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Timestamp: 2018-09-18 14:15:15+00:00

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Gleichstellung, Kontakte
Online-Außerbetriebsetzung
Stallpflicht bis Ende März für Geflügelbestände angeordnet
27. Dezember 2016 / Rhein-Lahn-Kreis. Auch das Veterinäramt der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises trifft nun Vorsorgemaßnahmen gegen die so genannte Geflügelpest, nachdem das Virus der „Aviären Influenza" (Subtyp H5N8) mehrfach bei Wildvögeln im nördlichen Rheinland-Pfalz, darunter auch auf der Insel Oberwerth bei Koblenz, nachgewiesen wurde. Zwar ist Nutzgeflügel, beispielsweise von privaten Haltern, bislang von der Geflügelpest nicht betroffen, um aber ein Übergreifen der Influenza auf das Nutzgeflügel zu verhindert, wurde nun mit sofortiger Wirkung die Stallpflicht für Hausgeflügel – also Hühner, Gänse, Puten und weiteres Geflügel – für alle Bestände im gesamten Rhein-Lahn-Kreis angeordnet. Insgesamt werden im Kreisgebiet von mehr als 800 Haltern rund 46.500 Stück Geflügel gehalten. Auch die Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz haben die Stallpflicht für Geflügel angeordnet.
Konkret bedeutet dies: Sämtliches im Rhein-Lahn-Kreis gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort bis zum 31. März 2017 ausschließlich in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung (Schutzvorrichtung) bestehen muss, zu halten. Als weitere Sicherheitsmaßnahmen sind Geflügelbörsen und Märkte verboten. Die Aufnahme von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen, mobile Geflügelhändler oder sonstige Dritte ist ebenfalls verboten. Darüber hinaus sind die Eingänge zu den Geflügelhaltungen mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion (Desinfektionswannen oder -matten) zu versehen.
Die Kreisverwaltung macht nochmals darauf aufmerksam, dass für alle Geflügelhalter, unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere, die gesetzliche Pflicht besteht, ihren Bestand beim Kreis-Veterinäramt anzuzeigen. Auch muss – da die Geflügelpest eine anzeigepflichtige Tierseuche ist – jeder Verdacht dem Veterinäramt unverzüglich angezeigt werden. Ebenso ist es Pflicht für Geflügelhalter (auch Hobbyhalter) Register bzw. Tierbestandsbücher zu führen, die auf Verlangen den Behörden vorzulegen sind.
Weitere Informationen zur Geflügelpest sowie die Verfügungen finden sich auf Internetseite der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises unter www.rhein-lahn-kreis.de sowie beim Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz (www.lua.rlp.de), dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (www.mueef.rlp.de), sowie dem Friedrich-Loeffler-Institut (www.fli.de). Das Veterinäramt der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises ist unter Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Abteilung 8, Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, E-Mail: referat81 [at] rhein-lahn.rlp.de, Tel.: 02603/972-145.
Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Aviäre-Influenza in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken
Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises (Abteilung 8, Referat 81 Veterinärverwaltung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz) erlässt hiermit auf Grund von § 6 Nr. 4 und 5, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i. V. m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 4, 5 Buchst. d, Nr. 11 Buchst. a und c des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057), § 1 Abs. 3 des Landestierseuchengesetzes vom 24. Juni 1986 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280) folgende
A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
1. Sämtliches im Rhein-Lahn-Kreis gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort bis zum 31.03.2017 ausschließlich
a) in geschlossenen Ställen oder
b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
Die Eingänge zu Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder Desinfektionsmatten).
Die Aufnahme von Geflügel in die eigene Tierhaltung über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen, mobile Geflügelhändler oder sonstige Dritte ist verboten.
Auch der Halter von weniger als 1000 Stück Geflügel hat sicherzustellen, dass
bei Betreten der Geflügelhaltung Schutzkleidung angelegt wird,
bei Verwendung von Einwegkleidung diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften gereinigt und desinfiziert werden und
nach jeder Ausstallung die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden.
Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden.
Jeder Geflügelhalter, der seiner Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung bisher noch nicht nachgekommen ist, hat die Haltung von Geflügel unverzüglich bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises (Referat 81 Veterinärverwaltung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz), Insel Silberau, 56130 Bad Ems, anzuzeigen.
Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt werden soll, sind bis zum 31.03.2017 verboten.
In den letzten Wochen wurden über das gesamte Bundesgebiet verteilt mehrere Infektionen mit hochpathogener Aviärer-Influenza vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln und Nutzgeflügel festgestellt. Eine Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 ist nach derzeitigen Erkenntnissen durch Wildvögel erfolgt. Es ist dabei von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen.
Am 19.12.2016 wurde eine verendete Reiherente auf der Rheininsel Oberwerth bei Koblenz aufgefunden. Bei der Untersuchung des Tierkörpers wurde am 23.12.2016 eine Infektion mit hochpathogener Aviärer-Influenza vom Subtyp H5N8 amtlich festgestellt. Das um die Fundstelle liegende Gebiet wird gemäß den Vorgaben der Geflügelpest-Verordnung spezifisch tierseuchenrechtlich gemaßregelt. Zur Vermeidung einer weiteren Verschleppung der Infektion auf andere Gebiete des Rhein-Lahn-Kreises ergeht nach Risikobewertung gemäß § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung diese befristete Allgemeinverfügung.
Bei der Aviären-Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Im Rhein-Lahn-Kreis werden zurzeit ca. 46500 Stück Geflügel gehalten. Daher wurde die Aufstallungsanordnung unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind nicht ersichtlich.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.
Hiermit wird die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 15.05.2006 aufgehoben.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes i. V. m. § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Eine Anfechtung dieser tierseuchenrechtlichen Anordnung hat nach § 37 Tiergesundheitsgesetz bezüglich der dort genannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der derzeit geltenden Fassung die sofortige Vollziehung angeordnet.
Zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung sind die angeordneten Maßnahmen zwingend erforderlich, sie sind der Situation angepasst und können durch andere, weniger einschneidende, aber gleich wirksame Mittel nicht ersetzt werden. Die gesunde Geflügelbestände sichernde Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorgegebenen Maßnahmen ist demzufolge gerechtfertigt und zwingend notwendig, da ein mögliches Rechtsmittelverfahren einen zu langen Zeitrahmen in Anspruch nimmt. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären-Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden sind.
Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, einzulegen. Der Widerspruch kann
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems
durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: kvrlk [at] poststelle.rlp.de
durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: widerspruch [at] rhein-lahn-kreis.de-mail.de
erhoben werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.rhein-lahn-kreis.de, Impressum, Elektronischer Zugang zur Verwaltung, aufgeführt sind. Eine einfache Email ist nicht ausreichend.
Im Hinblick auf die angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung nach § 80 Abs. 2, Nr. 4 VwGO i. V. m. § 20 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der derzeit geltenden Fassung hat der Widerspruch gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung.
Das Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4, 56068 Koblenz, kann auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Bad Ems, 27.12.2016 Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
Abteilung 8, Referat 81
Veterinärverwaltung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz
gez. Dr. Gerwin Dietze
Veterinärdirektor
Geflügelpest/-grippe - Links zu grundlegenden Informationen
Information bezüglich Tierseuchenbekämpfung
https://lua.rlp.de/de/presse
http://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/Tierseuchen/_texte/Gefluegelpest-Vogelgrippe.html
Verzehr von Geflügelfleisch, Geflügelfleischprodukten ( Bereich Lebensmittelüberwachung)
http://www.bfr.bund.de/cm/343/aktueller-vogelgrippe-ausbruch-virusuebertragung-h5n8-durch-den-verzehr-von-gefluegelfleisch-und-gefluegelfleischprodukten-unwahrscheinlich.pdf
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References: § 6
 § 13
 § 65
 § 38
 § 6
 § 26
 § 1
 § 26
 § 13
 § 32
 § 64
 § 37
 § 80
 § 80
 § 20
 § 80