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Timestamp: 2019-09-16 03:12:12+00:00

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Rechtsprechung: C-470/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013
https://dejure.org/2014,2692
EuGH, 27.02.2014 - C-470/12 (https://dejure.org/2014,2692)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-470/12 (https://dejure.org/2014,2692)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-470/12 (https://dejure.org/2014,2692)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren - Verbraucherschutzvereinigung - Nationale Regelung, die einen ...
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren - Verbraucherschutzvereinigung - Nationale Regelung, die einen solchen ...
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren - Verbraucherschutzvereinigung - Nationale Regelung, die einen ...
Vorabentscheidungsresuchen - Okresný súd vo Svidníku - Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie der Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41…, vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, sowie vom 27. Februar 2014, Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Gebote gelten für die Umsetzung der Richtlinie 93/13 (vgl. in diesem Sinne Urteil Pohotovost, EU:C:2014:101, Rn. 52).
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile Pohotovost, EU:C:2014:101, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22).
Auch wenn die Richtlinie 93/13 in Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Gewerbetreibender und ein Verbraucher beteiligt sind, ein positives, von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen durch das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste nationale Gericht vorschreibt (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Pohotovost, EU:C:2014:101, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes aber nicht so weit, eine völlige Untätigkeit des betroffenen Verbrauchers auszugleichen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 47).
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist - entgegen der im Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), entwickelten Rechtsprechung - im Ausgangsverfahren das slowakische Recht ungünstiger angewandt worden, als es der Fall gewesen wäre, wenn es sich um einen Sachverhalt ohne irgendein unionrechtliches Element gehandelt hätte.
Ist im Licht des Urteils vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (C-470/12, EU:C:2014:101), und der auch in Rn. 46 der Gründe dieses Urteils dargelegten Erwägungen mit dem unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz eine rechtliche Regelung unvereinbar, die es - bei Äquivalenz der rechtlich geschützten Interessen und des Schutzes der Rechte des Verbrauchers vor missbräuchlichen Vertragsklauseln - einer juristischen Person, deren Tätigkeit den kollektiven Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln zum Gegenstand hat und die das Ziel der Verwirklichung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Zivilgesetzbuchs umgesetzt wurde, verfolgt, nicht erlaubt, ohne Zustimmung des beklagten Verbrauchers als Streithelfer (Nebenintervenient) an einem Gerichtsverfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Verbrauchers wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen, um in diesem Verfahren einen Schutz vor der systematischen Anwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln zu erreichen, obwohl in einem anderen Fall der Streithelfer (Nebenintervenient), der einem Gerichtsverfahren auf Seiten des Beklagten beitritt und ein Interesse an der materiellen (vermögensrechtlichen) Regelung des Verfahrensgegenstands hat, im Gegensatz zu einer Verbraucherschutzvereinigung keine Zustimmung des Beklagten, auf dessen Seite er beitritt, benötigt, um an dem Verfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Beklagten wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen?.
Aus Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie geht hervor, dass diese Mittel die Möglichkeit von Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, zur Anrufung der Gerichte einschließen, um klären zu lassen, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, missbräuchlich sind, und um gegebenenfalls deren Verbot zu erreichen (Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So regelt die Richtlinie 93/13 nicht die Frage, ob solche Vereinigungen das Recht haben sollten, als Streithelfer zur Unterstützung der Verbraucher in solchen Individualstreitigkeiten zugelassen zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 45).
Daher ist es in Ermangelung einer Unionsregelung über eine für Verbraucherschutzvereinigungen bestehende Möglichkeit, Individualstreitigkeiten beizutreten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, Sache des Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats, solche Bestimmungen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie aufzustellen, sofern diese nicht ungünstiger als die Bestimmungen sind, die ähnliche, dem nationalen Recht unterliegende Fälle regeln (Äquivalenzprinzip), und sie die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht in der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung eine Vereinigung einen solchen Verbraucher in jedem Verfahren einschließlich des Vollstreckungsverfahrens in dessen Auftrag unmittelbar vertreten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 54 und 55).
Der Gerichtshof kann gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost", C-470/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Einklang mit diesem Grundsatz hat der Gerichtshof bereits entschieden - etwa im Urteil Pohotovost(34) und im Urteil BNP Paribas Personal Finance und Facet(35) -, dass ein Verfahren gegenstandslos werden kann, wenn ein Rechtsmittelgericht nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts entscheidet, dass die Weigerung des vorlegenden Gerichts, der Antragsrücknahme durch die Vollstreckungsgläubigerin des Ausgangsverfahrens Folge zu leisten, aufzuheben und anzuordnen ist, dass das von diesem vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen wird.
Auch wenn die Formulierung im Urteil Pohotovost"(36) dem Gerichtshof auf den ersten Blick einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen scheint, in einer derartigen Situation dennoch zu beschließen, das Verfahren fortzuführen, wäre dies offenkundig ein irriges Verständnis dieses Urteils.
Der Spielraum, den der Gerichtshof in diesem Kontext hat - und auf den im Urteil Pohotovost" hingewiesen wird -, kann lediglich die Beurteilung von Bedeutung, Gewicht und Glaubwürdigkeit der Informationen betreffen, die der Gerichtshof möglicherweise von den Parteien oder von anderen Gerichten als dem vorlegenden Gericht erhält, da das Ausgangsverfahren abgeschlossen oder gegenstandslos geworden ist.
8 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 33).
24 Conformément à une jurisprudence constante de la Cour, la justification d'une demande de décision préjudicielle est non pas la formulation d'opinions consultatives sur des questions générales ou hypothétiques, mais le besoin inhérent à la solution effective d'un litige portant sur le droit de l'Union [voir, en ce sens, arrêts du 24 avril 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, point 41) ; du 24 avril 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, point 41) ; du 27 février 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, point 29), et du 21 décembre 2016, Tele2 Sverige et Watson e.a. (C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 130)].
Daraus folgt, dass es mangels einer unionsrechtlichen Harmonisierung der nationalen Zwangsvollstreckungsverfahren und der den Notaren im Rahmen dieser Verfahren zugewiesenen Rolle nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50, Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46, und Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50).
Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. u. a. Urteil Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die Richtlinie 93/13 in Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Gewerbetreibender und ein Verbraucher beteiligt sind, ein positives, von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen durch das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste nationale Gericht vorschreibt (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes aber nicht so weit, eine völlige Untätigkeit des betroffenen Verbrauchers auszugleichen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 56).
56 Voir arrêt du 27 février 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, point 30).
73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).
74 - Vgl. insbesondere Urteil Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 47).
77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).
Denn der Gerichtshof hat entschieden, dass zur Gewährleistung des von der Richtlinie 93/13 gewollten Schutzes die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives und von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen des nationalen Gerichts ausgeglichen werden kann, bei dem derartige Rechtsstreitigkeiten anhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 03.07.2014 - C-189/13
EuGH, 11.09.2014 - C-88/13
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Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-156/15
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EuGH, 05.06.2014 - C-350/13
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https://dejure.org/2013,35715
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12 (https://dejure.org/2013,35715)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - C-470/12 (https://dejure.org/2013,35715)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - C-470/12 (https://dejure.org/2013,35715)
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Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Recht eines Verbraucherschutzverbands auf Streitbeitritt - Vorabentscheidungsersuchen - "Rücknahme" des Antrags auf Zwangsvollstreckung durch den Antragsteller des ...
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Recht eines Verbraucherschutzverbands auf Streitbeitritt - Vorabentscheidungsersuchen - ‚Rücknahme‘ des Antrags auf Zwangsvollstreckung durch den Antragsteller ...
Streitbeitritt von Verbraucherschutzvereinigungen in Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch zu Zahlungen aus einem Verbraucherkreditvertrag; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des slowakischen Bezirksgerichts Svidník
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Photovost (C-470/12, EU:C:2013:844), in denen es in Nr. 66 heißt, dass Grundsätze nach Art. 52 Abs. 5 der Charta nur "bei der Auslegung und Rechtmäßigkeitskontrolle der Akte der Gesetzgebung der Union" herangezogen werden können.
43 Generalanwalt Wahl vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pohotovos?¥ (C-470/12, EU:C:2013:844, Nr. 66) die Auffassung, dass Art. 38 der Charta eher ein Grundsatz gemäß Art. 52 Abs. 5 der Charta als ein Recht sei.

References: Art. 6
 Art. 38
 Art. 7
 § 53
 Art. 7
 Art. 83
 Art. 52
 Art. 38
 Art. 52