Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ordnungswidrigkeit-nach-4-Abs-1,-49-StVO-24,-25-StVG--f72809.html
Timestamp: 2020-07-03 09:36:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtFahrverbotOrdnungswidrigkeit nach §4 A...
| 02.09.2009 10:47 |
Wie realistisch sind Ihrer Meinung nach meine Chancen damit erfolgreich zu sein, welche Kosten kommen im Verfahren auf mich zu, und wie muss ich die erforderlichen Schreiben formulieren ohne einen Anwalt einschalten zu müssen? Der Verstoss wurde in Bayern vergangen, vielleicht ist diese Information noch wichtig für Ihre Recherchen.
Als Information habe ich Ihnen folgenden Artikel aus dem Internet angehängt:
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS 3.0 ist verfassungswidrig, wenn die Maßnahme nur auf einen Erlass eines Ministeriums zur Überwachung des Sicherheitsabstands gestützt wird. Eine damit verbundene Videoaufzeichnung verletzt wegen des Fehlens einer zureichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung in willkürlicher Art und Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.
StVO § 4; StVO § 41 Abs. 2; StVO § 49; GG Art. 2 Abs.1; GG Art. 3 Abs.1; GG Art. 103
Fahrverbot Fahrverbot Einspruch StVO
1. Im Anhörungsbogen sollten Sie grundsätzlich nur die gesetzlich geforderten Angaben zur Person und keine Angaben zu Sache bzw. dem Verstoss machen. An den erhobenen Verwaltungsgebühren nach § 107 OWiG ändert dies erstmal nichts.
2. Zu Ihren Chancen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es momentan an einer gültigen Gesetzesgrundlage für einen Grundrechtseingriff fehle.
Es ist nun fraglich, ob verfassungswidrig erworbene Kenntnisse der Anstandsunterschreitung (in Ihrem Fall) überhaupt verwertet werden dürfen.
Denn nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen könne aus einem Beweiserhebungs- auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Mangels gesetzlicher Regelung ist dieses allerdings anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
Es ist deshalb leider schwer zu vorhersagen, wie die zuständigen Gerichte auf die neue Rechtslage reagieren. Nach einer ersten Einschätzung des ADAC sind verdachtslos durchgeführte Video-Verkehrskontrollen damit vorerst rechtswidrig und nicht verwertbar. Dieser Meinung schliesse ich mich auch an.
Den erlassenen Bußgeldbescheid oder schon den Anhörungsbogen, bei dem die umstrittene Videoüberwachung eingesetzt wurde, sollten Sie deshalb durch einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Sie können den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt (aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung) einlegen, dies schmälert Ihre Erfolgschancen aber erfahrungsgemäß doch ganz erheblich.
Zu den Kosten: Im Falle einer Einstellung durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene hat allerdings seine notwendigen Auslagen (Anwaltskosten usw.) in der Regel selbst zu tragen. Bei Bestehen einer RSV trägt diese normalerweise die angefallenen Kosten. Ein Freispruch des Betroffenen hat grundsätzlich zur Folge, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, insbesondere auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2009 | 15:32
bitte setzen Sie sich doch kurz telefonisch mit mir in Verbindung.
Bewertung des Fragestellers 13.04.2010 | 12:25

References: §4
 § 4
 § 41
 § 49
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 § 107