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Timestamp: 2017-02-22 13:45:56+00:00

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§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit§ 3 MBG Schl.-H., Beschäftigte§ 4 MBG Schl.-H., Beamtinnen und Beamte§ 5 MBG Schl.-H., Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 6 MBG Schl.-H. (weggefallen)§ 7 MBG Schl.-H., Gruppe§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht§ 10 MBG Schl.-H., Wahl von Personalräten§ 11 MBG Schl.-H., Wahlrecht§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 14 MBG Schl.-H., Vertretung der Gruppen§ 15 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit
§ 2 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1)(1) Der Personalrat bestimmt mit bei allen Maßnahmen der Dienststelle 1.für die in der Dienststelle tätigen Beschäftigten,2.für Personen, die der Dienststelle nicht als Beschäftigte angehören, jedoch für sie oder die ihr angehörenden Beschäftigten tätig sind und die innerhalb der Dienststelle beschäftigt werden. (2) Der Personalrat und die Dienststelle haben gemeinsam dafür zu sorgen, dass 1.alle für die Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden,2.alle Beschäftigten der Dienststelle und alle Personen, die sich um eine Beschäftigung in der Dienststelle bewerben, nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Staatsangehörigkeit, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes unterbleibt,3.Maßnahmen durchgeführt werden, die der Dienststelle und ihren Beschäftigten dienen,4.Anregungen von Beschäftigten nachgegangen und sie, soweit begründet, verwirklicht werden und berechtigten Beschwerden abgeholfen wird,5.Maßnahmen durchgeführt werden, die der Gleichstellung von Frauen und Männern dienen, insbesondere Frauenförderpläne aufgestellt, vereinbart und durchgeführt werden,6.die Vereinigungsfreiheit gewahrt bleibt und7.die Wahl der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt wird. (3) Der Personalrat und die Dienststelle fördern insbesondere 1.die Eingliederung und die berufliche Entwicklung Arbeitsloser, Schwerbehinderter sowie älterer und sonstiger schutzbedürftiger Personen in die Dienststelle,2.die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ausländischen und deutschen Beschäftigten,3.die Belange zeitweise in der Dienststelle tätiger Beschäftigter und4.im Rahmen der dienstlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten die vielseitige Verwendung der Beschäftigten unter Wahrung ihrer Belange. (4) Dienststelle und Personalrat haben bei ihren Entscheidungen das gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Umfeld zu berücksichtigen. (1) Red. Anm.:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 362):"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Bestimmungen der §§ 2 Absatz 1, 51 und 52 in Verbindung mit §§ 53 bis 55 sowie die Bestimmungen der §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Schleswig-Holstein Seite 577), die den Personalvertretungen eine umfassende Beteiligung in Form einer Mitbestimmung mit Entscheidungsrecht der Einigungsstelle einräumen, sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.2.§ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern.3.§ 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann.4.Das Gesetz bleibt bis zur Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen kann, die in § 52 Absatz 5 und 6 des Gesetzes genannten Dienststellen jedoch der Einigungsstelle Gelegenheit zu geben haben, innerhalb der in § 54 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes bestimmten Frist zu beschließen, bevor sie endgültig entscheiden."
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit§ 52 MBG Schl.-H., Mitbestimmungsverfahren§ 53 MBG Schl.-H., Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 54 MBG Schl.-H., Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 84 MBG Schl.-H., Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen RechtsUrteileBAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 - Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines Lehrers; Mitbestimmungsrecht des PersonalratsBVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 17.10 - Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Entscheidungen zur Teambildung und Aufgabenverteilung im ServicedezernatBVerwG, 05.11.2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen Beschäftigten i.R.d.…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 20.10 - Mitbestimmung des Personalrates bei Übergang von Auskunftsstellen und Beratungsstellen von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die Deutschen…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 19.10 - Stellenbewertungen als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1 MBGSHBVerwG, 06.05.2013 - BVerwG 6 PB 5.13 - Mitbestimmungspflichtigkeit von Besetzungsentscheidungen für neu gebildete Stellen nach durchgeführter Fusion i.R. der Besetzung aller Strukturstellen am…
§ 1 MBG Schl.-H., Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit§ 3 MBG Schl.-H., Beschäftigte

References: § 2

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 § 52
 § 54
 § 2
 § 51

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