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Timestamp: 2018-04-20 16:46:16+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-281469/4/Re/MG/CG
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VwSen-281469/4/Re/MG/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwälte x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 08.10.2012, Zl. BZ-Pol-09042-2011, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl Nr. 461/1969 idF BGBl Nr. 93/2010 zu Recht erkannt:
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma x (Arbeitgeberin), zu verantworten, dass in der Filiale x, (AZG) festgestellt wurden:
1. Die Arbeitnehmerin x wurde an den nachstehend angeführten Tagen mit einer Tagesarbeitszeit von jeweils mehr als 10 Stunden beschäftigt. Die Tagesarbeitszeit betrug am 09.5.2011 12,42 Stunden. Dadurch wurde § 9 Abs. 1 AZG übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf.
2. Die Arbeitnehmerin x wurde an den nachstehend angeführten Tagen mit einer Tagesarbeitszeit von jeweils mehr als 10 Stunden beschäftigt. Die Tagesarbeitszeit betrug am 10.5.2011 12,25 Stunden. Dadurch wurde § 9 Abs. 1 AZG übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf.
3. Der Arbeitnehmer x wurde an den nachstehend angeführten Tagen mit einer Tagesarbeitszeit von jeweils mehr als 10 Stunden beschäftigt. Die Tagesarbeitszeit betrug am 09.5.2011 14,65 Stunden. Dadurch wurde § 9 Abs. 1 AZG übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf.
Jeweils § 28 Abs 2 Z 1 iVm § 9 Abs 1 1. Fall AZG, BGBl Nr 461/1969 idgF“
· zu Spruchpunkt 1 eine Geldstrafe iHv 100,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden),
· zu Spruchpunkt 2 eine Geldstrafe iHv 100,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), und
· zu Spruchpunkt 3 eine Geldstrafe iHv 150,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 28 Stunden),
(Gesamtstrafe 350,00 Euro, Gesamtfreiheitsstrafe 64 Stunden) und schrieb gemäß § 64 VStG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der Geldstrafen (insgesamt 35,00 Euro) vor. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug somit 385,00 Euro.
Begründend führte die belangte Behörde – nach Schilderung des Sachverhalts und Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen – im Wesentlichen aus, der spruchgegenständliche Sachverhalt sei vom Arbeitsinspektorat Linz angezeigt worden. Zum Zeitpunkt der Bestellung von Herrn x sei Herr x lediglich Prokurist – und damit nicht zur Bestellung von verantwortlichen Beauftragten berechtigt – gewesen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei im gegenständlichen Fall daher der Berufungswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x, verantwortlich.
Strafmildernd wertete die belangte Behörde die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, straferschwerend die massive Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Tageshöchstarbeitszeit.
2.4. Bereits mit Schriftsatz vom 01.12.2011 sei in der Rechtfertigung des Berufungswerbers die Bestellung von Herrn x als Niederlassungs- bzw. Geschäftsleiter zum verantwortlichen Beauftragten für insbesondere und ausdrücklich die Einhaltung der Arbeitszeit, die Einteilung, Organisation und Überwachung der Arbeit und Arbeitszeit usw. vorgebracht worden sei. Auch eine Stellenbeschreibung des Geschäftsleiters sei ergänzend vorgelegt worden.
Die belangte Behörde stütze sich auf die Stellungnahme des Arbeitsinspektorats Linz vom 04.01.2012, welche die Wirksamkeit bzw. Beachtlichkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bestreite. Im Verwaltungsstrafverfahren sei dem Berufungswerber diese Stellungnahme zur Gegenstellungnahme iSd Parteiengehörs nicht zur Verfügung gestellt worden. Dies stelle einen wesentlichen Mangel dar.
2.5. Dem Straferkenntnis liege die Anzeige des Arbeitsinspektorats Linz zugrunde. Ein Ermittlungsverfahren der Behörde über die angeblichen Arbeitszeitüberschreitungen sei nicht durchgeführt worden. Die „Arbeitsaufzeichnungen der Arbeitnehmer/innen der Arbeitsstätte“ könnten Fehler beinhalten und seien in einigen Punkten offensichtlich fehlerhaft.
Jedenfalls sei für die Einhaltung der Arbeitszeit der Geschäftsleiter, Herr x, verantwortlich, dessen Verantwortung der Behörde auch ordnungsgemäß gemeldet worden sei.
2.6. Das Straferkenntnis übernehme kritiklos die Meinung des Arbeitsinspektorats Linz, dass der verantwortliche Beauftragte nicht wirksam bestellt worden sei, da die Bestellungsurkunde nur vom Prokuristen unterschrieben worden sei. Dabei übersehe die belangte Behörde, dass sich auf der Bestellungsurkunde rechts und auf dem Zustimmungsnachweis links eine weitere Unterschrift befinde. Diese Unterschrift sei die des handelsrechtlichen Geschäftsführers x.
2.7. Der Berufungswerber stellt den Beweisantrag, zur anzuberaumenden Berufungsverhandlung Herrn x zur zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden zum Beweis dafür, dass ihm die nach § 9 Abs. 2 und 4 VStG tatbestandliche Anordnungsbefugnis betreffend die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen in seiner Funktion als Geschäftsleiter zukomme, da er vom Geschäftsführer zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei.
2.8. Die Mitarbeiter/innen einer Verkaufsniederlassung würden monatlich etwa 12.000 Arbeitsstunden leisten. Gemessen daran seien die vorgeworfenen Arbeitszeitüberschreitungen marginal. Zum Beweis dafür stellt der Berufungswerber den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die angeschuldigten Arbeitszeitüberschreitungen in keiner Weise geeignet waren, die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen zu gefährden.
· das angefochtene Straferkenntnis vom 08.10.2012 aufheben und gemäß § 45 VStG die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen;
· in eventu das angefochtene Straferkenntnis vom 08.10.2012 aufheben und gemäß § 21 VStG von der Verhängung einer Strafe absehen;
· in eventu die im angefochtenen Straferkenntnis vom 08.10.2012 verhängte Geldstrafe tat- und schuldangemessen herabsetzen.
3.3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bürgermeister der Stadt Wels zu GZ BZ-Pol-09042-2011. Da sich bereits aus diesem Akt der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und insbesondere bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte im Übrigen gemäß § 51e Abs. 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.4.1. Der Berufungswerber war im Tatzeitraum (09.05.2011 und 10.05.2011) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x.
3.4.2. Die im erstinstanzlichen Spruch festgestellten Arbeitszeitüberschreitungen wurden vom Arbeitsinspektorat Linz mit Schreiben vom 20.09.2011, Zl. 042-49/1-9/11 dem Magistrat der Stadt Wels zur Anzeige gebracht.
3.4.3. Bezüglich der Bauhaus Niederlassung in x wurde dem Arbeitsinspektorat Linz mit Schreiben vom 15.03.2000, eingelangt am 16.03.2000, die Bestellung von Herrn x, wohnhaft in x, zum verantwortlichen Beauftragten mitgeteilt.
Aus dem Zustimmungsnachweis vom 10.03.2000 ergibt sich:
Einhaltung der gewerbebehördlichen Auflagen, gewerberechtliche Belange; Einhaltung sämtlicher in Nebengesetzen enthaltener gewerberechtlicher Vorschriften, Belange des Arbeitnehmerschutzes; Arbeitszeit, Einteilung; Organisation und Überwachung der Arbeit und Arbeitszeit; Einhaltung der Arbeitsruhe (Wochenendruhe und Feiertagsruhe); [...]
Herr x hat für die selbständige Erfüllung dieser Aufgaben und der im Zusammenhang damit stehenden Agenden zu sorgen. Kraft seiner Stellung als Geschäftsleiter der x-Niederlassung in x hat Herr x die erforderliche Anordnungsbefugnis und wird dieser für diesen klar definierten Bereich daher als verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG. ab dem Datum dieses Zustimmungsnachweises hiefür eingesetzt.
Die Unterfertigung dieses Zustimmungsnachweises erfolgt insbesondere zum Zeichen der Bestätigung, dass Herr x als Geschäftsleiter der oben genannten x-Niederlassung die entsprechende Anordnungsbefugnis besitzt und dass Herr x mit seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinn des § 9 Abs. 4 VStG. einverstanden ist und daher verwaltungsstrafrechtlich anstelle der zur Vertretung der Firma x bestellten Organe haftet.“
Dieser Zustimmungsnachweis wurde unterzeichnet von Herrn x, Herrn x (zu diesem Zeitpunkt Prokurist der Firma x) und Herrn x (zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der x).
Da die x-Filiale in x mit 12.05.2011 geschlossen wurde, widerrief die Fa. x mit Schreiben vom 12.05.2011 die o.g. Bevollmächtigung und teilte dem Arbeitsinspektorat gleichzeitig mit, dass Herr x für die neue x-Niederlassung in x, zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde.
Aus dem Zustimmungsnachweis vom 12.05.2011 ergibt sich:
Dieser Zustimmungsnachweis wurde unterzeichnet von Herrn x, Herrn x und Herrn x (zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der x).
Aus der von Herrn x am 15.03.2000 unterzeichneten „Stellenbeschreibung für Geschäftsleiter“ geht folgendes hervor:
Stellenbezeichnung: Geschäftsleiter einer x (GL)
Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde befinden sich auf dem Zustimmungsnachweis zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten vom 10.03.2000 nicht nur zwei, sondern drei Unterschriften, wobei die dritte Unterschrift (links oben, unmittelbar über dem Schriftzug „Firma x“) unzweifelhaft Herrn X zugeordnet werden kann. Die Echtheit der Unterschrift ergibt sich für den Oö. Verwaltungssenat aus anderen Unterschriftsleistungen von Herrn x auf ähnlichen Zustimmungsnachweisen in ebenfalls anhängigen Verfahren (VwSen-281459-2012, VwSen-281460-2012), wo dieselbe Unterschrift mit dem Zusatz des Klarnamens „x“ vorgefunden wurde.
Die Unterschrift von Herrn x findet sich auch auf der Meldung der „Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG“ vom 10.03.2000.
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. unten 4.2.).
Herr x hat seinen Hauptwohnsitz in x und damit in Österreich, das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland ist damit erfüllt. Er kann auch strafrechtlich verfolgt und verantwortlich gemacht werden; damit ist sichergestellt, dass keine Person bestellt wurde, die aus persönlichen Gründen im Fall einer Verwaltungsübertretung nicht verfolgt werden kann, hinsichtlich derer also Schuldausschließungsgründe oder Verfolgungshindernisse bestehen würden (vgl. Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], Kommentar zum VStG [2010] § 9 Rz 6). Die nachweisliche Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten ist durch die Unterschriften auf den Zustimmungserklärungen sowie weiters durch die Unterschrift auf der Stellenbeschreibung zum Geschäftsleiter zweifelsfrei erwiesen.
Fraglich war im gegenständlichen Fall im Sinne der Ausführungen des Arbeitsinspektorats Linz sowie der diesen Ausführungen folgenden Begründung der belangten Behörde, ob eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten durch einen dazu Berechtigten erfolgt war. Wie oben ausgeführt, besteht kein Zweifel, dass neben dem dazu nicht befugten Prokuristen auch einer der beiden handelsrechtlichen Geschäftsführer den Zustimmungsnachweis vom 10.03.2000 unterzeichnet hatte. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer war Herr x berechtigt, Herrn x zum verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, weshalb eine diesbezüglich wirksame Bestellung zum Tatzeitpunkt jedenfalls vorlag.
Auch ansonsten bestehen keine Zweifel an der Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der Bestellung: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist es gerade nicht erforderlich, dass der verantwortliche Beauftragte einen Einfluss auf die Unternehmensführung haben muss (vgl. VwSlg 14.236 A/1995; VwGH 09.06.1995, 95/02/0046). Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist vielmehr unabhängig davon wirksam, dass er betriebsinterne Anweisungen zu befolgen hat (vgl. VwSlg 14.236 A/1995). Verantwortliche Beauftragte können auch weisungsgebunden sein, sofern die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 VStG erfüllt sind (vgl. VwGH 19.05.1994, 92/18/0198).
Somit liegen alle Voraussetzungen zur wirksamen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zum Tatzeitraum vor.
Diese Bestellung wurde dem Arbeitsinspektorat Linz im Hinblick auf § 23 Abs. 1 ArbIG vollständig mitgeteilt.
4.4. Gem. § 32 Abs. 3 VStG gilt eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen gemäß § 9 Abs. 1 VStG gerichtet ist, auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und die verantwortlichen Beauftragten. Die örtliche Zuständigkeit zur verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung des verantwortlichen Beauftragten richtet sich dabei allerdings gemäß der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nach dem Sitz der Filiale:
Bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für eine Filiale liegt der Tatort nicht am Sitz der zentralen Unternehmensleitung, sondern am Ort der Filiale als dem tatsächlichen Sitz der Unternehmensleitung; dies deshalb, weil der Tatort dort liegt, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.09.2010, Zl. 2010/09/0143 und vom 29.01.2004, Zl. 2003/11/0277).

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 28
 § 9
 § 64
 § 9
 § 45
 § 21
 § 51
 § 9
 § 9
 § 23
 § 9
 § 9
 § 23
 § 32
 § 9