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Timestamp: 2019-05-22 02:42:38+00:00

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Sozialgeheimnis / 6 Datenschutzbeauftragte
Bei den einzelnen Leistungsträgern, z. B. den Krankenkassen, existieren Datenschutzbeauftragte. An diese bzw. an die Aufsichtsbehörde kann sich der Bürger wenden, wenn er meint, ihm gegenüber sei der Datenschutz/seien seine Rechte verletzt worden. Personen, die bezüglich ihrer Daten z. B. bei einem Sozialversicherungsträger Probleme und Fragen haben, können sich an diesen Bea...mehr
Sozialgerichtsbarkeit / Zusammenfassung
Begriff Die Sozialgerichtsbarkeit wird in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig. Sie wurde im Jahr 1954 errichtet und besteht seitdem als eine der 5 Gerichtsbarkeiten selbstständig und gleichgeordnet neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Sozialgerichtsbarkeit wird in ...mehr
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung: Ein Praxisfall / 1.2 Abgrenzung Instandhaltungsaufwand zu Wartungs- und Erhaltungsaufwand
Die Rückstellung wird nur für Instandhaltungsaufwand gebildet. Davon abzugrenzen ist der Aufwand für regelmäßige Wartungs- und Erhaltungsarbeiten. Diese dürfen nicht in die Rückstellung gebucht werden. Damit fallen aus der Rückstellungsberechnung zum Beispiel heraus die verschobene Inspektion des Lkw die turnusgemäß fällige Revision der Fertigungsanlage. Unregelmäßig anfallende ...mehr
Beschlussanfechtungsverfahren durchführen / 8 Revision einlegen
Die Revision findet gemäß §§ 542 Abs. 1 i. V. m. 543 Abs. 1 ZPO grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile dann statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht zugelassen hat. Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist die Revision immer dann zuzulassen, wenn...mehr
Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 4.2.9 Bericht zum internen Kontroll- und Risikomanagementsystem bezüglich des Rechnungslegungsprozesses (§ 289 Abs. 4 HGB)
Rz. 52 Durch das am 25.5.2009 in Kraft getretene Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wurde für Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB die Pflicht eingeführt, im Lagebericht auf die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems in Bezug auf den Rechnungslegungsprozess einzugehen. Die verpflichteten Kapitalgesellschaften nach § 264d HGB...mehr
Beschlussanfechtungsverfahren durchführen / 11 Rechtsprechungsübersicht
Anerkenntnis Sinn und Zweck des § 93 ZPO, wonach dem Kläger die Prozesskosten dann zur Last fallen, wenn der Beklagte die Forderung sofort anerkennt und durch sein Verhalten keinen Klageanlass gegeben hat, ist es, dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Diesen Zweck kann die Norm im Fall einer Anfechtungsklage im Sinne des § 46 WEG in Hinblick auf die gesetzliche Anfechtun...mehr
Beschlussanfechtungsverfahren durchführen / 9 Verfassungsbeschwerde
In all den Fällen, in denen die erforderliche Rechtsmittelbeschwer nicht erreicht ist und insoweit bereits keine Berufung möglich ist, weil die Beschwer den erforderlichen Wert von 600 EUR nicht übersteigt und auch das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen hat, kommt eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. Entsprechendes gilt dann, wenn die für die Nichtzulassungsbeschwe...mehr
Zusammenfassung Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der "übrigen Gesells...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.3.1 Definition und Elemente des IKS
Rz. 73 Unter dem Begriff Internes Kontrollsystem (IKS) ist die Summe aller in einem Unternehmen installierten strategischen und operativen Kontrollen zu verstehen. Nach h. M. stellt das IKS einen Bestandteil des RMS nach § 91 Abs. 2 AktG dar, wobei seine Aufbau- und Ablauforganisation sich nach branchen- und unternehmensspezifischen Besonderheiten richten (z. B. IKS bei Kred...mehr
Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland nach § 9 VwZG
Leitsatz Hat eine Finanzbehörde die Eidgenössische Zollverwaltung um Zustellung eines Bescheids an den Abgabenschuldner in der Schweiz ersucht und bestreitet dieser den Erhalt des Bescheids, ist die Bekanntgabe nur wirksam, wenn die Zustellung aus dem Zustellungszeugnis zweifelsfrei hervorgeht. Sachverhalt Ein Hauptzollamt (HZA) ersuchte die Eidgenössische Zollverwaltung im J...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.5.2.3.3 Prüfung des Anhangs
Rz. 141 Der Anhang ist gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB bei Kapitalgesellschaften und ihnen gesetzlich gleichgestellten Unternehmen Teil des Jahresabschlusses und muss im Rahmen der Abschlussprüfung in gleicher Weise wie die Bilanz und GuV geprüft werden. Die Revision des Anhangs bedeutet im Wesentlichen die Überprüfung von Angaben, die bereits im Rahmen von anderen Prüffeldern ...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.4 Prüfung der Buchführung
Rz. 88 Die Notwendigkeit zur Prüfung der Buchführung ergibt sich aus § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB, in dem es heißt: "In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen." Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung ist notwendiger Bestandteil der Abschlussprüfung, weil nur eine ordnungsmäßig geführte Buchführung Gewährleistung für die richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.5.2.2.2 Risikoorientierter Prüfungsansatz
Rz. 116 Grundlegende Skizzierung des Konzepts Die Beurteilung des Risikos stellt schon seit Langem einen wichtigen Bestandteil des prüferischen Handelns dar. In jüngerer Zeit steht jedoch die risikoorientierte Vorgehensweise hinsichtlich der Planung eines Prüfungsauftrages im Zentrum der Betrachtung. Der aus dem amerikanischen Schrifttum stammende Begriff "Internal Control" w...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 4.2.2 Prüfungsstellen für Sparkassen- und Giroverbände
Rz. 184 Sparkassen- und Giroverbänden kommt als (Verbands-)Körperschaften des öffentlichen Rechts u. a. die Aufgabe zu, bestimmte periodische und aperiodische Prüfungen bei Sparkassen und ggf. bei ihren Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Verbandsrechenzentren) durchzuführen. Während die Rechtsaufsicht über die Sparkassen den zuständigen Ministerien bzw. Behörden der einzelnen...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Revision findet grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile dann statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht zugelassen hat. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 542 f...mehr
Revision / 1 Zulassung der Revision
Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder aber die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – eben eine Entscheidung durch das Revisionsgericht – dies erforderlich macht. Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision allerdings verfahrensrechtlich fehlerha...mehr
Revision / 3 Revisionsgründe
Die Revision kann gemäß § 545 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige – selbstständig tragende – Erwägungen gestützt, muss de...mehr
Revision / 2 Nichtzulassungsbeschwerde
Soweit das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung nicht zugelassen hat, ist nach § 543 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Über diese kann jedoch nicht das Berufungsgericht entscheiden, sondern nur der Bundesgerichtshof (BGH). Achtung Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr ausgeschlossen Die Nichtzulass...mehr
Begriff Die Revision findet grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile dann statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht zugelassen hat. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 542 ff. ZPO und § 62...mehr
Rechtsmittel, WEG-Verfahren
Begriff Gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts findet in den Verfahren des § 43 Nrn. 1–4 WEG die Berufung vor dem Landgericht statt. In den Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG ist das Rechtsmittel der Berufung streitwertabhängig entweder vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht zu erheben. Soweit das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die Revision vor dem Bu...mehr
Compliance für den Vertrieb: Merkblatt erläutert Lösungs ... / 3.7.2 Beschaffung von Bestechungsmitteln
Problem: Wer nicht zu Lasten der eigenen Privattasche bestechen will, muss im Unternehmen Gelder oder geldwerte Dienstleistungen schaffen, die im Detail der Rechnungswesen- und Verwendungskontrolle entzogen sind und so für verdeckte Bestechungszahlungen verwendet werden können. Damit solche Zahlungen nicht auffallen, müssen sie über die im Unternehmen ordnungsgemäß vorgesehe...mehr
Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i. S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen w...mehr
Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / Zusammenfassung
Überblick In der Regel werden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Sie haben aber auch die Möglichkeit die Gütergemeinschaft zu wählen. Des Weiteren können die Ehegatten auch vereinbaren, dass beim Tod eines Ehegatten die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kommen für die G...mehr
Leitsatz Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei offensichtlich unzutreffendem Ergebnis. Sachverhalt Der Erblasser war Gesellschafter der A-GmbH. Die A-GmbH verwaltete insbesondere Kapitalvermögen für fremde Rechnung. Weitere Gesellschafter und auch Geschäftsführer waren B und C. Die Gesellschafter änderten den Gesellschaftsvertrag mit folgender Ergänzung: "Die Verteilu...mehr
Zinsschranke / 1.1 EBITDA bei Personengesellschaften
Bei Personengesellschaften ermittelt sich der maßgebliche Gewinn somit wie folgt:mehr
Erbschaftsteuer: Übernahme Erbschaft- und Schenkungsteuer / Zusammenfassung
Überblick Kann der Beschenkte bzw. der Erbe die Schenkung- oder Erbschaftsteuer nicht selbst aufzubringen, übernimmt möglicherweise der Schenker diese neben der eigentlichen Schenkung oder der Erblasser auferlegt einem anderen die Entrichtung der Steuer. Diese Vorgehensweise eignet sich darüber hinaus auch, um gezielt die Steuer zu reduzieren. Durch die Erbschaftsteuerreform...mehr
Bei Schenkungen gilt § 35b EStG nicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden, dass Schenkungen und Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auch dann nicht durch die Steuerermäßigung nach § 35b EStG begünstigt sind, wenn sie als Vorerwerbe im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG bei der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sind. Die Revisi...mehr
Leitsatz Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1. Januar 2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Eink...mehr
Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung mit paralleler Erwerbstätigkeit und berufsbegleitender Zweitausbildung
Leitsatz 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführ...mehr
Veräußerungszustimmung / 5.2 Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung
Zur Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungszustimmung bedarf es keiner Vereinbarung. Hinweis Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss möglich Die Aufhebung ist gemäß § 12 Abs. 4 WEG durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich. Dem gesetzgeberischen Ziel einer Stärkung und Vereinfachung der Willensbildung der Eigentümergemeinschaften folgend, ist es nicht mögli...mehr
Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des §10b ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 17 Urlaub / 2.1 Kürzung des noch nicht gewährten Urlaubs
Rz. 7 Für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr Elternzeit nimmt, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub um ein Zwölftel kürzen. Gekürzt werden kann aber immer nur der Urlaub des laufenden Kalenderjahres, in dem der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat. Würde auch der Urlaub, der aus dem Vorjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG i. V. m. § 5 Abs....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / 3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen für Empfänger von Versorgung (§ 10a Abs 1 S 1 Hs 2 u S 2 EStG)
Rn. 12 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei der Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage stellt die zentrale Stelle auf die Angaben des StPfl ab. Erst durch nachträgliche Datenabgleiche wird festgestellt, ob der StPfl zum förderberechtigten Personenkreis gehört, der Mindesteigenbeitrag erbracht oder die Kinderzulage zu Recht gewährt wurde. Rn. 13 Stand: EL 132 – ET: 12/20...mehr
AGS 12/2018, Gegenstandswert eines dinglichen Arrests / 2 Aus den Gründen
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger aus § 7 Abs. 1 StrEG über die bereits gezahlten 714,00 EUR hinaus kein weitergehender Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zu. Die nach § 9 StrEG getroffene Grundentscheidung des AG stelle eine hinreichende Grundlage für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang ...mehr
zfs 12/2018, Inhaltlich ausreichende Belehrung über das ... / 2 Aus den Gründen:
"… [9] I. Nach Auffassung des BG ist der Kl. von dem im Wege des Antragsmodells abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht fristgerecht zurückgetreten. Er sei ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. Die Belehrung im Antragsformular werde den formalen Anforderungen gerecht. Der Fristbeginn sei durch die Formulierung "nach Abschluss des Vertrages" hinreichend b...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 69 Aussetzung der Vollziehung / 3.4.1.2 Unsicherheit und Unentschiedenheit hinsichtlich der Rechtslage
Rz. 41 Als Aussetzungsgrund genügt eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit hinsichtlich der entscheidungserheblichen Rechtslage, sodass sich bei abschließender Klärung der Rechtsfragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte. Es muss weder das Obsiegen noch das Unterliegen im Einspruchs- bzw. Klageverfahren mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Das Obsieg...mehr

References: BGH 
 § 543
 § 264
 § 264
 § 93
 § 46
 § 91
 § 9
 § 264
 § 317
 BGH 
 § 543
 § 545
 § 543
 § 544
 BGH 
 § 62
 § 43
 § 43
 § 4
 § 35
 § 35
 § 14
 § 20
 § 32
 § 32
 § 12
 § 10
 § 10
 §10
 § 17
 § 7
 § 5
 § 10
 § 7
 § 9
 § 69