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Timestamp: 2019-10-19 23:41:34+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2008, 307 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 31.05.2007
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02
https://dejure.org/2007,936
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,936)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,936)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02 (https://dejure.org/2007,936)
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Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 349 Abs. 2 und 4 StPO; § 136 Abs. 1 StPO
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungslösung; Widerspruchslösung und spezifischer ...
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über das Recht zur Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung - Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand - Erforderlichkeit eines spezifischen ...
Belehrung über Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit
Art. 36 Abs. 1 b WÜK
Belehrung ausländischer Beschuldigter über Recht auf konsularischen Beistand
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.9.2007, Az.: 5 Str 116/01, 5 StR 475/02 (Kein Beweisverbot bei fehlender Belehrung nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 23 - 24.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).
Mit nunmehr angegriffenem Beschluss vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48) verband der Bundesgerichtshof die Revisionsverfahren ebenfalls zur gemeinsamen Entscheidung.
Ein Beruhen der Beweiswürdigung in den angefochtenen Urteilen auf den Ergebnissen der in dieser Situation erfolgten Vernehmungen könne der Senat nicht ausschließen, wenn sie auch in beiden Fällen eher fern liege (vgl. BGHSt 52, 48 ).
Die Belehrungspflicht knüpfe individuell an die fremde Staatsangehörigkeit und Festnahmesituation des unmittelbar Betroffenen an, sodass der Rechtskreis des Mitbeschuldigten von einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK nicht berührt werde (vgl. BGHSt 52, 48 ).
In seinen knappen Ausführungen zur Frage des Beweisverwertungsverbots geht der Bundesgerichtshof nur in seinem letzten Satz kurz auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ein (vgl. BGHSt 52, 48 ).
b) Allerdings erachtete es der Bundesgerichtshof für angezeigt, die "Rechtsverletzung zu kompensieren" (BGHSt 52, 48 ): Der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK dürfe auch bei der Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots nicht folgenlos bleiben; denn nach dem Internationalen Gerichtshof sei eine "effektive Revisibilität" sicherzustellen.
Das Maß der als vollstreckt geltenden Strafe sei für den Beschwerdeführer zu I. mit sechs Monaten zu bestimmen (s. BGHSt 52, 48 ).
Sein bloßer Verweis auf das LaGrand-Urteil vermag eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Feststellung, es handle sich bei Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK um ein "für die Ausgestaltung der Verteidigung nicht zentrales pauschales Sonderrecht" (BGHSt 52, 48 ), mit den Ausführungen des Internationalen Gerichthofs vereinbar ist, nicht zu ersetzen.
Sie gilt auch für den Fall, dass dieser seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat, und setzt keine ausländerspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit voraus (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Annahme eines solchen Verwertungsverbots ist völker- und verfassungsrechtlich nicht geboten und auch sonst der Sache nach nicht gerechtfertigt (ebenso BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02).
Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02;… vgl. auch Kreß GA 2007, 296, 304 f.) davon aus, dass sich bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK die Rechtslage in Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des Verstoßes und der wesentlichen Belange der Urteilsfindung im Strafverfahren, anders darstellt als bei der in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung über das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht.
Allerdings hat es der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 25. September 2007 (5 StR 116/01 und 5 StR 475/02) für angezeigt erachtet, in Fällen, in denen die Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK völlig unterblieben ist, diesem Verstoß im Wege einer Kompensation dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Teil der gegen den Angeklagten verhängten Strafe für vollstreckt erklärt wird.
Mit Beschluss vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48 ff.) verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision erneut, allerdings mit der Maßgabe, dass von der verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt zu gelten hätten.
Soweit er eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Beschluss des 5. Strafsenats vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48 ff.) behauptet, setzt er sich nicht damit auseinander, dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben wurde, damit keine Rechtswirkungen mehr von ihr ausgehen können und sie erst recht keine Grundlage mehr für eine Divergenzvorlage bilden kann (…vgl. Hannich, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 132 GVG, Rn. 8).
Wie der Bundesgerichtshof das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht betreffend bereits mit Blick auf die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgeführt hat, ist einem Gericht grundsätzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, einen durch ein höherrangiges Gericht begangenen Verstoß der genannten Art gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK festzustellen und zu berücksichtigen, wenn nicht etwa dieses Gericht selbst entsprechende Hinweise gegeben hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01, NJW 2008, 307, 310 Rn. 34).
Ferner ist die Möglichkeit einer Anrechung einer im Einzelnen zu bestimmenden Zeit eines Freiheitsentzuges zum Ausgleich von erlittenem Verfahrensunrecht auf die Mindestverbüßungsdauer in den Fällen rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt - GS - 52, 124, 136) und eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK (BGHSt 52, 48, 56 f.) anerkannt.
Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) S. 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007; 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).
Der 5. Strafsenat hat die Kompensation eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 lit. B Satz 3 WÜK (BGHSt 52, 48, 56 f.) im Wege des Vollstreckungsmodells bejaht.
Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499 ; BGH NJW 2008, 307 ; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587 ).
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 263/08
https://dejure.org/2007,3892
OLG München, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06 (https://dejure.org/2007,3892)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2007 - 34 Wx 112/06 (https://dejure.org/2007,3892)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 34 Wx 112/06 (https://dejure.org/2007,3892)
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BGB § 1004; FGG § 12; WEG § 15 Abs. 3 § 22 Abs. 1
Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer?
Bauliche Veränderungen an Sondereigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abdingbarkeit der Zustimmungspflicht bei über die Instandhaltung hinausgehenden baulichen Veränderungen und Aufwendungen im Rahmen einer Teilungserklärung; Formbedürftigkeit der Zustimmung der ...
Sonderrechtsnachfolger im Wohnungseigentum als Handlungsstörer? (IMR 2007, 264)
AG Landsberg/Lech, 19.09.2005 - 1 UR II 9/04
LG Augsburg, 09.08.2006 - 7 T 4873/05
NJW 2008, 307 (Ls.)
NJW-RR 2007, 1384
DNotZ 2008, 127
NZM 2007, 842
FGPrax 2007, 166
ZMR 2007, 643
OLG Celle, 28.05.2008 - 4 W 33/08
Wohnungseigentum: Errichtung eines Anbaus durch einen Wohnungseigentümer; …
Ohne anderweitige Vereinbarung verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der geschaffene Raum im Gemeinschaftseigentum steht (OLG München, NJW-RR 2007, 1384 ff. - aus juris, Rn. 17).

References: Art. 36
 Art. 6
 § 51
 Art. 2
 Art. 20
 § 349
 § 136
 Art. 36

Art. 36
 BGH 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 § 136
 Art. 36
 § 95
 § 132
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 36
 BGH 
 BGH 
 Art. 36
 Art. 36
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 12
 § 15
 § 22