Source: http://www.sollstedt.de/gemeinderat/ergebnisse.php?id=92
Timestamp: 2018-04-20 18:40:07+00:00

Document:
Ergebnisse GR-Sitzung Sollstedt (26.11.2013)
Wülfingerode um 1912
Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2013
Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013
Beschluss Nr. 292-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 32. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013.
davon anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11 (einstimmig)
Beschluss Nr. 293 -32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 31. Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013.
Beschluss Nr. 294 -32/13
a)	Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
b)	Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Umnutzung Kaliwerk Sollstedt“ der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
Anlage: Übersichtsplan mit dem räumlichen Geltungsbereich der Planung
Ja-Stimmen:	9
Enthaltungen:	1
Beschluss Nr. 295-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt den gemäß § 11 Abs. 1 BauGB abzuschließenden städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Sollstedt, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn C. Adam und dem Vorhabenträger.
Beschluss Nr. 296-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Abschluss einer vorübergehenden Nutzungsvereinbarung (01.01.2014 - voraussichtlich 30.06.2014) zwischen Gemeinde und Oldtimerverein Sollstedt e. V. für die "Gutswiese mit aufgebauter Heimatstube" zu. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	10
Beschluss Nr. 297-32/13
Der Gemeinderat stimmt dem in der Anlage befindlichen Finanzplan der FLoH GmbH für das Betreiben der Kindertageseinrichtung "Wipperbären" Sollstedt im Haushaltsjahr 2014 zu.
Beschluss Nr. 298-32/13
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2014 samt ihren Anlagen.
Beschluss Nr. 299-32/13
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26.11.2013 gemäß § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den in der Anlage befindlichen Finanzplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2014.
Beschluss Nr. 300-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestellt den Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt,
Herrn Claus Adam, zum Wahlleiter für die Kommunalwahl im Jahr 2014.
Beschluss Nr. 301-32/13
Frau Pamela Pfohl zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Kommunalwahl im Jahr 2014.
Beschluss Nr. 303-32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt den Kauf der Gewerbegrundstücke Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstück 2/97 und 2/100 zum Kaufpreis von 1,60 €/m² und beauftragt den Bürgermeister den Kauf notariell zu vollziehen.
Die durch die Beurkundung und den Vollzug des Kaufvertrages entstehenden Notar- und Behördenkosten hat der Käufer zu tragen.
Beschluss Nr. 304-32/13
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Flurstücks 619/91 (Verkehrsfläche, welches sich als Gehweg bzw. Grünfläche darstellt) in der Gemarkung Rehungen, Flur 1 zum Bodenrichtwert von
13 €/m² und beauftragt den Bürgermeister den Kauf notariell zu vollziehen.
Sämtliche Kosten des Vertrags und seiner Durchführung trägt die Gemeinde Sollstedt.
Beschluss Nr. 307 -32/13
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der 31. Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013.
Die Beschlüsse samt Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.

References: § 13
 § 1
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 3
 § 4
 § 13
 § 11
 § 62