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Timestamp: 2019-02-23 11:58:17+00:00

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Super-Tabu Schusswaffengebrauch. Kommentar zur Befreiung eines im Polizeigewahrsam befindlichen Afrikaners in Ellwangen. – Polizei-Compliance
Super-Tabu Schusswaffengebrauch. Kommentar zur Befreiung eines im Polizeigewahrsam befindlichen Afrikaners in Ellwangen.
Im baden-württembergischen Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag ca. 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo gewaltsam verhindert. Der junge Mann befindet sich nun in Abschiebehaft. Was den Bürgern als eine Erfolgsmeldung vermittelt wird, ist in Wahrheit nur ein Symptom des Versagens des Rechtsstaats auf ganzer Linie.
Zahlreiche Medien, darunter Welt Online, berichten, wie in Ellwangen ein im Polizeigewahrsam befindlicher Flüchtling bzw. Asylbewerber von anderen in einer Flüchtlingsunterkunft untergebrachten Personen freigepresst wurde. Der Erpressungserfolg wird dabei wie folgt geschildert: „Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird.“
Der Mann aus Togo wurde Dank eines Großaufgebots der Polizei am Donnerstag gefasst. Er befindet sich in Abschiebehaft und soll nun nach Italien abgeschoben werden. Dass Wahrnehmung und Wirklichkeit stark auseinanderfallen können, wird deutlich, wenn der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), die Aktion als Erfolg bezeichnet: „Der Rechtsstaat setzt sich durch.“ Tatsächlich ist es den aufständischen „Hilfesuchenden“ gelungen, die Polizei und mit ihr den Rechtsstaat vorzuführen. Das liegt aber keineswegs an der Rechtslage, sondern vielmehr einer Polizei, die den rechtlich zulässigen Einsatz von Schusswaffen als Tabu definiert. Entsprechend dem, was die große Politik in Berlin vormacht, sollen unschöne Bilder vermieden werden.
Der Gesetzgeber hat indes den Einsatz von Schusswaffen zugelassen, wenn dieser erforderlich ist, um Gefahren abzuwehren und dem Rechtsstaat zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 4 PolG BW ist der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen gestattet, wenn dadurch die Befreiung eines Gefangenen verhindert werden soll. Dabei sind Asylbewerber und Flüchtlinge, die sich im Polizeigewahrsam befinden, um abgeschoben zu werden, zu den Gefangen zu rechnen. Der Begriff ist grundsätzlich weit gefasst (vgl. Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 54 Rn. 21). Selbst gegen Personen in Menschenmengen, aus denen heraus bspw. der Versuch einer Gefangenenbefreiung unternommen wird, ist der Gebrauch von Schusswaffen zugelassen. Wer sich in eine solche Menschenmenge begibt, muss damit rechnen, zu Schaden zu kommen. § 54 Abs. 3 PolG BW lautet: „Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.“ Diese Voraussetzungen dürften nach dem, was bislang bekannt wurde, in Ellwangen jedenfalls erfüllt gewesen sein.
Darüber hinaus müsste der Einsatz der Schusswaffen aber auch Verhältnismäßig gewesen sein. Insoweit ist § 52 Abs. 1 Satz 3 PolG BW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.“ Aber auch diese Vorschrift erweist sich nicht als Hindernis. Wann sonst, wenn nicht in einer Belagerungssituation soll der Schusswaffengebrauch „angemessen“ sein? Dass es insoweit in der Zukunft gelungen ist, den Abgängigen zu stellen, ist für die Frage, ob „der polizeiliche Zweck nicht ohne Zwang erreichbar scheint“ (Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 53 Rn. 7) unbeachtlich. Insoweit kommt es nämlich auf das konkrete Geschehen und mithin die jeweilige Situation an. Hiernach war der Einsatz von Schusswaffen erforderlich und angemessen. Potentielle zukünftige Möglichkeiten der Polizei sind hingegen unbeachtlich. Auf Ungewissheiten und denkbare künftige Handlungsoptionen muss sich der Rechtsstaat nicht verlassen.
Mithin wäre – freilich nach entsprechender Androhung (vgl. zur Abgabe von Warnschüssen Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014, § 52 Rn. 11) – der Schusswaffengebrauch in Ellwangen möglich gewesen. Es kann kaum angezweifelt werden, dass dies dem Rechtsstaat zu seiner Durchsetzung verholfen hätte. Dass es nicht dazu gekommen ist, liegt daran, dass wir seit längerer Zeit eine Entwicklung mitverfolgen können, die eher eine Beschädigung der staatlichen Autorität in Kauf nimmt, als dass seitens der Polizei von der Schusswaffe Gebrauch gemacht würde. Oder mit den Worten von Schwabe: „[…] Warnschüsse hätten […] eine Blamage für die Polizei verhindert. Aber die Wahrung eines Tabus war offenbar wichtiger.“ (Schwabe, Die POLIZEI 2017, 310, 312 bereits im Zusammenhang mit dem polizeilichen Vorgehen anlässlich des Hamburger G 20-Gipfels).
Es muss für Irritationen sorgen, wenn nun überall jubiliert wird, der Rechtsstaat habe sich durchgesetzt. Die einstweilen in Ellwangen verhinderte Abschiebung ist nur das Symptom eines großangelegten Staatsversagens. Diesbezüglich wiegt viel schwerer, dass illegal nach Deutschland einreisende Personen, abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber kaum damit rechnen müssen, aus Deutschland abgeschoben zu werden. Man vergisst sie einfach oder der Staat scheitert an seiner eigenen Bürokratie und den Gerichten. In weiteren Fällen verhindern „engagierte“ Bürger oder die Kirchen ein rechtsstaatliches Vorgehen. Solange der Staat in diesen Bereichen nicht entschlossen handelt und rechtskonforme Zustände herbeiführt, macht er sich lächerlich. 150 Aufständische in Ellwangen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vollkommen unakzeptabel sind vor diesem Hintergrund aber auch die an deutschen Außengrenzen anzutreffenden Zustände, wonach Flüchtlinge und Asylbewerber noch immer ungehindert aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen dürfen. Angesichts der bestehenden Abschiebehindernisse kann nur ein wirksamer Grenzschutz gewährleisten, dass der soziale Frieden in Deutschland erhalten bleibt. Auch insoweit stehen der Bundespolizei die Handlungsoptionen zur Verfügung; vgl. Kniesel/Braun/Keller, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, 2018 – im Erscheinen, im Original ohne Hervorhebung:
„Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Schengener Grenzkodex ein Drittstaatsangehöriger das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates de iure noch nicht betreten hat, wenn ihm bei Grenzübertrittskontrollen „an einer Grenzübergangsstelle“ die Einreise verweigert wurde (Art. 13 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Nr. 8-10 und 13). Gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Insofern hält sich ein Antragsteller gem. Art. 20 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 1 Dublin-III.-VO z.B. noch ‚im Hoheitsgebiet‘ Österreichs auf, ‚während‘ er bei den deutschen Grenzbehörden einen Schutzantrag stellt, ohne jedoch die deutsche Grenzübergangsstelle bereits passiert zu haben. Rechtsfolge der Stellung eines internationalen Schutzantrags an der deutsch-österreichischen Grenze ist also nicht etwa eine Pflicht zur Einreiseerlaubnis. Vielmehr ‚wird‘ der Aufenthaltsstaat ‚unverzüglich von dem mit dem Antrag befassten Mitgliedstaat unterrichtet und gilt dann für die Zwecke dieser Verordnung als der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde‘ (Art. 20 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 2 Dublin-III.-VO). Diese Rechtsfolge steht also nicht im Ermessen deutscher Grenzbehörden. Aufgrund dieser, für Anträge an Binnengrenzen vorrangigen Zuständigkeitsregel gibt es keine Grundlage für eine deutsche Auffangzuständigkeit nach Art. 3 Dublin-III.-VO. Diese Zuständigkeit trifft vielmehr den Aufenthaltsstaat, also vorliegend Österreich. Art. 20 Abs. 4 Dublin-III.-VO gilt schon seinem Wortlaut nach jeden-falls dann, wenn die Grenzübertrittskontrolle unmittelbar auf der Grenzlinie erfolgt; denn dann befindet sich der Antragsteller noch unzweifelhaft auf österreichischem Territorium. Dagegen ließe sich die Verantwortlichkeit Österreichs nach Art. 20 Abs. 4 Dublin-III.-VO nicht realisieren, solange die deutsch-österreichische Grenze unkontrolliert passiert werden konnte.
Rechtsfolge der Stellung eines internationalen Schutzantrags an der deutsch-österreichischen Grenze ist nicht etwa eine Pflicht Deutschlands zur Einreiseerlaubnis. Vielmehr ‚wird‘ der Aufenthaltsstaat ‚unverzüglich von dem mit dem Antrag befassten Mitgliedstaat unterrichtet und gilt dann für die Zwecke dieser Verordnung als der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde‘ (Art. 20 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Die Zuständigkeit trifft mithin den Aufenthaltsstaat, also im vorliegenden Fall Österreich. Diese Rechtsfolge steht nicht im Ermessen deutscher Grenzbehörden. Sie führt auch zu keinen für die Antragsteller unzumutbaren, menschenrechtswidrigen Härten. Die Vorschrift berechtigt nicht etwa zu formlosen Zurückweisungen, die in der Tat mit dem Dublin-System unvereinbar sind. Vielmehr werden die Antragsteller gem. Art. 20 Abs. 4 UAbs. 2 Dublin-III–VO ‚schriftlich von dieser Änderung des die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist, unterrichtet.‘ Die Erfüllung dieser Informationspflicht versetzt die Antragsteller in die Lage, ihre unionsrechtlich verbürgten Rechte bei einem eindeutig identifizierten Mitgliedstaat geltend zu machen. Sollte sich im Rahmen der von Österreich vorzunehmenden Zuständigkeitsprüfung herausstellen, dass Deutschland für die Asylbegehren bestimmter Antragsteller zuständig ist, weil sich etwa deren Familienangehörige bereits hier befinden (Art. 11, 16 Dublin-III.-VO), hat Österreich ein Aufnahmeverfahren nach Art. 21 Dublin-III.-VO durchzuführen. Eine Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen z.B. an der deutsch-österreichischen Grenze ist innerhalb des vom Europarecht gesetzten Rechtsrahmens zulässig.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass internationale Schutzanträge, die ‚an der Grenze‘ gestellt werden, nach der im Verhältnis zu Art. 3 Dublin-III-VO spezielleren Regelung des Art. 20 Abs. 4 Dublin-III.-VO nicht zu einer Auffangzuständigkeit Deutschlands führen. Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Damit bleibt als Grundlage einer Einreiseerlaubnis wegen Zuständigkeit nach EU-Recht nur noch die Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III.-VO. Es ist aber unstreitig, dass es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung handelt, die aus Sicht des Unionsrechts jedenfalls keine zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzte Einreiseerlaubnis rechtfertigt.“
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References: § 54
 § 54
 § 54
 § 52
 § 53
 § 52
 Art. 2
 § 13
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 17