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Anspruch Urlaubsgeld? (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtUrlaubAnspruch Urlaubsgeld?
05.01.2010 09:54 |
Sehr geehrter Herrr Anwalt,
ich bin am 31.12.2009 aus einem Zeitvertrag ausgeschieden dieser lief vom 01.02.2009-31.12.2009 dort waren 22 Tage Urlaub vereinbart.
Seit dem 01.05.2009 bin ich Arbeitsunfähig Krankgeschrieben, seit 20.07.2009 bin ich mit 50% Schwerbehindert.
meine Frage ist jetzt muß der Arbeitgeber für den vereinbarten Urlaub Urlaubsgeld Zahlen?
Für eine Antwort Danke ich im voraus
Christian Gehrmannn
Urlaub Urlaub Arbeitgeber Anspruch Arbeitsunfähigkeit
Diese Antwort ist vom 05.01.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1. Zunächst ist zwischen Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld zu unterscheiden.
a) Urlaubsentgelt ist der nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) fortbestehende Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers während der urlaubsbedingten Freistellung.
b) Urlaubsgeld dagegen stellt eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers dar, welche durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individualvertraglich vereinbart worden sein müsste.
Ob eine Vereinbarung hinsichtlich der Zahlung von Urlaubsgeld in ihrem Falle vorliegt, ergibt sich nicht aus ihren Angaben. Die Zahlung von Urlaubsgeld richtet sich nach den Grundsätzen über die Zahlung von Gratifikationen (etwa Weihnachtsgeld). Die Zahlungspflicht kann auch an bestimmte Kriterien geknüpft sein.
Der Anspruch kann auch dann entfallen, wenn der Anspruch an die tatsächliche Gewährung des Urlaubs geknüpft ist dieser aber nicht genommen wird, etwa auf Grund einer lang andauernden Erkrankung des Arbeitnehmers.
Um bezüglich des Urlaubsgeldes einen Anspruch festzustellen zu können, müssten also entsprechende vertragliche Vereinbarungen eingesehen werden. Demnach wird auch zu klären sein, ob ein Urlaubsgeld auch für evtl. gegebenen Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderung (vgl. unten) zu zahlen ist.
Der Urlaubsentgeltanspruch ergibt sich dagegen aus dem BUrlG.
Er stellt, wie bereits erläutert, keine freiwillige Zusatzleistung dar, sondern hält den an sich bestehenden Vergütungsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung (Urlaub) aufrecht. Er soll im Ergebnis die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers während des Urlaubs aufrechterhalten.
a) Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt gem. § 3 BurlG 24 Tage pro Jahr für eine 6-Tage-Woche. Dies gilt auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Da ihr Arbeitsverhältnis lediglich 11 Monate besteht, sind die Urlaubstage mit 22 ordnungsgemäß vereinbart worden.
b) Der Urlaubsanspruch entsteht gem. § 4 BUrlG nach Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten. Maßgeblich ist hier rein formal das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine Arbeitsunfähigkeit ändern daran nichts, sodass ihr Jahresurlaubsanspruch mit dem 01.08.2009 entstanden ist.
c) § 9 BUrlG regelt den Fall der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs. Demnach werden die durch ein ärztliches Zeugnis (AU) nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit kann also nicht gleichzeitig Urlaub genommen werden.
Aus ihren Sachverhaltsdarstellungen entnehme ich, dass Sie seit dem 20.07.2009 wieder arbeitsfähig waren, jedoch gleichzeitig zu 50 % schwerbehindert.
Somit müssten Sie nach dem 20.07.2009 ihren Jahresurlaub genommen haben. Für diese Zeit steht ihnen die Fortzahlung ihrer Bezüge nach Maßgabe des § 11 BUrlG zu. Maßgeblich für die Bemessung ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst, den Sie während der letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten haben (zusätzlich für Überstünden gezahltes Entgelt wird nicht mitgerechnet).
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Andernfalls geht der Anspruch unter. Eine Übertragung ist nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 BUrlG nur statthaft, wenn dingende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (etwa lang andauernde Arbeitsunfähigkeit). Im letztgenannten Fall geht der Anspruch dann automatisch in den Übertragungszeitraum (die ersten drei Monate des Folgejahres) über. In einem solchen Falle wäre der Urlaubsanspruch dann abzugelten, wenn der Urlaub nur deswegen im Folgejahr nicht genommen werden kann, weil das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Dann müsste aber im Folgejahr Arbeitsfähigkeit bestehen, da der Urlaubsanspruch als Freistellungsanspruch von der Arbeit nur dann bestehen kann, wenn eine Arbeitsleistung an sich möglich ist. Liegt also auch in dem Übertragungszeitraum AU vor, ist schon deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, sodass auch keine Freistellung hiervon, also kein Urlaub gewährt werden kann, womit auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch ausscheidet.
4. Aufgrund der Schwerbehinderung (Behinderung von mindestens 50%, § 2 Abs. 2 SGB IX) steht Ihnen gemäß § 125 SGB IX ein Zusatzurlaubsanspruch in Höhe von fünf Arbeitstagen pro Urlaubsjahr zu, sofern sich die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage pro Kalenderwoche verteilt. Diese entsteht in dieser Höhe auch dann, wenn die Schwerbehinderung erst im Laufe des Jahres eintritt.
Liegt eine Schwerbehinderung vor, die noch nicht durch behördlichen Bescheid festgestellt worden ist, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Zusatzurlaub jedoch unabhängig von dem Vorliegen des Bescheids geltend machen und den Arbeitgeber ausdrücklich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen, andernfalls geht der Anspruch nach Ablauf des Jahres unter (BAG vom 26.06.1986 – 8 AZR 75/83). Die alleinige Mitteilung an den Arbeitgeber, ein Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sei gestellt, genügt für die Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub nicht, vgl. BAG v. 28.01.1982 – 6 AZR 636/79).
Für den Zusatzurlaubsanspruch gelten im übrigen das BUrlG mit den obigen Ausführungen.

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 9
 § 11
 § 7
 § 2
 § 125