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Timestamp: 2019-12-16 04:25:59+00:00

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EuGH Urteil vom 28.07.2011 - C-350/10 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 28.07.2011 - C-350/10
Steuerbefreiung, Finanzdienstleistungen, SWIFT-Leistungen im Interbankenverkehr, elektronische Nachrichtenübermittlung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für Finanzinstitute gilt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3, 5
KHO (Finnland) (Urteil vom 08.07.2010; Abl.EU 2010, Nr. C 246/33)
„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 ‐ Befreiungen ‐ Überweisungen und Zahlungen ‐ Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen ‐ Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für Finanzinstitute“
In der Rechtssache C-350/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 8. Juli 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 2010, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011,
‐ der Nordea Pankki Suomi Oyj, vertreten durch L. Äärilä oikeustieteen kandidaatti,
‐ der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux, M. Jacobs und C. Pochet als Bevollmächtigte,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch F. Dedousi, M. Germani und M. Tassopoulou als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch H. Walker als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Koskinen und L. Lozano Palacios als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Nordea Pankki Suomi Oyj (im Folgenden: Nordea) und der finnischen Finanzverwaltung über die Zurückweisung eines Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer.
3. die Umsätze ‐ einschließlich der Vermittlung ‐ im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
‐ Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3;
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Arvonlisäverolaki (Gesetz über die Mehrwertsteuer) (1501/1993) vom 30. Dezember 1993 in der Fassung des Gesetzes (1486/1994) vom 29. Dezember 1994 (im Folgenden: AVL) wird an den Staat Mehrwertsteuer auf den in Finnland im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit erfolgenden Verkauf von Waren oder Dienstleistungen entrichtet.
Aus § 9 Abs. 1 AVL ergibt sich, dass der Käufer verpflichtet ist, die Steuer auf die von einem Ausländer in Finnland verkauften Waren oder Dienstleistungen zu entrichten, we...

References: EuGH 

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 267
 Art. 13
 § 1
 § 9