Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20225/15
Timestamp: 2019-03-26 15:44:48+00:00

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BGH, 23.09.2015 - XII ZB 225/15 - dejure.org
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 26
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 FamFG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten durch den Betroffenen
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG § 26
Die nicht erforderliche Betreuung - und die Vollmacht
Betreuungsrecht - Keine bevollmächtigte Person - Erforderlichkeit der Betreuung
Möglichkeit einer Bevollmächtigung kann der Erforderlichkeit der Betreuung entgegenstehen
Wann ist Betreuung bei Möglichkeit einer Bevollmächtigung nicht erforderlich?
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson - Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs
AG Gelnhausen, 14.01.2015 - 76 XVII 507/14
LG Hanau, 23.04.2015 - 3 T 60/15
FGPrax 2015, 269
FamRZ 2015, 2049
Rpfleger 2016, 155
Ob ggf. die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vorliegen (§ 1896 BGB) und ob eine betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 225/15, FGPrax 2015, 269 f.), ist bislang nicht festgestellt worden.
Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB 225/15, FamRZ 2015, 2049).
Vielmehr muss es auch tatsächlich mindestens eine Person geben, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 225/15 - FamRZ 2015, 2049 Rn. 13).

References: § 1896
 § 26

§ 70
 § 1896
 § 1896
 § 280
 § 26
 § 74
 § 74
 § 1896
 § 26