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Timestamp: 2020-03-30 06:42:59+00:00

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Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gem. Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.
BGH: Ein polnisches Urteil kann nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn es auf polnischen Vorschriften beruht, die gegen den deutschen ordre public verstoßen
BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 39/13
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils des Bezirksgerichts Poznań, welches im Juni 2012 rechtskräftig und sodann in Polen mit einer Vollstreckungsklausel versehen wurde. Die in Deutschland wohnende Antragsgegnerin hatte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Eine Zustellung des Urteils an sie erfolgte in Polen somit nicht.
Auf den Antrag der Antragstellerin hin hat das LG Dortmund das Urteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit dem Urteil durch das LG zugestellt. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OLG zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragsgegnerin weiter gegen die Vollstreckbarerklärung.
Das Verfahren betrifft die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland. Anwendung findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 22.12.2002 (EuGVVO a.F.), da das Verfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.
Gem. Art. 33 I EuGVVO a.F. werden die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedsstaaten grundsätzlich anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Zu versagen ist die Anerkennung aber, wenn einer der in Art. 34 EuGVVO a.F. genannten Versagungsgründe vorliegt. Dies ist gem. Art. 34 Nr. 1 EuGVVO der Fall, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde.
Zu prüfen ist dieser Versagungsgrund im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 EuGVVO von Amts wegen (BGH, BeckRS 2012, 14180). Wird er bejaht, so hat das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht seine ablehnende Entscheidung unverzüglich zu treffen, Art. 45 I 2 EuGVVO a.F. Eine Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache findet keinesfalls statt, Art. 36, Art. 45 II EuGVVO a.F. Die Anwendung der Vorbehaltsklausel in Art. 34 Nr. 1 EuGVVO setzt im Ergebnis eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts voraus (EuGH, NJW 2009, 1938).
In dem hier in Rede stehenden Fall bejaht der BGH einen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international bereits aufgrund des Umstands, dass die Zustellung des Urteils in Polen vermutlich auf Grundlage des Art. 11355 § 2 – vom BGH ungenau als Art. 1135 bezeichnet – des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches (ZVGB) erfolgt ist. Nach dieser Vorschrift sind die für eine Partei, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat, bestimmten gerichtlichen Schriftstücke, sofern sie keinen in der Republik Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten bestellt, in der Gerichtsakte zu belassen und gelten somit als zugestellt. In diesem vom polnischen Zivilverfahrensrecht an sich gedeckten Vorgehen des polnischen Gerichts sieht der BGH allerdings einen Verstoß gegen den durch Art. 103 I GG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör.
Denn bei der Anwendung des verfahrensrechtlichen ordre public international sei auch auf die Grundsätze abzustellen, welche Art. 103 I GG schützen wolle: So zum einen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, welches es grundsätzlich verbiete, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung habe. Zum anderen falle hierunter das Gebot der Achtung der Menschenwürde, welches verlange, dass ein Beteiligter zumindest in der Lage sein müsse, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen.
Durch den in Art 11355 § 2 ZVGB vorgesehenen Mechanismus der fiktiven Zustellung würden diese Prinzipien aber grob verletzt, da hierdurch dem Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedsstaat habe, in dem das gerichtliche Verfahren stattfinde, weder eine rechtzeitige Kenntnisnahme von dem Schriftstück noch dessen Übersetzung ermöglicht werde, mit der Folge, dass er seine Verteidigung nicht ausreichend vorbereiten könne.
Da zudem mittlerweile auch der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urt. v. 19.12.2012 (BeckEuRS 2012, 693220) entschieden habe, dass die genannten polnischen Vorschriften mit Unionsrecht unvereinbar seien, liegt dem BGH zufolge ein Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international ebenfalls darin begründet, dass das polnische Gericht – die Anwendung des Art 11355 § 2 ZVGB zugrunde gelegt – ein Urteil unter Verstoß gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht erlassen hätte. Ein solches könne in Deutschland aber nicht für vollstreckbar erklärt werden.
Schließlich erklärt der BGH die Vollstreckbarerklärung des polnischen Urteils auch deshalb für (derzeit) nicht möglich, weil dieses keine Begründung enthalte und somit gegen das unionsrechtliche Recht auf ein faires Verfahren verstoße. Dabei sei aus dem Urteil insbesondere nicht ersichtlich, ob es sich um ein streitiges Urteil oder ein Versäumnisurteil handele. Selbst der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sei nicht erkennbar. Weil aber somit in späteren Verfahren nicht feststellbar wäre, ob gegen den Antragsgegner Ansprüche geltend gemacht werden, über die bereits rechtskräftig entschieden ist, verstoße auch dieses Manko gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international und stehe der Vollstreckbarerklärung des Urteils entgegen.
Die Entscheidung des BGH, die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils abzulehnen, welches gegen den durch Art. 103 I GG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt, ist konsequent. Eine Überprüfung im Rahmen des verfahrensrechtlichen ordre public international beinhaltet insbesondere die Frage, ob bei dem in Rede stehenden Urteil elementare verfahrensrechtliche Garantien eingehalten sind und es dieser Prüfung standhält. Zu verneinen ist dies erst recht, wenn das ausländische Urteil zusätzlich unter Zugrundelegung gemeinschaftsrechtswidriger Bestimmungen ergangen ist.
Denn eine solche Entscheidung entfernt sich derart von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Schließlich steht die Versagung der Anerkennung bei dem hier in Rede stehenden offensichtlichen Verstoß gegen Art. 103 I GG auch in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungsversagung (eines in einem anderen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahrens) bei offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör als integralem Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (EuGH, NZG 2006, 633).
Von polnischer Seite wurde mittlerweile auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Art. 11355 § 2 ZVGB reagiert und ein Entwurf zur Änderung dieser Vorschrift vorgelegt. Dieses Gesetzesvorhaben sieht vor, die Anwendbarkeit des Art. 11355 § 2 ZVGB auf Parteien, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, zu beschränken und im Übrigen, d.h. für die Parteien, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, die Regelungen der Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.11.2007 für anwendbar zu erklären.
Anzumerken ist schlussendlich, dass im vorliegenden Fall die EuGVVO in ihrer alten Fassung Anwendung findet, da das Verfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist. Für Verfahren, die am oder nach diesem Stichtag eingeleitet worden sind, gilt hingegen gem. Art. 66, Art. 81 II EuGVVO n.F. die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen v. 12.12.2012. Durch sie entfällt das Anerkennungsverfahren im Vollstreckungsstaat (sog. Exequatur-Verfahren). Stattdessen hat der Antragsteller der Vollstreckungsbehörde zum Zwecke der Vollstreckung nur noch die Ausfertigung der Entscheidung im Original und eine nach Art. 53 ausgestellte Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, vorzulegen.
Eine Versagung der Anerkennung wegen offensichtlichen Widerspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats ist dann immer noch möglich. Die Prüfung des Nichtvorliegens von Anerkennungshindernissen findet zukünftig allerdings nicht mehr von Amts wegen statt, sondern setzt nach dem Wortlaut des Art. 45 I EuGVVO n.F. einen Antrag des Berechtigten voraus.

References: Art. 1135
 § 2
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 36
 Art. 45
 Art. 34
 BGH 
 Art. 11355
 § 2
 BGH 
 Art. 1135
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 § 2
 BGH 
 § 2
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 EuGH 
 Art. 11355
 § 2
 Art. 11355
 § 2
 Art. 66
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 45