Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-urteil-vom-19-08-2002-az-12-ue-147302
Timestamp: 2017-05-25 01:17:14+00:00

Document:
HESSISCHER-VGH - 19.08.2002, 12 UE 1473/02 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 1473/02Urteil vom 19.08.2002
Leitsatz:1. Bei der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse im Einbürgerungsverfahren kann grundsätzlich auf die Fähigkeit, eigene oder fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben, nicht verzichtet werden.
2. Verwaltungsvorschriften eines Landes, die eine schriftliche Sprachprüfung bei Einbürgerungsbewerbern nach § 85 AuslG oder § 8 StAG nicht vorsehen, sind mit Bundesrecht nicht vereinbar.
3. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, bei der Einbürgerung von anerkannten Asylberechtigten oder Konventionsflüchtlingen geringere Sprachkenntnisse genügen zu lassen als allgemein bei Anspruchs- und Ermessenseinbürgerungen üblich; das besondere Schicksal anerkannter politisch Verfolgter kann aber im Einzelfall auch bei der Deutschprüfung berücksichtigt werden.Rechtsgebiete:StAG, AuslG, GKVorschriften:§ 8 StAG, § AuslG, § GK Art. 34Stichworte:Einbürgerung, Sprachkenntnis, Deutschtest, VerwaltungsvorschriftVerfahrensgang:VG Darmstadt 5 E 1183/98(3) vom 06.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:62 - V ie r = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 3272/01 vom 16.08.20021. Richtet sich ein Normenkontrollantrag gegen einen hessischen Regionalplan, so ist nicht die Regionalversammlung, sondern das Land Hessen passiv legitimiert.
12. Gemeinden, die einer raumordnungsrechtlichen Anpassungspflicht unterliegen, können als Mittel "gleichsam vorbeugenden Rechtsschutzes" Feststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO erheben. Durch eine Zielaussage, die in einem Raumordnungsplan enthalten ist, wird zwischen dem Planungsträger und der Gemeinde als Adressatin insofern ein im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet, als eine Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB besteht.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 455/02 vom 16.08.20021. Aus § 5 Abs. 7 HLPG ergibt sich keine unmittelbare Bindungswirkung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 für Gemeinden. Eine Bindungswirkung ergibt sich aber unmittelbar bundesrechtlich aus § 5 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 ROG a.F. (jetzt § 4 Abs. 1 ROG i.V.m. § 3 Nr. 2 und Nr. 5 ROG). Eine ausdrückliche Entlassung aus dieser Zielbindung enthält § 5 Abs. 7 HLPG nicht. Das Schweigen der landesrechtlichen Regelung zur Zielgebundenheit der Gemeinden kann bei bundesrechtskonformer Auslegung nicht als Entlassung der Gemeinden aus der raumordnungsrechtlichen Zielbindung verstanden werden.
4. Ein Landesentwicklungsplan, der als Zielfestsetzung die Erweiterung eines Flughafens am vorgesehenen Standort verbindlich festlegt, trifft damit eine landesplanerische Letztentscheidung, die keiner weiteren Abwägung auf unteren Planungsstufen mehr zugänglich ist; die damit verbundene Abschneidung der Erwägung etwa entgegenstehender Belange setzt voraus, dass diese bereits auf der Ebene der Landesplanung, und zwar abschließend abgewogen worden sind.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2217/98.A vom 08.08.2002Die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG erfährt nur durch § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG eine Durchbrechung. Sie gilt also auch dann, wenn der asylsuchend eingereiste Ausländer Nachfluchtgründe geltend macht, die zur Annahme einer politischen Verfolgung führen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 1 A 2248/00.A -, in: juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 1. Juni 1999 - A 4 S 358/98 -, SächsVBl. 2000, 37 ff.).
HESSISCHER-VGH - 19.08.2002, 12 UE 1473/02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 85
 § 8
 Art. 34
 § 43
 § 43
 § 1
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 Art. 16
 § 26
 § 26