Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/07_2016/
Timestamp: 2017-12-15 04:32:14+00:00

Document:
Juli 2016 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
BeA kommt doch am 29.09.2016? Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
BeA-Schulungsumgebung verfügbar
Vorstand der RAK Bamberg empfiehlt höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte
Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 € pro Stunde
Tschechisch-Deutsch-Slowakisches Anwaltsforum 2016: Save the date!
Umfrage zur Änderung der Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG
Kostenlose Infodienste und eBroschüren des Deutschen Anwaltverlags
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen unzulässig
Trotz der Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 06.06.2016 – wir haben im Newsletter von Juni 2016 darüber informiert – beabsichtigt die Bundesrechtsanwaltskammer, das besondere elektronische Anwaltspostfach doch noch am 29.09.2016 zu starten. Hintergrund ist der Referentenentwurf einer „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (RAVPV), den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 17.06. bzw. 28.06.2016 veröffentlicht hat.
Mit dieser Verordnung soll eine Rechtsgrundlage für die BRAK geschaffen werden, die beAs von Beginn an empfangsbereit einzurichten. Eine entsprechende Klarstellung ist in § 21 Abs. 1 S. 2 RAVPV-E vorgesehen. Zudem soll § 31 RAVPV-E eine Übergangsregelung enthalten, wonach bis 31.12.2017 keine Verpflichtung des Postfachinhabers, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten, besteht und der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das beA erklärt hatte.
Der Zeitplan hängt jetzt im Wesentlichen vom Erlass bzw. vom Inkrafttreten der Verordnung ab. Wir werden weiter berichten. Einstweilen darf ergänzend auf die beiden neuen Veröffentlichungen der BRAK vom 27.07.2016 „beA auf einen Blick – Alles Wichtige vor dem Start“ und „Gestatten, beA! Das aktuelle Gesicht des Postfachs“ verwiesen werden, denen weitere Informationen zu entnehmen sind.
Dieser Beitrag wurde unter Juli 2016 abgelegt am 29. Juli 2016 von rakba-rr.
Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt interessierten Schulungsanbietern die speziell für Schulungszwecke eingerichtete Schulungsumgebung für das beA zur Verfügung. Damit bietet die BRAK interessierten Schulungsanbietern die technische Infrastruktur, auf der Schulungsveranstaltungen durchgeführt werden können. Die BRAK wird dazu jeweils zwei beA-Test-Postfächer pro Anbieter einrichten.
Sollten Sie Interesse an der Freischaltung der Schulungsumgebung haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an zentrale@brak.de mit dem Betreff „Freischaltung beA-Schulungsumgebung“.
In seiner Sitzung vom 15.07.2016 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, für das erste Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte von 450,00 € brutto zu empfehlen. Er reagierte damit auf die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass viele Jugendliche den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten wegen der geringen Entlohnung nicht mehr ergreifen. Die neue Empfehlung gilt mit sofortiger Wirkung und tritt an die Stelle der alten Mindestvergütung von 350,00 €. Auf Vergütungsempfehlungen für das zweite und dritte Lehrjahr hat der Vorstand verzichtet.
Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung wird generell auf die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 1 BBiG Bezug genommen. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit ist nach dem Sinn und Zweck der Vergütung vorzunehmen. Sie ist zum einen ein Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Auszubildenden, zum anderen aber auch ein Entgelt für dessen Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Vergütung dann angemessen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung für den Lebensunterhalt eine fühlbare Unterstützung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung für die im jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt. Die Empfehlungen der Kammern stellen nach der Rechtsprechung einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene Ausbildungsvergütung anzusehen ist.
Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG beschlossen, den Mindestlohn mit Wirkung ab 01.01.2017 auf 8,84 € brutto pro Zeitstunde (bislang 8,50 €) festzusetzen. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diesen Betrag bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten. Für Auszubildende gilt der Mindestlohn weiterhin nicht!
Nähere Information, auch zu weiteren Entscheidungen der Mindestlohnkommission, können Sie dem beigefügten Beschluss entnehmen.
Am Montag, 26.09.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung mit dem Titel „ZV x 2 – Vollstreckungspraxis“ an, die auch für Rechtsanwaltsfachangestellte und Geprüfte Rechtsfachwirte geeignet ist. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Dieser Beitrag wurde am 29. Juli 2016 von rakba-rr in Juli 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Am Freitag, 30.09.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2016 (AnwZ (Brfg) 10/15) ist ein Fachbeitrag, der nur auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird, keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Der Beitrag falle zwar unter die allgemeine Fortbildungspflicht des § 43a Abs. 6 BRAO, jedoch nicht unter § 15 FAO. Denn er sei zwar für die Öffentlichkeit zugänglich, jedoch nicht nachhaltig verfügbar und könne vom Autor unerkannt verändert werden, weswegen er nicht wissenschaftlich verwertbar sei, so der BGH.
Am Freitag, 04.11.2016, und Samstag, 05.11.2016, wird im tschechischen Pilsen (Plzeň) das 11. Tschechisch-Deutsch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer, wobei die Tschechische RAK federführend die Organisation übernommen hat.
Schon im Newsletter von März 2016 wurde auf Bitten der Bundesrechtsanwaltskammer ein Fragebogen veröffentlicht, um Erfahrungswerte zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG zu sammeln. Zwischenzeitlich wurde der Fragebogen leicht modifiziert, weshalb die BRAK um erneute Teilnahme an der Umfrage bittet.
Weitere Informationen und den neuen Fragebogen finden Sie hier. Bitte senden Sie diesen bis spätestens 15.08.2016 ausgefüllt per Telefax (030-284939-11) oder E-Mail an Frau Franke (franke@brak.de).
Ausweislich der beiliegenden Pressemitteilung ist am 01.07.2016 die neue Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Diese vermittelt nunmehr vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren (ehemaligen) Rechtsanwälten bis zu einem Wert von 50.000,00 €. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten über das Rechtsanwaltshonorar und/oder Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Schlechtleistung.
Zudem wurde die Satzung an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz angepasst, nachdem die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft am 01.04.2016 per Gesetz zur anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle wurde.
Die neue Satzung finden Sie auf der Internetseite der Schlichtungsstelle unter http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/sites/default/files/satzung_ab_010716.pdf.
Dieser Beitrag wurde am 29. Juli 2016 von Redaktion RAK Bamberg in Juli 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
In beigefügter Pressemitteilung vom 05.07.2016 weist der Deutsche Anwaltverlag auf die hohe Nachfrage nach seinen kostenlosen Infodiensten und eBroschüren hin, die er seit knapp eineinhalb Jahren zu ausgewählten Rechtsthemen elektronisch zur Verfügung stellt.
Aktuell informiert der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ viermal jährlich über interessante Fälle und aktuelle Urteile und liefert rechtliche Beurteilungen und Kommentierungen. Im Infobrief „MkG – Mit kollegialen Grüßen“ geben erfahrene Autoren Tipps zur Mandantengewinnung und informieren über Kosten und Haftungsrisiken. Zusätzlich findet der Leser regelmäßig Muster-Formulare, beispielsweise zu Vergütungsvereinbarungen, und erhält wichtige Hinweise zum Datenschutz.
Mit Urteil vom 30.06.2016 (Az. Au 2 K 15.457) hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern unzulässig sei. Geklagt hatte eine Muslimin, der im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes vom Oberlandesgericht München auferlegt worden war, bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Das OLG hatte sich hierbei an einer Verordnung des Bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen.
Die Augsburger Richter bemängelten, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen, deren Einlegung vom bayerischen Justizminister Winfried Bausback umgehend angekündigt wurde.
Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des VG Augsburg entnehmen.

References: § 21
 § 31
 § 17
 § 9
 § 43
 § 15