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Timestamp: 2020-06-05 09:44:04+00:00

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BVerwG, 2 B 78.08: Beamter, Scheidung, Ortszuschlag, Unterhaltspflicht
Urteil des BVerwG vom 09.02.2009, 2 B 78.08
Aktenzeichen: 2 B 78.08
Beamter, Scheidung, Ortszuschlag, Unterhaltspflicht
BVerwG 2 B 78.08 OVG 1 A 722/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis zu 3 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die ihr beigelegte
2Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine
Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage betrifft, deren Klärung im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts geboten ist (stRspr). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist.
3Wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, ist die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein mehrfach geschiedener Beamter nur dann Anspruch auf Zahlung
des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG hat, wenn er
aus der letzten geschiedenen Ehe zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist, vom Bundesverwaltungsgericht bereits - bejahend - entschieden
worden (Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 6 C 6.87 - BVerwGE 81, 352 =
Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 17). In einem solchen Falle ist eine Klärungsbedürftigkeit grundsätzlich zu verneinen.
4Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig werden, wenn neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht
werden (vgl. Beschlüsse vom 2. August 1960 - BVerwG 7 B 54.60 - Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 2, vom 22. August 1986 - BVerwG 3 B 47.85 - Buchholz
451.533 AFoG Nr. 7 S. 16 und vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224). Daran fehlt es hier jedoch. Die
Beschwerde begründet im Einzelnen, weshalb sie die Entscheidung vom
17. März 1989 (a.a.O.) für unzutreffend hält, lässt jedoch keinen neuen Gesichtspunkt hervortreten, der in der damaligen Entscheidung noch nicht gewürdigt worden ist oder gewürdigt werden konnte.
5Insbesondere stellt es keinen neuen Gesichtspunkt dar, dass die Zuständigkeit
für Fälle der vorliegenden Art inzwischen vom 6. auf den 2. Revisionssenat
übergegangen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerde haben beide Senate bei der Auslegung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen
stets dieselben Grundsätze vertreten. Aus den von der Beschwerde erwähnten
Entscheidungen des 2. Senats folgt keineswegs, dass dieser die damals vom
6. Senat entschiedene Frage unter Anwendung abweichender Auslegungsregeln im entgegengesetzten Sinne entscheiden würde. Die Beschwerde beachtet
in diesem Zusammenhang nicht genügend, dass der 6. Senat seine Entscheidung nicht im Wege einer den Wortlaut der Bestimmung einschränkenden
Auslegung gefunden hat, sondern sie als eine „aus § 40 BBesG eindeutig abzuleitende Begrenzung der Leistungspflicht des Dienstherrn“ der gesetzlichen
Systematik („dem Wesen des Ortszuschlags und dem System seiner Bemessung“) entnommen hat. Der 6. Senat hat dabei zur Erläuterung seines Auslegungsergebnisses, nach dem es nur auf die letzte Ehe ankommt, darauf hingewiesen, dass auch ein zunächst verwitweter und nach einer zweiten Ehe ohne Unterhaltspflicht geschiedener Beamter nicht etwa im Hinblick auf seinen
früheren Status als Witwer weiterhin den erhöhten Ortszuschlag (Familienzuschlag) erhält, sondern diesen Zuschlag nach der Scheidung verliert (insoweit
nur in Buchholz S. 7> abgedruckt).
6Neu sind auch nicht die von der Beschwerde ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Argumente. Zwar ist der 6. Senat in seiner Entscheidung auf Art. 3
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG nicht näher eingegangen, doch lässt
sich dem nicht entnehmen, dass diese Gesichtspunkte nicht auch geprüft
worden sind. Der Senat hat die Begrenzung vielmehr ausdrücklich als „keineswegs sinnlos oder gar verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnet und damit
zu erkennen gegeben, dass er sich auch mit verfassungsrechtlichen Aspekten
des Falles auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde lässt nicht erkennen, dass
geänderte verfassungsrechtliche Maßstäbe eine erneute Revisionsentscheidung erfordern.
7Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1
2 B 78.08
Beamter, Scheidung, Ortszuschlag, Unterhaltspflicht, Einheit, Witwer

References: § 132
 § 40
 § 40
 § 132
 § 40
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 33
 § 154
 § 52