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Timestamp: 2017-01-24 15:10:29+00:00

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BGH, Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 - "ueber18.de" - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05
TMG § 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2Leitsätze:1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.
2. Ein "zu-Eigen-Machen" kann dann vorliegen, wenn Hyperlinks auf (fremde) Inhalte wesentlicher Bestandteil der Geschäftsidee des betreffenden Diensteanbieters sind (hier: Katalogisierung von Anbietern die das Altersverifiktationssystem "ueber18.de" einsetzen).
3. Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen
gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen
des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern.
4. Wer ein unzureichendes Altersverifikationssystem vertreibt, das für pornographische Angebote im Internet
bestimmt ist, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine
Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entsprechende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die
jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.
5. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
6. Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer
Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den
Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts
anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung
und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.
Leitsätze 1 und 3-6 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 17.06.2015 - Az. VIII ZR 249/14 Widerrufsrecht bei Heizöllieferung - Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossenBundesgerichtshof Mahnschreiben mit irreführender "SCHUFA-Drohung" rechtswidrig BGH, Urteil vom 10.12.2014 - Az. VIII ZR 90/14 Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11 Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 182/11 Metall auf Metall II - Zur Anwendbarkeit von § 24 Abs. 1 UrhG bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen im Rahmen des Sound-Sampling.

References: § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 312
 § 24