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Timestamp: 2019-10-22 00:04:22+00:00

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OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 3 W 11/99 - dejure.org
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OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 3 W 11/99 (https://dejure.org/1999,4369)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.1999 - 3 W 11/99 (https://dejure.org/1999,4369)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 1999 - 3 W 11/99 (https://dejure.org/1999,4369)
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Einbenennung nach dem Tod des leiblichen Vaters; Notwendigkeit der Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen; Anbringung eines Randvermerks nach Beibringen der Entscheidung des zuständigen Familiengerichts
BGB § 1618; PStG § 30, § 31a Abs. 1 Nr. 6
AG Frankenthal - 2 UR III 78/98
LG Frankenthal, 03.12.1998 - 1 T 364/98
FGPrax 1999, 106
FamRZ 1999, 1372
Zwar handelt es sich bei der Mahnung um eine sogenannte geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen, also auch die Bestimmungen über die Stellvertretung entsprechend anwendbar sind, so dass die Mahnung auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter ausgehen kann (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1093, 1094; OLG Bremen, FamRZ 1995, 1515; OLG Hamm, OLGR 1999, 302;… MünchKommBGB/Thode, 4. Aufl., 2001, § 284 Rdn. 39;… Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2004, § 286 Rdn. 48 m.w.N.).
An dieser Entscheidung sieht sich der Senat jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5.2.1999 (FamRZ 1999, 1372 = StAZ 1999, 241) gehindert.
Er will von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (FamRZ 1999, 1372), die auf weitere Beschwerde ergangen ist, abweichen.
Denn die Antragsteller können damit erreichen, dass das Ersetzungserfordernis abschließend und für das personenstandsrechtliche Verfahren bindend geklärt wird (zu letzterem OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1372, 1373 = StAZ 1999, 241, 242).
In der Sache ist der Senat mit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur der Meinung, dass nach dem Ableben des leiblichen, nach der Scheidung der Eltern des Kindes nicht sorgeberechtigten Elternteils dessen Einwilligung zur Namenserteilung nicht zu ersetzen ist (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 696, 697; AG Bremen StAZ 1999, 242, 243; AG Limburg StAZ 2000, 81;… FamRefK/Wax, § 1618 BGB Rz. 5 iVm. § 1617 a BGB Rz. 4; ebenso AG Kiel StAZ 2000, 21 f.; AG Lübeck StAZ 2000, 22, jeweils m. zust. Anm. Sachse StAZ 2000, 22 f.; aA OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1372, 1373 f. = StAZ 1999, 241, 242;… Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl. 2000, § 1618 Rz. 17 aE; nicht festgelegt hat sich das BayObLG FamRZ 2000, 252, 253 = StAZ 1999, 236, auch wenn es ausführt, die Rechtsfrage sei nunmehr durch die Entscheidung des OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1372 obergerichtlich geklärt, da es für seine Entscheidung auf die zu klärende Rechtsfrage nicht ankam).
Letztlich sieht der Senat in der sehr viel weiter gehenden, weil in die Verwandtschaftsverhältnisse eingreifenden adoptionsrechtlichen Regelung seine Auffassung zur Namenserteilung bestätigt (aA OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1372, 1374 = StAZ 1999, 241, 242): Nach § 1747 Abs. 4 BGB ist die Einwilligung eines Elternteils in die Adoption nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande ist; hierunter fällt auch sein Versterben.
Zulässigkeit der Vorlage bei geplanter Abweichung der Rechtsprechung eines …
Es sieht sich daran durch den Beschluß des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Februar 1999 (FamRZ 1999, 1372 = StAZ 1999, 241) gehindert.
Zur Begründung hat es sich weitgehend auf die Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5.2.1999 (FamRZ 1999, 1372) bezogen.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt (Abweichung vom Saarländischen OLG FGPrax 1999, 106).
(Abweichung zu PfOLG Zweibrücken, 3. ZS, Beschluß vom 5. Februar 1999, 3 W 11/99).
Berechtigte Interessen könnten sich auch aus dem Namen selbst ergeben, etwa wenn dieser eine besondere Abstammung erkennen lasse (PfOLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Februar 1999, 3 W 11/99).
Hiergegen hat der Beteiligte zu 4) sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er insbesondere unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 05. Februar 1999 (StAZ 1999, 241 = FamRZ 1999, 1372) die Rechtsauffassung vertritt, nach dem Tod eines Elternteils sei zur späteren Einbenennung des Kindes die Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht erforderlich.
Auf die gegenteilige, zum damaligen Zeitpunkt bereits veröffentlichte Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 05.02.1999 (StAZ 1999, 241 = FamRZ 1999, 1372 ) geht die Begründung nicht ein.
Allerdings wird eine Einbenennung auf den Namen des Stiefelternteils im Falle des Todes des namengebenden Elternteils wegen ersatzloser Entbehrlichkeit seiner Einwilligung (OLG Stuttgart StAZ 2001, 68; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 696; AG Limburg StAZ 2000, 81; AG Kiel StAZ 2000, 21 und AG Lübeck StAZ 2000, 22 je mit Anm. Sachse; AG Bremen StAZ 1999, 242) oder vermittels familiengerichtlicher Ersetzung seiner von § 1618 Satz 3 geforderten Einwilligung nach § 1618 Satz 4 BGB (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1372 = StAZ 1999, 241) für möglich gehalten (vgl. auch BayObLG StAZ 1999, 236).
AG Blomberg, 27.05.2002 - 3 F 89/02
Namensänderung eines Kindes; Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten …
OLG Karlsruhe, 28.08.2000 - 3 W 79/00
Verkehrsanwalt, Prozeßkostenhilfe, Beiordnung, Erstattungsfähigkeit
BayObLG, 25.05.1999 - 1Z BR 208/98
Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der …
OLG Koblenz, 29.03.2004 - 11 UF 208/04

References: § 1618
 § 30
 § 31
 § 284
 § 286
 § 1618
 § 1617
 § 1618
 § 1747
 § 1618
 § 1618