Source: https://fischer-messtechnik-2000.de/index.php/rauchmelder/
Timestamp: 2020-04-01 16:46:34+00:00

Document:
Rauchmelder in Wohnungseigentumsanlagen (WEG)
a) Wohnungseigentümergemeinschaft:
Bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, die gemeinsam zu erfüllen ist (Landgericht Hamburg, Az. 318 S 193/10). Es ist nach unserer Auffassung nicht zu empfehlen, dass der WEG-Verwalter die Pflicht an die einzelnen Eigentümer abgibt nach dem Motto “Ihr seid jeder einzeln für die Installation und Wartung der Rauchmelder verantwortlich”.
b) Verwalter:
c) Eigentumsverhältnisse an Rauchmeldern:
d) Kostenverteilung:
Da die Rauchmelder Gemeinschaftseigentum sind, sind auch die hierdurch anfallenden Kosten gemeinschaftliche Kosten. Maßgeblich ist der in der Gemeinschaftseigentum vereinbarte Verteilschlüssel. Fehlt dieser, gereift § 16 Abs. 2 WEG. Dann erfolgt die Verteilung nach Miteigentumsanteilen.
e) Beschlusskompetenzen bezüglich Einbau:
Ist es rechtlich vorgeschrieben, dass Wohnungen mit Rauchmeldern nachgerüstet werden müssen, darf die Eigentümergemeinschaft deren Einbau beschließen. Die dann angebrachten Alarmgeräte gehören nicht dem einzelnen Eigentümer, sondern sind Gemeinschaftseigentum der WEG (BGH, Urteil vom 08.02.2013; Az. V ZR 238/11), siehe hierzu auch c) “Eigentumsverhältnisse an Rauchmeldern”.
Fehlt eine gesetzliche Einbaupflicht, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG, da die Installation von Rauchmeldern eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB ist. Hierzu ist allerdings eine doppelt qualifizierte Mehrheit (75%)
f) Reparatur:
g) Zutrittsverschaffung gegenüber Sondereigentümer:
Umlagefähigkeit von Kosten auf den Mieter
Es gibt noch kein höchstrichterliches Urteil, ob die Miete von Rauchmeldern umlagefähig ist. Aus diesem Grund empfehlen wir im Mietvertrag gemäß § 2 Nr. 17 BetrkV die Position “Kosten für die Miete Rauchmelder” als “sonstige Kosten” separat aufzunehmen.
b) Kauf der Geräte
c) Kosten der jährlichen Wartung
Sind die laufenden Kosten für Rauchmelder im Mietvertrag nicht aufgeführt, zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses aber bereits angefallen, muss der Mieter die Kosten nicht tragen. Nach herrschender Meinung ergibt sich lediglich ein anderes Bild, wenn im Mietvertrag eine sog. “Mehrbelastungsabrede” enthalten ist und bei Abschluss des Mietvertrages Kosten für Rauchmelder noch nicht existierten, d.h. nach Abschluss des Mietvertrages erst neu entstanden sind.
“Die Kosten der laufenden jährlichen Überprüfung nach der DIN 14676 sind sonstige Kosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrkV und werden vom Mieter übernommen.”

References: § 10
 § 16
 § 22
 § 559
 § 2
 § 2