Source: https://www.abstammungsanalyse.de/de/service/rechtliches/
Timestamp: 2019-08-18 15:01:44+00:00

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Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26.3.2008 (BGBl. I S. 441, § 1598a BGB)
Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes haben Vater, Mutter und Kind gegenseitigen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme von Untersuchungsmaterial. Dies wurde 2008 durch das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB, §1598a, Satz 1-4) festgelegt. Wird die Einwilligung nicht erteilt, wird sie auf Antrag eines Klärungsberechtigten grundsätzlich vom Familiengericht ersetzt, d.h. das Familiengericht trifft die Entscheidung, ob die Analyse durchgeführt wird.
Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann demnach auch vom Klärungsberechtigten, der die Abstammungsanalyse hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten entscheidet hier ebenfalls das Familiengericht.
Gendiagnostikgesetz – GenDG 2010
Demnach wird von allen Personen, deren genetische Proben untersucht werden sollen, eine schriftliche Einwilligung nach vorheriger Aufklärung benötigt. Handelt es sich bei einer dieser Personen um eine minderjährige Person, so muss der gesetzliche Vertreter der nicht einwilligungsfähigen Person über die Untersuchung aufgeklärt worden sein und in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür geeigneten genetischen Probe schriftlich eingewilligt haben.
Die Vertretung minderjähriger nicht einwilligungsfähiger Personen richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach wird ein minderjähriges Kind durch seine sorgeberechtigten Eltern (§ 1629 BGB) oder gegebenenfalls durch einen Vormund (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Pfleger (§ 1915 Abs. 1, § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB) vertreten. Diese haben die Entscheidung darüber, ob sie die Einwilligung erteilen, am Kindeswohl auszurichten (§ 1627 BGB). Die Einwilligung in eine Abstammungsanalyse kann jederzeit schriftlich oder auch mündlich widerrufen werden.
Haben beispielsweise beide Elternteile das Sorgerecht, müssen auch beide sorgeberechtigten Elternteile in die Untersuchung einwilligen. Materialien wie Haare, Schnuller etc. sind für eine Abstammungsanalyse nicht zulässig, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle betroffenen Personen in die Untersuchung auch wirklich eingewilligt haben und zudem die Identität bzw. Herkunft der Probe nicht gesichert ist. Als Untersuchungsmaterial können EDTA-Blut oder auch Schleimhautabstriche verwendet werden.
Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses im Verfahren nach dem Pass- oder Personalausweisgesetz und im Verfahren der Auslandsvertretungen und der Ausländerbehörden zum Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 17 Abs. 8)
Der Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses beispielsweise im Rahmen von Familienzusammenführungen und Familiennachzug aus dem Ausland stellt einen Sonderfall da, da einzelne Regelungen des GenDG ausgenommen bzw. neue Regelungen getroffen werden (§ 17 Abs. 8). Dazu gehören unter anderem:
Wegfall des Rechtes, das Untersuchungsergebnis nicht zur Kenntnis zu nehmen oder dessen Vernichtung zu verlangen
bei Verdacht einer Straftat (insbesondere gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) dürfen das Ergebnis und die genetische Probe auch nach Widerruf der Einwilligung zum Zwecke der Strafverfolgung übermittelt werden
Wegfall der Aufklärung über medizinische Risiken (bei Entnahme eines Mundschleimhautabstriches) sowie über das Recht auf Nichtwissen
Pränataler (vorgeburtlicher) Vaterschaftstest (GenDG § 17 Abs. 6)
Eine vorgeburtliche genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung ist in Deutschland gesetzlich verboten. Eine solche darf nur dann durchgeführt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Schwangerschaft durch eine Straftat nach § 176 bis 179 Strafgesetzbuch (StGB) entstanden ist.
Nach der Geburt kann jedoch fast unmittelbar ein Vaterschaftstest durchgeführt werden. Da als Untersuchungsmaterial Mundschleimhautabstriche verwendet werden können, ist eine Probenentnahme bei Neugeborenen gänzlich schmerzfrei.
Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen (Richtlinie der GEKO) vom 26. Juli 2012
Eine weitere wichtige gesetzliche Grundlage für Abstammungsanalysen ist die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die „Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen“ vom 26. Juli 2012. Diese umfasst die Regelung des gesamten Prozesses einer Abstammungsanalyse - von der Probenentnahme und der Identitätssicherung über die Laboruntersuchung bis zur Erstellung und Mitteilung des schriftlichen Gutachtens. Des Weiteren beinhaltet sie Kriterien der Qualitätssicherung in der Analytik und die speziellen Anforderungen an die persönliche Qualifikation der Sachverständigen für Abstammungsgutachten.
Der o.g. Richtlinie entstammt beispielsweise auch die Forderung, die Kindesmutter möglichst immer in die Untersuchung mit einzubeziehen und nur in Ausnahmefällen auf diese zu verzichten. Dies soll zum einen dem Ziel einer verbesserten Identitätssicherung der genetischen Probe des Kindes dienen und ist zum anderen auch auf Grund einer deutlich höheren Ergebnissicherheit vorzuziehen.

References: § 1598
 §1598
 § 1793
 § 95
 § 17
 § 176