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Timestamp: 2016-12-04 23:17:38+00:00

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§ 312 BGB, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 312 BGB, Anwendungsbereich§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenze...§ 312b BGB, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312c BGB, Fernabsatzverträge§ 312d BGB, Informationspflichten§ 312e BGB, Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB, Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB, Widerrufsrecht§ 312h BGB, Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB, Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Ver...§ 312k BGB, Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 312 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen → Kapitel 1 – Anwendungsbereich und Grundsätze bei VerbraucherverträgenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1.notariell beurkundete Verträge a)über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,b)die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,2.Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,3.Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden,4.Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese a)im Fernabsatz geschlossen werden oderb)außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind,5.Verträge über die Beförderung von Personen,6.Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,7.Behandlungsverträge nach § 630a,8.Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,9.Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,10.Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,11.Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,12.außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und13.Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden: 1.die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,2.§ 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,3.§ 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,4.§ 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,5.§ 312a Absatz 6,6.§ 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und7.§ 312g über das Widerrufsrecht.(4) 1Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. 2Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.(5) 1Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. 2§ 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. 3Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. 4Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.Zu § 312: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
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 § 310
 § 312
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 § 312
 § 651
 § 630
 § 1
 § 312
 § 312

§ 311
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