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Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
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Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung
Dieses Thema "Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 7. August 2017.
Unbestechlich Star Mitglied 07.08.2017, 11:31
In der Gemeinde G kommt es in Park P nachts immer wieder zu schweren Straftaten. Die Gemeinde G erlässt daraufhin für den Park ein Aufenthaltsverbot für die Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens. Wird hierdurch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG eingeschränkt?
ElJogi V.I.P. 07.08.2017, 11:36
Das wird es genau so wenig, wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten.
cmd.dea V.I.P. 07.08.2017, 11:49
Es ist eher Art. 2 Abs. 1 GG.
Die durch Art. 11 GG garantierte Freizügigkeit bezieht sich dem Wesen nach darauf, dass man in Deutschland leben und sich niederlassen kann, wo man das möchte.
Art. 11 GG hat zwar auch eine Aufenthalts-Komponente, die mit der allgemeinen Handlungsfreiheit konkurriert, hier ist aber schon ein längerer Zeitraum erforderlich, also zB. die Übernachtung an einem Ort.
Insofern wäre ein Eingriff in Art. 11 GG hier zwar denkbar, dem Wesen nach näher liegt aber eindeutig die allgemeine Hanldungsfreiheit.
Marie Larsen V.I.P. 07.08.2017, 12:02
Ist hier nicht Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG spezieller?
cmd.dea V.I.P. 07.08.2017, 12:09
Nein, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, die Freiheit der Person, meint den genau umgekehrten Fall, dass diese an einem Ort festgehalten wird und diesen nicht verlassen kann.
Marie Larsen V.I.P. 07.08.2017, 12:51
Das trifft gewiss auf eine Freiheitsentziehung zu, Freiheitseinschränkungen sind ja auch erfasst. Nach Horn in Stern/Becker, GR, 2. Auflage 2016, Art. 2 Rn 133 f sind auch Verbote einen bestimmten, tatsächlich oder rechtlich, zugänglichen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten als Eingriff zu qualifizieren.
cmd.dea V.I.P. 07.08.2017, 14:27
Das halte ich für wenig überzeugend. Ebenso (wir Horn) sieht es aber etwa auch das VG Magdeburg, Urteil vom 22. März 2016 – 1 A 1025/14, wenn auch ohne Begründung.
Einerseits gibt es dafür eben die Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 11, zudem wäre die Eingriffsschranke des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ("unverletztlich") dafür, einen Ort nicht aufsuchen zu dürfen, viel zu hoch angesetzt. Gerade damit begründet das BVerfG den hohen Stellenwert der Freiheit der Person (zB. BVerfG NJW 2011, 1931 (1936)).
Ich meine daher, das BVerfG versteht Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG auch so, wenn auch nicht abschließend formuliertg:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich". Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2005 – 2 BvR 447/05 –, Rn. 34)
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 03. Juli 2017 – 2 BvR 1549/16 –, Rn. 19).
Es ist deutlich, dass diese hohen Eingriffsvoraussetzungen nicht für das Verbot, einen Ort zu betreten, gelten können, wenn man sich überlegt, wie häufig und aus welchen Gründen das täglich überall vorkommt.
Zudem gilt für Freiheitsentziehungen nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG, der nicht für das Verbot des Betretens von Orten, somit insb. Platzverweise erforderlich ist.
Anders daher etwa auch ausdrücklich: Lang in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber 33. Edition Stand: 01.06.2017 Art. 2 Rn. 84).
Letztlich aber eine interessante Frage.
Marie Larsen V.I.P. 08.08.2017, 11:33
Wobei es auch Entscheidungen des BVerfG gibt, die den Schutzbereich ähnlich wie Horn definieren, beispielsweise BVerfG, NVwZ 2011, 743:
(1) Der Schutzbereich des Grundrechts umfasst sowohl freiheitsbeschränkende als auch freiheitsentziehende Maßnahmen. Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlich und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166<198>).
oder BVerfG B.v. 15.05.2002, Az.: 2 BvR 2292/00 - Rn 24:
Freiheitsbeschränkung (Art. 104 Abs. 1 GG) und Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) grenzt das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs ab. Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 (323)). Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der Tatbestand der Freiheitsentziehung kommt nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 (198) ).
Der Richtervorbehalt gilt nur für Freiheitsentziehungen, Freiheitseinschränkungen sind gem Art. 2 Abs. 2 S. 3, 104 Abs. 1 S. 1 GG auf Grund eines förmlichen Gesetzes einschränkbar.
Was mich zu der Frage in #4 gebracht hat, war die Abgrenzung zwischen Art. 11 GG und Art. 2 GG. Denn jedes Lehrbuch, das ich habe (Epping; Sachs; Kingreen/Poscher) [wobei Epping wegen der drohenden Konturlosigkeit des Art. 2 Abs. S. 2 GG und der Abgrenzungsprobleme vorzugsweise nur die Fortbewegungsfeiheit von einem Ort geschützt sieht] und die beiden Kommentare, in denen ich nachgeschlagen habe (Blanke in Stern/Becker und Gnatzy in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke), differenzieren, wie du schon sagtest, nach der Verweildauer und sehen dann entweder Art. 11 GG oder Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG eröffnet.
cmd.dea V.I.P. 08.08.2017, 15:28
Achtung, hier muss man immer die Entscheidunggründe und die Verweisungen genau prüfen, weil auch und gerade die Bundesgerichte hier teilweise erstaunlich oberflächlich arbeiten.
Der Text findet sich zwar im Leitsatz, aber auch in den Entscheidungsgründen. Dort wird aber schlicht verwiesen auf die Entscheidung BVerfG NVwZ 1996, 678 und dort heist es an der relevanten Stelle:
Das Grundrecht des Art. 2 II 2 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Sein Gewährleistungsinhalt umfaßt von vornherein nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überall hin bewegen zu dürfen. Demgemäß liegt eine Freiheitsbeschränkung nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist
Und das klingt eben schon wieder ganz anders.
Die Abgrenzung zwischen Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen mit Blick auf den Richtervorbehalt ist ein alter Hut (verbringen von Obdachlosen nach den Stadtrand, etc.). Die Frage ist aber diejenige, ob freiheitsbeschränkende Maßnahmen, die sich auf die Fernhaltung von einem Ort beziehen, überhaupt unter Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG fallen und somit der Richtervorbehalt letztlich nicht automatisch praktisch immer in den Fällen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG greift.
Aber hier scheint jedenfalls schlicht keine ausreichende Klarheit zu bestehen.
Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder Beschlagnahme? Polizeirecht 26. Februar 2011
Gefahrenabwehrrecht - Aufenthaltsverbot Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 14. August 2008
Aufenthaltsverbot in öffentlichen Gebäuden Bürgerliches Recht allgemein 17. Januar 2008
Aufenthaltsverbot Polizeirecht 19. November 2007

References: Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
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Art. 11
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 Art. 2
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 Art. 104
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 Art. 11
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