Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/544som.html
Timestamp: 2018-01-23 23:45:04+00:00

Document:
VPB 1990 54 / IV Nr. 51 - 58
Menschenrechte, pluralistische Demokratie, Vorrang des Rechts, Staatsvertragswerk des Europarates (f) 54.51
Art. 3 EMRK. Mangels konkreter Gründe, welche eine verbotene Behandlung befürchten liessen, steht diese Bestimmung einer Ausweisung nach dem Heimatland nicht entgegen (vorliegend die Türkei); in diesem Zusammenhang berücksichtigt die Kommission das Individualbeschwerderecht nach Art. 25 EMRK (f) 54.52
Art. 19 EMRK. Die Kommission kann nicht Rügen prüfen, welche sich auf das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen stützen (f) 54.53
Fall Huber. Verletzung der EMRK durch die sukzessive Ausübung von Instruktions- und Verfolgungsfunktionen.
Art. 5 § 3 EMRK. Begriff des gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten.
Das Erfordernis der Unparteilichkeit ist nicht erfüllt, wenn der Beamte, der über die Haft entscheidet, in den weiteren Verfahrensabläufen als verfolgende Partei intervenieren kann (vorliegend Zürcher Bezirksanwalt, der die Verhaftung einer Person anordnete und in der Folge die Anklageschrift verfasste; Änderung der Rechtsprechung?).
Art. 50 EMRK. Zusprechung einer gerechten Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten, unter Ausschluss von materiellem Schaden und Genugtuung, welche letztere sich aus dem Urteil des Gerichtshofes selbst ergibt (f) 54.54
Art. 14 EMRK (in Verbindung mit Art. 6 § 1) verbietet keineswegs die Verurteilung einer Person zur Zahlung der Kosten des Gerichts oder der Gegenpartei (f) 54.55
Fall Weber. Verletzungen der EMRK im Bereich des Strafprozesses bei der Verurteilung einer Person wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses.
- Die Sanktion des waadtländischen Rechts gegen die Offenbarung von Auskünften betreffend eine hängige Strafuntersuchung durch eine Partei am Verfahren ist strafrechtlicher Natur.
- Der Vorbehalt der Schweiz bezüglich der Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilsverkündung ist mangels einer kurzen Inhaltsangabe der betreffenden kantonalen Gesetze ungültig (Art. 64 § 2 EMRK).
- Die Garantie der Öffentlichkeit der Verhandlungen wurde im vorliegenden Fall verletzt.
Art. 10 § 2 EMRK. Eine Busse, welche wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses ausgesprochen wird, wobei die offenbarten Tatsachen der Öffentlichkeit schon bekannt waren und die Erklärungen nicht als einen Druckversuch auf die Justiz ausgelegt werden können, sprengt den Rahmen einer zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung nötigen Massnahme (f) 54.56
- 1. und 2. Satz: Die Rundfunkübertragung von Programmen und deren Wiederaussendung Ober Kabel fallen unter die Meinungsäusserungsfreiheit ungeachtet des Programminhalts.
- Das Verbot, in der Schweiz über Kabel Rundfunksendungen wiederauszusenden, welche aus dem Ausland offensichtlich zwecks Umgehung des in der Eidgenossenschaft geltenden Fernmeldesystems übertragen werden, stellt keine Zensur dar, sondern eine zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und zum Schutz der Rechte anderer notwendige Massnahme (f) 54.57
Fall Autronic. Verletzung der EMRK bei der Verweigerung einer Bewilligung für den Empfang von ausländischen Fernsehprogrammen mittels Parabolantenne. Art. 10 § 1 EMRK.
- Träger der Freiheit. Weder die Rechtsstellung als Aktiengesellschaft noch ihre Handelstätigkeit darf eine Person vom Genuss der Meinungsäusserungsfreiheit ausschliessen.
- Inhalt der Freiheit. Sie bezieht sich nicht nur auf den Informationsinhalt, sondern auch auf die Übertragungs- und Empfangsmittel; der Empfang von Fernsehprogrammen mittels einer Antenne fällt darunter, ohne dass zu ermitteln sei, aus welchem Grund und zu welchem Zweck der Freiheitsträger sich darauf beruft.
Art. 10 § 2 EMRK. Zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeordnung und zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten ist es nicht notwendig, die Zustimmung des Sendestaates zur Voraussetzung für die Bewilligung zu machen, mittels privater Parabolantenne Fernsehprogramme zu empfangen, welche in nicht verschlüsselter Form und für die Öffentlichkeit bestimmt über einen ausländischen Fernmeldesatelliten gesendet werden (f) 54.58

References: Art. 3
 Art. 25

Art. 19

Art. 5
 § 3

Art. 50

Art. 14
 Art. 6
 § 1
 § 2

Art. 10
 § 2
 Art. 10
 § 1

Art. 10
 § 2