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Timestamp: 2016-10-27 07:12:15+00:00

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2A.208/2003 (11.09.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Markus Hitz, M�hrlistrasse 97, 8006 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. M�rz 2003.
M.________, geboren 1965, Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro, heiratete 1992 die im Kanton Z�rich niedergelassene Landsfrau L.________, geboren 1952. Am 26. Januar 1993 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die in der Folge bis zum 16. Oktober 2001 verl�ngert wurde. Aus der Ehe gingen die S�hne S.________, geboren 1992, und T.________, geboren 1993, hervor, welchen wie der Mutter die Niederlassungsbewilligung im Kanton Z�rich erteilt wurde. M.________ arbeitete zun�chst als Elektrohilfsmonteur und sp�ter als Hausbursche. Aufgrund von zwei Unf�llen in den Jahren 1996 und 1997 bezog er vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. Mai 1999 eine volle Invalidenrente. Ab dem 1. Februar 2001 arbeitete er als Hauswart mit einem Pensum von 50%; seit seine Ehefrau diese Stelle am 1. Januar 2002 �bernommen hat, unterst�tzt er diese bei der Arbeit und der Kinderbetreuung. Ein Verfahren der Invalidenversicherung ist offenbar noch h�ngig.
M.________ wurde in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt. Am 30. Oktober 1992 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich mit f�nf Tagen Gef�ngnis (bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren) wegen mehrfachen Vergehens gegen ausl�nderrechtliche Vorschriften. Am 8. Juli 1993 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Uster zu 15 Tagen Gef�ngnis (bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren) und einer Busse von Fr. 400.-- wegen mehreren Strassenverkehrsdelikten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. Juni 1994 wurde er wegen falscher Anschuldigung mit einem Monat Gef�ngnis (bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren) bestraft. Am 30. Dezember 1994 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich erneut wegen Strassenverkehrsdelikten zu 30 Tagen Gef�ngnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 250.--. Mit Urteil vom 30. M�rz 2001 bestrafte ihn das Strafgericht des Kantons Zug wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 17 Monaten Zuchthaus und Landesverweisung (beides bedingt bei einer Probezeit von f�nf Jahren); gleichzeitig wurde der ihm gem�ss dem Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. Juni 1994 gew�hrte bedingte Strafvollzug widerrufen. Am 3. September 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln zu drei Monaten Gef�ngnis unbedingt.
Am 10. Oktober 2001 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch von M.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab.
Mit Entscheid vom 6. November 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen dagegen gerichteten Rekurs ab. Am 26. M�rz 2003 wies schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, eine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Mai 2003 an das Bundesgericht beantragt M.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Im Wesentlichen beruft er sich darauf, der Entscheid sei unverh�ltnism�ssig, weil er die privaten Interessen von M.________ und dessen Angeh�rigen, denen insbesondere eine Ausreise nach Serbien und Montenegro nicht zumutbar sei, zu wenig gewichte.
Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei (diese f�r den Regierungsrat) des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss Art. 4 ANAG entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S.164, mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Sodann kann sich ein Ausl�nder im Hinblick auf die Erteilung oder Verl�ngerung einer Anwesenheitsbewilligung auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen, wenn er in der Schweiz nahe Verwandte hat, die �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbes. Niederlassungsbewilligung) verf�gen, und wenn die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64; 126 II 377 E. 2b/aa S. 382; je mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet, mit welcher er seit mehr als f�nf Jahren zusammen in der Schweiz lebt, und hat daher gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG einen Anspruch auf Niederlassungs- und damit - in maiore minus - auch auf die verlangte Aufenthaltsbewilligung. �berdies kann er sich im Hinblick auf seine gelebte und intakte Beziehung zur Ehefrau und zu seinen ebenfalls niedergelassenen Kindern auf Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK berufen. Demnach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer anerkennt im �brigen auch ausdr�cklich, dass die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zutreffen. Er r�gt einzig deren rechtliche W�rdigung.
2.1 Der Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 vierter Satz ANAG). Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruches ist grunds�tzlich weniger streng als etwa im Fall des ausl�ndischen Gatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem nach Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss. Besteht allerdings bereits ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung, rechtfertigt ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung allenfalls die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung; die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung ist diesfalls aber daran zu messen, ob die Anwesenheit �berhaupt verweigert werden d�rfte, was angesichts des Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung nur zutrifft, wenn die Voraussetzungen �ber das Erl�schen und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erf�llt sind. Eine Bewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG kann demnach insbesondere dann verweigert werden, wenn der Ausl�nder ausgewiesen werden d�rfte, d.h. wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht (vgl. BGE 122 II 385 E. 3 S. 390 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003, E. 2). Die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung muss sodann verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 122 II 385 E. 3a S. 390; 120 Ib 129). F�r die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit k�nnen die in Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) f�r die F�lle einer Ausweisung aufgestellten Kriterien - Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile - herangezogen werden.
2.2 Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung entsprechen im �brigen denjenigen, welche sich aus dem h�herrangigen Recht ergeben. Nach Art. 36 BV muss ein Eingriff in Art. 13 BV auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist, ein bestimmtes �ffentliches Interesse (insbes. die �ffentliche Ordnung) verfolgt und dazu notwendig ist. Dabei sind namentlich zu beachten: die Art und Schwere der begangenen Tat, die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten der straff�llig gewordenen Person in diesem Zeitraum, die Nationalit�t aller betroffenen Personen, die famili�re Situation der straff�llig gewordenen Person, insbesondere die Dauer der Ehe, die Intensit�t der Beziehung, das Vorhandensein von Kindern und deren Alter; wesentlich ist sodann, ob dem Ehepartner die fragliche Straftat beim Eheschluss bekannt war, und schliesslich sind die Schwierigkeiten zu ber�cksichtigen, welchen die Familienangeh�rigen im Heimatland der straff�lligen Person ausgesetzt w�ren (vgl. die Urteile des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif c/ Schweiz, 54273/00, sowie vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi c/ D�nemark, 56811/00).
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt und hat namentlich aufgrund seiner Verurteilung wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt. Insgesamt wurden ihm Freiheitsstrafen von 21 Monaten und 50 Tagen Dauer, also von knapp 23 Monaten auferlegt. Das Bezirksgericht Z�rich wertete das Verschulden des Beschwerdef�hrers als "nicht mehr leicht", und das Strafgericht des Kantons Zug warf ihm "ein hohes Mass an krimineller Energie" vor. Trotz laufender Strafuntersuchung liess sich der Beschwerdef�hrer nicht von weiteren Delikten abhalten. Zwar liegen die Einbruchdiebst�hle inzwischen bereits rund neun Jahre zur�ck, doch hat sich der Beschwerdef�hrer seither sowohl am 5. Dezember 1996 als auch am 12. M�rz 2001 des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht. Die Vorinstanzen billigen dem Beschwerdef�hrer wohl eine gewisse Stabilisierung zu, erachten aber seine berufliche und pers�nliche Zukunft angesichts der immer noch auftretenden Alkoholexzesse als ungesichert und gehen daher von einer das zu duldende Mass �bersteigenden Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung aus. Diese Einsch�tzung ist nicht zu beanstanden, und es ist von einer weiterhin bestehenden Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen, zumal er in seiner Beschwerdeschrift selber erw�hnt, erneut in einem Strafverfahren zu stehen, wobei er das auf eine Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis unbedingt lautende erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 25. M�rz 2003 angefochten habe, weshalb dieses noch nicht rechtskr�ftig geworden sei. Im �brigen versucht der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift auch im Wesentlichen nur, seine Delinquenz zu erkl�ren, vermag aber ausser dem angeblichen Willen, nicht mehr straff�llig zu werden, nicht darzutun, dass er keine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen w�rde. Sein allf�lliges subjektives Bem�hen um ein Wohlverhalten gen�gt jedoch f�r sich allein ohne entsprechenden Erfolg nicht und steht denn auch im Gegensatz zu den erneut begangenen Straftaten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebt seit nunmehr rund elf Jahren in der Schweiz. Weder beruflich noch privat ist er besonders gut integriert, was allerdings auch auf seine unfallbedingte Behinderung zur�ckgef�hrt werden kann. Ein besonderer Grund, dass wegen dieser Invalidit�t ein Verbleiben in der Schweiz angezeigt w�re, ist jedoch nicht ersichtlich. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz gelangt und unterh�lt er intakte Beziehungen zu seiner eigenen Familie und zu derjenigen seiner Ehefrau im Heimatland, weshalb ihm eine R�ckkehr dorthin zumutbar ist.
3.3 Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers lebte als Kind ebenfalls in der Heimat und reiste 1970 im Alter von 18 Jahren in die Schweiz ein. Sie h�lt sich demnach seit �ber 30 Jahren hier auf. Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer erscheint eine R�ckkehr aber nicht als unzumutbar, kennt sie die Verh�ltnisse in der Heimat doch von ihrer Jugend her und pflegt sie ebenfalls gute Beziehungen zur eigenen Familie und zu derjenigen des Beschwerdef�hrers. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz mit Recht davon ausgehen, dass es im vorliegenden Fall nicht den Ausschlag geben kann, dass die Ehefrau im Zeitpunkt des Eheschlusses darauf vertrauen durfte, die Beziehung in der Schweiz zu leben, was sie im �brigen zun�chst - bis die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers ein nicht mehr zu duldendes Mass erreichte - ja auch ohne weiteres konnte. Soweit der Beschwerdef�hrer bis zu einem gewissen Masse auf die pers�nliche Unterst�tzung der Ehefrau angewiesen ist, wie er behauptet, wird es gegebenenfalls an den Eheleuten liegen, ihre k�nftige Lebensgestaltung darauf auszurichten, auch wenn die Ehegattin nicht vorrangig in ihre Heimat zur�ckkehren m�chte.
3.4 Heikler ist die Ausgangslage bei den beiden Kindern. Die S�hne des Beschwerdef�hrers sind hier geboren, aufgewachsen und eingeschult und heute elf und knapp zehn Jahre alt. Mit der Vorinstanz ist von einer gewissen Verwurzelung in der Schweiz sowie von der Massgeblichkeit von Beziehungen ausserhalb des famili�ren Umfelds auszugehen. Indessen sprechen die Kinder neben Deutsch auch Serbokroatisch. Eine allf�llige Ausreise nach Serbien-Montenegro ist f�r sie demnach mit H�rten und mit der Gefahr einer gewissen Entwurzelung verbunden; insgesamt erscheint sie deshalb nicht unproblematisch, aber doch noch als zumutbar.
3.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als verh�ltnism�ssig und verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 4
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 153