Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/staatszuwendungen-an-kirchen/
Timestamp: 2018-10-23 20:11:15+00:00

Document:
bitte senden Sie mir eine Aufstellung über alle Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2008 bis 2013 pro Jahr zu. Ich bitte Sie, die Auflistung zu unterteilen in gesetzlich normiert, gesetzlich oder vertraglich festgelegt und in freiwillige Leistungen. Bitte teilen Sie auch mit, wofür das Geld genutzt wird, soweit dies erkennbar ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), Ausschlussgründe liegen meiner Ansicht nach nicht vor.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Staatszuwendungen an Kirchen [#7544]
18. September 2014 00:58
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir eine Aufstellung über alle Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie der rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2008 bis 2013 pro Jahr zu. Ich bitte Sie, die Auflistung zu unterteilen in gesetzlich normiert, gesetzlich oder vertraglich festgelegt und in freiwillige Leistungen. Bitte teilen Sie auch mit, wofür das Geld genutzt wird, soweit dies erkennbar ist. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), Ausschlussgründe liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
4 Jahre, 1 Monat her18. September 2014 00:58: Matthias Koster hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
4 Jahre her21. Oktober 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: Ihre Anfrage Staatszuwendungen an Kirchen
1989-16.pdf 1989-16.pdf 226,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Koster, vorab bitte ich um Ihr Verständnis, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage wegen vorrangig zu erledigender Aufgaben mit hoher Finanzrelevanz für das Land Rheinland-Pfalz nicht innerhalb der nach § 5 Abs. 4 Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG grundsätzlich vorgesehenen Frist möglich war. Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Staatsleistungen an Kirchen und Landeszuwendungen an Religionsgemeinschaften im Zeitraum der Kalenderjahre 2008 bis 2012 bitte ich der beigefügten Anlage (Landtagsdrucksache 16/1989: Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen-Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz) zu entnehmen. Die gezahlten Staatsleistungen an Kirchen und Landeszuwendungen an Religionsgemeinschaften im Jahr 2013 bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Religionsgemeinschaft 2013 Erzbistum Köln 246.492,00 EUR Bistum Limburg 1.997.673,00 EUR Bistum Mainz 3.328.252,00 EUR Bistum Speyer 8.096.272,00 EUR Bistum Trier 15.563.068,00 EUR Evang. Kirche in Hessen und Nassau 6.162.755,00 EUR Evang. Kirche der Pfalz 10.237.831,00 EUR Evang. Kirche im Rheinland 6.660.519,00 EUR LV der jüd. Gemeinden in RLP 555.500,00 EUR Alt-Kath. Kirche in RLP 5.000,00 EUR Freireligiöse Gemeinde Alzey 10.330,00 EUR Freireligiöse Gemeinde Idar-Oberstein 19.247,00 EUR Freireligiöse Gemeinde Mainz 22.222,00 EUR Freireligiöse Gemeinde Pfalz 34.819,00 EUR Insgesamt 52.939.980,00 EUR Bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um staatsvertraglich vereinbarte Leistungen (Finanzhilfen der Klasse 1 - gesetzlich normiert). Hierbei handelt es sich um die im Ministerium der Finanzen vorhandenen Informationen nach § 4 Abs. 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes - LIFG. Für eventuelle weitere Informationen verweise ich an das fachlich zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die obige Tabelle wurde aufgrund Ihrer Frage erstellt und geht damit sogar über den Auftrag des LIFG hinaus. Derzeit wurde eine gebührenrelevante Schwelle jedoch noch nicht überschritten. Informationen über Zahlungen der rheinland-pfälzischen Kommunen liegen hier nicht vor (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG). Insoweit bitte ich Sie, sich an die jeweilige Kommune zu wenden, die für Sie von Interesse ist. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 11 Monate her30. Oktober 2014 16:11: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
3 Jahre, 11 Monate her30. Oktober 2014 17:33: Matthias Koster hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
3 Jahre, 11 Monate her30. Oktober 2014 17:33: Matthias Koster legte Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen Rheinland Pfalz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Staatszuwendungen an Kirchen fest.
3 Jahre, 11 Monate her30. Oktober 2014 17:33: Matthias Koster veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Staatszuwendungen an Kirchen.

References: § 1
 § 13
 § 5
 § 1
 § 13
 § 5
 § 5
 § 4