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Timestamp: 2017-01-18 06:31:33+00:00

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Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)…Art. 23 VfGHG, BeweisaufnahmeArt. 24 VfGHG, Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gericht...Art. 25 VfGHG, EntscheidungArt. 26 VfGHG, Einstweilige AnordnungArt. 27 VfGHG, KostenArt. 28 VfGHG, Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, GegenstandswertArt. 29 VfGHG, Bindungswirkung der Entscheidung, VollzugArt. 30 VfGHG, Ergänzende BestimmungenArt. 31 VfGHG, Erhebung der AnklageArt. 32 VfGHG, Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtag...Art. 33 VfGHG, Zurücknahme der AnklageArt. 34 VfGHG, Mehrere AngeklagteArt. 35 VfGHG, Aussetzung des VerfahrensArt. 36 VfGHG, Zustellung der AnklageschriftArt. 37 VfGHG, VoruntersuchungArt. 38 VfGHG, Mündliche VerhandlungArt. 39 VfGHG, Gang der mündlichen VerhandlungArt. 40 VfGHG, UrteilArt. 41 VfGHG, Verkündung des Urteils; ZustellungArt. 42 VfGHG, Sonstige VerfahrensvorschriftenArt. 43 VfGHG, Wiederaufnahme des Verfahrens…Art. 57 VfGHG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
Art. 23 VfGHG, Beweisaufnahme
Art. 23 VfGHGGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VfGHGReferenz: 1103-1-IAbschnitt: Dritter Teil – Verfahren → Kapitel I – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Der Verfassungsgerichtshof erhebt ohne Bindung an Anträge den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis. Zur Vorbereitung der Verhandlung kann auch der Präsident außerhalb der Sitzung durch ein berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs als beauftragten Richter Beweise aufnehmen lassen oder zu bestimmten Beweisthemen ein anderes Gericht um die Aufnahme bestimmter Beweise ersuchen.(2) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen unter Mitteilung des Beweisthemas benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten oder richten lassen. Über die Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Beteiligten ist eine Niederschrift aufzunehmen.(3) Bei Beweisaufnahmen außerhalb der Sitzung entscheidet über eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Fall des § 180 GVG oder die Anordnung von Zwangsmitteln der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung; im Übrigen sind richterliche Maßnahmen im Rahmen der Beweisaufnahme nicht gesondert anfechtbar.(4) Auf die Beweisaufnahme finden im Übrigen in den Fällen des Art. 2 Nr. 1 die Vorschriften der Strafprozessordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
Art. 22 VfGHG, Mündliche VerhandlungArt. 24 VfGHG, Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und…

References: Art. 23

Art. 23

Art. 23
 § 180
 Art. 2

Art. 22