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Timestamp: 2019-10-20 07:24:17+00:00

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Verbraucherschutz | Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Freitag, 08.07.2016 09:48
Verbraucherschutz | Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen (BGH)
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB aF und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden ( BGH, Urteil v. 07.07.2016 - I ZR 30/15 und BGH, Urteil v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 ).
Hintergrund: Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Sachverhalt und Verfahrensgang: In beiden entschiedenen Fällen wurden Grundstücke durch Immobilienmakler im Internet beworben. Die Käufer bekundeten per E-Mail Interesse am jeweiligen Grundstück und erhielten Exposés, in denen die Maklerprovision ausgewiesen war. Widerrufsbelehrungen fanden sich in beiden Fällen nicht im Exposé. Im Laufe der Rechtsstreite haben die Käufer die Maklerverträge widerrufen. Die betreffenden Landgerichte verurteilten die Käufer zur Zahlung der Maklerprovision. Der BGH hob die Urteile der Vorinstanz auf.
Die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, sind Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.
Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren.
Den Maklern steht in beiden Fällen wegen der erbrachten Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. In beiden Fällen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 114/2016 (Sc)
NWB XAAAF-77291
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NWB-Nachricht v. 26.08.2016, Maklerrecht | Vorkaufsberechtigter muss keine übliche Maklerprovision zahlen (BGH)
NWB-Nachricht v. 20.05.2014, Gesetzgebung | Neue Verbraucherrechte im Online-Handel - Leitfaden veröffentlicht (BMWi)
Verbraucherschutz | Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen (BGH) ablegen in?

References: § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312