Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/rechtsprechung
Timestamp: 2017-02-21 12:28:05+00:00

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Der BGH hat dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss einen Korb gegeben und dessen Antrag abgelehnt, Räumlichkeiten einer betroffenen Kanzlei durchsuchen zu lassen.
Lesen BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss scheitert mit Antrag auf Kanzleidurchsuchung
BGH: Richterin im Mutterschutz darf nicht an Hauptverhandlung mitwirken
Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine Richterin mitgewirkt hatte, die sich während der Hauptverhandlung im nachgeburtlichen Mutterschutz befand.	Lesen BGH: Richterin im Mutterschutz darf nicht an Hauptverhandlung mitwirken
BGH: Fachanwalt wirbt zusätzlich mit „Spezialist für Erbrecht“ – darf er das?
Ein Fachanwalt für Erbrecht darf sich nur dann zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnen, wenn er in Theorie und Praxis auf dem gesamten Gebiet des Erbrechts besser als ein „Nur-Fachanwalt“ ist. Das hat der BGH entschieden.	Lesen BGH: Fachanwalt wirbt zusätzlich mit „Spezialist für Erbrecht“ – darf er das?
BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung
Der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf dem Rücken einer Anwaltsrobe hat der BGH verboten. Eine Anwaltsrobe vor Gericht hat frei von jeglicher Werbung zu sein.	Lesen BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung
BGH: Großer Senat für Strafsachen schwer beschäftigt
Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat (bald) allerhand zu tun. Will ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen und hält dieser an seiner Rechtsauffassung fest, kommt er ins Spiel. Zu klärende Grundsatzfragen gibt es momentan viele. Lesen BGH: Großer Senat für Strafsachen schwer beschäftigt
BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig
In dem Verfahren stand eine Blankettstrafvorschrift aus dem Lebensmittelrecht im Mittelpunkt. Das BVerfG hat die Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Sie sei zu unbestimmt. Viele hatten jedoch gehofft, dass sich das Gericht (auch) zum Ultima-ratio-Prinzip im Strafrecht äußert. Das hat es nicht getan.
Lesen BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig
Mehr Transparenz: Informationsanspruch für jeden gegenüber der BRAK
Die BRAK ist verpflichtet, jedem nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu Informationen zu gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.	Lesen Mehr Transparenz: Informationsanspruch für jeden gegenüber der BRAK
Syndikusgesetz: BVerfG fordert großzügige Auslegung der Übergangsregelungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Syndikusurteile des BSG nicht angenommen, zugleich aber eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelungen im Syndikusgesetz angemahnt.	Lesen Syndikusgesetz: BVerfG fordert großzügige Auslegung der Übergangsregelungen

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