Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00440/fnameorig_376771.html
Timestamp: 2017-09-26 18:20:48+00:00

Document:
Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 4 wird die Wendung „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330“ durch die Wendung „des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983“ ersetzt.
2. In den §§ 2 Abs. 4 und 107 wird jeweils die Wendung „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330“ durch die Wendung „des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes“ ersetzt.
„(3) Jedenfalls der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz bedürfen:
4. die Vorschläge an den Geschäftsordnungsausschuss zur Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts bzw. deren Stellvertreter gemäß § 7 Abs. 2 VO-UA sowie
5. die Festlegung des Ablaufs einer Enquete gemäß § 98b.“
4. § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ebenso bedürfen die Verfügungen des Präsidenten hinsichtlich
1. der Liste der Abgeordneten (§ 14 Abs. 7),
2. der Anzahl der Verlangen gemäß § 28b Abs. 4 und § 31c Abs. 13,
3. der Redezeitbeschränkung (§ 57 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3),
4. der Redeordnung (§ 60 Abs. 8),
5. des Zeitpunktes der Debatte gemäß § 81 Abs. 2,
6. des Entfalls der Fragestunde (§ 94 Abs. 4),
7. der Entscheidungen gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz – InfOG), BGBl. I Nr. xxx/20xx,
8. der Regelungen gemäß der §§ 26 und 27 InfOG
der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz.“
„(1) Die Abgeordneten dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung gemäß § 297 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, oder wegen einer nach dem InfOG strafbaren Handlung.“
6. § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Präsident führt die Liste von Personen zur Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts bzw. deren Stellvertreter für einen Untersuchungsausschuss gemäß § 7 Abs. 1 VO-UA.
7. In § 21 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Aufzählung angefügt:
„Anträge und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33.“
8. In § 21 Abs. 2 wird nach der Wendung „Selbständige Anträge von Ausschüssen;“ die Wendung „Berichte des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 3 VO-UA;“ eingefügt.
9. § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Gegenstände der Verhandlung des Geschäftsordnungsausschusses sind:
Schriftliche begründete Einsprüche gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäß § 54 Abs. 4 VO-UA“
„§ 23a. (1) Die im § 21 angeführten Gegenstände der Verhandlung, an den Nationalrat gelangte Schriftstücke, Tagesordnungen sowie sonstige parlamentarische Dokumente können auch auf elektronischem Weg vervielfältigt und an die Abgeordneten verteilt werden. Dabei kann auch eine elektronische Signatur verwendet werden.
(2) Soweit in der Geschäftsordnung eine Herausgabe in gedruckter Form vorgesehen ist, ist auch eine elektronische Form zulässig.
(3) Die im Abs. 1 erwähnten Dokumente gelten im Sinne der Geschäftsordnung als elektronisch vervielfältigt und verteilt, wenn sie den Abgeordneten elektronisch übermittelt wurden.“
11. In den §§ 26 Abs. 2 und 26a Abs. 2 entfällt jeweils der Satz: „Jedem Antrag sind mindestens vier Abschriften beizulegen.“
12. § 28b Abs. 2 lautet:
„(2) Die Debatte und Abstimmung über Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder sowie über Berichte der Bundesminister in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG ist öffentlich gemäß § 37a Abs. 1 Z 1.“
13. In § 31b Abs. 2 wird die Wendung „in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2011“ durch die Wendung „, BGBl. I Nr. 113/2011“ ersetzt.
14. § 31b Abs. 3 lautet:
„(3) Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die nicht klassifiziert sind, werden in der EU-Datenbank gemäß § 1 Abs. 2 des EU-Informationsgesetzes erfasst. Die Erfassung gilt als Verteilung im Sinne dieses Gesetzes.“
15. § 31b werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die als „Restreint UE/EU Restricted“ klassifiziert sind, werden in der EU-Datenbank erfasst.
(6) Für den Umgang mit und die Verteilung von sonstigen Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gilt das Informationsordnungsgesetz.“
16. § 31c Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Die Beratungen des Hauptausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind vertraulich oder geheim gemäß § 37a, wenn Vorschriften der Europäischen Union betreffend die Geheimhaltung von solchen Vorhaben oder von Unterlagen, die sich darauf beziehen, dies erfordern.
(7) Verhandlungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind öffentlich gemäß § 37a Abs. 1 Z 2.“
17. In § 31c Abs. 12 und 13 entfällt jeweils die Wendung „in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2011“.
18. Im § 31f Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit mindestens vier Abschriften“.
19. § 31f Abs. 4 lautet:
„(4) Der Befragte hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Übergabe der Anfrage an den Präsidenten schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen. Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu einem Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die dem Nationalrat gemäß § 2 Abs. 1, 2 oder 3 des EU-Informationsgesetzes bereits zur Verfügung stehen, müssen vom Befragten in der Beantwortung nicht angeführt werden.“
20. In § 32a Abs. 1 und 4 wird jeweils das Zitat „Art. 51b und 51c Abs. 2“ durch das Zitat „Art. 51 Abs. 7, Art. 51b Abs. 2, Art. 51c Abs. 3 und Art. 51d Abs. 2“ ersetzt.
20a. § 32a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses sind, soweit er nicht anderes beschließt, vertraulich gemäß § 37a Abs. 3.“
21. In § 32a Abs. 4 wird das Zitat „Art. 51b Abs. 2“ durch das Zitat „Art. 51 Abs. 7 Z 1“ ersetzt.
22. In § 32d Abs. 4 wird der Ausdruck „vertraulich“ durch die Wortfolge „geheim gemäß § 37a Abs. 4“ ersetzt.
23. In § 32f Abs. 2 1. Satz wird nach dem Wort „vertraulich“ die Wendung „gemäß § 37a Abs. 3“ eingefügt.
24. In § 32j Abs. 4 wird nach der Wendung „mit Beschluss“ die Wendung „gemäß § 9 Abs. 3 InfOG“ eingefügt.
25. § 33 lautet:
„§ 33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung des Antragstellers (der Antragsteller) von mindestens fünf Abgeordneten unterstützt sein muss, einen Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen. Darüber hinaus ist auf Verlangen von mindestens 46 seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(10) Der Geschäftsordnungsausschuss hat auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach Abs. 6 oder den Bestimmungen der VO-UA die Notwendigkeit hiezu ergibt. Der Untersuchungsausschuss kann auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten.“
26. In § 35 Abs. 7 wird im 1. Satz nach dem Wort „vertraulich“ die Wendung „gemäß § 37a Abs. 3“ eingefügt. Im 2. Satz wird die Wortfolge „,mit Ausnahme des Abs. 4,“ durch die Wortfolge „,mit Ausnahme des Abs. 3, 37a“ ersetzt.
27. § 37 lautet:
„§ 37. (1) Der Präsident des Nationalrates ist berechtigt, den Verhandlungen auch jener Ausschüsse, denen er nicht als Mitglied angehört, mit beratender Stimme beizuwohnen. Andere Abgeordnete dürfen als Zuhörer anwesend sein.
(7) Jeder Ausschuss kann von Sitzungen oder Teilen einer Sitzung alle Personen ausschließen, die weder dem Nationalrat angehören noch gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 5 zur Teilnahme an den Verhandlungen berechtigt sind. Die Präsidenten des Nationalrates können niemals von der Sitzung eines Ausschusses ausgeschlossen werden.“
28. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a. (1) In öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Nationalrates wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt. Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig. Öffentlich sind
29. In § 42 Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „§ 37 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 37 Abs. 4“ ersetzt.
30. § 43 Abs. 1 lautet:
„§ 43. (1) Der Nationalrat kann auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten gemäß § 59 Abs. 1 jederzeit - auch während der Verhandlung über einen Gegenstand im Ausschuss - dem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzen. Dies gilt nicht für einen Untersuchungsausschuss, der aufgrund eines Verlangens gemäß § 33 Abs. 1 eingesetzt ist. Die Bekanntgabe eines diesbezüglichen Vorschlages durch den Präsidenten oder die Stellung eines solchen Antrages hat vor Eingang in die Tagesordnung einer Sitzung zu erfolgen. Die Abstimmung hierüber ist, sofern keine Debatte stattfindet, vom Präsidenten nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung vorzunehmen; findet eine Debatte statt, so erfolgt die Abstimmung nach Schluss dieser Debatte.“
31. § 51 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Protokoll hat ausschließlich zu verzeichnen: die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9.“
32. In § 57a Abs. 1 lit. c wird nach dem Ausdruck „Antrag“ die Wortfolge „oder ein Verlangen“ eingefügt.
33. § 67 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Abstimmung über Entschließungsanträge in der Debatte über den Gegenstand einer dringlichen Anfrage gilt § 93 Abs. 6.“
34. In § 74g Abs. 2 wird der Ausdruck „Anlage 3“ durch den Ausdruck „Anlage 2“ ersetzt.
35. § 75 Abs. 4 entfällt.
36. In § 76 Abs. 3 wird das Zitat „Art. 50 Abs. 2 Z 3“ durch das Zitat „Art. 50 Abs. 2 Z 4“ ersetzt.
37. In § 79 Abs. 3 wird der Ausdruck „im Sinne des § 28b Abs. 2“ durch den Ausdruck „gemäß § 37a Abs. 1 Z 5“ ersetzt.
38. In § 82 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a. Das Informationsordnungsgesetz kann nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden.“
39. In § 91 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit mindestens vier Abschriften“.
40. In § 91 Abs. 4 entfällt der 3. Satz.
41. In § 97 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
42. In § 98 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 28b Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 37a Abs. 1“ ersetzt.
43. § 102 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Nationalrates berechtigt ist, den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht, Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen aufgrund des Informationsordnungsgesetzes verstößt, spricht der Präsident die Missbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung“ aus.“
44. § 106 lautet:
„§ 106. Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Immunitätsausschusses auf Einholung einer Entscheidung des Nationalrates im Sinne des § 10 Abs. 3, Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung gemäß § 46 Abs. 2, Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß §§ 84 Abs. 1 oder 85 sowie Anträge und Anfechtungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften der Abgeordneten an den Präsidenten zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu richten.“
45. Nach § 108 wird folgender § 108a eingefügt:
„§ 108a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
46. § 109 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 1 Z 4 und Abs. 4, § 8 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 8, § 21 Abs. 1, 2 und 5, § 23a, § 26 Abs. 2, § 26a Abs. 2, § 28b Abs. 2, § 31b Abs. 2 bis 6, § 31c Abs. 6, 7, 12 und 13, § 31f Abs. 2 und 4, § 32a Abs. 1, 2 und 4, § 32d Abs. 4, 32f Abs. 2, 32j Abs. 4, § 33, § 35 Abs. 7, §§ 37 und 37a, § 42 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 57a Abs. 1 lit. c, § 67 Abs. 3, § 74g Abs. 2, § 76 Abs. 3, § 79 Abs. 3, § 82 Abs. 2 Z 2a, § 91 Abs. 1 und 4, § 97 Abs. 2, § 98 Abs. 5, § 102 Abs. 1, § 106, § 107, § 108a, die Anlage 1 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)“ und die Bezeichnung der Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten § 75 Abs. 4 sowie die Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975: „Bestimmungen für den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (Verteilungsordnung-EU – VO-EU), BGBl. I Nr. 114/2011, außer Kraft.“
47. Die Anlage 1 zum Geschäftsordnungsgesetz „VERFAHRENSORDNUNG FÜR PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE“ (VO-UA) lautet:
„Anlage 1 zum GOG
1. dem Ermittlungsbeauftragten eine Frist zur Berichterstattung setzen,
2. den Ermittlungsbeauftragten abwählen.
1. Schriftstücke, die in der Sitzung des Ausschusses den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wurden, nach den Vorschriften für Beweismittel zu behandeln sind und nicht dem Amtlichen Protokoll beigelegt werden,
2. über allfällige Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter entscheidet.
1. wörtlichen Protokollen über die öffentliche Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen nach Entscheidung über fristgerecht eingelangte Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3,
2. ergänzenden Beweisanforderungen und Ladungslisten unter Beachtung von Vereinbarungen gemäß § 58,
3. Gutachten von Sachverständigen gemäß § 47,
4. Berichten von Ermittlungsbeauftragten gemäß § 14 Abs. 2 und
5. schriftlichen Stellungnahmen von Auskunftspersonen und Schriftstücken unbeschadet der Bestimmungen gemäß § 39 Abs. 3
1. einer Auskunftsperson gemäß § 42 klassifizierte Akten und Unterlagen vorgelegt werden können, soweit dem nicht eine Vereinbarung gemäß § 58 entgegensteht,
2. Mitglieder und von den Klubs gemäß § 13 InfOG namhaft gemachte Personen bei Einsichtnahme Notizen über den Inhalt klassifizierter Akten und Unterlagen der Stufen 2 und 3 anfertigen dürfen, wobei die Notizen entsprechend der Klassifizierungsstufe der Akten und Unterlagen zu behandeln sind,
3. Mitglieder und von den Klubs gemäß § 13 InfOG namhaft gemachte Personen Zugang zu allen im Untersuchungsausschuss entstandenen klassifizierten Informationen haben,
4. bei fortgesetzter Verletzung der Bestimmungen des InfOG ein Ordnungsgeld gemäß § 54 festgesetzt werden kann.
1. sich gemäß § 11 Abs. 4 vor und während ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss mit dem Verfahrensanwalt zu beraten,
2. sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson gemäß § 46 begleiten zu lassen und im Fall des Ausschlusses gemäß § 46 Abs. 4 die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen,
3. eine einleitende Stellungnahme gemäß § 39 Abs. 1 abzugeben,
4. Beweisstücke und Stellungnahmen gemäß § 39 Abs. 3 vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen,
5. die Zulässigkeit von Fragen gemäß § 41 Abs. 4 zu bestreiten,
6. auf Vorlage von Akten und Unterlagen gemäß § 42,
7. den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 17 zu beantragen,
8. das Protokoll gemäß § 19 Abs. 3 vorgelegt zu erhalten und Einwendungen gegen Fehler der Übertragung und den Umfang der Veröffentlichung seiner Befragung zu erheben sowie einzelne Berichtigungen in geringfügigem Ausmaß anzuregen,
9. über den Entwurf des Ausschussberichts, einen Fraktionsbericht und eine abweichende persönliche Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 verständigt zu werden und dazu Stellung zu nehmen sowie
10. Kostenersatz gemäß § 59 zu begehren.
1. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben;
(2) Der Vorsitzende hat das Recht, aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn dies der Verhandlungsökonomie oder der Wahrheitsfindung dient oder wenn Widersprüche klarzustellen sind, auf Anregung des Verfahrensrichters, auf Antrag eines Mitgliedes oder - falls kein Widerspruch erhoben wird - aus eigenem von der Reihenfolge der Worterteilungen abzuweichen oder einem Redner das Wort zu entziehen.
2. über Fragen, deren Beantwortung für die Auskunftsperson oder einen Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde;
3. in Bezug auf Tatsachen, über welche sie nicht aussagen können würde, ohne eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, sofern sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurde oder als öffentlich Bediensteter gemäß § 35 zur Aussage verpflichtet ist;
5. über Fragen, welche die Auskunftsperson nicht beantworten können würde, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;
6. über die Frage, wie die Auskunftsperson ihr Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist;
7. über Fragen, deren Beantwortung Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährden würde.
1. wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss geladen wird,
2. wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte,
3. wer gegen die Bestimmungen des Abs. 3 verstößt.
1. der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des Verfahrensrichters innerhalb von zwei Wochen ab Abschluss der Beweisaufnahme einen Entwurf für den schriftlichen Bericht erstellt,
2. jede im Ausschuss vertretene Fraktion innerhalb weiterer zwei Wochen einen besonderen schriftlichen Bericht (Fraktionsbericht) beim Vorsitzenden abgeben kann,
3. Personen, die durch die Veröffentlichung des Ausschussberichts, von Fraktionsberichten oder abweichenden persönlichen Stellungnahmen in ihren Rechten verletzt sein könnten, vom Verfahrensrichter unverzüglich und nachweislich zu verständigen sind. Sie können innerhalb weiterer zwei Wochen zu den betreffenden Ausführungen Stellung nehmen. Der wesentliche Inhalt einer solchen Stellungnahme ist im Ausschussbericht bzw. in Fraktionsberichten und abweichenden persönlichen Stellungnahmen wiederzugeben. Soweit die Ausführungen zu einer Person in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses erörtert wurden, kann eine Verständigung entfallen.
1. der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des Verfahrensrichters innerhalb einer Woche ab Abschluss der Beweisaufnahme einen Entwurf für den schriftlichen Bericht erstellt,
2. Fraktionsberichte und abweichende persönliche Stellungnahmen innerhalb einer weiteren Woche zu erstellen sind.
1. auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
2. auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
3. auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.
(2) Sachverständigen gebührt für die Erstellung von schriftlichen Gutachten eine angemessene Entschädigung. Darüber entscheidet der Präsident.“
48. Die bisherige Anlage 2 betreffend Bestimmungen für den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (Verteilungsordnung-EU - VO-EU) entfällt.
49. Die Anlage 3 betreffend Bestimmungen für die Unterrichtung und den Umgang mit Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Informationsordnung) wird zur Anlage 2.

References: § 2
 § 7
 § 98
 § 8
 § 28
 § 31
 § 81
 § 6
 § 10
 § 13
 § 297
 § 13
 § 7
 § 21
 § 33
 § 21
 § 3
 § 21
 § 54
 § 21
 § 28
 Art. 23
 § 37
 § 31
 § 31
 § 1
 § 31
 § 31
 § 37
 § 37
 § 31
 § 31
 § 31
 § 2
 § 32
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 32
 § 37
 § 32
 § 32
 § 37
 § 32
 § 37
 § 32
 § 9
 § 33
 § 35
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 42
 § 43
 § 59
 § 33
 § 51
 § 33
 § 57
 § 67
 § 93
 § 74
 § 75
 § 76
 § 79
 § 28
 § 37
 § 82
 § 91
 § 91
 § 97
 § 98
 § 102
 § 106
 § 10
 § 46
 § 108
 § 108
 § 109
 § 2
 § 8
 § 10
 § 13
 § 21
 § 23
 § 26
 § 26
 § 28
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 33
 § 35
 § 42
 § 43
 § 51
 § 57
 § 67
 § 74
 § 76
 § 79
 § 82
 § 91
 § 97
 § 98
 § 102
 § 106
 § 107
 § 108
 § 75
 § 19
 § 58
 § 47
 § 14
 § 39
 § 42
 § 58
 § 13
 § 13
 § 54
 § 11
 § 46
 § 46
 § 39
 § 39
 § 41
 § 42
 § 17
 § 19
 § 51
 § 59
 § 35
 Art. 52