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Timestamp: 2020-04-04 10:43:18+00:00

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Rechtsanwalt Kunstrecht - Verbot des Romans "Mephisto"
Herrmann IT & Media Law » Kunstrecht » “Mephisto” und das Bundesverfassungsgericht – Verbot des – dem Namen nach – “teuflischen” Romans war rechtmäßig
Aber auch diese umfassende Gewährleistung künstlerischer Schaffensfreiheit kann nicht bedeuten, dass künstlerischen Schaffen schrankenlos ausgeübt werden darf. Denn die Freiheit der Kunst ist kein isolierter Höchstwert der verfassungsmäßigen Wertordnung, dem alle anderen Werte unterzuordnen wären. Wo sie im einzelnen unter Berücksichtigung der vom Verfassungsgeber angeordneten besonders umfassenden Verbürgung ihre Grenzen findet, bedarf keiner ausführlichen Erörterung. Es kann insbesondere dahinstehen, ob es ohne weiteres zulässig wäre, diese Grenze – unter Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG als “Muttergrundrecht” – in den Rechten anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Sittengesetz und auch in den in diesem Rahmen erlassenen Gesetzen zu suchen (vgl. dazu BGH GoltdArch 1961, 240 – Religionsdelikte; LM 22 zu Art. 5 GG – Reichstagsbrand; BayObLG a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O.; zurückhaltender BVerwG a.a.O. sowie Arndt und Stein a.a.O.). Denn jedenfalls erfährt das Recht zur freien künstlerischen Betätigung in gewissem Umfang eine immanente Begrenzung mit Rücksicht auf das gleichfalls verfassungsrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht. Diese Grenze ist überschritten, wenn das Lebensbild einer bestimmten Person, die derart deutlich erkennbar als Vorbild gedient hat wie im vorliegenden Falle, durch frei erfundene Zutaten grundlegend negativ entstellt wird, ohne daß dies als satirische oder sonstige Übertreibung erkennbar ist. Nimmt der Künstler im Falle der Charakterisierung einer Person bewußt derartige Veränderungen des wirklichen Geschehens vor, dann kann und muß von ihm erwartet werden, daß er im Interesse des verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts die Anknüpfung an das Vorbild unerkennbar macht. (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Es war nun am BVerfG zu entscheiden, ob diese Entscheidung des BGH einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielt. Die Besonderheit des Verfahrens lag dabei insbesondere in dem Umstand begründet, dass es hier um das Verbot eines kompletten Romans ging; also ein besonders drastischer Eingriff in das Grundrecht der Kunstfreiheit.
Weitere Brisanz erhielt das Verfahren dadurch, dass der Roman auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zur Zeit des NS-Regimes beinhaltete. Entsprechend knapp war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ergab sich eine Stimmengleichheit. In einer solchen Pattsituation gilt die Verfassungsbeschwerde als abgelehnt. Das Urteil enthält lesenswerte Ausführungen zum Umfang des Grundrechts auf Kunstfreiheit. Die eigentlich entscheidende Begründung zur Aufrechterhaltung des Verbots finde ich persönlich zwar formal richtig, aber doch “unentschlossen” :
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können (BVerfGE 22, 93 [97]), daß insbesondere die Feststellung BVerfGE 30, 173 (196)BVerfGE 30, 173 (197)und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind (BVerfGE 18, 85 [92]). Diese Grundsätze gelten auch bei der Nachprüfung der hier in Rede stehenden Abwägung zwischen den nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1.GG geschützten Bereichen zweier Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses. […]
Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidungen nach diesen Maßstäben ergibt: Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof haben erkannt, daß eine Spannungslage zwischen den durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten BeBVerfGE 30, 173 (197)BVerfGE 30, 173 (198)reichen besteht und daß diese durch eine Abwägung gelöst werden muß (vgl. oben C.III.7). Würdigt man die angefochtenen Entscheidungen in ihrem Gesamtzusammenhang, so ist nicht festzustellen, daß sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und vom Umfang der Schutzbereiche der beiden Grundrechte beruhen. Insbesondere lassen die Entscheidungen keine fehlerhafte Auffassung vom Wesen des bei der Abwägung unterlegenen Grundrechts, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, erkennen. Die Gerichte haben nicht allein auf die Wirkungen des Romans im außerkünstlerischen Sozialbereich abgehoben, sondern auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Sie haben eingehend und sorgfältig dargelegt, daß die Romanfigur des Hendrik Höfgen in so zahlreichen Einzelheiten dem äußeren Erscheinungsbild und dem Lebenslauf von Gründgens derart deutlich entspreche, daß ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in Höfgen Gründgens wiedererkenne. Ob dies richtig ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden; jedenfalls liegt darin die maßgebliche Wertung der Tatsachen durch die Gerichte, daß das “Abbild” Höfgen gegenüber dem “Urbild” Gründgens durch die künstlerische Gestaltung des Stoffes und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Romans nicht so verselbständigt und in der Darstellung künstlerisch transzendiert sei, daß das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der “Figur” genügend objektiviert erscheine. Die Gerichte haben auch eingehend erörtert, daß der Autor ein grundlegend negatives Persönlichkeits- und Charakterbild des Höfgen und damit des verstorbenen Gründgens gezeichnet habe, das in zahlreichen Einzelheiten unwahr, durch erfundene, die Gesinnung negativ kennzeichnende Verhaltensweisen – namentlich das erdichtete Verhalten gegenüber der schwarzen Tänzerin – angereichert sei und verbale Beleidigungen und Verleumdungen enthalte, die Gründgens durch die Person des Höfgen zugefügt worden seien. Das Oberlandesgericht hat – vom Bundesgerichtshof BVerfGE 30, 173 (198)BVerfGE 30, 173 (199) unbeanstandet – den Roman als “Schmähschrift in Romanform” bezeichnet. Es gibt keine hinreichenden Gründe, dieser von den Gerichten vorgenommenen Wertung entgegenzutreten, daß der Autor ein negativ-verfälschendes Porträt des “Urbildes” Gründgens gezeichnet habe.
Deutlich energischer lesen sich die abweichenden Meinungen von Mitgliedern des entscheidenen Senats, die ein Verbot des Romans “Mephisto” ablehnen.
Der “Tanz der Teufel” und das Bundesverfassungsgericht oder Ein seltener Fall der Annahme einer Zensur Das BVerfG hat sich in einer Vielzahl mit Art. 5 GG befasst. Eine meiner Lieblingsentscheidung...
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References: Art. 2
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5