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Timestamp: 2016-10-21 22:08:37+00:00

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108 Ib 14227. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. M�rz 1982 i.S. Schweizerische Journalisten-Union (SJU) gegen Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Taxes des journaux et p�riodiques. Loi sur le Service des postes. 1. Le terme "imprim�s" au sens de l'art. 58 al. 2 lettre a de l'O (1) sur la loi sur le Service des postes ne concerne pas seulement les journaux et p�riodiques obtenus par un proc�d� d'impression en relief, � plat, en creux ou en offset, selon le mode de fabrication pr�vu par le chiffre 136c des dispositions d'ex�cution de l'Ordonnance (1) de la loi sur le Service des postes (consid. 2). 2. Notion de "journaux et p�riodiques" au sens de l'Ordonnance (1) de la loi sur le Service des postes (consid. 3). Faits � partir de page 143
Die PTT haben die SJU-News bisher zur Taxe f�r gew�hnliche Drucksachen im Sinne von Art. 51 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (V(1) zum PVG in SR 783.01) vom 1. September 1967/9. November 1977 bef�rdert.
Ein Gesuch der SJU, die SJU-News seien zur Zeitungstaxe gem�ss Art. 58 V(1) zum PVG zu bef�rdern, wurde von der Postbetriebsabteilung der Generaldirektion PTT sowie auf Beschwerde von der Generaldirektion PTT abgewiesen. Die Ablehnung wurde im wesentlichen damit begr�ndet, die SJU-News seien nicht "gedruckt" im Sinne von Art. 58 Abs. 2 lit. a V(1) zum PVG. Nach Ziffer 136c der Ausf�hrungsbestimmungen (AB) zur V(1) zum PVG w�rden nur Erzeugnisse als gedruckt anerkannt, die in einem Hoch-, Tief-, Flach- oder Offsetdruck hergestellt w�rden. Die SJU-News seien nur vervielf�ltigt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SJU gegen den Entscheid der Generaldirektion PTT gut und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck, aus folgenden
1. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. a V(1) zum PVG in der Fassung vom 9. November 1977 ist die Taxe f�r abonnierte Zeitungen und Zeitschriften nur anwendbar auf Zeitungen und Zeitschriften, die unter anderem "in der Schweiz gedruckt und herausgegeben werden und deren fortlaufende Nummern abonniert sind und vom Verleger mit der Post versandt werden". Die vom Eidg. Verkehrs-und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) erlassenen Ausf�hrungsbestimmungen zur V(1) zum PVG (AB, publiziert im PTT-Amtsblatt vom 18. Oktober 1967 und im PTT-Amtsblatt vom 23. Oktober 1972) bestimmen in Ziffer 136 unter der Marginalie "Herstellungsverfahren" n�her, dass als gedruckt im Sinne dieser Bestimmung die in einem Hoch-, Tief-, Flach- oder Offsetdruckverfahren hergestellten Erzeugnisse gelten.
Die Beschwerdef�hrerin stellt die SJU-News, f�r deren Versand BGE 108 Ib 142 S. 144sie die Taxe f�r abonnierte Zeitungen und Zeitschriften beansprucht, in einem Vervielf�ltigungsverfahren her, das die Eidg. Materialpr�fungs- und Versuchsanstalt f�r Industrie, Bauwesen und Gewerbe (EMPA) in ihrem Gutachten an die Vorinstanz als "Durchdruckverfahren mit Wachsschablonen" beschreibt. Dieses sog. "Roneo-Vervielf�ltigungsverfahren" soll zwar nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin in der Replik ein Siebdruckverfahren sein. Die Beschwerdef�hrerin behauptet indessen nicht, es handle sich bei diesem Vervielf�ltigungsverfahren um eines der in Ziffer 136 AB genannten Herstellungsverfahren. Sie r�gt vielmehr, die in dieser Ausf�hrungsbestimmung verwendete Definition des Begriffes "gedruckt" sei bundesrechtswidrig, soweit damit gewisse Vervielf�ltigungsverfahren ausgeschlossen w�rden.
2. a) Art. 10 PVG in der Fassung vom 17. Dezember 1976 erm�chtigt den Bundesrat zur Festsetzung der Posttaxen. Dabei ist R�cksicht zu nehmen auf die Erhaltung einer vielf�ltigen Presse. Diese Bestimmung wurde in der parlamentarischen Beratung auf Antrag der Nationalratskommission in das Gesetz aufgenommen (vgl. Amtl. Bull. NR 1976 S. 1057/1069). Mit dem Ausdruck "vielf�ltige Presse" wird auf die Definition der Pressevielfalt verwiesen, welche die Expertenkommission f�r die Revision von Art. 55 der Bundesverfassung im Anhang zu ihrem Bericht vom 1. Mai 1975 (Anhang 1 zum Bericht "Presserecht, Pressef�rderung", herausgegeben vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Bern 1975, "Anhang") ausgearbeitet hat (Amtl. Bull. SR 1976 S. 578). Die Vielfalt der Presse wird in diesem Bericht im Gegensatz zur Pressekonzentration als Vielzahl von unabh�ngig-selbst�ndigen Druckerzeugnissen verstanden, welche die unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft, ihre Einstellungen und Meinungen in der �ffentlichkeit repr�sentieren. Als massgebend erscheint nach dieser Definition, dass in der Vielfalt d.h. in der inhaltlich und formal unterschiedlichen Gestaltung der einzelnen Zeitungen eine Garantie demokratischer Meinungsbildung gesehen wird (Anhang S. 55).
b) Es geh�rt zum Begriff der Zeitung oder Zeitschrift, dass es sich dabei um ein Druckerzeugnis handelt. Nach dem Gutachten der EMPA, das die Vorinstanz eingeholt hat, lassen sich indessen in der Praxis die T�tigkeitsbereiche "drucken", "vervielf�ltigen" und "kopieren" insbesondere wegen der starken technischen Entwicklung der letzten 10-20 Jahre nicht klar gegeneinander abgrenzen. Dabei ist die Unsicherheit in der Abgrenzung namentlich auf BGE 108 Ib 142 S. 145die Verbesserung bei den Schreibmaschinen und den Vervielf�ltigungsapparaten zur�ckzuf�hren, die auch im B�robetrieb eingesetzt werden. Die EMPA h�lt in ihrem Gutachten zwar die Abgrenzung von Druckerzeugnissen entsprechend den in Ziffer 136 AB genannten Verfahren grunds�tzlich f�r geeignet, wenn damit ausschliesslich die im graphischen Gewerbe hergestellte Zeitung oder Zeitschrift als "gedruckt" anerkannt werden soll. Sie weist aber darauf hin, dass die von den PTT bef�rwortete Abgrenzung des Begriffs "gedruckt" den neueren Entwicklungen zu wenig Rechnung trage, und legt im �brigen dar, dass eine Auflage von 100 Exemplaren (nach Art. 58 Abs. 2 lit. e V(1) zum PVG die Mindestauflage f�r eine Bef�rderung zur Zeitungstaxe) wirtschaftlich durch Vervielf�ltigungsverfahren oder einfache Druckverfahren hergestellt werde, welche im Grenzbereich zwischen Druck und Vervielf�ltigung liegen.
c) Das Verfahren, in dem eine Zeitung oder Zeitschrift hergestellt wird, kann an sich f�r die Anwendbarkeit der Zeitungstaxe nicht massgebend sein. Die Bef�rderung der Zeitungen und Zeitschriften durch die PTT-Betriebe wird nicht wegen des Verfahrens privilegiert, in welchem diese Presseerzeugnisse entstehen. Das Erfordernis, dass Zeitungen oder Zeitschriften "gedruckt" sein m�ssen, um in den Genuss der Zeitungstaxe zu kommen, kann somit nicht bedeuten, dass ausschliesslich von Fachleuten des graphischen Gewerbes hergestellte Erzeugnisse zur erm�ssigten Taxe bef�rdert werden. Daran �ndert nichts, dass Art. 51a V(1) zum PVG die "Drucksachen" unter anderem als "bedrucktes Papier und bedruckte papier�hnliche Stoffe" definiert, "sofern die Abdrucke mit einer im graphischen Gewerbe gebr�uchlichen Maschine hergestellt sind". Die Unterscheidung zwischen "gedruckten" und "vervielf�ltiten" Sendungen ist als Voraussetzung f�r die (ebenfalls erm�ssigte) Drucksachentaxe ohne Bedeutung; denn Art. 51a Abs. 6 lit. b V(1) zum PVG erlaubt, auch "Vervielf�ltigungen, die mit Kopierapparaten und -maschinen hergestellt sind", zur Drucksachentaxe zu bef�rdern. Im �brigen werden an den Inhalt einer Drucksache keinerlei Anforderungen gestellt; die Drucksachentaxe bezweckt im Gegensatz zur Taxe f�r abonnierte Zeitungen und Zeitschriften nicht die F�rderung einer vielf�ltigen Presse.
d) Die Vorschrift, dass Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz "gedruckt" sein m�ssen, um in den Genuss der erm�ssigten Zeitungstaxe zu kommen, findet sich bereits im PVG vom BGE 108 Ib 142 S. 1462. Oktober 1924 (AS 1925 S. 335). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daraus jedoch f�r die Privilegierung bestimmter Herstellungsverfahren nichts abgeleitet werden. Der Ausdruck "gedruckt" ist in den fr�heren Erlassen nicht verwendet. Nach Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend die Posttaxen vom 26. Juni 1884/24. Juni 1890 wird die erm�ssigte Zeitungstaxe "Zeitungen und andere(n) periodische(n) Bl�tter(n), welche in der Schweiz erscheinen" gew�hrt (AS Bd. 7 S. 588/Bd. 11 S. 720) und nach Art. 31 des Bundesgesetzes betreffend das Schweizerische Postwesen vom 5. April 1910 werden "Zeitungen und Zeitschriften, die in der Schweiz erscheinen", zur erm�ssigten Taxe bef�rdert (AS Bd. 26 S. 1027). Eine Begr�ndung f�r die offenbar redaktionell verstandene �nderung im Jahre 1924 findet sich in den Materialien nicht (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1921 IV S. 708/785). Eine n�here Umschreibung des Begriffes "gedruckt" wurde denn auch, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid darlegt, erstmals im Jahre 1956 als notwendig erachtet; eine derartige Umschreibung dr�ngte sich vorher offenbar nach dem Stand der technischen Entwicklung nicht auf (vgl. FISCHER, �ber den Geltungsbereich der Pressefreiheit, Diss. Z�rich 1973, S. 9 f.).
e) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes geniessen nicht nur Presseerzeugnisse den Schutz der Pressefreiheit, die in einem eigentlichen Buchdruckverfahren hergestellt sind. Als Presseerzeugnisse gelten auch Lithographien, Photographien, Heliographien oder Vervielf�ltigungen, sofern sie zur Ver�ffentlichung bestimmt sind und der Verfolgung idealer Zwecke dienen (BGE 96 I 588 E. 3a). Die Art des "Druckes" einer Zeitung oder Zeitschrift ist auch nicht geeignet, die Presseerzeugnisse abzugrenzen, deren Vielfalt nach Art. 10 PVG gef�rdert werden soll. Massgebend f�r die Erm�ssigung der Zeitungstaxe im Sinne von Art. 10 PVG erscheint vielmehr die Bedeutung der Presse f�r die demokratische Meinungs- und Willensbildung (vgl. Amtl. Bull. SR 1976 S. 578, vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative Pressef�rderung in BBl 1981 III S. 975 betreffend den Begriff der Vielfalt). Das zur Herstellung eines Presseerzeugnisses verwendete "Druck"-Verfahren vermag aber dessen Beitrag an die Darstellung der vielf�ltigen politischen, sozialen und geographischen Schattierungen der �ffentlichen Meinung nicht zu charakterisieren. Dem Begriff "gedruckt" im Sinne von Art. 58 Abs. 2 lit. a V(1) zum PVG kommt daher gegen�ber der Voraussetzung einer Mindestauflage (Art. 58 Abs. 2 lit. e V(1) zum PVG) BGE 108 Ib 142 S. 147keine selbst�ndige Bedeutung zu. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.
3. Hebt das Bundesgericht die angefochtene Verf�gung auf, so entscheidet es nach Art. 114 Abs. 2 OG in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Die Postbetriebsabteilung der Generaldirektion PTT hat in ihrer Verf�gung vom 26. Februar 1979 zwar ausdr�cklich anerkannt, dass die SJU-News im Sinne von Art. 58b Abs. 1 lit. b V(1) zum PVG abonniert seien. Die Beschwerdegegnerin hat auch nicht bestritten, dass die SJU-News abgesehen vom Herstellungsverfahren die Voraussetzungen f�r die Zeitungstaxe erf�llten. Nach Art. 58b Abs. 1 lit. b V(1) zum PVG ist die erm�ssigte Zeitungstaxe anwendbar auf "Zeitungen und Zeitschriften, die eine K�rperschaft auf Grund eines Beschlusses des zust�ndigen Organs ihren Mitgliedern zukommen l�sst". Diese Voraussetzung kann dadurch erf�llt werden, dass eine K�rperschaft selbst eine Publikation mit redaktionell verarbeitetem Textteil herausgibt, welche sie ihren Mitgliedern zukommen l�sst. Eine Zeitung oder Zeitschrift wendet sich aber grunds�tzlich an einen unbegrenzten oder lediglich sachlich begrenzten Empf�ngerkreis (vgl. die Definition der Zeitschrift bzw. Zeitung durch die Expertenkommission f�r die Revision von Art. 55 BV im Anhang S. 56/57 zu ihrem Bericht vom 1. Mai 1975).
Die Presseerzeugnisse unterscheiden sich in dieser Hinsicht von Publikationen, die lediglich f�r Mitglieder, Mitarbeiter oder Kunden eines Verbandes oder einer wirtschartlichen Organisation bestimmt sind (vgl. zit. Anhang S. 44). Die Publikation einer K�rperschaft, die sich lediglich an Mitglieder richtet, weil sie nur Vereinsinterna behandelt oder f�r Nichtmitglieder unzug�nglich bleibt, ist daher in der Regel nicht als "Zeitung oder Zeitschrift" im Sinne von Art. 58 V(1) zum PVG bzw. als "Presseerzeugnis" im Sinne von Art. 10 PVG, sondern als bloss vereinsinternes Mitteilungsblatt, zu betrachten.
Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz nicht zur Frage ge�ussert, ob es sich bei den SJU-News um eine Zeitung bzw. Zeitschrift handelt. Aus den Akten ergibt sich namentlich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, ob die SJU-News auch Nichtmitgliedern zug�nglich sind. Die Sache ist zur Abkl�rung dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
96 I 588

References: Art. 51
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 10
 Art. 55
 BGE 
 Art. 58
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 58
 BGE 
 Art. 114
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 10