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Timestamp: 2019-09-15 21:10:59+00:00

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BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,3470
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,3470)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,3470)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,3470)
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BGB §§ 242, 309 Nr. 8 b) ff), § 637 Abs. 3
§ 637 BGB, § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB, § 545 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 634a Abs. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 242 BGB, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 637 Abs 3 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von ...
BGB §§ 242, 309 Nr. 8 lit. b, 637 Abs. 3
Nachzügler-Problem beim Bauträgervertrag: Klausel zur Anerkennung der erfolgten Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam
Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel; Bindung der vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des ...
BGB §§ 242, 309 Nr. 8 lit. b ff), § 637 Abs. 3
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an die bereits mit übrigen Erwerbern zuvor erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Unwirksamkeit einer vom Bauträger in den AGB eines Erwerbsvertrages verwendeten Klausel, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber an eine durch frühere Erwerber bereits ...
Bauträgervertrag: Kauf der Eigentumswohnung nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums
"Nachzügler" ist nicht an bereits erfolgte Abnahme gebunden!
Unwirksamkeit der AGB eines Bauträgers mit Bindung von "Nachzüglern" einer Wohnungseigentümergemeinschaft an bereits erfolgte Abnahme
Werkvertrag: Keine mittelbare Verkürzung der Verjährung durch vorweggenommene Abnahme
AGB-Recht: Es ist treuwidrig, sich auf Umstände zu berufen, die auf unwirksamen AGB beruhen
Mietrecht - Wohnungsabnahme ist für Erwerber nicht bindend!
Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger verwendete Klausel
"Nachzügler" beim Wohnungskauf
Eigentumswohnung: Nachzügler-Klausel unwirksam
Kostenvorschuss trotz fehlender Abnahme
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Nachzügler in Wohnungseigentümergemeinschaft
Mängel am Gemeinschaftseigentum der WEG
Mängelansprüche von Nachzüglern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger
Rückwirkende Abnahmeklausel bei WEG-Nachzüglern unwirksam
Nachzügler-Erwerber ist nicht an Abnahme gebunden
Wohnungserwerber kann nicht an frühere Abnahme gebunden werden
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber - Entsprechende Klausel im Kaufvertrag wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam
Bindung eines Erwerbers einer Eigentumswohnung an bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam
Mängelrechte vor Abnahme? Weiter offen! (IBR 2016, 275)
Nachzügler ist nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden! (IBR 2016, 290)
Nachzügler ist nicht an bereits erklärte Abnahme gebunden! (IMR 2016, 211)
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit von Fristenangleichungsklauseln für Nachzügler in Bauträgerverträgen" von RA Dr. Hans-Egon Pause, original erschienen in: NZBau 2017, 22 - 25.
BGHZ 209, 128
NJW 2016, 1572
ZIP 2016, 1123
DNotZ 2016, 617
NZBau 2016, 351
NZM 2016, 364
ZMR 2016, 660
VersR 2017, 245
WM 2016, 1794
JR 2017, 220
BauR 2016, 1013
BauR 2017, 1097
ZfBR 2016, 452
Der Senat hat diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 Rn. 28 = NZBau 2010, 768;… vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10, BauR 2011, 1032 Rn. 17 a.E. = NZBau 2011, 310;… vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12, NJW 2013, 3022 Rn. 16; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Es entspricht aber der Rechtsprechung des Senats, dass im Grundsatz die Abnahme des Werks den maßgebenden Zeitpunkt markiert, ab dem die Mängelrechte des Bestellers aus § 634 BGB eingreifen (…BGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12, aaO; vom 25. Februar 2016- VII ZR 49/15, aaO).
Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BGHZ 209, 128).
b) An dieser Rechtsprechung ist hinsichtlich der Mängelansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen auch bei nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen festzuhalten (…vgl. zum Streitstand, bejahend: Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., Einführung vor § 631 Rn. 89 ff.;… Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 11. Teil Rn. 206 ff.;… Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl., Rn. 11 ff.; Vogel, BauR 2010, 1992, 1994 f.; Derleder, NZBau 2004, 237, 242 f.; Dören, ZfIR 2003, 497, 500 ff.; Thode, NZBau 2002, 297, 299 f.; Pause, NZBau 2002, 648 f.; tendenziell bereits BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, BauR 2007, 1407, 1409, juris Rn. 18 f. = NZBau 2007, 507 sowie Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; verneinend: Hertel, DNotZ 2002, 6, 18 f.; Bambring, DNotZ 2001, 904, 906; Ott, NZBau 2003, 233, 238 f.).
Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt bereits dann vor, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns mittelbar verkürzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 245/85, BauR 1987, 113, 115, juris Rn. 16).
a) Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85, BGHZ 99, 160, 161, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. März 2006 - VII ZR 268/04, BauR 2006, 1012, 1013, juris Rn. 13 = NZBau 2006, 383;… Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 Rn. 95;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., vor § 307 BGB Rn. 53 m.w.N.) und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Temming, AcP 2015, 17, 34).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Beschluss vom 30. Juli 2015 - VII ZR 144/14 Rn. 2;… Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 152/13, ZfBR 2014, 671 Rn. 33; jeweils m.w.N.).
Es entspricht aber der Rechtsprechung des Senats, dass im Grundsatz die Abnahme des Werks den maßgebenden Zeitpunkt markiert, ab dem die Mängelrechte des Bestellers aus § 634 BGB eingreifen (…BGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12, aaO; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, aaO).
BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16
Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der …
Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BGHZ 209, 128 Rn. 42 m.w.N.).
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Die Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam, da es sich insoweit um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den die Klägerin selbst ihre Revision hätte begrenzen können (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 Rn. 13, BGHZ 209, 128;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09 Rn. 18, MDR 2011, 1494, jeweils m.w.N.).
Der Bundesgerichthof hat diese Frage bislang offengelassen, so zuletzt der VII. Zivilsenat mit Urteil vom 25.02.2016 (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 -, juris-Rdnr. 41).
Der Auftraggeber müsste so aus formaljuristischen Erwägungen - weil im Grundsatz erst die Abnahme des Werkes den maßgebenden Zeitpunkt markiert, von dem an Mängelrechte des Bestellers bestehen sollen (…vgl. BGH - VII ZR 355/12, Rdnr. 16; VII ZR 49/15, Rdnr. 41) - die Abnahme erklären, um ein Recht zu erlangen, das eine vertragsgerechtes Erfüllung sichern soll (Kostenvorschuss).
a) Der BGH selbst hat zwar in der "Blockheizkraftwerkentscheidung" (VII ZR 183/05) Mängelrechte zugebilligt, obwohl keine Abnahme vorlag (…vgl. Erman/Schwenker, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 631 Rdnr. 3a; Fuchs, IBR 2016, 275).
b) Zudem hat der VII. Zivilsenat in seiner weiteren Rechtsprechung eher - soweit hier eine Interpretation möglich ist, weil es an einer begründeten Entscheidung zu der Frage bislang fehlt - andere Akzente gesetzt (zuletzt VII ZR 49/15 vom 25.02.2016, Rdnr. 41 m. Anm. Fuchs, IBR 2016, 275).
Diese ausweichende Haltung hat der BGH aktuell perpetuiert (VII ZR 49/15, Rdnr. 41: "...kann dahinstehen, ob Mängelansprüche generell vor Abnahme anwendbar sein können, obgleich die Abnahme im Grundsatz den maßgebenden Zeitpunkt markiert, von dem an die Mängelrechte des Bestellers eingreifen").
Der BGH ist in der nachfolgenden Entscheidung (VII ZR 49/15) - wie erwähnt - darauf nicht näher eingegangen.
d) Der BGH hat - wie ausgeführt - eine Entscheidung zu der aufgeworfenen Frage bislang offengelassen, scheint aber "im Grundsatz" (…VII ZR 355/12, Rdnr. 16; VII ZR 49/15, Rdnr. 41) der Auffassung zu sein, dass Mängelansprüche vor Abnahme nicht "eingreifen" (…aaO).
BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme …
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).
Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 58, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Der Erfüllungsanspruch verjährt in der Regelfrist, also kenntnisabhängig grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende; §§ 195, 199 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2018 - 8 U 19/14 - zitiert nach juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6.Teil Rn. 24, 105;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 634a BGB Rn. 12;… Inhuber, in: Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen, 3. Auflage 2018, § 7 Rn. 51, 52;… Raab-Gaudin, in: beck-online.Großkommentar, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.11.2018, § 634a BGB Rn. 329.3; Werner, NZBau 2014, 80 (83)), während die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 634a Abs. 2 BGB erst mit der Abnahme beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13 - NZBau 2016, 629; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 - NZBau 2016, 551; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 - NJW 2016, 1572).
BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15
Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf …
Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt unter anderem dann vor, wenn der Verjährungsbeginn - gemessen am vom Gesetz vorgesehenen Beginn - vorverlegt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 49, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 37 = NZBau 2016, 351, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 245/85, BauR 1987, 113, 115, juris Rn. 16, zu § 11 Nr. 10 f) AGBG).
OLG München, 09.04.2018 - 13 U 4710/16
Rechtsfehler, Verjährung, Abnahmeprotokoll, Gemeinschaftseigentum, Abnahme, …
OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16
Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!
OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 92/16
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die …
OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15
Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am …
OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mangelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
OLG Schleswig, 06.05.2016 - 1 U 19/14
Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Leistung mangelhaft!

References: § 637

§ 637
 § 634
 § 637
 § 545
 § 242
 § 634
 § 204
 § 97

§ 242
 § 309
 § 634
 § 637
 § 637
 § 634
 § 637
 § 631
 § 307
 § 307
 § 634
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 634
 § 7
 § 634
 § 634
 § 11