Source: https://www.fc-heidelberg.de/haftungsrisiken-von-bankvorstaenden/
Timestamp: 2019-08-20 14:59:53+00:00

Document:
Haftungsrisiken von Bankvorständen - Finanz Colloquium Heidelberg
Haftungsrisiken von Bankvorständen
23. Februar 2018 /0 Kommentare/in Personal, Personalführung/Mitarbeiterqualifikation, Vorstand, Vorstandsrelevante Risiken /von LuellMiriam9811
Matthias Kaiser, LL.M (Glasgow) Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Die Organmitglieder einer Bank (Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen) haben gesamtverantwortlich das Finanzinstitut zu leiten. Dazu gehört neben dem eigenen verantwortungsvollen Handeln, auch die Kontrolle der dem Vorstand unterstehenden Ebenen. Nicht selten ist die Beurteilung, ob sich ein Geschäftsleiter bei der Vornahme bestimmter Handlungen oder Maßnahmen im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bewegt oder bewegt hat, nicht einfach. Jüngstes Beispiel sind die sog. Cum/ex-Geschäfte und die damit zusammenhängenden Steuererstattungen. Bei diesen Geschäften gehen die Meinungen weit auseinander, ob diese rechtmäßig waren oder gerade nicht. Die zuständigen Behörden haben begonnen, diese Zahlungen zurückzufordern. Außerdem sind zivilrechtliche Haftungsklagen gegen die beteiligten ehemaligen Organmitglieder von Finanzinstituten bei den Gerichten eingereicht. Dieses Beispiel und eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) (Urt. v. 12.10.2016, Az. 5 StR 134/15), die sich mit den erstinstanzlichen Freisprüchen der Ex-Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank wegen des Vorwurfs der Untreue auseinandersetzt, soll zum Anlass genommen werden, die zivilrechtliche Haftung und eine mögliche Strafbarkeit von Geschäftsleitern in Banken bei unternehmerischen Entscheidungen zu beleuchten.
Eigenständige Leitung der Bank
Organmitglieder einer Bank haben die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten, wobei sie gem.
§ 93 Abs. 1 AktG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 25 Abs. 4 Satz 1 SpG BW die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben. Allerdings sind unternehmerische Entscheidungen typischerweise Prognoseentscheidungen, denen größtenteils prognostische Elemente zugrunde liegen. Gerade das Eingehen von unternehmerischen Risiken gehört aber zum Charakter unternehmerischer Entscheidungen von Geschäftsleitern.
Institutsvergütungsverordnung – Umsetzung, Öffnungsklauseln und Prüfungspraxis, 05.06.2018, Frankfurt/M.
11. Hamburger Bankenaufsicht-Tage, 05.–06.11.2018, Hamburg.
Haftungsrahmen bei unternehmerischen Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass nicht alle unternehmerischen Entscheidungen, die sich nachträglich als falsch und verlustbringend für die Bank erwiesen haben, gleichbedeutend mit einer Pflichtverletzung der Geschäftsleiter sind. Daher hat der Gesetzgeber die sog. „Business Judgement Rule“ implementiert. Diese Haftungsprivilegierung der Geschäftsleiter sagt aus, dass es den Geschäftsleitern nicht von vornherein verwehrt ist, risikobehaftete Geschäfte abzuschließen, solange die unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft getroffen wurde, insgesamt nachvollziehbar und vertretbar ist. In diesem Rahmen kommt auch den Geschäftsleitern von Banken ein unternehmerisches Ermessen zu, das sie ausschöpfen dürfen. Diese Business Judgement Rule ist sowohl im Aktien- (§ 93 Abs. 1 und 2 AktG), als auch Genossenschaftsrecht (§ 34 GenG) gesetzlich niedergelegt, sodass es nicht von der Rechtsform der Bank abhängt, ob das Organmitglied in den Genuss der Haftungsprivilegierung kommt. Der Grundsatz der Business Judgement Rule beansprucht auch bei der GmbH Geltung. Seit dem Hinweisbeschluss des BGH vom 15.09.2014 (Az. II ZR 112/13) steht zudem fest, dass die Geschäftsleiterhaftung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen (§ 93 Abs. 1 und 2 AktG) auch auf Sparkassenvorstände entsprechend anzuwenden ist.
Voraussetzungen der Business Judgement Rule
Grundlage jeder unternehmerischen Entscheidung ist zunächst die Schaffung einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Diese Pflicht nennt die Rechtsprechung die Informationspflicht. Der Geschäftsleiter ist daher verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen tatsächlicher und rechtlicher Art, unter Beachtung von Faktoren wie Kosten, Zeit und Nutzen, auszuschöpfen, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung tragen zu können. Je nach Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung ist eine breitere Informationsbasis zu fordern. Für die „normalen“ unternehmerischen Entscheidungen gilt, dass die Geschäftsleiter zwischen Kosten und Nutzen einer ausgiebigen Tatsachenermittlung abwägen müssen. Den Geschäftsleitern steht letztlich ein dem konkreten Einzelfall angepasster Spielraum zu, den Informationsbedarf zur Vorbereitung seiner unternehmerischen Entscheidung selbst abzuwägen. Der Geschäftsführer muss zudem zum Wohle der Gesellschaft handeln und darf sich bei der Wahl zwischen den verschiedenen Handlungsalternativen nicht von sachfremden Gesichtspunkten, wie z. B. einem Eigeninteresse, leiten lassen.
Neben der Informationspflicht, unterliegen unternehmerische Entscheidungen der Geschäftsleitung auch der Legalitätspflicht. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen der Geschäftsleitung rechtmäßig sein müssen. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, sollte die unternehmerische Entscheidung gesetzes- oder satzungswidrig gewesen sein, sich die Geschäftsleitung nicht auf die haftungsausschließende Wirkung der Business Judgement Rule berufen kann.
Konsequenzen bei pflichtwidrigem Handeln
Verletzt ein Geschäftsleiter schuldhaft eine der genannten Sorgfaltspflichten, so kann er zum einen der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sein und zum anderen kann er sich u. a. wegen Untreue i. S. d. § 266 StGB strafbar gemacht haben:
Drohende zivilrechtliche Haftungsklagen
Zivilrechtliche Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter von Banken sind nicht selten und beschäftigen immer wieder die Gerichte, sei es im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise aus den Jahren 2007/2008 oder auch jüngst im Zusammenhang mit Cum/ex-Geschäften. Dies liegt auch daran, dass nach der sog. ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.04.1997 – II ZR 175/95), der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern eigenständig prüfen muss, ob der Gesellschaft durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegenüber ihrem Vorstand zustehen. Ist das der Fall, hat der Aufsichtsrat diese Ansprüche grundsätzlich zu verfolgen.
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht der Geschäftsleitung im Rahmen der Business Judgement Rule begründet allein für sich noch keine Sorgfaltspflichtverletzung, die zur Schadensersatzpflicht führt. Eine Pflichtverletzung ist vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Geschäftsleiterhandeln vorliegt und der Leitungsfehler sich auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen muss. Allerdings indiziert der Verstoß gegen die Informationspflicht eine Pflichtverletzung. Dies bedeutet, dass sich die Darlegungs- und Beweislast zulasten des Geschäftsleiters umdreht und er nun nachzuweisen und ggf. zu beweisen hat, dass seine unternehmerische Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage basierte und daher kein unvertretbares Geschäftsleiterhandeln vorgelegen hat.
Bei einem Verstoß gegen die Legalitätspflicht handelt der Geschäftsleiter pflichtwidrig. Allerdings wird die Geschäftsleitung regelmäßig vor wichtigen unternehmerischen Entscheidungen Rechtsrat, entweder aus der eigenen Rechtsabteilung oder von externen Beratern, einholen. Dem Geschäftsleiter kann im Einzelfall kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn er sich fachkundig hat beraten lassen, aber der eingeholte Rechtsrat fehlerhaft war und der Geschäftsleiter insoweit einem Rechtsirrtum unterlag. In diesem Fall gesteht die Rechtsprechung dem Geschäftsleiter eine Exkulpationsmöglichkeit unter strengen Voraussetzungen zu. Allerdings darf sich der Geschäftsleiter
u. a. nicht blindlings auf die Auskünfte und Einschätzungen Dritter verlassen, sondern er hat den eingeholten Rechtsrat einer eigenen sorgfältigen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Ansonsten könnten die gesetzliche Geschäftsleiterhaftung und die strengen Anforderungen an die Business Judgement Rule durch gutachterlich attestierte Handlungsempfehlungen ausgehebelt werden. Allerdings muss auch im Falle eines möglichen Rechtsirrtum der Geschäftsleiter darlegen und beweisen, dass er sich auf die Rechtsauskunft eines Dritten verlassen und auf eigene Plausibilität geprüft hat. Dies kann im Einzelfall schwierig werden.
Mögliche Strafbarkeit wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urt. v. 12.10.2016 (Az. 5 StR 134/15) über den Freispruch von Bankvorständen wegen des Vorwurfs der Untreue gem. § 266 StGB zu entscheiden. Das Urteil befasst sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals um die HSH-Nordbank in der Finanzkrise 2007/2008. Der damalige Vorstand hatte, ohne sich eine ausreichende Tatsachenbasis verschafft zu haben und unter Missachtung von „Warnsignalen“ in der als Entscheidungsgrundlage dienenden Dokumentation eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts zugestimmt, das letztlich zu einem großen Schaden der Bank geführt hat.
Der BGH befand, dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsleiters nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, stets eine gravierende und evidente Pflichtwidrigkeit i. S. d. § 266 StGB darstelle. Dies hat nun zur Folge, dass bei einer Überschreitung des unternehmerischen Ermessensspielraums der Business Judgement Rule, der Geschäftsleiter sich wegen Untreue strafbar machen kann. Der BGH hat die Argumentation der vorherigen Instanz (Landgericht Hamburg) verworfen, wonach die Pflichtverletzung einen „gravierenden“ oder „evidenten“ Charakter aufweisen muss. Der BGH hat es in seinem Urteil vielmehr als ausreichend angesehen, dass bei einem unternehmerischen Handeln, das von der Business Judgement Rule nicht mehr gedeckt ist, stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung vorliege, die für den strafrechtlichen Untreuevorwurf ausreichend sei.
Die Einhaltung der Voraussetzungen der Businesss Judgement Rule bietet dem Geschäftsleiter einen „sicheren Hafen“. Solange der Geschäftsleiter innerhalb dieses sicheren Hafens handelt, drohen ihm weder zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, noch muss er mit einer Verurteilung wegen des Straftatbestands der Untreue rechnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, sollte der Geschäftsleiter mit seinem Handeln den „sicheren Hafen“ verlassen, die See für ihn rauer wird. Daher kann dem Geschäftsleiter nur ans Herz gelegt werden, sich mit den Voraussetzungen der Business Judgement Rule und einer – als letzter Rettungsanker – möglichen Exkulpationsmöglichkeit vertraut zu machen.
Unternehmerische Entscheidungen, insbesondere komplexe Transaktionen, sind immer mit Risiken verbunden. Der den Geschäftsleitern zustehende Ermessensspielraum darf ausgeschöpft werden. Die Informationsgrundlage, auf der unternehmerische Entscheidungen beruhen, sollte stets sorgfältig ermittelt und ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert werden. Bei strategischen Entscheidungen und bedeutenden Risiken sind die Anforderungen höher als bei Maßnahmen des Tagesgeschäfts.
Bei Hinzuziehung internen und/oder externen Sachverstands ist darauf zu achten, dass die Darstellung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen so gestaltet sein sollte, dass ein Nichtjurist die rechtlichen Beweggründe nachvollziehen und bewerten kann. Der Geschäftsleiter hat eine eigene Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Falls er die Funktionsweise der Transaktion oder des unternehmerischen Vorhabens nicht nachvollziehen kann, muss er es sich im Zweifel (nochmals) erläutern lassen. Stellt sich die rechtliche Experteneinschätzung im Nachhinein als fehlerhaft heraus und war dies für einen Dritten nicht erkennbar, so haftet der Geschäftsleiter nicht.
In diesem Zusammenhang bietet es sich an, wichtige unternehmerische Entscheidungen nicht im Umlaufverfahren zu treffen, sondern im Geschäftsleiterkreis persönlich zu diskutieren und zu beraten. Eine solche persönliche Beratung im Geschäftsleiterkreis ist dann auch entsprechend zu dokumentieren. In einem solchen Umfeld lässt sich die unternehmerische Entscheidung und die damit zusammenhängenden Chancen und Risiken leichter unter den Geschäftsleitern diskutieren und entsprechende Nachfragen stellen. Diese Vorteile stehen einer Entscheidung im Umlaufverfahren entgegen.
Beitragsnummer: 36343
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 LuellMiriam9811 https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png LuellMiriam98112018-02-23 07:26:432019-04-23 15:25:22Haftungsrisiken von Bankvorständen
Rote Ampeln (Februar 2018) Bauträger- und Endfinanzierungen 2018

References: § 93
 § 34
 § 25
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 93
 § 266
 BGH 
 BGH