Source: https://gesundheitsdatenschutz.org/doku.php/ham-forschung
Timestamp: 2018-12-13 20:10:00+00:00

Document:
Hamburg - Gesundheitsdatenschutz
Das Landesrecht in Hamburg behandelt den Datenschutz in den folgenden Gesetzen:
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Datenschutzes
Datenschutzgebührenordnung (DSGebO)
Hamburgisches Mediengesetz (HmbMedienG)
Hamburgisches Meldegesetz (HmbMG)
Meldedatenübermittlungsverordnung (MDÜV)
Hamburgisches Archivgesetz (HmbArchG)
Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz (HmbGDG)
Hamburgisches Krebsregistergesetz (HmbKrebsRG)
Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)
Auch in Hamburg muss zunächst das Hamburgische Krankenhausgesetz (HmbHKG) als das zuständige Gesetz betrachtet werden. Entsprechend §2 HmbKHG gilt das Gesetz für alle stationären Krankenhäuser. Entsprechend §7 Abs. 2 HmbKHG ist auch in Hamburg die Einwilligung des Patienten bzgl. des hier vorgestellten Projektes erforderlich. Hierbei gehen die Anforderungen des BDSG über die Anforderungen des HmbKHG hinaus, so dass mit der Erfüllung der BDSG-Anforderungen auch den Hamburger Vorschriften genügt wird.
§10 Abs. 1 HmbKHG erlaubt die Nutzung der Patientendaten unter anderem zu Zwecken der
Qualitätskontrolle der Leistungen des Krankenhauses sowie
Aus-, Fort- und Weiterbildung der in dem Krankenhaus tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dies mit anonymisierten Daten nicht möglich ist und im Einzelfall überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.
Entsprechend §12 Abs. 1 HmbKHG darf eine Person des Krankenhauses, die im Rahmen ihrer rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Patientendaten im Rahmen
der Patientenbehandlung,
der sozialen Betreuung und Beratung,
der Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses
der Auswertung zu organisatorischen oder statistischen Zwecken
zur Kenntnis genommen hat, diese Daten zur Durchführung eines eigenen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens verarbeiten, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet werden.
§6b HmbKHG schreibt vor, dass das Krankenhaus „Maßnahmen entsprechend den Regelungen zur Qualitätssicherung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ zu treffen hat. Entsprechend §§135 bis 139 SGB V kann daher von einer Erlaubnis zur Datenübermittlung im Rahmen der gesetzlichen Qualitätssicherung ausgegangen werden. Für alle anderen Zwecke ist die Einwilligung des Patienten unerlässlich.
§12 Abs. 2 erlaubt die Übermittlung von Patientendaten zu Forschungszwecken, wenn
die Daten der betroffenen Person nicht mehr zugeordnet werden können
im Falle, dass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat
Zuletzt angesehen: • Hamburg
ham-forschung.txt · Zuletzt geändert: 2014/09/25 17:48 (Externe Bearbeitung)

References: §2
 §7

§10
 §12

§6

§12