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Timestamp: 2020-08-10 05:48:29+00:00

Document:
HessVGH, 2 UE 1404/85: VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, anhörung, kreuzung, unmöglichkeit, verfügung, auflage, zukunft, verwaltungsbehörde, kennzeichen, ermessen
Urteil des HessVGH vom 27.01.1987, 2 UE 1404/85
Aktenzeichen: 2 UE 1404/85
VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, anhörung, kreuzung, unmöglichkeit, verfügung, auflage, zukunft, verwaltungsbehörde, kennzeichen, ermessen
Entscheidungsdatum: 27.01.1987
Einzelfall einer rechtmäßigen Erteilung einer Fahrtenbuchauflage
1Der Kläger ist Halter des Pkw's Marke Daimler Benz, amtliches Kennzeichen ... . Der Fahrer dieses Pkw's beachtete am 30. März 1982 um 18.14 Uhr in Mannheim beim Einfahren in die Kreuzung Friedrichsring/Tullastraße nicht, daß die Lichtzeichenanlage in seiner Fahrtrichtung für ihn Rot zeigte. Der Polizeipräsident in Mannheim leitete deshalb gegen den Kläger als Halter des Pkw's ein Bußgeldverfahren ein. Der Kläger erklärte bei seiner Anhörung am 8. April 1982 zu dem Vorwurf, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, sein Pkw sei zur Tatzeit von einem Bekannten gefahren worden. Dessen Personalien gebe er nicht bekannt.
2Dies wiederholte der Kläger am 6. Juni 1982, nachdem er bei der Anhörung auch darauf hingewiesen worden war, daß gegen ihn ein Fahrtenbuch verhängt werden könne. Mit Bescheid vom 21. Juni 1982 stellte das Ordnungsamt der Stadt Mannheim das Bußgeldverfahren gegen den Kläger ein.
3Mit Bescheid vom 16. August 1982 erteilte der Landrat des Kreises Bergstraße dem Kläger die Auflage, für die Dauer von sechs Monaten ab Bestandskraft des Bescheides für seinen Pkw ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Begründung führte er aus, mit dem Pkw sei eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Gleichwohl habe der Fahrer nicht festgestellt werden können. Damit sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederhole, sei die Fahrtenbuchauflage notwendig.
4Gegen diesen am 17. August 1982 mit Einschreibebrief abgesandten Bescheid legte der Kläger am 20. September 1982 Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt mit Bescheid vom 9. März 1983 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen nach § 31 a StVZO zur Erteilung einer Fahrtenbuchauflage seien gegeben. Mit dem Pkw des Klägers sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden. Mit dem Umschalten einer Ampel auf "Rot" werde nicht nur der Fußgängerverkehr quer zur Fahrtrichtung freigegeben, vielmehr erhielten auch die Fahrzeuge des Querverkehrs freie Fahrt. Schon dies zeige, daß der Rotlichtverstoß erhebliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer heraufbeschwöre. Da der Kläger keine Angaben gemacht habe, habe der Verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Das Fahrtenbuch sei zum Schutze der Verkehrssicherheit erforderlich. Es müsse verhindert werden, daß auch in Zukunft der Pkw des Klägers von einem Personenkreis benutzt werde, der durch Mißachtung von Verkehrsvorschriften die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer auf Leben, Gesundheit und Schutz ihres Eigentums gefährde.
5Gegen diesen am 14. März 1983 mit Einschreibebrief zur Post gegebenen Bescheid erhob der Kläger am 15. April 1983 Klage, mit der er die Aufhebung des Bescheides vom 16. August 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides erstrebte. Zur Begründung trug er vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig.
erstrebte. Zur Begründung trug er vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, daß der verantwortliche Fahrer nicht hätte ermittelt werden können. Die Behörde habe nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Täter zu ermitteln.
6Der Kläger beantragte sinngemäß,
7die Verfügung des Beklagten vom 16. August 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 9. März 1983 aufzuheben.
8Der Beklagte beantragte,
10 Zur Begründung trug er vor, die erteilte Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Mit der Nichtbeachtung des Rotlichts seien andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet worden. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 31 a StVZO seien gegeben.
11 Mit am 7. Juni 1985 beratenem Gerichtsbescheid wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Nach § 31 a StVZO könne die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Mit dem Fahrzeug des Klägers sei eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Auch der verantwortliche Fahrzeugführer habe nicht festgestellt werden können. In diesem Zusammenhang könne dem Beklagten nicht vorgehalten werden, daß er angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Täterermittlung unterlassen habe. Denn der Kläger habe es abgelehnt, den Fahrer zu nennen, obgleich dieser im bekannt gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Ermittlungen anzustellen.
12 Gegen diesen am 12. Juni 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11. Juli 1985 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, eine Fahrtenbuchauflage setze voraus, daß der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrer nicht habe ermittelt werden können. Diese Unmöglichkeit sei nur gegeben, wenn die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters wahrgenommen habe. Hieran fehle es. Es reiche nicht aus, daß nur der Halter befragt werde, zumal der Halter des Pkw's nicht verpflichtet sei, bei der Ermittlung des Fahrers zu helfen. § 31 a StVZO habe nicht den Zweck, die Ermittlungstätigkeit zu vereinfachen. Auch seine mangelnde Aussagebereitschaft rechtfertige es nicht, die Ermittlungen einzustellen. Anderenfalls sei im Ergebnis eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt. Im übrigen sei er auch bereit gewesen, bei entsprechender gezielter Befragung, Angaben zum Fahrer seines Pkw's zu machen. Er habe nur die Personalien seines Bekannten nicht preisgeben wollen. Dies beruhe darauf, daß sein Bekannter ihm mit der Fahrt in einer Notsituation geholfen habe. Die getroffene Maßnahme sei auch unverhältnismäßig. Er werde seinen Pkw künftig Dritten nicht mehr zugänglich machen. Er sei auch nicht mehr auf Fahrdienste anderer angewiesen. Im übrigen widerspreche die Maßnahme auch § 55 StPO.
14den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und nach dem Klageantrag zu erkennen.
17 Zur Begründung nimmt er auf seine bisherigen Ausführungen Bezug.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakte des Beklagten (2 Hefter) hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auch auf ihren Inhalt wird verwiesen
19 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 1982, mit dem er dem Kläger für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben hat, für sein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ein Fahrtenbuch zu führen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
20 Der Bescheid vom 16. August 1982 leidet nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil der Beklagte den Kläger vor seinem Erlaß nicht nochmals angehört hat. Diese Anhörung war entbehrlich. Denn der Kläger ist bereits im Bußgeldverfahren auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß ihm die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden könne, wenn er den verantwortlichen Fahrer nicht nenne. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß § 28 VwVfG hätte beachtet werden müssen, ist die gebotene Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt und damit der Verfahrensmangel geheilt worden. Denn der Kläger hatte im Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen. Dies führt zur Heilung des Verfahrensmangels (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982, Buchholz 316, Nr. 5 zu § 28 VwVfG; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 6.86 -).
21 Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 31 a) StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Fahrer des Pkw's des Klägers hat am 30. März 1982 beim Einfahren in die Kreuzung Friedrichsring/Tullastraße in Mannheim nicht beachtet, daß die Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung "Rot" zeigte und er damit zum Anhalten verpflichtet war. Damit hat der Fahrer des Pkw's nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ordnungswidrig gehandelt. Der Senat hat keine Zweifel daran, daß dieser Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug des Klägers begangen worden ist. Die gefertigten Fotografien zeigen deutlich, daß der Pkw erst bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist.
22 Zwar führt nicht jede Ordnungswidrigkeit dazu, daß dem Halter eines Kraftfahrzeuges ein Fahrtenbuch auferlegt werden müßte. Vielmehr setzt die Auflage bei einem erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften voraus, daß es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigem Gewicht handelt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - BayVBl. 1986, 665). Diese Voraussetzung ist bei dem Rotlichtverstoß erfüllt. Denn bei dieser Verhaltensweise darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Verkehr in der bis zum Farbwechsel wartepflichtigen Straße freie Fahrt erhalten hat und darauf vertrauen darf, daß sich aus der jetzt wartepflichtigen Straße kein Fahrzeug mehr nähert. Wird diese Verkehrslage nicht beachtet, so muß dies zwangsläufig dazu führen, daß die anfahrenden Fahrzeuge gefährdet werden. Unerheblich ist, ob diese Gefährdung tatsächlich eingetreten ist. Maßgebend ist insoweit die abstrakte Gefährlichkeit der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1970, Buchholz 442.15, Nr. 5 zu § 7 StVO).
23 Dem Beklagten war auch die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht erst dann gegeben ist, wenn im Sinne einer logischen Unmöglichkeit alle denkbaren Ermittlungsbemühungen erfolglos verlaufen sind. Vielmehr können von der Polizeibehörde nur angemessene Ermittlungstätigkeiten erwartet werden. Für die Beurteilung, ob angemessene Ermittlungen aufgenommen worden sind, kommt es wesentlich darauf an, ob die Polizei in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung der aufzuklärenden Verkehrsordnungswidrigkeit gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, BayVBl. 1986, 665; Urteil vom 17. Dezember 1982 - Az.: 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310).
24 Nach diesen Grundsätzen hat der Polizeipräsident in Mannheim hier alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers
angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers ergriffen. Der Polizeipräsident hat den Kläger als Halter seines Kraftfahrzeuges zu dem Verkehrsverstoß angehört. Diese Ermittlungstätigkeit ist sachgerecht. Vom Halter ist regelmäßig zuverlässig Auskunft darüber zu erhalten, wer das Fahrzeug geführt hat. Der Polizeipräsident hat das Verfahren auch zu Recht eingestellt. Der Kläger hat den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt. Bei der daraufhin veranlaßten Vernehmung hat der Kläger am 6. Juni 1982 erklärt, er werde die Personalien des Fahrers nicht bekanntgeben. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Polizeipräsident das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Insbesondere war er nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen zu veranlassen und insbesondere in dem Familien- und Bekanntenkreis des Klägers nachzuforschen, wer das Fahrzeug geführt haben könnte. Denn die Polizeibehörde darf sich bei Art und Umfang ihrer Ermittlungen an dem Verhalten des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser wie im Fall des Klägers eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, können der Polizeibehörde keine weiteren Ermittlungen zugemutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982, BayVBl. 1983, 310).
25 Der Beklagte hat bei der Auferlegung des Fahrtenbuches das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Insbesondere ist die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß dem Halter eines Kraftfahrzeuges keine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Täters trifft. Denn der Kläger hat als Halter seines Kraftfahrzeuges durch Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten die Gefahrenlage geschaffen, die es ermöglicht hat, daß mit seinem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist. Dieses vorangegangene Tun verpflichtet ihn, entweder an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sachgerecht mitzuwirken, oder künftig Verkehrsverstöße mit seinem Fahrzeug dadurch zu verhindern, daß er ein Fahrtenbuch führt. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß mit dieser Betrachtungsweise ein Aussagezwang herbeigeführt wird, der § 55 StPO widerspreche. Dies ist nicht der Fall. Der Kläger übersieht bei dieser Betrachtung, daß die Pflicht zur Führung des Fahrtenbuches gerade darauf beruht, daß ihn eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Täters nicht trifft, die Verwaltungsbehörde aber die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, um einer Gefährdung des Straßenverkehrs in der Zukunft vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwGE 18, 107, 111 -).
26 Die Auferlegung des Fahrtenbuches ist auch nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß der Kläger sein Fahrzeug künftig Dritten nicht mehr zur Verfügung stellen will. Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn die Benutzung des Pkw's durch andere Personen mit Willen des Halters in Zukunft schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 18, 112). Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Sie folgen insbesondere nicht daraus, daß der Kläger derzeit aus Gesundheitsgründen keinen Fahrer benötigt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß der Kläger erneut in eine Situation gerät, in der er auf fahrerische Hilfe angewiesen ist.
27 Nach alledem ist deshalb die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
28 Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
29 Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die in § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
2 UE 1404/85
Heilung des verfahrensmangels, Anhörung, Kreuzung, Unmöglichkeit, Verfügung, Auflage, Zukunft, Verwaltungsbehörde, Kennzeichen, Ermessen

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 55
 § 28
 § 45
 § 28
 § 31
 § 37
 § 49
 § 7
 § 7
 § 55
 § 154
 § 167
 § 132