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Timestamp: 2020-04-04 03:02:41+00:00

Document:
Nachrichtendienst Issue 786.2014 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 786.2014
urn:nbn:de:kobv:109-1-8324274
AUSGABE 786
Recht und Steuern............................................................. 09
Die kommunale Dachmarke ................................................. 13
Aus den Ländern ............................................................... 15
Medien und Materialien ..................................................... 16
Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 17
Stadtwerkekongress 2014 in Neuss
Stadtwerke diskutieren energiepolitische Herausforderungen
Jean-Claude Juncker hat als neuer Präsident
der Europäischen Kommission dem EU-Parlament nicht nur 28 Politikerinnen und Politiker
als neue EU-Kommissare vorgestellt, die jetzt
noch bestätigt werden müssen, sondern wagt
sich an eine komplett neue Struktur. Die Macht
der einzelnen EU-Kommissare war bisher immer recht stark, ab nun gibt es aber oberhalb
der 28 Personen noch sieben Vizepräsidenten,
die klare thematische Zuständigkeiten haben.
Man kann gespannt sein, ob dies dazu führt,
© Mark Mühlhaus / Innovation Congress
dass die EU-Kommission politischer wird und
weniger als bisher durch den „Verwaltungsapparat“ der Generaldirektionen bestimmt wird,
oder ob zwischen EU-Kommissar und Vizepräsident ein Machtvakuum entsteht. Auf jeden
Fall ist es ein interessantes Experiment, was
Juncker auf der Brüsseler Bühne startet. In ein
paar Monaten werden wir merken, wie das
Zusammenspiel der „neuen Kräfte“ funktioniert.
Thomas Bareiß (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Andreas Mundt (Bundeskartellamt), Fabian SchmitzGrethlein (VKU), Hans-Joachim Reck (VKU) und Joachim Rumstadt (STEAG) (von links nach rechts).
3. VKU IT-Konferenz 2014
Zukunftsfähige IT-Strategien für
12.–13. November 2014, Leipzig
www.vku-akademie.de/it2014
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und
politische Entscheidungen anstehen, beson-
Innovation“ – unter diesem Motto stand der
ders wichtig.“ Als Stabilitätsanker des Wirt-
Stadtwerkekongress 2014, der am 16. und 17.
schaftsstandortes
September 2014 in Neuss stattfand. Über 300
Stadtwerke wichtige und innovative Träger
Vorstände und Geschäftsführer von Stadt-
und Treiber der Energiewende. Allerdings
werken nahmen teil, um mit namhaften
stellen sie die derzeitigen Förder-, Regulie-
Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wis-
rungs- und Finanzierungssysteme vor große
senschaft sowie Marktpartnern über zu-
Herausforderungen. Die kommunale Ener-
kunftsorientierte Lösungen zur Weiterent-
giewirtschaft fordert verlässliche ordnungs-
wicklung des Energiemarktes zu diskutieren.
politische Rahmenbedingungen für nachhal-
tige Investitionen, vor allem bei der Einfüh-
Reck betonte: „Veranstaltungen wie der
Stadtwerkekongress sind gerade in Zeiten
konkrete Schritte notwendig. Im Fokus des
wie diesen, in denen bedeutsame energie-
diesjährigen Stadtwerkekongresses standen
© Mark Mühlhaus / Innovation Congress GmbH
Homann, der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion, und Joachim Rumstadt,
Vorsitzender der Geschäftsführung STEAG,
gehörten unter anderem zu den renommierten Rednern, die auf dem Kongress begrüßt
wurden. Neben der Umgestaltung des Energiemarktes waren auch die Rolle der Verteilnetze, Energiedienstleistungen und die Reform
(EEG) zentrale Themen, die auf der Premiumveranstaltung der kommunalen Wirtschaft
Auch ein Jubiläum wurde gefeiert! Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZfK) fand
„Energiepolitik im Spiegel der Zeit – 60 Jahre
Über 300 Teilnehmer diskutieren aktuelle energiepolitische Herausforderungen in Neuss.
ZfK“ statt. Moderiert wurde sie von Theo Geers, Hauptstadtkorrespondent des Deutschlandradios.
daher die Schwierigkeiten auf dem Erzeu-
Rainer Baake, Staatssekretär im Bundes-
gungsmarkt und die mögliche Ausgestaltung
ministerium für Wirtschaft und Energie, der
Fotoimpressionen finden Sie hier:
eines Leistungsmarktes.
Präsident der Bundesnetzagentur Jochen
http://www.innovation-congress.de.
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Studie zu Verteilnetzen
den. Hingegen ist durch Berücksichtigung
Den geringen Effekt eines Lastmanage-
Energie (BMWi) hat am 12. September 2014 die
einer Steuerung der Verbraucherlast in der
ments auf den Netzausbau wertet der VKU
Ergebnisse des Gutachtens „Moderne Verteiler-
Netzplanung eine nur geringfügige Reduzie-
als eine klare Absage an den Rollout von
netze für Deutschland“ vorgestellt. Darin wur-
rung des Netzausbaus möglich.
Smart Metern in Haushalten. Diese Erkennt-
den der anstehende Um- und Ausbaubedarf
Bereits veröffentlichte Studien, unter an-
nisse müssen aus VKU-Sicht dringend Ein-
der Verteilnetze durch den weiteren Erneuer-
derem das vom VKU veröffentlichte Gutachten
gang in die Rollout-Verordnung finden, de-
bare-Energien-Zubau (EE-Zubau) und das Po-
„Zukunftsfähiges Energiemarktdesign“ vom
ren Ziel es ist, das Potenzial von Smart Me-
tenzial intelligenter Netztechnologien unter-
März 2013, werden durch diese Ergebnisse in
tern besser auszuschöpfen. Der VKU plädiert
sucht. Die Verantwortlichen kommen zu dem
den wesentlichen Aussagen bestätigt.
seit Langem dafür, sich bei der Einführung
Ergebnis, dass effiziente Lösungen – gerade in
von Smart Metern auf die Mittel- und Groß-
den unteren Spannungsebenen – zunehmend
Reck dazu: „Diese Erkenntnisse müssen sich
abnehmer, das heißt auf Industrie und Ge-
durch einen Mix aus konventionellem Netzaus-
nun in Gesetzen wiederfinden.“ Der regula-
werbe, in den Verteilernetzen zu konzentrie-
bau, innovativen Planungskonzepten und in-
torische Rahmen für den Betrieb der Netze
ren. Diese stehen für rund zwei Millionen
telligenten Netztechnologien erreicht werden.
ist auf Kostensenkung ausgelegt und geht
Zählpunkte, beziehen aber zwei Drittel des
Der größte Effekt auf den Netzausbau geht
wenig auf die unterschiedlichen Herausfor-
gesamten Stroms aus diesen Netzebenen.
von einer Kombination aus Erzeugungsma-
derungen der Energiewende für Verteilnetz-
Aus VKU-Sicht wären die Kosten für einen
nagement und regelbaren Ortsnetztransfor-
betreiber ein. Das hemmt die dringend be-
Rollout über die mehr als 40 Millionen Haus-
matoren (rONT) aus. Durch gezielte Abrege-
nötigten Investitionen in die Verteilnetze.
lung von drei Prozent der jährlichen Einspei-
Gerade die sind jedoch wichtig, um die er-
sung von EE-Anlagen im Rahmen eines
neuerbaren Energien – 98 Prozent der Anla-
Der Endbericht zur Studie „Moderne
Erzeugungsmanagements und den nachge-
gen speisen in diese Netzebenen ein – mög-
Verteilernetze für Deutschland“ findet sich
lagerten Ausbau mit rONT kann der Netzaus-
lichst umfangreich und zugleich kosteneffi-
auf der Website des Bundeswirtschaftsmi-
bau um mehr als die Hälfte reduziert wer-
zient zu integrieren.
VKU NachrichtenDienst 09|14
Bundesregierung legt Digitale Agenda vor
Engagement kommunaler Unternehmen für Breitbandausbau unabdingbar
Ende August 2014 hat das Bundeskabinett die
Digitale Agenda 2014 – 2017 beschlossen, die
auf drei Kernziele ausgerichtet ist:
Erstens die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials Deutschlands für weiteres Wachstum und Beschäftigung. Zweitens
die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die
Förderung digitaler Medienkompetenz für
alle Generationen zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe. Drittens die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der
IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und
Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirt-
Breitbandausbau in Deutschland – ohne das Engagement kommunaler Unternehmen nicht zu
schaft stärker zu gewährleisten.
Der marktgetriebene Ausbau flächende-
tionsfördernde Regulierung; in nicht durch
ternehmen mit ihrer lokalen Infrastruktur-
den Markt erschließbaren Regionen soll es
kompetenz nicht außer Acht gelassen wer-
durch entsprechende Rahmenbedingungen
effiziente Fördermaßnahmen geben. Zusätz-
den, auch weil sich hier sowohl Haftungsfra-
unterstützt werden. Dazu sollen vorhandene
lich soll es ein Finanzierungsprogramm der
gen, eigentumsrechtliche Fragen sowie Fra-
geeignete Infrastrukturen transparent ge-
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengrup-
gen bezüglich der Funktionsfähigkeit der
macht und eine gemeinsame Nutzung er-
pe (KfW) „Premiumförderung Netzausbau“
Netze ergeben, die frühzeitig geklärt werden
möglicht werden, eine Mitverlegung von Te-
geben. Schließlich will man Erlöse aus der
müssen. Zur Verbesserung der IT-Sicherheit
lekommunikationslinien
Vergabe weiterer Funkfrequenzen (Digitale
hat der Bundesinnenminister ebenfalls Ende
Dividende II) nutzen, um weitere Anreize für
August 2014 einen ersten Gesetzentwurf vor-
den Breitbandausbau zu schaffen.
gelegt, an dessen weiterer Abstimmung der
verschlankt werden. Diese Punkte werden in
VKU sich beteiligen wird.
einem entsprechenden Antrag, den die Koa-
Der VKU hat bei Vorlage der Digitalen
litionsfraktionen vor der parlamentarischen
Agenda erneut darauf hingewiesen, dass das
Für Rückfragen steht Ihnen Ulrike Lepper
Sommerpause im Deutschen Bundestag vor-
Engagement der Kommunen und ihrer Un-
gern zur Verfügung, Fon: 030 58580 158,
gelegt haben, adressiert und sollen zeitnah
ternehmen zur Erreichung des flächende-
lepper@vku.de.
umgesetzt werden. Der VKU ist bereits aktiv
ckenden Breitbandausbaus unabdingbar ist.
an der Diskussion hierzu beteiligt.
Vor allem wenn es um die Hebung von Sy-
Auch auf EU-Ebene unterstützt die Bun-
nergien durch Mitnutzung vorhandener Inf-
http://www.digitale-agenda.de/DA/
desregierung eine investitions- und innova-
rastruktur geht, dürfen die kommunalen Un-
Navigation/DE/Home/home.html.
Die vollständige Digitale Agenda können
Kommunale Unternehmen investieren weniger
Auf acht Seiten informiert das neue VKU-
Euro investiert, das sind 0,6 Milliarden we-
Ziele erreichen. Die Daten aus der Mitglieder-
Kompakt über die aktuelle Situation der
umfrage zeigen jedoch, dass die energiepoliHans-
tischen Querelen nach den Ausstiegsbe-
nehmen. Laut aktueller VKU-Mitgliederbe-
Joachim Reck liegt der Grund dafür in den
schlüssen der Bundesregierung zu einer gro-
fragung haben die 1.432 VKU-Mitgliedsun-
unsicheren politischen Rahmenbedingun-
ßen Verunsicherung geführt haben und die
ternehmen 2012 Umsätze von knapp 111 Mil-
gen: „Mit der Energiewende erleben wir
Investitionen gesunken anstatt gestiegen
derzeit eine der bedeutendsten wirtschafts-
sind. Das ist besonders im Bereich der kon-
Milliarden Euro investiert. Das ist weniger
politischen Umbruchsphasen der vergange-
ventionellen Energieerzeugung zu spüren.“
als im Jahr 2011. Damals waren es noch
nen 60 Jahre. Stetige Investitionen in Infra-
Dahingegen ist die Zahl der Beschäftigten
knapp 9,95 Milliarden. Der größte Rückgang
strukturen sowie neue innovative Technolo-
weitgehend konstant. 2012 waren mehr als
ist im Bereich der Stromwirtschaft zu ver-
245.000 Menschen bei den VKU-Mitgliedern
zeichnen. 2012 wurden hier 2,6 Milliarden
Bedeutung, damit wir die energiepolitischen
beschäftigt, darunter knapp 10.000 Auszu-
kommunalen Ver- und Entsorgungsunter-
bildende. Die meisten Menschen sind mit
63.000 im kommunalen Stromsektor sowie
mit über 65.000 im Bereich der Abfallwirtschaft beschäftigt. Kommunale Unternehmen sorgen nicht nur für sichere Arbeitsplätze in der Region, sondern kommen auch ihrer Verantwortung nach, junge Menschen
Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im
Endkundensegment einen Marktanteil von 46
Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
Vor allem in der Stromwirtschaft sind Investitionen kommunaler Unternehmen zurückgegangen.
Der VKU fordert hier verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen.
Das VKU-Kompakt steht auf der VKUWebsite zum Download bereit.
Energiedienstleistungsgesetz wird novelliert
Teil der Energieeffizienzrichtlinie wird in nationales Recht umgesetzt
falls der ganz überwiegenden Artikel der EU-
gieeffizienznetzwerke
Energie (BMWi) hat am 31. Juli 2014 einen –
werden sollten. Weiterhin sollten aus VKU-
noch nicht abschließend abgestimmten –
(LEEN),
Sicht die im Novellierungsentwurf enthalte-
Artikel 8 Absatz 4 EED sieht vor, dass
nen Öffnungsklauseln für weiter eingrenzen-
des Gesetzes über Energiedienstleistungen
Nicht-KMU bis zum 5. Dezember 2015 ein
de Rechtsverordnungen, insbesondere hin-
und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) vor-
Energieaudit durchführen und das danach
sichtlich der Inhalte eines Energieaudits so-
gelegt. Der Entwurf dient der nationalen Um-
mindestens alle vier Jahre wiederholen.
wie der erforderlichen Voraussetzungen für
Energieauditoren, gestrichen werden.
setzung von Artikel 8 Absatz 4 EU-Energie-
Der VKU hat in seiner am 20. August 2014
effizienzrichtlinie (EED): Die verpflichtende
an das BMWi übermittelten Stellungnahme
Einführung von Energieaudits für Unterneh-
unter anderem hervorgehoben, dass bei der
men, die nicht zu den kleineren und mittle-
verpflichtenden Einführung von Energieau-
ren Unternehmen zählen (Nicht-KMU).
dits für Nicht-KMU nicht allein auf die DIN
Ebenfalls werden mit der Novellierung des
16247-1 abgestellt, sondern auch weitere
EDL-G auch Anpassungen aufgrund des Weg-
Systeme, wie zum Beispiel Lernende Ener-
Die Stellungnahme steht für Mitglieder auf
der VKU-Website als Download zur Verfügung.
ASEW erklärt Strompreis-Zusammensetzung
Die ASEW hat ihr Angebot an Erklärfilmen er-
richtigen Worten, kurz und verständlich, helfen
Films ergänzt. So wird der Erklärfilm zu einer
weitert. Neue Filme erklären nun beispielswei-
die ASEW-Erklärfilme Stadtwerke-Kunden da-
individuellen Visitenkarte des Unternehmens.
se auch die Konzessionsabgabe, wesentliche
bei, energiewirtschaftliche Sachverhalte besser
Für weitere Themen für Filme ist die ASEW of-
zu verstehen. Die Filme können leicht in die
fen. Ein Überblick über die Filme findet sich
Kopplungsgesetzes (KWKG), die Reservekraft-
eigene Kommunikation der Stadtwerke einge-
hier: www.asew.de/asew-filme.
werksverordnung (ResKV) und die Stromsteuer.
bunden werden. Stadtwerke können ihren Film
So erhalten Stadtwerke ein einfaches Mittel,
der Wahl bei der ASEW bestellen und anpassen
um die komplexen Zusammenhänge hinter
lassen, ihr Logo wird im Stil der Filme in
dem Strompreis zu veranschaulichen. Mit den
Schwarz-Weiß gezeichnet und innerhalb des
ASEW neu aufgestellt
ASEW mit neuer Struktur
Die ASEW ist künftig in drei feste Bereiche ge-
ting und Unternehmenskommunikation“ ver-
zentraler Bedeutung sind. Dabei spielen Hil-
gliedert. Damit reagiert das Netzwerk für
eint die Abteilungen Marketing, Veranstaltun-
Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf
gen, Pressearbeit sowie die EU-Repräsentanz
Maßnahmen eine ebenso wichtige Rolle wie
die gestiegenen Bedürfnisse von Stadtwerken
der ASEW in Brüssel. Diese Kompetenzen wer-
stets aktuelle Angebote zur Kundenbindung.
und Versorgungsunternehmen. Das Kunden-
den gebündelt, damit die Informationen der
Die ASEW hat damit den Finger am Puls der
und Produktmanagement ist künftig als Be-
ASEW noch zielgruppengerechter ihre Mitglie-
Zeit – sowohl bei den sich ändernden politi-
reich „Produkte und Themen“ gebündelt.
der erreichen. Darüber hinaus werden die
schen Rahmenbedingungen als auch beim
Hierzu gehören vertriebsfertige Lösungen für
Forschungsprojekte der ASEW und das Thema
innovativen Auftritt ihrer Mitglieder. So er-
die ASEW-Mitglieder und ein nun erweitertes
Förderungen durch den Bereich Marketing
halten Versorgungsunternehmen das not-
Kundensupport-Team. Der zweite zentrale
wendige Rüstzeug, um sich im wachsenden
Bereich der neuen ASEW-Struktur ist die
Wettbewerb langfristig zu behaupten.
„Stadtwerke-Beratung“. Sie wird weiterhin
Generell ermöglicht die neue Struktur
wichtige Impulse für die Optimierung der
unter ASEW-Geschäftsführerin Daniela Walli-
ASEW-Angebote liefern, die auch in den drit-
kewitz eine bessere Verzahnung der Themen,
ten Bereich einfließen: Der Bereich „Marke-
die für Stadtwerke und deren Kunden von
Geänderte Abwasserverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 5. September 2014 hat die Bundesregie-
Folge, die in den meisten Fällen wirtschaft-
rung die geänderte Abwasserverordnung im
lich nicht vertretbar sind und letztendlich zu
Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach
höheren Abwasserentgelten für den Bürger
sollen kommunale Abwasserentsorger bei
der Errichtung und dem Betrieb ihrer Anla-
Positiv zu bewerten ist, dass die ur-
gen eine energieeffiziente Betriebsweise er-
sprünglich vorgesehene Verpflichtung zur
möglichen, soweit dies technisch möglich
und wirtschaftlich vertretbar ist. Bereits in
bereits in der Ressortabstimmung gestrichen
der Ressortabstimmung wurde die ursprüng-
wurde. Geplant ist jedoch, die Pflicht zur
lich vorgesehene Verpflichtung zur Rückge-
Phosphorrückgewinnung an anderer Stelle
winnung von Phosphor aus Abwasser wieder
zu regeln. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU
gestrichen. Damit wurden wesentliche For-
und SPD sieht vor, zukünftig die Klär-
derungen des VKU umgesetzt.
schlammausbringung zu Düngezwecken zu
In die Verordnung neu aufgenommen
beenden und Phosphor zurückzugewinnen.
wurde die Vorgabe, dass kommunale Abwas-
Das federführende Bundesumweltministeri-
seranlagen so errichtet und betrieben wer-
um plant, diese Vorgaben im Rahmen der
den sollen, dass eine energieeffiziente Be-
Novelle der Klärschlammverordnung voll-
triebsweise ermöglicht wird. Dabei sollen die
ständig umzusetzen. Der Verordnungsent-
bei der Abwasserbeseitigung entstehenden
wurf soll nach derzeitigem Stand Anfang
Energiepotenziale nur soweit genutzt wer-
2015 vorgelegt werden. Der VKU hat diesbe-
den, wie dies technisch möglich und wirt-
züglich bereits seine Bedenken geäußert, da
schaftlich vertretbar ist. Diese Einschränkung
es derzeit noch keine wirtschaftlich einsetz-
entspricht einer wesentlichen Forderung des
baren Techniken zur Phosphorrückgewin-
VKU. Die Umsetzung des technisch möglichen
nung gibt.
Wesentliche VKU-Forderungen berücksichtigt
Geänderte Abwasserverordnung – neue
Anforderungen an die Energieeffizienz.
Standards hätte umfassende Investitionen
Die Änderung der Abwasserverordnung
damit einhergehend der Anpassung der An-
für die kommunale Abwasserwirtschaft zur
dient insbesondere der Umsetzung der euro-
hänge 29, 41 und 46 der Verordnung (Eisen-
und Stahlerzeugung, Glasherstellung, Stein-
VKU-Website im Mitgliederbereich unter
kohleverkokung). Die geänderte Verordnung
www.vku.de/wasser/umwelt/abwasser.html
sowie die Gesamtausgabe stehen auf der
Gewässer- und Gesundheitsschutz
Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft
Wasserversorgungsunternehmen erbringen
des Umwelt- und Gesundheitsschutzes er-
im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und
bringt, wodurch sie dem Vorsorgeprinzip
gleichzeitig mit hohen Beseitigungskosten
den lokalen Erfordernissen entsprechende
Rechnung trägt. BMU und BMG betonen da-
für die dann entstehenden Schäden ein-
Leistungen für den Gesundheits- und Ge-
bei ausdrücklich, dass die beschriebenen
hergehen. Daher begrüßt der VKU aus-
wässerschutz. Um den hohen Stellenwert
Leistungen nicht nur unter ökologischen und
drücklich die von den Ministerien betonte
dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben
verbraucherorientierten
Notwendigkeit, die Kosten vorsorgender
zichtbar, sondern vor allem auch aus volks-
Maßnahmen anzuerkennen.
Bundesgesundheitsministerium (BMG) ei-
Es liegt zudem im Charakter des vorsor-
nen Leistungskatalog veröffentlicht. Das
sind. So werden Gewässerbelastungen und
genden Gewässer- und Gesundheitsschut-
Dokument soll Behörden und der Öffent-
daraus resultierende Folgekosten vorsorglich
zes, die dazu dienlichen Maßnahmen situa-
lichkeit einen Überblick über Art und Um-
vermieden, die ansonsten an anderer Stelle
tionsbedingt und bedarfsorientiert einzuset-
fang der von den Wasserversorgern er-
von der Allgemeinheit zu tragen wären. Bei-
zen. Daher sind die in dem Leistungskatalog
brachten Leistungen vermitteln.
spielhaft herauszugreifen sind unter ande-
aufgezählten Vorsorgemaßnahmen Beispiele
Der VKU begrüßt die Initiative der Ministe-
rem die Erhebung umfassender Daten und
für entsprechende Leistungen der Wasser-
rien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen
der Betrieb von Messnetzen, auf die Behör-
wirtschaft, die jedoch keinesfalls als Anfor-
unterstreicht und anerkennt. Gerade mit
den zum Zwecke der Gewässerüberwachung
derungskatalog zu verstehen sind. Vielmehr
Blick auf die Diskussion um angemessene
zurückgreifen können. Kooperationen mit
entscheiden kommunale Wasserversorger im
Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte
der Landwirtschaft dienen der Verringerung
Rahmen der wasserwirtschaftlichen Anforde-
der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert
der Gewässereinträge von Nitrat, Pestiziden
rungen selbst, welche Maßnahmen in ihrem
der Katalog wichtige Impulse für die not-
und mikrobiologischen Belastungen und tra-
Versorgungsgebiet angemessene Lösungen
wendige Anerkennung der mit einem vor-
gen dadurch aktiv zur Vermeidung von Um-
zur langfristigen Gewährleistung des Gewäs-
sorgenden Gewässer- und Gesundheits-
weltbelastungen bei.
ser- und Gesundheitsschutzes darstellen.
Der VKU hat in der Vergangenheit be-
Der Leistungskatalog wurde im Bundes-
Der „Katalog vorsorgender Leistungen der
reits mehrfach darauf hingewiesen, dass
anzeiger veröffentlicht und steht auf der
Wasserversorger für den Gewässer- und Ge-
die Kosten der Wasserversorger, die aus
VKU-Website zur Verfügung.
sundheitsschutz“ führt Maßnahmen auf, die
Vorsorgemaßnahmen resultieren, im Rah-
die kommunale Wasserwirtschaft bei der
men von Wirtschaftlichkeits- und Kosten-
Versorgung der Bevölkerung mit einwand-
prüfungen anzuerkennen sind. Andernfalls
Marcel Fälsch, Fon: 030 58580-154
freiem Trinkwasser zusätzlich zum Nutzen
entstehen unweigerlich Fehlanreize für den
schutz verbundenen Kosten.
Überarbeiteter Entwurf der ElektroG-Novelle vorgestellt
Zahlreiche VKU-Forderungen übernommen
Auf der 13. Fachkonferenz zur Entsorgung
ro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Die Sammelgruppen werden in der Novel-
von Elektro-Altgeräten (EAG) der Akademie
vor. Im Vergleich zum Entwurf vom 18. Feb-
le des Elektrogesetzes modifiziert. Im Ver-
Dr. Obladen am 10. September 2014 stellte
ruar 2014 sind zwar keine grundlegenden
gleich zum ersten Entwurf werden Nachtspei-
Dr. Thomas Rummler vom Bundesumwelt-
Änderungen erfolgt, allerdings zahlreiche
cheröfen nun der Gruppe 1 (Haushaltsgroßge-
ministerium (BMUB) den überarbeiteten Re-
Anpassungen im Detail. Das BMUB hat dabei
räte) zugeordnet. Die öffentlich-rechtlichen
ferentenentwurf für die Novelle des Elekt-
viele Anregungen des VKU aufgegriffen.
Entsorgungsträger (örE) können aber die kos-
tenlose Rücknahme von Nachtspeicheröfen
ablehnen, sofern vom Anlieferer nicht bestätigt werden kann, dass die Geräte von Fachbetrieben demontiert wurden oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind. Auf Zustimmung
des VKU stößt auch die Entscheidung des
BMUB, für die Bildschirmgeräte weiterhin eine
eigenständige Sammelgruppe vorzusehen. Die
LED-Lampen werden künftig der Sammelgruppe
womit eine einheitliche Sammelgruppe für
Lampen geschaffen wird. Auch dies entspricht
einer Forderung des VKU, da in der Praxis
Gasentladungslampen und LEDs kaum unterscheidbar sind.
Die Qualität der Sammlung soll insgesamt
verbessert werden. Das BMUB hat allerdings
die Anregung des VKU aufgegriffen, auf ein
Verbot der Befüllung von Sammelbehältern
„von oben“ zu verzichten. Entscheidend soll
nunmehr sein, dass die Geräte bruchsicher
gesammelt werden. Die gesetzlichen Sammelanforderungen stehen damit auch nicht
der Sammlung von Elektroaltgeräten mittels
Depotcontainern entgegen.
Für die Optierung schlägt das BMUB nun
Ziel des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit.
vor, den Optierungszeitraum auf zwei Jahre
festzulegen; ursprünglich war ein Mindest-
entschieden ausgesprochen, da dies mit ei-
Handels. Der VKU sieht – wie viele andere
zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Die
nem erheblichen bürokratischen Aufwand
Akteure – die Rücknahmepflicht des Handels
Mengenmeldung für die optierten Geräte soll
verbunden gewesen wäre. Im Raum steht
nach wie vor kritisch, zumal zu bezweifeln
nunmehr monatlich erfolgen, nicht mehr –
zudem weiterhin die Überlegung des BMUB,
ist, ob die vom Handel gesammelten Geräte
wie im ersten Entwurf vorgesehen – unver-
die Monatsmeldung mit einem Gebührentat-
tatsächlich einem wirksamen Mengenmoni-
züglich nach Abgabe an die Erstbehand-
bestand zugunsten der Stiftung elektro-
toring unterzogen werden.
lungsanlage.
altgeräte register (stiftung ear) zu verknüp-
Gegen die Pflicht zur Mengenmeldung
fen, was der VKU klar ablehnt.
unverzüglich nach Abgabe der Geräte an die
Ergänzt wird die kommunale Sammlung
Erstbehandlungsanlage hatte sich der VKU
künftig durch eine Rücknahmepflicht des
VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zur Trinkwasserqualität
VKU fordert Maßnahmen des vorsorgenden Gewässerschutzes
Die Europäische Kommission hat Ende Juni
linie vorzusehen, sollten vielmehr Maßnah-
keit lässt, der Komplexität der abgefragten
2014 eine breitangelegte Konsultation zur
men des vorsorgenden Gewässerschutzes in-
Sachverhalte gerecht zu werden.
Zukunft der Trinkwasserrichtlinie und Trink-
tensiviert werden, um den Einsatz teurer
Die umfassende Überprüfung der Trink-
wasserqualität eingeleitet. Der VKU hat zu
End-of-pipe-Techniken in der kommunalen
wasserrichtlinie und Trinkwasserqualität ist
dieser Konsultation eine Stellungnahme er-
Wasserwirtschaft zu verhindern. Grundsätz-
ein Ergebnis der Right2Water-Initiative. Die
arbeitet. Darin betont der VKU die hohe Qua-
lich ist es aus Sicht des VKU problematisch,
Europäische Kommission hatte in ihrer Reak-
lität des Trinkwassers in Deutschland. Statt
dass der standardisierte Fragebogen der Eu-
tion auf die Initiative angekündigt, die ver-
strengere Parameter in der Trinkwasserricht-
ropäischen Kommission kaum die Möglich-
schiedenen Optionen zur Weiterentwicklung
der Richtlinie im Sinne einer verbesserten
die europäische Trinkwasserrichtlinie ent-
richtlinie auch vor. Grundsätzlich sollten
Transparenz erneut zu prüfen. Dazu gehört
hält. Diese Vorgaben werden nachprüfbar
diese Informationen adressatengerecht sein,
die Fortentwicklung der Qualitätsparameter
eingehalten. Dies belegen die Berichte des
sodass der Verbraucher in der Lage ist, die
für Trinkwasser, die Prüfung strengerer Über-
Informationen auch zu verstehen.
wachungsvorgaben für kleine Wasserversor-
Umweltbundesamtes. Die Notwendigkeit,
Abschließend warnt der VKU eindringlich
gungsgebiete sowie die Umsetzung umfas-
die Trinkwasserrichtlinie auf europäischer
davor, europaweit einheitliche Wasserspar-
sender Qualitäts- und Risikomanagementan-
maßnahmen zu verabschieden, da die hydro-
sätze nach dem Vorbild des Water Safety
sieht der VKU nicht. Im Sinne des Vorsorge-
logischen Verhältnisse sich in Europa sehr stark
Plan-Ansatzes der Weltgesundheitsorganisati-
und Verursacherprinzips ist es erforderlich,
unterscheiden und die Unterauslastung der
on (WHO). Zudem bittet die EU-Kommission
die Verursacher von Gewässerbelastungen
Infrastruktur in Deutschland schon heute hohe
die Teilnehmer an der Konsultation um eine
zur Verantwortung zu ziehen und die Kos-
Kosten und hygienische Probleme verursacht.
Einschätzung zu Qualität, Transparenz und Er-
ten nicht alleine auf die Trinkwasserver-
schwinglichkeit der Trinkwasserversorgung in
und Abwasserentsorger abzuwälzen.
Zur Frage der Transparenz betont der
dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat.
Der VKU stellt in seiner Stellungnahme
VKU, dass die Verbraucher in der Lage sein
fest, dass die deutsche Trinkwasserverord-
müssen, sich über die Trinkwasserqualität zu
nung schon heute strengere Vorgaben als
informieren. Dies schreibt die Trinkwasser-
Paket zur Novelle des EU-Abfallrechts 2014
VKU legt erste Eckpunkte vor
Die Europäische Union (EU) hat das Jahr 2014
gelegt werden, und zwar auch für Gewerbe-
als „Das Jahr der Grünen und Kreislaufwirt-
Sammlungszuständigkeit wären praxisun-
und andere Abfälle. Mindestquoten sollten
schaft" ausgerufen. Am 2. Juli 2014 wurden
tauglich und würden zur weiteren Zunahme
nur dort gefordert werden, wo sie ökologisch
dann die Vorschläge zur Überarbeitung der
der Bürokratie führen. Der VKU fordert auch,
und ökonomisch sinnvoll sind. Klare Rege-
Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie
dass keine Möglichkeit für Ausnahmen von
lungen für den Betrieb von Anlagen zur Sor-
und der Richtlinie über Verpackungen und
der Genehmigungspflicht für die Sammlung
tierung oder sonstigen Behandlung von Ab-
Verpackungsabfälle veröffentlicht.
und Beförderung von nicht gefährlichen Ab-
fällen sind notwendig.
Der VKU bewertet diese Vorschläge zur
Optimierung der Kreislaufwirtschaft in Euro-
fällen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen
Bei der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR)
pa grundsätzlich positiv. Den Entwurf der
Zur besseren Umsetzung der Ressourcen-
sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst ent-
Kommission sieht er als wichtigen Schritt,
und Klimaschutzziele sollten unbehandelte
scheiden können, ob sie solche Systeme zur
um die europäische Abfallpolitik zu einem
Siedlungsabfälle und andere nicht inerte Ab-
Erreichung der Recyclingziele einsetzen wol-
effektiveren Werkzeug für den Aufbau der
fälle von der Deponierung ausgeschlossen
len. Die Bedeutung der Lebenszyklusbe-
europäischen Recyclinggesellschaft zu entwi-
werden. Die Beschränkungen sollten nicht
trachtung, einschließlich der Herstellungs-
ckeln. Jedoch enthalten die Richtlinienent-
durch Mengenbegrenzungen, sondern durch
und Nutzungsphase, sollte dabei klarer for-
würfe aus VKU-Sicht auch Regelungen und
Qualitätsanforderungen umgesetzt werden.
muliert werden. Außerdem müssen klare
Formulierungen, die der Erörterung und
Das wäre zum Beispiel über Grenzwerte für
Klarstellung bedürfen. Der VKU hat zu aus-
Heizwert, Glühverlust und Gesamtkohlen-
Funktionen und Zuständigkeiten in EPR-
gewählten Kernfragen des Kommissionsent-
stoffgehalt möglich. Außerdem muss die Be-
Systemen bestehen sollen. Die Richtlinie soll
wurfes Eckpunkte erarbeitet und entspre-
schränkung der Deponierung verbunden sein
eine Aufzählung enthalten, welche Formen
chende Änderungen an den Richtlinienent-
mit der Förderung des Recyclings. Für beide
von EPR-Systemen zulässig sind, zum Bei-
würfen vorgeschlagen:
Stufen der Abfallhierarchie müssen deshalb
spiel Steuer-, Abgaben-, Monopol-, Wett-
einheitlich für 2020, 2025 und 2030 Ziele
bewerbs- und Pfandsysteme.
Die Definition des Begriffes Siedlungsabfälle sollte sich möglichst eng am Europäi-
schen Abfallkatalog orientieren und Haus-
Die Recyclingziele für Siedlungsabfälle
halts- sowie haushaltsähnliche Abfälle um-
müssen an die neue Definition des Begriffes
Für die Bekämpfung des Litterings ist eine Standardkostenvergütung vorzusehen.
und die neue Berechnungsmethode für die
ausschließlich herkunftsbezogen und auf-
Recyclingquoten angepasst werden, verbun-
grund ihrer Beschaffenheit und Zusammen-
den mit europäischen Qualitätsstandards für
setzung definiert werden. Abgrenzungskrite-
Recyclingprodukte. Es sollten Recyclingquo-
Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58 580-162
rien wie die Unternehmensgröße, die stän-
ten für die wichtigsten Abfallfraktionen fest-
Konzessionsabgaben für die Belieferung von Erdgastankstellen
In letzter Zeit fordern Gaslieferanten für die
brauchte Energie, die unter Nutzung der öf-
Belieferung von Erdgastankstellen die an die
fentlichen Wege verteilt wurde, jeweils die
Netzbetreiber hierfür entrichteten Konzessi-
Konzessionsabgabe bezahlt wird.
onsabgaben zurück. Sie berufen sich dabei
Bei der Regelung der KAV hat der Verord-
auf ein professorales Rechtsgutachten, wo-
nungsgeber die Möglichkeit von Energietank-
nach der Betrieb von Erdgastankstellen keine
stellen noch nicht gekannt (genauso wenig,
Konzessionsabgabenpflicht nach dem Ener-
wie er damals von einer Trennung von Netz
giewirtschaftsgesetz (EnWG) und der Konzes-
und Vertrieb ausging), sodass dem Rechtsgut-
sionsabgabenverordnung (KAV) auslöst. Die
achten zuzugeben ist, dass die Konstatierung
Frage ist zwar noch nicht abschließend ge-
einer Konzessionsabgabenpflicht an manchen
klärt. Aus VKU-Sicht erscheint aber die Ge-
Stellen eine sehr freie Interpretation des Wort-
genauffassung vorzugswürdig:
lautes erfordert. Allerdings ist in der Rechtspre-
Die Konzessionsabgabe ist nach der Kon-
chung der letzten Jahre zu beobachten, dass
zeption des EnWG und der KAV eine Gegen-
hier sehr stark eine teleologische, an den Zie-
leistung für die Nutzung öffentlicher Wege für
len der Verordnung orientierte Auslegung ver-
den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes.
treten wird, da anders viele Regelungen in der
Die Gegenleistung bemisst sich grundsätzlich
jetzigen entflochtenen Energiewelt überhaupt
nach der innerhalb des Gemeindegebiets
nicht mehr angewendet werden könnten. Auch
entnommenen Energiemenge. Verschiedene
das stützt eine Konzessionsabgabenpflicht.
© Paul Georg Meister_pixelio.de
Kontroverse Diskussion mangels eindeutiger Regelung
Regelungen in der KAV sollen dabei sicherstellen, dass Energielieferungen nicht mehrfach
mit Konzessionsabgaben belegt werden und
dass für innerhalb des Gemeindegebiets ver-
Rückerstattung der Konzessionsabgaben für die
Belieferung von Erdgastankstellen? Bislang gibt
es keine eindeutige Regelung.
Reform des gesetzlichen Messwesens
Neuregelungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mess-
derungen gelten, wenn sie auf den Markt
hörden der Länder und den staatlich aner-
und Eichgesetz. Wie das Bundesministerium
gebracht werden. Das bringt eine deutliche
kannten Prüfstellen vorbehalten. Die Ei-
für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilt,
Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure.
chung ist die amtliche Prüfung eines Mess-
soll dann auch die neue Mess- und Eichver-
Die innerstaatliche Bauartzulassung und
geräts in periodischen Abständen oder aus
ordnung in Kraft treten. Mit diesem Gesamt-
die Ersteichung von national geregelten
Anlass eines Fehlers oder eines Eingriffs in
paket soll das deutsche Mess- und Eichrecht
Messgeräten werden ab dem 1. Januar 2015
grundlegend modernisiert und das beste-
durch eine Konformitätsbewertung ersetzt.
Der Verordnungsentwurf wird zurzeit bei der
hende hohe Schutzniveau des deutschen
Betroffene Wirtschaftsakteure sollten schon
Europäischen Kommission notifiziert. Das
Messwesens beibehalten werden. Die be-
jetzt Kontakt zu einer Konformitätsbewer-
Notifizierungsverfahren soll am 10. Oktober
troffenen Unternehmen sollten sich auf-
tungsstelle aufnehmen.
2014 abgeschlossen sein. Danach werden
grund der erforderlichen Anpassungen be-
Das neue Regelungssystem ist innovati-
reits frühzeitig auf diese Neuregelungen ein-
onsoffen und darauf ausgerichtet, zukünfti-
stellen. Die geplanten Neuregelungen der
ge technologische Entwicklungen zeitnah
Mess- und Eichverordnung beinhalten fol-
und angemessen erfassen zu können.
sich das Bundeskabinett und der Bundesrat
mit dem Verordnungsentwurf befassen.
Das gesetzliche Messwesen gewährleistet
die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit
Die Aufgaben der Nacheichung von ver-
von Messungen im geschäftlichen Verkehr,
Künftig sollen für europäisch und natio-
wendeten Messgeräten bleiben auch zu-
von amtlichen Messungen und von Messun-
nal geregelte Messgeräte die gleichen Anfor-
künftig im bisherigen Umfang den Eichbe-
gen im öffentlichen Interesse für über 120
gende Eckpunkte:
Millionen verwendete Messgeräte. Dazu zäh-
nennen, deren Inverkehrbringen und Ver-
len Strom-, Wasser-, Gas- oder Wärmezäh-
wendung vom gesetzlichen Messwesen er-
ler, Waagen, Tankzapfsäulen, Geschwindig-
keitsmessgeräte, Strahlendosimeter, Taxa-
Das neue Mess- und Eichgesetz sowie der
meter oder Smart Meter, um nur einige der
Entwurf der Mess- und Eichverordnung kön-
Viktor Milovanovic´, Fon:030 58580-135
über 150 verschiedenen Messgerätearten zu
Umsatzsteuersatz für Saunadienstleistungen
Geplante Änderung der Verwaltungspraxis würde auch kommunale Bäderbetriebe treffen
füllen. Das Urteil wird von der Finanzverwaltung aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 20.März 2007 nicht
angewendet (Nichtanwendungserlass).
Die Obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder haben nun dem Vernehmen
nach beschlossen, dass ab dem 1. Januar
2015 neue Grundsätze für die Abgrenzung zur
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei
Heilbädern gelten sollen. Demnach soll der
ermäßigte Steuersatz für die Verabreichung
von Heilbädern künftig nur noch dann zur
Anwendung kommen, wenn es sich um ein
nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
verordnungsfähiges
Nichtanwen-
dungserlass aus dem Jahr 2007 soll mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aufgehoben werden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll zeitnah
Mit der angekündigten Änderung der
Verwaltungspraxis wären Saunadienstleistungen und der Badebetrieb künftig steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Während
es bei dem Bäderbetrieb bei der Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes bleibt, wäre die
Saunadienstleistung mit dem Regelsteuersatz
Saunadienstleistungen und Badebetrieb werden künftig steuerlich unterschiedlich behandelt.
von 19 Prozent zu belegen. Bei Kombiangeboten wäre wohl grundsätzlich eine ent-
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz
sichtlich des Steuersatzes zwischen der Sau-
sprechende Aufteilung in der Rechnung er-
(UStG) unterliegen die unmittelbar mit dem
nadienstleistung einerseits und dem eigent-
von Schwimmbädern verbundenen
lichen Bäderbetrieb andererseits nicht zu
Der VKU wird sich gegenüber dem BMF
Umsätze sowie die Verabreichung von Heil-
differenzieren. Es gilt einheitlich der ermä-
und gegebenenfalls dem Gesetzgeber dafür
bädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
ßigte Umsatzsteuersatz.
einsetzen, dass es hierzu nicht kommt, und
von sieben Prozent. Bislang werden seitens
Abweichend von dieser Verwaltungspra-
der Finanzverwaltung auch Saunaangebote
xis hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits
als Verabreichung von Heilbädern im Sinne
mit Urteil vom 12. Mai 2005 (V R 54/02) ent-
des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG anerkannt. Aus
schieden, dass Saunadienstleistungen – in
diesem Grund ist derzeit in Schwimmbädern,
diesem Fall eines Fitnessstudios - nicht die
die auch einen Saunabetrieb führen, hin-
Voraussetzungen einer Heilbehandlung er-
seine Mitglieder über dieses Thema weiter
Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung
Grundversorgungspreise sollen transparenter werden
Das Bundeskabinett hat am 27. August 2014 die
nehmen mit dem Bundesministerium der
lasste Preisbestandteile geprägt ist, wird zur
Justiz und für Verbraucherschutz erlassen
Erhöhung der Preistransparenz ebenfalls be-
Energie (BMWi) vorgelegte „Verordnung zur
und bedarf noch der Zustimmung des Bun-
fürwortet. Dadurch wird deutlich, dass Ände-
transparenten Ausweisung staatlich gesetzter
desrates. Sie wird daher nun in einem
rungen der Grundversorgungspreise nicht will-
oder regulierter Preisbestandteile in der Strom-
nächsten Schritt dem Bundesrat zur Be-
kürlich und zu kostenunabhängigen Margen-
und Gasgrundversorgung" zur Kenntnis ge-
schlussfassung zugeleitet. Ziel ist ein Inkraft-
erhöhungen erfolgen, sondern regelmäßig nur
nommen. Die Verordnung ergänzt die Strom-
treten noch im Herbst 2014.
Folge geänderter, staatlich veranlasster Preis-
und die Gasgrundversorgungsverordnung, damit
Der VKU begrüßt die in der Verordnung
bestandteile sind. Der VKU sieht allerdings mit
der Grundversorgungspreis und seine Zusam-
vorgesehene und aufgrund der europäischen
Sorge, dass die Energieversorger mehr und
mensetzung transparenter werden. Dazu sollen
und nationalen Rechtsprechung erforderliche
mehr mit bürokratischen Anforderungen be-
künftig in den Vertragsbedingungen und im In-
Ergänzung der §§ 5 Abs. 2 Stromgrundversor-
lastet werden und dass im Rahmen des Ver-
ternet gemeinsam mit dem Grundversorgungs-
gungsverordnung / Gasgrundversorgungsver-
braucherschutzes das eigentliche Ziel einer
preis auch die kalkulatorisch einfließenden
ordnung, die es den Grundversorgungsunter-
wettbewerblichen Preisbildung in einem libe-
staatlich veranlassten Preisbestandteile sowie im
ralisierten Energiemarkt immer mehr in den
Strombereich die Netzentgelte angegeben wer-
Grundversorgungspreise in rechtlich einwand-
den. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Ände-
freier Weise an die der Preisbildung zugrunde
Der Regierungsentwurf kann auf der
rungen solcher Bestandteile zu einer Neukalku-
liegende Kostenentwicklung anzupassen. Die
Website des Bundeswirtschaftsministeriums
lation des Grundversorgungspreises führen kön-
in diesem Zusammenhang zugleich erfolgende
nen und dies sogar müssen, sollten die staatlich
Klarstellung, dass insbesondere die Preisbil-
veranlassten Preisbestandteile sinken.
Hintergrund gerät.
dung in der Stromgrundversorgung maßgeb-
Die Verordnung wird vom Bundesminis-
lich und überwiegend durch vom Grundver-
terium für Wirtschaft und Energie im Einver-
sorger nicht beeinflussbare staatlich veran-
Stromeinkauf fällt nicht unter das Tariftreue- und Vergabegesetz
Landesregierung Nordrhein-Westfalen bestätigt VKU-Rechtsauffassung
her auch nicht in den Anwendungsbereich
fung von Trinkwasser nach § 100b Abs. 2
(NRW) hat auf die kleine Anfrage 2527 vom
des TVgG NRW. Aufgrund der Ausnahme in
Nr. 2 GWB. Aber auch soweit ein anderer
22. Juli 2014 (Drucksache 16/6380) der Land-
§ 100b Abs. 2 Nr. 3 GWB, nach der „bei Tätig-
Ausnahmetatbestand nach §§ 100 ff. GWB
tagsabgeordneten Ina Scharrenbach (CDU)
keiten auf dem Gebiet der Energieversorgung
erfüllt ist, dürfte nach der Argumentation
mit Antwort vom 21. August 2014 (Drucksache
die Beschaffung von Energie oder von Brenn-
16/6602) festgestellt, dass Stadtwerke und
stoffen zur Energieerzeugung“ die Regeln
werden, das Tariftreue- und Vergabegesetz
andere öffentliche Energieversorger beim
über die Auftragsvergabe im GWB nicht anzu-
Einkauf von Strom sowie bei der Beschaffung
wenden sind, finde für den Einkauf von Ener-
Die Antwort der Landesregierung kann
von Brennstoffen zur Energieerzeugung das
gie (Strom, Gas und Wärme) sowie für die Be-
auf der Website des Landtages NRW abgeru-
schaffung von Brennstoffen zur Energieerzeu-
nicht anwenden müssen. Die Landesregie-
gung das TVgG NRW keine Anwendung, so die
Die Argumentation der Landesregierung,
rung Nordrhein-Westfalen bestätigt damit
Landesregierung. Die Antwort der Landesre-
nach der die Ausnahmebestimmungen im
die vom VKU vertretene Rechtsauffassung.
gierung verweist auch darauf, dass es für Auf-
Dass TVgG NRW betreffe nach § 2 Abs. 1
träge im Zusammenhang mit der Erzeugung
§§ 100 ff. GWB auch bei der Bestimmung des
TVgG NRW die Vergabe von öffentlichen Auf-
oder dem Großhandel von Strom aus konven-
Anwendungsbereichs des Landestariftreue-
trägen nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbe-
tionellen Energien eine Ausnahme nach
und Vergabegesetzes zu beachten sind, dürf-
werbsbeschränkungen (GWB), so die Landes-
§ 100b Abs. 4 GWB gibt, die auch auf das TVgG
te auch auf die Landesvergabegesetze der
regierung. Beschaffungsvorgänge, die unter
NRW übertragbar ist. Diese Ausnahme ergibt
anderen Bundesländer anwendbar sein.
die Ausnahmen vom Begriff des öffentlichen
sich konkret aus einer Entscheidung der Euro-
Auftrages in §§ 100 – 100c GWB fielen, seien
päischen Kommission vom 25. April 2012.
letztendlich nicht als öffentliche Aufträge im
Eine andere für Stadtwerke besonders
Sinne des § 99 GWB zu werten und fielen da-
relevante Ausnahme betrifft die Beschaf-
Pläne des Bundesfinanzministeriums schränken Betriebsveranstaltungen
Dem Bundesfinanzministerium ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Dorn im Auge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urtei-
konsumiert werden können, zum Beispiel das
waltung, allerdings sollte man die geplante
len die lohnsteuerliche Behandlung von Be-
Catering, ein DJ oder Vorführungen. Äußere
Neuregelung genauer prüfen. Die Teilnahme
triebsveranstaltungen – zugunsten der Arbeit-
Kosten wie Saalmiete sollen unberücksichtigt
von nahen Angehörigen soll wieder berück-
nehmer – auf den Kopf gestellt. Bisher galt:
bleiben. Die Rechtsprechung führt dazu, dass
sichtigt werden und auch die Reisekosten zu
Veranstaltet der Arbeitgeber ein Betriebsfest,
der Arbeitnehmer größere Aufwendungen im
der Betriebsveranstaltung, wenn der Arbeit-
erhält der Arbeitnehmer, der an einer solchen
Rahmen von Betriebsveranstaltungen machen
nehmer Transportmöglichkeiten zur Verfü-
Betriebsveranstaltung teilnimmt, Lohn in Form
darf, ohne dass es zu Lohn beim Arbeitnehmer
gung stellt, sollen miteinbezogen werden.
einer Sachzuwendung. Das galt allerdings nur,
Im Ergebnis ist die Erhöhung der Freigrenze
wenn die Betriebsveranstaltung im Durch-
Diese Rechtsprechung ist anscheinend
auf 150 Euro daher im Prinzip eine Absen-
schnitt mehr als 110 Euro pro Arbeitnehmer
der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Mit
kung, da nunmehr weitere Kosten mitbe-
kostete. Dabei wurden alle Kosten der Veran-
dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines
rücksichtigt werden. Bedenkt man, dass die
staltung miteinbezogen. Durften Angehörige
Gesetzes zur Anpassung der Abgabenord-
110-Euro-Freigrenze aus den 90er Jahren re-
eines Arbeitnehmers an der Betriebsveranstal-
nung an den Zollkodex der Union und zur
sultiert, in denen der Wert der aufgewende-
tung teilnehmen, so wurden die durchschnitt-
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
ten Kosten bei 200 DM liegen durfte, so ist
lichen Kosten auf diesen Arbeitnehmer ange-
– das in der Fachwelt bereits Jahressteuer-
der Gesetzesvorschlag im Prinzip eine Rück-
rechnet. Der BFH hat in seinen Urteilen zum
gesetz 2015 genannt wird – schlägt die Bun-
gängigmachung der neuen Rechtsprechung
einen entschieden, dass nahe Angehörige in
desregierung in Abstimmung mit dem Fi-
in Verbindung mit einem Inflationsausgleich.
die 110 Euro nicht miteinzubeziehen sind, zum
nanzministerium vor, die Freigrenze von Be-
anderen hat der BFH eine Kostenaufteilung
triebsveranstaltungen
vorgenommen. In die 110-Euro-Grenze fließen
erhöhen. Das klingt auf den ersten Blick wie
nur Aufwendungen ein, die vom Arbeitnehmer
ein Entgegenkommen seitens der Finanzver-
Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund
VKU gibt mit kommunalen Spitzenverbänden Stellungnahme ab
In der letzten Ausgabe des Nachrichten-
ten Wärme an das Bad geliefert werden und
unterscheidet. Das Kriterium hätte dabei zur
dienstes wurde berichtet, dass das Bundes-
das BHKW muss in der Lage sein, so viel Strom
Folge, dass nur noch Bäder mit einem mini-
ministerium der Finanzen (BMF) dem VKU
zu produzieren, dass damit der Strombedarf
malen Stromverbrauch in den Querverbund
und den kommunalen Spitzenverbänden
des Bades zu 120 Prozent abgedeckt wird. Eine
einbezogen werden könnten, wenn das
den Entwurf eines BMF-Schreibens über-
kurzfristig durchgeführte Mitgliederbefragung
BHKW wirtschaftlich betrieben werden soll.
sandt hat, in dem die Finanzverwaltung Kri-
des VKU hatte ergeben, dass etwa 75 Prozent
Daneben wurden noch zahlreiche weite-
terien für die Zusammenfassung von Betrie-
der Unternehmen, die geantwortet haben,
re Anmerkungen, unter anderem zu den im
ben gewerblicher Art mittels eines Block-
diese Kriterien nicht erfüllen können.
Entwurf vorgesehenen Übergangsregelun-
Der VKU und die kommunalen Spitzen-
gen, gemacht. Diese gehen zwar eindeutig in
verbände haben in ihrer zwischenzeitlich
die richtige Richtung, jedoch verlangen die
Zusammenfassungsmöglichkeit ist der Be-
abgegebenen Stellungnahme daher insbe-
Verbände etwa für die Fälle, in denen eine
trieb eines BHKW in einem Bad, mit dem ei-
sondere diese Kriterien scharf kritisiert. Da-
verbindliche Auskunft erteilt wurde, die Zu-
bei wurde darauf hingewiesen, dass beide
sage, dass diese nicht angesichts der neuen
zwischen Bad und Energieversorgungssparte
Kriterien jeweils für sich als auch in ihrer
Grundsätze widerrufen werden.
Kombination stark überzogen sind und un-
Die Stellungnahme steht im Mitglieder-
Der Entwurf weist zwar gegenüber früheren
bedingt verändert werden müssen. So steht
bereich der VKU-Website zum Download zur
Positionen der Finanzverwaltung wichtige Ver-
das 80-Prozent-Kriterium in einigen Fällen
Verfügung. Über die weitere Entwicklung
besserungen auf, enthält aber dennoch auch
sinnvollen Nahwärmekonzepten entgegen
wird der VKU seine Mitgliedsunternehmen
sehr problematische Aussagen. Dies trifft ins-
und das 120-Prozent-Kriterium ist schon al-
besondere auf die Kriterien zu, die die Finanz-
lein deshalb unbrauchbar, weil sich der
verwaltung für die Gewichtigkeit der durch das
Stromverbrauch in den jeweils existierenden
BHKW begründeten Verflechtung vorschlägt.
Bäder-Formen (zum Beispiel Sportbad, Hal-
Danach sollen 80 Prozent der im BHKW erzeug-
lenbad, Kombibad, Freibad) sehr deutlich
Start der bundesweiten Dachmarkenkampagne
Kampagne verdeutlicht Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen
Gemeinsam mit kommunalen Unternehmen
ist die bundesweite Dachmarkenkampagne
gestartet! Unter dem Motto „Wir halten
Deutschland am Laufen“ macht die Kampagne, die gemeinsam mit VKU-Mitgliedsunternehmen unter dem Dach des VKU durchgeführt wird, die Leistungsfähigkeit der Kommunalwirtschaft sichtbar. In Städten wie
Die bundesweite Dachmarkenkampagne ist auch im Netz präsent – hier Onlinebanner der
Rhein-Lahn-Kreis Abfallwirtschaft.
Gießen, Aschaffenburg, Esslingen oder Celle
visualisieren Plakate im Stadtbild Themen
unter anderem 11,5 Millionen Tonnen Abfall,
aus allen drei Sparten. Zudem sind Online-
Deutschland. Allerdings ist dies für die breite
liefern täglich 125 Liter Trinkwasser an die
banner auf den unterschiedlichsten Online-
Öffentlichkeit nicht immer ganz offensicht-
Bürger und erzeugen 70 Milliarden Kilowatt-
plattformen geschaltet. Auch die Kinobesu-
lich. Die Dachmarkenkampagne bringt die
stunden Strom im Jahr.
cher erfahren von der Bedeutung ihres regi-
Werte- und Leistungsversprechen der VKU-
onalen Infrastrukturdienstleisters – durch
Mitgliedsunternehmen an alle relevanten
kampagne unter
einen Kinospot im Kino vor Ort.
Zielgruppen – Journalisten, die Politik und
Die Kampagne ist im September 2014 ge-
Mehr Informationen zur Dachmarken-
vor allem die Endverbraucher.
startet und läuft einen Monat. Sie zeigt, dass
Denn eins ist sicher: Kommunale Unter-
die enorme Leistungsfähigkeit der kommu-
nehmen sind in Deutschland wichtige Infra-
nalen Unternehmen entscheidend ist für ein
strukturdienstleister. Sie entsorgen jährlich
Neue Website der kommunalen Unternehmen
Mit bundesweiter Kampagne an den Start gegangen
Passend zum Start der bundesweiten Dachmarkenkampagne macht die neue Website
enorme Leistungsfähigkeit der kommunalen
Unternehmen für die breite Öffentlichkeit
sichtbar. Verbraucher können sich hier ausführlich zu kommunalen Unternehmen aus allen drei Sparten und ihren jeweiligen Leistungen informieren. Die Website verdeutlicht auf
moderne Art und Weise die Leistungen der
Kommunalwirtschaft mit animierten Graphiken, beispielsweise zu Investitionen und
© www.diekommunalenunternehmen.de
Marktanteilen der VKU-Mitgliedsunternehmen.
Mit den Farben rot und blau ist die
Website ganz im Corporate Design der kommunalen Dachmarke gehalten. Das Besondere
an der Website – sie bindet über Unternehmensprofile und eine interaktive Deutschlandkarte die kommunalen Unternehmen vor
Ort ein. VKU-Mitgliedsunternehmen, die die
Dachmarke bereits nutzen, können hier ihr
Die kommunalen Unternehmen – auf der neuen Website präsent.
Unternehmen mit verschiedenen spannenden
Darüber hinaus werden zusätzliche An-
aufgebaut, welches hilft, den Herausforde-
Themen vorstellen. Durch Text und Fotos kön-
gebote, wie beispielsweise die Schülerplatt-
rungen des demographischen Wandels auf
nen sie auf ihr ökologisches und gesellschaftli-
form „blicksta.de“, in die neue Website in-
dem Arbeitsmarkt zu begegnen.
ches Engagement, Innovationen oder ihren be-
tegriert. VKU-Mitgliedsunternehmen können
Im geschützten Mitgliederbereich haben
sonderen Kundenservice aufmerksam machen.
auf blicksta Ausbildungs- und Studienplätze
VKU-Mitgliedsunternehmen, die die kom-
Dazu kommen auch die sozialen Netzwerke
mit ihrem Unternehmensprofil verbinden
munale Dachmarke nutzen, die Möglichkeit,
wie www.facebook.com/diekommunalen und
und ihre Präsenz auf der Suche nach qualifi-
sich über ihre Anwendungsmöglichkeiten im
twitter.com/DieKommunalen zum Einsatz. Alle
ziertem Nachwuchs verbessern.
Detail zu informieren.
verschiedenen Markenteilnehmer können sich
Damit greift die Dachmarke das immer
aktiv mit den sozialen Kanälen der Dachmar-
wichtiger werdende Thema Arbeitgebermar-
ke vernetzen und von der digitalen Präsenz
ke auf. Über den Einsatz der Dachmarke wird
ein positives Image der Kommunalwirtschaft
Tanja Balz zum Einsatz der kommunalen Dachmarke
sich kann diese Marktdurchdringung nicht
uns eingesetzt werden können und wie
erreichen. Wir können so unsere enormen
wir diese bei unseren öffentlichen Auftrit-
Leistungen, die wir als kommunale Dienst-
ten integrieren.
leister jeden Tag erbringen, kommunizieren
und mit Emotionen aufladen. Nur so können wir in den Köpfen unserer Kunden
nachhaltig verankert werden.
Was hat Sie an dem Konzept DIE KOM-
MUNALEN UNTERNEHMEN überzeugt?
Balz: Der Name DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN hat mich sofort überzeugt, da
dies unseren Zusammenschluss deutlich
Tanja Balz ,
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit OOWV .
macht. Darüber hinaus ist das Konzept mo-
kommunale Dachmarke? Tanja Balz, Leiterin
Öffentlichkeitsarbeit des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV), gibt Einblicke zur Umsetzung.
Worin sehen Sie den Mehrwert einer
kommunalen Dachmarke?
Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH &
dular aufgebaut und somit für kleine wie
AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis
einzusetzen. Diese Flexibilität ist super gelungen und die wesentlichen Bausteine
Wie nutzen VKU-Mitgliedsunternehmen die
sind für alle einsetzbar.
Wie setzt der OOWV die Dachmarke vor
Ort um?
Balz: Die Umsetzung findet auf all un-
seren externen Medien, wie Briefbogen,
Homepage, Stellenanzeigen oder Einla-
dungen, statt. Dies werden wir schrittwei-
Balz: Einheitliche und klare Markenbot-
se die nächsten Monate konsequent um-
schaften können über gesamt Deutschland
setzen. Im nächsten Jahr planen wir, wel-
kommuniziert werden. Jeder einzelne für
che Plakatmotive aus der Kampagne bei
Vielfältige Einsatzmöglichkeiten der Wortmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN
Zahlreiche Unternehmen nutzen bereits die
ternehmensauftritt zu kombinieren. Gerade
neue Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTER-
DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN. Entsprechend
NEHMEN und deren vielfältige Möglichkei-
dungsmöglichkeiten werfen immer wieder
der unterschiedlichen Sparten im VKU gibt es
ten, die Wortmarke mit dem eigenen Un-
daraus abgeleitet aber auch weitere Varianten:
Die Basis-Wortmarke bildet gewissermaßen
KOMMUNALE DACHMARKE | AUS DEN LÄNDERN
Zum Beispiel DIE KOMMUNALEN STADTWERKE oder DIE KOMMUNALEN WASSERVERSORGER.
verändert und grundsätzlich nicht dekli-
Die Wortmarke kann in den Farben der Dach-
marke (Rot/Blau), aber auch den beiden Kernfarben des eigenen Unternehmens angepasst
Für eine möglichst hohe Wiederer-
Auch der Claim DIE KOMMUNALEN UNTER-
kennbarkeit vor Ort haben Unternehmen
NEHMEN kann durch einen Gemeinde- oder
zudem die Möglichkeit, den eigenen Un-
Stadtnamen, aber auch durch eine Regionen-
ternehmensnamen in die Wortmarke zu
kennzeichnung regionalisiert werden. Eine
integrieren. Lediglich der erste Teil der
Wortmarke DIE KOMMUNALEN darf nicht
weitere Anpassungsmöglichkeit für Unter-
nehmen besteht in der Adaption der Farben.
Spartenspezifische Ausprägungen der Dachmarke.
6. VKU-NRW Tagung in Bensberg
Teilnehmer diskutieren Zukunftsfragen der Stadtwerke
Am 28. und 29. August 2014 fand die 6. VKUNRW Tagung in Bensberg statt. 52 Teilnehmer
waren gekommen, um über wichtige Zukunftsfragen für Stadtwerke nachzudenken
und diese gemeinsam zu diskutieren.
Nach Begrüßung und Einführung durch
und Vorstandsvorsitzender der WSW Energie
& Wasser AG, und Dr. Sven-Joachim Otto
(PwC) erläuterte Michael Geßner aus dem
nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium im Eröffnungsvortrag die energiepolitische Position der Landesregierung. Mit Blick
© Ingrid Kozanák
auf die erfolgte Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) und den rasanten
Anstieg der Erzeugung aus erneuerbaren
Energien sei es wichtig, dass diese in ein
marktwirtschaftliches Strommarktdesign in-
Dr. Sven-Joachim Otto, Michael Geßner, Andreas Feicht und Markus Moraing (von links nach rechts).
tegriert würden.
Kontrovers diskutiert wurde im Anschluss
Anerkennung, auch wenn die Skepsis gegen-
Landesgruppe NRW, berichtete über aktuelle
an den Vortrag von Udo Sieverding, der die
über einem Kapazitätsmarkt innerhalb der
rechtliche Initiativen in NRW, unter anderem
Auswirkungen der Energiewende auf den Ver-
Behörde herauszuhören war.
zum Klimaschutzplan sowie zum Gemeinde-
braucher aus der Sicht der Verbraucherzentra-
Aus dem Umweltministerium NRW be-
wirtschaftsrecht. Anschließend stellte Andre-
le NRW darstellte. Wie das Bundeskartellamt
richtete Michael Theben zum Stand des unter
as Feicht, der zugleich VKU-Vizepräsident für
die aktuellen Wettbewerbsentwicklungen im
umfassender Beteiligung von Akteuren erar-
den Bereich Energiewirtschaft ist, aktuelle
Energie- und Wassersektor und insbesondere
beiteten Klimaschutzplans mit seinen 361
politische Initiativen des VKU vor und unter-
die Diskussionen um Kapazitätsmechanismen
vorgeschlagenen Maßnahmen. Peter Franke,
strich abermals die Forderung nach einem
einordnet, konnte Dr. Felix Engelsing erläu-
Vizepräsident der Bundesnetzagentur, legte
Leistungsmarkt.
tern. Das VKU/BDEW-Modell fand dabei dessen
anschließend den interessierten Teilnehmern
die Positionen der Bundesbehörde dar und
einen Blick über den üblichen Tellerrand
Google in den „Smart-Home"-Bereich für
ermutigte die Stadtwerke ausdrücklich dazu,
hinaus bieten sollten. Andrew Wheaden
sich in den Evaluierungsprozess zur Anreiz-
(PwC) wagte einen Vergleich zu innovativen
regulierung aktiv einzubringen.
Pricing-Modellen aus der Telekommunikati-
Neu im Konzept der VKU-NRW-Tagung
onsbranche und Felix Hasse (PwC) unter-
waren zwei Vorträge „out of the box", die
suchte die Auswirkungen des Eintritts von
(VKU)/CCCD – Centrum für Corporate
Citizenship Deutschland
rungen des WHG: das Gesetz zur Umsetzung
rungen im Recht der Industriekläranlagen.
wurden Änderungen im Wasserrecht der Län-
Die Beispiele für das kreative und innovative
der eingearbeitet wie auch neue Rechtspre-
Engagement kommunaler Unternehmen sind
chung und Literatur.
der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie
das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
Industrieemissionen, insbesondere mit ÄndeGesetzesstand ist der 1. Januar 2014. Zudem
genauso vielfältig wie branchenspezifisch.
Professor Michael Reinhardt ist einer der
Corporate Social Responsibility (CSR) gewinnt
führenden Experten im Wasserrecht. Er ist
für kommunale Unternehmen, die traditio-
durch zahlreiche Publikationen bestens aus-
nell im Gemeinwesen verankert sind, zu-
nehmend an Bedeutung. Damit gesellschaft-
Bestellmöglichkeit online unter:
liches Engagement überhaupt wirken kann,
http://www.beck-shop.de/13612645.
ist allerdings eine erfolgreiche CSR-Kom-
Bussche/Voigt (Herausgeber)
munikation Voraussetzung.
Der VKU hat daher gemeinsam mit engagierten VKU-Mitgliedsunternehmen den Leit-
faden „Gesellschaftliches Engagement er-
Czychowski/Reinhardt (Herausgeber)
Verlag C.H. Beck, 99 Euro
folgreich kommunizieren“ erstellt. Die Bei-
ebenso wie die Anwendung von Nachhaltig-
WHG unter Berücksichtigung der
keitsberichten oder Social-Media-Kanälen.
Verlag C.H.BECK, 149 Euro
ßen Unternehmensgruppen. Auch für kom-
Dazu geben Kommunikations- und CSR-
munale Konzerne, die Daseinsvorsorgeleis-
tungen erbringen, stellt sich die Frage, wie
konzerninterne Datenübermittlungsvorgänge
Der erfolgreiche Handkommentar erläutert
rechtskonform abgewickelt werden können.
Der Leitfaden erscheint als eines der Er-
das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kompakt
Das Fehlen eines datenschutzrechtlichen
gebnisse im Projekt „Kommunale Unterneh-
und sehr anwenderfreundlich. Neben einer
Konzernprivilegs lässt Datenübermittlungen
men: Erfolg mit gesellschaftlichem Engage-
ausführlichen Berücksichtigung der Recht-
innerhalb von Konzernstrukturen nur unter
ment“. In drei erfolgreichen Projektjahren hat
sprechung werden die europarechtlichen
erschwerten Bedingungen zu, obwohl Kon-
der VKU gemeinsam mit dem CCCD – Centrum
Vorgaben des Wasserhaushaltsrechts vertieft
zerne strukturell häufig wie ein Unterneh-
für Corporate Citizenship Deutschland und der
dargestellt. Es handelt sich um ein Stan-
men geführt werden und auf eine gemein-
dardwerk mit hoher Bearbeitungstiefe und
same Datenverarbeitung angewiesen sind,
Mitgliedsunternehmen auf dem Weg hin zu
beispielsweise bei der Personalverwaltung
einer Strategie ihres gesellschaftlichen Enga-
In Fachkreisen wird es bestens eingeführt.
träge beleuchten die Kommunikation mit
Der Konzerndatenschutz hat an Bedeutung
signifikant zugenommen, nicht nur in gro-
Durch sein Erscheinen in bereits 11. Aufla-
Dienstleistungen. Auch sind im Konzern aus
Der Leitfaden steht unter www.vku.de
ge verfügt der Kommentar daher über den
organisatorischer Sicht äußerst komplexe
zum Download bereit. Allen VKU-Mitglieds-
deutlich größten Bestand an Fundstellen aus
Probleme zu bewältigen: So werden häufig
unternehmen wurde der Leitfaden im Sep-
Rechtsprechung und Schrifttum. Die Neuauf-
tember 2014 zugesendet.
lage berücksichtigt die zahlreichen Novellie-
bestellt, welche die Datenschutzanforderun-
gements begleitet.
gen unternehmensübergreifend koordinie-
festellungen, um die konzerndatenschutz-
recht. Es ist besonders aufgrund der kompak-
ren. Zudem nehmen (Konzern-)Betriebsräte
rechtlichen Problemstellungen zu bewältigen.
ten Behandlung der konzerndatenschutzrecht-
zunehmend ihre Mitbestimmungsrechte mit
Es enthält unter anderem Ausführungen zur
lich relevanten Probleme praxistauglich. Prob-
datenschutzrechtlichem Bezug wahr und
leme werden nicht lediglich aufgezeigt. Viel-
üben Einfluss auf die Umsetzung des Daten-
Konzerndatenschutzbeauftragten, zu Verträgen
mehr enthält das Handbuch praxisgerechte
schutzrechts aus. All dies stellt Konzerne vor
für den konzerninternen Datentransfer, zur
Vorschläge und Handlungsanweisungen zur
nicht unerhebliche Herausforderungen, um
Auftragsdatenverarbeitung im Konzern, zum
praktischen Umsetzung. Die Autoren sind alle-
ihr Tagesgeschäft mit dem deutschen Daten-
Beschäftigtendatenschutz und den Mitbestim-
samt ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet
schutzrecht in Einklang zu bringen.
mungsrechten des Betriebsrates und einen
des Datenschutzrechts. Das Handbuch eignet
Dieses Handbuch gibt Konzernunterneh-
Ausblick auf die EU-Datenschutz-Grundver-
sich insbesondere für Geschäftsführer, Rechts-
men und deren Beratern praxisorientierte,
ordnung. Das vorliegende Werk ist das bislang
abteilungen, Rechtsanwälte sowie interne und
fundierte und verständliche Hinweise und Hil-
einzige Handbuch zum Konzerndatenschutz-
Kommunale Unternehmen und ihre Dienstleistungen als vertrauensvolle Partner vor Ort gewinnen weiter an Bedeutung. Sie ermöglichen
ein funktionierendes öffentliches Leben in Deutschland. Diese enorme Leistungsfähigkeit ist für die Gesellschaft nicht immer offensichtlich. Daher bringen der professionelle Aufbau und Einsatz der eigenen Unternehmensmarke, besonders auch in der Kommunalwirt-
können. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten. Wir freuen uns, Sie auf
schaft, große Chancen mit sich, um unter anderem wettbewerbsfähig
In einem sich wandelnden Energiemarkt gewinnen Finanzierungsfra-
gen für kommunale Unternehmen weiterhin an Bedeutung. Insbe-
sondere die EEG-Reform stellt Versorgungsunternehmen vor neue
der EEG-Reform auf die Projektfinanzierung, die in einigen Kommunen diskutierte zentrale Kreditaufnahme durch den „Konzern Kommune“ sowie die wichtigsten Kennzahlen beim Rating von Versorgungsunternehmen.
Unternehmen binden, wenngleich dieser immer preissensibler wird
sprechung und möglicher Anwendungsfehler in der Praxis!
und Wettbewerber in das eigene Marktgebiet eindringen?
stützen, haben wir in Kooperation mit der Technischen Hochschule
beitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Betriebsführungsvertrag
Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein wird. Wir
laden Sie ein, sich mit dem vorliegenden VKU-Lehrgang fit zu ma-
chen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Be-
reich Kundenbeziehungsmanagement.
sind. Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag gesetzliche Entwicklungen für die kommenden Monate angekündigt, die wir Ihnen im
Rahmen des Seminars gern vorstellen.
Unter dem Motto „Energieeffizienz – Herausforderungen und Chancen für Stadtwerke" führt der VKU am 20. und 21. Oktober 2014 in
Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, findet die Mitgliederversamm-
lung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Schwaben-
landhalle in Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
leistungsmarkt diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt, wie kommu-
Themen Energiedienstleistungen für Gewerbekunden, Energieeffizi-
enz in der Wohnungswirtschaft, Contracting-Produkte in der Praxis
und Smart Home.
Seit über 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland liberalisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“
Kommunale Unternehmen sind in der Regel verpflichtet, bei Be-
schaffungsvorgängen das Vergaberecht anzuwenden, das durch den
Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus aber
auch vielfältige Chancen! In aktuellen Studien erreichen Stadtwerke bei
Rechtsprechung und der Gesetzgebung, legen wir einen Schwerpunkt
ihren Kunden immer noch die besten Werte bei Fragen zur Kundennä-
he und zum Vertrauen in die Unternehmen. Doch wie können die
kommunalen Unternehmen diese Wettbewerbsvorteile gegenüber den
anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man die Zufrieden-
der Trinkwasserversorgung die Spielräume aus der Sektorenverord-
heit und die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Einflussfaktoren
nung geschickt nutzen können, um Vergabeverfahren einfach,
gibt es speziell im Energiemarkt und wie geht man am besten mit Be-
rechtssicher und zügig durchführen zu können und wie typische Ver-
schwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde langfristig an das
fahrensfehler vermieden werden. Weiterhin werden praktische
die Frage, ob es noch möglich ist, Leistungen für die eigene Kommu-
ne zu erbringen. Auch die aktuellen Fragen, wann Vergabeverfahren
5. Parlamentarisches Frühstück der VKU-Landesgruppe
Für den grünen Punkt und den gelben Sack die rote Karte!
ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie z.B. Smarte
Zum Thema „Zukünftige Wertstoffwirtschaft“ veranstaltet die VKU-
Technologien, Smart Grid und Smart Home. Weiterhin werden zur Um-
Landesgruppe Niedersachsen/Bremen am 23. Oktober 2014 in Hanno-
setzung der Energiewende vom Gesetzgeber zahlreiche neue Gesetze
ver das 5. Parlamentarische Frühstück.
verabschiedet oder bestehende Gesetze angepasst. Für Energieversorger
Nach einer Begrüßung durch den stellvertretenden VKU-Landesgruppenvorsitzenden Bürgermeister Klaus Burhenne, wird Hartmut
ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten,
um in dem zunehmend verschärften Wettbewerb bestehen zu können.
Gaßner, Rechtsanwalt der Kanzlei [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.],
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftli-
über die „Initiative für eine Wertstofferfassung und Wertstoffrecyc-
ches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertie-
ling ohne Systembetreiber und in kommunaler Verantwortung“ und
fen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und exklu-
das damit verbundene Konzept berichten. Anschließend werden
Christian Niehaves, Geschäftsführer der AWIGO Abfallwirtschaft Land-
kreis Osnabrück GmbH, und Andreas Nieweler Geschäftsführer der
AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH AWG in Bassum, die Situation aus
Sicht der Abfallwirtschaft beleuchten und dringende Handlungsfelder
Austausch zwischen den Vertretern der Landespolitik und den kommunalen Unternehmen.
3. VKU-Personalforum:
die eigene Personalarbeit zu geben sowie Strategien und Maßnahmen aufzuzeigen, die wichtigen Personalthemen wie die Gewinnung
Die baden-württembergischen Kommunalwahlen vom Mai 2014 ha-
viele große Unternehmen nicht haben: regionale Verankerung, Kun-
ben einen Verjüngungsprozess in den meisten Aufsichtsräten kom-
dennähe und hohe Akzeptanz. Dies kann gerade für die Einbindung
munaler Unternehmen angestoßen – alte Gemeinderäte sind aus ih-
rem Amt ausgeschieden und die neugewählten Vertreter sehen sich,
liche Vorgaben und immer komplexer werdende Prozesse die Arbeit -
bislang meist ohne Erfahrung und Branchenkenntnisse, mit beweg-
nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot der
ten Zeiten für Stadtwerke konfrontiert. Mit unserer „Aufsichtsräte-
einzelnen Mitarbeiter und Restriktionen der IT-Systeme verstärken die-
Konferenz“ möchten wir Sie bestmöglich in Ihrer neuen beziehungs-
sen Effekt noch. Doch es gilt nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser
weise alten Position als Aufsichtsratsmitglied unterstützen.
zukünftige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat vorbereiten. Fol-
den Vordergrund. Denn vielen Unter- ist hierbei nicht bewusst, dass
gende Themen werden unter anderem behandelt: Die Rolle der
bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulierungshilfen
dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in Wirklichkeit
ein großer Vorteil ist. Denn durch die damit erlangte Wertschätzung
Ihrer Kunden gelingt es Ihnen, Ihr Ziel zu erreichen und die Kunden
Wir würden uns freuen, Sie auf unserer „Aufsichtsräte-Konferenz“ begrüßen zu dürfen.
in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Mit den richtigen Kommunikationsmethoden heben Sie sich deut-
lich von Ihren Mitbewerbern ab, erhöhen die Kundenzufriedenheit
Als Führungskraft stehen Sie täglich vor großen Herausforderungen.
Ständig neue technische, gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklun-
gen bedingen immer wieder auch Anpassungen in der Arbeitsorganisation. Von Ihnen als Führungskraft wird erwartet, dass Sie wirksame
Maßnahmen zur Sicherung von Qualität und Erfolg entwickeln und
umsetzen. Das wiederum gelingt nur, wenn Sie Ihre Mitarbeiterinnen
einbaren. Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträ-
und Mitarbeiter so einbinden, dass deren Motivation und Kreativität
ge nicht auf bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden
optimal zum Einsatz kommen.
in Form eines Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist
Mit dem vorliegenden Managementtraining haben wir eine Ver-
der Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung
anstaltung für Sie konzipiert, welche die Strukturen und Aufgaben
des Lieferanten, bei dessen Missachtung gar der Netzzugang verwei-
von Führungskräften der kommunalen Ver- und Entsorgungswirt-
gert werden kann. Bisher existiert weder strom- noch gasseitig eine
schaft in besonderer Weise berücksichtigt. Sie vermittelt anhand von
regulierungsbehördliche Festlegung über den konkreten Inhalt eines
sieben Schlüsselfaktoren die relevanten Werkzeuge für eine erfolgrei-
che Mitarbeiterführung in kommunalen Betrieben.
Das zweitägige Seminar richtet sich an angehende und erfahrene
Führungskräfte aus allen Unternehmensbereichen, die ihre Kompe-
tenzen anhand dieser sieben Schlüsselfaktoren der Führung erwei-
tern oder neue Impulse für die eigene Arbeit finden möchten.
gerechten Lösung zuführen zu können.
Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass auch die Anforderun-
gen an die IKT-Infrastruktur von Stadtwerken sowie die notwendigen
Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr die VKU IT-Konfe-
Zudem können Sie sich vor Ort über den Ablauf einer Konkurrentenkla-
renz statt, die sich mittlerweile als der zentrale Treffpunkt für IT-Ver-
ge informieren und welche strategischen Möglichkeiten zur Verbesse-
antwortliche aus der Kommunalwirtschaft in Deutschland etabliert
rung Ihrer Ausgangslage bestehen.
hat. Vorstände, Geschäftsführer sowie Leiter, Führungskräfte und
Ziel des Infotags ist, Ihnen die korrekte Anwendung der steuer-
Mitarbeiter aus der Abteilung IT nutzen auf dieser Konferenz die Ge-
rechtlichen Vorschriften zu vermitteln und bestehende Optimie-
legenheit, sich über aktuelle Projekte, Strategien und Best-Practices
rungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Mehr unter www.vku-akademie.de
rund um das Thema IT auszutauschen.
wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches kommunales Unternehmen gut auf die anstehenden Herausforderungen vor. Mehr unter www.vku-akademie.de/it2014.
Beihilfenrecht für kommunale Unternehmen
VKU-PR-Forum:
Neue Medien – Wirksames Sponsoring – Interne
Das digitale Zeitalter schreitet ständig voran. Grund dafür ist auch die
technologische Entwicklung. Die begünstigt, dass sich gerade die jungen Generationen dank Smartphones und Tablets fast nur noch mobil
ins Internet einschalten oder sich mittels Apps über das aktuelle Ge-
schehen informieren. Kommunale Unternehmen müssen sich dieser
Entwicklung stellen und entsprechende Angebote bereithalten.
Für kommunale Unternehmen wird das Beihilfenrecht immer wichti-
Fast traditionell sind kommunale Unternehmen im Bereich
ger. Wie Fälle aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, müssen sich ins-
Sponsoring aktiv. Die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen
besondere kommunale Unternehmen mit potenziellen Risiken ausei-
und kulturellen Einrichtungen ist meist über die Jahre gewachsen.
nandersetzen, um Rückforderungen von unzulässigen Beihilfen in Mil-
Doch vor dem Hintergrund zunehmender Sparzwänge können nicht
lionenhöhe zu vermeiden.
alle Aktivitäten aufrecht gehalten werden. Auf dem VKU-PR-Forum
Dieses Risiko wird außerdem dadurch gesteigert, dass potenzielle
widmen wir uns der Frage, wie die Ausgaben noch zielgerichteter
Wettbewerber die Möglichkeit haben, Verstöße gegen das Beihilfen-
erfolgen können und wie ein wirksames Gesamtkonzept aussehen
recht vor den nationalen Gerichten zu ahnden.
Der Infotag richtet sich an Verantwortliche, die einen Einstieg in
Darüber hinaus wenden wir uns der Frage zu, wie interne Kom-
das Beihilfenrecht suchen. Im Vordergrund steht die Vermittlung der
munikation weiter optimiert werden kann. Wie können Veränderun-
notwendigen Grundlagen und Praxishilfen, um beihilfenrechtliche
gen im Unternehmen kommuniziert werden, ohne Ängste zu erzeu-
Herausforderungen im Unternehmen zu identifizieren und erfolgreich
gen? Und wie kann eine höhere Transparenz hergestellt werden, um
zu umgehen. Mehr unter www.vku-akademie.de.
alle Mitarbeiter mitzunehmen und zu motivieren?
Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich angesichts ge-
Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wich-
änderter Verwaltungsvorschriften und geplanter Gesetzesänderungen
tiges Thema für kommunale Unternehmen.
in einem stetigen Umbruch.
Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen wieder einen Infotag
Anknüpfungspunkte hierfür sind bislang insbesondere das gesellschaftsrechtliche
an, der sich speziell den steuerrechtlichen Fragen und Problemstel-
lungsverfahren in den sogenannten „Lustreisefällen“, die aktuelle
lungen kommunaler Entsorgungsbetriebe widmet.
BGH-Rechtsprechung zum persönlichen Haftungsrisiko von Compli-
Experten aus der Finanzverwaltung, der Unternehmenspraxis, der
ance-Beauftragten oder der Public Corporate Governance Kodex von
Steuerberatung und der Hauptgeschäftsstelle des VKU vermitteln Ihnen
Bund, Ländern und Kommunen. Aus der Nähe zur öffentlichen Hand,
sowohl Grundlagen zur Besteuerung der öffentlichen Hand als auch die
etwa bei der Verantwortung für öffentliche Mittel, ergeben sich für
wichtigsten Neuerungen im Ertrag-, Umsatz- sowie Lohnsteuerrecht.
kommunale Unternehmen regelmäßig besondere Sorgfaltspflichten.
Sie erfahren, wie Sie Deponierückstellungen berechnen und welche
Kürzlich hat der VKU daher seine Compliance-Publikation aktuali-
Auswirkungen dies auf Ihre Gebühren- bzw. Entgeltkalkulation hat.
siert, die Ihnen einen Überblick von typischen Pflichten vermittelt.
Schließlich muss Compliance allerdings in exakt definierten Prozes-
sen tatsächlich gelebt und angewendet werden – ein Verhaltensko-
dex alleine genügt nicht.
ASEW-Beratertag:
Exzellenter Service in der Energieberatung
29. und 30. Oktober 2014 Köln
Mit den in der Tendenz weiter steigenden Energiepreisen wird der
effiziente Einsatz von Energie immer wichtiger. Probates Mittel, um
sich einen Überblick über mögliche Einsparpotenziale zu verschaffen,
ist eine Energieberatung. Um Kunden zu überzeugen, müssen Stadt-
Stadtwerke-Mitarbeiter fit und informiert über mögliche Dienstleis-
werke sich hier qualitativ von Wettbewerbern absetzen. Wie sich das
tungen, staatliche Förderungen und Projekte, die bereits für den Be-
bewerkstelligen lässt, zeigt der ASEW-Beratertag „Exzellenter Service
in der Energieberatung“. Ziel des Beratertages ist, Stadtwerke-
Mitarbeiter für die Bedürfnisse der Kunden zu sensibilisieren und sie
optimal auf Beratungsgespräche vorzubereiten.
Veranstaltungs-Managerin:
ASEW-Seminar & Workshop: Erstattungspotenziale für
Geschäftskunden bei der Energiebesteuerung
Sales Coaching – Know-how für Vertriebsmitarbeiter
Die Strompreise steigen. Größter Preistreiber sind gestiegene gesetzliche Abgaben, Umlagen und Steuern. Und der Trend zeigt weiter
Kunden erfolgreich und individuell zu beraten, wird für Stadtwer-
nach oben. Das erhöht den Kostendruck besonders für Großverbrau-
ke-Mitarbeiter im Vertrieb zunehmend wichtiger. Der ASEW-
cher. Für diese wird es deshalb immer wichtiger, Möglichkeiten zur
Lehrgang richtet sich an alle Vertriebsmitarbeiter, die ihre Fähig-
Kostensenkung zu nutzen. Das ASEW-Seminar zeigt Möglichkeiten
und Fertigkeiten im direkten Kundenkontakt optimieren möchten.
auf, wie Stadtwerke gemeinsam mit ihren Geschäftskunden Wege
In mehreren praxisnahen Modulen vermittelt der Lehrgang das In-
finden, deren Steuerlast zu optimieren. Dies bietet Stadtwerken zu-
strumentarium für einen professionellen Umgang mit Privat- wie
gleich die Chance zur effizienten und langfristigen Kundenbindung.
Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015
Gesetzliche Neuregelungen zum Messwesen und zur IT-Sicherheit des Netzbetreibers
Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zert.)
Mark Mühlhaus / Innovation Congress GmbH (Seite 1, 2),
VKU/regentaucher (Seite 3, 4, 5), VKU/Josten (Seite 7),
Paul Georg Meister_pixelio.de (Seite 9),
Rainer Sturm_pixelio.de (Seite 10),
OOWV (Seite 14), Ingrid Kozanák (Seite 15)
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