Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=8%20S%20293/12
Timestamp: 2019-11-22 04:56:58+00:00

Document:
LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7295
LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
LG Bonn, Entscheidung vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
LG Bonn, Entscheidung vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 (https://dejure.org/2013,7295)
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§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Bank darf für die Gewährung eines Darlehens kein "Bearbeitungsentgelt" per AGB-Klausel erheben
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts aus Anlass einer Darlehensgewährung
Keine Bearbeitungsgebühr bei Darlehensvertrag Rechtsprechung festigt sich weiter!
raheinemann.de (Rechtsprechungsübersicht)
Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB und zu erstatten
Kreditvertrag - Unwirksame Klausel zum Bearbeitungsentgelt
Verbraucherkredit: Unzulässiges "Bearbeitungsentgelt" für Kapitalüberlassung
Unwirksamkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt durch die Bank bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
Bearbeitungsentgeltklausel in Kreditvertrag benachteiligt Verbraucher unangemessen
Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet - Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in juris (LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12) veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision von Interesse - im Wesentlichen folgendes ausgeführt:.
Dieser Standpunkt wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung geteilt und hat - nach Erlass der von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts - in zwei Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof geführt (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 -, juris Rn. 57 [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 170/13]; LG Stuttgart…, Urteil vom 20. September 2013 - 4 S 67/13 -, juris Rn. 62 f. [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 373/13]).
Hinzu kommt, dass ein "geheimer" Vorbehalt der Beklagten, wenn ein Kunde an der Höhe der Bearbeitungsgebühr verhandeln möchte, dann werde man sich darauf einlassen und einen anderen Prozentsatz verhandeln, mach eine solche Klausel nicht allgemein zu einer Individualklausel, sondern zeigt im Gegensatz, dass diese Klausel von der Beklagten gestellt wird als Verwenderin und es in bestimmten Einzelfällen dazu kommen kann, dass daraus eine Individualvereinbarung wird (…vgl. auch LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 26ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 31ff.).
Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, dass durch die Bearbeitungsgebühr die Kapitalnutzung mit vergütet werden solle, liegt keine kontrollfreie Hauptpreisabrede vor, denn wenn eine Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, ist im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes dient und keine Entgeltfunktion aufweist (…LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 32ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 37ff.).
Die unangemessene Benachteiligung wird durch den gegebenen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen indizier (…LG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 Az. 4 S 67/13 juris-Rn. 43ff.; LG Bonn Urteil vom 16.04.2013 Az. 8 S 293/12 juris-Rn. 49ff.; LG Berlin 04.06.2013 Az. 10 S 2/13).
Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Bonn (Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12) und von Schmieder (in WM 2012, 2358 ff.).
Allein der Umstand aber, dass die Beklagte die Berechnung des Bearbeitungsentgeltes nicht offenlegt, sondern diese lediglich im Kopf des Verwenders gespeichert ist, führt nicht dazu, dass es sich nicht um eine vorformulierte Klausel handelt (…vgl. hierzu Grüneberg, in: Palandt BGB 71. Aufl., § 305 Rn 8; Urteil LG Bonn vom 16.4. 2013, 8 S 293/12, zitiert nach juris).
Denn wenn eine Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, ist im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB für die Auslegung davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes dient und keine Entgeltfunktion aufweist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011, 17 U 59/11;… Schmieder a. a. O.; LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12).
Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass im Regelfall eine Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines Kreditvertrags anfällt (vgl. auch LG Bonn, BeckRS 2013, 07335, zitiert nach beck-online).
Das sind keine Dienstleistungen für den Kunden, sondern interne Verwaltungstätigkeiten der Beklagten, die damit ihrer Hauptleistungspflicht nachkommt (vgl. LG Bonn, U. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12; OLG Karlsruhe, U. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, WM 2011, 1366; a.A. AG Halle v. 25.07.2013, Az. 93 C 137/13).
Prüfung und Abschluss eines Kreditvertrags und die Auszahlung des Kapitals sind aber Leistungen, die die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Kreditinstitut und Darlehensgeberin in ureigenster Funktion und Zuständigkeit wahrnimmt (vgl. BGH, U. v. 21.04.2009, Az. XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 ff., Tz. 21; LG Bonn, U. v. 16.04.2013, Az. 8 S 293/12, Tz. 40 ff.).
a) Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung, die als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle zugänglich ist und den Kunden - die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar - entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (so in seinen noch nicht abgedruckten Entscheidungen vom 13.05.2014 nunmehr auch der Bundesgerichtshof in den Verfahren BGH XI ZR 405/12 und BGH XI ZR 170/13; vgl. auch das der Entscheidung des BGH - XI ZR 170/13 - zugrundeliegende Urteil des LG Bonn vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - 6 U 162/10 -, BeckRS 2011, 27230; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11 -, BeckRS 2011, 28304; AG Mönchengladbach, Urteil vom 24.04.2013 - 36 C 147/13 -, BeckRS 2013, 07491), weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB fehlt.

References: § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812