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Timestamp: 2019-11-12 09:05:12+00:00

Document:
Str-W-01: Einrichtung einer Schlichtungskommission (SchliKo) (Mitgliederversammlung, Antragsgrün)
Str-W-01: Einrichtung einer Schlichtungskommission (SchliKo)
8.8.2 Weitere Strukturelle Anträge
Die Satzung der Schlichtungskommission sieht wie folgt aus:
, gestellt von: Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg)
Die SatzungOrdnung der Schlichtungskommission sieht wie folgt aus:
Die Schlichtungskommission (SchliKo) ist ein den übrigen zentralen Organen des
fzs gegenüber selbständiges und unabhängiges Organ für die Durchführung von
Schlichtungsverfahren und Wahlprüfungen sowie zur Entscheidung sonstiger, ihr
übertragener Beschwerden. Sie tagt nur dann, wenn sie von einer/-m
antragsberechtigten Person, Gremium oder Organ angerufen wird.
Die Schlichtungskommission (SchliKo) ist ein den übrigen zentralen Organen und Gremien des fzs gegenüber selbständiges und unabhängiges OrganGremium für die Durchführung von Schlichtungsverfahren und Wahlprüfungen sowie zur Entscheidung sonstiger, ihr übertragener Beschwerden. Sie tagt nur dann, wenn sie von einer/-m antragsberechtigten Person, Gremium oder Organ angerufen wird.
Der SchliKo gehören zwischen 4 und 8 Personen an, von denen mindestens die
Hälfte Frauen* sind. Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind
stimmberechtigt, sofern diesenicht zugleich auch Mitglieder eines Organs oder
Gremiums sind, die den Antrag gestellt oder davon betroffen sind, oder aus einem
anderen Grund als befangen gelten. Ob Mitglieder als befangen gelten, wird zu
Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit festgestellt, bei der das/die
betroffene/-n Mitglied/-er nicht stimmberechtigt ist/sind.
Der SchliKoSchlichtungskommission gehören zwischen 4 und 8 Personen an, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind. Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt, sofern diesenicht zugleich auch Mitglieder eines Organs oder Gremiums sind, die den Antrag gestellt oder davon betroffen sind, oder aus einem anderen Grund als befangen gelten. Ob Mitglieder als befangen gelten, wird zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit festgestellt, bei der das/die betroffene/-n Mitglied/-er nicht stimmberechtigt ist/sind.
Die Mitglieder der Schlichtungskommission werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Personenwahl ohne Stimmhäufung gewählt. Gewählt ist, wer eine einfache Mehrheit der Stimmen erhält. §4 Abs. 4 der Wahlordnung findet Anwendung.
, gestellt von: Fabian Dobmeier (HAW Landshut)
Der SchliKo gehören zwischen 4 und 8 Personen an, von denen mindestens die Hälfte Frauen* sind. Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt, sofern diesenicht zugleich auch Mitglieder eines Organs oder Gremiums sind, die den Antrag gestellt oder davon betroffen sind, oder Die Mitglieder der Schlichtungskomission werden von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit gewählt. Sie dürfen keinem anderen Gremium oder Organ des fzs angehören. Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt, sofern diese nicht aus einem anderen Grund als befangen gelten. Ob Mitglieder als befangen gelten, wird zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit festgestellt, bei der das/die betroffene/-n Mitglied/-er nicht stimmberechtigt ist/sind.
, gestellt von: Universität Würzburg
Der SchliKo gehören zwischen 4 und 8 Personen an, von denen mindestenswobei kein Geschlecht mehr als die Hälfte Frauen* sindder Mitglieder stellen darf. Alle Mitglieder der Schlichtungskommission sind stimmberechtigt, sofern diesenicht zugleich auch Mitglieder eines Organs oder Gremiums sind, die den Antrag gestellt oder davon betroffen sind, oder aus einem anderen Grund als befangen gelten. Ob Mitglieder als befangen gelten, wird zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit festgestellt, bei der das/die betroffene/-n Mitglied/-er nicht stimmberechtigt ist/sind.
dieser Ordnung eineGeschäftsordnung geben und ihre interne Organisation und das
(1)Die SchliKo hat nach ihrer Anrufung binnen zwei Wochen zu tagen. Eine Sitzung
ist nach Möglichkeit so zu terminieren, dass sowohl die den Einspruch erhebenden
Personen, wie auch Vertreter*innen der Gremien, gegen die Einsprüche erhoben
werden, die Möglichkeit zur Teilnahme am Treffen bzw. der Telephonkonferenz
(1)Die SchliKoSchlichtungskommission hat nach ihrer Anrufung binnen zwei Wochen zu tagen. Eine Sitzung ist nach Möglichkeit so zu terminieren, dass sowohl die den Einspruch erhebenden Personen, wie auch Vertreter*innen der Gremien, gegen die Einsprüche erhoben werden, die Möglichkeit zur Teilnahme am Treffen bzw. der Telephfonkonferenz haben.
(2)Unbeschadet von Absatz 1 sind Sitzungen der Schlichtungskommission nach
Ein Mitglied der SchliKolädt zu den Sitzungen ein. Dies geschieht grundsätzlich
Ein Mitglied der SchliKolädtSchlichtungskommission lädt zu den Sitzungen ein. Dies geschieht grundsätzlich durch Bekanntgabe des Sitzungstermins und Veröffentlichung der Einladung auf der Website des fzs und durch die Verschickung an die Mitglieder per E-Mail. Die Einladung muss spätestens vier Tage im Voraus erfolgen.
(1)Die SchliKo ist beschlussfähig, wenn mindestens drei ihrer stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind. Die SchliKo ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau*
anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
(1)Die SchliKoSchlichtungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKoSchlichtungskommission ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
(1)Die SchliKo ist beschlussfähig, wenn mindestens dreifünf ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKo ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
, gestellt von: Felix Wieland (Uni Regensburg)
(1)Die SchliKo ist beschlussfähig, wenn mindestens dreimehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die SchliKo ist nicht beschlussfähig, wenn keine Frau* anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss jederzeit gegeben sein.
(2)Die SchliKo entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
(2)Die SchliKoSchlichtungskommission entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit:
1.bei Verfahren nach § 8 Absatz 1 und 2 ist die Abstimmung zu wiederholen und
ggf. zu vertagen und dann zu wiederholen. Bleibt es bei Stimmengleichheit, so
entscheidet die Stimme desjenigen SchliKo-Mitgliedes, das der SchliKo am
längsten angehört, sollte zwischen mehreren Mitgliedern der SchliKo keine
eindeutig längere Amtszeit feststellbarsein, das an Lebensjahren älteste
1.bei Verfahren nach § 8 Absatz 1 und 2 ist die Abstimmung zu wiederholen und ggf. zu vertagen und dann zu wiederholen. Bleibt es bei Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme desjenigen SchliKo-MitgliedesSchlichtungskommissionsmitgliedes, das der SchliKoSchlichtungskommission am längsten angehört, sollte zwischen mehreren Mitgliedern der SchliKoSchlichtungskommission keine eindeutig längere Amtszeit feststellbar sein, das an Lebensjahren älteste derselben.
1.bei Verfahren nach § 8 Absatz 1 und 2 ist die Abstimmung zu wiederholen und ggf. zu vertagen und dann zu wiederholen. Bleibt es bei Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme desjenigen SchliKo-Mitgliedes, das der SchliKo am längsten angehört, sollte zwischen mehreren Mitgliedern der SchliKo keine eindeutig längere Amtszeit feststellbarsein, das an Lebensjahren älteste derselben.Bleibt es bei Stimmengleichheit, so gilt das Verfahren als ohne Ergebnis beendet.
2.beiVerfahren nach § 8 Absatz 3 ist die Beschwerde zurückgewiesen
2.bei Verfahren nach § 8 Absatz 3 ist die Beschwerde zurückgewiesen beziehungsweise eine Wahl ist als ordnungsgemäß anerkannt.
(1) Antragsberechtigt sind Organe und Gremien des fzs, Student*innen, deren
Struktur Mitglied des fzs sind, und Student*innen, die in Gremien und Organen
des fzs mitarbeiten.
(1) Antragsberechtigt sind Organe und Gremien des fzs, Strukturen, die Mitglied im fzs sind, Student*innen, deren Struktur Mitglied des fzs sind, und Student*innen, die in Gremien und Organen des fzs mitarbeiten.
Regelungen verwiesen werden, gegen die nach Ansicht der/des Antragstellerin/-s
sie an den/die Beteiligten und die/den Antragsteller*in weiter.
(3) In Fällen des § 8 Abs. 1 spricht die SchliKoSchlichtungskommission eine Empfehlung aus und gibt sie an den/die Beteiligten und die/den Antragsteller*in weiter.
Einspruch ist innerhalb der Frist schriftlich bei der SchliKo einzureichen.Die
Anträgeoder Kandidaturen der für ungültig erklärten und aufgehobenen Sitzung,
Beschlüsse, Wahlen oder Entsendungen gelten für die Sitzung, in derebendieser
(4) In Fällen des § 8 Abs. 2 können Einsprüche bis vierzehn Tage nach der Genehmigung des Protokolls der entsprechenden Sitzung erhoben werden. Der Einspruch ist innerhalb der Frist schriftlich bei der SchliKoSchlichtungskommission einzureichen. Die SchliKoSchlichtungskommission erarbeitet zusammen mit den Konfliktparteien einen Lösungsvorschlag. Diesen Lösungsvorschlag unterbreitet sie als Empfehlung dem jeweiligen Organ oder Gremium. Die Empfehlung kann vorsehen, dass das entsprechende Organ oder Gremium die gesamte Sitzung oder einzelne gefasste Beschlüsse, vorgenommene Wahlen oder Entsendungen für ungültig erklären und aufheben soll. Die jeweiligen Anträgeoder Kandidaturen der für ungültig erklärten und aufgehobenen Sitzung, Beschlüsse, Wahlen oder Entsendungen gelten für die Sitzung, in derebendieser Beschluss, diese Wahl oder Entsendung aufgehoben wurden, als fristgerecht eingereicht, sodass unmittelbar erneut abgestimmt oder gewählt werden kann.
(4) In Fällen des § 8 Abs. 2 können Einsprüche bis vierzehn Tage nach der Genehmigung des Protokolls der entsprechenden Sitzung erhoben werden. Der Einspruch ist innerhalb der Frist schriftlich bei der SchliKo einzureichen. Die SchliKo erarbeitet zusammen mit den Konfliktparteien einen Lösungsvorschlag. Diesen Lösungsvorschlag unterbreitet sie als Empfehlung dem jeweiligen Organ oder Gremium. Die Empfehlung kann vorsehen, dass das entsprechende Organ oder Gremium die gesamte Sitzung oder einzelne gefasste Beschlüsse, vorgenommene Wahlen oder Entsendungen für ungültig erklären und aufheben soll. Die jeweiligen Anträge oder Kandidaturen der für ungültig erklärten und aufgehobenen Sitzung, Beschlüsse, Wahlen oder Entsendungen gelten für die Sitzung, in der ebendieser Beschluss, diese Wahl oder Entsendung aufgehoben wurden, als fristgerecht eingereicht, sodass unmittelbar erneut abgestimmt oder gewählt werden kann.
(3) In Fällen des § 8 Abs.3 kann die SchliKo eine Empfehlung aussprechen, die
der SchliKodie Niederschrift über das Gesamtergebnisund die Bekanntmachung des
bereitgestellt.Stellt die SchliKoFehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
wählenden oder entsendenden Organ oder Gremium.Stellt die SchliKo Fehler oder
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, diedas Ergebnishätten
(3) In Fällen des § 8 Abs.3 kann die SchliKoSchlichtungskommission eine Empfehlung aussprechen, die Wahl oder Entsendung für ungültig erklären oder eine Wiederholungswahl bzw. -entsendung zwingend anordnen. Die SchliKoSchlichtungskommission hört dazu diejenigen Personen an, die die Wahl bzw. Entsendung durchgeführt haben. Zur Wahl-/Entsendungsprüfung wird der SchliKodieSchlichtungskommission die Niederschrift über das Gesamtergebnis und die Bekanntmachung des Ergebnisses, sowie auf Antrag sonstige Protokolle, Zähllisten, Stimmzettel, etc. bereitgestellt. Stellt die SchliKoFehlerSchlichtungskommission Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, die aber weder das Ergebnis beeinflusst haben, noch die Wahl oder Entsendung allgemein als den Wahlgrundsätzen und den Vorschriften entsprechend in Frage stellen, so benennt sie diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten in ihrem Beschluss ausdrücklich und unterbreitet diesen dem wählenden oder entsendenden Organ oder Gremium. Stellt die SchliKoSchlichtungskommission Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder Entsendung fest, diedas Ergebnishätten verändern können oder so gelagert sind, dass die Wahl nicht mehr als den Wahlgrundsätzen und den Vorschriften entsprechend gelten kann, so erklärt sie die Wahl oder ggf. den betroffenen Teil der Wahl für ungültig und ordnet eine Neuwahl/-entsendung an. Bestehen lediglich Zweifel an der Auszählung der Stimmen, so kann sie eine Neuauszählung anordnen.
(1)Über jede Sitzung der SchliKo wird ein Protokoll angefertigt. Das
(1)Über jede Sitzung der SchliKoSchlichtungskommission wird ein Protokoll angefertigt. Das angefertigte Protokoll ist nach der Sitzung von der protokollführenden Person zu unterschreiben. Die Protokolle werden archiviert.
(2)Ein Protokoll enthält mindestens: 1.Datum, Beginn und Ende der
Sitzung,2.Liste der teilnehmenden Mitglieder, sowie ob sie stimmberechtigt sind,
und der sonstigen Beteiligten,3.die gefassten Empfehlungen und Beschlüsse
mita)dem Wortlaut des Beschlusses / der Empfehlung;b)den Gründen und Erwägungen
für den Beschluss / die Empfehlung, sowie bei bindenden Entscheidungen die
(3)Das Protokoll wird im Umlaufverfahren von den Mitgliedern der
SchliKogenehmigt und ist nach seinem Beschluss auf der Website zu
(3)Das Protokoll wird im Umlaufverfahren von den Mitgliedern der SchliKogenehmigtSchlichtungskommission genehmigt und ist nach seinem Beschluss auf der Website zu veröffentlichen.
(4) Die SchliKo berichtet bei der MV zusammenfassend über die gestellten
(4) Die SchliKoSchlichtungskommission berichtet bei der MVMitgliederversammlung zusammenfassend über die gestellten Anträge, die ausgesprochenen Empfehlungen und die getroffenen Beschlüsse.
(4) Die SchliKo berichtet bei der nächsten ordentlichen MV zusammenfassend über die gestellten Anträge, die ausgesprochenen Empfehlungen und die getroffenen Beschlüsse.
soll sein,zwischen den Organen und Gremien zu vermitteln und ggf. Empfehlungen
Ä2 (Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg), Eingereicht)
Ä3 (Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg), Eingereicht)
Ä4 (Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg), Eingereicht)
Ä5 (Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg), Eingereicht)
Ä6 (Daniel Janke (Studierendenvertretung der Universität Würzburg), Eingereicht)
Ä7 (AStA Uni Lüneburg, Eingereicht)
Ä8 (AStA Uni Frankfurt, Eingereicht)
Ä9 (Fabian Dobmeier (HAW Landshut), Eingereicht)
Ä10 (Universität Würzburg, Eingereicht)
Ä11 (Felix Wieland (Uni Regensburg), Eingereicht)
Ä12 (Felix Wieland (Uni Regensburg), Eingereicht)

References: §4
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