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Timestamp: 2017-09-22 00:37:28+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei Kromer - Neckartenzlingen - Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.
Online-Rechtsberatung: Kündigungsfrist Arbeitnehmer
Das Gesetz kennt eine Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Arbeitgeber. Allerdings kann eine Ausweitung auf den Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden.... mehr
Online-Rechtsbersatung: Vermeidung von Doppelurlaub bei Arbeitgeberwechsel
Bekanntermaßen kann bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub bestehen. Wenn dann der neue Arbeitgeber dennoch Urlaub gewährt, ist er selbst... mehr
Online-Rechtsberatung: Verlängerungsklausel GmbH-Geschäftsführer
Üblicherweise werden Anstellungsverträge mit Organmitgliedern befristet abgeschlossen. Weit verbreitet sind insoweit auch sog. Verlängerungsklauseln, welche den Vertrag einmalig oder mehrmalig verlängern, wenn... mehr
Online Rechtsberatung: Kündigungsfrist 8 Wochen
Bei einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende, wirkt sich eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist erst ab dem 5. Beschäftigungsjahr... mehr
Online-Rechtsberatung: Gerichtliche Geltendmachung Einsichtsrecht
Der GmbH-Gesellschafter hat nach § 51a GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der GmbH. Dieses Recht kann auch gerichtlich geltend gemacht... mehr
Online-Rechtsberatung: Bezeichnung als UG nicht ausnahmslos
Es ist ausreichend, wenn eine UG an geeigneter Stelle den Zusatz "haftungsbeschränkt" erwähnt. An anderen Stellen kann dann eine Kurzbezeichnung erfolgen:... mehr
Online-Rechtsberatung: Kündigung durch Darlehensgeber
Der Darlehensgeber kann ein mit fester Laufzeit gewährtes Darlehen nur vorzeitig kündigen, wenn es hierfür einen wichtigen Grund... mehr
Online-Rechtsberatung: Kündigung vor Beginn Arbeit
Auch vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis wieder gekündigt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine abweichende Regelung... mehr
Online-Rechtsberatung: Keine Abfindung bei Eigenkündigung
Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt, kann nicht mit einer Abfindung vom Arbeitgeber rechnen. Es ist daher sinnvoller eine Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag ins Auge zu... mehr
Online-Rechtsberatung: Krankenhausrechnung nachvollziehen
Ein Krankenhaus erstellt in der Regel eine Abrechnung nach Fallgruppen. In diesen sind dann sämtliche üblicherweise anfallende Behandlungen bzw. Kosten bereits enthalten. Die Rechnung bleibt dennoch... mehr
Online-Rechtsberatung: Beschlussfassung Verein mit Nichtmitgliedern
Wenn bei einer Mitgliederversammlung eines Vereins auch Nichtmitglieder mitstimmen, kann der gefasste Beschluss dennoch wirksam sein. Dies gilt auch entsprechend für Beschlüsse des... mehr
Online-Rechtsberatung: Angaben aus Exposé fehlen im Kaufvertrag
Zur spannenden Frage wie Äußerungen des Verkäufers und Maklers zu bewerten sind, wenn diese nicht in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen... mehr
Ratgeber: Widerruf von Maklerverträgen - BGH bestätigt Altfälle
Wie bereits mehrfach berichtet war der Widerruf von Maklerverträgen auch für die Zeit vor dem 13.06.2014 möglich. Dies hat nun der BGH in zwei Entscheidungen ausdrücklich... mehr
Online-Rechtsberatung: keine Strafe bei Kündigung Kita-Platz
Wer einen Kita-Platz frühzettig kündigt kann nicht durch eine Vertragsklausel zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden, insbesondere nicht, wenn ein Nachweis des fehlenden Schadenseintritts nicht... mehr
Ratgeber: OLG Hamm fordert EnEV-Pflichtangaben auch von Maklern
Nach Ansicht zweier neuer Urteile des OLG Hamm muss auch ein Immobilienmakler in seine Anzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV... mehr
Interview: TUIFly - Anspruch auf Schadensersatz?
Nach aktuellen Informationen beruft sich die TUIFly derzeit auf höhere Gewalt und möchte so Entschädigungszahlungen abweisen. Meines Erachtens ist dies rechtlich nicht... mehr
Online-Rechtsberatung: Käufer holt Ware nicht ab
Der Käufer einer Ware muss diese nicht nur bezahlen sondern diese auch abnehmen. Hat er zugesagt die Ware abholen zu lassen, so kann der Verkäufer auf diese Abholung... mehr
Online-Rechtsberatung: Vorzeitige Beendigung Elternzeit
Die einmal genehmigte Elternzeit kann - ohne Zustimmung des Arbeitgebers - nicht ohne weiteres vorzeitig beendet werden. Das Gesetz setzt hier strenge Maßsstäbe... mehr
Online-Rechtsberatung: Schadensersatz vom Schädiger direkt - kein Verweis auf Versicherung
Wer einen anderen schädigt, kann es sich nicht so einfach machen und einfach auf seine Versicherung verweisen- Für den Geschädigten ist nämlich der Versicherungsumfang des Schädigers... mehr
Online-Rechtsberatung: Überstunden bei Teilzeit
Zur Frage wie sich die Überstunden bei einer Teilzeitbeschäftigung mit wechselnen Wochentagen berechnen und wieviele Stunden für Freizeit/Urlaub abzuziehen... mehr
Online-Rechtsberatung: wieviele Überstunden / Abgeltung
Auch für eine Teilzeitkraft gelten die Höchstarbeitsgrenzen des Arbeitszeitgesetzes. Weiterhin Ausführungen zur Unwirksamkeit einer Klausel, wonach pauschal alle Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten... mehr
Ratgeber: Hinweispflicht bei feuchtem Keller
Auch der Verkäufer eines alten Hauses muss den Käufer darauf hinweisen, dass bei starkem Regen Wasser in den Keller dringt. Tut er dies nicht, so ist ein etwaiger Gewährleistungsausschluss... mehr
Online-Rechtsberatung: Haftung des ausscheidenden Geschäftsführers gegen Dritte
Wer als Geschäftsführer einer GmbH ausscheidet, haftet gegenüber Gesellschaftsgläubigern in der Regel nicht. Schwierig wird es nur, wenn Sozialversicherungsbeiträge und Steuern während seiner Laufzeit nicht... mehr
Online-Rechtsberatung: kein Widerruf bei automatischer Vertragsverlängerung
Zahlreiche AGBs sehen sogenannte automatische Vertragsverlängerungen vor. So wird beispielsweise der Handyvertrag um 12 Monate verlängert, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Solche Klauseln sind zulässig.... mehr
Interview: Durchsetzung von Forderungen
Interview zu den verschiedenen Möglichkeiten eine Forderung von seinem Gläubiger "einzutreiben": [http://www.123recht.net/Diese-Moeglichkeiten-haben-Sie,-wenn-ein-Schuldner-nicht-zahlt-__a157413.html... mehr
Online-Rechtsberatung: Leitender Angestellter und Betriebsrat
Wer zum Leitenden Angestellten befördert wird, verliert gleichzeitig sein Amt als Betriebsrat. Für das Ausscheiden aus dem Betriebsrat - mangels Ersatzmitglieder - dazu, dass die Mindestgröße des Betriebsrates... mehr
Online-Rechtsberatung: Eigenverkauf trotz Makler-Alleinauftrag
Auch wenn der Makler einen Alleinauftrag hat, kann der Verkäufer sein Objekt privat veräußern. Ein entsprechendes Verbot im Rahmen eines sogenannten qualifizierten Alleinauftrages lässt sich durch AGB nicht... mehr
Ratgeber: Tod des Ehemannes kein Reiserücktrittsgrund im Sinne der Versicherung
Nach Ansicht des Amtsgerichts München stellt der Schock aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen keine schwere Erkrankung im versicherungsrechtlichen Bereich dar. Daher hatte die trauernde Ehefrau die... mehr
Online-Rechtsberatung: keine geänderten Arbeitsbedingungen durch Elternzeit
Wird vor Beginn der Elternzeit eine Gehaltserhöhung vereinbart, so gilt diese Vereinbarung auch noch nach Ende der Elternzeit. Durch die Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis... mehr
Online-Rechtsberatung: Verlängerung befristeter Vertrag
Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, darf nicht darauf vertrauen, dass später ein konditionsgleicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen... mehr
Online-Rechtsberatung: Mietkauf
Damit ein Mietkauf, sprich ein Verkauf einer Immobilie mit vorausgehendem Mietvertrag, für den Verkäufer reibungslos verläuft, sind einige Besonderheiten zu beachten und in die Miethöhe bzw. den Kaufpreis... mehr
Ratgeber: Überprüfung des Browserverlaufs durch Arbeitgeber
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber berechtigt den Browserverlauf von Dienstrechnern auf eine verbotene Privatnutzung zu... mehr
Online-Rechtsberatung: Maklervereinbarung und Kauf
Recht kurios: Die Sparkasse wollte ein Grundstück verkaufen, der Notartermin war bereits vereinbart. Gleichzeitig wollte die Sparkasse das Bestandsobjekt der Erwerbers als Makler vermitteln. Als der Erwerber... mehr
Online-Rechtsberatung: krankheitsbedingte Kündigung Kampfsport
Wenn gesundheitliche Gründe der Teilnahme an einem Kampfsportkurs entgegenstehen, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht: [http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283817&rechtcheck=2... mehr
Online-Rechtsberatung: Abgrenzung Kaufvertrag / Werkvertrag
Für die Ermittlung der dem Besteller zustehenden Rechte ist eine genaue Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag... mehr
Ratgeber: Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf Vereine
Vermehrt kündigen Gemeinden Mietverträge mit Vereinen, da die öffentlichen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Oftmals werden hierbei jedoch zwingende Rechte der Vereine verletzt. Eine... mehr
Ratgeber: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Ob ein Betriebsratsmitglied bei Amtspflichtverletzungen abgemahnt werden kann, ist umstritten. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts darf die Abmahnung jedenfalls keine Kündigung... mehr
Online-Rechtsberatung: Sonderkündigungsschutz als Gemeinderat
Eine interessante Frage warf ein Gemeinderatsmitglied aus Rheinland-Pfalz auf. Nach seinem Wortlaut verbietet § 18a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz die ordentliche Kündigung eines... mehr
Ratgeber: Bestellerprinzip bei Maklern - Zwischenbilanz
Seit nun einem halben Jahr ist das Bestellerprinzip bei Maklern in Kraft. Zeit für einen kurzen Überblick über rechtliche... mehr
Online-Rechtsberatung: Amtsenthebung Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann wegen einer groben Pflichtverletzung aus seinem Amt enthoben werden. Antragsberechtigt sind sowohl der Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften und der Betriebsrat. Auch eine Anzahl... mehr
Online-Rechtsberatung: Rückforderung von Lohnerhöhung
Ein doppelt interessanter Fall: der Arbeitgeber gewährt eine Lohnerhöhung und merkt Monate später, dass dies ein Versehen war. Ob er die Lohnerhöhung für die Zukunft zurücknehmen kann und ob ein Anspruch auf... mehr
Online-Rechtsberatung: Grundstück verkaufen ohne Bauvorbescheid?
Wer ein (Bau-)Grundstück außerhalb eines Bebauungsplans verkaufen möchte, hat verschiedene Möglichkeit dies zu tun. Der Käufer möchte natürlich einen gültigen Bauvorbescheid um Planungssicherheit zu... mehr
Interview: Prüfung eines Arbeitsvertrages
In diesem kurzen Interview erhalten Sie mehrere Hinweise, wie Sie einen vorliegenden Arbeitsvertrag selbst auf wesentliche Punkte überprüfen können.... mehr
Online-Rechtsberatung: Höhe Lohn bei Beschäftigungsverbot
Ausführungen zur Berechnung des Mutterschutzlohnes im Falle eines Beschäftigungsverbotes. Im vorliegenden Fall stellte sich die Besonderheit, dass kurz vor dem Beschäftigungsverbot eine Lohnerhöhung... mehr
Online-Rechtsberatung: Urlaubskürzung wegen Krankheit und Minusstunden
Nach einer Entscheidung des EuGH kann durch Krankheit verpasster Urlaub auch noch im Folgejahr nachgeholt werden. Weiter ist interessant, ob angefallene Minusstunden vom Urlaubsanspruch nachträglich abgezogen... mehr
Ratgeber: Benzintank zu klein ? - Kein Mangel im rechtlichen Sinne
Der Käufer eines PKWs klagte gegen seinen Verkäufer, da der Bordcomputer bereits dann eine Restreichweite von 0 Kilometern anzeigt, während rechnerisch noch rund 7 Liter Benzin im Tank sein... mehr
Online-Rechtsberatung: Haftung bei Haustieren
Wenn Haustiere einen Schaden anrichten, gibt es einige Besonderheiten bei der Haftung zu beachten. Interessant wird es, wenn sich Haustiere verschiedener Halter gegenseitig... mehr
Ratgeber: Urlaubsanspruch bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen
Einen interessanten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer schied in der ersten Jahreshälfte bei seinem Arbeitgeber aus und fing kurz darauf wieder beim selben Arbeitgeber an.... mehr
Ratgeber: Kündigung ohne vorheriges BEM sehr schwierig
Immer wieder zeigt sich, dass eine krankheitsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber nahezu unmöglich wird, wenn er nicht vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM)... mehr
Online-Rechtsberatung: Verkauf des Zucht-Hundes
Verträge über Hunde sind oft besonders emotional formuliert. Der (Hobby-)Züchter möchte sich teilweise ein Vorkaufsrecht sichern oder aber auch ein Besuchsrecht. Was aber passiert im Fall des... mehr

References: § 51
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 18
 EuGH