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Timestamp: 2017-04-30 12:44:23+00:00

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BGBl. I 1998 S. 1242 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 1998 S. 1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 15.06.1998, Seite 1242
Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
Wird zitiert von ... (163) BAG, 07.03.2001 - GS 1/00 Zinsen auf BruttolohnNach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist eine Geldschuld, die vom 1. Mai 2000 an fällig wird, während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S 1242) zu verzinsen.
LG Bonn, 15.05.2001 - 11 O 181/00 Schutzgesetz, Anlegerentscheidung, Aktionärsrechte, Unternehmerrecht, …Der Kläger zu 1) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.981,67 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 2) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.036,30 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 3) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.776,23 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 4) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.518,20 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 5) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50.920,61 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.Der Kläger zu 6) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.952,74 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 7) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 839, 48 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 8) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.000,60 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.Der Kläger zu 9) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.011,14 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 10) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.629,80 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 11) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.654,98 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.Die Klägerin zu 12) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41.269,96 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.Der Kläger zu 13) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.014,00 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.
BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99 Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …Bei der Bestimmung der auf § 11 Abs. 1 VerbrKrG gestützten Zinsen war zu berücksichtigen, daß mit der Einführung des "Euro" für die Berechnung von Zinsen und anderen Leistungen aufgrund von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (= Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. Juni 1998, BGBl. I S. 1242) für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der jeweilige Basiszinssatz getreten ist.
OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09 Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer …Die Verzinsung des nach rückwirkendem (Teil-)Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages kann mit dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1285) rechtmäßig nur bis zum 3.4.2002 verlangt werden, denn danach existierte ein "Basiszinssatz nach dem DÜG" nicht mehr und wurde auch nicht automatisch durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB ersetzt.Ein evtl. Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl I S. 1242) p.a. zu verzinsen (§ 49 a SVwVfG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes Nr. 1421 über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998, Amtsblatt des Saarlandes S. 1285).Darüber hinaus habe die Überprüfung der fristgerechten Verwendung der Zuwendung ergeben, dass für die Zinszeiträume ab dem 8.12.1999 bestimmte - tabellarisch aufgeführte - Beträge nicht anteilig entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Verwendung abgerufen worden und daher für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I Seite 1242) p.a. zu verzinsen seien.Diese Beträge seien "für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskontsatzüberleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 09.06.1998 (Bundesgesetzblatt I, S. 1242) - zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2000 (…BGBl. I, S. 901) - in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998 (…Amtsblatt des Saarlandes 1998 Seite 1285 ff) - zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2001 (…Amtsblatt des Saarlandes 2002, S. 7) - p.a. zu verzinsen".Die nach dem Bescheid vorgesehene Verzinsung in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsbl. S. 1285) unterliegt indes insoweit der gerichtlichen Aufhebung, als für die Zeit ab dem 4.4.2002 mehr als 3 % Zinsen erhoben werden sollen.Soweit aus dem Erstattungsbetrag nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 Satz 1 SVwVfG für die Zeit vor dem 4.4.2002 ein Jahreszins von 3 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes - DÜG - vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 9.12.1998 (Amtsbl. S. 1285) verlangt wird, ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden."Die Beträge sind für den Zeitraum des nicht zweckentsprechenden Einsatzes mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes (DÜG) vom 09.06.1998 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1242) - zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27.06.2000 (…BGBl. I S. 901) - in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze vom 09.12.1998 (…Amtsblatt 1998 Seite 1285 ff) - zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2001 (…Amtsblatt 2002, S. 7) p. a. zu verzinsen.".
BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03 Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen und eine Heraufsetzung der Hauptforderung auf 490.000 DM und des Zinssatzes auf 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) verlangt, unter Aufrechterhaltung des Zug-um-Zug-Vorbehaltes.
BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 EuroDie Bundesregierung verspricht sich von dem Abbau der Währungsschranken eine folgerichtige Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, mit dem Wegfall der Währungsrisiken auch eine zunehmende Planungs- und Kalkulationssicherheit, das Entfallen währungsbedingter Kosten für Transaktion und Kurssicherung, ein Sinken der Kosten des Zahlungsverkehrs, mehr Transparenz in Preisen und Kosten, neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten in einem gemeinschaftsweiten Finanzmarkt (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung des Euro, BTDrucks 13/9347, Begründung S. 21).
BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01 Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …an die Klägerin Aufwendungsersatz für Kreditkosten in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Diskontsatz bzw. dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl I S. 1242) auf anteilige verauslagte Kosten in Höhe von 5 531 150, 37 DM ab dem 10. November 1994 bis zum 30. April 2000 und Prozesszinsen in Höhe von 4 % im Jahr auf einen Betrag von 1 202 103, 30 DM ab Erhebung der Klage bis zum 30. April 2000 zu zahlen,.an die Klägerin ab dem 1. Mai 2000 Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl I S. 1242) auf einen Betrag von 6 733 253, 67 DM zu zahlen.
OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02 Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf …Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.674,72 EURO nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) vom 05.11.2000 bis zum 31.12.2001 sowie ab dem 01.01.2002 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.Der Zinssatz beträgt daher vom 05.11.2000 bis zum 31.12.2001 fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) sowie ab dem 01.01.2002 fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu zahlen.Mit Wirkung ab dem 01.01.2002 ist nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl.1 S. 3137 ff) an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs getreten (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB n.F. i.V. mit der Überleitungsvorschrift in Artikel 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts = Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB n. F.).
BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06 Erhöhung des Erbbauzinses bei Koppelung an den GrundstückswertDenn die Vorschrift wurde durch Art. 9 § 1 des Euro-Einführungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aufgehoben; seit dem 1. Januar 1999 gelten für die Genehmigung von Preisklauseln die Vorschriften in § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes.
BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02 Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender GebrauchsvorteileDer Diskontsatz ist durch § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) schon mit Wirkung vom 1. Januar 1999 kraft Gesetzes durch den Basiszinssatz nach diesem Gesetz abgelöst worden und dieser wiederum nach Art. 229 § 7 Abs. 1 EGBGB mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an kraft Gesetzes durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB.
BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02 Erstattung verauslagter Ausbildungskosten
BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04 Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen
BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 437/01 Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge
BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg …
BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 47.07 Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03 Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12 Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02 Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs
OLG Saarbrücken, 16.12.2003 - 3 U 144/03 Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines …
BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10 Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
OLG München, 28.08.2003 - 29 U 5597/02 Beteiligung eines Übersetzers an den Erträgnissen
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11452/02 Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, örtlicher Träger, …
BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 16/00 R Krankenhausbehandlung - Einsatz einer Hüftgelenksprothese - Abrechnung von …
BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98 Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06 Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 441/02 Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
KG, 23.05.2002 - 20 U 233/01 Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07 Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des …
BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 716/00 Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens - Auslegung einer …
OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 4 U 822/01 Abgrenzung periodischer und Sonderzahlung bei Kontokorrent
OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05 Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
OLG Celle, 22.02.2002 - 18 UF 170/01 Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei Wechsel von Studienfach und -ort; …
BFH, 15.05.2014 - IV R 60/10 Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags …
OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03 Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung: …
OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 U 16/02 Rückforderung des Behandlungshonorars sowie Geltenmachung von …
OLG Stuttgart, 18.07.2002 - 19 U 29/02 Insolvenzanfechtung: Zahlung auf Grund einer Vollstreckungsankündigung als Fall …
OLG München, 30.06.2005 - 1 U 1597/05 Zu möglichen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen gegen einen Orthopäden …
LAG Hessen, 08.05.2002 - 8 Sa 1010/01 Klage eines Arbeitnehmers (geschäftsführender Sekretär) auf Eingruppierung in …
OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 176/99 Kann die Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit nachträglich verlegt werden?
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
OVG Sachsen, 12.09.2007 - 5 B 191/05 Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltansprucheines …
OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04 Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2003 - 1 L 74/01 Kreuzungsänderung, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, …
OLG Stuttgart, 27.11.2002 - 9 U 59/02 Vermittlung von Immobilienfondsbeteiligungen: Eigenhaftung des Geschäftsführers …
LG Erfurt, 11.01.2002 - 2 S 245/01 Kaskoversicherung - Ohne Reparatur keine Mehrwertsteuer?
OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
LAG Hamburg, 26.07.2002 - 6 Sa 22/02 Fortbestand eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses; Vertretung eines …
BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10 Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04 Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung …
OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 20 W 400/02 Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der …
LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01 Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
KG, 01.10.2001 - 8 U 2875/00 Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. …
OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99 Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz; Auslegung eines VA; Verwirkung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12 Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12 Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03 Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00 Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger
OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 W 69/14 Eintragung einer dinglichen Wertsicherungsklausel an Stelle einer …
OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02 Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05 LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05 Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
OLG Köln, 27.05.2003 - 3 U 24/03 Haftung des Lagerhalters für Wasserschaden durch Sprinkleranlage in einem …
OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02 Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00 OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10 Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
AG Wesel, 12.01.2011 - 26 C 52/10 Anspruch auf Vergütungsleistungen aus Steuerberatertätigkeiten
OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 16 U 28/09 Rechtsfolgen einer Patronatserklärung in der Insolvenz der Schuldnerin
OLG München, 02.08.2002 - 21 U 5950/01 Inkongruente Deckung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97 Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05 Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
BPatG, 16.07.2002 - 33 W (pat) 144/02 VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95 Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil
VG Freiburg, 03.09.2001 - 2 K 600/01 Vorliegen eines Geschäftes zur angemessenen Deckung des familialen Lebensbedarfes
OLG Bamberg, 15.07.2002 - 4 U 196/01 Geruchsbelästigungen als offenbarungspflichtiger Mangel eines Hausgrundstücks
OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00 Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11539/04 Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Begriff der Aufwendung
OLG Hamm, 24.06.2002 - 23 W 159/02 Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im …
OLG Köln, 11.12.2001 - 22 U 140/01 Fortführung eines Handelgeschäfts im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB
OLG Brandenburg, 05.05.1999 - 13 U 135/98 OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11 Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
OLG Celle, 10.10.2002 - 11 U 34/02 Bemessung des Schadensersatzanspruchs im Falle der Nichtherausgabe des …
OLG Koblenz, 15.04.2002 - 2 U 1513/01 Deponieren des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach eines gemieteten …
LG München I, 28.03.2002 - 4 O 18021/01 Anspruch auf Rechtsschutz aus einem Versicherungsvertrag für eine …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2002 - 9 Sa 1367/00 Gewährung und Rückforderung von Weihnachtsgeld.
OLG Celle, 21.12.2000 - 10 UF 122/00 Vertraglicher Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten: Abbedingung der …
LAG Köln, 12.09.2000 - 9 Sa 865/00 Vorliegen eines rentenfähigen Einkommens durch Gewährung von monatlichen …
BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 183/99 Hypotheken zur Sicherung im Wahlschuldverhältnis und von aufschiebend bedingten …
VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08 Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
LAG Köln, 29.11.2006 - 7 Sa 743/06 Eingruppierung; Richtbeispiele; überörtlicher Handwerker; selbständige …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11107/04 Kostenerstattungspflicht zwischen Trägern der Jugendhilfeleistung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03 Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
OLG Koblenz, 11.02.2003 - 3 U 1706/01 OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02 Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01 Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks
OLG Koblenz, 10.12.2001 - 13 U 727/01 Unklarheit und Widersprüchlichkeit eines Bauvertrags im Zusammenhang mit der …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2006 - 1 L 22/06 Zinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides
OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 15 U 58/03 Anforderungen an den Honoraranspruch bei Beratungsleistungen im Hinblick auf den …
OLG Koblenz, 22.10.2003 - 9 UF 175/03 Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Berücksichtigungsfähiges Einkommen …
OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 20 U 19/02 Irreführung durch Aufforderung der Verrechnung mit einem ausgewiesenen …
BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 93/99 Geltendmachug von Wohngeldansprüchen
ArbG Iserlohn, 07.11.2001 - 3 Ca 1125/01 Vergütung von Bereitschaftsdienst; Definition "Bereitschaftsdienst"; Anspruch auf …
LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 8 O 165/00 Mogelpackung
LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KR 557/00 VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95 Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
LG Düsseldorf, 01.06.1999 - 4 O 11/96 Ausrüstung von Lichtbogenöfen mit einer Reaktanzschleife führt zu Schadensersatz …
OLG Celle, 18.09.2008 - 6 U 54/08 Vertragliche Beschränkung von Mängelrechten
VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06 Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02 Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
SG Dortmund, 23.09.2002 - S 8 KR 291/01 Krankenversicherung
OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01 Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
LG Mainz, 21.09.1999 - 8 T 227/99 Prüfungspflicht des GBA bei Teilungserklärung
VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03 VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04 Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99 Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2002 - L 5 KR 6/01 Krankenhaus - Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 - Linksherzkatheteruntersuchung …
SG Dortmund, 16.05.2002 - S 8 KR 38/01 Krankenversicherung
LAG Nürnberg, 10.04.2002 - 4 Sa 344/01 Zustehen von Entgeltfortzahlungsansprüchen und Annahmeverzugsansprüchen; …
VG Schleswig, 12.12.2001 - 9 A 245/00 Kostenerstattung, Grundstücksanschluss, Organisationsermessen, Abwasseranlage, …
LAG Köln, 21.11.2001 - 5 Sa 631/01 Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Arbeitsplatzes, auf den der …
VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 146/04 Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides betr. einen Investitionszuschuss
VG Frankfurt/Main, 09.09.2004 - 1 E 3042/03 Mindestklausel
OLG Düsseldorf, 06.11.2003 - 8 U 53/03 Schadensersatz bei mangelhafter Aufklärung vor kosmetischer Operation über …
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 131/02 VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98 Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/01 Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens
VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98 Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
LSG Thüringen, 25.07.2001 - L 6 KR 599/00 LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 565/00 LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 580/00 LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 578/00 LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 579/00 LSG Thüringen, 28.02.2001 - L 6 KN 577/00 VG München, 13.01.2000 - M 16 S 99.5536 Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "Verkaufsstelle" i.S.d. § 1 Abs. 1 …
AG Hamburg, 19.11.1999 - 44 C 417/99 LG Duisburg, 07.05.2004 - 10 O 154/00 OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 273/01 VG Lüneburg, 11.12.2001 - 4 A 29/01 Sozialhilfe, Ansprüche Dritter; Nothelfer; Notfall; Krankenhilfe; …
VG Schleswig, 19.10.2001 - 4 A 822/00 Inanspruchnahme, unerlaubte Einleitung
BayObLG, 02.03.2000 - 3Z BR 183/99 GBO § 19, BGB §§ 262 f., §§ 1113, 1115
SG Hamburg, 28.12.2001 - 21 KR 256/97 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 288
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 § 247
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 Art. 2
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 § 49
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 Art. 2
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 § 7
 Art. 229
 § 7
 Art. 9
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 229
 § 7
 § 247
 § 15
 § 25
 § 1
 § 19