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Timestamp: 2016-10-28 22:00:08+00:00

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85 IV 5916. Urteil des Kassationshofes vom 7. Januar 1959 i.S. Statthalteramt des Bezlrkes Z�rich gegen Diggelmann.
Contr�le des loyers. Art. 2 al. 1 et art. 15 de l'AF du 10 juin 1953 instituant les dispositions applicables au maintien d'un contr�le des prix r�duit; art. 2 al. 1 et art. 16 de l'AF du 28 septembre 1956 instituant les dispositions applicables au maintien d'un contr�le des prix r�duit; art. 4 al. 1 et 42 de l'O du 30 d�cembre 1953 concernant le contr�le des loyers; art. 4 al. 1 et 43 de l'O du 28 d�cembre 1956 concernant le contr�le des loyers. a) Le locataire, lui aussi, peut "augmenter les loyers" dans l'acception de ce terme re�ue en mati�re de contr�le des prix (consid. 2). b) Est-il punissable de ce fait? (Consid. 1 et 3 � 5). Faits � partir de page 59
A.- Erich Diggelmann wusste, dass die zust�ndige Beh�rde den H�chstzins f�r die von ihm auf den 1. Mai 1956 gemietete Wohnung auf Fr. 85.- pro Monat festgesetzt hatte, vereinbarte mit der Vermieterin aber dennoch BGE 85 IV 59 S. 60einen Monatszins von Fr. 120.-- und entrichtete diesen auch f�r die Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. M�rz 1957.
B.- Am 31. Januar 1958 b�sste das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Diggelmann wegen �bertretung des Art. 4 Abs. 1 der VO des Bundesrates vom 30. Dezember 1953 �ber die Mietzinskontrolle und die Beschr�nkung des K�ndigungsrechtes sowie Art. 4 der gleichnamigen Verordnung vom 28. Dezember 1956 mit Fr. 10.-.
Am 23. September 1958 sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich frei. Zur Begr�ndung f�hrte er, gest�tzt auf ein Gutachten der Preiskontrollstelle vom 27. Februar 1958, aus, Mieter k�nnten lediglich zu Widerhandlungen gegen das Verbot, Mietzinse ohne beh�rdliche Bewilligung zu erh�hen, anstiften, diesen Straftatbestand aber nicht selbst�ndig erf�llen.
C.- Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es macht geltend, auch Mieter k�nnten das Erh�hungsverbot f�r Mietzinse �bertreten und daf�r nach den angef�hrten Bestimmungen bestraft werden.
1. Das dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Verhalten f�llt:
a) teilweise in die Zeit der Geltung des Bundesbeschlusses vom 10. Juni 1953 �ber die Durchf�hrung einer beschr�nkten Preiskontrolle (PKB 1953; AS 1953 S. 891), der am 1. Januar 1954 in Kraft trat,
b) teilweise in die Zeit der Geltung des gleichnamigen Bundesbeschlusses vom 28. September 1956 (PKB 1956; BGE 85 IV 59 S. 61AS 1956 S. 1618), der den unter lit. a angef�hrten Erlass ersetzte und am 1. Januar 1957 in Kraft getreten ist.
Beide Erlasse erkl�ren in Art. 2 Abs. 1 Erh�hungen der im Zeitpunkte ihres Inkrafttretens geltenden Mietzinse bewilligungspflichtig, bedrohen in Art. 15 bzw. Art. 16 mit Strafe, "wer vors�tzlich oder fahrl�ssig den Bestimmungen des Beschlusses oder den Ausf�hrungsbestimmungen zuwiderhandelt", und weisen in Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 15 Abs. 1 den Bundesrat an, die erforderlichen Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen.
Diesen Bestimmungen nachkommend, hat der Bundesrat in der Verordnung vom 30. Dezember 1953 �ber die Mietzinskontrolle und die Beschr�nkung des K�ndigungsrechtes (VMK 1953; AS 1953 S. 1286) und in der gleichnamigen Verordnung vom 28. Dezember 1956 (VMK 1956; AS 1956 S. 1625), die am 1. Januar 1957 in Kraft getreten ist und die VMK 1953 ersetzte, untersagt, die Mietzinse ohne Bewilligung der von den Kantonsregierungen bezeichneten Amtsstellen oder der Rekursinstanzen �ber den am 31. Dezember 1953 bzw. am 31. Dezember 1956 h�chstzul�ssigen Stand zu erh�hen (Art. 4 Abs. 1). In beiden Erlassen wird weiter bestimmt, dass mit Busse bis zu zweitausend Franken bestraft wird, "wer vors�tzlich oder fahrl�ssig den Bestimmungen der Verordnung zuwiderhandelt" (Art. 42 Abs. 1 VMK 1953, Art. 43 Abs. 1 VMK 1956).
2. Unter das in den angef�hrten Erlassen umschriebene Verbot einer Mietzinserh�hung f�llt vor allem der Abschluss einer Vereinbarung, durch die ein Mietzins festgesetzt wird, der �ber dem von der zust�ndigen Beh�rde bewilligten Betrage liegt. Beim Abschluss eines solchen Vertrages wirrken beide Parteien in gleicher Weise mit, n�mlich dadurch, dass sie �bereinstimmende gegenseitige Willenserkl�rungen abgeben. Durch eine solche Vereinbarung setzen sich daher auch beide Parteien in gleicher Weise �ber das erw�hnte Verbot hinweg (BGE 81 IV 262). Entsprechendes gilt mit Bezug auf den Antrag, eine solche BGE 85 IV 59 S. 62Vereinbarung abzuschliessen, der nach der Rechtsprechung, gleichg�ltig ob er vom Vermieter oder vom Mieter bzw. Mietreflektanten gestellt wird, ebenfalls unter das Verbot der Mietzinserh�hung f�llt (Entscheide der strafrechtlichen Kommissionen des EVD, III S. 23 f.; nicht ver�ffentlichte Entscheidung des Kassationshofes vom 23. September 1955 i.S. Ledermann; ferner SJZ 1942/43 S. 509 Nr. 256). Und schliesslich liegt aus den gleichen Gr�nden wie in der Annahme auch in der Leistung eines �ber dem h�chstzul�ssigen Stand liegenden Mietzinses im preiskontrollrechtlichen Sinne eine verbotene Mietzinserh�hung (nicht ver�ffentlichte Entscheidungen des Kassationshofes vom 23. September 1955 i.S. Ledermann und vom 27. Januar 1956 i.S. Rom).
3. Der Wortlaut der Strafbestimmungen der PKB 1953 und 1956 sowie der VMK 1953 und 1956 enth�lt keinen Anhaltspunkt daf�r, dass die �bertretung des in diesen Erlassen umschriebenen Verbots der Mietzinserh�hung ohne beh�rdliche Bewilligung nur dann Strafe nach sich ziehe, wenn sie von einem Vermieter begangen wird. Die in den angef�hrten Beschl�ssen und Verordnungen �bereinstimmend verwendete Formel, dass bestraft werde, "wer vors�tzlich oder fahrl�ssig" den Vorschriften dieser Erlasse "zuwiderhandelt", weist den Richter vielmehr ohne jeden Vorbehalt an, jeden zu bestrafen, der dieses Verbot �bertritt. Strafbar machen kann sich daher nach diesen Vorschriften ebensowohl der Mieter wie der Vermieter.
4. Ebensowenig wie aus dem Wortlaut l�sst sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners und der Vorinstanz - durch Auslegung als Sinn jener Strafbestimmungen ableiten, dass sie eine Verurteilung des Mieters nur erlauben, wenn er zu einer verbotenen Mietzinserh�hung anstiftet, hingegen seine Bestrafung als T�ter nicht zulassen. Die ratio der in Erw. 1 erw�hnten Beschl�sse und Verordnungen und die Entstehungsgeschichte BGE 85 IV 59 S. 63der darin enthaltenen Strafbestimmungen schliessen eine solche Auslegung vielmehr aus.
a) Wohl bezweckt das Verbot der Mietzinserh�hung in dem Sinne einen Schutz der Mieter, als es verhindern soll, dass Vermieter die Wohnungsnot ausn�tzen, um die Mietzinse in die H�he zu treiben. Vor allem aber soll durch die Vorschriften �ber die Mietzinskontrolle ein Ansteigen der Lebenshaltungskosten �berhaupt verhindert werden (Botschaften des Bundesrates zu den PKB 1953 und 1956, BBl 1952 II S. 83 und 91, 1956 I S. 1031, 1039 und 1042). Mieter, die sich �ber das Verbot, die Mietzinse ohne Genehmigung der zust�ndigen Amtsstelle zu erh�hen, hinwegsetzen, stellen die Erreichung dieses Zweckes nicht weniger in Frage als Vermieter, die eigenm�chtig die Mietzinse erh�hen, und sind daher grunds�tzlich ebenso strafw�rdig wie diese. Daran �ndert nichts, dass Mieter in den meisten F�llen sich einzig deshalb �ber das Verbot der Mietzinserh�hung hinwegsetzen, weil sie sich zufolge der Wohnungsnot in einer gewissen Bedr�ngnis befinden. Dieser Umstand wird allenfalls bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen sein, kann die Strafbarkeit jedoch nicht ausschliessen, es sei denn, dass - was indessen kaum je der Fall sein wird - die Voraussetzungen des Art. 34 StGB zutreffen.
b) Dementsprechend haben die strafrechtlichen Kommissionen des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes - nach anf�nglicher Unsicherheit - schon unter der Herrschaft des Bundesratsbeschlusses vom 1. September 1939 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regul�ren Marktversorgung (PKB 1939) sowie der gest�tzt auf diesen erlassenen gleichnamigen Verf�gung Nr. 1 des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 2. September 1939 in st�ndiger Rechtsprechung angenommen, dass auch der (K�ufer, P�chter oder) Mieter als T�ter strafbar sei, wenn er sich �ber das in diesen Erlassen aufgestellte Verbot der (Preis-, Pachtzins BGE 85 IV 59 S. 64oder) Mietzinserh�hung hinwegsetze, und zwar war nach den Angaben der Sektion f�r Rechtswesen des Generalsekretariates des EVD diese Praxis schon im Zeitpunkte des Erlasses der Verf�gung Nr. 5 des EVD vom 14. November 1950 �ber die Kosten der Lebenshaltung (Verf�gung Nr. 5) eine konstante (Sammlung der Entscheide der strafrechtlichen Kommissionen des EVD 1941-1943, 2. Jahrgang Heft 10 S. 361 lit. c Abs. 2 und ad lit. b). Diese Verf�gung, die in Art. 1 bestimmte, dass bei vors�tzlich oder fahrl�ssig begangenen Widerhandlungen gegen die Vorschriften �ber Warenpreise, Miet- und Pachtzinse ... nicht nur der Verk�ufer, Vermieter bzw. Verp�chter, sondern auch der K�ufer, Mieter bzw. P�chter strafbar sei, �nderte somit an der durch den Preiskontrollbeschluss 1939 und die Verf�gung Nr. 1 geschaffenen Rechtslage nichts, sondern best�tigte nur, was ohnehin schon galt (Sammlung der Entscheide der strafrechtlichen Kommissionen des EVD 1941-1943, 2. Jahrgang Heft 10 S. 361 ad lit. b). Infolgedessen entfiel die M�glichkeit, Mieter, P�chter und K�ufer als T�ter wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften �ber Miet- und Pachtzinse bzw. Warenpreise zu bestrafen, auch nicht dadurch, dass die Verf�gung Nr. 5 gem�ss Art. 3 des am 23. November 1952 angenommenen Zusatzes zur Bundesverfassung (AS 1952 S. 1055) am 31. Dezember 1953 dahingefallen ist.
Anstelle der Strafbestimmungen des Preiskontrollbeschlusses 1939 und der auf diese verweisenden Strafandrohung der Verf�gung Nr. 1, die bis zum 31. Dezember 1953 galten (Art. 3 Abs. 2 des Verfassungszusatzes vom 23. November 1952), traten auf den 1. Januar 1954 der Preiskontrollbeschluss 1953 und die dazu geh�rende VMK 1953 in Kraft (Art. 17 Abs. 2 PKB 1953; Art. 44 und 49 VMK 1953), die ihrerseits auf den 1. Januar 1957 durch den Preiskontrollbeschluss 1956 und die VMK 1956 ersetzt wurden (Art. 21 Abs. 2 PKB 1956; Art. 46 und 50 VMK 1956). In diesen vier Erlassen wird der Kreis der wegen unerlaubter Mietzinserh�hung strafbaren Personen BGE 85 IV 59 S. 65w�rtlich gleich wie in Art. 4 des durch diese Erlasse ersetzten Preiskontrollbeschlusses 1939 dahin umschrieben, dass bestraft wird, "wer" den einschl�gigen Bestimmungen "zuwiderhandelt". Da dem Gesetzgeber nicht entgangen sein konnte, dass auf Grund von Art. 4 PKB 1939 auch Mieter, die sich �ber das Erh�hungsverbot hinwegsetzten, als T�ter bestraft wurden, muss aus der unver�nderten �bernahme des Wortlautes dieser Strafbestimmung in die neuen Erlasse geschlossen werden, dass an der Strafbarkeit des Mieters nichts ge�ndert werden wollte. H�tte der Gesetzgeber die M�glichkeit der Bestrafung als T�ter ausschliessen wollen, so h�tte er nicht einfach die schon vor dem Erlass der Verf�gung Nr. 5 in st�ndiger Rechtsprechung als Grundlage f�r die Verurteilung des Mieters als T�ter dienende Formulierung des Art. 4 PKB 1939 �bernommen, sondern eine andere Fassung gew�hlt, die unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht h�tte, dass nach der neuen Regelung eine Bestrafung des Mieters nur als Anstifter m�glich sei. Einen dahingehenden Vorbehalt hat der Gesetzgeber aber in den Strafbestimmungen der PKB 1953/56 und der VMK 1953/56 nicht angebracht, und es kann ein solcher auch den Botschaften des Bundesrates zu diesen Erlassen nicht entnommen werden.
Freilich wird in den Botschaften zu den Preiskontrollbeschl�ssen von 1953 und 1956 ausgef�hrt, unter dem Begriff der Mietzinserh�hung sei "jede gegen�ber einem Mieter oder Mietreflektanten in irgendeiner Form zum Ausdruck gebrachte Aufforderung zur Vereinbarung oder Bezahlung eines h�heren Mietzinses" zu verstehen (BBl 1953 I S. 295, 1956 I S. 1048). Dadurch wollte aber, zumal diese Ausf�hrungen nicht im Abschnitt "Strafbestimmungen", sondern unter dem Stichwort "Mietzinse" angebracht wurden, offensichtlich nicht der Kreis der strafbaren Personen umschrieben, sondern lediglich darauf hingewiesen werden, dass unter das Verbot, die Mietzinse ohne Genehmigung der zust�ndigen Amtsstelle zu erh�hen, nicht nur die Vereinbarung und die Annahme, sondern BGE 85 IV 59 S. 66auch das Fordern nicht bewilligter erh�hter Mietzinse falle.
Ebensowenig kann daraus, dass durch die Preiskontrollbeschl�sse 1953 und 1956 eine schrittweise Lockerung der Mietzinskontrolle eingeleitet wurde, geschlossen werden, dass zugleich die M�glichkeit, den Mieter bei Missachtung jener Beschr�nkungen, deren Beibehaltung dem Gesetzgeber unerl�sslich erschien, als T�ter zu bestrafen, ausgeschlossen werden wollte. Soweit die Beschr�nkungen aufrecht erhalten wurden, war die �ffentlichkeit nach wie vor daran interessiert, dass sie durch niemanden, auch nicht durch Mieter, durchbrochen werden. Die uneingeschr�nkte Anwendung der Strafbestimmungen auf die Mieter ist daher unter der neuen Ordnung nicht weniger gerechtfertigt als unter der Herrschaft des Preiskontrollbeschlusses 1939.
5. Das im vorinstanzlichen Verfahren beigezogene Gutachten der Preiskontrollstelle vom 27. Februar 1958, die es f�r ausgeschlossen h�lt, dass auf Grund der Strafbestimmungen der PKB 1953/56 und der VMK 1953/56 Mieter als T�ter verurteilt werden k�nnen, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Als authentische Interpretation jener Bestimmungen kann diese Meinungs�usserung nicht in Betracht fallen, weil diese Bestimmungen nicht von der Preiskontrollstelle, sondern von der Bundesversammlung bzw. vom Bundesrat erlassen worden sind. Zudem geht die Preiskontrollstelle in ihrem Gutachten insofern von einer unzutreffenden Voraussetzung aus, als sie annimmt, die M�glichkeit, bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften �ber die Mietzinskontrolle auch Mieter als T�ter zu bestrafen, sei erst durch die Verf�gung Nr. 5 geschaffen worden, w�hrend in Wirklichkeit - wie oben in Erw. 4 lit. b ausgef�hrt wurde - weder durch den Erlass noch durch das Dahinfallen dieser Verf�gung am damals geltenden Rechtszustand etwas ge�ndert worden ist. Zudem ist, entgegen der Auffassung der Preiskontrollstelle, nicht einzusehen, inwiefern es mit dem Sprachgebrauch unvereinbar BGE 85 IV 59 S. 67sein soll, ausser im Fordern und Annehmen auch im Anbieten und Leisten eines den zul�ssigen Betrag �bersteigenden Mietzinses ein "Erh�hen" im preiskontrollrechtlichen Sinne zu erblicken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Z�rich vom 23. September 1958 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 2
 art. 15
 art. 2
 art. 16
 art. 4
 art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 44
 Art. 46
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE