Source: http://law-app.de/agb/agb.html
Timestamp: 2018-03-22 13:22:06+00:00

Document:
Law App - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintrag in App:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Firma Law-App und dem Kunden. Die Firma Law-App erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Urheberrechtsklausel
Der Firma Law-App stehen sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an den auf Grundlage von Verträgen zwischen ihr und dem Kunden erbrachten Leistungen und hergestellten Produkte zu. Sämtliche von der Firma Law-App gelieferten Daten, Programme, Programmteile oder Abbildungen verbleiben in ihrem Eigentum. Dem Kunden wird lediglich die Nutzung der erbrachten Leistungen, Programme, Programmteile und Produkte zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauch eingeräumt.
Der Kunde schließt mit der Firma Law-App einen Vertrag über die entgeltliche Eintragung in eine Art Suchmaschine in der jeweiligen App. Nach Ablauf des Vertragszeitraums wird der Eintrag des Kunden gelöscht. Der Kunde gibt sein Angebot für den Eintrag in die App ab in dem er alle vertragsrelevanten Daten in ein Anmeldeformular eingibt („Anmeldung“) und übermittelt seine Anmeldung an die Firma Law-App. Die Anmeldung kann auch fernmündlich erfolgen. Der Firma Law-App steht die Annahme dieses Angebots frei. Sie nimmt das Angebot durch gesonderte Erklärung an und übermittelt eine entsprechende Rechnung nebst Screenshot des Eintrages / der Einträge.
§ 4 Vertragsleistungen
Vertragsgegenstand ist der Eintrag der Kundendaten in der jeweiligen App. Durch den Vertrag wird die Firma Law-App verpflichtet, den Eintrag vorzunehmen. Der Kunde wird durch den Vertrag verpflichtet, das vertraglich geschuldete Entgelt zu entrichten. Der Eintrag wird durch die Firma Law-App nach Eingang der Anmeldung frei geschalten, sofern das Angebot des Kunden angenommen wird. Es ist möglich, dass die App zeitweise wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb ist, jedoch liegt es auch im Interesse der Firma Law-App, diese Pausen so kurz wie möglich zu halten. Die Firma Law-App räumt dem Kunden für seinen Eintrag Gebietsschutz ein. Der Umfang ist der jeweiligen Homepage zu entnehmen.
Im Rahmen der Anmeldung hat der Kunde alle vertragsrelevanten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind der Firma Law-App unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Law App, Meike Hammer, Hauptstr. 12, 72770 Reutlingen, per E-Mail an info@law-app.de oder per Telefax 07072 – 600 45 89. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erhält der Kunde bereits geleistete Zahlungen innerhalb 30 Tagen zurück erstattet.
§ 7 Vertragslaufzeit / Vertragsverlängerung
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich über diese Laufzeit hinaus um 12 Monate, sofern er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen / Rechnung / Factoring / Bankeinzug
Das Entgelt für den Eintrag kann der jeweiligen Internetplattform unter „Kosten“ entnommen werden. Das vertraglich geschuldete Entgelt für den Eintrag wird dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit im Voraus in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein. Bei schuldhafter Verzögerung ist die Firma Law-App berechtigt, den durch den Verzug verursachten Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Darüber hinaus besteht wahlweise für die Firma Law-App die Möglichkeit, Rechnungsbeträge über das sog. Factoring geltend zu machen. Hierfür gestattet der Kunde der Firma Law-App die Weitergabe der für die Rechnungserstellung erforderlichen Daten an die Factoringfirma. Der Kunde erklärt sich mit der Abtretung der aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Forderung und der ausschließlich schuldbefreienden Zahlung an die Factoringfirma einverstanden. Der Kunde weist die Firma Law-App unwiderruflich an, Zahlungen von Dritten auf die Forderung an die Factoringfirma weiterzuleiten. Für außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen mit diesen Dritten über die Höhe und Angemessenheit der Forderung bevollmächtigt und beauftragt der Kunde schon jetzt auf deren Kosten die Factoringfirma. Zugleich verzichtet der Kunde auf die Unterzeichnung der Rechnung durch die Firma Law-App und das unmittelbare Einfordern des Rechnungsbetrages durch die Firma Law-App selbst.
Die Firma Law-App kann auch wahlweise das vertraglich geschuldete Entgelt vom Konto des Kunden abbuchen. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall, das vertragliche Entgelt für die Leistung der Firma Law-App durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren zu entrichten. Dafür willigt der Kunde ein, bei dem vom ihm angegebenen Kreditinstitut eingehende Lastschriften im Abbuchungsverfahren zu Lasten des angegebenen Kontos abzubuchen. Kommt kein wirksamer Abbuchungsauftrag zustande, gilt eine Einzugsermächtigung als erteilt. Sofern das genannte Konto des Kunden im Zeitpunkt der Abbuchung nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das Kreditinstitut keine Pflicht
zur Einlösung.
§ 9 Zahlungsverzug / Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Firma Law-App berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte gezahlt hat. Das Recht der Firma Law-App zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug ist der Gesamtbetrag für die Restlaufzeit des Vertrages sofort in voller Höhe fällig, sofern der Kunde den geschuldeten Betrag trotz einer weiteren Zahlungsaufforderung der Firma Law-App nicht leistet. Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen der Firma Law-App ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von der Firma Law-App nicht bestritten wird oder sie rechtskräftig festgestellt ist.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Law-App lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Law-App, deren Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Firma Law-App, deren Mitarbeiter oder ihren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Während der Vertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dies gilt auch im Verlängerungszeitraum. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten ist vor der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.
§ 12 Vermarktung und Verfügbarkeit
Die jeweilige App wird über die jeweilige Internet-Plattform vermarktet. Der eingetragene Kunde wird regelmäßig über Werbemaßnahmen auf dem Laufenden gehalten. Die jeweilige App ist derzeit im App Store verfügbar. Die Firma Law-App behält sich vor, die jeweilige App in weitere Stores einzustellen, die z.B. Android-basierende Apps zur Verfügung stellen. Die Erweiterung erfolgt ohne Mehrkosten für den eingetragenen Kunden. Aufgrund der Marktentwicklung und der Firmenpolitik der einzelnen Store-Anbieter kann eine Verfügbarkeit der App in einem bestimmten Store nicht sichergestellt werden. Die Firma Law-App ist berechtigt, den eingetragenen Kunden für die Restlaufzeit statt des Eintrages in die jeweilige App eine individuelle App zu programmieren und zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Der Umfang und die Gestaltung der App wird durch die Firma Law-App alleine festgelegt. Die App wird sämtliche Kontaktdaten enthalten, die in der jeweiligen Law-App hinterlegt wurden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Herstellung trägt die Firma Law-App.
§ 13 Datenschutzrichtlinien
Die Firma Law-App verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet,etwa zu Abrechnungszwecken. Sämtliche an die Firma Law-App übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Dies gilt nicht für Daten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorrätig gehalten werden müssen. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse info@Law-App.de zur Verfügung.
§ 14 Nebenabreden und Änderungen
In jedem Fall bedürfen Nebenabreden und Änderungen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel als solche. Davon unberührt bleibt der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne des § 305 b BGB. Andere Personen als der Inhaber der Firma Law-App sind nicht berechtigt, Nebenabreden und Änderungen zu einzelnen Verträgen zu treffen oder vorzunehmen.
§ 15 Änderung der AGB
Die Firma Law-App ist zu jeder Zeit zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Firma Law-App wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil, sofern die Firma Law-App den Kunden auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs ist die Firma Law-App berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Stand der AGB: 15.11.2010
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References: § 2

§ 4
 § 13

§ 7

§ 8

§ 9
 § 4

§ 12

§ 13

§ 14
 § 305

§ 15