Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ffh-richtlinie-2
Timestamp: 2014-12-22 09:17:09+00:00

Document:
FFH-Richtlinie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > FFH-Richtlinie FFH-Richtlinie – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „FFH-Richtlinie“.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 59.01 vom 27.02.20031. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.
3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.20071. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.
2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.
Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 23.00 vom 24.08.2000Leitsätze:
II. OVG Koblenz vom 11.02.2000 - Az.: OVG 8 A 10321/99 -VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1850/07 vom 16.06.20081. Auch eine Landschaftsschutzverordnung kann wegen Funktionslosigkeit unwirksam werden, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Schutzzwecke auf unabsehbare Zeit ausschließt und dies auch offenkundig ist (vorliegend verneint).
5. Das erleichterte Schutzregime nach Art. 6 Abs. 2 - Abs. 4 FFH-Richtlinie findet erst nach förmlicher Unterschutzstellung Anwendung.HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 318/08.T vom 21.08.20091. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.
3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsz

References: § 17
 § 61
 § 60
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6