Source: https://www.rae-luehl.de/urteile/gesellschaftsrecht/2015/08/haftung-des-aufsichtsrats-fuer-zahlungen-nach-insolvenzreife.php
Timestamp: 2019-04-20 04:20:02+00:00

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Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen nach Insolvenzreife (§§ 92, 93 AktG, § 64 GmbHG, § 130a HGB)
Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen nach Insolvenzreife
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 11 U 222/13) zum einen entschieden, dass der Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Konto nicht zu einer Masseschmälerung bei der insolvenzreifen Gesellschaft führt, wenn diese Forderungen von einer Globalabtretung erfasst werden. Zum anderen hat das OLG zur Haftung des Aufsichtsrats für verbotswidrige Zahlungen geurteilt.
Im vorliegenden Fall geht es um die Klage eines Insolvenzverwalters einer AG gegen die Vorstände und Aufsichtsräte. Die AG hatte bei zwei Banken Kontokorrentkonten und 2005 hat die AG mit einer Bank hinsichtlich sämtlicher Geschäftsforderungen zur Sicherung eine Globalabtretung vereinbart. Im letzten Geschäftsjähr 2007 waren beide Konten durchgängig im Soll. Im August haben die Vorstände dann Insolvenzantrag gestellt.
Der Insolvenzverwalter verlangt von den Beklagten die Erstattung sämtlicher in 2007 eingegangener Zahlungen bis zum Insolvenzantrag und beruft sich dazu auf die bestehende Rspr. des BGH zur Haftung von Geschäftsführern/Vorständen bei Eingang von Zahlungen auf debitorisch geführten Gesellschaftskonten während der Insolvenzreife. Zusätzlich seien auch die Aufsichtsräte für die verbotenen Zahlungen haftbar zu machen.
Hierzu führt der Senat aus, dass Zahlungseingänge auf einem debitorisch geführten Gesellschaftskonto während der Insolvenzreife zwar grundsätzlich eine haftungsbegründende Masseschmälerung darstellen. Der BGH begründet diese Masseschmälerung damit, dass durch die Vereinnahmung des Kundengeldes auf dem Konto eine teilweise Rückzahlung an die Bank eintritt. Eine solche Masseschmälerung setzt aber voraus, dass das zuvor vereinnahmte Geld auch zum geschützten Vermögen gehört. Das hat das OLG im vorliegenden Fall aufgrund der bestehenden Globalabtretung verneint. Die eingezogene Forderung habe von vornherein der Bank zugestanden, so dass kein Vermögen verringert werden konnte. Auch eine Umsteuerung der Zahlungseingänge auf ein neues kreditorisches Konto ist nicht zu verlangen gewesen, zumal die dadurch gegenüber der neuen Bank begründeten Auszahlungsansprüche wiederum von der früheren Globalabtretung umfasst gewesen wären.
Eine Haftung der Aufsichtsräte kommt nicht in Betracht, da für diese nach den Feststellungen die Zahlungsunfähigkeit, die durch Zahlungseinstellung gemäß § 17 II 2 InsO begründet worden ist, nicht aus den ihnen zustehenden Informationen erkennbar gewesen ist. Zwar hat aufgrund der erkennbaren Krise eine erhöhte Prüfpflicht bestanden. Aber auch bei Erschöpfen der vorhandenen Erkenntnisquellen ist die Zahlungsunfähigkeit nicht feststellbar gewesen. Eine Überschuldung habe zudem aufgrund bestehender Rangrücktritte nicht vorgelegen.
Eine Überprüfung dieser Entscheidung durch den BGH steht noch aus. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

References: § 64
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH