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Timestamp: 2019-03-21 14:12:29+00:00

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AltGG | Altersgeldgesetz
vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist
§ 1 AltGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AltGG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AltGG
§ 2 AltGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes verwiesen wird, sind bei Soldaten die entsprechenden Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes anzuwenden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2Verweisen anzuwendende Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes auf den Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1, ist dieser Verweis insoweit unbeachtlich.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 AltGG
§ 3 AltGG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Ein Anspruch auf Altersgeld und auf Hinterbliebenenaltersgeld besteht, wenn eine altersgeldfähige Dienstzeit nach § 6 Absatz 1 bis 4 von mindestens sieben Jahren, davon wenigstens fünf Jahre im Bundesdienst, zurückgelegt worden ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind insoweit in vollem Umfang zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Der Anspruch auf Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2Abweichend hiervon endet das Ruhen des Anspruchs mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem der Altersgeldberechtigte
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. a AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. b AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AltGG
§ 3 Abs. 3 Satz 3 AltGG
3Die §§ 103 und 104 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AltGG
(4) 1Wenn die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 oder eine Berufsunfähigkeit nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 vorliegt, nicht durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung getroffen wird, entscheidet hierüber ein Amtsarzt.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 AltGG
2§ 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AltGG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 3 Abs. 6 Satz 1 AltGG
§ 4 AltGG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Ist bei einer Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Verlangen bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, wird dieses im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2§ 32 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 5 AltGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Altersgeldfähige Dienstbezüge sind
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2Bei den Dienstbezügen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Dienstbezüge maßgebend, die dem Altersgeldberechtigten zuletzt zugestanden haben; sie sind mit 0,9901 zu multiplizieren.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AltGG
§ 6 AltGG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Altersgeldfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte von der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2Bei Berufssoldaten ist die Wehrdienstzeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes altersgeldfähig.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 AltGG
3§ 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 AltGG
4Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil altersgeldfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; dies gilt auch für Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltGG
(2) 1Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AltGG
2Der Wehrdienstzeit stehen die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit und die Zeit des Ruhens der Rechte und Pflichten nach § 25 Absatz 5 des Soldatengesetzes gleich.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AltGG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AltGG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 AltGG
§ 7 AltGG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Die Höhe des Altersgelds beträgt für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, multipliziert mit 0,85.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2§ 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AltGG
(2) 1In den Fällen des § 3 Absatz 3 Satz 2 wird die Höhe des Altersgelds nach Absatz 1 um 3,6 Prozent für jedes Jahr vermindert, für das Altersgeld vor Ablauf des Monats gezahlt wird, in dem der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht; die Minderung darf 10,8 Prozent nicht übersteigen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AltGG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AltGG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AltGG
(4) 1Werden die Versorgungsbezüge nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes allgemein erhöht oder vermindert, erhöhen oder vermindern sich die der Berechnung des Altersgelds zugrunde liegenden altersgeldfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 entsprechend.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 AltGG
2Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AltGG
(5) 1Die Höhe des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds darf nicht geringer sein als die Höhe des Rentenanspruchs, der sich ergeben hätte, wenn der Altersgeldberechtigte für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 AltGG
2Die Vergleichsberechnung hat die Stelle vorzunehmen, die das Altersgeld oder das Hinterbliebenenaltersgeld auszahlt.
§ 7 Abs. 5 Satz 3 AltGG
3Die erforderliche Auskunft holt sie sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
§ 8 AltGG
§ 8 Satz 1 AltGG
1Die §§ 50a, 50b, 50c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sowie § 50d des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
§ 8 Satz 2 AltGG
2An die Stelle des Ruhegehalts tritt das Altersgeld, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge treten die altersgeldfähigen Dienstbezüge, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstzeit tritt die altersgeldfähige Dienstzeit und an die Stelle des Witwengelds nach § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt das Witwenaltersgeld nach § 9 Absatz 3.
§ 9 AltGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltGG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AltGG
(2) 1Verstirbt der Altersgeldberechtigte, verbleibt das im Sterbemonat zu zahlende Altersgeld in voller Höhe seinen Erben.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AltGG
2§ 17 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Die Witwe eines Beamten mit Anspruch auf Altersgeld erhält Witwenaltersgeld.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2Das Witwenaltersgeld beträgt 55 Prozent des Altersgelds.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 AltGG
3§ 19 Absatz 1 Satz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 an die Stelle des Eintritts des Beamten in den Ruhestand der Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung von Altersgeld nach diesem Gesetz tritt.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AltGG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AltGG
(5) 1Die Kinder eines verstorbenen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld erhalten Waisenaltersgeld.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 AltGG
2Das Waisenaltersgeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des Altersgelds.
§ 9 Abs. 5 Satz 3 AltGG
3§ 23 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass Kindern kein Waisengeld gewährt wird, deren Kindschaftsverhältnis zum verstorbenen Altersgeldberechtigten durch Annahme als Kind nach erstmaliger Zahlung von Altersgeld nach diesem Gesetz begründet worden ist.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 AltGG
§ 9 Abs. 7 Satz 1 AltGG
§ 10 AltGG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Die altersgeldfähigen Dienstbezüge und die altersgeldfähige Dienstzeit sind innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung festzusetzen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld wird ab dem Monat gewährt, in dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 gestellt werden, gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 AltGG
3Im Falle des § 3 Absatz 4 Satz 2 ist die Zahlung des Altersgelds nach Ablauf der jeweiligen Frist erneut zu beantragen.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 AltGG
(4) 1Das Alters- und das Hinterbliebenenaltersgeld sind für die gleichen Zeiträume zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten des Bundes.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 AltGG
2Sie sind am Ende des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats gezahlt.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 AltGG
3Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld werden längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Berechtigte verstirbt.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 AltGG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 AltGG
(6) § 62a des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Daten zu übermitteln sind, die erforderlich sind für die Darstellung der Entwicklung des Altersgelds im Bericht der Bundesregierung nach Artikel 17 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218), das durch Artikel 19 Absatz 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist.
§ 10 Abs. 7 Satz 1 AltGG
1(7) § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 10 Abs. 7 Satz 2 AltGG
2Der Auskunftsanspruch umfasst auch die zur Ermittlung der Nachversicherung nach § 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Bezüge.
§ 10 Abs. 7 Satz 3 AltGG
3Die Auskunft soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde erteilt werden.
§ 11 AltGG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AltGG
(1) 1Bezieht ein Altersgeldberechtigter oder ein Berechtigter nach § 9 Absatz 3 oder Absatz 5 Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes), erhält er daneben Altersgeld oder Hinterbliebenenaltersgeld nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze nach Absatz 2.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2Dies gilt nur bis zum Ablauf des Monats, in dem der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 12 AltGG
§ 12 Satz 1 AltGG
§ 13 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AltGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AltGG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AltGG
§ 14 AltGG
§ 14 Satz 1 AltGG
1Erhält ein Altersgeld-, Witwenaltersgeld- oder Waisenaltersgeldberechtigter aus einer Verwendung des Altersgeldberechtigten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, ruht das Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld in entsprechender Anwendung des § 56 Absatz 1 bis 6 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Versorgung in dem Umfang unberücksichtigt bleibt, in dem sie nach Entstehen des Anspruchs auf Altersgeld nach diesem Gesetz erworben wurde; bei der Festsetzung der Höchstgrenze bleibt die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses unberücksichtigt.
§ 14 Satz 2 AltGG
2Der sich nach Satz 1 ergebende Ruhensbetrag ist von dem nach Anwendung der §§ 11 bis 13 verbleibenden Altersgeld abzuziehen.
§ 15 AltGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AltGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltGG
übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung das Altersgeld der ausgleichspflichtigen Person und das Witwen- und Waisenaltersgeld ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 AltGG
2§ 57 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AltGG
(2) 1Der Kürzungsbetrag für das Altersgeld und für das Hinterbliebenenaltersgeld berechnet sich in sinngemäßer Anwendung des § 57 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 AltGG
2An die Stelle des Eintritts in den Ruhestand tritt dabei der Zeitpunkt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AltGG
(3) 1Die Kürzung des Altersgelds oder des Hinterbliebenenaltersgelds kann von den Berechtigten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrags an den Dienstherrn abgewendet werden.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 AltGG
2§ 58 Absatz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 16 AltGG
§ 16 Satz 1 AltGG
§ 16 Satz 1 Nr. 1 AltGG
§ 16 Satz 1 Nr. 2 AltGG
§ 16 Satz 1 Nr. 3 AltGG
§ 17 AltGG
§ 17 Satz 1 AltGG

References: § 1

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§ 2

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 § 50

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§ 3

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 § 6

§ 3

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 § 35
 § 235

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

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 § 2

§ 6

§ 6
 § 45

§ 6

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§ 6

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 § 25

§ 6

§ 6

§ 6

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§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 3
 § 35
 § 235

§ 7

§ 7

§ 7
 § 70
 § 5

§ 7

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§ 8

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 § 50

§ 8
 § 20
 § 9

§ 9

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§ 9

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§ 9

§ 9
 § 20
 § 19

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 24

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 3

§ 10
 § 3

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 62

§ 10
 § 49

§ 10
 § 181

§ 10

§ 11

§ 11
 § 9

§ 11
 § 35
 § 235

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 56

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 57

§ 15
 § 3

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

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