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Timestamp: 2016-10-21 18:34:01+00:00

Document:
H 255/03 (04.12.2003)
H 255/03
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern,
(Entscheid vom 5. August 2003)
Mit Verf�gung vom 5. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Luzern die pers�nlichen Beitr�ge von R.________ aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Beitragsperiode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse am 11. Juli 2002 durch die Steuerbeh�rden gemeldete, um die pers�nlichen Beitr�ge erh�hte und um den Zins auf dem im Betrieb eingesetzten Kapital verminderte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1995 und 1996 zu Grunde gelegt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. August 2003).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei das beitragspflichtige Einkommen in dem Sinne herabzusetzen, dass die Gesch�ftsverluste aus den Vorjahren zum Abzug zugelassen w�rden.
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, wird das f�r die Beitragsbemessung massgebende Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 9 Abs. 2 AHVG ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG) sowie der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) abgezogen werden. Richtig ist auch, dass gem�ss Art. 18 Abs. 1 AHVV f�r die Ausscheidung und das Ausmass der vom rohen Einkommen zul�ssigen Abz�ge die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer massgebend sind. Die Vorinstanz hat ferner mit Recht erwogen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig sind die vom Beschwerdef�hrer f�r die Beitragsjahre 1998 und 1999 zu entrichtenden pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge auf dem Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Der Beitragsberechnung ist unbestrittenermassen das durchschnittliche reine Erwerbseinkommen der Berechnungsperiode 1995/96 zu Grunde zu legen (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Dieses belief sich unter Ber�cksichtigung der aufzurechnenden pers�nlichen Beitr�ge (BGE 111 V 301 f. Erw. 4g) sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb eingesetzten eigenen Kapital (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG), jedoch ohne Abzug eines Gesch�ftsverlustes auf Fr. 846'600.--. Diese Zahlen sind aktenm�ssig erstellt und durch die Beteiligten anerkannt.
Umstritten ist die Zul�ssigkeit des Abzugs der in den Jahren 1991 bis 1994 eingetretenen Gesch�ftsverluste im Rahmen der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der Berechnungsperiode 1995/96, welches die Grundlage der Beitragsberechnung f�r die Jahre 1998 und 1999 bildet.
3.1 Art. 31 des seit 1. Januar 1995 geltenden Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG) l�sst (wie bereits die weitgehend inhaltsgleiche Vorg�ngernorm, Art. 41 des Beschlusses �ber die direkte Bundessteuer [BdBSt; fr�her: Wehrsteuerbeschluss, WStB]) f�r die direkte Bundessteuer die Verrechnung von in den drei vorangegangenen Bemessungsperioden erlittenen Verlusten zu, soweit diese bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht ber�cksichtigt werden konnten. Demgegen�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG, wonach die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste vom rohen Einkommen abzuziehen sind, bereits im Jahr 1951 (ZAK 1951 S. 461 f.) die Verrechnung eingetretener Verluste �ber eine Berechnungsperiode hinaus abgelehnt. Im Jahr 1960 wurde diese Praxis mit ausf�hrlicher Begr�ndung best�tigt (EVGE 1960 S. 29). Seither hat das Gericht in mehreren Urteilen am Grundsatz, wonach in einem Gesch�ftsjahr entstandene Verluste nur mit dem Einkommen aus einem anderen Jahr verrechnet werden k�nnen, welches in dieselbe Berechnungsperiode f�llt, w�hrend ein Verlustvortrag auf k�nftige Perioden f�r die Ermittlung des beitragspflichtigen durchschnittlichen Jahreseinkommens ausgeschlossen ist, festgehalten (ZAK 1988 S. 452 f. Erw. 6; Urteil K. vom 2. September 2003, H 187/03; nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 23. Dezember 1997, H 345/95, und S. vom 27. Januar 1997, H 222/96; vgl. auch BGE 110 V 374 oben Erw. 3b sowie AHI 1994 S. 140 Erw. 4a). In der Lehre fand diese Praxis Zustimmung (B�hi, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, Diss. Bern 2001, S. 136 mit Fn. 395) oder wurde kommentarlos als der Rechtslage entsprechend wiedergegeben (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 202 Rz. 8.10; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, N 111 zu Art. 9).
3.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt eine �nderung der dargelegten Rechtsprechung. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, gem�ss Art. 18 Abs. 1 AHVV seien f�r die Ausscheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a - e AHVG zul�ssigen Abz�ge die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer massgebend. Diese Norm stelle eine Gesamtverweisung dar, welche das ganze DBG und insbesondere auch dessen Art. 31 erfasse. F�r eine Abweichung von der steuerrechtlichen Regelung bestehe keine Grundlage. Dar�ber hinaus erscheine das resultierende Ergebnis als stossend, habe doch der verweigerte Abzug des Verlust�berschusses zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer in der Beitragsperiode 1998/99 einen Grossteil seines Einkommens, welches er gem�ss der Steuerveranlagung erzielt habe, f�r AHV/IV/EO-Beitr�ge aufwenden m�sse. Die Rechtsprechung laufe auch dem Grundsatz zuwider, dass bei der Festsetzung des AHV-pflichtigen Einkommens grunds�tzlich mit einigen Korrekturen auf das steuerrechtlich veranlagte Einkommen abgestellt werden solle. Zudem werde sie dem Grundgedanken der Festsetzung der AHV-Beitr�ge nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nicht gerecht. Verletzt w�rden ausserdem der klare Gesetzeswortlaut wie auch das Gebot der Rechtsgleichheit. Insbesondere in der Immobilienbranche erg�ben sich unbillige und offensichtlich unhaltbare Resultate.
3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kommt Art. 18 Abs. 1 AHVV nicht die Bedeutung zu, dass die Regelung des DBG zu den Abz�gen vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Belange des AHV-rechtlichen Beitragswesens integrale Geltung beanspruchen k�nnte. Vielmehr beschr�nkt sich der Verlustabzug und damit auch die Tragweite der Verweisung auf denjenigen Rahmen, welchen das der Verordnungsbestimmung �bergeordnete Gesetzesrecht vorsieht (ZAK 1986 S. 221 f.; K�ser, a.a.O., S. 201 Rz. 8.7). Die Zul�ssigkeit eines bestimmten Abzugs ist deshalb in erster Linie durch Auslegung von Art. 9 Abs. 2 AHVG zu beurteilen. Diesbez�glich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Beitragsbemessung vom Prinzip der Periodizit�t beherrscht wird, welches besagt, dass unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung nur die w�hrend der Berechnungsperiode realisierten Einkommensbestandteile und eingetretenen Verluste ber�cksichtigt werden. Im Gegensatz zum DBG enth�lt das AHVG keine Sonderbestimmung, welche den Abzug vorgetragener Verluste aus fr�heren, nicht zur Berechnungsperiode geh�renden Jahren zuliesse. Wie das kantonale Gericht ferner mit zutreffender Begr�ndung dargelegt hat, l�sst sich die Zul�ssigkeit des Abzugs periodenfremder Verluste auch nicht auf das Prinzip der Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit - dessen Bedeutung und Tragweite vorliegend nicht n�her zu pr�fen ist - abst�tzen. Ebenso wenig besteht eine Grundlage f�r eine diesbez�gliche Sonderbehandlung der Immobilienbranche. Den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz ist nichts beizuf�gen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 9
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 9