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Timestamp: 2020-07-03 23:16:16+00:00

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Urteile aus der Kategorie „Vertriebsrecht“
Händler sind verpflichtet Produktbeschreibungen auf Amazon regelmäßig zu überprüfen
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 05.12.2019, Az.: 6 U 182/18
Im Falle eines Streits zweier Händler, die auf Amazon gemeinsam dieselbe Produktbeschreibung nutzten, urteilte nun das OLG Frankfurt a. M., dass es Händlern zugemutet werden kann, diese regelmäßige zu überprüfen. Im konkreten Fall klagte ein Händler wegen Markenverletzung nach § 14 MarkenG, nachdem der Beklagte Artikel seiner eigenen Marke auf der Plattform zum Verkauf anbot, ohne das Angebot ausreichend von der Marke des Klägers abzugrenzen.
Beweislastumkehr: Wer mit fachlich umstrittener Meinung wirbt, übernimmt Verantwortung für deren Richtigkeit
Urteil des LG Hamburg vom 23.03.3018, Az.: 315 O 458/16
Für gesundheitsbezogene Werbung gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen. Aufgrund der von irreführenden, gesundheitsbezogenen Angaben ausgehenden erheblichen Gefahren, ist Werbung mit Gesundheitsbezug nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Zieht ein Kläger gerade das in Zweifel, muss grundsätzlich er dies auch beweisen. Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Beklagte mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben hat, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Der Werbende übernimmt in einem solchen Fall Verantwortung für die Richtigkeit der Meinung.
eBay-„Minigalerie“-Ansicht: Grundpreisangabe notwendig?
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.02.2018, Az.: 2 U 96/17
Eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts ist nur als Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung zu verstehen, wenn sie den Kunden in die Lage versetzt, eine Kaufentscheidung treffen zu können. In vorliegendem Fall ist aufgrund der geringen Größe weder Material oder Einsatzgebiet des Produkts erkennbar. Weil die fehlenden Informationen wesentlich und preisbestimmend sind, ist der Kunde gerade noch nicht in der Lage, eine Kaufentscheidung zu treffen. Mangels Angebots im Sinne der PAngV bedarf es an dieser Stelle auch noch keiner Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV.
Ein am Gesetzeswortlaut gehaltenes Unterlassungsversprechen bezüglich einer Werbung ohne Grundpreis-Angabe kann im Zweifel nicht so ausgelegt werden, dass die Verpflichtung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
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25.06.2020Darf mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ geworben werden?
24.06.2020Keine Spürbarkeit bei Normauslegung entgegen der Marktüblichkeit
24.06.2020BGH: Facebooks erweiterte Datensammlung stellt kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer dar
15.06.2020Anforderungen an eine Online-Löschpflicht
08.06.2020Werbung von Zahnärzten für eigenen Notdienst irreführend?
29.06.2020Abmahnung der Acario UG durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Wettbewerbsverstoß aufgrund eines angeblich fehlenden Links zur OS-Plattform
19.06.2020Abmahnung der Mission Direct Trading Ltd. & Co. KG durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Schröder wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund der Verschleierung der Gewerblichkeit
17.06.2020Abmahnung des Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO) wegen Wettbewerbsverstößen aufgrund von Verletzung der Informationspflichten
Produktnachahmung unlautere Ausnutzung Naturkosmetik Unterlassunganspruch Wortzeichen Beweislastumkehr Verbandsklagebefugnis § 14 MarkenG geschäftliche Entscheidung Verkehrsauffassung Domain-Name Bekanntheit Produktbeschreibung wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen Inhaltsstoffe § 4 Nr. 4 UWG unlauter Wettbewerb Unlauterkeit Amazon Marketplace gezielte Behinderung Arzneimittelgesetz § 3a UWG Kaufentscheidung gesundheitsbezogene Werbung EuGH Marken Online-Shop Störerhaftung Hersteller Versandapotheke Nachahmung wettbewerbliche Eigenart Herkunftstäuschung Preisangabenverordnung geschäftliche Handlung Amazon wettbewerbswidrig Verwechslungsgefahr Unterlassungsanspruch Wettbewerbsverstoß Irreführung Abmahnung Werbung
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References: § 14
 § 2
 § 14
 § 5
 § 4
 § 3
 EuGH