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Timestamp: 2020-01-29 15:48:03+00:00

Document:
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensat | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
vom 24. Januar 2000 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 6. Dezember 2010
§2 Begriff der Sondernutzung
§3 Antrag
§4 Sondernutzungserlaubnis
§5 Beseitigung von Sondernutzungsanlagen
§6 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen
§7 Sonderregelungen
§8 Verkehrssicherungspflicht und Schadenshaftung
§9 Erhebung von Sondernutzungsgebühren
§10 Gebührenberechnung
§11 Gebührenpflichtige
§12 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§13 Gebührenerstattung
§14 Öffentlich-rechtliche Gestattungsverträge
§15 Ordnungswidrigkeiten
Die Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.
Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
Die Erlaubnis kann Bedingungen und Auflagen enthalten.
Die Stadt ist berechtigt, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Eine Sicherheitsleistung kann insbesondere dann verlangt werden, wenn
Für die erlaubnispflichtige Sondernutzung an den in § 1 genannten Straßen werden Gebühren nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Für die Gebührenberechnung gilt der beantragte Sondernutzungszeitraum. Der Berechnungszeitraum verlängert sich, bis die Straße oder deren Einrichtungen wieder allgemein nutzbar und/oder ordnungsgemäß wiederhergestellt und die Fläche abgenommen wurde.
Ist eine ordnungsgemäße Wiederherstellung aus Gründen, die der Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, innerhalb des Nutzungszeitraumes nicht möglich, ist dies der Stadt Kassel unverzüglich unter Angabe der Hinderungsgründe anzuzeigen. Über den Zeitraum bzw. einen evtl. Erlaß der Gebührenberechnung kann dann im Einzelfall durch die Stadt Kassel entschieden werden.
bei erlaubter Nutzung mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung begonnen wird,
Satzung vom 24. Januar 2000 am 23. Februar 2000
Erste Änderung vom 26. August 2002 am 1. Oktober 2002
Zweite Änderung vom 6. Dezember 2010 am 9. Januar 2011
p/qm = pro Quadratmeter
Gebührenziffer Benutzungsart / Bezugsgröße für die Berechnung der Gebühren Zeitraum für die Erhebung
der Gebühren in Euro
I Gebührengruppe I
1.01 Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung
dienen, einschl. erforderlicher Masten (ausgenommen Hausanschlüsse) 100,-- bis 400,-- p/J
Schienen- und Seilbahnen, (ausgenommen solche, die dem
öffentlichen Verkehr dienen)
1.02 - unbefristet 130,-- bis 650,-- p/J
1.03 - befristet 2,-- bis 3,-- p/T
1.04 - unbefristet 65,-- bis 325,-- p/J
1.05 - befristet 1,-- p/T
Förderbänder u.ä., einschl. Masten, Schächten u. dgl.
1.06 - unbefristet 65,-- bis 325,-- p/J
1.07 - befristet 1,-- p/T
1.08 Überführung privater Wege 130,-- bis 400,-- p/J
1.09 Ober- und unterirdische Leitungen einschl. erforderlicher Kasten
je angef. 100 m 65,-- p/J
1.10 Gleise je angef. 100 m 65,-- p/J
Schilder und Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschildern und den
von der Straßenbauverwaltung zur besseren Orientierung der
Verkehrsteilnehmer allgemein eingeführten Hinweisschildern, soweit
sie Sondernutzungen sind)
1.11 - unbefristet 30,-- bis 230,-- p/J
1.12 - befristet 1,-- p/T
mindestens 20,--
1.13 - unbefristet 100,-- bis 550,-- p/J
1.14 - befristet 3,50 bis 6,50 p/T
mindestens 50,--
1.15 - unbefristet 100,-- bis 400,-- p/J
1.16 - befristet 2,-- p/T
mindestens 40,--
1.17 - unbefristet 30,-- bis 130,-- p/J
1.18 - befristet 2,-- p/T
1.19 bis zu 10 m Länge 1,50 p/T
1.20 10 m bis 25 m 2,-- p/T
1.21 über 25 m Länge 2,50 p/T
Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen
(maßgebender Basiswert sind 30 qm)
1.22 - im gesamten Stadtgebiet, mit Ausnahme des "Innenrings" (s. hierzu
Anm. am Schluss) p/qm umzäunte Fläche bis zu 30 qm 50,-- je angefangener
1.23 - über 30 qm bis zu 50 qm 75,-- p/M
1.24 - über 50 qm bis zu 100 qm 150,-- p/M
1.25 - für jede weiteren angef. 100 qm 100,-- p/M
1.26 - am "Innenring" (beide Straßenseiten) und im Innenring Zuschlag von 50 % auf die
Gebühren Ziffer 1.22 bis 1.25
1.27 - bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken (sofern
der Gebührenpflichtige kein Entgelt an den Werbepartner der Stadt
Kassel zu zahlen hat) doppelte Gebühren der
Ziffern 1.22 bis 1.26
1.28 Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug oder Bauhütten,
Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen 3,-- p/T und Stück
Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Geräten,
Fahrzeugen einschließlich Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter
den Gemeingebrauch fallend p/qm benutzter Fläche
1.29 - bis zu 30 qm 6,50 p/T
1.30 - über 30 qm bis zu 50 qm 7,50 p/T
1.31 - über 50 qm bis zu 100 qm 10,-- p/T
1.32 - über 100 qm 12,50 p/T
1.33 Lagerung von Material wie Ziffern 1.29 bis 1.32
Aufstellung eines Containers (soweit nicht als Wohn- oder
Geschäftsraum verwendet)
1.34 - unbefristet 80,-- bis 200,-- p/J
1.35 - befristet bis 4 m³ 1 € p/T
über 4 - 9 m³ 2 € p/T
mind. 20,-- €
über 9 m³ 3 € p/T
mind. 30,-- €
Überfahren von Gehwegen (außerhalb einer durch die
Straßenverkehrsbehörde gestatteten Benutzung) p/qm in Anspruch
genommener Fläche
1.36 - bis zu 10 qm 15,-- p/W
1.37 - über 10 qm bis zu 20 qm 25,-- p/W
1.38 - über 20 qm bis zu 50 qm 60,-- p/W
1.39 - über 50 qm bis zu 100 qm 100,-- p/W
1.40 - über 100 qm 250,-- p/W
Aufgrabungen aller Art (auch im Zusammenhang mit
bürgerlich-rechtlichen Nutzungen) pro lfd. m Baugrube
(maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)
1.41 - bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m 2,-- p/T
1.42 - bei einer Baugrubenbreite über 1 m 3,-- p/T
1.51 - Errichten, Betreiben und Unterhalten von Postablage- und
Verteilerkästen, Schaltschränken u. ä. 50,-- p/J und Kasten
1.52 Abstellen von Wohnmobilen (Fz.) auf dem Wohnmobilstellplatz
Giesenallee 5,-- pro Kalendertag/Fz.
II Gebührengruppe II
2.01 Kioske, Verkaufsstände, Verkaufshilfen, Geldautomaten 300,-- € bis 2.000,-- €
2.02 Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons pro
Quadratmeter in Anspruch genommene Fläche 5,-- bis 25,-- € / m² in
Anspruch genommene
Fläche / Monat
10,-- bis 25,-- € / m² in
der Stellplatzzone 1
2.03 - auf Dauer 25,-- bis 250,-- p/J
2.04 - vorübergehend 2,50 p/W, mindestens
jedoch 5,-- p/W
2.05 Verladestellen, Großwaagen p/qm genutzter Flächen
2.05.1 - auf Dauer 50,-- bis 250,-- p/J
2.05.2 - vorübergehend 1,50 - 2,50 p/T.,
mindestens 30,-- p/W
Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres
Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine
Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:
2.06 Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen
- Zufahrtsflächen zu Geb.-Ziffern 2.06 bis
2.09: Die Gebühr beträgt 6 %
des Verkehrswertes des
Grundstücks, bezogen auf
den Quadratmeter. Bei
Kapitalisierungsmöglichkeit:
Bei 99 Jahren Laufzeit und
4 %iger Verzinsung.
- Mindestgebühr 50,-- p/J
2.07 - Schächte aller Art
2.08 - Arkaden } innerhalb
- Erker ] einer Höhe
- Überdachungen } von 3,0 m
- Überbauungen }
- Unterbauungen
2.09 - Vordächer
- Markisen je 1 m Ausladung für den
laufenden angefangenen
Meter jährlich 20,00 €
2.10 - Telefonzellen - innerhalb der
Stellplatzzone 1 25,-- € /
Monat / Telefonzelle
- übriges Stadtgebiet 10,-- €
/ Monat / Telefonzelle
Anmerkung zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.08:
Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße
hinaus überragt oder unterbaut wird.
III Gebührengruppe III
3.1 Verkaufsstände
3.11 Getränke-/Imbissstände bis 15 qm 25,-- p/T
3.12 Getränke-/Imbissstände über 15 qm 35,-- p/T
3.13 Übriges Sortiment bis 15 qm 12,50 p/T
3.14 Übriges Sortiment über 15 qm 20,-- p/T
3.15 Zeltbewirtschaftung bis 200 qm 175,-- p/W
3.16 Zeltbewirtschaftung über 200 qm 350,-- p/W
Nebenaufbauten (z.B. Aufstellung von Tischen, Stühlen,
Sonnenschirmen) bis 100 qm sind mit den Gebühren
zu 3.11 bis 3.16 abgegolten
3.2 Aufstellung von Tischen/Bistrotischen und Stühlen zur
Bewirtschaftung im Freien in Verbindung mit
konzessionierten Gaststätten und nicht konzessionierten
Betriebsstätten ohne Ausschank von alkoholischen Getränken.
3.21 in den Monaten Mai - September 3,-- p/qm/p/M
mindestens 15,-- €
3.22 in den übrigen Monaten 2,-- p/qm/p/M
3.3 Verkaufsstände - vorübergehender Ersatz für Ladengeschäfte
3.31 bis 15 qm 20,-- p/T
3.32 über 15 qm bis 25 qm 30,-- p/T
3.33 über 25 qm bis 35 qm 40,-- p/T
3.34 über 35 qm 50,-- p/T
3.4 Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften mit
Präsentation des eigenen Warensortiments
3.41 - im Stadtgebiet mit Ausnahme der Fußgängerzonen des Innenringes
(s. hierzu Anmerkung am Ende des Verzeichnisses) 2,-- p/qm/p/W
3.42 in den Fußgängerzonen des Innenringes 3,-- p/qm/p/W
3.5 Weihnachtsbaumverkauf 1,-- p/qm/p/W
3.6 Sonstige gewerbliche Veranstaltungen oder Sondernutzungen
3.61 im Stadtgebiet mit Ausnahme der Fußgängerzone des Innenringes
(s. hierzu Anmerkung am Ende des Verzeichnisses 1,-- bis 50,-- p/T
3.62 in den Fußgängerzonen des Innenringes 2,-- bis 100,-- p/T
IV Gebührengruppe IV
Sonstige vorübergehende nicht kommerzielle Nutzung
4.2 Aufstellung von Plakatträgern 0,10 p/Plakatständer/T
- Plakatierung der politischen Parteien ausschließlich vor der Wahl Gebührenfrei
- Plakatierung der religiösen Konfessionen ausschließlich vor Wahlen Gebührenfrei
4.3 Informationsstände
4.31 bis 10 qm 10,-- p/T
4.32 über 10 qm bis 20 qm 15,-- p/T
4.33 über 20 qm 25,-- p/T
- für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen kann die Gebühr
nur dann um 50 % ermäßigt werden, wenn die Veranstaltung im
überwiegenden Interesse der Stadt Kassel liegt. 50 % Ermäßigung
- Informationsstände oder Veranstaltungen in Verbindung mit
Sammlungen von Geld- und Sachspenden von ortsansässigen
gemeinnützigen karitativen Organisationen (keine
Gebührenfreiheit bei kommerzieller Fördermitgliederwerbung) Gebührenfrei
- für Aufbauten in Verbindung mit genehmigten, nicht
gewerblichen öffentlichen Lotterien und Ausspielungen Gebührenfrei
4.4 Schaukästen 25,-- bis 125,-- p/J.
4.5 Blumenkübel, Fahrradständer (jeweils ohne Werbung) Gebührenfrei
4.6 Werbeträger für gemeinnützige Organisationen in Form von
Klapptafeln oder Dreieckständern vor Geschäftsstellen 1,-- p/W
4.7 Sonstige nicht gewerbliche Sondernutzungen die über den
Gemeingebrauch hinausgehen (Auffangtatbestand) 1,-- bis 20,-- p/T
Anm. Zu den Gebührenziffern 1.22 bis 1.27, 3.41, 3.42, 3.61, 3.62
"Unter Innenring ist der durch folgende Straßen und Plätze
umschlossene Teil eines Stadtgebietes zu verstehen:
Altmarkt, Brüderstraße, Steinweg, Frankfurter Straße bis zur
"Trompete", Fünffensterstraße, Ständeplatz, Scheidemannplatz,
Rudolf-Schwander-Straße, Lutherplatz, Lutherstraße, Am Stern,
Kurt-Schumacher-Straße."

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15
 § 1