Source: http://vaeternotruf.de/zahlvater.htm
Timestamp: 2019-05-24 11:13:02+00:00

Document:
Mutter und Tochter sitzen am Tisch und lösen Kreuzworträtsel
Die Mutter fragt: Zahlungsmittel mir vier Buchstaben?
Die Tochter: Vati?
Ein Cartoon von Martin Zak
abgedruckt am 11.01.2006 in "Berliner Woche"
Mütterrechtlich gesehen, die beste Form von Vaterschaft. Zahlväter haben wenig oder keinen Kontakt zum Kind, um so möglichst keine Bindungen und Beziehungen entstehen zu lassen. Diese Väterform möglichst breit zu entwickeln, ist ein Grundanliegen eines jeden patriarchal fundierten Staates, in der der Mann für die Kohle zu sorgen hat und die Frau sich in enger Symbiose um das Kind "kümmert" und sich so einen Lebenssinn schafft. Leider sind Zahlväter nicht immer pflegeleicht und versuchen sich ihrer gesellschaftlich zugewiesenen Bestimmung oft zu entziehen. Der Staat kommt daher nicht umhin einen breit gestaffelten und in die Tiefe gehenden Mütterhelfer- und Väterdisziplinierungsapparat zu unterhalten, um die Zahlväter zur Einhaltung ihrer gewünschten und für sie vorhergesehenen Bestimmung anzuhalten.
Vielleicht zeigen Sie den Jugendamtsmitarbeiter gemäß § 240 Strafgesetzbuch wegen Nötigung an.
Gesendet: Samstag, 10. März 2007 14:45
Betreff: Unterhalt für meine Kinder
Ich habe aus erster Ehe 3 Kinder und einen kleinen Unfall vor 6 Jahren, also 4 Kinder.
All die Jahre habe ich gekämpft, um meinen Verpflichtungen nachzukommen, was mir durch arbeitslosigkeit nicht immer gelang. Abgesehen davon, das sich in all den Jahren tierische Berge an Restschulden angehäuft haben, die der Staat natürlich von mir zurück haben will, muss ich noch für zwei Kinder Unterhalt zahlen. Ich bin im Moment als 45zig Jähriger in Arbeit, aber leider nur in Teilzeit. Diese Arbeit habe ich allerdings fest, muss aber in schicht arbeiten, so dass ich keine zweite Arbeit annehmen kann. Immer wieder werde ich von den Ämtern dazu aufgefordert, meine ganze Arbeitskraft zur verfügung zu stellen, aber es gibt für einen Ungelernten keine Jobs. Ich bin froh überhaupt eine Anstellung zu haben. Ich habe, soweit ich weiß einen selbstbehalt von 890,-EUR. Ich verdiene aber nur 700,-EUR zur zeit und soll trotzdem noch zahlen, sonst drohen sie mir mit Pfändung und Gericht. Ich bin ziemlich verzweifelt. Ich gebe mir doch alle Mühe. Ich zahle an 4 Stellen Geld, obwohl ich das nicht sollte ????? An jede Stelle 40,- EUR freiwillig.
Dem Amt ist das anscheinend egal, sie wollen immer noch mehr. Was kann ich machen??????? Meine jetzige Frau verdient gut, hat aber mit den Kindern von mir und meinen Schulden nix am Hut. Kann ich auch verstehen. Was kann ich tun, um endlich mal eine Regelung in das ganze Chaos zu bekommen. Gibt es einen Anwalt für mich, der mich da unterstützen kann??? Darf nix kosten. Ich sende ständig riesige Berge an Papier an die Ämter u8nd das regelmäßig.
Ich werde langsam wahnsinnig. Vielleicht könnt Ihr mir einen Rat geben, das wäre Super.
"... Da bis zum In-Kraft-Treten des Nichtehelichengesetzes im Jahre 1969 <ein uneheliches Kind und dessen Vater nicht als verwandt> galten (§1589 Abs.2 BGB a.F) und sich die Rechtsstellung des nichtehelichen Vaters auf seine Unterhaltsverpflichtung beschränkte (sog. Zahlvaterschaft), hatte er bei der Adoption seines Kindes naturgemäß keinerlei Mitspracherechte."
aus: "Das Einwilligungsrecht des Vaterschaftsprätendeten bei der Adoption eines nichtehelichen Kindes"
Bundesverfassungsgericht: Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht
Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvorschrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat. Anders liegt es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann kann der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.
II. Mit der Möglichkeit der Zwangsgeldandrohung gegenüber einem umgangsunwilligen Elternteil verfolgt der Gesetzgeber einen legitimen Zweck. (1) Die in § 1684 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine zulässige Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes, macht diese Aufgabe aber zugleich auch zu einer ihnen zuvörderst obliegenden Pflicht. Die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber näher auszugestalten. Da ein Umgang zwischen Eltern und Kind dem Wohl des Kindes und seiner Entwicklung grundsätzlich zugute kommt, hat der Gesetzgeber in § 1684 BGB die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet und damit angemahnt, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind nachkommen. (2) Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Wägt man das Interesse des Kindes an einem gedeihlichen Umgang mit seinen beiden Elternteilen mit dem Interesse eines Elternteils ab, mit dem Kind nicht in persönlichen Kontakt treten zu wollen, dann ist dem kindlichen Anliegen gegenüber dem elterlichen Wunsch ein erheblich größeres Gewicht beizumessen. Denn als gewichtige Basis für den Aufbau und Erhalt einer persönlichen familiären Beziehung ebenso wie für das Empfangen elterlicher Unterstützung und Erziehung ist der Umgang eines Kindes mit seinen Eltern für seine Persönlichkeitsentwicklung von maßgeblicher Bedeutung und trägt grundsätzlich zu seinem Wohle bei. Es ist einem Elternteil deshalb zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.
III. Die Androhung der zwangweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils gegen dessen erklärten Willen ist jedoch regelmäßig nicht geeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Insoweit ist der mit der gerichtlichen Zwangsmittelandrohung erfolgende Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des Elternteils nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. (1) Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs, bei der von dem Elternteil nicht nur bloße Anwesenheit, sondern eine emotionale Zuwendung zum Kind erwartet wird, widerstrebt seinen Gefühlen, die er gegenüber dem Kind hegt. Ein solcher an den Tag gelegter Widerwille, verbunden mit einer ablehnenden Haltung zum Kind, kann bei einem erzwungenen Umgang mit dem Kind nicht ohne Auswirkungen auf das Kind bleiben. Das Kind gerät in eine Situation, in der es nicht die mit dem Umgang bezweckte elterliche Zuwendung erfährt, sondern spüren muss, wie es als Person abgelehnt wird, und dies nicht von irgendjemandem, sondern gerade von seinem Elternteil. Dies birgt die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt. (2) Bei der Eignung des Einsatzes von Zwangsmitteln gegen einen Elternteil zur Durchsetzung eines von diesem nicht gewollten Umgangs mit seinem Kind kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Umgang das Kindeswohl gefährden könnte, sondern ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dient. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung ist und seinem Wohl dient. Dies rechtfertigt den mit der Inpflichtnahme der Eltern bewirkten Eingriff in ihr Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit. Allerdings gilt das nur soweit und solange, wie der Umgang dem Kindeswohl auch tatsächlich dienlich sein kann. Wird dieser Zweck durch das gesetzliche Mittel, das ihn erreichen soll, verfehlt, ist es nicht geeignet, den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Elternteils zu rechtfertigen. Dies gilt auch für die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, die Umgangspflicht mittels Androhung von Zwangsmitteln durchzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass § 1684 Abs. 4 BGB die Einschränkung und den Ausschluss des Umgangsrechts nur zulässt, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Diese Regelung hat die Grenzen des elterlichen Umgangsrechts zum Gegenstand, nicht die Durchsetzung der Umgangspflicht. (3) Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es Fälle gibt, in denen eine reale Chance besteht, dass das Kind in der Lage ist, durch sein Verhalten den Widerstand des den Kontakt zu ihm meidenden Elternteils aufzulösen, so dass ein zunächst erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen kann. Dies ist gegebenenfalls mithilfe von Sachverständigen zu klären. Je älter und je gefestigter ein Kind in seiner Persönlichkeitsentwicklung ist, umso eher wird davon auszugehen sein, dass auch eine zwangsweise Durchsetzung seines eigenen, nachdrücklich geäußerten Wunsches, Kontakt mit seinem Elternteil zu erhalten, seinem Wohl dienlich ist. In einem solchen Fall ist es einem Elternteil zumutbar, zu einem Umgang mit seinem Kind notfalls auch mit Zwangsmitteln angehalten zu werden.
Die Entscheidung ist zu III-IV mit 7:1 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen (1 BvR 1620/04).
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008
erstellt 21.11.2007, 15:10h
*Karlsruhe/dpa.* In diesem Prozess kann es nur Verlierer geben. Der Vater, der seinen eigenen Sohn nicht sehen will und dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Die Mutter, die ihren früheren Geliebten zu den Besuchen mit dem Jungen zwingen will. Und vor allem den inzwischen Achtjährigen, der nach Ansicht von Experten sowohl von seinem Vater wie auch von der Mutter verstoßen oder benutzt wird. Im Saal des Bundesverfassungsgerichts ist am Mittwoch die Betroffenheit in der mündlichen Verhandlung deutlich zu spüren. In den kommenden Monaten muss das höchste deutsche Gericht nun darüber urteilen, ob ein Elternteil gegen den deutlichen eigenen Willen sein Kind besuchen muss.
Der Bundesvorsitzende des Vereins «Väteraufbruch für Kinder» setzt sich gegen die Verfassungsbeschwerde ein: «Vom Vater werden bei einem solchen Treffen keine Gefühle von unauslotbarer Tiefe verlangt», meint Ulrich Mueller. Einem Vater sei der Umgang mit seinem Kind zuzumuten, diese Tür zum Zwang dürfe nicht durch das Gericht geschlossen werden. Dagegen warnt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter vor den Zwangsbesuchen. «Es ist unwahrscheinlich, dass es gelingt, durch gerichtlichen Zwang eine positive Vater-Kind-Beziehung herzustellen», heißt es in der Stellungnahme des Verbands zu dem Fall.
Wie im Märchen von des Fischers Frau, den alleinerziehenden (Mütter)Verband VAMV, kann es niemand recht machen. Erst klagen die Jammerdamen von diesem Verband, dass Väter keinen Umgang wahrnehmen und wenn dann mal das Oberlandesgericht Brandenburg aus der Reihe der konservativen Oberlandesgerichtes heraustanzt und einen trägen Vater zu Kontakten mit seinem Sohn verpflichtet, dann ist es denn Alleinvertretungsdamen des VAMV`s auch wieder nicht recht.

References: § 240
 § 33
 § 1684
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684
 Art. 6
 § 1684