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Timestamp: 2020-01-24 07:31:08+00:00

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BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06 - dejure.org
BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
https://dejure.org/2008,719
BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
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AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 7, § 9 Nr. 2
Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften; Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im ...
Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften - Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im
Gewerblicher Grundstückshandel bei Abtretung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften; Drei-Objekte-Grenze
Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften
Verkauf von GbR-Anteilen als gewerblicher Grundstückshandel?
Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristigen Veräußerungen
Gleichstellung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit einer Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke; Erfassung der Gewinne aus den ...
Veräußerung von Anteilsrechten als gewerblicher Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft
Aktuelles zum gewerblichen Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften
kanzlei-klumpe.de , S. 16 (Kurzinformation)
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften
Gesellschaft als Grundstückshändler
Grundstücksgeschäfte der Gesellschaft und der Gesellschafter
Veräußerung des Anteils an der Grundstücksgesellschaft
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.2008, Az.: IV R 81/06 (Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsverkauf/Kürzung des Gewerbeertrags)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FA SteuerR und RA Rainer Schmitt, original erschienen in: BB 2008, 2334 - 2335.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 05.06.2008, Az.: IV R 81/06 (Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften)" von Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 386.
BFHE 222, 295
BB 2008, 2332
DB 2008, 1946
BStBl II 2010, 974
NZG 2008, 798
BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …
und C.3.b aa; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, zu II.1.b cc; zur Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften s. Senatsurteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295).
Der VIII. und der IV. Senat des BFH haben die vorstehenden Grundsätze auf die Veräußerung und Aufgabe von Anteilen an (vermögensverwaltenden und gewerblich geprägten) grundstückshandelnden Personengesellschaften übertragen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777;… vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692;… vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147, BFH/NV 2007, 2023, und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
BFH, 18.04.2012 - X R 34/10
Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden …
(1) Zum einen sind hier die Fälle zu nennen, in denen die Vorschriften über die Tarifbegünstigung beim Gesellschafter schon deshalb keine Anwendung finden können, weil dieser seiner Rechtsform nach nicht in den Anwendungsbereich der § 16 Abs. 4, § 34 EStG fällt (z.B. Körperschaftsteuersubjekte; auf diese Fallgruppe weist --für Zwecke der Umqualifizierung der Einkunftsart-- auch das BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.b bb hin).
Bei diesen ist eine Anteilsveräußerung grundsätzlich tarifbegünstigt, weil die Grundstücke einer solchen Gesellschaft nicht zum Umlaufvermögen gehören (BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a aa, m.w.N.).
Denn der Umstand, dass dieser Steuerpflichtige mehr als drei Anteile an derartigen Gesellschaften in engem zeitlichen Zusammenhang zu ihrem Erwerb veräußert hat, ist zwar auf der Ebene der einzelnen Gesellschaft nicht von Bedeutung, wohl aber für die Besteuerung des Gesellschafters (ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a dd).
b) Sollte das FG hingegen aufgrund einer eigenen Würdigung der Gesamtumstände zu der Auffassung kommen, dass die Rechtsauffassung des FA S zum Tätigkeitsumfang und zur Gewerblichkeit der ABC-GbR materiell-rechtlich zutreffend ist, weist der Senat für die gewerbesteuerrechtliche Würdigung auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 (unter II.2.) hin.
BFH, 22.08.2012 - X R 24/11
Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von …
-der Gesellschafter veräußert mehr als drei Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften, tätigt aber in eigener Person keine Grundstücksgeschäfte (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a bb).
Ferner ist entschieden, dass im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung weder zwischen vermögensverwaltenden und gewerblich tätigen Personengesellschaften (BFH-Entscheidungen in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.3.c; vom 28. November 2002 III R 1/01, BFHE 201, 133, BStBl II 2003, 250, unter II.1.c, und in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a ee) noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften zu differenzieren ist (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.2.b aa).
BFH, 26.11.2008 - X R 23/05
Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem …
Die Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434 Rz 18 bei einer Beteiligung von mindestens 10%;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74, m.w.N.).
Ein Gesellschafter, der demnach innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Grundstückshändler, wie wenn er mehr als drei Grundstücke (oder z.B. zwei Grundstücke und zwei Gesellschaftsanteile) veräußert (BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
Ergibt sich die gewerbliche Betätigung erst aus einer Gesamtschau der Anteilsveräußerungen eines Steuerpflichtigen, sind die Gewinne aus den Anteilsveräußerungen als laufende Gewinne des gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen (vgl. zu dieser "Gesamtbildbetrachtung" BFH-Entscheidungen vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, und in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zählen bei Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels die zur Veräußerung bestimmten Grundstücke oder die Anteile an Grundstücksgesellschaften zum Umlaufvermögen (BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434).
BFH, 29.06.2011 - X R 39/07
Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an …
NV: Bei einem gewerblichen Grundstückshändler ist die Veräußerung eines Anteils an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974).
Im Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) hat der IV. Senat dieses Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung der Verwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434, Rz 18) aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) hergeleitet.
Zutreffend weist der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 darauf hin, der Große Senat des BFH habe mit den Ausführungen unter C.IV.4.
Bei der Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften gelten mithin die gleichen Grundsätze wie bei der Veräußerung von Anteilen an rein vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, m.w.N.).
FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09
Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen …
Für die Besteuerung des gewerblichen Unternehmens "Grundstückshandel" mache es keinen Unterscheid, ob die unter Beteiligung Dritter abgewickelten Grundstücksgeschäfte auf der Gesellschaftsebene gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend seien (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, BFH/NV 2008, 1751).
Dieser gehe grundsätzlich weder in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft noch in den des Gesellschafters ein und werde daher auch nicht von der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG erfasst (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, a.a.O.).
Die Umqualifizierung des streitbefangenen Veräußerungsgewinns lässt sich deshalb auch nicht auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.), 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…a.a.O.) und 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) stützen.
Das Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) zeigt zwar, dass entgegen der Auffassung des Kl bzw. seiner Vertreterin eine Umqualifizierung außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG in nicht begünstigt zu besteuernde Einkünfte keineswegs prinzipiell ausgeschlossen ist.
Der BFH konnte deshalb in seinem Urteil vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) die von ihm befürwortete Umqualifizierung (zutreffenderweise) darauf stützen, dass erst die Betrachtung der Gesamtumstände auf der Ebene der damaligen Klägerin erkennen lasse, dass (wegen der Vielzahl der Anteilsveräußerungen durch die damalige Klägerin) im Rahmen des sie betreffenden Gewinnfeststellungsverfahrens tarifbegünstigte Einkünfte nicht festzustellen seien.
Zur Begründung verweist sie auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) und vom 29. Juni 2011 X R 39/07 (…BFH/NV 2012, 16).
d) Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch den BFH-Urteilen in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 und in BFH/NV 2012, 16 nichts Abweichendes entnehmen.
Die Veräußerungsgewinne unterlagen daher auf Ebene der Personengesellschaft nicht der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 16, unter II.2., und in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.a).
Die den Urteilen zugrunde liegenden Fälle wiesen insofern die Besonderheit auf, dass sich die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an den Objektgesellschaften erst bei der Gesamtbetrachtung auf der Ebene des Gesellschafters (Obergesellschaft) als laufende gewerbliche Einkünfte erwiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974).
BFH, 30.08.2012 - X B 97/11
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …
Der BFH in dem Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) habe jedoch ebenso wie das FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 1044 entschieden, das Wohnsitz-FA sei an den gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid des Betriebsstätten-FA gebunden, selbst wenn dieser Bescheid rechtswidrig sei.
Die Kläger behaupten, diese Rechtsauffassung stehe im Widerspruch zu den Urteilen des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 1044 sowie des BFH in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, wonach das Wohnsitz-FA verpflichtet sei, den im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Gewinn in gleicher Höhe zu übernehmen.
Zwar kann ein solches Vorbringen dem BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 nicht zweifelsfrei entnommen werden; nach ständiger Rechtsprechung fordert jedoch die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides, dass der Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsgehalt des Grundlagenbescheides angepasst wird (z.B. BFH-Urteile vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261; vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711;… vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1).
FG Sachsen, 01.02.2017 - 2 K 1059/16
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestimmung der Höhe des …
Um zu verhindern, dass die Rückzahlung von Einlagen besteuert wird, ist die Führung eines steuerlichen Einlagenkontos im Sinne des § 27 KStG erforderlich, da nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob z.B. Gewinnrücklagen aufgelöst oder Einlagen zurückgezahlt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. April 2008, GmbHR 2008, 1111 ).
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. August 2007, BStBl II 2008, 317 und vom 9. April 2008, a.a.O.) ist bei Körperschaften, die erstmals zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos verpflichtet sind, auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung grundsätzlich von einem Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos von DM 0 auszugehen, da das Gesetz keine dem § 30 Abs. 3 KStG a.F. entsprechende Regelung enthält und sich aus § 27 KStG keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bei der erstmaligen Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos alle nachweisbaren Einlagen aus der Zeit vor dem Systemwechsel berücksichtigt werden müssten.
BFH, 08.10.2010 - IV B 46/10
Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum …
FG Münster, 30.03.2011 - 1 K 446/03
Doppelte Gewerbesteuerrückstellung
FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 3157/05
Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
FG Nürnberg, 14.04.2010 - 5 K 568/07
Gewinn eines Kommanditisten einer KG aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile …
FG Münster, 30.01.2013 - 9 K 27/11
Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen
FG Köln, 18.05.2010 - 1 K 3094/09
Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene
FG Nürnberg, 14.04.2010 - 5 K 681/07
Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteilen an einer vermögensverwaltenden KG
FG Nürnberg, 10.03.2009 - I 305/06
Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren im …
FG Nürnberg, 28.02.2013 - 4 K 125/12
Verwertung von Prüfungsfeststellungen auch ohne Prüfungsanordnung - …
FG München, 07.10.2008 - 6 K 3945/06
Zur Frage, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt, wenn der Gesellschafter seine …

References: § 39
 § 15
 § 7
 § 9
 § 16
 § 34
 § 15
 § 39
 § 9
 § 34
 § 27
 § 30
 § 27
 § 20