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Timestamp: 2019-07-16 19:51:40+00:00

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BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,417
BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94 (https://dejure.org/1994,417)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 (https://dejure.org/1994,417)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - 4 C 2.94 (https://dejure.org/1994,417)
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Baumschutzsatzung - Räumlicher Geltungsbereich - Bezugnahme auf Bebauungsplan - Bestimmtheit
Naturschutzrecht; Gültigkeit von Baumschutzsatzungen
BVerwGE 96, 110
NJW 1995, 209 (Ls.)
NVwZ 1994, 1099
DVBl 1994, 1147
DÖV 1995, 290
ZfBR 1994, 288
Mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 27720/06 -, VBlBW 2008, 134 ff.).
Vereinzelte Zweifelsfälle hinsichtlich der Reichweite von § 2 Nr. 1b AVV können durch eine entsprechende Vollzugspraxis sowie die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110, 116).
Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit von den jeweils zu ordnenden Lebenssachverhalten ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110 und juris, Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG -, AS 30, 152 und juris, Rn. 49).
Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 ; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110 ).
Im Übrigen würde eine den Randbereich des Plans betreffende Unbestimmtheit nicht die Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt nach sich ziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.1.1994 - 4 NB 30.93 -, NVwZ 1994, 684; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 = DVBl. 1994, 1147; Beschl. v. 14.4.1997 - 7 B 329.96 -, NVwZ-RR 1997, 608).
Er befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in dem Fall der insoweit wortgleichen Baumschutzsatzung der nordrhein-westfälischen Stadt Marl ebenso entschieden hat (BVerwGE 96, 110).
Bei der Bezugnahme auf den "Geltungsbereich der Bebauungspläne" handelt es sich um eine zulässige "dynamische Verweisung" (vgl. BVerfGE 47, 285, 311 ff.; BVerwGE 96, 110, 115, 116) des Satzungsgebers auf andere Rechtsvorschriften, nämlich auf Ortsrecht der eigenen Gemeinde.
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB ist gegeben, soweit "die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt" (vgl. BVerwG DöV 1969, 645; BVerwGE 96, 110, 112; BVerwG NVwZ-RR 1989, 6; 1989, 4; OVG Münster NVwZ-RR 1994, 256).
Er hat im Wege der dynamischen Verweisung auf das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Gestalt Bezug genommen, nämlich in dem Sinne, daß Außenbereichsflächen des Gemeindegebiets zum potentiellen Anwendungsbereich der Baumschutzsatzung gehören und daß sich diese Zugehörigkeit aktualisiert, sobald weitere Flächen in einen Planbereich einbezogen werden oder durch Erweiterung der im Zusammenhang bebauten Ortslage die Merkmale des § 34 BauGB aufweisen (BVerwGE 96, 110, 115, 116).
Bei Erlaß einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde regelmäßig ohne Einzelfallprüfung davon ausgehen, daß Bäume einer bestimmten Größenordnung im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG (NatSchG BW) schutzwürdig und schutzbedürftig sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2/94 -).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in seinem Urteil vom 16.06.1994 (- 4 C 2.94 - Urteilsabdruck S. 7) keinen Anstoß an der entsprechenden Wertung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur generellen Schutzwürdigkeit des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne genommen; dies steht im Einklang mit der Auffassung des Senats zu § 25 Abs. 3 NatSchG.
Hierbei ist es letztlich unerheblich, ob diese Bestimmung als Festlegung des räumlichen oder des sachlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung/-satzung zu verstehen ist (für diese Unterscheidung allerdings Mampel, NVwZ 1993, 1168), sofern sie nur den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt, die sich jedenfalls in dem hier in Frage stehenden Regelungsbereich hinsichtlich des räumlichen oder sachlichen Geltungsbereichs der Norm nicht grundsätzlich unterscheiden (so BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 6;… vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993, a.a.O.;… OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.1993 - III Ss OWi 1060/92 - UPR 1994, 34 sowie Schink, a.a.O. und Witten, UPR 1994, 12).
Sind die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" in Anwendung der zu § 34 BauGB geltenden Grundsätze auch ohne nähere Präzisierung des Normgebers der Baumschutzverordnung/ -satzung hinreichend bestimmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 3 ff.), ist dies hinsichtlich der Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG nicht der Fall.
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O., Urteilsabdruck S. 10) davon ausgeht, Zweifelsfragen über den räumlichen Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung "hinsichtlich eines Randbereichs" nötigten den Satzungsgeber nicht zu einer kartographisch grundstücksgenauen Bestimmung des Geltungsbereichs der Satzung, da in solchen Randbereichen je nach den Umständen des Einzelfalls von der Verhängung eines Bußgelds wegen einer Ordnungswidrigkeit bei Satzungsverstößen abgesehen werden könne.
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass der räumliche Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung mit der Formulierung "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne" hinreichend bestimmt umschrieben werde (BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110).
Insgesamt genügt es, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110;… OVG NRW, Urt. v. 24.5.2006 - 20 A 1612/04 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 18.6.2002 - 8 ME 77/02 -, juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen sind "Hofstelle" und "Hausgrundstück" auch in ihrer konkreten Ausdehnung im Einzelfall ebenso bestimmbar, wie es das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Merkmals "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" angenommen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110).
OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 1 L 21/94
Ausnahmegenehmigung; Baumschutzsatzung; Ersatzbaum
VG Meiningen, 05.02.2003 - 8 E 155/01
Ausbaubeiträge; Wasserversorgungsbeitrag; Ablösung des Beitrages; Stadtteil
VG Meiningen, 04.02.2003 - 8 E 383/01
Ausbaubeiträge; Wasserversorgungsbeitrag; Berichtigung eines Bescheides; …
VG Meiningen, 26.11.2002 - 8 E 575/00
Ausbaubeiträge; Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz; Beiteragsbescheid; …

References: § 2
 § 34
 § 34
 § 25
 § 25
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