Source: https://glock-konzept.de/news/steuerrecht/arbeits-und-steuerrecht-der-betrieblichen-altersversorgung
Timestamp: 2018-10-21 09:08:59+00:00

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Arbeits- und Steuerrecht der
Arbeits- und Steuerrecht der betriebliche Altersversorgung.
Die betriebliche Altersversorgung ist älter als die Sozialgesetzgebung. Ihre Anfänge datieren aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie ist eine Folge der Industrialisierung, die das soziale System der Großfamilie und des kleinen Handwerksbetriebs weitgehend zerstört hat. Die erste Forderung nach einer umfassenden gesetzlichen Regelung findet sich im Bericht der Sozialenquete-Kommission von 1966.
Am 04.04.1973 wurde ein erster Referentenentwurf vorgelegt, der schließlich im „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ gemündet hat, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 19.12.1974. Die offizielle Bezeichnung ist heute „Betriebsrentengesetz“ (BetrAVG).
Die betriebliche Altersversorgung stellt auch heute und zunehmend eine wichtige Säule der Altersversorgung dar.
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist eine äußerst komplexe, mehrdimensional geprägte Rechtsmaterie. Die sich aus einer betrieblichen Versorgungsverpflichtung oder einem betrieblichen Versorgungssystem ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen setzen eine umfangreiche Kenntnis arbeits-, steuer-, sozialversicherungs-, familien-, bilanz-, versicherungs- und europarechtlicher Vorschriften ebenso voraus, wie ein Verständnis für betriebswirtschaftliche sowie sozial- und personalpolitische Zusammenhänge.
Hinzu kommt, dass das Betriebsrentenrecht seit mehr als 20 Jahren durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen einem stetigen Wandel unterliegt und durch eine umfangreiche Rechtsprechung sowie der veröffentlichten Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben) geprägt ist.
Wichtigste Arbeitsrechtliche Grundlagen
Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Grundlagen sind
- Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
- Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das BetrAVG geht dem AGG als lex specialis vor, während das AGG den Gleichbehandlungsgrundsatz konkretisiert. Letzterer verbietet dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund und in vergleichbarer Lage schlechter zu stellen.
Vertragsfreiheit und gesetzlicher Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
Grundsätzlich steht es jedem Unternehme frei, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Dieser Grundsatz hat mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001 insoweit eine Einschränkung gefunden, als der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nunmehr einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung hat. Damit hat der Arbeitnehmer die Chance, eigene Schwerpunkte in der Lohnverwendung zu setzen.
Betriebliche Altersversorgung nach der weit gefassten Beschreibung des § 17 BetrAVG allen Arbeitnehmern (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende) sowie sonstigen Personen aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt werden.
Der betrieblichen Altersversorgung stehen nach dem BetrAVG fünf Durchführungswege zur Verfügung:
(Verpflichtung zur Bildung von Pensionsrückstellung in der Handels- und Steuerbilanz, §§ 253 HGB, § 6a EStG)
(steuerlich flankiert durch § 4d EStG)
(als eigenständiges Versicherungsunternehmen, steuerlich flankiert durch § 4c EStG)
(2002 neu eingeführt, steuerlich flankiert durch § 4e EStG)
(Produkt eines Lebensversicherers, steuerlich flankiert durch § 4b EStG, vor 2005 steuerlich flankiert durch § 40b EStG, Pauschalbesteuerung)
Die Direktversicherung, die Pensionskasse und der Pensionsfonds werden dabei als mittelbare oder versicherungsförmige Durchführungswege bezeichnet, weil deren Finanzierung über ein rechtlich selbständiges (Versicherungs-)Unternehmen erfolgt.
Das BetrAVG kennt folgende Zusagearten:
(Zusage einer bestimmten Leistungen, z.B. einer bestimmten Alters- und Invalidenrente oder eines festen Kapitals im Alter)
(Zusage eines einmaligen oder regelmäßigen Betrages, aus der sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen eine Leistung errechnet)
(Haftung des Arbeitgebers begrenzt auf den eingebrachten Beitrag abzüglich der planmäßigen Beiträge für biometrische Risiken, wie Alter, Invalidität und Tod)
(Leistung des Arbeitgebers zusätzlich zur Vergütung)
(Verzicht des Arbeitnehmers auf Gehalt zugunsten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung = kein Lohnzufluss in Höhe des verzichteten Betrages, sondern Versteuerung erst bei Bezug der Versorgungsleistungen)
Durch die Kombination der verschiedenen Durchführungswege mit den verschiedenen Zusage- und Finanzierungsarten ist die betriebliche Altersversorgung hochflexibel und bei richtiger Gestaltung auch für das Unternehmen rentierlich.
Die Betriebliche Altersversorgung gewinnt weiter an Bedeutung. Deren Implementierung im Unternehmen zum Nutzen der Arbeitnehmer und des Unternehmens bedingt umfangreiche rechtliche Kenntnisse und setzt zwingend die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmathematiker voraus.
So kann z.B. durch die Kombination einer BOLZ in der Form der Direktzusage mit der Finanzierung über Entgeltumwandlung für das Unternehmen zusätzliche Liquidität generiert werden, welche im Unternehmen wieder investiert wird und damit u.a. die Arbeitsplätze absichert.

References: § 17
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 40