Source: http://rodorf.de/02_stpo/03_2.htm
Timestamp: 2017-06-23 19:03:29+00:00

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Impressum Disclimer § 81d StPO (Körperliche Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts)
Untersuchung eines Beschuldigten
Untersuchung eines Tatopfers
Kann eine körperliche Untersuchung (auch eine Durchsuchung) das Schamgefühl der Person verletzen, muss sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden.
§ 81d StPO gilt seit 2004 für Personen beiderlei Geschlechts.
[Strafverfolgung:] Die Regelung findet auf alle polizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung Anwendung, die dazu geeignet sind, das Schamgefühl einer Person zu verletzen.
§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben)
Wenn auf der Grundlage der o.a. Befugnisse der Körper einer Person in Augenschein genommen wird, greift § 81d StPO immer dann, wenn am unbekleideten menschlichen Körper entsprechende Feststellungen zu treffen sind. § 81d StPO ist insoweit keine eigenständige Befugnis, sondern eine ergänzende Regelung, die zu beachten ist, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, die das Schamgefühl verletzen.
[Gefahrenabwehr:] Auch im Bereich der Gefahrenabwehr greift diese Befugnis, und zwar immer dann, wenn am unbekleideten Körper einer Person nach Gegenständen gesucht werden muss, die nach dem Polizeigesetz sichergestellt werden können.
Im Polizeirecht gilt zwar seit jeher der Grundsatz, dass Personen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden dürfen, dennoch ist der Rückgriff auf § 81d StPO sinnvoll, denn was zum Zweck der Strafverfolgung zulässig ist, sollte auch im Bereich der Gefahrenabwehr greifen. Wird zum Zweck der Gefahrenabwehr der unbekleidete Körper eines Menschen in Augenschein genommen, handelt es sich somin, in Anlehnung an die Rechtsprechung, nicht mehr um eine »Durchsuchung«, sondern um eine »Untersuchung«, wenn die Polizeigesetze diesbezüglich keine Sonderregelungen enthalten.
[BremPolG:] Im § 19 BremPolG (Durchsuchung von Personen) heißt es zum Beispiel im Absatz 2:
(2) Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der Kleidung des Betroffenen, an seiner Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen oder Körperhöhlen. Erfordert die Durchsuchung zwingend, dass sich der Betroffene ganz oder teilweise entkleidet, so darf dies von ihm verlangt und gegen seinen Willen durchgeführt werden. Vergleichbare Regelungen enthalten die anderen Länderpolizeigesetze nicht, so dass bei einer Inaugenscheinnahme des unbekleideten menschlichen Körpers das Regelwerk des § 81d StPO auch dann anzuwenden ist, wenn es darum geht, solch eine Inaugenscheinnahme zur Gefahrenabwehr durchzuführen.
Für diese Sichtweise spricht auch, dass seit der Neufassung des § 81d StPO und den dazu ergangenen »Entscheidungen der Rechtsprechung zur körperlichen Untersuchung«, davon auszugehen ist, dass es sich bei der Inaugenscheinnahme des nackten menschlichen Körpers immer um eine »Untersuchung« handelt.
Eine Ausnahme von der geschlechtsgebundenen Durchsuchung/Untersuchung sehen die Polizeigesetze nur für den Fall vor, dass die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. In solch einem Fall kann auch eine Frau einen Mann bzw. ein Mann eine Frau den »Intimbereich« einer Person durchsuchen/untersuchen. »Voraussetzung für solch eine Ausnahme ist, dass die Spur oder die Folge der Tat nur durch eine unverzügliche Untersuchung oder Durchsuchung festgestellt werden kann und weder ein Arzt noch eine Person gleichen Geschlechts rechtzeitig beigezogen werden können« (vgl. Karlsruher Kommentar - Senge - § 81d Rn. 2). [Wahlrecht der zu untersuchenden Person:] § 81d Abs. 1 S. 2 StPO gewährt der zu untersuchenden Person »bei berechtigtem Interesse« ein Wahlrecht bezüglich des Geschlechts des Untersuchenden.
In der BT-Drucks. 829/03 (Seite 23) heißt es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu § 81d StPO wie folgt:
»Absatz 1 Satz 1 stellt für körperliche Untersuchungen, die das Schamgefühl verletzen können, den Grundsatz der Vornahme durch eine nichtärztliche Untersuchungsperson gleichen Geschlechts oder eine ärztliche Untersuchungsperson beiderlei Geschlechts auf. Satz 2 erweitert die Rechte der Betroffenen dahingehend, dass bei berechtigtem Interesse ein grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich des Geschlechts der Untersuchenden besteht. Damit wird den individuellen Befindlichkeiten derjenigen Betroffenen Rechnung getragen, für die im Einzelfall die Durchführung der Untersuchung durch eine Person – sei es ein Arzt oder eine nichtärztliche Untersuchungsperson – des von ihnen bestimmten Geschlechts am wenigsten schamverletzend ist. Dies kann z.B. nach vorangegangenem Missbrauch durch eine Person gleichen Geschlechts der Fall sein«.
[Beispiel:] Ein Heranwachsender ist von einem Mann sexuell zum Analverkehr genötigt worden. Auf seinen Wunsch soll die Untersuchung zur Sicherung der Folgen der Tat durch eine Ärztin durchgeführt werden. Die Anwesenheit eines Mannes bei der Durchsuchung lehnt das Opfer strikt ab. Rechtslage?
Dem Wunsch des Opfers ist zu entsprechen, wenn die vom Opfer gewünschte Untersuchungsperson verfügbar ist. Auch kann die zu untersuchende Person verlangen, dass während der Untersuchung eine Person ihres Vertrauens anwesend ist, sollte dem Wunsch entsprochen werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.
[Belehrungspflicht:] § 81d Abs. 1 Satz 4 bestimmt, dass die betroffene Person auf die Regelungen der Sätze 2 und 3 hinzuweisen ist. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Belehrungspflicht. Diese beinhaltet, dass die zu untersuchende Person davon in Kenntnis zu setzen ist, dass:
sie bei berechtigtem Interesse das Geschlecht der untersuchenden Person (Arzt oder Ärztin - Polizeibeamter oder Polizeibeamtin) bestimmen kann
ihr das Recht zusteht, einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit während der Untersuchung zu ermöglichen.
Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die betroffene Person in die Untersuchung einwilligt (§ 81d Abs. 2 StPO).
[Fazit:] Bereits die bloße Inaugenscheinnahme des unbekleideten menschlichen Körpers ist als eine »Untersuchung« anzusehen. Das gilt erst recht für weitergehende Untersuchung sowie für die Sicherung von Spuren und für die Feststellung der Tatfolgen am und erst recht im unbekleideten Körper. Soweit die Untersuchung medizinischen Sachverstand erfordert, ist sie ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Untersuchungen, die keinen medizinischen Sachverstand fordern, können auch von Nichtärzten durchgeführt werden.
02 Untersuchung eines Beschuldigten
Es entspricht den Erfahrungen des praktischen Polizeivollzugsdienstes, dass Drogendealer oftmals illegale Drogen an Körperstellen mit sich führen, die im Rahmen einer erforderlich werdenden Durchsuchung durch Polizeibeamte nicht ertastet werden können, weil sich im Genital- und Intimbereich versteckt mitgeführt werden.
[Beispiel:] Ein Drogendealer wird von Polizeibeamten auf frischer Tat betroffen, als er einem Jugendlichen illegale Betäubungsmittel verkauft. Der Dealer wird am Tatort von den Beamten durchsucht. Die in der Kleidung des Dealers gefundenen Drogen (Heroin und Ecstasy) werden von den Beamten sichergestellt. Der Mann wird vorläufig festgenommen und bis zu seiner Vorführung vor einen Richter ins Polizeigewahrsam eingeliefert. Dort wird der Mann aufgefordert, sich zu entkleiden. Im Schambereich des Mannes können weitere Drogen, die dort »geschickt untergebracht sind« gefunden und sichergestellt werden. Rechtslage?
Die Gewahrsamsordnungen aller Länderpolizeien sehen vor, dass Personen, die in eine Gewahrsamszelle eingeliefert werden, zuvor gründlich zu durchsuchen sind. Diesbezüglich heißt es im § 6 der Polizeigewahrsamsordnung NRW: »Der Verwahrte ist bei seiner Einlieferung in das Gewahrsam durch den aufnehmenden Beamten des Polizeigewahrsams (...) gründlich zu durchsuchen«.
[Gewahrsamsordnung ist keine Ermächtigung:] Da es sich bei der Gewahrsamsordnung nicht um eine Eingriffsbefugnis, sondern um eine Regelung handelt, die sich nur an Amtswalter richtet (Dienstanweisung), bedarf es für diese Maßnahme einer Eingriffsbefugnis. [Durchsuchung beim Tatverdächtigen:] Diesbezüglich ist der § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) die einschlägige und nachzuweisende Eingriffsbefugnis. Zwar wurde der Tatverdächtige bereits am Tatort körperlich durchsucht, die Durchsuchung konnte dort aber nicht (aus nachvollziehbaren Gründen) mit der erforderlichen Gründlichkeit durchgeführt werden. Dafür ist der »Schonraum« einer Gewahrsamszelle besser geeignet.
[Aufforderung sich zu entkleiden:] In der Gewahrsamszelle wird der Dealer deshalb auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) aufgefordert, sich zu entkleiden. Selbstverständlich ist der Mann im Sinne von § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) entsprechend zu belehren.
Kommt der Tatverdächtige der Aufforderung, sich zu entkleiden, nicht nach, ist dem Dealer die zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme anzudrohen. Diese sollte mit dem Hinweis verbunden werden, dass er sich bei aktiver Gegenwehr im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) strafbar macht. [Inaugenscheinnahme des unbekleideten Körpers:] Die Inaugenscheinnahme des unbekleideten menschlichen Körpers vermag das Schamgefühl der davon betroffenen Person zu verletzen. Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei dieser Inaugenscheinnahme um eine (körperliche) Untersuchung, die auch von Nichtärzten auf der Grundlage von § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) durchgeführt werden kann, wenn dazu kein medizinischer Sachverstand erforderlich ist. Diese Regelung korrespondiert mit anderen Befugnissen, in diesem Fall mit § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen), denn die Aufforderung, sich auszuziehen, setzt voraus, dass solch eine Rechtsfolge angeordnet werden darf. § 102 StPO (Durchsuchung beim Tatverdächtigen) lässt als zugelassene Rechtsfolge einer Durchsuchung zu. Da die Eingriffstiefe einer Durchsuchung aber überschritten wird, wenn der unbekleidete menschliche Körper zum Gegenstand einer Inaugenscheinnahme oder einer »Untersuchung« gemacht wird, ist in diesem Fall § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) sozusagen ergänzend anzuwenden.
03 Untersuchung eines Tatopfers
Körperliche Untersuchungen von Opfern sexueller Gewalttaten, die in dieser Eigenschaft zugleich auch Zeugen der Tat sind, können mit dem Einverständnis der Opfer ohne den Nachweis einer Ermächtigung durchgeführt werden, wenn das Opfer rechtfertigend in die Untersuchung einwilligt.
Willigt das Opfer nicht ausdrücklich rechtfertigend in diese Maßnahme ein, können körperliche Untersuchungen gegen Personen, die nicht als Beschuldigte in Betracht kommen, auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) angeordnet werden.
Ist es erforderlich, auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) den unbekleideten menschlichen Körper in Augenschein zu nehmen, ist § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) ergänzend anzuwenden. Dort heißt es, dass körperliche Untersuchungen, die das Schamgefühl verletzen, auch von Personen gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden können.
In jedem Fall ist die unverdächtige Person zuvor über ihre Rechte, die sich aus § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts) ergeben, zu belehren.
[Belehrungspflicht:] Dort heißt es: »Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden«. Gleiches gilt für die Belehrung des Opfers hinsichtlich ihres »Untersuchungsverweigerungsrechts«, wenn als Täter eine Person in Betracht kommt, gegenüber der dem Opfer ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, siehe § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht).
[Beispiel:] Eine stark unter Alkoholeinwirkung stehende Minderjährige erstattet auf der Polizeiwache gegen 23.00 h Anzeige gegen ihren Vater. Sie gibt an, von ihrem Vater regelmäßig vergewaltigt zu werden. Heute habe sie ihm im letzten Moment entwischen können. An ihrem Körper seien die Folgen zurückliegender väterlicher Misshandlungen immer noch deutlich zu erkennen. Überall blaue Flecken und Prellungen, auch im Genitalbereich. Die Minderjährige sagt: »Ich halte es einfach nicht mehr aus, dieses Schwein gehört eingesperrt!« Die hinzugezogene Sachbearbeiterin für Sexualdelikte hält es für geboten, sich selbst von den Spuren der Tat am Körper der Minderjährigen zu überzeugen. Nachdem die Beamtin die Minderjährige über ihre Rechte belehrt hat kommt die Minderjährige nur zögerlich der Aufforderung nach, sich im Beisein einer weiteren Beamtin zu entkleiden. Die Beamtinnen sind betroffen über die große Anzahl deutlich sichtbarer Hämatome (blaue Flecken, Blutergüsse), die sich über den gesamten Körper des Mädchens erstrecken. Rechtslage?
[Allgemeines:] Bei der Inaugenscheinnahme des Körpers der Minderjährigen handelt es sich um eine Untersuchung, für die kein medizinischer Sachverstand erforderlich ist. Da durch die Inaugenscheinnahme des unbekleideten Körpers das Schamgefühl der Minderjährigen verletzt wird, kann in solchen Fällen die Untersuchung (hier die Inaugenscheinnahme des unbekleideten Körpers), auch durch eine Person gleichen Geschlechts (Polizeibeamtin) durchgeführt werden, nachdem die Minderjährige ausdrücklich über die ihr zustehenden Rechte belehrt wurde.
[Befugnis:] Die körperliche Untersuchung der Minderjährigen, bei der es sich sowohl um ein Tatopfer als auch um eine Zeugin handelt, kann auf der Grundlage von § 81c StPO durchgeführt werden. Danach dürfen andere Personen als Beschuldigte, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper Spuren oder Folgen einer Straftat befinden. Das ist in diesem Beispiel offensichtlich der Fall. Die Minderjährige gibt an, dass sich Spuren und Tatfolgen vorangegangener Misshandlungen an ihrem Körper befinden. Diese Spuren sind zur Erforschung der Wahrheit zu sichern, denn sie sind ein Indiz dafür, dass es sich bei der Minderjährigen um ein mögliches Opfer sexueller Gewalttaten handeln kann.
Die zur Sicherung dieser Spuren notwendige Untersuchung (Inaugenscheinnahme) ist der Minderjährigen auch zumutbar. Die Untersuchung (Inaugenscheinnahme) kann ohne Einwilligung des Opfers durchgeführt werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist und eine richterliche Anordnung aufgrund bestehender Gefahr im Verzug nicht erwirkt werden kann. Davon wird hier ausgegangen.
Tatsache ist, dass sich die Beamtinnen durch die Inaugenscheinnahme des unbekleideten Körpers der Minderjährigen davon überzeugen können, dass sich am Körper der Minderjährigen sichtbare Spuren von Gewalteinwirkungen befinden. Diese Sicherheit erhärtet den bereits bestehenden Tatverdacht und belegt, dass die Zeugin aller Voraussicht nach die Wahrheit angezeigt hat. [Anordnung:] Die Anordnung einer Untersuchung im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Ermittlungsbeamte der StA können die o.g. Untersuchungen nur dann selbst durchführen, wenn Gefahr im Verzug gegeben ist. Es wird davon ausgegangen, dass in der Behörde, in der die Anzeige erstattet wird, ein richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit nicht vorgehalten wird. Die Folge davon ist, dass nachts um 23.00 h die Entscheidung eines Richters nicht eingeholt werden kann und auch im Hinblick auf erforderlich werdende Folgemaßnahmen auf die Entscheidung nicht so lange gewartet werden kann, bis ein Richter wieder verfügbar ist. Die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten hat zu unterbleiben, weil der Vater der Minderjährigen der Täter ist, vergleiche siehe § 81c Abs. 3 StPO (Untersuchung anderer Personen)
[Folgemaßnahmen:] Gegen den Vater der Minderjährigen ist das Strafverfahren einzuleiten. Hinsichtlich des Verbleibs der Minderjährigen ist mit ihr zu klären, ob sie auf der Grundlage von
§ 42 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen) in Obhut genommen werden möchte. Wenn Minderjährige das verlangen, sind Jugendämter dazu berechtigt und verpflichtet, sie in Obhut zu nehmen.
[Aufgabe der Polizei:] Minderjährige, die verlangen, auf der Grundlage von § 42 SGB VIII in Obhut genommen zu werden, können von der Polizei dorthin gebracht werden, wo eine Inobhutnahme möglich ist. 04 Mögliche Folgemaßnahmen
Bezug genommen wird auf das in der vorherigen Randnummer dargestellte Beispiel. Nachdem sich die zuständige polizeiliche Sachbearbeiterin und die hinzugezogene Beamtin davon überzeugen konnten, dass am Körper der Minderjährigen deutlich sichtbare Folgen von Gewalteinwirkungen zu erkennen sind, wird zu entscheiden sein, wie dieser bedauerliche körperliche Zustand beweissicher festgehalten werden kann.
[Fotografische Spurensicherung:] Denkbar wäre es, die Verletzungen fotografisch zu sichern. Dabei handelt es sich nicht um eine erkennungsdienstliche Behandlung, sondern um eine Spurensicherung, die sich entweder unmittelbar aus § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) oder aus § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ergibt.
[Erneute Untersuchung durch einen Facharzt:] Sinnvoller aber wäre es, die Minderjährige aufzufordern, sich noch einmal von einem approbierten Arzt untersuchen zu lassen, damit dieser eine Expertise über die möglichen Ursachen der Prellungen erstellt. Das dürfte die überzeugendere Vorgehensweise sein.
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 § 6
 § 102
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 § 113
 § 81
 § 102
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 § 81
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§ 42
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