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Timestamp: 2019-11-17 09:58:31+00:00

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BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05 - dejure.org
BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05
https://dejure.org/2006,1024
BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05 (https://dejure.org/2006,1024)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - IX ZR 135/05 (https://dejure.org/2006,1024)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05 (https://dejure.org/2006,1024)
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InsO § 166 Abs. 1, §§ 170, 171
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung der dem Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weitervermietung an dessen Kunden überlassenen Gegenständen; Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters am mittelbaren Besitz; Verwertungsrecht ...
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters auch an Gegenständen, die der Schuldner einem Dritten aus betrieblichen Gründen zur Weitervermietung überlassen hat
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters auch an Gegenständen nach Überlassung an Dritten aus betrieblichen Gründen zur Weitervermietung
Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an sicherungsübereigneten Sachen, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weitervermietung an dessen Kunden überlassen hat
InsO § 166 Abs. 1 § 170 § 171
Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter; Rechtstellung der absonderungsberechtigten Gläubiger
Verwertung von Gegenständen durch den Verwalter
Verwertungsrecht an Gegenständen im mittelbaren Besitz des Insolvenzverwalters
Schuldner überlässt Sache einem Dritten zur Vermietung: Insolvenzverwalter ist zur Verwertung dieser Sache berechtigt
InsO §§ 166, 170, 171
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters auch an vom Schuldner einem Dritten aus betrieblichen Gründen zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei nur mittelbarem Besitz der Masse
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: IX ZR 135/05 (Verwertungsrecht des Verwalters an einem Dritten überlassenen Betriebsgegenständen)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007, 96.
Zusammenfassung von "Die Bedeutung des Besitzmittlungswillens im Rahmen des § 166 I InsO" von MinR Dr. Ulf Gundlach, RA/InsVerw Dr. Volkhard Frenzel, Dipl.-Kaufmann/InsVerw André Schirrmeister, original erschienen in: NZI 2007, 327 - 329.
AG Bad Homburg, 19.05.2004 - 2 C 1132/03
AG Bad Homburg, 08.06.2005 - 2 C 1132/03
LG Frankfurt/Main, 08.06.2005 - 16 S 252/04
NJW-RR 2007, 490
ZIP 2006, 2390
MDR 2007, 615
NZI 2007, 95
WM 2007, 172
Sie kann auch auf einer vorübergehenden Reduzierung des Fahrzeugparks beruhen, die im Bereich typischer unternehmerischer Disposition liegt und damit unmittelbar einen betriebsbezogenen Charakter aufweist (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, WM 2007, 172 Rn. 7 f).
Zusätzlich erforderlich ist, dass die Aktienbeteiligung im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 27; vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, WM 2007, 172 Rn. 9; jeweils zu den Auswirkungen einer späteren Veränderung der Verhältnisse) der wirtschaftlichen Einheit des Schuldnervermögens zuzurechnen ist.
b) Für § 166 Abs. 1 InsO kommt es darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die bewegliche Sache in seinem Besitz hat (…MünchKomm-InsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 166 Rn. 14;… HK-InsO/Landfermann, 8. Aufl., § 166 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390 Rn. 9).
Daher kommt ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters in Betracht, wenn der Schuldner eine sicherungsübereignete Sache gewerblich vermietet oder verleast (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 24 - Flowtex; vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390 Rn. 7 - Kettenbagger).
Weiter hat der Senat einen mittelbaren Besitz des Schuldners an solchen Betriebsgegenständen für ausreichend gehalten, die der Schuldner zunächst zur Eigennutzung erworben und zur Sicherheit übereignet hat, und anschließend einem Dritten überlassen hat, damit dieser die Gegenstände lagere und an Kunden für und im Namen des Schuldners weiter vermiete, weil sie im Betrieb des Schuldners zeitweise nicht benötigt würden (BGH, Urteil vom 16. November 2006, aaO Rn. 8).
Zwar kann auch in diesen Fällen die Fortführung des Unternehmens behindert werden, sofern die Gläubiger des Schuldners ungeachtet dessen auf das Sicherungsgut zugreifen könnten und der Vertragspartner deshalb gemäß § 536 Abs. 3, § 581 Abs. 2 BGB von der Entrichtung des Überlassungsentgeltes befreit wäre (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 24; vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390 Rn. 7).
Zwar ist der Verwalter nach Insolvenzeröffnung zur Verwertung auch solcher Gegenstände befugt, die im mittelbaren Besitz des Schuldners stehen (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 24; vom 16. November 2006 - IX ZR 135/05, WM 2007, 172 Rn. 9).
BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08
Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der …
Dadurch werden die berechtigten Interessen der Gläubigergemeinschaft im Grundsatz hinreichend geschützt (…BGH, Urt. v. 20. November 2003 aaO; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390, 2391 Rn. 9).
Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 16.11.2006 entschieden, dass, wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger eine bewegliche Sache verwerte, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, er der Masse die Feststellungspauschale schulde (Bezugnahme auf BGH ZIP 2006, 2390).
Soweit sich der Kläger in der Berufungsbegründung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2006 (ZIP 2006, 2390) beruft, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
Dem steht die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 2007, 172) nicht entgegen, denn dort ging es um die Haftung einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen und um die in diesem Rahmen bestehenden Aufklärungspflichten hinsichtlich des finanzierten Geschäfts.
Seite7 Verfahrenseröffnung zustand (BGH, Urt. v. 16.11.2006 - IX ZR 135/05, NJW-RR 2007, 490 ff.;… Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 166 Rn. 8).

References: § 166
 § 166
 § 170
 § 171
 BGH 
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 536
 § 581
 BGH 
 § 166