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Timestamp: 2016-10-22 23:46:03+00:00

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113 IB 371
113 Ib 37159. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1987 i.S. C. gegen Einwohnergemeinde Vitznau, Regierungsrat des Kantons Luzern (staatsrechtliche und Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 34 al. 3 LAT, art. 97 ss OJ; recours contre des plans de zones. Recevabilit� d'un moyen de droit: c'est par la voie du recours de droit administratif qu'il faut faire valoir que la cr�ation d'une zone dans le plan d'affectation, en vue d'un projet concret, aurait pour effet de contourner la proc�dure d'autorisation exceptionnelle de l'art. 24 LAT (consid. 1b et 5). Faits � partir de page 372
BGE 113 Ib 371 S. 372
Mit Entscheid vom 27. Oktober 1986 beschloss die Stimmb�rgerschaft von Vitznau eine Teilrevision des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglementes mit dem Zweck, eine Kur- und Sportzone einzuf�hren. Damit sollen die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen f�r die Anlage eines Bootshafens im sogenannten Bereich H dieser Zone und f�r den Fortbestand der bestehenden Hotels und Kurbetriebe geschaffen werden. Das Gebiet des Bereichs H lag bisher ausserhalb der Bauzone. Der massgebende, neue Art. 22bis "Kur- und Sportzone" lautet:
"1.-4. ...
5. In dem im Zonenplan bezeichneten Bereich H sind nur Bauten und Anlagen
f�r einen Hafen sowie deren Ver- und Entsorgungseinrichtungen zul�ssig."
Gegen diesen Gemeindebeschluss reichte C. beim Regierungsrat des Kantons Luzern erfolglos eine Beschwerde ein. Die dagegen von C. erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat. Die gleichzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies es ab.
1. b) Der Beschwerdef�hrer macht u.a. geltend, der Regierungsrat habe durch die Genehmigung der Zone H Art. 15, 16, 17 und 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) verletzt, weil damit das Ausnahmebewilligungsverfahren umgangen werde. Diese R�ge bringt er einerseits mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 2 UebBest. BV vor, andererseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Missachtung von Art. 15, 16, 17 und 24 RPG.
Gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG aufgef�hrten Vorinstanzen ausgehen und die unter keine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99bis 102 OG fallen. Als Verf�gungen gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, welche sich auf �ffentliches BGE 113 Ib 371 S. 373Recht des Bundes st�tzen (Art. 5 Abs. 1 VwVG) oder h�tten st�tzen sollen (BGE 112 Ib 237 E. 2a mit Hinweisen). Die Bestimmungen des Organisationsgesetzes gelten grunds�tzlich auch auf dem Gebiete der Raumplanung. Art. 34 RPG erg�nzt sie und schafft in Teilbereichen Sonderrecht (EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 1 ff. zu Art. 34, insbes. N. 2 S. 358). So bestimmt Art. 34 Abs. 1 RPG, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sei zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Damit sollen einzig alle Zweifel �ber die Voraussetzung des "�ffentlichen Rechts des Bundes" beiseite geschoben werden (EJPD/BRP, a.a.O., N. 6 zu Art. 34 S. 360). Die �brigen Voraussetzungen von Art. 5 VwVG und von Art. 97 ff. OG m�ssen hingegen auch im Sachbereich von Art. 24 RPG erf�llt sein, damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (EJPD/BRP, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 34 S. 358 ff.).
Nach Art. 99 lit. c OG sind Verf�gungen �ber Pl�ne nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn es sich um Entscheide �ber Einsprachen gegen Enteignungen oder Landumlegungen handelt, was hier nicht zutrifft (vgl. BGE 99 Ib 205 E. 1). Jedoch legt im vorliegenden Fall der genehmigte Nutzungsplan mit der Festsetzung einer Hafenzone im Bereich H den projektierten Bootshafen weitgehend fest und nimmt insofern den Baubewilligungsentscheid vorweg. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dadurch werde Art. 24 RPG umgangen, weil f�r ein einzelnes Projekt keine Zone festzulegen sei, sondern eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden m�sse. Diese R�ge ist im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu pr�fen (BGE 111 Ib 33 /34 E. 1 mit Hinweisen). Andere raumplanungsrechtliche, nicht unmittelbar mit der Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens zusammenh�ngende R�gen, geh�ren hingegen ins staatsrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 106 Ia 330 f. E. 1).
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 15, 16, 17 und 24 RPG. Er legt jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Art. 15 und 16 RPG verletzt sein sollen, so dass von vornherein darauf nicht einzugehen ist. Eine Verletzung von Art. 17 und 24 RPG sieht der Beschwerdef�hrer darin, dass nach Art. 17 RPG Seen und ihre Ufer richtigerweise in Schutzzonen einzuordnen seien und demnach ein konkretes Hafenprojekt in einer solchen Zone einer Ausnahmebewilligung bed�rfe. Durch die Schaffung der Hafenzone, in welcher das Hafenprojekt zonenkonform BGE 113 Ib 371 S. 374sei, werde das Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG zu Unrecht umgangen.
Gem�ss Art. 22quater Abs. 1 BV haben die Kantone einer der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung zu schaffen. Art. 2 RPG regelt diese verfassungsrechtliche Planungspflicht auf Gesetzesstufe. Die Planung hat nach dem Bundesgesetz �ber die Raumplanung in verschiedenen Etappen zu erfolgen: Richtplanung, Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren. Der Nutzungsplan hat die Nutzungsordnung zu schaffen (Art. 14 RPG) und diese sowie die Richtplaninhalte f�r die Privaten verbindlich festzulegen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abkl�rung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan ausgedr�ckten r�umlichen Ordnungsvorstellungen entsprechen. Es bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbst�ndige Planungsentscheide hervorbringen. Das Baubewilligungsverfahren verf�gt weder �ber das sachlich n�tige Instrumentarium, noch ist der damit verbundene Rechtsschutz nach rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten geeignet, um den Nutzungsplan im Ergebnis zu erg�nzen oder zu �ndern. Ausnahmebewilligungen haben sich in den planerischen Stufenbau einzuf�gen. Auch wenn ihr Entscheidungsbereich weiter reicht, als derjenige der Baubewilligung, weil sie sich eben auf keinen positiven Massstab eines Nutzungsplanes abst�tzen k�nnen, d�rfen sie nicht f�r Bauten und Anlagen erteilt werden, die ihrer Natur nach sachgerecht nur in einem Planungsverfahren erfasst werden k�nnen. Eine andere Frage ist, ob Bauvorhaben �ber Art. 24 RPG zu verwirklichen sind, solange noch kein dem Raumplanungsgesetz entsprechender Nutzungsplan besteht (BGE 111 Ib 86 E. 2).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1985 i.S. C. zwar im Sinne eines Hinweises angedeutet, dass entgegen der Meinung des Bundesamtes f�r Raumplanung der Bootshafen nicht nur im Rahmen einer Nutzungsplanung behandelt und bewilligt werden k�nne. In der Tatsache, dass sich nun die kommunalen und kantonalen Beh�rden f�r die Nutzungsplanrevision und nicht f�r das Ausnahmebewilligungsverfahren entschieden haben, kann jedoch keineswegs eine Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens gesehen werden. Im Gegenteil ist es begr�ssenswert, eine Anlage von diesem Ausmass und mit solchen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung im Planungsverfahren zu beurteilen. Unbegr�ndet ist auch der Einwand, auf dem Weg �ber den BGE 113 Ib 371 S. 375Nutzungsplan werde eine umfassende Interessenabw�gung, wie sie die Ausnahmebewilligung einschliesse (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG), verhindert. Eine solche umfassende Beurteilung liegt gerade im Wesen des planerischen Verfahrens (Art. 1, 3 RPG). Durch die vom Regierungsrat genehmigte Hafenzone wurden somit Art. 24 RPG i.V. mit Art. 17 RPG nicht verletzt.
99 IB 205,
111 IB 33,
111 IB 86
Art. 17 RPG suite... ,
Art. 99bis 102,
Art. 15 und 16 RPG,
Art. 1, 3 RPG

References: Art. 34
 art. 97

BGE 
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 99
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 17

Art. 17

Art. 99

Art. 15

Art. 1