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Timestamp: 2016-10-25 04:58:28+00:00

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In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A.________, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der f�nften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen X.________ aus Darlehen in der H�he von Fr. 4'184'963.70 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y.________ aus R�ckkaufsverpflichtung f�r Aktien in der H�he von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf.
Y.________ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X.________, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren �ber den Nachlass von A.________ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kl�ger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug f�hrte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der f�nften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 6 anerkannte Forderung der Beklagten in der H�he von Fr. 4'184'963.70 nicht besteht.
Im angefochtenen Urteil wird in Anwendung liechtensteinischen Rechts ausgef�hrt, das Darlehen sei ein Realkontrakt, f�r dessen Entstehung die Beklagte nebst dem Vorliegen �bereinstimmender Willenserkl�rungen zu beweisen habe, dass sie ihre Leistung tats�chlich erbracht habe, dass also die Darlehensvaluta, bzw. die einzelnen Teilbetr�ge in das Verm�gen A.________s �bergegangen seien. Somit m�sse das Geld von diesem - allenfalls von einem Dritten - tats�chlich entgegengenommen worden sein. Dieser Beweis sei aber nicht erbracht, weil die Angabe in der Steuererkl�rung h�chstens Indiz und von den Steuerbeh�rden nicht anerkannt worden sei. Zudem erscheine die Aussage des Zeugen Z.________ nicht glaubhaft (E. 4 S. 7 ff., insbes. E. 4.4 und 4.5 S. 9 ff.). Nach Ansicht der Beklagten verst�sst dies in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
2.2 Nach Meinung der Beklagten beruht die Auffassung des Obergerichts, der Nachweis der �bergabe der Darlehensvaluta sei nicht erbracht, auf einem offensichtlichen Versehen, welches in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG zu korrigieren sei. Diese R�ge scheitert aus zwei Gr�nden:
Selbst wenn der Sachverhalt aufgrund der R�ge erg�nzt werden k�nnte, w�rde das der Beklagten nicht helfen. Denn auf den allenfalls erg�nzten Sachverhalt w�re nicht Bundesrecht sondern liechtensteinisches Recht anzuwenden. Insoweit fehlt ein Berufungsgrund und somit auch die Befugnis des Bundesgerichts zur �berpr�fung der Rechtsanwendung (E. 2.1 a.E. hiervor).
Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74), was hier nicht der Fall ist. Das Obergericht hat gest�tzt auf verschiedene Indizien den Schluss gezogen, die Darlehenszahlung sei unbewiesen geblieben; auch hat es der Beklagten mangelnde Substanziierung angelastet (E. 4.5.2 f. S. 10 f.). Die Beklagte kritisiert mit ihrer Versehensr�ge vielmehr - in unzul�ssiger Weise - die Beweisw�rdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162 f.; allgemein 125 III 78 E. 3a S. 79).
2.3 Die Beklagte beruft sich auf den Beschwerdegrund von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG und macht geltend, nach dem massgebenden liechtensteinischen Recht h�tte ein R�ckforderungsanspruch bejaht werden m�ssen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG: Nach dieser Bestimmung kann mit Berufung auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht ausl�ndisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe. Gest�tzt hierauf hat das Bundesgericht nicht nur zu �berpr�fen, ob ein Sachverhalt ausl�ndischem Recht untersteht, sondern auch, welches ausl�ndische Recht Anwendung findet. Hingegen darf es grunds�tzlich nicht pr�fen, ob das massgebende ausl�ndische Recht richtig angewendet worden ist. Die unzutreffende Anwendung des ausl�ndischen Rechts kann, wie schon ausgef�hrt (E. 2.1 in fine), gest�tzt auf Art. 43a Abs. 2 OG zwar bei nicht verm�gensrechtlichen Zivilstreitigkeiten geltend gemacht werden, nicht aber bei verm�gensrechtlichen. Ob das massgebende liechtensteinische Recht durch das Obergericht richtig angewendet worden ist, entzieht sich damit der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren.
2.4 Die Beklagte macht schliesslich geltend, der Sachverhalt h�tte durch das Obergericht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Darlehensvertrags, sondern auch eines Schuld�bernahmevertrags sowie eines abstrakten Schuldbekenntnisses gepr�ft werden m�ssen, wof�r schweizerisches Recht anwendbar sei.
Auf die Frage der Ankn�pfung, liechtensteinisches oder schweizerisches Recht, braucht nicht eingegangen zu werden. Unter dem Gesichtspunkt eines Schuld�bernahmevertrags (Art. 176 OR) lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Sachverhaltsfeststellungen entnehmen. Es ergibt sich daraus nicht einmal, wessen und welche Schuld der verstorbene A.________ �bernommen haben soll, ebenso fehlen Angaben �ber die f�r die Vertragsentstehung wesentlichen Willenserkl�rungen. Was ein abstraktes Schuldbekenntnis betrifft (Art. 17 OR), so bed�rfte es hierf�r der Erkl�rung des Schuldners gegen�ber dem Gl�ubiger, dass eine bestimmte Schuld bestehe. Auch �ber eine solche Erkl�rung l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Fehlt es an Sachverhaltsfeststellungen, welche erst die Anwendung von Bundesrecht erlauben, so kann das Bundesgericht die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts zwar an die kantonale Instanz zur�ckweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Da im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren neue Tatsachenvorbringen aber unzul�ssig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), k�nnen Sachverhaltserg�nzungen nur insoweit verlangt werden, als entsprechende Sachbehauptungen im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht aufgestellt, vom Gericht jedoch zu Unrecht �bergangen worden sind, was in der Berufungsschrift im Einzelnen anzugeben und mit Aktenhinweisen zu belegen ist (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen; 115 II 464 E. 1 S. 465). In der Berufungsschrift werden solche Angaben indessen nicht gemacht.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 14'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

References: Art. 63
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
in fine
 Art. 43