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Timestamp: 2020-08-07 18:23:41+00:00

Document:
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Falle eines Erbbaurechts
BFH, Beschluss vom 20.04.2020, II B 41/19
Verfahrensgang: Außensenate Augsburg, FG München, 4 K 1001/17 vom 13.03.2019
aa) Es ist schon fraglich, ob die Klägerin damit –wie erforderlich– eine Rechtsfrage konkret darlegt, die das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Vielmehr deutet die Rechtsfrage darauf hin, dass die Klägerin allein den vom FG entschiedenen Einzelfall im Revisionsverfahren überprüfen lassen möchte. Die Revision ist jedoch nur aus den in § 115 Abs. 2 FGO genannten Gründen zuzulassen. Sie dient nicht dazu, die Richtigkeit des FG-Urteils im Hinblick auf den entschiedenen Einzelfall hin zu überprüfen.
Unter welchen Voraussetzungen § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beim Heimfall eines Erbbaurechts anzuwenden ist, ist schon entschieden. Bereits in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO hat der BFH zum insoweit identischen § 17 Abs. 2 GrEStG a.F. dargelegt, dass die Steuerbefreiung für die Rückgängigmachung nur dann eingreift, wenn sich bei zweiseitigen Rechtsbeziehungen zwischen der Person des Veräußerers und der des Erwerbers ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Rechtsgeschäfts ergeben hat. Die gesetzliche Regelung setze damit eine ganz andere Ausgangslage voraus, als sie der Heimfallanspruch biete, der nur in der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers bestehen könne und sich gegen den jeweiligen Inhaber des Erbbaurechts richte, unabhängig davon, ob beide zuvor schon in vertraglichen Beziehungen gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 26.02.1975 – II B 44/74, BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418). Zwar möge der wirtschaftliche Effekt eines Heimfalls gelegentlich dem einer Grundstücksrückübertragung ähneln. In der Regel vollziehe sich der Heimfall indes viele Jahre, meist Jahrzehnte nach der Erbbaurechtsbestellung, häufig auch zwischen anderen Personen als denjenigen, die am Bestellungsvorgang beteiligt gewesen seien (BFH-Beschluss in BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).
In dem von der Klägerin und dem FG zitierten BFH-Urteil vom 13.07.1983 – II R 44/81 (BFHE 139, 94, BStBl II 1983, 683) hat der BFH an der Rechtsprechung grundsätzlich festgehalten, den BFH-Beschluss in BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass ein Fall des mit § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vergleichbaren § 17 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG a.F. ausnahmsweise vorliegen könne, wenn der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurücküberträgt, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellungsvertrag übernommen habe oder die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages sei, aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen könne.
Zutreffend hat das FG auch aus diesem Grund die Anwendung der Korrekturvorschrift verneint, denn der Erbbaurechtsvertrag wurde nicht zwischen der Klägerin und der Erbbauberechtigten geschlossen. Zwar wird zur Vereinfachung des Verfahrens z.B. bei Kettengeschäften (vgl. Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., § 16 Rz 187, 201) zugelassen, dass ein Grundstück unter Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG auch unmittelbar von einem Dritten auf den ursprünglichen Grundstückseigentümer übertragen wird. Das setzt voraus, dass auch die "Zwischenübertragungen" im Rahmen des Kettengeschäfts rückgängig gemacht werden. Dafür bietet der Streitfall –wie das FG im Einzelnen ausgeführt hat– jedoch keinen Anhaltspunkt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es aus Gründen der Rechtsfortbildung auch nicht erforderlich, dass sich der BFH ausdrücklich mit der Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG beim Heimfall wegen Insolvenz des Erbbauberechtigten befasst. Auch dieser Fall lässt sich –wie geschehen– anhand des Gesetzes und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung lösen.

References: § 115
 § 16
 § 69
 § 17
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16