Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20103,%20180
Timestamp: 2019-06-17 22:01:01+00:00

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BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1076
BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00 (https://dejure.org/2002,1076)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2002 - 6 AZR 632/00 (https://dejure.org/2002,1076)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 6 AZR 632/00 (https://dejure.org/2002,1076)
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Kosten der Ausbildung eines selbständigen Handelsvertreters; Kontrollfähigkeit der Erstattungsvereinbarung; Angemessenheit des Interessenausgleichs
Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter
Handelsvertreterrecht - Kosten der Ausbildung des selbständigen Handelsvertreters; vorformulierte Erstattungsabrede; Kündigungserschwerung; Kontrollfähigkeit der Erstattungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung; Angemessenheit des Interessenausgleichs
Handelsvertreterrecht; Erstattungsabrede hinsichtlich Schulungskosten eines selbständigen Handelsvertreters
ArbG Frankfurt/Oder, 11.11.1999 - 2 Ca 2174/99
ArbG Frankfurt/Oder, 11.11.1999 - 5 Ca 2174/99
BAGE 103, 180
JR 2004, 350
Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - AP HGB § 89 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 3 mwN).
Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - aaO).
Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - BAGE 103, 180 = AP HGB § 89 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 3 mwN).
dd) Eine hiervon abweichende und damit die uneingeschränkte Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB eröffnende Wirkung erhält Ziff. 7 Besondere Vereinbarungen nicht dadurch, dass der Beklagte durch die Gewährung von Vorschüssen in einer seine Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigenden Weise an den Kläger gebunden würde (vgl. zu einer Vereinbarung, nach der ein Handelsvertreter dem Unternehmer Schulungskosten anteilig zu erstatten hat BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 103, 180; zur Bindung eines Arbeitnehmers durch eine Sonderzahlung BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24, BAGE 124, 259).
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668, 669;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 31;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 14).
Dabei sind derartige Klauseln in Arbeitsverträgen kontrollfähig, weil sich die Erstattungsregelungen im Kern nicht (isoliert) als Regelungen über die Gegenleistung für die erhaltenen Ausbildungsleistungen des Arbeitgebers darstellen, sondern als arbeitsvertragliche Abreden einzustufen sind, die die Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer faktisch erschweren (BAG NZA 2003, 668, 669).
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind (…vgl. zur Inhaltskontrolle BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22;… vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 Rn. 23; vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04; vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03; vom 24.10.2002 - 6 AZR 632/00, alle juris), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (…vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22, vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 m. w. N., beide juris).
OLG Brandenburg, 17.04.2007 - 3 W 8/07
Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit von Arbeitsgerichten im Zusammenhang mit …

References: § 89
 § 611
 § 89
 § 611
 § 307
 Art. 12