Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2010&Aktenzeichen=V%20ZB%2022%2F10
Timestamp: 2020-08-06 07:41:16+00:00

Document:
BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,967
BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,967)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - V ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,967)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1132, 1192 Abs. 1
Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen bei Gesamtgrundschuld
§ 1132 BGB, § 1192 Abs 1 BGB, § 1193 BGB, § 1 RBegrG, §§ 1 ff RBegrG
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen bei Gesamtgrundschuld möglich; bei Nachverpfändung nach 19.8.2008 gilt § 1193 BGB nur für nachverpfändetes Grundstück
Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere Grundstücke; Geltung der durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführten zwingenden Fälligkeitsbestimmung des § ...
Zulässigkeit abweichender Fälligkeitsregelungen bei Gesamtgrundpfandrecht
Unterschiedliche Fälligkeitstermine bei Gesamtgrundschuld; Sicherungsgrundschuld; Pfandtausch
Zur Zulässigkeit einer Gesamtgrundschuld mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen an den einzelnen Grundstücken; keine Gesamtgrundschuld, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll
Gesamtgrundschuld nach dem 20. August 2008
Fälligkeit und Nachverpfändung
Keine Gesamtgrundschuld bei Pfandtausch; unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen bei Gesamtgrundschuld
LG Ingolstadt, 03.09.2009 - 12 T 1409/09
BGHZ 186, 28
NJW 2010, 3300
DNotZ 2010, 683
NZM 2011, 47
FGPrax 2010, 221
WM 2010, 1615
Rpfleger 2010, 385
Rpfleger 2010, 485
Rpfleger 2010, 576
BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13
Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche …
Diese Norm findet bezogen auf das zusätzlich verpfändete Erbbaurecht Anwendung, weil es sich bei der Pfanderstreckung um die Neubestellung einer Grundschuld handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, BGHZ 186, 28 Rn. 20 f.).
Solche abweichenden Fälligkeitsbedingungen sind nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Gesamtgrundschuld zulässig (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, aaO Rn. 22 ff.).
Allerdings hat er bereits darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt erwägen müsse, die Geltung der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen für den nachbelasteten Teil durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen, wenn die abweichende Fälligkeit aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtlich sei (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300 Rn. 29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt).
Vermieden wird dies - wie es der Senat bereits angedeutet hat - durch die Eintragung eines Klarstellungsvermerks (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300 Rn. 29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt;… vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 294 aE).
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht …
Nach dem Tauschplan wurde ein Pfandaustausch (dazu Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10, NJW 2010, 3300, 3302) in dem Sinn vorgenommen, dass die Grundschulden weiterhin ausschließlich an dem unter der laufenden Nummer 49 des Bestandsverzeichnisses von Blatt 382 bezeichneten Grundstück bestehen sollen.
KG, 20.01.2015 - 1 W 580/14
Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung bei …
In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer die antragsberechtigten Beteiligten, wenn sich wie hier aus den Umständen nichts Abweichendes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15, Rdn. 20).
In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich, wie hier, aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 15, Rdn. 20).
OLG Braunschweig, 07.02.2013 - 2 W 10/13
Eintragung einer Nachverpfändungserklärung im Grundbuch: Erstreckung von …
7 Zutreffend geht das Grundbuchamt davon aus, dass die Pfanderstreckung bezogen auf das weitere Erbbaurecht als Neubestellung einer Grundschuld anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 2010, V ZB 22/10, Rn. 20 zitiert nach juris).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage in seinem Beschluss vom 10.06.2010, V ZB 22/10 (…vorhergehend OLG München a.a.O.), offengelassen, aber gemeint, dass das Grundbuchamt zu erwägen habe, ob der (aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtliche) Umstand, dass für den neu belasteten Grundbesitz abweichend die neue Kündigungsfrist gilt, durch eine Klarstellungsvermerk im Grundbuch zu kennzeichnen ist (…Rn. 29 zit. nach juris).
Die Nachverpfändung hat zur Folge, dass die Grundschuld an einem Grundstück oder Miteigentumsanteil fällig, am anderen aber nur kündbar ist (BGH…, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 10.6. 2010 - V ZB 22/10, juris Rz. 20;… Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1193, Rn. 14).
KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14
Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum: …
In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15, Rdn. 20).
KG, 03.09.2019 - 1 W 161/19
Löschung einer Vormerkung
Hat der Notar, wie hier, nicht angegeben, in wessen Namen er das Rechtsmittel erhoben hat, sind als Beschwerdeführer alle Antragsberechtigten anzusehen, wenn sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302).
KG, 04.12.2018 - 1 W 342/18
Nachweis der Vertretungsmacht des Vertreters gegenüber dem Grundbuchamt
Dann gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302;… Demharter, GBO, 31. Aufl., § 15, Rdn. 20).
KG, 12.03.2013 - 1 W 33/13
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der wechselseitigen Bestellung einer …
In einem solchen Fall gelten als Beschwerdeführer sämtliche Antragsberechtigte im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sich, wie hier, aus den Umständen nichts anderes ergibt (BGH, NJW 2010, 3300, 3302;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 15, Rdn. 20).
OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14
Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des …
OLG München, 09.04.2013 - 34 Wx 52/13
Grundbuchverfahren: Besorgnis der Verwirrung bei Eintragung einer …

References: § 1132
 § 1192
 § 1193
 § 1
 § 1193
 § 15
 § 13
 § 15
 § 1193
 § 13
 § 15
 § 13
 § 15
 § 13
 § 15