Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20199,%20124
Timestamp: 2019-09-19 11:38:44+00:00

Document:
BFH, 17.04.2002 - X R 8/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,937
BFH, 17.04.2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,937) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 3; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 119 Nr. 6
Revision - Besitzunternehmer - Verpachtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - Einkommensteuer - Unechte qualifizierte Betriebsaufspaltung - Verpächterwahlrecht
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 3 EStG
Einkommensteuer; Verpächterwahlrecht bei Wegfall der Voraussetzungen einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung
BFHE 199, 124
BB 2002, 1462
DB 2002, 1414
NZG 2002, 884
Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. April 2002 - X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)).
Diese Erwägung betrifft sowohl die "echte" wie die "unechte" Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2002 - X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)).
cc) Eine im Streitfall gegebene unechte Betriebsaufspaltung unterscheidet sich von der echten Betriebsaufspaltung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung nicht (so schon im Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb, m.w.N.).
Wie im Fall der echten Betriebsverpachtung (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b aa und bb) sind die Umstände, die ggf. nicht willentlich vom Besitzunternehmer beeinflussbar sind und zu einer Aufhebung der sachlichen Verflechtung und damit zur Aufdeckung aller stillen Reserven führen, nicht entscheidend (so schon Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (2)).
Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern auch die objektive Erklärungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, m.w.N.).
Eine Ausnahme hiervon und der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c; ferner Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b bb) und der h.M. im Schrifttum (…vgl. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 715, m.w.N.; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 825; Herff, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2000, 12453, 12462) aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. dazu grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) vorgelegen haben.
Aus Gründen der Gleichbehandlung hat der BFH diese Rechtsfolge auch auf den Wegfall einer sog. unechten Betriebsaufspaltung bezogen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).
Sie kann --soweit die personelle und sachliche Verflechtung wieder hergestellt werden-- mit derselben oder mit einer anderen Betriebsgesellschaft ihre gewerbliche Tätigkeit als Besitzgesellschaft wieder aufnehmen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).
Sie kann aber auch das von der vormaligen Betriebsgesellschaft ausgeübte Gewerbe selbst aufnehmen und so ihren Gewerbebetrieb identitätswahrend fortführen, solange sie über die dafür wesentlichen Betriebsgrundlagen verfügt (BFH-Urteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Betriebseinstellung das FA nicht von der Prüfung der materiellen Rechtslage entbindet (aus jüngerer Zeit vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.a der Gründe).
b) Zwar führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Diese Erwägungen, die der VIII. Senat des BFH für den Fall einer echten Betriebsaufspaltung angestellt hat (vgl. Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b bb der Gründe), gelten nach der Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527 auch für den Fall der unechten Betriebsaufspaltung.
Erklärt er die Betriebsaufgabe, gehen die Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens grundsätzlich in das Privatvermögen über mit der Folge, dass die in den Buchwertansätzen ruhenden stillen Reserven aufgedeckt und unter Gewährung der Vergünstigungen der §§ 16 Abs. 4 und 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG versteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 30. Januar 2002 X R 56/99, BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387, und in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).
Hierbei handelt es sich --jedenfalls primär-- um die Äußerung einer Rechtsansicht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.4.).
Dies gilt nicht nur, wenn der Steuerpflichtige auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweist, zu dem seiner Ansicht nach eine zwangsweise Betriebsaufgabe stattgefunden hat (…z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 19/94, BFH/NV 1996, 600; Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527), sondern auch wenn er übersieht, dass er die steuerrechtliche Gestaltungserklärung "Erklärung der Betriebsaufgabe" nicht mit rückwirkender Kraft abgeben kann (…BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1997).
Zwar führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/oder sachlicher Entflechtung grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG beim Besitzunternehmen und damit zur Versteuerung der stillen Reserven (z.B. BFH-Urteile vom 23.4.1996 VIII R 13/95, BStBl II 1998, 325, und vom 17.4.2002 X R 8/00, BStBl II 2002, 527).
Keine Betriebsaufgabe - und damit keine "Zwangsprivatisierung" des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens - ist indes gegeben, wenn bei dem vormaligen Besitzunternehmen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (…vgl. hierzu BFH in BFH/NV 2005, 1292 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und ganz herrschenden Meinung im Schrifttum) oder einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung in Form des Ruhenlassens des Betriebs vorliegen und dem Betriebsunternehmen weiterhin wesentliche Betriebsgrundlagen im Wege der Miete oder Pacht zur Nutzung überlassen werden (BFH in BStBl II 1998, 325 für den Fall der Beendigung einer - im Streitfall gegebenen - sog. echten Betriebsaufspaltung; BFH in BStBl II 2002, 527 für den Fall der Beendigung einer sog. unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung).
Zwar ist dem Finanzamt zuzugeben, dass die Rechtsprechung des BFH die Gewährung des Verpächterwahlrechts stets davon abhängig gemacht hat, dass der Verpächter (oder sein unentgeltlicher Rechtsnachfolger) den verpachteten Betrieb nach Beendigung des Pachtverhältnisses "identitätswahrend" fortführen kann (BFH in BStBl II 2002, 527, m.w.N.), was dann nicht der Fall ist, wenn der Vermieter oder Verpächter wesentliche Teile seines Betriebsvermögens veräußert (BFH in BStBl II 1998, 388), oder wenn wesentliche Teile des Betriebsvermögens so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können.
Da es letztlich darum geht, einer objektiv nicht vom Unternehmer veranlassten, subjektiv nicht von ihm gewollten und wegen sichergestellter Besteuerung der stillen Reserven nicht notwendigen Zwangsbetriebsaufgabe vorzubeugen, kann bei einer Betriebsaufspaltung ein Besitzunternehmer in Bezug auf die Betriebsaufgabe nicht anders behandelt werden als ein aktiv tätiger Unternehmer, der die Besteuerung der stillen Reserven problemlos bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschieben kann, wenn er den Betrieb als Ganzen verpachtet (Wendt, Anmerkung zum BFH-Urteil in BStBl II 2002, 527; Finanz-Rundschau 2002, 626).
BFH, 15.04.2004 - VII B 63/03
BFH, 29.07.2003 - V B 73/02

References: § 15
 § 16
 § 105
 § 119

§ 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16