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Timestamp: 2017-12-12 14:14:04+00:00

Document:
1901 - 1919 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV -
Zeitraum 1901 - 1919
Neue Prüfungsordnung für Ärzte (Spezialkenntnise müssen nachgewiesen werden), 1924 abgelöst.
Papst Leo XIII. erläßt Bulle "Annum Ingressi" gegen die Freimaurerei.
Einstellung der Neujahrsmesse in Leipzig nach fast 450 Jahren.
Das Deutsche Reich und Großbritannien vereinbaren im Jangtse-Abkommen den ungehinderten Handel in China, verzichten jedoch auf Gebietserwerbungen.
23.01.1905
Das Reichsgericht in Wien weist das Gesuch um Zulassung der Freimaurerlogen in Österreich ab.
17.07.1905
Haager Abkommens über den Zivilprozeß
(siehe RGBl. 1909 S. 410) nebst Protokoll über den Beitritt von Staaten zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß (siehe RGBl. 1926 II. S. 553).
Vertrag von St. Petersburg teilt Persien zwischen Russland und England auf.
Haager Landkriegsordnung (HLKO):
Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmungen von Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung) sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während einer Besetzung).
Erstes weltweit verbreitetes Werbeplakat der Leipziger Messe.
Balkankrise durch Annexion Bosnien-Herzegowinas durch Österreich
Reichsvereinsgesetz (siehe RGBl. 1908 S. )
Sonderbestimmungen für Vereine, die eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckten. Die Anwendbarkeit des zivilrechtlichen Vereinsrechts auf die Parteien ergab sich aus § 61 Abs. 2 BGB, nach dem die Verwaltungsbehörde gegen die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister u. a. dann Einspruch erheben konnte, wenn der Verein einen politischen Zweck verfolgt.
Diese Vorschrift führte allerdings dazu, daß sich die meisten Parteien nicht in das Vereinsregister eintragen ließen, um sich einer staatlichen Kontrolle zu entziehen. Nicht eingetragene und damit nichtrechtsfähige Vereine wurden und werden nach § 54 BGB dem für sie (wegen ihrer körperschaftlichen Struktur) nicht passenden Recht der Personengesellschaften unterworfen und können nach § 50 Abs. 2 ZPO zwar verklagt werden, jedoch in Ermangelung eigener Rechtsfähigkeit nicht selbst klagen. Zudem begründet § 54 Satz 2 BGB eine persönliche Haftung des für den nichtrechtsfähigen Verein Handelnden für alle rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten des Vereins.
Änderung Münzgesetz (siehe RGBl. 1909 S. 507)
Der Deutsche Reichstag in Berlin verabschiedet die Verfassung für Elsaß-Lothringen. Das Reichsland wird dadurch den deutschen Bundesstaaten nahezu gleichgestellt (siehe RGBl. 1911 S. 885; RGBl. 1918 S. 1275).
Reichsversicherungsordnung (RVO) wird. verkündet. Sie regelt die Kranken-, Unfall- (1913) und Rentenversicherung (1914) der Arbeiter
Der »Zweckverband Groß-Berlin« tritt ins Leben; er besteht aus der Stadtgemeinde Berlin, den Kreisen Teltow und Niederbarnim und den darin gelegenen kreisfreien Städten.
Bekanntmachung des RuStaG (ohne das Indigenat der Stämme anzutasten)
Großbritannien und das Deutsche Reich verständigen sich über den Bau der Bagdadbahn.
Die drei altpreußischen Großlogen bringen beim Großlogenbund einen gegen pazifistische Bestrebungen gerichteten Antrag ein.
Ruhen der Beziehungen zwischen den deutschen Großlogen und denen der feindlichen Staaten.
Verordnung betreffend die Erklärung des Kriegszustandes
Gesetz über die Änderung des Münzgesetzes :
Aufhebung der Goldbindung der Mark (siehe RGBl. 1914 S. 326)
Oberste Heeresleitung bei Hindenburg und Ludendorff und deren anwachsende Bestimmungsgewalt auf die Regierungspolitik
Im Namen des deutschen Kaisers Wilhelm II. und des österreichischen Kaisers Franz Joseph I. proklamieren die deutschen und österreich-ungarischen Generalgouverneure in Warschau bzw. Lublin das Königreich Polen.
Gründung der Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD)
Deutschland akzeptiert indirekt Grenzbereinigungen zugunsten Frankreichs (Elsaß-Lothringen) und die Schaffung eines unabhängigen polnischen Staates unter deutschem Einfluß.
Der englische König und Kaiser von Indien Georg V. ändert während des Ersten Weltkriegs den Namen seiner Dynastie von "Sachsen-Coburg und Gotha" in "Haus Windsor“.
Der britische Außenminister Arthur James Balfour stellt den jüdischen Einwohnern in Palästina erstmals einen eigenen Staat in Aussicht (Balfour-Deklaration).
Im Frieden von Brest-Litowsk mit den Mittelmächten verzichtet Sowjetrußland u.a. auf Litauen, Estland und Polen und erkennt Finnland sowie die Ukraine als selbständige Staaten an.
Die Spanische Grippe fordert ca. 20 Millionen Tote.
Papst Benedikt IV. verleiht dem Codex Iuris Canonici Gesetzeskraft. Er wird das maßgebende Rechtsbuch der Römisch-Katholischen Kirche.
Karl I., Kaiser von Oesterreich und König von Ungarn, verzichtet unter dem Druck der Revolution auf die Regierungsausübung in beiden Ländern, ohne abzudanken.
Eine provisorische Nationalversammlung erarbeitet eine Verfassung und proklamiert die Demokratische Republik Deutsch-Österreich. Der geplante Zusammenschluß mit dem Deutschen Reich wird 1919 von den Siegermächten verboten.
Prinz Max von Baden als Reichskanzler der Reichstagsmehrheit.
Gesetz zur Änderung der Reichsverfassung: Einführung des parlamentarischen Regierungssystems: „Parlamentarische Monarchie“
Ausbruch einer Meuterei auf den vor Wilhemshaven versammelten Schiffen der Hochseeflotte - Flucht des Kaisers zu OHL
Ausrufung der Republik:
Am Tag der Abdankung Kaiser Wilhelms II. ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die "Deutsche Republik" aus; die 1916 als Abspaltung von der SPD entstandenen kommunistischen "Spartakisten" Karl Liebknechts versucht durch eine zweite Republik-Verkündung, den Zusammenbruch der Monarchie für die Eröffnung der Revolution auszunutzen.
Die formelle Abdankungsurkunde des Kaisers / König von Preußen ist erst am 28.11.1918 unterzeichnet worden (siehe Reichsanzeiger Nr. 267 und 283).
Besiegelung des Waffenstillstands an allen Fronten des WK I.- der Krieg ist erstmal beendet- siehe 28.06.1919.
Ausübung der Regierungsgewalt durch 3 Sozialdemokraten und 3 „unabhänige“ Sozialdemokraten bestehenden „Rat der Volksbeauftragten“ mit einem Ausruf des politischen Programm an das deutsche Volk
Bildung einer „Zentralarbeitsgemeinschaft“ zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
Abdankung von Großherzog Friedrich II. - Gründung vom Freistaat Baden
Abdankung von König Wilhelm II. von Preußen
Wahlen zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung ausgeschrieben (RGBl. 1918 Seite 1345).
Der neue Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) läßt die Arbeiter- und Soldatenaufstände in Berlin durch Truppen der Reichswehr gewaltsam beenden.
Bei weiteren revolutionären Unruhen im Januar 1919 werden die Spartakusbund-Führer Liebknecht und Rosa Luxemburg von Freikorps-Offizieren verhaftet und in der Gefangenschaft getötet.
Prinz Leopold von Preußen legt das Protektorat über die altpreußischen Großlogen nieder. Damit enden die über 175 Jahre währenden engen Bindungen des Hauses Hohenzollern an die preußische Freimaurerei.
Gründung der Großloge von Wien.
Dr. Friedrich Wichtl beginnt seinen Feldzug gegen die Freimaurer.
Die preußische Regierung erlaubt die Wiedereröffnung der Universität Köln, die 1798 von den Franzosen während der Napoleonischen Kriege geschlossen wurde.
Wahl zur Nationalversammlung, erstmals in der deutschen Geschichte unter Beteiligung der Frauen: die SPD wird stärkste Partei und kann zusammen mit dem katholischen Zentrum und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die Regierung bilden
Wahl des „Volksbeauftragten“ Friedrich Eberts zum ersten Reichspräsidenten durch die Nationalversammlung
Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt (Notverfassung 11.2.1919) brachte hierdurch einer „Verfassungsgrundlage“ entbehrende und lediglich auf tatsächliche Machtverhältnissen beruhende Periode der Revolution zum Abschluß (siehe RGBl. 1919 S. 169 und 285).
In Weimar beschließt die Nationalversammlung die neue Verfassung - daher der Name "Weimarer Republik".
Nach langen Auseinandersetzungen bis hin zum Aufstand über die künftige Staatsform setzen sich schließlich die Anhänger der parlamentarischen Demokratie durch.
• erste republikanische Verfassung für Deutschland
• „Lehrstück“ für die Erarbeitung des Grundgesetzes
• Volkssouveränität, parlamentarisch repräsentative Demokratie (Art. 1, 20 ff.)
• viele Elemente direkter Demokratie (z.B.: Direktwahl des Reichspräsidenten [Art. 41], Volksbegehren [Art. 73 ff.])
• Bundesstaatliche Ordnung (Art. 5) mit weitgehender Autonomie der Länder
• Bedeutende Stellung des Reichspräsidenten (Auflösung des Reichstages
[Art. 25], Notstandsgewalt [Art. 48], Oberbefehl über die Wehrmacht
[Art. 47])
• Reichstag als Hauptorgan der Legislative (Art. 68)
• umfangreicher Grundrechts- und -pflichtenkatalog (Art. 109-165), der allerdings weitgehend als rein programmatisch verstanden wurde
• erstmals gleiches Wahlrecht für Männer und Frauen
Inkrafttreten der „Weimarer Reichsverfassung“ am 31. Juli 1919 mit der Präambel:
„Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.“
(RGBl. 1919 Seite 1383)

References: Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 53
 § 61
 § 54
 § 50
 § 54