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1 DAS europäische nachrichtenmagazin der deutschen sozialversicherung 1-2/2010 Januar / Februar 18. Jahrgang Aus dem Inhalt: Europaabgeordnete erzwingen mehr Kompetenzen EU-Kommission Barroso II bestätigt László Andor vor einer schwierigen Amtsperiode John Dalli will mehr Patientenrechte Europäisches Parlament will 18 Wochen Mutterschutz bei vollem Gehalt Defizitverfahren nun auch gegen Deutschland EU-Kommission fahndet nach nationalen Verstößen gegen gemeinschaftliches Vergaberecht Deutsche PKV ein fragwürdiges Geschäftsmodell IWF erzwingt Rentenreform in Rumänien Erholung und Sorgen kapitalgedeckter Altersvorsorge in Zeiten der Krise Périodique mensuel, ne paraît pas en janvier, avril, juillet et septembre. Bureau de dépôt: Bruxelles X
2 Brüssel, 15. Februar 2010 EDITORIAL Sehr geehrte Leser! Es ging wieder einmal um das große Ganze beim letzten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, genauer gesagt: um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Am einen Ende stand die Frage, ob die EU dem maroden Griechenland oder anderen Euro-Staaten unter die Arme greifen müsse. Am anderen Ende sollte geklärt werden, was aus dem Scheitern der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabon- Strategie folgt. Und dazwischen stand vieles andere. Überwölbt wurde die ganze Diskussion von der Frage nach der Machtverteilung in der Gemeinschaft: Der neue Ständige EU- Ratspräsident Herman van Rompuy und mit ihm die meisten Regierungschefs wollen die Wirtschaftspolitik wieder stärker selbst bestimmen und den EU-Finanzministern einen Teil ihrer Kompetenzen streitig machen. Aber auch die EU-Kommission und das Europaparlament beanspruchen zusätzliche Befugnisse. Vage Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung stehen ebenso im Raum wie die Idee, Verstöße gegen wie immer geartete europäische Vorschriften, speziell mit Blick auf die Gemeinschaftswährung, sollten stärker sanktioniert werden. Unstrittig ist nur: Die Lissabon-Strategie, der im Jahr 2000 ausgerufene Zehnjahresplan, der die EU zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, ist komplett gescheitert. Ziel der Strategie war es, mit einer Mischung von Reformvorgaben und quantifizierten Zielformulierungen an die Mitgliedstaaten das Potentialwachstum und die Beschäftigung in der EU nachhaltig zu steigern. Aber so gut wie alle vor zehn Jahren festgelegten Ziele sind verfehlt worden. Von den großen Volkswirtschaften der Welt wird nur noch Japan in 2010 ähnlich schwach wachsen wie die EU- Länder. Von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 3 Prozent, wie in Lissabon angestrebt, ist die EU weiter entfernt denn je. Dennoch bastelt die Politik unverdrossen am nächsten Zehnjahresplan. Europa 2020, die neue EU-Strategie, soll bis Juni verabschiedet werden. Mit einer Analyse der Fehler von Lissabon hält man sich kaum auf. Vielmehr wird von den Spitzenpolitikern der Eindruck vermittelt, die Strategie sei im Prinzip schon richtig gewesen, allein an der Verbindlichkeit der Instrumente habe es gemangelt. So werden die entscheidenden Fragen verdrängt: Auf welchen Feldern kann die EU als Ganzes wirtschaftspolitisch überhaupt etwas ausrichten? Und auf welchen Feldern sollte sie es tun? Muss Europas Wirtschaft nicht als Gemeinschaftsleistung gewertet werden, die Vergleichen mit der Wirtschaft Chinas, Indiens oder der USA standhalten muss? Stattdessen wird so getan, als hätten wir es lediglich mit einer Ansammlung voneinander abgegrenzter nationaler Volkswirtschaften zu tun, die zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, die aber jede für sich ihre Probleme lösen müssen und selbst entscheiden, was sie für richtig oder falsch halten. In einer Zeit, in der die Globalisierung alle Grenzen verwischt, ist dies ein absurder Zustand. Das hat nun offensichtlich auch die deutsche Bundesregierung akzeptiert, die bisher als besonders hartnäckige Gegnerin einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auftrat. Zwei Jahre lang hat sie die vor allem aus Frankreich vorgetragene Idee einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit stoisch abgelehnt. Nunmehr ruft auch Berlin nach mehr Koordinierung und lässt verlauten, man habe nichts dagegen, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, sofern alle 27 EU-Staaten und nicht nur die Länder der Eurozone dabei wären. Ob hier wohl ein neues Fenster aufgeht? Freilich: die Staats- und Regierungschefs müssten den Begriff der Wirtschaftsregierung erst noch mit Leben füllen. In welchen Wirtschaftszweigen wäre es sinnvoll, eine gemeinsame Politik verbindlich zu machen? Wie eng sollen die Arbeitsmärkte, die Sozialsysteme oder die Pensionsfonds miteinander verkoppelt werden? Und wer genau soll sich diese Wirtschaftspolitik ausdenken? Der Rat oder die Kommission? Diese Fragen sollten nun konkret angegangen werden. Hierfür ist es nun wohl auch an der Zeit. Und die Instrumente dafür sollte der lang erwartete Lissabon-Vertrag doch liefern. Beste Grüße Ihr Franz Terwey Seite 2
3 Aus den EU-Institutionen Europäisches Parlament Abgeordnete erzwingen mehr Kompetenzen Nach zähen Verhandlungen vereinbarten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament am 9. Februar neue Regeln für ihre künftige Zusammenarbeit auf der Basis des Lissabon-Vertrages. Kommissionspräsident José Manuel Barroso beugte sich den Forderungen der Abgeordneten nach einem Ausbau ihrer Rechte jedoch erst, nachdem diese ihm mehrheitlich mit einer Ablehnung der neuen Kommission noch kurz zuvor in der Plenarsitzung des selben Tages gedroht hatten. Insbesondere das sogenannte indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments bei Gesetzesvorhaben wird durch die Vereinbarung künftig deutlich gestärkt. Das Recht, Gesetzesentwürfe vorzulegen, hat in der EU nach wie vor nur die Kommission. Das Parlament verfügt hingegen lediglich über die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, in einem bestimmten Bereich eine Verordnung oder Richtlinie zu erarbeiten. In der Praxis blieben diese Aufforderungen bisher freilich oft ungehört. Nach der jetzt getroffenen Regelung verpflichtet sich die Kommission dazu, auf Forderung des Parlaments nach bestimmten Gesetzgebungsinitiativen innerhalb von drei Monaten über die konkrete Weiterbehandlung dieser Angelegenheit zu berichten und spätestens nach einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Hält sich die Kommission nicht an die Fristen, muss sie dies ausführlich begründen. Ferner muss sie das Parlament künftig stärker in die Erarbeitung ihrer jährlichen Arbeitsprogramme einbeziehen. Eine weitere Neuerung in der Zusammenarbeit besteht darin, dass sich künftig neben den Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars auch designierte Leiter der verschiedenen EU- Agenturen einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen müssen, bevor sie ihr Amt antreten können. Schließlich muss das Europäische Parlament in internationale Verhandlungen - wie beispielsweise Handelsabkommen - genauso umfassend einbezogen werden wie in die Nominierungsprozesse für Sonderbeauftragte oder Botschafter. EU-Kommission Barroso II bestätigt Das Europäische Parlament stimmte am 9. Februar mit 488 Stimmen für die neue 27-köpfige Barroso-II-Kommission. 137 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, der Vereinigten Europäischen Linken und des Europa der Freiheit und Demokratie, der unter anderem britische Ultrakonservative angehören, lehnten die neue Kommission aber ab. 72 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Ihr politisches Mandat erhielt die neue Kommission bis zum 31. Oktober Wegen des verspäteten Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages und aufgrund der Ablehnung einer einzelnen designierten Kommissarin durch das Parlament hatte sich der Beginn der Amtszeit der neuen Kommission erheblich verzögert. Nun kann das Barroso-II-Team endlich an die Arbeit gehen. László Andor vor einer schwierigen Amtsperiode Im Vorfeld der Neubildung der Europäischen Kommission fanden in der Zeit vom 11. bis 18. Januar die Anhörungen der designierten Kommissare vor den Ausschüssen des Parlaments statt. Der Ungar László Andor, jetzt Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, löste bei seiner Anhörung sowohl positive wie distanzierte Reaktionen aus. Während Vertreter der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten ihn als überzeugend bewerteten, wurde er von Abgeordneten anderer Fraktionen, insbesondere den Christdemokraten und Liberalen, kritisiert. Begrüßt wurde weitgehend einhellig eine Äußerung, welche die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im sozialen Bereich (Subsidiarität) unterstrich. Beobachter verwiesen aber auch auf eine andere, möglicherweise nicht zu umgehende Problematik: Als ungarischer Kommissar dürfte sich Andor nach der demnächst anstehenden Parlamentswahl in seinem Heimatland mit einem Erdrutschsieg der rechten und Opposition konfrontiert sehen. Die ungarische Gesellschaft ist politisch weitgehend radikal gespalten. Vielen Menschen geht es sehr schlecht. Ein ausgleichender Brückenschlag zwischen den Lagern ist derzeit kaum mög- Seite 3
4 lich. Die Wirtschaftskrise hat das Land zudem besonders schwer getroffen, selbst wenn die Sparpolitik des amtierenden Ministerpräsidenten offenbar erste positive Wirkungen zeigt. Wachsender sozialer Frust fördert nationalistische Strömungen statt parteiübergreifender Lösungen im Staatsinteresse. Entsprechend bereitet die Opposition ihren Wahlkampf um die existenzbedrohte neue Mittelschicht auf. Exzesse, wie der gemeinschaftlich mit slowakischen Nationalisten vom Zaun gebrochene Sprachenstreit, zeigten sich jüngst wenig europäisch. Pikanterweise stellt Ungarn ab Januar 2011 die EU Ratspräsidentschaft. John Dalli will mehr Patientenrechte Am 14. Januar stellte sich der 64-jährige Malteser John Dalli den Fragen der Abgeordneten des Ausschusses zur Gesundheits- und Verbraucherpolitik. Patienten und Verbraucher stehen an oberster Stelle, das soll die Maxime seiner Amtszeit in der Gesundheitspolitik sein. Er versicherte, dass er im europäischen Arzneimittelrecht die Belange der Patienten über die Interessen der Pharmaindustrie stellen will. Damit setzt er sich klar von dem scheidenden Industriekommissar Günter Verheugen ab, der bisher für den Pharmabereich zuständig war. Die bisher im Industrieressort angesiedelte Arzneimittelpolitik fällt künftig in die Zuständigkeit des Gesundheitskommissars. Dalli will die Patienteninformation klar von der Arzneimittelwerbung trennen, um so zu vermeiden, dass Patienten auf nicht geeignete oder überteuerte Arzneimittel zurückgreifen. Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Dalli die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, wobei er der Prävention besonderes Augenmerk widmen will. Eine weitere zentrale Herausforderung sei es, den gesundheitsökonomischen Folgen des demografischen Wandel zu begegnen. Dalli war in Malta seit 2007 Minister für Soziales und Gesundheit. Dalli war früher Minister für Finanzen und Wirtschaft seines Landes, musste aber 2004 zurücktreten, weil ihm im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Krankenhausausrüstungen Unkorrektheiten vorgeworfen wurden. Als erfahrener Politiker mit breit gefächerten Kenntnissen konnte er dennoch die Europarlamentarier mit konkreten Vorschlägen überzeugen. Er habe die Kapazität, diesen großen Komplex erfolgreich zu betreuen, meinen viele Beobachter. EU 2020: Erste EP-Aussprache zeigt viele Schwachpunkte Am 26. Januar fand im Europäischen Parlament eine erste Aussprache der Sozialpartner zur EU2020-Strategie statt, die die (weitestgehend gescheiterte) Lissabon-Strategie ablösen soll. Der Kommissionsvorschlag wurde sowohl von den Abgeordneten als auch von den Europäischen Sozialpartnern überwiegend als zu allgemein und zu wenig ehrgeizig kritisiert. Am 24. November 2009 hatte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU2020-Strategie gestartet, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen. John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund erklärte unverblümt, es sei unverständlich, dass die Europäische Kommission etwas Wichtiges wie die strategische Ausrichtung der nächsten zehn Jahre so hastig durchpeitsche. Weiter bedauerte er, dass sich die Konzentration der Leitlinien Barrosos auf die soziale Dimension leider nicht in dem Papier der Kommission wiederfinde; insoweit müsse es dringend abgeändert werden. Ralf Resch vom Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft bemängelte, dass das Papier der Kommission die Rolle der öffentlichen Dienste völlig unberücksichtigt lasse. Auch er bedauerte, dass für die Konsultation lediglich knapp acht Wochen zur Verfügung standen, in denen es kaum möglich gewesen sei, das Papier eingehend zu würdigen. Andrea Benassi vom Europäischen Dachverband des Handwerks, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, betonte, dass die sozialen Schutzsysteme zwingend erhalten und gestärkt werden müssten. Insgesamt gehe die erste Einschätzung seiner Organisation dahin, dass die neue Strategie weniger, aber dafür zielgerichtetere Prioritäten als die Lissabon- Strategie setzen müsse. Jorgen Ronnest von BusinessEurope, dem Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverband, mahnte an, dass die Nachhaltigkeit des Sozialwesens durch das Kommissionspapier in seiner aktuellen Fassung aufs Spiel gesetzt werde. Genau diese gelte es aber zu sichern und zu Seite 4
5 stärken. Es müsse die wirtschaftliche Konvergenz gefördert werden, indem das Prinzip der Flexicurity konsequent umgesetzt werde. Ronnest bedauerte, dass das Strategiepapier nicht mehr an der OMK festhalte und forderte die Kommission auf, dies zu ändern. Sian Jones, Social Platform, kritisierte scharf, dass das Konsultationspapier einen deutlichen Rückschritt gegenüber der Lissabon-Strategie darstelle; insbesondere genüge es den Anforderungen an eine wirksame Integration und Armutsbekämpfung nicht. Jones forderte, dass die Strategie, wenn sie tatsächlich etwas bewegen wolle, den Menschen in den Mittelpunkt rücken müsse, nicht den Verbraucher. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alejandro Cercas warnte die Kommission davor, bei der künftigen Strategie nicht alte Fehler zu wiederholen. Europa dürfe nicht wieder nur auf die Wirtschaft beschränkt werden. Die Kommission müsse die Gelegenheit nutzen, ein Europa der Bürger zu schaffen und die soziale Situation zu verbessern. Daniel Caspary, Konservative Fraktion des Europäischen Parlaments, forderte schließlich, dass die Wichtigkeit der öffentlichen Dienste stärker herausgearbeitet werden müsse. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die EU2020- Strategie soll voraussichtlich auf dem Frühjahrs- Gipfel des Europäischen Rates im März 2010 von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Das Konsultationspapier ist abrufbar unter: EP hört nationale Parlamente zum Thema Zahlungsverzug Am 26. Januar fand im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments eine Anhörung der Vertreter der nationalen Legislativorgane zur geplanten Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr statt (siehe hierzu auch EUREPORTsocial 11/2009). Dabei kamen Vertreter der nationalen Legislativorgane zu Wort, wie es in Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehen ist. Diese verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ist durch den Lissabon-Vertrag neu eingeführt worden. Während der Anhörung wurde klar, dass die von der Kommission geplante pauschale Entschädigung in Höhe von 5% des fälligen Betrages zusätzlich zu den Verzugszinsen weder von den nationalen Parlamenten noch von einem Großteil der Mitglieder des Binnenmarktausschusses für angemessen oder sinnvoll erachtet wird. MdB Dr. Eva Högl, die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass hiermit eine Schadensersatzregelung eingeführt würde, die einen strafenden Charakter hat und damit dem deutschen Recht völlig fremd sei. Sie plädiere daher für eine deutliche Absenkung bzw. Streichung der 5%-Entschädigung. EP-Berichterstatterin MdEP Barbara Weiler (S&D/D) hat diese 5%-Strafzahlung in ihrem Berichtsentwurf, den Sie am 4. Februar veröffentlichte, daher gestrichen. Sie schlägt jedoch alternativ eine progressiv-gestaffeltes Kompensationszahlungssystem vor, wonach sowohl öffentliche als auch private Schuldner im Falle eines Zahlungsverzugs zunächst 2% der Rechnungssumme zahlen müssten, bei einem Zahlungsverzug von über 45 Tagen 4% und bei einem Zahlungsverzug von über 60 Tagen 5%. Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Tatsache, dass viele geplanten Neuregelungen nur für öffentliche Stellen, nicht jedoch für private Unternehmen, verpflichtend gelten sollen. Viele Mitglieder des Binnenmarktausschusses sowie fast alle Vertreter der nationalen Parlamente, plädierten für eine Aufhebung dieser Unterscheidung. Eva Högl wies insoweit darauf hin, dass ein tragendes Prinzip des Binnenmarktes das der Gleichbehandlung sei und es an dieser Stelle keine hinreichenden Gründe für eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Trägern gebe. Ziel der Kommissionsvorschläge sei der Schutz der KMU und diese müssten ebenso vor großen Konzernen geschützt werden, die ihnen häufig Vertragsbedingungen diktieren könnten. Viele andere Redner sprachen ebenfalls von einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung der öffentlichen Träger, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, insbesondere, wenn private und öffentliche Unternehmen in direkter Konkurrenz zueinander ständen (z.b. öffentliche vs. private Krankenhäuser). Die Be- Seite 5
6 richterstatterin Barbara Weiler sagte in ihrem Abschluss-Statement, dass sie nachvollziehen könne, warum hier viele eine Ungleichbehandlung sähen. Für sie sei jedoch das Argument, dass die öffentlichen Träger eine Vorbildfunktion wahrnehmen müssten, ausschlaggebend. In ihrem Berichtsentwurf plädiert sie daher dafür, dass die Entschädigungszahlungen bei Säumigkeit sowohl für private als auch für öffentliche Schuldner gelten sollen, bzgl. der Zahlungsziele könnten an öffentliche Träger jedoch höhere Ansprüche gestellt werden. Sie behält daher das von der Kommission vorgeschlagene Zahlungsziel von 30 für öffentliche Unternehmen bei, räumt öffentlichen Trägern, die im Gesundheitsbereich tätig sind, jedoch explizit ein verlängertes Zahlungsziel von 60 Tagen ein, um den organisatorischen Spezifika in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Diskutiert wurde außerdem die Angemessenheit von Entschädigungszahlung für die sogenannten Beitreibungskosten, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Laut Kommission soll ein Pauschalbetrag in Höhe von 40 Euro für eine Schuld von weniger als Euro bzw. 70 Euro für eine Schuld von mehr als Euro und ab einer Schuld von mehr als Euro sollen 1% der Summe, für die Verzugszinsen fällig werden, als Entschädigung gezahlt werden, ohne das hier eine Obergrenze festgesetzt wurde. Diese fehlende Obergrenze wurde ebenfalls mehrheitlich kritisiert. Es sei völlig unangemessen, insbesondere bei entsprechend hohen Vertragsvolumina, da die Entschädigungszahlung dann in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlich entstandenen Beitreibungskosten stände. Berichterstatterin MdEP Barbara Weiler schlug daraufhin in ihrem Berichtsentwurf anstatt der unbegrenzten 1% einen Pauschalbetrag von 100 Euro für Beträge über Euro vor. Es sei zuletzt noch darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission selbst immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist, ihre Zahlungen nicht pünktlich zu leisten. Der jüngst in seinem Amt bestätigte Ombudsmann der Europäischen Union, Nikiforos Diamandouros, hat im Januar eine öffentliche Konsultation zu verspäteten Zahlungen der Europäischen Kommission gestartet. Frau Weiler schlägt in ihrem Entwurfsbericht vor, eine entsprechende klarstellende Ergänzung einzufügen, wonach der Richtlinientext ebenso für die Institutionen der Europäischen Union gilt wie für jede andere öffentliche Stelle. Der Berichtsentwurf von Frau Weiler soll am 23. Februar 2010 im Binnenmarktausschuss diskutiert werden, am 17. März soll dann der Binnenmarktausschuss seinen Bericht verabschieden und die Abstimmung im Plenum soll im Mai 2010 stattfinden. Anhörung der Sozialpartner zum öffentlichen Beschaffungswesen Am 27. Januar fand im Europäischen Parlament eine Anhörung der Sozialpartner zum Initiativbericht Neue Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen statt. Diskutiert wurde vor allem, ob die jetzige Gesetzgebung ausreichend ist und ob soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind. Zum ganz überwiegenden Teil waren die Abgeordneten wie auch die Sozialpartner der Auffassung, dass die bereits existierenden legislativen Grundlagen völlig ausreichend und angemessen und daher weitere Legislativakte nicht angezeigt seien. Vielmehr sahen sie Handlungsbedarf bei der Schaffung von Rechtsklarheit bezüglich der praktischen Umsetzung und der Vermittlung der notwendigen Kenntnisse an die Anwender in den Mitgliedstaaten. Die zuständige Berichterstatterin Heide Rühle (Grüne/D) machte deutlich, dass sie die Eurawasser-Rechtsprechung für sehr klar hält und sie sprach sich gegen eine Aufnahme der Dienstleistungskonzessionen in einem Legislativakt aus. Sie mahnte an, dass das öffentliche Vergabewesen einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand, z.b. in Form von Rechtsberatungskosten, mit sich bringe und durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gerade auch im Kommunalbereich nun veränderten Bedingungen unterliege. Sie forderte die Kommission auf, ihre Generaldirektionen besser zu koordinieren und bestehende Regelungen intern besser abzustimmen. Oldřich Vlasák, der Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung, hob hervor, dass die großen Probleme, die sich bei der Anwendung des Europäischen Vergaberechts ergäben, nicht aus einem fehlenden oder ungenügenden Rechtsrahmen resultierten, sondern vielmehr aus mangelhafter Umsetzung beim Anwender, teils wegen mangelnder Seite 6
7 Kenntnisse, teils wegen zu großer Komplexität aufgrund zusätzlicher nationaler Bestimmungen. Vlasák betonte daher, dass es unerlässlich sei, dass die Kommission die Vergaberegeln vereinfache. Außerdem müsse sie die von ihr aufgestellten Regeln mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang bringen. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Mitgliedstaaten, für angemessene Fortbildung der Anwender zu sorgen. Philippe van der Mersch, Verband der Europäischen Bauwirtschaft, verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass die zurzeit gültigen Vergaberichtlinien angemessen und für die Bedürfnisse der Anwender ausreichend seien; eine spezifische Gesetzgebung für Konzessionen oder neue Leitfäden seien nicht erforderlich. Dies gelte auch für zusätzliche soziale bzw. Umweltkriterien. Insgesamt sah er das Hauptproblem jedoch in der Umsetzung der europäischen Vergaberegeln in nationale Gesetze. Norbert Portz, Bundesvereinigung der deutschen kommunalen Spitzenverbände, erklärte, dass angesichts der Rechtsprechung des EuGH insgesamt genügend Rechtsklarheit für alle Beteiligten herrsche. Er verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass der Bereich der Konzessionen auch künftig nicht in die Vergaberichtlinien eingegliedert werden dürfe, da dieser Bereich ein besonderes Maß an Flexibilität benötige. Außerdem solle EU-Vergaberecht nicht unterhalb der Schwellenwerte anwendbar sein. Arnhild Dordi Gjønnes, BusinessEurope, betonte, dass nicht die bestehenden Richtlinien, sondern vielmehr die Umsetzung in nationale Gesetzgebung dringend eine Reform nötig habe. Eine Gesetzgebung für Konzessionen und soziale und Umweltkriterien lehnte sie ab, da dies nur die notwendige Flexibilität beschneiden würde. Peter Nohrstedt, Schwedischer Umweltmanagement-Rat, wies darauf hin, dass nach wie vor Klärungsbedarf bei zusätzlichen sozialen Kriterien für eine öffentliche Auftragsvergabe bestehe; das Problem in der Praxis liege im Wesentlichen darin, dass die Praktiker mehr Wissen, Ressourcen und Instrumente bräuchten. Penny Clarke, EPSU, kritisierte, dass die Kommission alle Beteiligten seit Jahren auf Leitlinien zu sozialen Kriterien der Auftragsvergabe warten ließe. Die Kommission solle endlich klären, wie eine Gleichstellung der Geschlechter, gerechte Entlohnung und Transparenz im Prozess der Vergabe verwirklicht werden könnten. Der Vertreter der Kommission räumte ein, dass hinsichtlich der Einbeziehung sozialer und Umweltkriterien große Unsicherheit herrsche und teilte mit, dass die Kommission - vorbehaltlich der weiteren Entwicklung unter dem neuen Kommissar - alle relevanten Dokumente zusammen führen und im Sinne der Transparenz leicht auffindbar verfügbar machen wolle. Er versicherte, dass der kommende Leitfaden zu sozialen Kriterien genau aufzeigen werde, wann und wo solche Kriterien eingesetzt werden könnten. Ferner teilte er mit, dass die Kommission Mitte des Jahres einen Vorschlag zu einer Regelung der Konzessionen vorlegen und eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten zu den jüngsten EuGH- Urteilen im Vergaberecht einleiten werde. EU-Expertengruppe zu Auswirkungen der Krise auf Altersversorgung Der Einfluss der Krise macht nur 5% bis 15% der Probleme aus, mit denen Altersversorgung in Europa konfrontiert ist. Das dringendste Problem ist nach wie vor die demografische Entwicklung, so ein Bericht des EU Economic and Scientific Policies Department an das Europäische Parlament unter dem Titel Social impact of the crisis Demographic challenges and the pension system. Eine der wesentlichen Politikempfehlungen lautet: Auch wenn die Finanzmärkte die entscheidende Schuld an der derzeitigen Krise tragen, so werden sie dennoch ein Teil der Lösung des demografischen Wandels bleiben. In manchen Ländern werde sich die Altersabhängigkeitsrate verdoppeln dies halte kein umlagenfinanziertes Rentensystem aus. EP ebnet Weg zur Vermeidung von Stichverletzungen Am 26. Januar fand im Europäischen Parlament eine abschließende Beratung zur Entschließung des Parlaments über eine Richtlinie des Rates zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe und spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (KOM/2009/577) statt. Die Berichterstatterin der liberalen Fraktion, Elisabeth Lynne, hob dabei die große Bedeutung des Richtlinienvorschlags angesichts von einer Million Stichverletzungen jährlich hervor. Nachdem Seite 7
8 das Legislativverfahren 2006 eingeleitet worden war und 2008 unter dem damaligen Kommissar Špidla einige Änderungen am Vorschlag der Kommission zu weiteren Verzögerungen geführt hatten, sei das Vorhaben nun endlich bereit zur Abstimmung. In der Abstimmung am 27. Januar wurde der Entschließungsantrag der Berichterstatterin Elizabeth Lynne zum oben genannten Richtlinienvorschlag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Entschließung beinhaltet ein Verbot des Re-Cappings mit sofortiger Wirkung, die Einführung wirksamer Entsorgungsverfahren, insbesondere die Aufstellung deutlich gekennzeichneter, technisch sicherer Behälter für die Entsorgung spitzer bzw. scharfer medizinischer Instrumente und Injektionsgeräte, Prävention u.a. durch Schulungen und persönliche Schutzausrüstung sowie Impfangebote für Arbeitnehmer, die bei ihrer Tätigkeit gegenüber biologischen Gefahrenstoffen exponiert sind. Das Europäische Parlament hat in diesem Verfahren keine Mitbestimmungsrechte, sondern wird lediglich angehört. EP für 18 Wochen Mutterschutz bei vollem Gehalt In Zukunft sollen abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen in der EU bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens 18 Wochen Mutterschutz bei voller Gehaltsfortzahlung haben. Bei der Abstimmung am 27. Januar unterstützte der beratende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der bisher 14-wöchigen Mutterschutzzeit. Die Abgeordnete der liberalen Fraktion Nadja Hirsch begrüßte den Beschluss des Ausschusses, Frauen außerdem für mindestens sechs Monate nach der Geburt einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren und sprach von einem guten Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern. Ferner stimmten die Parlamentarier für acht Wochen zusätzlichen Mutterschutz für Mütter behinderter Kinder, ein Recht auf Rückkehr auf denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz sowie eine Regelung, dass Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Entbindung nicht zur Leistung von Überstunden oder zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen verpflichtet werden dürfen. Anträge auf eine Ausdehnung des Mutterschutzes auf 20 oder gar 24 Wochen wurden von den Abgeordneten ebenso verworfen wie Anträge, die Arbeitgeber nicht zur vollen Lohnfortzahlung zu verpflichten. Die von der Kommission vorgeschlagene Beweislastumkehr bei der Glaubhaftmachung von Verstößen gegen die Richtlinie durch die Arbeitnehmerin wies der Ausschuss ebenso deutlich zurück wie auch den Vorschlag, die Rechte Selbständiger sowie der Väter, insbesondere den Vaterschaftsurlaub, im Rahmen der Mutterschutzrichtlinie zu regeln. Die Abstimmung des federführenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter über den Richtlinienentwurf wird voraussichtlich am 23. Februar stattfinden. Anhörung zur Arbeitszeitregelung für Kraftfahrer Im Europäischen Parlament fand neulich die Anhörung der Sozialpartner zur Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer statt. Die Kommission hatte im ursprünglichen Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiten von LKW- und Busfahrern vorgeschlagen, dass für selbständige Fahrer längere Zeiten am Steuer zugelassen werden sollten. Konservative und Liberale unterstützten diesen Vorschlag mehrheitlich. Während der Anhörung machten die Experten jedoch deutlich, dass unterschiedlich lange Lenkzeiten für selbständige und angestellte KraftfahrerInnen realitätsfremd und gefährlich seien. Wenn in der Praxis neben den reinen Fahrzeiten von bis zu 15 Stunden täglich noch der Zeitaufwand für Be- und Entladen sowie für die Reinigung und Wartung des Fahrzeugs hinzukomme, stelle dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das nicht danach unterscheide, ob derjenige, der am Steuer sitzt, selbständiger oder angestellter Kraftfahrer ist. Längere Lenkzeiten für Selbständige hätten zur Folge, dass eine Großzahl der LKW-Fahrer zur (Schein-)Selbständigkeit genötigt würde. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine Unterscheidung zwischen abhängig beschäftigten und selbständigen Kraftfahrern zu einem ganz erheblichen Verwaltungsaufwand hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung dieser Arbeitsschutzregeln führen würde. Aus all diesen Gründen forderten die Sozialpartner einheitliche Seite 8
9 Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr. Die ursprüngliche Richtlinie 2002/15/EC hatte die Einbeziehung aller selbständigen Fahrer in die Arbeitszeitregelung vorgesehen, während der Entwurf der Europäischen Kommission vom Oktober 2008 nur noch die Scheinselbständigen einbeziehen wollte. Nachdem dieser Vorschlag bereits im Mai 2009 vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war, wurde er nun nur aufgrund einer Ausnahmeregel in der Geschäftsordnung erneut im Ausschuss verhandelt. Die Abstimmung im Plenum dazu wird voraussichtlich im April 2010 stattfinden. Europäischer Rat Ratsarbeit nach den Regeln des Lissabon-Vertrags Am 1. Januar hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. (Wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags wird nachfolgend einmal grundsätzlich auf die weil zum Teil eben neue Arbeitsweise des Rates eingegangen.) Spaniens Premierminister Zapatero teilt sich das Rampenlicht mit dem neuen Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rotierte der Vorsitz des Rates auf allen Ebenen alle sechs Monate. Mit dem Vertrag von Lissabon bekam der Europäische Rat in dem sich die Staats- und Regierungschef treffen einen ständigen Präsidenten, den für zweieinhalb Jahre dazu ernannten Herman Van Rompuy. Auf der Ebene der Fachminister (und den Arbeitsebenen darunter) bleibt alles mehr oder weniger beim alten, d.h. bei der rotierenden Präsidentschaft mit einer Ausnahme: den Vorsitz im Rat der Aussenminister führt jetzt Catherine Ashton. Die spanische Präsidentschaft ist im laufenden 1. Halbjahr 2010 verantwortlich für die Tagesordnung aller Sitzungen des Ministerrates, und sie führt den Vorsitz bei den Sitzungen der Fachminister bis hin zu den jeden Mittwoch stattfindenden Sitzungen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Auch in den rund 140 Arbeitsgruppen, die es im Rat gibt, übernahmen spanische Ministerial-Beamte den Vorsitz. Neben der Zusammenarbeit und der Verhandlungsführung mit den anderen 26 Regierungen ist die Präsidentschaft Scharnier zwischen dem Ministerrat und den anderen EU-Institutionen, allen voran dem Europäischen Parlament, das mit dem Rat gemeinsamer Gesetzgeber der EU ist. Ein ständiger Austausch von Standpunkten und Informationen zwischen den beiden Organen ist wichtig, um die Gesetzgebung möglichst rund laufen zu lassen. Schon vor Beginn der Präsidentschaft lädt diese die Fraktionschefs des Europaparlaments und den Parlamentspräsidenten zu einem Treffen ein, um sich mit den Parlamentariern über die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate auszutauschen. Im Falle Spaniens fand dieses Treffen am 3. Dezember statt. Den offiziellen Auftakt einer Ratspräsidentschaft bildet, zumindest aus Parlamentarier-Sicht, mittlerweile schon traditionell die Ansprache des jeweiligen Regierungschefs im Parlament. Der Präsident des Europaparlament wird umgekehrt regelmäβig eingeladen, zu den Staats- und Regierungschefs zu sprechen, die im Europäischen Rat zusammenkommen. Im Anschluss dürfte Van Rompuy bei der Plenartagung am 24./25. Februar erstmals über die Ergebnisse des vorherigen Gipfels berichten eine Aufgabe, die bisher dem Regierungschef des Vorsitzlandes zukam. Am Ende der Präsidentschaft legen die Regierungschefs des Vorsitzlandes wiederum jeweils ihre Bilanz in einer Rede im Parlamentsplenum vor. Die Regierung des Vorsitzlandes ist es auch, die den Ministerrat in den monatlichen Plenarsitzungen des Parlaments repräsentiert und den Abgeordneten Rede und Antwort steht und sie über wichtige Entscheidungen des Ministerrats auf dem Laufenden hält. Oft nimmt diese Aufgabe der Außen- oder Europaminister wahr, gelegentlich ist es auch ein anderes Mitglied des Kabinetts. Im Falle Spaniens dürfte es vor allem Europa-Staatssekretär Diego López Garrido sein. Auch mit den meisten Ausschüssen des Parlaments pflegt die Präsidentschaft regelmäßige Kontakte, die zum Teil schon vor dem Präsidentschaftshalbjahr geknüpft werden, Seite 9
10 entweder indem eine Parlamentarier-Delegation vom jeweiligen Fachministerium eingeladen wird, oder während eines Treffens in Brüssel oder Straßburg. Auch sind die Minister und Staatssekretäre der Ratspräsidentschaft häufige Gäste in den Ausschüssen und diskutieren mit den Parlamentarier über anstehende Entscheidungen. Neben solchen Begegnungen mit dem gesamten Ausschuss gibt es noch individuelle, wenn etwa die Ausschussvorsitzenden oder die Fraktionsobleute zu informellen Treffen der Minister oder zu Fachkonferenzen der Präsidentschaft geladen werden. Rats-Trio mit Ehrgeiz Das kombinierte Programm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes für den Zeitraum Januar 2010 bis Juni 2011 (sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen für das Programm, der dieses in einen weiteren Kontext einbettet, insbesondere im Hinblick auf längerfristige Ziele, die in die anschließenden drei Vorsitze hinüberreichen. Deshalb wurden entsprechend der Geschäftsordnung des Rates zu diesem Abschnitt auch die anschließenden Vorsitze der polnische, der dänische und der zyprische konsultiert. Der zweite Teil enthält das operationelle Programm mit den Themen, die während des Achtzehnmonatszeitraums anstehen. Die drei Vorsitze werden ihre jeweiligen Aufgaben auf der Grundlage des neuen Vertrags, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wahrnehmen. Sie wollen alles daran setzen, um ein reibungsloses Funktionieren der neuen Vorschriften und Bestimmungen zu gewährleisten. Dazu gehört eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den drei Vorsitzen und zwischen den Vorsitzen und dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin, die den Vorsitz im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) innehaben wird. Gleichzeitig werden sich die Vorsitze in breitem Umfang auf die Beiträge stützen, die die neue Kommission auf der Grundlage der vom Präsidenten der Kommission im September 2009 festgelegten politischen Leitlinien und ihrem Arbeitsprogramm einbringen wird. Ferner werden die Vorsitze sehr eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, dessen Rolle durch den Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt ist. Die Überarbeitung der Lissabon-Strategie ist eine der wichtigsten Prioritäten. Das Trio hat den Ehrgeiz, einen neuen strategischen Rahmen auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, ein Europa zu schaffen, das in der Lage ist, die Krise zu bewältigen, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern. Auf der Grundlage der Bewertung der bisherigen Fortschritte durch die Kommission sowie eines breiten Konsultationsprozesses mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft werden sich die drei Vorsitze erneut mit der erneuerten Sozialagenda vom Juli 2008 befassen. Künftige Tätigkeiten im sozialen Bereich sollten sich auf einen breiten Aufgabenbereich erstrecken, unter anderem auf die Zusagen, die im Rahmen des Europäischen Pakts für die Jugend und der jugendpolitischen Strategie, des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter und des Europäischen Pakts für die Familie gemacht wurden. Besondere Aufmerksamkeit ist der Umsetzung der EU-Gesundheitsstrategie zu widmen wurde zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Eines der wichtigsten Ziele ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wobei Arbeitslosen, in Armut lebenden Kindern, erwerbstätigen Armen und Einelternfamilien besondere Aufmerksamkeit gilt. Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Integration sind gemeinsame Grundwerte in der gesamten Europäischen Union. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiges Anliegen und wird in der Lissbon- Strategie für die Zeit nach 2010 durchgehend berücksichtigt. Es wird ein neuer Plan für die Gleichstellung von Frauen und Männern lanciert. Priorität wird der Frage der Gewalt gegen Frauen und der weiteren Umsetzung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Ge- Seite 10
11 schlechter eingeräumt. Andere wichtige Fragen im sozialen Bereich betreffen die durchgehende Berücksichtigung der Politik in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, wobei der Grundsatz des universellen Zugangs anzuwenden ist, um ihre uneingeschränkte Teilhabe zu erreichen; weitere wichtige Themen sind die Bekämpfung des Sozialversicherungs- und Steuerbetrugs, die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma, die Förderung des Europäischen Sozialmodells im Rahmen der multilateralen und bilateralen Außenbeziehungen und die Umsetzung der ILO- Agenda für menschenwürdige Arbeit. Die kommenden 18 Monate werden hinsichtlich der Förderung des sozialen Fortschritts in der Union von entscheidender Bedeutung sein. Es wird dafür Sorge getragen werden, dass die Sozialagenda fester Bestandteil der Lissabon- Strategie für die Zeit nach 2010 ist. Die Sozialagenda sollte sowohl durch Instrumente des zwingenden wie auch des nicht zwingenden Rechts umgesetzt werden; die entsprechenden Festlegungen sind in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zu treffen. Im Bereich der Gesetzgebung werden die drei Vorsitze die Beratungen voranbringen, welche die Überprüfung der Richtlinien über den Übergang von Unternehmen, über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und über Massenentlassungen sowie den Vorschlag zur Verbesserung der Umsetzung der Entsenderichtlinie und den Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie betreffen. Die drei Vorsitze werden auch der externen Dimension des europäischen Gesellschaftsmodells besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie werden diesbezüglich darauf hinwirken, dass die soziale Dimension im Rahmen der auswärtigen Beziehungen auf bilateraler und multilateraler Ebene mehr Gewicht erhält, indem die Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO, die grundlegenden Arbeits- und Sozialrechte sowie ein globaler sozialer Rahmen, der mit dem europäischen Gesellschaftsmodell vereinbar ist, gefördert werden. Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ist ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten Die Behandlung der sozialen Auswirkungen der Rezession wird auf der politischen Agenda zu den vorrangigen Themen gehören. In diesem Zusammenhang werden die drei Vorsitze das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) zum Anlass nehmen, um die Bedeutung dieser Anliegen ins Blickfeld zu rücken. Die drei Vorsitze werden die Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode und ihrer verschiedenen Prozesse (Zielvorgaben, Indikatoren als politische Instrumente, Empfehlungen, Abschätzung sozialer Folgen, gegenseitige Bewertung und Benchmarking) fördern. Es wird ein umfassender Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung von Armut, vor allem bei Frauen und Kindern, verfolgt werden. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen und Gemeinschaften wie Menschen mit Behinderungen, Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, Obdachlose, Roma und andere Minderheiten von äußerster Wichtigkeit. Ferner werden sich die drei Vorsitze auf die Unterstützung verschiedener Initiativen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung konzentrieren und daher vorbereitende Arbeiten im Hinblick auf das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) durchführen. In diesem Zusammenhang sind die Modernisierung, die Tragfähigkeit und die Angemessenheit der Rentensysteme von ganz entscheidender Bedeutung. Im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird die Arbeit hinsichtlich der Umsetzung und Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fortgesetzt. Ferner wird mit der Arbeit bezüglich der Koordinierung der die soziale Sicherheit betreffenden Kapitel der Assoziierungsabkommen insbesondere bei den Abkommen mit den Maghreb-Ländern und den osteuropäischen Ländern begonnen. Die Arbeit bezüglich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse wird fortgesetzt. Im Bereich des Gesundheitswesens werden die drei Vorsitze Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger gemäß der Erklärung aus dem Jahr 2006 über gemeinsame Werte und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen und gemäß der Gesundheitsstrategie der EU für die Jahre fördern. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass Gesundheitsaspekte und gesundheitsrelevante Faktoren in andere EU-Politiken einbezogen werden. Hinsichtlich Seite 11
12 der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und des Gesundheitsschutzes werden der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren gefördert. Unter umfassender Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes werden Arbeiten im Bereich der sozialen Gesundheitsfaktoren und der Verringerung von Ungleichheiten durchgeführt: ein wichtiges Anliegen der Vorsitze wird die Förderung einer gesunden Lebensweise sein, was auch gesunde Ernährungsgewohnheiten einschließt. Die Bekämpfung der Fettleibigkeit, die Suchtmittelprävention (Tabak, Alkohol, Drogen usw.) sowie die besonderen Gesundheitsbedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen werden ebenfalls erörtert. Die Pandemievorsorge und -bekämpfung wird ein ständiges Anliegen der drei Vorsitze sein. Auch der Sicherstellung der Gesundheit, vor allem den Auswirkungen von Klima- und Umweltveränderungen auf die Gesundheit sowie der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern in diesem Bereich, wird Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die drei Vorsitze werden sich mit weiteren Fragen wie etwa dem Thema Innovationen im Gesundheitswesen befassen und dabei vor allem den Aspekt der Bevölkerungsalterung berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung, das künftige Konzept in Bezug auf chronische Krankheiten, den E- Health-Bereich und Fragen, die die Angehörigen der Heilberufe in der EU betreffen, eingegangen. Die Arbeit über die Gesetzgebungsvorschläge betreffend Organ- und Gewebespenden und -transplantationen wird vorrangig vorangebracht. Die drei Vorsitze werden etwaige Initiativen unterstützen, mit denen eine hinreichende Versorgung mit Radioisotopen sichergestellt werden soll. Ferner werden folgende Themen behandelt: Sicherheit und Qualität von Arzneimitteln, Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, rationeller Einsatz von Antibiotika, Pharmakovigilanz und gefälschte Arzneimittel sowie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Damit die Ziele der EU für die Luftqualität erreicht werden, werden die Vorsitze die Arbeit in Bezug auf die nationalen Emissionshöchstgrenzen für die wichtigsten Luftschadstoffe (NOx, SOx, VOC, NH3 und PM) sowie die Richtlinie für Industrieemissionen voranbringen. Der zweite Aktionsplan Umwelt und Gesundheit läuft 2010 aus. Die drei Vorsitze werden die Schritte einleiten, die für die Vorbereitung eines Nachfolgeplans erforderlich sind. Die Kommission hat ein Grünbuch über die Luftverschmutzung in geschlossenen Räumen angekündigt, das auf eine Harmonisierung der Methoden zur Reduzierung der Schadstoffquellen abzielt. Zudem will sie eine Mitteilung über Nanotechnologien vorlegen, in der die Auswirkungen und Vorteile dieser neuen Technologien, insbesondere in Bezug auf die Umwelt, im Mittelpunkt stehen. Die drei Vorsitze werden versuchen, die Beratungen über die Biozid-Richtlinie zum Abschluss zu bringen. Bei dem Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (LRTAP) und den dazugehörigen Protokollen, dem Stockholmer und dem Rotterdamer Übereinkommen sowie beim Strategischen Ansatz für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) und den Quecksilberverhandlungen wird es voraussichtlich Aktualisierungen geben. Die drei Vorsitze werden die gesellschaftliche Rolle des Sports in den Mittelpunkt stellen, die im diesbezüglichen Weißbuch der Kommission ausführlich beschrieben wird. Dabei werden sie sich unter Berücksichtigung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität, die von den EU-Sportministern im November 2008 verabschiedet wurden mit dem gesundheitlichen Nutzen körperlicher Bewegung befassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Doping. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 und des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 werden die drei Vorsitze die Anerkennung der Möglichkeiten fördern, die der Sport im Hinblick auf die soziale Eingliederung, die Armutsbekämpfung und die Freiwilligentätigkeit bietet. Des Weiteren wird es darum gehen, die strategischen Grundsätze, Ziele und Kriterien des künftigen sportpolitischen Programms auf der Grundlage des Weißbuchs Sport und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Sports festzulegen und die positiven Auswirkungen des Sports auf die mentale und körperliche Gesundheit der Bevölkerung, den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft zur Geltung zu bringen. Seite 12
13 Die drei Vorsitze werden die Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans fortführen. Sie bekräftigen die Bedeutung eines multidisziplinären, umfassenden und ausgewogenen Konzepts, das auf die Prävention sowie auf die Bekämpfung der Drogengrundstoffe, der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels mit Drogen abzielt. Darüber hinaus werden die drei Vorsitze neue Wege für eine effizientere und koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung mit Blick auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sondieren. Was die internationale Zusammenarbeit betrifft, so wird dasselbe Konzept angewandt. Schwerpunkt wird dabei eine verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern im Mittelmeerraum, im westlichen Balkan, in Westafrika, Lateinamerika und Zentralasien sein, um so gegen den Handel mit Vorläufersubstanzen und Drogen vorzugehen. Für die drei Vorsitze wird das Familienrecht als ein das alltägliche Leben der Unionsbürger betreffender entscheidender Bereich im Mittelpunkt stehen. Die Beratungen über die Harmonisierung der Kollisionsnormen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht werden fortgesetzt. Ferner wird an anderen Aspekten des Familienrechts gearbeitet, insbesondere an der Annahme einer Verordnung betreffend die ehelichen Güterstände sowie an einer Verordnung über das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen. Darüber hinaus werden die Arbeiten zur Weiterentwicklung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung fortgeführt. Dabei räumen die drei Vorsitze der Überarbeitung der Verordnung 44/2001/EG Priorität ein, wobei die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen den Schwerpunkt bilden wird. Schließlich werden die Vorsitze daran arbeiten, die grenzüberschreitende Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat zu verbessern, insbesondere durch Analyse der Verfahren zur Pfändung von Bankkonten. Prioritäten der Spanischen Ratspräsidentschaft Am 1. Januar hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Die Prioritäten des Vorsitzes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des nachhaltigen Wachstums in ganz Europa sowie Einleitung der EU Strategie für Wachstum und Beschäftigung; vollständige Umsetzung des Vertrags von Lissabon; Förderung eines Europas, das seinen Bürgern Rechte und Freiheiten gewährt; Stärkung der Außenpolitik der Union, um die EU zu einem echten internationalen Akteur zu machen. Der Vorsitz wird sich darauf konzentrieren, die wirtschaftliche Erholung durch ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist. Er ist bestrebt, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Vorfeld der EU-2020-Strategie auf EU-Ebene stärker zu koordinieren. Nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, liegt es nun beim spanischen Vorsitz, als oberste Priorität zu gewährleisten, dass der Vertrag strikt und uneingeschränkt umgesetzt wird. Um ihrer Rolle und ihrem Einfluss in der Welt größeres Gewicht zu geben, muss die Union engere Beziehungen zu ihren Bürgern pflegen und ihre Unterstützung und ihr Engagement gewinnen. In diesem Sinne ist der Vorsitz bestrebt, die Rechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheit der Bürger Europas zu stärken und die echte Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Weitere Themen sind: Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation menschlicher Organe; Verringerungen von Ungleichheiten im Gesundheitswesen; e-health mit Weiterführung der Vorhaben der schwedischen Ratspräsidentschaft aus dem 2. Halbjahr 2009; HIV/Aids mit Weiterführung der Vorhaben der schwedischen Ratspräsidentschaft aus dem 2. Halbjahr 2009; Einzelne Teile des sog. Pharmapakets wie z.b. Patienteninformation über verschreibungspflichtige Arzneimittel, Arzneimittelfälschungen, sowie Pharmakovigilanz und schließlich grenzüberschreitende Patientenrechte. Erste Priorität der Spanier im gesundheitspolitischem Bereich ist sicherlich das Thema Organtransplantationen. Sie haben das Ziel, die Beratung über den Richtlinienentwurf über Qualitäts- Seite 13
14 und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe bereits im Rahmen der ersten Lesung im Sommer 2010 durch eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament erfolgreich abschließen zu können. Die Richtlinie soll laut Europäischer Kommission einen klaren Rechtsrahmen für die Organspende und -transplantation in der Europäischen Union liefern. Ziel ist es, die Qualität und Sicherheit für die Patienten auf EU-Ebene zu gewährleisten, den Spenderschutz sicherzustellen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den grenzüberschreitenden Austausch zu erleichtern. Bezüglich des Pharmapaketes scheint eine schnelle Einigung im Rat hinsichtlich der Themen Arzneimittelfälschung und Pharmakovigilanz wahrscheinlich: So soll bereits jetzt geplant sein, dass auf dem Rat der Gesundheitsminister, der vom 7. bis 8. Juni 2010 eine politische Einigung zu den Richtlinien-/Verordnungsentwürfen im Bereich Arzneimittelfälschung und Pharmakovigilanz erzielt werden. Problematischster Teil des Pharmapaketes ist und bleibt die Patienteninformation. Auch auf dem Rat der Gesundheitsminister im Juni 2010 wolle man nur informieren, was dahin gehend zu interpretieren ist, dass man sich dieses Themas auch unter spanischer Führung nicht annehmen möchte. Neben der Patienteninformation, ist der Richtlinienentwurf zu den grenzüberschreitenden Patientenrechten das Thema mit dem meisten politischen Zündstoff. Obwohl eine politische Einigung im letzten Gesundheitsministerrat vergangenen Dezember vor allem aufgrund des politischen Widerstands der spanischen Delegation gescheitert ist, hat Spanien nun angekündigt den Richtlinienentwurf weiter zu beraten und bereits jetzt als möglichen Tagesordnungspunkt auf dem Juni-Rat der EU-Gesundheitsminister in Aussicht gestellt. Beobachter in Brüssel sind sich uneinig, ob die Spanier tatsächlich ein Interesse an einer politischen Einigung unter ihrer Präsidentschaft haben. Einige vermuten die Spanier wollten die Zeit ihrer Präsidentschaft nutzen, um einen Richtlinientext in ihrem Sinne durchbringen zu können. Andere Beobachter glauben, dass das Dossier nur vereinzelt auf die Tagesordnungen der Ratsarbeitsgruppe gesetzt werden wird und de facto auf Eis gelegt sei. Defizitverfahren nun auch gegen Deutschland Am 2. Dezember hat der Rat gegen Deutschland ein Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite eingeleitet. Er befürwortet die Empfehlung der Kommission, nach welcher die Bundesregierung die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter die Höchstmarke von 3% des BIP gesenkt haben muss. Für dieses und das folgende Jahr wird das Defizit auf 3,4% bzw. 5% geschätzt. Der Rat folgte zudem der Kommission darin, sechs weiteren Ländern, gegen die im Oktober ein Defizitverfahren eingeleitet worden war, eine Frist zum Defizitabbau bis 2013 zu setzen, darunter Österreich, den Niederlanden und Portugal. Angesichts eines relativ geringen Defizits und einer rasant steigenden Schuldenquote wird dagegen Belgien und Italien nur bis 2012 Zeit gegeben. Von den fünf Ländern, gegen die seit April ein Defizitverfahren läuft, sollen Frankreich und Spanien die Defizitgrenze 2013 wieder einhalten. Großbritannien wurde eine Frist bis 2014/15 gesetzt, Irland bis Gegen Griechenland wurde das Verfahren verschärft, da es nach Auffassung der Kommission keine wirksamen Schritte zum Defizitabbau unternommen hat. Mutterschaftsurlaub für Selbständige: Mütter und Väter sind gleichberechtigt Am 30. November erreichte der Rat eine politische Einigung über einen ausgewogenen Text des Richtlinienentwurfes zur Verbesserung des sozialen Schutzes von Selbständigen und deren Ehepartnern. Jetzt sollen sie zwar einen geschlechterunabhängigen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung haben, ansonsten sollen sich daraus aber keine zusätzlichen Sozialleistungsansprüche entwickeln. Auf die Frage eines Journalisten, ob das nicht eine Verwässerung des ursprünglichen Kommissionsvorschlages sei, antwortete Vladimir Špidla, dass der ursprüngliche Entwurf der Kommission viel zu ehrgeizig gewesen sei, da er zu sehr in die nationale Zuständigkeit eingegriffen habe. Man sei zufrieden, da man in einer demokratischen Diskussion einen zufrieden stellenden Kompromiss erreicht habe, der einerseits die nationale Verantwortlichkeit für die Soziale Sicherheit nicht aufhebe und andererseits den Anforderungen Rechnung trage, die sich aus Seite 14
15 dem europäischen Prinzip der Gleichberechtigung ergäben. E-Health: Ministerrat forciert Normen für transeuropäischen Datenaustausch Die für E-Heatlth zuständige Ratsgruppe befasste sich noch im alten Jahr mit den bisherigen Ergebnissen im Bereich E-Health, um daraus zugleich Schlussfolgerungen und Erwartungen für Künftiges abzuleiten. Neben dem erneuten Hervorheben der allgemeinen Vorteile, die sich aus der konsequenten Anwendung von E-Health ergeben können, wurden konkrete Wünsche für die nächsten Schritte formuliert und an die EU-Kommission gerichtet, die nun am Zuge ist, wobei darunter u.a. Folgendes zu finden ist: Den Europäischen Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste aktualisieren; einen Bericht über die Weiterentwicklung der derzeitigen EU-Politiken und Maßnahmen in Bezug auf das elektronische Identitätsmanagement in angrenzenden Bereichen erstellen, damit potenzielle Synergien genutzt werden können; in angemessenen Abständen eine Bewertung der Vorteile für das Gesundheitswesen und der Kosteneinsparungen, die durch den Einsatz der verschiedenen elektronischen Gesundheitsdienste erzielt werden, vornehmen und sich dabei auf die Erkenntnisse stützen, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewonnen wurden. An den Empfängerkreis Mitgliedstaaten und EU- Kommission richtet sich folgende Wunschliste: Den politischen Elan, der von den derzeitigen informellen Treffen der Staatssekretäre und gleichgestellten Amtsträger ausgeht, nutzen, um über den von einem Mitgliedstaat geleiteten effizientesten und geeignetsten Mechanismus auf hoher Ebene die Steuerung, Koordinierung und Konsolidierung der laufenden Tätigkeiten auf dem Gebiet der elektronischen Gesundheitsdienste in Abstimmung mit der Europäischen Kommission vorantreiben sowie die Einrichtung von elektronischen Gesundheitsdiensten und die tatsächliche Inanspruchnahme von kompatiblen elektronischen Gesundheitsdiensten in und zwischen den nationalen Gesundheitssystemen fördern; sicherstellen, dass die Ziele dieses Mechanismus vor allem darin bestehen, Gruppen, Projekte und Einrichtungen auf EU- Ebene zusammenzubringen; die Anpassung der elektronischen Gesundheitsdienste an die Gesundheitsstrategien und -bedürfnisse der EU und der Mitgliedstaaten vorantreiben, indem die nationalen Gesundheitsbehörden direkt einbezogen werden; wissenschaftliche Erkenntnisse über die durch die elektronischen Gesundheitsdienste erzielten Kosteneinsparungen und sozioökonomischen Vorteile verbreiten und sich dabei auf Untersuchungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft stützen; auf den einschlägigen Ratstagungen regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht erstatten; diesen Mechanismus insbesondere anwenden, um bei der Bewältigung gemeinsamer Probleme und Herausforderungen, die bei der Förderung von elektronischen Gesundheitsdiensten im Interesse gesundheitspolitischer Zielen auftreten, zusammenzuarbeiten; die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eines Fahrplans unterstützen, wozu auch Entscheidungshilfen und Leitlinien für die Einrichtung, Akzeptanz und Inanspruchnahme von elektronischen Gesundheitsdiensten zählen; mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten, vor allem mit den Patienten und den Angehörigen der Gesundheitsberufe, damit die ehealth-instrumente und -Dienste den klinischen Anforderungen und den Zielen des Gesundheitssystems insgesamt gerecht werden. Alkoholprävention für Jugendliche und Menschen ab 60 im Focus Alkoholkonsum ist, nach Tabak und Bluthochdruck, der drittgrößte Risikofaktor für Gesundheitsstörungen und vorzeitige Todesfälle in der EU. Der Ministerrat hat am 1. Dezember 2009 Schlussfolgerungen zu Alkohol und Gesundheit verabschiedet, die den Mitgliedstaaten als Orientierungsgrundlage für nationale Initiativen bis hin zur Gesetzgebung dienen soll. Der Rat bekräftigt darin, dass die Zuständigkeit für die einzelstaatliche Alkoholpolitik hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten liegt und dass die Kommission die jeweilige einzelstaatliche Gesundheitspolitik im Rahmen der Alkoholstrategie der EU unterstützen und ergänzen kann. 15% der erwachsenen EU-Bevölkerung nehmen regelmäßig Alkohol in gesundheitsschädlichen Mengen zu sich. Das Ausmaß schädlicher Wirkungen des Alkohols, insbesondere im Straßenverkehr und Seite 15
16 am Arbeitsplatz sowie unter anfälligen Bevölkerungsgruppen ist beträchtlich. Alkohol ist seit 1996 immer billiger geworden. Vor diesem Hintergrund mahnt der Rat, dass sich eine angemessene nationale Preispolitik für Alkohol, zusammen mit anderen Präventionsmaßnahmen, positiv auf das Ausmaß schädlichen und riskanten Alkoholkonsums auswirken kann. Er ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, in Informationskampagnen Jugendliche und die Altersgruppe der Menschen ab 60 Jahren verstärkt in den Focus zu stellen. Die Staaten sollen auf die jeweiligen nationalen Bedürfnisse zugeschnittene Strategien oder Aktionspläne entwickeln bzw. ausbauen. Über diesbezügliche Entwicklungen und Ergebnisse soll der Kommission bis 2011 berichtet werden. Mitgliedstaaten und Kommission werden aufgerufen, der Alkoholpolitik im Rahmen des Gesundheitswesens bis 2012 weiterhin hohe Priorität einzuräumen, Präventivprogramme zur Verringerung alkoholbedingter Schäden im Straßenverkehr zu fördern und z.b. die Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke dazu zu bewegen, eine aktivere Rolle bei der Durchsetzung von Regulierungsmaßnahmen zu übernehmen. Diese könnten auf diese Weise einen eigenen Beitrag zur Verringerung alkoholbedingter Schäden leisten. Die Kommission hat dem Rat spätestens 2012 über die Fortschritte und Ergebnisse sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten. Auf der Basis dieser Erkenntnisse sind, nach Ende der derzeitigen Strategie im Jahr 2012, die Prioritäten für die nächste Phase der Arbeit der Kommission im Bereich Alkohol und Gesundheit festzulegen. Europäische Kommission Geänderte Gesetzgebungsverfahren durch Lissabonvertrag Die Kommission plant eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Lissabonvertrages auf die laufenden Rechtsetzungsverfahren, die sog. Omnibus-Mitteilung. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 sind veränderte Verfahrensvorschriften für Rechtsetzungsakte anwendbar. Als zukünftiges Regelverfahren gilt das neue ordentliche Gesetzgebungsverfahren (bisheriges Mitentscheidungsverfahren) nun für eine größere Zahl von Rechtsetzungsvorschlägen. Es erweitert die Mitwirkungskompetenzen des Parlaments im Vergleich zum bisherigen Konsultationsverfahren. Da der Vertrag keine Übergangsvorschriften vorsieht, stellt sich die Frage, wie laufende Verfahren fortgeführt werden können. Wie bei früheren Vertragsänderungen wird die Kommission in ihrer Mitteilung ihren Ansatz für den Fortgang der anhängigen Verfahren darlegen. Vier Optionen werden für die Überleitung laufender Verfahren vorgeschlagen: In Fällen, in denen sich lediglich die Artikel-Nummerierung ändert, die Art des Verfahrens aber identisch bleibt, wird keine Notwendigkeit zur Vorlage eines neuen Vorschlags gesehen. Bei einer Änderung des Entscheidungsverfahrens sind die neuen Verfahren anzuwenden. Allerdings ist noch offen, wie sich das konkret auf einzelne Gesetzgebungsverfahren auswirkt, da eine genaue Übersicht der betroffenen Verfahren fehlt. In Fällen, in denen das Parlament noch keine Stellungnahme verabschiedet hat, ist zu erwarten, dass die Beratungen neu eingeleitet werden; ist eine Stellungnahme bereits verabschiedet, könnte diese als erste Lesung im Mitentscheidungsverfahren betrachtet werden. Bei Änderungen der Rechtsgrundlage über die neue Nummerierung hinaus, vor allem aus dem Bereich des Energiesektors, wird die Kommission eine Übersicht von Vorschlägen beifügen. Das Parlament kann dann im Gesetzgebungsverfahren entscheiden, wie es die bisherigen Beratungen berücksichtigen will. Laufende Rechtsetzungsvorschläge der Kommission, bei denen sich der Rechtsrahmen ändert, werden hinfällig und sind durch neu vorzulegende Vorschläge zu ersetzen. Es handelt sich hierbei um Vorschläge aus dem Bereich Justiz und Inneres. Besondere Herausforderungen bei der Frage der Art und Weise der Fortführung nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages stellen des weiteren das bisherige Komitologieverfahren sowie die Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dar. Klage gegen Deutschland wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer Die EU-Kommission strebt eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH an. Sie will damit die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Seite 16
17 Deutschland stärken. Behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland wohnen, können in Deutschland derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen. In allen 16 Bundesländern sehen die Rechtsvorschriften derzeit für Behinderte vor, dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen, um einige Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Grenzgänger sind jedoch in dem Mitgliedstaat versichert, in dem sie arbeiten, auch wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Die EU-Kommission ist daher der Auffassung, dass ein Grenzgänger den gleichen Zugang zu Sozialleistungen haben muss wie eine in Deutschland ansässige Person, zumal er seine Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland leistet. Sind Ansprüche behinderter Arbeitnehmer auf Sozialleistungen an den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland geknüpft, ist das nach Auffassung der Kommission eine verbotene Diskriminierung von Grenzgängern und Wanderarbeitnehmern und deren Familienangehörigen. Die Kommission greift damit ihre Stellungnahme zu dem Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2007 auf, indem sie Deutschland aufgerufen hatte, entsprechende Korrekturen in den Gesetzen vorzunehmen. Da bislang keine Anpassungen der Rechtsvorschriften in Deutschland erfolgt sind, strebt die Kommission nun eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH an. Griechen widersetzen sich EuGH-Urteil zum Renteneintrittsalter Weil die griechische Regierung ein Urteil des EuGH vom März 2009 ignoriert, in dem Teile des griechischen Rentenrechts für unzulässig erklärt wurden, leitete die Europäische Kommission jetzt ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Landet der Fall danach erneut vor dem EuGH, kann dieser Geldbußen verhängen, um Athen zur Änderung des beanstandeten Gesetzes zu zwingen. In dem Streit geht es um eine Regelung im griechischen Zivil- und Militärrentengesetzbuch aus dem Jahr Darin ist festgelegt, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für Beamte nach einer Dienstzeit von 25 Jahren in Anspruch genommen werden können. Verheiratete Frauen und Frauen mit Kindern können jedoch früher in Ruhestand gehen als verheiratete Männer und Männer mit Kindern. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen den im EU-Recht verankerten Grundsatz gleichen Entgelts. Dieser bedeute für Systeme betrieblicher Altersversorgung, dass das Rentenalter für Frauen und Männer identisch sein müsse, argumentierte die Kommission und brachte Griechenland deswegen vor den EuGH. Die Richter gaben der Klage der Kommission im vergangenen Jahr Recht. E-Invoicing soll Bürokratiekosten in Milliardenhöhe senken Der Abschlussbericht der Expertengruppe der Europäischen Kommission zur elektronischen Rechnungsstellung (E-Invoicing) empfiehlt die Erstellung eines europäischen Rahmenwerks zur elektronischen Rechnungsstellung (EEIF). Dieses soll folgende Elemente enthalten: Einen umfassenden konzeptionellen Aufbau, betriebswirtschaftliche Anforderungen für alle Sparten, rechtliche und Regelungsvorschläge, beratende Vorschläge zur Kompatibilität, Normempfehlungen, organisatorische Vorschläge für die Implementierung, Anhänge mit einem Leitfaden, Orientierungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), einen Vermerk zu SEPA sowie einen Minimalkern an Datenmaterial für die Rechnungsstellung. Der Bericht richtet sich an die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Finanzbehörden sowie andere Interessenvertreter. Der Bericht legt sein Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse der KMU s. Das EEIF zeichnet eine Vision des künftigen E-Invoicing in Europa und präsentiert eine Zielvorgabe für alle Interessenvertreter: innerhalb von fünf bis acht Jahren soll strukturiertes E-Invoicing die vorherrschende Rechnungsstellungsmethode in ganz Europa sein. Alle Branchen und Marktsegmente werden voll einbezogen sein, das rechtliche und steuerliche Umfeld für die Durchführung von E-Invoicing wird in allen Mitgliedstaaten harmonisiert sein und Handelspartner werden Zugang zu klaren, einfach anzuwendenden und widerspruchsfreien Leitlinien haben. Im Vergleich zu Rechnungsstellung in Papier bietet E-Invoicing viele deutliche Vorteile für Unternehmen - sie gilt als leichter handhabbar, erreicht die Anwender schneller und ermöglicht bei geringen Kosten die zentrale Lagerung der Rechnungen. Der Abschlussbe- Seite 17
18 richt sagt allein für den business-to-business- Bereich insgesamt potentielle jährliche Vorteile von bis zu 40 Milliarden EUR europaweit voraus. EU-weite 116er-Hotlines bald mit neuen Beratungsangeboten Nach einem von der EU-Kommission zur Jahreswende 2009/2010 gefassten Beschluss müssen in den Mitgliedstaaten künftig zusätzliche EU-weite, so genannte Hot- bzw. Helplines zur Verfügung stehen. U.a. werden drei neue 116er -Nummern für soziale Dienste reserviert: für Kriminalitätsopfer; für Patienten, die keine medizinischen Notfälle sind und für Lebenshilfebedürftige. Für alle drei Dienste gilt für den Fall, dass er nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit): Der Diensteanbieter muss dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation diese drei Nummern ab dem 15. April 2010 zuweisen können. Es ist Sache der einschlägigen nationalen Organisationen, sich um die Nutzung der Nummern zu bewerben und sie in Betrieb zu nehmen. Über den Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen (Telefonnummer ) erhalten Opfer von Verbrechen emotionale Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. Insbesondere erhalten sie Angaben a) zur nächsten Polizeidienststelle und Informationen zu den Strafverfolgungsverfahren sowie b) zu Fragen des Schadenersatzes und der Versicherung. Der Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen (Telefonnummer ) leitet Anrufer in dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Fällen, vor allem auch außerhalb der normalen Dienstzeiten, am Wochenende und an Feiertagen, zu dem entsprechenden medizinischen Dienst weiter. Er verbindet den Anrufer mit dem ausgebildeten und unterstützenden Personal der Anrufzentrale bzw. direkt mit einem qualifizierten praktischen oder klinischen Arzt. (Aber Achtung: Die Notrufnummer 112 bleibt von diesem neuen Dienst unberührt!) Die Hotline zur Lebenshilfe (Telefonnummer ) bietet dem Anrufer einen menschlichen Ansprechpartner, der ihm vorurteilsfrei zuhört. Er leistet seelischen Beistand für Anrufer, die unter Einsamkeit leiden, eine Lebenskrise durchmachen oder Suizidgedanken hegen. EU-Kommission fahndet nach nationalen Verstößen gegen gemeinschaftliches Vergaberecht Die EU-Kommission hat einen Forschungsauftrag zum Thema Forschungsarbeiten und technische Unterstützung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen ausgeschrieben. Ziel der Initiative ist es offenbar, nach nationalen Umgehungstatbeständen in dem Bereich zu fahnden, denn der Auftrag soll der Kommission eine Bewertung der Frage ermöglichen, inwieweit die Vergabepraxis in den Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. Zu diesem Zweck sollen die nationalen Gesetze im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ebenso wie alle behördlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die einen direkten Einfluss auf die Umsetzung und Anwendung der europäischen Vergaberichtlinien haben könnten, untersucht und rechtlich bewertet werden. Insbesondere soll jede bestehende Praxis der Verhinderung, Behinderung oder auch nur Einschränkung der Anwendung der EU-Vergaberichtlinien aufgespürt werden, um sie gegebenenfalls einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zuzuführen. Zuvor hatte die EU-Kommission mit der Verordnung 1177/2009 vom 30. November 2009 neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgesetzt. Die neue Verordnung ändert die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG bezüglich der Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab und reduziert damit die Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2010 wie folgt: Bauaufträge: 4,845 Mio. EUR; Dienstleistungs- und Lieferaufträge: EUR; Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Sektorenbereich: EUR; Für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: EUR. Seite 18
19 Leitfaden zu Berufsqualifikationen Ein am 9. Dezember 2009 von der EU-Kommission veröffentlichter Leitfaden informiert über die erforderlichen Berufsqualifikationen für Selbständige und Arbeitnehmer bei Niederlassung in einem anderen EU-Staat. In dem Papier werden gängige Fragen zur einschlägigen EU-Richtlinie 2005/36/EG beantwortet, die das Kernstück des EU-Binnenmarkts darstellt. Der Kommission zufolge sind von der Direktive über 800 Berufe erfasst, die in einem Mitgliedstaat nur aufgrund bestimmter Qualifikationen ausgeübt werden können. Nur bei einigen Berufen wie Arzt oder Architekt wird inzwischen die im EU-Herkunftsland absolvierte Ausbildung automatisch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, da die Voraussetzungen für die Qualifikationen auf EU-Ebene angeglichen worden sind. Österreich, Belgien, Luxemburg und Frankreich haben auch zwei Jahre nach Ablauf der Frist die Direktive bisher nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt. Griechenland ist sogar gänzlich untätig geblieben. Indikator: Länge eines Arbeitslebens in der EU Die von der EU-Kommission am 10. Dezember 2009 veröffentlichte Studie Monitoring the duration of active working life in the European Union entwickelt einen Indikator, um die (erwartete) Länge des Arbeitslebens beider Geschlechter in den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und der EU zu beobachten. Damit wird das bereits existierende Beobachtungsinstrument (zum Austrittsalter) durch einen Indikator ergänzt, der den Blick auf das gesamte Arbeitsleben der beschäftigten Personen richtet. Die Studie bietet einen Überblick über die einschlägige Literatur, entwickelt eine Methode zur Berechnung des Indikators, präsentiert die Ergebnisse und bewertet den Anwendungsbereich sowie die Grenzen der Anwendung des Indikators. Der Studie zufolge hatte der durchschnittliche EU- Bürger im Jahr 2007 im Alter von 15 ein aktives Arbeitsleben von 34,2 Jahren vor sich, mit 31,8 Jahren in Beschäftigung und einer Arbeitszeit von Stunden. Für 45jährige betrug die aktive Arbeitszeit noch 13,2 Jahre, und 0,8 Jahre für 65jährige. Grünbuch zur Verknüpfung von Unternehmensregistern Die bestehende freiwillige Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern reicht nach Ansicht der Kommission nicht aus und muss intensiviert werden. Es gebe Instrumente und Initiativen wie das Europäische Unternehmensregister (EBR), das E-Justiz-Projekt oder das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) durch die die Durchsetzung dieses Rechtsrahmens weiter gefördert, die Kommunikation zwischen den einschlägigen Registern erleichtert und die Transparenz und das Vertrauen auf dem Markt verbessert werden können. Im unlängst erschienen Grünbuch KOM/2009/614 werden der bestehende Rahmen beschrieben sowie mögliche Methoden für einen besseren Zugang zu Informationen über Unternehmen in der EU und eine wirksamere Anwendung der Gesellschaftsrichtlinie geprüft. Finanzierung Europas fühlbarer machen Durch die Hintertür eines Haushaltsentwurfs will die Kommission die Diskussion über eine völlige Neuorientierung der Finanzierung Europas anstoßen. Vor allem möchte die Behörde wegkommen von Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des nationalen Einkommens. Auch sollen die auf einem Teil der Mehrwertsteuer beruhenden Beiträge zum EU-Haushalt durch eine neue, politikorientierte Eigenmittelquelle ersetzt werden. Gedacht ist zunächst an Einnahmen aus der faktischen Besteuerung des CO2- Ausstoßes über Emissionszertifikate, Gebühren auf Handy-Kurzmitteilungen, auf Finanztransaktionen sowie Besteuerung des Luftverkehrs oder von Reisen. Der Kommission geht es vor allem darum, Diskussionen um Nettozahler und Nettogewinner in der Europäischen Union zukünftig zu vermeiden. Derartige Überlegungen finden teilweise auch in den Mitgliedstaaten Gehör, zum Beispiel beim Luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden. Beschäftigungsbericht 2009 Am 23. November 2009 hat die Kommission ihren 21. Jahresbericht unter dem Titel Beschäftigung in Europa angenommen. Er ist die Grundlage des am 9. Dezember vorgelegten Gemeinsamen Berichts (von Rat und Kommission) über die Beschäftigung, der dann Seite 19
20 unmittelbar in die Umsetzung der so genannten Lissabon Strategie 2010 eingeht. Der 2009er Beschäftigungsbericht beschreibt die jüngsten Entwicklungen auf den europäischen Arbeitsmärkten und geht dabei insbesondere auf die (durchaus erwünschte) Mobilität der europäischen Arbeitskräfte ein: 22% würden jährlich den Job wechseln. 45% aller Arbeitslosen blieben länger als ein Jahr in Arbeitslosigkeit, während es in den USA nur 10% seien. Litauen erhält Mittel aus dem Globalisierungsfonds Am 18. Februar hat die Kommission aus Mitteln des Globalisierungsfonds insgesamt rund 1,1 Millionen Euro für 806 entlassene Bauarbeiter aus 128 kleinen und mittleren Unternehmen bewilligt. Begründung: Die Baubranche sei durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Verlust von 10% der Arbeitsplätze besonders hart getroffen. Zu den Kosten der geförderten Wiedereingliederungsmaßnahmen muss Litauen ca Euro selbst beisteuern. Die noch erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments ist faktisch eine Formsache Bericht zur Lage der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen Die Europäische Kommission hat in einem Ende Dezember veröffentlichten Bericht die Konsultationsergebnisse zum Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa veröffentlicht (siehe hierzu auch EUREPORTsocial 7-8/2009). Sie kommt zu dem Schluss, dass die 197 Konsultationsbeiträge unterschiedlichster Stakeholder auf das Grünbuch insgesamt positiv ausgefallen seien. Ein Großteil, nämlich 67 der Konsultationsbeiträge, kommt von Ärzteorganisationen und Pflegeberufen, gefolgt von 30 Konsultationsbeiträgen seitens der Regierungen und nationalen Parlamente. Die Mehrheit der Befragten sei der Meinung, dass einige der vorgeschlagenen Kommissionsmaßnahmen zur Lösung der aufgeworfenen Probleme beitragen könnten. Insgesamt herrsche Einigkeit darüber, dass effiziente Gesundheitssysteme vor allem von gut ausgebildetem und leistungsfähigem Arbeitspersonal abhingen. Die Attraktivität der Gesundheitsberufe müsse durch verbesserte Arbeitsbedingungen erhöht werden, um einem Mangel an Gesundheitspersonal vorzubeugen. Eine verstärkte Sammlung und Analyse von Daten innerhalb der Mitgliedstaaten zur Mobilität des Gesundheitspersonals soll es ermöglichen, auf EU-Ebene die Situation besser einzuschätzen und zu bewältigen. Hierbei könnte z.b. eine Beobachtungsstelle der EU bei der Personalplanung hilfreich sein. Während die Konsultationsbeiträge der Ärzte und der Krankenversicherer eher ein Monitoring der Migrationsbewegungen von Gesundheitspersonal befürworteten, hätten sich viele Organisationen von Pflegekräften für eine Harmonisierung von health workforce indicators ausgesprochen. Bezüglich der globalen Zuwanderung von Personal aus Nicht-EU-Staaten in die EU wird von den Konsultationsteilnehmern eine engere Zusammenarbeit mit der WHO zur Fortschreibung des Leitfadens zur internationalen Anwerbung von Fachkräften befürwortet. Die Stellungnahmen aus Deutschland zum Grünbuch waren überwiegend ablehnend, da viele der im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen unter das Subsidiaritätsprinzip fallen. Die Bundesregierung hat sich insbesondere gegen neue bürokratische Strukturen ausgesprochen. Diese kritischen Anmerkungen kommen in dem Bericht der Kommission kaum zum Ausdruck. Insgesamt zieht die Kommission das Fazit, dass der Gesundheits-Sektor ein wachsender Markt ist und ein erhebliches Wachstumspotential bietet. Daher sollen in Kooperationen mit Interessenvertretern die im Grünbuch aufgezeigten Maßnahmen noch weiter ausgearbeitet werden. Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Pharmaunternehmen im Visier der EU-Kommission Die Europäische Kommission bestätigte am 12. Januar, dass sie gemäß den kartellrechtlichen Vorschriften der EU an bestimmte Pharmaunternehmen Auskunftsverlangen gerichtet hat, mit denen sie Kopien der geschlossenen Patentvergleichsvereinbarungen anfordert. Die Kommission interessiert sich speziell für die Vereinbarungen, die Originalpräparate- und Generikahersteller zwischen dem Juli 2008 und Ende Dezember 2009 für die europäischen Märkte geschlossen haben. Insbesondere will sie Vereinbarungen nachgehen, in denen ein Originalpräparatehersteller einem konkurrierenden Generikahersteller Entschädigung dafür zusagt, dass dieser die Markteinführung eines Seite 20

References: EuGH 
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