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Timestamp: 2019-08-21 04:06:32+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 514 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 21.07.2005 | KG, 17.03.2006
OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 14 Wx 28/05
https://dejure.org/2006,4367
OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 14 Wx 28/05 (https://dejure.org/2006,4367)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.01.2006 - 14 Wx 28/05 (https://dejure.org/2006,4367)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 14 Wx 28/05 (https://dejure.org/2006,4367)
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Gemeinschaftliches Testament: Schlusserbeneinsetzung der Kinder durch eine Pflichtteilsstrafklausel bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten
Testamentsauslegung; gemeinschaftliches Testament; Schlußerbeneinsetzung; Pflichtteilsstrafklausel
Auslegung eines Testaments im Hinblick des Einsetzens der Kinder als Schlusserben durch die Eltern; Zweck der Pflichtteilsstrafklausel; Regelung der Schlusserbfolge nach dem Überlebenden; Anordnung der Enterbung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils
Kinder aus erster Ehe streiten mit Witwe ums Erbe - Ist aus einer Pflichtteilsstrafklausel eine Einsetzung der Kinder als Schlusserben abzuleiten?
Testament - Pflichtteilsstrafklausel ist nicht automatisch eine Schlusserbeneinsetzung
Berliner Testament - Pflichtteilsstrafklausel und Schlusserbenstellung
LG Freiburg, 25.05.2005 - 4 T 65/05
FamRZ 2006, 1303
Rpfleger 2006, 472
Andererseits ist der Pflichtteilsklausel allein nicht zwingend eine stillschweigende Schlusserbeneinsetzung zu entnehmen (OLG Hamm NJW-RR 2004, 1520; OLG Karlsruhe ZEV 2006, 409); kann nicht festgestellt werden, dass Eheleute die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in den Erbvertrag aufgenommen haben, die Kinder als Schlusserben einsetzen wollten, so darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. für das Ehegattentestament).
Von einer (konkludenten) Schlusserbeneinsetzung kann daher nur ausgegangen werden, wenn über die Pflichtteilsstrafklausel hinausgehend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass tatsächlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder erfolgen sollte ( OLG Karlsruhe ZEV 2006, 409 juris-Rn 34/41; Staudinger-Kanzleiter, BGB, 2006, § 2269 Rn 24 ).
OLG Hamm, 03.03.2009 - 10 U 95/08
Eine solche Auslegung ist aber nicht zwingend geboten, insbesondere gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz für eine solche Wertung ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 2004, 1521; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1303).
https://dejure.org/2005,5936
OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,5936)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,5936)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 U 48/05 (https://dejure.org/2005,5936)
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Werbung; Bluttest; Diagnose; Nahrungsmittelunverträglichkeit; Allergie
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung; Nachweis von Nahrungsmittelunverträglichkeiten
LG Darmstadt, 15.02.2005 - 18 O 6/05
GRUR-RR 2005, 394
Auch die Beurteilung der englischsprachigen Studien als unbeachtlich sei rechtsfehlerhaft (unter Verweis auf LG Berlin, v. 02.03.2016, 101 O 59/15; OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 - Grüner Tee-Extrakt; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 394, juris-Rn. 11).
Ein Kläger kann sich dabei auch auf Erkenntnisse aus Lehrbüchern (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 394, 395) oder - wie hier - auf eine allgemeine Aussage eines Gerichtssachverständigen beziehen.
Erfahrungsberichte aus der Praxis genügen im Regelfall nicht den Anforderungen einer wissenschaftlichen Studie (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 394, 395 -Bluttest, Harte/Henning/Weidert, UWG, 2. Auflage, § 5 Rdn. 170).
Wird aber mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2005, 394 m. w. Nachw.. Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 Rdn. 34. Gröning a. a. O.).
durch einzelne Ärzte, Institute oder Wissenschaftler genügt nicht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 394, 395).
Eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung ist hingegen auch dann unzulässig, wenn sie im Einzelfall nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden ist (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 394, 396;… Nomos-BR/Zimmermann, 2012, HWG § 3 Rn. 2).
§ 184 GVG gilt indes nicht für Beweismittel, so dass fremdsprachige Urkunden vom Gericht unmittelbar (d.h. ohne Anordnung einer Übersetzung) übersetzt und verwertet werden dürfen, wenn alle erkennenden Richter die Sprache verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2007, VIII ZR 82/06, MDR 2007, 791; BGH, Beschluss vom 02.03.1988, IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1433; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2005, 6 U 48/05, OLGR 2006, 514;… Zöller-Lückemann, a.a.O., § 184 GVG, Rn 1;… Zöller-Greger, a.a.O., § 142, Rn 17 mwN).
OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 52/07
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Behauptung der …
Eine solche Werbung ist schon dann irreführend, wenn die behauptete Wirkung in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. hinreichend abgesichert ist (Senat, GRUR-RR 2005, 394 - Bluttest).
Ein Gericht kann grundsätzlich auch fremdsprachige Beweisurkunden verwerten (OLGR Frankfurt 2006, 514-516, Rdn. 11,,juris).
KG, 17.03.2006 - 7 U 221/05
https://dejure.org/2006,5181
KG, 17.03.2006 - 7 U 221/05 (https://dejure.org/2006,5181)
KG, Entscheidung vom 17.03.2006 - 7 U 221/05 (https://dejure.org/2006,5181)
KG, Entscheidung vom 17. März 2006 - 7 U 221/05 (https://dejure.org/2006,5181)
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§ 634 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 633 Abs 2 S 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB
Werkvertrag: Lieferung und Montage einer Einbauküche; Maßnahmen der Selbsthilfe; Kostenentscheidung nach Teilerledigung
Montage angepasster Einbauküche: nur Werkvertragsrecht anwendbar!
Geltung werkvertraglicher Bestimmungen für die Lieferung und Montage einer Einbauküche; Ersatzfähigkeit von Maßnahmen der Selbsthilfe; Mangel der Einbauküche durch fehlende Schubladeneinsätze; Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung
Lieferung; Montage; Einbauküche
Montage angepasster Einbauküche: Nur Werkvertragsrecht anwendbar! (IBR 2006, 391)
LG Berlin, 22.09.2005 - 23 O 471/04
MDR 2007, 76
Nach Sinn und Zweck des Vertrages ist vielmehr - ähnlich wie bei der Errichtung eines Bauwerks - davon auszugehen, dass der Schwerpunkt des Vertrages auf der Erbringung einer Werkleistung liegt, nämlich der Erstellung einer fertigen Einbauküche in den Räumen des Bestellers (vgl. zur rechtlichen Qualifizierung von Verträgen, die Lieferung und Montage einer Einbauküche zum Gegenstand haben, KG, MDR 2007, 76; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 957).

References: § 2269
 § 5
 § 3
 § 3

§ 184
 § 184
 § 142

§ 634
 § 280
 § 281
 § 633
 § 634