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Timestamp: 2016-10-24 03:37:11+00:00

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116 II 497. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1990 i.S. Sieber und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Plasselb (Berufung)
Exercice d'un droit de pr�emption en propri�t� commune (art. 681 al. 1 CC); qualit� pour agir; sortie d'un associ� d'une soci�t� simple (art. 545 al. 1 ch. 2 et 6 CO). - Il y a soci�t� simple quand plusieurs personnes d�clarent qu'elles exercent conjointement, en propri�t� commune, un droit de pr�emption leur appartenant (consid. 3). - Lorsqu'il y a propri�t� commune, il faut que tous les communistes pr�tendent ensemble au transfert de la propri�t� (consid. 4a). Toutefois, si un associ� est sorti de la soci�t� simple et qu'il soit convenu que la soci�t� continuera sans lui, les associ�s restants peuvent pr�tendre au droit de pr�emption par suite d'accroissement sans l'associ� qui a d�missionn�. Des actes de transfert sp�ciaux et l'observation de formes d�termin�es ne sont pas n�cessaires (consid. 4b-d). Faits � partir de page 50
A.- Am 23. November 1983 vereinbarten die Erben des August Neuhaus, dass das Grundst�ck Art. 888 des Grundbuches Plasselb an sechs Erben zu Gesamteigentum �bertragen werde und dass den �brigen f�nf Erben f�r die Dauer von zehn Jahren ein Vorkaufsrecht zustehe. Dieses Vorkaufsrecht wurde im Grundbuch vorgemerkt.
Am 10. Dezember 1986 verkauften die verbliebenen sechs Gesamteigent�mer das Grundst�ck der Gemeinde Plasselb zum Preis von Fr. 277'760.--. Vier der f�nf vorkaufsberechtigten Schwestern teilten den Verk�ufern darauf am 15. Januar 1987 mit, dass sie das Vorkaufsrecht zur gesamten Hand aus�bten. Da die Verk�ufer bestritten, dass das Vorkaufsrecht rechtsg�ltig ausge�bt worden sei, wurde die Gemeinde Plasselb als Eigent�merin im Grundbuch eingetragen und das vorgemerkte Vorkaufsrecht gel�scht.
B.- Am 16. M�rz 1987 reichten drei der vier vorkaufsberechtigten Schwestern, die ihr Recht ausge�bt hatten, beim Zivilgericht des Sensebezirkes Klage gegen die Gemeinde Plasselb und die Verk�ufer ein. Sie verlangten im wesentlichen, dass ihnen gegen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum am Grundst�ck zu �bertragen sei. (...)
In der Verhandlung vom 18. Oktober 1988 vor dem Zivilgericht des Sensebezirkes zogen die Kl�gerinnen ihre Klage gegen die Verk�ufer zur�ck und hielten nur noch diejenige gegen die Gemeinde aufrecht. Gleichentags hiess das Zivilgericht die Klage gut, sprach den Kl�gerinnen das Eigentum am Grundst�ck Art. 888 des Grundbuches Plasselb zu und wies den Grundbuchverwalter an, die Kl�gerinnen auf deren Anmeldung hin im Grundbuch als Eigent�merinnen einzutragen.
C.- Gegen dieses Urteil haben die Kl�gerinnen Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Gutheisssung der Berufung und die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.BGE 116 II 49 S. 51
Die Gemeinde Plasselb beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
2. Das Kantonsgericht des Staates Freiburg hat die Klage abgewiesen, weil von vier Vorkaufsberechtigten, die das Vorkaufsrecht ausge�bt hatten, nur drei geklagt haben. Alle vier Vorkaufsberechtigten h�tten mit ihrer Aus�bungserkl�rung eine Gesamthandsforderung auf �bertragung des Eigentums am verkauften Grundst�ck erworben. In einem Prozess �ber Gesamtgut seien s�mtliche Gesamth�nder aber notwendige Streitgenossen. Da die Erkl�rung, das Vorkaufsrecht auszu�ben, im �brigen unwiderruflich und die �nderung eines Kaufvertrages durch einseitige Erkl�rung ausgeschlossen sei, sei die Verzichtserkl�rung von Josephine Svoboda-Neuhaus vom 18. Oktober 1988 im vorliegenden Verfahren bedeutungslos. Die drei Kl�gerinnen seien daher nicht aktivlegitimiert.
a) Die Kl�gerinnen bestreiten nicht, dass sie zusammen mit ihrer Schwester Josephine Svoboda-Neuhaus den Anspruch auf �bertragung des Grundst�cks zu gesamter Hand erworben haben. Josephine Svoboda-Neuhaus sei aber aus der Gemeinschaft ausgetreten, wie die Erkl�rung vom 18. Oktober 1988 zeige. Das Gesamthandsverh�ltnis bestehe daher nur noch zwischen den Kl�gerinnen, weshalb sie zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert seien.
3. Ein Anspruch zur gesamten Hand entsteht nur, wenn die Berechtigten durch Gesetzesvorschrift oder durch Vertrag zu einer Gemeinschaft verbunden sind (vgl. BGE 68 III 44; von TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II S. 292; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 501 f.). Die zul�ssigen Gesamthandsverh�ltnisse sind im Gesetz abschliessend aufgef�hrt (BGE 84 I 129).
a) Obgleich die Vorinstanz in �bereinstimmung mit den Parteien eine Berechtigung zur gesamten Hand annahm, hat sie es unterlassen, das massgebliche Gesamthandsverh�ltnis zu bezeichnen. Das Bundesgericht hat somit aufgrund der tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichts zu kl�ren, welches Gemeinschaftsverh�ltnis vorliegt.
b) Das Gesamthandsverh�ltnis kann nicht schon dadurch entstanden sein, dass den f�nf Schwestern ein Vorkaufsrecht BGE 116 II 49 S. 52einger�umt worden ist. Der Begr�ndungsakt bietet keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorkaufsberechtigten schon damals zu einer Gesamthandschaft verbunden worden w�ren oder die Erbengemeinschaft in bezug auf dieses Vorkaufsrecht fortgesetzt worden w�re. Die Gesamthandschaft ist vielmehr erst entstanden, als vier Schwestern erkl�rten, sie �bten das Vorkaufsrecht gemeinsam zur gesamten Hand aus. Die vier beteiligten vorkaufsberechtigten Schwestern haben sich in diesem Zeitpunkt zusammengeschlossen, um mit gemeinsamen Kr�ften bzw. Mitteln das Grundst�ck zu erwerben. Damit sind die typischen Merkmale einer einfachen Gesellschaft erf�llt. Es ist daher davon auszugehen, dass die vier vorkaufsberechtigten Schwestern, die ihr Recht ausge�bt haben, eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR bilden (BGE 68 III 44). Eine andere M�glichkeit f�r das Vorliegen des Gesamthandsverh�ltnisses ist nicht ersichtlich. Hievon sind denn auch beide Parteien in ihren Vortr�gen vor Bundesgericht zu Recht ausgegangen.
4. Das Vorkaufsrecht gibt dem Berechtigten den Anspruch, die �bertragung des Eigentums an einer Sache zu verlangen, sobald der Verpflichtete sie einem Dritten ver�ussert. Wird das Vorkaufsrecht im Grundbuch vorgemerkt, so besteht es gem�ss Art. 681 Abs. 1 ZGB auch gegen�ber dem Erwerber des Grundst�cks. Ist der Erwerber bereits im Grundbuch als neuer Eigent�mer eingetragen, so kann der Vorkaufsberechtigte, der in g�ltiger Weise sein Recht ausge�bt hat, gegen ihn auf �bertragung des Grundeigentums klagen (BGE 102 II 384 E. 5; BGE 101 II 240 E. 1b; BGE 92 II 155 ff. E. 4).
a) Haben mehrere Personen das Vorkaufsrecht als einfache Gesellschaft zur gesamten Hand ausge�bt, so steht ihnen die sich daraus ergebende Forderung gesamth�nderisch zu, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat. Folglich k�nnen alle Gl�ubiger nur gemeinsam �ber die Forderung verf�gen. Eine Klage hat daher grunds�tzlich im Namen aller Gesamth�nder zu erfolgen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 296-298).
Entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen gilt dies auch dann, wenn die Forderung gegen�ber dem Erwerber des Grundst�cks geltend gemacht wird statt gegen�ber dem Ver�usserer. Die sich aus der Vormerkung ergebende subjektiv-dingliche Verkn�pfung bewirkt nur, dass die Forderung nicht nur gegen�ber dem urspr�nglichen Vertragspartner, sondern auch gegen�ber jedem BGE 116 II 49 S. 53sp�teren Eigent�mer des Grundst�cks geltend gemacht werden kann. Die Vormerkung kann aber nicht bewirken, dass jemand anderer aus der Forderung berechtigt wird. Sie steht somit, auch soweit sie sich gegen den Erwerber richtet, nur allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Im vorliegenden Fall haben die drei Kl�gerinnen nur in eigenem Namen geklagt, obwohl urspr�nglich vier Schwestern das Vorkaufsrecht zur gesamten Hand ausge�bt haben. Der Berufung ist daher nur dann Erfolg beschieden, wenn Josephine Svoboda-Neuhaus aus der einfachen Gesellschaft rechtsg�ltig ausgeschieden ist und das Gesamthandsverh�ltnis nur noch aus den Kl�gerinnen besteht.
b) Das Ausscheiden eines Beteiligten hat grunds�tzlich die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft zur Folge (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 OR). Es kann aber vertraglich vorgesehen werden, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern weiter gef�hrt wird (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. Aufl., S. 197). Die Gesellschafter k�nnen sich sogar auf eine solche Weiterf�hrung einigen, nachdem ein Beteiligter ausgetreten und die Gesellschaft infolgedessen bereits aufgel�st ist, solange die Liquidation noch nicht abgeschlossen ist. Die Aufl�sung wird dadurch r�ckg�ngig gemacht (BGE 70 II 56 f.; SJZ 85/1989, S. 144 f., mit weiteren Hinweisen). Wie der Gesellschaftsvertrag als solcher setzen weder die Austrittserkl�rung noch die Fortsetzungsklausel eine besondere Form voraus. Die Vereinbarung, die Gesellschaft trotz eines Wechsels im Bestand weiterzuf�hren, kann auch durch konkludentes Handeln geschlossen werden (SJZ 85/1989 S. 144 f.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss, S. 197).
Der Austritt einer Person bewirkt im Falle des Weiterbestehens der Gesellschaft, dass seine Rechte den andern Gesellschaftern anwachsen, ohne dass es daf�r besonderer �bertragungshandlungen bed�rfte (VON STEIGER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 417 f.; vgl. auch BGE 75 I 275 sowie BGE 102 Ib 322 ff., Pra. 66/1977 Nr. 130). Da der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters den andern anw�chst, bestehen selbst dann keine Formerfordernisse, wenn das Gemeinschaftsverm�gen aus Grundst�cken besteht (BGE 102 Ib 327 f. E. 5; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 69 f. zu Art. 652 ZGB und N 92 zu Art. 656 ZGB; VON STEIGER, Schweizerisches Privatrecht, S. 418 N 203). Die Auffassung der Beklagten, wonach der Austritt aus der Gesamthandschaft BGE 116 II 49 S. 54bez�glich eines Grundst�cks nur mit �ffentlicher Beurkundung erfolgen k�nne, trifft demnach nicht zu. Die Beklagte �bersieht damit den grundlegenden Unterschied zwischen einer Verf�gung der Gesamthandschaft �ber Grundeigentum und dem blossen Wechsel im Bestand der Gesamthandschaft durch den Austritt eines Mitglieds.
c) Josephine Svoboda-Neuhaus hat in ihrer Erkl�rung vom 18. Oktober 1988 festgehalten, dass sie "aus der Gemeinschaft der Geschwister ausgetreten" sei und damit auf ihr "pers�nliches Vorkaufsrecht" zugunsten der Kl�gerinnen verzichte.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei dieser Erkl�rung nicht um einen Widerruf der fr�heren gemeinschaftlichen Erkl�rung, das Vorkaufsrecht auszu�ben. Dies w�re in der Tat einseitig nicht m�glich (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 48 f., 224 und 238 zu Art. 681 ZGB). Die Erkl�rung vom 18. Oktober 1988 betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur den Austritt aus der Gesamthandschaft. Der zur Erl�uterung beigef�gten zweiten Erkl�rung, wonach Josephine Svoboda-Neuhaus ausdr�cklich auf ihr pers�nliches Vorkaufsrecht zugunsten der Kl�gerinnen verzichte, kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu. Diese Erkl�rung bringt nur die gesetzliche Folge ihres Ausscheidens zum Ausdruck, dass ihre Rechte nun ihren Schwestern zustehen. Ein anderer Sinn kann dieser Erkl�rung nicht beigelegt werden.
Aus dem Umstand, dass die Kl�gerinnen diese Erkl�rung ins Recht gelegt haben, darf geschlossen werden, dass sie den Austritt angenommen und durch konkludentes Handeln die Fortsetzung der einfachen Gesellschaft ohne ihre Schwester vereinbart haben. Die Rechte, die Josephine Svoboda-Neuhaus zustanden, sind somit den Kl�gerinnen angewachsen und stehen nun ausschliesslich den Kl�gerinnen zur gesamten Hand zu. Dass dies allerdings die Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafterin f�r all jene Schulden nicht untergehen l�sst, welche vor ihrem Ausscheiden zu ihren Lasten begr�ndet worden sind, ist hier nicht weiter von Interesse (vgl. von Steiger, Schweizerisches Privatrecht, S. 421 f.).
d) Steht die sich aus der Aus�bung des Vorkaufsrechts ergebende Forderung gegen�ber der Beklagten auf �bertragung des Eigentums an der fraglichen Liegenschaft allein den Kl�gerinnen zur gesamten Hand zu, so sind diese entgegen dem vorinstanzlichen Urteil aktivlegitimiert. Dies f�hrt zur Gutheissung der Berufung.
84 I 129,
102 II 384,
92 II 155 suite... ,
102 IB 322,
102 IB 327
art. 681 al. 1 CC,
art. 545 al. 1 ch. 2 et 6 CO,

References: Art. 888
 Art. 888
 BGE 
 BGE 
 Art. 530
 Art. 681
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 652
 Art. 656
 BGE 
 Art. 681

art. 681

art. 545