Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/71
Timestamp: 2019-07-24 04:13:41+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 71 (1960) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 71 (1960)
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Seite 1)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Seite 2)
Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Seite 8)
Zweites Besoldungserhöhungsgesetz (Seite 3)
Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Seite 6)
Bundesgesetzblatt 1077 Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1960 Nr. 71 Tag Inhalt: Seite 1077 1078 1079 27. 12.60 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes .................................... . 23. 12.60 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung .............. . 23. 12.60 Zweites Besoldungserhöhungsgesetz ....................................... , ........... . 27. 12.60 Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1951 unter- zeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtsdtaftsgemeinschaft ........... . 27. 12.60 Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraflverkehrsgesetzes ............................ . 1082 1084 In Teil II Nr. 62, ausgegeben am 30. Dezember 1960, sind veröffentlicht: Zolltarifgesetz. - Gesetz über das Zoll- kontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962. - Sechsundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw. - 1. Halbjahr 1961). - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr.-Wasserbuchverordnung.-Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweize- rischen Abkommens über den Grenz- und Durchgangsverkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirt- schaftlichen Arbeiter (Weitergeltung für die Republik Kamerun und die Republik Togo). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Vom 27. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 § 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 11. Oktober 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 789) wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 17 wird gestrichen. 2. Es wird die folgende neue Ziffer 17 eingefügt: .17. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Be- züge, die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhältnis - bei mehreren Dienstver- hältnissen aus dem ersten Dienstverhältnis - im Monat Dezember zufließen (Weihnachts- Freibetrag). Der Weihnachts-Freibetrag ist bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu be- rücksichtigen;". Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 gilt vom 15. November 1960 an. Der Weihnachts-Freibetrag nach Artikel 1 Nr. 2 wird erstmals im Dezember 1960 gewährt. Artikel 3 Die in Artikel 1 Nr. 2 getroffene Regelung be- rührt die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung nicht. Weihnachtszu- wendungen (Neujahrszuwendungen) des Arbeit- gebers an seine Arbeitnehmer, soweit sie im einzel- Z 1997 A nen Fall insgesamt 100 Deutsche Mark nicht über- steigen, sind nicht beitragspflichtig. Weihnachts- zuwendungen (Neujahrszuwendungen) sind Zuwen- dungen in Geld, die in der Zeit vom 15. November eines Kalenderjahres bis zum 15. Januar des folgen- den Kalenderjahres aus Anlaß des Weihnachtsfestes (Neujahrstages) gezahlt werden. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs.1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. · Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Vei:kün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister für Arbeit und Sozi a 1or dn u ng Blank
1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,H I Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Zweites Änderungsgesetz LBG) Vom 23. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz be,schlossen: (2) Für die Bestellung des Vertreters ist das Vormundschaftsgericht zuständig, in dessen Be- zirk das von der Enteignung betroffene Grund- stück liegt. (3) Für die Bestellung und für das Amt de,s Ver- treters gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs übe,r die Pflegschaft entsprechend." Artikel 1 Nach § 29 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungs- gesetz) vom 23. Februar 1957 (Bundesges,etzbl. I S. 134) wird folgender § 29 a eingefügt: Artikel 2 ,,§ 29 a § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Land- (1) Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Vormundschaftsgericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen rechts- und sachkundi- gen Vertreter zu bestellen a) für einen Beteiligten, dessen Person un- bekannt, oder für eine Person, deren Be- teiligung ungewiß ist, b) für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Auf- enthalt zwar bekannt ist, der aber an der Besorgung seiner Vermögensange- legenheiiten verhindert ist. Die Bestellung soll binnen zwei Wochen vorge- nommen werden. beschaffungsgesetzes vom 23. Dezember 1958 (Bun- desgesetzbl. I S. 990) erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Die auf Grund des § 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbin- dung mit § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Ver- teidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Fe- bruar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) bis zum 31. Dezember 1958 festgesetzten Fristen werden bis zum 31. Dezember 1963 verläng,ert." Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1960 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Für den Bundesminister der Justiz Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Finanzen Etz el Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Der Bundesminister für Verteidigung Strauß
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 .102-9 Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Zweites Besoldungserhöhungsgesetz) Vom 23. Dezember 1960 Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- unwiderruflichen Stellenzulagen und des Orts- zuschlages nach § 1; § 1 2. wenn der Bemessung der Versorgung,sbezüge ein Grundgehalt zugrunde liegt, das sich nicht aus einer Besoldungsordnung de1s Bundesbe- soldungsgesetzes ergibt, durch Erhöhung des nach § 2 Nr. 2 des Ge,setzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgung,sbezügen vom 8. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 324) berech- neten Grundgehalts (einschließlich der ruhe- gehaltfähigen Zulagen) um acht vom Hundert und unter Zugrundelegung des Ortszuschlages nach § 1 Abs. 2; (1) Die Sätze des Grundgehalts und der unwider- ruflichen Stellenzulagen in den Anlagen I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1960 (Bundes- gesetzbl. I S. 326) werden durch die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes ersetzt. (2) Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bun- desbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbe- zügen vom 8. Juni 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 324) wird durch die Tabelle in der Anlage 2 dieses Ge- setzes ersetzt. 3. wenn der Beme,ssung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt nicht zugrunde liegt, durch Er- höhung der nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versor,gungs- bezügen vom 8. Juni 1960 (Bundesge,setzbl. I S. 324) berechneten Bezüge um acht vom Hun- dert. § 2 Versorgungsbezüge nach § 48 des Bundesbesol- dungsgesetzes, nach § 5 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland und ent- sprechende Versorgungsbezüge, auf die ein An- spruch in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum Taige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, werden wie folgt erhöht: 1. wenn der Bemessung der Versorigungsbezüge § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. ein Grundgehalt nach e•iner Besoldungsordnung des Bundesbe,soldungsgesetzes zugrunde Liegt, durch Zugrundele,gung des Grundgehalts, der § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 19'60 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister de1s Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Finanzen Etz el
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes Besol- dungs- gruppe Orts- zuschlag Tarif- klasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 'l 6 8 9 10 11 369,82 381,38 392,94 404,50 427,62 479,58 381,38 392,94 404,50 416,06 439,18 495,76 392,94 404,50 416,06 427,62 450,74 511,94 404,50 416,06 427,62 439,18 462,30 528,12 12 13 - 0 C0 0 Dienst- alters- zulage Besoldungsordnung A 2 3 4 5 6 IV 288,90 300,46 312,02 323,58 346,70 366,32 300,46 312,02 323,58 335,14 358,26 382,50 312,02 323,58 335,14 346,70 369,82 398,68 323,58 335,14 346,70 358,26 381,38 414,86 335,14 346,70 358,26 369,82 392,94 431,04 346,70 358,26 369,82 381,38 404,50 447,22 358,26 369,82 381,38 392,94 416,06 463,40 - 427,62 439,18 450,74 473,86 544,30 - - - 485,42 560,48 11,56 11,56 11,56 11,56 11,56 16,18 t::o ~ :::::i 0.. ('!) 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 III II Ib 406,77 442,59 517,71 563,93 428,73 466,86 541,98 593,98 450,69 491,13 566,25 624,03 472,65 515,40 590,52 654,08 494,61 539,67 614,79 684,13 516,57 563,94 639,06 714,18 538,53 588,21 663,33 744,23 560,49 612,48 687,60 774,28 582,45 636,75 711,87 804,33 604,41 661,02 736,14 834,38 626,37 685,29 760,41 864,43 648,33 709,56 784,68 894,48 670,29 733,83 808,95 924,53 21,96 24,27 24,27 30,05 685,27 756,91 849,36 932,57 721,09 797,36 889,81 983,42 756,91 837,81 930,26 1034,27 792,73 878,26 970,71 1085,12 828,55 918,71 1011,16 1135,97 864,37 959,16 1051,61 1186,82 900,19 999,61 1092,06 1237,67 936,01 1040,06 1132,51 1288,52 971,83 1080,51 1172,96 1339,37 1007,65 1120,96 1213,41 1390,22 1043,47 1161,41 1253,86 1441,07 1079,29 1201,86 1294,31 1491,92 1115,11 1242,31 1334,76 1542,77 35,82 40,45 40,45 50,85 1056,22 1214,53 1111,69 1280,40 1167,16 1346,27 1222,63 1412,14 1278,10 1478,01 1333,57 1543,88 1389,04 1609,75 1444,51 1675,62 1499,98 1741,49 1555,45 1807,36 1610,92 1873,23 1666,39 1939,10 1721,86 2004,97 55,47 65,87 eh CO (1) - Ul ('!) N O"' ~ c..., PJ ::;- >-"'l CO p; :::::i CO - (0 O'l _o ..., ß Besoldungsordnung B 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Ib Ia 1716,06 2068,52 2224,53 2386,31 2542,32 2704,10 2860,11 3021,89 3495,69 3813,48 4212,16 Unwiderrufliche Stellenzulagen in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe A A A A 4, 5, 6, 9, Fußnote 1 Fußnote 2 Fußnote 1 Fußnoten 1 und 2 23,11 11,56 23,11 46,22 DM DM DM DM Unwiderrufliche Stellenzulagen in der Anlage IV Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Fußnote 1 Fußnote 2 Fußnote 3 63,56 DM 33,51 DM 28,89 DM -
Nr. 71 - 1081 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2) Ortszuschlag Tarif- klasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Orts- klasse Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 (bei einem kinder- zuschlagsberechtigten Kind) Monatsbeträge in DM Ia Ib II III IV B 7 bis B 11 A 15 und A 16, B 1 bis B 6 A 11 bis A 14 A 7 bis A 10 A 1 bis A 6 s 232 289 310 A 197 248 268 B 162 207 225 s 180 234 255 A 151 199 219 B 122 164 182 s 146 192 213 A 123 163 183 B 100 134 152 s 119 157 178 A 99 133 153 B 79 109 127 s 106 139 160 A 89 119 139 B 72 99 117 Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Orts- zuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar für das zweite bis zum fünften Kind in Ortsklasse S um je 27 DM, in Ortsklasse A um je 25 DM, in Ortsklasse B um je 22 DM, für das sechste und die weiteren Kinder in Ortsklasse S um je 35 DM, in Ortsklasse A um je 33 DM, in Ortsklasse B um je 29 DM.
1082 Bundesges-etzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vom 27. Dezember 1960 Der Bundestag hat das schlossen: folgende Gesetz be- § 1 Wenn für veredeltes Zollgut oder Ersatzgut in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftis- gemeinschaft die in Artikel 9 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 753) - EWG-Ver- trag - genannten Vergünstigungen in Anspruch ge- nommen werden sollen, obwohl zur Veredelung Zollgut abgefertigt worden ist, für das diese Ver- günstigungen nicht gelten (Drittlandszollgut), so wird für das Drittlandszollgut ein anteiliger Zoll (Anteilzoll) erhoben. § 5 (1) Für Nachholgut, das Drittlandszollgut ist (§ 1), wird ein Anteilzoll nach den in § 2 Abs. 2 bezeich- neten Sätzen erhoben, soweit das im Vorgriff aus- geführte Ersatzgut auf Antrag des Veredelers als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet worden ist. Die Umsatzausgleichsteuer wird nicht erhoben, es sei denn, daß sie für Abfälle nach den allgemei- nen Vorschriften zu erheben ist. (2) Ist für das nach Absatz 1 zu verzollende Nach- holgut wegen des in ihm enthaltenen Abfallanteils ein Zoll auch nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben, so wird dieser Zoll nur insoweit erhoben, als er den nach Absatz 1 für eine gleiche Menge Nachholgut zu erhebenden Anteilzoll übersteigt. § 2 (1) Die Zollschuld entsteht dadurch, daß die Zoll- stelle das in § 1 genannte veredelte Zollgut oder Ersatzgut zur Ausfuhr oder zu einem neuen Zoll- verkehr abfertigt und auf Antrag des Veredelers als vergünstigungsfähig (§ 1) kennzeichnet. Zoll- schuldner ist der Veredeler. (2) Der Anteilzoll bemißt sich nach Beschaffenheit und Menge des in § 1 genannten Drittlandszollguts im Zeitpunkt des Antrags auf Abfertigung zur Ver- edelung, nach seinem gemäß den Vorschriften über den Zollwert zu bestimmenden Wert unid nach den von der Kommission der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft auf Grunid des Artikels 10 Abs. 2 Unterabs. 2 des EWG-Vertrages festgelegten Sätzen. Die1se Sätze und der Zeitpunkt, von dem ab sie an- zuwenden sind, sind im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. (3) Für Abfälle des in Absatz 1 genannten ver- edelten Zollguts oder Ersatzguts ist ein Zoll nach den allgemeinen Vorschriften nur insoweit zu er- heben, als er den Anteilzoll nach Absatz 2 für diese Abfälle übersteigt. § 3 (1) Der Anteilzoll ist jeweils im Zusammenhang mit den Abrechnungen des Veredelungsverkehrs bei der hierfür zuständigen Zollstelle zu entrichten. (2) Zahlungsaufschub wird nicht gewährt. § 4 Der Anteilzoll kann auf Antrag des Veredelers erlassen, erstattet oder angerechnet werden, wenn das nach § 2 Abs. 1 abgefertigte und gekennzeich- nete Zollgut oder Ersatzgut bei der zuständigen Zollstelle vorgeführt wird und diese die Kennzeich- nung beseitigt. § 6 (1) Zollvergütungen, die für Freigut mit Aus- nahme der in § 7 genannten Mineralöle und Schmier- mittel bei der Ausfuhr oder Abfertigung zu einem Zollverkehr gewährt werden, sind für solche Waren zu kürzen, die von der Zollstelle auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet und zu deren Herstellung Ausgangsstoffe verwendet wor- den sind, die Drittlandszollgut waren (§ 1). (2) Der Kürzungsbetrag ist nach § 2 Abs. 2 zu be- messen. Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für die Bemessung des Kür- zungsbetrages Durchschnittssätze festsetzen. § 7 Zollvergütungen nach Anmerkung 8 - b oder c zu Nr. 27.10 des Zolltarifs für Mineralöle und Schmiermittel des freien VerJrnhrs, die bei der Aus- fuhr oder der Abfertigung zu einem Zollverkehr auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeich- net worden sind, werden bei der Anrechnung auf den Zoll für unbearbeitetes Erdöl, das Drittlands- wllgut ist (§ 1), nach den gemäß § 2 Abs. 2 anzu- wendenden Sätzen gekürzt. § 8 (1) Werden Mineralöle und Schmiermittel im Zoll- verkehr, für die eine Vergütung nach Anmerkung 8 - b oder c zu Nr. 27.10 des Zolltarifs gewährt wor- den ist, auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet, so wird für sie ein Anteilzoll er- hoben. (2) Die Zollschuld entsteht dadurch, daß die Zoll- stelle das Zollgut zur Ausfuhr oder zu einem neuen Zollverkehr abfertigt und auf Antrag des Zollbetei- ligten als vergünstigungsfähig kennzeichnet. Zoll- schuldner ist der Antragsteller. Der Anteilzoll
Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1960 bemißt sich nach Beschaffenheit und Menge der Aus- gangsstoffe im Zeitpunkt des Beginns der Herstel- lung der vergütungsfähigen Waren und nach den nach § 2 Abs. 2 anzuwendenden Sätzen. (3) Der Anteilzoll ist sofort bei der kennzeichnen- den Zollstelle zu entrichten. 1083 § 10 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechts- verordnung 1. das Verfahren im einzelnen zu regeln, 2. den Wortlaut der §§ 7 und 8 den .Änderun- gen des Zolltarifs anzupassen. (2) Der Bundesminister der Finanzen erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund § 9 . dieses Ges•etzes erlassenen Rechtsverordnungen er- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, forderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. durch Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses § 11 Gesetzes für sinngemäß anwendbar zu erklären auf Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Waren der in den §§ 1, 5, 6, 7 und 8 genannten Art, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar für die in den assoziierten überseeischen Ländern 1952 (Bundesgesetzrbl. I S. 1) auch im Land Berlin. und Hoheitsgebieten die Vergünstigungen nach Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes Artikel 132 Nr. 2 und Artikel 133 Abs. 2 und 3 des erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 EWG-Vertrages in Anspruch genommen werden sol- des Dritten Uberleitungsgesetzes. len, sofern die zuständigen Organe der Europäischen § 12 Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Be- schluß gefaßt haben. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Balke
1084 Bundesges,e,tzblatt, Jahrgang 1960, Teiil I Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Vom 27. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 17. Ok- tober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zuletzt geän- dert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 26. Juni 1959 (Bun- desgesetzbl. I S. 399), wird wie folgt geändert: § 84 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Der Tarif kann von der Landesregierung nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt werden, wenn er nur für ein Land oder einen Teil eines Landes Geltung haben soll und der Bundes- minister für Verkehr für dieses Gebiet einen Tarif nicht festgesetzt hat; die Landesregierung kann ihre Befugnis auf eine oberste Landes- behörde weiter übertragen." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesmini,ster für Verkehr Seebohm Herausgeber: De, Bundesminister der Justiz - Ver I a g, Bundesanzeiqer Verlaqsqes m b H Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblalt erscheint in diei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolqe nach ihre1 Ausfertiqunq verkündet In Teil Ill wird dcts als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes übe1 die Sammlunq des Bundes- rechts vom 10 J11li 1958 (I3undesqesetzbl I S 4371 nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqnnqen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqunqen fü1 Teil I und [l Laufend er Bez u q nur durch die Post Bez u q s preis vierteljährlich für Teil l und Teil II je DM 5,- zuzüqlich Zustellqehühr Ein z e Ist ü c k e je angelanqene 24 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandgebühr DM 0,10.

References: § 3
 § 12
 § 13
 § 29
 § 29
 § 1
 § 64
 § 64
 § 42
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 48
 § 5
 § 3
 § 13
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 2
 § 6
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 8
 § 2
 § 10
 § 9
 § 11
 § 12
 § 14
 § 12
 § 84
 § 13