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Timestamp: 2017-12-15 06:15:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.12.2017 07:15h
Architekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung
I-16 U 49/12
1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.
2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.
3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 4, § 5 Abs 4a, § 7
Aktenzeichen: 16U49/12 Paragraphen: BGB§631 HOAI§4 Datum: 2017-12-29
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Architekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorarvereinbarung
VII ZR 314/13
Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.
HOAI § 15 Abs 2, § 73 Abs 3
Aktenzeichen: VIIZR314/13 Paragraphen: HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2016-11-16
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5 U 73/14
Architektenhonorar: Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall
1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.
2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vergleiche BGH, 27. Oktober 2011, VII ZR 163/10, IBR 2012, 88) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.
HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 2, § 4 Abs 4, § 8 Abs 1
BGB § 631 Abs 1, § 649 S 2
Aktenzeichen: 5U73/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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OLG Jena - LG Erfurt
1 U 509/14
1. Ein Architekten-/Ingenieurvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Zur Annahme eines solchen Vertragsschlusses reicht aber die Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht und entgegengenommen worden sind, als solche nicht aus. Eine Vermutung dahingehend, dass umfangreiche Architekten-/Ingenieurleistungen nur im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, gibt es nicht.
2. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Architekten-/Ingenieurvertrag durch konkludente Willenserklärungen zustande gekommen ist, ist auch zu berücksichtigen, dass bei größeren Bauvorhaben Leistungen des Architekten ohne vertragliche Vereinbarung allgemein üblich sind, insbesondere, wenn sich der Bauherr noch nicht darüber im Klaren ist, ob und in welchem Umfang er ein Vorhaben durchführen will.
3. Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und in welchem Umfang er bauen will, spricht das dafür, dass Teilleistungen des Architekten nicht auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht werden sollen.
BGB §§ 133, 157, 631 Abs. 1
HOAI 1996 §§ 15, 73
Aktenzeichen: 1U509/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2014-12-19
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Architekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarvereinbarung Aufklärungspflicht Baukosten Kündigung
14 U 10/14
1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung.
2. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
3. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die Fachplanung miterledigen sollen, beauftragt werden müssen und welche Folgen eine verspätete Beauftragung mit sich bringt.
HOAI 2009 § 32 Abs. 2
Aktenzeichen: 14U10/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§32 Datum: 2014-10-08
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3 U 212/11
Ob eine Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 HOAI 1996 unwirksam ist, ist durch einen Vergleich des vereinbarten Honorars mit dem sich aus der Honorarordnung ergebenden Honorar zu ermitteln. Maßgebend ist allein das Ergebnis dieses Vergleichs. Liegt das für einen Auftrag bei Auftragserteilung schriftlich vereinbarte Honorar in dem Rahmen, der sich unter Zugrundelegung der Mindest- und Höchstsätze aus der Honorarordnung ergibt, so ist die Vereinbarung auch dann wirksam, wenn von den Honorarbemessungsgrundlagen der HOAI abgewichen wird oder diese ganz außer Kraft gesetzt werden. Die Ermittlung des Mindestsatzes hat durch eine fiktive, nach den Grundsätzen der HOAI aufgestellte Vergleichsberechnung zu erfolgen. Der Architekt hat den Mindestsatz substantiiert darzulegen und zu beweisen, wenn er sich auf die Unwirksamkeit einer Pauschalvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 HOAI a.F. beruft.
HOAI § 4 Abs 1 aF
Aktenzeichen: 3U212/11 Paragraphen: HOAI§4 BGB§242 BGB§631 Datum: 2013-05-02
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OLG München - LG Passau
9 U 255/12 Bau
Zur Unverbindlichkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung, die der Architekt vorgeschlagen hatte.
HOAI vom 04.03.1991 § 4
Aktenzeichen: 9U155/12 Paragraphen: BGB§242 HOAI§4 Datum: 2012-12-04
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Architekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung Honorar
10 U 142/11
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung angeblich überhöhten Architektenhonorars.
1. Zweck der HOAI ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers des MRVG eine Dämpfung der Baukosten und damit - wie vom Beklagten vorgetragen - mittelbar auch eine Dämpfung des Mietanstiegs. Außerdem soll die HOAI einen ruinösen Preiswettbewerb der Architekten und Ingenieure verhindern und damit einen Leistungswettbewerb fördern. Ein derartiger Preiswettbewerb kann jedoch nur dann wirkungsvoll unterbunden werden, wenn alle Anbieter von Architekten- und Ingenieurleistungen denselben Preisregeln unterliegen. Die Regelungen der HOAI müssen daher für natürliche und juristische Personen in gleichem Umfang gelten, wenn sie nur die in der HOAI näher beschriebenen Leistungen erbringen.
2. Nicht erheblich ist daher auch, in welcher Qualität der jeweilige Auftragnehmer seine Leistungen erbringt. Entsprechen die Leistungen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, gelten die Gewährleistungsregelungen des BGB. Werden außergewöhnliche oder ungewöhnlich lange dauernde Leistungen erbracht, dürfen gemäß § 4 Abs. 3 HOAI a. F. lediglich die in der HOAI festgesetzten Höchstsätze überschritten werden. Die Anwendbarkeit der übrigen Regelungen der HOAI bleibt davon jedoch unberührt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10U142/11 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2012-05-29
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10 U 754/11
1. Die Regelung in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt "eine Pauschalvergütung in Höhe von 16% der anrechenbaren Baukosten nach HOAI" erhält, genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht, weil es keine "anrechenbaren Baukosten nach HOAI" gibt.
2. Die Unwirksamkeit einer vereinbarten Pauschalvergütung führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Architektenvertrags. Vielmehr ist der Vertrag als wirksam anzusehen und die Honorarvereinbarung ist insoweit aufrecht zu erhalten, als sie Anhaltspunkte dafür enthält, welche zulässige Vergütung die Parteien festlegen wollten.
3. Lässt sich kein übereinstimmender Parteiwille in Bezug auf die Einordnung des vereinbarten Honorars innerhalb der Mindest- und Höchstsätze der HOAI feststellen, kommt nur ein Vergütungsanspruch auf der Grundlage der HOAI ohne eine Honorarvereinbarung in Betracht. Fehlen entsprechende Bemessungskriterien des Pauschalhonorars, ist wie beim Fehlen einer Honorarvereinbarung nach den Mindestsätzen der HOAI abzurechnen.
HOAI 1996 §§ 4, 4a, 10
Aktenzeichen: 10U754/11 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§4a HOAI§10 Datum: 2012-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34090
Architekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
VII ZR 31/11
Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene Abrechnungseinheiten unterhalb der Mindestsätze honoriert werden, ist nicht zulässig.
2. Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.
HOAI § 4 Abs 1, § 22 Abs 1, § 66 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR31/11 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§22 HOAI§66 Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30315

References: § 11
 § 24
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 15
 § 73
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 631
 § 649
 § 32
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

BGH 
 § 22
 § 66
 § 4
 § 22
 § 66