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Timestamp: 2019-12-14 00:03:44+00:00

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„Süße Marken“ – Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer Ebene - SKW Schwarz
Nicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Das Zauberwort heißt „Unterscheidungskraft“. Will heißen, nur Zeichen, die nicht unmittelbar beschreibend für die Produkte sind, verdienen Markenschutz.
1. Urteile zur Eintragbarkeit
Dabei ist immer zu beachten, dass es auch Marken gibt, deren Eintragung von vorneherein unzulässig ist. So etwa, wenn das Zeichen ein staatliches Hoheitszeichen enthält. So geschehen bei dem folgenden Zeichen, das einen Teil des bayrischen Staatswappens enthielt.1
Bei dem Streifzug durch die Urteile des vergangenen Jahres zeigt sich, dass sich der Trend des deutschen und europäischen Markenamtes eine eher strenge Prüfung anzuwenden, verfestigt.
1.1 Unterscheidungskraft von Wortmarken
Die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) verneinte eine Unterscheidungskraft der Kellogg‘s Marke „CORN POPS“.2 Dies gelte dabei nicht allein für den englischsprachigen Raum, denn auch in der deutschen Sprache habe die Bezeichnung „Pop“ in Zusammenhang mit bestimmten Getreideprodukten Einzug gefunden.
Auch den Wortmarken „EXTRA EASY“3 und „EASYPIZZA“4 wurde Markenschutz versagt, da die Zeichen lediglich einen Hinweis darauf liefern, wie einfach die Nahrungsmittel herzustellen seien.
Lidl scheiterte mit seiner Anmeldung „X-TREME SOUR“ für Speiseeis. Die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes stellte fest, dass es sich lediglich um eine Geschmacksbeschreibung des Produktes handele und auch die falsche Schreibweise des Wortes „extrem“ nichts zur Unterscheidungskraft beitrage.5
Ebenfalls keine Unterscheidungskraft erkannte das Gericht der Europäischen Union (EuG) der Marke „REHABILITATE“ zu. Vielmehr würden so bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, Energydrinks und Süßwaren versprechen, wieder fit zu werden, so dass das Zeichen rein beschreibend sei.6
Für die Wortmarke „GOLDEN GREEN“ für Grüne Tees wurde gleichfalls Unterscheidungskraft verneint, da es sich lediglich um eine anpreisende Bezeichnung handele.7 Die Beschwerdekammer ließ sich auch nicht dadurch umstimmen, dass „Golden Green“ in anderen EU-Ländern bereits Markenschutz genießt.
Hingegen wurde dem Zeichen „ITALISSIMO“ Markenschutz gewährt, da die betroffenen Verkehrskreise nicht ohne weiteres aus der Marke einen Schluss auf ein bestimmtes Merkmal der Waren ziehen würden.8
1.2 Unterscheidungskraft von Slogans
Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Slogans gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie für andere Marken. Denn auch Angaben, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Anreize zum Kauf verwendet werden, können dennoch vom Verbraucher als eine Marke aufgefasst werden. Die Rechtsprechung hat Kriterien festgelegt, wann Verbraucher in einem Slogan eine Marke sehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Angabe nicht nur in einer gewöhnlichen Werbebotschaft besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöst.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) erachtete die Wortmarke bzw. den Slogan „2good“ für nicht unterscheidungskräftig, da damit lediglich beschrieben würde, dass die damit bezeichneten Waren besonders gut seien.9 Zudem wäre die Substitution eines Wortes mit einer Zahl in Zeiten der „SMS Sprache“ keine Seltenheit.
Der Slogan „HEALTHY EXTRA“ wurde von der Beschwerdekammer des HABM für nicht unterscheidungskräftig erachtet, da beide Wortteile lediglich beschreibenden Charakter in Bezug auf Lebensmittel und Getränke hätten.10 Dies insbesondere heute wo, viele Lebensmittel mit immer mehr Zusatzstoffen versetzt würden oder eine geringe Kalorienanzahl gewünscht sei.
Sowohl das Bundespatengericht (BPatG) als auch das EuG verweigerten der Angabe „BE HAPPY“ Markenschutz.11 Denn es handele sich um eine ohne weiteres verständliche Werbebotschaft, die dazu auffordere, glücklich zu sein, indem man die fraglichen Waren kauft oder verwendet.
Auch dem Slogan „I’M SLIMMING“ wurde keine Unterscheidungskraft zuerkannt, da er lediglich beschreiben würde, was man mit Hilfe der so benannten Waren erreichen könne, nämlich abzunehmen.12
Die EU-Marke „Kornspitz. So schmeckt Österreich!“ wurde auf Antrag einer Konkurrentin gelöscht. Inhaberin der Marke ist die österreichische Firma Backaldrin, die - nach eigenem Bekunden - größte Anbieterin von Backmischungen für Kornspitze sei. Die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes hält „Kornspitz“ für eine rein beschreibende Bezeichnung für ein spezielles Gebäckstück, so dass der Slogan „Kornspitz. So schmeckt Österreich!“ nicht monopolisiert werden dürfe.13 Die Parteien liefern sich auch in Österreich einen heftigen Streit um die Marke „Kornspitz“, der bislang zu Ungunsten von Backaldrin entschieden worden ist.
Dem Slogan „MAKE SOMETHING BEAUTIFUL“ wurde Markenschutz versagt. Der Slogan würde allein dahingehend verstanden, dass aus den Lebensmitteln eine genießbare und schmackhafte Mahlzeit zubereitet werden könne. Dass dabei die konkreten Waren nicht direkt beschrieben würden, sei irrelevant, da die relevanten Verkehrskreise daran gewöhnt seien, dass Werbeslogans oftmals nur abstrakte Informationen liefern würden.14
1.3 Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken
Die Rechtsprechung des letzten Jahres zeigt, dass an die Unterscheidungskraft immer strengere Maßstäbe angelegt werden. Wenn noch vor ein paar Jahren die Hinzufügung eines grafischen Elements einer sonst beschreibenden Angabe zu Markenschutz verholfen hat, kann dies heute in dieser Pauschalität nicht mehr gesagt werden.
Die folgenden Beispiele zeigen, dass sogar ausgefallene Bildbestandteile nicht dazu beitragen konnten, die Hürde der Eintragbarkeit zu überwinden:
So wurde die Bildmarke „pure FINE SELECTION“ als lediglich beschreibend für die Reinheit der Waren erachtet.15 Die relevanten Verkehrskreise würden davon ausgehen, dass die Nahrungsmittel keine Zusätze beinhalteten.
Für beschreibend wurde auch die Wort-/Bildmarke „CLEAN FOOD“ erachtet, da diese lediglich ein Hinweis auf Lebensmittel oder Getränke sei, die frei von Konservierungsstoffen und sonstigen Zusatzstoffen seien.16 Die Bildelemente des Zeichens würden lediglich den beschreibenden Charakter unterstreichen.
Ebenfalls als lediglich beschreibend wurden die Wort-/Bildmarken „HARMONY FOR BODY & SOUL“ mit den Zusätzen „Detox & Slim“, „Purify & Slim“ sowie „Fit & Slim“ betrachtet, obgleich die Bildbestandteile groß herausgestellt und farbig gehalten sind.17 Aber die Bildelemente würden lediglich (Heil)Pflanzen oder Kräuter darstellen, die naturgemäß für Harmonie sorgen würden und in den betroffenen Waren (Tees, teeähnliche Erzeugnisse, etc.) logischerweise enthalten seien, so dass diese nichts zu einer Markenfähigkeit beitragen würden. Die Bildelemente würden lediglich die beschreibende Botschaft der Zeichen verstärken.
Ist das Wortelement des Zeichens beschreibend, im konkreten Fall das Wort „Kornspitz“, das lediglich ein Vollkorngebäck mit spitzen Enden umschreibt, reicht es für die Eintragung von „The Kornspitz Company“ nicht aus, dieses Element farbig hervorzuheben.18
Die Kombination von Worten unterschiedlicher Sprachen reichte im Fall „LA MEXICANA QUALITY FOODS“ für eine Eintragung nicht aus.19 Die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes erachtete dieses Zeichen vielmehr für beschreibend, da den relevanten englischsprachigen Verkehrskreisen die Nähe zu den bekannten Worten „Mexican“ und „Mexico“ nicht entgehen würde. Auch die graphische Ausgestaltung änderte hieran nichts.
In einer anderen Entscheidung ging die Beschwerdekammer davon aus, dass den relevanten Verkehrskreisen bekannt sei, dass das Wort „Chuao“ für eine besonders gute Qualität der Schokolade stünde.20 In Verbindung mit dem hinzugefügten Wort „Chocolatier“ und dem Bild einer Kakaobohne, sei das Zeichen eindeutig beschreibend.
Das BPatG hielt die Marke „SCHLOSS SHOP HEIDELBERG“ für nicht unterscheidungskräftig, da sie lediglich einen Hinweis auf die geografische Lage des Ladens darstelle.21 Zudem fehle es an einem markenmäßigem Hinweis, da sich aus dem Zeichen nur schließen ließe, dass die üblichen Souvenierartikel in einem Andenkenladen im Umfeld des Heidelberger Schlosses zu erwerben seien. Der Schattenriss des Schlosses unterstütze dabei nur den beschreibenden Charakter. Das BPatG wies ausdrücklich darauf hin, dass der Umstand, dass dasselbe Zeichen bereits seit 1997 als DE-Marke registriert sei, zu keinem anderen Ergebnis führe.
Ebenso hielt die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes die Marke „Salzburg Patisserie“ für nicht markenfähig, da der Wortteil „Salzburg“ lediglich als geografische Herkunftsangabe zu verstehen sei und konkret im Bereich der Süßwaren auch so verstanden würde.22 Daran würden weder das Hinzufügen der Krone noch der anderen grafischen Elemente etwas ändern.
Das Zeichen „SELECTION“ beschreibe die gekennzeichneten Waren dahingehend, dass es sich um solche von überdurchschnittlicher Qualität handle, die wegen ihrer hervorragenden Eigenschaften ausgewählt würden.23 Da Sterne oft ebenfalls ein Qualitätssiegel darstellen, können diese nicht zu einer Unterscheidungskraft des Zeichens führen.
Auch vor dem EuG unterlag Lidl mit seiner Wort-/Bildmarke „Deluxe“. Das europäische Gericht erachtete das Zeichen für eine Beschreibung der Qualität der Waren und damit für nicht unterscheidungskräftig.24 Die grafische Ausgestaltung, nämlich der Schrifttyp, die Farbe Silber auf schwarzem Untergrund und der von dem Zeichen insgesamt ausgehende geschwungene Eindruck, betone den anpreisenden und werbenden Charakter der Marke, könnte deshalb nicht zu dem begehrten Markenschutz verhelfen.
Für eintragbar wurde hingegen eine Wort-/Bildmarke von Hengstenberg erachtet.25 Zwar sei das sloganartige Wortelement „Aus dem Guten das Beste“ für sich nicht unterscheidungskräftig. Allerdings würde das Hinzusetzen der Jahreszahl „seit 1876“ ebenso wie das gerade nicht marginale Bildelement einer abstrakten und nicht genau zuzuordnenden Landschaft zur Markenfähigkeit beitragen. Die Beschwerdekammer hob hervor, dass die Bildelemente nicht klar und eindeutig das darstellen, was den Wortbestandteilen entspreche.
Wenn einer Wortmarke allein nicht genug Unterscheidungskraft zukommt, kann eine graphische Ausgestaltung des Zeichens Abhilfe schaffen. Jedoch darf der Bildbestandteil nicht nur den Sinngehalt der Marke abbilden oder rein dekorativ wirken. Diese Grundsätze wurden jüngst vom European Trade Mark and Design Network (TMDN) bestätigt.26
1.4 Unterscheidungskraft von Warenformmarken
Die Zeiten in den Anfängen des Markengesetzes bzw. der Gemeinschaftsmarkenverordnung, in denen mehr oder weniger jede Warenform als Marke eingetragen wurde, sind lange vorbei. Nun beschäftigen sich die Gerichte mit Anträgen auf Nichtigerklärung dieser 3-D-Marken.
Auf Vorlage des britischen High Courts of Justice hat sich der EuGH im September 2015 näher mit den Anforderungen an die Eintragbarkeit von Warenformmarken auseinander gesetzt.27 Konkret ging es um einen langjährigen Streit zwischen Nestlé und Cadbury um die Eintragungsfähigkeit des KitKat-Riegels. Eine Marke, die ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, ist vom Markenschutz ausgenommen. Hierzu erklärte der EuGH, dass sich diese Prüfung allein auf die Funktionsweise der Form und nicht auf den Herstellungsprozess der Form beziehe. Zudem setzte sich das Gericht mit der Frage der Erlangung einer Verkehrsdurchsetzung auseinander und erklärte, dass die Verkehrskreise allein in dem „nackten“ KitKat-Riegel eine Marke sehen müssten. Die Bekanntheit der Wortmarke „KitKat“ dürfe hier nicht mit zugezogen werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie das britische High Court zur Markenfähigkeit des KitKat-Riegels entscheidet.
Für nicht unterscheidungskräftig hielt das EuG mehrere Warenformmarken, die lachende Gesichter auf kreis- oder sternförmigen Formen darstellten. Denn Verbraucher würden im Süßwaren-Bereich an derartige Formen gewöhnt sein, und darin nichts markenmäßiges sehen.28
Verneint wurde auch die Unterscheidungskraft einer Marke in Form einer zusammengerollten Teigstange für Maischips und Tortillas, da ähnliche Formen problemlos in jedem Super-markt erworben werden könnten und etwaige Unterschiede den Gesamteindruck nicht beeinflussen würden.29
Ebenfalls für nicht unterscheidungskräftig wurde die „Knoppers“-Verpackung erachtet, da diese lediglich eine für Süßwaren übliche Verpackung darstelle. Auch die verwendeten Farben (weiß, hellblau und grau) seien nicht außergewöhnlich. Schließlich würde die diagonal verlaufende kurvige Linie, die wohl einen schneebedeckten Berg vor blauem Himmel darstellen soll, vom Verbraucher nur als dekorative Elemente angesehen werden. August Storck wies darauf hin, dass dieselbe Form in EU-Ländern bereits Markenschutz genieße. Dies stimmte die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes freilich nicht um.30
Hingegen erachtete die Beschwerdekammer des HABM eine spezielle Form für Speiseeis für unterscheidungskräftig, da sich diese Form von den verschiedenen Grundformen für Speiseeis, die im Handel gebräuchlich seien, wesentlich unterscheide.31 Insbesondere sei es unüblich, dass ein Eis am Stiel so viele kleine Kugeln aufweise.
Problematisch bei den Warenformmarken ist, dass es dem Verbraucher schwer fällt, nur aus der Form der Ware einen Herkunftshinweis zu ziehen, darin also eine Marke zu erkennen. Denn dreidimensionale Marken nimmt man nicht unbedingt in der gleichen Art wie Wort- oder Bildmarken wahr, die von ihrem Erscheinungsbild unabhängig sind. Deshalb ist für die Erteilung von Markenschutz erforderlich, dass die Form entscheidend von der Norm oder den branchenüblichen Grundformen abweicht.
2. Konflikte zwischen Marken
2.1 Verwechslungsgefahr von Wortmarken
Im Fall „IBIS“ und „IBIS fresh“ wurde die Verwechslungsgefahr bejaht, da der Wortteil „fresh“ nicht ausreichend sei, um eine Gegenbalance zur Ähnlichkeit zu schaffen, vielmehr sei dieser Wortteil lediglich zweitrangig und beschreibend.32
Eine Verwechslungsgefahr wurde für „NATURVAL“ und „Natürbal“ bejaht, da die Zeichen für die angesprochenen Verkehrskreise (die gesamte EU) optisch und phonetisch einen hohen Ähnlichkeitsgrad aufwiesen.33
Aufgrund der hohen schriftbildlichen Ähnlichkeit wurde Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „LISAN“ und der Lidl- Marke „FRISAN“ bejaht.34
Verwechslungsgefahr besteht auch bei den Marken „NATURALIA INGREDIENTS“ und „NATURALIA“, da letztere in Gänze in der ersten Marke enthalten sei und die Verbraucher den Wortteil „Ingredients“ lediglich als zweitrangigen Zusatz betrachten würden, der etwa auch nur ein Hinweis auf eine Untermarke des gleichen Unternehmens sein könne.35
Ebenfalls auf Verwechslungsgefahr erkannt wurde für die Marke „STYX“ und der Kaufland-Marke „COOL STIX“, da die als ähnlich befundenen Anmeldewaren von den Verbrauchern häufig mündlich bestellt oder (durch Radiowerbung oder verbale Empfehlungen) akustisch wahrgenommen würden.36
Hinsichtlich der Waren „pflanzliche Aromastoffe für Getränke“ (Klasse 30) wurde eine Verwechslungsgefahr von „FRUTTINA“ und „FRUITINI“ trotz der beschreibenden Bedeutung des gemeinsamen Bestandteils „Fruit“ bejaht.37
In Anbetracht der durchschnittlichen visuellen und überdurchschnittlichen klanglichen Ähnlichkeit wurde im Fall „TinTag“ und „TIC TAC“ die Verwechslungsgefahr bejaht.38
Verneint wurde eine Verwechslungsgefahr für die Wortmarken „STEVIOLA“ und „Stevi-Cola“.39
Zwar bestünde teilweise Identität der Waren, doch aufgrund des unterschiedlichen Bestandteils „Cola“ und der geringen Kennzeichnungskraft der älteren Marke (Hinweis auf den Süßstoff Stevia) sei eine Verwechslungsgefahr abzulehnen. Dies ist eine seltene und äußerst begrüßenswerte Entscheidung einer EU-Instanz, bei der eine schwache Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens tatsächlich den Ausschlag gegen eine Verwechslungsgefahr gegeben hat.
Obwohl die ältere Marke „ISSIMO“ vollständig in dem jüngeren Zeichen „YOGURTISSIMO“ enthalten ist, wurde eine Verwechslungsgefahr verneint.40Ebenfalls verneint wurde Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldung „Chiqqo“ und der Intersnack-Marke „CHIO“, da diese nicht nur optisch, sondern auch klanglich unterschiedlich seien.41
Dies fiele den relevanten Verkehrskreisen insbesondere deshalb auf, da es sich um kurze Worte handle, bei denen auch kleine Veränderungen leichter zu Tage treten und da beide Worte für den Großteil der relevanten Verkehrskreise keinerlei Bedeutung hätten.
2.2 Verwechslungsgefahr von komplexen Marken
Marken, die neben einem Wortbestandteil einen Bildbestandteil aufweisen, werden als Wort-/Bildmarken bzw. komplexe Marken bezeichnet. Für die Wort-/Bildmarke „TicTacDent – THE EDUCATIONAL DENTAL KIT“ und die Wortmarke „TIC TAC“ wurde insbesondere aufgrund einer hohen klanglichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr bejaht.42
Verwechslungsgefahr wurde für die Marke „GRANDMA’S Finest“ und die Kraft Foods-Marke „GRAND’MERE“ bejaht, da neben der klanglichen Ähnlichkeit noch die identische Bedeutung des Wortes „Großmutter“ trat.43
Dabei wurde angenommen, dass den relevanten französischen Verkehrskreisen die Bedeutung des englischen „Grandma“ geläufig sei. Zudem würden beide Marken eine weißhaarige Dame mit Brille abbilden, was weiterhin zur Ähnlichkeit beitrüge.Ebenfalls bejaht wurde die Verwechslungsgefahr für die Wort-/Bildmarken „Sama“ und „Samia“, insbesondere da es sich bei beiden Worten um arabische Frauennamen handele.44
Wie bereits bei der Wortmarke bestehe auch bei der Wort-/Bildmarke „NATURALIA INGREDIENTS“ und der Wortmarke „NATURALIA“ Verwechslungsgefahr.45
Die als Bild hinzugefügten Trauben änderten nichts daran, dass das Augenmerk hauptsächlich auf die Wortelemente gerichtet sei. Mehr noch als bei der Wortmarke trete hier der Bestandteil „Ingredients“ in den Hintergrund und sei somit nur Beiwerk zum zentralen Wort „Naturalia“.Insbesondere aufgrund einer klanglichen Nähe wurde Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „Marco“ und der Aldi-Marke „MARKUS“ bejaht.46
Aldis Anmeldung „Gourmet“ wurde wegen Verwechslungsgefahr mit einer älteren spanischen Marke „Gourmet“ (auf rotem Hintergrund) die Eintragung verweigert.47
Und dies trotz der bestehenden Kennzeichnungsschwäche des Begriffs „Gourmet“.Im Fall „TIC TAC“ gegen „TIC-TAC nens“ wurde zwar die Ähnlichkeit der Zeichen bejaht, doch aufgrund der nicht ähnlichen Waren verneinte das HABM die Verwechslungsgefahr.48
Dies selbst bei Unterstellung einer Verkehrsbekanntheit für „TIC TAC“.Im Falle der August Storck Marke „MERCI“ und der Wort-/Bildmarke „MERCI DANK U DANKE“ wurde nicht zuletzt wegen der Bekanntheit der Marke „Merci“ Verwechslungsgefahr angenommen.49
Zudem sei die Wortmarke visuell vollständig in der Bildmarke enthalten und die relevanten Verkehrskreise in Deutschland und Benelux würden in dem Zusatz „DANK U DANKE“ lediglich eine Wiederholung des erstes Wortes „Merci“ in anderen Sprachen sehen.Die Firma Ehrmann konnte sich mit ihrer Bildmarke eines Dinosauriers, der ein Glas Milch in den Händen hält, gegen eine Anmeldung, die einen ähnlichen Dinosaurier neben dem Wortbestandteil „Dino“ abbildet, behaupten. Eine Verwechslungsgefahr wurde bejaht.50
Ebenso wurde im Fall der spanischen Cadbury-Marke „GUMMY“ und der Kaufland-Markenanmeldung „GUMMY BEARS“ die Verwechslungsgefahr bejaht.51
Die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes ging hierbei davon aus, dass die hier relevanten spanischen Verbraucher die Bedeutung des Wortes „Gummy“ nicht kennen und deshalb von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen sei.Aufgrund des dominanten Charakters des Wortes „real“ in den Wort-/Bildmarken „real,- QUALITY“ und „REAL HANDCOOKED“ wurde Verwechslungsgefahr angenommen.52
Beide Male wäre dieses Wortelement bedeutend größer geschrieben als die jeweiligen Zusätze „Quality“ bzw. „Handcooked“. Zudem stünde das Wort jeweils am Anfang und würde somit die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen.Da der Verbraucher ein größeres Augenmerk auf den Wortbeginn als auf das Wortende legen würde, wurde Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke „DeliDay“ und der französischen Wort- /Bildmarke „deli‘ MAX“ angenommen.53
Zudem würde es sich bei dem Wortteil „Deli“ gerade nicht um ein beschreibendes Element handeln, da die relevanten französischen Verkehrskreise dies nicht als Abkürzung des Wortes „délicieux“ verstünden.Im Fall der Dallmayr-Marke „CAPSA“ und der Wort-/Bildmarke „CUPSY“ wurde eine Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit der Zeichen verneint.54Insbesondere wegen der beschreibenden Bedeutung des gemeinsamen Bestandteils „Jelly“ wurde eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „JELLYSHOT“ und der Nestlé-Marke „JELLYTOTS“ verneint.55
Wie bereits bei der Wortmarke wurde auch für die Wort-/Bildmarke „steviola“ Verwechlungsgefahr mit der Haribo-Marke „Stevi-Cola“ verneint.56
Argument war die geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke aufgrund des Hinweises auf den Süßstoff „Stevia“ sowie die begrifflichen und grafischen Unterschiede der Marken.Auch im Fall der Wort-/Bildmarken „Kelly’s“ und „Quely“ wurde die Verwechslungsgefahr verneint.57
Obwohl die Beschwerdekammer des HABM von einer starken klanglichen Ähnlichkeit ausging, überwog ihrer Ansicht nach die visuelle Unterschiedlichkeit, da die relevanten Verkehrskreise die so gekennzeichneten Snacks und Schokoladenprodukte in der Regel nicht mündlich bestellen, sondern vielmehr beim Einkaufen im Regal finden würden, weswegen ein größerer Fokus auf die visuellen Elemente zu legen sei.Das BPatG verneint Zeichenähnlichkeit und damit Verwechslungsgefahr aufgrund der seiner Ansicht nach zahlreichen und auffälligen Unterschiede der Sterndarstellungen. Es hob hervor, dass insbesondere keine begriffliche Ähnlichkeit gegeben sei. Allein die Möglichkeit, dass in zwei bildlich verschiedenen Abbildungen dasselbe Motiv erkannt werde und die Marken danach benannt werden könnten, reiche noch nicht aus.58
2.3. Konflikte mit Benutzungsmarken
Ein russischer Süßwarenkonzern, der mit seinem Produkt „MACKA“ in Russland äußerst bekannt ist, versucht sich gegen eine EU-Markenanmeldung „MACKA“ eines Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Nachdem der russische Konzern über keine Markenrechte an „MACKA“ in Europa verfügt, wurde der Widerspruch auf eine allein durch Benutzung erworbene Marke gestützt. Tatsächlich ist dies möglich, sofern das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Bei der Benutzungsmarke handelt es sich um die auf dem deutschen Markt erhältliche Verpackung für „MACKA“. Bei der Feststellung, ob sich ein Zeichen allein durch deren Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat, liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Bestimmung der beteiligten Verkehrskreise. Für das Produkt „MACKA“ führte das EuG aus, dass geprüft werden müsse, ob die beteiligten Verkehrskreise gerade nicht die Gesamtheit des deutschen Durchschnittsverbrauchers umfasse, sondern sich vielmehr auf russisch sprechende Verbraucher in Deutschland beschränke.59
Für diese Sichtweise spreche, dass die entsprechenden Waren primär in Läden verkauft würden, die von russisch sprechenden Verbrauchern frequentiert würden und zudem die Schrift auf der Verpackung kyrillisch sei. Diese Prüfung hatte die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes unterlassen. Deshalb wurde der Fall nun zurückverwiesen. Die Beschwerdekammer muss nun zunächst prüfen, ob (1) die Verkehrskreise auf russisch sprechende Verbraucher in Deutschland beschränkt werden dürfen, und (2) ob in diesem Bereich eine Verkehrsdurchsetzung gegeben ist.Bei einem Streit ging es um die Eintragung einer Bildmarke, die eine Joghurt-Schale mit Stückchen und einem Löffel abbildet. Der Widerspruch wurde auch hier auf eine allein durch Benutzung erworbene Marke gestützt. Voraussetzung hierfür ist, dass das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Bei der Benutzungsmarke handelt es sich um eine Verpackung mit der Aufschrift „BeBe“ und weiteren Hinweisen sowie der Abbildung einer Joghurt-Schale mit Stückchen und Löffel. Letztendlich kommt die Beschwerdekammer des EU Markenamtes nicht zu der Prüfung, ob die Verpackung der Widersprechenden tatsächlich allein durch eine umfangreiche Benutzung Markenschutz erlangt hat. Vielmehr stellt die Kammer fest, dass selbst bei Unterstellung einer Verkehrsgeltung die Zeichen nicht verwechselbar ähnlich seien. Denn auf der Verpackung werde die angegriffene Marke (Schale mit Joghurt) lediglich als Beiwerk zu der eigentlichen Marke verwendet und habe somit einen nur beschreibenden und dekorativen Charakter.60Auslöser des Streits um das „Vichy“-Muster waren Verletzungsklagen basierend auf einer EU-Bildmarke, die das „Vichy“-Muster zeigt. Die Inhaberin dieser „Vichy“-Marke, die Firma Andros, reichte in Frankreich Klage auf Unterlassung der Benutzung des Vichy-Musters auf Deckeln für Marmeladen-Gläser gegen die Firma Gruppo Fini ein. Die Klage hat das Gericht in Frankreich zurückgewiesen, da eine Ähnlichkeit der Zeichen verneint wurde. Die Gruppo Fini hat zum Gegenschlag ausgeholt und trotz ihres Sieges in Frankreich Antrag auf Nichtigkeit der europäischen Bildmarke, die das „Vichy“-Muster darstellt, erhoben. Der Antrag wurde auf eine allein durch Benutzung erworbene Marke gestützt, die ein Marmeladen-Glas mit einem Deckel im „Vichy“-Muster zeigt. Also das Zeichen, das Gegenstand der Verletzungsklagen in Frankreich war. Die Beschwerdekammer des HABM entschied letztendlich nicht darüber, ob das Marmeladenglas tatsächlich aufgrund einer umfangreichen Benutzung Verkehrsgeltung erreicht hat und damit als älteres Recht fungieren könne. Stattdessen erklärte die Kammer, dass selbst bei Unterstellung einer Benutzungsmarke diese nicht verwechselbar ähnlich sei mit der Bildmarke „Vichy“-Muster. Damit wurde die Bildmarke nicht gelöscht.612.4 Konflikte bei FormmarkenDas LG Berlin nahm im Fall des Speiseeises von Nuna World (linke Abbildung) Verwechslungsgefahr an, da das Eis der Beklagten ebenfalls aus mehreren aneinander gereihten Quadraten mit einer Auswölbung in Pyramidenform bestünde. Hierbei wurde dem klägerischen Zeichen eine zumindest normale Kennzeichnungskraft attestiert, da die Gestaltung erheblich von jenen üblicher Eisformen abweiche.62Erfolgreich konnte die Schogetten-Tafel verteidigt werden. Die Ludwig Schokolade vertreibt seit 1962 eine Tafelschokolade in der typischen rechteckigen 100g-Packung, allerdings in 18 Einzelstücken. Ludwig Schokolade ist sowohl Inhaberin einer Marke in der Form des einzelnen Schokoladenstücks, als auch einer Marke für die aus 18 Stücken bestehende Tafel. Das Oberlandesgericht Köln untersagte einer Konkurrentin eine 100 g Tafel, bestehend aus 18 Einzelstücken, die mit dem Schogetten-Stück verwechselbar ähnlich seien, in Deutschland zu vertreiben sowie auch das Schokoladen- Einzelstück als solches zu bewerben. Dass sich bei dem Schogetten-Stück ein Stern auf der Oberfläche befinde, sei irrelevant, da sich der Schutzumfang der Marke auf die dreidimensionale Form des Schokoladen-Stücks als solches beziehe.632.5 Konflikte bei ProduktverpackungenFerrero konnte sich erfolgreich gegen die Eintragung eines Designs, das eine durchsichtige Box mit bunten Dragees enthält, zur Wehr setzen. Die Beschwerdekammer des HABM bejahte eine Verwechslungsgefahr mit der Ferrero-Marke, die die typische „Tic Tac Box“ abbildet.64 Das Aufkleben eines Labels mit der Aufschrift „MIK MAKI“ würde nicht ausreichen, um die Verwechslungsgefahr entfallen zu lassen, da diese nicht den Gesamteindruck des Designs dominiere.3. Nachweis einer ernsthaften BenutzungMarken können nach Ablauf einer gewissen Frist nur dann durchgesetzt werden, wenn sie auch benutzt werden. Den Nachweis, dass eine Marke ernsthaft benutzt wurde oder dass berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung vorliegen, hat der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Anmelders zu führen.Die Löschungsabteilung des HABM erachtete die Nutzung der Wortmarke „CANDYLAND“ trotz optischer Veränderungen („CANDY“ und „LAND“ wurden zweizeilig geschrieben, das Ganze wurde farbig gehalten und mit einem Zeppelin umgeben) für erwiesen, da der Verkehr immer noch die Wortmarke darin erkennen würde.65Aus ähnlichen Gründen erkannte das EuG eine Benutzung der Wortmarke „Drinkfit“ in abgewandelter Form, nämlich indem die Wörter „Drink“ und „fit“ untereinander angeordnet und von einem dekorativen halbkreisförmigen Label umgeben sind, als rechtserhaltend an.66Wie bereits in der Entscheidung „WALZERTRAUM“67 lehnte die Beschwerdekammer des EU-Markenamtes nun auch für die Marke „CONSTANZE“ die ernsthafte Benutzung ab.68 Die Firma Reber legte zur Führung des Benutzungsnachweises eine Reihe von Verpackungen vor. Eine Schachtel enthielt eine Reihe verschiedener Pralinen, unter anderem eine mit der Beschriftung „Constanze-Kugel“. Diese Schachtel mit gemischten Kugeln ließ die Beschwerdekammer nicht als Benutzungsnachweis gelten. Denn auf der Vorderseite erschien die Marke „Constanze“ gar nicht, sondern nur die Hausmarke „Reber“. Erst auf der Rückseite der Verpackung, die eine Darstellung der verschiedenen Pralinen zeigte, stieß man auf den Hinweis „Constanze-Kugel“, was als nicht ausreichend erachtet wurde. Allein die hier abgebildete Verpackung mit der Aufschrift „Constanze Mozart Kugeln“ wurde als Benutzung der Marke „Constanze“ anerkannt. Allerdings legte die Firma Reber für diese Verpackung zu wenige Unterlagen vor, die die Benutzung als ernsthaft einstufen ließen. Es wurden lediglich vier Rechnungen vorgelegt, die in einem Zeitraum von acht Monaten einen Umsatz von nur 19,8 kg an vier Kunden in Deutschland in einem Wert von EUR 428,10 belegten. Die Beschwerdekammer hob hervor, dass nicht jedwede Benutzung als rechtserhaltende Markennutzung anerkannt werden könne. Nachdem hier Markenschutz für die gesamte EU für den weiten Oberbegriff „Schokoladewaren“ beansprucht worden sei – und nicht nur für Pralinen – könne der geringe Umfang der Benutzung nicht als rechtserhaltend anerkannt werden.Praxistipp: Im Hinblick auf die Anforderungen an den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung sollte das Warenverzeichnis auch die konkrete Ware benennen und der Benutzungsnachweis sollte im Zweifelsfall auch nur für diese konkrete Ware geführt werden.Im Fall der Wortmarke „EXPRESS YOURSELF“ bejahte die Beschwerdekammer des HABM eine Benutzung trotz einer grafischen Ausgestaltung, da der hinzugefügte vertikale Strich und der Fettdruck einiger Buchstaben keine dominierenden oder prägenden Elemente seien.69Eine Benutzung von „real,-“ mit dem Zusatz „QUALITY“ wurde als rechtserhaltend für die Wort-/Bildmarke „real,-“ anerkannt. Letztendlich wurde das Zeichen jedoch für einen Teil der Waren gelöscht, da keine Benutzungsunterlagen für alle eingetragenen Waren vorgelegt wurden.70Kein Fall einer ernsthaften Benutzung lag im Fall „Sabores de Navarra“ vor.71Die ursprünglich eingetragene Wort-/Bildmarke enthielt den Zusatz „La Sabiduria del Sabor“ (= Weisheit des Geschmackes). Durch das Weglassen dieses Zusatzes wurde die Marke im Verhältnis zu ihrer eingetragenen Form erheblich verändert, da „Sabores de Navarra“ (Geschmack Navarras) lediglich beschreibend sei.Im Fall der Wort-/Bildmarke „Frankonia quadro“ konnte ebenfalls keine ernsthafte Benutzung nachgewiesen werden.72 Dies wurde damit begründet, dass die registrierte Marke von dem Wort „Frankonia“ dominiert würde. Dieses Wort sei auf der Verpackung jedoch gar nicht vorhanden oder kaum zu erkennen, wo das Wort „Quadro“ dominiere.
1 HABM-BK, Entsch. v. 26.02.2015, R 1166/2014-1 – Alpenbauer.2 HABM-BK, Entsch. v. 23.07.2015, R 403/2014-1 – CORN POPS.3 HABM-BK, Entsch. v 04.06.2015, R 3277/2014-2 – EXTRA EASY.4 HABM-BK, Entsch. v. 28.05.2015, R 1892/2014-2 – EASYPIZZA.5 HABM-BK, Entsch. v. 12.1.2015, R 1242/2014-1 – X-TREME SOUR.6 EuG, Urt. v. 11.12.2014, T-712/13 – REHABILITATE.7 HABM-BK, Entsch. v. 21.11.2014, R 1718/2014-1 – GOLDEN GREEN.8 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 27.08.2015, 9888 C – ITALISSIMO.9 EuG, Urt. v. 25.09.2015, T-366/14 – 2good.10 HABM-BK, Entsch. v. 31.07.2015, R 3129/2014-2 – HEALTHY EXTRA.11 BPatG, Beschl. v. 12.05.2015, 26 W (pat) 35/13 – BE HAPPY; EuG, Urt. v. 30.04.2015, T-707/13 und T-709/13 – BE HAPPY.12 HABM-BK, Entsch. v. 03.07.2015, R 205/2015-5 – I’M SLIMMING.13 HABM-BK, Entsch. v. 27.03.2015, R 2271/2013-4 – Kornspitz. So schmeckt Österreich!.14 HABM-BK, Entsch. v. 16.03.2015, R 2430/2014-4 – MAKE SOMETHING BEAUTIFUL.15 HABM-BK, Entsch. v. 23.09.2015, R 94/2015-1 – pure FINE SELECTION.16 HABM-BK, Entsch. v. 03.06.2015, R 3183/2014-4 – Clean Food.17 HABM-BK, Entsch. v. 21.05.2015, R 2281/2014-1 – HARMONY FOR BODY & SOUL Detox & Slim; R 2306/2014-1 – HARMONY FOR BODY & SOUL Purify & Slim; R 2315/2014-1 – HARMONY FOR BODY & SOUL Fit & Slim.18 HABM-BK, Entsch. v. 27.03.2015, R 2270/2013-4 – The Kornspitz Company.19 HABM-BK, Entsch. v. 24.03.2015, R 2501/2014-5 – LA MEXICANA QUALITY FOODS.20 HABM-BK, Entsch. v. 20.03.2015, R 2858/2014-5 – CHUAO CHOCOLATIER.21 BPatG, Beschl. v. 11.03.2015, 29 W (pat) 511/13 – Schloss Shop Heidelberg.22 HABM-BK, Entsch. v. 31.10.2014, R 1756/2014-4 – Salzburg Patisserie.23 HABM-BK, Entsch. v. 12.01.2015, R 713/2014-4 – SELECTION.24 EuG, Urt. v. 17.12.2014, T-344/14 – Deluxe.25 HABM-BK, Entsch. v. 26.11.2014, R 1749/2014-4 – Aus Guten das Beste seit 1876.26 “Common Communication on the Common Practice of Distinctiveness – Figurative marks containing descriptive / nondistinctive words” vom 2.10.2015, www.dpma.de/docs/marke/en-cp3cc.pdf .27 EuGH, Urt. v. 16.09.2015, C-215/14 – Kit Kat.28 EuG, Urt. v. 07.10.2015, T-656/13, T-242/14, T-243/14, T-244/14.29 EuG, Urt. v. 29.06.2015, T- 618/14.30 HABM-BK, Entsch. v. 08.09.2014, R 644/2014-5.31 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 23.02.2015, 9654 C.32 HABM-BK, Entsch. v. 06.07.2015, R 3086/2014-2 – IBIS FRESH.33 HABM-BK, Entsch. v. 17.06.2015, R 1158/2014-2 – Natür-bal.34 HABM-BK, Entsch. v. 13.05.2015, R 729/2014-4 – LISAN.35 HABM-BK, Entsch. v. 30.03.2015, R 1062/2014-2 – NATURALIA INGREDIENTS.36 HABM-BK, Entsch. v. 11.12.2014, R 2301/2013-1 und R207/2014-1 – STYX.37 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 07.10.2014, 3153 C – FRUITINI.38 HABM-BK, Entsch. v. 01.10.2014, R 1374/2013-4 – TinTag.39 HABM-BK, Entsch. v. 02.12.2014, R 54/2014-1 – STEVIOLA.40 HABM-BK, Entsch. v. 13.11.2014, R 608/2014-1 – YOGURTISSIMO.41 HABM-BK, Entsch. v. 03.03.2015, R 830/2014-5 – Chiqqo.42 HABM-BK, Entsch. v. 24.09.2015, R 1902/2014-4 –. TicTacDent – THEEDUCATIONAL DENTAL KIT.43 HABM-BK, Entsch. v. 11.06.2015, R 1936/2014-1, Grandma’s Finest.44 HABM-BK, Entsch. v. 18.05.2015, R 606/2014-2 – Sama.45 HABM-BK, Entsch. v. 24.03.2015, R 1386/2014-2 – NATURALIA INGREDIENTS.46 HABM-BK, Entsch. v. 16.03.2015, R 2487/2013-4 – Marco.47 HABM-BK, Entsch. v. 24.02.2015, R 314/2014-4 – Gourmet.48 HABM-BK, Entsch. v. 12.02.2015, R 1983/2013-4 – TIC-TAC-nens.49 HABM-BK, Entsch. v. 13.11.2014, R 549/2014-4 – MERCI DANK U DANKE.50 HABM-BK, Entsch. v. 23.10.2014, R 2012/2013-5.51 HABM-BK, Entsch. v. 17.10.2014, R 2065/2013-5 – GUMMY BEARS.52 HABM-BK, Entsch. v. 06.10.2014, R 842/2013-4 – REAL HANDCOOKED.53 HABM-BK, Entsch. v. 22.08.2014, R 1412/2013-4 und R 1641/2013-4 – DeliDay.54 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 01.10.2015, 9561 C – CUPSY.55 HABM-BK, Entsch. v. 16.03.2015, R 477/2014-4 – JELLYSHOT.56 HABM-BK, Entsch. v. 02.12.214, R 34/2014-1 – steviola.57 HABM-BK, Entsch. v. 05.09.2014, R 2251/2013-1 – Kelly’s.58 BPatG, Beschluss. v. 04.09.2014, 28 W (pat) 102/12.59 EuG, Urt. v. 28.10.205, T-96/13 – MACKA.60 HABM-BK, Entsch. v. 26.05.2015, R 2295/2014-4 – Schale mit Joghurt und Löffel.61 HABM-BK, Entsch. v. 23.09.2014, R 931/2013-4.62 LG Berlin, Urt. v. 09.06.2015, 16 O 192/14.63 OLG Köln, Urt. v. 15.08.2014, 6 U 9/14 – Schokoladenstück Baronetta.64 HABM-BK, Entsch. v. 08.09.2015, R 1150/2012-3.65 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 27.07.2015, 9584 C – CANDYLAND.66 EuG, Urt. v. 12.12.2014, T-105/13 – TrinkFix.67 EuGH, Urt. v. 17.07.2014, C 141/13 P – Walzer Traum; siehe auch Süßwarenindustrie Spezial Jahresrückblick 2014, Seite 11.68 HABM-BK, Entsch. v. 30.04.2015, R 1994/2013-1 – Fournils de Constance.69 HABM Löschungsabteilung, Entsch. v. 13.04.2015, 9149 C – EXPRESS YOURSELF.70 HABM-BK, Entsch. V. 16.03.2015, R 2285/2013-4 – REAL.71 EuG, Urt. v. 21.01.2015, T-46/13 – Kit El Sabor de Navarra.

References: EuG 
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 EuGH 
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