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Timestamp: 2016-10-25 08:43:27+00:00

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93 III 9617. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juli 1967 i.S. Konkursmasse Meier gegen Peters & Co.
Pacte de r�serve de propri�t�. Faillite de l'acqu�reur. 1. La conclusion par laquelle une partie r�clame pour la premi�re fois devant le Tribunal f�d�ral la restitution des acomptes re�us, sous d�duction d'un loyer �quitable et d'une indemnit� d'usure (art. 716 CC, est irrecevable (art. 55 al. 1 lettre b OJ; consid. 1). 2. Un pacte de r�serve de propri�t� conclu valablement � 1)�tranger (en Allemagne) sans forme sp�ciale et portant sur des biens transport�s en Suisse, o� l'acqu�reur est domicili�, n'est reconnu en Suisse que s'il a �t� inscrit au domicile de l'acqu�reur dans le registre pr�vu � l'art. 715 CC (consid. 2 a). C'est le droit suisse qui d�termine les conditions auxquelles des biens vendus sous r�serve de propri�t� et qui se trouvent en Suisse peuvent �tre revendiqu�s dans une faillite ouverte en Suisse (consid. 2 b). 3. D�lai pour introduire une action en revendication imparti � l'ali�nateur qui r�clame dans la faillite de l'acqu�reur la restitution des biens qu'il lui a livr�s sous r�serve de propri�t� (art. 242 al. 2 LP; consid. 3). 4. L'inscription d'un pacte de r�serve de propri�t� dans le registre ne pr�juge pas la question de sa validit� (consid. 4). 5. Le pacte de r�serve de propri�t� conclu avant la tradition de la chose vendue peut encore �tre inscrit, en principe, apr�s cette remise. L'inscription a pour effet que la propri�t�, qui avait �t� transf�r�e � l'acqu�rieur, repasse � l'ali�nateur. Inscription sur requ�te unilat�rale de l'ali�nateur (art. 4 al. 1 et 4 OIPR; consid. 5). 6. Un pacte de r�serve de propri�t� inscrit seulement apr�s l'ouverture de la faillite de l'acqu�reur est inop�rant dans cette faillite (art. 197 et 204 LP; art. 715 CC; consid. 6 et 7). Faits � partir de page 98
A.- Gottlieb Meier, wohnhaft in Wald (Kanton Z�rich), war Inhaber einer Einzelfirma f�r Handel mit Pneus in Wetzikon und einer solchen f�r Pneuhandel und Neugummierung von Pneus in Z�rich-Albisrieden. Am 9. Juli 1965 bestellte er in Zirndorf �ber N�rnberg bei der dort niedergelassenen Firma Peters & Co. f�r sein Gesch�ft in Z�rich-Albisrieden verschiedene Maschinen und Apparate zum Preise von DM 29'132.--, der durch eine Anzahlung von DM 7132.-- und durch monatliche Abzahlungen von mindestens DM 1500.-- zu entrichten war. F�r den "Auftrag" wurde ein von der Firma Peters & Co. verfasstes, gedrucktes Formular verwendet. Auf dessen Vorderseite stehen die Angaben �ber die bestellten Waren, den Preis und die erw�hnten besondern Zahlungsbedingungen, gefolgt von den Unterschriften der Vertragsparteien und vom gedruckten Hinweis: "Lieferungs- und Zahlungsbedingungen umseitig". Der Vordruck auf der R�ckseite schliesst mit der Bestimmung: "Die Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung unser Eigentum."
Meier holte die bestellte Ware im November 1965 ab. Am Fusse der Rechnungen vom 16. und 18. November 1965 steht: "Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten."
B.- Am 23. Februar 1966 wurde �ber Meier der Konkurs er�ffnet. Die Firma Peters & Co. meldete in diesem Verfahren am 28. M�rz 1966 eine Forderung von Fr. 29'793. 02 an und verlangte unter Berufung auf das von ihr vorbehaltene Eigentum die Herausgabe der von ihr gelieferten Ware. Das Konkursamt Wald antwortete ihr am 31. M�rz 1966, dem Herausgabebegehren k�nne nicht entsprochen werden, weil der Eigentumsvorbehalt nicht in das daf�r bestimmte Register eingetragen worden sei. Hierauf erwirkte die Firma Peters & Co. am BGE 93 III 96 S. 9925. April 1966 beim Betreibungsamt Wald unter Vorlegung des "Auftrags" vom 9. Juli 1965 und der Rechnungen vom 16./18. November 1965 die Eintragung des Eigentumsvorbehalts in das von diesem Amt gef�hrte Register. Am 18. Mai 1966 fragte sie das Konkursamt unter Hinweis auf diese Eintragung an, ob es ihr Eigentum nunmehr anerkenne und zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst�nde bereit sei. Das Konkursamt teilte ihr am 12. Juli 1966 mit, ihre Eigentumsansprache werde mangels rechtzeitiger Eintragung des Eigentumsvorbehalts bestritten, und setzte ihr in Anwendung von Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen zur Anhebung der Klage auf Herausgabe. Gleichzeitig anerkannte das Konkursamt die angemeldete Forderung bis zum Betrage von Fr. 3345.74 als Forderung 5. Klasse, bestritt eine Teilforderung von Fr. 2161.93 und verf�gte, die Teilforderung von Fr. 24'285.35 werde "als bedingte Forderung im Sinne von Art. 210 SchKG in 5. Klasse kolloziert, f�r den Fall, dass die Gl�ubigerfirma auf Klageanhebung gegen die Bestreitung des Eigentumsvorbehaltes durch die Konkursverwaltung verzichtet... und f�r den Fall des Unterliegens im Rechtsstreit �ber die Eigentumsansprache".
C.- Die Firma Peters & Co. klagte rechtzeitig auf Herausgabe der an Meier gelieferten Waren (Klagebegehren 1) und verlangte ausserdem, ihre Teilforderung von Fr. 24'285.35 sei f�r den Fall ihres Unterliegens im Eigentumsstreit ohne Bedingung zu kollozieren (Klagebegehren 2).
Der Einzelrichter f�r das beschleunigte Verfahren beim Bezirksgericht Hinwil verurteilte die Beklagte am 28. September 1967, der Kl�gerin die streitigen Gegenst�nde "zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben", und trat auf das Klagebegehren 2 nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das die Beklagte appellierte, hat am 16. Dezember 1966 das Urteil des Einzelrichters im ersten Punkte best�tigt und das "eventuelle" Klagebegehren 2 als gegenstandslos erkl�rt.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit den Antr�gen:
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei in Gutheissung der Berufung die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
2. Eventuell, f�r den Fall der Gutheissung der Klage, sei zu erkennen, dass vor Herausgabe der von der Kl�gerin zu Eigentum angesprochenen Maschinen �ber die beidseitig erbrachten Leistungen abzurechnen sei."
Die Kl�gerin beantragt die Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Auf das Berufungsbegehren 2 ist nicht einzutreten, da es neu ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Indem das ZGB den Anspruch auf R�ckgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst�nde davon abh�ngig macht, dass die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entsch�digung f�r Abn�tzung zur�ckerstattet werden (Art. 716 ZGB), befreit es die Parteien nicht von der Pflicht, entsprechende Begehren rechtzeitig und in prozessual g�ltiger Form zu stellen.
Das Berufungsbegehren 2 wird im �brigen gegenstandslos, wenn in Gutheissung des Berufungsbegehrens 1 die Klage auf Herausgabe der streitigen Gegenst�nde abgewiesen wird.
2. Die Vorinstanz hat nach schweizerischem Rechte beurteilt, ob die Kl�gerin den beim Kauf der streitigen Gegenst�nde vereinbarten, aber erst nach Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber eingetragenen Eigentumsvorbehalt in diesem Konkurs mit Erfolg geltend machen k�nne. Die Kl�gerin vertritt demgegen�ber die Auffassung, die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts beurteile sich nach deutschem Recht, das eine Eintragung nicht verlangt (� 455 BGB). Die Vorinstanz hat die Frage des anwendbaren Rechts jedoch richtig entschieden.
a) F�r bewegliche Sachen gilt heute wie f�r Liegenschaften grunds�tzlich das Gesetz der Ortslage (lex rei sitae; BGE 74 II 228 E. 4, BGE 75 II 129 E. 6). Im Falle einer �nderung dieser Lage werden die Rechte an einer beweglichen Sache, die nach dem Gesetz der bisherigen Lage entstanden waren, am neuen Ort in der Regel anerkannt (BGE 74 II 228 E. 4 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben jedoch Vorschriften der am neuen Ort geltenden Rechtsordnung, die den Fortbestand dieser Rechte an bestimmte, dem Gesetz des fr�hern Ortes nicht bekannte Voraussetzungen kn�pfen. Auf jeden Fall sind die um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellten Vorschriften des Gesetzes der neuen Ortslage zu wahren. Rechte, die sich mit dieser BGE 93 III 96 S. 101Gesetzgebung nicht vertragen, k�nnen in deren Bereich nicht anerkannt werden (vgl. zu diesen Vorbehalten, an denen der Wille der Beteiligten nichts �ndern kann, namentlich FRANKENSTEIN, Internationales Privatrecht [IPR], II. Band, Berlin 1929, S. 46 ff., 66; HAAB, Kommentar zum Sachenrecht, 1. Lieferung, Z�rich 1929, Einleitung N. 70 S. 36; LEWALD, Das deutsche IPR, Leipzig 1931, S. 184 ff.; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 4. Aufl., II. Band, Basel 1958, S. 574 ff.; RAAPE, IPR, 5. Aufl., Berlin u. Frankfurt a.M. 1961, S. 596 ff. unter II; KEGEL, IPR, 2. Aufl., M�nchen u. Berlin 1964, S. 251 f. unter III; C. PRIVAT, Der Einfluss der Rechtswahl auf die rechtsgesch�ftliche Mobiliar�bereignung im IPR, Bonn 1964, S. 125 ff.).
Der Eigentumsvorbehalt bedarf nach schweizerischem Recht nicht nur zu seiner Begr�ndung, sondern auch zu seinem Fortbestand der Eintragung in dem vom Betreibungsamt zu f�hrenden Register (Art. 715 ZGB). Diese Eintragung ist um der �ffentlichen Ordnung willen vorgeschrieben (BGE 42 III 174 E. 1; LEEMANN, 2. Aufl. 1920, N. 80 zu Art. 715 ZGB, mit Hinweisen). Nicht eingetragene Eigentumsvorbehalte vertragen sich nicht mit der schweizerischen Rechtsordnung, die auf die Erkennbarkeit der dinglichen Rechte f�r Dritte Wert legt. Ein in Deutschland durch eine formlose Abrede g�ltig begr�ndeter Eigentumsvorbehalt an Sachen, die in die Schweiz verbracht werden und deren Erwerber hier wohnt, kann daher in der Schweiz nur dann und erst dann anerkannt werden, wenn er gem�ss Art. 715 ZGB am Wohnsitz des Erwerbers in das daf�r bestimmte Register eingetragen wird (so auch die �bereinstimmende Auffassung der genannten deutschen und schweizerischen Autoren: FRANKENSTEIN S. 66 Fussnote 93, LEEMANN Einleitung N. 40 S. 11, HAAB, a.a.O., LEWALD S. 189, SCHNITZER S. 575, RAAPE S. 597, KEGEL S. 252, PRIVAT S. 127 f.; die Ansicht dieses letzten Autors, die Registrierung des Eigentumsvorbehalts m�sse nach schweizerischem Recht unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags erfolgen, so dass f�r den ausl�ndischen Verk�ufer keine M�glichkeit bestehe, sein etwa in Deutschland wirksam vorbehaltenes Eigentum in der Schweiz durchzusetzen, wird durch den von ihm angerufenen Entscheid BGE 60 II 191ff. nicht gest�tzt und widerspricht der herrschenden Rechtsprechung und Lehre; vgl. BGE 42 III 175/76 und SCHERRER N. 69 zu Art. 715/716 ZGB mit Hinweisen).
b) Unter welchen Voraussetzungen in einem in der Schweiz BGE 93 III 96 S. 102durchgef�hrten Konkursverfahren die Aussonderung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften, in der Schweiz liegenden Sachen verlangt werden kann, bestimmt sich nach schweizerischem Recht. Dieses ist f�r die konkursrechtlichen Fragen als das am Sitz der handelnden Beh�rde geltende Recht, f�r die zivilrechtlichen Fragen im Sinne von lit. a hievor als das Gesetz der Ortslage massgebend (vgl. GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, Z�rich 1951, S. 182 f.; SOVILLA, Eigentums�bergang an beweglichen k�rperlichen Gegenst�nden bei internationalen K�ufen, Freiburg/Schweiz 1954, S. 57).
3. Die Kl�gerin macht geltend, das Konkursamt habe sie nicht gest�tzt auf Art. 242 SchKG in die Kl�gerrolle dr�ngen d�rfen; es h�tte sie mit R�cksicht auf die erh�hte Beweiskraft, die den Eintragungen im Register der Eigentumsvorbehalte unabh�ngig vom Zeitpunkt ihrer Vornahme zukomme, als Eigent�merin betrachten und daher annehmen m�ssen, Meier habe an den streitigen Gegenst�nden keinen ausschliesslichen Gewahrsam, auch wenn sie sich bei Konkurser�ffnung in seinen H�nden befanden; das Konkursamt habe mit der Fristsetzung nach Art. 242 SchKG einen schwerwiegenden Fehler begangen, der die Nichtigkeit seiner Verf�gung nach sich ziehe; die Gl�ubiger h�tten die Kl�gerrolle �bernehmen sollen; da das Konkursamt die Parteirollen falsch verteilt habe, sei die Berufung abzuweisen.
Eine Klagefristsetzung, die auf einer unrichtigen Beurteilung der Gewahrsamsverh�ltnisse beruht, ist jedoch deswegen nicht schlechthin nichtig, sondern kann wegen dieses Mangels nur innert der Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG durch Beschwerde angefochten werden. Die Nichtigkeit der Fristsetzung vom 12. Juli 1966 w�rde zudem entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht zur Abweisung der Berufung, d.h. zur Best�tigung des die Klage gutheissenden Urteils der Vorinstanz f�hren, sondern dem von der Kl�gerin gest�tzt auf diese Fristsetzung angehobenen Aussonderungsprozess die Grundlage entziehen. Im �brigen erfolgte diese Fristsetzung offensichtlich zu Recht. Die Konkursverwaltung ist nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 242 SchKG befugt, �ber die Herausgabe beweglicher Sachen zu verf�gen und dem Dritten, dessen Eigentumsanspruch sie f�r unbegr�ndet h�lt, Frist zur Klage zu setzen, wenn sich die betreffenden Sachen im ausschliesslichen Gewahrsam der Masse befinden (BGE 76 III 12 und BGE 85 III 50 f. mit Hinweisen, BGE 93 III 96 S. 103
BGE 85 III 145). Unter Gewahrsam ist dabei die tats�chliche Verf�gungsgewalt zu verstehen. Die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die streitigen Gegenst�nde lag bis zur Konkurser�ffnung vom 23. Februar 1966 ausschliesslich bei Meier und hernach bei der Masse. Die am 25. April 1966 erfolgte Eintragung im Register der Eigentumsvorbehalte hatte auf die Gewaltverh�ltnisse keinen Einfluss und war daher f�r die Verteilung der Parteirollen unerheblich. Im Konkurs gilt in dieser Hinsicht das gleiche wie in der Betreibung auf Pf�ndung, wo im Falle, dass ein Dritter an einer beim Schuldner gepf�ndeten Sache einen Eigentumsvorbehalt geltend macht, dieser Dritte bei Bestreitung seines Anspruchs ohne R�cksicht auf den Registereintrag zur Klage aufgefordert wird (vgl. die obligatorischen Formulare Nr. 20 und 25). Nichts Abweichendes ergibt sich aus den von der Kl�gerin angerufenen Entscheiden BGE 41 III Nr. 22 S. 107 ff. (wo das Bundesgericht der Anwendung von Art. 242 SchKG auf von der Masse nur als Pfand beanspruchte Sachen entgegentrat), BGE 72 III 20ff. (wo die Kl�gerrolle mangels ausschliesslichen Gewahrsams des betriebenen Schuldners dem Gl�ubiger zugewiesen wurde) und BGE 76 III 9ff. (wo die Anwendung von Art. 242 SchKG auf gew�hnliche Forderungen abgelehnt und die Anwendung dieser Bestimmung auf k�rperliche Sachen und Wertpapiere, wie schon erw�hnt, vom ausschliesslichen Gewahrsam des Gemeinschuldners bzw. der Masse abh�ngig gemacht wurde).
4. Die Kl�gerin ist der Meinung, die Konkursmasse h�tte, wenn sie gegen die Eintragung des Eigentumsvorbehalts etwas vorkehren wollte, gem�ss Art. 21 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910/23. Dezember 1932/23. Dezember 1953/29. Oktober 1962 (EigVorbV) und Art. 17 ff. SchKG rechtzeitig Beschwerde f�hren m�ssen; da sie das nicht getan habe, sei die Eintragung formell heute noch rechtsg�ltig (BGE 78 II 366); die kantonalen Gerichte w�ren nicht befugt gewesen, "die zivilrechtliche Wirksamkeit des formell g�ltig eingetragenen Eigentumsvorbehaltes derart weitgehend zu pr�fen"; da der Eintrag dem �bereinstimmenden Willen der Parteien entsprochen habe, m�sse im vorliegenden Verfahren dessen volle zivilrechtliche Wirksamkeit auch vom Bundesgericht anerkannt werden; das sei ein weiterer Grund zur Abweisung der Berufung.
Das Betreibungsamt hat einen Eigentumsvorbehalt einzutragen, BGE 93 III 96 S. 104wenn die formellen Voraussetzungen der Eintragung erf�llt sind. Es hat nicht zu pr�fen, ob der Kaufvertrag g�ltig sei und die verlangte Eintragung die ihr zugedachten materiellen Wirkungen entfalten k�nne. Die Eintragung greift daher der gerichtlichen Entscheidung �ber die Wirksamkeit des eingetragenen Eigentumsvorbehaltes nicht vor (BGE 47 III 20/21, BGE 89 III 32 und 57, BGE 91 III 39). Der Entscheid BGE 78 II 366, auf den die Kl�gerin sich beruft, beh�lt in �bereinstimmung mit den bereits angef�hrten Entscheiden nur die Pr�fung der formellen Voraussetzungen der Eintragung den Aufsichtsbeh�rden vor. Die erfolgte Eintragung beschr�nkt also die Befugnis der Gerichte zur Pr�fung der materiellen Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes in keiner Weise.
5. Wie schon bemerkt, braucht der Eigentumsvorbehalt, um g�ltig zu sein, nicht unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags eingetragen zu werden (oben Erw. 2 a am Ende). Die Eintragung kann vielmehr auch nach der �bergabe der Kaufsache an den Erwerber noch wirksam erfolgen, sofern der Eigentumsvorbehalt, wie es hier zutrifft, vor der �bergabe g�ltig vereinbart worden ist. Das Eigentum geht in einem solchen Falle gem�ss Art. 714 Abs. 1 ZGB mit der �bergabe der Kaufsache zun�chst auf den Erwerber �ber und f�llt mit der Eintragung an den Ver�usserer zur�ck (BGE 42 III 175; SCHERRER N. 69 zu Art. 715/716 ZGB mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrates betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag, BBl 1960 I 523ff., 585). Das ZGB sieht f�r die Eintragung keine Frist vor. Der Vorschlag des Bundesrates, durch das eben erw�hnte Gesetz in Ab�nderung von Art. 715 ZGB eine solche Frist einzuf�hren (BBl 1960 I 550, 585, 596), wurde von den eidgen�ssischen R�ten abgelehnt (StenBull 1961, NR S. 448 ff., StR S. 238 f.; StenBull 1962, NR S. 10 f.).
Die Eintragung kann nach Art. 4 Abs. 1 EigVorbV von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, m�ndlich oder schriftlich, nachgesucht werden. Eine einseitige Anmeldung ist nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung nur zu ber�cksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverst�ndnis der andern Partei, und zwar in allen f�r die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Praktisch ist es meist der - an der Eintragung allein interessierte - Ver�usserer, der die Anmeldung unter Vorlegung des Kaufvertrages besorgt.
6. Der Ausgang des vorliegenden Prozesses h�ngt nun davon ab, ob der Ver�usserer die Eintragung des Eigentumsvorbehalts auf Grund eines dieses Rechtsverh�ltnis vorsehenden Vertrages, wie ihn die Kl�gerin mit Meier abgeschlossen hatte, auch nach der Er�ffnung des Konkurses �ber den im Besitz der Sache befindlichen Erwerber noch herbeif�hren kann, und zwar mit der Wirkung, dass der Eigentumsvorbehalt in diesem Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten ist.
Diese Frage ist umstritten. Sie wird bejaht von E. CURTI (SJZ 1965 S. 320 ff.), dem E. BUCHER (ZBJV 1966 S. 294) darin beistimmt, dass die dem Ver�usserer zustehende Befugnis, den Eigentumsvorbehalt einseitig zur Eintragung anzumelden, ein Gestaltungsrecht sei. Ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen (Einzelrichter) vom 28. Februar 1962 (SJZ 1962 S. 357) kam zum Schlusse, ein erst nach der Pf�ndung eingetragener Eigentumsvorbehalt gehe dem Pf�ndungsbeschlag vor. SCHERRER (N. 69 ff. zu Art. 715/716 ZGB) betrachtet die M�glichkeit, die Eintragung noch w�hrend eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen den Erwerber mit Wirkung f�r dieses Verfahren herbeizuf�hren, als notwendige Folge der - von ihm als stossend empfundenen - Praxis, wonach der Ver�usserer mit der Anmeldung grunds�tzlich beliebig lange zuwarten kann. Zahlreiche Autoren vertreten demgegen�ber die Auffassung, der Ver�usserer k�nne den Eigentumsvorbehalt nach Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber nicht mehr mit Wirkung f�r dieses Verfahren eintragen lassen (LEEMANN, SJZ 6/1910 S. 283 und Kommentar, 2. Aufl. 1920, N. 48 zu Art. 715 ZGB; JAEGER, Kommentar, 3. Aufl. 1911, N. 2 zu Art. 204 SchKG; O. LUTZ, Der Eigentumsvorbehalt nach schweiz. Recht, Diss. Leipzig 1916, S. 33; E. BECK, Der Eigentumsvorbehalt nach dem schweiz. ZGB, Diss. Bern 1916, S. 126 f.; J. O. RAUCH, Der Eigentumsvorbehalt. .., Diss. Leipzig 1933, S. 64; E. ZIMMERMANN, Die Aussonderung im schweiz. Konkurssrecht, Diss. Freiburg/Schweiz 1952, S. 74; A. STAEHELIN, SJZ 1963 S. 115; B. HABERTH�R, BlSchK 1964 S. 4 f.; GULDENER, SJZ 1965 S. 338 f.; STOFER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, Erg�nzungsband 1, 1966, S. 24; F. SCHWARZENBACH, Der Eigentumsvorbehalt, Diss. Z�rich 1967, S. 61 f.).
Das Bundesgericht hat zu dieser Streitfrage noch nicht Stellung genommen. Insbesondere befassen sich die von der BGE 93 III 96 S. 106Kl�gerin angerufenen Entscheide BGE 47 III 18ff. und BGE 78 II 361ff. nicht mit dieser Frage. Im ersten dieser Entscheide erkl�rte die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nur, einer Anmeldung, die der Ver�usserer nach der �ffentlichen Bekanntmachung einer dem Erwerber gew�hrten Nachlassstundung vorgenommen hatte, sei Folge zu geben. Dabei �berliess sie die Beurteilung der Wirksamkeit des einzutragenden Eigentumsvorbehalts dem ordentlichen Richter. Der Entscheid BGE 78 II 361ff. befasst sich �berhaupt nicht mit dem Verh�ltnis zwischen dem Eigentumsvorbehalt und Vollstreckungsmassnahmen gegen den Erwerber, sondern hat nur die Frage zum Gegenstand, ob ein nach dem Tode des Erwerbers unter Missachtung einer Ordnungsvorschrift eingetragener Eigentumsvorbehalt g�ltig sei. - Der von der Kl�gerin ebenfalls herangezogene Entscheid der bernischen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 3. Juni 1936 (ZBJV 1937 S. 294; vgl. JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis 1911-1945, II S. 142, N. 2 zu Art. 4 EigVorbV) sagt nur, das Betreibungsamt d�rfe nach Er�ffnung des Konkurses �ber den K�ufer die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts an Gegenst�nden, die als Kompetenzst�cke ausgeschieden wurden und daher nicht zur Konkursmasse geh�ren, nicht ablehnen.
Die Vorinstanz hat im wesentlichen erwogen, die Konkursmasse trete in die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners ein (BGE 87 II 172); der unter - noch nicht eingetragenem - Eigentumsvorbehalt erworbene Gegenstand geh�re nicht endg�ltig zum Verm�gen des Erwerbers, sondern k�nne ihm durch einen einfachen Gestaltungsakt des Ver�usserers wieder entzogen werden; die in Art. 204 SchKG vorgesehene Beschr�nkung der Verf�gungsgewalt des Gemeinschuldners stehe der Wirksamkeit eines vor �bergabe der Sache und vor der Konkurser�ffnung schriftlich vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, den der Ver�usserer in Aus�bung seines Gestaltungsrechts nach der Konkurser�ffnung eintragen lasse, nicht entgegen; die materiellrechtliche Stellung der Gl�ubiger und anderer Gesch�ftspartner des Schuldners werde durch die Konkurser�ffnung nicht grunds�tzlich ver�ndert; eine Beeintr�chtigung der Rechte dieser Personen d�rfe nur angenommen werden, wo sie vom Gesetz angeordnet oder vom Gebot der gleichm�ssigen Befriedigung aller Gl�ubiger zwingend verlangt werde; das BGE 93 III 96 S. 107Gesetz bestimme nicht ausdr�cklich, dass ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt nach der Konkurser�ffnung nicht mehr wirksam eingetragen werden k�nne; Art. 213 SchKG beweise, dass die Konkurser�ffnung die Aus�bung von Gestaltungsrechten Dritter nicht schlechthin ausschliesse; Art. 212 SchKG beziehe sich nur auf den Fall eines bloss obligatorischen R�cktrittsvorbehalts; dem Gesetz lasse sich indes auch nicht eindeutig entnehmen, dass ein nach der Konkurser�ffnung eingetragener Eigentumsvorbehalt in diesem Verfahren zu beachten sei; vielmehr liege eine echte Gesetzesl�cke vor, die der Richter auszuf�llen habe; die Eintragung der Eigentumsvorbehalte bezwecke weniger den Schutz der Gl�ubiger bei der Kreditgew�hrung als jenen des Verk�ufers vor der Gefahr des gutgl�ubigen Erwerbs der Kaufsache durch einen Dritten; gegen�ber dem Interesse der Gl�ubiger am unver�nderten Bestand der Konkursmasse verdiene das Interesse des Verk�ufers, der den vereinbarten Eigentumsvorbehalt m�glicherweise aus entschuldbaren Gr�nden noch nicht eintragen liess und der bei Unwirksamkeit einer nach der Konkurser�ffnung erfolgten Eintragung der Gefahr kaum zu rechtfertigender Sch�digungen ausgesetzt w�re, den Vorzug; es rechtfertige sich daher, "dem Fehlen einer Eintragung. .. bei Konkurser�ffnung, das einem [gemeint: entschuldbaren] Formmangel nahekommt, im Interesse der Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit keine entscheidende Bedeutung beizumessen", sondern die nach der Konkurser�ffnung erfolgte Eintragung als wirksam zu betrachten.
7. Nach Art. 197 Abs. 1 SchKG bildet s�mtliches Verm�gen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung angeh�rt, gleichviel, wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gl�ubiger dient. Ausgenommen sind nach Satz 2 dieser Bestimmung die in Art. 92 bezeichneten Verm�gensteile.
Das SchKG unterwirft damit das dem Schuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung geh�rende Verm�gen mit Ausnahme der Kompetenzst�cke dem sog. Konkursbeschlag, einer �ffentlichrechtlichen Beschlagnahme, die den Gl�ubigern das Recht verschafft, nach Massgabe des Gesetzes aus diesem Verm�gen befriedigt zu werden (vgl. hiezu namentlich BLUMENSTEIN, Handbuch des schweiz. Schuldbetreibungsrechtes, 1911, S. 549; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, BGE 93 III 96 S. 108II. Band 1955, S. 43; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl. 1967, S. 265 f.). Die gleiche Regelung gilt nach Art. 197 Abs. 2 SchKG f�r Verm�gen, das dem Gemeinschuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anf�llt (welcher Fall hier nicht in Frage steht). Unter dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung, auf den Art. 197 Abs. 1 SchKG f�r die Abgrenzung zwischen dem vom Konkurs erfassten Verm�gen des Gemeinschuldners und dem Verm�gen Dritter abstellt, ist der im Konkurserkenntnis festgestellte Zeitpunkt der F�llung dieses Erkenntnisses zu verstehen (Art. 175 SchKG; JAEGER, N. 4 A zu Art. 197 SchKG).
Als am 23. Februar 1966 der Konkurs �ber Meier ausgesprochen wurde, standen die Gegenst�nde, welche die Kl�gerin ihm im November 1965 geliefert hatte, mangels Eintragung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes in seinem Eigentum. Dass es sich dabei um Kompetenzst�cke handle (wor�ber die Aufsichtsbeh�rden zu entscheiden gehabt h�tten) wird nicht behauptet. Die streitigen Gegenst�nde geh�ren daher gem�ss Art. 197 Abs. 1 SchKG zur Konkursmasse, die der Verwertung zugunsten der Gl�ubiger unterliegt.
Die Argumente, mit denen die Kl�gerin und die Vorinstanz ihre gegenteilige Schlussfolgerung zu begr�nden suchen, halten nicht stand.
a) Es mag zutreffen, dass die Befugnis des Ver�usserers, auf Grund eines den Eigentumsvorbehalt vorsehenden Kaufvertrags dessen Eintragung ohne Mitwirkung des Erwerbers zu beantragen, zu den sogenannten Gestaltungsrechten zu z�hlen ist und dass die Pflichten des Gemeinschuldners im allgemeinen von der Konkursmasse zu tragen sind (vgl. zu diesem zweiten Punkte BGE 87 II 172). Daraus folgt aber nicht, dass Gegenst�nde, die zur Zeit der Konkurser�ffnung mangels vorheriger Eintragung des vereinbarten Eigentumsvorbehalts dem Gemeinschuldner geh�rten, aus der Konkursmasse auszusondern seien, wenn der Ver�usserer den Eigentumsvorbehalt nachtr�glich eintragen l�sst. Eine solche nachtr�gliche Eintragung d�rfte zwar zul�ssig sein und bei einem allf�lligen Konkurswiderruf wirksam werden (so LEEMANN in SJZ 6/1910 S. 283 sowie LUTZ, BECK, RAUCH, HABERTH�R und SCHWARZENBACH, je a.a.O.). In dem zur Zeit der Eintragung h�ngigen Konkursverfahren muss eine solche Eintragung jedoch wirkungslos bleiben, weil sie nichts daran zu �ndern vermag, dass die Sache im massgebenden Zeitpunkt der Konkurser�ffnung dem Gemeinschuldner BGE 93 III 96 S. 109geh�rte. Es trifft nicht zu und wird durch den von der Vorinstanz angerufenen Entscheid BGE 42 III 175 keineswegs best�tigt, dass das dem Verk�ufer beim Vorliegen des schriftlichen Einverst�ndnisses des K�ufers zustehende "Gestaltungsrecht" schon die "dingliche Sicherung des automatischen R�ckfalls des Eigentums" in sich schliesse, wie die Vorinstanz annimmt. Vor der Eintragung steht dem Ver�usserer keinerlei dingliche Berechtigung an der Kaufsache zu, insbesondere kein Eigentumsrecht, wie es zur Begr�ndung des Aussonderungsanspruchs n�tig w�re. Das Recht zum R�cktritt vom Vertrage, das durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts stillschweigend mitbegr�ndet wird, und der obligatorische Anspruch auf R�ckgabe der Kaufsache, der bei Aus�bung dieses Rechts entsteht (vgl. BGE 90 II 292, BGE 90 IV 183), k�nnen gem�ss Art. 212 SchKG im Konkurs nicht geltend gemacht werden.
Der Sammelbegriff "Gestaltungsrecht" dient zur Benennung sehr verschiedenartiger Rechtsbeziehungen (vgl. MERZ, in Festgabe f�r Aug. Simonius, 1955: "Zur zeitlichen Begrenzung der Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte" S. 236 ff. unter II Ziff. 1, bes. 237/238). Sein Gebrauch dispensiert nicht davon, das im einzelnen Falle bestehende Rechtsverh�ltnis auf Inhalt und Tragweite der Befugnisse zu �berpr�fen. Hier geht es um die Frage, ob ein nach Gesetz erst durch Registereintrag zu dinglicher Wirkung kommender Eigentumsvorbehalt sich gegen�ber dem Beschlagsrecht der Konkursmasse durch nachtr�gliche Eintragung noch mit solcher Wirkung durchsetzen l�sst.
b) Es ist richtig, dass Art. 204 SchKG nur erkl�rt, nach der Konkurser�ffnung vorgenommene Rechtshandlungen des Gemeinschuldners in bezug auf Bestandteile der Konkursmasse seien den Konkursgl�ubigern gegen�ber ung�ltig, und dass es, wenn der Eigentumsvorbehalt schriftlich vereinbart wurde, f�r die Eintragung keiner weitern Rechtshandlung des Erwerbers bedarf. Aus Art. 197 Abs. 1 SchKG folgt jedoch, dass Gegenst�nde, die zur Zeit der Konkurser�ffnung dem Gemeinschuldner geh�rten, dem Konkursbeschlag auch nicht durch einseitige Handlungen Dritter entzogen werden k�nnen (vgl. JAEGER N. 2 zu Art. 204 SchKG). Aus diesem Grunde hat das Bundesgericht in dem von JAEGER angef�hrten EntscheideBGE 27 II 193ff., wo ein Pfandrecht an einer Lebensversicherungspolice BGE 93 III 96 S. 110zu beurteilen war und der Pfandgl�ubiger die nach Art. 215 aoR (nun Art. 73 Abs. 1 VVG) f�r die Verpf�ndung erforderliche Benachrichtigung des Drittschuldners (Versicherers) erst nach Anordnung der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses des Pfandschuldners vorgenommen hatte, die Klage des Pfandgl�ubigers gegen die Konkursmasse auf Anerkennung des Pfandrechts abgewiesen (siehe namentlich S. 198 Erw. 6; zustimmend W. KOENIG, Abtretung und Verpf�ndung von Personen-Versicherungsanspr�chen nach schweiz. Recht, Diss. Bern 1924, S. 192; OSTERTAG/HIESTAND, Das Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 1928, N. 5 zu Art. 73; ROELLI/JAEGER, Kommentar zum VVG, III. Bd. 1933, N. 99 in Verbindung mit N. 63 zu Art. 73). Entsprechendes muss gelten, wenn der Ver�usserer die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts erst nach Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber erwirkt.
c) Art. 213 SchKG, der die Verrechnung einer vor der Konkurser�ffnung entstandenen Forderung gegen den Gemeinschuldner mit einer vor diesem Zeitpunkt entstandenen Forderung des Gemeinschuldners zul�sst, ist eine Sondervorschrift, aus der keine allgemeinen Schl�sse mit Bezug auf die Aus�bung von sogenannten Gestaltungsrechten gegen�ber der Konkursmasse gezogen werden d�rfen.
Die Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte, in deren Art. 4 die Vorinstanz die Grundlage des dem Ver�usserer zustehenden "Gestaltungsrechtes" sieht, enth�lt im �brigen, wenn man von der Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 �ber die Frist f�r die Neueintragung bei einem Wohnortswechsel des Erwerbers und �ber die Folgen der Vers�umung dieser Frist absieht, nicht Vorschriften des materiellen Rechts, sondern regelt nur die F�hrung des Registers (BGE 78 II 366). Schon deshalb l�sst sich daraus, dass Art. 4 dem Ver�usserer die einseitige Anmeldung des schriftlich vereinbarten Eigentumsvorbehalts zur Eintragung gestattet, nicht der materiellrechtliche Schluss ziehen, der Ver�usserer k�nne durch eine von ihm erst nach der Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber veranlasste Eintragung die Befreiung der betreffenden Gegenst�nde vom Konkursbeschlag erreichen.
Die Befugnis des Ver�usserers, die Eintragung eines schriftlich vereinbarten Eigentumsvorbehalts einseitig zu beantragen, l�sst sich freilich nicht bloss aus Art. 4 der erw�hnten Verordnung, sondern auch daraus ableiten, dass der Erwerber, der BGE 93 III 96 S. 111dem Ver�usserer im Kaufvertrag einen Eigentumsvorbehalt zugesteht, ihn damit stillschweigend erm�chtigt, diesen Vorbehalt eintragen zu lassen. Soweit diese Erm�chtigung dem Ver�usserer nicht bloss die registerrechtliche Legitimation zur Anmeldung der Eintragung verschafft, sondern ihm die materiellrechtliche Befugnis verleiht, einseitig den R�ckfall des mit der �bergabe auf den Erwerber �bergegangenen Eigentums herbeizuf�hren, kann sie sich jedoch gem�ss Art. 197 und 204 SchKG (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 OR) gegen�ber der Konkursmasse nicht auswirken.
d) Da das Gesetz (namentlich Art. 197 SchKG in Verbindung mit Art. 715 Abs. 1 ZGB) die Entscheidung der vorliegenden Streitfrage erlaubt, liegt keine Gesetzesl�cke vor, die der Richter nach Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB auszuf�llen h�tte. Die W�rdigung der beteiligten Interessen im Lichte der Zwecke, die das Gesetz (insbesondere Art. 715 Abs. 1 ZGB) verfolgt, st�tzt im �brigen das schon aus dem Gesetzeswortlaut zu gewinnende Ergebnis.
Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, der eigentliche Zweck der Eintragung liege im Schutz des Verk�ufers vor der Gefahr eines gutgl�ubigen Erwerbs der verkauften Sache durch einen Dritten. Die Eintragung vermag einen solchen Erwerb nicht zu verhindern; denn es besteht keine Vermutung daf�r, dass Drittpersonen die Eintragungen im Register der Eigentumsvorbehalte kennen (BGE 42 II 580ff. Erw. 2; LEEMANN, 2. Aufl., N. 44-46 zu Art. 715 ZGB; SCHERRER N. 79 zu Art. 715/716 ZGB).
Das Erfordernis der Eintragung soll vielmehr den Personen, die jemandem Kredit gew�hren wollen, die Feststellung erlauben, ob an den im Besitz des Kreditnehmers befindlichen Gegenst�nden ein Eigentumsvorbehalt bestehe, damit sie sich vor einer falschen Beurteilung der Verm�genslage des Kreditnehmers sch�tzen k�nnen (BGE 42 II 15 und 581 f., BGE 45 II 273, BGE 82 IV 186; LEEMANN N. 30 zu Art. 715; SCHERRER N. 78 zu Art. 715/716 ZGB; TUOR, Das schweiz. ZGB, 7. Aufl., 1965, S. 533). Hiebei bleibt es, obwohl die Gegner der vom Bundesrat vorgeschlagenen Befristung der Eintragungsm�glichkeit diesen Zweck bei der Beratung des Gesetzes �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag nicht w�rdigten, sondern sich ausschliesslich von R�cksichten auf die Vertragsparteien und die registerf�hrenden Betreibungs�mter leiten liessen (StenBull 1961, NR S. 448 ff., StR S. 238 f.; 1962, NR S. 10 f.).
Der Vorinstanz ist zuzugeben, dass die mangels einer solchen BGE 93 III 96 S. 112Frist bestehende M�glichkeit, die Eintragung erst lange nach der �bergabe der Sache vornehmen zu lassen, die Erreichung des erw�hnten Zwecks erheblich beeintr�chtigt. Das ist aber kein Grund daf�r, diesen Zweck v�llig ausser acht zu lassen, wie es gesch�he, wenn der Eigentumsvorbehalt sogar nach Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber, in einem Zeitpunkt also, wo der Eintrag den kreditierenden Gl�ubigern in keinem Falle mehr n�tzen kann, noch mit Wirkung f�r dieses Zwangsvollstreckungsverfahren eingetragen werden k�nnte. Die Eintragung w�rde dadurch, wie GULDENER (SJZ 1965 S. 339 Ziff. 5) zutreffend bemerkt, zur leeren Formalit�t.
Dem Ver�usserer geschieht dadurch, dass die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Konkurs von der vorherigen Eintragung abh�ngig gemacht wird, kein Unrecht. Er hat die M�glichkeit, den Eigentumsvorbehalt sofort nach Abschluss des Kaufvertrags eintragen zu lassen. �bergibt er dem Erwerber die Kaufsache vor der Eintragung, so handelt er auf seine eigene Gefahr. Ausl�ndischen Lieferanten, die sich das Eigentum vorbehalten wollen, ist zuzumuten, sich �ber die am Bestimmungsort der Ware (Wohnort des Erwerbers) geltenden Vorschriften zu erkundigen. Die von der Vorinstanz erw�hnte Gefahr, dass der Ver�usserer durch ein missbr�uchliches Zusammenwirken zwischen dem Schuldner und seinen Gl�ubigern gesch�digt werden k�nnte, liegt praktisch so fern, dass sie die L�sung der zu entscheidenden Frage nicht zu beeinflussen vermag; dies um so weniger, als der Ver�usserer die M�glichkeit hat, solche Gefahren durch sofortige Eintragung abzuwenden. Das Fehlen der f�r die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehalts erforderlichen Eintragung l�sst sich endlich auch keineswegs einem unbedeutenden, entschuldbaren Formmangel gleichsetzen.
8. Mit der Abweisung der Aussonderungsklage tritt die Bedingung ein, unter der die Teilforderung der Kl�gerin von Fr. 24'285.35 als Forderung 5. Klasse kolloziert wurde.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (III. Zivilkammer) vom 16. Dezember 1966 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
85 III 145,
89 III 32 suite... ,
90 II 292,
90 IV 183,
82 IV 186
art. 197 et 204 LP,
Art. 197 Abs. 1 SchKG suite... ,
art. 716 CC,
Art. 212 SchKG,
Art. 715 Abs. 1 ZGB,
Art. 210 SchKG,
Art. 73 Abs. 1 VVG,
Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB

References: art. 715
 BGE 
 Art. 242
 Art. 210
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 715
 Art. 715
 BGE 
 BGE 
 Art. 715
 BGE 
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 17
 Art. 242
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 242
 BGE 
 BGE 
 Art. 242
 Art. 21
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 714
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 204
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 204
 BGE 
 Art. 213
 Art. 212
 Art. 197
 Art. 92
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 212
 Art. 204
 Art. 197
 Art. 204
 BGE 
 Art. 215
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 213
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 197
 Art. 35
 Art. 197
 Art. 715
 Art. 1
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 BGE 
 BGE 
 Art. 715
 Art. 715
 BGE 

art. 197

Art. 197

art. 716

Art. 212

Art. 715

Art. 210

Art. 73

Art. 1