Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2042,%20272
Timestamp: 2019-07-16 21:37:59+00:00

Document:
BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - dejure.org
https://dejure.org/1983,169
BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 (https://dejure.org/1983,169)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 (https://dejure.org/1983,169)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 (https://dejure.org/1983,169)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,169) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ArbG Rheine, 30.11.1979 - 2 Ca 574/79
LAG Hamm, 14.08.1980 - 9 Sa 150/80
BAGE 42, 272
NJW 1983, 2600
MDR 1983, 1052
LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 5 Sa 340/09
Tariflicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit eines Arztbesuches - …
Zwar enthält diese Vorschrift nachgiebiges Recht und kann daher durch Tarifvertrag abbedungen oder verändert werden (BAG 27.4. 1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
Zu den subjektiven Leistungshindernissen im Sinne von § 616 BGB gehören auch die Erfüllung einer vorrangig religiösen Verpflichtung und die ungestörte Religionsausübung, da sie gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter Verfassungsschutz stehen (BAG vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
Wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der im Gesetz selbst eindeutig in Voraussetzungen und Folgen beschrieben wird, ist anzunehmen, daß sie in ihrem Tarifvertrag, in dem sie denselben Begriff verwenden, auch diese gesetzlich geregelte Institution meinen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; zuletzt Urteil vom 1. April 1987 - BAGE 55, 154, mit weiteren Nachweisen).
Die Eheschließung ist gleichermaßen eine Institution des Kirchenrechts bzw. eine Äußerung des kirchlichen Lebens und der Religionsausübung (vgl. BAG 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 -BAGE 42, 272).
Hierzu gehören auch die vorrangigen religiösen Verpflichtungen, da sie gemäß Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter Verfassungsschutz stehen (BAG, Urteil vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80 - AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, so wollen sie den betreffenden Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wissen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAG 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - BAGE 42, 272, 277).
Für diese Beurteilung spricht auch, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der in der Rechtsterminologie eine vorgegebene Bedeutung hat, davon auszugehen ist, daß sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB sowie BAGE 50, 147 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, und BAGE 55, 171, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Deshalb liegt es zunächst nahe, den allgemeinen Rechtsgrundsatz heranzuziehen, wonach Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, von den Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden, wenn sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).
BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 34/85
BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 370/89
LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2457/96
Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff der "Leistungen der …
LAG Nürnberg, 12.06.2001 - 6 Sa 612/00
Anwendung des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bayerischen Metall- …
BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85
Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festlegung der Lebensaltersstufe …
BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 472/88
Leistungszulage für Signalreiniger der Deutschen Bundesbahn - Wartung von …
LAG Hessen, 14.11.1986 - 5 Sa 653/86
Betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; …
BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 788/87
Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente

References: § 616
 § 616
 Art. 4
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 1