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Timestamp: 2020-07-09 01:33:07+00:00

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§ 98 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters - JUSLINE Österreich
§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters
(1) Der Straßenerhalter ist in jedem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991; dies gilt jedoch nicht für Verfahren nach § 59 über das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen, nach § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.
(3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) anbringen; dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
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Entscheidungen zu § 98 Abs. 4ABGB StVO 1960
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§ 94a StVO 1960 Zuständigkeit der Landesregierung§ 94b StVO 1960 Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde§ 94c StVO 1960 Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94d StVO 1960 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94e StVO 1960 Verordnungen§ 94f StVO 1960 Mitwirkung§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.§ 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht§ 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges.§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters§ 98a StVO 1960§ 98b StVO 1960 Punktuelle Geschwindigkeitsmessung§ 98c StVO 1960 Abstandsmessung§ 98d StVO 1960 Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen§ 98e StVO 1960 Überwachung aus Fahrzeugen§ 98f StVO 1960 Verkehrsbeobachtung§ 98g StVO 1960 Zulässige Weiterverwendung von Daten in bestimmten Fällen§ 99 StVO 1960 Strafbestimmungen.§ 100 StVO 1960 § 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.§ 101 StVO 1960 Verkehrsunterricht.

References: § 98
 § 8
 § 59
 § 65
 § 99
 § 101
 § 44
 § 43
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 94
 § 100