Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3da8d9461abcbca3ed5ce83fad059402668774a6058a3dedf96a8cd1635a163c
Timestamp: 2019-11-12 18:03:16+00:00

Document:
HessVGH, 10 UE 1900/85: VGH Kassel: politische verfolgung, afghanistan, amnesty international, politische rechte, gefahr, anerkennung, persönliche freiheit, ausreise, unterricht, verfolgter
Urteil des HessVGH vom 03.06.1986, 10 UE 1900/85
Aktenzeichen: 10 UE 1900/85
VGH Kassel: politische verfolgung, afghanistan, amnesty international, politische rechte, gefahr, anerkennung, persönliche freiheit, ausreise, unterricht, verfolgter
Normen: Art 6 GG, Art 16 Abs 2 S 2 GG
(Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines Asylberechtigten - Sippenhaft in Afghanistan - Illegaler Auslandsaufenthalt,
Asylantragstellung und Demonstrationsteilnahme als Nachfluchtgründe)
1Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte sie am 21. Januar 1982 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
2Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nahm die Klägerin auf das Vorbringen ihres ebenfalls aus Afghanistan geflüchteten, inzwischen rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannten Ehemanns (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12.10.1983 - I/3 E 7514/82 -) Bezug. Weiter führte sie aus, sie sei praktisch bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan Lehrerin gewesen. Sie habe sich nicht den Kommunisten angeschlossen. Man habe von ihr verlangt, sie solle Informationen sammeln und über Gesinnung und Ansichten von Kollegen, Freunden und Verwandten berichten. Da sie dies nicht gewollt habe und da ihr Mann gesucht worden sei, habe sie keine Möglichkeiten für sich gesehen, allein in Afghanistan zu leben.
3Mit Bescheid vom 9. Februar 1982 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin ab.
4Gegen diesen ihr am 20. März 1982 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 19. April 1982 Klage erhoben. Bei ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte die Klägerin aus, sie sei als Lehrerin vom politischen Komitee der Schule aufgefordert worden, diesem beizutreten. Aus Überzeugung habe sie sich jedoch geweigert, mit dem afghanischen Staat zusammenzuarbeiten. Sie sei deswegen ständig vernommen worden. Als ihr Ehemann sich schon habe verstecken müssen und sie auch nicht mehr zur Arbeit gegangen sei, sei sie erstmals zum Komitee vorgeladen worden. Danach seien ihr Vorwürfe gemacht worden. Sie sei unter ständiger Beobachtung gewesen. Bekannte hätten ihr dies mitgeteilt und ihr auch gesagt, daß sie in Gefahr sei. Sie selbst habe allerdings nichts gesehen oder bemerkt und ihren Unterricht weiter versehen. Statt für den Staat habe sie im Unterricht gegen den Staat Propaganda gemacht. Sie habe die Situation des Staates den Schülern dargestellt. Ihre Fächer seien Gesellschaftslehre und Dari gewesen. Sie habe vormittags statt nachmittags unterrichten müssen. Die Schulleitung habe ihr vorgeworfen, daß ihr Ehemann Systemgegner sei. Ihr Haus sei zweimal durchsucht worden. Ihr Ehemann und dessen Bruder hätten sich während der Durchsuchungen versteckt.
6den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Februar 1982 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
7Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,
8die Klagen abzuweisen.
9Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 12. Oktober 1983 die Klage als unbegründet ab. Bis zu ihrer Ausreise sei die Klägerin nicht politisch verfolgt worden. Die Aufforderung des politischen Komitees der Schule an die Klägerin, diesem beizutreten, stelle ebensowenig eine politische Verfolgung dar wie die Vernehmung und Beobachtung der Klägerin, nachdem sie die Zusammenarbeit verweigert habe. Auch Nachfluchtgründe stünden der Klägerin nicht zur Seite.
10 Gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem ihr am 14. November 1983 zugestellten Urteil hat die Klägerin am 14. Dezember 1983 Beschwerde eingelegt. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. September 1985 die Berufung gegen das Urteil zugelassen.
11 Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, bei der gegebenen politischen Situation in Afghanistan müsse davon ausgegangen werden, daß generell Familienangehörige politisch Verfolgter, zu denen ihr Ehemann zu rechnen sei, mit Maßnahmen des herrschenden Regimes zu rechnen hätten. Niemand, der wie sie die Bespitzelung und die Verhaftungen erlebt habe, würde es wagen, in ihrer Situation nach Afghanistan zurückzukehren.
13die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils und des Bescheids vom 9. Februar 1982
14zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
15 Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des den Asylantrag des Ehemanns der Klägerin betreffenden Verfahrens
18 (VG Kassel I/3 E 7514/82), der Behördenakten der Beklagten - 423-00122-82 - und der nachfolgend unter 1. bis 30. aufgeführten schriftlichen Unterlagen, deren Verwertung den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom 5. Mai 1986 angekündigt worden ist.
19 1. 11.09.1980 Auswärtiges Amt an BMI
20 2. 15.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
21 3. 23.11.1981 UNHCR an VG Karlsruhe
22 4. 17.05.1982 Dr. Assad an VG Köln
23 5. 10.06.1982 amnesty international an ZDWF
24 6. 30.06.1982 Auswärtiges Amt an VG Köln
25 7. 08.09.1982 Auswärtiges Amt an Bundesamt
26 8. 27.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden
27 9. 01.02.1983 Auswärtiges Amt an Bundesamt
28 10. 16.02 1983 Auswärtiges Amt an VG Trier
29 11. 19.04.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
30 12. 19.07.1983 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf
31 13. 30.08.1983 Auswärtiges Amt an VG Kassel
32 14. 07.11.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
33 15. 06.12.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
34 16. Jan. 1984 ai-information 1/84 , S. 5 ff.
35 17. 23.03.1984 Bericht der RAe Dietrich, Heinle u.a.
36 18. 27.08.1984 Dr. Assad an VG Wiesbaden
37 19. 12.10.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH
38 20. 16.11.1984 amnesty international an VG Wiesbaden
39 21. 20.11.1984 dpa: Fünf Jahre Krieg in Afghanistan
40 22. 05.02.1985 BfV an VG Düsseldorf
41 23. 29.03.1985 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen
42 24. Mai 1985 Afghanistan-Zentrum Bonn, Informationsblatt Nr. 3
43 25. 04.06.1985 Ermacora in EuGRZ 1985, 249 ff
44 26. 23.07.1985 Dr. Assad vor VG Köln
45 27. 26.07.1985 Dr. Assad an VG Köln
46 28. 15 11.1985 FAZ: Neue Niederlage für Moskau in der Afghanistan-Frage
47 29. o. D. Mahmud: Über die historische Entwicklung und gegenwärtige Lage Afghanistans
48 30. 13.12.1985 FAZ: Die Sowjetisierung Afghanistans..
49 Über die Berufung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO).
50 Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§ 32 Abs. 1 AsylVfG; §§ 124, 125 VwGO).
51 Der Zulässigkeit der Rechtsverfolgung der Klägerin steht vor allem nicht entgegen, daß ihr Ehemann rechtskräftig als Asyl berechtigter anerkannt ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19.12.198 - 10 UE 2971/84 -; anders VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.1985 - A 13 S 300/85). Der Klägerin steht, falls sie als politisch Verfolgte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen ist, gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG ein gegenüber der Beklagten im Rechtswege durchsetzbarer Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte des ungeachtet zu, daß ihr Ehemann bereits Asylrecht in der Bundesrepublik genießt und daß sie selbst infolgedessen aufenthaltsrechtlich gegen eine Abschiebung nach Afghanistan derzeit weitgehend geschützt ist und auch in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht über einigermaßen gesicherte Rechtspositionen verfügt. Diese Umstände lassen einen möglichen Asylanspruch der Klägerin nicht in Wegfall geraten und hindern diese auch nicht an der Rechtsverfolgung durch Verpflichtungsklage und Berufung gegenüber der Beklagten. Ehegatten politisch Verfolgter steht ein Asylanspruch aus abgeleitetem Recht nicht zu, sondern nur bei eigener politischer Verfolgung (BVerwGE 65, 244 = EZAR 204 Nr. 1; BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 = InfAuslR 1985, 274). Die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebieten einerseits nicht zwingend die Gewährung von Asyl für Familienangehörige politisch Verfolgter, sie gestatten aber andererseits auch nicht, einem politisch Verfolgten die Rechtsstellung eines Asylberechtigten nur deshalb zu versagen, weil sein Ehegatte, ein Kind oder ein Elternteil schon asylberechtigt anerkannt sind (vgl. dazu Kimminich, in BK zum GG, Rdnr. 389 am Ende zu Art. 16 GG). Das Grundrecht auf Asyl gewinnt darüber hinaus zwar letztlich erst bei der Gefahr einer Abschiebung oder Auslieferung an Bedeutung (vgl. § 14 Abs. 1 AuslG und § 6 IRG), die Anerkennung als Asylberechtigter ist aber nicht davon abhängig, daß eine derartige zwangsweise Aufenthaltsbeendigung und die Verbringung in den Verfolgerstaat in absehbarer Zeit oder gar unmittelbar zu erwarten sind. Das
Verfolgerstaat in absehbarer Zeit oder gar unmittelbar zu erwarten sind. Das Recht auf Asylanerkennung wird weder durch die Ehe eines Asylbewerbers mit einem deutschen Staatsangehörigen oder einem Asylberechtigten berührt noch durch ein dem Asylbewerber ohnehin zustehendes oder ihm gewährtes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Im vorliegenden Fall kann die Klägerin als Ehefrau eines als asylberechtigt anerkannten politisch Verfolgten unter Berufung auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) und den ihren Angehörigen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerwGE 49, 202 = EZAR 134 Nr. 1; vgl. auch § 29 Abs. 1 AsylVfG und AuslVwV Nr. 1 zu § 43) in der Regel ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis verlangen (§ 2 Abs. 1 AuslG; BVerwGE 65, 244 = EZAR 204 Nr. 1; Hailbronner, Ausländerrecht, 1985, Rdnr. 951; Hanisch, DVBl. 1983, 421; Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1983, Rdnr. 93; Kimminich, in: BK z. GG, Rdnr. 393 zu Art. 16 GG; Reermann, ZAR 1982, Renner, NVwZ 1983, 654; Weber, NJW 1983, 1227 f.). Sie genießt zudem gewisse Vorrechte im Arbeitserlaubnisrecht (Art. 17 GK, § 1 Abs. 2 Satz 3 AEVO) und im persönlichen und sozialen Bereich (Art. 12 ff. GK, § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG). Sie ist aber gleichwohl nicht in ähnlicher Weise wie nach einer Asylanerkennung gegen eine zwangsweise Beendigung ihres Aufenthalts gesichert. Sie kommt nicht in den Genuß des gesteigerten Schutzes vor Ausweisung und Abschiebung (§§ 11 Abs. 2, 14 Abs. 1 AuslG), und im Falle einer Ehescheidung oder des Todes ihres Ehemannes könnte sie nicht mehr ohne weiteres mit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechnen (Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, Anm. 3 zu § 29 AsylVfG; vgl. auch BVerwG, EZAR 105 Nr. 10 = DÖV 1983, 422). Abgesehen von dieser minderen Rechtsstellung, die der Klägerin ohne eigene Asylanerkennung zukäme, müßte sie noch gewichtige Nachteile in ihrem privatrechtlichen Status hinnehmen, weil sich ihr international privatrechtliches Personalstatut generell nach ihrer Staatsangehörigkeit bestimmt und nicht wie das ihres asylberechtigten Ehemanns und ihrer asylberechtigten Kinder nach dem Recht des Wohnsitzes (Art. 12 GK; Art. 7 ff. EGBGB; Becher/Risse, in Beitz/Wollenschläger [Hrsg.], Handbuch des Asylrechts,1981, S. 552 ff.; Henkel, ZAR 1981, 85 f.).
52 Die Berufung ist auch begründet; denn die Klägerin kann nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Rechts- und Sachlage die Anerkennung als Asylberechtigte durch die Beklagte beanspruchen, weil sie politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).
53 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a. a.O .) . Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren; die hierbei erforderliche Prognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12). Der Familienangehörige eines
Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12). Der Familienangehörige eines politisch Verfolgten kann einen Asylanspruch nicht allein aus seinen verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Asylberechtigten herleiten, sondern nur daraus, daß er selbst bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politischer Verfolgung rechnen muß; bei Familienangehörigen von politisch Verfolgten ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß sie in Gefahr sein können, selbst verfolgt zu werden, und daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermutung dafür streitet, daß dem Ehegatten eines politisch Verfolgten auch selbst politische Verfolgung droht (BVerwGE 65, 224 = EZAR 204 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 39; BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 = InfAuslR 105, 276). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwGE 72, 180 = EZAR 630 Nr. 17).
54 Der erkennende Senat ist anhand dieser Grundsätze aufgrund der in das Verfahren eingeführten schriftlichen Unterlagen über die politische Lage in Afghanistan sowie aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin und ihres Ehemanns zu der Überzeugung gelangt, daß die Klägerin bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen muß.
55 Aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin und ihres Ehemanns im Vorprüfungsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht sowie der ebenfalls glaubhaften Ausführungen der Klägerin bei ihrer Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats kann festgestellt werden, daß sich der Ehemann der Klägerin vor der Flucht der Familie aus Afghanistan in einer Art und Weise gegen die afghanische Regierung betätigt hat, daß er Grund zu der Befürchtung hatte, er werde politisch verfolgt. Er hat nämlich die afghanischen Widerstandskämpfer unter anderem durch Verteilung von Flugblättern unterstützt und sollte deshalb und weil er sich dem Wehrdienst entzogen hatte, inhaftiert werden. Der Verhaftung konnte er sich nur dadurch entziehen, daß er sich versteckt hielt. Das Haus der Familie wurde zweimal durchsucht. Der Klägerin wurde mit Verhaftung gedroht, damit sie den Aufenthalt ihres Ehemannes preisgebe. Auch die Leiterin der Schule, an der die Klägerin als Lehrerin tätig war, übte deshalb Druck auf sie aus. Im Unterricht weigerte sich die Klägerin entgegen den Vorschriften, politische Propaganda zu machen. Die Klägerin hat sich schließlich exilpolitisch in der Weise betätigt, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland an Demonstrationen gegen das Regime in Afghanistan teilgenommen hat. Ihr Ehemann beteiligt sich an der politischen Arbeit afghanischer Exilgruppen. Die Schilderungen des persönlichen Schicksals der Klägerin und ihres Ehemannes weisen in den wesentlichen Punkten keine Widersprüche oder Ungereimtheiten auf, die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Verfolgungsbehauptungen aufkommen ließen.
56 Ob die Klägerin angesichts dieser Vorgänge und Ereignisse als politisch Verfolgte anzusehen ist, hängt entscheidend von der politischen Situation in ihrer Heimat bei ihrer Ausreise und im jetzigen Zeitpunkt ab. Soweit die politische Entwicklung in Afghanistan danach für die Entscheidung über das Asylbegehren der Klägerin von Bedeutung ist, stellt sie sich dem Senat aufgrund der ihm vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Berichte, Auskünfte und sonstigen schriftlichen Unterlagen (vgl. die Schriftstücke unter 2., 7. bis 9., 11. bis 13. und 15. bis 29. wie folgt dar:
57 Nach dem blutigen Putsch der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) gegen den Präsidenten und Premierminister Da ud und der Errichtung der Demokratischen Republik Afghanistan im April 1978 (sog. "Saur-Revolution") wurde der Parcham-Flügel der DVPA allmählich entmachtet. Gleichzeitig kam es zu inneren Unruhen, die sich praktisch zum Bürgerkrieg ausweiteten und dann zunächst im März 1979 zu einer Kabinettsumbildung führten, bei der Staats- und Ministerpräsident Taraki (Khalk-Flügel der DVPA) sein Amt als Ministerpräsident an Amin (ebenfalls Khalk-Flügel) abtrat. Als Taraki im September 1979 von einer Auslandsreise zurückkehrte, wurde er von Amin entmachtet und umgebracht. Von Mitte November 1979 an verlegte die Sowjetunion, die damals schon eine große Anzahl Militärberater nach Afghanistan entsandt hatte und über eine eigene Flugbasis nördlich von Kabul verfügte, Soldaten und Kriegsgerät nach Afghanistan und begann im Dezember 1979 mit der offenen Invasion. Amin wurde hingerichtet und der zum Parcham-Flügel der DVPA gehörende Kamal als neuer Regierungschef eingesetzt. Ende Januar 1980 forderte die UN-
Regierungschef eingesetzt. Ende Januar 1980 forderte die UN- Generalversammlung erstmalig den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Abzug der ausländischen Truppen; sie wiederholt diesen Appell seither jährlich ohne Erfolg. Inzwischen haben die sowjetischen Streitkräfte mit immer neuen Offensiven versucht, die Angriffe der Mudjaheddin niederzuschlagen und den Widerstand der afghanischen Bevölkerung gewaltsam zu brechen; die afghanische Armee ist durch Verletzte im Kampf mit den Mudjaheddin und vor allem infolge zahlreicher Desertionen von annähernd 100 000 auf 30 000 Mann oder noch weniger geschrumpft und militärisch nahezu bedeutungslos geworden. Über 3 Millionen Afghanen sind ins Ausland geflohen, über 2 Millionen halten sich in Pakistan auf. Die Macht der afghanischen Regierung beruht auf dem massiven Einsatz sowjetischer Truppen. Die verschiedenen Widerstandsgruppen haben sich allerdings auf eine gemeinsame Strategie nicht einigen können und sind auch taktisch und logistisch weithin unterlegen. In einigen Teilen des Landes herrschen noch immer bürgerkriegsähnliche Zustände, weil dort weder die Invasionsmacht noch die Mudjaheddin die Lage uneingeschränkt unter Kontrolle haben und nachhaltig für Sicherheit und Ordnung garantieren können.
58 Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, daß die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Afghanistan von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht war. Sie weigerte sich, im Unterricht Propaganda für das kommunistische Regime zu machen und dem politischen Komitee der Schule beizutreten. Die Tatsache, daß sie bis kurz vor ihrer Ausreise Unterricht erteilen konnte und keine konkreten Schritte gegen sie unternommen wurden, spricht nicht gegen eine asylrechtlich relevante Bedrohung. Der Klägerin kann geglaubt werden, daß sie sich politisch mißliebig gemacht hat und daß von Seiten der Schulleitung bzw. des politischen Komitees Beweismaterial gegen sie gesammelt wurde. Dafür spricht auch die Tatsache, daß die Schulleiterin oft zu ihr in den Unterricht kam, was sie normalerweise nicht tat. Danach erscheint es durchaus möglich, daß der Klägerin eine Verhaftung drohte.
59 Die Klägerin kann daraus, daß sie die Ehefrau eines politisch Verfolgten ist, einen Asylanspruch nicht ableiten. Für ihr Asylverfahren ist es rechtlich ohne Belang, daß ihr Ehemann als Asylberechtigter anerkannt ist; sie könnte ein Asylrecht aber daraus herleiten, daß sie in die gegen ihren Ehemann gerichtete politische Verfolgung einbezogen war und wird, wobei unter bestimmten Voraussetzungen hierfür eine tatsächliche Vermutung streitet (BVerwGE 65, 244 - EZAR 204 Nr. 1; BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 - InfAuslR 1985, 274). Die hierzu vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen bieten zwar kein einheitliches Bild, lassen aber nicht den Schluß zu, daß Familienangehörige von politisch Verfolgten in Afghanistan automatisch ebenfalls Verfolgungen ausgesetzt sind (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1985 - 10 UE 1429/84 -).
60 Das Auswärtige Amt vertritt dazu die Auffassung, es sei zumindest übertrieben, wenn nicht gar unzutreffend, generell von Sippenhaft zu sprechen, obwohl es insbesondere seit der Revolution von April 1978 Fälle gegeben habe, die man grob als Sippenhaft bezeichnen könne; in der Regel könne immer noch davon ausgegangen werden, daß auch nahe und nächste Familienangehörige selbst eines aktiven Regimegegners relativ unbehelligt blieben, solange sie sich nach außen hin dem Regime gegenüber loyal oder zumindest indifferent verhielten (Unterlage 8.). Allein die Familienzugehörigkeit zu gesuchten Personen begründe noch nicht die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr (Unterlage 2). Im heutigen Afghanistan ließen sich willkürliche Maßnahmen jeglicher Art, so auch die Sippenhaft, niemals ausschließen, es hänge aber jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob und welche Maßnahmen zu erwarten seien; die automatische Sippenhaft als reine Vergeltungsmaßnahme an Dritten, denen nichts anderes vorgeworfen werde, als zu politisch Verfolgten in enger verwandtschaftlichen Beziehung zu stehen, lasse sich zwar nicht ausschließen, sei aber sehr selten (Unterlage 23). Der Sachverständige Dr. Assad weist auf die traditionellen Formen der Familiengemeinschaft in Afghanistan hin und vertritt die Meinung, daß diejenigen, die von einem politischen Flüchtling abhängig seien, in Afghanistan ebenfalls Verfolgungen ausgesetzt seien (Unterlage 27). Sobald dem Regime bekannt werde, daß ein Familienmitglied zum Widerstand gehöre, würden die anderen Familienmitglieder unter Druck gesetzt und verhaftet; in letzter Zeit wolle das Regime durch Verhaftung von Familienmitgliedern die Zahl der zur Austausch mit den Mudjaheddin zur Verfügung stehenden Gefangenen erhöhen. (Unterlage 26) . Nach einem Bericht von amnesty international sind dieser Hilfsorganisation Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von gesuchten politischen Gegnern zu dem Zweck, Einzelheiten über die Aktivitäten und den
politischen Gegnern zu dem Zweck, Einzelheiten über die Aktivitäten und den Aufenthalt der politischen Gegner zu erfahren, verhaftet und streng verhört worden (Unterlage 20). Nach alledem erscheint es dem Senat möglich und wahrscheinlich, daß in Einzelfällen Angehörige politisch Verfolgter Verhören unterzogen und verdächtigt werden, ebenfalls Widerstandsgruppen anzugehören oder in sonstiger Weise gegen die afghanische Regierung zu arbeiten; eine generelle Verfolgung von Familienangehörigen politisch Verfolgter kann danach aber nicht als wahrscheinlich gelten (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. Mai 1985 - 20 A 10046/84 -) , Dies schließt allerdings nicht aus, daß afghanische Behörden im Einzelfall etwa wegen der Bedeutung eines Regimegegners oder wegen der Publizität der Aktivitäten eines afghanischen Widerständlers dessen Familienangehörige, insbesondere dessen Ehefrau, ebenfalls in Verfolgungsmaßnahmen einbeziehen und nicht nur unter Druck setzen intensiv befragen oder sonst belästigen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Afghanistan kein Rechtsstaat ist und keine rechtsstaatliche Tradition besitzt und deshalb Willkürmaßnahmen jederzeit denkbar sind (Unterlagen 2, 9 und 15). Darüber hinaus liegen zuverlässige Informationen darüber vor, daß in afghanischen Gefängnissen weiterhin gefoltert wird, obwohl Afghanistan den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Erklärung über den Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzeichnet hat (Unterlagen 16 und 25). Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, daß der Klägerin wegen der Verwandtschaft mit einem jetzt in der Bundesrepublik asylrechtlich anerkannten politisch Verfolgten und insbesondere im Hinblick auf die oben dargestellten Vorgänge in der Schule, an der sie als Lehrerin tätig war, politische Verfolgung drohte, als sie Afghanistan verließ. Letztlich kann dies jedoch offenbleiben.
61 Denn selbst wenn man davon ausgeht, daß die Klägerin zur Zeit ihrer Ausreise nicht von asylrechtlich relevanten Repressalien bedroht war, erfüllt sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte.
62 Die Klägerin wird nämlich nach Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt sein, weil sie Afghanistan illegal verlassen hat, sich zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern im westlichen Ausland aufhält, in der Bundesrepublik die Gewährung von Asyl beantragt und an Demonstrationen gegen das afghanische Regime teilgenommen hat.
63 Die zu der allgemeinen Frage einer asylrelevanten Gefährdung afghanischer Flüchtlinge vorliegenden Auskünfte und Berichte laufen allerdings insgesamt darauf hinaus, daß eine Verfolgungsgefahr wegen illegalen Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung bei afghanischen Staatsangehörigen als unwahrscheinlich anzusehen ist; eine andere Betrachtungsweise erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Asylbewerber durch Besonderheiten in seiner Person, seinen familiären Beziehungen oder den Umständen seiner Flucht oder seines Auslandsaufenthalts die Aufmerksamkeit afghanischer Behörden auf sich zieht (Unterlage. 2, 7 bis 9, 11, 12, 26 und 27). Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände, die die Klägerin und ihre Familie zur Flucht aus Afghanistan veranlagt haben und unter denen sie sich seither im Ausland aufhalten und in der Bundesrepublik im Asyl nachgesucht haben, steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Klägerin zu dem insoweit bei einer Rückkehr ernsthaft gefährdeten Personenkreis gehört. Sie selbst und ihr Ehemann haben sich zwar nicht an hervorragender Stelle im afghanischen Widerstand betätigt, ihr Ehemann hat aber Widerstandsgruppen unterstützt und ist den Sicherheitsbehörden bereits vor seiner Ausreise als Regimegegner aufgefallen und verdächtig geworden. Nachdem er aus politischen Gründen bereits versetzt und für ein Jahr vom Dienst suspendiert worden war, war er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von Verhaftung bedroht. Die Polizei fahndete nach ihm und durchsuchte zweimal sein Haus. Hinzu kommt, daß die Klägerin sich politisch mißliebig gemacht hat, indem sie sich geweigert hat, im Unterricht politische Propaganda zu betreiben und dem politischen Komitee ihrer Schule beizutreten. Sie muß damit rechnen, daß ihr damaliges Verhalten zusammen mit weiteren ihr anzulastenden Umständen im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan entgegengehalten wird.
64 Die Flucht der Klägerin war zwar nicht aufsehenerregend und wird deshalb von afghanischen Behörden nicht etwa für sich schon als Ausdruck einer besonderen oppositionellen Haltung der Klägerin gegenüber dem gegenwärtigen System in Afghanistan gewertet werden. Es kann aber angesichts der Tätigkeit des
Afghanistan gewertet werden. Es kann aber angesichts der Tätigkeit des afghanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht ausgeschlossen werden, daß afghanische Behörden von dem Asylantrag der Klägerin und von dessen Begründung inzwischen Kenntnis erhalten haben (Unterlagen I. 11, 12 und 22). Weiterhin hat die Klägerin, wie auf Grund ihrer glaubhaften Angaben bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des Senat festgestellt werden kann, an verschiedenen Demonstrationen gegen die afghanische Regierung teilgenommen. Mit dieser exilpolitischen Betätigung hat sich die Klägerin in die Gefahr begeben, als Regimegegnerin bei afghanischen Behörden bekannt zu werden. Wie das Auswärtige Amt schon im Jahre 1983 mitgeteilt hat (Unterlage 12 ) hat der afghanische Geheimdienst Khad sein Netz von Informanten und Zuträgern unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Exilafghanen in jüngerer Zeit mit Sicherheit weiter ausgebaut, was zur Folge hat, daß für jeden afghanischen Teilnehmer gegen die afghanische Regierung gerichteten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr besteht, daß er von Khad-Spitzeln erkannt und an die afghanischen Behörden gemeldet wird; mit Sicherheit könne angenommen werden, daß dies für solche Afghanen gelte, die an herausgehobener Stelle an Demonstrationen teilnähmen oder diese organisiert hätten. Danach läßt sich keine allgemeine Aussage darüber treffen, welcher Demonstrationsteilnehmer mit Bestrafung und mit welcher Art von Bestrafung zu rechnen hat, weil dies unter anderem entscheidend davon abhängt, ob er zur Zahlung von zum Teil erheblichen Bestechungsgeldern bereit und in der Lage ist und wie er bei einer Rückkehr seine Loyalität gegenüber der "Revolution in Afghanistan" demonstriert. Hinzu kommt noch, daß der Ehemann der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland für den afghanischen Widerstand aktiv ist und unter anderem Flugblätter verteilt hat.
65 Berücksichtigt man die Gesamtheit dieser Umstände, so ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Klägerin bei einer Rückkehr als Regimegegnerin erkannt und mit Verhören und Verhaftung überzogen wird, als so hoch anzusetzen, daß sie der Gewißheit gleichkommt. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, daß, wie bereits oben dargelegt, Willkürmaßnahmen in Afghanistan jederzeit denkbar sind und darüber hinaus zuverlässige Berichte darüber vorliegen, daß in afghanischen Gefängnissen weiterhin gefoltert wird, obwohl Afghanistan den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Erklärung über den Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzeichnet hat (Unterlagen 16 und 25).
66 Die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie sich mit ihrer Familie zwischen Ende Dezember 1981 und Ende Januar 1982 kurzfristig in Pakistan aufgehalten hatte, bevor sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist; denn sie hat in diesem Land nicht bereits Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 2 AsylVfG gefunden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in Pakistan für afghanische Flüchtlinge die Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt und eine ausreichende Lebensgrundlage gegeben sind (vgl. dazu die Unterlagen 1, 3 bis 6, 10 und 14); denn es fehlt in beiden Fällen an einem bewußten und gewollten Zusammenwirken zwischen der Klägerin und staatlichen oder sonst autorisierten Stellen in den Durchgangsländern Pakistan und Saudi-Arabien. Die Klägerin hat in beiden Ländern Schutz vor Verfolgung nicht erbeten, sondern sie von vornherein nur als Durchgangsstation ihrer Reise in die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen.
67 Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgen aus §§ 154 Abs. 1,
68 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
69 Im Hinblick darauf, daß der VGH Baden-Württemberg hinsichtlich der Frage der Bedeutung der rechtskräftigen Anerkennung von Familienangehörigen als Asylberechtigte eine abweichende Auffassung vertritt (vgl. oben I.), ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
70Rechtsmittelbelehrung
71 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach
Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten., die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel genügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.
10 UE 1900/85
Politische verfolgung, Afghanistan, Amnesty international, Politische rechte, Gefahr, Anerkennung, Persönliche freiheit, Ausreise, Unterricht, Verfolgter

References: § 101
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 16
 § 14
 § 6
 § 29
 § 43
 Art. 16
 § 1
 § 120
 § 29
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 16
 § 28
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 § 2
 § 132