Source: https://www.zwangspsychiatrie.de/urteile/
Timestamp: 2018-06-18 05:43:21+00:00

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Wie dem folgenden Beschluß zu entnehmen ist, haben die Richter und Ärzte auf der unteren Ebene noch mal versucht – Ostfriesland eben – vor den neuen Tatsachen die Augen zu verschließen und mit Hilfe des niedersächsischem Psych KG am 13.3.2002 eine Zwangseinweisung zu „legalisieren“, obwohl eine Vorsorgevollmacht (Vo-Vo) auf die Eltern des Betroffenen existierte. Dagegen lief der ursprüngliche Widerspruch, als die Eltern ihren (volljährigen) Sohn einfach mitnehmen bzw. verlegen wollten. Abwehrmaßnahme der Richter/Ärzte: Die Vorsorgevollmacht für unwirksam erklären und eine Betreuung einrichten.
Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, der über die Instanzen geklagt wurde, bis nun das Oberlandesgericht den bestätigenden Beschluß des Landgerichts aufgehoben hat! Dies tat es sicherlich auf einen Hinweis hin, daß gegen den ersten Beschluß des Landgerichts vom 21.5.2002 und die damit einhergehende Zwangseinweisung/Freiheitsberaubung ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorlag und das Oberlandesgericht in Gefahr war, mit einem das Landgericht deckenden Beschluß, beim Bundesverfassungsgericht voll auf den Bauch zu fallen. Also hob es den Landgerichtsbeschluß auf und damit ebenfalls die Zwangseinweisungen: der Antrag des Betreuers hätte gar nicht gestellt werden dürfen, da er von Anfang an unrechtmäßig im „Amt“ war. Die ganze Chose der Zwangseinweisungen incl. der Einweisung nach PsychKG sind damit kollabiert und zwar vor einem Oberlandesgericht, an dessen Entscheidung sich nun alle Gerichte (außer dem Verfassungsgericht) orientieren werden.
Die Ärzte sind also ab sofort in der Gefahr, wenn sie vergessen sollten nachzufragen, ob jemand eine PatVerfü hat, daß sie sich beim Versuch einer Zwangseinweisung – also dem Wegsperren in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung – der Freiheitsberaubung strafbar machen, wenn eine PatVerfü besteht und das später aufgedeckt wird.
Vorsorgebevollmächtigte und deren Rechtsanwälte sind instruiert, Strafanzeige zu stellen. Alle Chefärzte wurden von Prof. Narr darüber informiert, dass sie ein Verbrechen begehen, wenn sie Patienten einsperren, siehe das pdf seines Faxes an über 1400 Verantwortliche in den Psychiatrien.
Oberlandesgericht Oldenburg5 W 97/02
betreffend die einstweilige Unterbringung der am [……………..] geborenen
[……………..] , [……………..], 36 [……..] Koblenz,
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt [……………..], Koblenz
hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch die Richter am Oberlandesgericht [……………..] und [……………..] sowie die Richterin am Oberlandesgericht [……………..] auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen vom 19. April 2002 gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 10. April 2002 zugestellten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. April 2002 ohne mündliche Verhandlung am 5. Juni 2002
1.) Das der Anordnung der Unterbringung zugrunde liegende ärztliche Zeugnis des Dr. [……………..] vom 16. März 2002 genügte den Anforderungen der §§ 69 f Abs. 1 Nr. 2, 68 b FGG nicht. Nach der über‘ § 70 h Abs. 1 Satz 2 FGG entsprechend geltenden Vorschrift des § 69 f Abs. 1 Nr. 2 FGG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringung anordnen, wenn ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt und sich daraus dringende Gründe für die Annahme ergeben, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringung vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre.
Der das ärztliche Zeugnis ausstellende Arzt muss in gleichem Umfang qualifiziert sein wie der Sachverständige nach § 68 b FGG. Wenn es sich – wie hier – um medizinische Gesichtspunkte handelt, dann sind in erster Linie Amtsärzte, Gerichtsärzte oder Fachärzte für Psychiatrie und/oder Neurologie zu bestellen. Zumindest muss der Sachverständige erkennbar ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt sein; den Umfang der Erfahrungen muss das Gericht durch Rückfragen beim Gutachter klären {§ 12 FGG} und in der Entscheidung darlegen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 51; 1997, 1565 und 901, KG FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Winkler/ Kayser, FG 14. Aufl. § 69 f Rdnr. 6, § 68 b Rdnr. 6). An dieser Voraussetzung bat es hier gefehlt.
Bei dem das ärztliche Zeugnis ausstellenden Dr. [……………..] handelt es um einen Orthopäden, der am Tage der Untersuchung, einem Samstag, Notarztdienst hatte. Dessen Qualifikation auf psychiatrischem bzw. neurologischem Gebiet ist weder ersichtlich noch in dem die Unterbringung anordnenden Beschluss des Amtsgerichts dargelegt. Erst am 18.. März 2002 wurde dieser Mangel geheilt. Denn an diesem Tag hatte der die Betroffene in der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach behandelnde Oberarzt Dr. [……………..], an dessen Qualifikation für die hier treffende Entscheidung keine Zweifel bestehen, ein ärztliches Gutachten erstattet.
Deshalb wäre hier die Bestellung eines Verfahrenspflegers geboten gewesen, um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Betroffenen gewahrt bleiben (vgl. Senat FG-Prax 1998, 57 m. w. N. ). Der Mangel des erstinstanzlichen Beschlusses ist auch nicht dadurch geheilt, dass sich für die Betroffene im Beschwerdeverfahren anwaltliche Vertreter bestellt hatten, § 70 b Abs. 3 FGG. Der zunächst beauftragte Rechtsanwalt [……………..] hatte zwar bereits mit Schriftsatz,. vom 2. April 2002, der am gleichen Tag um 16.59 Uhr bei dem Amtsgericht eingegangen war, sofortige Beschwerde eingelegt. Ihm war jedoch, weil der Schriftsatz erst am 5. April 2002 bei dem Landgericht eingegangen und der Berichterstatterin am 8. April 2002 vorgelegt worden war, weder die erbetene Akteneinsicht gewährt noch war er zu der bereits am 4. April 2002 durchgeführten Anhörung hinzugeladen worden.
Die Bestellung des ebenfalls beauftragten Rechtsanwaltes [……………..] erfolgte am 8. April 2002, während die Kammer die Betroffene – wie bereits dargelegt – am 4. April 2002 durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin angehört und die sofortige Beschwerde bereits mit Beschluss vom 5. April 2002 zurückgewiesen hatte. Einen Verfahrenspfleger hatte die Kammer der Betroffenen ebenfalls nicht bestellt, ohne dies in dem nunmehr angefochtenen Beschluss zu begründen, § 70 b Abs. 2 FGG. Dies wäre jedoch hier nach den auch für das Beschwerdeverfahren geltenden Ausführungen erforderlich gewesen.
3.) Des Weiteren leidet der angefochtene Beschluss daran, dass er keine hinreichenden Feststellungen zu den Voraussetzungen das § 11 Abs. 1 PsychKG erkennen lässt (§ 12 FGG) . Nach § 11 Abs. 1 PsychKG ist die Unterbringung einer psychisch kranker Person natürlich nur dann zulässig, wenn diese durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit oder besonders bedeutsame Rechtsgüter anderer gegenwärtig in erheblichem Maße gefährdet und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Zwar dürfte aufgrund der Gutachten der Dres. [……………..] und [……………..] bei der Betroffenen eine psychische Krankheit im Sinne der vorzutreten Norm vorgelegen haben.
Es fehlt hier jedoch an hinreichend konkreten Feststellungen zu einer erheblichen Rechtsgütergefährdung infolge des Leidens und insbesondere auch zur Unmöglichkeit, die Gefahr anders abzuwenden. Das Landgericht hat sich insoweit darauf beschränkt, auszuführen, dass „aus ärztlicher Sicht weiterhin die geschlossene Unterbringung der Betroffenen erforderlich sei. Bei der Betroffenen bestehe nach wie vor eine Eigengefährdung. Auch eine Fremdgefährdung sei nicht auszuschließen“.
Auch das am 4. April 2002 erstattete ärztliche Gutachten der Frau Dr. [……………..], auf das die Kammer Bezug genommen hat, konkretisiert die Eigengefährdung der Betroffenen nicht und begründet die Fremdgefährdung ausschließlich mit möglichen Autofahrten der Betroffenen. Darüber hinaus kann auch nicht unberücksichtigt: bleiben, dass die Betroffene bereits zwei Wochen später, nämlich am 24. April 2002 tatsächlich entlassen worden war.
Eine Kostenerstattung durch die Stadt Koblenz auf dar Grundlage des § 13 a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift in Verfahren, in denen es – wie hier um eine Unterbringung durch einstweilige Anordnung geht, überhaupt Anwendung findet (vgl. etwa Keldel/Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 51 1 m.w.N.). Denn hier ist der Antrag auf Unterbringung nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) weder abgelehnt noch zurückgenommen worden. Die Kostenerstattung bei einer auf sofortige Beschwerde hin erfolgten Aufhebung, der die hier erfolgte Feststellung der Rechtswidrigkeit gleichzusetzen ist, richtet sich nach § 13 a Abs. 1 FGG (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1999 – 3 W 66/99 – und vom 25. März 1998 – 3 W 71/98 -; Keidel/Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 51 1).
Nach dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen einer Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen nicht erfüllt. Insoweit kann dahinstehen, ob das dem Antrag beigefügte ärztliche Zeugnis des als Notarzt eingesetzten Orthopäden Dr. [……………..] ausreichend war. Dann zum einen obliegt die Feststellung, der ausreichendem Qualifikation des ärztlichen Sachverständigen dem die Unterbringung anordnenden Gericht. Zum anderen haben die die Betroffene in der Folge begutachtenden Ärzte Dr. [……………..] und Dr. [……………..] das Vorliegen einer psychischen Krankheit und einer Selbst- und Fremdgefährdung bestätigt. Andere Gründe, die eine Kostenerstattung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

References: § 70
 § 69
 § 68
 § 69
 § 68
 § 70
 § 70
 § 11
 § 11
 § 13
 § 70
 § 13
 § 13
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