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Timestamp: 2019-11-13 12:56:56+00:00

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Seniorenheim - und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten - Rechtslupe
Seniorenheim - und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten
Über­lässt der Betrei­ber eines Senio­ren­heims inter­es­sier­ten Pfle­ge­gäs­ten oder Drit­ten im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags als Anla­ge zu einem vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­ent­wurf eine "Bei­tritts­er­klä­rung", in der sich ein Drit­ter als Bei­tre­ten­der ver­pflich­tet, selb­stän­dig und neben dem Pfle­ge­gast für des­sen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag auf­zu­kom­men, liegt hier­in eine Zuwi­der­hand­lung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Bei­tritt des Drit­ten im Wohn- und Betreu­ungs­ver­trag nicht ver­ein­bart ist.
Kon­kret ging es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall um fol­gen­de Klau­sel: "Der Bei­tre­ten­de ver­pflich­tet sich gegen­über dem Trä­ger, selb­stän­dig und neben dem Pfle­ge­gast für die Ver­pflich­tun­gen des Pfle­ge­gas­tes (z.B. Zah­lun­gen) aus dem oben genann­ten Ver­trag sowie für alle wei­te­ren Ver­pflich­tun­gen des Pfle­ge­gas­tes gegen­über dem Trä­ger auf­zu­kom­men. Der Trä­ger kann die Erfül­lung sei­ner Ansprü­che sowohl vom Pfle­ge­gast als auch vom Bei­tre­ten­den ver­lan­gen."
Der Bun­des­ge­richts­hof sah in der der Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an einen inter­es­sier­ten Pfle­ge­gast oder sei­nen Betreu­er bestehen­de Geschäfts­pra­xis des Pfle­ge­heims einen Ver­stoß gegen § 14 Abs. 1 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) 1.
Der Begriff "ver­lan­gen" in § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Ver­brau­chers unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Vor­schrift aus­zu­le­gen.
Zweck des § 14 WBVG ist der Aus­gleich zwi­schen dem Siche­rungs­be­dürf­nis des Unter­neh­mers und dem Schutz­be­dürf­nis des Ver­brau­chers 2. Der Ver­brau­cher soll vor Nach­tei­len geschützt wer­den, die ihm aus der dop­pel­ten Abhän­gig­keit vom Unter­neh­mer und der Kom­ple­xi­tät der mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Leis­tun­gen für die Wah­rung sei­ner Inter­es­sen dro­hen. Zugleich sol­len die Nach­tei­le, die sich für den Ver­brau­cher dar­aus erge­ben, dass er oft nicht über das not­wen­di­ge Wis­sen und die erfor­der­li­che Erfah­rung ver­fügt, um als gleich­be­rech­tig­ter Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner gegen­über dem Unter­neh­mer auf­tre­ten zu kön­nen, aus­ge­gli­chen wer­den 3.
Der Begriff "ver­lan­gen" in § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist vor dem Hin­ter­grund die­ser vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Schutz- und Aus­gleichs­funk­ti­on des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes aus­zu­le­gen. Die Kom­ple­xi­tät der mit­ein­an­der ver­bun­de­nen ver­trag­li­chen Leis­tun­gen kann – wie auch vor­lie­gend – ihren Aus­druck in umfang­rei­chen Tex­ten des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags und den zahl­rei­chen ihm bei­gefüg­ten Anla­gen fin­den. Dar­über hin­aus ver­setzt der Wis­sens- und Erfah­rungs­vor­sprung des Unter­neh­mers im Ver­hält­nis zu dem an einem Pfle­ge­platz inter­es­sier­ten Ver­brau­cher den Unter­neh­mer in die Lage, durch die Gestal­tung der Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on und ihres Fort­gangs im Vor­feld eines Ver­trags­schlus­ses gegen­über dem Inter­es­sen­ten auch ohne die aus­drück­li­che For­de­rung der Bei­brin­gung einer Sicher­heit einen hier­auf bezo­ge­nen hohen Erwar­tungs­druck auf­zu­bau­en, der aus der – maß­geb­li­chen – Sicht des Ver­brau­chers in sei­ner Wir­kung einem aus­drück­li­chen Ver­lan­gen gleich­kommt. Die Schutz- und Aus­gleichs­funk­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG gebie­tet in sol­chen Fäl­len ein Ver­ständ­nis des Begriffs "ver­lan­gen" dahin­ge­hend, dass auch der­ar­ti­ge Situa­tio­nen eines – wenn auch still­schwei­gend erzeug­ten – hohen Erwar­tungs­drucks von ihm erfasst wer­den.
Die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­te Wür­di­gung, schon das Über­las­sen des Ver­trags­ent­wurfs nebst Anla­gen erwe­cke in dem Ver­hand­lungs­part­ner den Ein­druck, der Ver­trags­ent­wurf und die Anla­gen sei­en ein ein­heit­li­ches Gan­zes und die Bei­tritts­er­klä­rung eben­so zu beschaf­fen wie die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung und die Voll­macht, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Beden­ken. Glei­ches gilt für die – eben­falls auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont abstel­len­de – Wer­tung, die Geschäfts­pra­xis des Pfle­ge­heims begrün­de die Gefahr, dass der an einem Ver­trags­ab­schluss inter­es­sier­te Pfle­ge­gast die Bei­tritts­er­klä­rung als ein von der Heim­be­trei­be­rin gewünsch­tes Siche­rungs­mit­tel in dem Glau­ben besor­ge, es han­de­le sich hier­bei um einen für den Ver­trags­ab­schluss wesent­li­chen Umstand. Unter Berück­sich­ti­gung der Schutz- und Aus­gleichs­funk­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG stellt eine sol­che Geschäfts­pra­xis ein "Ver­lan­gen" im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar.
Soweit die Heim­be­trei­be­rin hier­ge­gen anführt, ihr sei pri­mär dar­auf gerich­tet, ihre Häu­ser zu bele­gen, ändert die­se – dem Ver­brau­cher nicht bekann­te – inter­ne Prio­ri­sie­rung der Heim­be­trei­be­rin nichts an dem hohen Erwar­tungs­druck, der gegen­über dem Ver­brau­cher durch ihre im Außen­ver­hält­nis zu ihm geüb­te Geschäfts­pra­xis im Hin­blick auf die Bei­brin­gung der Bei­tritts­er­klä­rung ent­steht.
Soweit die Heim­be­trei­be­rin des Wei­te­ren gel­tend macht, Ange­hö­ri­ge, Betrof­fe­ne und Betreu­er wür­den vor Abschluss des Ver­trags aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ver­pflich­tung zur Unter­zeich­nung der Bei­tritts­er­klä­rung nicht bestehe, könn­te eine sol­che Erklä­rung die Geschäfts­pra­xis der Heim­be­trei­be­rin nur dann in einem ande­ren Licht erschei­nen las­sen, wenn schon mit der Über­las­sung der Ver­trags­un­ter­la­gen ein­schließ­lich der Bei­tritts­er­klä­rung ein sol­cher aus­drück­li­cher Hin­weis erteilt wür­de. Im vor­lie­gen­den Fall erfolgt der Hin­weis jedoch nicht bei Über­las­sung der Ver­trags­un­ter­la­gen, son­dern im Rah­men der spä­te­ren Bespre­chung des Ver­trags bei Ver­trags­ab­schluss. Ein erst zu die­sem Zeit­punkt erteil­ter Hin­weis ver­mag der bis dahin bereits ver­wirk­lich­ten Geschäfts­pra­xis der Heim­be­trei­be­rin – Aus­hän­di­gung der Bei­tritts­er­klä­rung gemein­sam mit dem Ver­trags­ent­wurf und ande­ren vom Ver­brau­cher bei­zu­brin­gen­den Erklä­run­gen – und dem durch sie her­vor­ge­ru­fe­nen Erwar­tungs­druck nicht mehr hin­rei­chend ent­ge­gen­zu­wir­ken. Zahl­rei­che Ver­brau­cher wer­den eine von einem Drit­ten unter­zeich­ne­te Bei­tritts­er­klä­rung bereits zum Ver­trags­ab­schluss mit­brin­gen, um letz­te­ren nicht zu gefähr­den. Der erst dann erfol­gen­de Hin­weis auf die feh­len­de Ver­pflich­tung zur Bei­brin­gung der Bei­tritts­er­klä­rung ver­mag die von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG geschütz­te Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers als gleich­be­rech­tig­tem Ver­hand­lungs­part­ner nicht mehr aus­rei­chend her­zu­stel­len und wird häu­fig kei­ne Ver­an­las­sung geben, die bereits unter­zeich­ne­te Bei­tritts­er­klä­rung – ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Absicht des Ver­brau­chers – doch nicht zum Ver­trag zu neh­men. Das in der Geschäfts­pra­xis der Heim­be­trei­be­rin lie­gen­de "Ver­lan­gen" einer Sicher­heit im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG wirkt viel­mehr trotz des Hin­wei­ses der Heim­be­trei­be­rin auf die Frei­wil­lig­keit der Bei­tritts­er­klä­rung zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses fort.
Ist somit davon aus­zu­ge­hen, dass die Heim­be­trei­be­rin von an dem Abschluss eines Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags inter­es­sier­ten Ver­brau­chern Sicher­hei­ten im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG "ver­langt", fol­gen die Unver­ein­bar­keit ihres Ver­hal­tens mit § 14 Abs. 1 WBVG und der ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers bereits dar­aus, dass die Erbrin­gung der von ihr ver­lang­ten Sicher­hei­ten ent­ge­gen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG nicht ver­trag­lich ver­ein­bart ist. Ob dar­über hin­aus der in der Bei­tritts­er­klä­rung vor­ge­se­he­ne Schuld­bei­tritt über­haupt eine – bei Ver­ein­ba­rung im Ver­trag – ihrer Art nach gemäß § 14 WBVG zuläs­si­ge Sicher­heit dar­stellt, bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung 4. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob in Bezug auf die Höhe der ver­lang­ten Sicher­heit ein Ver­stoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 WBVG vor­liegt.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG gilt auch nicht nur für vom Ver­brau­cher "zu leis­ten­de" Sicher­hei­ten. Erfor­der­lich ist nach der genann­ten Vor­schrift allein, dass der Unter­neh­mer "von dem Ver­brau­cher Sicher­hei­ten" ver­langt. Damit genügt grund­sätz­lich das Ver­lan­gen nach der Bei­brin­gung von Sicher­hei­ten unab­hän­gig davon, von wem die­se "geleis­tet" wer­den. Ob aus­nahms­wei­se sol­che Sicher­hei­ten von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG nicht erfasst wer­den, die den Ver­brau­cher unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den belas­ten (kön­nen), bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn der Schuld­bei­tritt eines Drit­ten kann den Ver­brau­cher zusätz­lich belas­ten. Der Klä­ger weist inso­fern zutref­fend dar­auf hin, dass die Inan­spruch­nah­me des per­sön­li­chen Kre­dits bei einem Drit­ten die wirt­schaft­li­che Bewe­gungs­frei­heit des Pfle­ge­gas­tes ein­schränkt. Er kann die Bereit­schaft des Drit­ten zum Schuld­bei­tritt – ähn­lich wie bei einer Bürg­schaft – nicht mehr im bis­he­ri­gen Umfang in Anspruch neh­men, da der Drit­te sich regel­mä­ßig zum Schuld­bei­tritt nur inner­halb eines bestimm­ten (Kre­dit)Rah­mens bereit­fin­den wird 5. Dabei mögen Ange­hö­ri­ge des Pfle­ge­gas­tes zur Gewäh­rung eines grö­ße­ren per­sön­li­chen Kre­dits gewillt sein. Auch sie wer­den jedoch im Regel­fall nicht zur Über­nah­me unbe­grenz­ter und durch das Ver­mö­gen des Pfle­ge­gas­tes nicht abge­deck­ter Ver­bind­lich­kei­ten bereit sein. Die in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­te Über­le­gung, der Schuld­bei­tritt beru­he regel­mä­ßig auf einer eige­nen Leis­tungs­pflicht (Unter­halts­pflicht) des Bei­tre­ten­den mit der Fol­ge einer vol­len Leis­tungs­tra­gungs­pflicht im Innen­ver­hält­nis, ist rein spe­ku­la­tiv.
Das Ver­bot der bean­stan­de­ten Geschäfts­pra­xis der Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin ist nicht auf die Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an den Pfle­ge­gast beschränkt. Der Schutz­zweck des § 14 Abs. 1 WBVG erfor­dert eine Erstre­ckung des Ver­bots auch auf sol­che Drit­te, die für den Pfle­ge­gast oder in sei­nem Inter­es­se han­deln und denen von den Mit­ar­bei­tern der Heim­be­trei­be­rin die Bei­tritts­er­klä­rung über­las­sen wird.
Durch die Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung sowohl an die Ange­hö­ri­gen als auch an die Inter­es­sen­ten wird die hohe Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass bereits im Anschluss dar­an der an dem Pfle­ge­platz Inter­es­sier­te die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags ("Heim­ver­trags") her­bei­füh­ren will und die Bei­tritts­er­klä­rung des Bei­tre­ten­den besorgt. Nichts ande­res gilt indes für Drit­te, ins­be­son­de­re Ange­hö­ri­ge des Inter­es­sen­ten oder ihm sonst nahe ste­hen­de Per­so­nen, denen von der Heim­be­trei­be­rin die Bei­tritts­er­klä­rung über­las­sen wird. Auch sie wer­den bemüht sein, die Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­trags­schluss her­bei­zu­füh­ren und häu­fig ent­we­der selbst die Bei­tritts­er­klä­rung abge­ben oder einen wei­te­ren Drit­ten hier­zu zu bewe­gen ver­su­chen. Für die Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an sie gilt eben­falls die – zutref­fen­de – Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Geschäfts­pra­xis der Heim­be­trei­be­rin die Gefahr begrün­det, dass der an einem Ver­trags­schluss Inter­es­sier­te die Bei­tritts­er­klä­rung als ein von der Heim­be­trei­be­rin gewünsch­tes Siche­rungs­mit­tel in dem Glau­ben besorgt, es han­de­le sich hier­bei um einen für den Ver­trags­schluss wesent­li­chen Umstand.
Es ist zwar Auf­ga­be des Ver­hand­lungs­part­ners der Heim­be­trei­be­rin, den – ihm über­las­se­nen – Ver­trags­ent­wurf nebst Anla­gen zu prü­fen und bei einer Ent­schei­dung für den Abschluss des Ver­trags die in den Anla­gen gewünsch­ten Erklä­run­gen abzu­ge­ben oder bei­zu­brin­gen. Hier­bei darf aber nicht über­se­hen wer­den, dass unmit­tel­ba­rer Ver­hand­lungs­part­ner viel­fach nicht der Pfle­ge­gast selbst ist bezie­hungs­wei­se (etwa bei Demenz­er­kran­kun­gen) gar nicht sein kann, son­dern ein für ihn oder in sei­nem Inter­es­se han­deln­der Drit­ter. Der Schutz­zweck von § 14 WBVG erfor­dert es in sol­chen Fäl­len glei­cher­ma­ßen, dass dem für den poten­zi­el­len Pfle­ge­gast han­deln­den Drit­ten die Bei­tritts­er­klä­rung nicht ent­spre­chend der Geschäfts­pra­xis der Heim­be­trei­be­rin als Anla­ge zum Ver­trags­ent­wurf über­las­sen wird.
Die Ein­be­zie­hung der vor­ge­nann­ten Drit­ten in das Ver­bot ist mit dem Wort­laut von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ver­ein­bar. Danach kann der Unter­neh­mer von dem Ver­brau­cher Sicher­hei­ten für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten aus dem Ver­trag ver­lan­gen, wenn dies im Ver­trag ver­ein­bart ist. Dies bedeu­tet nicht, dass das "Ver­lan­gen" des Unter­neh­mers stets gegen­über dem Ver­brau­cher per­sön­lich erfol­gen muss. "Vom Ver­brau­cher" ver­langt wird eine Sicher­heit viel­mehr auch dann, wenn das Ver­lan­gen gegen­über einem für den Ver­brau­cher han­deln­den Drit­ten, ins­be­son­de­re gegen­über einem Ver­tre­ter oder Ver­hand­lungs­füh­rer des Ver­brau­chers geäu­ßert wird. Auch ein sol­ches Ver­lan­gen erfolgt inner­halb des zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Pfle­ge­gast bestehen­den vor­ver­trag­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses und damit gegen­über dem Pfle­ge­gast als Ver­brau­cher.
Der Unter­las­sungs­an­spruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG umfasst aus den vor­ste­hen­den Grün­den auch die im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Ver­trags zur Kurz­zeit- und Ver­hin­de­rungs­pfle­ge erfol­gen­de Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an Drit­te.
Dage­gen besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch dar­auf, bei Abschluss eines "Heim­ver­trags" eine drit­te Per­son zu ver­an­las­sen, die streit­ge­gen­ständ­li­che Bei­tritts­er­klä­rung abzu­ge­ben. Inso­fern besteht weder unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes unmit­tel­bar des Ver­brau­chers noch unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes eines Drit­ten ein Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes auf Unter­las­sung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Wird der Heim­be­trei­be­rin unter­sagt, im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss die Bei­tritts­er­klä­rung sowohl dem inter­es­sier­ten Pfle­ge­gast als auch Drit­ten zu über­las­sen, wird zugleich wirk­sam und hin­rei­chend der Gefahr vor­ge­beugt, dass ein Drit­ter – sei es der für den Pfle­ge­gast han­deln­de Drit­te, sei es eine wei­te­re Per­son – die Bei­tritts­er­klä­rung abgibt. Der Bun­des­ge­richts­hof folgt inso­fern dem Ansatz, das ledig­lich den Kreis derer, denen die Bei­tritts­er­klä­rung nicht über­las­sen wer­den darf, zu eng gezo­gen hat. Dass trotz des Ver­bots der Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an den Ver­brau­cher selbst und an Drit­te unter dem Gesichts­punkt des Ver­brau­cher­schut­zes die Not­wen­dig­keit besteht, das Ver­bot auf die Ver­an­las­sung Drit­ter zur Abga­be der Bei­tritts­er­klä­rung zu erstre­cken, legt die Revi­si­on des Klä­gers nicht dar.
Aus den vor­ste­hen­den Grün­den bedarf die Fra­ge, ob nicht nur der Ver­brau­cher, son­dern auch der für die Abga­be der Bei­tritts­er­klä­rung in Betracht kom­men­de Drit­te selbst in den Schutz­be­reich des § 14 WBVG ein­be­zo­gen ist, kei­ner Ent­schei­dung. Soll­te dies zu beja­hen sein, wäre ein hin­rei­chen­der Schutz auch des Drit­ten durch das Ver­bot der Über­las­sung der Bei­tritts­er­klä­rung an den Pfle­ge­gast und Drit­te wirk­sam und hin­rei­chend gewähr­leis­tet.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Mai 2015 – III ZR 263/​14
vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Heim­ge­set­zes nach der Föde­ra­lis­mus­re­form, BT-Drs. 16/​12409, S. 10 f; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 14 WBVG Rn. 1[↩]
BT-Drs. 16/​12409, S. 1, 11[↩]
für die Zuläs­sig­keit auch nicht in § 14 WBVG genann­ter Sicher­hei­ten: BeckOGK/​Drasdo, § 14 WBVG [Stand: 1.10.2014] Rn. 9, 12; Palandt/​Weidenkaff aaO § 14 WBVG Rn. 3; Breg­ger in juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 14 WBVG Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2011 – I17 U 69/​11 14; ein­schrän­kend dage­gen LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/​12 38; Rasch, Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz, § 14 Rn. 11 f[↩]
so zur Bürg­schaft als Sicher­heit im Rah­men eines Miet­ver­hält­nis­ses BGH, Urteil vom 20.04.1989 – IX ZR 212/​88, BGHZ 107, 210, 213; OLG Köln, ZMR 1988, 429, 430; LG Lübeck, ZMR 2010, 857, 858[↩]
Bürgschaftder dritte wegPflegeheimPflegekostenSeniorenheim

References: § 14
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