Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66176&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-18 18:16:17+00:00

Document:
RV/0675-G/11-RS1
Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag (Umsatzsteuer 2009) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag idHv. € 246,49 wird aufgehoben bzw. nicht festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2011 wird ebenso aufgehoben und aus dem Rechtsbestand beseitigt. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt setzte für das Jahr 2009 Umsatzsteuer idHv. € 12.324,47 fest, welche vom Berufungswerber, einem ausländischen Unternehmer, nicht entrichtet wurde. Daraufhin setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag idHv. 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Umsatzsteuer fest. Der Berufungswerber brachte gegen den Umsatzsteuerbescheid und gegen den Säumniszuschlagsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Er sei ausländischer Unternehmer, für den in Österreich das Reverse-Charge-System anzuwenden sei. Die Umsatzsteuerschuld gehe auf den Leistungsempfänger über. Der Betriebssitz sei ausschließlich in Deutschland. Beide Rechtsmittel wurden seitens des Finanzamtes abgewiesen, woraufhin der Berufungswerber einen Vorlageantrag einreichte. Mit Bescheid vom 10.05.2013 wurde der Umsatzsteuerberufung seitens des Finanzamtes stattgegeben und die Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich Säumniszuschlag 2009 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges. Unbestritten ist, dass der mit Bescheid vom 19.01.2011 festgesetzte Umsatzsteuerbetrag spätestens mit 15.02.2010 (Umsatzsteuer 2009) also bereits vor Erlassung des Bescheides, mit dem die Nachforderung zur Vorschreibung gelangte, fällig war und bis dahin nicht zur Einzahlung gebracht wurde (§ 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994). Gem. § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das liegt im berufungsgegenständlichen Fall vor. Säumniszuschläge setzen jedoch voraus, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe dem Grunde nach besteht. Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 51). Anträge auf Herabsetzung der Säumniszuschläge können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, BAO³, § 217 Tz 65). Aufgrund der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 10.05.2013 wurde der Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 2009 vollinhaltlich stattgegeben. Damit ist die den Säumniszuschlag begründende Umsatzsteuernachforderung 2009 weggefallen. Die Grundlage für diesen strittigen Säumniszuschlag wurde demnach beseitigt. Der Berufungswerber hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 2009 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufung zu entscheiden (vgl. auch UFSG 22.12.2005, RV/0453-G/05; UFSG 03.01.2008, RV/0601-G/06). Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 59 ff). Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 10. Juli 2013 nach oben

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 289