Source: https://www.mll-news.com/bundesgerichtsurteil-zur-beendigung-eines-alleinvertriebsvertrags-aus-wichtigem-grund/
Timestamp: 2019-03-22 00:38:42+00:00

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Bundesgerichtsurteil zur Beendigung eines Alleinvertriebsvertrags aus wichtigem Grund - MLL-News
Im Urteil 4A_241/2017 vom 31. August 2018 nahm das Bundesgericht die Gelegenheit wahr, sich zu in der Praxis regelmässig stellenden Einzelfragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Alleinvertriebsvertrags aus wichtigem Grund zu äussern. In Anbetracht der nur spärlichen Rechtsprechung zu Vertriebsverträgen dürfte das französischsprachige Urteil einige Beachtung finden; dies obwohl es nicht zur Publikation als Leitentscheid vorgesehen ist. Nachfolgend stellen wir die Kernaussagen des Urteils dar und ordnen diese kritisch ein.
Bereits Mitte Oktober 2018 hatten wir im Rahmen der Jusletter-Schwerpunktausgabe Vertriebsvertragsrecht Gelegenheit, im Sinne einer Übersicht auf zentrale Aspekte der Beendigung von Vertriebsverträgen einzugehen (vgl. Mario Strebel/Fabian Koch, Besondere Aspekte bei der Beendigung des Vertriebsvertrages, in: Jusletter 15. Oktober 2018). Dem darin beklagten Mangel an relevanter Rechtsprechung verschafft das Urteil des Bundesgerichts (BGer) 4A_241/2017 vom 31. August 2018 nun ein Stück weit Abhilfe, wenn auch nur in Bezug auf den Alleinvertriebsvertrag und dessen ausserordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund. Dieser Blog-Beitrag fasst die aus unserer Sicht vertriebsvertraglichen Kernaussagen des Urteils zusammen. Er kann damit auch als Update zum genannten Jusletter-Beitrag gelesen werden.
Interessant ist der im vorliegend besprochenen Urteil behandelte Fall auch, da die Kündigung aus wichtigem Grund nicht von der Vertriebsgeberin ausging, was dem typischen Fall entspräche, sondern von der (Allein-)Vertriebsnehmerin.
Kurzzusammenfassung des relevanten Sachverhalts
Seit dem Jahr 2000 verkaufte die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb dieser Marke schlossen die Parteien am 7. August 2007 zwei Verträge: Einen exklusiven Agenturvertrag nach belgischem und einen Alleinvertriebsvertrag nach Schweizer Recht. Unter dem hier interessierenden Alleinvertriebsvertrag – mit Gerichtsstandsklausel zugunsten der Genfer Gerichte – bekam die Vertriebsnehmerin das exklusive Recht, Produkte der Marke M in der Schweiz in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. Hiervon ausgenommen waren einzig gewisse Kundentypen. An diese vertrieb die Vertriebsnehmerin die Produkte als Agentin und damit im Namen und auf Rechnung der Vertriebsgeberin auf Provisionsbasis. Die Vertriebsgeberin verpflichtete sich unter dem Alleinvertriebsvertrag, die Vertragsprodukte auf dem Gebiet der Schweiz einzig über die Vertriebsnehmerin zu verkaufen und Direktverkäufe zu unterlassen (dieses Vertriebsrecht wird im englischen Sprachgebrauch als «sole and exclusive» bezeichnet). Nach einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren sah der Alleinvertriebsvertrag die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vor. Ausserdem enthielt der Alleinvertriebsvertrag eine Klausel, wonach die ausserordentliche Kündigung zulässig sei, insbesondere für den Fall einer schweren Vertragsverletzung durch eine der Parteien.
Am 14. Januar 2013 sandte die Vertriebsgeberin der Vertriebsnehmerin eine E-Mail mit einer Anfrage einer Schweizer Interessentin zum Kauf der Vertragsprodukte. Aus dieser E-Mail ging sinngemäss die Mitteilung der Vertriebsgeberin an die Schweizer Interessentin hervor, die Vertriebsgeberin könne Bestellungen mit einem Wert von weniger als EUR 1’000 nicht problemlos entgegennehmen. Solche Bestellungen müssten stattdessen über die Vertriebsnehmerin laufen. In der Folge kündigte die Vertriebsnehmerin den Alleinvertriebsvertrag mit Einschreiben vom 31. Januar 2013 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Als Begründung nannte die Vertriebsnehmerin u.a. die Verletzung ihres Alleinvertriebsrechts durch die Vertriebsgeberin, namentlich da es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Vertragsverletzungen gekommen sei.
Kurzzusammenfassung des Verfahrensgangs
Die Vertriebsgeberin klagte am 10. September 2014 vor dem erstinstanzlichen Gericht in Genf eine Forderung von rund CHF 80’000 aus Schadenersatz für unnötigen Aufwand und entgangenen Gewinn bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung sowie von zuletzt gut CHF 41’000 aus Warenlieferungen gegen die Vertriebsnehmerin ein. Die Vertriebsnehmerin anerkannte hiervon rund CHF 31’000 aus Warenlieferungen, allerdings unter Verrechnung/Widerklage mit einer Forderung von insgesamt rund CHF 198’000 für nicht amortisierte Investitionen sowie entgangenem Gewinn für das Jahr 2013. Das zweitinstanzliche Gericht in Genf schützte das Urteil der ersten Instanz, wonach die Vertriebsgeberin der Vertriebsnehmerin aus entgangenem Gewinn (abzüglich der Forderung aus Warenlieferungen) Schadenersatz zu leisten habe, reduzierte aber die der Vertriebsnehmerin zustehende Forderung. Für die Berechnung des entgangenen Gewinns stellte es – im Gegensatz zur ersten Instanz – nicht auf den Umsatz, sondern die Gewinnmarge ab. Gegen das zweitinstanzliche Urteil erhob die Vertriebsgeberin Beschwerde vor BGer.
Kernaussagen des Bundesgerichtsentscheids
Kernaussage 1: (Allein-)Vertriebsverträge können als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos gekündigt werden.
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Dauerschuldverhältnisse basierend auf einem generellen Grundsatz aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos gekündigt und beendet werden können. Dies gelte insbesondere für Alleinvertriebsverträge. Es betont zudem, die Vertriebsgeberin habe nicht vorgebracht, im Alleinvertriebsvertrag sei die Kündigung aus wichtigem Grund vertraglich ausgeschlossen worden. Die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses thematisierte das BGer nicht explizit (vgl. dazu MLL-News vom 9.11.2011).
Die Bestätigung der Rechtsprechung betreffend die jederzeitige Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ist an und für sich keine grosse Neuigkeit, jedoch im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüssen. Unserem Verständnis nach dürfte dies generell für Vertriebsverträge und nicht nur für Alleinvertriebsverträge gelten. Eine Beschränkung oder gar ein Ausschluss des Rechts auf Kündigung aus wichtigem Grund ist u.E. unzulässig.
Kernaussage 2: Bei einem Alleinvertriebsvertrag kann die Verletzung des Alleinvertriebsrechts des Vertriebsnehmers für diesen bereits für sich einen zur ausserordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigenden Grund darstellen.
Während die kantonalen Instanzen das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund aufgrund der Gesamtheit der Umstände bejahten, konzentrierte sich das BGer allein auf die Verletzung des vertraglichen Alleinvertriebsrechts der Vertriebsnehmerin. Das Alleinvertriebsrecht der Vertriebsnehmerin sei das eigentliche Gravitätszentrum des Vertrages («le centre de gravité du contract»; E. 5.3). Aus der in der E-Mail vom 14. Januar 2013 enthaltenen Nachricht der Vertriebsgeberin an die Kaufinteressentin in der Schweiz, sie könne Bestellungen unter CHF 1’000 nicht problemlos entgegennehmen, habe die Vertriebsnehmerin zu Recht ableiten dürfen, die Vertriebsgeberin leite ihr – entgegen der vertraglichen Abmachung – nur Anfragen unter CHF 1’000 weiter. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich bei diesem Verhalten bereits um eine Verletzung des Vertriebsvertrages gehandelt oder ob sich diese erst in einer Anfangsphase befunden habe. Die E-Mail belege vielmehr, dass die Vertriebsgeberin dem Exklusivvertriebsrecht der Vertriebsnehmerin nur einen sehr geringen Geltungsbereich eingeräumt habe. Die Vertriebsnehmerin habe schliesslich auf eine Beanstandung dieser Praxis verzichten und stattdessen gleich kündigen dürfen. Sie habe nämlich aufgrund des Verhaltens der Vertriebsgeberin in der Vergangenheit in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass eine solche Beanstandung ohnehin vergeblich sei. Die dargestellte Verletzung des vertraglich eingeräumten Alleinvertriebsrechts der Vertriebsnehmerin rechtfertige aufgrund ihrer Schwere bereits für sich die Kündigung aus wichtigem Grund. Ohne die weiteren von der letzten kantonalen Instanz geprüften Kündigungsgründe überhaupt noch prüfen zu müssen, könne deshalb festgehalten werden, dass diese ihr Ermessen nicht überschritten und die Kündigung aus wichtigem Grund als gerechtfertigt erachtet habe.
In der Sache überzeugt die Begründung des BGer in casu. Das Alleinvertriebsrecht hat für den Vertriebsnehmer einen hohen ökonomischen Wert. Bei konkreten Hinweisen auf eine systematische Verletzung dieses Rechts dürfte dem Vertriebsnehmer deshalb die Fortführung des Vertrages grundsätzlich ohne Weiteres nicht mehr zuzumuten sein. Nicht ausreichen dürften jedoch einzelne Verstösse. Vor einer fristlosen Kündigung wären einzelne Verstösse vielmehr abzumahnen, ausser eine solche Beanstandung erschiene – wie im vorliegenden Fall – in guten Treuen bereits im Vorfeld vergeblich. Die Frage des erfüllten Beweismasses für eine Verletzung des Alleinvertriebsrechts ist allerdings eine Andere.
Kernaussage 3: Bei einem Alleinvertriebsvertrag ist die sofortige Kündigungsobliegenheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes u.U. auch bei Kündigung nach 15 Tagen seit Kenntnis des wichtigen Grundes erfüllt.
Gemäss BGer hat eine Partei, die Kenntnis von einem wichtigen, zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund hat, die Kündigung grundsätzlich umgehend auszusprechen, andernfalls das Kündigungsrecht aus diesem wichtigen Grund verwirkt. Das BGer stellt aber fest, dass die Rechtsprechung, abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, selbst beim Arbeitsvertrag der kündigenden Partei eine gewisse Bedenkzeit einräume, bevor diese die Kündigung zu ergreifen habe. Dies müsse umso mehr auch beim Alleinvertriebsvertrag gelten. Bei diesem sei die Beziehung zwischen den Parteien nachgerade weniger eng als zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. In einem früheren Entscheid sei in Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls eine Kündigung innerhalb einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes immer noch als rechtzeitig beurteilt worden (C.85/1983 vom 16.05.1983 E. 5). Fristauslösend war in diesem Fall die Kenntnisnahme eines (noch nicht rechtskräftigen) Strafurteils. Im vorliegenden Fall erachtete das BGer die Bedenkzeit bis zur Kündigung von circa 15 Tagen als rechtswahrend.
Das Urteil des BGer ist in diesem Punkt aus Praxissicht zu begrüssen. Es zeigt, dass die sofortige Kündigungsobliegenheit im Vertriebsvertragskontext unter Umständen eine gewisse Erleichterung erfährt. Dies erscheint sachgerecht, da Vertriebsverträge vielfach komplex sind und die Beurteilung eines möglichen Kündigungsgrundes sowie der daraus resultierenden Folgen daher einiges an Zeit erfordern kann.
Kernaussage 4: Für die Berechnung des Schadens aus entgangenem Gewinn ist auf die Gewinnmarge und nicht auf den Umsatz der Vertragsprodukte abzustellen.
Das BGer schützte die Berechnungsweise des entgangenen Gewinns durch die letzte kantonale Instanz. Diese hat zuerst den Durchschnitt des Gewinns (Umsatz abzüglich Einkaufskosten), der mit den Vertragsprodukten in den letzten drei Jahren erwirtschaftet wurde, berechnet. Hiervon zog es den schätzungsweise berechneten Gewinn ab, den die Vertriebsnehmerin im Jahr 2013 infolge der Kündigung mit dem Vertrieb eines Konkurrenzproduktes der Vertragsprodukte erwirtschaftet hatte. Da die ordentliche Kündigungsfrist ein halbes Jahr betrug, teilte sie den so berechneten Betrag schliesslich durch zwei. Die gemäss Urteil angewandte Berechnungsformel lässt sich wie folgt darstellen:
SE = Schadenersatz aus entgangenem Gewinn
ØG3 = Durchschnittlicher mit den Vertragsprodukten erwirtschafteter Gewinn der letzten drei Jahre vor Kündigung
AG = Infolge der Kündigung alternativ erwirtschafteter Gewinn
ToB = Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Vertriebsvertrages in Monaten
Die Berechnung des so erwirtschafteten Schadenersatzanspruchs erscheint uns bemerkenswert, namentlich da die Hürde für die Substantiierung des Schadens im Gegensatz zur Praxis gewisser kantonaler Gerichte (namentlich des Handelsgerichts des Kantons Zürich; vgl. ferner auch MLL-News vom 30.9.2018) für einmal nicht allzu hoch angesetzt erscheint.
Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2018 (4A_241/2017)
Mario Strebel/Fabian Koch, Besondere Aspekte bei der Beendigung des Vertriebsvertrages, in: Jusletter 15. Oktober 2018
MLL-News vom 8.1.2017: «Beendigung eines Vertrags über den Ticketvertrieb und Durchsetzung von Exklusivitätsklauseln»
MLL-News vom 3.12.2013: «Zivilrechtlicher Schutz von nicht-amortisierten Investitionen in Vertragshändler- und Franchiseverträgen»

References: BGer 
 BGer 
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in casu
 BGer 
 BGer 
 BGer 
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