Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.2000&Aktenzeichen=3%20AZR%20102/99
Timestamp: 2020-01-20 16:58:41+00:00

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BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 102/99 - dejure.org
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BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 102/99 (https://dejure.org/2000,7556)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 3 AZR 102/99 (https://dejure.org/2000,7556)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 3 AZR 102/99 (https://dejure.org/2000,7556)
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Absenkung der Höchstgrenze der Betriebsrente bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versorgungsfalls; Zeitanteilige Kürzung der Betriebsrente nach § 2 Abs. 1 BetrAVG; Berufung auf die Unklarheitenregel; Unrichtige Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG ; ...
ArbG Mannheim, 29.01.1998 - 5 Ca 437/97
Das gilt auch für den vorliegenden Fall, der ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente betrifft (vgl. BAG 21. März 2000 - 3 AZR 102/99 -, zu 1 a der Gründe).
Eine unrichtige Auskunft stellt eine Pflichtverletzung dar, die gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (BAG 24.05.1974 - 3 AZR 422/73, AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt VBL;… BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 35;… BAG 13.11.1984 - 3 AZR 255/84, AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen Rn. 16; BAG 21.03.2000 - 3 AZR 102/99, juris Rn. 41; Granetzny, Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung, 2011 S. 187).
Es handelt sich bei dem Schadensersatzanspruch auf das negative Interesse aufgrund falscher Auskunft oder unterbliebener Auskunft um einen anderen Streitgegenstand (vgl. BAG 21.03.2000 - 3 AZR 102/99, juris Rn. 41).
Über einen möglichen Vertrauensschaden wegen unterbliebener oder falscher Auskunft als eigenständigen Streitgegenstand (vgl. dazu BAG 21.03.2000 - 3 AZR 102/99, juris Rn. 41) hat die Kammer nicht entschieden.
2 a) Nach seiner älteren Rechtsprechung, die vorliegend vom Arbeitsgericht herangezogen wurde, hatte das BAG zu § 6 BetrAVG folgende Auslegungsregel entwickelt: Eine Höchstbegrenzungsklausel ist im Zweifel so auszulegen, dass die fiktive Vollrente nach Erreichen der festen Altersgrenze zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen und die so ermittelte Rente erst bei Unterschreiten der Höchstgrenze zu kürzen ist ("erst quotieren, dann limitieren": BAG vom 08.05.1990 - 3 AZR 341/88; vom 28.03.1995 - 3 AZR 900/94; vom 21.03.2000 - 3 AZR 102/99).
Nach ständiger Rechtsprechung zu § 2 Abs. 3 BetrAVG (a. F.) liegt in einer derartigen Auskunft eines Arbeitgebers kein eigenständiges abstraktes Schuldversprechen; eine solche Anwartschaftsauskunft ist auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (BAG Urteil vom 21.03.2000 - 3 AZR 102/99 - n. v.; Urteil vom 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 - AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG).

References: § 2
 § 2
 § 280
 § 242
 § 1
 § 6
 § 2
 § 2