Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/altersvorsorgeaufwendungen-als-vorweggenommene-werbungskosten_166_368056.html
Timestamp: 2018-03-21 07:18:39+00:00

Document:
Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten | Steuern | Haufe
21.07.2016 | BVerfG Pressemitteilung
BVerfG, Pressemitteilung v. 207.2016
Die Verfassungsbeschwerden waren erfolglos. Bild: dapd
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.
Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
Sachverhalt in den beiden Verfahren
2. Die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 EUR beziehungsweise 40.000 EUR (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerfG, Beschlüsse v. 14.6.2016, 2 BvR 290/10, 2 BvR 323/10
Beschränkte Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen verfassungsgemäß (FG Kommentierung)
Schlagworte zum Thema: Altersversorgung, Einkommensteuer, Werbungskosten, Vorweggenommene Werbungskosten
Neuregelung der Altersvorsorgeaufwendungen durch das AltEinkG verfassungsmäßig
Leitsatz § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG i. d. F. des AltEinkG ist mit der Verfassung vereinbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 39a Abs. 1 EStG, Art. ...mehr

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 22
 § 39