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Timestamp: 2016-10-27 08:59:38+00:00

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8C_835/2010 (22.12.2010)
8C_835/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. August 2010.
T.________, geboren 1985, arbeitete seit dem 18. August 2003 als Maurer bei der Firma E.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 29. Oktober 2007 geriet der von ihm gelenkte Lieferwagen seiner Arbeitgeberin auf der Autobahn ins Schleudern und es kam zu einer seitlichen Kollision mit der Mittelleitplanke. T.________ wurde ins Spital U.________ eingeliefert. Gem�ss Bericht �ber die ambulante Behandlung im Chirurgischen Notfall hatte er ein craniocervicales Beschleunigungstrauma erlitten. In der Folge traten Kopf- und Nackenbeschwerden sowie Schwindel auf. Nachdem ein erster Arbeitsversuch im Dezember 2007 gescheitert war, wurde T.________ von seiner Arbeitgeberin ab Februar 2008 an einem Schonarbeitsplatz im Magazin eingesetzt. Die Beschwerden persistierten indessen und T.________ konnte sein Pensum nicht �ber 50 % steigern. Gest�tzt auf die Einsch�tzungen ihres Kreisarztes Dr. med. A.________ vom 18. M�rz 2009 und vom 1. April 2009 schloss die SUVA den Fall mit Verf�gung vom 14. Mai 2009 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. Mai 2009 ein mit der Begr�ndung, dass die noch geklagten Kopf- und Nackenbeschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien und sich nicht ad�quat-kausal auf den Unfall vom 29. Oktober 2007 und das dabei erlittene Schleudertrauma zur�ckf�hren liessen; die Beschwerden an der Lendenwirbels�ule seien nicht durch den Unfall verursacht worden. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie die vom Versicherten eingeholte Stellungnahme des Prof. Dr. med. S.________ vom 28. Mai 2009 ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, Dr. med. P.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, unterbreitet hatte (Einspracheentscheid vom 9. September 2009).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. August 2010 ab.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers gem�ss Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 129 V 179 E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen (BGE 134 V 109), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich der Beschwerdef�hrer am 29. Oktober 2007 eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zugezogen habe, dass diesbez�glich jedoch keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen vorliegen w�rden. Die Frage der nat�rlichen Kausalit�t liess sie offen, da die Ad�quanz ihrer Auffassung nach zu verneinen war, wobei am 31. Mai 2009 keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr habe erwartet werden d�rfen. Hinsichtlich der Beschwerden an der Lendenwirbels�ule ging sie davon aus, dass selbst wenn die bei der MRI-Untersuchung gezeigten degenerativen Ver�nderungen durch den Unfall verschlimmert worden w�ren, zwischenzeitlich der Status quo sine erreicht w�re. Dabei st�tzte sie sich namentlich auf die Stellungnahme des Dr. med. P.________ vom 31. August 2009.
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss im Wesentlichen geltend, dass nicht auf die seiner Auffassung nach mangelhafte Einsch�tzung des Dr. med. P.________, sondern auf das Gutachten des Prof. Dr. med. S.________ abzustellen sei. Der Gesundheitszustand k�nne noch namhaft verbessert werden und die SUVA sei daher auch weiterhin leistungspflichtig. Die Beschwerden an der Lendenwirbels�ule seien ebenfalls nat�rlich- und ad�quatkausal auf den Unfall zur�ckzuf�hren.
Die in BGE 134 V 109 E. 9 S. 121 ff. pr�zisierten (erh�hten) Anforderungen an den Nachweis einer nat�rlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, setzen eine sorgf�ltige und umfassende Sachverhaltsabkl�rung voraus (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.2 S. 123). Diesbez�gliche beweism�ssige Weiterungen k�nnen unterbleiben, wenn die ad�quate Kausalit�t der organisch objektiv nicht ausgewiesenen Beschwerden zu verneinen ist (Urteil 8C_42/2007 vom 14. April 2008 E. 2 Ingress). Diese Rechtsprechung entbindet jedoch weder den sozialen Unfallversicherer noch das kantonale Sozialversicherungsgericht von der Verpflichtung, den rechtserheblichen Sachverhalt nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, 130 I 180 E. 3.2 S. 183) vollst�ndig und richtig festzustellen (Art. 105 Abs. 2 BGG; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 59 zu Art. 105 BGG), zumal zahlreiche Angaben in tats�chlicher Hinsicht (z.B. zum Unfallhergang; vgl. hiezu BGE 134 V 109 E. 9.2 S. 123) auch im Rahmen der Ad�quanzpr�fung (z.B. bei der Beurteilung der Unfallschwere oder der erlittenen Verletzungen) von erheblicher Bedeutung sind. Nicht nur die Tatfrage des Nachweises einer nat�rlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, sondern auch die Rechtsfrage der Ad�quanzpr�fung setzt daher eine vollst�ndige und richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts voraus (vgl. Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.2).
Wie das Bundesgericht in BGE 135 V 465 erkannt hat, besteht im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen auch unter Ber�cksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte kein f�rmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Eine solche ist indessen anzuordnen, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen bestehen.
Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen wurde zwar stets Beweiswert zuerkannt, jedoch kommt ihnen praxisgem�ss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungstr�ger in Auftrag gegebenen Gutachten zu. So soll bei Gerichtsgutachten "nicht ohne zwingende Gr�nde" von den Einsch�tzungen des medizinischen Experten abgewichen werden. Gutachten externer Spezial�rzte, welche von Versicherungstr�gern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit" der Expertise sprechen. Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweisw�rdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen, so sind erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.).
Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit folgt das Recht der versicherten Person, mittels eigener Beweismittel die Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Diese von der versicherten Person eingereichten Beweismittel stammen regelm�ssig von behandelnden �rztinnen und �rzten oder von anderen medizinischen Fachpersonen, die in einem auftragsrechtlichen Verh�ltnis zur versicherten Person stehen. Da sich die behandelnden �rztinnen und �rzte zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben, verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid �ber die Versicherungsanspr�che erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erf�llen deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gem�ss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Aus diesen Gr�nden und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren Hinweisen), wird im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig gest�tzt auf die Angaben der behandelnden �rztinnen und �rzte denn auch kaum je in Frage kommen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.).
Die von der versicherten Person aufgelegten Berichte sind daraufhin zu pr�fen, ob sie auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner �rztinnen und �rzte wecken. Um solche Zweifel auszur�umen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungstr�ger zur�ckzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).
7.1 Dr. med. P.________ geht in seiner Stellungnahme vom 31. August 2009 davon aus, dass es sich (wenn �berhaupt) um eine leichte HWS-Distorsion gehandelt habe und die Wirbels�ule am Unfalltag noch indolent gewesen sei. Neurologische Ausf�lle h�tten nie bestanden und bildgebend (auch mittels MRI) sei ein struktureller Schaden nie nachweisbar gewesen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung heilten solche objektiv harmlosen Nackenbeschwerden innerhalb weniger Wochen und ohne spezielle Behandlungen folgenlos ab. Der Versicherte sei bereits jenseits aller Verh�ltnism�ssigkeit abgekl�rt und behandelt worden. Weitere Massnahmen seien auch mangels Substrat nutzlos und kontraproduktiv. Es sei unwahrscheinlich, dass �ber den 31. Mai 2009 hinaus k�rperliche Unfallfolgen bestanden h�tten. Eine nat�rliche Kausalit�t der sp�ter aufgetretenen lumbalen Beschwerden sei schon wegen der grossen zeitlichen Latenz unwahrscheinlich.
7.2 Demgegen�ber h�lt Prof. Dr. med. S.________ fest, dass der Versicherte im Wesentlichen �ber suboccipitale/occipitale Schmerzen klage, welche seit dem Unfall bis heute konstant und qualitativ gleich geblieben seien. Die Befunde seien unzweifelhaft manualdiagnostisch zu erfassen. Es finden sich in seinem Bericht umfangreiche Therapievorschl�ge.
Prof. Dr. med. S.________ f�hrt weiter aus, dass der Versicherte erst seit etwa Januar 2009 insbesondere beim Heben und Tragen mittelschwerer Gewichte an ziehenden, ausstrahlenden Schmerzen im Kreuz leide. Die lumbosakrale, wenig beeindruckende Befund- und Beschwerdesituation sei eindeutig eine Folge der ganz auff�lligen Fehlhaltung der Wirbels�ule, welche m�glicherweise vor dem Unfall aufgrund des aussergew�hnlich robusten K�rperbaus kompensiert gewesen sei.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Unfall unter somatischen, wenn auch organisch objektiv nicht ausgewiesenen, so doch typischen diffusen Beschwerden eines Schleudertraumas der HWS gelitten hat. W�hrend Dr. med. P.________ der Auffassung ist, dass solche objektiv harmlosen Nackenbeschwerden nach allgemeiner Lebenserfahrung innerhalb weniger Wochen und ohne spezielle Behandlungen folgenlos abheilten, was demnach auch beim Versicherten der Fall sein m�sse, l�sst sich der Stellungnahme des Prof. Dr. med. S.________ entnehmen, dass die geklagten Schmerzen glaubhaft auch weiterhin persistierten, und anhand seiner ausf�hrlichen therapeutischen Vorschl�ge ist anzunehmen, dass er eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes f�r m�glich h�lt. Zudem �ussert er sich auch zu den lumbalen Beschwerden, bei welchen er zwar einen krankhaften Vorzustand annimmt, aber doch von einer m�glichen richtungweisenden Verschlimmerung durch den Unfall ausgeht.
Entscheidwesentlich ist nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 6), ob das Parteigutachten des Prof. Dr. med. S.________ auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen Stellungnahme zu erwecken vermag.
Die Einsch�tzungen des Prof. Dr. med. S.________ und des SUVA-Arztes Dr. med. P.________ differieren erheblich. Dies gilt zun�chst hinsichtlich der massgeblichen Frage, ob die geklagten Kopf- und Nackenschmerzen glaubhaft seien und ob daf�r trotz Fehlens objektiv ausgewiesener organischer Unfallfolgen das beim Unfall erlittene Schleudertrauma �berwiegend wahrscheinlich zumindest Teilursache sei. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine allgemeine Erfahrungsregel f�r sich allein genommen nicht geeignet ist, den erforderlichen Nachweis f�r das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung des Unfalls zu erbringen. Die Geltung einer solchen abstrakten Vermutung im konkreten Fall muss anhand der einzelnen Umst�nde nachvollziehbar dargetan sein (Urteil U 8/05 vom 12. April 2005 E. 4.2). Prof. Dr. med. S.________ vermag die lumbalen Beschwerden im Gegensatz zu Dr. med. P.________ nicht ohne Weiteres als unfallfremd zu bezeichnen. Schliesslich besteht gest�tzt auf seinen Bericht Anlass zur Annahme, dass zu dem f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden durfte, was Zweifel an der Rechtm�ssigkeit des Fallabschlusses per 31. Mai 2009 erweckt (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 114 mit Hinweisen, E. 4.3 S. 115).
Der Privatgutachter weicht in seiner Einsch�tzung somit zwar betr�chtlich, aber nicht unbegr�ndet von der Stellungnahme des SUVA-Arztes ab. Da diesbez�glich schon nur geringe Zweifel gen�gen, kann unter diesen Umst�nden nicht mehr alleine auf den versicherungsinternen Bericht abgestellt werden. Vielmehr wird die SUVA zu den genannten entscheidwesentlichen Fragen ein versicherungsexternes Gutachten einholen m�ssen.
Bei diesem Ergebnis ist auf die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die fehlende Kenntnisnahme des Versicherten vom Bericht des Dr. med. P.________ vor Erlass des Einspracheentscheides ebenso wenig weiter einzugehen wie auf die R�ge, Dr. med. P.________ habe es bei seiner Stellungnahme an der gebotenen Objektivit�t und Distanz missen lassen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der SUVA auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. August 2010 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 9. September 2009 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber ihre Leistungspflicht ab dem 1. Juni 2009 neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 BGE