Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41397&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-29 17:12:23+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfAdr, vom 25. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2007 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 16. Juni 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Entscheidungsgründe
Der Berufungsführer und Frau A W haben am17. November 2006 folgenden Scheidungsvergleich abgeschlossen: "1.) Obsorge:
Was gemeinsame Schulden anlangt, so bestehen im Zusammenhang mit der zwei Kredite und zwar einerseits ein Wohnbauförderungsdarlehen mit der KontoNr [...], weiters ein Krdit bei der RAIBA [...]. Bei der Ehewohnung handelt es sich um die in EZ in GB vorgetragene Liegenschaft, an welcher beide Antragsteller jeweils Hälfteeigentümer sind (B-LNR 1 und 2).
In der Eingabe vom 11. Jänner 2007 brachte die steuerliche Vertreterin des Berufungsführers im Wesentlichen vor: "Ihrer Aufforderung gemäß
übermittle ich in der Beilage Kontoauszüge von beiden im Zuge der Ehescheidung von meinem Mandanten [dem Berufungsführer] zu alleinigen Verzinsung und Tilgung übernommenen Darlehen wie folgt:
Die beigelegte Bestätigung von Mag. Christian Steurer hat folgenden Wortlaut: "Ich bestätige als Rechtsvertreter der Frau W, dass der Scheidungsvergleich eine umfassende Scheidungsfolgenregelung gemäß
§ 81 ff EheG und insbesondere die Ausgleichszahlung eine Generalbereinigung über das gesamte eheliche Gebrauchsvermögen und alle ehelichen Ersparnisse darstellt, die Beiträge der Ehegatten während der gesamten Ehe und auch unterhaltsrechtliche Belange umfasst."
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2007 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.880,93 €, das sind 2% von 194.046,58 €, vorgeschrieben. In die Bemessungsgrundlage wurden vom Finanzamt die übernommenen aushaftenden Verbindlichkeiten in Höhe von 94.046,58 € sowie die Ausgleichszahlung in Höhe von 100.000,00 € einbezogen. In der Berufung vom 25. Februar 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Ich wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16.11.2006, [...], gemäß
§ 55a EheG im Einvernehmen von AW geschieden. Zur Regelung sämtlicher Scheidungsfolgen haben wir am selben Tag einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, im Zuge dessen ich u.a. den Hälfteanteil der AW an der Liegenschaft EZGB
übernommen habe. Dabei handelt es sich um unsere seinerzeitige Ehewohnung.
Der Sachverhalt wurde von mir mit Abgabenerklärung vom 05.12.2006 gebührenrechtlich angezeigt. Ich habe beantragt, die aufgrund dieses Rechtsvorganges anfallende Grunderwerbssteuer gemäß
§ 4 (2) GrEStG vom Wert der übernommenen ideellen Liegenschaftshälfte zu bemessen, sohin mit zwei Prozent vom dreifachen Einheitswert. Dieser beträgt € 15.915,35 (vgl. Steuernummer 012/5042, Erfassungsnummer 306.315/2000). Die von mir laut Scheidungsvereinbarung endgültig zu tragende Grunderwerbssteuer hätte sohin mit € 954,92 festgesetzt werden müssen.
Entgegen meines Antrages wurde die Grunderwerbssteuer in dem bekämpften Bescheid mit € 3.880,93 bestimmt, wobei das Finanzamt Feldkirch gemäß
§ 7 Z.2 GrEStG eine von mir angeblich erbrachte Gegenleistung von € 194.046,58 zugrunde legte. Diese wurde durch Summenbildung der von mir zu entrichtenden Ausgleichszahlung von € 100.000,00 zuzüglich der zum Stichtag der Ehescheidung aushaftenden anteiligen Kreditverbindlichkeiten, welche auf der übernommenen Liegenschaftshälfte sichergestellt sind, ermittelt.
Wie der VwGH in seiner Entscheidung vom 26.01.1989, 88/16/0107, richtungsweisend festgehalten hat, ist bei einer Aufteilung im Sinne der §§ 81 ff EheG in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Vielmehr handelt es sich um einen Rechtsvorgang sui generis. Ebenso verfehlt wäre es, einen Tausch anzunehmen, weil jeder der Ehegatten aus der Verteilungsmasse etwas erhält. Die Ausgleichszahlung gemäß
§ 94 EheG ist daher in ihrem Wesen kein Entgelt, sondern ein Spitzenausgleich.
Dem bekämpften Bescheid ist nicht zu entnehmen, weshalb das Finanzamt Feldkirch von dieser gefestigten Rechtsauffassung abweicht. Die Annahme einer Gegenleistung wäre im Sinne oberstgerichtlicher Judikatur allenfalls dann gerechtfertigt, wenn in Anbetracht aller zulässigen Auslegungsmöglichkeiten des zwischen den Scheidungsparteien geschlossenen Vergleiches kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass der Vermögensauseinandersetzung kein Globalcharakter zukommt, etwa weil die im Zuge der Ehescheidung übertragene Liegenschaft einziger der Aufteilung unterliegender Vermögenswert ist, oder aufgrund der übrigen Vergleichsbestimmungen zweifelsfrei feststeht, dass die fragliche - für die Steuerbemessung relevante "Gegenleistung" in einem ausschließlichen sachlichen Zusammenhang mit der Transferierung von Liegenschaftsvermögen steht ( vgl. VwGH 30.06.2005, 2005/16/0085). Diese Voraussetzungen liegen in meinem Fall nicht vor. Vielmehr stellt, wie bereits von meiner Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 11.01.2007 erläutert und auch vom Anwalt der AW ausdrücklich bestätigt wurde, der Umstand, dass ich im Zuge der Ehescheidung bereit war, die auf der übernommenen Liegenschaft lastenden Darlehen alleine zu übernehmen und darüber hinaus eine Ausgleichszahlung an Frau W zu leisten, eine Generalabgeltung für alle wechselseitigen Aufteilungsansprüche im Sinne der §§ 81 ff EheG dar:
- Insbesondere wurde ich mit AW auch darüber einig, dass sich die Scheidungsvereinbarung auch als Abgeltung für alle sonstigen wie auch immer gearteten ehelichen Beiträge während aufrechter Ehe versteht. Dazu gehörte sparsames Wirtschaften ebenso wie der besondere Einsatz der AW für unser Adoptivkind. - Schließlich war die Höhe der Ausgleichszahlung conditio sine qua non für den von AW abgegebenen Unterhaltsverzicht. Die Frage der wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung nach Ehescheidung war Gegenstand langwieriger Verhandlungen auch noch bei Gericht. Rücksichtlich all dieser Fakten kann keine Rede davon sein, dass die von mir zu leistende Ausgleichszahlung und die Übernahme der aushaftenden Darlehen in meine Zahlungsverpflichtung eine zuordenbare Gegenleistung für die Abtretung der Liegenschaftshälfte der AW an mich darstellen.
ZV AW ZV Mag. Christian Steurer
Nicht untersucht hat die Finanzbehörde ferner den Umstand, ob diesen Darlehen entsprechende Ersparnisse gegenüberstehen, was in der Tat, wie oben ausgeführt wurde, der Fall ist. Diese dienen teilweise zur Sicherstellung des endfälligen Darlehens der Raiba D. Da ich auch diese Ersparnisse übernommen habe, ist es unzulässig, mir den Hälftebetrag der ehelichen Schulden als Gegenleistung anzurechnen. Vielmehr hätten zunächst die Tilgungsträger abgezogen werden müssen. Der allenfalls verbliebene Differenzbetrag ist jedenfalls niedriger als der dreifache Einheitswert der übernommenen Liegenschaftshälfte! Beweis:
Weiters beantragte der Berufungsführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit e-mail vom 19. März 2008 übermittelte das Finanzamt Feldkirch der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt: "Ich habe in obiger Sache um Ihren Rückruf ersucht, worüber Sie wahrscheinlich schon verständigt wurden, möchte Ihnen vorweg aber bereits auf diesem Weg einige Anmerkungen zum Fall zukommen lassen.
Der Berufungsführer legte Kontoauszüge für die Jahre 2006 und 2007 für das Wohnbauförderungsdarlehen, einen Depotauszug der Constantia Privatbank zum 16.11.2006, eine Bestätigung der Constantia Privatbank, dass das bei ihr eingerichtete Depot seit dem 21.1.2004 zu Gunsten der Raiba D verpfändet ist und dass das Depot seit 16.1.2007 auf den Berufungsführer als alleinigen Depotinhaber lautet, sowie 3 Kontoauszüge betreffend den sFr Kredit bei der Raiba D, vor. Weiters legte der Berufungsführer eine Bestätigung der Raiba D, dass der Berufungsführer sein Depot bei der Constantia Privatbank verpfändet habe, den Pfandvertrag über dieses Depot sowie die Verpfändungsanzeige an die Constantia Privatbank, vor. Das Finanzamt Feldkirch hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2008 teilweise stattgegeben und die Grunderwerbsteuer mit 2.659,45 € festgesetzt. Die Gegenleistung wurde folgendermaßen ermittelt: übernommene Verbindlichkeiten 32.972,74 €
Ausgleichszahlung 100.000,00 €
In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die Abänderung erfolgt in teilweiser Stattgabe der Berufung, nämlich insoweit eingewendet wird, bei Ansatz einer Gegenleistung wäre ein mitübertragener Tilgungsträger für das endfällige Darlehen in Abzug zu bringen. Zur Neuermittlung der Gegenleistung wird im Übrigen auf die Ausführungen weiter unten verwiesen.
WBF-Darlehen 37.455,22 €
./. Anrechnung Tilgungsträger - 121.436,57 €
davon 1/2 Schuldübernahme 32.972,74 €
zuzüglich Ausgleichszahlung 100.000,00 €
Im Vorlageantrag vom 29. September 2008 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Dazu wird auf die Ausführungen in der Berufung vom 25.02.2007 verwiesen. Diese werden in allen Punkten aufrechterhalten. Es trifft insbesondere nicht zu, dass Gegenstand der Scheidungsvereinbarung nach § 55 a Ehegesetz ausschließlich die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles war. Vielmehr hat diese Vereinbarung den Charakter eines umfassenden Interessenausgleichs, bei dem auch unterhaltsrechtliche Aspekte diskutiert und bereinigt wurden.
Mit Telefax vom 12. März 2009 übermittelte der UFS der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt: "Sie werden ersucht binnen einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens dem UFS folgende Fragen zu beantworten:
Mit Telefax vom 13. März 2009 übermittelte der UFS der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt: "Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist nicht erforderlich. Die Einvernahme des Berufungsführers wird daher unterbleiben, da es ihm freisteht in jedem Stadium des Verfahrens alles vorzubringen, was ihm für die Verfolgung seiner Rechte dienlich scheint. Diese Ausführungen gelten auch für seine steuerliche Vertreterin. Eine Einvernahme der steuerlichen Vertreterin wird daher ebenfalls unterbleiben.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 30. März 2009 brachte die steuerliche Vertreterin des Berufungsführers im Wesentlichen vor: "Zur Aufforderung, Beweisthemen zu den angebotenen Zeugenbeweisen bekannt zu geben, wird ausgeführt, dass Beweisthema in allen Fällen der dem Scheidungsvergleich vom 16.11.2006 zu Grunde liegende Parteiwille ist. Dies in dem Sinn, dass die vereinbarte Ausgleichszahlung eine Generalbereinigung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche auf Ehegattenunterhalt und Aufteilung gem. § 81 ff EheG darstellte. Dazu wird nochmals explizit auf die Ausführungen in der Berufung Seite 4 und 5 verwiesen."
Weiters hat sie die Zustelladressen der beantragten Zeugen bekannt gegeben und folgendes Schreiben des Berufungsführers dem UFS vorgelegt: "Wie dem Finanzamt vorliegenden Scheidungsurteil und auch der Berufung zu entnehmen ist, stellt sich folgender Sachverhalt dar.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 teilte die steuerliche Vertreterin des Berufungsführers mit, dass sie ihr Mandat zurückgelegt habe. In der am 16. Juni 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte der Finanzamtsvertreter im Wesentlichen vor: Nach dem Inhalt des Vergleichs ist eine Gegenleistung zu ermitteln. Die Grunderwerbsteuer fällt für jeden Grundstücksumsatz an. Die Schulden wurden direkt um den Wert des Tilgungsträgers gekürzt.
Bewegliches Vermögen und Girokonten wurden bereits bei der Trennung übernommen. Nach dem Vergleich war die einzige Vermögensübertragung die Übertragung der Liegenschaftshälfte.
Dass die Ehegattin unterhaltsberechtigt wäre, wurde im Vergleich nicht festgestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Ehegattin überhaupt ein Unterhaltsanspruch zugestanden wäre. Die Ausgleichszahlung steht in keinerlei Bezug zum Unterhaltsverzicht. Die Ausgleichszahlung entspricht ziemlich genau dem Wert der übernommenen Liegenschaftshälfte. Ich verweise auf den angefochtenen Bescheid und die Berufungsvorentscheidung und beantrage teilweise Stattgabe im Umfang der Berufungsvorentscheidung.
In der am 16. Juni 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: Wir haben eine einvernehmliche Scheidung angestrebt. Im Zuge einer Vorbesprechung wurde eine Vermögensaufstellung gemacht. Das Vermögen wurde einvernehmlich bewertet.
Meine Exgattin wäre grundsätzlich unterhaltsberechtigt gewesen. Auf Grund der Höhe der Ausgleichszahlung hat meine Exgattin auf Unterhalt verzichtet. Die Übernahme der Schulden und der Ausgleichszahlung war auf Grund des Unterhaltsverzichts möglich. Hinsichtlich des Vermögens verweise ich auf meine Schriftsätze.
Das Vermögen im Schriftsatz vom 19.3.2009 in Höhe von 300.000,00 € ist das Haus. Vom Hausstand hat meine Gattin mitgenommen was ihr gefallen hat. Sie hat ca 50% des Wertes des Hausstandes erhalten. Die im Schreiben vom 19.3.2009 aufgelisteten Vermögenspositionen wurden von mir übernommen. Ich habe im Gegenzug die Ausgleichszahlung geleistet. Meine Exgattin ist im Juli 2005 ausgezogen. Ich habe bis September 2005 für meine Exgattin die Miete und Unterhalt (Ehegatten- und Kindesunterhalt) in Höhe von ca 1.500,00 € monatlich bezahlt. Dies wurde auch bei der Ausgleichszahlung berücksichtigt. Bis ca Juli 2005 hatten wir nur gemeinsame Konten. Ab Juli 2005 hatten wir getrennte Gehaltskonten und Sparbücher.
Ich bin mittlerweile arbeitsunfähig. Meine Pension beträgt ca 50% meines früheren Einkommens (ca 1.400,00 € netto). Ich verweise auf meine Schriftsätze und beantrage die Stattgabe der Berufung.
Die Durchführung der vom Berufungsführer geforderten Einvernahmen konnten aus folgenden Gründen unterbleiben: Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist nicht erforderlich. Die Einvernahme des Berufungsführers konnte daher unterbleiben, da es ihm freisteht in jedem Stadium des Verfahrens alles vorzubringen, was ihm für die Verfolgung seiner Rechte dienlich scheint. Diese Ausführungen gelten auch für seine steuerliche Vertreterin. Die Urkundenauslegung gehört nicht zur Beurteilung der Tatfrage, sondern zur rechtlichen Beurteilung, soweit es sich um die Anwendung der Regeln der Sprache, allgemeiner Erkenntnisgrundsätze oder gesetzlicher Auslegungsregeln handelt (vgl OGH vom 21.9.1977, 1 Ob 604/77). Den Anträgen auf Einvernahme von Frau A W, Mag. Christian Steurer und Dr. Reinhard Hutter zum Beweis dafür, dass die Parteien des Scheidungsvergleichs mit der Ausgleichszahlung eine Generalbereinigung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche auf Ehegattenunterhalt und Aufteilung gemäß
§ 81 ff EheG wollten, konnte daher nicht entsprochen werden, da es sich beim vorliegenden Scheidungsvergleich um eine Urkunde handelt. Zudem sind Scheidungsvergleiche nach objektiven Maßstäben auszulegen. Bei der Auslegung von Scheidungsvergleichen kommt es nicht auf einen nicht erklärten Parteiwillen, sondern auf den objektiv erklärten Geschäftszweck an. Die vereinbarte Ausgleichszahlung und die Schuldübernahme hatten lediglich den objektiven Geschäftszweck einer Gegenleistung für die Übertragung des Hälfteanteils der Exgattin des Berufungsführers an der Ehewohnung an den Berufungsführer. Aus dem Scheidungsvergleich ist keine andere vertretbare Auslegung ableitbar. Die Einvernahme der beantragten Zeugen hatte daher zu unterbleiben. Der gerichtliche Vergleich nach § 204 ZPO hat den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und den einer Prozesshandlung. Der Vergleich ist nach § 1380 ABGB die einverständliche Neufestsetzung strittiger oder zweifelhafter Rechte unter beiderseitigem Nachgeben. Wird durch ihn ein Grundstück erworben, so liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall GrEStG vor. Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Die Steuer beträgt beim Erwerb von Grundstücken durch den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers gemäß
§ 7 Z 1 GrEStG und durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gemäß
§ 7 Z 2 GrEStG 2 v.H. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer unterliegt und dass der Steuersatz 2 v.H. beträgt. Strittig ist lediglich ob die übernommenen Schulden und die Ausgleichzahlung in Höhe von 100.000,00 € in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Steuer ist gemäß
§ 4 Abs. 1 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß
§ 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, Kommentar Rz 16a ff zu § 4). Die Grunderwerbsteuer ist dann entweder von der Gegenleistung oder - wie der Beschwerdeführer im Beschwerdefall fordert - vom Wert des Grundstücks zu berechnen. Der im Beschwerdefall zu beurteilende Vergleich ist nach Punkten und Unterpunkten gegliedert. In Punkt 1. wird die Obsorge, in Punkt 2. das Besuchsrecht, in Punkt 3. der Kindesunterhalt, in Punkt 4. der wechselseitige Verzicht auf Unterhalt vereinbart. Im Punkt 5. wird die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der Ehewohnung und der ehelichen Ersparnisse und im Punkt 6. die Kostentragung geregelt. Die Rechtsordnung kennt mehrere Arten von Vergleichen über privatrechtliche Rechtsverhältnisse. Gemeinsam ist allen Formen des Vergleichs, dass sie grundsätzlich der Bereinigung, dh Klärung einer zweifelhaften Rechtssituation dienen. Sie werden daher von den Parteien zur Beseitigung unklarer Rechtsverhältnisse abgeschlossen. Der gerichtliche Vergleich existiert in zwei Formen: als bereits vor Einleitung eines Prozesses möglicher, gerichtlicher (sog prätorischer) Vergleich nach § 433 ZPO und als in § 204 ZPO vorgesehener Prozessvergleich. Dazu tritt der nach § 55 a EheG abgeschlossene, für die einvernehmliche Scheidung kraft Gesetzes notwendige Vergleich über die Scheidungsfolgen, der - wenn er erst vor Gericht abgeschlossen wird, wozu das Gericht anzuleiten hat - zwar einen gerichtlichen, daher vollstreckbaren Vergleich darstellt, aber weder Prozessvergleich ist (mangels Prozessbeendigungswirkung), noch prätorischer Vergleich (da er nicht nach § 433 ZPO abgeschlossen wird). Er steht dem prätorischen Vergleich insofern nahe, als er über nicht gerichtsanhängige Ansprüche vor einem Gericht abgeschlossen wird; schließen die Parteien außergerichtlich eine § 55 a EheG entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung, ist dies ein zivilrechtlicher Vergleich. Nach heute herrschender Meinung ist der gerichtliche Vergleich doppelfunktional zu verstehen, dh er richtet sich (auch) nach den Voraussetzungen des materiellen Rechts und äußert die im materiellen Recht vorgesehenen Vergleichswirkungen - auch der gerichtliche Vergleich baut daher auf dem materiellrechtlichen Vergleichsgeschäft des § 1380 ABGB auf. Der gerichtliche Vergleich ist daher sowohl eine Prozesshandlung als auch ein zivilrechtlicher Vertrag. Für die Prozesshandlungen der Parteien ist im Regelfall kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben. Es bedarf daher sehr häufig der Auslegung dieser Willensbetätigung der Partei, insbesondere ihrer Erklärungen. Diese kann im Prozess nur nach objektiven Maßstäben erfolgen. Eine durch den Inhalt der Erklärung nicht gedeckte Parteiabsicht ist nicht zu berücksichtigen, ebenso wenig der in der Prozesshandlung nicht zum Ausdruck gebrachte Parteiwille, sondern nur der objektive Erklärungswert. Gerichtliche Vergleiche unterliegen aber auf Grund ihres doppelfunktionellen Charakters auch den materiellrechtlichen Auslegungsbestimmungen der §§ 914 f ABGB. Bei der Auslegung von gerichtlichen Vergleichen kommt es daher darauf an, wie die Willensbetätigung als Erklärung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Gemäß
§ 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Unter Absicht der Parteien im Sinne des § 914 ABGB ist keineswegs etwa die Auffassung einer Partei oder ein nicht erklärter oder nicht kontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss. Nach § 914 ABGB ist also dann, wenn ein Vertrag oder eine Erklärung ausgelegt wird, nicht zu erforschen, welchen subjektiven, dem Partner nicht erkennbaren Willen die erklärende Partei hatte, sondern nur, wie der andere Vertragsteil die Erklärung verstehen musste. In Punkt 5. des Scheidungsvergleiches wurde ausgeführt: "Was die gemeinsamen Ersparnisse anlangt, so behält jeder Antragsteller jene Ersparnisse, die in seiner/ihrer Verfügungsgewalt stehen und auf deren/dessen Namen sie lauten.
Aus diesen Formulierungen geht eindeutig hervor, dass der berufungsgegenständliche Scheidungsvergleich in Punkt 5. ausschließlich die Übertragung des Eigentums an der Ehewohnung sowie sämtlicher damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Schulden und Ersparnisse zum Gegenstand hatte. Die Ausgleichszahlung die ebenfalls in Punkt 5. dieses Vergleichs geregelt wurde ist daher ausschließlich als Gegenleistung für die Übertragung des Hälfteanteils an der Ehewohnung anzusehen. Aus dem Scheidungsvergleich geht hervor, dass die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bzw Inventars bereits außergerichtlich vor der Erstellung des Vergleichs erfolgt ist und dass diesbezüglich kein weiterer gerichtlicher Regelungsbedarf besteht. Der UFS geht daher davon aus, dass die Ausgleichszahlung nicht für die Aufteilung des Inventars und des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgte, zumal in diesem Fall nicht erwähnt worden wäre, dass diesbezüglich kein gerichtlicher Regelungsbedarf besteht. Zudem hat der Berufungsführer in der mündlichen Berufungsverhandlung eingeräumt, dass seine Exgattin bereits im Juli 2005 ausgezogen ist und damals wertmäßig ca 50% des Hausstandes übernommen hat. Des Weiteren wurden ab Juli 2005 getrennte Konten geführt. Wenn der Berufungsführer in der Berufung vorbringt, dass die Höhe der Ausgleichszahlung in Verbindung mit der Übernahme der Darlehen unter Bedachtnahme auf den Umstand ausverhandelt worden sei, dass A W Eigenmittel in die Ehe eingebracht habe, die in die erste Ehewohnung geflossen seien, so ist er darauf aufmerksam zu machen, dass dies aus dem Scheidungsvergleich nicht hervorgeht. Der UFS hält diese Aussage daher für eine bloße Schutzbehauptung. Dies gilt auch für die Behauptung in der Berufung, dass der Berufungsführer mit Frau A W darüber einig geworden sei, dass sich die Scheidungsvereinbarung auch als Abgeltung für alle sonstigen wie auch immer gearteten ehelichen Beiträge während aufrechter Ehe verstehe, wozu auch sparsames Wirtschaften ebenso wie der besondere Einsatz der A W für das Adoptivkind gelte. Zudem drückt sich das sparsame Wirtschaften auch in höheren ehelichen Ersparnissen aus. Die ehelichen Ersparnisse wurden aber wie bereits oben ausgeführt so aufgeteilt, dass jeder seine Ersparnisse behalten hat und sohin Punkt 5. der Scheidungsvereinbarung, wie bereits oben ausgeführt, lediglich den Eigentümerwechsel an der Ehewohnung regelte. Aus dem Scheidungsvergleich ist nicht erkennbar, dass die Ausgleichszahlung auch für den Unterhaltsverzicht der A W geleistet wurde. Vielmehr geht der UFS - wie bereits oben ausgeführt - davon aus, dass die Ausgleichszahlung lediglich für die Übertragung des Anteils an der Ehewohnung erfolgte. Zudem ist der Unterhaltsverzicht ein wechselseitiger. Ausgenommen ist nur der Fall, dass die Exgattin ihre Arbeit aufgeben muss, weil der Adoptivsohn pflegebedürftig wird. Für diesen Fall wurde aber keine Reduktion der Ausgleichszahlung vereinbart, was wiederum dafür spricht, dass die Ausgleichszahlung nicht auch den Unterhaltsverzicht der Exgattin abgegolten hat. In Punkt 5. wird ua vereinbart: "Was gemeinsame Schulden anlangt, so bestehen im Zusammenhang mit der Ehewohnung zwei Kredite und zwar einerseits ein Wohnbauförderungsdarlehen mit der Konto Nr [...], weiters ein Kredit bei der Raiba D mit der Konto Nr [...]."
In der Folge wurde die Übertragung des Hälfteanteils der A W an der Ehewohnung an den Berufungsführer sowie die Übernahme der alleinigen Rückzahlungsverpflichtung der Kredite durch den Berufungsführer vereinbart. Daraus geht aber klar hervor, dass die beiden Kreditverbindlichkeiten nur als Entgelt für die Übernahme des Hälfteanteils an der Ehewohnung, nicht aber als Teil eines globalen Spitzenausgleichs, erfolgt sind (arg: bestehen im Zusammenhang mit der Ehewohnung zwei Kredite). Wenn der Berufungsführer vorbringt, dass er nicht nur den Liegenschaftsanteil der A W an der Ehewohnung übernommen habe, sondern auch alle relevanten ehelichen Ersparnisse, insbesondere die während der Ehe gekauften Aktien, übernommen habe, so ist er darauf hinzuweisen, dass diese Aktien zu Gunsten der kreditgewährenden Bank verpfändet waren um den endfälligen Kredit zu besichern. Diese Aktien stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang mit den übernommenen Schulden und haben eine direkte Auswirkung auf die Höhe der übernommenen Schulden. Die Übertragung des halben Depotwertes im Zusammenhang mit der Schuldübernahme ist daher auf den Wert der Schuldübernahme anzurechnen. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw einen Teil derselben (vgl VwGH vom 26. November 1981, 81/16/0031, und vom 12. April 1984, 83/16/0083). Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, das heißt, die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet hat, den Verkäufer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Hinsichtlich der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ermittelten Höhe der Schuldübernahme wurde seitens des Berufungsführers nichts vorgebracht. Vielmehr wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung die Richtigkeit dieser Zahlen bestätigt. Da diese Ermittlung der Höhe der Schuldübernahme schlüssig und nachvollziehbar ist, wird sie vom UFS der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt. Da eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, war die Bemessung der Grunderwerbsteuer gem. § 4 Abs 1 GrESt von der Gegenleistung vorzunehmen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Feldkirch, am 22. Juni 2009 nach oben

References: § 81

§ 55

§ 4

§ 7
sui generis

§ 94
 § 55
 § 81
 OGH 

§ 81
 § 204
 § 1380
 § 1

§ 1

§ 7

§ 7

§ 4

§ 4
 § 4
 § 433
 § 204
 § 55
 § 433
 § 55
 § 1380

§ 914
 § 914
 § 914
 § 5
 § 4