Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitnehmerfreistellung_widerrufliche.htm
Timestamp: 2019-02-24 06:36:42+00:00

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Az: 6 Sa 162/07
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 23. November 2006 – 8 Ca 1384/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
8. Die Beklagte hält – aus heutiger Sicht – die ursprünglich im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrecht und verpflichtet sich, sie Dritten gegenüber nicht zu behaupten.
1.1.1 Für die Zeit ab Zugang der außerordentlichen Kündigung am 20. Februar 2006 bis zum Tag des Vergleichsschlusses am 11. Mai 2006 hat der Kläger Anspruch auf Arbeitsentgelt gemäß § 293, 296 Satz 1, 615 Satz 1 BGB und § 2 Abs. 1 EFZG aufgrund Annahmeverzugs bzw. feiertagsbedingten Arbeitsausfalls am 14. und 17. April 2006. Darauf musste er sich gemäß § 615 Satz 2 BGB den Verdienst aus seinem neuen Arbeitsverhältnis ab 27. April 2006 anrechnen lassen, entgegen dem angefochtenen Urteil allerdings nur für die Zeit bis zum 11. Mai 2006. Auch eine sog. Gesamtberechnung geht nicht über das Ende des Annahmeverzugs hinaus (BAG, Urteil vom 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 – AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 5 zu III 1 a der Gründe).
1.1.2.2 Eine Pflicht zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes lässt sich dem Prozessvergleich vom 11. Mai 2006 nicht im Wege erläuternder Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB entnehmen. Vielmehr beschränkte sich der Vergleich auf die Regelung einer bezahlten Freistellung des Klägers, obwohl damit zu rechnen war, dass der Kläger bereits vor Ablauf des langen Freistellungszeitraums ein neues Arbeitsverhältnis würde eingehen können (vgl. LAG Köln, Urteil vom 21.08.1999 – 7/5 Sa 385/91 – NZA 1992, 123 zu II 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 9 AZR 922/98 – zu I 3 b, aa der Gründe, n.v.).
1.1.2.3 Mit Rücksicht auf die im Prozessvergleich vom 11. Mai 2006 geregelte bezahlte Freistellung des Klägers war mangels einer Regelungslücke auch kein Raum für eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 30.09.1982 – 6 AZR 802/79 – zu II 2 der Gründe, n.v.). Aus diesem Grund verbot sich auch eine auf eine Anrechnungspflicht gerichtete ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB.

References: § 293
 § 2
 § 615
 § 615
 § 157
 § 615
 § 157