Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-11-07
Timestamp: 2019-06-26 16:08:02+00:00

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BVerwG, 6 PB 11.07: Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Wechsel
Urteil des BVerwG vom 18.10.2007, 6 PB 11.07
6 PB 11.07
Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Wechsel
BVerwG 6 PB 11.07 OVG 62 PV 8.05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 1. Februar 2007 wird aufgehoben.
1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG
i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Sie kann dem
Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und inwieweit Soldaten bei
einem Wechsel von einer Dienststelle oder Einrichtung der Streitkräfte zu einer
Dienststelle der Bundeswehrverwaltung das Recht zur Wahl von Personalvertretungen erwerben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob und inwieweit
die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 8, § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG und § 13 Abs. 2
Satz 1 und 3 BPersVG zur Anwendung kommen.
Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 16.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie kann auch in elektronischer Form eingereicht werden.

References: § 83
 § 72
 § 92
 § 2
 § 3
 § 13