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Timestamp: 2016-10-24 10:34:04+00:00

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8C_1021/2012 (10.05.2013)
Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude, 9102 Herisau.
Die 1968 geborene W.________ ist geschieden und Mutter zweier Kinder. Seit 1. Januar 2009 arbeitete sie als Pflegehilfe/Nachtschlafwache mit einem Pensum von f�nf bis zehn N�chten pro Monat im Alters- und Pflegeheim R.________ in X.________. Am 10. Mai 2011 k�ndigte sie diese Stelle per 31. August 2011. Anfangs August 2011 verlegte sie ihren Wohnsitz von Y.________ nach Z.________, wo ihr Lebenspartner lebte. Am 1. September 2011 trat sie eine bis 31. Oktober 2011 befristete Teilzeitstelle als Pflegeassistentin Nachtdienst im Pflegeheim A.________ an. Mit demselben Arbeitgeber schloss sie am 6. Oktober 2011 einen ab 1. November 2011 unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Da die Arbeitszeiten nicht mit der Kinderbetreuung vereinbar waren, k�ndigte W.________ diese Stelle am 20. November 2011 w�hrend der Probezeit auf Ende November 2011. Ab November 2011 erzielte sie einen Zwischenverdienst als Zimmerm�dchen.
Am 10. Dezember 2011 meldete sich W.________ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 28. November 2011. Nachdem ihr vorg�ngig das rechtliche Geh�r gew�hrt worden war, stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Versicherte mit Verf�gung vom 9. Februar 2012 ab 1. Dezember 2011 f�r 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begr�ndung, diese habe ihre Stelle im Alters- und Pflegeheim R.________ ohne Zusicherung einer anderen geeigneten Stelle gek�ndigt, weshalb die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2012 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden gut und hob den Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2012 auf (Entscheid vom 7. September 2012).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2012 zu best�tigen.
W.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das kantonale Gericht und die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichten.
2.1 Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 lit. b AVIV), oder wenn er ein Arbeitsverh�ltnis von voraussichtlich l�ngerer Dauer von sich aus aufgel�st hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder h�tte wissen m�ssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 lit. c AVIV).
Laut Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist.
2.2 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt. Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Eine Stelle, die der versicherten Person nicht zur Annahme zugemutet werden kann, kann ihr grunds�tzlich auch nicht zum Beibehalten zugemutet werden. Die Zumutbarkeit zum Verbleiben an der bisherigen Stelle wird strenger beurteilt als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-�bereinkommen; SR 0.822.726.8; f�r die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991 [AS 1991 1914]) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige Aufgeben einer Stelle ("volontairement") ohne triftige Gr�nde ("sans motif l�gitime") sanktioniert. Vermag die versicherte Person f�r das Verlassen der Stelle legitime Gr�nde zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Besch�ftigung im Sinne des �bereinkommens gesprochen werden (ARV 2009 S. 264, 8C_958/2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Wird die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos, beginnt die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 45 Abs. 1 AVIV (in der seit 1. April 2011 in Kraft stehenden Fassung) am ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist (lit. a) oder der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verf�gt wird (lit. b). Nach Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG f�llt der Vollzug der Einstellung binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin. Diese Ordnung ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein an sich einstellungsw�rdiges Verhalten nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr als kausal f�r die Arbeitslosigkeit zu betrachten (BGE 122 V 43 E. 3c/bb S. 45 mit Hinweisen).
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist dabei insbesondere die falsche Rechtsanwendung. Diese basiert auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, sind Tatfragen (bereits erw�hntes Urteil 8C_958/2008 E. 3 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Beschwerdegegnerin zu Recht ab 1. Dezember 2011 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.1 Die Arbeitslosenkasse erblickte den Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG darin, dass die Versicherte ihre Teilzeitstelle im Alters- und Pflegeheim R.________ mit Schreiben vom 10. Mai 2011 wegen des bevorstehenden Umzugs von Y.________ zu ihrem Lebenspartner nach Z.________ auf den 31. August 2011 k�ndigte, ohne eine ihren pers�nlichen Umst�nden angemessene, unbefristete Anstellung gefunden zu haben. Zudem ging sie davon aus, dass es der Versicherten zuzumuten gewesen w�re, die Stelle in X.________ vor�bergehend zu behalten und mit dem Umzug zuzuwarten, bis sie eine Arbeitsstelle von voraussichtlich l�ngerer Dauer in der N�he von Z.________ gefunden hat, welche mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Das kantonale Gericht hat erwogen, die K�ndigung der Arbeitsstelle durch die Versicherte am 10. Mai 2011 habe im Februar 2012 nicht mehr mittels Einstellungsverf�gung sanktioniert werden k�nnen, da die sechsmonatige Verwirkungsfrist am 10. November 2011 abgelaufen sei. Ab 1. Dezember 2011 k�nne die K�ndigung der Stelle in X.________ daher nicht mehr als kausaler Grund f�r die Arbeitslosigkeit gelten.
4.2 Nach Auffassung des Beschwerde f�hrenden SECO widerspricht diese Betrachtungsweise der rechtlichen Ordnung von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV. Aufgrund dieser Bestimmungen sei nicht der Zeitpunkt der K�ndigung massgebend (10. Mai 2011), sondern jener der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (31. August 2011). Die Arbeitslosenkasse habe ihre Verf�gung vom 9. Februar 2012 somit rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erlassen.
4.3 Dem SECO ist darin beizupflichten, dass Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV zur Anwendung kommt mit der Folge, dass die Einstellungsfrist fr�hestens nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in X.________ am 1. September 2011 zu laufen begann und am 28. Februar 2012 endete (vgl. dazu JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 162 ff.). Bei der Frist des Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG handelt es sich um eine Vollstreckungsfrist, welche nicht das Recht der Verwaltung zur Festsetzung von Einstellungstagen beschl�gt, sondern einzig die Vollstreckung der Sanktion betrifft. Eine Einstellung kann daher auch nach Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist verf�gt werden, wenn der Vollzug der Einstellung rechtzeitig innerhalb der Verwirkungsfrist von sechs Monaten erfolgt, z.B. durch Nichtauszahlung der Taggelder in der fraglichen Periode. Hingegen steht die zeitliche Begrenzung der Vollstreckung der M�glichkeit entgegen, nachtr�glich eine Einstellung durch Verf�gung geltend zu machen, die mit einer R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen verbunden ist. In einem solchen Fall darf die Massnahme nicht mehr vollstreckt werden und braucht darum auch gar nicht erst verf�gt zu werden (BGE 114 V 350 E. 2b S. 352; vgl. auch BGE 122 V 43 E. 3c/bb S. 45; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 864 S. 2438 f.). Die im Streit liegende Einstellungsverf�gung ist am 9. Februar 2012 und damit vor Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist ergangen. Da die zust�ndige Kasse die Arbeitslosenentsch�digung f�r die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats bargeldlos ausbezahlt (Art. 30 Abs. 1 AVIV), ist davon auszugehen, dass Ende Februar 2012 noch nicht alle Taggelder ausbezahlt waren, so dass eine Einstellung nicht ohne weiteres hinf�llig wurde. In welchem Umfang Einstelltage noch vollstreckt werden k�nnen, braucht in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden, weil nur die Einstellungsverf�gung als solche und nicht deren Vollzug zu beurteilen ist.
5.1 Das kantonale Gericht hat weiter erwogen, die Versicherte habe auf den 1. September 2011 eine befristete Arbeitsstelle als Pflegeassistentin im Nachtdienst in A.________ angetreten. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 10. August 2011 habe sie damit rechnen k�nnen, dass die Pflegerin, welche sie zu vertreten hatte, wahrscheinlich l�ngere Zeit krankheitshalber ausfallen w�rde. Offenbar habe der Heimleiter der Versicherten zudem eine Folgeanstellung im Pflegeheim zugesichert. Diese Annahme sah die Vorinstanz im Umstand best�tigt, dass die anf�nglich befriste Stelle vom Arbeitgeber mit Vertrag vom 6. Oktober 2011 in eine unbefristete umgewandelt wurde. Daraus schloss das kantonale Gericht, die Versicherte habe berechtigterweise darauf hoffen d�rfen, dass sich aus der befristeten Stellvertretung im Pflegeheim A.________ ein l�ngerfristiges Anstellungsverh�ltnis entwickeln w�rde. Somit sei der Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV nicht erf�llt, und es k�nne die K�ndigung der Arbeitsstelle in X.________ nicht als Einstellungsgrund betrachtet werden.
5.2 Das SECO wendet dagegen ein, die vorinstanzliche Beurteilung beruhe auf einer unrichtigen Sachverhaltsabkl�rung. Die Versicherte habe die Stelle im Alters- und Pflegeheim R.________ in X.________ am 10. Mai 2011 gek�ndigt, ohne bereits die Zusicherung f�r eine Anschlussstelle erhalten zu haben. Hinzu komme, dass die am 10. August 2011 vertraglich vereinbarte Stelle im Nachtdienst des Alters- und Pflegeheims A.________ den Ersatzdienst f�r eine krankheitshalber ausgefallene Pflegerin betroffen habe und daher zeitlich befristet gewesen sei. Eine unbefristete Verl�ngerung dieser Stelle sei der Versicherten nie zugesichert worden. Nachdem die ausgefallene Pflegerin die Erwerbst�tigkeit wieder habe aufnehmen k�nnen, habe der Heimleiter der Beschwerdegegnerin eine andere T�tigkeit im Tagesdienst angeboten. Da damit die Kinderbetreuung nicht mehr gew�hrleistet gewesen sei, habe die Versicherte noch w�hrend der Probezeit die K�ndigung eingereicht.
5.3.2 Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise daf�r, dass sich die Versicherte bereits vor der K�ndigung ihrer Anstellung im Alters- und Pflegeheim R.________ in X.________ intensiv um eine neue Erwerbst�tigkeit in der N�he ihres neuen Wohnortes in Z.________ bem�ht h�tte. Nicht abschliessend beurteilen l�sst sich, ob ihr die Stelle im Pflegeheim A.________ bereits zugesichert worden war, als sie mit Schreiben vom 10. Mai 2011 ihre Teilzeitstelle in X.________ auf Ende August k�ndigte. Mit Blick auf den am 10. August 2011 mit dem Pflegeheim A.________ abgeschlossenen Arbeitsvertrag erscheint dies allerdings als unwahrscheinlich. Die Versicherte gab in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 3. Juni 2012 an, sie habe eine Stelle gesucht, als sie nach Z.________ umgezogen sei, was darauf schliessen l�sst, dass sie im Zeitpunkt der K�ndigung noch keine neue Arbeitsstelle in Aussicht hatte.
5.3.3 Eine andere Stelle gilt erst dann als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag tats�chlich und rechtlich zustande gekommen ist (ARV 2000 Nr. 8 S. 38, C 226/98 E. 2b; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 832 S. 2428; CHOPARD, a.a.O., S. 115). Schriftform wird nach Art. 320 Abs. 1 OR f�r das verbindliche Zustandekommen eines Arbeitsvertrages nicht vorausgesetzt, weshalb sich die versicherte Person allenfalls auch auf eine m�ndliche Vereinbarung berufen kann. Fest steht, dass die Versicherte vom Pflegeheim A.________ am 10. August 2011 einen auf den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 2011 befristeten schriftlichen Arbeitsvertrag erhielt. W�hrend dieser Zeit hatte sie eine Pflegerin zu ersetzen, die wegen eines Bandscheibenvorfalls krankheitshalber ausgefallen war. Dass diese aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zur�ckkehren w�rde, beruhte auf einer unbest�tigten Annahme, welche sich in der Folge nicht bewahrheitete. Die Versicherte konnte daher nicht ohne weiteres mit einer unbefristeten Weiterf�hrung der Nachtdienststelle rechnen. Dies wurde ihr vom Heimleiter auch nicht zugesichert. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Einsprache vom 20. Februar 2012 versprach dieser lediglich, nach einer Anschlussl�sung zu suchen, allenfalls in Form eines Teilpensums im Tagesdienst. Ein entsprechender Vertrag wurde am 6. Oktober 2011 auch tats�chlich abgeschlossen. Wie sich bereits w�hrend der Probezeit zeigte, kam eine T�tigkeit im Tagesdienst f�r die Versicherte wegen der Unvereinbarkeit mit der Kinderbetreuung jedoch nicht in Frage. Die K�ndigung dieser Stelle wird ihr daher auch nicht zum Vorwurf gemacht; sie bildet nicht Gegenstand der streitigen Verf�gung.
5.3.4 Damit ergibt sich als Zwischenergebnis, dass die Beschwerdegegnerin ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis als Nachtwache im Alters- und Pflegeheim R.________ in X.________ aufgegeben hat, ohne dass ihr eine zumutbare Stelle von voraussichtlich l�ngerer Dauer zugesichert worden w�re.
5.4.1 Zu pr�fen bleibt, ob der Versicherten aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht zugemutet werden konnte, bis zum Antritt einer neuen Stelle am Arbeitsplatz in X.________ zu verbleiben. Das kantonale Gericht �ussert sich dazu nicht, weshalb letztinstanzlich der Sachverhalt in dieser Hinsicht ohne Einschr�nkung der Kognition zu erg�nzen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Versicherte begr�ndete die K�ndigung der Arbeitsstelle in X.________ mit dem Umzug von Y.________ nach Z.________, um in der N�he ihres Lebenspartners zu sein und die Kinder in einer ruhigeren Umgebung aufwachsen zu lassen.
5.4.2 Pers�nliche Verh�ltnisse sind bei der Beurteilung, ob eine Arbeit zumutbar ist, relevant (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Zu den pers�nlichen Verh�ltnissen kann neben dem Zivilstand unter anderem auch ein Wechsel des Wohnortes, ausgel�st durch den Stellenwechsel des Ehe- oder Lebenspartners fallen. Die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle ist nach der Rechtsprechung indessen nicht allein deswegen anzunehmen, weil der Partner eine neue Stelle in einem anderen Kanton antritt und ein gemeinsames Wohnen dadurch unm�glich wird. Vielmehr hat die versicherte Person in einem solchen Fall zumindest f�r eine gewisse Zeit �bergangsl�sungen in Kauf zu nehmen. Eine Trennung vom Partner kann vor allem dann einschneidende Folgen haben, wenn sich das Paar bisher die Aufgabe der Kinderbetreuung unter sich aufgeteilt hat und dies durch die ver�nderten Umst�nde nicht mehr m�glich ist (bereits erw�hntes Urteil 8C_958/2008 E. 4.2 ff.).
5.4.3 Eine Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses in X.________ h�tte f�r die (alleinerziehende) Mutter zweier Kinder bedeutet, mit dem Umzug nach Z.________ zuzuwarten, bis sie eine Arbeitsstelle von voraussichtlich l�ngerer Dauer in der N�he des Wohnortes ihres neuen Lebenspartners gefunden h�tte, welche mit der Kinderbetreuung vereinbar gewesen w�re. Nach Auffassung von Arbeitslosenkasse und SECO w�re ihr dies zumutbar gewesen. Aus diesem Grund messen sie auch dem langen Arbeitsweg von Y.________ aus zur neuen Arbeitsstelle in A.________ und der in der Umgebung des neuen Arbeitsortes nicht durchgehend gew�hrleisteten Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Pr�fung der Zumutbarkeit einer Beibehaltung der bisherigen Anstellung keine Bedeutung zu.
5.4.4 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Beschwerdegegnerin kann zwar durchaus achtbare Beweggr�nde angeben, welche einen Umzug von Y.________ nach Z.________ und damit eine K�ndigung der bisherigen Arbeitsstelle zu rechtfertigen verm�gen. Auch das SECO h�lt ausdr�cklich fest, dass der Zuzug zum neuen Lebenspartner und die K�ndigung der bisherigen Stelle auf durchaus legitimen Gr�nden beruht. Der Umzug nach Z.________ war angesichts der pers�nlichen Umst�nde der Versicherten jedoch mit grossen H�rden verbunden, da insbesondere die Betreuung der Kinder am neuen Wohnort zun�chst nicht sichergestellt werden konnte. Laut Angaben der Versicherten war es f�r diese daher �usserst schwierig, sich in der neuen Wohn- und Lebenssituation zurecht zu finden. In der zu beurteilenden Konstellation f�llt daher namentlich ins Gewicht, dass die Versicherte einen mit der Kinderbetreuung vereinbaren und von daher zumutbaren Wohn- und Arbeitsort aufgab, bevor am neuen Wohnort eine entsprechende Anschlussl�sung sichergestellt war. Dies l�sst in der gegebenen Situation ein einstweiliges Verweilen am bisherigen Arbeitsort bis zum Finden einer befriedigenden L�sung aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht als zumutbar erscheinen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin f�r die Dauer von 35 Tagen aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
5.5 Da der angefochtene Entscheid somit vor Bundesrecht nicht Stand h�lt, ist er aufzuheben, und die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu best�tigen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 7. September 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 27. M�rz 2012 best�tigt.

References: Art. 30
 Art. 16
 Art. 44
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 30
 BGE 
 Art. 44
 Art. 320