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Timestamp: 2020-08-10 11:48:30+00:00

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Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei Bebauung eines Grundstücks mit einem als Wohnhaus geeigneten Gebäude vor dem Stichtag des 02.10.1990 - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 01.07.2011
SachenRBerG § 3 Abs. 1 S. 1
SachenRBerG § 8
BGH, Urteil vom 01.07.2011 - Aktenzeichen V ZR 242/10
DRsp Nr. 2011/14509
SachenRBerG § 3 Abs. 1 S. 1; SachenRBerG § 5 ; SachenRBerG § 8 ; SachenRBerG § 9 ; SachenRBerG § 12 ; SachenRBerG § 15 Abs. 1 ;
Fehlerfrei - und von den Beklagten nicht angegriffen - hat das Berufungsgericht die Klage als zulässig angesehen (vgl. § 108 Abs. 1 Sachen- RBerG ).
Diese liegt nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG entweder bei der Neuerrichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück oder bei Baumaßnahmen an einem bestehenden Bauwerk vor, welche den Umfang einer Neuerrichtung angenommen (§ 12 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 SachenRBerG ) oder zu einer Veränderung der Nutzungsart geführt (§ 12 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 2 SachenRBerG ) haben. Eine solche bauliche Investition ist hier zu bejahen. Das Berufungsgericht hat - durch Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts - festgestellt, dass die Ehefrau des Klägers den Bungalow im Jahr 1983 und damit in den zeitlichen Grenzen des § 8 SachenRBerG errichtet hat. Damit liegt eine bauliche Investition in der Form der Neuerrichtung eines Gebäudes vor. Weitere Anforderungen an die Bebauung stellt § 12 SachenRBerG nicht. Ob die vorgenommene Bebauung zu einer bereinigungsfähigen Nutzung führt, bestimmt sich somit nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach den §§ 5 bis 7 SachenRBerG (Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 175/08, NJW-RR 2010, 740 , 741 f. Rn. 14), hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG .
Vorinstanz: LG Frankfurt an der Oder, vom 18.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 339/06
Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 18.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 15/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 01.07.2011 (V ZR 242/10) - DRsp Nr. 2011/14509

References: BGH 
 § 3
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 9
 § 12
 § 15
 § 108
 § 12
 § 8
 § 12
 § 5
 BGH