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Timestamp: 2016-10-26 09:42:26+00:00

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101 Ib 11321. Urteil vom 16. Mai 1975 i.S. Eidg. Justiz- und Polizeidepartement gegen X und Regierungsrat des Kantons Luzern
Nationalit� suisse, acquisition ensuite d'adoption. Cas d'une ressortissante allemande de naissance qui a �pous� un Allemand et qui est adopt�e par un Suisse en vertu de l'art. 12c, Titre final CC. Elle acquiert par l'adoption le droit de cit� cantonal et communal de l'adoptant et par l� m�me la nationalit� suisse (art. 7 et 57 al. 5 lettre b LN). Elle n'a pas pu perdre ces droits de cit� par son mariage ant�rieur, car l'adoption ne d�ploie ses effets qu'� partir du moment o� elle est prononc�e. Faits � partir de page 113
Maria Y, von Geburt an deutsche Staatsangeh�rige, gebar 1920 ausserehelich die Tochter Marianne. 1927 heiratete sie Joseph Z, von E. (Kanton Luzern). Aus der Ehe gingen 1929-1936 sechs Kinder hervor. Die aussereheliche Tochter Marianne wuchs zusammen mit ihren Stiefgeschwistern im BGE 101 Ib 113 S. 114Haushalt der Mutter und des Stiefvaters auf. Sie konnte nach dem damaligen Recht vom Stiefvater nicht adoptiert werden. 1966 heiratete sie den deutschen Staatsangeh�rigen Karl X. 1974 sprach der Bezirksrat Z�rich gest�tzt auf Art. 12c SchlT ihre Adoption durch ihren Stiefvater aus.
In der Folge entstand Streit dar�ber, ob Frau X nun B�rgerin des Kantons Luzern und der Gemeinde E. und damit Schweizerb�rgerin sei. Die Frage wurde im Feststellungsverfahren nach Art. 49 B�G vom Gemeinderat von E. verneint, dagegen auf Beschwerde der Frau X hin vom Regierungsrat des Kantons Luzern bejaht. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und festzustellen, dass Frau X die B�rgerrechte der Gemeinde E. und des Kantons Luzern und damit das Schweizerb�rgerrecht nicht besitze.
1. Der angefochtene Feststellungsentscheid des Regierungsrates unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97, 98 lit. g OG, Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c B�G). Das EJPD ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. b OG, Art. 42 lit. b B�G). Auf sein Begehren ist einzutreten.
2. Das fr�here Bundesrecht legte der Adoption nur einzelne Wirkungen des ehelichen Kindesverh�ltnisses bei; das Adoptivkind wurde bloss zum Teil aus seiner angestammten Familie herausgenommen und nur unvollkommen in die Adoptivfamilie eingegliedert (sog. schwache Adoption, Art. 268 ZGB in der alten Fassung; HEGNAUER, Komm. zum Adoptionsrecht, 1975, N. 3 zu Art. 267 ZGB). Insbesondere hatte nach dem alten Recht des Bundes die Adoption keinesfalls einen Wechsel des B�rgerrechtes des Adoptierten zur Folge. Sie bewirkte, wie Art. 7 B�G in der urspr�nglichen Fassung ausdr�cklich bestimmte, weder Erwerb noch Verlust des Schweizerb�rgerrechts. Immerhin wurden die von Schweizern adoptierten ausl�ndischen Kinder nach Art. 15 Abs. 3 B�G bei der ordentlichen Einb�rgerung beg�nstigt.
Durch das seit dem 1. April 1973 in Kraft stehende BG vom 30. Juni 1972 �ber die �nderung des ZGB wurde die sog. Volladoption eingef�hrt. Die neue Ordnung gibt dem Adoptivkind BGE 101 Ib 113 S. 115grunds�tzlich die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes des oder der Adoptierenden und l�st es fast v�llig aus seiner angestammten Familie (Art. 267 ZGB, neue Fassung; HEGNAUER, N. 4 hiezu). In diesem Sinne wurden durch die Novelle vom 30. Juni 1972 auch die b�rgerrechtlichen Wirkungen der Adoption neu geordnet; es wurden entsprechende Bestimmungen in das ZGB und das B�G aufgenommen. Nach Art. 267a ZGB erh�lt das unm�ndige Kind anstelle seines bisherigen das B�rgerrecht der Adoptiveltern; gemeint ist hier das Kantons- und das Gemeindeb�rgerrecht (Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 �ber die �nderung des ZGB, BBl 1971 I 1233 oben). Der neue Art. 7 B�G bestimmt, dass ein unm�ndiges ausl�ndisches Kind, das von einem Schweizerb�rger adoptiert wird, dessen Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht und damit das Schweizerb�rgerrecht erwirbt. Anderseits verliert gem�ss Art. 8a B�G ein von einem Ausl�nder adoptierter unm�ndiger Schweizerb�rger mit der Adoption das Schweizerb�rgerrecht, wenn er damit die Staatsangeh�rigkeit des Adoptierenden erwirbt oder diese bereits besitzt.
Indessen hat auch nach dem neuen Recht die Adoption m�ndiger oder entm�ndigter Personen grunds�tzlich keinen Einfluss auf deren B�rgerrecht. Zwar finden auf die in Art. 266 ZGB vorgesehene Adoption solcher Personen nach Abs. 3 daselbst gewisse Bestimmungen �ber die Adoption Unm�ndiger entsprechende Anwendung; doch geh�rt Art. 267a ZGB nicht zu diesen Bestimmungen. Ebensowenig ist auf den in Art. 266 ZGB geregelten Fall der neue Art. 7 B�G anwendbar. Eine m�ndige oder entm�ndigte Person, die unter den Voraussetzungen des Art. 266 ZGB adoptiert wird, kann also dadurch nach Bundesrecht weder das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht des Adoptierenden noch das Schweizerb�rgerrecht erwerben (BBl 1971 I 1233; HEGNAUER, N. 17 zu Art. 267a ZGB).
Anders verh�lt es sich im Falle des Art. 12c SchlT ZGB, wonach eine m�ndige oder entm�ndigte Person auf Gesuch hin, das binnen f�nf Jahren seit dem 1. April 1973 zu stellen ist, nach den neuen Bestimmungen �ber die Adoption M�ndiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption w�hrend ihrer Unm�ndigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erf�llt gewesen w�ren. Art. 57 Abs. 5 lit. b B�G bestimmt, dass Art. 7 BGE 101 Ib 113 S. 116dieses Gesetzes auch f�r m�ndige Personen gilt, die nach Art. 12c SchlT ZGB adoptiert worden sind. Daraus ergibt sich, dass ein m�ndiger Ausl�nder, der gem�ss dieser �bergangsbestimmung von einem Schweizer adoptiert wird, dadurch dessen Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht und damit das Schweizerb�rgerrecht erwirbt (HEGNAUER, N. 19 zu Art. 12c SchlT ZGB).
Dieser Fall liegt hier vor. Marianne X ist nach Art. 12c SchlT ZGB adoptiert worden und hat deshalb die B�rgerrechte ihres Stiefvaters und Adoptivvaters erworben, ist also B�rgerin der Gemeinde E. und des Kantons Luzern und damit Schweizerb�rgerin geworden.
3. Das EJPD macht geltend, das neue Adoptionsrecht schaffe die rechtliche Fiktion der nat�rlichen Abstammung des Kindes vom Adoptierenden. Die Fiktion k�nne aber im Falle, wo das Adoptivkind die B�rgerrechte des Adoptierenden erwirbt, nur dann folgerichtig durchgef�hrt werden, wenn diesem Erwerb, der mit der fingierten Abstammung untrennbar verbunden sei, R�ckwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes beigelegt werde. Nach der Adoption seien die Eintragungen in den Zivilstandsregistern und die Ausz�ge daraus entsprechend zu �ndern. Demnach sei anzunehmen, dass Frau X bei der Geburt die B�rgerrechte des Adoptivvaters durch Abstammung von ihm erworben habe. Sie habe sich dann mit einem Deutschen verheiratet und damit nach Art. 9 B�G das Schweizerb�rgerrecht verloren, da sie die deutsche Staatsangeh�rigkeit des Ehemannes bereits besessen und keine Beibehaltungserkl�rung abgegeben habe. Immerhin k�nnte sie nach Art. 19 Abs. 1 lit. b B�G wieder eingeb�rgert werden, weil die Unterlassung der Beibehaltungserkl�rung entschuldbar sei.
a) Allerdings wird nach dem neuen Recht das Adoptivkind so behandelt, wie wenn das eheliche Kindesverh�ltnis zu dem oder den Adoptierenden durch Geburt entstanden w�re (HEGNAUER, N. 26 zu Art. 267 ZGB). In diesem Sinne kann von einer Fiktion gesprochen werden. Jenes Verh�ltnis wird aber doch erst durch die Adoption begr�ndet. Die Adoption entfaltet ihre Wirkungen erst vom Zeitpunkt an, da sie rechtskr�ftig ausgesprochen ist. Die Wirkungen des bisherigen Kindesverh�ltnisses bis zu diesem Zeitpunkt bleiben bestehen (HEGNAUER, N. 22 zu Art. 267 ZGB). Das ergibt sich klar aus den Bestimmungen des Art. 267 ZGB, wonach das Adoptivkind BGE 101 Ib 113 S. 117die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der Adoptiveltern "erh�lt" und "das bisherige Kindesverh�ltnis erlischt".
Wie es scheint, ist auch das EJPD der Meinung, dass nach dem neuen Recht die Wirkungen der Adoption im allgemeinen erst im Zeitpunkt beginnen, da sie ausgesprochen wird. Es nimmt mit Recht an, dass die leiblichen Eltern die vor der Adoption f�r das Kind erbrachten Leistungen nicht von den Adoptiveltern zur�ckfordern k�nnen und dass ebensowenig auf einen vorher auf Grund der nat�rlichen Abstammung des Kindes eingetretenen Erbfall zur�ckgekommen werden kann. Offenbar schreibt das Departement nur dem auf der Adoption beruhenden B�rgerrechtserwerb R�ckwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes zu.
b) Gegen diese Auffassung spricht indessen schon der vorne erw�hnte Wortlaut des Art. 267 ZGB, welche Bestimmung die Wirkungen der Adoption "im allgemeinen" betrifft (vgl. den Randtitel), und namentlich auch der Text der Art. 267a ZGB, Art. 7 und 8a B�G, welche im besonderen die b�rgerrechtlichen Wirkungen der Adoption ordnen. Art. 267a ZGB sagt, dass das unm�ndige Kind "anstelle seines bisherigen" das B�rgerrecht der Adoptiveltern "erh�lt". In Art. 7 B�G heisst es, dass das unm�ndige ausl�ndische Kind, das von einem Schweizer adoptiert wird, dessen B�rgerrechte "erwirbt", und in Art. 8a desselben Gesetzes, dass ein unm�ndiger Schweizerb�rger, der von einem Ausl�nder adoptiert wird, "mit der Adoption" - unter bestimmten Voraussetzungen - das Schweizerb�rgerrecht "verliert". Alle diese Texte lassen darauf schliessen, dass die Adoption auch hinsichtlich des B�rgerrechts, gleich wie in den �brigen Beziehungen, erst vom Zeitpunkt an, in dem sie ausgesprochen wird, Wirkungen entfaltet.
c) Es bestehen keine triftigen sachlichen Gr�nde, den eben erw�hnten gesetzlichen Bestimmungen eine von ihrem klaren Wortlaut abweichende Auslegung zu geben.
Die vom EJPD angenommene R�ckwirkung k�nnte f�r die Beteiligten, insbesondere f�r das Adoptivkind, unter Umst�nden schwerwiegende Folgen haben, mit denen vor der Adoption in der Regel niemand h�tte rechnen m�ssen. Das zeigt gerade der vorliegende Fall: Nach den Ausf�hrungen des Departements h�tte Frau X die infolge der Adoption erworbenen B�rgerrechte des Adoptivvaters durch die vorherige BGE 101 Ib 113 S. 118Verheiratung mit einem Deutschen verloren, ohne dass sie sich damals hier�ber h�tte Rechenschaft geben und allenfalls eine Beibehaltungserkl�rung nach Art. 9 B�G h�tte abgeben k�nnen. Der Standpunkt des EJPD, dass die Unterlassung dieser Erkl�rung als entschuldbar betrachtet und daher Frau X nach Art. 19 B�G wieder eingeb�rgert werden k�nnte, erscheint als gek�nstelt und abwegig. Seine Auffassung, dass der B�rgerrechtserwerb infolge Adoption auf den Tag der Geburt des Adoptivkindes zur�ckbezogen werden m�sse, k�nnte ferner die seltsame Konsequenz haben, dass ein auf Grund des Art. 12c SchlT ZGB von einem Schweizerb�rger adoptierter Ausl�nder m�nnlichen Geschlechtes vor der Adoption unter die Wehrpflicht, welcher jeder Schweizer unterstellt ist, gefallen w�re, ohne dass er selber und die Beh�rden dies h�tten wissen k�nnen. Auch ist die M�glichkeit zu bedenken, dass der Adoptierende die B�rgerrechte, die das Kind zufolge der Adoption erh�lt, bei der Geburt des Kindes noch gar nicht besessen, sondern erst seither erworben hat. Unter solchen Umst�nden w�re eine R�ckwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wie sie vom EJPD angenommen wird, h�chst sonderbar.
H�tte der Gesetzgeber dem B�rgerrechtserwerb des Adoptivkindes eine R�ckwirkung, welche derartige Folgen haben kann, beilegen wollen, so h�tte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck bringen m�ssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Ebensowenig finden sich in der Novelle vom 27. November 1972 zur Zivilstandsverordnung Anhaltspunkte f�r die Auffassung, die das EJPD in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertritt. Von der heute von ihm behaupteten R�ckwirkung ist denn auch im Kreisschreiben der Eidg. Justizabteilung vom 26. M�rz 1973 �ber die Anwendung dieser Novelle nicht die Rede (Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 41/1973 S. 113 ff.).
d) Das Departement kann sich auch nicht auf die Entstehungsgeschichte der neuen gesetzlichen Bestimmungen �ber die Adoption berufen. In der Botschaft vom 12. Mai 1971 �ber die �nderung des ZGB erw�hnt der Bundesrat nirgends, dass die Adoption nach der vorgeschlagenen Ordnung eine R�ckwirkung im Sinne der Ausf�hrungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben k�nnte (vgl. insbesondere Ziff. 3.5.2.4 der Botschaft, BBl 1971 I 1232 ff.), und im Laufe der Beratungen BGE 101 Ib 113 S. 119im Parlament wurde ebenfalls von keiner Seite eine Andeutung in dieser Richtung gemacht (Amtl. Bull. S 1971 S. 715 f., 726 und 815, N 1972 S. 491 ff., 609, 629 und 630).
e) Auch in der Literatur zum revidierten Adoptionsrecht wird die vom EJPD ge�usserte Auffassung nicht vertreten (vgl. OSCAR ODERMATT, Neuerungen im Adoptionsrecht, Festgabe Franz Josef Jeger 1973 S. 511; RUTH REUSSER, Die Grundz�ge des neuen Adoptionsrechtes, Der bernische Notar 34/1973 S. 129; HEGNAUER, Das neue Adoptionsrecht, ZVW 28/1973 S 48). Im Gegenteil nimmt HEGNAUER an, dass der Wechsel des B�rgerrechtes erst von der Adoption an wirkt (N. 22 zu Art. 267 ZGB, N. 6 und 8 zu Art. 267a ZGB, N. 19 zu Art. 12c SchlT ZGB). Sein Standpunkt entspricht dem Wortlaut und dem Sinn der neuen gesetzlichen Vorschriften, wie sich aus dem oben Ausgef�hrten ergibt.
f) Das Gesagte gilt insbesondere auch f�r die Anwendung des Art. 12c SchlT ZGB. Diese Vorschrift hat allerdings eine gewisse R�ckwirkung auf Verh�ltnisse, die unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, aber nur insofern, als sie bestimmt, dass eine m�ndige oder entm�ndigte Person nach den neuen Bestimmungen �ber die Adoption Unm�ndiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption w�hrend ihrer Unm�ndigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erf�llt gewesen w�ren. Eine weitergehende R�ckwirkung im Sinne der Auffassung des EJPD kann auch aus Art. 12c SchlT ZGB nicht abgeleitet werden. Der B�rgerrechtserwerb des auf Grund dieser Bestimmung nachtr�glich Adoptierten wirkt ebenfalls erst von der Adoption an. Es verh�lt sich in diesem Fall gleich wie �berall sonst, wo die Art. 267a ZGB und Art. 7 B�G anwendbar sind.
g) Aus diesen Gr�nden muss angenommen werden, dass Frau X das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht des Adoptivvaters und damit das Schweizerb�rgerrecht mit Wirkung erst von der Adoption an erworben hat; ihre Verheiratung mit einem Deutschen im Jahre 1966 kann also nicht bewirkt haben, dass sie diese erst im Jahre 1974 erhaltenen B�rgerrechte verloren hat.
Art. 12c SchlT ZGB,
Art. 267a ZGB,
Art. 7 B�G suite... ,
Art. 266 ZGB,
art. 7 et 57 al. 5 lettre b LN,
Art. 8a B�G,
Art. 9 B�G,
Art. 49 B�G,
Art. 97, 98 lit. g OG,
Art. 42 lit. b B�G,
Art. 15 Abs. 3 B�G,
Art. 19 Abs. 1 lit. b B�G,
Art. 19 B�G

References: BGE 
 Art. 12
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 268
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 15
 BGE 
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 266
 Art. 267
 Art. 266
 Art. 7
 Art. 266
 Art. 267
 Art. 12
 Art. 57
 Art. 7
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 12
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 267
 Art. 7

Art. 12

Art. 267

Art. 7

Art. 266

art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 49

Art. 97

Art. 42

Art. 15

Art. 19

Art. 19