Source: https://sozialeunion.de/artikel-146-gg/
Timestamp: 2019-01-24 02:55:56+00:00

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ARTIKEL 146 GG: EIN WEG ZUR DEUTSCHEN VERFASSUNG › SOZIALE UNION
Niemals zuvor wurde in Deutschland eine Verfassung durch einen vom Volk gewählten Verfassungsrat gewöhnlicher Bürger nach dem Willen des Volkes gestaltet und diesem zum Volksentscheid vorgelegt. Insoweit wäre eine solche Initiative historisch ohne Beispiel.
»In jedem ihrer Teile ist die Verfassung nicht das Werk der verfassten Gewalt, sondern der verfassunggebenden Gewalt.« – Abbé Sieyès in ›Qu’est-ce que le tiers état?‹ (›Was ist der Dritte Stand?‹), 1789.
Das Bonner Grundgesetz, als lex fundamentalis die ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland als Antwort auf die Verfassungsdurchbrechungen und Suspendierungen der in der Weimarer Reichsverfassung noch als Staatszielbestimmungen normierten, und daher der politischen Beliebigkeit unterworfenen Grundrechte während der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus, wurde ursprünglich als Provisorium mit Verfassungsrang betrachtet, welches eines Tages durch eine vom ganzen deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung abgelöst werden sollte. Diese Vorschrift findet sich als letzter Artikel mit der Ziffer 146 im heute geltenden Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
Der im Allgemeinen unbekannte, historisch jedoch herausragende Unterschied des Bonner Grundgesetzes gegenüber allen anderen bisherigen deutschen Verfassungen besteht in der besonderen Tatsache, dass diese vormaligen Verfassungen immer die Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat als Obrigkeit regelten, der Bürger so zum Untertan des Staates wurde, während das Bonner Grundgesetz zum Einen die Grundrechte des Bürgers als Souverän gegenüber dem Staat und zum Anderen damit die Pflichten des Staates gegenüber den Grundrechten des Bürgers regelt.
Diese Pflichten des Staates begründen den Schutz der unverbrüchlichen unverletzlichen Grundrechte durch die öffentliche Gewalt sowohl in ihrer Erscheinung als Gesetzgebung, als vollziehende Gewalt als auch Rechtsprechung. Somit wird der Staat zum Diener des Volkes. Aus diesem Grund werden die Grundrechte auch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bezeichnet. Streng genommen müsste hier der terminus technicus »Grundpflicht/en« des Staates gegenüber dem Bürger verwendet werden.
Der folgende Text plädiert für das Grundgesetz als Verfassung i.S.d. des Art. 146 GG.
Das deutsche Wort »Grundgesetz« kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt in der Wissenschaft seit der Durchsetzung des Westfälischen Friedens 1648 als Ende des Dreißigjährigen Kriegs als Lehnübersetzung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten »lex fundamentalis«, somit als grundlegendes Gesetz eines Staates.
Als »Verfassung« wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
Der Wesensgehalt der Begriffe »Grundgesetz« und »Verfassung« ist insoweit materiell mit der Bedeutung des terminus technicus »lex fundamentalis« identisch. Beide Begriffe bezeichnen die für alle gleich verbindliche rechtliche Grundordnung staatlicher Herrschaft. Vor dem (Grund-)Gesetz ist jeder gleich (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG)
Diese leges fundamentales regeln im Allgemeinen den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis der Normadressaten untereinander. Auf Grund der Eigenschaft einer lex fundamentalis als ranghöchste Rechtsnorm eines Staates regelt sie im Speziellen vor allem jedoch das Verhältnis der öffentlichen Gewalt in ihren Erscheinungen als Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung zu den Normadressaten. Unter der Herrschaft des Grundgesetzes steht der Staat im Dienste der Grundrechtsträger und Normadressaten.
Leitsatz 21 der BVerfGE 1, 14 – Südweststaat
Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des »pouvoir constituant«. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.
Das kollektive Freiheitsgrundrecht des deutschen Volkes als Gemeinschaft aller Grundrechtsträger im Sinne des Bonner Grundgesetzes zu einem Volksentscheid für eine von ihm in freier Entscheidung beschlossene Verfassung ergibt sich aus der Grundfreiheit des Artikel 146 GG zur freien Entscheidung zum Beschluss einer solchen Verfassung durch das Volk in Verbindung mit dem individuellen Grundrecht auf persönliche Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG sowie dem kollektiven Grundrecht des deutschen Volkes auf Demokratie und Souveränität gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 GG.
Betrachtet man den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und seinen Institutionen in Gestalt der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbare und diese zwingend bindende Grundrechte (Grundpflichten für den Staat), wird auch verständlich, weshalb sowohl die »Volksvertretungen« als auch der öffentliche Dienst, deren Grundlagen heute noch weitgehend auf den Kontinuitäten nationalsozialistischer Verwaltungsstrukturen und Reglements basieren, offensichtlich kein Interesse daran haben, dass der Bürger seine Grundrechte uneingeschränkt ausübt.
Entgegen dem Charakter der Grundrechte werden nämlich von der öffentlichen Gewalt in der Regel die einfachen Gesetze (oftmals falsch angewendet) und vorgebliche Dienstanweisungen zur Unterdrückung der Grundrechte der Bürger missbraucht und so der Staat, wie schon in den dem Grundgesetz vorangegangenen Jahrzehnten, als oberste Leitinstanz gegenüber einem der Obrigkeit (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) hörig sein sollenden Bürger installiert. Dass dies eindeutig der Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG widerspricht, wonach die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltende Rechtspflicht binden, wird von der öffentlichen Gewalt, (nicht nur) im Falle der Berufung des Bürgers auf diese Pflicht des Staates, in der Regel mit dem Hinweis, man lebe in einem Rechtsstaat und der Bürger könne sich auf dem Wege der Klage dagegen wehren, rechtswidrig und unter Androhung der Zuhilfenahme der (rechtswidrigen) Anwendung staatlicher Gewalt abgewehrt.
Der Bürger ist sich der Tatsache, dass die öffentliche Gewalt diese Grundrechte nicht verletzen darf, im Einzelfall selten bewusst. So erscheinen ihm auf Grund der dem Grundgesetz entgegenstehenden Rechtswirklichkeit die Grundrechte als durch den Staat im Einzelfall gewährte Gnadenrechte, anstatt als den Staat zwingend bindende oberste Leitnormen.
Beruft er sich jedoch trotzdem gegenüber der öffentlichen Gewalt auf seine Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, so antwortet diese in Erscheinung vieler kleiner Dienstanweisungsausführender im Regelfall mit Repressionen. Beliebte Formen dieser Repressionen sind die Rechtsverweigerung und die von Juristen erfundene »Diagnose« des Querulantentums, auf deren zweifelhafter und wissenschaftlich unhaltbarer Grundlage eine Unzahl von Grundrechtsträgern zwangspsychiatrisiert und teilweise oder vollständig entmündigt werden. Leichten Formen der Kritik an der öffentlichen Gewalt wird im Regelfall mit dem auch beliebten Stilmittel der Anzeige wegen angeblicher Beleidigung entgegengetreten.
So trug bereits am 11. August 1950, nur 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, der damalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann im Kabinett (89. Sitzung) aus der Konferenz der Länderinnenminister wie folgt vor:
Es war also schon zu Beginn des Wirkens des Grundgesetzes ersichtlich, dass die öffentliche Gewalt dieses Grundgesetz, entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen, in ihrem Sinne als Provisorium behandelte, welches »durchgreifende« Maßnahmen verhinderte, und wohl aus diesem Grunde im Laufe der Jahre zu einer in der Bevölkerung »unbekannten Größe« avancierte. Selbst das Interesse der Presse am Grundgesetz ließ, nach deren anfänglichen Verteidigungsversuchen, im Laufe der Zeit nach und so führt das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute ein Schattendasein. Selbst in der juristischen Ausbildung stellt das Grundgesetz, seine Wirkweise und Systematik kein reguläres Prüfungsfach dar.
Nichtsdestotrotz ist das Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und seine Gültigkeit wird, zumindest offiziell, nicht in Frage gestellt.
Dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nun gemäß Art. 146 GG in den Rang einer vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung zu erheben, ist die Grundlage dieses Plädoyers. Dabei besteht jedoch eine solche Erhebung nicht darin, das Grundgesetz in den Rang einer Verfassung zu erheben, denn diesen Rang hat es bereits, sondern in der freien Entscheidung des Volkes, das Grundgesetz als seine eigene Verfassung anzuerkennen – eine Verfassung des deutschen Volkes, beschlossen von dem deutschen Volke.
Zu diesen Tatsachen und rechtlichen Grundlagen muss auch auf die, dieses Thema betreffenden Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgericht vom August 1956 (vgl. BVerfGE 5, 85, 131f.) sowie vom Juli 1993 (vgl. BVerfGE 89, 155 – Maastricht) eingegangen werden, um bereits hier dem vorliegenden Plädoyer entgegentretende etwaige verfassungsrechtliche Bedenken zu thematisieren.
Zur Legitimität der freien Entscheidung zu einer Verfassung führt die BVerfGE 5, 85, 131f. aus:
Die Legitimität der gesamtdeutschen Verfassung kann nicht daran gemessen werden, ob sie in einem Verfahren zustande gekommen ist, das seine Legalität aus der Ordnung des Grundgesetzes herleitet. Vielmehr ist nach der in die Zukunft gerichteten Überleitungsnorm des Art. 146 GG die künftige gesamtdeutsche Verfassung schon dann ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn sie »von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«. Dies bedeutet, daß die Entscheidung des deutschen Volkes über eine gesamtdeutsche Verfassung frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muß, und das heißt allerdings, daß ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien auch beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung zu wahren ist (vgl. BVerfGE 5, 85, 131f.).
Diese beachtliche Aussage stellt also zum Einen klar, dass das Verfahren des Zustandekommens einer gesamtdeutschen Verfassung im Sinne des Art. 146 GG sich nicht aus der Ordnung des Grundgesetzes ableiten muss, sondern dass die Äußerung des freien Willens, der pouvoir constitutant, ausreichend für deren Legitimität ist.
Gleichzeitig stellt das Bundesverfassungsgericht aber auch unmissverständlich klar, dass eine solche Entscheidung »frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muß«, und dass dabei »ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien auch beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung zu wahren ist.«
Dies bedeutet, dass jede Bestrebung der öffentlichen Gewalt, eine solche Entscheidung zu verhindern, nicht dem Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien entspricht. Ob eine solche Bestrebung der Verhinderung in offener Abwehr oder in bloßer Verhinderung durch Unterlassung besteht, ist hinsichtlich der dazu erforderlichen rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt unerheblich.
Zur Pflicht der Verfassungsorgane, Bestrebungen der Erfüllung des Art. 146 GG nicht nur nicht entgegenzustehen, sondern diese aktiv zu fördern, führte das Bundesverfassungsgericht auf Seite 128f. präzisierend aus:
(Bis) zum Inkrafttreten der in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossenen gesamtdeutschen Verfassung bleibt das Grundgesetz in vollem Umfang in Kraft. So lange muß die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Verfassungsorgane in Übereinstimmung mit den in ihm festgelegten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; dazu gehört auch, daß diese Organe die Schutzbestimmungen anwenden, die der Aufrechterhaltung dieser verfassungsmäßigen Ordnung zu dienen bestimmt sind. Von dieser Verpflichtung kann sie auch das Wiedervereinigungsgebot nicht entbinden – dies um so weniger, als nach Art. 146 GG das Grundgesetz erst außer Kraft treten wird, wenn eine gesamtdeutsche Verfassung »in freier Entscheidung« beschlossen ist, so daß also Einrichtungen freiheitlicher Demokratie, die eine solche »freie Entscheidung« ermöglichen, dort, wo sie bereits bestehen, unter allen Umständen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung aufrechterhalten werden müssen.
Demnach ist es im Umkehrschluss ebenso die Pflicht der Verfassungsorgane, »Einrichtungen freiheitlicher Demokratie, die eine solche ‚freie Entscheidung‘ ermöglichen, dort, wo sie« nicht bestehen, unter allen Umständen zu fördern.
Zur Legitimität einer Erfüllung des Art. 146 GG führt die BVerfGE 89, 155, 180 aus:
Das Grundgesetz gewährt individuelle Rechte nur im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung, nicht jedoch für das Verfahren oder den Inhalt einer Verfassungsneugebung. Art. 79 Abs. 3 GG bindet die staatliche Entwicklung in Deutschland an den in ihm bezeichneten Kerngehalt der grundgesetzlichen Ordnung und sucht so die geltende Verfassung gegenüber einer auf eine neue Verfassung gerichteten Entwicklung zu festigen, ohne selbst die verfassungsgebende Gewalt normativ binden zu können. Er zieht demgemäß der verfassungsändernden Gewalt Grenzen und schließt damit förmlich aus, ein verfassungsänderndes Gesetz, das den veränderungsfesten Kern des Grundgesetzes antastet, im Wege eines Volksentscheides zu legitimieren. Auch Art. 146 GG begründet kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Es ist nach dieser Entscheidung also nicht etwa so, dass eine Verfassungsänderung, wie die hier thematisierte, durch das Grundgesetz verboten sei, denn ansonsten wäre die Grundfreiheit des Art. 146 GG kein Bestandteil des Grundgesetzes, oder dass die o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem entgegenstehen würde oder gar könnte.
Die »pouvoir constitutant«, die verfassunggebende Kraft des Volkes, ist zunächst weder durch eine Zustimmung oder Ablehnung durch das Grundgesetz, noch durch einfaches Gesetz oder durch eine von einem Gericht unter dem Diktat einer Verfassung getroffene Entscheidung legitimierbar oder zu delegitimieren. Sie ist eine selbst über jede Verfassung erhabene, weil Verfassung schaffende Kraft sui generis und als diese keinem ihr vorausgehenden Konzept unterwerfbar. Souverän ist, wer über die Verfassung entscheidet.
Im Hinblick auf das Ziel der vorliegenden Initiative, welche nicht das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ablösen will, sondern bestrebt, das Grundgesetz, wenn auch mit nötigen Veränderungen, in den Rang einer in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung des deutschen Volkes zu erheben, ist o.a. Entscheidung also insoweit einschlägig, als dass aus ihr nicht hervorgeht, dass sie ein solchen Ansinnen verbieten wollte, könnte oder entsprechende gesetzliche Ausschlussgründe geltend machen würde.
Im Gegenteil entspricht diese Entscheidung den hier im Folgenden vorgelegten Beweggründen aus mehreren Gründen:
Zunächst wird korrekt dargelegt, dass das Grundgesetz
»individuelle Rechte nur im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung (gewährt), nicht jedoch für das Verfahren oder den Inhalt einer Verfassungsneugebung.«
Es ist offenkundig, dass das Grundgesetz keine Bestimmung enthält, welche das Verfahren oder den Inhalt einer Verfassungsneugebung regelt. Insoweit ist aus dem Grundgesetz auch kein solches Recht auf ein bestimmtes Verfahren oder bestimmten Inhalt einer Verfassungsneuregelung ableitbar. Hier ist der Kausalität zu folgen, nach der das Grundgesetz nur es selbst betreffende Normen enthält und nicht die Normen einer ihm unter Umständen folgenden Verfassung, was jedoch nicht bedeutet, dass es nicht sein eigenes Außerkrafttreten für den Fall des Inkrafttretens einer ihm folgenden Verfassung regelt, wie aus Art. 146 GG ersichtlich.
Weiterhin korrekt ist die weiterführende Feststellung:
»Art. 79 Abs. 3 GG bindet die staatliche Entwicklung in Deutschland an den in ihm bezeichneten Kerngehalt der grundgesetzlichen Ordnung und sucht so die geltende Verfassung gegenüber einer auf eine neue Verfassung gerichteten Entwicklung zu festigen, ohne selbst die verfassungsgebende Gewalt normativ binden zu können.«,
geht doch aus ihr hervor, dass keine normative Bindung der staatlichen Entwicklung die verfassungsgebende Kraft, die »pouvoir constituant«, binden kann.
Die diesbezüglich wichtigste Feststellung jedoch ist:
»Er (der Kerngehalt der grundgesetzlichen Ordnung ) zieht demgemäß der verfassungsändernden Gewalt Grenzen und schließt damit förmlich aus, ein verfassungsänderndes Gesetz, das den veränderungsfesten Kern des Grundgesetzes antastet, im Wege eines Volksentscheides zu legitimieren.«
Die Betrachtung des Art. 79 Abs. 3 GG offenbart die Bedeutung dieser Feststellung:
Das Bundesverfassungsgericht verneinte hier also, Art. 79 GG folgend, nicht generell ein verfassungsänderndes Gesetz, sondern ausschließlich die Legitimierung eines jeden verfassungsändernden Gesetzes, dass den durch Art. 79 Abs. 3 GG veränderungsfesten Kern des Grundgesetzes antastet. Somit auch eines, welches durch einen dafür nicht vorgesehenen Volksentscheid gemäß Art. 146 GG legitimiert werden soll.
Damit stellt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar, dass Art. 146 GG nicht etwa dahingehend »auslegbar« ist, dass durch das Mittel eines Volksentscheides das Grundgesetz seines verfassungsfesten Kern, der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, beraubt werden könne.
Es ist demnach nicht möglich, auf diese Weise die in Art. 1 GG (vgl. die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG) sowie die in Art. 20 GG (Soziales Demokratie- sowie Souveränitätsprinzip) aus dem Grundgesetz zu entfernen.
Artikel 146 GG betrifft also ausschließlich die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das Volk in dessen freier Entscheidung und nicht eine etwaige Änderung des Grundgesetzes oder des Beschlusses einer dieses ablösenden Verfassung ohne unmittelbare Beteiligung des Volkes in Form einer eindeutigen Willensäußerung.
Dieser Tatsachen sollte sich jeder Grundrechtsträger bewusst sein.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die o.a. Entscheidungen in keiner erkennbaren Weise dazu taugen, der hier vorgestellten Initiative verfassungsrechtliche Unmöglichkeiten in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterstellen.
Weitere Argumente für das hier vorliegende Plädoyer, liefert der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, und als dieser an der o.a. Grundsatzentscheidung BVerfGE 89, 155 beteiligt. In seinem am 04.04.1994, kurze Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht, in der Zeitschrift »Spiegel« erschienenem Aufsatz »Das Volk, abgewickelt« bezieht Mahrenholz zur hier vorgelegten Thematik eindeutig Stellung, weshalb auch der Titel des hier vorliegenden Plädoyers aus dem dortigen Untertitel abgeleitet wurde. Man kann die folgenden wichtigsten Auszüge durchaus als nachträgliches Sondervotum von Mahrenholz zum Thema Art. 146 GG verstehen:
Was besagt Artikel 146, und was besagt er nicht?
Der Sinn dieser Bestimmung erschließt sich, einfach genug, wenn man sich die Lage des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 vor Augen hält. Er schuf eine Verfassung, aber nur für einen Teil des Volkes. Deswegen benannte er sie auch nicht mit dem gebührenden Namen »Verfassung«, sondern nannte sie »Grundgesetz«. Und deshalb besagt Artikel 146 GG, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren soll, wenn das Volk eine Verfassung beschließt. Durch diesen Beschluß soll die Verfassung zu der des Volkes werden.
Die Fassung der Präambel des Grundgesetzes, die es von 1949 bis 1990 gehabt hat, zeigt dies: »Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.« Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, dem wir die meisten Grundsatzaussagen zum Grundgesetz verdanken, äußerte sich hierzu unzweideutig:
»Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen können. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk Inhalt und Form seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird.«
So definitiv das Grundgesetz in seiner ganzen Struktur auch erscheint – als Verfassungsprovisorium für den westlichen Teil Deutschlands hält es im Schlußartikel diese Verbürgung fest, daß das Volk über seine Verfassung abzustimmen habe, um damit zugleich die Wendung aus der Präambel von damals (und unverändert von heute) wahr zu machen, daß eine demokratische Verfassung kraft der »verfassunggebenden Gewalt« des Volkes in Geltung steht.
Heute ist die politische Lage eingetreten, auf die der Parlamentarische Rat zielte. Das war im Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Staaten den maßgeblichen politischen Kräften auch wohl bewußt. Die Bundesregierung hätte gern den Artikel 146, und damit die Verbürgung der Abstimmung über eine Verfassung für das ganze deutsche Volk, gestrichen; sie wollte auch in der Präambel das Wort »Grundgesetz« durch das Wort »Verfassung« ersetzen.
Es ist nach Mahrenholz,
… ja nicht basisdemokratische Spinnerei, sondern der Text des Grundgesetzes […], der das Problem aufwirft. […] Denn die Bewährungsprobe hat das Grundgesetz bestanden im Blick auf das Grundkonzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ernsten Zweifeln an ihrer Legitimation ist es nicht unterworfen.
Geht man freilich in die Details des Grundgesetzes, so haben viele von ihnen angesichts der geschichtlichen Entwicklung der letzten 45 Jahre ihre Bewährungsprobe – notwendigerweise – nicht bestehen können […].
Bezüglich des letzten Absatzes muss angemerkt werden, als dass es weniger die Details des Grundgesetzes waren, welche ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben, sondern eher die öffentliche Gewalt, welche dieses durchzusetzen hatte bzw. deren Vertreter.
Ausgehend von den zur Zeit des Nationalsozialismus geprägten personellen und sachlichen Kontinuitäten in der öffentlichen Gewalt, wurden diese Kontinuitäten in die Zeit des Bonner Grundgesetzes nicht zuletzt durch die gleichen Staatsrechtslehrer hinüber »gerettet«, welche vorher dem »Führer« Gehorsam bis über den Tod hinaus geschworen hatten.
Nicht zuletzt war gerade das Bundesverfassungsgericht in seiner Erstbesetzung mit willigen Helfern des Nationalsozialismus, wie Hermann Höpker-Aschoff2 als erstem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts oder Willi Geiger3, grundlegend daran beteiligt, die Systematik der Grundrechte so »auszulegen«, dass sie noch heute ihrer Bewährungsprobe als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat harren.
Mahrenholz weiter:
Die Bewährung des Grundgesetzes ist die Bewährung der Standbeine der Verfassung: der grundrechtlichen Freiheiten, der demokratischen Ordnung, der rechtsstaatlichen Struktur und des föderativen Staatsaufbaus. Käme es allein auf diese an, so könnte eine »freie Entscheidung« des deutschen Volkes (Artikel 146) keinen spezifischen Inhalt haben; dazu bedürfte es keiner durch Abstimmung auszuübenden verfassunggebenden Gewalt des Volkes mehr.
Dort wurden allerdings keine Verfassungsartikel geprüft und für gut befunden. Die Bejahung des Grundgesetzes war die Bejahung des – bewährten – Grundkonzepts. Doch wurde auch in der Volkskammerdebatte, ganz wie es Carlo Schmid 1949 tat, festgehalten, daß der Beitritt das Grundgesetz nicht zur Verfassung des geeinten Deutschlands wandelt. […]
Dabei wird man allerdings dem Parlamentarischen Rat nicht unterstellen dürfen […], er habe daran gedacht, daß in einer »Verfassung« alles anders sein müsse, als es das Grundgesetz regelt. Carlo Schmid:
»Wir begreifen dieses Wort ‚provisorisch‘ natürlich vor allem im geographischen Sinne, da wir uns unserer Teilsituation völlig bewußt sind, geographisch und volkspolitisch. Aber strukturell wollen wir etwas machen, was nicht provisorisch ist und gleich wieder in die Situation gerät: Heute machen wir etwas, und morgen kann man es wieder ändern, und übermorgen wird eine neue Auseinandersetzung kommen. Wir müssen vielmehr strukturell schon etwas Stabileres hier fertigzubringen versuchen.«
Es kommt also nicht auf etwas Neues an, ebensowenig auf das Wort »Verfassung«, nachdem uns der Begriff Grundgesetz gleichsam ans Herz gewachsen ist. Es kommt auf dieses »Ja« an, in dem sich das deutsche Volk das Grundgesetz als seine Verfassung zueignet.
Hat man Angst vorm »Nein«? Diese Befürchtung stimmte kaum mit der immer wieder laut gewordenen Gewißheit überein, das Grundgesetz sei im Volk akzeptiert und verwurzelt; es stimmte also nicht mit einem Argument überein, mit dem man den Verzicht auf die Abstimmung auch gern begründet.
Aber gesetzt den Fall, daß das Grundgesetz in der nunmehr […] zu revidierenden Fassung bei der Abstimmung »durchfiele«, hätten wir dann nicht einen verfassungslosen Zustand?
Artikel 146 hat entschieden, daß sich das Volk das Grundgesetz durch einen eigenen Akt der Abstimmung als »seine Verfassung« zuzueignen hat. Wenn die Parteien dies ignorieren, müssen sie die Frage, ob das auf die Dauer gutgeht, gleichfalls ignorieren. Es muß ja auch gar nichts passieren; bislang, seit dem Beitritt im Jahre 1990, ist ja auch »nichts passiert«. Eine Garantie ist das allerdings nicht. […]
Das ist im Krisenfall wenig, wenn man begründen will, warum die Zusage des Grundgesetzes, daß das Volk über seine Verfassung abzustimmen habe, nicht gilt und das Volk statt dessen – in der Sprache der Einigungspraxis – abgewickelt wird, über die Vorstände von vier Parteien.
Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist das folgende Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland und damit als »Diktat der Freiheitsgrundrechte« zu verstehen.
»Und die Präambel wird klar zum Ausdruck bringen müssen, daß das Grundgesetz an dem Tage automatisch außer Kraft tritt, an dem eine frei gewählte, frei handelnde, von dem ganzen deutschen Volk entsandte Nationalversammlung – nicht in Abänderung dieses Grundgesetzes, sondern originär – die endgültige Verfassung, die wirkliche Verfassung Deutschlands geschaffen haben wird.« – Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 71.
Es erscheint angesichts der Tatsache, dass gerade durch die dem Volk als Souverän verpflichtete öffentliche Gewalt dessen Grundgesetz nach wie vor als vernachlässigbares Provisorium behandelt wird, unumgänglich, dieses in den Rang einer vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung zu erheben.
Aufforderungen der Alliierten ergingen an die in den Besatzungszonen politisch aktiven Deutschen, sich Gedanken über die Konstruktion eines neuen Staates zu machen.
Der britische Militärgouverneur, Sir Brian Robertson, forderte am 12. Juni 1947 den in seiner Besatzungszone eingerichteten Zonenbeirat auf, sich zur Struktur eines deutschen Nachkriegsstaates zu äußern.
Der Länderrat der US-amerikanischen Besatzungszone befand, den in Deutschland traditionellen Föderalismus weiterzuführen.
Der Begriff »Bundesrepublik Deutschland« wurde im Mai 1947 erstmals von den französischen Besatzungsbehörden in Württemberg-Hohenzollern verwendet.
Im Februar und März 1948 sowie April bis Juni 1948 fand die Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg und unter Ausschluss der Sowjetunion statt. Thema war die politische Neuordnung ihres Besatzungsgebietes in Westdeutschland.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien bevorzugte die Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone. Die Vereinigten Staaten plädierten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. Frankreich trat für eine lange Besatzungszeit ohne Staatsgründung und die Einbeziehung des Saarlandes in den französischen Staatsverband ein.
Das Schlusskommuniqué der Konferenz enthielt die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen.
Die den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente enthielten, neben der Ankündigung eines Besatzungsstatuts, das Dokument Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung zur Erarbeitung einer demokratische Verfassung mit einer Grundrechtegarantie und einem föderalen Staatsaufbau einzuberufen.
Diese Verfassung sollte der Genehmigung der Militärgouverneure unterliegen, ohne jedoch den Deutschen Verfassungsgrundsätze zu diktieren und ohne Frist zur Beantwortung der Dokumente. Spätester Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung war der 1. September 1948.
Dokument Nr. II enthielt den Auftrag, zu prüfen, welche Änderungen der innerdeutschen Ländergrenzen vorzuschlagen seien.
Dokument Nr. III enthielt Einzelheiten des Besatzungsstatuts mit den Vorbehaltsrechten der Alliierten.
Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten ohne die ostdeutschen Ministerpräsidenten in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die dort gefassten Beschlüssen erklärten die Annahme der Frankfurter Dokumente.
Einwände gegen die Schaffung eines einzelnen westdeutschen Staates wurden erhoben. Das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt. Es wurde seitens der Ministerpräsidenten ein Verfassungsprovisorium anstatt einer Verfassung gewünscht.
Nach Meinung der Militärgouverneure versuchten die Koblenzer Beschlüsse die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzten. Obwohl laut den Vorgaben eine Verfassung und kein provisorisches Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten am 20. Juli 1948 schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu.
Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der Bezeichnung »Grundgesetz« fest.
Weiter wurde eine Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung angestrebt (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl. 2011, Rn. 19-21).
Vom 10. bis zum 23. August 1948.
Der Verfassungskonvent war ein Ausschuss aus sachverständigen Beamten, dessen Aufgabe es war, einen »Verfassungsentwurf ausarbeiten, der dem Parlamentarischen Rat als Unterlage dienen« könne.
Ein bestimmter offizieller Name ist nicht auszumachen, da der Ausschuss zum einen als »Sachverständigen-Ausschuß für Verfassungsfragen« vorgesehen war, er sich aber teilweise auch als »Verfassungsausschuß der Ministerpräsidenten-Konferenz der westdeutschen Besatzungszonen« und als »Verfassungskonvent« bezeichnete und schließlich vom Parlamentarischen Rat auch als »Herrenchiemseer Konvent« bezeichnet wurde (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Bd. I: Vorgeschichte, S. 328, Fußnote 47).
Vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949.
Aufgabe war die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs auf der Grundlage der durch den Verfassungskonvent entwickelten Grundsätze eines föderalen und demokratischen Rechtsstaats durch den Parlamentarischen Rat.
Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte »Verfassung in Kurzform«, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Bd. II: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, S. 507).
Die deutsche Wiedervereinigung wurde in der (ursprünglichen) Präambel des Grundgesetzes als Verfassungsziel festgeschrieben und in Art. 23 (a.F.) geregelt.
Wichtigste Grundlagen des Entwurfs des Grundgesetzes waren:
Festlegung materieller Schranken für Verfassungsänderungen in Art. 79 Abs. 3 GG.
Vorrang der Verfassung sowie die Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Verfassung und die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG.
Prozessuale Grundrechte- und Rechtesicherung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG .
Die streitbare Demokratie, um es Feinden der Demokratie unmöglich zu machen, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben.
Annahme des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat.
Genehmigung des Grundgesetzes am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone mit Vorbehalten.
Ablehnung am 20. Mai 1949 durch Bayern mit dem Vorbehalt der Ratifikation durch zwei Drittel der Länder.
Nach Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet und trat am 23.05.1949 in Kraft.
Diese Ratifizierung fand nicht gemäß des »Frankfurter Dokuments« Nr. 1 vom 1. Juli 1948 statt: »Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren.«
Das Geheimnis des Grundgesetzes
Ausgehend vom durch Art. 20 Abs. 1 GG garantierten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und dem damit verbundenen Grundrecht des deutschen Volkes auf die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt, stellt die lex fundamentalis, das Grundgesetz, jedoch eine Besonderheit dar.
Diese Besonderheit wird zum Einen durch die Grundrechte als Basis des Grundgesetzes, des Staatswesens und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als demzufolge unmittelbar geltendes Recht gegenüber allen drei Gewalten hergestellt. Unmittelbar geltendes Recht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keiner staatlichen Erlaubnis zur Wahrnehmung der Grundrechte durch den Bürger bedarf.
Zum Zweiten unterliegt alle staatliche Gewalt der zusätzlichen Bindung an diese Grundrechte, was bedeutet, dass jede Ausübung staatlicher Gewalt ausschließlich auf die Erfüllung der Grundrechte als Grundlage des Grundgesetzes ausgerichtet zu sein hat.
Aus diesen Gründen ist die staatliche Gewalt dem Volk gegenüber grundrechtsverpflichtet, während der einzelne Teil des Volkes als Grundrechtsträger die Ausübung aller staatlichen Gewalt mittels seiner Grundrechte kontrollieren kann, weshalb man die Grundrechte auch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bezeichnet, um so rechtswidriger Ausübung öffentlicher Gewalt durch Amtsträger vorzubeugen bzw. einer solchen auf der Grundlage der ranghöchsten Rechtsnorm entgegenzutreten.
Die dazu führende Norm, der Art. 1 Abs. 3 GG, stellt somit ein weltweit juristisches Novum dar und gilt daher als die Leitnorm. Waren in der Weimarer Verfassung die Grundrechte lediglich Staatszielbestimmungen und jederzeit durch die öffentliche Gewalt suspendierbar, ist dieser Form des beliebigen Umgangs der staatlichen Gewalt mit den Grundrechten durch die Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG als eine der unverbrüchlichen Generalklauseln des Grundrechteschutzes der Weg versperrt bzw. ausschließlich über die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt in Form von staatlicher Willkür möglich.
Eine weitere Generalklausel zum Schutze der unverbrüchlichen Unverletzlichkeit der Grundrechte finden wir in Art. 19 Abs. 1 GG, der da lautet: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG definiert verbindlich, unter welchen restriktiven Bedingungen bestimmte wenige Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbar sind, nämlich dann, wenn das Grundrecht eine solche Einschränkungsmöglichkeit in seinem Wortlaut selbst beinhaltet.
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt als weitere Gültigkeitsvoraussetzung für solche Gesetze zwingend vor, dass das eingeschränkte Grundrecht im Gesetz unter Angabe des Artikels namentlich zu »zitieren« ist, weshalb dieses Zitiergebot vom Parlamentarischen Rat als Verfassunggebende Versammlung als »Fessel des Gesetzgebers« bezeichnet wurde.
Beachtet ein solches Gesetz diese Vorschriften nicht, indem es entweder ein Grundrecht einschränkt, ohne dass dieses das Grundrecht selbst erlaubt, oder zitiert es ein einschränkbares Grundrecht nicht unter Angabe des Grundrechts, so mangelt es der Grundrechtseinschränkung an der dafür erforderlichen Legitimation durch das Grundgesetz und dem verursachenden Gesetz somit an seiner Gültigkeit, da jedes einfache Gesetz der lex fundamentalis unterworfen ist und ausschließlich aus deren Erfüllung seine Legitimation bezieht.
Insoweit stellt also nicht der Gesetzgeber die höchste Recht und Gesetz verleihende Institution dar, sondern das Grundgesetz als lex fundamentalis. Dies kommt im Besonderen in Art. 79 Abs. 3 GG, der so genannten Ewigkeitsgarantie, zum Ausdruck, welche eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, nicht zulässt und somit auch den Gesetzgeber an das Grundgesetz bindet.
Die Trias der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt wird über Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG noch abschließend durch die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG vervollständigt, durch welche die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Als außerordentliche Vorschrift muss hier noch Art. 97 Abs. 1 GG angeführt werden, die die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter an ihre ausschließliche Unterwerfung unter das Gesetz bindet.
Als »Königin der Vorschriften« gibt abschließend das Grundrecht der Justizgewährleistung bzw. Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG jedem, welcher durch die öffentliche Gewalt entgegen o.a. Vorschriften rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird, das unveräußerliche und vorbehaltlose Grundrecht, gegen eine solche Verletzung die Gerichte anzurufen.
Deren Pflicht ist die Veranlassung der unverzüglichen Herstellung eines unverletzten Zustands der Grundrechte sowie eine entsprechende Folgenbeseitigung.
Für den Fall, dass eine gerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG auf jeden Fall der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
Diese rechtsstaatlichen Errungenschaften und Garantien des Grundgesetzes zu dessen Schutz und dem der Grundrechte sollen sicherstellen, dass ein Missbrauch dieser lex fundamentalis zum Kampfe gegen das eigene Volk, wie unter der Weimarer Verfassung möglich, zumindest in juristischer Hinsicht verhindert werden soll bzw. die Behauptung der Rechtmäßigkeit eines solchen Missbrauchs von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Letztendlich jedoch ist jede demokratische lex fundamentalis nur so wirksam, wie sie vom Volk als Souverän eines demokratischen Staates auch verinnerlicht und angewendet wird.
Dazu jedoch bedarf es auch der Freiheit des Volkes, diese lex fundamentalis als eine solche anzuerkennen. Diese Freiheit ist dem deutschen Volke gemäß Art. 146 GG verliehen worden, auch wenn es diese Freiheit bisher nicht genutzt hat.
Ob das deutsche Volk diese Freiheit wahrnehmen will und dem Bonner Grundgesetz mit entsprechenden Änderungen als seiner von ihm in freier Entscheidung beschlossenen lex fundamentalis zustimmt, oder es sich eine völlig neue verleiht, wird die Geschichte erweisen.
Mängel des Grundgesetzes und notwendige Veränderungen
Der hauptsächliche Mangel des Bonner Grundgesetzes ist nicht, wie durch revanchistische Bemühungen gern und oft kolportiert, dessen Mangel an Zustimmung durch das deutsche Volk mittels eines Volksentscheides. Ein solcher Mangel kann gemäß dem Inhalt des Art. 146 GG ausschließlich für den Fall reklamiert werden, wenn eine das Grundgesetz ablösende Verfassung ohne einen solchen Volksentscheid in Kraft treten soll. Einen solchen Mangel jedoch während der Herrschaft des Bonner Grundgesetzes für eine es nicht mehr betreffende Zukunft vorwegzunehmen und von ihm Aussagen über dessen gegenwärtige Gültigkeit ableiten zu wollen, verkennt eindeutig die Zeitabfolge.
Auch führt dieser Mangel nicht zu einer seitens seiner Gegner behaupteten Ungültigkeit des Bonner Grundgesetzes, da dieses, unabhängig von seinem Zustandekommen, bis zur Erfüllung des Art. 146 GG die lex fundamentalis für die Bundesrepublik Deutschland und damit aller Deutschen darstellt.
Würde in diesem Zusammenhang eine Verfassung generell eines Volksentscheides bedürfen, um rechtlich als Verfassung gelten zu können, so hätte z.B. die am 31. Juli 1919 von der Weimarer Nationalversammlung mit 262 zu 75 Stimmen und nicht durch einen Volksentscheid beschlossene Weimarer Reichsverfassung niemals in Kraft treten können.
Besieht man sich den dortigen Artikel 181, wird deutlich, dass trotz des auch dort vorhandenen Mangels eines Volksentscheides zur Verfassung folgendes verbindlich festgelegt wurde: »Das deutsche Volk hat durch seine Nationalversammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet.«
Der Grundfreiheit aus Art. 146 GG zu entnehmen, eine Verfassung wäre »nur« durch einen Volksentscheid eine völkerrechtlich verbindliche Verfassung, hieße, außer den meisten Verfassungen ihre Qualität als solche abzusprechen, vor allem, dieser in der Verfassungsgeschichte Deutschlands einmaligen Grundfreiheit des Art. 146 GG zu einem solchen Volksentscheid die Bedeutung zu nehmen, da so die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt werden müsste, womit sich jede erfolgreiche Berufung auf Art. 146 GG verbieten würde.
Sollte jedoch als Mangel empfunden werden, dass bisher keine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene und das Bonner Grundgesetz ablösende Verfassung in Kraft getreten ist, so ist dieser Mangel vor allem dem mangelndem Willen des deutschen Volkes zurechnen. Er kann jedoch zu jeder Zeit durch eine solche Abstimmung behoben werden.
Rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt
Der wirklich gravierende und heute mehr denn je auffallende Mangel des Grundgesetzes ist sein Mangel an Sanktionen für den in der heutigen Rechtswirklichkeit nicht mehr seltenen Missbrauch öffentlicher Gewalt durch Amtsträger, indem diese staatliche Institutionen zur Erfüllung eigennütziger Bemühungen rechtswidrig missbrauchen und nicht selten gegen den von ihnen in seinen Grundrechten illegitim verletzten Grundrechtsträger benutzen, um diesen so daran zu hindern, die öffentliche Gewalt gegen solche Grundrechtsverletzungen zu verpflichten.
Dort, wo dem Grundrechtsträger gemäß Art. 18 GG gewisse Grundrechte auf Zeit aberkannt werden können, soweit sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt werden, fehlt ein entsprechender verfassungsrechtlicher Sanktionstatbestand zur Abwehr des Gebrauchs staatlicher Gewalt gegen diese freiheitliche demokratische Grundordnung.
War der besondere Straftatbestand des Hochverrats als Art. 143 GG noch bis zum Jahre 1951 Bestandteil des Bonner Grundgesetzes, wurde dieser im Zuge des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes und ohne offizielle außerordentliche Änderung des Grundgesetzes zu einer faktisch »toten« Sanktion im Strafgesetzbuch degradiert.
Als Bestandteil des Bonner Grundgesetzes war die Feststellung der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Hochverrats daran gebunden, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung tatsächlich und entgegen der Vorschriften des Bonner Grundgesetzes erkennbar geändert wurde, unabhängig vom Ausmaß der Änderung.
Sein heutiger Bestand im Strafgesetzbuch ist gemäß § 81 StGB ausschließlich an die Feststellung einer Absicht des Unternehmens zum Hochverrat gebunden.
Die dort befindliche Formulierung: »Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt […] die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, …«, bezieht sich offensichtlich auf die tatbestandliche Feststellung eines Versuchs zur Änderung, im Gegensatz zur ursprünglichen Formulierung im ehemaligen Art. 143 GG: »Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert«, wo die Änderung selbst das Tatbestandsmerkmal darstellt.
Wo hier angesichts dessen vermutet werden kann, dass auf diese Weise schon der Versuch, also eine Absicht sanktioniert wird und nicht erst der Vollzug des Hochverrats, ist jedoch diese Feststellung einer solchen Absicht von einem an Weisungen u.U. eines hoheitlich handelnden Hochverräters selbst gebundenen Staatsanwalts abhängig. Kann dieser jedoch einen angezeigten hoheitlichen Hochverrat nicht »erkennen«, so ist einem solchen Hochverräter mangels staatlichem Ermittlungswillen, gern als Ermittlungsunfähigkeit mangels Erkenntnis deklariert, nicht beizukommen.
Andererseits wurde eben diese zu ermittelnde Absicht zum Hochverrat, welche ebenso gut auf Weisung »festgestellt«, will heißen vermutet, werden kann, in den frühen Jahren des Bonner Grundgesetzes von der politisch herrschenden Klasse gern zur Verfolgung missliebiger Kontrahenten benutzt. Man musste ihnen nur die Absicht zum Hochverrat unterstellen und die Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Ermittlungsergebnisse zu erzielen.
Damit wurde einer der Grundpfeiler gelegt, das Strafgesetzbuch, entgegen der zwingend bindenden Vorschriften des Bonner Grundgesetzes, wie auch schon in den Jahrzehnten davor auf der Grundlage der Weimarer Verfassung, als Grundlage für ein Gesinnungsstrafrecht anstatt eines Tatstrafrechts zu nutzen.
Wenn Hochverrat also die Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (des Bonner Grundgesetzes) bezeichnet, dann ist bereits jede bewusst vollzogene Verletzung von Grundrechten durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt eine Änderung dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erfüllt so auf Grund der Verletzung den Tatbestand des Hochverrats.
Somit ist dessen Feststellung eine Frage der Offensichtlichkeit vorliegender Grundrechtsverletzungen und keine Frage des Willens zur Feststellung durch an Weisungen gebundene Ermittlungsbehörden.
Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, den Straftatbestand des Hochverrats wieder in das Bonner Grundgesetz einzufügen. Jedoch so, dass der einfache Gesetzgeber darauf keinen suspendierenden Zugriff hat.
Unmittelbar damit verbunden ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Amtsmissbrauch bedeutet die rechtswidrige Ausübung eines rechtmäßig übertragenen öffentlichen Amtes mit der zwangsläufigen Folge der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt.
Es ist wohl den wenigsten Normadressaten als Teil des Souveräns, des Volkes, bewusst, dass ein solcher Straftatbestand im deutschen Strafrecht nicht existiert und demzufolge tatsächliches Vorliegen von Amtsmissbrauch weder eine Strafe für die dafür Verantwortlichen nach sich zieht noch einen Anspruch auf Folgebeseitigung durch die davon Betroffenen.
Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, vormals zu finden in § 339 StGB alter Fassung, wurde im Jahre 1943 von den Nationalsozialisten, wohl in weiser Voraussicht auf die zukünftige Niederlage, aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen und bis zum heutigen Tage nicht wieder als Einzeltatbestand aufgenommen.
Im Hinblick auf die Rechtsschutzklausel des Art. 103 Abs. 2 GG, welche rechtsstaatlich korrekt vorschreibt, dass eine Tat (hier z.B. der Amtsmissbrauch) nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, wird deutlich, dass bis heute jede Form von Amtsmissbrauch nicht nur nicht verboten und somit auch nicht strafbar, sondern gemäß Art. 103 Abs. 2 GG auch nicht rückwirkend sanktionsfähig ist. Eventuelle beamten- oder dienstrechtliche Konsequenzen sind hier ohne wirkliche Bedeutung.
Eine weiterhin fortbestehende Straflosigkeit für die Begehung der Tatbestände des Amtsmissbrauchs und des Hochverrats kann kein Bestandteil einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips sein, ansonsten diese durch die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung mit oder durch Drohung mit öffentlicher Gewalt jederzeit im Zuge einer »kalten Revolution« geändert oder eliminiert werden kann. Dies widerspricht jedoch dem Souveränitätsgebot des Art. 20 Abs. 2 GG sowie dem Geist des Bonner Grundgesetzes an sich.
Beide Straftatbestände, wobei zum Amtsmissbrauch alle weiteren Amtsdelikte hinzukommen müssen, müssen in der Verfassung verankert und so dem Einfluss des einfachen Gesetzgebers entzogen werden.
Hier empfiehlt sich die Einfügung eines besonderen Abschnitts in die Verfassung.
Eine weitere Veränderung, welche im Grunde nicht das Bonner Grundgesetz selbst betrifft, sondern eine seit 63 Jahren durch den Gesetzgeber wohl bewusst nicht erfüllte Vorschrift des Bonner Grundgesetzes, ist unabdingbar. Diese Änderung betrifft die ausstehende vollständige Erfüllung des Justizgewährleistungsanspruchs und die damit zwingend einhergehende Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG.
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen (Grund-)Rechten verletzt, so steht ihm gemäß dieser »Königin der Vorschriften« der Rechtsweg offen.
Grundsätzlich darf die öffentliche Gewalt jedoch gemäß der sie zwingend bindenden Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 und 2 GG keine Grundrechte verletzen, da diese ein die öffentliche Gewalt unterwerfendes Verfassungsprinzip darstellen und als unmittelbar geltende Pflicht die öffentliche Gewalt vorbehaltlos an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht binden.
Erfolgt jedoch eine solche immer unzulässige Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt, hat diese die Verletzung pflichtgemäß sowohl umgehend zu unterlassen als auch deren Folgen klaglos unverzüglich im Wege der Rückabwicklung zu beseitigen sowie künftigen Verletzungen vorzubeugen.
Die Rechtsnatur einer solchen Verletzung und des damit einhergehenden unabdingbaren Anspruchs auf Wiederherstellung des unverletzten Zustandes des Grundrechts sowie der damit verbundenen Folgebeseitigung ist auf Grund des Verursacherprinzips ein Anspruch des Grundrechtsträgers gegenüber dem Staat als Verursacher in Gestalt der entsprechenden öffentlichen Gewalt, also Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein nicht verwehren zu dürfender öffentlich-rechtlicher Anspruch.
Aus dem Souveränitätsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den gemäß der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG unverletzlichen und die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindenden Grundrechten ist dieser öffentlich-rechtliche Anspruch jedoch gleichwohl ein verfassungsrechtlicher, werden doch durch die öffentliche Gewalt sowohl grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt als auch durch den in seinen Grundrechten verletzten Grundrechtsträger beansprucht.
Daraus folgt, dass die Rechtsnatur einer solchen öffentlich-rechtlichen Streitigkeit materiell immer auch verfassungsrechtlicher Art ist. Die öffentliche Gewalt behilft sich in solchen Fällen gern mit der Erfindung des Phantoms einer in keinem Gesetz normierten so genannten »doppelten Verfassungsunmittelbarkeit«, durch welche vorgeblich »nur unmittelbar am Verfassungsleben Teilnehmende« eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art vor den Gerichten eröffnen können sollen und der Grundrechtsträger demzufolge dazu nicht befugt sei.
Der Grundirrtum einer solchen Annahme besteht schon darin, dass auf diese Weise der Souverän und Grundrechtsträger als nicht unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmend klassifiziert wird. Im Hinblick auf die Inhalte des Bonner Grundgesetzes eine rechtsstaatliche Unmöglichkeit und mehr Ausdruck des Widerwillens gegen die Ausübung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen die öffentliche Gewalt.
Auch im Lichte der o.a. Tatsachen bzgl. des »toten« Hochverrats sowie des Mangels am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ist dieses gesetzlose Phantom wohl eher dem Unwillen der öffentlichen Gewalt zuzuschreiben, sich mit der Erfüllung der grundrechtlichen Ansprüche seines Dienstherren, des Volkes, auseinander zusetzen.
Die Betrachtung der vorhandenen Prozessgesetze, welche die Einzelnormen für das erfolgreiche Beschreiten eines Rechtswegs definieren, lässt erkennen, dass für eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art erkennbar kein von diesen Prozessgesetzen berührtes reguläres, über einen der vorhandenen Rechtswege unmittelbar anrufbares Gericht zuständig ist.
Aus diesem Grunde tritt hier die Rechtsfolge der grundgesetzlichen und grundrechtlichen Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ein, wonach, soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.
Es ist jedoch, trotz der eindeutigen Bestimmung der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten, unmöglich, dieses Grundrecht im Falle des Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art wahrzunehmen, da die dafür benötigten Organisations- und Ausführungsgesetze in Gestalt eines entsprechenden Prozessgesetzes bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erlassen wurden.
Historische Untersuchungen beweisen, dass es sich bei diesem Mangel jedoch keineswegs um einen anzunehmenden Irrtum seitens der Gesetzgebung handelt, sondern um bewusste Unterlassung. Diese Unterlassung hat mehrere Gründe und Folgen.
Einer der Gründe ist die Tatsache, dass die Verfolgung des Anspruchs auf Wiederherstellung und Folgebeseitigung für den Rechtsuchenden selbstverständlich und auch im Hinblick auf die herausragende Bedeutung der Grundrechte als Basis des Bonner Grundgesetzes grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, ähnlich der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht oder der Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Eine Verfolgung dieser Ansprüche im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art vor den ordentlichen Gerichten würde diese nämlich einerseits mit der Tatsache konfrontieren, dass sie dafür keine Kosten vom Grundrechtsträger verlangen dürften, was ihre Bereitschaft zur Rechtsprechung unerklärlicherweise zu beeinträchtigen scheint, besieht man sich die Tatsache, dass die Gerichte auf Grund ihrer öffentlichen-rechtlichen Aufgabe keine gewinnorientierten Unternehmen sind und bereits durch Steuergelder versorgt werden.
Andererseits würde so – nicht nur durch den Mangel an einem entsprechenden Prozessgesetz – auch der erschreckende Mangel an Ausbildung in Verfassungsrecht erkennbar, umfasst diese doch in der Regel lediglich ein Semester und bedarf auch keines entsprechenden Abschlusses durch Prüfung.
Weiterhin würde so offenbar, dass die durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Januar 1969 (BGBl I S. 97) (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) verfassungswidrig, weil nicht vorgesehen, nachträglich unzulässig in das Grundgesetz aufgenommene Verfassungsbeschwerde für den Verletzten kein regulärer Rechtsweg ist und erst nach dem jahrelangen unsinnigen und für den in seinen Rechten Verletzten äußerst kostenintensiven Durchlaufen von sachlich und funktional für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art funktional und sachlich unzuständigen Instanzen beschritten werden kann. Meist mit der Folge einer unbegründeten Nichtannahme zur Entscheidung sowie dem jahrelang anhaltenden Zustand der unzulässigen Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt.
Eine der äußert zweifelhaften »Legitimierungen« der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt besteht in dem Hinweis, dass Bundesverfassungsgericht hätte noch nicht festgestellt, dass eine rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt vorläge, demzufolge diese solange nicht rechtswidrig, geschweige denn verfassungswidrig sei.
Auf dieser Grundlage entzieht sich verfassungswidrig die öffentliche Gewalt ihrer unverbrüchlichen Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, und behauptet, dass der in seinen Grundrechten Verletzte »ja gemäß Art. 19 Abs. 4 GG klagen kann«. So wird das Grundgesetz als lex fundamentalis abgelöst durch Rechtsetzung mittels der Scheinlegitimierung rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt mangels des Vollzugs der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit. Da kommen böse Erinnerungen an die mit der Reichstagsbrandverordnung am 28.02.1933 suspendierten Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung auf.
Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen, indem diese Art von öffentlich-rechtlicher Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art mit einem ausformulierten Rechtsweg zum Zwecke der Abwehr von Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt in das Bonner Grundgesetz aufgenommen wird. Entsprechende Straftatbestände für die Unterlassung unverzüglicher Abhilfe bei Grundrechtsverletzungen gehören dazu.
Zum effektiven Rechtsschutz gehört in diesem Zusammenhang auch die Streichung des Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 GG sowie des Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG. Diese in Verbindung stehenden verfassungswidrigen Klauseln erlauben, entgegen der durch Art. 1 Abs. 3 GG garantierten unmittelbaren Rechtskraft der Grundrechte und der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an diese und auch entgegen der Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG, dass Grundrechte sowohl außerordentlich beschränkt werden können als auch dass gegen diese Beschränkungen kein Rechtsweg eröffnet ist, sondern an dessen Stelle ein Geheimgremium tritt.
Damit wird der rechtsprechenden Gewalt das verfassungsrechtlich ausschließlich ihr zustehende Recht zur Rechtsprechung und dem Bürger das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen. Dieser Verfassungsbruch macht das verfassungsrechtliche Verbot von Ausnahmegerichten gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG gegenstandslos.
Weiterhin ist es zwingend nötig, den Inhalt des Art. 79 Abs. 3 GG, der so genannten Ewigkeitsgarantie, welche Änderungen der Artikel 1 und 20 GG verbietet, dahingehend sprachlich zu präzisieren, dass den unverbrüchlichen Schutz der Ewigkeitsgarantie auch alle Grundrechte genießen.
Für den Fall des Erlasses von offensichtlich mit dem Bonner Grundgesetz nicht übereinstimmenden oder Grundrechte über die in Art. 19 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen hinaus einschränkenden Gesetzen, ist die Einfügung einer Unwirksamkeitsklausel derartiger Gesetze mit dem Tage ihres Inkrafttretens nötig. Dies verhindert den Erlass solcher Gesetze im Wissen um deren jahrelange Anwendung trotz ihrer Verfassungswidrigkeit, auf Grund der Zeit, bis eine solche Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird.
In diesem Zusammenhang ist eine Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte durch das Volk unbedingt nötig, entweder direkt oder durch einen vom Volk gewählten Bundesrichterwahlausschuss, da so verhindert wird, dass die Verursacher verfassungswidriger Zustände die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte selbst bestimmen.
In Übereinstimmung mit der Vorschrift des Art. 97 Abs. 1 GG, wonach Richter persönlich und sachlich unabhängig sein müssen und nur dem Gesetz unterworfen sind, sollten Richter weder einer politischen Vereinigung angehören noch andere Tätigkeiten außer dem Richteramt ausüben dürfen.
In diesem Zusammenhang muss, ausgehend vom gegenwärtigen verfassungswidrigen Einfluss der so genannten »Kommentarliteratur« auf die Rechtsprechung, zumindest einfachgesetzlich klargestellt werden, dass richterliche Entscheidungen ausschließlich auf dem Inhalt von Gesetzen basieren dürfen und in keinem Fall auf den Gesetzen entgegenstehende »Auslegungen« die Rechtsprechung beeinflussen dürfen. Auch insoweit gilt hier die richterliche Unabhängigkeit eher als Pflicht für den Richter, denn als Privileg.
Die Verfassungswidrigkeit der Kommentarliteratur als rechtliche Entscheidungsgrundlage wird erkennbar, wenn man sich verdeutlicht, dass auf diese Weise an der richterlichen Entscheidung immer ein dritter, quasi unsichtbarer Richter beteiligt ist, welcher nicht über die Garantie des gesetzlichen Richters verfügt und den tatsächlichen Prozessparteien weder durch den Geschäftsverteilungsplan bekannt ist noch dessen eventuelle Befangenheit erkannt werden kann.
Effektiver Rechtsschutz bedingt auch die strikte Trennung von Amt und Ausübung von Grundrechten im Amt. Ein Amtsträger stellt in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes den Staat dar. Da Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, darf der Amtsträger in dieser Eigenschaft kein Zugriff auf Grundrechte haben, welche er, im Gegensatz zum nicht mit einem Amt betrauten Bürger, mit staatlichen Mitteln, also öffentlicher Gewalt, gegen den Bürger und dessen Grundrechte durchsetzen kann. Vergleiche in diesem Zusammenhang die verfassungswidrige Verfolgung von Kritikern der öffentlichen Gewalt mit Hilfe von fiktiven Straftatbeständen wie Beleidigung von Amtspersonen. Der Staat, und damit seine unmittelbaren Vertreter, erfüllt in diesem Zusammenhang nicht die Bedingung des Art. 19 Abs. 3 GG, wonach Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Auch gehört eine Regelung in das Bonner Grundgesetz als Verfassung, welche verbietet, dass die Verfassung im Zuge allgemeiner Gesetzesänderungen geändert werden kann. Dazu gehört ein ausschließlich für Verfassungsänderungen entworfenes Abstimmungsverfahren, an dem das Volk im Rahmen eines Volksentscheides beteiligt ist. Verfassungsänderungen sollten mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.
Weiterhin sollte in der Verfassung ein für alle Bundesländer verbindliches Wahlsystem zur Wahl zu den Volksversammlungen verankert werden. Ein demokratisches Wahlsystem, welches eine 100%ige Wahlbeteiligung garantiert und jeder Form der Stimme das gleiche Stimmgewicht beimisst.
Ein solches Wahlsystem sollte alle die freiheitliche demokratische Grundordnung vertretenden politischen Gruppierungen zur Wahl zu den Volksvertretungen zulassen.
Eine Möglichkeit dazu wäre das eine 100%ige Wahlbeteiligung ohne Wahlzwang garantierende Äquivalenzwahlsystem:
Das Äquivalenzwahlsystem verleiht jedem Wahlberechtigten das Recht, seine Stimme entweder als Votum oder Veto abzugeben.
Bei Enthaltungen wird der Stimmwert als Ambigo zu je 50% den Voten und Vetos zugerechnet.
Die Mehrheit der Voten oder Vetos entscheidet über die Annahme oder Ablehnung eines Wahlvorschlags.
Der Bundestag muss zur Wirksamkeit seiner originären Arbeit, der Gesetzgebung sowie der effektiven Vertretung des ganzen Volkes, folgende Voraussetzungen erfüllen:
Fraktionen dürfen nicht innerhalb bereits bestehender Organisationen zur Volksvertretung gebildet werden, sondern ausschließlich temporär zu Sachfragen.
Bundestagsabgeordnete dürfen
nicht mehr als zwei Legislaturperioden nacheinander gewählt werden,
keine Ämter neben dem Mandat ausüben,
keiner Nebentätigkeit nachgehen,
nach ihrem Ausscheiden für 5 Jahre keine mit ihrem Mandat in Verbindung stehenden Tätigkeiten ausüben.
Gesetzentwürfe müssen in drei Lesungen an drei verschiedenen Tagen mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages beraten werden.
Gesetzentwürfe dürfen nicht durch die Regierung eingebracht werden.
Gesetzentwürfe dürfen durch jeden Bürger eingebracht werden.
Der Bundestag wählt den Ministerrat und entscheidet über den Amtsverlust eines Ministers.
Der Ministerrat setzt sich zusammen im gleichen Verhältnis der Besetzung des Bundestages mit politischen Organisationen.
Der Ministerrat besitzt kein Stimmrecht im Bundestag.
Jeder Minister übernimmt im Rotationsverfahren den Vorsitz des Ministerrates.
Politische Parteien dürfen
keine staatlichen Zuwendungen erhalten und
Spenden nur von natürlichen Personen empfangen.
Politische Parteien müssen ihr Vermögen versteuern.
Das Grundgesetz als deutsche Verfassung
Ein Volksentscheid gemäß Artikel 146 GG über das Bonner Grundgesetz als Verfassung des gesamten deutschen Volkes, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird, ist als Grundrecht zur »pouvoir constituant«, zur souveränen und verfassunggebenden Kraft gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. 146 GG dem deutschen Volke vorbehaltlos gewährt.
Der Ausübung dieses Grundrechts entgegenstehende Bestrebungen sind weder vom Bonner Grundgesetz legitimiert noch einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung würdig.
Eine wirklich demokratische lex fundamentalis ist die Verfassung des Volkes, nicht eine Verfassung für das Volk. Macht sich dem entgegen die derzeitige Volksvertretung die Frage verfügbar, ob sie das Volk über das Grundgesetz abstimmen lassen sollte, macht sie sich eben dieses Volk verfügbar, womit sie die Legitimation als Vertretung des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG verliert.
Die derzeitige Legitimationsquelle des Bonner Grundgesetzes sind bisher jedoch die hierüber beschließenden Abgeordneten und Parteiinstanzen anstelle des Volkes.
Die Frage eines Volksentscheides ist demzufolge zunächst eine Frage, inwieweit die derzeitige Volksvertretung diesem Grundrecht gemäß Art. 146 GG Genüge zu tun bereit ist – auch ohne entsprechende Initiative, wie der vorliegenden.
Dies bedeutet, dass, wie bei jedem Grundrecht, die Frage dessen Wahrnehmung der öffentlichen Gewalt zum Einen entzogen ist und diese zum Zweiten der Ausübung dieses Grundrechts durch den Grundrechtsträger unterworfen und daran gebunden ist.
Die Vorteile für den Grundrechtsträger
Staatliche Institutionen und politische Parteien müssen sich, im Falle einer Ablehnung zum Volksentscheid, die berechtigte Frage gefallen lassen, weshalb sie nicht an der Erfüllung des Art. 146 GG interessiert sind.
Die Grundrechtsträger können vor dem Volksentscheid auf den Inhalt des Bonner Grundgesetzes als Verfassung unmittelbar Einfluss nehmen.
Die öffentliche Gewalt kann das Bonner Grundgesetz nach einer erfolgreichen Abstimmung als Verfassung nicht mehr länger als Provisorium behandeln, welches beliebig geändert werden kann oder nicht angewendet werden muss.
Die Grundrechtsträger werden sich der ranghöchsten Rechtsnorm als der ihren endlich bewusst.
Warum nehmen wir nicht die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als Verfassung?
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 hat bereits zweimal, einmal in der Weimarer Republik und nach der verfassungswidrigen Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933, bewiesen, dass ihre juristische Struktur zum Einen untauglich gegen ihre und damit die Zersetzung der Republik war und sie zum anderen den Grundrechten keinen Stellenwert als unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt bindendes Recht zumaß, was im Besonderen nach der Einführung des »Grundgesetzes« der Nationalsozialisten, dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, dazu führte, dass die Weimarer Verfassung und die Grundrechte faktisch suspendiert wurden.
Hier bleibt einfach die Vertrauensfrage in eine solche Verfassung zu stellen.
Ist eine völlig neue Verfassung nicht besser als das Bonner Grundgesetz?
Die juristische Struktur des Bonner Grundgesetzes garantiert seine weiter oben ausführlich dargelegten Vorteile für den einzelnen Menschen und Grundrechtsträger. Das Bonner Grundgesetz ist nur dann vor Willkür geschützt, wenn die Grundrechtsträger es selbst schützen, indem sie das Bonner Grundgesetz und die Grundrechte in ihrer Systematik im Grunde von Kindesbeinen an lernen und die öffentliche Gewalt jeden Tag mit diesem Wissen durch konsequente Anwendung konfrontieren.
Hier wäre die Frage zu stellen, ob eine neue Verfassung nicht ebenso wie das Bonner Grundgesetz aufgebaut sein müsste, mit allen erforderlichen Veränderungen zum weitergehenden Schutze der Grundrechte als heute, woraus die Frage entsteht, weshalb dann nicht das bereits vorhandene und sich vor allem in Gesetzeskraft befindliche Bonner Grundgesetz verwenden, um auf seiner Grundlage eine von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu verabschieden?
Welche Folgen hat eine Ablehnung des Grundgesetzes als Verfassung?
Eine Ablehnung hätte zum Einen keinen Mangel an einer geltenden lex fundamentalis zur Folge, da das Bonner Grundgesetz in seiner jetzigen Form gemäß Art. 146 GG bis zu dem Tage gilt, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Zum Anderen wäre die Möglichkeit einer Ablehnung keinesfalls ein Indiz dafür, dass das Bonner Grundgesetz nicht als Verfassung angenommen werden soll, sondern vielmehr eine Chance, bereits im Vorfeld einen Verfassungskonvent anzudenken, um die ohne Frage bestehenden und o.a. Mängel des Grundgesetzes zu beheben, um es in den Rang einer von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung zu erheben.
Berlin, am 23. Mai 2012
Der Titel des Plädoyers sowie einige Formulierungen wurden in Anlehnung an den Aufsatz »Das Volk, abgewickelt« von Ernst Gottfried Mahrenholz, erschienen am 04.04.1994 im Spiegel, gewählt.
Zur Geschichte des Bonner Grundgesetzes siehe: »Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle«, Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, »Kommentar zum Grundgesetz«, 12. Aufl. 2011, Wikipedia.
Hermann Höpker-Aschoff, Willi Geiger: Wikipedia
1 Die Aussage, dass Art. 146 GG laut Mahrenholz nicht von einer neuen Verfassung spricht, wird von den Verfechtern der Theorie der Weitergeltung der Weimarer Reichsverfassung gern dahingehend interpretiert, dass Mahrenholz hier angeblich die alte Weimarer Reichsverfassung meine. Es ist, wie weiter unter erkennbar, davon auszugehen, dass Mahrenholz diesen Bezug nicht beabsichtigte.
2 Hermann Höpker-Aschoff: Seit 1940 Chefjurist und Leiter der Abteilung VI (später auch Abteilung V) der Haupttreuhandstelle Ost. Diese Behörde, gegründet 1939 von Hermann Göring, war zuständig für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verteilung von eingezogenem Vermögen polnischer Staatsbürger und osteuropäischer Juden im Gebiet der an das Deutsche Reich angegliederten Gebiete (sogenannte „eingegliederte Ostgebiete“). Damit war er als Chefjurist unmittelbar in die nationalsozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in den osteuropäischen besetzen Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt.
3 Willi Geiger: Seit 1937 Mitglied der NSDAP, ab 1938 SA-Rottenführer. Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg auf der Grundlage des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz, tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile. 1941 verfasste er eine Dissertationsschrift zum Thema »Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933«. Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten: »Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt«. In diesem Zusammenhang hat er den Journalisten dem Berufsbeamten gleichgestellt – wörtlich: »zum Träger einer öffentlichen Aufgabe […] geadelt« – und herausgearbeitet, dass in diesem Metier untragbar sei, wer »sich in seiner beruflichen oder politischen Betätigung als Schädling an Volk und Staat erwiesen« habe. Dass der Schriftführer »grundsätzlich arischer Abstammung sein« müsse, war von Geiger damals direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden.

References: Art. 146
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 146
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