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Timestamp: 2019-05-27 14:06:34+00:00

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Rechtsanwalt Dipl. jur. Jens Kowalewski
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BGH kommt Kunden entgegen - zehn Jahre Verjährungsfrist
Urteil des BGH Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28.10.2014
Kunden, denen für einen Konsumkredit, z.B. für ein Auto oder einen neuen Fernseher - Bearbeitungsgebühren abgenommen wurden, können diese für bis zu zehn Jahre alte Verträge zurückfordern. Diese Gebühren sind unzulässig. Eigentlich gilt für die Anmeldung solcher Ansprüche eine Frist von drei Jahren. Wann diese zu laufen beginnt, war bisher aber umstritten.
Demnach wären aus heutiger Sicht Forderungen zu Verträgen verjährt, die vor dem 29. Oktober 2004 abgeschlossen wurden. Aber auch die Gebühren aus späterer Zeit müssen bis Ende des Jahres eingefordert werden.
Am 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Also kommt nunmehr auch neben Heirat und der Abgabe von beiderseitigen Sorgeerklärungen nun auch eine gemeinsame elterliche Sorge durch Übertragung aufgrund einer familiengerichtlichen Entscheidung zustande.
OLG Frankfurt am MAin: Bestehende Ehe steht Vaterschaftsrechtsanerkenntnis durch Dritten entgegen
Der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau kann die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen. Vielmehr gelten die Kinder rechtlich als solche des Ehemannes, wie das OLG Frankfurt/Main klarstellt. Deswegen könnten die Kinder als Familiennamen auch nicht den des Lebensgefährten tragen (Beschlüsse vom 25.10.2018, Az. 20 W 153/18 und 20 W 154/18).
Das Kindergeld ist zum 01.01.2019 zunächst unverändert geblieben. Aufgrund des Gesetzes zur steuerrechtlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 29.11.2018 steigt es ab 01.07.2019 um weitere zehn Euro je Kind. Es beträgt dann 204 Euro für das erste und zweite, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für jedes weitere Kind. Der Kinderfreibetrag soll ab 2019 von derzeit 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben werden.
Können sich Eltern, die ein paritätisches Wechselmodell praktizieren, nicht einigen, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat das Familiengericht den Beugsberechtigten nach freiem Ermessen zu bestimmen. Nach Ansicht des OLG Celle soll derjenige zum Bezugsberechtigten bestimmt werden, der die Gewähr dafür bietet, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden. Im konkreten Fall hat das OLG Celle die Kindesmutter ausgewählt, weil diese in der Vergangenheit das Kindergeld ordnungsgemäß verwendet hat, während es dem Kindesvater vorrangig auf die Bezugsberechtigung als solche angekommen ist. Erhöhtes Kindergeld für ein drittes Kind nach § 66 I EstG wird nicht gezahlt, wenn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft neben dem dritten gemeinsamen Kind zwei weitere Kinder eines Elternteils aus einer anderen Beziehung leben.
BAG: Sittenwidrige Arbeitsvergütung. Das für den objektiven Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 II BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 I BGB) erforderliche auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (Urt. v. 18.4.2012 - 5 AZR 630/10).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und wie Leistungen der Rechtsschutzversicherungen dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier.
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 16.06.2011, RL 1999/44/EG
Pflicht des Verkäufers zu Aus- und Einbau bei Nacherfüllung
Mit einem aufsehenerregendem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Verkäufers vorschreibt, eine vom Verbraucher bereits eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache wieder einzubauen oder zumindest die entsprechenden Kosten zu tragen.
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann also nicht nur Nacherfüllung verlangen, sondern der Verkäufer ist verpflichtet, entweder selbst den Ausbau der Sache vorzunehmen oder die Kosten für den Aus- und Einbau, soweit notwendig, zu tragen. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
keine Gebührenpflicht für internetfähige PCs
Für Internet-PCs, die als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt werden, fallen keine Rundfunkgebühren an. Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG einen jahrelangen Rechtsstreit über die Gebührenpflicht von Zweitgeräten beendet (hier nachlesen).
Nutzungsausfallentschädigung auch für Radfahrer
Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads ist als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen, zumal dann, wenn das Fahrrad regelmäßig für den Weg zur Arbeit benutzt wurde.
siehe LG Lübeck vom 08.07.2011, 1 S 16/11
Abänderung eines Ehevertrages...
... über lebenslangen nachehelichen Unterhalt und Berücksichtigung der Ansprüche eines neuen Ehegatten
ZPO § 256 I; ZPO a.F. § 323; BGB §§ 139, 242, 313, 1573, 1578 b, 1581
2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senat, NJW 2012, 384).
BGH, Urt. v. 25.01.2012 - XII ZR 139/09 (OLG Frankfurt a.M. [Senat Kassel])
Ein Unfallgeschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monateweiter nutzt und es zu diesem Zweck erforderlichenfalls verkehrssicher instand setzen lässt.
Vor Ablauf dieser Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.
Anders als Rechtsanwaltskosten sind die Kosten eines Sachverständigen nicht teilbar in dem Sinne, dass der Sachverständige nur die Reparaturkosten einer Quote errechnet. Außerdem entstehen diese Kosten erst dann, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen muss. Aus diesem Grunde können die Sachverständigenkosten auch nicht entsprechend der Verursachungsquote gekürzt werden, sondern sind auch bei einer Quotelung in voller Höhe von der gegnerischen Versicherung zu tragen.
Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, weil die unfallbeteiligten Fahrzeuge in unmittelbaren Zusammenhang mit der Kollision rückwärts gefahren sind, ist eine hälftige Schadenteilung gem. § 17 StVG angemessen. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß nahezu vollständig aus der Parklücke herausgefahren war und zum Unfallzeitpunkt stand. Auch dann hat sich der Unfall noch in rechtlichem Zusammenhang mit der Rückwärtsfahrt ereignet.
Kammergericht Berlin, 12 U 3/09
Fahrverbot bei Führerscheinverlust
Ist gegen den Verurteilten ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins erst mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Ersatzführerschein in amtliche Verwahrung gelangt.
Wir kein Ersatzführerschein in amtliche Verwahrung gegeben, wird die Verbotsfrist erst durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins im Verfahren nach § 463b StPO in Lauf gesetzt.
AG Bremen - 82 Cs 650 Js 62443/09
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalles zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert
LG Saarbrücken 7.6.11, 13 S 43/11
Gekaufte Garantie bleibe bei versäumter Inspektion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kraftfahrzeughändler ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht davon abhängig machen dürfen, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Nur wenn ein Schaden durch die versäumte Wartung verursacht wurde, darf die Garantie verlorfen gehen. Anders ist es bei kostenlosen Neuwagengarantien, die der Händler unentgeltlich gewährt. Dabei dürfte eine regelmäßige Wartung in Vertragswerkstätten als Voraussetzung für die Garantieleistung verlangt werden. Im konkreten Fall hatte ein Kunde einen Vorführwagen (einen Saab) gekauft und gleichzeitig eine Herstellergarantie abgeschlossen, die ihn nach je 20000 gefahrenen Kilometern zu Inspektionen in einer Vertragswerkstatt verpflichtete. Beim Kilometerstand von knapp 70000 trat ein SChaden an der Einspritzpumpe auf, der für 3000 Euro beim Saab-Zentrum repariert wurde. Da der Autohlter die Inspektion bei 60000 km versäumt hatte, verweigerte die Versicherung die Leistung - zu Unrecht. Die Vertragsklausel sei unwirksam, so der BGH, sofern der Kunde für die Gebrauchtwagengarantie bezahlt hatte.

References: BGH 
 BGH 
 § 66
 EuGH 
 § 256
 § 323
 § 1578
 § 1581
 § 17
 § 463
 § 254