Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.05.2017&Aktenzeichen=B%208%20SO%2023/15%20R
Timestamp: 2019-05-26 04:27:10+00:00

Document:
BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,14748
BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ablehnungsbescheid - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - Einkommenseinsatz - zweckwidrige Mittelverwendung
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 116 Abs 2 SGB 12, § 116a SGB 12 vom 24.03.2011, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Anspruch auf Sozialhilfe; Fortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre Einrichtung nach dem Tod des Sozialleistungsberechtigten
Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf weitere Leistungen für stationäre Pflege als Sonderrechtsnachfolgerin im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter
Asylbewerberleistungsrecht; Sozialhilferecht
Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche
NZS 2018, 328
Die Beteiligten haben damit im Übrigen dem Umstand Rechnung getragen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nach Eintritt der Sonderrechtsnachfolge nicht mehr der Widerspruch des Hilfesuchenden gegen die Ablehnung von Sozialhilfe im Wege des Schuldbeitritts (Sachleistungsverschaffung) ist, sondern ein Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung (Geldleistung) an sich selbst (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - ).
§ 27b Satz 1 SGB XII erfasst mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt über die exemplarisch ("insbesondere") genannten persönlichen Bedarfe hinaus alle individuellen Bedarfe, die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - juris RdNr. 14; Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - juris RdNr. 31).
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
Grundsätzlich kann ein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X zusammen mit dem zu Grunde liegenden Sozialhilfeanspruch auf einen Rechtsnachfolger übergehen, wenn - wie hier die Ehefrau des Klägers - der verstorbene Leistungsberechtigte das Überprüfungsverfahren noch zu Lebzeiten in Gang gesetzt hat (zur Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII: BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 15).
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 157/16
Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Sonderrechtsnachfolger
Durch den noch vom Verstobenen gestellten Überprüfungsantrag war es jedoch erneut anhängig (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - FEVS 69, 154 ff. = juris Rdnr. 15).
BSG, 20.07.2017 - B 8 SO 12/17 BH
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG ; Kontogutschriften als …
Insbesondere ist mittlerweile vom Senat geklärt, dass Kontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe auch dann zur Verfügung stehen, wenn sich das Konto im Soll befindet und es dem Kontoinhaber weiterhin möglich ist, Geld abzuheben (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12.5.2017 - B 8 SO 23/15 R).

References: § 44
 § 44
 § 116
 § 116
 § 61
 § 19

§ 27
 § 44
 § 19