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Timestamp: 2018-04-26 21:12:24+00:00

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Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. Februar 2015 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal eBay setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den AGB von eBay in der Fassung bis zum 12.03.2014 näher erläutert wird.
OLG Celle; Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14
Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Stellvertretung sind Thema im 1. und 2. Staatsexamen. Dabei geht es auch immer wieder um Anscheins- und Duldungsvollmacht, so dass deren Voraussetzungen beherrscht werden sollten.
Relevante Rechtsnormen: § 275 I BGBm § 164 BGB
Fall: Der Kläger verlangt von den Beklagten die Herausgabe einer Lackierkabine und macht hilfsweise Schadensersatzansprüche geltend. Der Kläger ist Käufer bei eBay. Die 77-jährige Beklagte zu 1) ist Inhaberin eines Accounts bei eBay. Zur Eröffnung dieses Accounts hat sie ihm dem Bekl. zu 2), ihrem Sohn, ihre Daten für ihren Account zur Verfügung gestellt. Sie hatte Kenntnis davon, dass ihr Sohn, der Bekl. zu 2, ihren eBay-Account nutzte und hatte ihm dies ermöglicht, indem sie ihm ihre Zugangsdaten offen gelegt hat. Der Beklagte zu 2) ist ihr Sohn und verkauft Waren über den Account der Beklagten zu 1), hinsichtlich dessen ihm die Beklagte zu 1) die Daten für die Eröffnung des Accounts zur Verfügung gestellt hat. Im April 2012 bot der Beklagte zu 2) über den Account der Beklagten zu 1) bei eBay eine Lackierkabine mit folgenden Angaben an (Bl. 7-9 d. A.):
Angaben zum Verkäufer: core-quad (548 *)
Artikelzustand: gebrauchtDuldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
Startpreis: 1 EURZeugen Z an eine andere Firma verkauft worden.
– Lackierkabine Lackieranlage blowtherm für Gasanschluss; komplett auseinandergebaut – Zustand siehe Bilder TOP alles funktioniert,
-Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor 3 Monaten selbst gekauft, wegen Platzmangel muss sie leider verkauft werden, Sofortkauf 6.000 Euro
Am 07.04.2012 (Bl. 21 d. A.) gab der Bieter „fahrzeugundmaschinenhandelzahnaelster“ ein Maximalgebot in Höhe von 567,89 EUR ab. Am 14.04.2012 beendete der Beklagte zu 2) das Angebot vorzeitig (Bl. 21 d. A.), so dass das Angebot des Klägers gestrichen wurde unter Berufung auf eine Beschädigung der Lackierkabine. In § 10 Abs. 1 der AGB von eBay (nachfolgend „eBay-AGB“) hieß es:
„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchst-bietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikel zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwi-schen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.“
Auf der Website von eBay hieß es ferner:
„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z. B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. […]
Der Kläger verlangte nach der von dem Beklagten zu 2) veranlassten Beendigung der Auktion die Herausgabe der Lackierkabine Zug um Zug gegen Zahlung von 1 EUR, da weitere Gebote nicht abgegeben wurden. Durch anwaltliches Schreiben 10.07.2012 verlangte der Kläger von den Beklagten erneut vergeblich die Herausgabe. Die Beklagte zu 1) steht auf dem Standpunkt, ein Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen. Sie als 77jährige Rentnerin sei mit Computern und insbesondere mit der Internetplattform eBay nicht vertraut. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass ihr Sohn unter ihrem Namen einen Account eingerichtet habe. Sie habe keine Lackierkabine angeboten, ihrem Sohn keine Vollmacht erteilt und von dem Handeln ihres Sohnes keine Kenntnis gehabt, so dass ihr das Handeln ihres Sohnes nicht zuzurechnen sei. Der Beklagte zu 2) hingegen behauptet, er habe die Lackierkabine lediglich im Auftrag des Zeugen Z bei X eingestellt und sei daher nicht selbst verpflichtet worden, sondern nur der Vertretene. Er behauptet außerdem, die Lackierkabine sei auf dem Betriebsgelände des Zeugen Z untergestellt gewesen, sie sei defekt gewesen und zudem dort beschädigt worden. Zudem sei die Lackierkabine im September 2012 vom Zeugen Z an eine andere Firma verkauft worden.
Hat der Kläger einen Anspruch auf Lieferung, hilfsweise auf Schadenersatz?
I. Anspruch gegen die Bekl. zu
Der Kläger könnte gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Lieferung der Lackierkabine nach § 433 I 2 BGB haben.
1. Zustandekommen eines Kaufvertrages
Dann müsste zwischen ihm und der Beklagten zu 1 ein Vertrag zustande gekommen sein. Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB.
a) Bestimmung des Vertragspartners
Mit welcher Person dabei ein Vertrag geschlossen wird, bestimmt sich nach der maßeblichen Sicht der anderen Vertragspartei.
„Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen – existierenden – Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 [= MMR 2011, 447 m. Anm. Klein] Rn. 8, 10). Gemessen an diesen Grundsätzen musste der Kl. nach seinem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass die Bekl. zu 1 und nicht der Bekl. zu 2 sein Vertragspartner ist. Denn der Bekl. zu 2 hat den Willen, die streitgegenständliche Lackierkabine im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Er hat das Verkaufsangebot unter Nutzung des für die Bekl. zu 1 eingerichteten passwortgeschützten Nutzerkontos und unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens auf der Internetplattform eBay platziert. Aus Sicht des Kl. war damit die Bekl. zu 1 Urheberin des Verkaufsangebots (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 10.)“ (OLG Celle aaO)
Fraglich ist, ob die Bekl. zu 1 dem entgegen halten kann, der Kl. habe aus seiner Sicht lediglich davon ausgehen können, dass sie als Bevollmächtigte oder Beauftragte des Zeugen Z die Lackierkabine anbiete.
„Zwar stand in dem maßgeblichen eBay-Angebot „Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monate selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen” … Unabhängig davon, wie diese Formulierung überhaupt von einem objektiven Dritten zu verstehen ist, ist hiernach keinesfalls die Annahme gerechtfertigt, dass der Kl. den Vertrag nicht mit dem Nutzerkonto-Inhaber, dessen „Seriösität/Bonität” er anhand der auf derartigen Internetplattformen angegebenen „Bewertungskennziffer” zumindest halbwegs beurteilen konnte, abschließen wollte, sondern mit einem ihm völlig unbekannten Dritten.“ (OLG Celle aaO)
b) Verpflichtung der Bekl. zu 1
Der Vertrag ist jedoch nur dann mit der Bekl. zu zustande gekommen, wenn das Verhalten des Bekl. zu 2 ihr zuzurechnen ist.
aa) Anforderungen an Stellvertretung bei Handeln unter fremdem Namen „Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte. Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn:
– sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt,
– vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist oder
– wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (vgl. BGH, aaO, Rn. 12).“ (OLG Celle, aaO)
bb) Vorliegen einer wirksamen Stellvertretung
Vor diesem Hintergrund kommt eine wirksame Stellvertretung im vorliegenden Fall nur nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht in Betracht.
(1) Voraussetzungen für eine Duldungsvollmacht
„Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Bei einem unter Verwendung einer fremden Identität getätigten Geschäft des Namensträgers finden diese Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass hierbei auf dessen Verhalten abzustellen ist (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 15).“
Fraglich ist, ob dies im vorliegenden Fall angenommen werden kann. Da die Bekl. zu 1 dem Bekl. zu 2 ihre Daten zur Verfügung gestellt hatte und auch wusste, dass er über den so eingerichteten Account Verträge abwickelte, lagen die Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungsvollmacht vor. Auf die Kenntnis vom konkreten Vertragsschluss kommt es eben gerade nicht an. Die Bekl. zu 1 wurde daher vom Bekl. zu 2 auch wirksam vertreten.
c) Beendigung der Auktion
Fraglich ist jedoch, ob nicht die Beendigung der Auktion einen Vertragsschluss des Kl. mit der Bekl. zu 1 entgegensteht. Dann müsste sie berechtigt gewesen sein, ihr Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die streitgegenständliche Lackierkabine einseitig wieder zu beenden.
„Nach der st. Rspr. des BGH ist der Erklärungsinhalt eines i.R.e. Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion biete. Nach § 10 Ziff. 1 Satz 5 der im Streitfall geltenden AGB von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zu Stande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der AGB und den daran anknüpfenden „weiteren Informationen” näher erläutert (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 [= MMR 2014, 165] Rn. 18, 19).“ (OLG Celle aaO)
Auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots ist daher ein Vertrag mit dem Kl. zustande gekommen, es sei denn, die Bekl. zu 1 wäre zur Rücknahme des Angebots berechtigt gewesen.
aa) weitere Dauer der Auktion
Nach den eBay-AGB scheint es so, dass bei einer Auktion, die noch 12 Stunden oder länger andauern sollte, das Angebot ohne berechtigten Grund zurückgenommen und das Gebot des Klägers gelöscht werden könne. Dem ist jedoch nicht so.
„Dass und aus welchen Gründen auch im Fall einer – wie hier – noch 12 Stunden oder länger dauernden Auktion ein hierfür berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich ist, hat das OLG Nürnberg in seinem Urt. v. 26.02.2014 (Az. 12 U 336/13 [= MMR 2014, 592]) ausführlich dargestellt und begründet. Der Senat schließt sich dieser Auffassung nach Überprüfung an. Der Senat nimmt hinsichtlich der Auslegung der AGB von eBay sowie der daran anknüpfenden „Weiteren Informationen” zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die ausführliche Argumentation des OLG Nürnberg in seiner o.g. Entscheidung Bezug. Dort ist nämlich die Schrittfolge vorgegeben, die ein Anbieter tätigen muss, um ein Angebot vorzeitig zu beenden. In Ziff. 2 werden insoweit Angebote, die in 12 Stunden oder mehr enden, und Angebote, die in weniger als 12 Stunden enden, gleichbehandelt. Für beide Fallvarianten gilt also sodann nach der dortigen Ziff. 3 (OLG Nürnberg), dass der Anbietende den Grund auswählen muss, aus dem das Angebot vorzeitig beendet wird. Welches die „Gründe” sind, die zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots berechtigen … also u.a., dass der Artikel ohne Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist.“ (OLG Celle aaO)
bb) berechtigter Grund
Fraglich ist jedoch, ob vom Vorliegen eines berechtigten Grundes ausgegangen werden kann.
„Ein „berechtigender Grund” zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots ist u.a. darin zu sehen ist, dass der Artikel ohne Verschulden … verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist (vgl. OLG Nürnberg aaO). In der Instanzrechtsprechung wird demgemäß auch einhellig ausgeführt, dass ein „berechtigter Grund” i.S.d. AGB von eBay bei einem Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand nach Beginn der Auktion nur dann vorliegt, wenn der Anbieter den Mangel, also insb. eine nachträgliche Beschädigung, nicht zu vertreten hat (vgl. z.B. LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012 – 9 S 166/12 [= MMR 2013, 443]; LG Bonn, Urt. v. 05.07.2012 – 18 O 314/11 [= MMR-Aktuell 2012, 337249 (Ls.)]). Dass sie bzw. ihr Erfüllungsgehilfe, der Streitverkündete, an dem – angeblichen – Umstand, dass die Lackierkabine auf dem Betriebsgelände des Streitverkündeten beschädigt worden ist, kein Verschulden trifft, hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Bekl. zu 1 noch nicht einmal schlüssig dargelegt, geschweige denn bewiesen. …“ (OLG Celle aaO)
Der Vertrag ist daher wirksam zwischen dem Kl. und der Bekl. zu 1 zustande gekommen, so dass ein Anspruch auf Lieferung der Lackierkabine nach § 433 I 2 BGB entstanden ist.
2. Untergang des Angebots
Der Lieferanspruch könnte jedoch wegen Leistungsunmöglichkeit nach § 275 I BGB untergegangen sein. Dies könnte in Form der subjektiven Unmöglichkeit wegen der anderweitigen Veräußerung der Sache anzunehmen sein.
„Hat der Schuldner die geschuldete Sache veräußert, ist die Leistung nicht schon deswegen unmöglich, weil der Schuldner über den Gegenstand nicht mehr verfügen kann und auf ihn auch keinen Anspruch hat. Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann. Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.1999 – V ZR 368/97, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25.10.2012 – VII ZR 146/11 [= MMR 2013, 30 m. Anm. Juretzek] Rn. 33). Macht der Gläubiger einen Erfüllungsanspruch geltend und wendet der Schuldner ein, die Sache veräußert zu haben, muss er grds. darlegen und notfalls beweisen, dass ihm die Erfüllung rechtlich oder tatsächlich nicht (mehr) möglich ist. Die fehlende Verfügungsmacht indiziert noch nicht die Unmöglichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.1999 – V ZR 368/97, Rn. 13).“ (OLG Celle aaO)
Gemessen an diesen Grundsätzen hat die darlegungs- und beweispflichtige Bekl. zu 1 weder dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass es ihr nicht möglich ist, den Anspruch des Kl. zu erfüllen. Zwar ist es unstreitig, dass die Bekl. zu 1 niemals Eigentümerin der Lackiermaschine gewesen ist und der Streitverkündete als ursprünglicher Eigentümer die Lackierkabine sogar zwischenzeitlich an einen Dritten weiter veräußert hat. Nach den o.g. Grundsätzen führt das aber nicht dazu, von einem Unvermögen der Bekl. zu 1 auszugehen. Diese hat insb. nicht vorgetragen, dass es ihr (aus tatsächlichen Gründen) nicht möglich ist, Eigentum und Besitz an der Lackiermaschine von dem Dritten, dem derzeitigen Eigentümer, zu erwerben, was sie in die Lage versetzen würde, dem Erfüllungsanspruch des Kl. nachzukommen.
Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1 nach § 433 I 2 BGB einen Anspruch auf Übereignung und Herausgabe der Lackierkabine Zug-um-Zug gegen Zahlung von 1 EUR.
II. Anspruch gegen den Bekl. zu 2
„Bei einer Fallkonstellation des „Handels unter fremdem Namen” [ist es ] rechtlich nicht möglich, dass sowohl der aktiv Handelnde wie auch diejenige Person, unter deren Namen der andere handelt, gleichermaßen verpflichtet werden. Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziff. 1 genannten Entscheidung BGH, MMR 2011, 447 m. Anm. Klein] Rd. 10). Hätte vorliegend – aus der maßgeblichen Sicht des Kl. – der Bekl. zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kl. ggü. selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Bekl. zu 1. Hätte dagegen der Bekl. zu 2 – aus der maßgeblichen Sicht des Kl. – im Namen der Bekl. zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Bekl. zu 2 der Bekl. zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein – einzig denkbarer – Anspruch gegen den Bekl. zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremdem Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Wäre dagegen das Handeln des Bekl. zu 2 der Bekl. zu 1 nicht unter Vertretungsregeln zuzurechnen gewesen, wäre eine Inanspruchnahme der Bekl. zu 1 nicht in Betracht gekommen, in dem Fall hätte dann aber eine Haftung des Bekl. zu 2 nach § 179 Abs. 1 BGB bestanden.“ (OLG Celle aaO) Ein Anspruch gegen den Bekl. zu 2 besteht daher nicht.
Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2014
abschluss eines kaufvertragsanscheinsvollmachtbeauftragtebeendigung eines angebotsberechtigender grundbevollmächtigteduldungsvollmachterklärungsinhaltfremde eBay-Mietgliedkontohandeln unter fremdem namenobjektive Empfängerhorizontstellvertretunguntergang des anspruchsvertretungsmachtvertretungswille

References: § 275
 § 164
 § 10
 § 433
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 433
 § 275
 § 433
 § 179
 § 179