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Timestamp: 2019-04-22 12:31:52+00:00

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im Zeitraum: 2011-03
Keine automatische Reiseversicherung bei Online-Flugbuchung
Auf eine Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen wegen wettbewerbswidriger Werbung für Flugreisen verurteilte das Landgericht Leipzig einen Vermittler von Flugdienstleistungen zur Unterlassung.
Das Landgericht Leipzig stellt in seinem Urteil Az. 5 O 2485/09 klar, dass Art. 23 VO (EG) 1008/2008 nicht nur für Luftfahrtunternehmen, sondern für jeden Anbieter von Flugdiensten maßgeblich ist. Daher müsse, so das Gericht, auch der Vermittler von Flugdiensten seine Vermittlungsgebühren im Rahmen des Endpreises angeben. Auch das von der Beklagten vorgehaltene sog. „opt-out“ Verfahren, durch das die Möglicheit bestand, eine bereits vorausgewählte Versicherung abzuwählen, entspricht nach dem Urteil nicht den Anforderungen des Art. 23 VO (EG) 1008/2008: Es handele sich bei Versicherungsleistungen im fakultative Leistungen, so das Landgericht schließlich, die lediglich als „opt-in“ angeboten werden dürfen.
Mahnbescheid: Tücken bei Bezugnahmen und unzutreffenden Angaben
Die Praxis zeigt, dass wohl an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az.: IX ZR 160/07 erinnert werden sollte.
Ein Steuerberater machte am Jahressende 2005, kurz vor Verjährungsende, per Mahnbescheid die Zahlung von zwei Rechnungen aus dem Jahr 2002 geltend. Er gab hierzu im Mahnbescheid-Formular an „Dienstleistungsvertrag“ und nahm auf zwei Rechnungen Bezug, die er jedoch nicht beifügte. Ebenso unterließ er zu erwähnen, dass der Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet sei. Der Beklagte machte die Einrede der Verjährung geltend, bestritt die Forderung zu schulden und machte ferner geltend, die Rechnungen nicht erhalten zu haben.
Der BGH gab dem Beklagten Recht:
„Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt.“ Die Verjährung sei durch den Mahnantrag daher nicht gehemmt worden, §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167 ZPO.
Der BGH sah in der fehlenden Benennung als Gesamtschuldner einen weiteren Mangel des Mahnbescheides. Der Gesamtanspruch sei unzureichend bezeichnet, „wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld Dritter nicht behauptet wird.“
Das Berufungsgericht hatte noch angenommen, der Beklagte habe eine Nachfrageobliegenheit dahingehend verletzt, dass er sich nach den Rechnungen hätte erkundigen müssen. Dies sah der BGH aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 StBGebV anders - demnach kann der Steuerberater seine Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern.
Eine ähnliche Vorschrift existiert übrigens auch für Rechtsanwälte, § 10 Abs. 1 RVG. Daher sollten dem Mahnbescheid gegen einen Mandanten zur Unterbrechung der Verjährung vorsichtshalber die Rechnungen beifügt werden.
Ein Urteil Az.: 3 U 206/08 des Oberlandesgerichts Hamburg ist instruktiv. Die Kernsätze:
„Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung kann Telefonnummern, Fernschreibkennungen, E-Mail-Adressen und auch Domainnamen Kennzeichenschutz zukommen, wenn die Voraussetzungen eines Gebrauchs als Geschäftskennzeichen erfüllt sind (....)
Solche Kennungen müssen also in herkunftshinweisender Weise (...) und nicht lediglich als Anschrift benutzt werden, um zu Unternehmenskennzeichen zu werden .... Der BGH ... [hat] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkehr bei einem Domain-Namen, der .... ausschließlich als Adressbezeichnung verwendet wird, annehmen werde, es handele sich um eine Angabe, die – ähnlich wie eine Telefonnummer – den Adressaten [zwar] identifiziert, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft gedacht ist....“
Im entschiedenen Fall gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Domainweiterleitung nicht kennzeichnend, sondern nur adressmäßig benutzt wurde.
Wir berichteten bereits mehrfach über die Frage, ob bei Dienstleistungen eine Nutzung der Marke auf dem Briefpapier ausreicht, um den Markenschutz aufrecht zu erhalten, bspw. am 24. Februar 2010 und am 04. November 2010. Das vorstehende Urteil verdeutlicht, dass Faxkennung, Emailadresse und selbst eine Domainweiterleitung nicht so schnell kennzeichnend verwendet werden.
FOCUS gewinnt gegen ehrabschneidende Behauptung über Ärzteliste
Ein Zahnärzteverein haderte mit dem Umstand, dass ein Standesvertreter auf der FOCUS-Liste der 115 besten Implantologen vertreten war.
In diesem Zusammenhang wurde in einem Mitteilungsblatt des Vereins behauptet, die FOCUS-Redaktion habe im Vorfeld der Listenveröffentlichung bei vielen Zahnärzten angerufen und ihnen einen Platz auf dieser Liste angeboten – „unter welchen Voraussetzungen auch immer“. Gegen diese unwahre Behauptung setzte sich der Verlag nun erfolgreich zur Wehr.
In seinem Urteil vom 01.03.2011 (Az. 18 U 2992/10) hob das OLG München ein gegenteiliges Urteil des LG Passau auf und verurteilte den Verein, wie von FOCUS beantragt, zur Unterlassung. Die Begründung: Es handele sich um eine Tatsachenbehauptung, durch die die FOCUS-Redaktion verunglimpft werde. Der Beklagte trage daher die Beweislast für die Wahrheit. Den Beweis habe er nicht erbracht. Der Beklagte könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen, da er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen konnte, dass die Behauptung richtig war.
Interessant ist das Urteil auch prozessual, weil das Gericht präzise herausgearbeitet hat, unter welchen Voraussetzungen angebotene Zeugen zu hören sind. Der Vortrag des Beklagten enthalte hinsichtlich der benannten Zahnärzte, bei denen angeblich Anrufe eingegangen waren, „nur Indiztatsachen, d.h. tatbestandsfremde Tatsachen“. Bei ihnen sei „vor Beweiserhebung zu prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist (...)“. Dies sei weder bei den schriftsätzlich vorgetragenen Tatsachen, noch bei weiteren Behauptungen in der mündlichen Verhandlung der Fall, welche im Übrigen „offensichtlich ‚ins Blaue hinein‘ aufgestellt wurden“. – FOCUS hatte unabhängig davon eine ganze Reihe von Zeugen benannt, die bekunden sollten, dass der Vorwurf falsch ist.
Zsa Zsa Gabor: unendlicher Zitatenschatz
„Ein Verliebter ist so lange unfertig, bis er heiratet. Dann allerdings ist er fertig.”
„Ich habe noch keinen Mann so gehasst, dass ich ihm die Diamanten zurückgegeben hätte.”
„Ich nenne alle meine Männer 'Liebling', weil ich mich nicht an ihren Namen erinnern kann.”
„Du kennst einen Mann nie richtig, bevor du dich von ihm hast scheiden lassen.”
„Der einzige Ort, an dem ein Mann bei einer Frau Tiefe erwartet, ist ihr Dekolleté.”
„Der Pullover einer Frau sitzt richtig, wenn die Männer nicht mehr atmen können.”
„Es hat keinen Sinn, mit Männern zu streiten; sie haben ja doch immer Unrecht.”
Seneca: Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.
Aus der neuen GlücksRevue, 13/2011: „Axel sitzt im Biologieunterricht, schüttelt den Kopf und murmelt vor sich hin: 'Niemals, wirklich niemals hätte ich gedacht, dass Mädchen so wichtig sind'.”
Muster für eine Regelung zu einer Versetzung an einen anderen Ort
Das BAG (Az.: 9 AZR 36/09) hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:
„§ 1 Beginn und Inhalt des Arbeitsverhältnisses
1. Sie werden ab 1. Juli 2000 als Manager für den Bereich TLS in unserer Niederlassung Bielefeld eingestellt.
2. P behält sich das Recht vor, Sie im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort und/ oder bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns P entsprechend Ihrer Vorbildung und Ihren Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen. Hierbei werden Ihre persönlichen Belange angemessen berücksichtigt. …”
Die in Bielefeld ansässige Steuerberaterin/Managerin wollte sich nicht nach München in die dortige Niederlassung versetzen lassen. Sie hätte in München eine Stelle als „Managerin im Bereich Tax Human Resources Services“ ausüben sollen. Sie trat diese Stelle nicht an, bot jedoch ihre Arbeit in Bielefeld an.
Das BAG hatte über die Zulässigkeit der arbeitgeberseitig ausgesprochenen außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen zu befinden.
Das BAG stellte nun klar:
„Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts genügt die Versetzungsklausel in § 1 Nr. 2 des Arbeitsvertrags den Erfordernissen einer Kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. ... Die arbeitsvertragliche Versetzungsklausel entspricht materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind....”
Das BAG sah die Klausel auch nicht als intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB an.
„§ 106 GewO sowie entsprechende Versetzungsklauseln tragen dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung. ... [Aus] der hier verwandten Klausel [ist] für jeden Arbeitnehmer zweifelsfrei erkennbar, dass eine Versetzung an alle Arbeitsorte des Unternehmens in Betracht kommt.“
Mindestkündigungsfristen oder Entfernungsradien seien - so das BAG - „wünschenswert, jedoch nicht zwingend zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlich. Der Arbeitnehmer wird durch die vom Gericht nach § 106 GewO, § 315 BGB durchzuführende Ausübungskontrolle vor unbilliger Überforderung geschützt.“
Eine abschließende Entscheidung konnte das BAG jedoch nicht treffen, da das LAG - folgerichtig - zur Frage der Billigkeit keine Feststellungen getroffen hatte. Das BAG verwies daher die Angelegenheit zurück.
Die Deutsche Telekom muss ihre Kunden bei auffällig hohen Telefongebühren informieren und sich um die Ursachen kümmern. So entschieden hat das Bonner Landgericht in seinem Urteil Az. 7 O 470/09. Im beurteilten Fall wurden einer Kundin für die Internetnutzung anstelle der bisherigen 40 € über 1000 € im Monat abgebucht. Der Telekom hätte, so das Landgericht, die ungewöhnliche Nutzung auffallen und aufgrund einer Fürsorgepflicht hätte sie hätte innerhalb weniger Tage reagieren müssen. Die zahlreichen Einwände der Telekom bewirkten nur, dass das Gericht der Kundin ein verhältnismäßig geringes Mitverschulden angelastet hat. Wegen der Fürsorgepflichtverletzung musste die Telekom den Betrag überwiegend zurückerstatten. Das Urteil ist rechtskräftig.
Dürfen Rentner unbegrenzt dazuverdienen?
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erneut wurde die „Emmely-Rechtsprechung“ nicht ausgedehnt
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber - 29 Jahre Betriebszugehörigkeit berücksichtigend - eine des Diebstahls von insgesamt zehn aktuellen Ausgaben zweier Zeitschriften im Wert von 25,40 € vor deren Erstverkaufstag zwar nicht außerordentlich, aber ordentlich ohne vorheriger Abmahnung gekündigt. Nachdem der Kündigungsschutzklage in zwei Instanzen der Erfolg versagt blieb, hat das BAG nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Beschluss Az.: 2 AZN 1084/10 zurückgewiesen.
Dem nun erlassenen Beschluss kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil er nach arbeitgebergünstigen Urteilen als Muster gegen Nichtzulassungsbeschwerden verwertet werden kann. Deshalb ausführlicher:
1. Kein abstrakter Rechtssatz
Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch bei strafbaren Handlungen von Arbeitnehmern keine absoluten Kündigungsgründe kennt, sondern jeweils eine umfassende, auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Interessenabwägung fordert, hat das BAG zum einen nicht erkennen können, dass der Berufungsentscheidung ein abstrakter Rechtssatz zu Grunde läge, welcher von einem anderen abstrakten Rechtssatz abwiche: Ein Rechtssatz ist eine nach Tatbestand und Rechtsfolge geordnete abstrakte - d.h. vom Fall abgelöste - Aussage über die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm ( ... ) Ob bei einem Vermögensdelikt bestimmte Gesichtspunkte zu Lasten einer der Parteien „von Bedeutung“ oder „maßgeblich“ sind, trifft keine Aussage über eine eindeutige Rechtsfolge unabhängig von den Umständen des Einzelfalls.
2. Persönliche Verhältnisse
Unterhaltsverpflichtungen und die persönliche gesundheitliche Situation des Arbeitnehmers können bei der Interessenabwägung im Rahmen einer Kündigung wegen Diebstahls „im Regelfall“ nicht zu einem anderen, dem Arbeitnehmer günstigen Ergebnis führen.
Die reumütige Herausgabe der Zeitschriften hat das Landesarbeitsgericht, so das BAG, nicht übergangen, sondern angesichts der konkreten Umstände als einen nicht entscheidend zu Gunsten der Klägerin ins Gewicht fallenden Gesichtspunkt gewertet ( ... ) Das Gericht hat nicht unterstellt, die Klägerin habe die Zeitschriften bereits Dritten versprochen gehabt, sondern hat ihr Verhalten dahin gewürdigt, dass sie die entwendeten Mehrfachexemplare wohl habe verschenken wollen ( ... )
4. Keine Verhütungsmaßnahmen
Den Umstand, dass die Beklagte keine Maßnahmen gegen das Entwenden von Zeitschriften durch Arbeitnehmer aus der Packerei ergriffen habe, hat das Landesarbeitsgericht ( ... ) beanstandungsfrei dahin gewürdigt, er könne der Beklagten nicht entgegengehalten werden ( ... )
Damit ist gegenwärtig noch klar: Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte können auch nach „Emmely”- unabhängig vom Wert des Tatobjekts oder der Höhe eingetretener Schäden - typischerweise einen Kündigungsgrund darstellen. Denn wer als Arbeitnehmer vorsätzlich und rechtswidrig Integrität des Eigentums und Vermögens seines Arbeitgebers verletzt, zeigt ein Verhalten, das geeignet ist, die Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung in Frage zu stellen.
Jauch scheitert auch im „zweiten Anlauf“.
Wir hatten vor drei Monaten (siehe unseren Eintrag vom 9. Dezember 2010) über ein Urteil des Landgerichts Offenburg berichtet, mit welchem Ansprüche des TV-Moderators auf Abdruck einer Gegendarstellung zurückgewiesen wurden. Er wollte auf der Titelseite entgegnen, dass eine dort abgebildete – und als solche nicht gekennzeichnete – Fotomontage ohne sein Einverständnis hergestellt worden sei. Das OLG Karlsruhe hat die Berufung Jauchs nunmehr mit einem uns soeben zugestellten Urteil Az.: 14 U 186/10 zurückgewiesen. Das OLG verneint die medienrechtliche Abdruckfähigkeit – wie schon die Vorinstanz – mit der maßgeblichen Erwägung, dass eine solche, sich auf die technische Herstellung beziehende Form der Gegendarstellung keine Entgegnung auf eine in der Fotomontage enthaltene Tatsachenbehauptung darstelle. Es formuliert dabei folgende Grundsätze:
Der Umstand, dass eine fotographische Abbildung durch Zusammensetzung mehrerer Einzelfotos entstanden ist, stellt für sich genommen keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung über den oder die Abgebildeten dar.
Nur wenn der Abbildung eine über die bloße Bildanordnung hinausgehende Sachaussage zukommt, ist diese – sofern die Sachaussage nicht zutrifft – entgegnungsfähig;
Wird mit der Gegendarstellung weder eine verfälschende, noch eine nachteilige Darstellung der abgebildeten Person beanstandet, fehlt es bereits an einem berechtigten Interesse für die Gegendartstellung.
So schlecht sind die Männer doch auch wieder nicht
„Keine Frau ist so schlecht, dass sie nicht die bessere Hälfte eines Mannes sein könnte.”
„Ein Mann erwartet von einer Frau, dass sie perfekt ist. Und dass sie es liebenswert findet, wenn er es nicht ist.”
Catherine Zeta-Jones, englische Schauspielerin
„Kluge Frauen haben Millionen Feinde: die dummen Männer.”
Renate Schmidt, die deutsche Politikerin.
In der April-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Beißende Gerüche" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Gibt's nach Ärztepfusch immer Schmerzensgeld?
So betitelt die neue Ausgabe - 12/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zusendung unbestellter Ware trotz Widerrufs: rechtswidrig auch ohne Verschulden
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 9 U 120/09) stellte fest, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 UWG ist, Waren an einen Verbraucher zu übersenden, obwohl dieser vorher seine Bestellung widerrufen hat. Aufgrund des Widerrufs sei der Beklagten bekannt gewesen, so das OLG Koblenz, dass die Ware nicht mehr hätte versendet werden sollen. Auf ein Verschulden käme es nicht an, da § 7 UWG verschuldensunabhängig gelte. Ob daneben § 241 a BGB eingreife, sei für den wettbewerbsrechtlichen Streit unerheblich.
In der Literatur wurde die Auffassung vertreten, dass die Bestellung, trotz Widerrufs, die Unlauterkeit ausschlösse (Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, Unlauterer Wettbewerb, 5. A. 2010, zu § 7 Rn 91). Ohly begründet seine Auffassung jedoch nicht.
Ähnlich wie das OLG Koblenz entschied bspw. das LG Itzehoe, Az. 5 O 130/08.
Gutscheine Sach-, keine Barlohnzuwendung - sofern kein „Lohnersatz“
Entschieden hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil Az.: VI R 21/09. Die maßgeblichen Bestimmungen sind § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG.
Zu Geburtstagen wurden Geschenkgutscheine im Wert von 20 EUR übergeben. Das Finanzamt sah darin eine Barlohnzuwendung und machte den geldwerten Vorteil aus den Geschenkgutscheinen mit Nachforderungsbescheid pauschal nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geltend.
„Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. ... Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber bezieht oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht.“
Wenn der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch auf Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge hat, dann liegt ein Barlohn vor, auch wenn an seiner Stelle die Sache geleistet wird.
Der BFH stellte sich gegen die in R 31 Abs. 1 Satz 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 2004 ff. niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung, wonach ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein dann kein Sachbezug sein soll, wenn neben der Bezeichnung der abzugebenden Ware oder Dienstleistung auch ein anzurechnender Betrag oder ein Höchstbetrag angegeben ist.
Abmahnung durch einen Bevollmächtigten ohne Vollmachtsurkunde voll ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil Az.: I ZR 140/08 eine in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Problematik entschieden:
Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar, wenn die Abmahnung (Anm: Was die Regel ist) mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass in solchen Fällen kein einseitiges Rechtsgeschäft vorliege, das nach § 174 Satz 1 BGB unwirksam wäre, wenn der vermeintliche Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und dies vom Erklärungsgegner gerügt wird.
Eine mit Vertragsstrafeversprechen versehene Abmahnung diene – so der BGH – dazu, dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger die Möglichkeit einzuräumen, diesen ohne gerichtliche Inanspruchnahme klaglos zu stellen. Fehle es hierbei an der Vertretungsmacht, könne der Schuldner den Gläubiger – anders als bei einem einseitigem Rechtsgeschäft - nach § 177 Abs.2 S.1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. Bei Zweifeln an der Vertretungsmacht könne die Unterwerfungserklärung zudem von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig gemacht werden.
Anmerkung: Die Mindermeinung bejaht die entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB mit der Begründung, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere.
Meinung: keine innere Tatsache - FOCUS gewinnt Gegendarstellungsverfahren
Äußerungen über (mögliche) Absichten, Motive und Vorstellungen gehören zu den heikelsten Themen des Äußerungsrechts. Was ein Politiker oder sonstiger Prominenter sich bei einer bestimmten Handlung „gedacht“ hat, ist oft von erheblichem Interesse, lässt sich aber meist nicht objektiv feststellen. Manche Betroffene wehren sich, wenn Ihnen (angeblich) unrichtige innere Tatsachen unterstellt werden, mit den Mitteln des Gegendarstellungsrechts.
Mit einem neuen Beschluss hat das Landgericht München I (Az.: 9 O 3738/11) die engen Grenzen solcher Bestrebungen konkretisiert.
Der (äußerst prominente) Antragsteller versuchte mit insgesamt drei Gegendarstellungen (Inhaltsverzeichnis, Innenteil und Internetmeldung) insbesondere die Verbreitung der Darstellung durchzusetzen, zwischen ihm und seinem Bruder habe es im Zusammenhang mit einer geschäftlichen Trennung keinen Streit gegeben.
Das Gericht wies die Anträge zurück: „Bei einer Berichterstattung über Vorgänge hinter den Kulissen, liegt schwerpunktmäßig dann eine Interpretation vor, wenn der Leser aufgrund der Darstellung davon ausgeht, dass der Autor aufgrund bestimmter Umstände einen möglichen, aber nicht zwingenden Schluss zieht. Daher werden Äußerungen zu Absichten, Motiven und Vorstellungen in der Regel Meinungsäußerungen sein, nicht Mitteilungen sogenannter innerer Tatsachen. (…) Erweckt der Autor den Eindruck, er habe Insider-Informationen oder berichtet er Fakten, welche seine These als zwingenden Rückschluss erscheinen lassen, dann sind solche Berichte Tatsachenbehauptungen.“ - Dass es im vorliegenden Fall um eine Interpretation des Autors geht, leitet das Gericht sodann noch aus gewissen Formulierungen ab, etwa der Verwendung des Wortes „offenbar“.
1. Das Landgericht wies das gesondert geltend gemachte Gegendarstellungsverlangen gegen die Angabe im Inhaltsverzeichnis (in dem der Inhalt des Artikels äußerst kurz zusammengefasst war) auch aus dem Grund zurück, weil der Antragsteller mehr geltend mache, als ihm zustehe. Dieser könne lediglich verlangen, dass auf den Abdruck der Gegendarstellung im redaktionellen Teil im Inhaltsverzeichnis hingewiesen wird, wobei dies auch mit einer Kernaussage der Gegendarstellung als Unter-Überschrift unter der Hauptüberschrift „Gegendarstellung“ erfolgen könne.
2. Zu einem weiteren kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts München in einem Gegendarstellungsverfahren geht es hier.
3. Unsere früheren Berichte über Gegendarstellungsverfahren finden Sie hier.
4. Über eine Entscheidung, welche aus dem Wortlaut „offenbar” auf eine Meinungsäußerung rückschloss, haben wir am 27. 12. 2006 berichtet.
Kann man es Schwiegermüttern denn nie recht machen?
Die Schwiegermutter ist zum Kaffee eingeladen. Stolz sagt die Frau: „Die Torte habe ich übrigens selbst gebacken.” Darauf die Schwiegermutter: „Warst wohl zu faul, zum Bäcker zu gehen!”
Aus: SUPERillu 10/2011
Genau hinschauen beim Pauschal-Reise-Buchen
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
LG Hamburg: RapidShare haftet urheberrechtlich
Das Landgericht Hamburg hat in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung Az. 310 O 116/10 - so meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht - seine „RapidShare“-Rechtsprechung bestätigt und eine Störerhaftung des Webhosters bejaht.
RapidShare kann verkürzt als ein Sharehoster-Dienst bezeichnet werden, der Speicherplatz für Hinterlegung von Dateien, insbesondere größeren Formats seinen Nutzern im Internet zur Verfügung stellt. Diese zur Verfügung gestellten Dateien können von anderen Nutzern heruntergeladen werden. Dieses Verfahren setzt voraus, dass die anderen Nutzer einen direkten Download-Link als Zugang zu den Dateien erhalten und zwar von demjenigen, der ursprünglich die Dateien bei RapidShare hochgeladen hat.
Das LG Hamburg betrachtet den Sharehoster als Störer, der seine Prüfungspflichten dahingehend verletzt habe, dass das Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen habe, illegale Dateninhalte aufzudecken und damit eine Urheberrechtsverletzung zu verhindern.
Anders geurteilt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 59/10). Der BGH und der EuGH haben noch nicht zu erkennen gegeben, wie sie die Sach- und Rechtslage sehen.
Kein Vorsteuerabzug bei „teuerem“ Betriebsausflug
Entschieden hat der Bundesfinanzhof in einem gestern bekannt gegebenen Urteil Az.: V R 17/10. Das Urteil greift grundsätzlich, wenn der Freibetrag gem. R 72 Abs. 4 LStR von € 110 (brutto) je Arbeitnehmer überschritten wird. Der Unternehmer kann Betriebsausflüge bis zu dieser Höhe steuerlich geltend machen, ohne dass eine Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG (1999) zu versteuern ist.
Im vorliegenden Fall lag eine generelle Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmers, eines Steuerberaters, vgl. § 15 UStG für dessen allgemeine Geschäftstätigkeit vor. Im konkreten Fall überstiegen dessen Aufwendungen je Arbeitnehmer für Betriebsausflüge jeweils die Freigrenze.
Der BFH entschied: Übersteigen die Aufwendungen für den Betriebsausflug die Freigrenze von 110 Euro, ist von einer Mitveranlassung durch die Privatsphäre der Arbeitnehmer auszugehen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, das Betriebsklima zu fördern, ändert hieran nichts. Im Ergebnis ist deswegen ein Vorsteuerabzug insgesamt nicht möglich und der Gesamtbetrag als Entnahme zu versteuern.
1. Änderung der Rechtsprechung zu Leistungen an Betriebsangehörige
Soweit der BFH bislang eine Verwendungsentnahme bei Leistungen an Betriebsangehörige für deren Freizeitnutzung verneint hat, hält er an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH Az.: C‑371/07 nicht fest.
2. Unentgeltliche Zuwendung an Gemeinde
In einem weiteren, heute bekannt gegebenen Urteil Az.: V R 12/08 wurde hinsichtlich einer unentgeltlichen Zuwendung einer Erschließungsanlage durch eine GmbH an die Gemeinde kein Vorsteuerabzug anerkannt. Eine unentgeltliche Zuwendung sei wie eine Entnahme zu behandeln. Mittelbare Zwecke rechtfertigten auch hier nicht den Vorsteuerabzug.
3. Beteiligungsverkauf
Die dritte heute bekannt gemachte Entscheidung Az.: V R 38/09 betrifft einen Beteiligungsverkauf. Auch für ihn urteilte der BFH in gleichem Sinne,
„dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es müsse sich dabei um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder - wie beispielsweise Ausfuhrlieferungen - einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus müsse zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Nur mittelbar verfolgte Zwecke seien demgegenüber unerheblich.“
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Verschönerung des Mietergartens”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Grundsätzlich kein Rechtsverstoß durch Domainnamen mit Berufsbezeichnung zu Beginn und folgender Angabe einer Region
Der BGH (Az.: StbSt(R) 2/10) entschied: Ein Steuerberater, der die Domain „steuerberater-suedniedersachsen.de“ verwendet, wirbt nicht berufswidrig i.S.d. §§ 57 StBerG ff.:
Grundsätzlich ist Steuerberatern eine in Form und Inhalt sachliche allgemeine Werbung gestattet, § 57a StBerG.
Der Betrieb einer Domain stellt eine Werbung dar.
Eine Irreführung oder Unsachlichkeit liegt nicht vor, weil diese Werbung beim „maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirkt“. Im Einzelnen:
Wegen des im Verkehr bekannten Prioritätsprinzips bei der Domainvergabe wird der Verkehr allein aus dem Umstand der Registrierung einer Domain nichts herleiten.
Eine Alleinstellungsbehauptung des Steuerberaters, er sei der einzige Steuerberater in der Region, wird mit der Domainbezeichnung nicht assoziiert.
Es wird nicht übermäßig kanalisiert, wenn, wie im entschiedenen Fall, nicht ein konkreter Landkreis, sondern eine ungenaue regionale Umschreibung gewählt worden ist.
Der Verbraucher erwartet zwar bei der beurteilten Domain ein Verzeichnis der in Südniedersachsen ansässigen Steuerberater, jedoch wird diese Fehlvorstellung unmittelbar korrigiert, so dass die Mandatierung nicht beeinflusst ist.
Der BGH hatte sich bereits bei Anwälten mit Domainnamen und - angeblicher - berufswidriger Werbung i.S.d. § 43b BRAO zu befassen (Az.: AnwZ (B) 41/02). Im juristisch wichtigsten Anwaltsfall Fall ging es um die Domain „presserecht.de“, die ein Anwalt für sich hatte eintragen lassen. Der BGH verneinte eine berufswidrige Werbung, da ausgeschlossen werden könne, dass die „Homepage ausschließlich das Informationsinteresse der Nutzer befriedigen wolle[...], ohne dabei eigene, geschäftliche oder berufsbezogene Werbeinteressen zu verfolgen. Dafür bestehe nach der Lebenserfahrung kein hinreichender Anhalt.“
Es verwundert daher nicht, dass der BGH bei dem ähnlichen Berufsbild der Steuerberater zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte.
Focus gewinnt - zur Unzulässigkeit einer Gegendarstellung nach Art. 10 BayPrG
Das Landgericht München I (Az.: 9 O 2441/11) hatte im einstweiligen Verfahren über eine Gegendarstellung zu entscheiden. Der Antragsteller versuchte mit insgesamt drei verschiedenen Anträgen, die Gegendarstellung zu einer Berichterstattung des Nachrichtenmagazins FOCUS durchzusetzen – und unterlag.
Das Gericht stellte auf diese Grundsätze ab:
Die Gegendarstellung muss unmittelbar entgegnen und darf nicht etwas suggerieren, was in der Ausgangsberichterstattung gar nicht behauptet wird. Die Gegendarstellung darf die Ausgangsberichterstattung nicht sinnentstellend verkürzen. Sie verkürzt, wenn der Leser relevante Umstände nicht erfährt. Eine Gegendarstellung kann nach Art. 10 BayPrG nur erfolgreich verlangt werden, wenn eine behauptete Tatsache unrichtig ist.
Zu einem weiteren kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts München in einem Gegendarstellungsverfahren geht es hier.
Zu vielen früheren Berichten über Gegendarstellungsverfahren geht es hier.
So kann man die Medien auch sehen!
„Nichts gegen üble Nachrede! Es macht viele interessanter, als sie sind.”
Oliver Hassencamp, verstorbener deutscher Kabarettist
„Auch andere Menschen wollen es schwer haben. Wir sollten ihnen dabei helfen.”
Paul Watzlawick, österreichisch-amerikanischer Kommunikationswissenschaftler und Psychoanalytiker, 1921-2007
„Sag etwas, das sich von selbst versteht, zum ersten Mal und du bist unsterblich”
„Wenn man im Mittelpunkt einer Party stehen will, darf man nicht hingehen.”
„Im Übrigen gilt in Deutschland derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.”
„Hoffnung verkauft sich besser als Wirklichkeit.”
„Jedes Problem erlaubt zwei Standpunkte: unseren eigenen und den falschen.”
Channing Pollock, amerikanischer Bühnen- und Drehbuchautor, 1880-1946).
Mann leider unverkäuflich
„Ich war gestern mit meinem Mann im Ausverkauf”, erzählt Frau Müller im Büro. „Und?”, fragt die Kollegin, „bist du ihn losgeworden?”
Aus „Frau im Trend” 51/2010
Der Richter nach dem langen Plädoyer des Verteidigers: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll das Gericht den Angeklagten heilig sprechen.”
Aus „Frau im Trend”, 10/2011.
Von Nutzern hochgeladene Musikvideos sind keine eigenen Inhalte des Seitenbetreibers iSd § 7 Abs. 1 TMG, so dass der Seitenbetreiber keine Urheberrechte verletzt
Die Antragstellerin betreibt eine Internetseite unter „sevenload.de“, auf der redaktionell betreute Inhalte wie z.B. Musikwerke und Filme vorgehalten werden. Außerdem können Nutzer auch eigene, multimediale Inhalte wie z.B. Videos hochladen. In ihren Nutzungsbedingungen weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Nutzer für hochgeladene Inhalte selbst verantwortlich sind.
Das Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 5 U 9/09 - hat den Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall „marionskochbuch.de“ (GRUR 2010, 616) herausgearbeitet: Der BGH ging in seinem Fall davon aus, dass sich der Betreiber die von Nutzern hochgeladenen Rezept-Fotos durch eine vorherige Prüfung und das Anbringen eines Emblems zu eigen gemacht habe und dementsprechend hafte. Das OLG Hamburg verneinte für seinen Fall ein „zu-eigen-machen“ mit der Begründung, „sevenload“ prüfe die Nutzerinhalte vor deren Freischaltung nicht und - anders als beim BGH-Fall „marionskochbuch.de” - der Portalbetreiber verzichte auf eine eigene Kennzeichnung der Inhalte. Zudem seien die Nutzerinhalte nicht der redaktionelle Kerngehalt des Portals, sondern ein Zusatzangebot. Ausdrücklich heißt es schließlich: „Ferner ist der Internetnutzer auch von anderen Angeboten im Internet gewohnt, dass Bereiche eingerichtet werden, wo sich die Nutzer beteiligen können, insbesondere Diskussionsforen. Diese Bereiche wertet der verständige Internetnutzer in aller Regel nicht als eigene Inhalte des Seitenbetreibers, für die dieser die Verantwortung übernehmen will.“
Ergänzend können unsere Berichte zu Bewertungsportalen im Internet interessieren.
Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Auf die Verfahrensgebühr ist nach nun allgemeiner Ansicht eine Geschäftsgebühr grundsätzlich nicht anzurechnen
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 15a RVG in sog. Altfällen hat sich – unter Aufgabe seines bisherigen Rechtsstandpunktes und im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - nun auch dessen I. Zivilsenat in seinem Beschluss Az.: I ZB 95/09 der Spruchpraxis der übrigen Senate (II, IV, V, VII, VIII, IX und XII) angeschlossen. Die im Jahre 2009 eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die bis dahin umstrittene Frage der Anrechnung außergerichtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgender gerichtlicher Tätigkeit regelt, ist hiernach auch auf Altfälle anwendbar, weil sie – so der BGH jetzt einheitlich – die Rechtslage nicht geändert, sondern lediglich klargestellt habe.
So betitelt die neue Ausgabe - 10/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Freiherr von und zu Guttenberg: Frage des gravierenden vorsätzlichen Verstoßes gegen die Wissenschaftlichkeit
Zu der Doktorarbeit des Freiherrn von und zu Guttenberg wird es ergänzend und am Rande interessieren:
Nicht nur die Promotionsordnungen legen die Anforderungen an eine Dissertation eingehend fest. Vielmehr werden bereits die Studierenden darin geschult, wie wissenschaftliche Arbeiten zu verfassen sind.
Wir geben nachfolgend auszugsweise als Beispiel „Bearbeitungshinweise” zu einem Seminar wieder, das auch zu einer Zeit abgehalten wurde, als Freiherr von und zu Guttenberg studierte. Bearbeitungshinweise dieser Art wurden auch im Internet veröffentlicht. Niemand, der eine juristische Doktorarbeit geschrieben hat, wird daran vorbeigekommen sein, von diesen Grundsätzen, die sich zudem von selbst verstehen, zu lesen und zu hören.
http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/kanzlei/veranstaltungen/angewandte_rechtssoziologie_grundlagenseminar_2003.html

References: Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 10
 BGH 
 § 193
 § 1
 § 106
 § 307
 § 307
 § 106
 § 315
 § 7
 § 7
 § 241
 § 7
 § 8
 § 40
 § 174
 BGH 
 § 174
 BGH 
 § 177
 § 174
 BGH 
 EuGH 
 § 3
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 § 57
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 § 7
 BGH 
 § 15
 § 15
 BGH