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Timestamp: 2016-10-24 18:30:10+00:00

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106 II 177
106 II 17736. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1980 i.S. K. gegen Waisenamtliche Aufsichtsbeh�rde von Westlich-Raron (Berufung)
Consentement du tuteur au mariage de l'interdit (art. 99 CC). Le consentement au mariage ne peut �tre refus� qu'en consid�ration de l'assistance due � l'interdit; il ne saurait l'�tre pour tenir compte des int�r�ts �conomiques �ventuels de la commune d'origine ou en raison de la conduite que l'interdit a eue jusqu'alors. Faits � partir de page 177
BGE 106 II 177 S. 177
A.- Der im Jahre 1945 geborene K. steht unter Vormundschaft. Er hat f�r vier Kinder aus einer ersten Ehe, die geschieden worden ist, aufzukommen. Seit f�nf Jahren lebt er im Konkubinat mit Frl. V., einer jugoslawischen Staatsangeh�rigen, die ihm bereits zwei Kinder geboren hat.
B.- Der Vormund von K. widersetzt sich einer Heirat seines M�ndels mit Frl. V.
Mit Beschluss vom 18. Juni 1980 verweigerte das Waisenamt Niedergesteln die Einwilligung zur Eheschliessung mit der Begr�ndung, die Gemeinde Niedergesteln m�sse f�r die geschiedene Frau sowie f�r die Kinder aus erster Ehe des M�ndels Unterst�tzungsbeitr�ge leisten; komme es zu einer neuen Heirat, w�rden die beiden ausserehelichen Kinder B�rger von BGE 106 II 177 S. 178Niedergesteln; es sei zu bef�rchten, dass sie fr�her oder sp�ter ebenfalls der Gemeinde zur Last fallen w�rden.
Auf Beschwerde von K. hin machte die Waisenamtliche Aufsichtsbeh�rde von Westlich-Raron mit Entscheid vom 6. August 1980 die Einwilligung zur Eheschliessung von der Bedingung abh�ngig, dass der Beschwerdef�hrer ein Jahr lang, d.h. bis zum 6. August 1981, seine Beziehung zu Frl. V. aufrechterhalte und in geordneten Arbeitsverh�ltnissen bleibe.
C.- Gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde f�hrte K. Beschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Die Beschwerde wurde von Amtes wegen als zivilrechtliche Berufung an das Bundesgericht weitergeleitet.
Das Bundesgesicht heisst die Berufung gut und weist den Vormund an, K. die Erwilligung zur Eheschliessung zu erteilen.
1. Gem�ss Art. 44 lit. b OG ist gegen die Verweigerung der Einwilligung des Vormundes zur Eheschliessung die Berufung zul�ssig.
Der angefochtene Entscheid ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 48 Abs. 2 lit. a OG, da im Kanton Wallis keine obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen besteht.
Auf die Berufung ist demnach einzutreten.
2. Nach Art. 99 Abs. 1 ZGB k�nnen entm�ndigte Personen eine Ehe nur mit Einwilligung des Vormundes eingehen. Diese darf nicht unter Berufung auf allf�llige wirtschaftliche Interessen der Heimatgemeinde verweigert werden, wie es das Waisenamt getan hat. �konomische Interessen Dritter, namentlich der Heimatgemeinde, d�rfen bei der Erteilung der Einwilligung zur Eheschliessung keine Rolle spielen. Das ergibt sich unmittelbar aus Art. 54 Abs. 2 BV, der durch Art. 99 Abs. 1 ZGB nicht eingeschr�nkt worden ist. Zu ber�cksichtigen sind lediglich �konomische Interessen des M�ndels selbst bzw. gesundheitliche, geistige oder sittliche Gefahren, die ihm aus der beabsichtigten Ehe erwachsen k�nnten (BGE 50 II 214 /215, BGE 46 II 206 E. 2, BGE 42 II 83 /84). Vorstrafen, Anstaltsversorgung, aussereheliche Vaterschaft, Nichtbezahlung von Alimenten und dergleichen reichen f�r die Verweigerung der Einwilligung nicht aus (WOLFER, Die Eheschliessung Entm�ndigter, BGE 106 II 177 S. 179ZVW 1/1946 S. 82 oben). Nur Gr�nde der vormundschaftlichen F�rsorge sind massgebend, etwa eine schwere Gef�hrdung der pers�nlichen Verh�ltnisse des M�ndels oder eine schlechte Prognose mit Bezug auf die Ehe selbst, wenn �berdies anzunehmen ist, der M�ndel w�rde bei verst�ndiger W�rdigung der Verh�ltnisse von seinem Vorhaben absehen (BGE 67 II 1, BGE 50 II 215, BGE 46 II 206 E. 2, BGE 42 II 83 /84, 425: G�TZ, N. 16-19 und N. 22 zu Art. 99 ZGB).
Solche Gr�nde macht die Vorinstanz nicht geltend. Die Begr�ndung, mit der sie die Einwilligung zur Eheschliessung verweigert hat, ist im �brigen insofern widerspr�chlich, als sie feststellt, dass das Verh�ltnis des Berufungskl�gers zu Frl. V. nun f�nf Jahre gedauert hat und sie die Hoffnung ausdr�ckt, dass sich diese Beziehung weiter festige und Frl. V. einen positiven Einfluss auf den Berufungskl�ger aus�be, gleichzeitig aber die Eingehung der neuen Ehe um ein Jahr hinausschiebt, namentlich um einer bevorstehenden Strafverb�ssung Rechnung zu tragen. Dabei scheint es sich entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht um eine "l�ngere" Freiheitsstrafe zu handeln, sondern um eine Strafe von sechs Monaten Gef�ngnis, wobei noch die M�glichkeit einer vorzeitigen bedingten Entlassung zu ber�cksichtigen ist. Auch kann es unter Umst�nden f�r einen Strafgefangenen eine grosse moralische Hilfe bedeuten, wenn ein Ehepartner zu ihm steht (vgl. G�TZ, Die Einwilligung des Vormundes zur Eheschliessung des M�ndels, ZVW 21/1966 S. 46). V�llig sachfremd ist es sodann, wenn die Vorinstanz aus der Auferlegung eines nunmehr abgelaufenen Eheverbots im Scheidungsurteil die Rechtfertigung f�r eine "Erstreckung der Verlobungszeit" ableiten will. Abgesehen davon darf die Einwilligung zur Eheschliessung nicht von einer Bedingung abh�ngig gemacht werden, wie es die Vorinstanz tut (G�TZ, N. 10 zu Art. 99 ZGB; WOLFER, a.a.O. S. 83).
Dass das Vorhaben des Berufungskl�gers un�berlegt sei, behauptet die Vorinstanz nicht. Es steht auch keineswegs fest, dass die neue Ehe unzweckm�ssig sei. Die Vorinstanz anerkennt im Gegenteil den positiven Einfluss von Frl. V. auf den Berufungskl�ger; f�r diesen scheint die Beziehung zu Frl. V. und zu den beiden Kindern tats�chlich der einzige Halt zu sein. Unter diesen Umst�nden darf die Einwilligung zur Eheschliessung nicht verweigert werden. Die Berufung ist daher gutzuheissen.
art. 99 CC,
Art. 99 Abs. 1 ZGB,
Art. 48 Abs. 2 lit. a OG suite... ,
Art. 54 Abs. 2 BV

References: BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 99
 Art. 54
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99

art. 99

Art. 99

Art. 48

Art. 54