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Timestamp: 2020-08-05 17:12:53+00:00

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Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts III | springerprofessional.de
Book Series: MPI Studies in Tax Law and Public Finance
Editors: Prof. Dr. Wolfgang Schön, Christian Sternberg
Das vorliegende Werk enthält Abhandlungen führender Steuerrechtswissenschaftler der jüngeren Generation zu aktuellen Fragen des deutschen Steuerrechts. Die Aufsätze gehen auf Vorträge zurück, die im Rahmen der dritten Veranstaltungsreihe des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zu „Zukunftsfragen“ des deutschen Steuerrechts präsentiert worden sind. Der Inhaltsreichtum und die methodische Bandbreite der Untersuchungen zeichnen sich durch eine hohe Vielfalt aus. So reichen die behandelten Themen von der Zukunft der Zinsschranke und einer Renaissance der Soll-Ertragsbesteuerung über die Privatisierung der Steuerverwaltung sowie die Zukunft des Steuerstrafrechts bis hin zu Fragen des Insolvenzsteuerrechts und der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung. Bereits die Vorgängerpublikationen haben hohe Beachtung in Wissenschaft und Praxis gefunden.
1. Zur Zukunft des Steuerstrafrechts
Das Steuerstrafrecht ist aus der rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Debatte derzeit nicht wegzudenken. So ist die strafbefreiende Selbstanzeige zuletzt an immer enger werdende Voraussetzungen geknüpft worden, der BGH hat in Bezug auf die Strafzumessung auf den ersten Blick klare (als Verschärfung empfundene) Worte gefunden, durch den Ankauf von Steuer-CDs und den Ausbau des Informationsaustausches wird erheblicher (Entdeckungs-) Druck auf die Hinterzieher von Einkommen- und Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuer ausgeübt, die Strafrechtspraxis sieht sich aber auch zunehmend, in Gestalt der Umsatzsteuerkarusselle und ähnlicher Erscheinungen mit organisierter Steuerkriminalität konfrontiert und zugleich scheint die strafrechtliche Diskussion dem Vernehmen nach auch vermehrt unternehmenssteuerrechtliche (Alltags-) Fälle zu erreichen. Dies alles muss Anlass dazu geben, sich mit dem Stand und den Perspektiven des Steuerstrafrechts auseinanderzusetzen. Ich bin kein Strafrechtler. Ich nähere mich dem Thema aus der Perspektive eines (Steuer-) Verwaltungsrechtlers, für den das Steuerstrafrecht Teil eines ganzheitlich zu betrachtenden Vollzugsrechtsrahmens ist. Die Pönalisierung ist allerdings nur eines von mehreren Steuerungsmitteln im Baukasten des Gesetzgebers und im Gesamtkonzept der gesetzgeberischen Möglichkeiten durchaus austauschbar. Der Beitrag verfolgt daher auch explizit ein rechtspolitisches Anliegen.
2. Das Insolvenzsteuerrecht am Scheideweg
Das Insolvenzsteuerrecht markiert die Schnittstelle zweier Teilrechtsordnungen mit ganz unterschiedlichen Teleologien. Die Anzahl der Rechtsvorschriften, die diesen Schnittbereich unmittelbar regeln, ist äußerst gering, während die Anzahl problemträchtiger Einzelfragen nahezu unüberschaubar erscheint. Auf ganz unterschiedlichen Ebenen wird darum gerungen, die jeweils „richtige“ Anschauung zur Geltung zu bringen. Häufig genug muss der Betrachter sehr genau hinschauen, um den insolvenzsteuerrechtlichen Gehalt scheinbar „unverdächtiger“ Problemstellungen zu identifizieren. Meist ist es der Steuerzugriff, dem in mehr oder weniger subtiler Weise zum Durchbruch verholfen werden soll. Der Beitrag geht den vorzufindenden Entwicklungslinien nach und setzt sich kritisch mit ihnen auseinander.
3. Privatisierung der Steuerverwaltung – am Beispiel des neuen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG
Es hat eine lange Tradition, private Akteure in das Besteuerungsverfahren einzubeziehen. Im Lohnsteuerverfahren ist es der Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Steuern einbehält und abführt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ziehen die Banken Steuern von den Kapitalerträgen ab und zahlen diese direkt an die Finanzämter. Steuern an der Quelle zu erheben ist – aus Sicht des Steuerstaats – bequem und daher beliebt. Anlass, die Dreiecksbeziehung im Bereich der Quellensteuern als „Zukunftsfrage“ noch einmal neu zu untersuchen, ist eine Regelung, die sich in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG für die Kapitalertragsteuer findet: Die privaten Steuereinsammler haben hier „den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ vorzunehmen. Ob Kreditinstitute als „Organe der Steuererhebung“ tatsächlich an Verwaltungsvorschriften gebunden sein können, ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Nach herkömmlichem Verständnis haben solche „Auslegungsvorschriften“ als Innenrecht der Verwaltung gerade keine Außenwirkung, so dass sie auch keine rechtliche Bindung des Bürgers begründen können.
5. Zur Zukunft der Zinsschranke
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber ab dem VZ 2008 mit § 4h EStG die sog. Zinsschranke als eine allgemeine, rechtsformunabhängige Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen eingeführt. Als rechtsformneutrale Vorschrift gilt § 4h EStG unmittelbar für alle unbeschränkt oder beschränkt Einkommensteuerpflichtigen. Über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ist die Zinsschranke auch auf unbeschränkt oder beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige anwendbar. Zusammen mit § 4h EStG wurde ein neuer § 8a KStG erlassen, der speziell für Körperschaften in Bezug auf die Zinsschrankenregelung eine Reihe von Ergänzungen und Modifikationen anordnet. Von Anfang an sah sich die Zinsschranke heftiger Kritik aus der Literatur ausgesetzt; insbesondere wird die Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip und dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Leistungsfähigkeitsprinzip angezweifelt. Mit Beschluss vom 14.10.2015 hat sich der BFH diese Bedenken zu eigen gemacht und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Inzwischen ist zur nationalen jedoch eine europäische Zinsschranke hinzugetreten. Am 12.07.2016 hat die EU im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting eine Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken erlassen, die den Mitgliedstaaten unter anderem den Erlass einer Zinsschrankenregelung verbindlich vorgibt. Der Beitrag nimmt die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, die Zinsschranke einer kritischen Würdigung zu unterziehen und der Frage nachzugehen, welche Zukunft die Zinsschranke im Spannungsfeld zwischen nationalem Verfassungsrecht und Unionsrecht hat.
6. Internationale Kapitaleinkommensbesteuerung
Das System der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung beruht im deutschen Steuerrecht, wie im Abkommens- und Unionsrecht auf historischen Grundentscheidungen. Es ist geprägt durch gewachsene Überschneidungen des Ansässigkeits- und Quellenprinzips, eine unscharfe Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapitalvergütungen und eine in gespaltenen Einkommensbegriffen angelegte Differenzierung zwischen Dividenden und Veräußerungsgewinnen. Die gestaltungsanfälligen Zuordnungsregeln werden durch ein komplexes System des Kapitalertragsteuerabzugs überlagert. Oberflächliche Konsistenz sucht der Gesetzgeber wie zuletzt mit § 50j EStG in der offenen Verletzung von Abkommensrecht. Das Ergebnis wirkt sich verzerrend auf private Investitionsentscheidungen aus. Der Beitrag nimmt ein Gestaltungsmodell zur Vermeidung der Dividendenbesteuerung und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur „Reform der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung“ aus dem Jahr 1999 zum Ausgangspunkt einer Würdigung verschiedener Reformvorschläge im Licht veränderter Rahmenbedingungen.
978-3-662-56057-0
978-3-662-56058-7

References: BGH 
 § 44
 § 44
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
 § 50