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Timestamp: 2016-10-23 22:20:06+00:00

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2C_1102/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2014
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Wegweisung),
Die aus Polen stammende A.________ (geb. 1967) heiratete am 22. Dezember 2006 den Schweizer B�rger B.________. Sie reiste am 1. Juli 2007 in die Schweiz ein und erhielt am 10. August 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche bis zum 30. Juni 2012 g�ltig war.
�Am 1. Mai 2009 trennte sich das Paar. Die (kinderlose) Ehe wurde am 19. September 2012 geschieden.
�Seit dem 1. Mai 2009 musste A.________ von der Sozialhilfe unterst�tzt werden.
Am 31. Juli 2013 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Departement des Innern ) das Gesuch um Verl�n-gerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde zusammen mit einem eventualiter gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab.
A.________ erhebt am 25. November 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. In verfahrensm�ssiger Hinsicht wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht.
�Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Das angefochtene Urteil umfasst neben dem Endentscheid betreffend die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auch die Abweisung des Eventualantrags auf Sistierung des Verfahrens vor der Vorinstanz.
�Der abweisende Entscheid betreffend die Sistierung des Verfahrens ist ein Zwischenentscheid, der nicht selbstst�ndig er�ffnet wurde. Als solcher ist er nicht durch Beschwerde anfechtbar (Art. 90 und 93 BGG e contrario).
�Das Urteil wurde von einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts erlassen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 86 Abs. 2 BGG), weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid grunds�tzlich offen steht (Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. F�r die ehemals mit einem Schweizer verheiratet gewesene Beschwerdef�hrerin polnischer Nationalit�t ergeben sich Anspr�che aus Art. 50 AuG (SR 142.20) sowie allenfalls aus dem FZA (SR 0.142.112.681). Die Beschwerde ist zul�ssig, soweit sie sich auf die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bezieht. Das Vorbringen betreffend die verweigerte Verfahrenssistierung ist im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid zu behandeln.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314) - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). Allerdings pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
�Im Fall einer unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung, welche ebenfalls als Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG zu behandeln ist, kann das Bundesgericht gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zur erg�nzenden Abkl�rung der Umst�nde zur�ckweisen (Urteile 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 3).
�Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
�Die im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Beweismittel (Vorbescheid der IV-Stelle Solothurn vom 27. November 2013 und Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 2. Dezember 2013 an diese Beh�rde) datieren nach dem angefochtenen Urteil vom 28. Oktober 2013. Sie sind demnach als unzul�ssige echte Noven im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
3.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung in erster Linie damit, das Erfordernis der dreij�hrigen Ehegemeinschaft nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sei nicht erf�llt, und auch ein H�rtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege nicht vor. Aus Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA k�nne die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch erheben. Sie sei mittlerweile arbeitslos und seit dem 1. Mai 2009 sozialhilfeabh�ngig. F�r die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabh�ngigkeit sei von den aktuellen Verh�ltnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung sei aber auf l�ngere Sicht abzuw�gen. Da noch kein Entscheid der Invalidenversicherung vorliege, m�sse eine allf�llige zuk�nftige Invalidenrente in unbestimmter H�he unber�cksichtigt bleiben.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, nicht aber die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie wendet sich vielmehr dagegen, dass die Vorinstanz einen Endentscheid gef�llt hat, ohne das Verfahren wie beantragt zu sistieren. Sinngem�ss stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren zu sistieren und nach Vorliegen des IV-Rentenentscheids neu �ber den Anwesenheitsanspruch zu befinden.
�Bei dieser Ausgangslage steht ein reformatorischer Entscheid seitens des Bundesgerichts nicht zur Diskussion. Aufgrund der Beschwerdebegehren ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgewiesen hat, ohne den Entscheid der Invalidenversicherung abzuwarten.
4.1.�Die Vorinstanz pr�fte einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einzig gest�tzt auf die Regeln f�r Personen, die keine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 24 Anhang I FZA). Dieser Anspruch gilt jedoch subsidi�r zu anderen Aufenthaltsanspr�chen des FZA, wie aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA eindeutig hervorgeht (vgl. auch GA�TAN BLASER, in: Amarelle/Nguyen [�d.], Code annot� de droit des migrations, Vol. III: Accord sur la libre circulation des personnes [ALCP], 2014, N. 3 zu Art. 6 FZA).
4.2.�Nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei und ihre Familienangeh�rigen nach Beendigung ihrer Erwerbst�tigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 �ber das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Besch�ftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 hat der Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunf�higkeit eine Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis aufgibt, das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats st�ndig aufgehalten hat (vgl. auch THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, S. 60).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich lediglich auf Art. 24 Anhang I FZA. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesrecht (wozu das FZA z�hlt) frei und auch ohne entsprechende R�ge, wenn der Anspruch - wie hier - geradezu ins Auge springt (vgl. E. 2.1) : Im angefochtenen Urteil finden sich Hinweise darauf, dass die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz erwerbst�tig gewesen und dann arbeitslos geworden war. So heisst es in E. 5.5: "Auch beruflich ist die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz kaum integriert, sie ist bereits seit l�ngerer Zeit ohne Arbeit und beansprucht sei dem 1. Mai 2009 Sozialhilfe." In E. 7 ist - ebenfalls im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabh�ngigkeit - von der "mittlerweile arbeitslosen Beschwerdef�hrerin" die Rede. Ein Anspruch aus Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA k�nnte daher in Betracht kommen.
4.4.�Indem die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin trotz der erw�hnten Anhaltspunkte als Nichterwerbst�tige qualifizierte, hat sie einschl�gige Bestimmungen des Freiz�gigkeitsrechts ausser Acht gelassen und den Sachverhalt diesbez�glich offensichtlich unvollst�ndig festgestellt. Aufgrund der Hinweise auf eine fr�here Arbeitst�tigkeit in Kombination mit der (nach Angaben der Beschwerdef�hrerin) am 7. Mai 2009 erfolgten Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung w�re zu pr�fen gewesen, ob die Beschwerdef�hrerin als Arbeitnehmerin im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 zu qualifizieren ist und eine dauernde Arbeitsunf�higkeit im Sinn dieser Bestimmung dazu gef�hrt hat, dass sie gegebenenfalls ihre Anstellung aufgegeben hat (zur Arbeitnehmereigenschaft vgl. Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3; BGE 131 II 339 E. 3).
�Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft und der Arbeitsunf�higkeit kann zudem die (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch ausstehende) Rentenverf�gung der IV-Stelle Solothurn wertvolle Hinweise liefern: Bei der Bestimmung der Invalidit�t wird zun�chst eine Qualifikation der versicherten Person als erwerbst�tig, teilerwerbst�tig oder nicht erwerbst�tig vorgenommen (sog. Statusfrage, vgl. BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338; 125 V 146 E. 2c S. 150), was Aufschluss �ber die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn des FZA geben kann. Sodann wird der Grad der Arbeitsunf�higkeit festgelegt und gest�tzt darauf der Invalidit�tsgrad berechnet. Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 ist nicht der Invalidit�tsgrad, sondern die Arbeitsunf�higkeit massgeblich. Es ist hier nicht zu entscheiden, wie der Begriff "dauernde Arbeitsunf�higkeit" im freiz�gigkeitsrechtlichen Kontext auszulegen ist. Die Frage, ob eine dauernde Arbeitsunf�higkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 vorliegt, ist bei der Pr�fung des Verbleiberechts eine entscheidrelevante Vorfrage. L�uft parallel zum ausl�nderrechtlichen ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren, in dem die Arbeitsunf�higkeit abgekl�rt wird, muss rechtsprechungsgem�ss die Verf�gung der Sozialversicherungsbeh�rde abgewartet werden (Urteil 2C_587/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.3).
4.5.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass der Anspruch nach Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 erst beurteilt werden kann, wenn der Ausgang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens feststeht. Denn die Arbeitsunf�higkeit ist Teil des rechtserheblichen Sachverhalts, welcher dem Entscheid �ber das Verbleiberecht zugrunde zu legen ist.
�Nicht zutreffend ist allerdings das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach die Abweisung des Sistierungsgesuchs die Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Anspr�che vereitle: Den Ausgang des IV-Verfahrens k�nnte die Beschwerdef�hrer auch im Ausland abwarten, zumal Invalidenrenten (im Gegensatz zu Hilflosenentsch�digungen, vgl. Ziff. II des Protokolls zu Anhang II FZA) vollumf�nglich in die EU-Staaten exportiert werden. Aber weil im (bereits h�ngigen) invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die f�r das migrationsrechtliche Verfahren entscheidwesentliche Vorfrage der Arbeitsunf�higkeit zu pr�fen war, durfte die Vorinstanz den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht verf�gen, bevor diese Frage entschieden war.
5.1.�Auch mit Blick auf Art. 24 Anhang I FZA w�re (sofern noch zu pr�fen) eine Sistierung des Verfahrens angezeigt gewesen: Gem�ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erh�lt eine Person, welche die Staatsangeh�rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbst�tigkeit im Aufenthaltsstaat aus�bt und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, sofern sie den zust�ndigen nationalen Beh�rden den Nachweis daf�r erbringt, dass sie f�r sich selbst und ihre Familienangeh�rigen �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt, so dass sie w�hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen m�ssen (lit. a), und �ber einen Krankenversicherungsschutz verf�gt, der s�mtliche Risiken abdeckt (lit. b).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, bei Zusprechung einer Invalidenrente k�nnte sie (evtl. unter Einbezug von Erg�nzungsleistungen) f�r ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, was ihr einen Anspruch aus Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA verschaffen w�rde.
�Die Vorinstanz erwog, das Risiko einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabh�ngigkeit sei auch bei Zusprechung einer "zuk�nftigen" Invalidenrente gegeben; folglich habe der Rentenentscheid f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA keine massgebende Bedeutung.
5.3.�Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass im Fall einer positiven Rentenverf�gung auch r�ckwirkend (je nach Beginn des Rentenanspruchs) Leistungen zugesprochen werden k�nnen. Nicht nur der Rentenanspruch an sich, sondern auch die H�he einer allf�lligen Invalidenrente und gegebenenfalls der Anspruchsbeginn geh�ren zu den Tatsachen, die w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens noch nicht feststanden. Sozialversicherungsrechtliche Geldleistungen wie die Invalidenrente sind grunds�tzlich geeignet, die Sozialhilfeabh�ngigkeit zu vermeiden oder zu verringern. Die Rentenberechtigung beeinflusst somit die Frage, ob ein Anwesenheitsrecht gest�tzt auf Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA besteht. Die Vorinstanz h�tte daher die Verf�gung der IV-Stelle Solothurn abwarten m�ssen, um �ber einen entsprechenden Anspruch befinden zu k�nnen.
6.1.�Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Freiz�gigkeitsrechts offensichtlich unvollst�ndig abgekl�rt. Die zentrale Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 erf�llt und ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA hat, wird im angefochtenen Urteil �berhaupt nicht behandelt. Zum rechtserheblichen Sachverhalt geh�rt (neben den Elementen betreffend die Arbeitnehmereigenschaft) auch die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin dauernd arbeitsunf�hig geworden ist, weshalb der Entscheid der IV-Stelle Solothurn h�tte abgewartet werden m�ssen.
6.2.�In Bezug auf einen allf�lligen Anspruch nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA w�re der Rentenentscheid ebenfalls abzuwarten gewesen, weil die Rentenberechtigung die Sozialhilfeabh�ngigkeit direkt beeinflusst.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Sache ist zur Abkl�rung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Da der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erstmals gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 1251/70 zu pr�fen ist und der Sachverhalt mit Blick auf diese Bestimmungen zu erg�nzen ist, rechtfertigt sich eine R�ckweisung an die erste Instanz (Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz BGG). Diese wird (nach Sistierung des Verfahrens f�r den Fall, dass noch kein rechtskr�ftiger Entscheid der IV-Stelle Solothurn vorliegt) �ber den Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung neu zu befinden haben. Wird ein Verbleiberecht bejaht, er�brigt sich die Pr�fung der Voraussetzungen nach Art. 24 Anhang I FZA.
7.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens h�tte die obsiegende Beschwerdef�hrerin keine Gerichtskosten zu tragen; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird daher gegenstandslos. Dem unterliegenden Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinn der Erw�gungen an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.

References: e contrario
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 107
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 24