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Timestamp: 2019-12-14 09:52:57+00:00

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Kündigung – Keine Sperrfrist bei nachfolgender Realteilung
Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr
Rückgabe der Mietsache / 5 Überlassung der Mietsache an einen Dritten
Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis, um eine Art gesetzlicher Erweiterung des Vertragsanspruchs des Vermieters. Das Recht besteht neben dem Anspruch gegen den Mieter (Hauptmieter) auf Herausg...mehr
Rückgabe der Mietsache / 6 Verspätete Rückgabe
Ist das Mietverhältnis durch Zeitablauf oder wirksame Kündigung beendet, ist der Mieter zur Rückgabe verpflichtet. Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen. Zum einen kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen. Zwischen den Parteien muss also ein Mietverhältnis bestanden haben, d...mehr
Wärmecontracting / 4.1.2 Preisgebundener Wohnraum
Beim preisgebundenen Wohnraum richtet sich die Umstellung nach den §§ 5, 8 ff. NMV; diese Vorschriften gehen § 556c BGB als spezielle Regelung vor. Durch die Umstellung ändern sich die für die Berechnung der zulässigen Einzelmiete maßgeblichen Kostenansätze (Gesamtkosten, Finanzierungsmittel, laufende Aufwendungen). Der Vermieter muss deshalb die Einzelmiete mittels einer Tei...mehr
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG
Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 130 Nachkrieg ... / 2. Zu § 130 Abs. 2 BewG
Rz. 10 § 130 Abs. 2 BewG regelt, dass dann, wenn eine Bewertung im Ertragswertverfahren stattfindet (‥ mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind ‥), die nach DDR-Recht preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete für den 1.1.1935 anzusetzen ist. Da die Mietpreisbindung für Wohnungen in der ehemaligen DDR, die nach dem 30.6.1990 bezugsfertig geworden sind,...mehr
Wärmecontracting / 4.1 Anwendungsbereich des § 556c BGB
Die Regelungen in § 556c Abs. 1 bis 3 BGB gelten für die Wohnraum- und – gem. § 578 Abs. 2 BGB – auch für die Geschäftsraummiete. Jedoch sind bei der Geschäftsraummiete abweichende Vereinbarungen möglich. Für die Wohnraummiete sind die Regelungen zwingend. § 556c BGB regelt ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ursprüngliche, im Mietvertrag vereinbarte K...mehr
Wärmecontracting / 5 Rechtsfolgen bei Umstellung außerhalb des § 556c BGB
Hat der Mieter die Umstellung der Wärmeversorgung hingenommen, obwohl die Voraussetzungen des § 556c Abs. 1 BGB nicht gegeben sind, schuldet er weiterhin die ursprünglichen Heiz- und Warmwasserkosten gem. §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV. In diesem Fall kann der Vermieter vom Wärmelieferanten verlangen, diejenigen Bestandteile des Wärmelieferpreises als jeweils gesondert...mehr
Wärmecontracting / 4.3.1 Verbesserte Effizienz
Die Vorschrift setzt voraus, dass die Wärme "mit verbesserter Effizienz" gegenüber der bisherigen Wärmeversorgung erzeugt und geliefert wird. Nach der Gesetzesbegründung ist es "nicht erforderlich, ... dass die Effizienzgewinne im Einzelfall nachgewiesen werden". Diese Ansicht ist gegenstandslos, weil sie auf einem Entwurfstext beruht, der nicht Gesetz wurde. Die Gesetzesfas...mehr
Wärmecontracting / 2 Vertrag über Fullcontracting
Ebenso kann vereinbart werden, dass der Mieter mit dem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen hat (sog. Fullcontracting). Auch diese Vereinbarung kann durch Formularvertrag getroffen werden. Beim Fullcontracting gehört die Wärmelieferung nicht zu den Vertragspflichten des Vermieters. Die Wärmelieferung erfolgt nicht aufgrund des Mietvertrags, sondern aufgrund d...mehr
Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kein anlassloses Betretungsrecht des Vermieters
Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr
Mischmietverhältnis – Im Zweifel gilt Wohnraummietrecht
Mischmietverhältnis Ein Mietverhältnis über Räume, die der Mieter zu Wohn- und zu gewerblichen bzw. freiberuflichen Zwecken nutzen darf (Mischmietverhältnis), kann nicht in ein Wohnungs- und ein gewerbliches Mietverhältnis aufgespalten werden und ist daher zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über gewerbliche Räume zu werten. Beispiel Wird z. B. ...mehr
Betriebskostenabrechnung – Anspruch des gehbehinderten Mieters auf Belegkopien gegen Kostenerstattung
Grundsatz Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können ...mehr
Abwesenheit des Mieters / Zusammenfassung
Begriff Der Mieter von Wohnraum hat ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht. Er ist aus diesem Grund nicht verpflichtet, die gemieteten Räume zu bewohnen. Selbstverständlich muss der Mieter auch in der Zeit seiner Abwesenheit seine mietvertraglichen Verpflichtungen erfüllen.mehr
Berufsausübung in der Wohnung / 3.2 Überwiegende gewerbliche Nutzung
Überwiegt gewerbliche Nutzung, so muss der Vermieter vor Erteilung der Zustimmung bedenken, dass die Umwandlung von Wohnraum in Geschäftsraum in manchen Gemeinden von einer behördlichen Zweckentfremdungsgenehmigung abhängt. Im Übrigen gilt aber auch hier, dass es dem Vermieter freisteht, ob er die Erteilung der Genehmigung von einer Änderung der Vertragsbedingungen abhängig ...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 2. Eigengenutzte Wohnräume
Rz. 128 Werden die versicherten Gebäude vom Versicherungsnehmer selbst bewohnt und nicht an Dritte vermietet, richtet sich der versicherte Mietausfallschaden nach A § 9 Ziff. 1 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 1 b VGB 88). Danach ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Schadenfall den ortsüblichen Mietzins, sofern dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen etwa benutzb...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 1. Vermietete Wohnräume
Rz. 125 A § 9 Ziff. 1 a VGB 2010 ersetzt den Mietausfall, soweit der Mieter infolge des Versicherungsfalles die Mietzahlung zu Recht ganz oder teilweise eingestellt hat. Die Formulierung in den VGB 88 (§ 3 Nr. 1 a VGB 88) war insoweit missverständlich, als das die Ersatzfähigkeit des Mietausfallschadens davon abhängig gemacht wurde, dass der Mieter aufgrund des Versicherungs...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 3. Gewerblich genutzte Räume
Rz. 130 Gemäß A § 9 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 3 Nr. 2 VGB 88) bedarf der Versicherungsschutz für Mietausfall bei gewerblich genutzten Räumen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der versicherten Sache um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. Liegt eine gemischte Nutzung vor, besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf Ersatz des ...mehr
§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / II. AVB-PHV – Stand Dezember 2013
Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wert 1914) – Fassung 1.1.2013
Rz. 201 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 4. Zeitliche Entschädigungsgrenze
Rz. 131 Gemäß A § 9 Ziff. 2 VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) wird der Mietausfall oder der Mietwert bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar ist, die Höchstdauer wird regelmäßig auf 12 Monate begrenzt sein. Rz. 132 Soweit der Wortlaut von A § 9 Ziff. 2 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) für den Beginn der 12-Monatsfrist auf den Versicherungsfall abstellt, ist d...mehr
§ 5 Feuerversicherung / b) Grobe Fahrlässigkeit
Rz. 305 Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Erforderlich ist ein objektiv grober und subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt. Vorausgesetzt wird hierfür grundsätzlich ein a...mehr
§ 3 Hausratversicherung / b) Begriff "Wohnung"
Rz. 137 Was unter der Wohnung des Versicherungsnehmers zu verstehen ist, wurde in früheren Fassungen der VHB nur unvollkommen durch den Verweis auf den Versicherungsvertrag und dadurch festgelegt, dass bestimmte Örtlichkeiten "auch" zur Wohnung gehören und damit dem Versicherungsschutz unterfallen sollen. Eine eigentliche Beschreibung war dies nicht. Der Begriff wurde vielme...mehr
§ 5 Feuerversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) – Fassung Januar 1995 –
Rz. 343 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2010) – Version 1.6.2011
Rz. 170 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr
§ 5 Feuerversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung – gleitende Neuwertversicherung (AFB 2010 – gleitende Neuwertversicherung) – Version 1.6.2011
Rz. 344 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 87)
Rz. 169 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr
Das Besichtigungsrecht des Vermieters / 3 Vertraglich vereinbartes Besichtigungsrecht
In den meisten Mietverträgen ist das Besichtigungsrecht formularvertraglich geregelt. Nicht immer sind solche Regelungen rechtswirksam, was anhand einiger Beispiele dargestellt wird: Rechtsunwirksam ist eine Formularklausel, die es dem Vermieter erlaubt, das gemietete Haus oder die Wohnung ohne Vorankündigung "zur Überprüfung des Wohnungszustands" zu besichtigen (BGH, Urteil ...mehr
Untermieterlaubnis bei längerem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt des Mieters
Begriff BGB § 553 Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006 S. 1200). Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszuge...mehr
Das Besichtigungsrecht des Vermieters / 5 Durchsetzung des Besichtigungsrechts
Gegen den Willen des Mieters ist der Vermieter nicht berechtigt, die angemieteten Räume zu betreten oder gar gewaltsam in sie einzudringen (LG Berlin, Urteil v. 27.11.1978, 61 S 249/78, WuM 1980 S. 185). Anderenfalls liegt Hausfriedensbruch vor. Liegt ein Eilfall vor, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht (bei Wohnraum stets das Amtsgericht der belegenen S...mehr
Begriff BGB §§ 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters ein...mehr
Kündigung eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarf für Zweitwohnung – verfassungsrechtliche Grundsätze
Begriff GG Art. 101 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach es für die Eigenbedarfskündigung genügt, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat und wonach der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Räume lediglich als Zweitwohnung nutzen will, steht mit dem...mehr
Mischmietverhältnis: Wohnraum – gewerbliche Räume. Welches Kündigungsrecht gilt?
Einheitlicher Gewerbe- und Wohnraummietvertrag Die Beklagten sind Mieter in einem mehrstöckigen Haus. Sie haben im Jahr 2006 eine Wohnung und zusätzlich Räume im Erdgeschoss angemietet. Das Erdgeschoss nutzen sie – wie im Mietvertrag vereinbart – als Hypnosepraxis. Im Jahr 2012 kündigten die Eigentümer ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage, nachd...mehr

References: § 556
 § 1
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 § 130
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 § 556
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 § 578
 § 556
 § 556
 § 556
 § 7
 BGH 
 BGH 

§ 4
 § 9

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 § 553
 § 553
 Art. 101
 § 573