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Timestamp: 2013-06-20 01:14:00+00:00

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§ 75 SGG, Regelung der Beiladung | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgerichtsgesetz (SGG)…§ 75 SGG, Regelung der Beiladung§ 76 SGG, Beweissicherung§ 77 SGG, Bindende Wirkung des Verwaltungsakts§ 78 SGG, Vorverfahren§ 79 SGG (weggefallen)§ 80 SGG (weggefallen)§ 81 SGG (weggefallen)§ 82 SGG (weggefallen)§ 83 SGG, Erhebung des Widerspruchs§ 84 SGG, Frist und Form§ 84a SGG, Regelung der Akteneinsicht§ 85 SGG, Abhilfe oder Erlass eines Widerspruchsbescheids§ 86 SGG, Abänderung des Verwaltungsakts während des Vorverfahrens§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung§ 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit§ 89 SGG, Klageerhebung ohne Fristerfordernis§ 90 SGG, Form der Klageerhebung§ 91 SGG, Fristwahrung trotz Unzuständigkeit§ 92 SGG, Klageinhalt…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 75 SGG, Regelung der Beiladung(1) 1Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. 2In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.Absatz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) und 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706).(2a) 1Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. 4Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. 5Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. 6Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. 7Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. 8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. 9Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.Absatz 2a eingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144). Satz 3 geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044). Satz 4 eingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (a. a. O.); bisherige Sätze 5 bis 8 wurden Sätze 6 bis 9.(3) 1Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. 3Der Beschluss, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.(4) 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.Absatz 5 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) und 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706).
§ 74 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über…§ 76 SGG, Beweissicherung
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R - Anspruch einer an Spaltbildung der Wirbelsäule Erkrankten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike - Leistungsanspruch eines Krankenversicherten nach beendeter…BSG, 11.05.2011, B 6 KA 2/10 R - Abrechenbarkeit neurologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Zulassung für mehrere FachgebieteBSG, 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in BayernBSG, 22.02.2012, B 11 AL 26/10 R - Verfügbarkeit bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG - Anspruch auf ArbeitslosengeldBSG, 14.09.2010, B 7 AL 21/09 R - Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Vorliegen eines Arbeitsausfalls - freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des GeschäftsbetriebsBSG, 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen…BSG, 12.08.2010, B 3 KS 2/09 R - Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) - Eigenschaft einer Kommanditgesellschaft als selbständige Künstlerin oder Publizistin i.S.v. § 25…BSG, 30.11.2011, B 11 AL 7/11 R - Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MutterschutzgesetzBSG, 12.08.2010, B 3 KR 9/09 R - Abrechnungsbefugnis eines zugelassenen Physiotherapeuten für Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R - Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) - Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer WehrdienstbeschädigungBSG, 02.02.2010, B 8 SO 17/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt - notwendige Beiladung des Trägers der Finanzverwaltung im…BSG, 20.10.2009, B 5 R 5/07 R - Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit nach § 14 Abs…BSG, 30.06.2009, B 1 KR 21/08 R - Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse…BSG, 21.12.2011, B 12 KR 21/10 R - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 09.02.2011, B 6 KA 5/10 R - Beiladung des berechtigten und verpflichteten Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner für die Gemeinschaftspraxis bei dessen persönlicher Haftung ist…BSG, 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R - Schiedsspruch bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist nicht unbillig - Feststellung der Billigkeit eines Schiedsspruchs…BSG, 13.07.2010, B 8 SO 14/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von HilfebedürftigkeitBSG, 22.06.2010, B 1 KR 21/09 R - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen…BSG, 10.03.2010, B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…BSG, 25.02.2010, B 10 LW 2/09 R - Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte bei einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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