Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%202003,%20434
Timestamp: 2017-12-18 08:57:21+00:00

Document:
OLG Hamm, 23.06.2003 - 6 U 99/02 - dejure.org
Kein Ersatz von Behandlungskosten bei nicht bewiesener Unfallverletzung
BGB § 249 § 833 Abs. 1, Abs. 2 § 842 § 843
LG Bielefeld, 19.02.2002 - 6 O 586/99
r+s 2003, 434
Der bloße Verletzungsverdacht steht einer Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., Vor § 249 BGB Rn. 87 mwN).
Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen Personenschäden verwenden will, sind nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird (teilweise anders KG, NZV 03, 281), weil nur sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436 ff.;… AG Nettetal, SP 2007, 211;… AG Bottrop, SP 2008, 147 f.).
Ansprüche auf Ersatz von Kosten für eine ärztliche Behandlung und für Atteste sind daher von der Haftung für eine Körper- oder Gesundheitsverletzung abhängig (so auch OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2003 - 6 U 99/02), die hier gerade nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen worden ist.
Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat, BGH a.a.O. unter Bestätigung von OLG Hamm, 23.6.2003, 6 U 99/02, RuS 2003, 434.
Zusätzliche Umstände, aus denen sich eine Zusage herleiten ließe in Bezug auf die Regulierung möglicher weiterer, von der Zahlung nicht gedeckter Schäden, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht behauptet (vgl. OLG Hamm, r + s 2003, 434, 435).
Er bezieht sich zur Begründung auf sein Vorbringen vor dem SG sowie im Berufungsverfahren (Hauptsacheverfahren), das unter dem Aktenzeichen L 6 U 99/02 beim LSG Niedersachsen anhängig ist (Schriftsatz vom 13. April 2002).
LG Hamburg, 20.12.2002 - 404 O 155/01
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Mit Rücknahme der Berufung zu 6 U 99/02 HOLG ist dieses Teil Urteil rechtskräftig.

References: § 249
 § 833
 § 842
 § 843
 § 249
 § 7
 § 823
 BGH