Source: http://rodorf.de/02_stpo/17_1.htm
Timestamp: 2017-11-23 15:03:09+00:00

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01 Tatbestandsvoraussetzungen
02 Umgang mit Pressevertretern
03 Keine Festnahme ohne Störung
04 Rechtsweg
Gemäß § 164 StPO (Festnahme von Störern) darf der polizeiliche Einsatzleiter vor Ort Personen festnehmen lassen, die seine strafprozessualen Ermittlungshandlungen vorsätzlich stören.
Die Festhaltebefugnis schließt auch das Recht ein, einen Störer anzuweisen, eine Örtlichkeit zu verlassen oder nicht zu betreten. Erst wenn der Störer einer solchen - der Festnahme vorausgehenden - Aufforderung nicht nachkommt, kann ein Störer auf der Grundlage von § 164 StPO ergriffen und erforderlichenfalls an einen anderen Ort gebracht werden.
[Polizeilicher Einsatzleiter:] Bei dem Einsatzleiter muss es sich nicht um eine Ermittlungsperson der StA handeln, insoweit kann jeder Polizeibeamte vor Ort auf der Grundlage von § 164 StPO Maßnahmen anordnen und durchsetzen.
Der Begriff Einsatzleiter passt im Übrigen nur zu Einsätzen, in denen tatsächlich Führungsaufgaben wahrzunehmen sind.
Das ist nicht der Fall, wenn zum Beispiel die Besatzung eines Funkstreifenwagens Maßnahmen auf der Grundlage von § 164 StPO für erforderlich hält. Es wäre wirklichkeitsfremd, solch eine Anordnung nur dem so genannten »Streifenführer« vorzubehalten.
Das Festnahmerecht gemäß § 164 StPO hat mit vorläufiger Festnahme gemäß § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) nichts zu tun, denn das Festnahmerecht greift nur, wenn eine strafprozessuale Amtshandlung gestört wird.
Die Befugnis richtet sich in solchen Fällen auch nicht zwangsläufig nur gegen Tatverdächtige, Beschuldigte oder Betroffene, sondern gegen alle Personen, die eine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören.
[Amtliche Tätigkeit:] Im Sinne von § 164 StPO sind Amtshandlungen, die anlässlich der Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich werden.
Da zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme von »Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen« die Befugnisse der StPO ebenfalls Anwendung finden, greift § 164 StPO auch für Ermittlungshandlungen, die anlässlich von Ordnungswidrigkeiten erforderlich werden.
[OVG Lüneburg 2012:] In der Pressemitteilung des OVG Lüneburg zum Beschluss vom 11.01.2012, 11 OB 408/11, heißt es u.a.:
Bei polizeilichen Maßnahmen auf der Grundlage der StPO enthält § 164 StPO (Festnahme von Störern) die Befugnis zur Platzverweisung und sogar zur Festnahme von Störern, wenn dies für die Durchführung einer bestimmten Amtshandlung der Polizei erforderlich ist.
Die Polizei kann, wenn die Störung gleichzeitig eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit hervorgerufen hätte, daneben auch zu polizeirechtlichen Anordnungen nach dem Polizeigesetz berechtigt gewesen sein.
[Anlass:] Dem Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur wurde von der Polizei untersagt, den Bereich einer polizeilichen Absperrung zu betreten, der anlässlich eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge abgesperrt worden war.
Das OVG Lüneburg bewertete diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne von § 164 StPO (Festnahme von Störern). [En01] 1
Das Festnahmerecht gemäß § 164 StPO greift auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung anderer strafprozessualer Maßnahmen.
[Beispiel:] Ermittlungen haben ergeben, das A als Hehler in Betracht kommt. Daraufhin wird ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Während der Durchsuchung der Wohnung stellt sich A den Beamten ständig in den Weg, beschimpft sie lautstark und schiebt ihnen Möbelstücke vor die Füße. Darf A gemäß § 164 StPO festgenommen werden?
A stört eine strafprozessuale Ermittlungshandlung. Weil die Störung auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, darf der polizeiliche Einsatzleiter vor Ort den Störer festnehmen lassen. A muss freigelassen werden, wenn Störungen von ihm nicht mehr zu erwarten sind.
Er ist freizulassen, wenn die Amtshandlung beendet ist.
Wohnungsinhaber, die eine Wohnungsdurchsuchung nachhaltig stören, können sich nicht mehr auf § 106 StPO (Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts) berufen. Das dort geregelte Anwesenheitsrecht setzt voraus, dass der Wohnungsinhaber die Durchsuchung duldet.
[Beispiel:] Anlässlich eines Verkehrsunfalls mit großem Sachschaden behindern Neugierige die Arbeit der Polizei. Trotz Aufforderung, den Gefahrenbereich zu verlassen, betritt ein Neugieriger immer wieder die Unfallstelle. Der Mann wird daraufhin von einem Polizeibeamten vorübergehend festgehalten. Rechtslage?
Bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden steht im Mittelpunkt der polizeilichen Unfallaufnahme die Feststellung des Unfallverursachers, der im Verdacht steht, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Insoweit wird hier auf der Grundlage von § 164 StPO (Festnahme von Störern) eine Person festgehalten, die polizeiliche Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stört.
Da es sich bei der Festnahme gemäß § 164 StPO nicht um eine vorläufige Festnahme handelt, die verbietet nämlich das Gesetz, siehe § 46 Abs. 3 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren), kommt ein Festhalten nur auf der Grundlage von § 164 StPO in Betracht.
[Platzverweisung zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Werden Amtshandlungen gestört, die ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen, greift § 164 StPO (Festnahme von Störern) nicht. In solchen Fällen finden die einschlägigen Befugnisse der Polizeigesetze Anwendung.
Danach können in NRW Verhaltensstörer auf der Grundlage von
§ 34 PolG NRW (Platzverweisung) aufgefordert werden, Orte zu verlassen oder nicht zu betreten. Die Verhaltensstörer können auf der Grundlage von
§ 35 PolG NRW (Gewahrsamnahme) in Gewahrsam genommen werden, wenn das »unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen.«
Bei der abzuwehrenden Gefahr handelt es sich oftmals um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit staatlicher Organe, zu der auch die Polizei gehört. Platzverweisungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes werden auch oftmals anlässlich von Bombenfunden verfügt (Räumung des Gefahrenbereiches).
Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.
[Beispiel:] Gasexplosion mit Toten und Verletzten. Die Polizei bemüht sich, den Gefahrenbereich abzusperren und die Rettungswege frei zu machen. Ein Mann versucht aus Neugierde mehrfach, die Absperrung zu überwinden. Platzverweise werden nicht beachtet. Darf der Mann gemäß § 164 StPO festgenommen werden?
Der Mann stört vorsätzlich polizeiliche Amtshandlungen. Da es sich nicht um strafprozessuale Amtshandlungen handelt, scheidet eine Festnahme gemäß
§ 164 StPO aus. Der Mann darf jedoch aufgrund polizeirechtlicher Befugnisse (z.B. § 35 PolG NRW) in Gewahrsam genommen werden, wenn das unerlässlich ist, einen zuvor rechtmäßig erlassenen Platzverweis durchzusetzen. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Pressefreiheit ist gemäß Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Die Arbeit von Pressevertretern darf deshalb nicht ohne zwingende Gründe beeinträchtigt werden. Wenn Pressevertreter umfassend und sachgerecht berichten sollen, sind sie auf Informationen angewiesen.
[Verhaltensgrundsätze:] Nach den von der Innenministerkonferenz 1982 beschlossenen Verhaltensgrundsätzen gehört es zu den Informationsaufgaben der Presse, die Allgemeinheit über den Ablauf öffentlicher Ereignisse wie Demonstrationen, Sportveranstaltungen oder Notfälle aus unmittelbarer Kenntnis der Vorgänge zu unterrichten. Deshalb muss die Polizei bemüht sein, die Berichterstattung durch die Presse möglichst nicht zu beeinträchtigen. Aus dieser Sicht verbietet es sich grundsätzlich, die Arbeit von Pressevertretern als Störung von Amtshandlungen zu begreifen.
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe!
Deshalb dürfen Pressevertreter im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen nur eingeschränkt werden, wenn die polizeilichen Aufgaben sonst nicht erfüllt werden können.
Um die Arbeit zwischen Polizei und Presse zu erleichtern, werden hauptberuflichen Journalisten Presseausweise nach einem bundeseinheitlichen Muster ausgestellt. Der auf der Rückseite vorgesehene amtliche Passierschein enthält folgende Regelung:
»Die Polizeibeamten werden gebeten, die Aufgaben des Inhabers dieses Ausweises in jeder Weise zu erleichtern, insbesondere ihm bei Absperrungen Durchlass zu gewähren, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen verweigert werden muss.«
Zwingende Gründe, den Durchlass zu verweigern sind z. B. gegeben, wenn die Anwesenheit unmittelbar am Einsatzort zu gefährlich ist oder aber die polizeiliche Arbeit unangemessen erschwert würde.
[Einkesselung zur Identitätsfeststellung:] § 164 StPO (Festnahme von Störern) kann auch Anwendung finden, wenn aus Versammlungen ausgeschlossene Teilnehmer von der Polizei eingekesselt (umstellt) werden, um deren Identität feststellen zu können.
Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen mit Beschluss vom
24.02.2014 - 8 F 263/14 wie folgt entschieden:
[Anlass:] Einkesselung von zuvor aus einer Versammlung ausgeschlossenen Personen, deren Identität festgestellt werden sollte. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Versammlungsleitung - die darin eine rechtswidrige Maßnahme der Gefahrenabwehr erkannte - begründete die Polizei ihr Einschreiten damit, dass es sich um eine Maßnahme zur Verfolgung von Straftaten handele, und ein Festhalten auf der Grundlage von § 164 StPO gerechtfertigt sei.
Der VGH folgte der Rechtsauffassung der Polizei.
[Rn. 3:] »Aufgrund dieser Darstellung ist der Senat davon überzeugt, dass die Einkesselung eines Teils der Demonstrationsteilnehmer um 12:49 Uhr begonnen und nach 14:37 Uhr fortgesetzt wurde, um bei den »separierten« Personen Identitätsfeststellungen durchzuführen und dadurch deren Strafverfolgung zu ermöglichen. Die Maßnahme erweist sich damit als polizeiliche Amtstätigkeit nach
§§ 163 c Abs.1 und 2 und § 164 StPO (vgl. dazu Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, Rn. 7 zu § 164). [En02] 2
Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. 02.2008 - Az. 5/26 Qs 6/08, 5/26 Qs 6/08, wie folgt:
[Anlass:] Weil ein Beschuldigter bereits anlässlich einer vorausgegangenen Durchsuchung den Ablauf gestört hatte, wurde er bereits vor Beginn einer späteren Durchsuchung festgenommen, damit es erst gar nicht zu Störungen kommen konnte. Rechtslage?
[Rn. 14:] Auch aus § 164 StPO kann (...) keine Ermächtigungsgrundlage für die Festnahme des Beschuldigten entnommen werden. Erforderlich wäre hier eine bereits vorliegende oder unmittelbar bevorstehende Störung. Der Störer muss also störend handeln oder doch unmittelbar zu einer Störungshandlung ansetzen: Die bloße, auch durch Tatsachen gestützte Erwartung, dass es zu einer Störung kommen könne, rechtfertigt noch keine Maßnahmen nach § 164 StPO (...). Der Beschuldigte hatte (...) zum Zeitpunkt seiner Festnahme noch nicht einmal Kenntnis von der am nächsten Morgen stattfindenden Durchsuchung. Störungshandlungen gingen von ihm zum Zeitpunkt der Festnahme nicht aus und standen auch nicht unmittelbar bevor. [En03] 3
[StPO-Maßnahmen ist Amtsgericht:] Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwehr von Störungen anlässlich von Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind die Amtsgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen zuständig, die auf der Grundlage der StPO getroffen wurden. Das gilt auch für die Überprüfung von Festnahmen auf der Grundlage von § 164 StPO (Festnahme von Störern)
[Anlass:] Einem Journalisten war das Betreten einer Unfallstelle untersagt worden. Es ging um einen VU mit einem Toten. Die Unfallstelle war zur Spurensicherung abgesperrt worden.
Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (...) auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt (...) der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte. [En04] 4
[PolG-Maßnahme ist Verwaltungsgericht:] Trifft die Polizei eine Maßnahme gegen einen Störer auf der Grundlage von Polizeirecht, wenn dieser eine Amtshandlung stört, dann sind für die Überprüfungen solcher Maßnahmen die Verwaltungsgerichte zuständig.
Festnahme von Störern gem. § 164 StPO
OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 11.01.2012, 11 OB 408/11
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120000204&st=null&showdoccase=1
Aufgerufen am 07.08.2015
Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern als polizeilich repressive Maßnahme
Beschluss vom 24.02.2014 - 8 F 263/14
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/
page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE140014435%3A
juris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Kein störungsunabhängiges Festnahmerecht für Beschuldigte
LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 26. Februar 2008 · Az. 5/26 Qs 6/08, 5/26 Qs 6/08
https://openjur.de/u/300041.html
Rechtsweg anlässlich strafprozessualer Maßnahmen

References: § 164
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 § 164
 § 127
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 § 164
 § 164
 § 164
 § 106
 § 164
 § 164
 § 46
 § 164
 § 164

§ 34

§ 35
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 Art. 5
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