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Timestamp: 2020-02-17 09:27:15+00:00

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Heim­ar­beit – und der Annah­me­ver­zug des Auf­trag­ge­bers | Rechtslupe
Heimarbeit - und der Annahmeverzug des Auftraggebers
Einem Heim­ar­bei­ter steht kei­ne Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug (§ 615 Satz 1 BGB) zu, wenn der Auf­trag­ge­ber dem Heim­ar­bei­ter nicht zuge­sagt hat, ihm monat­lich eine bestimm­te Arbeits­men­ge anzu­die­nen.
Hier­bei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­zu­ge­hen ist, dass Heim­ar­beits­ver­hält­nis­se dem Anwen­dungs­be­reich des § 615 BGB ent­zo­gen sind, weil § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG abschlie­ßen­de, den Beson­der­hei­ten des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses ange­pass­te Rege­lun­gen zur Ent­gelt­si­che­rung ent­hal­ten. Die Auf­trag­ge­be­rin befin­det sich nicht im Ver­zug mit der Annah­me von Diens­ten, die der Heim­ar­bei­ter schul­det.
§ 615 Satz 1 BGB gewährt kei­nen eigen­stän­di­gen Anspruch, son­dern per­p­etu­iert unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen den ursprüng­li­chen Erfül­lungs­an­spruch. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der "ver­spro­che­nen" Diens­te an. In Annah­me­ver­zug kann der Auf­trag­ge­ber nur gera­ten, wenn zum Zeit­punkt des Ange­bots der Leis­tung ein erfüll­ba­res Dienst­ver­hält­nis besteht, auf­grund des­sen der Dienst­neh­mer berech­tigt ist, die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen, und es dem Auf­trag­ge­ber obliegt, die Dienst­leis­tung anzu­neh­men 1. Fehlt es an einer Leis­tungs­pflicht des Schuld­ners, kann der Gläu­bi­ger fol­ge­rich­tig nicht in Annah­me­ver­zug gera­ten 2.
Ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis ist durch Merk­ma­le des Arbeits­rechts wie auch des Werk­ver­trags­rechts gekenn­zeich­net. Es unter­schei­det sich von einem Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­lich durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit. Der Heim­ar­bei­ter kann sei­nen Arbeits­platz sowie Zeit­punkt und Zeit­dau­er sei­ner Tätig­keit frei bestim­men, dabei Hilfs­per­so­nen hin­zu­zie­hen und sei­ne Werk­zeu­ge und Gerä­te sowie sei­ne Arbeits­me­tho­de selb­stän­dig wäh­len. Er gestal­tet damit sei­ne Tätig­keit im Wesent­li­chen frei. Anders als ein Arbeit­neh­mer im Arbeits­ver­hält­nis wird ein Heim­ar­bei­ter mit der Begrün­dung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht ohne wei­te­res "zur Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te" und der Auf­trag­ge­ber nicht unmit­tel­bar "zur Gewäh­rung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung" (§ 611 Abs. 1 BGB) ver­pflich­tet. Vor­be­halt­lich beson­de­rer Abspra­chen folgt aus der blo­ßen Begrün­dung eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses auch nicht, dass der Heim­ar­bei­ter einen Anspruch auf die Aus­ga­be einer bestimm­ten Arbeits­men­ge und der Auf­trag­ge­ber einen Anspruch auf Erle­di­gung eines bestimm­ten Arbeits­pen­sums hat 3. Viel­mehr wer­den die Leis­tungs­pflich­ten erst mit der Aus­ga­be und Ent­ge­gen­nah­me der Heim­ar­beit begrün­det 4.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 5 ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Auf­trag­ge­be­rin dem Heim­ar­bei­ter nicht zuge­sagt hat, ihm monat­lich eine bestimm­te Arbeits­men­ge anzu­die­nen:
Die Aus­le­gung des Ver­hal­tens der Par­tei­en durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­liegt eben­so wie die Aus­le­gung einer aus­drück­li­chen nicht­ty­pi­schen Wil­lens­er­klä­rung einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le. Revi­si­ons­recht­lich ist sie nur dahin zu über­prü­fen, ob die Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB ver­letzt wor­den sind, gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder Umstän­de, die für die Aus­le­gung von Bedeu­tung sein kön­nen, außer Betracht gelas­sen wor­den sind 6.
Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts im hier ent­schie­de­nen Streit­fall stand:
Zutref­fend ist der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dem zufol­ge sich durch die jah­re­lan­ge Aus­ga­be einer bestimm­ten Arbeits­men­ge und hin­zu­tre­ten­de Begleit­um­stän­de die Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en eines Heim­ar­beits­ver­trags dahin kon­kre­ti­sie­ren kön­nen, dass eine bestimm­te Men­ge vom Auf­trag­ge­ber aus­zu­ge­ben; und vom Heim­ar­bei­ter zu bear­bei­ten ist 7. Dass der Auf­trag­ge­ber an einen Heim­ar­bei­ter für einen bestimm­ten Zeit­raum in bestimm­tem Umfang Heim­ar­beit aus­gibt, reicht für sich genom­men nicht aus, um eine Ver­trags­än­de­rung anzu­neh­men. Bei der Aus­ga­be von Heim­ar­beit han­delt es sich um ein tat­säch­li­ches Ver­hal­ten, dem nicht not­wen­dig ein bestimm­ter rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert in Bezug auf den Ver­trags­in­halt zukommt. Statt­des­sen ist auf die aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Abspra­chen abzu­stel­len, die der Aus­ga­be von Heim­ar­beit zugrun­de lie­gen 8. Im Rah­men der recht­li­chen Bewer­tung der Ver­trags­durch­füh­rung kann ua. von Bedeu­tung sein, auf wes­sen Initia­ti­ve die Aus­ga­be von Heim­ar­beit zurück­geht und wie die Arbeits­men­ge zwi­schen den Par­tei­en des Heim­ar­beits­ver­trags fest­ge­legt wird.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Ein­klang mit die­sen Grund­sät­zen ange­nom­men, eine kon­klu­den­te Ver­trags­än­de­rung sei im Streit­fall nicht anzu­neh­men, da kei­ne Umstän­de ersicht­lich sei­en, die ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Heim­ar­bei­ters auf die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Leis­tungs­um­fangs begrün­de­ten. Bei sei­ner Aus­le­gung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de des Streit­falls berück­sich­tigt. Es hat in sei­ne Über­le­gung ein­be­zo­gen, dass die Auf­trag­ge­be­rin dem Heim­ar­bei­ter in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig nach Fer­tig­stel­lung eines Pro­jek­tes ein neu­es zuge­wie­sen hat. Aller­dings stand es dem Heim­ar­bei­ter frei, die ihm ange­bo­te­nen Pro­jek­te zu bear­bei­ten. Er erle­dig­te die ihm ange­dien­ten Auf­ga­ben nach eige­ner Vor­stel­lung in dem zeit­li­chen Rah­men, den er selbst für erfor­der­lich und ange­mes­sen hielt. Sons­ti­ge Begleit­um­stän­de, die über den blo­ßen Voll­zug des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses hin­aus für eine ver­trag­li­che Fest­le­gung einer bestimm­ten Arbeits­men­ge spre­chen, erge­ben sich weder aus den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch aus dem Vor­brin­gen der Par­tei­en.
Die Auf­trag­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, dem Heim­ar­bei­ter Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zu leis­ten. Der Tat­be­stand, an den das Gesetz für den Fall, dass eine Ver­trags­par­tei eine ihr oblie­gen­de Pflicht ver­letzt, eine Haf­tung knüpft, ist im Streit­fall nicht erfüllt. Haben die Par­tei­en des Heim­ar­beits­ver­trags aus­drück­lich oder kon­klu­dent ver­ein­bart, dass eine bestimm­te Auf­trags­men­ge vom Auf­trag­ge­ber aus­zu­ge­ben; und vom Heim­ar­bei­ter zu bear­bei­ten ist, kann dem Heim­ar­bei­ter ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zuste­hen, wenn der Auf­trag­ge­ber die Auf­trags­men­ge ver­trags­wid­rig kürzt 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der nicht vor. Zwi­schen den Par­tei­en bestand weder eine aus­drück­li­che noch eine kon­klu­den­te Abre­de, der zufol­ge die Auf­trag­ge­be­rin ver­pflich­tet gewe­sen wäre, dem Heim­ar­bei­ter eine bestimm­te Men­ge an Heim­ar­beit zuzu­wei­sen.
vgl. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 9/​15, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 100[↩]
vgl. Staudinger/​Richardi/​Fischinger [2016] § 615 BGB Rn. 46; Münch­Komm-BGB/Henssler 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 13; ErfK/​Preis 19. Aufl. BGB § 615 Rn. 10[↩]
vgl. Otten NZA 1995, 289, 290 f.[↩]
LAG Nie­der­sach­sen 15.11.2018 – 6 Sa 1225/​17[↩]
vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 19/​18, Rn. 15[↩]
BAG 13.09.1983 – 3 AZR 270/​81, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 44, 124[↩]
vgl. BAG 26.09.2012 – 10 AZR 336/​11, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 13.09.1983 – 3 AZR 270/​81, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 44, 124[↩]

References: § 615
 § 29

§ 615
 § 611
 § 280
 § 615
 § 615
 § 615