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Timestamp: 2020-07-05 18:09:06+00:00

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Sonstige Leistung / 2 Definition der sonstigen Leistung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Sonstige Leistung / 2 Definition der sonstigen Leistung
Das Umsatzsteuerrecht kennt keine positive Definition des Begriffs der sonstigen Leistung. Während der Begriff der Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht nach § 3 Abs. 1 UStG beschrieben ist, ergibt sich der Begriff der sonstigen Leistung aus einer Ausschlussdefinition in § 3 Abs. 9 UStG: Jede Leistung, die keine Lieferung darstellt, ist danach als sonstige Leistung anzusehen. Allerdings liegt eine sonstige Leistung nicht nur bei einem aktiven Tun vor, sondern sie kann auch im Dulden oder Unterlassen einer Handlung bestehen.
Sonstige Leistungen liegen insbesondere in den folgenden Fällen vor:
Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung, Einräumung von Nießbrauchsrechten, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und ähnlichen Rechten)
Reiseleistungen nach § 25 Abs. 1 UStG
Dulden und Unterlassen als sonstige Leistung
Der Vermieter V überlässt dem Mieter einen Gegenstand zur Nutzung. V duldet die Benutzung des Gegenstands durch den Mieter.
Der Pharmaproduzent P verzichtet gegen Entgelt auf die Ausübung eines ihm gehörenden Patents. P unterlässt es, eine Leistung zu erbringen; da dies gegen Entgelt und auf Dauer geschieht, erbringt P eine sonstige Leistung.
Bis zum 31.12.2018 wurden auch die Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften und Urheber nach § 27 des Urheberrechtsgesetzes (Vergütung für den Urheber bei Vermieten oder Verleihen von Kopien seines Werks durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung, z. B. Bücherei) oder nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes (Vergütungsanspruch des Urhebers gegen Hersteller von Geräten, Bild- oder Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen produziert sind, z. B. Abgabe bei Fotokopiergeräten oder Leerkassetten) erhalten, im Rahmen einer Leistungsfiktion nach § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG als sonstige Leistungen angesehen. Nachdem der EuGH aber in einem polnischen Verfahren entschieden hatte, dass gesetzlich festgelegte Abgaben auf den Verkauf von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nicht der Umsatzsteuer unterliegen, da insoweit keine sonstigen Leistungen ausgeführt werden, ist die Regelung zum 1.1.2019 ersatzlos aufgehoben worden.
2.1 Restaurationsumsätze
Werden verzehrfertige Speisen hergestellt und abgegeben, muss bestimmt werden, ob es sich um eine Lieferung von Speisen oder um einen Restaurationsumsatz handelt, bei dem die Dienstleistungselemente überwiegen.
Nur Lieferungen können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen; befristete Ausnahmeregelung
Werden Speisen zum sofortigen Verzehr im Rahmen eines Restaurationsumsatzes abgegeben, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz. Nur Lieferungen von Lebensmitteln können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen.
Befristete Ausnahmeregelung: Um die von der Corona-Pandemie stark betroffene Gastronomie-Branche zu unterstützen, gilt vom 1.7.2020 - 30.6.2021 auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz. In der Zeit vom 1.7.2020 - 31.12.2020 beträgt der ermäßigte Steuersatz 5 % (ansonsten 7 %).
Die Unterscheidung, ob es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränken um eine Dienstleistung oder eine Lieferung handelt, hat aber nicht nur entscheidenden Einfluss auf den Steuersatz, auch die Steuerbarkeit und die Steuerpflicht sind abhängig von der Art der Leistung. Die Unterschiede sind der folgenden Gegenüberstellung zu entnehmen:
Ort der Leistung § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG: Wo der Unternehmer für diesen Umsatz tätig wird; dies gilt aber nicht bei Restaurationsumsätzen in einem Beförderungsmittel.
§ 3 Abs. 6 UStG, wenn die Gegenstände transportiert werden (z. B.: Außer-Haus-Verkauf): Wo die Warenbewegung beginnt.
§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG, wenn kein Transport erfolgt (z. B.: Verzehr an Stehtisch an Imbiss-Stand): Wo sich der Gegenstand bei Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
Steuerbefreiungen § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG, wenn auf einem Seeschiff abgegeben (z. B. auf einem Kreuzfahrtschiff). § 4 Nr. 1 Buchst. a oder § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, wenn Gegenstände in das Ausland gelangen und alle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
Bemessungsgrundlage Alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten ohne die darin enthaltene Umsatzsteuer.
Steuersatz Grundsätzlich Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG von 19 %. Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt vom 1.7.2020 - 30.6.2021 der ermäßigte Steuersatz von 5 % (bis 31.12.2020) bzw. 7 %. Überwiegend ermäßigter Steuersatz i. H. v. 7 % (vom 1.7.2020 - 31.12.2020: 5 %) nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, soweit die Lebensmittel in der Anlage 2 zum UStG aufgenommen sind, ansonsten Regelsteuersatz i. H. v. 19 % (vom 1.7.2020 - 31.12.2020: 16 %).
Ob es sich im Einzelfall um eine sonstige Leistung oder um eine Lieferung handelt, wurde in der Vergangenheit unterschiedlich beurte...
Umsatzsteuer: Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei Restaurationsumsätzen
Kommentar Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen ist ein Dauerbrenner des Umsatzsteuerrechts. Nur wenn eine Lieferung von Speisen vorliegt, kann diese mit 7 % ermäßigt besteuert werden. Werden die ...

References: § 3
 § 3
 § 25
 § 27
 § 54
 § 3
 EuGH 
 § 12
 § 3

§ 3

§ 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12