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Timestamp: 2020-06-04 17:55:32+00:00

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Vom Unwillen und Unvermögen eine Antwort auf eine einfache Frage zu finden | Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen
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Vom Unwillen und Unvermögen eine Antwort auf eine einfache Frage zu finden
Veröffentlicht am 14. Dezember 2018 von Admina
Beitrag von Prof. Dr. Ulrike Busch (HS Merseburg), Prof. Dr. Daphne Hahn (HS Fulda)*
Nicht weniger als vier Minister_innen der GroKO und ein Kanzleramtschef haben einen 5- Punkte-Plan für die Lösung des Dilemmas um den § 219a StGB vorgelegt. Die SPD wollte ihn ursprünglich streichen. Sie lavierte monatelang, getrieben von ihren Ängsten um die GroKo und ihren Platz in der Gesellschaft bei drohenden Neuwahlen: mal Betonung, ja Beschwörung der Konsequenz, mal Betonung der Suche nach Einigung. Die CDU plädierte klar für die Beibehaltung und argumentierte ideologisch und kompromisslos mit der Rolle des 219a für den Schutz des ungeborenen Lebens. Es war zu erwarten, dass es keine gute Lösung geben kann:
1.) Bezeichnend schon der erste Punkt. Eingeführt wird nicht etwa mit der Beschreibung der Situation um den § 219a und den Handlungsbedarf, der spätestens seit der Verurteilung von Kristina Hänel deutlich geworden ist, sondern mit dem gemeinsamen Anliegen des Lebensschutzes und einer angeblich hohen Zahl von Abbrüchen, dies in einem Land, mit einer niedrigsten Abbruchraten weltweit. Über das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung wird kein Wort verloren.
2.) Im 2. Punkt wird eine Verbesserung der generellen Informationslage in den Auftrag staatlicher oder staatlich beauftragter Akteure gestellt und dargelegt, dass man dies nunmehr gesetzlich verankern wolle. Das verwundert, beinhaltet dies doch bereits das existierende Schwangerschaftskonfliktgesetz. Die BZgA hat gute Homepages mit Informationen zu Fragen der Familienplanung, inklusive des Schwangerschaftsabbruchs in seinen rechtlichen und medizinischen Facetten, ebenso wie der Bundesverband von pro familia als DER Fachverband im Handlungsfeld.
3.) Punkt 3 will BZgA und Bundesärztekammer beauftragen, konkrete Kontaktinformationen für Frauen vorzuhalten. Fachliche Expertisen zur Unmöglichkeit entsprechende Informationen wirklich aktuell und lückenlos zu ermitteln werden ignoriert. Eine Ursache wird selbst präsentiert: „soweit Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser eingewilligt haben“. So gut prinzipiell eine deutschlandweite Verfügbarkeit der Adressen von Ärzt_innen ist, so sagen sie weder etwas aus darüber bis zu welcher Woche Abbrüche vorgenommen werden, mit welcher Methode oder ob es weitere Einschränkungen gibt (nur für eigene Patientinnen, nur für nicht Minderjährige…). Dies ist nur zu erfahren über eine entsprechende Information auf den Homepages von Ärzt_innen selbst. Es werden unglaubliche Verdrehungen vorgenommen, nur um nicht vom Standpunkt der Beschränkung der Ärzt_innen abweichen zu müssen.
4.) So spricht Punkt 4 zwar von mehr Rechtssicherheit für Ärzt_innen, offenbar wird diese aber NICHT in der Sicherung ihres Informationsrechtes gesehen. Betont wird hingegen: Werbung dürfe es aber nicht geben – wofür bislang schon ausreicht, dass mit der Durchführung von Abbrüchen Einnahmen verbunden sind, eigentlich selbstverständlich bei der Erbringung ärztlicher Leistungen, wenn sie nicht ehrenamtlich erfolgen. Und nicht die Rede ist davon, die Sanktionierungen aufzuheben, bis zu zwei Jahren Gefängnis inklusive. Hier ist klar wohin die Reise geht: Konkretes offen lassend scheint man damit zufrieden stellen zu wollen, dass Ärzt_innen – wie eigentlich bislang schon im § 219a Abs. 2 StGB formuliert – Beratungsstellen und dann ggf. auch die BZgA und Bundesärztekammer informieren können, obwohl bekannt ist, dass dies das grundlegende Problem nicht löst.
5.) Am unverständlichsten oder bezeichnendsten Punkt 5: Seelische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs untersuchen zu wollen, wenn es um die Versorgungssituation mit Informationen und Dienstleistungen geht ist bizarr. Hier wird das Geschäft der GegnerInnen reproduktiver Selbstbestimmung zum eigenen Anliegen erhoben. Es liegen hinreichend internationale Studien zu dieser Frage vor. Leidensdruck entsteht am ehesten durch eine respektlose Haltung Frauen und ihrer Entscheidung gegenüber sowie eine defizitäre Informations- und Versorgungssituation. Zu letzterer ist eine Studie seit langem angezeigt!!! Eigentlich besteht die staatliche Verpflichtung, eine adäquate Versorgung zu sichern, aber bislang wird dies ignoriert, geschweige denn, dass man wirklich systematisch Konzepte für eine Verbesserung der Versorgungssituation entwickeln würde.
Die Befürchtungen, die man haben musste, als Frau Barley schon vor Monaten einen Kompromissvorschlag ankündigte, sind Wirklichkeit geworden. Man konnte damit rechnen. Auch europaweit beschämt diese einzigartige Posse rund um das sogenannte Werbungsverbot. In den meisten Ländern ist das Informationsrecht von Ärzt_innen selbstverständlicher Standard, flankiert nicht selten von ergänzenden Maßnahmen der Regierungen und Institutionen. Deutschland hat diversen internationalen Beschlüssen zur reproduktiven Selbstbestimmung zugestimmt. Ein entsprechendes Handeln ist angezeigt und dringend erforderlich.
*U. Busch: Professorin für Familienplanung und fachpolitische Beraterin für den LV von pro familia Berlin
D. Hahn: Professorin für Gesundheitswissenschaften und langjährig ehrenamtlich im pro familia Bundesverband aktiv
5 Antworten zu Vom Unwillen und Unvermögen eine Antwort auf eine einfache Frage zu finden
14. Dezember 2018 um 13:55
„Über das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung wird kein Wort verloren.“
Vielleicht weil – wie Prof. Dr. Ulrike Busch und Prof. Dr. Daphne Hahn alleine aufgrund von „Prof.“ zwingend wissen müssen – es kein Recht auf Abtreibung in Deutschland gibt aufgrund dessen, dass ungeborene Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG haben?
Man kann das ja falsch finden und sich in dem Punkt gegen das Grundgesetz stellen. Aber man sollte dann doch nicht überrascht sein, wenn „Recht“ auf „reproduktive Selbstbestimmung“ – was nach üblicher Lesart ein Recht auf Abtreibung einschließt – nicht erwähnt wird.
Rechte erwähnen, die es in Folge des Grundgesetzes nicht gibt, macht für Gesetzesvorhaben ja nicht unbedingt Sinn.
Thoralf schreibt:
14. Dezember 2018 um 16:43
Nunja carn,
soweit ich den Text der beiden Verfasserinnen richtig gelesen habe stand in diesem Text auch nicht „Recht auf Abtreibung“ sondern „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“, ein Recht, das im übrigens auch die Bundesrepublik bei der Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte anerkannt hat (Kairo 1994).
Im übrigen, ist der Versuch, die Diskussion an dieser Stelle erneut auf eine Diskussion über das „Recht auf Abtreibung“ zu lenken äußerst durchsichtig. Das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ umfasst weit mehr als das Recht darauf selbst über die Zahl un dden Abstand der Geburten zu bestimmen.“ Sie umfasst auch das Recht auf Information, um eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Entscheidung treffen zu können.
Um um nichts anderes geht es bei der Debatte um den §219a. Es geht um INFORMATIONSFREIHEIT und um das Recht auf gesicherte Informationen, die im jeweiligen einzelnen Fall nur und ausschliesslich der Arzt weitergeben kann.
Es geht bei der Diskussion umden §219a eben NICHT um den Schutz des ungeborenen Lebens sondern um den Schutz des Geborenen Lebens und um einen strafrechtlichen Eingriff in die Informationsrechte.
Ich nehme jedoch an, sie wissen das und es ging ihnen darum, den Diskurs in altbekannter Weise in die Debatte um pro/contra Schwangerschaftsabbrüche zu ziehen.
15. Dezember 2018 um 15:03
„soweit ich den Text der beiden Verfasserinnen richtig gelesen habe stand in diesem Text auch nicht „Recht auf Abtreibung“ sondern „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“, ein Recht, das im übrigens auch die Bundesrepublik bei der Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte anerkannt hat (Kairo 1994).“
Wenn man davon ausgeht, dass das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ein Recht auf Abtreibung nicht umfasst und die beiden keine Schnittmenge haben, dann ist die Kritik der beiden Prof. auch nicht sinnvoll.
Denn bei dem Streit in der Koalition geht es um Abtreibung und wie Informationen diesbezüglich und wie Werbung diesbezüglich zu handhaben/regeln ist.
Folglich, wenn Recht auf reproduktive Selbstbestimmung nichts oder nur wenig mit Abtreibung zu tun hat, dann braucht man das Recht natürlich in einem Kompromisspapier zu Abtreibung nicht erwähnen.
„Ich nehme jedoch an, sie wissen das und es ging ihnen darum, den Diskurs in altbekannter Weise in die Debatte um pro/contra Schwangerschaftsabbrüche zu ziehen.“
Ich kann hier eh niemand überzeugen; wenn dann will ich verstehen.
Hier z. B. nach welcher Logik es notwendig hätte sein können, Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zu erwähnen.
Entweder dieses Recht hat was mit Abtreibung zu tun; dann ist es insoweit es mit Abtreibung zu tun hat in D nicht existent; und muss folglich nicht bei Abtreibung erwähnt werden.
Oder dieses Recht hat nichts oder wenig mit Abtreibung zu tun; dann ist es ebenfalls überflüssig es zu erwähnen.
„Recht auf Information, um eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Entscheidung treffen zu können.“
Da die Beendigung des Lebens ungeborener im Allgemeinen rechswidrig ist, gibt es kein grundsätzliches Recht diesbezüglich Informationen zu erhalten. Insoweit Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, die Kairo-Erklärung oder irgendein anderes Dokument oder Recht anderes implizieren würde, ist sie insoweit null und nichtig in D aufgrund Unvereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG.
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 Art. 2
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