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Timestamp: 2016-10-22 02:01:31+00:00

Document:
Bundesrichterin Nordmann, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch F�rsprecherin Sybille K�slin,
c/o Sozialdienst A.________, und diese vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Sp�ni Saethre,
A.a Y.________, argentinische Staatsangeh�rige, ist seit 1997 die Ehefrau von Z.________ und die Mutter von X.________, geboren 1997 in Buenos Aires. Gegen Mutter und Kind erhob Z.________, schweizerischer Staatsangeh�riger, am 18. Oktober 2000 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass zwischen ihm und X.________ kein Kindesverh�ltnis bestehe; ferner sei der zust�ndige Zivilstandsbeamte anzuweisen, die entsprechende �nderung im Register vorzunehmen. Mit Urteil vom 26. Dezember 2001 wies der Gerichtspr�sident 2 von Aarwangen-Wangen die Klage ab. Der Gerichtspr�sident kam zum Schluss, dass auf die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses argentinisches Recht anwendbar sei und nach Art. 259 C�digo civil argentino die eingeleitete Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sei.
A.b Am 10. Januar 2002 appellierte der Kl�ger und stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen, bzw. es sei festzustellen, dass in der Sache schweizerisches Recht anwendbar sei. Mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 2002 stellte der Appellationshof des Kantons Bern fest, dass auf die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses schweizerisches Recht anwendbar sei, und wies die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens an die erste Instanz zur�ck.
Die Gerichtskosten wurden den Beklagten je zur H�lfte auferlegt und sie wurden verurteilt, dem Kl�ger die noch zu bestimmenden oberinstanzlichen Parteikosten zu bezahlen.
A.c Gegen das Urteil des Appellationshofes hatten die Beklagten beim Bundesgericht Berufung eingereicht, auf welche mit Urteil vom 10. M�rz 2003 nicht eingetreten wurde, da das Bundesgericht nicht in der Lage war, sofort einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuf�hren (BGE 129 III 288).
B.a Mit Entscheid des Appellationshofs vom 18. Juli 2003 wurden die Beklagten unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 18. Juni 2002 verurteilt, von den Parteikosten des Kl�gers im Betrag von Fr. 8'690.-- je die H�lfte zu bezahlen (Fr. 4'345.--).
B.b Mit Verf�gung vom 19. November 2003 teilte der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen den Parteien mit, es werde davon Kenntnis genommen, dass der Kl�ger mit Datum vom 11. November 2003 den Abstand unter Vorbehalt der Kostenliquidation erkl�rt habe. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich bis sp�testens 30. November 2003 zur Kostenliquidation zu �ussern und ihr Kostenverzeichnis einzureichen.
Am 16. Dezember 2003 verf�gte der Gerichtspr�sident, die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 6'500.--, w�rden dem Kl�ger zur Bezahlung auferlegt. Sie w�rden den geleisteten Vorsch�ssen des Kl�gers (im Umfang von Fr. 5'750.--) und der Erstbeklagten (im Umfang von Fr. 750.--) entnommen, wobei der Kl�ger der Erstbeklagten den Betrag von Fr. 750.-- zu ersetzen habe. Sodann wurde der Kl�ger verurteilt, der Erstbeklagten die Parteikosten von Fr. 12'130.30 (Fr. 7'382.30 f�r F�rsprecherin Sybille K�slin, und Fr. 4'748.-- f�r F�rsprecherin Christine Schibig), und die Parteikosten der Zweitbeklagten von Fr. 12'804.40 zu bezahlen. Als Begr�ndung f�hrte der Gerichtspr�sident an, auf Grund des bisherigen Prozessverlaufs sei die Annahme nahe liegend, dass der Kl�ger den Abstand in realistischer Einsch�tzung der Sach- und Rechtslage letztlich auf Grund der Aussichtslosigkeit seiner Klage erkl�rt habe. Es seien keine Gr�nde ersichtlich, denen zufolge der erkl�rte Abstand hier nicht zur vollen Kostenpflicht f�hre. Der erstinstanzliche Richter sei nicht kompetent, �ber die Kosten des appellatorischen Verfahrens zu befinden.
B.c Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 gelangte F�rsprecherin Sybille K�slin als Vertreterin der Erstbeklagten an den Appellationshof mit dem Ersuchen, die oberinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu bestimmen. Die Vertreterin der Zweitbeklagten stellte am 13. Februar 2004 das gleiche Begehren. Mit Entscheid vom 28. April 2004 f�llte der Appellationshof folgendes Urteil:
1. Die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern kommt auf ihre Kostenbestimmungen in den Entscheiden A-43 II 2002 vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 zur�ck.
2. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten f�r das Appellationsverfahren, bestimmt auf Fr. 3'000.--, werden dem Beklagten/Appellanten (recte: Kl�ger/Appellanten) zur Bezahlung auferlegt ...
3. Der Beklagte/Appellant (recte: Kl�ger/Appellant) wird verurteilt, der Beklagten/Appellatin 1 die oberinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen, ausmachend Fr. 3'570.--.
4. Der Beklagte/Appellant (recte: Kl�ger/Appellant) wird verurteilt, der Beklagten/Appellatin 2 die oberinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen, bestimmt auf total Fr. 3'991.95 ...
Z.________ hat mit Eingabe vom 1. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern vom 28. April 2004 eingereicht und beantragt, der Kostenentscheid vom 28. April 2004 sei vollumf�nglich aufzuheben. Sodann hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, welchem der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 21. Juli 2004 entsprochen hat.
Da der angefochtene Kostenentscheid durch den Appellationshof des Kantons Bern selber gef�llt wurde, w�re als einziges kantonales Rechtsmittel die Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 ZPO m�glich. Damit k�nnen jedoch in der Hauptsache nur Verfahrensfehler und die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht werden. Die darin aufgef�hrten Verfahrensfehler haben nichts mit der vorliegenden Streitsache zu tun und da auch keine Geh�rsverweigerung ger�gt wird, ist die Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 ZPO/BE ausgeschlossen. Der Entscheid des Appellationshofes ist somit ein letztinstanzlicher im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Der Appellationshof f�hrt aus, es stelle sich die Frage, ob er auf seine Entscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 bez�glich der Kostenfrage zur�ckkommen k�nne, da nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 10. M�rz 2003 eine neue Kostenverteilung zur Diskussion stehe. Die Appellatin 2 vertrete die Auffassung, dass die Entscheide nie rechtskr�ftig geworden seien. Der Appellant verhalte sich widerspr�chlich: In seiner Abstandserkl�rung vom 17. November 2003 habe er die Auffassung vertreten, dass die Entscheide nie h�tten rechtskr�ftig werden k�nnen, dagegen in der Stellungnahme vom 28. November 2003 jene, dass der Entscheid vom 18. Juni 2003 rechtskr�ftige Geltung beanspruche.
Der Appellationshof f�hrt fort, formell rechtskr�ftig sei ein Urteil, wenn es durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr angefochten werden k�nne und so lange es nicht durch ein ausserordentliches beseitigt worden sei (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 1 zu Art. 397 ZPO). Da das Bundesgericht nicht auf die Berufung eingetreten sei, w�re der Eintritt der formellen Rechtskraft nicht gehemmt worden (Art. 54 Abs. 2 OG), sofern es sich tats�chlich um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZPO gehandelt habe. Demnach liege ein selbst�ndiger Zwischenentscheid vor, wenn mit einer abweichenden oberinstanzlichen Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil ausgef�hrt: "Da das Bundesgericht gegenw�rtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG)".
Aus Bundesrecht allein ergebe sich, ob ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid vorliege, der ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nne. Seine Qualifikation als weiterziehbarer Entscheid h�nge nicht von den Zuf�lligkeiten des kantonalen Rechts oder von der durch die Vorinstanz gew�hlten Terminologie ab. Seien die Voraussetzungen im Sinne des OG f�r die Anfechtbarkeit eines vom kantonalen Richter als selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid ausgef�llten Urteils nicht erf�llt, trete das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Berufung nicht ein (Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 4a zu Art. 196 ZPO). Somit stehe fest, dass das Urteil des Appellationshofs vom 18. Juni 2002 keinen selbst�ndigen Zwischenentscheid darstelle. Da nur der selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheid die Instanz binde, die ihn gef�llt habe, k�nne der Appellationshof im Gegensatz dazu auf den nach Bundesrecht erkannten unselbst�ndigen Zwischenentscheid zur�ckkommen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2c zu Art. 196 ZPO). Die Kammer trete somit auf das Ersuchen der Appellatinnen ein und komme auf seine Kostenentscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 zur�ck, dies umso mehr, als mit der Abstandserkl�rung eine neue erhebliche Tatsache eingetreten sei. Ein R�ckkommen sei auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Appellationshof nachtr�glich zum Schluss gekommen sei, sein urspr�nglicher Entscheid vom 18. Juni 2002 habe die Voraussetzungen eines selbst�ndigen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZPO/BE nicht erf�llt. Die Voraussetzungen gem�ss kantonaler ZPO seien unbestreitbar erf�llt und auch vom Appellationshof selbst in seinem Entscheid vom 18. Juni 2002 als gegeben erachtet worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und k�nne somit nicht abge�ndert werden. Es k�nne jedoch nun nicht angehen, dass dem Entscheid nachtr�glich der Charakter als selbst�ndiger Zwischenentscheid abgesprochen werde, einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass der Appellationshof seine Erw�gungen in materieller Hinsicht bez�glich des Prozessthemas eingeschr�nkt gehabt habe. Der Appellationshof sei in Willk�r verfallen und habe gegen die Prozessordnung des Kantons Bern verstossen, indem er ohne relevante Gr�nde auf seine Entscheide zur�ckgekommen und die Parteikosten des oberinstanzlichen Verfahrens neu vollst�ndig dem Kl�ger auferlegt habe.
2.3 Mit diesen Einw�nden setzt sich der Beschwerdef�hrer einzig mit den Ausf�hrungen des Appellationshofs zum selbst�ndigen bzw. unselbst�ndigen Zwischenentscheid auseinander. Der Appellationshof hat sein Zur�ckkommen andererseits mit der Begr�ndung gerechtfertigt, mit der Abstandserkl�rung sei eine neue erhebliche Tatsache eingetreten, so dass ein R�ckkommen auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt sei. Mit dieser zweiten Begr�ndung werden die Revisionsgr�nde angesprochen. Der Beschwerdef�hrer r�gt mit keinem Wort, dass und inwiefern es willk�rlich sei, die Abstandserkl�rung als neue erhebliche Tatsache zu betrachten, welche ein Zur�ckkommen auf den urspr�nglichen Kostenentscheid rechtfertigen k�nnte (Art. 368 ZPO/BE). Beruht jedoch der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so m�ssen beide angefochten werden (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; 121 IV 94 E. 1b; 129 I 185 E. 1.6 S. 189). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Selbst wenn es sich beim Entscheid des Appellationshofes vom 18. Juni 2002, wonach schweizerisches Recht anwendbar sei, um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid handeln sollte, w�re es nicht willk�rlich, den diesbez�glichen Kostenentscheid f�r ab�nderbar zu halten: Gew�hnlich ergehen n�mlich selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide ohne Kostenbestimmung. Lediglich f�r das Appellationsverfahren gilt notwendigerweise eine Ausnahme, weil ungewiss ist, ob der Appellationshof mit dem Endentscheid noch einmal befasst wird. �ndert der Appellationshof den selbst�ndigen Vor- bzw. Zwischenentscheid in ein Endurteil ab, so liquidiert er die gesamten Prozesskosten (Leuch/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2b zu Art. 351 ZPO). Dies bedeutet, dass er in diesem Fall ohne weiteres auf den Kostenteil f�r den Vor- bzw. Zwischenentscheid zur�ckkommen kann. Dieser wird deshalb nicht formell rechtskr�ftig, sondern bleibt ab�nderbar. Die Annahme ist nicht willk�rlich, der Kl�ger k�nne sich bei der vorliegenden besonderen Situation (einerseits materielle Beurteilung der entscheidenden Frage durch das Bundesgericht, andererseits Nichteintreten auf die Berufung) der notwendigen �nderung der Kostenfolge nicht dadurch entziehen, dass er den Abstand erkl�rt. Dass die Kostenauflage an den Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer willk�rlich sei, macht dieser angesichts seiner Abstandserkl�rung mit Grund nicht geltend.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird somit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerinnen ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.

References: Art. 259
 Art. 50
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 86
 Art. 397
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 351