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Timestamp: 2019-02-19 18:36:51+00:00

Document:
Satzung über den Kostenersatz FF
vom 11.12.2003 (veröffentlicht im Amtsblatt 01/2004)
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 18.02.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 03/2009)
(1) Bei Gefahr in Verzug ist die Freiwillige Feuerwehr über den Notruf oder direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei der Gemeindeverwaltung Sollstedt, dem Ortsbrandmeister oder dem Wehrführer zu beantragen.
(2) Alle Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von § 4 Abs. 1 ThBKG sind grundsätzlich unentgeltlich.
(3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Freuwilligen Feuerwehr erhebt die Gemeinde Sollstedt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
§ 2 Entgeltliche Leistungen
(1) Kostenersatzpflicht besteht:
a) für die nach § 34 ThBKG einzurichtende Sicherheitswache und
b) für Einsatzmaßnahmen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG.
(2) Gebührenpflicht gilt für die nach § 22 ThBKG einzurichtende Sicherheitswache sowie alle Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht im Rahmen des §1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThBKG erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere:
1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, wie Arbeiten auf der Einsatz-stelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzüge;
2. die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen Geräten zum privaten Gebrauch;
3. die Durchführen von Arbeiten an fremden Geräten;
4. die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten oder bei sonstigen Instituten.
(3) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen, nicht von der Gemeinde Sollstedt zu vertretenden Gründen, nicht mehr tätig werden.
(1) Kostenschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenschuldner sind für die Brandsicherheitswache die Veranstalter i. S. d. § 22 Abs. 1 ThBKG. Im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Freiwillige Feuerwehr im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
(3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen.
(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit von der Alarmierung bis Ende des Einsatzes bzw. der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Die Einssatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzulegen.
(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer i. S. von Abs. 2.
(4) Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach dem Verzeichnis der Pauschalsätze für den Kostenersatz bei Leistungen der FF der Gemeinde Sollstedt lt. Anlage 1.
(5) Nach den nach dem Sachkostentarif der Anlage 1 erhobenen Pauschalsätzen sind alle durch den Betrieb der Geräte entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung abgegolten. Zusätzlich zu zahlen sind:
a) die Selbstkosten der Gemeinde Sollstedt für verbrauchtes Material, wie z.B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure und Ölbindemittel, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 10 v.H.;
b) die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für die bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Geräte, sofern die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind:
c) die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden gekommene Geräte.
§ 5 Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit
(1) Der Anspruch entsteht:
a) für den Kostenersatz i. S. der § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThBKG mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistungen;
b) auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung;
c) für ausgeliehene Geräte mit der Überlassung.
(2) Der Kostenersatz- / Gebührenschuld ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Gemeinde Sollstedt ist berechtigt, vor Durchführung von gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr angemessene Vorauszahlungen zu fordern.
(siehe o.g. Amtblätter)
Verzeichnis der Pauschalsätze für den Kostenersatz bei Leistungen der FF der Gemeinde Sollstedt nach § 4 (4) der Satzung über den Kostenersatz
Der Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr setzt sich aus Personal- und Sachkosten zusammen.
Personalkosten werden nach Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum von der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Für alle angefangenen Einsätze in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen wird auf die Personalkosten ein Zuschlag von 25 v. H erhoben.
1.1. Personalkostenersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistende kann nur verlangt werden:
- für Verdienstausfall oder fortgezahltes Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 und 2 ThBKG, das die Gemeinde dem Arbeitgeber erstatten muss
- für den Einsatz der Feuerwehrangehörigen, die eine Aufwandsentschädigung nach der ThürFwEntschVO erhalten, soweit diese in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei Einsätzen steht. Pro Einsatzstunde werden berechnet:
für den Ortsbrandmeister 18,-- €
für den Wehrführer 17,-- €
für den stellv. Wehrführer 17,-- €
für den Gerätewart 16,-- €
für den Jugendfeuerwehrwart 16,-- €
für Feuerwehrangehörige für die Bedienung und Pflege
sowie Informations- und Kommunikationsmittelbetreuer 16,-- €
1.2 Für Brandsicherheitswache wird ein Stundensatz für jeden Feuerwehrangehörigen von 12,78 Euro berechnet.
2.1. Ausrückekosten
Fahrzeuge einschl. Geräte:
Kleinlöschfahrzeug 41,00 Euro/Std.
Einsatzleitwagen 26,00 Euro/Std.
Löschfahrzeug LF 64,00 Euro/Std.
Rüstwagen 69,00 Euro/Std.
Tanklöschfahrzeug 90,00 Euro/Std.
Drehleiter 103,00 Euro/Std.
TSA Tragkraftspritzenanhänger 16,00 Euro/Std.
STA Schlauchtransportanhänger 11,00 Euro/Std.
P 250 (ohne Löschmittel) 11,00 Euro/Std.
3. Benutzung und Gestellen von Geräten ohne Fahrzeug
3.1. A Druckschlauch 11,00 Euro/Tag
3.2. B Druckschlauch 9,00 Euro/Tag
3.3. C Druckschlauch 8,00 Euro/Tag
3.4. Saugschlauch 11,00 Euro/Tag
3.5. Verteiler 3,00 Euro/Tag
3.6. Standrohr mit Schlüssel 4,00 Euro/Tag
3.7. Strahlrohr 3,00 Euro/Tag
3.8. Überflurhydranten mit Kupplungsschlüssel 1,00 Euro/Tag
3.9. Übergangsstück 1,00 Euro/Tag
3.10. Wasserstrahlpumpe 5,00 Euro/Tag
3.11. E-Tauchpumpe (1 St.) 11,00 Euro/Tag
3.12. Tragkraftspritze + TS (1 St.) 13,00 Euro/Tag
3.13. Lenzpumpe + TS (1 St.) 13,00 Euro/Tag
3.14. Notstromaggregat + TS (1 St.) 13,00 Euro/Tag
3.15. Steckleiter 8,00 Euro/Tag
3.16. Klappleiter 4,00 Euro/Tag
3.17. Pressluftatmer mit Schutzmaske 15,00 Euro/Tag
3.18. Motorsäge (Benzin) + TS 11,00 Euro/Tag
3.19. Motorsäge (Elektro) 8,00 Euro/Tag
3.20. Bohrmaschine 6,00 Euro/Tag
3.21. Trennschleifer 8,00 Euro/Tag
3.22. Rettungsschere + TS 18,00 Euro/Tag
3.23. Rettungspreizer + TS 18,00 Euro/Tag
3.24. Flutlichtscheinwerfer 6,00 Euro/Tag
3.25. Kübelspritze 3,00 Euro/Tag
3.26. Hydraulikzylinder 8,00 Euro/Tag
3.27. Leichtschaumgerät + TS 11,00 Euro/Tag
3.28. Sprungpolster 21,00 Euro/Tag
Erläuterung: TS = Treibstoff
4. Missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr 435,00 Euro
5. Ölbindemittel, Sonderlöschmittel und Reinigungsmaterial nach Aufwand und Verbrauch,

References: § 9
 § 4

§ 2
 § 34
 § 48
 § 22
 §1
 § 9
 § 48
 § 22

§ 4

§ 5
 § 48
 § 4
 § 14