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Timestamp: 2020-04-10 00:51:34+00:00

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge, §66 BImSchG, §67 BImSchG, §67a BImSchG, §73 BImSchG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) : Schlussvorschriften
(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3
errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1
§ 10 Genehmigungsverfahren § 10 Genehmigungsverfahren , Abs. 1
über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3
(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19
§ 19 Vereinfachtes Verfahren § 19 Vereinfachtes Verfahren
) genehmigt werden können.
(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27
§ 27 Emissionserklärung § 27 Emissionserklärung
in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(10) § 47 Absatz 5a
§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen , Abs. 5a
gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47
, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.
(11) Für Kraftstoffe, die bis zum 31. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden, finden die §§ 37a bis 37f
§37a-§37f §37a-§37f
in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung Anwendung. Die weitere Behandlung von Biokraftstoffmengen, die den Mindestanteil für das Kalenderjahr 2014 übersteigen und deren Anrechnung auf das Verpflichtungsjahr 2015 vom Verpflichteten beantragt wurde, richtet sich ausschließlich nach den am 1. Januar 2015 geltenden Regelungen.
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1311)
§ 10 Genehmigungsverfahren§ 10 Genehmigungsverfahren, Abs. 1
§ 19 Vereinfachtes Verfahren§ 19 Vereinfachtes Verfahren
§ 27 Emissionserklärung§ 27 Emissionserklärung
§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen, Abs. 5a
§37a-§37f§37a-§37f

References: §66
 §67
 §67
 §73
 § 4
 § 16
 § 25
 § 16
 § 10

§ 10
 § 10
 § 4

§ 19
 § 19
 § 27

§ 27
 § 27
 § 47

§ 47
 § 47
 § 47

§37
 §37

§ 10

§ 19

§ 27

§ 47

§37