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Timestamp: 2020-02-23 07:55:29+00:00

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AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 17.07.2006 - 9 C 31/06 - openJur
AG Pankow/Weißensee
Urteil vom 17.07.2006 - 9 C 31/06
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 17.07.2006 - 9 C 31/06
openJur 2012, 3905
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
Gegen die von den Klägern geltend gemachten Bereicherungsansprüche greift jedenfalls die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede durch.
Gemäß Artikel 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB bestimmt sich die Verjährungsfrist nach neuem, seit dem 1. Januar 2002 geltenden Recht, der Beginn dieser Frist gemäß S. 2 der genannten Vorschrift nach altem Recht. Denn die Ansprüche auf Rückzahlung für die Jahre 1997 bis 2000 durch die Kläger überbezahlter Grundsteuerkosten als umgelegter Nebenkosten für ihre seinerzeit bei der Beklagten gemieteten Wohnung sind vor dem 1. Januar 2002 entstanden, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt gewesen.
Entstanden sind die Ansprüche der Kläger mit Abrechnung der Nebenkosten für die streitgegenständlichen Zeiträume durch die Beklagte in dem Fall, dass diese, was keine der Parteien dargelegt hat, mit einem Guthaben der Kläger schlossen. Denn mit der Abrechnung ist der Rechtsgrund für das Behaltendürfen an den Vorschusszahlungen nicht mehr die mietvertragliche Abrede über eben diese Vorschusszahlungen, sondern die Abrechnung und in dieser zugrunde liegenden Verbindlichkeiten bzw. Leistungen des Vermieters im Außenverhältnis zu den Nebenkostengläubigern. In dem Fall, dass die Kläger Nachzahlungen auf die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 1997 bis 2000 geleistet haben, sind bereicherungsrechtliche Ansprüche mit der Zahlung dieser Saldi entstanden. Diese Abrechnungen waren unstreitig inhaltlich fehlerhaft insofern, als die Beklagte hinsichtlich der Grundsteuer das Gebot der Trennung von Gewerbe- und Wohnnutzung missachtete und daher den wohnenden und nicht Gewerbe treibenden Klägern zu viel in Rechnung gestellt hatte und er- oder behielt. In Höhe dieser Differenz der Steuerbelastung einer Wohnnutzung gegenüber einer Gewerbenutzung fehlte der Rechtsgrund für die Zahlungen. Dieser fehlte aber von Anfang an und ist nicht später weggefallen, so dass mit der Abrechnung bzw. Zahlung des Abrechnungssaldos der Bereicherungsanspruch entstanden ist. Es hat, wie die Beklagte unbestritten dargelegt hat, keine Veränderung im Außenverhältnis zwischen ihr und dem Finanzamt gegeben. Für die Jahre 1997 bis 2000 hatte die Beklagte die Grundsteuer nach dem Einheitswertbeschluss vom 15. August 1997 abgeführt.
Und an dieser Rechtsgrundlage im Außenverhältnis zur Nebenkostengläubigerin Finanzamt hat sich weder im Jahre 2003 noch im Jahre 2005 irgend etwas geändert. Geändert hat sich allein der Informationsstand der Beklagten, und zwar durch Übersendung des Berechnungsbogens zu dem genannten Bescheid vom 15. August 1997. Die Beklagte hatte schlicht falsch abgerechnet – und hätte, hätte sie sich eher um den Berechnungsbogen und damit die Verteilung der Grundsteuer auf Wohnnutzung einerseits und Gewerbenutzung andererseits gekümmert, richtig abrechnen können. Es hat keine Neuberechnung durch das Finanzamt gegeben, die zu einer Bereicherung der Beklagten geführt hat. Lediglich die gewissermaßen interne Verteilung auf Wohnnutzung einerseits und Gewerbenutzung andererseits der im Außenverhältnis zum Finanzamt gleich gebliebenen Steuerlast war für die Beklagte nun nach Erhalt des Berechnungsbogens im Jahre 2005 erkennbar.
Auf die in der Regelung des § 199 Abs. 1 Ziffer 1 BGB n.F. wurzelnde, zwischen den Parteien so streitige Frage, wann die Kläger Kenntnis von den die Ansprüche begründenden Tatsachen erlangt haben, kam es demnach vorliegend nicht an. Für den Verjährungsbeginn ist, wie ausgeführt, § 198 BGB a.F. maßgeblich. Diese Vorschrift trägt nicht das Merkmal der Kenntnis des Gläubigers von seinem Anspruch in sich (Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Auflage, (1996): "Der Verjährungsbeginn hängt nicht davon ab, dass der Berechtigte von dem Bestehen des Anspruchs Kenntnis hat oder haben konnte (BGHZ 73, 365)").
Nach altem Recht war die Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen, § 195 BGB a.F.. Da die – noch nicht abgelaufene – Verjährungsfrist nach Maßgabe des alten Rechts 30 Jahre, nach Maßgabe des neuen Rechts aber nur 3 Jahre (§ 195 BGB n.F.) beträgt, begann diese Frist gemäß Artikel 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB einheitlich für alle Bereicherungsansprüche der Kläger am 1. Januar 2002, so dass Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eintrat. Die Klageschrift ist indes erst am 20. Januar 2006 eingereicht worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzlich Bedeutung hat, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
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References: § 313
 § 6
 § 199
 § 198
 § 195
 § 6
 § 91