Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bgh-bestaetigt-verurteilungen-wegen-gewerbsmaessigen-einschleusens-von-syrischen-buergerkriegsfluechtlingen-aus-griechenland.html
Timestamp: 2020-08-06 00:50:56+00:00

Document:
BGH bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland | Nachrichten Rechtsprechung | News
BGH bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 -, juris.
Der BGH hat die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt worden waren.
Das LG Essen hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt.
Der BGH hat die Revisionen der syrischen Staatsangehörigen verworfen. Nach Auffassung des BGH sind die syrischen Flüchtlinge, obgleich sie in der Bundesrepublik Deutschland Asylanträge gestellt haben, unerlaubt eingereist, weil sie nicht über die erforderlichen Legitimationspapiere verfügten. Auf das Asylgrundrecht des Art. 16a GG haben sie sich nicht berufen können, weil ihre Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist. Dies gelte nicht nur für die auf dem Landweg eingereisten, sondern auch für die Asylbewerber, die direkt aus Griechenland in die Bundesrepublik gelangt seien. Der Umstand, dass die Bundesrepublik im Jahr 2012 bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, das Asylverfahren selbst durchführte und wegen der dort bestehenden Defizite im Asylverfahren von einer Rücküberstellung nach Griechenland absah, ändere daran nichts. Dies habe zur Folge, dass die den Asylbewerbern bei der unerlaubten Einreise behilflichen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens strafbar seien.
Soweit die Asylbewerber selbst wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft nach Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention straflos blieben, komme dies den Schleusern nicht zugute, weil es sich dabei um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund handele.
4 StR 178/14 LG
Essen, Urt. v. 04.12.2013 - 35 KLs 29/13
LG Essen, Urt. v. 16.12.2013 - 35 KLs 30/13
Quelle: BGH, Mitteilung der Pressestelle

References: BGH 
 BGH 
 § 95
 § 96
 BGH 
 BGH 
 Art. 16
 Art. 31