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Timestamp: 2016-10-24 18:17:33+00:00

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100 Ia 34850. Urteil vom 18. Dezember 1974 i.S. Schmid gegen Regierungsrat des Kantons Zug
Art. 4 et 22ter Cst. D�molition d'une construction �difi�e sans droit; mesures de remplacement prises par la collectivit�; couverture des frais. 1. Qualit� pour recourir (consid. 1b). 2. Comp�tence d'ordonner des mesures de remplacement (consid. 2). 3. La mise en ordre du terrain fait partie des travaux de d�molition (consid. 3). 4. Garantie du paiement des frais occasionn�s par les mesures de remplacement. Etendue des droits de gage l�gaux. On ne peut faire valoir un droit de gage l�gal sur les mat�riaux de d�molition (consid. 4). Faits � partir de page 349
A.- Walter Schmid erstellte auf seiner Liegenschaft "Sitli" in Menzingen ohne Bewilligung Bauten. Der Regierungsrat des Kantons Zug ordnete am 10. Juli 1973 deren Entfernung an. Schmid focht den Beschluss beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde an, die am 6. Februar 1974 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gem�ss Empfehlung des Bundesgerichtes setzte der Regierungsrat die Frist zum Abbruch der sogenannten Halle III auf den 31. Mai 1974 an. Am 26. Februar 1974 er�ffnete der Regierungsrat dem Bauherrn, dass bis zum 31. Mai 1974 "alle Hochbauten und Bauteile im Bereiche der Halle III - im beiliegenden Situationsplan M 1: 500, datiert vom 12. Januar 1972, gr�n umrandet - bodeneben abzubrechen sind. Hierauf ist das Areal ordnungsgem�ss instandzustellen." Schmid ersuchte um Verl�ngerung der Frist, da er sich nach seinen Angaben darum bem�hte, die Bauten anderswo aufzustellen.
Mit Schreiben vom 9. September 1974 teilte die Baudirektion im Auftrag des Regierungsrates Schmid mit, dass der Abbruch im Auftrag der Beh�rde durch die Firma H. H�rlimann in Cham erfolge und mit den Arbeiten am 10. September begonnen werde. Ziffer 1 und 3 dieses Schreibens lauten:
"1. Der Abbruch erfolgt gem�ss dem zwischen der Baudirektion und der Firma H. H�rlimann abgeschlossenen Vertrag durch das Personal der letzteren in einem beschleunigten Tempo, so dass er inkl. Instandstellung des gewachsenen Terrains in ca. 3 Wochen abgeschlossen sein kann.
3. Das Material wird durch die Firma H. H�rlimann auf einen ausw�rtigen Deponieplatz gef�hrt, wo es zur Verf�gung der Baudirektion bleibt, bis Sie s�mtliche mit dem Abbruch zusammenh�ngenden Kosten (Arbeiten der Baufirma, Polizeieinsatz, Administration, etc.) bezahlt haben. Daraufhin wird das Material gem�ss Ihrer Zession freigegeben."
B.- Schmid f�hrt gegen diesen Beschluss des Regierungsrates wegen Verletzung von Art. 4 und Art. 22ter BV staatsrechtliche BGE 100 Ia 348 S. 350Beschwerde. Er beantragt, es sei Ziff. 1 des Beschlusses teilweise und Ziff. 3 des Beschlusses vollst�ndig aufzuheben.
b) Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Schmid fehle die Legitimation schon deshalb, weil sich seine Rechtslage durch den angefochtenen Beschluss nicht verschlechtert habe. Er habe den Abbruch rechtswidrig nicht selber vorgenommen und sei nicht in weitergehendem Mass betroffen, wenn die Beh�rde den Abbruch durch eine private Firma ausf�hren lasse. Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Regierungsrat sei nicht zust�ndig, die Ersatzvornahme anzuordnen, und seine Beschwerde richtet sich vor allem dagegen, dass der Regierungsrat das Abbruchmaterial bis zur Bezahlung s�mtlicher mit dem Abbruch zusammenh�ngenden Kosten zur�ckbeh�lt. Zu diesen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung betreffenden R�gen ist der Beschwerdef�hrer legitimiert, auch wenn er es rechtswidrig unterliess, die Bauten selber abzubrechen. Der Regierungsrat weist sodann darauf hin, dass Schmid seine s�mtlichen Anspr�che, die aus dem Verkauf von Baumaterialien bei einem allf�lligen Abbruch der Halle III entstehen w�rden, am 6. November 1973 an die Schweizerische Bankgesellschaft in Zug abgetreten habe. Die stellt die Legitimation des Beschwerdef�hrers ebenfalls nicht in Frage. Auch wenn Schmid die Anspr�che, welche aus dem Verkauf des Abbruchmaterials entstehen w�rden, an die Bank abgetreten hat, so ist er doch daran interessiert, dass die Verf�gungssperre des Regierungsrats aufgehoben wird. Wenn er in der Lage w�re, das Material zu verkaufen, k�nnten, wie anzunehmen ist, aus dem Erl�s seine Bankschulden reduziert werden, woran er zweifellos ein pers�nliches Interesse hat. Der Regierungsrat bringt ferner vor, Schmid habe selber Baumaterial von seiner Liegenschaft in Menzingen auf den von der Baudirektion BGE 100 Ia 348 S. 351bestimmten Lagerplatz in Zug gef�hrt und dort deponiert. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer seinen anf�nglichen Widerstand aufgegeben habe. Die staatsrechtliche Beschwerde sei bei dieser Sachlage als zur�ckgezogen und gegenstandslos zu betrachten. Auch mit diesem Argument dringt der Regierungsrat nicht durch. Das Material ist nach dem Beschluss vom 9. September 1974 durch die Firma H. H�rlimann auf den staatlichen Deponieplatz zu f�hren. Es versteht sich, dass nach M�glichkeit s�mtliches Material am selben Ort gelagert sein muss, und wenn der Beschwerdef�hrer, was er bestreitet, selber einen Teil des Materials auf den genannten Platz f�hrte, kann daraus klarerweise nicht geschlossen werden, er habe sich dem Beschluss des Regierungsrats unterzogen und sei damit an dessen Anfechtung nicht mehr interessiert.
2. Nach � 63 Abs. 3 des Baugesetzes f�r den Kanton Zug (BauG) ist der Einwohnerrat berechtigt, die Beseitigung einer Baute zu verlangen und im Fall der Nichtbefolgung "die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Eigent�mers ausf�hren zu lassen". Nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat der Regierungsrat sich rechtswidrig Kompetenzen angemasst, indem er die Ersatzvornahme anstelle des Einwohnerrats anordnete. Schmid wirft der Beh�rde willk�rliche Auslegung des � 63 Abs. 3 BauG und damit eine Verletzung des Art. 4 BV vor.
Nach � 63 Abs. 3 BauG ist es Sache des Einwohnerrats, die Beseitigung oder Ab�nderung von Bauten oder Bauteilen zu verlangen. Anstelle des Einwohnerrats ordnete seinerzeit der Regierungsrat den Abbruch an. Schmid r�gte schon in seiner fr�hern staatsrechtlichen Beschwerde, der Regierungsrat habe sich in unhaltbarer Auslegung des Gesetzes eine Kompetenz angemasst, die nur dem Einwohnerrat zustehe. Das Bundesgericht bezeichnete diese R�ge in den Erw�gungen seines Urteils vom 6. Februar 1974 als unbegr�ndet und f�hrte aus, nachdem die Abbruchverf�gung der Gemeindebeh�rde beim Regierungsrat angefochten worden sei, lasse sich ohne Willk�r die Meinung vertreten, die Befugnis zum Erlass der Abbruchverf�gung stehe der Natur der Sache nach der Beschwerdeinstanz zu. �hnliche �berlegungen lassen es als vertretbar erscheinen, dass der Regierungsrat anstelle des Einwohnerrats auch die Ersatzvornahme anordnete. Diese dient dazu, die BGE 100 Ia 348 S. 352Abbruchverf�gung durchzusetzen, und nach allgemeiner Ansicht ist es Sache der Beh�rde, welche die Verf�gung getroffen hat, bei Nichtbefolgung die Ersatzvornahme anzuordnen. Nachdem der Regierungsrat den Abbruch verf�gt hatte, war es nicht willk�rlich, wenn er auch selber die Ersatzvornahme anordnete. � 63 Abs. 3 BauG steht dieser Auffassung umso weniger entgegen, als es zur Anwendung des Mittels der Ersatzvornahme im allgemeinen keiner ausdr�cklichen gesetzlichen Erm�chtigung bedarf (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. A. I Nr. 364 N. II und III, S. 297/98). Der Beschwerdef�hrer weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 10. Juli 1973 f�r den Fall der Nichtbeachtung der Abbruchverf�gung den Einwohnerrat von Menzingen mit der Ersatzvornahme beauftragte. Der Regierungsrat konnte aber ohne Verletzung des Art. 4 BV trotz seinem fr�hern Beschluss die Ersatzvornahme selber durchf�hren. Dass das Bundesgericht den fr�hern Beschluss des Regierungsrats "best�tigt" h�tte, wie der Beschwerdef�hrer meint, trifft nicht zu. Mit der Abweisung einer staatsrechtlichen Beschwerde wird bloss entschieden, dass der angefochtene Akt nicht gegen die Verfassung verst�sst. Das Bundesgericht best�tigt ihn nicht. Mit dem Teil des fr�hern Beschlusses, der sich auf die Ersatzvornahme bezieht, hatte sich im �brigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Februar 1974 nicht zu besch�ftigen. Die R�ge, der Regierungsrat habe sich in Verletzung des Art. 4 BV eine ihm nicht zustehende Kompetenz angemasst, ist demnach unbegr�ndet.
3. Der Regierungsrat ordnete den Abbruch der nichtbewilligten Geb�ude "inkl. Instandstellung des gewachsenen Terrains" an. Der Beschwerdef�hrer behauptet, es sei willk�rlich, im Rahmen der Ersatzvornahme auch das Terrain instandstellen zu lassen.
Der Regierungsrat hatte Schmid bereits am 26. Februar 1974 aufgefordert, die Hochbauten und Bauteile im Bereich der Halle III abzubrechen und hierauf das Areal ordnungsgem�ss instandzustellen. Mit dem Beschluss vom 9. September 1974 wurde ihm in diesem Zusammenhang nichts Neues auferlegt. Da der Beschwerdef�hrer die Anordnung vom 26. Februar 1974, das Terrain nach Abbruch der Bauten in Ordnung zu bringen, nicht anfocht, kann er den Beschluss vom 9. September 1974, soweit er die Terraingestaltung zum Gegenstand hat, BGE 100 Ia 348 S. 353nicht mehr anfechten, da damit nur die fr�here Anordnung best�tigt wurde. In diesem Punkt ist demnach nicht auf die Beschwerde einzutreten. Der erhobene Einwand erscheint ohnehin unbegr�ndet. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers hat die Verf�gung des Regierungsrates nicht die Bedeutung, dass das Terrain, auf dem die Halle III stand, ver�ndert werden und die Zufahrtsstrasse zur Halle II beseitigt werden m�sste. Vielmehr soll einzig das Areal nach dem Abbruch in Ordnung gebracht werden. Es versteht sich, dass nicht W�lle und Gr�ben, wie sie beim Abbruch regelm�ssig entstehen, bestehen bleiben k�nnen, und es l�sst sich ohne Willk�r die Ansicht vertreten, die Herstellung eines ordnungsgem�ssen Terrainzustandes geh�re noch in den Rahmen der Abbrucharbeiten.
4. Nach Ziffer 3 des Beschlusses vom 9. September 1974 wird das Abbruchmaterial durch die Firma H. H�rlimann auf einen ausw�rtigen Deponieplatz gef�hrt, wo es zur Verf�gung der Baudirektion bleibt, bis der Beschwerdef�hrer s�mtliche mit dem Abbruch zusammenh�ngenden Kosten (Arbeiten der Baufirma, Polizeieinsatz, Administration, etc.) bezahlt hat. Daraufhin wird das Material (gem�ss Zession) freigegeben. Nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers verletzt diese Anordnung Art. 4 BV und die Eigentumsgarantie, da der Regierungsrat auf unzul�ssige Weise versuche, sich ein Faustpfand zur Deckung seiner Forderung f�r die Kosten der Ersatzvornahme zu beschaffen, w�hrend nur die im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vorgesehenen Vollstreckungsmassnahmen zul�ssig seien.
a) Der Regierungsrat f�hrt in seiner Beschwerdeantwort aus, es h�tte den Vorschriften des BauG widersprochen, wenn das Abbruchmaterial auf dem Grundst�ck Schmids gestapelt worden w�re, weshalb es auf einen geeigneten Deponieplatz habe wegtransportiert werden m�ssen. Das leuchtet ein, und der Beschwerdef�hrer beklagt sich denn auch nicht dar�ber, dass das Material auf einen dem Kanton Zug geh�renden Platz weggef�hrt und dort gelagert wurde. Hingegen r�gt er, dass der Regierungsrat das Material solange als Sicherheit zur�ckbehalten will, bis er - Schmid - die Kosten der Ersatzvornahme bezahlt hat. Damit wird er in seinem Recht, als Eigent�mer �ber das Material zu verf�gen, eingeschr�nkt. Es ist zun�chst zu pr�fen, ob der Eingriff in das Eigentum als BGE 100 Ia 348 S. 354schwerwiegend erscheint. Der Beschwerdef�hrer kann wegen der vom Regierungsrat angeordneten Sperre nicht �ber das Abbruchmaterial verf�gen. Die Sperre gilt aber nur solange, bis Schmid die Kosten der Ersatzvornahme bezahlt haben wird, und dass er zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist, kann nicht zweifelhaft sein. Da die Verf�gungssperre nur solange dauert, bis der Beschwerdef�hrer seine Zahlungspflicht erf�llt, kann nicht von einem schweren Eingriff in das Eigentumsrecht gesprochen werden. Das Bundesgericht hat deshalb die Anwendung des Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r zu pr�fen (BGE 99 Ia 250 E. 2).
b) Bewegliche Sachen, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gl�ubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung f�r seine Forderung zur�ckbehalten, wenn die Forderung f�llig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstand der Retention in Zusammenhang steht (Art. 895 Abs. 1 ZGB). Der Regierungsrat behauptet mit Recht nicht, dass dem Kanton Zug f�r die Forderung aus der Ersatzvornahme ein solches Retentionsrecht an dem Abbruchmaterial zustehe. Es kann offen bleiben, ob die Forderung f�llig ist, denn das Abbruchmaterial befindet sich auf jeden Fall nicht "mit Willen des Schuldners" im Besitz des Kantons.
c) Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, er habe gest�tzt auf � 63 Abs. 3 BauG ein gesetzliches Pfandrecht am Abbruchmaterial. Nach dieser Vorschrift hat die Gemeinde f�r ihre Forderungen und Schadenersatzanspr�che, die aus der Ersatzvornahme resultieren, ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne des � 137 des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Nach Art. 836 ZGB bed�rfen die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts aus �ffentlich-rechtlichen oder andern f�r die Grundeigent�mer allgemein verbindlichen Verh�ltnissen, wo es nicht anders geordnet ist, zu ihrer G�ltigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch. Diese Regel schreibt den Kantonen an sich nicht vor, in welchen Schranken sie die gesetzlichen Grundpfandrechte aufstellen und ausgestalten d�rfen; sie legt nur fest, dass der Pfandtypus der Grundpfandverschreibung des ZBG ben�tzt werden muss (BGE 84 II 100 f, BGE 85 I 37 f). Ob die Kantone befugt w�ren, bei der Bestimmung des Umfanges der Pfandhaft von den Regeln des ZGB (Art. 805) abzuweichen, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. Das zugerische Recht (�� 135 ff. EGzZGB) hat in BGE 100 Ia 348 S. 355dieser Hinsicht keine besondere Ordnung getroffen, so dass zum vornherein auf die Regeln des ZGB abgestellt werden muss.
Zun�chst stellt sich allerdings die Frage, ob �berhaupt der Kanton das in � 63 Abs. 3 BauG vorgesehene gesetzliche Grundpfandrecht f�r sich in Anspruch nehmen kann. Nach dem Wortlaut der Vorschrift steht dieses Pfandrecht nur der Einwohnergemeinde zu. Zwar l�sst sich, wie dargelegt, ohne Willk�r annehmen, dass gegebenenfalls auch der Regierungsrat die Ersatzvornahme anordnen kann, obwohl diese Befugnis nach dem Wortlaut von � 63 Abs. 3 BauG nur dem Einwohnerrat zust�nde; denn f�r die Ersatzvornahme bedarf es im allgemeinen keiner besonderen gesetzlichen Grundlage. Ob indessen der Kanton �ber den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch das der Gemeinde einger�umte gesetzliche Grundpfandrecht f�r sich selber beanspruchen kann, ist fraglich. Die Rechtssicherheit verlangt eine klare Ordnung der Grundpfandrechte, und es erweckt erhebliche Bedenken, ein zugunsten des Kantons bestehendes Recht anzuerkennen, obschon das Gesetz klar und unmissverst�ndlich ein solches Recht der Gemeinde einr�umt, in welcher sich das Baugrundst�ck befindet. Im Fall einer Betreibung w�rden sich Schwierigkeiten ergeben, wenn der Kanton f�r sich ein Grundpfandrecht in Anspruch n�hme, das nach Gesetz der Gemeinde zusteht. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn � 63 Abs. 3 BauG ohne Willk�r dahin ausgelegt werden d�rfte, das gesetzliche Grundpfandrecht stehe allenfalls anstelle der Gemeinde dem Kanton zu, wenn eine kantonale Beh�rde die Ersatzvornahme durchf�hrt, k�nnte der Regierungsrat gest�tzt auf diese Vorschrift dem Beschwerdef�hrer das Verf�gungsrecht �ber das Abbruchmaterial nicht vorenthalten. Das Geb�ude, welches der Beschwerdef�hrer im Bereich der Halle III erstellt hatte, war Bestandteil des Grundst�cks. Mit dem Abbruch des Geb�udes verlor das Baumaterial die Bestandteilsqualit�t (BGE 50 II 345; HAAB, Komm. N 29 und 30 zu Art. 642 ZGB; LEEMANN, Komm. N 36 zu Art. 643 und N 24 zu Art. 805 ZGB; ZBGR 1928 S. 167, ZR 1937 Nr. 99). Die Pfandhaft erstreckt sich demnach nicht mehr auf das abgebrochene und wegtransportierte Baumaterial. Nach Lehre und Rechtsprechung hebt freilich eine bloss vor�bergehende Trennung die Bestandteilseigenschaft nicht auf (BGE 80 I 379 mit Literaturhinweis).BGE 100 Ia 348 S. 356
Es ist klar, dass im hier zu beurteilenden Fall das Baumaterial nicht nur vor�bergehend von dem Grundst�ck getrennt wurde. Der Pfandgl�ubiger kann ferner dem Eigent�mer des Grundpfandes nach Art. 808 ZGB die Abtrennung von Bestandteilen untersagen lassen, wobei bei Abtrennung trotz richterlichem Verbot nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die abgetrennten Teile weiterhin von der Pfandhaft erfasst bleiben (BGE 50 II 346); ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Schon aus diesen �berlegungen ist die Auffassung des Regierungsrates, er k�nne den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf das in � 63 Abs. 3 BauG vorgesehene gesetzliche Grundpfandrecht an der Verf�gung �ber das abtransportierte Baumaterial hindern, unhaltbar. Falls �berhaupt dem Kanton (anstelle der Gemeinde) ein gesetzliches Grundpfandrecht zusteht, kann sich dieses nur auf das Grundst�ck in seinem heutigen Zustand erstrecken. Da das Pfandrecht nach � 137 EGzZGB allen anderen Pfandrechten vorgeht, ist im �brigen wohl anzunehmen, dass das Grundst�ck auch ohne die abgebrochene Baute f�r die Forderung aus der Ersatzvornahme hinreichende Sicherheit bietet. Jedenfalls hat das Abbruchmaterial mit der Abtrennung die Bestandteileigenschaft verloren, weshalb es von der Pfandhaft klarerweise nicht mehr erfasst wird.
d) Es k�nnte sich h�chstens noch fragen, ob sich aus dem Wesen der Ersatzvornahme ergibt, dass die kantonale Beh�rde das Abbruchmaterial solange mit Beschlag belegen kann, bis der Beschwerdef�hrer die aus der Ersatzvornahme entstehenden Kosten bezahlt hat. Es ist klar, dass er sie zu bezahlen hat. Die Ersatzvornahme schliesst aber als solche nicht die Befugnis ein, dass die Beh�rde zur Sicherung ihrer Forderung Gegenst�nde des Schuldners mit Beschlag belegen kann. Dem Kanton bleibt nur die M�glichkeit, auf dem Wege der Schuldbetreibung vorzugehen.
e) Dem Regierungsrat ist es nicht verwehrt, dem Beschwerdef�hrer das Material erst herauszugeben, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass es an einen Ort gef�hrt wird, wo ein Lagerplatz zul�ssig ist. Ferner kann die Beh�rde die Herausgabe davon abh�ngig machen, dass Schmid die Kosten f�r den Wegtransport sicherstellt. Hingegen geht es nach dem Gesagten nicht an und verst�sst es gegen Art. 4 BV, dass der Regierungsrat das Material nur gegen Bezahlung der Kosten der BGE 100 Ia 348 S. 357Ersatzvornahme herausgibt. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und Ziffer 3 des Beschlusses vom 9. September 1974 insoweit aufzuheben, als der Regierungsrat die Herausgabe von der Bezahlung dieser Kosten abh�ngig macht.
84 II 100,
80 I 379
Art. 4 und Art. 22ter BV,
Art. 836 ZGB suite... ,
Art. 643 und N 24,
Art. 808 ZGB

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 836
 BGE 
 BGE 
 Art. 642
 Art. 643
 Art. 805
 Art. 808
 Art. 4
 BGE 

Art. 4
 Art. 22

Art. 836

Art. 643

Art. 808