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Timestamp: 2017-07-25 22:45:44+00:00

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FORENSISCHE PSYCHIATRIE IM DIALOG Lexikon mit Begriffen rund um den Massregelvollzug
Quelle: Forensik-Fibel, Herausgeber: ZfP Südwürttemberg, 3. Auflage, 2012
Abhängigkeit ist zum einen das unbezwingbare Verlangen, regelmäßig eine bestimmte Substanz einzunehmen. Durch die Einnahme soll entweder ein Wohlgefühl erreicht oder ein Missempfinden beseitigt werden. Man spricht dann auch von stoffgebundenen Formen der Abhängigkeit. Es gibt aber auch stoffungebundene Formen. Sie sind gemeint, wenn das unbezwingbare Verlangen eine Tätigkeit betrifft, zum Beispiel zu spielen, zu essen, zu putzen, zu arbeiten oder zu kaufen. Fachleute gehen davon aus, dass etwa fünf Prozent aller Deutschen stoff gebunden abhängig sind, die meisten von einer legal verfügbaren Substanz. Konkret: Den schätzungsweise 120.000 Menschen, die von einer illegalen Droge abhängig sind, stehen etwa 2 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Medikamentenabhängige gegenüber. Im juristischen Sprachgebrauch ist nicht von „Abhängigkeit“ die Rede, sondern von „Hang“.
Von einer Affekttat wird ausgegangen, wenn eine ansonsten psychisch gesunde Person in einem schweren psychischen Ausnahmezustand – rasender Zorn, höchstgradige Eifersucht, Panik – eine Gewalttat begeht. Eine derart schwere Störung der Affekte, also des Gemüts oder der Gefühle, kann Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB oder die Verminderung der Schuld gemäß § 21 StGB zur Folge haben. Eine reine Affekttat ist eine vorübergehende Störung, die nicht zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus führt.
Die Mehrheit der gewalttätigen Menschen ist weder psychisch noch anderweitig krank. Entgegen landläufiger Meinung und trotz spektakulärer Medienberichte begehen psychisch kranke und gestörte Menschen nicht mehr schwere Gewalttaten, als es ihrer Verteilung in der Gesamtbevölkerung entspricht. Allerdings gibt es psychiatrische Erkrankungen mit erhöhtem Risiko für Gewalttaten. Dazu zählen die paranoiden schizophrenen Psychosen.
Angehörigenarbeit ist im Maßregelvollzug – anders als in der Allgemeinpsychiatrie – nur in einem Teil der Fälle bedeutsam. Das liegt mit daran, dass viele Patienten schon vor der Unterbringung Jahre lang in zerrütteten familiären Verhältnissen gelebt haben. Zudem ist anzunehmen, dass durch die doppelte Stigmatisierung „krank und kriminell“ – beide Merkmale bewertet die Gesellschaft negativ – auch die Angehörigen sozial isoliert sind. Diese Isolation wirkt der Einrichtung von Angehörigengruppen entgegen. Es wird aber versucht, die Angehörigen in Einzelgesprächen über die Erkrankung und deren Therapie zu informieren. Auch auf Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Angehörigen, z.B. in der Initiative Forensik im Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V., wird hingewiesen.
In regelmäßigen, höchstens einjährigen Abständen hört die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts den Patienten an, der im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beträgt diese Frist höchstens sechs Monate. Dabei prüft die Strafvollstreckungskammer, ob die Voraussetzungen für die weitere Unterbringung gegeben sind. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass vom Patienten weiterhin rechtswidrige Taten zu erwarten sind, dauert die Unterbringung fort. Ist das nicht der Fall, wird er – in der Regel auf Bewährung – aus der Unterbringung entlassen. Die behandelnden Therapeuten geben zur Anhörung eine Stellungnahme ab. Rechtsgrundlage für die Anhörung ist § 67e StGB.
Atypische Neuroleptika sind Medikamente, die bei der Behandlung von psychischen Krankheiten, vor allem von Psychosen, eingesetzt werden. Sie wirken im Gehirn auf Botenstoffe, insbesondere Dopamin, ein. Während Medikamente früherer Generationen von Neuroleptika teilweise Muskelsteifigkeit und Beweglichkeitseinschränkungen zur Folge haben, werden atypische Präparate diesbezüglich besser vertragen. Aber auch sie sind nicht frei von Nebenwirkungen. Unter anderem nehmen verhältnismäßig viele Patienten stark an Gewicht zu.
Sprachen, Sitten und Bräuche von Patienten mit Migrationshintergrund stellen im pflegerischen und therapeutischen Alltag eine besondere Herausforderung dar. Die Kliniken reagieren mit der Beschäftigung mehrsprachigen Personals darau.
Wenn vom untergebrachten Straftäter aus therapeutischer und juristischer Sicht keine rechtswidrigen Taten mehr zu erwarten sind, wird die Maßregel – in den allermeisten Fällen zunächst nur auf Bewährung – ausgesetzt. Damit verbunden ist eine mehrjährige Führungsaufsicht. Die Führungsaufsicht, eine Maßregel der Besserung und Sicherung, hat einen kontrollierenden und beaufsichtigenden Charakter. Wenn ein Patient zur Bewährung entlassen wird, dann bekommt er einen Bewährungshelfer. Dieser soll dem entlassenen Patienten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren helfend und beratend zur Seite stehen. Während der Bewährungszeit können dem Patienten verschiedene Weisungen erteilt werden. Wenn er dagegen verstößt, kann die Dauer der Führungsaufsicht verlängert, auf unbefristete Zeit angeordnet oder aber die Entlassung widerrufen werden. Das kann auch bei erneuter Straffälligkeit geschehen. Die Unterbringung kann grundsätzlich nur durch gerichtlichen Beschluss ausgesetzt werden.
Das Gericht kann in seinem Urteilsspruch eine Unterbringung in einer forensischen Klinik anordnen und sie zugleich zur Bewährung aussetzen. Das ist möglich, wenn, wie es im Gesetz heißt, „besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann“. Ein Beispiel: Ein Patient, der familiär gut eingebunden ist, einen Arbeitsplatz hat und an einer psychischen Krankheit leidet, stimmt der medikamentösen Behandlung schon während der einstweiligen Unterbringung zu. Er spricht sehr gut auf die Behandlung an und die Krankheitszeichen bilden sich rasch zurück. Der Patient ist zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung psychisch so gefestigt, dass er ambulant weiter behandelt werden kann. Die stationäre Unterbringung ist nicht mehr erforderlich. Rechtsgrundlage ist § 67 b StGB.
Siehe Intelligenzminderung.
Die Belegung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland erheblich angestiegen. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Die Ursachen sind nicht eindeutig festzumachen. Mehrere Gründe geben aber wohl den Ausschlag: Zum einen hat sich die Einweisungspraxis bei Gutachtern und Gerichten verändert. Zum anderen stellen Richter und Therapeuten zunehmend vorsichtigere Prognosen, wenn es um die Entlassung geht. Mit dem Anstieg der Belegung ist auch die Zahl des therapeutischen Personals im Maßregelvollzug angestiegen.
Das Team der Behandler im Maßregelvollzug ist multiprofessionell besetzt. An der Besserung und Sicherung der psychisch kranken oder gestörten Straftäter wirken mit: Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Ergotherapeuten, Arbeitserzieher, Sporttherapeuten, Bewegungstherapeuten und Lehrer sowie vor allem Krankenschwestern und Krankenpfleger, Heilerziehungspfleger und Erzieher. Die Mitarbeiter aus den verschiedenen Berufen tauschen sich regelmäßig in Besprechungen über ihre Beobachtungen und Erfahrungen aus. Das ist wichtig, weil jeder Mitarbeiter die Patienten aus einem anderen Blickwinkel beurteilt. Aus den verschiedenen Ansichten formt sich der Behandlungsplan für den Patienten.
Besserung und Sicherung lautet der gesetzliche Auftrag für die Unterbringung im Maßregelvollzug. Die untergebrachten Patienten haben demnach einen Anspruch darauf, dass ihre psychische Krankheit oder Störung angemessen behandelt wird. Zugleich hat die Gesellschaft ein Recht darauf, vor den untergebrachten Patienten geschützt zu werden. Jede Behandlung findet also im Spannungsfeld zwischen gesetzlich bestimmtem Therapieauftrag und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung statt.
Borderline-Störungen sind Persönlichkeitsstörungen. Sie werden unter anderem auch als Borderline-Persönlichkeitsstörungen und emotional instabile Persönlichkeitsstörungen vom Borderline-Typus bezeichnet. Eine allseits anerkannte Definition ist schwierig. Kurz gesagt: Die Borderline-Störung ist ein vielschichtiges Leiden mit entsprechend schwierigen Patienten. Und: Borderline-Patienten sind nur in ihrer Instabilität stabil. Das Leidensbild ist beschwerlich bis zermürbend – nicht nur für die Patienten, sondern auch für das nähere und sogar weitere Umfeld. Ihre zwischenmenschlichen Beziehungen spalten sie in gute und böse auf. Den Menschen, den sie im einen Moment idealisieren und verklären, verdammen und entwerten sie im nächsten. Ihre Stimmung schwankt extrem. Für andere Menschen sind diese Stimmungsschwankungen kaum berechenbar. Patienten mit Borderline-Störungen neigen auch zur Selbstbeschädigung, zum Beispiel durch Alkohol-, Nikotin- oder Drogenmissbrauch, aber auch zur psychosozialen Selbstbeschädigung wie durch ruinöses Glücksspiel. Diese selbst-aggressiven Durchbrüche gehen hin bis zu Selbstverletzungen („Ritzen“) oder Selbsttötung. Typisch sind auch eine hochgradige Empfindlichkeit gegen jegliche Kritik, chronische Gereiztheit, Zorn, Wut oder Erregungszustände. Der Verlauf einer Borderline-Störung ist in der Regel langwierig bis chronisch. Die Therapie ist schwierig, die Heilungsaussicht sehr begrenzt. Am erfolgreichsten scheint eine Kombination aus stützender, begleitender Psychotherapie, pädagogischen Bemühungen und medikamentöser Behandlung zu sein.
Sie setzt im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug und psychisch kranken und gestörten Straftätern auf Begriffe wie „Psychoknast“, „Alcatraz für Psychopathen“, „Irrenhaus der Nation“, „Sittenstrolch“, „wandelnde Zeitbombe“, „Rhein-Ruhr-Ripper“, „Würger von Regensburg“, „Heidemörder“, „Hammermörder“, „Triebtäter“. Kritik der Mitarbeiter in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs: Die Boulevardpresse greife einzelne Fälle heraus, stelle sie reißerisch und effektvoll dar, arbeite mit Vereinfachungen und Verallgemeinerungen und schüre Ängste.
Compliance bedeutet Therapietreue oder Einnahmezuverlässigkeit. Sie hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel vom Alter, dem Geschlecht und der Persönlichkeit des Patienten, von Nebenwirkungen des Medikaments und von der Überzeugungskraft des Arztes.
Im Maßregelvollzug gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften für den Datenschutz. Der Arzt kann allerdings im Einzelfall befugt sein, die ihm anvertrauten Patientendaten zu offenbaren, zum Beispiel bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn selbst. Die ärztliche Schweigepflicht ist eine der ältesten Ausprägungen des Datenschutzes.
Patienten, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, haben überwiegend Straftaten gegen Leib und Leben begangen, also versuchten und vollendeten Totschlag, Mord und Körperverletzungen. Weitere Delikte, die zur Unterbringung führen, sind Sexualstraftaten, Raub und Brandstiftungen. Konkrete Verteilung der Delikte am 31. Dezember 2011 der in Baden-Württemberg im Maßregelvollzug Untergebrachten:
Versuchtes bzw. vollendetes Tötungsdelikt: 19%
Körperverletzung: 27%
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz: 13%
Raub, Erpressung, Bedrohung: 14%
Sexualdelikt: 11%
Brandstiftung: 8%
Sonstige: 8%
Depotneuroleptika werden häufig in der Langzeitbehandlung von Menschen eingesetzt, die an einer Psychose erkrankt sind und nur über eine geringe Einnahmezuverlässigkeit verfügen. In Form einer Depotspritze kann ihnen im 14-tägigen bis monatlichen Abstand ein Neuroleptikum verabreicht werden. Der Vorteil liegt zum einen darin, dass die Einnahme der Medikamente zuverlässig verläuft. Zum andern kann so die insgesamt verabreichte Menge eines Neuroleptikums oft herabgesetzt werden.
Unter den Patienten im Maßregelvollzug herrschen diagnostisch vor: Psychosen, Persönlichkeitsstörungen und Abhängigkeitserkrankungen. Die Verteilung bei den Patienten, die am 31. Dezember 2011 in Baden-Württemberg nach § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) untergebracht waren.
§ 20 StGB nennt mehrere Kriterien, sogenannte Eingangsmerkmale oder Exkulpierungsgründe, die die Schuld des Täters juristisch ausschließen können: Demnach handelt ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Wohlgemerkt: Das sind juristische Begriffe, die in medizinischen Klassifikationssystemen nicht zu finden sind. Wenn der psychiatrische Sachverständige die Schuldfähigkeit eines Täters beurteilt, muss er deshalb klären, ob die Diagnose des Täters einem dieser Eingangsmerkmale zugeordnet werden kann.
Einsichtsfähigkeit – im forensischen Sinne ist die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen. Ein Beispiel: Ein Mensch, der an einer Psychose erkrankt ist, hört eine Stimme, die ihm befiehlt, eine andere Person zu töten. Er meint auch, die Stimme sei jene Gottes, der natürlich berechtigt ist, die geltenden Gesetze außer Kraft und neue einzusetzen. Er ist deshalb krankheitsbedingt überzeugt, dass sein Handeln gesetzeskonform ist. Damit ist seine Einsichtsfähigkeit aufgehoben.
Die Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug wird beendet, wenn zu erwarten ist, dass der Patient außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Er wird dann auf der Grundlage von § 67d Abs. 2 StGB bedingt entlassen. Die Vollstreckung der Maßregel wird dabei auf Bewährung ausgesetzt. Das Gericht kann einem Patienten, der auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen wird, Weisungen erteilen. Die Entscheidung über die Entlassung trifft die Strafvollstreckungskammer. Üblicherweise geschieht das im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft und der Einrichtung des Maßregelvollzugs. Mit der bedingten Entlassung tritt Führungsaufsicht ein, im Regelfall für eine Dauer von 2 bis 5 Jahren. Mit deren Ende ist die Maßregel erledigt, sofern die Entlassung in diesem Zeitraum nicht widerrufen wird. Selten ist die Unterbringung im Maßregelvollzug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr vertretbar. Dann wird die Entlassung angeordnet und die Maßregel gilt als erledigt. Auch bei einer Erledigung der Maßregel tritt Führungsaufsicht ein. Die Entlassung kann in diesen Fällen jedoch nicht mehr widerrufen werden.
Als Entweichung gilt jedes unerlaubte Fernbleiben, insbesondere, wenn ein Patient nach einem als Lockerung gewährten Ausgang nicht pünktlich zurückkehrt. Jeder Fall wird der Polizei gemeldet, auch wenn der Entweicher keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Die meisten Entweicher kommen noch am selben Tag oder wenige Tage später freiwillig in die Einrichtung zurück, ein weiterer Teil wird nach kurzem Fernbleiben von der Polizei zurückgebracht. Als Flucht gelten Entweichungen, die länger als 48 Stunden dauern. Ausbrüche sind Entweichungen, die durch Überwindung von Sicherungseinrichtungen beziehungsweise unter Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen erfolgen. Mehrere Studien aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass es bei einer großen Anzahl von Lockerungen zwar einige Entweichungen gab, dass es aber äußerst selten zu ernsteren Zwischenfällen oder sogar einschlägigen Rückfällen kam. Fortschritte in Diagnostik und Therapie sowie die Verstärkung der technischen und baulichen Sicherungsvorkehrungen führen dazu, dass heute weniger Menschen als früher aus den Einrichtungen des Maßregelvollzugs entweichen. Trotzdem ist klar: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit vor Entweichungen und Ausbrüchen.
Ein psychiatrischer Gutachter kann zweimal als Sachverständiger eingeschaltet werden: Im Vollstreckungsverfahren und im Erkenntnisverfahren, also im Strafprozess. Im Erkenntnisverfahren äußert er sich zur Schuldfähigkeit des Angeklagten und gegebenenfalls zur Legalprognose, im Vollstreckungsverfahren zu Lockerungen oder zu den Entlassungsvoraussetzungen.
Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Maßregel für erledigt erklärt und nicht nur zur Bewährung ausgesetzt. Der im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt Untergebrachte wird dann nicht widerrufbar entlassen, es tritt Führungsaufsicht ein. Das ist zum einen der Fall, wenn sich herausstellt, dass die Diagnose, die letztlich zur Unterbringung führte, falsch war. Konkret: Der Untergebrachte war von vornherein nicht psychisch krank oder hatte von Anfang an keinen Hang zum Gebrauch von Suchtmitteln. Die Grundlage für die Unterbringung entfällt auch, wenn der Patient geheilt ist oder die weitere Unterbringung unverhältnismäßig wäre. Auch dann wird die Maßregel für erledigt erklärt. Die Erledigung kommt selten vor.
Exhibitionismus ist eine sexuelle Verhaltensstörung, die überwiegend bei Männern auftritt. Gemeint ist die nicht unterdrückte Neigung zum Entblößen der Geschlechtsorgane vor anderen, meist fremden Personen. Manche Exhibitionisten befriedigen sich während des Entblößens selbst. Teilweise wird die sexuelle Befriedigung erreicht oder verstärkt, wenn der unfreiwillige Beobachter erschrickt. Exhibitionismus steht unter Strafe.
Patienten, die nach § 63 StGB unbefristet im Maßregelvollzug untergebracht sind, sollen nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung durch einen außenstehenden Sachverständigen begutachtet werden. Dieser darf den Patienten nicht selbst behandelt haben und auch nicht in dem Krankenhaus arbeiten, in dem sich der Patient befindet (§ 463 StPO). Landesbezogene Gesetze legen weitere Anlässe für externe Begutachtungen fest. In Baden-Württemberg kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Untergebrachten für ihre Zustimmung zu einer ersten Beurlaubung oder zu Lockerungen für die Entlassungsvorbereitung die Vorlage eines unabhängigen Zweitgutachtens verlangen.
Beim baden-württembergischen Sozialministerium liegen die Fach- und Rechtsaufsicht über die acht Einrichtungen des Maßregelvollzugs im Land. Die Aufsicht bezieht sich auf das fachliche Handeln sowohl im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit als auch auf die Rechtmäßigkeit. Das Land, vertreten durch das Sozialministerium, trägt die Kosten für den Maßregelvollzug.
Fehleinweisungen, -belegung
Laut forensischen Wissenschaftlern liegt die Rate der Fehleingewiesenen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei annähernd 20 Prozent. Diesen Studien zufolge empfehlen Sachverständige immer wieder die Einweisung nach § 64 StGB, obwohl die Einweisungs-Tat nicht im Zusammenhang mit einer Abhängigkeitserkrankung steht. Auch die Prüfung der Erfolgsaussicht bei dieser Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgt häufig nicht im erforderlichen Maß: Obwohl die Behandlung oft von vornherein aussichtslos ist, werde sie angeordnet. Fehlplatzierte Patienten beeinflussen das Klima in Einrichtungen des Maßregelvollzugs oft negativ: Sie äußern sich häufig abwertend und feindselig gegenüber Mitpatienten und Personal und wiegeln auf. Durch solche Verhaltensweisen zwingen sie die Einrichtungen bisweilen zu therapiefeindlichen Gegenmaßnahmen. Patienten, die gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind und deren Therapie aussichtslos ist, werden in den Strafvollzug verlegt. Die Verlegung dorthin beantragt die Einrichtung des Maßregelvollzugs. Bis der entsprechende Beschluss des Gerichts rechtskräftig wird, vergehen in der Regel mehrere Wochen bis Monate. Während dieser Zeit erfolgt die Unterbringung weiter in der Entziehungsanstalt. Patienten, die wissen, dass sie in den Strafvollzug verlegt werden sollen, sind besonders fluchtgefährdet. Im Bereich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB tritt das Problem der Fehleinweisung oder –belegung nicht in diesem Ausmaß auf.
Infolge der Reform der Führungsaufsicht wurden in Baden-Württemberg Forensisch-psychiatrische Ambulanzen (FPA) geschaffen. Die FPA betreuen entlassene Maßregelvollzugspatienten (vorwiegend § 63 StGB-Untergebrachte, in Einzelfällen auch § 64 StGB-Untergebrachte) nach. Hierdurch sollen Krisensituationen rechtzeitig erkannt und bewältigt werden, um erneute Straffälligkeit zu vermeiden. Auch für Entlassene aus dem Strafvollzug mit angeordneter Führungsaufsicht sind die FPA zuständig.
Forensische Psychiatrie ist das Teilgebiet der Psychiatrie, das sich mit den juristischen Fragen befasst, die sich im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen stellen. Forensische Psychiatrie bedient in erster Linie drei Rechtsgebiete: Das Sozialrecht, wenn es zum Beispiel um Fragen der Berentung geht, das Zivilrecht, wenn es um die Geschäftsfähigkeit und das Betreuungsrecht geht, sowie das Strafrecht, wenn es um die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder der Legalprognose eines Straftäters geht. Auch der Maßregelvollzug ist ein Bereich der Forensischen Psychiatrie.
An mehreren Universitäten in Deutschland wird zu forensisch- psychiatrischen Themen geforscht, teilweise in enger Zusammenarbeit mit Maßregelvollzugseinrichtungen, die in der Behandlung untergebrachter Rechtsbrecher besonders erfahren sind. Aktuelle Forschungsarbeiten befassen sich neben Fragen nach biologischen Merkmalen bei Rechtsbrechern beispielsweise mit Prognoseinstrumenten, Qualitätssicherung und -förderung bei der Begutachtung und Behandlung, mit Rückfällen und der Betreuung von Opfern.
Der Anteil der Patientinnen im Maßregelvollzug lag lange Zeit konstant bei etwa fünf Prozent. In den letzten Jahren hat er sich in Baden-Württemberg auf acht Prozent erhöht.
In Deutschland wurde erstmals im Jahr 1871 im Strafgesetzbuch unterschieden zwischen schuldfähigen Tätern und jenen, die infolge einer Geisteskrankheit unzurechnungsfähig waren. Folge: Psychisch
kranke und gestörte Täter wurden nicht mehr bestraft. Über ihre Einweisung in Anstalten entschieden damals nicht Gerichte, sondern die Polizeibehörden. Der Maßregelvollzug wurde erst mit der Strafrechtsreform am 24. November 1933 eingeführt. Er geht zurück auf das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“. Der Maßregelvollzug wurde also nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten eingeführt. Trotzdem handelt es sich nicht um ein „Nazi-Gesetz“. Es war vielmehr Resultat einer jahrzehntelangen Diskussion. Nach Einführung des Gesetzes stand zunächst der Sicherungsgedanke ganz im Vordergrund. Mit der Strafrechtsreform im Jahr 1975 gewann der Behandlungsgedanke an Bedeutung. Die Überschrift des entsprechenden Gesetzes-Absatzes wurde umgekehrt: Statt „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ heißt es seitdem „Maßregeln der Besserung und Sicherung“.
Grundrechte der Untergebrachten sind aus Gründen der Sicherheit eingeschränkt. Die Einschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Einschränkungen, die in allen Bundesländern gelten, beziehen sich auf die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes) und auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das heißt: Post kann zensiert oder zurückgehalten werden und Telefonate können mitgehört oder unterbunden werden. Unter Umständen können auch Zwangsmaßnahmen wie Isolierungen und Fixierungen ergriffen werden.
Halluzinationen sind Sinnestäuschungen und Trugwahrnehmungen. Obwohl kein entsprechender Umweltreiz vorliegt, wird die halluzinatorische Wahrnehmung als real empfunden und ist damit durch Außenstehende nicht korrigierbar. Halluzinationen treten auf bei schweren psychischen Störungen, bei manchen organischen Hirnerkrankungen, aber auch während eines Alkohol-Entzug-Delirs, unter Hypnose oder nach Einnahme bestimmter Drogen. Halluzinationen können sämtliche Sinne betreffen. Am häufigsten sind akustische Halluzinationen mit Hören von Stimmen, die sich teilweise direkt an den Betroffenen richten. Bei optischen Halluzinationen werden nicht vorhandene Personen, Tiere, Gegenstände oder vielschichtige Szenen wahrgenommen.
Der Maßregelvollzug erfüllt eine hoheitliche Aufgabe. Das heißt: Er dient dem Schutz der Allgemeinheit und erfüllt Aufgaben, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden.
Intelligenzminderung wurde früher auch als geistige Behinderung bezeichnet und ist angeboren oder erworben. Ursächlich sind Erkrankungen mit Chromosomenanomalien (zum Beispiel Down-Syndrom oder Turner-Syndrom), Stoffwechselstörungen, Schädigungen in der Schwangerschaft durch Alkohol oder Infektionen, Komplikationen während der Geburt (zum Beispiel Sauerstoffmangel) oder Erkrankungen nach der Geburt bis zum dritten Lebensjahr. Abhängig vom Intelligenzquotienten (IQ) wird die Intelligenzminderung in vier Grade unterschieden: leichte Intelligenzminderung (IQ von 50-69), mittelgradige Intelligenzminderung (IQ von 35-49), schwere Intelligenzminderung (IQ von 20-34) und schwerste Intelligenzminderung (IQ unter 20). Die Intelligenzminderung kann die Schuldfähigkeit vermindern oder aufheben.
Klassifikationssysteme psychischer Störungen definieren genaue Krankheitsmerkmale (Symptome), die vorhanden sein müssen, damit eine Diagnose gestellt werden kann. Die international gebräuchlichsten Klassifikationssysteme sind die ICD (International Classification of Diseases, Injuries and Causes of Death) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das DSM (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der American Psychiatric Association (APA). Für die psychiatrische Versorgung in Deutschland, Österreich und der Schweiz gilt offiziell die ICD-10, die zehnte Neuauflage der ICD.
Es handelt sich um eine Kategorie der juristischen Eingangsmerkmale. Derartige Störungen sind zum Beispiel hirnorganische Störungen, Schizophrenie oder eine Intelligenzminderung mit bekannter Ursache, (zum Beispiel als Folge einer Hirnhautentzündung). Aufgrund einer solchen Erkrankung kann die Schuldfähigkeit eines Täters erheblich vermindert oder ausgeschlossen sein. ( §§ 20/21 StGB)
§ 67 h StGB wurde 2007 im Rahmen der Reform der Führungsaufsicht in das Strafgesetzbuch eingefügt. Er betrifft bedingt entlassene Patienten aus dem Maßregelvollzug (§§ 63, 64 StGB). Bei akuter Verschlechterung des Zustandes bzw. drohender Rückfallgefahr kann die Unterbringung befristet wieder in Vollzug gesetzt werden, wobei die Höchstdauer der Maßnahme sechs Monate beträgt.
Legalprognose ist die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit. Einzig die fortbestehende Gefährdung der Allgemeinheit rechtfertigt die Unterbringung im Maßregelvollzug, nicht aber eine ungünstige Krankheitsprognose. Denn längst nicht jeder psychisch kranke Mensch ist gefährlich.
Im Maßregelvollzug sind verschiedene Stufen von Lockerungen vorgesehen. Sie sind wichtiger Bestandteil der Behandlung. Sie umfassen Ausgänge mit oder ohne Aufsicht, Ausgänge im Klinikgelände und außerhalb des Klinikgeländes, Belastungserprobung durch Arbeit oder (betreutes) Wohnen außerhalb der Klinik sowie zeitlich befristete Beurlaubungen. Lockerungen werden nicht automatisch nach bestimmten Zeitabschnitten gewährt. Erst, wenn ein Patient sich in einer Lockerungsstufe bewährt und Fortschritte in der Therapie gemacht hat, werden weitere Lockerungen gewährt. Ausgänge ohne Personalbegleitung, die aus dem Gelände der Klinik herausführen, dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. Lockerungen können bzw. müssen bei gegebenem Anlass jederzeit zurückgenommen werden.
Maßregeln der Besserung und Sicherung die die Freiheit einschränken, sind nach § 61 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Sicherungsverwahrung; Maßregeln ohne Freiheitsentzug sind die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.
Ein spezielles Maßregelvollzugsgesetz gibt es in Baden-Württemberg, im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern, (noch) nicht. Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind in einem eigenen Abschnitt des Unterbringungsgesetzes (§ 15 UBG Baden-Württemberg) geregelt.
Die meisten Patienten werden auch nach ihrer Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach § 63 StGB von Fachkräften betreut. Ein großer Teil lebt und arbeitet in betreuten Einrichtungen. Abhängig von der Erkrankung wird die medikamentöse Behandlung unter fachärztlicher Aufsicht fortgesetzt. Die Entlassung wird bereits während der Unterbringung vorbereitet. Die letzten Monate der Unterbringung verbringen Patienten in der Regel bereits in dem Umfeld, in das sie später entlassen werden. Auf diese Weise wird sorgfältig geprüft, ob die Bedingungen geeignet sind und die Betreuung ausreicht. Um die Nachsorge zu sichern, macht die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Maßregel meist von entsprechenden Weisungen (siehe § 68 b StGB) abhängig. Die Nachsorge ist wesentlich für den mittel- und langfristigen Erfolg der Behandlung (Forensische Ambulanz).
Neuroleptika dienen zur Behandlung schwerer psychischer Störungen wie Psychosen. Sie sind auch wirksam gegen Halluzinationen während des Alkoholentzugs oder zur Dämpfung anderer Erregungsund Angstzustände. Sie stellen das Gleichgewicht zwischen den aus den Fugen geratenen Botenstoffen im Gehirn wieder her. Konkret: Informationen und Signale im Gehirn werden wieder richtig weitergeleitet, Symptome gehen zurück oder verschwinden sogar ganz. Das geschieht nicht über Nacht. Die Wirkung des Medikamentes baut sich erst allmählich auf. Klassische Neuroleptika haben eine Reihe von Nebenwirkungen, vor allem extrapyramidal-motorische Symptome. Das sind Bewegungsstörungen, die vom Zentralnervensystem ausgehen und als Dyskinesien bezeichnet werden. Oft treten unter einer Behandlung nach zirka ein bis zwei Wochen Symptome wie bei einer Parkinson-Krankheit auf. Außerdem kann es zu einer Sitzunruhe mit starkem Bewegungsdrang kommen. Bei neueren Präparaten, so genannten atypischen Neuroleptika, können andere Nebenwirkungen wie Gewichtszunahme und Stoffwechselveränderungen im Vordergrund stehen. Weitere mögliche Nebenwirkungen: Erlebens- und Verhaltensstörungen, depressive Verstimmung, Müdigkeit, Mundtrockenheit, Verstopfung, Herzklopfen, niedriger Blutdruck, erhöhte Sonnenempfindlichkeit, Hauterscheinungen, neurologische Nebenwirkungen, vegetative und Kreislauf-Störungen, Leberfunktionsstörungen, Blutbildveränderungen, sexuelle, Hormon- und Sehstörungen. Neben der Behandlung mit Neuroleptika spielen verschiedene nicht-medikamentöse Behandlungsansätze, sowie Psychotherapie eine wesentliche Rolle in der Behandlung psychisch kranker oder gestörter Menschen.
Neurosen sind seelisch beziehungsweise psychosozial bedingte psychische Gesundheitsstörungen als Reaktion auf frühere Erfahrungen oder Ereignisse, ohne nachweisbare organische Grundlage. Es gibt vielfältige Definitionen, je nach Beschwerdebild, Ursache und Verlauf. In den neueren Klassifikationssystemen werden Neurosen nicht mehr als eigenständige Diagnose aufgeführt.
Oligophrenie ist die angeborene oder erworbene Minderung der Intelligenz.
Pädophilie ist das primäre sexuelle Interesse an Personen, die noch nicht die Pubertät erreicht haben. Sofern es dauerhaft ist und der Betroffene darunter leidet oder wenn die Person reale Sexualkontakte mit Kindern auslebt, wird Pädophilie als psychische Störung angesehen, und zwar als Störung der Sexualpräferenz ( Paraphilie). Unter den Pädophilen gibt es zum einen Menschen, die im Grunde erwachsene Sexualpartner vorziehen. Weil sie dabei aber frustrierende Erlebnisse hatten, leben sie ihre Sexualität mit Kindern aus. Zum anderen gibt es Menschen, die sexuell tatsächlich in erster Linie auf Kinder ausgerichtet sind. Eine dritte Gruppe ist die der Inzesttäter.
Pädosexualität wird teilweise synonym zum Begriff Pädophilie benutzt teilweise wird er auch gezielt verwendet, um zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) abzugrenzen. Von pädosexuellem Verhalten kann man auch sprechen, wenn ein sexueller Kindesmissbrauch nicht auf eine fixierte pädophile Orientierung zurückzuführen ist, sondern der Täter aus anderen Beweggründen handelt z. B. als Ersatzobjekttäter, Inzesttäter oder als sadistischer Gewalttäter. Das primäre Ziel einer Therapie besteht meist darin, sexuelle Handlungen an Kindern zu verhindern. In Einzel- und Gruppentherapien sollen die Patienten lernen, ihre Impulse zu kontrollieren und Verhaltensmuster, die den sexuellen Missbrauch begünstigen, zu vermeiden. Weitere Ziele können die Aufdeckung von Wahrnehmungs- und Interpretationsfehlern des Verhaltens von Kindern sowie die Stärkung der Empathiefähigkeit sein.
Bei psychisch kranken oder gestörten Tätern, deren Schuldfähigkeit nach § 21 StGB vermindert ist, kann das Gericht neben der Maßregel eine Freiheitsstrafe verhängen. Bei Tätern, die gemäß § 20 StGB schuldunfähig sind, ist dies nicht möglich. Die Unterbringung im Maßregelvollzug erfolgt in der Regel vor der Strafe. Die Freiheitsstrafe wird vorgezogen, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter zu erreichen ist, zum Beispiel um die Therapie- Motivation des Täters herzustellen oder zu fördern.
Patientenfürsprecher vertreten die Interessen psychisch kranker Menschen und ihrer Angehöriger. Patientenfürsprecher gibt es in jedem baden-württembergischen Landkreis.
Menschen mit einer dissozialen Persönlichkeitsstörung missachten anhaltend soziale Normen und sind auffallend unbeteiligt gegenüber den Gefühlen anderer. Sie sind nicht in der Lage, längerfristig Beziehungen aufrecht zu erhalten, und haben eine geringe Toleranz für Frustrationen. Sie werden schnell aggressiv und gewalttätig. Täter mit dissozialen Persönlichkeitsstörungen haben eine eher schlechte Legalprognose, werden also überdurchschnittlich häufig rückfällig.
Diese Störung ist gekennzeichnet durch impulsives und die Konsequenzen nicht beachtendes Handeln. Die Fähigkeit, vorauszuplanen, ist gering, kleine Anlässe können schon explosives und gewalttätiges Verhalten zur Folge haben. Eine besondere Form der emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung ist die Borderline-Störung.
Persönlichkeitsstörungen wurden früher auch als abnorme Persönlichkeit, Soziopathie, psychopathische Persönlichkeit oder Psychopathie bezeichnet. Gemeint ist ein tief verwurzeltes Fehlverhalten mit entsprechenden zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Konflikten. Bei Menschen, die eine Persönlichkeitsstörung haben, sind das innere Erleben und das Verhalten dauerhaft gestört. In Mitleidenschaft gezogen sind die Affekte, das Denken, das Erleben, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Fähigkeit, Impulse zu kontrollieren. Persönlichkeitsstörungen können einen Menschen in seinem Befinden, im beruflichen und allgemeinen sozialen Leben und in seinen persönlichen Beziehungen beeinträchtigen. Sie erscheinen in jungen Jahren und ihre Anfänge können bis in die Kindheit zurückverfolgt werden. Sie sind hartnäckig und schwer zu behandeln. Strafrechtlich bedeutsam sind vor allem die dissoziale Persönlichkeitsstörung, die emotional instabile Persönlichkeitsstörung, zu der auch die Borderline-Störung gehört, und die paranoide Persönlichkeitsstörung.
Sie findet sich häufig bei Opfern von Straftaten. Es handelt sich um eine der möglichen Reaktionen auf ein psychisches Trauma wie eine Vergewaltigung, eine Geiselnahme, Krieg oder schwerer Unfall. Abgekürzt wird die posttraumatische Belastungsstörung auch PTSD genannt, abgeleitet von der englischen Bezeichnung Post Traumatic Stress Disorder. Typische Symptome sind so genannte Intrusionen: belastende Gedanken und Erinnerungen an das Trauma, die sich aufdrängen, auch in Form von Bildern, Albträumen oder Flashbacks (kurzzeitiges Wiedererleben). Nicht selten kommen Erinnerungslücken hinzu. Oft sind die Betroffenen übererregt, was sich durch Schlafstörungen, Schreckhaftigkeit, vermehrte Reizbarkeit und Konzentrationsstörungen bemerkbar macht. Häufig vermeiden traumatisierte Personen Situationen, die sie an das Trauma erinnern oder Erinnerungen auslösen könnten. Nicht selten ziehen sich die Betroffenen zurück, leiden unter Interessensverlust oder innerer Teilnahmslosigkeit. Für die Therapie eines Patienten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sollte ein Therapeut über besondere Kenntnisse und Behandlungsmethoden verfügen.
Forensisch-psychiatrische Sachverständige erstellen vor, während und zum Ende der Unterbringung im Maßregelvollzug Prognosen in Form von Gutachten. Vor Beginn der Behandlung treffen sie im Rahmen des Erkenntnisverfahrens eine prognostische Aussage über die Gefährlichkeit des Straftäters. Während der Unterbringung machen sie Lockerungen von prognostischen Aussagen abhängig. Vor Beendigung der Unterbringung prüfen Sachverständige, ob vom Untergebrachten außerhalb des Maßregelvollzugs rechtswidrige Taten zu erwarten sind und leiten daraus eine Legalprognose ab. Wesentliche Kriterien für die Beurteilung der Gefahr von Rückfällen sind:
die Fähigkeit, sich an einen Therapeuten oder eine andere Bezugsperson zu binden,
der verantwortliche Umgang mit Lockerungen,
Die Vorhersage von Gewalttaten ist ein höchst komplexes Unterfangen. Die forensische Forschung beschäftigt sich deshalb stark mit Möglichkeiten, Prognosen treffsicherer zu machen. Es wird versucht, Instrumente in Form von standardisierten Checklisten zu entwickeln, mit denen die bisherige Prognose-Praxis verbessert werden kann. Strukturierte Prognoseinstrumente (zum Beispiel PCL-R, HCR- 20) können bestimmte Gruppen von Personen mit sehr hohem Risiko für Rückfälle relativ zuverlässig identifizieren. Sie sind aber nur ein Baustein in der Prognoseerstellung. Von den drei methodischen Ansätzen zur Kriminalprognose – intuitive, aktuarische und klinische Beurteilung – erlaubt insbesondere die Kombination von aktuarischen, also aus Rückfallstatistiken hergeleiteten Gesichtspunkten mit einem klinischen Bewertungsansatz die angemessene Vorhersage für den Einzelfall.
Psychopharmaka werden in vier Gruppen unterschieden:
Neuroleptika.
Dieser Oberbegriff wird für schwere psychische Störungen verwendet, die mit einem zeitweiligen weitgehenden Realitätsverlust einhergehen. Neben den Schizophrenien wird die Bezeichnung auch für organische und affektive Störungen (Manien, Depressionen) und kurzzeitige psychotische Störungen verwendet, wenn die Realitätsprüfung beeinträchtigt ist. Mischformen zwischen affektiven und schizophrenen Psychosen werden schizoaffektive Störungen genannt.
Psychotherapie heißt wörtlich übersetzt „Behandlung mit seelischen Mitteln“. Formen der Psychotherapie sind zum Beispiel die Verhaltenstherapie, die Gesprächstherapie und die Psychoanalyse. Die Psychotherapie ist neben der psychiatrisch-medikamentösen Behandlung mit Neuroleptika und Antidepressiva ein wichtiger Baustein in der Behandlung psychisch kranker und gestörter Menschen.
Qualitätssicherung ist gesetzlich für alle Bereiche der Medizin vorgeschrieben, auch für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Aus dem Nebeneinander von Besserung und Sicherung ergeben sich aber einige Besonderheiten. So beeinflussen juristische Voraussetzungen direkt einzelne Qualitätsmerkmale. Diese Merkmale sind die Strukturqualität (bauliche und technische Substanz, Personalschlüssel, Qualifikation des therapeutischen und pflegerischen Personals, Organisation und Finanzierung), die Prozessqualität (Diagnostik, Therapie und Rehabilitation) und die Ergebnisqualität (gemessen zum Beispiel an der Anzahl der Rückfälle nach der Entlassung oder bei Entweichungen sowie an der Abnahme von Krankheitszeichen).
In Deutschland gibt es bislang nur wenige Studien, die sich mit der Frage erneuter Straffälligkeit nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung befassen. Die vorliegenden Arbeiten kommen weitgehend zu übereinstimmenden Ergebnissen: Mehr als 90 Prozent der Psychose-Patienten treten nicht mehr mit erheblichen Straftaten in Erscheinung. Ungünstiger liegt die Rückfallquote für bereits mehrfach vorbestrafte Patienten mit Persönlichkeitsstörungen und für jene, die ein Sexualdelikt begangen haben. Folgerung der Wissenschaftler: Tendenziell können schizophrene Patienten zügig entlassen werden. Das liegt unter anderem daran, dass das Angebot der Nachsorge für diese Patienten gut ausgebaut ist.
Sadismus ist eine normabweichende Ausrichtung insbesondere der Sexualität. Sexuelle Erregung und Befriedigung werden vorrangig durch psychische Demütigung oder körperliche Misshandlung eines anderen Menschen erreicht. Sadistische Handlungen werden meist in gegenseitigem Einvernehmen begangen. Dann spricht man von Sadomasochismus. Gegen den Willen eines anderen ausgeführte körperlich-sadistische Handlungen erfüllen den Straftatbestand der (schweren) Körperverletzung.
Allgemein geht man davon aus, dass weltweit ein Prozent der Bevölkerung irgendwann im Leben an einer Schizophrenie, einer Form der Psychose, erkrankt. Es handelt sich bei einer Schizophrenie um eine Hirn-Stoffwechsel-Erkrankung. Sie beeinflusst die körperlichen Funktionen. Was genau die Schizophrenie auslöst, ist noch nicht ganz geklärt. Vererbung und Stress spielen wahrscheinlich eine große Rolle. Ein wichtiges Erklärungsmodell geht davon aus, dass im Gehirn der Dopamin-Stoffwechsel gestört ist. Dopamin ist ein Neurotransmitter, eine Substanz, die im Gehirn als Botenstoff wirkt. Durch Botenstoffe tauschen die Zellen des Gehirns untereinander Informationen aus. Ist vom Dopamin zu viel oder zu wenig da, können sich Denken, Fühlen, Wahrnehmung und Verhalten ändern. Die Krankheitszeichen sind vielseitig: Sie umfassen Denk- und Sprachstörungen wie zum Beispiel Unkonzentriertheit, Wahrnehmungsstörungen wie zum Beispiel Halluzinationen, Wahnvorstellungen, Stimmungsschwankungen, Bewegungsstörungen und Ich-Störungen. Von Ich-Störungen spricht man, wenn sich jemand von Außenkräften gesteuert und beeinflusst fühlt. Diese Störungen des Dopamin-Stoffwechsels lassen sich mit Neuroleptika beeinflussen.
Diese besondere Form der Schizophrenie ist gekennzeichnet durch beständige Wahnvorstellungen. Sie werden meist begleitet von akustischen Halluzinationen oder anderen Wahrnehmungsstörungen.
Im strafrechtlichen Sinne bedeutet Schuld die Vorwerfbarkeit des mit Strafe bedrohten Handelns. Es gibt Gründe, die die Schuld ausschließen. Beispielsweise sind Kinder bis zu 14 Jahren schuldunfähig. Schuldunfähig ist aber auch, wer bei der Begehung einer Tat „wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“, wie es in § 20 StGB heißt. Verminderte Schuldfähigkeit liegt gemäß § 21 StGB vor, wenn die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus diesen Gründen erheblich vermindert ist.
Schwachsinn ist ein juristisches Eingangsmerkmal, das die Schuldfähigkeit des Täters ausschließen oder vermindern kann. Die psychiatrische Diagnose, die diesem Merkmal zugeordnet werden kann, ist die Intelligenzminderung unbekannter Ursache.
Schwere andere seelische Abartigkeit ist ein juristisches Eingangsmerkmal, das die Schuldfähigkeit des Täters ausschließen oder vermindern kann. Die psychiatrischen Diagnosen, die diesem Merkmal zugeordnet werden können, sind u. a. Persönlichkeitsstörungen, Neurosen, sexuelle Verhaltensabweichungen wie Pädophilie, Exhibitionismus und Sadismus sowie die Abhängigkeit von Alkohol und Drogen.
Sexualstraftäter „wegschließen – und zwar für immer“? Fachleute raten dazu, die Dinge differenziert zu sehen. Zum Beispiel weist Prof. Dr. Norbert Leygraf, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Universität Essen und einer der renommiertesten Gutachter Deutschlands, darauf hin, dass Sexualstraftäter eine inhomogene Gruppe sind. Harmlose Exhibitionisten zählen ebenso dazu wie Männer, die kleine Kinder vergewaltigen und töten. Eine bundesweite Studie zur Rückfälligkeit von Sexualstraftätern, die die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden seit Ende 1996 durchführt, widerspricht zudem den in jüngster Zeit vielfach geäußerten Ängsten vor einer extrem hohen Rückfälligkeit gefährlicher Sexualstraftäter. Danach begingen innerhalb eines Beobachtungszeitraums von sechs Jahren knapp 20 Prozent jener Täter, die 1987 wegen eines sexuellen Gewaltdeliktes verurteilt worden waren, ein erneutes sanktioniertes Sexualdelikt. Bei den Tätern, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs bestraft worden waren, lag die Quote bei etwa 22 Prozent. Nur etwa 0,8 Prozent aller polizeilich registrierten Straftaten betreffen solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Am 31. Dezember 2011 waren rund 11 Prozent der Maßregelvollzugspatienten in Baden-Württemberg wegen einer Sexualstraftat untergebracht. Der ganz überwiegende Teil derjenigen, die eine schwere Sexualstraftat begangen haben, wird nicht zur Unterbringung im Maßregelvollzug verurteilt, sondern zu einer Freiheitsstrafe in einer Vollzugsanstalt.
Der Schutz der Bevölkerung, aber auch des Personals in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs hat höchste Priorität. Gesichert wird einerseits durch bauliche und technische Mittel, zum Beispiel durch Panzerglas, elektronisch geregelte Schleusen, Alarmgeber und hohe Zäune um die Außenanlagen. Ein Sicherheitsbeauftragter kontrolliert und verbessert diese Sicherungen ständig. Der beste Schutz vor erneuter Straffälligkeit ist aber eine erfolgreiche Therapie. Menschen, die gebessert aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, werden erheblich seltener rückfällig als Straffällige, die ihre Haft im Strafvollzug verbüßt und keine Therapie gemacht haben.
Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Sicherung und Besserung (§ 66 StGB). Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, gelangen auch nach Verbüßung ihrer Strafe erst dann in Freiheit, wenn keine Gefahr erheblicher Straftaten mehr besteht. Die Sicherungsverwahrung ist eine eigenständige Maßregel der Besserung und Sicherung, die mit dem Maßregelvollzug nichts zu tun hat. Die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung wurden in den letzten Jahren wiederholt geändert.
Spielsucht hat, so nimmt man heute an, mehr mit einer Abhängigkeit im engeren Sinne gemeinsam als nur vordergründige Verhaltensähnlichkeiten. Es wird unter anderem vermutet, dass durch die nervliche Anspannung während des Glücksspiels und durch das ständige Auf und Ab der Gefühle bei Gewinn und Verlust vermehrt körpereigene psychoaktive Substanzen freigesetzt werden. Sie können dann ähnlich wie ein von außen zugeführter Suchtstoff wirken und zur Fortsetzung des krankhaften Spielverhaltens veranlassen.
Die Strafvollstreckungskammer entscheidet gemäß § 67d StGB regelmäßig, ob die Unterbringung im Maßregelvollzug fortgesetzt werden muss. Sie bezieht sich dabei auf die schriftliche Stellungnahme der Therapeuten. Die Stellungnahme gibt Auskunft über die Persönlichkeit des Untergebrachten, über den Verlauf der Behandlung und über die Zukunftsaussichten.
Wenn ein Täter zwar weiß, dass er gegen das Gesetz verstößt, seine Einsichtsfähigkeit also nicht aufgehoben ist, er aber nur bedingt fähig oder unfähig ist, nach dieser Einsicht zu handeln, spricht man von einer eingeschränkten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit. Ein Beispiel: Eine Person, die an einer Psychose erkrankt ist und Auto fährt, fühlt sich von einer Fußgänger-Gruppe am Straßenrand verfolgt. Der Autofahrer befürchtet, diese Menschen wollten ihn umbringen. Um die vermeintliche Gefahr abzuwehren, fährt er in die Gruppe hinein. Er macht das, obwohl er weiß, dass er damit gegen das Gesetz handelt. Er sieht aber keine andere Möglichkeit, sein eigenes Leben zu retten.
Strafvollstreckungskammern gibt es an den Landgerichten. Sie sind die Vollstreckungsgerichte für die Maßregelvollzugspatienten. Sie entscheiden unter anderem mindestens einmal jährlich, in Entziehungsanstalten halbjährlich, über deren bedingte Entlassung beziehungsweise die Fortdauer der Unterbringung. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung fordern die Strafvollstreckungskammern bei der Maßregelvollzugseinrichtung gutachterliche Stellungnahmen an. Außerdem sind sie Beschwerdeinstanzen für Patienten.
Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
Straf- und Maßregelvollzug bedeuten für Strafgefangene und Untergebrachte unter anderem, dass in ihre Grundrechte eingegriffen wird. Gesetzliche Grundlage für diese Eingriffe ist das Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Es stellt dem Vollzug zwei Aufgaben: Er soll zum einen darauf hinwirken, dass Gefangene und Untergebrachte fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Zum anderen soll der Vollzug die Allgemeinheit vor weiteren Straften schützen.
Suchtkranke Straftäter kann das Gericht in einer Entziehungsanstalt unterbringen, wenn es erwartet, dass der Täter dort erfolgreich behandelt werden kann. Voraussetzung: Die Tat wurde im Rausch begangen oder geht auf einen Hang zurück. Als „suchtkrank“ gilt in diesem Zusammenhang, wer den Hang hat, alkoholische Getränke oder berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist in § 64 StGB geregelt. Wenn die restliche Freiheitsstrafe unter zwei Jahren liegt, kann das Gericht bei drogenabhängigen Tätern nach dem Betäubungsmittelgesetz ersatzweise eine Therapie in einer anerkannten Fachklinik anordnen.
Die Beschäftigung mit psychisch kranken und gestörten Straftätern und deren Taten kann für die Therapeuten und das Pflegepersonal sehr belastend sein. Supervision ist eine Möglichkeit, diese Belastung mit einem methodisch geschulten Berater aufzuarbeiten. Sie vermittelt auch die Erfahrung, mit den Schwierigkeiten und dem Gefühl der Überforderung nicht alleine gelassen zu werden. Der Berater oder Supervisor arbeitet in der Regel nicht in der Maßregelvollzugseinrichtung. Er bringt daher den Blick von außerhalb mit ein. Zugleich ist die Supervision ein Beitrag zur Sicherheit: Manche Patienten neigen sehr dazu, andere Menschen zu manipulieren und hinters Licht zu führen. Supervision trägt dazu bei, solche Manipulationen zu erkennen.
Das mittlere Lebensalter der Patienten im Maßregelvollzug liegt bei etwa 35 Jahren. Die Altersverteilung gleicht damit der von Strafgefangenen. Patienten in der Allgemeinpsychiatrie sind dagegen im Durchschnitt deutlich älter.
Rund drei Viertel der untergebrachten Patienten sind ledig, nur etwa zehn Prozent sind verheiratet. In der Gesamtbevölkerung beträgt der Anteil der Verheirateten über 50 Prozent, bei Strafgefangenen rund 25 Prozent.
Der Frauenanteil beträgt im Maßregelvollzug etwa fünf bis zehn Prozent, im Strafvollzug ebenfalls. In der Allgemeinpsychiatrie liegt der Anteil der Frauen bei zirka 60 Prozent.
Etwa die Hälfte der Untergebrachten hat keinen Hauptschulabschluss erreicht, drei Viertel haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Etwa jeder dritte Patient verbrachte einen Teil seiner Kindheit und Jugend in einem Heim.
Zirka 60 Prozent der Patienten befanden sich vor dem Maßregelvollzug bereits zur Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Therapie im Maßregelvollzug orientiert sich an den Behandlungs-Standards, die in der klinischen Psychiatrie, in der Psychotherapie und der Suchttherapie üblich sind. Absicht der Therapie ist es, Krankheit, Störung oder Behinderung vom Begehen von Straftaten zu entkoppeln. Bei der Therapie von Abhängigkeitserkrankungen kommen noch weitere Gesichtspunkte dazu: Der Kranke soll erkennen, warum er Suchtmittel konsumiert, und andere Verhaltensweisen erlernen. Ziel der Therapie ist eine zufriedene abstinente Lebensführung. Verschiedene Formen der Therapie kommen zum Einsatz: Dazu zählen die medikamentöse Therapie (mit Neuroleptika, Stimmungsstabilisierern u. a.), Psychotherapie, Psychoedukation, Arbeits- und Beschäftigungstherapie (heil-)pädagogische Förderung, soziales Training und Pflege. Zu Beginn der Therapie werden die Patienten sehr engmaschig kontrolliert. Abhängig vom Verlauf der Therapie wird ihnen schrittweise mehr Eigenverantwortung übertragen. Zugleich lernen die Untergebrachten Dinge, die für andere Menschen selbstverständlich sind: Die Grundregeln sozialen Verhaltens, die Gestaltung des Alltags durch Arbeit und Freizeit, die gewaltfreie Bewältigung von Konflikten und den Aufbau vertrauensvoller Beziehungen.
Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Dieses Bundesgesetz trat zum 1.1.2011 in Kraft und regelt die „Therapierung“ und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter, die in Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus Sicherungsverwahrung zu entlassen sind.
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist ein juristisches Eingangsmerkmal, das die Schuldfähigkeit des Täters ausschließen oder vermindern kann. Die psychiatrische Diagnose, die diesem Merkmal zugeordnet werden kann, ist die akute Belastungsreaktion, die sich beim ansonsten psychisch gesunden Menschen in affektiven Erregungs- und Ausnahmezuständen äußert wie rasender Zorn, höchstgradige Eifersucht oder Panik.
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Das Gericht ordnet sie an, wenn jemand im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen hat. Zugleich müssen infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein. Anders gesagt: Wenn der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die einzige unbefristete freiheitsentziehende Maßnahme im deutschen Strafrecht. Die Aussichtslosigkeit der Behandlung rechtfertigt nicht die Entlassung.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie gilt für abhängigkeitskranke Täter, die eine Tat im Rausch begangen haben oder deren Tat auf ihre Abhängigkeit zurückgeht. Sie darf nur solange andauern, wie die Behandlung der Abhängigkeit eine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg hat. Diese Form der Unterbringung ist auf höchstens zwei Jahre befristet. Danach muss der Patient entlassen werden – es sei denn, er wurde zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In diesem Fall kann sich die Behandlungszeit um maximal zwei Drittel der gleichzeitig angeordneten Haftstrafe verlängern.
Mit dem Unterbringungsbefehl ordnet das Gericht die einstweilige Unterbringung an. Der Unterbringungsbefehl tritt an die Stelle des Haftbefehls im gängigen Strafprozess und darf nur bei dringendem Tatverdacht, bei Vorliegen eines Unterbringungsgrundes (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr) und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen werden.
Die durchschnittliche Behandlungsdauer jener Patienten, die in Baden-Württemberg nach § 63 StGB untergebracht waren und im Jahr 2010 entlassen wurden, lag bei vier Jahren und vier Monaten. Die durchschnittliche Behandlungsdauer jener Patienten, die in Baden-Württemberg nach § 64 StGB untergebracht waren und im Jahr 2010 entlassen wurden, lag bei 23 Monaten.
Unterbringungsgesetz (UBG) ist die wichtigste Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg zur Regelung von Hilfen und Zwangsmaßnahmen speziell für psychisch kranke Menschen. Es regelt auch Einzelheiten des Maßregelvollzugs.
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung muss zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch der Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr muss berücksichtigt werden. Noch vor vierzig Jahren war das oft nicht der Fall: Seinerzeit wurden manche Menschen jahrelang untergebracht, weil sie beispielsweise 300 Gramm Wurst gestohlen oder ihrem Lehrer den Hut vom Kopf geschlagen hatten. Die Verhältnismäßigkeit ist aber nicht nur bei der Anordnung der Maßregel zu beachten, sondern auch beim Vollzug. Zwar ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unbefristet. Das Freiheitsrecht des Patienten gewinnt aber mit zunehmender Dauer der Unterbringung an Gewicht gegenüber dem Sicherungsanspruch der Öffentlichkeit.
Im Vollstreckungsverfahren prüft die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts jährlich, ob der psychisch kranke Straftäter entlassen werden kann. Bei Abhängigkeitskranken geschieht dies halbjährlich. Entlassen werden kann ein Patient, wenn er eine positive Legalprognose hat. Um das bewerten zu können, befragt die Strafvollstreckungskammer einen psychiatrischen Gutachter, ob die Entlassung verantwortet werden kann oder ob der Täter weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ist.
Voyeurismus ist das mit sexueller Erregung verbundene, gezielte, heimliche und zwanghaft wiederholte Beobachten von nackten Personen oder fremden Liebesspielen. Das Beobachten kann auch mit Selbstbefriedigung verbunden sein. Voyeure sind überwiegend Männer. Die Kombination von Anonymität und der Gefahr, entdeckt zu werden, kann die Erregung steigern. Oft wird der voyeuristische Akt einer partnerbezogenen Sexualität vorgezogen. Bei Leidensdruck oder auch, um einer strafrechtlichen Verfolgung vorzubeugen, ist bei zwanghaftem Voyeurismus eine Psychotherapie anzuraten.
Als Beeinträchtigungswahn bezeichnet man die krankhafte Überzeugung eines Menschen, er selbst oder seine Privatsphäre werde durch andere beeinträchtigt. Betroffene glauben beispielsweise, jemand vertausche ihre Wäsche, zerkratze oder verstelle ihre Möbel, vergifte ihr Essen oder richte schädliche Strahlen auf sie.
Der Beziehungswahn äußert sich in der irrigen Annahme, tatsächlich vom Betroffenen unabhängige Ereignisse oder Handlungen hätten mit ihm zu tun oder würden sich gegen ihn richten.
Der Liebeswahn bezeichnet die krankhafte, objektiv völlig unbegründete Überzeugung, von einer anderen, begehrten Person geliebt zu werden. Zielperson ist häufig ein Prominenter oder auch eine unerreichbare Person aus dem Umfeld des Wahnkranken. Die einmal gewählte Zielperson wird nicht selten jahrelang bis zur Selbstaufgabe begehrt. Belanglose Äußerungen oder Handlungen dieser Person werden als Beweise heftiger Gegenliebe gedeutet. Enttäuschungen können früher oder später in eine eifersüchtig-aggressive Haltung münden. Sie richtet sich häufig erst gegen den Partner der begehrten Personen und schließlich auch gegen diese selbst. Dabei kann es zu Verleumdungen, Drohungen und schließlich auch körperlichen Angriffen kommen. Dabei wird typischerweise kein Sexualverbrechen begangen.
Der Versündigungswahn äußert sich in der krankhaften Überzeugung, schwere (moralische) Schuld auf sich geladen zu haben. Diese Überzeugung ist oft verbunden mit der Erwartung einer nachfolgenden Strafe. Ein Versündigungswahn kann durch eine tatsächliche „Verfehlung“, und sei es nur in Form eines ungebührlichen Gedankens, angeregt werden. Diese Verfehlung steht aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der wahnhaften Selbstbezichtigung. Ein Versündigungswahn gilt als typische Erscheinung im Verlauf einer schweren endogenen Depression, kann jedoch auch bei anderen psychischen Störungen oder isoliert auftreten.
Der Wahn ist eine typische Auffälligkeit bei organischen Psychosen, bei Schizophrenie oder bei der Paranoia, bei der die Wahnbildung die einzige beziehungsweise wesentliche Auffälligkeit ist. Als systematisierter Wahn wird ein komplexes Wahngebilde verstanden, in dem zahlreiche Wahnvorstellungen und reale Gegebenheiten in sich schlüssig miteinander verknüpft werden. Eine spezifische Therapie des Wahns gibt es nicht. Er verschwindet meistens mit der erfolgreichen Behandlung der psychiatrischen Grunderkrankung mittels Neuroleptika. Eine Psychotherapie kann helfen, die Wahnerlebnisse zu verarbeiten.
Das Gericht kann einem Patienten, der auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen wird, Weisungen erteilen. Sie sollen dem Patienten helfen, keine Straftaten mehr zu begehen. Denkbar sind zum Beispiel die Weisungen, regelmäßig zum Facharzt zu gehen, die Medikation mit Neuroleptika fortzusetzen oder in einer therapeutischen Einrichtung zu wohnen. Diese Weisungen gelten längstens für die Dauer der Führungsaufsicht, also zwei bis fünf Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings auch unbefristete Führungsaufsicht angeordnet werden.
Zwangsmaßnahmen wie Isolierung und Fixierung sind notwendig, wenn aufgrund der psychischen Störung eine akute Gefährdung des Patienten selbst, der Mitpatienten oder des Personals vorliegt oder wenn die Gefahr erneuter Straftaten besteht. Zwangsmedikation ist notwendig, wenn der Patient, bedingt durch Uneinsichtigkeit, lebensbedrohlich gefährdet ist. Sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Fehlende Einsicht in die Krankheit und deren Behandlung ist oft Bestandteil psychischer Krankheiten. Alle Zwangsmaßnahmen werden ärztlich verordnet, protokolliert, kontrolliert und dokumentiert.

References: § 20
 § 21
 § 67
 § 67
 § 63
 § 64

§ 20
 § 67
 § 63
 § 64
 § 64
 § 63
 § 63
 § 64

§ 67
 § 61
 § 63
 § 68
 § 21
 § 20
 § 20
 § 21
 § 67
 § 64
 §63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 63
 § 64