Source: https://www.spenglerfachjournal.at/regressanspruch/
Timestamp: 2020-07-06 21:37:45+00:00

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Hat der Werkunternehmer einen Regressanspruch gegen die ÖBA, wenn er an den Bauherr einen Schadenersatz geleistet hat? - Spengler Fachjournal
Hat der Werkunternehmer einen Regressanspruch gegen die ÖBA, wenn er an den Bauherr einen Schadenersatz geleistet hat?
Der Oberste Gerichtshof hatte folgenden für die Baubranche typischen Sachverhalt zu klären (siehe OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b): Ein Bauunternehmen war vom Bauherrn mit der Aufstockung eines Bürogebäudes beauftragt worden. Mit der Herstellung des Unterbodens war vom Bauunternehmen ein Subunternehmer beauftragt worden. Der Unterboden wurde mangelhaft errichtet, weil das Mischgut aufgrund eines falschen Mischverhältnisses eine zu hohe Feuchtigkeit aufwies. Dies hatte zur Folge, dass ein auf dem Unterboden verlegter Laminatboden schadhaft wurde. Der Bauherr führte mit Erfolg einen Gerichtsprozess gegen das Bauunternehmen. Schon vor Klagseinbringung hatte der Architekt Dipl. Ing., der mit der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) beauftragt worden war, dem Bauherrn einen Teil des Schadens, nämlich ca. 13 % der gesamten Mängelbehebungskosten, ersetzt. Der Haftpflichtversicherer des Bauunternehmens leistete Schadenersatz, wollte sich aber beim Subauftragnehmer regressieren. Zwar konnte der Haftpflichtversicherer auch einen Titel den Subauftragnehmer erlangen, doch war dieser nutzlos, denn der Subauftragnehmer war zahlungsunfähig. Im Urteil gegen das Bauunternehmen war aber vom Gericht festgestellt worden, dass auch für die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) leicht erkennbar gewesen wäre, dass das Mischgut eine viel zu hohe Feuchtigkeit aufwies und im Hinblick auf die Gefahr einer nachstoßenden Feuchtigkeit die eingesetzten Folien den Anforderungen nach dem Stand der Technik nicht entsprochen haben. Ferner hätte im konkreten Fall die ÖBA berücksichtigen müssen, dass bei der Beurteilung der notwendigen Austrocknungszeit die Bitumenschicht eine Feuchtigkeitsaufnahme nach unten über die Rohdecke ausschloss. Auf Grund dieser Feststellungen versuchte der Haftpflichtversicherer daher auch bei der ÖBA anteilig – also mit der Hälfte des an den Bauherrn geleisteten Betrages – und für die Kosten des gegen den Subunternehmer geführten Verfahrens Regress zu nehmen. An dieser Stelle soll nur erwähnt werden, dass der Architekt Dipl.-Ing. inzwischen gestorben war und über dessen Verlassenschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet werden musste. Die Regressforderung des Haftpflichtversicherers war daher eine Insolvenzforderung. Das Erstgericht und das Berufungsgericht gaben der Regressforderung des Haftpflichtversicherers keine Folge und der Rechtsstreit wurde dem OGH vorgelegt.
Der OGH konkretisierte zunächst die Aufgaben einer ÖBA. Dazu gehört die Überwachung der Herstellung des Werks auf Übereinstimmung mit den Plänen, auf Einhaltung der technischen Regeln, der behördlichen Vorschriften und des Zeitplans, die Abnahme von Teilleistungen und die Kontrolle der für die Abrechnung erforderlichen Abmessungen, die Führung des Baubuchs etc, also alle jene Kontrolltätigkeiten, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen und nur im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auf der Baustelle selbst sinnvoll ausgeübt werden können. Alle anderen zur Bauüberwachung gehörenden Tätigkeiten sind nicht ÖBA. Im gegenständlichen Fall hat nach den Feststellungen im Verfahren gegen das Bauunternehmen der Architekt Dipl.-Ing. seine ihm im Rahmen der ÖBA obliegende Überwachungspflichten verletzt, weil er die zu hohe Feuchtigkeit des Unterbodens nicht bemerkt und die dadurch bedingte Austrocknungszeit sowie die Notwendigkeit und die fehlende Eignung einer Dampfbremse verkannt hat. Die Bauaufsicht soll aber den Bauherrn, der hierfür seine ÖBA gesondert entlohnt, vor Fehlern schützen, die in den Verantwortungsbereich der einzelnen bauausführenden Unternehmer fallen, nicht aber diese von deren Verantwortung entlasten oder deren Verantwortung mindern. Die Bauüberwachung erfolgt also ausschließlich im Interesse des Bauherrn und nicht in jenem der Werkunternehmer.
Ungeachtet dieser Erwägungen kommt der OGH nach einer ausführlichen Behandlung des Schrifttums zum Ergebnis, dass der Regress des Werkunternehmers, der dem Bauherrn im Zuge der Werkausführung einen Schaden verursacht und auch ersetzt hat, gegen die ÖBA, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Werkunternehmer eine Solidarhaftung gegenüber dem Bauherrn trifft, nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Wer meint, dass der OGH daher im konkreten Fall der Regressforderung stattgegeben hat, unterliegt einem Irrtum. Denn nach Ansicht des OGH kann die Ausprägung der Zurechnungsgründe im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der ÖBA im Innenverhältnis gänzlich entfällt. Der dem Unterboden mangelhaft ausführenden Subunternehmer ist grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf zu machen. Das richtige Betonmischverhältnis betrifft geradezu den Kern des geschuldeten Werks. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Zurechnungsgründe beim Architekten Dipl.-Ing. demgegenüber nicht vernachlässigbar sind, weil auch ihm die Untauglichkeit des Unterbodens für das darauf aufbauende Gewerk leicht erkennbar gewesen wäre, sei zu berücksichtigen, dass dieser unstrittig vor Klagseinbringung im Haftpflichtprozess gegen die Bauunternehmerin bereits einen Schadenersatz von rund 13% der gesamten Mängelbehebungskosten an den Bauherrn geleistet hat. Stichhältige Gründe, warum der ihre Überwachungspflichten verletzenden Bauaufsicht mehr als dieser Schadensteil und damit auch anteilig die Verzugszinsen und die Kosten der folgenden Prozesse zuzuweisen wären, seien nicht ersichtlich geworden.
Fazit:Grundsätzlich wird mit diesem Urteil des OGH die Möglichkeit einer Mithaftung der ÖBA eröffnet. Der OGH geht aber offensichtlich davon aus, dass die Abwägung vielfach zu einer überwiegenden oder allenfalls alleinigen Haftung des Werkunternehmers führen wird, da es das Werkunternehmen ist, das die mangelfreie Herstellung des Werks schuldet und die ÖBA keine Befreiung des Werkunternehmers von dieser Verpflichtung bezweckt. Dennoch ist zukünftig im Einzelfall eine Mithaftung der ÖBA zu prüfen, da auch deren Sorgfaltswidrigkeit schadenskausal ist. Es ist damit zurechnen, dass Gerichtsprozesse zunehmen werden.
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References: OGH 
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 § 1302
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