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Timestamp: 2017-08-23 04:30:44+00:00

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Gesetze - JuraForum.de
Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren
III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 27.3.1979 I 489 - 2 BvL 7/78 -
§ 21 Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 27.3.1979 I 489 - 2 BvL 7/78 -
Weitere Vorschriften um § 21 StVG
§ 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 20 StVG - Örtliche Zuständigkeit
Erwähnungen von § 21 StVG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 21 StVG:
V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Warum kann man freihändig Fahrrad fahren? (01.11.2013, 12:10)
Die wunderbare Welt der Mechanik steht als erstes auf dem Vorlesungsprogramm der KinderUni Lichtenberg (kurz: KUL), die am Samstag, 2. November 2013, um 10.30 Uhr in die nächste Runde startet. An sieben Freitagen und Samstagen im November halten...
TU Berlin: Autonomes Fahren, Stabilität in der Fahrzeugdynamik (31.10.2013, 16:10)
Mit Steffen Müller nahm der fünfte Einstein-Professor an der TU Berlin seinen Dienst aufZum fünften Mal war die TU Berlin erfolgreich bei der Einwerbung einer Einstein-Professur: Zum 1. September 2013 hat Prof. Dr.-Ing. Steffen Müller im Institut...
Bürger fahren gern „elektrisch“: RUB-Forscher ziehen positive Zwischenbilanz (17.09.2013, 11:10)
“Die sehr positive Resonanz in der Bevölkerung hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen“, sagt Prof. Dr.-Ing. Constantinos Sourkounis, Leiter des Bochumer Langzeitprojekts „Alltagstauglichkeit von Elektromobilität – Langstreckeneignung und...
TU Berlin: Vernetztes Fahren - neues E-Mobilityprojekt (03.09.2013, 12:10)
Neues E-Mobilitätsprojekt erforscht die innovative Verknüpfung von Angeboten und Diensten der ElektromobilitätVernetzt und elektrisch – so könnte man den Stadtverkehr der Zukunft beschreiben. Durch den Einsatz von Elektro-Bussen oder -Autos und...
Der unsichtbare Fahrer – E-Mobility-Projekt Visio.M präsentiert ferngesteuertes Fahren (30.07.2013, 12:10)
Wenn der bestellte Mietwagen scheinbar von selbst vor die Tür fährt, dann ist das Auto nicht unbedingt autonom unterwegs. Der Fahrer sitzt wahrscheinlich eher in der Mietwagenzentrale und lenkt den Wagen per Fernsteuerung. Bereits in einigen...
Lieber stressfrei als schnell Auto fahren (03.06.2013, 13:10)
Deutsche Verkehrsteilnehmer nehmen gerne längere Fahrtzeiten und sogar Umwege in Kauf, wenn sie dadurch zur Entspannung der allgemeinen Verkehrssituation beitragen können. Dies ergab eine aktuelle Nutzerstudie, die das Fraunhofer-Institut für...
Neustadt/Berlin (DAV). Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes „psychologisches Fahreignungsgutachten“ zu erbringen, darf nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Über eine entsprechende Entscheidung des...
Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren (17.09.2007, 10:48)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz gedachtes Fahrrad benutzt, muss keinen Schutzhelm tragen. Eine solche Pflicht könne aber für Sportrennradfahrer gelten. Auf dieses...
Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden (06.08.2007, 12:10)
Berlin (DAV). Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Auf...
OVG: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam (03.07.2007, 21:19)
Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
Entscheidungen zu § 21 StVG
AG-BUENDE, 01.02.2016, 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15
1.) Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV beinhaltet keine Beweisführungsregel. 2.) Der strafrechtliche Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät gilt auch für die EU-Fahrerlaubnis. 3.) Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates (i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) vor, können diese - im Gegensatz...
OLG-KARLSRUHE, 20.11.2015, 2 (6) SsBs 461/15; 2 (6) SsBs 461/15 - A
1. Dem selbständigen Verfallsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG gegen einen Dritten steht die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Fahrer wegen des Verdachts einer tateinheitlich zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit begangenen Straftat entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde die Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens...
VG-DUESSELDORF, 17.09.2015, 6 K 3174/14
1. § 28 FeV findet auch auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung, die in einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dessen Beitritt erteilt wurden. 2. Die Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat während einer in Deutschland verhängten gerichtlichen Sperrfrist erteilt worden ist, ist...
OLG-BAMBERG, 17.12.2014, 3 OLG 8 Ss 140/14
1. Hat das Tatgericht (hier: Berufungsgericht) ausweislich seiner Urteilgründe gegen den Angeklagten Strafen bzw. Nebenstrafen festgesetzt, obwohl es ihn wegen der insoweit angenommenen Taten nicht schuldig gesprochen hat, fehlt den angeordneten Rechtsfolgen die Grundlage, weshalb die insoweit ausgeurteilten Rechtsfolgen auf die mit...
OLG-HAMM, 16.12.2014, 1 Ws 521/14
1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann formunwirksam sein, wenn Aktenbestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn es auf den Wortlaut der hineinkopierten Unterlagen ankommt und das Hineinkopieren lediglich das - anderenfalls notwendig gewordene - vollständige Abschreiben...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.06.2014, 3 Ws 68/14
1. Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die - im Wege der Auslegung ermittelte - Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch. 2. Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches ist die...
BAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 16b D 12.71
Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch...
BAYERISCHER-VGH, 15.01.2013, 10 CS 12.1922
Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung
OLG-BAMBERG, 11.12.2012, 2 Ss 51/12
1. Bei der für eine Strafbarkeit nach § 21 StVG relevanten Frage, ob von einer Neuerteilung oder lediglich von einer Ersatzausstellung einer EU-Fahrerlaubnis auszugehen ist, ist bereits im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu beachten:a) Deutschland ist als Aufnahmemitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, die von anderen...
BGH, 14.08.2012, WpSt (R) 1/12
1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender...
Sicherheitsfrage 67 - E.in.s =
Straßenverkehrsrecht Hamm
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References: § 94
 § 94
 § 44
 § 25
 § 69
 § 44
 § 25
 § 69

§ 21

§ 21
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§ 20
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 § 40
 § 21
 § 28
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 § 29
 § 28
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