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Timestamp: 2019-02-20 08:16:57+00:00

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BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02 - dejure.org
Grundbuchfähigkeit von Kapitalgesellschaften aus dem EU-Ausland
Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer in EU-Mitgliedstaat wirksam gegründeten Kapitalgesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland
GBO §§ 20, 32, 47; EGBGB - Int. Gesellschaftsrecht
Grundbuchfähigkeit von Gesellschaften aus anderen EG-Staaten trotz tatsächlichen Gesellschaftssitzes im Ausland
Grundbuchfähigkeit von Gesellschaften aus anderen EG-Staaten
Zur Grundbuchfähigkeit bzw. Rechtsfähigkeit einer englischen "private limited company" mit tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland; Zur Nichtanwendung der "Sitztheorie" bei innerhalb der EU gegründeten und dort satzungsmäßig sitzenden Gesellschaften
Rechtsfähigkeit einer private limited company
Gesellschaftsrecht; Grundbuchfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland
EG Art. 43; GBO §§ 20, 29
Kapitalgesellschaft aus dem EU-Ausland: Ist sie in Deutschland rechts- und grundbuchfähig? (IBR 2003, 224)
Grundbuchordnung, § 20
LG München I - 1 T 17057/01
ZIP 2003, 398
DNotZ 2003, 295
FGPrax 2003, 59
ZMR 2003, 512
NZG 2003, 290
aa) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in der zitierten Entscheidung in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 ff. = NJW 2002, 3614 ff. - Überseering) ausgeführt, dass es für die Anerkennung der inländischen Rechtsfähigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat des EG-Vertrages gegründeten Kapitalgesellschaft nicht auf das Vorhandensein des tatsächlichen Verwaltungssitzes in dem Gründungsstaat ankomme (BayObLGZ 2002, 413, 416).
Dem Eintragungsantrag der betroffenen Gesellschaft wird danach voraussichtlich zu entsprechen sein (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2002 - 3 Wx 111/02 - OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 7 Wx 3/02 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Dezember 2002 -9 W 168/01 - vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 ZBR 7/02 -, abgedruckt in ZflR 2003, 200, betreffend die - bejahte - Grundbuchfähigkeit einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland;… Leible/Hoffmann, BB 2003, aaO; Meilicke, DB 1999, 627).
Denn die Beteiligte zu 2 hat in Italien nicht nur ihren Sitz, sondern ist dort auch gegründet worden (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 11; BayObLGZ 2002, 413, 415 f.;… MüKoBGB/Kindler, 6. Aufl., IntGesR Rn. 152 ff.; jeweils mwN).
Diese besagt, dass sich nach internationalem Privatrecht die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, d.h. ihr effektiver Verwaltungssitz befindet (…vgl. Senat a.a.O.; BGH ZIP 2002, 1763; BayObLGZ 1998, 195 und 2002, 413; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849 m.w.N.).
Dieser für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts sind inzwischen der Bundesgerichtshof (vgl. BGH v. 13.3.2003 - Überseering BV - = GmbHR 2003, 527 u.a.), das Bayrische Oberlandesgericht (vgl. in einer Grundbuchsache BayObLGZ 2002, 413) und mehrere Oberlandesgerichte gefolgt (vgl. OLG Celle GmbHR 2003, 532; OLG Düsseldorf v. 6.11.02, Bl. 134 d. A.; OLG Naumburg GmbHR 2003, 533; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849).
Personalstatut ist in diesen Fällen unabhängig vom tatsächlichen Verwaltungssitz das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde (vgl. BGH ZIP 2005, 805 = NJW 2005, 1648 , dazu EWiR 2005, 431 (Bruns) ; BGH ZIP 2003, 718 = NJW 2003, 1461 ... Überseering ; BayObLGZ 2002, 413, 417).
hängig von der erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu behandelnden Frage des ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Existenz und ihrer Vertretungsverhältnisse - zur Einlegung des Rechtsmittels, und zwar vertreten durch die von ihr genannten Gesellschafter berechtigt, weil der auch in ihrem Namen gestellte Antrag auf Umschreibung des Eigentums ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; Senat…, Beschluß vom 16. Juli 2010 - 2 Wx 53/09 -, Rdn. 4, juris; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 219 [220]).
Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind schon deshalb beschwerdeberechtigt, weil sie mit ihrer Erstbeschwerde erfolglos geblieben sind (BayObLGZ 2002, 413/414;… Demharter GBO 25. Aufl. § 78 Rn. 2).
Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung …
Der Senat hat in einem ebenfalls die Beteiligte zu 1 betreffenden Verfahren bereits entschieden, dass einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet wurde und dort als rechtsfähig anerkannt ist, die Rechtsfähigkeit und damit die Grundbuchfähigkeit in Deutschland auch dann nicht versagt werden kann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt (BayObLGZ 2002, 413 ff.).
Auch die Auffassung, dass das Verbot des Selbstkontrahierens nicht durch die Einschaltung weiterer Vertreter umgangen werden darf (BGH NJW 1991, 691; BayObLGZ 2002, 413/416) beruht darauf, dass der Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen vorgebeugt werden soll.
Beteiligte zu 3) ist - unabhängig von der erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu behandelnden Frage des ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Existenz und ihrer Vertretungsverhältnisse - zur Einlegung des Rechtsmittels, und zwar vertreten durch die von ihr genannten Gesellschafter berechtigt, weil der auch in ihrem Namen gestellte Antrag auf Umschreibung des Eigentums ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; Senat…, Beschluß vom 16.Juli 2010 - 2 Wx 53/09 -, Rdn. 4, juris; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 219 [220]).

References: Art. 43
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 78
 § 20
 BGH