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Timestamp: 2020-04-07 13:59:08+00:00

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Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 81) 
Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Gewässerschutz und Gewässernutzung Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8 
a) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 81) 
"Oberflächengewässer": alle natürlichen und künstlichen Bestandteile des hydrographischen Systems, welche stehende oder fließende Oberflächenwässer enthalten oder befördern;
"Gewässer": ein separater und homogener Oberflächen- oder Grundwasserkörper, wie ein Grundwasserleiter, ein See, ein Speicherbecken, ein Bach, Fluss oder ein Kanal;
"Umweltqualitätsziel": Ziel, das für das Gewässer zu erreichen ist und anhand des ökologischen und chemischen Zustandes für Oberflächengewässer und anhand des mengenmäßigen und chemischen Zustandes im Falle von Grundwasser bestimmt wird;
"Qualitätsziel für zweckbestimmte Nutzung": zu erreichendes Qualitätsziel für Gewässer, um eine zweckbestimmte Nutzung des Wassers zu gewährleisten;
"Verunreinigung": eine vom Mensch direkt oder indirekt getätigte Ableitung von Stoffen oder Energie in Gewässer, welche die menschliche Gesundheit gefährden, die Lebewesen und das Ökosystem der Gewässer schädigen, die Attraktivität des Gewässers schmälern oder andere rechtmäßige Nutzungen der Gewässer behindern;
"Ableitung": jede direkte Einleitung mittels Leitung von häuslichen, kommunalen und industriellen Abwässern in Oberflächengewässer, in Grundwasser, auf den Boden, in den Untergrund, in die Kanalisation sowie in die Kläranlagen für kommunales Abwasser; ausgenommen sind die Einleitungen der Gewässer laut den Artikeln 42, 44, 46 und 49;
"Trennkanalisationen": das Kanalisationsnetz, welches aus zwei Leitungen besteht: eine Leitung kanalisiert nur das Niederschlagswasser und kann mit Systemen für die Sammlung und die Trennung des ersten Regenwassers ausgestattet sein, während die andere Leitung die restlichen Abwässer mit dem eventuellen ersten Regenwasser kanalisiert;
"Abwässer": alle Abwässer, die aus einer Ableitung stammen;
"häusliches Abwasser": Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs, und aus Tätigkeiten der Haushalte sowie aus den in Anlage L angeführten Produktionsbetrieben, bei denen Abwasser anfällt, welches dem häuslichen gleichgestellt werden kann; 2)
"kommunales Abwasser": Gemisch aus häuslichem Abwasser, industriellem Abwasser oder Niederschlagswasser in Kanalisationsnetze, die auch getrennt gesammelt werden können und aus einem Siedlungsgebiet stammen; 3)
"industrielles Abwasser": jede Art von Abwasser, welches aus Gebäuden oder Anlagen, in welchen Handelstätigkeiten oder die Herstellung von Gütern stattfinden, abgeleitet wird, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser und Niederschlagswasser handelt;
"Siedlungsgebiet": ein Gebiet, in welchem die Besiedlung oder die Produktionstätigkeiten ausreichend konzentriert sind, so dass es technisch und wirtschaftlich zulässig ist, in Bezug auch auf die erreichbaren Umweltvorteile, das kommunale Abwasser zu sammeln und zu einer Kläranlage oder zu einer Einleitungsstelle weiterzuleiten; 4)
"Kanalisation": das Leitungssystem und die Anlagen, in denen kommunales Abwasser gesammelt und abgeleitet wird; 4)
"1 EW (Einwohnerwert)": die organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60 g Sauerstoff pro Tag;
"Kläranlage": die Gesamtheit der Bauwerke und Anlagen, die eine geeignete Behandlung des Abwassers gewährleisten, einschließlich der Schlammbehandlungen vor der Wiederverwendung oder der Entsorgung;
"geeignete Behandlung": die Behandlung von Abwasser durch ein Verfahren oder ein Entsorgungssystem, das sicherstellt, dass die aufnehmenden Gewässer nach der Ableitung den vorgegebenen Qualitätszielen entsprechen oder dass die Ableitung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht;
"Erstbehandlung": physikalische oder chemische Behandlung des häuslichen und kommunalen Abwassers mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die Schwebestoffe absetzen, oder anderer Verfahren, bei denen - bezogen auf die Werte im Zulauf - der BSB5 um mindestens 20 Prozent und die gesamten Schwebestoffe um mindestens 50 Prozent verringert werden;
"Zweitbehandlung": die Behandlung des häuslichen und kommunalen Abwassers durch ein biologisches Aufbereitungsverfahren mit Nachklärung oder ein anderes Verfahren, bei dem an der Ableitung die Emissionsgrenzwerte nach Anhang A oder B eingehalten werden;
"Klärschlamm": der behandelte oder unbehandelte Schlamm aus Kläranlagen;
"Emissionsgrenzwert": zulässige Höchstkonzentration oder Höchstfracht eines Schadstoffes in einer Ableitung, die in Konzentration oder in Gewicht je Produkt- oder je verarbeitete Rohstoffeinheit oder in Gewicht pro Zeiteinheit gemessen wird; 5)
"Ausbringung auf dem Boden": Zufuhr von Stoffen auf den Boden durch Ausbringung auf die Bodenoberfläche, Einbringung in den Boden, Unterpflügen und Vermischung mit den oberflächlichen Bodenschichten;
"Landwirtschaftliche Nutzung": die Bewirtschaftung der Wirtschaftsdünger, der Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben und aus kleinen Betrieben für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, von der Erzeugung bis zur Ausbringung auf den Boden, mit dem Ziel der Nutzung der Nähr- und Bodenverbesserungsstoffe, die in diesen enthalten sind, beziehungsweise für Bewässerungs- oder düngende Bewässerungszwecke;
"Kunstdünger": jeder Dünger, der durch industrielle Verfahren hergestellt wird;
"Wirtschaftsdünger": tierische Ausscheidungen oder eine Mischung aus Streu und diesen Ausscheidungen, auch in Form eines verarbeiteten Produktes;
"Dünger": jede Substanz, die eine oder mehrere Stickstoffverbindungen enthält und auf den Boden ausgebracht wird, um das Wachstum der Vegetation zu fördern; inbegriffen sind die Wirtschaftsdünger, die Abwässer aus Landwirtschaftssbetrieben und aus Betrieben für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, die Rückstände der Fischzucht und die Schlämme laut Buchstabe t);
"Industriebetrieb" oder einfach "Betrieb": jedes Gebäude oder jede Anlage, in denen Handels- oder Industrietätigkeiten durchgeführt werden, bei welchen die Substanzen laut den Anlagen D und E produziert, verarbeitet oder verwendet werden, oder auch jedes andere Produktionsverfahren, bei dem diese Substanzen in der Ableitung enthalten sind; 6)
"Mineral- und Thermalwässer": die natürlichen Mineralwässer laut Artikel 13 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, die für die im selben Landesgesetz gestatteten Zwecke benutzt werden.7)
die Errichtung und die Führung der Kanalisationen und der Kläranlagen für das kommunale Abwasser der Siedlungsgebiete in Übereinstimmung mit dem Gewässerschutzplan, 8)
(2) Der Dienst laut Absatz 1 wird aufgrund von optimalen Einzugsgebieten organisiert, wobei diese Gebiete von der Landesregierung unter Berücksichtigung der hydrogeographischen Homogenität und der zur Führung geeigneten Größenordnungen innerhalb von 180 Tagen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgegrenzt werden, nachdem die Gemeinden, der Gemeindenverband und die Bezirksgemeinschaften angehört wurden. Gleichzeitig bestimmt die Landesregierung die geeigneten Zusammenschlussformen, die Gebietskörperschaft, welche für die Koordinierung verantwortlich ist, sowie die Bauten und Anlagen von übergemeindlichem Interesse.
[(4)Die lokalen Körperschaften dürfen, auch wenn sie in Verbänden zusammengeschlossen sind, das Eigentum der Anlagen, der Netze und der anderen Einrichtungen, welche für die Führung des Trinkwasser-, Abwasser- und Kanaldienstes bestimmt sind, ausschließlich an Konsortien, an Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung oder mit überwiegend öffentlicher Beteiligung, an Bezirksgemeinschaften, die gemäß Landesgesetz vom 20. März 1991, Nr. 7, ingeltender Fassung, errichtet wurden, oder der Standortgemeinde abtreten. Im Falle der Auflösung von Konsortien ist das Eigentum von Bauten und Anlagen von übergemeindlichem Interesse laut Absatz 1 Buchstabe a) unentgeltlich einer der von der Landesregierung laut Absatz 2 festgelegten Zusammenschlussformen oder der Standortgemeinde zu übertragen.] 9)
(4) In der Konvention laut Absatz 3 kann auch die Einhebung seitens der Gemeinde der in Artikel 7/bis vorgesehenen Tarife vorgesehen werden. In diesem Fall ist dem Betreiber der Trinkwasserleitung eine Entschädigung zu entrichten, die wenigstens den Betriebskosten der Trinkwasserleitung entspricht.10)
(2) Die Tarife setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag pro Anschluss und einem verbrauchsabhängigen Betrag. Dabei ist den Betriebskosten der Anlagen und der Trinkwasserschutzgebiete Rechnung zu tragen, damit die Betriebskosten und die Investitionen abgedeckt sind, und ohne dass Gewinne erwirtschaftet werden.11)
öffentliche Trinkwasserleitungen: eine Trinkwasserversorgungsanlage, die folgende Versorgungsschwellenwerte überschreitet: 40 Wohneinheiten oder 150 Betten in Beherbergungsbetrieben gewerblicher und nicht gewerblicher Natur. Eine Trinkwasserleitung, die von einer öffentlichen Körperschaft betrieben wird, ist unabhängig vom Erreichen dieser Schwellenwerte eine öffentliche Trinkwasserleitung;
(3) Alle Trinkwasserleitungen, auch die laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, wasserrechtlich befreiten Trinkwasserableitungen, müssen nach den von der Landesregierung festgelegten technisch-hygienischen Richtlinien errichtet und betrieben werden.12)
(2) Eine Kopie der Wasserleitungsordnung laut Absatz 1 ist dem Landesamt für Gewässernutzung zu übermitteln.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung der Konvention gemäß Absatz 1 muss jeder bestehende Betreiber von öffentlichen Trinkwasserleitungen die in Artikel 12 vorgesehene Wasserleitungsordnung erstellen.13)
(1) Die freie Nutzung gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, gilt nicht für die Trinkwasserleitungen laut Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) dieses Gesetzes.14)
(1) Die Ausweisung des Trinkwasserschutzgebietes erfolgt nach den für das Wasserrechtsverfahren der Wasserableitungen geltenden Bestimmungen gemäß Landesgesetz vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung.15)
(1) Dem Grundeigentümer oder dem Nutznießer von im Trinkwasserschutzgebiet gelegenen Flächen steht eine jährliche Entschädigung zu, wenn die übliche land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt ist. Die Entschädigung geht zu Lasten des Betreibers der Trinkwasserleitung; der Betrag wird von der zuständigen Gemeinde innerhalb von sechs Monaten ab Konzessionsdekret gemäß den von der Landesregierung festgelegten Richtlinien festgelegt. Der Betreiber der Trinkwasseranlage ist verpflichtet, innerhalb 60 Tagen nach der erstmaligen Festlegung der Entschädigungssumme diese an die Anspruchsberechtigten auszuzahlen.
(3) Sofern für diese Wasserbezugsquellen nicht bereits eine hydrogeologische Studie vorliegt, lässt die zuständige Gemeinde innerhalb eines Jahres eine vereinfachte hydrogeologische Studie nach den in der Durchführungsverordnung angeführten Kriterien erstellen. Diese Studien sind die Grundlage für die Ausweisung der Trinkwasserschutzgebiete, die nach den Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 erfolgt. Die Verbote, Auflagen und Nutzungsbeschränkungen, die zur Erreichung der Schutzziele gemäß Artikel 15 Absatz 2 notwendig sind, werden mit Durchführungsverordnung bestimmt, aufgrund eines Vorschlages, der innerhalb von sechs Monaten von einer von der Landesregierung eingesetzten technischen Arbeitsgruppe, die aus jeweils einem Vertreter des Amtes für Gewässernutzung, der Sanitätsbetriebe, der Abteilung Landwirtschaft, der Gemeinden und der auf Landesebene repräsentativsten Bauernvereinigung besteht, erstellt wird.
(4)Die graphischen Unterlagen mit der Ausdehnung der Trinkwasserschutzgebiete werden übermittelt: an die Betreiber der Trinkwasserversorgungsanlagen, an den Sanitätsbetrieb, an die Landesabteilung Forstwirtschaft und Landesabteilung Raumentwicklung, an die auf Landesebene repräsentativste Bauernvereinigung und an die zuständigen Gemeinden, welche die betroffenen Grundeigentümer verständigen und die Unterlagen an der Amtstafel der Gemeinde für 30 Tage veröffentlichen. Die Landesabteilung Raumentwicklung nimmt die Eintragung der Trinkwasserschutzgebiete in den Bauleitplan von Amts wegen vor.16)
Art. 19 (Grundwasseraufschlüsse und -entnahmen)
(1)Unbeschadet der Absätze 1/bis und 2 ermächtigt der zuständige Landesrat zu Grundwasseraufschlüssen und Grundwasserentnahmen, auch zwecks Absenkung des Grundwassers, sowie zur Wärmegewinnung durch Grundwasser, oder er vergibt sie in Konzession.17)
(1/bis)Die Errichtung von Erdsonden im Grundwasser zur Wärmegewinnung ohne Wasserentnahme erfolgt nach den Verfahren und technischen Richtlinien, die von der Landesregierung unter Beachtung der Vorschriften über vereinfachte Verfahren zur Auslegung von Erdsonden festgelegt wurden.18)
(2)Keine Ermächtigung oder Konzession ist erforderlich für vorübergehende Grundwasseraufschlüsse, die nicht direkt für die Wasserentnahme oder -nutzung bestimmt sind. Dazu gehören Sondierungsbohrungen für geologische oder hydrogeologische Erhebungen, Grundwasseraufschlüsse, die bei der Errichtung von Bauten und Anlagen oder bei Erdbewegungsarbeiten entstehen, sowie Grundwasserabsenkungen mit einer Fördermenge von weniger als 50 Litern pro Sekunde, zu denen der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde ermächtigt.19)
(3) Diese in Absatz 2 genannten Aufschlüsse müssen innerhalb kürzester Zeit wieder beseitigt werden und es müssen alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um eine Verschmutzung des Grundwassers zu verhindern.
Art. 19 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4, und später durch Art. 5 Absatz 3 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4, so ersetzt.
Art. 19 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 29 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und später durch Art. 5 Absatz 5 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4, so ersetzt.
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Errichtung und Benützung jeder Art von Anlagen, Brunnen oder Bohrungen zur Förderung unterirdischen Wassers die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Ableitung öffentlicher Gewässer.
(2) Das Gesuch ist mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim für Gewässernutzung zuständigen Amt bei der Landesabteilung Wasser und Energie einzureichen, das die Veröffentlichung für 15 Tage beim genannten Amt und an der Amtstafel der Gemeinde, in der die Anlagen errichtet werden sollen, und an jener der anderen eventuell betroffenen Gemeinden veranlasst. Es sind keine konkurrierenden Gesuche zugelassen.20)
(3)Zu Probebohrungen und Grundwasserabsenkungen ermächtigt der für Gewässernutzung zuständige Landesrat.21)
(4) Die Nutzungen von Grundwasser, auch zur Wärmegewinnung ohne Wasserentnahme, werden von dem für Gewässernutzung zuständigen Landesrat in Konzession vergeben. Ist bei Gesuchen um die Nutzung von Grundwasser nur die Probebohrung bewilligt worden, kann die Konzession zur Förderung und Nutzung des Grundwassers nach Vorlage der notwendigen zusätzlichen Unterlagen beim Landesamt für Gewässernutzung erteilt werden.
(5) Im Dekret laut Absatz 3 wird die Frist festgelegt, innerhalb welcher die Probebohrungen, die Pumpversuche oder die Grundwasserabsenkungen abzuschließen sind.
(6) Mit einer für Beregnungs- oder Frostschutzzwecke genehmigten Grundwassernutzung können auch weitere Flächen beregnet werden, sofern mit der erhöhten Wasserentnahme der Grundwasserkörper oder umliegende Brunnen nicht beeinträchtigt werden und eine Meldung mit Angabe der hinzugekommenen Grundparzellen und ihrer Fläche sowie der betreffenden Eigentümer an das für Gewässernutzung zuständige Amt bei der Landesabteilung Wasser und Energie erfolgt. In diesem Falle trägt der jeweilige Grundeigentümer die Verantwortung für den auf seinem Grund liegenden Teil der Anlagen.22)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
Art. 20 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 6 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 14 Absatz 3 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
(1)Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden freien Grundwassernutzungen bis maximal 0,4 Liter pro Sekunde für den Trink- und Hauswassergebrauch, zum Tränken von Vieh und zum Bewässern von Zier- und Nutzgärten sowie von landwirtschaftlichen Grundstücken können bis zum 10. August 2029 frei genutzt werden.23)
(2) Beim Betrieb des Tiefbrunnens sind die Eigentümer verpflichtet, die von der Landesregierung erstellten technischen Normen einzuhalten.
(3) Bei einer eventuellen Ersetzung des Tiefbrunnens muss das ordnungsgemäße Konzessionsgesuch gemäß Artikel 20 eingereicht werden.24)
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die Qualitätsdefinitionen laut Anlage 1 des Legislativdekrets vom 11. Mai 1999, Nr. 152, in geltender Fassung.
(2)Für die Ableitungen laut Absatz 1 kann eine präventive hydrogeologische Untersuchung gefordert werden, wenn die hydrogeologische Lage noch nicht bekannt ist.26)
(3) Für die Fälle, in welchen der Anschluss an die Kanalisation gemäß Absatz 2 nicht vorgeschrieben ist, werden mit Durchführungsverordnung geeignete individuelle Entsorgungssysteme festgelegt. Mit Beschluss der Landesregierung werden jene Fälle festgelegt, in denen aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten und des geringen Verschmutzungspotentials vereinfachte individuelle Entsorgungssysteme vorgeschrieben werden. 27)
(2) Für die industriellen Abwässer, welche die Stoffe laut den Anlagen F und H enthalten, wird der Messpunkt sofort nach dem Auslauf aus dem Betrieb oder der Behandlungsanlage, welche diesem Betrieb dient, festgelegt. Falls die Kläranlage für das industrielle Abwasser, die die gefährlichen Stoffe laut Anlage H behandelt, mittels Rohrleitung Abwässer aus anderen Industriebetrieben oder kommunale Abwässer erhält, die andere Stoffe enthalten, welche einer Veränderung oder Verminderung der gefährlichen Stoffe nicht nützlich sind, vermindert die Agentur bei Erteilung der Ermächtigung in geeigneter Weise die in den Anlagen D und E angeführten Emissionsgrenzwerte für jeden der oben genannten gefährlichen Stoffe, unter Berücksichtigung der Verdünnung aufgrund der Mischung mit anderen Abwässern.28)
d) in die für das Niederschlagswasser vorgesehenen Trennkanalisationen.29)
(1) Der Bau von Ansiedlungen, Gebäuden und Anlagen, welche die häuslichen Abwässer nicht in die Kanalisation einleiten, von Betrieben, für welche die Ableitung von industriellem Abwasser vorgesehen ist, sowie von Kanalisationen und Kläranlagen für kommunales Abwasser unterliegt der Genehmigung durch den Bürgermeister für die Kategorien laut Anlage M und durch die Agentur in allen anderen Fällen, unbeschadet der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung.
(2) Für die Genehmigung der Bauten und Anlagen laut Absatz 1 müssen zusammen mit dem Antrag auf Baukonzession die technischen Unterlagen eingereicht werden, die Folgendes enthalten:
(4) Falls die Genehmigung seitens der Agentur erforderlich ist, beantragt der Bürgermeister nach Erhalt des Antrags auf Baukonzession ein bindendes Gutachten bei der Agentur, die sich innerhalb von 60 Tagen ausspricht. In diesen Fällen erteilt die Agentur ein Gutachten auch für die Bauten und Abwasserableitungen im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gemäß Anlage M.30)
(5) Gegen die Ablehnung der Projekte oder gegen die in der Genehmigung enthaltenen Vorschriften kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Bescheides Rekurs eingereicht werden, und zwar im Falle von Bauten und Ableitungen laut Anlage M bei der Agentur und in allen anderen Fällen beim Umweltbeirat31) laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung.
Art. 38 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 18 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
(1) Mindestens 15 Tage vor Inbetriebnahme der Ableitungen betreffend die Bauten, welche gemäß Artikel 38 genehmigt wurden, ist der Antrag auf Bauabnahme und Ermächtigung der Ableitung einzureichen, und zwar bei der zuständigen Gemeinde für die Bauten laut Anlage M und bei der Agentur für die gemäß Artikel 38 Absatz 4 genehmigten Bauten und Abwasserableitungen. Im Antrag ist das Datum der Inbetriebnahme anzugeben und es ist eine Erklärung über die Übereinstimmung mit den im Projekt angegebenen Eigenschaften beizulegen. Diese Erklärung muss von einem anerkannten, in einem Berufsalbum eingetragenen Techniker untergezeichnet sein.32)
(12) Gegen die Nichterteilung der Ermächtigung oder gegen die in der Ermächtigung enthaltenen Vorschriften kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Verwaltungsaktes Rekurs eingelegt werden, und zwar im Falle von Bauten und Ableitungen laut Anlage M bei der Agentur und in allen anderen Fällen beim Umweltbeirat31) gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung.
(3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden häuslichen Abwasserableitungen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, werden im Sinne dieses Gesetzes als ermächtigt betrachtet. Innerhalb eines Jahres ab der Erlassung der Durchführungsverordnung laut Artikel 33 Absatz 1 überprüfen die Gemeinden die Eigenschaften dieser Ableitungen. Falls festgestellt wird, dass sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen und der Anschluss an die Kanalisation innerhalb der nächsten vier Jahre nicht vorgesehen ist, schreibt die Gemeinde ein Anpassungsprojekt vor, welches innerhalb eines Jahres vorgelegt werden muss. Mit der Genehmigung des Projektes wird eine Frist von höchstens zwei Jahren für die Anpassung der Ableitung festgelegt.33)
(3) Für die Anlieferung laut Absatz 2 Buchstaben b) und e) muss der Erzeuger vorher um die Ermächtigung zur Anlieferung seitens der Agentur ansuchen, die innerhalb von 30 Tagen entscheidet.34)
die Lagerung, Vorbereitung und Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. 35)
(1) Unbeschadet aller anderen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Brandschutzes müssen die Tanks, Behälter, Leitungen und Umladeflächen von verunreinigenden Stoffen so errichtet werden, dass die Möglichkeit von Verlusten verhindert wird, der Verunreinigung der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie des Bodens und des Untergrundes vorgebeugt wird und Behälter und Leitungen auf ihre Dichtheit überprüft werden können. Mit Durchführungsverordnung werden die Richtlinien betreffend die Lage, die technischen Eigenschaften, den Einbau, den Betrieb, die periodischen Kontrollen und die Anpassung der bestehenden Anlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1000 Litern festgelegt. Für Anlagen mit einem Fassungsvermögen von gleich oder weniger als 1000 Litern gelten die allgemeinen Bestimmungen im Sinne dieses Absatzes.36)
(2) Im Falle von Handelslagerstätten und Tankstellen, ausgenommen betriebsinterne Tankstellen, übermittelt die Gemeinde das Projekt an die Agentur, welche innerhalb von 30 Tagen das Gutachten abgibt.36)
(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Bauarbeiten muss die Bau- oder Installationsfirma der Gemeinde das Registrierungsformular und eine Erklärung vorlegen, mit welcher bestätigt wird, dass die Arbeiten entsprechend der Durchführungsverordnung laut Absatz 1 durchgeführt wurden.
(4) Die Gemeinde aktualisiert laufend das Kataster der bestehenden Lagerstätten im eigenen Gemeindegebiet und übermittelt jährlich diese Daten der Agentur.
die Einleitungen von Niederschlagswasser, welches durch das Kanalisationsnetz mit Trennsystem gesammelt wird, besonderen Vorschriften unterworfen sind; 37)
Art. 48 (Verbauung von Oberflächengewässern und Schutz der angrenzenden Flächen)
(4) Um den Bestand und die Wiederherstellung der natürlichen Vegetation im Streifen unmittelbar entlang der Oberflächengewässer zu sichern, welche sowohl als Filter für Schwebestoffe und diffuse Verunreinigungen als auch der Stabilisierung der Ufer und der Erhaltung der Lebensvielfalt dient, werden mit Durchführungsverordnung jene Eingriffe zur Änderung und Nutzung des Bodens und Oberbodens geregelt, die in dem mindestens zehn Meter breiten Streifen entlang der Ufer der Oberflächengewässer vorgesehen sind.
(6) Bei den Bewilligungen und Ermächtigungen zur Nutzung von Grundstücken des Öffentlichen Gutes - Gewässer finden die Bestimmungen und Regelungen gemäß Artikel 6 des Gesetzesvertetenden Dekretes vom 18. Mai 2001, Nr. 228, keine Anwendung.38)
(2) Der Tarif wird so bestimmt, dass die Betriebskosten, die Amortisationskosten für die unmittelbar vom Betreiber vorgenommenen Investitionen sowie die Beträge laut Artikel 54 abgedeckt sind.
(4) Zur Festlegung der Höhe des Tarifs wird die Menge des eingeleiteten Abwassers der Menge des bezogenen, entnommenen oder gespeicherten Wassers gleichgestellt, wobei die Gemeinden Abzüge für bestimmte Nutzungen, bei denen keine Abwasser anfallen, festlegen können. Die Wassermengen sind mit geeigneten Messgeräten zu erheben.
(6) Die Maßnahmen laut den Absätzen 1 und 2 werden nach einem Mehrjahresprogramm durchgeführt, das jährlich von der Landesregierung verabschiedet wird. Die diesbezüglichen Beiträge können im Mehrjahreshaushalt zweckgebunden werden.39)
Art. 54 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
(2) Die Kriterien und Voraussetzungen für die Berechnung und Überweisung des in Absatz 1 genannten Betrags werden von der Landesregierung sowohl für Ableitungen von häuslichem als auch von industriellem Abwasser festgelegt. Der jährliche Betrag darf nicht weniger als 1 Prozent und nicht mehr als 2 Prozent der in Absatz 1 genannten Gesamtausgaben betragen.
(3) Der von jeder Gemeinde geschuldete Betrag wird von der Landesregierung jährlich aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien und Voraussetzungen festgelegt.
Art. 57 (Verwaltungsstrafen im Bereich des Gewässerschutzes) 40)
wer Abwasser ableitet, ohne die mit Durchführungsverordnung oder Ermächtigung festgelegten Vorschriften einzuhalten, muss eine Geldbuße im Ausmaß von einem Drittel der unter Buchstabe b) vorgesehenen Strafen entrichten; 42)
wer gegen die Bestimmungen über den Schutz der Oberflächengewässer und der entsprechenden Schutzstreifen laut Artikel 48 verstößt, muss eine Geldbuße von 500 bis 1.500 Euro entrichten;
wer gegen die Bestimmungen über die Spülung und Entleerung von Stauräumen laut Artikel 49 verstößt, muss eine Geldbuße von 2.500 bis 7.500 Euro entrichten;
(1) Die Errichtung illegaler Ableitungsanlagen, die widerrechtliche Wasserableitung, der illegale Bau von Tiefbrunnen und die widerrechtliche Förderung von Grundwasser und Grundwasserabsenkungen, die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Restwassermenge, die widerrechtliche Durchführung von wesentlichen Änderungen an Ableitungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, die zweckwidrige Nutzung von Wasser aus genehmigten Ableitungen, sowie die Nichteinhaltung des Nutzungszeitraumes und der gewährten Wassermenge:43)
bis 50 kW wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 500,00 bis 5.000,00 Euro bestraft,
bis 220 kW wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 5.000,00 bis 50.000,00 Euro bestraft,
bis 3000 kW wird mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 10.000,00 bis 100.000,00 Euro bestraft,
bis 50 kW werden mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 250,00 bis 2.500,00 Euro bestraft,
bis 220 kW werden mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 1.000,00 bis 10.000,00 Euro bestraft,
bis 3000 kW werden mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 2.000,00 bis 20.000,00 Euro bestraft,
d) alle anderen Übertretungen der spezifischen Verbote, Auflagen oder Nutzungsbeschränkungen werden mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 500,00 bis 5.000,00 Euro bestraft.44)
Anlage E53)
Halogenierte organische Verbindungen (einschließlich der chlorierten Pestizide),54)
Stoffe, die gleichzeitig als "karzinogen" (R45) und im Sinne des gesetztesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1997, Nr. 52, als gefährlich für die Wasserwelt klassifiziert sind (R50 und 51/53). 55)
(1) Für Ableitungen in Oberflächengewässer, im Falle von Industriebetrieben mit einer mittleren täglichen Abwassermenge von weniger als 50 m³, können mit der Ermächtigung für die obenangeführten Parameter, mit Ausnahme jener, die unter den Ziffern 2, 4, 5, 7, 15, 16, 17 und 18 angeführt sind, bis zu 50% höhere Grenzwerte gegenüber jenen der Anlage D festgelegt werden. Es muss auf jeden Fall bewiesen sein, dass dies nicht eine Verschlechterung der Umweltsituation bewirkt und die Erreichung der Umweltqualitätsziele nicht in Frage gestellt wird.56)
die Abwässer der unter den Ziffern 3, 5, 6 und 10 angeführten Produktionstätigkeiten, die für zwei aufeinander folgende Jahre die angeführten Abwassermengen überschreiten, werden als industrielle Abwässer eingestuft. Der Inhaber der Ableitung legt innerhalb 30. Juni des darauf folgenden Jahres das Ansuchen um Ermächtigung der Ableitung vor, und zwar gemäß den Bestimmungen der Artikel 38 und 39.57)
Einleitung von nicht verunreinigtem bzw. schwach verunreinigtem Niederschlagswasser aus Trennkanalisationen von Zonen mit einer Fläche von weniger als 2 Hektar, 58)
Ableitung von Grundwasser, das während bestimmter Bauarbeiten gefördert wird, mit einer Wassermenge unter 50 l/s.59)
a) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 8 
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juli 2006, Nr. 35 
d) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 29. Jänner 1980, Nr. 3
d) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Jänner 2008, Nr. 6 

References: Art. 19

Art. 19
 Art. 14
 Art. 5

Art. 19
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 14

Art. 20
 Art. 5
 Art. 14

Art. 38
 Art. 14

Art. 48

Art. 54
 Art. 17

Art. 57