Source: http://www.jdsupra.com/post/documentViewer.aspx?fid=1b572909-8946-4215-804f-e505d98d9d6c
Timestamp: 2015-11-27 09:58:55+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht - Der sanfte Tod einer Gesellschaft in Beschleunigter Form vereinfachte Form der Liquidation | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Die Liquidation einer Gesellschaft ist grundsätzlich ein komplexes und langwieriges Procedere, bei dem bestimmte, aufeinanderfolgende Verfahrensschritte einzuhalten sind. Zur Vereinfachung dieses Procederes liegt ein Gesetzesentwurf vor, der unter bestimmten Voraussetzungen die Auflösung und Liquidierung einer Gesellschaft innerhalb von einem Tag ermöglicht.
Nachfolgend dürfen wir Ihnen zunächst das grundsätzliche Procedere einer freiwilligen Liquidation und anschließend die Möglichkeit einer vereinfachten Liquidation nach belgischem Recht aufzeigen.
Download PDF 1 Gesellschaftsrecht 15.12.2011 DER SANFTE TOD EINER GESELLSCHAFT IN BESCHLEUNIGTER FORM – VEREINFACHTE FORM DER LIQUIDATION RAin Uta Bröckerhoff uta.broeckerhoff@kockspartners-law.be RAin Cécile Wolfs, LL.M. cecile.wolfs@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan 41 F +32 2626 14 40 B-1050 Brussels, Belgium info@kockspartners-law.be Die News-Beiträge geben nur einen summarischen Überblick zu aktuellen Rechtsfragen und -entwicklungen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder/und wissenschaftliche Genauigkeit. Sie ersetzen insofern keinen qualifizierten Rechtsrat. 2 Gesellschaftsrecht 15.12.2011 1. Die Liquidation einer Gesellschaft ist grundsätzlich ein komplexes und langwieriges Procedere, bei dem bestimmte, aufeinanderfolgende Verfahrensschritte einzuhalten sind. Zur Vereinfachung dieses Procederes liegt ein Gesetzesentwurf vor, der unter bestimmten Voraussetzungen die Auflösung und Liquidierung einer Gesellschaft innerhalb von einem Tag ermöglicht. Nachfolgend dürfen wir Ihnen zunächst das grundsätzliche Procedere einer freiwilligen Liquidation und anschließend die Möglichkeit einer vereinfachten Liquidation nach belgischem Recht aufzeigen. I. KURZER ÜBERBLICK: PROCEDERE EINER FREWILLIGEN LIQUIDATION 2. Die Geschäftsführung wird in der Regel an die Gesellschafterversammlung die Intention herantragen, die Gesellschaft zu liquidieren. Dem in diesem Zusammenhang anzufertigenden Bericht ist eine aktuelle Aufstellung der Aktiva und Passiva der Gesellschaft hinzuzufügen (vgl. Art. 181 § 1 belgisches Gesellschaftsgesetzbuch)1. 3. Sodann hat die Gesellschafterversammlung über die Liquidation sowie die Bestellung des Liquidators zu beschließen. Dieser Beschluss ist notariell zu beurkunden Art. 181 § 4 GGB. 4. Der Liquidator kann gemäß Art. 184 § 1 GGB seine Tätigkeit erst aufnehmen, wenn das zuständige Handelsgericht seine Bestellung genehmigt hat. Nach Genehmigung ist die Bestellung des Liquidators im Belgischen Amts-und Gesetzesblatt zu veröffentlichen. 1 Wet van 9 mei 1999 houdende de Wetboek van vennootschappen/La loi du 9 mai 1999 contenant le Code des sociétés ; nachfolgend GGB genannt. 3 Gesellschaftsrecht 15.12.2011 5. Gemäß Art. 189bis GGB hat der Liquidator innerhalb des ersten Jahres nach Ablauf von 6 bzw. 12 Monaten einen Liquidationsbericht beim zuständigen Handelsgericht zu hinterlegen. Zusätzlich hat der Liquidator einen gemäß Art. 190 GGB einen Verteilungsplan beim zuständigen Handelsgericht zu hinterlegen, aus dem hervorgeht wie die verbleibenden Aktiva zwischen den Gläubigern bzw. den Gesellschaftern aufgeteilt werden. 6. Nach Beendigung der Liquidationstätigkeit und mindestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung, die über die Beendigung beschließt, schließt der Liquidator die Bücher und hinterlegt seinen Abschluss samt den dazugehörigen Unterlagen. Diese Unterlagen sind durch einen externen Betriebsprüfer zu überprüfen (Art. 194 GGB). 7. Schließlich stellt die Gesellschafterversammlung die Beendigung der Gesellschaft fest. Dieser Beschluss ist anschließend im Belgischen Amts-und Gesetzesblatt zu veröffentlichen (Art. 195 GGB). II. VEREINFACHTE LIQUIDATION 8. Ein Gesetzesentwurf vom 30. März 2010 sieht nunmehr eine gegenüber dem zuvor beschriebenen Ablauf vereinfachte Möglichkeit der Liquidation vor. Hierzu soll ein neuer Art. 184 § 5 in das Gesellschaftsgesetzbuch eingefügt werden, der die Auflösung und Liquidierung der Gesellschaft in einer Urkunde ermöglichen soll. 4 Gesellschaftsrecht 15.12.2011 9. Diese vereinfachte Möglichkeit Liquidation ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: · es wird kein Liquidator benannt; · es bestehen keine Passiva entsprechend der Aufstellung der Aktiva und Passiva (s.o.); · sämtliche Gesellschafter sind auf der Versammlung anwesend oder werden vertreten; · einstimmiger Beschluss der Gesellschafter; · Rücknahme der verbleibenden Aktiva durch die Gesellschafter selbst. 10. In der Praxis wird der Anwendungsbereich für diese vereinfachte Form der Liquidation allerdings selten eröffnet sein, da nach der Auflösung oftmals noch passive Vermögenswerte (oftmals in Form von Steuerschulden) bei der Gesellschaft in Liquidation vorhanden sein werden. * * *

References: Art. 181
 § 1
 Art. 181
 § 4
 Art. 184
 § 1
 Art. 189
 Art. 190
 Art. 184
 § 5