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Timestamp: 2018-09-19 03:24:42+00:00

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Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2016, RV/5100987/2013
Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse , über die Beschwerde vom 18.04.2013, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 09.04.2013, St.Nr. 000, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
Aufgrund der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 erließ das Finanzamt den mit 9.04.2013 datierten Einkommensteuerbescheid, in dem eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 293 € festgesetzt wurde.
Mit Schriftsatz vom 18.04.2013 erhob der Beschwerdeführer (= Bf) Beschwerde gegen den Bescheid und ersuchte um Überprüfung.
Mit Ergänzungsersuchen vom 10.06.2013 forderte das Finanzamt den Bf auf, die bereits im Erstbescheid berücksichtigten Sonderausgaben mittels Finanzamtsbestätigungen, Rückzahlungsbestätigungen udgl. nachzuweisen.
Falls die ebenfalls geltend gemachten Aufwendungen solche für eine Wohnraumsanierung waren, ist der Bauplan und die Baubewilligung vorzulegen; falls es sich um Aufwendungen für Wohnraumsanierung gehandelt hat, ist der Darlehensvertrag vorzulegen und Sanierungsrechnungen sind vorzulegen.
Mit Schreiben, eingelangt beim Finanzamt am 21.07.2013, ergänzte der Bf seinen "Berufungsantrag" mit der Mitteilung, dass er in der Erklärung 2012 das Pendlerpauschale falsch beantragt hat; da es bereits vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, ersucht er um Richtigstellung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.07.2013 änderte die Abgabenbehörde den Bescheid vom 09.04.2013 dahingehend ab, dass die Einkommensteuer 2012 mit einer Gutschrift von 3 € festgesetzt wurde.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf trotz Aufforderung vom 10.06.2013 die im Erstbescheid bereits berücksichtigten Sonderausgaben nicht nachgewiesen hat, weshalb sie in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt werden konnten; das Pendlerpauschale wurde wie beantragt berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 14.08.2013 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde.
Er habe keine Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen für Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung bzw. Versicherungen bekommen. Er beantrage daher die geltend gemachten Sonderausgaben anzuerkennen.
Mit Ergänzungsersuchen vom 23.09.2013 forderte das Finanzamt den Bf mit Fristsetzung bis 30.10.2013 zur Vorlage folgender Unterlagen auf:
- Bestätigung der Versicherung für das Finanzamt;
- Aufstellung über die beantragten Kosten für die Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung (1.500 €), wobei bekannt zu geben ist, wie sich die Kosten zusammensetzen.
- Falls es sich um Wohnraumschaffung handelt, ist der Bauplan und die Baubewilligung vorzulegen; falls es sich um Wohnraumsanierung handelt, ist der Darlehensvertrag vorzulegen.
Daraufhin legte der Bf folgende Unterlagen vor:
Die Kopie eines Netbanking-Ausdruckes der Bank; darauf ist unter der Sparte Er- und Ablebensversicherung, Leb, Buchungsdatum und Valutadatum 01.08.2013 ein Eingangsbetrag in Höhe von 51,40 € ausgewiesen;
eine weitere Kopie mit Überschrift "Umsatz" und folgendem weiteren Text: Versicherung AG, Eingangsbetrag: 26,93 €, Buchungsdatum und Valutadatum: 02.08.2013, Text: Unfallversicherung/Bf, Folgeprämie;
Lieferscheine und Rechnungen der Fa. Möbel- vom 27.10.12: Küche lt. Plan und Skizze: 3.099,00 €;- vom 04.10.12: Schlafzimmereinrichtung: gesamt 1.854,75 €;
Mit Vorlagebericht vom 23.10.2013 wurde das gegenständliche Rechtsmittel an den Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Da somit die gegenständliche Rechtssache am 31.12.2013 bereits beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war, hat gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr das Bundesfinanzgericht die Berufung als Beschwerde zu erledigen.
Mit Schriftsatz vom 04.07.2016 forderte das Gericht den Bf neuerlich zur Vorlage der entsprechenden Versicherungsbestätigungen für die Finanzverwaltung (= Finanzamtsbestätigungen) auf.
Auch wurde er nochmals eingeladen bekannt zu geben, ob er Aufwendungen für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung getätigt hat.
In diesem Fall ist von ihm durch die Vorlage entsprechender Unterlagen - zB Bauplan, Baubewilligung, Darlehensbestätigung des Bauträgers (= Wohnraumschaffung) bzw.Darehensvertrag und Vorlage von Sanierungsrechnungen, ausgestellt von befugten Unternehmern (= Wohnraumsanierung) nachzuweisen, ob die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Kosten als Sonderausgaben erfüllt sind.
Eine Vorlage der vom Bundesfinanzgericht geforderten Unterlagen ist bis dato nicht erfolgt.
Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, wurde der Bf in mehreren Vorhalteverfahren aufgefordert, die für die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als Sonderausgaben erforderlichen Unterlagen dem Finanzamt und letztendlich auch dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Die erforderlichen Nachweise wurden aber nicht erbracht.
§ 18 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt :
Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
– betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 93 des VAG 2016, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,
– gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen
Sonderausgaben sind private Ausgaben. Sie stehen als Einkommensverwendung (VwGH 24.9.2003, 200/13/0188) mit den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang, weshalb sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind.
Der Gesetzgeber lässt ihren Abzug bei der Ermittlung des Einkommens in erster Linie aus sozialen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen oder kulturpolitischen Motiven zu. Ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz wären diese Aufwendungen - ausgenommen der Verlustabzug - als Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig. Deshalb ist für eine ausdehnende Auslegung des § 18 kein Spielraum gegeben.
Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist .
Gegenständlich hat der Bf diese Nachweise - trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht:
Die von ihm nachgereichten Unterlagen, die die im beschwerdegegenständlichen Jahr getätigten Aufwendungen für eine Lebensversicherung und eine Unfallversicherung nachweisen sollen, sind zur Nachweiserbringung jedoch nicht geeignet.
Versicherungen stellen für die Anerkennung der Abzugsfähigkeit durch das Finanzamt eigene Versicherungsbestätigungen für die Finanzverwaltung aus.
Zur Vorlage von derartigen Versicherungsbestätigungen wurde der Bf auch aufgefordert, da nur durch solche Bestätigungen sichergestellt ist, dass die Nettoprämie (=die tatsächlichen Ausgaben, die in diesem Kalenderjahr geleistet wurden) nach Abzug allfälliger Rückvergütungen als Sonderausgabe geltend gemacht wird.
Abgesehen davon, weisen die vom Bf vorgelegten Unterlagen als Zahlungsdatum den 01.08.2013 (Lebensversicherung) bzw. den 02.08.2013 (Unfallversicherung) aus.
Da sich die zeitliche Zuordnung von Sonderausgaben aber nach § 19 EStG 1988 richtet, der in Abs. 2 bestimmt, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind, hätte der Bf Bestätigungen vorlegen müssen, die einen erfolgten Zahlungsfluss im Jahr 2012 bestätigen.
Da die Nachweiserbringung gescheitert ist, können die geltend gemachten Versicherungsprämien nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
Wohnraumschaffung/ Wohnraumsanierung:
Aus den vorgelegten Unterlagen - Rechnungen der Fa. Möbel - geht hervor, dass die vom Bf getätigten Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen - Küche und Schlafzimmer - getätigt wurden. Die geltend gemachten Beträge wurden weder für eine Wohnraumsanierung noch für eine Wohnraumschaffung aufgewendet und sind somit ebenfalls nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Dies ist gegenständlich nicht der Fall, weshalb eine Revision nicht zuzulassen war.
Linz, am 2. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100987.2013
Findok-Nr: 112584.1, aufgenommen am: 12.01.2017 14:10:05, Dokument-ID: e54c48d0-ebd0-41d5-9c9a-9181847361d4, Segment-ID: 49e4e4b1-7463-4348-b89c-549f4a7c3c34

References: § 323

§ 18
 § 93
 § 108
 § 2
 § 20
 § 18
 § 19