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Timestamp: 2020-01-28 20:44:54+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 178 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 01.02.2005 | BayObLG, 24.09.2004
https://dejure.org/2005,8340
OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05 (https://dejure.org/2005,8340)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2005 - 3 Ws 70/05 (https://dejure.org/2005,8340)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2005 - 3 Ws 70/05 (https://dejure.org/2005,8340)
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Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung
Sofortige Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung; Anspruch auf auf rechtliches Gehör
NStZ-RR 2005, 178 (Ls.)
OLG Stuttgart, 09.03.2009 - 6 Ws 7/09
Jugendstrafverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung über …
Die Umdeutung der unzulässigen sofortigen Beschwerden in Anhörungsrügen nach § 33 a StPO (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 2005, 311) kommt vorliegend nicht in Betracht.
Um dieser Pflicht Genüge zu tun, bedarf es - sofern nicht der Angeklagte erkennbar auf andere Weise (z. B. über seinen Verteidiger) über die Möglichkeit der Nichtannahme seiner Berufung in Kenntnis gesetzt worden ist (zu einem solchen Fall: OLG Karlsruhe Justiz 2005, 311) - eines ausdrücklichen Hinweises auf die in §§ 313, 322a StPO vorgesehene Verfahrensweise einer Verwerfung der Berufung ohne erneute Hauptverhandlung durch Beschluss.
https://dejure.org/2005,7559
OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05 (https://dejure.org/2005,7559)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.02.2005 - 1 Ss 7/05 (https://dejure.org/2005,7559)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 1 Ss 7/05 (https://dejure.org/2005,7559)
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Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Untrennbarkeit von Schuld- und Straffrage in Ansehung doppelrelevanter Tatsachen
Unvollständiges Entscheiden der Strafkammer über den Prozessgegenstand als Folge der Annahme der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Durch Doppelrelevanz bedingte Untrennbarkeit von ...
StPO § 353 Abs. 1, 2; StPO § 354 Abs. 2
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellung doppelt relevanter Tatsachen bei Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch
LG Trier, 20.10.2004 - 8007 Js 3228/04
NStZ-RR 2005, 178
Hält das Berufungsgericht nähere Erkenntnisse für erforderlich, verbleibt ihm wegen der durch die Doppelrelevanz bedingten Untrennbarkeit von Schuld- und Straffrage nur die Möglichkeit, die Berufung unbeschränkt durchzuführen (Anschluss u.a. an OLG Koblenz OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178).
b) Die Beschränkung der Berufung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung war aus der maßgeblichen Sicht der abschließenden Urteilsberatung (s. dazu BGHSt 27, 70, 72; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 7/05 vom 01.02.2005, NStZ-RR 2005, 178;… Meyer-Goßner aaO § 318 Rn. 8 mwN) auf Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung und auch unter Berücksichtigung von Sinn und Ziel des Rechtsmittels (…BGH, Beschluss 1 StR 262/80 vom 21.10.1980 bei juris Rn. 19, NJW 1981, 589, 590; Senat NZV 2013, 411 mwN) unwirksam.
a) Soweit der Tatrichter zum Schuldspruch Feststellungen getroffen hat, die das Tatgeschehen näher beschreiben, wie etwa die Tatentstehung und die Beweggründe für die Tatbegehung, nehmen diese als doppelrelevante Tatsachen an der Bindungswirkung teil, wenn der Schuldspruch rechtskräftig wird (BGH NJW 1982, 1295; NStZ-RR 2003, 97, 101; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178).
Soweit der Tatrichter zum Schuldspruch Feststellungen getroffen hat, die das Tatgeschehen näher beschreiben, wie etwa die Tatentstehung und die Beweggründe für die Tatbegehung, nehmen diese als doppelrelevante Tatsachen zwar an der Bindungswirkung teil, wenn der Schuldspruch rechtskräftig wird (BGH NJW 1982, 1295; NStZ-RR 2003, 97, 101; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178).
Das gilt auch hinsichtlich der Feststellungen über Beweggründe des Täters für die Tatbegehung (OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178), erst recht hinsichtlich der inneren Tatseite überhaupt (OLG Koblenz VRS 65, 369, 370 f.) oder auch hinsichtlich der Schuldfähigkeit (…OLG Koblenz Urt. vom 5. Februar 1990 - 2 Ss 517/89).
BGH NStZ 1994, 130; NStZ-RR 2003, 310; Hamm NStZ-RR 2001, 300; Koblenz NStZ-RR 2005, 178).
https://dejure.org/2004,14257
BayObLG, 24.09.2004 - 1St RR 143/04 (https://dejure.org/2004,14257)
BayObLG, Entscheidung vom 24.09.2004 - 1St RR 143/04 (https://dejure.org/2004,14257)
BayObLG, Entscheidung vom 24. September 2004 - 1St RR 143/04 (https://dejure.org/2004,14257)
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GVG § 185 Abs. 1 Satz 1; StPO § 338 Nr. 5
Verpflichtung zur Hinzuziehung eines Dolmetschers; Verständigung mit Gesten
StV 2006, 520

References: § 33
 § 353
 § 354
 § 318

BGH 
 § 185
 § 338