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Timestamp: 2019-05-19 12:35:55+00:00

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Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1. Mai 2004 nur mit Asylbescheid. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2007, RV/1552-W/07
Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1. Mai 2004 nur mit Asylbescheid.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., T., vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 22. November 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung derFamilienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 31. Juli 2006 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum 1. Februar bis 30. April 2004 die Familienbeihilfe gewährt wird.
Betreffend den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Juli 2006 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) hat die russische Staatbürgerschaft und lebt seit 3. Feb.2004 als Asylwerber in Österreich. Den Asylantrag hat das Bundesasylamt abgewiesen und gemäß § 15 Abs.1 iVm § 15 Abs.3 leg. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 31.03.2005 erteilt Am 3.Aug. 2006 wurde dem Bw. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem Bw. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Am 10.11.2006 beantragte der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder T.M. geb. 31.12.04, und T.Me. geb. 21.06.2002, rückwirkend ab Einreise am 03.02.2004. Begründend führte er aus, dass die Änderung lt. BGBl 2004 Nr. I/142 vom 15.12.2004 rückwirkend in Kraft getreten sei, somit ab 30.4.2004 die alte Rechtlage gelte. Er sei am 03.02.2004 eingereist und habe daher ab diesem Tag Anspruch auf Familienbeihilfe bis 30.04.2004. Darüber hinaus hätte er am 22.04.2004 nach alte Rechtslage den Status nach § 15 AsylG erhalten.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab. Als Begründung führte es aus, dass bei Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt seien, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Ergeht dieser Bescheid vor dem bzw, am 15.12.2004 ist die alte Rechtslage anzuwenden; ergeht er nach dem 15.12.2004 gilt die neue Rechtslage. Im vorliegendem Fall sei der positive Abschluss des Asylverfahrens im August 2006 erfolgt, die Familienbeihilfe sei daher nicht rückwirkend zu gewähren.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Nach der für die Zeit von 02/2004 bis 12/2004 maßgeblichen Rechtslage (bis zur Kundmachung der Novellierung des FLAG durch das BGBl. I Nr. 142/2004 am 15.12.2004) hätte der Anspruch auf Familienbeihilfe an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. 55/1995 und des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 angeknüpft und stelle nicht auf die bescheidmäßige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die österreichische Asylbehörde ab.
Er sei ethnischer Tschetschene aus der Russischen Föderation und sei im Jahr 2004 in Österreich eingereist. Er musste sein Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen. Die Flüchtlingseigenschaft sei bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2004 vorgelegen, weshalb ihm und seinen Kindern am 22.04.2004 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 15 Abs.3 AsylG 1997 und letztlich auch Asyl in Österreich gewährt worden sei. Er hätte somit einen Anspruch auf Familienbeihilfe für den entsprechenden Zeitraum erworben, den er nicht bereits dadurch verlieren könne, dass der Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung liege - solange der Antrag innerhalb der in § 10 Abs.3 FLAG normierten Frist von fünf Jahren gestellt werde.
Für die Zeit von 01/2005 bis 27.09.2006 wird auf Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verwiesen, nach der die Vertragsstaaten der GFK Flüchtlingen, die sich erlaubterweise auf ihrem Gebiet aufhalten, die gleiche Behandlung in der öffentlichen Unterstützung und Hilfeleistung gewähren sollen, wie sie ihren eigenen Staatsbürgern zuteil wird.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Für das gegenständliche Berufungsverfahren bedeutet das, dass dem Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für die Monate Februar 2004 bis April 2004, entsprechend der "alten" Rechtslage - vor dem Inkrafttreten des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 mit 1.Mai 2004 (siehe § 50y Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 ) - stattzugeben ist. Dem Bw. steht für diesen Zeitraum für seine zwei Kinder die Familienbeihilfe zu.
Die gegenständliche Berufung ist daher für den Zeitraum Mai 2004 bis Juli 2006 (dem Monat vor Ausstellung des Asylbescheides) abzuweisen.
Zu den Ausführungen, dass dem Bw. gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 31.03.2005 erteilt worden ist und ihm daher Familienbeihilfe zustünde, wird angemerkt, dass gemäß Familienlastenausgleichsgesetz i.d.f. den Streitraum geltenden Fassung die Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung von Familienbeihilfe auf den Asylbescheid abstellt.
Wien, am 13. September 2007
Findok-Nr: 30471.1, aufgenommen am: 01.10.2007 15:24:28, Dokument-ID: be035027-41ad-4b4d-a8dc-a7cc1005ca01, Segment-ID: 44e4ce88-2444-4012-8b56-4d9c298412fc

References: § 15
 § 15
 § 7
 § 12
 § 15
 Art. 1
 § 15
 § 10
 § 3
 § 50
 § 15