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Timestamp: 2020-05-25 17:38:53+00:00

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SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | News
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Aufklärungspflichten des Anlageberaters Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 7. Februar 2019 – III ZR 498/16 seine Rechtsprechung zu der Aufklärungspflicht von Anlageberatern gegenüber Anlegern über Vertriebsprovisionen bestätigt. Was war Grundlage der Entscheidung? Ein Anleger verklagte einen Anlageberater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang......
Zinstricks der Sparkassen – Wie Banken Dispozinsen kassieren Banken stehen wegen der Nullzinspolitik unter Druck. Sie müssen Geld verdienen. Hier greifen Banken vereinzelt zu einem sehr gewieften Zinstrick: Sie lasse die Veränderung des Leitzinses bei der Bemessung der Dispozinsen außer Acht. Diese Außerachtlassung ist deswegen......
Die Sparkasse München und auch viele andere Sparkassen ziehen wegen der niedrigen Zinsen die Notbremse. Vielen Kunden ist der Sparvertrag gekündigt worden. Die Sparkasse spricht die Kündigung aus unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld. Nach den Bausparverträgen nun die Sparverträge bzw. die für die Kunden......
Prospekthaftung – Aktualisierungs- und Hinweispflicht Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Banken bis zur Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds permanenten Aktualisierungs- und Hinweispflichten unterliegt bezüglich der Angaben im Prospekt (Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. März 2018, Az. 330 O 591/15). Banken müssen Kunden......
50,000 investors are currently afraid of losing parts of their fortunes because of the insolvency of P&R (PR Insolvency), a Munich container investment company. What happened in the PR Insolvency? A lot of investors were shocked when P&R announced on their website on March 7......
Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen? Viele Anleger in der P&R Insolvenz suchen nach solventen Anspruchsgegnern, um ihren Verlust zu minimieren. Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Viele Akteure sind letztendlich verantwortlich, dass die P & R Anlagegesellschaft Insolvenz anmelden musste und die gigantische......
Geld zurück bei Montranus III. Der Montranus Widerruf ermöglicht es den Anlegern, ihr Geld zurück zu erhalten. Montranus Widerruf bei Montranus III Viele Anleger haben sich seit dem Jahr 2005 überreden lassen, einen Beteiligungsvertrag abzuschließen und eine Einlage zu leisten, um Anteile an der Montranus......
P & R Container Verkaufsstopp – Was nun? Viele Anleger sind nach den Meldungen über den Verkaufsstopp von weiteren Containerinvestments besorgt um ihre Anlage. Gründe über den Verkaufsstopp sind nach wie vor nicht bekannt und werden auf Nachfrage auch nicht beantwortet. Wie laufen die Containerinvestments......
Die P&R Transport-Container GmbH aus Grünwald bei München hat seit dem 7. März den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Auf der Internetseite von P& R heißt es schlicht: Aktuell ist kein öffentliches P&R Angebot verfügbar. Was bedeutet der “Shut down” für Anleger? Den Verkaufsstopp hat......
BGH entscheidet: Kein Schadensersatz bei geplatztem Immobilienkauf Ausgangslage: Bevor man eine Immobilie erwerben will, macht man sich nicht nur Gedanken über die Finanzierung. Man leitet die Finanzierung konkret in die Wege, um den Immobilienkauf abzuwickeln. Man geht zur Bank und schließt einen Darlehensvertrag ab. Der......
(Pressemitteilung) Das Landgericht Köln hat die GeissTV GmbH, die Fernseh-Produktionsfirma von Robert und Carmen Geiss, zur Zahlung von EUR 22.145,25 zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten verurteilt. Geklagt hatte der in New York ansässige TV-Produzent Daniel Frei (u.a. bereits tätig für Germany’s Next Topmodel/ProSieben). GeissTV hatte Frei’s......
Urteil Landgericht Tübingen: Worum geht es? Jetzt wurde in der ersten Instanz die Frage entschieden, ob Banken ihren Privatkunden für ihre Einlage negative Zinsen berechnen dürfen (Urteil download: LG Tübingen; Az. 4 O 187/17). Was sind negative Zinsen? Negative Zinsen sind Zinsen, die der Kunde......
Cum Ex Geschäfte und Hintergrund Mit den cum-ex Aktiengeschäften haben die Beteiligten in noch höherem Maße getrickst als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile 417 Verdachtsfälle registriert. Wie die Steuergestaltungen rechtlich zu bewerten sind, ist derzeit noch umstritten. Eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Bewertung fehlte......
Der Celesio Fall (Az. II ZR 37/16 – Celesio) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil zum “Az. II ZR 37/16 – Celesio” eine wichtige Entscheidung zum Aktienrecht und Übernahmerecht gefällt. Dieses Recht ist insbesondere im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) geregelt. Kernpunkt der Entscheidung ist......
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt/Bearbeitungsgebühr , die sie im Rahmen einer Kreditvergabe für ein Unternehmerdarlehen an ihre Bank gezahlt haben, zurück verlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehensverträge = unwirksam Wenn Banken......
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es von einem Anleger nicht grob fahrlässig ist, wenn er einen Zeichnungsschein “blind” unterschreibt – also ohne den Schein zu lesen eine Anlageentscheidung trifft (Az. III 93/16). Ausweitung der Haftung bei Anlageberatung Das Urteil stärkt den Anleger und verschärft......
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einer für Verbraucher wichtigen Grundsatzentscheidung entschieden, dass Gebühren für Darlehenskonten unzulässig sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15). Danach ist das weit verbreitete Preismodell vieler Banken und Bausparkassen, wonach dem Bausparer eine “Kontogebühr Bausparvertrag” abgebucht......
Aus internen Kreisen der Versicherungswirtschaft ist zu hören, dass demnächst die sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei vielen Rechtsschutzversicherern geändert werden. In den nächsten Monaten werden also die Versicherungsnehmer von vielen Versicherern Mitteilungen per Post oder E-Mail erhalten, in welchen um Zustimmung zu den Änderungen gebeten......
Immobilien werden als Kapitalanlage immer beliebter, insbesondere sichern sich zahlreiche Personen den Vorrang auf Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser durch eine sog. Reservierungsvereinbarung. Typische Formulieren versprechen, dass der Immobilienmakler bzw -vermittler sich darum kümmert, dass die betreffende Immobilie nicht anderweitig angeboten wird und bis zu einer bestimmten......
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. Juli 2017 darüber verhandeln, ob Banken in Kreditverträgen mit Unternehmern (nicht Verbraucher bzw. Privatkunden) eine sog. “Bearbeitungsgebühr Unternehmer-Darlehen” erheben können – also eine Bearbeitungsprovision für die Zurverfügungstellung des Darlehens. Derartige Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Darlehensverträgen sind gerade in der......
Intelligenter Schwarm. Seit Juli 2015 gilt das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz. Mit dem Entwurf und der Verabschiedung dieses Gesetzes reagierte der Gesetzgeber auf die Mega-Pleiten von Prokon und S&K. Diese Firmen sammelten Gelder von tausenden Kunden ein, um diese anzulegen. Sie nutzten das Prinzip der sogenannten Schwarmfinanzierung......
In den letzten Monaten scheint die Firma GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960) vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf einen sog. “Premium Business Eintrag” auf der Website Gelbes Branchenbuch mit zahlreichen Gewerbetreibenden zu behaupten. Die Seite Gelbes Branchenbuch......
Schwarmfinanzierungen (auch Crowdfunding genannt) werden immer beliebter. Eine Mehrzahl von Geldgebern, die meist über ein Internetportal gebündelt werden, schließen sich zur Finanzierung eines Projekts zusammen. Die Geldgeber bzw. Anleger erhalten dann für ihr Investment einen festen oder erfolgsabhängigen Zinssatz. Aufgrund der steigenden Beliebtheit greift der......
Immer mehr Banken geraten aufgrund des Niedrigzinsumfeldes unter Druck. Die Einnahmen aus dem Kreditgeschäft fallen weg, da die Banken mit Geldverleihen kein Geld mehr verdienen können. Die Banken werden aber auch von der anderen Seite in die Zange genommen: Banken, die ihr Geld bei der......
Die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (sog. PSD II) steht kurz vor der Umsetzung in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber wird die Richtlinie bis Januar 2018 in nationale Recht umsetzen. Eine wichtige Neuerung wird sein, dass der Gesetzgeber Kartenzahlung ohne Gebühren durchsetzen möchte. Wer kennt es......
Neue Gesetze bringen neue Vorgaben. Immer mehr Zahlvorgänge werden über Online abgewickelt – also nicht in bar, sondern in unbar. Die Beteiligten an einem Handelsgeschäft zahlen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Buchgeld. Dieses Buchgeld wird in der Gesetzessprache auch E-Geld genannt. Durch die rasante......
Was tun, wenn der Sparvertrag gekündigt wird? Viele Geldinstitute reagieren auf die bereits langanhaltenden Minizinsen und kündigen den Kunden Sparverträge aller Art. Dass der Verbraucherschutz kein stumpfes Schwert ist, zeigt nun die Tatsache, dass die VR Bank Nürnberg die Kündigungen der Sparpläne VR Sparplan 3+......
Bei Neubauprojekten wird seitens der Bank zur Sicherheit eine Bauträgerbürgschaft gegeben. Um zu verstehen, was eine deratige Bürgschaft bedeutet, welchen Zweck sie hat und welche Reichweite, soll zunächst kurz dargestellt werden, was eine Bürgschaft ist. Funktionsweise einer Bürgschaft Der Bürgschaftsvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)......
Es ist ein trauriger Fakt, aber Beleidigungen, vor allem im Internet, nehmen im digitalen Zeitalter immer mehr zu. Das mag sicherlich daran liegen, dass es online viel einfacher ist als im “realen” Leben, seine wahre Identität zu verschleiern. Dadurch sinkt die persönliche Hemmschwelle, andere zu......
Das Oberlandesgericht Celle hat im Urteil vom 26. Januar 2017 (Az. 11 U 96/16) wichtige Grundlagen festgelegt für die Darlegung des Umfangs des Beratungsgesprächs im Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Anlageberatung – Schadensersatz kann von der in Anspruch genommenen Anlageberatungsgesellschaft nicht durch bloße Vermutungen über das......
Was sind Zahlungsauslösedienste ? Fast jeder, der online zahlt, hat bereits Zahlungsauslösedienste schon genutzt – oder zumindest wurden sie ihm schon angeboten. Ein bekannter Anbieter ist hier die Sofort GmbH, welche die SOFORT Überweisung anbietet. Der europäische Gesetzgeber definiert die Zahlungsauslösendienste wie folgt: ein Dienst,......
Die “digitalen Panzerknacker” denken sich immer neue Tricks aus, um beim Online-Banking Geld zu erbeuten. Eine neue Masche sind Trojaner, die den Bankkunden zu einer Rücküberweisung veranlassen (Rücküberweisung – Trojaner). Was sind Rücküberweisungs-Trojaner? Der typische Fall stellt sich wie folgt dar: Bankkunde Müller hat bei......
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Mai nun auch darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn die Bausparkassen eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen berechnen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 308/15). Kontogebühr bei Bausparvertrag? Die Bausparkassen berechnen den Bausparern zum Teil für die Führung des Bausparkontos eine Kontogebühr. Die......
Dürfen Banken für die Überweisung beim Online Banking mit einer SmSTAN dem Kunden Kosten berechnen? Beim Online Banking bieten heutzutage nahezu alle Banken das sogenannte SMS TAN Verfahren an. Hier wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni diesen Jahres darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn......
Wer zahlt bei „falschen“ Abbuchungen im Online-Banking? Jeder Bankkunde hat sich schon die Frage gestellt, was passiert, wenn von seinem eigenen Konto ein Betrag abgebucht wird, den er nicht autorisiert hat. In der Praxis kommen im Wesentlichen zwei Szenarien in Betracht: Am Geldautomat wird unerklärlicherweise......
Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und......
Feststellungsklage Adieu wegen Unzulässigkeit Der Bundesgerichtshof hat heute aus prozessualer Sicht ein sehr wichtiges Urteil gefällt zum Thema “Widerruf von Immobiliendarlehen” (BGH, Versäunisurteil vom 21.2.2017, AZ. XI ZR 467/15) Bei der Rückabwicklung von laufenden Immobiliendarlehen entstehen meist Berechnungsschwierigkeiten. Daher wurden ganz überwiegend Feststellungsanträge erhoben und......
Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH,......
BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von “alten” Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind. Hintergrund In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten......
Was ist Robo-Advice? Robo-Advice ist der Schlagwortbegriff für eine automatisierte Finanzanlageberatung. Dabei erhalten Verbraucher Finanzberatung mit Hilfe von Softwareprogrammen. Diese werden meist von sogenannten FinTech Unternehmen entwickelt und angeboten. Menschliche Intervention soll weitestgehend nicht stattfinden. Die Anbieter in der Robo-Advice Branche setzen stattdessen auf computerbasierte......
Was wurde entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Berater bei der Beratung über die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds nicht über die Möglichkeit des Totalverlustes bzw. über das Totalverlustrisiko aufklären muss (BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – BGH Az. XI......
Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg (VR Bank) kündigt ihren Kunden gut verzinste Sparpläne. Die Kündigungen betreffen die Sparmodelle “VR Sparplan 3+” und “VR Sparplan 4+”. Die Sparpläne sehen eine Verzinsung des Guthabens von mindestens drei sowie......
Wird der BGH über das Kündigungsrecht der Bausparkassen entscheiden (Az. XI ZR 272/16) ? Es ist laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Verhandlungstermin für den 21. Februar 2017 angesetzt. Kernfrage ist, ob die Bausparkasse dem Bausparer nach 10 Jahren kündigen darf. Seit der Niedrigzinsphase kündigen......
BaFin: Klarheit über Netting-Klauseln
Die BaFin hat nun eindeutige Vorgaben für sog. Netting Klauseln gemacht. Für Rahmenverträge über Finanztermingeschäfte gibt es nun Vorgaben, wie Netting Klauseln auszusehen haben. Wozu dienen Netting Agreements? Bei Netting-Vereinbarungen ist es Ziel der Handelspartner das Ausfallrisiko von Krediten und somit das Insolvenzrisiko zu verringern.......
NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH (Berlin, ) hat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Bescheid erhalten (Bescheid vom 13. Januar 2017). Danach gibt die BaFin der NAM Niedersächsische Algen......
Streitwert bei Kündigung von Bausparverträgen
Es bleibt spannend hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen – und vor allem lukrativ vor dem Hintergrund der Minizinsen und des billigen Geldes. Für viele Darlehensnehmer gab es jedoch im Juni 2016 diesen Jahres eine Zäsur durch den Gesetzgeber. Denn derjenige, der einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinazierung......
Weitere Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Az. 6 O 2628/15) eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 für fehlerhaft erklärt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung, die auf dem Vertragsformular 192643.000 beruhte (Fassung......
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23......
Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit “frühestens-Fehler” ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche......
Momentan widerrufen viele Verbraucher ihre Darlehensverträge für Immobilienfinanzierungen mithilfe des sog. Widerrufsjokers. Durch diesen besteht die Möglichkeit, dass Verbraucher aufgrund einer von der Bank erteilten fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch ihren Vertrag widerrufen können. Wegen der großen finanziellen Risiken für die Banken benötigen......
“Bitte Frist im Einzelfall prüfen” – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern. Bitte Frist im......
Bei der Durchsetzung ihrer Widerrufsrechte sind Verbraucher bislang darauf angewiesen, sich selbst ggf. mit anwaltlicher Hilfe nach ihren Widerrufsrechten und deren Fortbestehen zu erkundigen. Zwar wissen die Banken und Sparkassen, dass sie insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 weitgehend falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Es......
Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen......
Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben......
Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen? Befristung des Widerrufsjokers geplant Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur......
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Bislang keine Kompromisse beim BGH
Viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren ihr Darlehen vorzeitig abgelöst haben, überlegen aktuell, ob sie die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können. Mit dem Widerruf des Darlehens (sog. Widerrufsjoker) ist dies in vielen Fällen möglich. Zwar haben einige Untergerichte in bestimmten Fällen die Verwirkung des Widerrufsrechts......
Der Bankensenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) entschieden, dass bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen, welche u.a. das Ankreuzmodell (auch sog. Checkbox Modell oder Baukasten-System) verwendet haben, nicht ordnungsgemäß waren. Eine nicht......
Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank......
Die meisten großen deutschen Bankinstitute haben ihren Sitz in Frankfurt am Main. Wer also sein Verbraucherdarlehen widerruft und mit seiner Bank keine außergerichtliche Einigung erzielt, muss vor einem Zivilgericht in Frankfurt klagen. Frankfurter Rechtsprechung: Sonderweg über Verwirkung Deshalb sollte man einen genauen Blick auf die......
Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen stoßen Verbraucher auf ganz unterschiedliche Reaktionen bei den Banken. Insofern erscheint es interessant, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien auch einmal zu analysieren und zu dechiffrieren. Manche Kreditinstitute stellen sich völlig taub, andere gestehen zwar nicht unbedingt Fehler in der Widerrufsbelehrung ein, aber lassen......
Momentan widerrufen zahlreiche Verbraucher ihren Darlehensvertrag unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung mittels des sog. Widerrufsjokers. Dabei scheuen die meisten Verbraucher jedoch den Gang vor Gericht wegen des Kostenrisikos und der unter Umständen langen Verfahrensdauer im Prozess. Eine weitere Möglichkeit, den Streit über die fehlerhafte......
Zurückweisung trotz fehlerhafter Belehrung beim Widerrufsjoker Durch das große Medienecho in zahlreichen Printmedien (z.B. Handelsblatt, FAZ, Finanztest und Focus) sind viele Verbraucher wachgerüttelt und widerrufen ihre Darlehensverträge wegen ihrer fehlerhaften Belehrung mithilfe des sog. Widerrufsjoker. Doch wegen der großen finanziellen Risiken haben die Banken inzwischen......
Am 23. Juni 2015 wird der Bundesgerichtshof in einer Sache verhandeln, in der es darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können (Az. XI ZR 154/14). Der BGH wird an diesem Tage zwar über die Widerruf Verwirkung noch nicht per......
Unter Verbrauchern, die darüber nachdenken, ihren Darlehensvertrag unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu widerrufen, gibt es viele, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Eine Rechtsschutzversicherung ist in vielen Fällen verpflichtet, die Kosten eines Rechtsstreits für den Versicherungsnehmer zu tragen. Deswegen fragen sich viele Verbraucher, ob......
Widerrufsrecht und Verwirkung – Entscheidungen der Gerichte Einige Banken stellen sich den rechtswirksamen Widerrufen ihrer Kunden entgegen und weisen das Widerrufsrecht mit dem Argument zurück, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe Verwirkung entgegen und verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof den......
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig,......
Kann man ein KfW Darlehen widerrufen? Oder gelten hier im Hinblick auf den viel diskutieren Widerrufs-Joker Besonderheiten? Viele Verbraucher beschäftigt diese Frage. Denn Darlehensnehmer, die Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten haben, möchten ebenfalls von einer Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen und von derzeit historisch günstigen......
Mit dem von Banken häufig vorgetragenen Argument, Verbraucher handelten beim Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung rechtsmissbräuchlich, beschäftigt sich bereits ein Blogbeitrag von Anfang November 2014. Nunmehr hat der Kollege Dr. Rochus Schmitz dieses Argument noch einmal aus der Warte eines Verbrauchers beleuchtet. Sinn......
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet Ihnen an dieser Stelle kurze Zusammenfassungen und Stellungnahmen zu einigen jüngst erschienen Berichten in Zeitungen und Internetportalen zum Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Es geht insbesondere um Widerrufsbelehrungen der ING-Diba, das Thema Verwirkung. Zudem weisen wir auf ein interessantes Urteil des LG Köln hin.......
Unsere FAQ Seiten erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Daher haben wir erneut häufige und typische Fragen für Sie zusammen gestellt. Individuelle Fragen beantworten wir weiterhin gerne auch über unser Kurzanfrageformular. Die Antworten spiegeln unsere Erfahrungen mit den Themen Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. wider. 1. Was bringt der......
Widerrufsjoker: Verwirkung oder Rechtsmissbrauch?
Im Umgang mit den sog. ewigen Widerrufsrechten von Verbrauchern infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gibt es zwischen Verbrauchern und Banken sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Widerrufsrechte auch nach vielen Jahren der Vertragstreue ohne Vertragsreue noch ausgeübt werden können. Wir beschäftigen uns hier mit den häufig vorgebrachten Argumenten......
Wie in unserem Blogbeitrag beschrieben, hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai diesen Jahres entschieden, dass Verbraucher die sog. Kreditbearbeitungsgebühren, die Banken in vielen Fällen bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages direkt von der Darlehenssumme einbehalten haben, zurückfordern können. Dies gilt in jedem Fall für Verträge, die ab......
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat auf vielfache Nachfrage hin einen Film zum Widerrufs-Joker produziert, mit dem wir anschaulich darstellen, warum und wie man einen Darlehensvertrag im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen kann. Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich durch Darlehenswiderruf sparen Der Erklärfilm zeigt, warum es überhaupt für Verbraucher die......
Viele Mandanten fragen uns nach dem typischen Ablauf der Prüfung und anschließenden Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs. In der Folge haben wir daher exemplarisch den Verlauf eines Falles dargestellt. Darlehensvertrag widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen: Schritt für Schritt Darlehensvertrag widerrufen? Gemeinsam mit unseren Mandanten gehen wir in folgenden Schritten......
In unserem Blog-Beitrag vom 18. August informierten wir über eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bremen und einen entsprechenden Beitrag des Magazins Focus, wonach Verbraucher über Schwierigkeiten bei der Refinanzierung widerrufbarer Darlehen berichteten. Demnach werden Verbraucher, deren Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und demzufolge widerrufbar waren, faktisch von......
Kann das Widerrufsrecht verwirken? “Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte” und “Verbraucherschutz ist eine notwendige und legitime Staatsaufgabe von europäischem Rang” schreiben die Kollegen Gansel, Hutz und Knorr in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR 2014, 353-361) und sprechen sich gegen das Argument......
Der sperrige Begriff einer sog. “Vorfälligkeitsentschädigung” beschäftigt viele Verbraucher, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder zurückzahlen möchten. Dabei bleibt häufig unklar, was eine Vorfälligkeitsentschädigung ist und warum Darlehensnehmer ihrer Bank oder Bausparkasse nur wegen der Beendigung der Vertragsbeziehung eine häufig hohe fünfstellige Summe zahlen sollen.......
Nach einer langen Zeit der Unsicherheit hat der BGH nun eindeutig entschieden: Kreditbearbeitungsgebühren sind keine Zinsen und dürfen von den Kunden zurückgefordert werden. Jahrelang hatten Banken von ihren Kunden Kreditbearbeitungsgebühren verlangt – unberechtigerweise, wie der BGH nunmehr feststellt. Was ist eine Kreditbearbeitungsgebühr? Es handelt sich......
Widerrufs-Joker in Funk und Fernsehen
Mehrere aktuelle Beiträge auf öffentlich-rechtlichen Sendern erläutern die Optionen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen und zur Rückzahlung oder Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Beiträge von ARD und ZDF zum Widerrufs-Joker Ein Beitrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg (ARD) stellt am konkreten Beispiel von zwei Verbrauchern dar, wie diese davon überrascht......
In einem aktuellen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wirbt Volker Looman für mehr Fairplay beim Widerrufs-Joker. Im Moment gebe es eine Situation, in der sowohl Verbraucher als auch Banken auf der Suche nach dem größtmöglichen individuellen Vorteil seien. Das führe notwendig zu extremen......
Seit unserem ersten Blog-Beitrag mit dem Titel “Widerrufsjoker: Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung” haben wir an dieser Stelle in unregelmäßiger Folge immer wieder über das Thema Widerruf von Darlehensverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Auf besonderes Echo bei Verbrauchern ist dabei der Beitrag FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Widerrufsjoker und......
Die Frage, ob es sich lohnt, ein Darlehen zu widerrufen und eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen, hängt davon ab, wie groß der finanzielle Vorteil ist, der sich dadurch erzielen lässt. Wie groß ist der Zinsvorteil beim Darlehens-Widerruf und wie hoch wäre die Vorfälligkeitsentschädigung heute, die ich bei......
Anschlussfinanzierung nach Widerruf. Verbraucherzentrale Bremen: "Kreditinstitute verweigern Anschlussfinanzierung." Unsere Meinung.
Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bremen und einem entsprechendem Beitrag des Magazins Focus vom 7. August 2014 berichten Verbraucher von Schwierigkeiten bei der Refinanzierung von Darlehen, bei denen sie von dem ihnen zustehenden Recht des Widerrufs Gebrauch gemacht haben. Die Anschlussfinanzierung nach einem Widerruf sei......
In einer aktuellen Entscheidung betreffend den Widerspruch gegen den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf ein Ende 2013 ergangenes EuGH-Urteil festgestellt, dass § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. dahingehend richtlinienkonform ausgelegt werden muss, dass er einer Geltendmachung eines Widerspruchsrechts nicht......
Viele Darlehensnehmer erwägen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für den Widerruf ihres Darlehens, weil Banken und Bausparkassen den Widerruf regelmäßig nur bei anwaltlicher Vertretung ernst nehmen. Widerrufs-Joker: Kostenrisiko minimieren Es gehört zu den typischen und berechtigten Interessen von Mandanten, die mit dem Widerruf zusammen hängenden Kosten......
Unser Blogbeitrag vom 7. Mai 2014 hat sich erstmals mit dem Widerrufsjoker beschäftigt. Wer diesen Joker ziehen kann, weil er bei Abschluss eines Darlehensvertrags nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann sein Darlehen ohne die Zahlung einer sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen und/oder eine neue......
Versicherungen bieten heute für nahezu jeden Gegenstand und jedes unsichere Ereignis Versicherungen an. Welche Gegenstände oder Ereignisse letztlich konkret dem Versicherungsschutz unterfallen, bestimmt sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, dem kleingedruckten Anhang des Versicherungsvertrags. Die Qualität einer Versicherung zeigt sich allerdings oft erst im Ernstfall, also......
Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung wie schon zuvor der BGH (BGHZ 196, 101; NJW 2013, 1072, Volltext) festgestellt, dass allein der Fortfall der Möglichkeit, einen Internetzugang zu nutzen, dem Grunde nach zum Schadensersatz berechtigt (Urteil vom 31. März 2014, Az. 20 C 8948/13,......
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Voraussetzungen für die Entstehung des Mieter-Vorkaufsfrechts beim sog. Erwerbermodell Stellung genommen....
Zinsen für Kredite sind im langfristigen Vergleich gegenwärtig unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Baufinanzierungen mit einem Festzins für 10 Jahre liegt derzeit etwa bei der ING-Diba unter 2 %. Dies treibt manchem Bauherren Tränen in die Augen. Denn: Vor sechs Jahren lagen die Zinsen für......
Wie auch in einschlägigen Internetforen diskutiert, scheint die Firma 1&1 Mail & Media GmbH (früher GMX Internet Services GmbH) in den letzten Monaten vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf sog. “Pro-Mail Accounts” mit Inhabern von “Free-Mail Accounts” zu behaupten und arbeitet insoweit mit BID Bayerischer Inkasso......
Digitales Erbe ist geldwertes Vermögen
Die sich zunehmend professionalisierende Nutzung des Internet führt dazu, dass es bei vielen Erblassern inzwischen neben dem manifesten auch einen digitalen Nachlass gibt. Gerade Verstorbene, die ihr Geld im Internet verdient haben, hinterlassen häufig Nutzerprofile in sozialen Netzwerken, attraktive Domains oder Accounts bei verschiedenen Internet-Providern,......
Ungefähr 40% aller deutschen Haushalte haben eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Rechtsschutzversicherungen zahlen aber nicht alle Kosten im Streitfall. Gerade im Familien- und Erbrecht ist abhängig von den konkreten Versicherungsbedingungen des jeweiligen Anbieters nur ein anwaltliches Beratungsgespräch abgedeckt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirbt damit, dass der......
Kostenlose Rechtsberatung von Rechtsanwälten ist eine der meistgesuchten Dienstleistungen. Gibt es das? Darf es das geben? § 49b Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sagt dazu: “Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses......
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 3. Juni 2013 (Az. I-9 U 147/12; NJW 2014, 399; Volltext) bekräftigt, dass Rechtsanwälte für die Verfahrenskosten eines verlorenen Prozesses haften, wenn sie den Mandanten nicht ausreichend über die Prozessrisiken aufgeklärt haben. Wenn eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für den......
Es kann vorkommen, dass der Vermieter insolvent wird. Was passiert dann mit der Kaution des Mieters? Der Mietvertrag besteht fort. In die Rolle des Vermieters schlüpft jetzt der Insolvenzverwalter. Mieter und Insolvenzverwalter müssen den Mietvertrag genau so erfüllen wie vor der Insolvenz. Die Insolvenz allein......
Ausgangsverfahren war der in der Literatur kontrovers diskutierte Beschluss des OLG München vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13 -, wonach der ausländische Notar im Falle einer Auslandsbeurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung nicht zur Ausstellung einer neuen Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG befugt sei. In diesen......
Das Bundesministerium der Justiz hat vor kurzem eine Verbraucherbroschüre herausgegeben, in der Grundfragen des Erbrechts anschaulich erläutert werden. Das Heft bietet einen Überblick über die Gestaltung und Wirksamkeit eines Testaments, die Handhabung von Erbverträgen und die Situation, in der ein Verstorbener seinen Willen überhaupt nicht......
Wohl jeder Deutsche kennt sie und weiß: Teddybären der Marke Steiff haben einen Kopf im Ohr. Trotzdem kann der berühmte Stofftierhersteller die Anbringung eines Knopfes im Ohr nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. So urteilte unlängst das Gericht der Europäischen Union und begründete dies unter anderem......
Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (einzelne Wände des Mietobjekts waren in kräftigen Rot, Gelb, Blau gestrichen). Dabei hat sich der Vermieter......
Internationales Erben und Vererben wird einfacher. In der Europäischen Union hat bislang jeder Mitgliedstaat sein eigenes Erbrecht. Weist ein Erbfall Berührungspunkte zu mehreren Jurisdiktionen auf, stellt sich die Frage, welches Sachrecht anwendbar ist. So könnte sich der Erbfall etwa nach dem Recht des letzten gewöhnlichen......
Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass Rechtsuchende ihren Anwalt immer selbst zahlen müssen. Die Furcht vor zu hohen Rechtsverfolgungskosten hält viele Menschen davon ab, einen Anwalt zu mandatieren. Tatsächlich aber übernehmen viele Rechtsschutzversicherungen die Kosten der anwaltlichen Beratung. Und wenn ein Prozess geführt werden muss,......
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Der Sylvenstein Recht Blog hält unsere Mandanten und alle Interessierten über aktuelle Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über Neuigkeiten, insbesondere über wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie selbst....

References: BGH 

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 § 5
 BGH 
 § 49
 § 40