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Timestamp: 2013-05-19 22:53:12+00:00

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§ 96 GWB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 96 GWB Stand: 19.04.2013§ 96 GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 96 GWB§ 91 - Kartellsenat beim OLG§ 92 - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere
Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 - Kartellsenat beim BGH§ 95 - Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 § 97 - Allgemeine Grundsätze§ 98 - Auftraggeber§ 99 - Öffentliche Aufträge§ 100 - Anwendungsbereich§ 100a - Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante AufträgeEntscheidungen zu § 96 GWBOLG-KARLSRUHE, 24.03.2004, 6 U 17/04Die Klausel in der Bezugsvereinbarung zwischen dem klagenden Unternehmen der Mineralölbranche und dem beklagten Kfz-Reparaturbetrieb, wonach bei Nichtabnahme der festgelegten jährlichen Mindestmenge innerhalb der Vertragslaufzeit die Erzeugnisse des klagenden Unternehmens solange weiter zu beziehen sind, bis die restliche Menge...OLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99Leitsatz:
Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl...BGH, 09.05.2000, KZR 1/99Aussetzungszwang
ZPO §§ 539, 540, 261 Abs. 3 Nr. 2;
GWB § 87 Abs. 1 Satz 2 (F: 26. August 1998);
GWB § 96 Abs. 2 (F: 24. September 1980)
a) Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung durch das Berufungsgericht.
b) Durch die Neuregelung in § 87 Abs. 1 Satz 2 GWB n.F. ist die Zuständigkeit eines Nichtkartellgerichts für ein...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 96
 § 97
 § 96
 § 87
 § 96
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