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Timestamp: 2015-01-28 09:09:29+00:00

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Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Sonntag, 11. Dezember 2011, von Fritz Pieper
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs"
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen
Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
Das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) könnte bald Geschichte sein, denn die Europäische Kommission will das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen. Bereits Mitte November berichtete die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) über Pläne der EU, eine Datenschutzverordnung zu erlassen. Hierdurch könne "die Komplexität des Datenschutzrechts vermieden und eine EU-weite Vereinheitlichung verwirklicht werden", sagte Paul Nemitz, Direktor der Direktion Grundrecht bei der Europäischen Kommission. Die Gerüchte verdichteten sich, als am Mittwoch ein Vorabentwurf im Internet auftauchte.
Falk Lüke ausführlich zum Inhalt des geleakten Entwurfs.
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch entschieden. Die Beschwerdeführer hatten unter anderem gerügt, einzelne Vorschriften würden das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis aushöhlen sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Dem trat das BVerfG jedoch entgegen: Der Gesetzgeber habe die Überwachung auf "schwere" Delikte beschränkt und sichergestellt, dass ein Betroffener vor Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird.
BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs"
Ein Verlag muss über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts aufklären, wenn er in einer Zeitungsanzeige für ein Abonnement wirbt. Das hat der BGH bereits Mitte Juni entschieden, wie nun bekannt wurde. Der Springer-Verlag hatte in seiner Zeitschrift "Computer Bild" für ein Jahresabonnement des Blattes geworben. Es gab aber keinerlei Hinweise auf ein Widerrufsrecht. Ein solches habe zwar wegen § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB auch nicht bestanden. Darauf hätte der Verlag aber hinweisen müssen, so der BGH. Das Argument, eine Aufklärungspflicht gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB bestünde nicht, weil es sich bei Zeitschriften um Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs handele, ließ der BGH nicht gelten: Beispielsweise weil § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB Zeitschriften vom Widerrufsrecht ausnehme, könne die "Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften nicht bereits nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen sein".
Das Urteil des BGH im Volltext (PDF).
Die Meldung beim IUM.
Die SPD hat sich am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Knapp 60 Prozent der Delegierten stimmten für die so genannte "VDS". In dem Beschluss wird die SPD-Fraktion aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Eine Speicherdauer von Verbindungsdaten über drei Monate erachtete die SPD dabei als ausreichend. Man wolle auch verhindern, dass die Daten für zivilrechtliche Zwecke genutzt würden. Ein Antrag, die Vorratsdatenspeicherung generell abzulehnen, wurde auf dem Parteitag abgelehnt.
Mehr Informationen bei Thomas Stadler.
LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
Apple darf das iPhone und die iPad-Modelle mit UMTS in Deutschland nicht mehr in Verkehr bringen. Das hat das LG Mannheim am Freitag entschieden. Im Kern geht es um ein Patent, welches das Datenübertragungsverfahren in Mobilfunknetzen regelt. Zumindest in Europa steht es Motorola zu. Die Firma hat sich bei dem Patent aber verpflichtet, zu fairen Bedingungen Lizenzen zu erteilen. Ein entsprechendes Ang

References: BGH 
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 BGH