Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.08.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20318/16
Timestamp: 2019-04-24 18:57:37+00:00

Document:
BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16 - dejure.org
ZPO §§ 543 f., § 565 Satz 1, § 516 Abs. 1, § 329 Abs. 2; BGB § 355 Abs. 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
§ 522 Abs. 3, § ... 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 524 Abs. 4 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 329 Abs. 2 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO
§ 329 Abs 2 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 543 ZPO, § 544 ZPO, § 565 S 1 ZPO
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
Zur Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge; zum Zeitpunkt, bis zu dem eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden kann
Verwendung nur einer einheitlichen Widerrufsbelehrung für mehrere Verbraucherdarlehensverträge möglich - zur Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge.
LG Hannover, 03.03.2016 - 3 O 259/15
OLG Celle, 07.06.2016 - 3 U 120/16
ZIP 2017, 1851
WM 2017, 1901
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Belehrung in Fällen, in denen - wie hier - mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, genügend (BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, WM 2017, 1901-1903, zitiert nach juris Rn. 2 mwN).
Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat (BGH, Beschl.v. 26.09.2017 - XI ZR 399/16 - Beschl.v. 12.09.2017 - XI ZR 466/16 - vgl. auch BGH NJW 2017, 3239 [BGH 29.08.2017 - XI ZR 318/16] ).
BGH, 12.09.2017 - XI ZR 466/16
Einheitliche Widerrufsbelehrung in Fällen der Zusammenfassung mehrerer …
Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat (Senatsbeschluss vom 29. August 2017 - XI ZR 318/16, n. n. v. Rn. 2).
Dieser hat in seinem Beschluss vom 29.08.2017 - Az. XI ZR 318/16 ausgeführt, dass eine einheitliche Belehrung in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, genüge, ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen sei, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge habe (BGH, Beschluss vom 29.08.2017- Az. XI ZR 318/16, Juris Rn. 2).
Soweit die Kläger mit der Stellungnahme ihres Prozessbevollmächtigten vom 04.10.2017 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (.../16) sowie des LG Wiesbaden (.../17) beanstanden, dass in einer dortigen Konstellation seitens der Gerichte nicht vom Vorliegen mehrerer, eigenständig zu widerrufender Willenserklärungen ausgegangen werde, sondern vielmehr davon, dass nur eine Willenserklärung abgegeben sei, dürften diese Urteile durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.08.2017 (XI ZR 318/16) und die dort vorgenommene Bewertung zur Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge überholt sein.
Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01. September 2016 - 17 U 126/16 -, Rn. 40, juris), hat der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - XI ZR 318/16 -, Rn. 2, juris).
BGH, 26.09.2017 - XI ZR 399/16
Einheitliche Widerrufsbelehrung bei Zusammenfassung mehrerer Darlehensverträge in …
Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind, ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat (Senatsbeschluss vom 29. August 2017 - XI ZR 318/16, juris Rn. 2).
Wie bereits die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, geht auch der Bundesgerichtshof in Fällen wie dem vorliegenden nicht davon aus, dass bei der Zusammenfassung mehrerer Darlehen in einer Vertragsurkunde mit einer einheitlichen Belehrung ein Widerruf automatisch zur Rückabwicklung sämtlicher Darlehen führen muss (BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 416/16, juris; Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, juris) ein dahingehendes Verständnis zugrunde gelegt.
OLG Köln, 13.09.2018 - 24 U 71/18
Anforderungen an die formale Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss …
Über diese Frage ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gerade nicht zu belehren (BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16 -, Rn. 2, juris; ebenso OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.03.2018 - I-6 U 167/17 -, Rn. 42, juris), so dass auch die Angabe eines einheitlichen Zinsbetrages den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

References: § 565
 § 516
 § 329
 § 355

§ 522
 § 516
 § 97
 § 543
 § 495
 § 355
 § 524
 § 544
 § 329
 § 516
 § 544

§ 329
 § 516
 § 543
 § 544
 § 565
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