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Timestamp: 2019-09-21 01:03:58+00:00

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EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen | juris Das Rechtsportal
EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen
Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen.
Am 03.04.2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt seit seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Nach dem neuen Gesetz mussten die amtierenden Richter am Obersten Gericht, die vor seinem Inkrafttreten bzw. bis zum 03.07.2018 das 65. Lebensjahr vollendet hatten, am 04.07.2018 in den Ruhestand treten, es sei denn, sie hatten bis zum 03.05.2018 die vorgenannte Erklärung und die Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand vorgelegt und der Präsident der Republik Polen hat ihnen die Genehmigung erteilt, ihr Amt am Obersten Gericht weiter auszuüben1.
Am 02.10.2018 hat die Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Nach Auffassung der Kommission hat Polen sowohl dadurch, dass es das Ruhestandsalter herabgesetzt und das herabgesetzte Ruhestandsalter auf die bis zum 03.04.2018 an dieses Gericht berufenen Richter angewandt hat, als auch dadurch, dass es dem Präsidenten der Republik Polen die Befugnis eingeräumt hat, den aktiven Dienst der Richter am Obersten Gericht nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen das Unionsrecht verstoßen (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.). Mit Beschluss vom 15.11.2018 hat der Präsident des EuGH dem Antrag der Kommission, über diese Klage im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu entscheiden, stattgegeben.
Außerdem beantragte die Kommission im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, Polen (das von Ungarn als Streithelfer unterstützt wird) bis zum Erlass des Urteils des EuGH folgende einstweiligen Anordnungen zu erteilen: (1) die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht auszusetzen; (2) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die von den streitigen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gericht ihre Aufgaben in diesem Amt ausüben können und dabei denselben Status sowie dieselben Rechte und Arbeitsbedingungen genießen wie vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht; (3) es zu unterlassen, Maßnahmen zur Ernennung von Richtern am Obersten Gericht an die Stelle der von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gericht sowie Maßnahmen zur Ernennung eines neuen Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts oder zur Benennung der Person, die das Oberste Gericht an Stelle seines Ersten Präsidenten bis zur Ernennung seines neuen Ersten Präsidenten leiten soll, zu erlassen; (4) der Kommission bis spätestens einen Monat nach der Bekanntgabe des Beschlusses des EuGH und in der Folge jeden Monat die Maßnahmen mitzuteilen, die Polen getroffen hat, um diesem Beschluss in vollem Umfang nachzukommen. Mit Beschluss vom 17.12.2018 hat der EuGH allen vorgenannten Anträgen bis zur Verkündung des Endurteils in der vorliegenden Rechtssache stattgegeben. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die im vorliegenden Verfahren beanstandeten Bestimmungen des Gesetzes über das Oberste Gericht seien zwar durch das Gesetz vom 21.11.2018 geändert worden, doch sei nicht sicher, ob durch dieses Gesetz die mutmaßlichen Verstöße gegen das Unionsrecht beseitigt worden seien. Jedenfalls bestehe wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in der Unionsrechtsordnung weiterhin ein Interesse an der Entscheidung dieser Rechtssache.
Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 11.04.2019 dem EuGH vorgeschlagen zu entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen, da die beanstandeten Maßnahmen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter verstoßen.
Nach Auffassung des Generalanwalts sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta gesondert zu prüfen. Dementsprechend sollten die Rügen, soweit sie auf Art. 47 der Charta gestützt seien, als unzulässig zurückgewiesen werden, da die Kommission keine Argumente dafür vorgebracht habe, dass mit den Maßnahmen in Polen Unionsrecht durchgeführt worden sei, wie dies nach Art. 51 Abs. 1 der Charta notwendig wäre. Seiner Ansicht nach sind die Rügen begründet, soweit sie auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV gestützt sind, zudem sei die vorliegende Klage nicht durch die Auslösung des Mechanismus gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV ausgeschlossen.
Erstens sei darauf hinzuweisen, dass die Nichtabsetzbarkeit der Mitglieder der betreffenden Einrichtung eine der wesentlichen Garantien für die richterliche Unabhängigkeit darstelle. Der Schutz vor der Entfernung aus dem Amt (Unabsetzbarkeit) sei in der Tat "Grund und Niederschlag der richterlichen Unabhängigkeit und besteht darin, dass Richter nur aus einigen gesetzlich geregelten Gründen mit den gesetzlich geregelten Garantien entlassen, vom Dienst suspendiert, versetzt oder in den Ruhestand versetzt werden können". Insbesondere sollten Richter gemäß den Leitlinien, die von europäischen und internationalen Gremien zur Unabhängigkeit der Justiz herausgegeben wurden, eine garantierte Amtsdauer bis zum obligatorischen Ruhestandsalter oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit haben und dürften nur im Einzelfall, wenn sie arbeitsunfähig oder wegen ihres Verhaltens zur Führung des Amtes ungeeignet seien, suspendiert oder aus dem Dienst entfernt werden. Eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sollte nur auf Antrag des betroffenen Richters oder aus medizinischen Gründen möglich sein und eine Änderung des obligatorischen Ruhestandsalters dürfe keine Rückwirkung haben.
Die Kommission habe gezeigt, dass die beanstandeten Maßnahmen erstens erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichts hätten, da sie 27 von 72 Richtern betreffen, dass es sich zweitens um spezifische Gesetze für Mitglieder des Obersten Gerichts handele und dass sie drittens nicht nur vorübergehende Geltung besitzen. Die unvermittelte und unvorhergesehene Entfernung einer großen Zahl von Richtern aus ihren Ämtern beeinträchtige zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nach Ansicht des Generalanwalts zwar befugt, angesichts gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen das Ruhestandsalter von Richtern anzupassen; sie müssten dies jedoch tun, ohne unter Verstoß gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen die Unabhängigkeit und die Unabsetzbarkeit der Richter zu beeinträchtigen. Die beanstandeten Maßnahmen verstoßen daher gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter, dessen Beachtung für die Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlich sei.
Zweitens sei darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Unabhängigkeit gemäß den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Gerichte, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung erfüllen müssten, insbesondere voraussetze, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübe, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt sei, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Im vorliegenden Fall habe Polen eingeräumt, dass die fehlende Zustimmung des Präsidenten der Republik, die Amtszeit eines Richters am Obersten Gericht über das Ruhestandsalter hinaus zu verlängern, keiner gerichtlichen Überprüfung unterliege.
Nach Ansicht des Generalanwalts reichen das Vorbringen Polens in Bezug auf die Vorrechte des Präsidenten der Republik gemäß der polnischen Verfassung, das im polnischen Recht verankerte System der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und die Kriterien, die der Landesrat für das Gerichtswesen bei seiner Stellungnahme zu berücksichtigen habe, nicht aus, um den durch die beanstandeten Maßnahmen hervorgerufenen Eindruck fehlender sachlicher Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu beseitigen. Insbesondere in Bezug auf die Rolle des Landesrats für das Gerichtswesen sei festzustellen, dass dessen Stellungnahmen nicht verbindlich seien, und dessen Rolle unabhängig von seiner Zusammensetzung keineswegs derart sei, dass er dem Eindruck einer übermäßigen Machtbefugnis des Präsidenten der Republik entgegenwirken könnte.
Zudem sei das Vorbringen Polens zu Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten und des EuGH nicht überzeugend. Die Regelungen anderer Mitgliedstaaten seien nämlich nicht mit der Situation in Polen vergleichbar, da sie von anderen rechtlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen abhingen, und hinsichtlich der Frage einer Vertragsverletzung Polens ohne Belang seien. Der Verweis auf den EuGH sei ebenfalls unerheblich, da es nicht um die Änderung der Regeln über das Ruhestandsalter von Richtern des EuGH gehe, und im Übrigen nicht einschlägig, da der EuGH auf supranationaler Ebene angesiedelt sei und auf einem anderen System beruhe als dem der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in den Mitgliedstaaten.
Der Generalanwalt ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandeten Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, da sie geeignet seien, das Oberste Gericht und seine Richter äußeren Eingriffen und bei der ersten und erneuten Verlängerung ihrer Amtszeit dem Druck des Präsidenten der Republik auszusetzen, was die sachliche Unabhängigkeit des Gerichts beeinträchtige und zu einer Einflussnahme auf die unabhängigen Urteile und Entscheidungen der Richter führe, insbesondere deswegen, weil die Voraussetzung, die Verlängerung des Ruhestandsalters beim Präsidenten beantragen zu müssen, vor dem Hintergrund der Senkung des Ruhestandsalters erfolge.
1 Die Richter am Obersten Gericht, die zwischen dem 04.07.2018 und dem 03.04.2019 das 65. Lebensjahr vollenden, treten am 03.04.2019 in den Ruhestand, es sei denn, sie legen vor dem 03.04.2019 die erforderliche Erklärung und die erforderliche Bescheinigung vor und der Präsident der Republik Polen erteilt die Genehmigung zur weiteren Ausübung des Amtes am Obersten Gericht. Für die vor dem 03.04.2018 an dieses Gericht berufenen Richter, die nach dem 03.04.2019 das 65. Lebensjahr vollenden, gelten die allgemeinen Regeln für die Ausübung einer richterlichen Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres, d.h., sie müssen eine Erklärung und eine Bescheinigung vorlegen und benötigen die Genehmigung durch den Präsidenten der Republik Polen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 48/2019 v. 11.04.2019

References: EuGH 
 Art. 47
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 51
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 19
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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