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Timestamp: 2020-02-26 16:07:33+00:00

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Zuzie­hen­de Kin­der und die Real­schu­len im Länd­le | Rechtslupe
Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle
19. November 2010 Rechtslupe
Zuzie­hen­de Kin­der und die Real­schu­len im Länd­le
Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Schul­ver­wal­tung darf grund­sätz­lich den Wech­sel eines aus einem ande­ren Bun­des­land zuzie­hen­den Grund­schü­lers an eine Real­schu­le davon abhän­gig machen, dass die­ser Schü­ler hier­zu nach den Vor­ga­ben des ande­ren Bun­des­lan­des berech­tigt ist.
Soweit es an die­ser Berech­ti­gung fehlt, kann für den gewünsch­ten Über­gang auf eine Real­schu­le das Bestehen der Auf­nah­me­prü­fung nach §§ 6 – 10 Auf­nah­me­ver­ord­nung auch dann gefor­dert wer­den, wenn das in der vier­ten Klas­se erziel­te Zeug­nis auf eine ent­spre­chen­de Eig­nung hin­deu­tet.
Die Auf­nah­me eines Schü­lers oder einer Schü­le­rin in die Klas­se 5 einer Real­schu­le oder eines Gym­na­si­ums setzt in Baden-Würt­tem­berg neben dem Wunsch der Eltern auch eine ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on des Schü­lers vor­aus (§ 88 Abs. 1 und Abs. 2 Schul­ge­setz 1. Weder die­se Rege­lung noch der gestuf­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­weis durch Grund­schul­emp­feh­lung, Gemein­sa­me Bil­dungs­emp­feh­lung oder Auf­nah­me­prü­fung nach § 1 Abs. 1 AVO ver­let­zen das elter­li­che Erzie­hungs­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG 2 oder die Aus­bil­dungs­frei­heit des Kin­des gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 3.
Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für Kin­der, die aus ande­ren Bun­des­län­dern kom­mend auf eine die­ser bei­den wei­ter­füh­ren­den Schul­ar­ten in Baden-Würt­tem­berg wech­seln wol­len. Es ver­stößt nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die­se Schü­ler den in Baden-Würt­tem­berg bestehen­den Anfor­de­run­gen an den Besuch wei­ter­füh­ren­der Schu­len unter­wor­fen wer­den, auch wenn bei Feh­len ent­spre­chen­der Schul­emp­feh­lun­gen im Her­kunfts-Bun­des­land in der Regel allein die Auf­nah­me­prü­fung als Qua­li­fi­ka­ti­on in Betracht kom­men dürf­te. Dies folgt aus dem Grund­satz, wonach ein Lan­des­ge­setz­ge­ber unter dem Blick­win­kel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehal­ten ist, sei­ne Geset­ze den Rege­lun­gen ande­rer Län­der oder des Bun­des anzu­pas­sen, die die­sel­be Mate­rie regeln 4. Nach Lan­des­recht steht das Bestehen der Auf­nah­me­prü­fung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 AVO gleich­be­rech­tigt aber letzt­lich ent­schei­dend neben den Schul­wahl­emp­feh­lun­gen (Grund­schul­emp­feh­lung, Gemein­sa­me Bil­dungs­emp­feh­lung) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AVO (die als päd­ago­gi­sches Ent­ge­gen­kom­men des Ver­ord­nungs­ge­bers mit dem Ziel zu wer­ten sind, dem Schü­ler so weit und so lan­ge als mög­lich eine förm­li­che und dann allein maß­geb­li­che Prü­fung als Eig­nungs­nach­weis zu erspa­ren 5). Dazu­hin stellt die Siche­rung eines ein­heit­li­chen Leis­tungs­ni­veaus an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Baden-Würt­tem­berg ein legi­ti­mes, vom staat­li­chen Bil­dungs­auf­trag des Art. 7 Abs. 1 GG erfass­tes Inter­es­se des Antrags­geg­ners dar, das jeden­falls bei Feh­len ande­rer Anhalts­punk­te – wie etwa einer ent­spre­chen­den Emp­feh­lung eines ande­ren Bun­des­lan­des – nur auf die­sem Weg zu rea­li­sie­ren ist. Der Antrags­geg­ner ist auch zur Wah­rung des Gebots der Gleich­be­hand­lung nicht dazu ver­pflich­tet, Zeug­nis­no­ten aus der vier­ten Klas­se eines ande­ren Bun­des­lan­des der in Baden-Würt­tem­berg erfolg­ten Beno­tung gleich­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur des­halb, weil das Anmel­de­zeug­nis nach § 4 Abs. 1 AVO zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ergeht und weder ein Halb­jah­res- noch ein End­jah­res­zeug­nis dar­stellt 6, son­dern auch, weil sich die Noten­ge­bung in den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern unter­schei­den kann und schon des­halb der damit ver­bun­de­ne Leis­tungs­stand nicht iden­tisch sein muss. Sys­te­ma­ti­scher Bezugs­punkt sind daher nicht die im Her­kunfts-Bun­des­land erziel­ten Noten, son­dern nur Aus­sa­gen über eine Schul­art-Eig­nung.
Anders als bei der Noten­ge­bung haben sich die Bun­des­län­der seit dem Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 15.10.2004 auch für die Jahr­gangs­stu­fe 4 auf gemein­sa­me Bil­dungs­stan­dards und deren lau­fen­de Über­prü­fung und Ent­wick­lung geei­nigt. Die schrift­li­chen Prü­fungs­auf­ga­ben der Auf­nah­me­prü­fung nach § 6 AVO wer­den vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um im Rah­men des Bil­dungs­plans für die Klas­se 4 der Grund­schu­le lan­des­ein­heit­lich gestellt (§ 8 Abs. 2 AVO), sind somit an die­sen Bil­dungs­stan­dards aus­ge­rich­tet. Daher ist es grund­sätz­lich auch Viert­kläss­lern aus ande­ren Bun­des­län­dern zumut­bar, sich die­ser Prü­fung zu unter­zie­hen. Hin­zu kommt, dass die Prüf­lin­ge nicht nur schrift­lich, son­dern erfor­der­li­chen­falls (§ 9 Abs. 2 AVO) auch münd­lich geprüft wer­den und im Aus­nah­me­fall die Prü­fung auch dann für bestan­den erklärt wer­den kann, wenn zwar das erfor­der­li­che rech­ne­ri­sche Ergeb­nis nicht erreicht wur­de, der Schü­ler aber „nach sei­nem gesam­ten Leis­tungs­bild und sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit für die betref­fen­de Schul­art den­noch geeig­net erscheint“ (§ 10 Abs. 4 AVO a.E.).
Im vor­lie­gen­den Fall trifft es zu, dass die päd­ago­gi­sche Ent­schei­dung über die Eig­nung eines Schü­lers, hier der Antrag­stel­le­rin, für die Real­schu­le nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 AVO allein von der Klas­sen­kon­fe­renz, also von den den Schü­ler bzw. die Schü­le­rin unter­rich­ten­den Leh­rern getrof­fen wer­den kann. Sie kann nicht im Nach­hin­ein von einer Schul­be­hör­de gleich wel­cher Ebe­ne ersetzt wer­den, die die betref­fen­de Per­son nicht kennt.
Ob es der Antrag­stel­le­rin mög­lich gewe­sen wäre, auf dem Wege über einen bewer­te­ten drei­tä­gi­gen Pro­be­un­ter­richt an einer baye­ri­schen Real­schu­le nach § 27 Real­schul­ord­nung die – baye­ri­schen – Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me an einer dor­ti­gen Real­schu­le zu errei­chen, kann dahin­ste­hen, denn die­sen Weg ist die Antrag­stel­le­rin nicht gegan­gen. Im Hin­blick auf ein Glaub­haft­ma­chen der Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me an einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Real­schu­le kommt es in die­sem Zusam­men­hang weder dar­auf an, ob – wie vor­ge­tra­gen – der Antrags­geg­ner neben einer Real­schul­emp­feh­lung im Über­trittszeug­nis auch die­se Qua­li­fi­ka­ti­on aner­kannt hät­te, noch auf die Grün­de, die die Antrag­stel­le­rin am Besuch eines sol­chen Pro­be­un­ter­richts gehin­dert haben mögen.
Da somit dem Antrags­geg­ner ein geeig­ne­te­res Mit­tel zur Bewer­tung der Real­schul­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin als die Auf­nah­me­prü­fung nach § 6 AVO nicht zur Ver­fü­gung stand, war es zuläs­sig, die Auf­nah­me der Antrag­stel­le­rin in eine Real­schu­le vom Bestehen die­ser Auf­nah­me­prü­fung abhän­gig zu machen. Dies wird nach den Anga­ben des Antrags­geg­ners im Beschwer­de­ver­fah­ren in allen Fäl­len prak­ti­ziert und ver­langt, in denen eine Schul­art-Eig­nung im Her­kunfts-Bun­des­land nicht fest­ge­stellt wird, so dass Beden­ken im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Gleich­be­hand­lung nicht bestehen. Eine geziel­te Vor­be­rei­tung hier­auf war den baden-würt­tem­ber­gi­schen Viert­kläss­lern eben­so wenig mög­lich wie der Antrag­stel­le­rin. Dass sich der Inhalt der Prü­fung nicht im Rah­men des Bil­dungs­stan­dards der Jahr­gangs­stu­fe 4 7 bzw. des Bil­dungs­plans (§ 8 Abs. 2 AVO) gehal­ten hät­te, hat die Antrag­stel­le­rin nicht behaup­tet. Auf die blo­ße Nicht­be­stehens­quo­te von Schü­le­rin­nen und Schü­lern aus ande­ren Bun­des­län­dern, die sich die­ser Auf­nah­me­prü­fung unter­zie­hen, kommt es aus den dar­ge­stell­ten Grün­den nicht an, wes­halb eine ent­spre­chen­de Auf­klä­rung nicht gebo­ten war 8. Dass auch Schü­ler aus Baden-Würt­tem­berg, die eine ent­spre­chen­de Grund­schul­emp­feh­lung erhal­ten haben, die Prü­fung nicht bestehen wür­den, ist mit der Beschwer­de nicht vor­ge­tra­gen wor­den und nach Akten­la­ge auch nicht ersicht­lich.
Eben­so kann dahin­ste­hen, ob der Antrags­geg­ner, wie von Sei­ten der Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­gen, noch vor zwei Jah­ren baye­ri­schen Viert­kläss­lern einen Über­gang in Real­schu­le oder Gym­na­si­um allein auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Noten­durch­schnitts ermög­licht hat. Selbst wenn dies der Fall gewe­sen sein soll­te, so wird doch nicht bestrit­ten, dass seit­her ein­heit­lich enge­re Vor­aus­set­zun­gen (ent­spre­chen­de Grund­schul­emp­feh­lung oder Bestehen der Auf­nah­me­prü­fung) gel­ten. Eine Rück­wir­kungs­pro­ble­ma­tik mit einem ein­her­ge­hen­den Ver­trau­ens­schutz für die­je­ni­gen, die vor Jah­ren hät­ten auf eine baden-würt­tem­ber­gi­sche Schu­le wech­seln kön­nen, ist ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin nicht erkenn­bar. Auch eine – behaup­te­te – Ver­schär­fung der Rege­lun­gen für die Auf­nah­me eines aus einem ande­ren Bun­des­land nach Baden-Würt­tem­berg wech­seln­den Viert­kläss­lers in Real­schu­le oder Gym­na­si­um seit mehr als einem Jahr könn­te nicht dazu füh­ren, dass der Antrags­geg­ner ver­pflich­tet wäre, eine aus Bay­ern wech­seln­de Betrof­fe­ne trotz feh­len­der Grund­schul­emp­feh­lung und nicht bestan­de­ner Auf­nah­me­prü­fung in die Real­schu­le auf­zu­neh­men.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – 9 S 2256/​10
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in der Fas­sung vom 01.08.1983, GBl. S. 397, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 30.07.2009, GBl. S. 365, – SchG[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2002 – 9 S 2361/​02, NVwZ-RR 2003, 214 m.w.Nachw.[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.1989 – 9 S 2707/​89, VBlBW 1990, 312; eben­so Beschlüs­se vom 01.09.2004 – 9 S 2026/​04; und vom 25.03.2010 – 9 S 197/​10[↩]
BVerwG, Beschluss vom 03.06.1996 – 6 B 2/​96, Buch­holz 421 Nr. 119, unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 23.02.1972 – 2 BvL 36/​71, BVerfGE 32, 346, 360[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.1989 – 9 S 2707/​89, a.a.O.[↩]
dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.2010 – 9 S 197/​10[↩]
sie­he Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 15.10.2004[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2002 – 9 S 2361/​02, a.a.O.[↩]
RealschuleSchuleSchulrecht

References: § 1
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 1
 Art. 7
 § 4
 § 6
 § 4
 § 27
 § 6