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Timestamp: 2019-03-19 19:24:43+00:00

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Die Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung | VorsorgeBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer diesen Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet[1].
Nach ganz herrschender Meinung enthält die so genannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) ARB 2008 keine zusätzliche Beschreibung des Rechtsschutzfalles, sondern stellt eine selbständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel dar, die so genannten Zweckabschlüssen von Rechtsschutzversicherungen entgegenwirken soll[2].
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann[3].
Bei Risikoausschlussklauseln geht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert[4].
Zwar verwendet die Klausel mit dem Begriff der Willenserklärung einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache[5], bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen[6].
Ob das für den alternativ verwendeten Begriff der Rechtshandlung in gleicher Weise gilt, erscheint aber fraglich[7]. Das Gesetz misst dem Begriff der Rechtshandlung keinen durchgehend einheitlichen Sinn bei (vgl. etwa § 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VAG, § 129 Abs. 1 InsO sowie die amtliche Überschrift des § 407 BGB). So ist der Begriff der Rechtshandlung im Insolvenzanfechtungsrecht weit auszulegen und bezeichnet dort jedes von einem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst[8].
Teile der Rechtsprechung und Literatur nehmen an, eine Rechtshandlung im Sinne der Vorerstreckungsklausel müsse auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage abzielen[9], eine lediglich „neutrale“ Erklärung, die solche Zwecke nicht verfolge, genüge hierfür nicht.
Das Landgericht Köln[10] hingegen zweifelt daran, dass eine solche einschränkende Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung geboten ist.
Eine weitere Einschränkung des bedingungsgemäßen Begriffs der Rechtshandlung soll nach verbreiteter Auffassung darin liegen, dass eine Rechtshandlung jedenfalls in der Regel nicht diejenigen Erklärungen erfasst, die zum Abschluss des Vertrages geführt haben, über dessen Inhalt der Versicherungsnehmer und sein Anspruchsgegner streiten[11].
Schließlich soll der Begriff der Rechtshandlung im Sinne der Vorerstreckungsklausel solche Handlungen nicht erfassen, die ihrerseits bereits einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 enthalten, weil die Vorerstreckungsklausel gerade nicht den Rechtsschutzfall beschreibe[12].
Nach dem Klauselwortlaut soll kein Rechtsschutz bestehen, wenn die vor Versicherungsbeginn vorgenommene Willenserklärung oder Rechtshandlung den Verstoß „ausgelöst“ hat. Damit wird dem Versicherungsnehmer nicht nachvollziehbar verdeutlicht, in welchen Fällen kein Versicherungsschutz besteht.
Zwar wird für ihn noch erkennbar vorausgesetzt, dass das bedingungsgemäße Ereignis eine Ursache für den späteren Verstoß bildet. Denn nach allgemeinem Sprachgebrauch bezeichnet das Wort „auslösen“ ein Geschehen, das etwas in Gang setzt, hervorruft oder bewirkt.
Ob damit aber lediglich die so genannte conditio-sine-qua-non-Formel im Sinne adäquater Kausalität eingeschränkt[13], ein weiter gehendes Unmittelbarkeitserfordernis oder ein die Zurechnung begrenzendes Kausalitätskriterium ganz eigener Art aufgestellt werden soll, erschließt sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der in der juristischen Kausalitätslehre nicht bewandert ist, nicht.
In der Rechtsprechung und juristischen Literatur besteht allerdings weitgehende Einigkeit darüber, dass das Kausalitätserfordernis der Vorerstreckungsklausel sowohl mit Blick auf das Ziel, Zweckabschlüssen entgegenzuwirken, als auch wegen des Grundsatzes, dass Risikoausschlussklauseln den Versicherungsschutz nicht weiter einschränken dürfen, als ihr Zweck es erfordert, einschränkend auszulegen ist[14]. Wie diese Einschränkung zu erfolgen hat, ist dagegen umstritten.
Im Urteil vom 24.04.2013[15] hat der Bundesgerichtshof das Begehren des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz für die Rückabwicklung einer schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht an der Vorerstreckungsklausel scheitern lassen, obwohl auch in jenem Fall die Widerspruchsbelehrung des Versicherers nach § 5a VVG a.F., auf deren behauptete Fehlerhaftigkeit der Versicherungsnehmer seine Auffassung stützte, den Widerspruch noch wirksam erklären zu können, vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgt war. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof dabei auf seine Ausführungen zur Festlegung des maßgeblichen Verstoßes Bezug genommen und ausgeführt, da der Pflichtenverstoß des Lebensversicherers erst im Bestreiten der Fortgeltung des Widerspruchsrechts liege, hätten die Umstände des Vertragsschlusses der Lebensversicherung diesen Verstoß nicht in dem Sinne ausgelöst, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung erreicht gewesen sei. Damit hat der Bundesgerichtshof parallel zu seiner Rechtsprechung betreffend die Bestimmung des Versicherungsfalles den Anwendungsbereich auch der Vorerstreckungsklausel auf solche Willenserklärungen und Rechtshandlungen beschränkt, die der Versicherungsnehmer seinem Anspruchsgegner anlastet oder die nach dem eigenen Vorbringen des Versicherungsnehmers den späteren Verstoß des Anspruchsgegners ausgelöst haben[16].
Das ist auf Kritik gestoßen. Das Landgericht Köln[10] führt aus, gerade weil die Vorerstreckungsklausel keine Definition des Versicherungsfalles bezwecke, könnten ihre Voraussetzungen nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Rechtsschutzfall erst später eingetreten sei. Auch Maier[17] bezeichnet den Lösungsansatz als zu weitgehend, bzw. zu knapp begründet[18].
Überwiegend versuchen Rechtsprechung und Literatur die „uferlose Weite“[17] der Vorerstreckungsklausel durch zusätzliche Anforderungen an das Kausalitätserfordernis einzugrenzen. Lediglich adäquate Kausalität der Willenserklärung oder Rechtshandlung für den späteren Verstoß soll danach nicht ausreichen. Vielmehr müsse das den Verstoß auslösende Verhalten schon den „Keim“ eines Rechtskonflikts in sich tragen[19], die „erste Stufe der Gefahrverwirklichung“ bereits erreicht bzw. der spätere Rechtskonflikt „vorprogrammiert“ sein[20].
Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist mit diesen im Bedingungswortlaut nicht angelegten synonymen Begriffsbildungen aber nichts gewonnen, weil sie den Begriff des Auslösens zwar umschreiben, dabei aber keine zusätzliche Trennschärfe gewinnen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer verfügt über keine ausreichende rechtliche Erfahrung, um unterscheiden zu können, was den seinerseits nicht näher definierten „Keim“ eines späteren Rechtskonfliktes von einer bloßen Ursache unterscheidet oder wodurch eine „erste Stufe der Gefahrverwirklichung“ oder die „Vorprogrammierung“ eines Rechts- oder Pflichtenverstoßes in Abgrenzung zu einer bloßen Ursache gekennzeichnet ist.
Dass mit den von der Literatur und Rechtsprechung verwendeten Synonymen für das bedingungsgemäße „Auslösen“ selbst für Fachjuristen keine praktikable Präzisierung des Kausalitätserfordernisses der Vorerstreckungsklausel einhergeht, zeigt die auf der Grundlage dieser Auslegung entstandene Kasuistik.
Danach sollen etwa der Rentenantrag an einen Unfallversicherer[21], eine Schadenanzeige gegenüber einem Kfz-Unfallversicherer[22], ein Mieterhöhungsverlangen[23] oder die Anzeige bei einem Unfallversicherer[24] den späteren Rechtskonflikt bedingungsgemäß auslösen, während dies bei einer ordentlichen Kündigung mit Blick auf spätere Abrechnungsstreitigkeiten[25], unterbliebenen erhöhten Mietzahlungen[26] oder dem Versprechen, unentgeltliche Pflegeleistungen später testamentarisch zu entlohnen[27], nicht der Fall sein soll[28]. Der Rechtsprechung ist es bisher nicht gelungen, verlässliche abstraktgenerelle Kriterien für die Auslegung des Begriffs „auslösen“ zu erarbeiten. Auch eine in der Literatur[29] vertretene Auffassung, die Vorerstreckungsklausel sei nur dann einschränkend auszulegen, wenn sich die Einschränkung aus der Betrachtung der Risiken herleiten lasse, mit denen alle Willenserklärungen und Rechtshandlungen als Akte mit Rechtswirkung behaftet seien, überfordert den durchschnittlichen Versicherungsnehmer.
Nimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer vor dem Hintergrund der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln das für ihn noch erkennbare Ziel der Vorerstreckungsklausel in den Blick, so genannten Zweckabschlüssen entgegenzutreten, wird er daraus allenfalls folgern, dass solche Versicherungsfälle vom Deckungsschutz ausgenommen werden, deren Anbahnung ihm schon bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bekannt ist. Denn nur insoweit lässt sich von einem „Zweckabschluss“ der Rechtsschutzversicherung, d.h. einem Abschluss sprechen, der gezielt darauf gerichtet ist, Versicherungsschutz für ein Risiko zu erlangen, dessen Eintritt sich für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abzeichnet.
LG Köln, Urteil vom 14.07.2016 – 24 S 10/16 [↩] [↩]
Maier, r+s 2017, 574, 580 [↩] [↩]

References: § 4
 § 4
 § 15
 § 54
 § 126
 § 27
 § 57
 § 129
 § 407
 § 4
 § 5