Source: https://www.preo-ag.com/informationen/news/page/2/
Timestamp: 2017-02-26 21:34:28+00:00

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Wiederverkauf aus dem Ausland erworbener Software ist rechtens
Ein niederländisches Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einem kanadischen Softwareunternehmen und einem holländischen Käufer entschieden, dass auch hier das EuGH-Urteil aus dem Juli 2012 greift.
Das heißt, wird der Preis für die Software-Lizenz vom Käufer beim Kauf bezahlt, erwirbt er die Rechte an der Lizenz und darf sie weiterverkaufen. In diesem Fall gilt das gängige EU-Recht, welches vorsieht, dass sich die Verbreitungsrechte des Herstellers mit dem Verkauf erschöpfen.
Der Softwarehersteller muss die Übertragung auf einen neuen Eigentümer akzeptieren, auch wenn seine ausländischen Lizenzbestimmungen es anders vorsehen.
Quelle: www.solv.nl
Microsoft ändert EULA – Umlabel-Aktion verursacht erhebliche Kosten
Nach einer einstweiligen Verfügung muss Microsoft seine EULA ändern. Die daraus resultierende Umlabel-Aktion sorgt für Ärger im Fachhandel
Seit dem BGH-Urteil von 2014 ist klar: Der Handel mit gebrauchter Software ist legal. Da der Software-Hersteller Microsoft die rechtlichen Änderungen jedoch noch nicht in seinen Endnutzer-Lizenzbestimmungen (EULA) berücksichtigt hatte, waren Juristen mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern vorgegangen.
Im Hinblick auf die neue Rechtslage formuliert Microsoft nun seine EULA um – mit dem Passus: »Die Übertragung der Software sowie der Nutzungsrechte an der Software an einen Dritten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen«. Hiermit erlaubt Microsoft explizit den Weiterverkauf seiner Software im Rahmen der geltenden Landesgesetze. Für Ärger sorgt jetzt die Umlabel-Aktion hundertausender Softwarepakete. Fachverkäufer müssen ihre gelagerten Software-Versionen mit einem Aufkleber versehen, auf dem die geänderten Lizenzbestimmungen stehen, bevor sie diese rechtssicher verkaufen können. Konkret geht es um Windows 7 Home Premium und Ultimate in allen DOEM-, COEM-, und MAR-Versionen, sowie die 2013er-Versionen von Office Home & Business, Word, Excel und Access (FPP-, DOEM- und COEM). Der Schaden durch die große Klebeaktion wird bereits auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.
Das BGH-Urteil hat den Gebraucht-Softwarehandel präzisiert
Hier noch eine ausführliche Erläuterung zum BGH-Urteil vom Dezember 2014 und zur Aufspaltung von Volumenlizenzen, veröffentlicht von Computerwoche.de.
Am 11. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass Volumenlizenzen aufgespaltet und die Lizenzen einzeln weiterverkauft werden dürfen.
Der BGH bestätigte somit die Entscheidung des OLG Frankfurt und präzisierte die Anforderungen an den Gebraucht-Softwarehandel. Worauf dabei zu achten ist, hier nochmal im Detail …
Gebraucht-Software darf ohne Originalverpackung verkauft werden
Händler gebrauchter Software dürfen diese auch ohne die Originalverpackung weiterverkaufen.
So entschied das Landgericht Hamburg nach einer Klage eines Softwareherstellers. Dessen Steuerberatungssoftware war demnach im Netz ohne die zugehörige Box angeboten worden.
Das Unternehmen wollte dies als Markenrechtsverletzung darstellen. Das Gericht widersprach.
Gute Zeiten für den Gebrauchtsoftwarehandel
Unser CEO Boris Vöge steht im Gespräch mit der CRN aktuellen Fragen zum Gebrauchtsoftware-Markt und seiner zukünftigen Entwicklung Rede und Antwort.
2014 war ein gutes Jahr für den Gebrauchtsoftware-Markt – und für Preo. Für das Jahr 2015 hat CEO Boris Vöge ebenfalls hohe Erwartungen: „Der Markt wird noch stärker wachsen und für Unternehmen wird sich ein großes Einsparpotential ergeben“. Außerdem, so Vöge, wird es zu einer Konsolidierung des Marktes kommen, da viele unseriöse Teilnehmer den Markt wieder verlassen werden. Für Preo wird es in nächster Zeit darum gehen, ihr Produktangebot zu erweitern.
Das EuGH entscheidet: Wiederverkauf gebrauchter Software ist legal
Gute Nachrichten für den Second-Hand-Software-Markt. Der EuGH hat entschieden: Der Wiederverkauf älterer und gebrauchter Software ist legal. Hierbei sollten Nutzer einige Regeln beachten.
Gute Nachrichten für den Second-Hand-Software-Markt: Der Wiederverkauf älterer und gebrauchter Software ist legal. So entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-128/11). Nutzer dürfen eine per Download erworbene, unbefristete Lizenz weiterverkaufen. Andernfalls wäre die Kontrolle der Softwarehersteller über Internet-Kopien zu groß, da diese bei jeder Weitergabe ein erneutes Entgelt verlangen könnten. Auch die Weitergabe von Updates mit der Originalversion erklärte der EuGH für legal. In jedem Fall muss der Nutzer bei einem Weiterverkauf seine Kopie löschen.
Bei Lizenzpaketen ist es erlaubt, einzelne, von einander unabhängige Lizenzen aufzuteilen. Dabei dürfen durch den Verkauf nicht mehr Lizenzen entstehen als verkauft worden sind. Außerdem ist zu beachten, dass die Anzahl der Nutzungsrechte sich insgesamt nicht erhöht. Nicht eigenständige Nutzungsrechte dürfen nicht aus einem Gesamtpaket abgespaltet werden. Hier kommt es auf die Art der Software an. Sollten Hersteller versuchen z.B. mit Seriennummern, die Weitergabe von Lizenzen zu umgehen, ist dies meist unwirksam.
Verkauf gebrauchter E-Books in den Niederlanden weiterhin erlaubt
Ein Amsterdamer Gericht hat im Rechtsstreit zwischen der Second-Hand-E-Book-Plattform Tom Kabinet und der niederländischen Verlegervereinigung (NUV) entschieden: Der Wiederverkauf digitaler Bücher ist legal – unter Auflagen.
Händler gebrauchter E-Books müssen so zum Beispiel sicherstellen, dass ihre angebotenen Bücher nicht aus urheberrechtsverletzenden Quellen stammen. Die Richter sehen die Gefahr, dass Verkaufsplattformen zu „Geldwäschereien“ für E-Books werden, auf denen digitale Inhalte „reingewaschen“ werden. Tom Kabinet konnte dies scheinbar nicht ausreichend belegen. Die NUV hatte der Plattform vorgeworfen, dass die Mehrheit ihrer gehandelten Bücher aus Tauschbörsen und illegalen Quellen stammten.
BGH entscheidet Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden
Richter urteilten im Streit zwischen Adobe und Usedsoft, dass gebrauchte Software einzeln verkauft werden darf, auch wenn sie als Volumenlizenz erworben wurde.
Im jahrelangen Streit zwischen Softwareherstellern und Gebrauchtlizenzhändlern stellt sich endlich Klärung ein. Der Bundesgerichtshof hat am 11. Dezember entschieden, dass auch eine Auftrennung von Volumenlizenzen legal ist. Händler, die Lizenzen weiterverkaufen, dürfen diese im Rahmen der Anzahl der ursprünglich erworbenen Lizenzen auch einzeln anbieten. Man berief sich hier auf ein vorangegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Das Urteil wird nicht nur für Adobe, sondern auch für Hersteller wie Microsoft weitreichende Folgen haben.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
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BGH