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Timestamp: 2016-12-04 16:48:57+00:00

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§ 120 SächsDO | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO§§ 117 - 120, Zehnter Teil - Besonderer Vorschriften§ 120, Zweiter Abschnitt - Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 120 SächsDO§ 121 SächsDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindend...§ 122 SächsDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 123 SächsDO, Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 124 SächsDO, Durchführungsvorschriften§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 120 SächsDO
§ 120 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Zehnter Teil – Besonderer Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (1)(1) Für die Beamten der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, bestimmt die für die Aufsicht zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung, wem die in diesem Gesetz bezeichneten Befugnisse des Dienstvorgesetzten, des höheren (nächsthöheren) Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde zustehen, soweit diese Befugnisse nicht durch Gesetz oder Satzung bestimmt sind.(2) Einleitungsbehörde ist die Aufsichtsbehörde. Die für die Aufsicht zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln. Die obere und die oberste Aufsichtsbehörde können die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Einzelfall an sich ziehen. § 119 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 119 SächsDO, Verhängung von Geldbußen§ 121 SächsDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und…

References: § 120

§ 120

§ 120
 § 119
 § 89

§ 119