Source: http://www.juralit.com/2015/10/02/ein-leitfaden-zur-leiharbeit/
Timestamp: 2019-02-16 03:21:39+00:00

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Ein Leitfaden zur Leiharbeit
J. Ulber, Leiharbeit. Ratgeber für Betriebsräte und Beschäftigte, Erstauflage, 2015, Bund - Verlag
Frankfurt/Main: Bund - Verlag, 2015, 332 S., 19,90 Euro
ISBN 978-3-7663-6428-9
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben haben sich erneut erheblich verändert, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Regelungen zum Mindestlohn und deutlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung. In dieses Buch sind insbesondere die bisherigen Erfahrungen mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit und das 2011 in Kraft getretene 1. AÜG-Änderungsgesetz eingegangen.
Das Buch ist aus der Sicht von Arbeitnehmern geschrieben und richtet sich auch an Betriebsräte. Offen gelegt werden hier die gesetzlichen Konstruktionen der Leiharbeit zu Lasten der Beschäftigten - die für europarechtswidrig gehalten werden -, deren Rechte der Stammbelegschaft allenfalls angenähert sind.
Es geht in diesem Buch nicht nur um eine Erläuterung der Rechtsregeln, sondern auch um die betriebliche Praxis im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, die von einem erheblichen Grad von Rechtsunsicherheit geprägt ist, nicht zuletzt, weil viele Betroffene ihre Rechte nicht geltend zu machen wagen. Dargestellt werden auch die Versuche den negativen Entwicklungen tarifpolitisch entgegen zu steuern.
Der Einfluß des Tarifsrechts wird durchgehend sehr intensiv einbezogen. Herausgestellt wird bei den gesetzlichen Vorschriften der jeweils bestehende Schutzcharakter und dessen Reichweite, in einer Branche in der Gesetzesverstöße nicht gerade selten sind.
Der Ratgeber erläutert alle einschlägigen Regelungen und gibt Empfehlungen für jene Fälle, in denen Arbeitgeber die berechtigten Ansprüche umgehen wollen. In diesem Rahmen werden auch die typische Konflikte geschildert, die Leiharbeitsverhältnisse mit sich bringen. Das Buch setzt keine Rechtskenntnisse voraus. Seine Rechte zu kennen, kann nie von Nachteil sein.
Im Mittelpunkt stehen alle Formen der Leih- und Zeitarbeit, die Illegale Beschäftigung, der Mindestlohn und die Vergütungsansprüche, die Arbeitspflichten, die Gleichbehandlungs-Grundsätze und Tarifverträge, mögliche Pflichtverletzungen von Verleiher und Entleiher, Aspekte der Betriebsverfassung und weitere sich hier stellende Rechtsfragen, die angesichts der hier vorliegenden Dreiecksvertragsverhältnisse und der bestehenden Umgehungsversuche sehr komplex sind. Umso interessanter ist, dass es dem Verfasser gelingt, diese Zusammenhänge überaus verständlich darzustellen.
Bei der Handhabung des AÜG ist es jetzt oftmals erforderlich auf den Text der Richtlinie zurückzugreifen, deren Anliegen es ist, europaweit feststellbaren Mißbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung zu begrenzen. Dieser Bezug wird durchgehend hergestellt, wo dies erforderlich ist. Die Kommentierung berücksichtigt alle Gesetzesentwicklungen, die Entwicklung der Rechtsprechung und der Literatur bis zum Sommer 2015. Dokumentiert sind neben den Gesetzestexten im Anhang auch die beiden einschlägigen Manteltarifverträge.
In Zeiten in denen große Unternehmen sich eigene Zeitarbeitsfirmen leisten und die strategisch gezielt eingesetzte Arbeitnehmerüberlassung ein erhebliches Wachstum aufweist, ist es erforderlich zu wissen, welche Regelungen möglich sind und welche Regelungen in Arbeitverträgen nicht getroffen werden können. Der Verfasser erarbeitet alle Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung auf hohem Niveau und berücksichtigt die “Arbeitswirklichkeit” durchgehend. Beleuchtet wird dabei auch die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern mit den bestehenden Ausnahmevorschriften und deren Grenzen, die auch die Vertragsgestaltung betreffen.
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass tariflich gesicherte Arbeitsplätze zugunsten von Leiharbeitsarbeitsverhältnissen aufgelöst werden, nachdem ohnehin befristetete Arbeitsverhältnisse erheblich auf dem “Vormarsch” sind. Der Leitfaden stellt alle relevanten Zusammenhänge einer sehr komplexen Rechtslage, die zudem in erheblichem Maße von Tarifrecht überlagert ist, sehr verständlich dar, geht aber auch auf Phänomene wie die illegale Beschäftigung, das Ausweichen auf Werkverträge und sektorale Besonderheiten (wie in der Baubranche) ein.
Treffend wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerüberlassung - durchaus auch unter Kostendruck - eingesetzt wird, um einen Niedriglohnsektor zu etablieren, der in der BRD immer weiter wächst, so dass “working poor” in vielen Bereichen längst Realität ist. LeiharbeitnehmerInnen verdienen etwa 30 - 40 % weniger und werden selten länger als drei Monate beschäftigt. Der Wechsel zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit ist eher die Regel als die Ausnahme. Die Tariföffnungsklausel beim Gleichbehandlungsgrundsatz hat dazu geführt, dass teilweise Dumpinglöhne eingeführt wurden, die den tariflichen Branchenlohn um bis zu 40 % unterschreiten. Viele Arbeitnehmer müssen heute Ergänzungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil die Arbeitseinkünfte die hohen Lebenshaltungskosten nicht mehr völlig decken.
Dargestellt werden sowohl die arbeitsrechtlichen wie auch die verwaltungsrechtlichen Normen mit Bezügen zum Sozialrecht. Die §§ 1 - 8 AÜG regeln die Anzeigepflichten sowie die Voraussetzungen der Erlaubnis einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, sowie Versagung, Widerruf und Verwaltungszwang. Es handelt sich dabei um besonderes Gewerberecht, dessen Voraussetzungen und Konsequenzen sowie Pflichten des Arbeitnehmerüberlassers hier völlig klar dargestellt werden, ausgehend von der Grundnorm des § 1 AÜG.
Die §§ 9 und 10 ÄUG behandeln die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Verträgen, insbesondere aufgrund fehlender Erlaubnis oder deren Widerruf. Hier kommt die “dreipolige Vertragssituation” klar zum Ausdruck, da es sich um Verträge einmal zwischen Verleiher und Entleiher und zum anderen zwischen Arbeitnehmer und Verleiher handelt, während zwischen Arbeitnehmer und Entleiher kein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht. Kritisch erörtert werden etwa die materiellen Anforderungen an die Vertragsgestaltung aus § 9 Nrn. 2 - 4 ÄUG, zumal § 9 Nr.2 AÜG eine Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Regelungen enthält. Eine der Besonderheiten des § 10 Abs.1 AÜG besteht darin, dass für den Fall der Leihe ohne Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gesetzlich fingiert wird, so dass letztlich der Entleiher belastet wird. Allerdings kann der Verleiher den Arbeitnehmer nach § 10 Abs.3 AÜG befriedigen und gilt insoweit hinsichtlich der Zahlungspflicht gesamtschuldnerisch mit Entleiher als Arbeitgeber. Diese komplexen gesetzlichen Fiktionen werden in der Darstellung anhand der Rechtsprechung und der Literatur sehr plastisch erötert.
Eine zentrale Vorschrift stellt § 12 AÜG dar, dessen gegenseitiges Pflichtenprogramm hier klar herausgestellt wird. Dies gilt auch für den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und weitere Normen des AÜG, die etwa auch eine Ordnungswidrigkeitsvorschrift enthalten. Der Leitfaden zeigt, dass für den Bereich der Leiharbeit sich quasi eine Art “eigenes Arbeitsrecht” im Arbeitsrechtssystem herausgebildet hat, dass viele offene Probleme enthält. Vertiefungen können in folgenden Veröffentlichungen des Verfassers erfolgen: Ulber, J., Hrsg., Kommentar zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. Aufl, 2011; Ders. Arbeitnehmerentsendegesetz, Basiskommentar, 2009; Ders. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Basiskommentar, 2013, alle Bund - Verlag.
Der Leitfaden will insbesondere betroffenen Arbeitnehmern behilflich sein, ihre Rechte auch durchsetzen zu können, wobei allerdings Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen.
Der Leitfaden bietet eine ausgezeichnete und kritische Bestandsaufnahme der Praxis der Arbeitnehmerüberlassung und ist eine Informationsquelle ersten Ranges bei Problemstellungen in diesem Bereich, auch und gerade für Betroffene.
Oktober 2nd, 2015 Posted by admin | Arbeitsrecht | no comments

References: § 1
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 12