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Timestamp: 2018-04-26 01:51:02+00:00

Document:
LG Düsseldorf, 11 O 385/02: LG Düsseldorf: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, erblindung, risikoverteilung, rente, beitragsbefreiung, vertragsabschluss, auszahlung, lebensversicherung, diskontsatz
Urteil des LG Düsseldorf vom 18.08.2008, 11 O 385/02
11 O 385/02
LG Düsseldorf: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, erblindung, risikoverteilung, rente, beitragsbefreiung, vertragsabschluss, auszahlung, lebensversicherung, diskontsatz
Berufsunfähigkeit, Zusatzversicherung, Erblindung, Risikoverteilung, Rente, Beitragsbefreiung, Vertragsabschluss, Auszahlung, Lebensversicherung, Diskontsatz
Landgericht Düsseldorf, 11 O 385/02
Spruchkörper: Richterin am Landgericht Wolks-Falter
Aktenzeichen: 11 O 385/02
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der 01.07.1998. Für den Fall der Berufsunfähigkeit ist eine Barrente von 3.625,74 DM (1.853,81 Euro) vereinbart, die monatlich im Voraus gezahlt werden soll. Außerdem ist für diesen Fall die Beitragsbefreiung vorgesehen. Die monatlich im Voraus zu entrichtende Versicherungsprämie beträgt seit dem 01.09.2000 2.137,20 DM (1.092,73 Euro). Neben den Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die kapitalbildende Lebensversicherung gelten die Besonderen Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage K1 zur Klageschrift (Bl. 30 ff. d.A.) Bezug genommen wird.
Im Jahr 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Wiederinkraftsetzung seines zwischenzeitlich beitragsfrei gestellten Versicherungsvertrages. Dabei gab er an, an einer Sehschwäche des rechten Auges zu leiden (vgl. Anlage B3, Bl. 134 d.A.), bezüglich dessen – so behauptet der Kläger heute – als Folge einer Opticusathrophie seit 1984 bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages ein gänzlicher Sehverlust bestanden habe. Unter dem 19.06.2000 unterzeichnete der Kläger eine ihm von der Beklagten vorgelegte Erklärung mit folgendem Wortlaut (Anlage K4, Bl. 47 d.A.): "Es gilt als vereinbart, daß Sehminderungen des rechten Auges gleich welchen Grades und medizinisch nachweisbare Folgen eine Leistung aus der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung nicht bedingen und bei der Festsetzung des Grades der Berufsunfähigkeit aus anderen gesundheitlichen Gründen unberücksichtigt bleiben." Der Versicherungsvertrag wurde mit diesem Zusatz wieder in Kraft gesetzt. Ausweislich des Versicherungsscheins aus dem Jahr 1998 galt, dass die in der im Zusammenhang 2
mit der Antragstellung abgegebenen besonderen Erklärung genannte Vorerkrankung und deren unmittelbare Folgen keine Leistung aus der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung begründe (vgl. S. 2 des Versicherungsscheins, Anlage K1, Bl. 15 d.A.).
4Der Kläger, der den Beruf des Werkzeugmachers erlernt hat, war zuletzt als Geschäftsführer im ehemals elterlichen Betrieb, der X, tätig, deren Inhaber er 1997 geworden war. Bei dem Betrieb handelte es sich um ein kleines, auf dem in X traditionellen Gebiet der Werkzeugherstellung tätiges Unternehmen. Seit Beginn des Jahres 2001 sah sich der Kläger wegen zunehmender Wirbelsäulenbeschwerden und einem von ihm beklagten Sehverlust auf dem linken Auge nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Durch Abhilfebescheid des Versorgungsamtes Wuppertal vom 11.06.2001 (Anlage K9, Bl. 53 f. d.A.) wurde der Grad der Behinderung des Klägers mit 60% festgestellt.
5Am 19.06.2001 beantragte der Kläger, der zwischenzeitlich seinen Betrieb veräußert hatte, bei der Beklagten unter Vorlage augenärztlicher und orthopädischer Befundberichte aus dem Jahr 2001 (Anlagen K5 bis K8, Bl. 48 ff. d.A.) die vereinbarten Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Beklagte trat daraufhin in eine Leistungsprüfung ein, in deren Rahmen sie ein augenärztliches und ein orthopädisches Fachgutachten zu den vom Kläger beklagten Beschwerden in Auftrag gab. Mit Schreiben vom 12.02.2002 (Anlage K12, Bl. 57 d.A.) lehnte die Beklagte, gestützt auf die Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte und insbesondere die ärztlichen Feststellungen in den von ihr beauftragten Gutachten (vgl. Anlagen B13 und B14, Bl. 192 ff. d.A.), die Leistungserbringung mit der Begründung ab, es liege keine dauerhafte Berufsunfähigkeit von über 50% vor.
6Mit der am 12.08.2002 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger für Vergangenheit und Zukunft die für den Fall der Berufsunfähigkeit vereinbarten Leistungen (Rente und Beitragsbefreiung) aus der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung geltend.
7Er behauptet, vor Eintritt der Berufsunfähigkeit sei er sowohl im kaufmännischen als auch im handwerklichen Bereich seines Betriebes tätig gewesen. Die von ihm ausgeübten Tätigkeiten und deren Umfang stellten sich typischer Weise so dar, wie er dies in seiner Anlage zum Schriftsatz vom 02.04.2003 (Bl. 255 ff. d.A.) aufgelistet habe. Aufgrund des Sehverlusts auf dem linken Auge von mindestens 60% und der schweren Schädigung seiner Wirbelsäule sei er seit Februar 2001 zu mindestens 50% berufsunfähig.
8Der Kläger vertritt die Ansicht, bei der Ermittlung des Grades der Berufsunfähigkeit dürfe die volle Sehkraft des rechten Auges nicht unterstellt werden. Nach der Regelung vom 19.06.2000 gelte lediglich, dass er allein mit der Begründung, wegen der Erblindung auf dem rechten Auge könne er seinen Beruf zu 50% nicht mehr ausüben, nicht gehört werden könne. Die Beklagte habe ihn mit der Maßgabe versichert, dass er trotz der Erblindung des rechten Auges zu 100% berufsfähig sei. Die nach Vertragsschluss eingetretene Einbuße der Berufsfähigkeit sei durch die anderen körperlichen Gebrechen, nämlich das Wirbelsäulenleiden und den Sehkraftverlust auf dem bis dato gesunden linken Auge, verursacht und damit keine unmittelbare Folge der Vorerkrankung des rechten Auges im Sinne der vertraglichen Ausschlussregelung. Die Richtigkeit der von ihm vertretenen Auffassung werde auch dadurch verdeutlicht, dass
eine Leistungsverpflichtung der Beklagten außer Frage stehe, wenn er auf dem linken Auge erblinde, weil die Beklagte das Risiko seiner Erblindung nicht ausgeschlossen habe. Er sei – so behauptet der Kläger – von seinem Versicherungsmakler bei den Vertragsverhandlungen dahin belehrt worden, dass das Risiko der Erblindung des linken Auges nicht ausgeschlossen sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.953,34 Euro rückständige Rente nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes von 1.853,81 Euro seit dem 01.07.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.08.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.09.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.10.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.11.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.12.01, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.01.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.02.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.03.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.04.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.05.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.06.02, weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.07.02 und von weiteren 1.853,81 Euro seit dem 01.08.02 zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn seit dem 01.07.01 bis zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung gezahlte Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt 15.298,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes von 1.092,73 Euro seit dem 01.07.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.08.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.09.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.10.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.11.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.12.01, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.01.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.02.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.03.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.04.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.05.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.06.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.07.02, von weiteren 1.092,73 Euro seit dem 01.08.02 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 01.09.02 monatlich im Voraus eine
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.853,81 Euro, Rückstände verzinslich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes, zu zahlen; 4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn auch die über den
01.08.2002 hinaus monatlich unter Vorbehalt entrichteten Versicherungsprämien von 1.092,73 Euro je Monat nebst Zinsen zurück zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet das Vorbringen des Klägers. 14
15Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 20.09.2004 (Bl. 297 f. d.A.), Beschluss vom 18.05.2005 (Bl. 321 d.A.), Beweisbeschluss vom 16.11.2005 (Bl. 361 f. d.A.) und Beschluss vom 26.07.2007 (Bl. 444 f. d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 18.05.2005 (Bl. 309 ff. d.A.) und 14.09.2005 (Bl. 328 ff. d.A.) sowie das ophthalmologische Gutachten des Dr. X vom 14.03.2006 (Bl. 377 ff. d.A.), das arbeitsmedizinische Gutachten des Dr. X vom 12.04.2007 (Bl. 420 ff. d.A.) und dessen ergänzende Stellungnahme vom 03.12.2007 (Bl. 455 d.A.) Bezug genommen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
19Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus § 1 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag und § 1 Abs. 1 lit. a) und b) der Besonderen Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Denn der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Nachweis geführt, dass er seit Februar 2001 zu mindestens 50% berufsunfähig ist.
20Nach § 2 Abs. 1 und 2 BB-BUZ liegt eine Berufsunfähigkeit des Versicherten vor, wenn dieser infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich ganz oder zu einem bestimmten Grad dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die im vorliegenden Fall streitige Frage einer mindestens 50%-igen Berufsunfähigkeit war, einem diesbezüglichen Antrag des Klägers in der Klageschrift entsprechend, durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu klären. Dabei oblag die Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen nach § 404a ZPO dem Gericht. Dem Sachverständigen war insoweit, wie im Beweisbeschluss vom 16.11.2005 geschehen, das konkrete Tätigkeitsbild des Klägers zum behaupteten Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit vom Gericht vorzugeben, weil nur auf dessen Grundlage festgestellt werden kann, ob und wie sich etwaige gesundheitliche Beschwerden bei der Berufsausübung auswirken. Darüber hinaus war der Sachverständige, wie dies ebenfalls im Beweisbeschluss vom 16.11.2005 erfolgt ist, aus Rechtsgründen darauf hinzuweisen, dass die volle Sehkraft des rechten Auges des Klägers zu unterstellen ist.
21Die Beweisaufnahme hat das im Beweisbeschluss vom 16.11.2005 niedergelegte Tätigkeitsbild des Klägers ergeben. Aufgrund der Aussagen der in den Terminen vom 18.05.2005 und 14.09.2005 vernommenen Zeugen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger – der unstreitig die Ausbildung zum Werkzeugmacher erhalten hat und im eigenen Betrieb geschäftsführend tätig war – sowohl handwerkliche, als auch kaufmännische Tätigkeiten ausgeführt hat. Aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugen, insbesondere des Zeugen X , der die Tätigkeitsaufstellung des Klägers bestätigt hat (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2005, Bl. 312 d.A.), und des Zeugen X , nach dessen Aussage der Kläger zu mindestens 80% "mit schmutzigen Händen" gearbeitet hat (vgl. S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2005, Bl. 329 d.A.), schätzt das Gericht, dass der Kläger zu 60 bis 70% seiner Arbeitszeit im
handwerklichen Bereich und zu 30 bis 40% im kaufmännischen Bereich tätig gewesen ist. Dabei umfasste seine Tätigkeit im handwerklichen Bereich, was sich aus den übereinstimmenden Angaben aller Zeugen bis auf die Zeugin X , die lediglich halbtags im Büro tätig war, ergibt, typischer Weise die Überwachung der Tätigkeiten seiner Mitarbeiter an den Werkzeugmaschinen, eigene Tätigkeiten des Klägers an den Maschinen, deren Instandsetzung und Arbeiten im Versandt. Im kaufmännischen Bereich war der Kläger typischer Weise – wie sich aus den Aussagen der Zeuginnen X und X , die hierüber aus eigener Anschauung berichten konnten, ergibt – mit der Erstellung von Angeboten, Anwerbung von Kunden, Kundengesprächen und der Betriebsorganisation befasst, wobei er umfassend am Computer gearbeitet hat. Aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugin X (vgl. S. 8 der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2005, Bl. 316 d.A.) ist davon auszugehen, dass die Arbeitszeit des Klägers zwischen 6:00 und 7:00 Uhr morgens begann und zwischen 17:00 und 18:00 Uhr endete.
22Die Vollsichtigkeit des rechten Auges ist entgegen der Ansicht des Klägers zu unterstellen, weil dies der vertraglichen Risikoverteilung entspricht. Der Kläger hat am 19.06.2000 eine Erklärung unterzeichnet, nach der Sehminderungen des rechten Auges eine Leistung aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht bedingen und bei der Festsetzung des Grades der Berufsunfähigkeit aus anderen gesundheitlichen Gründen unberücksichtigt bleiben sollen. Nach dem eindeutigen, für den Kläger verständlichen Wortlaut der Regelung wollte die Beklagte ausschließen, dass Leistungen aus dem Umstand resultieren, dass die Sehkraft des rechten Auges beschränkt ist. Hierdurch wurde der Risikoerhöhung, die darin liegt, jemanden zu versichern, bei dem infolge des bereits bestehenden Sehkraftverlustes auf einem Auge die Möglichkeit der Berufsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als im Normalfall, für den Kläger erkennbar entgegengewirkt und die Risikoverteilung dem Normalfall angepasst. Diese Risikoverteilung bleibt im Streitfall über die Berufsunfähigkeit nur dann gewahrt, wenn die Vollsichtigkeit des bereits bei Vertragsabschluss geschädigten Auges unterstellt wird. Denn anderenfalls würde die insoweit bestehende Sehkraftminderung notwendiger Weise entgegen den vertraglichen Vereinbarungen unmittelbare Berücksichtigung finden. Für die dargestellte Auslegung spricht auch, dass es, würde die Regelung in dem vom Kläger dargestellten Sinne verstanden, der Vereinbarung eines Ausschlusstatbestandes überhaupt nicht bedurft hätte. Die Beklagte hat demnach den Kläger nicht wie eine zu 100% berufsfähige einäugige Person versichert, sondern sie hat den Kläger bei Vertragsabschluss einem auf beiden Augen Sehenden gleichgestellt und die Frage, welche Auswirkungen die Vorschädigung des rechten Auges auf die Berufsfähigkeit hat, von der Leistungsprüfung ausgenommen. Entgegen der Ansicht des Klägers steht eine Leistungsverpflichtung der Beklagten für den Fall, dass er auf dem linken Auge erblindet, auch nicht außer Frage. Zwar hat die Beklagte das Risiko einer Erblindung des Klägers auf dem linken Auge – insoweit ist dem Kläger zuzustimmen - nicht ausgeschlossen. Nach der dargestellten Risikoverteilung wäre aber auch in diesem Fall die Vollsichtigkeit des rechten Auges zu unterstellen und zu fragen, inwieweit unter dieser Voraussetzung eine mindestens 50%-ige Berufsunfähigkeit des Klägers eingetreten ist, d.h. es könnte nicht ohne weitere Prüfung von einer Berufsunfähigkeit ausgegangen werden. Eine Ausnahme für den Fall der vollständigen Erblindung auf dem linken Auge beinhaltet die Regelung vom 19.06.2000 nämlich nicht, anders als dies im Fall der Regelung war, die dem Oberlandesgericht Nürnberg bei seiner Entscheidung vom 10.07.1986 (VersR 1987, 249 f.) vorlag. Da der Kläger eine vollständige Erblindung seines linken Auges nicht behauptet, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger bei Abschluss des Versicherungsvertrages in einer der
Beklagten zurechenbaren Weise durch seinen Versicherungsmakler in Bezug auf die Rechtsfolgen einer vollständigen Erblindung fehlerhaft beraten worden und deshalb im Falle einer vollständigen Erblindung seines linken Auges so zu stellen ist, als sei für diesen Fall eine Leistungspflicht der Beklagten (ausnahmsweise ergänzend zu der getroffenen Regelung) vereinbart.
23Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. X in seinem Gutachten vom 12.04.2007 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.12.2007, denen das Gericht folgt, liegt eine mindestens 50%-ige Berufsunfähigkeit des Klägers nicht vor, vielmehr ist aufgrund des Wirbelsäulenleidens lediglich eine solche von 10% vorhanden. Die Feststellungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar. Der Sachverständige hat die Berufsunfähigkeit im Einzelnen überprüft und zwar sowohl im Hinblick auf das jeweils beklagte Leiden, als auch im Hinblick auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Klägers. Eine Berufsunfähigkeit wegen des Augenleidens vermochte er bei unterstellter Vollsichtigkeit des rechten Auges nicht festzustellen. Im Hinblick auf den kaufmännischen Tätigkeitsbereich des Klägers hat er eine Berufsunfähigkeit wegen des Wirbelsäulenleidens ebenfalls verneint. Lediglich im handwerklichen Tätigkeitsbereich des Klägers liegt nach den Ausführungen des Sachverständigen wegen des Wirbelsäulenleidens eine teilweise Berufsunfähigkeit vor, die mit einem Grad von 20% jedoch nicht zur Leistungspflicht der Beklagten führt. Der Sachverständige hat bei der Begutachtung die gerichtlichen Vorgaben berücksichtigt. Zu seiner Einschätzung ist er aufgrund einer gründlichen körperlichen Untersuchung, wie sie im Gutachten vom 12.04.2007 dokumentiert wird, gekommen. Er hat darüber hinaus die in der Gerichtsakte befindlichen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten, insbesondere auch das durch das Gericht veranlasste ophthalmologische Gutachten des Dr. X vom 14.03.2006, berücksichtigt und in die Begutachtung einbezogen. Der Sachverständige verfügt als Arbeitsmediziner über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Beantwortung der an ihn gerichteten Beweisfragen. Angesichts seiner sorgfältigen Vorgehensweise und nachvollziehbaren Feststellungen sind Zweifel an seiner Qualifikation nicht gerechtfertigt.
24Da nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme keine mindestens 50%-ige Berufsunfähigkeit des Klägers besteht, hat dieser weder Anspruch auf Auszahlung rückständiger Rente (Antrag zu 1) und Rückerstattung von aufgrund einer ihm zu gewährenden Beitragsbefreiung zu Unrecht gezahlter Versicherungsprämien (Antrag zu 2), noch auf Auszahlung von Rente (Antrag zu 3) und Beitragsbefreiung (Antrag zu 4) für die Zukunft. Mangels Hauptanspruch sind auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht gerechtfertigt.

References: § 1
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 § 2
 § 404