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Timestamp: 2017-11-21 23:10:14+00:00

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Urteile zu § 68 AufenthG - JuraForum.de
Urteile zu § 68 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 68 AufenthG
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 714/15 vom 09.11.2015
1. Der Ausländerbehörde steht die Befugnis zu durch Verwaltungsakt festzustellen, ob ein Aufenthaltstitel kraft Gesetzes nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erloschen ist. 2. Auch eine kurzzeitige Einreise ist geeignet, den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu verhindern. 3. Grundlage einer positiven Prognose für die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch die freiwillige Unterhaltsleistung eines leitungsbereiten und -fähigen Dritten sein. Für ihre Beachtlichkeit ist das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht zwingende Voraussetzung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1188/12 vom 21.03.2013
1. Ein Asylgesuch des durch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Begünstigten führt - sofern dies in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nicht zum Ende der übernommenen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt.
VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012
Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.
Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1626/11 vom 19.04.2012
Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012
Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2205/10 vom 07.09.2011
1. Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Zeiten der asylverfahrenrechtlichen Aufenthaltsgestattung. Sie erlischt aber für diesen Zeitraum rückwirkend, wenn der Ausländer als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt wird.2. Bestätigt der Erklärende bei Abgabe der Verpflichtungserklärung ausdrücklich, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu der Verpflichtung in der Lage ist, kann er der Behörde später nicht entgegenhalten, dass diese seine Leistungsfähigkeit nicht geprüft hat.
VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011
Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 4043/08 vom 09.08.2010
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 5 Bf 259/06 vom 03.12.2008
1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entschieden sind, sind dabei allerdings nicht mehr zu prüfen.
2. Es bestehen erhebliche Bedenken, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kostenhaftung bei Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelte Rechtsprechung - wonach in atypischen Fällen nach Ermessen zu entscheiden ist, ob der Verpflichtete zu den Kosten herangezogen wird - auf die Heranziehung des Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG (früher §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 4 AuslG) zu übertragen.
Jedenfalls liegt ein atypischer, ggf. zur Ermessensbetätigung nötigender Fall nicht schon dann vor, wenn die Kostenforderung sehr hoch und der Betroffene nicht leistungsfähig ist. Insoweit ist der Pflichtige auf die Möglichkeit verwiesen, eine Stundung oder einen Erlass nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zu beantragen.
VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 2443/05 vom 10.10.2007
Ein öffentlich-rechtlicher Krankenhausträger hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Behandlungskosten aus § 84 AuslG/§ 68 AufenthG gegen den die Verpflichtungserklärung Abgebenden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 88/06 vom 05.06.2007
Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG (jetzt §§ 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 AufenthG) zu verbinden. Eine derartige Verpflichtungserklärung (vgl. das bundesweit verwendete Formular mit der Artikel-Nr. 10150 der Bundesdruckerei) muss aber hinreichend bestimmt sein (hier verneint).
VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 192/05 vom 01.06.2006
1. Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.2. Bei Abgabe der Erklärung unter Benutzung eines Formulars des Erklärungsempfängers ist jedenfalls auch maßgeblich, wie der Erklärende seine Aussage hat verstehen dürfen (§ 305c Abs. 2 BGB analog / hier: Haftung für Kosten des Lebensunterhaltes innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Einreise trotz Asylantragstellung).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 182/02 vom 20.07.2005
Eine Kommune kann regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen, bevor sie der Einreise zustimmt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 4682/13 vom 08.07.2015
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 4686/13 vom 08.07.2015
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 4527/13 vom 08.07.2015
VG-BERLIN – Urteil, 29 K 222.13 V vom 10.02.2015
VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2571/11 vom 20.02.2013
Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des Verpflichteten nur glaubhaft gemacht und nicht eingehend geprüft worden, so kann sich im Erstattungsverfahren eine Atypik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -) aus der Diskrepanz zwischen der Höhe des Erstattungsbetrages und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ergeben, wenn er sich darauf beruft.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 388/12 vom 12.06.2012
Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner Prüfung der Ermessenserwägungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners. Diese kann als persönlicher Billigkeitsgrund in einem (späteren) Verfahren der Stundung, der Ermäßigung oder des Erlasses geltend gemacht werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012
1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).
2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).
3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 333/12 vom 28.03.2012
1. Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist.
6. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ausgelöst hat.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.2012
1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen.
2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen.
3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2975/11 vom 24.11.2011
Verfolgt der Ausländer mit seiner Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein weiteres Begehren, das sich dem gegenüber nur als unselbstständiger Annex darstellt, so kommt diesem keine streitwerterhöhende Bedeutung im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG zu.
Ist Gegenstand eines Klageverfahrens sowohl die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch die Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweisersatzes, so hat die Klage auf Erteilung des Ausweisersatzes keine streitwerterhöhende Bedeutung, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG seien erfüllt, da dies zur Folge hat, dass zugleich die Erteilungsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 AufenthG ohne weitere Prüfung zu bejahen wären.
Das Gleiche gilt, wenn eine positive Ermessenentscheidung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Bezug auf die Erfüllung der Passpflicht begehrt wird mit der Folge, dass dann kraft Gesetzes nach § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen wäre (Fortführung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, vgl. Beschluss vom 08.07.2008 - AuAS 2008, 199).
VG-BERLIN – Urteil, 34 K 382.10 V vom 15.09.2011
Die Übernahme einer Unterhaltsverpflichtung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt auch im Falle des Bestehens gesetzlicher Unterhaltsansprüche eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, zumindest aber die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung gegebenüber der Ausländerbehörde voraus. Der Übernehmende muss dafür zudem über ausreichendes Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze verfügen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 441/10 vom 02.02.2011
Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2517/10 vom 31.01.2011
Der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entspricht dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung). Ein solcher liegt allerdings dann nicht vor, wenn dem in der Vergangenheit erteilten Titel - wie bei einer Aufenthaltserlaubnis für eine Au-pair-Beschäftigung - aus seinem Zweck heraus von vornherein die Eignung fehlt, hierauf einen längerfristig angelegten Aufenthalt stützen zu können.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 111/09 vom 16.12.2010
1. Personen, die bis zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII hatten und keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII bezogen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig.2. Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII liegt kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vor. Reine Krankenhilfefälle gehen seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.3. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V nimmt alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von der Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus.
§ 66 AufenthG Urteile
§ 67 AufenthG Urteile
§ 68 AufenthG Urteile
§ 69 AufenthG Urteile
§ 70 AufenthG Urteile
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References: § 68
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 § 51
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 § 2
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 § 68
 § 84
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 Art. 24
 Art. 24
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