Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%201166
Timestamp: 2019-02-20 12:29:40+00:00

Document:
BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17 - dejure.org
§ 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 10 UWG, § 242 BGB
Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn hinsichtlich Verbots unzulässiger Rechtsausübung
Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Unzulässige Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes
Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 ; UWG § 10 ; BGB § 242 Cd
Wettbewerbsrecht: Prozessfinanzierer
Verbraucherverband darf Gewinnabschöpfungsklage nicht durch gewerblichen Prozessfinanzierer finanzieren lassen wenn dieser Anteil am abgeschöpften Gewinn erhält
Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig
Prozessfinanzierung bei Gewinnabschöpfungsklagen: (Zu) Schneller Griff in den Rechtsmissbrauch
Kurznachricht zu "Unzulässige Prozessfinanzierung bei Anteil aus Gewinn - Prozessfinanzierer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2018" von Prof. Dr. Christian Wolf und Nadja Flegler, original erschienen in: NJW 2018, 3581 - 3586.
LG Düsseldorf, 11.11.2015 - 12 O 5/15
OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17
NJW 2018, 3581
MDR 2018, 1451
NVwZ-RR 2019, 36
GRUR 2018, 1166
WM 2018, 2054
MMR 2019, 103
BB 2018, 2497
AnwBl 2018, 683
Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB
aa) Der Senat hat angenommen, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiere bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspreche (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer).
Diesem Ziel widerspreche es, wenn die Führung von Gewinnabschöpfungsprozessen von der Entscheidung eines Prozessfinanzierers abhängig gemacht werde, dem für den Erfolgsfall eine Beteiligung am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 - Prozessfinanzierer).
Diese dürfe nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte eingeschaltet würden, die von der Klagemöglichkeit wirtschaftlich zu profitieren suchten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer).
bb) Nach Auffassung des Senats folgt der Rechtsmissbrauch mithin bereits aus dem Umstand, dass die Einschaltung des Prozessfinanzierers dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widersprach und der Anspruch damit aus dem nach der Gesetzesbegründung als sachfremd anzusehenden Motiv des Prozessfinanzierers geltend gemacht wurde, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 f. - Prozessfinanzierer).
Auf die Zustimmung des Bundesamts für Justiz kann sich der Kläger dabei schon deshalb nicht berufen, weil dieses damit die ihm durch § 10 Abs. 4 UWG allein zugewiesene neutrale Rolle als Zahlstelle verlassen hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer).
Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt vorzusehen und damit keinen Anreiz für die klagebefugten Verbände zu schaffen, Gewinnabschöpfungsklagen zu erheben, darf nicht durch die Einschaltung eines Prozessfinanzierers umgangen werden, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 f. - Prozessfinanzierer).
OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …
Das Verfahren sei jedenfalls bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.
Das Verfahren ist nicht bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.

References: § 8
 § 10
 § 242
 § 8
 § 10
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 10
 § 10
 § 10
 BGH 
 BGH