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Timestamp: 2018-11-16 05:17:43+00:00

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BSG, S 1 U 221/00: BSG: haftung aus unerlaubter handlung, unternehmer, grobe fahrlässigkeit, freiwillige versicherung, leichte fahrlässigkeit, unfallversicherung, haftpflichtversicherung, versicherter, gerüst
Urteil des BSG vom 24.06.2003, S 1 U 221/00
S 1 U 221/00
BSG: haftung aus unerlaubter handlung, unternehmer, grobe fahrlässigkeit, freiwillige versicherung, leichte fahrlässigkeit, unfallversicherung, haftpflichtversicherung, versicherter, gerüst
Haftung aus unerlaubter handlung, Unternehmer, Grobe fahrlässigkeit, Freiwillige versicherung, Leichte fahrlässigkeit, Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, Versicherter, Haftpflichtversicherer, Gerüst
Sozialgericht Speyer S 1 U 221/00
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 U 205/01
Bundessozialgericht B 2 U 39/02 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Nachdem die Klägerin und die Beklagte wechselseitig die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen abgelehnt hatten, hat die Klägerin mit der zum Sozialgericht (SG) erhobenen Klage die Erstattung von 46.160,73 DM von der Beklagten verlangt. Nach schriftlicher Befragung des Beigeladenen hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 29. März 2001). Das Landessozialgericht (LSG) hat nach Befragung des Beigeladenen und Vernehmung des K als Zeugen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 25. Juni 2002). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe als unzuständige Leistungsträgerin nur dann Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen, wenn die Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs (des Beigeladenen gegen die Beklagte) gemäß § 105 Abs 2 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) gegeben seien. Das sei indes nicht der Fall, weil hier die Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem beigeladenen nichtversicherten Unternehmer zivilrechtlich ausgeschlossen sei. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Beigeladenen seien von vornherein nicht gegeben. Deliktische Ansprüche des Beigeladenen kämen zwar in Betracht, weil K den Körperschaden des Beigeladenen leicht fahrlässig (mit-)verursacht habe. Bei dem vorliegenden Fahrlässigkeitsgrad sei indes die Haftung des K ausgeschlossen. Angesichts der unentgeltlichen Gefälligkeitsleistung des K gegenüber dem Beigeladenen sei schon von einer einvernehmlichen stillschweigenden Haftungsbegrenzung für leichte Fahrlässigkeit auszugehen. Zudem führten auch die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der
Arbeitnehmerhaftung zu einem Ausschluss der zivilrechtlichen Ersatzpflicht des K. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Anwendung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung nicht auf die Haftung der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis begrenzt. K habe bei Ausführung der Dachstuhlarbeiten eine einem Arbeitnehmer vergleichbare Stellung innegehabt. Für diesen Personenkreis sei die analoge Anwendung der vom BAG entwickelten Grundsätze gerechtfertigt.
Mit der - vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Die Ausführungen des LSG, mit denen deliktische Ansprüche nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verneint würden, "begegneten durchgreifenden Bedenken". Das LSG gehe davon aus, dass dem Schädiger kein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei, sondern lediglich einfache Fahrlässigkeit. Aufgrund des Umstandes, dass der Schädiger hier im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses tätig geworden sei, komme das LSG dann zu der Annahme, dass die Beteiligten - hätten sie über die Haftung gesprochen zumindest bezüglich eines solchen Fahrlässigkeitsgrades die Haftung ausgeschlossen hätten. Das LSG habe folglich den Umstand, dass der Schädiger eine private Haftpflichtversicherung gehabt habe, zwar gesehen, aber bei seiner Auslegung außer Acht gelassen. Diese Auslegung des LSG führe letztendlich dazu, dass durch die angenommene Verzichtsabrede ein Haftpflichtversicherer entlastet werde. Tatsächlich entspreche es regelmäßig nicht dem Willen der Beteiligten, durch Verzichtsabreden den Haftpflichtversicherer zu entlasten (vgl Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 22 U 43/98 ). Soweit das LSG die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch auf arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten angewandt habe, habe es übersehen, dass diese Grundsätze ausschließlich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden, Anwendung fänden. Sie ließen sich aufgrund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles nicht anwenden, denn sie rechtfertigten sich aus den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses und müssten deshalb auf dieses beschränkt bleiben.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin nach der - von ihr selbst in der Revisionsbegründung vorgetragenen Regulierung ihrer Ersatzansprüche durch den Haftpflichtversicherer des K überhaupt noch Erstattungsansprüche gegenüber der Beklagten hat und verfolgen kann. Denn der Klägerin stand und steht ein Erstattungsanspruch wegen der Aufwendungen für Krankenbehandlung aufgrund des Unfalles des Beigeladenen vom 2. März 1999 bereits aus anderen Gründen nicht zu.
Nach § 26 SGB VII haben Versicherte Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Der Beigeladene war indes im Unfallzeitpunkt nicht als Versicherter nach den Vorschriften des SGB VII tätig. Er war zudem auch nicht einem Versicherten gleichgestellt. Dass der Beigeladene als Unternehmer der Eigenbauarbeiten weder kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII) noch kraft Satzung der Beklagten (§ 3 SGB VII) und auch nicht aufgrund freiwilliger Versicherung (§ 6 SGB VII) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war, hat die Beklagte im nicht angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 1999 gegenüber dem Beigeladenen ausdrücklich entschieden. Auch SG und LSG haben dies zutreffend erkannt. Zwar entfaltet der genannte Bescheid der Beklagten an den Beigeladenen gemäß § 77 SGG nur Bindungswirkung für
die Beteiligten, also die Beklagte und den Beigeladenen. Indes hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens auf Erstattung ihrer Aufwendungen Entsprechendes geltend gemacht.
Der Beigeladene war - entgegen der Auffassung der Klägerin im Unfallzeitpunkt auch nicht gemäß § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII einem Versicherten gleichgestellt. Nach dieser Vorschrift werden nicht versicherte Unternehmer, die über § 105 Abs 2 Satz 1 SGB VII entsprechend § 105 Abs 1 SGB VII mit Ansprüchen gegenüber Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall verursachen, ausgeschlossen sind, wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen. Die Behandlung "wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben", setzt demnach voraus, dass der von einer Person iS des § 105 Abs 1 SGB VII geschädigte Unternehmer - ungeachtet des gesetzlichen Haftungsausschlusses nach § 105 Abs 1 SGB VII nicht zivilrechtlich mit Ersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger ausgeschlossen ist. Diese durch das SGB VII gegenüber dem Rechtszustand nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) neu geschaffene Vorschrift schließt die Haftung des Schädigers für den Fall aus, dass der nicht versicherte Unternehmer gemäß § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII wie ein Versicherter zu behandeln ist, also Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Demnach ist vorrangig zu prüfen, ob die Ersatzpflicht des Schädigers iS von § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII zivilrechtlich ausgeschlossen ist. Ist sie ausgeschlossen, hat der nicht versicherte Unternehmer keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie ein Versicherter, so dass der Haftungsausschluss des § 105 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB VII nicht eingreifen kann.
Für arbeitnehmerähnliche Personen ist die Anwendung der Haftungsmilderung bisher soweit ersichtlich allein in der Literatur befürwortet worden (vgl Blomeyer, aaO, § 59 RdNr 69 mwN; Krause, aaO, 582 mwN). Während etwa Brox/Walker (DB 1985, 1469, 1477) diskutieren, dass Personen eine arbeitnehmerähnliche Stellung haben können, die aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen tätig werden, erwägt Däubler (NJW 1986, 867, 874) die eingeschränkte Haftung für "arbeitnehmerähnliche Personen, die zwar formal selbstständig, wirtschaftlich jedoch von ihrem Auftraggeber mehr oder weniger stark abhängig" seien. Krause (aaO) tritt für die Beschränkung der Haftung auch für arbeitnehmerähnlich Tätige ein, weil die Haftungsrisiken vielfach zu einem großen Teil auf einer für den Beschäftigten fremden Organisationsstruktur beruhten und das Entgelt regelmäßig außer Verhältnis zu dem mit der Tätigkeit verbundenen Risiko einer Schadensersatzpflicht stehe. In der Rechtsprechung ist es noch nicht zu einer Anwendung der Haftungsmilderung für arbeitnehmerähnlich Tätige gekommen. Das OLG Celle (JZ 1973, 246, 248) hat die Haftungsfreistellung abgelehnt, weil der Schädiger wie ein selbstständiger eigenverantwortlicher Handwerker aufgetreten sei. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat zwar einen freien Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person bezeichnet, dessen Haftungsfreistellung indes abgelehnt, weil der freie Mitarbeiter in persönlicher Unabhängigkeit weisungsfrei gearbeitet habe (AfP 1990, 336, 338). Die genannte Literatur und Rechtsprechung zeigen, dass, wenn nicht ein Gesetz einen bestimmten Personenkreis als arbeitnehmerähnlich definiert (zB § 138 Abs 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX für behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderte), die Frage der entsprechenden Anwendung der Grundsätze über die Haftungsmilderung für Arbeitnehmer entscheidend von der exakten Bestimmung des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person und von der Frage, ob die Haftungsmilderung für Arbeitnehmer strukturell auf diese Person übertragen werden kann, abhängt. Ob dabei auf die aufgrund anderer gesetzlicher Zielsetzung in § 12a des Tarifvertragsgesetzes gefasste Definition der arbeitnehmerähnlichen Personen zurückgegriffen werden kann, muss hier nicht entschieden werden.
Für beschäftigtenähnliche Personen iS des § 2 Abs 2 SGB VII, also für Personen, die unter Anwendung der Legaldefinition der Beschäftigung in § 7 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wie nicht selbstständig tätige Personen in einem Arbeitsverhältnis tätig sind, sind die arbeitsrechtlichen Grundsätze der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer entsprechend anzuwenden. Entscheidend dafür ist insbesondere der Umstand, dass - wie im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer auch zwischen dem Unternehmer und der arbeitnehmerähnlich tätigen Person die Betriebsgefahr verantwortlich durch den Arbeitgeber bzw Unternehmer gesetzt worden ist und er sich auch seine Verantwortung für die Organisation des Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zurechnen lassen muss. Neben diesen auch vom LSG eingehend erörterten Umständen spricht ein spezifisch unfallversicherungsrechtliches Argument für diese Auffassung. Gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII sind nämlich kraft Gesetzes Personen versichert, die wie nach Abs 1 Nr 1 Versicherte, also wie Beschäftigte, tätig werden. Diese auch schon unter Geltung der RVO durch § 539 Abs 2 RVO vorgenommene Erweiterung des Versicherungsschutzes auf beschäftigtenähnliche (arbeitnehmerähnliche) Personen hatte sozialpolitische und rechtssystematische Gründe, nämlich in die grundsätzlich als Pflichtversicherung für und zugunsten von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern geschaffene gesetzliche Unfallversicherung auch die Personen einzubeziehen, die selbst bei nur vorübergehenden Tätigkeiten wie ein Beschäftigter tätig werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit § 105 Abs 1 SGB VII eine von der Vorläufervorschrift in § 637 RVO abweichende Bestimmung dahin getroffen hat, dass nicht mehr nur Betriebsangehörige, sondern nunmehr alle Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebes verursachen, den Versicherten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Damit betrifft die Haftungsfreistellung auch Nicht- Betriebsangehörige, die eine Tätigkeit nach § 2 Abs 2 SGB VII ausüben (vgl BT-Drucks 13/2204 S 100, zu § 105 Abs 1). Der Gesetzgeber des SGB VII hat die Gleichstellung von abhängig Beschäftigten und beschäftigtenähnlich Tätigen auch haftungsrechtlich vollzogen. Diese gesetzgeberische Wertung spricht entscheidend dafür, im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGB VII die für Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG geltende Haftungsmilderung auch auf arbeitnehmerähnlich tätige Personen iS des § 2 Abs 2 SGB VII anzuwenden.

References: § 105
 § 823
 § 26
 § 77
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 59
 § 138
 § 12
 § 2
 § 7
 § 2
 § 539
 § 105
 § 637
 § 8
 § 2
 § 105
 § 105
 § 2