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Timestamp: 2018-12-13 05:44:16+00:00

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BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Nichtanwendung des BFH-Beschlusses vom 18. Dezember 2013 – I B 85/13 – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
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BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Nichtanwendung des BFH-Beschlusses vom 18. Dezember 2013 – I B 85/13
Das BMF hat mit Schreiben vom 13. November 2014 auf den Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2013 (Az. I B 85/13) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) reagiert.
I. Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2013
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat der BFH im Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes Aussetzung der Vollziehung des im Verfahren streitigen Steuerbetrages gewährt (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO). Das Finanzamt hatte von der Antragstellerin gezahlte Schuldzinsen unter Hinweis auf die sog. Zinsschranke nur teilweise als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen.
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides sei im erforderlichen Maße ernstlich zweifelhaft. Zinsaufwendungen eines Betriebes sind nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) nur in Höhe des verrechenbaren EBITDA, d.h. 30 v.H. des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens, abziehbar.
Nach Ansicht des BFH könnte der Gesetzgeber durch die Zinsschranke das sog. Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Körperschaftsteuerrechts am Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit durchbrochen haben, weil aufgrund der Zinsschranke nicht das Nettoeinkommen besteuert wird. Es bestünden ernstliche Zweifel, ob die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips gerechtfertigt ist. Dass die Zinsschranke zur Verstetigung des Steueraufkommens oder zur Vermeidung unkalkulierbarer Steuerausfälle geboten gewesen wäre, erkennt der Senat bei überschlägiger Prüfung nicht.
II. Ansichten im Schrifttum
Im Schrifttum ist der Beschluss des BFH auf geteiltes Echo gestoßen. Zum Teil wird die Entscheidung begrüßt und von der Verfassungswidrigkeit der sog. Zinsschranke ausgegangen (Hick, FR 2014, 560, 567; Wiese, GmbHR 2014, 542, 547). Andere gehen grundsätzlich von einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der sog. Zinsschranke aus (vgl. Ismer, FR 2014, 777).
III. Schreiben des BMF vom 13. November 2014
Das BMF führt im Schreiben vom 13. November 2014 im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder aus, dass der Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2013 (Az. I B 85/13) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist (sog. Nichtanwendungserlass).
Die vom BFH geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke seien nicht berechtigt. Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip liege nicht vor. Zinsaufwendungen seien aufgrund der Vortragsmöglichkeit (§ 4h Abs. 1,Satz 5 EStG) allenfalls vorübergehend nicht abziehbar. Dies sei entsprechend den Entscheidungen des BFH zur Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2, Satz 1 EStG bzw. § 10a Satz 2 GewStG (vgl. BFH, Urteil vom 22. August 2012 – I R 9/11; 20. September 2012 – IV R 36/10; IV R 29/10; sowie vom 3. Januar 2013 – I R 35/12) zulässig.
Im Übrigen rechtfertige sich die Regelung verfassungsrechtlich aus der Einschränkung der zielgerichteten Gewinnverlagerungen im Konzern. Dies stelle einen qualifizierten Fiskalzweck dar (vgl. hierzu Desens, FR 2011, 745 und Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 – I R 59/12, BFHE 246, 27).
Eine Aussetzung der Vollziehung sei aber nach wie vor möglich, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AO und § 69 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. FGO).
IV. Bewertung des BMF-Schreibens und Folgen für die Praxis
Die hoch umstrittene inhaltliche Frage, ob die sog. Zinsschranke mit der Verfassung vereinbar ist, ist weiterhin nicht abschließend geklärt. Eine Klärung wird letztlich nur durch das BVerfG zu erreichen sein. Dafür muss der BFH diese Frage im Hauptsachverfahren (Az. I R 57/13) dem BVerfG aber erst noch vorlegen.
Infolge des BMF-Schreibens vom 13. November 2014 wird jedenfalls von der Finanzverwaltung künftig keine Aussetzung der Vollziehung allein wegen etwaiger Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gewährt werden. Die Finanzverwaltung wird eine Aussetzung der Vollziehung demzufolge nur aus anderen Gründen, insbesondere in „Härtefällen“, gewähren. Möglich bleibt daneben nur die Beantragung der Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO).
Gern beraten wir Sie im Zusammenhang mit sich stellenden Fragen zur sog. Zinsschranke. Für weitergehende Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

References: § 4
 § 4
 § 8
 § 10
 § 10
 § 69