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Timestamp: 2019-05-23 21:37:41+00:00

Document:
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen doch unwirksam? (Anm. zur Entscheidung des LAG Hamm 14 Sa 389/14)
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat mit einer Entscheidung vom 09.09.2014, Az. 14 Sa 389/14 für ein arbeitsrechliches „Erdbeben“ von erheblicher Relevanz gesorgt. Denn das Gericht hält sog. umfassende Ausschlussklauseln wegen Verstoß gegen § 202 BGB gemäß § 134 BGB für nichtig und stellt sich damit offen gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Unter umfassenden Ausschlussklauseln versteht man Klauseln, die „alle Ansprüche“ aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung erfassen. Das LAG Hamm begründet die Unwirksamkeit derartiger Klauseln mit § 202 BGB und § 309 Nr.7 BGB. § 202 BGB verbietet eine Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes bei der Verjährung. Nach dem Wortlaut von § 309 Nr.7 BGB ist eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, die einen Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden vorsieht. Deswegen, so das LAG Hamm, müsse der Verwender einer derartigen Klausel Ansprüche gemäß § 202 und § 309 Nr. 7 BGB ausdrücklich aus dieser herausnehmen.
Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt dagegen die Auffassung, dass derartige Klauseln dahingehend ausgelegt werden können, dass Ansprüche aus §§ 202 und 309 Nr.7 BGB vom Ausschluss ausgenommen seien. Im Gegensatz zum LAG bleibt die Klausel nach Ansicht des BAG also trotz fehlendem Hinweis wirksam.
Entscheidung durch BAG kommt
Bemerkenswert an dem Verfahren ist weiter, dass das LAG die Revision zum BAG trotz Abweichung von dessen bisherigen Rechtsprechung nicht ausdrücklich zugelassen hat. Erst auf eine eingelegte Beschwerde hin hat das BAG die Revision zugelassen und die Sache zur Entscheidung an sich gezogen.
Arbeitgeber sollten rechtzeitig reagieren
Es bleibt abzuwarten, ob das BAG die Rechtsauffassung des LAG Hamm bestätigen wird. Sicher ist aber, dass der Ausgang der Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von derzeit verwendeten Klauseln in Arbeitsverträgen haben kann. Arbeitgebern ist deshalb dringend anzuraten, bei der Gestaltung arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln rechtzeitig auf die derzeitige Unsicherheit zu reagieren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mehlig, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen doch unwirksam? (Anm. zur Entscheidung des LAG Hamm 14 Sa 389/14)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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References: § 202
 § 134
 § 202
 § 309
 § 202
 § 309
 § 202
 § 309