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Timestamp: 2018-07-17 07:25:43+00:00

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Verkehrsstrafrecht | Fachanwalt Strafrecht München
Die Kanzlei Strafrecht München von Volker Dembski verteidigt umfassend im Rechtsgebiet Verkehrsstrafrecht. Verkehrsstraftaten werden im Strafverfahren geahndet. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden dagegen im Bußgeldverfahren verfolgt.
Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich im Verkehrsrecht nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
Beim Konsum von Alkohol liegt ab 1,1 Promille unwiderlegbar Fahruntauglichkeit vor. Ab 0,3 Promille Alkohol ist Fahruntüchtigkeit gegeben, wenn ein alkoholbedingter Fahrfehler hinzutritt. Ohne Fahrfehler wird bei einer Alkoholisierung von 0,5 Promille bis 1,09 Promille ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen § 24a StVG eingeleitet.
Die durch eine Blutuntersuchung festgestellte Blutalkoholkonzentration bezieht sich immer auf den Zeitpunkt der Blutprobenentnahme. In der Regel vergeht zwischen Tatzeitpunkt und Blutprobenentnahme jedoch ein nicht unerheblicher Zeitraum. Es muss daher eine Rückrechnung erfolgen. Beim Nachtrunk muss für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration die Alkoholmenge des Nachtrunks ermittelt und abgezogen werden. Durch eine Begleitstoffanalyse kann die Aufnahme bestimmter Alkoholarten überprüft werden. Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde der Richtervorbehalt bei den einschlägigen Verkehrsdelikten abgeschafft. Die Blutentnahme kann daher gemäß § 81a Abs. 2 StPO standardmäßig, insbesondere ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.
Nachdem es bei Rauschmitteln keine verbindlichen Grenzwerte gibt, müssen zusätzlich zum Betäubungsmittelkonsum ein drogenbedingter Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen vorliegen. Auch Arzneimittel, die Auswirkungen auf das zentrale Nervensystem haben, fallen unter den Rauschmittelbegriff.
Dem Täter einer Trunkenheitsfahrt drohen neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Anordnung einer Sperrfrist und die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister. Ferner wird die Fahrerlaubnisbehörde ab 1,6 Promille Alkohol im Rahmen der zu beantragenden Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage einer MPU verlangen.
2. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Oftmals wird die Fahrerlaubnis beim Vorliegen einer Verkehrsstraftat bereits im Ermittlungsverfahren durch das Gericht vorläufig entzogen. Wer gleichwohl ein Fahrzeug führt, macht sich im Verkehrsrecht nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar. Das gilt auch dann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis erworben wird, sofern die Führerscheinstelle die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat.
3. Verkehrsunfall (§§ 142, 315c, 222, 229 StGB)
Wird unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Verkehrsunfall verursacht, kommt im Verkehrsrecht eine Strafbarkeit nach § 315c StGB wegen Straßenverkehrsgefährdung und gemäß § 229 wegen fahrlässiger Körperverletzung oder nach § 222 StGB wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Wer dann als Unfallbeteiligter seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, macht sich außerdem nach § 142 StGB wegen Verkehrsunfallflucht strafbar.
4. Verkehrsstraftaten (§§ 185, 240, 315b, 316a, 323a StGB)
Weitere im Verkehrsrecht oftmals vorkommende Straftatbestände sind der Vollrausch gemäß § 323a StGB, die Nötigung gemäß § 240 StGB, die Beleidigung gemäß § 185 StGB, der Straßenverkehrseingriff gemäß § 315b StGB, der Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG und der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gemäß § 6 PflVG.
Wird zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung auf den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ein Angriff verübt, liegt ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB vor. Wegen der tatbestandlichen Weite und der hohen Strafandrohung ist diese Norm aber sehr restriktiv auszulegen.

References: § 316
 § 24
 § 81
 § 21
 § 315
 § 229
 § 222
 § 142
 § 323
 § 240
 § 185
 § 315
 § 22
 § 6
 § 316