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Timestamp: 2019-07-18 09:17:48+00:00

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OVG Lüneburg 7. Senat | 7 KS 198/03 | Urteil | Radweg in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Verlust der Klagebefugnis | Langtext vorhanden
OVG Lüneburg 7. Senat, Urteil vom 24.05.2006, 7 KS 198/03, ECLI:DE:OVGNI:2006:0524.7KS198.03.0A
§ 17 Abs 4 S 1 FStrG, § 5 Abs 2 FStrG, Art 28 Abs 2 GG, § 73 Abs 4 S 1 VwVfG
1.1 Das Anliegen der Klägerin ist einer Sachprüfung schon deshalb nicht zugänglich, weil sie damit gemäß § 17 Abs. 4 FStrG ausgeschlossen ist. In Planfeststellungsverfahren haben die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, den Plan für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen, § 73 Abs. 3 VwVfG. Jeder, dessen Belange berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben, § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG. Die Fristdauer ist zwingend. Nach ihrem Ablauf sind Einwendungen ausgeschlossen, § 17 Abs. 4 S. 1 FStrG. Der Betroffene verliert seine materielle Rechtsposition; der Verlust erstreckt sich auch auf eine spätere Klagebefugnis ("materielle Präklusion", vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.1995 - 11 A 2.95 -, NVwZ 1996, 267; Urt. v. 17.07.1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 KS 211/03 -, NordÖR 2004, 419, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.06.2004 - 4 B 34.04 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 182).
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geltendgemacht, in ihren Unterlagen sei auf dem Schreiben der Bezirksregierung Lüneburg vom 22. Juni 2000 durch einen ihrer Bediensteten unter dem 26. Juni 2000 vermerkt, dass Herr D. (Sachbearbeiter bei der damaligen Bezirksregierung Lüneburg, jetzt beschäftigt im NLStBV ) auf telefonische Anfrage die Frist zur Stellungnahme verlängert habe. In den dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten findet sich Entsprechendes nicht. Selbst wenn die Angaben der Klägerin zutreffen sollten, bleibt die Klägerin mit ihrer Einwendung ausgeschlossen. Die Fristdauer gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist zwingend. Sie kann von der Behörde - ebenso wie vom Gericht - nicht verlängert oder verkürzt werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 73 Rn. 77 m.w.N.; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 KS 211/03 -, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 29.06.2004 - 4 B 34.04 -, a.a.O.). Etwas anderes mag für die Stellungnahmefrist gemäß § 17 Abs. 3 b Satz 1 FStrG gelten, innerhalb der Behörden öffentliche Belange vorbringen können. Für deren Festsetzung gibt das Gesetz nur einen oberen Zeitrahmen vor, innerhalb dessen die Anhörungsbehörde die Frist setzt. Gemeinden können an einem Planfeststellungsverfahren sowohl als Behörden i.S.d. § 17 Abs. 3 b FStrG als auch als Einwender i.S.d. § 73 Abs. 4 VwVfG beteiligt sein. Für die materielle Präklusion i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist jedoch zwischen Stellungnahme und Einwendung zu unterscheiden; nur letztere erhält der Gemeinde die Möglichkeit, den Plan zur gerichtlichen Prüfung zu stellen.
1.3 Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch deshalb unzulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ausgeschlossen ist. Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht geeignet, das durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Recht der Gemeinde zu beschneiden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
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References: § 17
 § 5
 § 73
 § 17
 § 73
 § 73
 § 17
 § 17
 § 73
 § 73
 § 17
 § 17
 § 73
 § 17
 § 42
 Art. 28