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Timestamp: 2019-10-23 14:18:35+00:00

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BAG v. 18.03.2009 - 4 AZR 83/08 - NWB Urteile
BAG v. 18.03.2009 - 4 AZR 83/08
Gesetze: TVÜ-BA § 1 Abs. 3 Satz 1; TVÜ-BA Abschnitt III Besitzstandsregelungen; TVÜ-BA § 18
Instanzenzug: LAG Hamm, 12 Sa 818/07 vom 11.12.2007 ArbG Herford, 3 Ca 703/06 vom 12.12.2006
Parallel zu diesen Änderungen wurden Tarifverhandlungen geführt. Am 28. März 2006 wurde der TV-BA unterzeichnet und rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt, der ua. den Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA) ablöste. Die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA) vom 28. März 2006 . Dieser enthält in § 1 Abs. 3 eine Regelung, nach der die tarifvertraglich vereinbarten Besitzstandsregelungen nur Anwendung für Beschäftigte finden, die am 31. Dezember 2005 eingruppiert bzw. eingereiht waren bzw. für Beschäftigte, bei denen unter bestimmten Vorgaben eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses unschädlich ist. Zu diesen Besitzstandsregelungen gehört die Regelung in § 8 TVÜ-BA, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Fallgruppen- und Bewährungsaufstiege, die nach den früheren Regelungen des MTA erwartet werden konnten und die nach den neuen tariflichen Regelungen nicht mehr vorgesehen sind, bei zu einem Drittel erfolgter zeitlicher Erfüllung vorgezogen werden. In § 18 TVÜ-BA ist hiervon abweichend die Überleitung der Beschäftigten geregelt, mit denen arbeitsvertraglich die Eingruppierung ausgeschlossen und die Zahlung einer Vergütung nach MTA vereinbart worden war.
bb) Das gilt auch im Bereich der Vergütung ( BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670), wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er hierfür bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Von einer solchen anspruchsbegründenden Regelung darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - zu B II 2 a der Gründe, EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88). Beruht die unterschiedliche Vergütung auf einer unterschiedlichen arbeitsvertraglichen Gestaltung, muss auch diese sachlich gerechtfertigt sein. Zwar ist der Arbeitgeber auch bei eigener tariflicher Bindung nicht verpflichtet, Arbeitnehmern, die nicht durch Gewerkschaftsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind, für die also die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten, tarifvertragliche Leistungen von sich aus zu gewähren oder die Arbeitsverträge von Außenseitern so zu gestalten, dass sie in den Genuss tarifvertraglicher Leistungen kommen. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung trifft ihn insoweit nicht. Unabhängig von einer eigenen Tarifbindung kann jedoch ein Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verletzen, dass er mit einem Teil der Beschäftigten bestimmte tarifvertragliche Regelungen arbeitsvertraglich in Bezug nimmt, während er dies bei einem anderen Teil der Beschäftigten unterlässt (vgl. BAG 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 25 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8).
[RAAAD-26466]
BAG v. 18.03.2009 - 4 AZR 83/08 ablegen in?

References: § 1
 § 18
 § 1
 § 8
 § 18
 § 242
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1