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Timestamp: 2020-05-26 10:13:01+00:00

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Gutglaubensschutz | Rechtslupe
Schlagwort: Gutglaubensschutz
Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur
Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung
Ansprü­che nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechts­män­geln der ver­kauf­ten Sache ver­jäh­ren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB gilt ent­spre­chend, wenn der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung
Alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Kennt­nis des Käu­fers
Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestün­de nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käu­fe­rin den Rechts­man­gel gekannt haben soll­te. Kennt­nis erfor­dert posi­ti­ve Gewiss­heit. Anders als nach dem gel­ten­den § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht. Die Kennt­nis der Käu­fe­rin kann des­halb nicht damit begrün­det wer­den, dass Käu­fer
Rechts­ge­schäf­te inner­halb der Erben­ge­mein­schaft – und der Gut­glau­bens­schutz
Die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten der §§ 2366, 2367 BGB set­zen ein Ver­kehrs­ge­schäft vor­aus. Dar­an fehlt es bei Rechts­ge­schäf­ten inner­halb der Erben­ge­mein­schaft wie etwa der Kün­di­gung eines Dar­le­hens durch einen im Erb­schein aus­ge­wie­se­nen Mit­er­ben gegen­über einem ande­ren Mit­er­ben. Gemäß § 2367 Alt. 2 BGB fin­det § 2366 BGB zwar ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn zwi­schen dem­je­ni­gen,
Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lie­fe­ran­ten
Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus . Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers
Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an. Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil
26. Februar 2015 Rechtslupe
Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gut­glau­bens­schutz
Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.
Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug
Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass "Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen,

References: § 438
 § 438
 § 439
 § 442
 § 2367
 § 2366
 § 14
 § 128
 § 69