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Timestamp: 2017-08-16 17:19:10+00:00

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Newsarchiv - alle Urteile und News im Überblick Newsarchiv - alle Urteile und News im Überblick
Hier finden Sie alle bisher veröffentlichten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht zum Nachlesen aufgelistet.
Wann besteht Arbeitsunfähigkeit? Muss ich meinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informieren, welche Rechte hat der Arbeitgeber?
Geschäftsanweisung zu § 159 – Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit – Welche neuen Regelungen gibt es bei der Sperre des Arbeitslosengeldes bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag
Zu einer Geldbuße in Höhe von 88.000 Euro wurde der Krankenhausbetreiber Helios vom Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt. Der Grund: Der Betriebsrat klagte gegen nicht gewährte Pausen im Helios-Haus Emil von Behring in Berlin Zehlendorf. Richter gaben dem Betriebsrat recht – Helios muss Strafe zahlen Und die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Das Ordnungsgeld bezieht sich […]
Wenn Ihre Mitarbeiter die Betriebsversammlung „zum Gähnen“ finden, mit der Lupe vorm schwarzen Brett stehen oder der „Buschfunk“ wieder einmal mehr weiß…
Die bisherige Rechtsprechung des BAG sah in der Gestellung von DRK-Schwestern, welche aufgrund der Vereinsmitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen und mit der Schwesternschaft keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach Auffassung des BAG sind Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitnehmerbegriffs. Somit war die […]
Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden. Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, […]
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
Wenn Mitarbeiter sich beruflich verändern möchten, wird häufig das bestehende Arbeitsverhältnis beendet – Kündigungsarten, Betriebsrat, Musteraushang
Wer kennt diese Situation nicht? Anruf während des Dienstes: „Ihrem Kind geht es nicht gut“ oder „Ihr Kind hatte einen Unfall, bitte holen sie es ab!“. Kann ich den Dienst unterbrechen?
Wie wird die fehlende Arbeitszeit berechnet? Informationen zu diesen Fragen inkl. einem Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat
Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?
Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenberuf. Gesetze und Regelungen – Inkl. Aushang für Betriebsrat & Personalrat
Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, da es sich …
Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen
Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen.
Krank im Urlaub – Was wird aus meinem Urlaubsanspruch?
Im Urlaub mit einer dicken Erkältung und Fieber im Bett? Was wird aus dem Urlaubsanspruch? Das sollten die Arbeitnehmer wissen – Aushang Betriebsrat
Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken?
Work-Life-Balance – “Passen ihre Arbeitsbedingungen noch zu ihrem Leben?” Rechte von Arbeitnehmern mit passendem Aushang für Betriebsräte und Personalräte
Halbzeit für Betriebsräte
Für die meisten Betriebsräte ist im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2016 Halbzeit der aktuellen Wahlperiode. Grund genug für eine Bestandsaufnahme…
71, 72, 73, … – zählen Sie mal wieder nach!
Markante Veränderungen bei der Anzahl regelmäßiger Beschäftigter können eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich machen.
Rettungsassistent verliert seine Zulassung, weil er Schmerzmittel ohne ärztliche Anweisung verabreicht
Ein Rettungsassistent verliert seine Zulassung, weil er während eines Einsatzes einer Patientin venös Schmerzmittel verabreichte…
Freiwillige Praktika – welche Rechte und Pflichten gibt es? Probezeit? Mindestlohn? Mit passendem Aushang für Betriebsräte und Personalräte
Seit Januar 2015 gilt der “allgemeine” Mindestlohn von 8,50€ in Deutschland. Wir ziehen ein Jahr später Bilanz. Inkl. Aushang für Betriebsräte und PR.
In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…
Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage…
Mit dem neuen Jahr stehen auch neue Regeln vor der Tür.
DAK legt alarmierenden “Psychoreport 2015” vor
Psychische Erkrankungen in Deutschland nehmen immer mehr dazu. Die hieraus resultierenden Ausfalltage im Job haben sich seit 1997 verdreifacht.
Wer in den Genuss einer Weihnachtsgeldzahlung kommt, freut sich über das zusätzliche Gehalt. Sitzt einem jedoch ein Gläubiger im Nacken, könnte sich die Freude in Grenzen halten.
Pflegerin ruft zur Versorgung der Senioren die Feuerwehr zur Hilfe
Die Pflegerin eines Berliner Seniorenheims sah keinen anderen Ausweg mehr, als die Feuerwehr zur Hilfe zu rufen, um die Senioren zu versorgen.
AR I – Arbeitsvertragliche Pflichten (Jobcenter) | Bobingen
23.01. – 25.01.2017 | Bobingen
Das sich das Team versteht, gegenseitige Stärken schätzt und gemeinsam Ziele erreicht – leider ist das noch immer für viele Gremien alles andere als die Normalität.
Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn
Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei 8,50€. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Mindestlohn rechnen.
Pflegekräfte, die im Altenheim krankenpflegebedürftige Bewohner pflegen, erhalten weiterhin die Geriatriezulage. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an.
Liegt ein Wegeunfall auch dann noch vor, wenn der Fahrweg des Umweges erheblich länger und von einem dritten Ort aus gewählt wurde? So lautete das Urteil…
Die ersten Veranstaltungen der Themen- und Netzwerktage für Betriebsräte im neuen Jahr warten auf Sie!
Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.
1992 wurde von der UN der 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. An diesem Tag werden weltweit Aktionen durchgeführt, um für die Gleichstellung und die volle Teilnahme am alltäglichen Leben von Menschen mit Behinderung zu kämpfen.
Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Um Belastungsspitzen abzufangen werden vermehrt „freie“, vermeintlich auf selbstständiger Basis arbeitende Pflegekräfte, im Pflegebereich eingesetzt. So auch im zugrunde liegenden Fall. Hier […]
Ab 01.01.2015 tritt das neue Elterngeld PLUS in Kraft. Damit soll jungen Eltern die Möglichkeit geboten werden, früher Teilzeit in den Beruf zurückzukehren, ohne dabei finanzielle Verluste zu erleiden. Was ändert sich gegenüber dem alten Elterngeld und was ist neu? Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst.
Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der potentielle Arbeitnehmer dieser Sprache nicht mächtig ist. Zu dieser Entscheidung gelangten die Richter des BAG mit Ihrem Urteil vom 19.03.2014.
Weniger krank dank Betriebsrat!
Auch auf Fehlzeiten von Azubis hat der Betriebsrat Einfluss. Das ein positives Arbeitsklima die Fehlzeiten im Betrieb beeinflusst, dass wussten wir bereits. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat nun zudem festgestellt, dass Azubis in mitbestimmten Firmen seltener ausfallen.
Können fehlerhafte Beschlüsse des Betriebsrates korrigiert werden? Und kann der Betriebsrat bei fehlerhaften Beschlüssen in Haftung genommen werden? Diese Thematik diskutieren wir zu den Themen- & Netzwerktagen im September 2014 in Chemnitz!

References: § 159
 § 1
 § 32
 § 288
 § 5
 § 6
 § 118