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Timestamp: 2019-10-16 10:05:55+00:00

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§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / e) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache
Rz. 78 Muster 5.2: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache Muster 5.2: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache An das Amtsgericht – Familiengericht – Aktenzeichen des Eheverfahrens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahr...mehr
Entgeltersatzleistungen / 2 Eintragung in der Lohnsteuerbescheinigung
Werden steuerfreie Entgeltersatzleistungen von anderen Stellen und nicht vom Arbeitgeber gezahlt, ist dieser mittelbar nur dann betroffen, wenn er für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer solch steuerfreie Leistungen erhält (z. B. Krankengeld) keinen Arbeitslohn zahlt. Damit das Finanzamt Kenntnis von solchen Zeiten erhält, in denen der Arbeitnehmer unter Umständen steuerfreie ...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 7 Winterbauförderung im Baugewerbe
Unter bestimmten Voraussetzungen wird in der Baubranche in den Wintermonaten Saison-Kurzarbeitergeld (früher Winterausfallgeld) gewährt. Diese Entgeltersatzleistung ist aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung steuerfrei. Sie unterliegt dem Progressionsvorbehalt und ist daher für die Steuersatzberechnung bei einer Einkommensteuerpflichtveranlagung zu erfassen. Der Arbeit...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 8.2.2 Berechnung des Mindestaufstockungsbetrags
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 5 Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz ist wie die übrigen Entgeltersatzleistungen steuerfrei. Die unmittelbare Zahlungsverpflichtung hat für diese Entgeltersatzleistung der Arbeitgeber. Demzufolge ist das Kurzarbeitergeld im Lohnkonto sowie bei Beendigung des Dienstverhältnisses, spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuw...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 4 Krankengeld
Das Krankengeld, das dem Arbeitnehmer von seiner gesetzlichen oder privaten Krankenkasse nach Ablauf der 6-wöchigen Lohnfortzahlungsfrist zufließt, ist wie die übrigen Entgeltersatzleistungen steuerfrei. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt, es ist also bei einer späteren Einkommensteuerveranlagung für dieSteuersatzberechnung zu berücksichtigen. Wichtig Kein Progressionsvo...mehr
Entgeltersatzleistungen / 1 Steuerfreie Lohnersatzleistungen
Folgende vom Arbeitgeber gezahlte steuerfreie Entgeltersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt und sind deshalb gesondert im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben: das Kurzarbeitergeld, das Saison-Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Zuschüsse bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder...mehr
§ 32 Abwicklung / II. Aushändigung und Berichtigung von Arbeitspapieren
Rz. 24 Die in seinem Besitz befindlichen, ordnungsgemäß fertiggestellten Arbeitspapiere hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem ausscheidenden Arbeitnehmer auszuhändigen. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist eine Quittung über den Empfang der Arbeitspapiere auszustellen. Der Sozialversicherungsausweis, der Aufenthaltstitel und das Gesundheitszeugnis sin...mehr
§ 52 Zuständigkeit der ArbG / f) Streitigkeiten über Arbeitspapiere
Rz. 19 Unter die Zuständigkeitsnorm des § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG fallen Streitigkeiten über Arbeitspapiere, d.h. sämtliche Papiere und Bescheinigungen, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen hat (Lohnsteuerbescheinigung, Sozialversicherungsnachweis, Urlaubsnachweis usw.). Vor den ArbG kann stets deren Herausgabe geltend gemacht werden. Rz. 20...mehr
§ 32 Abwicklung / I. Arten der Arbeitspapiere
Rz. 3 Bei den Arbeitspapieren wird unterschieden zwischen solchen im engeren Sinne und solchen im weiteren Sinne. Die Erstgenannten werden wiederum unterteilt in steuer- und sozialversicherungsrechtliche Arbeitspapiere wiemehr
§ 67 Verträge mit Grenzgängern und beschränkt Steuerpfli ... / 4. Keine DBA-Grenzgängerregelung/Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
Rz. 23 Besteht mit dem Ansässigkeitsstaat des Einpendlers kein DBA mit Grenzgängerregelung (zzt. folgende Staaten: Luxemburg, Dänemark, Niederlande, Polen, Tschechische Republik und Slowakische Republik) und liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG nicht vor oder stellt der Einpendler keinen Antrag gem. § 1 Abs. 3 EStG, so ist der Einpendler im Inland beschränkt steuer...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers
Rz. 1032 Der Arbeitnehmer ist gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer; dies gilt auch für den Fall einer Nettolohnvereinbarung. Gem. § 42d EStG haftet der Arbeitgeber gesamtschuldnerisch neben dem Arbeitnehmermehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Verhältnis Zuschlag/Grundlohn
Rz. 311 § 3b EStG setzt voraus, dass die Zuschläge gesondert und zusätzlich neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die Steuerfreiheit entfällt deshalb, wenn für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kein Zuschlag vereinbart worden ist, da die Arbeit regelmäßig zu den begünstigten Zeiten verrichtet wird. Sie ist auch dann nicht gegeben, wenn ein für die geschuldete regelmäßige ...mehr
FF 7+8/2018, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsver ... / IV. Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten
Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Für den zur Auskunftserteilung verpflichteten Beteiligten war es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH allenfalls in Ausnahmefällen möglich, die für sein Rechtsmittel erforderliche Beschwer zu erreichen. Diese Rech...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.8.4 Rechtsfolge: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Bewertung
Rz. 934 § 1 Abs. 4 KSchG schränkt als Rechtsfolge die gerichtliche Überprüfung einer Kündigung deutlich ein: Das Verhältnis der 4 Hauptkriterien des § 1 Abs. 3 KSchG zueinander, das die Tarifvertrags- bzw. Betriebspartner in einer Auswahlrichtlinie festgelegt haben, darf nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Das Arbeitsgericht kontrolliert in einem Kündigungsschu...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 3.3 Abfindung
Im Rahmen der Lohnabrechnung sind Abfindungen vom Steuerberater auf der Lohnsteuerbescheinigung richtig zu erfassen und auch sozialversicherungsrechtlich korrekt zu behandeln. Der Steuerberater muss daher die arbeitsrechtlichen Grundsätze kennen und darf diese dem Mandanten mitteilen. Wesentliche Inhalte Eine Abfindung ist die einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus An...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 3 Ausschluss der Steuerfreiheit (S. 2)
Rz. 8 Die Steuerfreiheit ist für diejenigen Beiträge ausgeschlossen, für die der Arbeitnehmer die individuelle Besteuerung nach § 1a Abs. 3 BetrAVG durch den Arbeitgeber verlangt hat, um die Förderung nach § 10a EStG und Abschnitt XI des EStG zu erreichen. Die konkrete Höhe kann der Arbeitnehmer im Rahmen des § 1a Abs. 1 BetrAVG festlegen. Bei nicht Rentenversicherungspflich...mehr

References: § 32

§ 52
 § 2

§ 32

§ 67
 § 1
 § 1

§ 21
 § 38
 § 42

§ 17
 § 3
 § 61
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 10
 § 1