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Timestamp: 2017-09-25 20:39:41+00:00

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Gymnasium Neu Wulmstorf - Geschäftsordnung SER
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Schulelternrat Gymnasium Neu Wulmstorf
Gemäß §§ 94, 95 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) gibt sich der Schulelternrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf eine Geschäftsordnung. Grundlage dieser Geschäftsordnung sind die Bestimmungen des NSchG und der Elternwahlordnung (EWO) in der zurzeit geltenden Fassung.
§ 1 Schulelternrat
§ 2 Amtszeiten Klassenelternvertreter / Schulelternrat / Gremien / Schulvorstand
§ 2a Ausscheiden aus dem Amt
§ 3a Wahlen Schulelternrat - Vorstand
§ 3b Wahlen Gremien
§ 3c Wahlen Schulvorstand
§ 4 SER – Sitzungen
§ 4a Stimmrecht und Beschlussfähigkeit
§ 4b Protokolle
§ 5 Aufgaben des Schulelternrats
§ 5a Schulelternrat - Vorstandssitzung
§ 5b Aufgaben des Vorsitzes
§ 6 Ausschüsse und Veranstaltungen
§ 7 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung
§ 1 Schulelternrat (§90 NSchG)
1. Der Schulelternrat besteht aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften und deren Stellvertreter (§ 89 NSchG und § 1 Besondere Ordnung NSchG).
2. Wird eine Schule von mindestens zehn ausländischen Schülern besucht und gehört von deren Erziehungsberechtigten (§ 55 Abs. 1 Satz1 NSchG) niemand dem Schulelternrat an, so können diese Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Schulelternrats wählen. Diese beiden sind gleichberechtigt mit allen anderen Mitgliedern des Schulelternrats.
3. Der Schulelternrat wählt einen Elternratsvorsitzenden und zwei Stellvertreter aus seiner Mitte, diese bilden den Vorstand (§ 94 Nr.2 NschG).
4. Die Mitglieder des Schulelternrats arbeiten vertrauensvoll zum Wohle aller der am Schulleben beteiligten Personen zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung aus.
§ 2 Amtszeit Klassenelternvertreter/Schulelternrat/Gremien/Schulvorstand/Gesamtkonferenz
Die Amtszeit von Klassenelternvertretern, vom Schulelternratvorstand und in den Gremien beträgt zwei Jahre.
Der Schulvorstand wird in einem festen Wahlrhythmus alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wiederwahl ist für alle Ämter zulässig. Dauert ein Bildungsabschnitt weniger als zwei Schuljahre, so erfolgt die Wahl für einen entsprechend kürzeren Zeitraum (§ 91 Abs.2 NSchG).
Klassenelternvertreter scheiden aus ihrem Amt aus,
2. wenn sie aus anderen Gründen als der Volljährigkeit ihrer Kinder die Erziehungsberechtigung (§ 55 Absatz 1 NSchG )verlieren,
3. wenn im Falle des § 55 Abs. 1 Nr. 1-3 die dort genannten Voraussetzungen entfallen sind oder die dort genannte Bestimmung widerrufen wird,
5. wenn ihre Kinder die Schule nicht mehr besuchen,
6. wenn ihre Kinder dem organisatorischen Bereich, für den sie als Elternvertreterinnen oder Elternvertreter gewählt worden sind, nicht mehr angehören oder
7. wenn sie aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zum Land oder zum Schulträger eine Tätigkeit an der Schule aufnehmen oder
8. wenn sie mit Aufgaben der Aufsicht über die Schule betraut werden.
Die Mitglieder des Schulelternrats sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den Konferenzen und Ausschüssen, deren Kinder die Schule noch nicht verlassen haben, führen nach Ablauf der Wahlperiode ihr Amt bis zu den Neuwahlen, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort. (§ 91 Abs. 4 NSchG).
§ 3 Wahlen (§91 NSchG)
1. Die Bestimmungen der EWO (Elternwahlordnung) in der gültigen Fassung sind zu beachten. Nicht wählbar ist, wer in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land oder zum Schulträger an der Schule tätig oder mit Aufgaben der Aufsicht über die Schule betraut ist (§ 91 Abs. 1 Satz1).
2. Die Wahlen erfolgen offen durch Handaufheben. Sie müssen geheim erfolgen, wenn ein Wahlberechtigter es wünscht.
3. Die Wahlen für einzeln zu besetzende Gremien bzw. Ämter werden in getrennten Wahlgängen durchgeführt. Mehrere gleichartige Ämter können in einem Wahlgang besetzt werden.
4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sollen mehrere Ämter in einem Wahlgang besetzt werden, so sind Bewerber/innen in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl gewählt. Werden Stellvertretungen nicht getrennt gewählt, so werden sie in der Reihenfolge der nächsthöheren Stimmenzahl besetzt; in dieser Reihenfolge findet die Stellvertretung statt. Bei gleicher Stimmenzahl ist eine Stichwahl vorzunehmen, bei erneut gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
5. Jede Person verfügt bei den Wahlen von Ämtern (auch im Falle der Besetzung mehrer Ämter in einem Wahlgang) über folgende Stimmen: Wenn ein Schulelternrats-Mitglied zwei Klassenelternschaften vertritt, hat es auch zwei Stimmen. Nach der Besonderen Ordnung am Gymnasium Neu Wulmstorf gilt dies natürlich auch dann, wenn ein Schulelternrats-Mitglied in einer Klasse Vorsitzendender ist und in einer anderen Klasse Stellvertreter; dies ist in der Anwesenheitsliste kenntlich zu machen
6. Eine durchgeführte Wahl kann binnen einer Woche mit der Begründung, es sei gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden, angefochten werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Eine Wahl kann jedoch nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als zu den in der EWO (Elternwahlordnung) angegebenen Fristen nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde. Über die Anfechtung einer Wahl entscheidet die Schulleitung.
§ 3a Wahlen / Schulelternrat - Vorstand
Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende diese bilden den Vorstand (§ 1 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung).
§ 3b Wahlen / Gremien (Ämter)
1. Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte oder aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten:
a) einen oder mehrere Vertreter und einen oder mehrere Stellvertreter für die jeweiligen Fachkonferenzen, abhängig von der Größe der Fachschaft.
2. Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte:
a) einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Kreiselternrat (§ 7 EWO),
b) einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Gemeindeelternrat (§ 7 EWO),
c) die erforderliche Anzahl an Vertretern und Stellvertretern für die Gesamtkonferenz (§ 36 NSchG).
3. Beim Vorschlag abwesender Schulelternrat - Mitglieder für eine Wahl, muss deren Einverständnis vor der Wahl schriftlich vorliegen.
4. Die gewählten Gremien meldet der/die Vorsitzende an die zuständigen Stellen. Eingeladen werden nur gewählte Vertreter, nicht deren Stellvertreter. Können gewählte Vertreter an einer Veranstaltung nicht teilnehmen, sind sie verantwortlich für die Teilnahme des Stellvertreters.
§ 3c Wahlen / Schulvorstand (§38b NschG)
Der Schulelternrat wählt die erforderlichen Mitglieder des Schulvorstandes.
Zur Wahl können sich alle Erziehungsberechtigten stellen, die ein oder mehrere minderjährige Kinder in der Schule haben. Die Kandidatur muss schriftlich über den Schulelternrat kommuniziert werden. Die zur Wahl stehenden Bewerber/innen müssen sich persönlich auf der Sitzung des Schulelternrats auf welcher die Mitglieder des Schulvorstands gewählt werden dem gesamten Gremium persönlich vorstellen. Im Verhinderungsfall ist eine Wahl auch in Abwesenheit möglich, sofern das schriftliche Einverständnis der Bewerber vorliegt. Sofern sich keine oder nicht ausreichend Erziehungsberechtigte der Schule zur Wahl gestellt haben, stellt der Schulelternrat Mitglieder.
§ 4 Schulelternrats - Sitzungen
1. Der Schulelternrat der Schule tritt in der Regel viermal, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen. Der/ die Vorsitzende lädt den Schulelternrat schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein. Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Zu den Sitzungen werden immer die Elternsprecher und die Vertreter eingeladen. Der Schulelternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen einladen.
2. Die Einladungsfrist beträgt 10 Kalendertage. Die Einladung bedarf der Schriftform und wird per E-Mail verschickt. Eine Sitzung des Schulelternrats ist auch einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder die Schulleitung es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Bei Eilbedürftigkeit kann der/die Vorsitzende den Elternrat formlos ohne Einhaltung einer Frist einberufen, auch während der Schulferien, jedoch nicht, wenn Wahlen stattfinden sollen.
3. Anträge sind schriftlich und so rechtzeitig beim Vorsitzenden einzureichen, dass sie mit der Einladung versandt werden können. Weitere Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern im Schulelternrat in begründeten Ausnahmefällen auch noch mündlich zu Beginn und während der Sitzung gestellt werden. Über die Zulassung entscheidet der Schulelternrat mit einfacher Mehrheit.
4. An den Sitzungen soll der Schulleiter oder die Schulleiterin bzw. deren Stellvertretung beratend teilnehmen. Der Schulelternrat kann allein beraten.
5. Wer in den Sitzungen des Schulelternrates sprechen will, muss sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Die Redezeit wird zu jedem Tagesordnungspunkt in der Regel auf zwei Wortmeldungen je Person mit höchstens 5 Minuten Sprechdauer begrenzt. Beschlüsse dürfen nach 22.00 Uhr gefasst werden, wenn der Schulelternrat dieses vor 22.00 Uhr beschließt.
6. Die Elternvertreter im Schulvorstand die nicht dem Schulelternrat angehören haben Gastrecht bei allen Sitzungen des Schulelternrats.
7. Bei Anträgen zur Geschäftsordnung muss das Wort nach Ende der laufenden Wortmeldung erteilt werden, jedoch dürfen die Ausführungen nur den zur Verhandlungen stehenden oder unmittelbar vorher beratenden Gegenstand oder die Tagesordnung betreffen und nicht länger als zwei Minuten in Anspruch nehmen. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
- Vertagung des Verhandlungsgegenstandes
- Absetzung des Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung
- Übergang zur Tagesordnung
- Schluss der Debatte und nachfolgende Abstimmung
- Verweisung an einen Ausschuss
- Unterbrechung der Sitzung
8. Ausführungen zur Sache selbst dürfen hierbei nicht gemacht werden. Ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden, kann der/die Antragstellenende den Antrag begründen.
Ein anderes Mitglied des Schulelternrates darf gegen den Antrag sprechen. Eine weitere Diskussion ist nicht zulässig, über den Antrag zur Geschäftsordnung muss dann abgestimmt werden.
9. Wer in der Sitzung persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, unmittelbar zu erwidern und vor einer stattfindenden Abstimmung das Wort zu erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn/ihr gerichtet waren, richtigzustellen. Die Zeit von zwei Minuten darf nicht überschritten werden; auch darf nicht zur Sache gesprochen werden.
1. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter sowie der anwesende Vertreter der Familien mit Migrationshintergrund und dessen Stellvertreter. Mitglieder des Schulelternrates, die z.B zwei Klassenelternschaften vertreten (z.B. Vorsitzende Klassenelternvertreter und stellvertretende Klassenelternvertretung), haben zwei Stimmen (oder mehr) bei Beschlussfassung (§ 94 NSchG).
2. Der Schulelternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder nach §1 dieser Geschäftsordnung anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit stellt der Sitzungsleiter/in zu Beginn der Sitzung fest. Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn die erforderliche Hälfte der Mitglieder des Schulelternrats nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden.
3. Abgestimmt wird nur über jeweils einen Antrag. Die Abstimmung leitet der/die Sitzungsleiter/in.
4. Abstimmungen erfolgen offen. Sie sind geheim mittels Stimmzettel durchzuführen, wenn mindestens ein Fünftel aller anwesenden Stimmberechtigten dies wünscht.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst – soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnung des Schulelternrats oder durch Vorschriften in Erlassen/Verordnungen ein Quorum (2/3-Mehrheit aller gewählten Mitglieder im Schulelternrat) bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als nicht gefasst. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
6. Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten, die nicht mit der schriftlichen Einladung in der Tagesordnung genannt wurden, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfasst.
7. Der Schulelternrat hat grundsätzlich die Möglichkeit Abstimmungen per Brief oder E-Mail vorzunehmen.
§ 4b Protokolle / öffentlich und nicht öffentlich
1. Über jede Sitzung des Schulelternrats ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und dem Vorsitzenden bzw. dem Sitzungsleitenden zu unterzeichnen ist. Protokollführer wird immer in abwechselnder Reihenfolge von der Jahrgangsstufe 10 durch den Vorsitzenden bestimmt.
2. Das Protokoll ist dem/der Vorsitzenden innerhalbe einer Woche zuzusenden und muss mindestens enthalten:
- Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung
- Anzahl der anwesenden Mitglieder (Liste der anwesenden Mitglieder (§ 1 Abs. 1)
- Tagesordnung und die besprochenen Themen
- Gefasste Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis
- Verlauf der Sitzung im Wesentlichen
3. Das Protokoll wird möglichst zeitnah, jedoch spätestens mit der Einladung zur nächstfolgenden Sitzung nach Fertigstellung an alle Mitglieder, den gewählten Elternvertretern des Schulvorstandes, sofern diese nicht Mitglied im Schulelternrat sind und der Schulleitung per E-Mail zugesandt.
4. Das Protokoll ist auf der drauffolgenden Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen. Einwände gegen das Protokoll dürfen sich nur auf die sachliche Richtigkeit der Wiedergabe beziehen. Eine erneute Beratung der in dem Protokoll enthaltenen Beschlüsse aus Anlass der Genehmigung des Protokolls ist nicht zulässig.
4.1 Das Protokoll kann durch die Klassenelternvertreter an die Elternschaft verteilt werden. Tagesordnungspunkte die vertraulich und oder für Dritte nicht gedacht sind – werden ggf. gesondert in einem nicht öffentlichen Protokoll festgehalten.
5. Für Vorstands- und Ausschusssitzungen sowie Verhandlungen mit Dritten sind in einer Niederschrift jeweils nur die wesentlichen Gesichtspunkte und das Ergebnis festzuhalten.
1. Die Mitglieder des Schulelternrats vertreten die Interessen der Elternschaft der Schule. Sie arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schüler und Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten aus.
2. Die Mitglieder des Schulelternrats berichten in ihrer Klassenelternschaft. Der Vorstand des Schulelternrats informiert die gewählten Jahrgangselternsprecher sowie alle interessierten Erziehungsberechtigen der Jahrgangsstufen 11-13, sofern diese sich per E-Mail für den Verteiler registriert haben, über die besprochenen und schulrelevanten Themen.
3. Die Mitglieder des Schulelternrats werden auf der Homepage mit Name und Jahrgangsstufe geführt. Jegliche Kontaktdaten können sofern das Einverständnis der gewählten Elternvertreter/innen vorliegt veröffentlicht werden.
4. Vom Schulelternrat können alle schulischen Fragen erörtert werden. Persönliche Angelegenheiten und Einzelinteressen von Eltern, Schülern, Schülerinnen, Lehrern und Lehrerinnen dürfen nicht behandelt werden.
§ 5a Schulelternrat- Vorstandssitzung
1. Der Vorstand tagt nach Bedarf und ggf. mit Beteiligung der Schulleitung. Die Vorstandssitzung dient dem Informationsaustausch, Vorbereitung der Schulelternratssitzung, Beratung von vertraulichen Angelegenheiten.
2. Der Vorstand berät und verhandelt mit der Schulleitung, welche erforderlichen Einrichtungen und welcher notwendige Geschäftsbedarf für die Wahrnehmung der Aufgaben der Elternvertretungen durch die Schule zur Verfügung zu stellen ist.
3. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
§5b Aufgaben des Schulelternrat - Vorsitzenden
1. Der/die Vorsitzende und die Stellvertreter arbeiten Hand in Hand.
2. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des Schulelternrats und vertritt den Schulelternrat nach außen. Ihm/ihr obliegt es, Auskünfte über Beschlüsse des Schulelternrats zu geben. Im Verhinderungsfall wird er/sie durch einen Stellvertreter vertreten.
3. Der/die Vorsitzende handelt zwischen den Sitzungen des Schulelternrats im Rahmen der gefassten Beschlüsse im Namen und im Auftrag des Schulelternrats. Soweit Beschlüsse nicht vorliegen, Entscheidungen aber gefällt werden müssen, handelt der/die Vorsitzende nach bestem Wissen und Gewissen im Namen des Schulelternrats.
4. Dem/der Vorsitzenden obliegt insbesondere:
- die Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung,
- die Einladung zu den Sitzungen des Schulelternrats,
- die Führung der Teilnehmerliste der Sitzung des Schulelternrats,
- die Ausführung der Beschlüsse des Schulelternrats,
- Gespräche mit der Schulleitung und allen anderen Gremien der Schule,
- die Information der neugewählten Elternvertreter/innen über ihre Aufgaben und die Aufgaben des Schulelternrats vor der ersten Schulelternratssitzung im Schuljahr,
- die Führung des Schriftverkehrs, insbesondere die Unterzeichnung von Schreiben.
Im Verhinderungsfall übernehmen die oben genannten Aufgaben die stellvertretenden Vorstandsmitglieder.
1. Der Schulelternrat kann Ausschüsse bilden.
2. Jeder Ausschuss organisiert sich selbst und berichtet dem Schulelternrat.
3. Die Ausschüsse setzen sich aus den Mitgliedern des Schulelternrats nach §1 dieser Geschäftsordnung zusammen und §3 gilt entsprechend. In Absprache mit dem Ausschuss und dem Vorstand des Schulelternrats stehen Ausschüsse auch nicht gewählten jedoch interessierten Eltern offen.
4. Der Schulelternrat organisiert Veranstaltungen in Abstimmung. Die Durchführung kann jeweils an bestimmte Personen oder Personengruppen (z.B Klassenelternvertreter) delegiert werden. Zu Veranstaltungen der Elternschaft lädt der/die Vorsitzende des Schulelternrats ein.
5. Der Schulelternrat kann an Versammlungen aller Eltern/Erziehungsberechtigten der Schule über seine Tätigkeit berichten.
1. Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag (Versand muss mit der Einladung zur jeweiligen SER-Sitzung erfolgen) und mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitgliedern (gem.§ 1 dieser Geschäftsordnung) des Schulelternrats zulässig. Sollte nach zwei Einladungen keine 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zustande kommen, ist eine Änderung der Geschäftsordnung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder zulässig.
2. Diese Geschäftsordnung ist mit der 2/3 Mehrheit aller stimmenberechtigter Mitglieder (gem.§ 1 dieser Geschäftsordnung) des Schulelternrats am 13.06.2016 beschlossen worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
3. Schlussbestimmung: Soweit diese Geschäftsordnung geänderten Bestimmungen des NSchG entgegenstehen sollte, hat das NSchG Vorrang. Die Geschäftsordnung ist zeitnah anzupassen. Die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung ist mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder (gem.§ 1 dieser Geschäftsordnung) des Schulelternrats zu genehmigen.
Seite zuletzt geändert am 14.06.2016, 23:45 Uhr von Peer Schuback

References: § 1

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