Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/leichtkraftraeder-und-die-protektorenschutzkleidung-374695
Timestamp: 2020-01-29 11:21:00+00:00

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Leicht­kraft­rä­der und die Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung | Rechtslupe
Mit der Fra­ge, ob für einen Fah­rer eines Leicht­kraft­ra­des die Oblie­gen­heit besteht, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen, beschäf­tigt sich ein aktu­el­les Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg:
Nach § 9 StVG fin­det § 254 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG ent­spre­chen­de Anwen­dung. § 254 BGB regelt das Mit­ver­schul­den. Das Mit­ver­schul­den betrifft soge­nann­te Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen. Dabei han­delt es sich um ein Ver­schul­den gegen sich selbst. Der Geschä­dig­te muss alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men tref­fen, um sich selbst vor Schä­den zu schüt­zen. Natür­lich steht es ihm frei, auf der­ar­ti­ge Schutz­vor­keh­run­gen zu ver­zich­ten. Er muss sich sei­nen Anspruch dann aber gege­be­nen­falls kür­zen las­sen 1.
Das Land­ge­richt Hei­del­berg neigt zu der Auf­fas­sung, dass einen Leicht­kraft­rad­fah­rer gene­rell kei­ne Oblie­gen­heit trifft, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen.
Es gibt kei­ne gesetz­li­che Pflicht, Motor­rad­schutz­klei­dung zu tra­gen. § 21a Abs. 2 StVO nor­miert ledig­lich eine Pflicht, einen Schutz­helm zu tra­gen.
Das schließt natür­lich nicht aus, eine Oblie­gen­heit anzu­er­ken­nen, Schutz­klei­dung zu tra­gen. Denn Mit­ver­schul­den erfor­dert im Gegen­satz zu einem Ver­schul­den nicht, dass der Geschä­dig­te gegen eine Rechts­pflicht ver­stößt. Der Kraft­fah­rer, der sich in den Ver­kehr begibt, muss viel­mehr alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um eine Gefahr für sich mög­lichst gering zu hal­ten 2.
In die­sem Sin­ne hat der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 1979 ein Mit­ver­schul­den ange­nom­men, wenn ein Auto­fah­rer sich nicht anschnallt 3. Der damals zu ent­schei­den­de Fall weist gewis­se Par­al­le­len zum hie­si­gen Fall auf. Für den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Zeit­punkt exis­tier­te näm­lich noch kei­ne gesetz­li­che Anschnall­pflicht. Aller­dings unter­schied sich der dama­li­ge Fall in einem wesent­li­chen Punkt vom hier zu ent­schei­den­den. Als der BGH den Fall ent­schied, war näm­lich kurz zuvor eine Gurt­pflicht in der StVO ver­an­kert wor­den. Wegen einer Über­gangs­frist war sie ledig­lich auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall noch nicht anwend­bar. Gegen­wär­tig besteht hin­ge­gen für kei­nen Zwei­rad­fah­rer eine Pflicht, Schutz­klei­dung zu tra­gen.
In einem ande­ren, noch älte­ren Fall hat­te der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den, ob es ein Mit­ver­schul­den dar­stellt, wenn ein Motor­rad­fah­rer kei­nen Helm trägt. Damals gab es noch kei­ne Helm­pflicht. Der Bun­des­ge­richts­hof nahm gleich­wohl ein Mit­ver­schul­den an. Dabei stell­te er dar­auf ab, dass die Post und die Bun­des­wehr ihre Bediens­te­ten ver­pflich­tet hat­ten, einen Helm zu tra­gen. Zudem habe der Bun­des­mi­nis­ter für Ver­kehr Kraft­rad­fah­rern emp­foh­len, Hel­me zu benut­zen. Hier­bei habe der Minis­ter für das Jahr 1958 fest­ge­stellt, dass bereits zahl­rei­che Fah­rer einen Schutz­helm benut­zen. Der BGH nahm ein all­ge­mei­nes Bewusst­sein an, dass es not­wen­dig sei, einen Helm zu tra­gen, um schwe­re Ver­let­zun­gen zu ver­mei­den 4. Eben in die­sem Punk­ten unter­schei­det sich der dama­li­ge Fall vom hier zu ent­schei­den­den. Ein sol­ches Bewusst­sein besteht in der heu­ti­gen Zeit für Schutz­klei­dung bei Motor­rol­ler­fah­rern nicht.
Sicher­lich ist es im Hin­blick auf den Ver­let­zungs­schutz vor­teil­haft, auch auf einem Motor­rol­ler Schutz­klei­dung zu tra­gen. Das gilt auch für Inner­orts­fahr­ten.
Motor­rad­schutz­klei­dung schützt in ers­ter Linie vor Weich­teil­ver­let­zun­gen. Grund­sätz­lich schüt­zen die Pro­tek­to­ren nur bei gerin­ge­ren Auf­prall­ge­schwin­dig­kei­ten. Wäh­rend eines Schlit­ter­vor­gangs schütz­ten sie auch vor scharf­kan­ti­gen Gegen­stän­den. Inwie­weit die Pro­tek­to­ren vor knö­cher­nen Ver­let­zun­gen schüt­zen, hän­ge von der Rich­tung des Anpralls ab. Vor seit­li­chen Stö­ßen gegen die mit Pro­tek­to­ren geschütz­te Stel­le schütz­ten sie nicht, vor fron­ta­len hin­ge­gen schon.
Ande­rer­seits greift es zu kurz, das Mit­ver­schul­den allein dar­aus her­zu­lei­ten, dass die unter­las­se­ne Maß­nah­me geeig­net gewe­sen wäre, den ein­ge­tre­te­nen Scha­den zu ver­rin­gern oder gar zu ver­mei­den. Denn die­se Betrach­tungs­wei­se lie­fe dar­auf hin­aus, maxi­ma­le Sicher­heits­for­de­run­gen ein­zu­for­dern. Maß­stab ist aber die ver­nünf­ti­ge Ver­kehrs­an­schau­ung 1. Mit­hin begrün­det es noch kei­ne Oblie­gen­heit, Schutz­klei­dung zu tra­gen, nur weil sie das Ver­let­zungs­ri­si­ko ver­rin­gert 5.
Eine Ver­kehrs­auf­fas­sung dahin, dass es gebo­ten ist, bei Inner­orts­fahr­ten auf einem Leicht­kraft­rad Schutz­klei­dung zu tra­gen, kann das Land­ge­richt Hei­del­berg nicht fest­stel­len.
Ein Indiz für eine Ver­kehrs­auf­fas­sung sind jün­ge­re gesetz­li­che Vor­schrif­ten. Sicher­lich sieht die Anla­ge 2.1 zu § 4 der Fahr­schü­ler-Aus­bil­dungs­ord­nung im Rah­men­plan der Aus­bil­dung vor: "Anfor­de­run­gen an Schutz­hel­me, geeig­ne­te Schutz­klei­dung, Schuh­werk, Hand­schu­he und sons­ti­ges Sicher­heits­zu­be­hör; auf­fäl­li­ge, auf wei­te Ent­fer­nung erkenn­ba­re Beklei­dung, Ver­let­zungs­schutz, Wet­ter­schutz". § 17.03.3 der Aus­bil­dungs­ord­nung sieht vor: "Fah­ren mit Schutz­klei­dung".
Die Aus­bil­dungs­ord­nung dif­fe­ren­ziert hin­sicht­lich der Schutz­klei­dung nicht zwi­schen Inner­orts- und Über­land­fahr­ten. Zu beden­ken ist aber, dass die Aus­bil­dung das Bewusst­sein für die Gefah­ren im Stra­ßen­ver­kehr beson­ders schär­fen soll (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Fahr­schü­ler-Aus­bil­dungs­ord­nung). Die­ser Lern­zweck endet aber mit bestan­de­ner Fahr­erlaub­nis­prü­fung. Und selbst bei die­ser Prü­fung ist kei­ne Ganz­kör­per-Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung vor­ge­schrie­ben.
Anla­ge 7 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FEV) sieht näm­lich nur vor, dass bei Prü­fun­gen der Klas­sen A, A1, A2 und AM der Bewer­ber geeig­ne­te Schutz­klei­dung (Schutz­helm, Hand­schu­he, anlie­gen­de Jacke, min­des­tens knö­chel­ho­hes fes­tes Schuh­werk, z. B. Stie­fel) tra­gen muss.
Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Gesetz­ge­ber dazu ent­schlos­sen hat, den mit dem Stra­ßen­ver­kehr ver­bun­de­nen Gefah­ren in einem detail­lier­ten Rege­lungs­werk zu begeg­nen. Mit der Helm- und Anschnall­pflicht hat er sogar eine Pflicht vor­ge­se­hen, sich vor Eigen­schä­den zu schüt­zen. Auf­grund die­ser beson­de­ren gesetz­ge­be­ri­schen Für­sor­ge kann sich der Ver­kehrs­teil­neh­mer dar­auf ver­las­sen, dass er sich nicht nur "rechts­neu­tral", son­dern in posi­ti­vem Sin­ne ver­kehrs­ge­recht ver­hält, wenn er die Anfor­de­run­gen der StVO ein­hält 6. Der Gesetz­ge­ber hat die scha­dens­ver­mei­den­de Wir­kung von Schutz­hel­men gese­hen. Er hat deren ver­bind­li­che Benut­zung für Kraft­rä­der vor­ge­schrie­ben. Ande­rer­seits stellt er kei­ne wei­ter­ge­hen­den Schutz­an­for­de­run­gen an die Klei­dung. Dar­aus darf ein Kraft­fah­rer zumin­dest für Inner­orts­fahr­ten schlie­ßen, dass er sich ver­kehrs­ge­recht ver­hält, selbst wenn er kei­ne Motor­rad­schutz­klei­dung trägt.
Man kann auch nicht dar­auf abstel­len, dass Schutz­klei­dung pri­mär bei gerin­ge­ren Geschwin­dig­kei­ten schützt. Kon­se­quen­ter­wei­se müss­te man dann näm­lich auch für Fah­rer von Klein­kraft­rä­dern die Oblie­gen­heit anneh­men, voll­stän­di­ge Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen. Klein­kraft­rä­der haben eine bau­art­be­ding­te Höchst­ge­schwin­dig­keit von 45 km/​h. Man müss­te sogar noch wei­ter­ge­hen: Geschwin­dig­kei­ten von 45 km/​h wer­den durch­aus auch von sport­lich ambi­tio­nier­ten Fahr­rad­fah­rern erreicht. Für Renn­rad­fah­rer ist jedoch – soweit ersicht­lich – noch nie­mand auf die Idee gekom­men, eine Oblie­gen­heit anzu­neh­men, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen. Selbst eine all­ge­mei­ne Oblie­gen­heit, einen Fahr­rad­helm zu tra­gen, leh­nen die Ober­ge­rich­te über­wie­gend ab 7; und dies, obgleich Hel­me unter Fahr­rad­fah­rern mitt­ler­wei­le weit ver­brei­tet sind.
Eine Oblie­gen­heit, bei Inner­orts­fahr­ten auf einem Leicht­kraft­rad voll­stän­di­ge Schutz­klei­dung zu tra­gen, könn­te man nach den vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen nur noch anneh­men, wenn sich ein der­ar­ti­ges Ver­kehrs­be­wusst­sein durch­ge­setzt hät­te. Es ist durch­aus mög­lich, dass sich künf­tig ein der­ar­ti­ges Bewusst­sein bil­den wird. Gegen­wär­tig hat sich ein der­ar­ti­ges Bewusst­sein aber noch nicht durch­ge­setzt. Ins­be­son­de­re besteht unstrei­tig kei­ne dahin­ge­hen­de Ver­kehrs­sit­te.
Inso­fern unter­schei­den sich Leicht­kraft­rä­der von hoch­vo­lu­mi­ge­ren Motor­rä­dern. Für hoch­vo­lu­mi­ge Motor­rä­der mag es eine Oblie­gen­heit geben, Schutz­klei­dung zu tra­gen 8.
Das Land­ge­richt Hei­del­berg hält es aber für unzu­mut­bar, einem Leicht­kraft­rad­fah­rer gegen­wär­tig die Oblie­gen­heit auf­zu­er­le­gen, bei Inner­orts­fahr­ten einen Schutz­kom­bi zu tra­gen. Er wür­de Gefahr lau­fen, spöt­ti­sche Bemer­kun­gen wegen sei­nes unge­wöhn­li­chen Klei­dungs­stils zu erhal­ten. Inso­fern unter­schei­den sich Leicht­kraft­rad­fah­rer von Motor­rad­fah­rern. Unter Motor­rad­fah­rern ist es durch­aus üblich, voll­stän­di­ge Schutz­klei­dung zu tra­gen. Es besteht nicht die Gefahr, sich höh­ni­sche Bemer­kun­gen anzu­hö­ren. Dies mag auch damit zusam­men­hän­gen, dass hoch­vo­lu­mi­ge Motor­rä­der höhe­re Geschwin­dig­kei­ten erlau­ben als Leicht­kraft­rä­der.
Ob die­ses Argu­ment in den Hin­ter­grund tritt, wenn ein Leicht­kraft­rad­fah­rer bei Außer­orts­fahr­ten kei­ne Schutz­klei­dung trägt, kann dahin­ste­hen. Denn der Unfall ereig­ne­te sich inner­orts bei maxi­mal 50 km/​h. Aus den genann­ten Grün­den trifft den Fah­rer eines Leicht­kraft­ra­des, jeden­falls wenn er inner­orts fährt, kei­ne Oblie­gen­heit, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 13. März 2014 – 2 O 203/​13
Leicht­kraft­rä­der und die Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung Mit der Fra­ge, ob für einen Fah­rer eines Leicht­kraft­ra­des die Oblie­gen­heit besteht, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen, beschäf­tigt sich ein aktu­el­les Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg: Nach §…
Lorenz, in: Beck-OK-BGB, Stand: 01.03.2011, § 254 Rn. 9[↩][↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.02.2007 – 1 U 182/​06[↩]
BGHZ 74, 25, 28[↩]
BGH, Urteil vom 09.02.1965 – VI ZR 253/​63 = NJW 1965, S. 1075[↩]
eben­so für Fahr­rad­hel­me: OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 09.10.2007 – 4 U 80/​07[↩]
OLG Saar­brü­cken a.a.O.[↩]
jüngst OLG Cel­le, Urteil vom 12.02.2014 – 14 U 113/​13 m.w.N.; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.02.2007 – 1 U 182/​06 58[↩]
OLG Bran­den­burg, Urteil vom 23.07.2009 – 12 U 29/​09 18, aller­dings auch für Klein­kraft­rä­der; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 – 18 O 148/​08 18 mit zustim­men­der Anmer­kung von Wen­ker, juris­PR-Ver­kR 18/​2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 09.04.2013 – 3 U 1897/​1220[↩]
KradLeichtkraftradMotorradProtektorenschutzkleidungSchutzkleidung

References: § 9
 § 254
 § 7
 § 254
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 17
 § 254