Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=11.03.2015&Aktenzeichen=4%20A%20654%2F13
Timestamp: 2019-02-22 03:23:44+00:00

Document:
VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13 - dejure.org
§ 17 BImSchG; § 34 Abs 1 BauGB; § 50 BImSchG; BImSchV (Störfall VO) § 3 12.; BImSchV (Störfall VO) § 2 12.; 96/82/EG vom 09.12.1996 geändert durch VO EG Nr 1137/2008 Art 12 Abs 1 RICHTLINIE
Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich
Festlegung des angemessenes Abstands zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude
Kein Gartencenter neben Betrieb der Firma Merck KG aA in Darmstadt
Mücksch die Fünfte: Gartencenter in unmittelbarer Nachbarschaft zu Störfallbetrieb ist unzulässig
Festlegung des angemessenen Abstands zwischen Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude
Kurznachricht zu "Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich - Anmerkung zum Urteil des VGH Kassel vom 11.03.2015" von Christel Emmerich-Schöpp und Elke Güldner, original erschienen in: NVwZ 2015, 1397 - 1399.
NVwZ-RR 2015, 612
Ein auf dem Leitfaden SFK/TAA GS 1 bzw. dem nachfolgenden Leitfaden KAS 18 beruhendes Gutachten ist grundsätzlich eine geeignete Grundlage für die Festlegung des angemessenes Abstands zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Seveso II RL; es ist sachgerecht, den Abstand zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude auf der Beurteilungsbasis der ERPG 2 Werte festzulegen (so auch Urteil des Senats vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., der sich der Senat im Urteil vom 11. März 2015 - 4 A 654/13 - angeschlossen hat, ist der angemessene Abstand im jeweiligen Einzelfall anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren festzulegen.
Die Zugrundelegung dieses Wertes ist sachgerecht (so bereits Urteil des Senats vom 11. März 2015 - 4 A 654/13 -).
Eine verlässliche Aussage zur Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls bei dem Betrieb einer konkreten Anlage kann deshalb - anders als beispielsweise im Luft- oder Straßenverkehr - nicht getroffen werden (so Urteil des Senats vom 11. März 2015 - 4 A 654/13 -).
Die darin unter Umständen zu sehende konservative Festlegung des Achtungsabstandes ist gewollt und wird tendenziell durch gleichfalls vereinfachende, jedoch nicht konservative Ansätze an anderer Stelle - bspw. den Ausbreitungsbedingungen - ausgeglichen (Blatt 46 des Gutachtens; so auch Urteil des Senats vom 11. März 2015 - 4 A 654/13 -).
Die wesentlichen Aussagen und getroffenen Konventionen für die Ermittlung angemessener Abstände (Achtungsabstände) des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 werden durch den Leitfaden KAS-18 nicht geändert (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 11. März 2015 - 4 A 654/13 -).

References: § 17
 § 34
 § 50
 § 3
 § 2
 Art. 12