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Timestamp: 2019-11-14 06:36:36+00:00

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BGH, 10.11.1961 - 4 StR 70/61 - dejure.org
BGH, 10.11.1961 - 4 StR 70/61
https://dejure.org/1961,1168
BGH, 10.11.1961 - 4 StR 70/61 (https://dejure.org/1961,1168)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1961 - 4 StR 70/61 (https://dejure.org/1961,1168)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1961 - 4 StR 70/61 (https://dejure.org/1961,1168)
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Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Überwindung des inneren Widerstands eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21jährigen ist ein "Verführen" - Verführen eines unter 21jährigen war strafbar nach § 175 a Nr. 3 StGB
BGHSt 17, 63
NJW 1962, 749
Das Merkmal der Verführung kann auch vorliegen, wenn der Minderjährige aus Angst oder Scham mit innerem Widerstreben unzüchtige Handlungen mit dem Täter vornimmt oder von diesem an sich vornehmen läßt (gegen BGHSt 17, 63).
Daß die Auffassung des erkennenden Senats keine Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des Tatbestandes zu den übrigen Alternativen des § 175 a StGB befürchten läßt, hat bereits Schröder in JZ 1962, 575 [BGH 10.11.1961 - 4 StR 70/61] hervorgehoben.
Der 4. Strafsenat hat in dem Urteil BGHSt 17, 63 eine andere Rechtsansicht vertreten; der 5. Strafsenat hat sich ihm angeschlossen Beide Senate haben jedoch auf Anfrage mitgeteilt, daß sie daran nicht mehr festhalten, sondern der Auffassung des erkennenden Senats beitreten.
BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68
Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur …
Dann soll die Bestimmung des § 177 StGB an die Stelle des § 182 StGB treten (Schröder JZ 1962, 575 [BGH 10.11.1961 - 4 StR 70/61];… Mezger, LK, 8. Aufl., § 182 StGB, Bem. 3).
BGH, 15.02.1963 - 4 StR 517/62
Vernehmung eines Jugendlichen über Erlebnisse in der frühen Kindheit - …
Insbesondere sind die Tatbestandsmerkmale der Nr. 3 des § 175 a StGB, die gemeint sein dürfte, der Sachverhaltsschilderung des Urteils nicht zu entnehmen (vgl. BGHSt 2, 40, 41 [BGH 07.12.1951 - 2 StR 517/51]; BGHSt 17, 63, 64) [BGH 10.11.1961 - 4 StR 70/61].
Sollte der Tatrichter wieder zu denselben Feststellungen wie im angefochtenen Urteil gelangen, so wird er zu beachten haben, daß von einer "Verführung" im Sinne des § 175 a Nr. 3 StGB dann nicht die Rede sein kann, wenn - wie hier - möglicherweise die zur Zeit der Tat im ersten Kindesalter stehenden Sohne des Angeklagten dessen unzüchtige Handlungen an ihnen nur aus Angst geduldet haben (vgl. BGHSt 17, 63 ff).
OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 766;… Zöller/Vollkommen ZPO 21. Aufl. § 42 Rdnr. 29 mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.;… KMR-StPO § 24 Rdnr. 13 mit weit. Nachw.).
BGH, 07.09.1962 - 4 StR 264/62
Versäumnis einer rechtzeitigen Einlegung der Revision durch einen Angeklagten und …
Im vorliegenden Falle können hieran jedoch Zweifel bestehender Begriff des "Verfahrens" erfordert, daß der Täter den inneren Widerstand des zur Unzucht nicht bereiten jungen Mannes durch Erregung von Sinnenlust oder geschlechtlicher Neugier überwindet und diesen dadurch zur Unzucht geneigt machte Dieser Erfolg ist dann nicht erreicht, wenn das Opfer die Unzucht nur aus Angst duldet (BGHSt 17, 63 ff).
BGH, 03.08.1965 - 1 StR 144/65
Strafbarkeit wegen Unzucht zwischen Männern - Strafbarkeit homosexueller …
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine in BGHSt 17, 63 ausgesprochene gegenteilige Ansicht aufgegeben.
BGH, 19.06.1963 - 2 StR 168/63
Einordnung eines Wohlfahrtsunterstützungsantrags als öffentliche Urkunde
Dient sie nur dem inneren Dienstbetrieb, ist sie keine öffentliche Urkunde, selbst wenn sie zur Kontrolle, Ordnung oder Übersicht des Geschäftsbetriebes verwendet werden soll (RGSt 42, 161; 71, 46; 72, 377; BGHSt 7, 96 [BGH 05.01.1955 - 4 StR 503/54]; 12, 85, 88, 108 [BGH 30.09.1958 - 1 StR 310/58]; 17, 66) [BGH 10.11.1961 - 4 StR 70/61].
Ob das Gefühl der Angst, in das er ihn versetzte, die Verführung im Sinne des § 175 a Nr. 3 StGB schlechthin ausschließt, wie der 4. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 17, 63 angenommen hat, kann daher bei der gegebenen Sachlage vorerst offen bleiben.
BGH, 31.08.1965 - 5 StR 309/65
Anforderungen an die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen - …
Wie der 2. Strafsenat in Abweichung von der vom 4. Strafsenat in BGHSt 17, 63 vertretenen Rechtsansicht, die dieser nicht mehr aufrecht erhalten hat, in der Entscheidung vom 24. März 1965 (2 StR 510/64 - abgedruckt NJW 1965, 1087 = MDR 1965, 498, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, kann das Merkmal der Verführung im Sinne der angeführten Strafvorschrift auch vorliegen, wenn der Minderjährige aus Angst oder Scham mit innerem Widerstreben von dem Täter unzüchtige Handlungen an sich vornehmen läßt.
BGH, 30.06.1964 - 5 StR 232/64
Vielmehr genügt es auch, daß er durch seine Beteiligung die fremde Geschlechtslust erregen oder befriedigen will (vgl. BGHSt 2, 40; 17, 63) [BGH 25.01.1962 - 1 StR 392/61].
BGH, 22.11.1963 - 4 StR 418/63
BGH, 23.08.1963 - 4 StR 303/63

References: § 175
 § 175
 § 177
 § 182
 § 182
 § 175
 § 175
 BGH 
 § 42
 § 24
 § 175