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Timestamp: 2019-01-23 05:45:06+00:00

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Erbschaftsteuer | Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Gleich lautende Erlasse) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Dienstag, 17.01.2017 11:28
Erbschaftsteuer | Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Gleich lautende Erlasse)
Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG a.F. und nach § 13b Absatz 2a ErbStG a.F. weiterhin vorläufig durchzuführen (Gleich lautende Erlasse vom 16.01.2017 - 3-S 0338/69).
Hintergrund: Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Bis zur gesetzlichen Neuregelung durch den Gesetzgeber waren im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Abs. 2a ErbStG gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (Gleich lautende Erlasse v. 5.11.2015 ).
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 ist rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten.
Es besteht somit kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG a.F. und nach § 13b Absatz 2a ErbStG a.F. im Hinblick auf die durch Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen.
Die gleich lautenden Erlasse vom 05.11.2015 werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Quelle: BMF online (Sc)
[PAAAF-90841]
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NWB-Nachricht v. 05.11.2015, Erbschaftsteuer | Vorläufige Festsetzung der Erbschaft-/Schenkungsteuer (BMF)
Krause/Grootens, Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs und Berechnung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, Grundlagen
Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer, NWB 43/2016 S. 3227
Erbschaftsteuer-Rechner, Berechnungsprogramm
Erbschaftsteuer | Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Gleich lautende Erlasse) ablegen in?

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 19
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 165
 § 13
 § 13