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Timestamp: 2017-09-25 09:57:37+00:00

Document:
> Ehegattenveranlagung
Zusammenveranlagung ( § 26 EStG und § 26b EStG )
getrennte Veranlagung ( § 26 EStG und § 26a EStG )
besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung ( § 26 EStG und § 26c EStG )
Dazu ist es erforderlich, dass die Ehegatten einen Wohnsitz (nach den persönlichen Lebensbedürfnissen eingerichtete Wohnung) oder zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt (Aufenthalt über 6 Monate) im Inland haben. Alternativ reicht es auch aus, wenn der Ehegatte seinen Wohnsitz in einem EU/EWR- Staat hat ( § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG )
War der Steuerpflichtige im Kalenderjahr mehrmals verheiratet und lagen für beide Ehen die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung vor, so kann das Wahlrecht grundsätzlich nur für die letzte Ehe ausgeübt werden, es sei denn, die neuen Ehegatten entscheiden sich im Todesjahr des bisherigen Ehegatten für die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung ( § 26c EStG ).
Wird kein Veranlagungsantrag gestellt, z.B. weil dies von den Ehegatten übersehen wurde, wird automatisch ein Antrag auf Zusammenveranlagung unterstellt ( § 26 Abs. 3 EStG ).
Eine getrennte Veranlagung wird zwingend durchgeführt, wenn nur einer der Ehegatten dies beantragt. Der andere Ehegatte kann dann grundsätzlich keine andere Veranlagungsform, z.B. die Zusammenveranlagung, erreichen, es sei denn, der Antrag auf getrennte Veranlagung erfolgt willkürlich. Eine solcher unwirksamer, willkürlicher Antrag auf getrennte Veranlagung liegt z.B. dann vor, wenn der antragstellende Ehegatte entweder über keine eigenen positiven oder negativen Einkünfte verfügt oder seine positiven Einkünfte so niedrig sind, dass sich für sie isoliert betrachtet keine Steuerschuld ergeben würde und auch kein Steuerabzug vorgenommen worden ist ( R 26 Abs. 3 S. 4 EStR ; BFH, 12.08.1977 - VI R 61/75; BStBl II 1977, 870; BFH, 28.08.1981 - VI R 139/78, BStBl II 1982, 156; BFH, 10.01.1992 - III R 103/87, BStBl II 1992, 297).
Die Wahl der getrennten Veranlagung ( § 26a EStG ) kann auch zu einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung nach § 42 AO führen. Eine solche wird dann angenommen, wenn sie ausschließlich der Steuervermeidung dient, bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsprechung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz missbilligt wird und bei angemessener Gestaltung eine höhere Steuer festzusetzen wäre. Unter diesem Aspekt kann die Wahl der getrennten Veranlagung bei folgendem Sachverhalt rechtsmissbräuchlich sein: Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer, der Arbeitslohn des Ehemannes wird nach Steuerklasse III und der Arbeitslohn der Ehefrau nach Steuerklasse V besteuert. Zur Tilgung eines Darlehns tritt der Ehemann den pfändbaren Anteil seines jeweiligen Arbeitseinkommens an die Ehefrau und seine Mutter ab. Dies führt dazu, dass die sich aus der getrennten Veranlagung des Ehemannes ergebende Nachzahlung aufgrund der Abtretung des Arbeitseinkommens nicht beitreibbar ist, die Ehefrau dagegen erhebliche Steuererstattungen erhält. Mit der Wahl der getrennten Veranlagung verfolgen die Eheleute den alleinigen Zweck, eine Steuererstattung zu erlangen, gleichzeitig jedoch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Ehemann ins Leere laufen zu lassen (BFH, 15.07.2004 - III R 66/98). Durch das Ehegattenwahlrecht ( § 26 Abs. 1 EStG ) soll den Steuerpflichtigen also nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erhebung der Einkommensteuer in ihrem Sinne zu beeinflussen.

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 26
 § 26
 § 26
 § 42
 § 26