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Timestamp: 2017-11-19 04:31:09+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 09.11.2017
Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforde-rungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.
BGH - 17.03.2016 - III ZR 200/15
Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu erheben.
LAG Berlin - 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts. Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.
BGH - 20.05.2011 - V ZR 99/10
Die per E-Mail erfolgte Übersendung einer Klageschrift mit eingescannter Unterschrift stellt keine wirksame Klageerhebung dar und wahrt somit auch nicht die Klagefrist.
VG Minden - 17.06.2010 - 12 L 212/10
Die gerichtliche Geltendmachung zur Wahrung der Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes ( § 12 III S.1 VVG) kann nicht nur durch Erhebung einer Leistungsklage auf Zahlung der Versicherungsleistung, sondern grundsätzlich auch durch eine Feststellungsklage erfolgen. Diese muß auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag gerichtet sein.. Ein Antrag auf Feststellung des Fortbestands des Vertragsverhältnisses reicht angesichts des klaren Gesetzeswortlauts nicht aus.
OLG Rostock - 11.05.2007 - 6 U 148/06
Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids im Sozialrecht den Hinweis, daß der Klageschrift Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind, ist die Belehrung unrichtig, da sie zur Erschwerung der Rechtsverfolgung beiträgt. Anstelle der einmonatigen Klagefrist gilt dann eine einjährige Klagefrist.
SG Lüneburg - 02.10.2006 - S 15 SB 174/05
Bei einer zweistufigen tariflichen Verfallfrist wird die Klagefrist durch die rechtzeitige Einreichung bei Gericht gewahrt.
LAG Köln - 11.09.2006 - 14 (13) Sa 395/06
Auch die von einem Rechtsanwalt eingereichte Kündigungsschutzklage muß noch keinen ausformulierten Klageantrag enthalten, um die Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu wahren.
LAG Nürnberg - 26.07.2006 - 4 (9) Sa 927/05
Verzögerungen im Zustellverfahren einer Klage durch fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht, sind dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist deshalb nicht zu einer Nachfrage bei dem Gericht verpflichtet.
BGH - 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Eine Deckungsablehnung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per Telefax genügt nicht der Schriftformerfordernis und setzt nicht die sechsmonatige Klagefrist des Gesetzes (VVG) in Gang.
BGH - 14.03.2006 - VI ZR 335/04
Auf den Ablauf der zweijährigen Klagefrist des Warschauer Abkommens ist eine Streitverkündung ohne Einfluß.
BGH - 06.10.2005 - I ZR 14/03
Die Erkrankung eines Arbeitnehmers rechtfertigt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, wenn der Arbeitnehmer kankheitsbedingt außerstande war, selbst Klage einzureichen und auch keine andere Person damit beauftragen konnte.
LAG Niedersachsen - 06.09.2005 - 5 Ta 255/05
Leistet ein Versicherer Zahlungen, verneint jedoch später seine Deckungsverpflichtung unter Hinweis auf die Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und fordert Rückzahlung der erbrachten Leistung, muß der Versicherungsnehmer innerhalb der Klagefrist keine negative Feststellungsklage wegen der bereits erhaltenen Zahlung erheben.
OLG Oldenburg - 30.08.2005 - 3 W 35/05
Beruft sich eine Partei auf den Verlust der schriftsätzlichen Kündigungsschutzklage bei der Postbeförderung, so erfordert der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung die Darlegung, daß die Klageschrift bereits der Post übergeben worden sei und die lückenlose Darstellung des Absendevorgangs.
LAG Nürnberg - 02.06.2003 - 5 Ta 78/03
Das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten bei der Versäumung der Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage muß sich der klagende Arbeitnehmer zurechnen lassen.
LAG Nürnberg - 12.03.2002 - 5 Ta 177/01
Verweigert ein Rechtsschutzversicherer zu Unrecht die Deckungzusage an seinen Versicherungsnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Versicherte deshalb von dem beabsichtigten Prozeß Abstand nimmt, den er ansonsten gewonnen hätte. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten eine Verfristung seines zur Deckung angemeldeten Anspruchs herbeiführt und den Versicherer bei der Deckungsanfage nicht auf das Bestehen einer Klagefrist hingewiesen hat und seine Entscheidung, daß er bei Nichterteilung von Versicherungsschutz von einer Klagerhebung absehen werde. In diesem Fall überwiegt das Mitverschulden des Versicherungsnehmers.
BGH - 26.01.2000 - IV ZR 281/98

References: § 13
 § 253

BGH 
 § 46

BGH 
 § 12

BGH 

BGH 

BGH 

BGH