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Timestamp: 2018-09-21 04:10:54+00:00

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Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 20.03.2014, RV/2100391/2012
Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
RV/2100391/2012-RS1 Permalink
Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist (bzw. widerrechtlich verwendet wird), richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. § 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967). Bei der Bestimmung des dauernden Standortes (vgl. § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107). Unter dem Verwender ist die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Verwender tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch die Gaun und Partner Steuerberatungs GmbH, in 6330 Kufstein, Kinkstraße 23, vom 11.02.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.01.2011, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2009 in der Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:
Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 02.11.2006 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist die "Vermietung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter, insbesondere Leasingsystem, sowie der Handel beweglicher Wirtschaftsgüter" (laut Bekanntmachung der Neueintragung). Geschäftsführer sind CH, Kufstein, und OS, X/Österreich (laut Bekanntmachung der Neueintragung). Sitz der Beschwerdeführerin ist K in Deutschland. Im (österreichischen) Firmenbuch ist eine "Zweigniederlassung W" eingetragen.
OS ist seit Juli 2006 auch Gesellschafter der L-I-GmbH mit Sitz in X.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.01.2011 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin die Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2009 mit 2.181 Euro fest. Zur Begründung wird ausgeführt:
Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.
Es wird davon ausgegangen, dass der BMW 7-er Reihe seit November 2008 von Herrn S O in Österreich gefahren wird.
Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 11.02.2011 und beantragt die „Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2009 mit 0,00“. Zur Begründung wird vorgebracht:
Das Fahrzeug BMW 760i mit dem Kennzeichen [Nummer] ist bei der [Beschwerdeführerin] angemeldet und diese ist auch Fahrzeughalter.
Herr S ist Geschäftsführer dieser deutschen Gesellschaft und wohnt in Österreich. Das Fahrzeug dient zur betrieblichen Verwendung.
Da im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit das Fahrzeug unseren Klienten in K zuzurechnen ist, ist daher die vorgeschriebene KFZ Steuer gegenstandslos.
Insbesondere verweisen wir auf das UFS Erkenntnis vom 22.09.2005, wo festgehalten ist, dass stets das Unternehmen selbst als Verwender iSd § 82 Abs 8 KFG zu qualifizieren ist und nicht die das Fahrzeug tatsächlich nutzende Person (UFS 22.09.2005, RV/0192-I/03).
Eine Zulassung in Österreich auf die Deutsche GmbH ist überhaupt nicht möglich, eine allfällige Zulassung auf natürliche Personen ist mangels rechtsmäßigen Besitzes ebenfalls nicht möglich.
Des Weiteren gibt es in der Rechtssprechung keine Klärung, in wie weit eine KFZ Steuer vorzuschreiben ist, wenn das Fahrzeug kraftfahrrechtlich überhaupt nicht in Österreich zugelassen werden kann.
Des Weiteren verstößt eine doppelte Erhebung von KFZ Steuern eindeutig gegen das innergemeinschaftliche Recht.
Die belangte Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 06.07.2011 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde nur entsprechend den Ihr bekannten Sachverhalten entscheiden kann.
Zu dem Fahrzeug BMW 765, 7er Reihe, Fahrgestell-Nr. [Nummer], 327 kW, ist folgende Historie bekannt:
Zugelassen 18.05.2005 bis 16.7.2008 in Österreich, Adresse des damaligen Zulassungsbesitzers (P.) ist nun ident mit der Adresse des nunmehrigen Zulassungsbesitzers (L-I-GmbH).
Nach Auslaufen des Leasingvertrages des damaligen Zulassungsbesitzers P. mit einem anderen Leasinggeber, der ebenfalls mit [Beschwerdeführerin] in K geschäftliche Beziehungen hat, wurde das Fahrzeug am 3.11.2008 in R zugelassen, Zulassungsbesitzer [Beschwerdeführerin] in K .
Die [Beschwerdeführerin] in K wird durch den Geschäftsführer Herm S O, Wohnsitz X, vertreten.
In Österreich existiert neben der [Beschwerdeführerin] in K die L-I-GmbH, E-Straße, PLZ X, deren Gesellschafter Herr S ist.
Mit Antrag vom 5.7.2010 wurde vorgebracht, dass das Fahrzeug nach Juli 2008 nach K verbracht worden wäre und ein Antrag auf Vergütung von NOVA über € 6.695,40 gestellt. Die Zulassung in R zum 3.11.2008 wurde beigelegt. Mit Antrag vom 7.12.2010 wurde NOVA über 1289,76 angemeldet und ein Ablöseangebot der Oberbank Leasing, gerichtet an Herm S, angenommen von der [Beschwerdeführerin] in K, gezeichnet mit 6.12.2010, vorgelegt.
Seit 15.2.2011 ist das Fahrzeug auf L-I-GmbH, E-Str., PLZ X, angemeldet.
Für den Zeitraum 1-12/2009 und 11-12/2008 wurde der [Beschwerdeführerin] Kraftfahrzeugsteuer als Steuerschuldner vorgeschrieben, da das Fahrzeug nicht in Deutschland, sondern in Österreich verwendet wurde.
Dagegen wird eingewendet, dass laut UFS Erkenntnis vom 22.9.2005 GZ RV/0192-I/03 stets das Unternehmen selbst als Verwender iSd § 82 Abs 8 KFG zu qualifizieren ist und nicht die das Fahrzeug tatsächlich nutzende Person.
Dazu wurde wie folgt überlegt:
Es wird von einer durchgehenden Verwendung des Fahrzeuges in Österreich, nicht in Deutschland ausgegangen:
Das Fahrzeug wurde bereits vom vorigen Nutzer, der nun an dieser Adresse in X sitzt, und auch vom jetzigen Nutzer, der an der Adresse E-Str., X, sitzt, in Österreich zugelassen. Für das Verbringen nach Deutschland durch die [Beschwerdeführerin] existiert kein Beleg.
Für die Verwendung des Fahrzeugs zwischen 3.11.2008 und 14.2.2011 gibt es keine Belege, nur den Hinweis, dass der BMW mit 327 kW als "Poolfahrzeug" verwendet wurde.
Das Finanzamt Graz/Stadt geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass das Fahrzeug von dem österreichischen Geschäftsführer der [Beschwerdeführerin], K, in Österreich verwendet wurde und im Februar 2011 dann auf die L-I-GmbH, deren 100 % - Gesellschafter Herr S ist, zugelassen wurde.
Zugelassen wurde das Fahrzeug 11/2008 - 2/2011 jedoch auf die [Beschwerdeführerin], K, in Deutschland.
Entsprechend der in der Berufung angeführten UFS-Entscheidung, wonach die Normverbrauchsabgabe, die an das Kraftfahrgesetz anknüft, demjenigen, auf den das Kraftfahrzeug im Ausland zugelassen wurde, somit dem ausländischen Zulassungsbesitzer, vorzuschreiben ist, hat das Finanzamt Graz/Stadt zu Recht die Kraftfahrzeugsteuer der ausländischen [Beschwerdeführerin] vorgeschrieben.
Mit als Vorlageantragsschreiben vom 09.08.2011 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird vorgebracht:
Die [Beschwerdeführerin] ist ein gewerbliches Leasingunternehmen. Das wirtschaftliche Risiko liegt somit im Leasinggeschäft beim Marktrisiko, Zinsrisiko, Währungsrisiko und Bonitätsrisiko.
Bei der Vermietung von Wirtschaftsgütern ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise vordergründig.
In Ihrer Begründung wurde auf tatsächliche Gegebenheiten nicht eingegangen. Das in Frage kommende Fahrzeug wurde gemäß Prüfungsprotokoll am 16.10.2008 nach Deutschland zur TÜF Überprüfung überstellt. Aufgrund von Haftungen aus dem Vorgeschäft hat die [Beschwerdeführerin] für dieses Fahrzeug das Verwertungsrisiko. Seit 16.07.2008 wurden Verwertungsaktivitäten seitens der [Beschwerdeführerin] gesetzt.
Nachträglich stellte sich heraus, dass eine Verwertung für dieses Fahrzeug äußerst problematisch war und defakto kein Gebrauchtmarkt in Österreich gegeben war. Daher wurde die unternehmerische Entscheidung getroffen, das Fahrzeug am 16.10.2008 nach Deutschland zu überstellen, die notwendigen behördlichen deutschen Überprüfungen vorzunehmen sowie die Anmeldung am 03.11.2008 in R durchzuführen.
Dieses Fahrzeug ist im Geschäftsmodell als Firmenfahrzeug bei der [Beschwerdeführerin] K angemeldet worden. Dies ist gemäß Betriebsprüfung vom Finanzamt R vom 04.08.2010 bestätigt und es wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Das Fahrzeug wurde durch die [Beschwerdeführerin] von der Oberbank Leasing Bayern im Rahmen eines Leasingvertrages geleast und als ein dem Betriebszweck dienendes Fahrzeug durch die [Beschwerdeführerin] verwendet. Somit kann nach BAO die [Beschwerdeführerin] niemals Steuerschuldner sein.
Da das Fahrzeug sowohl Kunden und Mitarbeiter in Deutschland zur Verfügung stand, ist von keiner durchgehenden Nutzung in Österreich auszugehen.
Dieses Fahrzeug diente zur besonderen Verwendung und wurde tagweise zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die ordnungsgemäße Abführung von fahrzeugbezogenen Steuern wurde an die zuständigen Finanzbehörden in Deutschland durchgeführt.
Ebenso geht die Behauptung, dass das Fahrzeug vom österreichischen Geschäftsführer verwendet wurde ins Leere. Herr S war ab 11.10.2002 Fahrzeughalter eines Mercedes Benz E55 und S 55 mit dem Kennzeichen [Nummer] und hat als Sachverständiger ein ständiges Kontingent an Fahrzeugen.
Nach OGH Entscheidung vom 18.12.2000 gilt als Halter, wer die Verfügungsgewalt des Fahrzeuges, wer den Nutzen des Fahrzeuges zieht.
Selbst der VwGH 28.10.2009 erteilt keine eindeutige Aussage, ob bei Fahrzeugen von Unternehmen als Verwender der tatsächliche Lenker oder das Unternehmen selbst gilt.
Nach Aussicht der Finanzverwaltung gilt als Standort im Ausland, wenn der Gegenbeweis erbracht werden kann. Als Gegenbeweis gilt zweifelsfrei die Tätigkeit, die dem ausländischen Unternehmen zuzurechnen ist.
Wir verweisen insbesondere auf die Berufungsentscheidung UFSK GZ RV/0245-K/09 vom 14.09.2010, in welchem das kurzzeitige Verbringen eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen nach Österreich keinen Steuerschuldentstehungstatbestand, auslöst.
Eine Zulassung ist mangels rechtmäßigen Besitzes in Österreich nicht möglich.
Daher ist eine Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer gesetzlich nicht gedeckt. Wir stellen daher den Antrag, die Vorschreibung auf Null festzusetzen und unserer Berufung statt zu geben
Die Detailunterlagen zum obigen Sachverhalt erhalten sie mit separater Post.
Mit Schreiben vom 02.09.2011 legte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter folgende Unterlagen vor:
Gutachten "Hauptuntersuchung § 29 StVZO" der TÜV SÜD Auto Service GmbH in Pocking vom 27.10.2010
Schreiben der HG-GmbH, BMW-Vertragshändler in X vom 15.10.2010 betreffend Mängel der Bremsanlage samt Rechnung vom 07.12.2010
Schreiben vom 09.05.2008 an die O-Leasinggesellschaft B in N betreffend Beendigung eines Leasingvertrages
Gutachten gemäß § 57a Abs.4 KFG 1967 der HG-GmbH, BMW-Vertragshändler in X vom 15.07.2008
Bestätigung der technischen Daten der TÜV SÜD Auto Service GmbH in Pocking vom 18.10.2008
Leasingvertrag vom 21.10.2008 mit der O-Leasinggesellschaft B in N betreffend das Fahrzeug
Fahrzeugzulassungsbescheinigung der Bundesrepublik Deutschland vom 03.11.2008
Schreiben der O-Leasinggesellschaft B in N vom 24.11.2010 an die Beschwerdeführerin betreffend Bestätigung der NOVA-Abfuhr
Rechnung der O-Leasinggesellschaft B in N vom 06.12.2010 über den Verkauf des Fahrzeuges an die Beschwerdeführerin
Ausdrucke aus der Buchhaltung ("Laufende KFZ-Betriebskosten")
Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2012 zur Entscheidung vor.
Die Beschwerdeführerin hat als Berufungswerberin die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Strittig ist, ob die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei der Beschwerdeführerin rechtmäßig war. Die belangte Behörde geht im Wesentlichen von einer "durchgehenden Verwendung des Fahrzeuges in Österreich" (durch den österreichischen Geschäftsführer) aus (Seite 2 dritter Absatz der Berufungsvorentscheidung) und vertritt die Ansicht, dass die Abgabe "demjenigen, auf den das Kraftfahrzeug im Ausland zugelassen wurde, somit dem ausländischen Zulassungsbesitzer" vorzuschreiben ist (Seite 2 letzter Absatz der Berufungsvorentscheidung).
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland (widerrechtlich) verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).
Gemäß § 36 KFG dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.
Gemäß § 37 Abs. 2 KFG dürfen Kraftfahrzeuge nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat.
Gemäß § 38 Abs. 1 KFG sind Kraftfahrzeuge auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind.
Gemäß § 40 Abs. 1 KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.
Gemäß § 82 Abs. 8 zweiter Satz KFG ist die Verwendung solcher Fahrzeuge (Anm.: mit dem dauernden Standort im Inland) ohne Zulassung gemäß § 37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist (bzw. widerrechtlich verwendet wird), richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (vgl. § 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967). Bei der Bestimmung des dauernden Standortes (vgl. § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kommt es im Beschwerdefall zuerst darauf an, von wem das Fahrzeug verwendet wurde. Unter dem Verwender ist die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Verwender tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben.
Die belangte Behörde ist unter Hinweis auf die zur Normverbrauchsabgabe ergangene Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.09.2005, RV/0192-I/03 ohne Ermittlungen anzustellen oder Feststellungen zu treffen, wer tatsächlich im Beschwerdefall das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte, davon ausgegangen, dass die Abgabe "demjenigen, auf den das Kraftfahrzeug im Ausland zugelassen wurde, somit dem ausländischen Zulassungsbesitzer" vorzuschreiben ist (Seite 2 letzter Absatz der Berufungsvorentscheidung).
Jedoch wird im vom steuerlichen Vertreter verfassten Berufungsschreiben vorgebracht, dass das Fahrzeug "im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit unseren Klienten in K zuzurechnen" sei (Seite 2 erster Absatz). Im als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin wird - das Vorbringen im Berufungsschreiben bekräftigend - vorgebracht, dass das Fahrzeug "im Geschäftsmodell als Firmenfahrzeug angemeldet" worden und "als ein dem Betriebszweck dienendes Fahrzeug durch die [Beschwerdeführerin] verwendet" worden sei (Seite 2 zweiter Absatz).
Dieses Vorbringen wurde von der belangten Behörde weder in der Berufungsvorentscheidung noch im Zuge der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat in Zweifel gezogen.
Damit kann zwar davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug von der Beschwerdeführerin verwendet wurde, jedoch bleibt im Hinblick auf die im Firmenbuch eingetragene "Zweigniederlassung W" weiterhin offen, von welchem Ort (im Inland oder im Ausland) die Beschwerdeführerin über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt hat (vgl. § 40 Abs. 1 KFG).
Ebenso offen geblieben ist im Beschwerdefall mangels Ermittlungen und konkreter Feststellungen, wie lang das Fahrzeug in Österreich tatsächlich verwendet wurde und ob das Fahrzeug das Inland zwischendurch verlassen hat. Die belangte Behörde ist in unterstellender Weise von einer "durchgehenden Verwendung des Fahrzeuges in Österreich, nicht in Deutschland" ausgegangen. Das Fahrzeug sei – so im Wesentlichen die Begründung der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung - bereits vom vorigen Nutzer, der nun an dieser Adresse in X sitze, und auch vom jetzigen Nutzer, der an der Adresse E-Str., X, sitze, in Österreich zugelassen worden. Für das Verbringen nach Deutschland durch die Beschwerdeführerin existiere kein Beleg. Für die Verwendung des Fahrzeugs zwischen 3. November 2008 und 14. Februar 2011 gebe es keine Belege, nur den Hinweis, dass der BMW mit 327 kW als "Poolfahrzeug" verwendet worden sei. Die belangte Behörde gehe daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass das Fahrzeug von dem österreichischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, K, in Österreich verwendet worden sei (siehe Seite 2 der Berufungsvorentscheidung).
Von Seiten der Beschwerdeführerin wird der belangten Behörde diesbezüglich in dem als Vorlageantragsschreiben zu wertenden Schreiben vom 09.08.2011 entgegen gehalten, dass das Fahrzeug "sowohl Kunden und Mitarbeiter in Deutschland zur Verfügung stand", weshalb von keiner durchgehenden Nutzung in Österreich auszugehen sei (Seite 2 dritter Absatz des Schreibens).
Vor dem Hintergrund dieses Vorbringens wäre die belangte Behörde gemäß § 115 BAO verpflichtet gewesen, die näheren Umstände der Nutzung des Fahrzeuges im In- und Ausland unter Inanspruchnahme der Mitwirkung der Beschwerdeführerin zu ermitteln, zumal aus der vorangegangenen und der nachfolgenden Nutzung des Fahrzeuges gezogene Rückschlüsse auf die Nutzung im Streitzeitraum entsprechende Sachverhaltsermittlungen nicht ersetzen können.
Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist zweckmäßig, weil die belangte Behörde bisher keine Ermittlungen angestellt hat und nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind.
Gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 BAO war von einer mündlichen Verhandlung abzusehen.
Die belangte Behörde wird im weiteren Verfahren ua. Ermittlungen darüber anzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin das Fahrzeug tatsächlich auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte, wenn ja, von welchem Ort (im Inland oder im Ausland) die Beschwerdeführerin über das Fahrzeug hauptsächlich verfügte und ob das Fahrzeug ausreichend lang im Inland verwendet wurde, ob somit vom Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung auszugehen war.
Im Übrigen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2013, 2011/16/0221, hingewiesen, in dem dieser zu § 82 Abs. 8 KFG entschieden hat, dass beim Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges (ins Inland) die (Monats-)Frist mit der neuerlichen Einbringung (neu) beginnt.
Im Hinblick auf das Vorbringen von Seiten der Beschwerdeführerin, wonach eine Zulassung in Österreich auf die "deutsche GmbH" überhaupt nicht möglich sei (Seite 2 dritter Absatz des Berufungsschreibens), ist abschließend zu erwähnen, das - unbesehen des § 38 Abs. 1 KFG - im Fall der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG jene Person, welche das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet, unabhängig davon, ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte, zur Kraftfahrzeugsteuer heranzuziehen ist (in diesem Sinne zur Normverbrauchsabgabe: VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100391.2012
Findok-Nr: 102839.1, aufgenommen am: 02.01.2015 09:12:52, zuletzt geändert am: 02.01.2015, Dokument-ID: 45a816f0-c458-4e76-b44b-e6faa8c2e042, Segment-ID: 444385de-3e2c-4caf-92b0-0f15bdda37dd

References: § 79
 § 82
 § 40
 § 278
 § 82
 § 82
 OGH 
 § 29
 § 57
 § 1
 § 36
 § 82
 § 37
 § 38
 § 37
 § 40
 § 82
 § 82
 § 37
 § 79
 § 82
 § 40
 § 40
 § 115
 § 274
 § 82
 § 38
 § 1