Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/entgeltzahlung
Timestamp: 2019-12-08 23:26:52+00:00

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Entgeltzahlung | Rechtslupe
Schlagwort: Entgeltzahlung
Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung
Ein die Inkon­gru­enz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat . Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es
Gehalts­zah­lung, Insol­venz­an­fech­tung – und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten
Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begeg­nen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und unter­fal­len nicht der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wur­de, dh. gegen den
Gehalts­zah­lung unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung
Die Zah­lung rück­stän­di­ger Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in den Mona­ten vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin erfüllt den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der
Ver­spä­te­te Gehalts­zah­lun­gen – und die Insol­venz­an­fech­tung
Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, muss gemäß § 143
Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen
In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kön­nen die zuvor unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men erlang­ten Ent­gelt­zah­lung der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wor­den ist, dh. gegen den Emp­fän­ger des anfecht­bar über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Rechts . Das ist

References: § 131
 § 131
 § 143
 § 131
 § 129
 § 143