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Timestamp: 2019-02-19 20:43:27+00:00

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Von Examensrelevant 19. Juli 2018 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Wahlfach 13 12 10 09
Prüfungsthemen: Verzugslohn, BVerfGE bezgl. § 14 II TzBfG, Entfristungsklage, Betriebsstilllegung
Paragraphen: §615 BGB, §14 TzBfG, §11 KSchG
Es ging um die Geltendmachung von Verzugslohn des ANs A. Diesem wurde fristlos durch die AG B gekündigt. Der KSchK wurde durch das ArbG stattgegeben. Zu untersuchen waren dann verschiedene Zeiträume während des KSchProzesses: Zunächst erhielt er kein Arbeitslosengeld, dann wurde ihm vom AG die Weiterbeschäftigung angeboten, dann erhielt er Arbeitslosengeld und schließlich hatte er eine befristete Anstellung bei einem anderen AG C.
Es wurden genaue Daten und Beträge genannt und ein Verzugslohn in einer konkreten Höhe begehrt.
Hier war insbesondere auf § 11 KSchG einzugehen und zu untersuchen, wie die Beträge anzurechnen sind, ob die Beschäftigung dem AN „zumutbar“ ist und ob der AG durch das Angebot der
Prozessbeschäftigung den Annahmeverzug beenden konnte. Die genauen Daten und Beträge weiß ich nicht mehr aber GANZ WICHTIG: notiert euch die Beträge und die einzelnen Zeitabschnitte sorgfältig – am Ende wird nach der konkreten Anspruchshöhe gefragt.
Danach ging es mit einer Entfristungsklage weiter, die auf das Problem der teleologischen Reduktion des § 14 II S.2 TzBfG abzielte. Diesbezüglich wurden die unterschiedlichen Ansichten von BAG und Lit besprochen.
Dies wurde als Übergang genutzt, um einen aktuellen Beschluss des BVerfG bezgl. des § 14 II S.2 TzBfG zu besprechen. Hier wurde danach gefragt, inwiefern hier eine Verfassungsbeschwerde erhoben bzw. Grundrechtsverletzung geltend gemacht werden konnte. Hier wurde auf allg. Grundrechtsdogmatik eingegangen.
Schließlich wurde ein Fall aus dem Kollektivarbeitsrecht gestellt, der auf das Problem der Möglichkeit einer Betriebsstilllegung durch den AG abzielte. Danach war die Prüfung beendet.
Lasst euch nicht verunsichern oder von den Daten und Beträgen aus der Fassung bringen.

References: § 14
 §615
 §14
 §11
 § 11
 § 14
 § 14