Source: http://krila.de/agb.htm
Timestamp: 2017-07-23 04:41:39+00:00

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Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Krila Knopffabrik Karl Wagner GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde/Besteller unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an.
Eventuell anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden/Besteller werden nicht Gegenstand des Vertrages und wir wiedersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Sie werden ins-besondere auch dann nicht Teil des Vertrages, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang des Auftrages ausdrücklich widersprechen.
Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich im Vorfeld der Bestellung schriftlich der Geltung zugestimmt haben. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von uns rechtswirksam. Früher getroffene Vereinbarungen werden durch diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aufgehoben. Geschäftsbedingungen, die das Verhältnis unseres Kunden/Bestellers wiederum zu seinem Kunden regeln, sind in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt Bestandteil unseres Kaufvertrages, auch dann nicht, wenn sie in der Bestellung aufgeführt sind und wir diesen nicht explizit widersprochen haben.
Jede Lieferung gilt in sich als ein besonderes Geschäft und etwaige Differenzen einzelner Lieferungen bleiben ohne Präjudiz auf die andere. Abweichungen in der Geschäftsabwicklung begründen nicht das Recht des Kunden/Bestellers auf Änderung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Unsere Angebote sind stets und in allen Punkten unverbindlich und freibleibend, eine Bindungswirkung tritt hierdurch nicht ein.
Aufträge gelten erst dann von uns angenommen und werden rechtwirksam, wenn sie von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden sind oder eine Lieferung erfolgte. Das gleiche für gilt Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
Sonderleistungen sind nicht in unseren Angeboten erhalten. Sie müssen ausdrücklich im Vorfeld von uns schriftlich betätigt werden, um Vertragsgegenstand zu werden.
Für die Annahme von Aufträgen – soweit nicht anders vereinbart - ist ein Mindestauftragswert von EUR 200,- maßgebend. Bei Bestellungen unter EUR 200,- wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 50,- erhoben. Mustersendungen werden im üblichen Rahmen und im erforderlichen kleineren Umfang zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erfolgt die Berechnung der Mustersendungen. Wir behalten uns jedoch auch vor, auch geringere Mustermengen zur berechnen, wenn die Artikel höherpreisig sind.
§ 3 Preise, Zahlungen, Rücktritt vom Vertrag
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Kosten der Verpackung, Fracht, etwaige Zölle, Transportversicherungen oder weitere Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sollten sich nach Angebotsabgabe und/oder Vertragsabschluss in der Kalkulationsgrundlage Änderungen ergeben, so behalten wir uns eine Anpassung der Preise im angemessenen Rahmen vor, insbesondere bei Veränderungen der Einkaufs- und Rohstoffpreise, Löhne, Währungsschwankungen, Streiks, behördliche Maßnahmen und in Fällen höherer Gewalt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das im Rechnungsformular genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes im Vorfeld vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Es können andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Ein Skontoanspruch besteht nur dann, wenn er im Vorfeld ausdrücklich eingeräumt wurde; Skontoabzug ist jeweils nur vom Rechnungsbetrag ausschließlich Porto, Verpackung etc erlaubt.
Abzüge an unseren Rechnungen sind nur dann zulässig, wenn sie mit uns vereinbart und durch eine Gutschriftanzeige von uns schriftlich bestätigt sind. Abzüge bei der Zahlung von z.B. Porto, Verpackung, höherer Skontoabzug als in der Rechnung angegeben oder Skontoabzug bei Überschreitung der Zahlungsfrist, sind unzulässig.
Aufschiebende Valutierungen der Rechnungen sind nicht statthaft, sofern sie nicht vorher schriftlich vereinbart wurden. Eingehende Zahlungen können wir nach unserer Wahl auf ältere oder neuere Schulden, Zinsen oder Kosten verrechnen. Schecks auf Bankplätze werden nach Eingang gutgeschrieben. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung trägt der Kunde/Besteller. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Schecks oder Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen Bei Lieferungen ins Ausland (vor allem in Nicht-EU-Länder) trägt der Kunde/Besteller sämtliche anfallenden Abgaben, Gebühren, Steuern, Zölle etc. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Kunden/Bestellers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Wurde von uns teilweise fehlerbehaftete (unstreitig) und fehlerfreie Ware geliefert, so ist der Kunde/Besteller verpflichtet, die fehlerfreie Ware innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu zahlen.
Kommt der Kunde/Besteller mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögens-verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von den noch zu erfüllenden Teilen des Auftrages zurückzutreten und/oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Ferner werden sofort alle offenen Rechnungsbeträge fällig, auch wenn sie aufgrund ihres Ausstellungs-datums noch nicht fällig wären. Wir sind berechtigt, jederzeit vor Versand der Ware Vorauszahlungen der Fakturenbeträge zu verlangen, sofern uns dies notwendig erscheint. Dazu sind wir auch berechtigt, falls unsere Kreditversicherung eine Deckung hinsichtlich eines konkreten Geschäfts nicht erteilt oder eine erteilte Deckungszusage nach Vertragsabschluss widerrufen sollte.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Falls Mahnungen erforderlich werden, erfolgt die Berechnung der Mahngebühren an den Kunden/Besteller.
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag sind wir berechtigt, wenn uns nach Vertragsabschluss über Ruf und Zahlungsfähigkeit des Kunden/Bestellers ungünstige Nachrichten zugehen, und/oder wenn nach Vertragsabschluss das gewerbliche Unternehmen des Kunden/Bestellers auf einen anderen Inhaber übergeht und/oder wenn der Kunde/Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug gerät.
§ 4 Lieferzeit, -fristen, - mengen, Rahmenaufträge, Versand
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden/Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferzeit wird gewissenhaft und nach bester Schätzung angesetzt. Die Angaben von Lieferzeiten bzw. Lieferterminen erfolgt unverbindlich und löst keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf Schadensersatz, aus. Verbindliche Liefertermin müssen von uns im Vorfeld schriftlich als solche bezeichnet werden. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, erfolgen alle unsere Lieferungen „ab Werk“.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die produzierte Ware innerhalb der angegebenen Lieferfrist zum Versand gebracht oder durch den Kunden/Bestellers abgeholt wird.
Das in der Auftragsbestätigung genannte Datum ist das Datum an dem die Ware zum Versand gebracht wird bzw. abholbereit steht.
Ereignisse höherer Gewalt (als solche gelten auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen sowie Materialmangel, Mangel an Brennstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer, behördliche Maßnahmen usw.) zur Zeit der Herstellung berechtigen uns, die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben, ohne das der Kunde/Besteller Schadensersatz fordern kann.
Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden/Bestellers darf in jedem Fall erst nach der Bestimmung einer angemessenen Frist mit der Erklärung, dass die Leistung nach Fristablauf nicht mehr angenommen werde, erfolgen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden/Bestellers wegen Nichterfüllung ist insoweit ausgeschlossen, als uns gewöhnliche Fahrlässigkeit trifft. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen in allen Fällen ausgeschlossen.
Die Lieferzeiten verlängern sich zudem in angemessener Weise bei verspätetem Eingang von Unterlagen, Anzahlungen, Sicherheitsleistungen, sonstigen notwendigen Vorleistungen des Kunden/Bestellers, sowie auch bei noch erforderlicher Klärung technischer Fragen oder bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Kunden/Besteller. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dem jeweils anderen Teil Ereignisse der vorbezeichneten Art und Weise unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
Wird die Lieferfrist oder der Liefertermin aus Gründen überschritten, die wir zu vertreten haben, so hat uns der Kunde/Besteller zunächst eine schriftliche Frist zur Nachlieferung zu setzen. Diese Frist muss unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts angemessen sein.
Kommt der Kunde/Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden/Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Alle Sendungen gelangen ab Werk oder ab Auslieferungslager zum Versand. Wir wählen für unsere Sendungen, falls im Vorfeld keine anderslautende Vereinbarung mit dem Kunden/Besteller getroffen wurde, jeweils Standardtransporte mit Speditionen oder Kurierdienste. Eine Gewährleistung für die kostengünstigste oder schnellste Beförderung wird nicht übernommen.
Die Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden/Bestellers; die Kosten einer gewünschten Transportversicherung trägt der Kunde/Besteller. Somit geht mit der Absendung an den Kunden/Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden/Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Mehrkosten für erwünschten Eil- bzw. Expressversand sind vom Kunden/Besteller separat zu tragen. Bei frankierter Lieferung ist Frankatur nur als eine von uns für den Kunden/Besteller gemachte Vorlage zu betrachten und nicht Skontoberechtigt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Bei unseren Lieferungen sind innerhalb einer Toleranz von 10% der Gesamtauftragsmenge fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Auf Abruf bestellte Ware (Rahmenaufträge) ist spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Bereitstellung abzunehmen. Nach Überschreitung dieser Frist sind wir berechtigt, dem Kunden/Besteller die noch nicht abgerufene Ware zu fakturieren. In Abstimmung mit dem Kunden/Besteller senden wir ihm die Ware zu oder belassen die Ware zunächst für einen vereinbarten aber überschaubaren Zeitraum in unserem Lager. Es können im Vorfeld auch andere Abnahmefristen mit dem Kunden/Bestellers vereinbart werden.
Versandbereite Ware ist vom Kunden/Besteller unverzüglich abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, diese Ware nach eigener Wahl auf Kosten des Kunden/Bestellers zu versenden, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden/Bestellers einzulagern.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden/Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde/Besteller sich vertragswidrig verhält.
Im Falle der Insolvenz des Kunden/Bestellers behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vom Liefergeschäft vor.
Der Kunde/Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde/Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde/Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde/Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde/Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde/Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde/Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunde/Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden/Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden/Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde/Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden/Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Gewährleistungsrechte des Kunden/Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde/Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort auf erkennbare und verborgene Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Beanstandungen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich angezeigt und begründet werden. Nicht offensichtliche sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels auch in schriftlicher Form zu rügen.
Bei berechtigten Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen hat der Kunde/Besteller nach unserer Wahl das Recht, Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen. Nimmt der Kunde/Besteller an der bereits beanstandeten Ware ohne Zustimmung von uns Änderungen vor, gehen die Gewährleistungsansprüche verloren.
Für die Lieferung der Ersatzware ist eine angemessene Lieferfrist einzuräumen.
Falls die Rücksendung mangelhafter Ware vor Ausübung unseres Wahlrechts erfolgt, hat der Kunde/Besteller die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Kann die Beanstandung nicht behoben werden bzw. schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde/Besteller nach unserer Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen, wobei Schadensersatzansprüche in jedem Fall ausgeschlossen sind.
Weitergehende Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche sind zudem ausgeschlossen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden/Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Kunden/Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
Rückgriffansprüche des Kunden/Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde/Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware an unseren Kunden/Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 7 Leistung und Qualität
Wir liefern unsere Produkte in den handels- und branchenüblichen Qualitäten. Für Art, Inhalt und Umfang unserer Leistung ist die Erklärung in Form unserer Auftragsbestätigung maßgeblich.
Die in unseren Angeboten, Referenz- und Kollektionskarten enthaltenen oder auch auf lose Muster bezogenen Angaben, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und zugesichert wurden. Geringfügige branchen- und handelsübliche Abweichungen gelten als vereinbart.
Unwesentliche oder branchen- und handelsübliche Abweichungen der gelieferten Ware in Qualität und Quantität werden vom Kunden/Besteller zugestanden. Übliche Abweichungen sind insbesondere Form-, Farb- und Oberflächenstrukturunterschiede, die auf natürliche Eigenschaften des verwendeten Materials zurückzuführen sind. Wird bestellte Ware in mehreren Chargen geliefert, sind Abweichungen der Form-, Farb- und Oberflächenstruktur der einzelnen Lieferungen zueinander als übliche Abweichungen zu betrachten.
Die unwesentlichen oder branchen- und handelsüblichen Abweichungen der gelieferten Ware bezogen auf die Quantität beziehen sich auf das Abwiegen der Ware, bei dem eine Kleinmenge zu Grunde gelegt wird, um eine Großmenge zu bestimmen.
Da die Verwendung der Ware außerhalb der Möglichkeit unserer Einflussnahme erfolgt, hat der Kunde/Besteller in jedem Einzelfall die Tauglichkeit zu der vorgesehenen Verwendungsweise zu überprüfen. Das Verwendungs- und Anwendungsrisiko trägt somit der Kunde/Besteller, es sei denn, dass wir ausdrücklich eine bestimmte Verwendbarkeit oder Anwendbarkeit schriftlich garantiert haben
Eine Gewährleistung für Farbechtheit, Wasch-, Reinigungs- oder Bügelbeständigkeit oder Ähnlichem wird von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch insbesondere für oberflächenbehandelte Ware in Form von nachträglich eingefärbt (oberflächengefärbt) bzw. nachträglich lackiert.
Für Veränderungen aufgrund von chemisch-physikalischen Reaktionen bei späterer Verwendung oder in Wechselwirkung mit anderen Produkten wird ebenfalls jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Wir schließen des weiteren jegliche Gewährleistung für Auswirkungen wie z.B. durch Waschen (z.B. Enzymwäsche), Färben, Stonen, Bleichen oder ähnlichen bekleidungstypischen Bearbeitungen auf die Lieferware aus; gleiches gilt für die Verwendung unserer Artikel beim Leasinggeschäft z.B. bezogen auf den Tunnelfinisher in Form von hohen Temperaturen und/oder hohen Druckeinflüssen.
Für Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme oder natürlicher Abnutzung auftreten, kommen wir nicht auf. Vom Kunden/Besteller geforderte Produkteigenschaften, die über die handels- und branchenüblichen Qualitäten hinausgehen, werden nicht Bestandteil des Kaufvertrags, auch dann nicht, wenn Sie in der Bestellung explizit erwähnt werden. Es bedarf also auch keines Widerspruchs unsererseits gegen evtl. anderslautende vom Kunden/Besteller geforderte Produkteigenschaften. Vom Kunden/Besteller geforderte Produkteigenschaften erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich im Vorfeld der Bestellung davon Kenntnis genommen haben und diese Produkteigenschaften schriftlich bestätigt haben. Geschäftsbedingungen und Produkteigenschaften, die das Verhältnis unseres Kunden/Bestellers zu seinem Kunden betreffen, sind in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt Bestandteil unseres Kaufvertrages, auch dann nicht, wenn sie im Auftrag aufgeführt sind und wir diesen nicht explizit widersprochen haben.
Der Kunde/Besteller verpflichtet sich eigene, vorhergehende Prüfungen und Versuche durchzuführen, insbesondere dann, wenn uns die Anwendung des Produktes nicht bekannt ist oder spezielle Produkteigenschaften gefordert sind. Hierzu können wir den Kunden/Bestellern Muster-mengen zur Verfügung stellen. Auskünfte durch uns über Eignung und Verwendungsmöglichkeiten der Waren sind unverbindlich und befreien den Kunden/Besteller nicht von entsprechenden eigenen Prüfungen und Versuchen.
Bei Artikeln, die nach Angaben des Kunden/Bestellers hergestellt werden, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung solcher Rechte haftet der Kunde/Besteller. Erhält der Kunde/Besteller von uns Muster oder Ware, für die wir Musterschutzrechte besitzen, was in geeigneter Form kundgetan wird, so verpflichtet er sich, die Schutzrechte entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu respektieren. Auch ist es dem Kunde/Besteller nicht gestattet, von uns hergestellte Ware als Muster Dritten zum Zwecke der Nachahmung oder Lieferung eines ähnlichen Artikels zu überlassen.
Wir sind berechtigt, erforderliche Daten des Kunden/Bestellers zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen, insbesondere auch im Bezug auf eine Kreditversicherung. Der Kunde/Besteller erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG.
§ 9. Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
Wir haften bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für:
Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die zuvor erwähnten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden/Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde/Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Neuwied, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Krila Knopffabrik
Karl Wagner GmbH Strand: Dezember 2016

References: § 310

§ 3

§ 4

§ 5
 § 771
 § 377

§ 7
 § 33

§ 9