Source: http://www.amt-eiderkanal.de/fileadmin/ortsrecht/html/060106114156/incl_ort_r01.htm
Timestamp: 2018-10-19 10:48:23+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Osterrönfeld
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Osterrönfeld vom 16. Juni 2005 folgende Satzung erlassen:
(1) Steuerpflichtige/r ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter/in des Hundes).
(2) Als Hundehalter/in gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist.
(4) Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde Osterrönfeld gemeldet wird.
(1) Die Steuerpflicht entsteht zu Beginn des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird.
(2) In den Fällen des § 2 Absatz 2 tritt die Steuerpflicht in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von einem Monat überschreitet.
(4) Bei Wohnortwechsel eines/einer Hundehalters/Hundehalterin endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Monat.
(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Monat steuerpflichtig.
a) für den 1. Hund 36,00 Euro
b) für den 2. Hund 60,00 Euro
und für jeden weiteren Hund 108,00 Euro
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 9), werden bei der Berechnung der Anzahl nicht angesetzt, Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als 1. Hunde.
(1) Die Steuer ist auf Antrag des/der Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen;
f) Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und für die Jagd verwendet werden.
(1) Von Hundezüchterinnen oder Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
a) Diensthunden staatlicher oder kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
e) Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden;
g) Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
(1) Steuerermäßigung und Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
b) der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist;
d) in den Fällen der § 5 Abs. 2, §§ 6 und 7 Buchstabe e) ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Gemeinde Osterrönfeld zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 4 Abs. 1 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.
(3) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gilt nur für den Halter/die Halterin, für den/die sie beantragt und bewilligt worden ist.
(4) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Gemeinde Osterrönfeld schriftlich anzuzeigen.
Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde versteuern.
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde Osterrönfeld anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats. Bei der Anmeldung ist die Hunderasse anzugeben.
(2) Der/Die bisherige Halter/Halterin eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des/der neuen Halters/Halterin anzugeben.
Die Gemeinde Osterrönfeld gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen.
Verlässt der/die Hundehalter/Hundehalterin mit seinem/ihrem Hund seine/ihre Wohnung bzw. seinen/ihren umfriedeten Grundbesitz, so hat der Hund die Steuermarke zu tragen.
Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem/der Hundehalter/Hundehalterin auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr ausgehändigt. Die Höhe der Verwaltungsgebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Gebührensatzung der Gemeinde Osterrönfeld über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die anteilige Steuer innerhalb von vier Wochen zu entrichten.
(3) Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen kann die Steuer abweichend von Abs. 2 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung der für die Veranlagung zur Hundesteuer erforderlichen personenbezogenen Daten durch Übermittlung von Hundesteuerkontrollmitteilungen von anderen Behörden gem. § 13 Landesdatenschutzgesetz durch die Gemeinde Osterrönfeld zulässig. Die Gemeinde Osterrönfeld darf sich diese Daten von den genannten Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Die Gemeinde Osterrönfeld ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von nach dem Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet;
b) als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 1 die Rasse nicht oder unrichtig angibt;
c) als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet;
d) als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;
e) als Hundehalter/in entgegen § 11 Abs. 1 den Hund ohne Steuermarke mitführt.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 02. Mai 1983 außer Kraft.
Osterrönfeld, den 17. Juni 2005
gez.: Jörg Sibbel

References: § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 3
 § 13
 § 18
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11