Source: http://www.agpf.de/Siebel-HP-Urteile.htm
Timestamp: 2018-01-22 00:37:02+00:00

Document:
Die Siebel-Urteile
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Siebel-HP-Urteile.htm Zuletzt bearbeitet am 30.3.2007
Rechtsprechung zur Heilpraktiker-Erlaubnis:
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 8 L 2045/92
Äusserungsrechtliche Entscheidung:
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92
kein nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum
Verschwiegenheit gebrochen
um mögliche Zeugen aus der Patientenschaft exemplarisch vor (weiteren) belastenden Äußerungen zu warnen.
Die Verwaltungsbehörde hatte Siebels Antrag auf Erlaubnis als Heilpraktiker hat abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 hat diese Entscheidung bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Grund: Siebel hatte der Verwaltungsbehörde gegenüber Einwendungen gegen die Bewertung des Ergebniss des Überprüfungsgesprächs erhoben. Diese Einwendungen hätten von der Verwaltungsbehörde geprüft werden müssen. Eine sachgerechte Prüfung war jedoch nicht möglich, denn es fehlte an "hinreichenden verfahrensmäßigen Vorkehrungen, um das Prüfungsgeschehen nachträglich noch aufklären zu können". Deshalb "sind die angefochtenen Bescheide, mit denen die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde versagt worden ist, aufzuheben" und die Verwaltungsbehörde "war daher zu einer Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu verpflichten" (Seite 19, >>).
Über das weitere Verwaltungsverfahren war hier nichts bekannt.
Unter dem Titel "Der 'Teuflische Pfarrer' und die Überprüfung zum Psychotherapeuten-HP" sind diese Urteile ebenfalls vollständig wiedergegeben unter
http://www.med-con.de/html/urteil01_stade.html ("Heilpraktiker werden, sein und bleiben...").
Dort befindet sich die folgende Einleitung:
Aus: http://www.med-con.de/html/urteil01_stade.html
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses liegt hier ein ganz ausführlich und akribisch begründetes Urteil des Verwaltungsgerichts vor und ebenso eine knallharte Aufhebung eben dieses Urteils durch das Oberverwaltungsgericht. Kernpunkt dabei ist das Überprüfungsverfahren für die Heilpraktikerzulassung allgemein und für die Psychotherapeuten im besonderen.
In Problemfällen der Zulassung zum Heilpraktiker steht die öffentliche Meinung meist hinter dem Heiler. Hier war es umgekehrt. Walter A. Siebel war in der Presse der “Teuflische Pfarrer von Ottenstedt”, der psychotherapeutisch Hilfesuchende isolierte, abhängig machte, ausbeutete und ihre intimen Probleme auf dem Jahrmarkt eigener Eitelkeiten ausbreitete.
Die beiden Urteile sind über den Fall hinaus überaus wichtige Beiträge zur Rechtssprechung nach dem Heilpraktikergesetz bezüglich der Psychotherapeuten-Zulassung aber auch und ganz besonders zur Bedeutung des gesundheitsamtlichen Überprüfungsverfahrens und zu dessen rechtlichen Grundlagen, sowie der dabei geübten Praxis.
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem HeilpraktikerGesetz
hat das Verwaltungsgericht Stade - 6. Kammer Stade - aufgrund der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 1992, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht [Name]
Richter am Verwaltungsgericht [Name]
Richterin [Name]
Ehrenamtlicher Richter [Name]
Ehrenamtliche Richterin [Name]
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 2
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Uelzener Str. 40, 2120 Lüneburg, statthaft. Sie ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieses Urteils beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande ,4a, 2160 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb dieser Frist beim Oberverwaltungsgericht eingeht.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 3
Der Kläger begehrt die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach den Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 4
Die Gesellschaft für Psychopraxie e.V., Völkersen verlieh dem Kläger am 1. November 1980 den Titel "Psychopraktiker", verbunden mit der Aufgabe eines "Lehranalytikers der GfP". Seit der Aufgabe seines Pfarramtes war der Kläger freiberuflich in der "Konfliktberatung" tätig.
Das Wirken des Klägers auf dem Gebiet der "Konfliktberatung" ist in der Öffentlichkeit umstritten. Es fand in der regionalen Presse laufende Beachtung, darüber hinaus auch in einer Sendung Radio Bremens am 18. Januar 1990. In Berichten wird ihm wiederholt kritisch vorgehalten, zumindest einen Teil seiner Klienten von ihrer bisherigen Umgebung und ihrer Familie zu isolieren, von sich abhängig zu machen und finanziell auszunutzen.
Beim Oberkreisdirektor des Landkreises Rotenburg (Würnme) beantragte der Kläger am 30. September 1985 die "Eingeschränkte Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz", da er ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie heilkundlich tätig werden wolle. Hierzu führte er aus: Als Student habe er medizinische und psychologische Vorlesungen gehört, vor allem auf dem Gebiet der Psychiatrie. einschließlich eines Medizinalpraktikums auf einer psychosomatischen Station der?Universitätskliniken Heidelberg und des für Medizinstudenten vorgeschriebenen einsemestrigen Praktikums in der Psychiatrie. Während seiner Vikariatszeit habe er eine klinisch-seelsorgerliche Ausbildung in einem Krankenhaus erhalten und sei nach als Supervisor am Predigerseminar Essen eingesetzt worden. 1977 habe er eine tiefenpsychologisch-psycho-therapeutische
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 5
Ausbildung am Western Institute for Research and Training in Humanics in Kalifornien, das nach den Grundsätzen der Individualpsychologie Alfred Adlers arbeite, erfolgreich abgeschlossen und das Diplom als Ehe-. Familien- und Kinderberater erhalten.
Den Antrag lehnte der Oberkreisdirektor des Landkreis Rotenburg (Wümme) mit Bescheid vom 25. Februar 1986 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Lüneburg mit Bescheid vom 17. August 1987 als unbegründet zurück. weil der Kläger mangels der einem Diplom-Psychologen vergleichbaren Ausbildung keinen Anspruch auf eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz aufgrund einer nur eingeschränkten Überprüfung habe.
Noch vor dem bestandskräftigen Abschluß des beim Landkreis Verden eingeleiteten Verwaltungsverfahrens stellte der Kläger am 25. August 1987 einen auf das dasselbe Ziel gerichteten und identisch begründeten Antrag bei dem Beklagten, ohne auf das noch anhängige Parallelverfahren hinzuweisen. Dessen Existenz wurde dem Beklagten erst später im Laufe seiner Amtsermittlungen bekannt.
Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 1987 in der Sache ab, weil der Kläger die (erleichterten) Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als Heilpraktiker an Diplom-Psychologen "nach eingeschränkter Zulassung auf dem Gebiet der 'Psychotherapie' " offensichtlich nicht erfülle. Das Widerspruchsverfahren endete mit zurückweisendem Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 11. Februar 1988, zu dessen Begründung vollinhaltlich auf den früheren Widerspruchsbescheid vom 17. August 1987 Bezug genommen wurde. Ferner wurde dem Kläger darin empfohlen, sich einer Kenntnisüberprüfung durch den bei der Bezirksregierung Hannover eingerichteten Gutachterausschuß zu unterziehen.
Am 3. März 1988 erhob der Kläger gegen die ablehnende Entscheidung vor dem erkennenden Gericht Klage (3 VG A 58/88) . Das Verfahren wurde zunächst nicht betrieben, weil der Beklagte seine Bereitschaft bekundete, das Verwaltungsverfahren fortzusetzen und dem Kläger die eingeschränkte Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Psychotherapie zu ermöglchen.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 6
Der Gutachterausschuß für Heilpraktiker im Lande Niedersachsen bei der Bezirksregierung Hannover erklärte sich mit Schreiben seines Vorsitzenden vom 20. Juli und vom 15. September 1988 gegenüber dem Beklagten für sachlich nicht zuständig, eine eingeschränkte Überprüfung vorzunehmen, und wies auf den Runderlaß des Sozialministeriums vom 1. Juli 1987 (Nds. MBl. Nr. 29/1987 S. 762) hin, wonach dieses Verfahren nur bei Bewerbern mit abgeschlossenem Psychologiestudium vorgesehen sei.
Das gerichtliche Verfahren wurde durch Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet, nachdem der Beklagte einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers auf dem Gebiet der Psychotherapie durch sein Gesundheitsamt zugestimmt und den angefochtenen Ablehnungsbescheid aufgehoben hatte (Beschluß der 3. Kammer Stade vom 19. Dezember 1988).
Am 15. Dezember 1988 fand beim Beklagten der Termin zur Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers auf dem Gebiet der Psychotherapie statt. Auf Seiten des Beklagten nahmen hieran teil:
Arzt für Neurologie und Psychiatrie Faltz
Arzt fürPsychiatrie Dipl.-Psychologe Dr. med. Lurz
Amtsärztin Ltd. MedDir Dr. med. Schloßhauer
Dipl.-Psychologe Dr. Siegmund
Das Gespräch mit dem Kläger dauerte von 13.30 Uhr bis etwa 16 Uhr. In ihrer abschließenden Bewertung stellten die Mitglieder der Kommission ausweislich der von ihnen allen unterschriebenen Sitzungsniederschrift fest:
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 7
"1. Herr Siebel läßt ein ausreichendes theoretisches Wissen im Bereich der Psychologie/Psychotherapie nicht erkennen. Er kennt Begriffe nicht wie Narzißmus. Borderline Syndrom (=frühe Störung). neurotische Depression.
2. Herr Siebel verfügt nicht über die Kenntnis der unbewußten Hinweise zur Abschätzung von Suizidrisiko und psychotischer Entwicklung im Rahmen einer Gesprächstherapie scheint nicht in der Lage, diese lebenswichtigen Phasen exakt einzuordnen.
3. Herr Siebel hat nicht darstellen können, daß in der Beratung und therapeutischen Führung von Klienten/Patienten und deren Behandlern ein Aktionsfeld besteht, das wichtige Hinweise für Konfliktlösung- und -verschärfung liefert (Ubertragungs- und Gegenübertragungsreaktionen).
Herrn Siebel fehlen die notwendigen Voraussetzungen und der erforderliche Über- und Tiefblick, um eigenverantwortlich mit Menschen im weitesten Sinne therapeutisch zu arbeiten.
Die Ausübung der von ihm beabsichtigten Heilpraktikertätigkeit als Therapeut würde eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten."
Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Dezember 1988 erneut ab, weil das Überprüfungsgespräch ergeben habe, daß der Kläger "auf keinem der Teilgebiete sichere Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der 'Psychotherapie' " besitze und somit nicht die Voraussetzung erfülle, ohne Schaden für die Volksgesundheit tätig zu sein. Daher werde "die Zulassung als Heilpraktiker für das Gebiet der ,Psychotherapie' versagt.
Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger unter Vorlage einer umfangreichen persönlichen Darstellung des Uberprüfungsverlaufs wie folgt: Die Ablehnung der "Zulassung als Heilpraktiker für das Gebiet der ,Psychotherapie' " entspreche nicht dem auf uneingeschränkte Erlaubnis nach eingeschränkter Überprüfung gestellten Antrag. Das Verfahren sei, bestimmt von Vorurteilen und Voreingenommenheiten, nicht fair geführt worden. Die Voreingenommenheit der Amtsärztin Frau Dr. Schloßhauer sowie des Kommissionsmitglieds Dr. Lurz ergebe sich aus verschiedenen
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 8
aktenkundlichen Äußerungen bzw. Verhaltensweisen. Eine Voreingenommenheit ergebe sich auch aus der Zusammensetzung der Kommission, die schwerpunktmäßig psychoanalytisch besetzt worden sei, und zwar ohne seiner Bitte entsprechend einen individualpsychologisch ausgebildeten Arzt hinzuzuziehen. Die Uberprüfungsniederschrift gebe den Verlauf und die Inhalte des mit dem Kläger geführten Gesprächs unzutreffend wieder: nur der Protokollant habe Notizen angefertigt, die nicht zur Akte genommen worden seien. Die Reinschrift sei erst erheblich später und mit wesentlichen Nachträgen angefertigt worden. Zu welchem Zeitpunkt und ob in genügend klarer Erinnerung die Kommissionsmitglieder unterschrieben hätten, sei nicht ersichtlich. Am Tag nach dem Gespräch habe er sein eigenes Protokoll angefertigt und später unter Bezugnahme auf die amtliche Niederschrift ausgearbeitet. Die Entscheidung sei unzulässigerweise nicht vom Gesundheitsamt des Beklagten, sondern von der Kommission selbst getroffen worden. Frau Dr. Schloßhauer habe sich zu früherer Zeit in einem Schreiben vom 30. April 1985 an die Bezirksregierung Lüneburg als außerstande bezeichnet, über psychotherapeutische Kenntnisse bei Diplom-Psychologen zu entscheiden; sie hätte deshalb nicht als Sachverständige bei der Überprüfung des Klägers mitwirken dürfen. Aus verschiedenen in den Verfahrensakten enthaltenen Äußerungen sei deutlich, daß es sich in Wahrheit um eine unzulässige Prüfung statt einer bloßen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten gehandelt habe. Die Auseinandersetzung mit den einzelnen Bewertungen, die den Äußerungen des Klägers auf Fragen der Kommissionsmitglieder zuteil geworden seien, ergebe anhand mehrerer Belege der medizinischen Fachliteratur, daß er richtig geantwortet und damit ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Psychotherapie gezeigt habe. Die "Prüfer" kritisierten alles in allem nur, daß er sich nicht auf psychoanalytische Ideen und Terminologie eingelassen habe.
Im Rahmen des Abhilfeverfahrens setzte der Beklagte die Ermittlungen fort. Mit Begleitschreiben vom 24. Juli 1989 legte er den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung Lüneburg zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Der Kläger nutze seine
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 9
psychologische Beratungstätigkeit und das besondere Abhängigkeitsverhältnis seiner Patienten dazu aus, über das übliche Honorar hinaus eigenen finanziellen Gewinn zu machen. Das geschehe - mehr oder weniger getarnt - über vier Gesellschaften bzw. Vereine, die von ihm aufgebaut und entweder von ihm selbst oder in seinem Sinne von ehemaligen Klienten geleitet werden. Es habe ein Gespräch mit ehemaligen Patienten des Kläqers stattgefunden. bei dem deutlich geworden sei, daß der Kläger selbst vor gezieltem Psychoterror nicht zurückschrecke. Zunächst würden Menschen in seelischen Konfliktsituationen mit einer pseudowissenschaftlichen Mischung von Psychologie und Theologie konfrontiert. Danach werde zielstrebig ein Abhängigkeitsverhältnis aufgebaut. das nach Aussagen ehemaliger Patienten teilweise bis zur "geistigen Entmündigung" führe. Ein wesentliches Mittel zum Aufbau von Abhängigkeiten sei die Unterbrechung der Bindung von Kindern zu ihren Eltern bzw. der Bindung zwischen Ehepartnern. Am Ende stehe die wirtschaftliche Ausbeutung der Patienten.
Die Widerspruchsbehörde teilte dem Bevollmächtigten des Klägers durch Schreiben vom 11. August 1989 mit, sie werde den Entwurf eines Widerspruchsbescheides dem für Widerspruchsverfahren eingerichteten Gutachterausschuß bei der Bezirksregierung Hannover vorlegen; mit der Zustellung einer Entscheidung sei keinesfalls vor Oktober des Jahres zu rechnen.
Nach einem Vermerk im beigezogenen Widerspruchsvorgang (Bl. 16 d. Beiakte E) sprach der für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Bedienstete der Bezirksregierung Lüneburg am 13. September 1989 auf den Tonträger des beim klägerischen Prozeßbevollmächtigten in Betrieb gesetzten Anrufbeantworters die Nachricht, "daß der ablehnende Entwurf des Widerspruchsbescheides an den Gutachterausschuß in H. übersandt" werde.
Derselbe Bedienstete übermittelte mit Schreiben vom selben Tage eine Abschrift des ungezeichneten Widerspruchsbescheides an den "Widerspruchsausschuß für Heilpraktiker bei der Bezirksregierung Hannover'"und bat, "der von mir beabsichtigten Entscheidung zuzustimmen".
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 10
Eine unterzeichnete, handschriftlich um den Tag des Datums vom 13. September 1989 ergänzte Ausfertigung des Widerspruchsbescheides gelangte dem Bevollmächtigten des Klägers zu. Dies geschah ausweislich des Empfangsbekenntnisses (Bl. 17 d. Beiakte H) am 16. September 1989. Das Empfangsbekenntnis trägt als Absendedatum der Bezirksregierung Lüneburg im September 1989 gleichfalls die von ersichtlich derselben Hand ergänzte Zahl "13".
Nach dem Inhalt des Schreibens wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Das Erlaubnisverfahren des Beklagten leide an keinen Fehlern, weil weder eine Voreingenommenheit der Kommissionsmitglieder noch deren falsche Auswahl festzustellen sei. Das Ergebnis der Uberprüfung könne inhaltlich nicht beanstandet werden, da im Vorverfahren wegen des dem Gesundheitsamt zustehenden Beurteilungsspielraums nur eine begrenzte Kontrolle stattfinden könne. Im übrigen seien keine Voraussetzungen erfüllt, unter denen die angefochtene Entscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden könrte. Voreingenommenheit oder sachfremde Erwägungen seien für das Ergebnis der Überprüfung vor der Kommission nicht bestimmend gewesen, insbesondere sei es nicht ausschlaggebend auf einen Meinungsstreit zwischen der Freudschen und der Adlerschen Theorie angekommen. Die Entscheidung beruhe auf dem Fehlen ausreichender Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers.
Am 16. Oktober 1989 hat der Kläger die vorliegende, gegen die Ablehnungsentscheidung gerichtete Klage erhoben.
Der Vorsitzende des Gutachterausschusses für Heilpraktiker im Lande Niedersachsen bei der Bezirksregierung Hannover legte den Ausschußmitgliedern die Entwurfsfassung des Widerspruchsbescheides sowie das Überprüfungsprotokoll und das Widerspruchsschreiben mit Begleitschreiben vom 2. Januar 1990 und einem zustimmenden Stellungnahmeentwurf vor. Er wies die Ausschußmitglieder darauf hin, daß der Widerspruchsbescheid zugestellt und Klage dagegen erhoben worden war.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 11
Der Gutachterausschuß stimmte dem Widerspruchsbescheid im Umlaufverfahren zu. Die Stellungnahme ging am 16. März 1990 bei der Widerspruchsbehörde ein.
Im Januar 1990 leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgricht Verden wegen des Verdachts gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes verstoßen haben, gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein (29 Js 1103/90) . Sie ließ durch die Kriminalpolizeiinspektion Verden mehrere Personen als Zeugen vernehmen, die sich beim Kläger in Behandlung begeben hatten. Sie ersuchte anschließend den ärztlichen Direktor des Niedersächsischen Lan- deskrankenhauses, Arzt für Psychiatrie Dr. med. J. Lotze um fachliche Beurteilung der Frage, ob der Kläger unter Zugrundelegung der Darstellungen der Zeugen heilkundliche Tätiakeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes entwickelt hat oder ob hier nur allgemeine Beratung und Lebenshilfe außerhalb des Anwendungsbereiches des Heilpaktikergesetzes vorliegt. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 4. Januar 1991 kam der Sachverständige zu dem abschließenden Ergebnis:
"Herr Siebel hat offensichtlich nicht nur allgemeine Beratungen durchgeführt sondern versucht, allerdings in seinem eigenen wenig fundierten Psychologiemodell, Krankheiten von einer vermeintlichen Ursache her zu heilen. Daß er dabei von einem wissenschaftlich nicht haltbaren Menschenbild ausgeht, ist für die jetzige Fragestellung von untergeordneter Bedeutung.
Herr Siebel hat nach meiner Überzeugung psychotherapeutische Behandlungen durchgeführt, wenn auch höchst problematische und zweifelhafte."
Am 30.April 1991 verfügte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Verden die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil die nach den Zeugenaussagen festgestellten Verstöße gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes verjährt waren. Zwar möge die Möglichkeit weiterer Heilbehandlungen bestehen,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 12
jedoch fehlten hierfür konkrete Anhaltspunkte. Die Vermutung einer Straftat rechtfertige nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme.
Zur Begründung der Klage wird unter Wiederholung der bisherigen Behauptungen sowie unter Vertiefung, Ausweitung und Ergänzung früheren Vorbringens im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger habe eine eigene, von ihm "Logosopnie" benannte tiefenpsychologische Theorie entwickelt und in Veröffentlichungen dargestellt. Bei der Uberprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Beklagten handele es sich um keine Prüfung im rechts- begrifflichen Sinne, sondern allein um die gerichtlich voll nachprüfbare Frage, ob seine heilkundliche Tätigkeit eine Gefahr für die Volksgesundheit darstelle. Sei diese zu verneinen, habe er einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis. Insbesondere komme dem Beklagten bei der Entscheidung kein fachlicher, etwa nur begrenzt durch die Gerichte kontrollierbarer Beurteilungsspielraum zu. Tatsächlich habe der Beklagte aber eine im Erlaubnisverfahren nach dem Heilpraktikergesetz nicht vorgesehene Fachprüfung vorgenommen. Entgegen dessen Ansicht könne von ihm nicht die Kenntnis allgemeinmedizinischen Wissens gefordert werden. Diese Maßstäbe seien durch Art und Inhalt der gestellten Fragen verletzt worden. Davon abgesehen seien richtige Antworten des Klägers nach eklatanten Irrtümern der Prüfer als falsch bewertet worden. Er besitze Kenntnisse und Fähigkeiten, die weit über das hinausgingen, was zur Vermeidung von Gefahren für die Volksgesundheit bei Ausübung der Psycbotherapie erforderlich sei. Es sei Sache des Beklagten, das Gegenteil nachzuweisen, um seinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis auszuschließen. Da der Sachstand schon jetzt diesen negativen Nachweis nicht mehr erlaube, stehe sein Anspruch fest. Er mache deshalb seine Ungleichbehandlung gegenüber diplomierten Psychologen und die schon gerügten Verfahrensfehler nur noch hilfsweise geltend. Die Ergebnisse des eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürften nicht gegen ihn verwertet werden. Die Feststellung in der Abschlußverfügung, er habe bis zum Jahre 1986 durch unerlaubte Heilbehandlungen einen Verstoß gegen § 5
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 13
des Heilpraktikergesetzes begangen, greife über die Befugnisse der Staatsanwaltschaft hinaus. Sie beruhe zudem auf einer strafprozessual unzulässigen Mitwirkung des Sachverständigen Dr. Lotze bei der Vernehmung der Zeugen. für die er im Rahmen der Konfliktberatung tätig geworden sei. Die Aussagen eines näher benannten Zeugen seien nicht verwendbar, weil dieser gelogen habe und deshalb unglaubwürdig sei. Es stimme nicht, daß der Zeuge, wie von diesem behauptet, auf Drängen seiner Frau und aus Neugier, nicht jedoch in besonders schwieriger seelischer Lage zum Kläger gekommen sei. Vielmehr seien die Eheleute wegen ihrer Eheprobleme an ihn herangetreten. Sie hätten ein sexuelles Verhältnis zu einem Ehepaar gehabt, dessen Identität der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten im Schriftsatz vom 29. Juli 1991 mit Namen, Beruf und Wohnort offenbarte. Der Zeuge habe noch andere außereheliche Beziehungen unterhalten, insbesondere zu einer Kollegin. In den Medienveröffentlichungen werde über ihn die Unwahrheit berichtet; es handele sich um Diffamierungen, die aus einer bestimmten Quelle stammten.
den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 1. September 1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, und die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Verfahren für notwendig zu erklären.
Er verficht die angefochtene Entscheidung und wiederholt die Begründungen des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheides. Ergänzend führt er aus, das Verhalten des Klägers rechtfertige eine Versagung der Heilpraktikererlaubnis auch deshalb, weil es dessen fehlende sittliche Zuverlässigkeit offenbare.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Strafermittlungsakten Bezug genommen.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 14
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 ist rechtmäßig (1. a)). Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. September 1989 leidet zwar an einem Verfahrensfehler, weil vor seinem Erlaß der Widerspruchsausschuß für Heilpraktiker bei der Bezirksregierung Hannover nicht in gesetzlich vorgeschriebener Weise mitgewirkt hat (1. b)). Dennoch ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, und die Sache ist spruchreif (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 RGBl. I S. 251; BGBl. III 2122-2) in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. 1 S. 469), im folgenden: HeilprG. Die Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 Buchstaben f) und i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestailung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259; BGBl. III 2122-2-1) in der Fassung der Zuständigkeitslockerungsverordnung vom 18. April 1975 (BGB1. I S. 967), im folgenden: 1. DVOHPrG, liegen vor. Zu Recht hat der Beklagte mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers und damit eine Gefahr für die Volksgesundheit festgestellt (2. a)). Darüber hinaus kann der Kläger die erstrebte Erlaubnis auch deshalb nicht beanspruchen, weil er nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die erforderliche sittliche Zuverlässigkeit besitzt [2. b)).
1. a) Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen die Versagung der Heilpraktikererlaubnis formelle Mängel des Verwaltungsverfahrens bei dem Beklagten ein. Das Erlaubnisverfahren bei der Zulassung zum Heilpraktikerberuf mit einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers ist verfassungsrechtlich haltbar (BVerfGE 78,179. 194). Die Erlaubnis ist ohne Verfahrensfehler versagt worden.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 15
aa) Zunächst bedarf der Vortrag des Klägers, die leitende Medizinalrätin Frau Dr. med. Schloßhauer sei als - wie er meint ungeeignete - Sachverständige des Beklagten tätig geworden und habe als solche der Überprüfungskommission angehört, der Richtigstellung. Dieser Schluß soll offenbar aus deren Anwesenheit und Tätigkeit anläßlich des Gesprächstermins am 15. Dezember 1988 gezogen werden. Es steht aber fest, daß der Kläger keinem förmlich besetzten Gremium gegenübergetreten ist, dessen Zusammensetzung und Berufung bestimmten Vorschriften unterläge (s.u. bb). Eine "Besetzungsrüge" der vom Kläger aufgestellten Art trifft deshalb hier auf keinen geeigneten Sachverhalt. Als Amtsärztin war Frau Dr. Schloßhauer bereits kraft Stellung zur Mitwirkung in dem Überprüfungsverfahren berufen (§ 3 Abs. 1 DVOHPrG). Dies umfaßte ihre Aufgabe, sich vor Abgabe einer Stellungnahme ein zutreffendes Bild von den persönlichen Voraussetzungen des Klägers als Heilpraktikerbewerbers zu verschaffen. Hieraus rechtfertigt sich ohne weiteres ihre Teilnahme am Uber- prüfungsgespräch in amtlicher Eigenschaft. Die Rolle einer Sachverständigen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG war ihr nicht übertragen und kam ihr auch nicht zu. Daran ändert auch nichts die Fassung der Begründung auf Seite 2 des Ablehnungsbescheids vom 19. Dezember 1985, wo die Amtsarztin - mit voller Funktions- und Amtsbezeichnung - unter den anwesenden Sachverständigen aufgeführt wurde. Als Beschreibung des Überprüfungsvorgangs trifft dies zu, nicht aber soweit sie dort im Eingangssatz mit als Sachverständige erwähnt wird; denn im verfahrensrechtlichen Sinne war dies offensichtlich weder beabsichtigt noch möglich.
Die Rügen des Klägers gegen die Teilnahme der Amtsärztin an der Uberprüfung können unter diesen Umständen nicht auf den Gesichtspunkt mangelnder Fachkunde gestützt werden. Dem vom Kläger beschafften und in das Gerichtsverfahren eingeführten Schreiben Frau Dr. Schloßhauers an die Bezirksregierung Lüneburg vom 30. April 1985 kommt in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung zu, die ihm der Kläger beimißt. In bezug auf gleichgelagerte Fälle, in denen es um die Heilpraktikerzulassung psychotherapeutisch weitergebildeter Diplom-Psychologen ging, brachte die
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 16
Amtsärztin damals zum Ausdruck, sich aufgrund fehlender Ausbildung außerstande zu sehen, über psychotherapeutische Kenntnisse bei Diplom-Psychologen ,schlüssig zu entscheiden". Uber - bestehende -dienstliche Pf lichten und Befugnisse der Amtsärztin. im Rahmen des § 3 Abs. 1 DVOHPrG an jeglichen Uberprüfungen der Heilpraktikerbewerber mitzuwirken, trifft das Schreiben keine Aussage. Im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten, denen die Amtsärztin nach den §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG i.V.m. §§ 24, 26 VwVfG zu genügen hat, kann die damalige Äußerung nur so verstanden werden, daß Frau Dr. Schloßhauer die notwendigen fachlichen Feststellungen nicht vollständig in eigener Person treffen kann. Damit hat das Schreiben auch sein Bewenden. Es nötigt zu keiner anderen Konsequenz, als daß in den angesprochenen Verfahren zusätzlich Sachverständige zu hören sind, um der Amtsärztin eine zutreffende Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers auf psychotherapeutischem Gebiet zu ermöglichen. Eben dies ist im Falle des Klägers geschehen.
Von ihrer Tätigkeit im Verwaltungsverfahren war Frau Dr. Schloßhauer nicht ausgeschlossen, weil keiner der abschließend aufgezählten Gründe nach § 20 VwVfG vorgelegen hat.
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, die Amtsärztin habe durch ihr Verhalten im Verwaltungsverfahren Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung begründet (§ 21 Abs. 1 VwVfG). Um seine Ansicht zu untermauern, führt der Kläger zwei weitere aktenkundige Äußerungen Frau Dr. Schloßhauers an. In ihrem Aktenvermerk vom 16. Juni 1988 heißt es u.a..
"Es ist damit zu rechnen, wenn Herr Siebel zum Gutachterausschuß muß, daß er die medizinischen Fragen dort nicht beantworten kann."
Einen Anhaltspunkt für Befangenheit vermag das Gericht dieser Bemerkung nicht zu entnehmen. Sie ist in den Zusammenhang des damals noch unerledigten Verfahrens vor der 3. Kammer dieses Gerichts zu stellen. Der Beklagte hatte damals angeregt,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 17
der Gutachterausschuß für Heilpraktiker im Lande Niedersachsen möge die Überprüfung des Klägers vornehmen; die Frage des Uberprüfungsumfangs war noch unentschieden. In dieser Verfahrenslage war die Einschätzung der Amtsärztin, der Kläger werde - im Falle einer uneingeschränkten - Überprüfung vor dem ihr nicht unterstellten oder zuaeordneten) Gutachterausschuß für Heilpraktiker im Lande Niedersachsen medizinische Fragen voraussichtlich nicht (hinreichend) beantworten können, zutreffend, zumal der Kläger selbst vom Anfang des Erlaubnisverfahrens an bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren stets die Ansicht vertreten hat, er brauche sich hinsichtlich medizinischen, von ihm auch nicht beanspruchten Wissens nicht überprüfen zu lassen.
Auch folgender Passus aus dem schon erwähnten Schreiben der Amtsärztin vom 11. November 1988 an den Sachverständigen Dr. Lurz begründet keine Besorgnis der Befangenheit:
"Der Bewerber ist jedoch nicht - wie sonst üblich - Diplompsychologe, sondern er verfügt lediglich über diverse Bildungsnachweise aus dem Bereich der Psychologie."
Die Mutmaßung des Klägers. Dr. Lurz sei mit diesem Satz gezielt falsch informiert worden, geht schon deshalb fehl, weil dem Sachverständigen zugleich, wie sich aus dem Schluß des vom Kläger bei Akteneinsicht zur Kenntnis genommenen Schreibens ergibt, das "wichtigste Aktenmaterial" mitübersandt wurde. Im übrigen enthält die monierte Stelle keine Geringschätzung des Klägers als Bewerber, sondern besagt lediglich. daß er nicht demjenigen Personenkreis angehört, auf den das in seinem Fall angewendete Verfahren der eingeschränkten Überprüfung ursprünglich durch den Runderlaß des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 1. Juli 1987 zugeschnitten war. Daß außerdem von "Psychologie" statt -wie es der Kläger richtiger gefunden hätte - "Psychotherapie" die Rede war, bedeutet nicht mehr als eine Ungenauigkeit im einfachen Amtsschriftverkehr, bei dem noch keine nach außen wirkenden Entscheidungen getroffen werden.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 18
Ebenso wenig begründet das Verhalten Frau Dr. Schloßhauers nacn Aufhebung des ursprünglich angesetzten Uberprüfungstermins vom 4. November 1988 einen Befangenheitsgrund. Auf den Anlaß hierzu hatte sie keinen Einfluß, weil ein Sachverständiger sich an einer Mitwirkung aus rechtlichen Gründen gehindert sah. Dies hatte sie dem Kläger fernmündlich mitgeteilt, die angekündigte schriftliche Erläuterung allerdings unterlassen. Eine Benachteiligung des Klägers lag darin nicht, weil er die wesentlichen Gründe der Terminsaufhebung erfuhr und alsbald erneut geladen wurde.
Die Rügen ob einer Besorgnis der Befangenheit beim zuständigen Amtsträger Kreisdirektor Jahn sind hier nicht besonders zu prüfen: es handelt sich ausnahmslos um Einwendungen gegen die Verfahrensgestaltung, nicht aber um Gründe in dessen Person, die Anlaß zum Mißtrauen in seine unparteiische Amtsführung bieten könnten. Daß dieser es abgelehnt hat, einen Heilpraktiker und einen rechtskundigen Vorsitzenden in die vom Kläger selbst so bezeichnete "Prüfungskommission" zu berufen, läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Der Kläger bezieht sich mit dieser Beanstandung offensichtlich auf die Regelung im § 4 Abs. 1 Satz 1 DVOHPrG, der für den Gutachterausschuß eine bestimmte Besetzung vorschreibt. Hierbei übersieht der Kläger, daß dieser Ausschuß nicht bei der Uberprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG mitwirkt, sondern nur im Widerspruchsverfahren nach § 3 Abs. 3 Satz 2 DVOHPrG anzuhören ist (vgl. Runderlaß des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 1. Juli 1987, Abschn. 1 Nr. 4 Abs. 4).
Ob die weitere Rüge, Kreisdirektor Jahn habe dem Pb des Klägers zu Unrecht die Anwesenheit beim Überprüfungstermin versagt, rechtlich zutrifft, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Ein dahingehender Anspruch des Klägers könnte allerdings ausgeschlossen sein, weil § 14 VwVfG als dessen Grundlage bei Eignungs- und ähnlichen "Prüfungen" von Personen nicht gilt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG). Die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift auf Erlaubnisverfahren nach dem HeilprG kann zwar bezweifelt
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 19
werden. Ob sich aus § 14 VwVfG allerdings die Rechtspflicht der Behörde ergäbe, einem Bevollmächtigten bei der höchstpersönlichen Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG den Zutritt zu gestatten, erscheint zumindest fraglich (vgl. BVerwGE 62, 169, 171 ff.). Es kommt hierauf aber auch nicht an; denn der Kläger macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, daß er durch die Abwesenheit seines Bevollmächtigten in der Sache Nachteile erlitten hätte.
bb) Das Verfahren, in dem sich der Beklagte Gewißheit darüber verschafft hat, daß der Kläger die beruflichen Voraussetzungen für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis nicht erfüllt, ist einwandfrei geführt worden. Weder die Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots oder - im engeren Sinne - der Beachtung der Chancengleichheit noch der zulässige Überprüfungsrahmen sind verletzt.
Für Zweck, Form. Inhalt und Umfang einer Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG gilt folgendes: Maßgeblich ist das durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckte Ziel des HeilprG, das besonders wichtige Gemeinschaftsgut der Volksgesundheit durcn einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, indem die Patienten keinen ungeeigneten Personen ausgeliefert werden sollen. Bei dem Verfahren geht es (hinsichtlich aller Zulassungsvoraussetzungen) um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf in allgemeinen erfaßt (BVerfGE 78, 179, 194). Zu den allgemeinen Wesensmerkmalen des Begriffs der erlaubnispflichtigen "Ausübung der Heilkunde" gehört es, daß die Tätigkeit im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse und Erfahrung voraussetzt; dies umfaßt Verrichtungen, wenn sie nennenswerte Gesundheitsgefährdungen mittelbar zur Folge haben können, etwa dadurch, daß frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann (BVerwG, Urteil vom 25.6.1970. Buchholz 418.04 Nr. 10, 5. 23; Urteil vom 18.12.1972. Buchholz 418.04 Nr. 11. S. 29 ff. ; Urteil vom 10.2.1983, Buchholz 418.04 Nr. 12, S. 4 f.).
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 20
Hiernach ist die Psychotherapie Heilkunde; sie betrifft das Erkennen und die Behandlung psychischer und körperlicher Erkrankungen durch systematische. z.B. suggestive, hypnotische und psychoanalytische Beeinflussung des Seelenlebens des Patienten. Auch in der Psychotherapie ist zumindest die Diagnosestellung und die Entscheidung darüber, ob ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung erforderlich ist. Teil des allgemein anerkannten heilkundlichen Fachwissens und von daher die Tätigkeit des Psychotherapeuten (grundsätzlich) ebenfalls selbständige Ausübung der Heilkunde im Sinne des HeilprG. Nicht unerhebliche Gesundheitsgefährdungen eines Patienten lassen sich jedenfalls auch bei der unfachgemäßen Ausübung der psychologischen Diagnostik und Therapie nicht ausschließen (BVerwG a.a.O., Nr. 12, 5. 2 f.). Psychotherapie und Psychoanalysen erfordern namentlich wegen der Wechselwirkungen zwischen körperlichen und seelischen Störungen medizinisches Fachwissen und sind deshalb Bereiche ärztlicher Aus- und Weiterbildung (BayVGH, Urteil vom 18.2.1988, NJW 1988, 5. 2967). Die Überprüfung bei Dipiom-Psychologen mit einer Zusatzausbildung in Psychotherapie hat sich auf folgende Kenntnisse und Fähigkeiten zu beziehen:
ausreichende Kenntnisse über die Abarenzung heilkundlicher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlung; ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf das einschlägige Krankheitsbild;
Befähigung, den Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.
Ein nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten derart eingeschränkter Umfang bei der Überprüfung rechtfertigt sich aus einer Qualifikation heraus, die wie folgt umschrieben ist und jedenfalls in ihren Grundaussagen charakteristisch für die Ausbildung der Diplom-Psychologen und ihre Weiterbildung zum Psychotherapeuten
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 21
angesehen werden kann: Während des Studiums Teilnahme an Veranstaltungen, u.a. der psychologischen Diagnostik, der klinischen Psychologie und der Psychopathologie, verbunden mit der Befähigung. die Symptome rein psychischer Erkrankungen von solchen eines körperlich-organischen Leidens oder einer Geisteskrankheit zu unterscheiden oder zumindest den Grenzbereich zu erkennen. in weichem ein (ihrer) Behandlung nicht mehr zugängliches Leiden vorliegen könnte (BVerwG a.a.O.. Nr. 12, 5. 6).
(1) Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung gegenüber Bewerbern mit dem Diplomgrad eines Psychologen war der Beklagte nicht gehalten, über den Zulassungsantrag des Klägers ohne eine höchstpersönliche Überprüfung, das hieße allein nach Aktenlage zu entscheiden. § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG spricht nur von "einer Überprüfung ... durch das Gesundheitsamt", ohne näheres über deren Form, Innalt und Umfang zu bestimmen, insoweit gestaltet sich das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 DVOHPrG nach dem am Zweck der Überprüfung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgerichteten fachlichen Ermessen der unteren Verwaltungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 10.2.1983, Nr. 12, S. 5; BayVGH, Urteil vom 24.1.1990, NJW 1991, S. 1556), und zwar "im Benehmen mit dem Gesundheitsamt", das als unselbständiges Glied der zuständigen Behörde durch den Amtsarzt eine - nicht bindende - gutachterliche Stellungnahme zum Begehren des Antragstellers abgibt (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1985 - 8 OVG A 71/84 -. S. 9 f.). In Konsequenz des für Diplom-Psychologen mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Zulassungsanspruchs zum Heilpraktikerberuf unter erleichterten Feststellungsvoraussetzungen (BVerwG a. a.O.) sieht der Runderlaß des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 1. Juli 1967 (Nds. MBl. Nr. 29/1987 S. 762) für diesen Personenkreis ausnahmsweise die Uberprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten "grundsätzlich nach Aktenlage" vor (II. 2.). Diese Erleichterung ist bei einem sogenannten Laienanalytiker aber nur vertretbar, soweit eine dem Studiengang Psychologie (Diplom)
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 22
entsprechende Ausbildung vorliegt und nach Abschluß der Ausbildung ein ausreichender Kenntnisstand in einer staatlich kontrollierten Prüfung wie bei einer Diplomprüfung nachgewiesen werden muß; hierzu reicht eine nichtakademische psychologische Ausbildung nicht aus (BavVGK. Urteil vom 18.2.1988. NJW 1988. S. 2967. bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 19.5.1988. NJW 1988, S. 2968 - Buchholz 418.04 Nr. 14: vgl. BVerwG. Beschluß vom 27.6.1989, Buchholz 418.04 Nr. 15).
Nachdem der Landkreis Rotenburg (Wümme) den - soweit ersichtlich ersten - Antrag des Klägers auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis bestandskräftig abgelehnt und diese Entscheidung unter anderem auf eine fehlende Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit der eines als Psychotherapeut ausgewiesenen Diplom-Psychologen gestützt hat, wird die Entbehrlichkeit einer unmittelbaren, persönlichen Kenntnisüberprüfung im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend gemacnt, sondern nur noch die (später zu beantwortende) Frage gestellt, ob deren Inhalt weiter reichen durfte als bei einem Diplom-Psychologen. Im übrigen ist die einschlägige, allerdings nicht mit Originalurkunden, sondern mit (teils schwachen,) teils von ihm selbst beglaubigten Ablichtungen belegte Vorbildung des Klägers nach Ansicht des Gericht nicht hinreichend im Sinne des überzeugenden Urteils des BayVGH vom 18.2.1988., um eine Entscheidung nach Aktenlage beanspruchen zu können. Damit ist die Rüge, im Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt zu sein, entkräftet.
Nicht zu beanstanden ist, daß der Beklagte zur Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers die Form des Gesprächs gewählt hat (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27.6.1989, Buchholz 418.04 Nr. 15). Insbesondere brauchte der Beklagte keinen berufsbezogenen schriftlichen Fragenkatalog auszuarbeiten und dem Kläger zur Beantwortung vorzulegen, wie es beispielsweise Praxis der bayerischen Gesundheitsämter ist (BayVGH, Urteil vom 24.1.1990, NJW 1991. S. 1558, 1559). Der Runderlaß des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 1. Juli 1967 (a.a.O.) stellt im Einklang mit den Bestimmungen der §§ 24, 26 VwVfG den Gesundheitsämtern anheim,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 23
sich grundsätzlich aller Erkenntnismittel zu bedienen, die ausreichend und geeignet sind, die Zulassungsvoraussetzungen festzustellen; die Beteiligung des für Erlaubnisverfahren bei der Bezirksregierung Hannover eingerichteten Gutachterausschusses wird den Erlaubnisbehörden nahegelegt, aber nicht vorgeschrieben (1. 4.).
Der Beklagte war nicht gehindert, die im Vorverfahren gelegentlich als solche bezeichnete "Kommission" einzuberufen, die das überprüfungsgespräch mit dem Kläger zu führen hatte. Zur Klarstellung ist aber darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei nicht um einen förmlich zur Mitwirkung berufenen Ausschuß gehandelt hat. Vielmehr liegt eine schlichte Heranziehung von Sachverständigen auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG vor, deren Aufgabe es war, Fragen an den Kläger zu richten sowie seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung heilkundlicher Psychotherapie zu beautachten. Dies kommt auch klar im Schreiben des Beklagten vom 11. November 1988 an den Sachverständigen Dr. Lurz zum Ausdruck, mit dem dieser um Teilnahme an der "Überprüfung in einem mündlichen Gespräch" gebeten worden ist. Darin heißt es u.a.: "Für die nötige Fachkompetenz möchte die Amtsärztin Frau Dr. Schloßhauer Sie als in der Psychotherapie erfahrenen Arzt . .. hinzuziehen." Eine eigene Entscheidungsbefugnis kam weder der "Kommission" noch deren einzelnen "Mitgliedern" zu. Deren abschließende Äußerung diente ausschließlich dazu, die Entscheidung des Beklagten über den Zulassungsantrag des Klägers vorzubereiten (vgl. BVerwGE 65, 157. 164 f.; BVerwG ZBR 1989. 173; GewArch 1990, 355 ff.).
Keine Fehler sind in der Auswahl und Heranziehung der drei am Uberprüfungsgespräch beteiligten Sachverständigen zu erkennen. Der Kläger bemängelt insoweit, daß kein "individualpsychologisch ausgebildeter" Arzt berufen worden ist, obwohl er als solchen den Arzt Dr. Poreb aus Bremen benannt habe, sondern eine "psychoanalytisch ausgerichtete Kommission zusammengestellt" worden sei. Das Recht des Klägers, im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren um die Heranziehung eines bestimmten Sachverständigen zu
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 24
bitten. wird von dem Beklagten - zu Recht - nicht bestritten, es eröffnet dem Kläger aber auch keinen Anspruch darauf, seinen Vorschlag berücksichtigt zu finden: denn die Auswahl eines oder mehrerer Sachverständiger liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dem Kläger geht es augenscheinlich auch nicht darum, einen Anspruch auf einen bestimmten Sachverständigen durchzusetzen, sondern sein Vortrag wird vom Gericht so verstanden, daß er Ermessensfehler des Beklagten in der fachlichen Zusammensetzung des Gutachterkreises geltend machen will. Daß der Beklagte für seine Entscheidung, weiche Personen bei der Überprüfung des Klägers hinzugezogen werden sollen, die Frage einer vermeintlichen oder bestehenden Ausrichtung der Sachverständigen nach bestimmten Lehrmeinungen oder Denkschulen nicht zum Unterscheidungsmerkmal gemacht hat, ist sachgerecht und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Den Zweck der Überprüfung umschreibt § 2 Abs. buchst. i) DVOHPrG mit der notwendigen Feststellung, "daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden" keine "Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde". Um besondere wissenschaftliche, dogmatische oder pädagogische Qualifikationen des Probanden geht hierbei nicht, sondern um die allein praktische Gewähr. daß der Bewerber genügend Wissen und Können mitbringt, um seinen künftigen Patienten nicht zu schaden. Im Hinblick auf diesen Zweck obliegt es der Erlaubnisbehörde allein, sich des ergänzenden Rates Fachkundiger zu bedienen, deren Ausbildung und Berufserfahrung ihnen auf dem betroffenen Gebiet ein sicheres Urteil darüber erlaubt, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers den Anforderungen einer gefahrlosen Ausübung der Heilkunde in der täglichen Praxis genügen. Die Auswahl der Sachverständigen beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob sie die im Einzelfall erforderliche Fach- und Sachkunde aufweisen. Da in beinahe jedem Fachgebiet unterschiedliche Lehrmeinungen vertreten werden, die den hierin Ausgebildeten regelmäßig bekannt sind, kann einem einzelnen Sachverständigen nicht von vornherein unterstellt werden, er werde sein Urteil nicht auf die gesicherten Erkenntnisse und anerkannten Methoden seines Fachs, sondern ausschließlich auf eine bevorzugte Lehrmeinung stützen. Außer der Behauptung,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 25
daß sie "psychoanalytisch ausgerichtet" seien, hat der Kläger gegen die persönliche Qualifikation des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Faltz, des Arztes für Psychiatrie Dipl.-Psychologe Dr. med Lurz und des Diplom-Psychologen Dr. Siegmund nichts vorgebracht. Deren fachliche Eignung zur Beurteilung des Klägers ist auch nicht fraglich. Die angeblich einseitige Ausrichtung allein vermag auch nicht den vom Kläger erhobenen Vorwurf der Voreingenommenheit zu begründen. Inwieweit der Kläger solches gegenüber dem Sachverständigen Dr. Lurz ins Feld führen will, weil dieser vor seinem Auftreten bei dem Beklagten um klare Abgrenzung der "Kompetenzen in dem Gremium" gebeten habe und "keine Staffage" sein wolle, kann das Gericht nicht nachvollziehen. Es ist für eine Verwaltung selbstverständlich, einen mitwirkenden Sachverständigen auf Inhalt und Grenzen seiner Tätigkeit hinzuweisen und dessen sinnvolle Beteiligung sicherzustellen.
(2) Keine Beanstandungen hat das Gericht gegen das Verfahren bei der eigentlichen Überprüfung durch das eingesetzte Sachverständigengremium und bei der Verwendung des erstatteten Gutachtens durch den Beklagten. Die Ansicht des Klägers, statt der in § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG vorgesehenen Überprüfung sei eine unzulässige Prüfung vorgenommen worden, es seien hierin neben der Sache liegende Gegenstände behandelt worden und die Sachentscheidung habe der Beklagte rechtswidrig dem Sachverständigengremium überlassen, trifft nicht zu.
An der inhaltlichen Ausgestaltung des vor dem Sachverständigengremium abgehaltenen Gesprächs vom 15. Dezember 1988 bemängelt der Kläger, es habe sich um eine unzulässige Fachprüfung gehandelt. Dieses begriffliche Argument verdient aber keine entscheidende Aufmerksamkeit. Richtig ist, daß für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung keine medizinische Ausbildung vorgeschrieben ist, der Nachweis allgemeiner sachlicher Fachqualifikation nicht erbracht werden muß und eine Fachprüfung nicht stattfindet (BVerwG a.a.O., Nr. 11, S. 32); eine Überprüfung außerhalb des vom Antragsteller für seine künftige Tätigkeit in Aussicht genommenen Gebiets der Heilkunde ist unverhältnismäßig
(BVerwG a.a.O. . Nr. 12. S. 5 f.). In diesem Zusammenhang stellt der Kläger einen vermeintlichen Begriffsgegensatz zwischen einer "Prüfung" und der hier vorgenommenen "Überprüfung" , zu Unrecht in den Vordergrund. Erheblich ist allein die nach dem Zweck eines Kontrollverfahrens vorzunehmende inhaltliche Abgrenzung. Beide Ausdrücke werden häufig synonym verwendet, und dies unterläuft übrigens auch dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers selbst in seinen Schriftsätzen, wo er gelegentlich von "Prüfern" und "Prüfungskommission" spricht. Auch die Rechtsprechung verwendet das Wort "Prüfung" häufig nicht im engen Sinne des Prüfungsrechts, namentlich bei der kontrollierenden Tätigkeit von Sachverständigen (vgl. BVerwG GewArch, a.a.O.: "Prüfung der besonderen Sachkunde". "prüfungsähnliches Leistungsermittlungsverfahren" betr. S 36 Abs. 1'GewO) . Wenn die Rechtsprechung das Überprüfungsverfahren nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG von einer Fachprüfung abgrenzt, dann wird hiermit nur klargestellt. daß dem künftigen Heilpraktiker von der Erlaubnisbehörde keine umfassende, auf besonderer Vorbildung beruhende Berufsqualifikation zuerkannt wird, sondern nur Mindestanforderungen zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit nachgeprüft werden.
Aus entprechenden Erwägungen liegt die Rüge des Klägers, sein Anspruch auf Chancengleichheit sei verletzt worden, neben der Sache, weil dieser spezifisch prüfungsrechtliche Begriff ein förmliches, bei mehrmaligem Nichtbestehen zum endgültigen Ausschluß vom Berufszugang führendes Verfahren voraussetzt, wobei die Chance aller Bewerber in gleichen Möglichkeiten und Risiken besteht, eine nur begrenzte Anzahl von Prüfungsdurchgängen beanspruchen zu können. Gerade solches ist hier aber nicht der Fall; denn die Entscheidung des Beklagten enthält nur eine präventive Kontrolle des Berufszugangs (BVerfGE 78, 179, 194, s.a. 192).
Der Beklagte hat sein Ermessen, was die Ausgestaltung des Überprüfungsgesprächs, namentlich die Bestimmung der Thematik angeht, richtig ausgeübt. über die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gebotene Beschränkung auf das auszuübende Heilkundefach hinaus durfte der Beklagte auf die konkrete Überprüfung
der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers nicht mit der vom Kläger angeführten Begründung verzichten, dieser habe den ihm obliegenden Nachweis bereits durch schriftliche Unterlagen erbracht. Soweit es sich hierbei um die Teilnahme an privaten Lehrveranstaltungen und Praktika handelt, ist bereits darauf hingewiesen worden, daß es an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den Vorbildungsnachweisen der Diplompsychologen fehlt. Die universitären Veranstaltungen, die der Kläger nach Ablichtungen seines Studienbuchs belegt hat, reichen als Nachweise nicht aus, weil keine Auskunft über regelmäßige Teilnahme und Erfolg und auch keine staatlich kontrollierte Prüfung (BayVGH. Urteil vom 18.2.1988, NJW 1988, S. 2967) vorliegt. Der in Kopie beigebrachte Praktikantenschein ohne erkennbares Tages- und Monatsdatum des Jahres 1968 weist eine knapp viermonatige Teilnahme an dem Kursus für psychiatrische Klinik aus. Sämtliche einschlägigen Hochschulveranstaltungen lagen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung rund zwanzig Jahre zurück. Der inhaltliche Aussagewert über gegenwärtige Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers ist durch den zeitlichen Abstand jedenfalls entscheidend relativiert. Die Veröffentlichungen des Klägers boten keinen genügenden Grund, seine Befähigung zum Heilpraktiker trotz der bestehenden Zweifel ganz oder teilweise als gegeben zu betrachten. Rückschlüsse auf berufspraktische Fertigkeiten lassen diese aus sich heraus augenscheinlich nicht zu. Sie haben dessen ungeachtet auch keine dem Gericht bekanntgewordene oder vom Kläger behauptete Anerkennung in Fachkreisen gefunden.
Den Inhalt der im Gespräch mit dem Kläger vorzunehmenden Überprüfung hat das Gesundheitsamt des Beklagten im Schreiben vom 11. November 1988 an den Sachverständigen Dr. Lurz wie folgt vorgegeben, nämlich "ob ein Bewerber...:
1. über ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkund licher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeu- tischen Bereich, gegenüber Ärzten und allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen verfügt.
2. ob er über ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf das einschlägige Krankheitsbild verfügt,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 28
3. die Befähigung besitzt, den Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln."
Der Beklagte hat sich hierdurch im Benehmen mit dem Gesundheitsamt exakt an die Vorgaben im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1963 gehalten (a.a.O.. 5. 7) und sowohl den Zweck als auch den Gegenstand der Überprüfung im Sinne eines Gutachtenauftrages umschrieben.
Die Überprüfung des Klägers hat sich an diesen Rahmen gehalten. Art und Inhalt der an ihn von den Sachverständigen und der Amtsärztin gerichteten Fragen sind rechtlich nicht zu beanstanden; sie entsprachen dem vorgegebenen Zweck und Inhalt der vom Beklagten angeordneten Begutachtung. Die Einwendung des Klägers, die schriftliche Wiedergabe des Gesprächs vom 15. Dezember 1988 in dem von allen auf Seiten des Beklagten beteiligten Personen unterzeichneten Vermerk vom 13. Januar 1989 treffe nicht zu, erweist sich nach seinen eigenen persönlichen Angaben im wesentlichen nicht als stichhaltig, soweit es den Wortlaut und die Reihenfolge der gestellten Fragen angeht. Diese werden vom Kläger in seiner Gegendarstellung vom 20. Februar 1989 bis auf Ausnahmen bestätigt. Bestritten ist nur die Fassung der Frage, die von der Amtsärztin beigesteuert worden ist und gemäß Vermerk lautete: "Sie behaupten, 'ausführlichste Erfahrungen' zur Schizophrenie zu haben?" Demgegenüber sei der wahre Wortlaut "Ausführlichst gelernt?", und zwar als fragende Wiederholung seiner eigenen Bemerkung zur organischen Bedingtheit der Schizophrenie. Auf Seite 6 seiner Gegendarstellung bemängelt der Kläger die Wiedergabe einer Frage Dr. Siegmunds (5. 4 des Vermerks). Die Rüge ist nicht nachvollziehbar, weil die betreffende Frage ungenau bezeichnet und sämtliche auf Seite 4 des Vermerks erwähnten Fragen vom Kläger in seiner Darstellung ansonsten bestätigt werden. Daneben macnt der Kläger im Vermerk verschiedene Auslassungen geltend. Nicht erwähnt seien das besprochene Beispiel eines dem Arzt nachts am Telephon mit Selbstmord Drohenden sowie die Frage, ob ein zuvor beschriebenes Traumbeispiel ihn nicht betroffen mache. Auf Seite 11 des Vermerks seien Fragen nicht
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 29
festgehalten. Um welche es sich dabei handelt, gab der Kläger nicht an. Angesichts des Überprüfungsumfangs vom mehr als 40 gestellten Fragen im Vergleich zur Anzahl und zum Gewicht der vom Kläger gegen deren schriftliche Wiedergabe im Vermerk vom 13. Januar 1989 erhobenen Rügen, betreffend die zum Inhalt der Überprüfung gemachte Thematik, rechtfertigt der überwiegend unstreitige Teil der vom Beklagten festgehaltenen Fragen nicht die Annahme, der Vermerk sei - vom Streit um die Antworten des Klägers an dieser Stelle noch abgesehen - insoweit unrichtig und damit unverwertbar.
Fast ausnanmslos bezogen sich die Fragen der Sachverständigen und der Amtsärztin auf die von Rechts wegen vorgegebenen Sachbereiche Abgrenzung der Tätigkeit von anderen Heilberufen, diagnostische Fähigkeiten und Befähigung zur entsprechenden Behandlung. Soweit der Kläger geltend macht, einzelne Fragen seien nicht auf den Beruf eines als Psychotherapeut tätigen Heilpraktikers zugeschnitten, hat dies auf die Ordnungsmäßigkeit des Uberprüfungsverfahrens keinen entscheidenden Einfluß, weil davon allein die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses, mit anderen Worten die Verwertbarkeit des erstatteten Gutachtens abhängt. Solange im Rahmen der Überprüfung der bei der Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen zu behandelnde Sachgegenstand nicht verlassen wird, ist ein Verfahrensmangel nicht feststellbar. Der Kläger selbst behauptet nicht, daß die ihm vorgelegten Fragen sämtlich ungeeignet gewesen seien, seine Kenntnisse und Fähigkeiten für den Heilpraktikerberuf als Psychotherapeut auf die Probe zu stellen, oder daß er überhaupt nicht die Gelegenheit erhalten habe, sein Wissen und Können zu zeigen. Auf jeden Fall mußte er sich auch allgemeinmedizinische Fragen zur Unterscheidung rein psychischer Erkrankungen von solchen eines körperlich-organischen Leidens oder einer Geisteskrankheit gefallen lassen (BVerwG, U. v. 10.2.1983, a.a.O., 5. 6 f.; BayVGH, U. v. 18.2.1988, a.a.O., best. durch BVerwG, B. v. 19.5.1988, a.a.0.).
Das im Anschluß an das Uberprüfungsgespräch erstattete Gutachten über die Eignung des Klägers ist ordnungsgemäß zustandegekommen
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 30
und bei der Entscheidunq verwertet worden. Die Sachverständigen haben über das Gesprächsergebnis beraten und eine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Die unmittelbare Mitwirkung der Amtsärztin bei dem gesamten Vorgang war nicht nur beanstandungsfrei, sondern sogar sachlich geboten, weil sie als Fachbedienstete des Gesundheitsamtes kraft § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG zur Vorbereitung der Entscheidung in beratender Funktion berufen war. Zu diesem Zweck hat sie sich einen eigenen Eindruck vom Verlauf und vom Ergebnis des Uberprüfungsgesprächs verschafft und selbst ergänzende Fragen an den Kläger gerichtet. An der Schlußbesprechung der für das Gesundheitsamt herangezogenen Sachverständigen durfte sie teilnehmen und war nicht gehindert, sich deren Votum zu eigen zu machen und es anschließend als fachbehördliche Stellungnahme der zur Entscheiduna über den Erlaubnisantrag zuständigen Stelle vorzulegen. Daß diese - wie der Kläger meint - nicht entschieden, sondern es der "Kommission" überlassen habe, den Antrag abzulehnen, entbehrt jeder Grundlage. Im angefochtenen Ausgangsbescheid kommt hinreichend klar zum Ausdruck. daß die Entscheidung vom Beklagten selbst unter zulässiger Zugrundelegung des Gutachtens getroffen worden ist. Eine detaillierte Nachvollziehung des Überprüfungsergebnisses in der Ablehnungsbegründung ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 DVOHPrG nicht erforderlich.
bb) Der Widerspruchsbescheid vom 13. September 1989 ist rechtswidrig, weil der Widerspruchsausschuß für Heilpraktiker bei der Bezirksregierung Hannover entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 DVOHPrG nicht vor dessen Erlaß angehört worden ist. Die nachträgliche Beschlußfassung der Ausschußmitglieder hat nach 5§45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 VwVfG keine heilende Wirkung. Da dem Kläger die begehrte Erlaubnis aber nicht erteilt werden darf, verhilft ihm der festgestellte Verfahrensmangel nicht zum Erfolg seiner Klage (vgl. § 46 VwVfG).
2. Der Kläger kann die Erteilung der begehrten Erlaubnis nicht verlangen. Er hat darauf keinen Anspruch, weil zwingende Versagungsgründe vorliegen. Die angefochtenen Bescheide sind in der
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 31
Sache zu Recht auf die Feststellung gestützt worden. daß der Kläger bei Ausübung der Heilkunde in der Psychotherapie die Volksgesundheit gefährden würde. Hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten hat er nicht nachgewiesen (a) ) . Ihm fehlt überdies die für den Heilpraktikerberuf erforderliche "sittliche Zuverlässigkeit (b)). § 2 Abs. 1 Buchst. f) und i) DVOHPrG. Jeder dieser Gründe allein gebietet von Rechts wegen, ihm die beantragte Erlaubnis zu versagen.
a) Bei der sachlich-rechtlichen Nachprüfung der Versagungsentscheidung lehnt die Kammer einen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Behörde in Rechtssachen der Heilpraktiker ab (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. November 1985. S. 11 amtl. Umdruck). Sie folgt insoweit der Auffassung des Klägers. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, nach der die Prognoseentscheidung, ob die heilkundliche Tätigkeit eines bestimmten Bewerbers Gefahren für die Volksgesundheit erwarten läßt, vom Amtsarzt allein aufgrund einer eigenverantwortlichen fachmedizinischen Beurteilung getroffen werden kann und ihm deshalb nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen ein fachwissenschaftlicher Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (Urteil vom 24. Januar 1990. a.a.O., 5. 1558, 1559), schließt sich die Kammer nicht an. Ein der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogener Beurteilungsspielraum ist von der Rechtsprechung ausnahmsweise dort anerkannt worden, wo sich der gesetzlichen Regelung eine Einschätzungsprärogative der Verwaltung entnehmen läßt, namentlich bei beamtenrechtlichen Beurteilungen, bei Entscheidungen im eigentlichen prüfungsrechtlichen Sinne, bei Wertungen sachverständiger oder pluralistisch zusammengesetzter gesetzlicher Gremien, bei prognostischen Wertungen mit politischem Einschlag und bei planerisch gestalteten Entscheidungen (BVerwG,Urteil vom 26. Juni 1990, GewArch 1990. 355., 356 m.w.N.). Insbesondere für eigentliche Prüfungen gilt dies nur, soweit die Entscheidung in das alleinige Urteil bestimmter Prüfer gestellt ist, nicht aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich die Prüfer lediglich als Sachverständige zu einer Frage äußern, die die zuständige Behörde ohne Bindung an die Stellungnahme der Prüfer zu entscheiden hat.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 32
In diesen Fällen haben die Verwaltungsbehörde und das angerufene Gericht in eigener Verantwortung zu beurteilen. welcher Aussagewert dem die Prüfungsleistungen auswertenden Gutachten beizumessen ist: erforderlichenfalls muß sich das Gericht der Hilfe von Sachverständigen bedienen (BVerwGE 65, 157. 164 f.; GewArch. a.a.u.: E 81. 12. 17). Diese Grundsätze bezieht die Kammer dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof insoweit widersprechend selbst auf Fälle, in denen wie hier das Gesundheitsamt als sachverständige Behörde das Gutachten auswertet und der entscheidenden Stelle mit einer eigenen fachlichen Stellungnahme zuleitet.
Das Gericht macht sich nach Überprüfung die Aussagen des im Vermerk des Beklagten vom 13. Januar 1989 schriftlich festgehaltenen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung der nachträglichen schriftlichen Erläuterungen der Sachverständigen Dr. Lurz und Faltz vom 19. Januar 1989 und vom 23. November 1989 zu eigen. Die gerichtliche Nachprüfung hat sich, entsprechend obigen Ausführungen unter 1. bb) , an der Abwehr konkreter Gefahren für die Volksgesundheit zu orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit deutlich und unmißverständlich festgestellt. daß der Bewerber zum Schutz des hoch anzusetzenden Rechtsguts der Volksgesundheit selbst den Nachweis hinreichender Kenntnisse und Fähigkeiten zu führen hat. Es muß feststehen, daß er die erforderliche Qualifikation b e s i t z t (BVerwG,Urteil vom 25. Juni 1970, a.a.O., S. 26; Urteil vom 18. Dezember 1972. a.a.O.. S. 33; Urteil vom 10. Februar 1983. a.a.O., S. 7).
Den Nachweis hat der Kläger nicht erbracht. Es ist festzustellen, daß seine Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ausreichend sind. Seine Antworten im Uberprüfungsgespräch vom 15. Dezember 1989 lassen unter Verwertung des nachvollziehbaren und überzeugenden Sachverständigen- und Gesundheitsamts-Gutachtens nur den Schluß zu, daß seine beabsichtigte Tätigkeit als Psychotherapeut die Gesundheit der Patienten gefährdet. Den konkreten Berufsanforderungen an ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 33
heilkundlicher Tätickeit gegenüber vorbehaltenen Behandlungen der Ärzte usw.. an diagnostische Fähigkeiten und an die Befähigung zu diagnoseentsprechender Behandlung wird der Kläger nicht gerecht. Sein eigenes Verhalten während des Überprüfungsgesprächs und sein Vortrag im Prozeß folgte der Zielrichtung, einen dem Überprüfungszweck fremden Fachdisput über gegensätzliche Anschauungen der theoretischen Grundlagen für die Seelenheilkunde auszulösen, wissenschaftliche Begriffe der Sachverständigen - ob anfechtbar oder nicht - in Frage zu stellen und sich der Erörterung berufspraktischer Erfordernisse im Umgang mit den Kranken zu entziehen. Der Kläger hat sich im Widerspruchsverfahren und im Prozeß im wesentlichen darauf beschränkt, dogmatische Positionen der Sachverständigen und seiner selbst hervorzukehren und deren nur von ihm betonte Gegensätz- lichkeit in den Mittelpunkt seiner fachlichen Überprüfung bzw. der anschließenden gerichtlichen Nachprüfung des Erlaubnisverfahrens zu rücken. Dieses Vorgehen war im Verfahren nach § 1 Abs. 1 HeilprG gänzlich fehl am Platz, weil es den maßgeblichen Feststellungen nicht dienen konnte. Der Kläger hat es versäumt darzulegen, über welche praktischen beruflichen Qualifikationen er entgegen den zutreffenden Feststellungen im Ausgangsbescheid verfügen will. Seine gebotene Mitwirkung ging insofern an der Sache vorbei. Die abschließende Bewertung des Gesundheitsamts gemeinsam mit den Sachverständigen im Vermerk vom 13. Januar 1989 ist durch die - bis auf Ausnahmen - unstreitigen Fragen und die dort festgehaltenen Antworten des Klägers gedeckt.Sie ist durch die zusätzlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Dr. Lurz und Faltz zur Überzeugung des Gerichts bestätigt und sachlich untermauert. Diese nachgereichten Erläuterungen entsprechen hinsichtlich der höchstrichterlich entwickelten Zulassungsanforderungen und deren Fehlens beim Kläger im einzelnen den hier wiedergegebenen Uberprüfungsmaßstäben. Auf den Inhalt der Stellungnahmen, in denen detailliert Kenntnis- und Befähi- gungsmängel für eine Patientenbehandlung im konkreten nachgewiesen werden, nimmt die Kammer Bezug und schließt sich ihnen an. Dem hat der Kläger insbesondere mit seiner Gesprächsdarstellung vom 20. Februar 1989 Entscheidendes nicht entgegengesetzt.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 34
Die Feststellung, daß er kein ausreichendes Wissen über die Abgrenzung seiner zu der Tätigkeit der Ärzte und der übrigen Heilpraktiker besitzt, hat der Kläger im Kern nicht angegriffen, geschweige denn entkräftet, indem er wiederholt den Standpunkt vertrat, von ihm werde zu Unrecht allgemein-medizinisches Wissen verlangt. Ohne dieses kommt er aber in der Psychotherapie nach rechtlicher Bewertung nicht aus (BVerwG. Urteil vom 10. Februar 1953. a.a.O.. S. 6; BayVGH, Beschluß vom 18. Februar 1988. a.a.O.). Vom Streit um den Inhalt der Antworten, die der Kläger den Sachverständigen gegeben haben will, abgesehen, bezeugt seine eigene Gegendarstellung schon aus sich heraus, daß er ganz überwiegend davon abgesehen hat, auf den Inhalt dieser Fragen gemäß dem Uberprüfungszweck einzugehen, sondern stattdessen versucht hat, den Dialog auf die abstrakte Ebene des für die Prüfer erkennbar nebensächlichen Gegensatzes zwischen psychoanalytischer und individualpsychologischer Denkrichtung zu heben und mit diesem Ansatz das Gremium in Dispute über die erkenntnistheoretische Zulässigkeit der Fragen selbst zu verwickeln. Die Anwendung dieser klassischen rhetorischen Methode hat im Ergebnis den erforderlichen Nachweis zur Sache selbst vereitelt. Das Gespräch bewegte sicn nach übereinstimmender Darstellung im Vermerk der Beklagten und in der Gegendarstellung des Klägers unter dem Einfluß des Probanden nicht im Bereich der vorgegebenen Berufsmaterie. Dies ist jedoch nicht etwa dem Beklagten, sondern allein dem Kläger zur Last zu legen.
b) Den in § 2 Abs. 1 Buchst. ff) DVOHPrG enthaltenen vorkonstitutionellen Begriff der "sittlichen Zuverlässigkeit" legt die Kammer nach allgemeinen Grundsätzen des an Art. 12 Abs. 1 GG zu messenden Berufszulassungsrechts nicht anders als den der "persönlichen Eignung" oder "persönlichen Zuverlässigkeit" aus, womit in ausfüllungsbedürftiger Weise die Voraussetzungen in den Eigenschaften bezeichnet werden, die jemand neben der und in begrifflicher Abgrenzung zur fachlichen Befähigung erfüllen muß, um in den gesetzlich festgelegten Fällen Zugang zu bestimmten Tätigkeiten zu erlangen. Das sprachlich überholte Wort "sittlich" kennzeichnet die charakterliche Eignung eines Bewerbers,
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 35
soweit sie dem jeweiligen Uberprüfungszweck - hier demAusschluß von Gefahren für die Gesundheit der Patienten - entsprechend bei der Berufsausübung unverzichtbar ist. Sie fehlt dem Kläger, weil er ohne Erlaubnis Heilbehandlung ausgeübt (1) und ohne Rechtfertigung gegen seine Schweigepflicht gegenüber Patienten verstoßen hat (2).
(1) Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Verden haben zu dem Ergebnis geführt, daß der Kläger jedenfalls bis zum Jahre 1986 berufsmäßig die Heilkunde ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 und 2 HeilprG ausgeübt und damit zumindest den objektiven Tatbestand des § 5 HeilprG verwirklicht hat.
Der Ermittlungsvorgang 29 Js 1103/90 war beigezogen und Gegenstand der mündiichen Verhandlung. Das Gericht ist nach den Grundsätzen der Amtsermittlung nicht gehindert, den Inhalt der Akte zu verwerten (§§ 86, 99 Abs. 1 VwGO) . Insbesondere hat der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch prozessual keine Wirkung. Die Ergebnisse der Strafermittlungen sind für den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erheblich. Das Gericht folgt aufgrund eigener Würdigungen den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen der Staatsanwaltschaft Verden in der Einstellungsverfügung vom 30. April 1991, wonach der Kläger jedenfalls bis 1986 als Psychotherapeut unerlaubt die Heilkunde ausgeübt hat.
Die Vernehmungen der Zeugen, deren Namen aus bestimmten Gründen des Persönlichkeitsschutzes in diesem Urteil nicht weitergetragen werden sollen, den Beteiligten aber bekannt sind, haben unabhängig voneinander und übereinstimmend ergeben, daß der Kläger an ihnen Heilbehandlungen nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 HeilprG vorgenommen hat. Dies ist "jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen". Hierbei handelt es sich um eine von Behörden und Gerichten zu beantwortende Rechtsfrage. Mit welchen spezifischen Maßgaben der Heilkundebegriff rechtlich auf die Ausübung der Psychotherapie anzuwenden ist, ergibt sich aus den obenstehenden Erörterungen zu 1. a) bb) [S. 17].
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 36
Sämtliche am 28. Februar, 8. März und 19. Juni 1990. 10.10 Uhr zur Sache vernommenen Zeugen gaben an, auf Empfehlung anderer Personen an den Kläger als erfolgreichen "Psychotherapeuten" herangetreten zu sein, um sich wegen seelischer Probleme bzw. Depressionen, teilweise nach unbefriedigender Inanspruchnahme anderer Therapeuten von diesem behandeln zu lassen. Der Kläger habe gegen Honorar, dessen Quittungen zahlreich vorgelegt wurden, an ihnen die Behandlung vorgenommen. Diese habe mit einem Waldspaziergang begonnen, in dessen Verlauf die Zeugen ihre Reaktion auf erdachte Situationen zu schildern hatten. In Einzelsitzungen habe er, beginnend bei den Kindheitserinnerungen, ihre seelische Befindlichkeit analysiert, ihnen die Ursachen ihrer Probleme eröffnet und sie aufgefordert, unter seiner Leitung daran weiterzuarbeiten. Gruppensitzungen und Intensivseminare, bei denen sie oder andere Teilnehmer keinen Außenkontakt haben sollten und vom Kläger gezielt verunsichert worden seien, hätten sich angeschlossen. Der Kläger habe sie zur rückhaltlosen Offenlegung ihres Innenlebens aufgefordert. Er habe Macht über sie gewonnen und diese auch eingesetzt, indem er sie und andere Behandelte mit seinem Wissen gegeneinander ausgespielt habe.Dies sei geschehen, obwohl er ihnen ausdrücklich seine Verschwiegenheit zugesichert habe. Die am 19. Juni 1990 um 11.40 Uhr vernommene Zeugin lehnte die Aussage zur Sache ab, weil der Kläger sehr viel Einfluß und Kontakte habe und persönlich und durch andere Personen Druck auf sie ausüben könne. Der am 28. Februar 1991 vernommene Zeuge hatte mit dem Kläger nur ein Gespräch.
Das Gericht hält die zur Sache gemachten Bekundungen der Zeugen für glaubhaft. weil sie allesamt übereinstimmend ein gleichartiges Vorgehen des Klägers den Patienten gegenüber offenbaren. Soweit der Kläger hinsichtlich des am 28. Februar 1990 gehörten Zeugen behauptet. dieser habe gelogen und sei nicht glaubwürdig. ist dies nicht geeignet, dessen Aussagen zu erschüttern.
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 37
Nur dessen Angabe über das Motiv, sich an den Kläger zu wenden, stellt der Kläger als falsch hin. Der Zeuge hat zu Protokoll gegeben, auf Drängen seiner Frau, aber auch aus Neugier habe er sich zum Kläger begeben. Dem hält der Kläger entgegen, der Beweggrund seien bestimmte Eheprobleme des Zeugen und seiner Ehefrau gewesen. Die Behebung welch konkreter Schwierigkeiten sich der Zeuge in damaliger Lage erhoffte, blieb schon bei seiner Befragung und erst recht in seiner Aussage offen, weil es nicht zum Vernehmungsgegenstand gehörte. Zur inhaltlichen Richtigkeit der Bekundungen dieses und der anderen Zeugen hat der Kläger im Prozeß geschwiegen. Auch die im Namen des Klägers bei der Staatsanwaltschaft Verden durch Rechtsanwalt Bandisch vorgelegte Einlassung enthält keine Äußerung in der Sache selbst.
Da die Kammer keinen hinreichenden Anhaltspunkt zu Zweifeln sah, daß die Aussagen im entscheidungserheblichen Teil zutreffen, bedurfte es keiner erneuten Anhörung der Zeugen im Verwaltungsrechtsstreit.
Hiernach hat der Kläger Heilkunde als nicht zugelassener Heilpraktiker ausgeübt. Seine Arbeit mit und an den Patienten betraf das Erkennen und die Behandlung zumindest psychischer Erkrankungen, über deren Vorliegen es keines abschließenden Urteils bedarf, durch systematische Beeinflussung des Seelenlebens der Patienten. Er hat ihnen gegenüber heilkundliches Wissen in Anspruch genommen und ihnen Heilung, mindesteüs aber Linderung der seelischen Beschwerden in Aussicht gestellt. Seine Sitzungen dienten hierbei diagnostischen Zwecken. Die Grenze zur Beratung war dadurch überschritten, daß der Kläger .von den Zeugen beispielsweise Unterordnung unter seine Behandlungsmaßnahmen verlangte und das Ziel verfolgte, ihr Seelenleben mit dem von ihm als richtig erachteten Ergebnis zu beeinflussen. Diese Feststellung trifft die Kammer von Amts wegen in Anwendung des § 1 Abs. 2 HeilprG. Sie nimmt im übrigen dasselbe Ergebnis in dem der Staatsanwaltschaft Verden erstatteten Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Lotze vom 4. November 1990 bestätigend zur Kenntnis, dessen medizinische Abgrenzung zwischen Behandlung
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 38
und Beratung nach fachgebundenen Unterscheidungsmerkmalen vorgenommen wordern ist und bei der rechtlichen Würdigung nicht bindet.
Der Kläger hat sich persönlich als unzuverlässig erwiesen. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Verden vom 30. April 1991 kann ihn schon deshalb nicht entlasten, weil sie nur auf Verjährungsgründen beruht. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, im Rahmen der Verhältnismäßiakeit den strafprozessualen Schutz der Volksgesundheit vor weiterer Gefährdung durch den Kläger gegenüber dessen Belastung bei zusatzlichen Ermitt- lungsmaßnahmen zurücktreten zu lassen, bindet weder die Behörde noch das Gericht in möglichen Verwaltungs(streit-)verfahren nach dem HeilprG. Dem Vortrag des Klägers ist zu entnehmen, daß er sein bis 1986 festgestelltes Verhalten als erlaubt betrachtet. Zu den Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit gehört in erster Linie die Gewähr, daß sich ein Bewerber bei seiner Tätigkeit im erwählten Beruf unbedingt an die für dessen Ausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften hält. Diese Gewähr bietet der Kläger nicht; er hat sich über das Verbot unerlaubter Heilkundeausübung hinweggesetzt; dies geschah in Kenntnis des Erlaubnisvorbehalts nach dem HeilprG, wie sein schon im Jahre 1985 gestellter Antrag auf Zulassung beim Landkreis Rotenburg (Wümme) zeigt.
(2) Seine persönliche Zuverlässigkeit ist auch deshalb zu verneinen, weil er im Falle des Zeugen, der am 28: Februar 1990 vernommen worden ist, und dessen Ehefrau bedenkenlos gegen seine Schweigepflicht verstoßen hat. Beide Personen waren beim Kläger in psychotherapeutischer Behandlung. In der vorgeblichen Absicht, sich gegen belastende Aussagen des Zeugen zu wehren und dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern,- hat der Kläger auf Seite 16 des Schriftsatzes vom 29. Juli 1991 durch seinen Prozeßbevollmächtigten vortragen lassen, es sei gelogen, daß dieser auf Drängen seiner Ehefrau und auch aus Neugier zu ihm gekommen sei. Der Zeuge und seine Ehefrau hätten ein sexuelles Verhältnis zu einem Ehepaar gehabt, dessen Nachnamen, Beruf und Wohnort der Kläger genau bezeichnete. Außerdem hätten außereheliche Beziehungen
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 39
des Zeugen zu einer Berufskollegin bestanden. Ohne Veranlassung durch das Gericht oder einen Beteiligten hat der Kläger diesen Vortrag in der öffentlichen Sitzung vom 31. Januar 1992 bei Anwesenheit mehrerer unbeteiligter Zuhörer wörtlich durch seinen Prozeßbevoilmächtigten wiederholen lassen. Der Terminsvertreter des Beklagten hat diesen Vorgang in seinem Schlußvortrag ausdrücklich zum Gegenstand seines Klagabweisungsantrages aus dem Gesichtspunkt der persönlichen Unzuverlässigkeit gemacht. Der Kläger hat damit ihm anvertraute persönliche Geheimnisse zweier Patienten sowie außenstehender Dritter preisgegeben und die ihm obliegende Verschwiegenheit gebrochen. Mit diesem ihm zurechenbaren Handeln hat der Kläger eine seiner Kernpflichten, einerlei ob nur als Berater oder als Therapeut, grob verletzt, der nicht zu rechtfertigende Verstoß macht ihn für den Beruf des Heilpraktikers jedenfalls in der Psychotherapie schlechthin ungeeignet.
Die Pflicht des Klägers gegenüber seinen Patienten zur Verschwiegenheit läßt sich allerdings nicht schon aus dem Strafrecht herleiten. Die Strafandrohung in § 203 Abs. 1 StGB wegen Verletzung von Privatgeheimnissen richtet sich nicht gegen Heilpraktiker (vgl. Nr. 1), Berufspsychologen ohne staatlich anerkannte wissenschaftliche Abschlußprüfung (Nr. 2) oder Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater usw. außerhalb einer öffentlich anerkannten Beratungsstelle (Nr. 4). Mangels persönlicher Merkmale dürfte der objektive Tatbestand der Strafvorschrift durch das Handeln des Klägers nicht erfüllt sein (Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., S 203 RNr. 14 ff.), so daß der Umkehrschluß auf Schweigepflichten hieraus nicht zu ziehen ist. Auch ein - fragliches - strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 StPO erlaubt einen solchen Schluß nicht, weil die Vorschrift unabhängig von einer Schweigepflicht den einzelnen in ihr benannten Zeugengruppen lediglich eine Schweigebefugnis einräumt, zu deren Ausübung keine originär strafprozessuale Pflicht besteht. Die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht bilden kein inhaltlich deckungsgleiches Begriffspaar. Ein unmittelbar aus der Verfassung abgeleitetes strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht kommt einem Sozialarbeiter nicht zustatten,
kann im Einzelfall aber zugunsten eines Eheberaters, als welchen sich der Kläger bezeichnet, geboten sein (BVerfG. Beschluß vom 19. Juli 1972. NJW 1972. 2214, 2215). Zur Verweigerung des Zeugnisses im Zivil- und damit entsprechend im Verwaltungsprozeß sind gemäß § 363 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (ggf. i.V.m. § 173 VwGO) u.a. Personen berechtigt, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. Dies ist zu bejahen bei Diplompsychologen und Psychotherapeuten (Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 383 3. E.). An der öffentlich-rechtlichen Unzulässigkeit der gewerblichen Betätigung kann nach Sinn und Zweck dieser Norm die Geheimnisgeber zu schützen, die aus ihrer Natur gebotene Geheimhaltungsbedürftigkeit einer Tatsache nicht scheitern. Im übrigen kommt es hierauf nicht entscheidend an, weil schon eine etwa genehmigungsfreie Betätigung des Klägers als privater Eheberater die Merkmale der Vorschrift erfüllt. Die Pflicht zur Verschwiegenheit selbst ergibt sich aus der Norm nicht, sondern ihr Bestehen wird dort vorausgesetzt. Sie ist im Falle des Klägers durch die mit den Patienten abgeschlossenen entgeltlichen Beratungs- und Behandlungsverträge zivilrechtlich begründet. Sie ist vom Kläger ausdrücklich und mit rechtsgeschäftlicher Wirkung zugesichert worden. Inhalt und Umfang der Schweigepflichten ergeben sich aus der Art des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Von den Psychotherapeuten kann der Patient nur dann wirksame Hilfe erwarten, wenn er sich rückhaltlos offenbart und sie zu Mitwissern von Angelegenheiten seines privaten Lebensbereiches macht. Andererseits hat er ein schutzwürdiges Interesse daran, daß solche Tatsachen nicht zur Kenntnis Dritter gelangen. Die grundsätzliche Wahrung dieses Geheimhaltungsinteresses ist notwendige Vorbedingung des Vertrauens, das er um seiner selbst willen aufbringen muß, und Grundlage für die erfolgreiche Berufstätigkeit jener, von denen er Beistand benötigt. Andernfalls bliebe ihm oft nur die Wahl, entweder eine Offenbarung seiner privaten Sphäre in Kauf zu nehmen oder aber auf eine
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 40
sachgemäße Behandlung oder Beratung von vornherein zu verzichten (BVerfG a.a.O., S. 2215 ). Daß der strafrechtliche und strafprozessuale Schutz solcher Schweigepflichten aus bestimmten Erwägungen des Gesetzgebers grundsätzlich nur eine abschließend aufgezählten Personenkreis erfaßt (§§ 203 StGB. § 53 StPO~ vgl BVerfG a.a.O.. S. 2215 f.). spricht weder gegen die Geheimhal-ungsbedürftigkeit anvertrauter Tatsachen bei Angehörigen anderer Berufe noch hat dies Auswirkungen auf die zivilrechtliche oder zivil- und verwaltungsprozessuale Würdigung.
Die im Prozeß eröffneten Tatsachen waren dem Kläger vom betroffenen Zeugen und seiner Ehefrau als ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig anvertraut worden. Der Kläger war nicht berechtigt, sie preiszugeben. Die Tragweite des Schadens, der den Patienten des Klägers und den in das Geheimnis einbezogenen Dritten angesichts dieser Offenbarung droht, braucht nicht näher erörtert zu werden.
Für die Preisgabe der Geheimnisse hatte der Kiäger keinen anerkennungswürdigen Grund, insbesondere nicht im Sinne einer Rechtfertigung. Er konnte nicht glauben, auf die Verwendung dieser Tatsachen im Prozeß angewiesen zu sein, um einer Beweisnot zu entgehen und sich vor unberechtigten Verdächtigungen zu schützen. Dazu war das eingesetzte Mittel bereits ungeeignet, weil die offenbarten Geheimnisse keinen Widerspruch in den Zeugenaussagen aufdecken, den damaligen Ermittlungsgegenstand nicht betreffen und gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen nichts hergeben. Auf eine weniger beeinträchtigende, aber größeren Erfolg versprechende Verteidigung hat sich der Kläger gar nicht erst eingelassen, etwa auf Gegendarstellungen in der Sache selbst. Die Kammer sieht in dem Mißbrauch der anvertrauten Geheimnisse eine nachdrückliche Bestätigung der Zeugenaussagen, nach denen der Kläger seinen Patienten Verschwiegenheit zuzusichern und anschließend sein vertrauliches Wissen gegen den ausschließlich in der Behandlung liegenden Offenbarungszweck einzusetzen pflegte. Hinter dem Umgang mit den während des Prozesses verwendeten Geheimnissen vermag die Kammer bei dem juristisch beratenen Kläger
Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Urteil vom 31.1.92 Seite 41
nur die Absicht zu erkennen, den betreffenden und andere mögliche Zeugen aus der Patientenschaft exemplarisch vor (weiteren) belastenden Äußerungen zu warnen.
Das Handeln des Klägers trägt nicht die Merkmale eines einmaligen Fehlverhaltens. Würde der Kläger die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung erhalten, muß damit gerechnet werden, daß er aucn künftig in gleich bedenkenloser Weise sein Schweigen über die ihm anvertrauten Geheimnisse von Patienten brechen wird. Dem Vertrauen, das in ihn als Psychotherapeut unbedingt gesetzt werden muß, wird er nicht gerecht. Dies hätte auf psychisch Erkrankte und Leidende im Falle erneuter Verletzungen der Schweigepflicht unmittelbare nachteilige medizinische Auswirkungen und begründet deshalb neben dem Mangel der Zuverlässigkeit eine selbständige Gefahr für die Volksgesundheit.
Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwGO: sie erstreckt sich auch auf die Kosten des Vorverfahrens (§ 162 Abs. 1 VwGO). Einer Entscheidung. ob die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO'), bedarf es nicht mehr. Der Ausspruch über die vorläufige Voiistreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Urteil vom 30.11.94
(VG 6 A 33/91)
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde.
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung am 30. November 1994 durch
Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts [Name], die
Richterin am Oberverwaltungsgericht [Name] und die Richterin am Oberverwaltungsgericht [Name] sowie die ehrenamtlichen Richter [Namen]
Im übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade
- 6. Kammer - vom 31. Januar 1992 geändert:
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 2
Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. September 1989 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger, soweit er die Berufung zurückgenommen hat; im übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der 1947 geborene Kläger studierte nach der Reifeprüfung evangelische Theologie und besuchte während des Studiums u. a. auch Lehrveranstaltungen über Psychopathologie und Psychotherapie. Im Wintersemester 1967/68 nahm er mit Erfolg an einem Kurs für "Psychiatrische Klinik" teil. Nach dem Bestehen der ErstenTheologischen Prüfung leistete er das Vikariat ab und bestand 1972 die Zweite Theologische Prüfung. Am 18. Oktober 1972 wurde er zum Dienst eines Pastors ordiniert. Mit der Berufung zum Pfarrer auf Lebenszeit wurde ihm mit Wirkung vom 1. Mai 1975 die Pfarrstelle in Otterstedt/Landkreis Verden übertragen.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 3
Der Kläger ist seit 1974 Mitglied des Western Institute for Research and Training in Humanics (W.I.R.T.H.> mit Sitz in Berkeley, Kalifornien <USA), das ihm nach Teilnahme an verschiedenen Kursen und Veranstaltungen mit Urkunde vom 17. Mai 1977 unter dem Namen Walfred Siebel die Bezeichnung "Adlerian Marriage, Family and Child Counselor" ("Adlerianischer Ehe-, Familien- und Kinderberater') verlieh. Bereits in den Jahren zuvor hatte der Kläger an verschiedenen Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e. V., Regionalkreis Nord, in Delmenhorst, teilgenommen.
Mit Ablauf des 31. Oktober 1980 wurde der Kläger auf seinen Antrag aus dem Dienst der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers entlassen.
Seit der Aufgabe seines Pfarramtes ist der Kläger freiberuflich in der "Konfliktberatung" tätig. Die Gesellschaft für Psychopraxie e. V., Völkersen - GfP -, verlieh dem Kläger am 1. November 1980 den Titel "Psychopraktiker, verbunden mit der Aufgabe eines "Lehranalytikers der GfP".
Nachdem der Kläger bereits im September 1985 bei dem Landkreis Rotenburg (Wümme) vergeblich um die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nachgesucht hatte und dieses Begehren auch im Widerspruchsverfahren ohne Erfolg geblieben war, beantragte er unter dem 24. August 1987 beim Beklagten die eingeschränkte Zulassung als Heilpraktiker (Psychotherapie), ohne den zuvor vom Landkreis Rotenburg (Wümme) abschlägig beschiedenen Antrag zu erwähnen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1987 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, der Kläger erfülle nicht die (erleichterten) Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als Heilpraktiker, wie sie Diplompsychologen mit Zusatzausbildung als Psychotherapeut erteilt werden könne. Allein für diesen Personenkreis könne auf die
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 4
Überprüfung allgemein heilkundlicher Kenntnisse verzichtet werden. Da der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß ihm von einer inländischen oder als gleichgestellt anerkannten ausländischen Hochschule der akademische Grad eines Diplompsychologen verliehen worden sei und daß er eine Zusatzausbildung zum Psychotherapeuten durchlaufen habe, erfülle er nicht die erleichterten Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies die Bezirksregierung Lüneburg unter dem 11. Februar 1988 unter Bezugnahme auf ihren früheren, in dem bei dem Landkreis Rotenburg (Wümme) betriebenen Verwaltungsverfahren ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. August 1987 als unbegründet zurück.
Am 3. März 1988 erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade (Az: 3 VG A 58/88). Dieses Verfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt, nachdem der Beklagte einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers auf dem Gebiet der Psychotherapie durch sein Gesundheitsamt zugestimmt und den angefochtenen Ablehnungsbescheid aufgehoben hatte.
Am 15. Dezember 1988 fand bei dem Beklagten die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers auf dem Gebiet der Psychotherapie statt. An dem Gespräch mit dem Kläger, das von 13.30 Uhr bis etwa 16.00 Uhr dauerte, nahmen neben der Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Leitender Medizinaldirektorin Dr. med. Schloßhauer, der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Faltz, der Arzt für Psychatrie Diplompsychologe Dr. med. Lurz und der Diplompsychologe Dr. med. Siegmund teil. In ihrer abschließenden Bewertung stellten die Mitglieder der Gesprächsrunde ausweislich der von ihnen unterschriebenen Sitzungsniederschrift fest:
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 5
"1. Herr Siebel läßt ein ausreichendes theoretisches
Wissen im Bereich der Psychologie/Psychotherapie nicht erkennen. Er kennt Begriffe nicht wie Narzißmus, Borderline Syndrom ( frühe Störung), neurotische Depression.
2. Herr Siebel verfügt nicht über die Kenntnis der unbewußten Hinweise zur Abschätzung von Suizidrisiko und psychotischer Entwicklung im Rahmen einer Gesprächstherapie, scheint nicht in der Lage, diese lebenswichtigen Phasen exakt einzuordnen.
3. Herr Siebel hat nicht darstellen können, daß in der Beratung und therapeutischen Führung von Klienten/ Patienten und deren Behandlern ein Aktionsfeld besteht, das wichtige Hinweise für Konfliktlösung- und -verschärfung liefert (Übertragungs- und Gegenübertragungsreaktionen).
Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 19. Dezember 1988 den Antrag des Klägers erneut ab und führte zur Begründung aus, das Überprüfungsgespräch habe ergeben, daß die von ihm beabsichtigte Tätigkeit als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Nach dem Gesprächsverlauf habe der Kläger im psychotherapeutischen Bereich weder ausreichende Kenntnisse, um heilkundliche Tätigkeit gegenüber den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen abzugrenzen, noch verfüge er über ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf einschlägige Krankheitsbilder und die Befähigung, Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, zu dessen Begründung er im wesentlichen ausführte, das Verfahren sei von Vorurteilen und Voreingenommenheit bestimmt
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 6
gewesen und nicht fair geführt worden. Die Voreingenommenheit der Kommission ergebe sich bereits aus deren Zusammensetzung, die schwerpunktmäßig psychoanalytisch ausgerichtet gewesen sei. Seiner Bitte, einen individualpsychologisch ausgebildeten Arzt hinzuzuziehen, sei nicht entsprochen worden. Die Niederschrift über das Gespräch sei erst mit erheblicher Verzögerung und unter Hinzunahme wesentlicher Nachträge gefertigt worden. Schließlich sei die Entscheidung unzulässigerweise nicht vom Gesundheitsamt des Beklagten, sondern von der Kommission selbst getroffen worden. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Schloßhauer, hätte bei der Überprüfung nicht mitwirken dürfen, da sie sich in der Vergangenheit gegenüber der Bezirksregierung Lüneburg als außerstande bezeichnet habe, über psychotherapeutische Kenntnisse von Diplompsychologen zu befinden.
Im Rahmen des Abhilfeverfahrens setzte der Beklagte seine Ermittlungen fort und teilte der Bezirksregierung Lüneburg mit der Vorlage des Widerspruchsvorgangs mit, der Kläger nutze seine psychologische Beratungstätigkeit und das besondere Abhängigkeitsverhältnis seiner Patienten dazu aus. über das übliche Honorar hinaus eigenen finanziellen Gewinn zu machen. Ein Gespräch mit ehemaligen Patienten des Klägers habe ergeben, daß der Kläger selbst vor gezieltem Psychoterror nicht zurückschrecke. Zunächst würden Menschen in seelischen Konfliktsituationen mit einer pseudowissenschaftlichen Mischung von Psychologie und Theologie konfrontiert. Danach werde vom Kläger zielstrebig ein Abhängigkeitsverhältnis aufgebaut, das nach den Aussagen der ehemaligen Patienten teilweise bis zur "geistigen Entmündigung" führe. Ein wesentliches Mittel zur Schaffung von Abhängigkeiten sei die Unterbrechung der Bindung von Kindern zu ihren Eltern bzw. der Bindung zwischen Ehepartnern. Am Ende stehe die wirtschaftliche Ausbeutung der Patienten.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 7
Die Widerspruchsbehörde teilte dem Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11. August 1989 mit, der Entwurf des Widerspruchsbescheides werde dem für Widerspruchsverfahren eingerichteten Gutachterausschuß bei der Bezirksregierung Hannover vorgelegt; dies geschah auch mit der Bitte, der beabsichtigten Entscheidung zuzustimmen. Zeit- gleich gelangte allerdings eine Ausfertigung des Widerspruchsbescheides, die das Datum 13. September 1989 trägt, an den Bevollmächtigten des Klägers.
In dem Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen wurde, werden Verfahrensrügen des Klägers zurückgewiesen und wird festgestellt, daß das Ergebnis der Überprüfung inhaltlich nicht zu beanstanden sei, zumal wegen des dem Gesundheitsamt zustehenden Beurteilungsspielraums nur eine begrenzte Kontrolle der Entscheidung stattfinden könne. Schließlich sei die negative Entscheidung auch nicht durch Meinungsunterschiede zwischen den Befürwortern der Lehrmeinungen von Freud und Adler beeinflußt. Für die Kommission sei allein ausschlaggebend gewesen, daß der Kläger nicht über ausreichende Kenntnisse verfüge, die eine sichere Diagnose und Therapie hilfesuchender Patienten ermöglichten.
Am 16. Oktober 1989 hat der Kläger Klage erhoben.
Nach Klageerhebung legte der Vorsitzende des Gutachterausschusses für Heilpraktiker im Lande Niedersachsen bei der Bezirksregierung Hannover den Ausschußmitgliedern die Entwurfsfassung des Widerpruchsbescheides sowie das Protokoll des Prüfungsgespräches vom 15. Dezember 1988, das Widerspruchsschreiben des Klägers nebst Anlagen und den Entwurf einer Stellungnahme vor, mit dem der Widerspruchsentscheidung zugestimmt wird. Zugleich wies der Vorsitzende die Ausschußmitglieder darauf hin, daß der Widerspruchsbescheid
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 8
bereits zugestellt worden sei und der Kläger Klage erhoben habe.
Der Gutachterausschuß für Heilpraktiker stimmte sodann dem Widerspruchsbescheid im Umlaufverfahren zu; diese Stellungnahme ging am 29. März 1990 bei der Widerspruchsbehörde ein.
Im Januar 1990 leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Verden wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein, in dessen Verlauf mehrere Personen, die sich beim Kläger in Behandlung begeben hatten, als Zeugen vernommen wurden. Sie ersuchte außerdem den Ärztlichen Direktor des Niedersächsischen Landeskrankenhauses, den Arzt für Psychiatrie Dr. med. J. Lotze, um eine fachliche Beurteilung der Frage, ob der Kläger unter Zugrundelegung der Darstellungen der Zeugen heilkundliche Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes entwickelt habe oder ob hier lediglich allgemeine Beratung und Lebenshilfe außerhalb des Anwendungsbereiches des Heilpraktikergesetzes ausgeübt worden sei. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 4. Januar 1991 kommt der Sachverständige zu dem abschließenden Ergebnis:
"Herr Siebel hat offensichtlich nicht nur allgemeine Beratungen durchgeführt, sondern versucht, allerdings in einem wenig fundierten Psychologiemodell, Krankheiten von einer vermeintlichen Ursache her zu heilen. Daß er dabei von einem wissenschaftlich nicht haltbaren Menschenbild ausgeht, ist für die jetzige Fragestellung von untergeordneter Bedeutung.
Am 30. April 1991 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß 5 170 Abs. 2 StPO,
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 9
weil die nach den Zeugenaussagen festgestellten Verstöße gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes verjährt waren.
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen: Bei der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Beklagten habe es sich um keine Prüfung im Rechtssinne gehandelt, sondern um die Beurteilung der gerichtlich voll nachprüfbaren Frage, ob seine heilkundliche Tätigkeit eine Gefahr für die Volksgesundheit darstelle; ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum stehe der Beklagten insoweit nicht zu. Auch dürfe von ihm nicht die Kenntnis allgemeinmedizinischen Wissens gefordert werden. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die er besitze, gingen weit über das hinaus, was zur Vermeidung von Gefahren für die Volksgesundheit bei Ausübung der Psychotherapie erforderlich sei. Schließlich dürften die Ergebnisse des eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht gegen ihn verwendet werden. Mit der in der Abschlußverfügung getroffenen Feststellung, er habe bis zum Jahre 1986 durch unerlaubte Heilbehandlungen einen Verstoß gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes begangen, habe die Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse überschritten. Sie beruhe auf der strafprozessual unzulässigen Mitwirkung des Sachverständigen Dr. Lotze bei der Vernehmung der Zeugen, für die er im Rahmen der Konfliktberatung tätig geworden sei. Im übrigen seien die Aussagen des Zeugen St. nicht verwertbar, weil dieser gelogen habe und deshalb unglaubwürdig sei. Es treffe nicht zu, daß der Zeuge St. auf Drängen seiner Ehefrau und aus Neugier zu ihm gekommen sei, vielmehr seien die Eheleute gemeinsam wegen ihrer Eheprobleme an ihn herangetreten. Die Eheleute St. hätten seinerzeit ein sexuelles Verhältnis zu einem anderen Ehepaar gehabt, dessen Namen, Beruf und Wohnort der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 29. Juli 1991 offenbarte.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 10
den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. September 1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, und die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er hat die angefochtene Entscheidung verteidigt und auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide verwiesen: Ergänzend hat er ausgeführt, das Verhalten des Klägers rechtfertige eine Versagung der Heilpraktikererlaubnis auch wegen fehlender sittlicher Zuverlässigkeit.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 31. Januar 1992 abgewiesen. In den Urteilsgründen ist dargelegt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Heilpraktikererlaubnis. Der Beklagte habe zu Recht mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers angenommen und daraus eine Gefahr für die Volksgesundheit abgeleitet. Darüber hinaus stehe der Erteilung der Erlaubnis entgegen, daß der Kläger nicht über die erforderliche sittliche Zuverlässigkeit verfüge.
Gegen diese Entscheidung führt der Kläger Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stehe die Ausgestaltung des Prüfungsgesprächs nicht im Ermessen des Beklagten. Für berufsbezogene Prüfungen habe das Bundesverfassungsgericht in Ansehung von Art. 12 Abs. 1 GG entschieden, daß Leistungsanforderungen einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Die Prüfungsschranke dürfe nach Art und Höhe nicht ungeeignet,
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 11
unnötig oder unzumutbar sein. Grundrechtsschutz sei auch durch die Gestaltung des Prüfungsverfahrens zu bewirken. Diese Grundsätze seien auch auf die in § 3 DVOHPrG vorgesehene Überprüfung anzuwenden. Danach sei diese Vorschrift verfassungswidrig und nichtig, weil das Überprüfungsverfahren gesetzlich nicht geregelt sei. Ihre verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich.
Das Prüfungsverfahren sei überdies fehlerhaft durchgeführt worden, da der Beklagte eine unzulässige Fachprüfung durchgeführt habe, in deren Verlauf die Prüfer sich zudem als voreingenommen erwiesen hätten. Trotz der aufgezeigten Mängel des Prüfungsverfahrens habe er den Nachweis erbracht, daß er die zur Ausübung der Heilkunde erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitze. Die überwiegend unzulässigen Fachfragen habe er, wie sich dem Protokoll entnehmen lasse, im wesentlich richtig und vertretbar beantwortet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehle ihm auch nicht die sittliche Zuverlässigkeit für die angestrebte Tätigkeit. Abgesehen davon, daß dies keinen dem Gesetz genügenden Versagungsgrund darstellen würde, habe er keine unzulässigen psychotherapeutischen Behandlungen vorgenommen. Den anderslautenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts sei nicht zu entnehmen, woher es die erforderliche Sachkunde nehme, um eine erlaubnispflichtige psychotherapeutische Behandlung von einer erlaubnisfreien Beratung abzugrenzen. Hierzu hätte es der Beiziehung eines Sachverständigen bedurft. Mit der Annahme, daß ein Bewerber sich unbedingt an die für die Ausübung des Berufes maßgeblichen Rechtsvorschriften halten müsse, würden schließlich die Anforderungen an die sittliche Zuverlässigkeit überspannt. Das gelte vor allem dann, wenn man - wie das Verwaltungsgericht - einen objektiven Rechtsverstoß genügen lasse. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, daß er schuldhaft Vorschriften des Heilpraktikergesetzes verletzt
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 12
habe. Es habe sich allein auf Zeugenaussagen in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gestützt, die der im Ermittlungsverfahren tätige Sachverständige prozeßordnungswidrig selbst herbeigeführt habe.
Seine sittliche Unzuverlässigkeit könne auch nicht daraus hergeleitet werden, daß er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den Namen eines früheren Patienten, der in dem Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen worden sei, genannt und die Gründe dargelegt habe, aus denen sich dieser habe beraten lassen. Nach den gesamten Umständen habe dieser Zeuge, der Hauptbetreiber einer Diffamierungskampagne in der Lokalpresse und im Fernsehen gewesen sei, auf Anonymität keinen Wert gelegt. Im Hinblick auf die unwahren Behauptungen, die der Zeuge bei seiner Vernehmung aufgestellt habe, habe für ihn ein berechtigtes Interesse daran bestanden, diese Behauptungen richtigzustellen.
Der Kläger, der sein Begehren zunächst mit Aufhebungs- und Verpflichtungsantrag verfolgt hat, beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade -6. Kammer - vom 31. Januar 1992 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.September 1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Er entgegnet: Bei verfassungskonformer Auslegung stellten § 1 Heilpraktikergesetz sowie § 2 Abs. 1 lit. f und i DVOHPrG eine mit dem Grundgesetz vereinbare Rechtsgrundlage für die Versagung der Erlaubnis dar. Das über das Prüfungsgespräch
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 13
gefertigte Protokoll lege in nachvollziehbarer Weise dar, aus welchen Gründen das Gremium zu seinem Ergebnis gelangt sei, es fehle dem Kläger an den erforderlichen Kenntnissen, um die angestrebte Tätigkeit ohne Schaden für die Volksgesundheit ausüben zu können. Eine Voreingenommenheit der Prüfer sei nicht erkennbar. Diese seien auch nicht einseitig psychoanalytisch orientiert gewesen. Das Fehlen der sittlichen Zuverlässigkeit des Klägers ergebe sich aus dem Umstand, daß er ohne Erlaubnis psychotherapeutische Behandlungen vorgenommen habe; insoweit habe er - der Beklagte -sich auch auf die Erkenntnisse aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren stützen dürfen. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung vor Feststellung der Strafbarkeit in einem rechtstaatlichen prozeßordnungsgemäßen Verfahren gelte für das verwaltungsbehördliche Verfahren nicht. Schließlich habe der Kläger sich auch dadurch als sittlich unzuverlässig erwiesen, daß er in der öffentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die seinem Klienten zugesicherte Verschwiegenheit gebrochen habe. Gegenstand der Erörterungen sei allein die Tätigkeit des Klägers gewesen. In diesem Zusammenhang habe kein Anlaß bestanden, die persönlichen Probleme des Herrn St. offenzulegen.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Verden 29 Js 1103/90 Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 14
Soweit der Kläger durch den Übergang von dem mit der Berufungsschrift zunächst gestellten Verpflichtungsantrag auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Bescheidungsantrag konkludent die Berufung zurückgenommen hat, war das Berufungsverfahren gemäß §5 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.
Im übrigen hat die Berufung Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung als Heilpraktiker für das Gebiet "Psychotherapie" abgelehnt worden ist, erweist sich als rechtswidrig, weil er auf einer in wesentlichen Teilen fehlerhaften Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers durch das Gesundheitsamt des Beklagten beruht. Der Bescheid war daher aufzuheben und der Beklagte war zu einer Neubescheidung des Antrages auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu verpflichten.
Die berufsmäßige Heilpraktikertätigkeit ist gemäß § 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17.2.1939 (RGBl. 1, 254; BGB1. III, 2122-2), geändert durch Art. 53 EGStGB vom 2.3.1974 (BGBl. 1, 469) i.V.m. § 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (DVO-HPrG) vom 18.2.1939 (RGBl. 1, 259; BGB1. III, 2122-2-1), zuletzt geändert durch Art. 1 ZuständigkeitslockerungsVO vom 18.4.1975 (BGBl. 1, 967) erlaubnispflichtig. Nach Abs. 1 der erstgenannten Vorschrift bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein; Ausübung der Heilkunde ist nach Abs. 2 der Vorschrift jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten; Leiden oder Körperschäden bei
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 15
Menschen. § 2 Abs. 1 DVOHPrG nennt eine Reihe persönlicher Voraussetzungen (vgl. lit. a bis i), bei deren Fehlen die Erlaubnis nicht erteilt wird.
Der Erlaubniszwang nach dem Heilpraktikergesetz ist eine zulässige Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit nichtärztlicher Psychotherapeuten. Die Anwendung der vorkonstitutionellen Vorschriften im Heilpraktikergesetz und der dazu ergangenen Durchführung verordnung als fortgeltendes Bundesrecht, soweit nicht einzelne Vorschriften wegen ihres nationalsozialistischen Charakters oder wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz außer Kraft getreten sind, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, denn der nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz bestehende gesetzliche Erlaubnisvorbehalt als subjektive Berufszulassungsschranke ist zum Schutze der Volksgesundheit als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338, 346; 13, 97, 107; 25, 236, 247) erforderlich und daher mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 78, 179).
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch; sie darf nur versagt werden, wenn eine der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 DVOHPrG nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 35, 308, 315; 66, 367, 371).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Psychotherapie Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz ist und daß das Heilpraktikergesetz sowie die 1. und 2. DVOHPrG auf Personen, die heilkundlich-psychotherapeutisch tätig werden wollen, grundsätzlich Anwendung findet (BVerfGE 78, 179, 192; BVerwGE 66, 367).
Nach § 2 Abs. 1 lit. i DVOHPrG, auf den der Beklagte seine
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 16
ablehnende.Entscheidung gestützt hat, wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch ihn eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Da es sich bei dem Heilpraktikergesetz und dessen Durchführungsverordnungen um vorkonstitutionelles Recht handelt, ist nicht zu beanstanden, daß die Gesundheitsämter die Erlaubniserteilung von dem Ergebnis einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers abhängig machen, ohne daß der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Prüfung festgelegt hätte. Die notwendigen Einschränkungen dieser Überprüfung ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1989 - 3 B 18.89 -, Buchholz 418.04, Heilpraktiker, Nr. 15; Urt. v. 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, NJW 1993, 2395).
Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes und im Hinblick darauf, daß der Kläger nur die Ausübung der Psychotherapie anstrebt, muß er, um nicht die Volksgesundheit zu gefährden, ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, gegenüber den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitzen; er muß ferner ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf das einschlägige Krankheitsbild und die Fähigkeit haben, Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln. Darüber hinausgehende allgemeine heilkundliche Kenntnisse können mit Blick auf die von ihm beabsichtigte Tätigkeit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1993, a.a.O.).
Das von dem Beklagten durchgeführte Prüfungsgespräch begegnet daher hinsichtlich der gewählten Thematik keinen Bedenken. Ebenso gehen die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die Prüfungskommission fehl. Weder kann aufgrund der
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 17
von ihm zitierten Aktenvermerke von einer Voreingenommenheit der an dem Prüfungsgespräch beteiligten Leiterin des Gesundheitsamtes ausgegangen werden, noch rechtfertigt die Auswahl der übrigen Mitglieder der Kommission die Besorgnis der Befangenheit des Gremiums. Diese Annahme läßt sich insbesondere nicht aus dem Umstand herleiten, daß die Mitglieder des Gremiums - wie der Kläger meint - "psychoanalytisch" ausgerichtet sind. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, daß sie damit einer bestimmten Lehrmeinung anhängen, ist dieser Umstand für sich genommen kein hinreichender Anhaltspunkt für deren Einseitigkeit und Voreingenommenheit, da grundsätzlich erwartet werden muß, daß der Prüfungsauftrag auch unter Berücksichtigung der in Literatur und Praxis vertretenen Gegenmeinungen durchgeführt wird.
Zu beanstanden ist allerdings die Ausgestaltung des Prüfungsgesprächs. Es genügte nicht dem vom Bundesverfassungsgericht für berufsbezogene Prüfungen entwickelten Grundsatz, wonach unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens herzuleiten ist. Ein solche verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausgestaltung setzt voraus, daß der Prüfling die Möglichkeit hat, Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde "rechtzeitig und wirkungsvoll" vorzubringen, um auf diese Weise ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen. Begehrt der Prüfling mit substantiierten Einwendungen ein "Überdenken" der prüfungsspezifischen Bewertungen, so ist ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren durchzuführen, das einen Ausgleich für die nur eingeschränkt mögliche gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen darstellt (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 17.4.1991, BVerfGE 84, 34 und 84, 59). Einen effektiven Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit gewährleistet dieses Kontrollverfahren indes nur, wenn die Prüfer
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 18
ihre Bewertungen zuvor hinreichend begründen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262), die Prüfungsunterlagen eingesehen werden können und daraufhin erhobene substantiierte Einwendungen den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, damit sie sich damit auseinandersetzen und ihre Bewertung der Prüfungsleistungen gegebenenfalls korrigieren können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132).
Diesen Anforderungen genügte das im vorliegenden Fall durchgeführte Prüfungsverfahren nicht. Dabei mag dahinstehen, ob dem Anspruch des Klägers auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch wirksame gerichtliche Kontrolle des Prüfungsgeschehens bereits durch Zulassung einer (beschränkten) Öffentlichkeit genügt gewesen wäre (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 31.3.1994 - 6 B 19.93 -, VwBlBW 1994, 309) oder ob im vorliegenden Fall, in dem für die Zulassung eines Heilpraktiker als einzige Prüfungsleistung das Fachgespräch zu absolvieren war, eine Aufzeichnung des gesamten Gesprächs angezeigt gewesen wäre. Denn es fehlte auch an sonstigen hinreichenden verfahrensmäßigen Vorkehrungen, um das Prüfungsgeschehen nachträglich noch aufklären zu können.
Die von den vier an dem Fachgespräch beteiligten Sachverständigen unterzeichnete Niederschrift vom 13. Januar 1989 dokumentiert das Prüfungsgeschehen nicht zureichend. Sie ist nicht in unmittelbarem Anschluß an das Prüfungsgespräch oder zeitnah danach, sondern in zeitlichem Abstand und zudem unter dem Eindruck des bereits vorliegenden Widerspruchs des Klägers gegen den die Zulassung als Heilpraktiker versagenden Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 1988 gefertigt worden. Darüber hinaus sind die von Dr. med. Dipl.Psych. Lurz übersandten - inhaltlich wesentlichen -Ergänzungen vom 19. Januar 1989 nicht mehr in die Niederschrift eingearbeitet worden. Der "Kommentar zum Protokoll"'
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 19
des Klägers vom 20. Februar 1989, mit dem dieser den Gesprächsverlauf aus seiner Sicht darstellt, mehrfach eine unvollständige Protokollierung seiner Antworten rügt und schließlich die Bewertungen der Sachverständigen in substanstiierter Weise angreift, ist den vier Sachverständigen weder durch den Beklagten noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von der Bezirksregierung Lüneburg zur Kenntnis gebracht und ihnen das "Überdenken" ihrer Wertungen damit unmöglich gemacht worden. Zudem ist dieses Vorbringen im Widerspruchsbescheid nicht gewürdigt worden.
Da somit auch das verwaltungsinterne Kontrollverfahren insgesamt nicht stattgefunden hat, sondern der Widerspruchsbescheid auf einem unvollständig ermittelten und gewürdigten Sachverhalt beruht, sind die angefochtenen Bescheide, mit denen die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde versagt worden ist, aufzuheben.
Eine andere Entscheidung kommt nicht deswegen in Betracht, weil die verwaltungsinterne Kontrolle grundsätzlich auch während des gerichtlichen Verfahrens noch nachholbar ist und daß das Gericht auf einen entsprechenden Antrag des Klägers das gerichtliche Verfahren gemäß § 94 VwGO zu diesem Zweck auszusetzen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.1993, a.a.O.). Eine solche Verfahrensweise verbietet sich im vorliegenden Fall nicht allein deshalb, weil der Kläger einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hat; vielmehr hat der Senat davon abgesehen, auf einen solchen Antrag hinzuwirken, weil mangels ausreichender Dokumentation des Prüfungsgesprächs und im Hinblick auf die unterschiedliche Darstellung des Gesprächsverlaufs durch die Beteiligten der "zu überdenkende" Sachverhalt nicht verläßlich eingegrenzt werden kann. Der Beklagte war daher zu einer Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu verpflichten.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 20
Anders als das Verwaltungsgericht meint, scheitert der Antrag des Klägers auf eingeschränkte Erlaubnis der Ausübung der Heilkunde beim derzeitigen Sachstand nicht schon daran, daß es dem Kläger an der erforderlichen sittlichen Zuverlässigkeit fehlt (§ 2 Abs. 1 lit f 1. DVHPrG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1957 (- 1 C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, 257) angenommen, an der sittlichen Zuverlässigkeit fehle es, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorlägen. Der Begriff der sittlichen Zuverlässigkeit umfaßt dabei die berufliche Zuverlässigkeit und die charakterliche Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde. Es käme allerdings einer Überspannung des Zuverlässigkeitsbegriffs des § 2 Abs. 1 lit. f 1. DVHPrG gleich, wenn bei Zweifeln an der der Erlaubnispflichtigkeit einer Tätigkeit schon aus deren Fortsetzung auf einen Mangel an Zuverlässigkeit geschlossen würde (vgl. Urt. v. 14.10.1958 - 1 C 25.56 -, NJW 1956, 833). Im vorliegenden Fall läßt sich aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Tätigkeit des Klägers bis etwa in das Jahr 1987 hinein feststellen. Ob es sich dabei um Heilbehandlungen nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz gehandelt hat, bedarf hier ebensowenig einer Vertiefung wie die Frage, ob die Einwände des Klägers gegen eine Verwendung der Zeugenaussagen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in dem hier anhängigen Klageverfahren begründet sind. Denn der Kläger war seit dem Zeitpunkt, zu dem er den jetzt zu beurteilenden Antrag auf Erteilung der Erlaubnis als Heilpraktiker gestellt hat, nicht mehr nachweisbar therapeutisch tätig.
Soweit das Verwaltungsgericht aus der Verletzung der dem Kläger in seiner Funktion als Eheberater obliegenden Verschwiegenheitspflicht - allerdings mit beachtlichen Gründen - auf seine sittliche Unzuverlässigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. f 1. DVOHPrG geschlossen hat, vermag der
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 21
Senat darin für das vorliegende Verfahren keinen Versagungsgrund zu erkennen, denn der Berücksichtigung dieses Geschehens steht entgegen, daß es sich erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens ereignet hat und deshalb in die angefochtenen Bescheide nicht mit einbezogen werden konnte. In seinem Urteil vom 29. November 1985 - 8 OVG A 71.84 -hat der Senat die Auffassung vertreten, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Verfahren, in denen um die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz gestritten werde, sei derjenige der Widerspruchsentscheidung. Zur Begründung hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu ausgeführt, da das - beliebig oft wiederholbare -Antragsverfahren mit der Anhörung des Gutachterausschusses und der ablehnenden Widerspruchsentscheidung ende, solle das Gericht auf die Nachprüfung der in diesem Verfahren gewonnenen Kenntnisse beschränkt sein. An dieser Rechtsprechung hält der Senat aus den vorstehenden Gründen fest. Die - in ihrer Bedeutung für die Würdigung des Charakters des Klägers durchaus nicht zu unterschätzende - Offenbarung der dem Kläger in seiner Eigenschaft als Eheberater von seinen Klienten anvertrauten privaten Probleme, auf die der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Annahme der sittlichen Unzuverlässigkeit gestützt hat, mag im Rahmen der Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz gewürdigt werden. Ob sie für sich die Versagung der Erlaubnis rechtfertigt und damit die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers erübrigt, obliegt der Einschätzung des Beklagten und kann hier vorab nicht beurteilt werden.
Die Kostenentscheidung beruht, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, auf § 155 Abs. 2 VwGO, im übrigen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 22
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Gründe gegeben ist.
durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. In der Begründung der Beschwerde muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrens-mangel bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer muß sich durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
OVG Niedersachsen 8 L 2045/92 Urteil vom 30.11.94 Seite 23
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für den Zeitraum bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung auf 20.000,-- DM <vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prüfungsrecht, sonstige berufsöffnende Prüfung> und im übrigen auf 10.000,-- DM festgesetzt.
1. des Walter Alfred Siebel, xxxxxxxxxx
2. des Glaser Verlages, Verlag und Versandbuchhandlung, xxxxxxx
3. des Vereins al tosom e.V., vertreten durch die Vorstandsmitglieder xxxxxxxx,
4. der Gesellschaft für Psychopraxie e.V., vertreten durch xxxxxxxxxx
5. des Instituts für wissenschaftliche Psychopraxie e.V., vertreten durch xxxxxxxxxx
6. xxxxxxxx [Privatperson]
7. xxxxxxxx [Privatperson]
1. [Name der AGPF bekannt]
2. Bernhard Brünjes,
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 1995 durch (Namen der Richter)
1.) Auf die Klage des Klägers zu 1) [Siebel] wird der Beklagte zu 2) [Brünjes] verurteilt, folgende Behauptung nicht aufrechtzuerhalten und zukünftig unmittelbar oder mittelbar, inhaltsgleich oder sinngemäß bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorn Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen:
Der Beklagte zu 2) und auch ein hoher Vertreter des Landkreises Rotenburg sind der Ansicht, daß der Kläger zu 1) sicherungsverwahrt werden muß.
2.) Im übrigen wird die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage der Kläger abgewiesen.
1.) Auf die Klage des Klägers zu 1) wird der Beklagte zu 1) verurteilt, folgende Behauptungen nicht aufrechtzuerhalten und zukünftig unmittelbar oder mittelbar, inhaltsgleich oder sinngemäß bei Meidung eines für jeden Fall der
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 3
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen:
a) Der Kläger zu 1) bedient sich für die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer kultischen Sekte und des Einflusses auf deren Mitglieder sowie zu seiner eigenen finanziellen Bereicherung anderer Institutionen, so der Klägerin zu 2), 3), 4), 5), der Inhaberin einer pädagogischen Praxis [Name bekannt] und des Klägers zu 7) (als jetzigen Unternehrnensberater und ehemaligen Vorsitzenden der nicht mehr existieren den Deutschen Gesellschaft für aufdeckende Meditation in Achim) sowie noch weiterer pädagogischer Praxen um gerade durch letztere auch über die Kinder an die Erwachsenen heranzukommen;
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 4
Von den Gerichtekosten tragen die Kläger zu 1), 2), 3), 4) und 5) je 1 / 7 sowie die Klägerin zu 6), der Kläger zu 7) und die Beklagten zu 1) und 2) je 1/14.
Die Klägerin zu 6) trägt ihre eigenen Auslagen selbst und 1/14 der notwendigen Auslagen der Beklagten.
Die Kläger zu 2), 3), 4) und 5) tragen ihre eigenen Auslagen selbst sowie jeweils 1/7 der notwendigen Auslagen der Beklagten.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 5
Der Kläger zu 7) trägt 13/14 seiner notwendigen Auslagen, von denen 1/14 der Beklagte zu 2) zu tragen hat. Im übrigen trägt der Kläger zu 7) 1/14 der notwendigen Auslagen der Beklagten.
Der Kläger zu 1) trägt 6/7 seiner notwendigen Auslagen, die zu 1/7 von den Beklagten zu tragen sind. Darüber hinaus trägt der Kläger zu 1) 1/7 der notwendigen Auslagen der Beklag ten. Im übrigen haben die Beklagten ihre ei genen Auslagen zu 1/14 selbst zu tragen.
Der Kläger, früher Gemeindepfarrer, beschäftigt sich mit der psychologischen Lebenshilfe und Psychotherapie nach Maßgabe eines von ihm entwickelten Konzeptes der Logosophie-Psychopraxie-Noosomathik.
Der Beklagte zu 1) ist Vorsitzender des Vereins “Gänseblümchen“ e.V., Förderkreis der Grundschule Posthausen.
Der Beklagte zu 2) ist Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V..
Am 9. März 1993 veranstaltete der Schulverein "Gänseblümchen“ e.V. im Versammlungsraum der Grundschule in Posthausen einen “Informationsabend“ mit - nach dem Wortlaut der Einladung - warnenden Inhalt. Referent war der Beklagte zu 1), der sich als früherer Anhänger der Lehren des Klägers zu 1) in der Form der Abhängigkeit
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 6
bezeichnet. Der Beklagte zu 2) [Brünjes] war ebenfalls anwesend, und zwar auf Einladung des Schulvereins in seiner Funktion als Mitlgied der Sektenberatung Bremen eV., ohne jedoch an diesem Abend selbst das Wort zu ergreifen.
In seinem Referat beschäftigte sich der Beklagte zu 1) kritisch mit allgemeinen Fragen zu Sekten und Psychokulten sowie (bei zwischen den Parteien streitigen Anteilen an der Redezeit) mit dem Kläger zu 1), seinen Lehren und seinem Wirken.
In seinem Referat gab der Beklagte zu 1) folgende von den Klägern als ehrenrührig und unwahr beanstandete Erklärungen ab:
[Diesen Satz hat das Gericht durch Tatbestands-Berichtigungsbeschluss vom 25.1.96 - Anlage zum Protokoll I vom 25.1.96 - gestrichen und ersetzt durch:
"Es geht um folgende hinsichtlich der Einzelheiten zwischen den Parteien streitige und von den Klägern als ehrenrührig und unwahr beanstandete Erklärungen:"]
1.) Der Kläger zu 1) bedient sich für die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer kultischen Sekte und des Einflusses auf deren Mitglieder sowie zu seiner eigenen finanziellen Bereicherung anderer Institutionen, so der Klägerin zu 2), 3), 4), 5), der Frau [Name bekannt] und des Klägers zu 7) als jetzigen Unternehmensberater und ehemaligen Vorsitzenden der nicht mehr existierenden Deutschen Gesellschaft für aufdeckende Meditation in Achim sowie auch noch weiterer pädagogischer Praxen, um gerade durch letztere auch über die Kinder an die Er wachsenen heranzukommen.
2.) Der Kläger zu 1) bedient sich zum selben Zwecke einer HEB GmbH einer HEB Data und einer Firma Heimbau Dauelsen.
3.) Der Kläger zu 1) betreibt mit Unterstützung der übrigen Kläger die achtgrößte Sekte in Deutschland, deren Wirkungsweise mit jener der Scientologen identisch ist, betreibt bei seinen Mitgliedern den Verlust des
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 7
eigenen Willens und macht sie dadurch geistig und finanziell abhängig; insoweit ist die Sekte der Siebelianer und jener der Davidianer in den USA vergleichbar.
4.) Die Monatseinnahmen aus den Kinderheimen der Klägerin zu 3) belaufen sich auf ca. 250.000,- DM; aus diesem Betrage partizipiert der Kläger zu 1), was angesichts der geringen Gehälter der Mitarbeiter möglich ist.
5.) Der Kläger zu 1) hat die Gründung des Klägers zu 3.) und die Schaffung der Heine des Klägers zu 3.) initiiert.
6.) Der Kläger zu 1) führt die Supervision und Fachberatung des Klägers zu 3.) und der von diesem unterhaltenen Heime durch; alle Erzieher sind Teilnehmer seiner Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Patienten des Klägers zu 1); die Kinder werden dort auf die Linie der Sekte getrimmt.
7. ) Der Beklagte zu 1) hat seitens des Klägers zu 3) ein Angebot zur Übernahme eines Heimleiterpostens erhalten und im Hinblick auf diese Position sein damaliges Arbeitsverhältnis gekündigt; es sei auch ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger zu 3) zustandegekommen, das er (der Beklagte zu 1) jedoch nicht antreten konnte, weil der für die Besetzung der Position verantwortliche Heimleiter ihm am Abend vor den Dienstantritt die Trennung von seiner damaligen Lebenspartnerin naheglegt hat und ihm - als er das ablehnte - mitteilte, daß unter diesen Umständen ein Arbeiten im Kinderheim für den Beklagten zu 1) nicht möglich ist.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 8
8.) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines weiteren Heimleiterehepaares durch den Kläger zu 3) ist auf grund der Weigerung dieses Ehepaares (des Beklagten zu 1) zustandegekommen, sich zu trennen.
9.) Das Kinderheim der Klägerin zu 3) arbeitet nach einer Konzeption, aus welcher der Beklagte zu 1) am 9.3.1993 zitierte.
10.) Der Kläger zu 1) ist aus dem Kirchendienst der evangelischen Kirche ausgeschieden, weil ihm dieses von der evangelischen Kirchenleitung nahegelegt worden ist.
11 Die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Bremen-Ost unterhält eine Abteilung, die nur für die ehemalige Siebel-Anhänger eingerichtet ist.
12.) Wer sich in der Behandlung des Klägers zu 1) befindet oder bei Personen oder Institutionen, die von ihm abhängig sind, wie die übrigen Kläger, aber nicht nach deren Willen, insbesondere nach dem Willen des Klägers zu 1) funktioniert, fliegt aus der Therapie und der Sekte heraus und landet mit lebenslänglichen Schäden in der Psychiatrie.
13.) Gegen den Kläger zu 1) läuft ein Ermittlungsverfah ren bei der Staatsanwaltschaft und den Finanzamt Verden wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, wobei sich Spuren der Steuerhinterziehung nach Holland, der Schweiz, Mecklenburg-Vorpommern, England und das Ruhrgebiet verlaufen.
14.) Die vom Kläger zu 1) geführte Sekte hat unter anderem wirtschaftlichen Einfluß auf eine große Lebensmittelkette;
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 9
Die Kläger behaupten, der Beklagte zu 1) habe bei der Veranstaltung des Schulvereins “Gänseblümchen‘ e.V. auch noch folgende Erklürungen abgegeben:
15.) Der Kläger zu 1) geht mit nicht unerheblicher krimineller Energie vor; seitens des Landkreises Rotenburg und des Verwaltungsgerichtes Stade sind dem Kläger zu 1) erhebliche strafrechtlich relevante Verfehlungen nachgewiesen, die nur aus formaljuristischen Gründen nicht weiterverfolgt werden können;
16.) Die Genehmigung nach dem Heilpraktikergesetz ist dem Kläger zu 1) aus Gründen der fehlenden Qualifikation und wegen sittlicher Unreife verweigert worden.
Der Beklagte zu 2) hat in einem Leserbrief am 13.3.1993 in Achimer Kurier geäußert:
17.) Der Beklagte zu 2) und auch ein hoher Vertreter des Landkreises Rotenburg sind der Ansicht, daß der Kläger zu 1) sicherungsverwahrt werden muß;
Auf der Veranstaltung vom 9. März 1993 hat der Beklagte zu 1) darüber hinaus folgende Erklärungen abgegeben:
18.) Das in der Anlage 1) zur Klagschrift ersichtliche Schaubild entspricht dem Sektenimperium des Klägers zu 1), zu dem alle dort aufgeführten Institutionen und Personen gehören.
19.) Der Kläger zu 7) ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für aufdeckende Meditation (DGAM), die der Kläger zu 1) gegründet hat.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 10
20.) Die Kreisvolkshochschule Verden hat die Meditationskurse des Klägers zu 7) nach Hinweisen aus der Öffentlichkeit vomt Programm abgesetzt.
21.) Es wird ausdrücklich davor gewarnt, die im Klagantrag zu 1.) genannten pädagogischen Praxen aufzusuchen; in Elterngesprächen wird dort den Eltern nahegelegt, den Kläger zu 1) aufzusuchen, um Probleme aufzuarbeiten.
Die Kläger halten sich durch sämtliche dieser unstreitigen und behaupteteten Äußerungen des Beklagten zu 1) auf der Veranstaltung vom 9.3.1993, deren Richtigkeit sie mit Substanz bestreiten, verunglimpft und in ihrer Ehre herabgewürdigt. Sie meinen, alle Kläger seien durch den Gesamtzusammenhang und wegen der ständigen Inbezugnahme aller Kläger durch jede der beanstandeten Äußerungen selbst da in ihren Rechten verletzt worden, wo sich vermeintlich einzelne Äußerungen vordergründig nur auf einzelne Kläger beziehen.
Nach Auffassung der Kläger seien die als ehrenrührig empfundenen Erklärungen “gewissermaßen eine kollektive rechtswidrige Äußerung im Sinnzusammenhang“ gegen alle Kläger. Diese Erklärungen des Beklagten zu 1) müsse sich der Beklagte zu 2) zurechnen lassen, weil er die Äußerungen des Beklagten zu 1) mit ständiger und zustimmender Billigung zur Kenntnis genommen und den Behauptungen als Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V. nicht widersprochen habe.
die Beklagte zu verurteilen, die nachstehend aufgeführten Behauptungen nicht aufrechtzuerhalten und zukünftig derartige Behauptungen
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 11
mittelbar oder unmittelbar, inhaltsgleich oder sinngemäß bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandludng durch das Gericht festzusetzenden Haftstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 500.000,- DM zu unterlassen:
1. Der Kläger zu 1. bedient sich für die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer kultischen Sekte und des Einflusses auf deren Mitglieder sowie zu seiner eigenen finanziellen Bereicherung anderer Institutionen, so der Klägerin zu 2., 3., 4., 5., 6. und 7. (des Klägers zu 7. als jetzigen Unternehmensberater und ehemaligen Vorsitzenden der nicht mehr existierenden Deutschen Gesellschaft für aufdeckende Meditation in Achim) sowie auch noch weiterer pädagogischer Praxen neben der Klägerin zu 6., um gerade durch letztere auch über die Kinder an die Erwachsenen heranzukommen;
2. der Kläger zu 1. bedient sich zum selben Zwecke einer HEB GmbH, einer HEB Data, einer Firma Heimbau Dauelsen;
3. der Kläger zu 1. betreibt mit Unterstützung der übrigen Kläger die achtgrößte Sekte in Deutschland, deren Wirkungsweise mit jener der Scientologen identisch ist, betreibt mit seinen Mitgliedern den Verlust des eigenen Willens und macht sie dadurch geistig und finanziell abhängig; insoweit ist die Sekte der Siebelianer mit jener der Davidianer in den USA vergleichbar;
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 12
4. die Monatsejnnahmen aus den Kinderheimen der Klägerin zu 3. belaufen sich auf ca. 250.000,- DM; aus diesem Betrag partizipiert der Kläger zu 1., was angesichts der geringen Gehälter der Mitarbeiter möglich ist;
5. der Kläger zu 1. hat die Gründung des Klägers zu 3. und die Schaffung der Heime des Klägers zu 3. initiiert;
6. der Kläger zu 1. führt die Supervision und Fachberatung des Klägers zu 3. und der von ihm unterhaltenen Heime durch; alle Erzieher und Teilnehmer seiner Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Patienten des Klägers zu 1.; die Kinder werden dort auf Linie der Sekte getrimmt;
7. der Beklagte zu 1. hat seitens des Klägers zu 3. ein Angebot zur Übernahme eines Heimleiterpostens erhalten und im Hinblick auf diese Position sein damaliges Arbeitsverhältnis gekündigt; es sei auch Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger zu 3. zustandegekommen, das er, der Beklagte zu 1., jedoch nicht antreten konnte, da der für die Besetzung der Position verantwortliche Heimleiter ihm am Abend vor dem Dienstantritt die Trennung von seiner damaligen Lebenspartnerin nahegelegt hat und ihm - als er das ablehnte - mitteilte, daß unter diesen Umständen ein Arbeiten im Kinderheim für den Beklagten zu 1) nicht möglich ist;
8. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines weiteren Heimleiterehepaares durch den Kläger zu 3). ist aufgrund der Weigerung die-
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 13
ses Ehepaares (des Beklagten zu 1.) zustande gekommen, sich zu trennen;
9. das Kinderheim der Klägerin zu 3. arbeitet nach einer Konzeption, aus der der Beklagte zu 1. am 9.3.1993 zitierte;
10. der Kläger zu 1. ist us dem Kirchendienst de evangelischen Kirche ausgeschieden, weil ihn dies von der evangelischen Kirchenleitung nahegelegt worden ist;
11. die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Bremen-Ost unterhält eine Abteilung, die nur für ehemalige Siebel-Änhänger eingerichtet ist;
12. wer sich in der Behandlung des Klägers zu 1. befindet oder aber bei Personen oder Institutionen, die von ihm abhängig sind, wie die übrigen Kläger, aber nicht nach deren Willen, insbesondere des Willens des Klägers zu 1. funktioniert, fliegt aus der Therapie und der Sekte heraus und landet mit lebenslänglichen Schäden in der Psychiatrie;
13. gegen den Kläger zu 1. läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und den Finanzamt Verden wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung, wobei sich Spuren der Steuerhinterziehung nach Holland, der Schweiz, Mecklenburg-Vorpommern, England und das Ruhrgebiet verlaufen;
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 14
14. die vom Kläger zu 1. geführte Sekte hat unter anderem wirtschaftlichen Einfluß auf eine große Lebenamittelkette;
15. der Kläger zu 1. geht mit nicht unerheblicher krimineller Energie vor; seitens des Landkreises Rotenburg und des Verwaltungsgerichts Stade sind dem Kläger zu 1. erhebliche strafrechtlich relevante Verfehlungen nachgewiesen, die nur aus formaljuristischen Gründen nicht weiterverfolgt werden können;
16. die Genehmigung nach dem Heilpraktikergesetz ist dem Kläger zu 1. aus Griinden der fehlenden Qualifikation und wegen sittlicher Unreife verweigert worden;
17. der Beklagte zu 2) und auch ein hoher Vertreter des Landkreises Rotenburg sind der Ansicht, da der Kläger zu 1. sicherungsverwahrt werden muß;
18. das in der Anlage 1. zu dieser Klage verwendete Schaubild entspricht dem Sektenimperium des Klägers zu 1., zu dem alle dort aufgeführten Institutionen und Personen gehören;
19. der Kläger zu 7. ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für aufdeckende Meditation (DGAM), die der Kläger zu 1. gegründet hat;
20. die Kreisvolkshochschule Verden hat die Meditationskurse des Klägers zu 7. auf Hinweise aus der Öffentlichkeit vom Programn abgesetzt;
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 15
2. es wird ausdrücklich davor gewarnt, die im Klagantrag zu 1. genannten pädagogischen Praxen aufzusuchen; in Elterngesprächen wird dort den Eltern nahegelegt, den Kläger zu 1. aufzusuchen, um Probleme aufzuarbeiten.
Die Beklagten treten der Rechtsauffassung der Kläger entgegen, wonach alle Kläger durch sämtliche auf der Veranstaltung vorn 9. März 1993 abgegebenen oder behaupteten Äußerungen des Beklagten zu 1) in gleicher Weise betroffen sind. Insoweit rügen die Beklagten die Aktivlegitimation der Kläger zu 2) - 5) und 7). Die Beklagte halten die gegen den Beklagten 2) gerichtete Klage schon deswegen für abweisungsreif, weil der Beklagte zu 2) unstreitig auf der Veranstaltung des Schulvereins “Gänseblümchen" e.V. nicht selbst das Wort ergriffen hat. Die Beklagten räumen ein, daß der Beklagte zu 1) auf der Schulvereinsveranstaltung die Aussagen zu 1.) - 10.), 13.) sowie 18.) - 21.) getätigt hat. Sie bestreiten, daß die von den Klägern unter Nr. 11.), 12.) und 14.) - 17.) behaupteten Äußerungen so gefallen seien. Die Erklärung zu Nr. 17.) habe der Beklagte zu 2) in einem Leserbrief abgegeben. Es handele sich dabei um eine Meinungsäußerung, welche durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sei. Die Beklagten weisen darauf hin, daß nach ihrer Ansicht der Wirkungskreis des Klägers zu 1) und seiner Anhänger zutreffend als Sekte bzw. als destruktiver Psychokult definiert werde.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 16
Wegen des Vorbringens im einzelnen wird auf den durch schlüssige Bezugnahme vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vorn 14.3.1995 (B1. 183 - 185 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die amtliche Auskunft des Landkreises Verden vorn 20.4.1995 (Bl. 203 d.A.) und auf die amtliche Auskunft der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover vom 24.5.1995 (Bl. 205 d.A.) sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 31. August 1995 (Bl. 227 - 230 d.A.).
Die Klägerin zu 6), [Name bekannt] hat die Klage mit dem am 29. November 1994 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage zurückgenommen.
Die auf § 823, 1004 (analog) BGB gestützte Abwehr- und Unterlassungsklage ist nur im Hinblick auf die Kläger zu 1.) und 7.), insoweit auch nur zu einem geringen Teil erfolgreich.
Die von den Klägern zu 2) - 5) erhobene Klage war wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen. Zwar genießen rechtsfähige Vereine ebenso wie nicht rechtsfähige Vereine sowie Personen- oder Kapitalgesellschäften den Schutz ihrer Persönlichkeit, ihrer Ehre oder ihres wirtschaftlichen Rufes. Die Voraussetzungen hierfür müssen
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 17
allerdings in jedem Einzelfall dargelegt werden. Die pauschale Behauptung, wegen der ständigen Inbezugnahme aller Kläger und wegen des Gesamtzusammenhanges beziehe sich der Vorwurf sektenähnlichen Wirkens auf alle Kläger, reicht hierfür ohne nähere Darlegungen, die die Kläger haben vermissen lassen, nicht aus. Der von den Klägern angenommene Sinnzusammenhang der beanstandeten Äußerung in Bezug auf alle Kläger ist nicht erkennbar; eine gewissermaßen kollektive rechtswidrige Äußerung mit ehr- oder persönlichkeitsverletzendem Inhalt gibt es nicht.
1.) Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage war nur erfolgreich, soweit der Kläger zu 1) Unterlassung der Äußerung zu Nr. 16. ) begehrt,
der Beklagte zu 2) und auch ein hoher Vertreter des Landkreises Rotenburg (Wümme) sind der Ansicht, daß der Kläger zu 1) sicherungsverwahrt werden muß.
Diese Äußerung des Beklagten zu 2) in einem Leserbrief des Achimer Kuriers vom 13. März 1993 (Bl. 145 d.A.) - sprachlich verkleidet in die Form einer vermeintlichen Meinungsäußerung - ist eine Verunglimpfung schlechthin. Sie stellt eine besonders schwere Verletzung der Achtung dar, auf die ein jeder Mensch als solcher Anspruch hat. Einer solcher Verächtlichmachung kann auch nicht durch Wahrnehmung berechtigter Interessen die Rechtswidrigkeit genommen werden.
2.) Im übrigen war die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage insgesamt abzuweisen, weil der Beklagte zu 2) sich irgendwelche Äußerungen des Beklagten zu 1) auf der
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 18
Veranstaltung des Schulvereins “Gänseblümchen" e.V. am 9. März 1993 nicht zurechnen lassen muß. Eine solche Zurechenbarkeit ergibt sich insbesondere nicht aus der bloß "zustimmenden Kenntnisnahme“ durch den Beklagten zu 2), und zwar selbst dann nicht, wenn er zu dieser Veranstaltung in seiner Eigenschaft als erster Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V. eingeladen war; denn hieraus erwuchs ihm keine Pflicht zum Einschreiten bei eventuell unwahren Tatsachenbehauptungen oder nicht gerechtfertigten Meinungsäußerungen ehrenrührigen Inhatls des Beklagten zu 1).
Die von dem Kläger zu 7) gegen den Beklagten zu 1) erhobene Klage ist nur begründet, soweit dieser Unterlassung der Behauptung begehrt,
die Kreisvolkshochschule Verden hat die Meditationskurse des Klägers zu 7) nach Hinweisen aus der Bevölkerung von ihrem Programm abgesetzt.
Es handelt sich nämlich bei dieser Äußerung des Beklagten zu 1) in einer öffentlichen Veranstaltung um eine Tatsachenbehauptung mit ehrenrührigem Inhalt in Bezug auf den Kläger zu 7), deren Wahrheit der insoweit beweispflichtige Beklagte zu 1) nicht nachgewiesen hat. Ausweislich der amtlichen Auskunft des Landkreises Verden vomt 20.4.1995 (Bl. 203 d.A.) sind die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Kreisvolkshochschule und dem Kläger zu 7) unbekannt; sie lassen sich anhand der dort vorliegenden Akten nicht mehr nach vollziehen.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 19
Im übrigen gelten auch bezüglich des Klägers zu 7) die unter Ziffer 1. dargelegten Ausführungen zur fehlenden Aktivlegitimation der Kläger zu 2) bis 5).
1.) Die von dem Kläger zu 1) gegen den Beklagten zu 1) erhobene Klage ist nur bezüglich der Äußerungen zu Nr. 1), 2), 3), 6), 10), 13) und 16) des Klagantrages begründet. Nur insoweit handelt es sich nämlich in Bezug auf den Kläger zu 1) um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, die der Beklagte zu 1) nachweislich am 9.3.1993 abgegeben hat, ohne den Wahrheitsbeweis führen zu können, oder um Meinungsäußerungen mit ehrenrührigem Inhalt, welche nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sind.
2.) Die Kläger haben nicht nachgewiesen, daß der Beklagte zu 1) bei der Informationsveranstaltung am 9. März 1993 erklärt hat,
(11.) die psychiatrische Abteilung des Kran kenhauses Bremen-Ost unterhalte eine Abteilung, die nur für ehemalige Siebel-Anhänger eingerichtet sei und
(12) wer sich in der Behandlung des Klägers zu 1) befinde oder aber bei Personen oder Institutionen, die von ihm abhängig sind, wie die übrigen Kläger, aber nicht nach deren Willen, insbesondere des Willens des Klägers zu 1), funktioniere, fliege aus der Therapie und der Sekte heraus und lande mit lebenslänglichen Schäden in der Psychiatrie.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 20
Zwar haben die von den Klägern benannten Zeuginnen [Name bekannt] und [Name bekannt] bestätigt, da8 die fraglichen Erklärungen von dem Beklagten zu 1) in seinem Referat abgegeben wurden. Hiervon vermochte sich die Kammer jedoch nicht überzeugen zu lassen. Abgesehen davon, daß die Zeugen Dr. [Name bekannt] und [Name bekannt] bekundet haben, daß diese Äußerungen so nicht gefallen seien, hält es die Kammer für fraglich, daß die Zeuginnen [Name bekannt] und [Name bekannt], die nach ihrer Darstellung nicht von Anfang an vorhatten, ihnen mißfallende Äußerungen des Beklagten zu 1) aufzuschreiben, in der Lage waren, sich alle beanstandeten Erklärungen richtig und vollständig zu merken und aufzuschreiben, gleichzeitig zuzuhören und in dem später angefertigten Protokoll diese Äußerungen nach Sinnzusammenhang, nach der Person des Erklärenden und nach der Bedeutung als “Dementi" oder Einwand auf einen Zwischenruf vollständig und korrekt niederzulegen. Dieses gilt umsomehr, als nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin [Name bekannt] nach schon 10 Minuten Redezeit auf der Vortragsveranstaltung die Emotionen hochschlugen, und es auch zu Zwischenrufen und Unnutsäußerungen kam.
3.) Bei den Äußerungen des Beklagten zu 1) zu den Nr. 1.), 2.), 3.) und 6.) handelt es sich nach Auffassung der Kammer um Meinungsäußerungen ehrenrührigen Inhalts, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zuge der Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht gedeckt sind. Hierfür hätte der Beklagte zu 1) - spätestens nach den ihm erteilten Hinweisen in der mündlichen Verhandlung vom 16.12.1993 - Tatsachen zu Einzelschicksalen oder Begebenheiten darlegen müssen, die im Falle ihrer Erweislichkeit den Rückschluß auf die von dem Beklagten zu 1) geäußerten Meinungen zulassen. Es reicht nicht aus, Rückschlüsse anderer oder in Zeitungsberichten immer wieder geäußerte Ansichten vorzutragen, um daraus
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 21
das Recht herzuleiten, in der Öffentlichkeit mit dem Anspruch berechtigte Interessen wahrgenommen zu haben, ehrenrührige Ansichten zu vertreten.
Anders ist es jedoch mit der unter Punkt 15) des Klageantrages von dem Kläger zu 1) beanstandeten Meinungsäußerung, der Kläger zu 1) gehe mit nicht unerheblicher krimineller Energie vor; seitens des Landkreises Rotenburg und des Verwaltungsgerichts Stade seien dem Kläger zu 1) erhebliche strafrechtlich relevante Verfehlungen nachgewiesen worden, die nur aus formaljuristischen Gründen nicht weiterverfolgt werden konnten.
Abgesehen davon, daß der Kläger zu 1) den Kern der Äußerungen - Verfehlungen, die wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr verfolgt werden können - nicht in Abrede stellt, ergibt sich der Rechtfertigungsgrund gemäß § 193 StGB für diese Meinungsäußerung des Beklagten zu 1) aus dessen Funktion als Leiter eines Schulvereins in dem Bereich, in welchem der Kläger beratend und helfend wirkt. Im übrigen hat der Beklagte zu 1) diese Meinung auch nicht als eigene Schlußfolgerung oder Bewertung in den Raum gestellt.
4.) Unbegründet ist die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage des Klägers zu 1) im Hinblick auf die beanstandeten Äußerungen zu Nr. 4), 5), 7), 8), 9), 14), 18), 19) und 21) des Klagantrages. Insoweit handelt es sich nämlich um Tatsachenbehauptungen ohne ehrenrührigen Inhalt und ganz neutraler Natur. Dieses gilt insbesondere für jede der beanstandeten Erklärungen allein, aber auch für die jeweils im Zusammenhang mit den übrigen Äußerungen untersuchten Erklärungen des Beklagten zu 1). Es ist beispielsweise völlig wertneutral, wenn die Monatseinnahnen aus den Kinderheimen der Klägerin zu 3) sich auf ca. 250.000,- DM belaufen und der Kläger zu 1) an diesen Beträgen partizipiert, was angesichts der
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 22
geringen Gehälter der Mitarbeiter möglich ist. Es ist auch nicht ehrenrührig, wenn der Kläger zu 1) die Gründung des Klägers zu 3) und die Schaffung der Heime des Klägers zu 3) initiiert hat. Auch zum Beispiel die Behauptung, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines weiteren Heimleiterehepaares durch den Kläger zu 3) sei aufgrund der Weigerung dieses Ehepaares zustandegekommen, sich zu trennen, ist weder für sich alleine noch im Zusammenhang mit anderen Äußerungen ehrenrührig. Demgemäß war die Klage insoweit abzuweisen.
5.) Während die von dem Kläger zu 1) beanstandete Äußerung, das Kinderheim der Klägerin zu 3) arbeite nach einer Konzeption, aus welcher der Beklagte zu 1) am 9.3.1993 zitierte, überhaupt keine substantiierte Tatsachenbehauptung darstellt, weil der Kläger nicht dargelegt hat, was der Beklagte zu 1) denn in zu beanstandender Weise zitiert hat, konnte der Klage der Erfolg nicht verwehrt werden, soweit sich der Kläger zu 1) gegen die ehrenrührige Tatsachenbehauptung des Beklagten zu 1) wendet, der Kläger zu 1) sei aus dem Kirchendienst der evangelischen Kirche ausgeschieden, weil ihm dieses von der evangelischen Kirchenleitung nahegelegt worden sei. Die Wahrheit dieser ehrenrührigen Tatsache hat der Beklagte durch die amtliche Auskunft der evange lutherischen Landeskirche Hannover vom 24. Mai 1995 (Bl. 205 d.A.) nicht bewiesen. Für die Richtigkeit der Äußerung zu Nr. 13 hat der Beklagte keinen zulässigen Beweis angetreten und die Unrichtigkeit der ehrenrührigen Tatsachenbehauptung zu Nr. 16 steht fest, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 31.01.1992 - 6 A 33/91 - durch das Berufungsurteil des OVG Liineburg auf gehoben worden ist.
Landgericht Verden 4 0 332/93 Urteil vom 2.11.1995 Seite 23
Die Kostenentscheidung bezüglich dez Klägerin zu 6) folgt aus § 269 Abs. 3 ZPO und in übrigen aus § 91 ZPO.
1. Version dieser Seite installiert am 9.7.2000

References: § 5
 § 170
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 26
 § 3
 § 20
 § 4
 § 2
 § 3
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 2
 § 3
 § 26
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 46
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 12
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 203
 § 53
 § 363
 § 173
 § 383
 § 53
 §154
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 12
 § 3
 § 1
 § 2
 §5
 § 1
 Art. 53
 § 2
 Art. 1
 § 2
 Art. 12
 § 1
 Art. 12
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 12
 § 94
 § 2
 § 1
 § 2
 § 155
 § 167
 § 132
 § 823
 § 193
 § 269
 § 91