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Timestamp: 2017-03-23 22:16:55+00:00

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§ 12 HessBGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HessBGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches ...…§ 12 HessBGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 13 HessBGG, Kostentragung für Stimmzettelschablonen§ 14 HessBGG, Barrierefreie Informationstechnik§ 15 HessBGG, Barrierefreie Medien§ 16 HessBGG, Rechtsschutz durch Verbände§ 17 HessBGG, Verbandsklagerecht§ 18 HessBGG, Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregi...§ 19 HessBGG, Inkrafttreten
§ 12 HessBGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 12 HessBGGHessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)Landesrecht HessenAbschnitt 3 – Verpflichtung zur Gleichstellung und BarrierefreiheitTitel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessBGGGliederungs-Nr.: 34-46gilt ab: 24.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 482 vom 23.12.2004(1) 1Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. 2Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2 verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Abs. 1 genannten Dokumente blinden, sehbehinderten und taubblinden Menschen zugänglich gemacht werden.
§ 11 HessBGG, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen…§ 13 HessBGG, Kostentragung für Stimmzettelschablonen
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References: § 12

§ 12

§ 12
 § 9

§ 11
 § 21