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Timestamp: 2019-12-11 00:14:03+00:00

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BVerwG, 1 B 21.14: Schutz der Familie, Altersgrenze, Ausnahme, Familiennachzug
Urteil des BVerwG vom 02.12.2014, 1 B 21.14
Aktenzeichen: 1 B 21.14
Schutz der Familie, Altersgrenze, Ausnahme, Familiennachzug
BVerwG 1 B 21.14 (1 C 36.14) OVG 11 B 5.14
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Juli 2014 insoweit aufgehoben, als es die Klage der Kläger zu 1 und 3 betrifft.
Die Beschwerde der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 2 trägt ein Drittel der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
1Die Beschwerde des Beigeladenen ist begründet (1.), die der Klägerin zu 2 hingegen unbegründet (2).
21. Die Beschwerde des Beigeladenen, die sich gegen die Verurteilung zur Erteilung von Visa an die Kläger zu 1 und 3 zum Zwecke des Familiennachzugs
richtet, ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie
kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben,
ob für die Beurteilung, ob eine Ausnahme vom Erfordernis der Sicherung des
Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, auf die Kriterien des
§ 60 Abs. 7 AufenthG zurückgegriffen werden kann.
32. Die Beschwerde der Klägerin zu 2, mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem in
Deutschland lebenden Vater gemäß § 32 AufenthG wendet, ist hingegen unbegründet. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Die
Voraussetzungen einer Divergenz- und Verfahrensrüge sind nicht in einer den
Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt; die Beschwerde ist insoweit unzulässig.
4a) Die Klägerin zu 2 sieht einen Bedarf zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der
Frage, „welche rechtlichen Konsequenzen ein überlanges Verfahren von sechs
Jahren hat, das über den Nachzug eines Kindes entscheidet“. Sie ist der Meinung, dass in einem solchen Verfahren die Entscheidung so zu fällen sei, wie
sie in einem ordnungsgemäßen Verlauf gefällt worden wäre. Dann hätte das
Oberverwaltungsgericht sein Urteil im vorliegenden Fall zu einem Zeitpunkt
gefällt, zu dem sie noch minderjährig gewesen wäre, und es hätte den Nachzug
zu ihrem Vater gewähren müssen. Im Übrigen sei zu klären, ob ein Mädchen
wegen Erreichen der Volljährigkeit vom Nachzug der restlichen Familie nach
Deutschland ausgeschlossen werden dürfe, wenn sie in einem Land zurückge-
lassen werde, in dem der Schutz der Familie für sie existentielle Bedeutung habe (Beschwerdebegründung S. 12 f.).
5Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten,
für die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin
(stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz
§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Eine solche Rechtsfrage
6In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei
Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für
die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt
werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dies gilt im Grundsatz auch
für den Nachzugsanspruch von Kindern. Sofern diese Ansprüche allerdings an
eine Höchstaltersgrenze geknüpft sind - wie hier die Vollendung des
16. Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf
den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Wenn die Altersgrenze im Laufe
des Verfahrens überschritten wird, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze
vorgelegen haben müssen. Nach diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhaltsänderungen zu Gunsten des Betroffenen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Insoweit bedarf es mithin bei Anspruchsgrundlagen, die eine
Höchstaltersgrenze enthalten, die der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt
der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, einer auf
zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogenen Doppelprüfung (vgl. Urteile vom
7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242
§ 32 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 10; und vom 29. November 2012 -BVerwG
10 C 11.12 - BVerwGE 145, 172 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 8, jeweils Rn. 14).
7Für das im vorliegenden Fall für den Nachzugsanspruch der Klägerin zu 2 entscheidende Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts bedeutet das, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG spätestens im
Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres und im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgelegen haben müssen (vgl. Urteil vom
7. April 2009 a.a.O., jeweils Rn. 29 und 36). Einer Klärung in einem erneuten
Revisionsverfahren bedarf es insoweit nicht. Da nach den gerichtlichen Feststellungen keine den Lebensunterhalt sichernden Einkünfte vorhanden waren,
kommt es darauf an, ob zu beiden Zeitpunkten eine Ausnahme von der regelmäßig zu erfüllenden Voraussetzung vorlag. Eine solche Ausnahme hat das
Berufungsgericht jedenfalls für den Zeitpunkt seiner Entscheidung verneint und
dies ausführlich fallbezogen begründet (UA S. 20 bis 22). Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob sich ein anderes
Ergebnis dann ergäbe, wenn der Schutz der Familie für die im Jahr 1995 geborene Klägerin existentielle Bedeutung habe, ist eine Frage der Beurteilung im
Einzelfall, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzieht.
8Kein Grund für eine Revisionszulassung ergibt sich auch aus dem Gesichtspunkt der Verfahrensdauer. Es kann offenbleiben, ob das gerichtliche Verfahren
im vorliegenden Fall dem Gebot der effektiven Rechtsschutzgewährung durch
eine angemessene Verfahrensdauer entsprach. Auch wenn das Verfahren in
den zwei Gerichtsinstanzen insgesamt viereinhalb Jahre gedauert hat, war dies
offenbar maßgeblich durch die schwierige Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigung des den Familiennachzug vermittelnden Vaters der Klägerin zu 2
bedingt, die zahlreiche gerichtliche Nachfragen zum Krankheitsbild und zu dessen Behandelbarkeit in der türkischen Heimat des Vaters zur Folge hatte, auch
solche bei der Vertretung in Ankara und der Vertrauensärztin der Botschaft sowie bei einer Zentralstelle (ZIRF) über den vor Ort verfügbaren Zugang zu erforderlichen Medikamenten (UA S. 3 bis 9). Aber selbst wenn von einer überlangen Verfahrensdauer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts auszugehen wäre (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 16. Juli
2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017>; BVerfG, Beschluss vom
22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 <3631 f.>; BVerwG, Urteil
vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 = Buchholz 300
§ 198 GVG Nr. 1, jeweils Rn. 37 ff.), hätte diese kein Absehen von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur
Folge, sondern lediglich einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach
§ 198 GVG.
9Für die innerstaatlichen Rechtsfolgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist zu beachten, dass diese Bestimmung nur Verfahrensrechte einräumt. Diese dienen der Durchsetzung und
Sicherung des materiellen Rechts; sie sind aber nicht darauf gerichtet, das materielle Recht zu ändern (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C
3.12 - BVerwGE 146, 98 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 19, jeweils
Rn. 50). Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Daher kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer nicht
des methodisch Vertretbaren zu berücksichtigen (Urteil vom 28. Februar 2013.
a.a.O.). Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um für
das Aufenthaltsrecht klarzustellen, dass eine überlange Verfahrensdauer keine
Ausnahme vom Regelerfordernis der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG begründet. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, einen inhaltlichen
Bezug zwischen der überlangen Dauer eines Verfahrens und den geltend gemachten materiellrechtlichen Positionen herzustellen. Das gilt auch für die von
der Beschwerde aufgeworfene Frage eines durch die Verfahrensdauer bewirkten Wegfalls von Gründen, die ein Absehen von der Sicherung des Lebensunterhalts hätten rechtfertigen können. Auch in einer solchen Fallkonstellation sind
die Verfahrensbeteiligten auf Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der
§§ 198 ff. GVG in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über-
langen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom
24. November 2011 (BGBl I S. 2302) verwiesen.
10b) Eine zur Revisionszulassung führende Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
hat die Beschwerde nicht dargelegt. Die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Bezeichnung eines
Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran
fehlt es hier. Die Beschwerde bezeichnet weder bestimmte Rechtssätze aus
konkreten zur Begründung einer Divergenz herangezogenen Urteilen noch benennt sie die Rechtsvorschrift, zu deren Auslegung die Rechtssätze ergangen
sind. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass „allein durch das Erreichen der Altersgrenze bedingte Veränderungen nicht in die Entscheidung eingestellt werden
dürfen“ (Beschwerdebegründung S. 13), hat das Bundesverwaltungsgericht im
Übrigen auch nicht aufgestellt.
11c) Keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vermag
der Senat der Behauptung entnehmen, das Berufungsgericht habe „eine nicht
protokollierte und falsch ausgedeutete Aussage im Rahmen einer informatorischen Anhörung zum Gegenstand seiner Urteilsbegründung gemacht hat“ (Beschwerdebegründung S. 13). Ein Verfahrensmangel wird mit diesem Vorbringen
schon deshalb nicht aufgezeigt, weil weder dargelegt wird, wessen Aussage
fehlerhaft interpretiert wurde und inwiefern das angefochtene Urteil auf der
Fehldeutung beruht.
123. Die Kostenentscheidung beruht, soweit es die Beschwerde der Klägerin zu 2
betrifft, auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der Beschwerde der Beigeladenen
folgt die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und § 5 ZPO.
Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 36.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 21.14
Schutz der Familie, Altersgrenze, Ausnahme, Familiennachzug, Hauptsache, Verfahrensmangel, Gerichtsverfahren, Rechtsschutz, Emrk, Verfahrensrechte

References: § 132
 § 5

§ 60
 § 32
 § 133
 § 132

§ 133

§ 32
 § 32
 § 5

§ 198
 § 5

§ 198
 Art. 6
 § 5
 § 133
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52
 § 5