Source: https://www.telemedicus.info/article/2491-BGH-Sampling-verstoesst-gegen-Rechte-von-Tontraegerherstellern.html
Timestamp: 2020-04-05 02:30:51+00:00

Document:
BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern - Telemedicus
Der BGH hat gestern entschieden, dass die Verwendung von Samples gegen Tonträgerherstellerrechte verstoßen kann. Damit wies er die Revision in einem Rechtstreit zurück, mit dem er sich bereits in seiner Entscheidung Metall auf Metall zu beschäftigen hatte.
Anlass für den Streit war eine Klage der Elektro-Band Kraftwerk gegen die Rap-Sängerin Sabrina Setlur und zwei Komponisten. Diese hatten in dem Stück „Nur Mir” ein kurzes Sample aus dem Stück „Metall auf Metall” von Kraftwerk verwendet. Dabei handelt es sich um einen kurzen Tonausschnitt, in diesem Fall eine etwa zweisekündige Rhythmussequenz. Diese lief bei „Nur Mir” in ständiger Wiederholung.
Solche Samplings können unter Umständen eine „freie Bearbeitung” darstellen, wenn sie in einem komplexen Musikstück nur einen kleinen Teil der Musik einnehmen. Ein zentrales Argument der Kläger an dieser Stelle: Die Beklagten hätten diese Sequenz ohne weiteres auch selbst einspielen können und sie nicht von der CD kopieren müssen.
Dem schloss sich der BGH nun an: Das Recht der freien Nutzung bestehe in diesem Fall nicht. Es sei einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten möglich gewesen, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original gleichwertig ist.
Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die genaue Argumentation des BGH ist deshalb noch nicht bekannt.
Telemedicus zur ersten Metall auf Metall-Entscheidung des BGH von 2008.
Sebastian Louven, Telemedicus v. 14.12.2012, http://tlmd.in/a/2491
CJ 14.12.2012 14:43
Ich stimme dem Urteil zu.
Man kann nicht jedes Lied und dessen Samples kennen. Zwangsläufig werden kurze Rhythmussequenzen doppelt oder mehrfach auftauchen.
Hier kann ich die Klägerseite jedoch verstehen, denn wenn die Sequenz von der CD kopiert wurde und dann auch noch gleich in Wiederholung genutzt wurde, dann ist das eine Verletzung des Urheberrechts.
Außerdem hätte laut BGH jeder "durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten " eine solche Sequenz erstellen können.
Fritz 15.12.2012 00:21
Ganz so einfach finde ich es nicht, den § 24 UrhG gibt es schließlich nicht umsonst. Und in kaum einer anderen Branche wird so schmerzfrei gecovered, gemashupped, geremixed und eben auch gesampled wie in der Musikbranche.
Das Prinzip der Nachahmungsfreiheit des UWG könnte rein faktisch genauso im Urheberrecht Geltung beanspruchen. Ich weiß nicht, ob es zeitgemäß ist, den § 24 auszuschließen, nur weil man selber ein Zwei-Sekunden-Sample hätte einspielen können. Der BGH hätte mE jedenfalls ruhig etwas pragmatischer an die Sache herangehen können. Ich bin mal auf die Urteilsgründe gespannt, auch wenn sie sich im Grundsatz nicht großartig vom alten MaM-Urteil unterscheiden dürften...
Jürgen 15.12.2012 11:49
Eigentlich ist schon traurig, dass sich die Gerichte mit dem Urheberrecht auseinandersetzen müssen. Zunächst ist es doch für jeden Künstler/ Schöpfer eine Ehre/ Auszeichnung kopiert/ benutzt zu werden. Warum wird er nicht im Vorfeld um Eraubnis gefragt?
Das ist ehrlicher und vor allem transparenter.
Mit dem Urteil erwarte ich eine erneute Abmahn/ Klagewelle, denn jetzt könnten paar identische Töne als Klagegrund reichen.
RS 17.12.2012 15:18
Nun ist auch die Pressemitteilung der Bundesgerichtshof veröffentlicht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=62539&pos=0&anz=209
RS 17.12.2012 15:24
Entschuldigt bitte für meinen Kommentar von eben. Ich habe Ihn zu zeitig abgesendet!
In dem Urteil (laut Pressemitteilung) steht geschrieben, dass das Kriterium der "Nachspielbarkeit" an Relevanz verliert!
Das kann ich nur unterstützen! “Es wäre systemfremd, besonders aufwendige Leistungen nicht zu schützen.”
Die Schöpfungshöhe war nicht das ausschlaggebende Kriterium! Bleibt abzuwarten, wie die genaue Begründung ausfällt!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 BGH