Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/01d66a65abb88d42c08e3df5b91c1431d0f84ebef3ea06c3ce242aaf5dc1cc8c
Timestamp: 2018-12-14 22:40:17+00:00

Document:
BGH, 1 StR 5/00: BGH (wider besseres wissen, verteidiger, pflichtverteidiger, antrag, stpo, mandat, falle, zuhälterei, wahlverteidiger, verteidigung)
Urteil des BGH vom 16.02.2000, 1 StR 5/00
1 StR 5/00
BGH (wider besseres wissen, verteidiger, pflichtverteidiger, antrag, stpo, mandat, falle, zuhälterei, wahlverteidiger, verteidigung)
Wider besseres wissen, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Antrag, Stpo, Mandat, Falle, Zuhälterei, Wahlverteidiger, Verteidigung
wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2000 gemäß
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juli 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Die Bestellung des
bisherigen Wahlverteidigers Rechtsanwalt F. zum Pflichtverteidiger des
Angeklagten verletzte dessen Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6
Abs. 3 Buchst. c MRK).
Der Angeklagte hatte am dritten Verhandlungstag seinem Wahlverteidiger in einem schriftlich vorbereiteten Antrag das Mandat entzogen. Als Grund
hatte er u.a. vorgebracht, sein Verteidiger habe ihm nahegelegt ein Geständnis
abzulegen, das nicht der Wahrheit entspreche; dadurch sei ein Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben. Der Verteidiger hat zu dem Antrag Stellung genommen und erklärt, daß er seinerseits das Mandat wegen eines gestörten
Vertrauensverhältnisses niederlege. Darauf hat das Landgericht Rechtsanwalt
F. zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt und zur Begründung
angeführt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten sei auch unter Berücksichtigung der Behauptungen des Angeklagten
vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Angeklagten nicht gestört.
Diese Entscheidung beanstandet die Revision zu Recht. Zwar steht die
Berufung des Angeklagten auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis der Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger jedenfalls dann
nicht entgegen, wenn die vom Angeklagten vorgetragenen Behauptungen zwar
erheblich, aber ersichtlich unzutreffend sind (BGHR StPO § 142 Abs. 1 Entpflichtung 1). So war es hier aber nicht. Der Verteidiger hatte sich zu den erhobenen Vorwürfen im einzelnen nicht geäußert; das Landgericht ist in seinem
Beschluß ersichtlich von den Behauptungen des Angeklagten ausgegangen,
die nach Wortlaut und Intention nur so verstanden werden konnten, daß der
Verteidiger ihm wider besseres Wissen zu einem Geständnis geraten hatte.
War es aber so gewesen, lag darin ein Umstand, der aus der Sicht eines verständigen Angeklagten geeignet erscheint, das Vertrauensverhältnis zu beeinträchtigen. Daß der vom Verteidiger erteilte Rat wirklich so war, steht freilich
nicht fest. Das Landgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären können und
auch müssen, indem es den Verteidiger zu einer detaillierten Stellungnahme
aufforderte; dazu wäre der Verteidiger auch berechtigt gewesen, wenn ihn der
Angeklagte nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hätte, denn er durfte
sich gegen den erhobenen Vorwurf zur Wehr setzen. Der Fehler liegt darin,
daß das Landgericht eine Behauptung des Angeklagten ungeprüft seiner Entscheidung zugrundegelegt hat, die so wie aufgestellt geeignet war, eine Störung des Vertrauensverhältnisses darzutun. Eine nachträgliche Klärung der
Frage durch den Senat wäre nicht mehr geeignet, das Verhältnis zwischen An-
geklagtem und Verteidiger zu bereinigen und dadurch eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen.
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle
II 2 der Urteilsgründe der Schuldspruch wegen dirigierender Zuhälterei von den
bisher festgestellten Tatsachen nicht getragen wird. Im Falle der Verurteilung
wegen Urkundenfälschung (II 6) ist die Strafzumessungserwägung, das Motiv
des Angeklagten sei in hohem Maße mißbilligenswert, rechtlich angreifbar.
Über den Antrag der Staatsanwaltschaft München I, den jetzigen Wahlverteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt Dr. W. gemäß § 146, § 146a
Abs. 1 StPO zurückzuweisen, wird die neu erkennende Strafkammer zu entscheiden haben.
Schäfer Maul Granderath
Wahl Schluckebier

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 142
 § 146
 § 146