Source: https://effgen.com/agb/
Timestamp: 2019-05-25 18:17:16+00:00

Document:
AGB - EFFGEN LAPPORT SCHLEIFTECHNIK
AGBGuido Borgward2018-07-30T16:39:20+02:00
Zur Verwendung im allgemeinen Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten ausschließlich diese allgemeinen Einkaufbedingungen der Firma Günter Effgen GmbH, im folgenden – Käufer – genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten/Verkäufers finden auch dann keine Anwendung, wenn Ihnen durch den Käufer nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Änderungen und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur mit der Geschäftsleitung des Käufers oder von diesem besonders Bevollmächtigten zu vereinbaren.
§ 1 Vertragsabschluss und Beschaffungsgarantie
(1) Die Bestellung des Käufers ist unverzüglich nach Eingang beim Lieferant schriftlich zu bestätigen. Liegt nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung des Lieferanten vor, kann der Käufer die Bestellung widerrufen, ohne das der Lieferant hieraus Ansprüche, egal aus welchem Grund, herleiten kann.
(2) Erklärungen des Käufers, wie Bestellungen, Lieferabrufe, insbesondere deren Änderungen oder Ergänzungen, bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Die Schriftform ist durch Datenfernübertragung gewahrt.
(3) Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferung erforderlichen Zulieferungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein.
§ 2 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Der Lieferant ist zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet.
(1) Die vereinbarten Liefertermine sind rechtsverbindlich. Ohne Zustimmung des Käufers kann vorzeitig angelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückgesandt oder eingelagert werden. Die Kosten der Einlagerung trägt in diesem Fall der Lieferant. Bei Rücksendung der Ware hat der Lieferant erneut zum vereinbarten Termin zu leisten. Teillieferungen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.
(2)Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus welchen Gründen gleich welcher Art nicht eingehalten werden kann, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung dem Käufer schriftlich anzuzeigen. Die Abnahme oder Annahme der verspäteten Leistung begründet keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugs- oder Schadensersatzansprüchen. Der Lieferant haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferanten oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, dem Käufer den aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Bei Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen Transportstörungen oder sonstigen vom Käufer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, insbesondere Fällen höherer Gewalt, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit die Ausführung des Vertrages wegen der genannten Umstände dem Käufer wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.
§ 4 Ursprungsnachweise, Exportbeschränkungen
(1) Der Lieferant hat auf Verlangen jederzeit die Herkunft von der gelieferten Ware, den/die Hersteller oder Vorlieferant/en unter vollständiger Vorlage der entsprechenden Ursprungsnachweise nachzuweisen.
(2) Der Lieferant hat den Käufer unaufgefordert und vollumfänglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die von ihm zu liefernde Ware ganz oder teilweise Exportbeschränkungen unterliegen sollte.
Die Vergütung des Lieferanten wird bei Eingang einer ordnungsgemäßen prüfbaren Rechnung 60 Tage nach der Abnahme der Gesamtleistung fällig. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt dem Käufer vorbehalten. Auch bei Ausführung der Zahlung behält sich der Käufer vor, die Richtigkeit der Rechnung zu beanstanden.
(1) Dem Käufer stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung zu.
(2) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung oder Neuherstellung steht in jedem Fall dem Käufer zu. Die Nachbesserung gilt nach erfolglosem ersten Versuch als fehlgeschlagen.
(3) Bei nicht vertragsgemäßer Lieferung steht dem Käufer das Recht zu, die Zahlungsleistung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden, bleibt hiervon unberührt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 24 Monate. Diese Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen. Längere gesetzliche Fristen bleiben ebenso unberührt wie die Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Lieferant Kaufmann ist, bei allen aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten, der Sitz der Firma Günter Effgen GmbH.
Kundendaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zu Geschäftszwecken gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt selbstverständlich nicht.
Für die Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Sollte eine der vorstehenden Klauseln nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten ausschließlich diese allgemeinen Lieferbedingungen der Firma Günter Effgen GmbH, im folgenden Auftragnehmer genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/Auftraggebers gelten nur insoweit, als diesen schriftlich zugestimmt wurde. Änderungen oder Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind mit der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder von dieser besonders Bevollmächtigten zu vereinbaren.
§ 1 Produktinformationen
Sämtliche Produktinformationen und Preislisten, die in elektronischer oder anderer Weise vorliegen, stellen kein uns als Auftragnehmer bindendes Angebot dar. Sie sind nur insoweit verbindlich, als sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Die im Vertrag angegebenen Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Teillieferungen sind in jedem Fall zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind. Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden unserer leitenden Angestellten, etwa durch höhere Gewalt, Unbrauchbarwerden eines wichtigen Arbeitsstückes, Betriebsstörungen, Produktionsunterbrechungen infolge von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen oder infolge nicht rechtzeitigen Hereinkommens der erforderlichen Rohstoffe bzw. Halbmaterialien berechtigen den Auftraggeber/Besteller nicht, Aufträge zurückzuziehen oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art geltend zu machen.
(2) Die Lieferfrist beginnt, wenn alle notwendigen Unterlagen bzw. Werkzeugträger vom Auftraggeber/Besteller eingegangen sind und die Bestätigung des Auftragnehmers über die Annahme der Bestellung der Lieferung versandt ist.
(3) Die Versandbereitmeldung der Ware ist der Lieferung gleichzusetzen.
§ 3 Ausschluss des Rücktrittsrechts und Annullierungskosten
(1) Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich jedoch in angemessener Frist spätestens jedoch nach 10 Tagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
(2) Tritt der Besteller/Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, behalten wir uns vor, die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten, sowie einen etwaig entgangenen Gewinn, statt der Erfüllung als Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für Verpackung, Porto und Versand. Die Wahl der Versandart erfolgt durch den Auftragnehmer nach bestem Ermessen. Sofern der Auftraggeber keine gesonderte Erklärung abgibt, wird die Ware zu seinen Lasten gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
(1) Die Preise gelten rein netto Kasse zuzüglich Umsatzsteuer. Als Zahlungsziel gilt eine Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum (Versandtag) als vereinbart. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum (Versandtag) können 2% Skonto abgezogen werden. Ein Skonto wird nicht gewährt, wenn ein fälliger Anspruch zu unseren Gunsten im Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
(2) Im Fall von Mängeln der Ware steht dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Ware ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu dem Mangel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag im angemessenen Verhältnis zu dem Wert der Ware steht.
(4) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist.
§ 6 Lagergeld
Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart ist, nach Anzeige der Versandbereitschaft des Auftragnehmers verzögert, kann der Auftragnehmer für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes berechnen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 7 Haftungsbegrenzung bei Mängeln
(1) Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, per Fax oder E-mail erhoben werden. Könnte der Mangel Schäden verursachen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber trägt die Gefahr für Schäden, die sich aus einem Unterlassen der Mitteilung ergeben. Beanstandete Ware ist frei zurückzusenden.
(2) Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich eine in den Sätzen 1 und 2 aufgeführte Ausnahme vorliegt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller/Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
(3) Die Regelungen des vorstehenden Absatz 2 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatzansprüche neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn sowie Schäden an bearbeiteten Gegenständen Die Haftung für Verzug oder Unmöglichkeit bestimmt sich nach §8 dieser AGB.
(4) Der Auftragnehmer haftet nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch der Ware auftreten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf schlechter Instandhaltung, unsachgemäßer Aufstellung oder Lagerung oder bestimmungswidriger Verwendung der Ware beruhen.
(5) Hat der Auftraggeber einen Mangel beim Auftragnehmer gerügt, und ist kein Mangel festzustellen, für den der Auftragnehmer haftet, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Schaden zu ersetzen, der dem Auftragnehmer durch eine solche Rüge entstanden ist.
§ 8 Haftungsbegrenzung bei Verzug/Unmöglichkeit
Der Auftragnehmer haftet bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für Schadenersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung wird außerhalb der Fälle des Satz 1 die Haftung auf Schadensersatz und wegen vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Nacherfüllungspflichten
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Forderungspreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten, oder – sofern die Voraussetzungen vorliegen – Schadenerstaz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu verlangen. § 478 Abs.1 BGB bleibt unberührt.
§ 10 Verjährungsverkürzung
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des §§ 438 Abs.1 Nr.1 und Nr. 2, sowie § 479 Abs.1. BGB.
(2) Die Verjährungsfristen nach Abs.1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit die Schadensersatzansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, gilt Abs.1.S.1 entsprechend.
(3) Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten die Verjährungsfristen nicht.
b) Die Verjährungsfristen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
(4) Die Verjährung beginnt bei Abnahme bzw. Meldung der Versandbereitschaft.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und Neubeginn von Fristen unberührt.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Werk der Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Die Kosten sämtlicher Lieferungen, auch etwaiger Rücksendungen, trägt der Auftraggeber.
(2) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in diesem § 12 Abs.3 abgetretenen Forderung berechtigt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis auf die Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder sonstiger Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder für drohende Zahlungsunfähigkeit vor. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherheitsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Auftraggeber hat mit einem Dritten zu vereinbaren, dass im Fall der Weiterveräußerung an diesen Dritten, er nur dann Eigentum an dem Liefergegenstand / Neuware erlangt, wenn die Zahlung beim Auftraggeber eingeht.
(4) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(5) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(6) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers insbesondere Zahlungsverzug, wird der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes/Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe des Liefergegenstandes/Neuware verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 13 Bearbeitung
Dem Auftraggeber ist es untersagt, an Waren des Auftragnehmers Bearbeitungen oder Veränderung vorzunehmen, die geeignet sind als Ursprungszeichen des Auftraggebers zu gelten oder den Anschein erwecken, dass es sich um Eigenerzeugnisse des Auftraggebers handelt. Dies gilt insbesondere auch für jede nachträgliche Sonderstempelung. Ausnahmen hierzu erfolgen nur nach vorheriger Einwilligung durch den Auftragnehmer.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma Günter Effgen GmbH, des Auftragnehmers.
Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers und des Auftraggebers gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Die Kundendaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zu Geschäftszwecken gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt selbstverständlich nicht.
An Abbildungen, Konstruktionen, Entwürfen, Prospekten, Katalogen, Kalkulationen, Herstellungs- und Arbeitsmethoden oder sonstigen Unterlagen behalten wir sämtliche Eigentums-und Urheberrechte. Die Nachahmung, Vervielfältigung oder die Verbreitung ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vorgenannten Unterlagen und Informationen, egal ob in körperlicher oder elektronischer Form überlassen, geheim zu halten. Dritten dürfen diese Unterlagen und Informationen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Ablauf des Vertrages. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für den daraus entstandenen Schaden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über die Pflicht zur Geheimhaltung, sowie über die Konsequenzen bei Verletzung dieser Vertragspflichten hinzuweisen.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 1

§ 3

§ 6

§ 7
 §8

§ 8

§ 9
 § 7
 § 478

§ 10
 § 479
 § 12

§ 13