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Timestamp: 2019-05-23 04:49:31+00:00

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Landesabgeordnetengesetz vom 21 Juli 1978 GVBl S 1497 zuletzt geändert durch Gesetz vom 3 November 2005 GVBl S 690 §
Soweit Befugnisse von Dienstbehörden auf das Landesverwaltungsamt übertragen worden sind ist die für Inneres zuständige Senatsverwaltung oberste Dienstbehörde soweit Befugnisse auf andere Behörden übertragen worden sind ist
Abweichende gesetzliche Vorschriften nach denen Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können bleiben
Erhöhungen und Überschreitungen des Besoldungsdurchschnitts gemäß § 34 Abs
Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung 1 Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung im Sinne dieses Gesetzes sind 1 in den Senatsverwaltungen die Leitung einer Abteilung als Leistungs und Verantwortungszentrum und die Leitung
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden 1 Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde
weggefallen 3 Das Ruhegehalt vermindert sich um 36 vom Hundert für jedes Jahr um das der Beamte 1 vor Ablauf des Monats in dem er das 63 Lebensjahr vollendet nach § 42 Abs
Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten auf das die Überweisung erfolgen kann
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Absatz 3 gilt nicht für Anwärter die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden
Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach § 7 Abs
Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Auswirkungen sind für beide Geschlechter unterschiedslos
Mitteilung zur Kenntnisnahme Aufklärung des Schicksals von ehemaligen Berliner Heimkindern Fürsorgezöglingen Schülerinnen und Schülern Benennung einer Anlaufstelle für Opfer von Gewalt und Missbrauch Drs 163277 und
Bei der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung ist folgender Aktenbestand vorhanden a Ehemaliger Westteil Ca 1150 personenbezogene Akten der Fürsorgeerziehung FE bzw
Begründung. Der Wintereinbruch Ende des letzten Jahres hat gezeigt dass trotz der neuen Winterdienstregelung im Straßenreinigungsgesetz an vielen Orten die Gehwege nur unzureichend von Schnee und Eis befreit wurden
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Neue Biogasanlage der BSR muss klimafreundlich werden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass bei der geplanten Biovergärungsanlage in
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Verfall der Infrastruktur stoppen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Finanzplanung ein Konzept für ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wohnungsmarkt sozial gestalten II Wohnraum erhalten Zweckentfremdung verhindern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob durch die Umnutzung
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Wohnungsmarkt sozial gestalten III Milieuschutzgebiete wirksam steuern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in Milieuschutzgebieten den Erhalt der
Vorlage zur Beschlussfassung über ein Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg. Der Senat von Berlin Just
Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Der Gesetzentwurf berücksichtigt insgesamt die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Richterschaft sowie in der Staatsanwaltschaft
Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichterinnen und richter im Dienst des
Teilzeitbeschäftigung 1 Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen
Der Präsident oder die Präsidentin eines oberen Landesgerichts wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt soweit nicht ein Staatsvertrag des Landes Berlin mit einem anderen Land Zuständigkeiten und Verfahren
Ruhen der Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss ruht solange ein richterlich eröffnetes Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat die nicht nur auf Antrag verfolgbar ist
Die Mitglieder des Gesamtrichterrats werden von den Richterinnen und Richtern des jeweiligen Gerichtszweigs aus ihrer Mitte
Mitwirkung 1 Der Richterrat wirkt in folgenden Angelegenheiten mit 1 Auflösung Einschränkung Verlegung oder Zusammenlegung von Gerichten oder wesentlichen Teilen von ihnen 2 Planung von Neu Um und Erweiterungsbauten von
Beantragt der Richterrat eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme hat er sie schriftlich vorzuschlagen und zu begründen
Entspricht der Gerichtsvorstand den Einwendungen oder den Vorschlägen des Richterrats nicht oder nicht in vollem Umfang so teilt er dem Richterrat seine Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs. Der Dienstgerichtshof entscheidet 1 über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichts 2 in den sonstigen Fällen in denen nach den Vorschriften dieses
Erlöschen des Amtes Ruhen 1 Das Amt des richterlichen Mitglieds des Richterdienstgerichts erlischt wenn 1 eine Voraussetzung für die Berufung der Richterin oder des Richters in das Amt wegfällt 2 gegen die Richterin oder den
Versetzungsverfahren 1 Das Versetzungsverfahren § 65 Nummer 2 wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde
Frauen und Männer sollen bei der Besetzung der in diesem Gesetz geregelten Gremien angemessen berücksichtigt werden
Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte 1 Die nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sein
Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren 1 Die organisatorische Verbindung der Richterdienstgerichte mit dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg erfolgt zum
Im Übrigen beachtet das Gesetz die Grenzen die durch die statusrechtlichen Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes gezogen sind für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art
164027 S 38 andererseits da dieses Gremium wesentliche Belange zur Geltung bringen kann welche die Dritte Gewalt in ihrer Gesamtheit und insbesondere in ihrem Verhältnis zu anderen Gewalten
Er besteht für die Richterräte nach den meisten Landesrichtergesetzen
Das bisherige Bestimmungsrecht durch die obersten Dienstbehörden in beiden Ländern bleibt erhalten
Nach der Auflösung der gemeinsamen Personalvertretung werden deren noch nicht abgeschlossene Beteiligungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten von dem Staatsanwaltsrat bei
Der Eid kann ohne die Worte so wahr mir Gott helfe geleistet
Teilzeitbeschäftigung § 3 c Teilzeitbeschäftigung 1 Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen
Sie kann bestimmen welche Richterinnen und Richter sowie welche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht mehr regelmäßig
Einberufung 1 Das für Justiz zuständige Mitglied des Senats beruft den Richterwahlausschuss ein und leitet die
Die regelmäßige Amtszeit des Richterrats beträgt vier Jahre
Neuwahl Absatz 1 siehe oben zu § 28 Absatz 2 RiGE 1 Abweichend vom regelmäßigen Wahltermin ist der Richterrat neu zu wählen wenn 5 nach einem Jahr seit der Wahl die Zahl der Planstellen für Richterinnen und Richter um die
Sofern die Richterin oder der Richter dies beantragt wirkt der Richterrat in folgenden Angelegenheiten mit 1 Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter 2 Betrauung mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung
Einigen sich die Präsidentin oder der Präsident des oberen Landesgerichts als übergeordnete Dienststelle und die zuständige Richtervertretung nicht so kann innerhalb von zwei Wochen nach der Feststellung der Nichteinigung die
Dienstvereinbarungen die für einen größeren Bereich gelten gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich
vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand sofern der Richter die Beteiligung beantragt 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 6 und 7 wird der Präsidialrat nur auf Antrag der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters
Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes g einer Verfügung über die Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung §§ 4 und 5 c Entlassung d Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 5 bei Anfechtung a einer
Das Dienstgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden einem ständigen und einem nichtständigen
Der Ruhestand beginnt mit dem Ablauf des Monats in welchem der Richterin oder dem Richter die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist
Soweit das nach diesem Gesetz erforderliche Einvernehmen zwischen mehreren Mitgliedern des Senats nicht erzielt wird entscheidet
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte § 92 Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte § 93 Beteiligungsverfahren § 94 Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses § 95 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte §
Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz
Feststellung des Erlöschens oder Ruhens. Das Erlöschen oder Ruhen der Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss stellt das für Justiz zuständige Mitglied des Senats
Die regelmäßige Amtszeit der Richtervertretung beträgt vier Jahre

References: § 34
 § 42
 § 7
 § 65
 § 3
 § 28
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95