Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02237/fnameorig_641351.html
Timestamp: 2017-08-22 02:00:23+00:00

Document:
2237/A XXV. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017).
c) innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung im Sinne der Rz 52 der Leitlinien 2014
zu investieren. Dabei müssen mindestens 70% in Unternehmen gemäß lit. a investiert werden.
b) höchstens 15 Millionen Euro einschließlich Anschluss- und Annexfinanzierung
„XX. a) § 5 Z 14 und § 6b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
„11. der Privatkunde korrekte Informationenvorlegt, dass er über unbelastete Bankguthaben und Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 WAG 2018 im Wert von mehr als 100 000 Euro verfügt;
Der Zugang zu Eigenkapital ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der sensiblen Gründungsphase aber auch in der Wachstumsphase bis hin zu einer allfälligen Börsenfähigkeit eingeschränkt. Um den Unternehmen diesen Zugang künftig zu erleichtern und die bestehende Finanzierungslücke zu schließen, hat die Bundesregierung beschlossen, im Rahmen eines „KMU-Finanzierungspaketes“ ein modernisiertes Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften zu schaffen.
Die Bestimmung regelt eine steuerliche Begünstigung für Investoren, die natürliche Personen sind und die Anteile (bzw. Genussrechte) an der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Privatvermögen halten. Für diese Investoren sollen Ausschüttungen von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG 1988 in der Fassung des MiFiGG 2017 im Ausmaß von bis zu 15 000 Euro jährlich steuerfrei sein. Unter Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in Höhe von 27,5% ergibt sich daraus pro Investor und Kalenderjahr eine maximale Steuerentlastung im Ausmaß von 4 125 Euro. Durch die Befreiung von Ausschüttungen bis hin zu einem festgelegten jährlichen Fixbetrag soll die Transparenz über das Ausmaß der steuerlichen Begünstigung erhöht werden und auch für die Investoren – aus Anlegerschutzgesichtspunkten – nachvollziehbarer ausgestalten werden.
Die Befreiung soll im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer des jeweiligen Investors durch Anrechnung oder Erstattung der von der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einbehaltenen Kapitalertragsteuer gewährt werden; auf diesem Wege kann eine Überprüfung der betragsmäßigen Beschränkung erfolgen. Die Befreiung soll sowohl beschränkt als auch unbeschränkt steuerpflichtigen Investoren gewährt werden.
Für die Gewährung der Befreiung ist entscheidend, dass die ausschüttende Gesellschaft die Voraussetzungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften auch erfüllt: Dafür soll maßgeblich sein, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses auf der zuletzt veröffentlichten Liste für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften genannt ist. Wird der Beschluss über eine Ausschüttung beispielsweise am 1.5.X1 gefasst, ist für die Gewährung der Befreiung des Investors im Rahmen seiner Veranlagung für das Kalenderjahr X1 entscheidend, ob die Gesellschaft zum 1.5.X1 auf der zuletzt veröffentlichten Liste geführt wird; je nach Zeitpunkt der Veröffentlichung der Jahresliste wird das die Liste für das das Jahr X0 oder X1 sein. Das exakte Datum der Veröffentlichung ist gemäß § 6b Abs. 5 KStG 1988 auf der Liste anzugeben.
Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften unterliegt als Risikokapitalbeihilfe der EU-beihilferechtlichen Mitteilungspflicht an die Europäische Kommission. Infolgedessen sollen die für die Umsetzung erforderlichen Bestimmungen erst nach EU-beihilferechtlicher Nichtuntersagung der mitteilungspflichtigen Regelungen durch die Europäische Kommission in Kraft treten, und zwar am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung. Eine Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission erfolgt in der Regel in Form eines Genehmigungsbeschlusses gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV oder durch eine Registrierungsbestätigung der Freistellungsmitteilung auf Grundlage der AGVO 2014. Der tatsächliche Inkrafttretenszeitpunkt wird sodann durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Die Bestimmung soll die steuerlichen Begünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG 1988 in der Fassung des MiFiGG 2017 regeln. Aufgrund ihrer Tätigkeit würden diese Gesellschaften für steuerliche Zwecke grundsätzlich der Fondsbesteuerung (§§ 186 und 188 InvFG 2011) unterliegen. Davon sind Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG 1988 (auch in der Fassung des MiFiGG 2017) jedoch bereits nach geltendem Recht ausgenommen: § 200 Abs. 8 letzter Unterabsatz InvFG 2011 ordnet an, dass die Regelungen des KStG jenen des Investmentfondgesetzes (§§ 186 und 188 InvFG 2011) vorgehen. Dadurch gelten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gemäß § 186 Abs. 7 iVm § 200 Abs. 8 InvFG 2011 als Körperschaften im Sinne des § 1 KStG 1988.
§ 5 Z 14 KStG 1988 soll Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften hinsichtlich der dem Finanzierungsbereich zuzuordnenden Erträge nach Maßgabe des § 6b KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreien. Der Umfang dieser Befreiung ist § 10 Abs. 3 KStG 1988 nachgebildet; Gewinne und Verluste aus der Veräußerung sowie sonstige Wertänderungen (Zu- bzw. Abschreibungen) der Beteiligungen an Zielunternehmen sollen daher von der Körperschaftsteuer befreit sein. Gewinntangenten, die der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft laufend zugerechnet werden, sind nicht von der Befreiung erfasst; sie erstreckt sich ausschließlich auf Gewinne und Verluste aus der Veräußerung der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft.
Durch § 5 Z 14 KStG 1988 sind Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften mit dem in § 6b Abs. 1 KStG 1988 genannten Umfang nicht nur von der unbeschränkten Steuerpflicht, sondern auch von der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 befreit: Letztere tritt aufgrund von § 21 Abs. 2 Z 4 iVm § 5 Z 14 KStG 1988 bereits nach geltendem Recht nicht ein. Dadurch soll hinsichtlich des Finanzierungsbereiches eine umfassende Befreiung für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften auch im neuen Regime weiterhin sichergestellt werden.
Wird der von der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft angestrebte Zweck nachhaltig verletzt, soll – wie schon bisher – die Befreiung von der Körperschaftsteuer rückwirkend entfallen. Dadurch soll eine missbräuchliche Verwertung von Verlusten aus der Veräußerung einzelner Beteiligungen durch bewusstes Verletzen der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 verhindert werden. Rechtsfolge der nachhaltigen Verletzung des begünstigten Zweckes soll somit der Eintritt der Gesellschaft in die unbeschränkte Körperschafsteuerpflicht sein. Die näheren Voraussetzungen für die nachhaltige Investition und Veranlagung des Eigenkapitals sollen durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen näher festgelegt werden können.
– Aktiengesellschaften (einschließlich Societas Europeas, SE),
– Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder
– Vergleichbare ausländische Körperschaften
Der Finanzierungs- und Veranlagungsbereich sollen zudem in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen: Mindestens 75% des Eigenkapitals der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft sollen nachhaltig im Finanzierungsbereich eingesetzt werden müssen. Umgekehrt soll die Veranlagung des Eigenkapitals der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft nachhaltig höchstens 25% betragen dürfen; dafür kommen ausschließlich die Veranlagung in Form von Geldeinlagen, sonstigen Forderungen oder Forderungswertpapieren in Frage. Mit der jeweiligen Investition aus dem Finanzierungsbereich in Zusammenhang stehende Nebenleistungen in Form von Sicherungsgeschäften (derivative Geschäfte) zur Absicherung gegen Verluste aus dem Grundgeschäft sind zwar zulässig, jedoch sind sie in die für den Veranlagungsbereich maßgebliche 25%-Grenze einzubeziehen; für die Einbeziehung sind die Buchwerte der jeweiligen Sicherungsgeschäfte maßgeblich.
Abs. 2 soll die Investitionsmöglichkeiten von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Finanzierungsbereich regeln. Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen ausschließlich in operative Unternehmen in der Frühphase (Z 1) und Unternehmen in der Wachstumsphase (Z 2) investieren können. Durch Einbeziehung von Unternehmen in der Wachstumsphase soll in Hinblick auf die „Lebenszyklusphase“ sowie Größen- bzw. Schwellenwerte von Unternehmen der Kreis der möglichen Zielunternehmen weiter gefasst werden, als dies nach der Art. 21 AGVO 2014 zulässig wäre.
Z 1 definiert operative Unternehmen in der Frühphase und soll sich dabei an der in Art. 21 Abs. 6 AGVO 2014 angeführten Definition orientieren. „Operativ“ bedeutet, dass die Tätigkeit dieser Unternehmen nach Art und Umfang keine nur vermögensverwaltende sein darf. Ein Unternehmen soll dann unter Z 1 fallen, wenn es nur eines der dort angeführten, folgenden drei Kriterien erfüllt:
– Das Unternehmen darf noch auf keinem Markt tätig sein (lit. a). Diese Beurteilung soll grundsätzlich unabhängig von der Bestandsdauer des Unternehmens erfolgen; ein Unternehmen kann auch bereits bestehen, ohne dass es bereits auf einem Markt tätig geworden ist (zB im Stadium der Forschung oder Entwicklung eines Produktes). Entscheidend soll sein, ob das Unternehmen mit den von ihm angebotenen Leistungen, Waren, Produkten etc. schon am Markt aufgetreten ist und bereits kommerziell tätig war (zB bei Verkauf eines entwickelten „Endproduktes“).
– Das Unternehmen ist seit seinem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätig (lit. b). Entscheidend für den Beginn des Laufes dieser Zeitspanne von sieben Jahren soll alleine der Zeitpunkt des ersten kommerziellen Verkaufs der Waren oder Produkte bzw. des ersten kommerziellen Angebots der Leistungen des Unternehmens am Markt sein; die Bestandsdauer des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt ist nicht relevant.
– Es wird eine erste Risikofinanzierung benötigt, die aufgrund des Eintritts in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt mehr als 50% des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangen fünf Jahren beträgt. Das Unternehmen muss folge dessen zur Erfüllung dieses Kriteriums zumindest bereits fünf Wirtschaftsjahre bestehen und auch bereits am Markt tätig gewesen sein, um überhaupt in einen „neuen“ Markt (in räumlicher oder sachlicher Hinsicht) eintreten zu können.
In Unternehmen der Frühphase sollen nach Ablauf von sieben Jahren gewerblicher Tätigkeit seit dem ersten kommerziellen Verkauf Anschlussfinanzierungen geleistet werden können, wobei diese in das maximale Investitionsvolumen von 15 Millionen Euro pro Unternehmen einzubeziehen sind. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Anschlussfinanzierung muss jedoch – entsprechend der beihilfenrechtlichen Vorgaben – bereits im ursprünglichen Geschäftsplan vorgesehen worden sein. Zudem wird vorausgesetzt, dass dem Unternehmen nicht bereits eine Risikofinanzierung durch ein mit ihm verbundenes Unternehmen bereit gestellt worden ist.
Unter Z 1 sollen nur die von der AGVO 2014 erfassten Unternehmen fallen, die die Erstinvestition im Rahmen der Risikofinanzierungsmaßnahme vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf auf einem Markt, innerhalb von sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten oder in einen neuen (räumlichen oder sachlichen) Markt eintreten. Nach Ablauf von sieben Jahren (ausgehend vom ersten kommerziellen Verkauf) sind lediglich Anschlussinvestitionen von der AGVO 2014 abgedeckt. Bestimmte Arten von Unternehmen können jedoch weiterhin als in ihrer Expansionsphase bzw. ihrer frühen Wachstumsphase befindlich betrachtet werden, wenn sie auch nach Ablauf des Siebenjahreszeitraums ihr Potential zur Erwirtschaftung von Renditen noch nicht ausreichend nachweisen konnten und/oder ihre Erfolgsbilanz nicht hinreichend solide ist und keine Sicherheiten vorhanden sind. Darüber hinaus benötigen manche Unternehmen, die über ausreichendes internes Kapital zur Finanzierung ihrer ersten Tätigkeiten verfügen, erst zu einem späteren Zeitpunkt eine externe Finanzierung, z.B. wenn sie ihre Kapazitäten erhöhen und sich von einem kleinen Unternehmen zu einem größeren entwickeln wollen. Dies kann einen höheren Investitionsbetrag erfordern, der nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann. Diese Unternehmen sollen in Z 2 erfasst werden; darunter fallen im Allgemeinen innovative Unternehmen (lit. a) und Unternehmen, die in einem stark risikobehafteten Sektor tätig sind, wie etwa im Bereich Biotechnologie oder der Kultur- und Kreativwirtschaft (lit. b).
Um den innovativen Charakter eines Unternehmens zu bewerten, soll Rz 73 der Leitlinien 2014 zufolge die in Art. 2 Abs. 80 AGVO 2014 festgelegte Begriffsbestimmung herangezogen werden. Als „innovativ“ gelten danach Unternehmen,
– die anhand eines externen Gutachtens nachweisen können, dass sie in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln werden, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen,
– deren Forschungs- und Entwicklungskosten in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Risikokapitalbeihilfe mindestens 10 % ihrer gesamten Betriebsausgaben ausmachen; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen einer Überprüfung des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren.
Z 3 soll – je nach Rechtsform der in Z 1 und Z 2 genannten Zielunternehmen – die möglichen Beteiligungsformen der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft abschließend regeln. Als Beteiligungen sollen demnach Aktien, GmbH-Anteile und Genossenschaftsanteile (lit. a), Substanzgenussrechte (lit. b), KG-Anteile und stille Beteiligungen gelten, wenn sie der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Stellung einer Mitunternehmerin gemäß § 23 EStG 1988 vermitteln (lit. c und d).
Z 1 soll Beschränkungen in Hinblick auf die Größe der in Abs. 2 Z 1 und Z 2 genannten Zielunternehmen bzw. in Hinblick auf das Ausmaß ihrer Betriebsausgaben im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation vorsehen: Investitionen dürfen ausschließlich in „kleine und mittlere Unternehmen“ (lit. a), größere, so genannten „kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ (lit. b) und „innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ (lit. c) geleistet werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen in „kleine und mittlere Unternehmen“ muss jedoch mindestens 70% betragen; daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass in „kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ und „innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ insgesamt höchstens 30% des Gesamtinvestitionsvolumen investiert werden dürfen.
Für „kleine und mittlere Unternehmen“ (lit. a) sind die in Anhang I Art. 2 AGVO 2014 genannten Größen und Schwellenwerte maßgeblich. „Kleine und mittlere Unternehmen“ sind danach solche, die
– weniger als 250 Personen beschäftigen und
– entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.
Die Einbeziehung „kleiner Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ (lit. b) in den Kreis beihilfefähiger Zielunternehmen geht zwar über Art. 21 AGVO 2014 hinaus, ist aber aufgrund der Leitlinien 2014 zulässig. Daher sind für diese Unternehmen die in Rz 52 Unterpunkt xxvii der Leitlinien 2014 festgelegten Schwellenwerte maßgeblich. „Kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ sind danach solche, die
– weniger als 500 Personen beschäftigen und
– einen Jahresumsatz von weniger als 100 Millionen Euro erzielen oder eine Bilanzsumme von weniger als 86 Millionen Euro aufweisen.
Auf Grundlage der Leitlinien 2014 sollen zudem „innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ (lit. c) in den Kreis beihilfefähiger Zielunternehmen einbezogen werden. Darunter fallen nach Rz 52 Unterpunkt xviii der Leitlinien 2014 Unternehmen, deren Kosten für Forschung und Entwicklung sowie für Innovation gemäß der AGVO 2014
– in mindestens einem der drei Jahre vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 15% der gesamten Betriebsausgaben ausmachen oder
– in den drei Jahren vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 10% jährlich der gesamten Betriebsausgaben ausmachen.
Z 2 soll Einschränkungen der Investitionsmöglichkeiten für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften in Hinblick auf ein einzelnes Zielunternehmen regeln. Das Eigenkapital einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft soll zu höchstens 20% in ein einzelnes Unternehmen investiert werden dürfen (lit. a). Dadurch soll eine gewisse „Streuung“ des Investitionsvolumens in möglichst viele beihilfefähige Unternehmen erreicht werden.
Z 3 soll eine Beteiligungsbeschränkung für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften in Hinblick auf das Grund- und Stammkapital eines Zielunternehmens vorsehen. Danach soll sich die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft am Grund- oder Stammkapital bzw. am fixen Kapital des jeweiligen Unternehmens zu höchstens 49% beteiligen können und keine beherrschende Stellung ausüben dürfen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft primär – ihrem Sinn und Zweck entsprechend – als Kapitalgeberin fungiert und nicht für konzernale Gestaltungen verwendet werden kann, die eine Einflussnahme auf die Tätigkeit des Unternehmens und seine Geschäftsführung ermöglichen.
Abs. 4 soll die Befreiungsbestimmung des § 6b Abs. 1 KStG 1988 in Hinblick auf ausländische Zielunternehmen ergänzen: Hält die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft eine Beteiligung an einem ausländischen Zielunternehmen nach Maßgabe der dafür erforderlichen Voraussetzungen und erfüllt diese Beteiligung die Kriterien für internationale Schachtelbeteiligungen nach § 10 Abs. 2 KStG 1988, soll die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft – dem allgemeinen Regime des § 10 Abs. 3 KStG 1988 entsprechend – auch die Möglichkeit der Option zur Steuerwirksamkeit haben. Wird die Option zur Steuerwirksamkeit nicht ausgeübt, ergibt sich die Befreiung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft für Gewinne aus der Veräußerung bereits aufgrund von § 10 Abs. 3 Satz 1 KStG 1988. Wird die Option zur Steuerwirksamkeit hingegen ausgeübt, sind Gewinne und Verluste aus der Veräußerung sowie sonstige Wertänderungen (Zuschreibungen oder Teilwertabschreibungen) steuerwirksam; diesfalls kommt weder die in § 10 Abs. 3 Satz 1 KStG 1988 angeordnete Steuerneutralität noch die Befreiung gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 zur Anwendung.
Abs. 6 soll die Rechtsfolgen für den Fall der nachhaltigen Verletzung der Voraussetzungen des § 6b KStG 1988 durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften regeln. Diesfalls ist der Bruttobetrag sämtlicher von der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft getätigten und bei den Investoren eine Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 7 EStG 1988 vermittelnden Ausschüttungen für die von der Verletzung betroffenen Geschäftsjahre (auch rückwirkend) „nachzuversteuern“. Sinn und Zweck dieser Nachversteuerung ist die Rückgängigmachung zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerbegünstigungen in Form der Befreiung von Gewinnausschüttungen von der Einkommensteuer; ohne Befreiungsbestimmung würden die Gewinnausschüttungen beim Investor mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (27,5 %) besteuert werden. Zudem ist eine von der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft für die Anteilsinhaber übernommene Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen, sodass sich auf Ebene der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft insgesamt eine Nachversteuerung mit 37,93% ergibt.
Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften unterliegt als Risikokapitalbeihilfe der EU-beihilferechtlichen Mitteilungspflicht an die Europäische Kommission. Infolgedessen sollen die für die Umsetzung erforderlichen Bestimmungen erst nach erfolgreicher beihilfenrechtlicher Nichtuntersagung der mitteilungspflichtigen Regelungen durch die Europäische Kommission. in Kraft treten, und zwar am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung. Eine Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission erfolgt in der Regel in Form eines Genehmigungsbeschlusses gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV oder durch eine Registrierungsbestätigung der Freistellungsmitteilung auf Grundlage der AGVO 2014. Der tatsächliche Inkrafttretenszeitpunkt wird sodann durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Im Sinne der Rechtssicherheit soll vorgesehen werden, dass Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften fünf Jahre Zeit haben, um begünstigte Beteiligungen zu erwerben – dies entspricht bei einem geplanten Inkrafttreten bis September 2017 dem 30. September 2022. Bis dahin ist auch mit einer Aktualisierung bzw. Verlängerung des beihilferechtlichen Rahmens zu rechnen. Für die Abschichtung der bis zum 30. September 2022 erworbenen Beteiligungen soll ein wirtschaftlich sinnvoller Zeitraum gewährt werden; in Anlehnung an die Vorgängerregelung des MiFiGG 2017 erscheinen hier sechs Jahre als angemessen (d.h. bis 30. September 2028), wobei das Auslaufen des Abschichtungszeitraumes zur Beendigung eines Wirtschaftsjahres bei der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft führen soll, um eine korrekte Abgrenzung technisch sicherzustellen.
Alternativ zum neuen Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesesellschaften können auch künftig nach wie vor Investitionen in Zielunternehmen über Kommanditgesellschaften erfolgen, die international auch häufig als „Investitionsplattformen“ genützt werden. Die bestehenden Regelungen decken derartige Investitionen bereits ab; jedoch sollen im Bereich der Umsatzsteuer in Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH punktuelle gesetzliche Klarstellungen vorgenommen werden. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 soll zudem übersichtlicher strukturiert werden, um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten.
Gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/1065, ABl. Nr. L 177 vom 01.07.2016 S. 9, ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen von der Umsatzsteuer befreit. Bei der Definition des Sondervermögens ist allerdings der Spielraum der Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des EuGH äußerst eingeschränkt (vgl. zB EuGH 7.3.2013, Rs C-424/11, Wheels Common Investment Fund Trustees). Denn die Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts fand statt, bevor die Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Zulassung von und Aufsicht über Anlagevermögen erlassen wurden, und insbesondere vor Erlass der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 32, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/91/EU, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 186 (vgl. EuGH 4.5.2006, Rs C-169/04, Abbey National) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl. Nr. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2341, ABl. L Nr. 354 vom 23.12.2016 S. 3. Das wesentliche Kriterium eines Sondervermögens ist die Zusammenfassung der Vermögen mehrerer Begünstigter zu gemeinsamer Rechnung, die die Streuung des Risikos, das diese Begünstigten tragen, auf eine Palette von Wertpapieren erlaubt (vgl. EuGH 13.3.2014, Rs C-464/12, ATP PensionService). Nach der EuGH-Rechtsprechung umfasst der Begriff Sondervermögen jedenfalls Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) iSd RL 2009/65/EG. Zudem ist die Verwaltung vergleichbarer anderer – nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegter – Anlagevermögen (Fonds) umsatzsteuerfrei, sofern diese dieselben Merkmale wie OGAW aufweisen und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Im Wettbewerb zu OGAW stehen nur Anlagevermögen, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstehen (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X). Alternative Investmentfonds nach § 2 Abs. 1 Z 1 AIFMG, ausgenommen solche nach sublit. aa) und bb), erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie von konzessionierten oder registrierten AIFM gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 1 Abs. 5 AIFMG verwaltet werden.
Um Disparitäten zu vermeiden, sieht sublit. dd) als Auffangtatbestand eine Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen vor, das von einem anderen Mitgliedstaat als solches definiert wird und weder ein OGAW noch ein AIF ist. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass es sich um Sondervermögen gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG handelt und somit einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt.
Die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 15 des BWG) durch Unternehmer, die eine Konzession für dieses Geschäft besitzen, kann entfallen, weil diese Leistungen bereits gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g steuerfrei sind.
Der Vertrieb von AIF, die von registrierten AIFM verwaltet werden, an qualifizierte Privatkunden soll künftig zulässig sein; für Privatkunden gemäß § 2 Abs. 1 Z 36 AIFMG bleibt das Vertriebsverbot hingegen unverändert aufrecht.
Zu Z 3, 4 und 14 (§ 48 Abs. 1 Z 7, Abs. 1a, 8e und 8f):
Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften unterliegt als Risikokapitalbeihilfe der EU-beihilferechtlichen Mitteilungspflicht an die Europäische Kommission. Infolgedessen sollen die für die Umsetzung erforderlichen Bestimmungen erst nach erfolgreicher beihilfenrechtlicher Nichtuntersagung der mitteilungspflichtigen Regelungen durch die Europäische Kommission in Kraft treten, und zwar am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung. Im Sinne eines einheitlichen Inkrafttretens sollen auch die begleitenden Regelungen des AIFMG zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

References: § 5
 § 6
 § 1
 § 6
 § 27
 § 6
 Art. 108
 § 6
 § 6
 § 200
 § 186
 § 200
 § 1

§ 5
 § 6
 § 10
 § 5
 § 6
 § 1
 § 21
 § 5
 § 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 2
 § 23
 Art. 2
 Art. 21
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
 § 6
 § 6
 § 27
 § 27
 Art. 108
 EuGH 
 § 6
 Art. 135
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 4
 § 1
 Art. 135
 § 6
 § 2