Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2376-deutscher-bundestag-drucksache-18-1444-18-wahlperiode-15-05-2014-kleine-anfrage-der-abgeordneten-katja-kipping-fraktion-die-linke
Timestamp: 2018-09-20 07:04:38+00:00

Document:
Verwaltungsakt sicherung Taschengeld Beistand einladung miete angemessene erklärung Erben konto heizöl Stellungsnahme nebeneinkommen führerschein einmalige darlehen einer schriftliche Ausländer mahnung erstetzenden antrag versuch maßnahmeträger Meine melde
von Willi Schartema am Fr 23 Mai 2014 - 14:32
der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu
einer Rechtsvereinfachung bei Hartz IV. Der Begriff der Rechtsvereinfachung
suggeriert, dass die Anwendung und Lesbarkeit der Regelungen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGBII) einfacher, übersichtlicher und verständlicher
werden. Inwieweit die zwischenzeitlich in einigen Zeitungen publik gewordenen Vorschläge von der Bundesregierung aufgegriffen werden, ist noch nicht
entschieden. Bislang weigert sich die Bundesregierung, zu einzelnen Vorschlägen inhaltlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung gibt auch keine Auskünfte über den aktuellen Stand der Beratungen und evtl. vorgelegte eigene Vorschläge.
Gleichwohl wird die Bundesregierung keine Auskunft verweigern können zu
einigen ausgewählten Bereichen der bisherigen SGB-II-Verwaltungspraxis. Von
exemplarischem Interesse sind hier zunächst Fragen zum Mehrbedarfszuschlag
für alleinerziehende Mütter, zu automatisierten Datenabgleichen, zu Selbst
ständigen im Hartz-IV-Leistungsbezug sowie zu temporären Bedarfsgemeinschaften.
1. Wie ist der Verfahrensstand bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SG II?
6. Wann wird die Bundesregierung das Parlament über die Beratungen und das
Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung“ informieren?
7. Wann wird die Bundesregierung inhaltlich Stellung beziehen zu den Vorschlägen der Bund-Länder Arbeitsgruppe?
8. Wann sollen mögliche Gesetzesänderungen bei Hartz IV in Kraft treten
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801444.pdf
Hartz IV: Linkspartei verlangt von der Bundesregierung Auskunft über geplante Gesetzesnovelle und wirft ihr Geheimniskrämerei vor
Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide führen zur völligen Überlastung der Sozialgerichte, hier die Posteingangsstelle der Berliner Dependance
Ein Paragraphendschungel voller Kann-Regelungen, regional unterschiedliche Verfahrensweisen, Maßregelungen nach Gutdünken und fehlerhafte Bescheide ohne Ende: Bei Hartz IV blickt selbst mancher Sachbearbeiter offenbar nicht mehr durch. Zugleich verschlingt der Verwaltungsapparat jedes Jahr mehr Steuergelder.
Nun dürfen Bezieher von Grundsicherung im kommenden Jahr mit einer weiteren Reform rechnen. Diese soll zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« führen (junge Welt berichtete). Reichlich Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen bereits auf dem Papier. Nicht wenige würden die ohnehin strengen Hartz-IV-Regeln drastisch verschärfen. Die Bundesregierung berät darüber lieber im Geheimen, wie ihr die Linksfraktion im Bundestag vorwirft. Mit einer Anfrage will sie jetzt Licht ins Dunkel bringen.
Kommentar: Willi Schartema
Wenn Leistungsberechtigte noch stärker in ihren Rechten eingeschränkt werden oder sie sogar ganz verweigert werden was ist dann wohl für die Zukunft für diese Bürger zu erwarten.
Da die Regierung ja Verschärfte Gesetze zum Nachteil der Hilfsbedürftigen Plant kann es einen nur noch Angst und Bange werden.
Um sein Recht zu bekommen muss dann nach den neuen Verschärfungen der Hilfsbedürftige Eilantrag beim SG einreichen würde dem nicht abgeholfen bis zum höchsten Gerichtsstand wäre der Hilfsbedürftige verhungert Obdachlos und nicht mehr Überlebensfähig zum Tode verurteilt.
Wer solche Gesetze verabschiedet braucht sich nicht zu wundern wenn diese Bürger aus Verzweiflung so handeln weil sie einfach die Kraft nicht mehr haben sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV auf zu lehnen und ihr Recht einfordern müssen was jedem ohne Klage vor dem SG bewilligt werden muss jeder Zeit ohne Bedingungen.
§ 17 SGB I § 9 SGB II
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t191-bverfg-regelsatzklage-09022010-urteil-zum-urteil-des-ersten-senats-vom-9-februar-2010-1-bvl-1-09-1-bvl-3-09-1-bvl-4-09#191
Widerstandsrecht Art 20 GG
Bedroht sind wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige.
Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert.
Meine Frage dazu was ist dann mit alleinerziehende Mütter Väter die nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II Zumutbarkeit ein Pflegedürftiges Kind in Vollzeit Pflege versorgen müssen.
Das Widerspricht der Richtlinie der Zumutbarkeit § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind.
Pflege eines Angehörigen § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II Seite 115 - 123 im link Harald Thome
Die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
Artikel 6 GG Schutz der Familie
http://de.wikipedia.org/wiki/Schutz_von_Ehe_und_Familie#Schutz_der_Familie
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t586-pflege-eines-angehorigen-10-abs-1-nr-4-sgb-ii-seite-115-123-im-link-harald-thome#586
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---21.05.2012.pdf
Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden:
Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter.
Widerspricht dem Sparprinzip und dem § 1 SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
und § 1 SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende
Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen.
Widerspricht dem § 9 SGB II Hilfsbedürftigkeit
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t800-entfallt-die-hilfebedurftigkeit-nach-dem-sgb-ii-mit-dem-beginn-des-arbeitsverhaltnisses-oder-erst-mit-dem-zufluss-des-arbeitsentgeltes#807
Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern.
Widerspricht der Systematik der Krankenversicherungspflicht und der Pflegeversicherungspflicht bei Unterdeckelung des Lebensstandard § 9 SGB II Hilfsbedürftigkeit
Angelegenheiten nach dem SGB II - Deckungslücke in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger - Schulden
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1017-angelegenheiten-nach-dem-sgb-ii-deckungslucke-in-der-privaten-kranken-und-pflegeversicherung-fur-sgb-ii-empfanger-schulden#1026
Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen.
Widerspricht dem Datenschutz:
Diverse Papiere zu Datenschutz und „Rechtsvereinfachung“
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2209-diverse-papiere-zu-datenschutz-und-rechtsvereinfachung#2243
Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen.
Widerspricht Anrechnung: § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1430-die-modifizierte-zuflusstheorie-im-sgb-ii-eine-kritische-betrachtung#1449
Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen.
Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen.
Widerspricht dem Sippenhaftung gibt es im SGB II nicht.
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1827-sippenhaftung-gibt-es-im-sgb-ii-nicht-streitig-ist-die-hohe-der-kosten-der-unterkunft-und-heizung-kdu-2352013-b-4-as-67-12-r#1859
Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen.
Klärung ob Hausgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft Wohngemeinschaft:
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t914-bundessozialgericht-stellt-klar-eine-bedarfsgemeinschaft-unter-nichtehelichen-besteht-nur-wenn-sie-in-einer-haushalts-und-wirtschaftsgemeinschaft-leben#923
Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert.
Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
»Bisher weigert sich die Bundesregierung, zu den Vorschlägen und dem Stand der Beratung Stellung zu beziehen«, wirft ihr die Linksfraktion in der Mitte Mai gestellten und Ende voriger Woche veröffentlichten Anfrage vor.
Fest stehe lediglich, so die Politiker, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Sie wollen über Treffen informiert werden, wissen, wann ein Abschlussbericht zu erwarten sei und die Novelle in Kraft treten soll.
Einzig im September 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vor.
Im Februar wurde bekannt, dass eine Fachgruppe im Bundestag bereits 24 der 120 eingebrachten Änderungsvorschläge befürwortete.
Demnach stimmten sie etwa dafür, dass Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche stärker auf die Leistung angerechnet werden und Erwerbslose aufgelaufene Stromschulden mit bis zu 30 Prozent vom Regelsatz abstottern sollen.
Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis. Im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen.
Das widerspricht der Rn 140 aus dem Urteil vom 09.02.2010
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1492-ist-der-hartz-iv-regelbedarf-wegen-der-hohen-stromkosten-zu-niedrig#1517
http://www.jurablogs.com/2013/08/07/ist-hartz-iv-regelbedarf-hohen-stromkosten-niedrig
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/08/ist-der-hartz-iv-regelbedarf-wegen-der.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29
Kommentar: Willi Schartema Ende
Außerdem verlangt Die Linke Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden.
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben. Weiterhin will die Linksfrak­tion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind.
Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei.
Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden.
Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem. Auch die Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der »langen Bank«.
http://www.jungewelt.de/2014/05-26/018.php

References: § 17
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 § 11