Source: https://joehnke-reichow.de/2017/04/12/die-haftung-des-versicherungsmaklers/
Timestamp: 2019-01-16 16:58:25+00:00

Document:
Haftung des Versicherungsmaklers - Anwalt hilft im Streitfall
Die Haftung des Versicherungsmaklers
Rechtsanwalt Reichow, Vermittlerhaftung
Die Haftung des Versicherungsmaklers geht weit, urteilte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1985. Erst im Jahr 2007 wurde die Haftung des Versicherungsmaklers jedoch gesetzlich in den §§ 59 ff. VVG geregelt.
Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter steht der Versicherungsmakler im Lager des Versicherungsnehmers. Er wird als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter betrachtet (vgl. BGH VersR 85, 930). Der Versicherungsmakler schließt mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer einen eigenständigen Maklervertrag. Dieser wird als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB qualifiziert. Die einzelnen Pflichten des Versicherungsmaklervertrages werden nach § 157 BGB ausgelegt (Prölss/Martin: VVG Kommentar; 27. Auflage, Nach § 48, Rn.5.).
Hinsichtlich der Pflichten des Versicherungsmaklers muss zeitlich zwischen zwei Phasen unterschieden werden, nämlich der Vermittlungsphase und der Betreuungsphase. Insoweit spricht man auch von einer Haftung des Versicherungsmaklers für Beratungsfehler bei Vermittlung des Versicherungsvertrages und nach Vermittlung des Versicherungsvertrages. Auf beide Pflichten soll im Nachfolgenden näher eingegangen werden.
Die Haftung des Versicherungsmaklers aus Beratungspflichtverletzungen bei der Vermittlung
Der Versicherungsmakler unterliegt der Beratungspflicht nach § 61 Abs.1 S.1 VVG. Er hat also, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Dies folgt im Übrigen auch aus seiner Stellung als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers und der Vergleichbarkeit seines Berufes zu „sonstigen Beratern“ wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notare oder Wirtschaftsprüfern (Zopfs in VersR 86, 747).
Maßstab für die Beratungspflicht ist stets der Einzelfall, wobei die Geschäftskenntnisse und die Erfahrungen des Auftraggebers zu berücksichtigen sind. Zunächst muss der Versicherungsmakler die Sachlage und Risikosituation des Versicherungsnehmers umfassend aufklären. Anschließend muss er nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen feststellen, welche Deckung für den Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation und seiner Bedürfnisse am zweckmäßigsten erscheint. Er hatte also den objektiven Versicherungsbedarf festzustellen (Werber in VersR 92, 917, 921).
Anschließend hat der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer zu beraten und über die mögliche Absicherung des zu versichernden Risikos aufzuklären (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1307). Der Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer insbesondere über alle Umstände aufklären und beraten, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sein können. Anschließend hat der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer aufgrund einer objektiven Markt-, Angebots- und Anbieteranalyse im Hinblick auf das Leistungsangebot und die Prämienhöhe den bestmöglichen Versicherungsschutz zu empfehlen (Zierke in MDR 89, 780, 781).
Haftung aus sonstigen Pflichtverstößen bei der Vermittlung
Aufgrund des Maklervertrages trifft den Versicherungsmakler auch eine Pflicht zur unverzüglichen Eindeckung des zu versichernden Risikos (Tätigkeitspflicht). Er ist also verpflichtet, für die tatsächliche Absicherung des zu versichernden Risikos zu sorgen (vgl. BGH VersR 71, 714).
Die Haftung des Versicherungsmaklers nach der Vermittlung
Fraglich ist, welche Pflichten den Versicherungsmakler nach der Vermittlung des Versicherungsvertrages treffen. Dabei ist sowohl Inhalt als auch Umfang einer weiteren Betreuungspflicht umstritten. Hintergrund ist, dass es für den Versicherungsmakler an einer vergleichbaren Regelung des § 6 Abs.4 VVG mangelt. Außerdem ist auch umstritten, ob der Versicherungsmakler seine Betreuungspflichten durch Regelungen im Maklervertrag ausschließen kann.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers nur besteht, nachdem dies ausdrücklich zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer vereinbart worden ist (OLG Frankfurt/M Urteil vom 05.07.2006 – Az.: 7 U 68/05 – abgedr. in VersR 06, 1546). Dies ist jedoch nicht zutreffend und die überwiegende Mehrheit in der Literatur (Spielberger in VersR 84, 1013, 1014; Zinnert in VersR 07, 689, 670) und Rechtsprechung (BGH VersR 85, 930) gehen neben der Pflicht zur Unterstützung im Schadensfall (Prölss/Martin: VVG – Kommentar, 27. Auflage, Nach § 48, Rn.5) auch von einer Beratungspflicht des Versicherungsmaklers während der Dauer des Versicherungsvertrages aus. Folgende Fälle sind zu beachten:
Zunächst besteht eine Beratungspflicht des Versicherungsmaklers, wenn sich die Rechtslage ändert und sich dadurch ein Anpassungsbedarfs des Versicherungsschutzes ergibt (OLG Hamm MedR 97, 463). Danach ist der Versicherungsmakler verpflichtet die Rechtslage fortlaufend zu begutachten und den Versicherungsnehmer über für ihn relevante Änderungen zu informieren. Anschließend ist eine Anpassung des Versicherungsschutzes vorzunehmen.
Weiter ist der Versicherungsmakler verpflichtet die Marktverhältnisse zu beobachten und den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers anzupassen (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1311). Er hatte hierzu den Versicherungsnehmer über die mögliche Erweiterung und Verbesserung seines Versicherungsschutzes zu informieren und ihn dann anzupassen.
Auch hat der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer bei einer Änderung der persönlichen Umstände des Versicherungsnehmers zu beraten (Zinnert in VersR 07, 689). Erhält der Versicherungsmakler von einer Änderung der persönlichen Umstände Kenntnis, so hat der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer von sich aus zu beraten und eine Anpassung des Versicherungsschutzes vorzunehmen.
Ausschluss der Betreuungspflicht durch Maklervertrag
Ausgehend vom grundsätzlichen Bestehen einer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages bestehenden Betreuungspflicht stellt sich die Frage, inwieweit solche Pflichten des Versicherungsmaklers durch den Maklervertrag ausgeschlossen oder eingegrenzt werden können. Durch individualvertragliche Abrede zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer ist dies grundsätzlich möglich (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1310). Fraglich ist weiter, ob auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers ein Ausschluss der Betreuungspflichten möglich ist.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass ein Ausschluss der Betreuungspflicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers vereinbart werden könnte. Nach dieser Ansicht kann die Haftung des Versicherungsmaklers durch Abbedingung der Betreuungspflichten erheblich verringert werden (LG Offenburg Urteil vom 20.04.2004 – Az.: 1 S 15/03 – abgedr. 2005, 646, 647).
Nach richtiger Ansicht sind Klauseln in Versicherungsmaklerverträgen, welche die Beratungs- und Betreuungspflichten des Versicherungsmaklers generell ausschließen, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 2 BGB unwirksam (BGH Urteil vom 20.01.2005 – Az.: III ZR 251/04 – abgedr. VersR 2005, 406). Hierfür spricht die Zahlung der Bestandscourtage (so Spielberger in VersR 84, 1013, 1014) und der Umstand, dass der Maklervertrag ein Dauerschuldverhältnis ist. Die Betreuungspflicht stellt daher eine Kardinalpflicht des Versicherungsmaklers dar (Werber in VersR 2007, 1153, 1158).
Haftungsfolgen des Pflichtverstoßes
Verletzt der Versicherungsmakler seine Pflichten und entsteht dem Versicherungsnehmer hierdurch ein Schaden, so hat der Versicherungsnehmer nach § 280 Abs.1 BGB,§ 63 VVG einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler (Prölss/Martin: VVG Kommentar; 27. Auflage, Nach § 48, Rn.9). Der Versicherungsmakler haftete dabei gemäß §§ 347, 343 Abs.1 HGB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (BGH VersR 71, 714, 715; OLG Bremen VersR 70, 853, 854). Dabei wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer bei richtiger Beratung objektiv sachgerecht verhalten hätte (BGH VersR 92, 1001, 1003).
Haftungsbegrenzung durch Verzichtserklärung
Der Versicherungsnehmer kann nach § 61 Abs.2 VVG durch gesonderte schriftliche Erklärung auf die Beratung verzichten. Dies setzt eine Belehrung über die durch den Verzicht entstehenden Nachteile voraus und lässt die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers erlöschen. Nach der Gesetzesbegründung sollte von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.
Haftungsbegrenzung durch Anbietereinschränkung
Nach § 60Abs.1 VVG besteht die Möglichkeit die Haftung des Versicherungsmaklers durch eine Einschränkung der berücksichtigten Versicherer zu begrenzen. Der Versicherungsmakler kann seine Markt- und Informationsgrundlage dabei nicht nur auf eine bestimmte Gruppe von Versicherern (z.B. nationale Versicherer, keine Direktversicherer) beschränken, sondern kann seine Auswahl sogar auf einzelne Versicherer beschränken. Dies ist jedoch nur im Einzelfall möglich.
Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer in einem Schadensersatzprozess darlegungs- und beweislastpflichtig. Er hat daher eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers vorzutragen und auch zu beweisen. Dabei können ihm jedoch Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Insbesondere, wenn der Versicherungsmakler keine Beratungsdokumentation vorlegen kann, dreht sich die Beweislastverteilung und der Versicherungsmakler ist dann beweisbelastet. Ebenso verhält es sich, wenn die Beratungsdokumentation über wesentliche Punkte der Beratung keine Angaben enthält (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 26.02.2014 – Az.: 5 U 64/13 – VersR2015, 1248 ff.)
Haftungsbegrenzung durch Maklervertrag
Im Rahmen des Maklervertrages können die einzelnen Beratungspflichten bei und nach Vermittlung des Versicherungsvertrages nicht ausgeschlossen werden. Fraglich ist, ob die Haftung des Versicherungsmaklers zumindest durch vertragliche Regelungen zur Haftungshöhe oder zur Verschuldensart begrenzt werden kann.
Eine Haftungsbegrenzung für eine Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflichten ist nicht mehr möglich. Dies gilt sowohl für Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers als auch mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Individualregelungen zur Haftungsbegrenzung. Gemäß §§ 63, 61 Abs.1 S.1 VVG haftet der Makler für jedwedes Verschulden. Verletzt er seine Beratungspflicht, so haftet er also für Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit. Von dieser strengen Haftung des Vermittlers kann nach § 67 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Deshalb wäre jede vertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzung (z.B. Ausschluss leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen) unwirksam.
Anders ist es jedoch für die Haftung wegen Verletzung der Betreuungspflicht. Durch individuelle Vereinbarung ist dies möglich, da die Betreuungspflicht nicht explizit in § 61 VVG geregelt ist. Deshalb greift auch nicht die Vorschrift des § 67 VVG ein. Die Wirksamkeit einer Klausel zur Begrenzung der Haftung aus einer Verletzung der Betreuungspflichten richtet sich daher nach §§ 307 ff. BGB. Nach § 309 Nr.7 b BGB kann danach die Haftung für grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsmaklers nicht ausgeschlossen werden. Folglich kann in AGB’s nur die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1318). Weitere Tipps zur Gestaltung Ihres Maklervertrages erhalten Sie hier.
Zur Haftung des Versicherungsvertreters beachten Sie auch unseren gesonderten Artikel. Diesen finden Sie hier.
Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung.

References: BGH 
 § 675
 § 157
 § 48
 § 61
 BGH 
 § 6
 § 48
 § 307
 § 280
 § 48
 § 61
 § 60
 § 67
 § 61
 § 67
 § 309