Source: http://specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos012/specialinfos012.html
Timestamp: 2017-10-22 11:40:59+00:00

Document:
specialinfos012
Sind Sie freischaffende(r ) anerkannte( r ) Künstler( in ) und das Finanzamt besteuert Ihre Einkünfte und Umsätze aus künstlerischer Tätigkeit ?
Wenn ja, dann sollten Sie sich dringend einmal die Frage stellen, ob Ihr Finanzamt überhaupt eine verfassungsrechtliche sowie gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzt, um Ihr Einkommen sowie Ihre Umsätze, die Sie mit und aus Ihrer künstlerischen Tätigkeit erzielen, zu besteuern.
Der selbst von der Finanzverwaltung ausdrücklich anerkannte Künstler und Filmemacher Burkhard Lenniger sagt: nein, die deutsche Finanzverwaltung besitzt keine verfassungsrechtliche sowie gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Einkommens- und Umsatzsteuerbescheiden gegen freischaffende anerkannte Künstler und Künstlerinnen.
Aus diesem Grund hat Burkhard Lenniger inzwischen eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundes- verfassungsgericht Karlsruhe erhoben , abgedruckt in der Fachzeitschrift ZSteu und in ihrem vollen Wortlaut ins Internet gestellt.
Verfassungsbeschwerde im Wortlaut
Künstler genießen in Deutschland den Schutz des Grundgesetzes, insbesondere den Schutz aus Art. 5.3.1 Grundgesetz
( Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei )
Art. 5.3.1 Grundgesetz ist ein individuelles Freiheitsrecht ohne Gesetzesvorbehalt, so dass kein deutscher Finanzbeamter seit Einführung des Grundgesetzes in Deutschland 1949 das Einkommen sowie die Umsätze eines Künstlers / einer Künstlerin besteuern darf. Werk- und Wirkbereich bilden eine unlösbare Einheit.§ 18.1.1. EStG ist verfassungswidrig. Die Finanzverwaltung hat jedoch kein Interesse, dieses endlich einzuräumen oder verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen. Es gibt eindeutige Parallelen zum Fall “Ehegatten-Spitting”, Verfassungswidrigkeit des § 26 EStG aus dem Jahr 1957, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von damals finden sie hier.
Die Leitsätze des so genannten “Steuersplitting-Urteils”, 1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957 lassen sich nahtlos auf den ebenfalls aus dem Reichseinkommensteuergesetz ohne Verfassungsprüfung in das heutige Einkommensteuergesetz übernommenen § 18.1.1 EStG, der die freien Berufe, so auch den Künstler, aufzählt, übertragen.
Doch die deutsche Finanzverwaltung hat trotzdem belastende Verwaltungsakte gegen die freischaffenden Künstler erlassen und tut es auch weiter, bundesweit; zwar rechtswidrig, weil verfassungswidrig aber dennnoch.
Gehen Sie zu Ihrem Steuerberater und / oder zu Ihrem Finanzamt und erheben Sie gegen sowohl Ihre aktuellen Steuerbescheide sowie gegen alle bisher in der Vergangenheit gegen Sie erlassenen Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide Widerspruch wegen fehlender verfassungsrechtlicher / gesetzlicher Ermächtigung und beziehen sich auf Ihr individuelles Freiheitsrecht aus Art. 5.3.1 GG in Verbindung mit dem Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Februar 1971, 1 BvR 435/68, ( Freiheit der Kunst ) sowie meine auch für Sie relevante Verfassungsbeschwerde vom 03.11.2005, von der Sie gerne inhaltlich Gebrauch machen dürfen.
Da Herrscher aller Epochen den abhängigen gefälligen Künstler zur Glorifizierung des herrschenden Systems benötigen, sollte mit dieser "absoluten Unantastbarkeit des freien Künstlers" durch Grundgesetz, Art. 5.3.1, der freie unbequeme Künstler außerhalb des Dunstkreises der jeweils herrschenden politischen Gruppen abgesichert werden.
Weil böswillige Mächtige schon immer (seit es Berichte aus dem Altertum gibt) die willkürlich erhobene Steuer zur Vermögens-Vernichtung und Enteignung genutzt haben, war es den Vätern des Grundgesetzes 1949 wichtig, gerade auch diesen zur Vernichtung geeigneten Eingriff in die Unabhängigkeit des Künstlers, Wissenschaftlers ... sicher zu verhindern.
Finanzbeamte und Juristen haben aber von schlechten Gewohnheiten aus der undemokratischen Vorzeit zu keinem Zeitpunkt ablassen wollen.
Deshalb werden Sie niemals eine korrekte zutreffende Antwort von Ihrem Finanzbeamten oder Ihrem Steuerberater bekommen. In der gesamten Ausbildung dieser steuerfachlichen Berufe wurde diese grundgesetzliche Absicht bewusst verschwiegen und sogar verfälscht erklärt.
Wir Künstler und Künstlerinnen dürfen uns nicht länger unserer ausdrücklich grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheitsgarantie berauben lassen, es ist sicherlich spät aber noch nicht zu spät, darum handeln Sie jetzt und erheben Sie persönlich Widerspruch, denn es geht um Ihre persönliche Freiheit, grundgesetzlich garantiert.
Ihren eingelegten Einspruch teilen Sie Burkhard Lenniger bitte per mail info@naturetv.de nachrichtlich mit. Sie dürfen mich auch gerne unter 04751 / 911115 anrufen.
Wie die nds. Finanzverwaltung mit einem anerkannten Künstler seit inzwischen mehr als 10 Jahren umgeht, lesen sie hier

References: Art. 5

Art. 5
 § 26
 § 18
 Art. 5
 Art. 5