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Timestamp: 2016-10-27 15:16:25+00:00

Document:
X.________ Bank, ........................,SYR-Damaskus, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Biderbost, Bellariastrasse 7, Postfach, 8027 Z�rich,
A.________, ........................, HR-41000 Zagreb, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Christoph Gutzwiller, Englischviertelstrasse 57, 8032 Z�rich,
Kl�gerin), Zagreb (Kroatien), verkaufte Waren an das staatliche syrische "Public Establishment of Eletricity".
Die X.________ Bank, Damaskus, (nachstehend: Beklagte) garantierte in den Schreiben vom 6. und 7. November 1984 und vom 20. M�rz 1985 die Bezahlung des Kaufpreises. Umstritten war, ob diese Garantien als abstrakte Bankgarantien oder als akzessorische B�rgschaften zu qualifizieren seien.
Am 10. Juni 1993 erliess die Audienzrichterin des Bezirks Z�rich auf Begehren der Kl�gerin einen Arrestbefehl gegen die Beklagte f�r eine Forderung von SFR 5'610'283. 50 (entsprechend US $ 3'792'031. 29) �ber s�mtliche Verm�genswerte bei der Y.________ Bank (heute: YYY AG) in Z�rich. Das Betreibungsamt Z�rich 1 belegte in Vollziehung dieses Arrestbefehls am 21. Juni 1993 vier Guthaben im Gesamtbetrag von SFR 13'277'265. 11 mit Arrest, wobei bez�glich eines Guthabens von SFR 8'800'000.-- der Staat Syrien Eigentumsansprache erhob. Gegen den nachfolgenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Z�rich �ber SFR 5'610'283. 50 nebst Zins zu 8% seit 12. Juni 1993, sowie SFR 928'836. 93 Verzugszins und SFR 1'138.-- Arrestkosten erhob der Vertreter der Beklagten Rechtsvorschlag.
B.- Die Kl�gerin erhob mit Eingabe vom 14. August 1995 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Arrestprosequierungsklage gegen die Beklagte �ber US $ 4'028'505. 38 nebst Zins.
In der Replik erfolgte bez�glich einer Verzugszinsforderung eine Klage�nderung, welche das Handelsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 1999 zuliess.
Das Handelsgericht sch�tzte die Klage am 4. Februar 1999 teilweise und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin US $ 4'028'505. 38 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag bzw.
hinsichtlich dar�ber hinausgehender Zinsforderungen wies es die Klage ab.
C.- Die Kl�gerin erhob gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beklagte focht es ebenfalls mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde sowie �berdies mit eidgen�ssischer Berufung an. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess mit Beschluss vom 3. Juli 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin gut, hob das angefochtene Urteil auf, soweit die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur neuen Beurteilung hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des geschuldeten Verzugszinses an die Vorinstanz zur�ck. Gleichzeitig wies es die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat.
Im Anschluss an das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 erhob die Beklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 erneut staatsrechtliche Beschwerde. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Zudem erhob die Beklagte eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, die Urteile des Handelsgerichts vom 4. Februar 1999 und 26. Oktober 2000 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit einer beide Rechtsmittel betreffenden Eingabe vom 20. September 2001 reichte die Beklagte Gutachten, Erg�nzungsgutachten und Dokumente zum Nachweis des syrischen Rechts ein.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht dem Sinne nach aus, die Berufung richte sich gegen den Teil des Urteils des Handelsgerichts, welcher vom Kassationsgericht nicht aufgehoben worden sei, weshalb insoweit ein Teilentscheid vorliege. Dieser k�nne gem�ss BGE 123 III 140 E. 2a nur unter den Voraussetzungen von Art. 50 OG selbst�ndig mit Berufung angefochten werden. Daf�r fehle es bereits an der prozess�konomischen Voraussetzung, dass durch dieses Vorgehen ein bedeutender Beweisaufwand erspart werde.
2.- a) Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5 IPRG kann er g�ltig derogiert werden, sofern das ausl�ndische Urteil voraussichtlich in der Schweiz anerkannt werden kann (BGE 118 II 188 E. 3a).
b) Die Beklagte macht geltend, das angerufene Gericht am Arrestort sei nicht zust�ndig, weil die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung bez�glich der Gerichte in Damaskus vereinbart h�tten. Eine solche Vereinbarung leitet sie aus dem in ihrem Schreiben vom 6./7. November 1984 und vom 20. M�rz 1985 enthaltenen Passus ab: "We take your [bzw. ] our residence in damascus as our residence concerning the matters related to the execution of this guarantee. " Nach Auffassung der Kl�gerin handelt es sich dabei nicht um Prorogationen, sondern um den Hinweis, dass Zahlungsaufforderungen an den Hauptsitz der Beklagten und nicht an eine ihrer Filialen oder Zweigstellen zu richten seien.
c) Das Handelsgericht hat - ohne sich inhaltlich zu den angerufenen Textstellen zu �ussern - das Vorliegen einer formg�ltigen Gerichtsstandsvereinbarung nach schweizerischem Recht bzw. nach der Z�rcher Zivilprozessordnung beurteilt und verneint, da die Schreiben von der Kl�gerin nicht unterzeichnet worden seien.
d) Die Beklagte r�gt unter Berufung auf Art. 43a lit. a OG, das Handelsgericht h�tte bei der Beurteilung der Formg�ltigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gem�ss Art. 13 des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) syrisches und nicht schweizerisches Recht zur Anwendung bringen sollen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil gem�ss der nachstehenden Erw�gung unabh�ngig vom bez�glich der Form massgebenden Recht eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien zu verneinen ist.
e) Zur Begr�ndung, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen w�rde, verweist die Beklagte auf ein Gutachten von C.________ (Berufungsbeilage, 4). Dieser f�hrt unter Ziff. 2 seines Gutachtens sinngem�ss aus, wenn die Parteien einen Erf�llungsort in Syrien vereinbart h�tten, so w�rde Art. 85 des syrischen Zivilprozessgesetzes zwingend einen Gerichtsstand in Syrien vorsehen (entweder am Wohnsitz des Beklagten oder am Erf�llungsort). Damit geht C.________ und mit ihm auch die Beklagte in �bereinstimmung mit dem Wortlaut der von ihr angef�hrten Passagen davon aus, dass diese Damaskus bez�glich der Vertragserf�llung ("matters of execution") als massgebend bezeichnen, woraus sie nach syrischem Recht auf einen gesetzlichen Gerichtsstand in Syrien schliesst. Die Textstellen betreffen damit den Erf�llungsort und nicht den Gerichtsstand bez�glich eines k�nftigen oder bestehenden Rechtsstreits, weshalb keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5 IPRG vorliegt. Damit ist eine Derogation des Gerichtsstandes am Arrestort zu verneinen.
3.- Weiter r�gt die Beklagte, das Handelsgericht habe das anwendbare syrische Recht nicht gen�gend sorgf�ltig (von Amtes wegen) festgestellt, was gegen Art. 16 IPRG verstosse.
a) Gem�ss Art. 16 Abs. 1 IPRG kann bei verm�gensrechtlichen Anspr�chen der Nachweis des ausl�ndischen Rechts den Parteien �berbunden werden. Entsprechend kann mit Berufung bei solchen Anspr�chen nicht ger�gt werden, der Richter habe das ausl�ndische Recht nicht von Amtes wegen festgestellt.
Vielmehr l�sst Art. 43 Abs. 1 lit. a OG generell nur die R�ge zu, der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung des ausl�ndischen Rechts sei nicht m�glich.
b) Da eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt, kann nach dem Gesagten auf die R�ge, die Vorinstanz habe das anwendbare ausl�ndische Recht nicht von Amtes wegen bzw. unsorgf�ltig festgestellt, nicht eingetreten werden.
Eine entsprechende R�ge k�nnte gem�ss dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 lit. d OG ohne Einschr�nkung in nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden. Diese steht jedoch nicht offen, da eine Streitsache vorliegt, welche nach den Art. 44-46 OG mit Berufung angefochten werden kann, was die zu ihr subsidi�re Nichtigkeitsbeschwerde ausschliesst (Art. 68 Abs. 1 OG).
Somit kann offen bleiben, ob die R�ge in Art. 68 Abs. 1 lit. d OG sachgerecht entgegen oder mindestens in Einschr�nkung ihres Wortlauts auszulegen w�re, wie dies in der kantonalen Rechtsprechung und der Literatur bef�rwortet wird (Entscheid des Kassationsgerichts Z�rich vom 4. September 1995, Bl�tter f�r Z�rcherische Rechtsprechung, 95/1996 Nr. 2 S. 7 ff., E. 5; Bernard Dutoit, Droit international priv� suisse: Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl. 2001, N. 23 zu Art. 16 IPRG; Peter M�nch, in:
Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, I Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Auf. , Geiser/M�nch (Hrsg.), S. 169 Fn. 268; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 7 zu Art. 68 OG; Keller/Girsberger, in:
IPRG Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 1. Januar 1989, hrsg. Anton Heini et al., N. 32 zu Nach Art. 16 IPRG; a.M. Messmer/ Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 183).
Auch diese R�gen sind unzul�ssig, weil eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt, bei welcher die Anwendung des ausl�ndischen Rechts im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG, e contrario; BGE 119 II 177 E. 3e S. 182; 126 III 492 E. 3a).
5.- a) Die Beklagte r�gt weiter die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht Art. 8 ZGB verletzt. So habe sie kein Beweismittelverfahren durchgef�hrt und bestrittene Tatsachen ohne Beweis als richtig angenommen. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil das strittige Rechtsverh�ltnis anerkanntermassem nach syrischem Recht zu beurteilen ist und Art. 8 ZGB als zivilrechtliche Norm des schweizerischen Bundesrechts nur auf Rechtsverh�ltnis Anwendung findet, welche schweizerischem Recht unterstehen (BGE 124 III 134 E. 2b/bb S. 143; 123 III 35, E. 2d, mit Hinweis).
b) Soweit die Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB dadurch verletzt, dass sie ohne weiteren Beweis sich �berhaupt nicht mit der Argumentation der Beklagten betreffend die Aktivlegitimation der Kl�gerin auseinandergesetzt habe, r�gt die Beklage dem Sinne nach eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Diese R�ge ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (Art. 43 Abs. 1 OG).
6.- Schliesslich macht die Beklagte geltend, das Handelsgericht habe in seinem zweiten Urteil bez�glich des Beginns des Verzugszinsenlaufs automatisch schweizerisches anstatt syrisches Recht angewendet und schweizerisches Recht zitiert, wodurch Art. 43a Abs. 1 lit. a OG verletzt worden sei. Die R�ge ist unbegr�ndet. Das Handelsgericht wendet in Bezug auf die Verzugszinsen ausdr�cklich syrisches Recht an, wobei der Verweis "so im �brigen auch nach schweizerischem Recht ..." als zul�ssige rechtsvergleichende Bezugnahme auf das schweizerische Recht zu qualifizieren ist (vgl. BGE 126 III 492 E. 3c/bb, S. 495).
7.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Februar 1999 wird in der am 26. Oktober 2000 erg�nzten Form best�tigt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 1. M�rz 2002

References: BGE 
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 85
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 43
 Art. 68
 Art. 44
 Art. 68
 Art. 16
 Art. 68
 Art. 16
e contrario
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 43
 BGE 
 Art. 159