Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Frei-zugaengliche-Datenbank--f142769.html
Timestamp: 2019-06-18 13:24:29+00:00

Document:
Frei zugängliche Datenbank (Internetrecht, Computerrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInternetrecht, ComputerrechtDatenFrei zugängliche Datenb...
11.04.2011 20:38 |
ich verkaufe über Ebay PC Spiele. Die Daten meiner Kunden habe ich in einer Datenbank abgelegt. Nun habe ich bemerkt, das diese Datenbank leider völlig ungeschützt im Internetabrufbar ist, und zwar wenn man nach meiner Internetadresse sucht ist es der 3. Treffer. Das habe ich nun zwar geändert, aber habe ich mich strafbar gemacht? Was kann mir nun schlimmstenfalls passieren, wenn ein Kunde das gemerkt hat? Oder wenn ein Konkurrent das gemerkt hat, kann der mich abmahnen oder anzeigen?
Daten Daten Kunde abmahnen
1. Eine Strafbarkeit wegen der Veröffentlichung der Kundendaten ist nicht zu befürchten, da sie keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen wie etwa Ärzte oder Anwälte und auch nicht vorsätzlich gehandelt haben (§ 203 StGB).
Es könnte im schlimmsten Falle ein Bußgeld verhängt werden, da ein Verstoß gegen das Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) vorliegt und dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 43 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 BDSG), was auch durch fahrlässige Begehung möglich ist.
Dies würde voraussetzen, dass die öffentliche Zugänglichkeit der Kundendaten bemerkt und angezeigt worden ist.
Der Rahmen des Bußgeldes ist zwar hoch, es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie nur fahrlässig gehandelt haben und keinen Gewinn daraus gezogen haben. Ein Bußgeld von bis max. 1000 € halte ich in diesem Fall für Höchstgrenze.
Es ist jedoch völlig offen, ob einer der Betroffenen den Sachverhalt angezeigt hat. Andere Personen werden an einer Anzeige i.d.R. kein Interesse haben.
2. Der Kunde, dessen Daten veröffentlicht wurden, kann neben der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit Unterlassung der künftigen Veröffentlichung seiner Daten aus § 1004 BGB verlangen, was durch Herausnahme der Daten aus der Seite jedoch weitgehend hinfällig ist.
Einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB hat er dagegen nicht, da die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (nämlich auf Geheimhaltung seiner Daten) nicht schwerwiegend ist und hierfür nach § 253 Abs. 2 BGB kein Ersatz geschuldet wird.
3. Mitbewerber könnten Sie wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG nur dann kostenpflichtig abmahnen, wenn der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensordnung der Unternehmer/Gewerbetreibenden darstellt.
Das BDSG soll aber nicht in erster Linie das Marktverhalten der Wettbewerber regeln, sondern dient dem Schutz personenbezogener Daten Einzelner (Köhler/Bornkamm UWG, 28. Auflage 2010, § 4 Rnr. 11.42). Eine Verletzung des BDSG kann daher in aller Regel nicht abgemahnt werden.
Wegen einer Ordnungswidrigkeit anzeigen, könnte ein Mitbewerber Sie aber leider unabhängig davon dennoch, denn jedermann, nicht nur der von den Daten Betroffene kann Anzeige wegen Verletzung des BDSG erstatten. Daran wird er aber regelmäßig weniger Interesse haben, da er hier keine Abmahnkosten verlangen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2011 | 00:26
Laut Log hat sich jemand die Datenbank herunterkopiert. Ich bin mir sicher das dies ein Mitbewerber war. Darf der denn diese Daten jetzt benutzen um meine Kunden anzuschreiben um die auf die offene Datenbank hinzuweisen (um mir eins auszuwischen)? Ich meine, die lag ja völlig offen im Internet, darf er dann diese öffentlichen Daten nutzen um meine Kunden "zu warnen" ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 00:35
In diesem Fall würde er seinerseits wegen der Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten eine Ordnungswidrigkeit begehen und sich der Gefahr eines Bußgeldes aussetzen.
Daten aus Denic Datenbank ungefragt veröffentlicht
Frei zugängliche Firmendaten für eigene Datenbank verwenden?
Datenbank Struktur geklaut. Greift hier das Urheberrecht?

References: § 10
 § 1004
 § 823
 § 253
 § 4
 § 4