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Timestamp: 2019-07-16 08:10:01+00:00

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Haustürgeschäfte im Mietrecht / Zusammenfassung
Überblick Wird ein Mietvertrag in der Wohnung des Mieters abgeschlossen oder wird dort ein solcher Vertrag aufgehoben, abgeändert oder modifiziert, spricht man von Haustürgeschäften. Danach kann der Mieter eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärung u. a. dann widerrufen, wenn die Vertragsverhandlungen im Bereich einer Privatwohnung geführt worden sind. Geset...mehr
Ferienhaus/Ferienwohnung / 5 Gewerbliche Vermietung
Die Vermietung einer Ferienwohnung ist im Regelfall keine gewerbliche Betätigung, weil die Vermietung i. d. R. über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen e...mehr
BR-Mitbestimmung: Gesundheitsschutz und Sozialeinrichtungen / 4 Vom Arbeitgeber vermietete Wohnräume
Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. Bei Kündigung einer Werkmietwohnung ...mehr
Sauer, SGB II § 36 Örtliche Zuständigkeit / 2.1.1 Wohnsitz
Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff gilt die Legaldefinition von § 30 Abs. 3 SGB I. Danach hat der Antragsteller seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und nutzen wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Wohnung ist dabei ein Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung ...mehr
Sauer, SGB II § 36 Örtliche Zuständigkeit / 2.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt
Rz. 6 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat der Antragsteller dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt muss sich im Inland befinden. Dabei müssen die Umstände erkennen lassen, dass sich der Hilfebedürftige an dem Ort nicht nur vorüber...mehr
Umsatzsteuer in Frankreich / 11 Vorsteuerausschlüsse
Die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenstände und Dienstleistungen sind in Art. 298 4 CGI und in Art. 206 IV Anhang II CGI aufgeführt. Es handelt sich dabei um Ausgaben mit dem Zulassungskoeffizienten Null, insbesondere um: Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden; Leistungen der Personenbef...mehr
Ausschluss der Verzinsungspflicht für die Mietkaution in Altverträgen
Begriff BGB § 551 Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem vor dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion) Die Parteien schlossen am 1.4.1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung, in dem u. a. vereinbart ist, da...mehr
Grundsatzentscheidung: Mieterhöhung nach allgemeinen Vorschriften für preisgebundene Wohnung
Die Miete für eine Wohnung in einem größeren Gebäudekomplex sollte erhöht werden. Sie unterlag der landesrechtlichen Preisbindung, hier nach den Regelungen für Schleswig-Holstein. Die Vermieterin verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung nach den Vorschriften der §§ 558 ff. BGB, also für Wohnungen, die nicht der Preisbindung unterlagen. Zur Begründung legte die Vermieterin 1...mehr
Begriff BGB §§ 307, 535; WoBindG § 9; II. BV § 28 Eine in einem Mietvertrag über eine öffentlich geförderte Wohnung durch Individualvertrag getroffene Vereinbarung, wonach der Mieter zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet wird, ist wirksam, wenn dem Mieter mit der Übernahme der Anfangsrenovierung keine Leistungen auferlegt werden, die, verbunden mit seinen sonstigen Pflich...mehr
Modernisierung: Fußbodeneinbau – neue bodentiefe Fenster – Einbau einer Dusche
Das LG Berlin befasste sich mit der Zulässigkeit mehrerer Modernisierungsmaßnahmen. Eingebaut werden sollte eine Fußbodenheizung. Eine solche ist grundsätzlich eine Verbesserung des Wohnwerts i. S. v. § 555 Nr. 4 BGB (LG Berlin, Urteil v. 18.1.2018, 64 S 7/17). Der Wegfall der Heizkörper schafft mehr Wohnraum und ein angenehmeres Raumklima durch gleichmäßige Wärmeverteilung. I...mehr
Begriff BGB §§ 312 ff., 558 ff. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. ...mehr
Untermieter darf Ehepartner nicht aufnehmen
Der Fall: 2010 wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Der Mieter zog aber gar nicht erst ein, sondern meldete in der neuen Wohnung seinen 2. Wohnsitz an. Bewohnt wurden die Räume von der Cousine des Mieters. Der Vermieter hatte hierzu schriftlich die Erlaubnis erteilt. Darin wurde festgehalten, dass die Untermieterin nicht befugt sei, die Räume oder einen Tei...mehr

References: § 87
 § 36
 § 30
 § 36
 Art. 298
 Art. 206
 § 551
 § 307
 § 9
 § 28
 § 555
 § 558