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Timestamp: 2020-01-28 22:26:46+00:00

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BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88, 2 BvL 2/88, 2 BvL 3/88 - dejure.org
BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88, 2 BvL 2/88, 2 BvL 3/88
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BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88, 2 BvL 2/88, 2 BvL 3/88 (https://dejure.org/1989,867)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.1989 - 2 BvL 1/88, 2 BvL 2/88, 2 BvL 3/88 (https://dejure.org/1989,867)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 1989 - 2 BvL 1/88, 2 BvL 2/88, 2 BvL 3/88 (https://dejure.org/1989,867)
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Auslegung - Fachgericht - Vorschrift - Regelung
AG Böblingen, 28.12.1987 - 5 Ls 642/85
AG Böblingen, 08.01.1988 - 5 Ds 1097/85
AG Böblingen, 18.01.1988 - 5 Ds 1232/86
BVerfGE 80, 54
Dieses selbst hat von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt zu sein (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 80, 54 ).
Sind die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG gegeben, so folgt aus der Verfassung die Pflicht eines jeden Gerichts, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 80, 54 ), das insoweit zum gesetzlichen Richter berufen ist.
Nur wenn letzteres der Fall wäre, käme eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG in Betracht; allein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm genügen hierfür nicht (etwa BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12, 15, 16, 24, 28/51, BVerfGE 1, 184, 188 f.; Beschluss vom 19. Dezember 1984 - 2 BvL 20, 21/84, BVerfGE 68, 352, 359; Beschluss vom 5. April 1989 - 2 BvL 1, 2, 3/88, BVerfGE 80, 54, 59).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 29.11.1967, BVerfGE 22, 373, 377, vom 05.04.1989, BVerfGE 80, 54, 58) ist eine Vorlage unzulässig, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm hat und nicht von deren Verfassungswidrigkeit überzeugt ist.
Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB überzeugt; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm können die Zulässigkeit einer Vorlage nicht begründen (BVerfGE 80, 54/59 m.w.N. und BVerfGE 86, 52/57).
VerfGH Bayern, 28.10.2019 - 74-III-18
Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, die die Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs von der Grundgesetzwidrigkeit voraussetzen würde (…vgl. VerfGH BayVBl 2017, 407 Rn. 58; BVerfG vom 5.4.1989 BVerfGE 80, 54/58 f. m. w. N.), kommt daher nicht in Betracht.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit genügen nicht (vgl. BVerfGE 80, 54 (59) m.w.N.).
Dagegen dient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 80, 54 ).
Ist es der Auffassung, eine Vorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 78, 20 ; 80, 54 ).
Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 70, 134 ; 80, 54 ).
Eine Vorlage wäre auch dann unzulässig, wenn das Gericht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes haben sollte (vgl. BVerfGE 78, 104 (117); 80, 54 (59); 86, 52 (57)).
Allerdings bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit einer gesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz der unter Auseinandersetzung mit den jeweils einschlägigen Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung gewonnenen Überzeugung der Kammer von der Grundgesetzwidrigkeit der Regelung; bloße Zweifel insoweit reichen nicht aus (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 02.05.2012 - 1 BvL 20/09 -, BVerfGE 131, 1, 15; Beschl. v. 07.04.1992 - 1 BvL 19/91 -, BVerfGE 86, 52, 57; Beschl. v. 05.04.1989 - 2 BvL 1/88 u.a. -, BVerfGE 80, 54, 59;… Dederer, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG., Art. 100 Rn. 129).
Der Senat vermag schon nicht zu erkennen, daß diese Einschätzung der Verfassungslage durch den Gesetzgeber so verfehlt sein könnte, daß deshalb eine Vorlage nach § 100 Abs. 1 GG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes in Betracht zu ziehen wäre (bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm genügen nicht, vgl. nur BVerfGE 86, 52, 57 und 80, 54, 59 m.w.N.).
BVerfG, 05.12.2007 - 2 BvL 5/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von …
VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07
Antrag auf Gewährung von Witwengeld im Falle einer Heirat nach Pensionierung

References: Art. 100
 Art. 100
 § 173
 Art. 100
 § 100
 § 16