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Timestamp: 2016-10-24 20:10:20+00:00

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104 II 246
104 II 24640. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1978 i.S. X. gegen X.
Mesures pour la dur�e d'un proc�s de divorce introduit � l'�tranger; comp�tence du juge suisse des mesures protectrices de l'union conjugale. Le juge suisse des mesures protectrices de l'union conjugale ne cesse pas d'�tre comp�tent d�s l'ouverture du proc�s en divorce � l'�tranger, mais seulement quand le juge �tranger a ordonn� des mesures provisoires pour la dur�e du proc�s et que celles-ci ont �t� d�clar�es ex�cutoires en Suisse. Faits � partir de page 246
BGE 104 II 246 S. 246
Mit Verf�gung vom 11. Mai 1978 erkl�rte der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirkes Z�rich A.X. gest�tzt auf Art. 170 Abs. 1 ZGB f�r berechtigt, f�r die Dauer eines Jahres von ihrem Ehemann B.X. - wie sie t�rkischer Staatsangeh�rigkeit und in Z�rich wohnhaft - getrennt zu leben. W�hrend der Einzelrichter den im Jahre 1959 geborenen Sohn unter die Obhut des Vaters stellte, setzte er den Entscheid betreffend die BGE 104 II 246 S. 247Zuweisung der im Jahre 1969 geborenen Tochter aus, wobei er verschiedene Stellen beauftragte, Berichte zu erstatten �ber die Verh�ltnisse der Eltern und �ber deren Erziehungsf�higkeit sowie �ber die Beziehungen der Tochter zu den Eltern.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte B.X., unter anderem mit dem Antrag, die Tochter sei im Sinne einer Sofortmassnahme vorl�ufig ihm zuzuweisen. In der Folge liess er das Obergericht wissen, er habe am 21. Juni 1978 in der T�rkei auf Scheidung geklagt, die Z�rcher Gerichte seien daher nicht mehr zust�ndig, Eheschutzmassnahmen zu treffen.
Durch Zwischenbeschluss vom 5. Juli 1978 wies das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) die Unzust�ndigkeitseinrede ab.
B.X. hat hiegegen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und dem Bundesgericht in einer weiteren Eingabe mitgeteilt, das von ihm angerufene Istanbuler Gericht habe am 8. September 1978 entschieden, die Tochter werde f�r die Dauer des Scheidungsprozesses unter seine Obhut gestellt.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
3. Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, mit der Einleitung des Scheidungsprozesses in der T�rkei h�tten die Z�rcher Gerichte die Zust�ndigkeit verloren, Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft im Sinne der Art. 169 ff. ZGB anzuordnen. Gewiss ist nach der Rechtsprechung f�r Eheschutzmassnahmen grunds�tzlich kein Raum mehr, sobald eine Scheidungsklage anh�ngig gemacht worden ist (BGE 101 II 2 mit Hinweisen), wobei vom Eheschutzrichter bereits getroffene Massnahmen allerdings in Kraft bleiben, soweit sie vom Scheidungsrichter nicht abge�ndert oder aufgehoben werden (BGE 64 II 396f. E. 1). Dieser Grundsatz l�sst sich indessen nicht ohne weiteres auf einen internationalen Sachverhalt �bertragen. Ist ein Scheidungsverfahren im Ausland angehoben worden, so ist eine sofortige vorsorgliche Regelung der Verh�ltnisse der in der Schweiz lebenden Ehegatten und allf�lliger Kinder allein schon aus praktischen Gr�nden unter Umst�nden nicht gew�hrleistet, zumal die getroffenen Massnahmen in der Schweiz vorerst noch anerkannt werden m�ssen. Es obliegt BGE 104 II 246 S. 248in einem solchen Fall der schweizerischen Rechtsordnung, f�r einen l�ckenlosen Schutz zu sorgen.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es k�nnten in der Schweiz h�chstens Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB angeordnet werden, wof�r ein fiktives Scheidungsgericht zust�ndig w�re, ist unbehelflich. Eheschutzmassnahmen k�nnen ihrer Natur nach w�hrend der ganzen Dauer der Ehe getroffen werden. Die eingangs angef�hrte Einschr�nkung der Kompetenz des Eheschutzrichters zugunsten des Scheidungsrichters beruht allein auf der innerstaatlichen Ordnung, die es einer Partei erm�glicht, beim Scheidungsrichter vorsorgliche Massnahmen zu verlangen, die - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind - ohne Verzug anzuordnen und alsdann �berall in der Schweiz zu vollstrecken sind. Wo jedoch ein ausl�ndischer Scheidungsrichter angerufen worden, im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen aber dennoch der schweizerische Richter zust�ndig ist, eine (erste) Regelung der Verh�ltnisse f�r die Dauer des Scheidungsprozesses zu treffen, liegen die Dinge wesentlich anders.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die blosse Einleitung eines Scheidungsverfahrens im Ausland weder in der Schweiz bereits getroffene Eheschutzmassnahmen hinf�llig werden l�sst noch die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters aufhebt, solche Massnahmen anzuordnen. Die Zust�ndigkeit der Vorinstanz w�re nur dann entfallen, wenn vom t�rkischen Scheidungsrichter angeordnete vorsorgliche Massnahmen vor ihrem Entscheid in der Schweiz vollstreckbar erkl�rt worden w�ren.
101 II 2
Art. 145 ZGB

References: BGE 
 Art. 170
 BGE 
 Art. 169
 BGE 
 Art. 145

Art. 145