Source: http://aaevents.de/agb/
Timestamp: 2020-07-13 11:32:03+00:00

Document:
AGB | Alles für Ihre Veranstaltung - All About Events Veranstaltungstechnik
AGB All About Events Fabian Rücker
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Firma All About Events Fabian Rücker (Sitz: Charentoner Str.28, 33142 Büren) – nachfolgend AAE genannt – und ihren Vertragspartnern – nachfolgend Kunde bzw. Kunden genannt – , welche die Vermietung und den Verkauf von Medien- und Veranstaltungstechnik jeglicher Art und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der Firma All About Events Fabian Rücker zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden oder AAE darauf Bezug genommen hat. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen und Forderungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn AAE diese vollständig oder teilweise ausdrücklich an.
Die Angebote von AAE sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf zur Rechtswirksamkeit der Textform. Der rechtswirksame Vertrag zwischen AAE und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch AAE zustande. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer oder Mieter die ausschließliche Geltung dieser AGB an.
§3 Mietzeit und Services
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus den Lagern von AAE (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in den Lagern von AAE (Mietende). Dies gilt gleichermaßen, wenn AAE sich dem Kunden gegenüber zum Transport bzw. zur Abholung der Mietgegenstände verpflichtet hat. Bei Full-Service-Verträgen beginnt die Mietzeit mit Anreise zum Veranstaltungsort und endet nach dem Abbau mit der Abreise vom Veranstaltungsort.
Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere die Anlieferung, die Montage/Demontage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen Entgelt gemäß im Vertrag festgehaltener Vereinbarung. Sofern nicht anders angeboten werden Dienstleistungen nach Aufwand abgerechnet.
Sofern keine abweichenden Preise vereinbart worden sind, gelten die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Bei Preiserhöhungen bzw. -senkungen dieser Preisliste hat der Kunde keinen Anspruch auf Nachlass oder Rückvergütung.
Bei allen Preisen handelt es sich um Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sitzt der Kunde im Inland, wird die Endsumme als Bruttopreis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben.
Die Zahlung ist gemäß den im Auftrag genannten Zahlungsbedingungen fristgerecht zu leisten. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist AAE ohne weitere Mahnung berechtigt, zusätzliche Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. (BGB §288) zu berechnen. Bezahlt der Kunde die Rechnung nach der zweiten Mahnung gänzlich oder teilweise nicht, behält sich AAE das Recht vor die Forderungen an ein Inkasso-Unternehmen abzutreten.
Weiterhin ist AAE berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden, insbesondere auf Kosten und Zinsen durch Verzug, und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Zahlungen sind per Banküberweisung mit Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer an angegebene Bankkonten von AAE zu überweisen. Eine Barzahlung ist möglich. AAE behält sich vor eine angemessene Kaution bei Neukunden zu verlangen.
§6 Kündigung und Stornierungsgebühren
Nach Auftragsbestätigung durch AAE kann der Kunde das Mietverhältnis vorzeitig nur mit wichtigem Grund kündigen.
Kündigt der Kunde vorzeitig das Mietverhältnis, wofür AAE keinen zu vertretenen Anlass gesetzt hat, schuldet er AAE einen pauschalierten Schadensersatz nach folgenden Maßgaben:
bis 28 Tage vor vereinbartem Mietbeginn = 25% des Endbetrags
bis 14 Tage vor vereinbartem Mietbeginn = 50% des Endbetrags
bis 8 Tage vor vereinbartem Mietbeginn = 80% des Endbetrags
7 Tage oder weniger bis Mietbeginn = 100% des Endbetrags
Gleiches gilt im Falle, wenn der Kunde die vereinbarte Leistung nicht abruft bzw. die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung verhindert.
In beiden Fällen (siehe Absatz 2. und 3.) hat sich AAE ersparte Aufwendungen oder anderweitige Vorteile anrechnen zu lassen.
AAE ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder wird. Der Kunde ist verpflichtet AAE über Vorangegangenes zu informieren.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 10 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt AAE zur fristlosen Kündigung.
Sofern eine Ratenzahlung mit dem Kunden vereinbart wurde, kann AAE fristlos kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Raten ganz oder teilweise im Verzug ist.
Beim Verkauf von Medien- und Veranstaltungstechnik wird die vereinbarte Vergütung mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. AAE behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Veräußert der Kunde den Gegenstand weiter, tritt er den Kaufpreisanspruch hiermit an AAE ab. AAE nimmt die Abtretung an.
§8 Gebrauchsüberlassung / Behördliche Genehmigungen
Die Abholung der Mietgegenstände kann ausschließlich während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 08:00 – 17:00 Uhr) oder nach vorheriger Vereinbarung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Fehlmengen sind nach Abgleich mit dem Lieferschein unverzüglich zu melden.
3. Erkennbare Mängel und Beschädigungen – insbesondere Transportschäden und mechanische Beschädigungen – sind unverzüglich schriftlich und bebildert mit Nennung der Geräte und Seriennummer anzuzeigen.
4. Nicht erkennbare Mängel und Beschädigungen – wie elektronische oder versteckte Mängel – sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich und bebildert mit Nennung der Geräte und Seriennummer anzuzeigen.
5. Unterlässt der Kunde die Prüfung der Geräte und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als mangelfrei. Spätere Reklamationen innerhalb oder nach der Mietzeit werden nicht anerkannt.
Verzichtet der Kunde – trotz expliziter Erwähnung möglicher Risiken bei der Bedienung – entgegen Empfehlung als auch Angebot von AAE auf Fachpersonal, haftet er vollumfänglich und insbesondere bei Mängeln und Schäden durch Fehlbedienung.
Der Kunde verpflichtet sich auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwaige erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch AAE erfolgt, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.
§9 Haftung / Schadensersatz / Gewährleistung / Garantie
AAE haftet für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie hinsichtlich sonstiger Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch AAE beruhen. Dies gilt gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen, derer sich AAE zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient.
2. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern AAE, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen lediglich einfache Fahrlässigkeit trifft. Die vorstehende Beschränkung gilt dann nicht, wenn von Seiten AAE gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen worden ist. Die Haftung für eventuelle Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Bei Verkauf verweist AAE auf die Hersteller-Garantie und deren Bestimmungen. Geräte sind – sofern nicht anders vereinbart – beim Hersteller zur Garantie anzumelden. AAE ist nicht verpflichtet eine Garantieabwicklung für den Kunden vorzunehmen. Sollte der Kunde eine Garantieabwicklung wünschen, kann dies kostenpflichtig angeboten werden.
4. Für Geschäftskunden: Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Artikel oder ein Vorführgerät, so erfolgt die Veräußerung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie; unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und Arglist. Bei Neugeräten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für Verbraucher: es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde verpflichtet sich die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten bzw. wieder instand zu setzen. AAE ist zur Instandsetzung der Mietgegenstände während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, in Betrieb genommen, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal gemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) zu sorgen.
Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietgegenstände Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietgegenstände infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde verschuldensunabhängig einzustehen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben.
Für verloren gegangene oder entwendete Mietgegenstände einschließlich Kleinteilzubehör hat der Kunde den Neuwert zu erstatten.
§11 Versicherung / Wertminderung
Soweit nicht anders vereinbart ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Abhandenkommen, Diebstahl, Transport- und Nutzungsschäden, mutwillige Zerstörung, Vandalismus, Beschädigung durch Dritte, zufälligen Untergang sowie Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert der gemieteten Geräte zu versichern. Eine Aufstellung der Neuwerte kann projektbezogen bei AAE angefordert werden.
Der Versicherungsschutz hat den Zeitraum mindestens von Mietbeginn bis Mietende (vgl. § 3) zuzüglich Mietzeitüberziehungen abzudecken. Auf Verlangen ist AAE der Versicherungsnachweis auszuhändigen. Der Kunde tritt mit Bestellung bei AAE künftige Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag sicherungshalber an AAE ab. AAE nimmt die Abtretung an.
Versichert der Kunde die gemieteten Geräte nicht entsprechend der obenstehenden Bedingungen, macht AAE ihre Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend. Der Kunde haftet somit persönlich zum Neuwert.
Im Schadensfall hat der Kunde den Schaden unverzüglich bei AAE und seiner Versicherungsgesellschaft zu melden. Er trägt dafür Sorge, dass der Schaden innerhalb von 14 Tagen reguliert wird. Der Kunde hat die Schadensabwicklung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere AAE und der Versicherungsgesellschaft sämtliche zur Schadensbearbeitung notwendigen Dokumente auszuhändigen. Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen von AAE.
AAE ist berechtigt vorliegende Schäden nach eigenem Ermessen instand zu setzen oder – sofern notwendig – eine Ersatzbeschaffung zu veranlassen. Die Kosten in beiden Fällen übernimmt hierfür der Kunde. Schäden werden immer im Einzelfall bewertet und betrachtet. So werden Wertminderungen durch geringfügige Schäden (auch Kratzer, Farbflecken, Verschmutzungen, etc.) nach bestem Wissen und Gewissen bewertet und pauschal berechnet.
§12 Rückgabe der Mietgegenstände
Die Rückgabe der Mietgegenstände findet in den Lagern von AAE statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 08:00 – 17:00 Uhr) oder nach vorheriger Vereinbarung erfolgen.
Geräte werden von AAE unter Berücksichtigung branchenüblicher Auslastung und damit einhergehenden Karenzzeiten auf Vollständigkeit, Sauberkeit und Schäden überprüft.
Erkennbare Mängel und Beschädigungen – insbesondere Transportschäden und mechanische Beschädigungen – werden unter Berücksichtigung der o.g. Karenzzeit unverzüglich angezeigt.
Nicht erkennbare Mängel und Beschädigungen – wie elektronische und versteckte Mängel – werden unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt.
§13 Langfristig vermietete Gegenstände
Sofern für Mietgegenstände die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. AAE erteilt auf Anfrage des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in §10 Absatz 1 und §13 Absatz 1 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist AAE berechtigt, die erforderlichen Arbeiten zu Lasten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten ebenso ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträgliche vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder in welchem der Kunde die Mietgegenstände aus sonstigen Gründen länger als zwei Monate in Besitz hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz von All About Events Fabian Rücker.

References: §3
 §288

§6
 § 10

§8

§9

§11
 § 3

§12

§13
 §10
 §13