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Timestamp: 2020-03-29 10:07:23+00:00

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BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02 - dejure.org
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BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02 (https://dejure.org/2005,957)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - I ZR 325/02 (https://dejure.org/2005,957)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - I ZR 325/02 (https://dejure.org/2005,957)
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HGB §§ 452, 452a, 606 Satz 2
Haftung bei einem multimodalen Transport zur See und auf der Straße; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Rechts; Warenumschlag in einem Seehafen-Terminal als eigenständige Teilstrecke; Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung ...
§ 452 HGB, § 452a HGB, § 606 S 2 HGB
HGB, multimodal
HGB § 452 § 452a § 606 S. 2
Anwendbarkeit des Seerechts bei einem multimodalen Transport
Ende der Seestrecke bei multimodalem Transport mit Verladen auf das aus dem Hafen entfernende Transportmittel
LG Hannover, 18.10.2000 - 22 O 4990/99
LG Hannover, 24.10.2002 - 22 O 4990/99
BGHZ 164, 394
NJW-RR 2006, 616
MDR 2006, 524
VersR 2006, 389
Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Seeweg und sodann auf dem Landweg zu befördernden Guts endet die Seestrecke regelmäßig erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt und der Landtransport durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 19;… Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 23; OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 215 f.).
Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 396;… BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 23).
Diese Voraussetzung ist im Regelfall nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Beginn der Verladung des Guts auf das Beförderungsmittel erfüllt, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (vgl. BGHZ 164, 394, 397).
Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese spätestens mit dem Beginn der Verladung des Gutes auf das Beförderungsmittel, mit dem der nachfolgende Landtransport durchgeführt werden soll (Ergänzung zu BGHZ 164, 394).
Dies hat der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - für den Regelfall entschieden (BGHZ 164, 394, 396 f.).
Denn das Frachtgut ist hier - anders als in dem der Entscheidung BGHZ 164, 394 zugrunde liegenden Fall - nicht vor, sondern bei seiner Verladung auf den LKW, mit dem es weitertransportiert werden sollte, beschädigt worden.
Insofern bedarf die in der Entscheidung BGHZ 164, 394 getroffene Aussage, die Seestrecke ende erst mit der Verladung des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll, der Präzisierung.
Schließlich schulde der Verfrachter beim Seefrachtvertrag gemäß § 606 Satz 2 HGB die Ablieferung des Gutes und gebe den Besitz an dem Transportgut regelmäßig erst mit Zustimmung des legitimierten Empfängers auf, den er in den Stand versetzen müsse, den Besitz über das Gut auszuüben; diese Voraussetzung sei mit dem Löschen der Ladung regelmäßig noch nicht erfüllt (vgl. BGHZ 164, 394, 396 f.).
Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Verfrachter um eine juristische Person oder um eine Kapitalgesellschaft, erfordert der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkungen ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Anspruchsgegners, hier also der Komplementäre der Komplementär-KG der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 325/02, TranspR 2006, 35, 37, insoweit nicht in BGHZ 164, 394; BGHZ 181, 292 Tz. 39).
Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396 f.).
Diese Beurteilung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGHZ 164, 394, 396 f.;… BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Tz. 19 ff. = VersR 2008, 661) und wird von den Parteien in der Revisionsinstanz auch nicht mehr in Frage gestellt.
c) Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Verfrachter um eine juristische Person oder - wie im Streitfall - um eine Kapitalgesellschaft, erfordert der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkungen ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Anspruchgegners, hier also des Geschäftsführers der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 325/02, TranspR 2006, 35, 37, insoweit in BGHZ 164, 394 nicht abgedruckt).
Für den Fall eines Multimodaltransportes unter Einschluss einer Seestrecke hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung endet, sondern erst mit der Verladung des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 15f.).
Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs, dass eine Kontrolle des Containers regelmäßig nicht beim Entladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt der Entfernung aus dem Terminal erfolgt, so dass sich der genaue Schadensort häufig nicht mehr feststellen lässt (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02), gelten auch in dem hier zu entscheidenden Fall.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Haftungshöchstbetrag nicht aus § 431 Abs. 1 HGB zu entnehmen, wonach sich die Grundhaftung auf immerhin 8, 33 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts beläuft, da der Umschlag im Seehafen grundsätzlich keine eigenständige Teilstrecke i.S.d. § 452 S. 1 HGB darstellt (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 15f.;… BGH, Urteil v. 18.10.2007 - I ZR 138/04 -, juris Rn. 19;… OLG Hamburg, Urteil v. 10.04.2008 - 6 U 90/05 -, juris Rn. 46).
Handelt es sich daher - wie hier - bei dem Verfrachter um eine juristische Person in Form einer GmbH, so erfordert der Wegfall der Haftungsbeschränkung - wie auch das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein qualifiziertes Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 20;… BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 20).
Der Grundsatz, dass die beim Anspruchsteller liegende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (vgl. BGHZ 127, 275, 283f.), gilt auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 18;… BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 27).
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB der Grundsatz gilt, nach dem die den Anspruchsteller treffende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 325/02, TranspR 2006, 35, 37 = VersR 2006, 389, insoweit in BGHZ 164, 194 ff. nicht abgedruckt).
Bei der Frage, wessen Verschulden der Beklagten zuzurechnen ist, ist § 487 d HGB analog anzuwenden (vgl. BGH TranspR 2006, 35, 37, juris-Tz. 20).
Da es um Verladefehler geht, trifft die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH TranspR 2006, 35, 37, juris-Rz. 18 und 19).
Sie ist der Auffassung, mit dem Transport des Containers zum Reparaturplatz würden deshalb "besondere Umstände" im Sinne der BGH-Entscheidung vom 3. November 2005 (TranspR 2006, 35 (36)) und damit eine eigenständige Landtransport-Teilstrecke vorliegen, weil der Container nicht unmittelbar nach dem Löschen vom Seeschiff auf das für den Landtransport vorgesehene Fahrzeug verladen worden sei, sondern mehrere Tage auf dem Terminal gestanden habe und außerdem die Reparatur dem Landtransport gedient habe.
Im Übrigen wären derartige Vorbereitungshandlungen auch nicht mit der vom BGH genannten "Verladung des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll" (TranspR 2006, 35) gleichzusetzen.
Speditionsvertrag zu fixen Kosten: Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung …
LG Hamburg, 22.12.2006 - 412 O 28/06
Zeitpunkt des Transportendes bei einem multimodalen Transport unter Einschluss …

References: § 452
 § 452
 § 606
 § 452
 § 452
 § 606
 § 606
 § 431
 § 452
 § 660
 § 660
 § 487
 BGH 
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