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Timestamp: 2016-05-03 10:38:24+00:00

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Lehrauftrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lehrauftrag Lehrauftrag – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrauftrag“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2477/91 vom 30.10.19911. Der Senat hält es bei der Klage eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Wiederaufgreifen des durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 13 Abs 1 S 1 GKG für angemessen, den Streitwert in Anlehnung an seine Praxis bei Klagen auf Einstellung (Begründung des Status als Beamter) entsprechend dem Umfang der Freistellung zu bestimmen, dh im Fall eines Lehrers mit einem 3/4-Lehrauftrag auf 1/4 des zwölffachen Monatsbetrags der Mindest-Dienstbezüge.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2566/01 vom 21.09.20011. Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von Prüfungen und Praktika zu erteilen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar. Dasselbe gilt für die Umsetzung wissenschaftlicher Mitarbeiter.
2. Wird substantiierte Kritik am Inhalt der Lehrangebote eines Professors geäußert, weil diese den Ausbildungszwekc der Hochschule nicht erfüllen und meiden die Studierenden deshalb vorübergehend dessen Veranstaltungen, darf die Hochschule zusätzlich Lehrangebote vorsehen und geeignete zusätzliche Prüferpersonen beauftragen, ohne den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zu verletzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.19961. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.
2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1597/91 vom 30.10.19911. Die Praxis ua des Landes Baden-Württemberg, wonach bei der Neueinstellung von Lehrern die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängig gemacht wurde, daß der Bewerber zuvor einen Antrag auf befristete Teilzeitbeschäftigung mit einem 3/4-Lehrauftrag gestellt hat (sog obligatorische Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten Beamten), war nicht zulässig (Anschluß an Urteile des BVerwG vom 6.7.1989; vgl BVerwGE 82, 196).
3. Der Lehrer, dem im Rahmen dieser Praxis Teilzeitbeschäftigung bewilligt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 10132/05.OVG vom 11.03.2005Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist vereinbar, dass die Lehrveranstaltungen nebenberuflich an der Universität tätiger habilitierter Wissenschaftler, denen die Lehrbefugnis (venia legendi) verliehen wurde (insbesondere Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren), nicht als Lehrauftragsstunden i.S.d. § 10 KapVO in die Kapazitätsermittlung einbezogen werdenVG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.20121. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.
4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.20121. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter
6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.
Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 294/08 vom 13.04.20111. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.
2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1655/09 vom 28.09.2010Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum unmittelbaren Fachvorgesetzten herzustellen, über den die Tatsachengrundlage für alle zur Beurteilung anstehenden Leistungs-, Eignungs- und Befähigungskriterien zu ermitteln ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 357/10 vom 13.08.20101. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.
3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -). Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.BFH – Urteil, VI R 15/09 vom 08.07.20101. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden.
2. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 159/07 vom 24.11.2009Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B setzt voraus, dass der Bedienstete eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet, der nicht durch Lehrtätigkeiten an einer Schule erbracht werden kann.ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.20081. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.
2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.VG-KASSEL – Urteil, 1 E 481/06 vom 14.01.2008Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Bei der Untergrenze des § 85a HBG kommt es auf Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt anVG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 414/03 vom 20.12.20061. Die fortlaufende Erteilung von Lehraufträgen begründet kein
unbefristetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis.
2. Die arbeitsrechtlichen Folgen von Kettenarbeitsverträgen kommen bei
Lehraufträgen nicht zum Tragen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2246/04 vom 13.12.2006Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres keine altersbedingte Deputatsermäßigung erhalten, während sich das Regelstundenmaß vollzeitbeschäftigter Lehrer ab Vollendung des 55. Lebensjahres um eine Wochenstunde ermäßigt.VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.20041. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.
2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/00 vom 16.10.20001. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes außerdienstlich des wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hat.
2. Von einer Aberkennung des Ruhegehalts ist in einem solchen Fall nicht wegen behaupteter sozialversicherungsrechtlicher Einbußen abzusehen.
3. Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt weder gegen Art 14 Abs 1 GG noch gegen Art 33 Abs 5 GG noch gegen Art 1 Abs 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (MRK).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 10/96 vom 30.09.19961. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 19/95 vom 02.10.19951. Kommt es infolge einer Verlosung von Studienplätzen zu einer Überbuchung der festgesetzten Zulassungszahl, muß sich dies ein im Losverfahren nicht zum Zuge gekommener Bewerber um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich entgegenhalten lassen.
2. Zum Dienstleistungsexport einer Lehreinheit Architektur für den Studiengang Bauingenieurwesen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.19921. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.
2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.19921. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.
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 § 10
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 § 4
 § 1
 § 8
 § 153
 § 7
 § 2
 § 45
 § 5
 § 5
 § 85
 § 19
 § 120
 § 120
 § 104
 § 105
 § 104
 § 47