Source: http://www.datentransfer24.de/Unterhaltstitel-Jugendamt.html
Timestamp: 2018-11-17 07:02:56+00:00

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Unterhaltstitel beim Jugendamt, erwirken oder beantragen,
Einen Unterhaltstitel kann man auch kostenlos beim Jugendamt erwirken, beantragen oder aufheben lassen. (Das ist beim Jugendamt kostenlos. Mit einem Unterhaltstitel kann vollstreckt werden. Lohnpfändung, Kontopfändung usw. Jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig den Unterhalt zahlt.)
Rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen können rückwirkend nur ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 S. 1 ZPO). Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden ab dem Zeitpunkt des Wegfalls abgeändert. (Das bedeutet, wenn ein Urteil existiert, das über die Höhe der Unterhaltszahlung Auskunft gibt, kann die Höhe des Unterhalts erst geändert werden, wenn eine Abänderungsklage eingereicht wird und durch diese ein neuer Unterhaltsbetrag festgelegt wird. Liegt ein Unterhaltstitel vor, kann dieser sofort geändert werden, wenn sich die Einkommenssituation ändert oder der Titel fällt automatisch weg, wenn er abgelaufen ist. Wenn er bspw. für 5 Jahre gelten soll)
Unterhaltstitel und Jugendamt
Gültigkeit nach Volljährigkeit! Wenn der Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind tituliert ist, dann sind die Änderungen, die sich mit der Volljährigkeit ergeben, über eine Abänderungsklage geltend zu machen. Das gilt auch, wenn sich der Unterhaltsschuldner auf einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung beruft. Das kann der Fall sein, wenn das Kind volljährig geworden ist. Denn ein volljähriges Kind kann entweder einen höheren Unterhaltsanspruch haben und bereits eigenes Einkommen, das mit angerechnet werden muss. (Es gibt aber auch Unterhaltstitel, die von vornherein nur bis zur Volljährigkeit gelten. Dann muss mit Eintritt der Volljährigkeit ein neuer Titel erstellt werden) Der Unterhaltstitel ist aber nur beim Jugendamt kostenlos. Und das Jugendamt kann eine Unterhaltsurkunde auch nur ausstellen, wenn der Zahlungspflichtige unterschreibt. Ansonsten muss ein Unterhaltstitel beim Familiengericht erstritten werden. Und das kostet dann Geld. Zahlen muss die Gerichtskosten, derjenige, der sich geweigert hat, Unterhalt zu zahlen. Wenn er zu recht zur Unterhaltszahlung verurteilt wird, trägt er die Kosten des gesamten Verfahrens.
Neuer Unterhaltstitel
Der Unterhalt minderjähriger Kinder muss nicht nur als fester Betrag beantragt werden, sondern als Vorhundersatz des Regelbetrages § 1612a BGB. Dieser Regelbetrag ergibt sich aus einer Rechtsverordnung, die alle zwei Jahre aktualisiert wird. (Wenn im Titel nur stehen würde, 300 Euro monatlich, dann wäre das bindend, auch wenn sich die Düsseldorfer Tabelle ändern würde.)
Dynamisierung Unterhalt
Dynamisierung bedeutet, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder nicht mehr als feststehender Betrag, sondern als Vorhundertsatz des Regelbetrages festgelegt wird. Verändert sich der Regelbetrag, ändert sich automatisch auch der zu zahlende Unterhalt! Doppelte Dynamisierung bedeutet, dass nicht nur der Unterhaltsbetrag als Prozentsatz ausgedrückt wird, sondern auch die wechselnden Altersstufen berücksichtigt werden. Der höhere Unterhalt wird immer ab Beginn des Monats fällig, in den der Geburtstag fällt. Ändern sich die Regelbeträge nach zwei Jahren, ändern sich automatisch auch die Unterhaltsbeträge. Werden die Kinder älter, braucht nicht durch eine Abänderungsklage der höhere Unterhalt nach der nächsten Altersgruppe festgesetzt werden. (Diese Unterhaltstitel ist auch zu empfehlen, da man nicht alle Jahre an Änderungen denken muss.)
Es reicht, den Unterhalt einmalig dynamisch
festzulegen, dann läuft alles von selbst, bis das Kind
volljährig ist oder eine Ausbildung beginnt.
Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Unterhaltstitel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird. Es muss dann nur eine Abänderungsklage erhoben werden, weil dann eventuell ein höherer Unterhaltsanspruch besteht oder eben eigenes Einkommen des Kindes (Ausbildungsvergütung usw.) angerechnet werden muss. Ändern sich Unterhaltsansprüche, welche bereits tituliert oder durch Urteil festgelegt worden sind, dann können diese nur durch eine Abänderungsklage verändert werden. § 323 ZPO. Von einer wesentlichen Veränderung ist auszugehen, wenn sich die Verhältnisse um 10 % geändert haben. (Lohn des Unterhaltspflichtigen, eigenes Einkommen des Kindes usw.) Bei einer Änderung des Kindergeldes sind Titel nach § 655 ZPO abänderbar. Bei abhängig Beschäftigten können auch zusätzliche Aufwendungen für die Altersvorsorge berücksichtigt werden. Ebenfalls berücksichtigt werden können Änderungen aufgrund der Änderung von Tabellen, Selbstbehalten oder Kilometerpauschsätzen.
Beide Parteien, sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner können die nachträgliche Abänderung eines Urteils oder eines Vergleichs verlangen, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände beim Gläubiger oder beim Schuldner geändert haben. Beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden, es sei den die Unterhaltsempfängerin stimmt der Unterhaltstiteländerung freiwillig zu. Besteht weiterhin ein Unterhaltstitel, laufen trotz erwiesener Leistungsunfähigkeit Unterhaltsschulden auf. Denn die Unterhaltspflicht besteht so lange, bis der Titel geändert wurde. (Deswegen sollte ein Unterhaltspflichtiger sofort den Unterhaltstitel ändern lassen, wenn er arbeitslos wird oder weniger Einkommen hat. Und er sollte nicht darauf hoffen, dass sich der Unterhalt automatisch verringert oder wegfällt.) Am billigsten und einfachsten für alle Beteiligten ist es, wenn sich der zahlungspflichtige Elternteil entschließt, eine Jugendamtsurkunde errichten zu lassen. Also einen Unterhaltstitel.
Urteil zu Jugendamt und Unterhaltstitel
Jugendamtsurkunden können unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Titulierung für den Zeitraum nach Eintritt der Volljährigkeit beinhalten. Ergibt sich aber aus der Urkunde, dass eine zeitliche Beschränkung auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit gewollt ist, wird der anerkannte Unterhaltsbetrag ausdrücklich als Regelunterhalt bezeichnet und entspricht er der Höhe nach dem Regelunterhalt, denn dann ist von einer zeitlich befristeten Geltung des Unterhaltstitels auszugehen. (OLG). In einem Unterhaltstitel ist festgelegt, wie viel der Vater oder die Mutter monatlich an Unterhalt zu zahlen haben. Bei der Festlegung des Titels werden alle individuellen Faktoren der Elternteile berücksichtigt, wie Einkommen, Familienstand, weitere Kinder des Vaters oder der Mutter. Der Betrag darf nicht selbständig gemindert werden. Außer, die Partner einigen sich auf einen anderen Betrag. Zu den Unterhaltstiteln zählen: Urteile, Urkunden, gerichtliche Einigungen, gerichtliche Vergleiche und Beschlüsse. Änderungen sind nur über das Gericht oder das Jugendamt möglich. Nach § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes kann eine Änderung des Unterhaltstitelanpassungstitels nur "für die Zeit nach der Antragstellung" erfolgen. Man kann bei jedem Jugendamt und auch bei allen Notaren den Unterhalt titulieren lassen. Das ist beim Jugendamt kostenlos. Beim Notar können Schreibgebühren anfallen (ca. 20 Euro) Auch, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen verringert hat, muss erst eine Abänderungsklage beim Amtsgericht stattgefunden haben. Von allein darf der Unterhalt nicht gemindert werden. Das gilt immer, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit (geg. auch länger) kann als vorübergehende Lage gewertet werden, während der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus seinen Ersparnissen bestreiten muss. “Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat.
Abänderung eines Unterhaltstitels durch
Jugendamtsurkunde – BGH
Wollen Eltern einen vor dem Familiengericht erwirktenTitel über den zu zahlenden Kindesunterhalt abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, sich erneut an das Familiengericht zu wenden. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.

References: § 1612
 § 323
 § 655
 § 2
 BGH

 § 794