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Timestamp: 2016-10-28 16:16:28+00:00

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5A_143/2013 (18.06.2013)
5A_143/2013 � � Urteil vom 18. Juni 2013
Betreibungsamt W�denswil, Postfach, Sch�nenbergstrasse 4a, 8820 W�denswil.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Februar 2013.
Das Betreibungsamt W�denswil stellte der X.________ AG in der gegen sie angehobenen Betreibung Nr. xxx am 11. Oktober 2012 die Konkursandrohung zu. Die Schuldnerin erhob am 22. Oktober 2012 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. Feststellung der Nichtigkeit. Sie r�gte, das Betreibungsamt sei zum Erlass der Verf�gung �rtlich nicht zust�ndig, da sie ihren statutarischen Sitz am 11. Oktober 2012 - am Tag der Zustellung der Konkursandrohung - nach Wollerau/SZ verlegt habe. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.
Die X.________ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2013 ebenfalls abwies.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 hat die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 4. Februar 2013. In der Sache beantragt sie die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. April 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Das Betreibungsamt beantragt die Gutheissung (recte: Abweisung) der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Betreibungsgl�ubigerin (Beschwerdegegnerin) hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen lassen.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche die Beurteilung einer Konkursandrohung zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin, welcher die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege des Konkurses angedroht wurde, ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und zul�ssig.
1.3.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf Art. 53 SchKG und die Rechtsprechung festgehalten, dass der Betreibungsort mit Zustellung der Konkursandrohung fixiert werde; der Sitz der AG richte sich nach dem Tagebucheintrag des Handelsregisters. Da im konkreten Fall die Uhrzeit des Eintrages festgestellt werden k�nne, sei - anders als in BGE 134 III 417 E. 4 erw�hnt - die Uhrzeit massgebend. Es stehe fest, dass die Konkursandrohung am 11. Oktober 2012 um ca. 11.15 zugestellt worden sei und die L�schung im Tagebuch erst um 15.03 Uhr stattgefunden habe. Daher werde die Betreibung zu Recht am bisherigen Betreibungsort fortgesetzt.
�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Wesentlichen auf die Feststellungen der Erstinstanz, wonach die L�schung am 11. Oktober 2012 bereits um 9.22 Uhr verf�gt worden sei. Die Konkursandrohung sei sp�ter zugestellt worden und der bisherige Sitz habe f�r das Betreibungsamt keine Bedeutung mehr. Die "Uhrzeit der Einschreibung", gemeint wohl die Eintragung von 15.03 Uhr, sei nicht massgeblich.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Konkursandrohung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin und die Bestimmung der �rtlichen Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes. Es steht nicht in Frage, dass die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen an ihrem Sitz zu betreiben sind (Art. 46 Abs. 2 SchKG). Ver�ndert der Schuldner seinen (Wohn-) Sitz, nachdem ihm die Konkursandrohung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung gem�ss Art. 53 SchKG am bisherigen Betreibungsort fortgesetzt. Vorliegend steht fest, dass die Konkursandrohung am 11. Oktober 2012 zugestellt und am gleichen Tag der Sitz der Beschwerdef�hrerin im Tagebuch des Handelsregister gel�scht worden ist. Umstritten ist die�
perpetuatio fori, insbesondere die Frage, ob bzw. welche Uhrzeit f�r die Frage der Sitzverlegung der AG massgebend ist.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin geht - wie die Aufsichtsbeh�rden - davon aus, dass es nicht auf die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ankomme, wenn der Betreibungsort gem�ss Art. 46 Abs. 2 SchKG einer AG zu bestimmen ist, sondern auf die L�schung im Tagebuch des Handelsregisters. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass gem�ss BGE 134 III 417 (E. 4 S. 419) im Interesse der Rechtssicherheit f�r die Wirksamkeit einer Eintragung auf das Datum des Tagebucheintrages und nicht auf die Uhrzeit der Einschreibung abzustellen sei. Der Grund liegt darin, dass s�mtliche Tagesregistereintragungen eines bestimmten Tages als im selben Zeitpunkt vorgenommen gelten (vgl. Art. 34 HRegV; TAGMANN, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung, 2012, N. 3
a.E.�zu Art. 34 HRegV; K�NG, Berner Kommentar, 2001, N. 140 zu Art. 932 OR). Nach der Lehre gilt im Fall, dass der Sitzwechsel zeitlich mit der Zustellung der Konkursandrohung zusammenf�llt, das Gleiche wie beim Sitzwechsel, der nachtr�glich stattgefunden hat ( SCH�PBACH, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 21 zu Art. 53 SchKG; BOLLINGER/JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 8 zu Art. 53 SchKG). Folgt man dieser Auffassung, w�re der umstrittene Sitzwechsel unbeachtlich, weil der Betreibungsort am 11. Oktober 2012 noch gegeben war. Die Frage ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht weiter zu er�rtern, weil sie gest�tzt auf die ver�nderte Rechtslage zu beantworten ist.
3.2.�Die Wirksamkeit von Eintragungen im Handelsregister gegen�ber dem Betreibungsamt richtet sich allgemein nach Art. 932 OR (BGE 116 III 1 E. 2 S. 2; vgl. BGE 123 III 137 E. 3a S. 138; 134 III 417 E. 4 S. 419). Gem�ss Art. 932 Abs. 2 OR wird gegen�ber Dritten eine Eintragung im Handelsregister erst am n�chsten Werktag wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des SHAB folgt, in der die Eintragung ver�ffentlich ist. In Art. 932 Abs. 3 OR werden die besonderen gesetzlichen Vorschriften vorbehalten, nach denen unmittelbar mit der Eintragung (Art. 932 Abs. 1 OR) auch Dritten gegen�ber Rechtswirkungen verbunden sind oder Fristen zu laufen beginnen.
3.2.1.�Die Rechtsprechung, wonach es bei der Sitzverlegung einer AG nicht auf die Publikation im SHAB ankomme, wenn der Betreibungsort gem�ss Art. 46 Abs. 2 SchKG zu bestimmen ist, sondern auf die L�schung im Tagebuch des Handelsregisters, beruht auf einer besonderen Regelung im Aktienrecht (BGE 116 III 1 E. 2 S. 3; best�tigt in BGE 121 III 13 E. 2b a.E. S. 16; 123 III 137 E. 3a S. 138; 134 III 417 E. 4 S. 418 f.). Grundlage f�r diese Rechtsprechung ist Art. 647 Abs. 3 OR, welcher vorsieht, dass eine Statuten�nderung - wie die Verlegung des Sitzes der AG - gegen�ber Dritten unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam wird.
3.2.2.�Die Ausnahmeregelung von Art. 647 Abs. 3 OR ist allerdings mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) per 1. Januar 2008 aufgehoben worden (AS 2007 4791). Somit werden auch Statuten�nderungen der AG gegen�ber Dritten nach der allgemeinen Regel von Art. 932 Abs. 2 OR erst am Werktag nach Publikation im SHAB rechtswirksam (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des OR, BBl. 2002 3148 Ziff. 2.1.1.10, S. 3180; u.a. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 11 zu Art. 932 OR; TAGMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 HRegV; VIANIN, in: Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 48 zu Art. 932 OR; VOGEL, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 11 f. zu Art. 932 OR).
3.2.3.�Die erw�hnte Rechtsprechung (E. 3.2.1) st�tzt sich auf vor dem 1. Januar 2008 zugetragene Sachverhalte. In der Folge hat sich die Rechtslage in entscheidender Weise ge�ndert: Mit Wegfall der Ausnahmebestimmung von Art. 647 Abs. 3 OR fehlt es der Rechtsprechung (BGE 116 III 1 E. 2 S. 2), wonach es auch f�r Dritte auf die L�schung im Tagebuch des Handelsregisters ankomme, wenn der Betreibungsort gem�ss Art. 46 Abs. 2 SchKG f�r eine AG zu bestimmen ist, an einer rechtlichen Grundlage. Zu Recht wird in der Lehre und der kantonalen Praxis geschlossen, dass nunmehr der in Art. 932 Abs. 2 OR festgelegte Zeitpunkt der Wirksamkeit der Sitzverlegung einer AG f�r die �rtliche Zust�ndigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkursbeh�rden massgebend ist ( ECKERT, a.a.O.; im gleichen Sinn VIANIN, a.a.O.; VOGEL, a.a.O.; Urteil der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Bern vom 5. Juli 2010, in: BlSchK 2011 S. 20). Unter die "Dritten" im Sinne von Art. 932 OR, auf welche die �nderung des statutarischen Sitzes Rechtswirkungen hat, f�llt nach Rechtsprechung und Lehre auch das Betreibungsamt (BGE 116 III 1 E. 2 S. 3; vgl. BGE 44 III 10 E. 2 S. 15 f.; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 73
a.E.�zu Art. 39 SchKG; VIANIN, a.a.O., N. 45 zu Art. 932 OR mit Hinweisen). Einschl�gig ist folglich die Rechtsprechung, wie sie in Anwendung der allgemeinen Regel gem�ss Art. 932 Abs. 2 OR ergangen ist (vgl. BGE 116 III 1 E. 2 S. 3 mit Hinweis auf BGE 44 III 10 E. 2 S. 15 f.; 45 I 49 E. 2 S. 52 f.).
3.3.�Nach dem Dargelegten ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der Vorinstanzen - f�r das Betreibungsamt die Verlegung des Sitzes einer AG am Werktag nach der Publikation im SHAB wirksam (Art. 932 Abs. 2 OR). Vor dem auf die SHAB-Publikation folgenden Tag d�rfen die Betreibungs�mter auf Eintragungen im Handelsregister, von denen sie sonst Kenntnis erhalten, keine R�cksicht nehmen (BGE 44 III 10 E. 2 S. 16; 45 I 49 E. 2 S. 53). Im konkreten Fall wurde die Verlegung des Sitzes der Beschwerdef�hrerin nach Wollerau im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen und am gleichen Tag im Handelsregister des Kantons Z�rich von Amtes wegen gel�scht (vgl. Art. 124 Abs. 1 HRegV). Die Sitzverlegung wurde im Tagesregister der beiden Handelsregister am 11. Oktober 2012 eingetragen und im SHAB vom Dienstag, den 16. Oktober 2012 publiziert. Diese Tatsachen sind unbestritten und gehen im �brigen aus den Handelsregisterausz�gen und Publikationen im SHAB hervor; sie liegen in den kantonalen Akten und gelten zudem als notorisch (BGE 98 II 211 E. 4a S. 214; Urteil 5A_62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1, in: Pra 2010 Nr. 17 S. 120). F�r das Betreibungsamt ist demnach die Sitzverlegung der Beschwerdef�hrerin am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 wirksam geworden. Somit hat die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz ver�ndert, nachdem ihr die Konkursandrohung (am 11. Oktober 2012) zugestellt worden ist. Wenn die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, die Betreibung sei am bisherigen Ort fortzusetzen, und die Konkursandrohung best�tigt hat, sind weder Art. 53 SchKG noch andere bundesrechtlichen Regeln verletzt worden.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten, da der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 100
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 46
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 932
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 932
 BGE 
 Art. 932
 Art. 932
 Art. 46
 BGE 
 Art. 647
 Art. 647
 Art. 932
 Art. 932
 Art. 34
 Art. 932
 Art. 932
 Art. 647
 Art. 46
 Art. 932
 Art. 932
 BGE 
 Art. 39
 Art. 932
 Art. 932
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 Art. 53