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Timestamp: 2020-02-20 20:04:59+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 G 454/02: VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausbildung, widerruf, öffentliches interesse, strafverfahren, vollzug, verwaltungsverfahren, vollziehung, ermessensausübung, persönlichkeit
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.02.2002, 9 G 454/02
Aktenzeichen: 9 G 454/02
VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausbildung, widerruf, öffentliches interesse, strafverfahren, vollzug, verwaltungsverfahren, vollziehung, ermessensausübung, persönlichkeit
Entscheidungsdatum: 26.02.2002
Normen: § 71 BG HE, § 27 Abs 1 PolLbV HE, § 49 VwVfG HE
Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder berechtigt zum Widerruf der Ausbildung zum Polizeibeamten
Rechtmäßiger und eilbedürftiger Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.
1Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 06.02.2002 gegen die Verfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21.01.2002 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da der Widerrufsbescheid weder hinsichtlich der Widerrufsvoraussetzungen noch hinsichtlich der Ermessensausübung Bedenken begegnet, sich in einem späteren Klageverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird und der Vollzug des Widerrufs auch eilbedürftig ist.
2Der Antragsgegner hat im Widerrufsbescheid vom 21.01.2002 die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell fehlerfrei nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO schriftlich unter Darlegung der von ihm erwogenen Gründe verfügt. Er hat dabei entsprechend den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die aus seiner Sicht bestehenden Umstände angeführt, die ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung belegen sollen. Damit ist ausreichend erkennbar geworden, dass sich der Antragsgegner der Ausnahmesituation eines Sofortvollzuges im Hinblick auf den Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO bewusst war, zumal die angeführten Gründe auch durchaus in der Lage sind, einen Sofortvollzug in der Sache zu rechtfertigen.
3Der Widerrufsbescheid ist formell fehlerfrei, da dem Antragsteller vor Erlass des Widerrufs mit Schreiben vom 14.08.2001 entsprechend den Erfordernissen des § 28 Abs. 1 HVwVfG Gelegenheit gegeben wurde, sich zu einem möglichen Widerruf der Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst zu äußern. Davon hat der Antragsteller auch mit Schreiben vom 07.09.2001 Gebrauch gemacht.
4Der Widerruf der Zulassung des Antragstellers für die Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ist gem. § 49 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG zulässig. Der Antragsgegner hat sich bei Zulassung des Antragstellers für diesen Ausbildungsgang ausdrücklich den Widerruf der entsprechenden Zulassung für den Fall vorbehalten, dass sich nachträglich Gründe ergeben, die zur Verweigerung der Zulassung zur Ausbildung geführt hätten. Die entsprechende Belehrung ist dem
Zulassung zur Ausbildung geführt hätten. Die entsprechende Belehrung ist dem Antragsteller am 05.03.2001 erteilt worden, was er durch seine persönliche Unterschrift bestätigt hat. Folglich durfte der Antragsgegner im Hinblick auf das dienstliche Fehlverhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit der Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder im Umfang von 900,00 DM dessen Ausbildungszulassung im Hinblick auf die Ausübung des Widerrufsvorbehaltes erneut überprüfen und zu einer neuen Sachentscheidung gelangen. Einschlägig ist insoweit § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HPolLVO i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 1 der Ausbildungsund Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vom 06.08.1996 (StAnz. 1996 S. 2530,2536). Danach erfordert die Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, dass der Beamte nach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und seines fachlichen Leistungen für den gehobenen Dienst geeignet erscheint. Hier ist der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise im Hinblick auf das dienstliche Fehlverhalten des Antragstellers zu der Überzeugung gelangt, dass es derzeit an einer hinreichenden Eignung des Antragstellers für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in allen ihren Ämtern bis einschließlich zur Besoldungsgruppe A 13 fehlt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Feststellungen zur Eignung in erheblichem Umfang einem Ermessens- und Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterworfen sind, so dass er im Wesentlichen in eigener Verantwortung darüber entscheidet, welche Eignungsvoraussetzungen er stellt und wann er vernünftige Zweifel an der Eignung von Bewerbern hegt. Der danach bestehende rechtliche Rahmen wird vom Antragsgegner hier nicht verlassen, da er aus dem Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit der Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder ohne weiteres zu dem Schluss gelangen konnte, derzeit fehle dem Antragsteller die erforderliche Eignung, um nicht nur die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu durchlaufen, sondern später auch Ämter der gesamten Laufbahnbandbreite ausüben zu können. Die Ausbildung erfolgt im Hinblick auf die gesamte Bandbreite und ist gerade deshalb auch von besonderem Interesse für den Antragsteller.
5Der Antragsteller hat hier durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Nichtasservierung der beschlagnahmten Gelder gegen seine Pflicht aus § 69 S. 2 HBG verstoßen, sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Weiter hat er gegen die Verpflichtung verstoßen, dass sein Verhalten innerhalb wie außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die der Beruf erfordert. Weiter hat der Antragsteller gegen dienstliche Anweisungen verstoßen und damit gegen seine Verpflichtung aus § 70 S. 2 HBG verstoßen, wofür er nach § 71 Abs. 1 HBG in vollem Umfang die persönliche Verantwortung trägt. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat eindeutig ergeben, dass der Antragsteller ebenso wie seine Kollegen in vollem Umfang dafür mitverantwortlich war, dass die beschlagnahmen Gelder im Umfang von 900,00 DM einer ordnungsgemäßen Asservierung zugeführt werden, allein schon deshalb, um sie dem späteren Strafverfahren zugänglich machen zu können oder aber für den Fall einer Einstellung des entsprechenden Verfahrens auch wieder ordnungsgemäß herauszugeben. Dies hat der Antragsteller durch sein Zutun, wenn auch gemeinsam mit zwei anderen Kollegen, vereitelt, da der Verbleib des Betrages von 900,00 DM, die seinerzeit bei einem Beschuldigten beschlagnahmt wurden, möglicherweise nie mehr hätte aufgeklärt werden können. Damit handelt es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des Antragstellers, für das er sich auch nicht dadurch entlasten kann, dass er die Verantwortung auf einen Kollegen abschiebt, der sich geweigert habe, das Geld anzunehmen. Ihn trifft insoweit in vollem Umfang die Mitverantwortung, so dass er ggf. Vorgesetzte hätte einschalten müssen, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Asservierung zu sorgen, auch wenn dies zu Konflikten mit Kollegen geführt hätte. Genau dies wird nach Maßgabe der §§ 69, 70 HBG von einem Beamten erwartet, zumal dieser in jeder Situation in vollem Umfang für die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens einstehen muss und die einschlägigen dienstlichen Anweisungen zu befolgen hat, deren Rechtmäßigkeit hier nicht in Zweifel steht. Die Einlassung des Antragstellers im Vorfeld des Widerrufsbescheides laut Schreiben vom 07.09.2001 belegt eindeutig, dass sich der Antragsteller seiner umfassenden rechtlichen Dienstverpflichtung aufgrund seines Beamtenverhältnisses nicht ausreichend bewusst ist und ein entsprechendes Bewusstsein auch nicht im Nachhinein entwickelt hat, weil er nicht bereit war, die volle persönliche Mitverantwortung für den Fehler zu übernehmen. Stattdessen wird der Versuch gemacht, die Hauptverantwortung auf einen anderen Kollegen abzuschieben, was die Vermutung zulässt, dass sich der Antragsteller bei ähnlichen Konfliktfällen in der Zukunft erneut in einer Weise verhalten kann, die eine Aufklärung entsprechenden dienstlichen Fehlverhaltens,
verhalten kann, die eine Aufklärung entsprechenden dienstlichen Fehlverhaltens, wie es hier vorgefallen ist, verhindern oder doch beeinträchtigen kann.
6Vor diesem Hintergrund ist die vom Antragsgegner gewonnene Überzeugung von einer gegenwärtig fehlenden persönlichen Eignung des Antragstellers für eine Ausbildung und spätere Tätigkeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst rechtlich bedenkenfrei. Dem steht nicht entgegen, dass das einschlägige Strafverfahren nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages i. H. v. 2.000,00 DM eingestellt wurde. Zwar mag strafrechtlich kein sonderlich großes Verschulden vorliegen. Dienstrechtlich beurteilt sich die Sache jedoch völlig unabhängig davon, da die Beamtenpflichten einen sehr viel weitergehenden Umfang haben als die strafrechtlichen Bestimmungen. Gerade von einem Beamten im gehobenen Polizeivollzugsdienst muss erwartet werden, dass er Verantwortung für sein gesamten Tätigkeitsfeld übernehmen kann und dabei auch, so unvermeidbar, Konflikte oder Auseinandersetzungen mit seinen Kollegen dann riskiert, wenn es um die Durchsetzung rechtmäßiger Weisungen seines Dienstherrn im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung von Ermittlungs- und Strafverfahren geht.
7Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich gegenüber dem Verwaltungsverfahren auch im Eilverfahren keine wesentliche Änderung ergeben hat, da die endgültige Einstellung des Strafverfahrens keinen Umstand darstellt, der beamtenrechtlich von besonderer Bedeutung wäre, insbesondere was die Bedenken an der Eignung des Antragstellers angeht. Die Entscheidung des Antragsgegners bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Spielraumes für einen Widerruf nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 HVwVfG, § 114 S. 1 VwGO). Es liegt in seiner Hand, darüber zu entscheiden, ob von einer gegebenen Widerrufsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird und in welchem Ausmaß dies geschieht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle des Dienstherrn zu setzen.
8Der Vollzug des Widerrufs ist auch eilbedürftig, da dem Antragsteller nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des Antragsgegners eine zwingende rechtliche Zulassungsvoraussetzung fehlt, so dass bei heutiger Sachlage kein Anspruch darauf bestünde, erneut zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zugelassen zu werden. Des weiteren hat der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren wie auch im Eilverfahren zutreffend dargelegt, dass die Teilnahme des Antragstellers an der weiteren Ausbildung derzeit nur Kosten verursacht, denen kein angemessener Gegenwert für den Dienstherrn zur Seite steht, wenn der Widerruf der Zulassung nachträglich im Hauptsacheverfahren mit Rückwirkung bestätigt wird. In diesem Fall kann nämlich der Ausbildungserfolg überhaupt nicht eintreten, der Antragsteller kann nicht im gehobenen Polizeivollzugsdienst als entsprechender Laufbahnbeamter eingesetzt werden. Unter diesen Umständen ist es sachgerecht, die Wirkung des Widerrufs bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eintreten zu lassen und so dem Dienstherrn weitere im Ergebnis jedoch nutzlose Aufwendungen zu ersparen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner aufgrund des Widerrufs sofort über die Arbeitskraft des Antragstellers im Vollzugsdienst verfügen kann, da dieser an der Fortsetzung der Ausbildung nunmehr gehindert ist. Es kann dem Antragsgegner im Hinblick auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides nicht zugemutet werden, auf eine polizeivollzugsdienstliche Tätigkeit des Antragstellers zugunsten einer Teilnahme an der Ausbildung zu verzichten.
9Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
10 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung erscheint es angemessen, die Hälfte des gesetzlichen Hilfswertes anzusetzen.
9 G 454/02
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Ausbildung, Widerruf, öffentliches interesse, Strafverfahren, Vollzug, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Ermessensausübung, Persönlichkeit

References: § 71
 § 27
 § 49
 § 80
 § 80
 § 80
 § 28
 § 49
 § 27
 § 41
 § 69
 § 70
 § 71
 § 153
 § 114
 § 154