Source: http://dschneble.tssd.de/blog/?p=1783
Timestamp: 2019-12-08 10:38:28+00:00

Document:
Radwege an Bundesstraßen – DS-pektiven
Wobei ich die Zuständigkeitsfrage ja schon einmal in einem der ersten Blogbeiträge zum Radweg zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angerissen hatte. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die Stadt Pirmasens (derzeit) wirklich nicht für den Abschnitt Pirmasens – Münchweiler (bis zur Stadtgrenze) zuständig ist.
Maßgeblich ist wieder das rheinland-pfälzische Landesstraßengesetz sowie das Bundesfernstraßengesetz. Da das Tiefbauamt auf die Zuständigkeit des Forstes verweist, liegt der Schluss nahe, dass dieser Weg derzeit unter Umständen sogar immer noch mangels Widmung für den öffentlichen Verkehr als reiner Wirtschaftsweg im Sinne des § 1 (5) LStrG eine nichtöffentliche Straße sein könnte, weshalb das LStrG gem. (2) dort gar keine Anwendung finden würde.
Ob dieser Weg im Zuge des Bundesstraßen-Ausbaus zu einer Kraftfahrstraße offiziell dem öffentlichen (Rad-)Verkehr gewidmet (§ 36 LStrG) wurde, lässt sich nicht so einfach herausfinden. Und Anfragen beim LBM werden leider nur sehr selten überhaupt beantwortet. 😡 Gehen wir in diesem Fall einfach mal davon aus, dass dieser Weg eine öffentliche Straße im Sinne des § 1 (2)
Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
und (3) Nr. 2 LStrG ist:
Zu den öffentlichen Straßen gehören die Geh- und Radwege mit eigenem Straßenkörper, die im Zusammenhang mit einer öffentlichen Straße im Wesentlichen mit ihr gleichlaufen
In dem Falle wäre das Land (bzw. der LBM als Straßenbaubehörde) gem. § 48 (1) LStrG zum Unterhalt des zur B 10 gehörenden Weges verpflichtet. Aber: Absatz 6 schränkt bei Bundesfernstraßen den Geltungsbereichs des LStrG deutlich ein:
Für Bundesfernstraßen gilt das Gesetz nur in den ausdrücklich geregelten Fällen.
Gilt das auch für Radwege an Bundesfernstraßen? Doch dazu später mehr. Prüfen wir erst einmal weiter die Zuständigkeit im Sinne des LStrG. Der Weg entlang der B 10 erfüllt für den Radverkehr zweifellos die Voraussetzungen des § 2 LStrG:
Der Weg wäre dann gem. § 3 Nr. 3 b) aa) als „selbständiger Radweg“ eine „Sonstige Straße“. Daraus ergibt sich die „Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Straßen“, also kurz: die Straßenbaulast (§ 11 LStrG). Bei „sonstigen Straßen ist gem. § 15 (1) der Eigentümer der Träger, allerdings nach (2) nur in einem eingeschränktem Umfang:
Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung der Straße in dem verkehrssicheren Umfange, in dem sie bei der Widmung erforderlich war, soweit nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.
Bei einer für den Radverkehr gewidmeten öffentlichen Straße sollte dies auch Winterdienst und regelmäßige Reinigung sowie eine ordentliche Entwässerung beinhalten. Wer genau hier der zivilrechtliche Eigentümer ist, habe ich nicht überprüft. Es ist naheliegend, dass sich dieser Weg dann auch im Eigentum des Forstamts Westrich befindet. Der Weg zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein gehört der Verbandsgemeinde Hauenstein. Fraglich ist aber auch, ob hier evtl. auch „weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen“ könnten?
Die Frage, ob für die Parallelwege evtl. auch schon die Voraussetzungen für eine Umwidmung zur Kreisstraße vorliegen (und dann die Stadt Pirmasens bzw. der Kreis Südwestpfalz Träger der Baulast wären), lasse ich hier mal unbeantwortet.
Denn es gibt ja wie bereits oben erwähnt den § 1 (6) LStrG, der die Anwendbarkeit des LStrG bei Radwegen im Sinne des § 1 (3) Nr. 2 LStrG allgemein abstreitet – sowie „weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen“. Bei der parallel verlaufenden B 10 handelt es sich ja unzweifelhaft um eine Bundesfernstraße im Sinne des § 1 (1) und (2) FStrG.
Tja, und was ist nun mit Radwegen an Bundesstraßen? Absatz 4 zählt auf, was alles zu einer Bundesfernstraße gehört:
Tja – und wo sind da die bitteschön die Radwege? Der Begriff „Radweg“ taucht im gesamten Gesetz übrigens auch kein einziges Mal auf. Meiner Ansicht nach eine nicht unbedeutende Gesetzeslücke, die unschön den Stellenwert des Radverkehrs auf der Bundesverkehrswege-Ebene verdeutlicht. Jedenfalls stolperte ich auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob nun Radwege dann doch überhaupt Bundesstraßen irgendwie angehören können, über eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages mit dem Aktenzeichen WD 5 – 3000 – 048/17 (pdf, 84 KB) vom 8. Juni 2017.
Juristische Kommentierung
Der WD begründet seine Feststellungen (Seite 3) hauptsächlich mit Verweis auf den (juristischen) Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz und den dortigen Autoren Michael Sauthoff:
Müller, Hermann/Schulz, Gerhard (Hrsg.). Bundesfernstraßengesetz mit Bundesfernstraßenmautgesetz. Kommentar. 2. Auflage 2013. München: C. H. Beck. § 1 Rn. 31.
Sehen wir mal großzügig drüber hinweg, dass hier der Radverkehr ausdrücklich nicht aus vermeintlichen Sicherheitsgründen von der Fahrbahn verbannt, sondern unverblümt ausschließlich deshalb der Fahrbahn „entzogen“ werden soll, damit der „Verkehrsfluss“ nicht mehr behindert wird. 🙄
Jedenfalls gehören nach dieser Definition alle B-10-Radwege jener auch an, denn sie verlaufen im Wesentlichen mit der für den Kfz-Verkehr bestimmten Fahrbahn gleich. Was bedeutet dies in Sachen Straßenbaulast (Seite 4)?
„Andere geeignete Wege“
Auf Seite 5 (Gliederungspunkt 2.2) geht es um die Grundsätze für den Bau und die Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes. Es wird festgestellt, dass das BMVBS im Oktober 2008 dazu die sogenannten „Grundsätze 2008“ (pdf, 168 KB) erlassen hat.
Unter Ziffer 5 heißt es darin u. a. zum Thema Baulast
Die Einbeziehung „anderer Wege“ wird unter Ziffer 6 u. a. folgendermaßen geregelt:
Geeignete Wege sind private land- oder forstwirtschaftliche Wege, oder kommunale land- oder forstwirtschaftliche Wege,
– die beim bisherigen Eigentümer verbleiben und
– für die eine Vereinbarung zur Nutzung und Unterhaltung, zum Winterdienst und zur Verkehrssicherung zu schließen ist.
All das ist bei den Radwegen entlang der B 10 gegeben. Dies wurde mir im Schreiben vom 30. November vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium ja auch mehr oder weniger so bestätigt. Folglich ist nicht verständlich, warum an allen die B 10 begleitenden Radwegen seit Jahren von den Eigentümern der Winterdienst „geschwänzt“ wird – und auch sonst nicht viel unternommen wird, um jene Wege in einem verkehrssicheren Zustand zu halten? Der Bund scheint jedenfalls auch nicht wirklich zu überprüfen, ob die Eigentümer ihre Verpflichtungen auch einhalten oder nicht.
Die Schattenseiten der Subsidiarität
Meiner Ansicht nach dürfte hier nicht auf irgendwelche Vereinbarungen mit den untersten Ebenen (Eigentümer) abgezielt werden, sondern die Unterhaltsverpflichtung auch für „andere geeignete Wege“ ganz allgemein dem jeweiligen Bundesland aufgetragen werden – als wären die Wege explizit zu diesen Zwecken neu gebaut (und entsprechend gewidmet) worden. Die Kosten kann sich das Land dafür ja vom Bund erstatten lassen. Zur Not müssen diese Wege dann auch in das zivilrechtliche Eigentum des Bundes überführt werden.
Ich habe übrigens mal beim Bundesverkehrsministerium angefragt, ob jenem bekannt ist, dass die VG Hauenstein (als auch alle anderen zuständigen Eigentümer) auf diesen Wegen noch nie Winterdienst geleistet haben. Das wird dann interessant, wenn jene dafür seit Jahren regelmäßig Gelder vom Bund erhalten haben sollten…! Außerdem habe ich darum gebeten, mir Einsicht in die Vereinbarung mit der VG Hauenstein zu gewähren.
Autor Dennis SchnebleVeröffentlicht am 30. April 2018 12. Oktober 2018 Kategorien Radverkehr, Recht, Sonstige Radwege, VerkehrsverboteSchlagwörter B 10, Südwestpfalz, Winterdienst
5 Gedanken zu „Radwege an Bundesstraßen“
Wer genau hier der zivilrechtliche Eigentümer ist, habe ich nicht überprüft.
Es ist für die Fragen hier auch unerheblich, oder nicht?
Sehen wir mal großzügig drüber hinweg, dass hier der Radverkehr ausdrücklich nicht aus vermeintlichen Sicherheitsgründen von der Fahrbahn verbannt werden, sondern unverblümt ausschließlich deshalb der Fahrbahn „entzogen“ werden soll, damit der „Verkehrsfluss“ nicht mehr behindert wird.
Mich stört da noch vielmehr, dass Verkehrsfluss offensichtlich nur beim Kfz-Verkehr von Bedeutung ist und Radverkehr offensichtlich nicht Verkehr ist für den Verfasser.
Zur Not müssen diese Wege dann auch in das zivilrechtliche Eigentum des Bundes überführt werden.
Ein Wegerecht im Grundbuch würde auch reichen und wäre aufgrund des geringeren Eingriffs in das Eigentum vorzuziehen.
30. April 2018 um 21:40 Uhr
Der Bund muss doch wissen, mit wem er diese Vereinbarungen abschließen muss? 😉 Zumal ich mir das in der Praxis ganz „lustig“ vorstelle, wenn ein Weg auf mehreren Abschnitten unterschiedlichen Eigentümern gehört…
Kann man so nicht sagen. Auch Radverkehr ist für den Verfasser Verkehr – nur eben den „echten“ Verkehr behindernder Verkehr, der deshalb auf seinen eigenen Verkehrsweg gehört. Aber das ist ja auch nur eine Juristenmeinung. 😉
Wobei da aber eben ausdrücklich von Vereinbarungen mit Eigentümern die Rede ist. Ich bezweifle, dass eine Grunddienstbarkeit dann ausreicht…? Das Wegerecht (Widmung für öffentlichen Verkehr) wird ja vom (privaten oder öffentlich-rechtlichen) Eigentümer auch nicht bestritten.
1. Mai 2018 um 02:41 Uhr
Die Vereinbarung kann doch auch enthalten, dass der Straßenbaulastträger den Winterdienst übernimmt. Der oben zitierte Wortlaut schreibt keine Übertragung an den Eigentümer vor sondern nur, dass die Vereinbarung Regelungen zum Thema enthält. Das könnte auch bedeuten, dass sich beide Parteien vereinbaren, eben keinen Winterdienst durchzuführen. Das könnte z. B. der Fall sein, weil 2 Orte mehr als 5 km auseinander liegen und Radfahren ja Nahmobilität (Entfernung bis bis 5 km) ist.
Ich seh da den Sinn nicht? Die sind ja noch nicht einmal wirklich verpflichtet, solche Vereinbarungen zu schließen; das scheint ja entlang der B 10 offenbar der Fall zu sein. Der Eigentümer wird in seinen Rechten ja auch nicht belastet, sondern begünstigt; man nimmt ihm im Gegenteil ja aus der Verkehrssicherungspflicht resultierende Lasten ab und befestigt / säubert / räumt etc. seinen Weg.
Das könnte auch bedeuten, dass sich beide Parteien vereinbaren, eben keinen Winterdienst durchzuführen.
Dann wären sie aber schön blöd, sowas (Radverkehrsdiskriminierung) auch noch in einem Dokument festzuschreiben. Das würde ausdrücklich den „Grundsätzen 2008“ widersprechen.
Das könnte z. B. der Fall sein, weil 2 Orte mehr als 5 km auseinander liegen und Radfahren ja Nahmobilität (Entfernung bis bis 5 km) ist.
Das steht wo? Es geht hier um einen (für Radfahrer gesperrten) Bundesverkehrsweg; der dient grade (auch dem Radverkehr) ausdrücklich nicht nur der „Nahmobilität“ und der Verbindung zweier Orte.
Das ist doch politischer Konsens, dass man die Kurzstreckenfahrten bis 5 km verlagern will. Das lese und höre ich überall.
Zurück Vorheriger Beitrag: Vollsperrung der L 498 bei Donsieders
Weiter Nächster Beitrag: Alltagserlebnisse (Teil 31)

References: § 1
 § 1
 § 48
 § 2
 § 3
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1