Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss04/ss04fb003.html
Timestamp: 2019-11-15 08:55:25+00:00

Document:
JIPS / Repetitorium / SS 2004 / Fall 4
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Fallbesprechung 4: "Abgeschleppt"
Polizeirecht; Verwaltungsvollstreckungsrecht (003/SS 04)
Der von weit her kommende K besucht - zum Ausgang der 1000-Jahr-Feier Saarbrückens - die saarländische Landeshauptstadt. Er parkt am 24.11. sein Kraftfahrzeug in der Franz-Josef-Röder-Straße, sucht seine Unterkunft auf und vergnügt sich in den nächsten Tagen in der Stadt. Am 25.11. stellen Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken im Auftrag des Oberbürgermeisters entlang dieses Teils der Straße Halteverbotsschilder - Zeichen 283 der Straßenverkehrsordnung [Haltverbot. Es verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn] - mit dem Zusatzschild "ab 28.11.07.00 Uhr" auf. Die Landeshauptstadt Saarbrücken beabsichtigt nämlich, dort den alljährlichen Weihnachtsmarkt abzuhalten, bei dem auf der Franz-Josef-Röder-Straße allerlei Verkaufsstände aufgestellt werden sollen. K erfährt davon nichts. Sein abgestelltes Kraftfahrzeug behindert am 28.11. in den Nachmittagsstunden das Aufstellen von Ständen und das Verlegen von Versorgungsleitungen. Der Polizeivollzugsbeamte P, der alarmiert wird, versucht kurze Zeit vergeblich, den über die Zulassungsstelle ermittelten Halter K zu erreichen. Dann ordnet er an, dass das Kraftfahrzeug durch ein privates Unternehmen abgeschleppt und im Betriebshof der Stadtwerke abgestellt wird. Als K, völlig überrascht von diesen Ereignissen, sein Kraftfahrzeug am 29.11. abholen will, findet er es nicht wieder, begibt sich zur nächsten Polizeidienststelle und erhält eine "Niederschrift über eine Abschleppung" sowie eine "polizeiliche Kostenanforderung" der zuständigen Polizeibehörde über 185,- DM überreicht.
Gegen dieses Kostenanforderung erhebt er nach erfolglosem Widerspruch Klage.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (003/SS04), Stand 05/04:
Rechtsgrundlage einer polizeilichen Kostenanforderung/Sicherstellung und "Umsetzung"
Voraussetzungen der Vollstreckung von Polizeiverfügungen
Voraussetzungen der Ersatzvornahme
Verkehrszeichen als Verwaltungsakt
Wirksamwerden eines Verwaltungsakts
Die Aufgabe befasst sich mit in Staatsexamina regelmäßig wiederkehrenden Problemen des polizeilichen Einschreitens gegen verbotswidrig geparkte Fahrzeuge. Verf. müssen die Entscheidung des BVerwG vom 11.2.1996 [-> Lesen: BVerwG NJW 1997, 1021] gelesen haben. Sie sollten sich auch im Übrigen mit der Problematik befasst haben [beispielsweise -> Lesen: Becker, Das Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge als Klausurproblem, JA 2000, 677 oder Fischer JuS 2002, 446; Klausurbeispiele: Bodanowitz, JuS 1996, 911; Weides/Bertrams, JuS 1989, 479].
Klausurbearbeiter müssen bedenken, dass sich die in der Praxis vorkommenden tatsächlichen Verhältnisse außerordentlich stark unterscheiden und daher im jeweiligen Einzelfall Differenzierungen des rechtlichen Ansatzes erforderlich sind.
A. Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenanforderung
(Verf. müssen erkennen, dass sich insoweit keine rechtlichen Probleme ergeben, ihre Gutachtenlösung sich also auf knappe Feststellungen - sogar im Urteilsstil - beschränken darf und angesichts des Schwerpunkts im materiellen Teil der Arbeit beschränken sollte.)
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, weil sich K gegen eine polizeiliche Kostenanforderung, also einen hoheitlich ergangenen Leistungsbescheid wendet.
Die Anfechtungsklage ist nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft.
K ist klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO, weil von ihm die Bezahlung der Kosten der Abschleppmaßnahme verlangt wird.
IV. Widerspruch
Ein nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliches Widerspruchsverfahren ist - erfolglos - durchgeführt.
Die Beteiligtenfähigkeit ergibt sich aus § 61 Nr. 1 VwGO und § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 AGVwGO (der Sachverhalt erlaubt Verfassern, auf die Bezeichnung der zu beteiligenden Verwaltungsbehörde zu verzichten).
Die Fähigkeit der zu beteiligenden Verwaltungsbehörde, Klagegegner zu sein, ergibt sich aus § 19 Abs. 2 AGVwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
(Verf. sollten ihr Gutachten mit einer Übernahme des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beginnen.)
I. Rechtswidrigkeit der Kostenanforderung
1. § 90 Abs. 1, § 24 Abs. 1, 3, § 21 SPolG
In Betracht kommende Rechtsgrundlage: § 90 Abs. 1, § 24 Abs. 1, 3, § 21 SPolG? Dann müsste es sich um eine Sicherstellung handeln. Verf. müssen erkennen, dass Ziel der Sicherstellung eine anschließende Verwahrung ist, Grund der Sicherstellung also der Versuch der Abwendung einer polizeilichen Gefahr durch Begründung von polizeilichem Gewahrsam ist. Jedenfalls in den Fällen verbotswidrigen Parkens ist das nicht die Intension der Polizei.
2. 90 Abs. 1, § 46 Abs. 1 SPolG
In Betracht kommende Rechtsgrundlage: § 90 Abs. 1, § 46 Abs. 1 SPolG
Dann müsste – was vertretbar aber doch ferner liegend erscheint – der P das Haltverbot "vollstreckt" haben; Verf. könnten sich dann die Frage stellen, ob das SPolG oder das VwVG anwendbar ist. Sie sollten erkennen, dass die vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen des SPolG nur für die Vollstreckung von Polizeiverfügungen auf der Grundlage des SPolG gelten, nicht aber für die Vollstreckung von "ordnungsbehördlichen" Verfügungen (§ 1 Abs.3 SVwVG).
(Immerhin ist dieser Weg beschreitbar, wenn Verf. eine polizeiliche Zuständigkeit nach § 85 Abs.2 SPolG annehmen). Näher liegt es, dass P sich vor einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht und sie abwenden will.
3. § 90 Abs.1, § 44 Abs.2, § 8 SPolG
In Betracht kommende Rechtsgrundlage: § 90 Abs.1, § 44 Abs.2, § 8 SPolG
Dann müsste P "im Rahmen seiner Befugnisse" gehandelt haben, also zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des K gegen die objektive Rechtsordnung – durch Verletzung eines ihm gegenüber wirksamen Haltverbots – verstößt.
a) Gefahr – Verstoß gegen obj. Rechtsordung
Fraglich ist, ob das Schild, weil nachträglich aufgestellt, dem K gegenüber, der es nicht zur Kenntnis nehmen konnte, wirksam geworden ist. Verf. müssen auf die §§ 43, 41 VwVfG eingehen und sich mit der angegebenen Entscheidung des BVerwG auseinandersetzen.
Damit überschneiden sich z.T. die weiteren Voraussetzungen des § 44 Abs.2 SPolG ("zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig", "Maßnahmen gegen Störer sind nicht rechtzeitig möglich oder Erfolg versprechend"). Sie liegen vor.
b) § 46 Abs. 1 Satz 2 SPolG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 SPolG, auf den § 44 Abs.2 SPOlG verweist (Verwaltungszwang kann ohne ... angewendet werden) verlangt, dass für die Ausführung der Ersatzvornahme Kosten erhoben werden. Die Kostenanforderung steht also nicht, wie aus § 90 Abs. 1 SPolG abgeleitet werden könnte, im Ermessen der Polizeibehörde. Verf. müssen jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung erkennen, dass zwischen der primären Eingriffsebene (ihr geht es um eine dringliche und effektive Beseitigung der Gefahr) und der sekundären Kostenlastebene zu unterscheiden ist, das kann dafür sprechen, gerade im Fall des ortsunkundigen K zu verlangen, dass von einer Kostenauferlegung abgesehen wird.
II. Verletzung der Rechte des K
Wenn Verf. sich auf diese Differenzierung hin für eine Unverhältnismäßígkeit der Kostenanforderung entscheiden, verletzt sie naturgemäß auch Rechte des K.

References: § 42
 § 42
 § 68
 § 61
 § 61
 § 19
 § 19
 § 78
 § 113
 § 90
 § 24
 § 21
 § 90
 § 24
 § 21
 § 46
 § 90
 § 46
 § 85
 § 90
 § 44
 § 8
 § 90
 § 44
 § 8
 § 44
 § 46

§ 46
 § 44
 § 90