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Timestamp: 2019-05-19 10:22:47+00:00

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Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von Artikel 6 und von Artikel 16 Buchstabe b bei Ärzten in der Ausbildung nach Maßgabe der Unterabsätze 2 bis 7 dieses Absatzes
Art und Umfang der zulässigen Anlage des gebundenen Vermögens ergeben sich aus § 54 Abs
Primäre Zielsetzungen der Versicherungsaufsicht sind die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebs der Versorgungswerke sowie die ausreichende Wahrung der Belange der Mitglieder der Versorgungswerke
des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17 Dezember 1992 BGBl 1993 I S 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 und 6 des Gesetzes vom 28 Mai 2007 BGBl
Buchstabe b Nr 5 der unter Buchstabe b genannten Richtlinie eine Gewichtung von 20 vom Hundert festgelegt haben d an eine internationale Organisation der auch die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied angehört e für deren
Eine Anlage in Konsumentenkrediten Betriebsmittelkrediten beweglichen Sachen oder Ansprüchen auf bewegliche Sachen sowie in immateriellen Werten ist ausgeschlossen das Gleiche gilt für eine Anlage die nach Artikel 21 oder Artikel
Kongruenz. Das gebundene Vermögen ist nach Maßgabe der Anlage Teil C des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Vermögenswerten anzulegen die auf dieselbe Währung lauten in der die Versicherungen erfüllt werden müssen
Wurde bei verbundenen Unternehmen ein Konzernabschluss oder Abhängigkeitsbericht nicht erstellt oder ein Tochterunternehmen nicht in den Konzernabschluss einbezogen sind die Gründe hierfür
Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft 1 Bei der Erläuterung der Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer ist unter
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sind von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wenn sie selbst einer ihrer gesetzlichen Vertreter ein Gesellschafter der mehr als zwanzig vom Hundert der den
Die Verordnung zum Schutze der Landschaft des Spandauer Forstes im Bezirk Spandau von Berlin vom 7 Juni 1990 GVBl S 1309 zuletzt geändert durch § 27 Abs
Rechtsgrundlage §§ 18 und § 20 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 9 November 2006 GVBI S 1073 C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine D Gesamtkosten Entfällt
Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Volkstrauertag und auf Anordnung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ist Trauerbeflaggung zu
4005 Bekanntgabe von Änderungen der Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ausgenommen erstmalige Bekanntmachung siehe Tarifstelle 4000
Artikel II Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in
Aus diesem Grunde werden die schriftlichen Auskünfte aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch nunmehr wieder ins Gebührenrecht Tarifstelle 2002
Bei der Ermittlung des Wertes von Miteigentumsanteilen auf der Grundlage des Gesamtwertes des Grundstücks berechnet sich die Gebühr aus der Summe der halben Gebühr für den Wert des Miteigentumsanteils und der halben Gebühr für den
Die Vergütung setzt sich aus den in folgenden Vorschriften näher bestimmten Kosten und
Auslagen die auf Veranlassung des Auftraggebers neben den Auslagen nach Absatz 1 entstehen sind ebenfalls zu erstatten
Nummer Tätigkeit Kosten 12 Erstellung der Fortführungsunterlagen zur Bildung neuer Grenzen durch Sonderung 121 Entsprechend der Länge der neuzubildenden Grenzen und dem Wert des Bodens 1211 bis 150 m bei einem
Da es sich bei den Abfragen um ein Massenverfahren handelt sieht § 2 Abs
Bei geplanten Vergaben unterhalb der in Absatz 1 Satz 1 genannten Wertgrenze kann der öffentliche Auftraggeber bei der Informationsstelle nachfragen ob Eintragungen zu Bieterinnen und Bietern Bewerberinnen und Bewerbern sowie
Anwendungsbereich. Die Verordnung regelt die Erstattung der notwendigen Aufwendungen gehörloser hörbehinderter und sprachbehinderter Eltern nicht gehörloser Kinder für die Kommunikation mit der Schule in deutscher Gebärdensprache
und 6 regeln Näheres zum Umfang der Kostenerstattung der Höhe nach
gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen außer 16 08 07 16 10 02 wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen die unter
Die Übermittlung durch Abruf ist nur zulässig wenn ohne Kenntnis der Daten die Verhütung oder Verfolgung einer Straftat oder die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erschwert oder entscheidend
Der automatisierte Abruf ist nur zulässig wenn die beteiligten Stellen die entsprechenden technischorganisatorischen Maßnahmen nach § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes
Das Polizeiliche Landessystem zur Information Kommunikation und Sachbearbeitung POLIKS der Berliner Polizei verfügt über ein Informations und
Dezember 2005 BGBl I S 3202 2006 I S 431 2007 I S 1781 zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs
Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis vom 15 Juli 1994 BGBl I S 1566 ist § 915 h der Zivilprozessordnung eingeführt worden
Die Abdrucke sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
GVBl S 82 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12 Juli 2007 GVBl S 278 wird im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen verordnet Artikel I Die Lehrverpflichtungsverordnung in der Fassung vom
Wie schon die frühere Regelung bedarf auch § 7 Abs
Darüber hinaus sind von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen vorweg abzuziehen 1 2 vom Hundert für Fälle außergewöhnlicher Härte 2 02 vom Hundert für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer
März für das Wintersemester bis zum 18 September ihre Verfahrensergebnisse in Form von Ranglisten mit soweit die Ranglisten nicht bereits nach Absatz
Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei 1 Ausbildungsberufen die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Absatz 3 Nr 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23 März 2005
Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird
Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der an Gymnasien erworbenen Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
Februar 1994 BeschlussSammlung der Kultusministerkonferenz Nr 2341 zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
Ermittlung der Punktzahl der Gesamtqualifikation zu § 20 Satz 3 1 Bei deutschen Abiturzeugnissen bei denen die Durchschnittsnote auf der Grundlage einer maximal erreichbaren Punktzahl von 840 errechnet worden ist ist die auf dem
Damit künftig in dieser Quote auch tatsächlich die Abiturbesten an ihren Wunschort verteilt werden wird deshalb die Punktzahl als Verteilungskriterium nach der Durchschnittsnote und vor den Sozialkriterien
Der Grund für diese Regelung liegt in der Erwägung dass generell das Interesse Jüngerer die sich durch das Studium eine berufliche Lebensgrundlage schaffen wollen dem Interesse Älterer
Nach Absatz 2 werden in der Abiturbestenquote genau so viele Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt wie insgesamt Studienplätze zu vergeben sind
Die Konsequenz aus dieser Regelung ist dass zur Wahrung aller Chancen für einen Studiengang der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist auch zu Beginn und während eines Dienstes Bewerbungen erfolgen
Vollstreckbarerklärungen ausländischer Schuldtitel. Die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel in Zivil und Handelssachen und über Anträge auf
Der aktuelle Anlass für die Schaffung dieser Verordnung war die erforderlich gewordene Zuweisung der Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts über Maßnahmen nach dem Bundespolizeigesetz und nach ausländerrechtlichen
2 KV Außerkrafttreten von Vorschriften § 12 2 KV Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1 Januar 1973 in
Auf Grund des Artikels II des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus vom 23 Juli 1974 GVBl S 1650 wird im Einvernehmen
Februar 2003 GVBl S 137 200 wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses verordnet Inhaltsübersicht Abschnitt
November 2006 GV NRW 2006 S 520 in der jeweils geltenden Fassung gelten findet an der Fachhochschule für Rechtspflege NordrheinWestfalen
Widerruf 1 Erfüllt eine Beamtin oder ein Beamter die an sie oder ihn zu stellenden Anforderungen in körperlicher geistiger oder charakterlicher Hinsicht nicht oder werden fortgesetzt nur mangelhafte oder ungenügende Leistungen
Darüber hinaus wurden die Vorschriften redaktionell überarbeitet
Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1 Januar 2007 in Kraft da zu diesem Zeitpunkt 4 Berliner Beamtinnen und Beamte in Nordrhein Westfalen die Ausbildung nach neuem Recht begonnen haben
Erwerb der Befähigung 1 Die Befähigung für den Amtsanwaltsdienst besitzt wer eine Einführungszeit abgeleistet und die Prüfung für den Amtsanwaltsdienst bestanden
Das Studium wird durch die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein Westfalen durchgeführt

References: § 54
 § 27
 § 20
 § 2
 § 5
 § 915
 § 7
 § 90
 § 20
 § 12