Source: https://kroeber-partner.de/2014/03/
Timestamp: 2019-12-15 20:47:37+00:00

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Änderungsprotokoll zum DBA Georgien unterzeichnet
Posted Mrz 31 2014 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Das BMF macht das Änderungsprotoll zum DBA Georgien bekannt. Danach werde u. a. die Zusammenarbeit der Finanzbehörden durch die Erweiterung des Informationsaustausches entsprechend dem OECD-Musterabkommen 2005 und der Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Das Protokoll bedarf laut BMF noch der Ratifikation durch beide Länder.
Vorliegen von Urlaub im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses
Laut FG Schleswig-Holstein ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein Finanzamt das Vorliegen von - für die Steuerbegünstigung unschädlichem - "Urlaub" im Sinne des ATE zu Recht ablehnt, wenn der Steuerpflichtige sog. "Freizeitblöcke" während seiner Auslandstätigkeit erhält (Az. 3 V 101/12).
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Schifffahrtsgesellschaft, an der der Kläger ursprünglich beteiligt war, für das Streitjahr 2007 wirksam einen Antrag auf Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG gestellt hatte und in welcher Höhe für den Kläger ggf. ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG festzustellen war (Az. 2 K 100/13).
Maßgebender Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird, und dass dieser Charakter trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert bleibt (Az. 2 K 201/12).
Ende der Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke grds. mit Einstellung der militärischen Nutzung
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die Grundsteuerbefreiung für ursprünglich militärisch genutzte Grundstücke Anwendung findet, wenn das Gelände schließlich dem privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 236/12).
Zur Fiktionswirkung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine gesetzliche Fiktion enthält, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gelte eine Einlagenrückgewähr von 0 Euro als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt sei (Az. 1 K 35/12).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften grundsätzlich steuerfrei sind (Az. 3 K 18/13).
Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen (Az. 2 K 82/13).
Posted Mrz 31 2014 by wissensvermittlung@datev.de in DATEV News Recht
Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei "verbraucherfreundlich".

References: § 5
 § 5
 § 8
 § 27
 § 27
 § 27
 § 233