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Timestamp: 2018-06-23 11:47:57+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/1100569/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden AA und die weiteren Senatsmitglieder BB, CC und DD in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch XX, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juni 2016 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO in der Sitzung am 22. August 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 389,05 € vorgeschrieben, da die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2016 in Höhe von 19.452,59 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17.05.2016, entrichtet wurde (Anmerkung: Für das zweite Quartal 2016 war eine Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 19.461,00 € zu leisten. Da das Abgabenkonto des Bf. zum Fälligkeitszeitpunkt ein Guthaben von 8,41 € auswies, war der Bf. lediglich mit einer Zahlung von 19.452,59 € säumig).
Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. den bescheidmäßig festgesetzten Säumniszuschlag gemäß § 236 BAO nachzusehen. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund einer mehr als irritierenden Umstellung des Informationssystems über Finanz-Online sei bei Steuerpflichtigen, bei denen die elektronische Zustellung hinterlegt sei, keine schriftliche Information mehr über die Vorschreibung und die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2016 erfolgt. Diese alles andere als "kundenfreundliche" Aktion habe dazu geführt, dass die meisten Betroffenen die rechtzeitige Zahlung versäumt hätten. Einer dieser Betroffenen sei der Bf.. Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung sei die automatisierte Festsetzung eines Säumniszuschlags, sofern der säumige Betrag 2.500,00 € übersteige. In Anbetracht der Umstände bestehe kein Zweifel, dass die automatisierte Festsetzung des Säumniszuschlages unbillig sei und damit die gesetzliche Voraussetzung für die Nachsicht dieses Säumniszuschlages gegeben sei.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde unter Zitierung der der §§ 236 Abs. 1 BAO und 217 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7 leg. cit. sowie der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu den Voraussetzungen einer Nachsicht im Wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2016 in Höhe von 19.461,00 € verspätet entrichtet worden sei. Weder aus dem Inhalt der Beschwerde noch aus dem Akteninhalt lasse sich ableiten, dass die Einhebung des Säumniszuschlages persönlich unbillig wäre. Zu prüfen sei daher das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit und ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht sei (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134). Bei der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO komme es daher allein auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung an. Die Abgabenbehörden seien bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entstehe (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088).
Mit dem am 2. Oktober 2015 erlassenen Bescheid seien für 2016 und die Folgejahre Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 77.844,00 € festgesetzt worden. Die Bescheidzustellung sei nachweislich über FinanzOnline in die Databox erfolgt. Gemäß § 198 BAO hätten Abgabenbescheide im Spruch die Art
ad 1. Im betreffenden Zeitraum sei der mit 4. März 2016 datierte Umsatzsteuerbescheid 2015 am 7. März 2016 zugestellt worden. Weiters sei eine mit 12. April 2016 datierte Buchungsmitteilung am 13. April 2016 zugestellt worden.
ad 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 sei am 1. Oktober 2016 ausgelesen worden. Auch die Buchungsmitteilung sei am 1. Oktober 2016 ausgelesen worden.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2015 wurden für 2016 und die Folgejahre Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 77.844,00 € festgesetzt. Die Bescheidzustellung an den Bf. erfolgte in die Databox über FinanzOnline. Laut diesem Bescheid waren für das zweite Quartal 2016 mit Fälligkeitstag 15.05.2016 (da der 15.05.2016 ein Sonntag und der 16.05.2016 ein Feiertag war, war Fälligkeitstag gemäß § 45 EStG 1988 iVm § 210 Abs. 2 BAO tatsächlich der 17.05.2016) Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 19.461,00 € zu zahlen. Entrichtet wurde die Abgabenschuld am 09.06.2016. Da das Abgabenkonto des Bf. zum Fälligkeitszeitpunkt allerdings ein Guthaben von 8,41 € auswies, war der Bf. lediglich mit einer Zahlung von 19.452,59 € säumig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100569.2016
Findok-Nr: 116001.1, aufgenommen am: 07.09.2017 11:19:41, Dokument-ID: cac3f6c2-8245-4fa9-a3b0-e6849f79c6e0, Segment-ID: ae006635-5a1b-4ab2-ab46-8a04ab7ce5ae

References: § 236
 § 236
 § 217
 § 198
 § 45
 § 210