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Timestamp: 2020-01-18 08:17:19+00:00

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Wer die Wahl hat, hat die Qual | Dispute Resolution
Im Blickpunkt: Den Vorsitz des Schiedsgerichts bestimmen – eine in der Praxis immens wichtige Weichenstellung
Einer der entscheidenden Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit ist der Einfluss der Parteien auf die Wahl der (Schieds-)Richter. Damit ist natürlich nicht die Einflussnahme auf die Entscheidung an sich im Sinne einer Vorbefassung, Abhängigkeit oder gar Parteilichkeit gemeint. Es geht darum, dass jede Partei dafür Sorge tragen kann, dass die Richter die erforderlichen materiell- und verfahrensrechtlichen Kenntnisse besitzen, dass sie sprachlich auch unter Zuhilfenahme von Übersetzungen den Prozessstoff verstehen, gegebenenfalls über notwendiges technisches Zusatzwissen oder Erfahrungen verfügen, zeitlich verfügbar und kulturell sensibel sind, so dass jede Partei sich „gut aufgehoben“ und nicht missverstanden fühlt. Damit erhöht sich die Akzeptanz von Entscheidungen, auch wenn diese den eigenen Anträgen zuwiderlaufen.
Die klassische Auswahl eines Schiedsgerichts, welches im Zweifel aus drei Schiedsrichtern besteht, wird denn auch so durchgeführt, dass jede der Streitparteien einen Schiedsrichter benennt und die beiden parteibenannten Schiedsrichter den Vorsitz bestimmen (so § 1035 (3) ZPO und entsprechend Art. 11 (3)(a) des UNCITRAL Mustergesetzes). Dabei kommt es häufig vor, dass sich die parteiernannten Schiedsrichter mit den sie benennenden Parteien über mögliche Kandidaten abstimmen. Wenn sich die parteiernannten Schiedsrichter nicht einigen können, wird der Vorsitz durch ein staatliches Gericht bestimmt. Dasselbe gilt übrigens auch dann, wenn nur ein Einzelschiedsrichter den Streit entscheiden soll und die Parteien sich nicht auf eine geeignete Person einigen können (so § 1035 (3) Satz 1 ZPO und entsprechend Art. 11 (3)(a) des UNCITRAL Mustergesetzes). Von diesem Grundmodell können die Parteien jedoch durch entsprechende Vereinbarung abweichen. Diese kann in der ursprünglichen Schiedsvereinbarung angelegt sein oder bei Einleitung des Schiedsverfahrens getroffen werden.
Die Rolle der Schiedsinstitutionen
Eine der häufigsten Vereinbarungen, mit der die Parteien von dem Grundmodell abweichen, findet sich in der pauschalen Vereinbarung von institutionellen Schiedsregeln wie denen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der Internationalen Handelskammer (ICC). Diese Institutionen haben Schiedsregeln erlassen, die unter anderem auch die Bestellung des Schiedsgerichts näher regeln. Die meisten Schiedsinstitutionen folgen dem Grundmodell, allerdings mit der Maßgabe, dass sie selbst die Schiedsrichterwahl bestätigen (Qualitätskontrolle) und entweder den Vorsitz selbst bestimmen (ICC-Regeln Art. 12 Nr. 5, § 17 Nr. 4 der Stockholmer SCC-Regeln) oder als ausdrückliche Fall-back-Regelung die Parteien dann unterstützen, wenn keine Einigung erreicht werden kann (Art. 12.2 der DIS-Regeln, Art. 8.2 der Schweizer Regeln oder § 17.4 der Wiener Regeln [VIAC]). Allerdings findet sich auch bei der ICC und der SCC jeweils der Vorrang der Parteivereinbarung. Es gilt also zu überlegen, was dafür spricht, dass die Parteien selbst die Kontrolle über die Bestellung des Vorsitzes behalten, und welche Möglichkeiten es gibt, ein einfaches, schnelles und transparentes Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu finden.
Die Bestimmung des Vorsitzenden
durch die Institution
Gegenüber der gesetzlichen Regelung, die die Bestimmung des Vorsitzenden in die Hände eines staatlichen Gerichts legt, werben die Schiedsinstitutionen zurecht damit, dass sie gerade bei internationalen Fällen eine weitaus größere Marktnähe haben und leichter die oder den geeignete(n) Vorsitzende(n) finden können. Sie können sicherlich leichter herausfinden, ob der Kandidat schon in anderen Fällen zuverlässig und schnell gearbeitet hat. Dazu nutzen sie das breite Kontaktnetz der Gremiumsmitglieder (Vorstand, Ernennungsausschuss, Beratergremium etc.), die gemäß den Regeln über die Benennung zu entscheiden haben. Die Entscheidungen werden in der Regel durch die Geschäftsstellen oder Sekretariate der Schiedsinstitution vorbereitet, in denen Sachbearbeiter Entscheidungsvorlagen erstellen. Diese Sachbearbeiter sind in den meisten Fällen junge Volljuristen mit einer entsprechenden Spezialisierung auf Schiedsverfahren. Also ist auch hier eine gewisse Marktnähe gewährleistet. Die Institutionen geben außerdem verschiedene Auswahl-Policies vor, die entweder transparent gemacht werden (so etwa die der SCC ) oder ohne Kenntnis Außenstehender bestehen. Es gibt zuweilen Schiedsrichterlisten (HIER) oder Mitgliederverzeichnisse, die allerdings nicht exklusiv sind. Es können also auch Schiedsrichter bestellt werden, die nicht in der Liste aufgeführt sind. Die Existenz von sogenannten schwarzen Listen, also Personen die auf keinen Fall benannt werden, wird von Vertretern der Institutionen regelmäßig verneint.
Die Auswahl des Vorsitzenden durch die Parteien unter Mitwirkung der parteibenannten Schiedsrichter
Die meisten der Schiedsgesetze und international angesehenen Schiedsregeln lassen eine abweichende Vereinbarung der Parteien über die Benennung des Vorsitzenden zu. Die Schiedsregeln, die als Ausgangspunkt die Entscheidung über den Vorsitz den parteiernannten Schiedsrichtern zuweisen (wie etwa Art. 12.2 der DIS-Regeln) verbieten es den Parteien nicht, selbst aktiv mitzuwirken. So kann durch eine entsprechende Vereinbarung sichergestellt werden, dass die parteiernannten Schiedsrichter die Kandidaten für den Vorsitz mit der sie benennenden Partei absprechen müssen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Parteien ihren Fall jeweils am besten kennen und daher am besten in der Lage sind zu entscheiden, welche Fähigkeiten die Schiedsrichter haben sollten, liegt es nahe, dass sie auch die Wahl des Vorsitzenden beeinflussen sollten. Es ist auch nicht ganz fernliegend, dass es zwischen den streitigen Parteien zumindest darüber Einigkeit gibt, dass das Verfahren von einem erfahrenen, zeitlich verfügbaren und von den Mitschiedsrichtern respektierten Vorsitzenden geführt wird. Auch wenn jede Partei natürlich versuchen will, sich im Rahmen des rechtlich Möglichen jeden noch so kleinen Vorteil durch die Wahl des Vorsitzenden zu erkämpfen (Kenntnisse der verwendeten Sprachen, technisches Hintergrundwissen, kulturelle Nähe), dürfte es einen noch ausreichenden gemeinsamen Nenner geben, der sie zu einer Vereinbarung veranlasst.
Individuelle Schiedsrichterlisten
Ein vereinbartes Verfahren sollte die Parteien dazu veranlassen, einen für den Fall wirklich geeigneten Kandidaten vorzuschlagen, und zwar so, dass auch die andere Partei dieser Entscheidung zustimmen könnte. Zielführend ist das Verfahren dann, wenn eine Partei sich gezwungen sieht, aus der Perspektive der anderen einen angemessenen Vorschlag zu machen. Dabei sollte nicht ganz außer Acht gelassen werden, dass es seitens der Anwälte ein Bedürfnis gibt, im Verhältnis zu ihrem Mandanten zu zeigen, dass der „eigene Kandidat durchgesetzt werden kann“. Dieses Bedürfnis sollte aber im gemeinsamen Interesse an einer richtigen und schnellen Verfahrensführung und einer kompetenten Entscheidung in den Hintergrund treten. Daher empfiehlt sich die Erstellung von individuellen Schiedsrichterlisten, von denen die Parteien dann mit einem Punktesystem die präferierten Kandidaten auswählen können.
Konkret kann das so aussehen, dass die Parteien an die jeweils von ihnen benannten Mitschiedsrichter eine Liste von zum Beispiel drei Kandidaten übergeben und die Mitschiedsrichter dann zunächst ohne Benachrichtigung der Parteien prüfen, ob es Überschneidungen gibt. Stellen sie fest, dass ein Kandidat von beiden Parteien benannt wird, soll dieser – vorbehaltlich einer weiteren Konfliktanfrage und der zeitlichen Verfügbarkeit – den Vorsitz übernehmen oder der Schiedsinstitution zur Bestätigung genannt werden.
Mitwirkung der parteiernannten Schiedsrichter
Wird festgestellt, dass keiner der Kandidaten auf beiden Listen steht, sollte die akkumulierte Liste durch (zum Beispiel) vier weitere Namen ergänzt werden, von denen jeweils zwei durch die parteiernannten Schiedsrichter beigesteuert werden. Die Liste von insgesamt zehn Kandidaten wird dann den Parteien zugeleitet, die eine Rangliste der Kandidaten erstellen können (und gegebenenfalls auch das Recht haben, Namen von der Liste zu streichen). Der Kandidat mit den meisten Punkten wird als Vorsitzender benannt.
Durch die partielle Intransparenz der Listenerstellung (Beispiel: Eine Partei kann nicht erkennen, welche Kandidaten von der anderen, welche von den Mitschiedsrichtern genannt wurden.) ist sichergestellt, dass die Wahl einer Partei nur bezweckt, einen Kandidaten der Gegenseite zu verhindern. Eine Beteiligung der Mitschiedsrichter stellt außerdem sicher, dass nicht ein Vorsitzender gewählt wird, dessen Personenchemie nicht zu den Mitschiedsrichtern passt, und somit das Arbeiten im Schiedsgericht erschwert wird.
Mitwirkung der Schiedsinstitution
Eine andere Variante ist die Ergänzung der Schiedsrichterliste durch die betreffende Schiedsinstitution. Anstatt die Mitschiedsrichter jeweils zwei Namen ergänzen zu lassen, könnte auch die Institution oder deren Geschäftsstelle oder Vorstand drei weitere Namen hinzufügen. Auch dann wäre gewährleistet, dass das Finden des geeigneten Vorsitzes Vorrang vor dem Verhindern des Kandidaten der Gegenseite hat.
Dieses Vorgehen lässt sich außerdem in Schiedsverfahren anwenden, die von einem Einzelschiedsrichter geleitet werden sollen. Anstatt die Schiedsinstitution allein und sofort den Schiedsrichter bestimmen zu lassen, kann eine Liste mit Kandidaten der Parteien und der Institutionen erstellt werden, von der die Parteien dann die von ihnen favorisierten Kandidaten wählen.
Vertretbarer Mehraufwand?
Ein effizientes und zügiges Schiedsverfahren wurde in den vergangenen Jahren immer lautstarker von allen Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit gefordert. Es ist als Grundprinzip nunmehr in verschiedenen Schiedsregeln verankert (so zum Beispiel in Art. 22.1 ICC-Regeln, § 2 (1) SCC-Regeln, Art. 27.1 DIS-Regeln). Ein solches Verfahren erfordert das Zusammenspiel von Parteien, Parteivertretern, Schiedsgericht und Institution. Deren gesammelte Kompetenz, deren Kenntnisse des streitigen Falls (denn jeder Fall ist einzigartig und besonders) und der möglichen Kandidaten stellt den Mehrwert dar, der eine zugegebenermaßen etwas längere Regelung zur Benennung des Vorsitzenden rechtfertigt. Dabei gilt: Jedes Schiedsverfahren ist nur so gut wie die Schiedsrichter, die es führen. Deren Auswahl ist eine wichtige Weichenstellung – wenn nicht sogar die wichtigste – in einem streitigen Verfahren.
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References: § 1035
 Art. 11
 § 1035
 Art. 11
 Art. 12
 § 17
 Art. 8
 § 17
 Art. 12
 Art. 22
 § 2
 Art. 27