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Timestamp: 2019-11-18 18:48:05+00:00

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BAG v. 04.12.2002 - 7 AZR 545/01 - NWB Urteile
BAG v. 04.12.2002 - 7 AZR 545/01
[1] 1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.
Gesetze: BGB § 620 ; BeschFG 1996 § 1; HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
Instanzenzug: ArbG Hamburg 13 Ca 443/99 vom 22.03.2000 LAG Hamburg 7 Sa 53/00 vom 30.08.2001
Die Klägerin war vom 12. Juni 1995 bis zum 22. Oktober 1999 auf Grund von insgesamt vier befristeten Arbeitsverträgen als Stationsfrau im Universitätskrankenhaus H der Beklagten beschäftigt. Die Befristung des ersten Arbeitsvertrags erfolgte zum Zwecke der Vertretung für eine im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmerin, längstens bis zum 22. April 1998 . Durch Änderungsvertrag vom 22. April 1998 vereinbarten die Parteien die befristete Beschäftigung der Klägerin vom 23. April 1998 "bis zur Rückkehr oder bis zum Ausscheiden der erkrankten Stelleninhaberin Frau R , längstens jedoch bis zum 22. Oktober 1998 ". Unter Angabe dieses Sachgrundes wurde das Arbeitsverhältnis durch Änderungsvertrag vom 2. Oktober 1998 nochmals bis zum 22. April 1999 und durch weiteren Vertrag vom 8. März 1999 bis zum 22. Oktober 1999 verlängert. Der Personalrat stimmte der befristeten Weiterbeschäftigung am 18. März 1999 zu.
a) Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG 1996 setzt keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf das Beschäftigungsförderungsgesetz zu stützen. Ausreichend ist vielmehr, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG 1996 objektiv bei Vertragsschluß vorliegen und die in § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 normierten Ausnahmen nicht eingreifen ( BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
aa) Das Beschäftigungsförderungsgesetz enthält - anders als zB § 57 b Abs. 3 HRG (in der seit dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung; zuvor § 57 b Abs. 5 HRG) oder § 11 Abs. 4 Nr. 4 AÜG - kein Zitiergebot. Bestehen, wie im vorliegenden Fall, auch keine tariflichen Vorschriften, die die Angabe des Rechtfertigungsgrundes erfordern, hängt die Wirksamkeit der Befristung nicht davon ab, daß der Rechtfertigungsgrund vertraglich vereinbart oder dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluß mitgeteilt wurde. Vielmehr ist ausreichend, daß der Rechtfertigungsgrund bei Vertragsschluß objektiv vorlag (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 4 der Gründe mwN). Daher kann ein Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung grundsätzlich auch einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund anführen oder sich hilfsweise auf einen Sachgrund berufen, wenn im Arbeitsvertrag die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes als Befristungsgrund genannt sind ( BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4, zu IV 1 der Gründe). Für die Rechtfertigung der Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz gilt nichts anderes. Auch wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund genannt ist, kann die Befristung als sachgrundlose Befristung gerechtfertigt sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung bei Vertragsschluß vorlagen ( BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 1 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.).
Etwas anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu der sich bei der 2. Alternative des Anschlußverbots nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 stellenden Frage, ob es sich bei dem vorangegangenen Vertrag um einen "befristeten Arbeitsvertrag nach Abs. 1" gehandelt hat. Bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals kommt es allerdings maßgeblich auf den Parteiwillen an, nicht auf das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 (vgl. etwa BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7, zu B IV 2 a der Gründe mwN). Eine bei diesem Tatbestandsmerkmal allein auf das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 abstellende Betrachtungsweise wäre mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar. Sie würde dazu führen, daß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 als Rechtfertigungsgrund für die Befristung eines Folgevertrages regelmäßig bereits dann ausschiede, wenn nur bei dem vorhergehenden Vertrag die Zeitgrenzen des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 eingehalten waren. Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, im Anschluß an Sachgrundbefristungen sachgrundlose Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz zu ermöglichen. Im Rahmen der 2. Alternative des Anschlußverbots des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 ist daher auf den Parteiwillen abzustellen. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage der Wirksamkeit der im Folgevertrag vereinbarten Befristung. Für diese ist nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen der Befristungskontrolle das objektive Vorliegen des Rechtfertigungsgrunds bei Vertragsschluß maßgeblich. Für die Rechtfertigung einer Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 genügt es daher, wenn dessen zeitliche Grenzen eingehalten sind und ein Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 nicht vorliegt ( BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO, zu II 1 a der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 1 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.).
bb) Allerdings kann die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 vertraglich
ausgeschlossen werden. § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 ermöglicht als einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift die Vereinbarung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung ( BAG 15. August 2001 - 7 AZR 274/00 - nv., zu III der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.). Eine solche Abbedingung kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. An einen konkludenten Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 ist vor allem dann zu denken, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers dahin verstehen darf, daß die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt werden und von dessen Bestehen abhängig sein soll. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Die Benennung eines Sachgrunds kann hierbei ein wesentliches Indiz darstellen. Sie allein reicht allerdings noch nicht aus, um anzunehmen, die sachgrundlose Befristung solle damit ausgeschlossen sein. Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten. Ob die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 vertraglich abbedungen wurde, ist im Einzelfall durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln ( BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 2 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; - 7 AZR 410/01 - nv.).
Der vorangegangene Arbeitsvertrag war auch nicht nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristet. Die Parteien haben diesen Vertrag nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG 1996 stützen wollen. Sie haben die Befristung nach ihrem im Vertrag erklärten Willen vielmehr auf den Sachgrund der Vertretung gestützt. Eine Sachgrundbefristung fällt nicht unter das Anschlußverbot in § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 ( BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - BAGE 94, 118 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1, zu B II 1 a der Gründe). Dabei spielt es keine Rolle, daß der Beklagte geltend gemacht hat, die in den letzten drei Verträgen vereinbarten Befristungen könnten auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt werden, und daß die Klägerin sich dieses Vorbringen hilfsweise zu eigen gemacht hat. Daraus ergibt sich nicht, daß die Parteien bei Vertragsschluß trotz der Angabe des Sachgrunds im Arbeitsvertrag eine Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 vereinbaren wollten.
Selbst wenn die beiden vorangegangenen Verträge sachgrundlos nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristet gewesen sein sollten, verletzte der Vertrag vom 8. März 1999 das Anschlußverbot nicht. Denn nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 ist bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren die dreimalige Verlängerung der Befristung zulässig. Sollte der Vertrag vom 22. April 1998 ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter Vertrag iSv. § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 gewesen sein, wären die in den beiden Folgeverträgen vereinbarten Befristungen Verlängerungen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996. Denn sie wurden noch während der Laufzeit des jeweils vorangegangenen Vertrags vereinbart und die übrigen Arbeitsbedingungen blieben unverändert ( BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4). Die Höchstbefristungsdauer von insgesamt zwei Jahren wurde nicht überschritten. Die Vertragslaufzeit aller drei Verträge beträgt 18 Monate. Die Laufzeit des ersten Vertrags vom 22. Juni 1995 ist dabei nicht zu berücksichtigen. Dieser Vertrag war nicht nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristet. Gegenteiliges hat auch die Klägerin nicht behauptet.
Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) enthält, anders als die Personalvertretungsgesetze anderer Bundesländer, keine ausdrückliche Bestimmung, nach der der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverträgen mitzubestimmen hat ( BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226, zu III 1 a der Gründe mwN). Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 HmbPersVG besteht zwar ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Änderung von Arbeitsverträgen. Dazu gehört die zum Zwecke der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags vereinbarte weitere Befristung jedoch nicht. Das in § 87 Abs. 1 Nr. 7 HmbPersVG vorgesehene Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz des Arbeitnehmers vor einer Veränderung seines vertraglich vereinbarten Besitzstands. Deshalb erfaßt die Vorschrift nur die Änderung einzelner Vertragsbedingungen innerhalb der befristeten oder unbefristeten Vertragslaufzeit, nicht jedoch eine Vereinbarung, nach der sich an die bisherige Vertragslaufzeit eine weitere Vertragslaufzeit anschließen soll. Durch eine solche Vereinbarung wird in den bestehenden Besitzstand des Arbeitnehmers nicht eingegriffen ( BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - aaO, zu III 1 a der Gründe).
LAG Hamm 14.2.2008 - 17 Sa 2017/07
BAG 17.1.2007 - 7 AZR 81/06
LAG Baden-Württemberg 14.9.2005 - 13 Sa 32/05
LAG Schleswig-Holstein 14.6.2005 - 2 Sa 55/05
DB 2003 S. 1174 Nr. 21
[FAAAB-94724]
BAG v. 04.12.2002 - 7 AZR 545/01 ablegen in?

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