Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BFH/Minderung-des-Anspruches-auf-das-deutsche-Kindergeld-um-den-niederlaendischen-Unterhaltszuschuss-nach-dem-TOG-2000-Begriff-der-Familienleistung-Abgrenzung-zu-einer-der-Sozialhilfe-vergleichbaren-Leistung
Timestamp: 2019-10-22 23:46:03+00:00

Document:
Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung; Abgrenzung zu einer der Sozialhilfe vergleichbaren Leistung / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kindergeldersatz
Anspruch auf Kindergeld ohne Anrechnung des niederländischen Zuschusses für zuhause wohnende behinderte Kinder
FG Münster (4 K 3544/15 Kg) | Datum: 05.08.2016
BFH, Urteil vom 17.04.2008 - Aktenzeichen III R 36/05
DRsp Nr. 2008/14191
»Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u, i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h VO Nr. 1408/71. Er mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b, i VO Nr. 574/72 den Anspruch auf das deutsche Kindergeld nach § 62 EStG .«
EStG § 1 Abs. 3 § 62 Abs. 1 Nr. 2 lit. b ; VO Nr. 1408/71 Art. 1 lit. u, i Art. 4 Abs. 1 lit. h Art. 5 Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 lit. a Art. 73 Art. 97 ; VO Nr. 574/72 Art. 10 Abs. 1 lit. b, i ;
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein niederländischer Staatsangehöriger, war im Streitzeitraum als Arbeitnehmer in Deutschland tätig und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Seine Ehefrau arbeitete in den Niederlanden, wo sich auch der Familienwohnsitz befand.
Für die behinderte Tochter (T) wurde der Ehefrau des Klägers ab dem 2. Quartal 2004 zusätzlich zu dem "kinderbijslag" von 176,62 EUR (monatlich 58,87 EUR) ein Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) von 199,28 EUR (monatlich 66,43 EUR) gewährt.
Durch Bescheid vom 26. Mai 2004 setzte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) das Kindergeld für T ab Januar 2004 unter Anrechnung des Unterhaltszuschusses nach dem TOG 2000 auf 28 EUR fest. Auf den Einspruch des Klägers, mit dem er sich gegen die Anrechnung des Unterhaltszuschusses nach dem TOG 2000 wendete, änderte die Familienkasse den Kindergeldbescheid und berücksichtigte den Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 erst von April 2004 an. Im Übrigen wies sie den Einspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, bei dem Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000 handle es sich um eine Familienleistung i.S. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), die in voller Höhe auf das Kindergeld anzurechnen sei.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 13. April 2005 4 K 3997/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1272 ) statt und setzte das Kindergeld für T ohne Anrechnung der Leistungen nach dem TOG 2000 fest. Es führte im Wesentlichen aus:
1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG hat, da er in Deutschland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG ).
Nach Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 73 VO Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt, aber in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes. Das Kindergeld nach § 62 ff. EStG ist eine Familienleistung in diesem Sinn (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412 , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33 , unter A.I.2.a).
2. In welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72. § 65 Abs. 2 EStG , der die Anrechnung von im Ausland gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen regelt, wird durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt (Beschluss des BVerfG in BVerfGE 110, 412 , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33 , unter A.I.2.a).
b) Nach Art. 5 VO Nr. 1408/71 haben die Mitgliedstaaten die unter Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 fallenden Rechtsvorschriften und Systeme in Erklärungen, die gemäß Art. 97 notifiziert und veröffentlicht werden, anzugeben. Liegt eine solche Erklärung --wie im Streitfall für die Rechtsvorschriften des TOG 2000-- nicht vor, folgt daraus entgegen der Auffassung des FG nicht, dass die Rechtsvorschriften vom Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind. Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) jeweils zu prüfen, ob die Leistungen aufgrund dieser Rechtsvorschriften nach ihren grundlegenden Merkmalen, insbesondere ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung zum sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 gehören (z.B. Urteil des EuGH vom 15. März 2001 C-85/99, Offermanns, Slg. 2001, I-2261, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Köln, vom 13.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 3997/04
BFH/NV 2008, 1579
BFHE 220, 50
IStR 2008, 630
Zitieren: BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 36/05) - DRsp Nr. 2008/14191

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 10
 § 62
 § 1
 § 62
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 73
 Art. 97
 Art. 10
 § 1
 § 1
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 73
 § 62
 § 65
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 97
 EuGH