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Timestamp: 2017-12-18 14:45:12+00:00

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So viel Verzugszins müssen Gläubiger jetzt zahlen!
Schuld im Verzug? So viel Verzugszins müssen Gläubiger jetzt zahlen!
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Verzugszinsen sind eine Rechtsfolge des Schuldnerverzugs nach § 280 Abs. 2 BGB, § 286 BGB. Lange Zeit hat sich in der Höhe und in den Grundsätzen der Verzugszinsen rechtlich nichts geändert. Im Juli 2014 passte der Gesetzgeber die Zinssätze jedoch an. Erfahren Sie im Detail, was sich geändert hat.
Die bisherigen Grundsätze im Recht der Verzugszinsen
Der Verzug des Schuldners stellt eine wichtige Unterform der Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht dar. Pflichtverletzungen des Schuldners führen gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch des Gläubigers. Nach § 280 Abs. 2 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz auch wegen Verzögerung der Leistung verlangen. Für die Voraussetzungen dieses Anspruchs verweist § 280 Abs. 2 BGB auf § 286 BGB, die Leitnorm des Schuldnerverzuges.
Der Verzug des Schuldners als zu vertretende Leistungsverspätung löst eine Reihe von Rechtsfolgen aus (vgl. §§ 280, 281 BGB). Hierzu gehört auch die Pflicht des Schuldners, dem Gläubiger die pflichtwidrige Vorenthaltung des Kapitals auszugleichen. Zur Veranschaulichung dieser gesetzgeberischen Wertung können Sie sich an das Sprichwort halten: „Zeit ist Geld.“ Geldschulden sind daher während des Verzuges zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies entspricht einer angemessenen Gewichtung der Interessen von Schuldner und Gläubiger. Denn der Schuldner gelangt nur in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und er keine Einreden erheben kann.
Eine wichtige Frage im Rechtsverkehr und auch in Klausuren bezieht sich auf die Höhe der geschuldeten Verzugszinsen. Bekanntlich unterscheidet das BGB zwischen Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist und Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Ob ein Verbraucher- oder ein Nichtverbrauchergeschäft vorliegt, ist für viele verbraucherschützende Normen des BGB von Bedeutung (vgl. etwa § 310 Abs. 3 BGB – Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; §§ 312 ff. BGB – Haustürgeschäfte; §§ 491 ff. BGB – Verbraucherdarlehensvertrag; § 510 BGB – Ratenlieferungsvertrag; § 661a BGB – Gewinnzusage). Wegen der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzrechtes kann die Legaldefinition des Verbraucherbegriffes stets klausurrelevant werden. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist die Natur des Rechtsgeschäftes als Verbraucher- oder Nichtverbrauchergeschäft bestimmt, kann dem Gesetz die Höhe des Verzugszinssatzes entnommen werden. Für Verbrauchergeschäfte gilt gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB ein Verzugszins für das Jahr von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für Nichtverbrauchergeschäfte sieht das BGB einen höheren Zinssatz vor. Rechtsteilnehmer, die gewerblich oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind bezüglich der Höhe des Verzugszinssatzes weniger schutzbedürftig.
Das sind die Neuerungen im Recht der Verzugszinsen
Erstmals seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 haben diese Grundsätze nun eine Novellierung erfahren. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 22. Juli 2014, BGBl. I 2014, S. 1218 bringt
eine neue Bezugsgröße für die Bestimmung der Höhe des Verzugszinssatzes bei Nichtverbrauchergeschäften und
sieht einen pauschalen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Schuldnerverzug vor.
Die Neuregelung soll die Stellung der Gläubigerseite verbessern. Sie erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
Gemäß § 288 Abs. 2 BGB n. F. (Inkrafttreten am 29. Juli 2014) gilt für den Schuldnerverzug bei Nichtverbrauchergeschäften ein Verzugszinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die bisherige Regelung hatte nur 8 Prozentpunkte vorgesehen. Der aktuelle Basiszinssatz beträgt 0,73 Prozent. Streng arithmetisch betrachtet führt die in Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB durchzuführende Berechnung der Höhe des Verzugszinssatzes zu einer Besserstellung des Schuldners.
Der Gesetzgeber der Schuldrechtsreform 2002 ist von negativen Basiszinssätzen indes nicht ausgegangen. Hieraus ergibt sich die interessante Rechtsauslegungsfrage, ob § 288 BGB die Mindesthöhe des Verzugszinssatzes festschreibt und ob ein Unterschreiten von 5 bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz mit dem gesetzgeberischen Zweck der Norm unvereinbar ist. Verneint man dies, erstreckt sich die Privilegierung des zu spät leistenden Schuldners auf Verbraucher- wie Nichtverbrauchergeschäfte.
Die zweite Neuregelung in § 288 BGB sieht einen pauschalen, verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Gläubigers vor. Der neu eingefügte Absatz 5 von § 288 BGB bestimmt, dass bei Verzug des Nichtverbraucher-Schuldners ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro besteht. Der Gesetzgeber gestaltet den Anspruch nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB n. F. als Entschädigung für Beitreibungskosten (z. B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens) aus. Dies wird aus § 288 Abs. 5 S. 3 BGB n. F. ersichtlich, der eine Anrechnung der Pauschale auf einen geschuldeten (weiteren) Schadensersatz vorsieht, soweit der (weitere) Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
In den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/1309, S. 19) wird darauf hingewiesen, dass der Anspruch als pauschaler Anspruch unabhängig davon entsteht, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden eingetreten ist. Die in § 288 Abs. 5 BGB n. F. vorgesehenen 40 Euro markieren also eine Haftungsuntergrenze des sich im Verzug befindlichen Schuldners. Für die Tatbestandsvoraussetzungen des pauschalen Schadensersatzanspruches nach § 288 Abs. 5 BGB n. F. ist nach folgendem Prüfungsaufbau vorzugehen:
Leistungsverzögerung bezieht sich auf eine Entgeltforderung. Die Forderung des Gläubigers muss eine Geldforderung aus einem gegenseitigen Vertrag sein. Einseitige Forderungen auf Zahlung eines Geldbetrages, etwa aus unerlaubter Handlung, kommen nicht in Betracht. Die Forderung muss folglich im Synallagma stehen. Es gelten insoweit die Voraussetzungen von § 288 Abs. 2 BGB.
Schuldner des zu prüfenden Anspruchs ist kein Verbraucher. Im Gutachten ist an dieser Stelle wiederum der Verbraucherbegriff nach § 13 BGB zu prüfen. Der Schuldner darf kein Verbraucher sein. Für den Gläubiger des Anspruchs ist hingegen unerheblich, ob es sich um einen Verbraucher handelt oder nicht.
Schuldner der Entgeltforderung befindet sich im Verzug. An dieser Stelle ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 286 BGB vorliegen.
Alles Wichtige zu den Änderungen der Verzugszinsen
Der Verzug des Schuldners stellt eine wichtige Unterform der Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht dar. Pflichtverletzungen des Schuldners führen gemäß § 280 Abs. 1 S... September 10, 2014 Lecturio mehr…

References: § 280
 § 286
 § 280
 § 280
 § 280
 § 286
 § 310
 § 510
 § 661
 § 13
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 13
 § 286
 § 280