Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/krwabfg/kreis.vo/z06_2298.htm
Timestamp: 2019-01-20 05:54:46+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (1)
(BGBl. I Nr. 48 vom 26.10.2006 S. 2298, ber. 27.09.2007 S. 2316)
Begründungen unter Erläuterungen in den Bundestragsdrucksachen 336/05, 439/06
des § 7 Abs. 1, 3 und 5, des § 12 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 und 5 und des § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), von denen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) § 7 Abs. 1 geändert und § 7 Abs. 3 und 5, § 12 Abs. 1 Nr. 3 und § 45 neu gefasst worden sind, nach Anhörung der beteiligten Kreise
verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), nach Anhörung der beteiligten Kreise und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
NachwV - Nachweisverordnung
Die Bestätigung nach § 5 oder § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 oder die Freistellung nach § 13 Abs. 1 sowie die Erteilung der Annahmeerklärung nach § 4 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit § 10 der Nachweisverordnung für die Entsorgung vermischter Altöle, darf nur unter Beachtung der Sätze 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden. "Die Bestätigung nach § 5 oder § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 oder die Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 sowie die Annahmeerklärung nach § 3 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 und § 9 Abs. 3 Satz 2 der Nachweisverordnung für die Entsorgung gemischter Altöle, darf nur unter Beachtung der Absätze 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden."
"(7) § 30 der Nachweisverordnung findet entsprechende Anwendung."
aa) In Satz 1 werden die Wörter "im Feld 52 des Formblattes Deklarationsanalyse (DA)" durch die Wörter "im Formblatt Deklarationsanalyse" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 18" durch die Angabe " § 12" ersetzt.
b) In Absatz 5 wird die Angabe " § 15" durch die Angabe " § 10" ersetzt.
"(6) Für die Abgabe der ergänzenden Erklärungen zur Nachweisführung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung zur elektronischen Führung von Nachweisen entsprechende Anwendung, einschließlich der §§ 30 und 31 der Nachweisverordnung."
Dem § 11 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
"(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Deklaration von Altholz auch mit Hilfe von Praxisbelegen, insbesondere von Liefer- und Wiegescheinen geführt werden, wenn diese Belege die zur Deklaration erforderlichen Angaben enthalten.
(5) Sind über die Entsorgung von Altholz Begleit- oder Übernahmescheine nach der Nachweisverordnung zu führen, so kann die Deklaration des Altholzes auch im Feld "Frei für Vermerke" des Begleit- oder Übernahmescheines erfolgen. Absatz 4 gilt entsprechend. Die Bestimmungen zur elektronischen Nachweisführung nach der Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung."
Änderung der PCB/PCT-Abfallverordnung
Die PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360), wird wie folgt geändert:

References: § 7
 § 12
 § 7
 § 45
 § 7
 § 7
 § 12
 § 45
 § 8
 § 7
 § 1
 § 5
 § 9
 § 6
 § 13
 § 4
 § 10
 § 5
 § 9
 § 5
 § 7
 § 3
 § 7
 § 9
 § 30
 § 18
 § 12
 § 15
 § 10
 § 11