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Timestamp: 2019-03-18 18:22:02+00:00

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Betrug, §§ 263 ff. StGB // Strafverteidigung // LAUDON Rechtsanwälte
Betrugstatbestände, §§ 263 ff. StGB
Mit einem Anteil von 14 Prozent an allen registrierten Straftaten in Deutschland sind die Betrugstatbestände die am häufigsten begangenen Straftaten. Jedes Jahr entsteht durch Betrug ein Schaden von mehr als 1,7 Milliarden Euro, wobei dessen konkrete Erscheinungsformen äußerst vielseitig sind. Die Betrugsdelikte sind im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und umfassen insbesondere:
Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Betruges
Kapitalanlagebetrug und Subventionsbetrug
Zum (allgemeinen) Betrug gibt es konkrete Tatbestände im Wirtschaftsstrafrecht: Der Kapitalanlagebetrug, der in § 264a StGB geregelt ist, stellt im Vergleich zum regulären Betrug nach § 263 StGB eine Art Auffangtatbestand dar, für Fälle, die von dieser Norm nicht erfasst werden. Strafbar nach § 264a StGB ist das Versprechen und Vortäuschen einer gewinnträchtigen Anlage am Kapitalmarkt gegenüber einem größeren Kreis von Personen, um sich zu bereichern. Dabei wurde die Strafbarkeit quasi vorverlagert: Um den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges zu verwirklichen bedarf es keines Schadens – wie beim Betrug nach § 263 StGB – es genügt bereits die reine Täuschung bzw. der Versuch des Kapitalanlagebetrugs.
Ähnlich verhält es sich beim Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Strafbar nach dieser Vorschrift ist das Täuschen über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder durch die Verwendung von Subventionsgeldern entgegen subventionserheblichen Beschränkungen. Strafbare Handlungen nach § 264 StGB sind:
unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde
Nichteinhaltung von Verwendungsbeschränkungen
Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen
Gebrauch unrichtigen oder unvollständigen Bescheinigungen
Ein Schaden muss auch hier – anders als beim Betrug nach § 263 StGB – nicht entstanden sein. Außer bei der Tatmodalität in der Nr. 2, der Verwendung von Geldern entgegen der Verwendungsbeschränkungen, genügt zur Erfüllung des Tatbestandes auch hier also schon eine Versuchshandlung für die Vollendung.
Als Strafe für die Begehung einer Betrugsstraftat nach den §§ 263 ff. StGB steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Raum. Handelt es sich um einen besonders schweren Fall, dies vor allem in Fällen von Bandenkriminalität, besonders hohen Schäden oder gewerbsmäßigen Handelns, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden.
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References: § 264
 § 263
 § 264
 § 263
 § 264
 § 264
 § 263
 § 266