Source: http://www.normenportal-feuerwehrwesen.de/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2017-09-19 17:02:13+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungsbedingungen Beuth Verlag GmbH für Online-Dienste
§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt
Die Beuth Verlag GmbH (im folgenden Verlag genannt) stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf die verschiedenen angebotenen Online-Dienste des Verlages über Internet ausschließlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist nicht der Kauf von DIN-Normen oder anderen Dokumenten, sondern die Berechtigung des Nutzers, online auf Auszüge der Datenbank im Rahmen des jeweiligen Online-Dienstes für die Dauer des Vertrages zu den hier genannten Bedingungen zugreifen zu können. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Verlages. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verlages maßgebend. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers des Verlages an die Datenleitung der Telekom. Die Verantwortung des Verlages für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.
§ 2: Dokumentenumfang, Normen-Paket plus
Jeder Onlinedienst umfasst einen jeweiligen Grundbestand an Dokumenten, auf die der Nutzer zugreifen kann. Soweit vom Verlag für den jeweiligen Onlinedienst angeboten, kann der Nutzer eines Onlinedienstes gegen ein zusätzliches Nutzungsentgelt den jeweiligen Grundbestand um eine bestimmte Anzahl von bestimmten Dokumenten für eine betriebsinterne Nutzung an einem Einzelplatz erweitern ("Normen-Paket plus"). Das Normen-Paket plus umfasst keine DIN-Normen mit VDE-Kennzeichnung. Für das Normen-Paket plus werden keine Lizenzen zur Mehrfachnutzung (Firmenlizenz) erteilt. Der Nutzer kann einzelne Dokumente des Normen-Paketes plus während der Dauer des Nutzungsvertrages grundsätzlich nur ein Mal pro Kalenderjahr oder darüber hinaus auch dann austauschen, wenn das auszutauschende Dokument
eine technische Regel ist und durch den zuständigen Regelsetzer zurückgezogen worden ist oder
durch den Verlag in den Grundbestand des jeweiligen Onlinedienstes aufgenommen worden ist.
Das Normen-Paket plus kann unabhängig vom Grundbestand gekündigt werden: für die Kündigung gilt § 9 sinngemäß. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages endet auch die Berechtigung zur Nutzung des Normen-Paketes plus.
§ 3: Zugangsberechtigung
Zum Erwerb der Zugangsberechtigung meldet sich der Nutzer über den jeweiligen Online-Dienst beim Verlag mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an. Änderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Der Verlag richtet dem Nutzer eine Online-Zugangsberechtigung zum jeweiligen Online-Dienst ein und teilt dem Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für den Zugang mit. Die Weitergabe von Nutzernamen oder Passwort ist grundsätzlich nicht zulässig; lediglich bei einer Firmenlizenz ist die Weitergabe von Nutzernamen und Passwort innerbetrieblich im Umfang der erteilten Lizenz (z. B. Firmenlizenz Standort) zulässig.
Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten, die unter einer bestimmten Online-Zugangsberechtigung getätigt werden, werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
§ 4: Technische Voraussetzungen
Der Verlag stellt den Zugriff auf alle Daten durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Der Verlag wird jeweils die dem technischen Stand genügende Version einsetzen. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu schaffen.
Um Online-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens über folgende Voraussetzungen verfügen:
Mozilla Firefox ab Version 22 oder MS-Internet Explorer ab Version 9
Adobe Acrobat Reader ab Version 6.0 mit installiertem FileOpen Plug-in
Aktivierung der Grafikdarstellung im Browser
Voraussetzungen für die Nutzung der mobilen Varianten von Online-Diensten, wenn angeboten:
Apple iOS Safari, Windows Mobile, Google Chrome für Android, Blackberry Standardbrowser
Der Verlag behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verlages für den Nutzer zumutbar sind. Er wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.
§ 5: Rechte
Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die gelieferten Daten betriebsintern online auf einem Einzelplatz zu nutzen, sofern er nicht eine Lizenz zur Mehrfachnutzung (Firmenlizenz) erworben hat.
Der Nutzer erhält im Einzelnen folgende Rechte an den gelieferten Daten: Der Nutzer ist berechtigt, für sich selbst Recherchen durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in seinen Arbeitsspeicher zu kopieren.
Das Exportieren von wesentlichen Teilen oder des gesamten Datenvolumens des Online-Dienstes und/oder des Normen-Paketes plus insbesondere zum Zwecke des Ladens auf die Festplatte bei Einzelplatzsystemen oder der Bereitstellung der in wesentlichen Teilen oder im Ganzen heruntergeladenen Daten zum Gebrauch auf Netz-Servern verstößt gegen den bestimmungsmäßigen Gebrauch und ist ausdrücklich untersagt. Jede Verwendung von Daten des Online-Dienstes und/oder des Normen-Paketes plus als Datenquelle für externe Datensammlungen, Datenbanken oder Informationsdienste im Internet oder in Extranet-Anwendungen ist untersagt.
Der Nutzer darf nur bei ausdrücklicher Berechtigung im Rahmen seines jeweiligen Nutzungsvertrages (Nutzungslizenz) ausschließlich zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch die genannten Daten dauerhaft abspeichern und einzelne Papierkopien hiervon anfertigen (Downloading und Ausdruck). Auch für diese Nutzung muss der Nutzer beim Online-Dienst angemeldet sein. Der Verlag behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken soweit die Beschränkung unter Berücksichtigung der Interessen des Verlages für den Nutzer zumutbar ist. Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten, das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt. Der Verlag behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 6: Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird dem Verlag Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
Der Nutzer stellt den Verlag von allen Nachteilen frei, die dem Verlag durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.
Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
§ 7: Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.
§ 8: Nutzungsentgelt
Der Verlag gestattet dem Nutzer den Online-Zugriff nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Das Nutzungsentgelt wird pro Kalenderjahr für den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Teil der Nutzungsdauer kalendermonatlich abgerechnet. Jedes Kalenderjahr wird vollständig im Voraus abgerechnet – das erste Kalenderjahr mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages und alle folgenden Kalenderjahre im Januar des abzurechnenden Kalenderjahres. Davon abweichend gilt für die Abrechnungen der Online-Dienste „ASME BPVC“ und „ASTM Annual Book of Standards Online“, dass das erste in der Nutzungsdauer liegende Kalenderjahr im Voraus mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages und das folgende Kalenderjahr nur hinsichtlich des restlichen Teils der Nutzungsdauer im Voraus im Januar des abzurechnenden Kalenderjahres abgerechnet wird.
Bei einer Änderung mit Bezug auf das Nutzungsentgelt wird der Verlag den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgeltes benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.
Der Verlag behält sich das Recht vor, Zusatzangebote wie eine mobile Variante, unabhängig vom Online-Dienst jederzeit zu verändern oder einzustellen, soweit die Veränderung oder Einstellung unter Berücksichtigung der Interessen des Verlages für den Nutzer zumutbar ist.
Abs. 1 gilt nicht für Nutzer der Beuth Mediathek, die ihre Zugangsberechtigung mittels Freischaltcode aus einem beim Beuth Verlag erworbenen Print-Medium erhalten haben. Der Verlag behält sich das Recht vor, die in der Beuth Mediathek vorgehaltenen Inhalte jederzeit zu entfernen bzw. nicht dauerhaft vorzuhalten oder den Service ganz einzustellen. Dem Nutzer erwachsen hieraus keine Ansprüche gegen den Verlag.
§ 9: Nutzungsdauer
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden, vom Nutzer jedoch frühestens zum Ende des Kalenderjahres, welches dem Kalenderjahr folgt, in dem sich der Nutzer für den Online-Dienst angemeldet hat. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Davon abweichend wird die Nutzungsberechtigung für die Online-Dienste „ASME BPVC“ und „ASTM Annual Book of Standards Online“ bei Abschluss des Nutzungsvertrages für die Dauer von 12 Monaten erteilt, vor deren Ablauf der Verlag dem Nutzer ein Angebot über eine neue, sich anschließende Nutzungsberechtigung zu den dann gültigen Bedingungen machen wird.
Der Verlag ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung bei grobem Missbrauch zu entziehen.
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Daten haftet der Verlag nicht. Der Verlag sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gemäß dem Produkthaftungsgesetzt oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Nutzer daher berechtigterweise vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Beuth Verlages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Verlag übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Netz. Während Wartungen am System kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems kommen. Der Verlag ist berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen den Verlag geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Online-Dienstes führen. Der Verlag weist darauf hin, dass Wartungsarbeiten derzeit regelmäßig dienstags in der Zeit ab 17.00 Uhr durchgeführt werden.
§ 11: Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Verlag seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Verlag gewährleisten, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Nutzer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Verlag seine Nutzerdaten erfasst, speichert, verarbeitet und nach erfolgter Einwilligung an Unternehmen der DIN-Gruppe zum Zwecke der Werbung übermittelt. Eine Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung erfolgt nur, wenn der Nutzer dazu Seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung wird erteilt, in dem im Registrierungsformular das Auswahlfeld "Ich möchte über aktuelle Entwicklungen informiert werden" die Option "Ja" ausgewählt wird.
Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail unter kundendaten@beuth.de widerrufen.
§ 12: Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Verlag ist der Sitz des Verlages (zurzeit Berlin), soweit gesetzlich zulässig. Der Verlag ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
Auf Verträge zwischen dem Nutzer und dem Verlag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 13: Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Die Beuth Verlag GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.
Beuth Verlag - Stand: Januar 2016

References: § 1

§ 2
 § 9

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11
 § 33

§ 12

§ 13