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Timestamp: 2016-10-23 03:13:57+00:00

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1B_258/2012 (10.07.2012)
1B_258/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Z�rich,
Gerichtsstandskonflikt,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. April 2012 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
A.a Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat leitete ein Strafverfahren ein gegen X.________ wegen h�uslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau sowie ein weiteres Strafverfahren wegen Versicherungs- und Sozialhilfebetrugs zum Nachteil einer privaten Versicherungsgesellschaft bzw. der �ffentlichen Sozialhilfe. Nachdem sich bei einer Einvernahme vom 12. April 2012 der Verdacht ergeben hatte, dass qualifizierte Gewaltdelikte (Vergewaltigung bzw. qualifizierte F�lle h�uslicher Gewalt) vorliegen k�nnten, stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat gleichentags ein Ersuchen um Verfahrens�bernahme an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich. Diese lehnte die �bernahme ab, soweit es um die Strafuntersuchungen wegen Handlungen gegen das Verm�gen geht.
A.b In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat am 19. April 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und ersuchte diese um Kl�rung der Zust�ndigkeit. Am 24. April 2012 traf der Leitende Oberstaatsanwalt die folgende Verf�gung:
"1. Das Verfahren betreffend H�usliche Gewalt ist durch die Staatsanwaltschaft IV zu f�hren.
2. Das Verfahren betreffend Betrug etc. ist durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat zu f�hren.
3. Sollte es in beiden Verfahren gem�ss Ziffer 1 und 2 zu einer Anklage kommen, ist, sofern keine un�berwindbaren Hindernisse entgegenstehen, eine Anklage zu erheben. Die Verfahren sind entsprechend zu koordinieren."
Gegen diese Verf�gung reichte X.________ am 25. April 2012 beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Dieses leitete die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. X.________ stellt im Wesentlichen die folgenden Antr�ge:
"Der angefochtene Entscheid vom 24. April 2012 sei aufzuheben.
Es sei zu bestimmen, dass die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich s�mtliche gegen den Beschwerdef�hrer gerichtete (Straf-)Verfahren zu f�hren hat.
Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat mit der F�hrung s�mtlicher Verfahren zu betrauen.
Subenventualiter: Es sei eine einheitliche Verfahrensleitung zu bestimmen."
Zur Begr�ndung wird haupts�chlich ein Verstoss gegen die Zust�ndigkeitsregelung in der Strafprozessordnung sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. der Pflicht zur Begr�ndung beh�rdlicher Entscheide geltend gemacht.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
X.________ hat sich am 3. Juni 2012 nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1 Nach Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Diese sind unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG), wobei die Kantone als solche obere Gerichte einsetzen, die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden, ausser wenn nach der Strafprozessordnung ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz zust�ndig ist (Art. 80 Abs. 2 BGG; dazu MARC THOMMEN, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Auflage, 2011, N. 14 f. zu Art. 80 BGG).
1.2 Nach Art. 40 Abs. 1 StPO entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz eines Kantons endg�ltig, wenn der Gerichtsstand unter Strafbeh�rden des gleichen Kantons streitig ist. Gegen den angefochtenen Entscheid steht damit gem�ss Art. 380 StPO kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung, insbesondere nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO, offen (ERICH KUHN, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 9 zu Art. 40 StPO), weshalb er kantonal letztinstanzlich ist. Art. 40 Abs. 1 StPO bildet einen Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 80 Abs. 2 BGG, der vom Erfordernis der doppelten Instanz dispensiert. Das Obergericht hat die Sache daher zu Recht an das Bundesgericht weitergeleitet zur Pr�fung der Zust�ndigkeitsfrage und gegebenenfalls zum Entscheid in der Sache (vgl. Art. 39 Abs. 1 StPO).
1.3 Freilich besteht zwischen Art. 40 Abs. 1 StPO und Art. 80 Abs. 2 BGG insofern ein Widerspruch, als das Bundesgerichtsgesetz f�r die Beschwerde an das Bundesgericht eine richterliche Vorinstanz voraussetzt, w�hrend die Strafprozessordnung die Anrufung eines �ber der Oberstaatsanwaltschaft stehenden kantonalen Gerichts gerade ausschliesst.
1.3.1 Das wirft die Frage auf, ob die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht daran scheitert, dass es eben keine richterliche Vorinstanz gibt. Dies entspr�che jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers, h�lt doch die entsprechende Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Strafprozessordnung ausdr�cklich fest, dass gegen die gem�ss Art. 380 StPO als endg�ltig oder nicht anfechtbar bezeichneten Entscheide die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG zur Verf�gung stehe (BBl 2006 1307 zu Art. 388 des Entwurfs zur StPO; vgl. auch MARTIN ZIEGLER, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 4 zu Art. 380 StPO).
1.3.2 In der Literatur wird zwar auch ausgef�hrt, der Grund f�r den Rechtsmittelausschluss in der Strafprozessordnung liege darin, dass das Verfahren in den fraglichen F�llen einstweilen seinen Fortgang nehmen und der verfahrensleitende Entscheid erst in Verbindung mit dem Endentscheid angefochten werden k�nnen soll (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 2 zu Art. 380 StPO). Bei der Frage der sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Strafuntersuchung macht eine solche Verschiebung der Anfechtbarkeit auf den Endentscheid keinen Sinn, erscheint es doch gerade unerl�sslich, �ber die Zust�ndigkeit vorweg definitiv zu befinden, bevor die Strafuntersuchung durchgef�hrt wird. Zust�ndigkeitsentscheide gelten denn auch f�r die Beschwerde an das Bundesgericht als selbstst�ndig anfechtbar (vgl. Art. 92 BGG sowie E. 1.4 unten). Mit der Regelung von Art. 92 BGG bezweckte der Gesetzgeber gerade, dass das Bundesgericht �ber Streitigkeiten �ber die Zust�ndigkeit und Ausstandsbegehren befindet, ohne dass daf�r das Ende des Verfahrens bzw. der Endentscheid in der Sache abzuwarten sind.
1.3.3 Die gesetzliche Regelung ist somit unvollst�ndig. Diesem Umstand ist durch eine verfassungskonforme, harmonisierende Ausgestaltung der Gesetzesordnung Rechnung zu tragen. Wegleitend muss daf�r sein, dass einerseits ein Rechtsmittel zul�ssig sein muss, andererseits die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Strafverfolgung rasch gekl�rt wird. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber bei Art. 80 Abs. 2 BGG ein Versehen unterlaufen ist. Die in Art. 80 BGG hinsichtlich der Vorinstanzen umschriebene Zul�ssigkeit der Beschwerde in Strafsachen ist dahingehend zu erg�nzen, dass auch selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide der Ober- bzw. Generalstaatsanwaltschaft �ber die innerkantonale Zust�ndigkeit der Strafbeh�rden direkt beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen.
1.4 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich mithin um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den nach Art. 92 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig (so auch FINGERHUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 3 zu Art. 40 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 40 StPO).
1.5 Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Eine M�glichkeit zur Teilnahme am Verfahren vor der Oberstaatsanwaltschaft hatte er trotz entsprechender grunds�tzlicher M�glichkeit der Anfechtung der Zust�ndigkeit (vgl. Art. 41 StPO) nicht, da der entsprechende Kompetenzkonflikt bis dahin einzig unter den beteiligten Staatsanwaltschaften ausgetragen wurde (lit. a). Als beschuldigte Person verf�gt er sodann �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (lit. b).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt einen Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil der angefochtene Entscheid praktisch �berhaupt nicht, aber jedenfalls nicht gen�gend begr�ndet sei. Die Oberstaatsanwaltschaft macht geltend, eine ausf�hrliche Begr�ndung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht nachgeliefert zu haben, womit der allf�llige Mangel geheilt sei. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen wiederum ein, eine solche Heilung sei nur schon darum ausgeschlossen, weil die Oberstaatsanwaltschaft selbst behaupte, beim Zust�ndigkeitsentscheid �ber ein gewisses Ermessen zu verf�gen; es k�nne daher nicht von einer vollst�ndigen Kognition des Bundesgerichts bei der �berpr�fung des Kompetenzentscheids ausgegangen werden, was aber Voraussetzung einer Heilung w�re.
2.2 Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da der Entscheid schon aus anderem Grunde aufzuheben und an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen ist.
3.1 Nach Art. 39 StPO pr�fen die Strafbeh�rden ihre Zust�ndigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn n�tig der zust�ndigen Stelle weiter. Die sachliche Zust�ndigkeit ist in Art. 29 f. StPO, die �rtliche in Art. 31 ff. StPO geregelt. Im vorliegenden Fall stellt sich prim�r die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit, da die �rtliche an sich unstrittig ist, nachdem alle Delikte in der Stadt Z�rich begangen wurden und beide beteiligten Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Verfahren auf dem Gebiet der Stadt Z�rich zust�ndig sind. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten ver�bt hat. Nach Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gr�nden trennen oder vereinen.
3.2 Art. 29 StPO enth�lt, gem�ss der ausdr�cklichen Marginalie der Bestimmung, den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (vgl. auch Art. 49 StGB). Es besagt unter anderem, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zust�ndigkeit, dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden (URS BARTEZKO, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 1 zu Art. 29 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 1 zu Art. 29 StPO). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozess�konomie (BGE 138 IV 29). Eine Verfahrenstrennung ist gem�ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gr�nde zul�ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gr�nde m�ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unn�tige Verz�gerung vermeiden helfen (vgl. in diesem Sinne das Urteil 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011). In der Literatur werden als sachliche Gr�nde etwa die bevorstehende Verj�hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des T�ters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. BARTEZKO, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 30 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 30 StPO).
3.3 Gem�ss Art. 14 StPO bestimmen die Kantone ihre Strafbeh�rden und insbesondere deren Organisation und Befugnisse. Nach � 93 des z�rcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) bestehen die Staatsanwaltschaften im Kanton Z�rich aus Allgemeinen und Besonderen Staatsanwaltschaften. Gem�ss � 9 der z�rcherischen Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften teilen sich die Allgemeinen Staatsanwaltschaften die Zust�ndigkeit nach geografischen Gesichtspunkten. Dazu z�hlt die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat mit Zust�ndigkeit f�r bestimmte Stadtkreise in der Stadt Z�rich und f�r den Z�richsee. Nach � 10 derselben Verordnung werden zur Bearbeitung besonderer Gesch�fte jeweils f�r das ganze Kantonsgebiet vier Besondere Staatsanwaltschaften zust�ndig erkl�rt, worunter die Staatsanwaltschaft IV f�r Gewaltdelikte. Die sachliche Zust�ndigkeit dieser Staatsanwaltschaften wird in Ziffer 4.1 der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft f�r das Vorverfahren (WOSTA; in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2012 auf www.staatsanwaltschaften.zh.ch/Strafverfahren/Erlasse) konkretisiert. Nach Ziffer 4.1.5.4 fallen namentlich qualifizierte F�lle von h�uslicher Gewalt in die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV.
3.4 Diese Kompetenzordnung der Staatsanwaltschaften im Kanton Z�rich ist an sich nicht zu beanstanden und mit Bundesrecht grunds�tzlich vereinbar. Es fragt sich jedoch, was gilt, wenn wie hier demselben Beschuldigten mehrere Delikte vorgeworfen werden, welche in die Zust�ndigkeit verschiedener Staatsanwaltschaften fallen. Ein Vergleich mit der Regelung �ber die �rtliche Zust�ndigkeit unterstreicht insofern die Bedeutung des Prinzips der Verfahrenseinheit. So sind die Verfahren bei Begehung mehrerer Delikte am selben Ort durch dieselbe Person genauso zu vereinen (vgl. Art. 31 Abs. 3 StPO) wie bei der gemeinsamen Begehung von Straftaten durch mehrere Personen (vgl. Art. 33 StPO) oder bei der Ver�bung mehrerer Delikte an verschiedenen Orten (vgl. Art. 34 StPO).
3.5 Die Oberstaatsanwaltschaft rechtfertigt die Aufteilung der Verfahren im vorliegenden Fall mit der Spezialisierung der Z�rcher Staatsanwaltschaften in einzelnen Fachgebieten, die zum Zwecke der Prozess�konomie geschaffen wurde. Die Abtrennung der Verfahren wegen h�uslicher Gewalt einerseits und wegen der Betrugsdelikte andererseits sei damit sachlich begr�ndet. Dem Anliegen der einheitlichen Anwendung der materiellen Strafzumessungsgr�nde und der einheitlichen Verteidigung werde insofern Rechnung getragen, als die beiden Verfahren koordiniert werden m�ssten und jedenfalls nur eine Anklage zu erheben sei.
3.6 Selbst wenn tats�chlich nur eine Anklage erhoben w�rde, verm�chte dies nichts daran zu �ndern, dass sich der Beschwerdef�hrer einer Strafuntersuchung in zwei Verfahren mit verschiedenen Staatsanwaltschaften sowie Mitarbeitenden derselben gegen�bersehen w�rde. Die Spezialisierung darf jedoch nicht dazu f�hren, dass bei mehreren Delikten der Grundsatz der Verfahrenseinheit die Ausnahme und die Verfahrenstrennung die Regel wird. Dies w�rde dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Insofern gibt es entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 29 StPO nur ein beschr�nktes Ermessen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden. Sind mehrere Straftaten zu verfolgen, so ist in der Regel vielmehr zu gew�hrleisten, dass nur ein Strafverfahren mit einer einheitlichen Untersuchung durchgef�hrt wird. Davon abzuweichen rechtfertigt sich einzig, wenn es sachliche Argumente (im Sinne von Art. 30 StPO) daf�r gibt. Das schliesst freilich nicht aus, dass sich bei mehreren Delikten die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft nach deren Spezialisierung f�r eine bestimmte Straftat richtet, etwa f�r diejenige mit der h�chsten Strafdrohung. Die Zust�ndigkeit f�r die anderen Delikte hat diesfalls jedoch der solchermassen bestimmten Kompetenz f�r das Hauptdelikt zu folgen. Denkbar sind allerdings auch andere Kriterien wie der Vorrang des Tatorts oder der Vorrang der Erstbefassung. Besteht in einem Verfahren das Bed�rfnis, Fachleute aus anderen Organisationseinheiten der Strafverfolgungsbeh�rden beizuziehen, so kann dies die zust�ndige Staatsanwaltschaft ohne Weiteres tun.
3.7 Indem der angefochtene Entscheid das Strafverfahren betreffend h�usliche Gewalt der Staatsanwaltschaft IV und dasjenige betreffend Betrug usw. der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat zuweist, verst�sst er gegen Bundesrecht. Der fragliche Kompetenzkonflikt ist in dem Sinne zu l�sen, dass nur eine Staatsanwaltschaft f�r alle Delikte zust�ndig erkl�rt wird, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden. Es liegt nicht am Bundesgericht, zu bestimmen, welche der beiden Staatsanwaltschaften die Strafuntersuchung durchf�hren soll. Gerade daf�r verf�gt die Oberstaatsanwaltschaft �ber ein gewisses Ermessen, indem sie etwa eher auf die Spezialisierung f�r das offenbar im Vordergrund stehende Delikt der h�uslichen Gewalt mit integraler Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV abstellen oder der Erstbefassung durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat den Vorrang geben kann. Die Sache ist mithin an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen zu neuem Entscheid �ber die Zust�ndigkeit f�r das Strafverfahren.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache geht zur�ck an die Oberstaatsanwaltschaft zu neuem Entscheid �ber die Zust�ndigkeit f�r das Strafverfahren im Sinne der Erw�gungen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Z�rich den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 40
 Art. 380
 Art. 393
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 80
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 80
 Art. 380
 Art. 78
 Art. 388
 Art. 380
 Art. 380
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 92
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 81
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 30