Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.02.1979&Aktenzeichen=VI%20ZR%2046/77
Timestamp: 2013-06-20 00:38:47+00:00

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Rechtsprechung BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (28) BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94 Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …Sie h�ngt wesentlich von der Art der Ver�ffentlichung ab, die den unmittelbaren Ansto� f�r ihre Erteilung gegeben hat; ihr �ber diesen hinaus Bedeutung auch f�r sp�tere Ver�ffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen m�glich (vgl. hierzu BGHZ 20, 345, 348; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203).Da auch Personen der Zeitgeschichte Anspruch darauf haben, da� die Allgemeinheit R�cksicht auf ihre Pers�nlichkeit nimmt, darf nicht au�er acht gelassen werden, da� das in � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gesch�tzte allgemeine Publikationsinteresse in einem Spannungsverh�ltnis zum Pers�nlichkeitsrecht des Abgebildeten steht (vgl. hierzu BGHZ 20, 345, 350 f; 49, 288, 292; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO.).Der �ffentlichkeitswert des Bildnisses wird wesentlich erh�ht, wenn es den Abgebildeten im Rahmen der T�tigkeit zeigt, durch welche er die �ffentlichkeit auf sich besonders aufmerksam gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO., 2204; siehe hier auch OLG Frankfurt, NJW 1989, 402, 403); dieser Rahmen kann bei einem Politiker gerade auch durch Beif�gung aussagekr�ftiger Symbole und durch schlagwortartige verbale Umschreibungen seiner Leistungen und �mter geschaffen werden.Dabei bedarf es zur Annahme eines Informationswertes nicht unbedingt eines "Gesamtkonzepts" (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO., 2204), wie es etwa bei der Herausgabe von M�nzserien (z.B. "Die deutschen Kanzler") vorliegen k�nnte; auch eine einzelne, einem historischen Ereignis, wie dem Tode eines bedeutenden Staatsmannes, gewidmete Medaille kann einem schutzw�rdigen Publikationsinteresse dienen.Da� die Beklagte mit der Edition der "Abschiedsmedaille" im Rahmen ihres Gewerbebetriebes eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt, f�llt nicht zu Lasten ihres schutzw�rdigen Publikationsinteresses ins Gewicht; Bildver�ffentlichungen in Medien aller Art dienen regelm��ig gewerblichen Interessen (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO., 2204).Ebensowenig kann hier von Belang sein, da� die Freigabe derartiger Bildver�ffentlichungen die Kl�gerin oder andere Angeh�rige des Verstorbenen darin behindern k�nnte, selbst entgeltliche Gestattungen zur Verbreitung des Bildes von Willy Brandt zu erteilen; bei Bildpublikationen der hier vorliegenden Art ist keine rechtlich gesch�tzte Position anzuerkennen, die dem Abgebildeten oder seinen Angeh�rigen eine finanzielle Beteiligung am Vertrieb der Bilder sichert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO., 2205).
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03 Presserecht - Verbreitung eines FotosSie h�ngt wesentlich von der Art der Ver�ffentlichung ab, die den unmittelbaren Ansto� f�r ihre Erteilung gegeben hat; ihr dar�ber hinaus Bedeutung auch f�r sp�tere Ver�ffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen m�glich (Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203 [Fu�ballkalender] …und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).
BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95 Verbreitung des Bildes eines K�nstlers mit nicht autorisierten Tontr�gernDa auch Personen der Zeitgeschichte Anspruch darauf haben, da� die Allgemeinheit R�cksicht auf ihre Pers�nlichkeit nimmt, darf nicht au�er acht gelassen werden, da� das in � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gesch�tzte allgemeine Publikationsinteresse in einem Spannungsverh�ltnis zum Pers�nlichkeitsrecht des Abgebildeten steht (vgl. hierzu BGHZ 2O, 345, 350 f., 49, 288, 292, Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203).a) Dem Erfordernis eines schutzw�rdigen Informationsinteresses in diesem Sinne ist in der Regel bereits dann gen�gt, wenn das Bild der "absoluten" Person der Zeitgeschichte in einen f�r den Betrachter deutlichen Zusammenhang mit den Leistungen gestellt wird, wegen deren diese Person bekannt ist, dabei wird der �ffentlichkeitswert des Bildnisses noch erh�ht, wenn es den Abgebildeten im Rahmen der T�tigkeit zeigt, durch welche er das Publikum auf sich besonders aufmerksam gemacht hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO. 2204 …und vom 14. November 1995 - VI ZR 41O/94 - aaO. 206, s. hier auch OLG Frankfurt, VersR 1989, 258, 259).Es geht vorliegend nicht darum, da� das Bildnis des Kl�gers etwa als wesentlicher Teil einer dem Produkt der Beklagten zu 1 zugrundeliegenden, eigenst�ndigen Werkcharakter aufweisenden Gesamtkonzeption Bedeutung erlangt (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung z.B. BGH, Urteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO. sowie OLG Frankfurt, NJW 1989, 402 f.).
BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …aa) Erfordert � 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG , da� die abgebildete Person dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, d.h. als "absolute" oder "relative" Pers�nlichkeit der Zeitgeschichte dem �ffentlichen Leben angeh�rt (so u.a. BGHZ 20, 345, 349 ff.; BGH, Urteile vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 - LM � 23 KunstUrhG Nr. 5 und vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 - LM � 22 KunstUrhG Nr. 10), dann ist, wie auch die Anschlu�revision nicht verkennt, der Tatbestand der Vorschrift hier nicht erf�llt, da der Kl�ger bei Ausstrahlung seines Fotos durch die Beklagte nicht derart im Blickpunkt des �ffentlichen Interesses stand, da� sich die allgemeine Aufmerksamkeit darauf gerichtet h�tte, seine Person als solche im Bild vorgestellt zu bekommen (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - GRUR 1979, 425, 427).In diesem Fall ergibt sich das Erfordernis einer Abw�gung der verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen der Parteien bereits aus � 23 KunstUrhG , wobei es im Ergebnis ohne Bedeutung ist, ob sie allein dem � 23 Abs. 2 KunstUrhG vorbehalten oder schon bei dem Tatbestandselement des � 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG vorzunehmen ist (BVerfGE 35, 202, 224 f.; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - aaO. - S.426).
BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86 Anspr�che einer Verwertungsgesellschaft f�r Verwertung des Bildnisses eines …Mit Recht hebt das Berufungsgericht darauf ab, da� das Recht am eigenen Bild ein Ausschnitt, eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts ist (BGHZ 20, 345, 347; 26, 349, 355; Senatsurteile vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 - NJW 1974, 1947, 1948 m.w.N. und vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203; v. Gamm, Urheberrechtsgesetz , 1968, Einf. Rd.Nr. 99 und 102).Es ist auch richtig, da� aus dem Wesen dieses Rechts folgt, da� die Verf�gung �ber das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtstr�ger selbst zusteht; nur er selbst soll dar�ber befinden d�rfen, ob, wann und wie er sich gegen�ber Dritten oder der �ffentlichkeit darstellen will (BVerfGE 63, 131 ,142; BGHZ 20, 345, 347; 24, 200, 208 f.; 26, 349, 355;… Senatsurteile vom 2. Juli 1974 - aaO; vom 6. Februar 1979 - aaO und vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - NJW 1979, 2205, 2206; BGH, Urteil vom 26. Juni 1981 - I ZR 73/79 - NJW 1981, 2402, 2403).Das Berufungsgericht stellt deshalb auch mit Recht nicht in Frage, da� die Rechtsordnung dem Rechtstr�ger die alleinige Befugnis zuweist, Dritten die wirtschaftliche Verwertung des eigenen Bildnisses zu gestatten (� 22 KUG ).Diese Gestattung, deren Reichweite jeweils durch Auslegung nach Ma�gabe der Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - aaO), kann ausdr�cklich oder stillschweigend, unbeschr�nkt oder beschr�nkt auf eine bestimmte Art der Verbreitung erteilt werden (BGHZ 20, 345, 348).
BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91 ungerechtfertigte BereicherungAuf diese Ausnahmevorschrift kann sich nicht berufen, wer nicht einem schutzw�rdigen Informationsbed�rfnis der Allgemeinheit nachkommen, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Gesch�ftsinteresse befriedigen will (BGHZ 20, 345, 350; 49, 288; Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203, 2204; vom 26. Juni 1979 …und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85 Vermarktung eines Firmenemblems als ScherzartikelDas gilt nicht nur, wenn das Bildnis zum Zwecke der Werbung Verwendung findet, sondern auch dann, wenn es auf andere Art im gesch�ftlichen Interesse ausgenutzt wird (BGHZ 49, 288, 293; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203, 2204).
LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 868/05 Recht am eigenen Bild: Abbildung eines bekannten Fernsehmoderators auf der …So m�ssen es etwa auch sog. "absolute Personen der Zeitgeschichte" nicht dulden, wenn ihr Bildnis ohne ihre Einwilligung zur Werbung f�r Waren oder gewerbliche Leistungen ausgenutzt wird (vgl. BGH GRUR 1979, 425, 427 - Fu�ballkalender; AfP 1995, 495 - Kundenzeitschrift mwN).Wiederum dahinstehen kann hierbei, ob diese Abw�gungen rechtssystematisch eine Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen des Abgebildeten gem�� � 23 Abs. 2 KUG darstellen oder aber sich schon im Rahmen der Voraussetzungen des � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auswirken, denn in jedem Fall ist das Ergebnis einer G�ter- und Interessenabw�gung zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und den pers�nlichkeitsrechtlichen Belangen des Abgebildeten ma�geblich (vgl. BGH GRUR 1979, 425, 427).Zwar muss auch eine �berragend prominente Pers�nlichkeit eine Verwendung ihres Bildnisses zu Werbezwecken nicht hinnehmen (vgl. BGH GRUR 1979, 425, 427 - Fu�ballkalender; AfP 1995, 495 - Kundenzeitschrift), entgegen der Ansicht des Kl�gers handelt es sich aber bei der hier erfolgten Ver�ffentlichung seines Bildnisses auf der Titelseite des Sonderheftes gerade nicht um eine ungenehmigte werbliche Vereinnahmung.
OLG Hamburg, 11.06.1998 - 3 U 284/97 Nachweis der Bevollm�chtigung bei R�ge der fehlenden Vollmacht; Wirtschaftliche …Zwar kann bei der Duldung und erst recht bei ausdr�cklicher Beauftragung eines Fotografen auch ohne diesbez�gliche Erkl�rung des Abgebildeten eine stillschweigende Einwilligung zur Ver�ffentlichung in Betracht kommen, wenn insbesondere aus dem Zweck der Aufnahme im Wege der Auslegung auf eine solche Gestattung zu schlie�en ist (vgl. BGH, GRUR 1979, 425 - Fu�ballspieler;… Schricker, UrhR, � 22 KUG , Rdn. 16).Andererseits f�hrt der Umstand, dass mit der Ver�ffentlichung auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, noch nicht per se zur Verneinung �berwiegender Informationsinteressen, da insbesondere die Presse durch Bildver�ffentlichungen ebenfalls eine Absatzf�rderung anstrebt (vgl. BGH, GRUR 1979, 425 - Fu�ballspieler).Dar�ber hinaus sind im Rahmen der Abw�gung auch die wirtschaftlichen Interessen eines von einer Ver�ffentlichung Betroffenen bei der Beurteilung von Inhalt und Reichweite seines Pers�nlichkeitsschutzes zu ber�cksichtigen (vgl. BGH, GRUR 1979, 425 - Fu�ballspieler).
BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80 Rolls-RoyceDas Landgericht kn�pft mit dieser Begr�ndung m�glicherweise an die Rechtsprechung an, die die unbefugte Verwendung des Namens oder der Abbildung einer Person zu Werbezwecken betrifft (RGZ 74, 308 [312, 313] - Graf Zeppelin; BGHZ 20, 345 [350] - Paul Dahlke; BGH GRUR 1979, 425, 427 - Fu�ballspieler; BGH GRUR 1981, 846, 847 - Carrera).
BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78 BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03 BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
LG Berlin, 09.05.2006 - 16 O 235/05 DVD mit unautorisiertem Konzertmitschnitt des K�nstlers Prince
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BGH, 20.04.2004 - VI ZR 317/03 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf …
LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98 KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03 Bildnis- und Pers�nlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen …

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