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Timestamp: 2016-10-25 17:18:24+00:00

Document:
1C_72/2008 (06.11.2012)
1C_72/2008
handelnd durch das Amt f�r soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 1, 4509 Solothurn.
Opferhilfe; Vorschusszahlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Januar 2008.
Am 31. Oktober 2000 fuhr ein Radfahrer in Oberbuchsiten X.________ an. Dieser erlitt eine Jochbeinfraktur und Prellungen.
Am 20. April 2001 ersuchte X.________ um opferhilferechtliche Entsch�digung und Genugtuung. Er beantragte die Sistierung des Verfahrens, bis die straf-, haftpflicht- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen beurteilt seien.
Am 29. Juli 2003 sistierte das Departement des Innern des Kantons Solothurn das opferhilferechtliche Verfahren.
Am 19. August 2005 ersuchte X.________ um eine opferhilferechtliche Vorschussleistung.
Mit Verf�gung vom 29. September 2005 wies das Departement des Innern das Gesuch ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 12. Januar 2006 ab.
Hiergegen reichte X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Dieses hiess die Beschwerde am 31. Mai 2006 gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an dieses zur�ck (1A.38/2006).
Am 7. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 erhob X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. das Departement des Innern zur�ckzuweisen, damit dieses �ber die H�he und die Zusprechung der beantragten Vorschussleistung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte X.________, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des UVG-rechtlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zu sistieren.
Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2008 setzte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des UVG-rechtlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn aus. Er lud das Versicherungsgericht ein, dem Bundesgericht ein Exemplar seines Entscheids zuzustellen.
Nachdem das Bundesgericht die Beteiligten zweimal darum ersucht hatte, es �ber den Stand der Dinge zu unterrichten, verf�gte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung am 1. Mai 2012 die Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens und dessen weitere Instruktion.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Urteils vom 7. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde.
Das Departement des Innern beantragt unter Hinweis auf seine Verf�gung vom 29. September 2005 und den Entscheid des Verwaltungsgerichts ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig. Die Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist gegeben. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 118 f.). Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
1.2.1 Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 48 lit. a OHG ist hier das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (aOHG) anwendbar.
Gem�ss Art. 1 aOHG soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst insbesondere Entsch�digung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c). Letztere regeln Art. 11 ff. aOHG n�her. Gem�ss Art. 15 aOHG wird aufgrund einer summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs ein Vorschuss gew�hrt, wenn: a. das Opfer sofortige finanzielle Hilfe ben�tigt, oder b. die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind.
1.2.2 Die Vorinstanz verneint im angefochtenen Entscheid den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Vorschusszahlung mit zwei selbst�ndigen Begr�ndungen. Zun�chst verneint sie gest�tzt auf ein medizinisches Gutachten den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdef�hrers (S. 20 E. 11d). Sodann erw�gt sie, das Begehren um Vorschusszahlung m�sse auch deshalb abgelehnt werden, weil nach der Praxis bei voller Lohnzahlung nach dem Unfall, die der Beschwerdef�hrer bis im Juni 2003 erhalten habe, kein Raum f�r eine derartige Zahlung bestehe (S. 21 E. 12).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Beruht dieser auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer nach st�ndiger Rechtsprechung darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6 3 S. 120 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die zweite Begr�ndung der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll. Schon deshalb gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich im �brigen ebenso wenig zur ersten Begr�ndung der Vorinstanz substanziiert. Vielmehr geht er (Beschwerde S. 9 Ziff. 9) unzutreffend davon aus, die Unfallkausalit�t sei nicht umstritten.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Kosten sind jedoch keine zu erheben (Art. 30 OHG; BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Direktionsbereich �ffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 93
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 64
 BGE