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Timestamp: 2018-09-23 21:38:02+00:00

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﻿ 1 BGs 408/18 - caselaw.de
1 BGs 408/18
BGs 408/18 1 ARs 1/18 Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter BESCHLUSS vom
30. August 2018 in dem Verfahren gemäß § 17 Abs. 4 PUAG („Berliner Breitscheidplatz“)
B. S. , M. R. und Dr. K. , als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn A. S. ,
- vertreten durch Prof. Dr. B. G. , - ECLI:DE:BGH:2018:300818B1BGS408.18.0 hat der Ermittlungsrichter I des Bundesgerichtshofs am 30. August 2018 beschlossen:
1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über die Beweisanträge der Antragsteller vom 1. März 2018, wonach zum gesamten Untersuchungsauftrag mit Ausnahme der Ziffer B II 7. Beweis erhoben werden soll durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, die im Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. beim Bundesnachrichtendienst entstanden oder in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode aufgrund dessen Beschluss vom 16. Januar 2017 übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, beim Bundesministerium des Inneren bzw. Bundeskanzleramt , abzustimmen und diesen - sollten sie weiterhin von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses unterstützt werden -, zumindest mehrheitlich zuzustimmen.
1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde am 1. März 2018 zur Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt (BT-Drucks. 19/943, Plenarprotokoll 19/17, S. 1406). Untersuchungsgegenstand ist u.a. die Schaffung eines Gesamtbildes "zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin, zum Attentäter, seiner Person und seinen Aliasidentitäten, zu seinem Umfeld und zu seinen Kontaktpersonen und zu möglichen Mittätern, Hintermännern und Unterstützern." Insbesondere unterliegt der Klärung des Untersuchungsausschusses auch der Informationsfluss zwischen den Behörden. So soll u.a. untersucht werden, "ob Informationen zwischen den einzelnen Behörden zeit- und sachgerecht ausgetauscht wurden und ob mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden im europäischen und außereuropäischen Ausland sachgerecht zusammengearbeitet bzw. Informationen ausgetauscht wurden" (B I BT-Drucks. 19/943). Überdies ist im Einsetzungsbeschluss unter B II 9 explizit aufgeführt, der Untersuchungsausschuss solle „insbesondere“ klären, "welche Erkenntnisse dem Bundesministerium des Inneren, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder dem Bundeskanzleramt sowie der Bundesregierung insgesamt zum Attentäter wann vorlagen, ob die gebotene Information des Deutschen Bundestages (Chronologie u.a.) zeitgerecht, umfassend und zutreffend erfolgte und ob die Öffentlichkeit angemessen und zutreffend informiert wurde" (B II 9 BT-Drucks. 19/943).
Die Beweiserhebung sei auch im Übrigen zulässig, insbesondere verletze sie nicht das Beratungsgeheimnis aus § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG, denn dieses werde durch die beantragte Beweiserhebung nicht berührt. Die Beweisanträge bezögen sich nicht auf die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dessen Diskussionen und inhaltliche Befassung; insbesondere werde nicht die Beiziehung dort entstandener Beratungsprotokolle begehrt. Kontrolliert werden solle nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern die Bundesregierung. Betreffend die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums würde einzig der Umstand, dass dieses durch den genannten Beschluss vom 16. Januar 2017 selbst Akten des Bundes zum Untersuchungsgegenstand "Amri" angefordert habe, thematisiert. Dies habe das Parlamentarische Kontrollgremium jedoch durch Veröffentlichung seiner Bewertung vom 31. Mai 2017 (BT-Drucks. 18/1285) bereits selbst öffentlich kund getan. Adressat der Beweisanträge sei ausschließlich die Bundesregierung. Der Antrag sei inhaltlich darauf gerichtet, die Auswahl der Informationen, welche diese dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt habe, zu überprüfen. Sollte es Gründe geben, die es rechtfertigten, die Informationen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt worden sind, dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung zu stellen, so habe darüber allein die Bundesregierung gemäß § 18 Abs. 2 PUAG zu entscheiden. Durch die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien die Rechte des Deutschen Bundestages im Bereich der Nachrichtendienste um eine durchgehende parlamentarische Kontrolle erweitert worden. Dies entziehe dem Bundestag jedoch nicht das Recht, zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten einen Untersuchungsausschuss zu bestellen. Gegenstand eines solchen Untersuchungsausschusses könne auch der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sein. So habe es vorliegend mit Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Festlegung dessen Untersuchungsauftrages das Plenum beschlossen. Mit den beantragten Beweiserhebungen solle entsprechend Ziffer B II 9 des Einsetzungsbeschlusses überprüft werden, ob der Deutsche Bundestag hinreichend informiert worden sei. Nachdem das Parlamentarische Kontrollgremium nach der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Konzeption als "Hilfsorgan des Deutschen Bundestages" tätig sei, stelle seine unzulängliche Information zugleich eine nicht hinreichende Information des Deutschen Bundestages dar.
1. Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BTDrucks. 19/943) jedoch mit Ausnahme der Ziff. B II 7 durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, die im Bundesamt für Verfassungsschutz entstanden oder in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode aufgrund dessen Beschlusses vom 16. Januar 2017 übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, gemäß § 18 Abs. 1 PUAG beim Bundesministerium des Inneren.
Hilfsweise beantragen die Antragsteller den 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verpflichten, nochmals über die Beweisanträge der Antragstellerin vom 15. März 2018 (AusschussDrucks. 19 [25/110] und 19 [25111]) abzustimmen und ihnen - zumindest mehrheitlich - zuzustimmen.
Die durch die Antragsteller beantragte Beweiserhebung verstoße überdies gegen § 17 Abs. 2 PUAG i.V.m. § 10 Abs. 1 PKGrG. Das Beratungsgeheimnis des § 10 Abs. 1 PKGrG gelte auch gegenüber Untersuchungsausschüssen. § 10 Abs. 1 PKGrG umfasse nicht allein den Vorgang der Beratung, sondern auch die dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorliegenden Informationen und schütze diese vor der Weitergabe an andere Organe und Gremien des Deutschen Bundestages einschließlich der Untersuchungsausschüsse. Das Beratungsgeheimnis korrespondiere mit den spezifischen Aufgaben, Funktionen und Befugnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die sich von jenen der Untersuchungssauschüsse unterscheiden. Die erhöhten Geheimschutzanforderungen seien Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung gegenüber dem Kontrollgremium deshalb keine Informationen zurückhalten dürfe, weil sie befürchtet, die Vertraulichkeit werde nicht gewahrt und so die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährdet. Lediglich in eng umgrenzten, in § 10 PKGrG enumerativ aufgezählten Fällen, sehe das Gesetz eine Durchbrechung des Beratungsgeheimnisses vor. Durch die begehrte Aktenvorlage werde das Beratungsgeheimnis des § 10 Abs. 1 PKGrG verletzt, nachdem die vorgelegten Akten Rückschlüsse auf die Art und den Inhalt der Beratungen im Kontrollgremium, die der Anforderung vorausgegangen sind und daher in der Anforderungen einen konkreten Ausdruck gefunden haben, ermöglichen. Damit würde ein wesentlicher Teil der vertraulichen Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums offenbart. Dem stehe auch nicht entgegen, dass dieses die Ergebnisse seiner Untersuchung im Fall „Amri“ der Öffentlichkeit am 31. Mai 2017 in einer öffentlichen Bewertung nach § 10 Abs. 2 PKGrG (BT-Drucks. 18/12585) bekannt gegeben habe. Überdies habe die Ausschussmehrheit mit der Ablehnung der Beweisanträge auch nicht in unzulässiger Art und Weise einer Prüfung vorgegriffen, zu der allein die Bundesregierung in der Bearbeitung der Beweisanträge zuständig und berechtigt gewesen sei. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei die grundsätzliche Möglichkeit unterschiedlicher Aktenvorlagen, nicht die Vorlage einzelner Akten oder Aktenteile. Denn das Parlamentarische Kontrollgremium könne und habe selbst zu überprüfen, ob es hinreichend und korrekt unterrichtet wurde. Um dies sicherzustellen sehe das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Paragrafen 4 und 5 diverse Instrumente der Informationsgewinnung durch das Kontrollgremium vor. Ferner habe das Parlamentarische Kontrollgremium auch die Möglichkeit, auf ein unkorrektes Verhalten der Nachrichtendienste öffentlich aufmerksam zu machen und gezielt weitergehende Kontrollen anzustoßen.
Nach Ziffer B II 9 des Einsetzungsbeschlusses vom 1. März 2018 (BT-Drucks. 19/943, Plenarprotokoll 19/17, S. 1406), soll der Untersuchungsausschuss u.a. klären, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag "zeitgerecht, umfassend und zutreffend" über den Fall „Amri“ informiert hat. Da das Parlamentarische Kontrollgremium ein „Hilfsorgan“ des Deutschen Bundestages ist, Art 45d Abs. 1 GG (vgl. Maunz/Dürig/Klein, GG, Stand: Januar 2018, Art. 45d Rn. 12), ist die durch die Antragsteller angestrebte Beweiserhebung von dem Einsetzungsbeschluss nach dessen Wortlaut umfasst.
Im Hinblick auf das gesetzlich vorgesehene „Nebeneinander“ von Untersuchungsausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium, § 1 Abs. 2 PKGrG, Art 45d Abs. 2 GG, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, einen Untersuchungsausschuss auch mit der Frage der hinreichenden Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Bundesregierung bzw. einem Abgleich des Informationsflusses an dieses mit der Unterrichtung anderer Gremien des Deutschen Bundestages zu betrauen.
Dem Parlament sollen durch das Parlamentarische Kontrollgremium nicht einzelfallbezogen, sondern kontinuierlich und umfassend Informationen über die Nachrichtendienste verschafft werden, vgl. § 2 ff. PKGrG. Die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes durch ein ständiges Gremium schließt eine Lücke in der Kontrolle der Nachrichtendienste. So kann die allgemeine parlamentarische Kontrolle ihre Grenzen an der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Vorgängen finden. Durch die Besonderheiten der Ausgestaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, für dessen Arbeit - im Gegensatz zu der der Untersuchungsausschüsse - nicht das Öffentlichkeitsprinzip, sondern vielmehr eine strenge Geheimhaltungspflicht gilt, § 10 PKGrG, wird die Vertraulichkeitsgewähr erhöht. Als „Gegenleistung“ für die hohe Vertraulichkeitsgewähr darf das Parlamentarische Kontrollgremium faktisch alles erfahren, was den Bereich der Nachrichtendienste betrifft. Das Recht Informationen zurückzuhalten ist auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Christopeit/Wolff, Die Reformgesetzte zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste, ZG 2010, 77, 80/81).
Wenn damit die nachrichtendienstliche Kontrolle dem Parlament durch die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht entzogen ist, ist kein Grund ersichtlich, warum es dem Deutschen Bundestag verwehrt sein sollte, (auch) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Information seines „Hilfsorgans“ bzw. eines Abgleichs des Informationsflusses an dieses mit der Unterrichtung anderer Gremien des Deutschen Bundestages einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Soweit der Antragsgegner ausführt, das Parlamentarische Kontrollgremium könne und habe selbst zu überprüfen, ob es hinreichend und korrekt unterrichtet werde, so ist dies zutreffend, schließt indes eine Kontrolle durch das Parlament nicht aus. Bestünde diese externe Kontrollmöglichkeit nicht, läge ein Kontrolldefizit in Bezug auf das Gremium vor, für dessen Rechtfertigung plausible Gründe nicht ersichtlich sind.
Wie vorstehend ausgeführt ist das Geheimhaltungsgebot des § 10 Abs. 1 PKGrG quasi der „Preis“ für die dem Parlamentarischen Kontrollgremium in besonders hohem Maße gewährte Vertraulichkeit. Umfasst von dem Geheimhaltungsgebot gemäß § 10 Abs. 1 PKGrG sind nicht lediglich die Beratungen und durch das Gremium selbst erstellten Unterlagen, sondern auch die durch dieses beigezogenen Beweismittel, unabhängig davon, ob diese geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. BVerfG, aaO Rn. 128). Lediglich in enumerativ normierten Fällen wird dieses Prinzip durchbrochen. So darf das Parlamentarische Kontrollgremium nach § 10 Abs. 2 PKGrG bei Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder Vorgänge bewerten und diese Bewertung veröffentlichen. Auch in diesem Fall darf jedoch nur ein Urteil über das Verhalten der Dienste abgegeben werden, geheimhaltungsbedürftige Vorgänge dürfen nicht veröffentlicht werden (vgl. BVerfG aaO Rn. 127).
Mit der Anforderung der Beweismittel, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegen haben, über die Bundesregierung wird das Geheimhaltungsgebot des § 10 Abs. 1 PKGrG auch nicht umgangen. Sinn des § 10 Abs. 1 PkGrG ist es insoweit - wie vorstehend ausgeführt, zu verhindern, dass geheimhaltungsbedürftige Vorgänge, die zwar dem Parlamentarischen Kontroll- gremium, nicht aber dem Deutschen Bundestag selbst übermittelt werden können, über das Gremium dorthin gelangen. Diese Gefahr besteht vorliegend jedoch nicht. Soweit sich unter den Beweismitteln Unterlagen befinden, die aus Sicht der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium, nicht jedoch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden können, so liegt es in deren alleinigen Entscheidungsbefugnis entsprechende Unterlagen zurückzuhalten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zum einen zu dem Fall „Anis Amri“ unter dem 31. Mai 2017 (BT-Drucks. 18/12585) eine öffentliche Bewertung nach § 10 Abs. 2 PKGrG abgegeben. Darin ist u.a. ausgeführt, von welchen Stellen Akten beigezogen und - ohne Benennung konkreter Umstände welche angeforderten Stellen dem Ersuchen nur eingeschränkt nachgekommen sind (BT-Drucks. 18/12585, S. 2). Zum anderen richtet sich der Antrag nicht auf die Vorlage des Anforderungsbeschlusses vom 16. Januar 2017, sondern nur auf Vorlage der Akten, die im Hinblick darauf tatsächlich übersandt wurden. Aus der begehrten Beweiserhebung ergibt sich damit z.B. nicht, ob und bejahendenfalls welche vom Parlamentarischen Kontrollgremium erbetenen Akten die Bundesregierung nicht übersandt hat. Ein Rückschluss auf geheimhaltungsbedürftigen Inhalt der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist damit nicht zu besorgen.
Wimmer Richterin am Bundesgerichtshof Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann der Antragsgegner Beschwerde einlegen (§ 36 Abs. 3 PUAG). Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll bei dem Gericht einzureichen, das die angegriffene Entscheidung erlassen hat, also beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs. Sie ist an keine Frist gebunden. Auch besteht für die Einlegung der Beschwerde sowie ihre Begründung kein "Anwaltszwang", Verfahrensbeteiligte können das Rechtsmittel also auch durch ein selbst verfasstes Schreiben einlegen und begründen.
Paragraphen in 1 BGs 408/18
17 10 PKGrG
7 17 PUAG
3 45 GG
3 18 PUAG
2 44 GG
2 1 PKGrG
2 36 PUAG
1 2 PKGrG
1 9 PUAG
1 35 PUAG
Original von 1 BGs 408/18
Teilen von 1 BGs 408/18

References: § 17
 § 10
 § 18
 § 18
 § 17
 § 10
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 Art. 45
 § 1
 § 2
 § 10
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