Source: http://www.kamen.de/stadtverwaltung/dienstleistungen/24-stadtverwaltung/fachbereiche-gruppen/613-fb-20-finanz-service
Timestamp: 2018-07-18 03:05:40+00:00

Document:
Stadt Kamen - FB 20 - Finanz Service
Abfallablagerungen, illegale
Soweit illegale Ablagerungen von Abfällen auf öffentlichem Grund gemeldet werden, wird deren Beseitigung veranlasst. Ist der Verursacher festgestellt, kann er mit einer Geldbuße belegt werden.
Befindet sich die illegale Ablagerung auf einem privaten Gelände, liegt die Zuständigkeit beim Kreis Unna und die Meldung wird dorthin gegeben.
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen
Weiter zum Abfallkalender .....
Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Kreises, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden.
Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist verpflichtet, auf seinem Grundstück die zur Verfügung gestellten Müllgefäße bereitzuhalten (Anschlusszwang) und jeder Eigentümer, Mieter oder Pächter muss seinen Müll aus privaten Haushaltungen in die entsprechenden Müllgefäße füllen (Benutzungszwang).
Für diese Leistung erhebt die Stadt Gebühren (s. Müllabfuhrgebühren).
Die Stadt Kamen erstellt in Zusammenarbeit mit der GWA Unna den Abfallkalender, den jeder Haushalt im Dezember per Post erhält. Hier geht es zum Abfallkalender, speziell für Ihre Anschrift.
Weitere Informationen zu(r)
Abfalltrennung und Abfallsortierung,
Schadstoffsammlung,
umweltpädagogischen Projekten und Aktionen,
Serviceartikeln,
Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe und der Inertstoffdeponie und
Preislisten der Wertstoffhöfe
finden Sie auf der Homepage der GWA
Zu den Abwassergebühren (auch Kanalbenutzungsgebühren genannt) gehören die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagsabwassergebühr.
Beispiel: Wasserverbrauch des Jahres 2012 wird vom Wasserversorger mit Rechnung aus Februar 2013 abgerechnet. Die Stadt erhält die Werte im Sommer 2013 und setzt aufgrund dieser Werte die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2014 fest.
Die Gebühr wird nach der bebauten und befestigten Fläche (m²) eines Grundstücks berechnet. Berücksichtig werden die Flächen, von denen das Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird. Sofern Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert, kann dies zu einer Ermäßigung der Niederschlagsabwassergebühren führen. Bevor Sie Baumaßnahmen (z. B. Entsiegelung von Flächen, Anlegung einer Mulde oder eines Teiches) durchführen besprechen Sie die Maßnahme bitte mit der Stadtentwässerung Kamen (Tel. 1482950 und 1482955)!
zur Schmutzwassergebühr s. § 8 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen
Benötigte Unterlagen erhalten Sie über die Stadtentwässerung Kamen
Entwässerungssatzung der Stadt Kamen
Informationsbogen DSGVO Bestattungswesen
Annahme und Vergabe von Beisetzungsterminen
Allgemeine Auskünfte zum Bestattungswesen
Vergabe des Nutzungsrechtes für einzelne Grabstellen
Erteilung von Gebührenbescheiden
Rücknahme von Grabstellen vor Ablauf der Nutzungsdauer auf Antrag
Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der Nutzungsdauer
Folgende Friedhöfe sind kommunale Friedhöfe und werden von der Stadt Kamen unterhalten:
Friedhof Kamen-Mitte (Friedhofstr.)
Friedhof in Kamen-Südkamen (Südkamener Str. /Dortmunder Allee)
Friedhof in Rottum (Rottumer Str.)
Friedhof in Derne (Derner Str.)
Kirchliche Friedhöfe befinden sich in den Ortsteilen Kamen-Heeren und Kamen-Methler.
Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen Kirchengemeinde.
gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Kamen
Nutzungsurkunde
Informationen zu der Errichtung bzw. Änderung von Grabanlagen
Antrag auf Zustimmung Grabmal und sonst. baul Anlage
Anzeige sicherheitsrelevante Daten
Abnahmebescheinigung und oder Prüfung Grabanlage
Informationsbogen DSGVO Erschließungsbeiträge
Die Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz sowie an die Ver- und Entsorgungsnetze Wasser, Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikation bezeichnet man als Erschließung.
Für den Neubau einer Straße (amtlich: erstmalige Herstellung) erhebt die Stadt Erschließungsbeiträge, für die Erneuerung einer bestehenden Straße Straßenbaubeiträge. Wenn die Baumaßnahme fertig gestellt und mit den Firmen abgerechnet ist, werden die Kosten zusammengestellt und analysiert. Die umlagefähigen Kosten werden dann mit den Anliegern (Grundstückseigentümern) abgerechnet.
Die Baumaßnahme selbst wird vom Fachbereich 60 geplant und durchgeführt.
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kamen
In der Regel werden Katzen oder Hunde, manchmal auch Kaninchen, gefunden. Wenn der Halter nicht festgestellt werden kann, weil die Tiere nicht mit einem Mikrochip gekennzeichnet sind oder die Hunde ihre Hundesteuermarke nicht tragen, müssen sie ins Tierheim. Wenn der Halter sein Tier dann aus dem Tierheim abholt, werden ihm die Kosten in Rechnung gestellt.
gem. Ordnungsbehördengesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz
Informationsbogen DSGVO Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde. Steuerpflichtig ist der Unternehmer oder die Unternehmerin eines im Inland betriebenen Gewerbebetriebes.
Das Finanzamt ermittelt anhand der vom Unternehmer eingereichten Steuererklärung den Gewerbeertrag und legt den Gewerbesteuermessbetrag fest. Auf der Basis des Gewerbesteuermessbetrages setzt die Gemeinde dann die Höhe der Gewerbesteuer fest. Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem gemeindlichen Hebesatz.
Das Besteuerungsverfahren selbst besteht also aus zwei Teilen. Ist ein Unternehmer/in nicht mit dem Steuerbescheid einverstanden, wird es kompliziert.
Hat sich die Gemeinde verrechnet, kann der Steuerpflichtige grundsätzlich nur Klage gegen den Bescheid einlagen, da das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde.
Ist der Steuerpflichtige mit der Höhe des Gewerbesteuermessbetrages nicht einverstanden, so kann er beim Finanzamt Einspruch einlegen.
Der Hebesatz wird von der Gemeinde durch eine Satzung geregelt. Die Höhe des Hebesatzes ist grundsätzlich nicht vorgegeben, muss aber mindestens 200 v. H. betragen.
Zurzeit beträgt der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Kamen 470 v.H.
Bei der Grundsteuer A und B handelt es sich um eine wichtige Einnahmequelle der Stadt. Grundlage für die Grundsteuer A sind landwirtschaftlich genutzte Flächen und für die Grundsteuer B bebaute/bebaubare Flächen. Das Finanzamt bewertet die Grundstücke und legt den Steuermessbetrag fest.
Die Hebesätze legt die Gemeinde fest. Zuletzt wurden die Hebesätze für das Jahr 2011 und im Rahmen des HSK 2013 angehoben.
Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt durch Bescheid.
Informationsbogen DSGVO Hundesteuer
Jeder Halter ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. Abgabe schriftlich oder persönlich an- bzw. abzumelden.
Die Steuerpflicht des Hundehalters beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Sie endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.
Die Hundesteuer wird in der Regel Anfang des Jahres für das gesamte Jahr durch einen Bescheid festgesetzt.
Besteht die Steuerpflicht für das gesamte Kalenderjahr, so wird die Steuer am 01.04. jeden Jahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in halbjährlichen Raten gezahlt werden, wenn eine Einzugsermächtigung erteilt wird und die jeweiligen Raten mehr als 20 € betragen.
Große Hunde (ausgewachsen: Widerristhöhe ab 40 cm und/oder Gewicht ab 20 kg) bzw. sog. Kampfhunde s. auch hier: Landeshundegesetz
Steuersätze s. § 2 der Hundesteuersatzung.
Informationsbogen DSGVO Kanalanschlussbeiträge
Für die Beseitigung des auf den Grundstücken anfallenden Schmutz- und Niederschlagsabwassers waren und sind umfangreiche Investitionen in die Herstellung eines komplexen Entwässerungssystems erforderlich, das ständig erweitert wird. Zur teilweisen Refinanzierung des hierfür anfallenden Investitionsaufwands werden Kanalanschlussbeiträge erhoben. Die Beitragspflicht entsteht, wenn ein Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen und bebaut werden kann.
Der Kanalanschlussbeitrag wird nur einmalig erhoben. Die Höhe richtet sich nach der Grundstücksgröße und nach der zulässigen/tatsächlichen Art der baulichen oder gewerblichen Nutzung.
§ 8 Kommunalabgabengesetz NRW (§ 8 KAG NRW)
In den Außenbereichen und ländlich strukturierten Gebieten gibt es in einigen Fällen keinen öffentlichen Abwasserkanal. In diesen Fällen wird das anfallende häusliche sanitäre Abwasser in privaten Kleinkläranlagen gesammelt.
Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Entsorgung ausschließlich durch die Stadt Kamen zuzulassen und den zu entsorgenden Inhalt der Stadt zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). Für die regelmäßige Entsorgung des Inhaltes (Klärschlamm) wird ein Entsorgungsunternehmen beauftragt. Der Entsorger setzt sich mit den jeweiligen Anlageneigentümern zwecks Abstimmung eines Termines in Verbindung.
Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die festgestellte Menge des abgefahrenen Grubeninhaltes bzw. Klärschlamm. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen erforderliche Spülwasser.
gem. der Satzung der Stadt Kamen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
Satzung der Stadt Kamen über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
Wird ein Hund ausgewachsen eine Widerristhöhe von mind. 40 cm und / oder ein Gewicht von mind. 20 kg erreichen, so gilt er als großer Hund. Die Haltung muss mit der Aufnahme im Haushalt angezeigt werden und es sind Unterlagen (Chipnummer, Haftpflichtversicherung, Sachkundenachweis) einzureichen.
Für die Haltung von Hunden „bestimmter Rassen“ (Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu; s. § 10 Landeshundegesetz) und von gefährlichen Hunden im Sinne des § 3 Landeshundesgesetzes (Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier) oder deren Kreuzungen mit einem anderen Hund wird eine Erlaubnis benötigt. Ohne Erlaubnis darf ein gefährlicher Hund bzw. ein Hund bestimmter Rassen nicht im Haushalt aufgenommen werden!
Wird die Haltung eines großen Hundes nicht angezeigt bzw. werden die Unterlagen nicht eingereicht, so handelt der Hundehalter ordnungswidrig und dies kann mit einem Bußgeld belegt werden. Auch die Haltung eines gefährlichen Hundes / Hundes bestimmter Rassen ohne Genehmigung ist ordnungswidrig.
Hier können Sie sich einen Flyer mit Informationen herunterladen.
Anzeigebogen
Nachweis des Abschlusses einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung und
Nachweis der Mikrochipkennzeichnung
Anmeldung eines großen Hundes
Erteilung einer Haltungserlaubnis bei Hunden bestimmter Rassen und gefährlichen Hunden
Hundehaltung - Antrag auf Verlängerung der Haltungserlaubnis
Hundehaltung - Anzeigebogen Großer Hunde
Hundehaltung - Anzeigebogen Gefährlicher Hund
Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegestz - LHundG NRW) vom 18.12.2002 (GVBl. 2002, S. 656)
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (AVerwGebO NRW) Tarifstelle 18a 1
Das erfordert eine Vorsortierung durch den Bürger und es stehen folgende Müllgefäße zur Verfügung:
(graue Tonne, grauer Deckel) 60l, 80l, 120l und 240l
(1.100l-Gefäße müssen vom Eigentümer erworben werden)
(Grüne Tonne, grüner Deckel) 80l und 140l
(gelbe Tonne, blauer Deckel) 120l, 240l und 1.100l
(schwarze Tonne, gelber Deckel) 120l, 240l und 1.100l
(Achtung: Ansprechpartner für die Wertstofftonne Firma Remondis 0800 1223255)
Die Papiertonne wird alle 4 Wochen und alle anderen werden alle 2 Wochen abgeholt.
Nachbarn können eine Abfallgemeinschaft bilden (s. Formulare).
Zusätzlich stehen an verschiedenen Standorten im Kamener Stadtgebiet Sammelgroßcontainer für Papier/Pappe und Glas zu Verfügung.
Einen Mülltonnentausch (z. B. statt einer 60l-Restmülltonne eine 80l-Tonne) können nur die Eigentümer veranlassen.
s. § 3 der Abfallgebührensatzung
Die Papiertonne und die Wertstofftonne werden kostenlos zur Verfügung gestellt.
Kompost - Verpflichtungserklärung für Kompostierer
Biotonne - Bildung einer Abfallgemeinschaft
Restmülltonne - Bildung einer Abfallgemeinschaft
Tausch einer Mülltonne
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen (Abfallgebührensatzung)
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG)
Informationsbogen DSGVO Rettungsdienstgebühren
Für Rettungsdiensteinsätze (Rettungswagen, Notarzt, qualifizierte Krankentransporte) durch die Feuer- und Rettungswache werden Gebühren erhoben. Bei gesetzlich Versicherten erfolgt die Abrechnung direkt mit der Krankenkasse. Privat Versicherte erhalten Gebührenbescheide, die sie mit ihren Krankenversicherungen abrechnen können.
Den Rettungsdienst organisiert und führt die Feuer- und Rettungswache durch.
Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Bergkamen, der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen über die Durchführung des Rettungsdienstes
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW / RettG NRW)
Informationsbogen DSGVO Straßenbaubeiträge
Muss eine Straße grundlegend erneuert werden oder wird sie modernisiert, so besteht für die Anlieger (Grundstückseigentümer) unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Stadt Kamen erhebt dann Straßenbaubeiträge. Sobald die Baumaßnahme fertig gestellt und mit den Firmen abgerechnet ist, werden die Kosten zusammen gestellt und mit den Anliegern abgerechnet.
Ein großer Teil der Straßen in Kamen wird von der Stadt gereinigt. Anliegern dieser Straßen werden Gebühren berechnet.
Die Straßenreinigungsgebühr bemisst sich nach der Länge der Grundstücksseite der von der Stadt Kamen zu reinigenden Straße bzw. Wege, durch die das Grundstück -mittelbar oder unmittelbar- erschlossen wird und nach der für die Straße bzw. diesen Weg maßgebenden Reinigungs- und Gebührenklasse.
Die Gebührensätze differieren je nach Reinigungsklasse (Umfang und Häufigkeit der Reinigung). Die aktuellen Gebührensätze sind in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung aufgeführt.
Für die Durchführung der Straßenreinigung ist der Servicebetrieb – Betriebsdienst – zuständig.
s. Straßenreinigungssatzung der Stadt Kamen
Zuständig ist der Kreis Unna.
Hier geht es um die Rattenbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Werden auf Privatgelände Ratten gesichtet, ist für die Bekämpfung der Grundstückseigentümer zuständig. Sind Kanäle betroffen, kümmert sich die Stadtentwässerung um die Bekämpfung.
Informationsbogen DSGVO Vergnügungssteuer
Der Besteuerung unterliegen z. B. die in Kamen veranstalteten nachfolgenden Vergnügen (Veranstaltungen):
das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
das Bespielen von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit.
Die Vergnügungssteuer verfolgt neben der Einnahmeerzielung auch ordnungs- und sozialpolitische Ziele, indem z.B. durch die Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsapparaten die Eindämmung der Spielsucht erreicht werden soll.
Zur Höhe der Vergnügungssteuer s. §§ 7 bis 10 der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Stadt Kamen (Vergnügungssteuersatzung)
Vergnügungssteuererklärung ab 01.01.2015
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Stadt Kamen (Vergnügungssteuersatzung)

References: § 8
 § 2

§ 8
 § 10
 § 3
 § 3