Source: http://www.iww.de/aa/arbeitsvertragsrecht/agb-kontrolle-inhaltskontrolle-der-pauschalabgeltung-von-ueberstunden-f61444
Timestamp: 2013-05-20 00:09:28+00:00

Document:
AGB-Kontrolle | Inhaltskontrolle der Pauschalabgeltung von Überstunden	Login |
> Rubriken > Arbeitsvertragsrecht > Fachbeitrag	Ausgabe 11/2012, Seite 188	<< vorheriger
24.10.2012 | AGB-KontrolleInhaltskontrolle der Pauschalabgeltung von Überstunden1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nur die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis durch den ArbG und deren Voraussetzungen betrifft, ist eine Hauptleistungsabrede, die nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nur eingeschränkt inhaltlich überprüfbar ist.2. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der ArbG ständig beim Abschluss von Arbeitsverträgen benutzt, ist eine AGB.3. Eine Klausel, nach der die ersten 20 monatlichen Überstunden in der vereinbarten Vergütung „mit drin“ sind, ist weder überraschend noch intransparent i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.(BAG 16.5.12, 5 AZR 331/11, Abruf-Nr. 123034)Sachverhalt Der ArbN ist beim ArbG, der ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie betreibt, als Kaufmann auf Grundlage einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einem Grundgehalt in Höhe von 2.184,84 EUR brutto in der Disposition tätig. Der ArbG ist nicht tarifgebunden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist zwischen den Parteien nicht abgeschlossen. Der ArbN leistet regelmäßig Überstunden, insbesondere nimmt er auch in der Mittagszeit Anrufe von Kunden im Büro entgegen. Der ArbG zahlt Überstundenvergütung ab der 21. monatlichen Überstunde mit einem Zuschlag von 25 Prozent. Bei Einstellung des ArbN wurde dem ArbN vom Personalleiter gesagt, bei der vereinbarten Vergütung seien „die ersten 20 Überstunden im Monat mit drin“. Der ArbN verlangt auch für die ersten 20 Überstunden im Monat die Überstundenvergütung. Darüber hinaus ist er der Auffassung, die vereinbarte Vergütung sei sittenwidrig, da sie 2/3 des Tarifentgelts nach der Entgeltgruppe 9 des Entgeltrahmentarifvertrags für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) unterschreite.
Der ArbG ist der Auffassung, eine Überstundenvergütung könne der ArbN für die ersten 20 Überstunden wegen der Vereinbarung bei der Einstellung nicht beanspruchen. Auch bei Anwendung des ERA-TV sei der ArbN allenfalls in die Entgeltgruppe 6 einzugruppieren, sodass Lohnwucher nicht vorliege.
Das Arbeitsgericht und das LAG München (6 Sa 595/10) haben die Klage abgewiesen. Die Revision des ArbN blieb erfolglos.
Entscheidungsgründe Der 5. Senat des BAG hat klargestellt, dass die Pauschalabrede zur Vergütung von Überstunden dahingehend, dass die ersten 20 Überstunden im Monat mit „drin seien“, wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrags zwischen den Parteien geworden ist.
Die Klausel sei weder überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Einer weitergehenden Inhaltskontrolle unterliege sie nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht, da es sich um eine Hauptleistungsabrede handele.
Klauseln, die nur den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegten, unterlägen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Im Arbeitsverhältnis seien dies vor allen Dingen Arbeitsleistungen und Arbeitsentgelt, es sei nicht Aufgabe des Gerichts über die §§ 305 ff. einen „gerechten Preis“ zu ermitteln. Die mündliche Formulierung des Personalleiters beim Einstellungsgespräch, dass die ersten 20 Überstunden „mit drin“ seien, sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie sei vom ArbG für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen vorformuliert und gleichsam im Kopf des Personalleiters gespeichert, der die Klausel den ArbN einseitig bei Abschluss des mündlichen Arbeitsvertrags stelle.
Auch das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrags schließe die Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB gerade nicht aus. Die Klausel sei auch nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Eine solche Klausel sei nicht ungewöhnlich, da viele ArbG versuchten, Überstunden pauschal abzugelten. Auch ein Anbringen der Bemerkung im Rahmen der Vertragsverhandlungen an unerwarteter Stelle sei vom ArbN selbst nicht vorgetragen worden. Mündliche AGB seien nicht stets überraschend, da sie sonst im Widerspruch zum Rechtsgedanken des § 305 Abs. 1 S. 2 BGB nie wirksamer Vertragsbestandteil werden könnten.
Die entsprechende Klausel sei überdies hinreichend transparent nach § 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 2 BGB. Der ArbN könne bei Vertragsschluss erkennen, was „auf ihn zukomme“ und welche Leistungen er für die Vergütungen maximal erbringen müsse. Aus der Formulierung „mit drin“ ergebe sich, nicht nur im bayerischen Sprachraum, unmissverständlich, dass mit der Monatsvergütung neben der Normalarbeitszeit auch 20 Überstunden abgegolten seien, wodurch eine hinreichend bestimmte Quantifizierung gewährleistet sei.
Dass sich die Klausel nicht zur Anordnungsbefugnis des ArbG hinsichtlich der Überstunden und deren Voraussetzungen verhalte, schließe eine hinreichende Transparenz nicht aus. Dies seien zwei voneinander zu trennende Regelungskomplexe.
Ein sittenwidrig niedriges Lohnniveau hat der 5. Senat des BAG verneint. Ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 ERA-TV sei nicht gegeben. Die Höhe der Vergütung sei durch die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt, die auch bei Zugrundelegung eines Monatsentgelts für 193,33 Stunden nicht sittenwidrig niedrig sei. Darüber hinaus betont der 5. Senat, für die Behauptung, dass bei Geltung des Tarifvertrags der ArbN in eine bestimmte Entgeltgruppe einzugruppieren sei, trage dieser die Darlegungs- und Beweislast. Dieser sei der ArbN hingegen nicht nachgekommen.
Praxishinweis Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass auch mündlich beim Einstellungsgespräch gemachte Bemerkungen zur Vergütung als AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind und nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, da solche Regelungen oder Bemerkungen die Hauptleistungspflicht betreffen, nur eingeschränkt überprüfbar sind. Im Wesentlichen ist daher zu fragen, ob dann die Klausel überraschend bzw. intransparent sei. Beides hat das BAG in Einklang mit den Vorinstanzen verneint und die Wirksamkeit der mündlichen Abrede hinsichtlich der Überstunden angenommen.
Hierdurch wird die Rechtsposition des ArbG, zumindest im Bereich von mündlichen Arbeitsverträgen, erheblich gestärkt. Im Regelfall wird dem Arbeitsverhältnis, insbesondere wenn höherwertige Dienste geschuldet sind, hingegen ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde liegen. Auch hier kann vereinbart werden, dass mit einem bestimmten Gehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden mitabgegolten ist, sofern der ArbN nur ersehen kann, was auf ihn zukommt und die Gegenleistung, die Arbeitsvergütung, nicht 2/3 des üblichen Entgelts, das sich in der Regel aus den anwendbaren Tarifgewerken ergibt, unterschreitet.
Checkliste / Wirksamkeit einer VertragsklauselLiegt eine mündliche oder (in der Regel) schriftliche vom ArbG vorformulierte Vertragsklausel im Sinne einer AGB nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vor?Nur zu verneinen bei „freier Aushandlung“ im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB (Ausnahme! Muss ArbG darlegen und beweisen)Wenn AGB vorliegt: Ist die Klausel nach §§ 305 ff. BGB in vollem Umfang oder nur eingeschränkt überprüfbar?Betrifft die Klausel eine Hauptleistungspflicht?+, wenn nur Umfang der von ArbG oder ArbN geschuldeten Vertragsleistung, also Arbeitsleistung und -entgelt festgelegt wird.- in allen anderen Fällen, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird bzw. diese ergänzt werden, dann volle ÜberprüfbarkeitWenn Hauptleistungspflicht betroffen, kann die Klausel nur auf hinreichende Transparenz (§ 307 S. 2 in Verbindung mit 1 BGB) und Überraschung/Mehrdeutigkeit (§ 305c BGB) geprüft werden.Wenn nur Nebenleistungspflichten im Klauselinhalt geregelt sind, erstreckt sich die Prüfung der Wirksamkeit der Klausel auf den gesamten in §§ 305 ff. BGB geregelten Bereich. Das bedeutet:Wirksamkeit der Einbeziehung der AGB in den Arbeitsvertrag,Vorliegen eines Klauselverbots mit Wertungsmöglichkeit nach § 308 BGB,oder Vorliegen eines Klauselverbots ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB.Wenn nicht gegeben „allgemeine“ Inhaltskontrolle auf mangelnde Transparenz, unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB.Stets beachten: Überraschende/mehrdeutige Klauseln sind nach § 305c BGB unwirksam. Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 188 | ID 35932340
Partnerseiten	Arzt- und Medizinrecht kompaktErbrecht effektivFamilienrecht kompaktForderungsmanagement professionellMietrecht kompaktProzessrecht aktivPraxis SteuerstrafrechtRVG professionellStiftungsBriefVerkehrsrecht aktuellVollstreckung effektivVersicherung und Recht kompakt	Links	Informationsdienste

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 612
 § 307
 § 305
 § 305
 § 308
 § 309
 § 307
 § 305