Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=50191&format=htm
Timestamp: 2020-01-20 06:08:02+00:00

Document:
BBL 1871 Band 42 S. 564
Die Fahrpl.äne für die regelmäßigen Züge unterliegen der Genehmigung des Regiernngsrathes, sowie auch die Transportreglemente und die Tarise, welche in der Folge abgeändert werden sollten.
Wenn der Reinertrag der Eisenbahn 5 Vrozent erreicht, so sollen die in Art. 28 angeführten Tarife einer Revision und verhältnissmässigen Herabsezungen unterworfen werden.
2. Die Bahnverwaltung hat im Einverständnisse mit den kom.
petenten Behorden die geeigneten Vorkehrungen zur Sicherung des Bezugs der Konsumsteuer aus geistigen Getränken zu treffen.
3. Die konzessionirte. Bahn unterliegt der Besteuerung, sobald ihr Nettoertrag 5 Brodent erreicht.
4. Die in Art. 1, zweites Alinea, vorgesehene Frist wird auf ein Jahr red.^irt. Sowohl diese Frist, als auch die in Art. 2 und 3 angesührten, beginnen mit der Ratifikation der vorstehenden Konzession dnrch die Bnndesbehorden.
5. Die Genehmigung der zu bildenden Finanzgesellsehast (Art. 1), sowie die Vrüsnng und Genehmigung des Ausweises über die finangellen Mittel zum Bau und Betrieb der Bahn (Art. 3) bleiben dem Grossen Rathe vorbehalten.
6. Jm Art. 5 sind . die Worte Bunter alsdann gemeinsam zu vereinbarenden Bedingungen^ zu streichen.
7. Dem Art. 6 wird die Bestimmung beigefügt : für personliehe klagen kann die Gesellschaft bei den Gerichten de^ verzeigten Domizils belangt werden. ^ür dringliehe Klagen gilt das ^orum der gelegenen Sache.
8. Die Art. 41 und 43 des Konzessionsaktes werden in theil-
weiser Abänderung derselben dahin modifiât, dass die Streitigkeiten, welche bei dem in Art. 41 vorgesehenen Rükkauf entstehen konnten, direkt und oberinstanzlieh durch das eidgenossisehe Bundesgericht zu ent-
B e r n , den 12. Januar l870.
Jm Ramen des Grossen Rathes, Der Präsident:
R. Brunner.
Der Staatssehreiber : ...).. t.. Sturler.
10 007 043

References: Art. 28
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 41