Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/06/
Timestamp: 2019-05-25 20:52:54+00:00

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Juni 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Es brauchte vom ersten Tag an willfährige Helfer und Helfershelfer, um die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte auszuhebeln, zu untergraben und außer Geltung zu setzen ohne jedesmal am Wortlaut und Wortsinn des einzelnen Artikels etwas zu ändern.
Seit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 arbeiten bundesweit vefassungsfeindliche Kräfte daran, den Wortlaut und Wortsinn der ranghöchsten Rechtsnorm systematisch zu untergraben, auszuhebeln und außer Geltung zu setzen. Während wesentliche vefassungsfeindliche Kräfte im Innenleben des Staates und seiner Institutionen den Hebel bis heute angesetzt haben, galt … Weiterlesen ↷
Dem Herrn Gauck steht der Straftatbestand „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ in Folge seiner nicht verfassungskonformen Wahl zum Bundespräsidenten gar nicht zu, im Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nennt man so ein Verhalten schlicht „Amtsanmaßung“.
Der Brandenburger Linken-Abgeordnete Norbert Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet. Diese Äußerung will der Bundespräsident jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen. (Quelle: Spiegel-online, 25.06.2014) Herr Gauck weiß sicherlich längst um das Zustandekommen seines Wahlergebnisses in der verfassungswidrig zusammengesetzten Bundesversammlung anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten genauestens Bescheid. Bescheid weiß er mithin auch darüber, … Weiterlesen ↷
Leutheusser-Schnarrenberger, Trägerin des Großen Anton-Hynkel-Preises der Grundrechtepartei scheitert mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europa-Rats.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der Wahl stimmte die parlamentarische Versammlung mit klarer Mehrheit für den Amtsinhaber Thorbjörn Jagland. (Quelle: t-online, 24.06.2014) Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 23.03.2013, dem Jahrestag des Erlasses des Ermächtigungsgesetzes seitens des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler, … Weiterlesen ↷
Amtsträger haben bei der Ausübung ihres Amtes keine Meinung zu haben, sie haben ausschließlich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu handeln.
Es war falsch, vor dem Familien- und dem Umweltministerium in Berlin die Regenbogenfahne zu hissen, das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Denn der Staat darf keine Meinungen haben. Sonst gefährdet er die Loyalität seiner Bürger. Jede Bewegung, jeder Interessenverband, jede Lobbygruppe braucht solche Zeichen. Hinter Bildern scharen sich Gleichgesinnte. Signets werden zum Motto, zu Aufruf … Weiterlesen ↷
Wenn Wahrheit zur Beleidigung stilisiert wird, anstatt endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass der Herr Gauck nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählt und mithin gar kein Bundespräsident ist.
Sein Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr brachte Bundespräsident Joachim Gauck reichlich Kritik ein. Nun beschimpft ein Abgeordneter der Brandenburger Linken das Staatsoberhaupt als „widerlichen Kriegshetzer“ – und ruft damit die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf den Plan. Norbert Müller, ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen „widerlichen Kriegshetzer“ … Weiterlesen ↷
In Afghanistan gibt es Scheins mehr Rechtsstaat als in der 65 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und Rechtsstaatsgarantie.
Die afghanische Präsidentschaftswahl steht unter Betrugsverdacht. Nun hat der Wahlleiter sein Amt niedergelegt. Sofort erklärte Präsidentschaftskandidat Abdullah, sich wieder am Wahlprozess zu beteiligen. (Quelle: Spiegel-online, 23.06.2014) In der Bundesrepublik Deutschland wird auf der Basis von wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Wahlgesetzen nichtig gewählt und dieses nicht … Weiterlesen ↷
Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG dient längst der Exculpation des verfassungswidrig die Grundrechte verletzenden Amtsträgers bis hin zur das Amt missbrauchenden Selbstjustiz.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 schwärmen viele Menschen von der sog. Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wo es heißt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Nicht ohne Grund hat der Karikaturst der Grundrechtepartei sich eine ganz besondere Sichtweise der grundgesetzlich … Weiterlesen ↷
Mit Willkür, Allmacht und Selbstjustiz beherrschen sowohl die bundesdeutsche Verwaltung als auch die Rechtsprechung den bundesdeutschen Grundrechtsträger; die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes werden dazu seit 65 Jahren straflos vorsätzlich beseitigt, außer Geltung gesetzt und untergraben.
Es sind wesentliche Merkmale einer menschenverachtenden Diktatur, nämlich Willkür, Allmacht und Selbstjustiz, die trotz der unverbrüchlichen Bindung der vollziehenden Gewalt sowie Rechtsprechung seit 65 Jahren an das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, mehr oder weniger offen zutage tretend, das alltägliche hoheitliche Handeln zum ausdrücklichen Nachteil des bundesdeutschen Grundrechtsträgers bestimmen. Seit 65 Jahren … Weiterlesen ↷
Wenn es mit der krebskranken Prostata nicht mehr ins Fernsehen langt, sucht CDU-Bosbach den Auftritt mit AfD-Lucke.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will offenbar das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgegebene Diskussionstabu mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) brechen. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, wird Bosbach am kommenden Freitag mit dem AfD-Chef Bernd Lucke an einer Diskussion zur Reform der Europäischen Union auf dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“ in Berlin … Weiterlesen ↷
Bundesdeutsche Amtsträger sind angetreten „zum letzten Gefecht“ gegen die sie zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger sind längst angetreten „zum letzten Gefecht“ gegen die sie zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und die damit unverbrüchlich einhergehende Bindung an die unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte. Den Startschuss dazu gaben im August 1950 die damaligen Länderinnenminister als … Weiterlesen ↷
Ob der Herr Gauck nun ein Dschihadist ist, wie Jürgen Todenhöfer in seinem Blog vermutet, entzieht sich hiesiger Kenntnis, dass der Herr Gauck aber nicht verfassungskonform zum Bundespräsidenten gewählt worden ist, das jedoch ist eine unverbrüchliche Tatsache.
Der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat BundespräsidentJoachim Gauck in einer Fotomontage als Dschihadisten dargestellt. Auf seiner Facebookseite stellt Todenhöfer darüber hinaus die polemische Frage: „Was haben wir bloß getan, um einen solchen ‚Dschihadisten‘ als Präsidenten zu bekommen?“ „Wie ein Irrer“, so Todenhöfer weiter, werbe der Bundespräsident dafür, „dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt“. … Weiterlesen ↷
Gegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein, schreibt Spiegel-online, verschweigt aber die wahren verfassungswidrigen Gründe, die nämlich der Gesetzgeber vorsätzlich verursacht und wohl auch billigend in Kauf nimmt.
In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht, heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der … Weiterlesen ↷
Seit 71 Jahren sind Nötigung und Erpressung Gesinnungstatbestände nachdem der Nazijurist, Reichsjustizminister und Kriegsverbrecher Thierack per Rechtsverordnung zum 15.06.1943 jeweils das Tatbestandmerkmal „gesundes Volksempfinden“ als Strafvoraussetzung eingeführt hat.
Am 15.06.1943 traten die von dem Nazijuristen und Kriegsverbrecher Thierack in Gestalt des hitlerschen Reichsjustizministers unterzeichneten Rechtsverordnungen vom 29.05.1943 (RGBl I, 01. Juni 1943) in Kraft und ließen die Straftatberstände „Nötigung“ (§ 240 RStGB) und „Erpressung“ (§ 253 RStGB) zu Gesinnungstatbeständen werden. Plötzlich waren „Nötigung“ und „Erpressung“ nur dann noch strafbar, weil rechtswidrig, wenn die … Weiterlesen ↷
Skrupellos huldigt der Bayerische Justizminister Bausback dem Massenmörder des NS-Terrorregimes Roland Freisler für dessen entwickelten Mordparagraphen im Strafgesetzbuch, der übrigens spätestens seit der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général in Rastatt am 05.01.1947 ersatzlos untergegangen ist.
Das geltende Strafrecht funktioniert, sagt Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Es schützt den absoluten Wert menschlichen Lebens. Der Bundesjustizminister möchte den Mordparagrafen reformieren. Herrn Maas treibt um, dass das geltende Recht der Tötungsdelikte aus der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes stammt Der Paragraf 211 im Strafgesetzbuch stellt nicht die Tat in den Mittelpunkt, sondern – mit seinen … Weiterlesen ↷
Heute vor 71 Jahren, am 15.06.1943, strichen die Nazi-Schergen des Massenmörders Adolf Hitler ersatzlos den Amtsmissbrauch aus dem Strafgesetzbuch. Bis heute wurde dieses trotz Bonner Grundgesetz und „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général vom 06.01.1947 nicht korrigiert.
„§ 339 des Reichsstrafgesetzbuches wird gestrichen„. So steht es lapidar geschrieben in der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donaugaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 und vom Reichsjustizminister und fanatischen Nazi Otto Georg Thierack des Massenmörders Adolf Hitler unterschrieben. Thieriack nahm sich nach seiner Festnahme durch die Alliierten 1946 selbst … Weiterlesen ↷
Flughafen Berlin-Brandenburg geplant für 1, 7 Milliarden Euro, inzwischen sind 5,4 Milliarden im Gespräch, da droht der Europäische Rechnungshof doch tatsächlich mit einer eventuellen Rückforderung von Kleingeld in Höhe von 30 Millionen Euro EU-Subventionen wegen laxem Umgang mit den EU-Vergaberichtlinien.
Der Europäische Rechnungshof rügt die Manager der Flughafengesellschaft Berlin nach SPIEGEL-Informationen für ihre laxe Haltung gegenüber den Vergaberichtlinien. Im Ernstfall muss die Gesellschaft 30 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen. (Quelle: Spiegel-online, 15.06.2014) Für 1,7 Milliarden Euro Steuergeld geplant, inzwischen wird mit 5,4 Milliarden Euro gerechnet und wie kostspielig das Ganze am Ende sein wird, weiß bis … Weiterlesen ↷
„Es erben sich Gesetz‘ und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort“, sagt Mephisto im Faust. In unserem Strafgesetzbuch erbt sich seit 1941 der Mordparagraf fort. Er wurde einst von Roland Freisler formuliert, einem der furchtbarsten deutschen Juristen, schreibt Focus-online am 15.06.2014.
NS-Gesetze haben im modernen Rechtsstaat nichts zu suchen, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Gerechte Urteile lassen sich auf seiner Grundlage heute nur deshalb fällen, weil unsere Gerichte bei seiner Anwendung bis an die Grenzen der zulässigen Rechtsauslegung gehen müssen. Im Jahr 1941 schuf Roland Freisler, berüchtigster Strafrichter im Nationalsozialismus, den Paragrafen 211 im Strafgesetzbuch. Nach der … Weiterlesen ↷
Scheinheiligkeit der offensichtlich neben dem Bonner Grundgesetz operierenden bundesdeutschen Regierung tritt immer konkreter zutage.
In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung. Grundsätzlich verpflichten sich die Partner, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine … Weiterlesen ↷
Die Gier der Sozis scheint schamlos, neben Ministergehalt lässt sich Gabriel den Parteivorsitz von der SPD laut „BILD“ mit 2.000,- Euro monatlich vergüten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht nach einem Medienbericht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Parteivorsitzender. Das berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ und zitiert einen Parteisprecher mit den Worten: „Sigmar Gabriel erhält eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender.“ Ein Präsidiumsmitglied der SPD zitierte „Bild am Sonntag“ mit den … Weiterlesen ↷
Wen oder was interessieren in Sachen Europawahl 2014 die zwingenden die Grundrechte garantieren sollenden Gültigkeitsvorschriften in Gestalt des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bonner Grundgesetzes?
„Knapp drei Wochen nach der Europawahl steht das Endergebnis für Sachsen fest. Das teilte Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher am Freitag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Kamenz mit. Zum noch in der Wahlnacht verkündeten vorläufigen Ergebnis hätten sich keine Veränderungen ergeben. „Dies ist auf die sorgfältige Arbeit der circa 4 300 Wahlvorstände zurückzuführen.“ Von den knapp 3,4 … Weiterlesen ↷
Dem Plastikmüll in den Weltmeeren scheint es endlich wirksam an den Kragen zu gehen, doch wie verhilft man dem Bonner Grundgesetz zu seiner seit 65 Jahren überfälligen wirksamen Erfüllung?
Alles fing an, als Boyan Slat vor zwei Jahren beim Tauchen in Griechenland frustriert feststellte, dass ihm mehr Plastiktüten entgegen schwammen als Fische. An diesem Tag entschied der damals 17-Jährige, sich für den Umweltschutz einzusetzen. Er entwickelte ein Konzept, um die Ozeane von den Kunststoffabfällen zu befreien. Den Müll der Meere aufzusammeln, würde laut Einschätzung … Weiterlesen ↷
Der nicht verfassungskonform ins Amt des Bundespräsidenten gelangte Herr Gauck propagiert im Ausland, dass Deutschland wieder kriegstauglich zu sein hat, Grundgesetz hin oder her.
Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich „auch zu den Waffen zu greifen“, sagte Gauck weiter. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.“ Deutschland müsse seine früher … Weiterlesen ↷
Podolski und Özil sollten einen Blick ins Grundgesetz geworfen und die Doku „Das Mädchen – Was geschah mit Elisabeth K.?“ gesehen haben.
Lukas Podolski und Mesut Özil müssen sich seit der Veröffentlichung eines Poser-Fotos mit brasilianischen Soldaten im Netz einiges anhören. Den Kritikern gefällt gar nicht, dass sich die beiden deutschen Nationalspieler stolz mit den schwer bewaffneten Einsatzkräften haben ablichten lassen, während Proteste im Gastgeberland mit harter Hand niedergeschlagen werden. novolitphotography zum Beispiel meint: „Das beweist einmal … Weiterlesen ↷
Verhaftungswelle erfasst Venedig: Dutzende Politiker, Manager und Beamte ließen sich offenbar über Jahre schmieren, schreibt aktuell Focus-online.
Verhaftungswelle erfasst die Lagunenstadt: Dutzende Politiker, Manager und Beamte ließen sich offenbar über Jahre schmieren. 35 Politiker, Unternehmer und Beamte kamen hinter Gitter, gegen weitere 100 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft ihnen Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche vor. (Quelle: Focus-online, 14.06.2014) Während in Venedig sich Scheins die Bevölkerung freut, freuen sich in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen ↷
Alice Schwarzer hat es nun in der Hand, dem Steuerunrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes nach 65 Jahren die Verfassungskarte zu legen.
Alice Schwarzer ist die Ikone des Feminismus und eine selbsternannte und viel zitierte Moralinstanz. Inzwischen aber ist sie noch mehr: eine Steuersünderin. Öffentlich hat sie sich dafür entschuldigt, aber jetzt könnte alles noch schlimmer kommen. Die Selbstanzeige soll unvollständig sein – Fahnder durchsuchten Schwarzers Wohnung. […] Nach der Selbstanzeige hatten sich die Fahnder beim Finanzamt in … Weiterlesen ↷
Seit 65 Jahren führt der Geist des NS-Terrorregimes in Gestalt von verfassungswidriger NS-Rechtsordnung auf der Basis von grundgesetzwidrig purifiziertem nationalsozialistischem Recht die bundesdeutsche Bevölkerung an der Nase durch den Ring, verfassungswidrig vorbei am Rechtsstaat, vorbei am Bonner Grundgesetz und vorbei an den unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten.
Seit 65 Jahren führt der Geist des NS-Terrorregimes in Gestalt von verfassungswidriger NS-Rechtsordnung auf der Basis von grundgesetzwidrig purifiziertem nationalsozialistischen Recht die bundesdeutsche Bevölkerung an der Nase durch den Ring, verfassungswidrig vorbei am Rechtsstaat, vorbei am Bonner Grundgesetz und vorbei an den unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten, diese laufen stattdessen nichts weiter als leer. Bedeutung … Weiterlesen ↷
In dem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Prof. Dr. Gerhard Wolff zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus … Weiterlesen ↷
In welche Verbrechen sind sie noch alle verwickelt, die bis heute so ehrenwerten Herren Hans-Dietrich Genscher (Ex-Bundesaußenminister), Klaus von Dohnanyi (Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt) oder Jörg Kastl (Ex-Botschafter in Argentinien)?
Der Fall Elisabeth Käsemann. Der geduldete Mord. „Elisabeth Käsemann wurde mit angelegten Handschellen und einer Kapuze über dem Kopf in den Ort Monte Grande bei Buenos Aires transportiert und dort unter Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit durch Schüsse in Genick und Rücken aus unmittelbarer Nähe getötet.“ So nüchtern schildert die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Mord an … Weiterlesen ↷
Die Programme heißen „Prism“, „Quantumtheory“ oder „Dishfire“ und dienen laut Edward Snowden der weltweiten flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Seit einem Jahr sind auch die bundesdeutschen Medien deshalb außer sich und spekulieren hinsichtlich damit einhergehender Grundrechteverletzungen von Staats wegen. Kein Wort verlieren sie aber über das verfassungswidrige Fortbestehen der NS-Rechtsordnung unter Anwendung purifiziertem Nazi-Rechts in der Bundesrepublik Deutschland.
Seit einem Jahr erfährt die Welt von den Spähaktivitäten der NSA und ihrer Partner. „Prism“, „Tempora“, „XKeyscore“: Die Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv bieten einen tiefen Einblick in die Machenschaften der NSA und verbündeter Geheimdienste. Jedes einzelne der vielen Programme, von denen die Öffentlichkeit erstmals erfährt, wirft Fragen auf: Lässt sich eine derart umfassende Überwachung überhaupt … Weiterlesen ↷
Die acht Herausgeber des Grundrechte-Report unterschlagen auch im Jahr 2014 die Verfassungswidrigkeit des Rechtsstaates Bundesreublik Deutschland.
„Alle Jahre wieder“, könnte man auch titeln, wenn nämlich seit 1997 der sog. Grundrechte-Report in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam von mittlerweile acht Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wird. Am 03. Juni 2014 war es wieder so weit. Es sind die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und … Weiterlesen ↷

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 Art. 20
 Art. 19
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