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Timestamp: 2016-12-08 12:28:32+00:00

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§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherun...§ 51c SGB II (weggefallen)§ 52 SGB II, Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten§ 53 SGB II, Statistik und Übermittlung statistischer Daten§ 53a SGB II, Arbeitslose§ 54 SGB II, Eingliederungsbilanz§ 55 SGB II, Wirkungsforschung§ 56 SGB II, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 57 SGB II, Auskunftspflicht von Arbeitgebern§ 58 SGB II, Einkommensbescheinigung§ 59 SGB II, Meldepflicht§ 60 SGB II, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 SGB II, Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 62 SGB II, Schadenersatz§ 63 SGB II, Bußgeldvorschriften§ 63a SGB II, Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften§ 63b SGB II, Datenschutzrechtliche Strafvorschriften§ 64 SGB II, Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 65 SGB II, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65a SGB II (weggefallen)…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51b SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 6 – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche VerantwortungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden Daten, die zur Nutzung für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind, einschließlich des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung festzulegen.(2) Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Absatz 1 unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a.(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen und an die Bundesagentur übermittelten Daten dürfen nur - unbeschadet auf sonstiger gesetzlicher Grundlagen bestehender Mitteilungspflichten - für folgende Zwecke verarbeitet und genutzt werden:1.die zukünftige Gewährung von Leistungen nach diesem und dem Dritten Buch an die von den Erhebungen betroffenen Personen,2.Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,3.die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a Absatz 2 und § 48b Absatz 5, Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55,4.die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52,5.die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.(4) 1Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. 2Sie regelt ebenso die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe, Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a.
§ 51a SGB II, Kundennummer§ 51c SGB II (weggefallen)

References: § 51

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