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Timestamp: 2018-11-19 01:31:35+00:00

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Wie lange darf der Webhoster die IP Adresse speichern?
Thema: Wie lange darf der Webhoster die IP Adresse speichern?
02.06.2015, 22:18 #1
Im Rahmen der ADV überprüfe ich gerade, wie lange der Hoster für unsere Webseite die IP Adressen speichern darf- im Hinblick drauf, dass bis dato die Meinung herrscht, dass die IP Adresse ein pbDatum ist und vom EuGH noch 2 Fragen nicht abgeklärt sind.
Rechtsgrundlage bildet ja das TMG.
Gem. § 15 TMG: Es ist zulässig, Nutzungsdaten, also auch die IP - Adresse, zu erheben, wenn und solange dies erforderlich ist zur Ermöglichung der Nutzung eines Telemediendienstes (§ 15 Abs. 1 TMG). Das heißt, die IP-Adresse darf erhoben werden, wenn dies erforderlich ist, um das angefragte Datenpaket an die richtige Adresse zustellen zu können. Ist die Ablieferung, also der Nutzungsvorgang, jedoch abgeschlossen, ist die IP-Adresse grundsätzlich unverzüglich zu löschen (Umkehrschluss aus § 15 Abs. 1 TMG).
d.h. wenn der User die Webseite verlässt, ist die IP Adresse zu löschen?
Was ist mit dem BGH Urteil von der Telekom gem. TKG? „Die Deutsche Telekom darf weiterhin IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) Netzstörungen und Fehler an TK-Anlagen abzuwehren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juli in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ.: III ZR 391/13) entschieden“
Das gilt nur für Provider wie die Telekom?
Meine Empfehlung muss lauten: Löschen nach Ende des Nutzungsvorgangs?
Wenn das richtig ist, muss ich aufgrund der Tatsache, dass der Hoster die IP Adresse ERHEBT einen ADV Vertrag abschließen? Speichern tut (darf) er ja dann nicht.
02.06.2015, 22:25 #2
Meist heben Hoster den Kram auf mit der Begründung, dass sie nur so den Nachweis der Vertragserfüllung erbringen können (und dann die 7 T keine Rolle spielen). Machmal frage ich mich, ob die überhaupt vertragsbezogene Löschroutinen haben. Und ob sie denn die IP-Listen jemals auswerten bzgl. Vertragserfüllung / Technik.
Daher zweifle ich etwas am praktischen Sinn der erforderlichen ADV - auch wenn manche Hoster sowas anbieten - können sie solche Anforderungen umsetzen?
03.06.2015, 07:06 #3
vielen Dank für Ihre Hilfe. Mir ist noch unklar, wie meine Empfehlung nun aussieht, bzw. was ich vertraglich im ADV regle.
Welche gesetzliche Grundlage nehme ich? Kann ich ihm max. die 7 Tage zugestehen, gem. dem o.g. Urteil der Telekom gem. TKG?
Die Telekom musste ja wohl auch darlegen und beweisen, dass sie die 7 Tage Speicherfrist benötigt bzw. der Abwehr von Störungen und Fehler etc.
Die Argumentation kann ich sicherlich für unseren Webhoster nicht bringen, oder?
03.06.2015, 09:21 #4
Es gibt diese Orientierungshilfe aus Hessen, da steht im Abschnitt 3 einiges drin und es wird nach unterschiedlichen Bereichen differenziert:
Etwas irritiert mich dabei insgesamt allerdings, dass die URL auf einen Bereich "old_content" verweist und der 31. TB aus Hessen ist wohl auch schon aus dem Jahr 2002 ...
03.06.2015, 09:51 #5
Hallo Herr Marder,
die Orientierungshilfe aus Hessen hatte ich auch schon gefunden. Nur scheint sie schon SEHR alt zu sein. Alle Gesetze (TDG, MDStV, TDDSG) sind 2007 außer Kraft gesetzt und Rechtsgrundlage ist TMG und TKG.
Somit denke ich, dass diese Rechtsgrundlagen als Argumentation nicht viel helfen, oder???
03.06.2015, 10:16 #6
Ja, 2002 ist etwas veraltet, TDDSG, TDSV gibt es nicht mehr. Man könnte sich die Mühe machen und die entsprechenden §§ der heute geltenden Gesetze zusammensammeln. Man kann's aber auch lassen. IP-Adressen und andere Nutzungsdaten - Häufig gestellte Fragen mit dem Verweis auf den Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten.
Warum soll das BGH-Urteil nur für Provider wie die Telekom gelten, rotesengelchen? Das Problem ist bei allen Providern dasselbe.
Ich würde Euch und nicht den Hoster als Telemedienanbieter sehen. Der Hoster bietet Telekommunikationsdienste nach §3 Nr.24 TKG an, oder nicht?
("Herr Marder" hat was. )
03.06.2015, 11:14 #7
Danke anzolino für die aktuelleren Hinweise und Links,
Wer weiß, vielleicht ja auch Frau Marder ?!
03.06.2015, 11:48 #8
Frau Marder so wie Herr Professorin? Oder das Marder? Liebe Marderinnen und Marder...
03.06.2015, 11:54 #9
habe ich was mit "Marder" irgendwas falsch gemacht ???????????
Das ist mir ja unklar.
Ich dachte bis dato:
• §§ 91 ff Telekommunikationsgesetz für Telekommunikationsdienste wie Telekom
• §§ 11 ff Telemediengesetz gilt für alle Anbieter im „Internet“ die keine Telekommunikationsdienste anbieten. Sprich alle geschäftlichen Webseiten mit Telemedien zur Nutzung
Von daher dachte ich, dass für das Webhosting nur TMG gilt.
Wenn ich mich auf das BGH Urteil mit 7 Tage gem. TKK beziehen könnte, wäre es ja gut.
Aber da bin ich mir halt unsicher.
03.06.2015, 12:47 #10
Zitat von rotesengelchen
nein nein, aus meiner Sicht jedenfalls nicht.
Mein schönes Pseudonym werde ich aber natürlich nicht entschlüsseln oder auflösen
Und ob sich dahinter eine sie, ein er (oder ein das) verbirgt bleibt damit jeglicher eigener Phantasie vorbehalten
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References: EuGH 
 § 15
 § 15
 BGH 
 §3
 BGH