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Timestamp: 2020-04-05 17:08:12+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2020, RV/7105948/2019
RV/7105948/2019-RS1 Permalink
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es – auf sich allein gestellt – mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte.
§ 6 Abs. 2 lit. g FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
RV/7105948/2019-RS2 Permalink
"Sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" bedeutet, dass das Kind grundsätzlich mittel- oder langfristig auf dem "Ersten Arbeitsmarkt", also dem regulären Arbeitsmarkt, vermittelbar ist und so imstande ist, sich selbst ohne Zuwendungen anderer und ohne staatliche Zuschüsse zu erhalten. Eine bloße Beschäftigungsmöglichkeit in einer „geschützten Behindertenwerkstätte“ führt nicht zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit, da sich das Kind in diesem Fall den Unterhalt nicht selbst verschafft, sondern durch staatlich oder karitativ finanzierte Einrichtungen alimentiert wird.
RV/7105948/2019-RS3 Permalink
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v. H. bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i. W. unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. (bei i. W. über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit
eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht.
RV/7105948/2019-RS5 Permalink
RV/7105948/2019-RS4 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS2 (Hier: Satz 1 und Satz 2.)
Gleiches gilt im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch für das Finanzamt als vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in Bezug auf einen Vorlageantrag. Genauso wie der Bürger den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung (und dem Vorlagebericht des Finanzamts) im Tatsachenbereich entgegentreten muss, will er die Tatsachenfeststellungen nicht gegen sich gelten lassen, ist es Sache der belangten Behörde, Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag durch entsprechendes Vorbringen im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 15. 3. 2019, zur Post gegeben am 19. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1. 3. 2019, wonach der Antrag vom 19. 12. 2018 auf erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst für den Zeitraum ab Dezember 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***[4]***, zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 19. 12. 2018 beantragte der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf) ***[1]*** ***[2]*** unter Anschluss von Urkunden "die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 12/2013".
Laut dem beigeschlossenen Formular Beih 1 ist der Bf im März 1992 geboren, österreichischer Staatsbürger und wohnt ***[3]***.
Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung werde laut dem Formular Beih 3 wegen "Persönlichkeitsstörung, Borderline, ICD 10" ab "12/2013" beantragt.
Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 16. 3. 2018, mit welchem die Bestellung gemäß § 119 AußStrG zum Verfahrenssachwalter und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Sachwalter erfolgt ist, ergibt sich:
Der 26 Jahre alte Betroffene, ***[1]*** ***[2]***, lebt in einer Mietwohnung in ***[3]***, geht keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und ist in zahlreiche Zivilprozesse und Exekutionsverfahren involviert. Der Betroffene weist zwei Vorstrafen auf. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom .... Mai 2016 wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und wegen beharrlicher Verfolgung im Sinn des § 107a Abs 1 und 2Z1 und 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten verurteilt; gleichzeitig wurde für den Betroffenen Bewährungshilfe angeordnet.
Die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens erfolgte auf Anregung der Mutter des Betroffenen, ***[5]*** ***[2]***, Der Betroffene sei aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten eigenverantwortlich zu besorgen. Die Eltern des Betroffenen seien nicht bereit, als Sachwalter zu fungieren.
In einem angeschlossenen Attest bestätigten Mitarbeiter des ***[14]*** ***[15]*** - Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen eine stationäre Behandlung des Betroffenen in der Einrichtung „***[6]***" in ***[7]*** ***[8]*** im Zeitraum vom 26. Februar bis 3. März 2016; der Betroffene sei nicht in der Lage gewesen, sich in die therapeutische Gemeinschaft zu integrieren, und habe die Therapiestation am 3. März 2010 verlassen. Im medizinischen Entlassungsbericht (Beilage zu ON 1) waren die Diagnosen „Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide/Abhängigkeitssyndrom, einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung und emotional Instabile Persönlichkeitsstörung" angeführt.
Das VertretungsNetz Sachwalterschaft sprach sich nach Durchführung des Clearings für eine Weiterführung des Sachwalterschaftsverfahrens aus (ON 9). Die Wohnung des Betroffenen habe sich in einem vernachlässigten Zustand befunden, der Betroffene habe von einem neuerlichen Mietzinsrückstand berichtet und angegeben, mit Ausnahme der beiden Mietentgelte und einer Polizeistrafe keine Schulden zu haben.
Diese Angaben des Betroffenen hielten einer Überprüfung nicht Stand. Gegen den Betroffenen wurde eine Vielzahl von Zivilprozessen und Exekutionsverfahren eingeleitet, in mehreren Fällen bestehen vollstreckbare Exekutionstitel.
Aufgrund des persönlichen Eindruckes, den der Betroffene im Rahmen des Clearings und bei der Erstanhörung vermittelt hat, und In Anbetracht der Informationen über das Ausmaß seiner Zahlungsrückstände Ist davon auszugehen, dass der Betroffene jedenfalls für die im Spruch genannten Angelegenheiten die Hilfestellung eines einstweiligen Sachwalters benötigt. Das Ausmaß seiner Leistungsdefizite abzuklären, wird die Aufgabe der Gerichtsgutachterin sein.
Abweisungsbescheid vom 1. 3. 2019
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. 3. 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 19. 12. 2018 auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2013 ab und begründete dies wie folgt:
Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde ab Oktober 2018 festgestellt.
Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen zeitnah und mit separater Post zugesendet wird/werden:
Name des Kindes / Datum / Geschäftszahl
***[2]*** ***[1]*** / 27. Feb. 2019 / ***[9]***
Wird gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, ist (sind) der Beschwerde die oben angeführte(n) Bescheinigung(en) beizulegen.
Beschwerde vom 15. 3. 2019
Gegen den Abweisungsbescheid vom 1. 3. 2019 erhob der Bf durch seinen Erwachsenenvertreter Beschwerde wie folgt:
Gegen den da. Bescheid vom 01.03.2019, zugestellt am 06.03.2019, mit dem die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 12/2013 abgewiesen worden ist, erhebe ich fristgerecht nachstehende Beschwerde.
In der Begründung des bekämpften Bescheides wird angeführt, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 10/2018 aufgrund der vorgelegten Befunde bescheinigt werden konnte, wobei dieser Zeitpunkt letztlich mit dem Datum des im Pflegschaftsverfahren eingeholten Gutachtens festgesetzt wurde.
Die Behörde verkennt dabei zunächst, dass die psychische Krankheit des Bf, nämlich eine schwere Persönlichkeitsstörung, nicht schlagartig einsetzt und es somit lebensfremd und medizinisch unhaltbar ist, die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit dem Untersuchungszeitpunkt im Pflegschaftsverfahren gleichzusetzen.
Diese Erkrankung tritt nicht - wie von der Behörde angenommen - plötzlich auf , sondern finden sich medizinisch untermauerte Hinweise , dass diese Krankheit beim Bf bereits wesentlich früher manifest wurde. Die Behörde stützt sich bei ihrer Entscheidung auch auf das im Pflegschaftsverfahren eingeholte Gutachten DDris. ***[18]*** , die beim Bf u.a . eine Persönlichkeitsstörung nach ICD 10 diagnostiziert hat. Nun ist eines der Hauptsymptome dieser Krankheit, dass diese Störung im Regelfall in der Kindheit oder im Jugendalter beginnt und sich auf Dauer im Erwachsenenalter manifestiert . In der Anamnese werden auch Verhaltensauffälligkeiten mit Aggressionsdurchbrüchen beschrieben, „passen" somit zu den Hauptsymptomen der Persönlichkeitsstörung nach ICD 10 , an der der Bf leidet. Der von der Behörde festgestellte Beginn ist somit unrichtig.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages liegen vor ,da der Bf wegen einer bereits vor dem 21. Lj eingetretenen psychischen Krankheit dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Es wird daher beantragt, den bekämpften Bescheid derart abzuändern, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung zuerkannt wird.
Beschwerdevorentscheidung vom 29. 7. 2019
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. 7. 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG mit einem Grad von mindestens 50 v.H. kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert.
Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche den Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG erfüllt.
Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu irgendeiner Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht (vgl. VwGH vom 2.7.2015, 2013/16/0170).
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) hat mit der Bescheinigung vom 05.06.2019 den Grad der Behinderung von Ihnen mit 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 01.10.2018 festgestellt.
Es besteht somit kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut Rückschein am 1. 8. 2019 zugestellt.
Vorlageantrag vom 1. 8. 2019
Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schriftsatz vom 1. 8. 2019, zur Post gegeben am 2. 8. 2019, Vorlageantrag gestellt:
Der Bf beantragt, die Beschwerde vom 15.03.2019 dem BFG zur Entscheidung vorzulegen.
In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.07.2019, zugestellt am 01.08.2019, wird neuerlich ausgeführt ,dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 10/2018 aufgrund der vorgelegten Befunde bescheinigt werden konnte, wobei dieser Zeitpunkt letztlich mit dem Datum des im Pflegschaftsverfahren eingeholten Gutachtens festgesetzt wurde (angeblich erster dokumentierter Befund).
Die Behörde verkennt dabei neuerlich ,dass die psychische Krankheit des Bf, nämlich eine schwere Persönlichkeitsstörung, nicht schlagartig am 01. Oktober 2018 einsetzt und es somit lebensfremd und medizinisch unhaltbar ist, die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit dem Untersuchungszeitpunkt im Pflegschaftsverfahren gleichzusetzen.
Diese Erkrankung tritt nicht - wie von der Behörde angenommen - plötzlich auf , sondern finden sich medizinisch untermauerte Hinweise, dass diese Krankheit beim Bf bereits wesentlich früher manifestiert wurde. Die Behörde stützt sich bei ihrer Entscheidung auch auf das im Pflegschaftsverfahren eingeholte Gutachten DDris.***[18]*** , die beim Bf u.a . eine Persönlichkeitsstörung nach ICD 10 diagnostiziert hat. Nun ist eines der Hauptsymptome dieser Krankheit ,dass diese Störung im Regelfall in der Kindheit oder im Jugendalter beginnt und sich auf Dauer im Erwachsenenalter manifestiert . In der Anamnese werden auch Verhaltensauffälligkeiten mit Aggressionsdurchbrüchen beschrieben, „passen“ somit zu den Hauptsymptomen der Persönlichkeitsstörung nach ICD 10, an der der Bf leidet.
Der Bf legt weiters den medizinischen Entlassungsbericht des ***[14]*** ***[15]*** aus dem Jahr 2016 vor ,aus der hervorgeht , dass die diagnostizierte psychischen Krankheit auch 2016 bereits bestanden hat.
§ 8(5) FLAG stellt darauf ab, dass ein Kind einen Grad der Behinderung von mind.50% aufweist ,sofern es nicht voraussichtlich dauernd außerstand ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen . Im Gutachten des BASB Landesstelle Wien vom 27.02.2019 wird aber festgestellt, dass der Bf voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der von der Behörde festgestellt Beginn ist somit unrichtig und das Verfahren ohne fundierte Längsschnittdiagnose mangelhaft.
Der beigefügte Entlassungsbericht führt aus, dass sich der Bf von 26. 2. 2016 bis 3. 3. 2016 einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen habe.
Folgende Diagnosen wurden erhoben:
(Fl22) Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide \ Abhängigkeitssyndrom (F900) Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung. Aufmerksamkeitsdefizit bei; hyperaktivem Syndrom, Hyperaktivitätsstörung, Störung mit Hyperaktivität
(F603) Emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Persönlichkeit(sstörung); aggressiv. Borderline, reizbar (explosiv)
Vorlage vom 7. 11. 2019
Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 7. 11. 2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 19.03.2019
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 12.2013-10.2019) 01.03.2019
3 Antrag auf erh.FBH 19.12.2019
4 Beschwerdevorentscheidung 29.07.2019
5 RSb - Beschwerdevorentscheidung 01.08.2019
6 Vorlageantrag 02.08.2019
7 Unterlagen 06.03.2019
8 SMS-Bescheinigungen 16.10.2019
9 SMS-Gutachten 16.10.2019
§ 2 (1) c iVm § 8 (5) ff FLAG 1967
VNR: ***[4]***
Am 19.12.2018 wurde von Herrn ***[2]*** ***[1]***, vertreten durch den Sachwalter ..., die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab 12/2013 beantragt.
Vom Sozialministeriumservice wurde jedoch in zwei Bescheinigungen (27.02.2019, 05.06.2019) aufgrund der jeweiligen Sachverständigengutachten ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.10.2018 festgestellt.
Da die Erwerbsunfähigkeit somit erst nach dem 21. Geburtstag festgestellt wurde, war der Antrag und die Beschwerde abzuweisen.
In der wegen des Vorlageantrages angeforderten Bescheinigung vom 08.10.2019 wurde aufgrund des neuerlichen Sachverständigengutachtens ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.02.2016 festgestellt.
Auch dieser Zeitpunkt liegt nach dem 21. Geburtstag und der Antragsteller hat sich zu diesem Zeitpunkt in keiner Ausbildung befunden.
3 Sachverständigengutachten des SMS
Da sich der Beihilfenwerber bei Eintritt der 50%igen Behinderung in keinem Ausbildungsverhältnis befand, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Die vom Finanzamt vorgelegten Sachverständigengutachten des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen lauten:
Sachverständigengutachten vom 27. / 28. 2. 2019
Das vom Finanzamt befasste Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstattete am 27. / 28. 10. 2019 ein Gutachten über den Bf:
Geschlecht ***[1]*** ***[2]***
Geburtsdatum ....03.1992
Verfahrensordnungsbegriff ***[9]***
Wohnhaft in ***[3]***
Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) Reisepass ...
Untersuchung: 11.02.2019
Name der / des Sachverständigen Dr.in ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***
Fachgebiet der / des Sachverständigen Psychiatrie
Anamnestisch in Jugend medikamentöse Behandlung auf Grund von ADHS, derzeit nicht mehr laufend. 2015 in Folge eines Streits mit dem Vater für einige Tage stationär psychiatrisch am OWS behandelt bei dortiger Diagnose einer Persönlichkeitsstörung. Derzeit in psychotherapeutischer Betreuung beim Verein ***[13]***, wo 1x pro Woche Psychotherapie in Anspruch genommen wird.
Seit Jahren regelmäßiger Cannabiskonsum, laut Angaben des Antragstellers zur Selbstbehandlung seiner ADHS Symptomatik. Im Rahmen einer Verurteilung wegen gefährlicher Drohung 2016 Cannabis-Entwöhnungsbehandlung beim ***[14]*** ***[15]***.
Behandlung aufgrund von Schwierigkeiten, sich in das Programm zu integrieren, nach wenigen Tagen abgebrochen (Aufenthalt vom 26.02.2016-03.03.2016). Nachfolgend ca. 1 Monat bei ***[16]***. Dortige Entwöhnung ebenfalls nach ca. einem Monat abgebrochen.
Der Antragsteller gibt subjektiv keine Beschwerden an. Im Rahmen der weiteren Exploration berichtet er seit 2018 besachwaltet zu sein, da er „nicht mit Geld umgehen" könne. Gefragt nach seinen Schulden gibt er an, dass sich diese auf ca. 50.000 -100.000 Euro belaufen würden, genauere Angaben könne er nicht machen. Der Antragsteller berichtet, dass er seine Schulden „ohnehin nie werde abbezahlen können". Wenn sie zu hoch werden würden, würde er einfach „in den Süden fliehen" - „dort wäre es ohnehin besser". Befragt nach seinen abgebrochenen Cannabis-Entwöhnungsprogrammen gibt der Antragsteller an, er habe diese abgebrochen, da er nicht „wie im Gefängnis behandelt werden wollte". Insgesamt beschreibt der Antragsteller, immer wieder Anpassungsschwierigkeiten, wenn es darum gehe "sich an Regeln zu halten". Herr ***[2]*** berichtet, nie über längere Zeiträume gearbeitet zu haben, alles habe ihn "nach kurzer Zeit angezipft". Weiters berichtet er, "sein Job sei das Leben", er plane niemals einer Lohnarbeit nachzugehen, er wolle "einfach in Ruhe gelassen werden". Auf der Straße seien "eh nur Trotteln". Bezüglich dieser Aussagen weiter befragt gibt der Antragsteller an, sich selbst im Vergleich zu anderen Menschen für ein "höher entwickeltes Wesen" zu halten.
Keine psychopharmakolog. Behandlung.
Keine regelmäßige Medikation.
1 Mal pro Woche psychotherapeutische Behandlung beim Verein ***[13]*** im Rahmen einer gerichtlichen Weisung.
Der Antragsteller lebt in eigner Mietwohnung. Seit 2018 aufgrund von Schwierigkeiten der Regelung finanzieller Belange sowie auf Grund von von Mietrückständen besachwaltet. Ausbildung: 4 Jahre Volksschule, 2 Jahre Gymnasium, Wechsel in eine kooperative Mittelschule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten. In weiterer Folge Tischlerlehre begonnen, nach 2 Monaten abgebrochen. Danach Versuch Matura in der Maturaschule „***[17]***" nachzuholen, ebenfalls abgebrochen. Niemals über längere Zeiträume einer Lohnarbeit nachgegangen. Antrag auf I-Pension gestellt, laut Antragsteller von PVA abgelehnt.
FÄ psychiatrisches Gutachten im Sachwaltsschaftsverfahren (DDr. ***[18]***, 04.10.2018): Es ergibt sich das Bild einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer emotional-instabilen, einer dependenten und einer unreifen Persönlichkeitsstörung mit regelmäßigem Cannabis-Missbrauch. Störungsimmanent ist der Betroffene nicht in der Lage seinen Alltag adäquat zu bewältigen und vorausschauend zu denken und zu planen, an Stelle dessen bedient er sich eines an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen orientierten Handlungsstils, ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn oder andere zu berücksichtigen. Krankheitseinsicht und Compliance bezüglich der erforderlichen Betreuung und Behandlung nicht gegeben. Errichtung einer Sachwalterschaft zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern ist medizinisch indiziert.
grobklinisch unauffällig
Wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration und Mnestik unauffällig. Auffassungsgabe unauffällig. Ductus kohärent und zum Ziel führend, bei unauffälligem Tempo. Keine produktiv-psychotische Symptomatik explorierbar. Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen erhalten. Keine depressive Symptomatik. Stimmungslage normothym. Affekt labil. Erhöhte Impulsivität. Im Verhalten läppisch-provokant. Biorhythmusstörungen nicht explorierbar.
1 Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen, Canabismissbrauch
Unterer Rahmensatz bei ernsthafter und durchgängiger Beeinträchtigung multipler sozialer Bereiche (Ausbildung, Beruf, interaktionales Verhalten/Finanzen), jedoch erhaltener Selbstversorgungsfähigkeit im Alltag 03.04.02 50
ADHS, da nur anamnestisch erhebbar, keine Vorlage aussagekräftiger Befunde.
GdB liegt vor seit: 10/2018
Begründung - GdB liegt rückwirkend vor:
Ein Gdb von 50 v. H. kann ab dem 10/2018, dem ersten dokumentierten Befund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit multiplen interaktionalen und psychosozialen Einschränkungen, festgestellt werden.
Herr ***[1]*** ***[2]*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Aufgrund der störungsimmanenten Unfähigkeit des Antragsstellers vorausschauend zu denken und zu planen sowie seiner Tendenz, sich an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen zu orientieren ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn und andere zu berücksichtigen, ist mittel- bis langfristig von einer fehlenden Integrierbarkeit in den 1. Arbeitsmarkt auszugehen. Der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen kann entsprechend der Befundlage ab 10/2018 bestätigt werden.
Verlaufsbeurteilung, da Besserung möglich.
Gutachten erstellt am 27.02.2019 von Dr.in ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***
Gutachten vidiert am 28.02.2019 von Dr. ***[19]*** ***[20]***
Sachverständigengutachten vom 5. 6. 10. 2019
Das vom Finanzamt neuerlich befasste Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstattete am 5. 6. 2019 ein Aktengutachten über den Bf:
Verfahrensordnungsbegriff ***[21]***
Aktengutachten erstellt am: 05.06.2019
Name der / des Sachverständigen Dr.in ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***-***[22]***
FLAG-GA (Dr. ***[12]***-***[22]***, 2/2019): Bestätigung von GdB von 50 vH auf Grund von Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen und Cannabismissbrauch; Ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung multipler sozialer Bereiche (Ausbildung, Beruf, interaktionales Verhalten/Finanzen) vorliegend, jedoch erhaltene Selbstversorgungsfähigkeit im Alltag. GdB und EU auf Grund der Befundlage rückwirkend ab 10/2018 bestätigt.
Beschwerde, siehe Stellungnahme zum Vorgutachten. Lt. FLAG-GA (Dr. ***[12]***-***[22]***, 2/2019): Keine psychopharmakolog. Behandlung. Keine regelmäßige Medikation. 1 Mal pro Woche psychotherapeutische Behandlung beim Verein ***[13]*** im Rahmen einer gerichtlichen Weisung.
Der Beschwerdeführer gibt in seiner Stellungnahme an, dass im vorliegenden Gutachten nicht berücksichtigt wurde, dass eine schwere Persönlichkeitsstörung nicht schlagartig einsetzen würde sondern sich im Regelfall bereits im Kindes- bzw. Jugendalter manifestieren würde. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass es daher medizinisch unhaltbar sei, die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit dem Untersuchungszeitpunkt im Pflegschaftsverfahren gleichzusetzen, da sich medizinisch untermauerte Hinweise darauf finden würden, dass die Erkrankung beim Antragssteller schon früher manifest geworden sei. Neue Befunde wurden im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt.
Aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht ist unstrittig, dass der Beginn einer Persönlichkeitsstörung in aller Regel nicht plötzlich einsetzt und Frühsymptome meist bereits in Kindes- oder Jugendalter auftreten. Ebenfalls unstrittig ist jedoch auch, dass der Krankheitsverlauf und die psychosozialen Einschränkungen im Rahmen von Persönlichkeitsstörungen im Erkrankungslängsschnitt stark variieren, so dass - ohne die Vorlage von den Krankheitsverlauf dokumentierenden fachärztlich-psychiatrischen Befunden - die Einschätzung von GdB und Erwerbsfähigkeit nicht möglich ist. Als einziger aussagekräftiger krankheitsdokumentierender ärztlicher Befund wurde vom Antragssteller das Pflegschaftsgutachten von DDr. ***[18]*** (10/2018) eingebracht. Da aber keine sonstigen den Krankheitsverlauf dokumentierenden medizinischen Befunde eingebracht und bis dato auch nicht nachgereicht wurden, ist eine über das Pflegschaftsgutachten von DDr. ***[18]*** hinausreichende Rückbestätigung von GdB bzw. EU nicht möglich.
Die im Beschwerdeschreiben vorgebrachten Einwände sind daher nicht geeignet, eine weiter zurückliegende Bestätigung des GdB bzw. der EU zu begründen.
Ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50VH kann auf Grund der Befundlage ab 10/18 bestätigt werden, unverändert zum beeinspruchten Gutachten.
Aufgrund der störungsimmanenten Unfähigkeit des Antragsstellers vorausschauend zu denken und zu planen sowie seiner Tendenz, sich an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen zu orientieren ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn und andere zu berücksichtigen, ist mittel- bis langfristig von einer fehlenden Integrierbarkeit in den 1. Arbeitsmarkt auszugehen. Der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen kann entsprechend der Befundlage, unverändert zum beeinspruchten Vorgutachten, ab 10/2018 bestätigt werden.
Gutachten erstellt am 05.06.2019 von Dr.in ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***-***[22]***
Gutachten vidiert am 05.06.2019 von Dr. ***[23]*** ***[24]***
Sachverständigengutachten vom 8. / 9. 10. 2019
Das vom Finanzamt zum dritten Mal befasste Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstattete am 8. / 9. 10. 2019 ein weiteres Gutachten über den Bf:
Verfahrensordnungsbegriff ***[25]***
Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) Reisepass
Untersuchung: 08.10.2019
Von 10:40 bis 11:05 Uhr
Betreuer der ***[26]*** ***[27]*** ***[28]***
Name der / des Sachverständigen Dr. ***[29]*** ***[30]*** ***[31]*** ***[32]*** ***[33]***
letzte Begutachtung 6-2019 aktenmäßig mit 50% wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigung ab 10/2018
Dagegen Beschwerde, da EU schon länger vorliegen würde.
"2000 VU mit 6 monatigem KH Aufenthalt, damals habe alles begonnen, der ganze Körper war zersplittert, daher müsse ihm der Staat helfen , sei dafür verantwortlich. Vor dem Unfall war er ein Wunderkind."
2015 war er einmal stationär im Otto Wagner Spital mit der Diagnose Persönlichkeitsstörung.
2016 Cannabis-Entwöhnungsbehandlung beim ***[14]*** ***[15]***, was er bald wieder abgebrochen habe
Er leide unter gelegentlichen Schmerzen im re. Knie und der re. Hand
Lt. Aussage des Betreuers, der ihn wöchentlich sehe, habe er eine verminderte Streßintoleranz.
Er rauche nicht viel, aber gerne Cannabis, es tue ihm gut, er sei sehr instabil, besonders was Streß betreffe, im persönlichen Umgang sei er sehr ruhig,
keine Medikation, keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie.
wohnt alleine in einer Mietwohnung im 4. Stock mit Lift, kein Pflegegeld, Besachwaltet seit ca. 1 Jahr für finanziell und rechtliche Angelegenheiten. Die Eltern seien getrennt, er sehe beide 2-3 x im Monat
4 Jahre Volksschule, 2 Jahre Gymnasium, Wechsel in eine kooperative Mittelschule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten. In weiterer Folge Tischlerlehre begonnen, nach 2 Monaten abgebrochen. Danach Versuch Matura in der Maturaschule „***[17]***" nachzuholen, ebenfalls abgebrochen. Niemals über längere Zeiträume einer Lohnarbeit nachgegangen. Antrag auf I-Pension gestellt - abgelehnt, laufend AMS Termine . Er kaufe sich selber ein. Mit Freunden rede er und schaue fern. Lt. Betreuer gehe regelmäßig zu den AMS Terminen, manchmal schaffe er es aber nicht, wo er dann einen neuen Termin brauche.
FÄ psychiatrisches Gutachten im Sachwalterschaftsverfahren (DDr. ***[18]***, 04.10.2018): kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer emotional-instabilen, einer dependenten und einer unreifen Persönlichkeitsstörung mit regelmäßigem Cannabis-Missbrauch. Störungsimmanent ist der Betroffene nicht in der Lage seinen Alltag adäquat zu bewältigen und vorausschauend zu denken und zu planen, an Stelle dessen bedient er sich eines an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen orientierten Handlungsstils, ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn oder andere zu berücksichtigen. Krankheitseinsicht und Compliance bezüglich der erforderlichen Betreuung und Behandlung nicht gegeben. Errichtung einer Sachwalterschaft zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern ist medizinisch indiziert.
Die älteren Befunde seien leider alle verschwunden.
2016-2 ***[14]*** ***[15]*** : Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide \ Abhängigkeitssyndrom
Einfache Aktivltäts- und Aufmerksamkeitsstörung, Aufmerksamkeitsdefizit bei: hyperaktivem Syndrom, Hyperaktivitätsstörung, Störung mit Hyperaktivität Emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Persönlichkeit(sstörung): aggressiv, Borderline, reizbar (explosiv)
27 jähriger Mann in gutem Allgemeinzustand
Größe: 188,00 cm Gewicht: 90,00 kg Blutdruck: 120/80
Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig
Collum: Halsorgane unauffällig
Thorax: symmetrisch, Cor HT rein, rhythmisch, n.f.
Pulmo: VA, sonorer KS
Abdomen: BD im TN, Hepar am RB, keine pathologischen Resistenzen tastbar
WS: im Lot, FBA: 5 cm, altersentsprechend frei beweglich
Extremitäten: blande NVH re. Ellbogen und Knie, keine Ödeme, altersentsprechend frei beweglich,
Gesamtmobilität-Gangbild:
unauffällig, Zehen- Fersengang gut möglich, Einbeinstand und Einbeinhupfen beidseits frei
Erhöhte Impulsivität. Im Verhalten läppisch-provokant. Wach, allseits orientiert.
Konzentration und Mnestik unauffällig.
Auffassungsgabe unauffällig. Ductus kohärent und zum Ziel führend, bei unauffälligem Tempo. Keine produktiv-psychotische Symptomatik explorierbar. Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen erhalten. Keine depressive Symptomatik. Stimmungslage normothym. Affekt labil.
keine maßgebliche Änderung
GdB liegt vor seit: 02/2016
Rückwirkung ab 02/2016 aufgrund des neu vorgelegten Befundes des ***[14]*** ***[15]*** gerechtfertigt, eine darüber hinaus gehende Einstufung ist ohne Vorlage von den Krankheitsverlauf dokumentierenden fachärztlich-psychiatrischen Befunden nicht möglich, da der Krankheitsverlauf und die psychosozialen Einschränkungen im Rahmen von Persönlichkeitsstörungen im Erkrankungslängsschnitt stark variieren können.
Aufgrund der störungsimmanenten Unfähigkeit des Antragsstellers vorausschauend zu denken und zu planen sowie seiner Tendenz, sich an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen zu orientieren ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn und andere zu berücksichtigen, ist mittel- bis langfristig von einer fehlenden Integrierbarkeit in den 1. Arbeitsmarkt auszugehen. Der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen kann entsprechend der Befundlage ab 2/2016 bestätigt werden.
Gutachten erstellt am 08.10.2019 von Dr. ***[29]*** ***[30]*** ***[31]*** ***[32]*** ***[33]***
Gutachten vidiert am 09.10.2019 von Dr. ***[23]*** ***[24]***
Der im März 1992 geborene Bf ***[1]*** ***[2]*** leidet an einer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen in Verbindung mit Canabismissbrauch bei ernsthafter und durchgängiger Beeinträchtigung multipler sozialer Bereiche (Ausbildung, Beruf, interaktionales Verhalten/Finanzen), jedoch erhaltener Selbstversorgungsfähigkeit im Alltag.
Er ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Es ist nicht feststellbar, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Nach Vollendung des 21. Lebensjahres befand sich der Bf nicht mehr in Berufsausbildung.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Aktenlage, insbesondere die drei Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen.
Sämtliche Gutachten stimmen hinsichtlich der Diagnose, des Grades der Behinderung und der Feststellung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit überein.
Auf Grund der vorliegenden Befunde geht das Bundesamt unterdessen vom Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit im Februar 2016 aus, da für diesen Zeitpunkt ein entsprechender Bericht des ***[14]*** ***[15]*** vorliegt. Aus diesem Bericht lassen jedoch keine Hinweise dafür entnehmen, dass dieser Zustand bereits drei Jahre vor dem Aufenthalt beim ***[14]*** ***[15]*** bestanden hat. Weitere Befunde wurden nicht vorgelegt.
Der Bf hat bei der letzten Untersuchung zwar angegeben, 2015 stationär in das Otto Wagner-Spital wegen Persönlichkeitsstörung aufgenommen worden zu sein, hat aber entsprechende Befundberichte nicht vorgelegt. Auch wenn der Bf über diese selbst nicht mehr verfügt, wäre diese von ihm bzw. seinem Erwachsenenvertreter beschaffbar gewesen. Freilich ist auch dieser vom Bf angegebene und nicht verifizierte Krankenhausaufenthalt längere Zeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres gewesen.
Die Tischlerlehre nach der Kooperativen Mittelschule wurde nach Angaben des Bf nach zwei Monaten abgebrochen. Ein nicht näher dargestellter Versuch des Besuchs einer Maturaschule wurde ebenfalls abgebrochen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Bf nach Vollendung des 21. Lebensjahres in Berufsausbildung befunden habe, lässt sich dem Akt nicht entnehmen und wird vom Bf auch nicht behauptet.
Da keine dahingehende Bescheinigung des gesetzlich dafür zuständigen Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, kann nicht festgestellt werden, dass der Bf wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder infolge Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Zur Würdigung der Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) siehe im Folgenden.
§ 6 FLAG 1967 lautet i. d. g. F.:
b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem ehestmöglichen Beginn eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd für längstens drei Monate, oder
c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd begonnen oder fortgesetzt wird, oder
§ 8 FLAG 1967 lautet i. d. g. F.:
1. (Anm.: trat mit 31.12.2015 außer Kraft)
2. (Anm.: trat mit 31.12.2017 außer Kraft)
Verfahrensgegenständlich ist Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (Spruch des angefochtenen Bescheids: "erhöhte Familienbeihilfe") für den Zeitraum ab Dezember 2013.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967, für Kinder, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es – auf sich allein gestellt – mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte (vgl. OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 156/19y).
"Sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" bedeutet, dass das Kind grundsätzlich mittel- oder langfristig auf dem "Ersten Arbeitsmarkt", also dem regulären Arbeitsmarkt, vermittelbar ist und so imstande ist, sich selbst ohne Zuwendungen anderer und ohne staatliche Zuschüsse zu erhalten (vgl. BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018). Eine bloße Beschäftigungsmöglichkeit in einer „geschützten Behindertenwerkstätte“ außerhalb eines regulären Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit, da sich das Kind in diesem Fall den Unterhalt nicht selbst verschafft, sondern durch staatlich oder karitativ finanzierte Einrichtungen alimentiert wird. Würde eine Person etwa nur bei Vorliegen von im Wesentlichen karitativen Motiven eines Arbeitgebers oder zu therapeutischen Zwecken beschäftigt werden, ohne dass der Arbeitgeber realistischerweise eine Arbeitsleistung erwarten könnte und würde der Beschäftigte dabei lediglich eine Art Taschengeld erhalten, reicht dies noch nicht aus, um von der Selbsterhaltungsfähigkeit dieser Person auszugehen (vgl. VwGH 21. 12. 1999, 94/14/0125; VwGH 13. 12. 2012, 2009/16/0325).
Im gegenständlichen Verfahren wurde für den Zeitraum ab Dezember 2013 der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht erbracht:
Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0063; VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068).
Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zu § 8 Abs. 6 FLAG 1967 jedoch keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde. Eine Gutachtensergänzung oder ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar.
Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche Gutachten in jedem Fall seiner Entscheidung über den geltend gemachten Familienbeihilfenanspruch zugrunde zu legen (vgl. BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018).
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfGH 10. 12. 2007, B 700/07, kann von solchen Gutachten nach "entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung" auch abgegangen werden.
In ständiger Rechtsprechung wird diese Ansicht vom Verwaltungsgerichtshof vertreten (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; VwGH 13. 12. 2012, 2009/16/0325; VwGH 25. 9. 2013, 2013/16/0013; VwGH 30. 5. 2017, Ro 2017/16/0009).
Da die Behörde verpflichtet ist, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für entsprechende Ergänzung zu sorgen, ist es unerlässlich, dass die Behörde vor Erlassung eines Bescheides Kenntnis von einem derartigen Gutachten hat.
Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Parteiengehör zu wahren. Das bedeutet in Bezug auf Bescheinigungen des Sozialministeriumservice, dass es nicht ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt im Wege des EDV-Verfahrens förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern (vgl. BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015; BFG 10. 2. 2017, RV/7101641/2016 u. v. a.).
Wenn der Antragsteller an der Schlüssigkeit des Gutachtens zweifelt, wird das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, durch Anforderung beim Sozialministeriumservice, oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und dann das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) niederschlagen (vgl. BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015; BFG 10. 2. 2017, RV/7101641/2016). Wenn dem Finanzamt das vollständige Gutachten nicht bekannt ist, hat es dieses daher vor Bescheiderlassung beizuschaffen (vgl. etwa BFG 10. 11. 2015, RV/7105545/2014; BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015; BFG 10. 2. 2017, RV/7101641/2016; BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018).
Auch wenn das Finanzamt wegen Umstellung des IT-Verfahrens vor einigen Jahren keinen unmittelbaren Zugang zu den Gutachten des Sozialministeriumservice mehr hat, besteht die Verpflichtung, dieses vor Erlassung eines Abweisungsbescheids anzufordern und selbst zu beurteilen (vgl. BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018).
Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichts erfolgt in der Verwaltungspraxis keine Prüfung von Gutachten des durch die Finanzämter.
Auch im gegenständlichen Fall bieten die Aktenlage und die Begründungen des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageberichts keine Hinweise dafür, dass dem Finanzamt die jeweiligen Gutachten vor Erlassung der jeweiligen Bescheide bekannt gewesen sind. Weder der angefochtene Bescheid noch die Beschwerdevorentscheidung setzen sich mit auch nur einem Wort inhaltlich mit den Gutachten und der dort gegebenen Begründung für die Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit auseinander.
Wann und wie das Finanzamt Kenntnis vom Inhalt der mittlerweile aktenkundigen Gutachten erhalten hat, lässt sich aus dem vorgelegten Akt nicht entnehmen.
Anstatt sich inhaltlich mit den Gutachten und dem Beschwerdevorbringen sowie dem Vorbringen im Vorlageantrag auseinanderzusetzen, hat das Finanzamt jedes Mal einfach ein neues Gutachten des Sozialministeriumservice angefordert. Der damit verbundene Mehraufwand hätte sich möglicherweise ganz oder teilweise erübrigt, wenn das Finanzamt seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Gutachtensprüfung und ordnungsgemäßen Bescheidbegründung nachgekommen wäre. Bereits das zweite Gutachten setzt sich ausführlich und nachvollziehbar mit dem Beschwerdevorbringen auseinander.
Schlüssigkeit sämtlicher drei Gutachten des Sozialministeriumservice betreffend Vorliegen und Zeitpunkt des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
Das Sozialministeriumservice hat bei der Beurteilung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit zutreffend auf den "Ersten Arbeitsmarkt" abgestellt und nachvollziehbar begründet, warum der Bf nunmehr am allgemeinen Arbeitsmarkt ständig nicht vermittelbar ist.
Sämtliche Gutachten datieren den Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf.
Diese Beurteilung ist schlüssig.
Vorweg ist festzuhalten, dass sämtliche Gutachten im gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Frage, ab wann der Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann, verglichen mit früheren anderen gerichtsbekannten Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen eine klar nachvollziehbare und näher ausgeführte Begründung aufweisen.
Bereits das Gutachten, auf dem der angefochtene Bescheid beruht, begründet das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und stellt hinsichtlich des Zeitpunkts auf den ersten damals diesbezüglich vorgelegten Befund, nämlich das (hier nicht aktenkundige) Gerichtsgutachten vom 4. 10. 2018) ab.
Das im Beschwerdeverfahren erstellte Aktengutachten setzt sich in vorbildlicher Weise mit dem Beschwerdevorbringen auseinander:
Damit steht das Gutachten im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung:
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v. H. bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert.
Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i. W. unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. (bei i. W. über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt (vgl. BFG 30. 10. 2017, RV/7104275/2017).
Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).
Um beurteilen zu können, ob die Behinderung des Bf bereits vor der Erstellung des Gutachtens im Verfahren zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters ein Ausmaß erreicht hat, das eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht, sind bei der Art der Behinderung des Bf, die "im Regelfall in der Kindheit oder im Jugendalter beginnt und sich auf Dauer im Erwachsenenalter manifestiert" (Vorlageantrag), valide Unterlagen erforderlich, um aus diesen den Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit schließen zu können.
Mit dem Vorlageantrag wurde der medizinische Entlassungsbericht des ***[14]*** ***[15]*** aus dem Jahr 2016 vorgelegt.
Das dritte Gutachten hat demzufolge den nachweislichen Beginn der voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit schlüssig mit dem dokumentierten Aufenthalt beim ***[14]*** ***[15]*** mit 2/2016 festgestellt:
Dem ist vollinhaltlich beizupflichten.
Wie eine "fundierte Längsschnittdiagnose" (Vorlageantrag) ohne Befunde oder sonstige Urkunden aus der Zeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf erfolgen soll, lässt der Vorlageantrag offen.
Etwa ein Befundbericht des Otto Wagner-Spitals, in welches der Bf im Jahr 2015 nach der Anamnese des dritten Gutachtens aufgenommen worden sein soll, wurde im Verfahren nicht vorgelegt.
Im Übrigen wäre auch ein Krankenhausaufenthalt im Jahr 2015 Jahre nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des im März 1992 geborenen Bf gelegen.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es Sache der Partei (§ 78 BAO) ist, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis von in der Beschwerdevorentscheidung inhaltlich mitgeteilten Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Mit einer Beschwerdevorentscheidung wird der Partei (§ 78 BAO) Gelegenheit geboten, zu entscheidenden Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen, weil eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Vorhalt der Behörde wirkt (vgl. BFG 13. 7. 2016, RV/7102305/2016 m. w. N.; BFG 30. 10. 2017, RV/7104275/2017).
Der im Verfahren durch einen rechtskundigen Erwachsenenvertreter vertretene Bf hat nicht behauptet, die der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlagebericht zugrunde liegenden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht erhalten zu haben.
Dennoch wurden neue Beweismittel für die Behauptung, die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, nicht beigebracht.
Das Sozialministeriumservice hat in sämtlichen drei Gutachten schlüssig begründet, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht feststellbar ist.
Bescheinigt das Sozialministeriumservice lege artis das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit im Beschwerdezeitraum nicht, geht dies zu Lasten des Antragstellers (vgl. BFG 15. 12. 2017, RV/7102460/2017).
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zufolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit sind daher nicht gegeben.
Wien, am 2. Jänner 2020
BFG 02.10.2019, RV/7101860/2018
BFG 30.10.2017, RV/7104275/2017
ECLI:AT:BFG:2020:RV.7105948.2019
Findok-Nr: 127007.1, aufgenommen am: 05.02.2020 13:55:06, zuletzt geändert am: 31.03.2020, Dokument-ID: 01b21158-8e79-4d90-99c9-5146e0e2f009, Segment-ID: 1cc962e4-6f39-422a-a4c2-490d9feb98a3

References: § 6
 § 8
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 § 119
 § 120
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 OGH 
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 § 183
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