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Timestamp: 2019-08-19 03:39:08+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2004 mit dem Az.: 9 AZR 587/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 587/03
Rechtsgebiete: BUrlG, BAT
BAT § 51 Abs. 1
BAT § 59 Abs. 1 Unterabs. 1
9 AZR 587/03
Verkündet am 07.09.2004
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2003 - 11 Sa 1613/02 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18. September 2002 - 1 Ca 306/02 - wird zurückgewiesen.
Soweit die Tarifvertragsparteien keine zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben, ist die gesetzliche Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich (ständige Rechtsprechung des Senats 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373; 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 64 = EzA BUrlG § 7 Nr. 94). Eine solche Ausnahme muss sich deutlich aus dem Tarifvertrag ablesen lassen (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 797/98 - aaO). Ohne hinreichende Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien wollten arbeitsunfähige Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente endet oder zum Ruhen kommt, besser stellen als die im aktiven Arbeitsverhältnis verbleibenden arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 346/92 - BAGE 77, 291).
(1) Nach § 51 Abs. 1 BAT in der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung bestand ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 560/83 - BAGE 45, 203). Das wurde aus der Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 3 BAT aF hergeleitet, nach der Urlaub abzugelten war, wenn "der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden" konnte. Mit der Streichung dieses Tatbestandsmerkmals durch den 55. Änderungstarifvertrag vom 9. Januar 1987, in Kraft seit 1. Januar 1987, haben die Tarifvertragsparteien zu erkennen gegeben, dass insoweit keine tariflichen Besonderheiten mehr bestehen. Urlaub ist daher dann nicht abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente endet und der Angestellte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch verfallen würde, arbeitsunfähig ist (BAG 15. August 1989 - 8 AZR 530/88 - BAGE 62, 331; 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP BAT § 47 Nr. 17 = EzA BUrlG § 7 Nr. 93; zur Tarifgeschichte Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 51 Urlaubsabgeltung Erl. 3d und e).
Verwenden Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff wie hier den sozialversicherungsrechtlichen Begriff "Erwerbsminderung", ist im Zweifel davon auszugehen, dass sie ihn entsprechend seiner allgemeinen sozialrechtlichen Bedeutung verstehen und angewendet wissen wollen (BAG 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2). Voll erwerbsgemindert sind Versicherte nach § 43 Abs. 2 SGB VI, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise Erwerbsminderung ist nach § 43 Abs. 1 SGB VI gegeben, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nur noch zwischen drei bis unter sechs Stunden täglich im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. Maßstab für die Feststellung des Leistungsvermögens ist damit die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Küttner/Ruppelt Personalbuch 2004 Stichwort: Erwerbsminderung Rn. 21 ff.).

References: § 51
 § 59
 § 7
 § 7
 § 7
 § 51
 § 51
 § 47
 § 7
 § 51
 § 1
 § 1
 § 43
 § 43