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Timestamp: 2016-09-27 20:43:25+00:00

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OLG-BRAUNSCHWEIG - 22.02.2006, 2 W 21/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Braunschweig > Beschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 2 W 21/06 OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 21/06Beschluss vom 22.02.2006
Leitsatz:Werden mehrere Klageverfahren aus Gründen der tatsächlichen Vereinfachung nur zu einem Erörterungstermin anberaumt und dort erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensbindung gemäß § 147 ZPO durch ausdrücklichen Verbindungsbeschluss erfolgt, kann eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der selbständigen Klageverfahren zu einem Gesamtgegenstandswert erfolgen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 147 ZPOVerfahrensgang:LG Braunschweig vom 18.01.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-BRAUNSCHWEIGOLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 WF 23/06 vom 14.02.20061.) Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 124 Abs. 4 ZPO vor, darf ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis nicht nur "zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden.
3.) Eine derart eingeschränkte Beiordnung benachteiligt den so beigeordneten Rechtsanwalt nicht, zumal dieser das Prognoserisiko hinsichtlich der Frage, ob die Reisekosten höher ausfallen werden als die Kosten eines Verkehrsanwalts, dadurch vermeiden kann, dass er rechtzeitig unter Verzicht auf seine weitergehenden Rechte aus der Bestellung beantragt, ihn als Verkehrsanwalt und einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts der antragstellenden Partei als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 U 21/03 vom 30.11.2005Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu bestimmen.OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 90/05 vom 25.08.2005Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen (§ 407 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) erforderliche Zeitaufwand gehört jedenfalls dann nicht zu dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähigen Honorar des Sachverständigen, wenn für diesen ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Beweisfrage außerhalb seines Fachgebietes liegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Gegenstand des Gutachtens und die hierzu erforderlichen fachlichen Kenntnisse bereits aus dem Beweisbeschluss ergeben oder nach oberflächlicher Durchsicht der Klageschrift ohne weiteres erkennbar sind.
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References: § 147
 § 124
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 8