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Timestamp: 2014-11-26 01:24:23+00:00

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Domains News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Saarländischer Rundfunk hat Anspruch auf Löschung der Domain “sr.de”
Mittwoch, 16. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 12 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Saarländische Rundfunk einen namensrechtlich begründeten Anspruch gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de” hat, dass dieser seine Einwilligung in die Löschung der Domain erteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Domains News+Recht, Einwilligung, Löschung, sr.de, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Wiesbaden, Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 O 159/13
§ 651a BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 5 TMG
Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die als Domaininhaber und/oder Admin-C einer Webseite eingetragene Person nicht zwangsläufig als Diensteanbieter für die unter der Domain angebotenen Dienste fungiert. Der Inhaber sei nicht unbedingt diejenige Person, welche unter der Domain eine Webseite betreibe und über diese am Rechtsverkehr teilnehme, da die Nutzungsrechte an einer Domain auch an Dritte zur Ausübung überlassen werden könnten. Daher sei der Admin-C oder Domaininhaber auch nicht für einen über die Webseite abgeschlossenen Reisevertrag Vertragspartner. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Admin-C, DENIC, Diensteanbieter, Domaininhaber, Landgericht Wiesbaden, LG Wiesbaden, Reiseveranstalter Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass gegen den IT-Administrator, welcher den ursprünglichen Website-Zugang seines früheren Unternehmens sperrt und die Internet-Präsenz mit einem neuen Passwort versieht, eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Ein solcher “Scherz” kann je nach Bedeutung des Unternehmens mit empfindlichen Kosten für den Antragsgegner verbunden sein. Im vorliegenden Fall betrug der Streitwert 40.000,00 EUR, so dass die Kosten bei mindestens 2.700 EUR liegen dürften. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, einstweilige Verfüugung, Landgericht Wiesbaden, LG Wiesbaden, Passwort, Server, Sperrung, Unterlassung, verändert Veröffentlicht in Domains News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 12
 BGH 

§ 651
 § 823
 § 2
 § 5