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Timestamp: 2016-10-22 21:31:39+00:00

Document:
5P.195/2002 (23.07.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansheiri Inderkum, Marktgasse 4, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Christina Stutz-Berger, Aegeristrasse 50, Postfach 26, 6301 Zug,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 20. M�rz 2002.
A.________ (Gesuchsteller oder Beschwerdef�hrer) ist Eigent�mer des Grundst�cks GB 25 X.________. Zu Lasten dieses Grundst�cks besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des Nachbargrundst�ckes GB 29 X.________. B.________ und C.________ (Gesuchsgegner oder Beschwerdegegner) sind ihrerseits Eigent�mer einer Parzelle, welche an das Grundst�ck GB 29 X.________ grenzt. Auf dem Grundst�ck GB 29 X.________ befindet sich ein Parkplatz, den die Gesuchsgegner aufgrund einer vertraglichen Abmachung mit den Eigent�mern w�hrend deren Abwesenheit benutzen d�rfen. Um zum Parkplatz zu gelangen, fuhren die Gesuchsgegner �ber das Grundst�ck des Gesuchstellers, GB 25.
Auf Ersuchen des Gesuchstellers befahl das Landgerichtspr�sidium Uri im Befehlsverfahren den Gesuchsgegnern unter Androhung der Strafen gem�ss Art. 292 StGB, das Begehen und Befahren des Grundst�ckes GB 25 X.________ zu unterlassen. Demgegen�ber hiess das Obergericht des Kantons Uri am 20. M�rz 2002 den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Gesuchsgegner gut und wies das Gesuch um Besitzesschutz ab.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Begehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der Beschwerdef�hrer hat �berdies um Erl�uterung des obergerichtlichen Entscheides ersucht, weshalb das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verf�gung vom 7. Juni 2002 suspendiert worden ist. Am 10. Juli 2002 hat das Obergericht das Erl�uterungsgesuch abgewiesen.
Letztinstanzliche Besitzesschutzentscheide in Anwendung von Art. 928 ZGB k�nnen einzig mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) oder staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) angefochten werden (BGE 113 II 243; 107 II 233 E. 1). Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdef�hrer auf keinen der Nichtigkeitsgr�nde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a-e OG, sondern behauptet einzig eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass es im vorliegenden Fall um eine Klage aus Besitzesst�rung nach Art. 928 ZGB gehe. Das Obergericht habe Art. 928 ZGB willk�rlich angewendet, indem es entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung und in Abweichung verschiedener Lehrmeinungen abgekl�rt habe, ob den Gesuchsgegnern ein Recht zur Nutzung der Dienstbarkeit zustehe.
2.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Obergericht auf Rekurs der Beschwerdegegner �ber eine Besitzesschutzklage befunden hat, wobei es sich, wie die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ausserdem verdeutlichen, um eine Klage aus Besitzesst�rung handelt. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gest�rt, so kann der Besitzer gegen den St�renden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet (Art. 928 Abs. 1 ZGB). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides, die vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten werden, haben die Eigent�mer des Grundst�cks GB 29 die Beschwerdegegner (Eigent�mer des benachbarten Grundst�cks) vertraglich berechtigt, bei ihrer Abwesenheit den auf GB 29 gelegenen Parkplatz zu benutzen. Kraft des ihnen vertraglich einger�umten Nutzungsrechtes am Grundst�ck GB 29 aber steht den Beschwerdegegnern selbstredend auch zu, das den Eigent�mern von GB 29 zu Lasten GB 25 einger�umte Fuss- und Fahrrecht, das der Nutzung von GB 29 dient, mitzubenutzen (vgl. BGE 100 II 105 E. 3a S. 115 Liver, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 40 und 41 zu Art. 730 ZGB). Auch die Beschwerdegegner sind demnach Besitzer der Dienstbarkeit (vgl. Stark, Berner Kommentar, Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB, N. 72 in Verbindung mit N. 78), weshalb es an der Voraussetzung der verbotenen Eigenmacht mangelt; das ergibt sich denn auch zweifelsfrei aus der obergerichtlichen Begr�ndung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht nur gepr�ft, ob die Voraussetzungen von Art. 928 Abs. 1 ZGB erf�llt sind, auch wenn die Begr�ndung �ber weite Strecken gar ausf�hrlich ausgefallen ist. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf, das Obergericht habe Art. 928 Abs. 1 ZGB willk�rlich angewendet, erweist sich mithin als unbegr�ndet. Dies f�hrt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet den Beschwerdegegnern allerdings keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 292
 Art. 9
 Art. 928
 Art. 68
 Art. 928
 Art. 928
 BGE 
 Art. 730
 Art. 926
 Art. 928
 Art. 928