Source: http://zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=86&Heft=3
Timestamp: 2018-12-11 04:11:00+00:00

Document:
Heft Nr. 3/2005 – 86. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Ein Gewächshaus ohne feste Verbindung mit dem Boden ist nicht als Gebäude in den Grundbuchplan aufzunehmen. 137
VAV Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2; TVAV Art. 14 Abs. 1.
Ein Gewächshaus ohne feste Verbindung mit dem Boden ist nicht als Gebäude in den Grundbuchplan aufzunehmen, weshalb die Erhebung einer Gebühr für die Plannachführung nicht zulässig ist.
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 19. März 2001 (GVP 2001 S. 118 Nr. 38).
In einen Erbteilungsprozess sind grundsätzlich alle Miterben einzubeziehen. 138
ZGB Art. 604 und Art. 635 Abs. 1; grundsätzlich sind in einen Erbteilungsprozess alle Miterben einzubeziehen.
Verzichtet ein Erbe ohne rechtsgültige Ausschlagung oder Abtretung im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB auf seine Erbansprüche, so behält er seine Erbenstellung bei und ist folglich in den Erbteilungsprozess mit einzubeziehen.
Obergericht, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 15. April 2003 (ZR 103 Nr. 4 S. 12).
Die Erbschaftssteuern von unbeweglichem Vermögen sind im Kanton der gelegenen Sache zu erheben. Doppelbesteuerung. 141
BV Art. 127 Abs. 3; Doppelbesteuerung, Erbschaftssteuern. Die Erbschaftssteuern vom unbeweglichen Vermögen sind im Kanton der gelegenen Sache zu erheben. Die Kantone sind berechtigt, jeden Erbteil jeweils im Umfang seiner Quote am Gesamtnachlass zu besteuern (Erw. 3).
Die Erbschaftssteuer ist doppelbesteuerungsrechtlich als gleichartig mit der Einkommenssteuer zu beurteilen. Das Verbot der Doppelbesteuerung erfordert, dass die Quoten so festzusetzen sind, dass die Gegenstand der Steuer bildenden wirtschaftlichen Grössen insgesamt nicht zu mehr als 100% erfasst werden (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. September 2003 i.S. A, B und C gegen Finanzdirektion des Kantons Zürich, Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Teilungsamt der Stadt Luzern, Dipartemento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino und Steuerverwaltung des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde) (2P.314/2001).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 130 I 96
Besteuerung der SBB AG für Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. 148
BV Art. 49 Abs. 1; SBBG Art. 21 Abs. 1; aSBBG Art. 6 Abs. 1; GarG Art. 10 Abs. 1; RVOG Art. 62d; Befreiung der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB AG) von den kantonalen Steuern.
Zulässigkeit der Besteuerung der SBB AG für Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. Unmassgeblichkeit der zu Art. 6 Abs. 1 aSBBG und Art. 10 Abs. 1 GarG entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGE 103 Ib 257; 111 Ib 6 = ZBGR 67 S. 249) bei Anwendung von Art. 21 Abs. 1 SBBG (Erw. 2 und 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Dezember 2003 i.S. Schweizerische Bundesbahnen (SBB AG) gegen Kantonale Steuerverwaltung Graubünden sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde) (2P.108/2003).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 130 II 202
Grundstückgewinnsteuer/Ersatzbeschaffung. Der Steueraufschub ist nur zu gewähren, wenn und soweit der in das Ersatzgrundstück reinvestierte Erlös höher ist als die Anlagekosten der ursprünglichen Liegenschaft. 155
BV Art. 129; StHG Art. 1 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und 3 lit. e, Art. 72 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1; StG/ZH § 216 Abs. 3 lit. i; Grundstückgewinnsteuer; Steuerharmonisierung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Steueraufschub; Ersatzbeschaffung; teilweise Reinvestition des Erlöses.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 Abs. 1 StHG ist auch zulässig, soweit den Kantonen im Rahmen des harmonisierten Rechts Freiräume belassen worden sind (Erw. 1).
Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist vom Gestaltungsspielraum abhängig, der den Kantonen eingeräumt worden ist (Erw. 3.1).
Kein Spielraum für die Kantone bei der Frage der teilweisen Reinvestition des Erlöses in ein Ersatzobjekt im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG (Erw. 3.2).
Darstellung der verschiedenen Berechnungsweisen bei teilweiser Reinvestition (Erw. 4).
Der Steueraufschub gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG ist nur zu gewähren, wenn und soweit der in das Ersatzgrundstück reinvestierte Erlös höher ist als die Anlagekosten der ursprünglichen Liegenschaft (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. März 2004 i.S. X gegen Stadt Uster und Finanzdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (2A.311/2003).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 130 III 235
Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine Liegenschaft veräussert und sich als Gegenleistung ein Wohnrecht einräumen lässt. 165
SchKG Art. 285 ff.; Anfechtung.
Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine Liegenschaft veräussert und sich als Gegenleistung ein Wohnrecht daran einräumen lässt (Erw. 2).
Nichtberücksichtigung dieses Wohnrechts bei der Zwangsverwertung der Liegenschaft (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. Februar 2004 i.S. Bank Z gegen Y und X (Berufung) (5C.176/2003).
Lex Koller. Bei der Frage, welche andere Rechtsgeschäfte als Erwerb von Grundstücken gelten, sind mehrere Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit, auch unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise, zu würdigen. 169
BewG Art. 4 Abs. 1 lit. g; BewV Art. 1 Abs. 2.
Bei der Frage, welche andere Rechtsgeschäfte als Erwerb von Grundstücken gelten, sind mehrere Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit, auch unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise, zu würdigen.
Ob ein Rechtsgeschäft der Bewilligungspflicht unterliegt oder ob eine Bewilligung erteilt werden kann, beurteilt sich nach dem Zeitpunkte des Erwerbs des Grundstücks bzw. der Rechte, welche dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung verschaffen.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 20. November 2002 i.S. A und X AG gegen Bezirksrat Meilen, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (2A.465/2002).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 129 II 361
Lex Koller. Demande en vue d'acquérir d'une société immobilière la propriété d'un immeuble devant être utilisé comme hôtel, mais servant depuis des années de logement de vacances. 174
BewG Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 7 lit. i und Art. 14; Gesuch um Bewilligung, von einer Immobiliengesellschaft das Eigentum an einer Liegenschaft zu erwerben, die als Hotelbetrieb dienen soll, aber seit Jahren als Ferienwohnung genutzt wird; Ausnahme von der Bewilligungspflicht; Widerruf von Auflagen; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit; Verjährung.
Abkommen über die Freizügigkeit der Personen: Regelung des Erwerbs einer Ferienwohnung (Erw. 2).
Entstehungsgeschichte der in Art. 7 lit. i BewG vorgesehenen Ausnahme von der Bewilligungspflicht (Erw. 3).
Begriff der Auflage und Bedingung im Sinne von Art. 14 BewG (Erw. 4.1-­4.4). Dass eine Bedingung besteht, muss sich klar aus der betreffenden Bewilligung ergeben; die Auflage hingegen, die Liegenschaft dauerhaft zu dem im Bewilligungsgesuch angegebenen Zweck zu betreiben, besteht unabhängig davon, ob sie in der Bewilligungsverfügung oder im Grundbuch ausdrücklich erwähnt wird (Erw. 4.6 und 4.7); das gilt auch nach dem Inkrafttreten von Art. 2 Abs. 2 lit. a. BewG (Erw. 5.3).
Voraussetzungen für den Widerruf einer Auflage (Erw. 6).
Prüfung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit (Erw. 7).
Unverjährbarkeit des Widerrufs der Bewilligung, wenn eine Auflage nicht eingehalten wird (Art. 25. Abs. 1 BewG) (Erw. 8).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 21 mai 2003 dans la cause Office fédéral de la justice contre les enfants de X et Commission foncière, section II ainsi que Tribunal administratif du canton de Vaud (recours de droit administratif) (2A.416/2002).
Surface admissible d'un logement de vacances. Construction d'un chalet dont la surface est proche du double de celle qui faisait l'objet de l'autorisation; révocation de celle-ci. 193
BewG Art. 12 und 25; Bau eines Chalets, dessen Fläche beinahe doppelt so gross ist als jene, welche Gegenstand der Bewilligung bildete; Widerruf der Bewilligung.
Zulässige Fläche einer Ferienwohnung. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Gesuchsteller verschiedene Auflagen missachtet hat. Derjenige, der die Behörden vor vollendete Tatsachen stellt, muss damit rechnen, dass diese grundsätzlich eine rechtskonforme Lage wiederherstellen werden, ohne sich dabei um die Nachteile zu kümmern, welche sich daraus für den Betroffenen ergeben könnten.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 8 mars 2002 non publié dans la cause A contre la Commission foncière et Tribunal administratif du canton de Vaud (2A.435/2001).
Lex Koller. Acquisition par une entreprise d'immeubles devant servir de logement pour son personnel d'encadrement et de surveillance. 199
BewG Art. 2 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3; Erwerb von Liegenschaften durch ein Unternehmen, welche als Wohnung für sein Betreuungs- und Überwachungspersonal dienen sollten.
Die Dienstwohnungen dienen nicht direkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, welche durch das Unternehmen entfalten wird, und gehören nicht zur ständigen Betriebsstätte, welche durch dieses gebildet wird (s. Art. 2 Abs. 2). Vorliegend können sie auch nicht für den Betrieb des Unternehmens als notwendig erachtet werden (s. Abs. 3). Die Person, welche um eine Bewilligung ersucht, muss bei der Tatsachenfeststellung mitwirken.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 8 juillet 2003 non publié dans la cause Tamoil SA contre Service juridique du registre foncier du canton du Valais, Office fédéral de la justice et le Tribunal cantonal du canton du Valais (2A.103/2003).
Erwerb von Grundeigentum durch internationalen Sportverband (FIFA). Staatspolitisches Interesse des Bundes. 204
BewG Art. 7 lit. h, Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Staatspolitisches Interesse des Bundes.
1. Als staatspolitische Interessen des Bundes, die eine Ausnahme zum Grundsatz der Bewilligungspflicht begründen, können nur wichtige und übergeordnete öffentliche lnteressen von nationaler Tragweite in Frage kommen, die geeignet sind, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen des Landes zu wahren oder zu fördern (Erw. 3).
2. Die Anwesenheit des lnternationalen Fussballverbandes (FIFA) in der Schweiz stellt ein solches Interesse dar (Erw. 4).
BUNDESRAT, Entscheid vom 27. August 2003 (VPB 68.12).
Verschiedenes Stiftung Schweizerisches Notariat

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 604
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 127
 BGE 
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 6
 Art. 10
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 129
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 72
 Art. 73
 § 216
 Art. 73
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 285
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7