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Timestamp: 2019-06-25 20:26:00+00:00

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2017 – 16 UF 307/13 Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland: Anwendung türkischen Unterhaltsrechts bei Eheschließung nach türkischem Recht › Krau Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2017 – 16 UF 307/13 Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland: Anwendung türkischen Unterhaltsrechts bei Eheschließung nach türkischem Recht
13. Juni 2019 /in Aktuelles von RAin Eifert /von RAKrau
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2017 – 16 UF 307/13
Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland: Anwendung türkischen Unterhaltsrechts bei Eheschließung nach türkischem Recht
1. Haben zwei türkische Staatsangehörige eine Ehe in der Türkei geschlossen, so ist für die Frage, ob bei Scheidung nacheheliche Unterhaltsansprüche bestehen nach Art. 8 HUÜ 1973 türkisches Recht maßgeblich.
2. Die Türkei ist dem HUP 2007, welches das HUÜ 1973 im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten ersetzt, bislang nicht beigetreten, so dass zwischen Deutschland und der Türkei nach wie vor die Bestimmungen des HUÜ 1973 gelten.
3. Nach Art. 175 des türkischen ZGB kann der Ehegatte, der durch die Scheidung bedürftig wird, vom anderen Ehegatten nach dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Unterhalt verlangen, wenn ihn kein höheres Verschulden trifft. Entscheidend ist danach, dass der Unterhaltsbegehrende keine oder zumindest keine höhere Schuld an der Zerrüttung der Ehe hat.
4. Der Unterhaltsbegehrende trägt die Beweislast dafür, dass ihn nicht das überwiegende Verschulden an der Scheidung trifft.
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Mannheim vom 18.11.2013 (Az. 1 F 7/10) wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin.
Die Beteiligten, beide türkische Staatsangehörige, schlossen am 13.01.1977 in der Türkei die Ehe. Aus der Ehe sind die am …1992 geborene H. Ö. und zwei weitere volljährige Kinder hervorgegangen. Seit März 2009 leben die Beteiligten getrennt. Vor der Trennung bezichtigte die Antragsgegnerin den Antragsteller – auch gegenüber Dritten – unter anderem des mehrfachen Ehebruchs. Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin krankhafte Eifersucht vor.
Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 23.06.2010 zugestellt. Die Antragsgegnerin widersprach der Scheidung erstinstanzlich.
Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen Z. A., H. Ö. und H. A. die Ehe durch Verbundbeschluss des Amtsgerichts vom 18.11.2013 unter Anwendung türkischen Rechts (Art. 166 Abs. 1 und 2 türk. ZGB) geschieden und insoweit insbesondere ausgeführt, auf den Widerspruch der Antragsgegnerin komme es nicht an. Denn das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe liege nicht beim Antragsteller. Die Antragsgegnerin habe keinen ihrer Vorwürfe beweisen können. Ein Widerspruchsrecht bestehe nur, wenn das Verschulden des Antragstellers an der Zerrüttung überwiege.
Zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich geregelt und mit Ziffer 3 des Beschlusses den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem (Elementar- und Kranken-) Unterhalt unter Anwendung türkischen Rechts zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin sei nicht bedürftig, denn sie müsse sich ein fiktives Einkommen zurechnen lassen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts verwiesen.
Der Beschluss vom 18.11.2013 wurde der Antragsgegnerin am 20.11.2013 zugestellt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.12.2013, mit der sie ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch weiter verfolgt, richtet sich allein gegen Ziffer 3 des Beschlusses vom 18.11.2013. Die Scheidung ist rechtskräftig seit 28.03.2014.
Die Antragsgegnerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend, nach türkischem Recht sei der Bedarf der Ehefrau mit mindestens 1.100,00 € anzusetzen. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass eine 55jährige Frau, die noch nie in einer Arbeitsstelle beschäftigt gewesen sei, in M in türkischen Restaurants, Lebensmittelgeschäften, Bäckereien und Reinigungsbetrieben o.ä. Nettoeinkünfte von 1.400,00 € erzielen könnte. Im Auftrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin habe eine türkischsprachige Mitarbeiterin bei den seitens des Antragstellers benannten Firmen – vergebens – angerufen und angefragt, ob es für die Antragsgegnerin überhaupt sinnvoll sei, sich für eine Ganztagesstelle zu bewerben. Ohne Ausbildung sei allenfalls die Vermittlung im Reinigungsbereich realistisch. Auf eine Ganztagestätigkeit habe sie keine reelle Chance. Der zuständige Arbeitsvermittler beim Jobcenter M. habe mitgeteilt, dass die Antragsgegnerin in einen Job im Rahmen von 450,00 € sicher vermittelt werden könne; in seinen Unterlagen sei hinsichtlich der Antragsgegnerin jedoch vermerkt: “Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten 12 Monate aussichtslos”. Die Antragsgegnerin habe überhaupt keine Erfahrung im Arbeitsleben. Zudem habe sie gesundheitliche Beschwerden.
Die angefochtene Entscheidung gehe zu Unrecht von der Anwendung türkischen Rechts auf den Nachscheidungsunterhalt der Antragsgegnerin aus, während nach Art. 3 des seit 18.06.2011 in Kraft getretenen Haager Unterhaltsprotokolls vorliegend deutsches Recht Anwendung finde. Nach deutschem Recht habe sie einen Unterhaltsanspruch und werde auch (zusätzlich) Altersvorsorgeunterhalt geltend machen.
den Antragsteller zu verpflichten, ab Januar 2014 Nachscheidungsunterhalt an die Antragsgegnerin, monatlich im voraus, in Höhe eines Krankenvorsorgeunterhalts von 188,00 € sowie eines Elementarunterhaltes in Höhe von 750,00 € zu bezahlen.
Er wiederholt ebenfalls sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist insbesondere darauf, dass es bereits an der Bedürftigkeit der Antragsgegnerin fehle. Bei einer Vollzeitbeschäftigung als Reinigungskraft könne sie in Mannheim Nettoeinkünfte von 1.200,00 € bis 1.400,00 € monatlich erzielen. Eine konkrete Einschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit sei durch ihre angeblichen Krankheiten nicht dargelegt. Die Zerrüttung der Ehe habe die Antragsgegnerin überwiegend verschuldet, so dass ihr nach Art. 175 türk. ZGB ein nachehelicher Unterhalt nicht zustehe. Das Amtsgericht sei zutreffend von der Anwendung türkischen Rechts ausgegangen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 24.02.2016 (II/157 ff.) darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG.
Die Antragsgegnerin hat daraufhin ergänzend ausgeführt, das Amtsgericht hätte zunächst die Grundregel des Art. 3 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (im Folgenden: HUP 2007) anwenden müssen, der zufolge das Recht des Staates maßgebend sei, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Damit sei unabhängig von der türkischen Staatsangehörigkeit der Antragsgegnerin deutsches Unterhaltsrecht maßgebend. Art. 2 HUP 2007 betone den Grundsatz der universellen Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolles, sodass sich die Frage einer Konkurrenz des HUP 2007 mit dem Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 (im Folgenden: HUÜ 1973) gerade nicht auf den ersten Blick stelle. Bei Anwendung der Grundregel des Art. 3 HUP 2007 komme es jedoch entgegen der in Art. 2 HUP 2007 niedergelegten Grundsätze nicht zur Anwendung des Rechts eines Nichtvertragsstaates, sondern des der Bundesrepublik Deutschland, eines Mitgliedsstaates der EU. Soweit sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem HUP 2007 und dem HUÜ 1973 allenfalls aus Art. 18 HUP ergeben könne, erscheine fraglich, ob die Anwendbarkeit des HUP 2007 auch in Fällen verdrängt werde, in denen türkische Staatsbürger unabhängig von der Frage des zuständigen Gerichts und ihres Aufenthaltsortes beteiligt seien. Sofern das Gericht unter Missachtung der verpflichtenden Anwendbarkeit des HUP 2007 die Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 4 EGBGB unterstelle, werde der Antragsgegnerin die Anwendung der Einrede des Art. 5 HUP genommen, wohingegen diese der Antragsteller bei korrekter Anwendung des HUP 2007 noch hätte; es komme zu einer Ungleichbehandlung der Beteiligten.
Im Übrigen habe der türkische Staat mittlerweile durch die Ratifizierung des HUP beschlossen, dass dieses auf seine Staatsangehörigen im Ausland zur Anwendung komme. Die Notifikation werde in den kommenden Monaten folgen. Die Antragsgegnerin habe aufgrund eines dann neu geltenden Gesetzes das Recht zur Abänderung einer für sie nachteiligen Unterhaltsentscheidung nach türkischem Recht.
Soweit der Senat davon ausgehe, dass die Antragsgegnerin das überwiegende Verschulden an der Scheidung treffe, werde eine andere Wertung der Beweisaufnahme und der Feststellung des Verschuldens vorgenommen als durch das Amtsgericht. Feststellungen für ein “überwiegendes Verschulden” der Antragsgegnerin im tatsächlichen Sinne hat das Amtsgericht nicht vorgenommen, sondern lediglich festgestellt, dass die Beweisführung zu Lasten des Antragstellers nicht erfolgreich gewesen sei. Auch die Anwendung des Art. 175 türk. ZGB habe das Amtsgericht nicht wegen überwiegenden Verschuldens abgelehnt. Diese Wertung habe erstmals der Senat vorgenommen. Aus dem “nicht überwiegenden Verschulden des Antragstellers” könne jedoch nicht auf ein “alleiniges Verschulden der Antragsgegnerin” geschlossen werden. Aus den Ausführungen des Amtsgerichts ergebe sich zudem, dass es vernünftige Gründe für die Vorgehensweise der Antragsgegnerin gegeben haben könne. Allein aufgrund dessen, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht trotz Widerspruchs dagegen seitens der Antragsgegnerin bejaht habe, verliere die Antragsgegnerin nicht ohne weiteres ihren Unterhaltsanspruch. Dem Scheidungsbegehren könne auch dann stattgegeben werden, wenn den scheidungsunwilligen Ehegatten zumindest ein geringes Mitverschulden treffe.
Die Antragsgegnerin sei im Übrigen auch bedürftig, zumal sie aufgrund gesundheitlicher Probleme nur eingeschränkt erwerbsfähig sei.
Nach deutschem Recht stünde ihr angesichts der langen Ehedauer von 33 Jahren als Aufstockungsunterhalt zu; zumindest aber müsse ihr Mindestbedarf abgedeckt werden.
Sie hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG zur Frage des anwendbaren Rechts beantragt.
Der Antragsteller ist dem entgegengetreten und hat ergänzend ausgeführt, die Antragsgegnerin habe ihre eheliche Loyalitätspflicht durch ihre ehrverletzenden Vorwürfe, die sich in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bestätigt hätten, verletzt und trage daher eine erhebliche Mitschuld am Scheitern der Ehe.
Der Senat hat zum Ratifikationsstand eine Auskunft der zuständigen Verbindungsrichterin des Europäischen Justiziellen Netzes eingeholt (vgl. II/267).
Mit Beschluss vom 12.01.2017 (II/287 ff.) hat der Senat erneut auf Bedenken hinsichtlich des Erfolges der Beschwerde der Antragsgegnerin hingewiesen; darauf wird Bezug genommen.
Der Antragsteller hat dazu zustimmend Stellung genommen; die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, keine weitere Stellungnahme abgeben zu wollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingegangen und begründet worden. In der Sache bleibt der Beschwerde jedoch der Erfolg versagt.
Der Antragsgegnerin steht kein Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt zu. Dabei kommt türkisches Recht zur Anwendung (1.). Dessen Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch sind nicht erfüllt (2.). Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung (3.).
1. Im Ergebnis zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich ein etwaiger Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht bestimmt.
Denn die Ehe der Beteiligten wurde nach türkischem Recht geschieden. Nach Art. 8 HUÜ 1973 ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten damit das türkische Recht maßgebend. Das genannte Übereinkommen ist für die Türkei am 01.11.1983 (BGBl. 1987 II, 227) und für Deutschland am 01.04.1987 (BGBl. 1987 II, 225) in Kraft getreten. Zwar wird das HUÜ 1973 nach Art. 18 HUP 2007 im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten durch das letztere ersetzt.
Die Türkei ist dem HUP 2007 aber bislang nicht beigetreten. Mit Schriftsatz vom 30.05.2016 hat die Antragsgegnerin zunächst auch lediglich geltend gemacht, dass die Türkei das Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert habe. Dies ist zwar mittlerweile (vgl. https://treatydatabase.overheid.nl/en/Verdrag/Details/011740_w.html) zutreffend, allerdings trifft dieses Übereinkommen keine Regelung zur Frage des anwendbaren Rechts. Soweit die Antragsgegnerin zuletzt mit Schriftsatz vom 25.08.2016 behauptet hat, die Türkei habe auch das HUP 2007 ratifiziert, so ist dies unzutreffend (vgl. https://treatydatabase.overheid.nl/en/Verdrag/Details/011790). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Auskunft der Verbindungsrichterin vom 28.06.2016; vielmehr teilt diese mit, dass in der Türkei am 25.04.2016 ein Gesetz erlassen wurde, mit dem die Ratifikation des Protokolls verlangt wird, die Ratifikationsurkunde jedoch noch nicht hinterlegt wurde. Gemäß Art. 25 Abs. 2 a) HUP 2007 tritt das Protokoll für jeden Staat, der es später ratifiziert, erst am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt, in Kraft. Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, dass die Anwendbarkeit des Protokolls nicht von der Notifikation gemäß Art. 30 HUP abhängig sein kann, ist dies richtig. Gleichwohl führt dies nicht an dem Umstand vorbei, dass die Voraussetzung des Inkrafttretens, nämlich die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, seitens der Türkei nicht veranlasst wurde. Die die Erklärung von Vorbehalten bei der Ratifizierung betreffende Argumentation der Antragsgegnerin bezieht sich auf den Beitritt der Türkei zum Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und ist hier nicht einschlägig. Die Frage, ob, wie die Antragsgegnerin meint, im Falle eines Inkrafttretens des HUP 2007 im Verhältnis zur Türkei eine Abänderung in Betracht kommt, ist im hiesigen Kontext nicht zu entscheiden.
Damit verbleibt es im Verhältnis Deutschlands zur Türkei weiterhin bei den Bestimmungen des HUÜ 1973.
Denn Art. 18 HUP 2007 verdeutlicht, dass eine Anwendung dieses Protokolls zwischen Nichtvertragsstaaten anstelle des HUÜ 1973 nicht vorgesehen ist. Danach ersetzt das HUP 2007 das HUÜ 1973 – nur – im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten (Ludwig in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, Art. 18 UntProt, Rn. 1; Thorn, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, Art. 18 HUntProt, Rn. 53, 55). Damit gilt zwischen Deutschland und der Türkei nach wie vor das HUÜ 1973. Die Argumentation der Antragsgegnerin zugunsten der Anwendbarkeit des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (im Folgenden: HUP 2007) vermag den Senat nicht zu überzeugen. Soweit die Antragsgegnerin anführt, dass über Art. 15 EuUntVO die Anwendung des HUP 2007 verpflichtend sei, stellt Art. 15 EUUntVO lediglich eine deklaratorische Vorschrift dar und enthält keine eigene Regelung des Kollisionsrechts (vgl. Lipp, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, Art. 15 VO (EG) 4/2009, Rn. 1). Auch aus Art. 2 HUP 2007, der klarstellt, dass das Protokoll auch dann anzuwenden ist, wenn das darin bezeichnete Recht dasjenige eines Nichtvertragsstaates ist, folgt nichts anderes. Denn diese Vorschrift setzt zunächst die grundsätzliche Anwendbarkeit des HUP voraus, bevor die Frage aufgeworfen werden kann, ob das Resultat dessen Anwendung auch dann gilt, wenn auf das Recht eines Nichtvertragsstaates verwiesen wird. Dagegen spricht auch nicht, dass dieses Verständnis etwa dazu führte, dass Art. 2 HUP 2007 eines jeglichen Anwendungsbereichs entbehrte, sind doch bereits bei Anwendung des Art. 5 HUP 2007 Fälle des Verweises auf das Recht eines Nichtvertragsstaats denkbar. Soweit sich die Antragsgegnerin auf eine angebliche Ungleichbehandlung zwischen ihr und dem Antragsteller beruft, konstruiert sie diese selbst, indem sie die Anwendbarkeit des HUP 2007 einschließlich der Einrede des Art. 5 zugunsten des Antragstellers unterstellt und dies mit der Rechtslage der Antragsgegnerin bei – nach Auffassung des Senats zutreffender – Anwendung des HUÜ 1973 kontrastiert.
2. Nach türkischem Recht steht der Antragsgegnerin indessen kein Unterhaltsanspruch zu, da sie nicht nachgewiesen hat, dass sie nicht das überwiegende Verschulden an der Scheidung trifft.
Gemäß Art. 175 türk. ZGB kann der Ehegatte, der durch die Scheidung bedürftig wird, vom anderen Ehegatten nach dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Unterhalt verlangen, wenn ihn kein höheres Verschulden trifft. Entscheidend ist danach, dass der Unterhaltsbegehrende keine oder zumindest keine höhere Schuld an der Zerrüttung der Ehe hat als der andere (Turan-Schnieders/Finger: Änderungen im türkischen Familienrecht zum 01.01.2002, FamRB 2002, 307, 308). Letztlich kann daher auch dahinstehen, ob die Antragsgegnerin ein alleiniges Verschulden am Scheitern der Ehe trifft (vgl. Oğuz, Das reformierte türkische Scheidungsrecht, FamRZ 2005, 766, 772 Fn. 88 m.w.N.: Bedürftigkeitsunterhalt auch bei gleicher Schuld der Ehegatten). Der Beweis, dass ihn nicht das überwiegende Verschulden an der Scheidung trifft, obliegt dem Unterhaltsgläubiger, hier also der Antragsgegnerin (OLG Köln, Urteil vom 18.03.2003 – 4 UF 183/01 –, Rn. 14 f., juris).
Diesen Nachweis hat sie nicht erbracht. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es möglicherweise – wie die Antragsgegnerin vorträgt – vernünftige Gründe für ihr Verhalten gegenüber dem Antragsteller gegeben haben kann. Maßgeblich ist nur, dass die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen nicht ergeben haben, dass der Antragsgegnerin kein höheres Verschulden anzulasten ist, und sie dies auch nicht mit der Beschwerde angegriffen hat. Dass die Antragsgegnerin den Antragsteller zu Recht des Ehebruchs beschuldigte, hat die Aussage der erstinstanzlich auf Antrag der Antragsgegnerin als Zeugin vernommenen Tochter H. der Beteiligten gerade nicht ergeben. Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, die Antragsgegnerin trage wegen der – teilweise auch gegenüber Dritten geäußerten – ehrverletzenden Vorwürfe der ehelichen Untreue, Bedrohung und Körperverletzung zu einem nicht unerheblichen Teil eine Mitschuld an der Zerrüttung. Feststellungen zu einem Verschulden des Antragstellers hat das Amtsgericht hingegen nicht getroffen. Der rechtskräftige Scheidungsausspruch ist dabei hinsichtlich der Feststellungen zum Verschulden bindend (Rumpf/Odendahl, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, Std. 15.01.2014, S. 42; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.1993 – 17 UF 151/92 – Rn. 13, juris).
Nach alledem hat die Antragsgegnerin nach türkischem Recht keinen Anspruch auf Unterhalt gegen den Antragsteller.
3. Der Senat konnte ohne Durchführung eines Termins entscheiden, nachdem in erster Instanz mündlich verhandelt worden war und von einer erneuten Verhandlung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren, § 112 Nr. 1, 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG. Die Beteiligten haben sich damit auch ausdrücklich einverstanden erklärt.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.
2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 05.05.2004 – XII ZR 323/02 –, Rn. 3, juris). Die Frage, ob im Verhältnis zu einem Nichtvertragsstaat des HUP 2007 dieses Übereinkommen anstelle des HUÜ 1973 Anwendung findet, ist von solch grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist im vorliegenden Fall auch entscheidungserheblich, denn bei der Anwendung deutschen Rechts käme es auf ein Verschulden der Antragsgegnerin am Scheitern der Ehe nicht an; ein Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller kommt grundsätzlich in Betracht. Der BGH hat bislang nicht entschieden, ob das HUP 2007 gegenüber einem Nichtvertragsstaat zur Anwendung gelangt; im Urteil vom 26.06.2013 (Az. XII ZR 133/11, juris, Rn. 37) wurde diese Frage im Verhältnis zur Schweiz offengelassen.
OGH Österreich 5 OB 186/17 BGH, Urteil vom 20. April 2018 – V ZR 169/17 Verkauf eines Grundstücks im...

References: Art. 8
 Art. 175
 Art. 3
 Art. 175
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 175
 § 70
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 175
 § 112
 § 70
 BGH 

OGH