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Timestamp: 2020-07-12 15:25:46+00:00

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Datenschutzerklärung | NaKoMo
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.nakomo.de gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die vom BMVI auf der Internetseite eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste, wie YouTube, SoundCloud und Flickr. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters (vgl. auch 3.1 Datenerfassung und 6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMVI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmvi-bund.de-mail.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMVI:
Beauftragter für den Datenschutz im BMVI
Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de
Das BMVI verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMVI gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.
Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMVI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.
4. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite
Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.
Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:
Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
Meldung, ob der Aufruf / Abruf erfolgreich war.
Das BMVI ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMVI protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMVI auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter, wie Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMVI-Internetseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMVI übertragenen Aufgaben.
Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt.
Die eingesetzten Session-Cookies werden automatisch 30 Minuten nach Beginn Ihrer Sitzung oder sobald Sie das Browserfenster schließen gelöscht. Ihr Warenkorb wird danach geleert. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie den Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen haben.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.
Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Benutzerhinweisen.
Wenn Sie alle Cookies löschen, wird der Warenkorb geleert. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie den Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen haben.
4.3 Webanalyse
Zur Webseitenoptimierung setzt das BMVI auf dieser Webseite „etracker“ ein. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst.
Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besuchenden.
Beim Aufruf einer Einzelseite unserer Webseite werden die folgenden Daten zur statistischen Auswertung gespeichert:
die pseudonymisierte IP-Adresse,
Informationen zum verwendeten Betriebssystem und Browser,
Geo-Informationen,
die Webseite, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site),
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen wurden,
heruntergeladene PDF-Dateien,
die Videos, die angesehen wurden sowie
Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend pseudonymisiert, wobei die Software dabei ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker GmbH im Auftrag des BMVI läuft. Besucherinnen und Besucher sind damit für das BMVI nicht erkennbar.
Durch die mittels Webanalyse gewonnenen Informationen möchte das BMVI seine Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher anpassen.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Verwendung nachfolgend per Mausklick jeder-zeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass etracker keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontakt-aufnahme mit dem BMVI
Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet. Hier unterscheiden wir zwischen der Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief, per Fax und Telefon / Hotline.
5.1 Kontaktaufnahme per E-Mail
Die Kontaktaufnahme mit dem BMVI per E-Mail ist, neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten, diversen Funktionspostfächern und der E-Mail-Adresse des Bürgerservice über buergerinfo@bmvi.bund.de, auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@bmvi.bund.de. Die hier eingegangenen E-Mails werden zur Bearbeitung an den Bürgerservice oder die zuständigen Fachreferate weitergeleitet (zum Bürgerservice siehe 4.3).
Alle an die zentrale E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten und die in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMVI spätestens nach zwei Jahren gelöscht.
In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen, inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten, zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt. Die Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
5.2 Kontaktaufnahme per De-Mail
De-Mail ermöglicht eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation. Zudem können nur De-Mail-Nutzer mit einer überprüften Identität Nachrichten versenden und empfangen. Wenn Sie uns eine De-Mail senden möchten, benötigen Sie selbst eine De-Mail-Adresse, die Sie bei den akkreditierten De-Mail-Diensteanbietern erhalten.
Sie können das BMVI über die zentrale De-Mail-Adresse poststelle@bmvi-bund.de-mail.de erreichen.
Für die Verarbeitung und Speicherung der von Ihnen auf diesem Kommunikationsweg übermittelten Daten gelten die Ausführungen unter 4.1 entsprechend.
5.3 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Bürgerservice
Soweit Sie das Kontaktformular des Bürgerservice zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, sofern von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des BMVI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Bei Nutzung des Bürgerservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Bürgerservice des BMVI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerinfo@bmvi.bund.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter/innen des Bürgerservice. Sofern Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter des Bürgerservice bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle. Sie erklären sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage auch an andere Ministerien oder oberste Bundesbehörden zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergegeben werden kann, wenn dies erforderlich sein sollte.
5.4 Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice per Fax
Die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice ist auch per Fax möglich.
Die von Ihnen per Fax übermittelten Daten, inklusive dem Inhalt, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, werden zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet. Die Daten werden von den Mitarbeiter/innen des Bürgerservice gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
5.5 Kontaktaufnahme per Brief
Sofern Sie sich auf dem Postweg an das BMVI wenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Ver-bindung mit § 3 BDSG.
5.6 Kontaktaufnahme per Telefon / Hotline
Wenn Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer +49 (0) 30 18300 – 3060 oder einem/r Beschäftigten einer anderen Organisationseinheit per Telefon Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 4.3 (Bürgerservice) bzw. 4.5.
6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste
Das BMVI ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie Twitter und YouTube aktiv.
Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMVI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dau-er die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nach-kommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.
Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMVI wenden.
7.1 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
7.2 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
7.3 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.
7.5 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
7.6 Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
7.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
7.8 Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.
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References: Art. 6
 § 3
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 § 5
 Art. 6
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 § 3
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