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Timestamp: 2019-02-20 09:44:40+00:00

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OLG Düsseldorf: Das ernsthafte Angebot einer Leistung kann ein Wettbewerbsverhältnis begründen / „Querulantenwahn“ kann zur Prozessunfähigkeit führen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf: Das ernsthafte Angebot einer Leistung kann ein Wettbewerbsverhältnis begründen / „Querulantenwahn“ kann zur Prozessunfähigkeit führen
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Webdesignern auch dann besteht, wenn der Abmahner zuletzt 1-2 Jahre zuvor einen Auftrag ausgeführt hat, sofern er sein Angebot weiterhin ernsthaft betreibt. Letzteres hatte das Gericht hier angenommen. Auch stellte das Gericht fest, dass zwar ein sog. „Querulantenwahn“ zum Ausschluss der Prozessfähigkeit führen könne, dafür jedoch erforderlich sei, dass „absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen und schließlich die ganze Gesellschaft verbinden“. In einem solchen Fall sei die Prozessfähigkeit gutachterlich festzustellen. Vorliegend sei der Kläger jedoch in der Lage, seine Ansprüche und Aussichten rational einzuschätzen. Zum Volltext der Entscheidung:
„Das Hosting aller Websides der X.-Vertragspartner läuft über die unternehmenseigenen Server. Besonders bei Unternehmensseiten spielen eigene Server eine große Rolle. Die Server garantieren die Verfügbarkeit der Systeme. Darüber hinaus ist das Rechenzentrum der X. I. GmbH für den Ernstfall mit Feuerlöschsystemen und Notstromaggregaten ausgerüstet.“
b) die Existenz und Nutzung eines eigenen Rechenzentrums für die Erbringung der Dienstleistung „Hosting“ zu bewerben, wie bereits durch den Satz „Darüber hinaus ist das Rechenzentrum der X. I. GmbH für den Ernstfall mit Feuerlöschsystemen und Notstromaggregaten ausgerüstet“ in der Eigenwerbung der Beklagten geschehen.
Der Kläger unterhält unter der Domain „www. … .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die Leistungen Webdesign und Webdeveloping sowie Mitarbeiterschulungen anbietet. Im Jahr 2011 hat der Kläger den bestehenden Internetshop eines Kunden optimiert und hierfür 13.256,10 Euro erhalten.
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Allerdings fehle dem Kläger bereits die erforderliche Prozessfähigkeit, er leide unter einer sogenannten Kampfparanoia. Der Kläger sei aber auch kein Wettbewerber. Er präsentiere sich im Internet eher als „Prozesshansel“ denn als ernstzunehmender Webdesigner. Potentielle Kunden würden hierdurch abgeschreckt. Im Übrigen sei die Werbung nicht irreführend; das von ihrer Tochtergesellschaft X. O. B. unterhaltene Rechenzentrum erfülle die Anforderungen gemäß Werbung.
Sodann hat der Senat die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, dass er keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers habe. Der Kläger habe sein Anliegen klar und in sachlicher Weise darzustellen vermocht. Auch der Privatgutachter der Beklagten Dr. N. gelange vor diesem Hintergrund nicht zur Annahme einer „Kampfparanoia“, er habe das Unvermögen zu einer gradlinigen Verhandlungsführung an einem „roten Faden“ entlang als notwendige Bedingung formuliert. In der Sache seien sowohl Wettbewerbsverhältnis als auch Irreführung gegeben. Für ein Wettbewerbsverhältnis genüge das ernsthafte Angebot der Erbringung der Dienstleistung. Dass das Rechenzentrum nicht von Beklagten selbst betrieben werde, sei unstreitig.
An solchen Anhaltspunkte für die Annahme eines die Prozessfähigkeit ausschließenden Querulantenwahns fehlt es. Selbst eine rechthaberische, halsstarrige, unbelehrbare Person, die in ihrem Kampf gegen vermeintliches oder tatsächliches Unrecht jedes Maß des Schicklichen oder der Vernunft überschreitet, steht nicht von vornherein in diesem Verdacht (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12. Jan. 1998, 5 W 9/97, BeckRS 1998, 09679). Eine Prozessunfähigkeit ist nur gegeben, wenn die Partei nicht mehr in der Lage ist, andere Auffassungen zu diesem Themenkreis zu bedenken und die verfahrensmäßige Behandlung ihrer Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (BGH, NJW 2000, 289, 290). Nur dann, wenn die Vorstellungen von einer eindeutigen Beeinträchtigung ihrer Rechte nicht mehr nur den Charakter „überwertiger Ideen“ tragen, sondern sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen und schließlich die ganze Gesellschaft verbinden, kann der Verdacht einer expansiven Wahnentwicklung gehegt werden, der eine sachverständige Feststellung der Prozessfähigkeit erforderlich machen würde (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12. Jan. 1998, 5 W 9/97, BeckRS 1998, 09679).
Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Der Kläger mag Verfahren betreiben, die andere nicht einleiten würden. Er mag Beteiligte, Richter und Rechtsanwälte mit ungerechtfertigten Vorwürfen überziehen und dabei scharfe, überspannte, zuweilen die Grenzen der Schmähkritik überschreitende Formulierungen verwenden. Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass er immer wieder Anliegen verfolgt, denen eine gewisse Berechtigung nicht von vornherein abgesprochen werden kann, wie gerade das vorliegende Verfahren zeigt. Auch der persönliche Eindruck, den der Senat vom Kläger gewonnen hat, hat keinerlei Anhaltspunkte für eine krankhafte Störung geliefert. Der Kläger hat im Rahmen seiner Anhörung vielmehr überzeugend darzulegen vermocht, dass er seinen Anspruch aus rationalen Erwägungen verfolgt und um die Grenzen des von ihm mit dem vorliegenden Verfahren Erreichbaren weiß. Nichts in seinem Auftritt ließ auch nur im Ansatz ein wahnhaftes Verhalten erkennen. Anderes behauptet auch die Beklagte nicht. Soweit ihr Prozessbevollmächtigter auf die Möglichkeit zur Vorbereitung der Anhörung hingewiesen hat, verkennt er das Wesen wahnhaften Verhaltens, das sich gerade in einer eingeschränkten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit manifestiert. Eine bestehende „Kampfparanoia“ hätte, wie der Privatgutachter der Beklagten Dr. N. insoweit zutreffend ausgeführt hat, erwarten lassen, dass eine gradlinige Verhandlungsführung an einem „roten Faden“ entlang nicht möglich ist.
Die Klage ist begründet. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktiv legitimiert; er ist Mitbewerber der Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 2009, 845 Tz. 40 – Internet-Videorecorder; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 97a). Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt folglich der Versuch des Absatzes gleichartiger Dienstleistungen, soweit dieser geeignet ist, den Absatz des anderen Unternehmers zu beeinträchtigen oder von diesem beeinträchtigt zu werden, also ernsthaft ist. Ein Absatzerfolg ist hierfür nicht erforderlich.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit den Aussagen „unternehmenseigene Server“ und „Rechenzentrum der X. I. GmbH“ aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3, 5 Abs. 1 UWG.
Gemäß § 5 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung jedenfalls dann, wenn sie unwahre Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (BGH, GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft). Dessen Erwartungen kann der Senat vorliegend selbst beurteilen. Daran ändert der Umstand, dass seine Mitglieder nicht zu den potentiellen Kunden der Beklagten gehören, nichts. Die Werbeadressaten verfügen in ihrer Mehrzahl über keine fachspezifischen Kenntnisse. Die Aussage ist nicht anders zu beurteilen als eine, die sich an Allgemeinheit richtet (vgl. BGH, GRUR 2002, 550, 552 – Elternbriefe). Zur Feststellung der Verkehrsauffassung ist der Tatrichter als Teil dieser Allgemeinheit regelmäßig ohne weiteres in der Lage (BGH, a. a. O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 238 Abs. 4 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der in erster Instanz für erledigt erklärten Widerklage zu tragen. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO heranziehen, weshalb dem (Wider-)Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn der (Wider-)Beklagte keine Veranlassung zur Erhebung der (Wider-) Klage gegeben und die Forderung sofort anerkannt hat (OLG Köln, WRP 1986, 426, 427; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.9). Veranlassung zur gerichtlichen Verfolgung der Unterlassungsansprüche besteht regelmäßig erst bei Erfolglosigkeit einer Abmahnung (Berneke, a. a. O.; i. Erg. a. BGH, GRUR 2007, 629, Rnrn. 12-14 – Zugang des Abmahnschreibens, der die grundsätzliche Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung gerade voraussetzt). Eine Abmahnung des Klägers ist jedoch nicht erfolgt. Anlass zu der Annahme, der Abmahnung werde vorliegend ohnehin kein Erfolg beschiedenen sein, hatte die Beklagte nicht. Die umgehende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung steht dem sofortigen Anerkenntnis gleich (Köhler/Bornkamm, a. a. O.). Eine Berücksichtigung der fiktiven Kosten der unterbliebenen Abmahnung kommt nicht in Betracht. Auch in § 91a ZPO sind mit „Kosten“ nur die tatsächlich angefallenen Kosten des Rechtsstreits gemeint (OLG Köln, WRP 1986, 426, 428; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rn. 236; Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rnrn. 44 ff, jeweils m. w. Nw.). Ausgenommen sind lediglich die durch Wiedereinsetzung verursachten Kosten, die nach dem eindeutigen Wortlaut des § 238 Abs. 4 ZPO der Kläger als Antragsteller zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

References: § 8
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 § 3
 § 5
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 5
 § 91
 § 91
 § 238
 § 91
 § 93
 § 12
 § 91
 § 238
 § 708
 § 711