Source: https://www.lecturio.de/magazin/legalitaetsprinzip-verfolgungspflicht/
Timestamp: 2018-03-23 22:41:39+00:00

Document:
Legalitätsprinzip und Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft
Aktualisiert am 23. Februar 2017
https://www.lecturio.de/magazin/legalitaetsprinzip-verfolgungspflicht/
Nach dem Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I der Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes verpflichtet Ermittlungen durchzuführen und ggf. Anklage zu erheben. Doch gilt dies auch, wenn der Staatsanwalt seine Informationen privat erlangt hat? Wie verhält es sich bei einer Straftat die von Verwandten oder Freunden begangen wurde? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.
Bild: “Seacrest County Law Enforcement (AJM PS3 Network)” von AJM STUDIOS. Lizenz: CC BY 2.0
Grundsätzlich ist der Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO gebunden und muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben.
Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die aus kriminalistischer Sicht auf das Vorliegen einer Straftat schließen lassen.
Der Legalitätsgrundsatz ist zweifach abgesichert:
Eine materiellrechtliche Absicherung liegt in der Vorschrift der Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB. Danach würde sich der Staatsanwalt strafbar machen, wenn er trotz Kenntnis von einer Strafverfolgung absieht.
Prozessual ist der Grundsatz über die Klageerzwingungsvorschriften der §§ 172 ff. StPO abgesichert. Danach kann das Opfer einer Straftat die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Anklage zwingen.
Durchbrechungen des Legalitätsprinzips
Auch das Legalitätsprinzip gilt nicht absolut. So kommt es z.B. durch die §§ 153 ff. StPO zu Durchbrechungen des Legalitätsprinzips. Danach kann die Staatsanwaltschaft bei Straftaten von geringer Schwere nach dem Opportunitätsprinzip von einer Strafverfolgung absehen und das Verfahren einstellen. Dies trägt zur Entlastung der Justiz im Bereich der Bagatellkriminalität bei.
Eine weitere Durchbrechung des Legalitätsprinzips besteht in § 31a Betäubungsmittelgesetz. So kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes absehen, wenn
Der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
Ausnahme von der Verfolgungspflicht bei privater Kenntnisnahme?
Weitere Zweckmäßigkeitserwägungen darf der Staatsanwalt grundsätzlich nicht anstellen. Fraglich ist, ob bei privater Kenntniserlangung aufgrund des Schutzes der privaten Lebenssphäre und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1, 2 GG eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht.
Die Einheitstheorie gewährt keine Ausnahme vom Legalitätsprinzip bei privater Kenntniserlangung. Ein Beamter sei schließlich immer im Dienst und müsste daher auch privat erlangte Kenntnisse zur Strafverfolgung nutzen.
Die Trennungstheorie will bei privater Kenntnisnahme des Staatsanwalts von der Straftat grundsätzlich eine Ausnahme von der Verfolgungspflicht des Staatsanwalts gewähren. Der Staatsanwalt darf in solch einem Fall Ermessen ausüben. Für diese Ansicht spricht insbesondere der Wortlaut des § 152 II StPO, der sich lediglich auf eine amtliche Kenntniserlangung bezieht. Zudem wäre sonst unzumutbar die Privatsphäre des Staatsanwalts beeinträchtigt, da dieser nie wirklich außer Dienst sei.
Differenzierung nach Katalogen von Straftaten
Eine dritte Ansicht differenziert nach der Schwere der begangenen Straftat. Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 I Strafgesetzbuch (StGB) besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 I StGB sind zum Beispiel Mord, Totschlag oder Raub. Eine weitere Ansicht will sich an die Katalogstraftaten des §§ 100 a,b StPO anlehnen. Für diese Ansichten spricht, dass die Straftaten der Kataloge als klar definierte Abgrenzungskriterien geeignet sind und zudem die Privatsphäre des Staatsanwalts respektiert wird.
Differenzierung nach Verbrechen und Vergehen
Eine weitere Ansicht vertritt, dass ein Verfolgungszwang nur dann bestehe, wenn es sich um ein Verbrechen i.S.d. § 12 I StGB handelt. Für diese Ansicht spricht ebenfalls, dass es sich um ein klar definiertes Abgrenzungskriterium aus dem Gesetz handelt und die Schwelle nicht wie bei den schwerwiegenden Katalogstraftaten des § 138 StGB exorbitant hoch angesetzt ist. Hier handelt es sich um einen einfachen Diebstahl der lediglich ein Vergehen darstellt.
Schweretheorie
Die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Schweretheorie (h.M.) besagt, dass eine Verfolgungspflicht des Staatsanwalts nur dann gegeben sei, wenn es sich um ein Delikt handelt, dass nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange besonders berührt. Es ist also eine Abwägung im Einzelfall zwischen privatem Interesse des Staatsanwalts und öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung notwendig. Für diese Ansicht spricht der differenzierte, einzelfallgerechte Ansatz.
Kriterien bei dieser Abwägung sind folgende:
Die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft bei privater Kenntniserlangung muss je nach Delikt differenziert betrachtet werden. Die Lösung nach der Schweretheorie lässt Raum für eine einzelgerechte Abwägung. Bei Bagatellstraftaten von guten Freunden oder Verwandten führt diese Theorie zu einer Durchbrechung des Legalitätsprinzips. Es besteht somit keine Notwendigkeit guten Freunden von einer Karriere als Staatsanwalt abzuraten. Die „dunklen Geheimnisse aus der Vergangenheit“ behält wohl sowieso besser jeder für sich.
Haller, Klaus/ Conzen, Klaus; Das Strafverfahren, 5. Auflage 2008.
Klesczewski, Diethelm; Strafprozessrecht, 2.Auflage 2013.
Das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I der Strafprozessordnung (StPO) besagt, dass der Staatsanwalt bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes Ermittlungen durchführen und g... März 5, 2015 Lecturio mehr…
3 Gedanken zu „Legalitätsprinzip und die Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft“
28. Februar 2017 um 20:31
In meinem Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ich einer Lügner und Betrügerin aufgesessen bin, und wurde als Schuldig verurteilt. Zu diesem Verfahren hatte ich einen Anwalt beauftragt mir zu helfen. Gleichzeitig habe ich im JANUAR eine Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges gegen die Frau gestellt. Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, war die Tatsache, dass mein Anwalt mich nicht pflichtgemäß vertreten hatte. So erfuhr ich durch eigenes nachfragen beim Staatsanwalt im DEZEMBER, dass dieser seine Ermittlungen schon im AUGUST eigestellt hatte. Neue Ermittlungen kamen für ihn nicht in Frage, da hierzu die Fristen schon abgelaufen waren.
Hierzu meine Frage: wenn ich von meinem Anwalt keinerlei Informationen zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes erhalte, kann mir doch niemand einen Vorwurf machen. Ich hatte beim Staatsanwalt Akteneinsicht gefordert, diese wurden aber abgelehnt. Trotz mehrerer Beschwerden kämpfe ich heute immer noch für mein Recht als Unschuldig verurteilter – leider ohne Erfolg. Ich werfe dem Staatsanwalt vor, dass er trotz vorliegender Fakten und Beweise keine bzw unzureichende Ermittlungen getätigt hatte. Was kann ich gegen diesen Staatsanwalt unternehmen.
10. August 2016 um 07:25
Wie muß sich ein Zivilrichter verhalten, der im Verlauf eines Zivilprozesses z.B. einen Diebstahl erkennt. Muß er die StA benachrichtigen?
5. Dezember 2016 um 12:24
Das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 StPO betrifft grundsätzlich nur die Strafverfolgungsbehörden, zu welchen die Zivilrichter nicht zu zählen sind.
Eine Pflicht des Zivilrichters zur Benachrichtigung der StA kann damit verneint werden.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt § 183 GVG dar, welcher sich jedoch nur auf während einer Sitzung begangene Straftaten bezieht.

References: § 258
 § 31
 Art. 1
 § 152
 § 138
 § 138
 § 12
 § 138
 § 183