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Timestamp: 2020-04-09 03:20:25+00:00

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Gewerbeuntersagung | Rechtslupe
Schlagwort: Gewerbeuntersagung
Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren
Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt
Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung
Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Aus­übung des Gewer­bes wie­der zu gestat­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se Ent­schei­dung for­dert wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss
Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen
Es fehlt an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, wenn wie­der­holt Alko­hol an Jugend­li­che ver­kauft und damit gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen wor­den ist. Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ist, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf
Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit
Die Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit ist in Anse­hung einer noch rück­gän­gig zu machen­den Voll­stre­ckung nur für den Voll­stre­ckungs­zeit­raum selbst statt­haft; soweit die Unter­sa­gung sich anschlie­ßend wie­der fort­lau­fend erle­digt, kommt nur eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Betracht. Das in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter dem Lot­te­rie­staats­ver­trag und dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (a.F.) bis zum 30.
Tabak­ver­kauf an Jugend­li­che – und die gewer­be­recht­li­chen Fol­gen
Mit der nach­hal­ti­gen Miss­ach­tung der Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­rechts, das ver­bie­tet, in der Öffent­lich­keit Tabak­wa­ren an Kin­der und Jugend­li­che abzu­ge­ben, beweist ein Gewer­be­trei­ben­der sei­ne Unzu­ver­läs­sig­keit, was zum Ent­zug der Gewer­be­er­laub­nis füh­ren kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Beschei­des, mit dem das
Die Gewer­be­un­ter­sa­gung eines Geschäfts­füh­rers
Es ist rechts­wid­rig, eine Gewer­be­un­ter­sa­gung an den Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu erlas­sen, ohne gleich­zei­tig auch gegen­über der juris­ti­schen Per­son, deren Geschäfts­füh­rer er ist, eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu erlas­sen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Geschäfts­füh­rers einer Che­mie­re­cy­cling­fir­ma aus Ein­beck wie­der­her­ge­stellt. Der
Die Zuver­läs­sig­keit einer Per­son für eine selb­stän­di­ge gewerb­li­che Betä­ti­gung in einem beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Gewer­be ist aus­zu­schlie­ßen, wenn auf­grund von meh­re­ren Ein­trä­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter und dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten der Per­son die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen ist, dass ein aus­ge­präg­ter Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung besteht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem
Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te
Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den,
Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung
Es besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Soll die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht­erhal­ten blei­ben, so liegt hier­für die Beweis­last bei der Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wie­der­ge­stat­tung aus­zu­spre­chen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se
Gewer­be­un­ter­sa­gung und füh­rungs­auf­sicht­li­che Anord­nung
Eine sich auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezie­hen­de füh­rungs­auf­sicht­li­che Wei­sung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erwei­ter­te) Gewer­be­un­ter­sa­gung noch sind damit die zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Die zustän­di­ge Behör­de ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tugns­ge­richts in Lüne­burg auch nicht dar­an gehin­dert, die Ver­ur­tei­lun­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH für
Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewer­be­un­ter­sa­gung weg­ge­fal­len, besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Die Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de trägt die Beweis­last, wenn die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht erhal­ten blei­ben soll. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg zu ent­schei­den­den Fall beab­sich­tig­te die Klä­ge­rin mit einer Kol­le­gin im Rah­men einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die selbst­stän­di­ge
Mak­ler mit Steu­er­schul­den
Die Aus­übung eines Gewer­bes kann unter­sagt oder eine Gewer­be­er­laub­nis wie­der ent­zo­gen wer­den, wenn der Gewer­be­trei­ben­de unzu­ver­läs­sig ist. Einer der häu­figs­ten Grün­de, die zur Annah­me der gewer­be­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren, ist das Bestehen von Schul­den bei öffent­li­chen Kas­sen, in aller Regel also Steu­er­schul­den beim Finanz­amt oder Schul­den gegen­über der Sozi­al­ver­si­che­rung. Dass der­ar­ti­ge
21. Juni 2010 Rechtslupe
Gewer­be­un­ter­sa­gungs-Inkas­so
Es ist nicht Zweck des Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­rens, dem Finanz­amt die Bei­trei­bung rück­stän­di­ger Abga­ben zu erleich­tern oder Gläu­bi­gern als Druck­mit­tel zu die­nen, um den Gewer­be­trei­ben­den zu Raten­zah­lun­gen zu ver­an­las­sen, die die pfänd­ba­ren Beträ­ge über­schrei­ten . Auch dient das Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren nicht dazu, den Gewer­be­trei­ben­den bes­ser über­wa­chen und zur Erfül­lung bestehen­der Pflich­ten anhal­ten zu
Kei­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den wäh­rend Insol­venz­ver­fah­ren
Wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier eine Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen unge­ord­ne­ter Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht zuläs­sig. Der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Gast­stät­ten­be­trei­bers zugrun­de, über des­sen Gewer­be im Mai 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war und der zu die­sem Zeit­punkt Steu­er­schul­den in Höhe von
Unter­sa­gung des Taxi­ge­wer­bes
Bei der Fest­stel­lung der Ver­füg­bar­keit des erfor­der­li­chen Eigen­ka­pi­tals für die Auf­nah­me und den Betrieb eines Taxen­un­ter­neh­mens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxen­fahr­zeugs her­rüh­ren­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit außer Ansatz, solan­ge das Fahr­zeug an den Dar­le­hens­ge­ber siche­rungs­über­eig­net und der jewei­li­ge Zeit­wert des Fahr­zeugs nicht gerin­ger
28. August 2009 Rechtslupe
Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens
Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß
10. September 2007 Rechtslupe
Gewer­be­un­ter­sa­gung und Lebens­mit­tel­hy­gie­ne
Dass eine Gewer­be­un­ter­sa­gung auch wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne erfol­gen kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil aus Rhein­­land-Pfalz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­spro­che­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung gegen einen Nudel­her­stel­ler aus der Vor­der­pfalz offen­sicht­lich recht­mä­ßig ist, weil die­ser bei der Pro­duk­ti­on und beim
EU-Richt­li­nie zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät
Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 9. Febru­ar 2007 einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät vor­ge­legt. Sie nutzt dabei ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur so genann­ten Annex­kom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sa­chen aus.
Gewer­be­un­ter­sa­gung und die Ltd.
Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Aus­übung eines Gewer­bes ein­schließ­lich der Tätig­keit als Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter eines Gewer­be­trei­ben­den oder als mit der Lei­tung eines Gewer­be­be­trie­bes beauf­trag­te Per­son unter­sagt ist, kann die­ses Ver­bot nicht dadurch umge­hen, dass er die unter­sag­te Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der im Inland errich­te­ten Zweig­nie­der­las­sung einer

References: § 35
 § 12
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 68
 § 2
 § 35
 EuGH 
 § 35