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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
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Abfall-Einheitsgebühr
Marktpreise für Müllverbrennungsanlagen
VG Köln, 26.02.1999 - 14 K 7217/96
NVwZ-RR 2002, 223
Ungeachtet dessen geben die Ausführungen in dem Gutachten Q 2011 und der Vortrag der Beklagten sowie der Beigeladenen Anlass zu der Klarstellung, dass sich die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Verfügbarkeit der Anlage nicht auf das Urteil des Senats vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NWVBl. 2002, 37, stützen kann, in dem unter Bezugnahme auf eine ingenieurwissenschaftliche Beurteilung der Verfügbarkeit der konkreten Anlage aus dem Jahr 1986 ausgeführt ist, dass "nach den bisherigen Erfahrungen" nur 70 % der theoretischen Jahreskapazität zur Verfügung stünden.
Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.
Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen ist, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.
GmbH erbrachten Leistung der Abfallverbrennung jedenfalls im Herbst und zum Ende des Jahres 1996, also zur Zeit der Beschlussfassung über die Einbeziehung der Fremdentgelte in die Kalkulation, um eine marktgängige Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 gehandelt hat, vgl. insoweit (verneinend) bezogen auf das gesamte Jahr 1996 und den Regierungsbezirk Köln OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.
Im Angemessenheitsgrundsatz und in Nr. 4 LSP kommt der oben bereits erwähnte Grundsatz zum Ausdruck, dass nur die Entgelte für Leistungen Dritter ansatzfähig sind, die sich insbesondere als betriebsnotwendig darstellen und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprechen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.; Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; vgl. auch Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rdnr. 17 ff.
Hierbei sind nach Nr. 4 LSP nur die Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.
GmbH, auf die die hier zu überprüfenden Entgeltzahlungen zurückgehen, zu Recht die Erwägung zu Grunde, dass aufgrund von Abschaltvorgängen und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen die rechnerische Anlagenkapazität von 360.000 t/a nicht während des ganzen Jahres zur Verfügung steht, vgl. zu entsprechenden Erfahrungswerten OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.
Daraus folgt zugleich, dass die Städte und Gemeinden hingegen rechtlich nicht gezwungen sind, von der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten zugunsten der Abschreibung nach Anschaffungswerten Abstand zu nehmen, vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.
Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk L. zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30.
Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).
Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 223; VG B. , Urteile vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/01 - und vom 22. Juni 2001 - 7 K 3321/97 -.
Dabei gilt freilich die Einschränkung, dass Kostenüberschreitungen, die auf willkürlich, d. h. bewusst fehlerhaften Kostenansetzungen beruhen, unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 213; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rn. 259 mit weiteren Nachweisen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk Köln zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab.
Schließlich verweist die Kammer zur Beurteilung der Frage, ob das von der MVA X. GMbH & Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).
vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373 und vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (215).
Ein Markt im Sinne des Preisrechts existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenübersteht, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom, 5. April 2001 9 A 1795/99, UA Bl. 15; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 14 K 20010/99; vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1999 16 K 6550/95, UA Bl. 14; Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, begründet von Hellmuth Ebisch und Joachim Gottschalk, fortgeführt von Werner Knauss und Johann K. Schmidt, 7. Auflage (2001), § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn. 47.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu Abfallentsorgungsgebühren ist im Rahmen des öffentlichen Preisrechts "für die Frage der Marktgängigkeit der Leistung auf den gesamten Leistungsumfang abzustellen", Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. April 2001 9 A 1795/99, UA Bl. 16 (Hervorhebung durch die Kammer).
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es an der Marktgängigkeit von Müllverbrennungsleistungen für einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlte, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. April 2001 9 A 1795/99 (Regierungsbezirk Köln); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1999 - 16 K 6550/95 (Regierungsbezirk Düsseldorf, GMVA Niederrhein).
(b) Die Gebührenkalkulation des Kreises X erweist sich auch nicht unter dem Aspekt einer von der Klägerseite angenommen so genannten ?echten Überkapazität" der Müllverbrennungsanlage des Abfallentsorgungszentrums B als fehlerhaft; vgl. zur Problematik der Überdimensionierung von Anlagen OVG NRW, Urt. v. 5. Dezember 1973 - II A 332/71 -, 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, der gemeindehaushalt 1983, 113 (115), u. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216), sowie Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 (245-247); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01.OVG -, KStZ 2002, 52 (53); Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/94 -, DÖV 1995, 474; Queitsch - Anlagen-Überkapazitäten und Abfallgebühr, AbfallR 2002, 30-33; Dittmann - Die Ansatzfähigkeit von sog. Leerkosten bei der Erhebung von Abfallgebühren nach § 6 KAG NRW und § 9 Abs. 2 LAbfG NW, NWVBl. 1997, 413- 422.
OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216).
((1)) In Ansehung des Umstandes, dass eine Preiskalkulation nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten auf der Basis einer einhundertprozentigen Auslastungsquote nicht verlangt werden kann, OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216), vielmehr eine Unterschreitung der kostenmäßig optimalen Beschäftigungslage bis zu einem Beschäftigungsgrad von 80 % tolerabel ist, Nds. OVG, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339); Ebisch/Gottschalk - Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. (München 2001), Nr. 4 LSP, Rn. 26.
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