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Timestamp: 2019-02-23 07:10:54+00:00

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UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch | Verfassungsblog
Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) haben erhebliche Kontroversen hervorgerufen. Umstritten war dabei unter anderem, ob Sarrazins Thesen als rassistisch einzustufen sind oder lediglich in polemischer Weise drängende Fragen ansprechen. Am 26. Februar 2013 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD) festgestellt: Sarrazins Äußerungen waren rassistisch – und die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben keinen effektiven Rechtsschutz gegen rassistische Hassrede gewährleistet. Eine Erkenntnis, mit der viele von rassistischer Hassrede Betroffene in Deutschland leider längst vertraut sind.
Der Ausschuss ist damit beauftragt, die Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung vom 21. Dezember 1965 (ICERD) zu überwachen. Dieses verbietet nicht nur staatliche rassische Diskriminierung, sondern verpflichtet die Vertragsstaaten auch zur aktiven Bekämpfung rassischer Diskriminierung zwischen Privaten. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Hassrede nach Art. 4 ICERD.
Neben der Prüfung von periodischen Berichten und der Verabschiedung von Allgemeinen Empfehlungen ist der Ausschuss auch – wie in diesem Fall – zuständig für Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 14 ICERD, wenn sich der Vertragsstaat diesem Verfahren unterworfen hat. Deutschland hat dies 2001 getan. Dieses Individualbeschwerdeverfahren ist bereits das zweite Verfahren gegen Deutschland (vgl. Zentralrat der deutschen Sinti und Roma/Deutschland), aber es ist das erste mit einem positiven Ergebnis für die Beschwerdeführer, in diesem Fall der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB).
Was hatte Sarrazin noch mal gesagt?
Der umstrittene Politiker und Autor Thilo Sarrazin hatte noch vor seinem umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ (2010), Ende 2009 in der renommierten Zeitschrift Lettre International (Heft 86, S. 197-201) unter anderem die folgenden Aussagen getroffen:
„[…] Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. […]
[…] Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. […]
[…] Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen. Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziere. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von Ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]
[…] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. […]“
Neben dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) hatten auch mehrere Einzelpersonen aufgrund dieser Aussagen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Strafanträge wegen Beleidigung gegen Thilo Sarrazin gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin weigerte sich allerdings, ein Strafverfahren zu eröffnen, da Sarrazins Aussagen noch von der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit gedeckt seien. Schließlich seien Sarrazins Aussagen im Rahmen einer wichtigen öffentlichen Debatte zu den strukturellen Problemen Berlins zu sehen. Ein deutsches Gericht hatte damit noch nicht einmal die Gelegenheit, Sarrazins Aussagen strafrechtlich zu würdigen.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs beschloss der TBB, sich an die UNO zu wenden. Dabei bekam er Unterstützung vom Deutschen Institut für Menschenrechte: In seinem amicus curiae stellte das Institut mit Verweis auf den sogenannten „Ausländer-Rückführung-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts fest, dass die rassistischen Aussagen Sarrazins die Menschenwürde verletzten, weshalb sie auch nicht vom Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt seien. Das Institut betont auch zu Recht, dass in Deutschland oft ein verkürztes Verständnis von Rassismus der Grund sei, warum solche Aussagen oft gar nicht als rassistisch wahrgenommen werden. Diese Position hatte das DIMR bereits 2010 vertreten.
Die Position des UN-Ausschusses ist eindeutig. Sarrazins Aussagen seien Ausdruck eines rassistischen Menschenbilds, die nicht mehr durch die Meinungsfreiheit zu schützen seien:
„The Committee considers that the above statements contain ideas of racial superiority, denying respect as human beings and depicting generalized negative characteristics of the Turkish population, as well as incitement to racial discrimination in order to deny them access to social welfare and speaking about a general prohibition of immigration influx except for highly qualified individuals, within the meaning of article 4 of the Convention.“
Sarrazins Äußerungen enthalten demnach Vorstellungen rassischer Überlegenheit, verweigern Menschen Respekt und verallgemeinern negative Eigenschaften auf die gesamte türkische Bevölkerung. Sie seien eine Aufforderung zur rassischen Diskriminierung, um diesen Personen Zugang zu Sozialleistungen zu verweigern, und um Einwanderung generell zu verbieten, es sei denn, sie es handelt sich um Hochqualifizierte. Damit stellen die Aussagen rassistische Hassrede nach Art. 4 ICERD dar. Die Meinungsfreiheit gilt für den UN-Ausschuss keineswegs absolut. Im Gegenteil, die Meinungsfreiheit sei immer mit Verpflichtungen und Verantwortung auszuüben, insbesondere der Verpflichtung keine rassistischen Ideen zu verbreiten, so der UN-Ausschuss.
Der UN-Ausschuss geht noch einen Schritt weiter. Er wirft den deutschen Strafbehörden fehlende effektive Ermittlungen zur Straftat der Volksverhetzung vor. Deutschland sei damit seinen vertraglichen Verpflichtungen aus Art. 4 und 6 ICERD nicht nachgekommen. Der UN-Ausschuss empfiehlt Deutschland zudem, seine Strafverfolgungspolitik in Sachen rassistische Hassrede und deren Verbreitung im Sinne des Art. 4 ICERD zu überprüfen. Deutschland wird vom UN-Ausschuss außerdem aufgefordert, dieser Mitteilung eine große öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen, insbesondere in den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten – ein klarer und überfälliger Auftrag an die deutschen Behörden. Schließlich soll binnen 90 Tagen dem UN-Ausschuss ein Bericht vorlegt werden. Darin soll die Bundesregierung darlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Mitteilungen getroffen werden.
Hoffnung auf eine Antidiskriminierungskultur?
In einem früheren Blogbeitrag zum Prozesskostenhilfe-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Organspende-Diskriminierung (2013) hatte ich beanstandet, dass das ICERD im deutschen Kontext nach ca. einem halben Jahrhundert noch immer ein Schattendasein führt. Mit diesem ersten erfolgreichen Individualbeschwerdeverfahren steigt nun die Hoffnung, dass der Weg für eine völkerrechtskonforme Antidiskriminierungskultur in Deutschland geebnet wird.
Diese UN-Mitteilung zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen rassistische Hassrede den Rechtsweg einzuschlagen. Zwar liegt mit dieser Mitteilung im Ergebnis keine rechtsverbindliche Entscheidung vor. Richtungweisend ist sie dennoch: Bei künftiger Abweichung von den Rechtsauffassungen des Ausschusses ist eine überzeugende Begründung erforderlich. Ein bloßer Verweis auf eine wichtige öffentliche Debatte, wie es die deutschen Strafverfolgungsbehörden im Fall Sarrazin getan haben, wird in Zukunft nicht ausreichen.
Kann das Verfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB wieder aufgenommen werden? Verjährt ist die Tat nicht, rechtskräftig freigesprochen wurde Sarrazin auch nicht. Für ein neues Strafverfahren spricht auch die Tatsache, dass hier eine neue Rechtswürdigung vorliegt. Nicht auszuschließen sind erneute Anzeigen wegen Volksverhetzung in der nahen Zukunft.
Rassismus und Meinungsfreiheit: keine einheitlichen Standards
Natürlich sind § 130 StGB und Art. 4 ICERD nicht identisch. So befand der UN-Ausschuss zum Beispiel auch, dass der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens in § 130 StGB nicht im Einklang mit Art. 2 bzw. 4 ICERD stehe. Wenn es also zu einem Strafverfahren kommen sollte, könnte dieser Fall noch bis zum Bundesverfassungsgericht kommen oder sogar den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erreichen. Beide Gerichte haben ihre je eigenen Ansichten zu Meinungsfreiheit und Hassrede – damit lassen Verfahren vor diesen Gerichten anregende Diskussionen erwarten.
So ist der Menschenrechtsgerichtshof deutlich schneller bereit, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen. Für den Menschenrechtsgerichtshof fallen offensichtlich rassistischen Aussagen sogar ganz aus dem Schutzbereich der Menschenrechtskonvention heraus. In diesem Punkt ist das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung: Auch rassistische Meinungen werden vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz grundsätzlich umfasst. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit würde bestenfalls auf der Rechtfertigungsebene stattfinden.
SUGGESTED CITATION Barskanmaz, Cengiz: UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch, VerfBlog, 2013/4/18, https://verfassungsblog.de/un-ausschuss-cerd-sarrazins-aussagen-sind-rassistisch/.
ThomasSt., Do 18 Apr 2013 / 23:38 Antworten
Die Zusammensetzung des CERD ließ schon Böses ahnen. Die Vertreter von Staaten mit katastrophalen Menschenrechtsbilanzen urteilen über die angebliche Verletzung von Menschenrechten. Aber auch inhaltlich kann ich nur den Kopf schütteln auf welchem schlechten juristischen Niveau dieser Ausschuss arbeitet. Hörensagen, angebliche Stimmungen in der deutschen Bevölkerung, die aber nicht nachgewiesen werden, 2 (!!!) bedrohliche Emails an den TBB und zur Krönung eine Erwähnung der NSU, die deutlich macht, dass sich der CERD überhaupt nicht vertiefend mit dem Thema beschäftigt hat. Die NSU beendete bekanntlich 2007 ihre Mordserie, Sarazzin gab 2009 sein Interview. Sarazzin hat übrigens immer behauptet, seine Thesen statistisch belegen zu können. Ich bezweifele, dass der unsauber arbeitende CERD überhaupt eine Würdigung des umfangreichen Fuß/Endnotenteils von "Deutschland schafft sich ab" vorgenommen hat. Ein sauber arbeitendes Gericht müsste dies tun und diese dann gegebenenfalls verwerfen.
Aber was rege ich mich über diese Laientruppe auf. Herr Kolat hat vor kurzem der gesamten deutschen Bevölkerung ein "riesiges Rassismus-Problem" und pauschale Islamfeindlichkeit unterstellt. Da lässt sich doch bestimmt auch eine Beschwerde vor dem CERD konstruieren….
Nebenbei:Ganz perfide finde ich auch die Erwähnung der angeblich viel besser vor Kritik geschützten Juden durch den TBB (was hier als "Israelkritik" oder im Rahmen der Beschneidungsdebatte publiziert wurde beweist das ja deutlich, lieber TBB *Ironie*).Über diese kleine Prise Antisemitismus wird noch gesondert zu sprechen sein…
Lino, Fr 19 Apr 2013 / 09:05 Antworten
Es wäre doch das aller schönste wen der Penner vor einem(seinem) deutschen Gericht von einem Richter der Bundesbürger nicht deutscher Herkunft ist für sein Rassismus bestraft wird.
AX, Fr 19 Apr 2013 / 10:43 Antworten
Der Vollständigkeit halber sei allerdings auch auf die – wie ich finde – mit sehr viel Fingerspitzengefühl verfasste Dissenting Opinion des Richters und Professors an der Georgetown University Carlos Manuel Vazquez hingewiesen: http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-3.pdf
Leser, Fr 19 Apr 2013 / 12:09 Antworten
Die Feststellung verlässt den Boden eines offenen, der Aufklärung verpflichteten Staates mit einer umfassend geschützten Meinungsfreiheit: ein wie auch immer geartetes völkerrechtliches Gremium beurteilt hier indirekt die Strafwürdigkeit einer konkreten publizistischen Äußerung eines Privaten. Kontrollinstanzen von hoher Hand, die die inhaltliche Tendenz von Äußerungen nach Maßgabe einer Gesinnung untersuchen, sollten immer aufhorchen lassen (sie sind in der Vergangenheit eher Kennzeichen totalitärer Regime). Der Witz an der Meinungsfreiheit ist ja gerade, dass man auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung auch Abstrusitäten zum Gegenstand einer Debatte machen kann, auch wenn man sich damit öffentlich blamiert.
Nora Markard, Fr 19 Apr 2013 / 21:36 Antworten
Die abweichende Meinung von Vazquez finde ich auch sehr bemerkenswert, jedenfalls die Ausführungen zum Willkürmaßstab bei der Beurteilung der Entscheidung zur Nicht-Verfolgung haben mir zu denken gegeben. Eine nähere Begründung der Mitteilung zu dieser Frage wäre aus meiner Sicht durchaus wünschenswert gewesen. Vazquez' Ausführungen zur Schwierigkeit, Rassismus von Nationalismus und "ethnic pride" abzugrenzen, erscheinen mir allerdings als Rückschritt gegenüber früheren General Comments des CERD.
Die Ressentiments gegen CERD teile ich dagegen nicht – die Bundesrepublik hat sich 2001 freiwillig seiner Rechtsprechung unterworfen, und zur Bestrafung bestimmter Äußerungen haben sich die Unterzeichnerstaaten des ICERD ebenfalls selbst verpflichtet. Die Überprüfung konkreter Entscheidungen für oder gegen eine Bestrafung solcher Äußerungen im Lichte verpflichtender Rechtsmastäbe ist gerade die Aufgabe nicht nur des CERD, sondern auch des EGMR und des BVerfG. Man kann natürlich mit guten Gründen vertreten, dass es keinerlei Grenzen der Meinungsfreiheit geben sollte – das würde sich dann aber nicht nur gegen den CERD richten.
Übrigens sitzen im CERD durchaus nicht nur KarrierediplomatInnen (das finde bei manchen Staaten auch ich nicht unproblematisch), sondern auch viele ausgewiesene AkademikerInnen, und nur einer hat eine abweichende Meinung veröffentlicht – die anderen teilen eine Meinung, die auch das Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt, das gänzlich anders besetzt ist. "Böses" ahne ich da nicht ohne weiteres.
Interessant wird es allerdings tatsächlich, wenn in vermutlich ferner Zukunft eine eventuelle Verurteilung Sarrazins vor das BVerfG geriete – dass die bisherigen Maßstäbe des BVerfG und die hiesigen des CERD kompatibel sind, bezweifle ich eher, anders als offenbar das DIMR. Any thoughts?
Aufmerksamer Leser, Fr 19 Apr 2013 / 23:10 Antworten
@Nora: Keine Angst. Ohne Verfassungsänderung wird das nichts mit einer Verurteilung von Sarrazin in Deutschland.
Gerd Gosman, Sa 20 Apr 2013 / 07:38 Antworten
Ich sehe schon nicht, dass Sarrazin nach geltendem einfachen Recht bestraft werden kann. Von daher halte ich es auch für ausgeschlossen, dass sein Fall je vor das BVerfG gelangt.
Interessant an dieser Entscheidung ist aber natürlich nicht primär der Einzelfall Sarrazin, sondern sind die weit darüber hinausgehenden Implikationen. Wenn es eine völkerrechtliche Pönalisierungspflicht für rassistische Hassrede gibt und wenn das, was Sarrazin gesagt hat – so dumm und widerlich es war -, als solche Hassrede anzusehen ist, stellen sich mir ziemlich massive Fragen:
1. Welches Gewicht und welche Reichweite messen wir Diskriminierungsverboten im Verhältnis zu Meinungsäußerungen zu? Für den antirassistischen Diskurs ist das nicht schwer, weil danach Rassismus gar keine ansatweise schutzwürdige Meinung ist, sondern Gewalt. Moralisch stimme ich dem zu; ich glaube auch, dass ich mit entsprechender Anstrengung und Bereitschaft zur (Selbst-)Kritik in der Lage bin, Rassismus bei anderen und bei mir selbst zu erkennen.
Als Jurist geht es mir aber nicht nur um meine eigene Erkenntnisperspektive, sondern um die potenzielle Wirkung von abstrakt-generellen Vorgaben, die von einer Vielzahl von Entscheidern in einer Vielzahl von Entscheidungssituationen umgesetzt werden müssen. Aus dieser Warte kann ich mit einem Meinungsbegriff, der Missliebiges von vornherein aussondert, und mit einem Gewaltbegriff, der jeden Unterschied zwischen Wort und Tat einebnet, nichts anfangen.
Bei einem so weitreichenden Ausbau des Äußerungsstrafrechts, wie er hier anscheinend gefordert wird, liegt die Gefahr eines überschießenden, freiheitsvernichtenden Einsatzes staatlicher Macht auf der Hand. Sie ist gerade im Kampf gegen den Rassismus auch keineswegs nur ein theoretisches Problem: Während nämlich das Recht gegen Sarrazin und Co. nichts ausrichtet und ihre Verlautbarungen gesellschaftlich auf breite Akzeptanz stoßen, sieht es mit extremeren Kräften ganz anders aus. Der behördliche und fachgerichtliche Umgang mit rechtsextremistischen Meinungsäußerungen bietet geradezu ein Lehrstück dafür, wie bereitwillig lästige rechtsstaatliche Bindungen abgestreift werden, wenn es gegen die richtigen Feinde geht. Durchaus repräsentative Beispiele sind etwa
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080709_1bvr051908.html
2. Andererseits scheint mir die CERD-Entscheidung ebenso wie das Blogposting von einem geradezu naiven Kinderglauben an die Steuerungskraft des Strafrechts beseelt. Zumindest sähe ich gerne irgendeinen empirischen Anhaltspunkt für die Vorstellung, eine strafrechtliche Verurteilung Sarrazins würde dazu beitragen, rassistisches Gedankengut aus der gesellschaftlichen Mitte der Bundesrepublik zu verbannen. Ich persönlich würde eher auf das Gegenteil tippen. Der Rassismus ist da und wird sich nur im Diskurs bewältigen lassen. Das setzt aber voraus, dass ein Diskurs auch stattfinden kann, er also nicht mit strafrechtlichen Mitteln imperativ abgebrochen wird.
Sarrazin findet mit seinen Äußerungen hohe Resonanz, offenkundig weil er etwas ausspricht, was viele denken. Es ist ein wichtiges und hochrangiges Anliegen, daran etwas zu ändern. Der Einsatz hoheitlicher Macht und insbesondere staatlicher Strafgewalt scheint mir allerdings das ganz falsche Mittel dazu zu sein.
Leser, So 21 Apr 2013 / 17:57 Antworten
@Nora mir ist nicht bekannt, dass BVerfG oder EGMR jemals die Strafbewehrung einer bestimmten Aussage eines Privaten als grund- oder menschenrechtliches Desiderat gefordert hätten. Auch das sollte zu denken geben.
Dass die Bundesrepublik sich freiwillig der "Rechtsprechung" unterworfen hat, ist m.E. eher ein großer Teil des Problems. Denn wenn der Vertrag den ihm von dem Gremium beigemessenen Inhalt hat, bedeutet dies schlicht, dass die völkerrechtlichen Pflichten und der aus den Grundrechten bestimmte Freiheitsraum auseinanderfallen.
Sollte die damalige Ausübung auswärtiger Gewalt als Nebenfolge wirklich zu einer Modifizierung des Grundrechtsschutzes drängen (können)? Wird diese dann qua völkerrechtsfreundlicher Auslegung durch die Hintertür eingeführt (ein weiteres "Berücksichtigen" wie bei EGMR und IGH) oder bedarf es der offenen Verfassungsänderung, die Art. 79 Abs. 1 GG aus schlechter Erfahrung ja eigentlich zur Bedingung macht.
Nora Markard, Mo 22 Apr 2013 / 23:05 Antworten
@Leser: Es ist richtig, dass der EGMR die Verletzung von Schutzpflichten bisher nicht in Sachen hate speech gerügt hat, und ich glaube auch nicht dass dies in nächster Zeit zu erwarten ist; die Hassrede-Fälle betreffen sämtlich ergangene Verurteilungen (oder Verbote), die von den Verurteilten angegriffen wurden. Auch dort aber wird "von hoher Hand" über das Gewicht der Meinungsfreiheit in einem konkreten Fall entschieden, und m.E. würde bei ähnlicher Bewertung der Aussagen der EGMR eine Verurteilung Sarrazins wg Art. 17 EMRK aufrechterhalten. Hinsichtlich der Einstellung von Ermittlungen in diskriminierenden Gewaltverbrechen (zB Opuz/Türkei!), hat der EGMR aber durchaus Konventionsverletzungen durch Unterlassen befunden, ähnlich wie das CERD hier für Hassverbrechen.
Ihre Frage zur Grenze der Berücksichtigungspflicht ist auch aus meiner Sicht zentral; das Verhältnis des Verfassungsrechts zu den Menschenrechten ist natürlich kein neues Problem, und auch die Caroline-Fälle des EGMR stellen die Frage nach den Grenzen der Berücksichtigung. Aber ein Fall dieser Art könnte aus meiner Sicht die Nagelprobe darstellen – und die schöne Harmonie kaputtmachen…
Aber Gerd Gosmann hat wohl recht – wahrscheinlich ist eine Verurteilung nicht, und ich sehe nicht wie ein erfolgloses Klageerzwingungsverfahren in Sachen Hassrede per Verfassungsbeschwerde vor das BVerfG gebracht werden könnte. Oder übersehe ich etwas?
Gerd Gosman, Di 23 Apr 2013 / 08:18 Antworten
Ich habe, wie schon gesagt, große Unsympathie für Sarrazin. Aber Art. 17 EMRK? Sarrazin also quasi der neue Hitler oder wenigstens der deutsche Norwood? Und was Sarrazin gesagt hat, ist so was ähnliches wie ein rassistisch motiviertes Gewaltverbrechen? Be real.
Das ist das von mir schon angedeutete Problem, wenn aus einem fachfremdem Diskurs Begriffe unreflektiert juristisch gewendet werden. Im antirassistischen Vokabular ist Rassismus Gewalt, Sarrazins Äußerungen sind rassistisch, also sind sie Gewalt und rechtlich als Gewalt zu behandeln. Im Recht ist der Gewaltbegriff aber mit guten Gründen sehr viel enger besetzt.
Andreas Luschei, Di 23 Apr 2013 / 10:24 Antworten
Hallo leute, um es hier mal ganz deutlich zu machen ist die deutsche Justiz RASSISTISCH !
Ich habe mich auf meine Meinungsfreiheit berufen, weil ich eine Richterin Rassismus vorgeworfen habe und man deswegen prüfen wollte jurístisch gegen mich vorzugehen.
Dieses habe ich dann noch per Petition an den Berliner Senat geäußert, wo man mir indirekt recht gab,aber man wegen des Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit es lieber dabei belassen wollte.
Anstatt man mal ein Diziplinarverfahren einleitet, darf die jetzt weiter richten
Michael Lion, Di 23 Apr 2013 / 17:40 Antworten
Ich vermisse in der ganzen Diskussion die Hasspredigten islamistischer Geistlicher, die rassistische – weil christenfeindliche – Rechtssprechung in der Türkei und praktisch allen vom Islam dominierten Staaten. Todesstrafe für Missionierung und Knversion zum Christentum etc. Wo bleibt die Kritik an der Rechtssprechung, die Sozialhifbetrügern arabischer Herkunft bescheinigt, dass sie nicht bestraft werden sollten, weil diese Formen der Kriminalität "kulturimmanent" seien? Wo bleibt die Kritik an der Entscheidung von drei Stuttgarter Richtern, die dem Vergewaltiger einesan den erlittenen Verletzungen fast verstorbenen neunjärigen Mädchens die Flucht in die Türkei ermöglichten, weil sie ihm "Haftsensibilität" und damit Haftunverträglichkeit" bescheinigten? Sind wir inzwischen auf dem rechten UND dem linken Auge blind oder ist das nur die Fortsetzung von political correctnes?
Aufmerksamer Leser, Di 23 Apr 2013 / 18:22 Antworten
@Nora: Erfolglose Klageerzwwingungsverfahren kommen regelmäßig zum Bundesverfassungsgericht (ca. 400 pro Jahr), zuständig ist BVR Huber. Die sind sogar in gefühlt jedem 1000. Fall erfolgreich, nämlich dann, wenn das betroffene Oberlandesgericht die Anforderungen an die Beschwerde des Klageerwingers gegen die Beschwerdeentscheidung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft "überspannt" hat.
Frank, Mi 24 Apr 2013 / 08:45 Antworten
Hat sich denn schon jemand die Mühe gemacht und das Buch in voller Länge zu lesen?
1. Das Buch ist aus rein ökonomischer Sicht geschrieben und alle dargelegten Behauptungen sind mit öffentlichen Statisticken bzw.Qellennachweisen belegt.
2. Das Buch wurde unter Anderem von einer türkischen Bürgerrechtlerin lektur gelesen, die wiederum einige Pasagen abgemildert, und andere verschärft hat.
3. Sarazins Thesen werden mittlerweile von einer namenhaften Politkern vertreten und in öffentlichen Sendungen diskutiert.
4. Leider ist es in Deutschland leicht ( dank Bild u.ä. ) jemanden in die rechte Ecke zu manövrieren, indem mann und Thesen auseinanderreißt,was sie wiederum verfällscht oder in einem anderen Licht darstellt.
5. Sollen wir als Deutsche jetzt auch Sarazin verklagen, weil er eine ethnische Gruppe als 15% schlauer betitelt? ( das ist ironisch gemeint)
Und zum Schluß, wenn Sarazin verurteilt wird, werden auch solche Foren überflüssig und geschlossen, da sie auch das Denken und Handel der klienen Leute ( wie mir ) beeinflussen und leiten können.
G,G Art.5 Abs.1, Art.19 Abs.2
VolkmarE, Do 25 Apr 2013 / 15:41 Antworten
Mir ist richtig schlecht geworden, als ich diese Nachricht gelesen habe. Ich male mir derzeit diverse Horrorszenarien für unser Land, für die EU und für die Entwicklung in der Welt aus und das passt absolut in diese Schiene.
Nun ja, die braune Keule haben wir schon längst in Deutschland, die von diversen politisch korrekten Menschen im Namen Israels usw. geschwungen wird, sollte ein Hauch einer kleinsten Möglichkeit zu erahnen sein, eine Äußerung sei Israelfeindlich oder würde das 3 Reich in irgeneiner Weise gutheißen.
Nun darf man also auch keine Sorge über Deutschland äußern, da sie ja rassistisch ist.
So spielt es auch keine Rolle, dass wir an unserer Haupt-/Realschule viele Gewalttaten gerade bei der Gruppe der türkisch-stämmigen zu verzeichnen haben (klar, Deutsche machen auch genügend Ärger!). Vor 2 Jahren ging eine Gruppe (7.-9. Klasse) herum und machte den anderen das Leben schwer – sorry, es waren keine Deutschen.
Darf ich das in Zukunft nicht mehr öffentlich schreiben, ohne als Rassist abgestempelt und u. U. suspendiert und auch gleich eingesperrt zu werden?
Ich habe Angst – nicht vor den Türken, sondern vor übereifrigen, deutschen Vollstreckern und dem Medienapparat, was die medial-wirksame Steinigung vornimmt, denke man mal auch an Eva Hermann. Aber wenigstens das scheint ja typisch deutsch zu sein…
FF, Fr 26 Apr 2013 / 17:40 Antworten
Man sollte lieber jegliche Äußerungsdelikte streichen statt das Geschehene zu kriminalisieren. DAS würde eine offene Gesellschaft weiterbringen. Traurigerweise muss man wohl dazusagen: Politisch finde ich Sarrazin schrecklich!
S., Sa 27 Apr 2013 / 06:02 Antworten
Schade, dass von Herrn Barskanmaz keine Antworten auf die Kommentare zu lesen sind.
ela, Mo 29 Apr 2013 / 08:57 Antworten
Die Kommentare hier sind wirklich teilweise gruselig und eine eigene Analyse wert – als Grundlage zur Einleitung neuer Schritte gegen rassistische Diskriminierung uns als Beleg genau dafür, wie dringend erforderlich die öffentluche und für alle verständlich geführte Diskussion zu den Grenzen der Meinungsfreiheit ist.
S., Fr 3 Mai 2013 / 06:26 Antworten
Ein paar Infos über die Zusammensetzung von CERD und über diejenigen Staaten, die am häufigsten vor das erlauchte Gremium gezerrt worden sind: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/lupenreine_antirassisten
Mike, Mo 20 Mrz 2017 / 12:24 Antworten
Jede Person die nach Deutschland übersiedelt, hat die Deutsche Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen bzw. zu erlernen. Sie hat das Grundgesetz zu achten und über "die Wurzeln ihrer Kultur und ihrer Religion" zu stellen. Sie ist dazu verpflichtet, wie jeder hiesige Staatsbürger, für ihren Lebensunterhalt durch ihre körperliche oder geistige Arbeit zu sorgen. Personen die nach Deutschland übersiedeln wollen, tun das um der Verfolgung in ihrem Land durch ihren Staat zu umgehen. Somit ist es die Pflicht eines jeden für eine gelungene Integration zu sorgen. Denn nur so kann eine vollständige Integration gelingen und diese Person vollwertiges Mitglied der Deutschen Gesellschaft werden.

References: Art. 4
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 130
 § 130
 Art. 4
 § 130
 Art. 2
 Art. 5
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 79
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 17
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 17
 Art.5
 Art.19