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Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ? - SOZIAL-FORUM
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Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?
Mai 2015 31 09:40
Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 09:40
Eigentlich sollte man vermuten, durch das SGB XII wären alle Fragen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eindeutig geklärt.
Seltsamerweise mußte ich nun aktuell erleben, daß manche Verantwortlichen in Behörden der Auffassung sind, ebensolche Forderungen stellen und Restriktionen androhen zu können wie bei Leistungen nach SGB II, der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Die für die "echte" Grundsicherung (also nicht die der ARGE) relevanten §§ des SGB XII sind:
... Diese lange Auflistung lasse ich hier mal weg ...
Der Passus ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten heißt für mich, daß diese Grundsicherung nach Beantragung auch geleistet werden muß, wobei der Erstantrag entscheidend sein dürfte. Der § 44 besagt zwar " Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt." aber das Urteil B 8 SO 13/08 R des des Bundessozialgerichtes vom 29. September 2009 stellt eindeutig klar, daß Folgeanträge nicht erforderlich sind !
Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften (§§ 1, 6 GSiG), deren Systematik und Entstehungsgeschichte sowie insbesondere der Sinn und Zweck der Regelungen zur Antragstellung im GSiG zeigen, dass unter diesen Prämissen der einmal nach § 1 GSiG gestellte Antrag über den Bewilligungszeitraum hinaus fortwirkt und nicht verbraucht ist.
Im Recht der Grundsicherung spricht die in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in den §§ 1, 6 GSiG zur Notwendigkeit eines Antragserfordernisses für Fortzahlungsbewilligungen zu berücksichtigende Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift gerade gegen die Notwendigkeit eines Folgeantrags.
Zwar ist das GSiG im SGB XII aufgegangen, aber der $ 44 SGB XII ist diesbezüglich nichts anderes.
(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
Die Regelungen der Zuständigkeiten und Finanzierung haben für uns weniger Bedeutung, aber ich habe sie der Vollständigkeit halber dennoch aufgeführt.
Quelle ist übrigens : http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html
Mai 2015 31 10:20
Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 10:20
Man sollte nun also eigentlich vermuten, durch die im vorigen Beitrag aufgelisteten gesetzlichen Regelungen des SGB XII wäre gewährleistet, daß man sich bei chronischen Krankeiten und im Alter nicht noch zusätzliche Sorgen um die Finanzierung des eigenen Lebens machen müßte.
Aber schon zu Zeiten, als mir noch Leistungen nach dem "alten" Bundessozialhilfegesetz zustanden, brachte jeder Wechsel der jeweiligen "Sachbearbeiterin" grundsätzlich Schikanen mit sich. Jede versuchte immer irgendwas zu finden, das ihre (genauso - nennen wir es mal verharmlosend "ebenso pflichtbesessene") Vorgängerin übersehen hätte. Dieser Übereifer war nie sachdienlich oder irgendwie hilfreich.
Wie sich nun aber die "neue Sachbearbeiterin" Frau Stephanie Russinger mir gegenüber benimmt und dabei durch den (ebenfalls neuen) Amtsleiter Lothar Laubert gedeckt wird, gefährdet meine Existenz und mein Leben.
Laubert hat zuvor die Wolfsburger ARGE geleitet. Mehr muß ich wohl dazu nicht äußern.
Sorry, aber mich regt das immer wieder so auf, daß ich momentan die Reihenfolge und Zusammenhänge hier nicht auch noch mal auflisten will. Es ist ja alles Wesentlich darüber in der übergeordneten Website zu lesen.
Jedenfalls wird zur Verweigerung von Leistungen (wie bei Hartz IV) immer gerne die sogenannte Mitwirkungspflicht herangezogen, wobei "natürlich" Versäumnisse und Fehler der Behörde grundsätzlich immer dazu führen, daß hierbei das Prinzip der Machtdemonstration und Machtausübung zum Machtmißbrauch führen. Vermutlich ist das imemr so, denn in oft grenzenloser Selbstüberschätzung gibt es leider immer wieder Leute die der Ansicht sind, wenn sie selbst eine bestimmte Sicht der Dinge haben, wäre dies allgemeingültig und damit rechtswirksam. Wenn allerdings dafür keine Nachweise erbracht werden, werden im Falle von Amtsträgern Pflichten verletzt !
Wenn also Frau Russinger einfach behauptet, es wäre seit Mai 2014 Pflicht, Kontoauszüge zu verlangen und ferner behauptet, es dürften nur Ausgaben bis 50 € geschwärzt werden, dafür aber keinen Nachweis erbringt, ist vor allem anderen erst einmal sie in der Pflicht !
Die Nichterfüllung dieser Amtsverpflichtung ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, sondern läßt zugleich "nur" den Schluß zu, daß es für die Behauptungen gar keine Nachweise, und somit auch keine Rechtsgrundlage gibt.
Das heißt nichts anderes, als daß anstelle bewußter und vorsätzlicher Verzögerungen Sozialleistungen schnellstens zugewiesen werden müssen.
Wenn also ein Anspruch auf "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens" besteht, folgere ich daraus, daß Entscheidungen aufgrund individueller, subjektiv negativer Bewertung zum Nachteil Leistungsberechtigter im Gegensatz zur pflichtgemäßen Ausübung stehen.
Mai 2015 31 10:55
Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 10:55
Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt
und in Artikel 19 heißt es
Wenn nun aber Artikel 19 besagt, daß Gesetze, die das Grundgesetz einschränken, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen müssen, bedeutet das im Klartext, daß Gesetze, die nicht darauf verweisen, daß sie ein Grundrecht einschränken, gegen Artikel 19 verstoßen und damit zwangsläufig rechtswidrig sein müssen.
Steht in § 66 SGB I - also dem Restriktions-Paragraphen - irgendein Hinweis wie etwa "Dieses Gesetz schränkt Artikel 2 des Grundgesetzes und damit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein" ?
Natürlich nicht. Hätten die das reingeschrieben, wäre ihnen sofort aufgefallen, daß dieser § 66 SGB I gegen das Grundgesetz verstößt und sie ihn gar nicht erst verfassen dürfen. Aber vermutlich war das bekannt, und genau darum steht es nicht drin. Warum ist denen dann aber nicht gleich aufgefallen, dadurch gegen Artikel 19 zu verstossen ?
Wie sich jeder selbst überzeugen kann, steht da kein Verweis auf das Grundgesetz.
Was an diesem § 66 SGB I aber auch noch interessant ist, gerade weil es offenbar kein Verantwortlicher zur Kenntnis nehmen möchte: Dort heißt es nämlich soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind ...
Wenn jemand über Jahre hinweg Leistungen des SGB XII erhalten hat, ergibt daraus doch zwangsläufig die Erkenntnis, daß die Voraussetzungen der Leistungen erfüllt ist. Wenn eine neue Sachbearbeiterin indessen zu dumm und/oder zu faul ist, einfach in die Akten zu sehen und zudem zu mißtrauisch, den wahrheitsgemäßen Angaben des Folgeantrags (der, wie wir wissen von Rechts wegen gar nicht erforderlich ist) zu vertrauen, ist es doch höchst kriminell, wenn diese Person aufgrund persönlicher Unfähigkeit einfach die Leistungen aussetzt und damit vorsätzlich gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstößt.
Und weil wir schon dabei sind, dann auch noch § 65 SGB I
Ich fasse mal den relevaten Teil zusammen:
Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Im Klartext nachgefragt :
Was ist einfacher zu lösen ?
-> Die Sachbearbeiterin guckt in die Akten.
-> Der Leistungsberechtigte weist seine Bedürftigkeit nach, obwohl sie bereits nachgewiesen ist.
Ach ja, das Forum erlaubt ja das Erstellen von Umfragen.
Also sei's drum ...http://wobschik.ga/forum/viewtopic.php?f=4&t=4&p=6#p6
Re: Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?
Jun 2016 11 19:45
Beitragvon Delf » Samstag 11. Juni 2016, 19:45
Zur Frage der Gültigkeit von Gesetzen, durch die Grundrechte eingeschränkt werden, fand ich gerade einige interessante Links:
Grundrecht interessiert nicht - Mißachtung Sozialstaat
Leider sind trotz seiner sehr umfangreichen Ausführungen nicht alle Anliegen und Formulierungen des Autoren verständlich. Manche Wortwahl legt zudem den Verdacht nahe, er wäre vielleicht "Reichsdeutscher", zudem sind einige seiner Ausführungen absurd und lassen Logik vermissen. Ich will das hier nicht weiter kommentieren. Allerdings wird aus den dort ebenfalls veröffentlichten Antworten bzw. Stellungnahmen von Behörden und Gerichten ersichtlich, daß offenbar bundesweit ein breiter Konsenz darin besteht, weitgehend identischen Blödsinn zu schreiben, was z.B. Leistungsverweigerung wegen angeblich unzureichender Mitwirkung betrifft oder auch diese seltsame Auffassung, bei Kontoauszügen dürften Ausgaben nur bis zu 50 € geschwärzt werden. Wahrscheinlich heißt es jetzt neuerdings bundesweit (wie in Wolfsburg) "es darf gar nichts geschwärzt werden" ...
Es scheint beim Autoren um Leistungen nach dem SGB II zu gehen, die er aber als "Gewährleistung" bezeichnet. Ah ja, er meint "Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", aber benennt dies und sein(e) Anliegen nicht genau, zitiert statt dessen wirklich UNMENGEN von sonstwas, wo sich selbst mir (der einiges Extreme kennt und beinahe schon gewohnt ist) meist Sinn und Zweck verschliessen. Der Schriftwechsel läßt erkennen, daß er Leistungen erhält, nicht aber, was er denn zusätzlich oder statt dessen möchte.
http://grundrechteforum.de/52
Zwar steht dort zunächst "Zum Thema gibt es eine Musterklage", aber wer den Link anklickt, landet bei einem Aufruf zur Unterzeichnung einer fragwürdigen Petition, deren Sinnhaftigkeit sich mir völlig verschließt. Die einzigen Online-Petitionen, die überhaupt bedeutend sein könnten, sind die Online-Petitionen des Bundestages.
Grundrechteforum hat geschrieben: SOZIALGESETZBUCH II UND DAS ZITIERGEBOT BEI GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN
Hier die beiden einzigen vorhandenen Beispiele zur Zitierung aus dem Sozialgesetz:
(2) […] Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) […] Soweit Räume einem Wohnrecht der Heimbewohner unterliegen, dürfen sie ohne deren Einwilligung nur betreten werden, soweit dies zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
weiteres Zitat von dort:
Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben.
Leider ist keine Quelle genannt.
Das ist eine andere Website dieser "Grundrechtepartei", über die ich bisher keine Bewertung abgeben kann. Allerdings rate ich jedem, sich nie vorschnell für etwas zu begeistern.
Jun 2016 27 14:09
Beitragvon Delf » Montag 27. Juni 2016, 14:09
Vorige Woche erhielt ich per E-Mail diesen Link:
http://rechtsstaatsreport.de/hartz4/
Eigentlich wollte ich hier von dort einiges zitieren, aber das ist sehr komplex und sollte besser dort im Zusammenhang gelesen werden.
Auch wenn mir nach wie vor diverse andere von dieser Gruppierung behandelte Themen nicht nachvollziehbar sind, kann ich trotzdem nur jedem empfehlen, sich zumindest mit den Bereichen auseinanderzusetzen, die vom Ansatz her logisch zu sein scheinen.
Was dort über die Grundgesetzwidrigkeit der Hartz IV-Gesetzgebung zusammengefaßt wird, läßt sich anhand der dort direkt verlinkten Artikel des Grundgesetzes und §§ des SGB leicht selbst prüfen und bewerten. Leider bleiben die Sanktions-§§ des SGB I unerwähnt. Drum habe ich das jetzt mal (vor allem hinsichtlich §66 SGB I) als Kommentar hinzugefügt.

References: § 44
 § 1
 § 98
 § 98
 § 66
 § 66
 § 66
 § 65
 §66