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Timestamp: 2019-07-22 17:23:39+00:00

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BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04 - dejure.org
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BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - X ZB 17/04 (https://dejure.org/2005,2551)
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GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs., § 579 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen einer Gerichtsakte in späterer Instanz; Formal falsche Besetzung eines Gerichts als Fehler in einem Verfahren in Form des Entzugs eines gesetzlichen Richters; Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Fertigung von Ablichtungen aus einer erstinstanzlichen Gerichtsakte durch einen neuen Prozessbevollmächtigten nach § 91 Abs. 2 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); Anspruch auf Herausgabe von Handakten aus einem erstinstanzlichen Verfahren
Beamtenrecht - Richterwahlausschuss: Fehlerhafte Besetzung
NJW 2005, 2317
Rpfleger 2005, 480
Dabei darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden; dem Rechtsanwalt ist ein gewisser Ermessenspielraum zuzubilligen (BGH MDR 2005, 956; AGS 2005, 573;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl. VV 7000 Rn. 22 m.w.N.).
- X ZB 17/04 -, NJW, 2005, 2317, zur Richterwahl nach gerügter fehlerhafter Auswahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses -.
Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses gänzlich unterblieben wäre, begründete dies gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 DRiG unter weiteren Voraussetzungen lediglich einen Rücknahmegrund (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2004, III ZR 201/03, NJW 2004, 3784, juris; siehe auch BGH, Beschl. v. 26.4.2005, X ZB 17/04, NJW 2005, 2317, juris Rn. 5 ff.).
Wie der Senat in seiner Kosten der Berufungsinstanz in dieser Sache betreffenden Parallelentscheidung vom heutigen Tage in Sachen X ZB 17/04 näher ausgeführt hat, kann sich die Annahme, die Herstellung von Ablichtungen aus Gerichtsakten sei zur sachgemäßen Bearbeitung geboten, zwar dann verbieten, wenn die Partei Anspruch auf Herausgabe der Handakten gegen den Rechtsanwalt hat, der sie in einer vorhergehenden Instanz vertreten hat, weil dann zunächst einmal erwartet werden kann, daß der jetzige Prozeßbevollmächtigte auf diese Handakten zurückgreifen kann.
a) Ob die Herstellung der Dokumente zur sachgemäßen Bearbeitung im jeweiligen Einzelfall geboten ist, ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter (bzw. vorliegend: Verteidiger) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. BGH NJW 2005, 2317 f.).
Die Norm bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317;… vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris Rn. 6; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN; BAG, NJW 2005, 1301, 1302;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 47;… Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO, § 104 Rn. 22 (Stand: April 2012), jeweils mwN).
OLG Koblenz, 01.09.2015 - 14 W 497/15
Nichterhebung der durch eine unsachgemäße Prozesstrennung entstandenen …
LAG Nürnberg, 08.12.2017 - 2 Ta 175/17
Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck …
LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13
Sachverständigengutachten, privates, Erstattung
LG Braunschweig, 21.12.2017 - 16 KLs 16/14
Aktenkopien Erstattungsfähigkeit
VG Gelsenkirchen, 12.03.2013 - 1 K 4489/11
Kostenerinnerung; Verwaltungsvorgang; Fotokopien; Dokumentenpauschale
VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 3 M 10.1439
Kostenerinnerung; Dokumentenpauschale; Kopierkosten; Ermessensentscheidung; …
LG Braunschweig, 21.02.2017 - 16 KLs 411 Js 22675/10

References: Art. 101
 § 91
 § 579
 § 27
 § 91
 § 19
 BGH 
 § 91
 § 104