Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ibos-kebup-berlin/
Timestamp: 2019-08-19 11:56:06+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Ibo’s KebUp, Berlin
10. Mai 2019 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Ibo’s KebUp
Adlergestell 254
Joel Linn – 06.04.2019
Joel Linn – 13.05.2019
Kontrollbericht zu Ibo’s KebUp, Berlin [#120508]
6. April 2019 00:19
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ibo’s KebUp Adlergestell 254 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joel Linn <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Joel Linn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Ibo’s KebUp, Berlin [#120508]
13. Mai 2019 12:41
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Ibo’s KebUp, Berlin“ vom 06.04.2019 (#120508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Joel Linn Anfragenr: 120508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Joel Linn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 3
 § 2
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 § 7
 § 14
 § 5
 § 15