzung nach den § § 104 bis 107 SGB VII unterfallende Person ist, der zivilrechtliche Anspruch um den Wert der vom Geschädigten erhaltenen Unfallversicherungsleistungen vermindert. Gehört der Schädiger nicht zu den von den Haftungsbeschränkungen begünstigten Personen, gehen die zivilrechtlichen Ersatzansprüche nach Maßgabe des § 116 SGB X auf den Unfallversicherungsträger über, soweit er entsprechende Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Der zivilrechtliche Vergleichsvertrag vor dem OLG war nicht erheblich. An ihm war die Beklagte nicht beteiligt. Auch hat die Klägerin darin keinen (für die Zukunft ohnehin jederzeit widerrufbaren) Verzicht auf ihre unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die Beklagte ausgesprochen.
Bundessozialgericht	- B 2 U 11/09 R -
4)	Die Revision des Klägers wurde zum Teil als unzulässig verworfen, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.
Unzulässig war die Revision mangels Revisionsbeschwer, soweit sie vom Revisionsgericht begehrte, eine BK Nr 51 und 92 nach der BKV der DDR und eine Wehrdienstbeschädigung festzustellen sowie die Beklagte zu Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts und der Unfallversicherung zu verurteilen.
Hierüber hatte das LSG nicht geurteilt, weil der Kläger durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten vom LSG (neben der Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen) nur die Feststellung einer BK 2402 begehrt hatte. Das Urteil des LSG wich also nicht zu seinem Nachteil von seinem Antrag und Begehren an das LSG ab, sodass insoweit keine Beschwer vorlag, die mit der Revision hätte ausgeräumt werden können. Im Übrigen ist die Beklagte schlechthin nicht verbandszuständig, eine Wehrdienstbeschädigung festzustellen oder Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts zu erbringen.
Auf die Revision, soweit sie zulässig war, durfte das BSG nur insoweit in der Sache entscheiden, als der Kläger die Feststellung einer BK 2402 begehrte. Eine solche BK lag aber nicht vor.
Nach der seit dem 1.12.1997 gültigen BKV konnte der Kläger den Tatbestand der BK 2402 schon deshalb nicht erfüllt haben, weil der von ihm geltend gemachte Versicherungsfall nicht im zeitlichen Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung, sondern früher eingetreten wäre. Die Krebserkrankung, die er darauf zurückführt, dass er während seines Pflichtwehrdienstes bei der NVA der DDR 1973/74 ionisierenden Strahlen ausgesetzt gewesen sei, wurde schon im März 1991 diagnostiziert.
Eine BK 2402 im Sinne der 1991 im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet gültigen BKVO (1968) konnte gleichfalls nicht vorliegen, weil der geltend gemachte Versicherungsfall nicht in den räumlichen Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung fiel, die damals nicht im Beitrittsgebiet galt. Sie wurde erst zum 1.1.1992 auf das Beitrittsgebiet übergeleitet.
Auch die inzwischen neugefasste Übergangsregelung des § 215 Abs 1 SGB VII führt nicht zur Anwendung des SGB VII und der BKV. Denn nach § 215 Abs 1 Satz 3 SGB VII wäre dies nur der Fall gewesen, wenn die beanspruchte BK, anders als beim Kläger, erst nach dem 31.12.1991 aufgetreten wäre.
Demgegenüber wäre für den vom Kläger beanspruchten Versicherungsfall das Berufskrankheitenrecht der DDR gemäß § 215 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO maßgeblich. Es war bis Ende 1991 im Beitrittsgebiet kraft bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls als sekundäres Bundesrecht nach Maßgabe des Einigungsvertrages anwendbar. Nur auf dieser Rechtsgrundlage ist es rechtlich möglich, dass beim Kläger eine BK 51 und/oder 92 der DDR-Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten vorliegt.
Genau dies darf aber das Revisionsgericht mangels einer insoweit zulässigen Revision nicht prüfen.
Das BSG hat die Beklagte aber auf Folgendes hingewiesen: Der Kläger hat mit seinem im August 2001 gestellten Antrag, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts sei von der Beklagten eine Berufskrankheit festzustellen, höchstens drei Gegenstände eines Verwaltungsverfahrens, das gemäß seinem Antrag einzuleiten war, festgelegt. In dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides dürfte die Beklagte aber nur einen Anspruch auf Feststellung einer BK 2402 (nach BKV und BKVO) abgelehnt, jedoch noch keine das Verfahren über die beiden anderen Verfahrensgegenstände (BK 51 und/oder 92) abschließenden Verwaltungsakte erlassen haben. Dies dürfte unverzüglich nachzuholen sein.
Bundessozialgericht	- B 2 U 14/09 R -

References: § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 104
 § 116
 § 215
 § 215
 § 215
 § 1150