Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.10.2011&Aktenzeichen=3%20AZR%20795/09
Timestamp: 2019-07-16 23:54:07+00:00

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BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,47099
BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 (https://dejure.org/2011,47099)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 (https://dejure.org/2011,47099)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 3 AZR 795/09 (https://dejure.org/2011,47099)
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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Invaliditätsrente; Reichweite der Rechtskraft
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 322 Abs 1 ZPO
Auslegung einer Versorgungsordnung; Betriebliche Altersversorgung; Invaliditätsrente; Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft
ArbG Würzburg, 02.07.2008 - 9 Ca 1736/07
Sieht der Arbeitgeber aber davon ab, die Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit selbst zu definieren und den Eintritt des Versorgungsfalles eigenständig festzulegen, will er damit in der Regel die sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernehmen (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 25) .
Zum Streitgegenstand zählen vielmehr alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, der zur Stützung des Rechtsschutzbegehrens unterbreitet wird (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 23, BAGE 145, 142; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17 mwN; vgl. zum identischen Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zB BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13) .
Eine solche Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft bedarf deutlicher Anhaltspunkte, die sich aus der Entscheidung selbst ergeben müssen (für die Einschränkung der Rechtskraft eines die Leistungsklage abweisenden Urteils vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 18 mwN, EzA ZPO 2002 § 322 Nr. 2) .
Zum Streitgegenstand zählen dabei alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 23; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17 mwN; BGH 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 -; vgl. auch zum identischen Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren: BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13) .
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Gericht über den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte entschieden hat (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - aaO) .
Zum Lebenssachverhalt zählen dabei alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17 mwN) .
Schon der Umstand, dass sie auch die Fälle teilweiser Erwerbsminderung erfasst (vgl. zuletzt BAG vom 11.10.2011, 3 AZR 795/09, juris m.w.N.), lässt erkennen, dass der Antrag auf Invalidenrente sich nicht auf die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis bezieht.
(a) Bei der "Haupternährereigenschaft" handelt es sich nicht um einen Rechtsbegriff, dem - anders als den Begriffen der "Berufs- und Erwerbsunfähigkeit", bei deren Verwendung in Versorgungszusagen regelmäßig von einer Anknüpfung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen ist (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 25 mwN) - bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine typisch sozialversicherungsrechtliche Bedeutung beigemessen wird.
Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhaltes von den Parteien vorgetragen worden sind (BAG 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 - NZA-RR 2013, 211 RN 17; BGH 25.10.2012 - IX ZR 207/11 - DB 2012, 2932).
Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder als Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und in dem Sachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (BAG 10.10.2011 - 7 AZR 795/06 - Rdrn. 17, NZA-RR 2013, 211).
ArbG Köln, 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14
Bemessung der Höhe der monatlichen Betriebsrente auf Grundlage eines …

References: § 2
 § 305
 § 306
 § 306
 § 322
 § 322
 BGH 
 BGH