Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=12.10.2006&Aktenzeichen=10%20W%2065/06
Timestamp: 2019-07-20 21:02:28+00:00

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OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06 - dejure.org
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OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06 (https://dejure.org/2006,5759)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.10.2006 - 10 W 65/06 (https://dejure.org/2006,5759)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 10 W 65/06 (https://dejure.org/2006,5759)
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Unterlassungstitel & Kerntheorie
Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht mehr dem Verbotskern des Titels.
Die Kerntheorie im Wettbewerbsrecht - Knapp daneben ist nicht vorbei
vokat.de
Ist die optische Form einer Werbung gerichtlich untersagt worden, so ist die gleiche Werbung in einem anderen Medium (z.B. Internet statt Katalog als kerngleiche Handlung vom Unterlassungstitel mit umfasst
HWG § 1 Abs. 6; HWG § 3; HWG § 4; ZPO § 198
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von Internetwerbung für Arzneimittel ohne deutliche Hervorhebung der Pflichtangaben vom Werbetext
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wegen eines gerichtlich festgestellten Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht; Voraussetzungen einer zulässigen Internetwerbung für Arzneimittel; Anforderungen an ein Bestellformular für Arzneimittel aus dem Internethandel; Entbehrlichkeit von Pflichtangaben im Bestellformular; Umfang und Geltungsbereich des Tenors eines Unterlassungstitels; Rechtliche Überprüfbarkeit des Internethandels mit Arzneimitteln; Streit über die rechtliche Einordnung von Onlinewerbung per Internet
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel umfasst auch Handlungen, die geringfügig von verbotener Handlung abweichen
LG Dessau, 29.07.2005 - 3 O 74/05
OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 40/05
LG Dessau, 03.08.2006 - 3 O 74/05
GRUR-RR 2007, 113
Die in dieser Bestimmung geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie - wie im Streitfall - in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird (OLG München GRUR-RR 2002, 206, 207; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 121, 122; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 113, 115;… Fezer/Reinhart aaO § 4-S4 Rdn. 486;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 4 Rdn. 20;… Harte/Henning/v. Jagow aaO Einl. H Rdn. 68;… MünchKomm.UWG/Köber, Anh. §§ 1-7 E Rdn. 18; v. Czettritz, PharmR 2003, 301; a.A. Marwitz, MMR 1999, 83, 85).
LG Berlin, 28.01.2010 - 16 O 267/09
Zur Bewertung eines kerngleichen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung …
Es wird daher zu Recht angenommen, dass es sich bei Werbung im Internet nicht um Werbung in audiovisuellen Medien handelt (…OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.10.2006 - 10 W 65/06, juris, Rdnr. 44; OLG München GRUR-RR 2002, 206, 207 - Pflichtangaben).

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 198
 § 4
 § 4
 § 4