Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.2002&Aktenzeichen=1%20StR%20142/02
Timestamp: 2013-06-19 01:45:40+00:00

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BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02
Rechtsprechung BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 53 Abs. 2 Satz 2 StGBGesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen (Ermessen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe).
StPO � 349 Abs. 4, � 349 Abs. 2; StGB � 53 Abs. 2 Satz 2
StGB � 53 Abs. 2Gesamtstrafe bei Einzelfreiheits- und Einzelgeldstrafe; Bestehenlassen der Einzelgeldstrafe
NStZ-RR 2002, 264
Wird zitiert von ... (4) BGH, 03.12.2007 - 5 StR 504/07 Berechnungsdarstellung und Sch�tzung beim Vorenthalten von …Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelm��ig nicht der Fall (…vgl. BGHR StGB � 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3).Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umst�nde des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere �bel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe f�hrte, deren H�he keine Strafaussetzung mehr zulie� (…vgl. BGHR StGB � 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.).Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelm��ig nicht der Fall (…vgl. BGHR StGB � 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3).Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umst�nde des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere �bel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe f�hrte, deren H�he keine Strafaussetzung mehr zulie� (…vgl. BGHR StGB � 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).
OLG K�ln, 31.08.2004 - Ss 250/04 Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und …Von diesem Ausgangspunkt her bedarf die Verh�ngung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen nach st�ndiger, insoweit auch bislang schon vom Senat (zuletzt SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -) beachteter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der besonderen Begr�ndung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere �bel erscheint (BGH VRS 43, 422, 423 = bei Dallinger MDR 73, 17; StV 86, 58; JR 89, 425, 426; NJW 89, 2900; StV 92, 225; wistra 94, 61, 62; NJW 99, 3132, 3133; NStZ-RR 02, 264 sowie BGHR StGB � 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1, 2, 3, 4 und 6).Die vorgenannte st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (schon seit VRS 43, 422 als die erste zu dem damaligen � 74 Abs. 2 Satz 2 StGB ergangene Entscheidung �berhaupt aus dem Jahre 1972 bis hin zu BGH NStZ-RR 02, 264 aus dem Jahre 2002;… dem zustimmend auch Tr�ndle/Fischer a.a.O.;… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., � 53 Rdnr. 16; Detter NStZ 00, 188), die eine Begr�ndung nur dann f�r erforderlich h�lt, wenn nach den besonderen Umst�nden des Falles eine Gesamtstrafe aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe(n) als das schwerere �bel erscheint, rechtfertigt nicht etwa die Schlussfolgerung, dass schon die Gesamtstrafenbildung selbst regelm��ig als das schwerere �bel anzusehen ist.Die vom Bundesgerichtshof hierzu immer wieder entschiedenen F�lle nennen als solche besonderen Umst�nde die bei der Gesamtstrafenbildung erfolgende �berschreitung der f�r die Strafaussetzung zur Bew�hrung ma�geblichen Strafgrenzen von einem oder zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe nach � 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB (so BGH VRS 43, 423; StV 86, 58; StV 92, 225; NStZ-RR 02, 264) oder den wegen der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe drohenden Verlust der Beamtenrechte nach � 45 StGB (so BGH JR 89, 426; NJW 89, 2900;… BGHR StGB � 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1).
LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06 Peter Hartza.) Treffen Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264).Die gesonderte Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe neben einer Freiheitsstrafe kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn nach den besonderen Umst�nden des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere �bel erscheint, insbesondere, wenn erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe f�hrt, deren H�he keine Strafaussetzung zur Bew�hrung mehr zul�sst (BGH wistra 2000, 177, NStZ-RR 2002, 264) oder z. B. zwingende beamtenrechtliche Folgen ausl�st (BGH wistra 2004, 264).
BayObLG, 08.07.2003 - 4St RR 66/03 �berpr�fbarkeit der Anordnung von WertersatzverfallDas gilt insbesondere dann, wenn nicht auszuschlie�en ist, dass erst die Einbeziehung der Einzelgeldstrafen zu einer nicht mehr aussetzungsf�higen Gesamtfreiheitsstrafe gef�hrt hat (st. Rsp., vgl. BGH StV 1999, 558 und 2001, 618; BGH NStZ-RR 2002, 264).

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