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Timestamp: 2019-01-21 07:17:33+00:00

Document:
Öffentliche Petition i. S. Bt-Drs. 16/13791 -
eingereicht am 23.07.2009:
das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz stärker zu konkretisieren und der Bundestagsdrucksache 16/13791 - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf von der Fraktion DIE LiNKE, vom 14.07.2009 zuzustimmen. Die Begründung ergibt sich aus der Darstellung des Problemes unter Punkt A. Problem, der Bundestagsdrucksache 16/13791.
DIE LiNKE möchte das Grundgesetz ändern, um dem Sozialstaatsgebot größere Geltung einzuräumen. In einemdazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/13791 - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf) wollen die Abgeordneten vor allem Artikel 3 des Grundgesetzes ("Gleichheit vor dem Gesetz") ändern. So soll ein neuer Artikel 3a Platz finden. In ihm soll nach dem Willen der Linksfraktion stehen: ”Im Mittelpunkt des Arbeits- und irtschaftsleben steht das Wohl der Menschen." Und weiter heißt es: ”Jeder Mensch hat das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit." In Artikel 3b soll festgeschrieben werden: ”Jeder Mensch hat das Recht auf eine bedarfsorientierte soziale Sicherung." Weiter ist in Artikel 3c zu lesen: ”Jeder Mensch hat das Recht auf einemenschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie." Und in Artikel 3d soll nach dem Willen der Linksfraktion zu lesen sein: ”Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Gesundheitund auf Inanspruchnahme der Leistungen der gesundheitlichen Infrastruktur." Text entnommen, am 23.07.2009, von den NachDenkSeiten, des kritischen Tagebuches, Nr. 10, von 09:23 Uhr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4085#h10 - Die weiteren Begründungen ergeben sich aus der Darstellung des Problemes unter Punkt A. Problem, der Bundestagsdrucksache 16/13791.
Als ÖFFENTLICHE PETITION ABGELEHNT, am 30.07.2009, mit den Worten:
"Ihre Eingabe wird ohne Veröffentlichung im Internet geprüft werden. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung holt der Petitionsausschuss grundsätzlich eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ein. Nach Prüfung der Stellungnahme und ggf. weiteren Ermittlungen wird über die Art dr Erledigung Ihrer Eingabe entschieden."
JEDER darf sich JETZT SELBST EIN URTEIL DARÜBER bilden, WARUM SOLCH EINE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG Bt-Drs. 16/13791, die IMMERHIN ca. 82 Millionen Bürger betrifft, seitens des Deutschen Bundestages, UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT (der ca. 82 Millionen Bürger) beschieden werden soll!
INSGESAMT ABGELEHNT, am 24. September 2009 (per Postausgang 06.10.2009), mit den Worten des BUNDESMINISTERIUM der JUSTIZ, vom 24. September 2009:
"1.) Zur Forderung der Einsenderin, soziale Grundrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, nehme ich in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie folgt Stellung:
2.) Als soziale Grundrechte werden solche Rechte bezeichnet, bei denen der Staat bestimmte Lebensbedingungen gewährleistet, z.B. das Recht auf Arbeit, auf Bildung oder auf Wohnung. Der Parlamentarische Rat sprach sich eindeutig gegen die Aufnahme solcher sozialer Teilhaberechte in das Grundgesetz aus. Man sah sich zu einer in sich konsistenten Lösung nicht in der Lage und wollte vermeiden, das Grundgesetz mit heterogenen, möglicherweise widersprüchlichen Forderungen zu befrachten (Murswiek, in: Handbuch des Staatsrechts V, § 112 Rn. 46). Auch wurde dem Problem Rechnung getragen, dass der Staat regelmäßig gar nicht in der Lage ist, soziale Grundrechte mit realer Substanz zu füllen. Während der Staat Freiheitsrechte wahrt, indem er die Freiheit der Büger respektiert, verfügt er nicht über die Resourcen, die für eine Erfüllung eines Rechts auf Arbeit, Bildung, Wohnung usw. zur Verfügung stehen müssten (Hufen, Staatsrecht II, § 5 Rn. 21). Deutlich wird dies bei Betrachtung der Verfassungswirklichkeit derjenigen Landesverfassungen, die - im Gegensatz zum Grundgesetz - soziale Grundrechte enthalten. Die Verfassung des Landes Bremen beispielsweise enthält ein "Recht auf Arbeit" (Art. 8 Abs. 1 LV HB). Dort aber ist die ArbeitsloenQuote mit 11,4 % eine der höchsten in ganz Deutschland. In Baden-württemberg dagegen ist die Arbeitslosigkeit deutschlandweit am geringsten, ohne dass ein "Recht auf Arbeit" in der dortigen Landesverfassung vorgesehen ist.
3.) Die Absage des Grundgesetzes an soziale Grundrechte ist indes keine Absage an die ihnen zugrunde liegenden Idee. Diese Idee ist aufgehoben im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 GG). Das Sozialstaatsprinzip ist eine sogenannte Staatszielbestimmung. Staatszielbestimmungen führen zu einer Verrechtichung staatlichen Handelns. Durch die Hervorhebung bestimmter Staatsaufgaben macht das Grundgesetz verbindliche Vorgaben, die den Gestaltungsspielraum der Verwaltung und des Gesetzgebers einengen. Der Gesetzgeber ist zur Umsetzung von Staatszielen verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht kann in dahingehend kontrollieren, ob diese Staatszielvorgaben inhreichend beachtet worden sind.
4.) Das Sozialstaatsprinzip enthält demnach einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, das Wesentliche zur Verwirklichung des Sozialstaates zu tun. Es verpflichtet ihn, für einen Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen. Darüber hinaus gebietet es staatliche Fürsorge für Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligungen an ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung gehindert sind. Zudem enthält es eine Interpretationshilfe für Verwaltung und Rechtssprechung sowohl bei der Auslegung des Grundgesetzes als auch bei der Anwendung einfachen Rechts. Für die Staatsorgane bedeutet dieses objektivrechtliche Verpflichtung, dass sie ihr Handeln danach auszurichten haben und dass sie bei der Rechtsanwendung die in dem Sozialstaatsprinzip liegende Wertentscheidug berücksichtigen müssen. Bei der Rechtsanswendung entfaltet das Sozialstaatsprinzip seine Wirkung über die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie über die Ermessensnormen. Subjektive Rechte des Bürges werden jedoch allein aus dem Sozialstaatsprinzi heraus nicht begründet. So hat der Einzelne keinen Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl. Der Gesetzgeber kann aber unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzi geeingnete aMaßnahmen zum Abbau von Massenarbeitsloigkeit ergreifen (BVerfGE 100, 271 < 284 ff.> )
5.) Einklagbare soziale Rechte würden die Wirtschafts- Sozial- und Kurlturpolitik in weiten Bereichen den Gerichten überantworten, die damit zugleich Entscheidungen mit einschneidender Wirkung für den Staatshaushalt zu treffen hätten. Diese Entscheidungen aber haben nach der Verfassung die politischen Führungsorgane und dabei in erster Linie der Gesetzgeber zu treffen. In welchem Maße und mit welchen konkreten Mitteln die Freiheitsverwirklichung gefördert werden soll, wo die Grenze des "Möglichen" und "Angemessenen" liegt usw., kann nur politisch entschieden werden. Die Entscheidung dieser Fragen durch den Richter wäre weder mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung noch mit dem Demokratieprinzp zu vereinbaren (vgl. Murswiek, in: Handbuch des Staatsrecht V, § 112 Rn. 95)."
Die Verarmung als strategischer Hebel
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Playlist (borderlinesvideo) Das Bankentribunal.
JEDER darf sich JETZT ERST RECHT EIN URTEIL DARÜBER bilden, WARUM DIE KONKRETISIERUNG DES GRUNDGESETZES Bt-Drs. 16/13791, die IMMERHIN ca. 82 Millionen Bürger betrifft, seitens des Deutschen Bundestages GRUNDSÄTZLICH UND MIT DIESEN WORTEN ABGELEHNT worden ist! Ich verweise auf DIESE Homepage und die weiterführenden Links! Ich werde, sobald ich Kraft habe, hier meine Stellungnahme auf obige Ablehnung veröffentlichen und an das Bundesministerium für Justiz senden! JEDER sollte sich DIE FRAGE stellen, OB ER SOLCH Bundesregierung SEIN VERTRAUEN ausspricht UND DIESE WIEDER wählt!
DER Entscheidungsträger des Bundesministerium für Justiz hat Gründe, WARUM er zu WESENTLICHEN Punkten der Bt-Drs. 16/13791 KEINE Stellung bezieht und diese in seiner Antwort VOLLKOMMEN ausklammert, bzw. IGNORIERT! Wir dürfen NICHT weiter zulassen, dass wir IMMER MEHR unserer Grundrechte beraubt werden und unsere Verfassung IMMER MEHR aufgeweicht wird, zugunsten einer neoliberalen/narzisstischen/egoistischen/sadistischen/rein kapitalistisch orientierten Politik und Gesellschaftsform. Wir, DAS VOLK berufen uns auf UNSER Grundgesetz, UNSERE Verfassung und auf EINHALTUNG UND STABILISIERUNG derselben. Eben GENAU DESWEGEN brauchen wir eine Verfassung und ein Grundgesetz UND STABILISIERUNG DER/DESSELBEN, WEIL ES IMMER WIEDER HERZLOSE, PERVERSE, SADISTEN und anderweitug BESESSENE GIBT, die über ALLES RÜCKSICHTS- und HERZLOS HINWEGTRAMPELN, was ihnen NICHT in den Kram passt, um diese ihre Ziele zu verwirklichen.
WIR, ZUMINDEST ICH, wählen POLITIKER (Volksvertreter) NICHT, DASS diese ihre vom Souverän (uns/mir) übertragene Macht MISSBRAUCHEN und in Einzelentscheidungen, hinter verschlossenen Türen, über das Souverän (also über uns/mich) hinweg, entscheiden! EBENSOWENIG, damit dieses Verhalten durch Zynismus, Arroganz, Überheblickeit, Ignoranz, Körperverletzung und Menschenrechtsverletzungen potenziert wird!
WIR HABEN DIE MACHT! LASST EUCH NICHT manipulieren, VON MEDIEN und LOBBYISTEN! BILDET EUCH EURE EIGENE Meinung UND NEHMT EURE DEMOKRATISCHEN GRUNDRECHTE wahr, DADURCH IHR BSPW. WÄHLEN geht, ANSTELLE ZUHAUSE zu bleiben UND EUCH WEHRT, MIT ALLEN DEMOKRATISCHEN RECHTSMITTELN, die uns NOCH ZUR VERFÜGUNG stehen!
Lesen bildet! FÜHLEN HILFT!
Öffentliche Petition i. S. Schweinegrippe -
eingereicht am 04.11.2009:
zu DIESEN Vorwürfen: http://www.youtube.com/borderlinesvideo#p/c/EC97FB1B9305E0A9/0/5_R5EHn9lOY - "Schweinegrippe" dergeplante Genozid - Interview mit Jane Buergermeister - Part1 und: http://www.youtube.com/borderlinesvideo#p/c/EC97FB1B9305E0A9/1/NdVSytKCC78 - "Schweinegrippe" dergeplante Genozid - Interview mit Jane Buergermeister - Part2 ÖFFENTLICH Stellung zu beziehen.
Bisher wird das Thema entweder bagatellisiert oder vollkommen unter den Tisch gekehrt (Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mir bspw. SEIT MONATEN eine Antwort schuldig), ALS WENN es überhaupt NICHT existiert. ES BRODELT ABER UNTER der Oberfläche. Die gewählten Vertreter des Souveräns haben die Verpflichtung zu DIESEN MASSIVEN Vorwürfen, GEGENÜBER DEM Souverän STELLUNG zu beziehen UND ihrer Verantwortung gerecht zu werden, erst recht es sich um Genozid handelt, WENN die Vorwürfe ihre Berechtigung haben. Auch ist in Erwägung zu ziehen Neuwahlen anzustreben UND DIE VERANTWORTLICHEN ZUR VERANTWORUNG ZU ZIEHEN, WENN Volksvertreter Genozid BILLIGEND IN KAUF nehmen! Schon alleine der Umstand (wenn schon sonst nichts zugegeben wird, aber DAS) Quecksilber als Inhaltsstoff zu akzeptieren, ist unakzeptabel!
(Falls die beiden o. g. Links sich NICHT öffnen lassen, klicke auf Playlist "Schweinegrippe oder was?" und dann auf die beiden benannten Videos. Hier vorsichtshalber zusätzlich der Link meiner Playlist "Schweinegrippe oder was?": http://www.youtube.com/borderlinesvideo#g/c/EC97FB1B9305E0A9 (wenn dieser Lind sich ebenfalls NICHT öffnen lässt, gehe manuell borderlinesvideo auf die entsprechende Playlist "Schweinegrippe oder was?" und öffne dann die beiden Videos -keine Ahnung, ob das Absicht ist oder ein tatsächlich technisches Problem -und WARUM dieses angeblich NICHT gelöst werden kann ... ZUMINDEST sind einige Links meiner Playlist und Videos von gelöscht worden (derer 8 Videos) und das Youtube-Konto des Anbieter der Videos (MultiWissen) ... WAS auch immer DAS zu bedeuten hat ...). Deswegen zur Sicherheit und Nochvollziehbarkeit hier noch einmal: Interview Jane Bürgermeister Part 1 und Part 2.)
BEARBEITUNGSSTAND gem. Schreiben, vom 30.11.2009:
"Ich habe ihre Hinweise zur Kenntnis genommen (bezieht sich auf meine Antwort auf ein vorheriges Schreiben, vom 13.11.2009, in dem behauptet wird, meine o. g. Part1 und Part2 Links lassen sich nicht aufrufen) und nunmehr zu Ihrem Anliegen eine Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit angefordert.
Nach Klärung des Sachverhaltes werde ich mich unaufgefordert wieder bei Ihnen melden und Sie über das weitere Verfahren informieren. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld."
AKTUELL - 17.12.2009: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Schweinegrippe-Europarat;art123,2977106
Zitat: Dafür, dass die Impfstoff-Hersteller so prächtig verdienen konnten, habe man „auch Körperverletzung in Kauf genommen“, sagte Wodarg dem Tagesspiegel
Wie schön, ES TUT SICH WAS und ENDLICH mal jemand, der FAKTEN benennt! JA, DAS SIND UNSERE Volksvertreter!
Die Petition, vom 04.11.2009, ist ABGELEHNT worden, mit den Briefen/Worten/Stellungnahmen:
Sehr geehrte Frau W. ...
ich komme zurück auf Ihre Eingabe vom 4. November 2009 und darf Ihnen anliegend die dazu vom Bundesministerium für Gesundheit angeforderte Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.
Diese Stellungnahme geht sachlich zutreffend auf Ihr anliegen ein und ist aus Sicht des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden. Danach sind die Vorwürfe der Medizinjournalistin Jane Bürgermeister nicht haltbar. Informationen zur Bewältigung der Influenza-Pandemie A/H1N1 und praktische Hinweise zum Umgang mit der Krankheit finden sie auf zahlreichen Internetseiten (siehe Stellungnahme).
Im Auftrag (Namen nenne ich an dieser Stelle nicht)
Freiheit Einheit Demokratie
Karin Knufmann-Happe
Prävention, Gesundheitsschutz,
Krankheitsbekämpfung, Biomedizin
REFERATSLEITER Dr. Blasius
Neue Grippe A/H1N1
Eingabe vom 04. November 2009
Bonn, 22. Dezember 2009
Zu der o. a. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:
Die Petentin fordert den Deutschen Bundestag auf, er möge zu den Vorwürfen, den Jane Bürgermeister in Interviews und auf Veranstaltungen erhoben hat, öffentlich Stellung beziehen. In ihrem Schreiben führt die Petentin aus, dass sie auf eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu den in diesen Inverviews gemachten Aussagen der Jane Bürgermeister seit dem Sommer 09 warte.
Die Medizin-Journalistin Jane Bürgermeister erhebt Anklage gegen die WHO und die UN und wirft ihnen Bioterrorismus und versuchten Massenmord vor. Ausserdem unterstellt sie, dass bei der Impfung Nano-Chips gespritzt würden. Texte und Interviews entsprechender Art werden im Internet durch sog. "Impfgegner" verbreitet. Diese sind generell gegen die Durchführung jeder Art von Schutzimpfungen eingestellt und versuchen beharrlich andere zu verunsichern und so davon abzubringen, sich gegen übertragbare Krankheiten impfen zu lassen. Dabei werden - wie auch in dem übersandten Text - die unterschiedlichsten, sachlich nicht haltbaren Argumentationen vertreten: Verdrehung oder schlichte Leugnung von Tatsachen bis hin zur Leugnung der Existenz von Krankheitserregern; aus dem Sinnzusammenhang gerissene Zitate; Verschwörungstheorien usw.
Die konkreten Interviews der Jane Bürgermeister, welche seit dem Frühsommer 09 im Internet kursieren, sind offenbar eine Strategie gewesen, um Ängste vor einer angeblichen Zwangsimpfung zu schüren und um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erwecken.
Die zu diesem Zweck in den Videos verbreiteten Unterstellungen sind unhaltbar. Eine entsprechende substanzlose Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft im österreichischen Korneuburg daher auch zu Recht nicht weiterverfolgt.
Eine öffentliche Stellungnahme zu diesen unhaltbaren Vorwürfen ist daher nicht veranlasst. Ich verweise vielmehr auf die Vorbereitungen und Informationen des Bundes und der Länder zur Bewältigung der Influenza-Pandemie A/H1N1. Sie sind darauf gerichtet, die Menschen umfassend und zeitnah zu informieren sowie ein Impfangebot zu unterbreiten. Insbesondere wird auf die Internetseite www.neuegrippe.bund.de verwiesen. Dort sind auch ausführliche Infomationen des Robert Koch Institutes (http://www.rki.de/), des Paul-Ehrlich-Institutes (http://www.pei.de), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (http://www.bzga.de/) und der zuständigen Landesgesundheitsbeörden zu finden. Praktische Hinweise finden sich ferner auf den Internetseiten "Wir gegen Viren" (www.wir-gegen-viren.de)
Die Petition sowie eine Kopie dieses Schreibens sind beigefügt.
(Origninalunterschrift - ohne nochmalige Benennung des Unterzeichnenden)
Mich interessiert an dieser Stelle: WARUM ist Jane Bürgermeister denn eigentlich NICHT angeklagt worden, wegen Rufmord, Volksverhetzung, Verleumdung und übler Nachrede, falscher Verdächtigung, usw., wenn ich die Antwort des Bundesminsterium für Gesundheit richtig interpretiere?
Siehe zu und über Jane Bürgermeister und über die Schweinegrippe den Interviewer selbst:
Thomas Kirschner: http://www.nexus-magazin.de/index/deutsches-interview-mit-jane-burgermeister
Druckversion: http://www.nexus-magazin.de/drucken/deutsches-interview-mit-jane-burgermeister
http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/editorial-ausgabe-24
http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/editorial-ausgabe-26?context=blog
http://www.nexus-magazin.de/impressum
Thomas Kirschner: https://www.mosquito-verlag.de/Impressum
WIE verhält es sich mit den Vorwürfen seitens Jane Bürgermeister, die sich mit den Vorwürfen von Dr. Wolfgang Wodarg decken, die da lauten, dass die Pandemie künstlich von den Pharmaherstellern erzeugt worden ist, wenn ich das richtig interpretiere?
WIE verhält es sich mit diesen Zusammenhängen:
NDS 24.11.2009: Dokumentation: Die Pandemrix-Verträge
Vertrag 01: http://www.arznei-telegramm.de/Vertrag01-GSK-Bund-Laender.pdf Anlage zu Vertrag 01: http://www.arznei-telegramm.de/Vertrag01A-GSK-Bund-Laender.pdf
Vertrag 02: http://www.arznei-telegramm.de/Vertrag02-GSK-Bund-Laender.pdf Anlage zu Vertrag 02: http://www.arznei-telegramm.de/Vertrag02A-GSK-Bund-Laender.pdf
NDS 14.12.2009: Schweinegrippe: „Es ist ein Geschäft mit der Angst“
NDS 21.12.2009: Wolfgang Wodarg: Grippe in Mexiko wurde “aufgeblasen” zur Pandemie: Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie http://www.wodarg.de/
NDS 04.01.2010: Deutschland am Gängelband der Pharmaindustrie – WHO der Korruption verdächtigt
NDS 11.01.2010: Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss
NDS 12.01.2010: Was macht eigentlich die Schweinegrippe?
NDS 25.01.2010: Hype um Schweinegrippe: “Die Industrie hat es beeinflusst”
Ich weiß noch nicht, ob ich die Kraft habe eine neue Petition einzureichen, welche die Zusammenhänge zur Sprache bringt, die ignoriert wurden.
Playlist (borderlinesvideo) Schweinegrippe oder was?
Siehe abschließend: Chinesische Verhältnisse im Internet verhindern und Löschanfragen im Internet - Doppelklick auf Germany ...
Öffentliche Petition i. s. Urteil BVerfG zu Hartz IV -
eingereicht am 13.02.2010:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... http://www.borderline44.homepage.t-online.de/41526/41948.html – Meine Gedanken zum Urteil des BverfG zu Hartz IV sowie MEINE BEGRÜNDUNG ZU DIESER PETITION zur Kenntnis zu nehmen, INCL DEN WEITERFÜHRENDEN LINKS, ebenso Art 20 Abs. 3 GG UND DIE ZUSAMMENHÄNGE, welche sich aus meinen Gedanken zum URTEIL des BverfG u. DEN WEITERFÜHRENDEN LINKS u. unser GG ergeben, DIESE REALITÄTSGERECHT zu erfassen u. daraus REALITÄTSBEZOGENES, LOGISCHES, FOLGERICHTIGES Handeln abzuleiten!
ANSTELLE Fakten, die AUCH ICH in Juli 2006 schon benannt habe (s. http://www.borderline44.homepage.t-online.de/41526/41939.html – BverfG) und das BverfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 BESTÄTIGT HAT, zur Kenntnis zu nehmen, WIRD STATT DESSEN seitens der benannten Politiker (FDP CDU CSU GRÜNE SPD - die wenigen Ausnahmen bestätigen DIE REGEL) ALLES versucht, DIE LÜGEN WEITERHIN aufrecht zu erhalten und die Pauschalen NICHT realitätsgerecht zu ermitteln und WILLKÜRLICH zu kürzen und unser GG und die Leitsätze des BverfG (Art. 28 Abs. 3 und Art. 79 GG) WEITER zu unterlaufen, bspw. AUCH dadurch die Steuereinnahmen ABSICHTLICH reduziert werden, um BEHAUPTEN ZU KÖNNEN dass Art 20 Abs. 1 GG NICHT finanzierbar ist. DASSELBE Prozedere wird bei den SozialEINNAHMEN (KV RV PV AV) mit DENSELBEN Behauptungen in Grün angewendet dadurch bspw. die Kopfpauschale anstelle Bürgerversicherungen wie DIE LiNKE sie fordert eingeführt werden soll. Der Deutsche Bundestag möge beschließen DAS zu unterlassen und DIE REALITÄT zur Kenntnis zu nehmen, AUCH DIE EIGENE, mit Verweis auf Arno Gruen und Alice Miller und sich zu http://www.borderline44.homepage.t-online.de/41526/41957.html – Entschuldigen UND http://www.borderline44.homepage.t-online.de/41526/41966.html – Wiedergutzumachen! Ich berufe mich ABSCHLIESSEND auf die Art. 5 GG und 20 Abs. 4 GG und die Art. 1 bis 3 GG mit Verweis auf meine Gedanken zum Urteil des BverfG zu Hartz IV.
DIE ENTSCHEIDUNG zur Annahme der Petition STEHT NOCH OFFEN!
ANTWORTSCHREIBEN des
DEUTSCHEN BUNDESTAGES - Petitionsausschuss, vom 17.02.2010:
"Sehr geehrte Frau W.
ich bitte Sie, Ihre Petition zu konkretisieren (ohne Internetverweise).
(B. V.)"
Meine Antwort am 18.02.2010:
Der Deutsche Bundestag möge sich bitte einen Übersetzer leisten, welcher der Deutschen Sprache mächtig ist und meine Petition l e s e n kann!
Sachstandsmitteilung:
Bis HEUTE, 16. Dezember 2010, habe ich v. Petitionsausschuss KEINE Antwort auf meine eingereichte Petition, vom 13.02.2010, erhalten!
Hartz IV Ausschuss
EIN UNGEHEUERLICHER VORGANG i. Zushg. mit PETITION (-svorschlag) an Ursula v. der Leyen (-hier der Original-Link u. -ABSCHLUSSBERICHT u. Mail an Bundestag u. § 32 BVerfGG an BVerfG), im Forum der Online-Petition(en), des Deutschen Bundestages (s.a. passend z. Thema Zensur u. Der Herrschenden Interesse an Unmündigkeit)!
Blogeintrag ...
Öffentliche Petition -eingereicht: 25.12.2010
Öffentliche Petition -eingereicht: 11.01.2011
Playlist (borderlinesvideo) Harz IV:
Playlist (borderlinesvideo) DIE LiNKE.:
Playlist (borderlinesvideo) Kindheit und Politik:
Siehe auch: Schande! ~ Offene Briefe ~ CLEANSTATE

References: § 112
 § 5
 § 112
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 1
 § 32