Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.08.2005&Aktenzeichen=VII%20B%20244/04
Timestamp: 2019-07-18 01:40:11+00:00

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BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,295
BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2005 - VII B 244/04 (https://dejure.org/2005,295)
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FGO § 69 Abs. 3; AO 1977 § 69; EStG § 41a Abs. 1; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 133, § 142
Zur Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, §§ 133, 142; FGO § 69 Abs. 3; AO § 69; EStG § 41a Abs. 1
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerrückstände von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit
Lohnsteuerhaftung bei Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter
Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Insolvenzanfechtung: Abführung von Lohnsteuern; Inanspruchnahme eines alleinigen Geschäftsführers einer GmbH aus einer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer; Herabsetzung der Haftungssumme eines Geschäftsführers auf Grund eines Einspruchs gegen den Haftungsbescheid; Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens; Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als grob fahrlässige Verletzung von Geschäftsführerpflichten; Bewirken einer Gläubigerbenachteiligung durch die Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Bargeschäfts durch die Abführung der geschuldeten Lohnsteuer im Sinne von § 142 Insolvenzordnung (InsO)
Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO §§ 130, 129, 142
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 11.08.2005, Az.: VII B 244/04 (Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen im Insolvenzverfahren)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2006, 53 - 55.
Zusammenfassung von "Lohnsteuerzahlungen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlungen?" von Christian Sauer, original erschienen in: ZInsO 2006, 1200 - 1204.
Zusammenfassung von "Befreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit den GmbH-Geschäftsführer von seiner (lohn-)steuerlichen Haftung?" von Dipl.-Finw. Bernd Urban, original erschienen in: DStR 2006, 1256 - 1262.
Zusammenfassung von "Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?" von RiBGH Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: ZIP 2007, 49 - 55.
FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 1 V 49/03
BFHE 210, 410
NJW 2005, 3807
ZIP 2005, 1797
NVwZ 2006, 486 (Ls.)
NZI 2006, 53
BB 2005, 2618
DB 2005, 2166
BStBl II 2006, 201
Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Ansicht im Zusammenhang mit der Abführung von Lohnsteuern innerhalb des Dreimonatszeitraums zwar bisher nicht angeschlossen, sie aber zum Anlass genommen, die Vollziehung eines Haftungsbescheides gemäß §§ 69, 34 AO auszusetzen (vgl. BFH, ZIP 2005, 1797, 1799).
FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei …
An einem solchen Kausalzusammenhang kann es fehlen, wenn die Zahlungen, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer nach § 69 AO 1977 zum Vorwurf gemacht wird, von dem Insolvenzverwalter hätten zurückgefordert werden können und müssen, wenn der Geschäftsführer sie tatsächlich geleistet hätte (…BFH Beschluss vom 19.11.2002 - VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; Beschluss des FG Saarland vom 22.03.2005 - 2 V 354/04, EFG 2005, 1091 mit Anmerkung Valentin; BFH Beschluss vom 11.05.2005 - VII B 244/04 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; BGH Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 61/03 DS­t­R 2005, 978).
Im Streitfall sprechen angesichts von Rückständen der GmbH von ca. 80.000 EUR die Indizien dafür, dass die Nichtzahlung der Lohnsteuern auf mangelnder Liquidität beruhte (vgl. BGH-Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400; Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).
In der Rechtsprechung des BFH ist noch nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang hypothetische Geschehensabläufe bei der Haftung nach § 69 AO zu berücksichtigten sind, sowie ob die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO zu werten ist (Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).
Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte § 142 InsO bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01
Die Kausalität der Nichtabführung der Lohnsteuer durch den Kläger für den Steuerausfall beim Beklagten entfällt nicht deshalb, weil der Steuerausfall - hätte der Kläger die Lohnsteuerbeträge bei Fälligkeit bezahlt - im Sinne einer Reserveursache bzw. hypothetischen Schadensursache (nicht im Sinne eines rechtmäßigen Alternativverhaltens) durch eine insolvenzrechtliche Anfechtung gleichfalls entstanden wäre (offengelassen: BFH-Beschlüsse vom 11.08.2005 VII B 244/04, JURIS; …und vom 19.11.2002 VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442;… eher zustimmend BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98 a. a. O.; vgl. Sächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 24.05.2005, 1 K 2361/04 a. a. O.; entgegen FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2 und FG des Saarlands, Beschlüsse vom 20.12.2004, 2 V 385/04, EFG 2005, 680 und vom 22.03.2005, 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; Valentin, EFG 2005, 1093; BGH-Urteile vom 14.11.2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80 und vom 18.04.2005 II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).
Jedenfalls belegen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des BFH und des BGH sowie die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte die vom FG aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides (so auch Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410).
Im Übrigen bestünden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dahingehend ernstliche Zweifel, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach § 69 der Abgabenordnung (AO) hypothetische Geschehensabläufe - nämlich die nicht erfolgte Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Berücksichtigung finden könnten (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 201).
Der Antragsteller kann sich demgegenüber im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht mit Erfolg auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (VI B 244/04, BStBl II 2006, 201) berufen.
Auch soweit umstritten ist, ob es sich bei der Abführung der geschuldeten LSt um ein nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO handelt, hält der BFH in dem o.g. Beschluss es im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht für geboten, über die Rechtsfrage abschließend zu entscheiden, sondern sieht die Voraussetzungen einer AdV als erfüllt an (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, a.a.O. unter II 1 b, c, bb).
BFH, 29.11.2006 - I R 103/05
a) Richtig ist allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Haftung nach § 69 AO 1977 nur dann ausgelöst wird, wenn die dafür in Frage kommende Person erstens eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen und zweitens diese Pflichtverletzung einen Schaden in Gestalt eines Ausfalls von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen verursacht hat (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VII R 93/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678; BFH-Beschlüsse vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201;… vom 9. Dezember 2005 VII B 124-125/05, BFH/NV 2006, 897, 899; Jatzke in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 53, m.w.N.).
FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
Da der Haftungstatbestand des § 69 AO das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).
Die Frage, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschließend entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).
Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).
FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04
FG Münster, 01.08.2006 - 1 V 856/06
VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5005
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5124
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf …
FG Berlin, 31.10.2006 - 9 K 9206/03
Vertreterhaftung: Haftungsinanspruchnahme trotz Verrechnungsmöglichkeit mit …
VG München, 13.03.2017 - M 10 S 17.617
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid wegen …
VG München, 15.12.2015 - M 10 S 15.3945
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für …
VG München, 15.12.2015 - M 10 S 15.3903

References: § 69
 § 69
 § 41
 § 130
 § 133
 § 142
 § 130
 § 69
 § 69
 § 41
 § 142
 § 69
 BGH 
 § 69
 § 142
 § 130
 § 69
 § 130
 § 142
 § 133
 § 142
 BGH 
 § 69
 § 130
 § 133
 § 142
 § 69
 § 69
 § 69
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