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Timestamp: 2019-08-18 15:32:45+00:00

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Folgen der Nichtbeachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A L Andrea Lauterbach (Autor)
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Der Entscheidungsvorrang könnte somit dazu führen, dass sich das nicht entscheidungsbefugte Organ im Rahmen der externen Erklärungspflicht dem entscheidungsbefugten Organ unterordnen müsste. Dies würde dem Zweck zuwiderlaufen, dass sich jedes Organ aufgrund der umfassenden Erklärungspflicht eine eigene Meinung bilden[53] soll. Die Literatur sieht darin die Rechtfertigung für eine Konsultationspflicht des entscheidungsbefugten Organs.[54] Es soll die Meinung des anderen Organs zumindest eingeholt und bei Divergenzen die zugrunde liegenden Erwägungen diskutiert werden.
Die Organe setzen sich jeweils aus einzelnen Organmitgliedern zusammen. In § 93 Abs. 1 S. 1 AktG ist der Sorgfaltsmaßstab und damit (teilweise) der Pflichtenkreis verankert, den der Vorstand einer AG bei der Geschäftsführung zu erfüllen hat.[55] Durch die Verweisung des § 116 S. 1 AktG auf § 93 AktG gilt dieser Sorgfaltsmaßstab und diese Verantwortlichkeit entsprechend auch für den Aufsichtsrat.
Fraglich ist, inwieweit die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht dem ganzen jeweiligen Organ zuzurechnen ist. Grundsätzlich gilt, dass alle Organmitglieder der AG gegenüber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz haften, wenn ein Organmitglied seine Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat (§ 421 BGB, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG). Der AG werden unerlaubte Handlungen, die ihre verfassungsmäßig bestimmten Vertreter innerhalb ihres organschaftlichen Wirkungsbereiches begehen, nach den §§ 30, 31, 89 BGB wie eigenes Verhalten zugerechnet[56]. Anspruchsverpflichteter eines Schadensersatzanspruchs ist damit die AG selbst; sie haftet in diesem Fall gegenüber Dritten[57]. Die AG kann aber dann von den Organmitgliedern Schadensersatz verlangen.[58] Danach ist jedes Organmitglied verpflichtet, der AG gegenüber in vollem Umfang die Ersatzleistung zu erbringen. Erfüllt ein Organmitglied den Schadensersatzanspruch, so kann es als Zahlender gemäß § 426 Abs. 1 BGB im Innenverhältnis von den übrigen jeweiligen Organmitgliedern Ausgleich verlangen.
Fraglich ist, inwieweit sich Organmitglieder im Innenverhältnis exkulpieren können. Denn eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur zum Tragen, wenn das betreffende Organmitglied eine eigene Pflichtverletzung begangen hat und ein persönliches Verschulden vorliegt.[59] Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Wagnisgeschäft mit negativem Ausgang per se eine Verschuldenshaftung begründet, sondern vielmehr der unternehmerische Ermessensspielraum Berücksichtigung findet.[60] Sind keine eigene Pflichtverletzung und kein persönliches Verschulden nachweisbar, so kann sich das Mitglied im Innenverhältnis exkulpieren.
Fraglich ist zudem, inwieweit sich ein Organmitglied durch die Verteilung von Leitungsaufgaben der Haftung entziehen kann. Der Gesetzgeber hat in § 76 Abs. 1 AktG den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung des Vorstandes festgeschrieben. Daraus ergibt sich ein zwingendes Organisationsprinzip: Nicht nur sollen „Alleingänge“ durch wechselseitige Kontrollpflichten unter Ausnutzung vielschichtiger Expertisen vermieden[61], sondern auch das Risiko gegenseitiger Schuldzuweisungen im Schadensfall reduziert werden.[62] Zwar können den einzelnen Vorstandsmitgliedern nach §§ 77 Abs. 1 S. 2, 78 Abs. 3 AktG im Innen- und Außenverhältnis umfängliche Einzelzuständigkeiten übertragen werden, jedoch muss es bei der Gesamtzuständigkeit bleiben.[63]
Der Aufsichtsrat hingegen gibt sich eine Ordnung nach § 107 AktG, entscheidet gemäß § 108 Abs. 1 AktG durch Beschluss und darf gemäß § 111 Abs. 5 AktG seine Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen. Damit hat der Gesetzgeber eine feste Ordnung vorgegeben, die eine Exkulpation nicht vorsieht.
Gemäß § 93 Abs. 4 S. 1 AktG (i.V.m. § 116 AktG) ist die Haftung für Organmitglieder ausgeschlossen, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruht.
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Befolgung der Empfehlungen wird im Grundsatz durch die allgemeinen Grundsätze des Aktienrechts[64] bestimmt. Die AG haftet gegenüber Dritten und die Organe gesamtschuldnerisch gegenüber der AG, sofern eine Exkulpation nicht möglich ist.
[53] BegrRegE TransPuG, BT-Drucks. 14/8769, 21; Baums, Rnr. 12, 56
[54] Krieger, FS Ulmer, 365, 373; Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rnr. 983
[55] Becker, 150
[56] Palandt-Sprau, § 823, Rnr. 158; Schmidt, 274
[57] vorbehaltlich §§ 93 Abs. 5, 117 AktG sowie den direkten Folgen für die Organmitglieder aus Deliktsrecht
[58] Hüffer, § 93, Rnr. 20; Würdinger, Aktienrecht, 124
[59] Wiesner, in: Hoffmann-Becking, § 26, Rnr. 14
[60] BGHZ 135, 244, 253
[61] Hüffer, § 77, Rnr. 18; Bernhardt/Witt, ZfB 69 (1999), 825, 827
[62] Martens, FS Fleck, 1988, 191, 191; Fleischer, ZGR 2001, 1, 25
[63] Krüger, in: Bea/Dichtl/Schweizer, 180
[64] Abweichungen können sich ergeben, wenn die AG Regelungen - den DCGK betreffend - in Satzung und Verträgen (z.B. Dienstverträgen der Vorstände) verankert hat.
V93005
9783638067010
Folgen, Nichtbeachtung, Deutschen, Corporate, Governance, Kodex, Vorschriften, Entsprechens-Erklärung, AktG
Andrea Lauterbach (Autor), 2006, Folgen der Nichtbeachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und der Vorschriften zur Entsprechens-Erklärung nach § 161 AktG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93005

References: § 93
 § 116
 § 93
 § 93
 § 426
 § 76
 § 107
 § 108
 § 111
 § 93
 § 116
 § 823
 § 93
 § 26
 § 77
 § 161