Source: https://www.apolino.de/agb
Timestamp: 2019-05-27 11:43:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | apolino.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der apolino® GmbH
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedigungen gliedern sich in drei verschiedene Bereiche:
Die apolino GmbH („apolino®“) betreibt unter dem geschützten Markennamen „apolino®" einen virtuellen Marktplatz, der dem Informationsaustausch und den Interessen von Apotheken an einer sicheren, vorteilhaften, zufriedenstellenden und regulierten Geschäftsanbahnung im Business-to-Business Handel dient.
Auf der apolino®-Webseite können von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto haben („Mitglieder“), apothekenübliche Waren und apothekenüblicher Geschäftsbedarf sowie verschreibungsfreie Arzneimittel („Waren“) gewerblich angeboten, vertrieben und erworben werden, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Andere als die vorstehend genannten Waren dürfen auf der apolino®-Webseite nicht angeboten, vertrieben oder erworben werden. apolino® selbst bietet keine Waren oder Leistungen auf der apolino®-Webseite an. Die über die apolino®-Webseite geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern zustande. apolino® wird selbst nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung dieser über die apolino®-Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Dies schließt insbesondere Stornierungen und Reklamationen mit ein.
Die apolino®-Webseite stellt eine geschlossene Nutzerplattform dar. Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit uns gem. § 2 Abs. 1 dieser AGB.
Die apolino®-Webseite bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von apolino® zur Verfügung gestellten Rahmen, die apolino®- Webseite zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der apolino®-Webseite von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte und Angebote werden von apolino® grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung von apolino® dar.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt apolino® nur in dem in diesen AGB beschriebenen Umfang durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Die Nutzung der Teledienste der apolino®-Webseite setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos als Verkäufer oder Einkäufer unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen apolino® und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der apolino®-Webseite ("Nutzungsvertrag") zustande.
Die Anmeldung als Mitglied und die Zulassung zur Plattform erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei apolino® durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per E-Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei apolino® anmelden.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Auf Anforderung von apolino® hat diese ihre Vertretungsmacht nachzuweisen. apolino® ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen.
Als Käufer kann sich nur anmelden, wer eine Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke nach deutschem oder österreichischem Recht besitzt.
Als Verkäufer von Arzneimitteln kann sich nur anmelden, wer über die zum Vertrieb von Arzneimitteln erforderlichen Genehmigungen verfügt. Die Anmeldung als Verkäufer der sonstigen Waren unterliegt keinen besonderen Einschränkungen.
apolino® ist berechtigt, von dem Nutzungsinteressenten einen Nachweis über die Erfüllung der Anmelde- und Nutzungsvoraussetzungen zu verlangen. Die Mitglieder berechtigen apolino®, alle Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, zu benutzen, um die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen.
Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, apolino® die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Mitglieds ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass apolino® zur Kommunikation immer eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse vorliegt.
Werden bei der Anmeldung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Mitglied die Korrektur von Angaben in seinem Mitgliedskonto, so kann das Mitglied mit sofortiger Wirkung von apolino® ausgeschlossen werden. apolino® behält sich das Recht vor, eine Anmeldung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGBs an.
§ 3 Mitgliedsname, Passwort und Zugang
Dem Mitglied obliegt es, bei der Anmeldung Zugangsdaten in Form von Mitgliedsname und Passwort zu wählen. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Mitgliedsname und das Passwort dürfen ausschließlich für die Nutzung von apolino® und nicht auch auf anderen Internetportalen oder für den Zugang zu sonstigen passwortgeschützten Systemen (z.B. Bank- oder Kreditkartenkonto, etc.) verwendet werden. Das Passwort muss hinreichend komplex sein, zumindest eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten und darf eine Anzahl von 8 Zeichen nicht unterschreiten.
Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Mitgliedsname und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und diese insbesondere nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die nach § 2 nicht anmeldeberechtigt sind oder nicht der eigenen Unternehmensorganisation (erweitertes Einzelzugangsrecht) zuzuordnen sind.
Jeder Missbrauch des Mitgliedsnamens oder Passworts, von dem das Mitglied Kenntnis erhält oder den es anhand von Tatsachen vermutet, ist apolino® unverzüglich anzuzeigen.
Mitglieder haften grundsätzlich für die missbräuchliche Nutzung ihres Mitgliedskontos. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied nachweist, dass es den Missbrauch nicht zu vertreten hat, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt.
apolino® wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per Telefon oder E-Mail nach seinem Passwort fragen.
apolino® ist berechtigt, den Zugang zur apolino®-Website nach dreimaliger Eingabe eines falschen Passworts zu sperren.
apolino® bietet eine Plattform, auf der Mitglieder als Verkäufer Informationen zu Produktangaben und Geschäftsverbindungsinteressen in dem in §§ 1 und 2 beschriebenen Umfang veröffentlichen können. Mitglieder als Käufer können die entsprechenden Veröffentlichungen einsehen und mit dem jeweiligen Anbieter in Kontakt treten.
Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der apolino®-Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. apolino® schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist. Wartungsarbeiten sind technische Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung erforderlich sind. apolino® berücksichtigt in allen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformation.
apolino® behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der apolino®-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
apolino® ist berechtigt, sein Dienstleistungsangebot, soweit es nicht Gegenstand einer besonderen Vergütung ist, sowie die zur apolino®- Webseite gehörende Funktionalität, Algorithmen und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von apolino® zumutbar ist.
Kommt es auf der apolino®-Webseite zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt apolino® den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Nettopreis. Hinsichtlich der Versand- und Lieferkosten sind die Angaben des jeweiligen Verkäufers zu beachten.
Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Verfügungsgeschäfts übernimmt apolino® keinerlei Verpflichtungen
§ 5 Sperrung, Sanktionen, Kündigung
apolino® kann die in § 5 Nr. 2 genannten Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, apolino® oder die vorliegenden AGB verletzt oder apolino® ein sonstiges berechtigtes Interesse (z.B. Qualitätsund Sicherheitsinteressen von apolino® und seiner Mitglieder) hat.
falschen Angaben bei der Anmeldung;
Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Mitglieds, die nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind;
Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Mitglieds;
Verdacht auf unlautere Geschäftsgebaren auf apolino®;
WWettbewerbsinteressen gegen apolino®;
Verstöße gegen die AGB von apolino®;
Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe.
apolino® ist in diesem Fall berechtigt, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Angebote oder sonstige Inhalte zu löschen, Mitglieder zu verwarnen, die Nutzung bzw. bestimmte Nutzungsfunktionen des apolino®-Marktplatzes einzuschränken oder das Mitgliedskonto vorläufig oder endgültig zu sperren. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt apolino® die berechtigten Interessen des Mitglieds, insbesondere, ob Anhaltspunkte vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
Eine endgültige Sperrung ist zulässig, wenn das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat (insbesondere eine falsche oder ungültige EMail- Adresse), sein Mitgliedskonto überträgt, andere apolino®-Mitglieder oder apolino® in erheblichem Maße schädigt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Mitgliedskontos.
Ein Mitglied, das endgültig gesperrt wurde, darf die apolino®-Webseite nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Mitglieder, die als Käufer angemeldet sind, können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung kann über die Kündigungsfunktion bei ‚Mein Konto’ im Rahmen des jeweiligen Mitgliedskontos erfolgen. Daneben ist auch eine Kündigung per E-Mail, Post oder Telefax möglich. Die Kündigung hat die unverzügliche Löschung des entsprechenden Mitgliedskontos zur Folge.
Mitglieder, die als Verkäufer angemeldet sind, können den Vertrag jederzeit zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann über die Kündigungsfunktion bei ’Mein Konto’ im Rahmen des jeweiligen Mitgliedskontos erfolgen. Daneben ist auch eine Kündigung per E-Mail, Post oder Telefax möglich. Der Verkäufer hat die Wahl, das entsprechende Mitgliedskonto unverzüglich zu löschen oder dieses bis zum Wirksamwerden der Kündigung (Monatsende) mit allen Funktionen bestehen zu lassen.
apolino® kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zum einseitigen Ausschluss sowie zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Die Verträge zwischen den Mitgliedern werden durch die Kündigung des Nutzungsvertrages nicht berührt.
Das Mitglied versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die von ihm angebotene Produkte oder Geschäftsverbindungsangebote richtig und nicht irreführend sind. Es tritt auf apolino® unter eigenem Namen auf.
Das Mitglied verpflichtet sich, die Dienstleistungen von apolino® nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere
die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, ,Namens- oder Markenrechten;
Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen;
Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen;
die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der apolino®-Website, die das Funktionieren der apolino®-Website stören können;
Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der apolino®-Infrastruktur zur Folge haben können;
Angebote von Produkten und Inhalten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt;
die Verwendung von Links (in Textform, als Grafik oder in jeder anderen Form im Rahmen der Tätigkeit auf der apolino®-Plattform, es sei denn, ein solcher Link führt unmittelbar auf eine andere Seite der apolino®-Plattform. Auch solche Links dürfen jedoch nicht zur Einblendung von Werbung oder anderen Inhalten (insbesondere von Audio/Video oder Grafik-Inhalten) genutzt werden.).
Das Mitglied trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
Das Mitglied ist verpflichtet, die vereinbarten Gebühren zu entrichten.
Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der apolino®-Website einsehbare und von apolino® gespeicherte Informationen, die sie zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von apolino® unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 7 Zurechnung von Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen
Bei allen auf der apolino®-Website auf Veranlassung eines Mitglieds eingestellten, einem anderen Mitglied übermittelten oder von diesem entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen (zusammengefasst "Maßnahmen") handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen der Mitglieder selbst. apolino® handelt hinsichtlich dieser Maßnahmen weder im eigenen Namen noch als Vertreter in fremdem Namen.
Die Anmeldung als Mitglied bei apolino® ist kostenlos.
Für Mitglieder als Verkäufer können Nutzungsgebühren gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von apolino® anfallen. Alle anfallenden Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese fällig wird.
Mit Annahme eines Verkaufsangebotes auf apolino® durch den Käufer entsteht ein Anspruch von apolino® gegenüber dem Verkäufer auf Zahlung einer verkaufsbezogenen Nutzungsvergütung. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der zwischen den Mitgliedern geschlossene Vertrag durchgeführt wird. Das gilt insbesondere, wenn die Mitglieder den Vertrag einvernehmlich aufheben oder der Vertrag auf andere Weise mit Wirkung für die Zukunft beendet wird.
Die einzelnen Gebühren sind am Monatsende zur Zahlung fällig und können über die von apolino® angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. apolino® kann zur Zahlungsabwicklung eine Abrechnungsorganisation beauftragen.
Der Anspruch auf Vergütung besteht unabhängig von der Nutzung oder von möglichen vertragsgemäßen Leistungseinschränkungen durch apolino® für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.
Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Informationen von apolino® per E-Mail als PDF zum Originalausdruck zu erhalten. Auf Anforderung erstellt apolino® einen Rechnungsausdruck, der per Telefax oder auf dem Postweg zugestellt wird.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat das Mitglied apolino® die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es den Fehlschlag zu vertreten hat.
Mitglieder dürfen gegen apolino®-Gebühren mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
apolino® behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
apolino® kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der apolino®- Website mitgeteilt.
Die Mitglieder sind über die Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Anmeldung und die Nutzung von apolino® erforderlichen personenbezogenen Daten durch apolino® und die mit apolino® verbunden Unternehmen ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung).
Mit der Anmeldung und Registrierung bei apolino® stimmt das Mitglied der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und geschäftlichen Daten entsprechend der Datenschutzerklärung zu.
Soweit keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Mitglieder, keine der auf der Website einsehbaren oder ihnen durch die Nutzung der apolino®-Website bekannt gewordenen Daten anderer Mitglieder in irgendeiner anderen Form zu verwenden, es sei denn, die Verwendung dient der Anbahnung und dem Abschluss von Transaktionen. Insbesondere ist es verboten, solche Daten weiterzuverkaufen, sie für Werbung, unerbetene E-Mails oder andere unerwünschte Kontaktaufnahme zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
Das Mitglied verpflichtet sich, apolino® von sämtlichen Ansprüchen anderer apolino®-Mitglieder oder Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die das Mitglied auf der apolino®-Website eingestellt hat oder wegen dessen sonstiger Nutzung der apolino®- Webseite freizustellen, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das Mitglied ist verpflichtet, apolino® für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrecht
Für die Dauer der Anmeldung räumt das Mitglied apolino® das Recht ein, geschützte Werke oder sonstige Gegenstände, die dem Leistungsschutz unterliegen und die das Mitglied in die Plattform einbringt oder generiert, zu nutzen, soweit dies für die Nutzung und Funktionalität der Plattform erforderlich ist.
apolino® übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung gestellten Informationen. Insbesondere schließt apolino® jede Gewährleistung für die vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Waren aus.
apolino® kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Passwort in die Hände einer von einem Mitglied nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Eine Haftung von apolino® nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
apolino® haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass apolino® vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
apolino® übernimmt keine Haftung für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Mitglied oder dessen Provider ergeben.
apolino® haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der apolino®-Webseite von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die apolino®-Website zugänglichen Informationen. Insbesondere distanziert sich apolino® inhaltlich von allen mit dem Angebot verbundenen Internet-Links, deren Inhalten und Urhebern und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
apolino® haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, nur, wenn und soweit apolino®, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet apolino® für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von apolino®, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet apolino® nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn das Mitglied regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
apolino® behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. apolino® wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Besonderheit dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
§ 15 Vertragsübernahme
apolino® ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, seine Recht und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich per E-Mail oder durch Nutzung der Kündigungsfunktion in mein apolino® zu kündigen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit apolino® abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das apolino®-Kontaktformular erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenige, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
Der Einbeziehung von AGB der Mitglieder wird hiermit widersprochen.
Sofern einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine rechtswirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 1 Besondere Pflichten / Angebotsformat
Mitglieder können, soweit Bestandteil des Nutzervertrags, als Verkäufer auf apolino® Ihren Produktkatalog in Form von Produktangeboten veröffentlichen. Erforderlich ist eine Produkt- und Angebotsbeschreibung mit allen für eine Bestellung erforderlichen Informationen. Nicht zulässig sind der Hinweis auf Homepage und E-Mail-Adressen sowie die direkte Kontaktaufforderungen in der Angebotsdarstellung und der systemgestützten Kommunikation zwischen Verkäufern und Einkäufern. Irreführende und objektiv übertriebene Aussagen sowie pauschale Leistungsbeschreibungen sind zu unterlassen. Angebote, die gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Verträge Dritter verstoßen sowie wettbewerbsrelevante Angebote (Handelsportale) zu apolino®, sind unzulässig.
Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf die angebotenen Waren beziehen. Werbung für nicht auf der apolino®-Webseite angebotene Waren ist unzulässig.
Es ist Verkäufern untersagt, die Suchfunktion der apolino®-Webseite zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbeschreibung eingefügt werden.
Die Verkäufer haben die Möglichkeit, die angebotenen Waren mit dem Attribut „BestPrice-Garantie“ zu versehen. Wählt ein Verkäufer diese Option, ist er verpflichtet, den Mitgliedern im Einkauf über apolino® keine Nachteile entstehen zu lassen und insbesondere die gleichen Sonder-, Aktions- oder Stammkundenrabatte wie bei einer Direktbestellung des jeweiligen Kunden zu gewähren.
Ein Angebot ist für den Verkäufer verbindlich eingestellt, sobald es in der Datenbank von apolino® registriert und vom Mitglied freigeschaltet ist. Dies gilt auch, wenn ein Angebot über ein Warenwirtschaftssystem, das per MSV3-Schnittstelle (oder eine zukünftig durch ein anderes internetbasiertes Protokoll) angebunden ist, eingestellt wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Verbindlich beim Anbieter bestellen“ in der Bestellliste anklickt oder über das Warenwirtschaftssystem eine verbindliche Bestellung vornimmt. Der Verkäufer kann sein Angebot bis zum Vertragsschluss auf apolino® selbsttätig widerrufen. Der Widerruf wird zum Zeitpunkt der Löschung oder Sperrung der Anzeige auf apolino® wirksam.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis apolino®-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern.
apolino® hat das Recht, Angebotsinhalte und Preise von Verkäufern zu überprüfen, Ergänzungen zur Bestellfähigkeit und Nachweise für Lieferfähigkeit zu verlangen, Angebote zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen.
Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Verkäufer nicht berechtigt, den Vertrag nach Vertragsschluss zu stornieren. Insbesondere sorgt der Verkäufer dafür, dass er die angebotenen Artikel liefern kann, ein Lieferengpass berechtigt nicht zur Stornierung. Die gesetzlichen Rechte der Parteien (z.B. Rücktritt, Anfechtung) bleiben unberührt. Das gilt auch für eine zwischen den Mitgliedern nach Vertragsschluss einvernehmlich vereinbarte Stornierung, der Provisionsanspruch entfällt in diesem Falle nicht (§ 8 Nr. 3).
Der Verkäufer versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über ein angebotenes Produkt befugt und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist und zum Verkauf in ausreichender Stückzahl zu Verfügung steht.
Erfährt der Verkäufer über apolino®, dass ein Mitglied Interesse an einem bestimmten bei apolino® eingestellten Produkt Interesse hat, ist er nicht berechtigt dem Mitglied diese Produkt gezielt zur Umgehung der Zahlung des Nutzungsentgelts direkt anzubieten, es sei denn, apolino® hat dies im Voraus ausdrücklich und schriftlich gestattet. Der geschäftsübliche Direktvertrieb bleibt hiervon unberührt. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 ist apolino® berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Nutzungsentgelts zu verlangen oder sämtliche in § 5 Nr. 2 der Allgemeinen Bedingungen genannten Maßnahmen zu ergreifen. Die Höhe des für die Vertragsstrafe nach S. 2 maßgeblichen Nutzungsentgelts bemisst sich nach der zum Zeitpunkt des Verstoßes geltenden Preisliste.
Soweit nicht von apolino® im Voraus ausdrücklich und schriftlich gestattet, sind Verkäufer weiter nicht berechtigt:
a) an Mitglieder über apolino® elektronische Nachrichten zu senden, soweit dies nicht der Beantwortung von Anfragen eines Kunden im Zusammenhang mit einer Transaktion oder deren Abwicklung über apolino® dient;
b) zu Umgehungszwecken an Mitglieder von apolino® Direktmarketingmaterialien (in jeder bekannten Form, insbesondere in Form von EMails, anderen elektronischen Kommunikationsformen und in nicht-elektronischer Form) zu versenden. Es wird klargestellt, dass Kontakte, die ihren Ursprung außerhalb von apolino® haben, uneingeschränkt zulässig bleiben.
§ 1 Besondere Pflichten
Der Käufer ist nicht berechtigt, auf apolino® angebotene Waren zur Umgehung des verkaufsabhängigen Nutzungsentgelts außerhalb von apolino® direkt von dem Verkäufer zu erwerben. Im Fall eines Verstoßes ist apolino® berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Nutzungsentgelts zu verlangen, das bei einer über apolino® getätigten Transaktion über die betreffenden Waren beim Verkäufer angefallen wäre oder sämtliche in § 5 Nr. 2 der Allgemeinen Bedingungen genannten Maßnahmen zu ergreifen. Die Höhe des für die Vertragsstrafe nach S. 2 maßgeblichen Nutzungsentgelts bemisst sich nach der zum Zeitpunkt des Verstoßes geltenden Preisliste.
(Stand: 01. Juni 2016)
AGB mit Stand 29.09.2014
AGB mit Stand 18.03.2014

References: § 2

§ 3
 § 2

§ 5
 § 5

§ 7

§ 11

§ 15

§ 1
 § 5

§ 1
 § 5