Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/19443.html
Timestamp: 2019-07-19 00:30:53+00:00

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(2) Ab dem 1. März 2016 erhöhen sich
der jeweils bis zum 29. Februar 2016 geltenden Monatsbeträge. 1
Lehrkräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),
(6) Die für dauerhaft Beschäftigte ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Ergeben sich bei der Berechnung der Stellenobergrenzen Stellenbruchteile, sind die sich ergebenden Bruchteile unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2
(2) Der Anteil der Stellen für Ämter der Professoren in Besoldungsgruppe W 3 beträgt an Fachhochschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsHSFG sowie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes höchstens 15 Prozent der ausgebrachten Planstellen für Professoren an Fachhochschulen. 3
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) entsprechend, soweit nicht durch Haushaltsgesetz ein abweichendes Vergabebudget festgelegt ist.
(4) Für Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG , die eine Zielvereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsHSFG abgeschlossen haben und bezüglich derer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestandskräftig festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SächsHSFG erfüllen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. 4
(1) Das für die Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG sowie das für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) jeweils zuständige Staatsministerium regelt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge sowie der Forschungs- und Lehrzulage, insbesondere das Verfahren, die Zuständigkeiten und die Kriterien der Vergabe nach Maßgabe der §§ 34 und 36 bis 39.
(2) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für gemeinsame Berufungen nach § 62 SächsHSFG in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 von § 37 Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen zu treffen. 5
Zur Stufe 1 gehören auch Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrags der Stufe 1 übersteigen. Satz 3 gilt nicht für Kinder, für die den Beamten oder Richtern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), in der jeweils geltenden Fassung, zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch, wenn die Beamten oder Richter sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere im öffentlichen Dienst Tätige oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamten oder Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt. Satz 6 gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind in den Wohnungen beider Eltern seinen Lebensmittelpunkt hat.
politische Beamte gemäß § 57 SächsBG ,
kommunale Wahlbeamte gemäß § 145 SächsBG ,
(zu § 24 Abs. 1) 6
Kanzler der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen
als Leiter des Fortbildungszentrums des Freistaates Sachsen bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen –
(zu § 24 Abs. 1) 7
Anlage 5 8
Anlage 6 9
Anlage 7 10
Anlage 8 11
Anlage 9 12
Anlage 10 13
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
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§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
§ 38 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
§ 40 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
Anlage 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
Anlage 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350)
Anlage 5 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 6 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 7 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 8 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 9 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 10 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/19443.html Stand vom 19.07.2019

References: § 1
 § 1
 § 10
 § 11
 § 1
 § 62
 § 37
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 57
 § 145
 § 24
 § 24

§ 19

§ 26

§ 34

§ 38

§ 40