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Timestamp: 2018-06-24 16:51:29+00:00

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SGFFG | Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht b
Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3115)
§ 1 SGFFG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
(1) 1Der Bund fördert den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die dem Schienengüterfernverkehr dienen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGFFG
2Dies schließt nicht aus, dass diese Schienenwege auch von anderen Schienenverkehren genutzt werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 SGFFG
(4) 1Förderfähig sind Schienenwege,
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGFFG
auf denen in dem letzten Jahr vor Antragstellung Schienengüterfernverkehr stattgefunden hat.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 SGFFG
2Satz 1 Nummer 4 ist nicht erfüllt, sofern erkennbar ist, dass künftig kein Schienengüterfernverkehr auf diesen Schienenwegen stattfinden wird.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 SGFFG
3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 bis 4 werden auch Schienenwege in Serviceeinrichtungen nach § 2 Absatz 3c Nummer 4 bis 6 und 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, gefördert.
§ 1 Abs. 4 Satz 4 SGFFG
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Schienenwege für die Nutzung durch andere Arten von Verkehrsleistungen als Schienengüterfernverkehr ausgewiesen sind.
§ 2 SGFFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
(1) 1Der Bund finanziert auf schriftlichen Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anteil von 50 Prozent der Investitionen in den Ersatz der nach § 1 Absatz 4 förderfähigen Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, sofern die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGFFG
2Es werden jedoch nicht mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen finanziert, die sich aus der mit dem Antrag vorzulegenden aufgegliederten Berechnung ergeben. 50 Prozent der Planungskosten sind zuwendungsfähig, wenn die gesamten Planungskosten 13 Prozent der Baukosten nicht übersteigen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Die Finanzierung erfolgt mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen als Anteilfinanzierung im Wege der Projektförderung; die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Das Eisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde) kann verlangen, dass zur Sicherung eines aus § 49a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes folgenden Erstattungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit gestellt wird.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 SGFFG
(4) 1Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen tragen die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 SGFFG
2Nach diesem Gesetz geförderte Schienenwege sind während der technisch möglichen und üblichen Nutzungszeit betriebsbereit vorzuhalten.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 SGFFG
3Für die Betriebsbereitschaft der Schienenwege gilt § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Satz 4 entsprechend.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 SGFFG
4Die technisch mögliche und übliche Nutzungszeit wird in dem Zuwendungsbescheid nach § 3 Absatz 1 festgelegt.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 SGFFG
§ 3 SGFFG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Investitionen können aus den im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Haushaltsmitteln nur auf Grund von Anträgen finanziert werden, die jeweils bis zum 1. Februar des Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Überschreiten die bis dahin beantragten bewilligungsfähigen Investitionsmittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so werden bis zur Erschöpfung der Fördermittel diejenigen förderfähigen Ersatzmaßnahmen bezuschusst, bei denen das Verhältnis vom Barwert der beabsichtigen Investition zur Länge des geförderten Schienenwegs möglichst günstig ist; bei ortsfesten Betriebsleitsystemen nach § 2 Absatz 5 tritt an die Stelle der Länge des geförderten Schienenwegs die Länge des Stell- oder Verantwortungsbereichs.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 SGFFG
3Errechnet sich bei verschiedenen Maßnahmen derselbe Quotient, so entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 SGFFG
4Abweichend von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt können im Jahr 2013 Investitionen nur auf Grund von Anträgen, die bis zum Ablauf des 30. November 2013 eingegangen sind, finanziert werden.
§ 4 SGFFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Die Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt im Fall der Übertragung der Schienenwege auf einen anderen Infrastrukturbetreiber, wenn
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGFFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGFFG
er gewährleistet, dass die ihm übertragenen Schienenwege langfristig, mindestens jedoch bis zum Ende der möglichen und üblichen Nutzungszeit der vom Bund finanzierten Anlagen als öffentliche Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes betrieben werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Unterschreitet der übernehmende Infrastrukturbetreiber diese Nutzungszeit, ist er dem Bund anteilig zur Erstattung der nach Absatz 1 fälligen Erstattungen verpflichtet.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
(3) 1Soweit der übernehmende Infrastrukturbetreiber für die Übernahme der Infrastruktur ein Entgelt an die nicht bundeseigenen Eisenbahnen zu entrichten hat, steht dieses Entgelt bis zur Höhe der nach Absatz 1 bei Stilllegung, Zweckentfremdung oder Nichtbetriebsbereithalten der Infrastruktur zu erstattenden Bundesmittel dem Bund zu.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 SGFFG
2Das Eisenbahn-Bundesamt ist ermächtigt, den entsprechenden Erstattungsbescheid sowohl an den Zuwendungsempfänger als auch an den übernehmenden Infrastrukturbetreiber zu richten.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SGFFG

References: § 1

§ 1

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 § 2

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 § 49

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 § 1

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 § 3

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§ 4

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