Source: https://www.josefimarkt-koenigswiesen.at/unterst%C3%BCtzungsverein/vereinsstatuten/
Timestamp: 2019-03-25 21:06:16+00:00

Document:
Vereinsstatuten - Josefimarkt Königswiesen
§ 1 Zweck des Vereines:
Der „Verein zur Unterstützung von Pferdebesitzern“ hat den Zweck, seinen Mitgliedern Unterstützungen bei unverschuldetem Verlust von Pferden zu gewähren
Unverschuldetes verwenden durch Krankheit
Unbrauchbarkeit durch Krankheit, zu gewähren.
§ 2 Sitz, Dauer und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein hat seinen Sitz in Königswiesen.
(2) Sein örtlicher Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Gemeinden Königswiesen, Schönau, Unterweißenbach, Pabneukirchen, Liebenau, Bad Zell, Pierbach, St. Leonhard, (St. Georgen/W.)
Nach Bedarf können weitere Gemeinden diesem Tätigkeitsbereich angeschlossen werden. Dies bedarf der Zustimmung des Vereinsausschusses.
(1) Um die Mitgliedschaft beim Verein können sich alle Besitzer von Pferden bewerben; Nichteigenberechtigte Personen im Wege ihres gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsausschuss, der die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Personen, die gewerbsmäßig den Handel mit Tieren betreiben, sind hinsichtlich des Handelsviehs von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
(2) Eine Ablehnung der Mitgliedschaft kann insbesondere erfolgen:
a) Wenn der Aufnahmewerber erwiesenermaßen seinen Tieren keine ansprechende Pflege angedeihen lässt.
b) Wenn die persönlichen Verhältnisse oder Eigenschaften des Bewerbers die ruhige Abwicklung der Vereinsgeschäfte oder das Ansehen des Vereines zu gefährden geeignet sind.
(3) Die angemeldeten Tiere sind so zu kennzeichnen, dass eine Verwechslung ausgeschlossen erscheint.
(4) Der Stopppreis wird im Allgemeinen mit 5000,- Euro festgelegt. Bei einem höheren Wert eines Tieres bedarf dies der Zustimmung des Vereinsausschusses.
(1) Beim Eintritt sind die Anzahl und Art der Tiere, für deren etwaigen Verlust das Mitglied eine Unterstützung begehrt, dem Verein anzuzeigen, vom Vereinsausschuss umgehend zu schätzen und in den Aufzeichnungen aufzunehmen. Bei einem Neuerwerb von Tieren, Veränderungen im Tierbestand etc. ist sinngemäß vorzugehen.
(2) Zur Deckung der Vereinskosten ist jährlich ein Mitgliedsbetrag von 8 € zu entrichten.
(1)Über sämtliche Mitglieder wird vom Verein eine Aufzeichnung geführt, welche folgende Angaben zu enthalten haben:
a) Nr. des Mitgliedes
b) Vor- und Zuname und Anschrift
c) Tag des Eintrittes
d) Bezeichnung der angemeldeten Tiere. Zeitpunkt und Ergebnis der Schätzungen, Identitätsblatt/Foto
e) Anmerkung der ausbezahlten Unterstützung
f) Unterschrift des Mitgliedes auf der Beitrittserklärung
(2) Mit dem Ablauf des Beitrittstages erhält jedes Mitglied alle aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Rechte und Pflichten.
(3)Jedes Mitglied erhält bei Unterfertigung der Beitrittserklärung eine Abschrift der Statuten ausgehändigt.
a) an allen Generalversammlungen des Vereines teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben.
c) Einsicht in die Abrechnungen über die Verwendung der Beiträge zu nehmen.
d) Anträge und Anfragen zu stellen und Vorschläge zu machen.
Die Mitglieder haben die Pflicht, den von der Generalversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag und die vom Vereinsausschuss festgesetzten Unterstützungsbeiträge sofort nach Aufforderung einzuzahlen, die Statuten und Beschlüsse der Generalversammlung und des Vereinsausschusses zu beobachten und die Interessen des Vereines in jeder Beziehung zu wahren.
a) Der Austritt aus dem Verein ist nur mit dem Tag der nächsten Generalversammlung oder bei Verkauf des Versicheren Tieres möglich.
b) Das austretende Mitglied bleib für alle dem Verein bis zum Tag der nächsten Generalversammlung erwachsenden Verpflichtungen nach Maßgabe der Statuten haftbar
c) Nach einem Schadensfall und einem Wiederankauf eines Pferdes ist der Austritt aus dem Verein 2 Jahre nicht möglich.
a) Mitglieder, bei welchem nachträglich ein Ausschluss oder Ablehnungsgrund nach §3 eintritt, können durch den Vereinsausschuss ausgeschlossen werden, die ihren satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommen, denselben zuwiderhandeln, oder den Verein absichtlich zu bevorteilen suchen.
b) Gegen den Ausschluss kann die Berufung bei der Generalversammlung erhoben werden. Diese entscheidet sodann endgültig.
c) Ausgeschlossene Mitglieder sind dem Verein für alle Verbindlichkeiten, die vor ihrem Ausschluss entstanden sind, verpflichtet.
a) Der Verein wird durch den Vereinsausschuss und die Generalversammlung geleitet.
Der Vereinsobmann und dessen Stellvertreter werden durch die Generalversammlung aus den Mitgliedern für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. Der Obmann wird vom Stellvertreter in all seinen Rechten und Verpflichtungen vertreten, sofern er selbst an deren Ausübung verhindert ist.
a) Die Tätigkeit des Vereinsobmannes und seines Stellvertreters ist ehrenamtlich.
b) Der Vereinsobmann und bei seiner Verhinderung der Stellvertreter vertreten den Verein. Er entscheidet in allen Angelegenheiten für die weder die Generalversammlung noch der Vereinsausschuss zuständig ist. Er führt den Vorsitz im Vereinsausschuss und in der Generalversammlung, bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen und beruft diese ein.
c) Er hat die Beschlüsse des Ausschusses und der Generalversammlung zu vollziehen und alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke zu unterzeichnen, doch bedarf seine Unterschrift bei sonstiger Nichtigkeit der Gegenzeichnung durch ein Ausschussmitglied.
Der Vereinsausschuss besteht aus dem Obmann, bzw. Stellvertretet, dem Vertrauenstierarzt, einem Hufschmied, dem Schriftführer, und Kassier sowie 6 Schätzmännern, die von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die Tätigkeit der Ausschussmitglieder ist ehrenamtlich. Sofern ein Ausschussmitglied selbst von einem Verlust betroffen ist bzw. wird, ist dieses in der hierüber einberufenen Ausschusssitzung auf Anordnung des Vereinsobmannes nicht stimmberechtigt. Bei Hinzuziehung neuer Sprengler ist die Erweiterung des Ausschusses möglich. Dies zu bestimmen ist der Generalversammlung vorenthalten.
Der Vereinsausschuss versammelt sich über Einberufung durch den Obmann. Er fasst seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und wenigstens die Hälfte der Mitglieder erforderlich. Der Obmann ist für die zeitgerechte Verständigung der Ausschussmitglieder verantwortlich.
§ 14 Dem Vereinsausschuss obliegt:
a) Die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
b) Die Durchführung der ersten und der jährlichen Schätzungen.
c) Die Entscheidung ob und in welcher Höhe einer Unterstützung zu gewähren ist
d) Die Festlegung der Unterstützungsbeiträge im Schadensfall und die Erstellung des Leistungsspiegels.
§15 Verrechnung
Über die Beitragsleistungen der Vereinsmitglieder bei entstehenden Schadensfällen und über die gewährten Unterstützungen hat der Kassier genaue Aufzeichnungen zu führen, diese jährlich abzuschließen, der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen und 6 Wochen bei m Vereinsausschuss zur Einsicht für alle Mitglieder aufzulegen.
Die Verrechnung bei Schadenfällen erfolgt laut Leistungsspiegel ( Musterbeilage ) nach durchgeführter Schätzung bzw. nach laufender Anpassung bei Ausscheiden bzw. Neubeitritt von Tieren.
a) Wahl des Vereinsobmannes, des Stellvertreters, der Funktionäre, der Ausschussmitglieder und Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder
c) Genehmigung des jährlichen Rechnungsabschlusses auf Grund des vom Kassier erstatteten Abschlussberichtes.
d) Entscheidung über die Berufung von Mitgliedern gegen Beschlüsse des Vereinsausschusses, betreffend die Ausbezahlung von Unterstützungsbeiträgen, den Ausschluss oder die Ablehnung eines Mitgliedes.
e) e) Genehmigung der Geschäftsführung des Vorstandes auf Grund eines vom Obmann zu erstattenden Jahresberichtes.
f) Beschlussfassung über die Statutenänderung, die Auflösung des Vereins und die Zuweisung des Vereinsvermögens in einem solchen Falle an den Zuchtverband für Warmblutpferde in Oberösterreich.
(1) Die ordentliche Generalversammlung ist vom Vereinsobmann alljährlich im ersten Halbjahr einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt.
(3) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel, steht eine Angelegenheit nach § 16, lit. g zur Beschlussfassung, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(4) Ist bei der Eröffnung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht anwesend, so wird nach einer halbstündigen Wartefrist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden abgehalten und ist sodann beschlussfähig. Darauf muss bei Einberufung der Generalversammlung besonders hingewiesen werden. Eine Beschlussfähigkeit tritt jedoch nicht ein, wenn eine besondere Mehrheit für die Fälle des § 16 lt. g vorgeschrieben und diese nicht erreicht wird.
(5) Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsobmannes. Zu einem Beschluss nach § 16 lt. g ist jedoch die Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Anwesenden notwendig. Soll über einen solchen Punkt abgestimmt werden, muss die Generalversammlung schriftlich mit Abgabe der zu Beschlussfassung vorgesehenen Angelegenheiten einberufen werden.
(6) Während einer Generalversammlung gestellte Anträge zu diesem Punkt sind bis zu einer außerordentlichen Generalversammlung, welche vom Vereinsobmann innerhalb von 4 Wochen einzuberufen ist, zurückzustellen.
(7)Ist kein für den Vorsitz vorgesehenes Organ vorhanden, ist das an Jahren älteste Vereinsmitglied zur Einberufung der Generalversammlung und zum Vorsitz bis zur Wahl des neuen Vereinsobmannes berufen.
§ 18 Sprengelvertrauensmann
Ist das Vereinsgebiet in Sprengel eingeteilt, so wird aus den im Sprengel wohnhaften Mitgliedern ein Vertrauensmann zur Wahrnehmung der besonderen Interessen des Sprengels gewählt. Dem Vertrauensmann kann vom Ausschuss die Besorgung bestimmter Angelegenheiten für sein Gebiet übertragen werden. Für die Wahl des Vertrauensmannes durch die Sprengelversammlung und die Amtsdauer gelten sinngemäß die Bestimmungen für die anderen Funktionäre.
§ 19 Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Vereines aus dem Vereinsverhältnis werden von einem von der Generalversammlung bestellten Schiedsgericht geschlichtet, welches aus fünf Mitgliedern zu bestehen und aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählten hat. Gegen die aus geheimer Beschlussfassung erhalten Entscheidungen des Schiedsgerichtes, die mit einfacher Mehrheit gefällt werden, bleibt kein Rechtsweg offen.
§ 20 Schätzung
Bei Neuanmeldung und in der Folge jährlich wenigstens einmal ist vom Ausschuss eine Schätzung vorzunehmen und das Ergebnis in der Aufzeichnung zu vermerken. Die Schätzung dient zur Feststellung von Zustand und Wert des Tieres. Jede Veränderung des Tierbestandes ist innerhalb von acht Tagen dem Obmann zu melden, welcher die notwendigen Maßnahmen umgehend zu veranlassen hat.
Bei Erkrankung eines Tieres hat der Besitzer oder dessen Bevollmächtigter ohne Verzug einen Tierarzt beizuziehen (Nachweis erforderlich). Die Feststellung der Unbrauchbarkeit durch Krankheit oder Verenden hat ausnahmslos durch den Vereinstierarzt zu erfolgen.
§ 22 Unterstützung
(1) Der Vereinsausschuss hat womöglich innerhalb von 48 Stunden jedenfalls aber in der nächsten Sitzung aufgrund der Verlustanzeige und der in der Aufzeichnung enthaltenen Schätzsumme festzustellen, in welcher Höhe dem Besitzer des verunglückten oder verendeten Tieres ein Schaden entstanden ist.
(2) Dem Unterstützungswerber steht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Unterstützung oder auf eine bestimmte Höhe der Unterstützungssumme zu. Tritt ein Schaden durch einen bei der Erstaufnahme festgestellten Mangel ein, besteht kein Anspruch auf eine Unterstützung. Wird ein Schaden bereits durch Dritte (z. B. Versicherung) bezahlt, erfolgt keine Gewährung einer Unterstützung durch den Verein.
(3) Aufgrund der Erhebung hat der Ausschuss auch zu beschließen, ob eine Unterstützung etwa wegen pflichtwidrigen Verhaltens des vom Verlust betroffenen Mitglieds, als insbesondere wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens oder unwahrer Angaben über den Viehstand nicht geleistet werden soll, bzw. ob mit der Leistung solange zuzuwarten ist, bis dem Ausschuss die diesbezüglichen Bedenken beseitigt erscheinen.
(4) Die Ausbezahlung des Unterstützungsbeitrages erfolgt erst nach Eingang sämtlicher Unterstützungsbeiträge durch die Mitglieder.
§ 23 Abschlussfrist
Für Schadensfälle die im 1. Jahr nach Eintritt entstehenden, dienen 50% und in den Folgejahren 100% der Schätzungssumme nach Abzug des Verkaufserlöses, als Bemessungsgrundlage, es sei denn, dass das Tier vorher von einem anderen Vereinsmitglied angemeldet war und diese Ausschlussfristen bereits abgelaufen sind.
§24 Leistungsspiegel
Nach erfolgreicher Einstufung bei der jährlichen Schätzung wird ein Leistungsspiegel erstellt der jedem Mitglied zugesandt wird. Die Anpassung des Leistungsspiegels, erforderlich bei Neuaufnahmen bzw. bei Ausschluss von Tieren, hat laufend zu erfolgen. Die Mietglieder erhalten zwischenzeitlich nur bei einer erforderlichen Beitragszahlung einen geänderten Leistungsspiegel zugesandt.
Die Verrechnung der Unterstützungszahlungen erfolgt mittels Vorschreiben durch Zahlscheine. Die Bezahlung hat innerhalb von 8 Tagen zu erfolgen.
Statuten_Pdf.pdf

References: § 1

§ 2
 §3

§ 14

§15
 § 16
 § 16
 § 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§24