Source: https://www.ra-kotz.de/erblasser_vernichtung_eines_testaments.htm
Timestamp: 2018-02-20 21:28:59+00:00

Document:
Erblasser – Vernichtung eines Testaments - RA Kotz
Erblasser – Vernichtung eines Testaments
Az: 31 Wx 33/11
In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 11.04.2011 folgenden Beschluss
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt.
I. Die Erblasserin ist im Mai 2010 im Alter von 95 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1945 vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Töchter; die Beteiligten zu 3 und 4 sind die leiblichen Kinder der Beteiligten zu 1.
“Meine Töchter …..sollen meine Erbinnen zu gleichen Teilen werden. Meine Enkel…… sollen Nacherben zu gleichen Teilen nach meinen Töchtern…… werden.”
“Für den Fall meines Ablebens verfüge ich über mein Vermögen wie folgt. Meine beiden Töchter… erhalten mein Haus zu gleichen Teilen. Barvermögen fällt an meine Tochter…. als Ausgleich für die seinerzeitige Übereignung des angrenzenden Grundstücks.”
II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der vom Nachlassgericht bewilligte Erbschein entspricht der Erbrechtslage.
1. Maßgeblich für die Erbfolge ist das Testament vom 23.6.2009. In diesem Testament hat die Erblasserin umfassend und abschließend über ihr gesamtes Vermögen verfügt, wie sich schon aus dem Eingangssatz ergibt. Das vorhergehende Testament vom 31.5.2009 ist deshalb insgesamt aufgehoben (§ 2258 Abs. 1 BGB).
2. Ein wirksamer Widerruf des Testaments vom 23.6.2009, der zur (erneuten) Wirksamkeit des früheren Testaments führen könnte (§ 2258 Abs. 2 BGB) liegt nicht vor.
a) Ein Widerruf kann durch Testament erfolgen (§ 2254 BGB) oder dadurch, dass der Erblasser in der Absicht, das Testament aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt (§ 2255 Satz 1 BGB). Hier kommt nur ein Widerruf nach § 2255 BGB in Betracht. Dieser setzt objektiv eine körperliche Veränderung der Testamentsurkunde und subjektiv die Absicht seiner Aufhebung voraus. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt kein wirksamer Widerruf vor. § 2255 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt ferner voraus, dass der Erblasser selbst die Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde vornimmt, also persönlich handelt. Dabei kann es auch als persönliches Handeln angesehen werden, wenn er sich eines Dritten als unselbstständigem Werkzeug bedient, der in seinem Auftrag und mit seinem Willen die Urkunde vernichtet; dem Dritten darf dabei kein Entschluss- und Handlungsspielraum verbleiben (vgl. BayObLG FamRZ 92, 1350/1351; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222/223 [OLG Hamm 11.09.2001 – 15 W 224/01]; Soergel/Mayer BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 11; Palandt/Weidlich BGB 70. Aufl. § 2255 Rn. 4; noch strenger Staudinger/Baumann BGB [2003] § 2255 Rn. 16: Ausführung muss in Gegenwart des Erblassers erfolgen). Wird der dem Dritten erteilte Auftrag zur Vernichtung – gleich aus welchem Grund – nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgeführt, liegt kein wirksamer Widerruf vor (MünchKommBGB/Hagena 5. Aufl. § 2255 Rn. 13).
III. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin am Erfolg ihres Rechtsmittels. Dieses ist auf den Eintritt der Vor- und Nacherbfolge entsprechend dem Testament vom 31.5.2009 gerichtet. In solchen Fällen wird als Geschäftswert regelmäßig ein Bruchteil des Reinnachlasswertes angesetzt, den der Senat hier mit 25 % bemisst.

References: § 2255
 § 2255
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