Source: https://umweltrecht.legal/2019/10/eugh-bestaetigt-klagerecht-auf-verschaerfung-nationaler-nitrat-aktionsprogramme/
Timestamp: 2019-12-07 00:29:28+00:00

Document:
EuGH zum Klagerecht wegen Nitratbelastung
EuGH bestätigt Klagerecht auf Verschärfung nationaler Nitrat-Aktionsprogramme
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.10.2019 (Az. C-197/18) entschieden, dass natürliche sowie juristische Personen über ein einklagbares Recht verfügen, die Anpassung nationaler Aktionsprogramme zur Reduzierung der Nitratbelastung in Gewässern von den zuständigen Behörden zu fordern, soweit der Nitratgehalt des betroffenen Gewässers die zulässigen Grenzwerte von 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.
Hohe Nitratbelastung in Gewässern
Hintergrund der Entscheidung ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien, welches dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie 91/676/EWG (sog. Nitratrichtlinie) vorgelegt hat. Anlass hierfür ist ein gerichtliches Verfahren, in dem ein Wasserverband, ein Biolandwirt sowie eine Gemeinde gegen die Ablehnung der Anpassung des Aktionsprogramms „Nitrat 2012“ durch das zuständige österreichische Bundesministerium klagen.
So überschreitet der Nitratgehalt des von dem Wasserverband verwendeten Grundwassers an einzelnen Messstellen den für Trinkwasser geltenden Grenzwert von 50 mg/l gemäß Anhang I Punkt A Nr. 2 der Nitratrichtlinie, sodass der Verband das von ihm bereitgestellte Wasser aufbereiten muss, um es als Trinkwasser verwenden zu können. Die beiden anderen Kläger besitzen Hausbrunnen, dessen Wasser ebenfalls den geltenden Grenzwert nicht einhält. Die Einhaltung der Grenzwerte ist vor allem aus gesundheitlichen Aspekten geboten, da zu hohe Nitratwerte, die häufig Folge exzessiver Düngung sind, teilweise zu Gesundheitsschäden beim Menschen führen können.
Den Antrag der Kläger auf Anpassung des Aktionsprogramms zwecks Reduzierung der Nitratwerte hatte das zuständige österreichische Bundesministerium mit Bescheid vom 30.05.2016 als unzulässig abgelehnt, weil die Grenzwertüberschreitung nach österreichischer Rechtslage zu keiner Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Kläger führe. Das gegen diesen Bescheid eingeleitete Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesetzt und den EuGH u.a. um Beantwortung der Frage gebeten, ob die Kläger eine Verletzung subjektiver Rechte aus der Nitratrichtlinie herleiten können.
Die Nitratrichtlinie hat nach deren Art. 1 zum Ziel, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen.
Hierfür haben die Mitgliedsstaaten nach Art. 5 Abs. 1 der Nitratrichtlinie für die gefährdeten Gebiete sog. Aktionsprogramme festzulegen, in denen verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung von Gewässern vorgesehen sein können. Hierzu gehören gemäß Art. 5 Abs. 4 die Maßnahmen nach Anhang III der Richtlinie (z.B. Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln oder Festlegung bestimmter Düngezeiträume) sowie Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft vorgeschrieben haben, wobei sämtliche festgelegten Maßnahmen innerhalb von vier Jahren nach Aufstellung des jeweiligen Programms durchzuführen sind.
Soweit jedoch von Anfang an oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme deutlich wird, dass solche Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung auf ein zulässiges Niveau nicht ausreichen, haben die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 5 der Nitratrichtlinie darüber hinaus im Rahmen der Aktionsprogramme zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen, die sie für erforderlich halten, zu treffen.
Die Luxemburger Richter haben nun entschieden, dass aus Art. 5 Abs. 4 und 5 sowie Anhang I Punkt A Nr. 2 der Nitratrichtlinie folgt, dass natürliche und juristische Personen berechtigt sind, von den zuständigen nationalen Behörden die Änderung eines bestehenden Aktionsprogramms sowie den Erlass zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen zu verlangen, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt und der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen den Grenzwert von 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.
Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass die Umweltpolitik der EU auf ein hohes Schutzniveau abziele, weshalb der durch die Richtlinie festgesetzte Nitratgehalt von 50 mg/l mit Blick auf das Recht des Einzelnen, die Gewässer in rechtmäßiger Weise zu nutzen, nicht überschritten werden darf.
Diesbezüglich seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Nitratrichtlinie bestimmten Instrumente zur Verringerung des Nitratgehalts in Gewässern zu nutzen, sofern Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung von Gewässern beiträgt und zur Überschreitung der Grenzwerte führt.
Korrespondierend hierzu müssten daher – so der EuGH weiter – auch einzelne (natürliche sowie juristische) Personen rechtlich dazu in der Lage sein, eine Verletzung dieser Verpflichtung durch die Mitgliedstaaten gegenüber den nationalen Behörden und erforderlichenfalls unter Anrufung der zuständigen Gerichte geltend zu machen und die Einhaltung der Grenzwerte zu fordern.
Stärkung der Rechte von Verbrauchern und Wasserversorgern
Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie die Rechte von Verbrauchern, aber auch von Wasserversorgern sowie von Gemeinden stärkt und zu einer Verbesserung der Grundwasserqualität im gesamten EU-Raum führen kann. Insbesondere die Möglichkeit, bereits bei der Gefahr einer Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte zu klagen, könnte dazu führen, dass gegen die Verursacher der Nitratverunreinigung von den zuständigen staatlichen Stellen früher und effektiver vorgegangen wird bzw. werden muss.
In ähnlicher Weise hatte der EuGH bereits im Hinblick auf die Luftverschmutzung durch Stickoxide entschieden, wonach Betroffene das Recht haben, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte zu zwingen (EuGH, Urteil vom 19.11.2014 – C-404/13).
Ob die nun ergangene Entscheidung des EuGH konkrete Folgen für das deutsche Dünge- und Düngemittelrecht – insbesondere mit Blick auf einen effektiven Gewässerschutz – haben wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das Urteil aus Luxemburg von den deutschen Wasserverbänden – zu Recht – positiv aufgenommen. Ob in den von Nitrat besonders betroffenen Bereichen nun vermehrt zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen für eine nachhaltige Grenzwerteinhaltung im Klagewege geltend gemacht werden, wird sicher auch davon abhängen, ob und in welchem Umfang die EuGH-Entscheidung möglicherweise noch Niederschlag im Zuge der aktuellen Novellierung der Düngeverordnung findet, die ankündigungsgemäß im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein soll.
16.10.2019 Janosch Neumann
AktionsprogrammGrundwasserschutzNitratrichtlinieTrinkwasser

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 1
 Art. 5
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