Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-nds-landesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit-institut-fur-bienenkunde-celle/
Timestamp: 2020-08-07 00:34:01+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde, Celle
16. Juli 2020 - 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde
<< Anfragesteller/in >> – 16.06.2020 Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 17.06.2020 Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 17.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 17.06.2020
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 03.07.2020
Frist – 16.07.2020
Kontrollbericht zu Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde, Celle [#189091]
16. Juni 2020 21:21
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde Herzogin-Eleonore-Allee 5 29221 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189091/
AW: Kontrollbericht zu Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde, Celle [#189091]
17. Juni 2020 09:34
image003.jpg image003.jpg 3,8 KB Nicht öffentlich!
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags vom 16.06.2020. Die letzte Kontrollen des Betriebes (Institut für Bienenkunde, Celle), für den Sie einen Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beantragt haben, liegt länger als 5 Jahre zurück. Daher besteht gem. § 3 Nr. 1 e) VIG kein Anspruch auf Auskunft. Mit freundlichen Grüßen
WG: AW: Kontrollbericht zu Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde, Celle [#189091]
17. Juni 2020 10:15
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu meiner eben an Sie versandte E-Mail teile ich Ihnen mit, dass ein Fehler bei der Sichtung des letzten Kontrolltermins unterlaufen ist. Die letzte Kontrolle ist NOCH KEINE 5 Jahre her. Damit steht der Zeitablauf Ihrem Antrag nicht entgegen. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Aus diesem Grunde und da die weitere Kommunikation postalisch erfolgen wird, bitte ich um Mitteilung Ihrer Kontaktdaten. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: AW: Kontrollbericht zu Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Institut für Bienenkunde, Celle [#189091]
17. Juni 2020 12:22
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich möchte den Antrag aufrecht erhalten und Teile ihnen nachfolgend meine Kontaktdaten mit. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189091 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz per Briefpost
Ihr Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hier:Informationsgewährung - Mitteilungsschreiben
mitteilung…celle.pdf mitteilungsschreiben-landkreis-celle.pdf 1,9 MB Nicht öffentlich!

References: § 3
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 § 5
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