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Timestamp: 2016-10-01 01:30:02+00:00

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1C_121/2016 (27.04.2016)
1C_121/2016 � � Urteil vom 27. April 2016
des Kantons Basel-Stadt, M�nsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel.
Nachtr�gliche Aufhebung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2016 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
A.a.�Der Kanton Basel-Stadt plant die umfassende Sanierung der Verkehrsachse �ussere Baselstrasse zwischen Basel und Riehen. F�r die Arbeiten an einem Teilst�ck (Lose 2 und 3) soll auf einer Gr�nfl�che zwischen den beiden Str�sschen B�umlihofwegli und Im Hirshalm ein zentraler Installationsplatz erstellt und w�hrend mehreren Jahren betrieben werden; gerechnet wird mit ca. 66 Fahrten t�glich, zu einem namhaften Teil auch nachts.
A.b.�A. und B. C.________ wohnen an der Ecke �ussere Baselstrasse/Im Hirshalm, d.h. direkt gegen�ber der Einfahrt zum geplanten Installationsplatz. Ihre - gegen den Installationsplatz gerichtete - Einsprache gegen die Pl�ne zur Sanierung der �usseren Baselstrasse hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Plangenehmigungsentscheid vom 8./9. Dezember 2015 abgewiesen.
Dagegen erhoben A. und B. C.________ am 18. Dezember 2015 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Rekurs und ersuchten dabei um aufschiebende Wirkung. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2015 gab der Instruktionsrichter diesem Begehren provisorisch statt. In einer weiteren Zwischenverf�gung vom 23. Februar 2016 entzog er auf Antrag des Regierungsrats dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wieder.
Gegen diesen Entscheid f�hren A. und B. C.________ mit Eingabe vom 10. M�rz 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen dessen Aufhebung und die Best�tigung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses. Sodann stellen sie den Prozessantrag, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Pr�sident des Appellationsgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrenden haben am 15. April 2016 repliziert.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2016 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht nach Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen, und die Beschwerdef�hrenden sind dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG sind damit erf�llt.
1.2.�Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren allerdings nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, und zwar um einen solchen �ber die aufschiebende Wirkung. Ein Zwischenentscheid ist unter anderem dann anfechtbar, wenn er bei den Beschwerdef�hrenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Tatbestandsvariante lit. a). Dies ist hier zu bejahen, da der Beschwerdegegner bei Fehlen der aufschiebenden Wirkung den strittigen Installationsplatz in Betrieb nehmen kann und die Beschwerdef�hrenden den damit verbundenen L�rmimmissionen ausgesetzt sind; dieser Nachteil liesse sich bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht r�ckg�ngig machen.
2.1.�Bei einem Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5 S. 197). Es kann mit der Beschwerde somit nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Insoweit gelten die qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdef�hrenden m�ssen darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze der angefochtene Entscheid inwiefern verletzen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 141 I 78 E. 4.1 S. 82; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; je mit Hinweisen).
2.2.�Diesen Anforderungen gen�gen die Beschwerdef�hrenden grunds�tzlich: sie machen Willk�r bei der Feststellung des Sachverhalts und bei der Rechtsanwendung geltend (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und ihres Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Soweit sie einen Verstoss gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) r�gen, berufen sie sich nicht auf ein verfassungsm�ssiges Recht, sondern bloss auf einen Verfassungsgrundsatz (BGE 140 II 194 E. 5.8.2. S. 199), der im vorliegenden Zusammenhang nur zusammen mit einem spezifischen Grundrecht angerufen werden kann. Immerhin r�gen die Beschwerdef�hrenden dessen Verletzung im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
3.1.�Gem�ss � 17 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 (VRPG) hemmt die Einreichung des Rekurses die Vollstreckung der angefochtenen Verf�gung nicht, es sei denn, der Pr�sident ordne dies ausdr�cklich an. Dieser Zwischenentscheid gilt bis auf Widerruf oder bis zur Er�ffnung des schriftlich begr�ndeten (End-) Urteils (� 17 Abs. 2 VRPG). Das kantonale Prozessrecht nennt die f�r die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung massgeblichen Aspekte nicht; es ist daher auf die in der Verwaltungsrechtsprechung �blichen und auch in der Bundesgerichtspraxis angewandten Kriterien abzustellen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrenden scheinen die Regelung von � 17 VRPG so zu verstehen, dass ein Entzug der aufschiebenden Wirkung (nach deren Gew�hrung bei Eingang des Rekurses) nur aus Gr�nden zul�ssig sei, die sich sp�ter ergeben h�tten. Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willk�r hin. Willk�r liegt hier offensichtlich nicht vor. Die Auslegung der Beschwerdef�hrenden ergibt sich nicht aus dem Wortlaut von � 17 VRPG und ist auch wenig plausibel. Wird n�mlich einem Rechtsmittel bei dessen Eingang ohne Anh�rung der Gegenpartei die nachgesuchte aufschiebende Wirkung gew�hrt, erscheint es vielmehr geradezu geboten, alle geltend gemachten Interessen in Betracht zu ziehen, wenn die Gegenpartei in einem sp�teren Zeitpunkt deren Entzug beantragt.
4.1.�Die (Nicht-) Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist als vorsorgliche Massnahme zu qualifizieren (vgl. E. 2.1 hiervor), weil �ber die strittige Rechtsfrage nicht aufgrund einer vollst�ndigen tats�chlichen und rechtlichen Beurteilung endg�ltig entschieden wird (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590). Strittige Rechtsfrage ist vorliegend die Zul�ssigkeit des geplanten Installationsplatzes am vorgesehenen Standort. Dar�ber wird das Appellationsgericht im Entscheid in der Hauptsache befinden. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung hat dessen Pr�sident und Instruktionsrichter dem Beschwerdegegner bloss erlaubt, Vorbereitungsarbeiten f�r die Inbetriebnahme des Installationsplatzes zu treffen bzw. diesen zu betreiben, bis das Gericht in seinem Endentscheid �ber dessen Zul�ssigkeit geurteilt hat.
4.2.�Die Gew�hrung oder der Entzug der aufschiebenden Wirkung beruht auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Sie ist zu gew�hren, wenn sie zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher oder privater Interessen notwendig und dringlich ist, um einen Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutgemacht werden kann. Bei der entsprechenden Interessenabw�gung kommt der Beh�rde praxisgem�ss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Die Gr�nde, die f�r einen Aufschub sprechen, m�ssen wichtiger sein als jene, die nahe legen, den Entscheid sofort zu vollstrecken (Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2008 vom 13. August 2008 E. 3.1). Die Hauptsachenprognose kann ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 129 II 286 E. 3 S. 289; Urteil des Bundesgerichts 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.4). Die Beschwerdebeh�rde ist jedoch nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern darf auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; Urteil des Bundesgerichts 2C_1130/ 2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.4).
4.3.�Die Beschwerdef�hrenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie davon ausgegangen sei, sie h�tten mit ihrer Einsprache teilweise Geh�r gefunden. Darin scheinen sie auch einen Verstoss gegen das Fairnessprinzip von Art. 29 Abs. 1 BV zu sehen.
Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Das zweitgenannte Kriterium ist vorliegend nicht erf�llt, denn f�r die Gew�hrung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist nicht entscheidend, ob dem Anliegen der Beschwerdef�hrenden zufolge ihrer Einsprache teilweise nachgekommen wurde. Im �brigen w�re es auch nicht offensichtlich unrichtig, von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdef�hrenden auszugehen, auch wenn sie in erster Linie einen andern Standort des Installationsplatzes gefordert hatten; dessen Verlegung um 20 m von ihrem Wohnhaus weg l�sst sich willk�rfrei als Anpassung in ihrem Sinne verstehen.
4.4.�Soweit die Beschwerdef�hrenden r�gen, der angefochtene Entscheid enthalte keine Pr�fung bzw. Abw�gung der in Frage stehenden Rechtsg�ter, was gegen den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch verstosse, kommt diesem Einwand keine selbst�ndige Bedeutung zu. Er deckt sich mit dem Vorbringen, ihrem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung in willk�rlicher Weise entzogen worden, was sie damit begr�nden, die Vorinstanz habe die massgeblichen Rechtsg�ter nicht gegeneinander abgewogen bzw. dies in krass falscher Weise getan.
4.5.�Im Kern geht es den Beschwerdef�hrenden um die Interessenabw�gung der Vorinstanz, die zu ihren Ungunsten ausgefallen ist.
4.5.1.�Sie beanstanden zum einen, bei den Interessen, die f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen w�rden, habe die Vorinstanz die Interessen am Sanierungsprojekt als solches wesentlich gewichtet, obwohl dieses unbestritten sei; sie w�rden nicht das Projekt bek�mpfen, sondern bloss den Standort des Installationsplatzes. Zum andern sind die Beschwerdef�hrenden der Auffassung, die Immissionen, die der Installationsplatz mit sich bringen werde, beeintr�chtigten ihr Eigentum �ber Geb�hr.
4.5.2.�Wie bereits dargelegt (E. 4.2 hiervor), beruht der Entscheid �ber die Gew�hrung oder die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Es handelt sich um einen prima facie-Entscheid, der auch ohne vertieftes Studium der Vorakten erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Interessenabw�gung nicht zu beanstanden. Namentlich hat der Pr�sident des Appellationsgerichts die Interessen der Beschwerdef�hrenden an einer Verschiebung des Installationsplatzes in Betracht gezogen und deren erhebliche Bedeutung erkannt. Er hat auch nicht �bersehen, dass die Emissionen bei Entzug der aufschiebenden Wirkung eintreten werden, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Des Weiteren ist nachvollziehbar, dass er die Bedeutung des Sanierungsvorhabens an sich in Betracht gezogen hat, weil dieses eine Verz�gerung erfahren d�rfte, wenn die Inbetriebnahme des strittigen Installationsplatzes vorerst nicht vorbereitet werden k�nnte. Ausserdem durfte die Vorinstanz das Vorbringen der Beschwerdegegnerin in Betracht ziehen, wonach keine der als Alternativstandorte f�r den Installationsplatz gepr�ften �rtlichkeiten in Betracht falle und bei einer Verz�gerung des Projekts kostenintensive Sanierungsarbeiten an den Tramgleisen der Basler Verkehrsbetriebe vorgezogen werden m�ssten, was erhebliche Mehrkosten verursachen w�rde. Diese �ffentlichen Interessen an einem raschen Start der Bauarbeiten sind - gleich wie diejenigen der Beschwerdef�hrenden - bedeutsam. Da dem Massnahmenrichter ein erhebliches Ermessen bei der Gewichtung der entgegenstehenden Anliegen zukommt, ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn dieser nach summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage die �ffentlichen Interessen h�her gewichtet hat als die Privaten.
4.5.3.�Indem sich die Beschwerdef�hrenden sehr einl�sslich zum massgeblichen Sachverhalt sowie zu den auf dem Spiel stehenden Interessen auslassen, verkennen sie die Bedeutung des aktuellen Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht. Die von ihnen vorgetragenen Argumente sind nicht hier, sondern im Hauptprozess vor dem Appellationsgericht vertieft zu pr�fen. Vorliegend geht es einzig darum, die provisorische Rechtslage zwischen Rechtsh�ngigkeit des Rekurses und Hauptentscheid zu regeln. Angesichts der eingeschr�nkten Kognition des Bundesgerichts kann dieses keine eingehendere Pr�fung vornehmen als der vorinstanzliche Massnahmenrichter, sondern bloss dessen Entscheid auf seine Verfassungsm�ssigkeit �berpr�fen.
4.6.�Insgesamt ist die Interessenabw�gung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, weshalb der angefochtene Entscheid vor der Verfassung standh�lt. Bei einem allf�lligen Obsiegen der Beschwerdef�hrenden in der Sache w�rde der Kanton Basel-Stadt allerdings das Risiko der Wiederherstellungskosten zu tragen haben.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften solidarisch f�r die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrenden unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrenden, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 97