Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Auskunftspflichten-zur-Berechnung-des-Schadensersatzes-bei-irrefuehrender-Werbung-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20141121/
Timestamp: 2019-09-17 00:11:43+00:00

Document:
Auskunftspflichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei irreführender Werbung Oberlandesgericht Köln Urteil v. 21.11.2014 - 6 U 90/14 :: Online & Recht
Auskunftspflichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei irreführender Werbung
Urteil v. 21.11.2014 - Az.: 6 U 90/14
1. Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, notfalls auch über die Empfänger der missbräuchlichen Werbung.
2. Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht kein Anspruch auf Umsatzangaben des Verletzers, da sie als Schätzungsgrundlage für den dem Verletzten entstandenen Schaden in der Regel wenig hilfreich sind. Auch der Gewinn des Verletzers ist regelmäßig kein Kriterium für die Schätzung des Schadens des Verletzten.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 7. Mai 2014 verkündete Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 171/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) die Blutzuckermessgeräte "X D Classic", "X D Light", "X D Premium" und "X D Dialog" mit der Angabe "Innovation Award Burgenland" auf der Produktverpackung, geschehen wie in Anlagen K 15 und K 16 und K 17 und K 18, in Deutschland abgegeben worden sind;
b) das Blutzuckermessgerät "X D Dialog" mit der Angabe "iF Produkt Design Award 2011" auf der Produktverpackung, geschehen wie in Anlage K 18, in Deutschland abgegeben worden ist;
c) das Blutzuckermessgerät "X D Light" mit der Angabe "Austrian National Award for Design 2011" auf der Produktverpackung, geschehen wie in Anlage K 19, in Deutschland abgegeben worden ist;
Die Beklagte vertreibt unter der Marke "X" vier Blutzuckermessgeräte und zwar "X D Classic", "X D Light", "X D Premium" und X D Dialog". Sie hat diese mit Angaben über verschiedene Award-Auszeichnungen beworben und in Deutschland in den Verkehr gebracht, die die Klägerin als irreführend beanstandet hat. Beklagte zu 2) ist die in Österreich ansässige Herstellerin der Geräte, gegen die das Landgericht den Rechtsstreit gemäß § 27 Abs. 1 EuGVVO ausgesetzt hat, bis die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien im Rechtsstreit der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin Az. 39 Cg 12/13b feststeht.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin von der Beklagten - neben der Beklagten zu 2) - Auskunft, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie Zahlung von Abmahnkosten nach einem Streitwert von 500.000,00 € und einer 0,65 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale verlangt.
a) die Blutzuckermessgeräte "X D Classic" und/oder "X D Light" und/oder "X D Premium" und/oder "X D Dialog" mit der Angabe "Innovation Award Burgenland" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie auf den Produktverpackungen gemäß Anlage K 15 und/oder Anlage K 16 und/oder Anlage K 17 und/oder Anlage K 18;
b) das Blutzuckermessgerät "X D Dialog" mit der Angabe "iF Produkt Design Award 2011" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie auf der Produktverpackung gemäß Anlage K 18;
c) das Blutzuckermessgerät "X D Light" mit der Angabe "Austrian National Award for Design 2011" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie auf der Produktverpackung gemäß Anlage K 19;
Bei Wettbewerbsverletzungen steht dem Verletzten regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu. Die daraus resultierende Auskunftspflicht richtet sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers. Dabei sind auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH GRUR 1987, 647, juris Tz. 9; BGH GRUR 1978, 52, juris Tz. 17 f. - Fernschreibverzeichnis; BGH MDR 1965, 269, juris Tz. 16 - Umsatzauskunft).
Da bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung der Verletzte regelmäßig nur Anspruch auf Ersatz des konkreten ihm entstandenen Schadens hat, dieser sich jedoch meist nicht genau feststellen lässt, dient die Auskunft dazu, geeignete Grundlagen für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu gewinnen; was zu dieser Schätzung erforderlich ist, hängt in besonderem Maße von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH a.a.O. - Fernschreibverzeichnis, Tz. 19; Teplitzky, a.a.O., Rn. 16). Notwendig ist die Kenntnis vom Umfang des begangenen Wettbewerbsverstoßes, weil sich nur danach die Auswirkungen bestimmen lassen. Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung wird daher regelmäßig ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, notfalls auch über die Empfänger der missbräuchlichen Werbung zugebilligt, wobei zu Letzteren auch eine Aufgliederung in Einzelakte gehören kann (vgl. BGH a.a.O. - Fernschreibverzeichnis, Tz. 20). So kann es bei unrichtigen Werbeaussagen wesentlich sein, wann, bei welchen Gelegenheiten, in welchem Umfang (Werbemedienangabe) und auch wem gegenüber sie gemacht worden sind (vgl. BGH, a.a.O. - Umsatzauskunft, Tz. 18; Teplitzky, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.). Nicht erforderlich sind demgegenüber regelmäßig Umsatzangaben des Verletzers, da sie als Schätzungsgrundlage für den dem Verletzten entstandenen Schaden in der Regel wenig hilfreich sind; auch der Gewinn des Verletzers ist hier - anders als bei der objektiven Berechnungsmethode der Herausgabe des Verletzergewinns - regelmäßig kein Kriterium für die Schätzung des Schadens des Verletzten. Herstellungskosten oder Einkaufspreise sowie Verkaufspreise brauchen daher regelmäßig auch dann nicht genannt zu werden, wenn der Schaden aus wettbewerbswidrigen Verkäufen bestimmter Waren hergeleitet wird (vgl. BGH GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld II, juris Tz. 34; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rn. 19).

References: § 27
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH