Source: https://www.lecturio.de/magazin/verfolgungspflicht-staatsanwaelte/
Timestamp: 2018-08-16 20:00:00+00:00

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Die Verfolgungspflicht der Staatsanwälte
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Das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I der Strafprozessordnung (StPO) besagt, dass der Staatsanwalt bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes Ermittlungen durchführen und ggf. Anklage erheben muss. Doch gilt dies auch, wenn der Staatsanwalt seine Informationen privat erlangt hat und die Straftat eventuell von seinen eigenen Freunden begangen wurde? Bevor Sie nun schnell allen (zukünftigen) Staatsanwälten präventiv die Freundschaft kündigen, lesen Sie bitte erst diesen Fall.
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Der Staatsanwalt Simon (S) trifft sich sonntags abends mit Freunden zum gemeinsamen Tatort schauen. Nach ein paar Bier erzählt sein guter Freund Kalle amüsiert innerhalb der Runde, wie er im Elektronikmarkt kürzlich das neuste Handy hat mitgehen lassen. S ist gar nicht zum Lachen zumute. Er fragt sich, ob er verpflichtet ist, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Grundsätzlich muss sich der Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO halten und bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Zweckmäßigkeitserwägungen darf der Staatsanwalt nicht anstellen. Fraglich ist, ob bei privater Kenntniserlangung aufgrund des Schutzes der privaten Lebenssphäre und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1, 2 GG eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht.
Verfolgungspflicht auch bei privater Kenntnisnahme?
Eine Ansicht will bei privater Kenntnisnahme des Staatsanwalts von der Straftat grundsätzlich eine Ausnahme von der Verfolgungspflicht des Staatsanwalts machen. Dem Staatsanwalt stehe in einem solchen Fall ein Ermessen zu. Dafür spricht insbesondere der Wortlaut des § 152 II StPO, der sich lediglich auf eine amtliche Kenntniserlangung bezieht. Zudem wäre sonst unzumutbar die Privatsphäre des Staatsanwalts beeinträchtigt, da dieser nie wirklich außer Dienst sei. Folgt man dieser Ansicht muss S keine Ermittlungen gegen seinen Freund einleiten.
Eine zweite Ansicht differenziert je nach begangener Straftat. Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 I Strafgesetzbuch (StGB) besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Dafür spricht, dass die Straftaten des § 138 I StGB als klar definierte Abgrenzungskriterien geeignet sind und zudem die Privatsphäre des Staatsanwalts respektiert wird. Vorliegend hat K lediglich einen einfachen Diebstahl gem. § 242 I StGB begangen, sodass keine Katalogtat des § 138 I StGB im Raum steht. Damit besteht kein Verfolgungszwang für S.
Eine weitere Ansicht vertritt, dass ein Verfolgungszwang nur dann bestehe, wenn es sich um ein Verbrechen i.S.d. § 12 I StGB handelt. Dafür spricht ebenfalls, dass es sich um ein klar definiertes Abgrenzungskriterium aus dem Gesetz handelt und die Schwelle nicht wie bei den schwerwiegenden Katalogstraftaten des § 138 StGB exorbitant hoch angesetzt ist. Hier handelt es sich um einen einfachen Diebstahl der lediglich ein Vergehen darstellt. S muss kein Ermittlungsverfahren gegen seinen Freund Kalle einleiten.
Vierte Ansicht
Die sogenannte Schweretheorie (h.M.) besagt, dass eine Verfolgungspflicht des Staatsanwalts nur dann gegeben sei, wenn es sich um ein Delikt handelt, dass nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange besonders berührt. Es ist also eine Abwägung im Einzelfall zwischen privatem Interesse des Staatsanwalts und öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung notwendig. Für diese Ansicht spricht der differenzierte, einzelfallgerechte Ansatz.
Kriterien bei dieser Abwägung sind:
die Betroffenheit der Privatsphäre,
die Schwere des Vergehens und
der Grad der Gefährdung der Allgemeinheit beim Absehen von einer Strafverfolgung.
Vorliegend ist Kalle ein guter Freund des Staatsanwalts, nicht nur ein ferner Bekannter. Eine Strafverfolgung würde wohl die Freundschaft ernsthaft zerrütten. Zudem handelt es sich lediglich um einen einfachen Diebstahl, der weder eine Katalogstraftat, noch ein Verbrechen darstellt. Auch geht von Kalle keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, da es sich lediglich um ein Vermögensdelikt handelt, welches einmalig vorgenommen wurde. Die Abwägung würde hier zugunsten der Privatsphäre des S ausfallen, sodass dieser keine Ermittlungen gegen Kalle einleiten muss.
Nach allen vier Ansichten kommen Sie zum Ergebnis, dass S keine Ermittlungen gegen Kalle einleiten muss. Ein Streitentscheid ist daher nicht erforderlich.
Die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft bei privater Kenntniserlangung muss je nach Delikt differenziert betrachtet werden. Es besteht somit keine Notwendigkeit, guten Freunden von einer Karriere als Staatsanwalt abzuraten. Und die „dunklen Geheimnisse aus der Vergangenheit“ behält wohl besser jeder für sich.
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References: Art. 1
 § 152
 § 138
 § 138
 § 242
 § 138
 § 12
 § 138