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Timestamp: 2016-10-25 21:06:44+00:00

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85 III 13731. Entscheid vom 18. September 1959 i.S. Hagist.
1. D�cision de l'Office des poursuites prise en vue de l'application des art. 157 et 158 LP et concernant la cl�ture d'une poursuite en r�alisation de gage immobilier qui n'a �t� suspendue par une opposition tardive qu'apr�s la r�alisation d�finitive de l'immeuble et qui est devenue caduque dans la suite par l'expiration des d�lais l�gaux. Droit de porter plainte, art. 17 et suiv. LP. Nullit�? (consid. 1). 2. Acte d'insuffisance de gage (art. 158 LP et 120, 1re phrase, ORI) ou simple certificat (art. 120, 2e phrase, ORI)? Conditions. Effets (consid. 2). Faits � partir de page 138
A.- Raggenbass wurde im August 1954 von Hagist f�r eine durch Grundpfandverschreibung im 13. Rang gesicherte Forderung auf Verwertung des Grundpfandes betrieben. Er erhob keinen Rechtsvorschlag. Die Aufnahme der in Betreibung gesetzten Forderung in das Lastenverzeichnis (anscheinend als f�llig) blieb gleichfalls unangefochten. Am 12. Mai 1955, dem Vortag der Steigerung, suchte Raggenbass um Bewilligung eines nachtr�glichen Rechtsvorschlages nach und f�hrte gleichzeitig gegen das Betreibungsamt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung aller gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen und um Sistierung und Widerruf der Steigerung. Indessen wurde der Beschwerde nicht aufschiebende Wirkung erteilt und die Betreibung auch nicht vom Richter nach Art. 77 Abs. 3 SchKG vorl�ufig eingestellt. Die Steigerung fand, wie vorgesehen, am 13. Mai 1955 statt. Den Zuschlag erhielt Walser, der die Liegenschaft sp�ter weiter ver�usserte.
B.- Am 31. Januar 1956 bewilligte der Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen den nachtr�glichen Rechtsvorschlag. Hierauf lehnte die von Raggenbass angerufene obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 21. M�rz 1956 zwar die Aufhebung der Steigerung ab, wies aber das Betreibungsamt an, die Betreibung Nr. 3755 nicht weiterzuf�hren, bis �ber den Rechtsvorschlag endg�ltig entschieden sei; ferner sei dem Gl�ubiger Hagist eine Frist von zehn Tagen anzusetzen, binnen der er entweder Rechts�ffnung zu verlangen oder auf Anerkennung seiner Forderung zu klagen habe, "widrigenfalls BGE 85 III 137 S. 139Verzicht auf die Fortsetzung der Betreibung angenommen w�rde". Ein Rekurs des Raggenbass an das Bundesgericht hatte keinen Erfolg, so dass es bei der Versteigerung der Liegenschaft sein Bewenden hatte (Entscheid vom 19. April 1956, BGE 82 III 17 ff.).
C.- Hagist vermochte den nachtr�glichen Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen. Die Rechts�ffnung wurde ihm am 5. Juni 1956 verweigert wegen mangelnder F�lligkeit seiner Forderung, die laut Grundbuchauszug und Pfandvertrag bis Ende 1956 unk�ndbar sei. Im �brigen unterliess er es, die beim Friedensrichter angebrachte Klage dann beim Gericht h�ngig zu machen.
D.- Nachdem Raggenbass eine Grundbuchbeschwerde zur�ckgezogen hatte und eine von ihm gegen das Betreibungsamt angehobene neue Beschwerde rechtskr�ftig abgewiesen worden war, erkl�rte das Betreibungsamt in einem an dessen Vertreter gerichteten Schreiben vom 5. Mai 1959, nach seiner Ansicht k�nne die Betreibung Nr. 3755 nun abgeschlossen werden,
"und wir verf�gen hiermit:
1. Der Erl�s aus der Steigerung wird gem�ss Verteilungsplan verteilt.
2. Die Pfandausfallscheine werden auf den Namen des Herrn Max Raggenbass ... lautend ausgestellt und den Gl�ubigern zugestellt.
Wir er�ffnen Ihnen hiermit eine Frist von 10 Tagen, innert welcher Sie gegen unsere Verf�gung bei der untern Aufsichtsbeh�rde f�r SchKG Beschwerde f�hren k�nnen."
E.- Gegen diese Verf�gung f�hrte Raggenbass am 15. Mai 1959 Beschwerde mit dem Antrag, es seien keine Pfandausfallscheine auf seinen Namen auszustellen und den Gl�ubigern zuzustellen; demzufolge sei der Entscheid des Betreibungsamtes aufzuheben.
Hagist antwortete auf die Beschwerde in erster Linie mit dem Antrag auf Nichteintreten, da gar keine der Beschwerde unterliegende Verf�gung ergangen sei. Eventuell beantragte er die Abweisung der Beschwerde.
F.- Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde schlechthin ab, die obere mit Entscheid vom 25. August BGE 85 III 137 S. 1401959 nur "im Sinne der Erw�gungen". Der Entscheid f�hrt aus, eigentliche Pfandausfallscheine seien nur den Gl�ubigern mit f�lligen Forderungen auszustellen, wobei es auf den Zeitpunkt der Verwertung (13. Mai 1955) ankomme. Die andern Gl�ubiger h�tten nur Anspruch auf eine einfache Bescheinigung gem�ss Art. 120 Satz 2 VZG. Das gelte insbesondere auch f�r Hagist, dem die Rechts�ffnung eben wegen mangelnder F�lligkeit seiner Forderung verweigert worden sei.
G.- Raggenbass hat es bei diesem Entscheide bewenden lassen. Dagegen hat Hagist an das Bundesgericht rekurriert mit den Antr�gen:
"1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Eventuell sei er aufzuheben und die Angelegenheit zur Ausf�llung eines Nichteintretensentscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Eventuell sei die Beschwerde, wenigstens insoweit sie den Gl�ubiger Ernst Hagist betrifft, in Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheides g�nzlich abzuweisen."
1. Der Ansicht des Rekurrenten, der Brief des Betreibungsamtes vom 5. Mai 1959 an Raggenbass enthalte gar keine der Beschwerde unterliegende Verf�gung, ist nicht beizutreten. Einmal hat das Betreibungsamt ausdr�cklich "verf�gt" und zudem auf die Beschwerdefrist hingewiesen. Sodann enth�lt der Brief auch sachlich eine betreibungsamtliche Anordnung, indem er genau festlegt, es werde nun zur Verteilung gem�ss einem aufzustellenden Verteilungsplan geschritten mit anschliessender Ausstellung von Pfandausfallscheinen zu Handen der Gl�ubiger. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Briefes w�re der Betriebene, h�tte er die Beschwerdefrist unben�tzt verstreichen lassen, Gefahr gelaufen, die vom Betreibungsamt beschlossenen Amtshandlungen nicht mehr grunds�tzlich, sondern allenfalls nur noch wegen der Art ihrer Ausf�hrung anfechten zu k�nnen.
Der Rekurrent ist freilich der Auffassung, das Betreibungsamt BGE 85 III 137 S. 141habe nicht in dieser Weise die vorgesehenen Verteilungs- und Abschlussmassnahmen vorerst einmal grunds�tzlich festlegen d�rfen, um sie erst sp�ter, wenn die grunds�tzliche Verf�gung in Rechtskraft getreten sein w�rde, auszuf�hren. Unter diesem Gesichtspunkt ist die im Briefe vom 5. Mai 1959 enthaltene Vor-Verf�gung jedoch nicht angefochten worden. Die Beschwerde des Betriebenen bezog sich nur auf Ziff. 2 der Verf�gung, und zwar beanstandete er sie lediglich um ihres sachlichen Inhaltes willen. Der heutige Rekurrent aber f�hrte, als ihm jener Brief zur Kenntnis gelangte, nicht auch seinerseits Beschwerde, sondern begn�gte sich damit, der Beschwerde des Betriebenen entgegenzutreten.
Die in Frage stehende Verf�gung kann auch nicht etwa als nichtig betrachtet werden. Freilich wird gew�hnlich zur Verteilung nach Art. 157/158 SchKG geschritten, ohne dass diese Massnahmen vorerst in einer grunds�tzlichen Verf�gung festgelegt w�rden. Der eigenartige Stand der Betreibung Nr. 3755 - die nachtr�glich erloschen war, w�hrend die am 13. Mai 1955 durchgef�hrte Verwertung nicht mehr dem Widerruf unterlag - mochte aber ein solches Vorgehen (um der Vermeidung unn�tzen Arbeits- und Kostenaufwandes willen) nahelegen. Die auf praktischen Erw�gungen beruhende Verf�gung verdient daher den Beteiligten gegen�ber, denen sie zur Kenntnis gelangte, massgebend zu bleiben, soweit sie nicht binnen gesetzlicher Frist angefochten wurde.
2. Der Pfandausfallschein (Art. 158 SchKG) hat eine doppelte rechtliche Bedeutung: Er verurkundet die Tatsache, dass eine Pfandforderung im Pfandverwertungsverfahren ganz oder teilweise ungedeckt geblieben ist (Abs. 1). Ferner gibt er dem Gl�ubiger das Recht, die Betreibung f�r die ungedeckt gebliebene Forderung in das �brige Verm�gen des Schuldners fortzusetzen (sofern nicht, wie bei einer G�lt oder einer andern Grundlast, blosse Pfandhaftung besteht; vgl. auch Art. 121 VZG) und zwar, wenn es binnen Monatsfrist geschieht, ohne BGE 85 III 137 S. 142neuen Zahlungsbefehl (Art. 158 Abs. 2 SchKG). Nach Art. 120 Satz 1 VZG erhalten auch die nicht betreibenden Pfandgl�ubiger, sofern ihre Forderungen f�llig sind, einen Pfandausfallschein. F�r die nicht f�lligen Pfandforderungen wird nach Satz 2 daselbst eine einfache den Ausfall verurkundende Bescheinigung ausgestellt, die kein Recht auf Zugriff auf das �brige Verm�gen des Schuldners ohne (neuen) Zahlungsbefehl gibt.
Da der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 3755 sich nachtr�glich als nicht vollstreckbar erwies und die Betreibung erlosch, ist fraglich, ob �berhaupt irgendwelchen Gl�ubigern, deren Pfandforderungen nach Ausweis des Lastenverzeichnisses zur Zeit der Versteigerung der Liegenschaft f�llig waren, Pfandausfallscheine auszustellen seien. Diese dem Bundesgericht mit dem vorliegenden Rekurs nicht unterbreitete Frage kann jedoch auf sich beruhen bleiben. Jedenfalls der Rekurrent Hagist hat nicht Anspruch auf einen Pfandausfallschein, dessen Ausstellung er mit dem zweiten Rekursantrag erstrebt. Aus zwei Gr�nden:
a) Nachdem der Rekurrent den dem Betriebenen nachtr�glich bewilligten Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen vermocht hat, und nachdem seine Betreibung mit Vorbehalt der Abrechnung �ber den Erl�s aus der nicht mehr r�ckg�ngig zu machenden Verwertung erloschen ist, hat er nicht mehr als betreibender Pfandgl�ubiger im Sinne von Art. 158 SchKG zu gelten.
b) Er kann sich auch nicht auf Art. 120 VZG berufen, wonach nicht betreibende Pfandgl�ubiger ebenfalls Pfandausfallscheine erhalten, sofern ihre Forderungen f�llig sind (gemeint ist im Zeitpunkt der Verwertung, wie sich aus dem Formular VZG Nr. 21 ergibt). Hinsichtlich der F�lligkeit kann nicht mehr auf den seinerzeit unbestritten gebliebenen Zahlungsbefehl und auch nicht auf das in diesem Punkt unangefochten gebliebene Lastenverzeichnis abgestellt werden. Vielmehr steht der vom Rekurrenten nicht beseitigte nachtr�gliche Rechtsvorschlag der Annahme BGE 85 III 137 S. 143einer im massgebenden Zeitpunkt f�llig gewesenen Forderung entgegen, zumal die Rechts�ffnung gerade deshalb verweigert worden ist, weil die Forderung bei Anhebung der Betreibung (und nach den Feststellungen des Rechts�ffnungsentscheides auch im Zeitpunkt der Verwertung) nicht f�llig war.
Unter diesen Umst�nden hat sich der Rekurrent mit einer einfachen Bescheinigung �ber das Ergebnis der Pfandverwertung in bezug auf seine Forderung im Sinne von Art. 120 Satz 2 VZG zu begn�gen. Ja es wird nicht einmal der ganze Text des Formulars VZG Nr. 21 stehen gelassen werden k�nnen, da angesichts des aufrecht gebliebenen Rechtsvorschlages keine "vom Schuldner nicht bestrittene Forderung" vorliegt.
art. 157 et 158 LP,
Art. 77 Abs. 3 SchKG suite... ,
Art. 121 VZG,
Art. 120 Satz 1 VZG,
Art. 120 VZG

References: art. 157
 art. 17
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 120
 BGE 
 Art. 157
 Art. 121
 BGE 
 Art. 120
 Art. 158
 Art. 120
 BGE 
 Art. 120

art. 157

Art. 77

Art. 121

Art. 120

Art. 120