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Timestamp: 2017-09-23 18:15:17+00:00

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Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für einen polnischen Staatsbürger dzt. nur, wenn er selbständig tätig ist oder eine Beschäftigungsbewilligung nach § 3 Abs. 2 AuslBG besitzt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2008, RV/3572-W/07
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für einen polnischen Staatsbürger dzt. nur, wenn er selbständig tätig ist oder eine Beschäftigungsbewilligung nach § 3 Abs. 2 AuslBG besitzt.
RV/3572-W/07-RS1 Permalink
Ein polnischer Staatsbürger hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn er eine Beschäftigungsbewilligung besitzt oder selbständig tätig ist, was dann nicht der Fall ist, wenn ein als "Werkvertrag" bezeichnetes Schriftstück keine Angaben über ein bestimmtes zu erbringendes Werk enthält.
Familienbeihilfe, Dienstnehmer, Werkvertrag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger. Er ist seit 6.7.2004 in Österreich gemeldet. Die Ehegattin sowie die drei Kinder leben ständig in Polen. Laut Auszug aus dem Gewerberegister vom 19.7.2004 wurde folgendes Gewerbe angemeldet: "Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toilettanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile."
Am 21.12.2005 beantragte der Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe. Am 26.7.2007 wurde mit dem Bw. beim zuständigen Finanzamt eine Niederschrift aufgenommen. Hinsichtlich des Inhaltes seiner Tätigkeit gab der Bw. folgendes an:
Standort des Gewerbes sei die Wohnadresse
Belege und Unterlagen werden in der Wohnung und beim Steuerberater aufbewahrt
Es gebe eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, Ausgangrechnungen, Werkverträge und Bankbelege
Zur Ausübung des Gewerbes benötige er Leiter, Schraubenzieher, Kleinwerkzeuge wie Hammer, Zangen, Meisel, Spachtel, Stichsäge, Bohrmaschine, Reinigungsmittel, Wasserwaage. Die Aufbewahrung erfolge am Standort und auf der Baustelle
Die bisherigen Aufträge seien über Empfehlungen von Bekannten vermittelt worden
Das Material für Kleinaufträge (darunter seien individuelle Kunden- und Änderungswünsche, die während der Auftragsausführung anfallen zu verstehen) werde in Baumärkten in Österreich oder Polen eingekauft, bei großen Baustellen werden die Materialien von den Kunden gekauft
Das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko werde lt. Werkverträgen getragen
Er könne sich lt. Werkverträgen vertreten lassen
Er habe keine Mitarbeiter
Die Leistungen werden auf Pauschalbasis abgerechnet
Die Bezahlung erfolge nach Rechnungslegung mit Banküberweisung
Der Bw. legte zwei als Werkverträge bezeichnete Schriftstücke vor und zwar abgeschlossen am 20.9.2005 mit der Firma H. GmbH und abgeschlossen am 15.1.2006 mit der Firma T.A.A. Der Inhalt dieser Schriftstücke ist wortident und gliedert sich in folgende Punkte:
Werkleistungsvereinbarung: "Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber übergebenen Bauarbeiten, jeweils an mit den Kunden vereinbarten Baustellen durchzuführen."
Dienstort: Der Auftragnehmer ist an keine Dienstort gebunden
Honorar: "Der Auftragnehmer erhält ein Honorar, das dem jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis zu entnehmen ist
a)	in einem Arbeitsverhältnis,
b)	in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird,
c)	in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs 5,
d)	nach den Bestimmungen des § 18 oder
e)	überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988.
Der Bw. legte als "Werkvertrag" bezeichnete Schriftstücke als Nachweis für eine selbständige Tätigkeit im Sinne der obigen Ausführungen vor. Tatsächlich könnten auch einige Punkte, wie Dienstort, Vertretungsbefugnis und Weisungsfreiheit in der getroffenen Form Inhalt eines Werkvertrages sein. Dennoch handelt es sich nicht um Werkverträge, sondern um die Aneinanderreihung von möglichen Vertragsinhalten ohne Bezug auf ein konkretes Werk. Demgemäß mangelt es auch an der Vereinbarung eines entsprechenden Honorars. Gerade aber die Vereinbarung, welches genau umschriebene Werk bis zu welchem Zeitpunkt für welches Entgelt zu erbringen ist, macht einen Vertrag rechtlich zu einem Werkvertrag(vgl. §§ 1151, 1165, 1166 ABGB und das Muster für einen Werkvertrag auf der Internetseite http://www.vereinsportal.at/service/download/Werkvertrag.pdf).
Da sich die Punkte 2 bis 9 der "Verträge" somit nicht auf ein bestimmtes Werk beziehen ist davon auszugehen, dass der Bw. dem jeweilgen Auftraggeber seine Arbeitskraft schuldet und somit Dienstverhältnisse im Sinne der obigen Ausführungen vorliegen. Dafür sprechen auch die folgenden Angaben des Bw. im Zuge der mündlichen Vorsprache beim Finanzamt:
Belege und Arbeitsmittel werden teilweise auch an der Wohnadresse aufbewahrt
Das zu verarbeitende Material wird von den Kunden bereitgestellt, nur kurzfristig benötigtes Kleinmaterial (der Bw. führt beispielsweise Dichtungsmasse an) wird von ihm (wohl aber im Auftrag und auf Rechnung des Kunden) besorgt
Liegt aber ein Dienstverhältnis vor, so ist nach § 3 Abs. 2 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Über eine solche verfügt der Bw. nicht, sodass gem. § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Findok-Nr: 32814.1, aufgenommen am: 01.04.2008 10:48:25, zuletzt geändert am: 19.04.2011, Dokument-ID: a0e86eb9-b068-409e-bc4d-30d498ebb618, Segment-ID: f0c33736-cd44-4450-91ba-61aebddf2c3e

References: § 3
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 § 18
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 § 5