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Timestamp: 2018-04-19 15:22:56+00:00

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Aktuelles zum Werkvertragsrecht
Wann verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Bauwerksmängeln, wenn nicht abgenommen oder die Abnahme verweigert wurde?
In Rechtsstreiten wird immer wieder vorgetragen, geltend gemachte Ansprüche des Bestellers wegen Werkmängeln seien bereits verjährt, weil zu keinem Zeitpunkt das Werk abgenommen sei und vor Abnahme des Werks lediglich Erfüllungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Diese wiederum unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren des § 195 BGB mit Beginn gemäß § 199 BGB mit Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Dem steht nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Bei Werkmängeln besteht eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren ab Entstehung der Ansprüche (§ 199 Abs. 4 BGB). Das kann bei früh im Grunde entdeckten Mängeln, auch wenn deren Auswirkungen erst später in ihrer ganzen Tragweite erkannt werden, zu einer deutlich verkürzten (behaupteten) Verjährungsfrist, regelmäßig von drei Jahren ab dem Jahresende, das auf die Fertigstellung des Werks folgt, führen, insbesondere dann, wenn die Abnahme nie verlangt oder, z.B. wegen der streitgegenständlichen Mängel vorläufig verweigert wurde. Dem gegenüber beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerksmängel gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre, beginnend mit dem Tag der Abnahme.
Der BGH hat in drei Entscheidungen vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15, VII ZR 193/15 und VII ZR 301/13) grundsätzlich klargestellt, dass nach neuem Schuldrecht die Abnahme der Zeitpunkt ist, ab dem Mängelrechte des Bestellers im Sinne der §§ 634 ff. BGB geltend gemacht werden können und dass – grundsätzlich – bis zur Abnahme dem Unternehmer die Wahl bleibt, wie er erfüllen will. Die Konsequenzen dieser Rechtsprechung für die Mängelrechte des Bestellers einerseits und die Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer Vergütungsansprüche im Rahmen eines entstandenen Abrechnungsverhältnisses durchsetzen kann, werden zusammenfassend u.a. bei Schwenker, „Keine Mängelrechte vor Abnahme“ (NJW 2017/1579 ff.) und bei Voit „Mängelrechte vor der Abnahme nach den Grundsatzentscheidungen des BGH (NZBau 2017, 521 ff.) dargestellt.
Noch nicht entschieden und mittlerweile umstritten ist, ob für hergestellte, aber mangelhafte Leistungen § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzuwenden ist oder die dreijährige Frist des § 195 BGB. Weiter ist zu klären, wann die Verjährung des Anspruchs beginnt und wann damit die Mängelrechte des Bestellers verjähren (vgl. hierzu u.a. Müller, „Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln beim Werkvertrag ohne Abnahme, NZBau 2015, 337 ff., Kögl in Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer, beck-online-Großkommentar, § 640 BGB, Rdn. 315, Stand: 1.10.2017).
Als maßgebliche Zeitpunkte für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers bei nicht erfolgter Abnahme kommen in Betracht:
Fertigstellung des Werks, ggf. konkretisiert durch Fertigstellungsanzeige,
Zeitpunkt der Abnahmeverweigerung,
Zeitpunkt einer endgültigen Abnahmeverweigerung,
Ersatzzeitpunkte, zu denen das vertragliche Erfüllungsverhältnis in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis umgewandelt ist.
Zunächst steht der Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Wird also die Abnahme unberechtigt verweigert, ist bei Setzung einer Abnahmefrist mit deren Ablauf auch der Beginn der Verjährungsfrist festzulegen. Somit bleiben die Fälle zu entscheiden, in denen das Werk zwar vollendet, ggf. dessen Vollendung angezeigt wird, aber die Abnahme wegen vorhandener Mängel zunächst, jedoch noch nicht endgültig verweigert wird oder keine Abnahmeverhandlung stattfindet und die Fälle, in denen die Abnahme endgültig verweigert wird. Mit der endgültigen Verweigerung der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistung ebenfalls zu laufen (siehe Palandt-Sprau, BGB, 77. Aufl., § 634a Rdn. 8 ff. m.w.N.; Bamberger/Roth-Voit, BGB, 3. Aufl., § 634a Rdn. 15 u. 16 m.w.N.).
Die vorläufige Abnahmeverweigerung, verbunden mit dem Verlangen, Mängel zu beseitigen, setzt die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf (Voit a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.). Eine vorläufige (nicht endgültige) Abnahmeverweigerung setzt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auch dann nicht in Kraft, wenn die Mängel in Wahrheit nicht so gravierend waren, dass sie zur Abnahmeverweigerung berechtigten. Der Unternehmer hat stets die Möglichkeit, durch Fristsetzung zur Abnahme in diesen Fällen die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Der Besteller kann, wenn der Unternehmer nicht weiter erfüllt, einen Abnahmetermin festsetzen (ggfs. nach Vertragskündigung) und die Abnahme oder die endgültige Ablehnung derselben erklären.
Wird nach Fertigstellung des Werks eine Abnahme nicht ausdrücklich verlangt, kommt dennoch eine Abnahme in Betracht, häufig zum Beispiel stillschweigend durch vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung. Werden unmittelbar zuvor oder gleichzeitig jedoch erhebliche Mängelrechte geltend gemacht, kann von einer stillschweigenden Abnahme nicht ausgegangen werden. Dann beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln noch nicht zu laufen, bis eine der Parteien eine Konkretisierung des Vertragsverhältnisses auf Geldansprüche herbeiführt, etwa indem der Besteller (nur noch) Vorschuss-, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend macht, also ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Generell wird mit dem Entstehen des Abrechnungsverhältnisses sowohl der Unternehmer seine Vergütungsansprüche geltend machen können wie auch die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln zu laufen beginnt. Hierbei ist zu beachten, dass allein durch eine Vertragskündigung dieses Abrechnungsverhältnis und die Fälligkeit der gegenseitigen Ansprüche noch nicht eintreten. Vielmehr besteht der Anspruch auf Abnahme der erbrachten (Teil-) Leistungen weiterhin und es gelten die vorstehend erörterten Voraussetzungen. Es empfiehlt sich daher für den Unternehmer, stets auch bei gekündigter Teilleistung neben der Feststellung des Leistungsstandes auch die Abnahme (unter Fristsetzung) zu verlangen, um die Abnahmewirkungen herbeizuführen.
Nach hier vertretener, jedoch streitiger, Auffassung verjähren Mängelrechte des Bestellers eines Bauwerks verjähren in fünf Jahren, beginnend
bei Abnahme oder endgültiger Abnahmeverweigerung mit dieser,
bei unberechtigter (vorläufiger) Abnahmeverweigerung mit Ablauf der Frist, die der Unternehmer zur Abnahme gesetzt hat,
bei Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses mit Entstehen des Abrechnungsverhältnisses.
Liegt keiner der vorgenannten Tatbestände vor, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht zu laufen. Die zehnjährige Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist allenfalls analog anwendbar, stellt aber keine Begrenzung längerer vereinbarter Gewährleistungsfristen dar.
Der Besteller braucht sich nach der hier vertretenen Auffassung somit nicht auf die kurzen gesetzlichen Fristen für Erfüllungsansprüche, zum Beispiel ab einer wegen Mängeln vorläufig gescheiterten Abnahme, verweisen zu lassen (Kögl in Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer, beck-online-Großkommentar, § 640 BGB, Rdn. 315, Stand: 1.10.2017; siehe jedoch nachfolgenden Rat;)
Der Unternehmer ist gut beraten, dem Besteller eine Frist zur Abnahme zu setzen.
Dem Besteller ist anzuraten, vorsorglich die Abnahme unter Vorbehalt der (aufzuführenden) Mängel oder die endgültige Abnahmeverweigerung zu erklären, wenn über mehr als 2 Jahre seit vorgesehener Fertigstellung keine Abnahme oder endgültige Ablehnung der Abnahme erfolgt ist.
Rechtsanwalt Bernhard Klein

References: § 195
 § 199
 § 199
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 195
 § 640
 § 640
 § 634
 § 634
 § 199
 § 640