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Timestamp: 2019-09-20 19:33:32+00:00

Document:
Verordnung des WBF vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Ordinanza del DEFR del 3 giugno 2016 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale
Art. 1 Industrielle Unternehmen
Art. 2 Produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe
Art. 3 Vorhaben
Art. 4 Neuausrichtung
Art. 5 Lehrstellen und Personalverleih
Art. 6 Regionalwirtschaftliche Bedeutung
Art. 7 Beginn der Steuererleichterung des Bundes
Art. 9 Höchstbetrag
Art. 10 Ermittlung der neu zu schaffenden Arbeitsplätze (AP<...
Art. 11 Anrechnung der Steuerschuld an die Steuererleichteru...
Art. 12 Bearbeitungsfrist
Art. 13 Jahresrapport
Art. 14 Weiterführung der Steuererleichterung
gestützt auf die Artikel 1 Absatz 2, 10 Absatz 2 und 11 Absatz 3 der Verordnung vom 3. Juni 20161 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (Bundesratsverordnung),
Als industrielle Unternehmen im Sinne der Bundesratsverordnung gelten Unternehmen, die, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im Inland oder im Ausland haben, in einem der folgenden Wirtschaftszweige tätig sind:
verarbeitendes Gewerbe und Herstellung von Waren gemäss Abschnitt C der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes für Statistik (BFS) von 20081;
Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie gemäss Abschnitt J Abteilung 62 der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige des BFS von 2008.
Als produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe im Sinne der Bundesratsverordnung gelten industrielle Unternehmen, die Vorhaben ausserhalb der Wirtschaftszweige nach Artikel 1 realisieren.
Das Vorhaben besteht in der Gründung oder Neuausrichtung einer juristischen Einheit oder einer Betriebsstätte.
Eine Neuausrichtung der Arbeitsplätze liegt vor, wenn die betriebliche Tätigkeit insgesamt oder Teile davon wesentlich geändert werden. Wesentlich ist eine Änderung, wenn sie:
eine neuartige Lösung zur Verbesserung von Produkten, Produktionsprozessen oder betriebswirtschaftlichen Prozessen zur Folge hat; und
Investitionen auslöst, die nicht ausschliesslich dazu dienen, bestehende Investitionen zu ersetzen.
1 Lehrstellen werden als Arbeitsplätze angerechnet.
2 Nicht als Arbeitsplätze angerechnet werden die Stellen, die von Personal nach Artikel 27 der Arbeitsvermittlungsverordnung vom 16. Januar 19911 besetzt sind.
1 Die regionalwirtschaftliche Bedeutung ist gegeben, wenn das Vorhaben mindestens vier Kriterien von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a-h der Bundesratsverordnung entspricht.
2 Die vier massgebenden Kriterien sind vom Kanton im Antrag auszuweisen.
1 Die Steuererleichterung beginnt am Tag, an dem das neu gegründete Unternehmen oder die neu eröffnete Betriebstätte nach Artikel 54 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG) steuerpflichtig wird. Wenn die Steuerpflicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht begonnen hat, so beginnt die Laufzeit der Steuererleichterung spätestens am 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der vollständige Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Bundesratsverordnung beim SECO eingereicht wurde.
2 Für Vorhaben bestehender Unternehmen beginnt die Laufzeit der Steuererleichterung am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem durch das betreffende Vorhaben nach anerkannten Rechnungslegungsstandards gemäss Obligationenrecht2 zum ersten Mal ein Umsatz erzielt wurde.
3 Wird bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung durch das Vorhaben eines bestehenden Unternehmens kein Umsatz erzielt, so beginnt die Laufzeit der Steuererleichterung spätestens am 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der vollständige Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Bundesratsverordnung beim SECO eingereicht wurde.
4 Die Steuererleichterung des Bundes muss nicht gleichzeitig mit derjenigen des Kantons beginnen.
1 In begründeten Fällen, in denen das Unternehmen die wertschöpfende Aktivität nur verzögert aufnehmen kann, namentlich bei baulichen Massnahmen, kann die Steuererleichterung abweichend von Artikel 7 Absätze 1 und 3 später beginnen.
2 Die Steuererleichterung nach Absatz 1 beginnt spätestens am 1. Januar des sechsten Kalenderjahres, nachdem der Antrag eingereicht wurde.
3 Das Kalenderjahr, in dem der Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Bundesratsverordnung beim SECO eingereicht wurde, wird in Absatz 2 nicht einbezogen.
4 Der Antrag des Kantons um einen späteren Beginn nach Absatz 1 muss eine Begründung und einen detaillierten Zeitplan enthalten.
1 Der Höchstbetrag der Steuererleichterung nach Artikel 11 Absatz 3 der Bundesratsverordnung wird aufgrund folgender Masszahlen berechnet:
APneu: Anzahl Arbeitsplätze, die durch das Vorhaben neu geschaffen werden sollen;
APerhalten: Anzahl Arbeitsplätze, die durch das Vorhaben erhalten und gemäss Artikel 4 neu ausgerichtet werden sollen;
Bneu: Betrag pro neu zu schaffenden Arbeitsplatz;
Berhalten: Betrag pro zu erhaltenden und gemäss Artikel 4 neu auszurichtenden Arbeitsplatz;
N: Dauer der Steuererleichterung des Bundes in Anzahl Kalenderjahren.
2 Das WBF berechnet den Höchstbetrag der Steuererleichterung für deren gesamte Dauer aufgrund folgender Formel:
[(APneu x Bneu) + (APerhalten x Berhalten)] x N
3 Bneu beträgt 95 000 Franken, Berhalten47 500 Franken.
4 Das WBF überprüft mindestens jede zweite Legislaturperiode die Formel und die massgebenden Werte.
5 Gewährte Steuererleichterungen werden durch die allfällige Anpassung der Formel und der massgebenden Werte nicht berührt.
Art. 10 Ermittlung der neu zu schaffenden Arbeitsplätze (APneu)
1 Wenn in der ersten Hälfte der Laufzeit der Steuererleichterungen mindestens 50 Prozent der gemäss Geschäftsplan über die gesamte Dauer der Steuererleichterung des Bundes geplanten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, so entspricht APneu der im Geschäftsplan enthaltenen Gesamtzahl dieser Arbeitsplätze.
2 Wenn in der ersten Hälfte der Laufzeit der Steuererleichterungen weniger als 50 Prozent der gemäss Geschäftsplan über die gesamte Dauer der Steuererleichterung des Bundes geplanten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, so entspricht APneu der Anzahl der in der ersten Hälfte geschaffenen Arbeitsplätze multipliziert mit dem Faktor 2.
3 Läuft die Steuererleichterung über eine ungerade Anzahl Jahre, so wird die Erfüllungsfrist um sechs Monate verlängert.
4 Bei Vorhaben produktionsnaher Dienstleistungsbetriebe ist die Voraussetzung gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Bundesratsverordnung bis zur Hälfte der Laufzeit zu erfüllen.
Art. 11 Anrechnung der Steuerschuld an die Steuererleichterung
1 Die geschuldete direkte Bundessteuer des Unternehmens wird von der für die Veranlagung des Unternehmens zuständigen kantonalen Behörde, unter Vorbehalt von Artikel 15 Absatz 6 der Bundesratsverordnung, so lange an den Betrag der gewährten Steuererleichterung des Bundes angerechnet, bis dieser aufgebraucht ist, jedoch nicht über die Dauer der Steuererleichterung hinaus.
2 An den Betrag der Steuererleichterung können ausschliesslich die aus dem Vorhaben anfallenden Steuern angerechnet werden.
3 Der Kanton sichert die Kontrolle über die Abrechnung für jede Steuerperiode der Steuererleichterung.
Der Antrag des Kantons wird innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags beim SECO bearbeitet. Falls die Bearbeitungsdauer nicht eingehalten werden kann, informiert das SECO den Kanton über das weitere Vorgehen.
1 Der Kanton übermittelt die Daten nach Artikel 16 Absatz 3 der Bundesratsverordnung unter Verwendung des vom SECO vorgegebenen Jahresrapportformulars (Jahresrapport).
2 Der Jahresrapport ist zu unterschreiben:
vom Unternehmen zur Bestätigung der Richtigkeit der angegebenen Informationen;
vom Kanton zur Bestätigung, dass er die angegebenen Informationen auf ihre Plausibilität hin geprüft hat.
3 Fehlt eine Unterschrift, so gilt der Jahresrapport als unvollständig und nicht eingereicht.
4 Anstatt den Jahresrapport zu unterzeichnen, kann das Unternehmen auch einen separaten Bericht mit den im Jahresrapport geforderten Informationen unterzeichnen.
5 Die Bestätigung der Revisionsstelle nach Artikel 17 der Bundesratsverordnung ist dem Jahresrapport beizulegen. Anstatt eine separate unterzeichnete Bestätigung beizulegen, kann die Revisionsstelle den Jahresrapport unterschreiben.
1 Das SECO prüft die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen für die Weiterführung der Steuererleichterung insbesondere auf der Grundlage des Jahresrapports.
2 Soweit es für diese Prüfung notwendig ist, kann das SECO weitere Angaben und Dokumente, insbesondere eine Kopie der Arbeitsverträge, verlangen.
3 Nach Ablauf der Hälfte der Dauer der Steuererleichterung informiert es schriftlich über deren Weiterführung oder deren Ende und setzt dem Unternehmen eine Frist zur Stellungnahme. Das SECO informiert gleichzeitig den antragstellenden Kanton, die für die Veranlagung zuständige kantonale Behörde sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung.
4 Nach erfolgter Information kann das Unternehmen beim SECO innerhalb der nach Absatz 3 festgelegten Frist eine beschwerdefähige Verfügung des WBF verlangen.
AS 2016 2185
1 SR 901.022
Ordinanza del DEFR concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale
Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR),
visti gli articoli 1 capoverso 2, 10 capoverso 2 e 11 capoverso 3 dell'ordinanza del 3 giugno 20161 concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale (ordinanza del Consiglio federale),
Art. 1 Imprese industriali
Sono considerate imprese industriali ai sensi dell'ordinanza del Consiglio federale le imprese che, indipendentemente dal fatto che abbiano sede in Svizzera o all'estero, svolgono una delle seguenti attività economiche:
attività manifatturiere secondo la sezione C della Nomenclatura generale delle attività economiche dell'Ufficio federale di statistica (UST) del 20081;
programmazione, consulenza informatica e attività connesse secondo la sezione J divisione 62 della Nomenclatura generale delle attività economiche dell'UST del 2008.
Art. 2 Aziende del settore terziario vicine ad attività produttive
Sono considerate aziende del settore terziario vicine ad attività produttive ai sensi dell'ordinanza del Consiglio federale le imprese industriali che realizzano progetti al di fuori delle attività economiche di cui all'articolo 1.
Il progetto consiste nella costituzione o nel riorientamento di un'unità giuridica o di uno stabilimento d'impresa.
Art. 4 Riorientamento
Si ha un riorientamento dei posti di lavoro in caso di cambiamento essenziale di una parte o dell'insieme dell'attività aziendale. Il cambiamento è essenziale quando:
comporta una soluzione innovativa volta al miglioramento di prodotti, processi di produzione o processi di gestione aziendale; e
implica investimenti che non servono esclusivamente a sostituire investimenti esistenti.
Art. 5 Posti di tirocinio e personale a prestito
1 I posti di tirocinio sono conteggiati come posti di lavoro.
2 Non sono conteggiati come posti di lavoro i posti occupati da personale di cui all'articolo 27 dell'ordinanza del 16 gennaio 19911 sul collocamento.
Art. 6 Importanza per l'economia regionale
1 Il progetto riveste importanza per l'economia regionale se soddisfa almeno quattro dei criteri specificati nell'articolo 8 capoverso 1 lettere a-h dell'ordinanza del Consiglio federale.
2 Il Cantone è tenuto a indicare i quattro criteri determinanti nella sua proposta.
Art. 7 Inizio dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione
1 L'agevolazione fiscale inizia il giorno in cui la nuova impresa costituita o il nuovo stabilimento d'impresa costituito è assoggettabile all'imposta secondo l'articolo 54 capoverso 1 della legge federale del 14 dicembre 19901 sull'imposta federale diretta (LIFD). Qualora l'assoggettamento non abbia ancora avuto inizio al momento della presentazione della proposta, l'agevolazione fiscale inizia al più tardi il 1° gennaio dell'anno civile successivo a quello in cui la proposta completa di cui all'articolo 13 capoverso 2 dell'ordinanza del Consiglio federale è stata presentata alla SECO.
2 Per i progetti di imprese esistenti l'agevolazione fiscale inizia il 1° gennaio dell'anno civile in cui il progetto genera per la prima volta una cifra d'affari secondo le norme contabili riconosciute conformemente al Codice delle obbligazioni2.
3 Se fino al momento della presentazione della proposta il progetto di un'impresa esistente non ha generato alcuna cifra d'affari, l'agevolazione fiscale inizia al più tardi il 1° gennaio dell'anno civile successivo a quello in cui la proposta completa di cui all'articolo 13 capoverso 2 dell'ordinanza del Consiglio federale è stata presentata alla SECO.
4 L'inizio dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione non deve necessariamente coincidere con quello dell'agevolazione fiscale concessa dal Cantone.
Art. 8 Eccezioni
1 In casi motivati in cui l'impresa può iniziare solo in seguito le attività che generano valore aggiunto, in particolare nel caso di misure edilizie, l'inizio dell'agevolazione fiscale può essere posticipato, in deroga all'articolo 7 capoversi 1 e 3.
2 L'agevolazione fiscale di cui al capoverso 1 inizia al più tardi il 1° gennaio del sesto anno civile successivo all'anno di presentazione della proposta.
3 L'anno civile in cui la proposta di cui all'articolo 13 capoverso 2 dell'ordinanza del Consiglio federale è stata presentata alla SECO non è incluso nel capoverso 2.
4 La proposta del Cantone relativa all'inizio posticipato di cui al capoverso 1 deve contenere una motivazione e uno scadenzario dettagliato.
Art. 9 Importo massimo
1 L'importo massimo dell'agevolazione fiscale di cui all'articolo 11 capoverso 3 dell'ordinanza del Consiglio federale è calcolato in base ai seguenti coefficienti:
PLnuovi: numero di posti di lavoro che si prevede di creare con il progetto;
PLmantenuti: numero di posti di lavoro che con il progetto si prevede di mantenere e di riorientare conformemente all'articolo 4;
Inuovo: importo per ogni nuovo posto di lavoro da creare;
Imantenuto: importo per ogni posto di lavoro da mantenere e da riorientare conformemente all'articolo 4;
N: durata dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione in numero di anni civili.
2 Il DEFR calcola l'importo massimo dell'agevolazione fiscale concesso per l'intera durata della stessa in base alla formula seguente:
[(PLnuovi x Inuovo) + (PLmantenuti x Imantenuto)] x N
3 Inuovo è pari a 95 000 franchi, Imantenutoè pari a 47 500 franchi.
4 Il DEFR verifica la formula e i valori determinanti almeno ogni due legislature.
5 L'eventuale modifica della formula e dei valori determinanti non influisce sulle agevolazioni fiscali concesse.
Art. 10 Determinazione dei nuovi posti di lavoro da creare (PLnuovi)
1 Se nella prima metà del periodo di agevolazione fiscale è creato almeno il 50 per cento dei nuovi posti di lavoro previsti dal piano aziendale per tutta la durata dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione, PLnuovi corrisponde al numero complessivo di tali posti di lavoro indicato nel piano aziendale.
2 Se nella prima metà del periodo di agevolazione fiscale è creato meno del 50 per cento dei nuovi posti di lavoro previsti dal piano aziendale per tutta la durata dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione, PLnuovi corrisponde al numero di posti di lavoro creati nella prima metà del periodo di agevolazione fiscale moltiplicato per il fattore 2.
3 Se l'agevolazione fiscale è concessa per un numero di anni dispari, il termine per l'adempimento è prolungato di sei mesi.
4 Nel caso di progetti di aziende del settore terziario vicine ad attività produttive la condizione di cui all'articolo 6 capoverso 2 dell'ordinanza del Consiglio federale è da soddisfare entro la metà del periodo di agevolazione fiscale.
Art. 11 Imputazione del debito fiscale all'agevolazione fiscale
1 L'imposta federale diretta dovuta dall'impresa è imputata dall'autorità cantonale cui compete la tassazione all'importo dell'agevolazione fiscale concessa dalla Confederazione, fatto salvo l'articolo 15 capoverso 6 dell'ordinanza del Consiglio federale, fino a esaurimento dell'intero importo, ma non oltre la durata dell'agevolazione fiscale.
2 All'importo dell'agevolazione fiscale possono essere imputate soltanto le imposte legate al progetto.
3 Il Cantone assicura il controllo del conteggio relativo a ogni periodo fiscale dell'agevolazione.
Art. 12 Termine di trattazione
La proposta del Cantone è trattata presso la SECO entro tre mesi dalla presentazione della proposta completa. Se non è possibile rispettare tale scadenza, la SECO informa il Cantone sul seguito della procedura.
Art. 13 Rapporto annuale
1 Il Cantone trasmette i dati di cui all'articolo 16 capoverso 3 dell'ordinanza del Consiglio federale utilizzando il modulo prescritto dalla SECO per il rapporto annuale (rapporto annuale).
2 Il rapporto annuale deve essere firmato:
dall'impresa, a conferma dell'esattezza delle informazioni fornite;
dal Cantone, a conferma dell'avvenuta verifica della plausibilità delle informazioni fornite.
3 In mancanza di una firma, il rapporto annuale è considerato incompleto e non presentato.
4 Anziché apporre la firma sul rapporto annuale, l'impresa può firmare un rapporto distinto contenente le informazioni da fornire nel rapporto annuale.
5 La conferma dell'ufficio di revisione di cui all'articolo 17 dell'ordinanza del Consiglio federale è da allegare al rapporto annuale. L'ufficio di revisione può firmare il rapporto annuale anziché allegare una conferma firmata distinta.
Art. 14 Prosecuzione dell'agevolazione fiscale
1 La SECO verifica il rispetto delle condizioni e degli oneri per la prosecuzione dell'agevolazione fiscale, in particolare sulla base del rapporto annuale.
2 Se lo ritiene necessario ai fini di tale verifica, la SECO può richiedere ulteriori indicazioni e documenti, in particolare una copia dei contratti di lavoro.
3 Trascorsa la metà del periodo di agevolazione fiscale, la SECO informa per iscritto sulla prosecuzione o meno dell'agevolazione fiscale e fissa un termine per la presa di posizione da parte dell'impresa. La SECO informa nel contempo il Cantone che ha presentato la proposta, l'autorità cantonale cui compete la tassazione e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
4 Dopo aver ricevuto l'informazione, l'impresa può chiedere alla SECO, entro il termine di cui al capoverso 3, una decisione impugnabile del DEFR.
RU 2016 2185

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 10

Art. 11

Art. 1

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14