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Timestamp: 2019-08-22 17:48:21+00:00

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OLG Düsseldorf, Gs 533/02: OLG Düsseldorf (firma, stpo, verhältnis zu, beschwerde, stv, bestand, unternehmen, verdacht, verhaftung, umstand)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.08.2003, Gs 533/02
Gs 533/02
OLG Düsseldorf (firma, stpo, verhältnis zu, beschwerde, stv, bestand, unternehmen, verdacht, verhaftung, umstand)
Firma, Stpo, Verhältnis zu, Beschwerde, Stv, Bestand, Unternehmen, Verdacht, Verhaftung, Umstand
Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 Ws 232-03
Aktenzeichen: III-3 Ws 232-03
Tenor: Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
2Am 29. August 2002 ordnete das Amtsgericht Wuppertal im hier anhängigen Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung in mindestens zwei Fällen die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an (8 (B) Gs 533/02). Auf dessen Beschwerde hat das Landgericht den Beschuldigten durch den angefochtenen Beschluss vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft unter Anordnung von Meldepflichten und gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000,- Euro verschont.
3Die gegen den Bestand des Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig, sachlich indes unbegründet.
5Das Rechtsmittel ist statthaft. Der Senat geht - in Abkehr von seiner früheren Ansicht (OLGSt StPO § 310 Nr. 6 und 8; Senatsbeschluss vom 4. Februar 1993, 3 Ws 52/93; vgl. auch die Beschlüsse des 4. Strafsenats vom 23. Oktober 1992, 4 Ws 361/92, und vom 18. Oktober 1994, 4 Ws 344-345/94, sowie des 1. Strafsenats, StV 90, 309f. und JMBl. NW 00, 57f.), indes übereinstimmend mit der mittlerweile wohl herrschenden Meinung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Juni 1992, 2 Ws 263/92, vom 7. September 1994, 2 Ws 362/94 und vom 7. Januar 1998, 2 Ws 451/97; OLG Hamm Wistra 02, 238; OLG Köln StV 94, 321; OLG Hamburg StV 94, 323; OLG Koblenz StV 90, 26; OLG Frankfurt NStE Nr. 3 zu § 310 StPO; OLG Celle StV 83, 466) - davon aus, dass die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde stets "die Verhaftung betrifft" und daher auch im Falle einer Haftverschonung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO erfüllt.
6Ausschlaggebend hierfür ist in erster Linie die Erwägung, dass der mit seiner Beschwerde gegen den Bestand eines Haftbefehls erfolglos gebliebene Beschuldigte schon durch das nach wie vor - aus seiner Sicht zu Unrecht - fortbestehende "Verdikt" der Haftanordnung beschwert ist. Allein der Umstand, dass die Freiheitsbeschränkung im Falle einer Verschonung von sehr viel geringerer Intensität ist als bei einem
Haftvollzug, vermag nach Ansicht des Senats angesichts der großen Bedeutung des Freiheitsgrundrechts eine differenzierende Behandlung beider Sachverhaltskonstellationen bei der Auslegung des Begriffs "Verhaftung" im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO nicht zu rechtfertigen. Die herrschende Meinung bietet darüber hinaus den Vorteil einer Übereinstimmung mit der zu § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Beschwerde gegen den Bestand eines außer Vollzug gesetzten oberlandesgerichtlichen Haftbefehls bislang ohne weiteres für zulässig erachtet hat (vgl. BGHSt 25, 120 = NJW 73, 664; BGHSt 29, 200, 201f.). Eine unterschiedliche Auslegung des in § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und in § 310 Abs. 1 StPO identisch verwendeten Begriffs der "Verhaftung" ist nicht veranlasst, denn beide Normen verbindet der - allein entscheidende - Umstand, dass der Gesetzgeber für bestimmte freiheitsbeschränkende Entscheidungen einen im Regelfall nicht zur Verfügung stehenden Rechtszug ausnahmsweise eröffnen wollte. Da die beiden Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich aufeinander abgestimmt sein sollten (vgl. hierzu BGHSt 30, 54f.), verbietet sich auch eine differenzierende Behandlung anhand der Überlegung, § 310 Abs. 1 StPO eröffne im Unterschied zu § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO nicht eine erstmalige, sondern nur eine weitere Beschwerdemöglichkeit.
In sachlicher Hinsicht ist dem Rechtsmittel des Beschuldigten der Erfolg zu versagen. 8
10Zu Recht hat das Landgericht den Beschuldigten der zweifachen Steuerhinterziehung für dringend verdächtig erachtet. Die bisherigen Ermittlungen haben gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der ......... Computer Vertriebs GmbH durch die unberechtigte Geltendmachung einer Vorsteuererstattung für die in seinen Geschäftsunterlagen dokumentierten Lieferungen von 1.820 Computerprozessoren "Intel Pentium III 667" an die Firma ... (Belgien) am 3. August 2000 und von 836 Computerprozessoren "Intel Pentium III 700" an die Firma ...... (Luxemburg) am 19. Oktober 2000 den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in zwei Fällen vorsätzlich verwirklicht hat.
11Ausweislich der Berichte der Steuerfahndung war die Firma Issam hinsichtlich beider Geschäftsvorgänge in ein Gesamtsystem nach Art eines Umsatzsteuerkarussells integriert. Die bisherigen Ermittlungen haben insoweit geschlossene Lieferketten ergeben, die bei der Firma .... in Luxemburg ihren Ausgang nahmen und nach erfolgtem Import über die deutschen Unternehmen ... GmbH, D........ GmbH sowie ....... GmbH im Wege des Exports - bei der Lieferung vom 3. August 2000 über die Firma ... in Belgien - wieder zur .... in Luxemburg zurückführten. Die Auswertung der bislang vorliegenden Erkenntnisse hat nicht nur Anhaltspunkte für eine Identität der Firmen ... und ..........ergeben, sondern auch zutage gefördert, dass es sich bei der .... GmbH um eine Briefkastenfirma handelte, die den steuerlichen Verpflichtungen aus den dokumentierten Warenverkäufen an Datinum nicht nachkam und die Preisgestaltung jeweils so vornahm, dass bei einer Abführung der Umsatzsteuer auf ihrer Seite ein hoher Verlust eingetreten wäre ("Missing trader"). Die Firma D........ GmbH als Lieferantin des vom Beschuldigten geführten Unternehmens muss nach den bislang vorliegenden Indizien (keine Lagerhaltung, fehlende Liefernachweise für den Wareneinkauf) als "Buffer" angesehen werden.
12Beim gegenwärtigen Ermittlungsstand besteht ferner der dringende Verdacht, dass dem Unternehmen des Beschuldigten - mit dessen Wissen und Wollen - bei den Geschäftsvorgängen vom 3. August sowie 19. Oktober 2000 die Rolle des "Exporteurs" im Umsatzsteuerkarussell zukam. Die ........ GmbH trat zur Tatzeit im betreffenden Marktsegment als Distributor bekannter Betriebe auf, so dass man die Kenntnis der offiziellen Intel-Verkaufspreise bei dem Beschuldigten voraussetzen kann. Die Position, die er als Geschäftsführer und Träger der letzten Entscheidungsgewalt in seinem Unternehmen stets einnahm, rechtfertigt ferner die Annahme, dass der Aufbau einer intensiven und längerfristigen Geschäftsbeziehung zu einem Lieferanten nicht ohne die Kenntnis und Billigung des Beschuldigten erfolgen konnte. Die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle waren Bestandteil einer im fraglichen Zeitraum dichten Lieferbeziehung zur Firma Datinum. Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung (Anlage 20 zum Bericht vom 28. März 2003, Bl. 658ff. d.A.) erhielt die .......... GmbH im Zeitraum 17. Juli bis 10. Oktober 2000 ausweislich der Geschäftsunterlagen in insgesamt 23 Fällen Computerprozessoren von der Fa. Datinum, obwohl das Unternehmen des Beschuldigten im Jahre 2000 zugleich durch die in das offizielle Vertriebssystem der Firma Intel integrierte MaxData beliefert wurde und hierbei schon nicht unerhebliche Preisnachlässe erhielt. Der Geschäftsführer der Firma ......, Herr ........., war früher bei der Maxdata beschäftigt und in dieser Eigenschaft bereits Ansprechpartner der Issam GmbH gewesen. Überdies ergibt sich aus den durch die Firma ......... im Mai/Juli 2000 eingeholten Auskünften über die Datinum GmbH (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Kreditreformauskunft), dass dieser Betrieb neben den beiden Gesellschaftern (den Eheleuten ......) keine Mitarbeiter beschäftigte und dass der Firmensitz das Einfamilienhaus der Gesellschafter war. Angesichts dieser Gesamtumstände lag die Annahme einer auf legalem Wege zustande gekommenen Preisgestaltung in der Geschäftsbeziehung zur Firma ....... erkennbar fern. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte beim Ankauf der Ware deren Herkunft aus einem Umsatzsteuerkarussell zumindest billigend in Kauf genommen und - infolge dessen - beim anschließenden (Teil)Export und der folgenden Geltendmachung der Vorsteuererstattung jedenfalls bedingt vorsätzlich den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verwirklicht hat.
13Der auf diesen Indizien basierende Tatverdacht wird weder durch die in den Geschäftsunterlagen der Firma Issam lückenlos vorhandene Vertrags- und Lieferdokumentation noch durch den Umstand in Frage gestellt, dass im Fall der Lieferung vom 19. Oktober 2000 ein Teil der erhaltenen Ware offenbar nicht exportiert, sondern an andere Abnehmer veräußert wurde. Ein funktionierendes Umsatzsteuerkarussell setzt weder den völligen Verzicht auf Warenbewegungen noch eine vollständige Weiterleitung der Ware innerhalb des Karussells voraus. Der Verkauf einzelner Teile des Warenbestandes an - unter Umständen gutgläubige - Abnehmer im Inland kann vielmehr zur Verschleierung der wahren Beweggründe für die Warenbewegungen innerhalb des Karussells durchaus von Vorteil sein.
15Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Beschuldigte ist am 12. November 2001 durch das Landgericht Düsseldorf der Steuerhinterziehung in 23 Fällen für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung derzeit zur Bewährung ausgesetzt ist. Für den Fall einer Verurteilung wegen der dem Haftbefehl zugrunde liegenden -
gesamtstrafenfähigen - Taten muss der Beschuldigte mit mehrjährigem Freiheitsentzug rechnen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die noch andauernden Ermittlungen der Steuerfahndung im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Beteiligung an Umsatzsteuerkarussells nicht nur die dem Haftbefehl zugrunde liegenden zwei Lieferungen, sondern eine Vielzahl weiterer Geschäftsvorfälle in der Lieferbeziehung ......... - .......... mit nicht unbeträchtlicher Schadensfolge für den Fiskus umfassen. Insoweit muss der Beschuldigte schon beim bisherigen Erkenntnisstand jederzeit mit einer Verdichtung der Beweislage rechnen, die den Anreiz verstärkt, sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zumindest vorübergehend zu entziehen. Angesichts der vielfältigen grenzüberschreitenden Kontakte des aus dem Libanon stammenden Beschuldigten und der nach eigenen Angaben gut situierten Situation seines Unternehmens verfügt der Beschuldigte über herausragende Möglichkeiten, sich - unter Umständen zusammen mit seiner Familie - ins Ausland abzusetzen. Die unter diesen Umständen bestehende Fluchtgefahr wird nach Ansicht des Senats nicht allein durch die zur Zeit bestehenden sozialen und beruflichen Bindungen des Beschuldigten, sondern nur im Zusammenwirken mit dem Fortbestand der bislang noch geltenden Maßnahmen im Sinne von § 116 Abs. 1 StPO (insbesondere der geleisteten Sicherheit in Höhe von 500.000,- Euro) wirkungsvoll ausgeräumt. Das bislang beanstandungsfreie Verhalten des Beschuldigten während der Haftverschonungsphase vermag angesichts der noch andauernden Ermittlungen keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.
17Die Fortgeltung der - nur im Zeitraum 3. bis 25. September 2002 vollzogenen - Haftanordnung steht auch unter Berücksichtigung des belastenden Charakters der gemäß § 116 Abs. 1 StPO angeordneten Maßnahmen beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 StPO). Die Verhältnismäßigkeit ist auch nach Abwägung des Freiheitsgrundrechts des Beschuldigten gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung gewahrt. Ein deutliches Übergewicht der mit der Freiheitsbeschränkung verbundenen Nachteile gegenüber den Belangen der Strafrechtspflege besteht nicht.

References: § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 304
 § 304
 § 310
 § 310
 § 304
 § 370
 § 370
 § 112
 § 116
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