Source: http://www.neusob.de/biss/satzung.htm
Timestamp: 2017-11-21 02:37:31+00:00

Document:
Erste Vorsitzende: Maria Haas
Zweiter Vorsitzender: Ralf Skoruppa
Erster Kassier: Johann Reisner
Zweiter Kassier: Franz Schittenhelm
Schriftführerin: Andrea Brunner
Beisitzer: Jürgen Bursian, Herbert Reil
der Bürgerinitiative zur Erhaltung einer lebenswerten Landschaft
1. Der Verein führt den Namen: Bürgerinitiative zur Erhaltung einer lebenswerten Landschaft in und um Schrobenhausen, Kurzbezeichnung:
BI Sauberes Schrobenhausen
2. Vereinssitz ist Schrobenhausen
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr, als erstes Geschäftsjahr gilt das Rumpfjahr 2000.
4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den abgekürzten Zusatz e.V. tragen.
1. Der Zweck des Vereins besteht darin:
1.1 Erhaltung guter Lebensbedingungen für den Menschen und seine Umwelt im ländlichen Raum.
1.2 Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor zusätzlichen Schadstoffbelastungen.
1.3 Die Wasserqualität der betroffenen Trinkwassererfassungsanlagen, den Wohnwert und die Lebensmittelqualität zu erhalten und zu schützen.
2. Dieser Satzungszweck wird hauptsächlich verwirklicht durch:
2.1 Aufklärung der Bevölkerung, Appelle an maßgebliche Behörden, Aktivierung politischer Kräfte und Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisatinen,
2.2 Erhaltung und Ausbau bestehender Landschaftsschutzgebiete und Biotope,
2.3 Vorschläge und Appelle mit dem Ziel, dass bei der Planung von emitierenden Anlagen die Belange des Natur- und Umweltschutzes vorrangig berücksichtigt werden, insbesondere durch Anwendung modernster Technologien,
2.4 Planung und Durchführung von Aktionen, die das Umweltbewusstsein der Bevölkerung schärfen und u.a. zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Abfall anregen sollen - falls möglich durch Zusammenarbeit mit den für die Abfallbeseitigung zuständigen Behörden und
2.5 Unterstützung und Zusammenarbeit mit Wertstoff-Sammelstellen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Beitrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.
1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich, ohne Angabe der Gründe, gegenüber dem Vorstand abzugeben, der Austritt ist jederzeit möglich.
3. Verletzt ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein aus­geschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an den erweiterten Vorstand einlegen. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Sitzung des erweiterten Vorstands einzuberufen, der abschließend über den Ausschluss entscheidet.
§ 5 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr, Umlagen
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Die Mitglieder haben laufende jährliche Mitgliedsbeiträge im voraus zu entrichten. Aufnahmegebühren und Umlagen werden nicht erhoben.
1. Alle volljährigen Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mit­gliederversammlug sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.
2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
1. Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassier.
2. Der Verein wird durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über DM 2.000,00 die Zustimmung des erweiterten Vorstands erforderlich ist.
3. Mitglied des Vereinsvorstands im Sinne des § 26 BGB kann nicht werden, wer in einer politischen Partei Funktionen wahrnimmt bzw. politischer Mandatsträger ist.
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstands,
c) Buchführung und Erstellung des Jahresberichts und
d) Ausschluss von Mitgliedern (gem. § 4 Abs. 3).
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der jeweilige Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf des Jahres bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Die Amtsdauer des jeweiligen Vorstands endet mit der Wahl eines neuen Vorstands. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds,
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von 3 Tagen soll eingehalten werden.
3. Der Vorstand kann im schriftlichen oder telefonischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, dem
zweiten Kassier, dem Schriftführer und 4 Beisitzern.
2. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder, darunter 2 Mitglieder des Vorstands, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Sitzungen und Beschlüsse des erweiterten Vorstands gilt § 11 der Satzung entsprechend.
1. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.000,00 DM,
2. abschließende Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds nach Berufung eines Mitglieds gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands und
3. Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands.
2.1 Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands,
2.2 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands und
2.3 Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Vereinsauflösung.
1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlunq stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in folgenden Zeitungen erfolgen:
Hier ist ebenfalls eine Frist von einer Woche einzuhalten.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens 3 Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder mündlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassier geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
3. Jede ordentlich geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse soweit nicht durch Gesetz und diese Satzung etwas anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und einem Mitglied des Vorstands im Sinne von § 26 BGB zu unterzeichnen ist.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 17 Abs. 4 der Satzung).
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den Kindergarten in Mühlried und an den Bund Naturschutz Ortsgruppe Schrobenhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Satzung errichtet am 30. Januar 2000
Unterschriften der Gründungsmitglieder: Schrobenhausen,
Maria Haas ______________________________
Richard Koppold ______________________________
Georg Riedinger ______________________________
Franz Schittenhelm ______________________________
Jürgen Bursian ______________________________
Hartmut Giehl ______________________________
Dr. Chistian Reiter ______________________________
Rolf Schadt ______________________________
Walter Schwab ______________________________

References: § 5
 § 26
 § 26
 § 4
 § 11
 § 26