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Timestamp: 2016-10-28 10:27:50+00:00

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6B_395/2012 (18.12.2012)
6B_395/2012
Urteil vom 18. Dezember 2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. Silvia Brauchli,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6003 Luzern,
F�hren eines Schiffes in fahrunf�higem Zustand
(Art. 41 Abs. 1 BSG und Art. 4 Abs. 1 BSV),
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 16. Mai 2012.
X.________ steuerte am 21. August 2010, um 22.50 Uhr, ein Motorschiff durch die Luzerner Seebucht. Die Wasserpolizei stellte bei ihm eine Atemalkoholkonzentration von 1,38 Promille fest. Die sp�tere Blutanalyse ergab f�r den Zeitpunkt der Fahrt einen Wert von minimal 1,06 und maximal 1,55 Promille.
Das Bezirksgericht Luzern verurteilte X.________ am 22. Dezember 2011 wegen F�hrens eines Schiffes in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu je Fr. 50.-- und Fr. 200.-- Busse.
Auf Berufung des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Mai 2012 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Bundesgesetz �ber die Binnenschifffahrt (BSG; SR 747.201) kenne im Gegensatz zum Strassenverkehrsrecht keinen Blutalkohol-Grenzwert, ab welchem die F�higkeit, ein Schiff zu f�hren, wesentlich beeintr�chtigt gelte. Deshalb m�ssten sowohl die �usseren Umst�nde als auch die Eigenschaften des Schifff�hrers konkret gepr�ft werden. Die Vorinstanz habe jedoch den qualifizierten SVG-Grenzwert (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung �ber Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; SR 741.13) analog herangezogen und damit Art. 41 BSG und Art. 1 StGB verletzt. Die Vorw�rfe sind unbegr�ndet.
1.1 Der Gesetzgeber stufte die Gefahren im Schiffsverkehr gegen�ber dem Strassenverkehr als weniger hoch ein. Deshalb �bernahm er die damalige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach jeder Fahrzeuglenker mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,8 Promille als angetrunken gilt, nicht ins BSG. Dieses setzt voraus, dass die F�higkeit des Schifff�hrers wegen Angetrunkenheit aufgehoben oder wesentlich beeintr�chtigt ist (Art. 41 Abs. 1 BSG; AB 1974 N 1778 ff., vgl. insb. Voten Felber, AB 1974 N 1790 f.; AB 1975 S 447 ff., vgl. insb. Votum Andermatt, AB 1975 S 452). Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, sind zus�tzlich zur BAK sowohl die �usseren Umst�nde als auch die Eigenschaften des Schifff�hrers konkret zu pr�fen. Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid.
1.2 Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Grenzwerte im Strassenverkehrsrecht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen �ber die Auswirkungen von Alkoholkonsum auf die Leistungs-, Konzentrations- und Reaktionsf�higkeit, das Sehverm�gen und das Risikoverhalten beruhen. Dabei ist zwischen automatisierten und kontrollierenden Funktionsabl�ufen zu unterscheiden. Erstere sind wenig alkoholempfindlich und werden im Durchschnitt erst ab einer BAK von 1 Promille gest�rt. Letztere hingegen - der Fahrzeuglenker muss z.B. auf ein unverhofft auftauchendes Hindernis reagieren - sind ausgesprochen alkoholsensibel, nachweislich bereits ab einer BAK von 0,4-0,5 Promille (THOMAS SIGRIST, Zum Nachweis der Fahrunf�higkeit wegen Angetrunkenheit, in: AJP 5/1996 S. 1112 Ziff. 4).
Gest�tzt auf echte Fahrversuche, Untersuchungen mit Fahrsimulatoren und laborexperimentelle Studien ist allgemein anerkannt, dass im Strassenverkehr eine BAK von 0,4-0,5 Promille kritisch und ab 1 Promille absolut unvertr�glich ist. Bei BAK-Werten ab 0,7-0,8 Promille ist die Fahrsicherheit bereits allgemein aufgehoben, wenn der Lenker eine kritische Verkehrslage meistern muss (PETER K�NIG, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Berlin 2008, 12. Auflage, � 316 N. 16c mit Hinweisen).
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse �ber alkoholisch bedingte Leistungseinbussen eines Menschen sind allgemein g�ltig, unabh�ngig davon, ob es sich um einen Fahrzeuglenker oder einen Schiffsf�hrer handelt. Dass im Schiffsverkehr weniger Unf�lle zu verzeichnen sind, geht wohl vorwiegend auf die geringere Verkehrsdichte zur�ck, sicher aber nicht auf weniger grosse Leistungseinbussen bei Schiffsf�hrern als bei Fahrzeuglenkern mit gleichem Alkoholpegelstand. Viele deutschsprachige Kantone (Z�rich, Thurgau, St. Gallen, Nidwalden, Uri, Schwyz, Obwalden, Zug) wenden die 0,8 Promille-Grenze der Verordnung der Bundesversammlung analog auf Art. 41 Abs. 1 BSG an (Akten des Obergerichts, Belege der Staatsanwaltschaft, S. 2). Ob diese Praxis mit Art. 41 Abs. 1 BSG vereinbar ist, kann vorliegend offen bleiben. Der Kanton Bern fordert zus�tzlich zu den 0,8 Promillen einen Hinweis im �rztlichen Protokoll, der den angetrunkenen Zustand best�tigt (a.a.O.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer steuerte um 22.50 Uhr sein Boot mit einer BAK von mindestens 1,06 Promille. Der Arzt stellte bei ihm eine knappe Stunde nach der Fahrt einen schwankenden Gang fest. Angesichts der H�he der BAK, bei welcher in kritischen Situationen deutliche Leistungseinbussen zu erwarten sind, der schlechten Sicht in der Dunkelheit und des �rztlichen Trunkenheitshinweises erachtete die Vorinstanz den Tatbestand des Art. 41 Abs. 1 BSG zu Recht als erf�llt.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe aus dem Arztbericht einzig seinen schwankenden Gang ber�cksichtigt, hingegen alle anderen Tests und Ergebnisse, die ihm volle Reaktionsf�higkeit und Aufmerksamkeit bescheinigten, ausser Acht gelassen.
Die Vorinstanz erw�gt, der Arzt habe "bei sonst unauff�lligem Befund" einen schwankenden Gang des Beschwerdef�hrers festgestellt (angefochtener Entscheid S. 6 oben). Somit hat sie die nicht negativen Befunde ber�cksichtigt. Dass diese die volle Reaktionsf�higkeit und Aufmerksamkeit bescheinigen w�rden, trifft nicht zu (siehe E. 1.5).
1.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am Abend ausreichend gegessen und hinreichend Wasser getrunken. Er sei von statthafter Postur und weise eine gute Alkoholvertr�glichkeit auf.
Es trifft zwar zu, dass alkoholgew�hnte Personen auch bei einer BAK von 1 Promille automatisierte Funktionsabl�ufe (siehe E. 1.2 Abs. 1) in der Regel unfallfrei ausf�hren k�nnen. Bei den kontrollierenden hingegen ist das nicht mehr der Fall (PETER K�NIG, a.a.O., N. 16e). Dass der Beschwerdef�hrer die meisten �rztlichen Tests unauff�llig absolvierte, deutet angesichts der errechneten BAK lediglich auf eine gute Alkoholgew�hnung hin. Sein Hinweis, er habe das schwierige Man�ver, mit dem Boot vom Inseli Luzern abzulegen, problemlos gemeistert, geht fehl. Als langj�hriger Bootsf�hrer (seit 1957) und Ausbildner (seit 1962), der mit den lokalen Verh�ltnissen bestens vertraut ist, f�llt dieses Man�ver unter die automatisierten Funktionsabl�ufe. Dasselbe gilt f�r seine Vorbringen, auf die polizeiliche Aufforderung anzuhalten habe er problemlos reagieren k�nnen (vgl. SIGRIST/EISENHART, Fahrunf�higkeit wegen Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenwirkung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, St. Gallen 2006, S. 53). In diesem Zusammenhang ist auch die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass die abgelehnte Zeugin von Situationen auf der fraglichen Fahrt h�tte berichten k�nnen, die der Beschwerdef�hrer nur mittels kontrollierender Funktionsabl�ufe h�tte meistern k�nnen.
Die starke Alkoholgew�hnung hilft dem Beschwerdef�hrer auch hinsichtlich der gemessenen BAK nicht. Im Gegenteil: Die auf den Ereigniszeitpunkt zur�ckgerechnete BAK von minimal 1,06 und maximal 1,55 Promille basiert unter anderem auf der Annahme, dass der menschliche K�rper pro Stunde zwischen 0,1 und 0,2 Promille abbaut. Bei besonders alkoholgew�hnten Personen erreicht dieser Wert sogar 0,3 Promille (PETER K�NIG, a.a.O., N. 41). F�r den Beschwerdef�hrer w�rde das bedeuten, dass der Maximalwert auf mehr als 1,55 Promille zu stehen k�me.
Ausreichendes Essen und Wasser trinken beeinflussen lediglich die Anflutungsphase, �ndern jedoch nichts an der errechneten BAK. Die statthafte Postur des Beschwerdef�hrers l�sst angesichts der unbestrittenen BAK nur den Schluss zu, dass er mehr als die angegebenen 3-4 Gl�ser Wein (angefochtener Entscheid S. 6 oben) getrunken haben muss.
1.6 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die Blutalkoholgrenzwerte des Strassenverkehrs per Analogieschluss auf Art. 41 Abs. 1 BSG angewandt, ist unbegr�ndet. Denn diesfalls h�tte sie ohne weitere Begr�ndung erw�gen k�nnen, der Beschwerdef�hrer habe die qualifizierte BAK von 0,8 Promille �berschritten. Damit liess sie es aber nicht bewenden, sondern zog weitere Elemente zur Begr�ndung heran.
Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2012
Der Gerichtsschreiber: Borner

References: Art. 4
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41