Source: http://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/vesuv/index.php?print=1
Timestamp: 2018-02-23 00:31:47+00:00

Document:
NRW-Justiz: Verfahren elektronisches Schuldner- und Vermögensverzeichnis (Ve§uV)
Sozialgericht Dortmund: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig
Schwiegermutter Kehle durchgeschnitten - Acht Jahre Haft
Vom Topverdiener zum Millionenbetrüger - und jetzt hinter Gitter
Verfahren elektronisches Schuldner- und Vermögensverzeichnis (Ve§uV)
Das zentrale Schuldnerverzeichnis in Nordrhein-Westfalen (vormals AUSCHU)
Mit Erlass vom 07.03.2016 hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen festgelegt, dass der Betrieb der Anwendung Ve§uV im Hinblick auf die im Jahr 2013 erfolgte Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses zum 30.06.2016 eingestellt wird.
Nach den Übergangsbestimmungen in § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) sind die bisherigen Schuldnerverzeichnisse, so auch das in Nordrhein-Westfalen eingerichtete Fachverfahren Ve§uV, nach § 915 ZPO für eine Übergangszeit von maximal fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter fortzuführen.
Der Datenbestand des Schuldnerverzeichnisses nach altem Recht ist stark rückläufig. Zum Zeitpunkt der Abschaltung werden nur noch circa 800 Eintragungen vorhanden sein. Die weitere Bearbeitung dieser Daten sowie die ggf. noch erforderliche Erteilung von Auskünften wird ab dem 01.07.2016 für die Restlaufzeit vom Amtsgericht Hagen vorgenommen. Nähere Informationen zur Erlangung von Auskünften werden ab dem 01.07.2016 auf der Startseite von Ve§uV bereit gestellt.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit ein zentrales Schuldnerverzeichnis nach dem bis zum 31.12.2012 geltendem Recht sowie, nach Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, ein zentrales Schuldnerverzeichnis nach dem ab 01.01.2013 geltendem Recht. Da eine Datenübernahme vom alten in das neue Schuldnerverzeichnis nicht erfolgt ist, sind die Übergangsregelungen in § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung zu beachten. Das Schuldnerverzeichnis nach dem bis zum 31.12.2012 geltendem Recht wird durch Löschungen nach den im Gesetz vorgesehenen Löschungsfristen (3 Jahre bzw. 5 Jahre) bzw. durch vorzeitige Löschungen aufgrund der Befriedigung der Gläubiger/innen voraussichtlich Ende 2018 keine Daten mehr beinhalten. Bis dahin sind für eine vollständige Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis betreffend einer Person die Auskunft aus beiden Schuldnerverzeichnissen einzuholen.
Die Führung des Schuldnerverzeichnisses nach altem Recht übernehmen die örtlichen Vollstreckungsgerichte bei den jeweiligen 130 Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Bei der Pflege der Daten werden die Vollstreckungsgerichte durch das Fachverfahren Ve§uV unterstützt.
Mit Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 01.01.2013 gibt es für jedes Bundesland nur noch ein Zentrales Vollstreckungsgericht. Die zentralen Vollstreckungsgerichte übernehmen die Führung des zentralen Schuldnerverzeichnisses nach neuem Recht im jeweiligen Bundesland. Dem Amtsgericht Hagen sind durch die Verordnung zur Bestimmung des zentralen Vollstreckungsgerichts vom 7. November 2012 die Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts für Nordrhein-Westfalen nach § 802 k Absatz 1 und § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung zugewiesen worden.
Das Zentrale Vollstreckungsgericht Hagen wird bei der Führung des Schuldnerverzeichnisses nach neuem Recht durch das Fachverfahren Ve§uV-Neu unterstützt.
Die Daten aus den 16 Schuldnerverzeichnissen der Bundesländer stehen im gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder zur Recherche bereit.
Nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Nutzung sowie der Registrierung für die Nutzung des Portals finden Sie auf www.vollstreckungsportal.de .
Allgemeine Hinweise zum Vollstreckungsportal erhalten Sie auf http://www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal/index.php .
(Recht bis 31.12.2012)
(Recht ab 01.01.2013)
Zuständigkeit Örtliche Vollstreckungsgerichte Zentrales Vollstreckungsgericht Hagen für Nordrhein-Westfalen
Fachverfahren Ve§uV Ve§uV-Neu
Grundlage für eine Eintragung und Eintragungsfristen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, §§807 Zivilprozessordnung (ZPO), 284 Abgabenordnung (AO) (Frist: 3 Jahre)
Erlass eines Haftbefehls, § 901 ZPO (Frist: 3 Jahre)
Abweisung Insolvenzverfahren mangels Masse, § 26 II InsO (Frist: 5 Jahre)
§ 882 c ZPO:
1. bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft,
2. die Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht zu einer Befriedigung des/der Gläubigers/innen führt,
3. der Schuldner/die Schuldnerin dem/der Gerichtsvollzieher/in nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die Befriedigung des/der Gläubigers/in nachweist, (Frist: jeweils 3 Jahre),
bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, § 26 II Insolvenzordnung (InsO) (Frist: 5 Jahre, ab 01.07.2014: 3 Jahre)
ab 01.07.2014 zusätzlich Versagung/Widerruf der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, § 303a InsO
Vornahme der Eintragung Die Eintragung erfolgt durch das örtliche Vollstreckungsgericht im Verfahren Ve§uV auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen des/der Gerichtsvollziehers/in oder der Vollstreckungsbehörde Der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin bzw. die Vollstreckungsbehörde liefert die Daten automatisiert über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach an das Zentrale Vollstreckungsgericht Hagen in das Verfahren Ve§uV-Neu ein
Zuständigkeit für die Auskunftserteilung aus den Schuldnerverzeichnissen Das örtliche Vollstreckungsgericht Die Auskunft erfolgt nur noch über das Internet über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder auf www.vollstreckungsportal.de
Zuständigkeit für die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis Das örtliche Vollstreckungsgericht unter Vorlage eines Nachweises der Gläubigerbefriedigung (Vorlage Vollstreckungstitel, Bescheinigung des Gläubigers/der Gläubigerin) Das Zentrale Vollstreckungsgericht Hagen unter Vorlage eines Nachweises der Gläubigerbefriedigung (Vorlage Vollstreckungstitel, Bescheinigung des Gläubigers/der Gläubigerin).
Das Antragsformular zur Löschung steht auf der Internet-Seite des Amtsgerichts Hagen zur Verfügung.
Einsicht für Behörden Gem. § 4 Schuldnerverzeichnis-Verordnung:
Vollstreckungsbehörden des Landes (z. B. Stadtkassen, Gemeindekassen), Finanzämter und Staatsanwaltschaften. Gem. § 802 k ZPO
Vollstreckungsbehörden des Landes (z. B. Stadt- und Gemeindekassen), Finanzämter, Staatsanwaltschaften, Insolvenz- und Registergerichte neben der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis auch Einsicht in das Vermögensverzeichnisregister.
Ferner können Behörden Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen, die die Voraussetzungen gem. § 882 f ZPO erfüllt und nach dem Gesetz Gebührenbefreiung genießen.
Die Einsicht erfolgt über www.vollstreckungsportal.de .
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann eine kostenpflichtige Registrierung auf dem Vollstreckungsportal vorgenommen werden.
Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis Gem. §§ 915 d ff. ZPO können z. B. den Auskunfteien, Industrie- und Handelskammern, Stadt-/Gemeindekassen Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis in Papier- oder elektronischer Form bereitgestellt werden.
Die Genehmigung erteilt der Präsident beim Landgericht Hagen auf Antrag. Gem. §§ 882 g ff. ZPO können z. B. den Auskunfteien, Industrie- und Handelskammern, Stadt-/Gemeindekassen
Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis als Datei zum Download bereitgestellt werden.
Die Genehmigung erteilt der Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Hagen auf Antrag.
Die fachliche Betreuung der Fachverfahren Ve§uV und Ve§uV-Neu obliegt seit dem 16.10.2003 der Verfahrenspflegestelle Ve§uV, die am Amtsgericht Hagen eingerichtet worden ist. Die Programmsystementwicklung und –pflege erfolgt durch IT.NRW.
Durch Erlass des Justizministers Nordrhein-Westfalen vom 15.10.1984 und des Innenministers Nordrhein-Westfalen (22.11.1984) ist dem Gemeinsamen Gebietsrechenzentrum Hagen (heute: IT.NRW Niederlassung Hagen) die Entwicklung und Pflege des automationsgestützten Schuldnerverzeichnisses übertragen worden. Am 28.05.1985 begann im Amtsgericht Köln der Produktionsbetrieb des Verfahrens AUSCHU. 1996 wurde die Verfahrenseinführung mit Anschluss sämtlicher 130 Amtsgerichte des Landes abgeschlossen.
Gemäß Schuldnerverzeichnis-VO vom 17.07.2002 wird ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke aller Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen bei dem Amtsgericht Hagen geführt.
Seit dem 01.03.2002 ist für Nordrhein-Westfalen das Landgericht Hagen zentral zuständig für die Genehmigung des Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis. Gleichzeitig wurde bei dem Amtsgericht Hagen die AUSCHU-Kopfstelle eingerichtet, die für die Pflege der Abdruckempfänger und seit dem 01.11.2003 auch für die zentrale Erstellung der Kostenrechnungen zuständig ist. Im August 2007 wurde den Gerichtsvollziehern des Landes der lesende Zugriff auf die Schuldnerdaten vom heimischen Arbeitsplatz aus über eine gesicherte Internet-Verbindung ermöglicht.
Im Jahr 2010 wurde AUSCHU durch die neue Web-Anwendung Ve§uV abgelöst. Zunächst erfolgte der Anschluss der am lesenden Zugriff teilnehmenden Behörden an das neue Verfahren. Am 20.09.2010 wurde dann die Umstellung der 130 Amtsgerichte und in einem letzten Schritt am 12. Oktober 2010 der Anschluss der Gerichtsvollzieher an Ve§uV durchgeführt.
Mit Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 01.01.2013 werden neben dem Zentralen Vollstreckungsgericht Hagen für Nordrhein-Westfalen, auch die Zentralen Vollstreckungsgerichte Hünfeld (Hessen), Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt), Bremerhaven (Bremen), Goslar (Niedersachsen) und Saarbrücken (Saarland) bei der Führung Ihrer Schuldnerverzeichnisse durch das Fachverfahren Ve§uV-Neu unterstützt.
für das Fachverfahren Ve§uV/Ve§uV-Neu:
Verfahrenspflegestelle Ve§uV
beim Amtsgericht Hagen
Heinitzstraße 42
Tel. 02331 985-553 oder -707
vps-vesuv@ag-hagen.nrw.de
betreffend die Eintragungen/Löschungen im neuen Schuldnerverzeichnis:
Tel. 02331 985-930
zenvg@ag-hagen.nrw.de

References: § 39
 § 915
 § 39
 § 802
 § 882
 § 901
 § 26

§ 882
 § 26
 § 303
 § 4
 § 802
 § 882