Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014/08/
Timestamp: 2017-05-25 08:43:36+00:00

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Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand
abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden.Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmeldet. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den
Chip erfolgreich abgedeckt hatte. Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit.
VorinstanzArbG Gießen - 10 Ca 419/12
Entscheidungsdatum:17.02.2014
Aktenzeichen:16 Sa 1299/13
Änderungsbedarf besteht aus Sicht der Länderkammer beispielsweise
bei der Regelung der Beratungstermine für Antragsteller von Pflegeleistungen, bei der geplanten Dynamisierung der Pflegeleistungen in den verschiedenen Pflegestufen sowie bei den Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen.
Der Bundestag hatte am 04.07.2014 in erster Lesung über das sog. erste Pflegestärkungsgesetz debattiert. Dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1798
– PDF, 696 KB) zufolge sollen Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05% des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3%) steige Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35% (2,6% für Kinderlose).
Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf. Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt. Seit Dezember 2012 kam es immer wieder zu Ruhestörungen. Die Schaukel war sehr alt und wurde von dem Mieter auch regelmäßig benutzt. Drei bis vier Mal pro Woche wurde eine Nachbarin über mehrere Stunden hinweg im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr durch häufige und laute Geräusche aus der Wohnung des Beklagten gestört. Es handelte sich um quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen. Die Vermieterin behauptet, der Mieter habe seit Dezember 2012 im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr häufig starke Lärmbelästigungen durch sexuelle Praktiken mit anderen Männern verursacht. Darüber hätten sich andere Mieter beschwert. Insbesondere habe der Mieter am 10.02.2013 von 23.30 Uhr bis 2.00 Uhr und am 11.02.2013 von 21.00 Uhr bis Mitternacht Lärmstörungen durch sexuelle, sportliche und quietschende Geräusche ausgelöst. Eine Hausbewohnerin habe über weitere Belästigungen durch sexuellen, sportlichen und quietschenden Lärm durch andauerndes Lachen und Sprechen, durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen, durch andauerndes Kommen und
Gehen von Menschen, Türklingeln und Duschen im Zeitraum vom 13.02.2013 bis 19.03.2013 berichtet.
Entscheidungsdatum:27.01.2014
Aktenzeichen:417 C 17705/13
Ab 01.09.2014 dürfen Staubsauger, die neu auf den Markt kommen, eine maximale Stromaufnahmeleistung von 1600 Watt aufweisen, ab 2017 nur
noch 900 Watt. Momentan liegt der Durchschnitt bei 1800 Watt. Zudem gibt es Mindestanforderungen für den jährlichen Energieverbrauch und für
die Staubaufnahme auf Teppichen und harten Böden.
Angehörige von Heimbewohnern haften nicht unbegrenzt Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, daß Angehörige oder Betreuer nicht unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen müssen. Im Streit steht zudem, ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist. Das kennt jeder: Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer werden von den Pflegeeinrichtungen unter Druck gesetzt, bis sie sich an den oft unglaublich hohen Kosten für den Pflegeplatz beteiligen, wenn ihr Pflegling es selbst finanziell nciht kann. Unübersichtliche Heimverträge, denen dann auch noch eine Schuldbeitrittserklärung untergelegt ist, werden häufig ohne gelesehn worden zu sein unterzeichnet. Das böse Erwachen ist dann vorprogrammiert: mehrer tausend Euro Eigenanteil aber auch ein vom heimbewohner verursachter hoher Schaden können Angehörige und deren Familien und auch die ehrenamtlichen Betreuerin den finaziellen Ruin treiben. Die begrüßenswerte Entscheidung des OLG Zweibrücken ist noch nicht rechtskräftig: jetzt wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Abwälzung der hohe Kosten der Heimunterbringung auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer entscheiden
Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009
Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er
die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte
die Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen durchsuchten. Bei Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden, sowie in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Lebensgefährtin Unterlagen über Verkäufe von Edelmetall. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des Beklagten fristlos. Eine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin im Wege des Schadensersatzes den Erlös für den Zeitraum von 2003 bis 2009.Das Landesarbeitsgericht hat dieser Klage in Höhe von 255.610,41 Euro stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitgeber als Betreiber des Krematoriums grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber nicht Eigentümer des Zahngoldes geworden ist. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts seien die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Jedoch könne derzeit nicht entschieden werden, wem ein Schadensersatzanspruch zusteht, da es nach dem Vortrag der Parteien möglich ist, dass der neue Betreiber des Krematoriums Anspruchsinhaber ist und nicht mehr die Klägerin (Betriebsübergang, § 613a BGB).
VorinstanzLArbG Hamburg, Urt. v. 26.06.2013 - 5 Sa 110/12
Entscheidungsdatum:21.08.2014
Aktenzeichen:8 AZR 655/13
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus
wettbewerblicher Sicht nichts. Wir konnten die Prüfung des Vorhabens daher nach nur wenigen Tagen abschließen und das Vorhaben freigeben. Die
Frage einer sogenannten Deutschen Warenhaus AG stellte sich in diesem Verfahren nicht."
Gericht/Institution:Bundeskartellamt
Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten. Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern investiere der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Mio. Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau komme für weitere 325 Mio. Euro
für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG auf. Insgesamt würden mit dem gesamten Reformpaket 825 Mio. Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt.
Ab Schuljahresbeginn und Start des Wintersemesters 2016 gelte: Die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung werden um 7% erhöht und damit an die Lebenswirklichkeit angepasst. Überproportional solle zusätzlich der Wohngeldzuschlag auf 250 Euro (jetzt: 224 Euro) steigen. Dies trage den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, steige damit der Förderhöchstsatz sogar um rund 9,7% auf bis zu 735 Euro. Auch die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um 7% erhöht. So könnten etwa 110.000 mehr Studierende
und Schüler BAföG erhalten. Rund 630.000 Schüler und Studenten bekämen heute die Ausbildungsbeihilfe.
Künftig würden Minijob-Einkommen von 450 Euro monatlich nicht auf
das BAföG angerechnet. Bisher seien 400 Euro frei. Der Freibetrag für eigenes Vermögen werde um 2.300 Euro auf 7.500 Euro erhöht.
Wichtige Verbesserungen gebe es für ausländische Schülerinnen und
Schüler, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten: Sie könnten bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland BAföG bekommen. Bisher
mussten sie vier Jahre in Deutschland leben, um einen Antrag zu stellen. So würden unnötige Warteschleifen oder Ausbildungsabbrüche verhindert.
Das BVerwG hat in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem
Schutzstatus geht, den EuGH angerufen.
Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Stadt bzw. in einem bestimmten Landkreis zu nehmen. Die Beklagten haben die verfügten Wohnsitzauflagen auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern gestützt, wonach mit Hilfe einer regionalen Bindung u.a. eine übermäßige finanzielle Belastung einzelner Länder und Kommunen verhindert werden soll.Das OVG Münster hält derartige Wohnsitzauflagen für unvereinbar mit Unionsrecht. Ihnen stünden die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie entgegen, die sich auf die Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet (Art. 33) und auf die Gewährung von Sozialhilfe beziehen (Art. 29). Für Personen mit subsidiärem Schutzstatus gelte insoweit nichts anderes als für anerkannte Flüchtlinge, bei denen nach der Rechtsprechung des BVerwG die
Genfer Flüchtlingskonvention derartige Auflagen verbiete. Demgegenüber hält das OVG Lüneburg die Wohnsitzauflagen für vereinbar mit Unionsrecht. Die maßgeblichen Regelungen in der Qualifikationsrichtlinie
wichen inhaltlich von der Genfer Flüchtlingskonvention ab und blieben im Schutzniveau dahinter zurück. Daher dürften Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten verfügt werden.
1. Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine
Einschränkung der Bewegungsfreiheit i.S.v. Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU dar, wenn der Ausländer sich ansonsten im Staatsgebiet des Mitgliedstaats frei bewegen und aufhalten kann?
3. Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung
von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern? Reichen insoweit abstrakte migrations- oder integrationspolitische Gründe aus oder müssen solche Gründe konkret festgestellt werden?
Aktenzeichen:1 C 1.14, 1 C 3.14, 1 C 7.14 juris
Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht berechtigt, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B" bei Kindern. Wie bei Erwachsenen sei darauf abzustellen, ob schwerer "Unterzucker" drohe. Das sei der falsche Maßstab, so die Klägerin. Es sei ein Vergleich mit nichtbehinderten gleichaltrigen Nichtbehinderten zu ziehen, andernfalls liege eine Diskriminierung wegen des jugendlichen
Alters vor. Das LSG München hat die Zuerkennung des Merkzeichens "B" abgelehnt.
Entscheidungsdatum:28.07.2014
Aktenzeichen:L 3 SB 195/13
Entgegen der engen Wortlautauslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 1 und Satz 6 SGB XII gilt die Einkommensgrenze von 100.000 Euro für
jeden einzelnen Unterhaltsschuldner. 2. Würde ein auf Elternunterhalt in Anspruch Genommener nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder hat, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze
liegen, führte dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit einem Einzelkind, das, lebte es in identischen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen wie der in Anspruch Genommene, keine Unterhaltspflichten träfe, da der bedürftige Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hätte. 3. Durch § 43 Abs. 3 SGB XII sollte einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut, nämlich
die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder, beseitigt werden. Da es jedoch eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben sollte, wurde die Einkommensgrenze von 100.000 Euro eingeführt. Wäre der Berechtigte gezwungen, neben dem wohlhabenden Kind auch deutlich geringer verdienende Kinder in Anspruch zu nehmen, würde der angestrebte
Gesetzeszweck nicht erreicht. OLG Hamm 7. Senat, Beschluss vom 17.12.2013 - 7 UF 165/13 Juris Eingestellt von
Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie ist von diesen nach §
7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende,
deren Ausbildung …. nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt es für § 7 Abs 5 S 1 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III an. Diese war hier gegeben. Die Ausbildung der Klägerin zu 2 erfolgte in einem anerkannten Ausbildungsberuf und das Berufsausbildungsverhältnis ist in das Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen worden. Dass die Klägerin zu 2 ihre Ausbildung nicht in einem Betrieb, sondern in einem Berufsbildungswerk absolviert hat und deswegen keine Ausbildungsvergütung, sondern Ausbildungsgeld von der BA erhalten hat, ist dem individuellen Umstand ihrer Behinderung geschuldet
und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien zum SGB II und einen Blick auf die Entwicklung der vergleichbaren Ausschlussregelung des § 26
BSHG, nunmehr § 22 SGB XII, bestätigt. Hier knüpft der Gesetzgeber an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 26 BSHG an und verdeutlicht den Ausschluss auch von Beziehern von Teilhabeleistungen zur Ausbildung durch ihre ausdrückliche Benennung als trotz des Ausschlusses "ausnahmsweise" Anspruchsberechtigte in § 22 Abs. 7 (jetzt §
27 Abs. 3 SGB II) und § 7 Abs. 6 SGB II. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende ist es konsequent, ihn auf diejenigen zu erstrecken, denen Teilhabeleistungen erbracht werden. Insoweit gibt es keinen Unterschied zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung.
Die Klägerin zu 1 hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das ihr als Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für die Klägerin zu 2 ist im Rahmen der Berechnung der Leistungen der Klägerin zu 1 als deren Einkommen zu berücksichtigen.
Eine andere Zurechnung des Kindergeldes kommt nicht in Betracht, da die
Klägerinnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Aktenzeichen:B 4 AS 37/13 R, B 4 AS 57/13 R, B 4 AS 55/13 R
BFH: 400 PS Sportwagen als Betriebsausgabe bei Tierarzt anerkannt Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit
einem Kraftfahrzeug selbst dann – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind: Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.
Im Streitfall hatte ein selbstständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS-starken Sportwagen als Betriebsausgabe i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels
eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die betrieblichen Fahrten lediglich mit pauschal 1 Euro je gefahrenen Kilometer, das dagegen angerufene Finanzgericht mit pauschal 2 Euro je Kilometer angesetzt. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Revision ein.
Der BFH hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Grenzen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW, so der BFH. Ob die Aufwendungen für das Fahrzeug unangemessen seien, bestimme sich weiter danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nach den Umständen des Einzelfalles ebenfalls auf sich genommen haben würde. Auf dieser Grundlage sei das Finanzgericht ohne Rechtsfehler zu der Würdigung gekommen, die Kfz-Aufwendungen seien wegen des absolut geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Sportwagens sowie wegen der Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Betreuung einerseits und des hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswert eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits unangemessen. Ebenso habe der BFH es als zulässig angesehen, zur Berechnung des angemessenen Teils der Aufwendungen auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse in Internetforen zurückzugreifen.
Entscheidungsdatum:29.04.2014
Aktenzeichen:VIII R 20/12
Das LSG München hat für die Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, dass die gezahlten pauschal
versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berücksichtigen sind.
Ein Lkw-Fernfahrer erhielt von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen wegen betrieblicher Auswärtstätigkeiten, die die Berufsgenossenschaft bei der Berechnung des
JAV nicht mit berücksichtigte. Es handele sich um Auslagenersatz, nicht
um Arbeitsentgelte. Die Beweisaufnahme ergab, dass dem Kläger kein Mehraufwand entstanden war, weil er in der Fahrerkabine im Lkw übernachtete, der Lkw mit Kühlschrank, Kaffeemaschine und Wasserkocher ausgestattet war und der Kläger sich mit von zu Hause mitgebrachten Lebensmitteln selbst versorgte.
Aktenzeichen:L 3 U 619/11
Gesetzesänderungen ab dem 01.08.2014 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage, erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie, das Betreuungsgeld steigt und das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges bringt kürzere Zahlungsfristenjuris – diese und weitere Neuregelungen treten im August
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) baut
die Bundesregierung die Ökostromförderung in Deutschland grundlegend um. Das EEG 2014 soll den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Darüber hinaus soll das EEG 2014 Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg sichern. Es tritt
zum 01.08.2014 in Kraft.
a) Erstmals Mindestlohn in der Fleischindustrie Ab 01.08.2014 gibt es erstmals bundesweit für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft einen Mindestlohn. Er gilt auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind, und beträgt 7,75 Euro. Er steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016.
b) Erstmals Mindestlohn für Schornsteinfeger Seit dem 18.07.2014 gibt es ein Mindestentgelt auch für das Schornsteinfegerhandwerk. Die Regelung gilt rückwirkend ab 30.04.2014. Der Mindeststundenlohn für Arbeitnehmer beträgt hier 12,78 Euro brutto. Für Auszubildende besteht eine gesonderte tarifliche Regelung, die bereits verbindlich ist.
c) Neuer allgemein verbindlicher Mindestlohn für Maler und Lackierer Ab 01.08.2014 gelten neue Mindestlöhne für Maler und Lackierer: Für ungelernte Arbeitnehmer gilt ab 01.08.2014 ein Mindeststundenlohn von 9,90 Euro, der am 01.05.2015 auf 10 Euro und am 01.05.2016 auf 10,10 Euro ansteigt. Für gelernte Arbeitnehmer steigt der jetzige Mindeststundenlohn von 12,15 Euro, den es bisher nur in den alten Bundesländern gab, regional differenziert an. Alte Bundesländer: 12,50 Euro ab 01.08.2014; 12,80 Euro ab 01.05.2015 und 13,10 Euro ab 01.05.2016; Berlin: 12,30 Euro ab 01.08.2014; 12,60 Euro ab 01.05.2015 und 12,90 Euro ab 01.05.2016;
3. Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Alle Berechtigten erhalten ihre Zahlungen zum frühestmöglichen Rentenbeginn. Das ist der 01.07.1997. Regelungen, die einen Rentenbeginn
ab Juli 1997 verhindert haben, werden nicht mehr angewendet. Die bisherige Antragsfrist 30.06.2003 wird gestrichen. Auch die ansonsten im
Sozialrecht für maximal vier Jahre rückwirkende Nachzahlung wird nicht angewendet.
4. Betreuungsgeld: 150 Euro ab 01.08.2014 Das Betreuungsgeld steigt ab August auf 150 Euro monatlich pro Kind. Die Leistung erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren
wurde und die für ihr Kind keine Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld wird im Anschluss an das Elterngeld gezahlt, also grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes an bis zu 22 Monate lang.
5. Lebenspartnerschaften in steuerlichen Belangen gleichgestellt Die Vorschriften in den Steuergesetzen sind so geändert worden, dass Lebenspartnerschaften in allen steuerlichen Belangen vollständig mit Ehen gleichgestellt sind. Dies gilt insbesondere in der Abgabenordnung, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagengesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Das Gesetz zur Anpassung steuerlicher
Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG ist am 24.07.2014 in Kraft getreten.
6. Gläubiger besser geschützt Private Unternehmen und staatliche Auftraggeber (!) sollen ihre Rechnungen schneller bezahlen. Deshalb werden Verzugszinsen erhöht, wenn
Zahlungsfristen überschritten werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, gelten künftig als unangemessen und sind daher unwirksam. 40,- € Mindestpauschale als Schadenersatz muß gezahlt werden. Der Zinssatz steigt von 8 auf 9 Prozentpunkte. Das Gesetz tritt vollständig zum 01.08.2014 in Kraft.
Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache zu verfügen. Demgegenüber hatte die Klägerin u.a. geltend gemacht, in ihrem Fall sei das Urteil des EuGH vom 10.07.2014 (C-138/13)
anwendbar, wonach die deutschen ausländerrechtlichen Vorschriften gegen
das Recht auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung verstießen, soweit dem Ehegatten eines im Inland rechtmäßig wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nur erteilt
werde, wenn einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen seien. In ihrem Fall liege auch eine Härte vor, bei der von der Voraussetzung der ausreichenden Deutschkenntnisse abzusehen sei. Denn wegen ihres erheblich reduzierten Gesundheitszustands sei sie nicht in der Lage, einen Deutschkurs zu besuchen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz voraus, dass sich der
betreffende Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne. Dazu sei die Klägerin nicht in der Lage. Bei einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde im März 2014 habe sie einfache, an sie gerichtete Fragen nicht verstehen können. Von der Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache könne hier auch nicht abgesehen werden. Die Klägerin sei trotz ihrer Erkrankung nicht dauerhaft außerstande, das Spracherfordernis zu erfüllen. Das Erfordernis der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache sei auch mit dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar.
Das Urteil des EuGH vom 10.07.2014 sei auf den Fall der Klägerin nicht zu übertragen. Das im Aufenthaltsgesetz normierte Spracherfordernis stelle keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, denn durch das Spracherfordernis werde das Recht, in jedem Ort in einem Mitgliedsstaat der EU Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, nicht tangiert. Die Klägerin verfüge über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Sie halte sich seit mehr als zwanzig Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Nichterfüllung der sprachlichen Integrationsvoraussetzungen führe lediglich dazu, dass ihr eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, nicht erteilt werde. Damit werde ihr Aufenthalt in Deutschland und die Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann – anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall – in keiner Weise erschwert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das
OVG Münster beantragt werden.
Gericht/Institution:VG Münster
Entscheidungsdatum:21.07.2014
Aktenzeichen:8 K 2769/13

References: § 667
 § 613
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 29
 § 43
 § 43
 §
7
 § 7
 § 26
 § 22
 § 26
 § 22
 §
27
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 EuGH