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Timestamp: 2020-02-26 23:06:15+00:00

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Schuldnerinformationen | Ansprüche auf Erteilung von Renteninformationen und -auskünften nicht pfändbar
26.04.2012 ·Fachbeitrag ·Schuldnerinformationen
Ansprüche auf Erteilung von Renteninformationen und -auskünften nicht pfändbar
a)Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung eines Schuldners auf Zahlung von Renten mitgepfändet.
b)Sie können auch nicht gesondert gepfändet werden.
(BGH 9.2.12, VII ZB 117/09, Abruf-Nr. 120801)
Gläubiger G. betreibt gegen die Schuldnerin S. die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hat das AG - Vollstreckungsgericht - einen PfÜB erlassen, mit dem unter anderem angebliche Forderungen und Ansprüche des S. gegen die Drittschuldnerin D., einen regionalen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wegen Zahlung der rückständigen, laufenden und künftig fällig werdenden Rente gepfändet worden sind. Außerdem ist der Anspruch der S. auf Erteilung und Herausgabe „der jeweils gültigen Rentenmitteilung“ durch D. gepfändet worden. Die 1957 geborene S. bezieht zurzeit keine Rentenzahlungen.
Auf die Erinnerung der D. hat das AG den PfÜB dahin abgeändert, dass bloße Renteninformationen oder Rentenauskünfte im Sinne des § 109 SGB VI nicht zu erteilen sind. Die unter anderem hiergegen gerichtete Beschwerde des G. hatte insoweit keinen Erfolg. Dagegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Der BGH wies diese als unbegründet zurück.
Die mit einer Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich zwar ohne Weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Fall einer Abtretung oder Übertragung kraft Gesetzes nach §§ 412, 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen. Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Das Vollstreckungsgericht kann auch auf Antrag des Gläubigers in dem das Hauptrecht pfändenden Beschluss die Mitpfändung (klarstellend) aussprechen (BGH Rpfleger 03, 669).
Um solche Nebenrechte handelt es sich bei den Ansprüchen aus § 109 SGB VI jedoch nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird die Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind oder deren Trennung die Durchsetzung der Rechte gemäß der wirtschaftlichen Vermögenszuordnung oder in anderer Weise die Rechtssicherheit gefährden würde. Diese Voraussetzungen liegen beim Anspruch auf Erteilung von Renteninformationen und -auskünften jedoch nicht vor, da dieser Anspruch weder der Durchsetzung der gepfändeten zukünftigen Rentenansprüche dient noch seine Trennung von den Rentenansprüchen deren Realisierung gefährdet. Zudem ist in der Rentenauskunft oder Renteninformation nach § 109 SGB VI die pfändbare Höhe des Rentenanspruchs gerade nicht enthalten. Beide beinhalten nur Informationen, die als Prognose die Rente aus der derzeitigen Gesetzeslage als Regelaltersrente oder für den Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung als verminderte Erwerbsfähigkeitsrente ausweisen.
Vor allem stellt eine Rentenauskunft gemäß § 109 SGB VI keinen bestimmten Geldwert des Anwartschaftsrechts oder späteren Rechts auf Rente fest. Es handelt sich vielmehr in dieser Hinsicht nur um einen Schätzwert für den Geldwert des späteren Vollrechts auf Altersrente. Er würde dem Versicherten nach der zum Zeitpunkt der Auskunft maßgeblichen Sach- und Gesetzeslage als Regelaltersrente zustehen, wenn bis zum Eintritt des Versicherungsfalls und Rentenbeginns keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eintreten würde. Eine verbindliche Zuordnung eines bestimmten Geldwertes zu einer Anwartschaft vor Rentenbeginn ist nicht möglich.
Eine parallele Behandlung der Pfändung von Lohnforderungen und Rentenansprüchen führt nicht zur Mitpfändung der Auskunftsansprüche. Selbst wenn bei der Lohnpfändung als Nebenrecht automatisch Ansprüche auf Lohnabrechnungen mitgepfändet sein sollten (OLG Braunschweig Rpfleger 05, 150), kann dies nicht auf die Rentenauskunft übertragen werden. Denn anders als die Lohnabrechnung stellt diese, im Unterschied etwa zu Rentenbescheiden, gerade kein Zeugnis über Inhalt und Umfang des gepfändeten Anspruchs dar.
Auf ein Interesse des G. am Erhalt der Rentenauskünfte, um abschätzen zu können, ob er einmal aus der Pfändung der Rentenansprüche mit einer Auszahlung rechnen kann, kommt es nicht an. Dieses begründet nicht, dass die Auskünfte der Durchsetzung etwaiger Rentenansprüche dienen würden. Sie würden ihm vielmehr die Entscheidung über sein weiteres Vollstreckungsverhalten erleichtern. Das hat nichts damit zu tun, ob die Ansprüche auf Rentenauskünfte unselbstständige Nebenrechte der Rentenzahlungsansprüche sind. Die Unabhängigkeit der Auskünfte nach § 109 SGB VI von späteren Rentenansprüchen zeigt sich auch darin, dass ein Anspruch auf erstere auch bestehen kann, wenn noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine gesicherte Anwartschaft auf Rentenzahlungen erfüllt sind und damit auch keine - wenn auch rechtlich unverlässliche - Prognose irgendeiner Rentenhöhe möglich ist.
Der Versicherte soll durch den Anspruch auf Erteilung einer Auskunft nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGB VI so rechtzeitig über seine finanzielle Situation im Alter informiert werden, dass er aufgrund dieses Erkenntnisstands gegebenenfalls weitere Vorsorge für sein Alter treffen kann (BT-Drucksache 14/4595, S. 50). Die Vorschrift dient der Information des Versicherten, der in der Regel nicht in der Lage ist, die Rente oder die zum Ausgleich einer Rentenminderung erforderliche Beitragszahlung selbst zu berechnen. Alle diese Erwägungen treffen ausschließlich auf die Zeit vor dem Rentenbezug und unabhängig davon zu, ob Rentenansprüche tatsächlich entstehen werden. Mit deren Geltendmachung haben sie nichts zu tun.
Selbstständige Renteninformations und -auskunftsansprüche stellen keine Vermögensrechte nach § 857 ZPO dar. Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (BGH VE 05, 178).
Eine solche Verwertung dieser Ansprüche ist nicht denkbar. Sie haben selbstständig überhaupt keinen Vermögenswert. Sie können auch nicht im Zusammenwirken mit der Pfändung von Rentenzahlungsansprüchen deren Wert erhöhen, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche nicht erleichtert wird. Darüber hinaus unterliegen die Ansprüche entweder nach § 54 Abs. 1 SGB I oder aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters nach § 851 ZPO ebenfalls nicht der Pfändung.
Die Entscheidung ist gläubigerschädlich. Ob der Gläubiger allerdings seine Informationsrechte im Hinblick auf §§ 840 Abs. 1, 836 Abs. 3 ZPO gegenüber Drittschuldner bzw. Schuldner geltend machen kann, hat der BGH mit dem Hinweis, dass es im vorliegenden Fall nicht um derartige Ansprüche geht, ausdrücklich offengelassen. Insofern sollte der Gläubiger jedenfalls seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner gemäß § 836 Abs. 3 ZPO durchsetzen.
Pfändungsschutz bei Altersrenten betrifft nicht Beiträge in der Ansparphase, VE 11, 130
Pfändungsschutz für Ansprüche aus privater Rentenversicherung: Das ist zu beachten, VE 11, 74
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, VE 12, 6
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 79 | ID 32968150
25.07.2013 · Forderungsvollstreckung

References: § 109
 § 109
 BGH 
 § 109
 § 401
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 857
 § 857
 § 54
 § 851
 BGH 
 § 836