Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-41-13
Timestamp: 2019-07-19 06:47:09+00:00

Document:
BVerwG, 2 C 41.13: Lehrer, Versetzung, Pflichtstundenzahl, Rechtsverletzung
Urteil des BVerwG vom 16.07.2015, 2 C 41.13
2 C 41.13
Lehrer, Versetzung, Pflichtstundenzahl, Rechtsverletzung
Lehrer, Versetzung, Pflichtstundenzahl, Rechtsverletzung, Gegenleistung, Besoldung, Verwaltungsakt, Gleichbehandlung, Unterricht, Entschädigung
GG Art. 3 Abs. 1 VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Nr. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 AGVwGO SH § 6
Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig- Holstein
Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; Vorgriffsstunden; Zeitausgleich; Störung des Ausgleichsmechanismus; angemessener Ausgleichsersatz.
Urteil des 2. Senats vom 16. Juli 2015 - BVerwG 2 C 41.13
I. VG Schleswig vom 8. August 2012 Az: VG 11 A 25/10
II. OVG Schleswig vom 25. März 2013 Az: OVG 2 LB 43/12
BVerwG 2 C 41.13 OVG 2 LB 43/12
1Der Kläger begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden
2Der 1949 geborene Kläger stand als Studienrat im Schuldienst des Landes
Schleswig-Holstein. Von August 1999 bis Dezember 2006 leistete er aufgrund
halben Unterrichtsstunde. Seit dem 15. Dezember 2006 war der Kläger dauerhaft erkrankt. Mit Ablauf des 30. November 2007 wurde er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Deshalb konnten die von ihm ge-
leisteten Vorgriffsstunden nicht mehr - wie im Erlass vorgesehen - in den Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze zeitlich ausgeglichen werden. Einen
Ausgleich in Geld schloss der Erlass aus.
3Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm für die nicht zeitlich ausgeglichenen Vorgriffsstunden einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.
der Kläger durch die Weigerung des Beklagten, ihm einen finanziellen Ausgleich für nicht zeitlich ausgeglichene Vorgriffsstunden zu gewähren, in seinen
Rechten verletzt wird. Im Übrigen - soweit der Kläger für die Zeit vom 1. August
1999 bis zum 31. Juli 2007 einen finanziellen Ausgleich begehrt hat - hat es die
Klage als unbegründet abgewiesen.
Rechtsverletzung des Klägers liege nicht vor. Die Vorgriffsstundenregelung betreffe lediglich den Teil der Arbeitszeit, den die Lehrkräfte durch Unterricht zu
6Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt der Kläger,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. März 2013 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 8. August 2012 zurückzuweisen, mit der Maßgabe festzustellen, dass der Kläger durch die Weigerung des Beklagten in seinen Rechten verletzt wird, für die infolge seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr im Wege des zeitlichen Ausgleichs kompensierbaren Vorgriffsstunden eine Regelung über einen angemessenen Ausgleich zu schaffen.
8Die Revision des Klägers hat Erfolg. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1
9Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf
101. Die Feststellungsklage ist zulässig. Mit ihr kann der wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger die Feststellung begehren, die Weigerung des Beklagten, eine Regelung über den angemessenen
Ausgleich für die nicht mehr zeitlich gesondert kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen, verletze ihn in seinen Rechten. Das einer Klärung zugängliche Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO ist die zwischen den
Beteiligten streitige Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Ausgleich für geleistete, aber zeitlich nicht mehr erlassgerecht ausgleichbare Vorgriffsstunden
hat und ob der Beklagte dadurch, dass er einen solchen Ausgleich ablehnt,
Rechte des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 <95 f.>).
12Wegen der fehlenden normierten Rechtsgrundlage muss sich der Kläger deshalb nicht auf den unsicheren Weg des Verpflichtungsbegehrens verweisen
zugängliches konkretes Rechtsverhältnis des Klägers zu dem materiell-rechtlich
verpflichteten Land gegeben. Die Klage richtet sich zwar gegen das Ministerium. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Land Schleswig-Holstein
142. Die Revision ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Schaffung
einer angemessenen Ausgleichsregelung für die von ihm geleisteten, aber zeitlich nicht mehr ausgeglichenen Vorgriffsstunden. Das Land ist verpflichtet, infolge von dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten
237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 20 sowie zuletzt Beschluss vom 23. April
2015 - 2 B 69.14 - juris Rn. 9, 13).
schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung) vom 8. Juni 2010 (GVOBI. Sch.-H. 2010, 483) in Betracht. Auf die Besoldung als Ausgleichssurrogat kann nicht zurückgegriffen werden, da die Besoldung kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt,
Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet. Sie ist
nicht auf den Ausgleich oder die Entlohnung von Arbeitsstunden, sondern auf
die Sicherstellung einer amtsangemessenen Lebensführung gerichtet (vgl.

References: Art. 3
 § 43
 § 78
 § 121
 § 137
 § 144
 § 6
 § 43
 Art. 3
 § 78