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Timestamp: 2018-05-23 20:25:55+00:00

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Artikel 1 SGBXIIÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIIÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2783 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 SGB XII § 42, § 43, § 45, § 46, § 46a, § 46b (neu), § 98, § 136, mWv. 1. Januar 2014 § 44, mWv. 1. Januar 2015 § 121, § 122, § 123, § 124, § 125, § 126, § 128, § 128a (neu), § 128b (neu), § 128c (neu), § 128d (neu), § 128e (neu), § 128f (neu), § 128g (neu), § 128h (neu), § 129, § 131
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen".
„§ 44 Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen".
„Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit".
Die Angabe zu § 46a wird wie folgt gefasst:
„§ 46a Erstattung durch den Bund".
Nach der Angabe zu § 46a wird folgende Angabe zu § 46b eingefügt:
„§ 46b Zuständigkeit".
Vor der Angabe zu § 121 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
„Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel".
Die Angabe zu § 121 wird wie folgt gefasst:
„§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel".
Nach der Angabe zu § 128 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung".
Vor der Angabe zu § 129 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
„Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung".
„§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel".
„§ 136 Übergangsregelung für Nachweise im Jahr 2013".
§ 42 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden,".
„(2) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen."
In Satz 3 werden die Wörter „zuständige Träger der Sozialhilfe" durch die Wörter „jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Träger der Sozialhilfe" durch die Wörter „jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern" ersetzt.
In Satz 5 werden die Wörter „Trägers der Sozialhilfe" durch die Wörter „für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers" ersetzt.
„(3) Die Vorschriften über die Erstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sind für Geldleistungen nach diesem Kapitel nicht anzuwenden."
In Satz 1 werden die Wörter „zuständige Träger der Sozialhilfe" durch die Wörter „jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend" durch die Wörter „bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist" ersetzt.
In § 46 Satz 4 werden die Wörter „zuständigen Träger der Sozialhilfe" durch die Wörter „jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger" ersetzt.
Die Zwischenüberschrift nach § 46 wird wie folgt gefasst:
§ 46a wird wie folgt gefasst:
„§ 46a Erstattung durch den Bund
Regelsatzleistungen nach § 42 Nummer 1,
zusätzliche Bedarfe nach § 42 Nummer 2,
Bedarfe nach § 42 Nummer 3, soweit sie auf Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 entfallen,
Unterkunftskosten nach § 42 Nummer 4,
Darlehen nach § 42 Nummer 5
(5) Die Länder haben erstmals für das Jahr 2014 die Nettoausgaben des jeweiligen Vorjahres bis zum 31. Mai des Folgejahres nachzuweisen. Dabei sind die Ausgaben für Geldleistungen entsprechend der Untergliederung der Erhebungen nach § 128c Nummer 1 bis 5, Nummer 6 Buchstabe c und d und Nummer 7 nachzuweisen. Die Einnahmen sind nach Absatz 2 Satz 2 nachzuweisen. Die Nachweise sind jeweils in tabellarischer Form zu erbringen."
Nach § 46a wird folgender § 46b eingefügt:
„§ 46b Zuständigkeit
(2) Die §§ 3, 6 und 7 und das Zwölfte Kapitel sind nicht anzuwenden."
§ 98 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Vor § 121 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „dieses Buches" durch die Wörter „des Dritten und Fünften bis Neunten Kapitels" und das Wort „seiner" durch das Wort „deren" ersetzt.
die Einnahmen und Ausgaben der Träger der Sozialhilfe nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel".
In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 121 Nummer 1" durch die Angabe „§ 121 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 3 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 121 Nummer 1 Buchstabe c bis g" durch die Wörter „§ 121 Nummer 1 Buchstabe b bis f" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 121 Nummer 2" durch die Angabe „§ 121 Nummer 2" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Hilfsmerkmale" die Wörter „für Erhebungen nach § 121" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2" durch die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Absatz 2" durch die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c" durch die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d" durch die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 122 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 122 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 122 Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 122 Absatz 3 und 4" ersetzt.
§ 125 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach dem Wort „Erhebungen" die Angabe „nach § 121" eingefügt.
„Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig."
In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Ergebnissen" die Angabe „nach § 121" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Statistischem Bundesamt" die Wörter „zu den Erhebungen nach § 121" eingefügt.
In § 128 werden die Wörter „Dritten bis Neunten Kapitel" durch die Wörter „Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel" sowie die Angabe „§ 121 Nummer 1" durch die Angabe „§ 121 Nummer 1" ersetzt.
Nach § 128 wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt:
(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt.
(2) Die Statistik nach Absatz 1 umfasst folgende Merkmalkategorien:
Persönliche Merkmale,
Art und Höhe der Bedarfe,
Art und Höhe der angerechneten Einkommen.
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind
Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland,
Geburtsmonat, Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,
Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung,
Träger der Leistung,
Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung,
Dauer des Leistungsbezugs in Monaten,
gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel.
Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung,
Mehrbedarfe nach Art und Höhe,
einmalige Bedarfe nach Art und Höhe,
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach
Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
Zusatzbeiträgen nach dem Fünften Buch,
Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
Beiträgen für eine private Pflegeversicherung,
Beiträge für die Vorsorge, getrennt nach
Beiträgen für die Altersvorsorge,
Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen,
Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach
Schulausflügen,
mehrtägigen Klassenfahrten,
Schulbeförderung,
Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft,
Brutto- und Nettobedarf,
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
Renten aus betrieblicher Altersvorsorge,
Renten aus privater Vorsorge,
Vermögenseinkünfte,
Einkünfte nach dem Bundesversorgungsgesetz,
übersteigendes Einkommen eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners,
öffentlich-rechtliche Leistungen für Kinder,
(2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung, zu löschen.
(1) Für die Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig.
(2) Auskunftspflichtig sind die für die Ausführung des Gesetzes nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger.
(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Einzeldatensätze sind von den Auskunftspflichtigen elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtsquartals nach § 128f an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Soweit die Übermittlung zwischen informationstechnischen Netzen von Bund und Ländern stattfindet, ist dafür nach § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln.
(6) Die Ergebnisse der Bundesstatistik nach diesem Abschnitt dürfen auf die einzelnen Gemeinden bezogen veröffentlicht werden."
Vor § 129 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
In § 129 Buchstabe b und c werden jeweils die Wörter „Dritten bis Neunten" durch die Wörter „Dritten und Fünften bis Neunten" ersetzt.
„§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel
Die Erhebungen nach § 121 Nummer 2 in Verbindung mit § 122 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger sind dabei auch in den Berichtsjahren 2015 und 2016 durchzuführen. Die §§ 124 bis 127 sind in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden."
„§ 136 Übergangsregelung für die Nachweise im Jahr 2013
die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach
Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen,
Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 2 und für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 3.
(2) Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Mai 2014 die Angaben nach Absatz 1 entsprechend für das Kalenderjahr 2013 in tabellarischer Form zu belegen."
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References: § 42
 § 43
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 98
 § 136
 § 44
 § 121
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 129
 § 131
 § 46
 § 46
 § 46
 § 121
 § 121
 § 128

§ 128
 § 129

§ 42
 § 28
 § 27
 § 29
 § 29
 § 82
 § 46
 § 46

§ 46
 § 42
 § 42
 § 42
 § 34
 § 42
 § 42
 § 128
 § 46
 § 46

§ 98
 § 121
 § 121

§ 125
 § 121
 § 123
 § 122
 § 121
 § 121
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 3
 § 129
 § 129
 § 121
 § 122
 § 41
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