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Timestamp: 2016-10-23 01:36:48+00:00

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140 III 499. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Thun (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 389, 391 al. 1, art. 392 ch. 1, art. 394 al. 1 en lien avec l'art. 395 CC; subsidiarit� et proportionnalit� en droit de la protection de l'adulte. Signification de et rapport entre subsidiarit� et proportionnalit� (art. 389 CC) en ce qui concerne le prononc� d'une mesure de protection de l'adulte "en fonction des besoins de la personne concern�e" (art. 391 al. 1 CC). Dans le cas concret, la curatelle de repr�sentation selon l'art. 394 al. 1 en lien avec l'art. 395 CC n'appara�t pas opportune, au motif qu'une mesure plus l�g�re selon l'art. 392 ch. 1 CC est possible (consid. 4.3). Faits � partir de page 50
BGE 140 III 49 S. 50
A. A.a Im Februar 2003 wurde f�r X. eine Beistandschaft auf eigenes Begehren nach aArt. 394 ZGB errichtet. Im Januar 2013 demissionierte Beistand C. Er beantragte der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Thun, die Beistandschaft an die Wohn- und Lebensgemeinschaft B. in D. zu �bertragen, wo X. seit l�ngerer Zeit lebt. X. und A., der Leiter der Wohn- und Lebensgemeinschaft B., beantragten, die Beistandschaft aufzuheben.
A.b Mit Entscheid vom 18. April 2013 hob die KESB Thun die Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB auf und ordnete neu eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, �bertrug sie dem Beistand die Aufgabe, X. "beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit n�tig zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Beh�rden, �mtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen". Weiter wurde der Beistand damit betraut, X. "beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und Verm�gen sorgf�ltig zu verwalten". C. wurde aus dem Amt entlassen. Als neuen Beistand setzte die KESB den Berufsbeistand E. ein.
C. C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. September 2013 gelangt X. (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts und den Kammerentscheid der KESB Thun aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen f�r eine k�nftige Beistandschaft nicht gegeben sind. Eventualiter sei C. als Vertretungsbeistand nach Art. 394 ZGB zu bestellen, subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
C.b Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2013 hat das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. BGE 140 III 49 S. 51
C.c Die KESB Thun und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A. erkl�rte in seiner Stellungnahme, seiner Meinung nach k�nne der Beschwerdef�hrer selbst �ber seine privaten Angelegenheiten entscheiden und selbst bestimmen, in welchen Belangen und von wem er bei Bedarf Hilfe in Anspruch nehmen m�chte. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef�hrer sowie der Vorinstanz und der KESB Thun zur Kenntnis gebracht.
4. 4.3 Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer insbesondere in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen ist. Zu pr�fen ist aber, ob von der nach dem neuen Recht angeordneten Massnahme (nicht publ. E. 3) abgesehen werden kann, weil der Beschwerdef�hrer selbst in der Lage ist, diese Hilfe zu organisieren, bzw. ob ihm nahestehende Personen gewillt und in der Lage sind, diese Hilfe zu leisten.
4.3.1 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle beh�rdlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit. Subsidiarit�t (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass beh�rdliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft vom 28. Juni 2006, zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] BBl 2006 7042 Ziff. 2.2.1). Ist die gebotene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder �ffentliche Dienste - schon gew�hrleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbeh�rde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbeh�rde demgegen�ber zum Schluss, die vorhandene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungen�gend, so muss ihre beh�rdliche Massnahme verh�ltnism�ssig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbeh�rde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach BGE 140 III 49 S. 52Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche F�rsorge wie n�tig, so wenig staatlicher Eingriff wie m�glich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017 Ziff. 1.3.4. a.E.). Dies gilt auch f�r die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB.
4.3.2 Unter dem Gesichtspunkt der Eignung scheint auch das Obergericht davon auszugehen, dass A. f�r die Vertretung des Beschwerdef�hrers in finanziellen Angelegenheiten grunds�tzlich in Frage kommt. Einzig der behauptete Interessenkonflikt disqualifiziert ihn in den Augen der Vorinstanz f�r eine m�gliche Unterst�tzung. Ein solcher Interessenkonflikt besteht aber nur insofern, als A. Pr�sident des Verwaltungsrates der G. AG ist, der die Liegenschaft der Wohn- und Lebensgemeinschaft B. geh�rt. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit jedes erwachsenenschutzrechtlichen Eingriffs verlangt jedoch, dass sich der verfolgte Zweck - die Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person - nicht mit milderen beh�rdlichen Massnahmen erreichen l�sst. Allein unter diesem Aspekt ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdef�hrer die n�tige Unterst�tzung nur mittels einer Vertretungsbeistandschaft gem�ss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB verschafft werden kann, welche die Erledigung s�mtlicher finanziellen Angelegenheiten erfasst (s. Sachverhalt lit. A.a.). Ein Grund f�r einen derart schwerwiegenden erwachsenenschutzrechtlichen Eingriff kann unter Umst�nden dann vorliegen, wenn die betroffene Person �ber ein betr�chtliches Verm�gen verf�gt und ohne fremde Unterst�tzung ernsthaft Gefahr liefe, ihre wirtschaftliche Situation in unhaltbarer Weise aufs Spiel zu setzen (vgl. Urteil 5A_836/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.2). Dass solcherlei Umst�nde auch im Falle des Beschwerdef�hrers vorl�gen, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid aber gerade nicht entnehmen. Unter den gegebenen Umst�nden ist dem Schutzbed�rfnis des Beschwerdef�hrers vollauf Gen�ge getan, wenn die KESB Thun die G. AG und die B. verpflichten w�rde, sie �ber bevorstehende Vertrags�nderungen zu informieren, die f�r den Beschwerdef�hrer mit Preiserh�hungen f�r Kost und Logis verbunden sind. Die gesetzliche Grundlage f�r eine solche mildere Massnahme liefert Art. 392 Ziff. 1 ZGB: Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverh�ltnism�ssig, so kann die Erwachsenenschutzbeh�rde von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgesch�ft erteilen. Schliesslich l�sst BGE 140 III 49 S. 53sich auf diese Weise auch dem beschriebenen Leitsatz Rechnung tragen, wonach die beh�rdlichen Anordnungen nach Mass zu treffen sind (s. E. 4.3.1).
4.3.3 Das Gesagte wird bekr�ftigt durch das Institut des Vorsorgeauftrages, das der Gesetzgeber mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht geschaffen hat. Mit einem solchen Vorsorgeauftrag kann jede handlungsf�hige Person eine andere nat�rliche oder eine juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunf�higkeit die Personensorge oder die Verm�genssorge zu �bernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360 Abs. 1 ZGB). Diese M�glichkeit wirkt sich auch auf das oben erw�hnte Subsidiarit�tsprinzip aus: Eine beh�rdliche Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn bei Urteilsunf�higkeit der hilfsbed�rftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht gen�gen (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). K�nnte der Beschwerdef�hrer, dessen Handlungsf�higkeit zum heutigen Zeitpunkt von keiner Seite bestritten wird, A. aber als Vorsorgebeauftragten einsetzen, so muss es ihm auch m�glich sein, dessen Hilfe als noch urteilsf�hige Person in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt f�r die Unterst�tzung seitens der Wohn- und Lebensgemeinschaft B. Anders zu entscheiden hiesse, dem Selbstbestimmungsrecht f�r den Fall der Urteilsunf�higkeit eine gr�ssere Bedeutung beizumessen als den Befugnissen einer (noch) urteilsf�higen Person. Das aber ist nicht der Sinn des Gesetzes.
art. 389 CC,
art. 391 al. 1 CC,
art. 392 ch. 1 CC suite... ,
Art. 389 Abs. 1 ZGB,
Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB,
Art. 389 Abs. 2 ZGB,
Art. 394 Abs. 1 ZGB,
Art. 360 Abs. 1 ZGB,
Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB

References: Art. 389
 art. 392
 art. 394

BGE 
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 394
 BGE 
 Art. 389
 BGE 
 Art. 394
 Art. 394
 Art. 395
 Art. 392
 BGE 

art. 389

art. 391

art. 392

Art. 389

Art. 389

Art. 389

Art. 394

Art. 360

Art. 389