Source: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2013/07/erleichterter-arbeitsmarktzugang-fur-fluchtlinge-neuregelung-der-beschaftigungsverordnung/
Timestamp: 2018-07-18 02:33:39+00:00

Document:
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Neuregelung der Beschäftigungsverordnung – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Neuregelung der Beschäftigungsverordnung
Zum 1.07.2013 wurden die Regeln zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen verändert. Der Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige wurde hierdurch etwas erleichtert, dies betrifft vor Allem ausländische hochqualifizierte Fachkräfte oder Saisonarbeitnehmer/innen, aber auch bereits hier lebende Ausländer/innen, d.h. z.B. Asylsuchende oder geduldete Flüchtlinge.
Die alte Beschäftigungsverordnung und die Beschäftigungsverfahrensverordnung wurden zusammengelegt in einer Beschäftigungsverordnung, die die Arbeitsmarktzulassung, auch für Ausländer/innen mit humanitärem Aufenthaltstitel oder mit einer Duldung und Flüchtlinge im Asylverfahren mit einer Gestattung regelt. Besonders für erstere und letztere gibt es nun einen etwas leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
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1.Was galt bisher?
a) Ausländer/innen mit Duldung (§ 60 a AufenthG)
b) Asylbewerber/innen im Asylverfahren (§ 55 AsylVfG)
c) Ausländer/innen mit Aufenthaltstitel nach §§ 22 bis 25 AufenthG
2. Ausländer/innen mit Duldung
a) nach der neuen BeschV gilt weiterhin
b) was ist neu?
3. Asylbewerber/innen im Asylverfahren
4. Ausländer/innen mit Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 bis 25 AufenthG
1. Was galt bisher:
a) Ausländer/innen mit einer Duldung (§ 60 a AufenthG) durften bisher die ersten 12 Monate, die sie sich erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten haben, nicht arbeiten (§ 10 BeschVerfV). Danach mussten sie bei der Ausländerbehörde eine Erlaubnis beantragen. Für eine Ausbildung war zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich, es wurde aber keine Vorrangprüfung durchgeführt. Für eine Arbeitserlaubnis wurde eine Vorrangprüfung durch die BA durchgeführt.
Vorrangprüfung, bzw. nachrangiger Arbeitsmarktzugang bedeutet, dass die BA sicherstellen muss, dass kein/e bevorrechtigte/r Arbeitnehmer/in für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung steht und die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Arbeitnehmer/innen vergleichbar sind. (§ 39 Abs. 2 AufenthG) Bevorrechtigt sind Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten, Bürger aus der Schweiz sowie Drittstaatsangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland.
Nach § 11 BeschVerfV konnte die Ausübung einer Beschäftigung auch versagt werden, wenn der/die Ausländer/in nachweislich eingereist war, um hier von Sozialhilfe zu leben oder wenn er/sie durch sein/ihr Verhalten vorwerfbar die ansonsten zulässige und mögliche Abschiebung verhinderte, wenn er/sie also zum Beispiel nicht an der Passbeschaffung mitwirkte. Nach § 11 S. 2 BeschVerfV konnte der/m Ausländer/in auch das Verschulden anderer, z.B. Familienangehöriger zugerechnet werden.
Wenn sich der/die Ausländer/in seit 4 Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hatte, entfiel die Vorrangprüfung, die BA musste aber dennoch ihre Zustimmung erteilen.
b) Asylbewerber/innen im Asylverfahren (§ 55 AsylVfG) durften ebenfalls die ersten 12 Monate, die sie sich gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hatten, nicht arbeiten (§ 61 Abs. 2 AsylVfG). Danach wurde wie bei Asylsuchenden mit einer Duldung eine Vorrangprüfung durchgeführt, Arbeit und Ausbildung blieben zustimmungspflichtig. (siehe oben bei Asylsuchenden mit Duldung)
c) Ausländer/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach §§ 22 bis 25 des AufenthG, die nicht in § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG genannt werden, durften nur mit Zustimmung der BA nachrangig (also mit Vorrangprüfung) arbeiten. Nach 3 Jahren des ununterbrochen erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt und sofern die Aufenthaltserlaubnis aktuell noch bestand, konnte die Erlaubnis ohne Zustimmung der BA erteilt werden. (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV)
a) nach der neuen BeschV gilt seit dem 1.07.2013 weiterhin:
Personen die eine Duldung besitzen, dürfen während der ersten 12 Monate ihres erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthaltes nicht arbeiten. Danach dürfen sie auf Antrag nicht-selbständig arbeiten. Sie können also eine Beschäftigungserlaubnis beantragen, die aber erst nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die eine Vorrangprüfung durchführt, erteilt wird. (§ 32 Abs. 1 BeschV neu)
Beachte also: Die Vorrangprüfung gibt es noch immer!
Während der ersten 4 Jahre des erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenhalts bleibt die Vorrangprüfung also bestehen! D.h. Ein/e Ausländer/in mit einer Duldung darf wie bisher ein Jahr lang (in dem er geduldet oder gestattet war) nicht arbeiten, danach kann für weitere drei Jahre die Zustimmung nur nach Durchführung der Vorrangprüfung erteilt werden.
Beachte: Das Beschäftigungsverbot gibt es noch immer!
Weiterhin kann die Beschäftigungserlaubnis versagt werden, wenn der/die Ausländer/in mit dem Ziel eingereist ist, Sozialhilfe nach dem AsylbLG zu erhalten oder seine/ihre Abschiebung vorwerfbar verhindert (nun geregelt in § 33 BeschV).
Generell gilt die Zustimmung der BA nun als erteilt, wenn diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Ausländerbehörde reagiert hat! (§ 36 BeschV)
Hält sich der/die Ausländer/in seit einem Jahr ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet auf, so darf er/sie nun ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildung beginnen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). Weitere Fälle, in denen eine Zustimmung nicht erforderlich ist, sind in § 32 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BeschV geregelt, etwa die Beschäftigung von Ehegatten.
Nach 4 Jahren ununterbrochen erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt fällt die Zustimmungspflicht weg. (§ 32 Abs. 3 BeschV) D.h. Hatte ein/e Ausländer/in also 4 Jahre lang z.B. eine Duldung, muss er zwar eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen, diese wird aber ohne Beteiligung der BA erteilt.
Bei der Regelung des § 33 BeschV (Arbeitsverbot) wurde klar gestellt, dass es sich um eine eigene Täuschung und eigene falsche Angaben handeln muss, so dass ein Fehlverhalten von Familienangehörigen nun nicht mehr zugerechnet werden kann § 33 Abs. 2 BeschV.
3. Asylbewerber/innen im Asylverfahren mit einer Gestattung:
a) Nach der BeschV gilt weiterhin:
Während der ersten 4 Jahre, in denen sich der/die Ausländer/in erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hat, muss die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigungserlaubnis zustimmen.
Asylbewerber/innen werden durch die neue Beschäftigungsverordnung Ausländer/innen mit einer Duldung gleichgestellt (§ 32 Abs. 4 BeschV) mit der Ausnahme, dass sie im Gegensatz zu Asylbewerber_innen mit einer Duldung schon nach 9 Monaten arbeiten dürfen. Dies gilt seit dem 6. September 2013.
Ein/e Ausländer/in mit einer Gestattung darf also nachdem er/sie sich neun Monate lang gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hat, mit Zustimmung der BA arbeiten, aber ohne die Zustimmung der BA eine Ausbildung beginnen.
Hat er/sie sich seit 4 Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten, erhält er/sie eine Beschäftigungserlaubnis ohne die Zustimmung der BA.
Beachte: Grundlage bildet die EU-Richtlinie (2011/95/EU). Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 6. September 2013 der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende schon nach 9 Monaten Wartezeit möglich (§ 61 Abs. 2 S. 1 AsylVfG).
4. Für Ausländer/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 bis 25 AufenthG) gilt:
Ausländer/innen mit einem humanitärem Aufenthaltstitel nach §§ 22 bis 25 AufenthG haben von Anfang an einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht mehr vorgesehen. Das gilt etwa für vollziehbar Ausreisepflichtige nach § 25 V AufenthG zur Beseitigung von Kettenduldungen, oder bei Flüchtlingen, die unter die Härtefallregelung fallen. Diese müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen, können dies aber sofort tun und eine Zustimmung der BA ist nicht notwendig.
Aufenthaltspapier Zugang zum Arbeitsmarkt
Aufenthaltsgestattung (§ 55Abs. 1 AsylVfG) mit Voraufenthalt kürzer als 9 Monate Kein Arbeitsmarktzugang!
Aufenthaltsgestattung (§ 55Abs. 1 AsylVfG) mit Voraufenthalt länger als 9 Monate Ja,- eine Arbeitserlaubnis nach § 61 AsylVfG wird erteilt, nachdem die BA gemäß § 39 ff AufenthG zugestimmt hat. Eine Vorrangprüfung erfolgt also!- Eine Ausbildungserlaubnis wird ohne Zustimmung der BA erteilt.
Aufenthaltsgestattung mit gestattetem Voraufenthalt länger als 4 Jahre Ja, eine Erlaubnis für eine Arbeit oder eine Ausbildung kann ohne die Zustimmung der BA erteilt werden. (§ 32 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 BeschV)
Duldung (§ 60 a AufenthG) mit Voraufenthalt kürzer als 12 Monate Kein Arbeitsmarktzugang!
Duldung (§ 60 a AufenthG) mit Voraufenthalt länger als 12 Monate Ja,- eine Erlaubnis kann nach § 32 Abs. 1 BeschV beantragt werden. Die BA muss gemäß § 39 ff AufenthG zustimmen, eine Vorrangprüfung erfolgt!- Eine Ausbildungserlaubnis kann ohne Zustimmung der BA erteilt werden.
Duldung mit erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Voraufenthalt länger als 4 Jahre Ja, eine Erlaubnis für eine Arbeit oder Ausbildung kann beantragt werden. Eine Zustimmung der BA ist nicht mehr erforderlich. (§ 32 Abs. 3 BeschV)
Arbeitsverbot bei Duldung: § 33 BeschV Die Beschäftigungserlaubnis kann versagt werden, wenn die Einreise nur zum Zwecke des Sozialhilfebezuges erfolgte, oder die Abschiebung durch fehlende Mitwirkung verhindert wurde. Zurechenbar ist aber nur eigenes Fehlverhalten (Beachte Abs. 2)!
Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 – 25 AufenthG) Ja. Eine Erlaubnis kann beantragt werden. Die Zustimmung der BA ist nicht notwendig.
Generelles Erfordernis an die Zustimmung Die BA muss innerhalb von zwei Wochen reagieren, ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt
Die Beschäftigungsverordnung könnenSie im Internet aufrufen unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/
← Broschüre: Informationen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für FlüchtlingeUmfangreiche Änderungen der ungarischen Asylgesetzgebung →

References: § 11
 § 11
 § 25
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 25
 § 61
 § 39
 § 32
 § 39
 § 33