Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(uo0opk40rj0yjxq1mnr0zggk))/Content/Document/BayImSchG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-04-24 04:50:26+00:00

Document:
Bereich erweiternDritter Teil Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen (Art. 16)
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2129-1-1-U) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 608) geändert worden ist
1 [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU.
(1) Genehmigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist
zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommenAnlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV odermehr einschließlich der Schaltfelder,
(2) 1Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die Zulassung von Ausnahmen. 2Sie ist ferner zuständig für den Erlass einer Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) und die Betriebsuntersagung nach § 19 Abs. 4 UmweltHG.
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die Anordnungen nach §§ 24, 25 BImSchG und ist die zuständige Behörde für sonstige Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1.
(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3 zuständigen Behörden. 2Abweichend davon trifft das Landesamt für Umwelt die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und an Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung. 3Zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems einschließlich der Koordinierung der Überwachung nach den §§ 16 und 17 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) ist die Regierung, für Betriebsbereiche, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt. 4 Für die Überwachung der Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige Behörde.
(2) Das Landesamt für Umwelt überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und Erzeugnisse gestellt werden.
(2a) Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Behörde für die Marktüberwachung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) und der Verordnung (EU) 2016/1628.
(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 25 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie § 22 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschriften.
(7) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder darauf gestützter Rechtsverordnungen.
Art. 16 Anwendungsbereich, Anzeige- und Genehmigungsverfahren sowie materielle Anforderungen
Anwendungsbereich, Anzeige- und Genehmigungsverfahren sowie materielle Anforderungen
(2) Zuständige Vollzugsbehörde ist die Regierung.
(1) Die Art. 1 bis 4 dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft2).
(2) Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am 1. November 1974 in Kraft.2).
2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl. S. 499)

References: § 1
 § 10
 § 19
 § 19
 Art. 1
 Art. 1
 § 10
 § 25
 § 22

Art. 16
 Art. 1