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Timestamp: 2019-11-22 10:01:44+00:00

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BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,48
BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95 (https://dejure.org/1995,48)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 6 AZR 125/95 (https://dejure.org/1995,48)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 6 AZR 125/95 (https://dejure.org/1995,48)
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Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Lohngleichheit
Öffentlicher Dienst; Anwendung des BAT bei Tätigkeit im ehemaligen Ostberlin
ArbG Berlin, 29.06.1994 - 70 Ca 29234/93
BAGE 81, 207
NZA 1996, 765
NJ 1996, 328
BB 1996, 1014
DB 1995, 2322
DB 1996, 1191
AP BAT-O § 1 Nr. 7
Die hierfür vorausgesetzte bereits erfolgte - und nicht mehr rückgängig zu machende - Leistungserbringung an die zu Unrecht begünstigten Gewerkschaftsmitglieder (vgl. dazu BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 212 f.; Hanau FS Hromadka S. 115, 119) ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden.
Anders wäre zu entscheiden, wenn die Beklagte nach Klarstellung der tariflichen Rechtslage im sogenannten "Feuerwehrurteil" des Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) weiterhin einzelvertragliche Zusagen erteilt hätte, nach denen auch bei Rückkehr in das Beitrittsgebiet der TV Arb fortgilt.
Dieser liegt im Beitrittsgebiet, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und er mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteile vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).
Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).
Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 81, 207, 210 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 2 a der Gründe).
Die Grundsätze des Senatsurteils vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) sind auf das Verhalten der Beklagten in der Zeit seit dem 1. April 1993 nicht anzuwenden.
Diese Frage hat der Senat erst durch Urteil vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) geklärt.
Zwar ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O), auf das der Kläger sich zur Stützung seines Anspruchs wiederholt berufen hat, ein Arbeitgeber, der bei Geltung des BAT-O nach Rückkehr seines Arbeitnehmers aus dem Tarifgebiet West in das Tarifgebiet Ost weiterhin Leistungen nach dem BAT gewährt, zur Gleichbehandlung anderer Arbeitnehmer verpflichtet, solange er diese übertariflichen Leistungen nicht einstellt.
Der Senat hat jedoch (vgl. BAGE 81, 207, 212 = AP, aaO, zu I 2 b bb der Gründe) in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des BAG dem Arbeitgeber das Recht zugesprochen, sich jederzeit von einer rechtsirrtümlich gewährten Leistung loszusagen, mit der Folge, daß jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die tatsächliche Grundlage eines Anspruchs auf Gleichbehandlung entfällt.
Daß sie Zusagen des vom Kläger behaupteten Inhalts auch noch nach Bekanntwerden des Senatsurteils vom 26. Oktober 1995 (aaO) erteilt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Von einer solchen Regelung darf er einzelne Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausnehmen (vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, zu I 2 a der Gründe).
Ein Anspruch kann auch in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber, nachdem er Kenntnis von seinem Irrtum erlangt hat, nicht die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Korrektur des Irrtums ergreift (vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - aaO, zu I 2 b bb der Gründe;… 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - aaO, zu B II 2 c der Gründe; 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1, zu I 3 a der Gründe).
Im Anschluß an die Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) und vom 25. Juni 1998 (- 6 AZR 515/97 - AP Nr. 1 zu § 15 MTL II); vgl. auch heutiges Urteil in der Sache - 6 AZR 307/97 - n.v.
Nach Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis wieder dem BAT-O (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 4 der Gründe;… vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).
Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG Urteile vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 3 a der Gründe; vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 2 a der Gründe).
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen, die der erkennende Senat im Urteil vom 26. Oktober 1995 (BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) angewandt hat.
c) Das beklagte Land hat seinen Rechtsirrtum - anders als in dem tatrichterlich festgestellten Sachverhalt - der dem Urteil vom 26. Oktober 1995 (aaO) zugrunde lag korrigiert, indem es mit Schreiben vom 16. Januar 1996 zunächst die Weiterzahlung der Vergütung nach westlichem Tarifrecht unter den Vorbehalt der Rückforderung stellte, die übertariflichen Zahlungen ab 1. Juli 1996 endgültig einstellte und die überzahlten Beträge, soweit rechtlich möglich, zurückforderte.
Nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erhielt das beklagte Land durch sein Grundsatz- und Rechtsreferat von der vollständig abgefaßten Entscheidung des erkennenden Senats vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 244 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost) am 2./24. November 1995 und damit etwa zur gleichen Zeit wie von der Presseerklärung zur Senatsentscheidung vom 26. Oktober 1995 (aaO) Kenntnis.
Daß das beklagte Land die übertarifliche Vergütung für das erste Halbjahr 1996 zunächst noch unter Vorbehalt gezahlt und deren Rückforderung später gestundet hat, ist im Hinblick auf die damals erhobene, im Ergebnis erfolglos gebliebene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (aaO) rechtlich nicht zu beanstanden, zumal das beklagte Land am 18. März 1997 die Einziehung der gestundeten Beträge über einen Zeitraum von 24 Monaten beschlossen hat.
Deshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob allein ein Verzicht auf eine Rückforderung überzahlter Beträge für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen kann (so BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207; 26. Oktober 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219).
Ab Januar 1996 gewährte das beklagte Land diesen Arbeitnehmern unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, sog. "Feuerwehrurteil") die Leistungen nach BAT nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
2. Zwar wurde der Kläger gegenüber Arbeitnehmern, die nach einem auf Dauer bzw. auf nicht absehbare Zeit angelegten Einsatz im Geltungsbereich des BAT auf Arbeitsplätze im Geltungsbereich des BAT-0 zurückgekehrt sind, ungleich behandelt, denn diese Arbeitnehmer haben zunächst bis zum 30. Juni 1996 Leistungen nach westlichem Tarifrecht erhalten, obwohl sie nach ihrer Rückkehr ins Beitrittsgebiet tariflich nur Leistungen nach BAT-0 zu beanspruchen hatten (vgl. BAG Urteile vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; vom 20. März 1 9 9 7 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 4 der Gründe; vom 25. Juli 1 9 9 8 - 6 AZR 515/97 - AP Nr. 1 zu § 15 MTL II, zu II 1 c der Gründe).
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen, die der erkennende Senat im Urteil vom 26. Oktober 1995 (BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O) angewandt hat.
a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 26. Oktober 1995 (aaO) entschieden, daß ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der einem Angestellten nach einer Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT weiterhin Leistungen nach diesem Tarifvertrag und nicht nach dem auf das Arbeitsverhältnis nunmehr wieder anzuwenden den BAT-0 gewährt, andere Angestellte auf vergleichbaren Arbeitsplätzen gleichbehandeln muß.
Dies hat es - anders als in dem tatrichterlich festgestellten Sachverhalt, der dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (aaO) zugrunde lag - getan, indem es zunächst die Weiterzahlung der Vergütung nach BAT unter den Vorbehalt der Rückforderung stellte, die übertariflichen Zahlungen ab dem 1. Juli 1996 endgültig einstellte und die überzahlten Beträge, soweit dies rechtlich möglich war, zurückforderte.
Das beklagte Land hat nachdem es von der Presseerklärung zum Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (aaO) und von dem vollständig abgefaßten Urteil des erkennenden Senats vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 667/94 - BAGE 74, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost) Kenntnis erlangt hatte, in dem erstmals höchstrichterlich entschieden wurde, daß auf das im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhälthis eines Angestellten nach einem auf Dauer angelegten Einsatz im Geltungsbereich des BAT ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet wieder die Bestimmungen des BAT-0 anzuwenden sind, die gebotenen und rechtlich möglichen Maßnahmen zur Korrektur seines Irrtums ergriffen.
Daß das beklagte Land die übertarifliche Vergütung für das erste Halbjahr 1996 zu nächst noch unter Vorbehalt gezahlt und deren Rückzahlung später gestundet hat, ist im Hinblick auf die damals erhobene, im Ergebnis erfolglos gebliebene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (aaO) rechtlich nicht zu beanstanden, zumal das beklagte Land zwischenzeitlich begonnen hat, die gestundeten Beträge einzuziehen.
Daß das beklagte Land solche individualrechtlichen Zusagen auch noch nach Bekanntwerden der Senatsurteile vom 23. Februar 1995 (…aaO) und vom 26. Oktober 1995 (aaO) er teilt hätte, ist nicht ersichtlich und wurde von den Parteien nicht behauptet.
Er verbietet dem Arbeitgeber nicht nur eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage (BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207).
Die hierfür vorausgesetzte bereits erfolgte - und nicht mehr rückgängig zu machende - Leistungserbringung an die - bei unterstellter Unwirksamkeit der Klausel - zu Unrecht begünstigten Gewerkschaftsmitglieder (vgl. dazu BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 212 f.; Hanau FS Hromadka S. 115, 119) ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden.
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 informierte die Beklagte diese Angestellten darüber, daß aufgrund der Urteile des erkennenden Senats vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224) und vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 [BAG 26.10.1995 - 6 AZR 125/95] , sog. "Feuerwehrurteil") auf ihre Arbeitsverhältnisse wieder der BAT-O anzuwenden sei; aus technischen Gründen werde das Gehalt in den Monaten Juni und Juli 1996 noch nach BAT gezahlt, die überzahlten Beträge würden jedoch bei den nachfolgenden Gehaltszahlungen verrechnet.
Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52, zu II 3 a der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210) [BAG 26.10.1995 - 6 AZR 125/95].
Zwar wurde die Klägerin gegenüber Angestellten, die nach einem auf Dauer angelegten Einsatz im Geltungsbereich des BAT auf Arbeitsplätze in der Dienststelle der Klägerin im ehemaligen Ostberlin zurückgekehrt sind, ungleich behandelt, denn diese Angestellten haben bis zum 31. Mai 1996 Leistungen nach westlichem Tarifrecht erhalten, obwohl sie nach ihrer Rückkehr in das Beitrittsgebiet tariflich nur Leistungen nach BAT-O zu beanspruchen hatten (vgl. BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224; 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP BAT-O § 1 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 11, zu III 2 der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209 [BAG 26.10.1995 - 6 AZR 125/95]; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329;… 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen, die der erkennende Senat im Urteil vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207 [BAG 26.10.1995 - 6 AZR 125/95], sog. "Feuerwehrurteil") angewandt hat.
Die Beklagte hat ihren Rechtsirrtum - anders als in dem tatrichterlich festgestellten Sachverhalt, der dem "Feuerwehrurteil" des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (aaO) zugrunde lag - korrigiert, indem sie die übertariflichen Leistungen nach BAT ab dem 1. Juni 1996 einstellte, die Abmeldung der Angestellten bei der VBL vornahm und die überzahlten Beträge, soweit rechtlich möglich, zurückforderte.
Die Entscheidungsgründe des "Feuerwehrurteils" vom 26. Oktober 1995 (aaO), in dem der erkennende Senat dazu Stellung genommen hat, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber Angestellten, die von einem Einsatz im Geltungsbereich des BAT in das Beitrittsgebiet zurückgekehrt sind und denen er rechtsirrtümlich zunächst Leistungen nach BAT weitergewährt hat, wurden der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im April 1996 bekannt.
Von einer solchen Regelung darf er einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen (BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, zu I 2 a der Gründe).
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