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Timestamp: 2020-04-09 18:01:19+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Artfortschreibung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2019, RV/5100107/2013
Abweisung eines Antrages auf Artfortschreibung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache A und Miteigentümer, Adresse, als Rechtsnachfolger der A Privatstiftung,vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, Dr.-Koss-Straße 2, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 21. November 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung vom 23. Mai 2012, EW-AZ 000-4-0000, in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Kaufvertrag vom 8.11.2007 kaufte die A Privatstiftung von G das Grundstück 1/1, EZ 1, Grundbuch T, welches gemäß dem Teilungsplan­entwurf des Zivilgeometers Dip.Ing. F ein unverbürgtes Ausmaß von 11.686 m² hatte. Als Kaufpreis wurde ein Betrag in Höhe von € 840.000 vereinbart.
Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009 haben A, S und C die beschwerde­gegen­ständliche Liegen­schaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben.
Mit Bescheid vom 21. November 2012 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag der A Privatstiftung vom 23. Mai 2012 auf Artfortschreibung als unbegründet ab.
„Vorerst wird festgestellt, dass der im Antrag angeführte Bescheid vom 30.11.2011 zum Stichtag 1.1.2008, gereichtet an A und Miteigentümer, wegen Rechts­widrigkeit des Inhaltes gem. § 299 BAO aufgehoben wurde. Anstelle dieses Bescheides erging eine Nachfeststellung an den richtigen Eigentümer zum Stichtag 1.1.2008 (Vor­besitzer G) mit der richtigen Feststellung der Art und des Wertes des Grund­stückes. Dieser Bescheid ist rechtskräftig.
Zum Stichtag 1.1.2009 erfolgte eine Zurechnungsfortschreibung an den neuen Eigen­tümer, der A Privatstiftung. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Artfortschreibung (Bewertung des betreffenden Grundstückes als land­wirt­schaftliches Vermögen anstelle von Grundvermögen) gestellt.
Gem. § 51 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Gem. § 52 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. § 52 Abs. 2 BewG regelt jedoch die Ausnahme zu Abs.1.
Wenn bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen anzunehmen ist, dass sie nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z. B. als Bauland, Industrieland oder Verkehrsflächen, sind diese als Grundvermögen zu bewerten.
Das Wesen des § 52 Abs. 2 BewG besteht u.a. auch darin, die potentielle wirtschaftliche Kraft des Grundstückseigentümers zu erfassen, weshalb eine objektive Werterhöhung des Grundstückes nicht deshalb unberücksichtigt bleiben darf, weil das Grundstück zum Stich­tag der Zurechnung landwirtschaftlich genutzt wurde. Die Änderung der Bewertungsart hat keinen Einfluss auf die Nutzungsart des Grundstückes. Die Anwendung des § 52 Abs. 2 BewG setzt eine landwirtschaftliche Nutzung geradezu voraus.
Das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von 11.686 m² wurde zu einem Kaufpreis von 840.000 € (71,88 €/m²) erworben, der einen Grünlandpreis beträchtlich übersteigt. Im Kaufvertrag wurde diesbezüglich festgehalten, dass das erworbene Grundstück teilweise Bauerwartungsland und mit einer Umwidmung in den nächsten Jahren gerechnet werden kann. Bereits im Juni 2009 wurde ein Antrag auf teilweise Umwidmung des Grundstückes auf Bauland/ Wohngebiet gestellt. Mit Teilungsplan vom 21.8.2009 wurden zwei neue Parzellen geschaffen (Parz. 1/1 und 1/9) und ein Teilgrundstück in das öffentliche Gut über­tragen. Von der Gemeinde wurde die Umwidmung dieser Grundstücke nach Bebau­ung der Nachbarparzellen in Aussicht gestellt. Laut Auskunft der Gemeinde sind die betroffenen Flächen im rechtskräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 1 bereits über­wiegend (7.542 m²) und im noch nicht rechtskräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 2 bereits zur Gänze als Bauland/ Wohngebiet vorgesehen.
Aufgrund folgender objektiver Merkmale war die betreffende land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundfläche (Parz. 1/1) dem Grundvermögen zuzuordnen:
• Das Grundstück ist im rechtsgültigen Örtlichen Entwicklungskonzept zum über­wiegenden Teil als Bauland/Wohngebiet vorgesehen.
• Das Grundstück grenzt an verbautes Gebiet.
• Das Grundstück wurde aufgrund der bestehenden Verwertungsmöglichkeiten bereits zum Vielfachen des Grünlandpreises erworben.
• Der Eigentümer hat die Absicht, die erworbene Fläche in absehbarer Zeit nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke zu gebrauchen
• Mit Teilungsplan vom 21.8.2009 erfolgte die Teilung der Parzelle 1/1 durch Anlegung einer Straße in zwei Parzellen, welche nur noch in einzelne Bauparzellen geteilt werden müssen.
Das Grundstück liegt in der Zone 6 der Gemeinde H, der 1973 festgestellte Zonenwert beträgt ATS 120,--/m², d.s. € 8,7207/m². Wegen der Größe der Parzelle wurden Abschläge gerechnet, sodass das Grundstück mit durchschnittlich € 4,4530/m² bewertet wurde.
Da das Grundstück nachhaltig landwirtschaftlich genutzt wird, wurde eine Befreiung von der Bodenwertabgabe ausgesprochen. Eine Erfassung im Rahmen des land- und forstwirt­schaftlichen Vermögens ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich.“
Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 21. November 2012 erhob die A Privat­stiftung fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die antragsgemäße Vornahme der Artfortschreibung. Weiters beantragte sie eine mündliche Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den Senat.
Zur Begründung führte der Vertreter aus, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei und die rechtliche Beurteilung nicht geteilt werden könne. Die Privat­stiftung habe dargelegt, sie hätte bei der Abgabenbehörde am 12.4.2010 erhoben, der Einheitswert der Liegenschaft EZ 1, KG T, würde € 2.900 betragen. Die hier gegenständlichen Grundstücke hätten ein Flächenausmaß von 10.643 m² ausgewiesen, abgerundet würde daher der Einheitswert € 1.408 betragen. Über den an damaligen Eigentümer G zum 1.1.2008 ergangenem Nachfeststellungsbescheid sei die Berufungs­werberin nicht informiert worden. Es stelle sich daher die Frage, ob dieser Bescheid in Rechtswirksamkeit erwachsen ist. In der Eingabe vom 7.8.2012 habe sie eine Widmungs­bestätigung der Marktgemeinde H vom 19.7.2012 vorgelegt. Daraus ergebe sich für das Grundstück 1/1 laut Teilungsausweis Dipl.Ing. F die Widmung Grünland. Ebenso sei die Vereinbarung mit der Marktgemeinde H vom 10./11.6.2009 vorgelegt worden. Daraus ergebe sich, dass eine weitere Umwidmung nicht erfolge, bevor nicht alle Bauplätze aus dem Liegenschaftskomplex bebaut seien. Der Widmungs­bestätigung sei auch ein Auszug des rechtskräftigen Orts­entwicklungs­­konzepts Nr. 1 beigelegt worden. Daraus ergebe sich, dass die Grundstücke 1/1 und 1/9 nicht in der Baulandaufschließungszone lägen und als Grünland gewidmet seien. Die Rechts­vorgängerin habe bereits auf die höchstgerichtliche Judikatur hin­gewiesen, wonach die Widmung eines Grundstücks als Bauland im Rahmen der örtlichen Raum- und Flächen­widmungs­planung für sich alleine es noch nicht rechtfertige, ein land- und forstwirtschaft­lich genutztes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen (vgl. VwGH 26.04.2007, ZI. 2006/14/0032).
Die Auskunft der Gemeinde, die betroffenen Flächen seien im rechtskräftigen Orts­entwicklungs­konzept Nr. 1 bereits überwiegend (7.542 m²) und im noch nicht rechts­kräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 2 bereits zur Gänze als Bauland/ Wohngebiet vorgesehen, treffe nicht zu und es wäre im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur auch unbeachtlich.Darüber hinaus werde übersehen, dass eine Umwidmung frühestens beantragt werden könne, wenn alle Grundstücke 2/8 bis 2/14 verkauft und bebaut seien. Zum gegen­wärtigen Zeitpunkt sei das Grundstück 2/13 noch nicht verkauft und die Grund­stücke 2/9 und 2/14 noch unbebaut.
Mit Vorlagebericht vom 25.1.2013 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 26.11.2018, bezeichnet als Bekanntgabe/ Stellung­ ­ nahme, gab der Vertreter der Bf. bekannt, dass das Verfahren das Grundstück Nr. 1/1 der KG T betreffe. Eigentümer seien wie bisher zu einem Drittel S und Dipl.Ing. A. Nach dem Ableben von C seien mj. und mj. zu je 1/6 Eigentümer. Als gemein­samer Bevollmächtigter werde Dipl.Ing. A namhaft gemacht.
Aus dem Grundbuch ergebe sich, dass die Einschreiter (Eigentümer der strittigen Liegen­schaft) mit Vertrag vom 21.11.2007 das Grundstück gekauft hätten. Dies treffe auch auf die verstorbene C zu. Der vom Verwaltungsgericht beigelegte Bescheid zum 1.1.2008 sei erst am 17.2.2012 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Adressat G nicht mehr Eigentümer gewesen. Dieser Bescheid könne daher die nunmehrigen Eigentümer nicht binden und entfalte keine Wirkung. Dieser Bescheid sei dem Vorhalt vom 18.10.2018 beigelegt worden und die Einschreiter würden diesen Bescheid mit Beschwerde bekämpfen. Bei der Berechnung des Einheitswertes zum 1.1.2008 sei es unzulässig, eine Erhöhung um 35% aufgrund von Art.II des Abgaben­änderungsgesetzes 1982 durchzuführen. Dazu sei ein Revisonsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Teilung des Grundstückes Nr. 1/1 in dieses und das Grundstück Nr. 1/9 ergebe sich aus dem Gutsbestand der EZ 6. Im Übrigen werde das bisherige Rechtsmittelvorbringen zu Gänze aufrechterhalten.
Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass der Einheitswert­bescheid zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) vom 17.2.2012 noch an G adressiert war, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer der strittigen Liegenschaft war. Der von den Rechts­nach­folgern angefochtene Einheits­wert­bescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012 sei ein Grund­lagenbescheid für die beim BFG anhängigen Verfahren betreffend Zurechnungs­­fort­schreibung zum 1.1.2009 und betreffend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Einheits­wertbescheid zum 1.1. 2008 vom 17.2.2012 sei daher von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die bereits anhängigen Beschwerden betreffend Feststellung des Einheits­wertes (Zurechnungs­­fort­schreibung) zum 1.1. 2009 und betreffend die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung.
Mit Eingabe vom 29.11.2018 erhoben Dipl.Ing. A und S
durch ihren Vertreter nochmals Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012. Sie beantragten, eine mündliche Verhandlung abzuhalten und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass keine Artfort­schreibung und keine Wertfortschreibung vorgenommen werde.
Das Bundesfinanzgericht hat in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde vom 29. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17.2.2012 betreffend Feststellung des Einheitswertes­ zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) entschieden, dass die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen wird.
Da damit das Verfahren rechtskräftig wurde, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, war das gegenständliche ausgesetzte Beschwerdeverfahren wiederum fortzu­setzen.
Unmittel­bar nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Nachfeststellungs­bescheid zum 1.1.2008 wurde daher die beantragte mündliche Verhandlung im gegen­ständlichen Verfahren durchgeführt. Der Vertreter des FA verwies auf den Vorlagebericht und auf die vorgelegten Akten. Er beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter der Bf. verwies auf die Beschwerde und den Vorlagebericht und erklärte, dass er die Beschwerde aufrecht halte.
Nach § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswert­bescheid fest­gestellten Art abweicht (Artfortschreibung).
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung vom 23. Mai 2012. Die Beschwerdeführer beantragen die Bewertung als land- und forstwirtschaft­liches Vermögen anstelle der Bewertung als Grundvermögen.
Voraussetzung für die Durchführung der beantragten Artfortschreibung ist also einerseits, dass das beschwerdegegenständliche zu EW-AZ 000-4-0000 erfasste Grundstück zum zuletzt festgestellten Stichtag zum 1.1.2008 als Grundvermögen bewertet wurde. Anderseits ist Voraussetzung, dass die Art der Bewertung dieses Grundbesitzes inzwischen auf land- und forstwirtschaft­liches Vermögen zu ändern war.
Hinsichtlich der Feststellung als Grundvermögen zum zuletzt festgestellten Stichtag zum 1.1.2008 wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4.12.2019, RV/5101218/2019, verwiesen.
Mit diesem Erkenntnis, welches ein Grundlagenerkenntnis für das hier gegenständliche Ver­fahren darstellte (s. Beschluss vom 11.12.2018 betreffend Aussetzung des Verfahrens) wurde entschieden, dass die Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Nach­feststellungsbescheides zum 1.1.2008 am 17.2.2012 zu Recht das strittige Grund­stück als Grundvermögen bewertet hat. Das Finanzamt konnte (aufgrund objektiver Grundlagen) annehmen, dass die Beschwerdeführer in absehbarer Zeit die neu entstandenen Parzellen auf der Fläche des ehemaligen Grundstückes Nr. 2/1 verkaufen würden und nach deren Bebauung auch die Parzellen des ehemaligen Grundstücks 1/1 umgewidmet werden würden.
An dieser Beurteilung hat sich zwischen der Erlassung des Nachfeststellungsbescheides zum 1.1.2008 am 17.2.2012 und dem beschwerdegegenständlichen Antrag auf Artfortschreibung vom 23.5.2012 nichts geändert. Die Abgabenbehörde hat daher auch zu Recht den Antrag auf Artfortschreibung vom 23.5.2012 als unbegründet abgewiesen.
Linz, am 10. Dezember 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5100107.2013
Findok-Nr: 126562.1, aufgenommen am: 09.01.2020 08:25:29, Dokument-ID: a5133317-5cea-48fd-b314-22a817680548, Segment-ID: d99425a3-c765-40f6-8c1b-3452e74acad4

References: § 299
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 279
 § 21