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Timestamp: 2016-10-27 09:04:34+00:00

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93 II 43656. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Dezember 1967 i.S. Sunfona AG gegen Jo. Wolter & Co.
Recours en r�forme. Notion de la contestation civile (art. 44 sv. OJ). La d�cision sur la recevabilit� de l'opposition dans la poursuite pour effets de change n'est pas une d�cision rendue en mati�re civile. Elle ne peut faire l'objet d'un recours en r�forme. Faits � partir de page 436
A.- Die Firma Jo. Wolter & Co. stellte am 7. M�rz 1967 an die eigene Order einen auf die Sunfona AG gezogenen Wechsel �ber DM 100 000.-- aus, der von der Bezogenen angenommen wurde. Da der Wechsel nach Verfall nicht bezahlt wurde, leitete die Firma Jo. Wolter & Co. mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 1967 gegen die Sunfona AG die Wechselbetreibung f�r eine Forderung von Fr. 32 931.60 nebst Zinsen und Kosten ein. Die Sunfona AG erhob Rechtsvorschlag.BGE 93 II 436 S. 437
B.- Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich verweigerte am 20. Juli 1967 die Bewilligung des Rechtsvorschlages. Der von der Kl�gerin gegen die einzelrichterliche Verf�gung eingereichte Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 21. September 1967 abgewiesen.
Die Kl�gerin f�hrte gegen den Entscheid des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 10. November 1967 abgewiesen wurde.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsvorschlag zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell das angefochtene Urteil zu best�tigen und den Rechtsvorschlag zu verweigern.
1. Die Berufung an das Bundesgericht ist von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 44 lit. a-c, 45 lit. b OG) abgesehen, nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zul�ssig (Art. 44 eingangs und 46 OG). Darunter ist ein Zweiparteienverfahren zu verstehen, das auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch beh�rdlichen Entscheid abzielt (vgl. BGE 91 II 54 und 396 sowie dort erw�hnte fr�here Entscheide). In den vom Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vorgesehenen Prozessen ist dies dahin zu verstehen, dass auch die bloss f�r das betreffende Vollstreckungsverfahren geltenden Entscheidungen in Betracht fallen. Gegenstand der Entscheidung muss jedoch der Bestand zivilrechtlicher Anspr�che oder eine Beschr�nkung ihrer Geltendmachung oder endlich ein Eingriff in solche Anspr�che sein (was abgesehen von den Kollokationsklagen auch bei den im ordentlichen Verfahren zu erledigenden Widerspruchs-, Aussonderungs- und Admassierungs- sowie Anfechtungsprozessen zutrifft, Art. 106 ff., 240, 242, 285 ff. SchKG) (BGE 81 II 83 Erw. 1).
2. Entscheide im Rechts�ffnungsverfahren sind nicht solche in Zivilsachen, sondern reine Vollstreckungserkenntnisse, und zwar auch dann, wenn vorfrageweise materielles Recht zu pr�fen ist. Der Rechts�ffnungsrichter befindet auch im letztern Fall nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, BGE 93 II 436 S. 438sondern nur �ber deren Vollstreckbarkeit. Die Berufung ist daher gegen Rechts�ffnungsentscheide nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. BGE 72 II 54 und dort erw�hnte Entscheide, BGE 76 I 48) und fast einhelligem Schrifttum (vgl. FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl., 1967, S. 145, Ziff. 4 und FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., 1967, S. 136, BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 125, a. M. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 36, N. 43, der allerdings die �ffentlichrechtliche Natur der betreibungsrechtlichen Klagen anerkennt) nicht zul�ssig.
Es besteht kein Grund, Entscheide �ber die Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung anders zu behandeln als Rechts�ffnungsentscheide. Auch sie sind bloss vollstreckungsrechtlicher Art, betreffen als solche nicht die im Streite liegenden Anspr�che, sondern bloss den Gang des Verfahrens. Demzufolge r�umt Art. 187 SchKG dem Schuldner, der infolge Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvorschlages eine Nichtschuld bezahlt hat, das Recht ein, auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zur�ckzufordern. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung bereits unter der Herrschaft des alten Organisationsgesetzes entschieden (vgl. BGE 19/161 und 162).
Da der angefochtene Entscheid nicht eine Zivilsache betrifft, ist auf die Berufung nicht einzutreten und braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Voraussetzungen eines Endentscheides nach Art. 48 OG vorliegen, wie die Kl�gerin geltend macht.
Art. 44 lit. a-c, 45 lit. b OG,

References: BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 187
 BGE 
 Art. 48

Art. 44