Source: https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/12/
Timestamp: 2019-12-12 18:24:59+00:00

Document:
SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Dezember 2017
Jahresschlusskurse 2017 der SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank
Schnigge telefonhandel jahresschlusskurse 2017 from SpruchZ
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Wenn Sie Informationen zu einzelnen Spruchverfahren bzw. Firmen suchen, können Sie die Suchfunktion (Feld links oben mit der Lupe) nutzen. Sie könne insbesondere nach Firmen, Beteiligten, Aktenzeichen, Gerichten etc. suchen.
Wir bemühen uns, Zwischenergebnisse, eingelegte Rechtsmittel und die Beendigung sämtlicher Verfahren zeitnah zu publizieren.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:14 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der EPCOS AG ohne Erhöhung beendet
In dem Spruchverfahren zu dem auf der Hauptversammlung am 20. Mai 2009 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der 1999 von Siemens abgespaltenen EPCOS AG, München, hatte das Landgericht München I eine Erhöhung des von der Antragsgegnerin, der TDK Corporation, festgelegten Barabfindungsbetrags abgelehnt.
Die dagegen von mehreren Antragstellern eingelegten Beschwerden hat das Oberlandesgericht München nunmehr zurückgewiesen.
München - +++ Außerordentliche Hauptversammlung der Fidor Bank AG beschließt Squeeze-out +++ Neues Kernstück der Bank: Digital Loan Factory +++ Starkes Kundenwachstum
"2017 war sicherlich kein einfaches aber letztlich ein sehr gutes Jahr!" bilanziert Matthias Kröner, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Fidor Bank: "2016 war das Jahr der Transaktion, 2017 das Jahr der Transformation, die nun zum Jahresende abgeschlossen werden konnte." Damit sei der Weg frei für die internationale Weiterentwicklung der Bank.
Parallel zum planmäßigen Abbau des Kredit-Portfoliogeschäfts erfolgte der Neubau der sogenannten "Digital Loan Factory". Mittels dieser voll automatisierten, digitalen end-2-end Kredit-Infrastruktur wird die minutenschnelle Verarbeitung von eingehenden Kreditanträgen sowie Kreditentscheidungen möglich. Eine Auszahlung erfolgt somit wenige Minuten nach Eingang der Anfrage. Auch das Kreditmanagement erfolgt vollständig automatisiert. Der Vertrieb von Fidor Krediten findet über die eigene Fidor-Plattform ebenso statt wie auch über Partner-Plattformen
Die Fidor Bank AG (www.fidor.de) ist eine Direktbank mit Sitz in Deutschland, die häufig als die "älteste FinTech-Bank der Welt" beschrieben wird, sie zeichnet sich durch eine Reihe einzigartiger Produkte und Services aus. In der Fidor Smart Community diskutieren mehr als 600.000 Mitglieder über Finanzfragen, geben Spartipps oder bewerten Produkte. Mit einem Bonus-Programm belohnt die Fidor Bank jeden Kunden mit kleinen Geldbeträgen, der die Plattform zum Austausch nutzt. Mit dem Fidor Smart Giro- oder Geschäftskonto richtet sich die Bank an Privat- und Geschäftskunden und bietet diesen eine Kombination aus klassischen Banking-Leistungen und innovativen Finanz-Apps. Aktuell hat die Bank rund 250.000 Kunden in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Die offene API-Infrastruktur garantiert dabei ein stetig wachsendes, digitales Angebot, das zeitgemäß ist und den neuen Arten des Bankings ihrer Kunden entspricht. Denn so können des Weiteren innovative Finanz-Apps und von Dritten entwickelte Produkte schnell integriert und allen Fidor-Kunden zugänglich gemacht werden. Verfügbarkeit (24 Stunden rund um die Uhr) und Schnelligkeit, insbesondere das 60 seconds-Banking (wesentliche Banking-Prozesse können in 60 Sekunden durchgeführt werden), sind die Stärken der Fidor Bank AG.
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Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Travel Viva AG
In dem Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Travel Viva AG hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Verhandlungstermin zum wiederholten Mal verschoben, nunmehr auf den 3. Mai 2018.
Über das Vermögen der nunmehr als Travel Viva GmbH firmierenden Antragsgegnerin hatte das Amtsgericht Leipzig im Rahmen des Zusammenbruchs der UNISTER-Gruppe vor mehr als einem Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 403 IN 1494/16).
Nach der derzeitigen (unzureichenden) gesetzlichen Regelung sind durch die von der Hauptaktionärin bei einem Squeeze-out zu erbringenden Bankgarantie nur die Ansprüche auf Zahlung des (einseitig festgelegten) Barabfindungsbetrags abgesichert, nicht aber Nachbesserungsansprüche bei einer gerichtlichen Anhebung.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 8098/14
Eckert u.a. ./. Travel Viva GmbH (früher: Travel Viva Holding AG)
65 Antragsteller
gemeinsame Vertreterin: RA´in Daniela Bergdolt, 80801 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, 70597 Stuttgart
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der MWG-Biotech AG: Verhandlungstermin am 22. Februar 2017
Das Landgericht München I hat Termin zur mündlichen Verhandlung nunmehr auf den 22. Februar 2018, 10:30, bestimmt (Umladung vom 8. Februar 2018). Bei diesem Termin sollen die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer, Herr WP Marcus Jüngling und Herr WP Thorsten Dorsch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Deutschland, angehört werden.
LG München I, Az. 5 HK O 4268/17 - Squeeze-out
(LG München I, Az. 5 HK O 4736/11; OLG München, Az. 31 Wx 341/17- Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
Scheunert u.a. ./. Eurofins Genomics B.V.
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Waldeck Rechtsanwälte, 60325 Frankfurt am Main (Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik)
- aufgrund Kanzleiwechsels nunmehr: EIFLER GRANDPIERRE WEBER Rechtsanwälte, 60323 Frankfurt am Main
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
VW zieht wegen Sonderprüfer vor Bundesverfassungsgericht
VW will eine Sonderprüfung im Dieselskandal verhindern, siehe die Beiträge im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-vw-zieht-wegen-sonderpruefer-vor-bundesverfassungsgericht/20797832.html?nlayer=Meistgelesen_4441434 (Text)
http://www.handelsblatt.com/video/unternehmen/dieselskandal-klage-eingereicht-vw-will-gerichtliche-sonderpruefung-verhindern/20799128.html (Video)
Aktienrückkaufangebot der Kontron S&T AG zu EUR 3,11 je Aktie
Aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 28. Dezember 2017:
Die Gesellschaft bietet hiermit allen Kontron S&T-Aktionären an, die von ihnen gehaltenen, auf den Namen lautenden Stückaktien der Gesellschaft mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je € 1,00 und einschließlich aller Dividendenansprüche („Kontron S&T-Aktien“) zum Kaufpreis von
EUR 3,11 je Kontron S&T-Aktie
nach Maßgabe dieser Angebotsunterlage zu kaufen und zu erwerben.
Das Angebot bezieht sich auf bis zu 1.189.479 Kontron S&T-Aktien des Streubesitzes. Sofern im Rahmen dieses Angebots mehr als 1.189.479 Kontron S&T-Aktien zum Rückkauf eingereicht werden, werden die Annahmeerklärungen nach Maßgabe von Ziffer 3.5 teilweise (verhältnismäßig) berücksichtigt.
Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Freitag, den 29. Dezember 2017 und endet am Mittwoch, den 31. Januar 2018, 18:00 Uhr (MEZ) (Annahmefrist).
Die Gesellschaft behält sich vor, die Annahmefrist zu verlängern. Sollte sie sich dafür entscheiden, wird sie dies vor Ablauf der Annahmefrist bekannt geben. Die Vorschriften des WpÜG finden auf dieses Angebot keine Anwendung, und damit auch nicht dessen Regelungen über eine mögliche Verlängerung der Annahmefrist. Ebenso finden die Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes keine Anwendung.
Zu dem Kaufangebot zu EUR 3,35 siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/11/kaufangeot-fur-aktien-der-kontron-s-ag.html
Eingestellt von RA Martin Arendts um 12:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Konkurrierendes Kaufangebot für BWT-Nachbesserungsrechte zu EUR 3,-
Als Inhaber der BWT AG ANS.EV.NACHZ.BAR. macht die Small & Mid Cap Investmentbank AG, München, Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: BWT AG ANS.EV.NACHZ.BAR.
WKN: A2H8LT
Abfindungspreis: 3,00 EUR je Nachbesserungsrecht
Anmerkung der Redaktion: Die Taunus Capital Management AG hatte kürzlich einen "Abfindungspreis" in Höhe von EUR 1,65 je Anspruch geboten, siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/12/ubernahmeangebot-fur-bwt.html
Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der STRABAG AG eingetragen
Amtsgericht Köln Aktenzeichen: HRB 556 Bekannt gemacht am: 27.12.2017 20:03 Uhr
HRB 556: STRABAG AG, Köln, Siegburger Straße 241, 50679 Köln. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.12.2016 mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG mit Sitz in Hoppegarten (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 16050 FF) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers. Die Hauptversammlung vom 24.03.2017 hat im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG mit Sitz in Hoppegarten (Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRB 16050 FF) als übernehmendem Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 30.12.2016 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, die vorbezeichnete Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG, gegen Barabfindung beschlossen. Der Beschluss wird erst wirksam mit Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Hintergründe zur Freigabe des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs:
https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/12/hintergrunde-zur-freigabe-des.html
1st RED AG, Hamburg: Beabsichtigtes Squeeze-Out-Verlangen der Garbe Holding GmbH & Co. KG
20.12.2017 - Wie mit der Ad-Hoc-Mitteilung vom 20.07.2017 mitgeteilt, beabsichtigt die Garbe Holding GmbH & Co. KG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Garbe Holding GmbH & Co. KG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (sogenannter Squeeze-Out) durch die Hauptversammlung der 1st RED AG beschließen zu lassen. Die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der 1st RED AG auf die Garbe Holding GmbH & Co. KG gemäß der §§ 327a ff. AktG wurde von dieser zunächst auf Euro 0,51 je Aktie festgelegt. Die Garbe Holding GmbH & Co. KG hat nunmehr mitgeteilt, die Barabfindung auf Euro 0,56 je Aktie zu erhöhen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Verschmelzung der Agroinvest Plus AG auf die AGRARINVEST AG
Handelsregister-Nr. FL-0002.540.694-7
Bekanntmachung über die Verschmelzung der Agroinvest Plus AG, Traunreut,
auf die AGRARINVEST AG, Balzers, zur Gründung der AGRARINVEST SE, Balzers
sowie über die Barabfindung und die Abwicklung des Barabfindungsangebots
Agroinvest Plus AG (ISIN DE000A12UQA4, WKN A12UQA)
AGRARINVEST SE (ISIN LI0362952116, WKN A2D RAQ)
Mit Beschluss der Hauptversammlung der Agroinvest Plus AG, Traunreut, vormals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 23729 ("AIP"), vom 23. August 2017 sowie Beschluss der Generalversammlung der AGRARINVEST AG, Balzers, Fürstentum Liechtenstein, eingetragen im Handelsregister des Amts für Justiz des Fürstentums Liechtenstein unter FL-0002.540.694-7 („AIV AG“), haben die Aktionäre beider Gesellschaften dem Entwurf des Verschmelzungsplans zur grenzüberschreitenden Verschmelzung zur Aufnahme der AIP auf die AIV AG und damit Gründung der AGRARINVEST SE, Balzers, Fürstentum Liechtenstein, zugestimmt.
Der Verschmelzungsplan ist in Liechtenstein und in Deutschland beurkundet worden und damit wirksam geworden (im Folgenden der „Verschmelzungsplan“).
Die Verschmelzung der AIP auf die AIV AG zur Gründung der AGRARINVEST SE ist am 19. Dezember 2017 mit Eintragung der Verschmelzung und der AGRARINVEST SE in das Handelsregister beim Amt für Justiz, Liechtenstein, unter FL-0002.540.694-7 gemäß Art. 27 Abs. 1, 12 SE-VO wirksam geworden. Die AIP ist damit als Rechtsträger erloschen und das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die AGRARINVEST SE übergegangen. Zudem sind damit die Aktionäre der AIP Aktionäre der AGRARINVEST SE geworden. Die Verschmelzung und die SE-Gründung sind am 20. Dezember 2017 im elektronischen Amtsblatt (www.amtsblatt.llv.li) als amtliches Publikationsorgan des Fürstentums Liechtenstein bekannt gemacht worden.
Gemäß dem Verschmelzungsplan erhalten die Aktionäre für eine auf den Inhaber lautende Stückaktie an der AIP eine auf den Namen lautende Aktie im Nennwert von EUR 1,00 an der AGRARINVEST SE (Umtausch im Verhältnis 1:1).
Ferner hat die AIP gemäß Ziffer 9.1 des Verschmelzungsplans denjenigen Aktionären der AIP, die gegen den Beschluss der Hauptversammlung der AIP zur Zustimmung zum Verschmelzungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben, gemäß Art. 24 Abs. 2 SE-VO i.V.m. § 7 SEAG ein Angebot auf Erwerb ihrer Aktien gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von EUR 135,94 je Aktie gemacht. Diese Verpflichtung der AIP ist mit Wirksamwerden der Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die AGRARINVEST SE übergegangen.
Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch den gerichtlich bestellten Verschmelzungsprüfer IVA Valuation & Advisory AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und bestätigt worden.
Das Barabfindungsangebot erstreckt sich nicht auf AIP-Aktien, die ein widersprechender Aktionär nach der Hauptversammlung zusätzlich erworben hat oder die der Aktionär nach der Hauptversammlung der AIP veräußert hat.
Die Barabfindung ist mit Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung und der SE in das für die AGRARINVEST SE zuständige Handelsregister im elektronischen Amtsblatt (www.amtsblatt.llv.li) als amtliches Publikationsorgan des Fürstentums Liechtenstein erfolgt und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. Die Bekanntmachung erfolgte am 20. Dezember 2017.
Das Angebot auf Barabfindung kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im elektronischen Amtsblatt (www.amtsblatt.llv.li) als amtliches Publikationsorgan des Fürstentums Liechtenstein angenommen werden. Die Bekanntmachung erfolgte am 20. Dezember 2017; mithin kann das Barabfindungsangebot, vorbehaltlich der Durchführung eines Spruchverfahrens (siehe nachfolgend) bis zum 21. Februar 2018 angenommen werden.
Wird ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung im Spruchverfahren gestellt (§ 7 Abs. 7 SEAG), so kann das Barabfindungsangebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die gerichtliche Entscheidung im deutschen Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
Ein entsprechendes Formblatt, mit dessen Hilfe die Annahme des Barabfindungsangebots und die Übertragung der Aktien erklärt werden kann, steht im Internet unter
http://www.agrarinvest.com/de/agroinvest-plus-ag/investor-relations/verschmelzungbarabfindung
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Erklärung, wobei es für die Wahrung der Frist ausreichend ist, dass die Erklärung zur Annahme des Barabfindungsangebots innerhalb der Frist der jeweiligen Depotbank zugeht.
Die AIP bzw. AGRARINVEST SE hat die Quirin Privatbank AG (vormals firmierend als quirin bank AG), Berlin, Deutschland ("Quirin Privatbank") als zentrale Abwicklungsstelle mit der Abwicklung des Barabfindungsangebots beauftragt und diese zur Entgegennahme der Annahmeerklärungen betreffend das Barabfindungsangebot bevollmächtigt.
Die Depotbanken werden die Weiterleitung der Erklärungen ihrer Depotkunden an die Quirin Privatbank als zentrale Abwicklungsstelle übernehmen. Ausscheidenswillige ehemalige Aktionäre der AIP sollten dies aber in jedem Falle mit ihrer depotführenden Bank besprechen. Die AGRARINVEST SE übernimmt keinerlei Verantwortung für die Übermittlung von Erklärungen durch die Depotbank an die Quirin Privatbank. Dies sicherzustellen liegt allein in der Verantwortung des ausscheidenswilligen ehemaligen Aktionärs und seiner depotführenden Bank.
Binnen acht (8) Bankarbeitstagen (Frankfurt am Main) nach Ablauf der Frist zur Annahme des Barabfindungsangebots und der Erklärung der Annahme des Barabfindungsangebots und der Andienung der abfindungsberechtigten Aktien wird die Zahlung der Barabfindung (einschließlich aufgelaufener Zinsen) Zug-um-Zug gegen die Übertragung der Aktien erfolgen.
Die Übertragung der barabfindungsberechtigten Aktien Zug-um-Zug gegen Barabfindung ist für die ausscheidenden ehemaligen Aktionäre der AIP im Inland (Deutschland) provisions- und spesenfrei. Gegebenenfalls im Ausland anfallende Gebühren ausländischer Depotbanken sind von dem jeweiligen, das Barabfindungsangebot annehmendem Aktionär zu tragen.
Balzers, Liechtenstein, im Dezember 2017
Quelle: Bundesanzeiger vom 27. Dezember 2017
Konkurrierendes Kaufangebot für Schlumberger-Nachbesserungsrechte
Freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die Inhaber von Schlumberger AG Vorzugsaktien Ansprüche auf eine eventuell Nachzahlung ISIN: AT0000A1YEQ6
Preiserhöhung und Verlängerung der Annahmefrist.
Den Inhabern von Ansprüchen auf eine eventuelle Nachzahlung für die im Squeeze-Out auf den Hauptaktionär übergegangenen Vorzugsaktien der Schlumberger AG wird ein freiwilliges öffentliches Kaufangebot unterbreitet. Die Ansprüche auf eine eventuelle Nachzahlung, die in der ISIN AT0000A1YEQ6 verbrieft sind, werden vom Bieter zu einem Kaufpreis von 1,50 EUR je Nachzahlungsanspruch erworben.
Der Käufer gewährt zusätzlich ab einer Übertragung von 100 Rechten eine Depotübertragungspauschale von 20,00 EUR. Die Frist, innerhalb der das Verkaufsangebot abgegeben werden kann, endet am 31. Januar 2018.
Die Anwendung des § 934 ABGB gilt als und wird wegen des aleatorischen Elementes wechselseitig ausgeschlossen. Der Bieter behält sich vor, durch eine weitere Veröffentlichung die Ablauffrist für das vorliegende freiwillige öffentliche Kaufangebot vorzeitig als beendet zu erklären. Davon wird der Bieter insbesondere dann Gebrauch machen, wenn sich während der Angebotsfrist in dem zur Bestimmung einer eventuellen Nachbesserung anhängigen Überprüfungsverfahren oder durch andere Faktoren die Nachbesserungsansprüche als wertlos herausstellen sollten.
Inhaber von Nachzahlungsansprüchen, die diese zu obigen Bedingungen verkaufen wollen, werden gebeten, dies bis zum Ende der Angebotsfrist gegenüber Rechtsanwalt Dr. Christian Boyer, Praterstern 2/1.DG, 1020 Wien, Fax +43-1 216 04 77, mail@nachbesserung.at zu erklären.
Die Rechtsanwaltskanzlei wird das Verkaufsangebot innerhalb von 7 Werktagen per Email, Fax oder Brief bestätigen und dadurch den Kaufvertrag bindend schließen. Die Übertragung der Nachbesserungsrechte durch den Verkäufer im Wege der Depotbank erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsabschluss. Der Kaufpreis wird innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Nachbesserungsrechte überwiesen. Es wird empfohlen, die unter www.nachbesserung.at erhältlichen Vordrucke Verkaufsangebot und Übertragungsauftrag zu verwenden.
Die Vordrucke können auch unter Tel. +43-1-216 74 97 angefordert werden.
Zum Kaufangebot des IVA: https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/12/kaufangebot-des-iva-fur-schlumberger.html
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der IDS Scheer AG: Fortsetzung der Verhandlung am 21. Februar 2018
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) der IDS Scheer AG als beherrschter Gesellschaft mit einer Tochtergesellschaft der Software AG, die SAG Beteiligungs AG, hatte das LG Saarbrücken am 19. Juni 2013 eine Beweiserhebung durchgeführt. Das Landgericht hat nunmehr einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 21. Februar 2018, 11:00 Uhr, anberaumt, nachdem es mit Beschluss vom 11. Januar 2017 der Antragsgegnerin mehrere Fragen gestellt und Aufgaben erteilt hatte, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/02/update-zum-spruchverfahren-zum.html.
In dem Spruchverfahren zu der nach dem BuG durchgeführten Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG hatte das LG Saarbrücken eine bare Zuzahlung von EUR 7,22 je IDS Scheer-Aktie festgesetzt (Beschluss vom 15. März 2013, Az. 17 O 5/11), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/03/fusion-ids-scheer-ag-lg-saarbrucken.html. Dieses Verfahren ist noch beim OLG anhängig.
LG Saarbrücken, Az. 7KfH O 34/10
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Software AG (früher: SAG Beteiligungs GmbH)
72 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Gottschalk, 66113 Saarbrücken
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 60325 Frankfurt am Main
Eingestellt von RA Martin Arendts um 03:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Squeeze-out bei der WESTGRUND Aktiengesellschaft erst im Jahr 2018
Bei der WESTGRUND Aktiengesellschaft war vor einem Jahr ein Squeeze-out angekündigt worden, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.de/2016/12/adler-real-estate-ag-ankundigung-des.html. Auf der diesjährigen Hauptversammlung, die erst am 20. Dezember 2017 stattfand, stand ein entsprechender Beschluss aber noch nicht - wie eigentlich erwartet - auf der Tagesordnung (vgl: https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/11/hv-der-westgrund-aktiengesellschaft-am.html). Aber im nächsten Jahr soll es endlich so weit sein, nachdem sich in diesem Jahr die Bewertungsarbeiten verzögert hatten. Die ADLER Real Estate AG, die mehr als 96 Prozent der Aktien hält, wird angesichts der zuletzt besseren Zahlen wohl auch etwas mehr zahlen dürfen.
Gräfelfing, 27. Dezember 2017 – Die Aktien der Fair Value REIT-AG, Gräfelfing, (WKN/ISIN A0MW97/DE000A0MW975) sind gegenwärtig zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse mit gleichzeitiger Zulassung zum Teilbereich des regulierten Marktes der Frankfurter Wertpapierbörse mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen.
Die Gesellschaft gibt hiermit bekannt, dass der Vorstand der Fair Value REIT-AG heute mit entsprechender Zustimmung des Aufsichtsrats einen Wechsel der Börsennotierung vom Prime Standard in den General Standard des regulierten Marktes der Frankfurter Wertpapierbörse beschlossen hat. Der Wechsel des Börsensegmentes dient der Reduzierung des mit der Börsennotierung im Prime Standard verbundenen Zusatzaufwandes.
Die Fair Value REIT-AG wird nun einen entsprechenden Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien zum Prime Standard bei der Frankfurter Wertpapierbörse stellen.
Der Widerruf der Zulassung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung der Widerrufsentscheidung durch die Börsengeschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse im Internet (www.deutsche-boerse.com) wirksam. Der Widerruf lässt die Zulassung der Aktien der Fair Value REIT-AG zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) unberührt.
Bekanntmachung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der IVG Immobilien AG
ISIN DE000A11QXV6
WKN A11 QXV
Die außerordentliche Hauptversammlung der IVG Immobilien AG („IVG“) vom 18. Oktober 2017 hat unter anderem die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der IVG („Minderheitsaktionäre“) auf die Hauptaktionärin, die Concrete Holding I GmbH („Concrete Holding I“), Frankfurt am Main, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 327a AktG beschlossen („Übertragungsbeschluss“).
Der Übertragungsbeschluss ist am 18. Dezember 2017 in das Handelsregister der IVG beim Amtsgericht Bonn (HRB 4148) eingetragen worden. Damit sind gemäß § 327e Abs. 3 Satz 1 AktG alle Aktien der Minderheitsaktionäre der IVG auf die Concrete Holding I übergegangen. Die Aktienurkunden verbriefen ab diesem Zeitpunkt nur den Anspruch auf Barabfindung.
Gemäß des Übertragungsbeschlusses erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre eine von der Concrete Holding I zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 32,50 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der IVG. Die festgelegte Barabfindung ist gemäß § 327b Abs. 2 AktG von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der IVG beim Amtsgericht Bonn an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Köln, als der vom Landgericht Köln ausgewählten und bestellten sachverständige Prüfer geprüft und bestätigt.
Die banktechnische Abwicklung der Auszahlung der Barabfindung wird von der Baader Bank AG, Unterschleißheim, durchgeführt. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre brauchen für die Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Der Abfindungsbetrag wird den depotführenden Instituten zur Gutschrift für die entsprechenden Kontoinhaber von der Concrete Holding I Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien über die Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, zur Verfügung gestellt.
Frankfurt am Main, im Dezember 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 00:23 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Sky Deutschland AG: Fortsetzung der Verhandlung am 1. März 2018
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Sky Deutschland AG hat das Landgericht München I bei dem Termin am 14. Dezember 2017 die Anhörung der Abfindungsprüfer fortgesetzt. Dabei wurden die geladenen Abfindungsprüfer, Herr WP Prof. Dr. Martin Jonas, Herr Dr. Alexander Budzinski und Herr Marc Häußler zu mehreren Themenkomplexen bei der Bewertung der Sky Deutschland AG befragt (u.a. zu sog. Ewigen Rente, zur Peer Group und den Wettbewerbsverhältnissen sowie zum Risikozuschlag).
Die mündliche Verhandlung soll am Donnerstag, den 1. März 2018, 10:00 Uhr, fortgesetzt werden.
LG München I, Az. 5 HK O 16585/15
gemeinsamer Vertreter: RA Tino Sekera-Terplan
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Vortrag vor dem Aktienclub München e.V.
Link: http://aktienclubmuenchen.de/30-01-2018-vortrag-anlegen-in-special-situations-ma-beherrschungsvertraege-squeeze-out-etc-rechtliche-und-wirtschaftliche-hintergruende/
Neben der klassischen Anlage in Aktien gibt es vor allem bei Nebenwerten, aber durchaus auch bei großen Unternehmen (wie etwa MAN, Kabel Deutschland, Linde, Uniper und Süd-Chemie) Sondersituationen, sog. „special situations“, wie etwa Fusionen und Übernahmen (M&A), Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder ein Squeeze-out der Minderheitsaktionäre, mitunter mit einem vorangegangenen Delisting der Aktien, als Anlagemöglichkeit. Welche Strategien kann der Aktionär je nach Anlagehorizont, Temperament und Einschätzung in solchen Fällen verfolgen? Welche Chancen und Risiken ergeben sich ganz grundsätzlich aus Beherrschungsverträgen und Squeeze-Outs? Und welche Nachbesserungen werden in der Praxis bei der gerichtlichen Überprüfung von angebotenen Barabfindungen im sog. Spruchverfahren erreicht? Rechtsanwalt Martin Arendts von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE wird im Vortrag die Voraussetzungen, die Verfahrensdynamik und Hintergründe von Spruchverfahren darstellen.
1st RED AG: Squeeze-out im Jahr 2018
biolitec AG, Wien: Squeeze-out, Hauptversammlung am 4. Dezember 2017
Bremer Straßenbahn AG: Squeeze-out, Eintragung am 3. November 2017, Bekanntmachung am 6. November 2017
CONET Technologies AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 20. Dezember 2017
conwert Immobilien Invest SE: Gesellschafterausschluss, eingetragen am 25. Oktober 2017. bekannt gemacht am 31. Oktober 2017
CREATON Aktiengesellschaft: Squeeze-out am 22. September 2017 eingetragen, am 23. September 2017 bekannt gemacht (Antragstellung wegen Samstag und Feiertage bis 27. Dezember 2017)
FIDOR Bank AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 20. Dezember 2017
GfK SE: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 17. Oktober 2017
IVG Immobilien AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 18. Dezember 2018
Meyer Burger (Germany) AG (früher: Roth & Rau AG): Squeeze-out eingetragen
Pelikan Aktiengesellschaft: Squeeze-out am 7. Dezember eingetragen, am 8. Dezember 2017 veröffentlicht
SinnerSchrader AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, außerordentliche Hauptversammlung am 6. Dezember 2017
STADA Arzneimittel AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, ao. Hauptversammlung am 2. Februar 2018
STRABAG AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out freigegeben
UNIWHEELS AG, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, außerordentliche Hauptversammlung am 4. Dezember 2017
WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Beherrschungsvertrag, außerordentliche Hautversammlung am 17. November 2017
WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out im Jahr 2018
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Kaufangebot des IVA für Schlumberger-Nachbesserungsrechte
Mitteilung des IVA - Interessenverband für Anleger:
Es läuft ein gerichtliches Überprüfungsverfahren betreffend die Angemessenheit der Barabfindung. Es ist unsicher, wann und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen wird. Der IVA - Interessenverband für Anleger ist überzeugt, dass es besser ist, das Ende des Verfahrens abzuwarten.
Als Alternative zu den in der Öffentlichkeit kursierenden Kaufangeboten ist der IVA bereit, die Ansprüche zu je EUR 1,50 je Recht anzukaufen.
Das Kaufangebot ist mit 31.1.2018 befristet.
Inhaber von Nachbesserungsrechten mögen sich bei Frau Wolfenegg judith.wolfenegg@iva.or.at unter Angabe der Stückzahl melden. Sie erhalten von ihr die Informationen zur Abwicklung der Transaktion.
Anmerkung der Redaktion: Es gibt konkurrierende Übernahmeangebote. So leiten einige Depotbanken ein Angebot von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Boyer weiter, der Nachbesserungsrechte zu EUR 1,10 je Anspruch erwerben will. Siehe hierzu: http://nachbesserung.at/sch.html
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Hintergründe zur Freigabe des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs bei der STRABAG AG
Das Wirtschaftskanzleiportal JUVE berichtet unter der Überschrift "Sieg trotz Rechtsmissbrauchs: Denkwürdiges Strabag-Duell mit Sernetz und Luther" über die Freigabeentscheidung durch das OLG Köln (Az. 18 AktG 1/17):
https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/12/freigabe-trotz-rechtsmissbrauchs-sernetz-und-luther-liefern-sich-denkwuerdiges-strabag-duell
Hintergrund der Auseinandersetzungen war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der deutschen STRAGAB AG gegen die Konzernmutter. Hierzu war 2015 ein besonderer Vertreter, Herr Rechtsanwalt Dr. Heidel, bestellt worden. Diese machte auch Ansprüche in Millionenhöhe geltend, siehe https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/03/strabag-ag-ersatzanspruche-des.html.
Mit dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out wäre er (und damit auch die Ansprüche) weg, wie JUVE anmerkt:
"Die Minderheitsaktionäre argwöhnen: Der Squeeze-out sei nur ein Mittel, um den Besonderen Vertreter loszuwerden – und damit die lästigen Schadensersatzansprüche. Denn wenn die Strabag AG nicht mehr existiert, verliert natürlich auch Heidel automatisch sein Mandat."
Die Freigabe gegen die dagegen eingereichte Anfechtungsklage drohte zu scheitern. Erst nachdem die STRABAG SE-Tochter Ilbau zugesichert hatte, die Ansprüche als Sonderwert im Spruchverfahren anzuerkennen, ging die Freigabe durch, so JUVE:
"Denn die Richter hielten die Vorwürfe der Minderheitsaktionäre offenbar für plausibel: Noch Ende September hatten sie den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen – und angekündigt, den Freigabeantrag zurückzuweisen. Erst nachdem Ilbau erklärt hatte, die durch Heidel geltend gemachten Ansprüche in einem Spruchverfahren unstreitig zu stellen, trat das OLG erneut in die mündliche Verhandlung ein und gab dem Freigabeantrag statt."
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Ariston Real Estate AG: Hauptaktionär muss Immobiliengutachten vorlegen
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ariston Real Estate AG, München, hat das Landgericht München I den Antragsgegner, Herrn Hans-Dieter Lorenz, ultimativ aufgefordert, alle Grundstücksbewertungsgutachten bis zum 29. Dezember 2017 in erforderlicher Zahl für alle Antragsteller und den gemeinsamen Vertreter vorzulegen. Ansonsten müsse er mit einer förmlichen, auf § 7 Abs. 7 SpruchG gestützten Aufforderung rechnen. Der Antragsgegner hatte ein Geheimhaltungsbedürfnis geltend gemacht, ohne das Gericht damit zu überzeugen.
Das Landgericht hat im Übrigen den Termin zur mündlichen Verhandlung (25. Januar 2018) wegen Verhinderung aufgehoben.
LG München I, Az. 5 HK O 4594/17
Deutsche Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger und Aktionäre e.V. u.a. . /. Hans-Dieter Lorenz
Antragsgegner Hans-Dieter Lorenz: bislang anwaltlich nicht vertreten
Squeeze-out bei der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig Aktiengesellschaft
Bekanntmachung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig Aktiengesellschaft, Goslar
Die Hauptversammlung der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG hat am 23.08.2017 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) gemäß dem Verfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gemäß §§ 327a ff. AktG auf den Hauptaktionär, nämlich die H.C. Starck GmbH mit dem Sitz in Goslar, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 200743 gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 356,25 Euro je auf den Inhaber lautende Stückaktie beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist am 02.11.2017 in das Handelsregister der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG beim Amtsgericht Braunschweig unter HRB 110008 eingetragen worden. Mit dieser Eintragung sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre an der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG in das Eigentum der H.C. Starck GmbH übergegangen. Gemäß dem Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG von der H.C. Starck GmbH gemäß § 327b Abs. 1, S. 1 AktG eine Barabfindung in Höhe von 356,25 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie.
Vom Zeitpunkt der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Chemische Fabriken Oker und Braunschweig AG ist die Barabfindung mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.
Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch Herrn Wirtschaftsprüfer Wolfram Wagner von der ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, als gerichtlich bestellter sachverständiger Prüfer geprüft und bestätigt.
Zur Abwicklung der Zahlung des Abfindungsbetrags werden die Minderheitsaktionäre, die ihre Aktienurkunden selbst verwahren, gebeten, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Bekanntmachung dieser Aufforderung bei der H.C. Starck GmbH unter der Adresse
Im Schleeke 78 – 91, 38642 Goslar
Telefax: +49 5321 751 54381
E-Mail: Raoul.Wilhelmus@hcstarck.com
zu melden und ihre Abfindungsansprüche unter Angabe ihres Namens und einer Bankverbindung Aktienurkunden geltend zu machen sowie die Aktienurkunden einzureichen.
Die Barabfindung wird den ausgeschiedenen Aktionären unverzüglich nach der Mitteilung ihrer Bankverbindung und Einreichung der Aktienurkunden provisions- und spesenfrei überwiesen.
Barabfindungsbeträge, die nicht binnen dreier Monate von den ausgeschiedenen Aktionären entgegengenommen worden sind, werden anschließend zugunsten der Berechtigten unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme bei dem Amtsgericht Goslar, Hoher Weg 9, 38640 Goslar, hinterlegt.
Goslar, im Dezember 2017
Quelle: Bundesanzeiger vom 15. Dezember 2017
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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der STADA Arzneimittel AG
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Erhöhung des Angebotspreises für S+T Deutschland Holding-Aktien auf EUR EUR 3,75
Aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger:
Die Bieterin erhöht ihr Angebot zum Erwerb von Aktien der S+T Deutschland Holding AG gegenüber dem Ursprungsangebot (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 08.12.2017) um 7,14% von 3,50 Euro je S+T Deutschland Holding AG Aktie auf nun 3,75 Euro je S+T Deutschland Holding AG Aktie.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 08:26 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bei dem österreichischen Wassertechnologieunternehmen BWT AG, bei dem kürzlich eine Squeeze-out durchgeführt wurde, werden Nachbesserungsrechte gesucht. Die auf derartige Angebote spezialisierte Taunus Capital Management AG bietet einen "Abfindungspreis" in Höhe von EUR 1,65 je Anspruch (d.h. je ehemaliger BWT-Aktie) mit der Wertpapierkennnummer (WKN) A2H8LT (anders als in Deutschland erhalten die Nachbesserungsrechte eine eigene WKN und sind damit deutlich leichter handelbar).
Bei Valora gibt es eine Verkaufsmöglichkeit zu derzeit EUR 2,20 je BWT-Nachbesserungsrecht, siehe: http://valora.de/valora/kurse?isin=AT0000A1YR13
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Veröffentlichung der Angebotsunterlage zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot an die Aktionäre der Constantin Medien AG
Veröffentlichung der Angebotsunterlage zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot an die Aktionäre der Constantin Medien AG, Ismaning, Deutschland
Wir teilen hiermit mit, dass die Angebotsunterlage (die "Angebotsunterlage") betreffend das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot der Studhalter Investment AG, Matthofstrand 8, 6005 Luzern, Schweiz, und der Highlight Communications AG, Netzibodenstrasse 23B, 4133 Pratteln, Schweiz (die "Bieter"), an die Aktionäre der Constantin Medien AG, Ismaning, Deutschland, zum Erwerb ihrer auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Constantin Medien AG (ISIN DE0009147207) (das "Angebot") sowie eine unverbindliche englische Übersetzung der Angebotsunterlage auf der Internetseite http://www.siagtgwhlc-offer.com veröffentlicht wurden.
Kopien der Angebotsunterlage und von deren unverbindlicher englischer Übersetzung werden bei der zentralen Abwicklungsstelle ODDO BHF Aktiengesellschaft, Bockenheimer Landstraße 10, 60323 Frankfurt am Main, Deutschland, zur kostenlosen Ausgabe während der üblichen Geschäftszeiten bereitgehalten und können zur Versendung unter Angabe der jeweiligen Postadresse auch per Telefax an +49 (0)69/718-4630 oder per E-Mail an gb-bhf-ev4@bhf-bank.com bestellt werden.
Gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) beginnt die Angebotsfrist mit der heutigen Veröffentlichung der Angebotsunterlage und wird am 27. Januar 2017, 24:00 Uhr (MEZ) enden. Die weitere Annahmefrist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WpÜG beginnt voraussichtlich am 23. Januar 2018 und endet am 5. Februar 2018, 24:00 Uhr (MEZ). Die Gegenleistung für jede im Rahmen des Angebots angediente Aktie in Höhe von EUR 2,30 (die "Angebotsgegenleistung") wird voraussichtlich am fünften und spätestens am achten Bankarbeitstag nach Ablauf der weiteren Annahmefrist (vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen und der vorherigen Erfüllung aller aufschiebenden Bedingungen) an die andienenden Aktionäre gezahlt Zug-um-Zug gegen Übertragung des Eigentums an den im Rahmen des Angebots angedienten Aktien an die Bieter. Für weitere Einzelheiten wird auf die Angebotsunterlage verwiesen.
Luzern/Pratteln, Schweiz, 18. Dezember 2017
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Erwerbsangebot für delistete Aktien der Bayerischen Gewerbebau AG
Aus der Angebotsunterlage:
Die SD Grund GmbH, Lilienthalallee 25, 80939 München („Bieterin“), beabsichtigt mit diesem freiwilligen öffentlichen Erwerbsangebot („Angebot“), den Aktionären der Bayerische Gewerbebau AG („Bayerische Gewerbebau-Aktionäre“) die Möglichkeit zum Verkauf ihrer Bayerische Gewerbebau-Aktien zu einem Angebotspreis in Höhe von EUR 48,00 je Aktie zu geben.
Anmerkung der Redaktion: Wir schätzen den Wert der Bayerische Gewerbebau-Aktien höher ein. Auch die Kurse vor dem Delisting lagen darüber.
Die Hauptversammlung der IVG Immobilien AG hatte am 18. Oktober 2017 die Übertragung der Aktien ihrer Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) auf die Hauptaktionärin Concrete Holding I GmbH beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde nunmehr am 18. Dezember 2017 in das Handelsregister eingetragen und am gleichen Tag bekannt gemacht.
Der nach Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens im Jahr 2014 (Herabsetzung des Grundkapitals auf Null und Debt-to-Equity-Swap für die vorherigen Gläubiger) deutlich reduzierte Streubesitzanteil bei der IVG Immobilien AG betrug nur noch 0,11%.
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In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der NTT Com Security AG hat das Landgericht München I am 7. Dezember 2017 die Einvernahme der gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer, Frau Wirtschaftsprüferin Susann Ihlau und Herr WP Henrick Duscha von Mazars GmbH & Co. KG, 40474 Düsseldorf, fortgesetzt. Themen waren u.a. Synergien, die sog. ewige Rente, der Basiszinssatz und der anzusetzende Beta-Faktor.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Mittwoch, den 30. Mai 2018, bestimmt.
Zur Bekanntmachung des Squeeze-outs:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der.html
LG München I, Az. 5 HK O 10044/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft
Das Landgericht Düsseldorf hat die Spruchanträge zum dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft mit Beschluss vom 10. November 2017 zu dem führenden Aktenzeichen 31 O 27/17 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, zu den Spruchanträgen binnen von drei Monaten Stellung zu nehmen.
LG Düsseldorf, Az. 31 O 27/17 AktE
Zürn u.a.. ./. KD River Invest AG
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung
In dem Spruchverfahren zu dem im Juli 2014 eingetragenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der CyBio AG, Jena, hat das Landgericht Gera nunmehr mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 die Spruchanträge zurückgewiesen.
Bei dem ersten Verhandlungstermin am 19. Mai 2016 hatte das Gericht noch eine vergleichsweise Erhöhung des Barabfindungsbetrags von EUR 1,75 auf EUR 2,05 je CyBio-Aktie vorgeschlagen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/spruchverfahren-zum-verschmelzungrechtl.html.
In der sehr kurzen Begründung führt das Landgericht lediglich aus, dass sich nach dem allein anzuwendenden Ertragswertverfahren kein höherer Wert ergebe. Das Gericht akzeptiert insbesondere die sehr hohe Marktrisikoprämie von 5,5% und den mit nur 1% angesetzten Wachstumsabschlag. Auch auf den deutlich höheren Vorerwerbspreis von EUR 2,03 je CyBio-Aktie für ein Aktienpaket von 9,5% komme es nicht an.
Mehrere Antragsteller haben angekündigt, gegen diese erstinstanzliche Entscheidung in die Beschwerde zu gehen.
LG Gera, Beschluss vom 11. Dezember 2017, Az. 2 HK O 116/14
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:08 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG)
Die Hauptversammlung der Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG) hatte am 26. September 2016 dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der zum Diebold-Konzern gehörenden Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA als herrschender Gesellschaft zugestimmt. Die Eintragung und die Bekanntmachung erfolgten nunmehr am 14. Februar 2017, nachdem die Eintragung zunächst durch eine Klage blockiert worden war.
Zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung hatten mehrere Minderheitsaktionäre Spruchanträge gestellt. Das Landgericht Dortmund - IV. Kammer für Handelssachen - hat nunmehr die eingegangenen Anträge mit Beschluss vom 30. Oktober 2017 zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 9/17 AktE verbunden. Der Antragsgegnerin wurde eine Frist von drei Monaten zur Erwiderung auf die Spruchanträge gesetzt.
LG Dortmund, Az. 18 O 9/17 AktE
Jaeckel u.a. ./. Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA
Umsetzung des am 24.3.2017 beschlossenen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs durch registerlichen Vollzug kann trotz weiterhin rechtshängiger Klagen erfolgen
Der Vorstand der STRABAG AG, Köln, gibt bekannt, dass dem beim Oberlandesgericht (OLG) Köln gestellten Antrag auf Freigabe des am 24.3.2017 von der a.o. Hauptversammlung beschlossenen umwandlungsrechtlichen Squeeze-outs durch Beschluss vom heutigen Tag doch stattgegeben wurde.
Die STRABAG AG hatte nach Anfechtungsklagen verschiedener Aktionäre beim OLG Köln ein sog. Freigabeverfahren gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG eingeleitet. Im Rahmen dieses Freigabeverfahrens fand am 28.9.2017 ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung statt, in dem das OLG Köln angekündigt hatte, dem Antrag nicht stattgeben zu wollen. Zwischenzeitlich hat die Mehrheitsaktionärin Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG freiwillige sog. Verpflichtungserklärungen abgegeben. Diese behandeln die angeblichen, vom besonderen Vertreter geltend gemachten Schadensersatzansprüche im Spruchverfahren. In Ansehung dieser Verpflichtungserklärungen hat das OLG Köln im Rahmen eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung heute erklärt, die ursprünglich geäußerten rechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Daher hat das OLG Köln dem Freigabeantrag nunmehr stattgegeben.
Die STRABAG AG, Köln, wird unverzüglich den Vollzug des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs durch Registereintragung betreiben.
Anmerkung der Redaktion: Die Angemessenheit des angebotenen Barabfindungsbetrags wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.
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Bekanntmachung zum Squeeze-out bei der Pelikan Aktiengesellschaft
Die ordentliche Hauptversammlung der Pelikan Aktiengesellschaft (Gesellschaft) vom 6. Oktober 2017 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin, Pelikan International Corporation Berhad, Shah Alam, Malaysia (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen (Übertragungsbeschluss).
Der Übertragungsbeschluss ist am 7. Dezember 2017 in das Handelsregister der Gesellschaft beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen worden. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin übergegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft für ihre übergegangenen Aktien eine von der Hauptaktionärin zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 1,11 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00.
Die Angemessenheit der Barabfindung wurde vom gerichtlich ausgewählten und bestellen sachverständigen Prüfer IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und bestätigt.
Die Barabfindung ist von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Gesellschaft an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Gesellschaft ist am 8. Dezember 2017 erfolgt. Die wertpapiertechnische Abwicklung der Barabfindung ist bei der BNP Paribas Securities Services S.C.A., Zweigniederlassung Frankfurt, zentralisiert. Ausgeschiedene Minderheitsaktionäre der Gesellschaft brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an die Minderheitsaktionäre gegen Ausbuchung ihrer Aktien ist unverzüglich nach der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister eingeleitet worden und erfolgt voraussichtlich am 18. Dezember 2017.
Quelle: Bundesanzeiger vom 13. Dezember 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:43 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bekanntmachung zum Squeeze-out bei der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft
Wertpapier-Kenn-Nr. 822 200
ISIN: DE0008222001
Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen
Minderheitsaktionäre der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft, Bremen
Die ordentliche Hauptversammlung der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft (BSAG) vom 30. August 2017 hat auf Verlangen der Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) gemäß §§ 327a ff. AktG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die BVG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 135 € je Stückaktie der BSAG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist am 3. November 2017 in das Handelsregister der BSAG beim Amtsgericht Bremen unter HRB 4953 HB eingetragen worden. Damit sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der BSAG auf die BVG übergegangen.
Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - Bremen
Die Auszahlung der Barabfindung an die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre gegen Ausbuchung ihrer Aktien der BSAG ist nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in die Wege geleitet. Die Minderheitsaktionäre werden hierüber von ihren depotführenden Instituten gesondert informiert und müssen nicht mehr tätig werden.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gem. § 327 AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine Erhöhung der Barabfindung festgesetzt werden sollte, kommt diese Erhöhung allen gem. §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der BSAG zugute.
Bremen, 6. Dezember 2017
Quelle: Bundesanzeiger vom 8. Dezember 2017
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der OnVista AG beendet: Vergleichsweise Anhebung der Barabfindung auf EUR 4,- (+ 32,9%)
Das Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der OnVista AG ist vergleichsweise beendet worden, wie das Landgericht Köln nunmehr mit Beschluss vom 7. November 2017 gem. § 11 Abs. 4 SpruchG festgestellt hat. Entsprechend dem Vorschlag des Gerichts bei der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2016 wird die Barabfindung damit auf EUR 4,- je OnVista-Aktie angehoben. Die Hauptaktionärin, die Boursorama S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich, hatte eine Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 3,01 je OnVista-Aktie AG festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/04/onvista-ag-hauptaktionar-legt.html.
Die OnVista AG ist vor einem Jahr an die comdirect bank AG weiterverkauft worden, siehe https://spruchverfahren.blogspot.de/2016/12/comdirect-bank-ag-erwirbt-die-onvista.html.
LG Köln, Az. 82 O 107/15
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1st RED AG: Squeeze-out angekündigt
CREATON Aktiengesellschaft: Squeeze-out am 22. September 2017 eingetragen, am 23. September 2017 bekannt gemacht
Dürkopp Adler Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out angekündigt
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Pelikan Aktiengesellschaft: Squeeze-out-Beschluss im Handelsregister eingetragen
Berlin, 08. Dezember 2017 - Der Vorstand der Pelikan Aktiengesellschaft hat heute erfahren, dass der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Pelikan Aktiengesellschaft vom 06. Oktober 2017 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Pelikan Aktiengesellschaft auf die Pelikan International Corporation Berhad mit Sitz in Shah Alam, Malaysia (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 1,11 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie gemäß §§ 327a ff. AktG am 07.12.2017 in das Handelsregister eingetragen wurde. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre kraft Gesetzes auf die Hauptaktionärin übergegangen.
Ab der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister verbriefen die in den Depots von Minderheitsaktionären noch verbuchten Aktien der Pelikan Aktiengesellschaft lediglich die genannten Barabfindungsansprüche. Die Börsennotierung der Aktien der Pelikan Aktiengesellschaft wird voraussichtlich in den nächsten Tagen eingestellt werden. Der bis dahin noch stattfindende Börsenhandel ist ein Handel nur mit den Barabfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre.
Für die Abwicklung der Barabfindung wird auf die Bekanntmachung verwiesen, die die Pelikan Aktiengesellschaft demnächst im Bundesanzeiger veröffentlichen wird.
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Vtion Wireless Technology AG: Frankfurter Wertpapierbörse beschließt Delisting der Aktien zum 13. Dezember 2017
Frankfurt, 8. Dezember 2017. Die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse hat heute die Zulassung der Aktien der Vtion Wireless Technology AG (ISIN DE000CHEN993) zum regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse auf Antrag der Gesellschaft widerrufen und den Widerruf gemäß § 44 Abs. 6 BörsO FWB auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Der Widerruf wird gemäß § 44 Abs. 3 S. 1 BörsO FWB drei Tage nach der Veröffentlichung, also mit Ablauf des 13. Dezember 2017 wirksam. Ab dann wird es nicht mehr möglich sein, die Aktien der Gesellschaft an der Börse zu handeln.
Abwicklung der Nachbesserungszahlung zum Squeeze-out bei der ABB AG
an die ehemaligen Aktionäre der ABB AG, Mannheim
der Minderheitsaktionäre der ABB AG auf die ABB Asea Brown Boveri AG (Squeeze-out)
aufgrund gerichtlichem Beschluss vom 12. September 2017
im Spruchverfahren bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe
– ISIN DE0005291009 / WKN 529 100 –
Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. September 2017 wurde die von der ordentlichen Hauptversammlung der ABB AG am 29. August 2002 festgesetzte Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin ABB Asea Brown Boveri AG von Euro 270,00 je Aktie um Euro 0,60 auf Euro 270,60 je Aktie erhöht.
Die Erhöhung der Barabfindung („Nachbesserungsbetrag“) wird von der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, als Zentralabwicklungsstelle durchgeführt. Die betroffenen Depotbanken werden gebeten, Ansprüche berechtigter ehemaliger Aktionäre der ABB AG („ABB“) auf Vergütung des Nachbesserungsbetrags umgehend zu ermitteln. Die nicht untergebrachten Nachbesserungsbeträge zzgl. Zinsen werden an die Gesellschaftskasse der ABB Asea Brown Boveri AG übertragen.
Ehemalige ABB-Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der ABB-Minderheitsaktionäre auf die ABB Asea Brown Boveri AG („ABB Asea“) abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Nachbesserungsbetrags zzgl. Zinsen nichts zu veranlassen. Sie erfolgt auf Initiative der Depotbanken provisions- und spesenfrei voraussichtlich am 15. Dezember 2017.
Berechtigte ehemalige ABB-Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend mit ihrer Depotbank bzw. mit demjenigen Kreditinstitut in Verbindung zu setzen, über welches seinerzeit die ursprüngliche Gegenleistung im Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien der ABB-Minderheitsaktionäre auf die ABB Asea (Squeeze-out) abgewickelt wurde, um dort ihre Ansprüche geltend zu machen.
Ehemalige ABB-Aktionäre, die noch auf die Firma „Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft“ lautenden Aktienurkunden (inkl. Gewinnanteilscheinen Nr. 7ff. und Talon) der ABB besitzen, werden gebeten, sich an die Commerzbank AG, GSMO 3.1.2, Events Domestic, Neue Börsenstraße 1, 60487 Frankfurt am Main, zur Entgegennahme der ursprünglichen Barabfindung sowie der Nachbesserung zzgl. Zinsen zu wenden.
Die ursprüngliche Barabfindung sowie der Nachbesserungsbetrag zzgl. Zinsen gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung. Zinsen sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den berechtigten ehemaligen ABB-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen ABB-Aktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden.
Zürich/Schweiz, im Dezember 2017
Quelle: Bundesanzeiger vom 7. Dezember 2017

References: § 19
 Art. 27
 Art. 24
 § 7
 § 247
 § 934
 § 327
 § 327
 § 327
 § 247
 § 7
 § 327
 § 247
 § 16
 § 14
 § 16
 § 62
 § 247
 § 327
 § 11
 § 44
 § 44