Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/frage-des-tages/duerfen-bausparkassen-altvertraege-kuendigen
Timestamp: 2018-02-22 12:37:36+00:00

Document:
Dürfen Bausparkassen Altverträge kündigen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.2.2017 entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden die mit diesen geschlossenen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre kein Baudarlehen in Anspruch genommen haben (BGH, Urt. v. 21.2.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Nach Auffassung des BGH ist auf die Bausparverträge das Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel.
Der BGH hat entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar sei. Dies folge nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben solle, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Ebenfalls hat der BGH entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts bei Zuteilungsreife vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife habe die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.
Der Vertragszweck (meistens in der Präambel verankert) bestehe für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen habe er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt.
Danach seien Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg macht darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des BGH unter Umständen nicht auf alle Fälle eines mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages übertragbar sei. Der BGH beziehe sich in seiner Pressemitteilung zu den aktuell gefällten Urteilen unter anderem auf den Vertragszweck. Wenn dem Verbraucher der Bausparvertrag ausdrücklich als eine Form der Geldanlage verkauft worden sei und dies auch belegt werden könne (beispielsweise durch einen entsprechenden Prospekt), sei gegebenenfalls anders als in den veröffentlichten Entscheidungen des BGH zu urteilen.
(Veröffentlichungsdatum: 25.02.2017)

References: BGH 
 BGH 
 § 489
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH