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Timestamp: 2016-10-21 18:35:09+00:00

Document:
K 133/00 (08.11.2000)
SWICA Gesundheitsorganisation, R�merstrasse 38, Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 11. Mai 1999 lehnte die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) ein Gesuch der 1932 geborenen S.________ um Pflegeleistungen ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 16. Juni 1999 festhielt.
Die SWICA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nne.
S.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht l�sst sich ohne Antragstellung vernehmen.
1.- Strittig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Eingabe vom 20. August 1999 eingetreten ist.
a) Der Einwand der SWICA, die Best�tigung der Kanzlei des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 1999 sei eine Rechtskraftbescheinigung, ist unhaltbar und nicht nachvollziehbar. Eine Rechtsmittelinstanz kann generell eine Rechtskraftbescheinigung nur dann abgeben, wenn sie alleine zur Behandlung zust�ndig ist und �berpr�fen kann, wann eine Frist zu laufen begonnen hat. Beides trifft hier nicht zu. Korrekterweise hat die Gerichtskanzlei des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen n�mlich nur best�tigt, dass der Einspracheentscheid bis zum 10. August 1999 hier nicht angefochten worden sei. Selbst wenn eine Rechtskraftbescheinigung ausgestellt worden w�re, bliebe der Einwand unbehelflich. Der Stempel befindet sich n�mlich lediglich auf einem (Begleit-)Schreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, mit welchem das eingereichte Dokument zust�ndigkeitshalber weitergeleitet wurde. Aus diesem Schreiben geht jedoch nicht hervor, um welchen Entscheid es sich handelt (Parteien, Datum).
b) Ebenso unbehelflich sind die Ausf�hrungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit der Eingabe vom 20. August 1999.
aa) Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt die am 20. August 1999 vorsorglich eingereichte Beschwerde den gesetzlichen Minimalanforderungen von Art. 87 lit. b KVG. Es wird n�mlich erw�hnt, worum sich der Streit dreht (vorl�ufige Begr�ndung Ziff. 2 1. Absatz) und welcher Punkt strittig ist (a.a.O., 2. Absatz).
Aus diesem Kontext geht auch eindeutig hervor, dass die Beschwerdef�hrerin die Ausrichtung von Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung verlangt. Die Rechtsmissbrauchsfrage stellt sich daher �berhaupt nicht.
bb) Selbst wenn die vorsorgliche Beschwerde mangelhaft gewesen w�re, k�nnte die SWICA daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten. Nach Art. 87 lit. b KVG muss die bei der kantonalen Rekursbeh�rde eingereichte Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbeh�rde dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachtr�gliche Verbesserungsm�glichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begr�ndung vorgesehen ist, hat im erstinstanzlichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die Beschwerde den in Art. 87 lit. b KVG genannten gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begr�ndung g�nzlich mangelt. Es handelt sich bei der erw�hnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in F�llen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der M�ngel anzusetzen (vgl. BGE 119 V 266 Erw. 2a mit Hinweisen zum inhaltlich gleichlautenden Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG; ferner RKUV 1988 Nr. U 34 S. 34 Erw. 2a zum ebenfalls praktisch gleichlautenden altrechtlichen Art. 30bis Abs. 3 lit. b KUVG).
Das vorinstanzliche Vorgehen st�tzt sich auf das kantonale Verfahrensrecht (Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 [nGS 951. 1]).
Inwiefern diese Bestimmung entweder dem Bundesrecht widerspreche oder vom Richter willk�rlich angewendet worden w�re, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dargetan.
2.- Die SWICA r�gt in Ziff. 11 ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Prozessf�hrung des vorinstanzlichen Gerichtspr�sidenten und unterstellt ihm Voreingenommenheit und Befangenheit. Ein f�rmliches Ausstandsbegehren wurde indessen nicht gestellt. Es braucht deshalb nicht gepr�ft zu werden, ob die Vorw�rfe berechtigt sind. Festzuhalten ist indessen, dass es einem Richter nicht verwehrt werden kann, eine Partei �ber die Gerichtspraxis zu einer bestimmten Frage zu informieren und sie anzufragen, ob unter den gegebenen Umst�nden an den gestellten Antr�gen festgehalten wird. Ein solches Vorgehen kann aus prozess�konomischer Sicht (z.B. Wegfall unn�tiger Verfahrensschritte mit dem damit verbundenen Aufwand) sinnvoll sein; es kann aber auch im Interesse der Parteien (Beschleunigung des Verfahrens; Kostenrisiko; usw.) liegen. Dass die Gegenpartei informiert wird, ist unter dem Gesichtswinkel der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ebenfalls nicht zu beanstanden.
III. Die SWICA Gesundheitsorganisation hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 87
 BGE 
 Art. 85
 Art. 30