Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.1978&Aktenzeichen=AnwSt%20(R)%2013/77
Timestamp: 2017-05-24 02:16:19+00:00

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BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77 Volltextveröffentlichungen (2)
Auslegen von Visitenkarten eines Rechtsanwalts - Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts durch Überlassen von Visitenkarten zur individuellen Aushändigung an potentielle Mandanten - Grenzen der Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts - Aufgaben des Vorstands der Rechtsanwaltskammer - Auskunftsrecht und Auskunftspflicht des Rechtsanwalts - Auskunftsverweigerungsrechte eines Rechtsanwalts im ehrengerichtlichen Verfahren
BGHZ 71, 162
BGHSt 27, 374
MDR 1978, 775
Wird zitiert von ... (14) BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …Um zu vermeiden, daß das für Disziplinargerichtsverfahren oder Ehrengerichtsverfahren anerkannte Schweigerecht unterlaufen wird, hat die Rechtsprechung den Schutz gegen Selbstbezichtigungen auch auf das Vorstadium vor Einleitung förmlicher Verfahren ausgeweitet und demgemäß Beamten oder Angehörigen von Standesorganisationen gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten oder Aufsichtsorganen ein Recht zur Verweigerung solcher Auskünfte zugebilligt, durch die sie sich selbst einer strafbaren Handlung oder einer Pflichtverletzung beschuldigen müßten (BDHE 4, 59 für Beamte; BGHSt 27, 374 für Rechtsanwälte; einschränkend BVerwGE 43, 227 für militärische Geheimsachenbearbeiter).
BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11 Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …Auch wenn der Notar rechtlich nicht verpflichtet ist, sich zu äußern, müssen seine Angaben, wenn er sie denn macht, richtig sein; sie dürfen auch nicht den irrigen Eindruck erwecken, als seien sie vollständig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotSt (Brfg) 3/70, DNotZ 1973, 174, 176; vom 29. Oktober 1973 - NotSt (Brfg) 2/73, DNotZ 1975, 53, 54; vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 11 f.; vom 10. März 1997 - NotZ 22/96, BNotZ 1997, 894 Rn. 14; Schippel/Bracker/Herrmann, aaO, § 95 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77, BGHSt 27, 374 Rn. 28; Fürst/Weiss, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, 14. Ergänzungslieferung III. 81, J 970).
BGH, 05.12.1983 - AnwSt (R) 9/83 Revision des Rechtsanwalts gegen die Verurteilung wegen schuldhafter Verletzung …Die Pflicht eines Anwalts, der Rechtsanwaltskammer in Aufsichts- und Beschwerdesachen Auskunft zu geben, entfällt allerdings, wenn er dadurch seine Verschwiegenheitspflicht verletzen (§ 56 Satz 1 BRAO) oder sich selbst der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Standesverfehlung aussetzen würde (BGHSt 27, 374 [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77]).Das hat der Senat grundsätzlich schon in BGHSt 27, 374 (379) [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77] entschieden.
BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77 Standeswidrige WerbungWie seit langem allgemein anerkannt ist und auch der Bundesgerichtshof wiederholt (…vgl. Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1972 - AnwSt (R) 14/62 = EGE VII 171, 174; BGHSt 24, 235, 236; 25, 267 - betrifft einen Patentanwalt - BGHSt 26, 131/135; zuletzt durch Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77 - insoweit in BGHSt 27, 374 nicht abgedruckt) unter eingehender Würdigung der geschichtlichen Entwicklung und des einschlägigen Schrifttums, entschieden hat, gehört es deshalb zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, nicht in unzulässiger Weise für seine Praxis zu werben und auch nicht einen solchen Anschein zu erwecken.
BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78 Gesicherte SachaufklärungIn den Fällen N. und E. hat der Rechtsanwalt darüberhinaus auch durch wahrheitswidrige Angaben gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (§ 56 BRAO) gegen seine Standespflichten verstoßen (vgl. BGHSt 27, 374).
AGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - AGH 58/04 Berufsrecht/Rechtsanwälte: Verfahren zur Fachanwaltsbezeichnung, Kompetenz der …Wenn ein RA von dem Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO Gebrauch macht, kann dies allein nicht den Anfangsverdacht einer Berufspflichtverletzung begründen, um Vorermittlungen für ein berufsgerichtliches Verfahren einzulei- ten, wie dies mit einem Auskunftsverlangen nach § 56 BRAO verbunden ist (BGHSt 27, 374).
BGH, 02.08.1993 - NotZ 28/92 Notarrecht - Zurückweisung - Antrag - Verwaltungsakt - BegründungIm übrigen schließt die durch § 56 Abs. 1 BRAO festgelegte Pflicht, dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes in Beschwerdeangelegenheiten Auskunft zu geben, auch die Verpflichtung ein, zu einer erhobenen Beschwerde Stellung zu nehmen (vgl. BGHSt 21, 167, 171; BGH NJW 1979, 324, 325 [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77];… Jessnitzer/Blumberg BRAO 6. Aufl. § 56 Rdn. 3 a.E.).
BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88 Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen …In weiteren sechs Fällen (III 2, 4, 6, 8, 10 und 12 der Gründe des Urteils des Ehrengerichtshofs) hat der Rechtsanwalt, was er und die Verteidigung einräumen, vorsätzlich gegen die gesetzliche Pflicht (§ 56 BRAO) verstoßen, dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen Auskunft zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 167; 27, 374) [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77].
BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79 Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …Einen derartigen Zusammenhang zwischen Filmvorführung und Nebenleistung hat das Oberlandesgericht Hamm (MDR 1978, 775) zutreffend für den Fall verneint, daß dem Besucher des pornographischen Films zusätzlich eine Schallplatte nicht pornographischen Inhalts verkauft wird, für die er während der Filmvorführung keine Verwendung hat.
BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84 Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …Der Notar läßt hierbei außer acht, daß er im vorliegenden Verfahren nicht von seiner Befugnis, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen (vgl. BGHSt 27, 374, 379) [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77], Gebrauch gemacht hat.
AGH Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 - 1 AGH 16/04 Berufsrecht/Rechtsanwält: Anfangsverdacht für berufsgerichtliches Verfahren, …
BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 1/89 BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 85/82 BGH, 14.10.1985 - NotSt (Brfg) 2/85 Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung des Notars aus dem Amt - …

References: § 95
 § 50
 § 56
 § 56
 BGH 
 § 56