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Timestamp: 2018-09-22 07:53:10+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253500/16/Wg/GRU
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VwSen-253500/16/Wg/GRU
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Wolfgang Weigl über die Berufung des x, c/o Rechtsanwalt x, x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23.5.2013, Gz. 0009936/2011, wegen einer Übertretung des Allgemeinen Sozial­ver­sicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.8.2013, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Geldstrafe auf 365,-- Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 55 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde reduziert sich auf 36,5 Euro. Für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat der Berufungswerber keinen Kostenbeitrag zu leisten.
1. Verfahrensgegenstand:
1.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: belangte Behörde) lastete dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw) mit Straferkenntnis vom 23.5.2013, Gz. 0009936/2011, folgende Verwaltungsübertretung an:
„I. Der Beschuldigte, Herr x, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x mit dem Sitz in x, welche für die Erfüllung der sozialversicherungs­rechtlichen Meldepflicht keinen Bevollmächtigten be­stellt hat und somit als nach § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsüber­tretung zu verantworten:
Die oa. Firma hat als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG am 05.10.2010 ab ca. 08:45 Uhr den ungarischen Staatsbürger, Herrn x, geboren x, gemeldet in x, als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftli­cher Abhängigkeit gegen Entgelt - laut Ihrer Aussage war ein Entgelt in Höhe von ca. € 1.200,00 netto vorgesehen - ausgehend vom Firmensitz als Hilfskraft (Beifahrer im Firmen-LKW, Kennzeichen x) beschäftigt. Der in Rede stehende Beschäftigte war der Firma organisatorisch sowie hinsichtlich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit maßgeblich unterworfen. Auch bestand eine persönliche Arbeitsverpflichtung und Weisungsgebundenheit.
Obwohl dieser Dienstnehmer nicht von der Vollversicherung im Sinne des § 5 ASVG ausge­nommen und daher in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung vollversicherungspflichtig ist, wurde hierüber eine zumindest mit den Mindestangaben ausgestattete Meldung bei der OÖ. Gebietskrankenkasse, 4020 Linz, Gruberstraße 77 als zuständigem Sozialversi­cherungsträger nicht vor Aufnahme der Tätigkeit erstattet.
§ 33/1 und 1a iVm § 111 ASVG
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über den Beschuldigten folgende Strafe verhängt:
Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens hat der Beschuldigte 10% der verhängten Strafe zu leis­ten:
€ 803,--.“
Begründend führte die belangte Behörde zur Strafbemessung unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 VStG aus, dass als strafmildernd die lange Verfahrensdauer gewertet worden sei, straferschwerende Umstände seien nicht vorgelegen. Bei der Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sei die Behörde auf Grund der Angaben des Bw in seinem Schreiben vom 20.4.2011 von einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.750,-- Euro, vom Besitz einer Eigentumswohnung, Schulden in Höhe von ca. 130.000,-- € und Sorgepflichten für 5 Kinder ausgegangen. Mit der Verhängung der gesetzlich vorgegebenen Mindeststrafe habe gerade noch das Auslangen gefunden werden können.
1.2. Dagegen richtet sich die Berufung vom 26.6.2013. Der Bw stellt darin den Antrag, der UVS des Landes OÖ. möge seiner Berufung Folge geben, das angefochtene Straferkenntnis aufheben, eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen und das gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren ersatzlos einstellen, in eventu gem. § 21 Abs. 1 1. Fall VStG von der Verhängung einer Strafe absehen, in eventu gem. § 21 Abs. 1 2. Fall VStG ihn unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen.
1.3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.8.2013. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden die Verfahrensakte der Erstbehörde sowie des UVS VwSen‑253500 einschl. aller darin befindlicher Beweismittel einvernehmlich verlesen. Einvernehmlich verlesen wurde die vom rechtsanwaltlichen Vertreter des Bw vorgelegte Niederschrift Gz. VwSen-252974/7/BMa/Th. Der Bw ist entschuldigt nicht erschienen. Er wurde in der mündlichen Verhandlung durch seinen Rechtsanwalt vertreten. Seitens der belangten Behörde ist kein Vertreter erschienen. Anwesend war ein Vertreter des Finanzamtes.
Abschließend erklärte der rechtsanwaltliche Vertreter des Bw, die Berufung auf die Strafhöhe einzuschränken. Er beantragte, die Mindeststrafe um die Hälfte zu unterschreiten.
2.1. § 111 Abs 1 und 2 ASVG lauten:
2.2. In Folge der Einschränkung auf die Strafhöhe ist der Schuldspruch des bekämpften Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen. Es war ausschließlich die Strafbemessung zu überprüfen. Dabei zeigt sich, dass dem Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer im bekämpften Straferkenntnis nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund war in Anwendung des § 111 Abs. 2 ASVG die verhängte Mindeststrafe um die Hälfte zu unterschreiten. Dies machte auch eine aliquote Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie eine Reduzierung des Kostenbeitrages für das Verfahren in erster Instanz erforderlich. Bei diesem Verfahrensergebnis ist für das Berufungsverfahren kein Kostenbeitrag zu entrichten.

References: § 9
 § 35
 § 5

§ 33
 § 111
 § 19
 § 21
 § 21
 § 111
 § 111