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Timestamp: 2019-07-24 09:30:08+00:00

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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Datenschutzhinweise (Druckversion)
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer ist Ihr Ansprechpartner
Verantwortlich für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Tel.: 0721 / 8191 - 0
Fax: 0721 / 8191 - 5890
DE-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de-mail.de. Sie finden die DE-Mail-Adresse nach der Installation der DE-Mail-Software in dem dort vorhandenen Verzeichnis.
Darüber hinaus können Sie sich zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und mit der Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung in Zusammenhang stehenden Fragen an unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n) wenden. Sie erreichen die / den Datenschutzbeauftragte(n) unter Datenschutz@gba.bund.de. Die / der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie / er ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.
Jeder Zugriff auf das Internetangebot der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wird in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten gespeichert:
Sie können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einsehen, welche Daten Ihr Internetbrowser an unseren Server übermittelt.
Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien auf Servern bei unserem Webanbieter juris GmbH (www.juris.de) gespeichert. Für weitere Informationen hierzu nutzen Sie bitte das Internetangebot auf www.juris.de.
Wir sind auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Protokoll- und Schnittstellendaten (Protokolldaten nach Satz 1 Nummer 1 sowie Schnittstellendaten nach Satz 1 Nummer 2) – zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Kommunikationstechnik des Bundes – über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus, längstens jedoch für drei Monate, verpflichtet. Diese Daten werden automatisiert analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des GBA protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch den GBA – in anderen als den oben genannten Fällen - nicht vorgenommen.
Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen, die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben, sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.
Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Ist eine andere Behörde für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig und geben wir Ihre Eingabe dorthin ab, bleiben Ihre Daten auch in diesem Fall in unserem Registratursystem gespeichert, um die Abgabe nachvollziehen zu können. Über die Abgabe werden wir Sie informieren.
Weiter kann es sein, dass wir für die Bearbeitung Ihres Anliegens auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Bundesverwaltung bzw. den Landesverwaltungen zusammenarbeiten, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag technisch verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogene Daten, soweit erforderlich, übermittelt.
Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür fünf Jahre. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die Akten bzw. Unterlagen dem Bundesarchiv nach § 5 Abs. 2 BArchG anzubieten, sofern ihnen ein verbleibender Wert zukommt.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bewerbungen
Wenn Sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beworben haben, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Bewerbungsverfahrens verarbeitet, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.
Die hier erhobenen Daten werden nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde bekanntgegeben, die an dem Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Bewerbungsunterlagen unterlegener Bewerber werden spätestens drei Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens in Anlehnung an das Rundschreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. März 2008, Az.: Z A 3 – 1552a/1-Z 1 267/2008, vernichtet. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuchergruppen und bei sonstigen Veranstaltungen
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof empfängt regelmäßig Besuchergruppen zu Informationsbesuchen. Um den Besucherinnen und Besuchern den Zugang zu den Räumlichkeiten der Behörde gewähren zu können, müssen aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins Ihre Vor- und Zunamen sowie Ihr Geburtsdatum und Geburtsort zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO erhoben werden. Diese Daten werden an das vor einer Zugangsgewährung zu beteiligende Landeskriminalamt Baden-Württemberg weitergegeben.
Weitere Informationen, wie Einrichtung, Verein oder Mobilitätseinschränkungen, können zur besseren Vorbereitung Ihres Besuchs freiwillig angegeben werden.
Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nach sechs Monaten vernichtet, wenn kein weiterer Besuch geplant ist.
Das Dienstgebäude des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist außen von allen Seiten videoüberwacht. Die Videoüberwachungsanlage dient der Wahrnehmung des Hausrechts und damit dem Schutz des videoüberwachten Objekts, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.
Die erzeugten Videobilder werden nur bei Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als Beweismittel gesichert und an die Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Verwendung ausgehändigt.
Die Aufnahmen werden nach sieben Tagen gelöscht.
7. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Strafverfahrens
Zum Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder der Strafvollstreckung werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung staatsanwaltschaftlicher Vorgänge verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind die jeweiligen Vorschriften der Strafprozessordnung und ergänzend hierzu die §§ 45 bis 84 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neuer Fassung).
8. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens
Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)1 und § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) werden im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens personenbezogene Daten von Interessenten, Bewerbern und Bietern durch den Generalbundesanwalt verarbeitet.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und im Rahmen der Vertragsdurchführung und -abwicklung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrages.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind (§ 150a Gewerbeordnung i. V. m. § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz, § 21 Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; §§ 30, 46 UVgO).
Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus den vergabe- und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und beträgt mindestens drei Jahre (§ 6 UVgO, §§ 5, 79 BHO, VV-ZBR BHO Nr. 4.7 zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO).
Übermittelt ein Interessent, Bewerber oder Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens personenbezogene Daten eines Dritten, so ist dieser Dritte vom Interessenten, Bewerber oder Bieter vor Übermittlung der Daten entsprechend zu informieren.
9. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens
Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)1 und §§ 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens personenbezogene Daten von Interessenten, Bewerbern und Bietern durch den Generalbundesanwalt verarbeitet.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 150a Gewerbeordnung i. V. m. § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz, § 21 Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; § 134 Abs. 1 GWB, § 39, ggf. § 62 Abs. 2 VgV).
Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus den vergabe- und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und beträgt mindestens drei Jahre (§ 8 VgV, §§ 5, 79 BHO, VV-ZBR BHO Nr. 4.7 zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO).
a) Zu den Datenverarbeitungen nach Nr. 2 bis Nr. 5 stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 17, 18 DS-GVO
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, dies insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 3.).Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DS-GVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Die für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Sie erreichen die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wie folgt:
b) Soweit die Datenverarbeitung den in Nr. 6 genannten Zwecken dient, haben Sie folgende Rechte:
Recht auf Auskunft, § 57 BDSG
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Der Verantwortliche kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von der Auskunft absehen oder die Auskunftserteilung teilweise oder vollständig einschränken.
Recht auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung, § 58 BDSG
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche Sie zu unterrichten, bevor er die Einschränkung wieder aufhebt. Sollten Ihre personenbezogenen Daten unvollständig sein, können Sie Vervollständigung verlangen, sofern dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, dies insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
Recht auf Anrufung der oder des Bundesbeauftragten, § 60 BDSG
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie sich mit einer Beschwerde an die / den Bundesbeauftragte(n) - Kontaktdaten s. u. Nr. 7 a) - wenden.

References: Art. 6
 § 5
 Art. 6
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 55
 § 19
 § 21
 § 21
 § 19
 § 21
 § 21
 § 134
 § 39
 § 62
 Art. 17
 § 57
 § 58
 § 60