Source: https://digitalrecht.net/2012/12/jahresruckblick-internet-und-recht-die-wichtigsten-entscheidungen-2012/
Timestamp: 2019-05-23 14:01:17+00:00

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DIGITALRECHT » Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012
Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, stellen eine Ausdrucksform dar, hat dieser nun entschieden (Urteil vom 02.05.2012, Az.: C-406/10 SAS Insitute/World Programming Ltd.) und damit dem „Original“ eine Niederlage verpasst. Weil die Software keinen urheberrechtlichen Schutz genieße, sei der Erwerber einer Programmlizenz sei grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
► Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig
Zumindest gefühlt war allen klar, dass die geltende Rechtslage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und es möglich sein muss, gekaufte Downloads weiterzuverkaufen, wenn sicher ist, dass die Kopie dann auf allen benutzten Geräten nicht mehr vorhanden ist. Das hat der EuGH (Entscheidung vom 03.07.2012, Az.:C 128/11, UsedSoft)nun auch so für den Fall des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen entschieden, die beim ersten Inverkehrbringen per Download erworben wurden.
► AGB-Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden
Der BGH hat nämlich entschieden, dass § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung), § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme- oder Lieferfrist) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) sog. Marktverhaltensregelungen (Link drweb.de Abmahnung Datenschutz) im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind.
► BGH setzt der Branchenbuch-Abzocke ein Ende
Schöner als der BGH kann man das kaum ausdrücken: „Bei einer Werbung mittels (Angebots-) Anschreiben, das bei flüchtiger Betrachtung den unzutreffenden Eindruck vermittelt, die beworbene Leistung sei bereits bestellt, kann – ebenso wie bei einer „dreisten Lüge“ – davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird. Maßgeblich ist dabei, dass eine solche Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit geeignet ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen.“
► Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung
► Admin-C haftet nicht für Spam
► Urheberrechtsverletzungen auf Facebook-Fanseite
► Impressumspflicht für „Baustellenseiten“
Tags:AGB, Corporate Compliance, Datenschutz, eCommerce, Internet, IT-Recht, Markenrecht, Medienrecht, Multimedia, Social Media, Software, Start-Up, Urheberrecht, Vertragsgestaltung, Werbung, Wettbewerbsrecht

References: EuGH 
 BGH 
 § 307
 § 308
 § 309
 § 4
 BGH 
 BGH