Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66217&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-07 12:37:52+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Erich Jezek, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1010 Wien, Operngasse 6/2.Stock, vom 9. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 27. März 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) ist Opernsänger. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erging mit Datum 6.9.2011 zunächst erklärungsgemäß und berücksichtigte unter anderem Werbungskosten in Höhe von € 6.327,31. Mit Vorhalt vom 20.12.2011 wurde der Bw ersucht, verschiedene Werbungskosten mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen und deren berufliche Veranlassung genau zu erläutern. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 27.3.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 6.9.2011 gemäß
§ 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erlassen, der anstelle der beantragten Werbungskosten nur das Werbungskostenpauschale von € 132,00 berücksichtigte. Begründend wurde auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes verwiesen. Innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.3.2012 Berufung mit dem Antrag, die geltend gemachten Werbungskosten von insgesamt € 6.327,13 zu berücksichtigen, erhoben. Die einzelnen Werbungskosten wurden näher dargestellt und entsprechende Belege in Kopie vorgelegt. Das Finanzamt legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und berichtete: "...Die Rechtsansichten zwischen Bw. und Abgabenbehörde 1. Instanz divergieren dermaßen, dass eine Berufungsentscheidung durch den UFS sinnvoll erscheint, selbst wenn der Bw. Gesprächsbereitschaft signalisiert (22/2010/E).
Mit Eingabe an die Berufungsbehörde vom 7.6.2013 schränkte der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter sein Berufungsbegehren dahingehend ein, dass das für Bühnenangehörige vorgesehene Werbungskostenpauschale von 5%, höchstens € 2.628,00 beantragt werde. Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 9.7.2013 mit, dass der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter elektronisch in der Anfragendatenbank am 4.7.2013 eine Ergänzung zur Berufung der Einkommensteuer 2010 übermittelt habe, worin die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten beantragt werde. Das Finanzamt ersuche, "im Zuge der Erledigung dieser Berufung die nun beantragten Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen/zu würdigen." Die Eingabe vom 4.7.2013 hat folgenden Wortlaut: "...Sie werden gebeten, im Zuge der Berufungsvorentscheidung die Kinderbetreuungskosten 2010 in Höhe von € 511,25 für den Sohn BC, geb. ... 2005, zu berücksichtigen."
§ 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise: "...
§ 2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen; hiebei gelten angefangene Monate als volle Monate. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß
§ 63 EStG 1988.
§ 4. Kostenersätze gemäß
§ 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter).
Der Bw ist Opernsänger und als solcher Bühnenangehöriger i.S.d. § 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001. Der Bw hat bei seiner selbständigen Tätigkeit keine Betriebsausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt hat die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit unverändert belassen; die strittigen Aufwendungen wurden vom Bw selbst seiner nichtselbständigen Tätigkeit zugeordnet. Der Ausschluss von der Geltendmachung von Pauschbeträgen besteht nur dann, wenn Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe bei der selbständigen Tätigkeit geltend gemacht werden (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 17 Anm. 234). Die vom Bw am 7.6.2013 beantragte Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 ist daher zulässig. Dass dem Bw dem Grunde nach Werbungskosten entstanden sind, wird auch vom Finanzamt nicht bestritten. Der Erhalt von Kostenersätzen wurde nicht festgestellt. Es ist daher der im beigeschlossenen Berechnungsblatt angeführte Betrag von € 1.468,61 an Werbungskosten zu berücksichtigen. § 34 Abs. 9 EStG 1988 lautet: "(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:
Der Bw gab in seiner Berufungsergänzung vom 4.7.2013 an, dass ihm im Jahr 2010 Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 511,25 seinen im Jahr 2005 geborenen Sohn B erwachsen sind. Das Finanzamt hat das Vorliegen dieser Aufwendungen nicht bestritten. Aus dem Finanzamtsakt (Bl. 84/2010) ergibt sich das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Sohnes. Bei § 34 Abs. 9 Z 4 EStG 1988 handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, eine Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten ist auch erstmalig im Rechtsmittelverfahren möglich (vgl. etwa UFS 23.1.2013, RV/3157-W/10 zu § 106a Abs. 4 EStG 1988. Die Kinderbetreuungskosten sind daher antragsgemäß zu berücksichtigen. Der Berufung ist somit im eingeschränkten Umfang Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Juli 2013 nach oben

References: § 299

§ 17

§ 2
 § 1

§ 63

§ 4

§ 26
 § 1
 § 1
 § 17
 § 34
 § 34
 § 106