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Timestamp: 2016-09-26 17:17:03+00:00

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Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung - BbgVBauV )vom 21. Juli 1998(GVBl.II/98, [Nr. 22], S.524)zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2005(GVBl.II/05, [Nr. 09], S.159)
Auf Grund des § 88 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5, des Abs. 3
sowie des § 87 Abs. 1 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVBl. I S. 82) verordnet der
Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr: Inhaltsübersicht
§ 2 Begriffe Teil 2
Anforderungen an die Bauausführung § 3 Tragende Wände, Pfeiler und Stützen
§ 15 Türen in Rettungswegen Teil 3
Haustechnische Anlagen § 16 Rauchabführung
§ 20 Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und
§ 21 Sicherheitsstromversorgungsanlagen Teil 4
Besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Betriebsvorschriften § 22 Lage der Verkaufsräume
§ 29 Stellplätze für Behinderte Teil 5
Bauvorlagen § 30 Zusätzliche Bauvorlagen Teil 6Übergangsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften § 31 Anwendung auf bestehende Verkaufsstätten
§ 33 Inkrafttreten Teil 1
Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede
Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen
einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als
2.000 m2 haben. § 2
Begriffe (1) Verkaufsstätten sind Gebäude oder
Gebäudeteile, die ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen,
Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die
unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder
Ladenstraßen, miteinander in Verbindung stehen; als Verbindung gilt nicht
die Verbindung durch notwendige Treppenräume sowie durch Leitungen,
Schächte und Kanäle haustechnischer Anlagen. (2) Erdgeschossige Verkaufsstätten sind Gebäude mit
nicht mehr als einem Geschoß, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr
als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben
Treppenraumerweiterungen sowie Geschosse außer Betracht, die
ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen und
Feuerungsanlagen dienen. (3) Verkaufsräume sind Räume, in denen Waren zum
Verkauf oder sonstige Leistungen angeboten werden oder die dem Kundenverkehr
dienen. Ladenstraßen, notwendige Treppenräume,
Treppenraumerweiterungen sowie Garagen gelten nicht als Verkaufsräume. (4) Ladenstraßen sind überdachte oder
überdeckte Flächen, an denen Verkaufsräume liegen und die dem
Kundenverkehr dienen. (5) Treppenraumerweiterungen sind Räume, die
Treppenräume mit Ausgängen ins Freie verbinden. Teil 2
Anforderungen an die Bauausführung § 3
Tragende Wände, Pfeiler und Stützen Tragende Wände, Pfeiler und Stützen sind
feuerbeständig, in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne
Sprinkleranlage mindestens feuerhemmend herzustellen; dies gilt nicht für
erdgeschossige Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen. § 4
Außenwände (1) Außenwände erdgeschossiger
Verkaufsstätten, die nicht mindestens feuerhemmend sind, müssen aus
mindestens schwerentflammbaren Baustoffen hergestellt werden. (2) Außenwände sonstiger Verkaufsstätten, die
nicht feuerbeständig sind, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen
hergestellt werden. § 5
Trennwände (1) Trennwände zwischen einer Verkaufsstätte und
nicht zur Verkaufsstätte gehörenden Räumen müssen
feuerbeständig sein und dürfen keine Öffnungen haben. (2) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen sind
Lagerräume mit einer Fläche von jeweils mehr als 100 m2 sowie
Werkräume mit erhöhter Brandgefahr, wie Schreinereien, Maler- oder
Dekorationswerkstätten, von anderen Räumen durch feuerbeständige
Wände zu trennen. Diese Werk- und Lagerräume müssen durch
feuerbeständige Trennwände so unterteilt werden, daß Abschnitte
von nicht mehr als 500 m2 entstehen. Öffnungen in den Trennwänden
müssen mindestens feuerhemmende und selbstschließende
Abschlüsse haben. § 6
Brandabschnitte (1) Verkaufsstätten sind durch Brandwände in
Brandabschnitte zu unterteilen. Die Fläche der Brandabschnitte darf je
Geschoß betragen in erdgeschossigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen
nicht mehr als 10.000 m2,
sonstigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen nicht
mehr als 5.000 m2,
erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen
nicht mehr als 3.000 m2,
sonstigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nicht
mehr als 1.500 m2.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Verkaufsstätten
mit Sprinkleranlage auch durch Ladenstraßen in Brandabschnitte unterteilt
werden, wenn die Ladenstraßen über ihre gesamte Höhe
eine Breite von mindestens 10 m haben,
das Tragwerk der Dächer der Ladenstraßen aus
nichtbrennbaren Baustoffen besteht und
die Bedachung der Ladenstraßen aus nichtbrennbaren
Baustoffen oder aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen besteht, die im
Brandfall nicht brennend abtropfen.
(3) Werden in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen
Brandwände von Ladenstraßen durchbrochen, so muß die
Ladenstraße über eine Länge von mindestens 10 m beiderseits der
Brandwände den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen. (4) Öffnungen in den Brandwänden nach Absatz 1
sind zulässig, wenn sie feuerbeständige, dicht- und
selbstschließende Abschlüsse haben. Die Abschlüsse
müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein
selbsttätiges Schließen bewirken. (5) Brandwände sind 0,30 m über Dach zu führen
oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden
feuerbeständigen Platte aus nicht brennbaren Baustoffen
abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile des Daches nicht
hinweggeführt werden. (6) § 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Brandenburgischen
Bauordnung bleibt unberührt. § 7
Decken (1) Decken müssen feuerbeständig und aus
nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Abweichend von Satz 1
dürfen Decken erdgeschossiger Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen
feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen und Decken erdgeschossiger
Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen
hergestellt werden. Für die Beurteilung der Feuerwiderstandsdauer bleiben
abgehängte Unterdecken außer Betracht. (2) Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen
müssen in Verkaufsräumen, notwendigen Fluren, notwendigen
Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen und Ladenstraßen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In Verkaufsräumen mit
Sprinkleranlagen dürfen Unterdecken aus brennbaren Baustoffen bestehen,
wenn auch der Deckenhohlraum durch die Sprinkleranlagen geschützt ist. (3) In Decken sind Öffnungen unzulässig. Dies gilt
nicht für Öffnungen in Decken zwischen Verkaufsräumen, zwischen
Verkaufsräumen und Ladenstraßen sowie zwischen Ladenstraßen in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen,
in Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlage, soweit die
Öffnungen für nicht notwendige Treppen erforderlich sind.
Dächer (1) Das Tragwerk von Dächern, die den oberen
Abschluß von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von
diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, ist
in Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlage
in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne
Sprinkleranlage mindestens feuerhemmend,
in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlage aus
herzustellen. Dies gilt nicht für erdgeschossige
Verkaufsstätten mit Sprinkleranlage. (2) Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre,
müssen bei Dächern, die den oberen Abschluß von Räumen der
Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch
hergestellt werden. (3) Lichtdurchlässige Bedachungen über
Verkaufsräumen und Ladenstraßen müssen bei Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen
nichtbrennbar, bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen
schwerentflammbar sein. Sie dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen. § 9
Verkleidungen, Dämmstoffe, Bodenbeläge (1) Außenwandverkleidungen einschließlich der
Dämmstoffe und Unterkonstruktionen sind bei erdgeschossigen Verkaufsstätten aus mindestens
schwerentflammbaren Baustoffen, bei sonstigen Verkaufsstätten aus nichtbrennbaren
Baustoffen herzustellen. (2) Deckenverkleidungen einschließlich der
Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen. (3) Wandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe
und Unterkonstruktionen müssen in notwendigen Fluren, notwendigen
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (4) Bodenbeläge in notwendigen Fluren, notwendigen
Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen und Ladenstraßen müssen
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. § 10
Rettungswege in Verkaufsstätten (1) Für jeden Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und jede
Ladenstraße müssen in demselben Geschoß mindestens zwei
voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu
notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. Einer dieser Rettungswege darf
über offene Außentreppen, Rettungsbalkone, Terrassen oder begehbare
Dächer auf das Grundstück führen, wenn wegen des Brandschutzes
keine Bedenken bestehen; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie. (2) Mindestens ein Ausgang ins Freie oder ein notwendiger
Treppenraum muß von jeder Stelle eines Verkaufsraumes in höchstens 25 m Entfernung, eines sonstigen Raumes oder einer Ladenstraße in
höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein (erster Rettungsweg). (3) Der erste Rettungsweg darf, soweit er über eine
Ladenstraße führt, auf der Ladenstraße eine zusätzliche
Länge von höchstens 35 m haben, wenn die Ladenstraße
Rauchabzugsanlagen hat und der nach Absatz 1 erforderliche zweite Rettungsweg
nicht über diese Ladenstraße führt. (4) In Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen und in
erdgeschossigen Verkaufsstätten darf der Rettungsweg nach Absatz 2 eine
zusätzliche Länge von höchstens 35 m haben, soweit er über
einen notwendigen Flur für Kunden mit einem unmittelbaren Ausgang ins
Freie oder in einen notwendigen Treppenraum führt. (5) Von jeder Stelle eines Verkaufsraumes muß ein
Hauptgang oder eine Ladenstraße in höchstens 10 m Entfernung
erreichbar sein. (6) In Rettungswegen ist nur eine Folge von mindestens drei
Stufen zulässig. Die Stufen müssen eine Stufenbeleuchtung haben. (7) An Kreuzungen der Ladenstraßen und der
Hauptgänge sowie an Türen im Zuge von Rettungswegen ist durch
beleuchtete Sicherheitszeichen deutlich und dauerhaft auf die Ausgänge
hinzuweisen. Von jeder Stelle der Verkaufsräume oder Ladenstraßen
muß mindestens ein Sicherheitszeichen erkennbar sein. (8) Rettungswege dürfen innerhalb der nach § 11 Abs.
2 und § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Breiten nicht durch
Einbauten oder Einrichtungen eingeengt werden. (9) Die Entfernungen nach den Absätzen
2 bis 5 werden in der Lauflinie gemessen. § 11
Treppen (1) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein,
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und an den Unterseiten geschlossen
sein. Dies gilt nicht für notwendige Treppen nach § 10 Abs. 1 Satz 2,
wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen. (2) Notwendige Treppen für Kunden müssen mindestens
2 m breit sein und dürfen eine Breite von 2,50 m nicht überschreiten.
Für notwendige Treppen für Kunden genügt eine Breite von
mindestens 1,25 m, wenn die Treppen für Verkaufsräume bestimmt sind,
deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m2 beträgt. (3) Notwendige Treppen mit gewendelten Läufen sind in
Verkaufsräumen unzulässig. (4) Treppen für Kunden müssen auf beiden Seiten
Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe müssen fest und
griffsicher sein und sind über Treppenabsätze fortzuführen. (5) Die Anforderungen der Absätze 1 und 3 gelten nicht
für notwendige Treppen in Verkaufsräumen mit nicht mehr als 500 m2
Nutzfläche, wenn in jedem Geschoß ein anderer Rettungsweg erreicht
werden kann, sowie in Verkaufsräumen mit nicht mehr als 100 m2
Nutzfläche. § 12
Notwendige Treppenräume, Treppenraumerweiterungen (1) Die Wände notwendiger Treppenräume müssen
in der Bauart von Brandwänden hergestellt sein. (2) Treppenraumerweiterungen müssen die Anforderungen an notwendige Treppenräume
erfüllen, feuerbeständige Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen
haben und mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen, mit
denen sie in Verbindung stehen. Sie dürfen nicht länger als 35 m sein und keine
Öffnungen zu anderen Räumen haben. § 13
Ladenstraßen, notwendige Flure, Hauptgänge (1) Ladenstraßen müssen mindestens 5 m breit sein. (2) Notwendige Flure für Kunden müssen mindestens 2
m breit sein; sind diese Flure für Verkaufsräume mit zusammen nicht
mehr als 500 m2 Fläche bestimmt, genügt eine Breite von 1,40 m. (3) Hauptgänge müssen mindestens 2 m breit sein. Sie
müssen auf möglichst kurzem Wege zu Ausgängen ins Freie, zu
notwendigen Treppenräumen, zu notwendigen Fluren für Kunden oder zu
Ladenstraßen führen. Verkaufsstände an Hauptgängen
müssen unverrückbar sein. (4) Ladenstraßen, notwendige Flure für Kunden und
Hauptgänge dürfen innerhalb der nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlichen Breiten nicht durch Einbauten oder Einrichtungen eingeengt sein.
Ladenstraßen, die die Verkaufsstätte gemäß § 6 Abs.
2 in Brandabschnitte unterteilen, dürfen über die Breite von 10 m
nicht durch Einbauten und über die Breite von 5 m nicht durch
Einrichtungen eingeengt werden. Die nach Satz 1 und 2 freizuhaltenden Breiten
sind durch Bodenmarkierung zu kennzeichnen. (5) Wände und Decken notwendiger Flure für Kunden
müssen in Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen
feuerbeständig, in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen mindestens
feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. § 14
Ausgänge (1) Verkaufsräume, Ladenstraßen und sonstige
Aufenthaltsräume müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die ins
Freie oder zu notwendigen Treppenräumen führen. Für
Aufenthaltsräume, die nicht mehr als 100 m2 Nutzfläche haben,
genügt ein Ausgang. (2) Die Ausgänge aus einem Verkaufsraum müssen
mindestens 2 m breit sein. Für Ausgänge aus Verkaufsräumen mit
nicht mehr als 500 m2 Fläche genügt eine Breite von 1 m. Ein Ausgang
in einen Flur darf nicht breiter sein als der Flur. (3) Die Ausgänge aus einem Geschoß einer
Verkaufsstätte ins Freie oder in notwendige Treppenräume müssen
eine Breite von mindestens 30 cm je 100 m2 der Flächen der
Verkaufsräume haben. Ausgänge aus Geschossen einer
Verkaufsstätte müssen mindestens 2 m breit sein. Ein Ausgang in einen
notwendigen Treppenraum darf nicht breiter sein als die notwendige Treppe. (4) Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen ins
Freie, in Treppenraumerweiterungen oder aus diesen ins Freie müssen
mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen. § 15
Türen in Rettungswegen (1) Türen von notwendigen Fluren, notwendigen
Treppenräumen und Treppenraumerweiterungen müssen in Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen mindestens
feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend, in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen mindestens
rauchdicht und selbstschließend sein; dies gilt nicht für Türen, die ins Freie
führen. (2) Türen von notwendigen Fluren, notwendigen
Treppenräumen und Treppenraumerweiterungen dürfen nur in
Fluchtrichtung aufschlagen und keine Schwellen haben. Sie müssen
während der Betriebszeit von innen mit einem Griff leicht in voller Breite
zu öffnen sein. Elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen
sind nur zulässig, wenn die Türen im Gefahrenfall jederzeit
geöffnet werden können. (3) Türen, die selbstschließend sein müssen,
dürfen offengehalten werden, wenn sie Feststellanlagen haben, die bei
sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. (4) Drehtüren und Schiebetüren sind in Rettungswegen
unzulässig; dies gilt nicht für automatische Dreh- und
Schiebetüren, die die Rettungswege im Brandfall nicht
beeinträchtigen. Pendeltüren in Rettungswegen müssen
Schließvorrichtungen haben, die ein Durchpendeln verhindern. (5) Rolläden, Scherengitter oder ähnliche
Abschlüsse von Tür- oder Toröffnungen, Durchgängen oder
-fahrten im Zuge von Rettungswegen, müssen so beschaffen sein, daß
sie von Unbefugten nicht geschlossen werden können. Teil 3
Haustechnische Anlagen § 16
Rauchabführung (1) Verkaufsräume sowie Ladenstraßen müssen
Rauchabzugsanlagen haben. Für Verkaufsräume mit nicht mehr als 1 000
m2 Grundfläche genügen Rauchableitungsöffnungen mit einer freien
(2) In den Verkaufsräumen und Ladenstraßen von
Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen genügen abweichend von Absatz 1
Lüftungsanlagen, die so betrieben werden, daß sie im Brandfall nur
entlüften und eine Brandübertragung in andere Räume
ausgeschlossen ist. (3) Innenliegende notwendige Treppenräume müssen
Rauchabzugsanlagen haben. Sonstige notwendige Treppenräume, die durch mehr
als zwei Geschosse führen, müssen an ihrer obersten Stelle eine
Rauchabzugsvorrichtung mit einem freien Querschnitt von mindestens 5 Prozent
der Grundfläche, mindestens jedoch von 1 m2 haben. Die
Rauchabzugsvorrichtungen müssen von jedem Geschoß aus zu öffnen
sein. (4) Rauchabzugsanlagen müssen von Hand und automatisch
durch Rauchmelder ausgelöst werden können und sind an den
Bedienungsstellen mit der Aufschrift "Rauchabzug" zu versehen. An den
Bedienungseinrichtungen muß erkennbar sein, ob die Rauchabzugsanlagen
betätigt wurden. § 17
Beheizung Feuerstätten und Wärmestrahlgeräte zur
Beheizung dürfen in Verkaufsräumen, Ladenstraßen,
Lagerräumen und Werkräumen nicht aufgestellt werden. § 18
Sicherheitsbeleuchtung Verkaufsstätten müssen eine Sicherheitsbeleuchtung
haben. Sie muß vorhanden sein in Verkaufsräumen und Ladenstraßen, in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen und
notwendigen Fluren, in Arbeits- und Pausenräumen, in Toilettenräumen, in elektrischen Betriebsräumen und Räumen
für haustechnische Anlagen, für Hinweisschilder auf Ausgänge und für Stufenbeleuchtung. § 19
Blitzschutzanlagen Gebäude mit Verkaufsstätten müssen
Blitzschutzanlagen haben. § 20
und Alarmierungseinrichtungen (1) Verkaufsstätten müssen Sprinkleranlagen haben.
Das gilt nicht für erdgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als
3.000 m2 Fläche, Verkaufsstätten, soweit sich die Brandabschnitte
über nicht mehr als drei oberirdische Geschosse erstrecken und die
Gesamtfläche der Geschosse eines Brandabschnitts nicht mehr als 3.000 m2
beträgt. (2) In Verkaufsstätten müssen vorhanden sein geeignete Feuerlöscher und geeignete Wandhydranten in
ausreichender Zahl, gut sichtbar und leicht zugänglich, Brandmeldeanlagen mit nichtautomatischen Brandmeldern zur
unmittelbaren Benachrichtigung der für den Brandschutz zuständigen
Dienststelle und Alarmierungseinrichtungen, durch die alle
Betriebsangehörigen alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kunden
gegeben werden können. § 21
Sicherheitsstromversorgungsanlagen Verkaufsstätten müssen eine
Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der allgemeinen
Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und
Einrichtungen übernimmt, insbesondere der Rauchabzugsanlagen (§ 16), Sicherheitsbeleuchtung (§ 18), Sprinkleranlagen (§ 20 Abs. 1), Brandmeldeanlagen (§ 20 Abs. 2 Nr. 2), Alarmierungseinrichtungen (§ 20 Abs. 2 Nr. 3), Schließeinrichtungen für
Feuerschutzabschlüsse (§ 6 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 3). Teil 4
Besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Betriebsvorschriften § 22
Lage der Verkaufsräume Verkaufsräume, ausgenommen Gaststätten, dürfen
mit ihrem Fußboden nicht mehr als 22 m über der
Geländeoberfläche liegen. Verkaufsräume dürfen mit ihrem
Fußboden im Mittel nicht mehr als 5 m unter der
Geländeoberfläche liegen. § 23
Räume für Abfälle und Wertstoffe Verkaufsstätten müssen besondere Räume für
Abfälle und Wertstoffe haben, die mindestens die in zwei Tagen anfallenden
Abfälle und Wertstoffe aufnehmen können. Die Räume müssen
feuerbeständige Wände und Decken sowie mindestens feuerhemmende und
selbstschließende Türen haben. § 24
Weitergehende Anforderungen an Lagerräume An Lagerräume, deren lichte Höhe mehr als 8 m
beträgt, können aus Gründen des Brandschutzes weitergehende
Anforderungen gestellt werden. § 25
Gefahrenverhütung (1) Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer ist in
Verkaufsräumen und Ladenstraße verboten; dies gilt nicht für
abgegrenzte und besonders gekennzeichnete Bereiche, in denen Getränke oder
Speisen verabreicht oder Besprechungen abgehalten werden. Auf das Verbot ist
dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen. (2) In notwendigen Fluren, notwendigen Treppenräumen und
Treppenraumerweiterungen dürfen keine Dekorationen vorhanden sein. (3) In notwendigen Fluren, notwendigen Treppenräumen und
Treppenraumerweiterungen sowie in Ladenstraßen und Hauptgängen
dürfen auf den nach § 13 Abs. 4 freizuhaltenden Flächen keine
Gegenstände abgestellt werden. § 26
Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr (1) Kunden und Betriebsangehörige müssen aus der
Verkaufsstätte unmittelbar oder über Flächen auf dem
Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.
(2) Die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten und Aufstell-
und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen vorhanden sein. (3) Die als Rettungswege dienenden Flächen auf dem
Grundstück sowie die Flächen für die Feuerwehr nach Absatz 2
müssen ständig freigehalten werden. Hierauf ist dauerhaft und leicht
erkennbar hinzuweisen. § 27
Verantwortliche Personen (1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte
muß der Betreiber oder ein von ihm bestimmter Vertreter ständig
anwesend sein. (2) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat einen Brandschutzbeauftragten und für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume
eine Fläche von insgesamt mehr als 10.000 m2 haben, Selbsthilfekräfte
für den Brandschutz zu bestellen. Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind
der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle auf Verlangen
mitzuteilen. Der Betreiber hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz
zuständigen Dienststelle für die Ausbildung dieser Personen zu
sorgen. (3) Der Betreiber oder der von ihm bestimmte Vertreter und der
Brandschutzbeauftragte tragen die Verantwortung für die Einhaltung des
§ 13 Abs. 4, der §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie der §§ 27
Abs. 5 und 28. (4) Die erforderliche Anzahl der Selbsthilfekräfte
für den Brandschutz ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen
mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle festzulegen. (5) Während des Betriebs einer Verkaufsstätte
müssen Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der
erforderlichen Anzahl anwesend sein. § 28
Brandschutzordnung (1) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im
eine Brandschutzordnung aufzustellen und diese durch Aushang bekanntzumachen.
In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des
sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter,
insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind. (2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des
belehren über die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte,
Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen und die Brandschutzordnung, insbesondere über das
Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik. (3) Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz
zuständigen Dienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der
örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. (4) Im Erdgeschoß der Verkaufsstätte sind an gut
sichtbarer Stelle ein Lageplan und Grundrißpläne aller Geschosse
anzubringen. In den Plänen sind die Rettungswege, die für die
Brandbekämpfung freizuhaltenden Flächen, die Brandmelde- und
Feuerlöscheinrichtungen, die Löschwasserversorgung und die
Bedieneinrichtungen der technischen Anlagen einzutragen. Eine Fertigung der
Pläne ist der örtlichen Feuerwehr zu überlassen. § 29
Stellplätze für Behinderte Mindestens 5 Prozent der notwendigen Stellplätze,
mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen als Einstellplätze für
die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und gekennzeichnet werden. § 5
der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 12. Oktober 1994
(GVBl. II S. 948) bleibt unberührt. Teil 5
Bauvorlagen § 30
Zusätzliche Bauvorlagen Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten
über eine Berechnung der Flächen der Verkaufsräume
und der Brandabschnitte, eine Berechnung der erforderlichen Breiten der
Ausgänge aus den Geschossen ins Freie oder in notwendige
Treppenräume, die Rettungswege, einschließlich der Hauptgänge
in den Verkaufsräumen, Sprinkleranlagen, die sonstigen
Feuerlöscheinrichtungen und die Feuerlöschgeräte, die Brandmeldeanlagen, die Alarmierungseinrichtungen, die Sicherheitsbeleuchtung, die Sicherheitsstromversorgung, die Rauchabzugsvorrichtungen und Rauchabzugsanlagen, die Rettungswege auf dem Grundstück, die Flächen für die Feuerwehr. Teil 6
Übergangsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften § 31
Anwendung auf bestehende Verkaufsstätten Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
bestehenden Verkaufsstätten sind § 10 Abs. 8, § 13 Abs. 3 und 4
und die §§ 24 bis 28 anzuwenden. § 32
Rettungswege entgegen § 10 Abs. 8 und § 13 Abs.
4 einengt oder einengen läßt, Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15
Abs. 2 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen
läßt, in notwendigen Treppenräumen,
Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 25 Abs. 2
Dekorationen anbringt oder anbringen läßt, in notwendigen Treppenräumen,
Treppenraumerweiterungen und notwendigen Fluren sowie auf Ladenstraßen
und Hauptgängen auf den nach § 13 Abs. 4 freizuhaltenden Flächen
entgegen § 25 Abs. 3 Gegenstände abstellt oder abstellen
läßt, Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen
für die Feuerwehr entgegen § 26 Abs. 3 nicht freihält oder nicht
freihalten läßt, als Betreiber oder dessen Vertreter entgegen § 27
Abs. 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist, als Betreiber entgegen § 27 Abs. 2 den
Brandschutzbeauftragten oder die Selbsthilfekräfte für den
Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt, als Betreiber entgegen § 27 Abs. 5 nicht
sicherstellt, daß die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in
der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind, als Betreiber entgegen § 28 Abs. 1 keine
Brandschutzordnung aufstellt oder die durch Rechtsverordnung aufgrund des § 80 Abs. 1
Nr. 2 der Brandenburgischen Bauordnung vorgeschriebenen wiederholenden
Nachprüfungen nicht durchführen läßt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 79 Abs. 5
der Brandenburgischen Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro
geahndet werden. § 33
(Inkrafttreten) * Hinweis: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S.
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30),
sind beachtet worden. nach oben

References: § 88
 § 87

§ 2
 § 3

§ 15
 § 16

§ 20

§ 21
 § 22

§ 29
 § 30
 § 31

§ 33
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 26
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 11
 § 10
 § 12
 § 13
 § 6
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 15
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 13
 § 26
 § 27

§ 13
 § 28
 § 29
 § 5
 § 30
 § 31
 § 10
 § 13
 § 32
 § 10
 § 13
 § 15
 § 25
 § 13
 § 25
 § 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 80
 § 79
 § 33