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Timestamp: 2016-10-28 23:30:30+00:00

Document:
2P.167/2000 (16.11.2000)
2P.167/2000/bol
S.________, geb. 6. Dezember 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas W�thrich, Bruchstrasse 69, Luzern,
Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des KantonsL u z e r n,
(Zwischenentscheid �ber unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben:
A.- Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) lehnte am 15. April 1994 das Asylgesuch des aus Sri Lanka stammenden S.________ (geb. 1969) ab. Die Schweizerische Asylrekurskommission best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 22. Juni 1994, worauf S.________ untertauchte. Am 22. M�rz 2000 wurde er von der Kantonspolizei Zug angehalten und anschliessend im Kanton Luzern in Ausschaffungshaft genommen.
Anl�sslich der Einvernahmen erkl�rte er, dass er "immer noch Asyl" m�chte (Einvernahme 23. M�rz 2000) bzw. er die Schweiz nicht freiwillig verlassen werde, da er hier Asyl "brauche" (Einvernahme 24. M�rz 2000).
Am 14. April 2000 wurde S.________ begleitet nach Colombo ausgeschafft; am 17. April 2000 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf sein Wiedererw�gungsgesuch nicht ein und erkl�rte die Verf�gung vom 15. April 1994 f�r rechtskr�ftig und vollziehbar. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
B.- Am 2. Mai 2000 gelangte der Anwalt von S.________, Thomas W�thrich, mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern. Er machte darin geltend, S.________ sei widerrechtlich vor einem Entscheid �ber sein zweites Asylgesuch ausgeschafft worden. Zu Unrecht h�tten die Beh�rden angenommen, es habe sich dabei bloss um ein Wiedererw�gungsgesuch gehandelt. S.________ habe �berdies keine M�glichkeit erhalten, vor der Ausschaffung mit seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen; zudem sei "zu vermuten", dass sein "verfassungsm�ssig garantierter Anspruch auf unzensierten Postverkehr mit seinem Anwalt" eingeschr�nkt und ihm zu Unrecht keine M�glichkeit gegeben worden sei, einen Seelsorger zu empfangen. Gest�tzt hierauf stellte er folgende Antr�ge:
"1. Es sei festzustellen, dass die vorg�ngig geschilderten
Verhaltensweisen der Vertreter des
Kantons Luzern rechtswidrig seien.
2. Es sei zu veranlassen, dass solche Verhaltensweisen
in Zukunft vermieden werden.
3. Gegen die fehlbaren Beamten des Kantons Luzern
seien aufsichtsrechtliche, disziplinarische und
strafrechtliche Schritte einzuleiten.
4. Es sei zu veranlassen, dass das Gep�ck und der
Pass dem Beschwerdef�hrer nach Sri Lanka nachgeschickt
5. Es seien s�mtliche Akten zuzustellen. Anschliessend
sei dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu geben,
diese Beschwerde innert 30 Tagen zu erg�nzen.
Es sei auch zu gestatten, die Antr�ge zu
6. Es sei dem Beschwerdef�hrer die vollumf�ngliche
unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und der
Unterzeichnende sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu ernennen. �ber dieses Gesuch sei
vorab zu entscheiden.
7. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten
des Kantons Luzern, evtl. zu Lasten der fehlbaren
Beamten.. "
C.- Am 18. Juli 2000 wies das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Es hielt fest, dass die Ausschaffung von S.________ entsprechend dem Vollzugsauftrag des Bundes erfolgt sei und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge gegen�ber dem Kanton Luzern den Vollzugsauftrag trotz sofortiger �bermittlung des Protokolls der polizeilichen Befragung nie widerrufen habe. Bei dieser Sach- und Rechtslage sei die Ausschaffung rechtm�ssig erfolgt, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen, ohne dass zu pr�fen w�re, ob bei Aufsichtsbeschwerden �berhaupt ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe.
D.- Gegen diesen Zwischenentscheid hat S.________ am 18. August 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
"1. Der Rechtsspruch des Zwischenentscheides vom 18. Juli 2000 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei diesbez�glich zur Neuentscheidung
an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
3. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren betreffend
staatsrechtliche Beschwerde vor dem
Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu
gew�hren, und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.
Dieses Gesuch sei vorab zu entscheiden.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten
des Kantons Luzern.. "
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt S.________, es seien s�mtliche Vorakten des Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartements des Kantons Luzern sowie die Akten des Asylverfahrens und des Haftpr�fungsverfahrens einzuholen. Sein Anwalt sei zudem vor Erlass des bundesgerichtlichen Entscheids aufzufordern, seine Kostennote einzureichen.
Am 12. September 2000 erg�nzte S.________ seine Eingabe, wobei er Anwaltskosten und Auslagen f�r die staatsrechtliche Beschwerde von Fr. 2'148. 40 geltend machte. Das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement beantragte am 21. September 2000, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
S.________ ersuchte im Anschluss hieran um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels und Akteneinsicht.
Der Instruktionsrichter teilte ihm hierauf am 9. Oktober 2000 mit, dass es sich bei den von ihm als neu bezeichneten Unterlagen ausschliesslich um Korrespondenzen des Departements mit ihm selber bzw. eine Kopie der staatsrechtlichen Beschwerde sowie zwei bundesgerichtliche Formulare handle; gest�tzt hierauf bestehe keine Veranlassung zur Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. �ber das weitere Vorgehen werde zu gegebener Zeit entschieden werden.
1.- Der Beschwerdef�hrer stellt verschiedene verfahrensrechtliche Antr�ge; sie sind alle abzuweisen: Das Bundesgericht f�hrt einen zweiten Schriftenwechsel nur ausnahmsweise durch (Art. 93 Abs. 3 OG); vorliegend geben weder die �usserungen des Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartements noch die eingereichten Akten Anlass, von dieser Regel abzuweichen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3). Aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Eingaben und Unterlagen l�sst sich die Streitsache ohne weiteres beurteilen, weshalb keine zus�tzlichen Erhebungen erforderlich sind und es sich er�brigt, vorg�ngig �ber die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden; dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers entstehen dadurch keine zus�tzlichen Aufwendungen mehr. Auf die Einholung einer Kostennote kann verzichtet werden, da eine solche bereits vorliegt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im �brigen abzuweisen ist (vgl. E. 4).
2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ausschliesslich gegen kantonale Hoheitsakte zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 OG).
Dem Beschluss einer Beh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, fehlt der Verf�gungscharakter, weshalb er nicht Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bilden kann (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, mit Hinweisen; 109 Ia 251 ff.; 106 Ia 310 E. 6 S. 321). Dies gilt f�r Eingaben, die es jedermann erlauben, eine hierarchisch �bergeordnete Beh�rde auf eine Situation aufmerksam zu machen, die im �ffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gebietet. Die Aufsichtsbeschwerde ist weder an eine Frist noch an eine Form gebunden; sie gibt keinen Anspruch darauf, dass sich die Beh�rde damit besch�ftigt und einen Entscheid f�llt. Mit der Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde verfolgt der B�rger regelm�ssig rein tats�chliche oder �ffentliche Interessen (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 603 ff.). Wegen des Charakters als Rechtsbehelf besteht in solchen Verfahren kein Anspruch auf Verbeist�ndung und erscheint deshalb zweifelhaft, ob ein dies feststellender Zwischenentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnte (Einheit des Verfahrens); dem Betroffenen kann insofern n�mlich regelm�ssig kein rechtlich relevanter nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (vgl. Art. 87 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung, AS 2000 417), da ihm im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt (K�lz/ H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Z�rich 1998, Rz. 457). Der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. die Botschaft des Bundesrats �ber die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendigen Anpassungen der Gesetzgebung, BBl 1999 7937 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 23. Mai 2000 i.S. X., E. 4) h�ngt zwar weder von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen noch von jener des in Frage stehenden Verfahrens ab; doch ist stets erforderlich, dass die gestellten Antr�ge der aktuellen Wahrnehmung von Rechten des Gesuchstellers und nicht lediglich allgemeinen Interessen dienen (BGE 119 Ia 264 E. 3a S. 265; unver�ffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1995 i.S. X., E. 2c).
b) Die Aufsichtsbeschwerde nach dem luzernischen Recht ist - zumindest teilweise - nicht nur Rechtsbehelf, sondern eigentliches Rechtsmittel (so unver�ffentlichte Urteile vom 25. August 1988 i.S. X., E. 2 u. 3; vom 4. Dezember 1996 i.S. Y., E. 1a; vom 18. Dezember 1996 i.S. Z., E. 1b): Nach � 186 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) hat der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich einen Erledigungsanspruch, soweit er einen der in � 180 Abs. 2 VRG umschriebenen allgemeinen Beschwerdegr�nde anruft, er etwa eine ungeb�hrliche Behandlung in einem Verfahren (Abs. 2 lit. a) oder ein unberechtigtes Verweigern oder Verz�gern einer Amtshandlung (Abs. 2 lit. b) geltend macht. Auch in weiteren Punkten ist die Aufsichtsbeschwerde nach dem Recht des Kantons Luzern als f�rmliches Rechtsmittel ausgestaltet: Sie ist fristgebunden (� 184 VRG) und hat den formellen Anforderungen einer ordentlichen Beschwerdeschrift zu gen�gen (� 185 VRG). Beschwerdeberechtigt ist nur, wer in pers�nlichen, sch�tzenswerten Interessen beeintr�chtigt erscheint (� 182 VRG). Die (nach � 183 VRG) zust�ndige Beschwerdeinstanz hat eine Vernehmlassung der beklagten Stelle einzuholen und den Sachverhalt abzukl�ren (� 186 Abs. 2 VRG); sie kann schliesslich die angefochtenen Amtshandlungen �ndern oder aufheben (� 186 Abs. 3 VRG). Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung ist in diesem Verfahren deshalb nicht grunds�tzlich ausgeschlossen; die Frage muss im Einzelfall hinsichtlich der erhobenen R�gen gepr�ft werden (so unver�ffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1995 i.S. X., E. 2b und c, in dem ein Anspruch auf Verbeist�ndung bejaht wurde bez�glich der geltend gemachten Rechtsverz�gerung, hingegen nicht, soweit organisatorische und disziplinarische Massnahmen gegen die fehlbaren Personen verlangt worden waren).
c) Hierauf kann vorliegend verzichtet werden, weil auf die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist:
aa) Seit dem 1. M�rz 2000 ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide - allgemein und unabh�ngig vom Beschwerdegrund - nur noch zul�ssig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG); der Entscheid muss - wie bisher - kantonal letztinstanzlich sein (Art. 86 OG). Nach dem Gesagten ist er dies hier nicht: Bildet die Aufsichtsbeschwerde nach � 180 ff. VRG - zumindest als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde (� 180 Abs. 2 lit. b VRG) - nicht mehr nur Rechtsbehelf, sondern eigentliches Rechtsmittel, muss vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hiervon Gebrauch gemacht werden. Der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Aufsichtsbeschwerde sei entgegen der Annahme des Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartements nicht aussichtslos gewesen, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung bzw. Rechtspflege nicht h�tte abgelehnt werden d�rfen. Damit behauptet er aber eine (formelle) Rechtsverweigerung, die beim Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde �ber das Departement h�tte geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen (� 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und � 183 lit. d sowie � 142 Abs. 1 lit. c VRG).
bb) Als Rechtsmittel, das vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde zu ergreifen ist, gilt jede Rekursm�glichkeit, die dem Betroffenen einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und geeignet erscheint, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben.
Der kantonale Instanzenzug ist erst ausgesch�pft, wenn dem Beschwerdef�hrer kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht, das eine �berpr�fung der erhobenen Verfassungsr�gen erm�glicht und zur Beseitigung des als verfassungswidrig beanstandeten Hoheitsakts f�hren kann (BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; 104 Ia 120 E. 1b S. 124; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 331).
Da ein solcher hier bestand und die geltend gemachten angeblichen Eingriffe in die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers damit auf kantonaler Ebene wirksam h�tten ger�gt werden k�nnen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 119 Ia 237 E. 2b S. 238).
3.- a) Erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen Entscheide unzul�ssig ist, die mit einem Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (� 181 Abs. 1 VRG). Soweit der Beschwerdef�hrer seine ehemaligen Haftbedingungen r�gt, h�tte es ihm freigestanden, diese im Rahmen der Haftgenehmigung oder eines Haftentlassungsgesuchs - gegebenenfalls letztinstanzlich durch das Bundesgericht - �berpr�fen zu lassen, weshalb insofern zweifelhaft erscheint, ob seine Aufsichtsbeschwerde zul�ssig w�re. Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung zu den Zwangsmassnahmen zudem davon aus, dass der Betroffene nach der Ausschaffung regelm�ssig kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft - auch hinsichtlich der Haftbedingungen und mit Blick auf ein allf�lliges Staatshaftungsverfahren - hat (vgl. Andreas Z�nd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 79; BGE 125 I 394 ff.); es w�re deshalb fraglich, ob und wieweit der Beschwerdef�hrer beschwerdebefugt ist (vgl. � 182 VRG bzw.
Art. 88 OG). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist zwar formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2; 110 Ia 72 E. 2a S. 75). Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er k�nnte wieder in die Schweiz kommen und dann erneut in gleicher Art und Weise behandelt werden, �bersieht er, dass die Ausschaffungshaft an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Soweit er sich an die hier geltende Ordnung h�lt, wird er kaum je erneut in die gleiche Situation kommen. Soweit er mit seiner Eingabe generell die Situation der Ausschaffungsh�ftlinge im Kanton Luzern verbessern will, nimmt er �ffentliche Interessen wahr, wof�r ihm kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zusteht (vgl. BGE 121 I 314 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer verkennt schliesslich, dass der Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge, seine Erkl�rung als Wiedererw�gungsgesuch zu behandeln und darauf nicht einzutreten, bei der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten werden konnte, was er offenbar inzwischen getan hat. Der Beschwerdef�hrer ist bereits 1994 rechtskr�ftig weggewiesen worden. Nach Art. 46 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (bzw. Art. 18 Abs. 2 aAsylG) muss der Kanton die Wegweisung vollziehen, wobei die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemmt, soweit dieser nicht durch die zust�ndige Beh�rde ausgesetzt wird (Art. 112 Abs. 4 AsylG). Nachdem das Bundesamt f�r Fl�chtlinge den Beschwerdef�hrer aufgefordert hatte, seine Ausf�hrungen schriftlich einzureichen, um beurteilen zu k�nnen, ob die Eingabe als Asyl- oder als Wiedererw�gungsgesuch zu behandeln sei, musste er bzw. sein Rechtsvertreter damit rechnen, dass die Ausschaffung allenfalls ohne weiteren Entscheid des Bundesamts vollzogen w�rde (Art. 112 Abs. 4 AsylG). Es h�tte unter diesen Umst�nden an ihnen gelegen, asylrechtlich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, auch der Haftrichter sei davon ausgegangen, er habe ein "Asylgesuch" eingereicht, �bersieht er, dass hier�ber nicht im Haftpr�fungsverfahren zu befinden war (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61) und der Haftrichter mit diesem Hinweis lediglich sicherstellen wollte, dass die zust�ndigen Bundesbeh�rden eingeschaltet w�rden.
4.- a) Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
b) Da die Beschwerde aufgrund von Art. 86 Abs. 1 OG und den in Erw�gung 3 genannten weiteren Umst�nden als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich bed�rftig im Sinne von Art. 152 OG ist; immerhin hat er in der Einvernahme vom 24. M�rz 2000 erkl�rt, dass sein Rechtsbeistand durch eine Drittperson bezahlt w�rde.
Mit Blick auf die Umst�nde des Falles und der erschwerten Einbringlichkeit allf�lliger Kosten kann jedoch von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen werden (vgl. Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
b) Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen zugesprochen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 BGE 

Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 18
 BGE 
 Art. 86
 Art. 152
 Art. 153