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Timestamp: 2016-10-21 22:10:28+00:00

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6B_1122/2015 (15.08.2016)
6B_1122/2015 � � Urteil vom 15. August 2016
2. Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Widerhandlung gegen das UWG; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. August 2015.
X.________ wurde am 1. September 2014 mittels Strafbefehl des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig erkl�rt. Gem�ss diesem Strafbefehl sollen mittels einem gemeinschaftlichen aber nach aussen arbeitsteilig scheinenden Vorgehen der A.________ SRL in Bukarest (Rum�nien) und der B.________ GmbH & Co. KG in Neustadt/Aisch (Deutschland) zwischen Mai und November 2012 zahlreichen Gesch�digten in der Schweiz unangefordert per Fax Formulare zur Korrektur angeblich bereits bestehender Eintr�ge in sogenannten "Branchenb�chern" im Internet zugestellt worden sein. Die bei einer Korrektur des Eintrages und R�cksendung des Formulares anfallenden Kosten seien nicht unmittelbar erkennbar gewesen.
Als Absender auf den mittels Fax versendeten Formularen sei die A.________ SRL aufgef�hrt gewesen. Die B.________ GmbH & Co. KG sei nach R�cksendung der Formulare vorerst nach aussen erkennbar f�r die Rechnungsstellung und das Mahnwesen besorgt gewesen. Tats�chlich habe sie sich auch mit Reklamationen befasst, ein strafbares Verhalten ihrer "Auftraggeberin" bestritten sowie bei Bedarf den Gesch�digten Kulanzvorschl�ge unterbreitet und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. X.________ sei ab dem 17. Februar 2012 eingetragener Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH & Co. KG gewesen.
Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache. Das Bezirksgericht Kreuzlingen erkl�rte ihn am 3. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Die dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 24. August 2015 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Das Obergericht und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau reichte keine Vernehmlassung ein.
Die Vorinstanz h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH & Co. KG am 10. April 2012 mit der A.________ SRL einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen habe. Damit habe die A.________ SRL die B.________ GmbH & Co. KG mit der "Reklamationsabwicklung", der "Sachbearbeitung", dem "Fakturaservice" sowie der "Forderungsabwicklung" beauftragt.
Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer mit der Erstellung und dem Versand mittels Fax der "Eintragungsvorschl�ge" direkt an sich nichts zu tun gehabt habe. Es stehe allerdings fest, dass er die Formulare kannte. Der Beschwerdef�hrer habe bereits bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags mit der A.________ SRL Einblick in die standardisierten "Eintragungsvorschl�ge" erhalten und sp�testens im Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungsstellung das konkrete Kundendossier bekommen. Damit sei der Beschwerdef�hrer von Anfang an �ber die Vorgehensweise der A.________ SRL im Bild gewesen. Indem er den Dienstleistungsvertrag abschloss und in der Folge entsprechend dieser Vereinbarung nicht nur das Inkasso erledigte, sondern auch Beanstandungen von Betroffenen abwehrte, habe er sich den Tatentschluss der A.________ SRL nachtr�glich zu eigen gemacht. Auf diese Weise habe der Beschwerdef�hrer die A.________ SRL unterst�tzt. Diese sei auf die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers angewiesen gewesen, um aus den "Kunden" in der Schweiz Kapital zu schlagen. Die B.________ GmbH & Co. KG habe nicht nur �ber die erforderlichen Sprachkenntnisse verf�gt, um mit den Adressaten der Telefaxe schriftlich zu kommunizieren, sondern auch �ber die f�r das Inkasso notwendigen Bankverbindungen in der Schweiz. Der Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers sei von entscheidender Bedeutung gewesen. Dabei sei nicht massgebend, dass die A.________ SRL bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt an andere Adressaten entsprechende Faxe versandt habe oder nach Aufl�sung der Gesch�ftsbeziehung zur B.________ GmbH & Co. KG ihre T�tigkeit fortgef�hrt habe. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer von den "Eintragungsvorschl�gen" und mithin von den unlauteren Machenschaften der A.________ SRL Kenntnis gehabt habe. Er sei in den vier in der Anklageschrift erw�hnten F�llen seinen Pflichten gem�ss Dienstleistungsvertrag vom 10. April 2012 nachgekommen und habe somit den Willen bekundet, hinter den unlauteren Handlungen der A.________ SRL zu stehen. Der Beschwerdef�hrer habe deshalb in Mitt�terschaft gehandelt.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die blosse Eintreibung von Forderungen als solche die Tatbest�nde von Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG nicht erf�lle. Seine Verurteilung verletze mithin den Grundsatz nulla poena sine lege. Auch habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie sich mit diesem Argument nicht auseinandergesetzt habe.
2.2.�Der Schuldspruch erging vorliegend, weil der Beschwerdef�hrer als Mitt�ter an den strafbaren Handlungen der A.________ SRL mitgewirkt haben soll. Die Vorinstanz durfte daher offenlassen, ob die Forderungseintreibung als solche tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG war. Auf die R�ge ist nicht weiter einzugehen.
3.1.�In Bezug auf die Frage der Mitt�terschaft bringt der Beschwerdef�hrer zusammengefasst vor, dass eine Sch�digung der Empf�nger der "Eintragungsvorschl�ge" nicht zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG geh�re. Dass die A.________ SRL auf seine Mitwirkung angewiesen gewesen sei, um aus den "Kunden" in der Schweiz Kapital zu schlagen, sei daher irrelevant. Die A.________ SRL habe alleine die verp�nten Faxe versendet. Auch fehle ein gemeinsamer Tatentschluss. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die A.________ SRL sowohl vor als auch nach der Gesch�ftsbeziehung zur B.________ GmbH & Co. KG Eintragungsvorschl�ge versendet habe.
3.2.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falles und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass diese mit ihm steht oder f�llt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Gehilfe ist demgegen�ber, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB), die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt (BGE 129 IV 124 E. 3.2).
Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB demgegen�ber strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt bzw. wenn er die Ausf�hrung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tats�chlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen w�re (BGE 129 IV 124 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2.2.�Gem�ss Art. 23 Abs. 1 UWG macht sich strafbar, wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 4a, 5 oder 5 UWG begeht. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG handelt unlauter, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder �hnlichem f�r Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder f�r Anzeigenauftr�ge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenauftr�ge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle auf die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, die Laufzeit des Vertrages, den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit sowie auf die geographische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den sp�testen Zeitpunkt der Publikation hinzuweisen. Unlauter handelt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG auch, wer �ber sich, seine Firma, seine Gesch�ftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorr�tige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder �ber seine Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht. Vorliegend sind s�mtliche Tatbestandsmerkmale bereits mit dem Versand der zur Diskussion stehenden Faxe verwirklicht. Damit ist die Straftat nicht nur vollendet, sondern auch beendet. Nach der Beendigung ist die Mitwirkung eines Dritten nicht mehr m�glich (BGE 106 IV 295; BGE 121 IV 109 E. 3a; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 25 StGB). Als die B.________ GmbH & Co. KG den Adressaten der Eintragungsvorschl�ge Rechnung stellte, diese mahnte oder Vergleiche abschloss, waren die in Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG umschriebenen Straftaten bereits beendet. Mitt�terschaft oder Gehilfenschaft waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr m�glich; der Beschwerdef�hrer hat sich durch die�
nach�dem Versand der Eintragungsvorschl�ge erfolgten Rechnungen, Mahnungen und Vergleiche nicht strafbar gemacht.
3.2.3.�Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer bereits zu einem fr�herem Zeitpunkt in strafbarer Weise an den Handlungen der A.________ SRL mitwirkte. Dies ist zu bejahen. Die B.________ GmbH & Co. KG schloss den Dienstleistungsvertrag mit der A.________ SRL ab,�
bevor�diese in den vier zur Anklage gebrachten F�llen die Korrekturangebote versandte. Die A.________ SRL konnte somit auf die Unterst�tzung der B.________ GmbH & Co. KG bzw. des Beschwerdef�hrers z�hlen, um nach dem Versand der Formulare ihre angeblichen Forderungen einzutreiben. Der Beschwerdef�hrer f�rderte auf diese Weise die Straftat der A.________ SRL, was als Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB zu qualifizieren ist. Mitt�terschaft ist indes zu verneinen, zumal der Beschwerdef�hrer - nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) - mit der Erstellung und dem Versand der Formulare nichts zu tun hatte (Urteil, S. 14). Es kann somit weder von einer gemeinsamen Tatplanung noch von einer gemeinsamen Tatausf�hrung die Rede sein. Auch war die A.________ SRL f�r den - bereits tatbestandserf�llenden - Versand der Eintragungsvorschl�ge nicht auf die Unterst�tzung des Beschwerdef�hrers oder der B.________ GmbH & Co. KG angewiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht als Mitt�ter des unlauteren Wettbewerbs in Mitt�terschaft schuldig gemacht, sondern nur als Gehilfe. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer im Umfang seines Obsiegens angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Staatsanwaltschaft und das SECO haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 25
 Art. 23
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