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WBl 2017/3 - Heft 3 - 2017 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Mitterecker, Johannes Hände weg von Voreinzahlungen auf eine Kapitalerhöhung?
Akuter Sanierungsfall, Bareinlage, Hin- und Herzahlen, Kapitalaufbringung, Kapitalerhöhung, Kapitalschutz, Sacheinlage, Tilgungswirkung der Einlageleistung, Übernahmevertrag, Unternehmenskrise, Unternehmenssanierung, verdeckte Sacheinlage, Verfügung über die Einlage, Voreinzahlungen auf eine Kapitalerhöhung, wertgleiche Deckung, Zeichnungserklärung, Zeichnungsvertrag, dARUG, dMoMiG, WBl 2017, 121, § 29 Abs 1 AktG, § 155 AktG, § 27 Abs 3 dAktG, § 188 dAktG, § 2 dFMStFG, § 19 Abs 4 dGmbHG, § 56 dGmbHG, § 56a dGmbHG, § 64 Abs 1 dGmbHG, § 10 GmbHG, § 11 GmbHG, § 12 GmbHG, § 10 Abs 3 GmbHG, § 52 GmbHG, § 69 Abs 2 IO Eine Kapitalerhöhung stellt oft den letzten Schritt der finanziellen und bilanziellen Sanierung... Eine Kapitalerhöhung stellt oft den letzten Schritt der finanziellen und bilanziellen Sanierung eines Unternehmens dar. Das förmliche Verfahren zur Umsetzung einer Kapitalerhöhung nimmt in der Regel aber eine nicht unbeachtliche Zeitspanne in Anspruch. Ein Umstand, der für die Gesellschaft, die dringend Geld benötigt, unbefriedigend ist. So geschieht es in der Praxis nicht selten, dass Gesellschafter Einzahlungen auf eine Kapitalerhöhung leisten, bevor der Kapitalerhöhungsbeschluss überhaupt gefasst oder der Übernahme- bzw Zeichnungsvertrag abgeschlossen wurde. Während in Österreich Rechtsprechung zu diesem Rechtsproblem fehlt, hat sich der deutsche BGH bereits mehrfach damit ausdrücklich auseinandergesetzt. Dieser Beitrag soll aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen einer Voreinzahlung auf die Kapitalerhöhung ausnahmsweise Tilgungswirkung beizumessen ist. Volltext	AufsätzeWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 131–137
Potocnik-Manzouri, Corinna Das Offenlegungsverbot für Kronzeugenerklärungen – (K)ein Problem?
Dokumentenzugang, Effektivitätsgebot, Europarecht, horizontale/vertikale Absprache, Kartell, Kartellrecht, Kronzeugenerklärung, Offenlegung, Offenlegungsverbot, Primärrechtswidrigkeit, Private Enforcement, Public Enforcement, Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, Schadenersatz, Wettbewerbsrecht, Zugang zu Beweismitteln, RL 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der MS und der Europäischen Union ABl L 2014/349, 1 (iF SchadenersatzRL): Art 1, 2, 5, 6, 7, 9, 17, WBl 2017, 131, Art 15 AEUV, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, Art 339 AEUV, § 22 AußStrG, Art 42 GRC, § 38 KartG, § 219 ZPO, § 303 ZPO Die bis Ende 2016 umzusetzende Kartellschadenersatzrichtlinie normiert ua ein absolutes... Die bis Ende 2016 umzusetzende Kartellschadenersatzrichtlinie normiert ua ein absolutes Offenlegungsverbot für Kronzeugenerklärungen. Diese starre Regelung scheint in Widerspruch zu der bisherigen Rsp des EuGH zu stehen und – unter Rückgriff auf die Auslegung des Effektivitätsgebots – auch im Verdacht der Primärrechtswidrigkeit. Dabei ergibt sich bei genauerer Betrachtung der Begrifflichkeiten, dass tatsächlich nicht alle in Ö denkbaren Kronzeugenerklärungen unter das Offenlegungsverbot fallen, sondern etwa Kronzeugenerklärungen über vertikale Absprachen nicht umfasst sind. Unter Zusammenschau der übrigen Bestimmungen der RL lässt sich zudem konstatieren, dass das kategorische Offenlegungsverbot praktisch weniger problematisch ist als zu erwarten und etwa die normierten Vermutungsregelungen wesentliche Erleichterungen für Schadenersatzkläger bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche bieten. Volltext	AufsätzeWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 138–142
WBl 2017, 138 Außenwirtschaft, Beihilfen, Binnenmarkt Außenwirtschaft, Beihilfen, Binnenmarkt Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 143–148
Sonnberger, Marcus W. A. Wettbewerbsrecht: Zur Beurteilung einer vergleichenden Werbung
Rs C-562/15, (Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU; Cour d’appel de Paris [Frankreich]), Art 4 lit a und c der RL 2006/114/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung iVm Art 7 Abs 1 bis 3 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken), WBl 2017, 143, WBl-Slg 2017/46 Art 4 lit a und c der RL 2006/114/EG ist dahin auszulegen, dass eine Werbung wie die im... Art 4 lit a und c der RL 2006/114/EG ist dahin auszulegen, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig iS der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren die in Rede stehende Werbung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und/oder irreführend ist; dabei hat es zu berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die betreffenden Waren wahrnimmt, und es hat die in dieser Werbung enthaltenen Angaben, insb die Angaben zu den Geschäften der Handelsgruppe des Werbenden sowie zu denen der konkurrierenden Handelsgruppen, deren Preise dem Vergleich unterlagen, und allgemein alle Bestandteile der Werbung einzubeziehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 148–150
Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Zahlungsdienste-RL (VKI gegen BAWAG)
Rs C-375/15, (BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG/Verein für Konsumenteninformation; OGH [Österreich]), Art 41 Abs 1 und Art 44 Abs 1 der RL 2007/64/EG des EP und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der RL 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der RL 97/5/EG in der durch die RL 2009/111/EG des EP und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung, WBl 2017, 148, WBl-Slg 2017/47 Art 41 Abs 1 und Art 44 Abs 1 der RL 2007/64/EG iVm Art 4 Nr 25 der RL dahin auszulegen, dass... Art 41 Abs 1 und Art 44 Abs 1 der RL 2007/64/EG iVm Art 4 Nr 25 der RL dahin auszulegen, dass Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen iS des Art 42 der RL sowie Änderungen des Rahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, nur dann iS dieser Bestimmungen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:Die Website gestattet es dem Zahlungsdienstnutzer, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden kann, und,sofern der Zahlungsdienstnutzer die Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, geht mit ihrer Übermittlung einher, dass der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig wird, um den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind.Falls der Zahlungsdienstnutzer eine solche Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, werden sie ihm lediglich iS von Art 36 Abs 1 Satz 1 der RL 2007/64 in der durch die RL 2009/111 geänderten Fassung zugänglich gemacht, wenn mit ihrer Übermittlung nicht einhergeht, dass der Zahlungsdienstleister in der genannten Weise von sich aus tätig wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 150–152
Verbraucherschutz: Zum Begriff des „Verkäufers“ iS der Verbrauchsgüterkauf-RL
Rs C-149/15, (Sabrina Wathelet/Garage Bietheres & Fils SRL; Berufungsgericht Lüttich [Belgien]), Art 1 Abs 2 lit c der RL 1999/44/EG des EP und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, WBl 2017, 150, WBl-Slg 2017/48 Der Begriff „Verkäufer“ iS von Art 1 Abs 2 lit c der RL 1999/44/EG ist dahin auszulegen,... Der Begriff „Verkäufer“ iS von Art 1 Abs 2 lit c der RL 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er auch einen als Vermittler für Rechnung einer Privatperson handelnden Gewerbetreibenden erfasst, der dem Verbraucher/Käufer nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat, dass der Eigentümer der Kaufsache eine Privatperson ist, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat. Diese Auslegung hängt nicht davon ab, ob der Vermittler für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 152–156
Vergaberecht: Zum Ausschluss eines Bieters, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat
Rs C-171/15, (Connexxion Taxi Services BV/Staat der Nederlanden [Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport], Transvision BV, Rotterdamse Mobiliteit Centrale RMC BV, Zorgvervoercentrale Nederland BV; Hoge Raad Den Haag [Niederlande]), Art 45 Abs 2 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, WBl 2017, 152, WBl-Slg 2017/49 1. Das Unionsrecht, insb Art 45 Abs 2 der RL 2004/18/, steht dem nicht entgegen, dass eine... 1. Das Unionsrecht, insb Art 45 Abs 2 der RL 2004/18/, steht dem nicht entgegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, tatsächlich auszuschließen ist.2. Die RL 2004/18, insb deren Art 2 und Anhang VII Teil A Nr 17, ist angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen öffentlichen Auftrag an einen Bieter zu vergeben, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, und zwar mit der Begründung, dass der Ausschluss dieses Bieters vom Vergabeverfahren gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, obwohl nach den Ausschreibungsbedingungen für diesen öffentlichen Auftrag ein Bieter, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, zwingend und ungeachtet dessen auszuschließen war, ob diese Sanktion verhältnismäßig ist oder nicht. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 156–158
Art 20 und 21 der Charta der Grundrechte; Art 2 und 3 der RL 94/19/EG des EP und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme idF der RL 2014/49 des EP und des Rates:
Rs C-76/15, (Verfloet ua), Art 20 und 21 der Charta der Grundrechte, Art 2 und 3 der RL 94/19/EG des EP und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme idF der RL 2014/49 des EP und des Rates, WBl 2017, 156, WBl-Slg 2017/50 Im Zuge der 2008 ausgebrochenen Bankenkrise bestand die Gefahr, dass die Anteilseigner der 3... Im Zuge der 2008 ausgebrochenen Bankenkrise bestand die Gefahr, dass die Anteilseigner der 3 Arco- Finanzgenossenschaften Arcopar, Arcofin und Arcoplus, die zu den größten Anteilseignern der französisch-belgischen Dexia-Bank zählen, ihre Anteile verkauften. Um dies zu verhindern und darüber hinaus diese Anteilseigner dazu zu bewegen, die erforderliche Eigenmittelaufstockung der Dexia-Bank mitzutragen, gewährte der belgische Staat den rund 800 000 Anteilseignern dieser 3 Genossenschaften den gleichen Schutz wie für Spareinlagen oder gewisse Lebensversicherungen, dh bis zu 100 000 € je Anleger.Mit Beschluss 2014/686/EU (ABl L 284/14, 53) wertete die Kom diese Maßnahme Belgiens als rechtswidrige (weil nicht rechtzeitig angemeldete) und grundsätzlich unvereinbare Beihilfe. Sie beauftragte Belgien, die damit verbundenen Vorteile zurückzufordern und keine Zahlungen aufgrund dieser staatlichen Sicherheiten zu leisten. Gegen diesen Beschluss erhoben Belgien (Rs T-664/14) und die Arco-Gruppe (Rs T-711/14) Klage vor dem EuG. Dieses setzte sein Urteil jedoch bis zum Erlass der VorabE des EuGH über die Rechtmäßigkeit dieser Sicherung aus, da verschiedene Anleger, die Bankenbeteiligungen hielten, die aber nicht unter diese Einlagensicherung fielen, sich gegen diese Regelung an den Staatsrat gewandt hatten, der diese Frage an den Verfassungsgerichtshof stellte. Dieser ersuchte den EuGH um VorabE der Frage, ob diese Einlagensicherung gegen das Recht der Union, namentlich den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und die RL über die Einlagensicherung verstoße. Der EuGH erkannte zu Recht:1. Gegen die Einrede der Unzulässigkeit der Vorlage gem Art 23 der Satzung des Gerichtshofs aus dem Grunde, dass die gestellten Fragen in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünden, da der Rechtsstreit weder von der RL 94/19 noch von den Art 107 und 108 AEUV erfasst werde, verweist der EuGH darauf, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts sei, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rs sowohl die Erforderlichkeit einer VorabE als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile Križan ua Rdn 53; Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, Rdn 34 mwN). Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 158–162
Art 263, 278, 299 und 340 AEUV; Art 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2008:
Rs T-577/14, (Gascogne Deutschland und Gascogne / Europäische Union), Art 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2008, WBl 2017, 158, WBl-Slg 2017/51, Art 263 AEUV, Art 278 AEUV, Art 299 AEUV, Art 340 AEUV Mit E K (2005) 4634 (Sache COMP/F/38354 – industrielle Sackverpackungen) vom 30. November 2005... Mit E K (2005) 4634 (Sache COMP/F/38354 – industrielle Sackverpackungen) vom 30. November 2005 verhängte die Kom Geldbußen in Höhe von 13,2 Mio € über zwei Hersteller von Sackverpackungen, Gascogne Deutschland und Gascogne, wegen des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln. Gegen diese E erhoben die beiden Unternehmen am 23. Februar 2006 Nichtigkeitsklage vor dem EuG, das jedoch die Klagen mit den Urteilen T-72/06 und T-79/06 vom 26. November 2011 abwies.Im Rechtsmittelverfahren bestätigte der EuGH in seinen Urteilen C-40/12 P und C-58/12 P vom 26. November 2013 die Urteile des EuG, wies aber darauf hin, dass die beiden Unternehmen Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer verlangen können. Die überlange Dauer der Verfahren vor dem EuG wurde zwar bereits in einer Reihe anderer Verfahren aufgeworfen wie in den Rs T-725/14 (Aalberts Industries), T-479/14 (Kendrion), T-40/15 Aspla und Armando Alvarez) sowie 673/15 (Guardian Europe), jedoch ist der Anlassfall das erste eigenständige Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer.Darin beantragten die beiden Unternehmen Schadenersatz von knapp 4 Mio €, u zw 3,5 Mio € für körperliche Schäden und 500 000 € für nicht körperliche Schädigungen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 162–164
Selbstkündigung und Kündigungsentschädigung
9 ObA 111/15m, 8 Ra 53/15w-16, 19 Cga 120/14a-9, WBl 2017, 162, WBl-Slg 2017/52, § 25 AngG, § 29 AngG, § 1162b ABGB Ein Arbeitnehmer, der berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden,... Ein Arbeitnehmer, der berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann dieses Recht auch in einer für den Arbeitgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch ausüben, dass er sich mit einer größeren oder kleineren Lösungsfrist zufrieden gibt. Zwischen den Parteien muss aber klar sein, dass ein wichtiger Lösungsgrund geltend gemacht wird.Erklärt der Arbeitnehmer eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist an Stelle eines vorzeitigen Austritts, müssen von ihm Gründe vorgebracht werden, warum die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während der Kündigungsfrist unzumutbar war. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 164–164
Kündigungs- und Entlassungsschutz von Behindertenvertrauenspersonen
9 ObA 127/16s, 12 Ra 35/16b-44, WBl 2017, 164, WBl-Slg 2017/53, § 120 ArbVG, § 121 ArbVG, § 8 Abs 6 BEinstG, § 22a Abs 10 BEinstG Auf Behindertenvertrauenspersonen findet ausschließlich der Kündigungs- und Entlassungsschutz... Auf Behindertenvertrauenspersonen findet ausschließlich der Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mitglieder des Betriebsrates gem §§ 120 f ArbVG Anwendung. Einer Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung bedarf es nicht.Gegen eine Eventualkündigung des Arbeitgebers während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens bestehen keine Bedenken. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 164–165
Handelsvertreter – vorübergehende Krankheit
9 ObA 125/16x, 9 Ra 79/16b-77, WBl 2017, 164, WBl-Slg 2017/54, § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 Eine bloß vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung des Handelsvertreters ermöglicht... Eine bloß vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung des Handelsvertreters ermöglicht diesem keine ausgleichswahrende Beendigung des Vertrages. Vorübergehend ist eine krankheitsbedingte Verhinderung, wenn sie voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 165–166
Wochengeldbezug und Kündigungsfristen
8 ObS 11/16z, Rs 17/16f-9, 3 Cgs 186/15d-5, § 16 Z 3 lit a KollV holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe, WBl 2017, 165, WBl-Slg 2017/55, § 3 MuttSchG, § 4 MuttSchG, § 5 MuttSchG, § 15f MuttSchG In die Beschäftigungszeiten zur Berechnung der Kündigungsfristen im Kollektivvertrag für das... In die Beschäftigungszeiten zur Berechnung der Kündigungsfristen im Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe sind auch Zeiten eines Wochengeldbezuges einzurechnen. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 166–169
Zur „Sanierungswirkung“ einer errichtenden Umwandlung einer GmbH in eine KG für ein wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nichtiges Geschäft – Zum Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen die Berücksichtigung angemeldeter Ansprüche bei der Zuweisung des Meistbots
3 Ob 167/16d, 4 R 76/16g-19, 14 Cg 34/15t-15, WBl 2017, 166, WBl-Slg 2017/56, § 213 EO, § 231 EO, § 232 EO, § 82 GmbHG, § 879 ABGB, § 1 UmwG, § 5 UmwG Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten, von Amts wegen... Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr führt zur absoluten, von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (hier: Pfandbestellungsvertrag an im Eigentum der GmbH stehendem Grundstück zwecks Besicherung der [Unterhaltsrenten-]Verpflichtungen der Erwerber von Geschäftsanteilen ausscheidender Gesellschafter und Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler dafür durch die GmbH ohne Gegenleistung).Die errichtende Umwandlung der GmbH in eine KG saniert einen wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nichtigen Pfandbestellungsvertrag nicht. Dies auch nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die KG (vermutlich) keine Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der GmbH hatte.Das Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters – und Gleiches gilt sinngemäß für die Legitimation zur Widerspruchsklage – ist durch § 21 Abs 1 letzter Satz EO nicht beschränkt und besteht auch dann, wenn die Masse bei Erfolg des Widerspruchs keine Zuweisung aus dem Meistbot lukriert.Das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage, in der der Insolvenzverwalter den Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr geltend macht, wirkt für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei kraft gesetzlicher Vorschrift und wirkt daher auch für die Gläubiger des Insolvenzschuldners (hier: KG), ohne dass geprüft werden müsste, ob sich auch diese auf die Nichtigkeit des Pfandvertrages berufen könnten. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 169–171
Zur Verletzung des Verbots der Einlagenrückgewähr durch Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsvermögen für Forderungen gegen Gesellschafter
6 Ob 232/16k, 40 R 193/15a-34, 30 C 199/14-27, WBl 2017, 169, WBl-Slg 2017/57, § 82 GmbHG, § 879 ABGB Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von... Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsvermögen oder an Teilen davon für Forderungen gegen Gesellschafter liegen. Die Bestellung einer Sicherheit für eine Schuld des Gesellschafters ist zulässig, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält, wie sie bei vergleichbaren Bankgeschäften üblich ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass für die Beurteilung, ob eine Kreditgewährung oder eine Sicherheitenbestellung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, nicht nur auf die konkreten Konditionen abzustellen ist, sondern auch zu prüfen ist, ob das betreffende Geschäft mit Außenstehenden überhaupt geschlossen worden wäre.Verstößt ein Geschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, ist es nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.Wenngleich das Verbot der Einlagenrückgewähr sich in erster Linie an die Gesellschaft richtet, kann es auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser entweder kollusiv gehandelt hat oder wenn sich der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr geradezu „aufdrängen“ musste, er sohin grob fahrlässig gehandelt hat oder sogar positive Kenntnis hatte. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 171–174
Zur Zulässigkeit der Führung eines ausländischen akademischen Grades
4 Ob 221/16b, „Optometrist II“, GZ 30 R 20/16f-76, GZ 30 Cg 68/13x-67, WBl 2017, 171, WBl-Slg 2017/58, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 88 UG 2002, § 2 UWG §§ 1 Abs 1 Ziff 1 UWG, § 88 UG 2002:Aus dem Wortlaut von § 88 Abs 1 UG 2002 ergibt sich,... §§ 1 Abs 1 Ziff 1 UWG, § 88 UG 2002:Aus dem Wortlaut von § 88 Abs 1 UG 2002 ergibt sich, dass der ausländische akademische Grad in der in der Verleihungsurkunde festgelegten Form und daher nicht in einer Übersetzung zu führen ist. Nach der von diesem Wortlaut zweifellos gedeckten Verwaltungspraxis, die sich in den auf der Website des BMWFW veröffentlichten Eintragungsrichtlinien 2012 widerspiegelt, hat sich auch die Abkürzung in erster Linie nach dem Recht oder den Gewohnheiten des Herkunftsstaats zu richten; nur wenn danach keine Abkürzung ermittelt werden kann, wäre die Abkürzung unter Bedachtnahme auf den „Gesamtzusammenhang [...], die Logik der international gebräuchlichen Abkürzungen und nach Möglichkeit die Abkürzungsregeln der deutschen Sprache“ festzulegen.Sieht die Verleihungsurkunde die Bezeichnung „Doctor of Philosophy“ und die Abkürzung „Dr“ vor, ist es nach § 88 UG 2002 und der in den Eintragungsrichtlinien festgehaltenen Verwaltungspraxis ausgeschlossen, eine Übersetzung des akademischen Grades („Doktor“ statt „Doctor“) oder eine nicht den Gepflogenheiten des Herkunftsstaats entsprechende Abkürzung („Dr.“) zu führen. Hingegen ist die Annahme zumindest vertretbar, dass der Zweitbeklagte die Abkürzung „Dr“ führen und in analoger Anwendung von § 88 Abs 2 UG 2002 auch seinem Namen voranstellen darf.§ 2 UWG:Zur Irreführungseignung der Bezeichnung „Dr“ Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 174–176
Zum Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung als bekannter Marke
4 Ob 222/16z, „Schärdinger“, GZ 5 R 43/16d-11, GZ 19 Cg 80/15h-7, WBl 2017, 174, WBl-Slg 2017/59, § 10 MSchG Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden... Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Verwendung eines Zeichens (Zeichenteils) den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht bzw in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund erfolgt, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht.Unlauter kann vor allem eine über die Wiedergabe der beschreibenden Angabe hinausgehende zusätzliche Annäherung durch Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus Bild-Marken, Logos, typischen Schriftzügen oder der farblichen oder figürlichen Ausgestaltung sein. Die blickfangmäßige Ausgestaltung als solche ist noch nicht unlauter, weil sie vielfach auch bei beschreibenden Angaben den lauteren Gepflogenheiten entspricht. Ferner ist in die Beurteilung auch der Grad der Kennzeichnungskraft der beeinträchtigten Marke miteinzubeziehen; bei geografischen Angaben auch der Bezug des Verwenders zur Region. Bei in Flaschen abgefüllten Getränken gehört zu dieser globalen Prüfung auch die Form und die Etikettierung der Flaschen, um insb zu prüfen, ob bei dem Hersteller des mit der geografischen Herkunftsangabe versehenen Getränks anzunehmen ist, dass er gegenüber dem Markeninhabern unlauteren Wettbewerb betreibt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 177–180
Merli, Franz Verbindungsbauten eines Einkaufszentrums
V 157/2015, V 158/2015, V 159/2015, V 160/2015, V 33/2016, V 34/2016, V 35/2016, WBl 2017, 177, WBl-Slg 2017/60, § 2 Abs 1 LStVG 1964, § 7 Abs 1 Z 5 LStVG 1964 Nach dem System des LStVG 1964 sind öffentliche Interessentenwege jene Straßen, welche die... Nach dem System des LStVG 1964 sind öffentliche Interessentenwege jene Straßen, welche die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung haben. Flächen, die als Verbindungsbereiche bzw -bauten zwischen den einzelnen Geschäftshäusern eines Einkaufszentrums konzipiert sind, dienen offenbar nicht überwiegend nur dem individuellen (örtlichen) Verkehrsinteresse bloß einer beschränkten Anzahl von Liegenschaftsbesitzern oder -bewohnern, sondern vor allem auch dem allgemeinen Verkehrsinteresse all jener Personen, die das Einkaufszentrum sowohl aus dem betreffenden Bezirk als auch aus anderen Regionen Österreichs bzw aus dem Ausland frequentieren. Die Einreihung besagter Flächen als öffentliche Interessentenwege entspricht sohin nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 7 Abs 1 Z 5 LStVG 1964. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 180–183
Aufhebung einer rechtskräftigen Beschlagnahme
Ra 2015/09/0103, WBl 2017, 180, WBl-Slg 2017/61, Art 137 B-VG, § 39 VStG, § 50 Abs 6 GSpG, § 52 GSpG, § 53 GSpG, § 54 GSpG Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines... Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstandes aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung während des Verfahrens darüber, was mit dem Gegenstand endgültig zu geschehen hat. Das Ende einer solchen Beschlagnahme tritt mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter Umstände ein, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken. Eine rechtskräftig verfügte Beschlagnahme nach § 39 VStG endet daher in der Regel nicht mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheides.Für einen Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Glücksspielgeräte ist die Behörde erster Instanz zuständig. Zur Erlassung eines Bescheides braucht es dabei nur dann zu kommen, wenn dem Ausfolgungsantrag der betroffenen Partei oder einem Widerspruch der gemäß § 50 Abs 6 GSpG zu hörenden Abgabenbehörde gegen die Herausgabe von der Behörde keine Folge gegeben wird, wobei dieser Bescheid den Charakter eines Feststellungsbescheides über die Frage des Wegfalls der Rechtswirkungen der Beschlagnahme besitzt. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 183–184
Wasserrechtliche Bewilligungspflicht und Grundeigentum
Ra 2016/07/0057, WBl 2017, 183, WBl-Slg 2017/62, § 9 Abs 2 WRG 1959, § 12 Abs 2 WRG 1959, § 40 Abs 1 WRG 1959, § 138 Abs 1a WRG 1959 Eine wasserrechtlich relevante Berührung des Grundeigentums im Sinne des § 12 Abs 2 WRG 1959... Eine wasserrechtlich relevante Berührung des Grundeigentums im Sinne des § 12 Abs 2 WRG 1959 setzt einen projektgemäß vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus. Bei der Verlegung einer unterirdischen Verrohrung und den damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen wie Aufgrabung, Verlegung und Verfüllung sowie die Durchleitung von Wasser handelt es sich um einen direkten und unmittelbaren Eingriff in die Substanz (Grund und Boden) des Grundeigentums. Volltext	RechtsprechungWBl 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 184–184
Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem
Ra 2016/02/0137, WBl 2017, 184, WBl-Slg 2017/63, § 5 Abs 1 VStG Nach der Rsp des VwGH entlastet schlichtes „Vertrauen“ darauf, dass sich ein Arbeitnehmer... Nach der Rsp des VwGH entlastet schlichtes „Vertrauen“ darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhalte, den Arbeitgeber nicht. Das entsprechende Kontrollsystem hat gemäß der ständigen Judikatur auch für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften Platz zu greifen. Im Rahmen eines funktionierenden Kontrollsystems kann es kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten. Vielmehr ist es für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich befolgt und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, das heißt sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchie-Ebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden. Auch das Hinzutreten eines – allenfalls krassen – Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers, das in der Folge zu einem Arbeitsunfall geführt hat, vermag dabei am Verschulden des Arbeitgebers an einer nicht erfolgten Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems nichts zu ändern. Volltext	Fachgebiete

References: § 29
 § 155
 § 27
 § 188
 § 2
 § 19
 § 56
 § 56
 § 64
 § 10
 § 11
 § 12
 § 10
 § 52
 § 69
 BGH 
 § 22
 § 38
 § 219
 § 303
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 § 25
 § 29
 § 1162
 § 120
 § 121
 § 8
 § 22
 § 24
 § 16
 § 3
 § 4
 § 5
 § 15
 § 213
 § 231
 § 232
 § 82
 § 879
 § 1
 § 5
 § 21
 § 82
 § 879
 § 879
 § 1
 § 88
 § 2
 § 88
 § 88
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 § 88
 § 88
 § 88
 § 10
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 § 2
 § 7
 § 7
 § 39
 § 50
 § 52
 § 53
 § 54
 § 39
 § 50
 § 9
 § 12
 § 40
 § 138
 § 12
 § 12
 § 5