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Timestamp: 2019-10-20 04:31:04+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein IZG-SH-KostenVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007 | gültig ab: 30.03.2007
Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz...
Anlage - Kostentarif
Amtliche Abkürzung: IZG-SH-KostenVO
Ausfertigungsdatum: 21.03.2007
Gültig ab: 30.03.2007
Fundstelle: GVOBl. 2007 225
Gliederungs-Nr: 2129-42-1
Landesverordnung über Kosten nach dem
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(IZG-SH-KostenVO)
Vom 21. März 2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 1 geänd. (Ges. v. 19.01.2012, GVOBl. S. 89, 94)
Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007 30.03.2007
Eingangsformel 30.03.2007
§ 1 27.01.2012
§ 2 30.03.2007
§ 3 30.03.2007
Anlage - Kostentarif 30.03.2007
Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 2. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 132) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:
(1) Für die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem beigefügten Kostentarif; er ist Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Soweit im Falle eines Informationsbegehrens mehrere gebührenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
(3) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt.
Von der Erhebung von Kosten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.
Kiel, 21. März 2007
für Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume
Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher Auskünfte, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten
Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft, ggf. auch mit Herausgabe von Duplikaten
Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen
Herausgabe von mindestens 10 Duplikaten
Herausgabe von Duplikaten,
wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen
Einsichtnahme vor Ort, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten
Auslagen werden zusätzlich erhoben
je DIN A 4-Kopie oder Ausdruck
je DIN A 3-Kopie oder Ausdruck
Abweichend von § 10 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein ist die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken erst ab dem zehnten Exemplar als Auslage zu erstatten.
Reproduktion von verfilmten Akten, je Seite

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3
 § 9
 § 10