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Timestamp: 2020-08-06 13:19:54+00:00

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UG Insolvenz - Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmergesellschaft | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Die Insolvenz einer UG – Was ist zu beachten?
Bei der Insolvenz einer Unternehmergesellschaft (UG) sind für Gründer oder Geschäftsführer zahlreiche Gefahren zu beachten.
Da Sie als Geschäftsführer fremdes Vermögen verwalten (die UG ist eine eigene „Rechtspersönlichkeit“, §§ 5a, 13 I GmbHG), haben Sie dafür eine besondere Sorgfaltspflicht. Diese zeigt sich besonders dann, wenn die UG in Zahlungsschwierigkeiten ist:
Für Verletzungen der Sorgfaltspflicht, etwa weil die Insolvenz zu spät angemeldet wird, kann im schlimmsten Fall das private Vermögen des Geschäftsführers herangezogen werden. Das bedeutet für den Geschäftsführer mitunter nicht selten den direkten Weg in die Privatinsolvenz und kann auch strafrechtliche Konsequenzen (vgl. § 15a InsO) nach sich ziehen.
In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die Gefahren bei der Abwicklung einer insolventen UG auf und geben nützliche Tipps, wie diese am sichersten verlaufen kann.
Gerne helfen wir Ihnen auch im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs weiter. Wir helfen Ihnen als Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht dabei, die Risiken der UG-Insolvenz frühzeitig zu erkennen und rechtlich geschickt zu agieren.
AUS AKTUELLEM ANLASS (COVID-19):
Das Bundesministerium für Justiz sieht künftig eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis zum 30.09.2020 vor. Diese liegt im Normalfall bei 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes (Überschuldung oder (bevorstehende) Zahlungsunfähigkeit). Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Insolvenzfall automatisch darauf anzuwenden ist. Viel mehr muss der Geschäftsführer darlegen können, dass „der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen“.
Es handelt sich mithin nicht um einen „Freibrief“. Sind Sie in Ihrem Fall nicht sicher, wie weiter zu verfahren ist, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
Risiko der Geschäftsführerhaftung und Strafverfolgung
Alternative: Löschung aufgrund Vermögenslosigkeit
Alternative: Abweisung mangels Masse
Betriebskosten einer inaktiven UG vermeiden
Tipps für Geschäftsführer
Ihre Fragen unsere Antowrten
Die Ziele der UG Insolvenz:
Im Wesentlichen verfolgen wir bei der Abwicklung einer UG-Insolvenz die folgenden 3 Ziele:
Eine Insolvenzverschleppung ist einschlägig, wenn der Insolvenzantrag zu spät abgegeben wird. Gemäß § 15a IV InsO macht man sich in diesem Fall strafbar. Dies gilt gemäß Absatz 5 sogar bei Fahrlässigkeit.
Vermeidung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers
Verbindlichkeiten, die nach dem juristischen Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit noch anfallen, führen zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 64 GmbhG). Schlimmstenfalls führt dies in die Privatinsolvenz.
Auflösung oder Sanierung der Gesellschaft
Je nachdem wie wirtschaftlich ein Unternehmen zum jeweiligen Zeitpunkt noch ist, kann die Insolvenz entweder auf die Sanierung oder aber auf die Zerschlagung gerichtet sein.
Mehr dazu auch in unserem Video zu den Zielen einer UG-Insolvenz.
Für manche Unternehmen bietet sich auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren an. Dieser Artikel beleuchtet jedoch schwerpunktmäßig die gewöhnliche UG-Insolvenz.
Die Voraussetzungen einer UG Insolvenz
Überschuldung der UG: Insolvenzantrag muss zwingend gestellt werden, § 19 InsO
Zahlungsunfähigkeit der UG: Insolvenzantrag muss zwingend gestellt werden, § 17 InsO
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Insolvenzantrag kann gestellt werden, § 18 InsO
1. Insolvenzgrund: Überschuldung der UG
Aufgrund des regelmäßig sehr geringen Eigenkapitals der UG kann es leicht passieren, dass die Schulden das Vermögen übersteigen. In diesem Fall kann die Insolvenzantragspflicht jedoch verhindert werden, indem eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen erstellt wird.
Falls es dann aber zur Insolvenz kommt, wird im Rückblick geprüft, ob diese Prognose möglicherweise doch etwas zu optimistisch ausgefallen war.
2. Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit der UG
Häufig kommt es vor, dass ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit der UG gestellt werden muss. In der Praxis kann es passieren, dass einzelne Rechnungen nicht rechtzeitig gezahlt werden. Dann ist zunächst nur von einer folgenlosen Zahlungsstockung zu sprechen.
Doch es ist für die Vermeidung von Haftungsrisiken der Geschäftsführung von großer Bedeutung, wann der Übergang von Zahlungsstockungen zur Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof definiert Zahlungsunfähigkeit als dann gegeben, wenn nur noch weniger als 90% der fälligen Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von 3 Wochen beglichen werden können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/1). Mit diesem Zeitraum soll vermieden werden, dass Liquiditätsengpässe beispielsweise durch den unerwarteten Ausfall einer größeren Forderung sofort zum Insolvenzantrag führen.
Die meisten Geschäftsführer unterschätzen, wie früh eine Zahlungsunfähigkeit juristisch einschlägig ist
Es kann sein, dass die Fälligkeit von Rechnungen durch Stundungsvereinbarungen, die auch schon durch konkludentes Handeln zustande kommen können, aufgeschoben wurde. Doch darauf sollten Sie sich im Zweifel nicht verlassen. Kontaktieren Sie besser einen Fachanwalt für Insolvenzrecht, wenn regelmäßig offene Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen werden können.
3. Insolvenzgrund: drohende Zahlungsunfähigkeit der UG
Der Ablauf des UG Insolvenzverfahrens
Der Ablauf einer UG-Regelinsolvenz gestaltet sich wie folgt:
Bevor ein Insolvenzantrag eingelegt wird, prüfen wir als Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht, inwiefern statt einem Insolvenzverfahren auch die Auflösung der UG aufgrund einer Vermögenslosigkeit (siehe unten) möglich ist. Dieser alternative Weg ist einem herkömmlichen Insolvenzverfahren gegenüber vorzugswürdig, insbesondere da kein Insolvenzverwalter mit dem Fall betraut wird.
Falls dies nicht möglich ist, muss vom Geschäftsführer ein Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Kurze Zeit später beginnt das Regelinsolvenzverfahren.
Das Gericht bestimmt vorläufige Sicherungsmaßnahmen, um das Vermögen der UG zu sichern. In der Regel wird dabei ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt.
Der Insolvenzverwalter nimmt die Vermögenswerte der UG unter die Lupe und sucht Möglichkeiten diese liquide zu machen. Der Geschäftsführer muss dem Insolvenzverwalter für Auskünfte zur Verfügung stehen.
Nun wird der vorläufige Insolvenzverwalter dem Gericht melden, ob ein Eröffnungsgrund über das Insolvenzverfahren vorliegt und ob die Insolvenzmasse ausreicht, um zumindest die Kosten des Verfahrens zu decken. Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, folgt die „Abweisung mangels Masse“ (siehe unten). Die Abwicklung gestaltet sich bei dieser Variante weitaus einfacher und schneller.
Sollte jedoch genug Vermögen vorhanden sein, so wird im Regelfall durch die Gläubigerversammlung beschlossen, ob die UG saniert oder zerschlagen werden soll. Wird eine Zerschlagung beschlossen, so werden die Vermögenswerte der UG an Investoren veräußert und alle offenen Forderungen eingetrieben und der Insolvenzmasse zugeführt.
Die Kosten der UG Insolvenz berechnen sich anhand des Wertes der Insolvenzmasse. Daher kann eine pauschale Angabe über die Kosten nicht gemacht werden. Meist kommen jedoch Kosten von 1500 € – 3000 € in Betracht. Die Verfahrenskosten müssen in jedem Fall von der UG selbst getragen werden, dazu kommen die Anwaltskosten. Es besteht keine Möglichkeit der Prozesskostenhilfe oder der Stundung der Verfahrenskosten.
Auch und gerade wenn Sie als Geschäftsführer bereits mit dem Tagesgeschäft, kurzfristigen Rettungsmaßnahmen für die Firma sowie dem Verfolgen langfristiger Ziele ausgelastet sind, sollten Sie sich jederzeit Ihrer persönlichen Haftungsrisiken bewusst sein. Denn ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung läuft eine 3-wöchige Frist, nach deren Ablauf der Geschäftsführer aufgrund einer Insolvenzverschleppung mit einer Haftung mit dem Privatvermögen (meist Auslöser einer Privatinsolvenz) sowie einem Strafverfahren rechnen muss.
Weitere interessante Informationen zu den Vorteilen und Nachteilen einer UG-Insolvenz erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Andre Kraus in diesem Video:
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen führt zu Strafbarkeit nach § 266a StGB
Nichtzahlung von Steuern nach §§ 34, 69 AO
Begünstigung einzelner Gläubiger strafbar nach § 283c StGB
Im Folgenden sehen Sie weitere Informationen zu den einzelnen Haftungsrisiken:
Nach Eintritt einer Insolvenz, also wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegen, muss der Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung zwingend gestellt werden. Nach § 15a InsO muss dies „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit“ geschehen. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gestellt, haften Sie als Geschäftsführer gegenüber Dritten grundsätzlich auch mit Ihrem Privatvermögen. Zu beachten ist auch, dass die 3-Wochen-Frist dann nicht gilt, wenn sich „Sanierungsbemühen schon vorher zerschlagen haben“ (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juli 1979 – II ZR 118/77).
Bei einer Insolvenzverschleppung kommt es meist zu einem Strafverfahren
Für viele UG-Geschäftsführer ist vor allem dieser Haftungsgrund gefährlich. Viele Unternehmer wollen sich die Insolvenz nicht eingestehen und lassen das Geschäft einfach weiterlaufen, obwohl sie längst die notwendigen Schritte zur Vermeidung des Haftungsrisikos unternehmen müssen. Das Risiko steigt jedoch mit jedem Tag, an dem das Unternehmen fortgeführt wird. Zudem kann meist gar nicht richtig abgegrenzt werden, wann sich ein Unternehmen noch in einer temporären Krise befindet und wann aus dieser Krise eine tatbestandliche Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung geworden ist.
Bei einer UG Insolvenz wird die Prüfung, ob Insolvenzverschleppung vorliegt, regelmäßig vorgenommen. Das bedeutet auch, dass aus rechtlichen Gründen jede Insolvenzakte vom zuständigen Insolvenzgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Diese prüft dann, ob ein Anfangsverdacht auf Insolvenzverschleppung besteht, der ein Ermittlungsverfahren begründet. Ein Tendenz dazu gibt zudem der Insolvenzverwalter schon zuvor bei der Staatsanwaltschaft an.
Zögern Sie nicht bei drohender oder bereits eingetrener Zahlungsunfähigkeit!
Es muss also zuvor genau geprüft werden, wann die dreiwöchige Frist zu laufen begonnen hat. Außerdem darf der Insolvenzantrag keine Fehler enthalten. Hierfür empfehlen wir Ihnen ganz ausdrücklich, einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.
Tipp vom Fachanwalt: Holen Sie bei Zahlungsschwierigkeiten Ihrer UG sofort professionelle Beratung ein: Bei einer Insolvenzverschleppung verliert der ehemalige UG-Geschäftsführer nämlich durch ein Strafverfahren häufig die Zulassung, als Geschäftsführer tätig zu werden („Inhabilität gem. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG„) und muss zudem mit seinem Privatvermögen haften – ganz zu schweigen von strafrechtlichen Konsequenzen: Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Dabei hängt die Höhe des Strafmaßes insbesondere von der Höhe des durch die Verschleppung verursachten Schadens ab.
Die Gefahr durch die Insolvenzverschleppung in die Haftung mit dem Privatvermögen zu geraten und dabei sogar die Schwelle zum Strafrecht zu überschreiten ist sehr hoch und wird von Geschäftsführern regelmäßig unterschätzt. So wies die polizeiliche Kriminalstatistik allein für das Jahr 2012 6808 Fälle von Insolvenzverschleppung aus.
Nachfolgend finden Sie Infos zu den weiteren Haftungsrisiken des UG-Geschäftsführers:
2. Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zu beachten ist dahingehend jedoch auch, dass diese Sozialverschicherungsbeiträge „immer zuerst“ gezahlt werden müssen. Versäumen sie als Geschäftsführer also die Zahlung, um beispielsweise anderweitig Schulden abzuzahlen, ist dies kein gültiger Entschuldigungsgrund.
3. Persönliche Haftung wegen Nichtzahlung von Steuern
4. Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung
Vorsicht und anwaltliche Hilfe sind also auch dann höchst empfehlenswert.
5. Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung können wir für Ihren Fall die nächsten Schritte bestimmen, um eine persönliche Haftung zu vermeiden
Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder nicht. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer wegen mangelnder Sachkenntnis nichts von dem Insolvenzgrund gewusst hat. Es kommt einzig darauf an, ob der Insolvenzverwalter feststellt, dass nach objektivem Vorliegen des Insolvenzgrundes noch Zahlungen getätigt wurden. Dabei gelten als Zahlungen alle Leistungen, die die Insolvenzmasse schmälern.
Eine anwaltliche Beratung sollte also spätestens dann aufgesucht werden, wenn das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in Betracht kommt.
6. Der Geschäftsführer haftet bei Verlust des Stammkapitals
7. Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung
Wenn die Verbindlichkeiten der UG eine Höhe von etwa 1500 Euro nicht überschreiten und ohne Weiteres vom Inhaber getragen werden können, gibt es eine Alternative zur UG Insolvenz. Diese ist auch weitaus komfortabler. Es besteht nämlich die Möglichkeit der Auflösung und Löschung einer UG wegen Vermögenslosigkeit.
Der Gesellschafter gibt der UG ein Gesellschafterdarlehen.
Die UG bezahlt ihre Verbindlichkeiten
Der Gesellschafter verzichtet auf seinen Rückzahlungsanspruch gegenüber der UG.
Wir führen die Löschung oder Auflösung der UG wegen Vermögenslosigkeit durch – auf Erfolgshonorarbasis (Zahlung erst bei erfolgreicher Austragung aus dem Handelsregister)
Diese Variante kommt selten vor – meist bestehen Schulden, die nicht ohne Weiteres vom Inhaber privat getragen werden können. Ist die private Schuldentilgung der UG jedoch möglich, ist sie gegenüber einem herkömmlichen Insolvenzverfahren vorzugswürdig.
Sie hat nämlich mehrere Vorteile:
Sie führt ebenso wie die UG-Insolvenz zum Ende der persönlichen Haftung des Geschäftsführers
Außerdem werden die laufenden Betriebskosten gestoppt.
Das Bezahlen der Verbindlichkeiten ist bis zu einer Höhe von rund 1.500 € günstiger als die Durchführung der Insolvenz
Die Auflösung wegen Vermögenslosigkeit führt nicht zu einen Eintrag für den Geschäftsführer über die Eröffnung der Insolvenz im Handelsregister.
Lesen Sie hier mehr zur Auflösung oder Löschung der UG wegen Vermögenslosigkeit.
Alternative: Abweisung des UG Insolvenzantrags mangels Masse
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann aus bestimmten Gründen abgewiesen werden. Insbesondere wird das Gericht den Antrag abweisen, wenn das verwertbare Vermögen der UG nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Dies ist meist der Fall, wenn nicht ein noch verwertbares Vermögen von etwa 3.000,- € in der UG vorhanden ist. Die UG kann auch keine Prozesskostenhilfe oder Stundung der Verfahrenskosten verlangen, muss diese Kosten also in jedem Fall selbst tragen.
Meist wird eine Abweisung des Insolvenzantrags von Geschäftsführern sogar angestrebt. Das liegt daran, dass in diesem Fall kein Insolvenzverwalter mit Ihrem Fall betraut wird und insofern auch „weniger Fragen gestellt werden“ – es also auch unwahrscheinlicher wird wegen etwaiger Insolvenzstraftaten verfolgt zu werden.
Der Ablauf gestaltet sich dann meist wie folgt:
Gerichtliche Abweisung
Zunächst wird das Insolvenzgericht die Eintragung eines Auflösungsvermerks und später die Löschung im Handelsregister veranlassen. Zudem führt die Abweisung mangels Masse zu einer zwangsweisen Eintragung des Unternehmens in das öffentlich einsehbare Schuldnerverzeichnis.
Nun sind auch wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Ihre Gläubiger denkbar, da die Tätigkeit des Insolvenzverwalters nun endet.
Im Rahmen des nun folgenden Liquidationsverfahrens wird der Geschäftsführer mit der Liquidation beauftragt. Er erhält sämtliche Rechte und Pflichten als Organ der Gesellschaft zurück, um das Liquidationsverfahren einzuleiten. Dabei hat er eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und diese bei www.bundesanzeiger.de hochladen. Dazu müssen Sie dort ein Konto erstellen und das Formular „Insolvenzeröffnungsbilanz“ ausfüllen.
Die Firma muss ab diesem Zeitpunkt den Namenszusatz „i. L.“ führen. Im Rahmen der Liquidation werden regelmäßig Gläubiger (insb. Sicherungsgläubiger) versuchen im Rahmen der Vollstreckung die Verwertung Ihrer jeweiligen Anteile durchzusetzen.
Dabei sind zwei wichtige Dinge zu beachten: Zum einen besteht die Buchführungspflicht für den Geschäftsführer fort. Er muss die Bücher also auch im Rahmen der Liquidation wie ein ordentlicher Kaufmann nach den gesetzlichen Anforderungen führen. Zudem besteht das während der Insolvenz relevante Verbot der Gläubigerbenachteiligung während der Liquidation nicht mehr. Es obliegt mithin dem Geschäftsführer als Liquidator zu bestimmen, wem er wie viel gibt. Es bietet sich jedoch an, eine dem Anteil der jeweiligen Verbindlichkeiten gemäße Quote einzuhalten.
Durch die Auflösung oder Löschung einer UG stoppen Sie den Anfall weiterer Kosten Ihrer nicht weiter aktiven Unternehmung. Die typischen Kosten sind:
Nachdem Sie mit uns einen Termin zur kostenlosen, telefonischen Erstberatung vereinbart haben, führen wir ein unverbindliches Gespräch zu Ihrer Situation mit Ihnen.
Dabei analysieren wir zunächst Ihren Sachverhalt. Dazu geben Sie uns idealerweise ungefähre Angaben zur Höhe der Schulden, der Anzahl der Gläubiger und dem noch in dem Unternehmen verbliebenen Vermögen. Dadurch wissen unsere Experten meist schon, wohin „die Reise“ ungefähr geht.
Wichtig ist zur Absicherung des Geschäftsführers insbesondere die Frage, ob ein Insolvenzgrund (Bsp: „Zahlungsunfähigkeit“) bereits eingetreten ist (Stichwort: Haftung mit dem Privatvermögen). Denn eine Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Betrug (§ 263 StGB), Bankrott (§ 283 StGB) usw. muss unbedingt vermieden werden. Dazu beraten wir Sie ausführlich.
Auf dieser Grundlage geben wir Ihnen zusätzlich Hinweise dazu, wie Sie sich nun richtigerweise verhalten sollten. Steht ein Insolvenzverfahren bevor, sollten Sie beispielsweise, abgesehen von den Arbeitnehmer-Anteilen, sämtliche Zahlungen einstellen und auch keine weiteren Verbindlichkeiten eingehen.
Auch hinsichtlich bevorstehender oder bereits angelaufener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beraten wir Sie ausführlich.
Anschließend wagen wir einen Blick in die Zukunft: Welche Maßnahme ist für Ihr Unternehmen jetzt durchzuführen: Ist ein Insolvenzverfahren nötig? Lässt sich eine Abweisung mangels Masse erreichen? Lässt sich eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit erreichen?
Der Ablauf der jeweiligen Maßnahme wird sodann umfassend mit Ihnen besprochen.
Zuletzt beantworten wir Ihre offenen Fragen und schicken Ihnen ein unverbindliches Angebot zur Zusammenarbeit: Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne weiter und setzt mit Ihnen gemeinsam die erarbeitete Strategie durch.
Antrag auf Eröffnung des UG Insolvenzverfahrens
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27 Jun 2020/1 Kommentar/in Regelinsolvenz
Können in der zwischenzeit nicht auch Privatpersonen die Regelinsolvenz beantragen, mir kommt vor ich habe das irgendwo gelesen.
25 Mai 2020/1 Kommentar/in Regelinsolvenz
Guten Tag, eine Krankenkasse hat vor etwa 3 Jahren einen Insolvenzantrag (Regelinsolvenz) gegen mich gestellt. Ich habe keinen eigenen Insolvenzantrag und keine Abtretungserklärung eingreicht. Nun wurde ich in der Wohlverhaltensperiode vom Insolvenzverwalter angeschrieben. Er will jetzt mein pfändbares Einkommen von etwa 350 Euro monatlich pfänden (verdiene etwa 1.400 euro netto). Steht ihm das Geld zu […]
12 Mai 2020/1 Kommentar/in Regelinsolvenz
Guten Tag , ich bin in der Regelinsolvenz und es wird weiter Verrechnet / Pfändung ) von der Aok Niedersachsen . Erwerbsminderungsrente von 1195,13 ,verrechnet werden 300,00 Euro . Forderung 5735,45plus 2800,00 Säumniszuschläge . Habe bereits 5756,00 Euro bezahlt. Mein Insolvenzverwalter schläft ! Was muss ich tun ? Mfg. Petra Geske
06 Mai 2020/1 Kommentar/in Regelinsolvenz

References: § 15
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 § 19
 § 17
 § 18
 § 266
 § 283
 § 15
 § 6