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Timestamp: 2019-12-06 16:41:21+00:00

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KomNet Dialog 4428
Ich habe einige Fragen im Bereich Aufbauorganisation - Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben auf Mitarbeiter und Führungskräfte: Auf der einen Seite liest man, dass Führungskräfte schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages und ihrer Stellung verpflichtet sind, Anordnungen und Maßnahmen im Arbeitsschutz zu treffen, auf der anderen Seite heißt es, man sollte Unternehmerpflichten in Sachen Arbeitsschutz schriftlich delegieren. Was ist per se delegiert, muss also nicht nochmal explizit formuliert werden? Was ist erfahrungsgemäß üblich und sinnvoll zu delegieren? Wie delegiert man rechtssicher/wirksam? Im Kern geht es darum, einen Betriebsleiter (Leitung Produktion, Technik und Einkauf in einer Person) vernünftig zu entlasten in Sachen Arbeitsschutz, da er ja aufgrund seiner Aufgaben nicht überall sein kann und die Unternehmerverantwortung leider nicht so wahrnehmen kann, wie er es eigentlich möchte.
Nach den staatlichen Rechtsvorschriften ist der Arbeitgeber für die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zuständig. Dies ergibt sich aus § 13 in Verbindung mit § 3 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG und begründet sich aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. auch § 618 BGB). Daneben ergibt sich die Unternehmerverantwortung aufgrund der Verpflichtungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 21 Sozialgesetzbuch VII und § 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention").
Gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 4 des ArbSchG sind neben dem Arbeitgeber auch Personen verantwortlich, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind und zwar im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.
Darüber hinaus kann der Arbeitgeber gemäß § 13 Absatz 2 des ArbSchG z. B. zur Entlastung des Betriebsleiters, zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen (vgl. § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG).
Verbunden damit kommt auch eine Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 13 DGUV Vorschrift 1 in Betracht: "Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen" (vgl. hierzu die Erläuterungen in der DGUV Regel 100-001).
Der Umfang der Aufgabenübertragung richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen, muss aber den Kriterien "Zuverlässigkeit" und "Fachkunde" genügen. Eine Übertragung an Fachkräfte für Arbeitssicherheit und/oder Betriebsärzte darf nicht in Konflikt mit ihren Aufgaben (Beratung, Unterstützung, Weisungsfreiheit bei der Anwendung der Fachkunde) nach dem Arbeitssicherheitsgesetz geraten.
Als "Vorgesetzter" (Gruppenleiter, Meister, Abteilungsleiter etc.) ist man nicht automatisch für den Arbeitsschutz i. S. der Regelungen des ArbSchG verantwortlich. Es bedarf entweder der Arbeitgeberfunktion oder der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG genannten Funktionen.
Sollte diese Funktion bei einem "Vorgesetzten" nicht gegeben sein, bedarf es zur Rechtswirksamkeit der Delegation durch den Arbeitgeber einer gesonderten Übertragung nach § 13 Abs. 2 oder vergleichbarer Formulierungen im Arbeitsvertrag.
Übrigens verbleibt auch bei einer Delegation immer noch eine Organisationsverantwortung des Arbeitgebers (Ressourcenbereitstellung, Überwachung etc.).
Auch ohne Delegation ergibt sich eine öffentlich-rechtliche Verantwortung für Vorgesetzte mit einer Arbeitnehmereigenschaft. Und zwar aufgrund der Verpflichtungen gemäß §§ 15, 16 ArbSchG, die sich an alle Beschäftigten richten. Dies sind allerdings "nur" mit der Arbeitgeberverantwortung korrespondierende, ergänzende Verpflichtungen. Nimmt also der Arbeitgeber, und neben diesem die sonstigen Verantwortlichen gemäß § 13 ArbSchG, seine Verantwortung gänzlich oder teilweise nicht wahr, sind an die korrespondierenden Verpflichtungen der Beschäftigten entsprechend niedrigere Maßstäbe zu stellen.
Festzuhalten bleibt, dass eine formelle Delegation von Arbeitgeber-/Betriebsleiterpflichten auf Führungskräfte/Vorgesetzte sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch der innerbetrieblichen Transparenz sinnvoll und notwendig ist. Noch entscheidender ist allerdings, dass diese Pflichten dann auch tatsächlich wahrgenommen werden, unabhängig von der Frage, ob z. B. ein Arbeitsunfall oder sonstiger Unfall eintritt oder nicht (vgl. dazu die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Wuppertaler Schwebebahnunfall 4 StR 289/01).
Ein Muster für eine Pflichtenübertragung finden Sie auf der Seite www.gda-orgacheck.de.

References: § 13
 § 3
 § 618
 § 21
 § 2
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13