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Timestamp: 2019-12-10 15:27:01+00:00

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Wird bei Beginn eines Doppelstudiums das neue Studium als Hauptstudium genannt, liegt ein Studienwechsel vor. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.03.2006, RV/0213-F/05
Wird bei Beginn eines Doppelstudiums das neue Studium als Hauptstudium genannt, liegt ein Studienwechsel vor.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 19. Jänner 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 von insgesamt € 2.545,60 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert, da ihr Sohn die Studienrichtung nach drei Semestern gewechselt habe und es sich um einen schädlichen Studienwechsel handle. Die Familienbeihilfe könne daher erst nach einer Studiendauer von vier Semestern in der neuen Studienrichtung weitergewährt werden.
Mit Eingabe vom 8. Feber 2005 berief der Sohn der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass er neben seinem Studium der P sein Hauptstudium Ph betreibe, welches formal gesehen gleichwertig ist. Er habe aber definitiv keinen Studienwechsel vollführt. Die Angaben, die das Finanzamt erhalten hat, welche nicht von ihm ausgefüllt wurden, stimmten so also nicht. Er betreibe sein Studium der P mit gleicher Effizienz wie zu Beginn des Studienantritts. Auf den ersten Blick möge es scheinen, dass er in seinem Fach noch nicht weit genug fortgeschritten ist, da er den ersten Studienabschnitt noch nicht beendet hat. Bei genauerem Hinsehen werde aber evident, dass er bereits alle notwendigen freien Wahlfächer (48 Semesterstunden bzw 24 Veranstaltungen) für das Gesamtstudium P erfolgreich abgeschlossen habe, was aus praktischer Sicht den noch ausstehenden Abschluss des ersten Abschnittes stark relativiert. Das Vorankommen im Studium der P sei im Vergleich zur Ph durch inhaltlich aufwendigeres Arbeiten und schwereren Zugang zu den Lehrveranstaltungen aufgrund der hohen Studentenzahl zu erklären. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass er jedes Semester erforderliche Scheine für das Studium der P erwerbe und das Studium der Ph an seinen Fachbereich der P gekoppelt sei. Er möchte zusätzlich angeben, dass er bereits im fünften Semester Ph studiere, jedoch unter einer anderen Studienkennzahl, da ihm der Hochschulzugang durch die Studienberechtigungsprüfung ermöglicht wurde. Er habe keinen Wechsel vollzogen. Die erfolgreiche Absolvierung seines ersten Studienabschnittes in P stehe in Kürze bevor. Er hoffe, seine Argumentation sei plausibel und er entschuldige sich für das vorliegende Missverständnis in aller Form.
Im Akt befindet sich ein Studienblatt der Universität I für das Sommersemester 2002, woraus hervorgeht, dass der Sohn der Bw im Diplomstudium P mit 17. April 2002 gemeldet war. Laut Abgangsbescheinigung hat der Sohn der Bw in I drei Lehrveranstaltungsprüfungen mit insgesamt 7 Semesterstunden im Sommersemester 2002 abgelegt. Laut Studienblatt der Universität W war der Sohn der Bw mit 21. November 2002 in der Studienrichtung P und ab 1. Oktober 2003 in Ph gemeldet. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 gab der Sohn der Bw an, dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann. Im laufenden Verfahren wurden zahlreiche Lehrveranstaltungszeugnisse und Bestätigungen des Studienerfolges an der Universität W vom 7. April 2004 und 1. Oktober 2004 vorgelegt. Mit Schreiben vom 1. März 2005 gibt der Sohn der Bw ergänzend an, dass sein Schreibens vom 1. Oktober 2003, wonach er dem Studienfach der Ph Priorität einräume, darauf basiere, dass er in beiden Hauptrichtungen den schnellstmöglichen Abschluss suche und es für ihn keine Rolle spiele, welches Fach formal gesehen eine Priorität inne hat. Da er zu dieser Zeit gerade mehrere Semesterstunden für das Fach Ph absolviert habe, dachte er, es wäre von Vorteil diese Richtung anzugeben. Da er auch für das Studium der Ph eine sehr arbeitsaufwendige Fachprüfung mit zwölfstündigem Umfang absolvieren musste, sei dadurch der Leistungsnachweis in P kurzzeitig eingeschränkt worden, das heisst, er habe nicht so viele Scheine machen können, wie er es gerne getan hätte. Er wolle nochmals darauf hinweisen, dass er neben seinem schon fortgeschrittenen Studium der Ph voraussichtlich im kommenden Semester den ersten Abschnitt in P beendet hat und bereits alle freien Wahlfächer abschließen kann. Er werde seinen erfolgreichen Leistungsnachweis seit 1. Oktober 2003 diesem Schreiben beilegen. Der Leistungsnachweis für das nun beendete WS 04/05 könne nicht beigelegt werden, da er in D studiere und dort das Semester anders verlaufe und es noch dauern werde, bis er diesen ausgestellt bekommt. Er reiche diese Fakten gerne baldmöglichst nach, falls diese Daten nicht genügen sollten. Er müsse hier anführen, dass bestimmte Scheine der Ph mit dem Grundstudium der P im Einklang stehen und deshalb dafür angerechnet werden, das könne durchaus irritieren, wie zB die mitgeschickten Zeugnisse. Er wolle auch erklären, warum er sich bereits im fünften Semester des Studiums der Ph befinde. Das Finanzamt habe Recht, nach den Studienblättern befinde er sich erst seit 1. Oktober 2003 mit der genannten Studienkennzahl im Hauptstudium, da er aber die Gewährung des Hochschulzuganges über die Studienberechtigungsprüfung für P in B/L erworben habe, musste er diese Berechtigung auch für das Studium der Ph erwerben und war deshalb, seit seinem Wechsel nach W mit der genannten Studienkennzahl immatrikuliert und habe Phveranstaltungen besucht. Die 48 Stunden freie Wahlfächer für P würden bei ihm mit Phscheinen abgedeckt und auch Fächer im Grundstudium. Das sei insofern ein praktischer Vorteil, da sein zu erwählender Spezialbereich im zweiten Abschnitt des Pstudiums "PTI" ist, welcher stark auf die Ph rekurriert. Er hoffe, dass er seinen Fall einsichtig machen konnte und versichere, dass er sein Studium der P gewissenhaft vorantreibe und die Ph entscheidend zu einem besseren Verständnis beiträgt. Er denke, es sei nachvollziehbar, dass ein gewissenhaft betriebenes Doppelstudium den Abschluss des Fachbereiches verzögert, aber auf lange Sicht nur die Qualität der Ausbildung steigert.
Mit Schreiben vom 7. April 2005 gab der Sohn der Bw an, dass er diesem Schreiben die geforderten Ergänzungsdokumente bis auf die Inskriptionsbestätigung der Universität W beigelegt habe. Diese werde er sofort nachreichen, wenn sie ihm von der zuständigen Stelle zugesendet wird. Er möchte dem Finanzamt seine Skepsis nicht vorenthalten, die sich auf die Auswahl der Unterlagen bezieht, da er glaube, dass die Unterlagen seine Studiensituation nicht adäquat wiedergeben. Besonders der zweite Punkt, Inskriptionsbestätigung für die d Universität zur Erbringung des Nachweises, dass er nur eine Studienrichtung studiere, irritiert ihn sehr, da er bereits mehrmals mitgeteilt hat, dass er ein Doppelstudium betreibe, was bei gleichmäßigem Aufwand der Studienfächer P und Ph zu logisch nachvollziehbaren Verzögerungen des Studienabschlusses führt. Wie die mitgeschickten Unterlagen zeigen werden, habe er sein Studium an der Universität W nicht abgebrochen. Über die p Fakultät W sei es ihm ermöglicht worden, einen einjährigen Aufenthalt an einer im Bereich P und Ph renommierten deutschsprachigen Universität zu absolvieren. Die Tatsache, dass sein Erasmusaufenthalt über die p Fakultät geregelt ist, bedeute nicht, dass er keine pw Veranstaltungen belegen darf, das heisst, es handle sich um eine bloße formale Regelung, um die Effizienz seines Studiums zu steigern und beschränke in keiner Form sein Studium der P. Es wäre sehr verfehlt, seine Bemühungen in Angelegenheiten seines Doppelstudiums, welche faktisch belegbar sind, zu bestrafen. Sein Studienerfolg in P stehe in Kürze bevor, was seine erbrachten Leistungen untermauert. Leider sei es nicht immer der Fall, dass der studientechnische Ablauf sich an die vorgegebneen Konzeptionen hält und darum bitte er um Nachsicht und Verständnis.
Laut Bescheid vom 29. März 2002 wurden dem Sohn der Bw die von ihm abgelegten Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung der Studienrichtung P anerkannt.
Laut Studienblatt der Universität I war der Sohn im Diplomstudium P mit Beginn 17. April 2002 gemeldet. Er hat sodann ein Semester in I studiert (siehe Abgangsbescheinigung gestempelt mit 27. Oktober 2003).
Studienberechtigungszeugnis vom 10. November 2003 betreffend das Studium Ph;
Studienblatt der Universität W vom 11. November 2003: Studienrichtung Ph mit Beginn 1. Oktober 2003 gemeldet; Studienrichtung P mit Beginn 21. November 2002 gemeldet; Besuch einzelner Lehrveranstaltungen mit Beginn 15. Oktober 2002 bis 21. November 2002 gemeldet;
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 gab der Sohn der Bw an, dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann.
Damit ist aber im vorliegenden Berufungsfall das Schicksal über die Berufung bereits entschieden, denn der Verwaltungsgerichtshof bringt in seinem Erkenntnis vom 1. Feber 1990, 89/12/0175, eindeutig zum Ausdruck, dass ein Studienwechsel nur dann vorliege, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes (von § 1 Abs. 1 StudFG erfasstes) Studium beginnt (bzw. im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt).
Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt - wie vom Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Erkenntnis vom 2. 9. 1998, 98/12/0163, ausgeführt - ein Studienwechsel ebenfalls dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt.
Wendet man vorstehende Ausführungen auf den hier vorliegenden Berufungsfall an, so wurde vom Sohn der Bw zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums Ph an der Universität W und aufgrund seiner zahlreichen Angaben in den bereits angeführten Schriftsätzen und der unbestrittenen Aussage, dass das Studium der Ph sein Hauptstudium sei, ein Studienwechsel, welcher familienbeihilfenschädlich zu werten ist, durchgeführt.
Nachdem der Studienwechsel nach dem dritten Semester des Studiums P durchgeführt wurde, sind nach Punkt 21.17 der obgenannten Durchführungsrichtlinien grundsätzlich alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue nunmehr als Hauptstudium genannte Studium der Ph heranzuziehen. Das heisst für den vorliegenden Berufungsfall, dass der Sohn der Bw schon drei Semester im Studium P zurückgelegt hat (SS 2002 in I, WS 2002/03 und SS 2003 in W), bis er im Oktober 2003 im Wintersemester 2003/04 mit dem Phstudium begann und daher die Wartezeit drei Semester beträgt.
Dass abgelegte Prüfungen aus der Studienrichtung P für die Studienrichtung Ph und umgekehrt angerechnet würden, kann zwar zu einer Verkürzung der jeweiligen Studiendauer in der jeweiligen Studienrichtung führen, ändert aber nichts daran, dass mit Beginn des Wintersemesters 2003/04 jedenfalls ein schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester stattgefunden hat und damit ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht.
Unter Berücksichtigung des § 17 Abs 4 StudFG 1992 in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung ergibt sich damit eine Wartezeit von drei Semestern. Sofern in der Studienrichtung Ph bis dahin die Studienzeit (gesetzliche Studiendauer inklusive einem Toleranzsemester gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967) pro Studienabschnitt noch nicht überschritten wurde, besteht nach § 17 Abs 4 StudFG 1992 somit wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.
Zeiten der Vorbereitung zur Studienberechtigungsprüfung bzw Prüfungen, welche als Studienberechtigung im vorliegenden Fall anerkannt wurden, können nicht - wie vom Sohn der Bw vorgeschlagen - als bereits inskribierte Semester im Studium der Ph gewertet werden und die Wartezeit dadurch verkürzen. Zeiten betreffend die Studienberechtigungsprüfung dienen zwar der Vorbereitung zum Studium, werden jedoch zum Zwecke der Gewährung der Familinbeihilfen eigens berechnet und gewertet.
Findok-Nr: 21285.1, aufgenommen am: 21.03.2006 12:03:38, Dokument-ID: 2801a73f-83cc-44e4-9b06-8fa73141ff67, Segment-ID: 3988ca0a-c260-45a5-82bb-2ca33429b290

References: § 26
 § 33
 § 1
 § 17
 § 2
 § 17