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Timestamp: 2019-07-18 22:44:00+00:00

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VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12 - dejure.org
VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12
https://dejure.org/2015,19554
VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12 (https://dejure.org/2015,19554)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18.06.2015 - 1 A 27/12 (https://dejure.org/2015,19554)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 (https://dejure.org/2015,19554)
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§ 11 KHEntgG, § 17b Abs 1 S 6 KHG, § 17b Abs 1 S 7 KHG, § 17b Abs 1 S 8 KHG, § 18 KHG
Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses
Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für die chirurgische Abteilung eines Krankenhauses
VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15
Nach ganz überwiegender Auffassung steht das Fehlen der bundeseinheitlichen Empfehlungen gem. § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG a. F. dem Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nicht entgegen (…Hessischer VGH, Urt. v. 15.07.2015 - 5 A 1839/13, Rn. 21 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.05.2012 - 13 A 469/11, Rn. 36; VG Schleswig- Holstein, Urt. v. 18.06.2015 - 1 A 27/12, Rn. 50 ff. m. w. N.;… a.A. VG Greifswald, Urt. v. 25.09.2013 - 3 A 1246/11, jeweils juris).
Es ist überwiegend anerkannt, dass maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung des Sicherstellungszuschlags der Begriff der "Leistungen" und nicht die leistungserbringende organisatorische Einheit ist (…Hessischer VGH, Urt. v. 15.07.2015 - 5 A 1839/13, juris Rn. 25;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2017 - 7 A 10602/16, juris Rn. 48; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015 - 1 A 27/12, juris Rn. 55; Gamperl, in Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: 08/2016, § 5 KHEntgG, S. 82 f.;… für ein Abstellen auf Abteilungen oder Einheiten: Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Aufl., Erl. § 5 KHEntgG, S. 263 f.;… ebenso wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.05.2012 - 13 A 469/11, juris Rn. 39).
Dies schließt indes nicht aus, dass ein Sicherstellungszuschlag auch für Fachabteilungen oder Teile hiervon gewährt werden kann, wenn diese bestimmte Leistungen bzw. Leistungspakete vorhalten, für die die Tatbestandsvoraussetzungen des - 10 - § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a. F. sämtlich vorliegen (…Hessischer VGH, Urt. v. 15.07.2015, a. a. O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2017, a. a. O.; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015, a. a. O.).
Um das gesetzliche Grundmodell weitgehend aufrecht zu erhalten, muss der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 KHEntgG a. F. möglichst detailscharf bestimmt werden, da andernfalls durch die Hintertür wieder ein Selbstkostenprinzip eingeführt würde (VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015, a. a. O.).
aa) Das Tatbestandsmerkmal des geringen Versorgungsbedarfs kann nicht anhand der Anzahl vorgehaltener Betten oder deren Auslastungsgrad ermittelt werden (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015 - 1 A 27/12, juris Rn. 60).
Die das Defizit verursachenden geringen Fallzahlen müssen demnach in der Versorgungsstruktur des Einzugsgebiets (z. B. ländliches Gebiet) oder der Leistungsart begründet sein (…BVerwG, B. v. 12.10.2016 - a. a. O.; vgl. auch VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015, a. a. O., Rn. 60).
Denn der Sicherstellungszuschlag dient dem Ausgleich eines strukturellen Nachteils des Einzugsgebiets, der darin liegen kann, dass es zu dünn besiedelt ist, um eine kostendeckende Leistungserbringung zu ermöglichen (VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015 - 1 A 27/12, juris Rn. 61).
Entgegen der Auffassung der Kläger erweist sich der Bescheid des Beklagten nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil die in § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG a.F. vorgesehenen bundeseinheitlichen Empfehlungen für Maßstäbe bis zum Außerkrafttreten dieser Vorschrift am 31. Dezember 2015 nicht ergangen waren (so auch HessVGH, Urteil vom 15. Juli 2015 - 5 A 1839/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 2012 - 13 A 469/11 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris; a. A. VG Greifswald, Urteil vom 25. September 2013 - 3 A 1246/11 -, juris).
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 = juris) bei fehlendem Erlass konkretisierenden Verordnungsrechts ergibt sich jedoch eine Anwendbarkeit der Vorschrift für das Budgetjahr 2014, obwohl die Empfehlungen fehlten (vgl. hierzu auch Schleswig-Holsteinisches VG Urteil vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris, Rn. 50 f.).
Besteht allerdings die Gefahr einer nicht mehr flächendeckenden Versorgung mit notwendigen Krankenhausleistungen, ist damit zugleich eine Gefährdung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - ungeachtet dessen, dass kein Anspruch auf eine bestimmte Heilbehandlung besteht - verbunden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris, Rn. 53).
Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG a.F. setzt die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags voraus, dass erstens das Krankenhaus Leistungen vorhält, die zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus notwendig sind (notwendige Vorhaltung), zweitens diese notwendigen Vorhaltungen mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar sind (Defizite), drittens (Teil-)Ursache des Defizits ein geringer Versorgungsbedarf ist (Defizitursache) und viertens kein anderes geeignetes Krankenhaus vorhanden ist, das diese Leistungsart bereits erbringt (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris, Rn. 47).
§ 5 Abs. 2 KHEntgG dient nämlich dazu, einer spezifischen Gefahrenlage zu begegnen und formt insofern das Sozialstaatsprinzip sowie die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz aus (vgl. Schleswig-Holst. VG, Urt. v. 18.6.2015 - 1 A 27/12 -, zitiert nach juris).
Vielmehr handelt es sich hier um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Konkretisierung der zuständigen Stelle - hier dem Beklagten - ein Beurteilungsspielraum zukommt (Schleswig-Holst. VG, Urt. v. 18.6.2015 - 1 A 27/12 -, zitiert nach juris;… jetzt auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.4.2017 - 7 A 10602/16 -, zitiert nach juris).
Dabei kann es dahinstehen, ob der Auslastungsgrad überhaupt ein geeigneter Parameter für die Begründung eines geringen Versorgungsbedarf sein kann (dagegen Schleswig-Holst. VG, Urt. v. 18.6.2015 - 1 A 27/12 -, zitiert nach juris).
Dabei geht die Kammer - wie auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Urt. v. 18.6.2015 - 1 A 27/12 -, zitiert nach juris) - nicht davon aus, dass sich "im Wege schlichter gerichtlicher Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs" entnehmen lässt, welche räumlichen oder zeitlichen Parameter eine hinreichende Ortsnähe begründen.
VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17
Krankenhausfinanzierung - Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
Daraus ergibt sich, dass eine unwirtschaftliche Betriebsführung als Ursache für ein Defizit des Krankenhauses für die Frage des "ob" eines Sicherstellungszuschlags unschädlich ist, solange das Defizit wenigstens auch durch einen geringen Versorgungsbedarf mitverursacht wird (…vgl. zu einem Beispiel aus der Rechtsprechung VG Stade, Urteil v. 31. Mai 2017 - 6 A 32/16 -, juris Rn. 18 und Rn. 20; vgl. auch VG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 - 1 A 27/12 -, juris Rn. 60).

References: § 11
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 17
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 17
 Art. 2
 § 5

§ 5
 Art. 2