Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=V%20R%2036/09
Timestamp: 2019-05-23 12:01:55+00:00

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BFH, 15.09.2011 - V R 36/09 - dejure.org
BFH, 15.09.2011 - V R 36/09
https://dejure.org/2011,1662
BFH, 15.09.2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2011 - V R 36/09 (https://dejure.org/2011,1662)
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Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung; Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung; Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt"; Abgrenzung zum "Angeld"; Berichtigung nach § 17 UStG; Schadensersatzanspruch; Umfang des Best
§ 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 1993, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 1999, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 1993, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, § 26 Abs 3 UStG 1993
Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete Leistungserbringung
Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung
Auch nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig
Reiserecht - Nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig
Umsatzsteuerpflicht auch bei nicht erbrachter Leistung
Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
Steuerpflicht vereinnahmter Entgelte
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Fluggesellschaften: Einbehaltene Zahlungen für nicht genutzten Flug
Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
Steuerschuld bei Nichterscheinen auf Flugreisen
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig - Fluggesellschaft muss vereinnahmte Entgelte für Inlandsflüge auch bei nicht genutzter Beförderungsleistung versteuern
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.09.2011, Az.: V R 36/09 (Zur Frage der Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2012, 4 - 5.
Kurznachricht zu "Anzahlungen auch bei nicht erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig?" von RA/StB/FAStR/Dipl.-Finw. Dr. Volker Posegga, original erschienen in: UR 2012, 737 - 740.
FG München, 25.06.2009 - 14 K 95/06
BFHE 235, 507
DB 2012, 149
BStBl II 2012, 365
In diesem Fall könnte die Rechtsprechung des V. Senats des BFH in den Urteilen vom 2. September 2010 V R 34/09 (BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21), vom 15. September 2011 V R 36/09 (BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23) sowie in BFH/NV 2015, 708 (Rz 16), wonach es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs kommt, nach Ergehen des EuGH-Urteils FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240) vorbehaltlich der Antwort auf Frage 3 nicht mehr aufrecht erhalten werden.
BFH, 03.11.2011 - V R 16/09
Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von …
Die Minderung des Provisionsentgelts ist nach § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Besteuerungszeitraum der "Refundierung" zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 2011 V R 36/09, Deutsches Steuerrecht 2011, 2392, unter II.B.2.b aa; vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11, Deutsche Bank, BStBl II 2012, 945 Rdnrn. 18 ff.; BFH-Urteil vom 15. September 2011 V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365).
Eine bloße Bereitschaft zur Leistungserbringung könne keiner eigenständigen Leistung gleichgestellt werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18.09.2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365).
Daher sei die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich verfallener Flugtickets (Hinweis auf BFH-Urteil vom 18.09.2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365) nicht anwendbar.
Bei multifunktionalen Gutscheinen sieht die überwiegende Auffassung anders als bei monofunktionalen Gutscheinen nicht den Zeitpunkt des Erwerbs, sondern den Zeitpunkt der Einlösung als maßgeblich für die Entstehung des Umsatzsteueranspruchs an (…vgl. Stadie in Stadie, UStG, 3. Auflage, § 1 Rz. 28;… Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 1 Rz. 77.10;… vgl. die Zusammenstellung bei Korn in Bunjes, UStG, 14. Auflage, § 2 Rz. 74 ff.; im Ergebnis auch: BFH-Urteile vom 8.9.2011, V R 42/10, BFHE 235, 492, DStR 2012, 74 und vom 15.9.2011, V R 36/09, BFHE 235, 507, DStR 2011, 2392; BMF-Schreiben vom 3.12.2001, BStBl I 2001, 1010 und vom 24.9.2012, BStBl I 2012, 947; s.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, BR-Drucksache 276/12 v. 10.5.2012).
Denn zu diesem Zeitpunkt waren alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, insbesondere die Dienstleistung in Form der bei Aktivierung des Guthabens von der A zur Verfügung gestellten Prepaid-Plattform bereits genau bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 8.9.2011, V R 42/10, BFHE 235, 492, DStR 2012, 74 und vom 15.9.2011, V R 36/09, BFHE 235, 507, DStR 2011, 149).
FG Schleswig-Holstein, 27.05.2016 - 4 K 20/13
Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen …
Eine umsatzsteuerlich wirksame Korrektur der ursprünglichen Anzahlungsrechnung komme daher nur hinsichtlich des Betrages in Betracht, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden sei (Verweis auf BFH-Urteil vom 15. September 2011, V R 36/09).
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 wies das Finanzamt auf das BFH-Urteil vom 15. September 2011 (BStBl II 2012, 365) hin und vertrat die Auffassung, dass der Vergleich zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG führe, jedoch nur in der Höhe, in welchem das erhaltene Entgelt zurückgezahlt worden sei.
Vereinnahme der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, komme es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage (Verweis auf BFH-Urteile vom 2. September 2010, BStBl II 2011, 991 sowie vom 15. September 2011, BStBl II 2012, 365).
Diese Annahme steht nicht der hier getroffenen entgegen, denn auch die hier getroffene Annahme geht nicht davon aus, dass bereits die Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs (im Streitfall der Schuldnerin gegen die Klägerin) für die Korrektur ausreicht, sondern erst die - den Rückzahlungsanspruch zum Erlöschen bringende - Verrechnung desselben im Rahmen eines (echten) Schadenersatzanspruchs (vgl. dazu die o.g. Literatur; auch das BFH-Urteil vom 15. September 2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365, Tz. 26 [[...]], geht davon aus, dass eine Rückzahlung durch Aufrechnung mit einem echten Schadenersatzanspruch möglich ist).
Die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfolgt danach erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Anzahlung oder das Entgelt zurückgewährt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 2010, V R 34/09, BStBl II 2011, 991, und vom 15. September 2011, V R 36/09, BStBl II 2012, 365).
FG Niedersachsen, 22.05.2012 - 5 K 259/11
Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung
Vereinnahmt der leistende Unternehmer ein Entgelt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, berechtigt daher erst die Rückgewähr des Entgelts zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl. II 2011, 991; und vom 15.09.2011 V R 36/09, HFR 2012, 191;… ebenso Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 Rn. 255).
Im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten danach eingeräumte Befugnis zur Festlegung von Bedingungen (vgl. EuGH-Urteil vom 29.05.2001 C-86/99, Freemans, Slg. 2001, I-4167) ist es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Rückgängigmachung der Besteuerung von der Rückgewähr des Entgelts abhängt (BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl. II 2011, 991; und vom 15.09.2011 V R 36/09, HFR 2012, 191).

References: § 17
 § 176
 § 17

§ 13
 § 13
 § 17
 § 17
 § 26
 § 17
 § 17
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17