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Timestamp: 2018-02-25 17:12:35+00:00

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Auskünftsansprüche gegen Jobcenter : aufrecht.de Auskunftserteilung durch das Jobcenter (VG Leipzig, Urt. v. 10. Januar 2014; 5 k 981/11)
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VERWALTUNGSGERICHT Sachsen
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig...
1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 6.5.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.9.2011 verpflichtet, der Klägerin Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten zu gewähren.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt den Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten. Der Beklagte ermöglicht den Zugang des Bürgers zu den Leistungen des Jobcenters über eine Eingangszone für persönliche Vorsprachen und ein Servicecenter für telefonische Anfragen, die entweder vom Servicecenter selbst beantwortet oder bearbeitet werden können oder an die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter weitergeleitet werden. Dem Bürger ist es grundsätzlich nicht möglich, selbst einen Sachbearbeiter direkt telefonisch zu erreichen. Die Durchwahltelefonnummern werden weder im konkreten Fall herausgegeben noch sind sie sonst bekannt gemacht. Es ist auch nicht möglich, sich bei einem Telefonanruf über das Servicecenter direkt mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter verbinden zu lassen. Telefongespräche sind nur insoweit möglich, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten beim Bürger an-oder zurückrufen.
Die Klägerin ist eine mit Sozialangelegenheiten befasste Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie beantragte am 13.4.2011 beim Beklagten gemäß den §§ 1, 5 Abs. 4 IFG den Zugang zu allen Dienstanweisungen und Verwaltungsrichtlinien sowie zur aktuellen Diensttelefonliste mit den Nummern der einzelnen Mitarbeiter des Beklagten.
Der Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 6.5.2011 abgelehnt, weil das Jobcenter Leipzig als gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 44 b SGB II nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG falle.
Hiergegen legte die Klägerin am 10.6.2011 Widerspruch ein, dem mit Bescheid des Beklagten vom 8.9.2011 zur Übersendung der Verwaltungsrichtlinien des kommunalen Trägers teilweise abgeholfen wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Im hier interessierenden Zusammenhang heißt es, die Klägerin begehre mit der Diensttelefonliste Zugang zu personenbezogenen Daten, der nur gewährt werden dürfe, soweit das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiege und oder der Dritte eingewilligt habe. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 IFG sei für die Diensttelefonliste nicht einschlägig, denn diese Daten seien nicht Ausdruck und Folge einer amtlichen Tätigkeit. § 5 Abs. 4 IFG setze das Vorliegen eines konkreten Verfahrens bzw. einer konkreten amtlichen Tätigkeit voraus. Ebenso handele es sich bei den Mitarbeitern des Beklagten nicht um Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG. Dies könnten nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur Personen sein, die einen konkreten Vorgang entsprechend bearbeitet hätten.
Der Zugang von allgemeinen personenbezogenen Daten des Personals der Behörden, losgelöst von konkreten amtlichen Tätigkeiten, unterliege vielmehr den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 IFG.
Das Interesse der Klägerin überwiege insoweit nicht, da sie ein über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehendes Interesse nicht geltend gemacht habe. Sie könne jederzeit schriftlich, per E-Mail oder telefonisch über das Servicecenter sowie persönlich über die sogenannte Eingangszone bzw. nach Terminabsprache bei dem konkreten Bearbeiter ihre Anliegen klären. Auch habe der Beklagte gegenüber seinen Mitarbeitern Fürsorge-und Schutzpflichten. Es bestehe ein Interesse der Mitarbeiter, dass der Name und die jeweilige Diensttelefonnummer nicht weitergegeben würden. Schließlich sei das Jobcenter Leipzig bewusst so organisiert, dass ein direkter telefonischer oder persönlicher Kontakt des Kunden mit dem zuständigen Mitarbeiter ohne vorherige Absprache in der Regel nicht erfolgen solle. Dies diene vor allem der Bewältigung der besonderen Herausforderungen der Massenverwaltung im Bereich des SGB II und ermögliche den zuständigen Mitarbeitern, ihre komplexen Aufgaben ohne plötzliche Unterbrechung wahrzunehmen. Damit werde eine erhebliche Qualitätssicherung bewirkt. Schließlich könnten fallspezifische Anfragen von den zuständigen Mitarbeitern ohne entsprechende Vorbereitung und Hinzunahme der Verwaltungsakte in der Regel nicht beantwortet werden. Um den Kunden die erforderlichen Kommunikationsmöglichkeiten zu eröffnen, seien die sogenannte Eingangszone für persönliche Vorsprachen und das sogenannte Servicecenter für telefonische Anfragen eingerichtet, die unter anderem die allgemeinen Anliegen erledigen könnten und spezifische Anfragen an die zuständigen Mitarbeiter zur Beantwortung weiterleiteten.
Schließlich sei der Zugang zu personenbezogenen Daten nach § 5 Abs. 1 IFG nur zulässig, wenn der Dritte eingewilligt habe. Dem Beklagten sei es aber aufgrund der Vielzahl der von den Trägern zugewiesenen Mitarbeiter nicht zumutbar, alle diese Personen nach § 8 Abs. 1 IFG schriftlich anzuhören. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu dem begehrten Informationszugang.
Auf diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 10.10.2011, einem Montag, Klage erhoben, soweit es um die Versagung des Zugangs zur Diensttelefonliste geht.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Telefonnummern von Bearbeitern seien in § 5 Abs. 4 IFG spezialgesetzlich geregelt. Sie beträfen regelmäßig nur die amtliche Funktion und seien deshalb auch Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit. Der Begriff „Bearbeiter“ diene zur Abgrenzung von den „Dritten“ des § 5 Abs. 3 IFG. Das ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493, S. 14). Danach solle ein Ausnahmetatbestand dann gegeben sein, wenn die genannten Daten ausnahmsweise nicht nur die amtliche Funktion beträfen. Das sei hier nicht der Fall. Auch sei ausgeschlossen, dass die Kenntnis der Klägerin von den Telefonnummern ein Sicherheitsrisiko für die Bearbeiter darstellen könnte. Das Interesse des Beklagten an der Arbeitsfähigkeit der Behörde stehe dem Informationsanspruch nicht entgegen. Zudem wäre auch bei der Herausgabe der Telefonliste eine Arbeitsfähigkeit des Beklagten weiterhin möglich. Soweit diese überhaupt beeinträchtigt sein sollte, könnte sie durch die Einstellung zusätzlicher Bearbeiter wiederhergestellt werden. Der Gesetzgeber habe das Interesse der Behörden beim Entwurf des IFG durchaus mitbedacht. In der Gesetzesbegründung heiße es, es bestehe keine Veröffentlichungspflicht für Organisations-und Aktenpläne. Dies diene der Sicherheit der Mitarbeiter, der Arbeitsfähigkeit und dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung. Davon erfasst seien aber ausdrücklich nicht die Diensttelefonnummern.
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 6.5.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.9.2011 zu verpflichten, der Klägerin Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten zu gewähren.
Ergänzend macht er geltend: Bereits aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 IFG ergebe sich bei sprachlich korrekter Auslegung, dass nur solche Daten vom Informationszugang erfasst seien, die ein sichtbares Zeichen und eine Auswirkung einer bestimmten amtlichen Tätigkeit seien. Dieser Bezug zu einem konkreten Verfahren gelte auch für die Rolle der Mitarbeiter. Gemessen am aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Sinn und Zweck des IFG stehe die Telefonliste des Beklagten nicht in Verbindung mit behördlichen Entscheidungen. Sie diene auch in keiner Weise der demokratischen Meinungs-und Willensbildung. Es sei auch nicht ersichtlich, wie durch die Telefonliste die Kontrolle des staatlichen Handelns verbessert und Korruption bekämpft werden könnten. Die Klägerin könne ihr Informationsinteresse hinreichend befriedigen: Das Servicecenter des Beklagten sei nicht mehr ausschließlich unter einer kostenpflichtigen 0180-Nummer zu erreichen, sondern zusätzlich auch unter einer normalen Ortsdurchwahl. Ein direkter telefonischer Kontakt mit einem konkreten Mitarbeiter des Beklagten wäre für die leistungsberechtigten Personen nicht zielführend. Der Beklagte sei für über 45.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 74.000 Leistungsempfängern zuständig und verfüge über mehr als 900 Mitarbeiter, die Außenkontakt haben. Zu der quantitativen Dimension komme hinzu, dass die Bearbeiter im Bereich des SGB II mit unüberschaubar vielgestaltigen Sachverhalten in unterschiedlichsten Lebenslagen und Leistungsberechtigten konfrontiert würden. Die Verwaltungsakten würden aufgrund der Vielzahl in gesonderten Räumen aufbewahrt und befänden sich nur zur konkreten Bearbeitung am Arbeitsplatz des Bearbeiters. Ein Leistungsberechtigter könne daher, wenn er den zuständigen Bearbeiter direkt anrufen könnte, diesem nur sein Anliegen schildern. Daraufhin würde sich der Bearbeiter die Verwaltungsakte hinzuziehen, den Sachverhalt und das Anliegen anhand der Akte prüfen und danach den Leistungsberechtigten entsprechend informieren. Nichts anderes geschehe aber durch das bestehende System mit dem Servicecenter.
Für die Leistungsberechtigten werde die telefonische Erreichbarkeit des Beklagten durch das Servicecenter tatsächlich erheblich verbessert, da dieses unabhängig von individuellen Arbeitszeiten oder Fehlzeiten des zuständigen Bearbeiters vollschichtig von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar sei. Dies diene vor allem der Bewältigung der besonderen Herausforderungen der Massenverwaltung im Bereich des SGB II. Außerdem handele es sich bei dem Servicecenter nicht um eine bloße Telefonvermittlungseinrichtung. Es nehme originäre Aufgaben wahr und sei integraler Bestandteil der Organisationsstruktur des Beklagten. Das Argument der Klägerin zur Einstellung von zusätzlichem Personal sei nicht nachvollziehbar. Durch die Bekanntgabe der Diensttelefonliste würden nicht nur finanzielle Interessen des Beklagten tangiert. Vielmehr würde erheblich in die Organisationsstruktur des Beklagten eingegriffen, was mit den Zielen des IFG nicht vereinbar wäre.
Wegen des weiteren Sach-und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte (eine Heftung) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
I. Sie ist als Verpflichtungsklage nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren zulässig.
Die Klägerin begehrt Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten. Der Begriff „Dienst“-Telefonliste schränkt das Begehren dahin ein, dass es der Klägerin nicht um die Liste sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten geht. Ihr kommt es unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 4 IFG vielmehr auf die Durchwahltelefonnummern derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die in amtlicher Tätigkeit Kontakt zum Bürger haben, also Außenkontakt. Das ergibt sich aus der Klagebegründung und das hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt und dahin vertieft, dass sie (nur) die Telefonnummern der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (einschließlich Widerspruchsstelle und Arbeitgeber/Träger-Team) begehrt, ersichtlich also nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint sind, die amtlich i. S. v. § 5 Abs. 4 IFG tätig sind. Von diesem Umfang geht daher auch das erkennende Gericht aus.
Der Beklagte ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl. BSG, Urt. v. 18.1.2011 -B 4 AS 90/10 R m. w. N., juris) und passivlegitimiert. Er steht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter (§ 6 d SGB II i. d. F. des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl. I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II i. d. F. des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl. I 1112), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes als (teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft sui generis entstanden ist. Die gemeinsame Einrichtung ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung Trägerin von Rechten und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlässt (§ 44 b Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II).
Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IFG richtet sich zwar gegen die Behörden des Bundes. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz auch aber auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das tut der Beklagte für den hier fraglichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich, also auch für die Aufgaben der kommunalen Träger.
Die Klägerin hat gemäß den §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 IFG Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten. Der dies ablehnende Bescheid vom 6.5.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.9.2011 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Vorschrift gewährt als Grundnorm des Informationsfreiheitsgesetzes einen freien (voraussetzungslosen) Informationszugangsanspruch für jedermann, auch für juristische Personen des Privatrechts wie die Klägerin (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 7 zu § 1 Abs. 1). Der Anspruch ist also grundsätzlich nicht abhängig von einem besonderen Interesse oder gar einem über ihn selbst hinausweisenden subjektiv-öffentlichen Recht. Er stellt vielmehr selbst das subjektiv-öffentliche Recht dar, auf das sich der Auskunftssuchende berufen kann.
2. Bei den hier streitigen Telefonnummern handelt es sich um amtliche Informationen i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG. Danach ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Sie erfasst alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information, die auf einem Informationsträger akustisch oder anderweitig gespeichert ist. Dieser sehr weit gefassten Begriff ist damit auch auf die dienstlichen Durchwahlnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten anwendbar, die im Übrigen auch in § 5 Abs. 4 IFG erwähnt werden, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 -2 K 765/11 juris).
An diesem Charakter als amtliche Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ändert sich nicht deshalb etwas, weil es im vorliegenden Fall nicht um die dienstliche Telefonnummer eines einzelnen Mitarbeiters im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsvorgang, sondern losgelöst hiervon um die Telefondurchwahlliste aller Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit Außenkontakt geht. § 2 Nr. 1 IFG selbst enthält eine solche Einschränkung des Informationsanspruches auf einen konkreten Verwaltungsvorgang nicht. Sie stünde auch nicht in Einklang mit dem Grundsatz des § 1 Abs. 1 IFG, der gerade keine weiteren Einschränkungen auf eine besondere Betroffenheit oder auf konkrete Verwaltungsvorgänge enthält.
Dem Informationsfreiheitsgesetz lässt sich auch sonst keine Einschränkung dahin entnehmen, die Telefonlisten amtlicher Stellen seien als solche keine amtlichen Informationen i.S. v. § 2 Nr. 1 IFG. In § 11 Abs. 2 IFG ist zwar geregelt, dass Organisations-und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten allgemein zugänglich zu machen sind. Telefonlisten kommen einem solchen Organisationsplan gleich. Denn sie sind um ihrer Handhabbarkeit willen üblicher-und sinnvollerweise nach der Organisation der Behörde strukturiert. § 11 Abs. 2 IFG lässt sich aber nur ein Handlungsgebot an die Behörden zu einem Mindeststandard an Transparenz entnehmen, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.9.2077 -2 A 10413/07 -, juris). Eine Beschränkung des Informationsanspruchs zulasten des Bürgers im Sinne eines Ausschlusstatbestandes zum Informationsanspruch enthält § 11 Abs. 2 IFG hingegen bereits dem Wortlaut nach nicht. Sie hinein zu interpretieren wäre auch nicht vom Sinn des Gesetzes getragen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 16 zu § 11 Abs. 2) heißt es, Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich des einzelnen Mitarbeiters enthalten, unterlägen nicht der Offenlegungspflicht des § 11 Abs. 2 IFG. Sie seien als sonstige amtliche Information -vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände -nur auf Antrag mitzuteilen. Der Gesetzgeber hat die vorliegende Problematik also nicht nur gesehen, sondern geht zudem davon aus, dass Listen mit amtlichen Durchwahlnummern dem allgemeinen Informationsanspruch des § 1 Abs. 1 IFG i. V. m. § 2 Nr. 1 IFG unterliegen, wenn auch nur auf Antrag.
3. Diesem Informationsanspruch der Klägerin stehen keine Ausnahmetatbestände entgegen.
a. Ausschlussgründe nach den §§ 3, 4 und 6 IFG sind nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht der im vorliegenden Fall allenfalls in Frage kommende Ausschlussgrund, dass das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte (§ 3 Nr. 2 IFG). Öffentliche Sicherheit bedeutet die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrtheit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger. Das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Sicherheit gewährleistet somit, dass neben dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes auch Individualrechtsgüter geschützt werden (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 10 zu § 3 Nr. 2). Der Beklagte selbst hat in seiner Klageerwiderung hierzu nichts geltend gemacht und in der mündlichen Verhandlung die ausdrückliche Frage des Gerichts nach Ausschlussgründen gemäß § 3 IFG verneint. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere spricht nichts dafür, dass per se die Funktionsfähigkeit des Jobcenters Leipzig bei Bekanntgabe der dienstlichen Telefonnummern infrage gestellt wäre, insbesondere, dass die Arbeit einer ganzen Behörde lahm gelegt wird, wenn ihre Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter direkt telefonisch erreichbar sind. Die telefonische Kommunikation mit dem Bürger ist selbst Teil behördlicher Aufgabe. Es ist Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.), und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und auch und gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann. Der Rest ist eine Frage der Organisation, etwa soweit erforderlich über Telefonzeiten. Verschiedene Jobcenter in Deutschland haben die Liste der Durchwahlnummern ihrer amtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar allgemein abrufbar in ihren Internetauftritt eingestellt, etwa die Jobcenter Hagen (http://www.arge-hagen.de/downloads/telefonliste.pdf), Wuppertal (http://www.job-center.wuppertal.de/geschaeftsstellen/index.php),Northeim (http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_467296/Argen/ArgeNortheim/DE/Downloadcenter/Telefonlisten/Telefonliste) und Herford (http://www. jobcenter-herford.de/site/telefonverzeichnis/). Der Beklagte hat sich demgemäß auch nicht darauf berufen, seine Funktionsfähigkeit sei durch die Bekanntgabe der Durchwahlen grundsätzlich in Frage gestellt.
b. Der Beklagte macht als Ausnahmetatbestand vielmehr geltend, gemäß § 5 Abs. 1 IFG dürfe der Zugang zur Telefondurchwahlliste nicht gewährt werden, weil das Informationsinteresse der Klägerin das schutzwürdige Interesse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ausschluss des Informationszugangs nicht überwiege. Dem kann nicht gefolgt werden.
aa. Nach § 5 Abs. 1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Dritter ist nach § 2 Nr. 2 IFG jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. § 5 Abs. 1 IFG eröffnet nach seinem Wortlaut und auch nach der systematischen Konstruktion des Informationszugangsanspruchs kein Ermessen (vgl. auch Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 5 Rdnr. 14; a. A. VG Karlsruhe, a. a. O.). Nach erfolgter Abwägung ergeht eine rechtlich gebundene Entscheidung. Für die Konstellation des § 5 Abs. 4 IFG ist diese Abwägung gesetzlich stark vorgeformt (vgl. Schoch, a. a. O. Rdnr. 14). Nach § 5 Abs. 4 IFG sind unter anderem Name und Bürotelekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Soweit also die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 IFG vorliegen, sind schutzwürdige Interessen eines Dritten i. S. v. § 5 Abs. 1 IFG nicht betroffen. Das ist auch das Verständnis des Gesetzgebers, wonach Amtsträger insoweit keine Dritten sind, als es um die Weitergabe von Daten geht, die sich auf ihre Amtsträgerfunktionen beziehen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 9 zu § 2 Nr. 2 unter ausdrücklichem Bezug auf § 5 Abs. 4 IFG).
bb. Bei den von der Klägerin verlangten Telefondurchwahlnummern handelt es sich nicht nur um amtliche Informationen, sondern zudem um personenbezogene Daten i. S. v. § 5 Abs. 4 IFG. Der Beklagte macht hierzu geltend, die Vorschrift beziehe sich auf die Telefonnummer des Bearbeiters eines konkreten Vorgangs, nicht auf einen davon losgelösten Informationsanspruch. Richtig ist, dass sich im Hinblick auf einen eventuellen Ausnahmetatbestand und das Abwägungsgebot nach § 5 Abs. 1 IFG die datenschutzrechtliche Frage nur für den jeweiligen konkreten Bearbeiter eines Vorgangs stellt. Die Frage des „Bearbeiters“ i. S. v. § 5 Abs. 4 IFG wird auch diskutiert im Zusammenhang damit, ob nur der konkret zuständige Bearbeiter oder auch alle weiteren mit dem Vorgang befassten Mitarbeiter gemeint seien (vgl. Schoch, a. a. O. Rdnr. 70). Sie wird sich in der Regel auch anhand konkreter Verwaltungsvorgänge stellen. Hingegen gibt der Wortlaut nichts dafür her, dass sich der Informationsanspruch zu einer Bürotelekommunikationsnummer immer auf den Bearbeiter eines konkreten Vorgang beziehen muss (anders z. B. § 9 Abs. 3 InfFrGNRW v. 27,11,2001 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFG Berlin v. 15.10.1999, jeweils in der bereits zum Zeitpunkt der Verkündung gültige Fassung und damit älter als das erst am 1.1.2006 in Kraft getretene IFG). Gesetz und Gesetzesbegründung sprechen im Plural von „Bearbeitern“ (§ 5 Abs. 4 IFG), „Amtsträger“ und ihre „Amtsträgerfunktionen“ (BT-Drs. 15/4493 S. 9 zu § 2 Nr. 2), nur allgemein die „dienstliche Funktion“ von „Amtsträgern“ (BT-Drs. 15/4493 S. 14 zu § 5 Abs. 4). Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 4 IFG ergibt sich nichts für die einschränkende Auslegung des Beklagten. Danach stellt nämlich § 5 Abs. 4 IFG klar, dass die aufgeführten personenbezogenen Daten von Amtsträgern, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 1 IFG geschützt sind. Sie beträfen regelmäßig nur die amtliche Funktion. Anders sei es nur, wenn sie im konkreten Fall ausnahmsweise Bestandteil der Persönlichkeitsrechte des Bearbeiters sind (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 14 zu § 5 Abs. 4). Der Bezug zum konkreten Bearbeiter bzw. zum konkreten Vorgang wird vom Gesetzgeber also erst über die Frage der Einschränkung des Informationszugangsanspruchs aus sonstigen Ausschlussgründen, insbesondere des § 3 Nr. 2 IFG (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 14 zu § 5 Abs. 4), hergestellt.
Für die hier vertretene Ansicht, den Informationsanspruch zur Diensttelefonnummer nicht an einen konkreten Verwaltungsvorgang zu binden, spricht zudem ein allgemeines Verständnis von der datenschutzrechtlichen Relevanz einer dienstlichen Telefonnummer. Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen z. B. der Sicherheit gebieten dies. Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich sogar die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.2008 -2 B 131/07 -, juris). Es ist daher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zulässig, dem außen stehenden Benutzer einer Behörde, für dessen Bedürfnisse sie eingerichtet worden ist, einen Hinweis darauf zu geben, welche natürlichen Personen als Amtswalter mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut und damit in einer auf Außenkontakt gerichteten Behörde für das Publikum die zuständigen Ansprechpartner sind (BVerwG, a. a. O.).
Schließlich kann der Beklagte zu seiner einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 4 IFG nicht damit gehört werden, das Informationsfreiheitsgesetzes diene vor allem der demokratische Meinungs-und Willensbildung und der Verbesserung der Kontrolle staatlichen Handelns, die Informationszugangsrechte seien insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung; diese Zwecke ließen sich auf eine vom konkreten Verwaltungsvorgang losgelöste Herausgabe der Telefonnummern nicht abbilden. Der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes erschöpft sich nämlich nicht in dieser Aufzählung des Beklagten. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr auch davon die Rede, dass in der modernen Informationsgesellschaft Informations-, Kommunikations-und Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer leichter erfüllbar werden. „Gleichzeitig wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewechtige Informationsverteilung erfordert. ... Eine öffentliche Partizipation wird zunehmend dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.“ (BT-Drs. F5/4493 S. 6 zu A.I.). Hierzu trägt die Mitteilung der Durchwahlnummern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne weiteres bei.
cc. Ausschlussgründe nach § 5 Abs. 4 IFG im Hinblick auf konkrete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vorliegend vom Beklagten -wie dargelegt -verneint worden. Damit steht dem Informationsanspruch der Klägerin kein schützenswertes Interesse eines Dritten entgegen. Auf die Einwilligung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter kommt es daher nicht an. Sie müssen mangels schützenswerter eigener Interessen auch nicht als Dritte nach § 8 IFG vor der Informationsweitergabe angehört werden.
4. Die vom Beklagten geltend gemachten Organisationserwägungen angesichts der besonderen Herausforderungen der Massenverwaltung im Bereich des SGB II und der Qualitätssicherung sowie der Einwand, es werde erheblich in die Organisationsstruktur des Jobcenters eingegriffen, finden als Ausschlussgrund gegen den Informationsanspruch der Klägerin im Gesetz keine Stütze. Der Gesetzgeber hat die Frage der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen in § 3 IFG gesehen, dessen Voraussetzungen aber hier nicht vorliegen. Der Gesetzgeber hat auch im Besonderen in § 4 IFG den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses im Auge gehabt, diesen aber auf im Einzelnen beschriebene Vorbereitungshandlungen beschränkt. Das Anliegen, den Behördenmitarbeitern die Lösung ihrer komplexen Aufgaben grundsätzlich ohne plötzliche Unterbrechung durch Telefonate zu ermöglichen, ist in § 3 IFG ebenso wenig enthalten, wie die Organisation der Aktenaufbewahrung. Dass der Zugangsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes den Behörden einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürdet und sie vor organisatorische Herausforderungen stellen kann, ist diesem modernen Bürgerrecht immanent.
III. Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.
Gegen dieses Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen (SächsERVerkVO) vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190) in der jeweils geltenden Fassung zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen, sofern sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt wurde. Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind die in § 67 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen sowie die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen und Organisationen und die in § 67 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung genannten Beschäftigten zugelassen. Ein Beteiligter, der danach zur Vertretung berechtigt ist, kann sich auch selbst vertreten (§ 67 Abs. 4 Satz 8 Verwaltungsgerichtsordnung).
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG -).
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen (SächsERVerkVO) vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190) in der jeweils geltenden Fassung innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

References: § 44
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 § 154
 § 167
 § 124
 § 124
 § 67
 § 67
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