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Timestamp: 2018-11-20 22:31:31+00:00

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Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen, § 558 BGB - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen, § 558 BGB
In einer Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zuge einer Anpassung gemäß § 558 Abs. 1 BGB nicht zu berücksichtigen sind.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter, wie im Mietvertrag vereinbart, auf eigene Kosten in sämtlichen Wohnräumen eine Gasheizung installiert und ein Bad eingebaut. Der Vermieter machte in der Folge ein Mieterhöhungsverlangen geltend. Hierbei verlangte er vom Mieter, unter Bezugnahme auf den Mietspiegel, eine vergleichsweise höhere Miete, weil die Mietsache mit Heizung und eingerichtetem Bad ausgestattet sei.
Der BGH erkannte dem Vermieter den auf die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Wohnwertverbesserungen entfallenen Erhöhnungsbetrag nicht zu. Zur Begründung führte er aus, dass der Mieter anderenfalls die Ausstattung seiner Wohnung quasi doppelt bezahlen müsse, zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung. Für eine derartige Benachteiligung des Mieters bestehe kein rechtfertigender Grund.
Damit hat der Bundesgerichtshof die bereits seit Jahren bekannte Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt.
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09
Fundstelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2010
In einem Nebensatz weist der BGH darauf hin, dass etwas anderes dann gelten könne, wenn zwischen den Vertragsparteien eine gegenteilige Vereinbarung besteht oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.
Folglich kann wohl mietvertraglich eine Regelung getroffen werden, die vorsieht, dass im Zuge einer Mietzinsanpassung Wohnwertverbesserungen, die der Mieter durchgeführt hat, bei einer Mietzinsanpassung gemäß § 558 Abs. 1 BGB Berücksichtigung zugunsten des Vermieters zu finden haben.

References: § 558
 § 558
 § 558
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 BGH 
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