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Timestamp: 2019-11-19 14:52:57+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Klageerzwingungsverfahren, Generalstaatsanwaltschaft, Anweisung OLGliche Ermittlungen, / OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 - 1 Ws 55/17 - Burhoff online
Klageerzwingungsverfahren, Generalstaatsanwaltschaft, Anweisung OLGliche Ermittlungen,
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 - 1 Ws 55/17
Leitsatz: 1. Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat.
2. Hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen abgelehnt oder diese völlig unzureichend durchgeführt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufhebung der Einstellungsentscheidung und die Anordnung der Aufnahme oder Fortsetzung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft sodann erneut über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung der Anklage zu entscheiden.
3. Zum Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige Händler.
In dem Klageerzwingungsverfahren
der Firma pp.,
Auf den Antrag der Verletzten vom 24.04.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.03.2017 hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Amtsgericht am 21. September 2017
1. Der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.03.2017 sowie der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft B. vom 24.01.2017 werden aufgehoben.
2. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft B. wird angeordnet.
Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma X. Limited wegen des Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung und weiter in Betracht kommender Straftaten gestellt. Das Verfahren wurde am 14.10.2016 an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft B. abgegeben. Mit Bescheid vom 24.01.2017, zugestellt am 27.01.17, hat die Staatsanwaltschaft B. das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ohne vorherige Durchführung weiterer Ermittlungen eingestellt mit der Begründung, dass eine Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG und § 143 MarkenG nicht gegeben sei, da diese ein Handeln im inländischen geschäftlichen Verkehr voraussetze. Dies sei vorliegend aber nicht gegeben, da die Firma X. Limited ihren Sitz in Irland habe und die Verkäufe im Internet von dort aus initiiert würden. Die Firma verfüge nicht über ein spezifisch auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem.
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 09.02.2017, eingegangen am selben Tage, Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO eingelegt.
Mit Bescheid vom 17.03.2017, zugestellt am 22.03.2017, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde der Antragstellerin unter Wiederholung der Begründung des Einstellungsbescheids vom 24.01.2017 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 24.04.2017, eingegangen am selben Tage, hat die Antragstellerin im Wege der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO die Aufhebung des oben genannten Bescheides der Generalstaatsanwaltschaft Bremen und die Anordnung der Aufnahme von Ermittlungen gegen die bisher unbekannten Verantwortlichen der Firma X. Limited beantragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten an das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Hinweis übersandt, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar fristgerecht gestellt, aber unzulässig sei, da in ihm nicht die Tatsachen angegeben seien, welche die öffentliche Klage begründen sollen.
Der form- und fristgerecht gestellte und begründete Antrag erweist sich insoweit als begründet, als er zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und zur Anordnung der Aufnahme sachdienlicher Ermittlungen führt.
1. Die hier vorgetragenen Tatsachen begründen nach Auffassung des Senats, im Gegensatz zu der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung der behaupteten Straftat der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 Abs. 1 UrhG.
Die Firma X. Limited vertrieb auf ihrer Internetseite www.X.com unter anderem Leuchten, die sie mit „WG 24 Wagenfeld Lampe“ bezeichnete. Die Antragstellerin ist alleinige und ausschließliche Lizenznehmerin von Urheberrechten an den von Professor Wilhelm Wagenfeld entworfenen Tischleuchten, die unter anderem unter den Bezeichnungen WG 24 und WA 24 von der Antragstellerin vertrieben werden. Die Tischleuchten sind urheberrechtlich geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 114/04, juris Rn. 1, BGHZ 171, 151; Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 76/11, juris Rn. 1, NJW 2016, 2338).
Nachdem ein Mitarbeiter des Verfahrensbevollmächtigen der Antragstellerin bei der X. Limited die „WG 24 Wagenfeld Lampe“ zum Preis von 145,00 € gekauft hatte, konnte die Antragstellerin feststellen, dass die übersandte Lampe der urheberrechtlich geschützten Original WG 24 zum Verwechseln ähnlich sah. Dies ist auch den der Strafanzeige beigefügten Fotos zu entnehmen.
Damit sind die noch zu ermittelnden für den Vertrieb Verantwortlichen der Firma X. Limited verdächtig, ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk in Deutschland verbreitet zu haben, § 106 Abs. 1 UrhG.
11Hierfür ist erforderlich, dass durch den ausländischen Händler eine im Inland erfolgte Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes an die Öffentlichkeit durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorliegt. Die oben genannten Wagenfeldlampen genießen in Deutschland als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG (vgl. BGH, a.a.O.).
Der Strafvorschrift des § 106 UrhG ist der Verbreitungsbegriff des § 17 UrhG zugrunde zu legen (vgl.BGH, Urteil vom 11.10.2012 - 1 StR 213/10, juris Rn. 41, BGHSt 58, 15). § 17 UrhG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 42). In einem Vorlageverfahren des BGH gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV zur Frage der Auslegung des Verbreitungsbegriffs im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat der EuGH mit Urteil vom 21.06.2012, AZ: C-5/11 (vgl. BeckRS 2012, 81277, GRUR 2012, 817-819) entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ EG vornimmt.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sind diese vom EuGH aufgegebenen Voraussetzungen im Fall der Firma X. Limited erfüllt. Zwar betreibt die Firma X. Limited eine englischsprachige Webseite, auf der sie nicht ausdrücklich, aber auch deutsche Kunden anspricht. Man konnte jedoch zumindest bis mindestens November 2015 Waren der X. Limited über deutschsprachige Internetseiten erwerben, so etwa über die Webseite www.[…].com. Die von der Antragstellerin als Anlage 8 der Strafanzeige eingereichten Unterlagen legen ebenfalls den Schluss nahe, dass die X. Limited gezielt Werbung in Deutschland gemacht hat, um deutsche Kunden anzusprechen. Darüber hinaus wurde über die Webseite www.[…].de mit dem Transport von bei der Firma X. erworbenen Möbeln innerhalb Deutschlands geworben. Die von der Antragstellerin eingereichte Rechnung über die zum Test gekaufte Wagenfeld-Lampe zeigt, dass diese auf fehlerfreiem Deutsch verfasst ist, eine Lieferung nach Deutschland erfolgen soll und eine deutsche Servicetelefonnummer angegeben ist. Damit liegt nach den vom EuGH im oben genannten Urteil aufgestellten Kriterien gerade ein Verbreiten im Sinne des § 17 UrhG und der Verdacht der Begehung einer Straftat gemäß § 106 Abs. 1 UrhG durch die noch zu ermittelnden Verantwortlichen der Firma X. Limited vor.
2. Die dargelegten Umstände begründen nach Auffassung des Senats damit einen Anfangsverdacht im Sinne des Vorliegens der mit der Strafanzeige und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung behaupteten strafbaren Handlung, ohne dass sich die Anweisung zur Erhebung der öffentlichen Klage im gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigte, da Ermittlungen bisher nicht durchgeführt worden sind.
Durch die Anordnung der Durchführung von Ermittlungen erwachsen der Antragstellerin auch keine Nachteile, da sie erneut das Klageerzwingungsverfahren betreiben kann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen wiederum die Erhebung der Anklage ablehnt.
Die Staatsanwaltschaft hat daher zunächst die für den Verkauf der Wagenfeld-Lampe Verantwortlichen der Firma X. Limited zu ermitteln und ob ihnen ein strafbares Verhalten im Einzelfall vorgeworfen werden kann.
3. Eine Kostenentscheidung ist, wie sich aus § 177 StPO ergibt, für diesen Fall gesetzlich nicht vorgesehen.

References: Art. 19
 § 172
 § 170
 § 106
 § 143
 § 172
 § 172
 § 106
 § 106
 Art. 4
 § 2
 § 106
 § 17
 § 17
 Art. 4
 BGH 
 Art. 267
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 106
 § 177