Source: http://www.lemgoer-verlag.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-24 03:49:48+00:00

Document:
Lemgoer Verlag AGB
Die nachfolgenden Regelungen dienen dazu, die Vertragsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden möglichst eindeutig zu regeln. Unabhängig von diesen Regelungen sind wir davon überzeugt, dass die Zufriedenheit unserer Kunden für uns das wichtigste Gut ist. Daher streben wir auch jenseits juristischer Regelungen, die uns teilweise durch den Gesetzgeber vorgegeben werden, stets ein faires Miteinander an und versprechen Ihnen, für all Ihre Probleme ein offenes Ohr zu haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen ab- weichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, gilt in jedem Fall unser am Tag der Lieferung gültige (Listen-) Preis, zzgl. Umsatzsteuer als Kaufpreis. Verpackung und Versendung sowie sonstige Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.
Die Zahlung des Kaufpreises muss auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur gestattet, soweit dies in der Rechnung ausgewiesen ist.
Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Der Käufer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung zu verrechnen.
Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wird.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet, andernfalls Zin- sen in Höhe von 8 %-Punkten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, z. B. wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen eingestellt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. Wir sind dann außerdem berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbe- haltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mit- wirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Verzug geraten ist. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Ver- zugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch mit nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung im Fall eines Kauf von Unternehmern
Wird Ware unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt auf Wunsch des Käufers an ihn versandt, geht mit der Absendung - spätestens mit Verlassen des Lagers - die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB handelt. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die gesetzliche Bestimmung des § 446 BGB.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile verjähren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes, Ansprüche wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche neuer Teile in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe, für den Verkauf gebrauchter Güter ist die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Ein- schränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadens- ersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit Aufwendungen sich erhöhen, weil von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Müssen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufkommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haften wir nur eingeschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit ein Schaden durch eine vom Käufer abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
Wir haften nicht für die Eignung des für den beabsichtigten Verwendungszweck vor- gesehenen Materials und weisen darauf hin, dass es sich bei einem Teil unseres Sortimentes um Teile handelt, die nur als Anschauungsstücke geeignet sind. Der Einbau von Teilen muss durch fachlich qualifizierte Personen bzw. durch autorisierte Fachwerkstätten unter Einhaltung des vorgegebenen Bestimmungszweckes erfolgen.
Dieser Vertag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer handelt, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abschaffung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und diejenige der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

References: § 6
 § 474
 § 446
 § 438
 §479
 § 634