Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/29_10_2014.html
Timestamp: 2019-02-16 07:50:38+00:00

Document:
Newsletter vom 29.10.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung
2. BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
3. BGH bestätigt: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
4. BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
5. KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht
6. OLG Frankfurt a.M.: PLZ-Angabe bei Großempfänger ausreichend für Adressangabe bei Widerrufsbelehrung
7. OLG Frankfurt a.M.: GbR-Gesellschaftet haftet für Wettbewerbsverstöße persönlich
8. OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig
9. OLG Hamburg: Anzeige von Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen
10. OLG Hamburg: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend
11. OLG Köln: Amazon-Marketplace-Händer haftet für Amazon-Wettbewerbsverstöße
12. AG Düsseldorf: Copyright-Hinweis auf DVD reicht für Beweis für Rechteinhaberschaft nicht aus
Nach Ansicht des EuGH (Beschl. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13) ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit kein Urheberrechtsverstoß.
Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.
Der BGH (Beschl. v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 46/12) legte dem EuGH das Verfahren zur Vorabentscheidung vor.
Dies verneinen die EuGH-Richter. Grundsätzlich sei Framing keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung. Nur ausnahmsweise dann, wenn
a) das Werk einem neuen Publikum eröffnet werde oder
b) nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werde,
könne etwas anderes gelten. Dabei merkt das Gericht zur Ausnahme a) ausdrücklich an:
"Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird.
Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben."
Die Entscheidung überrascht, denn bei konsequenter Umsetzung der Meinung des EuGH wird sich zukünftig ein Urheber nur noch sehr begrenzt juristisch gegen Framing wehren können.
Noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen für Deutschland, denn nun muss der BGH die verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben.
Kritikbedürftig an der EuGH-Entscheidung sind vor allem zweierlei Dinge:
Erstens: Der Umstand, dass im vorliegenden Fall das verlinkte Video bei YouTube ohne Zustimmung der Rechteinhaberschaft hochgeladen wurde. Diese Tatsache findet sich in den Wertungen des Gerichts erstaunlicherweise mit keinem Wort wieder.
Zweitens: Eine Rechtsverletzung scheidet - so die Richter ausdrücklich - auch dann aus, wenn bewusst und gezielt der unwahre Eindruck erweckt würde, das urheberrechtlich geschützte Werk stamme von den Seitenbetreibern selbst. Hier bleibt abzuwarten, ob der BGH möglicherweise versuchen, wird die Angelegenheit über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zu lösen.
Eine solche Lösung ist aber nur für die Fälle denkbar, wo zwischen Urheber und Übernehmenden auch ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Übernimmt ein Dritter, ohne dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, einfach fremde Inhalte in Form von Frames, dann kann der Rechteinhaber nur urheberrechtliche Ansprüche geltend machen.
Sollte sich die Ansicht des EuGH auch so vom BGH 1:1 umgesetzt werden, dürfte dies zu einem uferlosen Rechteverlust im Online-Bereich führen. Denn der Rechteinhaber könnte sich zukünftig nur noch dann vor einer ungewollten Inhaltsübernahme schützen, wenn er entsprechende technische Schutzmaßnahmen gegen Framing einsetzt.
Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbe- sondere an den Autobahnen in Bayern verteilt. Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt.
Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen eines jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht sichtbaren Infrarotblitzes aufnimmt. Aus dem digitalen Bild des Kennzeichens wird durch eine spezielle Software ein digitaler Datensatz mit den Ziffern und Buchstaben des Kennzeichens ausgelesen und über eine Datenleitung an einen stationären Rechner weitergeleitet, der am Fahrbahnrand in einem verschlossenen Behälter untergebracht ist.
Dort wird das erfasste Kennzeichen mit verschiedenen im Rechner gespeicherten Fahndungsdateien abgeglichen. Bei mobilen Anlagen werden die Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras erfasst und über einen mobilen Rechner in einem vor Ort abgestellten Polizeifahrzeug mit den Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in Bayern mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er ist nach seinen Angaben häufig in Bayern mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs. Er hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Erfassung und den Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen zu unterlassen.
Der automatisierte Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und greife in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Verwaltungsge- richt München hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof München hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die erhobene Unterlassungsklage setzt für ihren Erfolg voraus, dass dem Kläger durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die automatisierte Kennzeichenerfassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht.
Das ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, an die das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht gebunden ist, nicht der Fall. Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien festgestellt wird, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In diesem Fall ist rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Ebenso wenig liegt ein Eingriff in den Fällen vor, in denen ein Kennzeichen von dem Gerät erfasst und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, der sodann vorgenommene manuelle Vergleich von abgelichtetem Kennzeichen und dem vom System ausgelesenen Kennzeichen durch einen Polizeibeamten aber ergibt, dass die Kennzeichen tatsächlich nicht übereinstimmen. In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls „Entfernen“, ohne dass er die Identität des Halters ermittelt.
Ein Eingriff liegt nur vor, wenn das Kennzeichen von dem Gerät erfasst wird und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, die tatsächlich gegeben ist. In diesem Fall wird der Vorgang gespeichert und steht für weitere polizeiliche Maßnahmen zur Ver- fügung. Dem Kläger droht ein solcher Eingriff jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, weil die Kennzeichen von ihm gehaltener Kraftfahrzeuge nicht in den herangezogenen Dateien gespeichert sind und nur eine hypothetische Möglichkeit dafür besteht, dass sie künftig dort gespeichert werden könnten.
BVerwG 6 C 7.13 - Urteil vom 22. Oktober 2014
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 22.10.2014
Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels "Runes of Magic" nicht mit dem Slogan "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" werben darf.
Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit zu dieser Angelegenheit ein Versäumnisurteil erlassen (BGH, Urt. v. 17.07.2013 - Az.: I ZR 34/12). Gameforge hatte gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, so dass es nun zu dem vorliegenden Urteil kam.
Das Gericht bestätigt in der aktuellen Entscheidung vollumfänglich seine bisherigen Ansichten. Die Werbeaussage in dem Online-Rollenspiel "Runes of Magic"
"Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift)
Es warten tausendevon Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter. Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein.
Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse "Etwas'"
Von Montag, den 20. April 17:00 bis Freitag, den 24. April 17:00 hast du die Chance, Deinen Charakter aufzuwerten!"
ist eine unzulässige Werbung gegenüber Kindern nach Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs.3 UWG.
Zu den Gründen und zur Bewertung dieser Entscheidung verweisen wir auf unsere Anmerkungen v. 06.01.2014.
OLG Köln – Urteil vom 28. Juni 2013 – 6 U 183/12, WRP 2013, 1508
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.10.2014
Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14).
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen als Webhosting-Unternehmen Beihilfe zur Volksverhetzung begangen zu haben, da er entsprechende Internet-Seiten Dritter mit strafbaren Inhalten bei sich gehostet hatte.
Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass es für die Strafbarkeit ausreiche, wenn der Angeklagte die gehosteten Inhalte hätte kennen müssen. Ein fahrlässiges Nichtkennen begründe bereits die Verantwortlichkeit.
Das KG Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat den Angeklagten freigesprochen.
Es hat klargestellt, dass die Haftungs-Privilegien des TMG auch im Strafrecht gelten. Die Regelung des § 10 Nr.1 TMG sei eindeutig und "überlagere" auch das Strafrecht. Demnach müsse ein Täter positive Kenntnis haben, fahrlässiges Nichtkennen reiche gerade nicht aus.
Es reicht aus, wenn ein Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige Adresse nennt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 19 U 100/14).
Die verklagte Bank hatte in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich die PLZ und den Ort angegeben, jedoch nicht ihre vollständige sonstige Adresse.
Dies sei ausreichend, urteilten die Frankfurter Richter. Die Bank sei eine Großempfängerin der Post, ihr sei somit eine eigene Postleitzahl zugewiesen. Es handle sich dabei um eine zustellungsfähige Adresse. Denn für diese Postleitzahl sei - im Internet auf dem Portal der Deutschen Post (www.postdirekt.de/plzserver) für jedermann ersichtlich - eine physische Adresse hinterlegt.
Dementsprechend enthalte die in der Widerrufsbelehrung angegebene Anschrift alle für eine Zustellung notwendigen Angaben.
Ein GbR-Gesellschafter haftet bei Schadensersatz-Ansprüchen, die aufgrund von Wettbewerbsverstößen der GbR-Gesellschaft geltend gemacht werden, persönlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.09.2014 - Az.: 6 U 107/13).
Zwar hafte nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ein GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverletzungen nur dann auf Unterlassung, wenn er eine eigene Sorgfaltspflicht verletzt habe, so die Richter.
Im vorliegenden Fall werde jedoch Schadensatz verlangt. Die Verantwortlichkeit des GbR-Gesellschafter ergebe sich hier aus der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Konstruktion, dass nämlich der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR-Geselschaft persönlich hafte.
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG und ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 6 U 219/13).
Die Beklagte betrieb eine Webseite und hatte im Impressum eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer, bei der bis zu 2,99 EUR/Minute an Kosten anfielen, und eine E-Mail-Adresse angegeben. Ein Kontaktformular oder ähnliches war nicht angegeben.
Das OLG Frankfurt a.M. bewertete dies als nicht ausreichend, um die Impressumsvorgaben des § 5 TMG zu erfüllen.
Denn das Gesetz verlange neben der Nennung der E-Mail-Adresse auch "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" mit dem Seitenbetreiber ermögliche.
Eine Telefonnummer, bei bei einem Anruf bis zu 2,99 EUR/Min. anfallen könnten, hindere jedoch den Verbraucher, sich unmittelbar mit dem Unternehmer in Verbindung zu setzen. Denn ein Verbraucher werde wegen der anfallenden Kosten diesen Weg meiden.
Ob generell Mehrwertdienste-Nummern im Impressum einer Online-Seite unzureichend sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen. In jedem Fall bei einem Betrag von 2,99 EUR/Min. liege eine Rechtsverletzung vor.
Da die Beklagte neben der E-Mail und der Mehrwertdienste-Rufnummer keinen weiteren Kommunikationskanal angegeben habe, sei das Impressum ungenügend., Es liege ein Wettbewerbsverstoß vor.
In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.10.2014 - Az.: 5 U 39/13) entschieden, dass bei Online-Urheberrechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend ist.
Bereits erstinstanzlich war das LG Hamburg (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 310 O 321/12) dieser Ansicht und hatte die Beklagten zur Unterlassung verurteilt.
Der klägerische Fotograf, der von uns vertreten wurde, mahnte das Unternehmen ab, das unerlaubt ein Lichtbildwerk auf seiner Webseite verwendete. Der gegnerische Anwalt gab daraufhin für das abgemahnte Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, stellte diese Verpflichtung jedoch "unter die für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr unschädliche Potestativbedingung der Urheberschaft / Aktivlegitimation" des Fotografen.
Die OLG-Richter sahen darin keine ausreichende Unterlassungserklärung, die die Wiederholungsgefahr ausschließe. Denn die Beklagten hätten die Erklärung unter einer Bedingung abgegeben, die den gesamten Unterlassungsanspruch in Frage stelle.
Zudem sei die Erklärung unklar und missverständlich. Hierauf müsse sich ein Gläubiger jedoch nicht einlassen, Erforderlich sei vielmehr eine eindeutige und klare Unterwerfung, die keine Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit ließen. Diese Kriterien erfülle das vorgelegte Schriftstück nicht.
Die Robenträger bezweifeln auch generell, ob eine Einschränkung, die möglicherweise im Marken- und Geschmackusterrecht zulässig sei, auf das Urheberrecht übertragbar sei. Denn die dort vorgenommene Begrenzung beziehe sich auf ein von vornherein zeitlich beschränktes materielles Recht, dessen Laufzeit in einem amtlichen Register nachgeschlagen werden könne. Dies sei im Urheberrecht anders. Hier fehle es bereits an einem solchen Register.
Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 115/14).
Bei dem Verkaufsangebot des Marketplace-Händlers auf Amazon wurde ein alter UVP-Preis genannt. Der Beklagte meinte, sie würde dafür nicht haften, da die Angabe von Amazon selbst stammen würde und eingestellt sei.
Das OLG Köln hat hierzu in einem aktuellen Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass es dieser Argumentation nicht folgt, sondern eine eigene Verantwortlichkeit des Händlers sieht. Denn es handle sich - nach außen hin - um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Beklagte könne sich daher auf keine Haftungs-Privilegierung für fremde Inhalte berufen.
Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 57 C 425/14) reicht es für den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht aus, wenn ein entsprechender Copyright-Hinweis auf einer DVD vorhanden ist.
Das klägerische Inkassobüro machte gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch wegen illegalem Filesharing geltend. Das Inkassobüro hatte sich den Anspruch abtreten lassen. Um die Rechteinhaberschaft nachzuweisen, berief sich die Klägerin u.a. auf den Copyright-Hinweis auf dem DVD-Cover.
Dies ließ das Gericht nicht ausreichen. Denn daraus ergebe sich nicht, ob dem dort Genannten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte zustehen würden. Denn nur im letzteren Fall könnte die Klägerin die Rechtsverletzungen überhaupt verfolgen.
Eine erstaunliche Entscheidung. Anscheinend kennen weder das klägerische Inkassobüro noch das Gericht die Regelung des § 10 Abs.1 UrhG, wonach gilt:
"Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist."
Andernfalls hätte das Urteil nämlich anders ausfallen müssen.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 10
 § 5
 § 5
 § 10