Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20165,%20484
Timestamp: 2017-09-20 12:50:12+00:00

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BFH, 23.10.1991 - I R 19/91 - dejure.org
AO 1977 §§ 14, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 55 Abs. 1, §§ 56, 57 Abs. 1; KStG 1977/1984 § 5 Abs. 1 Nr. 9
Vermögensverwaltende Tätigkeit - Ausschließlichkeitsgebot - Mittel - Vermögenswerte der Körperschaft - Spenden - Beiträge - Erträge ihres Vermögens - Zuwendung - Wirtschaftlicher Vorteil
AO 1977 §§ 14, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 55 Abs. 1, §§ 56, 57 Abs. 1 KStG 1977/1984 § 5 Abs. 1 Nr. 9
Eine gemeinnützigkeitsschädliche Zuwendung erfordert, daß die Körperschaft einem Dritten durch Einsatz ihrer Vermögenswerte einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft
Mittelverwendungsrechnung - Teil I - Zeitnahe Mittelverwendungspflicht im Verein: Grundsätze, Ausnahmen, Dokumentation
BFHE 165, 484
BB 1992, 842
DB 1992, 186
BStBl II 1992, 6
BStBl II 1992, 62
Der BFH hat schon in seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass "Mittel" i.S. des § 55 AO nicht nur die der Körperschaft durch Spenden, Beiträge und Erträge ihres Vermögens und ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zur Verfügung stehenden Geldbeträge sind, sondern sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62, unter II.2.c vor aa).
Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie vorrangig und somit nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder oder Gesellschafter fördert (Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62; Senatsbeschluss in BFHE 209, 489, BStBl II 2006, 198).
Eine Körperschaft verfolgt indessen nur dann in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie vorrangig und nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder fördert (z.B. Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62).
a) Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie vorrangig und somit nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder fördert (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62).
BFH, 13.11.1996 - I R 152/93
Sportverein - Förderung der Allgemeinheit - Verstoß gegen das …
Selbstlosigkeit setzt u. a. voraus, daß die Mittel der Körperschaft (s. dazu Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62) nur für die satzungsmäßigen Zwecke - d. h. für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke - verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977).
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
(4) Es liegt auch keine lediglich vermögensverwaltende Tätigkeit vor, deren Verfolgung nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62).
FG München, 15.01.2016 - 7 V 2906/15
Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der Antragstellerin (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 62).
Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, falls sie vorrangig und somit nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder fördert (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BStBl II 1992, 62 m.w.N.).
Im Übrigen spricht auch der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der Antragstellerin (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 62).
Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG, 56 AO 1977 (s. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62).
BFH, 03.12.1996 - I R 67/95
Die Erstattung von Aufwand eines Vereinsmitglieds ist auch dann unschädlich für …
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß die Körperschaft ihre Mittel (s. dazu Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 I R 19/91, BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62) nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet und keinem Mitglied in seiner Eigenschaft als Mitglied aus ihren Mitteln etwas zuwendet.
Eine Körperschaft handelt auch dann in erster Linie eigenwirtschaftlich, wenn sie vorrangig unmittelbar oder mittelbar die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder oder Gesellschafter wahrnimmt (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.1978 I R 39/78, BStBl II 1979, 482; vom 26.4.1989 I R 209/85, BStBl II 1989, 670; vom 23.10.1991 I R 19/91, BStBl II 1992, 62).
FG Köln, 21.04.2005 - 10 K 2476/00
Steuerliche Behandlung sog. "Carsharing"-Vereine
BFH, 20.12.1995 - I B 111/94
Steuerbefreiung eines Vereins wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
FG Thüringen, 15.11.2007 - III 657/05
Kriterien für das Vorliegen von Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins; …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2004 - 1 K 729/01
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines …
FG Köln, 10.10.2002 - 13 K 1465/00
FG München, 01.02.1995 - 1 K 294/93
Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten als Sonderabgaben innerhalb einer …
FG Münster, 10.12.2001 - 9 K 2537/98
Steuervergünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der …

References: § 55
 § 5
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 § 55
 § 56
 § 12
 § 55
 § 55

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