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Timestamp: 2020-01-28 10:44:16+00:00

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Steuerhaftung | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Steuerhaftung
Steuerhaftung – und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren
Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubiger…
Bindungswirkung, Gesellschaftsrecht, Haftungsverfahren, Insolvenzrecht, Insolvenztabelle, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerhaftung, Vollstreckung und Insolvenz
Die Steuerhaftung des Rechtsanwalts – und der bestandskräftige Steuerbescheid
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten ‑und für die Steuerschuld haftenden- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpfli…
Einwendungsausschluss, Rechtsanwalt, Steuerhaftung, Umsatzsteuer
Der unberechtigte Steuerausweis – und die Haftung
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt nach § 14c…
Steuerausweis, Steuerhaftung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerhaftung
Autor: Rechtslupe 1. Juli 2019
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haftung des Angeklagten für die verkürzten Steuern nach § 71 AO begegnet durchgreifenden Bedenken. Es gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Angeklagter allein deswegen, w…
Bewährung, Schulden, Steuerhaftung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht
Vergnügungssteuerhaftung für einarmige Banditen
Autor: Gerichtsboulevard 4. Februar 2019
Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Kla…
Geldspielgeräte, Haftung, Steuerhaftung, Steuerrecht, Vergnügungssteuer
Geldspielgeräte, Haftung, Sonstige Steuern, Steuerhaftung, Vergnügungssteuer
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme
Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Angeklagter nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls …
Steuerhaftung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Umsatzsteuerhinterziehung
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Autor: Rechtslupe 28. Juli 2017
Einwendungsausschluss, Geschäftsführerhaftung, Haftung, Insolvenzrecht, Lohnsteuer, Prüfungstermin, Steuerhaftung
Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung
Autor: Rechtslupe 27. März 2017
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 …
Einkommensteuer (privat), Haftungsbescheid, Parteispenden, Steuerhaftung
Buchführungspflichten – und die Geschäftsführerhaftung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. Januar 2017
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie […]
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Steuerhaftung, Steuerschulden
Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge
Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung …
Festsetzungsverjährung, Steuerhaftung, Steuerrecht
Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes
Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht überschritten und …
Ermessen, Steuerhaftung, Steuerrecht
Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer – und der Grundsatz der anteiligen Tilgung
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das …
Anteilige Tilgung, Einfuhrumsatzsteuer, Steuerhaftung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerhaftung
Steuerliche Buchführungs- und Erklärungspflichten – und die Haftung des Geschäftsführers
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren …
Geschäftsführerhaftung, Steuerhaftung, Steuerrecht, Steuerschulden
Steuerhaftung – und die Verjährung der Steuerschuld
Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die …
Festsetzungsverjährung, Steuerhaftung, Steuerrecht, Vollstreckungsverjährung
Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung
Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und …
Einfuhrumsatzsteuer, Steuerhaftung, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberechtigung
Haftungsquote, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Steuerhaftung, Steuerrecht, Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Bankenhaftung
Autor: Rechtslupe 14. April 2016
§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei …
Bankenhaftung, Steuerhaftung, Umsatzsteuer
Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer
Autor: Rechtslupe 11. März 2016
Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Wer kraft Gesetzes für …
Echtes Factoring, Factoring, Forderungsabtretung, Steuerhaftung, Umsatzsteuer
Wesentliche Beteiligung – und die Personengruppentheorie
Autor: Rechtslupe 3. März 2016
Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen …
Betriebsaufspaltung, Familienangehörige, Personengruppentheorie, Steuerhaftung, Steuerrecht, wesentliche Beteiligung
Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG
Autor: Rechtslupe 8. Februar 2016
Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob …
Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, GmbH & Co. KG, Haftung, Steuerhaftung, Steuerrecht
Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers
Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen. Denn …
Geschäftsführerhaftung, Mittelvorsorgepflicht, Steuerhaftung, Steuerschulden, Umsatzsteuer, Vertreterhaftung
Die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die Haftung für die Ausgleichsabgabe
Autor: Energielupe 8. Januar 2016
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18.12 2006 wurde die Mineralölwirtschaft ab dem 1. Januar 2007 ordnungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraftstoffen einen Mindestanteil an Biokraftstoffen beizumischen. Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1 …
Ausgleichsabgabe, Biokraftstoff, Energiesteuer, Steuerhaftung
Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die persönliche Haftung
Autor: Umweltlupe 4. Januar 2016
Ausgleichsabgabe, Biokraftstoff, Immissionsschutz, Klimaschutz & Energie, Steuerhaftung

References: § 178
 § 166
 § 14
 § 14
 § 71
 § 71
 § 5
 § 69
 § 34
 § 191
 § 191
 § 69
 § 34
 § 191
 § 191

§ 13
 § 1
 § 13
 § 74
 § 74
 § 69
 § 37