Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Betriebsverfassungsrecht&gebiet=Kirchen
Timestamp: 2018-06-19 00:55:09+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 02:55h
Betriebsverfassungsrecht - Streik Kirchen
GG Art 140, Art 9 Abs 3, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
Aktenzeichen: 1AZR179/11 Paragraphen: GGArt.140 Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8709
Aktenzeichen: 1AZR611/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8710
Arbeitskampf bei kirchlichem Arbeitgeber
GG Art 9 Abs 3, Art 4, Art 140
Aktenzeichen: 28Ca105/10 Paragraphen: WRVArt.137 GGArt.9 GGArt.4 GGArt.140 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7631
8 Sa 788/10
Arbeitskampf/ Streik/ Kirche/ Gewerkschaft/ Unterlassungsanspruch/ Kirchenautonomie/Selbstbestimmungsrecht/ "Dienstgemeinschaft"/ "Dritter Weg"
1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.
2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. "Dritten Weg" stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der "Arbeitsrechtlichen Kommission" schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.
GG Art. 4, Art. 9 Abs. 3, Art. 140
Aktenzeichen: 8Sa788/10 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.4 GGArt.9 GGArt.140 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7744
Prozeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Kirchen
28. 3. 2003 V ZR 261/02
GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3
Aktenzeichen: VZR261/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1045
Betriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsnachfolge Kirchen
13.11.2002 4 AZR 73/01
Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein sollen.
1. Das Erzbistum Hamburg ist auf Grund des Vertrags über seine Errichtung, abgeschlossen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 1994, am 7. Januar 1995 ua. in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit dem Bistum Osnabrück eingetreten, deren Dienstsitz im Gebiet des neu errichteten Erzbistums Hamburg lagen.
2. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist mangels Rechtsgeschäfts nicht nach § 613 a BGB, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt.
3. Durch die Gesamtrechtsnachfolge hat sich im übrigen an den Arbeitsverhältnissen nichts geändert. Auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses waren infolge der Bezugnahme im Arbeitsvertrag weiterhin die "unter Mitwirkung der Regional-KODA Osnabrück/Vechta in Kraft gesetzten Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil" des Arbeitsvertrages.
4. Der vom Erzbischof von Hamburg proklamierte Wechsel zu den von ihm promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost hat daran nichts geändert.
5. Gesetzliche Bestimmungen, nach denen sich das übergegangene Arbeitsverhältnis ohne weiteres nach den vom Erzbischof von Hamburg promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost zu richten habe, bestehen nicht. Entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen der KODA Osnabrück/Vechta oder einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen bestehen nicht.
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1995 Art. 1 S 1 ff.)
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 18. Oktober 1994 § 1 (GVOBl. Schl.-H. S 486);
BGB § 613 a;
Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für den Bereich der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg (KODA-Ordnung für die Region Nord-Ost) vom 4. November 1996 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1996 Art. 150 S 169 ff. und 1997 Art. 3 S 7 f.)
Aktenzeichen: 4AZR73/01 Paragraphen: BGB§613 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=980
Betriebsverfassungsrecht - Kirchen
23.10.2002 7 ABR 59/01
Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH
GG Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3 BetrVG § 118 Abs. 2
Aktenzeichen: 7ABR59/01 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 BetrVG§118 Datum: 2002-10-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1030

References: Art. 140
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 § 613
 Art. 1
 § 1
 § 613
 Art. 150
 Art. 3
 Art. 140
 Art. 137
 § 118