Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1845
Timestamp: 2017-03-26 13:08:30+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 - Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung - Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten (Kinderwärmekissen). Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGB §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, 343; HGB §§ 343, 348Leitsätze:1. Eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht kann zwar zu einer natürlichen Handlung oder eine Handlung im Rechtssinne zusammengefasst werden. Ob jeder einzelne Verstoß eine Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist oder ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind, bestimmt sich aber entscheidend nach der Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung. 2. Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.
3. Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.
4. Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierten Schadensersatz an (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - Az. I ZR 54/91,WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung). MIR 2009, Dok. 004
Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 und 3 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Im vorliegenden Fall wurde die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 7.669,39 Euro 7.000 verwirkt. Mithin errechnete sich insgesamt eine Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. Euro, deren Herabsetzung der Bundesgerichtshof unter dem Rechtsgedanken des § 242 BGB als geboten ansah.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1845
KG Berlin Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen. BGH, Urteil vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15 Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 104/10 Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben. BGH, Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

References: § 242
 § 242
 § 343
 § 348
 § 343
 § 242
 § 242
 § 4
 § 5