Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=8%20AZR%2054/14
Timestamp: 2019-05-22 05:59:50+00:00

Document:
BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,49942
BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 (https://dejure.org/2015,49942)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 (https://dejure.org/2015,49942)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 (https://dejure.org/2015,49942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,49942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 366 Abs. 2 BGB
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 322 ZPO, § 366 Abs 2 BGB
Teilklage; Bestimmtheit des Klageantrags; Streitgegenstand
Teilklage bei Schadensersatzansprüchen - und die Bestimmtheit des Klageantrags
Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung des ihm vorgetragenen Sachverhalts im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, die Klägerin habe eine der Mitarbeiterzahl und Monatszahl entsprechende Vielzahl selbständiger prozessualer Ansprüche geltend gemacht (vgl. dazu BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - mwN) .
Anderenfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt und die Klage ist unzulässig (BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 -).
Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann (BAG v. 17.12.2015 - 8 AZR 54/14 -, Rn. 14, juris).
Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 14, Juris;… BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .
Bei einer Schadensersatzklage muss der Kläger näher spezifizieren, wie sich der insgesamt geforderte Betrag zusammensetzt, es sei denn, es handele sich um bloße unselbständige Rechnungsposten (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 14, Juris).
Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 16, Juris;… BAG 10. März 2015 - 3 AZR 36/14 - Rn. 22, AP Nr. 30 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung;… BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16, NZA 2013, 1262 [BAG 11.07.2013 - 2 AZR 241/12] ) .
Eine entsprechende Zuordnung ist allerdings zwingend geboten, da der Streitgegenstand des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens sich nicht nur aus dem gestellten Antrag (Zahlung), sondern auch aus der dazugehörigen Begründung (Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG) ergibt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG…, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 juris Rdnr. 33; Urteil vom 17.12.2005, 8 AZR 54/14 juris Rdnr. 16).
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 Sa 486/15
Bei Schadensersatzansprüchen liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor, wenn das schadensverursachende Verhalten bei natürlicher Betrachtung eine Einheit bildet, wenn es sich mithin um dieselbe Pflichtverletzung handelt, sich die einzelnen, in eine Gesamtforderung eingestellten Rechnungspositionen also auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt und hieraus ein Schaden folgt, der sich nicht in unterschiedliche Schadenspositionen und erst recht nicht in unterschiedliche Schadensarten (z. B. Sachschaden, Verdienstausfall, Schmerzensgeld) aufteilen lässt ( BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 16 und 17, juris ).

References: § 561
 § 562
 § 563
 § 253
 § 322
 § 366

§ 253
 § 322
 § 366
 § 322
 § 260
 § 1
 § 37