Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=UVPG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-09-15 07:36:03+00:00

Document:
§ 4 - § 10
§ 1 - § 23
Anlage 2 - Liste „SUP-pflichtige Pläne und Programme"
Ausfertigungsdatum: 13.05.2003
Gültig ab: 29.05.2003
Fundstelle: GVOBl. 2003 246
(Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)
Vom 13. Mai 2003 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Art. 1 Ges. v. 13.12.2018, GVOBl. S. 773)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 (GVOBl. S. 246)
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG) vom 13. Mai 2003 29.05.2003
§ 1 - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 21.12.2018
§ 3 - Pflicht zur Umweltprüfung 21.12.2018
§ 4 - Verfahren, Anwendung von Bundesrecht 21.12.2018
§ 5 - Landschaftsplanungen 21.12.2018
§ 6 - Zuständige Behörden 21.12.2018
§ 7 - Übergangsvorschriften 21.12.2018
§ 8 - Anlagen 21.12.2018
Anlage 1 - Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" 21.12.2018
Anlage 2 - Liste „SUP-pflichtige Pläne und Programme" 21.12.2018
§ 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) finden Anwendung.
Pflicht zur Umweltprüfung
Verfahren, Anwendung von Bundesrecht
(1) Im Rahmen des § 3 sind für
die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Strategischen Umweltprüfung einschließlich der notwendigen Vorprüfung,
die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben oder der Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme,
die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung bei der Zulassung des Vorhabens oder der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen,
die Überwachung der Vorhaben, Pläne und Programme, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Strategischen Umweltprüfung besteht und
die Berichterstattung an die Europäische Kommission
die §§ 4 bis 34 , 38 bis 64 , 72 und 73 , die Anlagen 2 bis 4 und 6 UVPG und die zu diesem Bundesgesetz ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Anstelle der Anlagen 1 und 5 UVPG sind die Anlagen 1 und 2 dieses Gesetzes anzuwenden.
(2) Die zur Durchführung der Umweltprüfungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Umwelt zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.
(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 BNatSchG sowie den §§ 6 und 7 des Landesnaturschutzgesetzes sind in die Darstellung und Begründung nach § 9 Absatz 2 und 3 BNatSchG die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Absatz 1 UVPG genannten Schutzgüter aufzunehmen. Die Begründung der Landschaftsplanungen erfüllt die Funktion eines Umweltberichtes nach § 40 UVPG .
(2) Die Inhalte von Landschaftsplanungen, bei denen eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist, sollen bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme herangezogen werden. § 40 Absatz 4 UVPG und § 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG finden entsprechende Anwendung.
(1) Die Feststellung, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung nach Bundesrecht oder nach diesem Gesetz besteht, sowie die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung obliegt der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder der für die Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms zuständigen Behörde.
(2) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, ist eine dieser Behörden federführend im Sinne des § 31 UVPG , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 1 dieses Gesetzes, für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig.
(3) Federführende Behörde im Sinne des Absatzes 2 ist
für Vorhaben nach den Nummern 3.1, 4.1 und 5.1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde,
für Vorhaben nach Nummer 11 der Anlage 1 zum UVPG das für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zuständige Ministerium,
für Vorhaben nach der Nummer 13 der Anlage 1 zum UVPG mit Ausnahme der Nummer 13.13 die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Wasserbehörde,
für Vorhaben nach der Nummer 13.13 der Anlage 1 zum UVPG die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Küstenschutzbehörde,
für Vorhaben nach Nummer 17.1 der Anlage 1 zum UVPG in Verbindung mit Nummer 3.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz sowie für Vorhaben nach Nummer 17.2 der Anlage 1 zum UVPG die zuständige Forstbehörde.
(1) Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 6 oder § 7 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die §§ 4 bis 8 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.
(2) Verfahren nach § 3 Absatz 1 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt
das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 UVPG eingeleitet wurde oder
die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung des UVPG vorgelegt wurden.
(3) Verfahren nach § 3 Absatz 2 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen nach § 14f Absatz 1 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung des UVPG festgelegt wurde.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Gesetzes.
(zu § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)
Nachstehende Vorhaben fallen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 7 Absatz 1 und 2 UVPG .
Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 6 Satz 2 UVPG sowie Prüfwerten für Größe und Leistung nach § 7 Absatz 5 Satz 3 UVPG
allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 7 Absatz 1 Satz 1 UVPG
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 7 Absatz 2 Satz 1 UVPG
Deiche, Sicherungsdämme und Sperrwerke (Bauten des Küstenschutzes), Siele, Schleusen und sonstige Küstenschutzanlagen sowie meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen, mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten (zu Anlage 1 Nr. 13.16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung )
Bau oder Ausbau von sonstigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen oder sonstigen Straßen, wenn diese Straße einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von mehr als 10.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden aufweist;
a) einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 25 des Landesnaturschutzgesetzes unterliegt, durch ein Naturschutzgebiet oder Nationalpark führt oder in der Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebietes liegt;
b) in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 21 des Landesnaturschutzgesetzes , ausgenommen Knickdurchbrüche, oder in geschützten Landschaftsbestandteilen oder auf einer Länge von 500 Metern oder mehr in Wäldern nach § 2 Abs. 1 Landeswaldgesetz liegt;
c) geeignet ist, ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Absatz 2 des Denkmalschutzgegesetzes oder einen Denkmalbereich im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 3 des Denkmalschutzgesetzes oder deren Umgebung zu beeinträchtigen oder innerhalb eines Grabungsschutzgebietes im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Denkmalschutzgesetzes liegt;
mit 20 ha bis weniger als 50 ha Wald (Abweichung zu Anlage 1 Nr. 17.1.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung )
Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien - und Fremdenbeherbergung im Außenbereich ( § 35 BauGB )
Bau eines Freizeitparks innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( § 34 BauGB ) oder im Außenbereich ( § 35 BauGB ) mit einer Größe von
Bau eines Parkplatzes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( § 34 BauGB ) oder im Außenbereich ( § 35 BauGB ) mit einer Größe von
Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( § 34 BauGB ) oder im Außenbereich ( § 35 BauGB ) mit einer zulässigen Geschossfläche von
5000 m 2 oder mehr
1200 m 2 bis weniger als 5000 m 2
(zu § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3)
Liste „SUP-pflichtige Pläne und Programme“
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie den §§ 6 und 7 des Landesnaturschutzgesetzes.
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

References: § 10

§ 1
 § 23

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 1
 § 3
 § 9
 § 2
 § 40
 § 40
 § 9
 § 31
 § 4
 § 6
 § 7
 § 3
 § 5
 § 6
 § 3
 § 14
 § 1
 § 1
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 34
 § 25
 § 30
 § 21
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 35
 § 34
 § 35
 § 34
 § 35
 § 11
 § 34
 § 35
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3