Source: https://daav-bw.de/infos/
Timestamp: 2020-02-28 11:23:45+00:00

Document:
Infos - DAAV-BaWü
wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr …
… sowie viel Glück und guten Erfolg bei allen Projekten und Plänen.
40. Triberger Symposium
Am 28./29. November 2019 fand in Triberg/Schwarzwald zu Füßen der dortigen Wasserfälle im Kurhaus das rechtspolitische Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg statt, zu dem etwa 60 hochrangige Vertreter aus Justiz, Medien und Politik geladen waren. Diese Veranstaltungsreihe wurde im Jahr 1980 unter dem damaligen Justizminister Heinz Eyrich (1978–1991, CDU) ins Leben gerufen. Anlässlich des 40. Jubiläums waren auch Berufsverbände der Justiz eingeladen.
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Triberg
Das traditionsreiche Symposium, das heuer unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz – eine Bestandsaufnahme' stand und mit dem Thema 'Grundrechtsschutz in Europa' verknüpft war, wurde von Justizminister Guido Wolf MdL eröffnet. Im Anschluss sprachen Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vize-Präsident des BVerfG, und Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Nach den Vorträgen schloss sich eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion an. Herr Prof. Dr. Koen Lenaerts (höchster Richter der EU) stellte klar heraus, dass trotz der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen EU-Richtlinien der Erhalt der Vielfalt innerhalb der Staatengemeinschaft erste Priorität genieße und erst dann die Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten angestrebt werde, womit bei den einzelnen Staaten ein gehöriger Ermessensspielraum verbleibe.
Am Freitag folgten drei Impulsvorträge und mit einer weiteren Podiumsdiskussion ging das Symposium zu Ende.
Neue Rechtspfleger braucht das Land !
Im November 2019 beglückwünschte der Rektor der Hochschule für Rechtspflege (Schwetzingen), Frank Haarer, bei einem Festakt eine große Zahl frisch examinierter Rechtspfleger: „Wir haben es Ihnen nicht leichtgemacht und Sie haben alle mit Bravour bestanden - seien Sie glücklich und stolz!“
Von den 181 Absolventen sind 155 Frauen (ca. 85 %). Als examinierte 'Diplom-Rechtspfleger (FH)' können sie nun in ein vielversprechendes und facettenreiches Berufsleben starten (… und später vielleicht 'Amtsanwalt' werden).
Die diesjährigen Absolventen aus Baden-Württemberg (72 %), aus Rheinland-Pfalz (26,5 %) und aus dem Saarland (1,5 %) schrieben Justizgeschichte, denn sie konnten am Ende ihrer drei-jährigen Ausbildung ihre schriftlichen Prüfungen (sieben fünf-stündige Klausuren) erstmals elektronisch per Notebook absolvieren.
„Eine Premiere, die in der Welt der Justiz für Aufsehen sorgte.“ sagte MD Elmar Steinbacher als Festredner. „Es gab an dieser Neuerung durchaus Zweifel, doch am Ende ging alles gut und die Technik hielt, was sie versprach.“ Diese Entwicklung erleichterte den Prüfern das Korrigieren deutlich, denn Ihnen blieb erstmals das mühsame Entziffern von „Charakter-Handschriften“ erspart.
Die Strafverfolgungsstatistik …
... des Statistischen Landesamts verschafft einen Überblick über die Arbeit der Staatsanwaltschaften & Gerichte in Baden-Württemberg: die Richterinnen/Richter haben im Jahr 2018 deutlich mehr Menschen verurteilt als im Jahr zuvor, wobei der Anteil an Verurteilten mit ausländischem Pass drastisch gestiegen ist.
Verurteilt wurden 104.797 Menschen, das sind 4.100 mehr als im Vorjahr (+4,1%). So drastisch sind die Zahlen in den vergangenen 14 Jahren nicht gestiegen.
Die Frauenquote liegt bei ca. 18 %.
In ca. 14 % aller Fälle verhängten die Richter die kriminellen Erwachsenen zu Freiheitsstrafen, wobei ca. 30 % der Freiheitsstrafen ohne Bewährung blieben.
4.119 Menschen mussten ihre Strafe im Gefängnis verbüßen. Einweisungen von Straftätern in eine psychiatrische Klinik gelten nicht als Verurteilung.
Die übrigen Straftäter wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Zahl der Freisprüche blieb mit ca. 2 % konstant niedrig. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren eingestellt - etwa gegen eine Geldzahlung oder anderweitig.
Der Anteil der verurteilten Ausländer ist der höchste seit 20 Jahren: 41,2 % aller Verurteilten hatten keinen deutschen Pass. Deren Bevölkerungsanteil ist insgesamt um 4,2 % gewachsen. Im Südwesten leben 1,5 Mio Ausländer, während die Zahl der Deutschen leicht um 0,1 % abnahm und bei 8,1 Mio liegt. Der Anteil junger Männer ohne deutschen Pass stieg besonders deutlich. Das ist genau jene Gruppe, die überproportional häufig kriminell wird – egal welcher Herkunft. Neben dieser demografischen Entwicklung gibt es auch Straftaten, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, etwa Asylbetrug und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Um solche Vergehen ist die Statistik nicht bereinigt.
In allen Gruppen ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Am häufigsten kommen Delikte im Straßenverkehr vor. Es folgen Betrug und Untreue, dann Diebstahl und dann Drogendelikte und Gewaltverbrechen. Wegen Betrugs oder Untreue wurden 1.000 Menschen mehr als im Vorjahr verurteilt (+5,3 %). Besonders drastisch stieg Erschleichen von Leistungen ('Schwarzfahren') um 1.200 Fälle an. Verurteilungen wegen Drogendelikten nahmen deutlich um 7,7 % auf 9.900 Schuldsprüche zu. Die Gewaltdelikte, zu denen neben schwerer Körperverletzung auch Mord, Totschlag und Vergewaltigung gehören, legten um 50 Schuldsprüche zu (+1,5 %). Sexualstraftaten sind wie im Vorjahr deutlich um 22,2 % gestiegen. Verurteilungen wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung stiegen um 12 % auf 121 Fälle. Das Sexualstrafrecht war 2016 verschärft worden.
Überstunden in der Justiz ohne Ende – nicht nur im Justizvollzug !
Für das Jahr 2018 wurden im Strafvollzugsdienst 315.240 Überstunden verzeichnet, meldete das Justizministerium, womit auf jeden der 3.846 Mitarbeiter im Durchschnitt knapp 82 Stunden pro Jahr entfielen. Im Vorjahr habe der Wert noch bei 237.970 Stunden gelegen; innerhalb eines Jahres also eine Zunahme um ca. 30 %. Das ist heftig, viel zu viel und hat konkrete Ursachen.
Allerdings werden in der Justiz auch dort zu viele Überstunden geleistet, wo nicht gestempelt wird oder wo keine Stunden aufgeschrieben werden: Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger kommen mit ihrer regulären Arbeitszeit wegen des hohen Arbeitsdrucks meistens auch nicht rum. Mit 41 Stunden (statt 39,5 oder 37,5) pro Woche und einer Regelarbeitszeit bis 67 (statt 63 oder 60) stehen auch sie ordentlich 'unter Dampf', doch die reguläre Arbeitszeit reicht bei Weitem nicht aus, um die anfallenden Aufgaben umfassend und ordentlich zu stemmen. Geleistete Überstunden werden gewöhnlich weder abgerechnet noch vergütet („Hauptsache, der Laden läuft!“).
Am 22.05.2019 hatte das Ministerium der Justiz und für Europa zu einem Feierlichen Festakt unter dem Motto '70 Jahre Grundgesetz der BRD' nach Stuttgart geladen. Im erhabenen 'Marmorsaal' des Neuen Schlosses versammelten sich Führungskräfte der Justiz, Regierungsvertreter und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP. Auch der BBW-Vorsitzende und Berufsverbände der Justiz waren vertreten.
Nach einer hochklassigen musikalischen Eröffnung begrüßte Justizminister Guido Wolf MdL die Gästeschar und führte mit seiner fein strukturierten Ansprache in das ehrenwerte Thema des Tages ein.
Anschließend hielt Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vize-Präsident des BVerfG a.D.) den Festvortrag. Auf beeindruckende Weise spannte er den Bogen von der Errichtung und Veröffentlichung des Grundgesetzes über markante Entscheidungen des BVerfG bis zu aktuellen Forderungen nach Ergänzungen des GG. Dabei mahnte er, von Erweiterungen die Finger zu lassen, es sei denn, es bestünde dafür eine hohe Notwendigkeit. Keinesfalls brauche man neue Artikel, um damit die Anwendung schon bestehender Grundrechte forcieren zu wollen. Das ursprünglich als Provisorium auf den Weg gebrachte Grundgesetz habe sich über sieben Jahrzehnte bewährt und einigen anderen Staaten als willkommene Vorlage gedient.
Neben ihren faszinierenden musikalischen Einlagen zur Umrahmung dieses Festakts ermutigten Emilie Jaulmes (Harfe) & Eva Wenniges (Mezzosopran) die Anwesenden am Ende zum Mitsingen der Nationalhymne und zu guter Letzt der 'Ode an die Freude' („Freude schöner Götterfunken …“ - L. van Beethoven).
→ eJustice
Darunter versteht man den Einsatz von IT-Verfahren innerhalb der Justiz und zwischen Organen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen. Ein Sammelbegriff von Einzelaspekten des Einsatzes von Informationstechnologie bei der Erledigung von Justizaufgaben. Nebenbei müssen auch Querschnittsaufgaben und Grundlagenfragen wie die Arbeitsorganisation im digitalen 'Workflow', die IT-Sicherheit oder der Datenschutz zu 'eJustice' im weitesten Sinne gezählt werden.
eJustice - wann geht's los ?
eJustice ist Teil von eGovernment: Bemühungen der Rechtsprechung als dritter Staatsgewalt um eine vollelektronische Kommunikation und Aktenführung, unter Realisierung eines größtmöglichen gemeinsamen Nutzens im Interesse des rechtsuchenden Bürgers, einschließlich sehr weitgehender Bestrebungen zur Formalisierung und Strukturierung der Justizkommunikation.
In Baden-Württemberg haben Justiz & Polizei dasselbe Unternehmen beauftragt: → PDV GmbH, Haarbergstraße 73, 99097 Erfurt
'28 Jahre Innovation'
Die 'PDV GmbH' versteht sich als ein innovatives, mittelständisches Unternehmen, das sich insbesondere mit seiner ECM-Plattform VIS-Suite als wichtiger Player im deutschen eGovernment-Markt etabliert hat. Die Entwicklung, die die PDV seit ihrer Gründung bis heute genommen hat, ist durch verschiedene Etappen gekennzeichnet. Der Weg führte vom Hardware- über einen Software-Händler zum Customizer, Implementierer bis hin zu einem der leistungsstärksten Komplettdienstleister im eGovernment-Markt in Deutschland.
5. Amtsanwalts-Symposium an der FH für Rechtspflege NRW (Bad Münstereifel) am 21.02.2019
Beim 5. Amtsanwalts-Symposium betonte Herr Staatssekretär Wedel (FDP) in seinem Grußwort vor rund 150 Gästen die besondere Bedeutung der Tätigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
Der Vormittag war vom 'Beschleunigten Verfahren' beherrscht. Frau OAA'in Doris Osterhammel (StA Bonn) berichtete über die dortigen erfolgreichen Bemühungen, in geeigneten Fällen verstärkt das 'Besonders Beschleunigte Verfahren' zu wählen. In den Diskussionsbeiträgen kam allerdings zum Ausdruck, dass die Vorgehensweise in den verschiedenen Staatsanwaltschaften der Bundesländer doch recht unterschiedlich sein dürfte.
Anschließend erläuterte Frau Ministerialrätin Dr. Ina Holznagel (JuMin NRW) die Erfolge und Probleme der Projekte in NRW zur Förderung des 'Beschleunigten Verfahrens'. Bei dieser Gelegenheit ging sie auf Probleme ein, die sich durch die Umsetzung neuer EU-Richtlinien ergeben und den bundesdeutschen Gesetzgeber in Zugzwang setzen, um das angestrebte Ziel einer effektiven Strafverfolgung nicht zu gefährden.
Der Nachmittag wurde dem Thema 'Raser-Kriminalität' gewidmet. Zunächst berichtete Herr EOAA Andreas Winkelmann (Amtsanwaltschaft Berlin) über die rechtlichen Aspekte der Raser-Kriminalität und stellte dabei den noch relativ neuen § 315d StGB in den Vordergrund. Er ließ seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz anklingen, indem er auf einige konkrete Fälle (z.B. 'Kuhdamm-Raser') einging und die entsprechenden Ermittlungsschritte erläuterte.
Dieser Vortrag wurde ideal ergänzt durch das folgende Referat des Sachverständigen Dr. Michael Weyde, der schon in mehreren Raser-Fällen zum Einsatz kam. Er zeigte nebenbei auf, dass nahezu jeder PKW-Hersteller das Speichern wichtiger Fahrzeugdaten vorsieht (z.B. während der letzten 5 sec vor Aktivierung des Airbags). Anfängliche Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den PKW-Herstellern seien geringer geworden. In NRW sei die Polizei generell beauftragt, bei kniffligen Verkehrsunfällen aus den beteiligten Fahrzeugen das Datenspeicher-Modul auszubauen und einer sachverständigen Auswertung zugänglich zu machen. Dadurch werde die Unfall-Rekonstruktion natürlich wesentlich leichter, aussagekräftiger und sicherer. In manchen Fällen habe das zu vorher nicht-für-möglich-gehaltenen Ergebnissen geführt. Auf eine korrekte Unfallaufnahme durch die Polizei könne allerdings weiterhin nicht verzichtet werden.
Zeitgleich tagte (Mittwoch/Donnerstag/Freitag) in Bad Münstereifel der DAAV-BundesHauptvorstand. Dabei ergab sich ein willkommener Kontaktaustausch zwischen den Delegierten der Landesgruppen und den an der FH studierenden 76 Anwärterinnen/Anwärtern.
Vorstandschaft des DAAV-BaWü zu Gast beim 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion.
Amtsanwälte leisten verantwortungsvolle und wichtige Arbeit bei den Staatsanwaltschaften ...
Oberamtsanwalt a.D. und MdL Wolfang Drexler ...
... gehörte seit 30 Jahren dem Landtag an, so lang wie sonst nur Winfried Kretschmann. Nun hat das SPD-Urgestein zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat (Wahlkreis Esslingen) verzichtet. Seine Entscheidung zum Rückzug aus der Landespolitik führt er auf die hohe Belastung zurück, die das politische und gesellschaftliche Engagement mit sich brächten.
Der 72-Jährige will sich künftig mehr Zeit für seine Frau und seine Familie nehmen und mehr auf seine Gesundheit Rücksicht nehmen. Wolfgang Drexler war in seinem Berufsleben erst als Rechtspfleger und dann als Amtsanwalt aktiv. Vor seiner Wahl in den Landtag war er als Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.
Weiterhin fungiert er als Stadt- und Kreisrat, als Vorsitzender zweier Esslinger Vereine und als Präsident des Schwäbischen Turnerbunds. In den letzten Jahren wurde er auch als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 und als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag bekannt.
... wünschen wir Ihnen angenehme Stunden in fröhlicher und besinnlicher Runde im Kreis der Familien und Freunde, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.
Gleichzeitig einen guten Start in das neue Jahr 2019, viel Glück und Erfolg bei allen Projekten und Plänen.
Strukturzulage auch für Amtsanwälte ?
Diese Zulage wird es ab 2019 zwar in fünf anderen Bundesländern (Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Sachsen-Anhalt/NRW) auch für Amtsanwälte geben, nicht aber bei uns in BaWü. Nach einer im Sommer im Justizministerium erneut geführten Diskussion und erst recht nach einer im Herbst direkt an das Finanzministerium gerichteten Anfrage stellte sich endgültig die bittere Erkenntnis ein, dass weitere Bemühungen um die 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' auf nicht-absehbare Zeit hinfällig sind.
Stattdessen setzen wir nun auf konkret aufgezeigte Alternativen, mit denen ab dem Doppel-Haushalt 2020/2021 für unsere Laufbahn besoldungsmäßige Verbesserungen erreicht werden können (z.B. Stellenhebungen bzw. vorteilhaftere Gestaltung des Stellenschlüssels). Erst dadurch werden jene Gründe, die seit vielen Jahren einer 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' im Wege stehen, tatsächlich eine entsprechende Gewichtung erlangen können.
Absenkung der Eingangsbesoldung laut BVerfG verfassungswidrig !
Die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 16.10.2018 schlug mit ihrer Veröffentlichung ein wie eine Bombe. Dabei hatte man 'mit ein bisschen Bauchgefühl' von Anfang spüren können, dass diese (einseitige) Sparmaßnahme der Landesregierung einfach nicht gerecht sein konnte, weil mit dieser Taktik eine bestimmte Berufsgruppe stärker geschröpft wurde als andere Berufsgruppen. Der 'Verein der Ri & StAe in BaWü' fand hierzu klare Worte.
Bei jungen Kollegen (Staatsanwälte/Richter) geht jetzt ein tiefes Aufatmen durchs Land. Auch eine Amtsanwalts-Kollegin war betroffen, die aus einem anderen Bundesland nach BaWü gewechselt war und aus heiterem Himmel vom 8-%-Blitz geschockt wurde. Sie darf nun erwarten, dass sich das Finanzministerium bald um Wiedergutmachung bemüht.
Jetzt legalisiert auch Kanada den Anbau, Verkauf und Gebrauch von Cannabis. „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen – und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das.“ (Justin Trudeau)
Damit wird auch in Deutschland der Ruf nach einer Liberalisierung lauter: Marihuana und Haschisch sollten nicht nur zu medizinischen Zwecken sondern auch als Freizeitdroge erlaubt sein. Uruguay, Portugal sowie einzelne Bundesstaaten in Indien und in den USA sind diesen Schritt bereits gegangen. Damit spricht sich niemand pro Konsum aus sondern lediglich gegen eine weitere (gescheiterte) Prohibition.
Auch in Europa werden die Regeln weiter gelockert: Tschechien und die Niederlande setzen auf großzügiges Laissez-faire, wonach Kiffen zwar eigentlich verboten, aber trotzdem staatlich toleriert ist.
In Deutschland befürwortet ein wachsender Teil des bürgerlichen Lagers eine Liberalisierung, zumal die Freiheit zum Rausch bei Alkohol (ca. 74.000 Tote jährlich, horrende Gesundheitskosten) immer noch völlig selbstverständlich sei.
Wer den Stoff legal besorgen kann, muss sich nicht auf Kontakte mit obskuren Dealern in dunklen Ecken einlassen. Der illegale Schwarzmarkt für das Hanfprodukt könnte ausgetrocknet werden. Mit der Freigabe von Cannabis wird der Droge eine gewisse Unbedenklichkeit bescheinigt. Eine Liberalisierung darf natürlich nicht so weit gehen, schon Kindern den Konsum zu erlauben.
2017: Zahl der Verurteilten in Baden-Württemberg ging zurück
Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 100.700 Personen vor Gericht schuldig gesprochen. Gegenüber 2016 waren dies rund 2.000 Perso­nen oder 1,9 % weniger. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung der Strafver­folgungsstatistik 2017 weiter mitteilte, hat sich damit mit Ausnahme von 2016 der seit dem Jahr 2007 zu be­obach­tende Rückgang der Verurteiltenzahl weiter fort­gesetzt.
Be­son­ders positiv ist, dass der Rückgang in allen Altersgruppen festzustellen war. Pro­zentual am stärksten war er in der Gruppe der Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jah­ren um 7,2 % oder 300 Verurteilte auf nunmehr rund 3.800 Verurteilte. In der Gruppe der Her­anwachsenden im Alter von 18 bis unter 21 Jahren ging die Zahl der Schuldsprüche um 6,8 % (–600 Personen) auf 8.400 Verurteilte zurück.
Nachdem bei den Er­wachsenen der Altersgruppe 21 Jahre und älter 2016 gegenüber dem Vor­jahr ein An­stieg der Verurteiltenzahl zu beobachten war, ging die Zahl der Schuldsprü­che 2017 in dieser Altersgruppe auch wieder zurück, und zwar um rund 1.100 oder 1,2 % auf 88 400. Mehr ist hier nachzulesen: Statistisches Landesamt BW
Justizminister Guido Wolf (CDU) bleibt allerdings skeptisch, ob der Rückgang bei Verurteilten anhält, denn „zugleich ist die Anzahl der bei den Staatsanwaltschaften im Land eingegangenen Verfahren stark angestiegen“, sagte er in Stuttgart. Dies könnte sich möglicherweise auf die rechtskräftigen Verurteilungen im Folgejahr auswirken.
Die Justiz bleibt oft auf den Verfahrenskosten sitzen
Nach Presseberichten wurden im Jahr 2016 knapp 740.000 Männer und Frauen in einem Strafprozess verurteilt. Exakt 136 Menschen haben die Richter in Deutschland zuletzt wegen Mordes verurteilt. 316 wegen Totschlags und knapp 61.000 wegen Körperverletzung.
Wer als Angeklagter im Strafprozess rechtskräftig verurteilt wird, hat die Kosten seines Strafverfahrens zu tragen – sagt das Gesetz in § 465 StPO.
Wie hoch die Kostenrechnung ausfällt, wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Sitzungstage ein Verteidiger anwesend war und wie viele Gutachten man zur Urteilsfindung erforderlich hielt. Am teuersten seien Mord-Prozesse, die oft um die 20.000,-- € kosten könnten.
Zu einer Null-Nummer für die Staatskasse können die Prozesskosten allerdings dann werden, wenn ein Straftäter nicht genug Vermögen hat. Das dürfte die einzelnen Bundesländer unterschiedlich hart treffen. Berlin gab an, dass die dortige Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 insgesamt 9,6 Mio € an 'Sollstellungen in Strafsachen' vornahm, wovon ca. 18 % bezahlt seien. Mecklenburg-Vorpommern verlangte 3,9 Mio € und erhielt bislang erst 14 %. Rheinland-Pfalz erhielt von 4,6 Mio € ca. 50 %, wobei eine solch hohe Quote eher die Ausnahme sein dürfte.
In einer internen Finanzfolgenabschätzung zum "Zweiten Kostenrechts-Modernisierungsgesetz" gehe das Bundesjustizministerium davon aus, dass die Behörden z.B. 20 % der vom Staat gezahlten Pflichtverteidiger-Kosten von den Verurteilten später zurückbekommen werden. Auffällig sei, mit wie wenig Eifer viele Länder hinter ihrem Geld her seien. Die meisten hätten nicht einmal einen Überblick über ihre Forderungen. Außerdem gebe es in den Ländern keinen Abgleich zwischen der Steuerkasse und der Justizkasse. Deshalb könne passieren, dass jemand eine Steuer-Gutschrift ausgezahlt bekommt, obwohl er derselben Landeskasse noch Gerichtskosten schuldet. Auch gebe es keine Verknüpfung mit dem Hartz-IV-System.
Ohnehin seien die im Gerichtskostengesetz veranschlagten Sätze sehr niedrig. Wer zu einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren verurteilt wird, muss über die Anwalts- und Gutachterkosten hinaus nur ca. 420,-- € zahlen. Davon sind die Kosten für Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsleute, den Unterhalt für Gerichtsgebäude und deren Heizung nicht ansatzweise zu begleichen.
"Selbst wenn die angeforderten Verfahrenskosten zu 100 % beitreibbar wären, würde nur eine marginale Kostendeckung erreicht", habe das Justizministerium Baden-Württemberg dazu geschrieben.
Wären die Einnahmen höher, könnten sie dazu genutzt werden, die Justiz besser auszustatten. Nach Angaben des Deutschen Richterbunds fehlen bundesweit etwa 2000 Richter und Staatsanwälte (Amtsanwälte). [ Quelle: F.A.S.Z. ]
Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Grünling (StA Karlsruhe) ist leider am 21.08.2018 im Alter von 79 Jahren verstorben.
Er war seit 38 Jahren Mitglied des Deutschen Amtsanwaltsvereins. Aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz war er anerkannt und geachtet.
Die Kolleginnen und Kollegen werden Horst Grünling in ehrendem Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Kleinkriminalität & Ladendiebstahl ...
Justizminister Guido Wolf hat entschieden. Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft.“
Die Bagatell-Grenze von < 25,-- € wurde im neu-gefassten Kleinkriminalitäts-Erlass umgestaltet. Die IHK- und Einzelhandels-Verbände jubeln. Jetzt wird alles besser? Zuletzt hatten sie vermeldet, auf die Bagatell-Grenze käme es ihnen gar nicht so sehr an, sondern auf die organisierten und gewalttätigen Ganoven.
Die Regelungen zur Kleinkriminalität haben eigentlich auch den Sinn, die Arbeit bei den Staatsanwaltschaften zu erleichtern, indem man dort besser 'die Spreu vom Weizen trennen' kann.
Der 'Deutsche Amtsanwaltstag 2018' fand am 08. Juni 2018 in Frankfurt/Main im H4-Hotel Messe statt.
Hier der neu-gewählte 'Geschäftsführende Vorstand' des DAAV (Bund):
Burkard Will, OAA bei StA Kiel - Geschäfsführer & Stellvertreter
Frank Möller, OAA bei StA Flensburg - Schriftführer
Dr. Jörn Eggert, OAA bei StA Osnabrück - Vorsitzender
Erika Mök, OAA'in a.D. in Schleswig-Holstein - Schatzmeisterin
„Niemand soll in Baden-Württemberg Sorgen um seine körperliche Unversehrtheit oder um sein Hab und Gut haben.“ Im Jahr 2017 habe es in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Fallzahlen seit über zehn Jahren gegeben, führte Innenminister Strobl kürzlich aus: um fast 5 % auf unter 580.000 Straftaten.
Gleichzeitig kläre die Polizei immer mehr dieser Taten auf. Die Aufklärungsquote liege mit über 62 % ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch.
Obwohl die Anforderungen an die Polizei durch Einbrüche, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Cyberkriminalität und Terrorismus bis hin zu Verkehrsdelikten so hoch seien wie nie, sei die Kriminalitätsbelastung mit knapp 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner so niedrig wie zuletzt vor fast 30 Jahren.
Die 'Bagatellgrenze' soll aufgehoben werden.
Das hat Justizminister Guido Wolf entschieden. Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt damit eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft.“
Derzeit regelt der Kleinkriminalitäts-Erlass, dass bei Ladendiebstählen mit Schäden < 25,-- € ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in der Regel nicht besteht. Diese Regelung betrifft allerdings nur 'Ersttäter' und gilt somit nicht generell. Sie soll die Arbeitspraxis bei den Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung zahlreicher 'läppischer Fälle' erleichtern und Luft für andere Sachen schaffen.
Früher (1993) lag die Bagatellgrenze bei 30,-- DM. Dann folgte 1999 die Absenkung auf 10,-- DM und mit Einführung des EURO wurden daraus 5,-- €. Im Jahr 2012 wurde die Bagatellgrenze (endlich) auf 25,-- € angehoben. Die jetzt beabsichtigte Änderung werde in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.
Laut § 153 Abs. 1 StPO kann ein Ermittlungsverfahren ohne Auflagen eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
In den letzten Wochen und Monaten waren in den Medien wiederholt (berechtigte) Klagen des Handelsverbands BW zu hören, wonach der Einzelhandel hohe Schäden durch zunehmende Diebstähle erleiden muss.
Weil die Besorgnis aufkam, der Handelsverband BW könnte über die politische Schiene auf eine Herabsetzung der 'Bagatellgrenze' von 25,-- € drängen wollen, kam es zu einem Meinungsaustausch.
Aus der Antwort des Handelsverbands BW vom 18.01.2018 ergibt sich ausdrücklich, dass die Absenkung der 'Bagatellgrenze' nicht gefordert wird, sondern dass andere Ziele verfolgt werden, die in einem Positionspapier niedergelegt sind.
Bericht zum 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar
(von Oberamtsanwalt Timo Goldmann, Bückeburg)
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) wurde auch in diesem Jahr wieder von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesland besucht.
Mehr Nachsicht soll es laut Expertenmeinung für "minderschwere Fälle" des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geben. Für Raser und Drängler sind hingegen spürbar höhere Bußgelder gefordert worden.
Schon vor Beginn des diesjährigen VGT war kontrovers über das unerlaubte Entfernen vom Unfallort diskutiert worden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor einer zu starken Aufweichung der Vorschriften. Namenhafte Automobilclubs hingegen forderten, bei Bagatellschäden von einer Strafverfolgung abzusehen. Die bisherige Fassung des § 142 StGB habe sich nicht bewährt. Unfallverursacher würden sich im Nachhinein aus Angst vor Strafe nicht melden und die Geschädigten so auf ihren Kosten sitzenlassen.
Der von einer Vielzahl an Amtsanwälten besuchte Arbeitskreis zur Frage der Reform des § 142 StGB fordert nun vom Gesetzgeber eine Präzisierung, wie lange Unfallbeteiligte am Unfallort zur Feststellung ihrer Personalien und warten müssen. Ein nachträgliches Melden eines Unfalls müsse zudem verstärkt zu Strafmilderung führen. Eine knappe Mehrheit forderte zudem, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei nicht erheblichen Sachschäden (< 10.000 Euro) nicht mehr mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu ahnden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB).
Mit Blick auf den bestehenden Bußgeldkatalog sprach sich der VGT für höhere Strafen bei sicherheitsrelevanten Verfehlungen wie überhöhter Geschwindigkeit, dichtem Auffahren oder riskanten Überholmanövern aus. Dem „Einkalkulieren“ geringer Strafen müsse man entgegentreten. Eine pauschale Erhöhung der Bußgelder wurde hingegen abgelehnt.
Ein weiteres Thema in Goslar war der Cannabiskonsum. Der VGT gelangte zu der Auffassung, dass man bei Ersttätern nicht ohne weiteres von fehlender Eignung für den Straßenverkehr ausgehen dürfe. Auch sei der bisherige Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum zu niedrig angesetzt. Problematisch sei erst ein Wert von 3 ng/ml.
Mit Blick auf das automatisierte Fahren sieht der VGT keinen Bedarf, das bisherige System aus Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung zu ändern und stattdessen die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Vom Gesetzgeber forderten die Experten jedoch eine Klarstellung, dass das Smartphone-Verbot im hochautomatisierten Fahrbetrieb nicht gilt.
Immer größeren Andrang genießt seit Jahren der Stammtisch des Deutschen Amtsanwaltsvereins. In diesem Jahr folgten etwa 40 Personen, darunter auch Herr Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich (Hamburg), Herr Prof. Dr. med. Püschel (UKE Hamburg), Frau LOStAin Heß (Pressesprecherin VGT) und Herr Generalbundesanwalt a.D. Range, der Einladung in das Lokal „Zur Butterhanne“.
Unklar bleibt derweil, ob der VGT seinem traditionellen Tagungsort Goslar weiter treu bleibt. Auch Leipzig bekundet Interesse. Eine Entscheidung fällt erst 2019.
Im Neuen Jahr erfahren folgende Themen besondere Aufmerksamkeit:
Der BBW will auf eine Angleichung der Arbeitszeit hinwirken: Tarifbeschäftigte arbeiten 39,5 Stunden/Woche, Beamte dagegen 41 Stunden/Woche.
Zum Vergleich: Die IG Metall forderte in der aktuellen Tarifrunde das Recht auf eine vorübergehende Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Metall-Beschäftigte haben derzeit eine 35-Stunden-Woche.
Im Jahr 2017 wurden in BaWü so viele Richter & Staatsanwälte eingestellt wie noch nie: 223 !
Das lag nicht nur an der natürlichen Fluktuation (Pensionierungen).
Es gab auch 74 neue Stellen ... und weitere werden folgen.
Muss man sich um 'eJustice' bald Sorgen machen? Zum 01. Januar 2018 sollte für alle Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an den Start gehen. Kurz vor Weihnachten ging das ganze System wieder vom Netz. Wegen eines Softwareproblems (Sicherheit vor Hackern) und das könnte noch länger dauern. "Stell' dir vor, es gibt Elektronischen Rechtsverkehr, und keiner macht mit ?"
Dann schreckte die Meldung auf, dass in Computer-Chips von Milliarden Geräten eine schwerwiegende Sicherheitslücke entdeckt wurde, durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Und ganz aktuell wurde gemeldet: Computerexperten des Landes haben einen Hacker-Angriff auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung abgewehrt. Bis die Systeme wieder laufen, geht es dort wie früher auf Papier weiter, heißt es.
Bei aller positiver Grundstimmung hinsichtlich der 'eStrafakte': Ohne totale Sicherheit ist alles nichts.
Reibungsloser Führungswechsel ist geschafft
Der BBW Beamtenbund Tarifunion hat einen neuen Vorsitzenden: Kai Rosenberger (49) wurde beim 'Gewerkschaftstag 2017' in Ludwigsburg mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Volker Stich (67) gewählt, der nach 14 Jahren mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde.
06.12.2017 Ludwigsburg
Kai Rosenberger (vorne links) ist ein Mann der Zukunft. Von 168 Delegierten votierte lediglich einer mit Nein - fünf enthielten sich. Für die nächsten fünf Jahre an der Spitze des BBW will er seine Schwerpunkte u.a. darauf legen, mehr Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Seit in Baden-Württemberg Grün-Schwarz regiert, sieht der neue Vorsitzende 'eine Phase des konstruktiven Dialogs', die er fortsetzen wolle. Allerdings gebe es noch Fehler, die korrigiert werden müssten, um die Attraktivität des Öffentlichen Diensts zu erhöhen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt in Ludwigsburg eine begeisternde und mit Humor gespickte Festansprache. Eine 'Eiszeit' hätten seine Regierung und der Beamtenbund hinter sich gelassen, meinte er. Die Natur brauche für solch einen Klimawandel 100.000 Jahre, da sage noch einer, dass die baden-württembergische Politik schwerfällig sei.
Er würdigte die großartige Leistung von Volker Stich und fügte als persönliche Anmerkung hinzu: „Obwohl wir uns manchmal wie die Kesselflicker gestritten haben, haben wir uns doch irgendwie gemocht“. Auch er setze weiterhin auf Dialog, könne aber nicht alle Forderungen erfüllen.
Steuerschätzung - 1,47 Milliarden mehr für Landeskasse
Die Steuerschätzer legen neue Zahlen vor, denn die gute wirtschaftliche Lage im Südwesten macht sich bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar: in 2018 werden 697 Mio mehr Steuern in die Landeskasse fließen als im Haushalts-Entwurf für 2018/19 angesetzt sind - in 2019 sollen es sogar 772 Mio zusätzlich sein.
„Unsere Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll, viele Menschen haben Arbeit, damit steigen auch die Steuereinnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), warnte aber zugleich: „Wir dürfen uns aber nicht blenden lassen: Wir nutzen die guten Zeiten und machen den Haushalt wetterfest.“
Die Einnahmen würden u.a. dazu gebraucht, um Kreditmarktschulden zurückzuzahlen. Dafür sind 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 120 Millionen Euro extra in den Fonds für die Versorgungsausgaben von Beamten, Richtern und Hinterbliebenen einbezahlt werden, um steigende Pensionsausgaben abfedern zu können.
Ein anderer Teil wird für die Tilgung sogenannter impliziter Schulden verwendet, d.h. Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken. Dafür werden ca. 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt.
In den nächsten Wochen wird im Finanzausschuss und im Plenum beraten, am 20. Dezember wird der Haushalt beschlossen.
Die sozial gestaffelte Verschiebung der Anpassung von Besoldung/Versorgung für 2017/2018 wurde gekippt. Die Vereinbarung vom Frühjahr sah u.a. eine Übertragung des Tarifergebnisses mit 1,8 Prozent in 2017 und 2,675 Prozent in 2018 vor, jeweils gestaffelt verschoben um 2, 4 bzw. 5 Monate.
Jetzt sollen die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger aller Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März 2017 sowie zum 1. Juli 2018 einheitlich angehoben werden. Für 2017 soll es Nachzahlungen geben.
Seit 24.08.2017 zählt ein Vergehen der Nötigung zu den Privatklage-Delikten, siehe § 374 Abs. 1 Ziffer 5 StPO
[geändert durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens].
Lang ersehnte Gesetzesänderung:
§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Besuch beim 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion
Auf Einladung von Herrn Staatsanwalt Aniello Ambrosio (Justitiar und Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion im Landtag) war der Landesvorstand am 23. März 2017 im 'Haus der Abgeordneten' zu Gast. In sehr freundlicher Atmosphäre schenkten die Abgeordneten den vorgeschlagenen Themen, mit denen auf Besonderheiten der Amtsanwaltslaufbahn eingegangen und für die Staatsanwaltschaften praktische Verbesserungsvorschläge aufzeigt wurden, große Aufmerksamkeit.
Natürlich wurde im Gespräch mit den CDU-Rechtspolitikern auch die laut Koalitionsvertrag angestrebte 'Übernahme der Sitzungsvertretung durch Amtsanwälte in eigenen Berufungsverfahren beim Landgericht' behandelt.

References: § 315
 § 465
 § 153
 § 142
 § 142
 § 374

§ 81