Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/zivilrecht-lmu-muenchen-4/
Timestamp: 2020-02-25 09:28:58+00:00

Document:
Eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (außer §§151, 152) über ein vorbehaltloses Einverständnis mit dem Antrag. Sie kann auch stillschweigend/ konkludent erfolgen.
Legaldefinition für unverzüglich
§121 I S.1: Ohne schuldhaftes Zögern (I.d.R nach Verkehrsanschauung 2-3, 4-5 Tage).
Zugegangen ist eine WE, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der WE Kenntnis zu nehmen (vgl. §130).
Legaldefinition Zurückbehaltungsrecht
§273 I: Leistungsverweigerungsrecht der Schuldners bis zur Leistung der Gegenleistung durch den Gläubiger.
Definition von Verfügungsgeschäften
Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes RechtsG einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben.
Legaldefinition Genehmigung
§184 I: Die nachträgliche Zustimmung (eines Geschäftsherren, gesetzlichen Vertreters).
Legaldefinition Verbraucherverträge
§310 III: Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Privatperson).
Legaldefinition von Vollmacht
§166II S.1: Eine durch Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht.
Definition der Geschäftsfähigkeit
Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.
Geschäftsunfähig sind Minderjährige unter 7 Jahren und Menschen in einem Zustand dauerhafter Störung der Geistestätigkeit (§104)
Minderjährige über 7 sind beschränkt geschäftsfähig (§106)
Definition der Erfüllbarkeit
Der Zeitpunkt ab dem der Schuldner Leisten darf und der Gläubiger durch Nichtannahme der Leistung in Gläubigerverzug kommt.
Der Vertrag ist die von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtl. Erfolges. Er setzt (mindestens) zwei zustimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.
Definition des Begriffs der Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein
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References: §121
 §130

§273

§184

§310

§166