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Timestamp: 2017-02-23 23:20:10+00:00

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Tanya Stariradeff | 4.02.2013 | Gesetze
Wie bereits oben eingeführt, fordert der Regierungsentwurf in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB-RegE i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 EGBGB-RegE bei Verwendung des Belehrungsmusters, dass dieser bereits vor Vertragsschluss und in Textform mitgeteilt wird. Dieser richtlinienwidrige Zustand ist unbedingt zu beseitigen. Denn er stellt eBay-Händler vor die unzumutbare Entscheidung, auf den Wertersatzanspruch zu verzichten oder in den Genuss der Musterprivilegierug zu kommen.
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Peter 4. Februar 2013
Wo finde ich eigentlich den Art. 246a des EGBGB? Ich finde nur den Art. 246.
Antworten Maxxer 5. Februar 2013
Was für eine überzogene Wortklauberei im Onlinehandel..!!
Verbraucherschutz in allen Ehren, jedoch ist das Onlinerecht viel zu kompliziert und zu viele Köche – jetzt auch noch EU-weit – rühren noch in diesem Topf herum. Beim stationären Einzelhandel wird nicht so viel Aufriß gemacht und er funktioniert rechtlich gut.
Online wollen zu viele „Fachleute“ mitmischen – womöglich, weil sie meinen, dass man damit reich werden könnte und der „arme“ Verbraucher über den Tisch gezogen wird.
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 5. Februar 2013
Den Art. 246a EGBGB gibt es noch nicht, da es sich ja erst um einen RegierungsENTWURF handelt. Den Vorschlag finden Sie in diesem PDF: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetzes_zur_Umsetzung_der_Verbraucherrechterichtlinie_und_zur_Aenderung_des_Gesetzes_zur_Regelung_der_Wohnungsvermittlung.pdf;jsessionid=8C6988B277C73889B48A38F16288B821.1_cid289?__blob=publicationFile
@Maxxer Ja, ich finde die Vorschläge ebenfalls inhaltlich und strukturell verworren und viel zu kompliziert! Das Recht sollte so formuliert sein, dass es einfach und verstädnlich ist, zumal es inhaltlich ja gerade um die Erteilung transparenter Informationen und Verbraucherrechte geht.
Antworten Peter 11. Februar 2013
Gibt es schon irgendwelche „Signale“, wann die Richtlinie umgesetzt werden soll oder ist eher davon auszugehen, dass dies erst zum Ende des Jahres passiert?
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 12. Februar 2013
Der deutsche Gesetzgeber liegt gut in der Zeit. Die deutschen Vorschriften sind bis zum 13.12.2013 zu veröffentlichen und ab 13.6.2014 anzuwenden (Art. 28 Abs. 1 Verbraucherrechterichtlinie). Im Gegensatz zu anderen Ländern (in Polen und Frankreich gibt es zB noch keine Gesetzentwürfe) ist Deutschland also relativ schnell, vermutlich, um es noch vor der Wahl umzusetzen. Von „erst zum Ende des Jahres“ kann also nicht die Rede sein.
Antworten Peter 12. Februar 2013
ich verstehe ihre Antwort nicht. Einerseits schreiben Sie, dass die Vorschriften bis zum 13.12.2013 zu veröffentlichen sind und erst ab dem 13.6.2014 anzuwenden sind (also rechtskräftig und anwendbar?!), andererseits aber, dass Deutschland es vor der Wahl umsetzen will – die (Bundestags-)Wahl ist aber im September 2013. Oder bedeutet ein umgesetztes Gesetz noch lange nicht, dass es anwendbar ist, oder wie jetzt :o) ?! Ich verstehe es jetzt so, dass ich auf gut deutsch gesagt, erst ab dem 13.6.2014 die Rücksendekosten auf den Käufer abwälzen kann (bei Waren über 40 EUR), vorher nicht.
Antworten Dr. Carsten Föhlisch 13. Februar 2013
veröffentlichen heißt: die Verbraucherrechterichtlinie ist in Normen des deutschen BGB und EGBGB umgesetzt und diese werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ich könnte mir vorstellen, das dies schon bis September 2013 geschieht, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits den Bundesrat passiert hat. Die Vorschriften werden aber erst zum 13.6.2014 in Kraft treten (in jedem europäischen Staat), weil die Richtlinie dies so vorgibt. Dies ist dann also eine recht lange Übergangsfrist, in der sich die Händler auf die neuen Vorschriften vobereiten / Texte umstellen können. Denn neben der Abschaffung der 40-€-Klausel kommen ja noch jede Menge andere Neuerungen, so dass sämtliche Rechtstexte überarbeitet werden müssen. Vor dem 13.6.2014 können Rücksendekosten nur wie bislang (40-€-Klausel) abgewälzt werden.
Antworten Frau P 13. Februar 2013
ist es denn möglich, dass es bis zu dieser Veröffentlichung noch Änderungen geben wird? Und wenn es dann veröffentlicht ist, ist es dann garantiert, dass sich bis zum in Kraft treten nichts mehr ändern wird?
Ja, bis zur Veröffentlichung sind Änderungen sogar wahrscheinlich, weil der Bundesrat dies empfiehlt. Nach Veröffentlichung sollte es eigentlich bei dem Text bleiben, aber meine Hand würde ich dafür nicht ins Feuer legen. So gab es zB im Jahr 2011 eine Änderung des Wertersatzvorschriften im deutschen Widerrufsrecht aufgrund einer EuGH-Entscheidung. Sprich: wenn das (neue) deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt (was dann erst durch den EuGH festgestellt werden muss), sind Änderungen künftig denkbar. Zwischen Dezember 2012 und Jnui 2014 halte ich diese aber für sehr unwahrscheinlich, eher danach wird es interessant. Im Zweifel sollte man sich eng an der EU-Richtlinie (Vollharmonisierung) orientieren. Wir werden Sie dazu im Laufe des Jahres umfassend und in vielen Sprachen / nationalen Rechtsordnungen informieren.

References: § 357
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 246
 EuGH