Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%20211/09
Timestamp: 2020-02-25 23:04:32+00:00

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Rechtsprechung: 27 W (pat) 211/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 28.07.2010
https://dejure.org/2010,6869
BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,6869)
BPatG, Entscheidung vom 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,6869)
BPatG, Entscheidung vom 09. März 2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,6869)
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 33 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von ...
Gelbe Seiten - Wortmarke für Branchenfernsprechbücher
Die Wortmarke "Gelbe Seiten" wird nicht gelöscht
"GELBE SEITEN” Keine Löschung der Marke "Gelbe Seiten”
BPatG, 28.07.2010 - 27 W (pat) 211/09
GRUR 2011, 232
Die Beschwerden gegen anderslautende Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes hat das Bundespatentgericht aufgehoben und den gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsantrag mit dem Beschluss vom 9. März 2010 (Az.: 27 W (pat) 211/09 - GRUR 2011, 232) zurückgewiesen.
Da sich daher im Löschungsverfahren nicht aufklären lässt, ob die Streitmarke zum Anmeldungszeitpunkt einem Eintragungshindernis ausgesetzt war, und die Antragstellerin die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Eintragungshindernisses trägt (…vgl. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II;… GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; BGHZ 42, 151, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; kritisch BPatG GRUR 2008, 420, 425 ROCHER - Kugel; GRUR 2011, 232, 234 - Gelbe Seiten;… 2013, 631 Rn. 113 - Sparkassen-Rot), bleibt der Löschungsantrag ohne Erfolg.
Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck dieses Merkmals orientieren (BGH, GRUR 2011, 232 - Brieflocher).
Voraussetzung für eine Verkehrsdurchsetzung ist es, dass der Anmelder der betreffenden Kennzeichnung, der insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast trägt (BPatG GRUR 2011, 232, 234 - GELBE SEITEN), die Bekanntheit, die Investitionen, den Marktanteil sowie Dauer und Umfang der Benutzung nachweist, was zunächst die Glaubhaftmachung zumindest von auf eine Verkehrsdurchsetzung ausreichend hindeutenden Indizien erfordert.
Für die Annahme einer markenrechtlich missbilligten Behinderungsabsicht bedarf es deshalb der Feststellung weiterer, über die bloße Wahrnehmung von Markenrechten hinausgehender negativer Umstände (BPatG GRUR 2011, 232, 239 - Gelbe Seiten).
Gelbe Seiten II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten …
Davon ist er aber bereits im Beschluss vom 9. März 2010 (Az: 27 W (pat) 211/09) auf der Grundlage der vorgelegten und recherchierten tatsächlichen Gegebenheiten abgerückt.
https://dejure.org/2010,37397
BPatG, 28.07.2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,37397)
BPatG, Entscheidung vom 28.07.2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,37397)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - 27 W (pat) 211/09 (https://dejure.org/2010,37397)
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Art 103 GG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 89a MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anhörungsrüge - zur Kostenentscheidung
Anwendbarkeit des § 89a MarkenG auf ein Verfahren des Bundespatentgerichts

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 33
 BGH 
 § 71
 § 82
 § 83
 § 89
 § 89