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Timestamp: 2020-01-19 09:52:31+00:00

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BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1086
BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1086)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1973 - V ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1086)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1973 - V ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1086)
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Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung des Stadtdirektors der Übernahme der Umzugskosten - Anforderungen an das materielle Einverständnis des zuständigen Gemeindeorgans eine Verpflichtungserklärung abzugeben
NJW 1973, 1494
MDR 1973, 1011
DNotZ 1973, 759
DVBl 1973, 692
DB 1973, 1599
DÖV 1974, 389
Da auch das materielle Einverständnis des zuständigen Gemeindeorgans nicht festgestellt ist (vgl. BGH Urteil vom 8. Juni 1973 - V ZR 72/72 = NJW 1973, 1494, 1495 = LM § 242 [Ca] BGB Nr. 31), binden die Verpflichtungserklärungen die Beklagte nicht (§ 56 Abs. 4 GO NW).
BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
Die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage setzt voraus, daß die Genehmigung mit einem Inhalt weiter bestehen kann, der der Rechtsordnung entspricht (Weiterführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 389).
Einen derartigen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof unter anderem dann angenommen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluß des Verpflichtungsgeschäftes gebilligt hat (BGH Urteil vom 8. Juni 1973 - V ZR 72/72 = NJW 1973, 1494, 1495).
Zwar kann dieser Einwand auch gegenüber einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, der die Unwirksamkeit seiner Verpflichtungserklärung wegen Nichteinhaltung der Förmlichkeiten des § 56 Abs. 1 GemO Rh-Pf (u.a. Angabe der Amtsbezeichnung, Beifügung des Amtssiegels) geltend macht, erhoben werden (BGHZ 21, 59, 65 f; BGH NJW 1958, 866 = DVBl. 1958, 512; BGH NJW 1973, 1494 f;… BGB-RGRK a.a.O. § 125 Rdn. 67;… MünchKomm-Förschler a.a.O.;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 125 Anm. 1 b) bb); Reinicke a.a.O. S. 143; vgl. ferner Gönnenwein a.a.O. S. 358 ff).
Das Berufen auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht kann dann treuwidrig sein, wenn die Parteien in der Sache einig waren, den Vertrag wie abgeschlossen wollten und die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut haben (BGH WM 1960, 803; NJW 1973, 1494; WM 2009, 1271).
Das darin liegende Hindernis wird zumindest in den Fällen, in denen eine formgerechte Erklärung eines von zwei Gesamtvertretern vorliegt, durch das materielle Einverständnis des Gemeinderats als des für die Willensbildung der Gemeinde maßgeblichen Beschlußorgans überwunden (vgl. BGH Urteile vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70 = NJW 1972, 940 = WM 1972, 616; vom 8. Juni 1973 - V ZR 72/72 = BGHWarn 1973 Nr. 149 = NJW 1973, 1494, 1495; Senatsurteile vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54; BGHZ 92, 164, 174 - jeweils m.w.Nachw.); dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Zustimmung der Verpflichtungserklärung vorangeht oder nachfolgt.
Werklohnforderung abzüglich ersparter Aufwendungen aufgrund eines Vertrages über …
Bei Nichteinhaltung von Formvorschriften des Gemeinderechts verstößt es jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegen Treu und Glauben, wenn die Gebietskörperschaft sich bei Verstoß gegen solche Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach den öffentlichrechtlichen Vorschriften für die Willensbildung zuständige Organ der Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hat (…BGH NJW 1994, S. 1528; NJW 1973, S. 1494, 1495).
Im Übrigen wären etwaige Mängel der kommunalverfassungsrechtlichen Förmlichkeiten, wie die Beklagte selbst einräumt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.04.1995 (Bl. 30 d. A.) geheilt (vgl. BGH NJW 1973, 1494, 1495; BGHZ 92, 165, 174; offen BGH NJW 1980, 117, 118).
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 ; 1973, 1494/1495).
OLG Stuttgart, 15.02.2000 - 10 U 118/99
Einhaltung der Form bei Beauftragung durch eine Gebietskörperschaft)
KG, 31.07.2001 - 18 U 92/00
Veräußerung eines im Eigentum der Versorgungseinrichtung des Ministerrats der DDR …
VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
VK Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 1 VÜ 6/99
Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einer öffentlichen Auftraggeberin zur …

References: BGH 
 § 242
 § 113
 § 56
 BGH 
 BGH 
 § 125
 § 125
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH