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Timestamp: 2018-07-19 06:05:15+00:00

Document:
Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis“
15.06.2010 Amtliche Bekanntmachung
Aufgrund des § 115 Abs 3 Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. S 666) und § 5 Nr. 4 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. S. 218) hat der Kreistag am 01. Februar 2010 folgende Feststellung getroffen:
1. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 wird
1.1. im Erfolgsplan in den Erträgen auf 21.417.680,00 â‚¬
in den Aufwendungen auf 21.417.680,00 â‚¬ geplanter Jahresfehlbetrag 0,00 â‚¬
1.2 im Vermögensplan in den Einnahmen auf 9.490.000,00 â‚¬
in den Ausgaben auf 9.490.000,00 â‚¬
2. a) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2010 zur Fianzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 3.082.000,00 â‚¬ festgesetzt.
2. b) Der Kreisausschuss wird nach Maßgabe des § 103 (1) S 2 HGO ermächtigt, im Rahmen des festgestellten Kreditbedarfes in Höhe von 3.082.000,00 â‚¬ die erforderlich werdenden Kredite aufzunehmen. Diese Ermächtigung gilt auch für den Abschluss von Anspar- und Darlehensverträgen für Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds.
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.110.000,00 â‚¬ festgesetzt.
4. Der Höchstbetrag der Betriebsmittelkredite wird auf 4.000.000,00 â‚¬ festgesetzt.
5. Es gilt die vom Kreistag am 01. Februar 2010 beschlossene Stellenübersicht.
Eschwege, 02. Februar 2010
Der vorstehende Wirtschaftsplan 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit §§ 102, 103 und 115 der Hessischen Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den o.g. Festsetzungen wurden erteilt.
1. zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis“ für das Wirtschaftsjahr 2010 für Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 3.082.000 EUR (in Worten: Drei Millionen zweiundachtzigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 115 Abs. 3 und § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung,
2. zur Inanspruchnahme der im vorgenannten Wirtschaftsplan für das Wirtschafts-jahr 2010 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.110.000 EUR (in Worten: “Eine Million einhundertzehntausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 115 Abs. 3 und § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Auflage, dass das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen für neue Maßnahmen einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf.
(Dr. Lübcke)
Der Wirtschaftsplan 2010 liegt gemäß § 97 Abs. 5 HGO zur Einsichtnahme vom 15. Juni 2010 bis zum 23. Juni 2010 während der Dienststunden im Eigenbetrieb Gebäudemana-gement, Nordbahnhofsweg 1, 37213 Witzenhausen öffentlich aus.
Witzenhausen, 10. Juni 2010

References: § 115
 § 5
 § 103
 § 52
 § 52
 § 115
 § 103
 § 103
 § 52
 § 115
 § 102
 § 97