Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.08.1998&Aktenzeichen=V%20R%2077/96
Timestamp: 2019-07-21 03:29:16+00:00

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BFH, 27.08.1998 - V R 77/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1604
BFH, 27.08.1998 - V R 77/96 (https://dejure.org/1998,1604)
BFH, Entscheidung vom 27.08.1998 - V R 77/96 (https://dejure.org/1998,1604)
BFH, Entscheidung vom 27. August 1998 - V R 77/96 (https://dejure.org/1998,1604)
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Vorabentscheidung des EuGH - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausfuhr steuerpflichtiger Umsätze - Vorbehalt der Nachprüfung
Umsatzsteuer; zur Frage der Unabänderbarkeit eines Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuergesetz, § 9, Abs. 2
BFHE 186, 468
BB 1998, 2513
DB 1999, 367
Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1283 veröffentlicht ist, war der Auffassung, mangels tatsächlicher Ausführung der Vermietungsumsätze habe die Klägerin nicht auf ihre Steuerfreiheit verzichten können; in den Fällen der Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. August 1998 V R 18/97, Breitsohl (BFHE 186, 475) und vom 27. August 1998 V R 77/96, Schloßstraße (BFHE 186, 468) hätten die Unternehmer jeweils tatsächliche Leistungen erhalten.
Sie soll dafür den Steuerfall offen halten und sowohl zugunsten des Fiskus als auch zugunsten des Steuerpflichtigen eine jederzeitige Änderung der Vorbehaltsfestsetzung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht ermöglichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. August 1998 V R 77/96, BFHE 186, 468, unter Ziff. II. 3. der Gründe, m.w.N.;… vom 5. Dezember 1996 III B 4/95, BFH/NV 1997, 617, unter Ziff. 4. der Gründe).
Angesichts des Vorlagebeschlusses des BFH vom 27. August 1998 V R 77/96 (BFHE 186, 468, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 30) sei das FG gehalten gewesen, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen.
Von der Beantwortung der Fragen, die der BFH mit Beschluss in BFHE 186, 468, UR 1999, 30 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, hing aber die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit nicht ab.
Das gilt auch dann, wenn die beabsichtigten Verwendungsumsätze an und für sich steuerfrei --und deshalb nach § 15 Abs. 2 UStG vorsteuerabzugschädlich-- sind, der Steuerpflichtige aber zur Eröffnung des Vorsteuerabzugs auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze verzichten will (vgl. BFH-Vorlagebeschluß vom 27. August 1998 V R 77/96, BFHE 186, 468).
Nach bislang ganz herrschender Ansicht ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur dann ausgeschlossen, wenn es tatsächlich zu den dort genannten steuerfreien Verwendungsumsätzen kommt (BFH in BFHE 186, 468).
Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. August 1998 V R 77/96 (BFHE 186, 468) und zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Januar 1998 C-37/95 Ghent Coal Terminal (Slg. 1998, I-1).
Das von der Klägerin benannte EuGH-Urteil in Slg. 1998, I-1 ist keine Entscheidung des BFH i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. Die Vorentscheidung weicht auch nicht von dem Vorlagebeschluss des Senats in der Rechtssache Schloßstraße (in BFHE 186, 468) ab, da dieser nur Fragen an den EuGH und keine vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze enthält.
Der Streitfall sei mit den Vorlagebeschlüssen des BFH vom 27.8.1998 V R 77/96 und V R 18/97 an den EuGH vergleichbar, so daß sich ein Ruhen des Verfahrens empfehle.
In den Vorlagebeschlüssen des BFH vom 27.8.1998 V R 18/97, BFHE 186, 475, UR 1999, 26 und V R 77/96, BFHE 186, 468 , UR 1999, 30 haben die Kläger jeweils tatsächliche Leistungsbezüge erhalten.
Nachdem der EuGH (Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Grundstücksgemeinschaft Schlossstraße, UR 2000, 336, auf Vorlagebeschluss des BFH vom 27. August 1998 - V R 77/96, BFH/NV 1999, 274 ) und ihm folgend der BFH (Urteil vom 22. Februar 2001 - V R 77/96, BStBl II 2003, 426) geklärt hatten, dass sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits bei Leistungsbezug über den Vorsteuerabzug abschließend zu entscheiden sei, ist § 15a UStG mit dem Steueränderungsgesetz 2001 (vgl. Begründung in Bundestagsdrucksache 14/7341, Seite 22) dahingehend geändert worden, dass dann, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern, für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen ist.
Das gilt auch dann, wenn die beabsichtigten Verwendungsumsätze an und für sich steuerfrei - und deshalb nach § 15 Abs. 2 UStG vorsteuerabzugsschädlich - sind, der Steuerpflichtige aber zur Eröffnung des Vorsteuerabzugs auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze verzichten will, § 9 UStG (vgl. BFH-Beschluß vom 27.8. 1998 V R 77/96, BFHE 186, 468 = UR 1999, 30).
Mit der dagegen eingelegten --vom FG zugelassenen-- Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, der Beschluß des FG widerspreche der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu sog. erfolglosen Unternehmern (EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, 870, BStBl II 1996, 655; vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998 I-1, 17) und berücksichtige nicht die Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zu vergleichbaren Sachverhalten vom 27. August 1998 V R 18/97 (BFHE 186, 475) und V R 77/96 (BFHE 186, 468).

References: EuGH 
 § 9
 § 74
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 115
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 9