Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.08.1998&Aktenzeichen=VII%20R%20118/95
Timestamp: 2019-04-20 07:24:42+00:00

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BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95 - dejure.org
AO 1977 § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 265; BGB § 1922, § 1967, § 1975; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 24 Nr. 2; HGB § 145 Abs. 1, § 146 Abs. 1, §... 489, § 492, § 493 Abs. 5, § 506; KO § 14, § 23 Abs. 1; ZPO § 781
Einkommensteuer - Erbschaft - Nachlaßkonkurs - Güteraustausch - Veräußerungsgewinn - Nachlaßverwaltungskostenschuld - Beschränkung der Erbenhaftung
§§ 45, 265 AO
Abgabenordnung; Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben oder in den Nachlaß - Beschränkung der Erbenhaftung
FG Münster, 09.08.1994 - 16 K 2495/94 AO 16 K 1211/94
BFHE 186, 328
BB 1998, 2195
BStBl II 1998, 705
Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91, BStBl II 1992, 781) entschieden habe, dass es sich in entsprechenden Fällen um eine Eigenschuld des Erben handele, so habe er mit seinem Urteil vom 18.08.1998 (VII R 118/95, BStBl II 1998, 705) zu erkennen gegeben, dass er an dieser Rechtsprechung unter Umständen nicht mehr festhalten wolle.
a) Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, der BFH selbst habe zuletzt für Fallkonstellationen der im Streitfall vorliegenden Art seine bisherige Rechtsprechung in Zweifel gezogen und eine Neubewertung erwogen (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BStBl. II 1998, 705), so folgt hieraus im Streitfall für die Klägerin keine günstigere Entscheidung.
So hat der BFH in seiner Entscheidung vom 11.08.1998 in BStBl. II 1998, 705 zwar zu bedenken gegeben, dass die Entstehung der Schuld in der Person des Erben nicht zwangsläufig auch zu der Annahme einer eigenen Steuerschuld des Erben nach erbrechtlichen Maßstäben führe.
Hier könne differenziert werden - so der BFH in BStBl. II 1998, 705 weiter -, wem die Schuld nach materieller Betrachtungsweise zuzurechnen sei.
Der BFH konnte dies in der genannten Entscheidung in BStBl. II 1998, 705 noch dahingestellt sein lassen.
Der Senat versteht diese Ausführungen des BFH-Urteil in BStBl. II 1998, 705 dahingehend, dass, --selbst wenn eine materiell-rechtlich geprägte Zurechnung statt des strengen Abstellens auf den rechtlichen Entstehungszeitpunkt der Schuld vorzunehmen ist--, es im Streitfall insoweit auf die den Gewinn auslösenden Rechtshandlung, also die den Veräußerungsgewinn auslösende Kündigung der Kommanditbeteiligung maßgeblich ankommt und nicht darauf, ob der betreffende Veräußerungsgewinn überwiegend vom Erblasser oder vom Erben "erwirtschaftet" worden ist.
Ein Ausnahmefall wie im BFH-Urteil in BStBl. II 1998, 705, in dem schon der Erblasser den Veräußerungstatbestand in Gang gesetzt hatte, ist vorliegend jedoch nicht gegeben.
Der Senat lässt die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, da der Bundesfinanzhof in der Sache VII R 118/95 (…a.a.O.) hat erkennen lassen, dass möglicherweise eine Neubewertung oder ein Neuansatz in Fallkonstellationen der vorliegenden Art geboten ist.
Auch unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 11. August 1998 VII R 118/95 (BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705) komme im Streitfall keine Ausnahme in Betracht.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Senatsurteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, m.w.N.) sind einkommensteuerrechtliche Ansprüche des Finanzamts, die infolge der Veräußerung eines zum Nachlass des Erblassers gehörenden Gegenstands entstehen oder aus Erträgen des Nachlassvermögens resultieren, gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass zu richten.
Macht ein Erbe gegenüber einer solchen Steuerschuld im Erhebungsverfahren geltend, sie sei wegen der Anordnung einer Nachlassverwaltung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB nur aus dem Nachlass zu begleichen, kann er nicht nur die gegen ihn gerichteten Vollstreckungsakte angreifen (so die Verfahrenskonstellation im Senatsurteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705), sondern auch --wie im Streitfall-- die Steuerschuld (unter Protest) begleichen und anschließend einen Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend machen.
Die hieran geäußerte Kritik hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705 aufgegriffen und statt der zwangsläufigen Anknüpfung an das steuerrechtliche Eigenschuldkonzept eine erbrechtliche Beurteilung nach materiellen Zurechnungsgesichtspunkten in Erwägung gezogen.
a) Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer erfüllt alle Voraussetzungen einer Erbfallschuld, denn sie entsteht allein aus Anlass des Erbfalls und ohne Zutun des Erben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, 3.b, und vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, II.A.3.b; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 7. Mai 2001 2 Wx 6/01, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2001, 406; Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006 10 U 33/06, ZEV 2007, 381; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 217;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/Horn, BGB, 14. Aufl., § 1967 Rz 6; K. Schmidt in K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 325 Rz 5; Holzer in Kübler/Prütting/ Bork, Insolvenzordnung, § 325 Rz 5; Busch in Graf-Schlicker, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 325 Rz 2; Andres in Andres/ Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 325 Rz 3; Hess, Insolvenzrecht, § 325 Rz 9; Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, S. 166 ff.).
Eine Fallkonstellation, wie sie der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (Urteil vom 11.08.1998 - VII R 118/95 -, BFHE 186, 328) zugrunde lag, und die den Bundesfinanzhof veranlasst hat, in einem Einzelfall die einkommensteuerliche Haftung des Erben gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass zu beschränken, liegt hier nicht vor.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht von einer grundsätzlich unbeschränkten, aber auf den Nachlass beschränkbaren Erbenhaftung aus (…vgl. z.B. MünchKommBGB/Siegmann, 5. Aufl., Vor § 1967 Rz 2; BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II. A. 3.): Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten.
Da weder § 780 ZPO noch § 785 ZPO entsprechende Anwendung finden (vgl. § 265 AO 1977) und andere Rechtsbehelfe nicht vorgesehen sind, genügt zur Geltendmachung der Einrede eine formlose Erklärung des Vollstreckungsschuldners gegenüber der Vollstreckungsbehörde (BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II.A.3.a der Gründe, m.w.N.).
Daher sei die Entscheidung des BFH vom 11. August 1998, VII R 118/95 einschlägig.
Im Prinzip stritten die Beteiligten hier über die Auslegung des Urteils des BFH vom 11. August 1998, VII R 118/95.
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der BFH (Urteil vom 11. August 1998, VII R 118/95, BStBl II 1998, 705) eine Haftungsbeschränkung auch in den Fällen vorgesehen, in denen noch der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf in Gang gesetzt hat, der zwangsläufig, ohne Zutun des Erben oder des Nachlassverwalters/Nachlassinsolvenzverwalters, zur Verwirklichung eines Besteuerungstatbestandes führte, der auch weder vom Erben noch vom Verwalter verhindert oder aufgehalten werden konnte und der weder vom Willen des Erben noch dem des Verwalters getragen war.
Auch aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (VII R 118/95, BStBl. II 1998, 705) ergeben sich nach Auffassung des Senats keine Argumente für eine Qualifizierung der Erbschaftsteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB, § 325 InsO.
Selbst im Bereich der nachfolgenden Einkommensteuerfestsetzung sei die Beschränkung einer Erbenhaftung vom Erben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot, sondern nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 11.08.1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705) erst im Zwangsvollstreckungsverfahren als Einwendung geltend zu machen.
Der Nachlass als solcher ist weder Einkommen- noch Körperschaftsteuersubjekt (BFH, Urteil vom 11.08.1998 VII R 118/95, BStBl II 1998, 705 m.w.N.).
Eine Beschränkung der Erbenhaftung ist allein im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend zu machen (BFH, Urteil vom 01.07.2003 VIII R 45/01, BFHE 203, 5, BStBl II 2004, 35; vom 11.08.1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705; vom 28.04.1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781; Klein/Brockmeyer, AO, § 45 Anm 11).
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 11.08.1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705) hält die formlose Erklärung des Vollstreckungsschuldners gegenüber der Vollstreckungsbehörde für ausreichend.
Diese Einwendungen sind durch formlose Erklärung gegenüber der Vollstreckungsbehörde geltend zu machen (vgl. BFH, Urteil vom 11. August 1998, VII R 118/95 - juris Rdnr. 23 m.w.N.), so dass es hierzu insbesondere auch keines Vorbehalts nach § 780 ZPO bedarf.
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References: § 45
 § 265
 § 1922
 § 1967
 § 1975
 § 15
 § 16
 § 24
 § 145
 § 146
 § 492
 § 493
 § 506
 § 14
 § 23
 § 781
 § 115
 § 45
 § 1975
 § 37
 § 3
 § 1922
 § 10
 § 20
 § 45
 § 45
 § 251
 § 251
 § 1967
 § 1967
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 1975
 § 1967
 § 1967
 § 780
 § 785
 § 265
 § 1967
 § 325
 § 45
 § 780