Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/19/108/2
Timestamp: 2020-05-29 20:59:52+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 108 GmbHG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0032
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse sprach mit zwei Bescheiden vom 17. Dezember 1996 aus, dass die mitbeteiligten Parteien zusammen mit Arno K. und Walter S. zur ungeteilten Hand als Gesellschafter der nicht protokollierten WEKAP GmbH, Bauservice, in V., für die aus den zur Pflichtversicherung gemeldeten Beschäftigungsverhältnissen für den Zeitraum Oktober 1995 bis August 1996 entstandenen Sozialversicherungsbeiträge, Fondsbeiträge und Umlagen samt Verzugszinsen und Nebengebühr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0032
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Judikatur, die bei der Gründung einer GmbH bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine "Vorgründungsgesellschaft" und vom Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eine Vorgesellschaft annimmt, ist auf die Eintragung einer inländischen Niederlassung einer ausländischen GmbH nicht anzuwenden. Da Trägerin der aus der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Inland erwachsenden Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Zweigniederlassung gemäß § 107 GmbH-Gesetz idF vor der am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen Novelle BGBl. Nr. 304/1996 (EU-GesRÄG) besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 29. März 2000, 97/08/0083). Im RIS seit 16.05.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0268
Mit Rückstandsausweis vom 24. Februar 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse den Beschwerdeführer "als Geschäftsführer" der Holtner Bau KFT GesmbH in Bruck/Leitha, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß § 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 134.238,-- für den Zeitraum Juni 1993 bis September 1993 zu entrichten. Gegen diesen Rückstandsausweis erhob der... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0083
Mit Bescheid vom 6. Juli 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer "als Geschäftsführer" der Holtner Bau KFT GesmbH in Bruck/Leitha gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung der auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von S 375.966,07 zuzüglich Verzugszinsen ab 25. Juni 1994. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch, in dem er zusammenfassend vorbrachte, ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0268
Rechtssatz: Besitzt eine inländische Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist sie lediglich eine Niederlassung (Betriebsstätte) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz außerhalb des Geltungsgebietes des GmbHG, welcher daher auch allein die Trägerschaft an der Zweigniederlassung zukommt (vgl dazu statt vieler Wünsch, Handelsrecht I/4, 178ff und die dort wiedergegebene weitere einhellige Lehre und Rechtsprechung; zB HS 7454, 9014, 18010, 20168... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 97/08/0083
Rechtssatz: Die Frage, wer organschaftlich zur Vertretung der im Ausland ansässigen Gesellschaft in Ansehung der inländischen Niederlassung berufen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die ausländische Gesellschaft ihren Sitz hat, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iSd § 108 Z 2 GmbHG) nach... mehr lesen...
Rechtssatz: Der inländische Vertreter im Sinne der § 107, § 108 GmbHG muss lediglich zur "gültigen Zeichnung der Firma der inländischen Niederlassung" für den gesamten inländischen Geschäftsbetrieb bestellt sein, weshalb aus dieser Bestellung nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der solcherart bestellte Inlandsvertreter auch zur Vertretung der Gesellschaft schlechthin berufen sei, vor allem aber dem Vertretungsorgan der Gesellschaft - als Voraussetzung einer Haftung gemäß... mehr lesen...

References: § 108
 § 107
 § 25
 § 21
 § 67
 § 108
 § 107
 § 108