Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202006,%20672
Timestamp: 2019-10-17 09:19:47+00:00

Document:
BFH, 02.03.2006 - V R 7/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3478
BFH, 02.03.2006 - V R 7/03 (https://dejure.org/2006,3478)
BFH, Entscheidung vom 02.03.2006 - V R 7/03 (https://dejure.org/2006,3478)
BFH, Entscheidung vom 02. März 2006 - V R 7/03 (https://dejure.org/2006,3478)
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UStG 1993 § 4 Nr. 1 a, § 6, § 6a Abs. 4; UStDV § 8; AO 1977 § 227; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
EuGH muss entscheiden - Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung bei vom Kunden gefälschten Ausfuhrpapieren
Steuerbefreiung bei Ausfuhren
Steuerbefreiung im Billigkeitsweg im Fall von Ausfuhren in ein Drittland ; Mangelnde Erkennbarkeit des Fehlens der Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen aus Sicht des Steuerpflichtigen; Nachweispflicht des ausführenden Unternehmers; Unerkennbare Manipulation ...
EuGH-Urteil »Netto Supermarkt« und die Folgerechtsprechung des BFH
Der Vorlagebeschluss des BFH
Die Nachfolgeentscheidung des BFH
Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993, §§ 1 Abs. 1 No. 1, 4 No. 1, 6 Abs. 1 No. 2 und Abs. 4, 6a Abs. 4, und 8 Abs. 1 ; Abgabenordnung (AO) 1977, §§ 163 Satz 1, und 227 ; Umsatzsteuer-Dur... chführungsverordnung (UStDV), § 8
EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
BFHE 213, 127
BB 2006, 1550
DB 2006, 1541
BStBl II 2006, 672
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen …
Die Klägerin könne sich mit ihrer Auffassung nicht auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. März 2006 V R 7/03 (BFHE 213, 127, BStBl II 2006, 672) berufen, weil dieser Rechtsstreit einen außergewöhnlichen Sachverhalt im nichtkommerziellen Reiseverkehr und dessen Berücksichtigung im Erlassverfahren betreffe; beide Voraussetzungen lägen im hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht vor.
Ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden könne, sei aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH in BFHE 213, 127, BStBl II 2006, 672 zweifelhaft geworden.
Sie sei der Auffassung, dass sich dem BFH-Beschluss vom 02.03.2006 Az. V R 7/2003 - EuGH-Vorlage - der allgemeine Grundsatz entnehmen lasse, dass der vorlegende Senat des BFH im Hinblick auf den auch im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsatz des Vertrauensschutzes es für zweifelhaft halte, ob die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung auch dann regelmäßig versagt werden dürfe, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht habe erkennen können.
Die Klägerin kann sich mit ihrer Auffassung nicht auf den Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH (BFH-Beschluss vom 02.03.2006 V R 7/03, BStBl. II 2006, 672) berufen, weil dieser Rechtstreit einen außergewöhnlichen Sachverhalt im nichtkommerziellen Reiseverkehr und im Erlassverfahren betrifft; beide Voraussetzungen liegen im hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht vor.
Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muss durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschlüsse des Großen Senats - GrS - des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 178, 86, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 617; und vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240 , BStBl II 2002, 291, Urteile des BFH in BStBl II 2006, 672, und vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303, BFHE 180, 51).

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 8
 § 227
 Art. 15

EuGH 
 § 8
 EuGH