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Timestamp: 2016-10-28 20:02:21+00:00

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2C_861/2012 (14.09.2012)
1.1 X.________, 1981 geborener Kosovare, reiste im Oktober 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach dem negativen, mit einer Wegweisung verbundenen Asylentscheid heiratete er am 26. Oktober 2001, damals zwanzigj�hrig, eine 45 Jahre alte mazedonische Staatsangeh�rige mit Niederlassungsbewilligung. Gest�tzt auf diese Ehe wurde ihm eine zuletzt bis 25. Oktober 2009 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung. Seine Ehe wurde am 25. Mai 2007 geschieden. Am 17. November 2008 heiratete er eine kroatische Staatsangeh�rige, mit welcher zusammen er eine am 19. November 2006 geborene, mithin parallel zur Ehe gezeugte Tochter hatte.
Am 9. Dezember 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich sowohl das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wie auch das Familiennachzugsgesuch f�r die neue Ehefrau und die gemeinsame Tochter ab. Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb ebenso erfolglos wie die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 23. M�rz 2011). Mit Urteil 2C_359/2011 vom 6. Oktober 2011 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG ab, soweit darauf einzutreten war. Die Beschwerde war offensichtlich unbegr�ndet, weil - unter dem Gesichtswinkel von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG - keine erfolgreiche Integration bestand (Vorstrafe von 14 Tagen Gef�ngnis wegen Erschleichens von Arbeitslosengeldern, ungeordnete finanzielle Verh�ltnisse) und weil eine R�ckkehr in den Kosovo "ohne Weiteres zuzumuten" war.
1.2 Am 13. Oktober 2011 setzte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ eine neue Ausreisefrist auf den 31. Januar 2012 an, was dieser zum Anlass nahm, am 10. November 2011 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um vorl�ufige Aufnahme zu stellen, welches das Migrationsamt am 9. Dezember 2011 abwies. Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos; mit Urteil vom 11. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ab; es setzte die Ausreisefrist neu auf Ende September 2012 an.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 11. September 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Bundesamt f�r Migration zur Zustimmung hinsichtlich der Gew�hrung der vorl�ufigen Aufnahme zu unterbreiten; subeventualiter sei die Streitsache der Vorinstanz zur genauen Abkl�rung des Sachverhalts und zum Entscheid zur�ckzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer gelangt in dieser �ffentlich-rechtlichen Streitsache mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 113 BGG nur zul�ssig, wenn die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gegeben ist. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist dieses ordentliche Rechtsmittel unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der Beschwerdef�hrer h�lt unter "Formelles" selber richtig fest, dass er keinen Rechtsanspruch auf die von ihm beantragte H�rtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) bzw. auf vorl�ufige Aufnahme hat (s. diesbez�glich zus�tzlich Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG). Soweit er zus�tzlich Art. 8 EMRK und Art. 13 BV erw�hnt, wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht (s. zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1), inwiefern sich in seinem Fall aus diesen Grundrechten ein Bewilligungsanspruch ergeben w�rde.
2.2 Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des abgefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausl�nderrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids ausgeschlossen, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; s. auch BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit dem sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht ergebenden Untersuchungsgrundsatz. Entgegen seiner Auffassung zielen die entsprechenden Ausf�hrungen durchwegs im beschriebenen Sinn auf die �berpr�fung des negativen materiellen Bewilligungsentscheids ab, indem im Wesentlichen ger�gt wird, der rechtserhebliche Sachverhalt h�tte umfassender abgekl�rt werden m�ssen und das Abstellen namentlich auf die Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils 2C_359/2011 vom 6. Oktober 2011 zur Frage der Integration habe nicht gen�gt. Die Geh�rsverweige-rungsr�ge, die im �brigen etwa mangels Angaben �ber konkret abgelehnte Beweisantr�ge ohnehin kaum in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gend substantiiert w�re, erweist sich als unzul�ssig. Dass die weiteren angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) vorliegend keine im Hinblick auf die ausl�nderrechtliche Bewilligungsfrage relevanten Rechte einr�umen, ergibt sich aus der vorstehenden E. 2.1.
2.3 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid der Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.

References: Art. 109
 Art. 50
 Art. 113
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 115
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 13
 Art. 108