Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20290/14
Timestamp: 2019-03-25 21:03:47+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 290/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.2015
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14
BGB § 555b Nr. 4, 5
§ 47 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA), § 555b N... r. 5 und 6 BGB, § 555c Abs. 4 BGB, § 555b Nr. 5 BGB, § 555b Nr. 6 BGB, § 47 BauO LSA, § 555d Abs. 2 BGB, § 555d Abs. 1, § 555b Nr. 4 und 5 BGB, § 47 Abs. 4 BauO LSA, § 555d Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 555b Nr 4 BGB, § 555b Nr 5 BGB, § 555d Abs 1 BGB, § 47 Abs 4 BauO ST
Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
Duldung des Anbringens von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verbesserung der Sicherheit eines Mehrfamilienhauses durch die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern; Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache
Einbau von Rauchwarnmeldern trotz vorheriger Eigenausstattung vom Mieter zu dulden, Modernisierung, unvertretbare Maßnahme
BGB § 555b Nr. 4 -5; BGB § 555d Abs. 1
Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter ist nachhaltige Verbesserung
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
Mietrecht: Mieter muss Installation von Rauchmeldern durch Vermieter dulden - und Kosten tragen
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder - und ihr Einbau durch den Vermieter
Zur Duldungspflicht beim Rauchmeldereinbau - Mieter können Vermietern nicht zuvorkommen
Mietrecht - Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Mieter hat Anbringen von Rauchwarnmeldern zu dulden
Vermieter darf vorhandene Rauchmelder durch eigene ersetzen
Rauchwarnmelder: Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b BGB
Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung von Rauchwarnmeldern durch den Mieter
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden - auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben
Rauchmelder als Modernisierungsmaßnahme
Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
Rauchwarnmelder in Mietwohnung
Grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters zum Einbau von Rauchmeldern
Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden
Rauchmelder und bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der WEG
Viele Fragen zum Einbau von Rauchwarnmeldern - Duldungspflicht des Mieters
Rauchmelder in Mietwohnungen
Installation von Rauchmeldern durch den Vermieter bei bereits vorhandenen Rauchmeldern
Einbau von Rauchwarnmeldern stellt Modernisierungsmaßnahme dar! (IMR 2015, 309)
AG Halle/Saale, 28.01.2014 - 97 C 2551/13
LG Halle, 30.06.2014 - 3 S 11/14
NJW 2015, 2488
MDR 2015, 819
NZM 2015, 588
ZMR 2015, 760
BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der …
Das gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass einzelne Wohnungseigentümer Rauchwarnmelder eingebaut haben (so auch zum Mietrecht BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, WuM 2015, 497 Rn. 13 und VIII ZR 290/14, WuM 2015, 498 Rn. 22).
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters …
Unbeschadet dessen ist der von der Klägerin geltend gemachte Duldungsanspruch nicht nur aus § 555d Abs. 1, § 555b Nr. 6 BGB herzuleiten, sondern darüber hinaus auch aus § 555d Abs. 1, § 555b Nr. 4, 5 BGB (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 216/14, unter II, zur Veröffentlichung bestimmt).
Er kann sich nach der zunächst maßgeblichen Auslegung der Fachgerichte bei einem Mehrfamilienhaus insbesondere darauf berufen, dass durch die einheitliche Ausstattung mit einem bestimmten Gerät der Einbau und die spätere Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in einer Hand" gebündelt und damit ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde; danach soll bezogen auf jede einzelne Mietwohnung die Annahme einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nrn. 4 und 5 BGB gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14 -, NJW 2015, S. 2488 ).
LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
(g) Die Kammer verkennt nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Wohnraummietrecht der Vermieter auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern, die sein Mieter angeschafft hat, seine eigenen Rauchwarnmelder installieren darf, weil nur durch einen Einbau und eine Wartung "aus einer Hand" die Erfüllung der Nachrüstpflicht, ein höherer Brandschutz und eine höhere Sicherheit für die Bewohner sichergestellt werde (BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII 216/14 und VIII 290/14 - ZMR 2015, 760 und 761).
AG München, 08.02.2017 - 482 C 13922/16
Erfolglose Anfechtung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung über die …
Er bewegt sich im Rahmen der Grundsätze, die vom BGH in den Entscheidung vom 17.06.2015 Az.: VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216/14 aufgestellt wurden.
Ergänzend sei auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 verwiesen (VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14).
Dabei sei auch auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 zum Mietrecht verwiesen (VIII ZR 216/14 = NJW 2015, 2488; VIII ZR 290/14 = NJW 2015, 2487).
AG Wuppertal, 30.09.2015 - 91b C 58/15
Eigentümergemeinschaft muss Rauchmelder selbst einbauen und warten!
Weiterhin bezieht sich der Kläger auf Entscheidungen des BGH vom 17.6.2015 Az. VIII ZR 216/14 und vom 17.6.2015 Az. VIII ZR 290/14.
AG Halle/Saale, 20.08.2015 - 104 C 589/15
Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Duldung der Nachrüstung und der Neuinstallation …
Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in einer Hand sind", wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, dass für die Mieter der einzelnen Wohnungen des Hauses auch im Vergleich zu den selbst von den Mietern eingebauten Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltige Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und Nr. 5 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 216/14).
AG Neustadt am Rübenberge, 27.02.2017 - 44 C 1243/16
Rauchmelder im Mehrfamilienhaus: Einbau aus einer Hand ist zu dulden!
Das Gericht ist auch in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17. Juli 2015, Aktenzeichen VIII ZR 216/14) der Überzeugung, dass sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen muss, die Wohnung des Beklagten im Hinblick darauf von der beabsichtigten Modernisierung auszunehmen, dass der Beklagte sie bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet habe.
LG Hannover, 14.06.2017 - 1 S 24/17
Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern auch bei (stetiger) Abwesenheit
BGB § 555b Nr. 6
§ 47 BauO LSA, §§ 32 ff. BauO LSA, § 555c Abs... . 4 BGB, § 555b Nr. 4, 6 BGB, § 555b Nr. 5 BGB, § 555b Nr. 6 BGB, § 555d Abs. 2 BGB, § 555d Abs. 2 Satz 2 BGB, § 47 Abs. 4 BauO LSA, § 555d Abs. 1, § 555a BGB, § 555b BGB, § 555a Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 554 Abs. 2 BGB, § 47 Abs. 4 Satz 4 BauO LSA, § 545 Abs. 1 ZPO, § 51 BauO LSA, § 67 Abs. 4 Satz 3 BauO LSA, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, 5 BGB
§ 555b Nr 6 BGB, § 47 Abs 4 S 4 BauO ST
Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus von Rauchmeldern mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung
Nachrüstpflicht für Rauchmelder, Normadressat, Duldung, Selbstvornahme durch Mieter, Bagatellmaßnahme
Rauchwarnmelder doppelt - des Mieters Duldungspflicht
BauO LSA § 47 Abs. 4; BGB § 555b Nr. 6
Eigene Rauchmelder reichen nicht
Verpflichtung eines Mieters zur Nachrüstung der Mietsache mit Rauchwarnmeldern
Rauchwarnmelder: Duldungspflicht
Duldung der Rauchwarnmeldenachrüstung trotz bestehender Ausrüstung durch den Mieter
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter - Duldungspflicht des Mieters
Duldungspflicht für Rauchwarnmelder auch bei Selbstausstattung durch den Mieter (IMR 2015, 308)
Kurznachricht zu "Zur Duldungsproblematik bei der Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern" von Prof. Dr. Bernd Oppermann und Hans Steege, original erschienen in: WuM 2016, 3 - 11.
AG Zeitz, 25.03.2014 - 4 C 419/13
LG Halle, 22.09.2014 - 3 S 25/14
NJW 2015, 2487
MDR 2015, 818
NZM 2015, 587
ZMR 2015, 761
Daneben ergibt sich der Duldungsanspruch jedenfalls für den Schlafraum, das Kinderzimmer und den Flur zusätzlich aus § 555d Abs. 1, § 555b Nr. 6 BGB in Verbindung mit § 47 Abs. 4 BauO LSA unter dem Gesichtspunkt einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Maßnahme (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 290/14, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt); offen bleiben kann, ob dies - wie die Klägerin in den Instanzen geltend gemacht hat - auch für das vom Wortlaut des § 47 Abs. 4 BauO LSA nicht erfasste Wohnzimmer gilt, etwa im Hinblick auf eine mögliche und dem Eigentümer nicht unbedingt bekannte Nutzung als Schlafraum.
Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13;… BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).
Die Klägerin als Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung selbst ist - alleiniger - Adressat dieser Verpflichtung, nicht der Wohnungsmieter (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 290/14.

References: § 555

§ 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 47
 § 555

§ 555
 § 555
 § 555
 § 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 BGH 
 BGH 
 § 555
 § 555

§ 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 242
 § 554
 § 47
 § 545
 § 51
 § 67
 § 535

§ 555
 § 47
 § 47
 § 555
 § 555
 § 555
 § 47
 § 47
 § 15