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Timestamp: 2017-03-26 12:55:24+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Braunschweig - Az.: 5 A 114/11
Eingetragen oder aktualisiert am: 18.12.2012 Verwaltungsgericht Braunschweig - Az.: 5 A 114/11 vom 07.11.2012 Normen: § 10 Abs. 3 Nds. VersG, § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Nds. SOG - Schlagworte: Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des Versammlungsrechts
gegen xxx, Beklagte, Streitgegenstand: Polizeirecht - Platzverweis 04.06.2011 -
Am Samstag, den 04.06.2011 sollte ursprünglich ein Demonstrationsaufzug der rechten Szene beginnend vom Braunschweiger Hauptbahnhof von 11 bis 20 Uhr unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft" stattfinden. Nachdem die Stadt Braunschweig den Aufzug und jede Form der Ersatzveranstaltung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten hatte, stellte das Nds. Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren (B.v. 01.06.2011 -11 ME 164/11, - juris sowie ww.Rechtsprechung.Niedersachsen.de ) die aufschiebende Wirkung der vom Veranstalter erhobenen Klage mit der Maßgabe wieder her, dass die Versammlung stationär am Hauptbahnhof Braunschweig auf dem Parkplatz zwischen dem südwestlichen Ende des Bahnhofshauptgebäudes und dem Zentralen Omnibusbahnhof an der Salzdahlumer Straße in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr stattfinden dürfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB - hatte für denselben Tag ebenfalls in Bahnhofnähe eine Versammlung zum Thema "Demokratie und Zivilcourage" angemeldet, die von 10 bis 19 Uhr durchgeführt werden sollte.
Gegen 9.30 Uhr passierte der Kläger in Begleitung von drei weiteren Personen zu Fuß diesen Bereich in Richtung Bahnhof. Da er und seine Begleitung nach Einschätzung der Polizei rein äußerlich dem linken Spektrum zuzuordnen waren, sprachen die Einsatzkräfte sie an und forderten sie auf, sich auszuweisen. Dies taten der Kläger und der Rest der Gruppe laut Angabe der Polizei widerwillig und erst auf mehrfache Aufforderung. Sie gaben an, auf dem Weg zur DGB-Kundgebung zu sein. Bei der Kontrolle stellten die Polizeibeamten fest, dass der Kläger als "Straftäter linksmotiviert" im polizeilichen Informationssystem "INPOL" gespeichert war. Der Gruppe gehörte u.a. auch der Kläger des Parallelverfahrens 5 A 11/12 an, der - wie allerdings erst in dessen Klageverfahren bekannt wurde - in "INPOL" wegen gefährlichen Eingriffes in den Bahn-/Schiffs-/Flugverkehr eingetragen war. Die vier Personen wurden daraufhin durchsucht. Dabei fanden die Polizeibeamten schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und einen Schal auf, die sie als "Vermummungsmaterialien" ansahen, ohne sie allerdings den einzelnen Personen zuordnen zu können.
Um 9.45 Uhr verfügte die Einsatzleiterin gegenüber sämtlichen Mitgliedern der Gruppe, auch gegenüber dem Kläger, einen Platzverweis für den gesamten Innenstadtbereich der Stadt Braunschweig bis zum 04.06.2011 um 24.00 Uhr. Der Kläger erhielt ein Platzverweisungsformular ausgehändigt, auf dem folgende Begründung vermerkt war: "Herr xxx ist dem linken Spektrum zuzuordnen. Er bewegt sich in einer Gruppe in Richtung der äußeren Absperrung. Es wurden Vermummungsgegenstände mitgeführt und ggü. der Polizei zeigte er im Rahmen der Kontrolle unkooperatives Verhalten. Herr xxx ist als Straftäter Li-Mo gespeichert". Danach wurden der Kläger und die drei anderen Personen in Richtung Heinrich-Büssing-Ring entlassen.
Am 08.06.2011 hat der Kläger eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Er ist der Ansicht, dass keine objektiven Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorgelegen hätten. Da er ortsfremd sei, sei ihm ein anderer als der von ihm und seinen Begleitern gewählte Weg nicht bekannt gewesen, um zu der DGB-Kundgebung zu gelangen. Er habe zunächst nicht erwähnt, dass er die DGB-Veranstaltung besuchen wolle, sondern habe von der Polizei wissen wollen, weshalb überhaupt eine Ausweiskontrolle durchgeführt werde. Selbst wenn durch sein Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden hätte, sei der Platzverweis nicht das mildeste Mittel gewesen. Auch habe er weder Vermummungsmaterial bei sich geführt, noch sei er aufgefordert worden, bei ihm aufgefundene Gegenstände zurückzulassen. Da er sich den Eintrag als linksmotivierter Straftäter nicht erklären könne, habe er ein entsprechendes Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz und das Landes- sowie das Bundeskriminalamt (BKA) gerichtet. Aus der Akte des BKA habe sich dann ergeben, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Landfriedensbruches vom 15.09.2007 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle (Az.: 419 Js 35138/7) und in Neuruppin, Brandenburg, wegen Verdachts eines am 27.03.2010 begangenen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geführt worden seien. Beide Verfahren seien eingestellt worden. Zwischenzeitlich habe das LKA Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass alle über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten in "INPOL" gelöscht worden seien.
Sie ist der Ansicht, dass aufgrund der Gesamtsituation die Gefahr bestanden habe, dass der "dem linken Spektrum zuzuordnende Kläger" Straftaten begehen würde. Nach dem zunächst gezeigten unkooperativen Verhalten sei die Angabe, die DGB-Veranstaltung aufsuchen zu wollen, nicht mehr glaubhaft gewesen. Insbesondere habe wegen der aufgefundenen Vermummungsmaterialien der Verdacht nahegelegen, dass gegen das Vermummungsverbot des § 9 Abs. 2 Nr. 2 NVersG verstoßen werde. Nach dieser Vorschrift sei auch verboten, auf dem Weg zu oder in einer Versammlung Gegenstände mit sich zu führen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet oder bestimmt seien. Auch in zeitlicher Hinsicht sei das Aufenthaltsverbot nicht unverhältnismäßig gewesen, denn die Kundgebung "Rechts" sei bis 20 Uhr angemeldet gewesen und für Abbau sowie Abreise der Teilnehmer habe sie vier Stunden eingeplant, weil auch nach Ende der Veranstaltung noch Straftaten in Form von Sachbeschädigungen usw. zu erwarten gewesen seien. Dass die Kundgebung letztlich nur von 12 bis 15 Uhr habe stattfinden dürfen, ändere nichts daran, dass ein Interesse daran bestanden habe, Gegendemonstranten bis zum Ende des Tages aus der Innenstadt fernzuhalten.
Das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ergibt sich hier aus einem erheblichen Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Wegen des Platzverweises war der Kläger gehindert, an der Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilzunehmen. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr genügt es, dass der Wille des Klägers erkennbar ist, auch in Zukunft an Versammlungen teilzunehmen, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können. Davon kann hier ausgegangen werden; der Kläger trägt vor, er begehre die Feststellung als "Richtschnur für künftiges Verhalten".
Für die von der Polizei verfügte Platzverweisung in Form des Aufenthaltsverbotes ist wegen des Vorrangs des Versammlungsrechts § 17 Abs. 4 Nds.SOG als Ermächtigungsgrundlage hier nicht anwendbar. Der Schutz der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG beschränkt sich nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfasst auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns, also auch den Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden. Der Schutz des Art. 8 GG endet dort, wo es nicht um die - wenn auch kritische - Teilnahme an der Versammlung, sondern um deren Verhinderung geht (BVerfG, B. v. 11.06.1991 -1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 f.).
Die Polizeibeamten am Kontrollort hatten keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger nicht beabsichtigte, an einer Versammlung des DGB teilzunehmen, sondern stattdessen die Kundgebung "Rechts" aufsuchen wollte, um sie zu verhindern bzw. zu stören.
Der Kläger hat angegeben, sich auf dem Weg zu der angekündigten Versammlung des DGB befunden zu haben. Ob er dies zu Beginn oder im Verlaufe der Kontrolle gegenüber der Polizei geäußert hat, ist rechtlich ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Veranstaltung des DGB in der Nähe der "Kundgebung Rechts" stattfand, und es von der Absperrung in der Viewegstraße aus, an der die Kontrolle durchgeführt wurde, möglich war, beide Veranstaltungen zu erreichen. Dass dies für den Kläger nicht unbedingt der kürzeste Weg war, um zu der DGB-Kundgebung zu gelangen, führt nicht zwingend zu der Annahme, er habe die "Kundgebung Rechts" in Verhinderungsabsicht stören wollen, zumal der Kläger in xxx wohnt und deshalb ortsfremd war. Auch aufgrund des von den Polizeibeamten beanstandeten unkooperativen Verhaltens und weil sie den Kläger dem linken Spektrum zuordneten, bestand kein Anlass, seine Angabe, auf dem Weg zur DGB-Kundgebung zu sein, für unglaubhaft zu halten. Der Stellungnahme von der Einsatzleiterin vom 07.07.2011 sind konkrete Gründe hierfür ebenfalls nicht zu entnehmen.
Auch die beim Kläger und seiner Begleitung aufgefundenen "Vermummungsgegenstände" (insgesamt: ein Schal, schwarze Kapuzenpullover und Sonnenbrillen) deuteten nicht notwendig darauf hin, dass der Kläger die Kundgebung "Rechts" in Verhinderungsabsicht stören wollte. Ist damit nicht widerlegt, dass er sich auf dem Weg zur Versammlung des DGB befand, fällt der Kläger unter den Schutz des Versammlungsrechts, und das Polizeirecht kommt nicht zur Anwendung.
Schließlich war auch die Dauer des Aufenthaltsverbotes bis 24 Uhr unangemessen lang. Soweit die Beklagte dies damit begründet, dass die Kundgebung "Rechts" bis 20 Uhr angemeldet war, traf dies zwar ursprünglich zu. Der Beklagten und den vor Ort befindlichen Polizeibeamten war aber bekannt, dass nach dem Verbot dieser Veranstaltung durch die Stadt Braunschweig aufgrund eines gerichtlichen Eilverfahrens die Dauer auf den Zeitraum von 12 bis 15 Uhr beschränkt worden war. Damit bestand kein Grund dafür, Gegendemonstranten bis zum Ende des Tages aus der Innenstadt fernzuhalten.
Hier hätte zwar ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot des § 9 Abs. 2 NVersG in Betracht kommen können, denn nach dessen Nr. 2 ist bereits das Mitsichführen von Gegenständen, die im Falle ihres Einsatzes eine Vermummung gemäß Nr. 1 darstellen würden, verboten. Ob es sich bei den schwarzen Kapuzenpullovern, einem Schal und Sonnenbrillen um Vermummungsgegenstände handelt, kann dahingestellt bleiben, denn selbst wenn der Kläger gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 NVersG verstoßen hätte, wäre die Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes nicht unerlässlich i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 NVersG gewesen. Die Formulierung "unerlässlich" weist nach dem "ultimo-ratio-Prinzip" darauf hin, dass ein Ausschluss bzw. eine Teilnahme-Untersagung erst dann in Betracht kommt, wenn weniger belastende Maßnahmen im Vorfeld nicht ausreichen. Ein schematischer Ausschluss bloß wegen des Vorhandenseins von Schutzausrüstung oder Vermummung verbietet sich jedenfalls dann, wenn nicht mit einem gewalttätigen Verlauf zu rechnen ist (Ullrich, a.a.O., § 10, Rn. 25).
Zwar war der Kläger am 04.06.2011 noch im Datenbestand INPOL als "Straftäter linksmotiviert" erfasst. Auch dieser Umstand genügt nicht, um anzunehmen, durch die Teilnahme des Klägers komme es zu einem gewalttätigen Verlauf.
Die Daten der Verbunddatei des Informationssystems der Polizei (INPOL) können im Vorfeld von Demonstrationen in die Personenfahndungsdatei eingegeben werden, so dass die Polizeidienststellen der Länder Zugriff auf die Daten haben. Bei Kontrollen soll dann auf die Personen, deren Daten in der Datei gespeichert sind, ein besonderes Augenmerk gerichtet werden (vgl. dazu: VG Stuttgart, B. v. 04.04.2009 - 11 K 1293/09 -, juris Rn. 12). Für die Tatsache, dass Anhaltspunkte für einen gewalttätigen Verlauf oder das Begehen von Straftaten vorliegen, reichen Erkenntnisse in einer sicherheitsrelevanten Datei nicht aus. Der Datei kann nur entnommen werden, dass der Betroffene unter polizeilicher Beobachtung stand und nach Einschätzung einer unbekannten Polizeidienststelle zum Spektrum "Straftäter/links" zählt. Konkrete Anhaltspunkte, auf welchen diese Einschätzung beruht, fehlen jedoch. Für eine realistische Gefahrenprognose ist aber erforderlich, das der Eintragung zugrundeliegende Geschehen zu kennen (VG Stuttgart, a.a.O. Rn. 12).
Da die Polizeibeamten, die am 04.06.2011 vor Ort waren und den Platzverweis verfügten, keine genaue Kenntnis des zur Eintrag führenden Ereignisses haben konnten, musste bei ihrer zu treffende Gefahrenprognose noch hinzutreten, dass nach den konkreten Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweisen zu erwarten ist. Derartige Anhaltspunkte bilden insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Ankündigen der Tat oder das Auffordern dazu, das Mitführen bestimmter Gegenstände, die zur Tatbegehung auffordern oder zur Tatbegehung bestimmt oder erfahrungsgemäß verwendet werden (OLG München, B. v. 09.08.2007, Az.: 34 Wx 31/07, 34 Wx 031/07 juris, Rn. 22). Dies war hier nicht der Fall. Weder das Mitsichführen von Vermummungsgegenständen noch der Umstand, dass der Kläger erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei widerwillig seinen Personalausweis gezeigt hat, reicht aus, um auf die Begehung von Straftaten zu schließen. Als milderes Mittel hätte die Polizei deshalb nach § 10 Abs. 2 Satz 3 NVersG in Erwägung ziehen müssen, nur die Vermummungsgegenstände sicherzustellen.

References: § 10
 § 17
 § 9
 Art. 8
 § 17
 Art. 8
 Art. 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10