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Timestamp: 2017-01-18 02:46:27+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundFreqNPAV - Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung
Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes (Freque...…§ 5 FreqNPAV, Beteiligung des Bundes und der Länder§ 6 FreqNPAV, Beteiligung der interessierten Kreise§ 7 FreqNPAV, Durchsetzung von Beteiligungsrechten§ 8 FreqNPAV, Entscheidung über die Frequenznutzungsteilpläne und deren Veröffen...§ 9 FreqNPAV, Planänderung§ 10 FreqNPAV, Übergangsklausel§ 11 FreqNPAV, In-Kraft-Treten
§ 5 FreqNPAV, Beteiligung des Bundes und der Länder
§ 5 FreqNPAVVerordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes (Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung - FreqNPAV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes (Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung - FreqNPAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FreqNPAVGliederungs-Nr.: 900-11-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 10. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473)(1) Vor Beginn des Verfahrens nach § 6 ist für den jeweiligen Teilplan unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie das Benehmen mit den betroffenen obersten Bundes-und Landesbehörden herzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit gewahrt werden und dem Rundfunk die auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder im Rahmen der gemäß der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung dem Rundfunk zugewiesenen Frequenzen zur Verfügung stehen. § 44 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.(2) Den Beteiligten nach Absatz 1 ist für ihre Stellungnahme eine angemessene Frist zu setzen. Äußern sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann die Regulierungsbehörde davon ausgehen, dass die von diesen Beteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch den Frequenznutzungsteilplan nicht berührt werden.
§ 4 FreqNPAV, Planerarbeitung§ 6 FreqNPAV, Beteiligung der interessierten Kreise
16.01.2017 - 113 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 6
 § 44

§ 4