Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-02-23
Timestamp: 2018-03-25 05:02:22+00:00

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18 Gesetze aktualisiert am 23.02.2018
1 Paragraf zu Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 (Oö. LRHG 2013) aktualisiert
§ 9 Oö. LRHG 2013 § 9
(1) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat an den Verhandlungen des Kontrollausschusses über die dem Landtag nach § 8 Abs. 1 bis 3 übermittelten Berichte des Landesrechnungshofs teilzunehmen. Sie bzw. er hat das Recht, in den Beratungen der Ausschüsse bei Behandlung dieser B... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV - LF) aktualisiert
§ 15 Oö. GKV - LF § 15
(1) Bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen (Gasen, Dämpfen, Schwebstoffen) ist die Rückführung der Abluft von Klimaanlagen, Lüftungsanlagen oder Absaugeinrichtungen (Absauganlagen oder Absauggeräten), auch wenn diese gereinigt ist, in Räume verboten (Umluftverbot).(2) Für K... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Oö. Landarbeitsordnung 1989 (Oö. LAO 1989) aktualisiert
§ 298 Oö. LAO 1989 § 298
§ 287 Oö. LAO 1989 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
(1) Der SCE-Betriebsrat hat1.fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder2.im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 272 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 274 oder 275 ausgehandelt werden soll oder... mehr lesen...
§ 281 Oö. LAO 1989 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrats beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrats, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (Anm: LGBl. Nr. 4/2018)(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Ze... mehr lesen...
§ 227 Oö. LAO 1989 § 227
§ 196 Oö. LAO 1989 § 196
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 164 Z 4 ist sinngemäß anzuwende... mehr lesen...
§ 190 Oö. LAO 1989 § 190
(1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. § 167 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn1.das Unternehmen aufgelöst wird;2.dem Unternehmen nur mehr ein Betr... mehr lesen...
§ 183 Oö. LAO 1989 § 183
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als 20 Dienstnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem... mehr lesen...
§ 167 Oö. LAO 1989 § 167
(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (Anm: LGBl. Nr. 4/2018)(2) Erklärt die Einigungskommission die Wahl eines... mehr lesen...
§ 39k Oö. LAO 1989 § 39k
(1) Die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin oder den Dienstgeber in Höhe von 1,53 vH der fikti... mehr lesen...
13 Paragrafen zu Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG) aktualisiert
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;2.Allgemeines Sozialv... mehr lesen...
§ 46 SKAG § 46
Soweit die Krankenpflege für anstaltsbedürftige (§ 54 Abs 2) Personen nicht durch öffentliche Krankenanstalten sichergestellt ist oder durch Vereinbarungen der Landesregierung mit nicht öffentlichen Krankenanstalten sichergestellt werden kann, hat das Land dafür durch Errichtung und Betrieb öffen... mehr lesen...
(1) Auf Antrag kann die wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes durch das selbstständige Ambulatorium vor der Beantragung der Errichtungsbewilligung festgestellt werden. Der Antrag hat die im § 12b Z 1 und 2 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Für die Parteistellung gilt § 12c Abs 1 sinn... mehr lesen...
§ 12b SKAG § 12b
Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums hat zu enthalten:1.die genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung) der Krankenanstalt;2.die beabsichtigte... mehr lesen...
§ 12a SKAG § 12a
(1) Die Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums (§ 2 Abs 1 Z 5) darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:a)Durch das selbstständige Ambulatorium muss nach dem beabsichtigten Anstaltszweck und Leistungsangebot eine wesentliche Verbesserung des Versorg... mehr lesen...
(1) Auf Antrag kann das Bestehen eines Bedarfs nach einer bettenführenden Krankenanstalt (§ 7 Abs 1 lit a) vor der Beantragung der Errichtungsbewilligung festgestellt werden. Der Antrag hat die im § 8 Z 1 bis 3 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Für die Parteistellung gilt § 9 Abs 1 sinngemäß.(2)... mehr lesen...
Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt hat zu enthalten:1.die genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung) der Krankenanstalt;2.Angaben darüber,... mehr lesen...
(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:a)Es muss ein Bedarf nach einer bettenführenden Krankenanstalt mit dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot bestehen (Abs 2... mehr lesen...
(1) Jene Teile des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG), die Angelegenheiten des Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG betreffen, hat die Gesundheitsplanungs GmbH durch Verordnung für verbindlich zu erklären. Die Gesundheitsplanungs GmbH unterliegt b... mehr lesen...
(1) Die Krankenanstalten werden eingeteilt in:1.Allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Personen ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung (§ 1 Abs 1 Z 1);2.Sonderkrankenanstalten, das sind Krankenanstalten für die Untersuchung und Behan... mehr lesen...
Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG) Fundstelle
Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 - SKAGStF: LGBl Nr 24/2000 (WV) Änderung LGBl Nr 20/2001 (VfGH)LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP:RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 63/2001 (Blg LT 12. GP: RV 503, AB 568, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 99/2001 (DFB)LGBl Nr 2/2002 (Blg LT 12. GP: R... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO-LT) aktualisiert
§ 20 GO-LT § 20
(1) Zur Vorberatung bestimmter Verhandlungsgegenstände (§ 45 Abs 1) werden Ausschüsse mit fünf bis zwölf Mitgliedern gewählt. Der Landtag beschließt, welche Ausschüsse und wie viele Mitglieder in jeden einzelnen Ausschuss zu wählen sind. Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt unter Berücksichti... mehr lesen...
§ 8 GO-LT § 8
(1) Mitglieder des Landtages, die diese Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit zur selben nach der Landtagswahlordnung gebildeten Wahlpartei ableiten, bilden eine Landtagspartei (Partei). Gehören einer Landtagspartei mehr als zwei Mitglieder an, so führt diese Landtagspartei die Bezeichnung Landtag... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Salzburger Parteienförderungsgesetz (Sbg. PartfördG) aktualisiert
§ 10 Sbg. PartfördG § 10
(1) Die Unterstützung bestehta)in monatlichen Leistungen,b)in vierteljährlichen Leistungenals Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke.(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs. 1 lit. a beträgt 2.190 € je bei der letzten Landtagswahl erzie... mehr lesen...
§ 9 Sbg. PartfördG § 9
(1) Der Antrag auf Unterstützung ist vom Vorsitzenden des Landtagsklubs (§ 8 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz), bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von einem hiezu Bevollmächtigten zu stellen.(2) Die Unterstützung gebührt erstmals für den Monat, in den die erste Sitzung des Landtages nach der La... mehr lesen...
§ 4 Sbg. PartfördG § 4
(1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung umfaßt den Sockelbetrag und den Steigerungsbetrag.(2) Der Sockelbetrag ist unabhängig von der im Salzburger Landtag gegebenen Mandatszahl; er beträgt für die Landtagspartei 112.950 €. (2a) Ist ein Mitglied des Salzburger Landtags Mitglied mehrerer politi... mehr lesen...

References: § 9
 § 9
 § 8

§ 15
 § 15

§ 298
 § 298

§ 287

§ 281

§ 227
 § 227

§ 196
 § 196
 § 164

§ 190
 § 190
 § 167

§ 183
 § 183

§ 167
 § 167

§ 39
 § 39

§ 46
 § 46
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 8
 § 9

§ 20
 § 20

§ 8
 § 8

§ 10
 § 10
 § 8

§ 9
 § 9

§ 4
 § 4