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Timestamp: 2016-10-24 18:35:54+00:00

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2C_78/2015 (10.09.2015)
2C_78/2015, 2C_79/2015 � � Urteil vom 10. September 2015
2C_78/2015
2C_79/2015
�A.C.________ ist Aktion�r der X.________ AG, die im Gesch�ftsjahr 2006 eine Rechnung vom 31. Dezember 2006 �ber Fr. 553'759.-- zulasten der Erfolgsrechnung als Kreditor verbuchte. Das Steueramt des Kantons Solothurn rechnete in der Steuerperiode 2006 den Betrag bei der X.________ AG im Gewinn sowie bei A. und B.C.________ im Einkommen als verdeckte Gewinnaussch�ttung auf.
�Mit Urteil vom 28. Januar 2013 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde bzw. einen Rekurs der X.________ AG gegen die Aufrechnung ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2013 hielt das Steueramt des Kantons Solothurn auch hinsichtlich A. und B.C.________ an der Aufrechnung fest. Mit Urteil vom 24. November 2014 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde bzw. einen Rekurs der Eheleute ab.
�A. und B.C.________ erhoben am 26. Januar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und auf die Aufrechnung der verdeckten Gewinnaussch�ttung in der H�he von Fr. 553'759.-- sei zu verzichten. Zur Begr�ndung f�hren sie an, dass der Geldfluss erst im Jahr 2008 erfolgt sei, weshalb im Jahr 2006 kein geldwerter Vorteil vorliege.
Das Kantonale Steueramt Solothurn und das Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil f�r die Staatssteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer erlassen, was zul�ssig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Das Bundesgericht hat usanzgem�ss f�r die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]).
1.2.�Die Beschwerden sind zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR 642.14]).
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil sich die Vorinstanz nicht mit dem Argument auseinander gesetzt habe, dass die umstrittene Zahlung �ber Fr. 553'759.-- erst im Jahr 2008 erfolgte.
Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c S. 34). Im angefochtenen Urteil wird einl�sslich er�rtert, warum der geldwerte Vorteil dem Beschwerdef�hrer nach Auffassung der Vorinstanz unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten bereits im Jahre 2006 zufloss. Die Beschwerdef�hrer haben somit ohne weiteres erfassen k�nnen, welche �berlegungen die Vorinstanz geleitet haben. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht oder des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
�Nicht strittig sind vorliegend die tats�chlichen Umst�nde, namentlich die Feststellungen der Vorinstanz �ber die von der X.________ AG im���Gesch�ftsjahr 2006 verbuchte Rechnung in der H�he von Fr. 553'759.-- und den dadurch sp�ter ausgel�sten Mittelabfluss. Die gest�tzt daraus zu ziehenden steuerrechtlichen Schlussfolgerungen betreffen die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts. Rechtsfrage ist namentlich, ob der geldwerte Vorteil einkommenssteuerlich im Jahre 2006 oder im Jahre 2008 zugeflossen ist. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, der Sachverhalt sei diesbez�glich offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), geht ins Leere.
4.1.�Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Verm�gen steuerbar insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Zu den geldwerten Vorteilen z�hlen unter anderem auch die so genannten "verdeckten Gewinnaussch�ttungen". Es handelt sich dabei um Leistungen der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten (oder diesen Nahestehende), denen keine oder keine gen�genden Gegenleistungen gegen�berstehen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden w�ren.
4.2.�Steuerrechtlich gilt Einkommen oder Ertrag als realisiert, sobald die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, �ber den sie tats�chlich verf�gen kann ("Soll-Methode"; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, � 7 N. 12; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 10 N. 51; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 16 DBG N. 18). Dies gilt namentlich auch im Bereich geldwerter Leistungen (BGE 113 Ib 23 E. 2e S. 26; Urteil 2A.257/1991 vom 19. Juli 1993 E. 2). Der geldwerte Vorteil ist bereits mit dem Erwerb des Rechtsanspruches auf das Entgelt zugeflossen (Urteil 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.3.1; BGE 113 Ib 23 E. 4b S. 28). Dividenden ihrerseits sind im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses realisiert (Urteil 2P.323/2003 vom 7. Mai 2004 E. 4.1 mit Hinweisen, in: StE 2005 A 24.21 Nr. 16); es muss f�r die Besteuerung nicht bis zu einem sp�teren Auszahlungszeitpunkt gewartet werden.
Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Erf�llung des Anspruchs kommt es grunds�tzlich nicht an (Urteil 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2.5). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C_776/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.1, in: StE 2013 B 21.1 Nr. 22). Von der "Soll-Methode" wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erf�llung der Forderung - die eigentliche Gegenleistung - als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur���Erf�llung zugewartet ("Ist-Methode"; Urteil 2C_835/2013 vom 16. Dezember 2014 E. 2.1; vgl. zum Ganzen das Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; grundlegend BGE 105 Ib 238 E. 4b S. 242 f.; 113 Ib 23 E. 2e S. 26).
5.1.�Die Beschwerdegegnerin hat den von der X.________ AG per 31. Dezember 2006 verbuchten Kreditor in der H�he von Fr. 553'579.-- in der Steuerperiode 2006 bei dieser als geldwerte Leistung aufgerechnet und in der gleichen Steuerperiode als geldwerten Vorteil bei den Beschwerdef�hrern besteuert.
5.2.�Die Beschwerdef�hrer machen hingegen geltend, im Jahre 2006 sei ihnen noch gar kein geldwerter Vorteil angefallen, weil die Zahlung durch die Gesellschaft erst am 11. August 2008 erfolgt sei. Damit sei eine Aufrechnung im Jahr 2006 schon aus zeitlichen Gr�nden ausgeschlossen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:
5.2.1.�Mit der erfolgsmindernden Verbuchung der gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndeten Rechnung �ber Fr. 553'579.-- und der damit verbundenen Entreicherung der Gesellschaft gilt der geldwerte Vorteil dem Empf�nger grunds�tzlich einkommenssteuerrechtlich als zugeflossen. Die Gesellschaft tut mit der Gutschrift in Form eines Kreditors kund, den Betrag in der verbuchten H�he auch leisten zu wollen. Damit hat der Beschwerdef�hrer einen festen Rechtsanspruch erworben.
W�rde stattdessen - wie es den Beschwerdef�hrern vorschwebt - bei verdeckten Gewinnaussch�ttungen generell auf das Valutadatum der Zahlung durch die Gesellschaft abgestellt, so k�nnte der Besteuerungszeitpunkt von den Beteiligten willk�rlich beeinflusst oder die Besteuerung ganz vermieden werden, indem die Auszahlung aufgeschoben bzw. vom Empf�nger bis auf weiteres kreditiert wird. Damit w�rden Empf�nger von verdeckten Gewinnaussch�ttungen im Verh�ltnis zu Aktion�ren mit (im Zeitpunkt des Generalversammlungs-Beschlusses sofort steuerbaren) Dividendenanspr�chen in unsachgem�sser Weise privilegiert.
5.2.2.�Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass die Verbuchung irrt�mlich erfolgt oder die Gutschrift sonstwie mangelhaft sei. Ebenso wenig machen die Beschwerdef�hrer geltend, dass die sp�tere Auszahlung des Rechnungsbetrages gef�hrdet war. Ob der geldwerte Vorteil als besonders unsicher erschien, was gegen einen Zufluss im Zeitpunkt der Gutschrift sprechen w�rde, ist somit vom Bundesgericht nicht zu pr�fen. Nach Darstellung der Beschwerdef�hrer wurde denn auch am 11. August 2008 prompt der gesamte Betrag in der H�he von Fr. 553'579.-- durch die X.________ AG ausbezahlt.
5.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung von Art. 41 Abs. 1 DBG (in der Fassung g�ltig seit 1.1.2014), wonach sich das steuerbare Einkommen nach den Eink�nften in der Steuerperiode bemesse. Hinsichtlich der Steuerperiode 2006 einschl�gig ist allerdings der gleich lautende Art. 210 Abs. 1 DBG (in der Fassung g�ltig bis 31.12.2013). Diese Bemessungsregel ist nicht verletzt, denn sie verlangt ja gerade, dass geldwerte Vorteile, die einem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2006 einkommenssteuerrechtlich zugeflossen sind, in der Steuerperiode 2006 zum Einkommen hinzugerechnet werden.
5.4.�Gegen die Qualifikation des Betrages von Fr. 553'759.-- als geldwerter Vorteil oder gegen deren H�he wehren sich die Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht. Sie machen in dieser Hinsicht lediglich allgemeine rechtliche Ausf�hrungen zur Besteuerung geldwerter Leistungen, ohne der Vorinstanz vorzuwerfen, diese Grunds�tze missachtet zu haben. Das Bundesgericht hat daher darauf nicht einzugehen. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdef�hrer, die H�he des geldwerten Vorteils sei erst anl�sslich der Steuerveranlagung 2008 zu beantworten, wof�r sie die Folgen selbst zu tragen haben.
5.5.�Die Besteuerung der geldwerten Leistung im Jahre 2006 und damit das vorinstanzliche Urteil sind zu best�tigen. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer.
6.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen die Anwendung des kantonalen Rechts (namentlich die Anwendung von � 26 Abs. 1 lit. b StG/SO [SR SO 614.11] betreffend geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art) ausdr�cklich nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 9 BV). Eine Verletzung harmonisierungsrechtlicher Bestimmungen (namentlich von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StHG, wonach geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar sind) r�gen die Beschwerdef�hrer nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
6.2.�Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
Nachdem die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass der Betrag von Fr. 553'759.-- gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG von den Beschwerdef�hrern in der Steuerperiode 2006 als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, kann es nicht willk�rlich sein, wenn die Vorinstanz hinsichtlich dem sinngem�ssen � 26 Abs. 1 lit. b StG/SO zum gleichen Schluss gelangte.
6.3.�Die Beschwerde ist daher auch hinsichtlich der Staatssteuer abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_78/2015 und 2C_79/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_79/2015) wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer (2C_78/2015) wird abgewiesen.

References: Art. 71
 Art. 24
 Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 20
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 210
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 65