Source: https://judicialis.de/Verwaltungsgerichtshof-Baden-W%C3%BCrttemberg_10-S-614-00_Beschluss_25.07.2001.html
Timestamp: 2020-02-26 00:51:44+00:00

Document:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2001 mit dem Az.: 10 S 614/00	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 25.07.2001
Aktenzeichen: 10 S 614/00
Rechtsgebiete: StVG, FeV, StVZO, StGB
StVG § 2 Abs.4
FeV § 11 Abs. 1 Satz 2
FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
StVZO § 15b Abs.1 Satz 2 a.F.
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2
Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer - erheblichen - Straftat (hier: Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung [ §§ 315c Abs.1 Nr.2, 240 StGB]) entzogen worden war.
10 S 614/00
Versagung der Fahrerlaubnis
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Februar 2000 - 4 K 2267/99 - wird abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Februar 2000 - 4 K 2267/99 - ist zulässig, aber unbegründet.
Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel vor.
Der Kläger vertritt - in seinem Zulassungsvorbringen sich hierauf beschränkend - die Ansicht, die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei rechtswidrig gewesen, so dass die Fahrerlaubnisbehörde zu Unrecht die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen seiner Weigerung, ein solches Gutachten vorzulegen, versagt habe. Denn das Vorliegen nur einer Straftat - hier seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 2, 240 StGB - rechtfertige noch nicht gem. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 FeV die Anforderung eines Gutachtens, da § 2 Abs. 4 S. 1 StVG, § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV von "Straftaten" sprächen.

References: § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 315
 § 11
 § 2
 § 11