Source: http://bildung-bei-krankheit.de/ueber-uns/die-satzung/
Timestamp: 2017-06-24 15:28:40+00:00

Document:
„Förderverein Bildung für kranke Kinder und Jugendliche München e.V.“
Er hat seinen Sitz in München. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung von kranken Kindern und Jugendlichen. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch
Beschaffung von Mitteln und deren Weitergabe an die Schule für Kranke München und andere gemeinnützige oder öffentlich rechtliche Einrichtungen, die der Bildung von kranken Kindern und Jugendlichen dienen. Insbesondere sollen selbständiges und kreatives Lernen und Handeln der jungen Patienten sowie künstlerische und literarische Aktivitäten (z.B. Schülerzeitung, Kreativ-Workshops) unterstützt werden durch:
Finanzielle oder materielle Förderung von zukunftsorientierten Unterrichtsformen, z.B. Videokonferenzschaltungen.
Finanzielle oder materielle Förderung von Begegnungsprojekten, Festen und Feiern, die die Kommunikation zwischen gesunden und kranken Kindern und Jugendlichen, ihren Familien und den beteiligten Schulen oder Einrichtungen vertiefen.
Finanzielle oder materielle Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Schularten oder einzelne Lehrkräfte, wenn sie der Bildung kranker Kinder und Jugendlicher dienen.
Organisation und Durchführung von regionalem, nationalem und/oder internationalem Erfahrungsaustausch und wissenschaftlicher Zusammenarbeit von Klinikpädagogen und Pädagogen aus anderen Schularten.
Finanzierung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die dem Verständnis für kranke Kinder und Jugendliche dient.
Finanzielle oder materielle Förderung einzelner bedürftiger Kinder und Jugendlicher, die wegen einer Krankheit oder wegen einer instabilen Familiensituation (entstanden z.B. durch schwere Krankheit von Geschwistern oder Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, Kriegserlebnisse, Verfolgung, Flucht, Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Familie) in ihrer körperlichen und/oder psychischen Entwicklung und damit in ihrer schulischen Laufbahn stark beeinträchtigt sind und deshalb spezieller Fördermaßnahmen bedürfen. Unter Förderung fällt auch die bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehr-, Lern- und Spielmaterialien sowie die Finanzierung von -auf das jeweilige Kind- abgestimmtem Einzelunterricht.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins und beim Ausscheiden oder bei der Auflösung keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen und rechtsfähige sowie nichtrechtsfähige Einrichtungen werden. Der Vereinsbeitritt muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt oder Ausschluss bzw. durch Auflösung der rechtsfähigen sowie nichtrechtsfähigen Einrichtung zum Ende eines Geschäftsjahres. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 12 €. Er ist bis zum 1. April eines Jahres zur Zahlung fällig. Ein Mitglied, das länger als sechs Monate im Rückstand ist, wird schriftlich an die fällige Zahlung erinnert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet, so ist das Mitglied von der Mitgliederliste zu streichen. Das Mitglied ist auch zu streichen, wenn es unbekannt verzogen und die neue Anschrift nicht zu ermitteln ist.
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands (Tätigkeits- und Kassenbericht)
Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Kassenprüfers
Planung des neuen Geschäftsjahres
Anträge und Schwerpunktfestlegung für die Arbeit des Vereins
2 Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich bis spätestens März einberufen werden oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Beschlussfähig ist nur die gemäß § 7 Abs. 2 einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
Ein Mitglied aus dem Vorstand leitet die Mitgliederversammlung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung die Leitung. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorausgehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Zur Ausübung des Stimmrechts, das jedes Vereinsmitglied hat, kann jeder andere Stimmberechtigte schriftlich bevollmächtigen.
Zur Wahl des Vorstands ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Allgemeine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen die Stimme des die Versammlung leitenden Vorstandsmitgliedes, bei Wahlen ein neuer Wahlvorgang.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Wird geheime Wahl beantragt ist dem stattzugeben.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands sind sämtliche Vorstandsmitglieder ausgeschlossen.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen (Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftführer) höchstens fünf Personen, wobei diese zusätzlichen Vorstandsmitglieder Fachkräfte aus der Sonderpädagogik sein sollen. Diese zusätzlichen Vorstandsmitglieder werden vom Kernvorstand berufen. Jedes Kernvorstandsmitglied vertritt einzeln. Der Kernvorstand kann darüber hinaus die Vorstandsmitglieder aus der Sonderpädagogik einzeln bevollmächtigen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds oder auf Antrag von mindestens 20 % der wahlberechtigten Mitglieder muss auf der nächstmöglichen Mitgliederversammlung neu gewählt werden.
Der Vorstand berät mindestens einmal pro Jahr.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Beschlussfähigkeit müssen zwei Vorstandsmitglieder anwesend sein. Bei Eilsachen kann der Vorstand auch fernmündlich oder im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen.
Der Vorstand erledigt die allgemeinen laufenden Geschäfte, vertritt den Verein in der Öffentlichkeit, bei Behörden oder sonstigen Einrichtungen. Der Schatzmeister führt Buch, erledigt den Jahresabschluss und plant den neuen Haushalt gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern.
Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen sind vom Schatzmeister auf das Bankkonto des Vereins einzuzahlen und ordnungsgemäß zu verwalten. Der Schatzmeister ist für die Erledigung aller Kassengeschäfte verantwortlich und erteilt Spendenquittungen.
Der Schatzmeister hat den Vorstandsmitgliedern in das Kassenbuch und die Unterlagen auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie prüfen vor jeder Mitgliederversammlung Kassenbuch und Bestand auf Richtigkeit und die Unterlagen auf ihre Rechtmäßigkeit.
Über das Ergebnis ist ein Prüfungsbericht zu erstellen, der in der Mitgliederversammlung vorgetragen wird.
Der Kassenprüfer wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Alle Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich.
Die Erstattung der durch die Arbeit entstandenen Auslagen ist auf dem niedrigsten Niveau zu halten.
Mittel und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagungsordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.
Die Auflösung ist mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu beschließen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Bildung und Erziehung kranker Kinder und Jugendlicher i.S. von § 2 dieser Vereinssatzung verwendet.
Die vorliegende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 14.05.2003 von den Gründungsmitgliedern beschlossen und am 01.03.2004 in § 2 Nr. 1 Satz 1, § 2 Nr. 2 Satz 2 und § 12 Nr. 2 Satz 2 abgeändert. Weitere Satzungsänderung, in der Vollversammlung vom 13.10.2011 beschlossen, wurde integriert. In § 8 Ziff. 1 ergänzt in der Mitgliederversammlung vom 20.7.2012.

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 8