Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.04.2004&Aktenzeichen=VII%20R%2057/03
Timestamp: 2019-06-24 14:37:46+00:00

Document:
BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7681
BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03 (https://dejure.org/2004,7681)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VII R 57/03 (https://dejure.org/2004,7681)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VII R 57/03 (https://dejure.org/2004,7681)
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Zur Stromsteuerbefreiung von Kraft-Wärmekopplungsanlagen bei Einspeisung in das Netz der Allgemeinen Versorgung
Zur Stromsteuerbefreiung von Kraft-Wärmekopplungsanlagen bei Einspeisung in das Netz der Allgemeinen Versorgung.
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, 3
Begriffsbestimmung und Auslegung des Tatbestandsmerkmals des räumlichen Zusammenhangs in § 9 Abs. 1 nr. 3 StromStG (Stromsteuergesetz); Ausschluss der Steuerbegünstigung für Strom bei Einspeisung des Stromes in ein öffentliches Leitungsnetz; Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale in § 9 Abs. 1 StromStG auf Grund gesetzgeberischer Motive
FG Thüringen, 05.06.2003 - II 177/03
FG Thüringen, 26.04.2012 - 2 K 888/09
Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender …
Die Bestimmung ist folglich zur Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers nach Wortlaut und Sinnzusammenhang auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 578 ).
Denn nach der ursprünglichen Fassung des StromStG , insbesondere wegen § 2 Nr. 1 i. V. m. § 5 StromStG , wäre bei einem Contracting-Modell der Betreiber einer ansonsten begünstigten Anlage als Versorger anzusehen gewesen, wenn er den Strom nicht selbst verbraucht, sondern an andere Letztverbraucher geleistet hätte (vgl. BFH Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578 ).
Hiervon scheint auch der BFH in seiner Argumentation auszugehen, wenn er ausführt, dass die Steuerbefreiung auch dann gewährt wird, wenn der vom Anlagenbetreiber nicht selbstverbrauchte Strom an andere Letztverbraucher geleistet wird (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 54/03, BFH/NV 2005, 578 , unter II 1 b) aa)).
Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578, Rz 16;… vom 20. April 2004 VII R 54/03, BFH/NV 2004, 1607, Rz 14;… vom 20. April 2004 VII R 44/03, BFH/NV 2004, 1357, Rz 12;… vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFH/NV 2009, 1720, Rz 9).
Der Vertragspartner erspart sich durch diese Konstruktion den Bau von Energieversorgungsanlagen und damit hohe Anfangsinvestitionen und ein entsprechendes Investitionsrisiko (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 578, Rz 19, 21;… in BFH/NV 2004, 1607, Rz 15, 17;… in BFH/NV 2004, 1357, Rz 13, 15).
Vielmehr deutet die begünstigte Strommenge von maximal 2 MW, die zur Versorgung von bis zu 3.000 Haushalten ausreicht, darauf hin, dass eine großzügige Regelung des Contracting beabsichtigt war (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 578, Rz 22;… BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1607, Rz 18;… in BFH/NV 2004, 1357, Rz 16).
Steuerfreiheit von Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von …
Eine Beschränkung der Begünstigung auf einen Fördertatbestand hätte der Gesetzgeber ausdrücklich im KWKG oder im StromStG normieren müssen (BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2004, 1607).
Folglich ist die Bestimmung zur Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers nach Wortlaut und Sinnzusammenhang auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, a.a.O.).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 - 3 K 102/07
Definition des Begriffs der Anlage in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Zweck der …
Außerdem verwies die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 (VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).
Die Klage ist nach den obigen Ausführungen mithin unbegründet, ohne das es auf die Frage ankommt, ob der von der Klägerin erzeugte Strom in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang entnommen wurde, was höchst zweifelhaft ist (vgl. BFH in BFH/NV 2005, 578).
Diese gesetzgeberischen Ziele seien bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen, die der BFH an anderer Stelle (Urteil vom 20. April 2004, VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578) als "großzügige Regelung des Contracting unter gleichzeitiger Förderung von KWK-Anlagen" bezeichnet hat.
Dass es sich hier - anders als im Beispielsfall der Erlasse - um ein Siedlungsgebiet und nicht bloß um ein Hochhaus handelt, ist unerheblich (vgl. insoweit auch die Erwägungen im BFH-Urteil vom 20. April 2004, VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).
FG Thüringen, 31.07.2008 - II 844/06
Auslegung der Tatbestandsmerkmale des "Betreiben oder Betreiben lassen" für die …
Die Bestimmung ist folglich zur Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers nach Wortlaut und Sinnzusammenhang auszulegen (vgl. BFH Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).
Denn nach der ursprüngliche Fassung des StromStG, insbesondere wegen § 2 Nr. 1 i.V.m. § 5 StromStG, wäre bei einem Contracting-Modell der Betreiber einer ansonsten begünstigten Anlage als Versorger anzusehen gewesen, wenn er den Strom nicht selbst verbraucht, sondern an andere Letztverbraucher geleistet hätte (vgl. BFH Urteil vom 20.04.2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).

References: § 9
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 § 2
 § 5
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