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Timestamp: 2019-01-17 13:02:43+00:00

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Steuergeheimnis – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Amtsträger[1] haben das Steuergeheimnis zu wahren (AO § 30 Abs. 1).
(AO § 30 Abs. 2)
Die Offenbarung der nach AO § 30 Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit
Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden (AO § 30 Abs. 5).
Der automatisierte Abruf von Daten, die für eines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder der zulässigen Weitergabe von Daten dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft. (7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet. (AO § 30 Abs. 6)
Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 10. Aufl. 2009, Verlag C.H. Beck München, ISBN 9783406582677, § 30
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, Beck'sche Kurzkommentare, 53. Aufl. 2006, Verlag C.H. Beck München, ISBN 3406539009, § 355
hessenschau.de vom 15.06.16 um 11:11 Uhr - Eschborns Bürgermeister Geiger kommt vor Gericht: "Es geht um Datenklau, Verleumdung, falsche Verdächtigung und mehr: Eschborns Bürgermeister ... wird wegen der Rathaus-Spitzelaffäre der Prozess gemacht."
↑ Siehe auch AO § 30 Abs. 3
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Diese Seite wurde zuletzt am 17. Juni 2016 um 07:24 Uhr bearbeitet.

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 87
 § 1
 § 30
 § 30
 § 355
 § 30