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Timestamp: 2020-07-09 11:02:54+00:00

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Ungeprüfte Leistung durch Haftpflichtversicherung kann grob fahrlässig sein | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011 – 4 U 261/10
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 269/08 – dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.567,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.1.2008 sowie 402,82 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Peugeot wurde am 30.5.2005 als Gebrauchtfahrzeug beim Autohaus R. zum Preis von 20.000 € erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde eine Baranzahlung von 7.500 € geleistet. Zu diesem Zweck gewährte der Streithelfer der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 7.500 €. Streit besteht, ob die Klägerin das Darlehen wie behauptet im August 2006 zurückgezahlt hat (Bl. 71, 106 d.A.).
Die Beklagte zahlte am 17.1.2008 an den Streithelfer die sich aus dem Haftpflichtgutachten ergebenden Nettoreparaturkosten von 3.744,87 €. Die Gutachterkosten von 648,13 € zahlte sie im Hinblick auf die Abtretungserklärung unmittelbar an das Sachverständigenbüro.
Die Fa. hat in ihrem Gutachten vom 21.12.2007 die Reparaturkosten in ihrem Haftpflichtgutachten vom 21.12.2007 mit 6.153,40 € netto deutlich höher veranschlagt als das Gutachten des Sachverständigenbüros. Der merkantile Minderwert wird mit 800 € angenommen. Für die Erstattung des Gutachtens stellte die Fa. der Klägerin 780,52 € in Rechnung.
Die Nettoreparaturkosten und der merkantile Minderwert laut Gutachten der Fa., die Gutachterkosten sowie eine Auslagenpauschale von 25 € bilden die Klagehauptforderung. Darüber hinaus hat die Klägerin Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 555,60 € begehrt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.758,92 € nebst Zinsen in Höhe von von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.1.2008 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Bank 7.758,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.1.2008 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 555,60 € zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin habe ihr streitiges Alleineigentum nicht substantiiert dargelegt. Die Beklagte hat sich die Darstellung des Streithelfers zu eigen gemacht, der behauptet hat, man habe das Fahrzeug gemeinsam erworben und finanziert. Der Streithelfer will den Anzahlungsbetrag von 7.500 € geleistet und einige der Darlehensraten bezahlt haben.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Vernehmung des Privatgutachters als Zeugen sowie Einholung eines Ergänzungsgutachtens im Haupt- und im Hilfsantrag abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei wegen der Sicherungsübereignung und der Abtretung von Ersatzansprüchen im Falle der Unfallbeschädigung des Fahrzeugs hinsichtlich eines Direktanspruches nach § 3 Nr.1 und 2 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung nicht aktiv legitimiert. Die Klage sei auch im Hilfsantrag unbegründet, da der Bank ebenfalls kein Schadensersatzanspruch zustehe. Denn die Beklagte, der keine grobe Nachlässigkeit zur Last falle, habe den Betrag von 3.744,87 € gemäß § 851 BGB mit befreiender Wirkung an den Streithelfer geleistet. Die geleistete Zahlung sei höher als die Nettoreparaturkosten einschließlich Wertminderung und Unkostenpauschale, die nach der überzeugenden, durch die abweichende Einschätzung des Haftpflichtgutachters der Fa. nicht in Frage gestellten Beurteilung des Gerichtssachverständigen lediglich 3.567,83 € betragen.
Auf der Tatsachengrundlage, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, ist die Klage im Hauptantrag, mit dem die Klägerin Schadensersatzleistung von 7.758,92 € an sich verlangt, in Höhe eines Betrages von 3.567,83 € nebst Zinsen begründet.
Der Schadensbetrag setzt sich aus Nettoreparaturkosten von 3.292,83 €, dem unfallbedingten merkantilen Minderwert, den der Senat in dem vom Sachverständigen aufgezeigten Rahmen in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf 250 € schätzt (§ 287 ZPO), und einer Auslagenpauschale von 25 € zusammen.
Der Klägerin steht nach § 7 Abs.1 StVG iVm § 3 Nr.1 und 2 PflVG gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.567,83 € zu:
Mit Bindungswirkung für das Berufungsverfahren (§ 529 ZPO) hat das Landgericht nach schriftlicher Begutachtung (Bl. 127 f. d.A.), Vernehmung des Privatgutachters als Zeugen (Bl. 178, 179 d.A.) und Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens (Bl. 197 f. d.A.) zu den von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen das Erstgutachten des Sachverständigen festgestellt, dass die Beseitigung der unfallbedingten Schäden am Fahrzeug der Klägerin lediglich Nettoreparaturkosten von 3.292,83 € verursacht.
Neben den Nettoreparaturkosten hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten merkantilen Minderwerts, den der Senat in dem vom Gerichtssachverständigen vorgegebenen Rahmen von 0,00 bis 500 € ebenso wie das Landgericht auf 250 € schätzt. Hinzu kommt die Unkostenpauschale von 25 €.
Hingegen kann die Klägerin die Kosten von 780,52 € des von ihr in Auftrag gegebenen (weiteren) Haftpflichtgutachtens der Fa. von der Beklagten nicht ersetzt verlangen.
Der Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist durch die von dieser am 17.1.2008 zwecks Schadensregulierung an den Streithelfer geleistete Zahlung in Höhe von 3.744,87 € weder durch Erfüllung erloschen, noch hat die Zahlung nach § 407 BGB befreiende Wirkung (1). Der Klägerin ist es auch nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die fehlende Erfüllungswirkung zu berufen (2). Schließlich hatte die Zahlung im Verhältnis zur Bank als Sicherungseigentümerin des Fahrzeugs auch keine befreiende Wirkung nach § 851 BGB
Neben Schadensersatz in Höhe von 3.567,83 € nebst Zinsen kann die Klägerin von der Beklagten Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten verlangen.
Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet sich nur aus einem Gegenstandswert von 3.567,83 €, so dass sie 318,50 € beträgt. Zuzüglich der Pauschale für Post- und Telekommunikation von 20 € nach Nr. 7702 VV RVG und der Umsatzsteuer von 19 % ergeben sich zu erstattende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 402,82 €.
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References: § 3
 § 851
 § 529
 § 7
 § 3
 § 407
 § 242
 § 851