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Timestamp: 2019-11-19 20:20:55+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 09.01.2009, FSRV/0010-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Büroangestellter, geboren 1970, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2007, StrafNr. a,
Mit Aufforderung vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online-Ankauf von Zigaretten beim "B-Club" im Zeitraum Sommer 2005 bis März 2007 schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 24. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, in dem Glauben gehandelt zu haben, legal 800 Stück Zigaretten pro Lieferung aus Spanien nach Österreich einführen zu dürfen. Er habe die erste und zweite Bestellung tatsächlich, die dritte jedoch nicht erhalten. Insgesamt habe er daher acht Stangen (1.600 Stück) Zigaretten erhalten. Die Zigaretten habe er deshalb bestellt, weil der Club damit geworben habe, in den alten EU-Ländern (EU-15) seien pro Lieferung 800 Stück Zigaretten erlaubt und völlig legal. Der Bf hat seiner Stellungnahme einen Ausdruck aus dem Internet zum Thema "Einkaufen in anderen Mitgliedstaaten", der mit der Homepage des Clubs verlinkt gewesen sei, angeschlossen. Er habe im Glauben gehandelt, nichts Verbotenes zu machen und sei selbst zum Betrugsopfer geworden, weil er eine Lieferung trotz Vorauszahlung nicht erhalten habe. Der vom Bf vorgelegte Internet-Ausdruck trägt folgende Internet-Adresse: (http://ec.europa/taxation_eu/taxation_customs/common/travellers/within_eu/index_de.htm).
Der Bf wurde daraufhin vom Zollamt Graz eingeladen mitzuteilen, ob er bezüglich der nicht erhaltenen Zigarettenbestellung noch irgendeinen Nachweis darüber habe.
Der Bf hat dazu mitgeteilt, keine Unterlagen gefunden zuhaben. Die Urgenzen habe er direkt über die Homepage des "B-Club" abgewickelt und könne die Mails nicht mehr ausdrucken. Er konnte aber eine e-Mail des "B-Club" vom 18. Mai 2006, woraus sich im Wesentlichen ergebe, dass der Mitgliedsbeitrag fällig gewesen sei, vorlegen. Diesen habe er dummerweise auch noch bezahlt. Die Lieferverzögerungen habe er darauf zurückgeführt, den Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt zu haben. Ihm sei das gesetzwidrige Verhalten nicht bewusst gewesen. Er hätte ja sonst noch weitere Bestellungen tätigen können, die dort relativ günstig gewesen seien.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur StrafNr. a ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "B-Club" durch Bestellungen über das Internet a) am 23. November 2005 und am 27. Jänner 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 1.600 Stück (8 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro Red Box, Chesterfield Classic Red, Lucky Strike Red, Paramount Red ausländischer/polnischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben/Tabaksteuer in einer jeweils noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein(e) Schmuggel/Abgabenhinterziehung begangen worden sei, und b) diese 1.600 Stück (acht Stangen) Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008. Der Bf bestreitet zunächst die Behauptung, polnische Zigaretten eingeführt zu haben. Er sei immer der Meinung gewesen, spanische Zigaretten im erlaubten Ausmaß von zweimal jeweils 800 Stück laut einer EU-Richtlinie für den Eigenbedarf eingeführt zu haben. Dass tatsächlich polnische Zigaretten ausgeliefert worden seien, habe er zu keinem Zeitpunkt gewusst. Der Bf bestreitet auch, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er hat diesbezüglich seinem Schreiben eine Internet-Information der Europäischen Kommission zum Thema Reisen in Europa betreffend Besteuerung angeschlossen. Diese Information trägt nachfolgende Internet-Adresse: (http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/within_eu/fac_1178-de.htm). Dort werde in Frage 17 der Kauf von Tabakwaren über das Internet insoweit behandelt, als im Fall des Fernverkaufes die Zahlung der Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat des Käufers Sache des Verkäufers sei. Müsste nicht der "B-Club" für die Abgaben haften, fragt der Bf. Er glaube, in Anbetracht der verwirrenden Gesetzeslage kenne sich ein Normalverbraucher wirklich nicht mehr aus; auch wegen der Beteuerungen dieser Firmen, es sei alles legal und völlig unbedenklich.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, acht Stangen Zigaretten ausländischer/polnischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel (§ 35 FinStrG) oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (§ 33 FinStrG) begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich aller Zigaretten auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde.
Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Demnach steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz im Rechtsmittelverfahren betreffend Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens offen, Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern, ohne die Parteien (Bf und Zollamt) vor der Entscheidungsfindung gesondert über die weiteren Erhebungsergebnisse informieren zu müssen, weil das Parteiengehör erst im anschließenden Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Fällung einer abschließenden Sachentscheidung zu wahren ist.
Aus dem Datenblatt für das Mitglied "d" ergeben sich ua. drei abgeschlossene Bestellungen, namentlich jene mit der Nr. 1741 vom 23. November 2005, mit der Nr. 3270 vom 27. Jänner 2006 und mit der Nr. 4253 vom 8. März 2006.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marken Marlboro Red Box, Chesterfield Classic Red, Lucky Strike Red, Paramount Red aller Voraussicht nach um drittländische Zigaretten gehandelt. Ob Teile der Zigaretten polnischer Herkunft (EU-Herkunft) waren, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen.
Im Untersuchungsverfahren wird auch die Verantwortung des Bf, die Bestellung vom 8. März 2006 nicht erhalten zu haben, zu prüfen sein. Das Datenblatt des Bf gibt darüber Auskunft, dass drei abgeschlossene Bestellungen hinsichtlich insgesamt zwölf Stangen Zigaretten vorliegen.
Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt; insbesondere wird die Übernahme dieser Abgaben durch den Club angeboten. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet. Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und "selbst über die Grenze befördern müssen". Bei Tabakwaren ist die Warenmenge auf eine Richtmenge (Zigaretten: 800 Stück) beschränkt. Eine Verbrauchsteuer fällt im Einreiseland nur dann nicht an, wenn eine Privatperson in einem Mitgliedstaat solche Waren erwirbt und sie in einen anderen Staat mitnimmt, sofern die Waren für den persönlichen Bedarf des Reisenden oder seiner Familie bestimmt sind.
Zum Internethandel mit Tabakwaren - darauf bezieht sich die vom Bf vorgelegte Unterlage - ist aus rechtlicher Sicht auszuführen, dass der Versandhandel oder der private Versand nach Österreich unzulässig ist. Rechtliche Grundlage hiefür ist der § 30 Tabaksteuergesetz 1995. Nach Abs. 1 ist der Versandhandel mit Tabakwaren gemäß Abs. 2 unzulässig. Versandhandel betreibt nach Abs. 2, wer Tabakwaren aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
In diesem Zusammenhang ist es für die Rechtssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten notwendig, darauf hinzuweisen, dass eben für Tabakwaren die allgemeinen Einfuhrbestimmungen nicht gelten. Von der Tabaksteuer befreit sind Zigaretten nur, wenn sie von Privatpersonen in einem EU-Land versteuert erworben und selbst ins Inland verbracht werden. Die Zigaretten (800 Stück) müssen für den Eigenbedarf bestimmt sein. Bei Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden. Werden Zigaretten aus den meisten der zum 1. Mai 2004 neu zur Europäischen Union hinzugekommenen Staaten ins Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt.
Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30 Tabaksteuergesetz 1995 unzulässig.
Konsumentinnen und Konsumenten kann hier nur geraten werden, sich durch Falschinformationen durch rechtlich nicht autorisierte Anbieter aus dem Ausland nicht auf die "rechtlichen Irrwege" der allgemeinen Einfuhrbestimmungen führen zu lassen und sich der zoll- und finanzstrafrechtlichen Folgen eines solchen Bestellvorganges über das Internet für die eigene Person im Klaren zu sein.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten/erworbenen Menge von acht (zwölf?) Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Findok-Nr: 38517.1, aufgenommen am: 27.01.2009 07:35:47, Dokument-ID: d1aeacad-ba4a-43eb-9078-3a51346f19cd, Segment-ID: 153a2792-0684-4bfa-8a84-c61f5dacb69e

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 115
 § 30
 § 30