Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/36.html
Timestamp: 2019-04-24 15:24:29+00:00

Document:
§ 36 GWB Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 GWB
§ 35Geltungsbereich der Zusammenschluss-
kontrolle § 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 37Zusammenschluss § 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 39Anmelde- und Anzeigepflicht § 40Verfahren der Zusammenschluss-
kontrolle § 41Vollzugsverbot, Entflechtung § 42Ministererlaubnis § 43Bekanntmachungen § 43aEvaluierung
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 - 43a)
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) 1Ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen. 2Dies gilt nicht, wenn
3. 1die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags verstärkt wird, der einen kleinen oder mittleren Zeitungs- oder Zeitschriftenverlag übernimmt, falls nachgewiesen wird, dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren jeweils in der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs einen erheblichen Jahresfehlbetrag auszuweisen hatte und er ohne den Zusammenschluss in seiner Existenz gefährdet wäre. 2Ferner muss nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein anderer Erwerber gefunden wurde, der eine wettbewerbskonformere Lösung sichergestellt hätte.
(2) 1Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches Unternehmen anzusehen. 2Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können, gilt jedes von ihnen als herrschendes.
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 26.06.2013 BGBl. I S. 1738
§ 36 GWB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 36 GWB
227 Entscheidungen zu § 36 GWB in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 W 24/11
Kartellrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde als Konzernmutter, ...
Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer ...
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer ...
LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 469/06
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein ...
OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 12/07
Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung: Abgrenzung des sachlich relevanten ...
OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 13/07
Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen: ...
Auf § 36 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 35 (Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle)
§ 39 (Anmelde- und Anzeigepflicht)
§ 41 (Vollzugsverbot, Entflechtung)
§ 59 (Auskunftsverlangen)
§ 63 (Zulässigkeit, Zuständigkeit)
§ 66 (Frist und Form)
§ 80 (Gebührenpflichtige Handlungen)
§ 87 (Umsatzmeldungen)

References: § 36

§ 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 275
 § 17
 § 18

§ 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 35

§ 39

§ 41

§ 59

§ 63

§ 66

§ 80

§ 87