Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/19/bgh-rechtswidrige-agb-wettbewerbsrechtliche-unterlassungsansprueche-ausloesen
Timestamp: 2017-01-22 21:17:19+00:00

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BGH: Rechtswidrige AGB können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen
BlogsLBR-BlogOktober 2010BGH: Rechtswidrige AGB können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösenOder wie der Shopbetreiberblog, als ob man dort bereits darauf gewartet hätte, es fast freudig formuliert: “können abgemahnt werden”.Der BGH (Urteil v. 31.03.2001, I ZR 34/08) hat am Beispiel des § 475 BGB klargestellt, dass die Bestimmungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie neben der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Erreichung eines hohen Vebraucherschutzniveaus dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der besseren Nutzung der Vorzüge des Binnenmarkts und der neuen Fernkommunikationstechniken dienen und somit Amrkbtverhaltensregelungen im Sinne des Wettebwerbsrechts darstellen.Auch die Regelungen des UKlaG stehen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel71 LeserWebsite-Check.de:AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Olden...60 LeserKanzlei Lachenmann:BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz130 LeserBurhoff online Blog:Der Auffahrunfall des Radfahrers45 Leserkanzlei.biz:Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen59 LeserJus@Publicum:BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen77 LeserBau-BLawg:Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen297 LeserRechtslupe:Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch30 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...10 verwandte ArtikelBGH: Ausschluss der Gewährleistung durch einen Unternehmer gegenüber einem Endverbraucher unzulässig - VolltextBGH: Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegenBGH – Urteile Oktober / November 2010BGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamBGH: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Informationen zur Herstellergarantie nach § 477 BGB - nicht bei bloßer invitato ad offerendumOLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen
wettbewerbswidrigKG Berlin: Die in AGB enthaltene Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” ist unwirksam und abmahnfähigLG Hamburg: Wenn die “Bitte” zu einer verbindlichen Aufforderung mutiert und abgemahnt wird / “Bitte um sofortige Meldung von
Materialfehlern”OLG Hamburg: Ein Verbraucherverband ist nicht zur Abmahnung von datenschutzrechtlichen Verstößen (hier: § 26 Abs. 4 S. 2 BDSG) berechtigtHerstellergarantieVerwandtes im Webmedien-internet-und-recht.de: BGH, Urteil31.03.2010 - I ZR 34/08 - Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.Über den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2010 2:25am im Blog LBR-Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Onlinerecht, Olg Hamburg, Bgh UrteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Januar 2017

References: BGH 
 § 475
 § 4
 § 475
 § 2
 § 477
 § 26
 § 475
 § 4
 Bgh