Source: http://www.jurablogs.com/topic/finanzgerichtsverfahren
Timestamp: 2017-10-17 12:04:57+00:00

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FINANZGERICHTSVERFAHREN - JuraBlogs
Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in e ...
Rechtslupe- 68 Leser - September 26, 2017 4:49am
Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene Finanzgericht, Entscheidung objektiv will ...
Rechtslupe- 66 Leser - September 19, 2017 4:44am
Rechtslupe- 24 Leser - October 16, 2017 4:45am
… Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze…
Rechtslupe- 26 Leser - October 13, 2017 4:25am
… Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde1. Da das…
… Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht allerdings nicht verpflichtet, der Rechtsansicht…
Rechtslupe- 28 Leser - September 26, 2017 9:59am
… Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, nicht…
Rechtslupe- 41 Leser - September 26, 2017 4:41am
… Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die…
Rechtslupe- 36 Leser - September 26, 2017 4:39am
Rechtslupe- 35 Leser - September 26, 2017 4:27am
… Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte…
Rechtslupe- 35 Leser - September 26, 2017 4:17am
… Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus der…
Rechtslupe- 37 Leser - September 25, 2017 6:44am
… Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das Finanzgericht eine zulässige Klage rechtsirrig…
Rechtslupe- 54 Leser - September 25, 2017 4:21am
… Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein besonders schwerwiegender Fehler dieser Art kann vorliegen, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO…
Rechtslupe- 38 Leser - September 22, 2017 4:35am
… Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet, insbesondere der Betrag des begehrten Gewinns angegeben wird1. Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden…
Rechtslupe- 23 Leser - September 19, 2017 4:13am
Adv Akteneinsicht Allgemeines Anfechtungsklage Aufklärungsrüge Aufschiebende Wirkung Auslegung Ausschlussfrist Aussetzung Befangenheitsantrag Berichterstattung Beschwer Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdefrist Beweisantrag Beweiswürdigung Bundesfinanzhof Deal Ehegatten Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruch Einzelrichter Entscheidungsgründe Entschädigungsklage Erkrankung Erledigung Feststellung Feststellungsantrag Feststellungsbescheid Feststellungsklage Gerichtskosten Gesellschaftsrecht Gesetzlicher Richter Gewerbesteuer Hinweispflicht Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Kanzlei Und Beruf Kgaa Klageantrag Klagebefugnis Klagerücknahme Kommanditgesellschaft Kostenfestsetzung Körperschaftsteuer Lohnsteuer Mitunternehmer Mündliche Verwarnung Nichtigkeit Nichtzulassungsbeschwerde Pkh Prozessbevollmächtigter Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Revisionsverfahren Revisionszulassung Richterlicher Hinweis Sachverständigengutachten Schriftsatz Schätzung Solidaritätszuschlag Steuerberater Steuerbescheid Steuern Steuerrecht Stille Gesellschaft Strafprozess Streitwert Terminsverlegung Urteilsgründe Verfahrensaussetzung Verfahrensdauer Verfahrensrüge Verfahrensunterbrechung Verfahrensverzögerung Verhandlungstermin Verlustvortrag Verspätung Vertrag Vollmacht Wiedereinsetzung Willkür Zeuge Zeugenbeweis Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit Zusammenveranlagung überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer

References: § 115
 Art. 103
 § 96
 § 107
 § 105
 § 76
 § 318
 § 44
 § 65