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Timestamp: 2017-07-22 04:48:32+00:00

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Sicherungsverwahrte gesund entlassen, als psychisch krank wieder unterbringen?
Publiziert am 28. Mai 2011 von Christian Lukas-Altenburg
Jetzt sind alle gesetzlichen Regeln, die in Deutschland zur Sicherungsverfahrung von Straftätern gelten, vom Bundesverfassungsgericht mit einem Schuss versenkt worden. Strafvollzug und Sicherungsverwahrung sind strikt zu trennen – und zwar rasch, sonst öffnen sich viele Zellentüren wie automatisch.
Wir haben von vornherein darauf hingewiesen, dass die jetzige Regelung aus unserer Sicht zumindest verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. Jetzt sind wir bestätigt worden. Was mich ärgert in dieser Frage ist: Es haben ja im Prinzip alle Juristen, oder viele der Juristen, die auch im Justizministerium daran gearbeitet haben, gewusst, dass wir uns auf einem ganz dünnen Eis bewegt haben. Deswegen hätten sie das meines Erachtens von vornherein schon eher in Angriff nehmen können und hätten das meines Erachtens auch schon besser regeln können sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut . Weiter sagte er , Ich finde, das Gericht hat ganz deutlich gemacht, dass die Therapieunterbringung die einzige Möglichkeit ist, in so einer Form diesen Menschen auch zu helfen. Das bedeutet also, wir müssen jetzt in ganz schneller Absprache in den Ländern – das muss nicht jede Bundesland für sich selber machen, das kann man auch übergreifend machen – für diese doch recht überschaubare Zahl von Personen, die davon betroffen sind, Unterbringungseinrichtungen schaffen, damit man dann also auch im Grunde genommen das aus der Hand der Polizei in die entsprechenden anderen Zuständigkeiten legen kann. Das wäre meines Erachtens eine schnelle, pragmatische Lösung. Und die kann man also auch, wenn man es will, sehr schnell umsetzen.
Nachdem in der ursprünglichen Planung des Bundesjustizministeriums eine Regelung für aufgrund des Rückwirkungsverbotes zu entlassende bzw. bereits entlassene Sicherungsverwahrte nicht vorgesehen war, soll der Gesetzesentwurf nunmehr eine weitere Freiheitsentziehung auch für diese Personengruppe ermöglichen. Da dies mit den klaren Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK nicht vereinbar ist, soll bei dieser Personengruppe zukünftig der Freiheitsentzug auf eine Gefahr gestützt werden, die aus einer „psychischen Störung“ resultiert.Das Gesetz begegnet insofern erheblichen verfassungsrechtlichen, aber auch menschenrechtlichen und praktischen Bedenken.
Die Regelung aus § 1 des ThUG dient allein der Gefahrenabwehr. Eine Annex-Kompetenz zum Strafrecht, wie sie der Gesetzesentwurf suggeriert, liegt nicht vor. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 festgestellt, dass die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Kompetenz des Bundes liegen. Anders als das Therapieunterbringungsgesetz nunmehr vorsieht, knüpften beide damals verfassungsgerichtlich überprüften Länderregelungen jedoch nicht an das Merkmal einer Gefahr aufgrund einer psychischen Störung sondern im Wesentlichen an die Anlassverurteilung und die Entwicklung im Strafvollzug an. Auch ist im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Anordnung stets nur möglich gewesen, um eine Entlassung aus dem Strafvollzug zu verhindern und nicht, wie vorliegend mit § 1 Abs. 2 ThUG, eine erneute Inhaftierung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annex-Kompetenz des Bundes damals maßgeblich damit begründet, dass der Begriff des Strafrechts aus Art. 74 Abs. 1 Nr. GG alle Rechtsfolgen der Tat, also auch präventive Reaktionen aufgrund einer Straftat, umfasst. Auch bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei, so das Bundesverfassungsgericht, die Anlassverurteilung ein ganz wesentlicher Prognosefaktor, weshalb für eine spätere Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung im Strafvollzug, die neue Tatsachen im Vergleich zur Anlassverurteilung hervorgebracht haben musste, notwenig war.Einziger Bezug des Therapieunterbringungsgesetzes zum Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist der beschränkte Anwendungsbereich, der sich auf zu entlassene oder entlassene Personen bezieht, bei denen aufgrund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung feststeht, dass sie wegen eines Verbotes der rückwirkenden Verschärfung des Rechts der Sicherungsverwahrung aus dieser zu entlassen sind. Diese Personen sollen schon einmal aufgrund einer Straftat nach § 66 Abs. 3 S. 1 StGB verurteilt worden sein, wobei dies nicht die Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss.
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References: Art. 5
 § 1
 § 1
 Art. 74
 Art. 74
 § 66