Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND000041447
Timestamp: 2020-02-20 16:27:08+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 303-20002/37-5 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | erwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben (VV-ROG/NROG - RoV) | i. d. F. v. 03.07.2019 | gültig ab 01.09.2019 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 303-20002/37-5
Erlassdatum: 03.07.2019
Gliederungs-Nr: 23100
Normen: 32016R0679, § 2 BBPlG, § 1 BBauG, § 30 BBauG, § 31 BBauG ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 1162
erwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben (VV-ROG/NROG - RoV)
1. Verfahren zur Beurteilung der Raumverträglichkeit von Vorhaben
1.1 Förmliche landesplanerische Verfahren (Raumordnungsverfahren)
1.2 Abgabe landesplanerischer Stellungnahmen in anderen Verfahren
2. Gegenstand, Prüfauftrag und Rechtscharakter des Raumordnungsverfahrens
2.1 Gegenstand und Prüfauftrag (Raumverträglichkeitsprüfung)
2.2 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
2.2.1 Integrierte UVP, inhaltlicher Prüfumfang
2.2.2 Verhältnis der UVP im Raumordnungsverfahren zur strategischen Umweltprüfung (SUP) eines Raumordnungsplans
2.2.3 Übergangsregelungen zur Durchführung der UVP bei Altverfahren nach Rechtslage vor dem 16. 5. 2017
2.3 FFH-Verträglichkeitsprüfung
2.4 Prüfung artenschutzrechtlicher Belange
2.5 Charakter des Raumordnungsverfahrens, Rechtswirkung des Ergebnisses, Verhältnis zu nachfolgenden Zulassungsverfahren
3. Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens
3.1 Ermessensentscheidung, Benehmensherstellung bei Bundesvorhaben
3.2 Vorhaben nach der Raumordnungsverordnung (RoV)
3.3 Weitere raumbedeutsame Vorhaben
3.4 Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach der RoV (§ 16 Abs. 2 ROG, § 9 Abs. 2 NROG)
3.4.1 Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NROG
3.4.2 Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG
3.4.3 Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NROG
3.4.4 Verzicht aus anderen Gründen
3.5 Gesetzlicher Ausschluss eines Raumordnungsverfahrens
3.6 Entscheidungsfrist; Begründung der Entscheidung
3.7 Abgrenzung der Feststellung der Nichterforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens von Äußerungen zur Beurteilung des Vorhabens
4. Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens
4.1 Beratung und Unterrichtung eines Vorhabenträgers
4.2 Feststellung einer UVP-Pflicht
4.3 Antragskonferenz (§ 10 Abs. 1 NROG)
4.3.1 Zweck, vorbereitende Unterlagen, Teilnehmerkreis
4.3.2 Inhalt und Ablauf der Antragskonferenz
4.3.2.1 Abstimmung des räumlichen und sachlichen Untersuchungsrahmens
4.3.2.2 Klärung der Form der Verfahrensunterlagen und des Verfahrensablaufs
4.3.3 Unterrichtung über das Ergebnis der Antragskonferenz, Festlegung des sachlichen und räumlichen Untersuchungsrahmens
4.4 Verfahrensunterlagen
4.4.1 Allgemeine Anforderungen zum Inhalt, Alternativen
4.4.2 Angaben bei UVP-pflichtigen Vorhaben (insbesondere Raumverträglichkeitsuntersuchung, UVP-Bericht)
4.4.3 Angaben bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben (insbesondere Raumverträglichkeitsuntersuchung)
5. Durchführung des Raumordnungsverfahrens
5.1 Prüfung der Verfahrensunterlagen, Verfahrensdauer
5.2 Beteiligung öffentlicher Stellen
5.2.1 Öffentliche Stellen
5.2.2 Bereitstellung der Verfahrensunterlagen
5.2.3 Stellungnahmefrist für öffentliche Stellen
5.2.4 Beteiligung von Behörden in Nachbarstaaten
5.3 Beteiligung der Öffentlichkeit
5.3.1 Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
5.3.2 Öffentliche Auslegung der Unterlagen und Bereitstellung im Internet
5.3.3 Möglichkeit zur Äußerung, Äußerungsfrist
5.3.4 Beteiligung von Verbänden und Vereinigungen („organisierte“ Öffentlichkeit)
5.3.5 Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Umgang mit Äußerungen aus der Öffentlichkeit
5.4 Erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei relevanten Änderungen
5.5 Erörterung
5.6 Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit Landesplanerischer Feststellung (§ 11 NROG)
5.6.1 Inhalt der Landesplanerischen Feststellung
5.6.1.1 Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (einschließlich Maßgaben)
5.6.1.2 Sachverhalt
5.6.1.3 Begründung, nachvollziehbare Darlegung der Prüfung, Behandlung von Arten- und Gebietsschutz
5.6.1.3.1 Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens
5.6.1.3.2 Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens, raumordnerische Gesamtabwägung
5.6.2 Ausführungen im Fall einer Abschnittsbildung bei Leitungsbau- und Verkehrswegevorhaben
5.7 Bekanntgabe des Ergebnisses
5.8 Einstellung des Raumordnungsverfahrens ohne Landesplanerische Feststellung
6. Durchführung des beschleunigten Raumordnungsverfahrens ohne UVP (§ 16 ROG, § 12 NROG)
7. Verlängerung der Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung
8. Kosten der Vorbereitung und Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
8.1 Kostenpflicht
8.2 Gebühren
8.3 Besondere Auslagen
8.4 Kostenbescheid
9. Zuständige Stellen
9.2 Bestimmung der zuständigen Stelle bei Berührtsein mehrerer Landesplanungsbehörden
9.3 Zuständigkeit der oberen Landesplanungsbehörde
10. Landesplanerische Stellungnahme
Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren
und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben
(VV-ROG/NROG — RoV)
RdErl. d. ML v. 3. 7. 2019 — 303-20002/37-5 —
— VORIS 23100 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 31, S. 1162
Verfahren zur Beurteilung der Raumverträglichkeit von Vorhaben
Förmliche landesplanerische Verfahren (Raumordnungsverfahren)
Abgabe landesplanerischer Stellungnahmen in anderen Verfahren
Gegenstand, Prüfauftrag und Rechtscharakter des Raumordnungsverfahrens
Gegenstand und Prüfauftrag (Raumverträglichkeitsprüfung)
Integrierte UVP, inhaltlicher Prüfumfang
Verhältnis der UVP im Raumordnungsverfahren zur strategischen Umweltprüfung (SUP) eines Raumordnungsplans
Übergangsregelungen zur Durchführung der UVP bei Altverfahren nach Rechtslage vor dem 16. 5. 2017
Prüfung artenschutzrechtlicher Belange
Charakter des Raumordnungsverfahrens, Rechtswirkung des Ergebnisses, Verhältnis zu nachfolgenden Zulassungsverfahren
Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens
Ermessensentscheidung, Benehmensherstellung bei Bundesvorhaben
Vorhaben nach der Raumordnungsverordnung (RoV)
Weitere raumbedeutsame Vorhaben
Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach der RoV (§ 16 Abs. 2 ROG, § 9 Abs. 2 NROG)
Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NROG
Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG
Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NROG
Verzicht aus anderen Gründen
Gesetzlicher Ausschluss eines Raumordnungsverfahrens
Entscheidungsfrist; Begründung der Entscheidung
Abgrenzung der Feststellung der Nichterforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens von Äußerungen zur Beurteilung des Vorhabens
Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens
Beratung und Unterrichtung eines Vorhabenträgers
Feststellung einer UVP-Pflicht
Antragskonferenz (§ 10 Abs. 1 NROG)
Zweck, vorbereitende Unterlagen, Teilnehmerkreis
Inhalt und Ablauf der Antragskonferenz
Abstimmung des räumlichen und sachlichen Untersuchungsrahmens
Klärung der Form der Verfahrensunterlagen und des Verfahrensablaufs
Unterrichtung über das Ergebnis der Antragskonferenz, Festlegung des sachlichen und räumlichen Untersuchungsrahmens
Allgemeine Anforderungen zum Inhalt, Alternativen
Angaben bei UVP-pflichtigen Vorhaben (insbesondere Raumverträglichkeitsuntersuchung, UVP-Bericht)
Angaben bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben (insbesondere Raumverträglichkeitsuntersuchung)
Prüfung der Verfahrensunterlagen, Verfahrensdauer
Beteiligung öffentlicher Stellen
Bereitstellung der Verfahrensunterlagen
Stellungnahmefrist für öffentliche Stellen
Beteiligung von Behörden in Nachbarstaaten
Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
Öffentliche Auslegung der Unterlagen und Bereitstellung im Internet
Möglichkeit zur Äußerung, Äußerungsfrist
Beteiligung von Verbänden und Vereinigungen („organisierte“ Öffentlichkeit)
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Umgang mit Äußerungen aus der Öffentlichkeit
Erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei relevanten Änderungen
Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit Landesplanerischer Feststellung (§ 11 NROG)
Inhalt der Landesplanerischen Feststellung
Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (einschließlich Maßgaben)
Begründung, nachvollziehbare Darlegung der Prüfung, Behandlung von Arten- und Gebietsschutz
5.6.1.3.1
Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens
5.6.1.3.2
Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens, raumordnerische Gesamtabwägung
Ausführungen im Fall einer Abschnittsbildung bei Leitungsbau- und Verkehrswegevorhaben
Einstellung des Raumordnungsverfahrens ohne Landesplanerische Feststellung
Durchführung des beschleunigten Raumordnungsverfahrens ohne UVP (§ 16 ROG, § 12 NROG)
Verlängerung der Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung
Kosten der Vorbereitung und Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
Bestimmung der zuständigen Stelle bei Berührtsein mehrerer Landesplanungsbehörden
Zuständigkeit der oberen Landesplanungsbehörde
Zur Ausführung der §§ 15 und 16 ROG vom 22. 12. 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20. 7. 2017 (BGBl. I S. 2808), und der §§ 9 bis 13 NROG i. d. F. vom 6. 12. 2017 (Nds. GVBl. S. 456) bei der Vorbereitung und Durchführung von Raumordnungsverfahren werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:
Die Beurteilung der Raumverträglichkeit von Vorhaben durch eine Landesplanungsbehörde erfolgt entweder im Rahmen förmlicher raumordnungsrechtlicher Verfahren (Raumordnungsverfahren) oder durch Mitwirkung in förmlichen Planungs- und Zulassungsverfahren anderer öffentlicher Stellen. Als sonstige Erfordernisse der Raumordnung i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG entfalten solche Beurteilungen sowohl als Ergebnisse förmlicher raumordnungsrechtlicher Verfahren als auch als landesplanerische Stellungnahmen nach Maßgabe des § 4 ROG Bindungswirkungen für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen.
Das Raumordnungsverfahren ist ein eigenständiges und förmliches Verfahren der zuständigen Landesplanungsbehörde, dessen Ergebnis — die Landesplanerische Feststellung — gutachterlichen Charakter hat. Es ist im Ergebnis darauf ausgerichtet, zur Raum- und in der Regel auch zur Umweltverträglichkeit (siehe Nummer 2.2 ff.) eines raumbedeutsamen Vorhabens eine Landesplanerische Feststellung zu treffen (§ 11 NROG), die anderen Planungs- oder Zulassungsverfahren vorgelagert ist.
Findet vorgelagert kein Raumordnungsverfahren statt (siehe Nummer 3), muss die Einhaltung der Erfordernisse der Raumordnung im Zuge der von anderen öffentlichen Stellen geführten Planungs- oder Zulassungsverfahren geprüft werden, an denen die Landesplanungsbehörde aufgrund gesetzlicher Verfahrensvorschriften beteiligt wird (siehe Nummer 10). Prüft die Landesplanungsbehörde die Raumverträglichkeit eines raumbedeutsamen Vorhabens im Rahmen eines solchen Verfahrens, übermittelt sie das Ergebnis ihrer Prüfung mittels einer (formlosen) landesplanerischen Stellungnahme an die verfahrensführende Stelle. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Landesplanungsbehörde in Bauleitplanverfahren, bei Aufstellung öffentlicher Fachplanungen, in Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren beteiligt wird und zu dem Vorhaben aus raumordnerischer Sicht Stellung nimmt. Dies ist ferner der Fall, wenn eine Landesplanungsbehörde mit Stellungnahmen zur Wahrung der Erfordernisse der Raumordnung an förmlichen Verfahren mitwirkt, in denen bundesgesetzlich die Raumverträglichkeitsprüfung einer anderen Stelle zugewiesen wurde (z. B. der Bundesnetzagentur für bestimmte Stromleitungen im Rahmen der Bundesfachplanung gemäß NABEG).
Sonstige Äußerungen einer Landesplanungsbehörde, die
Auskünfte allgemeiner Art betreffen,
allein verfahrensrechtliche Hinweise zur Behandlung eines Vorhabens enthalten (etwa bei vorbereitenden Verfahrensschritten geäußerte Hinweise auf vorzulegende Unterlagen, noch abzuarbeitende Prüferfordernisse usw.) oder
in rein informellen Prozessen erfolgen,
stellen keine landesplanerische Stellungnahme i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG dar.
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind gemäß § 15 Abs. 1 ROG i. V. m. § 1 RoV raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben) mit überörtlicher Bedeutung.
Raumbedeutsame Vorhaben sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG dadurch kennzeichnet, dass durch sie Raum in Anspruch genommen wird (i. S. einer nicht nur unwesentlichen, raumwirksamen Flächeninanspruchnahme) oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Von überörtlicher Auswirkung sind solche Vorhaben, deren Rauminanspruchnahme oder deren unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen über den Bereich ihres Standortes hinausreichen und dadurch einer raumordnerischen Prüfung unter überörtlichen Gesichtspunkten bedürfen.
In der Raumverträglichkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 ROG ist insbesondere zu klären, ob eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie sie mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt werden kann. Die Raumverträglichkeitsprüfung schließt die Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Standort- oder Trassenalternativen ein (zum diesbezüglichen Klärungsbedarf in der Antragskonferenz siehe Nummer 4.3.2.1). Aufgabe des Raumordnungsverfahrens ist es auch, Beeinträchtigungen von schützenswerten Bereichen abzuwenden. Generell gilt es, Störungen und Umweltbelastungen zu vermeiden bzw. unvermeidbare Störungen und Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren.
Im Regelfall sind Gegenstand von Raumordnungsverfahren raumbedeutsame Maßnahmen und deren Planung, z. B. für ein konkretes Bauprojekt, eine Straße, ein Bodenabbauvorhaben oder einen Windpark. Das Raumordnungsverfahren steht in einem solchen Fall oft in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren (z. B. BImSchG-Genehmigung, Planfeststellung).
Raumbedeutsame Planungen i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG sind jedoch nicht nur die mit der Maßnahme verbundenen Projektplanungen eines privaten oder öffentlichen Vorhabenträgers, sondern auch Pläne mit normativem Charakter. Solche Planentwürfe dürfen rechtssystematisch ebenfalls Gegenstand eines Raumordnungsverfahrens sein, wenn dies — wenngleich auch praktisch selten — im Einzelfall sachlich erforderlich ist. Prüfgegenstand sind dabei die planerischen Regelungen (z. B. Festsetzungen eines Bebauungsplans, insbesondere von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen), die sich ganz spezifisch auf ein schon hinreichend konkretisiertes, raumbedeutsames Vorhaben beziehen. Der raumordnerische Prüfbedarf liegt nicht nur darin begründet, dass die räumlichen Auswirkungen eines späteren konkreten Bauprojektes bereits auf der Planungsebene vorbestimmt werden. Bedeutsamer ist, dass später auf der konkreten Projektebene vielfach nicht mehr die rechtliche Möglichkeit zur Wahrung der Erfordernisse der Raumordnung besteht, denn diese Erfordernisse sind in Zulassungsverfahren nur nach Maßgabe des § 4 ROG zu beachten bzw. zu berücksichtigen. In aller Regel sind in Genehmigungsverfahren für Maßnahmen von Personen des Privatrechts (z. B. Baugenehmigungsverfahren) die Erfordernisse der Raumordnung nur dann zu beachten bzw. zu berücksichtigen, wenn die Genehmigungsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen (sog. Raumordnungsklausel, § 4 Abs. 2 ROG). So gehört bei genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben im Außenbereich die Einhaltung der Ziele der Raumordnung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, weil sie in § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ausdrücklich benannt sind. Die §§ 34 und 30 BauGB enthalten hingegen keine entsprechende Raumordnungsklausel, sodass für sog. Innenbereichsvorhaben oder für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans die Einhaltung der Erfordernisse der Raumordnung nicht zu prüfen ist und Raumverträglichkeitsprüfungen nicht mehr vorgenommen werden können. Ausnahmen bestehen bei der Zulassung von Vorhaben nach § 31 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 a BauGB, bei denen die Erfordernisse der Raumordnung als öffentliche Belange eine Rolle spielen.
Betrifft das Raumordnungsverfahren ein Vorhaben, das gemäß den §§ 6 ff. UVPG oder den §§ 3 ff. NUVPG einer Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt, ist gemäß § 49 UVPG mit dem Raumordnungsverfahren eine förmliche UVP zu verbinden. Die UVP ist dann unselbständiger Teil des Raumordnungsverfahrens (§ 4 UVPG). In der Praxis beziehen sich Raumordnungsverfahren im Regelfall auf UVP-pflichtige Vorhaben.
Von der in § 49 UVPG enthaltenen Ermächtigung, durch Landesrecht anderes zu bestimmen und auf Stufe des Raumordnungsverfahrens von einer UVP abzusehen, hat das NROG keinen Gebrauch gemacht. Die Ermächtigung des § 49 UVPG beschränkt sich allein darauf, bestimmte Verfahren gänzlich einer UVP zu entziehen (Entscheidung über das „Ob“ einer UVP). Die Entscheidung zugunsten einer UVP als integrierter Bestandteil des Raumordnungsverfahrens wird in § 10 Abs. 3 NROG ausdrücklich bestätigt, wonach die raumbedeutsamen Auswirkungen auf die im UVPG genannten Schutzgüter mit zu untersuchen sind.
Die Ermächtigung umschließt hingegen nicht die Möglichkeit, die Art und Weise einer UVP „niederschwelliger“ zu regeln als im UVPG (Entscheidung über das „Wie“ einer UVP). Die Verfahrensanforderungen des UVPG sind bei Beurteilung UVP-pflichtiger Vorhaben ergänzend zu den Verfahrensvorschriften des ROG und des NROG zu beachten (§ 10 Abs. 8 NROG). Aus § 1 Abs. 4 UVPG ergibt sich: Wenn das Verfahrensrecht im ROG und NROG den Standard des UVPG einhält oder sogar weitreichender ist, geht das Raumordnungsrecht vor. Bleibt es dahinter zurück, müssen die Bestimmungen des UVPG ergänzend erfüllt werden (z. B. Bekanntmachungsinhalte).
Die UVP beschränkt sich auf die im Raumordnungsverfahren zu prüfenden, raumbedeutsamen Umweltauswirkungen und muss lediglich dem dafür erforderlichen Planungsstand des Vorhabens, einschließlich etwa zu prüfender Alternativen, entsprechen (§ 49 Abs. 1 UVPG). Inhaltliche Grundlage für die UVP im Raumordnungsverfahren sind die vom Vorhabenträger im UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorzulegenden Angaben (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 NROG). Die UVP umfasst die formalisierte Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt, d. h. auf die in § 2 Abs. 1 UVPG benannten Schutzgüter. Die Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen ergeben sich aus raumordnungsfachlichen Maßstäben unter Berücksichtigung raumordnerisch relevanten Fachrechts (z. B. Immissionsschutz-, Naturschutz-, Wasser- oder Energiewirtschaftsrecht).
Betrifft das Raumordnungsverfahren ein Vorhaben, für das weder nach dem UVPG, noch nach dem NUVPG eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht (z. B. bei HGÜ-Offshore-Anbindungssee- und -erdkabeln), sind im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung zwar auch raumbedeutsame Umweltauswirkungen zu betrachten und zu bewerten, es besteht aber keine Notwendigkeit, hierfür eine besondere Form einzuhalten oder über die Bestimmungen des ROG und NROG hinaus weitere Verfahrensvorschriften des UVPG oder NUVPG zu berücksichtigen.
Der Umfang der UVP im Raumordnungsverfahren kann in aller Regel nicht unter Hinweis auf die Ergebnisse einer vorangegangenen strategischen Umweltprüfung für einen Raumordnungsplan wesentlich reduziert werden, weil sich die Instrumente der UVP und SUP nicht nur in Bezug auf ihren Konkretisierungsgrad, sondern auch hinsichtlich ihres Verfahrensgegenstandes grundlegend unterscheiden. Die UVP im Raumordnungsverfahren ist auf ein konkretes, wenngleich in der Regel noch nicht detailliert ausgearbeitetes Projekt bezogen. Gegenstand der SUP sind die denkbaren Umweltauswirkungen einer großräumigen Raumordnungsplanung, deren Umsetzung insbesondere bei reinen Angebotsplanungen noch vielfältig ausgestaltet werden kann. Bei der UVP im Raumordnungsverfahren reicht daher ein bloßer Verweis auf einzelne Prüfergebnisse der SUP zu einem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) oder zum Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) in aller Regel nicht aus.
Soll auf Ergebnissen einer SUP aufgebaut werden, ist im Raumordnungsverfahren deutlich zu machen,
welche Ergebnisse der SUP konkret für die UVP mit herangezogen werden,
warum diese als geeignet und hinreichend aktuell für die UVP angesehen werden und
welche Ergänzungen hinsichtlich der Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen aufgrund des maßstabsbedingt höheren Konkretisierungsgrades im Raumordnungsverfahren und ggf. zwischenzeitlicher Veränderungen der rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen notwendig sind.
Hierauf ist schon bei der vorbereitenden Abstimmung des räumlichen und sachlichen Untersuchungsrahmens einzugehen (siehe Nummer 4.3.2.1).
Eine direkte Abschichtung hinsichtlich der Ergebnisse einer planbezogenen SUP und einer projektbezogenen UVP kann allenfalls im Hinblick auf einzelne, gebietsbezogene Festlegungen eines Raumordnungsplans in Betracht kommen, denen eine das übliche Maß der Raumordnungsplanung deutlich übersteigende Untersuchungstiefe zugrunde liegt.
Bei Raumordnungsverfahren, die unter die Übergangsvorschriften des § 74 Abs. 2 oder 10 UVPG fallen, ist die UVP nach altem UVP-Recht zu Ende zu führen, das weniger differenzierte Verfahrensvorgaben enthielt.
Gemäß § 74 Abs. 2 UVPG richtet sich das Verfahren der UVP nach den Vorgaben des UVPG in der vor dem16. 5. 2017 geltenden Fassung vom 24. 2. 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. 11. 2016 (BGBl. I S. 2749), wenn bis zu diesem Termin
das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen (früher: nach § 5 UVPG) eingeleitet wurde, also bis dahin schon die Einladung zur vorbereitenden Antragskonferenz erfolgt war, oder
die beizubringenden Unterlagen (früher: nach § 6 UVPG) vorgelegt wurden, die für das Raumordnungsverfahren notwendigen Verfahrensunterlagen also bis dahin schon eingereicht waren.
Raumordnungsverfahren, die vor dem 1. 3. 2010 begonnen wurden, sind gemäß § 74 Abs. 10 UVPG grundsätzlich in der ab dem 1. 3. 2010 geltenden Fassung des UVPG zu Ende zu führen. Hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits stattgefunden, ist von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 in der vor dem 29. 7. 2017 geltenden Fassung des UVPG abzusehen, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Hat eine Behördenbeteiligung bereits stattgefunden, bedarf es einer erneuten Beteiligung nach den §§ 7 und 8 in der vor dem 29. 7. 2017 geltenden Fassung des UVPG nur, wenn neue Unterlagen zu erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorliegen.
Sind von der Übergangsregelung des § 74 Abs. 10 UVPG Raumordnungsverfahren betroffen, die für einen mehrjährigen Zeitraum ausgesetzt waren, ist zu prüfen, ob unter raumordnerischen Gesichtspunkten eine Weiterführung aufgrund der bisherigen Verfahrensunterlagen noch sachgerecht ist. Sollte das Verfahren eingestellt und auf Grundlage neuer Verfahrensunterlagen neu eingeleitet werden, ist das UVPG in der aktuellen Fassung zu beachten.
Gemäß § 16 Abs. 1 UVPG muss der UVP-Bericht bei einem Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet oder europäisches Vogelschutzgebiet) erheblich zu beeinträchtigen, Angaben zu den zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele und die für den Schutzzweck wesentlichen Bestandteile dieses Gebiets enthalten. Im Raumordnungsverfahren ist die Prüfung der Umweltauswirkungen auf Natura 2000-Gebiete soweit möglich durchzuführen und soll mit der UVP verbunden werden (§ 32 UVPG). Durchführbar ist in aller Regel die gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche Ermittlung möglicher erheblicher Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten.
Im Fall eines potentiellen Konflikts ist im Raumordnungsverfahren zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes durch den Einsatz geeigneter Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen fachlich ausgeschlossen werden kann. Kommt es beispielsweise bei einem Stromleitungsbauvorhaben in Freileitungsbauweise zu erheblichen Beeinträchtigungen i. S. des FFH-Arten- und Gebietsschutzes, ist zu prüfen, ob dieser Konflikt durch geänderte Freileitungsbauweise, eine Korrektur des Trassenverlaufs oder einen Erdverkabelungsabschnitt gelöst werden kann. In Bezug auf störungsempfindliche Arten können bei linearen Verkehrsinfrastrukturvorhaben Sichtschutz- oder Lärmschutzwände in Betracht kommen.
Ferner ist zu prüfen, ob eine Verwirklichung des Vorhabens an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten in Betracht kommt. Stellt sich beispielsweise bei Ersatzbauvorhaben für Leitungen auf vorhandener Trasse heraus, dass trotz technischer Optimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit Natura 2000-Gebiete berührt sind, so sind räumliche Alternativen zu prüfen, die eine Vermeidung bzw. Verminderung der Betroffenheit dieser Gebiete erlauben.
Eine vollständige Verträglichkeitsprüfung aller Kriterien i. S. des § 34 BNatSchG ist häufig planungsstandbedingt im Raumordnungsverfahren noch nicht möglich, da eine Betrachtung in der Regel nur auf der raumordnerischen Maßstabsebene erfolgt und noch keine abschließend ausgearbeitete Vorhabensplanung zugrunde liegt. Die vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG (einschließlich vollständiger Prüfung etwaiger Ausnahmegründe bei fehlender FFH-Verträglichkeit und erforderlichenfalls Einbindung der EU-Kommission gemäß § 34 Abs. 4 BNatSchG) ist daher in der Regel erst im konkreten Zulassungsverfahren vorzunehmen. Da jedoch § 34 Abs. 3 BNatSchG unter bestimmten Voraussetzungen Vorhaben auch in Natura 2000-Gebieten zulässt, soll die Landesplanungsbehörde auch bei Feststellung möglicher Beeinträchtigungen solcher Gebiete die Raumverträglichkeit im Übrigen prüfen. Im Fall einer voraussichtlichen Unzulässigkeit in Folge erheblicher Beeinträchtigungen (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) ist die Prüfung einer Ausnahme gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG nur hinsichtlich der grundsätzlichen Möglichkeit von Maßnahmen zur Sicherung des Netzzusammenhangs möglich (Grobkonzept für Maßnahmen zur Kohärenzsicherung).
Sollen mehrere Standort- oder Trassenalternativen untersucht werden, von denen von vornherein jede Konflikte mit Natura 2000-Gebieten erkennen lässt, ist eine detailliertere Prüfung geboten. Bereits in der Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 NROG ist zu klären, wie detailliert diesbezüglich der Untersuchungsumfang sein muss, um Umfang und Schwere der Auswirkungen der Alternativen vergleichen zu können.
Das Vorhaben soll so geplant und umgesetzt werden, dass mögliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten vermieden werden. Daher ist beispielsweise bei Vorkommen besonders geschützter Vogelarten für jede Art zu prüfen, ob ein Tötungs- und Verletzungstatbestand und erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten usw. voraussichtlich ausgeschlossen werden können. Eine abschließende Darlegung der Einhaltung von artenschutzrechtlichen Schutzanforderungen erfolgt in der Regel erst in den Verfahrensunterlagen für das spätere Zulassungsverfahren.
Die Raumverträglichkeitsprüfung, die UVP und die FFH-Verträglichkeitsprüfung sind formalisierte Prüfungen, die einem bestimmten Verfahrensablauf bzw. Prüfschema folgen müssen. Artenschutz ist als „Querschnittsbereich“ in die vorgenannten Prüfverfahren einzustellen. Formalisierte Anforderungen für eine eigenständige artenschutzrechtliche Prüfung gibt es nicht.
Auch für die artenschutzrechtliche Prüfung gilt, dass eine vollständige Prüfung i. S. des § 44 BNatSchG im Raumordnungsverfahren noch nicht möglich ist, da eine Betrachtung in der Regel nur auf der raumordnerischen Maßstabsebene erfolgt und noch keine abschließend ausgearbeitete Vorhabensplanung vorliegt. Gleichwohl ist es möglich, dass durch das Raumordnungsverfahren Vermeidungsmöglichkeiten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände festgestellt und ggf. als Maßgabe festgehalten werden. Ebenso bietet das Raumordnungsverfahren die Möglichkeit, Artenschutzbelangen bei der vergleichenden Standort- oder Trassenalternativenbewertung frühzeitig Rechnung zu tragen und etwa solche Standorte, Trassen oder Trassenabschnitte auszuschließen, bei denen selbst unter Heranziehung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG zu erwarten sind.
Das Raumordnungsverfahren ist ein Verfahren eigener Art, dessen Ergebnis gutachterlichen Charakter hat. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, das in der Landesplanerischen Feststellung nach § 11 Abs. 1 NROG dokumentiert wird, entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Träger des Vorhabens und anderen Personen. Es ersetzt nicht Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens. Die Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit oder -unverträglichkeit des Vorhabens stellt keinen Verwaltungsakt dar. Eine unmittelbare verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeit besteht nicht. Rechtsschutz ist erst im nachfolgenden Zulassungsverfahren gegeben (vgl. § 49 Abs. 3 UVPG).
Gemäß § 11 Abs. 5 NROG ist das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG in nachfolgenden Verfahren sowie bei anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen können, zu berücksichtigen. Die Pflicht zur „Berücksichtigung“ umschließt die Befugnis, Ergebnisse aus dem Raumordnungsverfahren in einer Abwägungs- oder Ermessensentscheidung hinter anderen Belangen zurücktreten zu lassen, soweit dies gerechtfertigt ist. Dieser Abwägungsbefugnis werden jedoch durch die Bestimmungen in § 4 ROG zur Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung Grenzen gesetzt. Die Abwägungsbefugnis gilt inhaltlich nicht, soweit die Raumverträglichkeitsprüfung die (Un-)Vereinbarkeit eines Vorhabens mit Zielen der Raumordnung festgestellt hat. Die Pflicht zur Beachtung von Zielen der Raumordnung gemäß § 4 ROG wird durch § 11 Abs. 5 NROG nicht relativiert. Das heißt:
Es besteht eine Berücksichtigungspflicht — einschließlich einer Abwägungsbefugnis — von Feststellungen dazu, ob die geprüfte raumbedeutsame Planung oder Maßnahme mit den Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie diese Planung oder Maßnahme unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Einklang gebracht werden kann.
Soweit sich die Landesplanerische Feststellung darauf bezieht, ob die geprüfte raumbedeutsame Planung oder Maßnahme Zielen der Raumordnung widerspricht oder unter welchen Maßgaben sie mit den Zielen der Raumordnung übereinstimmt, besteht kein Abwägungsspielraum. Eine Nichtberücksichtigung von Feststellungen der Landesplanungsbehörde bezüglich zu beachtender Ziele der Raumordnung widerspräche den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung oder Zulassungsprüfung. Gesetzlich bindende Ziele stehen einer unveränderten Weiterverfolgung der Planung oder der späteren Vorhabenszulassung stets entgegen.
Werden Konflikte mit Zielen der Raumordnung erkannt, soll die Landesplanungsbehörde darauf hinwirken, dass das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung in Einklang gebracht wird (z. B. Umplanung des Vorhabens, Zielabweichungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 ROG und § 8 NROG in besonders gelagerten Einzelfällen).
Das Raumordnungsverfahren ist ein sog. „vorgelagertes Verfahren“ i. S. des § 2 Abs. 6 Nr. 2 UVPG und soll bei UVP-pflichtigen Vorhaben die UVP in späteren Zulassungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben darf gemäß § 49 Abs. 2 UVPG im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf die UVP im Raumordnungsverfahren aufgebaut und die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Dies gilt solange, wie die im Raumordnungsverfahren zugrunde gelegten Untersuchungsergebnisse, Daten und Annahmen noch hinreichend aktuell sind. Die Grenze einer hinreichenden Aktualität kann nicht pauschaliert werden, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensgegenstand und Einzelfall. Bei naturschutzfachlichen Daten zu Arten und Biotopen sollen Untersuchungsergebnisse nicht älter als fünf Jahre sein. Sind sie älter als sieben Jahre, können sie in aller Regel nur herangezogen werden, wenn ihre Aktualität durch die zuständige Naturschutzbehörde ausdrücklich bestätigt wird.
Zur Beschleunigung des Zulassungsverfahrens, insbesondere zur Vermeidung von Doppelprüfungen und zur effektiven Abschichtung des Prüfumfangs zwischen Raumordnungsverfahren und nachfolgendem Zulassungsverfahren, ist seitens der Landesplanungsbehörde frühzeitig eine Abstimmung mit der zuständigen Zulassungsbehörde durchzuführen.
Aufgrund ihrer Abschichtungswirkung zählt die Landesplanerische Feststellung zu den im nachfolgenden Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 6 UVPG und ist dabei gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 UVPG im Beteiligungsverfahren mit zur Einsicht auszulegen.
Über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Landesplanungsbehörde. Weder ein Vorhabenträger, noch eine Kommune oder Dritte haben einen Rechtsanspruch auf Einleitung oder Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (§ 10 Abs. 2 NROG).
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes sind die Benehmenserfordernisse nach § 15 Abs. 5 ROG zu beachten. Danach ist die Entscheidung der Landesplanungsbehörde über die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens im Benehmen mit der jeweiligen öffentlichen Stelle des Bundes, mit der jeweiligen öffentlichen Stelle, die im Auftrag des Bundes tätig ist, oder mit der Person des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ROG, die öffentliche Aufgaben für den Bund durchführt, zu treffen. Öffentliche Stellen sind solche i. S. der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG. Personen des Privatrechts sind insbesondere privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge, z. B. Deutsche Bahn AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG. Benehmensherstellung erfordert eine Gelegenheit zur Stellungnahme und eine nachvollziehbare Würdigung der vorgetragenen Aspekte; Einvernehmen muss nicht hergestellt werden.
Für die in der RoV aufgeführten Vorhaben ist im Regelfall ein Raumordnungsverfahren erforderlich, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben (§ 15 Abs. 1 ROG i. V. m. § 1 Satz 1 RoV). Nur wenn die genannten Tatbestandsmerkmale nicht zutreffen, weil es sich z. B. um ein untypisch kleines Vorhaben seiner Art handelt und es kein überörtlich bedeutsames Konfliktpotential hat, besteht hiernach kein Erfordernis eines Raumordnungsverfahrens.
Die Durchführung von Raumordnungsverfahren ist gemäß § 9 Abs. 1 NROG auch für andere als in der RoV genannte Vorhaben zulässig, wenn diese raumbedeutsam und von überörtlicher Bedeutung sind, beispielsweise:
Bau von Bundesfernstraßen, die nicht unter § 1 Nr. 8 RoV fallen (Ortsumgehungen),
Bau von Landes- und Kreisstraßen,
Errichtung von unterirdischen Speicherfeldern,
Güterverkehrszentren,
Anlagen bzw. Anlagengruppen zur regenerativen Energiegewinnung (z. B. Wind- und Bioenergieanlagen sowie Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnen- und Wasserenergie), die nicht unter § 1 Nr. 1 RoV fallen,
Hochspannungsleitungen ab 110 kV, soweit sie nicht unter § 1 Nr. 14 RoV fallen (Hochspannungsleitungen ab 110 kV, die nicht als Freileitungen geführt werden),
Leitungen, soweit sie nicht unter § 1 Nrn. 1, 6 und 14 RoV fallen (z. B. Leitungen, die dem Ferntransport von Stoffen, Wasser, Gas oder Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation oder dem Rundfunk dienen) und soweit sie einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen (anders bei genehmigungsfreien Maßnahmen, siehe Nummer 3.4.4 Abs. 8).
§ 9 Abs. 1 NROG hat nur klarstellende Bedeutung, die Zulässigkeit ergibt sich bereits aus § 1 Satz 2 RoV. Die Erforderlichkeit eines solchen Raumordnungsverfahrens ist ebenfalls in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen; die Ausführungen unter Nummer 3.4 können entsprechend herangezogen werden.
Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann abgesehen werden, wenn eine Beurteilung der raumordnerischen Verträglichkeit der Planung oder der konkreten Maßnahme auf andere Weise gesichert ist und dadurch die Einhaltung von Zielen der Raumordnung sowie die Abstimmung mit anderen Vorhaben bzw. Raumansprüchen auch ohne Raumordnungsverfahren sachgerecht möglich ist. Die Hauptanwendungsfälle für eine Entbehrlichkeit ergeben sich aus § 9 Abs. 2 NROG, die Aufzählung im NROG ist aber nicht abschließend.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NROG erfasst Vorhaben, bei denen die Raumverträglichkeit auch ohne Raumordnungsverfahren eindeutig allein aufgrund der Zielfestlegungen des LROP oder des RROP bejaht oder verneint werden kann.
Ein Raumordnungsverfahren ist in aller Regel entbehrlich, wenn ein Vorhaben Zielen der Raumordnung widerspricht und nicht erkennbar ist, dass das Vorhaben — z. B. durch Modifizierungen, durch Zielabweichungsverfahren oder durch nachträglichen Widerspruch nach § 5 ROG — rechtskonform realisiert werden könnte. Da bindende Ziele der Raumordnung keiner Abwägung zugänglich sind, sondern der Zulässigkeit eines Vorhabens zwingend entgegenstehen, könnte ein Zielverstoß weder durch andere Maßnahmen „kompensiert“ noch anderweitig raumverträglich werden. Daher ist eine vollständige Raumverträglichkeitsprüfung in solchen Fallkonstellationen in aller Regel überflüssig.
Umgekehrt stellt allein die Vereinbarkeit mit Zielen noch nicht die vollständige Raumverträglichkeit des Vorhabens fest. Die Raumverträglichkeitsprüfung beschränkt sich nicht auf die Ziele der Raumordnung, sondern bezieht sich auch auf Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung, auf weitere raumbedeutsame Auswirkungen, die nicht Erfordernisse der Raumordnung berühren, sowie darauf, wie das Vorhaben mit anderen Planungen und Maßnahmen abgestimmt werden kann. Die Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung ist daher nur ein Prüfbaustein. Bei Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung kann auf ein Raumordnungsverfahren nur dann verzichtet werden, wenn entweder die Raumverträglichkeit des Vorhabens im Übrigen zweifelsfrei feststeht oder im Einzelfall klar absehbar ist, dass auch ein Raumordnungsverfahren voraussichtlich keine wesentlichen, weiterführenden Erkenntnisse zur Raumverträglichkeit hervorbringen würde. Eine entsprechende Einschätzung kann ggf. erst nach Durchführung einer Antragskonferenz vorgenommen werden. Diese Gründe muss die zuständige Landesplanungsbehörde darlegen können.
So ist z. B. die Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NROG regelmäßig im Zusammenhang mit der Planung oder Verwirklichung eines Windparks gegeben, wenn das RROP bereits für Windenergienutzung Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung normiert hat. Gleiches gilt zumeist für Bodenabbauten in Vorranggebieten Rohstoffgewinnung. Die für die Raumverträglichkeit relevanten und überörtlichen Aspekte wurden bereits bei der Flächenabgrenzung gesamträumlich geprüft. Sieht das RROP keine Ausschlusswirkung vor, kann ein Raumordnungsverfahren zumindest entfallen, wenn der Standort innerhalb eines festgelegten Vorranggebietes liegt. Ergänzende Aspekte, die erst in einem nachfolgenden Bauleitplanverfahren sowie im Zulassungsverfahren relevant werden, sind regelmäßig nicht mehr solche, die noch die Prüfebene und Maßstäblichkeit der Raumordnung betreffen.
Ebenso kann ein Raumordnungsverfahren für ein Einkaufszentrum oder einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb gemäß § 1 Nr. 19 RoV entbehrlich sein, da das LROP differenzierte und in ihren Voraussetzungen eindeutig bestimmte Festlegungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten enthält, anhand derer in der Regel auch ohne Raumordnungsverfahren eine eindeutige Aussage zur Raumverträglichkeit getroffen werden kann. Lediglich das als Grundsatz ausgestaltete Kongruenzgebot für aperiodische Sortimente in Mittel- und Oberzentren eröffnet Prüfspielräume für eine landesplanerische Bewertung. Die Prüfung der Raumverträglichkeit von Einzelhandelsgroßprojekten kann daher in der Regel im Rahmen einer formlosen landesplanerischen Stellungnahme erfolgen, weil mit einem förmlichen Raumordnungsverfahren kein nennenswerter Mehrwert verbunden wäre (vgl. Nummer 3.4.4).
Regelmäßig nicht unter § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NROG fallen Verfahren, in denen es um die erstmalige Prüfung von linearen Infrastrukturvorhaben wie Leitungen oder Verkehrswege geht, die raumplanerisch noch nicht aufgearbeitet wurden, da hier in aller Regel eine Prüfung von Trassenalternativen vorzunehmen ist oder zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG kann von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn die raumbedeutsame Planung oder Maßnahme den Darstellungen eines bereits bestehenden Flächennutzungsplans oder den Festsetzungen eines geltenden Bebauungsplans entspricht oder widerspricht.
In Bezug auf Maßnahmen geht die Norm von dem Fall aus, dass die konkrete Maßnahme im Geltungsbereich einer öffentlichen städtebaulichen Planung liegt, die die Rahmen- bzw. Genehmigungsbedingungen für die Vorhabensrealisierung vorgibt. Wurde schon im Rahmen der Aufstellung oder Änderung dieser Planung abstrakt (z. B. im Rahmen eines gesamträumlichen Konzepts auf Ebene des Flächennutzungsplans oder als großräumige vorsorgende Angebotsplanung durch einen Bebauungsplan) die Raumverträglichkeit des von ihr ermöglichten Vorhabens geprüft, kann nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG eine erneute Raumverträglichkeitsprüfung in einem separaten Raumordnungsverfahren vor dem Zulassungsverfahren für ein konkretes Einzelvorhaben entbehrlich sein. Voraussetzung hierfür ist daher, dass die städtebaulichen Planungen den Zielen der Raumordnung angepasst sind. Für veraltete Pläne, für die die Anpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB noch aussteht, ist die o. g. NROG-Regelung nicht heranziehbar.
Bedeutung hat die Vorschrift dabei nur in Fällen, in denen die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens rechtlich gesichert werden könnten, d.h. bei Vorhaben nach § 35 BauGB sowie bei Vorhaben nach § 34 Abs. 3 a BauGB. Hier zählen die Erfordernisse der Raumordnung zu den als Genehmigungsvoraussetzung beachtlichen öffentlichen Belangen. Praktische Bedeutung kann diese Konstellation z. B. bei Vorhaben i. S. des § 1 Nrn. 15 und 19 RoV haben. Für Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans oder Vorhaben im Innenbereich besteht in der Regel hingegen keine rechtliche Möglichkeit, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens als Erfordernis der Raumordnung ins Genehmigungsverfahren einzubringen. Weder § 30 BauGB noch § 34 BauGB enthält eine Raumordnungsklausel i. S. des § 4 Abs. 2 ROG, die die Erteilung einer Baugenehmigung von der Einhaltung von Erfordernissen der Raumordnung abhängig macht.
Nicht anwendbar ist § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG auf Maßnahmen, in denen trotz Bebauungsplan eine Zielbeachtungspflicht besteht, nämlich
bei planfeststellungspflichtigen Vorhaben (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG i. V. m. § 38 BauGB) oder
in anderen Fällen, in denen ein Vorhaben zwar im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber von seinen Festsetzungen abweichend realisiert werden soll (Genehmigung des Vorhabens im Wege einer Befreiung nach § 31 BauGB). Erfordernisse der Raumordnung zählen sowohl zu den als Genehmigungsvoraussetzung zu erfüllenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit als auch zu den beachtlichen öffentlichen Belangen. Zudem sind Raumverträglichkeitserwägungen im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
In diesen nicht § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG unterliegenden Fallkonstellationen kann das Absehen von einem Raumordnungsverfahren aus anderen Gründen erfolgen (siehe Nummer 3.4.4).
In Bezug auf Bebauungspläne, die sich auf ein in der RoV genanntes Vorhaben beziehen, ist der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG in der Regel möglich, wenn diese aus einem Flächennutzungsplan entwickelt sind, der seinerseits den aktuell rechtswirksamen Zielen der Raumordnung angepasst ist.
Ein Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren für Inhalte von Flächennutzungsplanneuaufstellungen oder -änderungen, welche die Voraussetzungen für ein konkretes, raumbedeutsames Vorhaben schaffen sollen, lässt sich wegen des klaren Wortlauts nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NROG, sondern nur aus anderen Gründen ableiten (siehe Nummern 3.4.1 und 3.4.4).
Unter den Tatbestand von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NROG fallen nur solche Abstimmungsverfahren, die gesetzlich geregelt sind und die zum Zeitpunkt der Prüfung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens bereits erfolgt sind. Ein Fall von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NROG liegt insbesondere vor, wenn der Standort für ein Vorhaben bereits auf Grundlage eines anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahrens in einem aktuellen Fachplan verbindlich ausgewiesen und die Landesplanung an diesem Fachverfahren förmlich beteiligt worden ist (z. B. Standort einer Abfalldeponie durch einen Abfallentsorgungsplan).
Auf parallel laufende oder erst künftig durchzuführende Verfahren findet die Vorschrift keine Anwendung. Die Norm kann nicht herangezogen werden, um auf ein Raumordnungsverfahren mit dem Hinweis zu verzichten, dass die Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit im späteren Zulassungsverfahren erfolgen könne. Linienbestimmungsverfahren nach § 16 FStrG fallen generell nicht unter diese Norm, da sie dem Raumordnungsverfahren zeitlich nachgelagert sind (die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens sind im Linienbestimmungsverfahren zu berücksichtigen, § 16 Abs. 2 Satz 1 FStrG).
Pläne und Konzepte, die nicht auf einem gesetzlichen Abstimmungsverfahren beruhen, fallen ebenfalls nicht unter diese Regelung (siehe hierzu aber Nummer 3.4.4).
Da die Aufzählung des § 9 Abs. 2 Satz 1 NROG nicht abschließend ist, kann es weitere Fallkonstellationen geben, bei denen ein Raumordnungsverfahren nicht erforderlich ist.
Im Einzelfall kann es möglich sein, von einem Raumordnungsverfahren abzusehen, wenn sich eine konkrete Nutzung auf bestimmten Flächen nur anhand eines Plans oder eines Konzepts vollziehen soll, das unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde erarbeitet und mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt wurde. Beispiele hierfür sind ein Abbauleitplan für die Sicherung und Verwirklichung von Maßnahmen der Rohstoffgewinnung oder ein Entwicklungsplan oder integriertes Entwicklungskonzept zur vorsorglichen Sicherung von Flächen für andere Nutzungen.
Sowohl in Bezug auf die in der RoV aufgeführten Vorhaben als auch in Bezug auf die in § 9 Abs. 1 NROG genannten Vorhaben kann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn bereits absehbar ist, dass gegen die Verwirklichung des Vorhabens aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken bestehen und das Verfahren voraussichtlich keine weiteren Aufschlüsse bringen wird. Gleiches gilt, wenn ein Vorhaben nur ein geringes Konfliktpotential zu erwarten lässt, bei dem eine ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung auf andere Weise gewährleistet ist. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn
erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, eine förmliche UVP nicht erforderlich ist und grundsätzlich ein beschleunigtes Raumordnungsverfahren zulässig wäre und
nur ein Standort für das geplante standortabhängige Vorhaben in Betracht kommt (z. B. bei Vorhaben zum Abbau standortgebundener Rohstoffe, z. B. bei privaten Vorhaben, die nur auf einer Fläche im Eigentum des Trägers realisiert werden sollen).
Auch bei standortgebundenen Vorhaben muss bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens jedoch berücksichtigt werden, dass Untersuchungen zur Raumverträglichkeit auch der Ermittlung von Möglichkeiten dienen, nachteilige Auswirkungen auf andere raumbedeutsame Nutzungen und Funktionen zu minimieren und eine Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu erreichen.
Für Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen, die z. B. einen starken Zu- und Abgangsverkehr erwarten lassen, kommt der Verzicht in der Regel nicht in Betracht, selbst wenn Standortalternativen fehlen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, müssen die entsprechenden Gesichtspunkte im Einzelfall durch die Landesplanungsbehörde abgewogen und dokumentiert werden.
Ein Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren kann schließlich in Betracht kommen, wenn kein nennenswerter Mehrwert des mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbundenen förmlichen Prüfverfahrens erkennbar ist und eine formlose landesplanerische Stellungnahme ausreichend erscheint. Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn nur eine abstrakte Planung oder Prüfung vorliegt, die noch nicht mit einer konkreten Maßnahmenplanung oder -konzeption für ein raumbedeutsames Einzelvorhaben einhergeht. So sind Raumordnungsverfahren allein auf der Basis geplanter Darstellungen eines Flächennutzungsplans vielfach nicht erforderlich.
An einem Mehrwert kann es im Einzelfall auch fehlen, wenn ein bereits raumordnerisch abgestimmter Standort oder Korridor für ein ähnlich geartetes Vorhaben mit genutzt werden kann. So etwa bei Verlegung einer neuen Leitung neben andere Leitungen, für die bereits ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde, wenn sich die räumlichen, sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten nicht wesentlich geändert haben und keine erheblichen kumulativen Wirkungen zu erwarten sind.
Auf ein Raumordnungsverfahren ist in aller Regel zu verzichten, wenn keine rechtliche Möglichkeit besteht, mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens auf die Vorhabenumsetzung Einfluss zu nehmen. Beispielsweise geht für gänzlich genehmigungsfreie Privatvorhaben der Nutzen eines Raumordnungsverfahrens ins Leere, ebenso bei genehmigungspflichtigen Vorhaben, für die aber die Erfordernisse der Raumordnung keine Genehmigungsvoraussetzung sind. Insofern ist es nicht verhältnismäßig, dem Vorhabenträger ein zusätzliches, mit Zeit- und Kostenaufwand verbundenes Verfahren abzuverlangen.
Ist durch ein Fachgesetz des Bundes geregelt, dass abweichend von § 15 Abs. 1 ROG i. V. m. § 1 RoV kein Raumordnungsverfahren für eine bestimmte Art von Vorhaben durchgeführt wird, hat diese Spezialregelung Vorrang.
Gemäß § 28 NABEG findet abweichend von § 15 Abs. 1 ROG i. V. m. § 1 Satz 2 Nr. 14 RoV kein Raumordnungsverfahren für die Errichtung oder die Änderung von Höchstspannungsleitungen statt, sofern für diese im Bundesnetzplan Trassenkorridore oder Trassen ausgewiesen sind und die Geltungsdauer der zugrunde liegenden Bundesfachplanung der Bundesnetzagentur gemäß § 15 Abs. 2 NABEG noch nicht abgelaufen ist.
Gemäß § 20 Abs. 4 StandAG findet abweichend von § 15 Abs. 1 ROG i. V. m. mit § 1 Satz 3 Nr. 16 RoV ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle nicht statt.
Über das Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden (§ 15 Abs. 4 Satz 1 ROG). Dieser Zeitpunkt kann bei einzelnen Vorhaben bereits in der Beratungsphase (siehe Nummer 4.1) erreicht sein, sofern schon eine für die Beurteilung ausreichende Darstellung zu Art und Umfang des beabsichtigten Vorhabens und des voraussichtlich betroffenen Raums seitens des Vorhabenträgers vorliegt, die zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens ausreicht. Bei anderen Vorhaben ist es erst aufgrund der für die Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 NROG (siehe Nummer 4.3 ff.) vorzulegenden Unterlagen oder aber auf der Grundlage der im Rahmen einer Antragskonferenz gewonnenen Stellungnahmen möglich, zu entscheiden, ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich oder entbehrlich ist.
Wird die Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens festgestellt, sind gleichzeitig die zu dieser Feststellung führenden Gründe zu benennen.
Wird im Rahmen der Antragsberatung oder der Antragskonferenz festgestellt, dass ein Raumordnungsverfahren entbehrlich ist, handelt es sich um eine rein verfahrensrechtliche Feststellung. Teil dieser Feststellung ist auch, die zu ihr führenden Gründe zu benennen. Hierzu gehört insbesondere die Angabe, in welchem anderen Verfahren die Prüfung der Raumverträglichkeit erfolgt ist oder erfolgen soll.
Die Feststellung der Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens (einschließlich ihrer Begründung) stellt keine landesplanerische Stellungnahme dar, weil ihr — anders als dieser — keine abschließende Raumverträglichkeitsprüfung zugrunde liegt. Eine landesplanerische Stellungnahme setzt voraus, dass die Landesplanungsbehörde eine Raumverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat, sich also inhaltlich mit allen raumbedeutsamen Auswirkungen eines Vorhabens systematisch befasst und diese bewertet hat.
Ergehen zugleich weitere Äußerungen, ist deutlich zu machen, dass sie eine spätere landesplanerische Stellungnahme nicht ersetzen. Solche Äußerungen sind beispielsweise die Zusammenfassung der Ergebnisse einer Antragskonferenz (auf der die Nichterforderlichkeit des Raumordnungsverfahrens diskutiert wurde), durch die der Vorhabenträger erste gutachtliche Anregungen und Hinweise der Landesplanungsbehörde für die raumordnungskonforme Ausgestaltung seines Vorhabens und Informationen über von anderen Stellen vorgebrachte Hinweise zum weiteren (Zulassungs-)Verfahren erhält. Hierunter fallen ferner erste Einschätzungen der Landesplanungsbehörde, denen noch keine umfängliche landesplanerische Raumverträglichkeitsprüfung zugrunde liegt, sowie die (ungeprüfte) Weitergabe der Äußerung einer anderen Stelle.
Tritt ein Vorhabenträger an die zuständige Landesplanungsbehörde heran, um das Erfordernis eines Raumordnungsverfahrens zu klären und ggf. die Vorbereitungen für die Antragskonferenz aufzunehmen, kommt der Landesplanungsbehörde eine wichtige beratende Funktion zu. Bei dieser frühzeitigen Kontaktaufnahme zwischen dem Vorhabenträger und der Landesplanungsbehörde soll der Vorhabenträger
über den formalen Ablauf, Zweck, Inhalt und Rechtscharakter des Raumordnungsverfahrens generell informiert,
auf die erforderliche Qualität und den zu erwartenden Umfang der Verfahrensunterlagen im Einzelnen hingewiesen,
hinsichtlich der für die Antragskonferenz benötigten Unterlagen beraten und
über etwaige Kostenfolgen informiert
Die Beratung kann auch dazu dienen, die etwaige Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens abzuklären, wenn ein Vorhaben z. B. gar nicht als raumbedeutsam einzustufen ist oder ein anderer Verzichtsgrund nach § 9 Abs. 2 NROG klar ersichtlich ist.
Handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben, ist der Vorhabenträger zudem gemäß § 15 Abs. 1 UVPG frühzeitig über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die er voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen), zu beraten; diese Beratung ist erforderlichenfalls auch nach der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen fortzuführen (§ 15 Abs. 5 UVPG). Hat der Feststellung der UVP-Pflicht eine Vorprüfung vorauszugehen, hat sich die Beratung auch auf die für die Vorprüfung erforderlichen Unterlagen (§ 7 Abs. 4 UVPG) zu beziehen.
§ 5 UVPG erfordert eine ausdrückliche Feststellung der Landesplanungsbehörde, ob für das geplante Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie ist so frühzeitig wie möglich zu treffen, weil sie Auswirkungen auf die weitere Vorbereitung und Durchführung des Raumordnungsverfahrens hat sowie für die Frage von Bedeutung ist, ob ein beschleunigtes Raumordnungsverfahren mit verfahrensrechtlichen Erleichterungen in Betracht kommt (siehe Nummern 4.3 ff. und 6). Zuständig für die Feststellung ist die Landesplanungsbehörde; sie kann nach eigenem Ermessen andere öffentliche Stellen mit einem umwelt- oder gesundheitsbezogenen Aufgabenbereich hinzuziehen.
Die Feststellung der UVP-Pflicht kann zu verschiedenen Zeitpunkten in Betracht kommen:
Sie kann auf Antrag des Vorhabenträgers bereits vor der Antragskonferenz erfolgen (Fallkonstellation nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG), insbesondere um festzustellen, dass keine UVP-Pflicht besteht und die Möglichkeit eines beschleunigten Raumordnungsverfahrens genutzt werden kann. Sie soll daher möglichst mit der Beratung nach Nummer 4.1 verbunden werden.
Des Weiteren kann die Feststellung einer UVP-Pflicht mit der Antragskonferenz verbunden werden (Fallkonstellation nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVPG) und im Rahmen der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach Nummer 4.3.3 erfolgen.
Die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 UVPG genannte Variante (nach Beginn des Verfahrens) ist für Raumordnungsverfahren nicht einschlägig, da nach Vorgaben des NROG spätestens bei der Antragskonferenz die Prüfung der UVP-Pflicht erfolgt sein muss.
Bei Neuvorhaben richtet sich die Feststellung einer UVP-Pflicht insbesondere nach den §§ 6 und 7 UVPG. Handelt es sich um ein in Anlage 1 UVPG genanntes Vorhaben, das die darin genannten Größen- oder Leistungswerte erreicht oder überschreitet und in Spalte 1 der Anlage mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, kann ohne weitere Vorprüfung festgestellt werden, dass das Vorhaben UVP-pflichtig ist.
Handelt es sich um ein in Anlage 1 UVPG genanntes Vorhaben, das in deren Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ oder „S“ gekennzeichnet ist, ist durch eine allgemeine („A“) oder standortbezogene („S“) Vorprüfung festzustellen, ob von ihm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen und eine UVP-Pflicht besteht. Bei dieser UVP-Vorprüfung (sog. Screening) handelt es sich um eine überschlägige Vorausschau mit begrenzter Prüfungstiefe. Die Landesplanungsbehörde hat bei der Vorprüfung die spätere Zulassungsbehörde hinzuziehen. Gemäß § 7 Abs. 3 UVPG kann die Vorprüfung entfallen, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer UVP beantragt. Die Landesplanungsbehörde hat die Feststellung einer UVP-Pflicht im Regelfall innerhalb einer Frist von maximal sechs Wochen nach Erhalt der vom Vorhabenträger für die Vorprüfung vorzulegenden notwendigen Unterlagen (§ 7 Abs. 4 UVPG) zu treffen (§ 7 Abs. 6 Satz 1 UVPG).
In besonderen Fallkonstellationen, etwa bei Vorhaben mit einem Störfallrisiko, bei Kumulation von Vorhaben oder bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, sind für die Feststellung einer UVP-Pflicht und eine etwaige Vorprüfung die Bestimmungen der §§ 8 bis 14 UVPG zu beachten.
Für die in Anlage 1 NUVPG aufgelisteten Vorhaben kann sich eine UVP-Pflicht ferner aus den Bestimmungen des Landesrechts ergeben.
Das Ergebnis einer Vorprüfungsentscheidung ist zu begründen. Das Ergebnis der Vorprüfung und die wesentlichen Gründe sind gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Führt die Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass eine UVP-Pflicht besteht, ist die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Beginn des Beteiligungsverfahrens zu verbinden (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ROG, § 10 Abs. 5 Satz 2 NROG, § 19 UVPG, siehe Nummer 5.3.1). Wird in einer Vorprüfung festgestellt, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht und wird daher ein beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 Abs. 1 ROG i. V. m. § 12 NROG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, muss die Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG separat erfolgen.
Die Durchführung einer Antragskonferenz ist zwingend vorgesehen, es sei denn, die Entbehrlichkeit eines Raumordnungsverfahrens wurde bereits vorher festgestellt. Die Antragskonferenz dient dazu, die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens, Inhalt, Form und Umfang der für die raumordnerische Prüfung notwendigen Verfahrensunterlagen für das spätere Raumordnungsverfahren sowie Fragen zum weiteren Verfahren zu klären. Durch die Antragskonferenz ist der Vorhabenträger in die Lage zu versetzen, die von der Landesplanungsbehörde in Abstimmung mit den Beteiligten für notwendig erachteten Unterlagen umfassend erarbeiten und zusammenstellen zu können. Insgesamt müssen diese Unterlagen so beschaffen sein, dass sie der Landesplanungsbehörde sowie den am Verfahren Beteiligten ermöglichen, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung sowie mit den sonstigen Planungen und Raumnutzungsansprüchen zu prüfen.
Reicht der Vorhabenträger bereits Verfahrensunterlagen für das Raumordnungsverfahren ein, noch bevor ein Untersuchungsrahmen festgelegt ist, ist dies unschädlich, macht die Festlegung eines Untersuchungsrahmens aber nicht entbehrlich. Nach Festlegung des Untersuchungsrahmens sind solche bereits vorliegenden Verfahrensunterlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls durch den Vorhabenträger zu ergänzen.
Wurde im Vorfeld noch nicht festgestellt, ob eine UVP-Pflicht besteht, sind die für die Feststellung notwendigen Angaben (im Fall einer Vorprüfung die Unterlagen nach Anlage 2 UVPG) vom Vorhabenträger spätestens zur Antragskonferenz vorzulegen. Ist im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine UVP vorzunehmen oder ist damit voraussichtlich zu rechnen, schließt die Antragskonferenz auch die erforderlichen Abstimmungen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens i. S. des UVPG (sog. Scoping nach § 15 Abs. 1 bis 3 UVPG) mit ein.
Die Unterlagen für die Antragskonferenz sind vom Vorhabenträger zu erstellen. Sie sind den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit der Einladung zur Antragskonferenz zu übermitteln. Die Unterlagen für die Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NROG müssen den Teilnehmern der Antragskonferenz erlauben, sich einen Eindruck vom Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens zu verschaffen. Sie erfordern
eine Kurzbeschreibung des Vorhabens, des betroffenen Raums einschließlich der ökologischen Merkmale des geplanten Standortes und seiner möglichen Auswirkungen einschließlich Umweltauswirkungen,
Angaben (Übersichtskarte) zum Standort des Vorhabens und zu etwaigen Standort- oder Trassenalternativen und
Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung und räumlichen Abgrenzung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben müssen diese Unterlagen auch den inhaltlichen Anforderungen nach § 15 Abs. 2 UVPG entsprechen. Um im Rahmen der Antragskonferenz die Inhalte des später vorzulegenden UVP-Berichts abklären zu können, sollen die Unterlagen auch Angaben zu methodischen Aspekten der UVP enthalten.
Die Landesplanungsbehörde hat neben dem Vorhabenträger und den ggf. von ihm mit der Erstellung der Unterlagen beauftragten Gutachtern weitere Stellen hinzuzuziehen, deren Kenntnisse für die Abstimmung des Untersuchungsrahmens erforderlich sind. Hierzu gehören die voraussichtlich betroffenen Gemeinden sowie Vertreter berührter Behörden, insbesondere solcher mit umweltbezogenem Aufgabenbereich. Sie hat auch die Zulassungsbehörde hinzuziehen, um im Hinblick auf das spätere Zulassungsverfahren Konsens über die UVP-Pflicht des Vorhabens sowie über Eignung und Gesamtumfang der zu erstellenden Unterlagen zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch bereits die nach § 3 UmwRG vom Land anerkannten Vereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, beteiligt werden, soweit sie sachlich betroffen sein können. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gestattet § 15 Abs. 3 UVPG ausdrücklich auch die Hinzuziehung von Sachverständigen und sonstigen Dritten. Bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen können auch Behörden des Nachbarstaates hinzugezogen werden.
Leistet eine beteiligte (Fach-)Behörde keinen Beitrag zum Untersuchungsrahmen, so ist dem Beteiligungserfordernis Genüge getan. Die fehlende Zuarbeit entfaltet keine Sperrwirkung; die Landesplanungsbehörde kann den Untersuchungsrahmen insoweit nach eigenem Fachwissen selbst festlegen.
Die Antragskonferenz hat zwar mögliche Konfliktfelder und ernsthaft in Betracht kommende Alternativen aufzuzeigen, ist aber nicht für die vorgezogene Behandlung und Erörterung von Einwendungen und Stellungnahmen Betroffener vorgesehen. Deshalb ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht generell vorgeschrieben, aber möglich. Ihre Hinzuziehung, insbesondere von Bürgerinitiativen oder anderen Interessensgruppen, liegt im Ermessen der Landesplanungsbehörde.
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Verteidigung oder des Zivilschutzes können Art und Umfang der Angaben über das Vorhaben nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 Satz 2 ROG und des § 1 Abs. 2 UVPG beschränkt werden. Hierzu sollte bereits im Zuge der Antragskonferenz eine Klärung herbeigeführt werden.
Zum einen ist der Untersuchungsraum abzustimmen und festzulegen. Zum anderen ist abzustimmen, welche Unterlagen und Untersuchungen für die Prüfung von möglichen Konflikten des Vorhabens mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie mit anderen raumbedeutsamen Belangen und Umweltgütern erforderlich sind.
Hierzu sind insbesondere mögliche Vorhabenalternativen zu diskutieren. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG sind Gegenstand der Raumverträglichkeitsprüfung auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen. Auch der Landesplanungsbehörde ist es möglich, aus ihrer Sicht ernsthaft in Betracht kommende Alternativen in das Verfahren einzubringen.
Im Interesse einer zügigen und kostengünstigen Durchführung des Raumordnungsverfahrens sollen im Rahmen einer Grobprüfung diejenigen Vorhabenalternativen ausgeschieden werden, die aus raumordnerischer Sicht oder aus Gründen mangelnder Umweltverträglichkeit bereits von vornherein keine Aussicht auf Verwirklichung haben. Von vornherein keine Aussicht auf Verwirklichung hat eine Alternative, wenn der Mehraufwand außer Verhältnis zu seinem Nutzen stünde oder das Vorhaben gänzlich nicht mehr der Konzeption des Vorhabenträgers entsprechen würde. Gleiches gilt für Alternativen, die die Schutzzwecke oder die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten erheblich beeinträchtigen, wenn es bereits erkennbar zumutbare Alternativen gibt, die geringere Auswirkungen auf solche Gebiete haben. Für Alternativen, die nicht zweifelsfrei von vornherein ausgeschieden werden können, sind Unterlagen vorzulegen. Die weitere Bewertung ihrer Raum- und Umweltverträglichkeit erfolgt im Raumordnungsverfahren.
Will der Vorhabenträger linienhafte Infrastrukturvorhaben abschnittsweise realisieren und sollen hierfür getrennte Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, ist in der Antragskonferenz zu klären, ob die gewählten Abschnitte eine sachgerechte Prüfung zulassen. Es muss sichergestellt sein, dass die Abschnitte sich voraussichtlich raumverträglich zusammenführen lassen. Durch die Abschnittsbildung darf keine Vorentscheidung derart vorgenommen werden, dass bestimmte Alternativen, die bei einem Gesamtvorhaben zu prüfen wären, allein durch die Abschnittsbildung von vornherein entfallen. Dass sich gleichwohl erst im Laufe des Verfahrens zusätzliche Alternativen auftun könnten, die im Verfahren ebenfalls zu prüfen und zu bewerten sind und ein Zusammenführen gegebenenfalls erschweren oder nicht gewährleisten, verbietet die Abschnittsbildung nicht. Bei zeitlicher Überlappung von Raumordnungsverfahren für verschiedene Abschnitte sind ferner erforderlichenfalls diejenigen Fragestellungen zu erörtern, die sich — über die Bewertung der einzelnen Abschnitte hinausgehend — auf die Bewertung der Raumverträglichkeit des Gesamtvorhabens beziehen.
Die Detailtiefe der Unterlagen für das spätere Raumordnungsverfahren entspricht grundsätzlich nicht derjenigen des späteren Zulassungsverfahrens. Das Raumordnungsverfahren als vorgelagertes Verfahren hat sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG auf eine Prüfung unter überörtlichen Gesichtspunkten, d. h. auf eine „Vorklärung“ — insbesondere zu Alternativen —, zu beschränken. Dabei ist der landesplanerische Betrachtungs- und Prüfmaßstab (in der Regel 1 : 25 000) zu berücksichtigen. Zu klären ist jedoch, inwieweit zur Prüfung kleinräumig wirkender raumordnerischer Festlegungen — z. B. meterscharfer Abstandsvorgaben zum Wohnumfeldschutz nach Abschnitt 4.2 Ziffer 07 Anlage 1 LROP-VO) — bei Bedarf entsprechend präzisere Darstellungen erforderlich sind, (z. B. im Maßstab 1 : 5 000).
Dies gilt auch für eine im Raumordnungsverfahren durchzuführende UVP, die gemäß § 49 Abs. 1 UVPG nur nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens durchzuführen ist. In der Antragskonferenz sind Gegenstand, Umfang und Methoden einer solchen UVP zu erörtern. Hierzu zählt insbesondere eine Abstimmung der Inhalte des später vorzulegenden UVP-Berichts nach § 16 UVPG (siehe Nummer 4.4.2). Dabei dürfen zwar grundsätzlich umweltrelevante Prüfaspekte nicht gänzlich ausgeklammert werden. Soweit aber auf der Maßstabsebene der Raumordnung keine detaillierte Prüfung möglich ist (z. B. zu Fragen des Artenschutzes), bleibt diese dem Zulassungsverfahren vorbehalten.
Auf der Antragskonferenz ist ferner zu klären, ob und inwieweit im Einzelfall auch auf früheren Ergebnissen einer SUP zu einem Raumordnungsplan aufgebaut werden kann (siehe Nummer 2.2.2).
Ebenso ist i. S. einer späteren Verfahrensbeschleunigung zu klären, inwieweit für das Raumordnungsverfahren zu erarbeitende Kartierungen, Erfassungen und Bewertungen geeignet sind, auch für die Antragsunterlagen des späteren Zulassungsverfahrens Verwendung zu finden.
Ferner ist zu klären, welche öffentlichen Stellen über zweckdienliche umweltrelevante Informationen verfügen, die dem Vorhabenträger zur Verfügung zu stellen sind (§ 15 Abs. 1 Satz 3 UVPG).
Zur vollständigen Klärung, welche Verfahrensunterlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ROG und welche Angaben in dem bei UVP-pflichtigen Vorhaben zu erstellenden Umweltbericht nach § 16 UVPG benötigt werden, können in Ausnahmefällen mehrere Termine für eine Antragskonferenz notwendig werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der betroffene Planungsraum sehr weitreichend ist oder eine größere Anzahl von Vorhabenalternativen zu untersuchen ist.
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Verteidigung oder des Zivilschutzes ist entscheidend, welche Angaben dafür von den zuständigen Stellen nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 Satz 2 ROG freigegeben werden (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 UVPG).
Form und Anzahl der vorzulegenden Unterlagen hängen im Wesentlichen von der Ausgestaltung des Verfahrens ab. Die Anzahl der Unterlagen in Papierform bestimmt sich insbesondere anhand der Zahl der Einheits- und Samtgemeinden, in denen die Unterlagen ausgelegt werden. Zudem bestimmt die Landesplanungsbehörde, in welcher Anzahl sie für ihre eigene Prüfung Unterlagen in Papierform benötigt. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 4 ROG sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. Im Regelfall soll die Landesplanungsbehörde von ihrem Recht nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NROG Gebrauch machen, die Unterlagen auch in elektronischer Form zu verlangen. Dies ermöglicht sowohl die Bereitstellung der Unterlagen für Öffentlichkeit und Behörden in elektronischer Form einschließlich der Einstellung ins Internet, als auch die Eröffnung einer elektronischen Stellungnahmemöglichkeit. § 16 Abs. 9 UVPG fordert zwingend die Vorlage zumindest des UVP-Berichts in elektronischer Form. Wird die Beteiligung eines Nachbarstaates erforderlich, ist der Vorhabenträger auf Übersetzungsnotwendigkeiten und -kosten hinzuweisen.
Zu den zu klärenden Verfahrensfragen zählt die Festlegung der Art des Verfahrens (umfassendes oder beschleunigtes Raumordnungsverfahren).
Bei der Abstimmung des voraussichtlichen Zeitrahmens des Verfahrens nach Vorliegen der vollständigen Verfahrensunterlagen sind die Fristen nach § 15 Abs. 4 Satz 2 ROG (sechs Monate) und § 16 Abs. 1 Satz 2 ROG (drei Monate) zu berücksichtigen.
Von der Antragskonferenz ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die allen daran Beteiligten zugeleitet wird. Sie muss erkennen lassen, mit welchem Ergebnis die Frage der Erforderlichkeit des Raumordnungsverfahrens (§ 15 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG, § 9 NROG) abgeschlossen worden ist. Soweit eine UVP-Pflicht festgestellt wurde, ist auch dieses Ergebnis zu dokumentieren (§ 15 Abs. 3 i. V. m. § 5 UVPG). Schließlich hat die Ergebnisniederschrift festzuhalten, ob ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren in Betracht kommt.
Die Landesplanungsbehörde unterrichtet den Vorhabenträger auf der Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz über den sachlichen und räumlichen Untersuchungsrahmen des Raumordnungsverfahrens einschließlich der ggf. vertieft zu untersuchenden Vorhabenalternativen. Hierzu listet sie auf, welche Unterlagen der Vorhabenträger im Einzelnen beizubringen hat und in welcher Form dies zu erfolgen hat. Auch dies ist den übrigen Beteiligten zur Kenntnis zu geben.
Die Verfahrensunterlagen für das Raumordnungsverfahren müssen es der Landesplanungsbehörde und den am Verfahren Beteiligten ermöglichen, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung und mit den sonstigen Planungen und Nutzungsansprüchen zu prüfen. Ergeben sich erst im Laufe des Verfahrens neue, entscheidungserhebliche Fragestellungen, kann die Landesplanungsbehörde vom Vorhabenträger auch die Vorlage solcher ergänzender Unterlagen und Gutachten verlangen, die noch nicht in der Antragskonferenz abgestimmt wurden. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands (z. B. Durchführung eines Vergabeverfahrens) soll die Landesplanungsbehörde nur in Ausnahmefällen selbst solche Gutachten einholen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 NROG).
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse müssen in den Verfahrensunterlagen vom Vorhabenträger ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden (§ 10 Abs. 3 Satz 4 NROG) und sind von der Landesplanungsbehörde vertraulich zu behandeln. Sie werden im Beteiligungsverfahren durch eine aussagekräftige Inhaltsdarstellung ersetzt (§ 10 Abs. 3 Satz 5 NROG). Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet.
Personenbezogene Daten unterliegen dem Schutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), ergänzt durch das NDSG und ggf. weitere Fachvorschriften. Um zu vermeiden, dass der Vorhabenträger in unzulässiger Weise personenbezogene Daten im Rahmen der Vorhabensplanung erhebt und in die Verfahrensunterlagen einfließen lässt, ist er frühzeitig auf seine Pflichten als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung hinzuweisen. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze wie Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung (Artikel 5 DSGVO) sowie Informationspflichten nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG sind Gegenstand der Raumverträglichkeitsprüfung auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen. Der Vorhabenträger hat in den Verfahrensunterlagen differenzierende Aussagen über die wesentlichen Auswahlgründe von Vorhabenalternativen unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 ROG beschränkt sich nicht nur auf Alternativen, die vom Vorhabenträger eingeführt wurden, sondern erfasst auch solche, die von anderer Seite in das Verfahren eingebracht werden können. Die sog. Nullvariante fällt nicht hierunter (die voraussichtliche Entwicklung bei Beibehaltung des Ist-Zustandes ist lediglich im UVP-Bericht zu beschreiben, um so die Umweltauswirkungen des Vorhabens besser beschreiben und bewerten zu können).
Einzelne Alternativen dürfen nicht stets schon deswegen aus der Untersuchung ausgeschieden werden, weil sie entweder für den Vorhabenträger mit höherem Aufwand oder mit einer Modifizierung des Vorhabens verbunden sind. Nur dann, wenn der Mehraufwand offensichtlich außer Verhältnis zu seinem Nutzen steht, kann die entsprechende Alternative von der Untersuchung ausgeschlossen werden (siehe dazu Nummer 4.3.2.1). Ansonsten sind die Aspekte von Mehrkosten und wirtschaftlicher Zumutbarkeit bestimmter Alternativen in die Gesamtabwägung einzubeziehen.
Besondere Bedeutung hat die Prüfung von Alternativen in Bezug auf nachfolgende Zulassungsverfahren. Nach § 49 Abs. 2 UVPG müssen im Planfeststellungs- oder sonstigen Zulassungsverfahren Umweltauswirkungen nicht erneut geprüft werden, die bereits im Raumordnungsverfahren ermittelt und bewertet werden; dies gilt auch hinsichtlich schon im raumordnerischen Alternativenvergleich untersuchter Umweltauswirkungen. Der Vorhabenträger kann insoweit in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren in der Regel auf eine Alternativenprüfung im Raumordnungsverfahren Bezug nehmen und sich für die UVP im Planfeststellungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf die planfestzustellende Trasse oder den Standort beschränken. Praktische Relevanz hat das Ergebnis einer Alternativenprüfung beispielsweise, wenn im Zulassungsverfahren Ausnahmeregelungen des Artenschutzes bzw. des europäischen Gebietsschutzes in Anspruch genommen werden sollen und daher die räumliche Alternativlosigkeit des beantragten Vorhabenstandorts bzw. der beantragten Vorhabentrasse darzulegen ist.
Ergeben sich nach der Antragskonferenz Hinweise auf weitere ernsthaft in Betracht kommende Alternativen (z. B. aufgrund Änderung der Sach- und Rechtslage oder aufgrund der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung), hat die Landesplanungsbehörde vom Vorhabenträger ergänzende Verfahrensunterlagen anzufordern. Werden für ernsthaft in Betracht kommende Alternativen weder vom Vorhabenträger noch von anderen Verfahrensbeteiligten bewertbare Unterlagen vorgelegt, trifft die Landesplanungsbehörde keine Pflicht zu deren Erarbeitung. Eine diesbezügliche Pflicht ergibt sich auch nicht aus dem Prinzip der Amtsermittlung nach § 24 VwVfG. Die Einholung von Gutachten nach § 10 Abs. 3 Satz 3 NROG kann sich nur auf einzelne fachliche Aspekte beziehen, nicht aber auf die Erarbeitung vollständiger Verfahrensunterlagen für eine zusätzliche Alternative. Ist das Raumordnungsverfahren ohne die ergänzenden Unterlagen nicht sinnvoll durchführbar, kann die Landesplanungsbehörde das Raumordnungsverfahren einstellen.
Die Verfahrensunterlagen für UVP-pflichtige Vorhaben müssen eine Beschreibung der zu erwartenden raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie sonstige Nutzungsansprüche und Raumfunktionen am Standort und im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Raumverträglichkeitsuntersuchung) enthalten.
Bei Vorhaben von öffentlichen Vorhabenträgern und Vorhaben von privaten Vorhabenträgern, soweit sie Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen, haben die Unterlagen ferner einen Hinweis zum Bestehen eines bereits gesetzlich festgestellten Bedarfs zu enthalten.
Die für die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Umwelt erforderlichen Unterlagen sind in einem UVP-Bericht (§ 16 UVPG) zusammenzufassen, der einen eigenständigen und aus sich selbst heraus verständlichen Teil der Verfahrensunterlagen darstellt. Da die UVP im Raumordnungsverfahren nach dem Planungsstand des Vorhabens durchgeführt wird (§ 49 UVPG), bedarf der UVP-Bericht hierfür noch nicht eines Standards und Detaillierungsgrades wie er im konkreten Zulassungsverfahren erforderlich wird. Der UVP-Bericht ist stets auch elektronisch vorzulegen (§ 16 Abs. 9 UVPG).
Der UVP-Bericht hat die Mindestangaben gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 UVPG zu enthalten:
Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort bzw. zur Trasse, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens einschließlich der wichtigsten technischen Bau- und Betriebsmerkmale und des Bedarfs an Grund und Boden,
Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Ist-Zustand),
Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standortes, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll (z. B. Filtereinrichtungen einer Industrieanlage, Reduzierung der Anlagengrundfläche und damit des Flächenverbrauchs, Abstand eines Standortes oder einer Trasse zu Wohnbebauung oder ökologisch sensiblen Bereichen),
Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen (z. B. Verzicht auf Bauarbeiten während der Brutzeit störungsempfindlicher Arten im Planungsraum, Neuanpflanzung von im Zuge des Vorhabens zu beseitigenden Gehölzen, ökologische Aufwertung von Flächen als Ersatz für im Zuge des Vorhabens beeinträchtigte Lebensräume),
Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens
Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltauswirkungen,
eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und Aussagen des UVP-Berichts.
Weitere in Anlage 4 UVPG genannte Angaben sind zu ergänzen, soweit sie im Einzelfall für das Vorhaben von Bedeutung sind. Eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens (sog. Null-Variante) kann verdeutlichen, ob und inwieweit zu erwartende Veränderungen des aktuellen Umweltzustandes dem Vorhaben zuzurechnen sind oder auf anderen, insbesondere natürlichen Prozessen beruhen. Sie ist jedoch nur geboten, soweit die Entwicklung des Zustands der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens mit zumutbarem Aufwand auf Grundlage der verfügbaren Umweltinformationen und wissenschaftlicher Erkenntnisse abgeschätzt werden kann.
Im Einzelfall von Bedeutung sind ferner Angaben zu Anforderungen an die vorhandene Infrastruktur (z. B. Verkehr — getrennt nach einzelnen Verkehrsträgern —, Abfall, Energie, Wasser, Abwasser) und eine Beschreibung notwendiger Aus- bzw. Neubaumaßnahmen.
Bei einer möglichen erheblichen Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten muss der UVP-Bericht auch Angaben zu den Auswirkungen auf die Erhaltungsziele und die für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile dieser Gebiete enthalten (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UVPG).
Alternativen, die bereits in einer Grobprüfung als nicht ernsthaft in Betracht kommend ausgeschieden wurden, zählen nicht zu den Mindestangaben des UVP-Berichts. Sie können dennoch aus Gründen der Übersichtlichkeit im inhaltlichen Zusammenhang mit den „vernünftigen Alternativen“ i. S. von Absatz 4 Buchst. f abgehandelt werden. Alternativ können sie, insbesondere wenn es sich um eine größere Anzahl im Rahmen einer Grobprüfung ausgeschiedener Alternativen handelt, auch gesondert abgehandelt werden.
Für Vorhaben, die keiner UVP-Pflicht unterliegen, haben die Verfahrensunterlagen mindestens folgende Angaben zu enthalten
Beschreibung des Vorhabens einschließlich der wichtigsten technischen Bau- und Betriebsmerkmale, Angaben zu Standort bzw. Trasse, Art und Umfang des Vorhabens, Bedarf an Grund und Boden,
Beschreibung der geprüften Alternativen/Varianten sowie Angabe der wesentlichen Auswahlgründe einschließlich der Gründe für das Verwerfen einzelner Alternativen, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der Umweltauswirkungen,
Abgrenzung des Untersuchungsraumes; Beschreibung der räumlichen und ökologischen Gegebenheiten am Standort und im Einwirkungsbereich des Vorhabens sowie ihre Entwicklung ohne Vorhabenverwirklichung,
Beschreibung der zu erwartenden raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie sonstige Nutzungsansprüche und Raumfunktionen am Standort und im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Raumverträglichkeitsuntersuchung),
Anforderungen an die vorhandene Infrastruktur (z. B. Verkehr — getrennt nach einzelnen Verkehrsträgern —, Abfall, Energie, Wasser, Abwasser); ggf. Beschreibung notwendiger Aus- bzw. Neubaumaßnahmen,
bei Vorhaben von öffentlichen Vorhabenträgern und Vorhaben von privaten Vorhabenträgern, soweit sie Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen, ferner einen Hinweis zum Bestehen eines bereits gesetzlich festgestellten Bedarfs (z. B. gemäß § 2 Abs. 6 BBPlG mit „F“ gekennzeichnete Pilotprojekte für Erdkabel zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung), sowie
eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung aller vorstehenden Angaben.
Die Anforderungen des ROG und des NROG gelten zum einen für Vorhaben mit UVP. Zum anderen gelten sie auch für Vorhaben, für die von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 16 Abs. 1 ROG i. V. m. § 12 NROG kein Gebrauch gemacht wird, obwohl das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist; die Vorgaben des UVPG sind hier jedoch nicht anzuwenden (z. B. Offshore-Anbindungen von Windparks über Seekabel, z. B. Erdkabel, die nicht unter Nummer 19.11 der Anlage 1 UVPG fallen).
Nach Vorlage der Unterlagen hat die Landesplanungsbehörde unverzüglich zu prüfen, ob diese inhaltlich vollständig sind und in der erforderlichen Anzahl vorliegen. Sobald dies gegenüber dem Vorhabenträger festgestellt wird, beginnt die Sechsmonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 2 ROG für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens. Ein Überschreiten der Frist hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen in dem Sinne, dass von einer Übereinstimmung des Vorhabens mit den Belangen der Raumordnung auszugehen wäre.
Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind zu beteiligen (§ 15 Abs. 3 ROG i. V. m. § 10 NROG). Eine sachliche Betroffenheit öffentlicher Stellen ist gegeben, wenn sich das Vorhaben auf andere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen oder öffentliche Belange, welche die Stelle zu vertreten hat, auswirken kann. Die Betroffenheit kann sich aus Belangen des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises ergeben. § 17 UVPG fordert die Einbeziehung von Behörden mit umweltbezogenem Aufgabenbereich.
Die nach dem UmwRG vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sind keine öffentlichen Stellen i. S. des § 10 Abs. 4 NROG. Nach § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG sind ihnen durch die verfahrensführende Behörde gleichwohl die Verfahrensunterlagen oder ein Hinweis auf den Fundort im Internet gesondert zuzusenden.
Das nähere Verfahren zur Beteiligung betroffener öffentlicher Stellen regelt § 10 Abs. 4 NROG. Die Landesplanungsbehörde unterrichtet die nach den Gegebenheiten des Einzelfalles berührten öffentlichen Stellen über das Verfahren und übermittelt die Verfahrensunterlagen oder die Internetadresse, unter der die Unterlagen bereit stehen, verbunden mit der Aufforderung, Anregungen oder Bedenken zu dem Vorhaben innerhalb der Stellungnahmefrist mitzuteilen.
Die Art und Weise der Bereitstellung der Verfahrensunterlagen in elektronischer Form steht im Ermessen der Landesplanungsbehörde. Möglich ist insbesondere eine Übermittlung per E-Mail, ein Versand elektronischer Datenträger sowie die Bereitstellung im Rahmen des Internetauftritts der Landesplanungsbehörde oder auf einer extra für das Verfahren eingerichteten internetgestützten Beteiligungsplattform. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sind auch die Erfordernisse des § 20 UVPG über die Zugänglichmachung im zentralen Internetportal einzuhalten (https://uvp.niedersachsen.de/portal/). Die Verfahrensausgestaltung muss auch die Angemessenheit für den Vorhabenträger wahren, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Übersendung papiergebundener Unterlagen ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ein Anspruch auf Übersendung von papiergebundenen Unterlagen besteht nur, wenn durch die elektronische Form keine wirksame Information und Beteiligung erfolgen könnte. Die mittlerweile übliche technische Ausstattung öffentlicher Stellen lässt erwarten, dass dies allenfalls in Ausnahmesituationen der Fall sein kann.
Eine Kombination aus elektronischer und papiergebundener Bereitstellung ist zulässig (z. B. Übersendung eines Teils der Unterlagen in Papierform — etwa der Erläuterungsbericht zum Vorhaben oder einzelne großformatige Karten — und im Übrigen Verweis auf die elektronische Bereitstellung).
Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens einen Monat (§ 15 Abs. 3 ROG), bei UVP-pflichtigen Vorhaben maximal drei Monate (§ 17 Abs. 1 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 a Satz 1 VwVfG). Im Hinblick auf die Einhaltung der Sechsmonatsfrist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 ROG soll die Fristsetzung auf nicht mehr als zwei Monate beschränkt werden. Nachfristen für die Abgabe von Stellungnahmen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist eine eventuelle Nachfrist so zu bemessen, dass dadurch die zulässige Gesamtfrist von drei Monaten (einschließlich Nachfrist) nicht überschritten wird (§ 17 Abs. 2 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 a Satz 1 VwVfG).
Die Frist beginnt analog § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach Zugang der Unterrichtung über das Verfahren und der Aufforderung zur Stellungnahme. Der Zugang gilt dabei erst am dritten Tag nach Absendung per Post oder elektronisch als erfolgt.
Äußert sich eine öffentliche Stelle innerhalb von zwei Monaten nicht, kann die Landesplanungsbehörde ohne weitere Erinnerung oder Rückfrage davon ausgehen, dass das Vorhaben mit den von dieser öffentlichen Stelle zu vertretenden öffentlichen Belangen im Einklang steht, § 10 Abs. 6 NROG. Die Regelung ist keine Präklusion. Eine später eingehende Stellungnahme ist nicht zwingend ausgeschlossen. Es steht im Ermessen der Landesplanungsbehörde, eine solche verspätete Stellungnahme noch zu berücksichtigen. Auf diese Rechtsfolge nach § 10 Abs. 6 NROG ist mit der Fristsetzung hinzuweisen. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung besteht allerdings dann, wenn die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind (§ 17 Abs. 2 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 a Satz 2 VwVfG).
Die Beteiligung von Nachbarstaaten bezieht sich in erster Linie auf die Beteiligung der Niederlande. Bei Vorhaben im Küstenmeer sind Auswirkungen auf weitere Nordsee-Anrainerstaaten zu prüfen.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ergeben sich die Anforderungen einer grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung aus den §§ 54 ff. UVPG. In einer ersten Stufe werden der zuständigen Behörde eine Benachrichtigung sowie geeignete Unterlagen über das Vorhaben in ihrer Landessprache übersandt (§ 54 Abs. 1 und 3 UVPG). Die Landesplanungsbehörde bittet um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob der Nachbarstaat eine Beteiligung im konkreten Fall wünscht (§ 54 Abs. 4 UVPG). Ist dies der Fall, sind der ausländischen Behörde die in § 55 UVPG genannten Unterlagen und Angaben zum Ablauf des Verfahrens, unter Beachtung der dort genannten Übersetzungserfordernisse, zu übermitteln. Die Stellungnahmefrist der ausländischen Behörde darf die den inländischen Behörden gesetzte Frist nicht unterschreiten.
Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist nach Maßgabe des § 57 UVPG das Verfahrensergebnis mitzuteilen.
Bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben richtet sich die Beteiligung nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, § 15 Abs. 3 Satz 6 ROG. Für die Beteiligung der Niederlande regelt das Nähere das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung vom 30. 3. 1976 (Bekanntmachung vom 17. 1. 1977, BGBl. II S. 35).
Zeitgleich mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens der öffentlichen Stellen hat die Landesplanungsbehörde nach § 15 Abs. 3 ROG i. V. m. § 10 Abs. 5 NROG zu veranlassen, dass die notwendigen Verfahrensschritte zur Einbeziehung der Öffentlichkeit vorgenommen werden (Bekanntmachung, Auslegung, Eröffnung einer Stellungnahmemöglichkeit). Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die der Verteidigung oder dem Zivilschutz dienen, erfolgt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit eingebunden wird, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verteidigung bzw. der zuständigen Stelle (§ 15 Abs. 3 Satz 7 ROG).
Für die gesetzlich den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben der Bekanntmachung und Auslegung ist zu beachten, dass im Fall des Zusammenschlusses von Gemeinden zu einer Samtgemeinde gemäß § 98 Abs. 2 NKomVG der Samtgemeinde die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt.
Die öffentliche Bekanntmachung hat alle wichtigen Informationen zum Verfahren, zu den Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen und zur Äußerung zu enthalten.
Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung soll aus Zweckmäßigkeitsgründen auch darauf hingewiesen werden, dass Datenschutzhinweise mit Informationen nach der DSGVO (Artikel 13 und 14) zusammen mit den Verfahrensunterlagen ausgelegt und im Internet bereit gestellt werden (vgl. Nummer 5.3.5).
Ist im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine UVP durchzuführen, hat die Bekanntmachung neben den nach ROG und NROG geforderten Inhalten die Angaben nach § 19 Abs. 1 UVPG zu enthalten, und zwar
über den Antrag zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens (mit Bezeichnung des Vorhabens und des betroffenen Raumes),
über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens,
sofern erforderlich: über die Durchführung einer grenzüberschreibenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56 UVPG,
über die Landesplanungsbehörde, bei der weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei der Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen (regelmäßige Äußerungsfrist nach § 21 Abs. 2 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist; diese Frist geht über § 10 Abs. 5 Satz 4 NROG hinaus und ist zu beachten) sowie über die Tatsache, dass verspätet eingegangene Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 und 5 UVPG),
über die Art der Entscheidung über den Abschluss des Raumordnungsverfahrens (Landesplanerische Feststellung),
darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde (ergänzend zum allgemeinen Hinweis nach § 15 Abs. 3 ROG auf Auslegung der Verfahrensunterlagen),
über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesplanungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,
darüber, wo und in welchem Zeitraum der UVP-Bericht und die vorgenannten Unterlagen ausgelegt werden sowie
über weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Zu den in Absatz 3 Buchst. d und h geforderten Inhalten gehören gemäß § 10 Abs. 5 NROG Hinweise zur Form der Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit und Details einer elektronischen Bereitstellung (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Auslegungsgemeinde oder in elektronischer Form bei der Landesplanungsbehörde einschließlich zugehöriger E-Mail- oder Internetadresse), siehe hierzu Nummer 5.3.3. Ferner ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass zur Öffentlichkeit auch die Verbände und Vereinigungen i. S. des § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG zählen (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 VwVfG).
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 NROG durch die Gemeinden in ortsüblicher Weise mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung. Die Inhalte der Bekanntmachung sollen auch auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde veröffentlicht werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist auch die Pflicht zur Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung im UVP-Portal nach § 20 UVPG (https://uvp.niedersachsen.de/portal/) einzuhalten.
Eine gesonderte Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener ist wegen § 18 Abs. 2 Satz 2 UVPG nicht erforderlich. Weil § 18 Abs. 2 Satz 1 UVPG keine zwingende Erörterung mit der Öffentlichkeit fordert, sind Angaben nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 5 bis 7 VwVfG zu einer späteren Erörterung nicht erforderlich. Gleiches gilt in Bezug auf Zustellerfordernisse, weil solche in Bezug auf eine Landesplanerische Feststellung nicht vorgesehen sind.
Eine fehlende oder fehlerhafte Bekanntmachung stellt einen Verfahrensfehler im Raumordnungsverfahren dar. Wird während des laufenden Raumordnungsverfahrens eine fehlerhafte Handhabung erkannt, sind die Bekanntmachung sowie die Beteiligung zu wiederholen.
Wird eine fehlerhafte Handhabung erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens erkannt, ist eine Heilung nicht mehr möglich. Zur Verfahrensbeschleunigung soll die Landesplanungsbehörde herausarbeiten, ob und inwieweit im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens aufgebaut werden kann.
Die Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgt durch die Gemeinden zu jedermanns Einsicht für einen Monat. Eine auf die Stunden des allgemeinen Publikumsverkehrs der Gemeindeverwaltung bemessene Einsichtsmöglichkeit der Planunterlagen reicht in der Regel aus. Die elektronische Bereitstellung soll zusätzlich zur Auslegung papiergebundener Unterlagen erfolgen (§ 15 Abs. 3 ROG), kann diese aber nicht ersetzen.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat die Auslegung der Verfahrensunterlagen durch die Gemeinden innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Unterlagen bei ihnen zu erfolgen (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sind neben dem UVP-Bericht auch die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen i. S. des § 19 Abs. 2 Nr. 2 UVPG auszulegen, die der Landesplanungsbehörde zu Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen. Gehen der Landesplanungsbehörde erst nach Einleitung des Beteiligungsverfahrens weitere für die Entscheidung relevante Informationen zu, erfordert dies keine zweite Bekanntmachung und Auslegung, sondern Interessierte können nach den Bestimmungen des NUIG Auskunft hierüber verlangen (§ 19 Abs. 3 UVPG).
Sowohl den Auslegungsunterlagen als auch den im Internet bereit gestellten Unterlagen ist eine Datenschutzerklärung (Artikel 13 und 14 DSGVO) beizufügen, mit der etwaige Stellungnehmende über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten entsprechend den Anforderungen der DSGVO informiert werden.
Die Möglichkeit zur Äußerung beginnt mit der Auslegung. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben endet die Äußerungsfrist einen Monat nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist (§ 21 Abs. 2 UVPG). Bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben endet die Frist zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit (§ 10 Abs. 5 Satz 4 NROG).
Von der Möglichkeit, bei Unterlagen in erheblichem Umfang eine maximal dreimonatige Äußerungsfrist festzulegen (§ 21 Abs. 3 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 a Satz 1 VwVfG), sollte wegen der Sechsmonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 2 ROG für die Gesamtdauer des Raumordnungsverfahrens in der Regel kein Gebrauch gemacht werden.
Die Äußerung kann nach § 10 Abs. 5 Satz 4 NROG entweder gegenüber der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift oder gegenüber der Landesplanungsbehörde in (einfacher) elektronischer Form (ohne Signaturerfordernisse) erfolgen. Damit sind auch Stellungnahmen per E-Mail oder die Nutzung von Online-Beteiligungssystemen zulässig. § 21 Abs. 1 UVPG, wonach bei UVP-pflichtigen Vorhaben die Äußerung ausschließlich „schriftlich oder zur Niederschrift“ zu erfolgen hat, tritt gemäß § 1 Abs. 4 UVPG hinter § 10 Abs. 5 Satz 4 NROG zurück, weil die NROG-Norm weiterreichende Äußerungsmöglichkeiten eröffnet.
Sofern im Raumordnungsverfahren eine UVP durchzuführen ist, sind gemäß § 21 Abs. 4 UVPG verspätet eingegangene Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen. Die Äußerungsfrist gilt auch für Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG). Unberührt von dieser formellen Präklusion bleibt die Verpflichtung, in der Abwägung alle abwägungserheblichen Aspekte zu berücksichtigen.
In Verfahren ohne UVP dürfen verspätet eingegangene Stellungnahmen — da im NROG keine Ausschlussregelung verankert ist — nicht unberücksichtigt bleiben, solange eine Berücksichtigung im Verfahrensablauf noch möglich ist.
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gemeinde abgegebenen Stellungnahmen werden der zuständigen Landesplanungsbehörde unverzüglich zugeleitet. Für die Gemeinde besteht die Möglichkeit, die Stellungnahmen zu bewerten und diese Bewertung beizufügen.
Eine Bestätigung des Eingangs sowie eine Beantwortung der Äußerungen und Einwendungen im Einzelnen sind weder durch die Gemeinde noch durch die Landesplanungsbehörde erforderlich.
Verbände und Vereinigungen i. S. des § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG zählen zur Öffentlichkeit und sind wie diese zu beteiligen. Aufgrund ihrer besonderen Organisationsform sieht § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG lediglich für diese Verbände und Vereinigungen eine insofern von der regulären Öffentlichkeitsbeteiligung abweichende Beteiligung vor, als dass sie die Verfahrensunterlagen oder den Hinweis auf deren Bereitstellung im Internet übermittelt bekommen.
Verbände und Vereinigungen sind Gruppen von natürlichen oder juristischen Personen aller Art, die sich freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke dauerhaft zusammengeschlossen haben und über eine feste interne Organisationsstruktur auf Basis einer Satzung o. Ä. verfügen. Auf die Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses als Verband bzw. Vereinigung kann in erster Linie aus der Rechts- und Organisationsform geschlossen werden. Ein loser Zusammenschluss ohne beispielsweise Vereinsstatus oder eine andere Gesellschaftsform, ohne bevollmächtigte Vertreterin oder bevollmächtigten Vertreter oder Vorstand und ohne eine vereinbarte innere Geschäftsordnung reicht nicht aus.
§ 10 Abs. 5 Satz 3 NROG erfasst außer den nach § 3 UmwRG vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, nur solche Verbände und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist. Dies ist von der zuständigen Landesplanungsbehörde konkret zu prüfen und zu bewerten. Der Aufgabenbereich eines Verbandes oder einer Vereinigung ist in der Regel dann von Bedeutung für die Entwicklung des von dem geplanten Vorhaben berührten Raums, wenn er auf eine dauerhafte, längerfristige Tätigkeit ausgerichtet ist, und die Tätigkeit des Verbandes oder der Vereinigung organisatorisch sowie vom sachlichen und räumlichen Aufgabenkreis her geeignet ist, die Entwicklung des im Raumordnungsverfahren betrachteten Raums zu beeinflussen. Diese Bedeutung ist für solche Verbände und Vereinigungen gegeben, die vergleichbare organisatorische Rahmenbedingungen und gebündelte, fachliche Kompetenzen wie öffentliche Stellen und organisierte Naturschutzverbände aufweisen, und deren überörtliche Tätigkeit sich zumindest auch auf den Untersuchungsraum erstreckt.
Die Landesplanungsbehörde ist nicht verpflichtet, ihr unbekannte Verbände und Vereinigungen oder deren genaue Tätigkeitsbereiche zu ermitteln. Eine Verletzung von Beteiligungsrechten tritt deshalb nicht ein, weil Vereinigungen, die den vorgenannten Anforderungen tatsächlich oder mutmaßlich nicht entsprechen oder den Landesplanungsbehörden nicht bekannt sind, sich wie die übrige Öffentlichkeit am Verfahren beteiligen können.
Da das Beteiligungsverfahren gesetzlich geregelter, unverzichtbarer Bestandteil des Raumordnungsverfahrens ist, ist die Landesplanungsbehörde gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO befugt, die in den eingegangenen Äußerungen enthaltenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z. B. Namen, Adressen, Angaben zu Eigentumsverhältnissen, zur Familiensituation, zu gesundheitlichen Umständen (Artikel 4 Nr. 1 DSGVO). Verarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne ist jeglicher Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, z. B. das Erheben, Erfassen, Speichern, Verwenden, Offenlegen oder Übermitteln (vgl. Artikel 4 Nr. 2 DSGVO). Hierzu zählt auch die Weitergabe der eingegangenen Äußerungen an andere Stellen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann nicht allein auf Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO gestützt werden, sondern bedarf einer fachgesetzlichen Rechtsgrundlage (Artikel 6 Abs. 3 DSGVO). Die §§ 15 und 16 ROG i. V. m. den §§ 3 ff. NDSG bilden die gesetzliche Grundlage für Tätigkeiten der Landesplanungsbehörde im Raumordnungsverfahren. Ebenso legitimieren das ROG und NDSG die Weitergabe an Fachbehörden zur Prüfung oder Verifizierung von Inhalten einer Äußerung. Zulässig ist auch die Verarbeitung von Daten durch von der Landesplanungsbehörde beauftragte Dritte (z. B. Auftragsverarbeiter bei Nutzung elektronischer Beteiligungs- und Auswertungssysteme) unter Beachtung der für diese Auftragsverarbeitung geltenden Vorgaben (Artikel 28 DSGVO).
Betroffene müssen immer über diese Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über ihre Rechte nach der DSGVO informiert werden (Datenschutzhinweise). Insofern sollen diese Datenschutzhinweise zusammen mit den Verfahrensunterlagen ausgelegt und im Internet bereitgestellt werden.
Für eine Weitergabe personenbezogener Daten an den Vorhabenträger zur Einholung einer Gegenäußerung oder zur Offenlegung (z. B. im Rahmen der Landesplanerischen Feststellung) besteht im Raumordnungsrecht hingegen keine ausdrückliche Regelung. Die Landesplanungsbehörde sollte Stellungnahmen mit personenbezogenen Daten an den Vorhabenträger nur weitergeben, wenn eine Einwilligung i. S. des Artikels 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO vorliegt. Eine solche Einwilligung müsste durch eine individuelle Einverständniserklärung eingeholt werden. Allein über die Datenschutzhinweise kann eine allgemeine Einverständnisannahme mit Widerspruchsmöglichkeit nicht geregelt werden. Liegt keine Einwilligung vor, sollten Einwendungen vor einer Weitergabe pseudonymisiert werden. Alternativ kann eine Weiterleitung in Form einer Zusammenfassung der Belange in einer Synopse ohne personenbezogene Angaben erfolgen.
Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, ist bei UVP-pflichtigen Vorhaben eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich; diese ist auf die Änderungen zu beschränken (§ 22 Abs. 1 UVPG). Die Landesplanungsbehörde soll von einer solchen erneuten Beteiligung absehen, wenn zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden (vgl. § 22 Abs. 2 UVPG).
Nach Sinn und Zweck der Beteiligungsvorschriften des ROG und NROG ist eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei nicht-UVP-pflichtigen Vorhaben erforderlich.
Ferner ist sowohl bei UVP-pflichtigen als auch bei nicht-UVP-pflichtigen Vorhaben eine auf die Änderungen beschränkte Behördenbeteiligung erforderlich, wenn wesentliche Änderungen der Verfahrensunterlagen erfolgen und sich zusätzliche oder andere erhebliche Raumauswirkungen oder Betroffenheiten ergeben.
Die Stellungnahmefrist soll auf den gesetzlich (§ 15 Abs. 3 ROG) vorgegebenen Mindestzeitraum von einen Monat beschränkt werden.
Mit der Einladung zu dem gemäß § 10 Abs. 7 NROG durchzuführenden Erörterungstermin ist den dort in den Nummern 1 bis 5 genannten Verfahrensbeteiligten sowie weiteren öffentlichen Stellen eine Zusammenfassung der zu erörternden Stellungnahmen zuzuleiten. Über den Erörterungstermin ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die den Beteiligten ebenfalls zugeleitet wird.
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Erörterungstermin ist nach Raumordnungsrecht entbehrlich. Auch gemäß § 18 Abs. 2 UVPG besteht kein Erörterungszwang. Die Landesplanungsbehörde kann den Erörterungstermin für die Öffentlichkeit öffnen; die Bevorzugung bestimmter Adressaten bzw. Ungleichbehandlungen sind zu vermeiden. Die Landesplanungsbehörde entscheidet über die Art und Weise der Einladung und über die Bereitstellung vorbereitender Unterlagen. Kostengünstige Möglichkeiten sind zu bevorzugen.
Gesetzlich nicht vorgesehene, weitere Maßnahmen zur Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit zählen nicht zur Erörterung. Sie sind nur mit Zustimmung des Vorhabenträgers möglich, wenn dieser die Kosten unmittelbar selbst trägt.
Wird das Verfahren nicht vorher eingestellt (siehe Nummer 5.8), ist es mit einer Landesplanerischen Feststellung abzuschließen.
Die Landesplanerische Feststellung besteht aus einer schriftlichen und einer zeichnerischen Darstellung (in der Regel im Maßstab 1 : 25 000). Die schriftliche Darstellung gliedert sich in drei Abschnitte: Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (Tenor, Maßgaben, Geltungsdauer sowie verfahrensrelevante Ausführungen und Hinweise), Sachverhalt und Begründung.
Zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zählen zumindest
die Landesplanerische Feststellung hinsichtlich der Raum- und Umweltverträglichkeit des geprüften Vorhabens, im Fall einer Alternativenprüfung in der Regel mit Bezeichnung der Vorzugsvariante,
Maßgaben,
Befristung der Geltungsdauer,
Ausführungen zur Wirkung der landesplanerischen Feststellung,
ggf. Hinweise zur weiteren Vorhabenplanung und -realisierung,
Hinweise zur etwaigen Kostentragung und -festsetzung sowie
Hinweis zum erst im späteren Verfahren möglichen Rechtsbehelf.
Ferner sollen schon in diesem Abschnitt der Landesplanerischen Feststellung die Rechtsgrundlagen (einschließlich etwaiger Übergangsregelungen in ROG, NROG und UVPG) benannt werden und auf die Rechtswirkung der Landesplanerischen Feststellung für das nachfolgende Zulassungsverfahren hingewiesen werden (siehe Nummer 2.5).
Zentraler Gegenstand der Landesplanerischen Feststellung ist, ob und ggf. unter welchen Maßgaben das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und zu welchem Ergebnis die Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen geführt hat. Zugleich trifft sie die Aussage, inwieweit das Vorhaben mit Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger abgestimmt werden konnte bzw. noch abgestimmt werden muss.
Bei Benennung von Maßgaben ist deutlich zu machen, ob
diese auf die Einhaltung nach § 4 ROG zu beachtender Ziele der Raumordnung oder anderer Rechtsvorschriften gerichtet sind, deren Nichteinhaltung einer späteren Zulassung entgegensteht,
sie zur Herstellung oder Optimierung der Umweltverträglichkeit (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 UVPG) oder einer weiteren raumordnerischen Optimierung dienen.
Pauschal gefasste Vorgaben, wonach die Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung erst in nachfolgenden Verfahren nachgewiesen werden soll, erfüllen nicht die an eine Maßgabe zu stellenden Anforderungen. Die Landesplanerische Feststellung hat selbst auszuführen, ob und in welcher Tiefe Prüffragen bereits abgeschichtet wurden.
Die Landesplanerische Feststellung soll auch eine Aussage treffen, in welcher Tiefe und mit welchem Ergebnis eine Umweltprüfung oder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sind. Soweit bereits deutlich ist, welche Aspekte dieser Verträglichkeitsprüfungen maßstabsbedingt noch nicht im Raumordnungsverfahren durchgeführt werden konnten und somit erst im nachfolgenden Zulassungsverfahren zu bearbeiten sind, ist hierauf ebenfalls hinzuweisen.
Die landesplanerische Feststellung kann zwar Hinweise zum Unbeachtlichwerden von Verfahrens- und Formfehlern und diesbezüglichen fristgebundenen Rügeerfordernissen enthalten. Solche Hinweise können die ordnungsgemäße Aufnahme i. S. des § 11 Abs. 4 NROG in den Text der öffentlichen Bekanntmachung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 NROG jedoch nicht ersetzen (siehe Nummer 5.7).
Bei der Befristung (§ 11 Abs. 2 NROG) kann davon ausgegangen werden, dass nach fünf Jahren eine Landesplanerische Feststellung in der Regel nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es ist die Befristung auf einen festen Zeitpunkt oder Zeitraum vorzusehen. Die Geltungsdauer sollte in der Regel nicht von einer auflösenden Bedingung abhängig gemacht werden — also dem ungewissen Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses —, wie z. B. der Beantragung eines Zulassungsverfahrens innerhalb von „x“ Jahren. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 NROG ist die Frist automatisch gehemmt, solange ein vor Fristablauf eingeleitetes Zulassungsverfahren für das Vorhaben nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.
Der Begründung der Landesplanerischen Feststellung ist eine Sachverhaltsdarstellung voranzustellen; diese umfasst insbesondere
Es genügt eine Kurzbeschreibung anhand der vom Vorhabenträger vorgelegten Verfahrensunterlagen.
Beschreibung des Verfahrensablaufs:
Um den Verlauf des Raumordnungsverfahrens nachvollziehen zu können, sollte dieser Abschnitt einen kurzen Überblick über den äußeren Verfahrensablauf enthalten, insbesondere über
den Zeitpunkt der Antragskonferenz,
den Zeitpunkt der Einleitung des Raumordnungsverfahrens,
eine grobe Übersicht über die Verfahrensbeteiligten,
die Art und Durchführung der Beteiligung (schriftliche Anhörung, mündlicher Erörterungstermin, Öffentlichkeitsbeteiligung, Fristsetzungen und ggf. -verlängerungen),
Untersuchungen, Gutachten und Projektänderungen während des Verfahrens.
Übersicht über die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren:
Es genügt eine Wiedergabe der wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit in zusammenfassender Form. Die ausführlichere Wiedergabe der Inhalte der Stellungnahmen erfolgt in der Begründung der landesplanerischen Feststellung, wo — auch bezogen auf etwaige Standort- oder Trassenalternativen — die Hinweise, Anregungen und Bedenken aus den Stellungnahmen zusammenfassend wiedergegeben werden.
Werden zur Dokumentation und vertiefenden Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren Arbeitsdokumente erstellt, z. B. eine Synopse der Stellungnahmen, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, wo diese Dokumente zu finden sind (beispielsweise in einem Anhang oder auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde). Nicht pseudonymisierte Stellungnahmen dürfen in solchen Arbeitsdokumenten nur enthalten sein, wenn eine Einwilligung Privater zur Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten vorliegt (vgl. Nummer 5.3.5).
Beschreibung der Prüfmethodik, Hinweis auf Datenmaterial:
Darzulegen ist beispielsweise, ob die Prüfmethodik einheitlich erfolgt, oder ob sich das zu prüfende Vorhaben in verschiedene Vorhabenteile gliedert, die sich hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die einzelnen Raum- und Umweltbelange zum Teil deutlich unterscheiden. In einem solchen Fall kann es, z. B. bei Leitungsausbauvorhaben, zweckmäßig sein, die abschnittsübergreifenden Auswirkungen getrennt von den abschnittsbezogenen Auswirkungen zu beschreiben und zu bewerten. Auf die verwendeten Daten und Datengrundlagen und deren Fundstellen ist hinzuweisen.
Die Begründung der Landesplanerischen Feststellung soll nachvollziehbar dokumentieren, wie und warum die Landesplanungsbehörde zum festgestellten Prüfergebnis gekommen ist. Sie hat die Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu umfassen, einschließlich derjenigen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter, und soll die raumordnerische Gesamtabwägung erläutern. Dabei sind bei UVP-pflichtigen Vorhaben die formellen Anforderungen der §§ 24 und 25 UVPG einzuhalten.
Anhand der Verfahrensunterlagen und der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sowie ggf. durchgeführter Untersuchungen und eingeholter Gutachten hat die Landesplanungsbehörde die ermittelten Auswirkungen des Vorhabens
im Hinblick auf die Einhaltung der bestehenden Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie etwaige in Aufstellung befindliche Ziele und
auf die sonstigen raumbedeutsamen Planungen, Nutzungen und Nutzungsansprüche
am Standort bzw. in der Trasse und im Einwirkungsbereich des Vorhabens zusammenfassend darzulegen.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist in der Begründung die o. a. Darlegung der Raumauswirkungen von der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG erkennbar zu trennen. In der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG sind
die raumbedeutsamen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter einschließlich der Auswirkungen auf bestehende Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern,
etwaige Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen,
Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung oder zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen sowie
geeignete Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft (soweit auf Ebene des Raumordnungsverfahrens erkennbar)
zusammenfassend darzustellen. Entsprechend des Planungsstands des Vorhabens im Raumordnungsverfahren werden hierbei Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung oder zum Ausgleich sowie zum Ersatz in der Regel nur in verallgemeinernder Form dargestellt, da deren Ausarbeitung erst im nachfolgenden Zulassungsverfahren erfolgt. Da die UVP mit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung verbunden werden soll, soweit es nach dem Planungsstand des Vorhabens im Raumordnungsverfahren bereits möglich ist (siehe Nummer 2.3), sind auch mögliche Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete darzustellen.
Soweit Standort- bzw. Trassenalternativen geprüft worden sind, müssen die Auswirkungen auf Raum und Umwelt jeweils für die einzelnen Alternativen beschrieben werden. Die Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens ist für die im Untersuchungsrahmen festgelegten Themenfelder und die im Raumordnungsverfahren vorgebrachten Belange (z. B. Raumstruktur, zentralörtliche Funktionen, Freiraumfunktionen, Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffwirtschaft, Verkehr, Energieversorgung etc.) vorzunehmen.
Die Bewertung der ermittelten und beschriebenen raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens einschließlich der Standort- oder Trassenvarianten sowie die Bewertung der in der zusammenfassenden Darstellung beschriebenen raumbedeutsamen Umweltauswirkungen stellt die Grundlage für die raumordnerische Gesamtabwägung dar.
Bewertungsmaßstäbe für die Feststellung, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt, sind
die Grundsätze nach § 2 Abs. 2 ROG, § 2 NROG sowie die Grundsätze im LROP und in Regionalen Raumordnungsprogrammen,
die Ziele, die im LROP und in den Regionalen Raumordnungsprogrammen enthalten sind, sowie
die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung (z. B. Ergebnisse anderer Raumordnungsverfahren, in Aufstellung befindliche Ziele, landesplanerische Stellungnahmen).
Da das Raumordnungsverfahren zudem der Abstimmung des Vorhabens mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (einschließlich kommunaler Bauleitplanungen) dient, sind auch raumbedeutsame Aussagen aus Fachplänen, Verwaltungsvorschriften, Handlungsanleitungen usw. für die Bewertung der Raumverträglichkeit des Vorhabens heranzuziehen, soweit dies auf der Maßstabs- und Prüfebene des Raumordnungsverfahrens und dem Planungsstand entsprechend möglich ist.
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen ergeben sich insbesondere aus umweltrechtlichen Normen (z. B. des Naturschutz-, Wasser- und Immissionsschutzrechts). Sie ergeben sich ferner auch aus umweltbezogenen Grundsätzen des ROG und NROG, aus umweltbezogenen Grundsätzen und Zielen des LROP und der Regionalen Raumordnungsprogramme sowie aus Fachplänen. Bei Bedarf sind weitere, einzelfallbezogene Bewertungskriterien von der Landesplanungsbehörde zu entwickeln, die hierfür auch auf die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden zurückgreifen kann.
Die Bewertung der raumbedeutsamen Umweltauswirkungen des Vorhabens erfolgt zunächst zu den in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgütern und anschließend übergreifend, indem — soweit möglich — etwaige Veränderungen der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern berücksichtigt werden. Die Bewertung erfasst auch die Auswirkungen des Vorhabens auf Natura 2000-Gebiete. § 25 UVPG fordert ausdrücklich die begründete Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung.
In die raumordnerische Gesamtabwägung werden alle Ergebnisse zur Bewertung der raum- und umweltbezogenen Auswirkungen des Vorhabens, einschließlich der begründeten Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 25 UVPG, einbezogen. Diese Abwägung hat den Grundsätzen zu folgen, die von der Rechtsprechung für die Abwägung bei Planungsentscheidungen aufgestellt sind. Das heißt: Zunächst müssen alle auf der Stufe des Raumordnungsverfahrens erkennbaren raumbedeutsamen Belange in die Abwägung einbezogen werden. Sodann müssen die einzelnen Belange objektiv gewichtet werden, wobei weder die objektive Bedeutung der einzelnen Belange verkannt, noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen werden darf, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Bezogen auf einen Alternativenvergleich bedeutet dies beispielsweise, dass grundsätzlich der Umstand der Vorbelastung ebenso wie der Grundsatz einer anzustrebenden Bündelung von Bandinfrastrukturvorhaben in die Gesamtabwägung einzustellen ist. Bei erheblichen Beeinträchtigungen z. B. des Arten- und Gebietsschutzes oder des Schutzgutes Mensch können die hohe Gewichtigkeit der vorgenannten Kriterien sowie der Planungsgrundsatz, bei Ersatzbauvorhaben vorrangig in bestehender geeigneter Trasse zu bauen, jedoch abgeschwächt werden.
Die Begründung muss diesen Abwägungsprozess dokumentieren und dabei ausdrücklich auch erkennen lassen, wie das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Gesamtabwägung eingeflossen ist (§ 26 UVPG).
Neben der Gesamtabwägung und -entscheidung ist auch jede ggf. erforderliche Maßgabe zu begründen. Die Maßgaben dienen als Basis für eine raumordnungskonforme Ausgestaltung der Vorhabensplanung durch den Vorhabenträger und als Grundlage für die im Zulassungsverfahren näher auszugestaltenden Nebenbestimmungen. Da sich Maßgaben — je nach Bezugsgegenstand — sowohl auf zwingend einzuhaltende rechtliche Anforderungen beziehen können, als auch lediglich gutachterlichen Charakter i. S. eines abwägungserheblichen Belangs haben können (siehe dazu Nummern 2.5 und 5.6.1.1), zählt zur Begründung jeder Maßgabe auch, die mit ihr einhergehende Bindungswirkung deutlich zu machen (z. B. dass sie zur Vermeidung eines Verstoßes gegen ein zwingend zu beachtendes Ziel der Raumordnung notwendig ist).
Die Begründung der landesplanerischen Feststellung kann auch auf Hinweise und Anregungen von Verfahrensbeteiligten eingehen, die zwar für die Landesplanerische Feststellung nicht entscheidungserheblich waren, aber für die weitere Ausarbeitung der Planunterlagen für das nachfolgende Zulassungsverfahren nützlich sein können. Ausführungen hierzu sollen in einem gesonderten Abschnitt, getrennt von der Begründung der Maßgaben, erfolgen.
Insbesondere für den Fall, dass mehrere Standort- oder Trassenalternativen in Bezug auf ihre Raumverträglichkeit eng beieinander liegen, soll die Landesplanerische Feststellung i. S. einer Rangordnung auch Aussagen zu nachrangigen raumverträglichen Alternativen enthalten. Empfehlenswert ist auch eine Aufzählung aller nicht-raumverträglichen Alternativen.
In der Praxis kann es bei größeren linienhaften Infrastrukturvorhaben vorkommen, dass das Raumordnungsverfahren lediglich für einen Abschnitt des Vorhabens durchgeführt wird. In der Landesplanerischen Feststellung müssen in diesem Fall auch Aussagen getroffen werden, ob und inwieweit das raumverträgliche Zusammenführen der Abschnitte möglich ist. Bei zeitlicher Überlappung von zwei abschnittsbezogenen Raumordnungsverfahren ist ferner auf diejenigen Aspekte einzugehen, die sich — über die Bewertung der einzelnen Abschnitte hinausgehend — auf die Bewertung der Raumverträglichkeit des Gesamtvorhabens beziehen.
Dem Vorhabenträger sowie den an dem Verfahren Beteiligten ist die Landesplanerische Feststellung zuzuleiten. Beteiligte sind nur die in § 10 Abs. 4 NROG benannten öffentlichen Stellen. Der Öffentlichkeit einschließlich der Verbände und Vereinigungen i. S. des § 10 Abs. 5 NROG wird das Verfahrensergebnis durch Auslegung der Landesplanerischen Feststellung in den Gemeinden und die Bereitstellung der Landesplanerischen Feststellung im Internet bekannt gegeben.
Ergebnisse von Raumordnungsverfahren, die durch untere Landesplanungsbehörden durchgeführt werden, sind den oberen Landesplanungsbehörden zur Führung des Raumordnungskatasters mitzuteilen (§ 15 Satz 1 NROG). Bei Raumordnungsverfahren, die sich auf Standorte oder Trassen für Infrastruktur beziehen, ist die Landesplanerische Feststellung auf dem Dienstweg der obersten Landesplanungsbehörde zur Kenntnis zu geben.
Bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen ist die Landesplanerische Feststellung auch der zuständigen Behörde des Nachbarstaates zu übermitteln. Zumindest die eigentliche Landesplanerische Feststellung (Ergebnis) mit Maßgaben, die Teile der Begründung, die sich auf den Umgang mit den Stellungnahmen aus dem Nachbarstaat beziehen, sowie die Hinweise zum (späteren) Rechtsschutz gegen die Landesplanerische Feststellung sind zu übersetzen (§ 57 UVPG).
Die Zuleitung soll vorzugsweise elektronisch und nur in Ausnahmefällen in Papierform erfolgen.
Ferner ist eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung in allen Gemeinden, in denen auch eine Auslegung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erfolgt ist, einen Monat lang zur Einsichtnahme auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist ferner darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 15 ROG und § 10 NROG bei der Durchführung des Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres ab dieser Bekanntmachung schriftlich bei der zuständigen Landesplanungsbehörde geltend gemacht wurde, unbeachtlich wird (§ 11 Abs. 4 NROG).
Die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung und die öffentliche Bekanntmachung hierüber dienen bei UVP-pflichtigen Vorhaben zugleich der Einhaltung der Anforderungen des § 27 UVPG. Neben den raumordnungs- und kommunalrechtlich vorgeschriebenen Bekanntmachungsanforderungen sind auch die Anforderungen der Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung im zentralen UVP-Portal nach § 20 UVPG i. V. m. § 27 UVPG (https://uvp.niedersachsen.de/portal/) einzuhalten.
Nimmt der Vorhabenträger von dem Vorhaben, das Gegenstand des Raumordnungsverfahrens ist, dauerhaft Abstand, so stellt die Landesplanungsbehörde das Verfahren ein und unterrichtet hiervon die Beteiligten und ggf. die Öffentlichkeit.
Bittet der Vorhabenträger um ein vorübergehendes Ruhenlassen des Verfahrens, hat die Landesplanungsbehörde nach Ablauf eines Jahres zu klären, ob das Verfahren weitergeführt oder eingestellt werden soll. Hierzu hat sie den Vorhabenträger schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie das Verfahren einstellen und unverzüglich etwaige Kosten festsetzen wird, sofern der Vorhabenträger nicht innerhalb eines Monats darlegt, dass er eine Fortführung des Raumordnungsverfahrens wünscht. Legt der Vorhabenträger Gründe dar, die grundsätzlich eine Weiterführung des Raumordnungsverfahrens rechtfertigen, ist jeweils nach einem Jahr wie beschrieben erneut der Fortgang zu prüfen und eine erneute Anhörung durchzuführen. Spätestens fünf Jahre nach Vorlage der Verfahrensunterlagen für das Raumordnungsverfahren hat die Landesplanungsbehörde ein bis dahin ruhendes Verfahren endgültig einzustellen, weil nach Ablauf dieses Zeitraumes davon auszugehen ist, dass sich die Rahmenbedingungen im Untersuchungsraum so verändert haben, dass die bisherigen Verfahrensunterlagen und etwaige abgegebene Stellungnahmen keine ausreichende Beurteilungsbasis mehr bieten.
Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn das Verfahren vorübergehend deswegen ruht, weil der Vorhabenträger notwendige Verfahrensunterlagen nicht in einem angemessenen Zeitraum beibringt oder ergänzt.
Wird die Fortführung des Vorhabens — in gleicher oder ähnlicher Konzeption — nach Einstellung des Raumordnungsverfahrens beabsichtigt, ist das Raumordnungsverfahren neu einzuleiten und durchzuführen.
Die Durchführung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens kommt nur für Vorhaben in Betracht, die nicht mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind; dies sind
Vorhaben, die überhaupt nicht dem UVPG oder NUVPG unterfallen oder
potentiell UVP-pflichtige Vorhaben gemäß den §§ 7 bis 14 UVPG, für die nach einer Vorprüfung im Einzelfall („Screening“) festgestellt wurde, dass sie im vorliegenden Einzelfall keine erheblichen raumbedeutsamen Umweltauswirkungen haben.
In den vorstehend unter b) genannten Fällen müssen das Ergebnis des UVP-Screenings und die maßgeblichen Gründe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht werden (siehe Nummer 4.2), auch wenn für das beschleunigte Raumordnungsverfahren im Übrigen keine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist.
Um die mit dem vereinfachten Raumordnungsverfahren angestrebte Verfahrenserleichterung zu erreichen, kann auf die Beteiligung einzelner öffentlicher Stellen (§ 16 ROG), auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit und auf eine Erörterung (§ 12 NROG) verzichtet werden. Eine öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen ist daher nicht erforderlich. Entsprechendes gilt für die Landesplanerische Feststellung. Die übrigen Verfahrensregelungen, wie z. B. über die Antragskonferenz, bleiben unberührt.
Die Hinweise nach § 11 Abs. 4 NROG (Voraussetzungen zur Geltendmachung etwaiger Verfahrens- und Formfehler und die Rechtsfolge bei Unterbleiben) sind bei beschleunigten Raumordnungsverfahren — in entsprechender Anwendung der sonst für die öffentliche Bekanntgabe geltenden Bestimmung — lediglich in die Unterrichtung des Vorhabenträgers und der am Verfahren Beteiligten über die Landesplanerische Feststellung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NROG aufzunehmen.
Auf Antrag des Vorhabenträgers kann die zuständige Landesplanungsbehörde die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung verlängern. Ist die Geltungsdauer bereits abgelaufen, ist eine rückwirkende Verlängerung weder im Hinblick auf die vollständige Landesplanerische Feststellung noch auf einzelne Passagen möglich.
Die Entscheidung über eine Verlängerung der Geltungsdauer einer Landesplanerischen Feststellung erfordert eine vorherige summarische Prüfung, ob und inwieweit sich die für die Beurteilung im Raumordnungsverfahren maßgeblichen tatsächlichen Rahmenbedingungen im betroffenen Planungsraum (z. B. geschützte Pflanzen- und Tierartenvorkommen) sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Erfordernisse der Raumordnung (z. B. Festlegungen in Raumordnungsplänen) wesentlich geändert haben und ob es vertretbar ist, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens noch länger aufrecht zu erhalten. Die Landesplanungsbehörde kann vom Vorhabenträger die Vorlage der für diese Beurteilung erforderlichen Unterlagen fordern.
Die zuständige Landesplanungsbehörde entscheidet anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls darüber, ob sie diese Bewertung allein aufgrund der bei ihr vorliegenden Informationen treffen kann oder inwieweit sie andere öffentliche Stellen beteiligt.
Sind einzelne Ausführungen der Landesplanerischen Feststellung — beispielsweise einzelne Maßgaben oder Teile in der Begründung — nicht mehr hinreichend aktuell oder gerechtfertigt, ist auf diese im Schreiben zur Verlängerung der Geltungsdauer ausdrücklich hinzuweisen.
Im Fall einer Hemmung i. S. von § 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 NROG wird der Zeitraum, während dessen die Hemmung wirkt, nicht in die Geltungsfrist eingerechnet. Die Geltungsdauer der landesplanerischen Feststellung verlängert sich insofern um die Hemmungszeit.
Die Hemmung bezieht sich immer auf die landesplanerische Feststellung als Ganzes, auch wenn das in der Landesplanerischen Feststellung untersuchte „Gesamtvorhaben“ in räumlichen Teilabschnitten zugelassen wird.
Eine Hemmung ist — z. B. bei abschnittsweiser Zulassung — auch mehrfach möglich. Dies kann dazu führen, dass eine Landesplanerische Feststellung formal deutlich länger als fünf Jahre gültig ist und die fachlichen Feststellungen trotz formaler Gültigkeit inhaltlich veraltet sind; dieser „Widerspruch“ ist im Rahmen des jeweiligen Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen. Im Fall solcher veralteten materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere wenn bindende Ziele der Raumordnung geändert worden sind, die im Zulassungsverfahren zu beachten sind, soll die Landesplanungsbehörde ergänzende Hinweise vornehmen.
Die Landesplanungsbehörden erheben Gebühren und Auslagen nach den Bestimmungen des NVwKostG i. V. m. Tarifnummer 71 des Kostentarifs zur AllGO in der jeweils geltenden Fassung.
Über § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVwKostG hinausgehend sind Gemeinden, Landkreise und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts durch spezialgesetzliche Regelung in § 13 NROG auch dann von der Gebührenpflicht befreit, wenn sie Träger eines Vorhabens sind, mit dem sie gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen. Auslagen sind jedoch zu erheben.
Der Vorhabenträger ist bereits im Rahmen der einem Verfahren vorausgehenden Beratung auf die Kostenpflicht hinzuweisen und über die Höhe der Gebühren (Festgebühren und bei Rahmengebühren deren voraussichtliche Höhe) für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen und Amtshandlungen zu unterrichten (siehe Nummer 4.1).
Im Kostentarif der AllGO sind für die Vorbereitung oder Durchführung eines Raumordnungsverfahrens Gebührentatbestände bestimmt. Für
die allgemeine Beratung und Unterrichtung des Vorhabenträgers über die (Nicht-) Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens (§ 9 NROG),
die Antragskonferenz (§ 10 Abs. 1 NROG) und
die Durchführung eines umfassenden (§ 15 ROG i. V. m. den §§ 10 und 11 NROG) oder eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (§ 16 ROG i. V. m. den §§ 10 bis 12 NROG)
sind zunächst Festgebühren vorgesehen, denen der durchschnittliche Zeitaufwand für die Durchführung der mit der jeweiligen Amtshandlung oder Leistung verbundenen Arbeitsschritte zugrunde liegt. In diesen Festbeträgen nicht erfasst sind die im Einzelfall bei einer Antragskonferenz oder im Raumordnungsverfahren entstehenden, besonderen Aufwendungen durch Ortsbesichtigungen und die bei der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ggf. entstehenden, besonderen Aufwendungen für Erörterungstermine. Hierfür sind daher zusätzlich gesonderte Gebührentatbestände mit Festgebühr ausgewiesen (Tarifnummern 71.5 und 71.6); Gleiches gilt für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Landesplanerischen Feststellung (Tarifnummer 71.7). Die im Regelfall anfallenden Verfahrensaufwendungen wie Reisekosten, Porto, Kopien, Telefonkosten sind pauschaliert durch die Festgebühr jeweils mit erfasst (vgl. Anmerkung zu Tarifnummer 71).
Durch die Zugrundelegung des durchschnittlichen Zeitaufwandes für die Durchführung der mit der jeweiligen Amtshandlung oder Leistung verbundenen Arbeitsschritte kann es dazu kommen, dass der tatsächliche Aufwand unter dem Aufwand bleibt, der bei Entstehung des Gebührentarifs zugrunde gelegt wurde. Dies gehört jedoch zum Wesen pauschalierter Festgebühren und rechtfertigt keine Abweichung von der Erhebung der Festgebühren. Nur wenn in atypischen Ausnahmefällen der tatsächliche Aufwand in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Gebührenforderung läge und hierdurch eine unbillige Härte entstünde oder es im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners geboten ist, kann eine Prüfung hinsichtlich einer Ermäßigung der im Kostentarif bestimmten Festgebühr aus Billigkeitsgründen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG) in Betracht kommen. Da der Gebührentarif im Fall eines vorzeitigen Abbruchs des Verfahrens jedoch ohnehin bereits Ermäßigungen vorsieht, besteht für die Anwendung von § 11 Abs. 2 NVwKostG kaum Raum. Umgekehrt kann in Einzelfällen in der Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 NROG oder dem Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG i. V. m. den §§ 10 und 11 NROG ein höherer Aufwand entstehen als der bei den Festgebühren zugrunde gelegte Durchschnittsaufwand. Auch in diesen Fällen gilt grundsätzlich die Bindung an die Festgebühren.
Lediglich für besonders komplexe Verfahren, die mit Aufwendungen verbunden sind, die den typischen Durchschnittsaufwand bei weitem übersteigen, sehen die Tarifnummern 71.2.3 oder 71.3.3 des Kostentarifs der AllGO eine zusätzliche Rahmengebühr vor. Nach diesen Gebührennummern können z. B. weit überdurchschnittliche Aufwendungen für besonders zeitaufwändige, ergänzende Beratungsgespräche oder Erörterungen (mit dem Vorhabenträger, mit Gutachtern, betroffenen Fachdienststellen, Bürgerinitiativen oder anderen), für die Bearbeitung untypisch hoher Mengen von Stellungnahmen und Einwendungen oder für die Berücksichtigung und Prüfung einer Vielzahl von Planungsvarianten abgegolten werden.
Aufwand für Veranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit, die nicht gesetzlich als Teil des Raumordnungsverfahrens vorgesehen sind, ist nicht berücksichtigungsfähig. Daher können weder der personelle Verwaltungsaufwand in Form von erhöhten Gebühren abgerechnet, noch Sachkosten der Veranstaltung von der Landesplanungsbehörde verauslagt werden. Zusätzliche, gesetzlich nicht vorgegebene Informationsformate sind nur möglich, wenn der Vorhabenträger diese wünscht und bereit ist, hierfür entstehende Kosten von vornherein selbst zu tragen.
Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der jeweiligen Amtshandlung (Beratung, Antragskonferenz etc.) oder Rücknahme des Antrages (§ 6 Abs. 1 NVwKostG).
Aufwendungen (= Auslagen), die zur Erledigung der Aufgabe generell notwendig und pauschalierbar sind, wie z. B. Reisekosten der Beteiligten für Ortsbesichtigungen und Erörterungstermine oder Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen sowie für Kopien (z. B. von zu bearbeitenden Stellungnahmen, von zu versendenden Protokollen oder der Landesplanerischen Feststellung), Porto und Telefonkosten, sind grundsätzlich in der Gebühr nach Tarifnummer 71 enthalten. Dies gilt nicht für die Aufwendungen der Landesplanungsbehörde für die Erstellung von Gutachten Dritter nach § 10 Abs. 3 Satz 3 NROG oder für die den Auslegungsgemeinden zu erstattenden Kosten für öffentliche Bekanntmachungen. Diese sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb nach § 13 NVwKostG als Auslagen zu erheben (vgl. Anmerkung zu Tarifnummer 71 des Kostentarifs der AllGO).
Werden vom Planungsträger die Unterlagen für das Beteiligungsverfahren nicht in ausreichender Anzahl eingereicht und müssen — z. B. für die Auslegung — hiervon Kopien von der verfahrensführenden Behörde erstellt werden, fallen derartige Aufwendungen nicht unter den einpauschalierten Generalaufwand der verfahrensführenden Behörde. Hierfür wären Kosten nach Tarifnummer 1.1 des Kostentarifs der AllGO zu erheben.
Auch in den nach § 13 NROG gebührenfreien Verfahren bleibt die Pflicht bestehen, der Landesplanungsbehörde die im Verfahren entstandenen, notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierunter fallen auch die oben genannten Auslagen, die sonst schon in die Gebühren einpauschaliert wären. Zwischen Behörden werden Auslagen nach Maßgabe des § 13 NVwKostG nur erstattet, wenn diese 25 EUR übersteigen.
Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages (§ 6 Abs. 2 NVwKostG).
Bei der Entscheidung, dass der Vorhabenträger dem Grunde nach die Kosten für das Verfahren bzw. die Verwaltungsleistung zu tragen hat (Kostenlastentscheidung) und über die genaue Höhe der zu zahlenden Gebühren und Auslagen (Kostenfestsetzungsentscheidung) handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Hierfür ist ein Kostenbescheid erforderlich, der zu begründen ist (§ 39 VwVfG). In der Begründung sind der Anlass für die Entstehung der Kostenschuld sowie die Berechnung der Gebühren und Auslagen nachvollziehbar darzulegen. Fällt neben Festgebühren eine Gebühr aufgrund eines Rahmengebührentatbestandes an, muss dargelegt werden, durch welchen Aufwand die konkrete Höhe der Gebühr begründet ist. Der Kostenbescheid ist ferner mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 37 Abs. 6 VwVfG).
Die auf den §§ 15 und 16 ROG und den §§ 9 bis 12 NROG beruhenden Amtshandlungen oder Verwaltungsleistungen, an die Kostenfolgen geknüpft sind, haben nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes und können nicht unmittelbar Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sein. Soweit z. B. die Unterrichtung über das Absehen von einem Raumordnungsverfahren, die Unterrichtung über den aufgrund der Antragskonferenz festgelegten Untersuchungsrahmen, die Landesplanerische Feststellung als Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens oder die Unterrichtung über die Einstellung eines Verfahrens in einem Schriftstück mit den Kostenentscheidungen verbunden wird, ist deutlich zu machen, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht.
Auf die — separat ergehende — Kostenentscheidung ist in der zugehörigen raumordnungsrechtlichen Unterrichtung oder der Landesplanerischen Feststellung hinzuweisen (siehe Nummer 5.6.1.1 Abs. 1 Buchst. f).
Um zu vermeiden, dass Einnahmen dem Haushalt verspätet zufließen oder Zinsverluste entstehen, sind Kostenerhebungen für die verschiedenen im Gebührentarif abgebildeten Leistungen rechtzeitig und vollständig vorzunehmen. Auf eine rechtzeitige Kostenerhebung ist ferner zu achten, um eine Verjährung von Kostenansprüchen gemäß § 8 NVwKostG auszuschließen.
Die Zuständigkeit für die Durchführung von Raumordnungsverfahren liegt bei den unteren Landesplanungsbehörden.
Raumbedeutsame Auswirkungen auf den Bereich einer unteren Landesplanungsbehörde i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 2 NROG liegen nur vor, wenn ihr Gebiet unmittelbar berührt wird, insbesondere durch Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben. Dies gilt gleichermaßen für die Berührtheit durch einen Vorzugsstandort bzw. eine Vorzugstrasse wie auch für die Berührtheit im Rahmen einer etwaigen räumlichen Alternative. Mittelbare Auswirkungen, wie z. B. erhöhtes Verkehrsaufkommen, weiträumig wirkende Emissionen oder Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, begründen keine Einbeziehung einer berührten benachbarten Landesplanungsbehörde bei der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 NROG (in diesen Fällen ist der benachbarten Landesplanungsbehörde im Zuge der Beteiligung öffentlicher Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben).
Wird zwischen mehreren unteren Landesplanungsbehörden nach § 19 Abs. 1 Satz 2 NROG einvernehmlich oder — im Fall einer Nichteinigung — seitens der oberen Landesplanungsbehörde nach § 19 Abs. 1 Satz 3 NROG die für das Verfahren zuständige Behörde bestimmt, so beteiligt diese die anderen Landesplanungsbehörden, deren Bereich berührt ist, am Verfahren. Die mitwirkenden, räumlich betroffenen Landesplanungsbehörden geben eine umfassende Stellungnahme zur Übereinstimmung des Vorhabens und etwaiger Alternativen mit den für ihren regionalen Bereich bestehenden Erfordernissen der Raumordnung ab, die in die Landesplanerische Feststellung der zuständigen Behörde einfließt.
Im Hinblick auf die Möglichkeit der oberen Landesplanungsbehörde, das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 NROG an sich zu ziehen, sollen die unteren Landesplanungsbehörden frühzeitig den oberen Landesplanungsbehörden über Vorhaben von übergeordneter Bedeutung sowie Vorhaben, die den Bereich mehrerer unterer Landesplanungsbehörden berühren, berichten.
Vorhaben von übergeordneter Bedeutung sind z. B. Ländergrenzen oder große Landesteile übergreifende Planungen sowie Vorhaben mit erheblichen landesbedeutsamen Auswirkungen. Lediglich Kreisgrenzen überschreitende und auf regionaler Ebene kontrovers diskutierte Vorhaben fallen nicht hierunter, soweit sie nicht übergeordnete Bedeutung haben.
Die obere Landesplanungsbehörde beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems ist ferner zuständig für Raumordnungsverfahren, die sich auf Vorhaben im niedersächsischen Küstenmeer beziehen.
Die vorgenannten Zuständigkeiten gelten auch für raumbedeutsame Vorhaben des Bundes und bundesunmittelbarer Planungsträger.
Gibt eine Landesplanungsbehörde in anderen Planungs- oder Zulassungsverfahren gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle (formlos) eine Beurteilung zur Raumverträglichkeit eines Vorhabens ab, handelt es sich nur dann um eine landesplanerische Stellungnahme, wenn dieser eine inhaltliche Prüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit Erfordernissen der Raumordnung zugrunde liegt. Insoweit ist der Prüfauftrag vergleichbar wie im Raumordnungsverfahren, jedoch ohne dass die Ergebnisse eines förmlichen Beteiligungsverfahrens landesplanerisch auszuwerten wären. Die landesplanerische Stellungnahme hat in diesem Fall als sonstiges Erfordernis der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG gemäß § 4 ROG die gleiche Bindungswirkung wie das Ergebnis eines förmlichen Raumordnungsverfahrens (siehe Nummer 1).
Dienen Äußerungen in einer landesplanerischen Stellungnahme der Vermeidung von Rechtsverstößen, ohne die ein Vorhaben nicht weiterverfolgt oder zugelassen werden darf, besteht eine Beachtenspflicht. Die Beachtenspflicht gilt kraft Gesetzes, insbesondere in Bezug auf zwingend einzuhaltende Verfahrens- oder Formvorgaben, allgemeine rechtliche Vorgaben (z. B. Diskriminierungsverbot) oder fachgesetzliche Vorgaben (z. B. Artenschutzrecht) sowie in Bezug auf Ziele der Raumordnung, wenn diese im Zulassungsverfahren gemäß § 4 ROG zu beachten sind (vgl. Ausführungen zu Maßgaben einer Landesplanerischen Feststellung und deren Begründung, Nummern 5.6.1.1 und 5.6.1.3.2). Soweit es solche gesetzlichen Beachtenspflichten nicht gibt, unterliegen landesplanerische Stellungnahmen als sonstige Erfordernisse der Raumordnung einer Berücksichtigungspflicht gemäß § 4 ROG. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Grundsätze der Raumordnung oder andere Abwägungsbelange. Ein bestimmter Umgang mit ihnen kann über eine landesplanerische Stellungnahme nicht gefordert werden.
Dem Empfänger ist in Bezug auf jede „Äußerung“ unmissverständlich deutlich zu machen, ob es sich um Ziele sowie andere zwingend einzuhaltende Vorgaben handelt oder um zu berücksichtigende Anmerkungen und Bedenken. Allein der Begriff „Maßgabe“ genügt für diese Unterscheidung nicht. Für bloße Hinweise ist der Begriff Maßgabe nicht zu verwenden.
Geht es um ein Vorhaben, für das bereits in der Vergangenheit ein Raumordnungsverfahren mit einer Landesplanerischen Feststellung abgeschlossen wurde, deren Geltungsdauer jedoch abgelaufen ist, kann — sofern kein erneutes Raumordnungsverfahren erforderlich ist (siehe Nummer 3) — geprüft werden, inwieweit einzelne Feststellungen in die landesplanerische Stellungnahme übernommen werden können. Inhalte und Formulierungen einer früheren Landesplanerischen Feststellung können nur dann in eine spätere landesplanerische Stellungnahme (z. B. im Verlauf eines Zulassungsverfahrens) übernommen werden, wenn sie sachlich und rechtlich noch aktuell sind. Eine teilweise Übernahme setzt daher stets voraus, dass geprüft wird, inwieweit
das Vorhaben im Laufe des Planungsfortschritts verändert wurde und sich dadurch andere raumbedeutsame Auswirkungen ergeben,
frühere Erfordernisse der Raumordnung entfallen sind, sich geändert haben oder neue hinzugetreten sind,
sich raumbedeutsame Veränderungen in dem vom Vorhaben betroffenen Raum ergeben haben, z. B. durch Umsetzung anderer raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen oder ökologische Entwicklungen, und
fachrechtliche Normen, die bei der früheren Beurteilung mit herangezogen worden waren, entfallen sind oder sich geändert haben, oder neue Normen hinzugetreten sind.
Eine ungeprüfte Übernahme der Ergebnisse eines früheren Raumordnungsverfahrens ohne Würdigung zwischenzeitlicher Modifizierungen des Vorhabens, etwaiger Änderungen der Erfordernisse der Raumordnung oder sonstiger Rahmenbedingungen im betroffenen Raum ist nicht zulässig.
Die Zuständigkeit für die Erstellung der landesplanerischen Stellungnahme entspricht in der Regel derjenigen für Raumordnungsverfahren. Stellungnahmen zu Planungen und Maßnahmen im (gemeinde- und kreisfreien) Küstenmeer liegen in der Zuständigkeit der oberen Landesplanungsbehörde beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Für einzelne Belange ist auch die oberste Landesplanungsbehörde zuständig, beispielsweise im Hinblick auf in Aufstellung befindliche LROP-Ziele oder zur Wahrung von Landesinteressen.
Für landesplanerische Stellungnahmen, die im Rahmen der Mitwirkung an einem anderen Planungs- oder Zulassungsverfahren abgegeben werden, können keine Gebühren geltend gemacht werden.
Dieser RdErl. tritt am 1. 9. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft.
die Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte, Stadt Göttingen
den Regionalverband Großraum Braunschweig
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-231000-ML-20190703-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

References: § 2
 § 1
 § 30
 § 31
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 3
 § 4
 § 3
 § 15
 § 1
 § 3
 § 15
 § 3
 § 4
 § 4
 § 35
 § 31
 § 34
 § 49
 § 49
 § 49
 § 10
 § 1
 § 16
 § 10
 § 2
 § 74
 § 74
 § 5
 § 6
 § 74
 § 9
 § 74
 § 16
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 10
 § 44
 § 44
 § 44
 § 11
 § 49
 § 11
 § 3
 § 4
 § 4
 § 11
 § 6
 § 8
 § 2
 § 49
 § 19
 § 19
 § 15
 § 5
 § 3
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 9
 § 1
 § 9

§ 9
 § 5
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 35
 § 34
 § 1
 § 30
 § 34
 § 4
 § 9
 § 38
 § 31
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 16
 § 16
 § 9
 § 9
 § 15
 § 1
 § 28
 § 15
 § 1
 § 15
 § 20
 § 15
 § 1
 § 10
 § 9
 § 15

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 10
 § 19
 § 16
 § 12
 § 5
 § 15
 § 10
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 49
 § 16
 § 15
 § 16
 § 15
 § 1
 § 15
 § 10
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 9
 § 5
 § 15

§ 15
 § 49
 § 24
 § 10
 § 16
 § 2
 § 16
 § 12
 § 15
 § 10
 § 17
 § 10
 § 10
 § 10
 § 20
 § 73
 § 15
 § 73
 § 187
 § 10
 § 10
 § 73
 § 55
 § 57
 § 15
 § 15
 § 10
 § 98
 § 19
 § 21
 § 10
 § 15
 § 10
 § 10
 § 73
 § 10
 § 20
 § 18
 § 18
 § 18
 § 73
 § 73
 § 19
 § 73
 § 15
 § 10
 § 21
 § 1
 § 10
 § 21
 § 10
 § 10

§ 10
 § 3
 § 22
 § 10
 § 18
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 24
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 25
 § 25
 § 10
 § 10
 § 15
 § 10
 § 27
 § 20
 § 27
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 13
 § 11
 § 10
 § 15
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4