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Timestamp: 2019-10-16 16:00:53+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 2.07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.01.2007 | BVerwG, 30.10.2007 | BVerwG, 19.03.2008
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BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,1042)
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TKG §§ 45m, 47, 104; URL Art. 5, 25
Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, Teilnehmerdatenbank, Überlassung, Entgelt, Missbrauch, Kosten, Kostenorientierung, Datentransfer.
TKG §§ 45m, 47, 104
Telefondienst; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Teilnehmerdaten; Teilnehmerdatenbank; Überlassung; Entgelt; Missbrauch; Kosten; Kostenorientierung; Datentransfer
Höhe des Entgeltanspruchs eines Anbieters von Sprachtelefondiensten für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten - Höhe des Entgeltanspruchs für die Überlassung von Basisdaten in Form von ...
TKG § 45m § 47 § 104; URL Art. 5, Art. 25
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.07.2008, Az.: 6 C 2.07 (Entgelt-Maßstab für Telefondienst-Teilnehmerdaten)" von Dr. Thomas Maier, LL.M., original erschienen in: K&R 2008, 700 - 703.
BVerwG, 23.01.2007 - 6 C 2.07
BVerwG, 19.03.2008 - 6 C 2.07
NVwZ-RR 2008, 832
K&R 2008, 700
Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG;… s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 …und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23;… NVwZ 2010, 646 Rn. 17;… NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
Wie die Revision selbst nicht verkennt, enthalten Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; ABl. EG Nr. L 108 S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG in deutsches Recht umgesetzt wurden (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 21;… Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn.1;… Säcker/Robert aaO § 45m Rn. 2;… Hartl aaO § 45m Rn. 1-3), weder in ihrer Ursprungsfassung noch in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. EG Nr. L 337 S. 11), durch die unter anderem die Universaldienstrichtlinie geändert wurde, Angaben zu den einzelnen Inhalten der Verzeichnisse.
Mit Urteil vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) hob das Bundesverwaltungsgericht den oben genannten Beschluss der Bundesnetzagentur auf.
Solcher Anlass bestand schon deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht in jenem Urteil u. a. festgestellt hat, dass das Entgelt für die Überlassung der eigenen Basisdaten die Kosten des reinen Zurverfügungstellens dieser Daten nicht überschreiten darf und das von der Bundesnetzagentur in ihrem Beschluss gewählte -und von der Klägerin gemäß ihem Standardvertrag umgesetzte- Abrechnungssystem insoweit rechtswidrig ist, als es in Bezug auch auf die eigenen Basisdaten nutzungsfallabhängig ausgestaltet ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rz. 37 bei juris).
Vielmehr besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs die genannte Beschränkung bei der Berechnung des Entgelts für die Überlassung der eigenen Zusatzdaten sowie von Fremddaten nicht (BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rz. 23 bei juris;… BGH, Urteil v. 20.4.2010 -KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 f., Rz. 20- Teilnehmerdaten III ).
Die Vergütung dieser Teilnehmerdaten unterliegt im Rahmen der §§ 47 Abs. 4, 38 Abs. 2 bis 4, 28 TKG 2004 der Missbrauchskontrolle (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rzn. 4, 16 ff., 23 ff. bei juris; BGH, Urteil v. 20.4.2010 -KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 [1708 f.], Rzn. 16, 20- Teilnehmerdaten III ).
(1) Nach Auffassung der Beklagten ist im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL eine Differenzierung der Entgeltmaßstäbe im Hinblick auf die nach § 47 TKG von der Bereitstellungspflicht umfassten Teilnehmerdaten, so wie das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rzn. 23-33 bei juris) und im Anschluss daran der Bundesgerichtshof vollzogen haben, vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht haltbar.
Den sich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt stützenden und überzeugenden Rechtserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rzn. 23-33 bei juris), nach denen der gemeinschaftsrechtlich gebotene Maßstab der strengen Kostenorientierung nur auf die Überlassung von Basisdaten Anwendung findet, schließt der Senat sich an.
Darüber hinaus lässt sich erst recht kein hinreichender Anhalt dafür finden, dass die Klägerin hinsichtlich aller genannten Arten von Teilnehmerdaten die Deckung jedweder Kosten(arten) kalkuliert hat, die den drei oben beschriebenen Kostenkategorien jeweils im Einzelnen zugeordnet sind (zu den Kostenkategorien 1 bis 3 und den dort zugehörigen Kosten vgl. nochmals BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rz. 4 bei juris; BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 34/06, MMR 2010, 427 ff., Rzn. 16 f. - Teilnehmerdaten I und II.A.4.a.aa. der hiesigen Gründe).
Dies ist indes bei den eigenen Kundenbasisdaten des Teilnehmernetzbetreibers unstatthaft, weil -wie bereits oben zu II.A.4.b. ausgeführtsich die von dem einzelnen Datenabnehmer insoweit ausschließlich zu erhebenden Kosten des Zurverfügungstellens dieser Daten nicht danach bestimmen, wie erfolgreich dieser seinen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst betreibt (vgl. nochmals BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rz. 37 bei juris).
Dem entsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) zur Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 17.8.2005 ausgeführt, dieser zufolge seien die berücksichtigungsfähigen Überlassungskosten auf der Grundlage u.a. der von der hiesigen Klägerin vorgelegten Kostenunterlagen ermittelt und nach Maßgabe des von der Klägerin angewandten Abrechnungssystems auf die Nutzungsfälle verteilt worden (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rz. 6 bei juris).
Wie der Senat bereits in seinem im Verfahren VI-U (Kart) 2/11 am 8. Juni 2011 verkündeten Urteil (zu II.B.[B.a.]8.a), Umdruck S. 102) hinsichtlich § 12 TKG 1996 ausgeführt hat, ist eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) und fortgesetzt mit der Judikatur des Bundesgerichtshofs gemäß seinen "Teilnehmerdaten" -Entscheidungen.
Der Gesetzeswortlaut beschränkt diese Verpflichtung aber nicht auf solche Teilnehmerdaten, die das verpflichtete Unternehmen gerade in seiner Eigenschaft als Telekommunikationsdienstleister anlässlich der Rufnummernvergabe an eigene Teilnehmer erzeugt (so bereits Urteil vom 16. Juli 2008 - BVerwG 6 C 2.07 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 1 Rn. 26).
Die alternativen Telefondienstanbieter, die auf diesem Markt mit der Klägerin konkurrieren, können sich für die Erfüllung des Eintragungsanspruchs vielmehr auf eigene Rechnung eines anbieterfremden Verzeichnisses, insbesondere desjenigen der Klägerin, bedienen (s. Urteil vom 16. Juli 2008 a.a.O. Rn. 22).
Insoweit gelten unterschiedliche Regulierungsmaßstäbe, weil das Überlassungsentgelt grundsätzlich der nachträglichen Regulierung und damit dem Missbrauchsmaßstab unterliegt (§ 47 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 38 Abs. 4, § 28 Abs. 1 TKG), während abweichend davon bei Entgelten für die Überlassung der (Basis-)Daten eigener Teilnehmer der Kostenmaßstab gilt (s. Urteil vom 16. Juli 2008 a.a.O. Rn. 19 ff.), der darüber hinaus auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Entgelte wegen beträchtlicher Marktmacht des herausgabepflichtigen Unternehmens der Genehmigungspflicht unterworfen werden (§ 47 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG).
Außerdem trifft die Datenüberlassungspflicht die Klägerin nicht unentgeltlich; sie kann vielmehr, soweit es um die Überlassung von Fremddaten geht, sogar ein die Kosten des reinen Datentransfers übersteigendes Entgelt fordern, solange dieses die Missbrauchsgrenze nicht überschreitet (vgl. Urteil vom 16. Juli 2008 a.a.O. Rn. 32).
VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6509/10
Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von …
Die hierfür erhobenen Entgelte waren bereits Gegenstand des Beschlusses der Beklagten vom 17. August 2005, der durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07) aufgehoben wurde.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008 - 6 C 2/07 -, NVwZ-RR 2008, 832 ff. = juris Rn. 15.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 19 f.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008 - a.a.O. - juris Rn. 23 f.; zum Gemeinschaftsrecht 27 ff.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008 - a.a.O.- juris Rn. 19 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 32.
Die in die Entgeltkalkulation einzubeziehenden Kosten beschränken sich allerdings auf die mit der Zurverfügungstellung verbundenen Zusatzkosten, hier diejenigen der Kostenkategorie 3. Denn die mit dem Aufbau und Betrieb einer Datenbank verbundenen Kosten (Kostenkategorien 1 und 2) fallen bereits aufgrund der Verpflichtung des Telefondienstbetreibers aus Art. 6 Abs. 2 lit. A ONP II-Richtlinie zur Eintragung, Prüfung, gegebenenfalls Berichtigung und Streichung von eigenen Teilnehmerdaten in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis an; da diese auf die Telefonkunden umgelegt werden dürfen, verbietet sich ihr Ansatz in der Berechnung des Entgelts gegenüber den Datennachfragern im Sinne des Art. 6 Abs. 3 ONP II-Richtlinie (vgl. zu allem: Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 28 - 31 - Teilnehmerdaten II - mit Hinweis auf EuGH, Entscheidung vom 25.11.2004, EuZW 2005, 17 Tz. 37 ff. - KPN Telecom; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.).
Für sonstige Teilnehmerdaten (Zusatzdaten eigener Kunden oder Fremddaten) gilt diese Beschränkung auf den Kostenmaßstab hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 28 ff., 39; vgl. ferner: BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 ff. Rn. 4, 19 ff., 23 ff., 37).
Eine Klärung der schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfragen, die sich in Bezug auf die Auslegung des § 12 TKG 1996 und damit schon für die Frage des Bestehens des geltend gemachten Zahlungsanspruch stellten, ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II).
Dieser Beschluss der BNetzA wurde jedoch durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) aufgehoben.
nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).
(1) Nach Auffassung der Beklagten ist im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL eine Differenzierung der Entgeltmaßstäbe im Hinblick auf die nach § 47 TKG von der Bereitstellungspflicht umfassten Teilnehmerdaten, so wie das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33) und im Anschluss daran der Bundesgerichtshof vollzogen haben, vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht haltbar.
Den sich hierauf stützenden, überzeugenden Rechtserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33), nach denen der gemeinschaftsrechtlich gebotene Maßstab der strengen Kostenorientierung nur auf die Überlassung von Basisdaten Anwendung findet, schließt der Senat sich an.
Wie ebenfalls im Einzelnen bereits erläutert (s.o. Gliederungspunkt II.B.2.), ist die in Rede stehende BNetzA-Entscheidung infolge ihrer Aufhebung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht ergangen zu behandeln; die Regelung des aufgrund der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. aus Juli 2007 fortgeltenden § 4 Datenüberlassungsvertrages lebte damit wieder auf, ohne - wie an benannter Stelle schon ausgeführt - im Verlaufe des streitbefangenen Abrechnungszeitraums eine inhaltliche Abänderung erfahren zu haben.
Darüber hinaus lässt sich kein Anhaltspunkt dafür finden, dass die Klägerin hinsichtlich aller genannten Arten von Teilnehmerdaten die Deckung jedweder Kosten(arten) kalkuliert hat, die den drei oben beschriebenen Kostenkategorien jeweils im Einzelnen zugeordnet sind (zu den Kostenkategorien 1 bis 3 und den dort zugehörigen Kosten vgl. nochmals BVerwG, Urteil v. 16.7.2008 -6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff., Rz. 4 bei juris; BGH, Urteil v. 13.10.2009 -KZR 34/06, MMR 2010, 427 ff., Rzn. 16 f. -Teilnehmerdaten I).
So kann der verständige Rechnungsempfänger nur mutmaßen, dass die Klägerin hiermit die Entgeltberechnung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) anpassen wollte und die datensatzbasierte Abrechnung sich auf Basisdaten sowie die nutzungsbasierte Abrechnung sich auf Zusatzdaten bezieht.
Den sich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt stützenden, überzeugenden Rechtserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33), nach denen der gemeinschaftsrechtlich gebotene Maßstab der strengen Kostenorientierung nur auf die Überlassung von Basisdaten Anwendung findet, schließt der Senat sich an.
Wie ebenfalls im Einzelnen bereits erläutert (s.o. Gliederungspunkt II. 2.), ist die in Rede stehende BNetzA-Entscheidung infolge ihrer Aufhebung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht ergangen zu behandeln; die Regelung des § 4 Datenüberlassungsvertrages lebte damit wieder auf, ohne - wie an benannter Stelle schon ausgeführt - im Verlaufe des streitbefangenen Abrechnungszeitraums eine inhaltliche Abänderung erfahren zu haben.
Von demselben Verständnis geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2006 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832, Tz. 19 ff.) aus.
Auch insoweit steht der Senat im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem erwähnten Urteil (NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 27 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 (NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff., 23 ff.) ausgeführt: Das Entgelt für die Überlassung der eigenen Basisdaten eines Telefondienstbetreibers sei nach der Kostenkategorie 3 zu begrenzen.
Wie ebenfalls im Einzelnen bereits erläutert (s.o. Gliederungspunkt II.D.2.), ist die in Rede stehende BNetzA-Entscheidung infolge ihrer Aufhebung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht ergangen zu behandeln; die Regelung des § 4 Datenüberlassungsvertrages lebte damit wieder auf, ohne - wie an benannter Stelle schon ausgeführt - im Verlaufe des streitbefangenen Abrechnungszeitraums eine inhaltliche Abänderung erfahren zu haben.
BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17
Vereinbarkeit einer Vergütungsvereinbarung in einem Datenüberlassungsvertrag mit …
VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10
VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
https://dejure.org/2007,35283
BVerwG, 23.01.2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,35283)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,35283)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,35283)
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Vorläufige Streitwertfestsetzung
https://dejure.org/2007,74076
BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,74076)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,74076)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2007,74076)
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https://dejure.org/2008,77308
BVerwG, 19.03.2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,77308)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,77308)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 6 C 2.07 (https://dejure.org/2008,77308)
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References: Art. 5
 § 45
 § 47
 § 104
 Art. 5
 Art. 25
 § 47
 § 104
 Art. 5
 Art. 25
 § 45
 § 78
 § 45
 § 45
 § 45
 Art. 25
 § 47
 § 12
 § 47
 § 38
 § 28
 § 31
 Art. 6
 Art. 6
 § 12
 § 12
 Art. 25
 § 47
 § 4
 § 4
 § 4