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Timestamp: 2016-10-21 13:19:18+00:00

Document:
I 650/00 (14.08.2001)
I 650/00 Gi
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher
S.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
A.- S.________, geboren 1960, ist gelernte Damencoiffeuse und erwarb nach diversen Weiterbildungen ein Diplom als Betriebs�konomin der O.________-Stiftung. Vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996 arbeitete sie als Projektleiterin Organisation bei der Firma J.________ AG. In der Zeit von Mai 1996 bis M�rz 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentsch�digung.
Vom 1. April bis 30. September 1997 war sie als "Beraterin/Implementiererin" bei der Firma L.________ AG angestellt. In der Folge nahm S.________ eine T�tigkeit als selbst�ndige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet sie an chronischer Niereninsuffizienz und muss sich deshalb einer regelm�ssigen H�modialyse unterziehen. Wegen eines terti�ren Hyperparathyreoidismus wurde im Juli 1998 eine Parathyreoidektomie vorgenommen. Am 9. M�rz 1998 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf n�here Abkl�rungen und sprach ihr nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 12. M�rz 1999).
B.- Gegen die Verf�gung vom 12. M�rz 1999, mit welcher ihr f�r die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1998 eine halbe Rente zugesprochen wurde, f�hrte S.________ Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der Verf�gung sei die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie bestimme, ab welchem fr�heren Zeitpunkt die Rente auszurichten sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass die Verf�gung aufgehoben und festgestellt wurde, die Versicherte habe ab 1. M�rz 1998 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 auf eine ganze Invalidenrente. Ferner wurde die Verwaltung verpflichtet, ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. September 2000).
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als f�r die Zeit von Oktober 1993 bis September 1997 von einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von lediglich 20 % und ab Oktober 1997 von einer solchen von 80 % ausgegangen werde, und es sei die Verwaltung zu verpflichten, ab einem fr�heren Zeitpunkt eine h�here Invalidenrente zu gew�hren; zudem sei ihr eine gr�ssere Parteientsch�digung zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die massgeblichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu erg�nzen ist, dass sich nach Art. 28 Abs. 2 IVG bei Erwerbst�tigen der Invalidit�tsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemisst.
2.- Materiell streitig und zu pr�fen sind Beginn und H�he der Invalidenrente. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin in der bisherigen T�tigkeit voll eingegliedert war, weshalb der Arbeitsf�higkeit in dieser T�tigkeit massgebende Bedeutung beigemessen werden kann (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
a) Bei der Zusprechung einer halben Rente ab 1. April 1998 und einer ganzen ab 1. Juli 1998 ging die IV-Stelle davon aus, dass die Versicherte ab 1. April 1997 zu 20 %, im Oktober 1997 zu 50 %, von November 1997 bis Februar 1998 zu 80 % und ab M�rz 1998 im Umfang von 100 % arbeitsunf�hig war (Verf�gungen vom 12. M�rz 1999). Die Vorinstanz gelangt demgegen�ber zum Schluss, dass von Oktober 1993 bis September 1997 eine Arbeitsunf�higkeit von 20 %, im Oktober 1997 eine solche von 50 % und ab November 1997 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden hat. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin betrug die Arbeitsunf�higkeit von Oktober 1993 bis September 1997 50 % und ab Oktober 1997 100 %.
b) Die Versicherte arbeitete vom 15. Februar 1991 bis
30. April 1996 vollzeitlich - zuletzt als Projektleiterin Organisation - bei der Firma J.________ AG mit einem Monatslohn von Fr. 8'240.- (x 13) ab 1. Januar 1994. Nach den in den Akten enthaltenen Absenzenkarten kam es ab September 1993 zu jeweils kurzfristigen krankheitsbedingten Arbeitsunterbr�chen von durchschnittlich drei bis vier Tagen im Monat. Die Ausfallzeit f�r die notwendige Dialysebehandlung von 3 x w�chentlich vier Stunden kompensierte sie weitgehend mit Frei- und Ferienzeit. Ihren eigenen Angaben zufolge hielt sie ein Arbeitspensum von 80 bis 100 % ein.
Die Beschwerdef�hrerin hat damit �ber das �bliche Mass hinaus gearbeitet und versucht, trotz des Gesundheitsschadens ein volles Arbeitspensum zu bew�ltigen. Seitens der Arbeitgeberin wurde der bestehenden Behinderung und Behandlungsbed�rftigkeit dadurch Rechnung getragen, dass ihr ab Januar 1994 ein Aufgabenbereich ohne Reiset�tigkeit zugewiesen und ihr bei der Gestaltung der Arbeitszeit grosse Freiheit einger�umt wurde. Bei der Frage nach der Zumutbarkeit der erbrachten Arbeitsleistung ist zu ber�cksichtigen, dass die Versicherte die fragliche T�tigkeit trotz des Gesundheitsschadens w�hrend Jahren ohne erhebliche Einschr�nkung des Leistungsverm�gens ausge�bt hat. Im Arbeitgeberbericht der Firma J.________ AG vom 18. Mai 1998 wird ausdr�cklich best�tigt, dass der ausbezahlte Lohn der Arbeitsleistung entsprach. Dazu kommt, dass sie ab 1995 eine bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens in Angriff genommene Ausbildung zum MBA (Master of Business Administration) weiter gef�hrt hat. Auch wenn sie die Kurse, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, w�hrend der Arbeitszeit besuchen konnte, h�tte sie diese Weiterbildung wohl kaum fortgesetzt, wenn sie im Rahmen der Erwerbst�tigkeit �ber das gesundheitlich zumutbare Mass hinaus gearbeitet h�tte. Die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende April 1996 erfolgte nicht aus gesundheitlichen, sondern aus betrieblichen Gr�nden (Verkauf der Firma J.________ AG). Die Beschwerdef�hrerin meldete sich in der Folge bei der Arbeitslosenversicherung und bezeichnete sich selber als zu 100 % vermittlungsf�hig. Unter diesen Umst�nden kann die seitens der behandelnden �rzte nachtr�glich zuhanden des Rechtsvertreters best�tigte Arbeitsunf�higkeit von 50 % ab Oktober 1993 nicht als ausgewiesen gelten. Wenn die Vorinstanz von einer Arbeitsunf�higkeit von 20% ausging, so tr�gt dies den tats�chlichen Verh�ltnissen angemessen Rechnung. Etwas anderes l�sst sich entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch mit der auf den 1. Januar 1994 erfolgten Vertrags�nderung nicht begr�nden.
W�hrend die Versicherte im Jahre 1993 einen Monatslohn von Fr. 8'450.- (x 12) und eine feste Gratifikation von Fr. 20'000.- im Jahr bezogen hatte, belief sich der Lohn ab 1. Januar 1994 auf Fr. 8'240.-, wobei anstelle der Gratifikation ein 13. Monatslohn sowie ein separat festzusetzender Bonus trat. Auch wenn zus�tzlich ber�cksichtigt wird, dass der Beschwerdef�hrerin ab Ende 1994 kein Gesch�ftswagen mehr zur Verf�gung stand, ergibt sich daraus keine Erwerbseinbusse von mehr als rund 20 %, womit die vorinstanzliche Beurteilung best�tigt wird. Hievon ist umso weniger abzugehen, als die Versicherte ihre damalige Leistungsf�higkeit selber mit mindestens 80 % angab. Eine Arbeitsf�higkeit von 80 % ist auch f�r die Dauer der Arbeitslosigkeit bis Ende M�rz 1997 anzunehmen.
Ab April 1997 arbeitete die Beschwerdef�hrerin als Unternehmensberaterin bei der Firma L.________ AG wobei sie mit einem Arbeitspensum von 80 % einen Bruttolohn von Fr. 15'000.- im Monat erzielte. Die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgte in gegenseitigem Einvernehmen und im Hinblick darauf, dass die Versicherte ab Oktober 1997 eine T�tigkeit als selbst�ndige Unternehmensberaterin aufnahm.
Gem�ss einer Best�tigung des Arbeitgebers vom 8. August 2000 vermochte sie wegen der Dialyse und der beeintr�chtigten Gesundheit allerdings von Anfang an lediglich eine eingeschr�nkte Leistung zu erbringen, welche etwa der halben Arbeitskraft einer gesunden Person entsprach. Gest�tzt darauf rechtfertigt es sich, die Arbeitsf�higkeit f�r die Zeit von April bis September 1997 auf 50 % festzusetzen. Im Oktober 1997 war der Gesundheitszustand eigener Angaben zufolge noch einigermassen befriedigend, sodass sie zu etwa 50 % als selbst�ndige Unternehmensberaterin t�tig sein konnte; ab November 1997 vermochte sie nur noch ein Arbeitspensum von rund 20 % zu leisten; seit M�rz 1998 besteht eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit. Mit Zeugnis vom 2. Februar 1999 best�tigte zwar das Spital (Dr. med.
R.________) bereits ab 1. Oktober 1997 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %; dies steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben im Bericht des gleichen Spitals vom 13. November 1998 (Dr. med. M.________), wonach eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bis Februar 1998 und eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab M�rz 1998 bestand. Im Hinblick darauf, dass die Versicherte von Oktober 1997 bis Februar 1998 als selbst�ndigerwerbende Unternehmensberaterin arbeitete und dabei ein allerdings bescheidenes Einkommen erzielte, rechtfertigt es sich, auf ihre eigenen Angaben abzustellen, wonach die Arbeitsunf�higkeit im Oktober 1997 50 %, von November 1997 bis Februar 1998 80 % und ab M�rz 1998 100 % betrug. Daraus folgt, dass ab 1. M�rz 1998 die Voraussetzungen f�r eine Viertelsrente (7 Monate zu 20 %, 1 Monat zu 50 %, 4 Monate zu 80 %), ab 1. April 1998 f�r eine halbe Rente (6 Monate zu 20 %, 1 Monat zu 50 %, 4 Monate zu 80 %, 1 Monat zu 100 %) und ab 1. Mai 1998 f�r eine ganze Rente (5 Monate zu 20 %, 1 Monat zu 50 %, 4 Monate zu 80 %, 2 Monate zu 100 %) erf�llt waren. Weil die Wartezeit von Art. 29 Abs. 1 IVG f�r die halbe Rente am 1. April 1998 und f�r die ganze Rente am 1. Mai 1998 abgelaufen war, besteht ungeachtet der Vorschrift von Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV ab diesen Zeitpunkten Anspruch auf die h�here Rente.
3.- In formellrechtlicher Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin die H�he der vorinstanzlich mit Fr. 300.- bemessenen Parteientsch�digung. Sie macht geltend, diese sei ohne zureichende Begr�ndung sowie willk�rlich festgesetzt worden.
a) Rechtsprechungsgem�ss muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich der Richter nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden oder schliesslich wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend hievon auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b).
b) Die Vorinstanz setzte die Parteientsch�digung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und unter Ber�cksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und nach Massgabe des nur teilweisen Obsiegens fest, wie in Erw. 6 des angefochtenen Entscheids ausdr�cklich festgehalten wird. Davon, dass der Beschwerdef�hrerin aufgrund dieser Begr�ndung eine sachgerechte Anfechtung des Kostenentscheids nicht m�glich war, kann nicht die Rede sein. Entgegen ihrer Auffassung war das kantonale Gericht nicht gehalten, explizit darzulegen, in welchen Punkten sie obsiegt hatte und welchen Anteil dies gegen�ber einem vollen Obsiegen ausmachte. Auch war die Vorinstanz nicht verpflichtet, n�here Ausf�hrungen zur Bedeutung der Streitsache und zur Schwierigkeit des Prozesses oder zu den generellen Richtlinien f�r die Zusprechung einer vollen Parteientsch�digung zu machen.
c) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (anwendbar auf die Invalidenversicherung gem�ss Art. 69 IVG) hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch im AHV-Bereich - so wie in den meisten andern Sozialversicherungszweigen - keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Mit diesem hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt in diesem Bereich praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 8 Abs. 1 BV (Art. 4 Abs. 1 aBV) in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
Indessen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht andere Formen von Bundesrechtsverletzungen im Bereich der Bemessung von Parteientsch�digungen nicht ausgeschlossen (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen).
Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 111 V 49 Erw. 4a, 110 V 365 Erw.
3c). Diesen hat die Vorinstanz nicht �ber- bzw. unterschritten, wenn sie die Entsch�digung im vorliegenden Fall auf Fr. 300.- festsetzte. Zu ber�cksichtigen ist, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Rechtsbegehren, welches auf die Zusprechung einer Rente ab 1. Oktober 1994 gerichtet war, nur insoweit obsiegt hat, als ihr anstelle einer halben Rente ab 1. April 1998 und einer ganzen ab 1. Juli 1998, eine Viertelsrente ab 1. M�rz 1998 sowie eine volle Rente ab 1. Juni 1998 gew�hrt wurde. Bei diesem geringen Obsiegen kann die zugesprochene Entsch�digung auch unter Ber�cksichtigung der Wichtigkeit der Streitsache und des Arbeitsaufwandes nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Die Vorinstanz wird indessen �ber eine Neubemessung der Parteientsch�digung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens zu befinden haben.
des Kantons Z�rich vom 25. September 2000 und
die Verf�gungen der IV-Stelle vom 12. M�rz 1999 dahin
abge�ndert, dass der Beschwerdef�hrerin ab 1. M�rz
1998 eine Viertelsrente, ab 1. April 1998 eine halbe
Rente und ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen

References: Art. 28
 Art. 29
 Art. 88
 BGE 
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 8