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Timestamp: 2016-10-22 19:37:58+00:00

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114 III 83
114 III 8325. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 18. Oktober 1988 i.S. S. (Rekurs)
Saisie du montant � libre disposition de l'�pouse au sens de l'art. 164 CC. Le montant � libre disposition au sens de l'art. 164 CC rel�ve de l'entretien conjugal. Il doit permettre au conjoint qui dirige le m�nage et est charg� des enfants sans activit� r�mun�r�e de subvenir � ses besoins personnels au-del� du cadre du simple argent de poche. Le droit d�coulant de l'art. 164 CC est de nature imp�rative. On ne peut pas y renoncer d'avance de mani�re g�n�rale, de sorte qu'il n'est pas non plus saisissable comme tel. En revanche, une renonciation post�rieure � une prestation concr�te n'est pas exclue et on ne doit pas nier en principe la saisissabilit� de cette prestation. La saisie ne saurait cependant porter atteinte au minimum vital du conjoint poursuivi, ni servir � r�gler ses dettes ant�rieures au mariage. Faits � partir de page 84
BGE 114 III 83 S. 84
In den gegen D. S. eingeleiteten Betreibungen pf�ndete das Betreibungsamt monatlich den Betrag von Fr. 120.-- mit der Begr�ndung, die Schuldnerin k�nne eine solche Leistung gest�tzt auf Art. 164 ZGB von ihrem Ehemann beanspruchen.
Die Schuldnerin focht diese Pf�ndung mit einer Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber die Schuldbetreibung an. Der Gerichtspr�sident wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 29. Juni 1988 ab. D. S. zog diese Verf�gung an die Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Diese wies die Beschwerde am 17. August 1988 ebenfalls ab.
D. S. und ihr Ehemann, dieser in eigenem Namen und als Bevollm�chtigter seiner Ehefrau, f�hren Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sowie der Pf�ndung.
Das Bundesgericht heisst den Rekurs gut, soweit darauf einzutreten ist, und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Es weist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Nach Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde handelt es sich beim Betrag, den ein Ehegatte dem andern Gatten, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder im Beruf oder Gewerbe mitarbeitet, gest�tzt auf Art. 164 ZGB zur freien Verf�gung auszurichten hat, um einen unabdingbaren Anspruch, auf den der berechtigte Ehegatte nicht verzichten kann. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, dieser Anspruch bilde nicht etwa Teil des ehelichen Unterhalts, sondern sei eine dem haushaltf�hrenden Ehegatten pers�nlich zustehende Forderung. Auf dieses Einkommen m�ssten die Gl�ubiger des anspruchsberechtigten Ehegatten unabh�ngig von der Art der Schulden, f�r welche sie diesen Gatten belangen, greifen k�nnen. Es k�nnten daher auch f�r voreheliche Schulden konkrete zuk�nftige Anspr�che eines Ehegatten nach Art. 164 ZGB gepf�ndet werden.
3. Die Vorinstanz hat im Hinblick auf Art. 91 ff. SchKG mit Recht gepr�ft, ob der Anspruch gem�ss Art. 164 ZGB nach seinem Charakter und seiner Zwecksetzung familienrechtlicher BGE 114 III 83 S. 85Natur sei, um die Frage nach seiner Pf�ndbarkeit zu beantworten. Indessen erregt die Annahme der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, der Betrag zur freien Verf�gung im Sinne von Art. 164 ZGB sei nicht dem ehelichen Unterhalt zuzuordnen, schon insofern Bedenken, als diese Bestimmung im Gesetz zusammen mit Art. 163 und 165 ZGB unter dem Marginale "Unterhalt der Familie" steht.
a) Der Unterhalt der Familie erstreckt sich auf den gesamten Lebensbedarf der Ehegatten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder. Dieser Lebensbedarf umfasst nicht nur die gemeinsamen Haushaltskosten f�r alle Familienangeh�rigen, namentlich die Kosten der Grundbed�rfnisse Nahrung, Wohnung und Kleidung, sondern er schliesst neben weiteren gemeinsamen Bed�rfnissen auch einen gewissen pers�nlichen Bereich der Familienmitglieder ein. Die Befriedigung dieser pers�nlichen Bed�rfnisse erfolgt nicht auf gemeinsame Absprache hin, und die beiden Ehegatten sowie weitere Familienangeh�rige haben der Gemeinschaft dar�ber keine Rechenschaft abzulegen (DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, S. 54 ff.; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 8 ff. zu Art. 163 und N. 10 ff. zu Art. 159 ZGB). Ein solcher vom ehelichen Unterhalt erfasster pers�nlicher Bereich war in der Form eines Taschengeldes bzw. des Nadelgeldes f�r den zur Haushaltf�hrung verpflichteten Ehegatten, d.h. f�r die Ehefrau, schon im bisherigen Recht anerkannt (LEMP, N. 27 zu Art. 160 aZGB). Obwohl Art. 163 ZGB im Gegensatz zum bundesr�tlichen Entwurf vom 11. Juli 1979 nicht mehr ausdr�cklich von pers�nlichen Bed�rfnissen spricht, lassen die Materialien keinen Zweifel daran, dass mit der Streichung dieses Ausdrucks durch die eidgen�ssischen R�te keine materiellrechtliche �nderung eintreten sollte (Amtl.Bull. SR 1981, 76). Im Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB ist daher auch weiterhin die Befriedigung der pers�nlichen Bed�rfnisse der Ehegatten und weiterer Familienmitglieder eingeschlossen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 4 und 10 zu Art. 163 ZGB).
b) Wo es die Verh�ltnisse der Ehegatten erlauben, erweitert Art. 164 ZGB f�r den haushaltf�hrenden, kinderbetreuenden oder im Beruf oder Gewerbe mitarbeitenden Ehegatten den Bereich der pers�nlichen Bed�rfnisse �ber den Anspruch auf ein blosses Taschengeld hinaus auf einen angemessenen Betrag zur freien Verf�gung. Damit sollen weitere pers�nliche Bed�rfnisse gedeckt oder aber die Taschengeldbed�rfnisse in aufwendigerer Art befriedigt werden k�nnen (DESCHENAUX/STEINAUER, a.a.O., S. 64; BGE 114 III 83 S. 86HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 8 f. zu Art. 164 ZGB). Ist aber ein Anspruch nach Art. 164 ZGB begr�ndet, erfasst er auch das Taschengeld des Art. 163 ZGB (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 10 zu Art. 163 ZGB). Was im Rahmen von Art. 163 ZGB zweifelsfrei zum Unterhalt geh�rt, kann als Gegenstand von Art. 164 ZGB nicht dem Unterhalt entzogen werden. Entgegen HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, 2. Aufl., Rz. 16.47 f., ist daher der Betrag zur freien Verf�gung als besonderer Teil des ehelichen Unterhalts zu betrachten (Amtl.Bull. NR 1983, 651; DESCHENAUX/STEINAUER, a.a.O., S. 64; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 9 zu Art. 164 ZGB). Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass in Art. 173 ZGB zwischen dem Geldbeitrag gem�ss Art. 163 und dem Betrag zur freien Verf�gung nach Art. 164 ZGB unterschieden wird und nur in Absatz 1 vom Geldbeitrag an den Unterhalt der Familie die Rede ist.
4. Wenn die Vorinstanz den Betrag zur freien Verf�gung gem�ss Art. 164 ZGB mit Recht als unabdingbaren Anspruch und somit als solchen zwingender Natur bezeichnet, so ist damit offensichtlich das unverzichtbare Stammrecht gemeint, das dem haushaltf�hrenden, kinderbetreuenden oder im Gewerbe oder Beruf des andern mitarbeitenden Ehegatten von Gesetzes wegen zusteht. Auf diesen Anspruch zum voraus zu verzichten, ist unzul�ssig, dagegen ist ein nachtr�glicher Verzicht auf eine konkrete einzelne Leistung nicht auszuschliessen (REUSSER, Das neue Eherecht und seine Ber�hrungspunkte mit dem SchKG, BlSchKG 1987 S. 88; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 32 zu Art. 164 und N. 21 der Vorbemerkungen zu Art. 159 ff. ZGB). Da auf das Stammrecht nicht verzichtet werden kann, muss dieses auch unpf�ndbar sein.
Zu pr�fen bleibt, ob die einzelne konkrete Leistung gem�ss Art. 164 ZGB als bestrittene Forderung gepf�ndet werden kann, wie das von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde bejaht worden ist. In BGE 114 III 82 E. 2 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Pf�ndbarkeit solcher einzelner Leistungen nicht grunds�tzlich zu verneinen ist (anderer Meinung SCHWAGER, in Das neue Eherecht, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Bd. 26 S. 247). Der Anspruch nach Art. 164 ZGB ist zwar wie der aufgrund von Art. 163 ZGB zu leistende Geldbetrag zweckgebunden, indessen ist nicht zu �bersehen, dass der Betrag zur freien Verf�gung den Kredit des anspruchsberechtigten Ehegatten erh�ht. Darauf sollen sich seine Gl�ubiger grunds�tzlich verlassen BGE 114 III 83 S. 87d�rfen. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, wenn sie den Gl�ubigern dieses Ehegatten nicht jeden Zugriff auf eine Forderung aufgrund von Art. 164 ZGB verwehrt (gleicher Meinung ist ISAAK MEIER, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, S. 101, allerdings finden sich gegenteilige Ausf�hrungen zu Art. 163 ZGB auf S. 98 ff.; nur dem Grundsatze nach wird die Pf�ndbarkeit der konkreten einzelnen Leistung auch bejaht von REUSSER, a.a.O., S. 88, und von HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 37 zu Art. 164 ZGB; gegenteiliger Meinung ist SCHWAGER, a.a.O., S. 247).
5. Indessen ist bereits im Hinblick auf Art. 93 SchKG eine Beschr�nkung der Pf�ndbarkeit von Geldforderungen eines Ehegatten gegen den andern im Rahmen des ehelichen Unterhalts, sei es nach Art. 163 oder nach Art. 164 ZGB, gegeben. Die Pf�ndung w�re n�mlich nichtig, wenn mit ihr in das Existenzminimum des betriebenen Ehegatten eingegriffen w�rde, was von Amtes wegen zu beachten ist. Die Beschr�nkung der Pf�ndbarkeit nach Art. 93 SchKG wird allerdings im Zusammenhang mit dem Anspruch gem�ss Art. 164 ZGB kaum je von Bedeutung sein, da nicht ersichtlich ist, wie ein solcher Anspruch entstehen k�nnte, wenn die Mittel der Ehegatten die blosse Deckung des Existenzminimums nicht �bersteigen (BGE 114 III 82 E. 3; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 37 zu Art. 164 ZGB).
6. Eine weitere Beschr�nkung der Pf�ndbarkeit einzelner Leistungen im Sinne von Art. 164 ZGB ergibt sich sodann aus dem Zweck der Forderung, die von Gesetzes wegen auf die Befriedigung erweiterter pers�nlicher Bed�rfnisse des anspruchsberechtigten Ehegatten ausgerichtet ist. Zwar trifft es zu, dass dieser Ehegatte die Leistungen im Rahmen von Art. 164 ZGB nicht zweckentsprechend verwenden muss, sondern damit auch Errungenschaftsverm�gen �ufnen kann (Botschaft Ziff. 214.2; DESCHENAUX/STEINAUER, a.a.O., S. 272; HEGNAUER, a.a.O., Rz. 16.49; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 40 zu Art. 164 ZGB). Inwiefern diese gesparten Verm�genswerte nicht unbeschr�nkt pf�ndbar sein sollen, ist nicht ersichtlich. Doch darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, eine Pf�ndung k�nftiger einzelner Leistungen gem�ss Art. 164 ZGB sei auch zul�ssig, wenn der Pf�ndung Schulden zugrunde liegen, welche diese Leistungen ihrem gesetzlichen Zweck entfremden w�rden. Das ist jedoch eindeutig der Fall, wenn die Pf�ndung solcher k�nftiger Forderungen eines Ehegatten der Begleichung vorehelicher Schulden dienen BGE 114 III 83 S. 88soll. Die Leistungen nach Art. 164 ZGB sollen vielmehr dem anspruchsberechtigten Ehegatten f�r seine Bed�rfnisse w�hrend der Ehe zur Verf�gung stehen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 37 zu Art. 164 ZGB).
Soweit die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Anspr�che nach Art. 164 ZGB ganz generell als pf�ndbar erkl�rt hat, kann ihr aus den dargelegten Gr�nden nicht gefolgt werden. Sollte die Behauptung der Rekurrentin, die angefochtene Pf�ndung habe der Deckung vorehelicher Schulden gedient, zutreffen, w�re diese unzul�ssig. Da die Vorinstanz hier�ber keine tats�chlichen Feststellungen getroffen hat, muss sie diesen Einwand noch abkl�ren. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
114 III 82
Art. 93 SchKG suite... ,
Art. 91 ff. SchKG,
Art. 163 und 165 ZGB,

References: BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 91
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 159
 Art. 160
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 173
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 159
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 163
 BGE 
 Art. 164
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 93
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 93
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164

Art. 93

Art. 91

Art. 163