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Timestamp: 2018-02-25 13:50:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 14:50h
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Fristen
8 S 2245/10
1. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (jetzt § 54 Abs. 5 LBO) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).
2. Leitet die Baurechtsbehörde die Anhörung nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 LBO nicht "unverzüglich" ein, beginnt die Entscheidungsfrist analog § 54 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F. (jetzt § 54 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 LBO) nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung.
3. Die Baurechtsbehörde darf die Prüfungsfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO ausschöpfen, bevor sie zur unverzüglichen Einleitung der Anhörung verpflichtet ist.
4. Das Gebot, die Anhörung "unverzüglich" einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.
BauO § 54
VwGO § 75, § 113 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: 8S2245/10 Paragraphen: LBO§54 Datum: 2012-06-19
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Märkte Rechtsmittelrecht Fristen
8 S 198/11
Aktenzeichen: 8S198/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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Bau- und Bodenrecht - Fristen
4 BN 35/11
§ 215 Abs. 1 BauGB verlangt zur Fristwahrung, dass Mängel konkretisiert und substantiiert schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung einzutreten. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus.
BauGB § 215 Abs 1
Aktenzeichen: 4BN35/11 Paragraphen: BauGB§215 Datum: 2012-01-19
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Fristen Rechtsmittel
10 S 5.09
Beschwerdeverfahren; Zurückweisung aus anderen Gründen; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; gesetzgeberische Interessenwertung des § 212 a Abs. 1 BauGB; Jahresfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts; verfristeter Widerspruch; Anhörung des Nachbarn vor Genehmigungserteilung; Stellungnahmefrist; keine Bekanntgabe der Baugenehmigung an den Nachbarn; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Baubeginn; Widerspruch nach 2 1/4 Jahren; Verkürzung der Verwirkungsfrist; besondere Umstände; Umfang des Bauvorhabens; Anfechtung der Nachtragsgenehmigung; kein Durchschlagen auf Ausgangsgenehmigung
Sind die Nachbarn vor der Erteilung einer ihnen nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung unter Anhörung und Fristsetzung mit Gelegenheit zur Stellungnahme sowie der Ankündigung der Erteilung der Befreiung schon in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen worden, spricht viel dafür, dass dadurch der maßgebende Zeitpunkt für die mögliche Erkennbarkeit der geltend zu machenden Beeinträchtigungen und damit für den Beginn der für die Verwirkung des Widerspruchsrechts in der Regel maßgebenden Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) gewissermaßen auf den Erteilungszeitpunkt "vorverlegt" wird.
VwGO § 57
BauOBln § 71 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 212 a Abs. 1
Aktenzeichen: 10S5.09 Paragraphen: VwGO§57 VwGO§58 VwGO§70 VwGO§146 BauOBln§71 BauGB§212a Datum: 2009-04-03
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Bau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Prozeßrecht - Planfeststellung Straßenrecht Klagebefugnis Fristen
9.4.2003 7 MS 2527/01
Einwendungen; Planfeststellungsverfahren; Wiedereinsetzung Präklusion von Einwendungen Privater im Planfeststellungsverfahren
1. Die Präklusion nicht erhobener Einwendungen entfällt nicht dadurch, dass die Planfeststellungsbehörde das angesprochene Thema in der Sache abgehandelt hat.
2. Die einer privaten Vereinigung (hier: Landvolk e.V.) zugestandene längere Einwendungsfrist erstreckt sich nicht ohne weiteres zugleich auf ihre Mitglieder und deren individuelle Belange.
3. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einwendungsfrist.
FStrG § 17 III b 1 FStrG § 17 IV 1 NNatSchG § 28a NNatSchG § 28b VwVfG § 32 I VwVfG § 73 IV 1
Aktenzeichen: 7MS2527/01 Paragraphen: FStrG§17 NNatSchG§28 NNatSchG§28b VwVfG§32 VwVfG§73 Datum: 2003-04-09
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References: § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 75
 § 113

§ 215
 § 215
 § 212
 § 57
 § 71
 § 212
 § 17
 § 17
 § 28
 § 28
 § 32
 § 73