Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/aff63550ae5faac9b3a0fa6edb3cf5e6f095037b19c7eb51f35e1bd5919acffc
Timestamp: 2020-01-21 17:30:03+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 3 L 2665/08.F: VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, verlängerung der frist, wohnung, vermieter, versorgung, umzug, öffentliches interesse, fristlose kündigung, wohngemeinschaft, vermietung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.09.2008, 3 L 2665/08.F
Aktenzeichen: 3 L 2665/08.F
VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, verlängerung der frist, wohnung, vermieter, versorgung, umzug, öffentliches interesse, fristlose kündigung, wohngemeinschaft, vermietung
Normen: § 1 Abs 1 S 2 HeimG, § 19 Abs 1 HeimG
Heimrecht: Wohnprojekt für Demenzkranke als Heim
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 09.09.2008 befristet bis zum 31.01.2009 wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 6 Satz 1 befristet bis zum 31.01.2008 angeordnet.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich der Anordnung, den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, in Ziffer 4 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 09.09.2008 wiederhergestellt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich Ziffer 6 Satz 3 des Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 09.09.2008 bezüglich der in Ziffer 4 2. Halbsatz enthaltenen Verpflichtung angeordnet.
4. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
5. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
1Die Beteiligten streiten über die Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht.
2Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Altenpflegedienstes mit derzeit vier angestellten Mitarbeiterinnen (zwei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte), der die Voraussetzungen für eine Zulassung als Pflegedienst und damit für die Abrechnung pflegerischer Leistungen mit der Pflegekasse nicht erfüllt. Sie kann keine Ausbildung vorweisen, die ihre Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI ermöglichen würde.
3Sie war (Mit-)Initiatorin der Gründung sogenannter Wohngemeinschaften für Demenzkranke in Frankfurt am Main. Das Konzept sah die Betreuung, Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung einer kleinen Gruppe von bis zu sechs Kranken oder Behinderten in einer gemeinsamen Wohnung rund um die Uhr durch selbst ausgewählte ambulante Pflegedienste vor. Die Betreuer der Bewohner sollten einzelvertraglich Zimmer in dieser Wohnung von einem Generalmieter anmieten und mit eigenen Möbeln des Bewohners ausstatten. Die Bewohner sollten in die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten einbezogen werden, um ihre noch vorhandenen Ressourcen zu erhalten und zu fördern. Der Tagesablauf sollte sich an ihren individuellen Bedürfnissen orientieren und ihnen ein selbständigeres Leben als in einem Heim ermöglichen. Die Mitarbeit ihrer Angehörigen war ausdrücklich erwünscht.
4Im November 2002 wurde eine derartige Wohngemeinschaft in einer Maisonette- Wohnung im 12. und 13. OG des Hauses B-Straße 1 ... eröffnet. Das Haus ist in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Im Juni 2003 kam eine weitere Wohnung auf denselben Etagen hinzu. Später wurden noch zwei Wohnungen im 9. und 10. OG des Hauses von verschiedenen Eigentümern durch Einzelverträge der Bewohnerinnen und Bewohner angemietet. Die Betreuung, Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung der Bewohner erfolgte von Anfang an durch die Antragstellerin und ihre Mitarbeiterinnen, zunächst jahrelang in Kooperation mit dem ambulanten Pflegedienst von Frau X, einer weiteren Mitinitiatorin des Projekts, ab 01.07.2008 nach einem Zerwürfnis zwischen der Antragstellerin und Frau X in Kooperation mit den ambulanten Pflegediensten Y und Z.
5Die Heimaufsicht hatte im Zeitraum von Juli 2003 bis September 2005 aufgrund verschiedener Anzeigen von Miteigentümern des Hauses bzw. Nachbarn der Wohngruppen ebenso wie verschiedene Dienste der Stadt Frankfurt am Main (Sozialamt, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Wohnungsamt) mehrfach eine Begehung der Räumlichkeiten durchgeführt. Bei der letzten Überprüfung kamen die Experten der Heimaufsicht zum Ergebnis, alle anwesenden Bewohner würden grundpflegerisch gut versorgt wirken und die von ihnen Befragten hätten sich zufrieden über ihre Wohnsituation geäußert. Ein im Januar 2004 eingeleitetes Anhörungsverfahren mit dem Ziel der Feststellung eines Heimbetriebs verlief daraufhin im Sande.
6Nach Aktenlage befasste sich die Heimaufsicht erst 2008 erneut mit den Wohngemeinschaften der Antragstellerin. Die Antragstellerin griff zunächst eine Forderung der Heimaufsicht aus den Vorjahren auf und legte eine Konzeption der Einrichtung vor. Unmittelbaren Anlass zum Einschreiten gab dann die Strafanzeige des Sohnes der Bewohnerin Frau C gegen die Antragstellerin wegen Freiheitsberaubung. Er war – nach Angaben der Antragstellerin versehentlich – zusammen mit den Bewohnern in der Wohnung im 9. OG eingeschlossen worden. Im Hintergrund gab es Differenzen wegen des gegen den Willen einiger Angehöriger und Betreuer betriebenen Wechsels des ambulanten Pflegedienstes. Die Heimaufsicht nahm am 29.07.2008 eine Überprüfung aller vier Wohnungen auf Anhaltspunkte für freiheitsentziehende Maßnahmen vor, die ohne Beanstandungen endete.
7Angehörige der oben erwähnten Bewohnerin wandten sich im Zuge der eskalierenden Auseinandersetzungen an den Hessischen Rundfunk. Dieser recherchierte und berichtete über vermeintliche Pflegemissstände und überhöhte Mieten in dem Wohnprojekt. Auch die Tagespresse nahm sich des Themas an.
8Mit Schreiben der Heimaufsicht vom 21.08.2008 erhielt die Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Untersagung eines Heimbetriebs in den Räumlichkeiten bis zum 02.09.2008. Sie erbat sich eine Fristverlängerung bis zum 12.09.2008, die ihr auch gewährt wurde. Auf Weisung des Hessischen Sozialministeriums erging jedoch bereits am 09.09.2008 vor Eingang der Stellungnahme zur Sache ein an die Antragstellerin gerichteter Bescheid mit folgendem Tenor:
9„1. Der Betrieb des Heimes in der B-Straße 1, Stockwerke 9-12, 60### Frankfurt am Main, wird ab Zustellung des Bescheids gemäß § 19 Abs. 1 HeimG untersagt.
102. Die Einrichtung muss spätestens am 23. September 2008 geschlossen sein.
113. Die Betriebsuntersagung beinhaltet auch das Verbot, neue Bewohnerinnen und Bewohner und Tagespflegegäste in der Einrichtung aufzunehmen.
124. Sie haben darüber hinaus den Bewohnerinnen und Bewohnern eine anderweitige angemessene Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und sicherzustellen, dass der Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner bis spätestens zum 23. September 2008 (Schließungstag) erfolgt ist.
135. Hinsichtlich der Anordnungspunkte 1 bis 4 wird der Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.
146. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 und 2, d. h., dass Sie das Heim nicht bis zum 23. September 2008 geschlossen haben bzw. den Heimbetrieb
Heim nicht bis zum 23. September 2008 geschlossen haben bzw. den Heimbetrieb über den 23. September 2008 hinaus weiterführen, drohe ich Ihnen hiermit gem. §§ 69, 76 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € an. In Bezug auf vorstehende Ziffer 3 drohe ich Ihnen ab Zustellung dieses Bescheides pro Person ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 € an. Hinsichtlich der Ziffer 4 wird gem. §§ 69, 74 Hess.VwVG die Ersatzvornahme angedroht.“
15 Die Notwendigkeit einer Untersagung des von ihr als Heim gewerteten Betriebs der Antragstellerin begründete die Heimaufsicht vor allem mit Pflege- und Versorgungsmängeln, die sie einem Bericht des Pflegedienstes Y an die Pflegekasse entnommen hatte. Daneben führte sie an, die baulichen Voraussetzungen nach der Heimmindestbauverordnung seien nicht erfüllt und der Brandschutz sei nicht gewährleistet. Wegen der erheblichen Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner in der Einrichtung sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung unumgänglich.
16 Der Bescheid wurde der Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten am 10.09.2008 zugestellt. Sie legte am 12.09.2008 Widerspruch dagegen ein.
17 Am 16.09.2008 hat die Antragstellerin Eilrechtsschutz gegen die Schließungsverfügung beantragt. Sie vertritt die Auffassung, das Heimgesetz sei nicht anwendbar, weil hier die Vermietung der Wohnungen und die Betreuung sowie die Pflege nicht in einer Hand lägen. Sie unterhalte keine wie auch immer gearteten Beziehungen zu den vier Vermietern. Die Mieter hätten unterschiedliche ambulante Pflegedienste beauftragt, die sich teilweise des Personals der Antragstellerin zur Erbringung von Pflegeleistungen bedienen würden. Für die Mieter bestehe insoweit Wahlfreiheit, von der sie auch Gebrauch machten. Der Pflegedienstwechsel sei nicht von der Antragstellerin veranlasst worden. Zwischen den Mietern und ihr bestünden keine schriftlichen Vereinbarungen über die von ihr erbrachten Betreuungsleistungen. Weshalb ausgerechnet sie als angebliche Heimträgerin herausgegriffen werde, sei unerfindlich.
18 Im Übrigen träfen die gegen ihren Pflegedienst erhobenen und von der Heimaufsicht nicht verifizierten Vorwürfe der Fa. Y nicht zu. Eigene Überprüfungen der Heimaufsicht in den vergangenen Jahren hätten die gute Versorgungsqualität bestätigt. Dabei sei die Heimaufsicht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht von einem Heimbetrieb auszugehen sei.
19 Die Untersagung sei unverhältnismäßig und die plötzliche Eile rein politisch motiviert. Es hätten durchaus auch eine Mängelberatung oder Anordnungen der Heimaufsicht ausgereicht, um die vermeintlichen Gefahrenlagen zu beseitigen. Sie habe der Heimaufsicht angezeigt, dass sie ihre Tätigkeit für die Bewohner in der bisherigen Form zum 30.09.2008 einstellen werde. Sie werde sich voraussichtlich ab 01.10.2008 dem Pflegedienst Z als angestellte Mitarbeiterin anschließen. Die Betreuer der Bewohner hätten am 23.09.2008 Auftraggebergemeinschaften gegründet, die künftig die Geschicke der Wohngemeinschaften lenken würden. Die Antragstellerin werde gemeinsam mit den Mitgliedern der Wohngemeinschaften binnen vier Wochen ein Brandschutzkonzept erstellen. Sie werde auch umgehend konkrete Verbesserungen der räumlichen Situation wie die Umrüstung von hinderlichen Türen oder die Anschaffung von Brandmeldern und Feuerlöschern in die Wege leiten. Außerdem kündige sie Befreiungsanträge nach § 31 HeimMindBauV an. Die Bewohner wünschten nachdrücklich, an der gewählten Lebensform festhalten zu dürfen, und würden darin von ihren Angehörigen unterstützt. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass der alte Mensch nicht zum Objekt einer allumfassenden Risikovorsorge werden dürfe.
20 Schlussendlich leide der angefochtene Bescheid auch an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil die Antragstellerin vor seinem Erlass nicht angehört worden sei und die Anhörung angesichts des öffentlichen und politischen Drucks auch nicht mehr unvoreingenommen nachgeholt werden könne.
22die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.09.2008 herzustellen.
25 Hier handle es sich nicht um einen freiwilligen und selbstverantwortlichen Zusammenschluss von Senioren zu einer Wohngemeinschaft außerhalb des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes, die autonom über alle Belange des Zusammenlebens und der notwendigen Betreuung entscheide. Aufgrund des Krankheitsbildes bzw. des Betreuungsbedarfs der hier lebenden Menschen könne ohnehin nur von einer theoretischen Selbstbestimmung ausgegangen werden. Aber selbst unter dieser Prämisse sähen die Einzelmietverträge kein Mitspracherecht der Bewohner bei der Zimmerbelegung vor. Es sei nicht ersichtlich, dass sie darüber entscheiden dürften, welche tagesstrukturierenden Maßnahmen durchgeführt würden. Die Antragstellerin habe den Pflegedienst X gegen den Willen einer Bewohnerin des Hauses verwiesen. Aber selbst wenn wirklich eine Wahlfreiheit hinsichtlich des zu beauftragenden Pflegedienstes bestünde, wäre das Heimgesetz anzuwenden, weil die Betreuungsleistungen der Antragstellerin alles andere als von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 1 Abs. 2 HeimG seien.
26 Der Bescheid sei auch richtigerweise an die Antragstellerin als Betreiberin adressiert worden. Die Vermietung an die Wohngemeinschaften der Antragstellerin sei aufgrund ihrer nachhaltigen Intervention bei den Vermietern zustande gekommen. Ihr sei die Wohnraumüberlassung zuzurechnen. Sie steuere maßgeblich das Geschehen. Genau diese strukturelle Abhängigkeit solle dem Schutzbereich des Heimgesetzes unterstellt werden. Der Heimbetrieb sei neben dem in dem Bescheid angeführten Gründen auch deshalb zu untersagen, weil die Antragstellerin durch ihr Verhalten gegenüber der Familie C unter Beweis gestellt habe, dass sie nicht die notwendige Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Heimes besitze.
27 Die potentielle Gefahr im Falle eines Brandes wegen fehlender Rettungswege, Brandmeldeanlagen, Anlagen zur Rauchableitung etc. machten schon für sich alleine genommen ein sofortiges heimgesetzliches Handeln notwendig. Die Einstellungsanzeige der Antragstellerin mache dies nicht entbehrlich. Es liege der Verdacht nahe, dass die Antragstellerin damit nur versuche, das Heimgesetz zu umgehen und tatsächlich eine heimmäßige Versorgung fortzuführen. Etwaige Verfahrensfehler könnten bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden; die Antragstellerin habe sich mit Schreiben vom 09.09.2008 umfassend gegenüber der Heimaufsicht geäußert.
28 Die Berichterstatterin und ein weiteres Mitglied der Kammer haben am 25.09.2008 alle vier Wohnungen in Augenschein genommen und dabei einen Eindruck von den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern gewinnen können.
29 den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.
30 Der Eilantrag, der als nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässiger Antrag auf Wiederherstellung (bzgl. Ziffer 1, 2, 3 und 4 des Bescheids) bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. Ziffer 6) auszulegen ist, hat nur teilweise Erfolg.
31 Das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuellen Anfechtungsklage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt wieder her oder ordnet sie gegen einen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt an, wenn die Anordnung der Vollziehbarkeit formell fehlerhaft ist oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
32 Die Anordnung des Sofortvollzugs ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich begründet, wobei auf den konkreten Einzelfall abgestellt und nicht lediglich der Wortlaut des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO formelhaft wiederholt wurde. Die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist für die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung unerheblich.
33 Grundlage der Interessenabwägung ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen.
34 Ein Verfahrensfehler, der nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG geheilt werden könnte, liegt nicht vor. Die Antragstellerin hatte zwischenzeitlich Gelegenheit, gegenüber dem Antragsgegner zu der vorgesehenen Schließung ihres Betriebs Stellung zu nehmen. Ihre verspätete Anhörung kann im Übrigen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen, da es sich hierbei um eine gebundene Entscheidung handelt (§ 46 VwVfG).
35 1. Nach der für das Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung stellt sich die angefochtene Betriebsuntersagung im Kern als rechtmäßig dar. Nach § 19 Abs. 1 Heimgesetz (HeimG) ist der Betrieb eines Heims zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG definiert Heime als Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
36 Das Wohnprojekt der Antragstellerin erfüllt sämtliche gesetzlichen Merkmale eines Heims und darüber hinaus typische sonstige Charakteristika von Altenpflegeheimen. Es ist ein kommerzielles Angebot, das auf den genannten Personenkreis zugeschnitten ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind alle ältere Menschen, von denen viele schon im Greisenalter sind und bis auf zwei 78- und 89-Jährige alle Pflegebedarf nach den Kriterien der Pflegeversicherung haben (vgl. die Bewohneraufstellung Bl. 136 d. BA) und meist unter Demenzerkrankungen leiden. Sie können grundsätzlich bis an ihr Lebensende in der Einrichtung bleiben, auch wenn sie zu schweren Pflegefällen werden sollten (vgl. Bl. 136 d. BA: 2 Bewohner mit Pflegestufe 3). Seit den Anfängen der Einrichtung sind etliche Bewohner – meist durch Tod – ausgeschieden, während neue Bewohner aufgenommen worden sind, ohne dass dies Auswirkungen auf den Bestand der Einrichtung hatte (vgl. die Bewohnernamen Bl. 14, 58 ff., 65, 91 d. BA; Bl. 91 d. A). Die Bewohnerzahl schwankte in der Vergangenheit nach Aktenlage zwischen acht und neunzehn (Bl. 13, 105 d. BA). Auch Kurzzeitpflege zählt zur Angebotspalette (vgl. Bl. 13, 66 d. BA), wie dies für ein Heim, nicht aber eine Senioren-WG charakteristisch ist. Die Bewohner wurden von der Antragstellerin aufgenommen, die ihnen ein Probewohnen ermöglichte. Sie behauptet zwar, die endgültige Aufnahme mit den bisherigen Bewohnern abgestimmt zu haben, doch versteht es sich von selbst, dass in Kleingruppen wie den Wohngemeinschaften der Antragstellerin vor der endgültigen Vergabe eines frei gewordenen Platzes auf zu Tage tretende Animositäten unter den Bewohnern Rücksicht genommen werden muss, um den Pflegealltag nicht zu erschweren. Die Antragstellerin steuert die Gruppenzusammensetzung und weist die Zimmer zu, wie dies Aufgabe einer Heimleitung ist. Dies geht klar aus ihrem Schreiben an die Betreuerin Frau D vom 29.09.2005 (Bl. 109 d. BA) hervor: „Dieses mittlere Zimmer war ideal für sie. Aber selbstverständlich geben wir ihr ein geschlossenes Zimmer ... . Dann die größte Arbeit: Wer fühlt sich in welcher Gruppe wohl und wer wen nicht stört.“
37 Das Leistungsspektrum entspricht dem einer stationären Einrichtung. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden vom Pflegeteam der Antragstellerin – wie diese behauptet – 24 Stunden am Tag betreut. Die Antragstellerin übernimmt sämtliche hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für sie wie Wohnungsreinigung, Wäschepflege oder Einkaufen. Kocht sie nicht selbst für sie, so organisiert sie eine Gemeinschaftsverpflegung durch einen Catering-Service oder eine sonstige Großküche (Bl. 70, 104 d. BA). Eine Selbstverpflegung durch die Bewohner ist nicht vorgesehen, zwei der Küchen sind sogar abgeschlossen, um Bewohner an einer Selbstbedienung zu hindern. Die Antragstellerin kümmert sich sogar um die Möblierung der Räume (Bl. 110 d. BA).
38 Die Pflege im engeren Sinn wird auch weitgehend von der Antragstellerin und ihren Mitarbeiterinnen geleistet. Trotz der postulierten Wahlfreiheit der Bewohner in Bezug auf den ambulanten Pflegedienst kamen in der Einrichtung nur Pflegedienste zum Zuge, die bereit waren, den Pflegedienst der Antragstellerin als Subunternehmer zu beschäftigen und ihr so die Abrechnung mit den gesetzlichen Kassen zu ermöglichen (vgl. Bl. 153 d. BA; Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 26.09.2008 mit Anlage Kooperationsvertrag). Die Antragstellerin kümmerte sich auch um die Erweiterung des Leistungsspektrums durch das Zusatzangebot der psychosozialen Betreuung. In diesem Zusammenhang betrieb sie den Wechsel des Pflegedienstes, damit die Einrichtung
Zusammenhang betrieb sie den Wechsel des Pflegedienstes, damit die Einrichtung von einer Pooling-Vereinbarung der PFLEGEKASSE mit dem Pflegedienst Y profitieren konnte (Bl. 151 f., 174 d. BA; Bl. 98 f. d. A). Dem Pflegedienst X, an den die Bewohner vertraglich gebunden waren, auch wenn die von ihm abgerechneten Leistungen überwiegend vom Pflegeteam der Antragstellerin erbracht wurden, verweigerte sie ab Juli 2008 den Zutritt zu den Wohnungen. Zwar weigerte sich die Betreuerin einer Bewohnerin standhaft, den ihr von der Antragstellerin nahegelegten Pflegedienst Y zu beauftragen, und drohte damit, ihre Betreute stattdessen in eine Kurzzeitpflege zu geben. Doch wurde auch der Pflegedienst Z, für den sie sich dann notgedrungen entschied, von der Antragstellerin ausgewählt. Sie empfahl ihn der Betreuerin als ihren neuen Kooperationspartner und stellte den Kontakt her (Bl. 161 d. A). Die Firma Z hat ihre Pflegetätigkeit erst zum 01.07.2008 aufgenommen und offenbar gleich schwerpunktmäßig im Wohnprojekt der Antragstellerin, als ob das Unternehmen auf diesen Einsatzort hin konzipiert worden wäre (vgl. Bl. 161 d. A). Die Antragstellerin will ab Oktober offiziell als dessen Mitarbeiterin tätig werden, nachdem es zwischen ihr und dem Pflegedienst Y zu Differenzen gekommen war, die in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids ihren Niederschlag gefunden haben. Der Pflegedienst Y soll nach dem Vorbringen der Antragstellerin wegen allgemeiner Unzufriedenheit mit seinen Leistungen nicht weiter beschäftigt werden (vgl. Bl. d. 134, 136 d. A). Es kann somit keine Rede davon sein, dass in der Einrichtung ambulante Pflegedienste unabhängig von der Antragstellerin tätig würden.
39 Im Gegensatz zu der hier deutlich werdenden strukturellen Abhängigkeit der Bewohner von der Antragstellerin ist für eine Wohngemeinschaft kennzeichnend, dass ihre Mitglieder sich aus eigenem Antrieb zusammenfinden und autonom über alle Fragen des Zusammenlebens entscheiden. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der „Wohngemeinschaften“ der Antragstellerin handelt es sich jedoch mit wenigen Ausnahmen um demenzkranke und gebrechliche Menschen, die zu einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mehr fähig sind. Auch ihre gesetzlichen Betreuer oder betreuenden Angehörigen haben bisher keinen maßgeblichen Einfluss auf das Gemeinschaftsleben ausgeübt. Soweit in dem ersten von der Antragstellerin 2003 zu den Akten gereichten „Wohngemeinschaftskonzept“ davon die Rede ist, dass innerhalb der Wohngemeinschaften die Selbständigkeit jedes einzelnen Bewohners im Vordergrund stehe und die Tagesstruktur sich an seinen individuellen Bedürfnissen orientiere, sind diesen hehren Zielen faktisch enge Grenzen gesetzt. Die Gebrechlichkeit und Verwirrtheit der meisten Bewohner einerseits und der knappe Personalschlüssel andererseits führt zwangsläufig dazu, dass der Tagesablauf weitgehend vom Pflegepersonal vorgegeben wird, also eine Anpassung der Bewohner ähnlich den Lebensbedingungen in einem Heim erfordert. Die Antragstellerin legt selbst dar, dass die Bewohner durch ihr Betreuungsteam und Besucher eine geregelte Tages- und Wochenstruktur „erfahren“, also sich nicht selbst geben können, etwa über gemeinsame Mahlzeiten zu festgelegten Zeiten (Bl. 86 d. BA, siehe auch das der Behördenakte vorgeheftete oben erwähnte Wohngemeinschaftskonzept).
40 Lediglich die Komponente der Wohnraumüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG ist im vorliegenden Fall anders als in herkömmlichen Altenpflegeheimen ausgestaltet. Die für Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft verantwortliche Antragstellerin gewährt den Bewohnerinnen und Bewohnern – rechtlich gesehen - nicht in eigener Person Unterkunft, da sie weder Eigentümerin noch Zwischenmieterin der Räumlichkeiten ist, in denen sich die Einrichtung befindet. Dies ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass das Wohnprojekt aus dem Anwendungsbereich des Heimgesetzes herausfällt, zumal angesichts der Bewohnerstruktur das Element des Wohnens stark hinter dem Versorgungs-, Pflege- und Betreuungscharakter der Einrichtung zurücktritt, wie dies der Baden- Württembergische Verwaltungsgerichtshof als Charakteristikum eines Altenpflegeheimes formuliert hat (Urteil v. 17.05.1989, 3 S 3650/88, juris).
41 Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 HeimG versucht, Kriterien für eine Abgrenzung zwischen den auf dem Prinzip der Eigenverantwortung fußenden Modellen des betreuten Wohnens und Einrichtungen, deren Bewohner den Schutz des Heimgesetzes benötigen, zu entwickeln. Danach begründet allein die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, nicht die Anwendung des Heimgesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten
Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. Das Heimgesetz ist aber anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.
42 Zwar sind hier die Bewohner nicht mietvertraglich verpflichtet, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen, doch haben sie faktisch keine andere Wahl als in die hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung durch die Antragstellerin einzuwilligen, wenn sie in eine der „Wohngemeinschaften“ einziehen wollen, da sie die Ansprechpartnerin für Interessenten ist (Bl. 91 d. A). Im Übrigen macht gerade dieses umfassende Angebot die Einrichtung für die Angehörigen und Betreuer der Zielgruppe von Demenzkranken attraktiv. Es handelt sich keineswegs um untergeordnete Serviceangebote, die der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 2 HeimG von staatlichen Reglementierungen freistellen wollte. Wenn die Antragstellerin dort nicht ihre Betreuungsleistungen anbieten würde, würden sich die Betreuer kaum für so wenig senioren- und behindertengerechte Wohnungen als Unterkunft für ihre betagten Angehörigen entscheiden.
43 Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG verlangt kein einheitliches (Heim-) Vertragsverhältnis. Es können anstelle eines Heimvertrags zwei – nicht notwendig schriftlich abgeschlossene - getrennte Verträge über die Vermietung von Wohnraum und über die Gewährung von Betreuung und Pflege vorliegen (BVerwG, B. v. 12.02.2004, 6 B 70/03, juris; VGH München, B. v. 19.12.2000, 22 Cs 00.3220 m. w. N., juris). § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG verdeutlicht dies, indem er dem Träger aufgibt, eine angemessene Qualität der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner einschließlich der Pflege in dem Heim selbst oder in angemessener anderer Weise zu sichern. Entscheidend für die Qualifizierung einer derartigen Einrichtung als Heim ist, ob zwischen dem Vermieter und dem Pflegedienst eine gewisse rechtliche oder tatsächliche Abhängigkeit besteht, die Wohnen und Betreuung aus dem Blickwinkel der Bewohner als einheitliche Gesamtleistung erscheinen lassen, bzw. ob die rechtliche Aufspaltung eines faktisch einheitlichen Vertragsverhältnisses gewählt wurde, um die Bestimmungen des Heimgesetzes zu umgehen (VGH München, a. a. O.; VGH Mannheim, U. v. 06.07.2001, 8 S 717/01; VG Leipzig, B. v. 11.11.1998, 2 K 1480/98; VG Aachen, B. v. 24.04.2003, 8 L 183/03).
44 Die Antragstellerin leugnet zwar jegliche vertragliche, geschäftliche oder private Verbindung zur Vermieterseite und behauptet, die Bewohner hätten es mit vier verschiedenen Vermietern zu tun (Bl. 60 f. d. A). Diese Darstellung entspricht aber offenkundig nicht der Wahrheit. Tatsächlich tritt Herr E bei allen Wohnungen als Zwischenmieter auf. Die Antragstellerin hatte ihn vor Jahren bei ihrer eigenen privaten Wohnungssuche kennen gelernt und für ihre Idee einer Wohngemeinschaft für ältere, pflegebedürftige Menschen gewonnen. Er hatte schon für ihre erste derartige Wohngemeinschaft in A-Stadt die passende Wohnung gefunden und alle Mietangelegenheiten geregelt (Bl. 85 f. d. BA). Vom Start der ersten streitgegenständlichen Wohngemeinschaft an war er als Zwischenmieter der ersten beiden Wohnungen im 12. OG in das Konzept eingebunden. In die Vermietung der Wohnung im 10. OG ist er ebenfalls als Mietvertragspartei involviert, auch wenn er sich dort seit kurzem WG-Vermittler nennt (Bl. 91, 104 d. A.), was immer dies sein mag. Aber selbst wenn er nur als Verwalter des Eigentümers anzusehen wäre, der ihm freie Hand lässt (Bl. 102 d. A), wäre dadurch die personelle Verbindung zur Antragstellerin hergestellt, zumal der Eigentümer, Herr F, auf einer Personalübersicht der Antragstellerin von 2005 als Nachtwache des Wohnprojekts (Bl. 92 d. BA) aufgeführt ist. Dass Herr E auch die Vermietung der Räume im 9. OG übernommen hat, ist an der von ihm verfassten und im eigenen Namen ausgesprochenen Kündigung des Zimmers von Frau C ablesbar (Bl. 156 d. BA). Auch das generelle Hausverbot für den Pflegedienst X, das auf Herrn E als Vermieter zurückgehen soll (Bl. 153 d. A.), lässt darauf schließen, dass er sich für das ganze Wohnprojekt in der Vermieterrolle sieht.
45 Das Hausverbot für Frau X und die fristlose Kündigung des Zimmers der 94jährigen Frau C belegen den beherrschenden Einfluss der Antragstellerin auf das Mietverhältnis. Wer ihr nicht genehm war, hatte die Einrichtung zu verlassen. So wies sie die Angehörigen von Frau C mit Schreiben vom 26.06.2008 darauf hin, „dass Frau X hier in den Wohngemeinschaften keine Dienstleistungen mehr erbringen kann, da die hier tätigen Pflegedienste mit dem Altenpflegedienst A
erbringen kann, da die hier tätigen Pflegedienste mit dem Altenpflegedienst A zusammenarbeiten müssen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflegeservice X und dem Altenpflegedienst A ist aufgrund der üblen Nachrede seitens der Frau X nachhaltig gestört“ (Bl. 154 d. BA). Auch die Kündigung gegenüber Frau C war unmittelbare Folge des Tags zuvor eskalierten Streits ihrer Söhne mit der Antragstellerin, weil diese den Pflegedienst X nicht mehr in die Wohnung ließ (Bl. 149 f., 156 d. BA). Die Antragstellerin kam nicht auf den Gedanken, dass ein Wohnungsverweis für Frau X nur den Bewohnern zugestanden hätte, so sie denn eine sich selbst verwaltende Wohngemeinschaft wären. Zwar überließ sie es formal Herrn E, das Hausverbot zu erteilen, doch hat auch dieser als Vermieter damit seine Befugnisse gegenüber Besuchern seiner Mieter überschritten. Selbstredend konnte auch ein Zerwürfnis zwischen einer Mieterin und ihrem Pflegedienst den Vermieter nicht zur Kündigung berechtigen.
46 Als sei sie eine Heimleiterin verwaltet allein die Antragstellerin die Haus- und Wohnungsschlüssel und zwar offenbar ohne von den Bewohnern jemals dazu ermächtigt worden zu sein. Die Eigentümer und Herr E verfügen anscheinend nicht über Schlüssel. Die Pflegedienste erhalten die Schlüssel von ihr (Bl. 149 f. d. BA). Im Mietvertrag von Frau G vom 18.05.2008 ist – außergewöhnlich für ein angeblich normales Mietverhältnis – in § 2 Ziffer 3 festgehalten: „Der Mieter erhält die Wohnungsschlüssel, Hausschlüssel und Zimmerschlüssel nur nach Vereinbarung.“ Den betreuenden Angehörigen von Frau C verweigerte die Antragstellerin nach deren Angaben trotz einer gegen sie erwirkten einstweiligen Verfügung einen Haus- und Wohnungsschlüssel (Bl. 149 f. d. BA).
47 Die Mietverträge deuten ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht um ein eigenständiges Mietverhältnis handelt, das losgelöst von dem Betreuungsangebot der Antragstellerin denkbar ist. Die Kaltmiete ist mit deutlich über 10 € pro m² für die Wohnlage, das Alter und den baulichen Zustand des Hauses überhöht (vgl. Mustermietvertrag aus dem Jahre 2003: 320 € kalt für ein Zimmer im 12. OG von höchstens 21,41 m² zuzüglich 300 € kalt anteilige Miete Gemeinschafträume, Bl. 16, 131 ff d. BA.; die kleineren Zimmer mit Wohnflächen zwischen 9,77 und 13,63 m² wurden für 250 € kalt zzgl. des gemeinschaftlichen Kostenanteils vermietet, Bl. 40 d. BA; am 18.05.2008 geänderter Mietvertrag für Zimmer im 10. OG 169,90 € für 15,56 m² und 256,28 € kalt anteilige Miete Gemeinschaftsräume, wobei hier eine Erhöhung der Umlagen von 70 € im Jahre 2003 auf 165,50 € plus Strom auffällt, Bl. 105 d. A). Nach dem früheren Mustermietvertrag sollten die Stromkosten von der Antragstellerin abgerechnet werden. In den Verträgen ist darüber hinaus eine Pauschale von 30 € ausgewiesen, die zunächst als „Verwaltungskosten“ und später als „Vermittlerkosten“ deklariert wurden. In einem regulären Mietverhältnis sind Verwaltungskosten vom Eigentümer bzw. Vermieter selbst zu tragen. Der Kammer drängt sich der Eindruck auf, dass hier interne Strukturen und die Kosten des Modells verschleiert werden sollen. So wird etwa der Betreuerin einer Bewohnerin durch Herrn E eine Kaltmiete von 3,30 € pro m² vorgegaukelt (Bl. 103 d. A). Der Verdacht liegt nahe, dass in der überhöhten Miete Betreuungskosten mit enthalten sind. Die Abrechnung des externen Pflegedienstes deckt nämlich nur ambulante Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung ab. Die von der Antragstellerin versprochene 24-Stunden-Betreuung wird nur in den Nachtstunden gesondert honoriert (Bl. 161, 169 d. A.), tagsüber aber sicher auch nicht ehrenamtlich erbracht.
48 Die Antragstellerin ist ohnehin auf eine enge Kooperation mit Herrn E als Vermieter angewiesen, da ihre wirtschaftliche Existenz vom Bestehen der Einrichtung und der Inanspruchnahme ihrer Dienste durch die Bewohner abhängt, da sie nur dort und nicht mehr wie früher ambulant tätig ist. Sie ist deshalb auf die Vermietung frei werdender Zimmer angewiesen. Wie eng ihre wirtschaftliche Verflechtung mit Herrn E ist, belegt ihr Schreiben vom 29.09.2005 an eine Betreuerin (Bl. 109 f. d. BA), wo es heißt: „Ich und Herr E haben nur Schulden mit der Wohngemeinschaft durch fehlbesetzte Wohnung... .Wir sind niemals überbelegt, sondern kämpfen jeden Monat, dass die Miete zusammenkommt.“ Aufgrund dieser übereinstimmenden Interessenlage nahm sie sich schon 2004 gemeinsam mit Herrn E einen Rechtsanwalt, um die Feststellung eines Heimbetriebs abzuwehren (Bl. 53, 61 d. BA). Unverblümt äußerte sie auch mehrfach ihr Bestreben, die Kontrolle der Heimaufsicht zu umgehen, etwa gegenüber Frau D: „Sie haben mir immer erzählt, dass es lediglich darum ginge, nicht unter das Heimgesetz zu fallen“ (Schreiben an die Antragstellerin vom 19.06.2008, Bl. 99 sowie 91 d. A.).
49 Im vorliegenden Wohnmodell ist die Antragstellerin offenkundig der Dreh- und
49 Im vorliegenden Wohnmodell ist die Antragstellerin offenkundig der Dreh- und Angelpunkt. Ihre eigene Sicht ihrer Rolle wird u. a. in ihrem Schreiben vom 29.09.2005 an Frau D (Bl. 109 f. d. BA) deutlich, wo es in Bezug auf das Wohnprojekt heißt: „…ich habe etwas aufgebaut, was Schule machen sollte.“ Bezeichnenderweise ist sie als einzige der Initiatoren übrig geblieben. Einige zogen sich möglicherweise freiwillig zurück, andere mussten wegen Differenzen mit der Antragstellerin gehen wie Frau X und offenbar auch Herr H, der durch seine Kontakte die Anmietung der ersten beiden Wohnungen ermöglicht hatte (vgl. Bl. 24, 31, 109 d. BA). Außenstehenden erschien sie ebenfalls stets als Leiterin der Einrichtung, da sie sich voll mit allen ihren Belangen identifizierte und für sie handelte, etwa anstelle der leistungsberechtigten Bewohner mit dem Sozialamt verhandelte (vgl. Bl. 30, 77, 96, 97, 147 d. BA). Auch jetzt wieder war sie diejenige, die über ihren Rechtsbeistand ein neues Konzept für die Einrichtung erarbeiten und den Betreuern der Bewohner nahe bringen ließ.
50 Ob Herr E als Strohmann oder bloßer Erfüllungsgehilfe für die Antragstellerin agiert oder ihr eigenständiger Geschäftspartner ist, vermag die Kammer im Eilverfahren letztlich nicht zu entscheiden, solange die Antragstellerin nicht bereit ist, an der Aufklärung mitzuwirken (vgl. Bl. 76 f., 157 d. A.), was zu ihren Lasten geht. Da sie unverkennbar das Geschehen beherrscht, während er selten in Erscheinung tritt, wirkt er wie ein Teil der Organisationsstruktur ihres Unternehmens, so dass es beim derzeitigen Kenntnisstand nicht zu beanstanden ist, sie alleine als Heimbetreiberin in Anspruch zu nehmen.
51 Die einzigen bereits im Eilverfahren eindeutig feststellbaren Missstände im Sinne des § 19 HeimG sind die räumlichen Verhältnisse.
52 Ob für die vom Pflegedienst Y beobachteten freiheitsentziehenden Maßnahmen eine – unstreitig nicht eingeholte - richterliche Genehmigung erforderlich war, hängt davon ab, ob die Bettgitter und Fixierungen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig eingesetzt wurden (§ 1906 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 BGB), was im Hauptsacheverfahren zu klären ist.
53 Auch alle anderen Vorwürfe bezüglich Pflege und Betreuung sind streitig und mit den beschränkten Mitteln des Eilverfahrens nicht zu klären. Anhaltende Pflegedefizite von solchem Gewicht, dass eine sofortige Schließung geboten wäre, lassen sich derzeit nicht ausreichend belegen. Im Gegenteil äußerten mehrere Bewohnerinnen, die sich noch klar artikulieren können, in Gegenwart der Berichterstatterin ungefragt, dass sie sich in der Einrichtung wohl fühlen und dort bleiben möchten. Einige Betreuerinnen zollten der Antragstellerin Lob für liebevolle und aktivierende Pflege. Bei der Nachschau vom 30.09.2005 fiel die sorgfältige Nagelpflege bei allen anwesenden Bewohnerinnen und Bewohnern auf – ein Detail, das nicht darauf schließen lässt, dass ihnen nur ein Minimum an Pflege zuteil wurde. Auch dass von der Heimaufsicht niemals Hygienemängel festgestellt wurden, spricht nicht für eine Vernachlässigung der Bewohnerinnen und Bewohner.
54 Allerdings sind die Räumlichkeiten ungeeignet für die Unterbringung einer Gruppe pflegebedürftiger Menschen. Sie entsprechen nicht den Vorschriften der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige vom 03.05.1983 (BGBl. I S. 550 - HeimMindBauV). Sieben der 18 Bewohnerzimmer sind zu klein (unter 12 m² - § 23 HeimMindBauV), drei davon weisen weniger als 10 m² Wohnfläche auf. Wohn- und Pflegeplätze müssen nach § 2 HeimMindBauV unmittelbar von einem allgemein zugänglichen Flur erreichbar sein – drei der Bewohnerzimmer können jedoch nur vom Wohnzimmer aus betreten werden. Auch dass sie nur durch eine Schiebetür vom Gemeinschaftsraum abgetrennt sind, trägt weder dem gelegentlichen Bedürfnis der Zimmerbewohner nach Ruhe noch nach einem intimen Bereich ausreichend Rechnung. Ein Zimmer hat seinen Zugang gar durch das Badezimmer, was entweder die Benutzung des Bades oder die Bewegungsfreiheit der Bewohnerin unzumutbar einschränkt. In den Zimmern der meist pflegebedürftigen Bewohner fehlt eine Schwesternrufanlage (§ 7 HeimMindBauV). Die Zimmertüren sind überwiegend nicht breit genug, um Pflegebetten mit bettlägerigen Bewohnern durch sie zu transportieren (§ 9 Abs. 2 HeimMindBauV). In den Fluren fehlen Handläufe (§ 3 Abs. 3 HeimMindBauV). Die sanitären Anlagen sind überwiegend nicht behindertengerecht. Einige Toiletten sind sehr eng und für körperbehinderte Menschen kaum benutzbar. Die Türen der meisten Sanitärräume gehen nach innen auf, was Lebensgefahr für Bewohner heraufbeschwören kann, die dort einen Schwächeanfall erleiden. Die in einem Geschoss vorhandene Badewanne ist für das Pflegepersonal nicht ausreichend zugänglich (vgl. § 27 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs.
das Pflegepersonal nicht ausreichend zugänglich (vgl. § 27 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 3 HeimMindBauV – Badewannen in Pflegeabteilungen sind an den Längsseiten und an einer Stirnseite freistehend aufzustellen), d. h. das Baden gestaltet sich mühselig, was die Neigung verringern dürfte, die Badewanne zu benutzen. Außerdem können bettlägerige Bewohner der übrigen Stockwerke nicht auf zumutbare Weise dorthin transportiert werden. In den Sanitärräumen fehlen Haltegriffe (§ 10 Abs. 3 HeimMindBauV) – ebenfalls ein Sicherheitsdefizit – und ein Sichtschutz für die Benutzung von Badewanne oder Dusche (§ 10 Abs. 1 HeimMindBauV). Es fehlt an Funktions- und Zubehörräumen sowie an Fäkalienspülen (§ 24 HeimMindBauV). Die heimrechtlichen Vorschriften, die hier verletzt wurden, dienen der Gewährleistung der Sicherheit oder Würde der Bewohner. Nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, 6 und Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 HeimG können sie eine Betriebsuntersagung rechtfertigen.
55 Ein Antrag auf Befreiung von all diesen Erfordernissen ist bisher nicht gestellt worden, obwohl der Antragstellerin die von der Heimaufsicht erkannten Unzulänglichkeiten in groben Zügen spätestens mit dem angefochtenen Bescheid bekannt geworden sind. Aber auch wenn der Antrag gestellt würde und durch Anordnungen nach § 17 HeimG einzelne Mängel abgestellt würden, etwa durch eine einschneidende Reduzierung der Zimmerbelegung, welche die Rentabilität des Betriebs erheblich verringern würde, was sicher nicht im Sinne der Antragstellerin wäre, müsste der Heimbetrieb in diesen Räumen zwingend untersagt werden.
56 Denn der Betrieb eines Altenpflegeheimes in den oberen Etagen eines Hochhauses älteren Datums, das aktuellen Erkenntnissen zum vorbeugenden Brandschutz nicht entspricht, verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 6 HeimG. Zu einer angemessenen Wohnqualität zählt auch und insbesondere die Gewährleistung des notwendigen Brandschutzes. Die Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Nutzungseinheiten mit Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen – HE – Gruppenbetreuung – Stand März 2006 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 11.12.2006, Nr. 50, S. 2880) geben Aufschluss über die Besonderheiten, die zu beachten sind, um die Rettungschancen von hochbetagten, gebrechlichen oder verwirrten Menschen im Falle eines Brandes nicht zu beeinträchtigen. Ziffer 1 Abs. 2 fordert, dass Nutzungseinheiten mit Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen mit ihrem Fußboden nicht mehr als 22 m über der Gebäudeoberfläche liegen dürfen. Schon die unterste Wohneinheit im 9. OG liegt erheblich über dieser Maximalhöhe. Nach Ziffer 3.1 Abs. 2 darf jede Nutzungseinheit nur eine Geschossebene haben. Die Penthouse-Wohnungen im 12. und 13. OG erstrecken sich dagegen über zwei Stockwerke, die durch eine Holztreppe verbunden sind. Zudem wird der Vorraum zum Notausgang des 13. OG als Wäschetrockenraum genutzt und ist kaum begehbar; die Ausgangstür wird wegen der demenzkranken Bewohner verschlossen gehalten. Nach Ziffer 3.2 Abs. 1 müssen für jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege, die unmittelbar oder über eine notwendige Treppe ins Freie führen, vorhanden sein (ebenso Ziffer 4.1.1 Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern i. d. F. v. April 2008 – MHHR). Hier gibt es nur ein einziges Treppenhaus, das zudem von der Wohnungstür im 10. OG aus nur über einen langen Flur erreichbar ist (vgl. dazu Ziffer 4.3.3 MHHR). Nach Ziffer 5.2 Abs. 4 ist zur Räumung einer Nutzungseinheit eine ausreichende Anzahl von Personal (mindestens zwei Personen) erforderlich, d.h. vorliegend mindestens sechs bis acht Betreuerinnen. Die Antragstellerin hat anlässlich des richterlichen Augenscheins eingeräumt, dass sich nur im 12. OG wegen der dort untergebrachten schwierigen Bewohner immer eine Pflegekraft aufhält. Die Bewohner der anderen beiden Stockwerke müssen zeitweise alleine zurecht kommen. Nach ihren Worten sind in der Regel insgesamt zwei Pflegekräfte gleichzeitig im Einsatz. Die Kammer fragt sich, wie bei einem Brand zwei Pflegerinnen 18 gehbehinderte und/oder demenzkranke Bewohner aus drei verschiedenen Stockwerken in kurzer Zeit über das einzige Treppenhaus mit unzähligen Stufen ins Freie retten wollen. Dies wäre selbst bei einem deutlich höheren Personaleinsatz ein riskantes Unterfangen. Auch eine Rettung von außen durch eine Drehleiter mit Rettungskorb dürfte schon an der Höhe der Stockwerke scheitern, jedenfalls aber angesichts der Mobilitätseinschränkungen und Unberechenbarkeit des Verhaltens der Demenzkranken zu zeitaufwendig sein. Die Sinnhaftigkeit der Handlungsempfehlungen ist also unmittelbar einleuchtend. Sie sind folglich zur Festlegung der brandschutzrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Wohnqualität in Altenpflegeheimen ähnlich geeignet wie die Hochhausrichtlinien zur Beurteilung des vorbeugenden Brandschutzes im allgemeinen Baurecht (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil v. 13.02.1981, IV OE 68/77,
allgemeinen Baurecht (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil v. 13.02.1981, IV OE 68/77, juris). Somit können elementare Anforderungen des Brandschutzes auch mit Hilfe der Beratung durch Brandschutzexperten und von Anordnungen der Heimaufsicht in den streitgegenständlichen Räumen nicht erfüllt werden. Die Bereitschaft der Antragstellerin, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (Ziffer 4.1) sowie Feuerlöscheinrichtungen (Ziffer 4.5) installieren zu lassen, vermag die Defizite nicht aufzuwiegen.
57 Die potentielle Lebensgefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner rechtfertigt die Anordnung des Sofortvollzugs, auch wenn dies die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin bedroht. Abgesehen davon, dass die gefährdeten Rechtsgüter der Bewohner einerseits und der Antragstellerin andererseits von unterschiedlichem Gewicht sind, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin von Anfang an wusste, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Nur durch ein rechtliches Konstrukt, das die tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisse nicht widerspiegelt, gelang es ihr bisher, von den Anforderungen des Heimgesetzes verschont zu bleiben.
58 Der Feststellung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung steht auch nicht entgegen, dass dem Antragsgegner seit Jahren bekannt ist, dass die Räumlichkeiten für einen Pflegebetrieb ungeeignet sind und er erst jetzt unter öffentlichem Druck die Konsequenzen daraus gezogen hat. Dieser Umstand ändert nichts an der Notwendigkeit, der Gefährdung der Bewohner des Heimes möglichst zeitnah zu begegnen (so auch VG Magdeburg, B. v. 20.12.2007, 6 B 177/07, juris). Im Übrigen erwies sich in der Vergangenheit die Abgrenzung der Einrichtung zu einer Form des betreuten Wohnens als schwierig. Erst die nach außen getragenen Auseinandersetzungen innerhalb des Betreuungsmodells brachten entscheidenden Aufschluss über dessen interne Strukturen. Auch findet das Zuwarten der Heimaufsicht eine Erklärung darin, dass vor der jüngsten Eskalation der internen Konflikte in aller Öffentlichkeit eine tragfähige Lösung im Konsens mit der Antragstellerin gesucht worden war. Im Gespräch war ein Umzug in geeignete Räumlichkeiten und ein Rückzug der Antragstellerin aus der Betriebsleitung sowie deren Übernahme durch einen fachlich kompetenten Betreiber (Bl. 173 f. d. BA).
59 Die Antragstellerin meint zwar, die Betriebsuntersagung habe sich erledigt, weil durch die von ihr initiierte Auftraggebergemeinschaft der Betreuer bzw. Bewohner eine Neuorientierung hin zu selbstbestimmtem Wohnen erfolgt sei, zumindest aber sei die Verfügung seit ihrer Anzeige, ihre Dienste in der bisherigen Form ab Oktober einzustellen, unverhältnismäßig. Für die Kammer kann jedoch eine ungewisse künftige Entwicklung nicht Beurteilungsgrundlage sein, sondern nur die Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Sie vermag noch keine neue Sachlage zu erkennen oder deren Eintritt für die Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.
60 Ob sich tatsächlich Strukturen herausbilden, die einen besseren Schutz der Bewohner versprechen, bleibt abzuwarten. Dies dürfte angesichts der bisherigen dominanten Stellung der Antragstellerin, auf deren weiterer Mitwirkung an zentraler Stelle vermutlich auch das neue Konzept aufbaut, nicht einfach sein. Die Betreuung durch ihren Pflegedienst stand bei der von ihr einberufenen Betreuerversammlung überhaupt nicht zur Debatte. Denn die Betreuer schätzen gerade ihre pflegerische Kompetenz und ihr Organisationstalent. Schriftlich fixierte Absprachen über den Umfang ihrer künftigen Leistungen und das dafür zu zahlende Entgelt existieren bisher ebenso wenig wie eine nachvollziehbar aufgeschlüsselte Miete. Konkrete Schritte zur Suche geeigneter Räumlichkeiten andernorts sind noch nicht erfolgt, obwohl sie im wohlverstandenen Interesse der Bewohner liegt und wegen der Brandgefahr keinen Aufschub duldet. Es wurden nur Verhandlungen mit dem bisherigen Vermieter über ein Mitspracherecht bei der Zimmerbelegung in die Wege geleitet. Dessen undurchsichtige Beziehungen zu der Antragstellerin sind aber gerade Teil des Problems.
61 Bisher haben nur neun von 14 Betreuern ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem neuen Konzept erklärt, das viel Konsensfähigkeit erfordert. Ob auch Detailfragen einvernehmlich gelöst werden können und ob die Betreuer den mit dem Modell für sie verbundenen Arbeitsaufwand realistisch einschätzen, ist noch offen.
62 Im Widerspruchsverfahren wird zu prüfen sein, ob sich die Wohngruppen nach wie vor nur als Strategie zur Umgehung des Heimgesetzes darstellen oder als
vor nur als Strategie zur Umgehung des Heimgesetzes darstellen oder als ernsthafter und erfolgversprechender Versuch eines selbstgesteuerten Wohnmodells.
63 2. Die zur Schließung gesetzte Frist in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Grund für diese äußerst knappe Frist ist offensichtlich weniger das Risikopotential der Einrichtung als vielmehr der durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und anderer Medien erzeugte öffentliche Druck, der auf dem Hessischen Sozialministerium als Aufsichtsbehörde lastet. Die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Bewohner und ihrer betreuenden Angehörigen kamen deshalb in der Abwägung zu kurz (so in einem vergleichbaren Fall auch VG Magdeburg, a. a. O.).
64 Für eine Verlängerung der Frist zur Betriebsschließung nach § 80 Abs. 5 S. 5 VwGO spricht, dass ein kurzfristiger Umzug der Bewohner in eine ihren Bedürfnissen entsprechende stationäre Hausgemeinschaft oder ein ähnlich adäquates Heim in Frankfurt nicht möglich erscheint. Die Heimaufsicht hat auf Nachfrage der Berichterstatterin deutlich gemacht, dass sie die von der Schließung betroffenen pflegebedürftigen Menschen derzeit nur auf freie Plätze in herkömmlichen Altenpflegeheimen verweisen kann. Die Bewohner wünschen sich jedoch Geborgenheit und persönliche Zuwendung in einer Kleingruppe mit häuslicher Atmosphäre. Ihre Angehörigen, die sich nicht in der Lage sehen, ihre aufwendige Betreuung zuhause zu leisten, möchten nicht das Gefühl haben, die Verantwortung für sie an eine unpersönliche, auf sie steril wirkende Einrichtung delegiert zu haben. Sie wünschen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Betreuung mitwirken zu können. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Betreuer das wenig ansprechende Ambiente und die bescheidenen Betreuungsangebote in manchen Heimen nicht möglicherweise unzulässig verallgemeinern, wie der Antragsgegner meint. Entscheidend ist, dass ihnen ein angemessener Entscheidungszeitraum zugebilligt werden muss, um bei ihnen und ihren Betreuten nicht das Gefühl der gänzlichen Fremdbestimmtheit aufkommen zu lassen.
65 Die Bewohner und Betreuer erfuhren erst am Tag der beabsichtigten Schließung von der Betriebsuntersagung, da weder die Antragstellerin noch die Heimaufsicht es bis dahin für nötig befunden hatte, sie zu informieren. Die Frist bis Ende Januar 2009 lässt ihnen nun die Zeit, die Realisierungschancen der verabredeten Auftraggebergemeinschaft zu überdenken, sich unbeeinflusst von der Antragstellerin über ihre Interessen und Möglichkeiten klar zu werden und ggf. die bestehenden Miet- und Pflegeverträge fristgemäß zu kündigen.
66 3. Ist die Einrichtung in Kürze zu schließen, weil sie den gesetzlichen Anforderungen in unverzichtbaren Belangen nicht genügen kann, so ist auch die Anordnung rechtmäßig, in der Zwischenzeit keine neuen Bewohnerinnen und Bewohner oder Tagespflegegäste aufzunehmen. Sie sollen nicht ohne Not den der Einrichtung anhaftenden Gefährdungen ausgesetzt und zu einem baldigen erneuten Umzug genötigt werden, der alte Menschen stark belasten kann; ferner würde die Abwicklung des Heimbetriebs durch neue Mitbewohner unnötig erschwert. Dieses spezifische Verbot ist Ausfluss des allgemeinen Verbots der Fortführung des Heimbetriebs, das mit Zustellung der angefochtenen Verfügung Wirksamkeit erlangt hat. Rechtsgrundlage ist § 17 Abs. 1 HeimG (VGH Mannheim, U. v. 26.06.2003, 14 S 2775/02, juris).
67 4. Dass die Heimaufsicht der Antragstellerin in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids aufgegeben hat, den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Schließungstag sicherzustellen, ist dagegen rechtswidrig. Diese Anordnung verlangt von ihr etwas rechtlich Unmögliches. Die Bewohner sind nicht verpflichtet umzuziehen. Die Antragstellerin kann ihnen nicht kündigen, da als Vermieter Herr E aufgetreten ist. Ihr Mietverhältnis wird durch die Schließung des Heimbetriebs nicht unmittelbar berührt. Sie könnten sich beispielsweise entschließen,

References: § 1
 § 19
 § 71
 § 19
 § 80
 § 31
 § 1
 § 80
 § 80
 § 80
 § 45
 § 19
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 2
 § 19
 § 23
 § 2
 § 27
 § 18
 § 27
 § 18
 § 19
 § 11
 § 3
 § 17
 § 11
 § 80
 § 17