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Timestamp: 2019-11-15 03:08:40+00:00

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BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019
Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist schwach. Die Aussicht auf ein anhaltendes historisch niedriges Zinsniveau
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17 – entschieden, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, ...
Mit Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17 – hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens ...
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 576/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw ist eine normative Regelung. Sie bestimmt, wann eine wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer Ergänzung der Einkommenssicherung nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw vorliegt. Zur Ermittlung der Differenz stellt sie ausnahmslos ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – VII B 65/19 – wie folgt entschieden: 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, ...
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG- Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig Anklage gegen die drei Angeschuldigten Dr. Winterkorn, Pötsch und Dr. Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern ...
EuGH: Suchmaschinenbetreiber muss Auslistungsantrag nicht weltweit umsetzen
EuGH, Urteil vom 24. 9. 2019 – C-507/17
Mit Wirkung zum 1.1.2020 müssen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, kurz „ESEF“)
EFRAG: Ankündigung des Entwurfs einer Übernahmeempfehlung zur IBOR-Reform
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) kündigt für den 26.9.2019 an, den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zur IASB Interest Rate Benchmark Reform (IBOR-Reform) zu
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 499/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 25). 2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts kann in der Revisionsinstanz nur in Ausnahmefällen davon abgesehen werden ...
BAG: Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Eingang vor dem Zugang der Kündigungserklärung oder vor der Unterzeichnung der Kündigungserklärung?
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren kann wirksam erst erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist. Andernfalls ist sie gemäß § 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig (Rn. 22). 2. Nach dem Unionsrecht knüpft der Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 36/17 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren ...

References: EuGH 
 EuGH 
 § 37
 § 7
 § 7
 § 237
 § 17
 § 134