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Steuerberater leitet Informationen nicht weiter - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Steuerberater leitet Informationen nicht w...
29.05.2006 19:15 |
meine Frage lautet, ob mein ehemaliger Steuerberater, bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherung für gewisse Zahlungen aufkommt. Dies möchte ich an unserem konkreten Fall erläutern.
1999 gründeten wir (vier Gesellschafter) eine GbR und meldeten diese bei der Stadt und somit auch automatisch beim Fianzamt an. Relativ früh kam die Frage des Finanzamtes nach dem Geschäftszwecks. Wir gaben dies Frage an unseren Steuerberater weiter, der uns schon seit Jahren kennt. Wir sind Gestalter und somit als freiberuflich einzuschätzen und somit auch gewerbesteuerfrei. So verlief es zumindest bei einigen Kollegen.
Seit 2000 kam jährlich die Aufforderung der Stadt an uns, daß wir Gewerbesteuer zahlen sollten. Jedesmal leitete unser Steuerberater einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in die Wege.
2002 legte das Fianzamt fest, daß wir gewerblich seien und somit die Gewerbesteuer zahlen müßten.
Unser Steuerberater legte beim FA Einspruch ein, daß wir NICHT gewerblich seien. Das FA teilte 2002 unserem Steuerberater mündlich mit, daß eine Betriebsprüfung herausstellen würde, ob wir gewerblich sind oder nicht. Diese Betriebsprüfung fand niemals statt.
Wieder leitete unser Steuerberater jährlich den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in die Wege, sobald die Stadt die Gewerbesteuer erfragte.
So auch im Dezember 2004. Eine Mahnung der Stadt erreichte uns, in der gebeten wurde, alle Gewerbesteuern von 1999 bis 2004 innerhalb einer Woche zu bezahlen. Dies war immerhin ein mittlerer 5stelliger Betrag.
Wieder ließen wir der Stadt den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung zukommen, mit der jährlich gleichen Begründung, daß alles noch in der Findung ist und daß es nicht feststeht, ob wir gewerblich sind oder nicht.
Doch diesmal erfuhren wir durch die Stadt, daß die Aussetzung vom FA beendet wurde und die Stadt somit die Gewerbesteuern erheben dürfte. Die angekündigte Betriebsprüfung seitens des FAs fand niemals statt. Diese Information der Beendigung der Aussetzung ließ die Stadt damals nur unserem Steuerberater zukommen, doch er ließ uns diese Information nicht zukommen, obwohl eine Abschrift für uns dabeilag. Somit haben wir diese Information zum ersten Mal im Dezember 2004 erhalten und zwar von der Stadt und nicht vom Steuerberater.
Natürlich haben wir sofort unseren Steuerberater kontaktiert und auch das Fianzamt. Vom Fianzamt erhielten wir dann ein weiteres Schreiben, das das FA im August 2004, also vier Monate zuvor an unseren Steuerberater schickte. Darin stand geschrieben, daß der Einspruch, den unser Steuerberater 2002 einlegte abgewiesen wurde. Aber es gäbe noch die Möglichkeit bis zum September eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme konnten wir nicht nutzen, da uns der Steuerberater auch dieses Schreiben nicht zukommen ließ. Auch er selbst gab keine Stellungnahme mehr ab. Somit war die letzte Chance vergeben, daß wir dem FA hätten erklären können, daß wir NICHT gewerblich sind.
Und ein drittes Schreiben, was wir nicht von unserem Steuerberater erhielten war der Einspruchsentscheid vom FA, der im November 2004 bei unserem Steuerberater eintraf. Gegen diesen Einspruchsbescheid konnte man nur noch eine Klage erheben. Als wir unseren Steuerberater auch auf dieses Schreiben hinwiesen, sagte er uns, daß er schon in der Vorbereitung für die Klage sei. Wir stoppten ihn, da wir darin keinen Sinn aber Kosten sahen.
Kurz gesagt: wir hätten gerne die Chance genutzt, gegen die Festlegung des Finanzamtes im September 2004 persönlich vorsprechen zu können. Dies gelang nicht, weil unser Steuerbareter die relevanten Schreiben nicht an uns weitergab. Diese Chance war uns nicht mehr gegeben. Wir mußten innerhalb weniger Tage diese 5stellige Summe auftreiben und somit habe ich zum ersten mal in meinem Leben Schulden.
Ich kann mich auch nicht erinnern, daß wir ihm völlige Handlungsfreiheit eingeräumt hätten.
Kann ich meinen Steurberater oder dessen Berufshaftpflicht deshalb angehen und verlangen, daß er für diese 5stellige Summe aufkommt? Meiner Meinung nach ist es sein Verschulden, weil er nicht richtig gehandelt hat und uns wichtige Informationen nicht zukommen ließ. Sogar unser neuer Steuerberater sagte, daß eigentlich unser alter Steuerberater für die Zahlung aufkommen müßte.
Sie haben mit Ihrem Steuerberater einen Dienstvertrag gem. § 611 BGB geschlossen.
Die Ersatzpflicht des Steuerberaters könnte sich aus § 280 I BGB ergeben.
Aus dem Dienstvertrag gem. § 611 BGB ist Ihr Steuerberater grundsätzlich verpflichtet, Sie umfassend in steuerlichen Angelegenheiten zu betreuen. Dies schließt ein, dass er Sie über wesentliche Angelegenheiten in Ihrer Sache informiert. Ihn trifft daher eine generelle Informationspflicht. Verletzt er diese, so haftet er Ihnen gegenüber aus § 280 I BGB für alle Schäden, die er zu vertreten hat. Das Verschulden wird dabei grundsätzlich gem. § 280 I 2 BGB vermutet. Ausnahmsweise kann die Pflicht des Steuerberaters aber auch anders ausgestaltet sein. Das hängt von der konkreten Ausgestaltung des Dienstvertrages ab, die an dieser Stelle nicht beurteilt werden kann.
Die Schadensersatzpflicht des Steuerberaters erfordert, dass die Nachzahlungspflicht der Gewerbesteuer ein Schaden ist, also ein unfreiwilliger Vermögensverlust, der auf dem Verhalten des Steuerberaters beruht. Hätte die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer Sie sowieso getroffen, so liegt kein Schaden vor. Schließlich bestünde insofern lediglich die Gewerbebetriebe belastende Pflicht, Steuern zu bezahlen.
Daher erfordert die Feststellung, ob hier ein Schaden vorliegt, wegen dessen Sie auch gegen Ihren Steuerberater vorgehen können, die Prüfung, ob die Gewerbesteuer nicht erhoben worden wäre, wenn Ihr Steuerberater Ihnen gegenüber seiner Informationspflicht nachgekommen wäre bzw., wenn Ihr Steuerberater selbst seine ihm übertragene Tätigkeit sorgfältig wahrgenommen hätte. Insofern ist doch zu beachten, dass Ihr Steuerberater eigentlich verpflichtet, Ihre Interessen umfassend steuerlich wahrzunehmen. Daher sollten Sie sich nicht nur die Frage stellen, ob die Steuererhebung durch Ihr persönliches Eingreifen verhindert worden wäre. Sie sollten sich fragen, warum Ihr Steuerberater nicht selbst dafür gesorgt hat. Dies kann jedoch an dem Umfang liegen, in dem Sie den Steuerberater mandatiert haben. Insofern können hier keine genaueren Erwägungen angestellt werden. Die genaue Feststellung, worin hier der Fehler erfordert jedoch eine Sichtung der Akten, und kann daher hier nicht erfolgen.
Um die Schadensersatzpflicht des Steuerberaters festzustellen, ist danach notwendig, den Umfang des Mandats zu bestimmen und herauszufinden, ob die Steuererhebung überhaupt abgewendet werden konnte. Wenn das der Fall ist, ist entscheidend, ob die Erhebung noch abgewendet werden kann. Sowohl der Steuerberater als auch Sie selbst trifft eine Schadensminderungspflicht aus § 254 II 1 BGB.
Sollten Sie die Steuern sowieso zahlen müssen, läge insofern kein Schaden vor. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie einen anderen Schaden erlitten haben. Vielleicht haben Sie aufgrund des Verhaltens des Steuerberaters Mehrfwendungen. Sofern dies der Fall ist, können Sie diese gem. § 280 I BGB von Ihrem Steuerberater ersetzt verlangen. Das dafür erforderliche Verschulden wird gem. § 280 I 2 BGB vermutet.
Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung. Sie können entweder eine kostenlose Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren. Letzterenfalls würden weitere Anwaltsgebühren anfallen.
Ich möchte Ihnen dringend raten, weitere Hilfe durch einen Anwalt hinzuziehen. Die Festellung, ob tatsächlich, dass Verhalten Ihres Steuerberaters zu der Zahlung der Gewerbesteuer geführt hat, ist leider nur durch die Sichtung der Akten notwendig. Sofern das jedoch der Fall ist, dürften Sie auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Steuerberater haben.
Sollten Sie weitere Beratung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich kann dies aber auch durch einen Kollegen Ihres Vertrauens geschehen.
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