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Timestamp: 2019-02-19 22:11:23+00:00

Document:
BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15 - dejure.org
BGB § 199 Abs. 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 310, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
§ 199 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 310 BGB
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte; Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR"; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte mit dem Schluss des Jahres 2011 auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern
Auch bei Unternehmen ist Bearbeitungsgebühr unzulässig!
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB
Kurzfassungen/Presse (125)
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Formularklauseln der Banken unwirksam
Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam
Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte
Bankgebühren gekippt: Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen
Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen - Geld & Recht
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000
BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig
Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen
In AGBs geregelte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Bearbeitungsentgelte bei Darlehen sind auch gegenüber Unternehmern unzulässig
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig - schnelles Handeln erforderlich
Bankrecht - Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite zurückfordern
Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten gekippt - Geld zurückholen
Kreditgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig
Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig
Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt
Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig
Darlehen an Unternehmer - Bearbeitungsgebühr zurück
Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich
Auch Unternehmer können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern
Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen
Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen. Am 1.1.2018 droht Verjährung
Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
Pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Auch bei Unternehmen einmaliges Bearbeitungsentgelt für Kredite unwirksam?
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen gekippt
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam
Geldsegen für Unternehmen - Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückverlangt werden
Gewerbedarlehen bei der Sparkasse Mainz - unzulässige Gebühren zurückfordern
Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!
Banken müssen Kreditgebühren an Unternehmer zurück zahlen
Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen: Rückforderung erlaubt!
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden
Pauschale Kredit-Bearbeitungsgebühren: Gewerbetreibende Verbrauchern gleichgestellt
Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen / Unternehmerkrediten
Auch Unternehmer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen
Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässigch
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.07.2017)
Kreditbearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen von Banken rückforderbar!
Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsentgelte sind unwirksam
Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig
Gebühren bei Gewerbekrediten - jetzt zurückfordern!
Urteil gegen Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite
Bearbeitungsgebühren in Geschäftskreditverträgen unzulässig
Bearbeitungsgebühr für Darlehen bei Unternehmen unzulässig
Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam
AGB von Kreditinstituten, die bei Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte vorsehen, sind unwirksam
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen
Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen - BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Sind Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig?
tintemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen
Bearbeitungsentgelte bzw. Gebühren bei gewerblichen Krediten
Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten
Kreditgebühren für Unternehmer?
Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen?
Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
wr-recht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14
BGHZ 215, 172
NJW 2017, 2986
ZIP 2017, 1610
MDR 2017, 1196
NJ 2017, 409
WM 2017, 1643
BB 2017, 1985
BB 2017, 2058
DB 2017, 2026
BeckRS 2017, 121208
NZG 2017, 1273
Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Bearbeitungsgebühr" und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine "Servicegebühr" von 2, 50 EUR berechnet, weicht sie zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen kann (…z.B. BGH, Urteile vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN).
b) Die in der Berechnung einer "Bearbeitungs-" oder "Servicegebühr" liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Unentgeltlichkeit der nebenvertraglich geschuldeten Versendung beziehungsweise Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die zwar auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung widerlegt werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46;… vom 17. April 2018, aaO und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48).
Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 32 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Es fehlte vielmehr an der notwendigen Herausbildung einer entsprechenden gefestigten Auffassung (siehe dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, NJW 2017, 2986 Rn. 98 f, zur Veröffentlichung in BGHZ 215, 172 vorgesehen;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 34).
Unerlässlich ist vielmehr der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine in räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht ausreichende einheitliche, auf Konsens der beteiligten Kreise hindeutende Verkehrsübung in Bezug auf einen bestimmten Vorgang zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 57; OLG Celle, NJW-RR 2000, 178, 179;… Urteil vom 7. Februar 2002 - 11 U 163/01, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, TranspR 2004, 406, 410; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. November 2005 - VI-U (Kart) 13/05, juris Rn. 28; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065, 1066).
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).
Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsprovision" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 37 f. sowie Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 27 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 36).
aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende laufzeitabhängige Zins (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 29).
Diese Grundsätze gelten, wie die systematische Einordnung des § 488 BGB als allgemeine Vorschrift des Darlehensrechts zeigt, in gleicher Weise für Verbraucher- wie für Unternehmerdarlehen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 29 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 38).
Unabhängig davon erfolgen solche Überprüfungen und Überwachungen ungeachtet ihres Umfangs im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 33 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 42).
Dass sie im Einzelfall daneben auch dem Darlehensnehmer zugutekommen können, stellt lediglich einen reflexartigen Nebeneffekt dar, der nicht genügt, sie als für den Darlehensnehmer erbrachte, gesondert vergütungsfähige Leistungen einzuordnen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 33 und 36).
Diese Grundsätze gelten sowohl bei Verbraucherdarlehen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).
Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jeweils mwN).
(2) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden, dass eine in einer Darlehensurkunde eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 23 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 32 ff.).
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier den Kläger - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.).
Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 39 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 47).
Durch diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48) und die Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde von der Beklagten nicht widerlegt.
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 85 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 93 ff.).

References: § 199
 § 307
 § 310
 § 488
 § 812

§ 199
 § 307
 § 307
 § 307
 § 310
 § 199

Art. 23

BGH 
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 § 307
 § 307
 § 448
 § 307
 § 488
 § 307
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 § 488
 § 187
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