Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/BAG/Verzicht-auf-Anspruch-aus-betrieblicher-Uebung
Timestamp: 2019-10-18 10:08:10+00:00

Document:
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung / BAG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - Gleichbehandlungsgebot
Geltungsbereich der Tarifverträge über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk
Abfindungsanspruch - Gesundheitswesen Wismut
Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - Bürgermeister
Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses
Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz
Zuschlag zum Urlaubsentgelt beim gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Kürzung der Sonderzuwendung für Soldaten auf Zeit
Gesetzestexte für den Betriebsrat
Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen
Sozialplan: Abfindung - tarifliche Ausschlussfrist
Erteilung des Zusatzurlaubs für eine Musiklehrerin außerhalb der Schulferien
Aufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT
Urlaubsaufschlag für Feuerwehrlehrgang
Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle
Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren
Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung alkoholbedingter Bewußtlosigkeit
Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer
Auslösung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
Tarifbindungsvereinbarung: einzelvertragliche Regelung: Vertretungspauschale bei Schulhausmeister - Widerruf
Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten
Vergütung eines kirchlichen Mitarbeiters
Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit bis zur Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG durch das Rechtsmittelgericht
Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost
Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im Baugewerbe für Ansprüche der ZVK-Bau
Ausländische Lohnpfändung
Nachgewährung von Urlaub außerhalb des Übertragungszeitraums
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT-KF
betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit
Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung unter Vorbehalt
Tarifgeltung für versicherungsfreie Studierende
Beschäftigungszeit - Übernahme von Aufgaben bzw. Aufgabenbereichen
Tarifliche Sonderzahlungen ohne Arbeitsleistung bei Antrag auf Arbeitslosengeld
Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsabrede
Betriebsübergang: Keine Identität zwischen den früheren Räten der Kreise in der ehemaligen DDR und den neuen Landkleisen nach dem Beitritt zur Bundesrepubklik Deutschland
Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des Erziehungsurlaubs
Forderungspfändung nach § 850 h Abs. 1 ZPO
Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie
Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität
Anfrage des Dritten Senats nach § 45 Abs. 3 ArbGG: Bindungswirkung der Entscheidung über die Zulassung der Sprungrevision
Einschreiben, Zugangsverzögerung
Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (hier: Wissenschaftlicher Oberassistent an Universität im Beitrittsgebiet) - Soziale Auswahl - Personalratsbeteiligung
Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH
Tariflicher Abfindungsanspruch - Tod des Arbeitnehmers
Sonderzuwendungen: tarifliche Sonderzahlung - Anrechnung eines 13. Monatsgehalts
Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an Angestellte, nicht an Arbeiter
Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung;
Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte; Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts
Kündigungsbeschränkung bei Fluglehrern der Deutschen Lufthansa AG durch den Tarifvertrag Schutzabkommen Bordpersonal innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses - Betriebsänderung durch Einschränkung des Flugbetriebs
Arbeitsverhältnis der PGH-Mitglieder
Kündigung: Kündigung wegen Krankheit - Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz
Kündigung: Betriebsratsanhörung - Anwesenheit des Arbeitgebers in der Sitzung des Betriebsrats
Rechtsweg für Klage eines Arbeitnehmers gegen einen GmbH-Geschäftsführer
Abgeltung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Bezugsgröße zur Provisionshöhenbestimmung
Rechtsweg - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten der Telekom
Anfechtung einer Betriebsratswahl; einheitlicher Betrieb
Personalvertretung: Beteiligung der Stufenvertretung an Kündigung eines Arbeitnehmers einer bereits aufgelösten Dienststelle
Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters
Feiertagslohn für den langen Samstag
Tarifliche Sonderzuwendung - Berechnungsmonat
Jahrssonderzahlung: Anspruch bei Erziehungsurlaub
Unzulässiges Beschlußverfahren aufgrund anderweiter Rechtshängigkeit
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für Staatssicherheit der ehemaligen DDR sowie der falschen Beantwortung der darauf gerichteten Frage
Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten von Leistungen
Verzicht auf Sozialplanansprüche
Weihnachtsgeld unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit
»Eine Horterzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin ist keine Lehrerin i.S. der 2. BesÜV und hat daher keinen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT-O = Besoldungsgruppe A 10 (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 -
Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung
Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandteil
Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband
Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Umschulung
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG kurz vor Ablauf der Amtsperiode
Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden
Befristeter Arbeitsvertrag wegen gesicherter Rückkehrmöglichkeit in ein früheres Arbeitsverhältnis
Schichtzulage für Zeiten des Blockunterrichts
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere Klassen)
Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften
Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule
Befristeter Arbeitsvertrag eines Konzertmeisters zur Erprobung
Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Urlaubsentgelt im Freischichtenmodell
betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage
Abfindung beim vorzeitigen Tod des Arbeitnehmers
Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 Abs. 3 ZPO
Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung
Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogische Fachschulausbildung
Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit
Rechtsweg für Kündigungsschutzklage
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Nichtbeantwortung der Frage nach Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
Feststellung des Geltungsbeginns einer Tarifvertragsnorm
Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten
betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter Teilzeitarbeit - Gleichbehandlungsgebot
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin
Berufungsurteil: Verstreichen der Absetzungsfrist
Jahessonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Überstundenabbau
Scheckklage vor dem Arbeitsgericht
Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften
Abgrenzung unterschiedlich langer Verdienstsicherungen
Tarifliches Urlaubsgeld bei Betriebsübergang
Anspruch auf ungekürzte Vergütung während der Kurzarbeit
Tarifanwendung wegen Gleichbehandlung
Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin
Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte
Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - Risiko
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung
Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer
Betriebsvereinbarung: Zahlungsanspruch bei Ersetzung durch eine neue Betriebsvereinbarung
Sicherheitszulage für Teilzeitkräfte
Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren
Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung
Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule
Stillschweigende Annahme eine stillschweigenden Angebots zur Auszahlung eines Festgehaltes anstelle vereinbarter ProvisionsregelungUnbegründete Stufenklage eines Verkaufssachbearbeiter für den Innen- und Außendienst bei langjährig geduldeter Auszahlung eines Festgehaltes
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 409/14) | Datum: 14.07.2015
Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung
LAG Hamm (15 Sa 1826/11) | Datum: 03.05.2012
Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger Einstellung betriebsüblicher Zulagengewährung
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 333/11) | Datum: 05.01.2012
BAG (10 AZR 69/96)
Fundstelle: BB 1996, 2308; BB 1996, 2308, 2465; BB 1996, 2465; BB 1997, 1049; DB 1996, 2547; NJW 1997, 212; NZA 1996, 1323
Die Parteien streiten um eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte an ihre Mitarbeiter jährlich eine [...]

References: § 19
 § 47
 § 102
 § 850
 § 45
 § 37
 § 270
 § 33