Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-30-1-2019-5-azr-438-17-parallelentscheidung-zu-fuehrender-sache-5-azr-450-17/
Timestamp: 2020-02-17 21:28:46+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 438/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 450/17 – › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 438/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 450/17 –
Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 450/17 –
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 174/17 – wird zurückgewiesen.
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) vom 22. Mai 1953 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge – insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) – in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge, betrieblichen Vereinbarungen und die Dienst- bzw. Arbeitsordnung Anwendung.“
a) Nach § 2 Arbeitsvertrag richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des BMT-G und den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II, der den BMT-G abgelöst hat, sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Hierbei handelt sich um eine gesetzliche Schriftform iSd. § 126 BGB. Ihre Missachtung hat die Unwirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge. Im Geltungsbereich des BMT-G II kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung eine bindende Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn der tariflichen Formvorschrift genügt wird (vgl. BAG 18. September 2002 – 1 AZR 477/01 – zu I 3 a der Gründe, BAGE 102, 351; zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD vgl. BAG 15. März 2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 37 mwN, BAGE 137, 221). Entsprechendes gilt für Gesamtzusagen, die sich – wie hier – auf Nebenabreden beziehen. Das hat zur Folge, dass die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor Oktober 2001 gemachte Gesamtzusage wegen Verstoßes gegen das bis dahin geltende konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II nach § 125 BGB nichtig war.
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 442/17 Gesamtzusage –...

References: § 2
 § 4
 § 126
 § 2
 § 4
 § 125