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Timestamp: 2018-10-17 19:21:43+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.2003 mit dem Az.: BVerwG 4 B 11.03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 11.03
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Lemmel, Halama und Gatz
b) Auch für eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gibt das Beschwerdevorbringen nichts her. Dahinstehen kann, inwieweit Fehler in der Sachverhaltswürdigung im Sinne dieser Vorschrift überhaupt dem Verfahrensrecht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271; Beschluss vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11). Jedenfalls rechtfertigen die von der Beschwerde ins Feld geführten Gründe nicht den Schluss, dass die Vorinstanz gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen hat. Die Beklagte bezweifelt, dass sich das Berufungsgericht seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens habe bilden können, denn wegen der langen Zeitspanne zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilszustellung sei nicht mehr gewährleistet gewesen, dass die im Verhandlungstermin gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung hätten berücksichtigt werden können. Sie lässt indes außer Acht, dass die Entscheidung der Vorinstanz nicht auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 1999 ergangen ist. Vielmehr hat das Berufungsgericht, wie aus dem Rubrum ersichtlich ist, "ohne mündliche Verhandlung" entschieden. Dies beruht darauf, dass zwar ein Verhandlungstermin stattgefunden hat, die Beteiligten sich hernach aber mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. Dies hatte zur Folge, dass sich das weitere Verfahren nicht mehr nach § 101 Abs. 1 VwGO richtete, wonach das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet. Vielmehr war § 101 Abs. 2 VwGO einschlägig. Im schriftlichen Verfahren aber spielt das Mündlichkeitsprinzip, das sonst den Verwaltungsprozess beherrscht, keine Rolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 120.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27). Für die Überzeugungsbildung maßgeblich ist der Inhalt der Akten. Das Gericht entscheidet auf der Grundlage der Erkenntnisse, die ihm hierdurch vermittelt werden. Dahinstehen kann, wie zu verfahren ist, wenn nach mündlicher Verhandlung und Übergang ins schriftliche Verfahren im Urteil Umstände verwertet werden, die nur im Ver-handlungstermin erörtert worden sind, ohne im Sitzungsprotokoll oder als Teil des schriftlichen Vorbringens der Beteiligten aktenkundig geworden zu sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9). Die Beklagte macht selbst nicht geltend, dass im angefochtenen Urteil Tatsachenstoff verarbeitet wird, der nicht den Gerichts- und den Behördenakten entnommen ist, auf die sich das Berufungsgericht bezieht. Sie hält der Vorinstanz vor, nicht auf die Stützfunktion des Randstreifens eingegangen zu sein. Sie behauptet indes selbst nicht, in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 1999 auf diesen Gesichtspunkt abgestellt zu haben.
c) Ohne Erfolg bleibt auch die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge, der zwischen der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung verflossene Zeitraum von mehr als drei Jahren sei zu lang gewesen, "um das Ergebnis der mündlichen Verhandlung überhaupt noch in die Entscheidungsfindung einbeziehen zu können".
Nach § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO ist in den Fällen, in denen das Urteil nach mündlicher Verhandlung verkündet wird (§ 116 Abs. 1 VwGO), innerhalb einer Frist von zwei Wochen jedenfalls das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übergeben; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden (Beschluss vom 27. April 1993 -GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367), dass ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil im Sinne des § 138 Ziff. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen" ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Hierfür hat er neben dem Beschleunigungsinteresse den Umstand angeführt, dass das Erinnerungsvermögen der Richter umso mehr verblasst, je mehr Zeit zwischen der Entscheidungsfindung und der schriftlichen Abfassung des Urteils verstreicht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Rechtsprechung nicht auf den anhängigen Rechtsstreit übertragbar. § 116 Abs. 2 VwGO gilt nur für Urteile, die aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen werden. Er ist ebenso wie § 117 Abs. 4 VwGO Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, einen engen Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und gerichtlicher Entscheidung zu wahren. Diese Erwägung kommt nicht zum Tragen, wenn die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind. Ergeht das Urteil nicht aufgrund mündlicher Verhandlung, so spielt der für § 116 Abs. 2 VwGO maßgebliche Zeitfaktor keine Rolle. § 116 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Regelung, dass bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt wird. Bestimmte Fristen für die Übergabe des vollständigen Urteils sieht diese Vorschrift nicht vor. Nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung freilich unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind. Diese Bestimmung ist im Verwaltungsprozess indes nicht über § 173 VwGO entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 2 CB 19.79 - und vom 10. Juni 1994 - BVerwG 6 B 46.93 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nrn. 9 und 20). § 101 Abs. 2 VwGO enthält insoweit eine abschließende Regelung der eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf (weitere) mündliche Verhandlung fremd ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 120.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27).
Hierdurch entstehen den Beteiligten keine unzumutbaren Nachteile. Das Gericht muss ihnen auch im schriftlichen Verfahren ohne jegliche Einschränkung rechtliches Gehör gewähren. Es muss allen Sachvortrag der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Ihm ist es verwehrt, die Entscheidung auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen, die nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. Wie auch sonst braucht es allerdings seine Rechtsauffassung nicht schon vorher offen zu legen. Die Einverständniserklärungen der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO erzeugen keine unüberwindbaren Bindungswirkungen. Sie können, wie sich dem in § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken entnehmen lässt, widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage in wesentlichen Punkten ändert. Ein solcher Fall kommt nicht nur bei einer Änderung der für die Urteilsfällung maßgeblichen materiellen Rechtslage, sondern auch bei einer Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Betracht. Bloßer Zeitablauf reicht, selbst wenn die in § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO genannte Frist deutlich überschritten wird, für einen Verzicht freilich nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1998 - BVerwG 8 B 105.98 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24). Er nötigt, ohne entsprechende Anträge der Beteiligten, auch nicht dazu, die Entscheidungsbasis durch eine (weitere) mündliche Verhandlung zu verbreitern. Der Rechtsgedanke, der hinter § 116 Abs. 2 VwGO steht, beansprucht Beachtung im schriftlichen Verfahren allenfalls dann, wenn im Zeitpunkt der Fertigstellung der vollständigen Entscheidung die Beratung und die Beschlussfassung über das Urteil bereits mehr als fünf Monate zurückliegen. Das Beschwerdevorbringen bietet in dieser Richtung jedoch keine Anhaltspunkte.
a) Die Beklagte hält unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - (BVerwGE 94, 100) für klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen § 42 Abs. 2 VwGO einem Anlieger die Möglichkeit eröffnet, eine straßenrechtliche Widmungsverfügung im Klagewege anzufechten. Sie macht darauf aufmerksam, dass diese Frage von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet wird. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision auf der Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Richtig ist, dass ein Meinungsstreit unter verschiedenen Oberverwaltungsgerichten ein Indiz für einen Klärungsbedarf sein kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die streitige Frage einen Bezug zum Bundesrecht aufweist. Daran fehlt es hier. Die von der Beklagten ausgesprochene Widmung findet ihre Grundlage im bayerischen Straßenrecht. Ob und in welchem Umfang durch einen Widmungsakt zwischen dem Straßenbaulastträger und Straßenanliegern Rechtsbeziehungen geschaffen werden, die geeignet sind, eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu begründen, richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht, das mangels eines bundesrechtlichen Maßstabs für unterschiedliche Regelungen Raum lässt.
b) Auch die von der Beklagten aufgeworfenen Frage nach der Reichweite der in § 123 BauGB umschriebenen gemeindlichen Erschließungsaufgabe rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Sie wäre auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen, den Senat bindenden Feststellungen nicht entscheidungserheblich. Von der Erschließungslast des § 123 BauGB mit umfasst ist die Herstellung von Erschließungsanlagen. Hierzu zählen u.a. die in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB genannten öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Die Frage, ob sich die Erschließungspflicht der Beklagten auf den streitigen Randstreifen erstreckt, würde sich indes - abgesehen davon, dass sie sich ohnehin nur einzelfallbezogen beantworten ließe - hier schon gar nicht stellen, weil die Beklagte nach der Einschätzung des Berufungsgerichts "eine Fläche als Straßenbestandteil gewidmet hat, die eine solche Eigenschaft nicht aufweist" (UA S. 8). Fehlt es am Merkmal des Straßenbestandteils, so greift § 123 BauGB tatbestandlich nicht ein.

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 101
 § 101
 § 116
 § 112
 Art. 103
 § 117
 § 138
 § 116
 § 117
 § 116
 § 116
 § 128
 § 173
 § 101
 § 101
 § 116
 § 101
 § 128
 § 128
 § 101
 § 116
 § 42
 § 132
 § 42
 § 123
 § 123
 § 127
 § 123