Source: http://recht-der-pflege.de/betreuungsrecht.html
Timestamp: 2018-11-17 06:28:12+00:00

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Materialien zum Betreuungsrecht
Inhalt des Vortrags zum Betreuungsrecht
Die Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt
I. Wann kann ein Betreuer bestellt werden ?
1. Voraussetzung im allgemeinen
2. Betreuung auf Antrag des Betroffenen
3. Betreuung auf Antrag Dritter
4. Überblick über die verschieden Aufgabenkreise
2. Gewöhnlicher Inhalt der Vorsorgevollmacht
4. Wann wird die Vorsorgevollmach wirksam
5. Wer überwacht den Bevollmächtigten ?
6. Der Ersatzbevollmächtigte
7. Grundverhältnis und Außenverhältnis
1. Sinn der Betreuungsverfügung
3. Maßgeblichkeit der Betreuungsverfügung
4. Ablieferungspflicht
IV. Die Stellung des Betreuers
2. Aufgaben, Recht, Pflichten des Betreuers im allgemeinen
4. Haftung des Betreuers
5. Beratung des Betreuers
6. Kontrolle des Betreuers durch das Gericht
7. Entlassung des Betreuers
8. Rechtsmittel des Betreuers
V. Die Stellung des Betreuten
1. Im Verfahren vor Betreuung eines Betreuers
2. Nach Bestellung eines Betreuers
VI. Die Stellung der Angehörigen es Betreuten
1. Vor Bestellung eines Betreuten
2. Person des Betreuers
3. Verhältnis Betreuer Angehörige
Exkurs: zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz
VII. Änderung der Aufgabenkreise
1. Erweiterung der Aufgabenkreise
2. Einschränkung der Aufgabenkreise
IX Das Verfahren des Gerichts
4. Anhörung des Betroffenen
5. Bestellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers
6. Sachverständigengutachten
7. Anhörung weiterer Personen
8. Sonstige Beweiserhebungen
9. Schlussgespräch
10. Entscheidung des Gerichts
11. Wer trägt die Kosten ?
12. Bekanntmachung der Entscheidung
13. Wirksamwerden der Entscheidung
14. Weiteres Verfahren
X. Eilfälle
1. Gewöhnliche einstweilige Anordnungen
2. Eilige einstweilige Anordnungen
3. Vorläufige Maßregeln
XI. Rechtsmittel und Rechmittelverfahren
4. weitere Beschwerde
Einzelne Aufgabenkreise des Betreuers
I. Vermögensfürsorge
II. Personensorge Aufenthaltsbestimmungsrecht
II. Kündigung und Auflösung der Wohnung des Betreuten
2. Wenn der Betreute Eigentümer der Wohnung ist
3. Wenn der Betreute Mieter der Wohnung ist
4. Einverständliche Auflösung des Mietverhältnisses
5. Kündigung und Räumungsklage des Vermieters
III. Voraussetzung der medizinischen Betreuung
1. Voraussetzungen der medizinischen Betreuung
2. Richtige Beschreibung des Aufgabenkreises
3. Arzt und Krankenhausvertrag
4. Eilfälle
V. Sterilisation des Betreuten
VI. Postkontrolle
2. Voraussetzung der Anordnung
3. Umfang der Befugnisse des Betreuers
4. Durchführung der Kontrolle
Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer
II. Was ist Unterbringung
1. Unterbringung im engeren Sinne
2. Unterbringungsähnliche Maßnahme
III. Voraussetzung für Unterbringung durch Betreuer
1. Aufgabenkreis
2. Das Wohl des Betreuten
5. Genehmigung durch das Gericht
IV. Genehmigungsverfahren bei Unterbringung durch den Betreuer
V. Eilfälle
1. Ein Betreuer ist schon bestellt
2. Es ist noch kein Betreuer bestellt
3. Eigene Maßnahme des Vormundschaftsgerichts
4. öffentlich-rechtliche Unterbringung
VI. Verlängerung und Aufhebung der Unterbringung
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
I. Sinn des Einwilligungsvorbehalts
III. Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
1. Betreuuerbestellung
2. Erhebliche Gefahr mit Erforderlichkeit
II. Folgen der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
1. Bei einem geschäftsfähigen Betreuten
2. Bei einem geschäftsunfähigen Betreuten
IV. Auswirkung im Erbrecht
V. Auswirkung im Eherecht
VI. Weitere vorbehaltsfreie Willenserklärungen
VII. Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
1. Dauer des Einwilligungsvorbehalts
2. Aufhebungsvoraussetzunge
3. Wirksamkeit von zwischenzeitlichen Rechtsgeschäften
- Abschnitt sechs -
I. Beendigung der Betreuung
II. Fortführung der Geschäfte bei Gefahr im Verzug
III. Anregung einer Nachlasspflegschaft
IV. Auftrag zur Nachlassregulierung
V. Herausgabe des Vermögens
Geschäftsunfähig ist ...
§ 1896 BGB Bestellung eines Betreuers
(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
§ 1897 BGB Eignung des Betreuers
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
§ 1898 BGB Übernahmepflicht
(1) Der vom Vormundschaftsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruf-lichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Be-treuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.
§ 1900 BGB Betreuungsverein und -behörde
§ 1901 BGB Wohl des Betreuten
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Bereuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
§ 1901 a BGB Ablieferung einer Betreuungsverfügung
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestel-lung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
§ 1902 BGB Betreuer als gesetzlicher Vertreter
§ 1904 BGB Ärztliche Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
ausdrücklich umfasst.
3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leidens, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666 a), gegen sie ergriffen werden müssten.
§ 1906 BGB Genehmigung einer Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
§ 1907 BGB Genehmigung einer Wohnungsauflösung
(2) Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

References: § 1896

§ 1897

§ 1898

§ 1900

§ 1901

§ 1901

§ 1902

§ 1904

§ 1906

§ 1907