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BAG Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 186/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 186/96
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung. Rechtsfolge des SGB VI ÄndG
Eine auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bezogene Altersgrenzenvereinbarung, die gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG 92 verstoßen hat, ist nach Inkrafttreten des SGB VI ÄndG wieder wirksam, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nach dem 31. Juli 1994 das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Eine Altersgrenzenregelung von 65 Lebensjahren ist mit Art. 12 GG vereinbar.
GG Art. 12 Abs. 1; SGB VI Änderungsgesetz Art. 2; SGB VI Änderungsgesetz Art. 3; BGB § 141
LAG Hamm (Urteil vom 30.01.1996; Aktenzeichen 7 Sa 1902/95)
ArbG Bochum (Entscheidung vom 26.09.1995; Aktenzeichen 2 Ca 836/95)
Die am 13. Mai 1930 geborene Klägerin war seit dem 15. Januar 1981 für die Beklagte in deren St. J… in B… zuletzt als Mitarbeiterin im Zentrallager beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die “Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)” in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nach § 19 Abs. 3 AVR endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet. Im Hinblick darauf lehnte es die Beklagte ab, die Klägerin über den 31. Mai 1995 hinaus weiter zu beschäftigen.
Die Klägerin hält die Altersgrenzenregelung wegen eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden Fassung für unwirksam. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer generellen Altersgrenze verletze ihre durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit.
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht mit Ablauf des 31.05.1995 beendet worden ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, sie für die Dauer des Feststellungsrechtsstreites weiterzubeschäftigen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin mit Ausnahme des Weiterbeschäftigungsanspruchs ihr ursprüngliches Klageziel. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund wirksamer Vereinbarung über die Befristung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Ablauf des 31. Mai 1995 beendet.
I. Die Revision der Klägerin ist zulässig. Ihr ist wegen Versäumens der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§§ 233, 234, 236 ZPO). Sie hat einen Sachverhalt vorgetragen, nach dem sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Notfrist des § 554 Abs. 2 ZPO einzuhalten. Nach ihrem unstreitigen und glaubhaft gemachten Vorbringen hat ihr Prozeßbevollmächtigter am letzten Tag der Frist um 21.34 Uhr mit der Übermittlung der Revisionsbegründung begonnen, indem er von einem ordnungsgemäß funktionierenden Sendegerät aus die ihm bekannte Fax-Nummer des Bundesarbeitsgerichts direkt angewählt hat. Obwohl die Leitung frei war, kam keine ordnungsgemäße Übermittlung zustande. Das rechtfertigt eine Wiedereinsetzung, weil der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin das seinerseits Erforderliche getan hat, eine rechtzeitige Übermittlung der Revisionsbegründung in die Wege zu leiten. Weitere Anstrengungen waren von ihm nicht zu verlangen (vgl. BVerfG Beschluß vom 1. August 1996 – 1 BvR 121/95 – AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977).
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat am 31. Mai 1995 geendet.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die AVR-Caritas in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Das haben die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrags vom 14. Mai 1985 vereinbart.
2. Die danach für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 3 AVR, die auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellt, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen zwingendes höherrangiges Recht.
a) Eine aus der Verletzung des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 92) folgende Unwirksamkeit der Altersgrenzenregelung ist durch das am 1. August 1994 in kraft getretene Sozialgesetzbuch Änderungsgesetz (SGB VI ÄndG, BGBl. I, 1797) beseitigt worden.
Nach § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden Fassung des RRG 92 war eine Vereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt enden soll, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, nur wirksam, wenn die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt geschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist. Der Begriff der Vereinbarun...

References: § 41
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 3
 § 141
 § 19
 § 41
 § 554
 § 233
 § 2
 § 19
 § 41
 § 41