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Timestamp: 2018-04-19 17:26:59+00:00

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 03/2004
Steuerreform 2005 - Wie soll es weitergehen?
o.Univ-Prof Dr Wolfgang Gassner *)
Geschäftsführer (Eigen- und Fremdgeschäftsführer) im Sozialversicherungsrecht
Teil 7: Spaltung - Steuerspaltung (Art VI UmgrStG; §§ 38a bis 38f UmgrStG)
Die Berechnung der nicht überwälzten Getränkesteueranteile
Der Zeuge im Verfahren vor dem UFS
Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2003 in Mehrwertsteuerangelegenheiten
§§ 4, 22, 32, 67 EStG 1988
1. Abfertigungen an Geschäftsführer, die in den letzten zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit mehr als fünf Jahre wesentlich an der GmbH beteiligt waren, sind nicht steuerbegünstigt.
2. Nachträgliche betriebliche Einkünfte sind auf Grund der Anknüpfung an die Bilanz zum Veräußerungs- bzw Aufgabezeitpunkt stets (nur) auf Basis eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln.
VwGH 16. 9. 2003, 2000/14/0175 bis 0177
Rückstellungen für eine nicht fremdübliche Pensionszusage sind verdeckte Ausschüttungen.
VwGH 27. 11. 2003, 99/15/0178
§ 28 EStG 1988, Liebhaberei-VO
Eine Prognoserechnung, aus der auf die Ertragsfähigkeit einer Vermietung geschlossen werden soll, darf nicht von den zu Beginn der Vermietung tatsächlich bestehenden (ungünstigeren) Verhältnissen losgelöst sein.
VwGH 30. 10. 2003, 2003/15/0028
§ 6 EStG 1988; § 12 KStG 1988; InvFG 1963
Bei der Ausgabe von Investmentfondsanteilen ist der Betrag des Ausgabepreises, der auf den Ertragsausgleich entfällt, als "Einsatz" des Anteilszeichners anzusehen, welcher diesem in der Folge durch Ausschüttungen aus dem Fonds zurückgezahlt wird. Der Ertragsausgleich ist als Forderung gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft zu werten, der nicht in die Anschaffungskosten der Investmentzertifikate Eingang findet und damit insoweit einer buchmäßigen Verlustabschreibung nicht zugänglich ist.
VwGH 18. 11. 2003, 99/14/0245
Betreffen Aufwendungen für die Prüfung von Anlagen deren künftigen Betrieb, haben sie ihre Ursache nicht vor dem Bilanzstichtag des Abschlussjahres, sodass es nicht rechtswidrig ist, wenn eine diesbezügliche Rückstellung als nicht zulässig erachtet wird.
VwGH 30. 10. 2003, 99/15/0261
§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988
Bei einem Universitätsprofessor liegt der materielle Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
VwGH 16. 12. 2003, 2001/15/0197
§§ 16, 20, 27 EStG 1988
Zinsen aus der Kreditaufnahme zur Hingabe eines familienhaften Darlehens sind nicht abzugsfähig.
VwGH 27. 11. 2003, 99/15/0083
§§ 4, 5, 6 EStG 1988
1. Einmalige Anschlussgebühren, die nicht eine in der Art eines Dauerschuldverhältnisses zeitraumbezogene Leistung (mit)abgelten, dürfen nicht passiv abgegrenzt werden.
2. Bilanzen mit unzulässigen passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind zu berichtigen.
3. Unzulässig gebildete passive Rechnungsabgrenzungsposten dürfen nicht periodenversetzt gewinnerhöhend aufgelöst werden.
VwGH 29. 10. 2003, 2000/13/0090
Gewinnerzielungsabsicht trotz Verlusten aus selbständig ausgeübter Tätigkeit eines gleichzeitig nichtselbständig tätigen Künstlers.
BFH 6. 3. 2003, XI R 46/01
§ 37 Abs 9 EStG	FJ-LS 7/2004
Die Begünstigung des § 37 Abs 9 EStG 1988 kommt nur dann zum Tragen, wenn das Ergebnis der Tätigkeit ein Kunstwerk ist
UFS Wien vom 24. 9. 2003, GZ RV/2592-W/2002
§ 188 BAO	FJ-LS 8/2004
Eine erfolgsabhängige GmbH-Beteiligungsoption erfüllt nicht die Voraussetzungen einer GesnBR für ein Gewinnfeststellungsverfahren
Information zur Umsatzsteuervergütung an Botschaften, Konsulate, internationale Organisationen und Diplomaten
BMF 13. 1. 2004
Zusatzinformation zu Verbindungsrenten
BMF 20. 2. 2004
Glückspiel-Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
Diana Elisabeth Lindman vs finnische Steuerbehörde/Vorlagebeschluss Ålands förvaltningsdomstol
EuGH Rs C-42/02 vom 13. November 2003
Beschränkter Kapitalverkehr auch bei diskriminierender Erbschaftsbesteuerung
Erben von H. Barbier vs Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Vorlagebeschluss Gerechtshof's-Hertogenbosch (NL)
Rs C-364/01 vom 11.Dezember 2003

References: EuGH 

§ 28

§ 6
 § 12

§ 20

§ 37
 § 37

§ 188

EuGH