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Timestamp: 2019-05-24 13:26:21+00:00

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Finanzbehörde Archive - steuerrecht-faq.de
Schlagwort: Finanzbehörde
Ja, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO sagt:
Die Steuern werden (…) von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt.
Hieraus ergibt sich eine Pflicht des Finanzamts zum Erlass des Steuerbescheids, spiegelbildlich dazu hat der Steuerpflichtige also ein entsprechendes Recht auf den Bescheid.
Veröffentlicht am Tags Anspruch, Finanzbehörde, Steuerbescheid
§ 129 Satz 1 AO sagt:
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.
Hierunter versteht man grundsätzlich nur sog. „mechanische Versehen“, also keine Denk- oder Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Beamten. Wenn der Beamte also ein bestimmtes Einkommen nicht berücksichtigt hat, ist das kein solches Versehen, sondern möglicherweise nur eine falsche Beurteilung der Frage, ob dieses Einkommen steuerpflichtig ist oder nicht. Echte mechanische Versehen sind dagegen das falsche Übertragen einer Zahl oder das Auslassen eines Postens beim Addieren.
Veröffentlicht am Tags Berichtigung, Fehler, Finanzbehörde, mechanisches Versehen, Rechenfehler, rechtliche Beurteilung, Schreibfehler, Übertragungsfehler, Verwaltungsakt
Nein, ein „Verböserungsverbot“ gibt es hier nicht. Der Einspruch führt zu einer „Gesamtaufrollung“ und Neubewertung des kompletten Sachverhalts. Auf einen Einspruch hin kann die Behörde auch eine noch schlechtere Entscheidung für den Steuerpflichtigen erlassen. § 367 Abs. 2 Satz 1 AO sagt:
Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.
Im Weiteren wird klargestellt, dass ein Abweichen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nur voraussetzt, dass sich diese zunächst dazu äußern kann.
Veröffentlicht am Tags Einspruch, Finanzbehörde, Neubewertung, Prüfungsumfang, rechtliches Gehör, reformatio in peius, Umfang, Verböserungsverbot
Beteiligter im Sinne der Abgabenordnung ist nur, wer vom Steuerverhältnis betroffen. § 78 AO besagt:
Veröffentlicht am Tags Antragsgegner, Antragsteller, Beteiligter, Finanzbehörde, Vertrag, Verwaltungsakt
Das Steuergeheimnis ist in § 30 der Abgabenordnung geregelt. Danach darf ein Amtsträger keinerlei Wissen aus einem Steuerverfahren unbefugt offenbaren.
Das Steuergeheimnis schützt zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Steuerpflichtigen, der ja gegenüber den Finanzbehörden umfangreiche Darlegungspflichten hat. Er soll Vertrauen gegenüber dem Finanzamt haben, damit er seinen Pflichten nachkommt.
Gleichzeitig dient das Steuergeheimnis so aber auch dem Staat. Durch die Geheimhaltungspflicht wird sich der Steuerpflichtige eher vollständig erklären. Zudem ist das Steuergeheimnis eine Rechtfertigung dafür, dass der Staat umfassend in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann.
Veröffentlicht am Tags Amtsträger, Darlegungspflicht, Finanzamt, Finanzbehörde, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Mitwirkungspflicht, Privatsphäre, Steuergeheimnis, Steuerverfahren, Vertrauen
Was ist das Bundessteuerblatt?
Das Bundessteuerblatt ist eine Fachpublikation des Bundesfinanzministeriums. Es gliedert sich in zwei Teile und wird darum auch teilweise als „Bundessteuerblätter“ bezeichnet.
In Teil I werden Rechtsnormen zum Steuerrecht und Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden veröffentlicht. Teil II publiziert einzelne Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die dadurch – über den konkreten Einzelfall hinaus – in allen vergleichbaren Besteuerungen durch die Finanzbehörden angewandt werden sollen.
Veröffentlicht am Tags Bundesfinanzministerium, Bundessteuerblatt, Finanzbehörde, Verwaltungsanweisungen
Was ist die Steuerfahndung?
Als Steuerfahndung bezeichnet § 208 der Abgabenordnung eigentlich nur die Ermittlungen in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren. Teilweise wird die Steuerfahndung auch als die mit der Steuerfahndung betraute Dienstgruppe der Finanzbehörden verstanden.
Veröffentlicht am Tags Ermittlungen, Finanzbehörde, Ordnunsgwidrigkeitenverfahren, Steuerfahndung, Strafverfahren

References: § 155

§ 129
 § 367
 § 78
 § 30
 § 208