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Timestamp: 2017-11-20 21:26:20+00:00

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BAUMANGEL - JuraBlogs
… Jahren, nach neuem Recht innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB), allerdings erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber Kenntnis des Mangels erhält (§ 199 Abs. 1 BGB). Nach den Feststellungen des OLG Jena konnte der Kläger/Auftraggeber den Mangel nicht erkennen, weshalb die neue, 3-jährige Verjährungsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Somit…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 74 Leser - November 5, 2014 2:44pm
… Minderung wegen der Mängel, so muss der Bauunternehmer keine Mängel mehr beseitigen und kann Schlussrechnung legen – dann ggf. unter Abzug berechtigter Gegenforderungen. Das Landgericht hatte in erster Instanz fehlerhaft entschieden und dem Bauunternehmer den Werklohn Zug um Zug gegen die Mängelbeseitigung zugesprochen. Das geht freilich nicht…
… auferlegen lassen. Zu Unrecht! Zu den Gerichtskosten des Klageverfahrens gehören zwar auch die Kosten eines vom Gericht bestellten, öffentlich bestellten und vereidigten Gerichtssachverständigen, der im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ein Gutachten erstellt. Vorgerichtliche, private Gutachten gehören meist nicht zu den Prozesskosten. Es…
… Freistellungsanspruch, vergl. hierzu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. Rn. 2220) gegenüber dem Subunternehmer. Dies führt auch nicht zu einem mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnis. Der Auftraggeber ist in diesem Fall keinesfalls rechtlos gestellt und trägt auch nicht z.B. das Insolvenzrisiko des Auftragnehmers. Die Auftraggeberin wäre…
Rechtslupe- 35 Leser - December 23, 2013 5:10am
… Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zugrunde…
Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser - December 20, 2013 5:30am
Architektenplanung und Architektenhaftung – das Einfamilienhaus mit Pelletheizung
… Ein mit einem Gesamtauftrag über die Leistungsphasen 1 – 8 beauftragter Architekt hat im Rahmen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) dafür zu sorgen, dass die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergebenden Probleme analysiert und geklärt werden. Hierzu bedarf es regelmäßig eines Raumprogramms und…
Rechtslupe- 27 Leser - November 13, 2013 5:45am
… Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden war, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). § 641 BGB war in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 30. April 2000 geschlossene Verträge gilt mit Ausnahme des § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes…
…. Andernfalls risikiert er vor Gericht den Kürzeren zu ziehen und die Verfahrenskosten tragen zu müssen – diese beinhalten dann aber auch die Kosten des Gutachters. AG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2013 – 31 C 279/11 Tagged: Baumangel, Mietmangel, Mietminderung, Zugluft…
Mietrecht in Köln- 4 Leser - August 14, 2013 3:25pm
… Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…
… Die Frage, ob der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seiner Leistung dadurch anerkannt hat, dass er Nachbesserungsarbeiten vornimmt, stellt sich in baurechtlichen Fällen immer wieder. Sie ist insofern relevant, als durch ein solches Anerkenntnis die Verjährung erneut zu laufen beginnt. Jedoch ist es nach einem Beschluss des BGH vom 23.08.2012…
… Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11). Der Mieter hatte…
… Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33…
… 30 Grad Celsius aufwärmte und auch nachts noch eine Innentemperatur von mindestens 25 Grad Celsius aufwies, eine Mietminderung von 20% zugebilligt. Die Wohnung verfügte nämlich über einen unzureichenden Wärmeschutz, was als Mietmangel angesehen wurde. Grundsätzlich kommt es aber auf den Einzelfall und auch auf die Vorhersehbarkeit an. Muss dem…
Rheinrechtin Mietrecht- 44 Leser - May 31, 2012 5:00pm
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References: § 5
 § 641
 § 641
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 33
 § 33
 Bgh