Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/78ec4509714f638ca5d00ff9f4a60e8cb742ae528faca0dfd7c1d1d4f36a9053
Timestamp: 2019-08-22 04:42:38+00:00

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BSG, B 4 RA 24/05 R: BSG: freibetrag, ddr, anwendbares recht, anwendungsbereich, rentner, ausschuss, kriegsopfer, gesetzestext, lebenshaltungskosten, altersrente
Urteil des BSG vom 20.10.2005, B 4 RA 24/05 R
B 4 RA 24/05 R
BSG: freibetrag, ddr, anwendbares recht, anwendungsbereich, rentner, ausschuss, kriegsopfer, gesetzestext, lebenshaltungskosten, altersrente
Freibetrag, Ddr, Anwendbares recht, Anwendungsbereich, Rentner, Ausschuss, Kriegsopfer, Gesetzestext, Lebenshaltungskosten, Altersrente
Bundessozialgericht B 4 RA 24/05 R
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2005 und des Sozialgerichts Schwerin vom 14. November 2002 aufgehoben. Die Festsetzungen der monatlichen Anrechnungsbeträge im Bescheid vom 31. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 werden für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Anrechnungsbeträge deswegen zu hoch festgesetzt hat, weil sie die Freibeträge in Höhe der sich aus § 31 Bundesversorgungsgesetz ergebenden Beträ- ge nur gemindert berücksichtigt hat. Die Beklagte wird verurteilt, entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für Bezugszeiten ab Oktober 2000 den anspruchsvernichtenden Einwand als Erfüllungssurrogat entgegenhalten darf, er habe während desselben Zeitraums Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV). Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte den Freibetrag, in dessen Höhe die Ansprüche aus dem Recht auf Verletztenrente unberücksichtigt zu bleiben haben, bei ihm niedriger angesetzt hat, weil er am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet gewohnt hat.
Der 1935 geborene Kläger bezog in der DDR eine Unfallrente, die seit dem 1. Januar 1992 als Verletztenrente aus der UV nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 vH gezahlt wird. Ab 1. Oktober 2000 erkannte die Beklagte ihm das Recht auf eine (Regel-)Altersrente aus der RV zu (Bescheid vom 4. Januar 2001).
Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte im Bescheid vom 31. Juli 2001 den Wert des Rechts auf Altersrente rückwirkend ab Rentenbeginn neu fest. Hierbei machte sie wegen der aus der UV bezogenen Verletztenrente den Einwand der "Überversorgung bzw Überkompensation" geltend. Die aus dem Recht auf Altersrente monatlich zu zahlenden Geldbeträge minderte sie um einen Anrechnungsbetrag. Diesen ermittelte sie ua in der Weise, dass sie den Freibetrag, um den der geldwerte Betrag der Verletztenrente zu mindern ist, in Höhe eines gekürzten Betrags einer Grundrente nach § 31 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) berücksichtigte. Demzufolge stellte sie den Anrechnungsbetrag für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000 mit 603,45 DM unter Berücksichtigung eines gekürzten Gesamt-Grundrentenbetrags (nach einer MdE um 50 vH) von 389,00 DM fest; dieser setzte sich aus dem gekürzten Grundrentenbetrag nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG und dem gekürzten Zuschlag nach Satz 2 aaO für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, zusammen; ohne die Kürzung hätte der Gesamtbetrag 448,00 DM betragen (Grundrente von 404,00 DM und Zuschlag von 44,00 DM). Ab 1. Juli 2001 stellte sie den Anrechnungsbetrag mit 615,39 DM unter Berücksichtigung eines gekürzten Gesamt-Grundrentenbetrags von 398,00 DM fest (an Stelle eines Gesamtbetrags von 457,00 DM: Grundrentenbetrag von 412,00 DM + Zuschlag von 45,00 DM). Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück, soweit sich der Kläger gegen die Anrechnung der Verletztenrente gewandt hatte (Widerspruchsbescheid vom 6. November 2001).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 14. November 2002). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 13. April 2005) und ausgeführt, die Anrechnung der Verletztenrente nach den Vorschriften des § 93 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Die Beklagte habe den Freibetrag, in dessen Höhe der Betrag der Verletztenrente unberücksichtigt bleibe, zutreffend ermittelt. Unter Berücksichtigung des § 84a Satz 1 BVG sei der in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG ausgewiesene Nominalbetrag für die Grundrente in Anwendung des § 84a Satz 1 BVG zu kürzen. Durch die Neufassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1791)
habe der Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 31, 84a BVG klargestellt, dass nur der für das Beitrittsgebiet reduzierte Betrag der Grundrente einzustellen sei. Auf Grund dieser gesetzlichen Neufassung könne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil des 4. Senats vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R - und des 13. Senats vom 20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R) nicht mehr gefolgt werden. Die gesetzliche Neufassung sei nicht verfassungswidrig.
Mit seiner Revision rügt der Kläger, die Neufassung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG sei mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Er macht geltend, vor der Neufassung des Gesetzestextes durch das RVNG, also vor dem 21. Juli 2004, sei die Rechtslage eindeutig gewesen und habe keiner Klarstellung bedurft. Denn der 4. Senat des BSG habe im Urteil vom 10. April 2003 (B 4 RA 32/02 R) entschieden, dass für alle unfallverletzten Rentenberechtigten im gesamten Bundesgebiet ein einheitlicher und nicht reduzierter Freibetrag gelte. Dieser Auffassung habe sich der 13. Senat des BSG angeschlossen (Urteil vom 20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R). Im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sei durch die Änderung des Gesetzestextes durch das RVNG keine Klarstellung einer gesetzlichen Norm iS einer authentischen Interpretation erfolgt. Die durch das RVNG vorgenommene nachträgliche Umdeutung des Gesetzes könne im Falle einer Verschlechterung für den Versicherten nur Wirkung für die Zukunft haben. Die Voraussetzungen für eine verfassungsrechtlich zulässige Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens (hier zum 1. Januar 1992) seien nicht gegeben.
das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2005 und das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 14. November 2002 und die Festsetzungen der monatlichen Anrechnungsbeträge im Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000 insoweit aufzuheben, als die Beklagte die Anrechnungsbeträge deswegen zu hoch festgesetzt hat, weil sie die Freibeträge in Höhe der sich aus § 31 Bundesversorgungsgesetz ergebenden Beträge nur gemindert berücksichtigt hat, sowie die Beklagte zu verurteilen, entsprechend höhere Geldbeträge zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, die angefochtene Entscheidung sei nicht zu beanstanden. Hierzu trägt sie vor, während § 93a Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI nur eine allgemeine Bezugnahme auf die Grundrente nach dem BVG enthalte habe, nehme die durch das RVNG geschaffene Neufassung ausdrücklich auf § 31 BVG iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG Bezug. Damit werde klargestellt, dass die dort seit 1992 geregelte Verweisung - entsprechend der bisherigen Praxis der Träger der Rentenversicherung - sowohl § 31 BVG als auch die in § 84a BVG geregelten Besonderheiten für Berechtigte in den neuen Bundesländern umfasse. Diese Klarstellung ermächtige die RV-Träger ausdrücklich, zwischen Rentnern in den alten und neuen Bundesländern zu differenzieren. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich eindeutig, dass es nicht um eine rückwirkende belastende Änderung, sondern um eine "authentische Interpretation" gehe.
Der Kläger begehrt, die Festsetzungen der Anrechnungsbeträge im Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000 insoweit aufzuheben, als die Beklagte Freibeträge nicht in Höhe der sich aus § 31 BVG ergebenden Beträge, sondern nur gemindert berücksichtigt hat, und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.
1. Sein Aufhebungsbegehren verfolgt der Kläger zulässig mit einer (isolierten) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Da die Festsetzungen der Anrechnungsbeträge nicht die Festsetzung des Werts des Rechts auf Altersrente, sondern die in der Höhe dieses Werts monatlich entstehenden Zahlungsansprüche berühren, steht mit ihrer Aufhebung zugleich fest, welche monatlichen Geldbeträge die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Ferner ist die echte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) die zulässige Rechtsschutzform, um - gestützt auf die bindend gewordenen Wertfeststellungen - die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung entsprechend höherer Geldbeträge zu erreichen.
2. Die Klagen sind begründet. Mit seinen Ausführungen, § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG iVm den §§ 31, 84a Satz 1 und 2 BVG ordneten eine Ungleichbehandlung unfallverletzter Rentenberechtigter mit gleich hohem MdE-Grad an, verletzt das LSG Bundesrecht. Das die Berufung zurückweisende Urteil des LSG und das die Klagen abweisende Urteil des SG sind deshalb aufzuheben, ebenso die Festsetzungen der monatlichen Anrechnungsbeträge im Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000, soweit die Beklagte die Anrechnungsbeträge deswegen zu hoch festgesetzt hat, weil sie die Freibeträge in Höhe der sich aus § 31 BVG ergebenden Beträge nur gemindert berücksichtigt hat. Die Beklagte ist zu verurteilen, entsprechend höhere Geldbeträge zu zahlen.
Beklagte ist zu verurteilen, entsprechend höhere Geldbeträge zu zahlen.
Gegenstand des Rechtsstreits sind allein die Festsetzungen der Anrechnungsbeträge im Bescheid vom 31. Juli 2001; nur diese hat der Kläger angefochten. Weder aus dem Urteil des LSG noch aus den Aktenunterlagen noch aus dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich Hinweise darauf, dass die Beklagte in der nachfolgenden Zeit bis zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 13. April 2005 weitere Anrechnungsentscheidungen getroffen hat, auch wenn dies in Anbetracht der zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Rentenanpassungen in der RV und UV sowie der Anpassung der Grundrente und der genannten Zuschläge nach dem BVG überrascht.
Die Festsetzungen der Anrechnungsbeträge im Bescheid vom 31. Juli 2001 sind rechtswidrig.
Da § 31 Abs 1 Satz 1 BVG nicht zwischen unfallverletzten Rentenberechtigten aus den alten und neuen Bundesländern differenziert, hat die Beklagte bei der Festsetzung der Anrechnungsbeträge in Anwendung dieser Norm für Bezugszeiten ab 1. Oktober 2000 Freibeträge in Höhe der sich hieraus ergebenden Beträge zu Grunde zu legen. Da der Kläger zudem bei Rentenbeginn das 65. Lebensjahr vollendet hat und unfallverletzter Rentenberechtigter mit einer MdE um 50 vH ist, hat sie - wie schon im Bescheid vom 31. Juli 2001 - außerdem den Zuschlag nach § 31 Abs 1 Satz 2 BVG zu berücksichtigen, allerdings ungekürzt.
Die - augenfällig auf Fehlinformationen beruhenden - Erläuterungen des 13. Ausschusses des 15. Deutschen
Bundestages (BT-Drucks 15/2678, S 22 f) sind zwar eine Hilfsquelle für die historische Gesetzesauslegung und Rechtsfindung, jedoch kein Gesetz und daher ohne Bindungswirkung für die Rechtsprechung. Schon gar nicht kommt ihnen die Bedeutung einer "authentischen Interpretation" zu, zu der nach dem GG nicht einmal das für den Bund vorrangig zuständige gesetzgebende Organ, der Deutsche Bundestag, befugt ist. Das Recht zur "authentischen Gesetzesinterpretation" ist eine Prärogative ("Majestätsrecht") absoluter Monarchen, Diktatoren und Oligarchen, dem demokratischen Verfassungsstaat des GG dagegen fremd (vgl hierzu: W. Meyer, Authentische Interpretation oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen in: Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht 2004, S 221 ff mwN). In diesem aber sind die Gerichte allein an das im verkündeten Gesetzestext objektiv erklärte Gesetz und an das Recht (Art 20 Abs 3 GG) gebunden. Sie müssen die objektive Bedeutung des erklärten "Willens des Gesetzes" im Wege der Auslegung feststellen.
Entgegen der vom 13. Ausschuss verlautbarten Zielrichtung war die Einfügung des § 84a Satz 1 und 2 BVG schlechthin nicht geeignet, eine "Klarstellung der seit 1992 geregelten Verweisung" zu bewirken, dies schon deshalb nicht, weil es keine derartige Verweisungsregelung gab. Der auch insoweit augenfällig falsch unterrichtete 13. Ausschuss hat deshalb seinerseits den 15. Deutschen Bundestag in die Irre geführt. Seine Ausführungen entsprachen auch nicht den Gesetzestexten und der (durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärten) Rechtslage bis zur Beschlussfassung über das RVNG. Außerdem würde die angebliche "Klarstellung" - weil objektiv falsch - sogar bei Unterstellung ihrer Gültigkeit dazu führen, dass nur ein Teil der "Altrentner der DDR" unter die neue Freibetragskürzung fallen könnte (dazu unter Buchst cc (1)); dies kann offen bleiben, da § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI auch insoweit - in jedem Fall für die Zeit ab 1. Januar 1999 - auf ein mit Gesetzeskraft für nichtig erklärtes Gesetz, also ins Leere verweist (dazu nachfolgend unter Buchst cc (2)).
Der Gesetzestext hat bis zum Gesetzesbeschluss über das RVNG vom 21. Juli 2004 keine Änderung erfahren. Die seit 1989 erfolgten Änderungen des § 93 SGB VI betrafen nicht dessen Abs 2 Nr 2 Buchst a. Auch finden sich in den Quellen über die jeweiligen Beratungen des Deutschen Bundestages, die dem BSG zugänglich sind, keine Hinweise darauf, es könne ihm aus seiner Mitte oder von Seiten der vollziehenden Gewalt die Anregung vorgetragen worden sein, unfallverletzte Alt-Rentner der DDR bezüglich des Freibetrags schlechter zu stellen. Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte spätestens bei der normativen Ausgestaltung der Rentenüberleitung auf das Beitrittsgebiet Anlass bestanden zu erwägen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen eine solche Ungleichbehandlung tragen oder ob insoweit eine Gesetzesänderung erforderlich sei. Die zugänglichen Quellen enthalten nicht einmal die Andeutung, dass der Deutsche Bundestag Derartiges geprüft hat. Insoweit wird ua auf die Materialien zum Rentenüberleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BT-Drucks 12/405 und 12/786) sowie zum Rentenüberleitungs-
Ergänzungsgesetz vom 24. Juni 1993 (BT-Drucks 12/4810 und 12/5017) Bezug genommen.
Der Text dieser Norm verlautbarte in seiner unveränderten Fassung bis zum Jahre 2004, dass bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bei der Verletztenrente aus der UV der Betrag unberücksichtigt blieb, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach dem BVG geleistet würde. Die entsprechend anzuwendenden Normen des BVG wurden nicht benannt. Hinweise auf eine vorzunehmende Ungleichbehandlung zwischen unfallverletzten Rentnern lassen sich dem Text nicht entnehmen.
Zu dieser Textfassung hat der erkennende Senat im Urteil vom 10. April 2003 (B 4 RA 32/02 R, SozR 4-2600 § 93 Nr 2) ausgeführt, dass die Norm, soweit sie auf die Grundrente nach dem BVG verweist, nur die Beschädigten- Grundrente, die allein in § 31 BVG ausgestaltet worden ist, im Blick haben konnte; Anhaltspunkte dafür, dass auch auf weitere Regelungen des BVG verwiesen werden sollte, zB auf § 84a BVG, finden sich nicht. Schon die vorstehend dargestellte Entstehungsgeschichte schließt aus, dass bei Einführung des § 93 SGB VI eine solche Verweisung auch nur angedacht worden sein könnte. Die ausschließliche Anknüpfung an die Grundrente iS des § 31 BVG beinhaltete eine bloße Rechtsfolgenverweisung; sie war erforderlich, weil die Festsetzung des geldwerten Betrags der Verletztenrenten - wie oben schon angesprochen - nicht nach einem materiellen und immateriellen Schadensanteil unterscheidet, der letztere sich jedoch durch Bezugnahme auf die Grundrente nach dem BVG abschätzen lässt (dazu auch: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. März 2000, BVerfGE 102, 41, 59 f). Sinn und Zweck des § 93 Abs 2 Nr 2 SGB VI aF war es somit, im Rahmen der Anrechnung einer Verletztenrente aus der UV einen einheitlichen Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleichem MdE-Grad einzustellen; einen besonderen - reduzierten - Freibetrag für das Beitrittsgebiet sah die Norm nicht vor. Auch die Gesetzessystematik unterstützt diese Auslegung (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 10. April 2003, aaO; ferner Urteil des 13. Senat des BSG vom 20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R, SozR 4-2600 § 93 Nr 3).
cc) Soweit § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des RVNG auf § 31 iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG verweist, liegt insoweit eine Rechtsgrundverweisung vor. Anderenfalls wäre durch das RVNG nachträglich rückwirkend für alle Unfallverletzten im ganzen Bundesgebiet eine Freibetragskürzung eingeführt worden. Selbst wenn diese Regelungen gültiges Recht verlautbaren würden, würde nur eine sehr kleine Gruppe von unfallverletzten Altrentnern der DDR von deren persönlichem Anwendungsbereich erfasst. Diese Rechtsgrundverweisung hat als Rechtsfolge nur eine weitere Rechtsfolgenverweisung, die jedoch ins Leere geht, da sie auf ein mit Gesetzeskraft für nichtig erklärtes Gesetz verweist.
§ 84a Satz 1 BVG ordnet - in direkter Anwendung - in Ergänzung des EinigVtr (Art 8 iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III (nachfolgend: EinigVtr Abschnitt III) Nr 1 Buchst l) an, dass Kriegsopfer (iS von §§ 1 ff BVG), die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, frühestens ab Januar 1991 Versorgung nach dem BVG nur mit den für das Beitrittsgebiet geltenden Maßgaben auch dann erhalten, wenn sie vor oder nach dem 1. Januar 1991 in das "alte Bundesgebiet" umgezogen waren oder umziehen. Unter den
persönlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fallen nur Kriegsopfer, die am 18. Mai 1990 in der DDR wohnten oder sich gewöhnlich dort aufhielten und danach aus dem Beitrittsgebiet in ein altes Bundesland umgezogen sind. § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verweist somit auf eine Norm, deren persönlicher Anwendungsbereich unfallverletzte Versicherte auf Grund der beabsichtigten Gleichstellung mit Kriegsopfern nur erfassen könnte, wenn sie - wie die betroffenen Kriegsopfer - "Umzügler" in das alte Bundesgebiet sind.
§ 84a Satz 1 und 2 BVG wurde durch Art 8 EinigVtr iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt II (nachfolgend EinigVtr Abschnitt II) als Ergänzung des Abschnitts III aaO in das BVG eingefügt. Der Grund hierfür war, dass das BVG in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst m zum 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in Kraft gesetzt, also auf das Beitrittsgebiet übergeleitet wurde. Der räumliche Geltungsbereich des BVG wurde auf Menschen erstreckt, die im Beitrittsgebiet wohnten oder sich gewöhnlich dort aufhielten. Dazu wurden in Abschnitt III Nr 1 Buchst a bis k besondere Maßgaben ausgestaltet, die gemäß Abschnitt III Nr 1 Buchst l für die Berechtigten galten, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, und ferner für Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Anwendungsbereich der Auslandsversorgungsverordnung hatten und ihn danach im Beitrittsgebiet begründet haben.
Ausweislich der Akten hatte der Kläger als Unfallopfer am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet. Er fällt daher nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des § 84a Satz 2 BVG. Auch sind zurzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, er könnte nach dem 18. Mai 1990 ins alte Bundesgebiet umgezogen sein, jedoch fehlen insoweit die notwendigen tatsächlichen Feststellungen im Urteil des LSG. Dennoch konnte eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz zwecks Aufklärung der Voraussetzungen des § 84a Satz 1 BVG unterbleiben; denn die Anrechnungsentscheidungen der Beklagten waren auch dann rechtswidrig, wenn man zu Lasten des Klägers unterstellt, er hätte nach dem 18. Mai 1990 und während des gesamten streitigen Zeitraums im alten Bundesgebiet gewohnt oder sich dort gewöhnlich aufgehalten. Dann wäre zwar - kraft belastender Unterstellung - der Tatbestand des § 84a Satz 1 BVG erfüllt, jedoch ginge dessen Rechtsfolge ins Leere.
Die von der Beklagten behauptete Kürzungsbefugnis kann sich nicht aus § 84a Satz 1 (und 2) BVG selbst, sondern allenfalls erst aus dem Gesetz ergeben, auf das § 84a Satz 1 BVG weiterverweist, also aus EinigVtr Abschnitt III. Dort ist geregelt, dass das BVG mit dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet auf die Kriegsopfer, die am 18. Mai 1990 dort wohnten (und noch wohnen) oder die aus bestimmten Staaten nachher dorthin zuzogen (Nr 1 Buchst l aaO), ab 1. Januar 1991 (Nr 1 Buchst m aaO) ua mit folgender Maßgabe aus EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Satz 1 Regelung 4 anzuwenden ist: "Die in § 31 Abs 1 BVG in der jeweils geltenden Fassung genannten
Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 SGB VI) in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das BVG schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt". In Satz 6 aaO heißt es, dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt gibt.
Diese dynamische Verweisung geht ins Leere; denn § 84a Satz 1 BVG iVm EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 ist durch das Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96 - in: BGBl I 2000, 445; BVerfGE 102, 41 bis 67) ab 1. Januar 1999 mit Gesetzeskraft für nichtig erklärt worden, soweit die Beschädigten- Grundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet. Es steht daher mit Gesetzeskraft fest, dass die in § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI in Bezug genommenen Gesetzestexte, welche die Kürzung des Freibetrags rechtfertigen sollen, nichtig sind und Rechtsfolgen hieraus für die Absenkung der Beträge der Beschädigten-Grundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG seit dem 1. Januar 1999 nicht hergeleitet werden können. Das BSG ist gemäß Art 20 Abs 3 GG iVm § 31 Abs 1 und 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hieran gebunden; es ist ihm schlechthin verboten, über die Festsetzung des Freibetrags für Zeiten ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der nichtigen Normen (§ 84a Satz 1 und 2 BVG) zu urteilen, auf die § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verweist. Jede (dynamische) Rechtsfolgenverweisung auf eine nichtige Norm geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann (vgl insoweit zur vergleichbaren Verweisung im Recht des Dienstbeschädigtenausgleichs: BSG, Urteil vom 7. Juli 2005, B 4 RA 58/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 2 ermächtigt den (ehemaligen) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu einer Kürzung der gesetzlich in § 31 Abs 1 und 5 BVG ausgestalteten Rechte, und zwar durch Mitteilungen, die im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Solche Eingriffe stehen schon unter dem einfachgesetzlichen Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I und in Fällen der vorliegenden Art vor allem unter dem Parlamentsvorbehalt des Art 14 GG. Eine Delegation auf die Exekutive zur ergänzenden Konkretisierung hätte allenfalls in Form einer Rechtsverordnung erfolgen dürfen, wie dies zB auch für die Anpassung der Grundrenten nach § 31 Abs 1 BVG sowie für die Schwerbeschädigtenzulage nach Abs 5 aaO vorgesehen ist.
(2) Die in Form einer Rechtsverordnung anzuordnenden Kürzungen hätten im Bundesgesetzblatt, nicht aber im
Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen.
(3) Die Ermächtigung in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht erkennen.
Die Norm gibt keine inhaltlichen Vorgaben zum Zeitpunkt und zu den materiellen Voraussetzungen, welche die Exekutive bei ihrer Kürzungsentscheidung zu beachten hat.
Sie schreibt vor, dass die Kürzung in der Weise vorzunehmen sei, dass die geldwerten Beträge ua in § 31 Abs 1 und 5 BVG mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren seien, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren "Standardrente" (§ 68 SGB VI) im Beitrittsgebiet zur verfügbaren "Standardrente" in den alten Bundesländern ergebe. Eine Standardrente für das Beitrittsgebiet war nie in § 68 SGB VI definiert; auch aus sonstigen Vorschriften des SGB VI lässt sich nicht entnehmen, was unter einer Standardrente des Beitrittsgebiets verstanden werden könnte, abgesehen davon, dass das SGB VI bei Inkrafttreten der Regelungen des EinigVtr noch nicht in Kraft war. Ab 2001 enthält § 68 SGB VI im Übrigen auch keine Definition der Standardrente für die alten Bundesländer mehr. Aus dem Gesetz ist daher nicht erkennbar, welche Größen die Exekutive für die Standardrenten des Beitrittsgebiets und der alten Länder einzusetzen hat. Ferner steht es nach dem Gesetz im Belieben der Verwaltung, zu welchem Zeitpunkt sie den maßgeblichen Vomhundertsatz bzw seine Änderung bekannt gibt. Ob diese Verweisungskette jedenfalls ab dem 1. Januar 1999 noch den Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots genügt, ist jetzt nicht zu prüfen.
Die Norm lässt des Weiteren nicht erkennen, dass bei der inhaltlichen Ausgestaltung die Gebote der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit beachtet worden sind. Ein sachlicher Differenzierungsgrund ist bislang nicht ersichtlich.
Die Ungleichbehandlung mit vergleichbaren Rentenbeziehern in den alten Bundesländern hätte sich mit einer geringeren Wirtschaftskraft und niedrigeren Löhnen und Gehältern im Beitrittsgebiet nur rechtfertigen lassen, wenn ein sachlicher Zusammenhang mit dem festzusetzenden Freibetrag bestünde. Solche tatsächlichen ökonomischen Unterschiede zu den alten Bundesländern werden jedoch schon bei der Festsetzung des Werts des Rentenrechts berücksichtigt; sie spiegeln sich vor allem in niedrigeren Entgeltpunkten (EP)-Höchstbeträgen und im niedrigeren aktuellen Rentenwert Ost wider (§ 255a SGB VI). Eine nochmalige Berücksichtigung der ökonomischen Unterschiede, jetzt beim Freibetrag, würde unfallverletzte Versicherte im Beitrittsgebiet unverhältnismäßig belasten; vor allem aber wäre sie ungerechtfertigt sachwidrig (Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. April 2003, B 4 RA 32/02 R, SozR 4-2600 § 93 Nr 2), weil es beim Freibetrag um den immateriellen Schaden geht. Die hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) vom 10. März 2004 (BT-Drucks 15/2678, S 22 f)) erhobenen Einwände überzeugen nicht.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 13. Ausschuss den Inhalt des Urteils des 4. Senats vom 10. April 2003 (aaO) ebenfalls unzutreffend wiedergibt. Der Senat hat nicht von einer "doppelten Benachteiligung", sondern von einer unverhältnismäßigen Belastung unfallverletzter Rentner im Beitrittsgebiet gesprochen. Im Übrigen ist der Hinweis, bei Zugrundelegung der Auffassung des BSG würde sich die geltende Relation von Renten aus der RV in den alten und neuen Ländern verschieben, und zwar - bezogen auf das Jahr 1992 - von 58 auf 69 vH, in ihrer Relevanz für die Freibetragsregelung nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass nachprüfbare Daten für die behauptete Verschiebung nicht gegeben werden, begründet eine Verminderung des Anrechnungsbetrags natürlich immer eine Erhöhung des Rentenzahlbetrags. Der Effekt für die Folgejahre (Abnahme des Anteils der "Altrentner") ist auch nicht erwähnt.
Mit Blick auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft und auch unterschiedliche Löhne können insoweit aber sachgerecht immer nur die hiermit sachlich in Zusammenhang stehenden Faktoren für die Rentenwertfestsetzung unterschiedlich gestaltet werden, also diejenigen, die letztlich das Niveau der Rente als Einkommensersatz bestimmen. Die ökonomischen Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern spiegeln sich - wie schon angesprochen - ua schon im unterschiedlichen aktuellen Rentenwert wider. Darüber hinaus führt die niedrigere Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet dazu, dass nicht gleich hohe EP wie in den alten Bundesländern erworben werden können. Warum die unterschiedliche Wirtschaftskraft und das unterschiedliche Lohnniveau auch noch eine Kürzung des Freibetrags rechtfertigen sollen, der dem Ausgleich immaterieller Schäden dient, also Schäden, die keinen ökonomischen Bezug haben, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus besteht eine Ungleichbehandlung zwischen vergleichbaren Personengruppen, die sich jedenfalls nicht mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen lässt. Von der - nichtigen - Kürzungsanordnung in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 werden nur Personen betroffen, die
- am 18. Mai 1990 und auch danach dauerhaft im Beitrittsgebiet gewohnt bzw sich dort gewöhnlich aufgehalten haben (EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst l) oder
- als "Umzügler" oder "Zuzügler" in das alte Bundesgebiet verzogen sind (§ 84a Satz 1 und 2 BVG).
Unter die beabsichtigte Kürzung fielen dagegen von vornherein nicht Personen, die
- nach dem 18. Mai 1990 von einem alten Bundesland oder
- vom Ausland (aber nicht aus einem ehemaligen Ostblockstaat) in ein neues Bundesland verzogen sind,
- im Beitrittsgebiet wohnen oder sich gewöhnlich dort aufhalten, aber einen Arbeitsunfall erst nach dem 18. Mai 1990 erlitten oder
- überhaupt keinen Bezug zum Beitrittsgebiet haben.
Liegt der Kürzungsanordnung die Erwägung zu Grunde, sie sei mit Blick auf die im Vergleich zu den alten Bundesländern niedrigeren Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern vorzunehmen, hätten auch diejenigen Personen, die von einem alten Bundesland oder einem Nicht-Ostblockstaat in das Beitrittsgebiet verzogen sind oder zwar bereits am Stichtag dort gewohnt bzw sich aufgehalten, einen Arbeitsunfall aber erst danach erlitten haben, in die Kürzung mit einbezogen werden müssen. Denn sie "profitieren" in gleicher Weise von den unterstellten niedrigeren Lebenshaltungskosten wie die von der Kürzung betroffenen Personen, die seit dem 18. Mai 1990 dort dauerhaft gewohnt bzw sich aufgehalten haben. Umgekehrt hätten die Personen, die von einem neuen Bundesland in ein altes Bundesland mit - unterstellten - höheren Lebenshaltungskosten gezogen sind, von der Kürzung befreit werden müssen, wenn die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten den maßgeblichen Differenzierungsgrund bilden sollten.
Die Ungleichbehandlungen sind auch unter wirtschaftlichen Aspekten sachlich nicht nachvollziehbar. Die inhaltliche Ausgestaltung entspricht jedenfalls nach der derzeit erkennbaren Sachlage nicht den Geboten der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 93
 § 84
 § 31
 § 84
 § 93
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 § 93
 § 31
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 § 31
 § 31
 § 31
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 § 68
 § 68
 § 93