Source: http://www.juralit.com/2018/01/14/der-fuehrende-jahreskommentar-zum-uwg/
Timestamp: 2020-06-03 10:44:01+00:00

Document:
Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, 36. Aufl., 2018, C.H.Beck
Helmut Köhler/Joachim Bornkamm/Jörn Feddersen
Preisangabenverordnung - Unterlassungsklagengesetz
Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH a. D.; Jörn Feddersen, Richter am BGH; Prof. Dr. Helmut Köhler
München: C.H.Beck, 2018, 2364 S., 179 Euro
Der vor Jahrzehnten von Adolf Baumbach begründete und bis zur 22. Auflage von Wolfgang Hefermehl bearbeitete Kommentar ist “der Klassiker” unter den UWG - Kommentaren und stellt dies von Auflage zu Auflage unter Beweis. Neu hinzugetreten als Mitherausgeber ist RiBGH Jörn Feddersen, der dem 1. Senat des BGH angehört.
Der exzellente Kommentar ist ein unverzichtbares Standardwerk für jeden der mit dem Lauterkeitsrecht beruflich zu tun hat. Diese Auflage vertieft die Erfahrungen mit der am 15.12.2015 in Kraft getretenen erneuten Reform des UWG und wertet die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur umfassend aus. Davon betroffen sind unmittelbar die Normen der §§ 2,3,4 und 5 UWG mit den neu eingefügten §§ 3 a und 4 a UWG. Die Neuauflage vertieft weiter die Ausführungen zur PreisangabenVO und zum Unterlassungsklagengesetz, die beide im Jahr 2015 geändert wurden. Die Kommentierung hat den Stand von November 2017.
Das Recht des unlauteren Wettbewerbs wird kontinuierlich durch die Rechtsprechung des EuGH und BGH weiterentwickelt, zumal die Materie immer “europäischer” wird. Beispielsartig seien folgende Entscheidungen genannt
Bezeichnung rein pflanzlicher Produkte als “Pflanzenkäse”
EuGH-Vorlage zu “UBER Black”
Darüber hinaus waren zahlreiche Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf das Lauterkeitsrecht zu berücksichtigen, so etwa
das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
weitere Änderungen im BGB
die Geheimnisschutz-TL
Das unverzichtbare Standardwerk für jeden Wettbewerbsrechtler kommentiert das UWG, die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Ein detailliertes Fundstellen-, Fälle- und Sachverzeichnis erleichtert den Zugriff auf das durch Fallgruppen geprägte Lauterkeitsrecht.
Die 36. Auflage berücksichtigt wie in den Vorauflagen eine ganze Reihe neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, wie zum Beispiel Digital Canal Danmark und Loterie Nationale sowie Luc Vanderborgt und DHL Paket, vor allem aber des Bundesgerichtshofs, wie zum Beispiel ARD Buffet, Arbeitnehmerüberlassung, Fremdcoupon - Einlösung, Freunde werben Freunde, Optiker Qualität und etliche mehr. Berücksichtigt sind auch die vier Urteile zu den Rückrufpflichten des Unterlassungsschuldners, die zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben, bis hin zur Vertragsklauselpraxis. Die Kommentierung berücksichtigt überdies auch aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Landgerichte, die in Ihrer Relevanz nicht unterschätzt werden dürfen, gerade im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen.
Die Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen bestätigt erneut den zunehmenden Einfluss des Unionsrechts auf den Text und die Auslegung des UWG sowie der einschlägigen Nebengesetze. Die Autoren hatten bereits in der Vorauflage die Reform zum Anlass genommen die Abschnitte über die Generalklausel (§ 3 UWG), den Rechtsbruch (§ 4 Nr. 11 UWG) und die Haftung für Wettbewerbsverstöße (§ 8 UWG) sowie den Rechtsbruch (§ 3 a) und die Kommentierung der PAngV grundlegend zu überarbeiten. Diese Aspekte wurden in den jeweiligen Kommentierungen erneut vertieft.
Die Kommentierung konzentriert sich zwar auf die Normen des UWG, bezieht aber anverwandte Materien wie die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in speziellen Kommentierungen mit ein.
Mehr und mehr berücksichtigt wird auch das EU - Verordnungsrecht, dass eigenständige Regelungen gegen Wettbewerbsverstöße enthält, wie die Health - Claims - VO oder die REACH - VO. Die betreffenden Rechtsquellen sind im Anhang abgedruckt, der von Auflage zu Auflage zwangsläufig immer länger wird. Ein detailliertes Fundstellen-, Fälle- und Sachverzeichnis erleichtert den Zugriff auf das durch Fallgruppen und Fallrecht geprägte Lauterkeitsrecht, dessen Funktionen sich fast nur noch über Kommentierungen erschließen, zumal die Materie stets in erheblicher Bewegung ist. Entsprechend intensiv ist die Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung seit der Vorauflage.
Da die Rechtsprechung des EuGH die inzwischen sehr stark europarechtlich geprägte Materie immer mehr beeinflusst (durchaus auch mit Entscheidungen zu Lauterkeitsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten), wurden dessen Rechtsprechung im Detail analysiert.
Weiter ausgebaut wurde der überaus interessante Abschnitt “Von der Haftung des Störers zur Haftung des Täters und Teilnehmers” im Rahmen der Kommentierung des § 8 UWG, der insbesondere die bahnbrechende BGH - Rechtsprechung der letzten Jahre dogmatisch aufarbeitet und sich sehr kritisch mit Aufgabe der Störerhaftung im Bereich des UWG auseinandersetzt und sich wieder darauf besinnt, dass es sich beim Lauterkeitsrecht im Kern um spezifisches Deliktsrechts handelt, an dessen Dogmatik bei der Täterschaft und Teilnahme nunmehr angeknüpft wird. Das Ende der Störerhaftung scheint auch für den Bereich der absoluten Rechte nach und nach eingeleitet, ohne das sich dies aber bislang durchgesetzt hätte, da bei der Verletzung absoluter Rechte, insbesondere im Bereich des Urhebersrechts und des Markenrechts, weiter auf die (Mit-) Störerhaftung zurückgegriffen. Der Leser wird feststellen, dass man sich bei diesem Kommentar regelrecht “festliest”, weil er enorme Tiefe aufweist und auch bislang ungelöste Probleme einer dogmatisch verantwortlichen Lösung zuführen möchte. Jedes Gericht und nahezu alle Anwälte, die in diesem Bereich tätig sind, nutzen diesen exzellenten Kommentar intensiv.
Die führende Kommentierung zum Lauterkeitsrecht verbindet Praxis und Wissenschaft und setzt mit jeder Neuauflage neue und sehr wichtige Akzente.
Januar 14th, 2018 Posted by admin | Wirtschaftsrecht | no comments

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH