Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-09-17/x-s-22_15-_pkh
Timestamp: 2017-09-23 09:48:55+00:00

Document:
BFH, 17.09.2015 - X S 22/15 (PKH) - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Wiederaufnahme gegen ein finanzgerichtliches Urteil mangels Darlegung von Verfahrensmängeln | anwalt24.de
Beschl. v. 17.09.2015, Az.: X S 22/15 (PKH)
Referenz: JurionRS 2015, 28845
Aktenzeichen: X S 22/15 (PKH)
§ 586 Abs. 2 ZPO
BFH, 17.09.2015 - X S 22/15 (PKH)
1. Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zulässig, weil für den Antrag ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kein Vertretungszwang besteht (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 X S 27/11 (PKH), BFH/NV 2012, 758).
2. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Zwar ist ein Verfahrensmangel anzunehmen, wenn das FG zu Unrecht eine Klage als unzulässig ansieht und sich aus diesem Grund nicht mit der Sache befasst (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
cc) Auch aus dem Vorbringen des Antragstellers, die im Streitfall als Einzelrichterin tätig gewordene Richterin sei befangen, ergibt sich kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640). Eine solche greifbare Gesetzwidrigkeit des Beschlusses vom 22. Dezember 2014, durch den der Befangenheitsantrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen.

References: § 586
 § 62
 § 142
 § 114
 § 115
 § 115
 § 119