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Timestamp: 2017-05-28 12:28:22+00:00

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109 Ia 9119. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. April 1983 i.S. Frau M. gegen K. und Verwaltungsgericht des Kantons Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualité pour recourir. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement si le recourant a qualité pour former un recours de droit public, sans être lié par la manière dont la question de la qualité pour agir a été résolue en procédure cantonale. L'épouse du propriétaire d'un immeuble dans lequel les deux époux vivent en communauté n'a pas qualité pour former en son nom propre un recours de droit public fondé sur la violation de l'art. 4 Cst. et dirigé contre un projet de construction présenté par un voisin. Faits à partir de page 92
b) Im Unterschied zum Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG setzt die Befugnis zu einer auf Art. 4 BV gestützten staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung in rechtlich geschützten Interessen voraus. Ein solches Interesse billigt die Rechtsprechung dem Nachbarn zu, sofern er geltend macht, der angefochtene Entscheid verletze Bauvorschriften, die BGE 109 Ia 91 S. 94ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie seinem Schutze dienen. Zusätzlich muss er dartun, dass er sich im Schutzbereich der Vorschriften befinde und durch die behauptete widerrechtliche Auswirkung der Baute betroffen werde (BGE 107 Ia 74 mit Hinweisen). Zu diesen nachbarschützenden Bauvorschriften gehören gemäss Rechtsprechung neben Bestimmungen über Abstände und Gebäudehöhe auch solche über die höchstzulässige Ausnützung der Bauparzellen (BGE 106 Ia 63). Der Nachbar kann ebenfalls vorbringen, er werde durch unzulässige Immissionen, die von der geplanten Baute zu erwarten seien, in seiner Rechtsstellung betroffen (BGE 106 Ia 59 E. 1). Das Haus M. befindet sich im Schutzbereich dieser Bestimmungen. Ob die Familie M. durch die am Bauprojekt gerügten Rechtsverletzungen in rechtserheblichem Masse mehr betroffen wird als durch eine Baute, welche die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, ist indes fraglich, kann aber offen bleiben.
Nach diesen Kriterien könnte ein Mieter im Haus M. die Beschwerdebefugnis gemäss Art. 88 OG nur dann für sich in Anspruch nehmen, wenn er unter Berufung auf die Eigentumsgarantie gemäss Art. 22ter BV darzutun vermöchte, dass er durch das Bauvorhaben in seinem Besitz der Mietsache oder in seinem Recht auf Abwehr übermässiger Immissionen rechtserheblich betroffen BGE 109 Ia 91 S. 95werde. Nachdem die Frage der Lärmimmissionen nicht mehr streitig ist, könnte ein Mieter diese Voraussetzungen indes nicht erfüllen.
Die Ehegatten M. leben in Hausgemeinschaft, und es wird keiner der erwähnten Sondertatbestände geltend gemacht. Demzufolge bestimmt in der Tat der Ehemann die eheliche Wohnung und regelt nach aussen die Fragen, die damit im Zusammenhang stehen. Er darf dies freilich nicht ohne Rücksichtnahme auf die Ehefrau tun, die regelmässig einen erheblich grösseren Teil des Tages in der ehelichen Wohnung verbringt als der Ehemann. Seine Rücksichtspflicht ergibt sich klar aus Art. 160 Abs. 2 ZGB. Meist gelingt es der Ehefrau, ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht mit den seinigen in Übereinstimmung zu bringen. Kommt jedoch der Ehemann seiner Pflicht, der Ehefrau eine den Lebensumständen der Ehegatten angemessene und genügend gesunde Wohnung zur Verfügung zu stellen, nicht nach, so hat die Ehefrau gemäss Art. 169 ff. ZGB das Recht, den Richter anzurufen und gegebenenfalls den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Ein Recht, anstelle des Ehemanns, unabhängig von diesem, allenfalls sogar wider dessen Willen gegen ein vom Nachbarn ausgeschriebenes Bauprojekt vorzugehen, lässt sich daraus nicht ableiten. Die Ehefrau BGE 109 Ia 91 S. 96hat gestützt auf die gesetzlichen Regeln über die allgemeinen Wirkungen der Ehe nur in ihrem Verhältnis zum Ehemann einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Diesen Anspruch kann sie gegenüber Dritten nur in der Weise geltend machen, dass sie im Namen des Ehemanns und mit dessen Ermächtigung für die eheliche Gemeinschaft nachbarrechtliche Interessen wahrt, die auch der Qualität der ehelichen Wohnung dienen. In eigenem Namen und ohne Ermächtigung des Ehemanns kann sie dagegen nicht vorgehen.
106 IA 59,
105 IA 46 suite... ,
Art. 162 Abs. 1 ZGB,

References: Art. 88
 Art. 103
 Art. 4
 BGE 
 Art. 88
 Art. 22
 BGE 
 Art. 160
 Art. 169
 BGE 

Art. 162