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Timestamp: 2016-10-27 10:49:36+00:00

Document:
5A_666/2013 (07.10.2013)
5A_666/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
Psychiatrische Klinik Y.________.
Nachbetreuung (nach f�rsorgerischer Unterbringung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 20. August 2013.
X.________, geb. 1974, leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie und war deswegen wiederholt infolge Exazerbation dieser Krankheit durch f�rsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen worden. Nach einer erneuten Einweisung im Juni 2012 entliess ihn das Bezirksamt A.________ mit Verf�gung vom 21. September 2012
probeweise�aus der Klinik, verbunden mit der Weisung, alle drei Wochen einen Termin in der Klinik wahrzunehmen und sich dort die notwendige Depotmedikation verabreichen zu lassen.
B.a.�Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 beantragte X.________ beim nunmehr zust�ndigen Familiengericht A.________ sinngem�ss, es sei die Verf�gung des Bezirksamts A.________ vom 21. September 2012 betreffend Depotmedikation aufzuheben. Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 entliess das Familiengericht X.________ aus der f�rsorgerischen Unterbringung und verpflichtete ihn, im Sinne einer Nachbetreuung gem�ss � 67k Abs. 1 lit. b i.V.m. � 67m EGZGB/AG, bis zum 28. Februar 2014 alle drei Wochen einen Termin in der Psychiatrischen Klinik Y.________, wahrzunehmen und sich dort die notwendigen Depotspritzen mit Clopixol und Haldol verabreichen zu lassen.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. August 2013 pers�nlich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und ersuchte um Aufhebung der Massnahme. Anl�sslich der Verhandlung vom 20. August 2013 wurde der Beschwerdef�hrer in Gegenwart seines nunmehr beigezogenen Anwalts, Dr. B.________, pers�nlich angeh�rt. Befragt wurden des Weiteren der Beistand von X.________ C.________ sowie die Ober�rztin Dr. med. D.________, Pflegefachfrau E.________, Stationsleiterin, sowie der Gutachter Dr. med. F.________. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Der nicht mehr anwaltlich vertretene X.________ hat am 16. September 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Nachbetreuung.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) betreffend Anordnung der ambulanten Zwangsbehandlung im Rahmen der Nachbetreuung nach Entlassung aus der f�rsorgerischen Unterbringung (Art. 437 ZGB). Dabei handelt es sich um einen �ffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, aufgrund der bisherigen Krankengeschichte des Beschwerdef�hrers und der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie sei erstellt, dass er als Bestandteil der notwendigen pers�nlichen F�rsorge auf regelm�ssige neuroleptische Medikation angewiesen sei. Andernfalls bestehe Gefahr, dass sich sein Zustand abermals verschlechtere, was zu einer erneuten Zwangseinweisung in die Psychiatrische Klinik f�hre. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer keine Krankheits- und Behandlungseinsicht zeige und er sich durch die Medikation in seinem physikalischen Denken massiv eingeschr�nkt f�hle, m�sse bei einem Verzicht auf die angeordnete Nachbetreuung mit einem erneuten Absetzen der Medikamente und mit einer baldigen erneuten Eskalation gerechnet werden. Trotz mehrfachen und l�ngeren Behandlungen sei der Beschwerdef�hrer schon zahlreiche Male infolge Exazerbation der paranoiden Schizophrenie in der Psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. Es bestehe somit grosse R�ckfallgefahr. Die psychische Erkrankung des Beschwerdef�hrers erfordere eine langfristige, wenn nicht gar lebenslange medizinische Behandlung, um die R�ckfallgefahr zu minimieren. Entscheidend sei eine regelm�ssige Medikamenteneinnahme. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht die Behandlung mit Depotspritzen von 200mg Clopixol sowie 150mg Haldol auch angesichts der vom Beschwerdef�hrer geschilderten unangenehmen Nebenwirkungen als verh�ltnism�ssig betrachtet und hat daher die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde angeordnete Nachbetreuung best�tigt.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wegen des Medikaments Clopixol leide er unter Schlaflosigkeit und m�sse daher mit einem anderen Medikament sediert werden. Er f�hle sich ob dieser Behandlung wie ermordet.
3.1.�Die kantonalen Instanzen haben gest�tzt auf Art. 437 ZGB i.V.m. Art. � 67k Abs. 1 lit. b und � 67m EGZGB/AG (SAR 210.100) eine Nachbetreuung des Beschwerdef�hrers angeordnet, wobei effektiv die Anordnung einer medikament�sen Behandlung und die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, sich dieser Behandlung zu unterziehen, gemeint sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Nachbetreuung im Sinn von Art. 437 Abs. 1 ZGB, zumal diese Bestimmung die Behandlung des Betroffenen nicht umfasst. Die Nachbetreuung besteht in erster Linie aus freiwilligen Angeboten, die dem Betroffenen zur Verf�gung stehen sollen, aber auch aus beh�rdlichen Massnahmen, welche Beistandschaften und je nach Verh�ltnissen auch die eigene Vorsorge des Betroffenen mitumfassen (zum Ganzen statt vieler: Geiser/Etzensberger, Basel Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 6 zu Art. 437 ZGB). Nach Art. 437 Abs. 2 ZGB k�nnen die Kantone Massnahmen vorsehen, was der Kanton Aargau mit � 67n EGZGB/AG getan hat. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde bei einer Person, die an einer psychischen St�rung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen deren Willen anordnen, wenn die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid zu pr�zisieren.
3.2.�Als Zwangsbehandlung gilt in erster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verabreicht werden. Von einer Zwangsbehandlung ist ferner auszugehen, wenn der Patient unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die �rztliche Behandlung einwilligt (Urteil 5P.366/2002 vom 26. November 2002 E. 4) oder nach einer tats�chlich vorgenommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weiteren Verlauf des Aufenthalts "ohne Druck" bzw. "freiwillig" einnimmt (Urteil 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1). Von einer Zwangsbehandlung ist auch vorliegend auszugehen, in dem die medikament�se Behandlung von der Erwachsenenschutzbeh�rde nach der Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der f�rsorgerischen Unterbringung (Art. 426 ZGB) angeordnet und der Beschwerdef�hrer verpflichtet worden ist, sich dieser Behandlung zu unterziehen: Verweigert er n�mlich die angeordnete Behandlung, muss er mit einer erneuten Einweisung in eine Einrichtung rechnen.
3.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikament�se Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die k�rperliche und geistige Integrit�t, mithin eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche W�rde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18). Nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die vorliegend mit Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. � 67k Abs. 1 lit. b und � 67n EGZGB/AG (SAR 210.100) gegeben ist, verlangt der Eingriff eine vollst�ndige und umfassende Interessenabw�gung. Zu ber�cksichtigen sind dabei die �ffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Pr�fung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgef�hrdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabw�gung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3 S. 21).
3.4.�Aufgrund der Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kann sich die �berpr�fung des angefochtenen Urteils auf die Verh�ltnism�ssigkeit der Behandlung mit Clopixol und Haldol beschr�nken: Der im Verfahren beigezogene Gutachter stellt die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Nebenwirkungen nicht in Abrede. Er beschreibt indes die Situation des Beschwerdef�hrers als komplex und durch seine Noncompliance gepr�gt. Medikament�s w�ren andere L�sungen, wie etwa das vom Beschwerdef�hrer gew�nschte Serdolect, m�glich, doch best�nden diese nur in Tablettenform, die nur geeignet sei, wenn der Patient die verordneten Medikamente selbstst�ndig einnehme und kooperativ mitmache. Dies sei beim Beschwerdef�hrer nicht der Fall, weshalb nur die Depotspritzen mit Haldol und Clopixol m�glich blieben. Diese Behandlung sei nicht frei von Nebenwirkungen, die jedoch in Kauf genommen werden m�ssten, zumal auf dem Markt keine anderen Medikamente f�r eine Depotabgabe erh�ltlich seien. Aktuell zeige die Depotbehandlung die Wirkung, dass eine Beruhigung eingetreten sei. Die psychotische Denkweise des Beschwerdef�hrers sei durch die potenten Medikamente reduziert und er sei dadurch in der Lage, die Alltagsgesch�fte zu erledigen.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer stellt die tats�chlichen Ausf�hrungen des Experten nicht infrage. Er zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen k�nnten (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). Er bedarf unbedingt der medikament�sen Behandlung. Da er sich weder krankheits- noch behandlungseinsichtig zeigt, kommt eine Behandlung mit weniger einschneidenden, aber nur in Tablettenform existieren Medikamenten nicht in Betracht. Entscheidend ist zudem, dass die angeordnete Behandlung mit Clopixol und Haldol zu einer Verbesserung seines Zustandes gef�hrt haben, die es ihm erm�glicht, ausserhalb einer Einrichtung seinen Alltagsgesch�ften nachzugehen. Im Lichte dieser Ausf�hrungen erweist sich die angeordnete Massnahme auch unter Ber�cksichtigung der f�r den Beschwerdef�hrer unangenehmen Nebenfolgen als verh�ltnism�ssig.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Psychiatrischen Klinik Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2013

References: Art. 90
 Art. 437
 Art. 437
 Art. 437
 Art. 437
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 437