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Timestamp: 2016-10-27 15:16:05+00:00

Document:
9C_787/2011 (20.04.2012)
9C_787/2011
Betagtenzentrum X.________,
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel,
Die 1924 geborene B.________ wohnt seit 18. M�rz 2009 (unterbrochen durch einen Spitalaufenthalt vom 18. Mai bis 2. August 2009) im Betagtenzentrum X.________. Sie bezieht seit 1. M�rz 2009 Erg�nzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente. Nach Einsicht in das Berechnungsblatt f�r das Jahr 2010 beanstandete ihr Sohn, W.________, beim Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, dass es bei der EL-Berechnung nur die Heimtaxe (Fr. 244.50 pro Tag) ohne Einzelzimmerzuschlag von Fr. 10.- pro Tag ber�cksichtigt habe. In der nachfolgenden Korrespondenz wurde keine Einigung erzielt. Auf Verlangen erliess das Amt am 4. Mai 2010 eine Verf�gung betreffend den EL-Anspruch ab Mai 2010, wobei es an der Nichtber�cksichtigung des Einzelzimmerzuschlages festhielt. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es ab (Entscheid vom 9. November 2010).
B.________ (vertreten durch W.________) liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Einzelzimmerzuschlag von Fr. 10.- pro Tag r�ckwirkend ab 18. M�rz 2009 in die EL-Berechnung einzubeziehen sei. Eventualiter sei festzustellen, dass ihr Zimmer nicht von besonderer Gr�sse, Ausstattung oder Lage sei und damit ein unrechtm�ssiger Zuschlag von Fr. 10.- pro Tag erhoben worden sei. Mit Entscheid vom 29. August 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab.
Die durch W.________ vertretene B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das im kantonalen Verfahren gestellte Hauptbegehren erneuern.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt im Rahmen der EL-Berechnung zu Recht den im Pensionsvertrag zwischen B.________ und dem Betagtenzentrum X.________ vom 17. M�rz 2009 vereinbarten Einzelzimmerzuschlag von Fr. 10.- pro Tag ausser Acht gelassen und lediglich die Grundtaxe als anrechenbare Ausgabe ber�cksichtigt hat.
3.1 Bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung u.a. die Tagestaxe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Diese hat grunds�tzlich alle regelm�ssig anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten (Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1708 Rz. 106; Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz. 4015; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 47/94 vom 8. September 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137). Die Kantone k�nnen die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital ber�cksichtigt werden (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG); in der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Fassung der Bestimmung sorgen sie zudem daf�r, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abh�ngigkeit begr�ndet wird (vgl. zum Ganzen auch J�hl, a.a.O., S. 1715 Rz. 117).
3.2 Gem�ss � 4 Abs. 1 des basel-st�dtischen Gesetzes �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie �ber die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG; SG 832.700) vom 11. November 1987 setzt der Regierungsrat nach Anh�ren der Spit�ler, der Alters- und Pflegeheime sowie der Behindertenheime fest, bis zu welchem Betrag die Spital- und Heimtagestaxen gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes zu ber�cksichtigen sind. Als Heimtaxen, die bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen ber�cksichtigt werden, gelten bei Vertragsheimen mit Alterspflege die durch die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements vereinbarten Taxen (� 5 Abs. 1 der Verordnung betreffend Erg�nzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VELG; SG 832.710] vom 12. Dezember 1989).
Der vorliegend massgebende Pflegeheim-Rahmenvertrag f�r die Jahre 2007 bis 2011 vom 20./14. November 2006 regelt in Ziffer 5 die Tagestaxen und lautet wie folgt:
"5.1 Grundsatz
Das Vertragsheim stellt den Bewohnerinnen und Bewohnern die erbrachten Leistungen in Form einer Tagestaxe, differenziert nach Pflegeaufwandgruppe, monatlich in Rechnung. Die Tagestaxen pro Pflegeaufwandgruppe werden im Einzelvertrag zwischen dem Fachdepartement und der jeweiligen Heimtr�gerschaft festgehalten.
F�r die mit der Tagestaxe abgegoltenen Leistungen darf keine weitere Verrechnung stattfinden. Nicht in der Tagestaxe enthaltene Nebenkosten gem�ss Anhang 1 k�nnen separat in Rechnung gestellt werden. F�r Zimmer besonderer Gr�sse, Ausstattung oder Lage k�nnen die Heime Zu- oder Abschl�ge von der Tagestaxe von bis zu +/- CHF 10.- pro Tag vorsehen. Dar�ber hinausgehende Zuschl�ge k�nnen im Einzelfall von der Abteilung Langzeitpflege bewilligt werden. F�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen und kantonalen Beihilfen sind maximal die im Einzelvertrag gem�ss nachstehenden Kriterien vereinbarten Taxen massgebend.
Die Beitr�ge der Krankenversicherer an die Pflegekosten sind in der monatlichen Rechnung an die Bewohnerin resp. den Bewohner separat auszuweisen.
Taxrelevante �nderungen (Pflegeaufwandgruppe, Zimmerwechsel) m�ssen der Bewohnerin, dem Bewohner resp. deren oder dessen Vertreterinnen oder Vertreter mindestens drei Tage vor Inkrafttreten schriftlich angezeigt werden.
5.2 Anwendung des RAI-Systems
5.3 Schrittweise Vereinheitlichung der Tagestaxen
5.4 Zuschl�ge f�r besondere Leistungsauftr�ge
5.5 Vor�bergehende Abwesenheit oder Austritt
5.6 Hilflosenentsch�digung der IV/AHV
5.7 Taxanpassungen
5.8 Schiedsgericht
3.3 Im Anhang I zum Pflegeheim-Rahmenvertrag 2007-2011 werden in Ziffer 1 die Leistungen aufgez�hlt, welche in den Tagestaxen inbegriffen sind (z.B. Kosten Verpflegung, Zimmer resp. Bett, Heizung, Energie, Toiletten- und Bettw�sche, krankheits-/behinderungsbedingter Zimmerservice, Reinigung und Unterhalt des Zimmers etc.), und in Ziffer 2 die Leistungen, welche in den Tagextaxen nicht inbegriffen sind und gesondert in Rechnung gestellt werden k�nnen (z.B. Zimmerservice [ausgenommen krankheits-/behinderungsbedingt], besondere Extraleistungen wie Transporte, Boteng�nge und/oder Begleitung ausser Haus durch das Personal, Handwerkerleistungen f�r individuelle Bed�rfnisse etc.). Die Einzelzimmerbenutzung wird in keiner der beiden Ziffern erw�hnt.
4.1 Vorinstanz und EL-Stelle argumentieren, gem�ss der interessierenden Ziff. 5.1 Abs. 2 Satz 5 des Pflegeheim-Rahmenvertrages seien f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen und kantonalen Beihilfen maximal die im Einzelvertrag "gem�ss nachstehenden Kriterien" vereinbarten Taxen massgebend, worunter das im Anhang und das in Ziff. 5.2 bis 5.4 Geregelte zu verstehen sei. Der Einzelzimmerzuschlag werde jedoch als Zuschlag f�r Zimmer besonderer Natur in Ziff. 5.1 Abs. 2 Satz 3 des Rahmenvertrages geregelt und stehe damit vor Ziff. 5.2 bis 5.4, sei mithin nicht "nachstehend". Von der Gesetzessystematik her k�nne der Einzelzimmerzuschlag im Rahmen der EL-Berechnung nicht ber�cksichtigt werden.
Dar�ber hinaus spricht nach der Vorinstanz f�r diese Betrachtungsweise, dass nach Ziff. 5.1 Abs. 2 Satz 5 des Rahmenvertrages die Kriterien zwischen Kanton und Heim vereinbart werden und der infrage stehende Einzelzimmerzuschlag kein Zuschlag gem�ss Leistungsauftrag sei; die Versicherte k�nne aus Ziff. 5.1 Abs. 2 des Rahmenvertrages nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Erg�nzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bez�gerinnen und Bez�gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Existenzminimum zu gew�hrleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen m�ssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden (BGE 127 V 368 E. 5a S. 369 f.; vgl. auch BGE 122 V 19 E. 5a S. 24 mit Hinweisen). Dabei besteht kein Anspruch auf volle Verg�tung aller effektiv anfallenden Auslagen (vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 47/94 vom 8. September 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137; P 57/91 vom 27. August 1992 E. 3d, in: ZAK 1992 S. 448). Die einschr�nkende Auslegung der Vorinstanz, wonach der zur Tagestaxe hinzukommende Einzelzimmerzuschlag im Rahmen der EL-Berechnung nicht ber�cksichtigt werden kann, tr�gt auch diesem der EL-rechtlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck Rechnung (vgl. auch J�hl, a.a.O., S. 1715 f. Rz. 117).
Zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren vermag der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit die Versicherte eine Besserstellung der Heimbewohner im Kanton Basel-Landschaft geltend macht, bei welchen kein separater Einzelzimmerzuschlag erhoben werde, �bersieht sie, dass der Bundesgesetzgeber - anders als beim Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG) - die Ordnung der Tagestaxen den Kantonen �berliess (ebenso wie er auf eine Festlegung des Betrages f�r pers�nliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG verzichtete; vgl. dazu BGE 138 V 67). Vergleichbare Grundlagen fehlen, weil das Leistungsangebot ebenso wie die H�he der Heimkosten zwischen den einzelnen Heimen sowohl inner- als auch ausserkantonal betr�chtlich variiert (vgl. Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 192). Eine gewisse Vereinheitlichung besteht �ber die den Kantonen (zur Verhinderung von Missbr�uchen) einger�umte M�glichkeit, eine Heimtaxbegrenzung festzulegen (vgl. E. 3.1 hiervor), mit welcher (kantonal) ein - hier allerdings nicht weiter interessierendes - Maximum festgesetzt wird, bis zu welchem die Tagestaxen von der EL �bernommen werden (J�hl, a.a.O., S. 1715 Rz. 117).
W.________ macht des Weitern geltend, das Amt habe ihn �ber die Nichtanrechnung des Einzelzimmerzuschlages nicht informiert und sei damit seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Daf�r habe es in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen.
5.1 Gem�ss Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht ein individuelles Recht auf Beratung durch den zust�ndigen Versicherungstr�ger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungstr�ger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478; Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 4.1, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungstr�ger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insbes. S. 14 und 25).
5.2 Die Sachverhaltsannahme der Vorinstanz, wonach W.________ beim Amt im Zusammenhang mit der Tagestaxe nichts N�heres erfragt habe, wird nicht bestritten. Von sich aus musste das Amt indessen (vgl. BGE 133 V 249) anl�sslich der Anmeldung im M�rz 2009 keinen entsprechenden Aufkl�rungsbedarf erkennen. Soweit W.________ geltend macht, von seinem Recht auf Beratung aktiv Gebrauch gemacht zu haben, indem er sich unz�hlige Male beim Amt gemeldet habe, bis dieses (am 4. Mai 2010) eine beschwerdef�hige Verf�gung erlassen habe, bezieht er sich auf die mit Schreiben vom 12. Januar 2010 begonnene Korrespondenz, in welcher er sich beim Amt �ber die (seit 2009) fehlende Ber�cksichtigung des Einzelzimmerzuschlages beschwerte. Inwiefern das Amt, welches in verschiedenen Schreiben an seinem Standpunkt festhielt, in diesem Stadium seine Beratungspflicht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits Verf�gungen f�r das Jahr 2009 ergangen, denen W.________ bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt unschwer h�tte entnehmen k�nnen, dass der Einzelzimmerzuschlag in der EL-Berechnung nicht ber�cksichtigt wird. Ein einfacher Vergleich der Abrechnungen des Betagtenzentrums X.________ mit den (integrierenden Bestandteil der Verf�gungen bildenden) EL-Berechnungsbl�ttern h�tte dazu gen�gt: Von den in den Abrechnungen des Heimes separat aufgef�hrten Positionen "Tagestaxe" (anfangs Fr. 278.60 [ab 21. August 2009 Fr. 244.50]) und "Zuschlag Einbettzimmer" (Fr. 10.-) wird in den EL-Berechnungsbl�ttern jeweils nur die Tagestaxe �bernommen (z.B. Berechnungsblatt f�r April 2009: "Heimtaxe Fr. 278.60 pro Tag"). Eine Verletzung der Beratungspflicht ist deshalb mit der Vorinstanz zu verneinen.

References: Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 BGE