Source: https://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_ew9_c.htm
Timestamp: 2019-10-15 16:11:02+00:00

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Zur Fortsetzung der Reform des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses
Nach Jahren einer „Aktienrechtsreform in Permanenz“, die durch das UMAG ihren vorläufigen Abschluss gefunden hat, rückt inzwischen die Modernisierung des GmbH-Rechts in das Blickfeld des Gesetzgebers und des ihn begleitenden Schrifttums. Die hierdurch im Aktienrecht einkehrende relative Ruhe bietet Gelegenheit zur Bestandsaufnahme. In diesem Sinne will der vorliegende Beitrag Überlegungen dazu anstellen, ob die „Modernisierung des Anfechtungsrechts“, die das UMAG vorangebracht hat, eine vollendete Anpassung dieses Rechtsgebiets an die Bedürfnisse der Aktiengesellschaften und ihrer Aktionäre darstellt oder ob eine Fortsetzung der Reform ratsam erscheint. Grundlage dieser Überlegungen soll eine Beschreibung des derzeitigen Istzustandes der Hauptversammlungs- und Prozesspraxis sein. Soweit das UMAG einschlägige Änderungen mit sich gebracht hat, wird evaluiert, ob und inwieweit die Neuerungen hinreichend erscheinen. Auf dieser Grundlage werden einige Vorschläge zur weiteren Reform entwickelt.
II. Die heutige Praxis des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses
1. Die Bedeutung des Anfechtungsrechts für die Unternehmenspraxis
Das Recht der Beschlussanfechtung ist kein unbedeutendes Nebengebiet des Aktienrechts, sondern im Gegenteil für die Unternehmenspraxis namentlich der börsennotierten Aktiengesellschaften sehr wichtig. Gegenstand der Anfechtung sind typischerweise Beschlüsse von erheblicher Tragweite, nicht selten solche, welche die Restrukturierung des gesamten Unternehmens oder der Unternehmensgruppe betreffen. Daneben rührt die Bedeutung dieses Rechtsgebiets von der Zahl der Anfechtungsprozesse her. Gerade bei börsennotierten Aktiengesellschaften wird heute kaum ein wirklich wichtiger (Struktur-)Beschluss gefasst, der nicht von einem oder – häufiger – von mehreren Anfechtungsklägern angefochten wird. Soweit Unternehmens- oder Konzernrestrukturierungen betroffen sind, ist daher die „gerichtliche Nachbereitung“ der Hauptversammlungsbeschlüsse regelmäßiger Bestandteil des Restrukturierungsprogramms, mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die Zeitplanung und die Kosten.
Wirtschaftliche Bedeutung und Häufigkeit der Anfechtungsprozesse haben sich durch das UMAG nicht grundsätzlich geändert. Eine gewisse Entlastung von der zeitlichen Verzögerung der Strukturmaßnahmen durch Anfechtungsklagen hat zwar die Ausdehnung der bereits zuvor vereinzelt vorgesehenen Freigabeverfahren durch § 246a AktG auf Kapitalmaßnahmen und den Abschluss von Unternehmensverträgen gebracht. Allerdings ist diese Entlastung nur parziell, da sie nicht alle wichtigen, sondern allein die in der Vorschrift genannten Strukturbeschlüsse betrifft. Ferner bleibt auch nach dem UMAG festzuhalten, dass die Häufigkeit von Anfechtungsprozessen für die betroffenen Gesellschaften eine erhebliche betriebswirtschaftliche Belastung darstellt. Diese rührt nicht in erster Linie aus dem finanziellen Prozesskostenrisiko her. Bedeutsamer ist zumeist zum einen die durch die Verzögerung der Beschlussumsetzung hervorgerufene Störung der Unternehmens- bzw. Konzernentwicklungsplanung sowie zum anderen die administrative und mithin auch kostenmäßige Belastung der beklagten Gesellschaft durch die hausinterne Begleitung des Anfechtungsprozesses. Die Mandatierung einer Kanzlei mit der Abwehr der Anfechtungsklagen bedeutet keineswegs, dass die beklagte Aktiengesellschaft und namentlich deren Rechtsabteilung von der Last der Prozessführung völlig enthoben wäre. Die Mitwirkung bei der Klärung von Sachverhaltsfragen, die Beschaffung geeigneter Beweismittel und nicht zuletzt auch die Mitarbeit bei der Erarbeitung der rechtlichen Verteidigungsstrategie bindet vielmehr ganz erhebliche unternehmensinterne Ressourcen, die nicht anderweitig produktiv eingesetzt werden können.
a) Die Kläger und ihre Anwälte
Die Anfechtungsklage wurde durch den Gesetzgeber des Jahres 1884 als Kontrollmöglichkeit des einzelnen Aktionärs kodifiziert, der es – so der gesetzgeberische Wille – nicht hinnehmen müsse, dass „seine“ Gesellschaft und „sein“ Organ rechtswidrige oder gar nichtige Beschlüsse fasst, denen er sich zu unterwerfen habe. Dies geschah nicht ohne die Inblicknahme der möglichen Nebenwirkungen, welche die Gesetzesbegründung wie folgt auf den Punkt brachte: „Das Recht eines Jeden zur Anfechtung ist ein zweischneidiges Mittel, welches Schikanen und Erpressungen Thür und Thor öffnet.“ Schon damals war der Zweck der Kodifikation der Beschlussanfechtung nicht primär die Begründung des individuellen Anfechtungsrechts, sondern die gesetzliche Begrenzung und Klärung der zuvor gültigen Rechtsprechungsregeln. Das damals legislatorisch gefestigte Modell der Anfechtungsklage als Individualrecht ist im Kern bis heute unverändert geblieben. Es wird von der Idee eines wirtschaftlichen − ggf. sogar emotionalen − Näheverhältnisses zwischen dem Aktionär und „seiner“ Aktiengesellschaft getragen.
Diese Rechtsidee hat mit der heutigen Realität des Anfechtungsprozesses – auch nach dem UMAG – nicht mehr das Mindeste zu tun. Den privaten Kapitalanleger, der sich in einem Einzelfall dazu veranlasst sieht, gegen einen – vermeintlichen oder tatsächlichen – Missgriff „seiner“ Hauptversammlung und mittelbar der Verwaltung der Gesellschaft vor Gericht zu ziehen, trifft man jedenfalls in Anfechtungsprozessen gegen börsennotierte Aktiengesellschaften praktisch nicht an. Dem Verfasser ist er in seiner mehrjährigen Prozesstätigkeit nicht ein einziges Mal begegnet. Die Kläger sind vielmehr nahezu ausschließlich Personen oder (Zweck-)Gesellschaften, die sich vorrangig an einer Vielzahl börsennotierter Aktiengesellschaften in der Regel nur deshalb minimal beteiligt haben, um bei passender Gelegenheit Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten zu können. Mit anderen Worten: Der typische Anfechtungskläger ist nicht „ehrenamtlicher Privatpolizist“, sondern Berufskläger und in dieser Eigenschaft Geschäftsmann. Als Anwalt beklagter Aktiengesellschaften trifft man daher mit erheblicher Regelmäßigkeit auf „alte Bekannte“. Dies gilt nicht nur für die Anfechtungskläger selbst, sondern auch für deren Anwälte. Häufig besteht zwischen dem Anfechtungskläger und seinem Anwalt eine langjährige Geschäftsbeziehung. Diese ist mitunter nicht nur durch fachliche Expertise und persönliches Vertrauen, sondern auch durch die faktische Beherrschung des Anwalts zu erklären. Aber auch der umgekehrte Fall – die Ehefrau als „Anfechtungsvehikel“ − ist anzutreffen. All dies ist nicht grundsätzlich neu. Mit Blick auf das UMAG ist jedoch ergänzend festzustellen, dass sich an dieser Professionalisierung des Anfechtungsrechts nichts geändert hat. Zwar wurde die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 1 und Nr. 3 AktG im Hinblick auf den Zeitpunkt des Aktienerwerbs etwas strenger gefasst. Nach wie vor sind aber die vor allem die kapitalmäßigen Anforderungen an die Klagebefugnis sehr gering – die Innehabung einer einzigen Aktie genügt.
b) Die Nebenintervenienten
Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist ein Phänomen weit verbreitet, das sonst in Zivilprozessen eher selten ist: Die Streithilfe bzw. Nebenintervention nach den §§ 66 ff. ZPO. Während das Instrument der Nebenintervention nach dem Konzept der ZPO an sich vor allem dazu dient, einem Regressprozess vorzubeugen, hat sie im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess einen anderen – denaturierten - Sinn: Die Nebenintervention ermöglicht es einem Aktionär sich mit minimalem schriftsätzlichen Aufwand an der bzw. den Anfechtungsklage(n) eines bzw. mehrerer Aktionäre zu beteiligen. Im Allgemeinen wird von den Nebenintervenienten auch im weiteren Prozessverlauf nicht substanziell vorgetragen, geschweige denn der Anfechtungsprozess in irgendeiner Weise gefördert. Dieses Trittbrettfahren wurde und wird dann, wenn die Kläger einen Prozesserfolg erstreiten, gleichwohl mit der Überwälzung der Verfahrenskosten des Nebenintervenienten − im Wesentlichen also der Anwaltskosten − auf die beklagte Gesellschaft belohnt, §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO.
Das UMAG hat dieses Geschäftsmodell nicht grundsätzlich beseitigt. Allerdings wurde in § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG bestimmt, dass sich ein Aktionär als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Anfechtungsklage beteiligen kann. Ob diese Regelung letztlich nur die Rechtslage klarstellt, die im Prinzip bereits vor dem UMAG galt, dürfte demnächst höchstrichterlich geklärt werden. Immerhin hat der Gesetzgeber des UMAG die Erhebung von Nebeninterventionen nunmehr zeitlich klar begrenzt. Andererseits lässt die Monatsfrist nach wie vor ausreichend Zeit für Streitbeitritte, lediglich Nachzügler werden ausgeschlossen. Als Folge dieser Gesetzesergänzung wird zugleich die Bedeutung der auch schon vor dem UMAG geforderten Bekanntmachung der Klageerhebung nach § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG gestärkt, die früher mitunter „vergessen“ wurde. Während die Bekanntmachung vom Gesetzgeber ursprünglich als Unterrichtung der Aktionäre gemeint war, um ggf. ihrer Gesellschaft im Prozess beizutreten und etwaiger Kungelei zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Klägern zu Lasten des bekundeten Willens der Hauptversammlung vorzubeugen, hat sie neben ihrer Funktion der zeitlichen Begrenzung von Nebeninterventionen zugleich die Nebenwirkung des (rechtzeitigen) Anlockens klägerischer Nebenintervenienten.
c) Die Beklagte(n)
Die Beschlussanfechtung ist bei jeder Aktiengesellschaft möglich, nicht nur bei der börsennotierten Gesellschaft. Anfechtungsprozesse bei nicht börsennotierten Gesellschaften sind jedoch eher selten und dringen kaum an die Öffentlichkeit. Ferner haben sie häufig einen anderen Charakter als die Anfechtungsklage bei börsennotierten Gesellschaften, nämlich den eines Familienstreits. Die Hauptziele von Berufsklägern sind hingegen börsennotierte Aktiengesellschaften. Das Anfechtungsrisiko ist keineswegs größenabhängig, sodass auch kleine börsennotierte Aktiengesellschaften dann mit Anfechtungsprozessen zu rechnen haben, wenn von ihrer Hauptversammlung wichtige Beschlüsse gefasst werden. Mitunter erscheinen aus Klägersicht kleine bzw. mittlere börsennotierte Aktiengesellschaften sogar attraktiver als große Kapitalgesellschaften, da bei jenen auf Grund kleinerer Budgets der Aufwand, der in die Vorbereitung und die Durchführung von Hauptversammlungen investiert werden kann, typischerweise erheblich geringer ist als bei großen Gesellschaften. Das Risiko von anfechtungsbegründenden Fehlern – und zugleich die Chance, als Hauptversammlungsteilnehmer und potenzieller Anfechtungskläger solche zu schaffen – ist hier nicht selten größer.
d) Die Gerichte
Zuständig für Anfechtungsklagen sind erstinstanzlich ausschließlich die Landgerichte, in deren Bezirk die beklagten Aktiengesellschaften ihren Sitz haben, § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG. Hierin gleichen sich das alte und das Recht nach dem UMAG. Neu ist allerdings die obligatorische Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen (KfH) für Anfechtungssachen, sofern es an dem betreffenden Landgericht eine solche überhaupt gibt, § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG. Über die etwas versteckte Verweisung in § 246 Abs. 3 Satz 3 AktG auf § 142 Abs. 5 Sätze 5 f. AktG findet die dortige Ermächtigung an die Landesregierung zur Konzentration der Anfechtungssachen bei bestimmten Landgerichten durch Rechtsverordnung Anwendung. Hiervon haben die Bundesländer zum Teil Gebrauch gemacht. Eine zentrale Erfassung dieser „Konzentrationsverordnungen“ auf einer Website ist jedoch nicht ersichtlich. Die Folge hiervon ist eine unübersichtliche Rechtszersplitterung, welche die Bestimmung des konkret zuständigen Gerichts schwieriger macht als nach dem bisherigen Recht. Insgesamt zeigt die Regelung, dass der Gesetzgeber erkannt hat, dass es sich bei Anfechtungsprozessen um eine Spezialmaterie handelt, bei der es sich auch gerichtsseitig empfiehlt, wenn diese bei Fachkammern gebündelt wird. Indessen ist die jetzt vorgesehene Regelung unter verschiedenen Blickwinkeln unzureichend. So klingt die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen besser, als sie in Wahrheit ist. Da die KfH mit nur einem Berufsrichter besetzt ist, ist ausschließlich dieser mit der Prozessleitung und im Wesentlichen auch mit der Entscheidungsfindung belastet. Dies kann gerade bei großen Anfechtungsprozessen an die Grenzen des subjektiv Machbaren führen. Ferner und vor allem fehlt bei der KfH die Möglichkeit der Diskussion und des ausgleichenden Rechtsgesprächs der aufgeworfenen Rechtsfragen, die für eine Kammer bestehend aus drei (oder mehr) Berufsrichtern kennzeichnend ist. Das Risiko, dass sich die Kammer bzw. ihr(e) Vorsitzende(r) im Dickicht des Aktienrechts auf einen Irrweg begibt, ist hierdurch deutlich erhöht.
3. Die besonderen „Angriffs- und Verteidigungsmittel“
Die Führung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse weist einige Besonderheiten auf. Im Kern ist dies darauf zurückzuführen, dass das Interesse des bzw. der Anfechtungskläger in der Regel nicht primär auf den Prozesssieg gerichtet ist, sondern typischerweise auf ihre Gewinnmaximierung. Umgekehrt ist auch auf Seiten der beklagten Aktiengesellschaft häufig nicht die erfolgreiche Abwehr der Anfechtungsklagen das Primärziel, sondern entweder bereits deren Vermeidung oder aber deren alsbaldige Beilegung. Anfechtungsklagen binden – worauf bereits hingewiesen wurde – unternehmensinterne Ressourcen und sind für ein gestaltungsfreudiges Management ein lästiger Hemmschuh. Die im Einzelfall gegebene Möglichkeit, ein Freigabeverfahren zu betreiben, ändert daran nichts Grundsätzliches. Ferner ist gerade für Anfechtungsprozesse wesentlich, dass über Sieg oder Niederlage nicht allein die Prozessführung entscheidet, sondern ob die Hauptversammlung, auf welcher der angefochtene Beschluss gefasst wurde, ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt worden ist. Der Anfechtungsprozess beginnt daher der Sache nach nicht erst mit der Erhebung der Anfechtungsklage, sondern bereits in der Phase der Vorbereitung der später streitigen Hauptversammlung. Nachfolgend werden daher die „drei Phasen des Anfechtungsprozesses“ (a) Vorbereitung der Hauptversammlung, (b) Durchführung der Hauptversammlung sowie schließlich (c) die Führung des Anfechtungsprozesses i.e.S. nacheinander behandelt. Hierbei wird auf einige spezifische „Angriffs- und Verteidigungsmittel“ der Parteien hingewiesen.
a) Phase 1: Vor der Hauptversammlung
Der administrative und finanzielle Aufwand, der mit der Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung verbunden ist, hängt erheblich davon ab, ob mit dem Erscheinen von Berufsklägern und folglich mit Anfechtungsklagen zu rechnen ist. Bereits die Ankündigung eines (bekannten) Anfechtungsklägers, auf einer Hauptversammlung erscheinen zu wollen, ist daher bereits ein Instrument der Prozessführung i.w.S. Die Wirkung lässt sich noch dadurch steigern, dass das Erscheinen einer Mehrzahl von potenziellen Anfechtungsklägern in Aussicht gestellt und dies ggf. mit der Ankündigung verbunden wird, für die „richtige Stimmung“ auf der Hauptversammlung zu sorgen und mit mehr oder minder großer Gewissheit auch tatsächlich Anfechtungsklagen zu erheben. Ein weiteres Signal, welchen Verlauf die anstehende Hauptversammlung nehmen mag, liefert die Teilnehmerliste. Schon in dieser Phase kann der sich abzeichnende Anfechtungsprozess dadurch „im Keim erstickt werden“, dass dem bzw. den potenziellen Klägern „Abwesenheitsprämien“ bezahlt werden. Dies ist zwar nicht die Regel, ist aber immer wieder zu beobachten.
Es ist evident, dass die Zahlung solcher „Prämien“ durch die Aktiengesellschaft selbst gegen die §§ 53a, 57 AktG verstößt. Soweit dies nicht schlicht hingenommen wird, lässt sich ein Verstoß gegen diese Vorschriften insbesondere in Konzernen dadurch vermeiden, dass die Zahlungen nicht durch die potenziell beklagte Aktiengesellschaft erfolgen, sondern bspw. durch die Mutter- oder eine Schwestergesellschaft. Ob die durch das UMAG neu geschaffene Publizitätspflicht nach den §§ 248a Satz 2, 149 Abs. 3 AktG auch Vereinbarungen dieser Art erfasst, ist wohl zu bejahen, aber nicht ganz eindeutig, da sich die Beteiligten auf den Standpunkt zurückziehen können, es gehe nicht um die „Vermeidung eines Prozesses“, sondern um die zeitlich deutlich vorgelagerte „Befriedung der Hauptversammlung“. Der Gesetzgeber sollte hier eine Klarstellung erwägen. Rechtsbefolgungsdefizite dürfte dies freilich nicht beseitigen. Ein weiteres Anzeichen für eine drohende Beschlussanfechtung ist die Anforderung von Abschriften der im Vorfeld der Hauptversammlung gesetzlich auszulegenden Unterlagen durch – einschlägig bekannte - Aktionäre.
b) Phase 2: Durchführung der Hauptversammlung
Da die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht nur auf seine materielle Rechtswidrigkeit gestützt werden kann, sondern auch Verfahrensfehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung die Anfechtung begründen können, liegt ein Schwerpunkt der Strategie der (künftigen) Anfechtungskläger darin, solche Fehler während des Verlaufs der Hauptversammlung zu provozieren. Das Instrument hierzu ist die exzessive Nutzung individueller Aktionärsrechte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei auf folgende typische Strategien hingewiesen:
Exzessive Nutzung des Rederechts: Die Kunst des Redners liegt hier darin, möglichst lange Redebeiträge zu liefern, die inhaltlich die Diskussion in keiner Weise fördern, sich andererseits aber so nahe am Gegenstand der Aussprache halten, dass für den Versammlungsleiter eine individuelle Redezeitbeschränkung oder gar ein Wortentzug schwierig ist. Experten dieser Disziplin konnten bislang mitunter ein bis zwei Stunden schwadronieren, ohne dass der Versammlungsleiter hiergegen risikolos – also ohne eine ernst zu nehmende Anfechtungsrüge zu provozieren – einschreiten konnte. Häufig ist eine Arbeitsteilung zwischen Berufsrednern und Berufsklägern dergestalt auszumachen, dass Erstere von den Zweitgenannten - gegen Entgelt? - vorgeschickt werden, um die Rüge zu eröffnen, für die wichtigen Redebeiträge sei auf Grund des Versagens des Versammlungsleiters, der diesen Schwadronierern allzu bereitwillig das Podium überlassen habe, zu wenig Zeit geblieben. Diesem bekannten Missstand ist das UMAG durch § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG begegnet. Danach kann die Satzung oder die Geschäftsordnung der Hauptversammlung den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken und Näheres dazu bestimmen. Von dieser Ermächtigung haben zwischenzeitlich zahlreiche börsennotierte Aktiengesellschaften Gebrauch gemacht. Der effektive Nutzen dieser Begrenzungsregelung ist allerdings noch nicht zuverlässig abschätzbar, da das UMAG nicht konkretisiert hat, was eine „angemessene zeitliche Beschränkung“ ist. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu bleibt daher abzuwarten.
Exzessive Nutzung des Fragerechts: Einen ähnlichen Effekt wie die (Aus-)Nutzung des Rederechts hat die exzessive Nutzung des Fragerechts. Geübte Redner bzw. Fragesteller sind in der Lage, im Rahmen ihres Redebeitrages in einem „Fragenstakkato“ mehrere Dutzend Fragen anzubringen. Diese Strategie ist für die Versammlungsleitung und das Back Office besonders gefährlich, da hier Risiken sowohl in dem versehentlichen Übergehen von Fragen als auch in der falschen bzw. unzureichenden Erfassung und Beantwortung von Fragen lauern. Auch insoweit greift die durch das UMAG geschaffene Möglichkeit zur Begrenzung nach § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ein. Gerade mit Blick auf das Fragerecht stellt die Vorschrift eine Verschärfung der Rechtslage dar, da bisher die Auffassung vorherrschte, wonach das Fragerecht des Aktionärs nur im Fall des Rechtsmissbrauchs Beschränkungen unterlag. Auch insoweit bleibt jedoch abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit entsprechenden Fällen umgehen wird.
Störung des Versammlungsverlaufs: Eine weitere Strategie, die sich besonders gut in einem „Team“ von Berufsopponenten verwirklichen lässt, ist die Störung des Versammlungsablaufs. Dies geschieht namentlich durch laute Zwischenrufe, Anträge zur Geschäftsordnung und sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, die Versammlung zu verzögern und Unruhe zu schaffen. Gefördert durch mehrere instanzgerichtliche Urteile ist es in jüngerer Zeit in Mode gekommen, bereits zu Beginn der Hauptversammlung oder auch während ihres Verlaufs Anträge auf Abwahl des Versammlungsleiters wegen seiner vermeintlichen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Versammlungsleitung zu stellen. Wird hierüber noch eine Aussprache gefordert und durchgeführt, kann allein durch diese Maßnahme die Hauptversammlung um Stunden verzögert werden.
Spiel mit dem Saalverweis/dem Hausverbot: Eng verbunden mit der Störung des Versammlungsablaufs ist die Provokation eines Saalverweises bzw. gar eines Hausverbots. Das dahinter stehende Kalkül ist, dass ein durch fortgesetzte Störungen gereizter Versammlungsleiter dem bzw. die störenden Aktionäre des Saales (Saalverweis) bzw. überhaupt der Hauptversammlung (Hausverbot) verweist, obwohl die Störungen hierzu keinen hinreichenden Anlass boten. Aber selbst dann, wenn die Voraussetzungen eines Saalverweises bzw. Hausverbots objektiv vorliegen, besteht das Risiko, dass das (Land-)Gericht, das über die Frage Monate später zu befinden hat und den Versammlungsverlauf naturgemäß nicht aus eigener Anschauung kennt, dies anders sieht. Für den Versammlungsleiter ergibt sich hier eine schwierige Lage, da es auch im Einzelfall schwer greifbar ist, wann Störungen eines Einzelnen oder mehrerer Aktionäre eine derartige Intensität haben, dass ein endgültiger Saalverweis oder ein Hausverbot gerechtfertigt sind.
Dies gilt umso mehr, als die Rechtsfolgen eines ungerechtfertigten Saalverweises/Hausverbotes gravierend sind. Aus einem entsprechenden Verstoß folgt zumeist die Anfechtbarkeit aller (nachfolgend) auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse. Die daraus resultierende, verständliche Scheu vieler Versammlungsleiter, einen Saalverweis bzw. ein Hausverbot gegen nachhaltig störende Aktionäre zu verhängen, führt dazu, dass Berufsopponenten sowohl der Versammlungsleitung als auch dem regulären Aktionärspublikum in vielfach unerträglicher Weise buchstäblich auf der Nase herumtanzen können. Vor diesem Hintergrund hat sich der skurril anmutende, aber dennoch zum Teil empfohlene Brauch eingebürgert, renitente Aktionäre zunächst - ggf auch wiederholt - zu einer „cool down period“ von 15 bis 30 Minuten in den Vorraum des Hauptversammlungssaales zu verweisen, damit sie nach dieser Zeit im Versammlungssaal zurückkehren und – zumeist − ihre Störungen fortsetzen können. An diesen Fehlentwicklungen hat das UMAG nichts geändert. Ein hinreichend „robustes Mandat“ des Versammlungsleiters ist nach wie vor nicht vorhanden.
c) Phase 3: Vor Gericht
Auch hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens sind bei Anfechtungsklagen strukturelle Eigenheiten zu vermerken, die sich zu Gunsten der Kläger auswirken. Auf folgende Aspekte sei hingewiesen:
Nutzung des „Masseneffekts“: Es ist eine Besonderheit des Anfechtungsprozesses, dass häufig eine Vielzahl von Klägern auftritt. Anfechtungsprozesse mit zehn und mehr Klägern sind keine Seltenheit. Hinzu kommen die klägerischen Nebenintervenienten, die nicht selten ebenso zahlreich sind. Die beklagte Aktiengesellschaft sieht sich daher häufig einer buchstäblichen Schar von Klägern und Streithelfern gegenüber. Schon dies hat auf den einen oder anderen Vorstand oder Aufsichtsrat, der einen solchen Prozess zum ersten Mal erlebt, durchaus einschüchternde Wirkung. Zudem erweckt die zahlenmäßige Übermacht den Eindruck, dass an dem angefochtenen Beschluss doch etwas bedenklich sein müsse – sonst würden ja nicht so viele Aktionäre klagen. Neben dieser psychologischen Dimension bewirkt das scharenweise Auftreten von Klägern auch eine erhebliche Belastung des Gerichts und nicht zuletzt der Anwälte der beklagten Aktiengesellschaft, da diese den gesamten schriftsätzlichen Vortrag erfassen und hierauf in relativ kurzer Zeit zu häufig nicht einfachen aktienrechtlichen Rechtsfragen erwidern müssen. Es ist evident, dass gerade die Führung solcher Prozesse eine fehleranfällige Tätigkeit ist. Die Vertretung der beklagten Gesellschaft in großen Anfechtungsprozessen ist daher gleichermaßen ein fachlicher wie auch ein logistischer Kraftakt.
„Joint Ventures“ auf Klägerseite: Es ist keineswegs so, dass alle Kläger in Anfechtungsprozessen stets gemeinsam agieren und – bildlich gesprochen - „unter einer Decke stecken“. Auffällig ist aber doch, dass häufig Streitgenossenschaften auftreten, deren Verbundenheit über das von den §§ 59 ff. ZPO vorausgesetzte Maß weit hinausgeht. So ist häufig zu beobachten, dass sich die Kläger ersichtlich absprechen, welche Beschlüsse sie angreifen und in welcher Weise hinsichtlich einzelner angefochtener Beschlüsse argumentiert wird. Dies geht nicht selten so weit, dass mehrere Klagen inhaltlich völlig gleich strukturiert, mitunter auch wortlautidentisch sind. Gleichwohl wird in solchen Fällen praktisch nie der an sich nahe liegende Weg beschritten, dass ein einziger Anwalt mit der Vertretung dieser Anfechtungskläger beauftragt wird. Vielmehr wird jeder Anfechtungskläger und auch jeder Nebenintervenient von seinem eigenen Anwalt vertreten. Damit wird das Anwaltshonorarvolumen sowohl für den Fall des Obsiegens als auch für den Fall der Verfahrensbeendigung durch Vergleich maximiert.
Nutzung der notwendigen Streitgenossenschaft: Da der angefochtene Hauptversammlungsbeschluss entweder rechtmäßig oder aber rechtswidrig – und daher anfechtbar oder gar nichtig – sein kann, sind entweder alle Klagen begründet oder unbegründet. Dies bedeutet, dass eine richtig begründete Klage letztlich auch schwächeren Klagen zum Erfolg verhelfen kann. Dieser „Windschatteneffekt“ ist einer der Gründe für das bereits erwähnte Massenphänomen im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess. Er führt zu einer – je nach der Zahl der Kläger und Nebenintervenienten - erheblichen Erhöhung des Prozesskostenrisikos für die beklagte Gesellschaft.
Verfahrensverzögerung: Die Verfahrensdauer ist ein Faktor, der sich in Anfechtungsprozessen stark zu Gunsten der Kläger auswirkt. Im heutigen Unternehmensalltag ist nur selten Zeit, einen Anfechtungsprozess über einen wichtigen Hauptversammlungsbeschluss durch ggf. mehrere Instanzen jahrelang durchzufechten. Aber selbst dann, wenn dies im Einzelfall an sich so wäre, existiert vielfach seitens des Managements ein gefühlter Zeitdruck, der den Anfechtungsprozess mit fortschreitender Zeitdauer immer lästiger macht. Da der Umfang vieler Anfechtungsprozesse diese per se langwierig macht und überdies die zuständigen KfHs häufig überlastet sind, sind die diesbezüglichen Rahmenbedingungen für Anfechtungskläger von vornherein günstig. Dessen ungeachtet sind gerade in jüngerer Zeit verschiedene Anfechtungsvehikel zu beobachten, deren Sitz offenbar bewusst im Ausland liegt. Dies kann – namentlich bei der Durchführung von Freigabeverfahren – Auslandszustellungen erforderlich machen und die betreffenden Verfahren ggf. um Wochen verzögern. Eine weitere typische Verfahrensverzögerung ist eng mit dem bereits erwähnten Umstand verbunden, dass auf Klägerseite häufig eine Vielzahl von Anwälten tätig sind. Dies führt dazu, dass häufig Terminsverlegungsanträge gestellt werden. Diesen ist vielfach stattzugeben, da nach dem Stand der Rechtsprechung dem (Anfechtungs-)Kläger in der Regel nicht zuzumuten ist, sich in der mündlichen Verhandlung von einem anderen als dem eigenen „sachbearbeitenden“ Anwalt vertreten zu lassen. Es muss nicht vertieft werden, dass hierin ein erhebliches Missbrauchspotenzial liegt.
Asymmetrie der Vergleichsverhandlungen: Anfechtungsprozesse enden häufig in einem Vergleich, da dieser für die durchweg wirtschaftlich denkenden und handelnden Kläger auf Grund der vorhandenen Spielräume bei der Bestimmung der Vergleichs(mehr)werte attraktiver ist als ein Prozesssieg. Auch die beklagte Aktiengesellschaft steht einem Vergleich häufig interessiert gegenüber, da auf diesem Wege lästige oder zumindest als lästig empfundene Klagen schnell und endgültig beseitigt werden können. Ein strukturelles Hemmnis für Vergleiche in Anfechtungsprozessen ist allerdings, dass Bestand und Wirksamkeit des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses selbst nicht Gegenstand des Vergleichs sein kann. Möglich ist hingegen, dass die Kläger ihre Anfechtungsklagen zurücknehmen, während im Gegenzug die beklagte Gesellschaft die Verfahrenskosten übernimmt. Solche Vergleiche kommen dem unzulässigen „Abkauf des Anfechtungsrechts“ allerdings recht nahe. Sie sind unter dem Blickwinkel der §§ 53a, 57 AktG nicht bedenkenfrei. Beliebt sind daher sogenannte „Gesamtvergleiche“, in dem eine größere oder gar eine Vielzahl von Anfechtungsprozessen, Freigabe- und Spruchverfahren, die sich in einem Konzern im Laufe der Jahre „angesammelt“ haben, zu einem Vergleichspaket geschnürt werden. Gerade in solchen komplexen Vergleichen bleibt ausreichend Spielraum, den finanziellen Interessen der Kläger Rechnung zu tragen. Insbesondere die Einbeziehung von Spruchverfahren bietet durch die Möglichkeit der Heraufsetzung von Ausgleichs- bzw. Abfindungszahlungen eine erhebliche Stellschraube. Dass insoweit auch andere außenstehende Aktionäre – pro Aktie – in gleicher Weise wie die Kläger begünstigt werden, ist aus deren Sicht finanziell unschädlich. Im Gegenteil wird hierdurch eine vielfach willkommene Fassade errichtet, die suggeriert, es werde von den Klägern für die Interessen aller Minderheitsaktionäre gestritten.
Es würde hier zu weit führen, auf die Einzelheiten des Zustandekommens solcher Vergleiche einzugehen, zumal sich die Fälle nie exakt gleichen. Typischerweise ist jedoch zu beobachten, dass die Vergleichsgespräche von den Klägern bzw. einzelnen „führenden“ Anfechtungsklägern dominiert werden. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Verhandlungsführung als auch hinsichtlich des Vergleichsinhalts selbst. Diese Asymmetrie der Vergleichsgespräche liegt zum einen darin begründet, dass diese „führenden Kläger“ auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung mit solchen Verhandlungssituationen Experten in Sachen Verhandlungstaktik und „psychologischer Vergleichsführung“ sind. Umgekehrt ist vielfach auf der Beklagtenseite eine Selbstüberschätzung auszumachen, die daher rührt, dass aus einer allgemeinen Geschäftsgewandtheit auf eine Ebenbürtigkeit in dieser speziellen Verhandlungssituation geschlossen wird. Diese Faktoren führen dazu, dass manche Beklagte bzw. deren ungeduldiger Vorstand und Aufsichtsrat regelrecht durch eine „Vergleichsmangel“ gedreht werden und während des fortschreitenden Verlaufs der Vergleichsgespräche, die von fortgesetzten Nachverhandlungen geprägt sind, Konzessionen gemacht werden, welche die Beklagte bzw. ihre Verwaltung zu deren Beginn von sich gewiesen hätte. Hierbei machen sich die Kläger den psychologischen Tunneleffekt zu nutze: Je länger die Vergleichsgespräche dauern, desto mehr kostbare oder als kostbar empfundene Zeit ist verstrichen, desto mehr administrativer und finanzieller Aufwand ist in die Gespräche investiert worden, desto näher fühlt man sich dem Ende der Vergleichsverhandlungen und ist nach alledem zunehmend weniger gewillt, ein Scheitern der Vergleichsverhandlungen durch das Ablehnen eines klägerischen „Nachbesserungsgesuchs“ in Kauf zu nehmen.
Das UMAG hat in den Bereich der Beendigung von Anfechtungsprozessen mittels eines Vergleichs durch die Schaffung einer Zwangspublizität nach den §§ 248a, 149 Abs. 2 AktG eingegriffen. Neu ist neben dem Veröffentlichungsgebot vor allem die Veröffentlichung als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die vereinbarten Leistungspflichten, §§ 248a Satz 2, 149 Abs. 2 Satz 3 AktG. Allerdings wurden schon nach altem Recht Vergleiche häufig in entsprechender Weise bekannt gemacht. Das UMAG hat daher zwar zu einer Verstärkung und Sicherung der Vergleichspublizität geführt. Grundlegende Änderungen haben sich hingegen nicht ergeben.
Nicht in die vorstehende Aufzählung aufgenommen seien die Fälle, in denen die Grenzen der Legalität erreicht oder überschritten werden. So sind dem Verfasser Fälle bekannt, in denen Anfechtungskläger sich in unverhohlen erpresserischer Manier erboten haben, sich ihr Klagerecht abkaufen zu lassen. In einem anderen Fall wurde der Vorstand einer beklagten Aktiengesellschaft von einem einzelnen Anfechtungskläger fortgesetzt bedrängt, ihm einen Auftrag für ein – nutzloses – Gutachten zu erteilen, wobei als Gegenleistung die Rücknahme der Klage in Aussicht gestellt wurde. Solche Auswüchse sind allerdings nicht die Regel, insbesondere nicht bei den aktiv und professionell agierenden Marktteilnehmern.
III. Diagnose und Vorschläge zur weiteren Therapie
Der vorstehende Bericht dürfte veranschaulicht haben, dass die verschiedenen Behandlungsansätze des UMAG den Zustand des Patienten „Anfechtungsklage“ zwar verbessert haben, sein Gesamtzustand jedoch nach wie vor unbefriedigend ist. Es ist daher eine Fortsetzung und Intensivierung der legislatorischen Therapie angezeigt. Diese könnte folgende Überlegungen berücksichtigen:
1. Ablösung der Anfechtungsklage durch eine staatliche Beschlusskontrolle?
Eine grundlegende Lösung der aufgezeigten Missstände könnte dadurch herbeigeführt werden, dass das Institut der durch Aktionäre erhobenen Anfechtungsklage abgeschafft würde. Diese – verglichen mit den Detailkorrekturen des UMAG - radikale Rechtsänderung stünde im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers. Die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Aktionärs stellt kein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unentziehbares Mitgliedschaftsrecht dar, wie dies bei dem Dividendenrecht oder dem Recht auf den Liquidationserlös der Fall sein dürfte. Der historische Gesetzgeber des Jahres 1884 hat mit dem Anfechtungsrecht eine materiell polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr zum einen in der Erwartung „privatisiert“, die Aktionäre würden diese Funktion aus ihrem Eigeninteresse heraus effektiv und zum Wohle ihrer Aktiengesellschaft und der Mitaktionäre ausüben. Zum anderen dürfte der damalige Staat weder verwaltungstechnisch noch technologisch in der Lage gewesen sein, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen flächendeckend in eigener Regie durchzuführen. Die geschilderten Verhältnisse des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses haben gezeigt, dass die vorgenannte Erwartung zumindest heute – auch nach dem UMAG – nicht mehr gerechtfertigt ist. Zum anderen wäre heute eine – umlagefinanzierte - Staatsaufsicht oder alternativ eine „staatsnahe“ Aufsicht über die Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen durchaus machbar. Soll man also in diesem Bereich nach „mehr Staat“ rufen?
Zunächst ist zu dieser Frage zu bemerken, dass ein Substitut für die Anfechtungsklage unentbehrlich erscheint. Der bei ihrer ersatzlosen Abschaffung verbleibende repressive Rechtsschutz namentlich durch Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder würde vielfach im Ergebnis ins Leere laufen. Vor allem aber würde setzt er zeitlich zu spät ansetzen. Die Anfechtungsklage gewährleistet bei den wichtigen, ausführungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüssen einen präventiven Rechtsschutz im Vorfeld der Beschlussdurchführung. Diese vorbeugende Wirkung ist für die Aktiengesellschaft als weitgehend autonom verwaltete Kapitalsammelstelle mit häufig gesellschaftlich erheblicher Relevanz unentbehrlich. Anders mag dies zwar in Konzernen oder in anderen Fällen sein, in denen keine außenstehenden Aktionäre vorhanden sind. Diese Sonderfälle sprechen jedoch nicht gegen die Notwendigkeit einer vorbeugenden Beschlusskontrolle im Regelfall.
Vergleicht man den derzeitigen Rechtszustand mit dem Modell einer staatlichen Beschlussaufsicht, so hätte die Letztere den erheblichen Vorzug, dass die heute alltägliche Kommerzialisierung des Anfechtungsrechts nicht mehr möglich wäre. Andererseits liegt auf der Hand, dass eine staatliche Beschlussaufsicht den Aufbau bzw. – bei Zuweisung der Beschlussaufsicht an die BaFin – den Ausbau einer erheblichen behördlichen Organisation erforderlich machen würde. Dies gilt auch dann, wenn keine lückenlose Beschlusskontrolle von Amts wegen vorgesehen würde, sondern das Kontrollverfahren nur auf Antrag oder Anregung von Aktionären oder Dritten erfolgen würde. Es erscheinen daher Überlegungen lohnend und vorrangig, ob eine sinnvolle Reform der „privaten Anfechtungsklage“ möglich ist.
2. Anlehnung an das Modell der Organhaftungsklage?
Der Hauptgrund für die eingangs geschilderten Missstände auf dem Gebiet der aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist, dass es – von den formalen Anforderungen der §§ 245, 246 Abs. 1 AktG abgesehen – keine nennenswerten Hürden für Kläger gibt, die eine Anfechtungsklage erheben wollen. Das Gesetz – auch und gerade nach dem UMAG – lässt es vielmehr zu, dass die Innehabung einer einzigen Aktie als Klagevoraussetzung ausreicht. Dies führt zu dem kaum erträglichen Zustand, dass vielfach Berufskläger nur mit einer einzigen Aktie an der beklagten Gesellschaft beteiligt sind und sich gleichwohl – de lege lata mit vollem Recht – als Hüter der Rechtmäßigkeit der von der Gesellschaft gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse aufspielen. Dies ist keineswegs ein lediglich theoretisches Szenario. In dem jüngsten durch den Verfasser auf Beklagtenseite geführten Anfechtungsprozess waren von fünf Anfechtungsklägern drei Kläger mit nur einer einzigen (Vorzugs-)Aktie beteiligt, ein weiterer Kläger hielt drei Aktien – bei einem Börsenkurs der Aktie von weniger als vier Euro. Dieser Fall veranschaulicht, dass das geltende Recht das – alle Aktionäre und Verwaltungsorgane betreffende - Klagerecht fast zum finanziellen Nulltarif gewährt.
Ferner sollte sich der Gesetzgeber die Frage stellen, aus welchem Grund die Inanspruchnahme von Organmitgliedern durch Aktionäre wegen ihres (mutmaßlichen) Fehlverhaltens bei der Leitung der Aktiengesellschaft an strengere Voraussetzungen geknüpft ist als die auf die Vernichtung eines Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Aktionärsklage. An der typischen wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes kann dies nicht liegen. Im Gegenteil dürfte die Relevanz wichtiger Strukturbeschlüsse die der Ersatzansprüche gegen Organmitglieder – selbst wenn sie werthaltig sein sollten – weit übersteigen. Es ist daher der Überlegung wert, hier ein gleiches Schutzniveau zu etablieren. Dies könnte dadurch geschehen, dass das durch das UMAG geschaffene Klagezulassungsverfahren im Organhaftungsklageverfahren als Vorlage für die aktienrechtliche Anfechtungsklage genommen wird. Betrachtet man den durch das UMAG neu gefassten § 148 AktG und transponiert man dessen Regelungsgehalt auf die aktienrechtliche Anfechtungsklage, so könnte ein neu gefasster § 246 AktG [„Klagezulassung und Anfechtungsklage“] den folgenden Wortlaut haben:
„(1) 1Aktionäre, deren Anteile im Zeitpunkt der Antragstellung zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro erreichen, können innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung die Zulassung beantragen, Anfechtungsgründe im Sinne des § 243 AktG gegen die Beschlusswirksamkeit geltend zu machen. 2Der Antrag ist gegen die Gesellschaft zu richten. 3Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. 4Das Gericht lässt die Klage zu, wenn
1. die Aktionäre nachweisen, dass sie sämtlich nach Maßgabe des § 245 AktG anfechtungsbefugt sind,
3. der Erhebung der Klage keine überwiegenden Gründe des Gesellschaftswohls oder der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
(2) 1Über den Antrag auf Zulassung der Anfechtungsklage entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, durch Beschluss. 2Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer; § 142 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3Vor der Entscheidung hat das Gericht der Gesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 5Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
(3) 1Hat das Gericht dem Antrag stattgegeben, kann die Anfechtungsklage nur binnen drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung vor dem nach Absatz 2 zuständigen Gericht erhoben werden. 2Eine Nebenintervention durch Aktionäre ist nach Zulassung der Klage nicht mehr möglich. 3Mehrere Anfechtungsklagen sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(5) 1Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, soweit sein Antrag abgewiesen wird. 2Beruht die Abweisung auf entgegenstehenden Gründen des Gesellschaftswohls, so hat die Gesellschaft dem Antragsteller die Kosten zu erstatten. 3Im Übrigen ist über die Kostentragung im Endurteil zu entscheiden. 4Wird die Anfechtungsklage ganz oder teilweise abgewiesen, hat die Gesellschaft den Klägern die von diesen zu tragenden Kosten zu erstatten, sofern nicht die Kläger die Zulassung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Vortrag erwirkt haben. 5Gemeinsam als Antragsteller oder im Klageverfahren als notwendige Streitgenossen handelnde Aktionäre erhalten insgesamt nur die Kosten eines Bevollmächtigten erstattet, soweit nicht ein weiterer Bevollmächtigter zur Rechtsverfolgung unerlässlich war.
(6) 1Der Vorstand hat die Stellung des Antrages nach Absatz 1, die Erhebung der Klage nach Absatz 3 und den Termin zur mündlichen Verhandlung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. 2Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen; Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.“
Es sei hier übergangen, dass die Einführung eines Klagezulassungsverfahrens bei der Anfechtungsklage weitere Detailkorrekturen in den übrigen Vorschriften über den Anfechtungsprozess erforderlich machen würde. Allein der vorstehende Formulierungsvorschlag zeigt jedoch bereits auf, dass die Einführung eines Klagezulassungsverfahrens gesetzestechnisch mit überschaubarem Aufwand möglich wäre. Im Anfechtungsprozess ist dieses Modell sogar einfacher zu handhaben als bei der Organhaftungsklage, da hier kein „Dreiecksverhältnis“ von Aktionären, Gesellschaft und beklagten Organen vorliegt, sondern der Streit formal „nur“ zwischen der Gesellschaft und den klagenden Aktionären ausgetragen wird. Ebenfalls entfällt die Notwendigkeit, die „Klageübernahme“ durch die Gesellschaft zu regeln, wie dies in § 148 Abs. 3 AktG geschieht.
Durch die Übernahme des Zulassungsmodells würde neben einer Angleichung der Klagevoraussetzungen in vergleichbar gelagerten Fällen zugleich der dargelegte Missstand beseitigt, dass Aktionäre mit nur einer einzigen oder mit nur wenigen Aktien einen Prozess in Gang setzen können, der für die Gesellschaft in der Regel zeitlich, administrativ und finanziell erheblich belastend ist. Andererseits sind die Klagevoraussetzungen nach § 148 Abs. 1 AktG bzw. § 246 AktG-E nicht derart hoch, dass die Anfechtungsklage faktisch ausgeschlossen wäre. Ferner bietet das gestufte Verfahren von Zulassungsverfahren- und Hauptprozess die Möglichkeit, bereits im Zulassungsverfahren diejenigen Anfechtungsklagen herauszufiltern, die keine ernstliche Aussicht auf Erfolg haben oder gar das Anfechtungsrecht missbräuchlich auszuüben versuchen.
Insgesamt erscheint es daher einen legislatorischen Versuch wert, die aktienrechtliche Anfechtungsklage nach dem Zulassungsmodell der Organhaftungsklage fortzuentwickeln. Der Ruf nach dem Staat im Sinne des Beschlussaufsichtsmodells sollte daher jedenfalls so lange unterbleiben, bis dieser Versuch unternommen wurde und Erkenntnisse darüber vorliegen, ob sich das Zulassungsmodell auch bei der Anfechtungsklage in der Praxis bewährt. In diesem Zusammenhang mag der Gesetzgeber ferner erwägen, die durch das UMAG eingeführte Regelung des § 246a AktG über das (allgemeine) Freigabeverfahren auf die übrigen ausführungsbedürftigen Beschlüsse auszudehnen. Es besteht keine Notwendigkeit, das Freigabeverfahren nach § 246a AktG auf Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträge zu beschränken.
3. Verbesserungen im „Vorverfahren“
Die Fortentwicklung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage sollte sich nicht auf das Verfahrensrecht im engeren Sinne beschränken. Auch das Recht der Hauptversammlung, das unter prozessualem Blickwinkel gleichsam das „Vorverfahren“ des Anfechtungsprozesses normiert, bedarf einer Fortführung der durch das UMAG begonnenen Reform. Besonders wichtig erscheint hierbei die Stärkung des Versammlungsleiters, und zwar unter zwei Aspekten: Zum einen muss der in Mode gekommenen Unsitte Einhalt geboten werden, dass häufig mit vorgeschobenen Argumenten die Abwahl des Versammlungsleiters beantragt, hierüber – breit – diskutiert und abgestimmt wird. Es sollte gesetzlich geregelt werden, dass der Versammlungsleiter durch die Satzung oder - soweit vorhanden - durch die Geschäftsordnung der Hauptversammlung bestimmt wird und keine Abwahl durch die Hauptversammlung stattfindet. Sollte es durch eine solche Regelung im Einzelfall tatsächlich dazu kommen, dass die Versammlungsleitung durch eine hierzu nicht befähigte Person erfolgt, mag dies die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse begründen und im Anfechtungsprozess geklärt werden.
Ein zweiter Aspekt ist die Konkretisierung der Leitungsmacht des Versammlungsleiters. Insoweit hat sich das UMAG bereits der Möglichkeit der Beschränkung des Frage- und Rederechts angenommen. Hingegen fehlt es an einer Regelung des Saalverweises bzw. des Hausverbots. Dem Versammlungsleiter muss es ermöglicht werden, Aktionäre, welche die Hauptversammlung nachhaltig stören, des Saales zu verweisen oder ihnen bei noch schwerwiegenderem Fehlverhalten ein Hausverbot zu erteilen, ohne dass diese Maßnahmen mit dem Risiko der Beschlussanfechtung behaftet sind. Zur Vermeidung willkürlicher „Säuberungen“ der Hauptversammlung sollte zugleich bestimmt werden, dass die Umstände des Saalverweises oder des Hausverbots in der Niederschrift über die Hauptversammlung aufzunehmen sind. Ferner könnte erwogen werden, dass in den – relevanten – Fällen, in denen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG eine notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung aufgenommen wird, die Ordnungsmaßnahme an die Zustimmung des – kraft Amtes neutralen (§ 1 BNotO) − Notars gebunden wird. Derjenige Aktionär, gegen den eine solche Maßnahme gleichwohl verhängt wurde, mag sich im Wege der (allgemeinen) Feststellungsklage gegen die Gesellschaft zur Wehr setzen, nicht aber im Wege der Beschlussanfechtung.
4. Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtszug
Schließlich sollte der Gesetzgeber in die Reformüberlegungen die gerichtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen und den Rechtszug mit einbeziehen. Diese Überlegungen gehen notwendig über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage i.e.S. hinaus und betreffen darüber hinaus auch die Freigabeverfahren. Da diesbezügliche Überlegungen bereits an anderer Stelle angestellt wurden, seien hier nur kurz die notwendig erscheinenden Petita formuliert:
Der dreistufige Rechtszug sollte auf eine Tatsachen- und eine Rechtskontrollinstanz, also auf zwei Instanzen, verkürzt werden; dies gilt sowohl für die Anfechtungsprozesse als auch für die Freigabeverfahren.
Entscheidungen in Anfechtungs- und Freigabesachen sollten in jedem Fall von einem Spruchkörper gefällt werden, in dem – zumindest – drei Berufsrichter vorhanden sind.
Zur Erreichung der vorgenannten Ziele bietet es sich an, die Eingangszuständigkeit für Anfechtungs- und Freigabesachen von den Landgerichten hin zu den Oberlandesgerichten zu verlagern.
Das UMAG hat erste Schritte auf dem Weg zur Reform des Anfechtungsprozesses unternommen. Der Reformweg ist jedoch noch nicht zu Ende. Weitere Schritte sollten folgen.
Das geltende Recht ist in dem Bereich des Verfahrensrechts i.e.S. vor allem bei den Anforderungen zu adjustieren, die an eine erfolgreiche Klageerhebung zu stellen sind. Insoweit bietet es sich an, die Anfechtungs- mit der Organhaftungsklage durch die Übernahme des Modells der Klagezulassung zu harmonisieren. Dies erscheint im Vergleich mit der Einführung einer staatlichen Beschlusskontrolle vorzugswürdig, da vergleichsweise minimalinvasiv. Weitere notwendige Korrekturen betreffen vor allem die Stärkung der Stellung des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung.
Die Fortsetzung der Reform des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses sollte auch die gerichtliche Zuständigkeit und den Rechtsweg in Anfechtungs- und Freigabesachen mit in den Blick nehmen. Wünschenswert ist insoweit die Verkürzung des Rechtszuges auf zwei Instanzen sowie die Verlagerung der gerichtlichen Eingangszuständigkeit von den Landgerichten hin zu den Oberlandesgerichten.
Bei alledem sollte folgende zeitlose Wahrheit bedacht werden, die der Gesetzgebers des Jahres 1884 wie folgt zusammengefasst hat: „Individualrechte müssen, sofern sie überhaupt zugelassen werden, immer als eine nothgedrungene Ausnahme erscheinen. Der Regel nach muß man von dem Grundsatze ausgehen, dass die Gesellschaftsorgane die ihnen durch Gesetz oder Statut verliehenen Befugnisse legal ausüben, dass daher die Gesellschaft sachgemäß durch die berufenen Organe des Vorstandes und des Aufsichtsrats vertreten wird, und dass auch die Generalversammlung in ihren Mehrheitsbeschlüssen nicht die Sonderinteressen einzelner Aktionäre, sondern das Interesse des Ganzen verfolgt. Darauf beruht das Wesen einer Aktiengesellschaft und ihrer Organisation. Lässt man sich von dem Misstrauen beherrschen, daß die Gesellschaftsorgane leicht illegal und zur Schädigung des Interesses der Gesellschaft verfahren, so handelte man folgerichtiger und besser, das ganze Institut der Aktiengesellschaft zu verwerfen. Jede Ausdehnung sog. Individualrechte ist eine Gefahr für die Organisation und das gesunde Funktionieren der Gesellschaft. Sie lähmt die Energie und eine verantwortliche Thätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat, scheucht die tüchtigeren Elemente aus denselben zurück und nimmt den Aktionären das Interesse, ihren Einfluß durch Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, auf welche sie eigentlich angewiesen sind, zu gewinnen. Nur soweit solche Gefahr ausgeschlossen erscheint, kann und soll den Aktionären durch Individualrechte die Möglichkeit gegeben werden, die Rechte der durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft wahrzunehmen, um dadurch ihr eigenes Recht zu schützen.“

References: § 246
 § 245
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 142
 § 131
 § 131
 Art. 14
de lege lata
 § 148
 § 246
 § 243
 § 245
 § 142
 § 148
 § 148
 § 246
 § 246
 § 246
 § 130