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Timestamp: 2019-07-23 08:55:42+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Gebrauchtfahrzeugkauf, grobe Fahrlässigkeit, Umstände / OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.01.2019 – 9 U 32/18 - Burhoff online
Gebrauchtfahrzeugkauf, grobe Fahrlässigkeit, Umstände
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.01.2019 – 9 U 32/18
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit i.S. von § 932 Abs. 2 BGB.
1. Unstreitig übt die Beklagte derzeit die unmittelbare Sachherrschaft über die Zulassungsbescheinigung Teil II aus und ist damit unmittelbare Besitzerin i.S.d. § 854 Abs. 1 BGB.
2. Die Klägerin ist auch Eigentümerin des PKW X.-AUTO YZ. Für sie streitet die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB (dazu a)). Der Gegenbeweis konnte von der insofern darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht erbracht werden (dazu b)). Es ist nicht bewiesen, dass die Klägerin bei Erwerb des Kfz bösgläubig war und damit ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 932 Abs. 1 BGB nicht stattgefunden hat oder dass die Sache i.S.d. § 935 BGB abhandengekommen ist.
a) Für die Klägerin streitet im Ausgangspunkt die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB besteht allerdings nur, wenn der Besitzer Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist und die Sache von Anfang an in Eigenbesitz gehabt hat (BGH NJW 2004, 217, 219; Koblenz DZWIR 2005, 37; Brehm/Berger, § 7 Rn. 83). Nur dann kann nämlich die dem § 1006 BGB zugrundeliegende Annahme zutreffen, dass der Besitzerwerb anlässlich einer Eigentumsübertragung erfolgt ist (Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 10). Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Eigentumserwerb des Besitzers an der Sache vermutet und dass er während der gesamten Dauer seines Besitzes Eigentümer geblieben ist (BGH, NJW 2015, 1678, 1680; Kontusch/Traub NJ 2015, 340). Prozessual muss der Besitzer zum Nachweis seines Eigentums also grundsätzlich nur seinen gegenwärtigen oder früheren unmittelbaren oder (höchststufigen) mittelbaren Besitz darlegen und beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (BGH NJW 2004, 217; 2002, 2101; OLG Oldenburg, 22.7.2014 – 6 U 53/13; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1241; Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 17; jurisPK-BGB/Hans, 8. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 8; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012) BGB § 1006, Rn. 42).
b) Die Beklagte als Vermutungsgegnerin kann die Vermutung neben dem Fall des Abhandenkommens dadurch widerlegen, dass der Besitzer keinen Eigenbesitz oder trotz Eigenbesitzbegründung kein Eigentum erworben hat. (jurisPK-BGB/Hans, 8. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 9). Die Widerlegung der Vermutung setzt den vollen Beweis des Gegenteils der Vermutungsfolge voraus, also den Nachweis, dass der Vermutungsbegünstigte entweder beim Besitzerwerb nicht auch Eigentümer geworden ist oder dass er sein Eigentum bereits vor dem maßgeblichen Termin wieder verloren hat (Staudinger/Karl-Heinz Gursky [2012] BGB § 1006, Rn. 43; Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1006 BGB, Rn. 17; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.10.2003 – IX ZR 55/02 -, BGHZ 156, 310-320, Rn. 31).
aa) Dass der Veräußerer nicht Berechtigter und der Erwerber bösgläubig war, hat derjenige zu beweisen, der dem Erwerber gegenüber sein Eigentum geltend macht (Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 932 Rn. 15; Reinking-Eggert, Der Autokauf,13. Aufl., Rz. 4764). Zum Bösgläubigkeitsnachweis gehört der Nachweis derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers ergibt. Geht es um die Verletzung der Nachforschungspflicht, muss der Gegner des den gutgläubigen Eigentumserwerb Behauptenden dessen pflichtbegründende Umstände und den qualifizierten Sorgfaltsverstoß beweisen (OLG Hamm, Urteil vom 8.7.2013 – 5U111/12, Rn. 65 mit weiteren Nachweisen; Reinking/Eggert, a.a.O.).
(1) Den Beweis, dass es der Zeuge F. unterlassen hat, sich die Zulassungsbescheinigung Teil II anzusehen, hat die Beklagte nicht erbracht. Vielmehr ist das Landgericht nachvollziehbar zu der Feststellung gelangt, dass sich der Zeuge F., die Zulassungsbescheinigung Teil II angesehen hat. Die Zeugen F. und Z. haben übereinstimmend erklärt, dass sich der Zeuge F., den Fahrzeugbrief des Fahrzeugs angesehen habe. Der Zeuge F. selbst hat ausgesagt, dass er sich die Zulassungsbescheinigung angesehen habe, ihm dabei aber nichts Ungewöhnliches aufgefallen sei (Bl. 108 d. A.). Nach der Aussage des Zeugen Z., habe der Zeuge F., noch gesagt „Oh, der kommt aus D., dann scheint ja alles in Ordnung zu sein“ (Bl. 103 d. A.). Insbesondere die Aussage des Zeugen Z. spricht daher dafür, dass sich der Zeuge F., auch das Feld der Zulassungsbescheinigung angesehen hat, in welches der Vorhalter eingetragen ist.
(3) Auch der Verkaufspreis von 15.500,00 Euro hatte keine weiteren Nachforschungspflichten für die Klägerin bzw. den Zeugen F. zur Folge. Dies gilt unabhängig davon, ob der von der Beklagten behauptete Marktwert von 32.100,00 Euro brutto zutreffend ist. Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW – RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022). Allerdings muss das Missverhältnis für den Kläger als Erwerber eklatant sein (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 – 8 U 170/10 -, Rn. 48, juris). Es muss für den Käufer erkennbar sein, dass es sich um einen deutlich zu niedrigen Verkaufspreis handelt, weil anderenfalls nicht von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden kann. Maßgeblich ist damit, ob der Verkaufspreis aus Sicht der Klägerin bzw. des für sie handelnden Zeugen F., derart niedrig war, dass sich daraus Zweifel an der rechtmäßigen Besitzerlangung der Streitverkündeten ergeben mussten und deshalb aus ihrer Sicht weitere Nachforschungen angezeigt gewesen wären.
(4) Auch die konkreten Merkmale der Zulassungsbescheinigung waren nicht geeignet, eine Bösgläubigkeit der Klägerin bzw. des Zeugen F. zu begründen. Dies ist bei einer gefälschten Zulassungsbescheinigung nur dann anzunehmen, wenn sie als solche deswegen leicht durchschaubar ist (vgl. MüKo/Oechsler, BGB, § 932, Rn. 56). Dies war vorliegend nicht der Fall.
(5) Der Umstand, dass ein Kfz-Händler – wie hier die Streitverkündete – drei ähnliche junge gebrauchte Fahrzeuge zum Verkauf angeboten hat, kann verschiedene unverfängliche Gründe haben und muss mithin bei einem Kunden eines Gebrauchtwagenhändlers ohne Weiteres keinen Verdacht aufkommen lassen.
bb) Die Beklagte vermochte auch nicht zu beweisen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug abhandengekommen ist. Der dazu von ihr benannte Zeuge Be. war nicht aufzufinden (analog § 244 Abs. 3, 6.Fall StPO; BGH, Urt. vom 17.2.1970 – III ZR 139/67, Rn. 228, zitiert nach juris). Darauf hat das Landgericht mit Hinweisbeschluss vom 23.1.2017 (Seite 5 = Blatt 126 d.A.) zutreffend hingewiesen. Das Landgericht war nicht gehalten, eine Ladung an der von der Beklagten genannten Adresse zu versuchen, zu der die Ermittlungsbehörden ohne Gewinnung weiterführender Erkenntnisse bereits festgestellt hatten, dass sich der Zeuge dort nicht aufhält.
3. Die Beklagte hat ein – außerhalb ihres durch den gutgläubigen Erwerb der Klägerin verlorenen Eigentums – sonstiges Recht zum Besitz (§ 986 BGB) nicht vorgetragen.

References: § 932
 § 854
 § 1006
 § 932
 § 935
 § 1006
 § 1006
 § 7
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 932
 § 932
 § 244