Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p090
Timestamp: 2019-12-06 01:48:50+00:00

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1. Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzung und Änderung des D-Mark-Bilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (2. D-Mark-Bilanzergänzungsgesetz)1 1Adruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 122/52 .
Es wird beschlossen, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Rechts- und Finanzausschusses keine Einwendungen zu erheben.2 2Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 824 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen3 3S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a7.
Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.4 4Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247 ).
3. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht5 5S. hierzu im Detail StK 10351. Vgl. Nr. 78 TOP I A/3, Nr. 80 TOP I/21.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es sei damit zu rechnen, daß der Antrag des Landes Niedersachsen auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951 im Bundesratsplenum behandelt werde. Der Koordinierungsausschuß empfehle, sich gegebenenfalls dem Vorschlag des Rechtsausschusses für eine Beteiligung an dem Verfahren anzuschließen.6 6S. das Kurzprotokoll über die 92. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 31. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.7 7Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/9 b.
Einwendungen werden nicht erhoben.8 8S. im Detail StK-GuV 10887. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 138/52 . Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/22.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif9 9Vgl. Nr. 80 TOP I/7. – Gesetz über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif vom 8. Mai 1952 (BGBl. II S. 505 ).
6. Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes10 10S. im Detail StK-GuV 10833. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 748 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 129 , 240 , 256 u. 608 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 104/52 . Als Reaktion auf die steigenden Unterhalts- und Erhaltungskosten für Wohnimmobilien sollte durch die Verordnung für vor dem 1.4.1924 bezugsfertig gewordenen Wohnraum eine Mieterhöhung von 10% gestattet werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an einen Beschluß des Landtags, in dem einem Antrag des BHE zugestimmt worden sei, eine Erhöhung der Mietpreise zu vermeiden.11 Dieser Beschluß sei allerdings nur negativ, er stehe auf dem Standpunkt, daß gleichzeitig dafür gesorgt werden müsse, daß Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliege, könne s.E. der Verordnung nicht zugestimmt werden.11Hier liegt eine irrtümliche Äußerung von StM Hoegner vor. Der ursprüngliche Antrag der BHE-Fraktion vom 21.8.1951 mit dem Ersuchen an die Staatsregierung, „umgehend und mit allen Mitteln beim Bund dahin zu wirken, daß eine Erhöhung der Altwohnungsmieten vermieden wird“, wurde vom Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 7.11.1951 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten – der „eine Erhöhung der Altwohnungsmieten vor einer Besserung der Wirtschaftslage vermieden“ haben wollte – abgelehnt. S. BBd. II Nr. 1277 u. Nr. 1446 (Zitate ebd.); StB. II S. 641 –648.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, der Koordinierungsausschuß schlage vor, einer etwaigen Ablehnung den Beschluß des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrats vom 20. März zugrunde zu legen.12 12S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II); s. den Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen vom 20.3.1952. Der Beschluß des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen hatte gelautet: „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine 10%ige Miterhöhung als isolierte Maßnahme nicht geeignet ist, zur Lösung des Gesamtproblems beizutragen. Er hält es für erforderlich, die Verbesserung der Ertragslage des Altbaubesitzes mit einer Wohnungsbauabgabe zu verbinden, die für den sozialen Wohnungsbau zweckzubinden ist.“ (StK-GuV 10833). Abdruck dieses Beschlusses auch als BR-Drs. Nr. 104/2/52 .
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung nicht zuzustimmen und sich dem erwähnten Beschluß anzuschließen.13 13Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP XI, 96 TOP II/1, Nr. 104 TOP II/19, Nr. 105 TOP IX, Nr. 120 TOP I/34.
7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung14 14Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 124/52 . Die Änderungsverordnung betraf nur die Verlängerung von Fristen für das Inkrafttreten bestimmter Zulassungsvoraussetzungen. – Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 16. April 1952 (BGBl. I S. 263 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung15 15S. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26 TOP I/9. – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung vom 8. Mai 1952 (BGBl. I S.289 ).
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11.5.1951 (BGBl. I S.307 )16 16Vgl. Nr. 88 TOP I/22.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag Berlins abzulehnen.17 17Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/20.
10. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen18 18Vgl. Nr. 88 TOP I/25.
Der Ministerrat beschließt, an der bisherigen Empfehlung des Innenausschusses festzuhalten, für den Fall aber, daß dieser Ausschuß selbst den von ihm bisher vorgeschlagenen §6 a nicht mehr aufrecht erhalte,19 der Empfehlung des Finanzausschusses vom 20. März zu folgen.20 19S. Nr. 88 TOP I/25 Anm. 48.20S. die BR-Drs. Nr. 111/1/52 . Die Empfehlung des Finanzausschusses hatte gelautet: „Der Bundesregierung wird empfohlen, mit dem Land Berlin in Verhandlungen über eine einheitliche Regelung der Fälle einzutreten, in denen das Land Berlin gemäss §§42 und 82 des Gesetzes zu Art. 131 eine anteilmässige Erstattung von Versorgungsbezügen für die in den Dienst eines anderen Dienstherren im Bundesgebiet übernommenen früheren Berliner Beamten vorzunehmen hat. Eine einheitliche Regelung ist geboten, da bei der Vielzahl der in Betracht kommenden Dienstherren des Bundesgebiets der Weg von gegenseitigen Verträgen nicht gangbar ist.“ – Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. April 1952 (BGBl. I S.250 ).
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze21 21S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP I/5. Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/8.
12. Bestellung von Vertretern der Länder im Verwaltungsrat der Deutschen Genossenschaftskasse22 22Vgl. Nr. 86 TOP I/31, Nr. 88 TOP I/13.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß spreche sich für eine Unterzeichnung der Empfehlungen des Agrarausschusses aus.23 23S. das Kurzprotokoll über die 92. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 31. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.24 24Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung vom 4.4.1952 dem Vorschlag des BR-Agrarausschusses und benannte für die Zeit vom 1.5.1952 bis zum 30.4.1954 den Bremer Wirtschaftssenator Gustav Wilhelm Harmssen, den hessischen Finanzstaatssekretär Herbert Lauffer sowie den schleswig-holsteinischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Claus Sieh zu Ländervertretern im Verwaltungsrat der Deutschen Genossenschaftskasse. Für die Periode vom 1.5.1954 bis zum 30.4.1956 waren dann Vertreter der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und des Südweststaates als Verwaltungsratsmitglieder vorgesehen. S. hierzu den Sitzungsbericht über die 82. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 4. April 1952 S. 156f.; BR-Drs. Nr. 113/52 (Beschluß). In thematischem Fortgang (VO zur Erstreckung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse auf das Land Berlin) s. Nr. 128 TOP I/15.
13. Belastung eines Teils der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehem. Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zu Gunsten der Niederdeutschen Optik GmbH in Eckernförde25 25S. die BR-Drs. Nr. 126/52 . Vgl. thematisch Nr. 78 TOP I/15.
14. Benennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates und eines Mitgliedes des Vorstandes sowie von Stellvertretern der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung26 26Vgl. Nr. 86 TOP I/30, Nr. 88 TOP I/8.
Der Ministerrat beschließt, den in der BR-Drucks. Nr. 106/2/52 enthaltenen Vorschlägen zuzustimmen.28 28In thematischem Fortgang s. Nr. 93 TOP II/20 (Präsident der Bundesanstalt), Nr. 107 TOP VII (Dienstwohnungen für Mitarbeiter der Bundesanstalt).
15. Erlaß von Rahmenbestimmungen durch den Bund auf dem Gebiete des Wasserrechts gem. Art. 75 Ziff. 4 GG29 29Art. 75 Ziff. 4 GG lautet: „Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: [...] 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt“.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß habe sich entschieden gegen diesen Antrag des Landes Hessen gewandt, für den keinerlei Bedürfnis bestehe, zumal auch die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 GG nicht vorliegen.30 30S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Landes Hessen abzulehnen.31 31Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/16.
16. Verteilung von Mitteln für die Umsiedlung von Heimatvertriebenen32 32Vgl. Nr. 82 TOP IV/2; vgl. thematisch Nr. 77 TOP IV, Nr. 88 TOP I/27.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet abschließend, am 4. April 1952 werde im Wohnungsbauministerium in Bonn eine Zusammenkunft der Wiederaufbauminister usw. stattfinden. Der Koordinierungsausschuß schlage vor, nach wie vor den Standpunkt zu vertreten, daß kein Anlaß bestehe, aus den für die Umsiedlung bereitstehenden Mitteln von 191 Millionen DM Schleswig-Holstein vorweg 53 Millionen DM zuzubilligen.33 33S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.34 34Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP XII; in thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/36, Nr. 116 TOP IV, Nr. 120 TOP I/32.
2. Interpellation betr. Bundesanteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer35 35Vgl. Nr. 86 TOP X/f.
Es wird vereinbart, daß die Interpellation durch den Herrn Ministerpräsidenten beantwortet wird.36 36Die Beantwortung der Interpellation durch MPr. Ehard und StM Zietsch und die Aussprache erfolgte in den Sitzungen des Bayer. Landtags vom 2. und 3.4.1952. S. BBd. III Nr.2396; StB. III S. 1854 –1864 u. 1906–1926.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich Staatsminister Dr. Schwalber bereit, den letzten Absatz der Ziff. IV der Beantwortung zu streichen.37 37StM Schwalber beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 2.4.1952. S. BBd. III Nr. 2371; StB. III S. 1864 –1869.
Es wird vereinbart, daß die beiden Interpellationen durch den Herrn Staatsminister des Innern beantwortet werden.38 38Es handelte sich vorliegend um zwei Interpellationen, je eine von der SPD- und eine von der CSU-Landtagsfraktion, die Staatssekretär Oberländer in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1.4.1952 beantwortete. S. BBd. III Nr.2397 u. Nr.2398; StB. III S. 1816 -1835.
5. Interpellation betr. Freigabe der Preise für Rundholz39 39Zur Freigabe der Holzpreise vgl. Nr. 89 TOP IX.
Diese Beantwortung übernimmt der Herr Staatsminister für Wirtschaft.40 40StM Seidel beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 3.4.1952. S. BBd. III Nr. 2399; StB. III S. 1872 .
6. Interpellation betr. Wehrbeitrag und gesamtdeutsche Wahlen41 41Vgl. Nr. 86 TOP X/i.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß beide Fragen schon im Bundestag erörtert worden seien; der Bundesrat sich aber damit noch nicht befaßt habe, weil es sich ja nicht um eine Vorlage der Bundesregierung, sondern lediglich um eine politische Aussprache gehandelt habe. Er werde auf diese Tatsache hinweisen und gleichzeitig erklären, daß durch die Moskauer Note und die Antwort der Alliierten die Situation völlig verändert worden sei.42 Jedenfalls werde er versuchen, seine Antwort so kurz wie möglich zu fassen.43 42Bezug genommen wird auf die in der Abschlußphase der Verhandlungen über Generalvertrag und EVG-Vertrag von Moskau an die drei Westmächte gerichtete sogenannte Stalin-Note vom 10.3.1952, in der die Schaffung eines vereinigten und demokratischen Deutschlands – unter der Voraussetzung von dessen Bündnisfreiheit – und der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorgeschlagen wurde, sowie auf die wortgleich ablehnend formulierten alliierten Antwortnoten vom 25.3.1952. S. Kabinettsprotokolle 1952 S. L–LVI; Zarusky (Hg.), Stalin-Note; Abdruck der Note vom 10.3.1952 und des sowjetischen Entwurfs eines Friedensvertrages hier S. 197–200.43MPr. beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1.4.1952.; StB. III S. 1835 –1842.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, inzwischen sei ein Rechtsgutachten der Industriegewerkschaft Bergbau eingetroffen.46 46Bezug genommen wird auf eine Stellungnahme (Abschrift) zu den Gutachten von Prof. Dr. Hueck und Dr. Rößle des Düsseldorfer Rechtsanwalts Hans Korsch vom 20.3.1952. Mit Schreiben vom 10.4.1952 sandte die IG Bergbau – Bezirksleitung Süddeutschland noch ein weiteres Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften an die BHS, in dem ebenfalls für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf die BHS plädiert wurde (GDion BHS 490).
11. Mann Direktor Nagelmann49 gewählt worden, der die gleiche Position auch bei der Oberbayer. Kohle einnehme.50 49Josef Nagelmann, Präsident des Oberbergamtes. Weitere Angaben nicht ermittelt.50Zur Besetzung des Aufsichtsrates der BBI im Jahre 1952 vgl. Süß, Kumpel S.204f.
Der Ministerrat beschließt abschließend, als 15. Mann den Vizepräsidenten des Landesamts für Vermögensverwaltung, Dr. Bogner zu bestellen.54 54Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP IV, Nr. 92 TOP IV, Nr. 93 TOP V, Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP XI, Nr. 107 TOP IV u. Nr. 129 TOP VII.
In diesem Zusammenhang kommt Staatsminister Zietsch auf die Angelegenheit Karlshof bei Ellingen zu sprechen;56 das Finanzministerium beabsichtige seit langem,57 den Hof einer Stiftung zu übergeben, die ganze Sache bleibe aber jetzt liegen, weil einige Bayernpartei-Abg. sich dagegen ausgesprochen und den Ernährungsausschuß auf ihre Seite gebracht hätten. Es gehe wirklich nicht weiter, daß dauernd von Seiten des Landtags in die Exekutive eingegriffen werde.58 56S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP XVI. S. StK 13783. Seit 1947 hatte die Michael-Stiftung vom Freistaat Bayern den ca. 100 Hektar großen Karlshof bei Ellingen/Mfr. – früher Eigentum eines verstorbenen Gauamtsleiters – gepachtet und betrieb dort, u.a. gefördert von amerikanischen Geldgebern, eine gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft für Flüchtlingssiedlungsanwärter. Seit Herbst 1950 bemühte sich die Michael-Stiftung um die Überführung des Hofes in ihr Eigentum und legte im März 1951 ein konkretes Kaufangebot vor; im Jahre 1953 allerdings wurde das Anwesen an einen bayerischen Landwirt veräußert.57Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „er beauftrage das Finanzministerium seit langem...“ (StK-MinRatProt 18).58Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP III u. Nr. 127 TOP VI (DP-Wohnungsbau in München-Allach).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begründet kurz den Entwurf dieser Verordnung und weist darauf hin, daß nach Meinung der Bayer. Staatskanzlei in der Einleitungsformel als weitere Rechtsgrundlage auch der Art. 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu erwähnen sei. Er halte diese Anregung für richtig und schlage vor, der Verordnung mit dieser Maßgabe zuzustimmen. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.60 60Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 (GVBl. S. 186 ).
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung mit diesen beiden Abänderungen zuzustimmen.62 62Zweite Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 (GVBl. S. 186 ).
Der Ministerrat erklärt sich daraufhin mit der Unterzeichnung einverstanden.65 65Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP XVII, Nr. 94 TOP XIV.

References: Art. 77
 Art. 131
 Art. 131
 §6
 Art. 131
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 10