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Timestamp: 2019-10-20 20:16:32+00:00

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Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt / BFH / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Niedersachsen (5 K 250/16) | Datum: 28.06.2018
FG Bremen (2 K 4/15 (1)) | Datum: 10.08.2016
BFH, Urteil vom 09.08.2007 - Aktenzeichen V R 27/04
DRsp Nr. 2007/16511
»1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch. 2. Dass ein Luftsportverein seinen Mitgliedern die Nutzung von Einrichtungen auf dem Flughafengelände ermöglicht, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die von den Mitgliedern durchgeführten Sportflüge und ist insofern nicht Teil einer organisatorischen Maßnahme des Vereins (Einschränkung der Rechtsprechung). 3. Mitgliedsbeiträge können Entgelt für die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein.«
UStG (1991/1993) § 4 Nr. 22 lit. b § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. m, n, o Art. 2 Nr. 1 ;
I. Der ... e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung ( AO ). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der ... e.V. auf den neu gegründeten D e.V. (Kläger und Revisionskläger --Kläger--).
In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1994 gab der Luftsportverein die Umsätze aus den Nutzungsüberlassungen der Motorsport- und Segelflugzeuge mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) 1991 und 1993 an.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Zwar darf der Kläger die streitigen Vorsteuerbeträge abziehen. Im Umfang der Stattgabe der Klage ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mitgliedsbeiträge Gegenleistung für die Vereinsleistungen des Luftsportvereins an die Mitglieder sein können. Dieser Frage ist das FG bisher nicht nachgegangen. Die Feststellungen des FG reichen aber für eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht aus.
1. Die Verschmelzung des ursprünglichen Klägers, des Luftsportvereins, und des ... e.V. auf den D e.V. führte zur Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2006 I R 52/05, BFH/NV 2006, 1243 , m.w.N.) und damit zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. § 36 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes). Der D e.V. ist daher an Stelle des Luftsportvereins nunmehr als Kläger beteiligt.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter "sportlicher Veranstaltung" eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben (BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222 , BStBl II 1997, 154 , unter II.2.b aa; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256 , BStBl II 2007, 16 , unter II.2.b). Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder bloß eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat. Die Vermietung von Sportstätten (auf kurze Dauer) schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen (BFH-Urteil in BFHE 181, 222 , BStBl II 1997, 154 , unter II.2.b bb).
bb) Zwar setzt die Vorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsbestimmungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ersichtlich nicht um, sondern knüpft an die Verwendung des Begriffs "sportliche Veranstaltung" als sog. Zweckbetrieb in § 67a AO an (BFH-Urteil in BFHE 181, 222 , BStBl II 1997, 154 , unter II.2.b). Jedoch beruft sich der Kläger hier nicht auf die Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht. Zudem ist die Regelung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG jedenfalls nicht weiter auslegbar als nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
(3) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind bei der Auslegung einer nationalen Vorschrift zu beachten (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536 , BStBl II 1998, 695 , unter II.3.b bb).
Dabei ist die Grenze der Auslegung allerdings der Wortlaut und der erkennbare Wille des Gesetzgebers (vgl. BFH-Beschluss vom 18. April 1991 V R 122/89, BFHE 165, 104 ).
Die jeweilige Nutzungsüberlassung ist eine konkrete Dienstleistung an ein einzelnes Mitglied, welche die untere Schwelle zur sportlichen Veranstaltung nicht überschreitet; Gleiches gilt für den vereinzelt erteilten Flugunterricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 222 , BStBl II 1997, 154 , unter II.2.b bb).
Dass der Luftsportverein seinen Mitgliedern die Nutzung von Einrichtungen auf dem Flughafengelände ermöglichte, hatte keinen unmittelbaren Einfluss auf die von den Mitgliedern durchgeführten Sportflüge. Soweit diesem Ergebnis die Rechtsprechung des Senats entgegensteht, dass die Zurverfügungstellung eines Flugplatzgeländes (z.B. Parkplatz, Umkleideräume, Toiletten) Teil einer organisatorischen Maßnahme sein kann (BFH-Urteil in BFHE 181, 222 , BStBl II 1997, 154 , unter II.2.d), hält der Senat daran nicht fest.
Vorliegend gab der Luftsportverein den Mitgliedern die Möglichkeit der Flugzeugnutzung gegen eine "Gebühr", die nicht kostendeckend war. Dieser Vorteil steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den "Beiträgen" und dem "Eintrittsgeld" i.S. des § 9 Nr. 1 der Satzung; dies gilt auch für die von den Mitgliedern zu erbringende Werkstattarbeit (§ 9 Nr. 2 der Satzung), die ebenfalls ein Mitgliedsbeitrag sein kann (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2002 5 AZB 19/01, BAGE 103, 20 , Der Betrieb 2003, 47, m.w.N.). Entsprechend können auch die Ersatzleistungen für diese Werkstattarbeit als Entgelt nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 UStG zu berücksichtigen sein.
Vorinstanz: FG Köln, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 8219/98
BFH/NV 2007, 2213
SpuRT 2008, 171
Zitieren: BFH - Urteil vom 09.08.2007 (V R 27/04) - DRsp Nr. 2007/16511

References: § 4
 § 4
 § 1
 Art. 13
 Art. 2
 § 12
 § 36
 § 20
 § 4
 Art. 13
 § 67
 § 4
 § 9
 § 10