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Timestamp: 2019-10-20 14:03:26+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2018, RV/7200101/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 5.12.2014, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gem. § 183 Zollgesetz 1988 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 22.7.2015 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm §§ 260 Abs. 1 lit. b und 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 5.12.2014, Zl. zzz, wies das Zollamt Wien den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 183 Zollgesetz 1988 ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. nach gewährter Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist den Rechtsbehelf der Beschwerde.
Das Zollamt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015, Zl. zZz, als unbegründet ab.
Erkennbar gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 22.7.2015 samt Antrag auf mündliche Verhandlung.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
§ 260 Abs. 1 BAO ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es im Vorlageantrag beantragt wird.
§ 274 Abs. 3 Z 1 BAO bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (§ 260). Dies gilt gem. § 274 Abs. 5 BAO sinngemäß, wenn die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter obliegt.
Das Bundesfinanzgericht richtete mit Schreiben vom 22.10.2018 an den Bf. einen Vorhalt. Darin heißt es:
„das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 5.12.2014, Zl. zzz, Ihren Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gem. § 183 Zollgesetz 1988 abgewiesen.
Die gegen diesen Bescheid von Ihnen eingebrachte Beschwerde vom 26.3.2015 hat das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015, Zl. zZz, als unbegründet abgewiesen.
Erkennbar auf diese Beschwerdevorentscheidung bezieht sich Ihr Vorlageantrag vom 22.7.2015.
Zu diesem Vorlageantrag wird Ihnen nun mitgeteilt, dass diese Eingabe als verspätet eingebracht erscheint.
§ 17 ZustellG bestimmt:
Im vorliegenden Fall hat am 17.6.2015 gem. § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden. Da Ihnen hierbei die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2015 nicht übergeben werden konnte, wurde sie am 17.6.2015 hinterlegt und ab 18.6.2015 zur Abholung bereitgehalten.
Der Vorlageantrag vom 22.7.2015 ist somit nach der Aktenlage erst nach Ablauf der dafür vorgesehen Frist von einem Monat (diese endete am 20.7.2015) eingebracht worden.
Es wird Ihnen nunmehr die Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine allfällige Stellungnahme abzugeben.
Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.“
Dieser Vorhalt wurde durch Hinterlegung zugestellt und ab 25.10.2018 zur Abholung bereit gehalten.
Der Bf. reagierte auf diesen Vorhalt nicht.
Hinzuweisen ist zunächst, dass der Richter von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf § 274 Abs. 5 BAO Abstand genommen hat.
Die o.a. Beschwerdevorentscheidung gilt als mit 18.6.2015 zugestellt, weil sie ab diesem Tag auch für den Bf. bekanntermaßen beim Postamt abholbereit war. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete somit am 20.7.2015.
Tatsächlich wurde der in Rede stehende Vorlageantrag allerdings erst am 22.7.2015 und somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.
Hinweise auf allfällige Zustellmängel liegen nicht vor und werden solche auch seitens des Bf. nicht behauptet.
Der Vorlageantrag war aus den o.a. Gründen daher ohne materiellrechtlich in die Sache einzugehen als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200101.2015
Findok-Nr: 121638.1, aufgenommen am: 04.01.2019 13:07:36, Dokument-ID: a0710d94-1e5e-4802-bc12-9a454e8ee01d, Segment-ID: 95ff21da-8e84-4509-9cbd-8219e9769bab

References: § 183
 § 278
 § 183
 § 260

§ 260
 § 264
 § 274

§ 274
 § 274
 § 183

§ 17
 § 17
 § 274