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Timestamp: 2020-06-03 07:50:24+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Wohnungseinbruchdiebstahl, Verkehrsdaten / LG Arnsberg, Beschl. v. 08.12.2017 - 2 Qs 73/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Arnsberg, Beschl. v. 08.12.2017 - 2 Qs 73/17
Leitsatz: Wohnungseinbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnung sind grundsätzlich als auch im Einzelfall schwerwiegende Straftaten anzusehen, sodass eine Erhebung von Verkehrsdaten zur Sachverhaltsaufklärung erfolgen darf.
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 15.11.2017 – 5 Gs-410 UJs 579/17-2321/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Telekommunikationsdienstleister
F1, O1 F2, O2 F3, O3 werden nach § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 TKG auf Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg angewiesen, sämtliche zukünftig bis 29.01.2018 anfallenden und seit dem 29.10.2017 bereits angefallenen Verkehrsdaten in dem nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung zulässigen Umfang herauszugeben.
Die Anordnung bezieht sich auf die IMEI: …
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg führt gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls.
Am 29.10.2017 drangen ein oder mehrere bislang unbekannte Täter in das freistehende Einfamilienhaus S1 … in O1 des Zeugen P1 ein, indem sie ein Fenster im Erdgeschoss aufhebelten und durch das Fenster ins Haus eindrangen. Der oder die Täter entwendeten neben einem Laptop, einem Tablet-PC, mehreren Flaschen Sekt und einem Rucksack auch ein Smartphone der Marke G1 Farbe E1, mit der IMEI-Nr. …
Unter dem 14.11.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Arnsberg einen Beschluss nach § 100g StPO. Dieser Antrag wurde durch das Amtsgericht Arnsberg am 15.11.2017 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der hier zu bewertende Wohnungseinbruchsdiebstahl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung darstelle. Der Gesetzgeber habe den Fall des bloßen Wohnungseinbruchsdiebstahls auch im Rahmen der umfassenden Reform der §§ 100a ff. StPO gerade nicht in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgenommen.
Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29.11.2017 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die nach §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 15.11.2017 hat Erfolg.
Die Voraussetzungen für die beantragte Erhebung der Verkehrsdaten gemäß § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 TKG liegen im tenorierten Umfang vor.
Die zukünftig anfallenden und seit dem 29.10.2017 angefallenen Verkehrsdaten dürfen deshalb erhoben werden.
11Die Anweisung gegenüber der F3 umfasst auch die Daten des Tochterunternehmens F4.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei ist, Auslagen der Staatsanwaltschaft nicht erhoben werden und weitere Personen nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt waren.

References: § 100
 § 96
 § 100
 § 100
 § 100
 § 96