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Timestamp: 2019-01-24 08:41:07+00:00

Document:
VG Kassel, 6 E 1647/98: VG Kassel: kostenvoranschlag, miteigentümer, grundstück, gemeinde, anschluss, satzung, neubau, reparatur, aufwand, gerichtsakte
Urteil des VG Kassel vom 02.08.2000, 6 E 1647/98
6 E 1647/98
VG Kassel: kostenvoranschlag, miteigentümer, grundstück, gemeinde, anschluss, satzung, neubau, reparatur, aufwand, gerichtsakte
Kostenvoranschlag, Miteigentümer, Grundstück, Gemeinde, Anschluss, Satzung, Neubau, Reparatur, Aufwand, Gerichtsakte
Normen: § 2 KAG HE, § 242 BGB
Aktenzeichen: 6 E 1647/98
1Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten über die Erstattung von Kosten für einen Grundstücksanschluss.
2Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks H.str. (Flurstück 144/42) im Ortsteil Wilhelmshausen der Beklagten. Im Zuge des Neubaus eines Regenüberlaufbeckens in der Straße “Kötnerei” wurden die Abwassersammelleitung und die Wasserversorgungsleitung in der H.str. neu verlegt. Im Zusammenhang mit dem dadurch notwendig gewordenen Umschluss der Grundstücksanschlussleitungen wurde die Wasseranschlussleitung zum Grundstück des Klägers neu erstellt.
3Mit Bescheid vom 14.11.1997 über die Erneuerung der Wasseranschlussleitung forderte die Beklagte von dem Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 945, 35 DM.
4Der Kläger legte gegen den Bescheid am 28.11.1997 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.4.1998 – zugestellt am 22.4.1998 – zurückwies.
5Dagegen hat der Kläger am 19.5.1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil nur er, der Kläger, als Miteigentümer des Grundstücks für die gesamte Kostenforderung herangezogen worden sei. Die Kostenforderung sei insgesamt nicht nachvollziehbar, zumal erheblich vom Kostenvoranschlag abgewichen worden sei. Darin sei z.B. von 5 m Rohrleitung ausgegangen worden, während tatsächlich nur 1,40 m in Rechnung gestellt worden sei. Es liege auch der angegebene Tatbestand der Erneuerung nicht vor. Die Leitung sei erst 1985 erneuert worden, so dass sie nicht verschlissen gewesen sein könne. Die Leistung habe auch nicht in seinem Sonderinteresse gelegen, weil ihm kein zusätzlicher Vorteil verschafft worden sei. Außerdem habe er nicht zugestimmt. Die Veränderung des Wasseranschlusses sei nur erfolgt, weil das Regenüberlaufbecken gebaut worden sei.
7den Kostenerstattungsbescheid-Wasser der Beklagten vom 14.11.1997 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 17.5.1998 aufzuheben.
10 Sie erwidert: Der Kläger sei Miteigentümer des Grundstücks und habe deshalb als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können. Dies sei auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen, da er das Grundstück bewohne. Er könne sich auch nicht auf eine Abweichung vom Kostenvoranschlag berufen, denn dieser sei unverbindlich. Es komme auch nicht darauf an, ob der Erneuerungstatbestand vorliege, jedenfalls sei der Veränderungstatbestand gegeben. Ferner habe es auch nicht des Einverständnisses des Klägers bedurft; ihm müsse auch kein
nicht des Einverständnisses des Klägers bedurft; ihm müsse auch kein wirtschaftlicher Vorteil durch die Maßnahme zufließen. Sein Sonderinteresse liege in der Verschaffung des Anschlusses.
11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 31.5.2000 dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.
12 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Behördenakten der Beklagten (1 Hefter), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.
13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.1997 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17.4.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
14 Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 26 Abs. 1 der rückwirkend zum 1.1.1991 in Kraft gesetzten Wasserversorgungssatzung – WVS – der Beklagten vom 23.11.1995, gegen deren Gültigkeit weder formelle noch materielle Bedenken bestehen.
15 Nach § 26 Abs. 1 WVS ist der Aufwand für die Herstellung, Änderung, Reparatur oder Beseitigung der Anschlussleitung der Gemeinde zu erstatten. Die Satzung ihrerseits beruht auf § 12 Kommunalabgabengesetz - KAG - , der es den Gemeinden erlaubt, durch Satzung zu bestimmen, dass ihnen solche Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. Mit der Neuverlegung der Anschlussleitung als Folge der durch den Neubau des Regenüberlaufbeckens notwendig gewordenen Verlegung der Versorgungsleitung hat die Beklagte den bestehenden Anschluss im Sinne des Erstattungstatbestandes der "Änderung" geändert und gleichzeitig erneuert. Zwar ist der Begriff der “Erneuerung” auf die Fälle der a b n u t z u n g s b e d i n g t e n - nicht notwendig mit einer Veränderung verbundenen - Neuverlegung zu beschränken. Wenn eine Gemeinde aber eine notwendig gewordenen Änderung der Hausanschlussleitung zum Anlass nimmt, diese gleichzeitig durch Verwendung neuen Materials zu erneuern, ist dies von dem ihr zustehenden Einschätzungsspielraum gedeckt und stellt sich nicht als willkürlich dar. Es liegt vielmehr auch im privaten Interesse eines Anschlussnehmers, wenn mit einer Änderung gleichzeitig eine Erneuerung einer Anschlussleitung einhergeht, um zukünftig notwendig werdende Erneuerungsarbeit soweit wie möglich zeitmäßig hinauszuschieben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um eine zum Zeitpunkt der Auswechselung mindestens 9 Jahre bestehende und damit relativ alte Anschlussleitung gehandelt hat. Es ist deshalb unerheblich, ob die alte Leitung - wie der Kläger unsubstantiiert behauptet - 1985 ausgewechselt wurde oder nicht. Für den Erstattungsanspruch nach § 12 KAG reicht es allerdings noch nicht aus, dass die Änderung eines Anschlusses deshalb notwendig war, weil die zugehörige Versorgungsleitung t a t s ä c h l i c h neu verlegt wurde. Um ein die Kostenerstattung rechtfertigendes Änderungsbedürfnis bei Hausanschlüssen annehmen zu können, bedarf es vielmehr weitergehend der Feststellung, dass die Neuverlegung der Versorgungsleitung ihrerseits eine notwendige Maßnahme darstellt. Letzteres ist aber im vorliegenden Fall zu bejahen. Wie die Beklagte nachvollziehbar vorgetragen hat, war es wassertechnisch erforderlich, ein Regenüberlaufbecken zu errichten, was eine Neuverlegung der Wasserversorgungs- und Abwassersammelleitungen bedingte. Das Gericht sieht keinen Anlass, diese Angaben in Zweifel zu ziehen.
16 Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der Kläger für die gesamte Erstattungsforderung allein herangezogen wurde. Der Kläger ist Miteigentümer des angeschlossen Grundstücks, so dass er gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 WVS als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden konnte. Nach dem insoweit entsprechend anwendbaren § 421 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - kann der Gläubiger und damit hier die Beklagte im Falle des Bestehens einer gesamtschuldnerischen Haftung nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner die Leistung ganz oder teilweise fordern. Wenn sie das ihr damit zustehende Ermessen in der Weise ausübt, dass sie den Gesamtschuldner für die gesamte Leistung in Anspruch nimmt, der auf dem Grundstück wohnt, ist dies nicht sachwidrig und damit nicht ermessensfehlerhaft.
17 Entgegen der Ansicht des Klägers ist ihm durch die Maßnahme auch ein “Sondervorteil” zugeflossen. Dieser besteht in der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesamten Wasserversorgungssystem und der ihm durch den veränderten Anschluss verschafften (neuen) Nutzungsmöglichkeit. Sein Einverständnis für die Durchführung der Maßnahme war nicht erforderlich, da er gemäß § 3 WVS dem Anschlusszwang unterliegt.
18 Schließlich ist es auch unerheblich, dass die Beklagte bei der tatsächlichen Ausführung der Maßnahme von den Angaben in ihren Kostenvoranschlag vom 20. 09. 1994 abgewichen ist. Zum einen wurde der Kostenvoranschlag von ihr ausdrücklich als “unverbindlich” bezeichnet. Zum anderen erfolgte die Abweichung zu Gunsten des Klägers, so dass er dadurch auf keinen Fall in seinen Rechten verletzt worden sein konnte.
19 Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er mit seiner Klage keinen Erfolg gehabt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung.

References: § 2
 § 242
 § 26
 § 26
 § 12
 § 12
 § 28
 § 421
 § 3
 § 154
 § 167