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Timestamp: 2017-09-22 11:29:45+00:00

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Rechtsnews Nr. 23572 vom 16.05.2017 – Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte – LexisNexis Zeitschriften
Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte
Erste Rsp. Dass die Rechte „gemeinsam ausgeübt“ werden, bedeutet nicht nur „einstimmig“, sondern auch zeitnahes gemeinsames Handeln der Stifter.
PSG § 3
Die Rechte, die dem Stifter zustehen oder vorbehalten sind, können bei einer Stiftermehrheit nach § 3 Abs 2 PSG nur „von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt“ werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht - wie hier - etwas anderes vor. Der Begriff „gemeinsam“ bedeutet dabei zunächst einmal „einstimmig“, sofern nicht Mehrheitsbeschlüsse vorgesehen sind. Das Änderungsrecht muss auch „gemeinsam ausgeübt“ werden: „Gemeinsam“ ist dabei zwar nicht notwendigerweise als Mitwirkung an einer gemeinschaftlichen Urkunde zu lesen, ein enger zeitlicher Zusammenhang (maximal einige Tage) ist aber jedenfalls erforderlich.
Nach dieser Auffassung scheidet im vorliegenden Fall eine nachträgliche Genehmigung mangels zeitnahen gemeinsamen Handelns der änderungsberechtigten Stifter aus.
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 122/16h
Einschränkung des Abänderungsrechts?
Bereits in der E 6 Ob 61/04w (Ges 2004, 391 [Arnold] = RdW 2004/541) hat der OGH der Erwägung grundsätzlich zugestimmt, dass eine einmal getroffene Einschränkung des Abänderungsrechts des Stifters in dem in die Stiftungserklärung aufgenommenen Vorbehalt nicht nachträglich wieder aufgehoben werden dürfe (vgl auch 6 Ob 18/07a, SZ 2007/84 = RdW 2007/746). Dies entspricht auch der von einem Teil der Lit vertretenen Auffassung.
In der E 6 Ob 210/14x (= RdW 2015/211) präzisierte der OGH dies dahin, dass zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ der Ausübung des Änderungsrechts zu unterscheiden sei.
Im vorliegenden Fall lagen nach Ansicht des OGH nur Änderungen der Modalitäten der Ausübung eines Gestaltungsrechts vor:
- In den ursprünglichen Stiftungserklärungen hatte sich auch die Stiftergesellschaft ein Änderungsrecht vorbehalten, das von ihr allerdings erst nach dem Ableben des Drittbeklagten (Mitstifter) ausgeübt werden sollte.
- Am 10. 4. 2009 beschränkte der Drittbeklagte sein deshalb zu diesem Zeitpunkt allein bestehendes Änderungsrecht dahin, dass Änderungen (nur) mit der Stiftergesellschaft gemeinsam erfolgen sollten.
- Am 14. 4. 2011 sollte das Änderungsrecht der Stiftergesellschaft wieder ruhendgestellt werden (solange der Drittbeklagte lebt und geschäftsfähig ist).
Dies und die (wieder) Ruhendstellung des Änderungsrechts der Stiftergesellschaft bedeuten - so der OGH - keine nachträgliche Aufhebung der Einschränkung des in den ursprünglichen Stiftungserklärungen vorbehaltenen Änderungsrechts, sondern nur Änderungen der Modalitäten der Ausübung eines Gestaltungsrechts. Solche sind zwar grundsätzlich zulässig, bedürfen aber der Mitwirkung der jeweils änderungsberechtigten (Mit-)Stifter (§ 3 PSG). Eine einvernehmliche Vorgehensweise des Drittbeklagten und der Stiftergesellschaft bei der Ruhendstellung deren Änderungsbefugnis am 14. 4. 2011 lässt sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen.
In der Lit entspricht es herrschender Auffassung, dass bei der Ausübung vorbehaltener Änderungsrechte eine Treuepflicht besteht, aus der auch eine Beschränkung bei der Ausübung vorbehaltener Änderungsrechte abgeleitet.
Damit wird aber eine andere Konstellation angesprochen, als sie der E 6 Ob 166/05p, RdW 2006/411, zugrunde lag: Darin ging es um die Frage einer Mitwirkungsverpflichtung des Mitstifters auf Basis einer Treuepflicht. Da ohne Änderungsrecht eine Mitwirkung des weiteren Stifters gar nicht stattfinden kann, wurde in der E festgehalten, dass für die Annahme einer wechselseitigen Treuepflicht der Mitstifter kein Raum besteht, wenn sich die Stifter nicht die Änderung der Stiftungserklärung und auch keine Kontrollrechte vorbehalten haben.
Für den vorliegenden Fall kommt dieser Aussage der E somit keine Bedeutung zu und der erkennende Senat teilt daher auch nicht die Auffassung der Vorinstanzen, die Klägerin (eine Mitstifterin und Begünstigte der Stiftung) könne ihre Ansprüche aufgrund der (bisherigen) Rsp des OGH ganz grundsätzlich nicht auf eine Verletzung von Treuepflichten des Drittbeklagten ihr gegenüber stützen:
In der Lit wird die Treuepflicht als Ausübungsschranke bei einseitigen Änderungsrechten etwa im Fall von gestaffelten Änderungsrechten anerkannt, bei Ansprüchen als Begünstigte oder bei Einbringung von (nicht bloß „symbolischem“) Vermögen des nicht änderungsberechtigten Mitstifters in die Privatstiftung. Solche Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Ergebnis hier vor.
Was nun die konkrete Ausgestaltung einer aufgrund von Treuepflichten bestehenden Ausübungsschranke betrifft, ist - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch auf das in § 1295 Abs 2 ABGB zum Ausdruck kommenden Verbot des Rechtsmissbrauchs Bedacht zu nehmen. Rechtsmissbrauch bzw Schikane liegt auch dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung die lauteren Motive eindeutig überwiegen oder wenn zwischen den eigenen Interessen des Handelnden und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht.
Ein solches Missverhältnis ist im vorliegenden Fall tatsächlich anzunehmen:
Einer Änderung der Begünstigtenordnung (Entzug der Begünstigenstellungen) steht das Schikaneverbot hier zwar grds nicht entgegen: Die beiden bekl Stiftungen waren durchwegs von dem Gedanken getragen, das Lebenswerk „Unternehmen und Vermögen“ dauerhaft und dem Drittbekl seine Freiheit bei „unternehmerischen“ Entscheidungen zu erhalten. Dem Drittbekl stand es somit durchaus frei, in Ausübung seines Gestaltungsrechts Maßnahmen zu treffen, die eine Einflussnahme der Kl (Mitstifterin und Begünstigte) und der Kinder (jeweils Begünstigte) auf die bekl Stiftungen und/oder auf die von diesen gehaltenen Unternehmen ausschließen sollten. Seine Motivenlage war dabei irrelevant.
Allerdings ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass zwischen den eigenen Interessen des Drittbekl („Schutz seines Lebenswerks“) und den beeinträchtigten Interessen der Kl und der Kinder (Verlust der Begünstigtenstellungen) ein ganz krasses Missverhältnis bestand. Denn obwohl der Kl - wie dem Drittbekl - als Stifter nach den ursprünglichen Stiftungs-(zusatz-)urkunden der beiden bekl Stiftungen ein Anspruch auf Zuwendungen zustand und die Stiftungen ausdrücklich den Zweck der Versorgung der Stifter hatten - also auch der Versorgung der Kl als Mitstifterin und der (weiteren) Familienangehörigen -, entzog der Drittbekl der Kl und den Kindern sämtliche Begünstigtenrechte, va aber finanzielle Zuwendungen aus den Stiftungen.
Diese Vorgehensweise diente ganz offensichtlich einer Art Bestrafung, hatten doch die Kl und die Kinder nach den Feststellungen der Vorinstanzen „ungeachtet der zugestandenen Begünstigungen“ seiner Meinung nach versucht, das Unternehmen im Zuge eines „Putsches“ zu übernehmen. Mit dem vom Drittbekl beabsichtigten Zweck, nämlich sein „Lebenswerk“ vor der Kl und den Kindern zu schützen, hatte diese Maßnahme hingegen nichts zu tun. Nachteile des Drittbekl aus der Begünstigtenstellung der Kl und der Kinder sind im Übrigen - selbst unter Berücksichtigung deren Auskunfts- und Einsichtsrechten nach § 30 PSG - vor dem Hintergrund des Ziels „Erhaltung des Lebenswerks“ nicht erkennbar.
Bei Beurteilung des vom Drittbekl gesetzten Verhaltens als rechtsmissbräuchlich wiegt besonders schwer, dass er durch seine Vorgehensweise die besondere Treuepflicht verletzte, die ihn als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft (Mitstifter) trifft. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind va jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht, wobei diese besondere Treuepflicht sogar so weit gehen kann, dass unter Umständen die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles geboten ist.
Daraus folgt somit für den OGH, dass der Drittbekl in unzulässiger Weise in die Begünstigtenstellung jedenfalls der Kl (allfällige eigene Ansprüche der Kinder nimmt die Kl im vorliegenden Verfahren formell nicht wahr) und damit in den maßgeblichen Stiftungszweck der beiden bekl Stiftungen ganz grundlegend eingegriffen hat.
Rechtsnews Nr. 23572 vom 16.05.2017

References: § 3
 § 3

OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1295
 § 30