Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Ubas&Dokumentnummer=UBAST_20070912_261_182_0_5E_IX_49_05_00
Timestamp: 2019-12-08 11:06:34+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 261.182/0/5E-IX/49/05 - Unabhängiger Bundesasylsenat
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Entscheidungstext 261.182/0/5E-IX/49/05
261.182/0/5E-IX/49/05
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Karin Winter gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), idF BGBl. I Nr. 101/2003, entschieden:
Der Berufung von M. M. auch M. M. vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Mai 2005, Zl 05 01.799-BAS, wird stattgegeben und M. M. auch M. M. auch M. M. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass M. M. auch M. M. auch M. M. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Berufungswerberin vom 8. Februar 2005 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Berufungswerberin "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.).
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung. Am 7. September 2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
1.1. Zur hier entscheidungsrelevanten Situation in Georgien:
1.2.1. Allgemeines:
Georgien ist ein Staat, dessen politische und rechtliche Ausrichtung europäischen Werten folgt. Interne Konflikte, äußere Einflussnahme, Korruption und eine allgemein schwierige wirtschaftliche Ausgangssituation haben jedoch - trotz der "Rosenrevolution" im Herbst 2003 - verhindert, dass das Land seit seiner Unabhängigkeit sein eigentliches Potential bei der Demokratisierung voll entfalten konnte.
Die ersten Maßnahmen der neuen Regierung bewegen sich noch immer mehr im fiskalischen und ordnungspolitischen Bereich denn im gesellschaftlich-sozialen Umfeld. Die Schaffung eines ,starken Staates’ im Gegensatz zu der allgemeinen politischen Stagnation der vergangenen Jahre reflektiert in etwa die Philosophie der aktuellen Regierung. Daran scheint sich auch die teils drastische, nicht vorwurfsfreie Reform der Justiz zu orientieren, deren Instanzenzüge neu gestaltet und deren erfahrene Richterschaft größtenteils durch jüngere Juristen ersetzt werden.
Unverändert notwendige Verbesserungen bei der Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten sind auch 2005 nicht erfolgt. Vielmehr ist wie schon 2004 die Vorgehensweise der Regierung bei der oft selektiven Verhaftung verdächtiger Straftäter, Misshandlungen im Gewahrsam, und der zügellosen Beantragung und Verhängung von Untersuchungshaft als Verschlechterung der Lage zu beurteilen. …
Eine besondere Rolle bei der Bewertung der Lage in Georgien spielen weiterhin die Sezessionsgebiete Abchasien und Südossetien. In diesen Gebieten sind die Möglichkeiten für eine Einsichtnahme in die tatsächlichen Gegebenheiten gering. Es muss vor allem bei politisch relevanten Sachverhalten jedoch von weitgehend rechtlosen und willkürlichen Zuständen ausgegangen werden, Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Willkür in rechtlichen und politischen Entscheidungen sind an der Tagesordnung. …
Quelle: Auswärtiges Amt Berlin, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 24. April 2006, S. 4 (Beilage A zur Verhandlungsschrift)
1.2.2. Zur Blutrache:
a) Allgemein zur Problematik der Blutrache
Ungeachtet der regional unterschiedlichen Traditionen der Blutrache, kann hier ein folgendes gemeinsames Merkmal dieser Institution formuliert werden: Die Verantwortung für eine Bluttat und der Schaden aus ihr verteilen sich auf die Verwandtschaft beider Parteien (des Opfers und des Täters) und der kollektive Schaden, wie auch die geteilte Verantwortung wird in den Kategorien der Ehre und Schande der Familien gemessen.
In Georgien ist das Institut der Blutrache vor allem bei den Svanen, einer etwa 25.000 Personen zählenden Volksgruppe extrem ausgeprägt. Außer in Svanetien, das sowohl in den entsprechenden (vor allem auch ausländischen) Publikationen (Reiseberichte, Presseberichte, wissenschaftliche Abhandlungen) wie auch in Gesprächen mit Georgiern als "Musterbeispiel" für die Verbreitung der "Blutrache" in Georgien genannt wird, wird diese auch in einigen anderen, vor allem im kaukasischen Hochgebirge liegenden und schwer zugänglichen Regionen praktiziert. Einigermaßen Verlässliche Angaben über das tatsächliche Ausmaß der Blutrache in Svanetien sind hier nicht bekannt. Dies ist ein Ergebnis davon, das die mit Blutrache motivierten Straftaten als "normale" kriminelle Verbrechen (Mord, Körperverletzung usw.) qualifiziert und in der Kriminalstatistik die Motivation nicht genannt wird, ferner dass unter den Betroffenen die Angelegenheiten der Blutrache als intern-familiäre Angelegenheit betrachtet wird, über die man mit außen Stehenden nicht spricht und die Autoren die über die Problematik der Blutrache berichteten, sich auf Erzählungen von Personen stützen mussten, deren Wahrheitsgehalt sie nicht überprüfen konnten und manchmal auch selbst in Frage stellten.
Quelle: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 10. April 2007, Thema: Situation der Zeugen Jehovas, Blutrachetradition, Mitglieder der Mchedroni (Beilage E zur VS)
Die britische Zeitung "Guardian" berichtete im Juli 2002 über Blutrache in der georgischen Bergregion Swanetien. Dabei wird angegeben, dass die Tradition der Blutrache die Sowjetzeit hindurch erhalten geblieben sei. Seit den 1990er Jahren hätten sich die Blutrache-Morde intensiviert. Die genaue Anzahl der Beteiligten sei unbekannt, aber allein im Ort Mestia gebe es Berichten zufolge mindestens zwanzig Familien, die in Blutfehden verwickelt sei. Blutfehden seien eine private Angelegenheit, und über die beteiligten Familien dürften Außenseiter keine Informationen erhalten. Guardian berichtet in diesem Zusammenhang von einem Mord, der vor ca. 100 Jahren begangen wurde. Noch heute würden sich die Angehörigen des Mörders nicht mehr an den Ort des Geschehens zurückwagen, weil sie befürchten müssten, getötet zu werden.
In einer Studie vom Osteuropainstitut der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 1999 zum Rechtssystem in Swanetien wird von einer Zunahme von Blutfehden seit dem Zerfall der Sowjetunion gesprochen.
Auch in einem Projektantrag des Osteuropainstituts der Freien Universität Berlin wird erwähnt, dass Konflikte, in denen die Familienehre bedroht ist, in einigen Bergregionen Georgiens auch durch Blutrache geregelt werden würden.
Ein Artikel von der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Jänner 2002 enthält u.a. ein Kapitel zur Blutrache, die ursprünglich vor allem in den Bergregionen des Kaukasus weit verbreitet gewesen sei und sich dann ausgedehnt habe.
In einem Artikel des Institute for War and Peace Reporting (IWPR) vom September 2003 wird angegeben, dass sich Blutfehden in Swanetien über Jahrzehnte hinziehen würden, praktisch jede Familien in dieser Region besitze ganze Arsenale von Feuerwaffen, um die sie "jede militante Organisation beneiden würde". In diesem Artikel wird von einer Blutfehde in der Region Swanetien zwischen zwei mutmaßlich in die organisierte Kriminalität verwickelten Familien berichtet, bei der ein Auto und ein Haus in die Luft gesprengt worden seien. IWPR berichtet, dass eine Reihe von Bewohnern der Region eine Petition an die Regierung verfasst hätten, in der sie ein Eingreifen der Exekutivbehörden gefordert hätten, die bislang laut IWPR der Situation untätig zugesehen hätten. Auch in einer Protestaktion am 2. September 2003 in Mestia sei die Polizei der Untätigkeit beschuldigt worden. Daraufhin habe das Innenministerium einen Großeinsatz gestartet, und eine "große Zahl an Regierungstruppen" in die Region gebracht. Einwohner hätten allerdings kritisiert, dass die Truppen zu spät gekommen seinen, und ihre Aktion im Fernsehen angekündigt hätten, so dass
mittlerweile kein wichtiger Krimineller mehr im Ort sei.
In einem Bericht der World Organisation Against Torture (OMTC) vom August 2006 wird von einer Blutfehde im Pankisital berichtet, die vor zehn Jahren nach einer Vergewaltigung ausgebrochen und nun eskaliert sei. Entsprechend der Tradition habe der Ehemann des Vergewaltigungsopfers Rache üben müssen. Er habe den Täter lange gesucht und ihn schließlich verwundet. Dieser habe daraufhin die Polizei eingeschaltet. Der Polizeieinsatz habe damit geendet, dass der Mann des Vergewaltigungsopfers und sein Cousin im Juli 2005 getötet und ihr Haus niedergebrannt worden seien.
Auch die georgische Menschenrechtsorganisation Human Rights Centre berichtete im Mai 2006 von diesem Vorfall. Hier wird zusätzlich erwähnt, dass die Verwandten der beiden Getöteten ein Jahr lang gedrängt hätten, dass die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden und für das niedergebrannte Haus Kompensation gezahlt würde. Die örtliche Bevölkerung sei nun wegen der Untätigkeit der Behörden frustriert, und der Bruder eines Getöteten habe angekündigt, Rache zu nehmen. Lokalen Einwohnern zufolge sei eine Blutfehde nun unvermeidbar, obwohl die Angehörigen der Polizei im Dienst gewesen seien.
Eine Fehde wird auch im Bericht des UNO-Generalsekretärs zur Lage in der separatistischen georgischen Provinz Abchasien vom Jänner 2006 erwähnt: Dabei wird von zwei Minenexplosionen im Gebiet Gali berichtet, die einen Toten und mehrere verletzte gefordert hätten. Eine Untersuchung der UNOMIG habe ergeben, dass diese Minen im Rahmen einer lokalen Fehde gelegt worden seien.
Quelle: Anfragebeantwortung ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation) "Georgien: Blutrache, Staatlicher Schutz bei Blutrache" vom 10. Jänner 2007, Zahl a-5283, (Beilage D zur VS)
b) Keine Blutrache an Frauen und Kindern
In den hier überprüften (wenigen) Publikationen zur Problematik der Blutrache in Svanetien, findet sich auch die Feststellung, dass die Blutrache grundsätzlich nicht an Frauen ausgeübt wird sondern nur an männlichen Mitgliedern der "feindlichen" Familie. Im selben Bericht wird gleichzeitig aber auch ein Fall beschrieben, wo die Blutrache, weil keine männlichen Mitglieder der "feindlichen Familie" vorhanden gewesen sind, an einer Frau ausgeübt worden ist. In einer telefonischen Befragung von 6 Personen (darunter 3 Richter des Obersten Gerichts Georgiens, 2 georgische Rechtsanwälte und eine aus Svanetien stammende, zurzeit in Deutschland lebende Ärztin) vertraten alle einmütig die Meinung, dass "von Frauen und Kindern kein Blut genommen wird" d.h., dass gegen diese die Blutrache nicht ausgeübt wird.
c) Bekannte Fälle von Blutrache-Delikten außerhalb Svanetiens
Von einem Fall der Blutrache ging die georgische Polizei im Falle der im August 2006 in Tbilissi erfolgten Tötung eines 20jährigen Studenten durch einen gleichaltrigen Täter aus. Die Annahme, dass es sich bei dieser Tötung um ein Fall der Blutrache handelt, wurde dabei von der Polizei damit begründet, dass die Familien des 20jährigen Opfers und des 23jährigen Täters "aus Svanetien stammen und miteinander einen Konflikt haben".
d) Strafrechtliche Qualifizierung der Blutrache-Tötungsdelikte
Nach den Bestimmungen des bis 2000 geltenden sowjetischen Strafrechts, wurden Tötungsdelikte deren Motivation die Blutrache gewesen ist, als qualifizierte Tötungsdelikte qualifiziert und mit einer wesentlich höheren Strafe als die "normalen" vorsätzlichen Tötungsdelikte bedroht. Mit dem Inkrafttreten des zurzeit geltenden georgischen StGB von 2000 wurde die Qualifizierung der durch Blutrache motivierten Tötungsdelikte aufgehoben. Die Blutrache-Tötungsdelikte werden somit als einfache), mit einer Freiheitsstrafe von 7-15 Jahren bedrohte Tötungsdelikte Qualifiziert.
e) Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der georgischen Behörden
An der Schutzwilligkeit der georgischen Behörden in Zusammenhang mit den Blutrache-Delikten soll hier nicht gezweifelt werden. Was die Schutzfähigkeit der Behörden betrifft, muss folgendes bedacht werden: Bei den durch die Blutrache motivierten Übergriffen, einschließlich der Tötungsdelikte, handelt es sich um Taten, die in der nächsten Umgebung des Täters und insbesondere innerhalb seiner Großfamilie auf große gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Die Verantwortung für eine Bluttat und der Schaden aus ihr verteilen sich auf die Verwandtschaft beider Parteien und auch die geteilte Verantwortung wird in der Kategorie der Ehre und Schande der Familien gemessen. Der "Blutrache Täter" füllt sich nicht wie ein Verbrecher, sondern als jemand, der seine "Pflicht" getan hat um die "Ehre der Familie" zu retten. Die Abschreckungsfunktion der möglichen Strafe wird dadurch relativiert. Die Schwierigkeiten die sich aus den oben genannten Faktoren für die polizeiliche Vorbeugung und Aufklärung solcher Straftaten ergeben, sind in Georgien de facto die gleichen, wie man sie auch in Deutschland (und wohl auch in anderen westlichen Ländern) kennt. Ein zusätzliches Erschwernis bei der Bekämpfung der Blutrache-Kriminalität bildet in Georgien die Tatsache, dass in den abgelegenen Gebieten des Hochkaukasus in denen, wie in Svanetien, die Blutrache im Verlauf von mehreren Jahrhunderten stark verwurzelt ist, die zentrale Staatsmacht schwach vertreten ist und dies nicht erst seit der politischen Wende Anfang der 90iger Jahre. Allerdings auch die Stärkung der in diesem Gebiet stationierten Vertreter der zentralen Staatsmacht, würde an der jetzigen Situation kaum was ändern. Für eine Änderung dieser Situation ist eine "Revolution in den Köpfen" der Bevölkerung notwendig, die zu einer Änderung der sich über Jahrhunderte ausgebildeten Wertvorstellungen beitragen würde.
1.2. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin:
Die Berufungswerberin trägt den im Spruch genannten Namen, ist georgische Staatsangehörige und mütterlicherseits svanetischer Abstammung. Sie ist unverheiratet und die Mutter von am 00.00.2006 geborenen M. W. (AIS-Zahl: 06 06.841 bzw. UBAS-Zahl: 306.058).
In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2004 wurde G., ein aus einer svanetischen Familie stammender Freund des Bruders der Berufungswerberin, von vier Personen niedergestochen. Der Bruder der Berufungswerberin brachte G. ins Krankenhaus, wo G. aufgrund der erlittenen Verletzungen starb. Die Familie von G. nahm an, dass der Bruder der Berufungswerberin G. ermordet hätte. Der Bruder der Berufungswerberin befürchtete Blutrache und hielt sich zunächst versteckt bei Freunden in Tiflis auf. Am 30. Dezember 2004 war die Berufungswerberin alleine in ihrem Elternhaus. Zwei männliche Verwandte des G. drangen in das Elternhaus der Berufungswerberin ein und verlangten von der Berufungswerberin den Aufenthaltsort ihres Bruders zu verraten. Die Berufungswerberin weigerte sich und wurde in weiterer Folge von diesen vergewaltigt. Sie gaben ihr zu verstehen, dass zwischen den Familien aufgrund des Todes von G. eine Blutfehde entstanden sei. Daraufhin flüchtete die Berufungswerberin noch am selben Tag zu Freunden nach Tiflis. Am 31. Jänner 2005 gelang ihr die Flucht aus Georgien. Wo sich ihre Eltern und ihr Bruder aufhalten, weiß die Berufungswerberin nicht.
2.1. Die Feststellungen zur Situation in Georgien stützen sich auf die zitierten Quellen. Angesichts der Seriosität dieser Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.
2.2. Die Feststellungen zur Person und zu den Fluchtgründen der Berufungswerberin ergeben sich aus dem bezüglich dieser Feststellungen widerspruchsfreien und glaubwürdigen Vorbringen der Berufungswerberin im gesamten Verfahren sowie aus ihrem bzw. ihrer in der Berufungsverhandlung vorgelegten georgischen Personalausweis und Geburtsurkunde (Beilage 6 zur VS) als auch aus der Geburtsurkunde ihres Sohnes (AS 3 zu 06 06.841). Die Berufungswerberin vermittelte in der Berufungsverhandlung durch ihr Auftreten, die detailreiche Art ihrer Schilderung und die Spontaneität ihrer Antworten den Eindruck, das Erzählte tatsächlich erlebt zu haben. Im Übrigen erscheinen die von der Berufungswerberin geschilderten Übergriffe auch vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen zur Situation in Georgien als plausibel.
3.1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
3.2. In seinem Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zahl 2001/01/0508, setzte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Tatbestand der sozialen Gruppe auseinander und führte diesbezüglich aus, dass Verfolgung schon dann Asylrelevanz zukommen kann, wenn ihr Grund in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers, somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, etwa jener der Familie, liegt.
3.3. Für den vorliegenden Fall ergibt sich, dass zu überprüfen ist, ob die Ursache der von der Berufungswerberin befürchteten Gefährdung in ihrer Angehörigeneigenschaft begründet ist. Die Berufungswerberin hat glaubhaft dargetan, dass sie von Familienangehörigen des ermordeten G. in Georgien verfolgt wird, weil wegen ihres Bruders eine Blutfehde zwischen den Familien svanetischer Abstammung entstanden ist. Sie ist daher aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft zu ihrem Bruder gefährdet. Angesichts der daraus resultierenden Übergriffe, die schließlich in Vergewaltigungen gipfelten, muss davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Bedrohungssituation von einer Intensität auszugehen ist, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Rückkehr der Berufungswerberin nach Georgien zu begründen.
Diese bestehende intensive Verfolgungsgefahr ist auch nach wie vor aktuell: Aus den Feststellungen zur Situation in Georgien ergibt sich, dass sich Blutfehden unter Svanen über Jahrzehnte hinziehen können. Die georgischen Behörden wären zwar grundsätzlich schutzwillig, jedoch scheitert die Schutzfähigkeit an der zentralistisch gestalteten Staatsmacht Georgiens. Da die Berufungswerberin eine allein stehende Mutter eines Kleinkindes ist, über kein familiäres Netz in Georgien verfügt und Georgien aufgrund seiner geringen territorialen Ausdehnung kaum Ausweichmöglichkeiten bietet, steht der Berufungswerberin eine inländische Schutzalternative nicht offen.
3.4. Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie verfolgt zu werden, außerhalb Georgiens befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Da auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Volksgruppenzugehörigkeit, Blutrache, Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung, Schutzunfähigkeit, Zurechenbarkeit, soziale Verhältnisse, gesamte Staatsgebiet, Lebensgrundlage, soziale Gruppe
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References: § 66
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