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Timestamp: 2016-10-22 01:57:56+00:00

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81 II 15226. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Juni 1955 i.S. Ferrero gegen Oppliger.
Art. 356 al. 1 CO. Possibilit� pour l'employ� dirigeant d'un commerce de chauffages centraux de conna�tre la client�le de son employeur. Art. 8 CC. La r�partition du fardeau de la preuve ne peut �tre attaqu�e lorsque l'appr�ciation des preuves a permis des constatations de fait positives. Consid�rants � partir de page 153
2. Abweichend vom Amtsgericht hat das Appellationsgericht gefunden, dass das seinerzeitige Dienstverh�ltnis zwischen den Parteien dem Beklagten Einblick in den Kundenkreis gew�hrt habe und damit die eine der in Art. 356 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen f�r die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes erf�llt sei. Die Berufung bestreitet diese Annahme.
a) Laut Anstellungsvertrag hatte der Beklagte "den Posten als selbst�ndiger Zentralheizungsmonteur im Gesch�ft" des Kl�gers erhalten. Es oblagen ihm u.a. die "Durchf�hrung der Montage" und die "Leitung �ber die Monteure und das Hilfspersonal soweit es sich mit Zentralheizungen befasst". Er war ferner "f�r die fachm�nnische Ausf�hrung und das gute Funktionieren der Anlagen voll verantwortlich", und es lagen "evt. n�tige Ab�nderungen in den Pl�nen des Projektes oder im Neubau, die ihm n�tig erscheinen nach den vorgehenden Besprechungen in seiner Kompetenz". Hiezu h�lt die Vorinstanz beweisw�rdigend fest, dass bez�glich der Zentralheizungsmontage der Kl�ger der Hilfe eines Fachmannes bedurfte, weil er selber nicht sachkundig war. Aus alledem erhellt, dass der Beklagte in seiner dienstlichen Stellung nach aussen auftreten und mit Dritten, namentlich Bauherren, Architekten und Unternehmern, verkehren musste.
b) Wie im kantonalen Verfahren behauptet der Beklagte, ein Zentralheizungsgesch�ft kenne keine wirkliche Kundschaft, da f�r den Abnehmer mit der einmaligen Einrichtung der Anlage der Bedarf auf lange Zeit hinaus gedeckt sei. Allein schon die Vorinstanz hat zun�chst BGE 81 II 152 S. 154darauf hingewiesen, dass es daneben auch die Unterhalts- und Reparaturarbeiten gibt, die vorzugsweise dem Handwerker anvertraut werden, der die Heizung eingebaut hat. Dem w�re beizuf�gen, dass es sich f�r die zunehmende Ersetzung der Kohlenheizung durch die �lheizung �hnlich verh�lt, was von Bedeutung ist, na chdem beide Parteien sich f�r �lfeuerung empfehlen. Von entscheidender Wichtigkeit sind sodann die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz dar�ber, dass der Beklagte als leitender Angestellter des Kl�gers sich wertvolle Beziehungen zu Architekten und Bauunternehmern schaffen, ihre Anschauungen, Gepflogenheiten, W�nsche und Eigenheiten kennen 1ernen und sich selber bei ihnen einen Namen machen konnte. Die Berufung wendet freilich ein, Architekten und Unternehmer seien lediglich Vertreter des Bauherrn, also nicht eigentlich Kunden des Heizungsinstallateurs. Indessen wird der Bauherr, soweit er sich �berhaupt mit der Arbeitsvergebung im einzelnen befasst, in der Regel den Rat des Architekten oder Unternehmers suchen. Von diesen h�ngt es daher weitgehend ab, welcher Heizungsfachmann beigezogen wird, und sie richten nat�rlicherweise ihre Stellungnahme nach den Erfahrungen, welche sie mit den verschiedenen Interessenten zuvor gemacht hatten. Erst recht gilt das dort, wo Architekten oder Unternehmer selbst�ndig handeln k�nnen oder f�r eigene Rechnung bauen. Gewiss mag dabei die Auftragserteilung gelegentlich mit finanzieller Beteiligung des Handwerkers an der Baute verkn�pft werden. Doch gilt das vorwiegend f�r st�dtische Grossbauten und weniger im l�ndlichen Wirkungsbereich der Parteien. Selbst wenn es, wie die Berufung unterstellt, zutreffen sollte, dass Installationsauftr�ge h�ufig an die Bewerber gehen, welche die "g�nstigsten Bedingungen" vorschlagen, geniesst der zust�ndigenorts eingef�hrte Handwerker den Vorteil, dank dem Wissen um Personen und Verh�ltnisse seine Angebote erfolgversprechend gestalten und notfalls unterst�tzen zu k�nnen. Praktisch sind es immer wieder gerade die Architekten- BGE 81 II 152 S. 155und Bauunternehmer, welche entweder direkt oder indirekt als Mittler zwischen dem Bauherrn und dem Handwerker �ber die Arbeitsvergebung an diesen bestimmen oder wesentlich mitbestimmen. Sie sind daher f�r ein Gewerbe von der Art, wie es die Parteien betreiben, dem Kundenkreise im Sinne des Art. 356 Abs. 1 OR beizuz�hlen.
c) Die in der Berufungsschrift an der vorinstanzlichen Beweislastverteilung ge�bte Kritik ist unbehelflich. Darauf k�me nur etwas an, wenn sich fragen w�rde, zu Ungunsten welcher Partei eine verbleibende Ungewissheit im Tats�chlichen ausschlage. Wo aber der kantonale Richter wie hier den massgeblichen Sachverhalt im Wege der Beweisw�rdigung positiv ermittelt hat, ist die R�ge der unrichtigen Beweislastverteilung gegenstandslos (vgl. den unver�ffentlichten BGE vom 22. September 1953 i.S. Morger c. Wiederkehr).

References: Art. 356
 Art. 8
 Art. 356
 BGE 
 BGE 
 Art. 356
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