Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-270%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:16:17+00:00

Document:
101 IV 270
101 IV 27061. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X.
Art. 43 ch. 1 al. 1, 2 phrase, en relation avec l'art. 43 ch. 2 al. 2 CP. C'est une question d'appr�ciation que de savoir si le traitement ambulatoire ordonn� par le juge est ou non compatible avec l'ex�cution imm�diate de la peine privative de libert�. Faits � partir de page 270
BGE 101 IV 270 S. 270
A.- X. duschte im Sommer 1973 im Schwimmbad Kriens mit den M�dchen U. und S., geb. 1968 bzw. 1965, und anfangs Februar 1974 im Hallenschwimmbad Ebikon mit den M�dchen R., geb. 1964, und K., geb. 1963. Er zog den Kindern die Badehose herunter, betastete sie am nackten K�rper und streichelte deren Geschlechtsteil.BGE 101 IV 270 S. 271
B.- Am 13. September 1974 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X. der fortgesetzten Unzucht mit Kindern nach Art. 191 Ziff. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn unter Ber�cksichtigung einer leichten Verminderung der Zurechnungsf�higkeit mit sechs Monaten Gef�ngnis. Den Strafvollzug schob es auf und ordnete eine ambulante Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB an.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern appellierte gegen dieses Urteil. Nachdem das Obergericht des betreffenden Kantons zur Frage, ob die im Gutachten des Psychiaters empfohlene �rztliche Behandlung des Verurteilten mit dem sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe unvereinbar sei oder ob die Behandlung durch den Strafvollzug schwer beeintr�chtigt werde, ein Erg�nzungsgutachten eingeholt hatte, best�tigte es am 11. Juni 1975 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt Aufhebung des obergerichtlichen Urteils insoweit, als damit der Aufschub des Strafvollzuges verf�gt wurde.
1. Ordnet der Richter eine ambulante Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 StGB an, so kann er den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die ambulante Behandlung soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Der Aufschub des Strafvollzuges muss also aus Gr�nden der Heilbehandlung hinreichend gerechtfertigt sein (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 3. Oktober 1975 i.S. Brunner). Es trifft dies dann zu, wenn sie vordringlich und mit dem Strafvollzug unvereinbar ist (BGE 100 IV 13, 202 Erw. 2); letzteres ist anzunehmen, wenn der Vollzug den Erfolg der Behandlung ernstlich gef�hrden w�rde.
Welche Wirkungen der Vollzug der Freiheitsstrafe auf die notwendige Behandlung des T�ters haben wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage. Soweit erforderlich, holt der Sachrichter den Bericht eines Experten ein.
2. Hinsichtlich des Geisteszustandes des Beschwerdegegners f�hrt die Vorinstanz unter Hinweis auf die beiden Gutachten BGE 101 IV 270 S. 272aus, beim Angeklagten handle es sich um einen stimmungslabilen, gehemmten, selbstunsicheren, kontaktgest�rten, infantil-unreifen, durchschnittlich intelligenten Psychopathen mit einer sexualneurotischen Fehlentwicklung, die durch eine strenge, tabuierende Erziehung und entt�uschend verlaufende Beziehung zu Frauen in jungen Jahren verursacht und durch anlagem�ssige charakterliche Besonderheiten verst�rkt worden sei. In neuester Zeit sei bei X. zus�tzlich eine paranoid-depressive Entwicklung angelaufen. Die Unzuchtsdelikte hingen mit diesem Geisteszustand und insbesondere mit der sexualneurotischen Fehlentwicklung zusammen. Ferner erfordere dieser Geisteszustand eine �rztliche Behandlung im Sinne einer psychagogisch-psychotherapeutischen und gegebenenfalls medikament�sen, entspannenden oder antidepressiven Behandlung. Diese habe nicht in einer Heil- und Pflegeanstalt, sondern ambulant zu erfolgen. Schliesslich sei nicht auszuschliessen, dass der Angeklagte durch die psychagogisch-psychotherapeutische Behandlung auch im sexuellen Bereiche f�r eine befriedigendere Beziehung frei werde. Es sei n�mlich durchaus m�glich, dass er bei Erreichen einer f�r ihn akzeptablen sexuellen Beziehung zu einer Frau die p�dophilen Tendenzen nicht mehr auszuleben brauche, bzw. die Triebenergien derart in normalsexueller Bet�tigung verbraucht werden k�nnten, dass sich die p�dophile Fehlhaltung oder Fehlentwicklung mit der Zeit totlaufe oder ausschleife. Es k�nne somit angenommen werden, durch die vorgesehene ambulante Behandlung lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten zumindest verhindern.
Sodann folgt die Vorinstanz der Ansicht des Experten, wonach bei sofortigem Strafvollzug die bereits deutlich vorhandene paranoid-depressive Entwicklung des Beschwerdegegners rasch vorw�rts schreiten und ein Mass annehmen k�nnte, das nicht nur die Behandlung im Strafvollzug, sondern auch in der Zeit nachher schwer beeintr�chtigen oder verunm�glichen w�rde. Die Vorinstanz schliesst daraus, ein sofortiger Strafvollzug w�rde die vordringliche ambulante psychiatrische Behandlung des Beschwerdegegners schwer beeintr�chtigen. Eine Behandlung in der vom Experten vorgeschlagenen Weise sei w�hrend des Strafvollzugs nicht m�glich.
3. Ob eine psychotherapeutische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs durchf�hrbar ist, h�ngt vom Zustand des BGE 101 IV 270 S. 273Verurteilten, der Art der Behandlung und den Mitteln und Verh�ltnissen des Strafvollzugs ab.
Die vom Experten vorgeschlagene Therapie besteht vorwiegend in einer psychagogisch-psychotherapeutischen Individualbetreuung, gegebenenfalls verbunden mit medikament�ser, entspannender oder antidepressiver Behandlung. Diese kann nach Ansicht des Experten in der Strafanstalt nicht mit der erforderlichen Intensit�t, wie sie der Beschwerdegegner heute n�tig hat, durchgef�hrt werden. Die Strafverb�ssung w�rde diesen ung�nstig beeinflussen, so dass der Erfolg der Therapie nicht nur gehemmt, sondern unter Umst�nden sogar ins Gegenteil verkehrt w�rde. Damit wird gesagt, der sofortige Strafvollzug w�rde den Zustand des Beschwerdegegners trotz sofort einsetzender Behandlung wahrscheinlich verschlechtern. Dies darf aber nicht in Kauf genommen werden. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die W�rdigung der Vorinstanz �berschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht; der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe verletzt demnach Bundesrecht nicht.
4. Nach dem von der Vorinstanz eingeholten Erg�nzungsgutachten ist beim Beschwerdegegner eine paranoid-depressive Entwicklung angelaufen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, diese neue, vom Obergericht ber�cksichtigte Entwicklung h�nge nicht mit dem fr�heren Geisteszustand und der Tat zusammen. Der Beschwerdegegner sei deshalb nicht mit der angeordneten Massnahme zu behandeln. Wenn der neue Zustand den Strafvollzug hindere, habe die Vollzugsbeh�rde dar�ber zu befinden.
�ber einen allf�lligen Zusammenhang des fr�her diagnostizierten Zustandes mit der heute festgestellten paranoid-depressiven Entwicklung spricht sich der Experte nicht n�her aus. Er sagt lediglich, eine solche Entwicklung stelle sich bei abnormen oder neurotischen Pers�nlichkeiten leichter ein.
Wie die Kompetenzen des Sachrichters nach Art. 43 StGB und von Vollzugsbeh�rden nach Art. 40 StGB auszuscheiden sind, wenn nachtr�glich zum festgestellten Geisteszustand des T�ters weitere geistige St�rungen hinzutreten, kann hier offen bleiben. Denn unbestrittenermassen hat sich im vorliegenden Fall der fr�her diagnostizierte Zustand nicht ge�ndert, weshalb die vom Experten urspr�nglich empfohlene Behandlung nicht durch eine andere zu ersetzen ist.BGE 101 IV 270 S. 274
Ob die Therapie aber mit dem Strafvollzug vereinbar sei oder nicht, hatte der Sachrichter nach dem Gesamtzustand des Beschwerdegegners zur Zeit der Urteilsf�llung zu beurteilen. Nur wenn der neu festgestellte Zustand die seinerzeit gegebene Behandlungsbed�rftigkeit aufgehoben oder eine andere Therapie notwendig gemacht h�tte, w�rde die urspr�nglich indizierte Behandlungsart entfallen. Das aber trifft hier nicht zu.
5. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Vordringlichkeit der psychotherapeutischen Behandlung, weil der Beschwerdegegner w�hrend l�ngerer Zeit nicht behandelt worden sei. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Im angefochtenen Urteil wird n�mlich ausgef�hrt, der Beschwerdegegner bed�rfe dringend der M�glichkeit, massiv gestaute Affekte abzureagieren, allerlei Ungereimtes aus seiner Lebensgeschichte aufzuarbeiten und Kontaktst�rungen und Vereinsamung durch das Gef�hl der Geborgenheit und des Verstandenwerdens zu �berwinden.
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 StGB,
Art. 43 StGB suite... ,
Art. 40 StGB

References: Art. 43

BGE 
 Art. 191
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 40

Art. 43

Art. 43

Art. 40