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Timestamp: 2019-08-24 07:45:32+00:00

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CBD-Liquids in der Schweiz legal? Ja – Nein! Was gilt? | E-Zigaretten Blog von E-Smoking
29. April 2017 Ric One comment
Nahezu täglich, werden wir im Laden mit der Frage nach CBD-Liquids konfrontiert. Oft wird direkt nachgefragt, ob wir denn CBD-haltige Liquids im Angebot haben. Leider muss ich diese Frage jeweils verneinen, denn in der Schweiz ist der Verkauf von CBD haltigen Liquids nicht zugelassen.
Muss mir jetzt keiner aufschreien, aber CBD ist doch legal und untersteht nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Das ist korrekt, allerdings nicht entscheidend für die Verkehrsfähigkeit CBD-haltiger Liquids.
Worauf kommt es an, ob ein Produkt mit CBD in der Schweiz vertrieben werden kann, oder nicht?
Mit der Zuordnung eines Produkts zu einer bestimmten Produktkategorie kommt die entsprechende schweizerische Gesetzgebung zur Anwendung. Sind die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf einen konkreten Verwendungszweck nicht erfüllt, ist ein Produkt in der Schweiz nicht verkehrsfähig und darf folglich nicht in den Handel gebracht werden.
Produkte, die als Lebensmittel angeboten werden
Per 1. Mai 2017 gilt in der Schweiz ein neues Lebensmittelrecht. Als Lebensmittel gelten alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden. Nicht als Lebensmittel zählen unter anderem Arzneimittel, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe.
Grundvoraussetzung für Lebensmittel ist, dass diese sicher sind. Das bedeutet, dass sie weder gesundheitsschädlich, noch für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sein dürfen. Für Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedstaat der EU in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, ist jedoch eine Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen respektive eine Zulassung der europäischen Kommission notwendig. CBD angereicherte Lebensmittel (z. B. CBD – angereicherte Hanfextrakte, Hanfsamenöl mit Zusatz von CBD, Nahrungsergänzungsmittel mit CBD) werden als so genannte neuartige Lebensmittel klassiert und benötigen daher eine Zulassung. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von neuartigen Lebensmitteln prüft das BLV, ob das Produkt sicher und nicht täuschend ist. Grundvoraussetzung für eine Zulassung ist, dass das Produkt als Lebensmittel eingestuft wird und nicht von der Heilmittelgesetzgebung erfasst wird. Bei cannabishaltigen Lebensmitteln ist zudem die Verordnung über die Höchstgehalte für Kontaminanten relevant, welche die zulässigen Höchstgehalte von Delta 9-Tetrahydrocannabinol in Lebensmitteln regelt.
ACHTUNG: Nicht reinfallen, ein Liquid für Dampfgeräte fällt nicht in diese Einstufung, sondern in die nächst folgende:
Produkte, die als Gebrauchsgegenstand angeboten werden (CBD Liquids)
CBD-Liquids werden als Gebrauchsgegenstände eingestuft. Gemäss Art. 5 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) handelt es sich um Gegenstände, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen. Gemäss Art. 61 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) dürfen Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung gelangen, Stoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind. Verboten ist der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen.
Der Zusatz von CBD in Liquids für E-Zigaretten in pharmakologisch wirksamer Dosierung ist demnach nicht zulässig.Dies gilt auch für Hinweise, welche den Anschein erwecken, dass es sich um ein Heilmittel handelt.
Produkte, die als Arzneimittel angeboten werden
Verwendungsfertige CBD-haltige Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) als Arzneimittel und dürfen gemäss Art. 9 Abs. 1 HMG ohne Zulassung grundsätzlich nicht in Verkehr gebracht werden. Weitere Informationen siehe HMG.
Produkte, die als Kosmetika angeboten werden
Cannabidiol ist in Artikel 54 Absatz 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) reguliert, wo auf die Liste verbotener Mittel von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 12 23/2009 über kosmetische Mittel 1, Eintrag Nr. 306, verwiesen wird: «Betäubungsmittel, natürliche und synthetische: Jeder Stoff, der in den Tabellen I und II des am 30. März 1961 in New York unterzeichneten Einheitsübereinkommens über Betäubungsmittel aufgezählt ist».
Cannabis ist in dieser Tabelle I des Einheitsübereinkommens über Betäubungsmittel aufgeführt und bezeichnet gemäss Definition die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze (ausgenommen die Samen und die nicht mit solchen Ständen vermengte n Blätter), denen das Harz nicht entzogen worden ist, gleichgültig, wofür sie verwendet werden. Da CBD aus Cannabis gewonnen wird, ist die Anwendung in Kosmetika demnach untersagt. Die Samen und die nicht mit solchen Ständen vermengten Blätter sind jedoch von diesem Verbot ausgenommen.
Ausserdem muss wie bei jedem anderen kosmetischen Mittel die Unbedenklichkeit der einzelnen Inhaltsstoffe in einem Sicherheitsbericht belegt werden und das Produkt muss der Definition eines kosmetischen Mittels gemäss Artikel 53 Absatz 1 LGV entsprechen.
Produkte, die als Tabakersatzprodukte angeboten werden – Abgrenzung zum Betäubungsmittelrecht
Im Lebensmittelrecht sind die gerauchten Tabakersatzprodukte in der Tabakverordnung (TabV; SR 817.06) geregelt. Es ist möglich, THC-arme Tabakersatzprodukte (<1% Gesamt-THC-Gehalt) mit CBD zu vermarkten. Der Inverkehrbringer muss gemäss Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) die Selbstkontrolle (Art. 23 LMG) einhalten und die Produkte dem BAG vor dem Bereitstellen auf dem Markt melden.
Gemäss Tabakverordnung (Art. 3) müssen Tabakersatzprodukte erstens den Anforderungen der gerauchten Tabakprodukte, die sie ersetzen, sinngemäss entsprechen. So müssten z.B. Kräuterzigaretten wie Tabakzigarette n auch Bildwarnhinweise tragen.
Bei üblichem Gebrauch dürfen die Ersatzprodukte zweitens die Gesundheit nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden. Damit ist verlangt, dass sie nicht akut toxisch sind und keine Inhalts- oder Fremdstoffe aufweisen, die der Konsument nicht erwartet.
Das dritte Erfordernis besteht darin, dass Tabakersatzprodukte keine psychotropen Wirkungen aufweisen dürfen, um auszuschliessen, dass Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen wie Betäubungsmittel verwendet werden können. Bezüglich der als Tabakersatzstoffe verwendeten Pflanzen, beispielsweise für Kräutermischungen zum Rauchen, sind keine Grenzwerte für THC oder CBD festgelegt. Solche für THC existieren für Betäubungsmittel und Lebensmittel (siehe Fremd- und Inhaltsstoffverordnung [FIV, SR 817.021.23] ).
Betreffend der Betäubungswirkung muss dies so ausgelegt werden, dass in Tabakersatzprodukten keine Rohmaterialien oder Erzeugnisse enthalten sein dürfen, die in den Verzeichnissen a bis e der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI, SR 812.121.11) aufgeführt sind. Diese Verordnung führt Cannabisprodukte ab einem Gesamt-THC-Gehalt von 1% als verbotene kontrollierte Substanzen auf (Verzeichnis d).
Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von unter 1% gilt deshalb als nicht psychotrop wirksam und kann auch als Tabakersatzprodukt verkauft werden. Cannabidiol (CBD) ist kein Betäubungsmittel gemäss Betäubungsmittelrecht. Die Substanz ist weder in der BetmVV-EDI noch im internationalen Übereinkommen über psychotrope Stoffe (SR 0.812.121.02) verzeichnet.
Der Begriff «psychotrope Wirkung» ist eng auszulegen; dies deshalb, weil sonst eine Vielzahl von Substanzen (z.B. auch Koffein usw.) erfasst würden.
Die Substanz CBD darf demnach in Tabakersatzprodukten auch enthalten sein. Hingegen ist zu beachten, dass für Tabakersatzprodukte keine Heilanpreisungen vorgenommen werden dürfen, wie z.B. eine beruhigende oder sedierende Wirkung (Art. 2 LMG i.V.m. Art. 17 TabV).
Letztlich ist es Sache der zuständigen Vollzugbehörde in den Kantonen, ob die Anpreisung eines Produkts zulässig ist oder nicht.
Weiter gelten Produkte, die wie Tabakprodukte konsumiert oder verwendet werden können, als Tabakersatzprodukte und unterliegen nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Tabaksteuer (TStG; SR 641.31;> Merkblatt) der Tabaksteuer.
Für weitere Informationen bezüglich der Tabaksteuer ist die Oberzolldirektion, Sektion Tabak- & Biersteuer (Tel. 058 462 65 00, E-Mail: tabak@ezv.admin.ch) zu kontaktieren.
Die Meldepflicht an das BAG ist vorgesehen, da Pflanzenmaterial enthalten sein könnte, welches im Unterschied zu Tabakprodukten eine unerwartete Gesundheitsgefahr bewirkt (z.B. akute Vergiftung; zur Meldepflicht siehe Bundesamt für Gesundheit BAG > Gesuche & Bewilligungen für Tabakprodukte).
Hierzu hat die betreffende Unternehmung die nach Art. 3 Abs. 2 TabV geforderten Nachweise und Dokumente zum Inverkehrbringen eines Tabakersatzproduktes beim BAG einzureichen. Dazu gehört auch der Nachweis, dass das Erzeugnis nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise die Gesundheit gefährdet und keine psychotropen Wirkungen hat. Aus Gründen des Täuschungsschutzes ist der Gehalt von <1% THC auf der Packung zu deklarieren.
Eine formelle Bewilligung durch das BAG ist gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist eine gewisse Aufsicht und Interventionsmöglichkeit (via die Kantone) vorgesehen.
CBD-Liquids sind in der Schweiz für den Verkauf nicht zugelassen. Liquids sind als Gebrauchsgegenstand mit Schleimhautkontakt eingestuft, weil sie eine funktionelle Einheit mit dem Dampfgerät bilden und dürfen deshalb, gemäss LMG, keine pharmakologisch wirksame Substanzen beinhalten. Weil CBD aber pharmakologisch durchaus eine Wirkung hat, auch wenn es per BtmG nicht verboten ist, ist es so nicht verkehrsfähig oder nur, in sehr geringer Dosierung.
Der Import CBD-haltiger Liquids für den Eigengebrauch müsste meiner Meinung nach aus folgenden Gründen erlaubt und zugelassen sein.
Das LMG gilt nicht für den privaten Import für den Eigengebrauch. Wichtig, nur für sich selbst. Nach dem neuen LMG ist auch die Weitergabe und das Verschenken neu ein Verstoss und nicht mehr als Eigengebrauch zu werten.
Für den Eigengebrauch darf eine Privatperson alle nicht verbotenen Stoffe, egal ob diese eine Verkehrsfähigkeit haben in der Schweiz oder nicht, importieren (2 Monats Bedarf). Weil CBD nicht unter das BtmG fällt und somit nicht zu den verbotenen Substanzen zählt, müsste der Import für den Eigengebrauch straffrei und erlaubt sein. Wichtig ist dabei natürlich, dass der THC-Gehalt 1% auf keinen Fall überschreiten darf. Ansonsten ist es ein Verstoss gegen das Betäubungsmittel Gesetz.
Noch ein interessanter Hinweis aus dem BtmG. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass in der Schweiz der Besitz und Konsum für den Eigengebrauch von Cannabis bis zu 10 Gramm «nur» mit einer Ordnungsbusse bestraft werden kann. Richtig ist: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar. (Artikel 19b 1. BtmG). 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge. NICHT STRAFBAR. Auch wenn die Polizei immer wieder Bussen ausstellt, diese sind anfechtbar, denn im Gesetz steht: NICHT STRAFBAR.
Wenn du CBD-haltige Liquids importieren möchtest, so frage doch vorher bitte beim Zoll mit der obigen Begründung (1-3) an und lasse dir die Rechtsmässigkeit bestätigen. Ich übernehme keine Haftung für die Richtigkeit. Falls du beim Zoll vorab nachfragen tust, wäre ich an der Antwort ebenfalls sehr interessiert.
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3. August 2017	0:39
Wie wir auf Ihrem Shop sehen , verkaufen Sie nun CBD Liquids ! Hat sich etwas an der obigen Gesetzgebung geändert ? Vielen Dank für die Hilfestellung! Kann man die Liquids bei euch in Kloten auch probieren ?

References: Art. 5
 Art. 61
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 3