Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/gesamtsaldierung-regel-und-angleichungsdynamischer-anrechte-im-versorgungsausgleich-387180
Timestamp: 2020-01-18 01:05:52+00:00

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Gesamt­sal­die­rung regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­scher Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Gesamtsaldierung regel- und angleichungsdynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich
Gesamt­sal­die­rung regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­scher Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Bei der nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAus­glG gebo­te­nen Gesamt­sal­die­rung ist der unter­schied­li­chen Dyna­mik regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­scher Anrech­te dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te unter Her­an­zie­hung des in § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG a.F. vor­ge­se­he­nen Rechen­wegs an die seit dem Ende der Ehe­zeit tat­säch­lich erfolg­te Wert­ent­wick­lung ange­passt wer­den 1.
Im Rah­men des § 31 VersAus­glG ist für die Anwen­dung des § 18 VersAus­glG uner­heb­lich, ob die Dif­fe­renz der Sum­men aller Ver­sor­gungs­an­rech­te den Grenz­wert des § 18 Abs. 3 VersAus­glG über­schrei­tet. Jedoch sind gering­fü­gi­ge Anrech­te im Sin­ne des § 18 Abs. 2 VersAus­glG sowie gleich­ar­ti­ge Anrech­te mit gering­fü­gi­ger Wert­dif­fe­renz im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG dann nicht in die gemäß § 31 VersAus­glG erfor­der­li­che Aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len, wenn sie im Fal­le der (fik­ti­ven) Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach den §§ 9 ff. VersAus­glG ohne den Tod eines Ehe­gat­ten eben­falls nicht aus­ge­gli­chen wor­den wären 2.
Die Sal­die­rung der bei­der­sei­ti­gen Anrech­te hat nicht ledig­lich anhand der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te die­ser Anrech­te zu erfol­gen. Viel­mehr ist es gebo­ten, die Kapi­tal­wer­te der anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te zunächst nach den Grund­sät­zen des § 3 Abs. 2 Nr. 1a S. 3 VAÜG aF mit den Kapi­tal­wer­ten der regel­dyna­mi­schen Anrech­te ver­gleich­bar zu machen.
In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, ob die nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAus­glG gebo­te­ne Gesamt­sal­die­rung allein auf der Grund­la­ge der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te der bei­der­sei­ti­gen Anrech­te erfol­gen kann.
Nach einer Auf­fas­sung ist die Sal­die­rung der in den Aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te aus­schließ­lich anhand der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te vor­zu­neh­men. Dem­ge­gen­über sei grund­sätz­lich nicht gebo­ten, vor der Sal­die­rung eine etwa unter­schied­li­che Dyna­mik der Anrech­te anzu­glei­chen 3. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, der Gesetz­ge­ber habe sich mit der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs vom frü­he­ren Ein­mal­aus­gleich gezielt abge­wen­det, um die aus der feh­len­den Kom­pa­ti­bi­li­tät der Anrech­te her­rüh­ren­den Pro­ble­me zu lösen. Das Erfor­der­nis einer Anglei­chung ins­be­son­de­re einer unter­schied­li­chen Dyna­mik der in die Sal­die­rung nach § 31 VersAus­glG ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te habe zur Fol­ge, dass die­se Pro­ble­me sämt­lich erneut auf­tre­ten. Wer eine wert­mä­ßi­ge Anglei­chung der Anrech­te ver­lan­ge, kön­ne nicht dabei ste­hen blei­ben, die unter­schied­li­che Dyna­mik der Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erfas­sen. Viel­mehr sei­en auch ande­re Ver­sor­gungs­an­rech­te anzu­glei­chen. Hier­für feh­le es aber an Kri­te­ri­en, die die Gerich­te ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Fest­stel­lun­gen her­an­zie­hen könn­ten. Denn ein Rück­griff auf die Bar­wert­VO schei­de aus, weil deren ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Trag­fä­hig­keit zu bezwei­feln und in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zuletzt nur für die Über­gangs­zeit bis zum Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes noch bejaht wor­den sei. Unter die­sen Umstän­den sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Bewer­tungs­un­schär­fen, die im Rah­men des § 31 VersAus­glG bei einer Sal­die­rung anhand der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te ent­stün­den, bewusst in Kauf genom­men habe. Dem ent­spre­chend ver­wei­se § 47 Abs. 6 VersAus­glG auch nicht auf § 31 VersAus­glG 4.
Nach einer ande­ren Auf­fas­sung ist die Her­an­zie­hung des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts bei der Sal­die­rung von regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unge­eig­net. Viel­mehr sei­en vor der Sal­die­rung die Anrech­te unter­schied­li­cher Dyna­mik – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Aus­gleichs­ent­schei­dung – anzu­glei­chen. Eine sach­ge­rech­te Ver­gleich­bar­keit kön­ne durch die Her­an­zie­hung des sog. Anglei­chungs­fak­tors i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 1a S. 3 VAÜG als Hilfs­grö­ße erreicht wer­den 5. Zur Begrün­dung ver­wei­sen die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung dar­auf, dass der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert nur eine Hilfs­grö­ße dar­stel­le. Daher sei­en gemäß § 47 Abs. 6 VersAus­glG bei dem Ver­gleich der bei­der­sei­ti­gen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht nur die kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te, son­dern auch die wei­te­ren Fak­to­ren der Anrech­te zu berück­sich­ti­gen, die sich auf die Ver­sor­gung aus­wirk­ten 6. Bei anglei­chungs- und regel­dyna­mi­schen Anrech­ten hand­le es sich nicht um gleich­ar­ti­ge Anrech­te. Kapi­ta­li­sier­te Stich­tags­wer­te, die am Ende der Ehe­zeit annä­hernd gleich hoch sei­en, könn­ten daher zu nicht mehr ver­gleich­ba­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­ren. Eine Gesamt­sal­die­rung allein unter Her­an­zie­hung der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te wer­de der unter­schied­li­chen Dyna­mik der Anrech­te und damit der nicht uner­heb­li­chen Wer­te­ver­än­de­rung nicht gerecht und wider­spre­che daher dem Halb­tei­lungs­grund­satz 7. Zutref­fend sei viel­mehr eine Bewer­tung, die an den zum Ehe­zei­ten­de tat­säch­lich vor­han­de­nen Wert aller Anrech­te anknüp­fe, ande­rer­seits aber die seit Ehe­zei­ten­de tat­säch­lich erfolg­ten Wert­an­pas­sun­gen berück­sich­ti­ge. Den zur Erfas­sung der unter­schied­li­chen Dyna­mik von West- und Ost­an­rech­ten erfor­der­li­chen Berech­nungs­vor­gang habe der Gesetz­ge­ber in der Vor­schrift des vor­mals gül­ti­gen § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG vor­ge­ge­ben 8.
Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung ist den sich bei der Gesamt­sal­die­rung erge­ben­den Schwie­rig­kei­ten dadurch zu begeg­nen, dass anstel­le des in § 31 VersAus­glG grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­mal­aus­gleichs aus­nahms­wei­se ein Hin-und-Her-Aus­gleich vor­ge­nom­men wer­de, sofern nur Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­glei­chen sei­en 9. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, dass im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bei § 31 VersAus­glG die Beson­der­hei­ten der auf unter­schied­li­chen Ent­gelt­punk­ten beru­hen­den Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­se­hen wor­den sei­en. Die dadurch ent­stan­de­ne ver­deck­te Geset­zes­lü­cke sei durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on dahin­ge­hend zu schlie­ßen, dass anstel­le der Rege­lung des § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAus­glG die all­ge­mei­nen Regeln der §§ 9 ff. VersAus­glG anzu­wen­den sei­en. Der Sinn und Zweck des in § 31 VersAus­glG ange­ord­ne­ten Ein­mal­aus­gleichs bestehe in der Ver­mei­dung von erheb­li­chem Ver­wal­tungs- und Kapi­tal­auf­wand zu Las­ten von Ver­sor­gungs­trä­gern. Sei­en nur gesetz­li­che Ren­ten­an­rech­te aus­zu­glei­chen, so sei­en die im Fal­le eines Hin-und-Her-Aus­gleichs erfor­der­li­chen Umbu­chun­gen der Ent­gelt­punk­te indes nicht als unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tun­gen zu wer­ten 10.
Das Ober­lan­des­ge­richt schließt sich der zwei­ten Mei­nung an.
Gemäß § 47 Abs. 6 VersAus­glG sind bei einem Wert­ver­gleich in den Fäl­len der §§ 6 bis 8, 18 Abs. 1 und 27 VersAus­glG nicht nur die Kapi­tal­wer­te und kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die wei­te­ren Fak­to­ren der Anrech­te, die sich auf die Ver­sor­gung aus­wir­ken. Als der­ar­ti­ge wei­te­re Fak­to­ren kom­men nach der Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re das Leis­tungs­spek­trum, die all­ge­mei­nen Anpas­sun­gen, die Finan­zie­rungs­ver­fah­ren sowie ande­re wert­bil­den­de Fak­to­ren wie z.B. der Insol­venz­schutz in Betracht 11.
Obwohl § 31 VersAus­glG in § 47 Abs. 6 VersAus­glG nicht auf­ge­führt wird, sind die genann­ten wei­te­ren Fak­to­ren den­noch auch im Rah­men der nach § 31 VersAus­glG erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung zu berück­sich­ti­gen.
Der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert stellt nach § 47 Abs. 1 VersAus­glG nur eine Hilfs­grö­ße für Anrech­te dar, deren Aus­gleichs­wert nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG nicht bereits als Kapi­tal­wert bestimmt ist. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll die Bezeich­nung als "Hilfs­grö­ße"- eben­so wie die Über­schrift des Kapi­tels 3 – den Rechts­an­wen­der dar­auf hin­wei­sen, dass es sich bei dem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert um einen Hilfs­wert han­delt, der mit Bedacht anzu­wen­den ist 12. Die­sem Umstand, dass dem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert nur eine ein­ge­schränk­te Aus­sa­ge­kraft zukommt, trägt § 47 Abs. 6 VersAus­glG Rech­nung. Soweit ein Wert­ver­gleich statt­zu­fin­den hat, kann nicht allein auf die Höhe des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts abge­stellt wer­den, son­dern sind auch wei­te­re Fak­to­ren ein­zu­be­zie­hen, die sich auf die zu erwar­ten­de oder die tat­säch­lich gezahl­te Ver­sor­gung aus­wir­ken 13.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber § 31 VersAus­glG in § 47 Abs. 6 VersAus­glG bewusst nicht genannt hat. Viel­mehr han­delt es sich inso­weit um ein gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen 14. Denn auch die Anwen­dung des § 31 VersAus­glG macht einen Wert­ver­gleich erfor­der­lich, der unter blo­ßer Ver­wen­dung der Hilfs­grö­ße des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts nur unzu­rei­chend statt­fin­den könn­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Dres­den 15 nennt § 47 Abs. 6 VersAus­glG auch nicht nur Ver­gleichs­kon­stel­la­tio­nen, in denen – anders als bei § 31 VersAus­glG – im Ergeb­nis eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung anzu­stel­len ist. Viel­mehr erfor­dert § 18 Abs. 1 VersAus­glG in einem ers­ten Schritt die genaue Errech­nung der Wert­dif­fe­renz ver­gleich­ba­rer Anrech­te 16.
Im Übri­gen gebie­tet der Halb­tei­lungs­grund­satz eine Berück­sich­ti­gung auch ande­rer Fak­to­ren bei der Gesamt­sal­die­rung nach § 31 VersAus­glG 17. Dies wird ins­be­son­de­re in Fäl­len deut­lich, in denen die Ehe­leu­te sowohl regel- als auch anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrech­te erwor­ben haben. Denn letz­te­re Anrech­te wei­sen eine höhe­re Dyna­mik auf als regel­dyna­mi­sche Anrech­te, wes­halb es sich gemäß § 120 f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI nicht um Anrech­te glei­cher Art han­delt und wes­halb sie auch nicht als gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG gewer­tet wer­den kön­nen 18. Daher kön­nen regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrech­te, die zum Ende der Ehe­zeit annä­hernd gleich hohe kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wer­te auf­ge­wie­sen haben, im Ent­schei­dungs­zeit­punkt zu der Höhe nach erheb­lich diver­gie­ren­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­ren 19. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vor­lie­gend – zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein lan­ger Zeit­raum liegt 20. Wür­de in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen allein auf den kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert zum Ende der Ehe­zeit abge­stellt, wäre kei­ne gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be an den wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Anrech­ten mehr garan­tiert 17.
Die prak­ti­schen Pro­ble­me, die mit der Berück­sich­ti­gung auch ande­rer Fak­to­ren bei der Gesamt­sal­die­rung gemäß § 31 VersAus­glG ver­bun­den sind, recht­fer­ti­gen es nicht, von einer Anglei­chung der ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te abzu­se­hen. Denn die­se Pro­ble­me sind nicht unlös­bar. Ins­be­son­de­re in Kon­stel­la­tio­nen, in denen regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrech­te ver­gleich­bar zu machen sind, ste­hen hier­für Instru­men­ta­ri­en zur Ver­fü­gung, wie noch auf­zu­zei­gen sein wird. Dem­ge­gen­über dürf­ten die Fäl­le, in denen auch Anrech­te der betrieb­li­chen oder pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­zu­be­zie­hen sind, sel­ten sein, zumal die prak­ti­sche Bedeu­tung des § 31 VersAus­glG für den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung ohne­hin gering ist 21. Selbst wenn in die­sen ver­blei­ben­den Fäl­len ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gut­ach­ten ein­zu­ho­len sein soll­ten, wäre die­ser Auf­wand hin­zu­neh­men.
Der unter­schied­li­chen Dyna­mik von regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­ten kann dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te unter Her­an­zie­hung des in § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG aF vor­ge­se­he­nen Rechen­wegs an die seit dem Ende der Ehe­zeit tat­säch­lich erfolg­ten Wert­ent­wick­lun­gen ange­passt wird 8. Eine der­ar­ti­ge Anpas­sung wird dem Halb­tei­lungs­grund­satz in aus­rei­chen­dem Umfang gerecht. Dem ent­spre­chend sah § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG aF nach der vor der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gel­ten­den Rechts­la­ge vor, dass erfor­der­li­chen­falls der Wert anglei­chungs­dy­na­mi­scher Anrech­te mit dem sog. Aus­gleichs­fak­tor zu mul­ti­pli­zie­ren war, der sich aus dem Ver­hält­nis des aktu­el­len Ren­ten­werts und des aktu­el­len Ren­ten­werts (Ost) in dem für die Ent­schei­dung maß­ge­ben­den Zeit­punkt zum aktu­el­len Ren­ten­wert und zum aktu­el­len Ren­ten­wert (Ost) zum Ende der Ehe­zeit ergab. Auf die­se Wei­se konn­te der Ver­sor­gungs­aus­gleich in Kon­stel­la­tio­nen durch­ge­führt wer­den, in denen ein Ehe­gat­te bereits eine Ren­te bezog und daher gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VAÜG aF aus­nahms­wei­se der Ver­sor­gungs­aus­gleich trotz des Vor­han­den­seins regel- und anglei­chungs­dy­na­mi­scher Anrech­te mit gegen­läu­fi­ger Aus­gleichs­rich­tung durch­zu­füh­ren war 22.
Dem­ge­gen­über erscheint es nicht sach­ge­recht, den sich bei der Gesamt­sal­die­rung stel­len­den Schwie­rig­kei­ten durch die Vor­nah­me eines Hin-und-Her-Aus­gleichs im Rah­men des § 31 VersAus­glG Rech­nung zu tra­gen. Denn ein Hin-und-Her-Aus­gleich hät­te zur Fol­ge, dass (auch) zuguns­ten des bereits Ver­stor­be­nen im Wege der inter­nen oder exter­nen Tei­lung Ver­sor­gungs­an­rech­te begrün­det wür­den. Die­se Mög­lich­keit ist dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht jedoch grund­sätz­lich fremd 23. Im Übri­gen wür­de ein Hin-und-Her-Aus­gleich eine Gesamt­sal­die­rung nicht in vol­lem Umfang ent­behr­lich machen und die mit ihr ver­bun­de­nen Pro­ble­me nicht voll­stän­dig lösen. Viel­mehr wäre auch im Fall des Hin-und-Her-Aus­gleichs eine Gesamt­sal­die­rung erfor­der­lich, um zu klä­ren, ob die Sum­me der vom über­le­ben­den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Aus­gleichs­wer­te höher ist als die Sum­me der Anrech­te des ver­stor­be­nen Ehe­part­ners, und ein Aus­gleich nach § 31 VersAus­glG damit aus­schei­det 24.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Novem­ber 2014 – 15 UF 243/​14
Erhö­hung des Regel­wer­tes für Haus­halts­sa­chen wäh­rend des… Der Regel­wert für eine Haus­halts­sa­che gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamG­KG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamG­KG erhöht wer­den, wenn dies unter…
Gesamt­sal­die­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die… In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die Fra­ge, ob und in wel­cher Form § 18 VersAus­glG in Fäl­len des § 31 VersAus­glG anwend­bar ist, unter­schied­lich beur­teilt.…
Anschluss an OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382; OLG Hamm Beschluss vom 11.09.2013 – 8 UF 113/​13; OLG Jena Beschluss vom 08.06.2012 – 1 UF 152/​12; ent­ge­gen OLG Dres­den Fam­RZ 2014, 1639[↩]
Anschluss an OLG Naum­burg Fam­RZ 2013, 1046; ent­ge­gen OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1782; OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382; OLG Hamm Beschluss vom 11.09.2013 – 8 UF 113/​13; OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 1807[↩]
OLG Dres­den Fam­RZ 2014, 1639 13; OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 1807 3; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 1299 5; vgl. auch OLG Schles­wig Beschluss vom 23.05.2014 – 15 UF 102/​13 15; Göt­sche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2012 § 31 Rn. 24[↩]
OLG Dres­den Fam­RZ 2014, 1639 Rn. 14 ff.[↩]
OLG Hamm Beschluss vom 11.09.2013 – 8 UF 113/​13 5 f.; OLG Jena Beschluss vom 08.06.2012 – 1 UF 152/​12 22 , Fam­RZ 2013, 382 (LS); OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 38220 ff.; juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn. 17; Reh­bein, juris­PR-FamR 3/​2013 Anm. 3; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 546[↩]
OLG Hamm aaO Rn. 5; OLG Cel­le aaO Rn. 21; Wick aaO Rn. 546[↩]
OLG Jena aaO Rn. 15 ff.; juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn. 17; vgl. auch Berg­ner NZFam 2014, 539, 540 f.[↩]
OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382 23[↩][↩]
Berg­ner NZFam 2014, 539, 541 f.; Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 6; vgl. auch AG Erfurt Fam­RZ 2012, 876, 877 f. mit zustim­men­der Anmer­kung Borth Fam­RZ 2012, 878[↩]
Berg­ner NZFam 2014, 539, 542[↩]
BT-Drs. 16/​11903 S. 56[↩]
BT-Drs. 16/​11903 S. 56; vgl. auch BT-Drs. 16/​10144 S. 84[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​11903 S. 56[↩]
Berg­ner NZFam 2014, 539, 540[↩]
OLG Dres­den, Fam­RZ 2014, 1639 15[↩]
Berg­ner NZFam 2014, 539, 540 f.[↩]
Berg­ner NZF am 2014, 539, 540[↩][↩]
BGH Fam­RZ 2013, 612 Rn. 24 mwN; juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn. 17[↩]
OLG Jena aaO Rn. 15[↩]
OLG Jena aaO Rn. 18; vgl. auch OLG Dres­den Fam­RZ 2014, 1639 14[↩]
vgl. juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn. 8[↩]
OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382 23; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 546[↩]
BGH Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 25 mwN; vgl. auch Holz­warth Fam­FR 2012, 300[↩]
vgl. OLG Jena aaO Rn. 26[↩]
GesamtsoldigungVersorgungsausgleich

References: § 31
 § 3
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 § 18
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 § 3
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 § 47
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 § 5
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 § 18
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 § 120
 § 18
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 § 31
 § 3
 § 3
 § 2
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 § 48
 § 48
 § 18
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BGH 
 § 31
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