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Timestamp: 2013-05-19 21:44:51+00:00

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§ 33 WoGG - Datenabgleich - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > WoGG > § 33 WoGG - Datenabgleich Stand: 19.04.2013§ 33 WoGG - DatenabgleichWohngeldgesetz
Teil 5 (Kostentragung und Datenabgleich)(1) Die Wohngeldbehörde ist verpflichtet, auf Verlangen 1.der zuständigen Behörde für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften und2.der jeweils zuständigen Behörde nach entsprechenden Gesetzen der Länderdiesen Behörden mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt.
(2) Die Wohngeldbehörde darf, um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich daraufhin überprüfen, 1.ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 7 Abs. 1 beantragt oder empfangen werden oder wurden oder ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2, Abs. 3 oder § 8 Abs. 1 vorliegt oder vorlag,2.ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,3.ob und für welche Zeiträume bereits Wohngeld beantragt oder empfangen wird oder wurde,4.ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld eingestellt hat,5.ob, mit welchem Wohnungsstatus und von welchem Zeitpunkt an ein Haushaltsmitglied unter der Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird oder geleistet wird oder wurde, bei der Meldebehörde gemeldet ist oder nicht mehr gemeldet ist und unter welcher neuen Anschrift es gemeldet ist,6.ob, für welche Zeiträume und bei welchem Arbeitgeber eine Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder eine geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand und entsprechende Daten an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt worden sind,7.ob, in welcher Höhe und für welche Zeiträume Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen durch die Deutsche Post AG oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt worden sind.Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Bewilligungsbescheides zulässig.
(3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur 1.Name, Vorname (Rufname), Geburtsname,2.Geburtsdatum, Geburtsort,3.Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt oder bewilligt wurde,4.Tatsache des Wohngeldantrages und des Wohngeldempfangs,5.Zeitraum des Wohngeldempfangs und6.Geschlechtan die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie an die Meldebehörden übermittelt werden. Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
Weitere Vorschriften um § 33 WoGG§ 28 - Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs§ 29 - Haftung, Aufrechnung und Verrechnung§ 30 - Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall§ 31 - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides§ 32 - Erstattung des Wohngeldes durch den Bund§ 33 - Datenabgleich§ 34 - Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht§ 35 - Erhebungsmerkmale§ 36 - Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen§ 37 - Bußgeld§ 38 - VerordnungsermächtigungErwähnungen von § 33 WoGG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 WoGG:
Teil 7 (Schlussvorschriften)
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 § 3
 § 7
 § 7
 § 8
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 § 45
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 § 33
 § 33
 § 33
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