Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20616
Timestamp: 2020-01-18 05:46:26+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2002, 616 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.04.2002
https://dejure.org/2002,3023
BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
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FGG § 12; WEG § 23 Abs. 1 § 24
Mietrecht - Mit Anwalt zur Eigentümerversammlung?
Wohnungseigentümerversammlung ; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Nichtöffentlichkeit der Versammlung; Ausschluss von der Eigentümerversammlung; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses
Wohnungseigentum; Hinzuziehung eines anwaltlichen Beraters zur Eigentümerversammlung
AG Nürnberg - 1 UR II 275/01
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 8858/01
NJW-RR 2002, 1307
NZM 2002, 616
FGPrax 2002, 171
ZMR 2002, 844
Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; Bay- ObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (Bay- ObLG NZM 2004, 388).
https://dejure.org/2002,2513
BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
BayObLG, Entscheidung vom 10.04.2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
BayObLG, Entscheidung vom 10. April 2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
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WEG § 23 Abs. 1 § 24 Abs. 6
Beschluss trotz unrechtmäßigem Ausschluss gültig?
Ausschluss von Wohnungseigentümern ; Teilnahme an einer Eigentümerversammlung; Beschlüsse; Anwesenheit eines Rechtsanwalts; Mehrheitsbeschluss; Ungültigkeit von Beschlüssen
Beschlussungültigkeit wegen Versammlungsausschluss
Wohungseigentum; Beschlussfassung nach unrechtmäßigem Ausschluss von der Eigentümerversammlung
AG Kaufbeuren - 3 UR II 11/00
LG Kempten - 4 T 2757/00
NJW-RR 2002, 1308
(5) Im Übrigen hat das Landgericht völlig zu Recht ausgeführt, dass selbst bei Vorliegen eines Stimmverbots die Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte weiter Bestand gehabt hätten (vgl. BayObLG Rpfl 1983, 15; NZM 2002, 616) und durch die Entfernung der Antragstellerin aus der Wohnungseigentümerversammlung eine Beschneidung dieser Mitwirkungsrechte stattgefunden hat, die die Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Sachbeschlüsse begründet, wenn sie für die jeweilige Beschlussfassung im Ergebnis ursächlich geworden ist.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der sich der Senat anschließt, scheidet eine Ungültigerklärung ausnahmsweise dann aus, wenn eindeutig feststeht, dass bei Anwesenheit der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer (oder Vertreter) die Beschlüsse ebenso gefasst worden wären (BayObLG NZM 2002, 616 m.w.N.).
Ungeachtet dessen, dass dies nicht den Fortfall des Teilnahmerechts eines Wohnungseigentümers zur Folge hätte (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1308;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 24 Rdnr. 38 und 57), sind hinsichtlich der Vornahme einer baulichen Veränderung die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 WEG ersichtlich nicht gegeben.
(3) Das Landgericht konnte ohne Verfahrensfehler aufgrund des vorliegenden Versammlungsprotokolls und der dazu abgegebenen Erklärungen auch davon ausgehen, dass die Antragstellerin nach der Entscheidung der Wohnungseigentümer, ihren Beistand nicht zuzulassen, mit diesem die Versammlung freiwillig verließ, eine Verletzung ihres Teilnahmerechts (dazu BayObLG Beschluss vom 10.4.2002 2Z BR 97/01) also nicht vorliegt.
Zwar ist es im Grundsatz zutreffend, dass zu einer Eigentümerversammlung alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zu laden sind (vgl. BayObLG NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1308 = ZWE 2002, 469;… Merle in Bärmann PickJMerle WEG 9. Aufl. § 24 Rn. 38).
Zutreffend ist, dass dem Protokoll der Eigentümerversammlung als Privaturkunde (§ 416 ZPO) nur ein Beweiswert dahingehend zukommt, dass die Unterzeichner den Inhalt der Niederschrift für wahrheitsgemäß befinden (BayObLG ZWE 2002, 469).
OLG Köln, 12.05.2006 - 16 Wx 93/06
Wahl eines Mitgliedes des WEG -Verwaltungsbeirates
Dabei kann dahinstehen, ob der nicht begründete Ausschluss eines Wohnungseigentümers zwingend zur Ungültigerklärung der nach dem Ausschluss gefassten materiellen Beschlüsse führt (vgl. KG OLGZ 1989, 425 ff., 428;… Staudinger-Bub, WEG, 13. Aufl., § 25 Rdz. 325;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 23 Rdz. 176) oder nur dann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßem Vorgehen ebenso gefasst worden wären (vgl. BayObLG NZM 2002, 616).
Bei der weiter von den Beteiligten zu 2. und 3. zitierten Entscheidung des BayObLG (NZM 2002, 616) handelt es sich um eine Aufhebung und Zurückverweisung, bei der von dem Landgericht noch festzustellen war, ob Beteiligte überhaupt zu Unrecht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen worden waren.
BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 1/02
Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten …
Das Protokoll über die Eigentümerversammlung ist eine bloße Privaturkunde, der für ihren Inhalt keine erhöhte Beweiskraft zukommt (BayObLG Beschluss vom 10.4.2002, 2Z BR 97/01).
Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, wenn nicht mit Sicherheit feststeht, dass die Beschlüsse ohne den Verfahrensfehler ebenso gefasst worden wären (BayObLG, NZM 2002, 616; OLG Hamm, ZMR 2003, 51;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 24 Rdnr. 55).

References: § 12
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 23
 § 24