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Timestamp: 2018-11-18 19:41:45+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1953, 1440 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.07.1953 | BGH, 12.05.1953
BGH, 25.09.1952 - 3 StR 742/51
NJW 1953, 1440
So urteilte der BGH im Jahr 1952, dass Eltern, die ihre sechzehnjährige "sittlich verdorbene" Tochter durch Kurzschneiden der Haare und Festbinden an Bett und Stuhl bestraften, nicht das elterliche Züchtigungsrecht überschritten (BGH, Urteil vom 25. September 1952 - 3 StR 742/51 - NJW 1953, 1440).
Bei der rechtlichen Würdigung geht das LG zutreffend von der seitens des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht aus, daß jede körperliche Züchtigung den äußeren und inneren Tatbestand der Körperverletzung in der Form des körperlichen Mißhandelns - § 223 Abs. 1 StGB - erfüllt (BGHSt 6, 263, 264; BGH NJW 1953, 1440; RGSt 73, 257).
Da die körperliche Züchtigung, auch wenn ihr die Erziehungsabsicht zugrunde liegt, ihrem Wesen und ihrem Zwecke nach in der Zufügung körperlichen oder seelischen Schmerzes besteht (BGH NJW 1953, 1440 Nr. 23), läßt sich ihre Tatbestandsmäßigkeit nicht ernstlich bezweifeln.
So urteilte der BGH im Jahr 1952, dass Eltern, die ihre 16jährige "sittlich verdorbene" Tochter durch Kurzschneiden der Haare und Festbinden an Bett und Stuhl bestraften, nicht das elterliche Züchtigungsrecht überschritten (BGH, Urteil vom 25. September 1952 - 3 StR 742/51 - NJW 1953, 1440).
So urteilte der BGH im Jahr 1952, dass Eltern, die ihre 16jährige "sittlich verdorbene" Tochter durch Kurzschneiden der Haare und Festbinden an Bett und Stuhl bestraften, nicht das elterliche Züchtigungsrecht überschritten (BGH, Urteil vom 25. September 1952, 3 StR 742/51).
Eine Überschreitung des Züchtigungsrechts wäre jedoch zu bejahen, wenn die Schülerin dem Angeklagten keinen ausreichenden Grund zu einer körperlichen Züchtigung gegeben hätte oder wenn die Zahl und die Stärke der Schläge aus dem gegebenen Anlaß oder etwa im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Schülerin oder aus sonstigen erzieherischen Gründen nicht erlaubt gewesen wäre (BGHSt 11, 241, 257 [BGH 23.10.1957 - 2 StR 4581/56] bis 262 unter IV und V; 12, 62, 74; NJW 1953, 1440 Nr. 23; OLG Köln JMBl NRW 1952, 82; vgl. auch RGSt 73, 257).
Ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils liegt darin, daß es die naheliegende Möglichkeit einer auf denselben Bauvertrag gestützten gleichen Erwartung in den Fällen 2 und 3 offenbar übersehen, sie jedenfalls nicht geprüft hat (vgl. BGH MDR 1951, 117, NJW 1953, 1440, 1441) [BGH 25.09.1952 - 3 StR 742/51].
Daß darin zu dessen Nachteil ein sachlichrechtlicher Fehler liegen kann (vgl. BGH NJW 1953, 1440, 1441) [BGH 25.09.1952 - 3 StR 742/51], ist nicht auszuschließen, weil offen bleibt, ob bei der Beweisführung und der auf ihr beruhenden Urteilsfindung alle maßgeblichen Gesichtspunkte in zureichender Weise berücksichtigt worden sind.
Hierzu wird auf die Entscheidung dieser Frage durch den Senat in seinem Urteil vom 25. September 1952 hingewiesen (3 StR 742/51 = NJW 1953, 1440 Nr. 23).
NJW 1953, 1440 (Ls.)
Nach dem Senatsurteil vom 7. Juli 1953 (NJW 1953, 1440) handelt aus Mordlust, wer aus einer unnatürlichen Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens tötet.
In diesem Fall nähert sich das subjektive Handlungsunrecht dem Mordmerkmal der Mordlust an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 1953 - 1 StR 195/53, NJW 1953, 1440 (Ls); Urteil vom 26. Februar 1986 - 3 StR 18/86).
Da das Landgericht kein Motiv für das Handeln des Angeklagten klären konnte, kann auch kein Handeln aus Mordlust (BGH NJW 1953, 1440) in Betracht kommen, abgesehen davon, daß für diese Mordqualifikation ein bedingt vorsätzliches Handeln, wie hier vorliegend (vgl. UA S. 21, 21 a, 34), nicht genügt (BGH bei Dallinger MDR 1974, 547).
BGH, 02.06.1955 - 4 StR 175/55
Auf welcher seelischen Grundlage eine solche abartige Freude beruht, ist in diesem Zusammenhang unwesentlich (BGH NJW 1953, 1440 Nr. 22 = L-M Nr. 24 zu § 211 StGB).
Zwar ist grundsätzlich Tateinheit möglich zwischen einer Nötigung und der Anstiftung zu einer abgenötigten Handlung (BGH, Urt. vom 12. Mai 1953 - 1 StR 190/53;… Träger/Schluckebier aaO § 240 Rdn. 127;… Fischer aaO § 240 Rdn. 63 a).
Daß die Frage, ob der Angeklagte gegebenenfalls wegen erfolgloser Anstiftung zum Morde oder zum Totschlag zu bestrafen ist, sich danach richtet, ob A. und T. bei Befolgung der an sie gerichteten Aufforderungen nach § 211 oder § 212 StGB zu verurteilen gewesen wären (vgl BGH NJW 1953, 1440 Nr. 21), und daß diese beiden als "gedungene Mörder" voraussichtlich nach § 211 StGB hätten behandelt werden müssen, hat das Schwurgericht zutreffend dargelegt.

References: BGH 
 § 223
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 240
 § 240
 § 211
 § 212
 BGH 
 § 211