Source: http://www.arbrb.de/31316.htm
Timestamp: 2018-03-20 11:53:25+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
BAG: Equal-Pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer in CGZP-Fällen, ArbRB 2013, 97
BAG: Größe des Betriebsrats – Leiharbeitnehmer zählen mit, ArbRB 2013, 97
BAG: Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unwirksamem TV, ArbRB 2013, 97
BAG: Angestellte Lehrer – Aufwendungsersatz für Schulbücher, ArbRB 2013, 98
LAG Baden-Württemberg: Externer Internetanschluss für Betriebsräte, ArbRB 2013, 98
LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung beim Aushang von Dienstplänen, ArbRB 2013, 98
ArbG Frankfurt: Keine Haftung der GdF für rechtswidrigen Streik, ArbRB 2013, 98
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts passiert Bundesrat, ArbRB 2013, 98
BAG-Terminvorschau Mai 2013, ArbRB 2013, 98
BAG v. 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 / Kühnel, Artur, Teilzeitanspruch – Höhere Hürden für entgegenstehende betriebliche Gründe, ArbRB 2013, 99
BAG v. 6.9.2012 - 2 AZR 858/11 / Reufels, Martin, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter, ArbRB 2013, 100
BAG v. 27.9.2012 - 8 AZR 826/11 / Mues, Werner M., Anwendung von § 613a BGB bei fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers, ArbRB 2013, 100-101
BAG v. 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 / Lunk, Stefan, Zieleinkommen nach billigem Ermessen, ArbRB 2013, 101-102
BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 / Schewiola, Sascha, Keine Inhaltskontrolle von Vergütungs- und Arbeitszeitvereinbarungen, ArbRB 2013, 102
BAG v. 6.9.2012 - 2 AZR 372/11 / Grimm, Detlef, Ordentliche Kündigung bei mangelnder Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, ArbRB 2013, 102-103
BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11 / Mues, Werner M., Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats, ArbRB 2013, 103-104
BAG v. 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Darlegungspflichten des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung, ArbRB 2013, 104-105
BAG v. 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 / Schewiola, Sascha, Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt – Keine starre Haftungsobergrenze, ArbRB 2013, 105
BAG v. 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 / Oetter, Rolf, Jahressonderzahlung nach TV-L bei befristeten Arbeitsverträgen mit Unterbrechungen, ArbRB 2013, 105-106
BAG v. 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 / Marquardt, Cornelia, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Einbußen beim ALG, ArbRB 2013, 106
BAG v. 10.10.2012 - 7 AZR 462/11 / Müller-Mundt, Annegret, Befristung wegen Vertretung in Fällen der “gedanklichen Zuordnung” – Kausalzusammenhang, ArbRB 2013, 106-107
LAG Schleswig-Holstein v. 13.11.2012 - 2 Sa 217/12 / Kühnel, Artur, Nichtbeantwortung einer Bewerbung als Indiztatsache i.S.d. § 22 AGG, ArbRB 2013, 107-108
ArbG Dessau-Roßlau v. 21.3.2012 - 1 Ca 148/11 / Molkenbur, Josef, Kündigung wegen Betätigung des “Gefällt-mir-Buttons” bei Facebook, ArbRB 2013, 108-109
ArbG Hamburg v. 22.8.2012 - 27 Ca 45/12 / Melz, Sebastian, Auswirkungen eines Probezeitverzichtes auf die Wartezeit des § 1 KSchG, ArbRB 2013, 109-110
BAG v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 / Sasse, Stefan, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg, ArbRB 2013, 110
BAG v. 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 / Sasse, Stefan, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg, ArbRB 2013, 111
BAG v. 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 / Windeln, Norbert, Tarifliche Stichtagsklausel für Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung, ArbRB 2013, 111-112
BVerwG v. 14.2.2013 - 6 PB 1.13 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz, ArbRB 2013, 112-113
LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses, ArbRB 2013, 113
BFH v. 13.12.2012 - VI R 51/11 / Müller-Mundt, Annegret, Dienstwagen-Besteuerung nach 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise verfassungsgemäß, ArbRB 2013, 114
BGH v. 18.12.2012 - II ZR 220/10 / Jacobi, Jessica, Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ArbRB 2013, 114-115
BVerwG v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 / Müller-Mundt, Annegret, Mindestalter für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung – Diskriminierung, ArbRB 2013, 115-116
LAG München v. 14.12.2012 - 6 Ta 404/12 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert – Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohn, ArbRB 2013, 116
Moderegger, Christian, Leiharbeitnehmer: Wer zählt und zahlt?, Ein Überblick über die aktuellen Änderungen in der BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2013, 117-120
In Zeiten, in denen z.B. ein großer Internethändler wegen der schlechten Behandlung seiner Leiharbeitnehmer in Verruf gerät, stärkt die Rechtsprechung mit einer Vielzahl von Urteilen diese Arbeitnehmergruppe. Aus diesen Entscheidungen ist die eindeutige Tendenz zu erkennen, Leiharbeitnehmer den Stammarbeitnehmern gleichzustellen. Nachfolgend werden die erheblichen Auswirkungen, die teilweise auch eine Aufgabe bzw. Änderung der bisherigen BAG-Rechtsprechung beinhalten, dargestellt.
Oberthür, Nathalie, Flexibilisierung des Personaleinsatzes durch befristete Bedarfsarbeitsverhältnisse, Alter Wein in neuen Schläuchen?, ArbRB 2013, 120-123
Im vergangenen Jahr hatte sich das BAG in gleich zwei Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Bedarfs- bzw. Tagesarbeitsverhältnissen zu befassen. Ihre Blütezeit hatte diese Form des flexibilisierten Personaleinsatzes nach dem Inkrafttreten des TzBfG und der damit verbundenen Erstreckung der Befristungskontrolle auch auf kurzzeitige Arbeitsverhältnisse eigentlich hinter sich gelassen, doch zeigt die Aktualität der Rechtsprechung, dass dieses Modell in der betrieblichen Praxis noch immer Bedeutung besitzt.
Legerlotz, FAArbR Christoph / Kissel, Marcus, “Nachkarten” erlaubt?, Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, ArbRB 2013, 123-126
Hat ein Arbeitgeber bei einer Kündigung bestimmte Umstände zunächst nicht bedacht oder sind sie ihm erst im Nachhinein bekannt geworden, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen. Besonderheiten gelten z.B., wenn der Kündigungssachverhalt einer Ausschlussfrist unterliegt oder die Kündigung der Zulässigkeitserklärung bedarf. Daneben ist Vorsicht geboten, wenn Sonderkündigungsschutzvorschriften zu beachten sind oder die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist und gerichtlich ersetzt werden muss.
Dzida, Boris, BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften, Wie das Risiko durch Vertragsgestaltung beschränkt werden kann, ArbRB 2013, 126-129
Beauftragt ein Betriebsrat bei einer Betriebsänderung einen betriebswirtschaftlichen Berater, können Betriebsratsmitglieder persönlich nach § 179 BGB für das Honorar haften, wenn und soweit die Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nicht erforderlich ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2012 entschieden. Betriebsräte haben jedoch die Möglichkeit, sich bei der Beauftragung des betriebswirtschaftlichen Beraters durch entsprechende Vertragsgestaltung vor einer persönlichen Haftung zu schützen.
Wortmann, Florian, Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, Titulierung, Vollstreckung und Vollstreckungsgegenklage, ArbRB 2013, 129-132
Titulierte Unterlassungsansprüche des Betriebsrats sind ein wirksames Instrument, um Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Schon die Gewissheit, dass der Betriebsrat jederzeit vollstrecken könnte, hält den Arbeitgeber effektiv dazu an, Mitbestimmungsrechte zu beachten. Die Entscheidung des BAG vom 19.6.2012, die zur Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers ergangen ist, gibt Anlass, die Titulierung von Unterlassungsansprüchen, ihre Vollstreckung und die Möglichkeiten zur Vollstreckungsabwehr näher zu untersuchen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.04.2013 16:08

References: § 613
 § 22
 § 1

BGH 
 BGH 
 § 179
 BGH