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Timestamp: 2017-12-11 23:57:56+00:00

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EGV trotz Arbeit mit Aufstockung??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #751819 (1)
08.01.2011, 11:34 #1
EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???
ist das richtig, dass man auch eine EGV bekommt, wenn man in Arbeit ist jedoch Aufstockung bekommt?
Mir selbst ist das noch nie passiert ... aber einem Bekannten jetzt. Er geht arbeiten ... im 3-Schichtsystem ... zwar "nur" 30 Stunden, weil es "nur eine Helfer-/Assistentenstelle ist ...
Ziel der EGV ... Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung ... wie wollen die das denn machen? Die Arbeit hat er durch Eigenbemühungen gefunden ... wobei die Mitarbeiterin der ARGE, die diese EGV geschrieben hat ... zu ihm damals gesagt hatte, dass er wohl verrückt sei ... sich auf eine Stelle zu bewerben, wo er gar keine Berufserfahrungen / Voraussetzungen (ihrer Meinung nach) hat ... und er wurde genau da eingestellt ...
Muss man diese EGV unterschreiben???
08.01.2011, 11:50 #2
AW: EGV trotz Arbeit mit Aufstockung???
Nein braucht niemand.
Irgendwann kommt der Tag, an dem einem der SB/FM ganz nebenbei eine EinV zur Unterschrift vorlegt. HALT! Jetzt nur nicht blind unterschreiben, in der Hoffnung, dass der SB es gut mit einem meint, bzw. das alles schon seine Richtigkeit haben wird. Viel zu oft gibt es hinterher ein böses Erwachen, da ihr über die Risiken und Nebenwirkungen einer EinV nicht aufgeklärt wurdet.
rtz.inf
Wer gut informiert ist, hat die besseren Karten! Zahlreiche Ratschläge zu diesem Thema kursieren weit verstreut im Internet. Wir haben die wichtigsten Punkte mal für euch zusammengefasst, damit ihr nicht in die EinV-Falle stolpert.
2. JEDE Vertragspartei hat normalerweise das Recht, den Vertrag mitzugestalten. Die EinV sollte daher nicht einfach vom SB diktiert werden. Euch sollte ein Mitspracherecht eingeräumt werden! Diese Regel wurde jedoch gekippt.
ACHTUNG: Schweigepflichtentbindungen für Ärzte haben in einer EinV nichts zu suchen!
Diese werden nur für eine konkret anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst benötigt. Keine Blankoerklärungen unterschreiben!
4. Die EinV ist vom SB gemeinsam mit euch zu erarbeiten. Sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern enthalten. Die EinV ist individuell auszugestalten.
Klartext: Der SB muss gemeinsam mit euch den Inhalt der EinV vereinbaren. Eine 08/15-EinV ist nicht rechtmäßig. Sie muss für euch und mit euch maßgeschneidert werden.
Klartext: Es muss klar erkennbar sein, warum ihr in einen Ein-Euro-Job vermittelt werden sollt! Die genannten Gründe müssen zu eurer aktuellen Situation passen.
6. In einer EinV steht natürlich auch, was von euch gefordert wird. Art und Umfang der zu leistenden Bemühungen sind individuell auf euch und die bei euch vorliegenden Umstände abzustimmen. Das gilt auch für die ggf. geforderte Anzahl von Bewerbungen. In der EinV muss ebenso stehen, wie viele Bewerbungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen haben und wie ihr das nachweisen sollt (z. B. Liste, Kopie der Anschreiben etc.)
WICHTIG: § 31 SGB II beinhaltet aber nirgendwo eine Sanktion wegen Nichterfüllung einer Pflicht, die in einer (Eingliederungs-)Verfügung festgelegt wurde.
ABER: § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II stellt eine Auffangregelung für die Pflichtverstöße dar, die nicht bereits in § 31 Abs. 1, 2 oder 3 SGB II genannt werden und die im SGB III (§ 144 SGB III) zum Eintritt einer Sperrzeit führen würden.
Insofern besteht die Möglichkeit, bestimmte Pflichtverletzungen in EinV, die als VA erlassen wurden, nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II zu sanktionieren. Konkret betrifft das allerdings nur unzureichende Eigenbemühungen (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III) sowie Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und 5 SGB III).
12. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz.
In der Fassung vom 20.10.2009 lautet die Weisung der BA nun wie folgt:
Rz. 31.6a: Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Klartext: Eine Sanktion ist nicht mehr erlaubt, wenn ihr die EinV nicht unterschreibt.
Aber: Bei Weigerung zum Abschluss einer EinV, kann diese als Verwaltungsakt (VA) ergehen.
Sonderfall A: Keine EinV mit SchülerInnen
* In den Durchführungshinweisen weist die BA ausdrücklich darauf hin, dass SchülerInnen vom Abschluß einer EinV ausgenommen sind.
* So steht in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich:
=> Junge Leute unter 25 Jahren, die noch zur Schule gehen und deren Leistungen einen erfolgreichen Abschluss erwarten lassen, "gehören zu dem vom Abschluss einer Eingliederungsmaßnahme ausgenommenen Personenkreis". Eine Aktivierung dieser Personengruppe sei, so wörtlich, "nicht zumutbar bzw. erforderlich".
* Mit Hinweis auf die Durchführungshinweise der BA zu diesem Thema kann man dieser Aufforderung widersprechen.
(§ 15 SGB II: Arbeitshilfe EinV/Stand: 19.07.2006 (PDF))
Sonderfall B: Minderjährige
Im zu erlassenden VA sind anstatt der EinV die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ggf. der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu formulieren sowie ggf. die Teilnahme an einer arbeits- oder sozialintegrativen Maßnahme zu regeln. Ist dies nicht möglich, so können die unterstützenden Leistungen der Arbeitsgemeinschaften/Agenturen (arbeits- und/oder sozialintegrative Leistungen) wie in anderen Fällen auch durch Einzelbewilligungsbescheid gewährt werden.
Damit ist alles erklärt bis heute gilt das noch ,es sollen aber Veränderungen in diesem Jahr kommen sind aber noch nicht in Kraft
08.01.2011, 12:24 #4
denn die egv kam nämlich mit der post ... mit dem spruch "sie stehen derzeit in einem beschäftigungverhältnis. weil das daraus erzielte arbeitsentgelt leider nicht ausreicht, Ihre Bedarfe und die Bedarfe der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebeneden Angehörigen zu decken, beziehen Sie ergänzende Leistungen der ARGE ... (Thüringen).
Da ich Ihnen eine persönliche Vorsprache bei der ARGE nicht zumuten möchte, bitte ich Sie ein Exemplar der beigefügten EGV nach Kenntnisnahme zu unterschreiben und bis 17.01.2011 an mich zurückzusenden.
Ich finde es schon eine Frechheit ... überhaupt sowas zu schicken ... vorallem auch nach dem Verhalten von der Frau + normalerweise war in letzter Zeit diese Dame gar nicht der Ansprechpartner, sondern ein ganz anderer Fallmanager.
Muss man daran reagieren oder sollte man damit zum Anwalt gehen? Wie verhält man sich da am besten?
Mir persönlich ist sowas noch nie bisher passiert + ich bin schon ein paar Jahre Aufstocker ...
08.01.2011, 12:29 #5
Und das kam tatsächlich von der ARGE? Zu geil.
Komisch, ich bin auch Aufstocker und werde trotzdem immer wieder vorgeladen. Immerhin gesteht man mir zu, dass ich Terminvorschläge mache wann ich kann, weil es in der Vergangenheit schon mehrmals vorgekommen ist, dass ich zu den Terminen wo mich die SB eingeladen hat "leider" nicht konnte
08.01.2011, 12:59 #6
Muss man diese EGV unterschreiben???[/QUOTE]
Hallo, da diese Beschäftigung in Eigenbemühung zustande kam und auch noch der AG entschied, dass die Berufserfahrung bzw. die Voraussetzungen für die Stelle wohl in der Person des Bewerbers positiv zu bewerten waren, wodurch ja das Arbeitsverhältnis überhaupt erst zustande kam, hat meiner Meinung nach eine Eingliederungsvereinbarung zum Zwecke der "Stabilisierung der bestehenden Beschäftigung" wohl überhaupt nichts zu suchen bzw. müsste in der EGV detailliert aufgeführt sein was man seitens der ARGE beabsichtigt zu dieser "Stabilisierung" beizutragen bzw. was der Arbeitnehmer noch tun kann außer regelmäßig und pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen.
Man kann ja eine EGV unterschreiben, muss man aber nicht.
In diesem Falle würde sich trotz allem (auch wenn man das bei der ARGE sicherlich etwas anders sieht *breitgrins*) doch ein Besuch in dem Sinne lohnen als dass man erst einmal das dafür NOTWENDIGE und IM GESETZ stehende Beratungsgespräch für sich in Anspruch nimmt und diese EGV in beiderseitigem Einvernehmen besprochen und verfasst wird, denn ansonsten kann sie als nichtig gelten.
Ich selbst bin auch Aufstocker und hab das ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört, dass jetzt auch Aufstockern solch ein Prozedere zugemutet werden soll, denn sind wir doch mal ehrlich, jemand, der 3-Schicht-System arbeitet und dann noch zusätzlich HartzIV beziehen muss ist doch schon gestraft genug...
08.01.2011, 13:14 #7
Du brauchst nicht darauf reagieren, dann kommt eine EGV per Verwaltungsakt, dagegen machst du einen
Widerspruch und beantragst nach § 86a die aufschiebende Wirkung
Es kann dir nichts passieren es darf nicht Sanktioniert werden.
Sollten die von der Arge trotzdem eine Sanktion verhängen schriftlich muss dies erfolgen nicht mündlich.
Mit dem Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid mache folgendes,gehe damit und deiner Einkommens Bescheinigung,letzten Kontoauszug.
Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen beim Rechtspfleger, damit einen Anwalt für Sozialrecht auf suchen und der schreibt der Arge einen netten Brief.
Eilantrag ans Sozialgericht und einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Aber erst mal warten und nicht unterschreiben, dann melde Dich wieder.
08.01.2011, 13:19 #8
Auch ein Aufstocker ist hilfebedürftig, insofern fällt er leider unter diese Regelung.
Allerdings muss niemand eine EGV unterschreiben und sollte es auch nicht tun. Das mit der Stabilisierung der Beschäftigung ist ohnehin unsinnig, und zwar unabhängig davon, ob nun das arge Pack die Stelle vermittelt hat oder sie durch Eigenbemühungen gefunden wurde.
Mein Rat: Nicht unterschreiben, nicht zurückschicken, nicht hingehen. Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst.
08.01.2011, 13:37 #9
Das mag ja sein, aber ist hier nicht grundsätzlich erst einmal jeder Erwerbsfähige gemeint und gilt diese Regelung auch für die erwerbstätigen Hilfebedürftigen? Würde mich echt mal interessieren, denn in dem Sinne ist ja generell eine EGV sinnlos, denn was will man damit regeln? Soll sich der erwerbstätige Hilfebedürftige (manche arbeiten ja sogar noch Vollzeit) um solche Arbeit bemühen die zur Folge hat dass man keine Leistungen zur Grundsicherung mehr braucht? Hmm, dürfte in Einzelfällen schwierig werden, im genannten Fall (3-Schicht-System usw.) sich noch mit ARGE und weiteren Bewerbungen rumschlagen zu müssen.
08.01.2011, 15:25 #10
Der Paragraf zu den EGVs gilt für jede erwerbsfähige Person der BG, d. h. das Jobcenter soll möglichts mit jedem eine EGV abschließen. Die BA setzt dazu Normen voraus, sagen wir mal, das Jobcenter, dass 90% EGV Abdeckung hat ist gut, alle anderen sind schlecht und wie das so ist, wird das natürlich auch kontrolliert und wenns nicht erfüllt wird, gibts "dudu`s". ...
Demzufolge dient das Ding da oben einfach nur dazu, die Statistik zu erfüllen, das merkt man schon an der Vorgabe bzgl. "Stabilisierung der Beschäftigung", denn das ist doch nur dummes und substanzloses Gewäsch.
Der Vermittler will einfach nur einen Haken bei EGV machen können und dann seine Ruhe haben, weil der Kunde halt nicht mehr als alo geführt wird und ganz vorbildlich aber auch eine gültige EGV hat.
Rein rechtlich könnte (oder müsste) er sogar in "besser bezahlte" Arbeit vermittelt werden. Aber ganz ehrlich: kein Vermittler wird das machen. A) weil der Kunde gar nicht mehr als alo geführt wird und daher in den Suchläufen nach Arbeitslosen natürlich nicht mehr auftaucht und B) wer will sich den Hut aufziehen, den Betreffenden vom vielleicht sicheren Teilzeitarbeitsplatz in eine neue Stelle zu drängen, wo er dann u. U. in der Probezeit fliegt? Ich glaube, da gibt es noch genug Arbeitslose, um die sich der Vermittler kümmern sollte.
Letztendlich ist das jetzt die Entscheidung des Betreffenden, ob er unterschreiben will oder nicht. Kommt auch drauf an, ob da noch bei den Pflichten irgendwelche versteckten Haken zu finden sind. Dieses "Stabilisieren" ist jedenfalls keiner, denn so eine unkonkrete Pflicht kann man nicht sanktionieren. Unterschreibt er es nicht, wird er dann wohl die EGV als VA bekommen, wie hier schon angeführt wurde.
08.01.2011, 15:34 #11
... und gilt diese Regelung auch für die erwerbstätigen Hilfebedürftigen? Würde mich echt mal interessieren, ...
Nun, auch ein Aufstocker erfüllt die beiden Voaussetzungen: Er ist erwerbsfähig (logisch) und er ist hilfebedürftig.
... denn in dem Sinne ist ja generell eine EGV sinnlos, denn was will man damit regeln?
Mal davon abgesehen, dass Eingliederungsvereinbarungen imho generell völlig sinnlos sind , ist so einiges denkbar. Z.B. Bewerbungsbemühungen für einen besser bezahlten Job.
Soll sich der erwerbstätige Hilfebedürftige (manche arbeiten ja sogar noch Vollzeit) um solche Arbeit bemühen die zur Folge hat dass man keine Leistungen zur Grundsicherung mehr braucht?
Ja. So steht es in § 2, Abs. 1, SGB 2: "... müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen". Was nichts anderes bedeutet, das die Arge Dich solange terrorisieren darf, bis Du vollständig aus der Leistung raus bist.
Hmm, dürfte in Einzelfällen schwierig werden, im genannten Fall (3-Schicht-System usw.) sich noch mit ARGE und weiteren Bewerbungen rumschlagen zu müssen.
08.01.2011, 15:47 #12
...wird das natürlich auch kontrolliert und wenns nicht erfüllt wird, gibts "dudu`s". ...
Der Vermittler will einfach nur einen Haken bei EGV machen können und dann seine Ruhe haben ...
Das ist eine üble Verharmlosung des Konstrukts EGV. Arglose Menschen werden verleitet, in einem eigenständig gültigen Vertrag Verpflichtungen einzugehen, deren Tragweite oft gar nicht überblickt werden kann.
Es gibt auch keine niedlichen "dudu`s", sondern handfesten Druck und üble Sanktionen.
Letztendlich ist das jetzt die Entscheidung des Betreffenden, ob er unterschreiben will oder nicht. Kommt auch drauf an, ob da noch bei den Pflichten irgendwelche versteckten Haken zu finden sind. Dieses "Stabilisieren" ist jedenfalls keiner, denn so eine unkonkrete Pflicht kann man nicht sanktionieren.
Unsinn. Gerade so "eine unkonkrete Pflicht" bietet einen großen Interpretationsspielraum und damit besonders reichhaltige Sanktionsmöglichkeiten.
Ergo: Keine Unterschrift ist immer die beste Lösung!
08.01.2011, 16:05 #13
Glaube mir, der Vermittler will mit der EGV nur eins bewirken (und das weiß ich aus eigener Erfahrung): seine Ruhe für die nächsten 6 Monate zu haben. In Bezug auf den Kunden als auch in Bezug auf seinen Teamleiter, der die Statistiken führt.
Dass er nicht unterschreiben braucht, wurde ja schon mehrfach (auch von mir angeführt). Ich wollte nur die Beweggründe für so eine EGV erläutern.
08.01.2011, 16:16 #14
das mag ja sein, nur macht sich der eH damit zu 100% sanktionierbar, das sollte man nicht vergessen zu erwähnen.
eine EGV ist immer ein knebelvertrag und die meisten SB bedienen sich dessen auch mit sanktionsdrohungen, mit hinweis auf eine bestehende EGV.
normal genommen sollte überhaupt niemand mehr diesen schundvertrag unterzeichnen, schon weil in allen EGV nur die per gesetz eh verpflichtenden teile der ARGE seite stehen, noch nicht einmal ein gesetzlicher/rechtlicher hinweis auf die RFB, wenn eine ARGE gegen ihre auflagen verstößt...
wenn die politik aber so weiter macht wie bisher, werde ich sicher das glück noch haben, den mist in völle untergehen zu sehen.
09.01.2011, 18:43 #15
aus meiner sicht tut sich die politik derzeit ganz gut darin, sich für die stammwähler (danke cdu-wähler ) weiter attraktiv zu halten und trotzdem die schröder-verfehlungen (hartz4) beizubehalten..
09.01.2011, 18:58 #16
Es gibt genügend Vermittler, die auch so was in einer EGV fordern.
09.01.2011, 19:35 #17
In den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur steht allerdings auch dieses:
Im Einzelfall sind allerdings auch für diese eHb Aktivitäten denkbar, die auf eine künftige Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit abzielen. Beispielhaft sind Eigenbemühungen um Beratungs- und Informationsleistungen zu nennen. Diese konkreten Schritte zur Verbesserung der Eingliederungschancen sind mit dem eHb in einer EinV zu vereinbaren.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es derzeit eh nicht genug vernünftig bezahlte Jobs gibt, ist jede EGV bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten eHb nicht zielführend, gerade auch im Hinblick auf evtl. Weiterbildungsmaßnahmen; der Job im1. Arbeitsmarkt hat nämlich Vorrang.
09.01.2011, 19:44 #18
B) wer will sich den Hut aufziehen, den Betreffenden vom vielleicht sicheren Teilzeitarbeitsplatz in eine neue Stelle zu drängen, wo er dann u. U. in der Probezeit fliegt?
Hier stünde im Zweifelsfall gegen die ARGE sogar die Klage auf Schadensersatz im Raum, denn auch ein SB muß den Arbeitsmarkt im Blick behalten und realistisch(!) abschätzen können, was für den betreffenden eHb besser ist.
arbeit, aufstockung, trotz
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