Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016&nr=5482&anz=332&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2019-06-20 21:27:19+00:00

Document:
2 A 85/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 9.12.2016, 2 A 85/16
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2016 – 1 K 558/15 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 17.000,- EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei auf ihn ausgestellten Waffenbesitzkarten.
Nachdem bei dem Kläger am 24.6.2014 um 3.51 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 1,44 ‰ festgestellt worden war, forderte der Beklagte diesen – nach vorheriger Anhörung – unter dem 12.8.2014 auf, auf seine Kosten bis zum 19.9.2014 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung im Sinne des § 6 WaffG vorzulegen. In der Begründung wurde auf das Ergebnis der Verkehrskontrolle verwiesen. Weiter heißt es dort, bereits am 11.1.2012 habe der Kläger ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (AAK 0,52 mg/l, entspricht 1,04 ‰) geführt. Aufgrund der beiden Verkehrsverstöße sei davon auszugehen, dass der Kläger regelmäßig Alkohol in größeren Mengen konsumiere. Das belege auch der Umstand, dass er nach dem Polizeibericht über den letzten Vorfall kaum Ausfallerscheinungen gezeigt und sehr orientiert gewirkt habe. Auch habe er nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt. Nach gesicherten Erkenntnissen der Alkoholforschung sei davon auszugehen, dass Personen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ und mehr deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hätten, überdurchschnittlich alkoholgewöhnt seien und regelmäßig unter einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik litten. Daher bestünden Bedenken bezüglich der persönlichen Eignung des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition. Um dies definitiv beurteilen zu können, bedürfe es einer fachlichen Untersuchung und der Vorlage des verlangten Zeugnisses. Sofern der Kläger die entsprechende Untersuchung verweigere, oder das Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht vorgelegt werde, dürfe auf seine waffenrechtliche Nichteignung geschlossen werden.
Mit Datum vom 21.8.2014 machte der Kläger geltend, dass sowohl die Feststellung der Atemalkoholkonzentration im Jahr 2012 als auch die Messung beziehungsweise die Blutprobe vom 24.6.2014 einem Beweisverwertungsverbot unterlägen und damit auch vorliegend nicht zur Beurteilung seiner persönlichen Eignung herangezogen werden dürften. 2012 sei der Ausdruck des Messgeräts nicht, wie vorgesehen, von dem Bediener unterschrieben worden. 2014 sei die Messung nicht mit einem geeichten Gerät durchgeführt worden. Außerdem wäre der Untersuchungserfolg nicht gefährdet worden, wenn eine Anordnung des richterlichen Bereitschaftsdienstes ab 6 Uhr abgewartet worden wäre. Daher gebe es auch keine Grundlage für die Anordnung zur Vorlage des geforderten Gutachtens.
Der Beklagte hielt in der Folge desungeachtet an seiner Forderung fest, verlängerte aber die Frist zur Vorlage des Gutachtens zweimal, zuletzt bis zum 17.10.2014, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er am 9.9.2014 einen Begutachtungstermin bei der TÜV Süd Life Service GmbH wahrgenommen habe.
Unter dem 3.11.2014 teilte der Kläger mit, er werde das Zeugnis des TÜV nicht vorlegen, weil dieses weit über den dafür erforderlichen Inhalt hinausgehe und Angaben zu verschiedenen Lebensbereichen enthalte, die er nicht preisgeben wolle. Im Übrigen habe er die Besorgnis, dass der Gutachter befangen sei. Er bitte um die Gelegenheit, ein neues unabhängiges Gutachten vorzulegen.
Durch Bescheid vom 4.11.2014 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten vom 17.7.1990 (Nr. 3228/1/90), vom 10.5.2002 (Nr. 3228/2/2002) und vom 17.1.2012 (Nr. 12082) unter Verweis auf die Nichtvorlage des anlassbezogen begründet verlangten Gutachtens, forderte ihn versehen mit Sofortvollzugsanordnung auf, die zugehörigen Erlaubnisurkunden umgehend zurückzugeben sowie noch in seinem Besitz befindliche Waffen und Munition bis 5.12.2014 berechtigten Personen zu überlassen oder nachgewiesen dauerhaft unbrauchbar zu machen.
Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers wurde im März 2015 zurückgewiesen.(vgl. den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 19.3.2015 – KRA 7101 – 74/14 –) In der Begründung heißt es unter anderem, es stehe fest, dass der Kläger bei den beiden Vorfällen ein Kraftfahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluss geführt habe. Dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren bezüglich des Vorfalls von 2012 eingestellt worden sei, sei unerheblich. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen des Waffenverwaltungsrechts einerseits und des Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise des Strafrechts andererseits habe die Einstellung eines Verfahrens keine Bindungswirkung für die Verwaltungsbehörde. Auch das vom Kläger eingewandte Beweisverwertungsverbot sei nicht relevant. Ergebnisse von Blutproben seien im der Gefahrenabwehr dienenden Waffenrecht wegen des hochrangigen öffentlichen Interesses der Allgemeinheit am Schutz vor unzuverlässigen und persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern auch verwertbar, wenn Blutproben im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO entnommen worden seien. Im Rahmen des Vorfalls im Juni 2014 sei darüber hinaus als weitere Verhaltensauffälligkeit beachtlich, dass der Kläger trotz der Alkoholisierung kaum Ausfallerscheinungen gezeigt, sehr orientiert gewirkt und darüber hinaus nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt habe. Von daher sei zu Recht ein Gutachten zu seiner persönlichen Eignung gefordert worden. Unabhängig davon lasse sich dem Schriftverkehr entnehmen, dass ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis gelangt sei, dass er für den Waffenbesitz persönlich ungeeignet sei.
Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage hat sich der Kläger erneut auf die aus seiner Sicht vorliegenden Beweisverwertungsverbote berufen. Der anlässlich des Vorfalls 2012 ergangene Bußgeldbescheid sei zwischenzeitlich aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden. Es bleibe danach allenfalls der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt vom Juni 2014. Nach Nr. 6.3 WaffVwV sei die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses aber erst dann geboten, wenn bei einem einmaligen Ereignis eine BAK von mindestens 1,6 ‰ festgestellt worden sei. Aber auch der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr wegen dieses angeblichen Vorfalls lasse sich im Ergebnis nicht halten. Bei der Entnahme der Blutprobe am 24.6.2014 sei gegen den gesetzlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO verstoßen worden. Die Anordnung der Blutprobe durch die Polizei sei um 4:30 Uhr erfolgt. Die Blutprobe sei jedoch erst um 5:05 Uhr entnommen worden. Die Entnahme habe sich verzögert, weil kein Arzt zur Verfügung gestanden habe und eine Streifenwagenbesatzung mit dem Kläger zunächst zur W. Klinik habe fahren müssen. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, um 6:00 Uhr eine richterliche Entscheidung über die Entnahme der Blutprobe einzuholen. Bei beiden Vorfällen seien keine Verhaltensauffälligkeiten dokumentiert worden. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung, ein Zeugnis über die Eignung vorzulegen, nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Nach § 6 Abs. 2 WaffG könne die Waffenbehörde die Vorlage eines „Zeugnisses“ verlangen. Im Schriftverkehr habe der Beklagte abwechselnd von „Zeugnis“ und „Gutachten“ gesprochen, so dass unklar geblieben sei, was er fordere. „Zeugnis“ und „Gutachten“ seien nicht dasselbe. Im „Gutachten“ werde der gesamte Erhebungsvorgang von der Fragestellung, über die Erläuterung der Methodik der Begutachtung, über die Dokumentation der Befunde bis zum Ergebnis und der Beantwortung der Fragestellung dokumentiert. Im „Zeugnis“ werde nur die Beantwortung der Fragestellung mitgeteilt, ohne darzulegen, wie dieses Ergebnis gefunden worden sei. Das sei qualitativ ein erheblicher Unterschied. Der Gesetzgeber habe der Waffenbehörde bewusst nur die Möglichkeit der Anordnung zur Beibringung eines „Zeugnisses“ gegeben. Er habe versucht, ein Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung zu erhalten. Das sei ihm jedoch nicht gelungen, weil die Begutachtungsstelle auf dem Deckblatt des Gutachtens lediglich den Begriff Gutachten durch Zeugnis ersetzt und im übrigen Inhalt und Umfang unverändert gelassen habe. Dieses Dokument habe weder der Beklagte fordern dürfen noch er – der Kläger – vorlegen müssen. Zudem habe er dem Beklagten mitgeteilt, dass er gegen den Gutachter die Besorgnis der Befangenheit hege, und daher die Vorlage des Gutachtens zu Recht verweigert.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Februar 2016 – teilweise unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid – abgewiesen. Weiter ist in den Entscheidungsgründen ausgeführt, eine Waffenerlaubnis setze generell voraus, dass der Inhaber die erforderliche persönliche Eignung besitze. Davon sei beim Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids als der letzten Verwaltungsentscheidung nicht auszugehen gewesen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG besäßen Personen die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln seien. Seien Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung im vorgenannten Sinne begründeten, so habe die zuständige Behörde dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Als Tatsache, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründeten, sei nach Nr. 6.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) beispielsweise die amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ oder wiederholt auch von weniger als 1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer Verhaltensauffälligkeit anzusehen. Weigere sich derjenige, dem gegenüber die zuständige Behörde zu Recht die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet habe, sich untersuchen zu lassen, oder lege er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht vor, dürfe die Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Vorliegend sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte vom Kläger die Beibringung eines Zeugnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 WaffG gefordert und infolge der unterlassenen Vorlage eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers angenommen habe. Es sei davon auszugehen, dass in seinem Fall Tatsachen bekannt geworden seien, die Bedenken gegen seine persönliche Eignung begründeten. Die Vorfälle vom Januar 2012 und vom Juni 2014 ließen in der Zusammenschau darauf schließen, dass der Kläger regelmäßig Alkohol in größeren Mengen konsumiere. Zudem habe er nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt. Dies seien ohne Zweifel Umstände, die Bedenken an der persönlichen Eignung des Klägers begründeten und Anlass zu einer Überprüfung geboten hätten. Der Einwand des Klägers, dass in beiden Fällen hinsichtlich der ermittelten Alkoholisierung Beweisverwertungsverbote gegeben seien, es insoweit jeweils an einer amtlichen Feststellung der Blutalkoholkonzentration fehle und im Übrigen das den ersten Vorfall betreffende Ordnungswidrigkeitsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei, bleibe in diesem Zusammenhang ohne Erfolg. Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz seien die Vorfälle waffenrechtlich zu bewerten. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass in Nr. 6.3 WaffVwV die „amtliche Feststellung“ bestimmter Blutalkoholkonzentrationen lediglich als Beispiel für Tatsachen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen könnten, genannt sei. Das bedeute, dass auch in anderen Fällen durchaus begründete Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen könnten. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von einem Verstoß gegen strafprozessuale Beweiserhebungsvorschriften ausginge, folge daraus nicht zugleich ein Verbot, die Ergebnisse der Atemalkoholmessung beziehungsweise der Blutprobe im waffenrechtlichen Verfahren zu verwerten. Die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung seien im repressiven strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden waffenrechtlichen Verfahren nicht gleich. Das Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren habe die persönliche Sanktionierung von Verhaltensweisen im Blick. Da mit dem Waffenbesitz erhebliche Gefahren verbunden sein könnten, sei im der Gefahrenabwehr dienenden Waffenrecht dagegen maßgeblich auf das hochrangige öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen oder persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern abzustellen. In einem Verwaltungsverfahren, das den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Fehlens der erforderlichen persönlichen Eignung zum Gegenstand habe, sei es daher zulässig, auch möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Ergebnisse von Blutprobenuntersuchungen zu verwerten. Im Übrigen sei in Bezug auf die am 24.6.2014 entnommene Blutprobe bisher auch im Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot angenommen worden. Vielmehr sei der Kläger auf der Grundlage der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,47 ‰ im April 2015 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden.(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.4.2015 – 10 Ns 2/15 –) Gleiches gelte, soweit der Kläger geltend mache, dass bei der Atemalkoholmessung 2012 der Bediener des Atemalkoholmessgerätes den Ausdruck des Messergebnisses nicht unterschrieben habe. Entgegen der Auffassung des Klägers habe dies nicht zur Folge, dass das Messergebnis im Rahmen einer waffenrechtlichen Prüfung gänzlich außer Betracht bleiben müsse, zumal der die Atemalkoholmessung durchführende Polizeibeamte das vorgesehene, vollständig ausgefüllte Protokollblatt zur Atemalkoholanalyse, das ebenfalls Angaben zum Messgerät beinhalte, unterzeichnet und es lediglich versäumt habe, auch den Ausdruck des Messgerätes zu unterschreiben. Mit Blick auf die waffenrechtliche Zielrichtung handele es sich auch bei dem Vorgang von 2012 um eine bei der Prüfung der persönlichen Eignung berücksichtigungsfähige Tatsache. Aus der Einstellung des den Vorgang betreffenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens ergebe sich nichts anderes. Eine Bindungswirkung dergestalt, dass es der Waffenbehörde verwehrt wäre, den zu Grunde liegenden Sachverhalt im Rahmen eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte zu bewerten, gehe von der Verfahrenseinstellung nicht aus. Hätten demnach die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 WaffG für die Anordnung der Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige beziehungsweise körperliche Eignung vorgelegen, sei die Aufforderung rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die darin enthaltene Anordnung hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Klägers sei aus dem Schreiben klar hervorgegangen, welchen Inhalt das angeforderte Zeugnis haben sollte. Die Anforderung habe der diesbezüglichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 6 WaffG entsprochen, wonach lediglich die für die Entscheidung der Behörde erforderlichen Ergebnisse der Begutachtung der Eignungsbegutachtung angefordert werden dürften. Dass der Beklagte – in gleicher Weise wie der Gesetz- und auch der Verordnungsgeber – sowohl den Begriff „Zeugnis“ als auch den Begriff „Gutachten“ verwandt habe, sei unerheblich. Entscheidend sei allein, dass für den Kläger hinreichend klar erkennbar gewesen sei, was das von ihm vorzulegende Zeugnis beinhalten sollte. Sollte der Kläger subjektiv unsicher gewesen sein, was das von ihm vorzulegende Zeugnis beinhalten sollte, hätte es ihm oblegen, durch entsprechende Nachfrage eine Klärung herbeizuführen. Der Kläger sei ferner darauf hingewiesen worden, dass im Falle einer Weigerung, sich untersuchen zu lassen, oder einer von ihm zu vertretenden nicht fristgerechten Beibringung des Gutachtens, auf seine Nichteignung geschlossen werden könne. Der Kläger habe die Nichtvorlage des von ihm angeforderten Zeugnisses auch zu vertreten. Sein Einwand, der Gutachter sei nicht bereit gewesen, ihm ein bloßes Zeugnis im Sinne einer Ergebnismitteilung der Begutachtung auszustellen, sei infolge seiner Weigerung, hierzu Unterlagen vorzulegen, keiner Überprüfung zugänglich. Zu einer nochmaligen Fristverlängerung habe diese bloße Behauptung keinen Anlass geboten, zumal der Kläger den Gutachter selbst ausgesucht und beauftragt habe und ihm die Frist zur Vorlage des Zeugnisses bereits dreimal verlängert worden sei. Ebenso wenig habe der erstmals im November 2014 erhobene Einwand der Besorgnis der Befangenheit des Gutachters Anlass zu einer nochmaligen Fristverlängerung geboten. Abgesehen davon, dass der Kläger den Gutachter ausgesucht habe, habe er trotz der nunmehr angeführten Umstände offensichtlich keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gutachters gehabt. Vielmehr habe er trotz Kenntnis der aus heutiger Sicht die Besorgnis der Befangenheit begründenden Umstände noch mit Schriftsatz vom 10.10.2014 um eine weitere Fristverlängerung gebeten, weil ihm das Zeugnis der Gutachtenstelle noch nicht vorliege. Erst als ihm das negative Ergebnis der Begutachtung bekannt geworden sei, habe er eine Befangenheit geltend gemacht. Von daher habe für den Beklagten kein Anlass bestanden, die Frist zur Vorlage des Gutachtens ein weiteres Mal zu verlängern. Da der Kläger trotz mehrmaliger Fristverlängerung aus von ihm zu vertretenden Gründen kein Zeugnis über seine persönliche Eignung vorgelegt habe, sei der Beklagte berechtigt gewesen, auf seine Nichteignung zu schließen. Von daher komme es nicht darauf an, ob der vom Kläger ausgesuchte Gutachter befangen gewesen sei. Maßgeblich für den Widerruf der Waffenbesitzkarten sei gewesen, dass der Kläger kein positives Zeugnis vorgelegt habe, das die berechtigten Zweifel an seiner Eignung beseitigt hätte. Im Übrigen könnten die vom Kläger angeführten Gründe, aus denen er eine Besorgnis der Befangenheit ableite, auch kaum überzeugen. Lediglich ergänzend werde darauf hingewiesen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2016 selbst eingeräumt habe, dass der Gutachter ihm im Hinblick auf Waffenbesitz die erforderliche persönliche Eignung abgesprochen habe. Darüber hinaus deute auch die vom Kläger angegebene aktuelle Teilnahme an einem einjährigen Alkoholabstinenzprogramm darauf hin, dass sein Umgang mit Alkohol nicht unproblematisch gewesen sei, auch wenn die Teilnahme am Abstinenzprogramm letztlich nicht entscheidungsrelevant sei. Insgesamt seien die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten zu Recht widerrufen worden.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.2.2016 – 1 K 558/15 –, mit dem seine Klage auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 4.11.2014 und des Widerspruchsbescheids vom 19.3.2015 abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich kein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entnehmen. Der unter Wahrung der Darlegungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) eingegangene Vortrag des Klägers begründet weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch kann der Rechtssache die von ihm ferner reklamierte besondere Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder gar eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beigemessen werden.
Das gilt zunächst, soweit der Kläger weiterhin geltend macht, dass „strafprozessuale Beweisverwertungsverbote auch im waffenrechtlichen Verwaltungsverfahren Berücksichtigung finden“ müssten. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht verneint und insoweit zutreffend auf die unterschiedlichen Zielrichtungen einerseits des Straf- oder Bußgeldverfahrens und andererseits des gefahrenabwehrrechtlich intendierten waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens hingewiesen. In diesem geht es nicht um die nachträgliche Feststellung der persönlichen Schuld vor dem Hintergrund einer insoweit geltenden Unschuldsvermutung, sondern um die Abwehr von Gefahren im Interesse der Allgemeinheit, die eine „Ungefährlichkeitsvermutung“ oder „in Zweifel“ einen Verzicht auf eine Gefahrenabwehr vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung – gerade in dem im Fall einer Realisierung mit ganz erheblichen Konsequenzen für die Betroffenen verbundenen Bereich des Waffenbesitzes – für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit nicht zulässt.(vgl. beispielsweise VGH Mannheim, Beschluss vom 3.8.2011 – 1 S 1391/11 –, NVwZ-RR 2011, 815, VGH München, Beschluss vom 10.11.2010 – 21 ZB 10.1387 –, bei juris, dort Rn 7) Von daher überzeugt auch der Verweis des Klägers auf das „Rechtsstaatsprinzip“ in diesem Zusammenhang nicht. Ihm steht es offen, sich – wie hier geschehen – im Rahmen der dafür von der Prozessordnung eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die Verneinung der Eignung durch die zuständige Behörde zur Wehr zu setzen. Von daher ist lediglich ergänzend festzuhalten, dass das Landgericht B-Stadt, das im April 2015(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.4.2015 – 10 Ns 2/15 –) die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht B-Stadt wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bestätigt hat, in der Begründung seiner Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot mit Blick auf den Richtervorbehalt des § 81a StPO im Zusammenhang mit der Blutentnahme am 24.6.2014 sogar ausdrücklich verneint hat. Danach kommt es für die Beurteilung der Befugnis (auch) der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfspersonen nach § 81a Abs. 2 StPO zur Anordnung der Maßnahme auf den Zeitpunkt dieser Anordnung (3.51 Uhr),(vgl. dazu den Polizeibericht vom 25.6.2014, VN 940002/24062014/0402. Seite 2 oben) hier also vor Beginn der „Tagzeit“ (§ 104 Abs. 3 StPO, dort zur Durchsuchung), an, für den eine „evidente Dringlichkeit“ in dem Sinne bejaht wurde. Außerdem bestünde selbst bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt, wenn er denn vorgelegen hätte, ein Verwertungsverbot nur dann, wenn von einer bewussten Umgehung durch den konkret anordnenden Polizeibeamten beziehungsweise von der willkürlichen Annahme einer Gefahr im Verzug (§ 81a Abs. 2 StPO) hätte ausgegangen werden müssen. Auch Anhaltspunkte dafür hat das Landgericht unter Hinweis auf die Einhaltung der für eine Entnahme von Blutproben zur Nachtzeit geltenden Richtlinien des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft B-Stadt verneint. Es bestand also schon strafrechtlich kein Verwertungsverbot und – selbst wenn es ein solches hier gegeben hätte – hätte das nicht die (auch) waffenrechtliche Unverwertbarkeit der dabei gewonnenen Erkenntnisse als „Tatsache“ im Sinne des § 6 Abs. 1 WaffG zur Folge gehabt. Nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25.2.2016 und in der Antragsbegründung vom 11.5.2016 (Seite 4) wurde übrigens seine gegen diese Entscheidung eingelegte Revision vom Saarländischen Oberlandesgereicht als offensichtlich unbegründet verworfen.
Soweit der Kläger bezüglich des Vorfalls vom Januar 2012 seine formalen Einwände des Fehlens einer (zweiten) Unterschrift unter dem Ausdruck des Atemalkoholmessgeräts wiederholt und auf die danach – und nach dem zweiten Vorfall – erfolgte Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im September 2014 verweist,(vgl. die Einstellungsmitteilung des Landesverwaltungsamts vom 10.9.2014 – Az. 320000644 –) gilt im Grunde dasselbe. Die „Tatsache“ (§ 6 Abs. 1 WaffG), dass er auch bei diesem Vorfall mit seinem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat, hat der Kläger auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht bestritten.
Wenn der Kläger auf eine aus seiner Sicht zu besorgende „Grauzone“ im Falle einer Verwertung nicht „ordnungsgemäß und regelkonform erhobener“ Ergebnisse von Tatsachenfeststellungen verweist, bleibt festzuhalten, dass der Beklagte hier weitere Aufklärungsmaßnahmen für erforderlich gehalten hat, bei denen der Kläger die ihm eröffneten Möglichkeiten der Mitwirkung beziehungsweise der Aufhellung dieser Grauzone bei der Tatsachenfeststellung trotz vorherigen Hinweises auf die Konsequenzen nicht wahrgenommen hat. Er macht nach wie vor lediglich geltend, wegen der fehlenden Unterschrift des Beamten (zusätzlich auch noch) auf dem Kontrollstreifen habe nicht „festgestanden“, ob überhaupt eine Alkoholisierung vorgelegen habe. Unabhängig von dieser zweiten Unterschrift lassen sich dem von dem durchführenden Polizeikommissar handschriftlich unterzeichneten „Protokollblatt zur Atemalkoholanalyse“ die genauen Einzelheiten des in einem Abstand von drei Minuten durchgeführten zweifachen Tests entnehmen, wonach das Gerät ein „Messergebnis“ von 0,52 mg/l angezeigt hat, was nach der nicht bestrittenen Angabe im angefochtenen Widerrufsbescheid 1,04 ‰ entspricht. Allein ein Verweis auf eine fehlende (zweite) Unterschrift schließt die Berücksichtigung als „bekannte“ Tatsache im Rahmen des § 6 Abs. 2 WaffG nicht aus.
Im Anwendungsbereich des sich mit der persönlichen Eignung als einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) befassenden § 6 WaffG hat der Gesetzgeber der Waffenbehörde, hier dem Beklagten, die Prüfung aufgegeben, ob „Tatsachen“, nicht Verurteilungen, die Annahme rechtfertigen, dass einem konkreten Waffenbesitzer diese erforderliche persönliche Eignung fehlt und – sofern das der Fall ist – eine zuvor erteilte Erlaubnis (zwingend) zu widerrufen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und ihr ausdrücklich zur Abklärung der Eignung die Möglichkeit eingeräumt, in Zweifelsfällen eine Untersuchung zu veranlassen. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte dabei hier auch mit Blick auf die Richtlinienvorgabe die Anforderungen nach der ersten Alternative der Nr. 6.3 WaffVwV zu Recht bejaht und den Kläger unter Verweis auf die beiden Alkoholfahrten und das Verhalten des Klägers bei dem zweiten Vorfall unter dem 12.8.2014 zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder eines fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG aufgefordert. Dem liegt die nachvollziehbare Annahme zugrunde, dass bei Personen, die in – wie hier – erheblich alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr führen, aufgrund des dadurch erkennbar werdenden Verantwortlichkeitsdefizits im Gefahrenbereich auch Bedenken angezeigt sind, ob sie mit in ihrem Besitz befindlichen Waffen vorsichtig und sachgerecht umgehen.
Was den Anlass zur weiteren Aufklärung des in diesem Sinne entscheidungserheblichen Sachverhalts angeht, verweist die erwähnte Nr. 6.3 WaffVwV in der ersten Alternative darauf, dass Tatsachen „bekannt“ sein müssen, die im konkreten Einzelfall Bedenken gegen die persönliche Eignung des Betroffenen begründen. In einem Klammerzusatz werden dann beispielsweise eine amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ und alternativ dazu („oder“) „wiederholt auch von weniger als 1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer Verhaltensauffälligkeit“ angeführt. Letzteres hat der Beklagte hier vertretbar bejaht, indem er zusätzlich auf das Verhalten des Klägers während des Vorgangs am frühen Morgen des 24.6.2014 verwiesen hat.
Auch wenn aus dem Umstand, dass – und das ist eigentlich unstreitig und wurde vom Kläger in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ebenfalls eingeräumt – das von ihm nicht vorgelegte Gutachten des TÜV auf der Basis der Untersuchung vom September 2014 zu einem aus seiner Sicht negativen „Inhalt“, also – anders lässt sich das nicht verstehen – zum Ergebnis seiner Nichteignung im waffenrechtlichen Sinn gelangt ist, nicht auf die Berechtigung der Aufforderung zur Vorlage nach § 6 Abs. 2 WaffG zurückgeschlossen werden kann, lässt sich dem Polizeibericht entnehmen, dass der Kläger bei der Blutentnahme im Winterbergkrankenhaus in B-Stadt aktiven Widerstand leistete und deswegen von zwei Beamten gemeinsam „fixiert“ werden musste. Was den der Untersuchungsanordnung wesentlich zugrunde liegenden Umstand der Verhaltensauffälligkeit betrifft, heißt es in dem Bericht weiter, dass der Kläger ungeachtet seiner erheblichen Alkoholisierung (Ergebnis der Blutprobe: 1,47 ‰) einen orientierten Eindruck gemacht, zeitnah auf Fragen geantwortet und sich „durchaus redegewandt gezeigt“ habe. Insoweit ist der Beklagte, sofern man nicht bereits das Führen eines Kraftfahrzeugs als solches als „Verhaltensauffälligkeit“ ansieht, vertretbar davon ausgegangen, dass dieses „kontrollierte“ Verhalten beziehungsweise der Umstand, dass der Kläger „kaum Ausfallerscheinungen“ zeigte, auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung als eine Eignungszweifel im Sinne des § 6 WaffG beziehungsweise nach Nr. 6.3 WaffVwV begründende Verhaltensauffälligkeit schließen ließ. Das rechtfertigte, unabhängig davon, ob der Kläger bei Verlassen seines Wagens „leicht schwankte“ und im Krankenhaus „teilweise unangemessen fröhlich reagierte“, die weitere Sachverhaltsermittlung und damit die zu ihrem Zwecke ergangene Untersuchungsaufforderung. In dem Sinne ist in der Tat – mit den Worten des Klägers – „keine Verhaltensauffälligkeit“ eine Verhaltensauffälligkeit.
Schließlich rechtfertigen auch die umfangreichen begrifflichen Analysen des Klägers im Zulassungsantrag hinsichtlich des in § 6 WaffG beziehungsweise der dazu ergangenen Nr. 6 WaffVwV verwendeten Begriffs „Zeugnis“ nicht die Zulassung der Berufung. Was von dem Kläger – zu Recht – gefordert wurde, ist dem Schreiben des Beklagten vom 12.8.2014 unzweifelhaft zu entnehmen. Dort heißt es auf Seite 2, das „Gutachten“ müsse darüber Auskunft geben, ob der Kläger persönlich geeignet sei, mit Waffen oder Munition umzugehen. Ferner müsse das „Gutachten“ die bei seiner Erstellung angewandte Methode angeben. Daraus wird unzweifelhaft deutlich, dass damit nicht nur eine kurze Ergebnismitteilung nach dem Muster „Eignung ja/nein“ gemeint war und der Beklagte hat auch zu Recht mehr verlangt. Das ergibt sich schon daraus, dass die Behörde durch die Vorlage des Gutachtens selbständig in die Lage versetzt werden muss, auf der Grundlage festgestellter Tatsachen und ihrer Bewertung eine abschließende Eignungsbeurteilung vorzunehmen, beispielsweise bei einer unzureichenden ärztlichen Begutachtung eine weitere Aufklärung vorzunehmen oder anzuordnen (vgl. dazu die 2. Alt. der Nr. 6.3 WaffVwV). Genauso wenig wäre dem wohlverstandenen Interesse eines Betroffenen gedient, der sich im Rahmen der Anfechtung der abschließenden Entscheidung der Behörde gegenüber mit dem Gutachten inhaltlich auseinandersetzten und beispielsweise die Schlüssigkeit widerlegen möchte. Insoweit ist allerdings in der Tat hier entscheidend, dass der Kläger das offenbar negative Ergebnis seines Gutachtens erst gar nicht „veröffentlichen“ möchte. Da er trotz wiederholter Fristverlängerung die zu Recht geforderte Entscheidungsgrundlage für den Beklagten nicht vorgelegt hat, hat dieser im Ergebnis zutreffend – wie vorher angekündigt – auf die Nichteignung geschlossen und die Waffenbesitzkarten des Klägers widerrufen. Angesichts der Bedeutung des Vorgangs und der erheblichen Gefährlichkeit von Schusswaffen bei unsachgemäßer oder gar vorsätzlich schadenstiftender Verwendung bedarf es daher unter „Eignungsgesichtspunkten“ zwar keines – mit den Worten des Klägers – „Seelenscreenings“. Entscheidend ist aber jedenfalls, dass das der zuständigen Behörde vorzulegende „Zeugnis“ über die Eignung die für deren Entscheidung erforderlichen Ergebnisse des Gutachtens enthält (vgl. Nr. 6.4 WaffVwV). Der Kläger mag das ablehnen. Das ist seine Entscheidung und hat für ihn die Konsequenz, dass er – wie hier geschehen – einen Widerruf seiner Waffenerlaubnisse zu gewärtigen hat. Hinsichtlich des Befangenheitseinwands des Klägers kann auf die auch insoweit richtigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.
Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht „Mutmaßungen“ hinsichtlich seiner – unstreitigen – Teilnahme an einem Alkoholabstinenzprogramm angestellt habe, und in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus dem Bereich gemeindlicher Verkehrssicherungspflichten anführt, muss dem hier nicht weiter nachgegangen werden. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, dass diese Teilnahme aus seiner Sicht hier „letztlich nicht entscheidungsrelevant“ gewesen sei (vgl. Seite 14 oben des Urteils). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lassen sich damit daher nicht begründen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Sache entgegen der Ansicht des Klägers auch keine „besondere“ tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wie auch, dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit – zusätzlich – bereits nicht den formalen Anforderungen an eine beachtliche Grundsatzrüge genügt.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 – 1 A 385/14 –, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7)
Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

References: § 6
 § 81
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 § 6
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 § 124
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