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Timestamp: 2019-05-25 16:28:25+00:00

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OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03
https://dejure.org/2003,19689
OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. August 2003 - 9 LA 36/03 (https://dejure.org/2003,19689)
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Vollgeschossmaßstab im Beitragsrecht
VG Stade, 16.12.2002 - 1 A 431/01
NVwZ-RR 2004, 374
Vorliegend verfehlt die Regelung vielmehr den Regelfall (…eine generelle Aufrundungsregelung ebenfalls als unzulässig bzw. bedenklich ansehend: Becker in Becker u.a., KAG, § 8 Rdn. 295; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003 -9 LA 36/03-, zitiert nach Juris; VG Mainz, Urteil vom 27. Oktober 2010 -3 K 1334/09.MZ-, zitiert nach Juris; eine "kaufmännische" Aufrundungsregel für wirksam erachtend: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 -4 M 430/08-, juris; ferner zu einer solchen Satzungsregelung des Amtes Döbern-Land: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 -9 A 3.08-, zitiert nach Juris, wenn auch ohne Problematisierung in der Entscheidung).
Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …
Soweit die Klägerin insoweit auf einen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 12. August 2003 (- 9 LA 36/03 -, zit. nach JURIS) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah.
Insoweit konnte der Satzungsgeber gerade nicht typisierend davon ausgehen, dass der Regelfall ein Grundstück ist, bei dem bereits bei geringster Überschreitung der Höhe von 2, 30 m eine verstärkte Ausnutzbarkeit durch ein weiteres Vollgeschoss eintritt (…eine Aufrundungsregelung ebenfalls als unzulässig bzw. bedenklich ansehend: Becker in Becker u.a., KAG, § 8 Rdn. 295; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003 -9 LA 36/03-, zitiert nach Juris; VG Mainz, Urteil vom 27. Oktober 2010 -3 K 1334/09.MZ-, zitiert nach Juris; eine "kaufmännische" Aufrundungsregel für wirksam erachtend: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 -4 M 430/08-, juris).
Allerdings steht die Frage, ob ein Gewerbezuschlag erhoben werden soll, im weit ausgestalteten ortsgesetzgeberischen Ermessen, so dass der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, wonach der Beitragsmaßstab der Satzung im Beitragsrecht für alle denkbaren Beitragsfälle in geeigneter Weise die Berechnung der maßgeblichen Beitragsfläche ermöglichen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris, Rn 2; OVG Greifswald, Urteil vom 10.01.2007 - 1 L 256/06 -, juris, Rn 58; Bay VGH, Beschluss vom 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10 -, juris, Rn 97;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 18 Rn 8ff), vorliegend noch nicht verletzt ist mit der Folge, dass die ABS der Beklagten nicht insgesamt nichtig, sondern nur die Zuschlagsregelung in § 7 Abs. 4 ABS unwirksam ist.
b) Der von der Beklagten gewählte Verteilungsmaßstab begegnet keinen Bedenken, insofern § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) EBS bestimmt, dass die für den Nutzungsfaktor maßgebliche Zahl der Vollgeschosse bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Kern-, Gewerbe-, Industrie und Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3, 5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2, 2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe ist und bei Bruchzahlen ab 0, 5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird (…vgl. für den Divisor 2, 2 auch OVG Lüneburg, Urt. v. 02.02.2015 - 9 LB 132/12 -, juris Rn. 42 (lichte Höhe); OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris Rn. 2;… VG Osnabrück, Urt. v. 05.05.2015 - 1 A 188/14 -, n.v.;… VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2004 - 8 A 166/02 -, n.v.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1025a, 1039a).
16 Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass eine Satzungsregelung, wonach bei der Ermittlung der Vollgeschosse Bruchzahlen, die sich nach der Division des festgelegten Höchstmaßes der baulichen Anlage bzw. der Baumassenzahl durch den Wert 3, 5 ergeben, bis auf die nächstfolgende volle Zahl aufzurunden sind, rechtlich bedenklich ist (NdsOVG, Beschl. v. 12.08.2003 - 9 LA 36/03 - zit. nach JURIS).
Eine vorteilsgerechte Bewertung der in § 5 Abs. 4 lit. a BGS beschriebenen Grundstücke liegt damit nicht vor (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2003, Az.: 9 LA 36/03, NVwZ-RR 2004, 374;… Klausing, in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1039a) ...".

References: § 8
 § 8
 § 18
 § 7
 § 8
 § 11
 § 8
 § 5
 § 8