Source: http://www.jurablogs.com/topic/gkg
Timestamp: 2018-02-19 00:30:00+00:00

Document:
GKG - JuraBlogs
… Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 266 Leser - October 19, 2017 9:00am
… Gerichtsgebühren an (KV 1210 der Anlage 1 zum GKG) oder nur eine (KV 1211)? Dem Wortlaut von KV 1211 Ziff. 4 folgend wären wohl drei Gebühren fällig. Denn die geschilderte Konstellation lässt sich eindeutig nicht unter die Ziff. 4 subsumieren. Dabei belassen es dann z.B. das OLG Köln, Beschl. v. 13.09.1999 – 13 W 55/99, Hartmann, KostG, 14. Aufl. 2014, KV…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 198 Leser - May 21, 2014 8:13pm
… Die Kosten eines Verfahrens vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit richten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermittlung des Streitwerts in einer (einheitlichen und/oder gesonderten…
Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser - September 12, 2013 4:34am
Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft
… Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft…
beck-blog- 86 Leser - July 29, 2013 8:08am
… aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, nur auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Jede Prozesspartei ist aus dem Prozessrechtsverhältnis heraus verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange…
… Bei dem Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um dieselbe Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Beantwortung der Frage, welche Fassung des Gerichtskostengesetzes für die Beurteilung des Sachverhalts…
Rechtslupein Zivilrecht- 172 Leser - July 10, 2013 4:39am
… Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts unterschiedliche Regelungen gelten. Dieser Zustand soll nunmehr behoben werden. Auf Initiative der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte wurde eine Streitwertkommission gebildet, die einen Streitwertkatalog erarbeitet hat. Dieser Katalog soll Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest…
… an der Stelle „nachgearbeitet“. Bei meinem Stöbern stoße ich auch immer wieder auf interessante Postings, die sich nicht unbedingt mit dem RVG befassen, aber ebenso interessante andere Gebiete/Fragen enthalten. So vor einiger Zeit auf das Posting, das überschrieben war: „Kopiekosten per Fax nachgewiesen“ – das man m.E. aber auch mit…
Burhoff online Blog- 250 Leser - June 3, 2013 8:10am
… Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt. Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Umfangs und der…
Rechtslupe- 85 Leser - May 21, 2013 4:57am
… LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.13, Az. 12 O 582/11 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden muss und diese Frist nicht durch die Erhebung der Hauptsacheklage verlängert wird. Zum Volltext der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 134 Leser - May 3, 2013 7:16am
… Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins – abzustellen ist. Stützt der…
…-Pressemitteilung kurzen Ruhm erlangte, zur Betrübnis vieler Betroffener dann im zugehörigen Urteil «Sommer unseres Lebens» jedoch nicht wieder aufgegriffen wurde, umformuliert und ein § 49 GKG neu gefasst werden. Neuauflage, ick hör Dir trapsen. Wenn die geplanten Änderungen in Kraft treten, ergibt sich für Verletzte u.a. eine Checkliste der Anforderungen…
Anwalt Niemeyerin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 7 Leser - April 10, 2013 9:47am
… Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 23.01.2013 – VerfGH 37/11 . Bei Möglichkeit der Bezifferung der Bedeutung der Sache stellt eine Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts eine Verletzung der Berufsfreiheit dar. …
beck-blog- 63 Leser - March 5, 2013 12:20pm
… OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 ZPO, § 51 Abs. 1 GKG Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert je illegal im Internet öffentlich zugänglich (”gesharetem”) Musikstück regelmäßig bei 2.500,00 EUR liegt. Der Streitwert dürfte nicht als…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 90 Leser - February 25, 2013 9:07am
Abgabenordnung Abmahnung Amtsgericht Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitslosengeld Ii Arbeitsrecht Baden Beck Berlin Berufung Beschluss Beschwerde Beteiligten Bgb Bgh Blog Brandenburg Bundesgerichtshof Bundesministerium Chst Cken Download Einkommensteuer Einstweilige Verfügung Entscheidung Entscheidungen Estg Eu / Eg Europarecht Fgo Filesharing Finanzgerichtsverfahren Gebührenrecht Gericht Gewerbesteuer Gutachten Hamburg Inso Instanz Internetrecht Kapitalanlagerecht Kindergeld Kosten Körperschaftsteuer Kündigung Kündigungsschutzklage Landgericht Llen Markenrecht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Koblenz Olg Stuttgart P2p Parteien Polizei Prozesskostenhilfe Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtsschutz Regel Regelung Rvg Sachverständiger Schadensersatz Schloss Senat Sonstiges Sseldorf Ssig Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafrecht Streitwert Stuttgart Tenor Tmg Umsatzsteuer Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Ustg Uwg Verbraucherschutz Verfassungsrecht Vergleich Vergütungs Und Kostenrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo öffentliches Recht

References: § 3
 § 1
 § 91
 § 71
 § 48
 § 63
 § 68
 § 41
 § 49
 § 52
 § 48
 § 51
 Bgh