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Timestamp: 2019-03-20 15:32:25+00:00

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§ 2 BetrVG: Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
LAG Hamm, Beschluss vom 5.6.2006, Az. 10 TaBV 11/06 52aa) Mit der Antragstellerin ist die erkennende Beschwerdekammer der Auffassung, dass zwischen der Antragstellerin und der Arbeitgeberin aufgrund des Zugangsrechtes nach § 2 Abs. 2 BetrVG, so wie es von der Antragstellerin in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford geltend gemacht worden ist, ein gesetzliches Schuldverhältnis, mindestens eine vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280 Rz. 8 ff.; Roth, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 242 Rz. 72 ff.; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rz. 33 m.w.N.) bestand (a.A.: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.6.2006, Az. 10 TaBV 11/06 Wenn bereits die bloße Inanspruchnahme eines Störers auf Unterlassung durch einen Wettbewerber (BGH, Urteil vom 19.10.1989 - NJW 1990, 1905) oder die Rechtsbeziehung zwischen einem Geschädigten und einem unzuständigen Haftpflichtversicherer, bei dem jener seinen Anspruch angemeldet hat (BGH, Urteil vom 11.06.1996 - NJW 1996, 2724), zu einer vertragsähnlichen Sonderverbindung und damit zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis führt, muss das erst recht gelten, wenn eine Gewerkschaft das ihr gesetzlich eingeräumte Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben geltend macht.

References: § 2
 § 280
 § 280
 § 242
 § 242
 § 2