Source: http://wedebruch.de/gesetze/persbef/pbefausglv.htm
Timestamp: 2019-02-18 08:21:26+00:00

Document:
Wedebruch.de: PBefAusglV
(PBefAusglV)
Vom 2. August 1977
[Verkündet am 15. September 1977; BGBl. I S. 1460]
§ 1 neu gefasst durch Artikel 6 zweite Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 1989 [BGBl. I S. 1273, 1274];
§ 10 Abs. 2 geändert und Abs. 3 eingefügt; ursprüngliche §§ 11 und 12 gestrichen sowie § 13 als § 11 neu nummeriert durch Artikel 1 dritte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 24. März 1992 [BGBl. I S. 730];
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h geändert durch Artikel 3 Abs. 14 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2118, 2122];
§ 3 geändert durch Artikel 416 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2867];
§§ 3 und 10 geändert durch Artikel 1 Änderungsverordnung vom 25. November 2002 [BGBl. I S. 4450];
§ 1 geändert durch Artikel 5 Nr. 3 Berufsbildungsreformgesetz vom 23. März 2005 [BGBl. I S. 931, 965]
§ 1 - Auszubildende
§ 2 - Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze
§ 3 - Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs
§ 4 - Ermittlung der Erträge
§ 5 - Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen
§ 6 - Länderüberschreitender Verkehr
§ 7 - Antrag
§ 8 - Entscheidung
§ 9 - Änderung der Voraussetzungen
§ 10 - Vorauszahlungen
Auf Grund des durch das Gesetz vom 215. September 1976 (BGBl. I S. 2439) eingefügten § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Auszubildende im Sinne von § 45a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes sind
Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, 36 Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;
(2) Die Berechtigung zum Erwerb von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs hat sich der Verkehrsunternehmer nachweisen zu lassen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstaben a bis g geschieht dies durch Vorlage einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe h durch Vorlage einer Bescheinigung des Trägers der jeweiligen sozialen Dienste. In der Bescheinigung ist zu bestätigen, daß die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 gegeben ist. Die Bescheinigung gilt längstens ein Jahr.
Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze
Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs
(3) Besteht ein von mehreren Unternehmern gebildetes zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten und wird je beförderte Person nur ein Fahrausweis ausgegeben, ist die nach Absatz 2 errechnete Zahl der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert zu erhöhen.
(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgende Durchschnittswerte zugrunde zu legen:
5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr
betrieben wird. Nachbarortslinenverkehr ist der Verkehr zwischen Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und verkehrsmäßig so miteinander verbunden sind, dass der Verkehr nach der Tarifgestaltung und gegenwärtiger oder in naher Zukunft zu erwartender Häufigkeit einem Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die Verbindung mehrer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Begriff "Nachbarortslinienverkehr".
(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oder die Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oder die mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4 jeweils um mehr als 25 vom Hundert abgewichen wird, sind der Berechnung des Ausgleichsbetrages die nachgewiesenen Werte zugrunde zu legen.
Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen
(1) Werden in einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten die Erträge aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen zusammengefaßt und dem einzelnen Unternehmer anteilmäßig nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 2 des Gesetzes anzugeben. Bei der Ermittlung der von dem einzelnen Unternehmer geleisteten Personen-Kilometer ist diejenige Zahl der verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr anzugeben, die sich nach Anwendung des in Satz 1 genannten Verteilungsschlüssels auf die Gesamtzahl der von Unternehmern verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr ergibt.
Länderüberschreitender Verkehr
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Länder einvernehmlich die auf sie entfallenden Anteile an der Ausgleichsleistung nach den im jeweiligen Land erbrachten Wagen-Kilometern oder nach einer anderen geeigneten Schlüsselung aufteilen.
Änderung der Voraussetzungen
(1) Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrages; sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet.
2 a. Reifen
2 b. Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter)
2 c. Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)
Sonstige Fremdleistungen Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren, Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne für Güter, die nicht aktiviert werden.
2 d. Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung
2 e. Sonstige Versicherungen
Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen, Unfallversicherungen und alle nicht unter 2 d aufgeführten Haftpflichtversicherungen.
3 a. Löhne und
3 b. Gehälter
3 c. Sozialkosten
3 d. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen
4 a. Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer
4 b. Vermögensteuer
4 c. Sonstige Steuern
4 d. Konzessionsgebühren
(externer Server) Letzte Änderung am 8. Mai 2005 von Matthias Dörfler

References: § 1

§ 10
 § 13
 § 11

§ 1

§ 3

§ 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 58
 § 45
 § 26
 § 43
 § 45