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Timestamp: 2017-10-23 11:38:22+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Identifizierende Berichterstattung, Internet-Plattform / OLG Hamm, Beschl. v. 07.08.2013 - 3 U 71/13 - Burhoff online ;
Identifizierende Berichterstattung, Internet-Plattform
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 07.08.2013 - 3 U 71/13
Leitsatz: Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen.
Durch die Videos auf der Plattform "Z" wird somit allein der soziale Geltungsanspruch des Klägers beeinträchtigt, indem er als unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer dargestellt wird und in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 266 ff. [BGH 15.12.2009 - VI ZR 227/08]). Durch seine namentliche Benennung ist er auch eindeutig identifizierbar.
Zulasten des Klägers ist indes zu berücksichtigen, dass er die Berichterstattung durch sein eigenes Verhalten hervorgerufen hat, indem er eine Straftat begangen hat. Das Verhalten des Klägers ist durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht im Ergebnis als fahrlässige Tötung bewertet worden. Dass der Kläger Täter einer fahrlässigen Tötung ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Im Übrigen kann dies auch gem. § 190 S. 1 StGB, der als Beweisregel im Zivilprozess anwendbar ist und auch Strafbefehle erfasst, zugrunde gelegt werden (vgl. BGH NJW 1985, 2644 [BGH 09.07.1985 - VI ZR 214/83]).
Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse, über Gerichtsverfahren und zumindest solche Straftaten informiert zu werden, die einen aktuellen Bezug haben und sehr schwer wiegen oder aus anderen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse begründen (BGH NJW 2000, 1036 [BGH 07.12.1999 - VI ZR 51/99]; BGH NJW 2000, 1036 [BGH 07.12.1999 - VI ZR 51/99]; s. auch BVerfG NJW 1973, 1226 - Lebach I.). Je mehr sich die Tat in ihrer Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt, umso größer ist das Öffentlichkeitsinteresse. Es bezieht sich dabei grundsätzlich auch darauf, nähere Informationen über den Täter zu erlangen, zum Beispiel seinen vollständigen Namen oder sein Aussehen zu erfahren (Engels in: BeckOK, KunstUrhG § 23 Rn. 8).
Bei der aktuellen Berichterstattung über eine Straftat überwiegt grundsätzlich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wer die Rechtsordnung und damit den Rechtsfrieden bricht sowie Dritte verletzt, der ruft selbst ein öffentliches Informationsinteresse hervor und muss neben einer strafrechtlichen Sanktion daher hinnehmen, dass sich die Öffentlichkeit mit seiner Tat auseinandersetzt und sich über diese auf den üblichen Wegen umfassend informiert (BGH NJW 2010, 757 [BGH 15.12.2009 - VI ZR 227/08]). Dazu gehört auch die Information über eine Internetplattform. Insofern handelt es sich um Berichte aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Wann eine Berichterstattung noch aktuell ist, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Daher sind stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Je weiter die Tat zurückliegt, desto schwerer wiegt das Interesse des Täters, in Ruhe gelassen zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Täter seine Strafe verbüßt hat und die Öffentlichkeit bereits ausreichend informiert wurde (BGH NJW 2010, 757 [BGH 15.12.2009 - VI ZR 227/08]).
Dem steht nicht entgegen, dass es sich letztlich nur um ein fahrlässiges Vergehen im Straßenverkehr gehandelt hat. Selbst bei einer bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung kann eine Berichterstattung unter namentlicher Nennung erfolgen, wenn besondere Umstände hinzutreten, welche die Öffentlichkeit berühren (vgl. BVerfG NJW 2006, 2835 [BVerfG 13.06.2006 - 1 BvR 565/06]). Außerdem sind zwei Menschen tödlich verunglückt, so dass keinesfalls ein geringes Vergehen Gegenstand der Berichterstattung ist.
Ob diese Behauptung wahr ist, ist streitig. Ist eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit Gegenstand der Äußerung, muss der Äußernde wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB nur darlegen, dass er bei seinen Recherchen materielle Sorgfaltspflichten erfüllt hat (Sprau in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a). Andernfalls könnten risikofrei nur noch unumstößliche Gewissheiten geäußert werden, was den Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung gefährden könnte (BVerfG NJW 1999, 1322 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96]). Kann sich eine Privatperson in diesem Fall auf unwidersprochene Presseberichte zu der Tatsache berufen, so ist die Äußerung rechtmäßig, sog. Laienprivileg (Sprau, a.a.O.). An die Presse werden höhere Anforderungen gestellt, sog. pressemäßige Sorgfalt (Sprau a.a.O.). "Z" gehört zwar zu dem Massenmedium "Internet", das im weiteren Sinne zur Presse gezählt werden kann, jedoch handelt es sich bei der Beklagten nicht um ein Presseorgan, da sie beliebigen Dritten nur eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der ungeprüft Videos hochgeladen werden können. Sie genießt daher auch kein erhöhtes Vertrauen, was die inhaltliche Richtigkeit der Videos betrifft. Folglich ist das sog. Laienprivileg auf sie anwendbar. Der Kläger hat der russischen Presseberichterstattung unstreitig nicht widersprochen. Die Beklagte durfte sich daher auf diese beziehen. Die Tatsachen gelten im Zeitpunkt der Veröffentlichung somit als wahr.
Die Berichterstattung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie für die Öffentlichkeit noch im Jahr 2012 auf "Z" zugänglich war. Zwar nimmt mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des Täters, mit seiner Tat nicht konfrontiert zu werden, zu (BVerfG NJW 2006, 2835 [BVerfG 13.06.2006 - 1 BvR 565/06]). Jedoch besteht auch ein Interesse der Öffentlichkeit, geschichtliche Ereignisse von besonderer Bedeutung recherchieren zu können. Soweit die Berichterstattung bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig war, dürfen Berichte in Online-Archiven daher grundsätzlich dauerhaft zum Abruf bereitgehalten werden (BGH GRUR 2010, 549 ff. [BGH 09.02.2010 - VI ZR 243/08]), wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Hierbei kommt es entscheidend auf seine Resozialisierung und die Breitenwirkung der Berichterstattung an (BGH GRUR 2013, 200 [BGH 13.11.2012 - VI ZR 330/11]). Der BGH hat sich insoweit unter anderem mit der Berichterstattung über einen Straftäter befasst, in welcher der Betroffene ebenfalls namentlich benannt und mit Bildnissen dargestellt worden ist, wobei es sich um eine Veröffentlichung in einem kostenpflichtigen Online-Archiv handelte, welche eindeutig als Altmeldung erkennbar war und nur bei gezielter Suche auf der Website aufgefunden werden konnte (BGH GRUR 2010, 549 ff. [BGH 09.02.2010 - VI ZR 243/08]).
Der BGH hat sich außerdem mit einer Berichterstattung über einen Straftäter befasst, die in einem überwiegend kostenfreien Archiv gespeichert wurden sowie bei "google.de" bereits auf den ersten Seiten erschien. Auch diese Umstände sprachen nicht gegen das Vorhalten einer personifizierten Berichterstattung in einem Online-Archiv (BGH GRUR 2013, 200 [BGH 13.11.2012 - VI ZR 330/11]).
Weiterhin ist der Antrag auch deswegen unbegründet, weil er darauf gerichtet ist, das Anbieten entsprechenden Materials zu unterlassen bzw. dies Dritten nicht zu ermöglichen. Ein Unterlassungsanspruch besteht - wie dargestellt - aber nur dann, wenn die Beklagte Störerin ist. Das ist sie aber nur, wenn sie ihre Prüfungspflichten verletzt. Richtigerweise hätte daher darauf abgestellt werden müssen, die Inhalte trotz konkreter Hinweise nicht zu löschen. Der Antrag des Klägers bezieht sich folglich nicht auf die richtige Verletzungsform. Eine Konkretisierung des Antrages kann nicht durch das Gericht vorgenommen werden, sondern nur durch den Kläger (BGH GRUR 2010, 633 [BGH 12.05.2010 - I ZR 121/08]). Dieser hat den Antrag trotz Hinweises der Beklagten nicht umformuliert.
Nach der Rechtsprechung gehören zu den eigenen Informationen auch solche, die der Plattformbetreiber sich "zu eigen gemacht" hat (vgl. BGH GRUR 2010, 616 [BGH 12.11.2009 - I ZR 166/07]). Dafür muss er die Information so übernommen haben, dass objektive Dritte davon ausgehen, er wolle für diese die Verantwortung übernehmen, was anhand von objektiven Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist. Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob der Anbieter sich nur darauf beschränkt, die technischen Mittel zu Verfügung zu stellen oder die Informationen vor ihrer Freischaltung einer rechtlichen Kontrolle unterzieht. Weiter ist ausschlaggebend, ob der Plattformbetreiber die Inhalte mit einem derart großen eigenen Logo darstellt, dass die Benutzerdaten des einstellenden Nutzers zurückgedrängt werden oder sich kommerzielle Nutzungsrechte einräumen lässt. Der BGH mahnt bei der Bejahung eines Zu-Eigen-Machens zur Zurückhaltung (BGH MMR 2009, 752 [BGH 30.06.2009 - VI ZR 210/08]).
Es war der Beklagten auch nicht zumutbar, mit Hilfe eines Filters die Verletzung zu verhindern bzw. den Channel eher zu löschen. Grundsätzlich besteht gem. § 7 Abs. 2 S. 1 TMG keine proaktive Prüfungspflicht. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte aufgrund des wiederholten "Flaggings" des Channels "I" bereits in Kenntnis einer Persönlichkeitsverletzung war und somit ein Anlass zur Prüfung gegeben war. Ob man tatsächlich eine solche Prüfungspflicht annehmen kann, hängt von zahlreichen Umständen ab, wie dem tatsächlichen Aufwand, dem wirtschaftlichen Aufwand, dem Gewicht der zu erwartenden Rechtsgutsverletzung und der betroffenen Rechtsgüter des Einstellenden, dem zu erwartenden Erfolg und der Art der Plattform. Der BGH hält es grundsätzlich dann für möglich und zumutbar vorbeugend mit einer Filtersoftware zu arbeiten, wenn es sich bei der Plattform um eine Internethandelsplattform handelt, die mit Gewinnerzielungsabsicht zu eigenen erwerbswirtschaftlichen Zwecken handelt (BGH MMR 2004, 668 [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01]). Vorliegend verfolgt die Beklagte zwar auch finanzielle Interessen, die Plattform wird den Nutzern indes kostenlos zur Verfügung gestellt und dient wesentlich dem Meinungsaustausch und der Information der Nutzer. Da die Benennung des Klägers auf der Plattform auch nicht grundsätzlich rechtswidrig ist (s. obige Ausführungen), wäre die Beklagte entweder das Risiko eingegangen, auch zulässige Meinungsäußerungen zu löschen oder jeden Beitrag manuell zu prüfen. Vor diesem Hintergrund oblag es dem Kläger, den Channel zu "flaggen". Eine vorbeugende Prüfungspflicht bestand nicht.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung hinsichtlich des einzig erfolgreichen Antrages zu 3), weil die Beklagte insoweit lediglich Störerin war (s. auch oben Punkt 5. b) aa)). Die vom Kläger wiederholt zitierte Entscheidung des BGH vom 12.11.2009, 1 ZR 166/07 ("Marions Kochbuch"), ist gerade nicht einschlägig, weil es nicht dem Geschäftsmodell der Beklagten entspricht, in allen Fällen hochgeladene Inhalte erst nach einer Kontrolle freizuschalten und dann zum Abruf bereitzuhalten, wobei eine inhaltliche Prüfung dergestalt stattfindet, dass die Rezepte auf Richtigkeit und Vollständigkeit und die Lichtbilder auf eine professionelle Anfertigung hin überprüft werden. Eine derartige umfassende redaktionelle inhaltliche Prüfung vor jeder Freischaltung ist mit einer bloßen Prüfung auf mögliche Rechtsverstöße im monierten Einzelfall, so wie sie die Beklagte hier vorgenommen hat, nicht vergleichbar, so dass von einem Sich-zu-eigen-machen nicht die Rede sein kann und somit eine täterschaftliche Haftung nicht besteht. Für Störer besteht indes das Haftungsprivileg des § 10 TMG. Aus der Störerhaftung folgt daher kein Schadensersatzanspruch (vgl. BGH ZUM 2004, 831 [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01]).

References: § 190
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 193
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH