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Timestamp: 2019-05-26 18:56:50+00:00

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§ 8 Wertausgleich bei der Scheidung / 4. Folgen des Eingreifens der Bagatellgrenze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 Wertausgleich bei der Scheidung / 4. Folgen des Eingreifens der Bagatellgrenze
Folge der Anwendung des § 18 ist, dass das oder die betroffenen Anrechte grds. ganz aus dem Versorgungsausgleich ausscheiden. Sie werden auch nicht im Ausgleich nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) ausgeglichen. Der Ausschluss ist also ein endgültiger. Deswegen sollte der Frage, ob § 18 VersAusglG angewendet wird oder nicht, immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Ausnahmsweise kann das FamG aber doch einen Versorgungsausgleich über solche Anrechte durchführen, welche an sich über § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG aus dem Ausgleich ausgeschieden wurden. Das Gericht entscheidet darüber im Rahmen einer Ermessensentscheidung, in die alle Umstände des Einzelfalles eingehen müssen. Der gesetzlich vorgesehene Regelfall ist aber, dass in den Fällen des § 18 VersAusglG ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden soll. Dieser kommt deswegen nur dann in Betracht, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs über das Anrecht verlangen.
Derartige besondere Umstände können bestehen
▪ in der herausragenden Dynamik eines Anrechts,
▪ in den besonders großzügigen Leistungsvoraussetzungen eines Anrechts,
▪ in der Person des Ausgleichsberechtigten liegenden Umständen, wie z.B. der Tatsache, dass der Ausgleichsberechtigte in besonderer Weise auf den Wertzuwachs aus dem Anrecht angewiesen ist, weil er bisher noch keine ausreichende Altersversorgung erworben hat, oder der Versorgungssituation der Ehegatten im Allgemeinen, auch soweit nicht nur der Versorgungsausgleich betroffen ist,
▪ in der Möglichkeit, mit dem Ausgleichswert Anrechte zu erwerben, durch welche eine Wartezeit (die allgemeine oder die Wartezeit für langjährig Versicherte) erfüllt werden kann. Das gilt besonders in Bezug auf die allgemeine Wartezeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), weil sonst auch kein Anspruch auf eine Versorgung bei Erwerbsminderung besteht,
▪ wenn viele kleine Anrechte vorliegen, deren Ausgleichswerte alle für sich unter der Schwelle des § 18 Abs. 2 VersAusglG liegen, die aber zusammen einen wesentlichen Wert erreichen – besonders dann, wenn der Ausgleichsberechtigte selbst keine oder nur unerhebliche eigene Anrechte erworben hat. Insofern kann der Grundsatz, dass jedes Anrecht einzeln auf seine Geringfügigkeit hin untersucht wird, durchaus wieder korrigiert werden. Sonst wäre es einem Ehegatten möglich, durch den Erwerb einer Vielzahl von kleinen Anrechten, die alle für sich gesehen unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen, den Versorgungsausgleich zu manipulieren, ja sogar ggf. ganz auszuschließen, soweit er zu seinen Lasten ginge.
Teilweise wird angenommen, dass ein besonderer Umstand, den Versorgungsausgleich durchzuführen, immer schon dann vorliegt, wenn ausschließlich Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen sind oder wenn ein Anrecht aus einer Beamtenversorgung eines Landes einem Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüberstehe. Diese Ansicht wird damit begründet, dass in diesen Fällen weder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand noch ein Kapitalabfluss zulasten von Betrieben zu befürchten sei. Der BGH hat sich dieser Ansicht mittlerweile angeschlossen und nimmt an, dass dann, wenn wegen des Versorgungsausgleichs die Rentenkonten der beteiligten Eheleute ohnehin aufgerufen werden müssen, alle in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte ausgeglichen werden müssen, gleichgültig, welche Höhe sie haben. Diese Argumentation führt dazu, dass für die genannten Versorgungen die Annahme eines Bagatellausschlusses grds. nicht in Betracht kommt. Sie kehrt damit die gesetzgeberische Entscheidung im Ergebnis um, dass in den Fällen des § 18 VersAusglG grds. kein Versorgungsausgleich stattfinden soll. Ein Schutzbedürfnis für die gesetzliche Rentenversicherung besteht grds. nicht: Ob ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, richtet sich danach, ob der Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers Vorrang vor der Erzielung von Teilhabegerechtigkeit unter den Eheleuten haben soll. Das ist grds. zu bejahen, wenn der Verwaltungsaufwand größer ist als das, was durch den Ausgleich für die Ehegatten an Teilhabegerechtigkeit erzielt wird, weil der Vorteil für den Ausgleichsberechtigten nur marginal ist. Besteht allerdings gar kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, dann kann auch die Bagatellgrenze herabgesetzt werden. Gleichwohl ist die gesetzgeberische Entscheidung eindeutig und die dogmatische Konstruktion des BGH deswegen anzuzweifeln. Richtigerweise können die genannten Kriterien nur bei der Ermessensausübung Beachtung finden. In Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung wird deswegen auch in Bagatellfällen ein Ausgleich in Betracht kommen können, wenn er schon durch Verrechnung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG erfolgen kann. Das Ergebnis ändert sich gegenüber der Vorgehensweise des BGH nicht.
Zu beachten ist, dass in umgekehrter Richtung kein Ermessen besteht: Ist die Wertgrenze des § 18 Abs. 3 ...

References: § 8
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 18