Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=4&Seite=4&nr=1541&anz=423&pos=125&Frame=2
Timestamp: 2020-01-25 08:25:21+00:00

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Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber; Inhalt und Umfang der Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthaltG (juris: AufenthG 2004); Voraussetzungen für eine Nachzugsbewilligung; Umfang und Tragweite des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs beziehungsweise auf Sachaufklärung
Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Er reiste im Dezember 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte im Ergebnis erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigter, wobei er mehrere Anträge unter Angabe unterschiedlicher Personalien stellte. (vgl. zum negativen Abschluss des im Saarland betriebenen Asylverfahrens VG des Saarlandes, Urteil vom 26.2.1998 - 2 K 152/93.A -, und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.7.1999 - 1 Q 57/98 - (Nichtzulassung der Berufung)) Er ist in der Vergangenheit erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt. (vgl. die Verurteilungen durch das Amtsgericht Ludwigshafen vom 14.2.1994 - 107 Js 7780/93 - wegen schwerer mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung, des Amtsgerichts Lebach vom 16.3.1995 - 3 Js 1696/94 - wegen ersuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten auf Bewährung, des Landgerichts Saarbrücken vom 8.1.1996 - 1 - 17/95 SchwG/3 Js 1888/94 - wegen versuchten Totschlags in minder schwerem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten, und vom 17.10.2000 - 6 - 62/2000/24 Js 1228/98 - wegen Handels mit und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten)
Im Januar 2006 erhoben der Kläger und die beiden Kinder, erstinstanzlich Kläger zu 2) und 3), Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel einer Befristung der Ausweisungsfolgen und der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger. Sie machten geltend, die Kinder seien auf die Betreuung und die Fürsorge des Klägers angewiesen. Die bestandskräftige Ausweisung aus dem Jahre 1997 stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mit Blick auf die Gewährleistungen in Art. 6 GG und 8 EMRK nicht entgegen.
Nachdem der Beklagte im März 2007 nachträglich die Sperrwirkung der Ausweisung mit sofortiger Wirkung befristet hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. (vgl. den nach Abtrennung dieses Verfahrensteils ergangenen Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.6.2007 - 6 K 773/07 -)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.6.2007 - 6 K 5/06 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt weder die Annahme der geltend gemachten „ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit“ der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und „ernstliche Zweifel“ (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist) noch die Feststellung eines für das Ergebnis des Verfahrens erheblichen Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Da der Kläger die aus Sicht des Senats unzweifelhaft zutreffenden Ausführungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK herzuleitenden rechtlichen Abschiebungshindernisses (§ 60a Abs. 2 AufenthG) wegen des Fehlens aufenthaltsrechtlich schützenswerter Beziehungen des Klägers zu seinen beiden Kindern auf der Basis des vom Verwaltungsgericht festgestellten und zugrunde gelegten Sachverhalts nicht dezidiert angreift, bedarf das unter dem Aspekt des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hier keiner Vertiefung. Diese Erwägungen stehen im Einklang mit den insoweit auch bereits wiederholt vom Senat getroffenen Einschätzungen in dem Zusammenhang und beziehen sich ausdrücklich auf diese. (vgl. dazu insbesondere OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.12.2005 - 2 W 36/05 -) Eine abweichende Beurteilung nahe legende Gesichtspunkte sind nicht erkennbar.
Vor dem Hintergrund kann hier jedenfalls keine nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen „willkürliche“ Ablehnung der Beweisanträge festgestellt werden. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) zugrunde liegt. Soweit sich der Kläger gegen das Ergebnis dieser rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in dem seine Klage abweisenden Urteil wendet, bleibt festzuhalten, dass die Frage, ob die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, nicht dem Verfahrensrecht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen ist. Deswegen ist die Ansicht des Klägers, dass das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft voraussetze, in dem Zusammenhang ebenso ohne Bedeutung wie die Beschreibung der allgemeinen Zielvorstellungen des Bundesgesetzgebers hinsichtlich einer Heimerziehung nach § 34 SGB VIII oder die ganz allgemeine Zielbeschreibung des erwähnten Gutachters „im familiengerichtlichen Verfahren“.

References: § 10
 Art. 6
 § 124
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 § 124
 § 34