Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.70101.de
Timestamp: 2019-09-21 04:55:08+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:30.01.1979 Inkrafttreten01.03.1979 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Verordnung vom 15.04.2015 (Brem.GBl. S. 216)
FundstelleBrem.GBl. 1979, 51
Zitiervorschlag: "Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxenordnung) vom 13. Dezember 1978 (Brem.GBl. 1979, 51), zuletzt § 2 geändert durch Verordnung vom 15. April 2015 (Brem.GBl. S. 216)"
juris-Abkürzung: TaxBRHVO BR
Ausfertigungsdatum: 13.12.1978
Gültig ab: 01.03.1979
Fundstelle: Brem.GBl. 1979, 51
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Verordnung vom 15.04.2015 (Brem.GBl. S. 216)
Aufgrund des § 47 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juli 1961 (SaBremR 9240-a-2) wird verordnet:
Die Taxenordnung gilt für den Verkehr mit Taxen innerhalb des Stadtgebietes Bremerhaven.
(1) Bereitstellen im Sinne dieser Vorschrift ist das Aufstellen unbestellter, dienstbereiter Taxen.
(2) Taxen dürfen nur auf den nach Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenständen bereitgestellt werden. Während der Durchführung von Großveranstaltungen muss auf den gekennzeichneten Taxenstandplätzen zum Schluss der Veranstaltung stets eine ausreichende Anzahl von Taxen bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen von Taxen außerhalb der Taxenstände ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde einzuholen.
(3) Während der Bereitstellung hat sich der Fahrer der Taxe im Fahrzeug oder in der Nähe des Fahrzeuges aufzuhalten.
(4) Taxenstände dienen nur der Bereitstellung und dürfen nicht als Parkplätze benutzt werden.
Benutzung von Taxenständen
Voraussetzung für die Benutzung von Taxenständen ist, daß der Unternehmer seinen Betriebssitz in der Stadtgemeinde Bremerhaven hat.
Ordnung auf Taxenständen
(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen bereitzustellen und ständig fahrbereit zu halten. Verläßt eine Taxe den Taxenstand, so haben die nachfolgenden Taxen unverzüglich aufzurücken.
(2) Erhält der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrtauftrag, so ist dem Fahrer dieses Fahrzeugs die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen.
(3) Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
(4) Der Straßenreinigung muß Gelegenheit gegeben werden, die Taxenstände zu reinigen. Auf Verlangen der Straßenreinigung sind die Taxenstände zu räumen.
Die Genehmigungsbehörde kann den Taxizentralen Unterscheidungsmerkmale in Form von 60 mm großen Farbpunkten zuteilen. Die Unterscheidungsmerkmale sind in der Mitte der Oberkante der Frontscheibe und in der Mitte der Oberkante der Heckscheibe von innen mit Sichtwirkung nach außen anzubringen.
Ablehnung von Fahrten
Fahrten, auch Kurzfahrten, dürfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden. § 13 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) bleibt unberührt.
(1) Das Bereitstellen und der Einsatz von Taxen können durch vom Fachverband aufgestellte Dienstpläne, die sich auf alle oder einzelne Taxenstände beziehen, geregelt werden. Die Dienstpläne sind der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann vom Fachverband verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.
(3) Die Dienstpläne sind einzuhalten.
Sauberkeit der Taxe
Die Taxen sind innen und außen in einem sauberen und ansehnlichen Zustand zu halten. Sie sind für die Aufnahme von Fahrgästen gut belüftet bereitzustellen.
seine Taxe auf einem Taxenstand instandsetzt oder wäscht (§ 4 Abs. 3),
sich weigert, den Taxenstand zwecks Reinigung durch die Stadtreinigung zu räumen (§ 4 Abs. 4),
während der Fahrgastbeförderung das Sprech- und Rundfunkgerät so laut einschaltet, daß der Fahrgast gestört wird (§ 9).
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 31. Januar 1963 (Brem.GBl. S. 55) außer Kraft.
Bremerhaven, den 13. Dezember 1978
gez. Lenz
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxenordnung) vom 13. Dezember 1978 01.03.1979
Eingangsformel 01.03.1979
§ 1 - Geltungsbereich 01.03.1979
§ 2 - Bereitstellen von Taxen 01.03.1979
§ 3 - Benutzung von Taxenständen 01.03.1979
§ 4 - Ordnung auf Taxenständen 01.03.1979
§ 5 - Unterscheidungsmerkmale 01.03.1979
§ 6 - Ablehnung von Fahrten 01.03.1979
§ 7 - Dienstpläne 01.03.1979
§ 8 - Sauberkeit der Taxe 01.03.1979
§ 9 - Funkgeräte 01.03.1979
§ 10 - Ordnungswidrigkeiten 01.03.1979
§ 11 - Inkrafttreten 01.03.1979

References: § 2
 § 2
 § 47
 § 1
 § 13

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11