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Timestamp: 2016-10-27 16:55:41+00:00

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130 V 12521. Auszug aus dem Urteil i.S. D. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
C 162/02 vom 29. Oktober 2003
Art. 17 al. 1 et art. 30 al. 3 3�me phrase LACI; art. 17 al. 3 et art. 30 al. 1 let. d LACI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2003); art. 45 al. 2 et 3 OACI: Dur�e de la suspension, degr� de la faute. Lorsqu'un assur� peut se pr�valoir d'un motif valable, il n'y a pas forc�ment faute grave m�me en cas de refus d'un emploi assign� et r�put� convenable. Par motif valable, il faut entendre un motif qui fait appara�tre la faute comme �tant de gravit� moyenne ou l�g�re. Il peut s'agir, dans le cas concret, d'un motif li� � la situation subjective de la personne concern�e ou � des circonstances objectives. Consid�rants � partir de page 126
BGE 130 V 125 S. 126
3. 3.1 Art. 45 Abs. 3 AVIV lautet in deutscher, franz�sischer und italienischer Sprache wie folgt:
"Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat."
"Il y a faute grave lorsque l'assur� abandonne un emploi r�put� convenable sans �tre assur� d'obtenir un nouvel emploi ou lorsqu'il refuse un emploi r�put� convenable sans motif valable."
"La colpa grave � data se l'assicurato ha abbandonato senza valido motivo un impiego idoneo senza garanzia di uno nuovo o ha rifiutato un lavoro idoneo."
In der Rechtsprechung wird der Vorbehalt des entschuldbaren Grundes (motif valable/valido motivo) in �bereinstimmung mit der deutschen und franz�sischen, aber im Widerspruch zur italienischen Fassung im Zusammenhang mit beiden Tatbest�nden, sowohl der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen (z.B. ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c; Urteil H. vom 8. November 2001, C 156/01, Erw. 3a) als auch der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 48 Erw. 1; Urteil I. vom 23. August 2001, C 21/01, Erw. 1b) genannt.
3.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 AVIV ist der Bemessung der Einstellungsdauer sowohl bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen (Einstellungsgrund gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) als auch bei Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Einstellungsgrund gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) nicht zwingend ein schweres Verschulden zugrunde zu legen. Dabei werden f�r die Unterschreitung des f�r schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens statt eines entschuldbaren Grundes (z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 50 Erw. 4b/aa; Urteile F. vom 20. September 2002, C 48/02, Erw. 5, G. vom 20. Juni 2001, C 32/01, Erw. 4, sowie T. vom 16. Februar 2001, C 15/00, Erw. 3b und 4b) oft - gleichbedeutend (vgl. insbesondere Urteile F. vom 20. September 2002, C 48/02, Erw. 5, und BGE 130 V 125 S. 127T. vom 16. Februar 2001, C 15/00, Erw. 3) - besondere Umst�nde des Einzelfalls verlangt, indem festgehalten wird, die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bilde hier lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall abgewichen werden d�rfe, sodass insoweit das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschr�nkt sei, sondern auch eine mildere Sanktion zulasse (z.B. ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c; RJJ 1999 S. 56 Erw. 3; Urteile J. vom 17. M�rz 2003, C 278/01, Erw. 2.1, K. vom 8. Oktober 2002, C 392/00, Erw. 4.5, und D. vom 21. Mai 2001, C 424/00, Erw. 2b).
3.3 Zur Frage, ob der f�r schweres Verschulden vorgesehene Sanktionsrahmen auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Einstellungsgrund gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) unterschritten werden kann, ist die Rechtsprechung hingegen uneinheitlich.
3.3.1 In einem Urteil B. vom 15. Februar 1999, C 226/98, dessen hier interessierende Erw. 2c in ARV 2000 Nr. 8 S. 41 abgedruckt ist, setzte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit seinem in ARV 1999 Nr. 23 S. 136 publizierten Urteil U. vom 9. November 1998, C 386/97, auseinander, welches die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betraf. Es f�hrte aus, der Begr�ndung dieses Urteils sei zu entnehmen, dass eine den f�r schweres Verschulden vorgesehenen Rahmen von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) unterschreitende Einstellungsdauer im Rahmen dieses Einstellungsgrundes generell unzul�ssig sei und sich das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsgericht auf die Festsetzung einer Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen beschr�nke (ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c).
Im gleichen Urteil C 226/98 warf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen - ohne sie zu beantworten - die Frage auf, ob - unter dem Titel der entschuldbaren Gr�nde - nicht auch bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit Ausnahmen vorzubehalten seien, so wenn die Zumutbarkeit nach den gesamten Umst�nden nur als Grenzfall zu bejahen sei (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c). Die Frage ist, nachdem die Zul�ssigkeit der Unterschreitung des f�r schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens f�r die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit zwischenzeitlich im positiven Sinne beantwortet worden ist (Erw. 3.2 BGE 130 V 125 S. 128hievor), nur (noch) in Bezug auf die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen Arbeit aktuell. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sie auch in verschiedenen sp�teren Urteilen offen gelassen (z.B. in den Urteilen M. vom 24. Juni 2003, C 126/02, Erw. 4, T. vom 22. Oktober 2002, C 207/02, Erw. 3.2, und C. vom 10. Januar 2002, C 195/00).
3.3.2 Demgegen�ber brachte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in verschiedenen eine Einstellung wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betreffenden Urteilen zum Ausdruck, dass bei allen in Art. 45 Abs. 3 AVIV erw�hnten Einstellungstatbest�nden nicht ausnahmslos von einem schweren Verschulden auszugehen sei (z.B. Urteile B. vom 6. Februar 2003, C 3/02, Erw. 3.2, G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, Erw. 3a, und U. vom 28. September 2001, C 119/01, Erw. 3a). Dementsprechend erachtete es in mehreren F�llen eine Unterschreitung des f�r schweres Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens bei Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit ausdr�cklich f�r zul�ssig. So ging es in einem nicht ver�ffentlichten Urteil R. vom 2. September 1999, C 61/99, von einem leichten Verschulden aus und beanstandete in seinen Urteilen B. vom 6. Februar 2003, C 3/02, G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, sowie H. vom 17. September 2001, C 391/00, die Annahme eines mittelschweren Verschuldens nicht.
3.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Einstellungsgrundes der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit die M�glichkeit der Annahme eines mittelschweren oder leichten statt des in Art. 45 Abs. 3 AVIV vorgeschriebenen schweren Verschuldens bald offen gelassen und bald bejaht wird. Die Rechtsprechung bedarf der Kl�rung.
3.4 3.4.1 Zun�chst ist festzustellen, dass der Wortlaut aller drei Sprachfassungen des Art. 45 Abs. 3 AVIV keinerlei Anhaltspunkt enth�lt, der daf�r sprechen w�rde, hinsichtlich der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit zwischen amtlich zugewiesenen auf der einen und nicht amtlich zugewiesenen Stellen auf der andern Seite zu differenzieren. Eine solche Unterscheidung wurde lediglich - teilweise - von der Rechtsprechung eingef�hrt bzw. offen gelassen. Das Urteil C 226/98 (Erw. 3.3.1 hievor) gab indessen das fr�here, den Einstellungstatbestand der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit betreffende Urteil C 386/97 ungenau BGE 130 V 125 S. 129wie der. In Letzterem war nicht entschieden worden, im Falle der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit m�sse immer ein schweres Verschulden angenommen werden. Vielmehr war darin erst nach Verneinung eines entschuldbaren Grundes auf ein nach Art. 45 Abs. 3 AVIV zwingend schweres Verschulden geschlossen worden (ARV 1999 Nr. 23 S. 137 Erw. 1b und S. 139 Erw. 2c). Damit sollte demnach entgegen ARV 2000 Nr. 8 S. 41 Erw. 2c (sowie z.B. Urteil C. vom 10. Januar 2002, C 195/00, Erw. 1b) nicht gesagt werden, im Rahmen des Einstellungsgrundes der Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit sei eine Unterschreitung der f�r schweres Verschulden vorgeschriebenen Einstellungsdauer generell unzul�ssig. Vielmehr sollte damit festgestellt werden, dass bei Vorliegen dieses Einstellungstatbestandes im Rahmen von Art. 45 Abs. 3 AVIV, das heisst nur bei Fehlen eines entschuldbaren Grundes, zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen sei (vgl. Urteile I. vom 23. August 2001, C 21/01, Erw. 1b, S. vom 20. Juli 2001, C 74/01, Erw. 1b und 4a, sowie D. vom 19. Januar 2001, C 75/00). Art. 45 Abs. 3 AVIV schreibt nicht nur bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen, sondern auch bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nur unter dem Vorbehalt eines entschuldbaren Grundes die Annahme eines schweren Verschuldens vor (Erw. 3.1 hievor). Wird ein solcher Grund bejaht, ist diese Bestimmung nicht anwendbar und die Einstellungsdauer bemisst sich nach der Regel des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG.
3.4.2 Abgesehen davon, dass schon der Wortlaut von Art. 45 Abs. 3 AVIV keine Handhabe daf�r bietet, die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit anders zu behandeln als jene einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren T�tigkeit, vermag auch das im Urteil C 226/98 angef�hrte Argument, bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit st�nden Tatsache und Schwere des Verschuldens meist klar fest (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 Erw. 2c; ebenso z.B. ARV 2000 Nr. 9 S. 50 Erw. 4b/aa und Urteil C. vom 10. Januar 2002, C 195/00, Erw. 1b), f�r diesen Einstellungsgrund einen Ausschluss einer die Einstellungsdauer bei schwerem Verschulden unterschreitenden Sanktion nicht zu begr�nden. Selbst wenn bei diesem Einstellungstatbestand Tatsache und Schwere des Verschuldens h�ufiger klar feststehen sollten als bei den Einstellungsgr�nden der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen und der Ablehnung einer BGE 130 V 125 S. 130nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit, k�nnte dies nicht dazu f�hren, die M�glichkeit einer Unterschreitung der f�r schweres Verschulden vorgesehenen Einstellungsdauer bei Einstellungen wegen Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit generell zu verneinen. Damit w�rden diejenigen, durchaus auch bei diesem Einstellungsgrund vorkommenden, Konstellationen vernachl�ssigt, in denen Tatsache und Schwere des Verschuldens gerade nicht klar feststehen.
3.4.3 Aufgrund dieser Erw�gungen ist die Rechtsprechung im Sinne der in Erw. 3.3.2 hievor angef�hrten Urteile dahin zu kl�ren, dass bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes, weil Art. 45 Abs. 3 AVIV diesfalls nicht anwendbar ist, auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Es verh�lt sich damit nicht anders als bei der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen und bei der Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 712, der auch bei den in Art. 45 Abs. 3 AVIV genannten Gr�nden eine Verschuldenspr�fung im Einzelfall postuliert, ohne zwischen den verschiedenen betroffenen Einstellungstatbest�nden zu differenzieren).
3.5 Zu pr�fen bleibt, was unter entschuldbaren Gr�nden zu verstehen ist, deren Vorliegen dazu f�hrt, dass anders als nach Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen ist. Dazu ist vorab festzuhalten, dass der deutsche Wortlaut dieser Bestimmung, der von einem "entschuldbaren Grund" spricht, nicht treffend ist, k�nnte er doch dazu verleiten, nach Gr�nden zu suchen, die ein Verschulden ausschliessen. Dies ist jedoch nicht gemeint, wie aus der Rechtsprechung folgt, die bei entschuldbaren Gr�nden bzw. unter besonderen Umst�nden des Einzelfalls nicht auf eine Einstellung verzichtet, sondern unter Umst�nden auch bei den in Art. 45 Abs. 3 AVIV erw�hnten Einstellungstatbest�nden den f�r schweres Verschulden vorgesehenen Rahmen unterschreitet (Erw. 3.2 und 3.3 hievor). Es ist vielmehr gest�tzt auf die franz�sische und die italienische Fassung, worin von einem "motif valable" bzw. "valido motivo" gesprochen wird, festzustellen, dass unter einem "entschuldbaren Grund" im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV ein Grund zu verstehen ist, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lassen kann. Dies steht BGE 130 V 125 S. 131auch in �bereinstimmung mit den Urteilen, in denen statt von entschuldbaren Gr�nden von besonderen Umst�nden des Einzelfalls die Rede ist (vgl. f�r die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen sowie die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit Erw. 3.2 hievor, und f�r die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit Urteile G. vom 15. Februar 2002, C 93/01, Erw. 3, und U. vom 28. September 2001, C 119/01, Erw. 3).
Es handelt sich somit um Gr�nde, die - ohne zur Unzumutbarkeit zu f�hren, ansonsten es schon an der Erf�llung der in Art. 45 Abs. 3 AVIV erw�hnten Einstellungstatbest�nde fehlen w�rde (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 44 Abs. 2 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung) - das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen k�nnen. Diese im konkreten Einzelfall liegenden Gr�nde k�nnen - wie etwa gesundheitliche Probleme (RJJ 1999 S. 57 Erw. 4) - die subjektive Situation der betroffenen Person oder - so die Befristung einer Stelle (ARV 2000 Nr. 9 S. 49 Erw. 4b/aa) - eine objektive Gegebenheit beschlagen.
Art. 45 Abs. 3 AVIV,
Art. 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 3bis AVIG,
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV,
Art. 44 Abs. 2 AVIV suite... ,
Art. 17 al. 1 et art. 30 al. 3 3,
art. 17 al. 3 et art. 30 al. 1 let,
art. 45 al. 2 et 3 OACI,
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV

References: Art. 17
 art. 30
 art. 17
 art. 30
 art. 45

BGE 
 Art. 45
 Art. 30
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 Art. 44
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Art. 17
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