Source: http://www.aalen.de/satzung-ueber-die-benutzung-von-obdachlosenunterkuenften-der-stadt-aalen.38496.25.htm
Timestamp: 2017-02-24 03:38:06+00:00

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Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften der Stadt Aalen - Stadt Aalen
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften der Stadt Aalen
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes, hat der Gemeinderat am 20.07.2016 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Rechtsform/ Anwendungsbereich
(1) Die Stadt betreibt die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte als voneinander getrennte öffentliche Einrichtungen in der Form unselbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts.
(2) Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte sind die von der Stadt Aalen und der Wohnungsbau Aalen GmbH zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerben zur Verfügung gestellten Gebäude, Wohnungen und Räume.
(3) Als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte gelten auch die Gebäude, Wohnungen und Räume, die von privaten Vermietern zum Zweck der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern an die Stadt Aalen vermietet wurden. Dies gilt auch für anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende.
(4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder zu deren Unterbringung die Stadt Aalen vom Landratsamt Ostalbkreis verpflichtet wurde oder Personen, die sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten.
II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auch Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.
Gründe für die Beendigung des Benutzerverhältnisses bzw. einer Umsetzung sind insbesondere, wenn
der Benutzer sich ein anderes Unterkommen beschaffen hat;
bei angemieteter Unterkunft das Mietverhältnis zwischen der Stadt und dem Dritten beendet wird;
der Benutzer die Unterkunft nicht mehr selbst bewohnt, sie ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr ausschließlich als Wohnung benutzt oder sie nur zur Aufbewahrung von Hausrat verwendet;
der Benutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft oder zu Gefährdung von Hausbewohnern und/ oder Nachbarn führen und die Konflikte nicht auf andere Weise beseitigt werden können.
(2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen wurden. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Eingewiesenen zu unterschreiben.
(3) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, der Stadt unverzüglich Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft mitzuteilen.
(4) Es ist nicht gestattet:1. in der Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufzunehmen – es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch);2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken zu benutzen;3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anzubringen oder aufzustellen;4. ein Tier in der Unterkunft zu halten;5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abzustellen;6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder sonstige Veränderungen in der Unterkunft vorzunehmen.
(5) Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 3 und 4 können erteilt werden, wenn der Unterkunftszweck nicht gefährdet wird und wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, übernimmt und die Stadt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.
(6) Die Erteilung einer Ausnahme nach Absatz 5 kann befristet und mit Nebenbestimmungen versehen erteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.
(7) Die Erteilung einer Ausnahme kann widerrufen werden, wenn Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.
(9) Die Stadt kann darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um den Anstaltszweck zu erreichen bzw. zu gewährleisten.
(10) Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Stadt einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten.
(1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkünfte zu sorgen.
(3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt werden und die überlassene Unterkunft unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme).
(4) Die Stadt wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt ohne deren ausdrücklich erklärten Zustimmung zu beseitigen.
(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Stadt besondere Hausordnungen, in denen insbesondere das Reinigen der Gemeinschaftsanlagen und –räume bestimmt werden, erlassen. Der Benutzer ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten.
(3) Die Stadt kann zurückgelassene Sachen auf Kosten des bisherigen Benutzers räumen und in Verwahrung nehmen. Werden die in Verwahrung genommenen Sachen spätestens drei Monate nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses nicht abgeholt, wird unwiderleglich vermutet, dass der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. Soweit die Sachen noch verwertbar sind, werden sie durch die Stadt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.
(2) Die Haftung der Stadt, ihrer Organe und Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer eine Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.
(1) Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. Dies gilt jedoch nur, soweit die Gesamtschuldner für die Erfüllung von Verbindlichkeiten in einer rechtlichen Zweckgemeinschaft stehen.
(2) Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden.
Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungs- oder Räumungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung.
III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
(1) Für die Benutzung der in den Unterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben.
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr nach § 1 Abs. 2 ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft sowie deren Ausstattung. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Davon abweichend wird in Fällen nach § 1 Abs. 3 dieser Satzung als Benutzungsgebühr die tatsächliche Miete erhoben, sofern diese im Rahmen der jeweils geltenden Mietobergrenzen der Grundsicherungsbehörden liegt.
(2) Die Benutzungsgebühr für Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte (§ 1 Abs. 2) beträgt je m2 Wohnfläche und Kalendermonat1. für die Wohnungen in Gebäuden der Stadt und der Wohnungsbau Aalen GmbHa) in einfachen Unterkünften 5,15 €/m²(Kategorie I, mit Einzelofenheizung)b) in Unterkünften mit guter Ausstattung 6,00 €/m²(Kategorie II, mit Gasetagenheizung, Zentralheizung oder Kachelofen))In der Benutzungsgebühr sind die Grundmiete und die Verwaltungskosten enthalten. Für die Betriebs- und Nebenkosten werden monatliche Abschlagszahlungen von den obdachlosenrechtlich Eingewiesenen bzw. vom Grundsicherungsträger in Höhe der zu erwartenden Kosten in Rechnung gestellt und einmal jährlich verbrauchsgenau abgerechnet.2. für die Unterkünfte im Gebäude Gartenstraße 40 15,50 €/m²In der Benutzungsgebühr sind Betriebskosten sowie Nebenkosten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Müll) und Verwaltungskosten enthalten.3. Für die Wohnungen im Gebäude Rombacher Str. 49 7,50 €/m²In den Benutzungsgebühren sind Betriebskosten sowie Nebenkosten außer den Kosten für Strom und Müllgebühren enthalten.(3) Bei der Errechnung der Gebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.
§ 14 Entstehung der Gebührenschuld,Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
IV. Ordnungswidrigkeiten - Schlussbestimmungen
Nach § 142 Absatz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt:1. entgegen § 4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt oder die überlassenen Räume zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;2. entgegen § 4 Absatz 2 die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör nicht pfleglich behandelt oder instand hält;3. entgegen § 4 Absatz 3 seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt;4. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 1 Dritte in die Unterkunft aufnimmt;5. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 2 die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;6. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 3 Schilder anbringt oder Gegenstände aufstellt;7. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 4 Tiere in der Unterkunft hält;8. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 5 Kraftfahrzeuge abstellt;9. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 6 Veränderungen in der Unterkunft vornimmt,10. entgegen § 4 Absatz 10 den Beauftragten der Stadt den Zutritt verwehrt;11. entgegen § 8 Absatz 1 die Schlüssel nicht ordnungsgemäß übergibt.
Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Aalen über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 17.12.2009, zuletzt geändert am 19.07.2012 außer Kraft.
Aalen, den 22.07.2016Bürgermeisteramt Aalen
Thilo RentschlerOberbürgermeister
Tag der öffentlichen Bekanntmachung: Mittwoch, 03.08.2016 Subwebs AA-Dewangen

References: § 4

§ 1
 § 1
 § 27
 § 1
 § 1

§ 14
 § 142
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8