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Timestamp: 2020-07-13 19:25:47+00:00

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Bestimmung des zuständigen Gerichts - und die Zusammenhangsklage | Rechtslupe
Bestimmung des zuständigen Gerichts - und die Zusammenhangsklage
Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts – und die Zusam­men­hangs­kla­ge
Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit.
Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt unein­ge­schränkt rechts­we­ger­hal­tend.
Dem­ge­gen­über sind alle bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung ein­tre­ten­den Umstän­de, wel­che die zunächst bestehen­de Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs besei­ti­gen, zu berück­sich­ti­gen, sofern nicht vor­her ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ergeht [1].
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der für die Beur­tei­lung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­che Zeit­punkt war vor­lie­gend der des Akten­ein­gangs beim Land­ge­richt Ingol­stadt nach Abga­be der Streit­sa­che durch das Zen­tra­le Mahn­ge­richt (vgl. § 696 Abs. 3 ZPO).
Zu die­sem Zeit­punkt war daher vor­lie­gend der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gemäß § 13 GVG offen­sicht­lich eröff­net. Die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird [2], betrifft eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit, die nicht in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fällt.
Die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te wird nicht durch die Mög­lich­keit einer Zusam­men­hangs­kla­ge nach § 2 Abs. 3 ArbGG berührt. Danach kön­nen vor die Gerich­te für Arbeits­sa­chen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fal­len­de Rechts­strei­tig­kei­ten gebracht wer­den, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeits­ge­richt anhän­gi­gen oder gleich­zei­tig anhän­gig wer­den­den bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit der in den Absät­zen 1 und 2 bezeich­ne­ten Art in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang steht und für sei­ne Gel­tend­ma­chung nicht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gege­ben ist. § 2 Abs. 3 ArbGG begrün­det kei­ne aus­schließ­li­che, son­dern eine fakul­ta­ti­ve Zustän­dig­keit, weil sie erst durch eine ent­spre­chen­de Kla­ge­er­he­bung ent­steht [3]. Es bleibt der Kla­ge­par­tei der Zusam­men­hangs­kla­ge über­las­sen, ob sie ihren pro­zes­sua­len Anspruch vor den ordent­li­chen Gerich­ten oder den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ver­folgt [4].
Die Klä­ge­rin hat von dem ihr zuste­hen­den Wahl­recht dadurch Gebrauch gemacht, dass sie in dem Mahn­an­trag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Land­ge­richt Ingol­stadt als das für das strei­ti­ge Ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht bestimmt hat. Eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl kann – wie beim Wahl­recht nach § 35 ZPO – nicht wider­ru­fen wer­den [5].
Das Land­ge­richt hat zwar die eige­ne Zustän­dig­keit erkannt und die­se bewusst über­gan­gen. Es hat in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses fest­ge­stellt, das Arbeits­ge­richt sei "auch" zustän­dig. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass das Land­ge­richt sich auch der eige­nen Zustän­dig­keit durch­aus bewusst war. Gleich­wohl liegt dar­in kein kras­ser Ver­stoß gegen die gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen, der die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­fal­len lässt. Das Land­ge­richt ist offen­sicht­lich davon aus­ge­gan­gen, es dür­fe trotz der Zuläs­sig­keit des durch die Klä­ge­rin beschrit­te­nen Rechts­wegs auf deren Antrag den Rechts­streit nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wei­sen. Dabei hat es frei­lich ver­kannt, dass die Ver­wei­sung des Rechts­streits bei Zustän­dig­keit meh­re­rer Gerich­te an das von der Kla­ge­par­tei aus­zu­wäh­len­de Gericht nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG – wie der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zu § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG deut­lich zeigt – vor­aus­setzt, dass der beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig, mit­hin das ange­ru­fe­ne Gericht unzu­stän­dig ist. Der rechts­feh­ler­haft zustan­de gekom­me­ne Ver­wei­sungs­be­schluss erscheint jedoch nicht als will­kür­lich, weil das Land­ge­richt die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen kraft Sach­zu­sam­men­hang nach § 2 Abs. 3 ArbGG aus­führ­lich geprüft und durch die Ver­wei­sung des Rechts­streits ledig­lich einem über­ein­stim­men­den Ver­lan­gen bei­der Par­tei­en ent­spro­chen hat. Die Klä­ge­rin hat nicht auf Ver­an­las­sung des Land­ge­richts, son­dern aus eige­nem Antrieb die Ver­wei­sung des Rechts­streits an das nach ihrer Auf­fas­sung gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG zustän­di­ge Arbeits­ge­richt bean­tragt. Die Beklag­te hat aus­drück­lich erklärt, kei­ne Ein­wän­de gegen eine sol­che Ver­wei­sung zu haben. Damit waren die Par­tei­en kei­ner will­kür­li­chen Behand­lung durch das Land­ge­richt aus­ge­setzt. Nicht das Gericht, an das ver­wie­sen wird, son­dern die Par­tei­en sol­len vor will­kür­li­chen oder sonst jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­beh­ren­den Ent­schei­dun­gen geschützt wer­den, mit der ihr Streit­fall dem zustän­di­gen Gericht und damit dem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­zo­gen wird [6].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2018 – 9 AS 3/​18
vgl. BAG 3.12 2014 – 10 AZB 98/​14, Rn. 22 mwN[↩]
vgl. BAG 16.04.2014 – 10 AZB 12/​14, Rn. 11[↩]
ErfK/​Koch 18. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 27[↩]
GMP/​Schlewing 9. Aufl. § 2 Rn. 117[↩]
GK-ArbGG/­Schütz Stand Juni 2018 § 2 Rn.205a[↩]
BGH 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, Rn. 12[↩]

References: § 17
 § 696
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 690
 § 35
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

BGH