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Timestamp: 2020-02-22 17:50:44+00:00

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BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,184
BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
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BGHZ 51, 341
NJW 1969, 1114
MDR 1969, 376
Dem Eigentümer wird sein Eigentum nicht genommen, sondern es bleibt in veränderter Gestalt erhalten (BGH-Beschluss vom 13.02.1969 - III ZR 123/68, BGHZ 51, 341).
Der erkennende Senat hat in anderen Fällen, in denen es nicht um die Enteignung von Grundstücken als solche, sondern um andere Fragen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes ging, bei denen des geringeren Interesses wegen als Streitwert nicht der volle Grundstückswert in Betracht kam, mehrfach 20 % dieses Wertes angenommen, so bei Streit, ob in Geld oder in Land zu entschädigen ist (BGHZ 48, 200), bei Streit über die Einbeziehung von Grundstücken in ein Umlegungsverfahren (BGHZ 49, 317) und bei Anfechtung des Umlegungsplanes (BGHZ 51, 341 = LM § 3 ZPO Nr. 36 mit Anm. Pagendarm).
verfahren einbezogen wurden, bei der Gegenstandswertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 51, 341, 346).
OLG Karlsruhe, 20.03.2006 - 21 U 1/05
Streitwertbemessung: Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen …
Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundstückseigentümers mit 20 % des Wertes der eingeworfenen Fläche zu bewerten (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341).
Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass im Regelfall der Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Umlegungsbeschluss oder Umlegungsplan mit 20% des Einwurfswertes der in Anspruch genommenen Fläche zu bemessen ist, befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341), welcher der Senat folgt.
Im Regelfall ist der genannte Wert nämlich eine geeignete Annäherung an das zu schätzende Interesse des Eigentümers an der Abwehr einer sein Grundstück einbeziehenden Umlegung (BGHZ 51, 341, 344).
In Rechtsprechung und Literatur zur Umlegung von Bodenflächen ist im Übrigen anerkannt, dass die Landabfindung rechtlich ein Surrogat der alten Grundstücke ist (vgl. BGH vom 13. Februar 1969 - 3 ZR 123/68 - BGHZ 51, 341 ;… Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl. 1997, § 68 Rn. 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Umlegung bedeutet ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück (Senatsbeschluß vom 13. Februar 1969 BGHZ 51, 341, 345).
Die Streitwertfestsetzung auf (1.975.570,00 EUR x 20 % =) 395.114,00 EUR basiert auf § 63 Abs. 2 GKG, § 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 3 ZPO (vgl. BGHZ 49, 317; 51, 341;… Battis, in: ders./Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 228, Rn. 6).
Diese einkommensteuerrechtliche Wertung gewinnt der Senat daraus, daß eine Umlegung (Flurbereinigung) "ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück" bedeutet und demgemäß eine Umlegung grundsätzlich keine Enteignung ist, "weil dem Eigentümer bei Anlegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen wird, sondern in veränderter Gestalt erhalten bleibt" (Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Februar 1969 III ZR 123/68, BGHZ 51, 341, 344).
Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass im Regelfall der Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Umlegungsbeschluss oder Umlegungsplan mit 20% des Einwurfswertes der in Anspruch genommenen Fläche zu bemessen ist, befindet es sich allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341), welcher der Senat folgt.
Hiervon gehen auch die oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich aus; lediglich wird aus Gründen der Praktikabilität das Rechtsschutzinteresse des von einer Umlegung betroffenen Eigentümers im Wege der Schätzung ermittelt, wobei die Bewertung dieses Interesses in Anlehnung an den Wert der betroffenen Grundstücksfläche erfolgt und im Regelfall auf 20% hiervon beziffert wird (vgl. eingehend BGHZ 51, 341).
BFH, 29.10.1997 - II R 36/95
Die Umlegung bedeutet ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13. Februar 1969 III ZR 123/68, BGHZ 51, 341).
BGH, 27.01.2011 - III ZR 119/10
Rückgriff auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts
BGH, 27.01.2011 - III ZR 122/10
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in …
OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 W(Baul) 284/03
Einbeziehung eines Grundstücks in den Umgebungsplan: Streitwert?
BGH, 15.12.1988 - III ZR 187/88
Anfechtung eines Umlegungsplans - Zuweisung eines im Umlegungsplanentwurf …
BGH, 01.12.1977 - III ZR 139/77
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Berufung oder Revision - …
BGH, 08.07.1976 - III ZR 139/74
Zur Berechnung des Streitwerts für eine Anfechtung des Umlegungsplans
FG Münster, 12.08.1998 - 8 K 3188/92
Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung; Steuerfreiheit des …
BGH, 11.01.1996 - III ZR 214/95
OLG Karlsruhe, 19.09.1983 - W 2/83
Streitwert: Grundstück - Umlegung
OLG Bamberg, 14.09.1982 - 5 W 44/82
Widerspruch gegen einen Umlegungsplan; Beschwerde gegen die Festsetzung des …

References: § 3
 BGH 
 § 68
 § 63
 § 221
 § 3
 § 228
 BGH