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Timestamp: 2017-12-16 09:11:43+00:00

Document:
Neugefasst: 09.11.2010
§ 8 - Führungsfunktionen auf Probe 01.01.2011
§ 53 - Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen 01.01.2011
§ 69 - Teilzeitbeschäftigung 05.12.2015
§ 78 - Beihilfe 01.01.2017
§ 83 - Erhebung 01.01.2011
§ 84 - Speicherung, Veränderung und Nutzung 01.01.2011
§ 85 - Übermittlung 05.12.2015
§ 86 - Löschung 01.01.2011
§ 87 - Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte Daten 01.01.2011
Anhang - Ämter mit leitender Funktion sind die Ämter 01.12.2017
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anhang geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 597, 605)
§ 83 Erhebung
§ 84 Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 87 Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte Daten
Die Beihilfe soll grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen; sie soll die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte decken. In der Regel umfasst die zumutbare Eigenvorsorge bei Beihilfeberechtigten, bei nach der Höhe ihrer Einkünfte wirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern 50 Prozent und bei den Kindern 20 Prozent dieser Aufwendungen, im Falle der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen im Umfang nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, soweit nicht pauschale Beihilfen vorgesehen werden. Satz 4 findet in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung weiterhin Anwendung für am 31. Dezember 2012 vorhandene Beihilfeberechtigte im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 der Beihilfeverordnung in der am 31. Dezember 2012 gültigen Fassung. Gleiches gilt für nach dem 31. Dezember 2012 in den Geltungsbereich der Beihilfeverordnung wechselnde Personen, die am 31. Dezember 2012 im Geltungsbereich eines anderen Dienstherrn beihilfeberechtigt waren sowie für nach §§ 9 bis 9j der Beihilfeverordnung beihilfefähige Aufwendungen, soweit sich die Beihilfe nicht nach § 14 Absatz 5 Satz 1 der Beihilfeverordnung bemisst. Satz 5 gilt auch für hinterbliebene Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz von Beihilfeberechtigten nach Satz 5 oder Satz 6 im Rahmen einer Beihilfeberechtigung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 der Beihilfeverordnung.

References: § 8

§ 53

§ 69

§ 78

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 83

§ 84

§ 87
 § 2
 § 14
 § 2