Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvL-3141-BvL-414_Numerus-Clausus-Vergabeverfahren-zur-Zulassung-zum-Studium-der-Humanmedizin-teilweise-verfassungswidrig.news25299.htm
Timestamp: 2019-03-21 15:20:21+00:00

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Urteil > 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 | BVerfG - Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften zur Studienplatzvergabe für Studiengang Humanmedizin teilweise mit Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Studienplatzvergabe in dem bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengang der Humanmedizin mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie die Angabe von Ortswünschen in der Abiturbestenquote beschränken und diese bei der Vergabe vorrangig vor der Abiturnote berücksichtigen, soweit sie die Hochschulen im eigenen Auswahlverfahren zur unbegrenzten Berücksichtigung eines von ihnen zu bestimmenden Grades der Ortspräferenz berechtigen, soweit sie im Auswahlverfahren der Hochschulen auf einen Ausgleichsmechanismus zur Herstellung einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten über die Landesgrenzen hinweg verzichten, soweit sie gegenüber den Hochschulen neben der Abiturnote nicht die verpflichtende Anwendung mindestens eines ergänzenden, nicht schulnotenbasierten Auswahlkriteriums zur Bestimmung der Eignung sicherstellen und soweit sie die Wartedauer in der Wartezeitquote nicht zeitlich begrenzen. Die Gestaltung des Auswahlverfahrens der Hochschulen wird den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht gerecht, soweit nicht durch Gesetz sichergestellt ist, dass die hochschuleigenen Eignungsprüfungsverfahren oder die Auswahl nach vorausgegangener Berufsausbildung oder -tätigkeit auf standardisierte und strukturierte Weise erfolgt. Nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes vereinbar ist auch, dass den Hochschulen im bayerischen und hamburgischen Landesrecht die Möglichkeit gegeben ist, eigenständig weitere Auswahlkriterien festzulegen.
Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium besteht nur im Rahmen tatsächlich bestehender Ausbildungskapazitäten
Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten, die der Staat mit öffentlichen Mitteln geschaffen hat. Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit einen Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl. Da die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze aber der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers obliegt, besteht das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten.
Für Platzverteilung relevante Eignung hängt von Erfordernissen des konkreten Studienfachs ab
Hochschulen müssen zulässige Eignungsprüfungen in standardisierten und strukturierten Verfahren durchführen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Abiturnote als Eignungskriterium für Vergabe von Studienplätzen für Humanmedizin
Das Abstellen auf die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung für einen Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze (Abiturbestenquote) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit knüpft der Gesetzgeber an eine Beurteilung der Leistungen der Studienbewerber an, die von der Schule am Ende einer allgemeinbildenden Ausbildung vorgenommen wurde. An der Sachgerechtigkeit der Abiturnote als Eignungskriterium auch für die Vergabe von Studienplätzen der Humanmedizin bestehen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der Gesetzgeber im Hinblick auf föderale Unterschiede der Schulausbildung und Benotung Vorkehrungen getroffen, indem er für die zentrale Studienplatzvergabe in der Abiturbestenquote durch die Bildung von Landesquoten einen Ausgleich schafft.
Ortswunschangaben dürfen grundsätzlich nur als Sekundärkriterium für Verteilung vorhandener Studienplätze herangezogen werden
Eigenes Kriterienerfindungsrecht von Hochschulen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig
Der Gesetzgeber sieht für weitere 60 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze ein Auswahlverfahren der Hochschulen vor. Die Regelung dieses Verfahrens wird den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht gerecht. Sie genügt in verschiedener Hinsicht auch nicht den inhaltlichen Anforderungen des Rechts auf gleiche Teilhabe an den staatlichen Studienangeboten. Die bundesrechtliche Rahmenregelung und die landesrechtlichen Regelungen, die diese durch die Vorgabe abschließender Kriterienkataloge weiter ausgestalten, sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. Mit dem Vorbehalt des Gesetzes nicht vereinbar ist jedoch, dass den Hochschulen im bayerischen und im hamburgischen Landesrecht die Möglichkeit gegeben ist, eigenständig weitere Auswahlkriterien festzulegen, die sich nicht im gesetzlichen Kriterienkatalog finden. Ein eigenes Kriterienerfindungsrecht der Hochschulen ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.
Den Hochschulen eingeräumte Konkretisierungsbefugnis darf sich ausschließlich auf fachliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung beziehen
In Vorauswahlverfahren zur Begrenzung der Zahl der Bewerbungen darf nicht Ortspräferenz mit einfließen
Kriterium des Grades der Ortspräferenz nur in Ausnahmen gerechtfertigt
Gesetzgeber stellt als Auswahlkriterium Rückgriff auf Abiturdurchschnittsnote zur Verfügung
Studienplatzvergabe darf nicht allein und auch nicht ganz überwiegend nach Kriterium der Abiturnoten erfolgen
Wartezeitquote verfassungsrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Schließlich sieht der Gesetzgeber für einen Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze die Vergabe nach Wartezeit vor (Wartezeitquote). Die Bildung einer solchen Wartezeitquote ist verfassungsrechtlich nicht unzulässig, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die jetzige Bemessung der Quote ist noch verfassungsgemäß. Über den Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze hinaus darf der Gesetzgeber die Wartezeitquote jedoch nicht erhöhen. Als verfassungswidrig erweist es sich, dass der Gesetzgeber die Wartezeit in ihrer Dauer nicht angemessen begrenzt hat. Denn ein zu langes Warten beeinträchtigt erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl. Sieht der Gesetzgeber demnach zu einem kleineren Teil auch eine Studierendenauswahl nach Wartezeit vor, ist er von Verfassungs wegen gehalten, die Wartedauer auf ein mit Blick auf ihre negativen Folgen noch angemessenes Maß zu begrenzen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Wartedauer dazu führen mag, dass viele Bewerber am Ende keinen Studienplatz über die Wartezeitquote erhalten können. Ferner ist für die Wartezeitquote - ebenso wie für die Abiturbestenquote - eine verfahrensökonomische Notwendigkeit, die eine zahlenmäßige Beschränkung der Ortswahlangaben erfordern könnte, nicht erkennbar; auch hier hat der Gesetzgeber zudem dem Grad der Ortspräferenz eine zu große Bedeutung beigemessen.
Landesgesetzgeber müssen bis 31. Dezember 2019 Neuregelung treffen
Mit Ausnahme der gemäß Art. 31 GG zur Nichtigkeit führenden Abweichung in § 8 a BerlHZG von den Regelungen des Hochschulrahmengesetzes verbleibt es bei der bloßen Feststellung der Unvereinbarkeit der beanstandeten Vorschriften mit dem Grundgesetz. Zugleich wird deren begrenzte Fortgeltung angeordnet; den zuständigen Landesgesetzgebern wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen, wenn und soweit der Bund bis dahin nicht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
Bundes­verfassungs­gericht erklärt Vergabe­verfahren für Studien­plätze in der Medizin für teilweise verfassungs­widrig »
Urteile zu den Schlagwörtern: Hochschule | Universität | Studienplatz | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig | Vergabeverfahren | Wartezeit | Zulassung
Dokument-Nr. 25299
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konradowski schrieb am 20.12.2017
Immer wieder muß das BVerfG entscheiden, obwohl mit gesundem Menschenverstand und gutem Willen auch so Lösungen gefunden werden können! Schade!
Immer wieder muß das BVerfG enscheiden, obwohl mit gesundem Menschenverstand und gutem Willen auch so Lösungen gefunden werden können! Schade!
Peter Kroll schrieb am 19.12.2017
Wie auch in allen anderen Angelegenheiten kann der Staat und seine Organe kein Problem richtig lösen. Das schwachsinnige Schauen auf Zensuren artet nun zur Misere aus. Man sollte den angehenden Mediziner und den angehenden Lehrer oder Erzieher vielmehr auf seine Eignung hin testen. Wenn ich mir das Engagement der Lehrer anschaue - oder das der Richter.....
konradowski antwortete am 20.12.2017

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 31
 § 8