Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-2039
Timestamp: 2019-09-22 23:45:19+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1994, I-2039 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993
https://dejure.org/1994,884
EuGH, 01.06.1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
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1. Vertragsverletzungsklage; Klagerecht der Kommission; Frist für die Ausübung; Keine Frist; Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung
Arzneimittel: Verfalldaten
EWGV Art. 30; Richtlinie 83/189/EWG Art. 8
1. Vertragsverletzungsklage - Klagerecht der Kommission - Frist für die Ausübung - Keine Frist - Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung
Anrufung des EuGH durch die Kommission; Anforderungen an eine Vertragsverletzung; Zeitpunkt der Klageerhebung; Ermessen der Kommission; Freier Warenverkehr; Halbjährliche Haltbarkeitsangabe; Arzneimittel und sterile medizinische Instrumente
Arzneimittel und ärztliche Instrumente - Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten - Hindernis für den freien Warenverkehr - Unterbliebene Mitteilung an die Kommission.
Slg. 1994, I-2039
EuZW 1994, 500
BB 1994, 608
Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache der Kommission, den Zeitpunkt für die Erhebung der Vertragsverletzungsklage zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C-317/92, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich der Umstand, dass die Kommission auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme nicht unmittelbar oder binnen kurzer Zeit weitere Schritte folgen ließ, beim betroffenen Mitgliedstaat kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass das Verfahren abgeschlossen worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, Randnr. 4).
Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Bestimmungen wie die in Rede stehenden Vorschriften der deutsch-polnischen Vereinbarung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbar sind, wenn sie unter eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung fallen, wie z. B. Art. 46 EG, auf den Art. 55 EG verweist (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 86).
Nach Art. 46 EG, der eng auszulegen ist, können diskriminierende Vorschriften aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 86).
Es ist somit Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4).
67: - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039).
78: - Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 46) und in der Rechtssache C-158/96 (zitiert in Fußnote 77), Randnr. 52.79: - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (zitiert in Fußnote 67), Randnr. 20.80: - Urteil in der Rechtssache C-317/92 (zitiert in Fußnote 67), Randnr. 18.81: - Urteil in der Rechtssache C-158/96 (zitiert in Fußnote 77), Randnr. 52.82: - Zu einem Werbeverbot siehe auch das Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Konsumentombudsmannen, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 19).
Bildet die Vorschrift nach nationalem Recht lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß von Verwaltungsregelungen, die für die Betroffenen zwingende Vorschriften enthalten, so daß sie selbst keine Rechtswirkung für einzelne entfaltet, so stellt sie keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie dar (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 26).
(17) - Vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4).
(35) - Zum Beispiel ist im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15) festgestellt worden, daß nur ein Teil der postalischen Tätigkeiten, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeuebt werden, als Ausübung öffentlicher Gewalt im engen Sinn des Begriffes angesehen werden können.
Vgl. ferner Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 35, Randnrn. 14 und 15).
Im übrigen steht die Warenverkehrsfreiheit nationalen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit nicht entgegen (EuGH…, Urt. vom 20.02.1979 - Rs. 120/78 -, Slg. 1979, 649, und vom 01.06.1994 - Rs. C-317/92 -, Slg. 1994, I 2039), was gerade im Bereich des Arzneimittelhandels allgemein anerkannt ist.
18 - Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994 (C-317/92, Slg. 1994, I-2039).
20 - Urteil Kommission/Deutschland (C-317/92, Randnr. 2).
Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und des Grundsatzes der guten Verwaltung durch den Zeitpunkt der Klageerhebung angeht, so ist es zum einen nach der Rechtsprechung Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen (Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C-317/92, EU:C:1994:212, Rn. 4…, vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 27…, vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-333/99, EU:C:2001:73, Rn. 24, …und vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg, C-33/04, EU:C:2005:750, Rn. 66).
27 - Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 26, Randnr. 66), vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4), vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (C-35/96, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 27), und Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 26, Randnr. 24).
EuGH, 14.06.2001 - C-40/00
https://dejure.org/1993,20067
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92 (https://dejure.org/1993,20067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.12.1993 - C-317/92 (https://dejure.org/1993,20067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - C-317/92 (https://dejure.org/1993,20067)
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Arzneimittel und ärztliche Instrumente - Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten - Hindernis für den freien Warenverkehr - Unterbliebene Mitteilung an die Kommission

References: Art. 30
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 46
 Art. 55
 Art. 46