Source: https://www.schwerin.de/mein-schwerin/leben/ordnung-sicherheit-verkehr/verkehr-mobilitaet/verkehrsbehoerdliche-genehmigungen/ausnahmegenehmigungen/
Timestamp: 2020-06-01 14:52:54+00:00

Document:
Ausnahmegenehmigungen - Landeshauptstadt Schwerin
© Denise Malenke
Die Verkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. So zum Beispiel zum Parken auf gesperrten Flächen, zum Fahren in gesperrten Bereichen oder zu bestimmten Zeiten für LKW.
Übersicht über möglichen Ausnahmen:
Auf Antrag werden für 1 Fahrzeug Parkerleichterungen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für eine Bewohnerparkzone gewährt.
ansässig in einer Bewohnerparkzone Übersicht Bewohnerparkzonen
Gewerbetreibende, Freiberufler:
Ablichtung der Gewerbeanmeldung/ Berufszulassung bei Freiberuflern/ Auszug Vereinsregister
Ablichtung (Auszug) des Mietvertrages für die Gewerberäume (bei Eigentum Ablichtung des Grundbuchauszuges)
Kirchen und gemeinnützige Vereine:
Die Ausnahmegenehmigung ist auf 1 Jahr befristet. Die Ausnahmegenehmigung kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer auf begründetem Antrag verlängert werden.
1. Ausnahmegenehmigung (blauer EU-einheitlicher Parkausweis)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen zur Gewährung von Parkerleichterungen im Straßenverkehr „blauer EU – einheitlicher Parkausweis“
Außergewöhnliche Gehbehinderung mit dem Merkzeichen „aG“ oder gleichgestellter Personenkreis oder
Blindheit und mit Merkzeichen „BI“ oder
Beidseitige Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
aktuelle Vollmacht bei gesetzlicher Vertretung
Kopie Schwerbehindertenausweis bzw. Kopie des Bescheides des Versorgungsamtes
Es besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes zu stellen. (Link)
Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von 5 Jahren erteilt.
Bürger-Büro, Tel.: 0385 545 1111
2. Ausnahmegenehmigung (orangefarbiger Parkausweis)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen zur Gewährung von Parkerleichterungen im Straßenverkehr „orangefarbener Parkausweis“
Das Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen( und der Lendenwirbelsäule, soweit dich diese auf das Gehvermögen auswirken) oder
Das Merkzeichen „G“ und „B“ und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane oder
Mit einer Erkrankung an Morbus Crohn oder an Colitis ulcerosa mit einem GdB von wenigstens 60 oder
Doppeltem Stoma (künstlicher Darm –und Harnausgang), wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
ausgefülltes und beidseitig unterschriebenes Antragsformular
ärztliche Bescheinigung über Stomaversorgung (falls zutreffend )
Kopie des aktuellen Schwerbehindertenausweises (beidseitig)
Kopie des vollständigen aktuellen Bescheides des Versorgungsamtes
Fachdienst Verkehrsmanagement/ Verkehrsbehörde, Frau Dziedo, Tel.: 0385 545 1906,
3. Ausnahmegenehmigung (gelber Parkausweis)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für besondere Gruppen von schwerbehinderten Menschen und Menschen mit vorübergehender Gehbehinderung oder Mobilitätsbeeinträchtigungen „gelber Parkausweis
Das Merkzeichen „G“ und einen GdB von wenigstens 80 allein infolge von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule oder
das Merkzeichen „G“ und einen GdB von wenigstens 70 allein infolge von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 infolge von Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge oder
einen künstlichen Darmausgang, künstliche Harnableitung oder einen Tracheostoma (einfacher Stomaträger), wenn allein hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
ausgefüllter und beidseitig unterschriebenes Antragsformular
ärztliche Bescheinigung über Stomaversorgung (falls zutreffend)
4. Ausnahmegenehmigung (befristeter gelber Parkausweis)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für besondere Gruppen von schwerbehinderte Menschen und Menschen mit vorübergehender erheblicher Gehbehinderung oder Mobilitätseinschränkung „befristeter gelber Parkausweis“
Vorübergehende erhebliche Mobilitätseinschränkungen mit einem höchstmöglichen Aktionsradius von ca. 100 Metern aufgrund:
eines Unfalls,
oder eine Krankheit (z.B. länger andauernde akute rheumatische oder Multiple Sklerose-Schübe oder
wegen einer Gehbehinderung bzw. Mobilitätsbeeinträchtigung mit einem höhstmöglichen Aktionsradius von ca. 100 Metern und einem noch nicht abgeschlossenen Feststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Versorgungsverwaltung.
formlose aktuelle ärztliche Bescheinigung über das Ausmaß und die Dauer der Gehbehinderung / Mobilitätsbeeinträchtigung
Eingangsbestätigung der Versorgungsverwaltung zu dem beantragten Erst- bzw. Neufeststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Die Ausnahmegenehmigung ist auf 6 Monate befristet. Die Ausnahmegenehmigung kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer auf begründetem Antrag verlängert werden.
Handwerker und Soziale Dienste
Auf Antrag werden Parkerleichterungen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für das gesamte Stadtgebiet Schwerin gewährt.
Handwerker: Eintragung in der Handwerksrolle
Soziale Dienste: Im Rahmen der Pflegeversicherung tätig
Eintragung Handwerksrolle bzw. Nachweis Pflegeberuf
Zur Gurt-und Helmpflicht
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelms
Eine Ausnahme von der Anschnallpflicht und des Tragens eines Schutzhelmes erfordert im Einzelfall eine erhebliche, durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Gesundheitsgefährdung durch den Gurt / Schutzhelm.
Ärztliche Bescheinigung ausgefüllt und unterschrieben vom behandelnden Arzt,
Die Ausnahmegenehmigung wird vorübergehend (max. 1 Jahr) bzw. unbefristet erteilt.
Zum Sonntagsfahrverbot
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot) und vom Verbot der Ferienreise- Verordnung
(§ 4 Abs. 1 FerienreiseVO)
Das Fahrverbot erfasst:
sämtliche LKW (auch unter 7,5 t) mit Anhängern
Sattelkraftfahrzeuge (bestehend aus Zugmaschine und dem Sattelauflieger)
Tankfahrzeuge und LKW-Kipper
Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, wenn die zulässige Nutzlast mehr als 40% des zulässigen Gesamtgewichts beträgt
PKW unter 7,5 t mit Personenkabine und anschließender Ladefläche oder
als PKW zugelassene Kleintransporter, die ausschließlich der Güterbeförderung dienen, sind LKW und unterliegen bei Anhängerbetrieb dem Fahrverbot sowie
Wohnanhänger hinter LKW
Vollständig ausgefülltes Antragsformular einschließlich ausführliche Begründung
Gebühr: 153,40 €
einzureichen sind: ausgefülltes Antragsformular einschließlich Begründung und die Zustimmung der IHK
Gültigkeitsdauer: für einen einmaligen Transport
einzureichen sind: ausgefülltes Antragsformular einschließlich Begründung
Fachdienst Verkehrsmanagement/ Verkehrsbehörde, Herr Binder, Tel.: 0385 545 1903,
E-Mail: CBinder@schwerin.de
Ausnahmegenehmigungen für Behinderte
Ausnahmegenehmigung (blauer EU-einheitlicher Parkausweis)
Bürger-Büro, Tel.: 0385 545-1111
Ausnahmegenehmigung (orangefarbiger Parkausweis)
Fachdienst Verkehrsmanagement/ Verkehrsbehörde, Frau Dziedo, Tel.: 0385 545-1906,
Ausnahmegenehmigung (gelber Parkausweis)
Ausnahmegenehmigung (befristeter gelber Parkausweis)
+49 385 545 1906
kdziedo@schwerin.de
Raum: E.062
+49 385 545 1904 / 1905
baustellenantrag@schwerin.de

References: § 46
 § 46
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 § 46
 § 46
 § 69
 § 69
 § 46
 § 46
 § 30