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Timestamp: 2017-07-22 14:57:07+00:00

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Namensführung - Urteile kostenlos online lesen - Seite 2 - JuraForum.de
Namensführung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Namensführung“.AG-KLEVE – Beschluss, 8 III 34/08 vom 13.07.2010Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGBVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 1476/08.F vom 08.02.2010Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.
VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 196/09 vom 06.07.2009Dem Antrag auf (unbefristete) Genehmigung des Betriebs einer privaten Ersatzschule im Sinne von § 119 Abs. 1 und § 120 Abs. 6 SchulG M-V ist nach der gebotenen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen entweder gemäß § 120 Abs. 1 SchulG M-V uneingeschränkt oder bei Fehlen einzelner Genehmigungsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 120 Abs. 4 SchulG M-V unter Auflagen stattzugeben; sonst ist er abzulehnen. Für eine befristete Genehmigung besteht keine gesetzliche Handhabe.Die Regelung über die Aufhebung der Genehmigung in § 121 Abs. 1 SchulG M-V ist eine §§ 48 und 49 VwVfG M-V verdrängende Spezialvorschrift.VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1156/07 (3) vom 26.09.20081. § 23 AufenthG i. V. mit der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 setzt die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbs-tätigkeit und die Nichthinauszögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die Antragsteller voraus.2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt ebenfalls voraus, dass die Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vorsätzlich hinausgezögert und behindert haben.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.
Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.
An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).
Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 151/06 vom 05.03.2007Die geänderte lateinische Schreibweise eines griechischen Namens in einem später ausgestellten Pass berechtigt nicht zu einer Berichtigung der zeitlich früheren deutschen Personenstandsbeurkundung, wenn die lateinische Schreibweise in dem Personenstandseintrag mit der lateinischen Schreibweise aus dem im Beurkundungszeitpunkt geltenden Pass übereinstimmt, auch wenn die beurkundete Schreibweise nicht einer geltenden Transliterationsnorm entspricht.AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 152/06 vom 05.03.2007Änderungen der lateinischen Schreibweise von Namen in späteren Pässen sind ohne gerichtliche Anordnung durch den Standesbeamten analog § 30 PStG in einem deutschen Personenstandseintrag beizuschreiben.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3371/05 vom 28.11.20061. Die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an der Ablegung des bisher geführten Namens müssen sich auch auf die Führung des erstrebten neuen Namens beziehen.2. Ein wichtiger Grund für die Annahme eines Namens mit einer Adelsbezeichnung liegt schon dann nicht vor, wenn keinerlei in Wirklichkeit gelebte enge Beziehungen zu der Person bestehen, die den gewünschten Namen trägt. Hinzukommen muss, dass die soziale Beziehung einer wirklich gelebten Familiensituation entspricht, in der sich die Kinder und die Eltern bzw. Elternteile befinden.VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006Zum Namensrecht einer Fraktion im GemeinderatVG-HAMBURG – Urteil, 10 K 594/06 vom 10.10.2006Ergänzung des Familiennamens um einen weiteren Namen; "Singh" als FamiliennameVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2109/05 vom 29.08.2006Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung gemäß NamÃ„ndG § 3
Abs. 1 liegt vor, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das
schutzwürdige Interesse des Namensträgers an einer Ã„nderung so wesentlich ist,
dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen
Namens fordern und die Belange etwaiger Dritter zurücktreten müssen.
Ein Óberwiegen der Interessen des Namensträgers kann bei einer schweren
psychischen Erkrankung vorliegen, die ihre Ursache auch in der Namensidentität
zwischen dem Namensträger und dessen Stiefvater hat.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des NamensNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/96 vom 09.08.1996Ausländische Eheleute, die gleichzeitig Deutsche i.S. Art. 116 GG sind und in der Bundesrepublik leben, können nach Art. 7 § 5 Abs. 1 FamNamRG noch innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.04.1994) im Zusammenhang mit einer Wahl des deutschen Rechts nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ihren Ehenamen neu wählen, wenn die Ehe am 01.04.1994 bestand und die Ehegatten zuvor Erklärungen hinsichtlich ihres Ehenamens auf der Grundlage des bisher für sie geltenden ausländischen Rechts abgegeben hatten, soweit dieses ausländische Recht inhaltlich mit der entsprechenden deutschen Regelung (§§ 1355 BGB, 13 a EheG) übereinstimmt.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 8/96 vom 23.01.1996§ 1616 Abs. 3 BGB erlaubt den Eltern eines Kindes auch dann nicht die Wahl eines Doppelnamens für das Kind, bestehend aus den Namen beider Elternteile, wenn die Eltern für ein zuvor geborenes Kind zulässigerweise aufgrund der vorläufigen Familiennamensregelung durch das Bundesverfassungsgericht einen derartigen Doppelnamen bestimmt hatten. Der Gesetzgeber hat dem Anliegen der Namensgleichheit der Geschwister dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß er den Eltern durch eine Óbergangsregelung die Möglichkeit eingeräumt hat, auch dem ersten Kind in Abänderung des Doppelnamens den gemeinsamen Familiennamen zu geben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.19941. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.
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References: § 1618
 § 1618
 § 119
 § 120
 § 120
 § 120
 § 121
 § 23
 § 104
 § 161
 § 30
 § 3
 § 1618
 § 3
 Art. 116
 Art. 7
 § 5
 Art. 10