Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Insolvenz.html
Timestamp: 2018-04-20 01:14:03+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: Insolvenz des Arbeitgebers
In­for­ma­tio­nen zum The­ma In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Le­sen Sie hier, wel­che Be­fug­nis­se der In­sol­venz­ver­wal­ter hat und wie Sie Ih­re An­sprü­che bei ei­ner In­sol­venz Ih­res Ar­beit­ge­bers ef­fek­tiv wah­ren.
Im Ein­zel­nen fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wie rück­stän­di­ge Lohn­an­sprü­che aus der Zeit vor und aus der Zeit nach der In­sol­ven­zer­öff­nung ge­si­chert sind, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der In­sol­venz­ver­wal­ter Ar­beit­neh­mern kün­di­gen kann, wel­che Vor­schrif­ten er da­bei in be­zug auf Un­künd­bar­keit und Kün­di­gungs­fris­ten zu be­ach­ten hat und wel­che Son­der­vor­schrif­ten für ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich und für ei­nen So­zi­al­plan in der In­sol­venz gel­ten.
Wann ist ein In­sol­venz­ver­fah­ren durch­zuführen?
Was heißt Zah­lungs­unfähig­keit?
Was heißt Über­schul­dung?
Wer kann ei­nen In­sol­venz­an­trag stel­len?
Wann müssen Ar­beit­ge­ber oder ih­re ge­setz­li­chen Ver­tre­ter ei­nen In­sol­venz­an­trag stel­len?
Wel­che Ar­beit­ge­ber sind auch bei Über­schul­dung oder Zah­lungs­unfähig­keit nicht zum In­sol­venz­an­trag ver­pflich­tet?
Wel­che Auf­ga­ben und Be­fug­nis­se hat der vorläufi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter?
Wann en­det das vorläufi­ge In­sol­venz­ver­fah­ren?
Was ge­schieht mit of­fe­nen Lohn­ansprüchen aus der Zeit vor der In­sol­ven­zeröff­nung?
Wie sind Lohn­ansprüche aus der Zeit nach In­sol­ven­zeröff­nung ge­si­chert?
Was heißt Mas­se­ar­mut?
Wann sind nach­in­sol­venz­li­che Lohn­for­de­run­gen bei Mas­se­ar­mut wert­hal­tig?
Kann der In­sol­venz­ver­wal­ter vor der In­sol­ven­zeröff­nung ge­zahl­te Löhne nachträglich her­aus­ver­lan­gen?
Wann können re­guläre Lohn­zah­lung vor Ver­fah­ren­seröff­nung vom In­sol­venz­ver­wal­ter her­aus­ver­langt bzw. an­ge­foch­ten wer­den?
Wann können er­folg­rei­che Zwangs­voll­stre­ckun­gen vor Ver­fah­ren­seröff­nung vom In­sol­venz­ver­wal­ter her­aus­ver­langt bzw. an­ge­foch­ten wer­den?
Wann sind Lohn­zah­lun­gen vor Ver­fah­ren­seröff­nung von vorn­her­ein ge­genüber ei­ner An­fech­tung des Ver­wal­ters si­cher?
Kann der In­sol­venz­ver­wal­ter Ar­beit­neh­mern kündi­gen?
Wel­che Son­der­re­geln gel­ten bei Unkünd­bar­keit und im Hin­blick auf Kündi­gungs­fris­ten?
Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann der Ver­wal­ter ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer "her­aus­kla­gen"?
Wel­che Be­son­der­hei­ten gel­ten für ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich in der In­sol­venz?
Be­steht die Möglich­keit, ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­lis­te zu ver­ein­ba­ren?
Wel­che Be­son­der­hei­ten gel­ten für ei­nen So­zi­al­plan in der In­sol­venz?
Was pas­siert mit So­zi­alplänen, die vor der In­sol­ven­zeröff­nung ver­ein­bart wur­den?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers?
Die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ist gemäß § 11, § 13 und § 16 In­sol­venz­ord­nung (In­sO) auf An­trag des Schuld­ners oder ei­nes Gläubi­gers vom In­sol­venz­ge­richt zu be­sch­ließen, wenn ein In­sol­venz­grund vor­liegt und ein In­sol­venz­an­trag ge­stellt ist.
Prak­tisch wich­tigs­ter In­sol­venz­grund ist die Zah­lungs­unfähig­keit des Schuld­ners. In eher sel­te­nen Fällen führt be­reits die bloße Über­schul­dung zu ei­nem In­sol­venz­ver­fah­ren.
Gemäß § 17 Abs.2 In­sO ist der Schuld­ner zah­lungs­unfähig, wenn er nicht in der La­ge ist, sei­ne fälli­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfüllen. Zah­lungs­unfähig­keit ist in der Re­gel an­zu­neh­men, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat.
Aus die­ser ge­setz­li­chen De­fi­ni­ti­on von „Zah­lungs­unfähig­keit“ folgt, dass ein vom Schuld­ner er­wirk­ter Zah­lungs­auf­schub (St­un­dung) die Zah­lungs­unfähig­keit wie­der be­sei­ti­gen kann, da hier­durch die Fällig­keit der zu erfüllen­den Zah­lungs­pflich­ten wegfällt.
Das Glei­che gilt, wenn sich der Schuld­ner ei­nen Kre­dit be­schaf­fen kann, um da­mit ak­tu­ell fälli­ge Ver­bind­lich­kei­ten zu erfüllen. Auch dann be­steht kei­ne Zah­lungs­unfähig­keit.
Nach § 19 Abs.2 In­sO liegt Über­schul­dung vor, wenn das Vermögen des Schuld­ners die be­ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt.
Bei der Be­wer­tung des Vermögens des Schuld­ners ist die Fortführung des Un­ter­neh­mens zu­grun­de zu le­gen, wenn die­se nach den Umständen über­wie­gend wahr­schein­lich ist.
Der In­sol­venz­grund der Über­schul­dung führt da­zu, dass ein In­sol­venz­ver­fah­ren früher als im Fal­le von Zah­lungs­unfähig­keit in Be­tracht zu zie­hen ist. Denn ei­ne bloße Über­schul­dung muss als rein bi­lan­zi­el­ler Um­stand nicht un­be­dingt nach außen in Er­schei­nung tre­ten. Ei­ne Über­schul­dung kann da­her lan­ge vor ei­ner späte­ren (mögli­chen) Zah­lungs­unfähig­keit ein­tre­ten.
An­trags­be­rech­tigt sind gemäß § 13 Abs.1 Satz 2 In­sO der Schuld­ner und sei­ne Gläubi­ger.
Die Gläubi­ger sind al­ler­dings nur an­trags­be­rech­tigt, wenn sie ein recht­li­ches In­ter­es­se an der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ha­ben und ih­re For­de­rung und den Eröff­nungs­grund glaub­haft ge­macht ha­ben, § 14 Abs.1 In­sO.
Dass ein In­sol­venz­grund vor­liegt, heißt noch nicht, dass auch ein An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ge­stellt wer­den muss.
Für die Gläubi­ger ist das selbst­verständ­lich: Sie können, müssen aber kei­nen In­sol­venz­an­trag stel­len. Aber auch der Schuld­ner bzw. sei­ne ge­setz­li­chen Ver­tre­ter sind nur auf­grund be­son­de­rer ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten zur Stel­lung ei­nes In­sol­venz­an­trags recht­lich ver­pflich­tet.
Im All­ge­mei­nen be­steht ei­ne sol­che Pflicht nur bei ju­ris­ti­schen Per­so­nen. Das sind z.B. Ge­sell­schaf­ten mit be­schränk­ter Haf­tung (Gmb­Hs) oder Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten (AGs).
Denn § 15a Abs.1 Satz 1 In­sO schreibt vor, dass die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son "oh­ne schuld­haf­tes Zögern, spätes­tens aber drei Wo­chen nach Ein­tritt der Zah­lungs­unfähig­keit oder Über­schul­dung" ei­nen Eröff­nungs­an­trag stel­len müssen, wenn die von ih­nen ge­setz­lich ver­tre­te­ne ju­ris­ti­sche Per­son zah­lungs­unfähig oder über­schul­det wird.
Die­se Pflicht trifft da­her die Geschäftsführer ei­ner GmbH und die Vorstände ei­ner AG.
Für natürli­che Per­so­nen oder Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gibt es kei­ne ge­setz­li­che Pflicht zur In­sol­venz­an­trag­stel­lung. We­der bei Zah­lungs­unfähig­keit noch bei Über­schul­dung sind da­her zu ei­nem Ei­gen­in­sol­venz­an­trag ver­pflich­tet
Ein­zel­kauf­leu­te,
die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts (GbR),
die Ge­sell­schaf­ter ei­ner of­fe­nen Han­dels­ge­sell­schaft (oHG),
die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG),
die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Part­ner­schaft von Frei­be­ruf­lern,
die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Eu­ropäischen wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen­ver­ei­ni­gung (EWIV).
Ei­ne Aus­nah­me gilt gemäß § 15a Abs.1 Satz 2 In­sO für die GmbH & Co. KG oder die GmbH & Co. OHG, wenn bei die­sen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten - wie in der Re­gel - kein persönlich haf­ten­der Ge­sell­schaf­ter ei­ne natürli­che Per­son ist.
Wird ei­ne sol­che Per­so­nen­ge­sell­schaft zah­lungs­unfähig oder er­gibt sich die Über­schul­dung der Ge­sell­schaft, so ist die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu be­an­tra­gen. An­trags­pflich­tig sind die or­gan­schaft­li­chen Ver­tre­ter der zur Ver­tre­tung der Ge­sell­schaft zuständi­gen Kom­ple­mentär-GmbH.
Das In­sol­venz­ge­richt muss nach Ein­gang ei­nes In­sol­venz­an­trags den Sach­ver­halt aufklären und zu­gleich ver­hin­dern, dass es „kurz vor Tores­schluss“ zu nicht ge­recht­fer­tig­ten Vermögens­ver­schie­bun­gen kommt. Da­her kann das Ge­richt gemäß § 21 Abs.2 Satz 1 Nr.1 In­sO ei­nen vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter be­stel­len, was in al­ler Re­gel auch ge­schieht.
Vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des vorläufi­gen Ver­wal­ters ist auf­grund ent­spre­chen­der Be­auf­tra­gung durch das Ge­richt,
das Vor­lie­gen ei­nes In­sol­venz­grun­des zu prüfen und
zu klären, ob über­haupt ge­nug Mas­se vor­han­den ist, um ein ge­ord­ne­tes In­sol­venz­ver­fah­ren durch­zuführen.
Un­abhängig von die­sen Auf­ga­ben hängen die recht­li­chen Be­fug­nis­se des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters da­von ab, wel­che An­ord­nun­gen das Ge­richt ge­trof­fen hat.
In eher sel­te­nen Fällen er­legt das Ge­richt dem Schuld­ner ein all­ge­mei­nes Verfügungs­ver­bot auf (§ 21 Abs.2 Nr.2 In­sO). Das führt da­zu, dass die Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis über das Vermögen des Schuld­ners be­reits vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens auf den vorläufi­gen Ver­wal­ter über­geht (§ 22 Abs.1 In­sO).
Setzt das Ge­richt ei­nen sol­chen „star­ken“ vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter ein, gel­ten die Ver­bind­lich­kei­ten, die von dem vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter be­gründet wur­den, nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Dies gilt auch für Ver­bind­lich­kei­ten aus lau­fen­den Verträgen, so­weit der vorläufi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter für das von ihm ver­wal­te­te Vermögen die Ge­gen­leis­tung in An­spruch ge­nom­men hat (§ 55 Abs.2 In­sO).
Auf­grund die­ser recht­li­chen Kon­se­quen­zen, d.h. der Ver­min­de­rung der In­sol­venz­mas­se durch Ver­wal­tungs­hand­lun­gen ei­nes star­ken vorläufi­gen Ver­wal­ters, se­hen In­sol­venz­ge­rich­te meis­tens da­von ab, dem Schuld­ner be­reits vor Ver­fah­ren­seröff­nung ein all­ge­mei­nes Verfügungs­ver­bot auf­zu­er­le­gen.
Da­her ist der vorläufi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter im Re­gel­fall nur ein „schwa­cher“ Ver­wal­ter. Er hat kei­ne all­ge­mei­ne Verfügungs­ge­walt über die Mas­se, son­dern nur ein­zel­ne, vom Ge­richt von Fall zu Fall fest­zu­le­gen­de Be­fug­nis­se. Hier­zu gehört in der Re­gel die An­ord­nung, dass Verfügun­gen des Schuld­ners über sein Vermögen nur mit Zu­stim­mung des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind (§ 21 Abs.2 Satz 1 Nr.2, Fall 2 In­sO).
Für die Ar­beit­neh­mer ei­nes in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens folgt dar­aus zwei­er­lei:
Ers­tens soll­te man sich auf je­den Fall ei­ne vollständi­ge Ab­schrift des Be­schlus­ses des In­sol­venz­ge­richts ver­schaf­fen, um fest­zu­stel­len, wel­che Si­che­rungs­maßnah­men das In­sol­venz­ge­richt an­ge­ord­net bzw. wel­che Be­fug­nis­se es dem vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter an die Hand ge­ge­ben hat.
Zwei­tens hat der vorläufi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter - der in al­ler Re­gel ein schwa­cher Ver­wal­ter ist - kei­ne recht­li­che Be­fug­nis da­zu,
Ar­beit­neh­mer frei­zu­stel­len,
ih­nen Ar­beits­an­wei­sun­gen zu er­tei­len oder gar,
sie zu kündi­gen.
Al­le die­se Be­fug­nis­se ver­blei­ben wei­ter­hin beim Ar­beit­ge­ber, der von ih­nen al­ler­dings meist nur mit Zu­stim­mung des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters Ge­brauch ma­chen kann.
Das vorläufi­ge Ver­fah­ren en­det im Nor­mal­fall da­durch, dass das Ge­richt die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens be­sch­ließt und ei­nen In­sol­venz­ver­wal­ter er­nennt. Als In­sol­venz­ver­wal­ter wird prak­tisch im­mer der schon bis­lang mit dem Fall be­fass­te vorläufi­ge Ver­wal­ter er­nannt, d.h. der bis­he­rig nur vorläufi­ge Ver­wal­ter ver­wan­delt sich durch die Ver­fah­ren­seröff­nung in den In­sol­venz­ver­wal­ter. Der Eröff­nungs­be­schluss enthält Da­tum und Uhr­zeit und die ge­naue Be­zeich­nung (Na­me, An­schrift usw.) des Schuld­ners und des Ver­wal­ters.
Das vorläufi­ge Ver­fah­ren kann aber auch da­durch en­den, dass das In­sol­venz­ge­richt den An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens „man­gels Mas­se“ ab­weist, wenn das Vermögen des Schuld­ners vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen wird, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu de­cken. Im Fal­le fin­det da­her kein In­sol­venz­ver­fah­ren statt.
Sch­ließlich kann auch der Fall ein­tre­ten, dass das vorläufi­ge Ver­fah­ren be­en­det wird, in­dem der An­trag auf Ver­fah­ren­seröff­nung zurück­ge­nom­men wird.
Ei­ne Rück­nah­me des In­sol­venz­an­trags und ei­ne da­durch be­ding­te Be­en­di­gung des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­fah­rens kommt vor al­lem bei In­sol­venz­anträgen vor, die größere Gläubi­ger, z.B. Kran­ken­kas­sen we­gen rückständi­ger So­zi­al­ab­ga­ben, stel­len, um den Schuld­ner durch den Druck ei­nes dro­hen­den In­sol­venz­ver­fah­rens zu ra­scher Zah­lung zu zwin­gen (sog. Druck­anträge). Wer­den die rückständi­gen For­de­run­gen auf ei­nen sol­chen Druck­an­trag hin ge­zahlt, wird der An­trag zurück­ge­nom­men und das Ge­richt hebt die an­ge­ord­ne­ten Si­che­rungs­maßnah­men wie­der auf.
Nicht be­zahl­te Lohn­for­de­run­gen, die be­reits vor Ver­fah­ren­seröff­nung dem Grun­de nach ent­stan­den sind, sind In­sol­venz­for­de­run­gen.
In­sol­venz­for­de­run­gen müssen beim Ver­wal­ter an­ge­mel­det und von ihm ge­prüft wer­den. Bestätigt der Ver­wal­ter ih­ren recht­li­chen Be­stand, stellt er die­se For­de­run­gen „zur In­sol­venz­ta­bel­le fest“.
BEISPIEL: Das In­sol­venz­ver­fah­ren wird am 01. Ju­li eröff­net. Löhne wur­den das letz­te Mal für März und da­nach nicht mehr ge­zahlt. Die Lohnrückstände für April, Mai und Ju­ni sind da­her In­sol­venz­for­de­run­gen. Auf ih­re Fällig­keit kommt es nicht an, d.h. die Löhne für die o.g. drei Mo­na­te sind auch dann In­sol­venz­for­de­run­gen, wenn sie je­weils erst am 5. oder am 10. des Fol­ge­mo­nats fällig wer­den: Dass der Lohn­an­spruch für Ju­ni erst nach Ver­fah­ren­seröff­nung am 01. Ju­li fällig wird, ändert nichts dar­an, dass er mit dem Ab­lauf des 30. Ju­ni be­reits be­gründet war und da­her als In­sol­venz­for­de­rung an­zu­se­hen ist.
Sind rückständi­ge Lohn- und Ge­halts­ansprüche aus der Zeit vor In­sol­ven­zeröff­nung an­ge­mel­det und zur Ta­bel­le fest­ge­stellt wor­den, sind sie bei Be­en­di­gung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu erfüllen. „Erfüllung“ heißt hier aber nur, daß je­der In­sol­venzgläubi­ger ei­nen klei­nen Bruch­teil sei­ner For­de­run­gen be­kommt: Be­lau­fen sich al­le In­sol­venz­for­de­run­gen zu­sam­men auf zum Bei­spiel 10 Mio. EUR, ste­hen dem Ver­wal­ter aber nur 500.000 EUR als Mas­se zur Ver­tei­lung zur Verfügung, beträgt die In­sol­venz­quo­te 5 Pro­zent, d.h. je­der Gläubi­ger be­kommt am En­de des Ver­fah­rens 5 Pro­zent sei­ner For­de­rung.
Da Ar­beit­neh­mer dem­zu­fol­ge mit ih­ren In­sol­venz­for­de­run­gen prak­tisch im­mer zum größten Teil aus­fal­len, springt hier die Ar­beits­agen­tur mit dem In­sol­venz­geld ein. Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu den Vor­aus­set­zun­gen und zum Um­fang des In­sol­venz­geld­an­spruchs fin­den Sie un­ter dem Stich­wort "In­sol­venz­geld".
Im All­ge­mei­nen hat der In­sol­venz­ver­wal­ter die freie Wahl, ob er ei­nen zum Zeit­punkt der In­sol­ven­zeröff­nung noch nicht vollständig erfüll­ten ge­gen­sei­ti­gen Ver­trag erfüllt oder nicht (§ 103 In­sO). Wählt er die Erfüllung, muss er dem Ver­trags­part­ner die dafür ver­ein­bar­te Ge­gen­leis­tung er­brin­gen, ent­schei­det er sich ge­gen die Erfüllung, kann der Ver­trags­part­ner sei­ne ver­trag­li­che For­de­rung nur als In­sol­venz­for­de­rung gel­tend ma­chen, d.h. er fällt mit der For­de­rung prak­tisch aus.
In Ab­wei­chung von die­ser Re­gel be­ste­hen Ar­beits­verhält­nis­se des in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers (des "Schuld­ners") über den Zeit­punkt der In­sol­ven­zeröff­nung hin­aus mit Wir­kung für die In­sol­venz­mas­se fort. Das folgt aus § 108 Abs.1 Satz 1 In­sO. Der Ver­wal­ter hat al­so nicht die Wahl, ob er Ansprüche der Ar­beit­neh­mer auf Beschäfti­gung und Lohn­zah­lung erfüllen und dafür die Ar­beits­leis­tung in An­spruch neh­men möch­te - die Ansprüche der Ar­beit­neh­mer muss er so oder so, d.h. kraft Ge­set­zes erfüllen.
Aus den fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen ent­ste­hen da­her fort­lau­fend neue Lohn­ansprüche. Die­se Lohn­ansprüche sind sog. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, da sie aus ei­nem ge­gen­sei­ti­gen Ver­trag (dem Ar­beits­ver­trag nämlich) her­zu­lei­ten sind, des­sen Erfüllung „für die Zeit nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens er­fol­gen muss“ (§ 55 Abs.1 Nr.2 In­sO).
Als Mas­se­for­de­run­gen sind nach­in­sol­venz­li­che Lohn­for­de­run­gen ge­genüber In­sol­venz­for­de­run­gen be­vor­rech­tigt: Sie müssen nämlich in vol­lem Um­fang vor­ab aus der Mas­se erfüllt wer­den. Erst wenn al­le Mas­segläubi­ger ihr Geld vollständig er­hal­ten ha­ben, ist ei­ne (an­tei­li­ge) Erfüllung der In­sol­venz­for­de­run­gen vor­zu­neh­men.
Für Ar­beit­neh­mer folgt dar­aus, dass der Zeit­punkt der In­sol­ven­zeröff­nung er­heb­li­che Be­deu­tung für die Wert­hal­tig­keit ih­rer Lohn­for­de­run­gen hat:
Of­fe­ne Lohn­for­de­run­gen für die Zeit vor In­sol­ven­zeröff­nung sind in der Re­gel wert­los und prak­tisch nur in dem Um­fang ab­ge­si­chert, in dem für sie In­sol­venz­geld be­an­sprucht wer­den kann.
Of­fe­ne und lau­fend neu ent­ste­hen­de Lohn­for­de­run­gen für die Zeit nach In­sol­ven­zeröff­nung sind da­ge­gen wert­hal­tig, denn oh­ne ei­ne aus­rei­chen­de Mas­se wäre das Ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den (schließlich will der Ver­wal­ter Geld), und mit die­ser Mas­se muss der Ver­wal­ter auch die nach Ver­fah­ren­seröff­nung ent­ste­hen­den Lohn­for­de­run­gen be­zah­len (als Mas­se­for­de­run­gen, d.h. vor­ab aus der Mas­se).
Dass nach Ver­fah­ren­seröff­nung ent­ste­hen­de Lohn­for­de­run­gen wert­hal­tig sind, zeigt sich auch bei ih­rer Durch­set­zung. Zahlt der In­sol­venz­ver­wal­ter nach­in­sol­venz­li­che Lohn­for­de­run­gen nicht, kann er wie je­der Ar­beit­ge­ber auf Zah­lung ver­klagt wer­den. Und den ge­gen den Ver­wal­ter ge­rich­te­ten Ti­tel kann der Ar­beit­neh­mer im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung durch­set­zen, d.h. dem In­sol­venz­ver­wal­ter not­falls den Ge­richts­voll­zie­her vor­bei­schi­cken.
Mas­se­ar­mut oder Mas­seun­zuläng­lich­keit be­deu­tet, dass die vor­han­de­ne Mas­se noch nicht ein­mal zur Erfüllung sämt­li­cher Mas­se­for­de­run­gen aus­reicht. Ist der In­sol­venz­ver­wal­ter der Mei­nung, dass ei­ne sol­che Si­tua­ti­on ein­ge­tre­ten ist, hat er die Mas­se­ar­mut bzw. Mas­seun­zuläng­lich­keit dem In­sol­venz­ge­richt ge­genüber an­zu­zei­gen (§ 208 Abs.1 Satz 1 In­sO). Auch ei­ne dro­hen­de Mas­se­ar­mut muss der Ver­wal­ter an­zei­gen (§ 208 Abs.1 Satz 2 In­sO).
Die recht­li­che Kon­se­quenz ei­ner An­zei­ge der (dro­hen­den) Mas­seun­zuläng­lich­keit be­steht im We­sent­li­chen dar­in, dass die vor­han­de­ne Mas­se auf die ver­schie­de­nen Mas­segläubi­ger, d.h. auf die In­ha­ber pri­vi­le­gier­ter (und we­ni­ger pri­vi­le­gier­ter) Mas­se­for­de­run­gen ver­teilt wer­den muss.
Auf­grund der Mas­seun­zuläng­lich­keit müssen da­her auch ei­ni­ge Mas­segläubi­ger Ab­stri­che von ih­ren For­de­run­gen hin­neh­men.
Die Rang­fol­ge der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Fal­le der Mas­se­ar­mut ist ge­setz­lich ge­re­gelt (§ 209 In­sO), wo­bei die Kos­ten des Ver­fah­rens an ers­ter Stel­le zu be­glei­chen sind und da­nach die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die nach der An­zei­ge der Mas­seun­zuläng­lich­keit be­gründet wor­den sind.
Die ei­gent­li­chen In­sol­venzgläubi­ger ge­hen im Fal­le ei­nes mas­se­ar­men In­sol­venz­ver­fah­rens in der Re­gel völlig leer aus, d.h. sie ste­hen mit ih­ren In­sol­venz­for­de­run­gen noch schlech­ter da als in ei­nem gewöhn­li­chen In­sol­venz­ver­fah­ren.
Bei Mas­se­ar­mut sind nach­in­sol­venz­li­che Lohn­for­de­run­gen im We­sent­li­chen nur noch un­ter zwei Vor­aus­set­zun­gen wert­hal­tig und können ein­ge­klagt wer­den:
Ers­tens dann, wenn der Ver­wal­ter nach An­zei­ge der Mas­seun­zuläng­lich­keit die Ar­beits­leis­tung für die In­sol­venz­mas­se in An­spruch nimmt, d.h. wenn er die Ar­beit­neh­mer wei­ter im Be­trieb ar­bei­ten lässt (§ 209 Abs.2 Nr.3 In­sO).
Zwei­tens dann, wenn der Ver­wal­ter nach An­zei­ge der Mas­seun­zuläng­lich­keit den frühestmögli­chen Ter­min zur Kündi­gung des Ar­beits­ver­tra­ges versäumt hat und das Ar­beits­verhält­nis da­her auf­grund die­ser "Un­ter­las­sung" des Ver­wal­ters länger dau­ert, als es hätte dau­ern müssen (§ 209 Abs.2 Nr.2 In­sO).
BEISPIEL: Das In­sol­venz­ver­fah­ren wird zum 01. Fe­bru­ar eröff­net. Die Ar­beit­neh­mer A und B ge­hen wei­ter zur Ar­beit. Am 01. April erklärt der Ver­wal­ter dem In­sol­venz­ge­richt die Mas­se­ar­mut. Er stellt den A so­fort nach An­zei­ge der Mas­se­ar­mut von der Ar­beit frei, während er die Ar­beits­leis­tung des B wei­ter in An­spruch nimmt, d.h. B soll wei­ter ar­bei­ten und tut das auch.
Falls A und B ih­ren Lohn für Fe­bru­ar und März nicht er­hal­ten ha­ben, können sie ihn nach An­zei­ge der Mas­se­ar­mut nicht mehr ein­kla­gen, da die­se bei­den Mo­natslöhne als „Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten“ an­zu­se­hen sind. Soll­ten die­se Lohn­ansprüche be­reits „ti­tu­liert“ sein (zum Bei­spiel durch Ge­richts­ur­teil oder ge­richt­li­chen Ver­gleich), können sie trotz­dem nicht voll­streckt wer­den (§ 210 In­sO).
Weil der Ver­wal­ter den A die Zeit nach dem 01. April von der Ar­beit frei­ge­stellt hat, während er die Ar­beits­leis­tung des B wei­ter in An­spruch nimmt, muss er dem B den Lohn für die Zeit nach dem 01. April be­zah­len (und B kann ihn auf Zah­lung ver­kla­gen). Denn die­ser Lohn­an­spruch ist ei­ne „Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit“, weil der Ver­wal­ter die Ar­beits­leis­tung des A nach An­zei­ge der Mas­seun­zuläng­lich­keit wei­ter in An­spruch ge­nom­men hat (§ 209 Abs.2 Nr.3 In­sO). Da­ge­gen geht A für die Zeit nach dem 01. April auf­grund der Mas­se­ar­mut leer aus.
Wie die­ses Bei­spiel deut­lich macht, ist die Erfüllung von Lohn­ansprüchen für die Zeit nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens durch die - im Prin­zip nie aus­zu­sch­ließen­de - Möglich­keit der Erklärung der Mas­se­ar­mut be­droht.
Für Ar­beit­neh­mer fol­gen dar­aus zwei Emp­feh­lun­gen:
Ers­tens soll­ten Ar­beit­neh­mer bei unpünkt­li­cher Lohn­zah­lung durch den In­sol­venz­ver­wal­ter die Ar­beit um­ge­hend ein­stel­len, d.h. nur bei so­for­ti­ger Zah­lung bzw. Vor­schuss­zah­lung wei­ter ar­bei­ten.
Zwei­tens soll­ten Ar­beit­neh­mer und ih­re Anwälte, wenn sie ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge oder Lohn­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt führen und mit dem Ver­wal­ter auf der Ge­gen­sei­te über ei­nen Ver­gleich ver­han­deln, der Zah­lungs­pflich­ten des Ver­wal­ters be­gründet (z.B. ei­ne Ab­fin­dungs­zah­lung), den Ver­gleich durch ei­nen Wi­der­rufs­vor­be­halt ab­si­chern und erst dann wirk­sam wer­den las­sen, wenn das Geld auf dem Kon­to ih­res An­walts ein­ge­gan­gen ist. An­dern­falls be­steht die Ge­fahr, dass der Ver­wal­ter nach Ab­schluss des Ver­gleichs die Mas­se­ar­mut erklärt und der Ver­gleich da­durch wert­los wird.
Ar­beit­neh­mer sind in der Ge­fahr, ih­re of­fe­nen Lohn­ansprüchen aus der Zeit vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu ver­lie­ren, so­weit die­se nicht durch das In­sol­venz­geld ab­ge­si­chert sind. Denn wer of­fe­ne Lohn­ansprüche als In­sol­venz­for­de­run­gen zur Ta­bel­le an­mel­den muss, kann sie prak­tisch ver­ges­sen.
Da­her ist es rat­sam, den Ar­beit­ge­ber bei ei­ner gerüchte­wei­se be­vor­ste­hen­den In­sol­venz auf Lohn­zah­lung zu ver­kla­gen oder durch Ausübung des Zurück­be­hal­tungs­rechts zur Zah­lung zu ver­an­las­sen, um noch "kurz vor Tores­schluss" sein Geld zu be­kom­men.
Wenn das klappt, kann es aber im ungüns­ti­gen Fall pas­sie­ren, dass der In­sol­venz­ver­wal­ter den kurz vor In­sol­ven­zeröff­nung ge­zahl­ten Lohn wie­der her­aus­ver­langt, und zwar im We­ge der In­sol­venz­an­fech­tung.
Denn der Ver­wal­ter kann Zah­lun­gen, die kurz vor Ver­fah­ren­seröff­nung an ein­zel­ne Gläubi­ger ge­flos­sen sind und die da­her die an­de­ren Gläubi­ger durch Ver­rin­ge­rung der In­sol­venz­mas­se be­nach­tei­li­gen, gemäß §§ 129 ff. In­sO an­fech­ten bzw. her­aus­ver­lan­gen.
Gemäß § 130 Abs.1 Satz 1 Nr.1 In­sO kann der In­sol­venz­ver­wal­ter re­guläre Lohn­zah­lun­gen her­aus­ver­lan­gen,
wenn sie in den letz­ten drei Mo­na­ten vor dem An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­den,
wenn zur Zeit der Lohn­zah­lung der Ar­beit­ge­ber be­reits zah­lungs­unfähig im Sin­ne von § 17 Abs.2 In­sO war, und
wenn der Ar­beit­neh­mer zu die­ser Zeit die Zah­lungs­unfähig­keit sei­nes Ar­beit­ge­bers kann­te oder Umstände kann­te, die zwin­gend auf die Zah­lungs­unfähig­keit schließen las­sen.
Gemäß § 130 Abs.1 Satz 1 Nr.2 In­sO kann der In­sol­venz­ver­wal­ter re­guläre Lohn­zah­lun­gen her­aus­ver­lan­gen,
wenn sie nach dem In­sol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wur­den, und
wenn der Ar­beit­neh­mer zur Zeit der Lohn­zah­lung die Zah­lungs­unfähig­keit sei­nes Ar­beit­ge­bers oder den Eröff­nungs­an­trag kann­te oder Umstände kann­te, die zwin­gend auf die Zah­lungs­unfähig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag schließen las­sen.
Die­se Vor­schrif­ten be­tref­fen nor­ma­le bzw. re­guläre Lohn­zah­lun­gen. Das Ge­setz spricht hier von "kon­gru­en­ter De­ckung". Die Vor­schrif­ten über die kon­gru­en­te De­ckung, d.h. § 130 In­sO, gel­ten nicht für Lohn­zah­lun­gen, die der Ar­beit­neh­mer auf der Grund­la­ge ei­nes Ti­tels (Ge­richts­ur­teil, ge­richt­li­cher Ver­gleich) im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung durch­setzt.
Auf der Grund­la­ge von § 130 Abs.1 Satz 1 Nr.1 In­sO kann der In­sol­venz­ver­wal­ter nur sel­ten den Lohn wie­der her­aus­ver­lan­gen, denn dafür muss er nach­wei­sen, dass der Ar­beit­neh­mer zur Zeit der Lohn­zah­lung die Zah­lungs­unfähig­keit sei­nes Ar­beit­ge­ber kann­te.
Und die­se Kennt­nis ha­ben "nor­ma­le" Ar­beit­neh­mer nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te in al­ler Re­gel nicht, und zwar auch dann nicht au­to­ma­tisch, wenn sie in der Fi­nanz- oder Lohn­buch­hal­tung des Ar­beit­ge­bers ar­bei­ten (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/002 In­sol­venz­an­fech­tung von Lohn­zah­lun­gen in al­ler Re­gel un­gefähr­lich).
Wie erwähnt gilt der für Ar­beit­neh­mer meist harm­lo­se § 130 In­sO nicht für Lohn­zah­lun­gen, die der Ar­beit­neh­mer ge­gen den Ar­beit­ge­ber kurz vor Ver­fah­ren­seröff­nung zwangs­wei­se, d.h. auf der Grund­la­ge ei­nes Ge­richts­ur­teil oder ge­richt­li­chen Ver­gleichs durch­setzt. Denn für sol­che Fälle gilt § 131 In­sO.
Nach die­ser Vor­schrift können vor Ver­fah­ren­seröff­nung er­lang­te Zah­lun­gen an­ge­foch­ten wer­den, wenn der Gläubi­ger ent­we­der dar­auf kei­nen An­spruch hat oder wenn er zwar dem Grun­de nach ei­nen Zah­lungs­an­spruch hat, für die­sen aber ei­ne Si­che­rung oder Erfüllung erhält, die er "nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit" be­an­spru­chen kann.
Nach der Recht­spre­chung fällt die Be­glei­chung rückständi­ger Löhne im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung un­ter die­se Vor­schrift, weil sie der Ar­beit­neh­mer "nicht in der Art" be­an­spru­chen kann. Soll heißen: Der Ar­beit­neh­mer kann zwar Lohn­zah­lung be­an­spru­chen, aber nicht Lohn­zah­lung im We­ge Zwangs­voll­stre­ckung. Das Ge­setz spricht hier von "in­kon­gru­en­ter De­ckung".
Nach § 131 Abs.1 In­sO kann der In­sol­venz­ver­wal­ter Lohn­zah­lun­gen, die der Ar­beit­neh­mer auf der Grund­la­ge ei­nes Ti­tels, d.h. un­ter An­dro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung oder durch ei­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnah­me er­langt hat, her­aus­ver­lan­gen
wenn die Zah­lung im letz­ten Mo­nat vor dem In­sol­venz­an­trag oder da­nach vor­ge­nom­men wur­de, oder
wenn die Zah­lung im zwei­ten oder drit­ten Mo­nat vor dem In­sol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wur­de ist und der Ar­beit­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt zah­lungs­unfähig war, oder
wenn die Zah­lung in­ner­halb des zwei­ten oder drit­ten Mo­nats vor dem In­sol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wur­de und dem Ar­beit­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt be­kannt war, dass die Zah­lung die In­sol­venzgläubi­ger be­nach­tei­ligt.
BEISPIEL: Rückständig sind Löhne für Ja­nu­ar, Fe­bru­ar und März, die En­de Mai durch ein ar­beits­ge­richt­li­ches Ur­teil ti­tu­liert wer­den. Auf die­ser Grund­la­ge er­langt der Ar­beit­neh­mer im We­ge der Kon­tenpfändung Mit­te Ju­li sein Geld nebst Zin­sen. An­fang Au­gust stellt der Ar­beit­ge­ber In­sol­venz­an­trag, wor­auf­hin An­fang Sep­tem­ber das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird.
Hier hat der Ar­beit­neh­mer Pech ge­habt. Denn die er­folg­rei­che Zwangs­voll­stre­ckung ist ein Fall der in­kon­gru­en­ten De­ckung und er­folg­te gemäß § 131 Abs.1 Nr.1 In­sO im letz­ten Mo­nat vor dem An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Da­her kann der In­sol­venz­ver­wal­ter die Zwangs­voll­stre­ckung an­fech­ten bzw. das bei­ge­trie­be­ne Geld wie­der her­aus­ver­lan­gen.
Gemäß § 142 In­sO sind sog. Bar­geschäfte von der In­sol­venz­an­fech­tung prak­tisch aus­ge­nom­men. Bar­geschäfte sind Leis­tun­gen bzw. Zah­lun­gen des "Schuld­ners" (d.h. des Ar­beit­ge­bers), "für die un­mit­tel­bar ei­ne gleich­wer­ti­ge Ge­gen­leis­tung in sein Vermögen ge­langt".
An­fecht­bar sind sol­che Lohn­zah­lun­gen nur, wenn der sie emp­fan­gen­de Ar­beit­neh­mer da­bei mit dem Vor­satz der Be­nach­tei­li­gung an­de­rer Gläubi­ger (§ 133 In­sO) ge­han­delt hat, was prak­tisch nie vor­kom­men kann.
Wer­den da­her rückständi­ge Löhne nicht all­zu spät be­gli­chen, fällt die Lohn­zah­lung un­ter den Bar­geschäfts­pa­ra­gra­phen und der Ar­beit­neh­mer steht auf der si­che­ren Sei­te.
Hier­zu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) im Ok­to­ber 2011 ent­schie­den, dass je­de Lohn­zah­lung zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers als Bar­geschäft im Sin­ne von an­zu­se­hen ist, mit der der Ar­beit­ge­ber Ar­beits­leis­tun­gen be­zahlt, die der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb der letz­ten drei Mo­na­te vor der Zah­lung er­bracht hat (BAG, Ur­teil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10 - wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/195 Lohn­ansprüche bei In­sol­venz - BAG be­grenzt In­sol­venz­an­fech­tung).
BEISPIEL: Der Ar­beit­ge­ber zahlt am 15. Mai frei­wil­lig, d.h. oh­ne dass der Ar­beit­neh­mer die Zwangs­voll­stre­ckung be­treibt oder mit ihr droht, rückständi­ge Löhne für Fe­bru­ar und März. Am 01. Ju­ni stellt er In­sol­venz­an­trag. Das In­sol­venz­ver­fah­ren wird am 01. Ju­li eröff­net.
In die­sem Bei­spiel kann der In­sol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen, die der Ar­beit­neh­mer am 15. Mai für sei­ne vom 16. Fe­bru­ar bis zum 31. März er­brach­ten Ar­beits­leis­tun­gen er­hal­ten hat, von vorn­her­ein nicht an­fech­ten, weil die­se Ar­beits­leis­tun­gen rück­ge­rech­net vom Zah­lungs­tag (15. Mai) nicht länger als drei Mo­na­te zurück­lie­gen, denn hier liegt dem BAG zu­fol­ge ein Bar­geschäft im Sin­ne von § 142 In­sO vor.
Aber auch den Teil der Lohn­zah­lung, den der Ar­beit­neh­mer am 15. Mai an­tei­lig für sei­ne Ar­beits­leis­tun­gen vom 01. bis zum 15. Fe­bru­ar er­hal­ten hat, kann er in den al­ler­meis­ten Fällen be­hal­ten. Denn der Ver­wal­ter könn­te die­sen Teil der Zah­lung nur auf der Grund­la­ge von § 130 Abs.1 Satz 1 Nr.1 In­sO an­fech­ten bzw. her­aus­ver­lan­gen, und da­zu müss­te der Ar­beit­neh­mer am 15. Mai die Zah­lungs­unfähig­keit des Ar­beit­ge­bers ge­kannt ha­ben. Ei­ne sol­che Kennt­nis ha­ben Ar­beit­neh­mer aber nach der Recht­spre­chung prak­tisch nie.
Da die Ar­beits­verhält­nis­se wie erwähnt über den Zeit­punkt der Ver­fah­ren­seröff­nung hin­aus fort­be­ste­hen, muss der Ver­wal­ter sie kündi­gen, wenn er sie be­en­den möch­te.
Da­bei ist der Ver­wal­ter im Grund­satz an die Ar­beits­verträge und die all­ge­mein gel­ten­den ar­beits­recht­li­chen Ge­set­ze zum Kündi­gungs­schutz ge­bun­den.
Will der In­sol­venz­ver­wal­ter da­her z.B. ei­nen Ar­beit­neh­mer kündi­gen, der all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ge­nießt, muss die Kündi­gung so­zi­al ge­recht­fer­tigt sein, bei der Kündi­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Men­schen muss das In­te­gra­ti­ons­amt zu­stim­men usw. Der In­sol­venz­ver­wal­ter be­sitzt mit an­de­ren Wor­ten kei­ne be­son­de­re Kündi­gungs­be­fug­nis.
Al­ler­dings sind Kündi­gung durch den In­sol­venz­ver­wal­ter in ei­ni­gen Hin­sich­ten un­ter er­leich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen möglich:
Die vom Ver­wal­ter zu be­ach­ten­den Kündi­gungs­fris­ten sind auf ma­xi­mal drei Mo­na­te zum Mo­nats­en­de (§ 113 Sätze 1, 2 In­sO) be­grenzt. Wer da­her auf­grund des Ge­set­zes (§ 622 Abs.2 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB), auf­grund ei­nes Ta­rif­ver­trags oder auf­grund sei­nes Ar­beits­ver­trags länge­re Kündi­gungs­fris­ten in An­spruch neh­men kann, muss sich da­mit ab­fin­den, dass die­se Fris­ten auf drei Mo­na­te zu­recht­ge­stutzt wer­den. Auch ein be­fris­te­ter Ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit, der ei­gent­lich nicht vor­ab gekündigt wer­den kann (§ 15 Abs.3 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz - Tz­B­fG), und ein ar­beit­ge­ber­sei­tig unkünd­ba­rer Ar­beits­ver­trag kann vom Ver­wal­ter mit ei­ner Frist von drei Mo­na­ten gekündigt wer­den.
In­sol­venz­ver­wal­ter und Be­triebs­rat können ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­lis­te ver­ein­ba­ren, d.h. die zu kündi­gen­den Ar­beit­neh­mer na­ment­lich be­zeich­nen, was zu ei­ner Verkürzung des Kündi­gungs­schut­zes der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer führt (§ 125 In­sO).
Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann un­ter be­stimm­ten Umständen Ar­beit­neh­mer durch ar­beits­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren "her­aus­kla­gen" (§ 126 In­sO).
Gemäß § 113 Sätze 1, 2 In­sO können so­wohl der In­sol­venz­ver­wal­ter als auch die Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis oh­ne Rück­sicht auf ei­ne ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder ei­nen (ar­beits- oder ta­rif­ver­trag­lich) ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Rechts zur or­dent­li­chen Kündi­gung kündi­gen. Außer­dem beträgt die da­bei zu be­ach­ten­de Kündi­gungs­frist ma­xi­mal drei Mo­na­te zum Mo­nats­en­de (§ 113 Sätze 1, 2 In­sO).
BEISPIEL: Ein Ar­beit­neh­mer ist seit über 15 Jah­ren beschäftigt und da­her gemäß § 622 Abs.2 Nr.6 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) nur mit ei­ner Frist von sechs Mo­na­ten or­dent­lich künd­bar. Darüber hin­aus kann ihm auf­grund ei­ner ta­rif­ver­trag­li­chen Unkünd­bar­keits­re­ge­lung or­dent­lich nicht gekündigt wer­den.
Trotz­dem kann der Ver­wal­ter auf­grund von § 113 Sätze 1, 2 In­sO ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung mit ei­ner verkürz­ten Frist von drei Mo­na­ten aus­spre­chen. Dar­an ändert auch die Unkünd­bar­keit nichts.
Die Verkürzung der Kündi­gungs­fris­ten und der Weg­fall der Unkünd­bar­keit be­deu­tet aber nicht, dass der In­sol­venz­ver­wal­ter nicht an den all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach dem KSchG ge­bun­den wäre. Ist das KSchG an­wend­bar (weil der Ar­beit­neh­mer länger als sechs Mo­na­te beschäftigt ist und im Be­trieb mehr als zehn Ar­beit­neh­mer ar­bei­ten), muss die Kündi­gung gemäß § 1 KSchG so­zi­al ge­recht­fer­tigt sein. Das be­deu­tet, dass sie durch drin­gen­de be­triebs­be­ding­te, ver­hal­tens­be­ding­te oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Gründe be­dingt sein muss.
Auch den be­son­de­ren Kündi­gungs­schutz, den ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer als Schwer­be­hin­der­te, Be­triebs­rats­mit­glie­der oder Schwan­ge­re ge­nießen, muss der In­sol­venz­ver­wal­ter be­ach­ten.
Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann, um im Fal­le ei­ner ge­plan­ten Be­triebsände­rung Zeit­verzöge­run­gen beim Ab­schluss ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs zu ver­hin­dern, die aus sei­ner Sicht zu kündi­gen­den Ar­beit­neh­mer durch ein ar­beits­ge­richt­li­ches Be­schluss­ver­fah­ren „her­aus­kla­gen“.
Er kann da­her die ge­richt­li­che Fest­stel­lung be­an­tra­gen, dass die Kündi­gung der Ar­beits­verhält­nis­se be­stimm­ter, im An­trag be­zeich­ne­ter Ar­beit­neh­mer durch drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se be­dingt und so­zi­al ge­recht­fer­tigt ist. Bei die­sem Ver­fah­ren sind der In­sol­venz­ver­wal­ter, der Be­triebs­rat und die zu kündi­gen­den Ar­beit­neh­mer be­tei­ligt (§ 126 In­sO).
Das Ge­setz er­laubt dem Ver­wal­ter ein sol­ches Vor­ge­hen in zwei mögli­chen Kon­stel­la­tio­nen:
Der Be­trieb hat kei­nen Be­triebs­rat.
Der Be­trieb hat zwar ei­nen Be­triebs­rat, doch kommt in­ner­halb von drei Wo­chen nach Ver­hand­lungs­be­ginn oder schrift­li­cher Auf­for­de­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen ein In­ter­es­sen­aus­gleich nach § 125 Abs.1 In­sO nicht zu­stan­de, ob­wohl der Ver­wal­ter den Be­triebs­rat recht­zei­tig und um­fas­send un­ter­rich­tet hat.
Wird ein sol­ches Be­schluss­ver­fah­ren rechts­kräftig ent­schie­den, so ist die Ent­schei­dung bin­dend für ein Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren, das der von der Kündi­gung be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer ge­gen die Kündi­gung an­strengt (§ 127 In­sO).
Plant der In­sol­venz­ver­wal­ter in ei­nem mit­be­stimm­ten Be­trieb ei­ne Be­triebsände­rung wie zum Bei­spiel die Be­triebs­sch­ließung oder ei­ne Mas­sen­ent­las­sung, so hat er über die­se Pla­nun­gen wie je­der Ar­beit­ge­ber mit dem Be­triebs­rat ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich zu ver­su­chen, um die an­dern­falls dro­hen­den Nach­teils­aus­gleichs­ansprüche der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer gemäß § 113 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) zu ver­mei­den. Der Be­triebs­rat kann in sol­chen Fällen ei­nen So­zi­al­plan er­zwin­gen.
Da der Ar­beit­ge­ber nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich erst dann im Sin­ne von § 113 Abs.3 Be­trVG „ver­sucht“ hat, wenn er nach vor­he­ri­ger In­for­ma­ti­on des Be­triebs­rats und nach vor­he­ri­gen Be­ra­tun­gen mit ihm die Ei­ni­gungs­stel­le an­ruft, um vor der Ei­ni­gungs­stel­le (wei­ter) über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich zu ver­han­deln, kann der In­sol­venz­ver­wal­ter hier­bei mehr Zeit ver­lie­ren, als ihm im Rah­men ei­ner In­sol­venz­ver­wal­tung nor­ma­ler­wei­se zur Verfügung steht. Da­her sieht das Ge­setz die ar­beits­ge­richt­li­che Zu­stim­mung zu ei­ner ge­plan­ten Be­triebsände­rung vor:
Nach § 122 In­sO kann der In­sol­venz­ver­wal­ter, wenn er ei­ne Be­triebsände­rung plant und ein In­ter­es­sen­aus­gleich nicht in­ner­halb von drei Wo­chen nach Ver­hand­lungs­be­ginn oder schrift­li­cher Auf­for­de­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen zu­stan­de kommt, ob­wohl der Ver­wal­ter den Be­triebs­rat recht­zei­tig und um­fas­send un­ter­rich­tet hat, die Zu­stim­mung des Ar­beits­ge­richts da­zu be­an­tra­gen, dass die Be­triebsände­rung durch­geführt wird.
Das Ar­beits­ge­richt er­teilt die Zu­stim­mung, wenn die wirt­schaft­li­che La­ge des Un­ter­neh­mens auch un­ter Berück­sich­ti­gung der so­zia­len Be­lan­ge der Ar­beit­neh­mer er­for­dert, dass die Be­triebsände­rung oh­ne das zeit­auf­wen­di­ge Ver­fah­ren vor der Ei­ni­gungs­stel­le nach § 112 Abs.2 Be­trVG durch­geführt wird.
Ab­ge­se­hen von dem recht­li­chen Weg­fall von Unkünd­bar­keits­vor­schrif­ten und der Be­gren­zung von Kündi­gungs­fris­ten können In­sol­venz­ver­wal­ter und Be­triebs­rat, falls ei­ne Be­triebsände­rung wie bei­spiels­wei­se ei­ne Mas­sen­ent­las­sung oder Be­triebs­sch­ließung ge­plant ist, in ei­nem In­ter­es­sen­aus­gleich die zu kündi­gen­den Ar­beit­neh­mer na­ment­lich be­zeich­nen (sog. Na­mens­lis­te), was zur Fol­ge hat, dass die Kündi­gung vom Ar­beit­neh­mer nur un­ter er­schwer­ten Be­din­gun­gen ge­richt­lich an­ge­grif­fen wer­den kann.
Es wird nämlich ge­setz­lich ver­mu­tet, dass die Kündi­gung durch drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se be­dingt ist. Außer­dem kann die So­zi­al­aus­wahl nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit über­prüft wer­den.
Die­se in § 125 In­sO ent­hal­te­ne Re­ge­lung ent­spricht im We­sent­li­chen § 1 Abs.5 KSchG, so dass die In­sO in die­ser Hin­sicht Kündi­gun­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters ge­genüber den all­ge­mei­nen ar­beits­recht­li­chen Re­geln nicht er­leich­tert.
Da So­zi­al­plan­ansprüche die In­sol­venz­mas­se ver­rin­gern, be­steht ein Ge­gen­satz zwi­schen den In­ter­es­sen der Ar­beit­neh­mer, die in­sol­venz­be­dingt um ih­ren so­zia­len Be­sitz­stand ge­bracht wer­den, und den In­ter­es­sen der an­de­ren Gläubi­ger des in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers, die schließlich auch nicht völlig leer aus­ge­hen wol­len.
§ 123 In­sO be­grenzt da­her den höchst­zulässi­gen Um­fang von Ansprüchen aus ei­nem So­zi­al­plan, der nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens auf­ge­stellt wird, in zwei­fa­cher Wei­se:
Ers­tens kann in ei­nem nach­in­sol­venz­li­chen So­zi­al­plan pro Ar­beit­neh­mer höchs­tens ein Ge­samt­be­trag von bis zu zwei­ein­halb Mo­nats­ver­diens­ten für den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der durch die Be­triebsände­rung ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le vor­ge­se­hen wer­den.
Zwei­tens darf für die Erfüllung von sol­chen So­zi­al­plan­for­de­run­gen nicht mehr als ma­xi­mal ein Drit­tel der In­sol­venz­mas­se ver­wen­det wer­den, die oh­ne ei­nen So­zi­al­plan für die Ver­tei­lung an die In­sol­venzgläubi­ger zur Verfügung stünde. Über­steigt der Ge­samt­be­trag al­ler So­zi­al­plan­for­de­run­gen die­se Gren­ze, so sind die ein­zel­nen For­de­run­gen an­tei­lig zu kürzen.
Die gu­te Nach­richt für die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ist, dass die Ver­bind­lich­kei­ten aus ei­nem sol­chen, nach Ver­fah­ren­seröff­nung auf­ge­stell­ten So­zi­al­plan Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind und da­her vor­ab aus der Mas­se erfüllt wer­den müssen.
Der In­sol­venz­ver­wal­ter soll mit Zu­stim­mung des In­sol­venz­ge­richts Ab­schlags­zah­lun­gen auf die So­zi­al­plan­for­de­run­gen leis­ten, so­bald aus­rei­chen­de Bar­mit­tel vor­han­den sind. Die Zwangs­voll­stre­ckung in die Mas­se we­gen ei­ner So­zi­al­plan­for­de­rung ist un­zulässig.
Gemäß § 124 Abs.1 In­sO kann ein So­zi­al­plan, der in den letz­ten drei Mo­na­ten vor dem In­sol­venz­an­trag ver­ein­bart wur­de, so­wohl vom In­sol­venz­ver­wal­ter als auch vom Be­triebs­rat wi­der­ru­fen wer­den.
In die­sem Fal­le können die Ar­beit­neh­mer, de­nen For­de­run­gen aus dem So­zi­al­plan zu­stan­den, bei der Auf­stel­lung ei­nes So­zi­al­plans im In­sol­venz­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den. Zah­lun­gen, die ein Ar­beit­neh­mer vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens auf sei­ne For­de­rung aus dem wi­der­ru­fe­nen So­zi­al­plan er­hal­ten hat, können nicht we­gen des Wi­der­rufs zurück­ge­for­dert wer­den.
Da der vor­insol­venz­li­che So­zi­al­plan den von ihm begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mern nur For­de­run­gen ver­schafft, die im In­sol­venz­ver­fah­ren als gewöhn­li­che bzw. wirt­schaft­lich wert­lo­se In­sol­venz­for­de­run­gen an­zu­se­hen sind, wird der Wi­der­ruf ei­nes im Drei­mo­nats­zeit­raum vor In­sol­venz­an­trag­stel­lung ver­ein­bar­ten So­zi­al­plans vor al­lem vom Be­triebs­rat in Be­tracht ge­zo­gen wer­den, um den nur auf dem Pa­pier begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mern durch ei­nen er­neu­ten, nach In­sol­ven­zeröff­nung mit dem Ver­wal­ter ver­ein­bar­ten So­zi­al­plan wirt­schaft­lich wert­vol­le Mas­se­for­de­run­gen zu ver­schaf­fen.
Sch­ließlich sind Ansprüche aus So­zi­alplänen, die länger als drei Mo­na­te vor dem In­sol­venz­an­trag ver­ein­bart wur­den, wirt­schaft­lich wert­lo­se In­sol­venz­for­de­run­gen.
Da we­der der Be­triebs­rat noch der In­sol­venz­ver­wal­ter in sol­chen Fällen ein Wi­der­rufs­recht ha­ben, be­ste­hen die­se So­zi­alpläne trotz der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen In­sol­venz ju­ris­tisch fort. Ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen un­ter Hin­weis auf ei­ne Störung der Geschäfts­grund­la­ge ei­ne An­pas­sung des So­zi­al­plans ver­langt wer­den kann, hängt von den Umständen des Ein­zel­falls ab.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
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Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/040 Ex-Geschäftsführer der Ber­li­ner Tre­ber­hil­fe klagt ge­gen Kündi­gung
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Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/019 In­sol­venz von Man­ro­land: Ver­hand­lun­gen ge­hen wei­ter
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Ar­beits­recht ak­tu­ell: 05/02 BAG: Kei­ne verkürz­te Kündi­gungs­frist vor In­sol­ven­zeröff­nung
Wenn Sie von ei­ner In­sol­venz Ih­res Ar­beit­ge­bers oder von Lohn­rück­stän­den be­trof­fen sind, wenn Sie vor ei­nem sol­chen Hin­ter­grund ei­ne Kün­di­gung er­hal­ten ha­ben oder mit dem An­ge­bot ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags kon­fron­tiert wur­den, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.
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References: § 11
 § 13
 § 16
 § 17
 § 19
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 21
 § 108
 § 130
 § 17
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 131
 § 131
 § 131
 § 142
 § 142
 § 130
 § 113
 § 622
 § 113
 § 1
 § 125
 § 113
 § 113
 § 122
 § 112
 § 125
 § 1

§ 123
 § 124