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Timestamp: 2017-09-22 03:08:41+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Januar 2016)
kanzlei.biz - Artikel vom Januar 2016
Urteil des VGH vom 30.10.2015, Az.: 7 BV 15.344 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich - im weiteren Sinn im "unternehmerischen Bereich" - für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge (hier: eine Autovermietung) ist - wie auch im privaten Bereich - mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere liegt durch Erhebung des Rundfunkbeit ...
kanzlei.biz- 69 Leser - January 7, 2016 10:43am
Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZB 74/14 a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. b) Wer sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen.
Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.10.2015, Az.: 6 C 17.14 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu. 2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden. 3.
Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 16/13 Die Speicherung von IP-Adressen eines Anschlussinhabers durch einen Telekommunikationsanbieter über einen Zeitraum von vier Tagen kann nach § 100 TKG zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist, wobei auch „Hacker“-Angriffe, „Denial- ...
kanzlei.biz- 108 Leser - January 29, 2016 4:40pm
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.2015, Az.: 6 W 99/15 Ist die Aussage einer Blickfangwerbung, wonach bei Kunden eines bestimmten Tarifs eine neu beworbene Handy-Karte inklusive sein soll, objektiv unzutreffend, so stellt dies zumindest dann keine relevante Irreführung dar, wenn durch einen ergänzenden Hinweis der Sachverhalt klar dargestellt wird – nämlich, dass für ...
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 07.12.2015, Az.: 6 U 54/13 Die Stadt Kiel haftet während der von ihr veranstalteten „Kieler Woche“ für die Nutzung von Urheberrechten nur be ...
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015, Az.: 2 U 88/15 Die Rabattangebote der Handy-App „myTaxi“ sind wettbewerbsrechtlich zulässig, da sie nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. MyTaxi wird durch B ...
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.10.2015, Az.: 6 U 161/14 Hinter dem Zusatz „Germany“ im Rahmen eines Gesamtzeichens vermutet der angesprochene Verkehr einen geografischen Herkunftshinweis, wenn das Zeichen nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufzufassen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Zei ...
Urteil des LG Mannheim vom 26.11.2013, Az.: 2 O 315/12 Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist derselbe, wenn ein Unterlassungsanspruch aus einem gemeinsamen Patent vorliegt. Macht der Anwalt den Unterlassungsanspruch für die Pateninhaber zusammen geltend, steht ihm die Erhöhungsgebühr nach Ziffer 1008 VV RVG zu, da der Anwalt für zwei Kläger wegen desselben Rechts (aus dem Patent) vorgeht.
kanzlei.biz- 39 Leser - January 5, 2016 12:06pm
Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Werden Inhaber eines Internetanschlusses wegen Filesharings abgemahnt und machen Sie geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, so trifft sie im Hinblick auf die Haftung eine sekundäre Darlegungslast. Dieser genügen Eltern allerdings nicht, wenn sie zwar angeben, dass ihre drei Kinder grundsätzlich Zugr ...
kanzlei.biz- 74 Leser - January 20, 2016 4:18pm
Urteil des LG Karlsruhe vom 23.12.2015, Az.: 15 O 12/15 KfH Wird der Grundpreis bei grundpreispflichtiger Kosmetika zwar auf der jeweiligen Artikelseite, nicht jedoch auf der Übersichtsseite angegeben, die aufgrund der Beinhaltung aller sonstigen wesentlichen kaufentscheidenden Informationen als Aufforderung zum Kauf anzusehen ist, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.
Urteil des Bundesfinanzhof vom 29.07.2015, Az.: X R 4/14 Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigun ...
Urteil des LG München I vom 31.03.3015, Az.: 33 O 15881/14 Wird einem Kunden eines Online-Shops der Preis für ein von ihm ausgewähltes Produkt erst nach Angabe seiner persönlichen Daten auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt, so stellt dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist wettbewerbswidrig. Ein Anbieten von Waren iSd § 1 Abs. 1 PAn ...
kanzlei.biz- 109 Leser - January 28, 2016 12:07pm
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 1. Die für Werbezwecke erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung muss nicht mittels des Opt-in-Verfahrens erteilt werden. Vielmehr genügt für die Erteilung der Einwilligung eine vorformulierte Erklärung, der durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprochen werden kann (sog. Opt-out-Verfahren).
kanzlei.biz- 47 Leser - January 7, 2016 11:23am
Urteil des EuGH vom 17.12.2015, Az.: C-157/14 Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Urteil des LG Oldenburg vom 05.06.2013, Az.: 5 O 3989/11 Der Nachbau eines als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützten Hausbootes als Wohnhaus auf festem Erdboden stellt eine Vervielfältigung iSd § 16UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung dar, auch wenn das Hausboot zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags für das Wohnhaus noch nicht realisiert war.
kanzlei.biz- 49 Leser - January 14, 2016 2:06pm
Urteil des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497-13 1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit ...
kanzlei.biz- 51 Leser - January 14, 2016 4:32pm
PM Nr. 26/2016 BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 Die Bezeichnung „wetter.de“ als Domainname und Name einer App genießt keinen Werktitelschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG. Grundsätzlich können Domainnamen von Internetseiten sowie Apps von Mobilgeräten titelschutzfähige Werke sein. Der Bezeichnung „wetter.
Urteil des OLG Schleswig Holstein vom 07.12.2015, Az.: 6 U 54/13 Wei ...
kanzlei.biz- 31 Leser - January 25, 2016 5:27pm
Urteil des KG Berlin vom 07.10.2015, Az.: 5 U 45/14 Die Anzeige von fakultativen, zusätzlichen Sitzplatzreservierungs-Gebühren bei Online-Buchungen von Flugreisen muss nicht am Beginn der Buchung der Flugreise, sondern erst bei Beginn der Buchung der jeweiligen Zus ...
Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ reicht als Aufklärung hierbei nicht aus.
kanzlei.biz- 39 Leser - January 14, 2016 11:07am
Beschluss des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZB 16/14 a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil n ...
kanzlei.biz- 31 Leser - January 14, 2016 9:30am
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 29.10.2015, Az.: 6 U 96/15 Unter der Bezeichnung „MultiStar“ versteht der Verkehr grundsätzlich ein Mehrfach-Spitzenprodukt, der Begriff hat also für Küchengeräte keinen glatt beschreibenden Inhalt. Vielmehr ist das Zeichen, sofern es von den auf der Verpackung eines Küchengerät ...
kanzlei.biz- 58 Leser - January 20, 2016 4:41pm
Urteil des BAG vom 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das unerlaubte Anfertigen von digitalen Kopien am Arbeitsplatz stellt einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung dar. Die Nutzung von dienstlichen Ressourcen zur Herstellung unerlaubter privater Raubkopien begründen die außerordentliche Kündigung unabhängig davon, ob diese während der Arbeitsze ...
kanzlei.biz- 54 Leser - January 26, 2016 8:35am
Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2015, Az.: 14c O 124/15 Kondome dürfen nicht mit der Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht 21 Orgasmen“ beworben werden. Dies ist irreführend und wettbewe ...
kanzlei.biz- 27 Leser - January 5, 2016 2:24pm
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15.10.2015, Az.: 6 U 167/14 Wird für ein Unternehmen mit dessen jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte geworben, kann dies irreführend sein, wenn der Betrieb z ...
kanzlei.biz- 32 Leser - January 25, 2016 5:29pm
Urteil des BGH vom 15.10.2015, Az.: I ZR 260/14 Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch eine ...
kanzlei.biz- 36 Leser - January 25, 2016 2:21pm
kanzlei.biz- 70 Leser - January 22, 2016 12:52pm
Pressemitteilung Nr. 7/2016 des BGH zum Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 Der Versand von Einladungs-E-Mails an bisher nicht auf Facebook registrierte Personen über die Funktion „Freunde finden“, mit der Facebook-Nutzer veranlasst werden, ihre E-Mail-Adressdateien zu importieren, stellt aus Sicht der jeweiligen Empfänger eine belästigende Werbung dar und ist daher unzulässig.
Pressemitteilung Nr. 62/2015 zum Urteil des KG Berlin vom 11.12.2015, Az.: 5 U 31/15 Das Geschäftsmodell UBER Black verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil Mietwagenunternehmer nur Beförderungsaufträge annehmen dürfen, die am Betriebssitz eingegangen sind. Diese Regelung dient der Funktionsfä ...
Urteil des OLG Köln vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15 Werden bei der Eingabe eines Markenkennzeichens in die Amazon-Suchleiste auch Konkurrenzprodukte angezeigt, so verletzt dies die Rechte an der Marke zulasten deren Inhaber, wenn ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass die angezeigten Ergebnisse ausschließlich Produkte anderer Hersteller darstellen.
kanzlei.biz- 53 Leser - January 19, 2016 8:12am
Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015, Az.: 2 O 340/14 Ein Mobilfunkunternehmen, welches mittels der monatlichen Mobilfunkrechnung auch Leistungen sogenannter Drittanbieter abrechnet, muss ebenfalls für Einwendungen gegen diese Forderungen zur Verfügung stehen und darf diesbezüglich nicht an den entsprechenden Drittanbieter verweisen. Die Möglich ...
kanzlei.biz- 121 Leser - January 15, 2016 4:10pm
Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02 Erarbeitet eine Werbeagentur im Rahmen eines Werbekonzepts drei Mailings und übergibt dem Auftraggeber die entsprechenden Handmuster, so haftet die Agentur nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung ...
kanzlei.biz- 74 Leser - January 22, 2016 3:19pm
Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Di ...
Urteil des AG Nürnberg vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15 Eine sogenannte Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes (hier: ein Gemälde im Bestand eines Museums), welche selbst keine geistig schöpferische oder persönliche Leistung des Fotografen aufweist, stellt kein Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG dar.
kanzlei.biz- 65 Leser - January 8, 2016 11:31am
Kommentar zum Urteil des BGH vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 74/14 Oftmals verweisen Webseitenbetreiber im Rahmen von Artikeln auf ihrer Webseite mittels eines Links auf weitergehende Informationen, die sich auf den Internetseiten von Dritten befinden. Doch kann der Webseitenbetreiber für eine solche Linksetzung haftbar ge ...
Urteil des EuGH vom 06.10.2015, Az.: C-362/14 1. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
kanzlei.biz- 42 Leser - January 19, 2016 10:45am
Urteil des OLG Köln vom 03.12.2015, Az.: 24 U 21/14 Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Dabei stellt eine Zeitungs- beziehungsweise Internetannonce des Maklers in der Regel lediglich eine invitatio ad offerendum dar, sie kann grundsätzlich nicht als Angebot auf Abschluss eines Maklerve ...
kanzlei.biz- 57 Leser - January 14, 2016 11:26am
Urteil des BPatG vom 16.12.2015, Az.: 25 W (pat) 15/13 Die Bezeichnung „Air Solution“, die aus den Worten „Air“ und „Solution“ besteht, ist für die Waren Desinfektionsmittel, Lüftungsgeräte und Luftreinigung beschreibend. Die Wortkombination wird vom angesprochenen Verkehrskreis ohne Weiteres als Luft-/Kli ...
Urteil des OLG Hamburg vom 01.12.2015, Az.: 7 U 68/15 Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Unerheblich für den Streitgegenstand sind demnach etwaige Einwendungen der Ge ...
Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
Urteil des BGH vom 25.06.2015, Az.: I ZR 205/13 Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt we ...
kanzlei.biz- 63 Leser - January 15, 2016 11:58am
3.512 Artikel, gelesen von 177.146 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 10:04pm (2017-09-21 22:04:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:19am .

References: BGH 
 § 100
 § 1
 EuGH 
 Art. 8
 § 16
 EuGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 626
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 EuGH 
 Art. 25
 § 652
 BGH