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Timestamp: 2020-01-27 09:40:27+00:00

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BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80 - dejure.org
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BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80 (https://dejure.org/1982,755)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1982 - IVb ZR 675/80 (https://dejure.org/1982,755)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 (https://dejure.org/1982,755)
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Scheidung einer gemischtnationalen Ehe - Anwendbarkeit von deutschem oder französischem Recht - Feststellung der Schuld der Ehefrau - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufseiten der Ehefrau während des Ehescheidungsverfahrens - Herabsetzung des ...
NJW 1982, 1940
MDR 1982, 1002
FamRZ 1982, 795
Er hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, daß es die Zulassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes hat beschränken wollen (etwa Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795;… BGH Urteile vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87 - BGHR aaO Revisionszulassung, beschränkte 5 …und vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 - BGHR aaO Revisionszulassung, beschränkte 11).
Mit den Ausführungen zur grundsätzlichen Rechtsfrage in den Entscheidungsgründen gibt das Oberlandesgericht nur - wie dies häufig bei Revisionszulassungen nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO geschieht - die Begründung für die Zulassung der Revision, ohne das Rechtsmittel selbst auf die als grundsätzlich angesehene Frage zu beschränken (vgl. BGHZ 9, 357, 358 [BGH 08.05.1953 - V ZR 54/52]; BGH, Urt. v. 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80, NJW 1982, 1940).
Der Bundesgerichtshof hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, daß es die Zulassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes hat beschränken wollen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80, FamRZ 1982, 795;… Urt. v. 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Er hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, daß es sie auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes hat beschränken wollen (etwa Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - NJW 1982, 1940;… BGH Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelzulassung, beschränkte 5).
Im Anschluß hieran hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 75, 241, 252 f. in Frage gestellt, ob an der früheren verfassungsrechtlichen Bewertung des Art. 17 EGBGB uneingeschränkt festgehalten werden könne, brauchte dies aber nicht zu entscheiden, da es sich um eine gemischt-nationale Ehe handelte, in der die Ehefrau Deutsche war und ihrerseits Scheidungsantrag gestellt hatte; für eine solche Fallgestaltung führt Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V. mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis, daß jeder der Ehegatten für sein Scheidungsbegehren nach seinem Heimatrecht behandelt wird und für die Scheidungsfolgen einheitlich deutsches Recht gilt (s. hierzu weiter Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Die Scheidungsfolgen können jedoch nur nach einem der konkurrierenden Rechte beurteilt werden (vgl. BGHZ 75, 251 [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78] und Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 796).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet sich die Frage, ob zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen mit Auslandsberührung der Versorgungsausgleich stattfindet, nach dem Scheidungs(folgen)statut (BGHZ 75, 247, 251 f. [BGH 07.11.1979 - IV ZB 159/78]; Senatsentscheidungen vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - FamRZ 1982, 152 f. und 26. Mai 1982 a.a.O. S. 797).
OLG Brandenburg, 20.09.2019 - 9 UF 183/18
Die grobe Unbilligkeit kann sich zwar auch aus einem persönlichen Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten - selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz geblieben ist - ergeben (BGH, FamRZ 2009, 1312; NJW 1982, 1940; OLG Zweibrücken, FamFR 2010, 253).
Mit den Ausführungen zur grundsätzlichen Rechtsfrage in den Entscheidungsgründen gibt das Berufungsgericht nur - wie häufig bei Revisionszulassungen - eine Begründung für die Zulassung, ohne das Rechtsmittel selbst auf die als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage zu beschränken (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795).
Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ 87, 359, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; s. weiter BGHZ 75, 241, 251 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Soweit der Bundesgerichtshof dabei bei seiner Entscheidung für das deutsche Recht auch auf Art. 17 Abs. 3 EGBGB zurückgegriffen hat, ist das im Hinblick auf den dieser Vorschrift in Verbindung mit der Grundnorm des Art. 17 Abs. 1 EGBGB zu entnehmenden Grundsatz der Zuordnung des deutschen Ehegatten zu seinem Heimatrecht (vgl. BGHZ 87, 359, 362, 366 f. [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80]; 75, 241, 253 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 aaO) geschehen.
Zu berücksichtigen ist auch, daß aus der Sicht der Ehefrau - einer in Jugoslawien lebenden und mit einem Jugoslawen verheirateten Jugoslawin, die von dem Flüchtlingsstatut ihres Ehemannes und den damit verbundenen kollisionsrechtlichen Folgen nichts wissen konnte - für den Fall einer Scheidung die Rechtslage nach jugoslawischem Recht näher liegen mußte (vgl. auch - allgemein zur Berücksichtigung des Auslandsbezuges eines Falles im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB - Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 798).
Daß die grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten nach § 1587 c Nr. 1 BGB nicht nur durch wirtschaftlich relevante Verhältnisse begründet werden, sondern sich auch aus sonstigen Umständen ergeben kann, hat der Senat bereits mit Urteil vom 26. Mai 1982 (IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 798) im Hinblick auf den weitgefaßten Wortlaut der Vorschrift und den Gang des Gesetzgebungsverfahrens entschieden.
Diese Sonderregelung unterscheidet sich von derjenigen, die für gemischt-nationale Ehen unter Ausländern allgemein getroffen ist, und wird in ihrem Bestand von der Verfassungswidrigkeit der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB nicht in gleicher Weise berührt wie die gesetzliche Regelung für gemischt-nationale Ehen unter Ausländern, die ausschließlich die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes vorsieht (vgl. zu alledem BGHZ 75, 241, 253 f.; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 797).
Beantragen sowohl der ausländische Mann als die deutsche Frau die Scheidung, so führt die kombinierte Anwendung der Absätze 1 und 3 des Art. 17 EGBGB zu dem Ergebnis, daß jeder Ehegatte mit seinem Scheidungsbegehren seinem Heimatrecht unterstellt wird (BGHZ 75, 241, 253; Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 797).
Zugleich wird mit der Beurteilung des Scheidungsbegehrens nach dem Heimatrecht des ausländischen Antragstellers die vom Gesetz verfolgte eheerhaltende Tendenz gewahrt, die es einem Ausländer nicht erlauben will, sich unter Berufung auf deutsches Recht leichter als nach seinem Heimatrecht von der Ehe zu lösen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 797; daß umgekehrt das ausländische Recht nicht zu einer Erleichterung der Scheidung gegenüber dem deutschen Recht führen kann, wird insoweit durch Art. 17 Abs. 4 EGBGB gesichert).
OLG Stuttgart, 22.02.1983 - 17 WF 284/82
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Scheidung einer deutsch-griechischen Ehe - Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …

References: BGH 
 § 546
 BGH 
 § 546
 Art. 17
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 Art. 17
 Art. 17
 § 1587
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