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Timestamp: 2019-02-21 03:32:55+00:00

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Der Senat hat die Notwendigkeit des Systemwechsels ausführlich dargelegt oben I 1 bis 3 und 42 Absatz 5 Der Kreis der nach dem 1 RGG Berechtigten ist mit rund 52000 immer noch sehr groß und wird erst in frühestens 80 Jahren
Kurzfristige Einspareffekte werden sich bereits dadurch ergeben dass die Ruhegelder nicht mehr wie bisher an die Tarifentwicklung angepasst sondern jährlich pauschal um 1 %
Nummer 9 § 4 Buchstabe a Absatz 1 Die Wartezeit wird auf fünf Jahre verkürzt um eine Angleichung an entsprechende Regelungen aus dem ATV und dem BetrAVG herzustellen
Beispiel Ruhegeldfähige Bezüge 2500 darin enthalten ist eine Zulage nach § 7 Abs
Buchstabe d Absatz 2 Redaktionelle Anpassung Nummer 23 § 18 Redaktionelle Anpassung Nummer 24 § 19 Redaktionelle Anpassung Nummer 25 § 19 a neu Mit dieser Regelung wird die Gesamtsumme aller abgeleiteten
Lagen im Juli 2003 die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterschiedsbeträgen zwischen der Stufe 2 und der nach dem Tarifrecht in Betracht kommenden Stufe des Ortszuschlages vor oder hätte ein Anspruch auf die Zahlung eines
Satz 2 dient der Klarstellung dass für die Berechnung eines Zusatzruhegeldes nur die Zeiten nach dem Stichtag bis zum Eintritt des Versorgungsfalls heranzuziehen
Die SPDAbgeordneten beantragten eine Anhörung von Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 GO zu diesem Thema durchzuführen
Die SPDAbgeordneten kritisierten die vorgesehene Zentralisierung der Aufgaben nach dem neuen Waffenrecht bei der Behörde für Inneres Landespolizeiverwaltung angesichts der Möglichkeiten die der Einsatz moderner EDVTechnik
II Beratungsinhalt. Die Vorsitzende schlug vor mit Herrn Dr von Dohnanyi folgende Komplexe des Kommissionsberichts zu besprechen allgemeine Fragen zur Strukturreform Zusammenlegung von Hochschulen Bachelorund Masterabschlüsse sowie
Herr Dr von Dohnanyi bestätigte die Vorteile des integrativen Modells womit Hamburg einen eigenen Weg eingeschlagen habe
In der Beantwortung der Großen Anfrage zu den Anmeldezahlen an den Grundschulen für das Schuljahr 200304 Drucksache 172359 hat die zuständige Behörde mitgeteilt dass die endgültige Organisation für die Einrichtung der Vorschul
Schließung der Außenstelle Lernwerkstatt Wegenkamp des Instituts für Lehrerfortbildung Vor 16 Jahren wurde die Lernwerkstatt Wegenkamp als relativ eigenständige Beratungsstelle für den
Steuerumgehungsmodell für den privaten Gesellschafter der Flughafen Hamburg GmbH Am 27 Mai 2003 hat der Senat anlässlich der MaiSteuerschätzung der Öffentlichkeit in einer Presseerklärung mitgeteilt
Private CoFinanzierung in Hamburg. Der Senat plant mehrere Vorhaben bei denen eine teilweise Finanzierung durch Privatpersonen oder unternehmen angestrebt ist beispielsweise die Einrichtung und den
Das HeinrichPetteInstitut braucht dringend einen Ersatz und Erweiterungsbau
Geplanter Verkauf von Liegenschaften der Schule An den Teichwiesen Nach Pressemeldungen vom 1 Juni 2003 plant die zuständige Behörde Liegenschaften der Grund Haupt und Realschule An den Teichwiesen am
Kulturponton auf der Kleinen Alster Nachdem die Bürgerschaft am 4 Juli 2003 dem Antrag einen Kulturponton auf der Kleinen Alster einzurichten zugestimmt hat teilte der Initiator dieses Antrags der
Künftiger Stellenbestand in den Hamburger Justizvollzugsanstalten 2 Der Senat beabsichtigt den Stellenmehrbedarf nach Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt JVA Billwerder aus dem Bestand zu decken
Verlegung der Gefangenen in die JVA Billwerder Müssen potenzielle Freigänger in den geschlossenen Vollzug
Im Gnadenwege sollen keine Gerichtsurteile abgeändert oder aufgehoben werden
Auf Rabatt in die Kita Aus der öffentlichen Berichterstattung war zu erfahren dass die Städtische Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten eV plant berufstätigen Eltern ohne KitaGutschein einen
Von diesen Anträgen konnten nach Prüfung bis April 2003 102 mit einem Volumen von rund 998000 Euro bewilligt werden
Die als andere Vorlage im Sinne des § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid eingereichte Volksinitiative verfolgt das Ziel mit einer Entschließung der Bürgerschaft
Ziel ist es die Zulassung des Vereins für die Regionalliga zu erhalten und zugleich die Nutzung der auf dem Grundstück der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Sportstätten für die Belange des Sports zu
Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation mit Lübeck. Im Zuge globalisierter Wirtschaftsstrukturen und der fortschreitenden europäischen Integration im Rahmen der EU gewinnen Wirtschaftsregionen als Ort des gesellschaftlichen und
Die Kreditkommission wurde auch deswegen durch Gesetz errichtet um die Mitwirkung der Bürgerschaft durch die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder und ihrer Vertreterinnen und Vertreter sicherzustellen
Das diesjährige Beachvolleyballturnier zum zweiten Mal auf dem Rathausmarkt durchgeführt war wieder ein großer Erfolg
Nunmehr wurde bekannt dass im Bereich der Steuerverwaltung derartige im Haushaltsjahr nicht ausgegebene Mittel Reste abgeschöpft wurden und entgegen den bisherigen Zusagen nicht mehr für die Steuerverwaltung zur Verfügung
Integrationsbeirat Ankündigungen und Ergebnisse nach einem Jahr Anfang Juli jährt sich die konstituierende Sitzung des Integrationsbeirates
Lehrer zensieren Eltern und was tut die Schulbehörde. In einem am Freitag dem 13 Juni dieses Jahres veröffentlichten Leserbrief an das Hamburger Abendblatt der sich kritisch mit der Sichtweise
Ich frage den Senat 1 Wer im Senat ist federführend tätig bei der Umsetzung des Prostitutionsgesetzes und bei der notwendigen Anpassung von Regelungen auf der Landesebene Welche weiteren Behörden sind hieran wie
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Gründe für eine Abberufung von Mitgliedern der genannten Aufsichtsräte kann es in juristischer Hinsicht überhaupt geben Müssen so genannte wichtige Gründe
Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien in Hamburg Hamburg lag im Jahr 2002 im Bereich der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbaren Energien nach den Statistiken des
Somit kann er nicht mehr Mitglied des Kontrollausschusses zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Im Mai 2002 haben Bund und Länder die nötige Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet und somit die Mittel
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 5 September 2002 regten die CDUAbgeordneten an zur Sitzung am 26 November 2002 Experten einzuladen um mit ihnen insbesondere über das Thema Palliativ und Hospizbetreuung zu
Die CDUAbgeordneten wiesen darauf hin sie hätten mit Bedacht kein Datum hineingeschrieben weil die einzelnen Prüfungen unterschiedlichen Zeitaufwand benötigten
Zusammenarbeit untereinander niedergelassene Ärzte ambulante Pflege Krankenhäuser Besondere Finanzierung durch
Die SPDAbgeordneten zogen ihren Antrag aus Drucksache 172665 vor dem Hintergrund der in ihrer heutigen gemeinsamen Ausschusssitzung bereits geführten Diskussion um die Drucksache
Vorlage der Fachplanung Kleingärten. Der Senat hat zur Umsetzung des Programms Wachsende Stadt die Behörde für Umwelt und Gesundheit und die Baubehörde beauftragt nach Möglichkeiten zu suchen wie im Rahmen einer veränderten
Weiter steigende Zahl der Verkehrsunfälle von Kindern Hamburg nimmt bei der Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder in Deutschland eine traurige Spitzenposition ein
Für die im Bundesvergleich erhöhte Quote verunglückter Kinder gibt es bisher keine plausiblen
Nach Nr 271 der VV zu §§ 37 1 bis 5 und 116 LHO ist die nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich bei der Bürgerschaft zu
KitaGutscheinsystem Seit Juni 2003 haben sich neue Fragen zur Einführung des KitaGutscheinsystems
Spenden als Signale für die Bedeutung des Standortes Hamburg Laut Presseberichten hat Finanzsenator Dr Peiner im Zusammenhang mit der Fusion
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Ausbau der Sengelmannstraße Drucksache 172646 führt der Senat aus dass die Verlängerung der Sengelmannstraße bis zum Ring 2 als Stadtstraße vorgesehen sei
Wie jüngst Presseberichten zu entnehmen war hat der vom Senat eingerichtete Sicherheitsund Ordnungsdienst SOD in Eimsbüttel einem Blumenhändler ein Bußgeld angedroht weil dieser zum Verkauf angebotene Pflanzen an einem Bauzaun
Probleme für das Trockendock. Der Verein Hilfe für alkoholgefährdete Kinder und Jugendliche eV ist ein gemeinnütziger Träger der freien Jugendhilfe und einer der größten Träger im Bereich der
Sicherung des Deutschen GaloppDerbys in Horn. Das Deutsche GaloppDerby in Horn gehört zu den bedeutenden internationalen Großveranstaltungen die den Standort Hamburg und das Image der Stadt im. In und
Förderung des Ehrenamtes in Hamburg Mit Datum vom 15 Januar 2003 hat die Behörde für Soziales und Familie BSF mitgeteilt gemeinsam mit dem AktivoliNetzwerk ein neues Konzept erarbeitet zu haben um
Aufwendungen Hamburgs für Versorgungsbezüge der Beamten Ich frage den Senat 1 Wie hoch waren den Aufwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg für Versorgungsbezüge in den Jahren 2001 und 2002 und wie
Die Behörde für Bau und Verkehr lehnte die Anträge mit der Begründung ab dass der Billwerder Billdeich als Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes dafür vorgesehen sei überörtliche und damit auch ortsfremde Verkehre
Im neuen Absatz 3 werden die Wörter über die keine Grundsatzdebatte nach Absatz 3 stattgefunden hat
Hamburger Frauenhäuser Seit Anfang 2002 ist die Situation der Hamburger Frauenhäuser immer wieder Gegenstand der Debatten im Sozial und im Haushaltsausschuss
Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung. Der Senat hat in seiner Pressekonferenz am 21 Juni 2003 verkündet das Senatsamt für die Gleichstellung auflösen zu
Darlegungen von Frau Knipper zu Notenzeugnissen ab Klassenstufe
Situation von Kategoriehunden im Sinne der Hamburger Hundeverordnung im Tierschutzverein 1841 eV in der Süderstraße §143 StGB stellt den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Hunden also das Züchten
HSH Nordbank lässt es richtig krachen. Die Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig Holstein wurde am 16 Juni in der Color Line Arena nach Presseberichten als ein Fest der
KrähenAttacken Seit einigen Wochen häufen sich die Angriffe von Krähen auf Menschen
Wasserqualität des Neuländer Baggersees. Im Juni 2003 soll eine WasserskiSeilbahn auf dem Neuländer Baggersee eröffnet werden
Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten eingangs aus insgesamt habe sich die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 gelohnt
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 28803 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD der CDU der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der
Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 17 Juni 2003 über 11 Eingaben mit 12 Anliegen
In der Diskussion wurde von der Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ansatz des kooperativen Föderalismus unterstützt während andere einen konkurrierenden Föderalismus
Die Senatsvertreter dankten den Ausschüssen für ihre Bereitschaft zur Erörterung des Gesetzentwurfs in einer gemeinsamen Sondersitzung und äußerten die Hoffnung dass die Vorlage von der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause
Protokollerklärung Eine Einsicht in Register und Datensammlungen nach § 20 HmbVerfSchG hat es seit InKraftTreten der Vorschrift im Jahre 1995 nicht
An anderer Stelle nämlich da wo es um den automatischen Datenabruf für auch außerhamburgische Behörden geht § 31 Abs
Führt ein Bürger eine Waffe so besteht nach § 38 Waffengesetz eine Ausweispflicht nur gegenüber der Polizei oder sonst zur Personenkontrolle
Die Beschränkung geht auf eine Anregung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
Die Vorschriften wurden von der Behörde für Inneres mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten intensiv abgestimmt und beruhen teilweise auf Anregungen meiner Dienststelle
Die SPDAbgeordneten wiesen darauf hin dass der alte Senat im Zuge des Verkaufs von HeinGasAnteilen unbefristet vereinbart hatte dass Sitz der Gesellschaft und Ort der Geschäftsführung dauerhaft in Hamburg zu belassen seien
Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen
Gesetz zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts gerechte Übergangsregelung für alle Beschäftigten. Die Bürgerschaft möge den Gesetzentwurf des Senats in Drucksache 171659 in wie folgt geänderter Fassung
Mediengesetznovelle Eckpunkte für eine moderne Medienpolitik des 21 Jahrhunderts. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des hamburgischen Medienrechts zurückzuziehen und bis
Darlehen zur Förderung von Existenzgründungen aus Erwerbslosigkeit hier Nachforderung von 15 Millionen Euro bei dem Titel
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch eine solide Gemeindefinanzreform und eine verantwortliche Aufgabenteilung in der Arbeitsmarktpolitik Über die Notwendigkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe besteht
Es wurden insbesondere folgende Themenbereiche diskutiert 1 Vergabe von stationären Therapieplätzen für Alkoholkranke an die AlidaSchmidtStiftung 2 Vorgänge im Zusammenhang mit dem ABMTräger Ökotech Drucksache 16107
Die FDPAbgeordneten knüpften an das in der Drucksache dargestellte und als nicht sehr erfolgreich zu bewertende Ergebnis zur Reaktivierung bereits pensionierter Steuerbeamter für Betriebsprüfungen an
Der Verfassungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17 Juni 2003 mit dieser Drucksache
Mit Herrn Gundlach seien bereits so die Senatsvertreter intensive und sehr positive Gespräche geführt worden nach denen die Hoffnung bestehe sowohl Herrn Gundlach als Person als auch seine Fotosammlung in Hamburg zu halten für die
Am 19 November 2002 beschloss der Ausschuss die weitere Beratung und Abstimmung über den SPDAntrag bis nach der Entscheidung des NOK über die nationale Bewerberstadt am 12 April
Nebentätigkeiten des Staatsrats der Innenbehörde 2 Ich frage den Senat 1 Staatsrat Wellinghausen hat sich laut Senatsantwort Drucksache 172721 mündlich und schriftlich gegenüber der

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