Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.01.1994&Aktenzeichen=IV%20R%20101/92
Timestamp: 2020-02-26 07:34:29+00:00

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BFH, 27.01.1994 - IV R 101/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1336
BFH, 27.01.1994 - IV R 101/92 (https://dejure.org/1994,1336)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1994 - IV R 101/92 (https://dejure.org/1994,1336)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - IV R 101/92 (https://dejure.org/1994,1336)
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EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7
Geringwertige Wirtschaftsgüter - Anschaffungskosten - Überschußeinkünfte - Betriebsvermögen - Afa - Teilwert
Abgabenordnung; Treu und Glauben bei Inanspruchnahme von AfA
BFHE 174, 224
BB 1994, 1416
BB 1994, 1615
DB 1994, 1496
BStBl II 1994, 638
Demgegenüber gilt im Falle der Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen als Anschaffungskosten i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung der Wert, mit dem das Wirtschaftsgut bei der Einlage zu bewerten ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638, und vom 19. Juli 1994 VIII R 75/91, BFHE 175, 90, BStBl II 1994, 846;… zuletzt Beschluss vom 16. Dezember 2004 III R 8/98, BFH/NV 2005, 456).
c) Der erkennende Senat weicht mit dieser Auslegung nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638 und vom BFH-Beschluss vom 15. November 2002 XI B 2/02 (…BFH/NV 2003, 466) ab.
Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht …
Er hat dazu ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 EStG als Anwendungsfall des § 7 EStG anzusehen ist (ähnlich bereits Senatsurteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638) und der Wortlaut der Norm der Berücksichtigung eines Schlachtwerts bei geringwertigen Wirtschaftsgütern ebenso wenig entgegensteht wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 EStG bei solchen Anlagegütern, die zwingend einer Abschreibung unterliegen.
Denn vor der Einführung des § 7 Abs. 1 Satz 4 a.F. EStG war, wenn die 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG überschritten war, der Teilwert des eingelegten Wirtschaftsgutes Bemessungsgrundlage für die AfA, auch wenn bereits für das gleiche Wirtschaftsgut AfA berücksichtigt worden war und die Einlage des Wirtschaftsgutes nicht zu einer Realisierung der stillen Reserven führte (vgl. Urteil des BFH vom 27.01.1994, IV R 101/92, BStBl II 1994, 638).
Insoweit ist aber zu beachten, dass sich nach einer Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG die weitere AfA schon immer nach dem Einlagewert bemessen hat, obwohl nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 EStG eigentlich nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Bemessung der AfA maßgeblich sind (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 27. Januar 1994, IV R 101/92, BStBl II 1994, 638).
BFH, 15.02.2001 - IV R 19/99
Da der erkennende Senat die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG rechtssystematisch als Anwendungsfall des § 7 EStG gesehen hat (zuletzt Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638, m.w.N.;… s. auch Einkommensteuerkommission, Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht, Bonn 1964, S. 105), ist konsequent und zwingend auch hier der doppelten Zweckbestimmung des Zuchtviehs als Anlage- und Umlaufvermögen Rechnung zu tragen.
§ 6 Abs. 2 EStG ist entgegen der Ansicht der Kläger keine Subventions- und Lenkungsnorm, sondern eine Vereinfachungsvorschrift, die eine "Sofortabschreibung" anstelle der an sich gebotenen Aktivierung und Aufwandsverteilung nach § 7 EStG gestattet (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638).
Insoweit ist aber zu beachten, dass sich nach einer Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG die weitere AfA schon immer nach dem Einlagewert bemessen hat, obwohl nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 EStG eigentlich nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Bemessung der AfA maßgeblich sind (vgl. nur BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BStBl II 1994, 638, Glanegger in: Schmidt, Einkommensteuergesetz, 25. Auflage, § 6 Rz. 434).
Denn vor der Einführung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG war, wenn die 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG überschritten war, der Teilwert des eingelegten Wirtschaftsgutes Bemessungsgrundlage für die AfA, auch wenn bereits für das gleiche Wirtschaftsgut AfA berücksichtigt worden war und die Einlage des Wirtschaftsgutes nicht zu einer Realisierung der stillen Reserven führte (siehe BFH vom 27.01.1994, IV R 101/92, BStBl II 1994, 638).
BFH, 15.11.2002 - XI B 2/02
Er hat jedoch in dem Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92 (BFHE 174, 224, BStBl II 1994, 638) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 8/3688, S. 16) klargestellt sei, dass zu den Absetzungen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG auch erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen gehörten; daraus ergebe sich, dass im Falle der Einlage innerhalb des Dreijahreszeitraums auch solche in Anspruch genommenen Absetzungen von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen sind, die die zeitanteilig vorzunehmenden linearen Absetzungen überschritten.
Insoweit ist aber zu beachten, dass sich nach einer Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG die weitere Abschreibung schon immer nach dem Einlagewert bemessen hat, obwohl eigentlich nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 EStG nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Bemessung der AfA maßgeblich sind (vgl. nur BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 101/92, BStBl II 1994, 638, Glanegger in: Schmidt, Einkommensteuergesetz, 24. Auflage, § 6 Rz. 434).
BFH, 10.05.1995 - IX R 54/91
Absetzungen für Abnutzung bei den Einkommensteuerfestsetzungen
FG Münster, 23.08.2006 - 1 K 6956/03
AfA bei vorheriger Nutzung im Rahmen von Überschusseinkünften
FG Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 14 K 174/94
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen als Ausbildungskosten; Aufwendungen zur …

References: § 6
 § 9
 § 7
 § 6
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§ 6
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