Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/urteilsberichtigung
Timestamp: 2020-08-15 17:39:02+00:00

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Schlagwort: Urteilsberichtigung
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen, ob der auf zu spä­ter Abfas­sung des Urteils beru­hen­de Ver­lust der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit aus­nahms­wei­se zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren kann, soweit das Vor­brin­gen, das den nicht mehr mög­li­chen Berich­ti­gungs­an­trag stüt­zen soll, eine ande­re Ent­schei­dung gerecht­fer­tigt haben wür­de . Das Bun­des­ar­beits­ge­richt
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die­se Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betref­fen, so auch die Urteils­for­mel. Die Berich­ti­gung darf nur dazu die­nen, das vom Gericht erkenn­bar Gewoll­te zu ver­wirk­li­chen, nicht aber,
Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Revi­si­ons­ge­richt
Eine Berich­ti­gung des Tenors des finanz­ge­richt­li­chen Urteils wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich. Der Tenor der Vor­ent­schei­dung ist wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 107 FGO zu kor­ri­gie­ren, wenn eine offen­ba­re Unrich­tig­keit vor­liegt. Eine Berich­ti­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist mög­lich . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. März 2017 – II
Urteils­be­rich­ti­gung – und der Lauf der Beru­fungs­frist
Die Berich­ti­gung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf der Rechts­mit­tel­frist. Gegen das berich­tig­te Urteil fin­det nur das gegen das ursprüng­li­che Urteil zuläs­si­ge Rechts­mit­tel statt, und die Frist zu sei­ner Ein­le­gung läuft (schon) von der Zustel­lung der unbe­rich­tig­ten Urteils­fas­sung an
§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreib­feh­lern, Rechen­feh­lern und ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten jeder­zeit eine Berich­ti­gung von Amts wegen zu. Nur eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem von ihm Gewoll­ten, nicht dage­gen eine fal­sche Wil­lens­bil­dung des Gerichts kann mit Hil­fe die­ser Bestim­mung kor­ri­giert wer­den. Stets muss der Irr­tum
Der in § 107 FGO ver­wen­de­te Begriff der „offen­ba­ren Unrich­tig­keit“ umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ähn­lich wie der­je­ni­ge in § 129 der Abga­ben­ord­nung, alle bei der Abfas­sung des Finanz­ge­richt, Urteils unter­lau­fe­nen „mecha­ni­schen“ Feh­ler. Ein sol­cher liegt vor, wenn eine in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­sa­ge die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen
Bei erkenn­ba­rem Wider­spruch der Urteils­for­mel zum Erklä­rungs­wil­len des Finanz­ge­richts ist der Urteils­te­nor wegen einer „ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­keit“ zu berich­ti­gen. Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die zu berich­ti­gen­de Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen, sobald ein Urteil voll­stän­dig ver­kün­det wor­den ist, nur noch offen­sicht­li­che Schreib­ver­se­hen und offen­sicht­li­che Unrich­tig­kei­ten berich­tigt wer­den . „Offen­sicht­lich“ im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung sind aber nur sol­che Feh­ler, die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten
Der Antrag auf Ergän­zung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zuläs­sig, wenn zumin­dest die Mög­lich­keit des Über­ge­hens eines gestell­ten Antrags oder der Kos­ten­fol­ge schlüs­sig auf­ge­zeigt wird. Ein danach offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ergän­zungs­an­trag kann durch Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­wor­fen wer­den. Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO
§ 118 VwGO gestat­tet die Berich­ti­gung aller Bestand­tei­le eines Urteils. Eine einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 118 Abs. 1 VwGO liegt aber nur dann vor, wenn dem Gericht bei der Äuße­rung sei­nes Wil­lens ein Feh­ler unter­lau­fen ist. Feh­ler in der Wil­lens­bil­dung sind im Ver­fah­ren nach

References: § 107
 § 105
 § 107
 § 319

§ 319
 § 107
 § 129
 § 107
 § 105
 § 120
 § 120

§ 118
 § 118