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Timestamp: 2020-04-09 23:37:07+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Drittleistungsträger | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Drittleistungsträger
Rz. 1003
Siehe auch Rdn 694 ff.
Sind Drittleistungsträger, insbesondere SVT, anlässlich eines Schadenfalles eintrittspflichtig, kann die Regulierung mit dem Direktgeschädigten regelmäßig erst dann erfolgen, wenn die Leistungen der Dritten feststehen oder jedenfalls ausreichend überschaubar sind. Bei einem Abfindungsvergleich auch für die Zukunft müssen diese Drittleistungen teilweise im Wege der Schätzung Berücksichtigung finden.
Der Geschädigte kann zwar auf seine Ansprüche gegenüber dem SVT verzichten (§ 46 SGB I). Der Verzicht ist allerdings für die Zukunft widerruflich (§ 46 Abs. 1 SGB I).
Rz. 1006
Der Anspruch des Versicherten auf Geldleistungen gegenüber einem SVT kann abgetreten werden, allerdings nur mit Genehmigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Zur Erfüllung oder Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen oder auf Erstattung von Aufwendungen können – unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes – solche Ansprüche auf Geldleistungen abgetreten und verpfändet werden (§ 53 Abs. 2 SGB I), die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung erbracht wurden. Soweit ein Anspruch des Versicherten auf Geldleistungen gegenüber einem SVT abgetreten werden kann, bedarf die Abtretung dann aber der Genehmigung des zuständigen SVT (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I).
Rz. 1007
Sind mehrere Drittleistungsträger eintrittspflichtig und schließt der Ersatzpflichtige mit einem dieser Drittleistenden einen Abfindungsvergleich über den ihm im Innenverhältnis der Gesamtgläubiger zueinander zustehenden Anteil, hat der darin liegende Erlassvertrag auch Wirkung gegenüber den weiteren Gesamtgläubigern. Der konkurrierende weitere Gesamtgläubiger kann dann nur noch dasjenige verlangen, was ihm im Innenverhältnis zum anderen (bereits abgefundenen) Drittleistungsträger noch zusteht.
Rz. 1008
Der nach § 12 StVG geschuldete Haftungshöchstbetrag kann durch Abschluss eines Abfindungsvergleiches auch über eine geringere Summe mit Erlass der Restschuld (z.B. durch Kapitalisierung) erbracht werden (siehe § 1 Rdn 82).
1. Forderungsübergang im Unfallzeitpunkt
Rz. 1009
Erwirbt der Zessionar die Forderung im Unfallzeitpunkt (z.B. § 116 SGB X, § 87a BBG), erfasst der Abfindungsvergleich zwischen Geschädigtem und Ersatzverpflichteten diese Drittansprüche nicht.
Rz. 1010
Zur Systemänderung siehe Rdn 1125 ff.
Rz. 1011
Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderungsübergang nicht kannte. Die Bösgläubigkeit des Ersatzverpflichteten (§ 407 BGB) hat der Drittleistungsträger (z.B. SVT) zu beweisen.
Rz. 1012
Die Anforderungen an die Kenntnis vom Gläubigerwechsel sind in der Praxis allerdings gering. Für den Verlust des guten Glaubens genügt schon die Kenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich die Sozialversicherungspflicht des Verletzten ergibt (z.B. Wissen, dass Verletzter Arbeitnehmer o.ä. war) bzw. das Wissen um tatsächliche Umstände, von denen allgemein bekannt ist, dass sie eine Sozialversicherungspflicht begründen.
Rz. 1013
In der Praxis ist eine gutgläubige Falschleistung eher die Ausnahme (z.B. bei Unkenntnis freiwilliger Versicherung). Inwieweit mit der Unterbringung in einer beschützenden Werkstatt (und der daran anknüpfenden Sozialversicherungspflicht und daraus resultierenden Leistungsansprüchen) zu rechnen ist, ist im Einzelfall abzuwägen; gleiches gilt für Rentenversicherungszeiten aus späteren Geburten (Kindererziehungszeiten).
b) § 116 Abs. 7 SGB X
Rz. 1014
§ 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
1Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten.
Rz. 1015
§ 116 Abs. 7 SGB X regelt Fälle, in denen das System zur Regelung des Ausgleichs zwischen Sozialleistungsträger, geschädigtem Sozialleistungsempfänger und Schädiger gestört wird. Erbringt ein Sozial­leistungsträger gegenüber dem Geschädigten wegen dessen Schadensfall Sozialleistungen und hat der Geschädigte seinerseits gegen den Schädiger Schadenersatzansprüche, geht der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nach § 116 SGB X auf den Leistungsträger (u.a. unter Beachtung der Kongruenz) über. Diesen durch Legalzession übergegangenen Anspruch muss der Leistungsträger auf demselben Rechtsweg geltend machen, der auch für den Geschädigten gilt.
Rz. 1016
Hieran knüpfen die beiden in § 116 Abs. 7 SGB X geregelten Anspruchsalternativen an:
▪ Hat der Schädiger an den Geschädigten mit befreiender Wirkung...

References: § 2
 § 12
 § 1
 § 116
 § 87
 § 116

§ 116

§ 116
 § 116
 § 116