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Timestamp: 2019-09-16 09:14:18+00:00

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BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79 - dejure.org
BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
https://dejure.org/1979,420
BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
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Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern nach Vernichtungsaktionen gegen diese - Fehlende Überzeugung von der Schuld des Angeklagten trotz verbleibender Verdachtsgründe
Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung des Verbrechens des Totschlags vor Anklageerhebung - Voraussetzungen für eine Entschädigung aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme
Zur Frage der Haftentschädigung bei Verjährung als Verfahrenshindernis
StrEG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2
BGHSt 29, 168
MDR 1980, 417
Dass er hierfür aus Rechtsgründen nicht bestraft werden kann und freizusprechen war, hindert nicht die Beurteilung, der Angeklagte habe durch seine Teilnahme am Straßenverkehr - und nicht nur durch sein "Schlafen im Auto" (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 58, 69 ff.) - die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig verursacht (vgl. ähnlich BGHSt 29, 168 ff.: Verjährung).
Zum einen beging sie nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen als Mittäterin rechtswidrig und schuldhaft den dem Haftbefehl vom 10. März 2016 zugrundeliegenden Wohnungseinbruchdiebstahl (vgl. - zu grober Fahrlässigkeit durch Begehung des verfahrensgegenständlichen Delikts - BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171;… vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6).
Mit der herrschenden Auffassung geht die Schwurgerichtskammer davon aus, dass § 5 Abs. 2 StrEG auch dann anwendbar ist, wenn eine Bestrafung nur deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Verfahrenshindernis - z. B. Verjährung - vorliegt (vgl. hierzu grundlegend: BGHSt 29, 168-173).
Zwar trifft den Vorwurf der grob fahrlässigen Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen einen Beschuldigten (bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses) schon wegen der Tatbegehung (BGHSt 29, 168-173; BGH NJW 1995, 1297 [BGH 01.03.1995 - 2 StR 331/94]-1301; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484).
Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt (BGHSt 29, 168).
Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, kann sich eine grob fahrlässige Verursachung der Maßnahme auch aus der Tatbegehung als solcher ergeben, wenn deshalb bei der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme ein entsprechender Verdacht gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 172; Beschluss vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297, 1301; OLG Stuttgart, NStZ 1981, 484;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 5 StrEG Rn. 9).
Eine Entschädigung des Angeklagten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellungen, Maßnahmen nach § 116 StPO) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG bereits deshalb ausgeschlossen, weil er diese Maßnahmen zumindest grob fahrlässig verursacht hat (vgl. BGHSt 29, 168, 172).
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schuld des Angeklagten gerichtlich festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 19.12.19799 - 3 StR 396/79 - ;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., StrEG § 6 Rdnr. 7).
BGH, 03.07.1987 - 2 StR 213/87
Beschwerde - BGH - Zuständigkeit - Aussetzungsbeschluß
An einer abschließenden Entscheidung über die nach § 305 a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde sieht er sich gehindert, da die Sache insoweit noch nicht entscheidungsreif ist und nach Abschluß des Revisionsverfahrens die zunächst durch § 305 a Abs. 2 StPO begründete Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für das Beschwerdeverfahren nicht mehr besteht (vgl. BGHSt 29, 168, 173; BGH Beschluß vom 27. März 1979 - 1 StR 481/78).
Der Senat ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig, da er mit der zugleich eingelegten Revision sachlich befasst war und nach derer Verwerfung keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist (vgl. BGHSt 29, 168, 169, 173).
KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
BGH, 25.02.1992 - 1 StR 4/92
Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der …
Voraussetzungen der Versagung einer Entschädigung
BGH, 30.06.1982 - 3 StR 43/82
Nachprüfung der mit einer Revision gerügten Verfahrensfehler

References: § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 116
 § 5
 § 6
 BGH 
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 8
 § 464