Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/telekommunikationsueberwachung-und-die-akteneinsichtsrecht-der-verteidigung-3100667
Timestamp: 2020-01-23 10:37:09+00:00

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Akten­ein­sichts­recht der Ver­tei­di­gung | Rechtslupe
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Akten­ein­sichts­recht der Ver­tei­di­gung
Die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Gerichts, Kopi­en der im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf­ge­zeich­ne­ten Daten an den Ver­tei­di­ger her­aus­zu­ge­ben, kann von der Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den.
Der Aus­hän­di­gung von Kopi­en der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten an den Ver­tei­di­ger ste­hen die Per­sön­lich­keits- und Daten­schutz­rech­te der von der Über­wa­chung und Auf­zeich­nung betrof­fe­nen unbe­tei­lig­ten Gesprächs­teil­neh­mer als wich­ti­ge Grün­de gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO ent­ge­gen.
Im Fal­le einer Her­aus­ga­be von ori­gi­nal­glei­chen Datei­ko­pi­en könn­ten die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die ihnen übetra­ge­nen grund­rechts­si­chern­den Auf­ga­ben für die Rech­te betrof­fe­ner Drit­ter nach § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO nicht mehr in der gebo­te­nen Wei­se wahr­neh­men.
Nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO sol­len dem Ver­tei­di­ger auf Antrag – soweit nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen – die Akten mit Aus­nah­me der Beweis­stü­cke zur Ein­sicht­nah­me in sei­ne Geschäfts­räu­me oder in sei­ne Woh­nung mit­ge­ge­ben wer­den. Auf die­se Rege­lung bezieht sich der Anfech­tungs­aus­schluss des § 147 Abs. 4 S. 2 StPO, der dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass alle Ent­schei­dun­gen nach S. 1 über die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger bzw. den Ange­klag­ten unan­fecht­bar sind. Das Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft wird durch die­se Rege­lung nicht aus­ge­schlos­sen. Denn im Gegen­satz zu dem Ange­klag­ten, der eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Ver­tei­di­gung in einem für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Punkt noch im Rah­men der Revi­si­on mit einer Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO gel­tend machen kann, ist der Staats­an­walt­schaft die­se revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung ver­sagt. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de hät­te damit im Fal­le eines Aus­schlus­ses ihres Beschwer­de­rechts kei­ne Mög­lich­keit, eine Her­aus­ga­be­ent­schei­dung des Gerichts über Akten­be­stand­tei­le oder auch Beweis­mit­tel auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen zu las­sen. Dies wäre ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt, dass durch die Her­aus­ga­be von Daten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung Ein­grif­fe in das grund­recht­lich geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis drit­ter Per­so­nen – der Gesprächs­teil­neh­mer der jewei­li­gen Beschul­dig­ten – betrof­fen sind und des­halb bereits an die Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on sehr hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind (§§ 100a, 100b StPO), schlech­ter­dings nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, wenn es im Rah­men des wei­te­ren Ver­fah­rens kei­ne Über­prü­fungs­mög­lich­keit für die Staats­an­walt­schaft bei einer ange­ord­ne­ten Her­aus­ga­be der sol­cher­ma­ßen geschütz­ter Audio­da­tei­en gäbe.
Letzt­lich spre­chen auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO und die erkenn­ba­re Bezug­nah­me auf Satz 1, wonach es eines Antra­ges der Ver­tei­di­gung bedarf, für die Aus­le­gung, dass § 147 Abs. 4 S. 2 StPO eine Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft nicht ver­bie­tet.
§ 305 Satz 1 StPO steht der Zuläs­sig­keit eben­falls nicht ent­ge­gen. Zum einen sind nach die­ser Vor­schrift nur Ent­schei­dun­gen des Gerichts, die der Urteils­fäl­lung vor­aus­ge­hen, der Beschwer­de ent­zo­gen. Erken­nen­des Gericht ist das Gericht, bei dem das Haupt­ver­fah­ren anhän­gig ist. Damit kön­nen in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht Ent­schei­dun­gen die­ses Gerichts im Zeit­raum von der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens bis zur Urteils­fäl­lung der Anfech­tung ent­zo­gen sein 1. Die von der Staats­an­walt­schaft ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den ist am 10.06.2015 und damit vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ergan­gen. Es han­delt sich also nicht um eine Ent­schei­dung des Gerichts. Zum ande­ren wer­den durch die Anord­nung des Vor­sit­zen­den die Rech­te der am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Tele­fon­ge­sprächs­part­ner und damit drit­ter Per­so­nen betrof­fen, so dass die Ent­schei­dung auch aus die­sem Grund nach § 305 S. 2 StPO nicht der Beschwer­de ent­zo­gen ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall offen­las­sen, ob es sich bei Kopi­en der auf­ge­zeich­ne­ten Daten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung um Augen­scheins­ob­jek­te – die als Beweis­stü­cke nach § 147 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 147 Abs. 1 StPO grund­sätz­lich nur am Ort ihrer amt­li­chen Ver­wah­rung besich­tigt bzw. bei Ton­auf­zeich­nun­gen ange­hört wer­den kön­nen – oder um Akten­be­stand­tei­le han­delt, für die nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO der Ver­tei­di­ger einen Antrag auf Mit­nah­me in sei­ne Geschäfts­räu­me stel­len kann. Denn es ste­hen wich­ti­ge Grün­de i. S. d. § 147 Abs. 4 S. 1 StPO der Aus­hän­di­gung von Kopi­en der Daten aus der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on an die Ver­tei­di­ge­rin ent­ge­gen. Dies sind die Per­sön­lich­keits- und Daten­schutz­rech­te der von der über­wach­ten und auf­ge­zeich­ne­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on betrof­fe­nen unbe­tei­lig­ten Gesprächs­teil­neh­mer, die zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch kei­ne Kennt­nis von der Über­wa­chung und Auf­zeich­nung haben, mit­hin ihre Rech­te nicht gel­tend machen kön­nen. Bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wer­den sämt­li­che Gesprä­che ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach Gesprächs­part­ner oder Inhal­ten der Gesprä­che auf­ge­zeich­net und anschlie­ßend aus­ge­wer­tet. Damit wer­den von die­ser Maß­nah­me auch Gesprä­che mit oder zwi­schen Per­so­nen erfasst, die nicht mit den auf­zu­klä­ren­den Straf­ta­ten in Ver­bin­dung ste­hen. Da bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung kei­ne mit ver­tret­ba­rem Auf­wand rea­li­sier­ba­re Mög­lich­keit besteht, den erfor­der­li­chen Grund­rechts­schutz für die von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Drit­ten schon im Rah­men der Auf­zeich­nung der Gesprä­che zu wah­ren und der Grund­rechts­ein­griff nicht nur in der Auf­zeich­nung und dem anschlie­ßen­den Anhö­ren der Gesprä­che, son­dern auch in der Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be der gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen fort­ge­setzt und ver­tieft wird 2, muss im Ablauf des wei­te­ren Ver­fah­rens dar­auf geach­tet wer­den, dass die­ser Grund­rechts­ein­griff nicht wei­ter als unbe­dingt erfor­der­lich ver­tieft wird. Dies wäre aber durch eine Her­aus­ga­be von Kopi­en der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on an die Ver­tei­di­ge­rin der Fall.
Zudem wür­de durch eine Wei­ter­ga­be der Daten Drit­ter aus dem Gewahr­sam der Jus­tiz­be­hör­den der Ein­griff in die Grund­rech­te der unbe­tei­lig­ten Gesprächs­teil­neh­mer nicht nur ver­tieft, sie wären auch der Kon­trol­le durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im Hin­blick auf ihre wei­te­re Ver­wen­dung ent­zo­gen. Anders als bei der Ablich­tung eines Schrift­stücks, das als Kopie erkenn­bar ist, eröff­net eine Kopie der gespei­cher­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten de fac­to die­sel­ben Nut­zungs­mög­lich­kei­ten wie das Ori­gi­nal und birgt ein abs­trak­tes Miss­brauchs­ri­si­ko. Auch die wei­te­ren Kon­troll­me­cha­nis­men wür­den durch eine Her­aus­ga­be aus­ge­he­belt. Nach § 101 Abs. 8 S. 1 StPO sind die durch eine Maß­nah­me nach § 100a StPO erlang­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unver­züg­lich zu löschen, wenn sie zur Straf­ver­fol­gung und für eine etwai­ge gericht­li­che Über­prü­fung der Maß­nah­me nicht mehr erfor­der­lich sind. Bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung müs­sen nicht nur die Ton­bän­der gelöscht, son­dern auch die Nie­der­schrif­ten über die Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­nich­tet wer­den 3. Die­se Pflicht trifft grund­sätz­lich die Staats­an­walt­schaft und wäh­rend der Anhän­gig­keit der Sache das mit ihr befass­te Gericht, nicht aber die Ver­tei­di­ger. Sobald ori­gi­nal­glei­che Datei­ko­pi­en aus dem Ein­fluss­be­reich der Staats­an­walt­schaf­ten und der Gerich­te gege­ben wer­den, kön­nen die­se die ihnen gesetz­lich über­tra­ge­nen grund­rechts­si­chern­den Auf­ga­ben für die Rech­te betrof­fe­ner Drit­ter nicht mehr aus­üben. Denn aus § 101 Abs. 8 StPO folgt nicht die Ver­pflich­tung eines Ver­tei­di­gers zur Teil­nah­me an der den Staats­an­walt­schaf­ten über­tra­ge­nen Pflicht zur Löschung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten 4. Die­se Ver­pflich­tung könn­te auch durch eine Erklä­rung der Ver­tei­di­ger, nach dem Abschluss des Ver­fah­rens die aus­ge­hän­dig­ten Kopi­en der Audio­da­tei­en zurück­zu­ge­ben, nicht genü­gend gesi­chert wer­den, zumal eine sol­che Erklä­rung nicht voll­streck­bar wäre. Die Staats­an­walt­schaf­ten könn­ten also weder die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tung durch­set­zen, kei­ne wei­te­ren Kopi­en her­zu­stel­len noch eine Her­aus­ga­be der Kopi­en nach Abschluss des Ver­fah­rens erzwin­gen. Sie könn­ten des­halb der ihnen über­tra­ge­nen Kon­troll­funk­ti­on hin­sicht­lich der Grund­rech­te Drit­ter nicht gerecht wer­den.
Ein Anspruch auf Über­las­sung von Kopi­en der gespei­cher­ten Audio­da­tei­en an die Ver­tei­di­ge­rin ergibt sich auch nicht aus § 58a Abs. 2 Satz 3 StPO. Soweit danach im Rah­men der Auf­zeich­nung einer Zeu­gen­ver­neh­mung auf Bild-Ton-Trä­ger gesetz­lich nor­miert ist, dass eine sol­ches Pro­to­koll­sur­ro­gat grund­sätz­lich dem zur Akten­ein­sicht berech­tig­ten Ver­tei­di­ger über­las­sen wer­den kann, unter­schei­det sich die­se Ver­fah­rens­si­tua­ti­on grund­le­gend von der Aus­hän­di­gung von Audio­da­tei­en aus einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­me, für die es kei­ne über § 147 StPO hin­aus­ge­hen­de Rege­lung gibt. Abhör­da­tei­en erset­zen gera­de kei­ne (rich­ter­li­chen) Ver­neh­mungs­hand­lun­gen, son­dern beru­hen auf einem recht­mä­ßig durch­ge­führ­ten Grund­rechts­ein­griff durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Die­se auf­ge­zeich­ne­ten Gesprä­che zwi­schen Grund­rechts­trä­gern sind vom Schutz­be­dürf­nis nicht mit den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten aus Ver­neh­mun­gen ver­gleich­bar, bei denen sich der Zeu­ge sowohl der Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on als auch der Auf­zeich­nung bewusst ist. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen auch an die Ver­wen­dung der auf­ge­zeich­ne­ten Gesprä­che hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sein.
Dar­über hin­aus besteht sogar im Rege­lungs­be­reich des § 58a StPO ein dem Schutz des Zeu­gen die­nen­des Wider­spruchs­recht gemäß § 58a Abs. 3 StPO. Durch die­sen Wider­spruch kann der Zeu­ge die Her­aus­ga­be einer Kopie der Auf­zeich­nung an den Ver­tei­di­ger ver­hin­dern. Eine ent­spre­chen­de Schutz­re­ge­lung kann zwar in § 147 StPO den­knot­wen­di­ger­wei­se nicht defi­niert sein – die betrof­fe­nen Drit­ten haben noch kei­ne Kennt­nis von der Auf­zeich­nung der Gesprä­che, aber gera­de des­halb steht das Schutz­be­dürf­nis der betrof­fe­nen Drit­ten als wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 147 Abs. 4 S. 1 StPO der Aus­hän­di­gung der auf­ge­zeich­ne­ten Audio­da­tei­en an die Ver­tei­di­ge­rin ent­ge­gen.
Selbst wenn aber die Her­aus­ga­be von Kopi­en der Audio­da­tei­en an die Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich zuläs­sig wäre, ist hier weder erkenn­bar noch dar­ge­legt, dass das gewähr­te Besich­ti­gungs­recht zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken nicht aus­rei­chend ist und die Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen nur durch die Über­las­sung amt­li­cher Kopi­en gewahrt wären. Die Ver­tei­di­gung trifft die Oblie­gen­heit, unter Berück­sich­ti­gung der gebo­te­nen Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und För­de­rung sich aktiv um die Ein­sicht­nah­me zu bemü­hen und alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen in die­se Rich­tung zu unter­neh­men 5. Der zusätz­li­che Auf­wand, der sich durch das Abhö­ren der Datei­en an dem Ort ihrer Ver­wah­rung ergibt, ist weder unzu­mut­bar noch ange­sichts der Bedeu­tung der Sache unver­hält­nis­mä­ßig. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Ver­tei­di­ge­rin bereits kur­ze Zeit nach dem Zugriff und der Offen­le­gung der Ermitt­lun­gen im Janu­ar 2015 von der Staats­an­walt­schaft auf die Mög­lich­keit der Besich­ti­gung der Datei­en hin­ge­wie­sen wor­den ist. Damit besteht bereits seit Mona­ten die Mög­lich­keit, sämt­li­che auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fon­ge­sprä­che bei der ZKI Olden­burg anzu­hö­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Juli 2015 – 2 Ws 116/​15
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die… Die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Gerichts, Kopi­en der im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf­ge­zeich­ne­ten Daten an den Ver­tei­di­ger her­aus­zu­ge­ben, kann von der Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de…
Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 305 Rn. 2 m.w.N.[↩]
BVerfGE, NJW 2004, 999 ff.; OLG Karls­ru­he, NJW 2012, 2742 ff.[↩]
M/​G, StPO, 58. Aufl.2015, § 101, Rn. 28 m.w.N[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2009, 2 Ws 125/​09[↩]
BGH NStZ 2014, 347[↩]
AkteneinsichtErmittlungsverfahrenStrafverfahrenTelekommunikationsüberwachung

References: § 147
 § 101
 § 147
 § 147
 § 338
 § 147
 § 147

§ 305
 § 305
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 101
 § 100
 § 101
 § 58
 § 147
 § 58
 § 58
 § 147
 § 147
 § 305
 § 101

BGH