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Timestamp: 2019-06-18 16:47:06+00:00

Document:
BPatG, 26 W (pat) 21/05: BPatG (marke, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, beschreibende angabe, bestandteil, beschwerde, gefahr, verkehr, deutschland, bezeichnung)
Urteil des BPatG vom 17.01.2007, 26 W (pat) 21/05
26 W (pat) 21/05
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, beschreibende angabe, bestandteil, beschwerde, gefahr, verkehr, deutschland, bezeichnung)
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Beschreibende angabe, Bestandteil, Beschwerde, Gefahr, Verkehr, Deutschland, Bezeichnung
betreffend die Marke 302 45 930
in der Sitzung vom 17. Januar 2007
eingetragene Marke 302 45 930
Caipibock
ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Widerspruchsmarke
395 22 731
Caipi ,
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), nämlich alkoholische Getränke auf der Basis von Cashasha, Tequila und /oder
Wodka, sämtliche vorgenannten Getränke mit mehr als 4 Vol. %
Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den
Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, „Caipi“ stelle die
gängige Abkürzung eines auch in Deutschland äußerst beliebten und bekannten
brasilianischen Cocktails und damit eine warenbeschreibende Angabe dar, die zu
einer Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke führe. Der zwischen den
Vergleichsmarken zu fordernde allenfalls mittlere Abstand werde eingehalten. Die
angegriffene Marke stelle eine Einheit dar, bei der nicht ohne weiteres unter dem
Aspekt der Prägung auf die einzelnen Bestandteile abgestellt werden dürfe. Da
der Zeichenteil „-bock“ der angegriffenen Marke in der Widerspruchsmarke keinerlei Entsprechung finde, scheide eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus.
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe ebenfalls nicht, da dem gemeinsamen Bestandteil „Caipi“ der erforderliche Hinweischarakter angesichts seiner
Kennzeichnungsschwäche abzusprechen sei.
Sie trägt vor, die Widerspruchsmarke sei nicht warenbeschreibend, was durch die
Eintragung in das Markenregister dokumentiert werde. „Caipi“ sei lexikalisch nicht
nachweisbar. Den von der Markenstelle beigefügten Internetausdrucken fehle der
spezifische Produktbezug zu den Waren der Widerspruchsmarke. Der Beschluss
des 3. Zivilsenats des OLG Hamburg vom 9. Juli 2001, der eine Verwechselbarkeit
von „Caipi“ und „Caipiri“ angenommen habe, sei in der Bedeutung verkannt worden. Der Zeichenteil „-bock“ sei in der angegriffenen Marke in Zusammenhang mit
bierhaltigen Mischgetränken als Hinweis auf „Bockbier“ glatt warenbeschreibend.
Daher werde der Verkehr dem ohnehin stärker beachteten Wortanfang „Caipi“ den
entscheidenden Herkunftshinweis entnehmen. Darüber hinaus sei die Widersprechende Inhaberin einer Zeichenserie mit dem - auch allein geschützten - Bestandteil „Caipi“. Sämtliche Produkte dieser Serie seien sehr bekannt und würden
demnächst um weitere Bezeichnungen mit dem Bestandteil „Caipi“ erweitert werden.
Sie erachtet die Entscheidung der Markenstelle für zutreffend und hat zahlreiche
Internet-Ausdrucke vorgelegt zum Nachweis, dass der Begriff „Caipi“ glatt warenbeschreibend für ein Mixgetränk in einer bestimmten Geschmacksrichtung sei. Der
Schutzbereich der Widerspruchsmarke umfasse aufgrund geringer Kennzeichnungskraft allenfalls identische Zeichen. Demgegenüber stelle die jüngere Marke
einen Gesamtbegriff dar, der nicht verkürzt werde. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide ebenfalls aus. Im Übrigen werde die Benutzung der von der
Widersprechenden vorgetragenen Markenserie bestritten. Abgesehen davon
eigne sich „Caipi“ auch nicht als Stammbestandteil, da er allenfalls ganz geringe
Kennzeichnungskraft besitze.
Nach Zugang der Ladung zu der auf den zunächst gestellten Hilfsantrag der Widersprechenden anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Widersprechende den Hilfsantrag zurückgenommen. Zudem regt sie an, die Entschei-
dung in der Sache zurückzustellen, bis die Rechtsaufassung des Europäischen
Gerichts I. Instanz, bei dem ein Parallelverfahren anhängig sei, - u. a. zu der
Frage der Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Caipi“ -, bekannt sei.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat die Gefahr von
Verwechslungen der Vergleichsmarken i. S. d. §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zutreffend verneint.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass die von der angegriffenen Marke beanspruchte Ware mit den durch die Widerspruchsmarke geschützten Waren teilweise identisch ist, kann eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG wegen der ausgeprägten Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke nicht bejaht werden. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist nur
sehr gering. Von einem eingeschränkten Schutzbereich ist auszugehen, wenn
selbst als Marke eingetragen werden konnten (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 964 -
ANTIVIR/ANTIVIRUS; GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; GRUR
1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1999, 238, 240 -
Tour de culture). Dies ist vorliegend zu bejahen. Zwar kann die Schutzfähigkeit der
Widerspruchsmarke als solche im Widerspruchsverfahren nicht in Frage gestellt
werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 42 Rdnr. 43). Es ist indes
allgemein - und auch senatsbekannt, dass „Caipi“ die sehr geläufige Abkürzung
der Bezeichnung „Caipirinha“ darstellt und ein ursprünglich brasilianisches Cocktailgetränk bezeichnet, das mittlerweile zu den bekanntesten und beliebtesten
Cocktails in Deutschland zählt. Entsprechend verbreitet ist der Begriff - wie bereits
von der Inhaberin der angegriffenen Marke dargelegt - im Internet (Treffer bei
Google: 376.000). Der Einwand der Widersprechenden, dass die Widerspruchsmarke für Waren eingetragen sei, die eine Fertigrezeptur des Cocktailgetränks
verwenden, ist irrelevant, denn es handelt sich dabei ebenfalls um ein Mixgetränk
mit den für einen „Caipirinha“ typischen Zutaten. „Caipi“ ist hierfür beschreibend,
wodurch sich der nur geringe Schutzbereich der Widerspruchsmarke praktisch auf
vollkommen identische Kennzeichen reduziert (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9
Rdnr. 200).
Demnach besteht keine Verwechslungsgefahr. Beide Marken weisen maßgebliche
Unterschiede auf, die einer Verwechslung eindeutig entgegenwirken. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt-(Sinn-)gehalt ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz
auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR
2003, 712, 714 Goldbarren; BGH a. a. O. - Ferrari-Pferd). Die angegriffene Marke
„Caipibock“ stellt eine in sich geschlossene Gesamtheit dar, die auch insgesamt
zu würdigen ist. Bei einer solchen einteiligen Marke sind die Grundsätze zur Prägung, wie sie für mehrgliedrige (Kombinations-)marken gelten, nicht ohne weiteres
anzuwenden, weil sonst die bewusst hoch angesetzten Anforderungen an eine
mittelbare Verwechslungsgefahr umgangen werden könnten (vgl. Ströbele/Hacker,
Markengesetz 8. Aufl., § 9 Rdnr. 218; BPatG GRUR 2002, 438, 440 - WISCH-
MAX/MAX). In ihrer Gesamtheit hebt sich die angegriffene Marke von der
Widerspruchsmarke in Klang, Schriftbild sowie Begrifflichkeit deutlich ab, da der
Zeichenbestandteil „-bock“ keinerlei Entsprechung im Widerspruchszeichen findet.
Selbst wenn beim Zeichenteil „-bock“ ein gewisser beschreibender Anhalt nicht in
Abrede gestellt werden kann (für „Biermischgetränke“ erscheint „-bock“ als gängige Abkürzung für Bockbier und damit als beschreibender Hinweis auf eine Zutat
des Getränks), so gilt dies aber erst Recht im Hinblick auf den Zeichenteil „Caipi“,
dem aufgrund der oben dargelegten, erheblich verminderten Kennzeichnungskraft
bereits aus Rechtsgründen die Eignung abzusprechen ist, den Gesamteindruck
einer Marke zu prägen Ein Herauslösen der Bestandteils „Caipi“ in der angegriffenen Marke, der der Widerspruchsmarke isoliert gegenüberzustellen wäre, kommt
daher nicht in Betracht.
Eine assoziative mittelbare Verwechslungsgefahr ist ebenfalls zu verneinen,
wenngleich die Widersprechende auch das Bestehen einer Zeichenserie mit dem
Bestandteil „Caipi“ geltend gemacht hat. Der für die Annahme einer mittelbaren
Verwechslungsgefahr erforderliche Hinweischarakter des gemeinsamen Stammbestandteils ist insbesondere kennzeichnungsschwachen Markenteilen abzusprechen. Der Grundsatz, dass aus solchen Markenelementen für sich gesehen keine
Rechte hergeleitet werden können, gilt erst recht in diesem Zusammenhang (vgl.
Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 327). Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in
denen sich der fragliche Bestandteil als Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt
hat (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder). Aufgrund des ausgeprägten warenbeschreibenden Charakters und der damit verbundenen deutlichen Kennzeichnungsschwäche eignet sich „Caipi“ nicht als hinweiskräftiger Stammbestandteil.
Der von der Widersprechenden durch bloße Behauptung geltend gemachte hohe
Bekanntheitsgrad der Bezeichnung „Caipi“ vermag den Anforderungen einer
Durchsetzung des betreffenden Begriffs im Verkehr jedenfalls nicht zu genügen,
zumal auch die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Serienzeichen bestritten hat.
Die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung des OLG Hamburg, die ohnehin keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfaltet, stellt nicht
ausdrücklich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
fest. Außerdem betrifft diese Entscheidung eine von der vorliegenden deutlich abweichende Gegenmarke („Caipiri“), sodass keine Vergleichbarkeit gegeben ist.
Für eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.
veranlasst, da die vorliegende Widerspruchssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Hieran ändert nichts, dass eine vom Europäischen
Gericht I. Instanz in einem Parallelverfahren getroffene Entscheidung die Kennzeichnungskraft der vorliegenden Widerspruchsmarke für Deutschland unter Umständen unterschiedlich beurteilen könnte, was freilich kaum anzunehmen ist. Eine
solche Entscheidung hätte keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren,
weshalb die diesbezügliche Entscheidung des EuG durch den beschließenden
Senat auch nicht abzuwarten war.

References: § 9
 BGH 
 § 42
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 71
 EuG