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Timestamp: 2016-10-25 19:55:53+00:00

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§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 OWiG, Unerlaubte Ansammlung§ 114 OWiG, Betreten militärischer Anlagen§ 115 OWiG, Verkehr mit Gefangenen§ 116 OWiG, Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 OWiG, Unzulässiger Lärm§ 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit§ 119 OWiG, Grob anstößige und belästigende Handlungen…§ 135 OWiG
§ 106 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZehnter Abschnitt – Kosten → I. – Verfahren der VerwaltungsbehördeTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde festgesetzt. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrages an entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zu verzinsen sind. 3Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze beizufügen. 4Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, dass er glaubhaft gemacht ist. 5Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass die Auslagen entstanden sind.(2) 1Für die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbescheid gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß. 2Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn der Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. 3Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des nach § 68 zuständigen Gerichts erteilt.Zu § 106: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325) und 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850).
§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen

References: § 106

§ 106
 § 104
 § 68
 § 106

§ 105