Source: http://www.customer-safe.com/agb.html
Timestamp: 2018-08-22 05:15:24+00:00

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AGB | CUSTOMER SAFE
Der nachstehende Vertrag gilt für alle in Verbindung mit der Nutzung von Customer Safe erbrachten Leistungen von Nuvento Consult – Dr. Peter Pittermann (im Weiteren Nuvento Consult).
Customer Safe ist eine internetbasierte Kontaktmanagementlösung, die Einzelunternehmern und kleinen Unternehmen einen günstigen und schnellen Einstieg in die professionelle Kundenbetreuung bietet. Die Software wird als SaaS-Modell bereitgestellt. Dabei wird die Software nicht physisch beim Nutzer installiert, sondern über ein eigenes System dem Kunden zur Nutzung zugänglich gemacht.
Customer Safe wurde konzipiert, um dem Nutzer ein professionelles Management seiner Kunden und den damit verbunden Aufgaben wie Kontaktverwaltung, Kommunikation, Aufgabenverwaltung, Marketingaktivitäten, uvm. zu ermöglichen.
§1 Leistungen von Nuvento Consult
Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine einfache, nicht übertragbare, zeitlich begrenzte Nutzungslizenz für Customer Safe.
Nuvento Consult stellt Update und Wartung von Customer Safe im Hinblick auf gesetzliche Änderungen sicher. Neu eingefügte Funktionen werden per E-Mail kommuniziert. Nuvento Consult behält sich eine Vorlauf- und Prüfzeit von bis zu 12 Wochen für die Integration neuer Features vor. Nuvento Consult behält sich ebenfalls das Recht vor, bestimmte Funktionen nicht zu integrieren, sollten dadurch Nutzer des Systems benachteiligt oder sollte die Systemstabilität gefährdet sein.
In der Regel stehen die Leistungen von Nuvento Consult 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server von Nuvento Consult durch andere Internet-Nutzer, oder aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage oder der Websites von Nuvento Consult erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen der Zugriffe auf Websites, Server oder Dienste von Nuvento Consult kommen. Von der Verfügbarkeit sind die oben genannten Ausfallzeiten und Störungen ausgenommen. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit angekündigt.
Nuvento Consult behält sich vor, die Nutzung von Customer Safe zu sperren, sofern eine missbräuchliche Nutzung des Service festgestellt wird.
Nuvento Consult behält sich vor, ein wöchentliches Wartungsfenster für Änderungen am System zu öffnen. In dieser Zeit ist eine Benutzung von Customer Safe nur teilweise oder gar nicht möglich. Nuvento Consult ist bestrebt, dieses außerhalb der Geschäftszeiten zu realisieren.
Nuvento Consult behält sich außerdem vor, in dringenden Fällen ein kurzfristig angekündigtes Wartungsfenster zu öffnen, um systemkritische Fehler zu beheben. Dies wird dem Kunden per E-Mail angekündigt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Nuvento Consult die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.
§2 Leistungsstörungen
Nuvento Consult leistet Gewähr für die Nutzbarkeit der Software entsprechend der Produktbeschreibung, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert. Fehler sind Nuvento Consult unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen (Fehlermeldung). Sofern keine andere Regelung vereinbart wurde, hat Nuvento Consult Fehler im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
Soweit die Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen nach § 2 Abs. 1 länger als drei Tage nach Anzeige andauern, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des Grundpreises berechtigt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt, für Schadensersatzansprüche gilt jedoch § 8.
§3 Rechnungsstellung, Zahlung, Verzugssperre
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt bei den Modulen mit Beauftragung, bei der Servicepauschale monatlich durch elektronische Rechnung. Als mögliche Zahlungsart ist ausschließlich Lastschrift verfügbar. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig.
Nuvento Consult ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Vergütung in angemessenem Rahmen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt keine fristgerechte Kündigung, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
Nuvento Consult ist zur vollständigen oder teilweisen Sperrung des Kundenzugangs zu den Diensten von Customer Safe ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn: a. sich der Kunde mehr als 6 Wochen mit der Zahlung in Verzug befindet, b. Nuvento Consult zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.
§4 Nutzungsrechte und Vertragslaufzeit
Im Rahmen dieser Vereinbarung räumt Nuvento Consult dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Customer Safe ein und stellt dafür die vereinbarte Anzahl Benutzerkonten zur Verfügung. Ein Benutzerkonto ist die Möglichkeit, einer Person des Kunden einen individuellen Zugang zu Customer Safe zu gewähren und alle bereitgestellten Funktionen zu nutzen. Ein Benutzerkonto ist durch ein individuelles Login/Passwort gekennzeichnet.
Der Kunde ist zu einer Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte nicht berechtigt.
Der Kunde hat im Rahmen des Erwerbs von Zusatzlizenzen die Möglichkeit, weiteren Nutzern den Zugriff auf Customer Safe zu ermöglichen. Für Zusatzlizenzen ist ein Benutzerkonto gemäß § 4 Abs. 1 ebenfalls obligatorisch.
Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Speicherung von eigenen Dateien auf dem Server von Nuvento Consult diese insbesondere im Hinblick auf Viren o. ä. Störungen zu überprüfen (Ausgangskontrolle). Das Gleiche gilt, wenn der Kunde von Nuvento Consult bereitgestellte Daten, Programme oder Dateien auf seinen Rechnern speichert (Eingangskontrolle). Nuvento Consult führt regelmäßig die allgemein üblichen Kontrollen der bereitgestellten Daten, Programme und Informationen auf Störungen durch. Gleichwohl ist es möglich, dass die von ihr bereitgestellten Daten und Programme nicht virenfrei sind oder ähnliche Störungen aufweisen.
Nutzer des Service haben in jedem Einzelfall selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob die in Customer Safe vorgehaltenen oder angereicherten Kunden- und Lieferantendaten für Call-Aktionen oder zur sonstigen telefonischen Kontaktaufnahme eingesetzt werden dürfen. Nuvento Consult ist hierfür in keinerlei Weise verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich Nuvento Consult zu unterrichten.
Sofern im Rahmen von Zusatzlizenzen weitere Benutzer Zugangsdaten für Customer Safe erhalten, gilt § 5 Abs. 3 ebenfalls für die weiteren Benutzer.
§6 Geheimnisschutz, Datenschutz, Datensicherheit
Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (beispielsweise Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ob eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.
Beim Erbringen von SaaS-Leistungen kann Nuvento Consult Zugang zu den personenbezogenen Daten der Kunden und den Kunden der Kunden erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handelt Nuvento Consult im Auftrag des Kunden und ist nach § 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Nuvento Consult ist verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten werden nur an die Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben.
Nuvento Consult verpflichtet sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.
Ist der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird Nuvento Consult ihn dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
Nuvento Consult verpflichtet sich, alle Daten der Kunden, soweit dies mit technischem und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern. Sofern eine Gefährdung von Daten und Software auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist Nuvento Consult berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Nuvento Consult wird den Kunden zuvor mit E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
Der Kunde willigt ein, dass persönliche Daten und Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von Nuvento Consult während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Registrierung erklärt er seine Einwilligung. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Nuvento Consult auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Nuvento Consult wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und wird diese Daten ohne sein Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als eine gesetzliche Pflicht zur Offenbarung solcher Daten besteht.
Nuvento Consult weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Nuvento Consult haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den bei Verträgen gleicher Art typischerweise entstehenden Schadensbetrag begrenzt. Dies gilt auch für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit– sofern es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen.
Die Software wird mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik programmiert. Sofern Daten zur Verarbeitung in die von Nuvento Consult bereitgestellten Programme von Dritten oder den Kunden eingegeben werden, übernimmt Nuvento Consult keine Haftung für ihre Richtigkeit.
Ebenso wenig haftet Nuvento Consult für die Richtigkeit der sich aus den eingegebenen Daten ergebenden Berechnungen, Berichte oder sonstigen generierten Ergebnisse. Nuvento Consult weist ausdrücklich darauf hin, dass die von ihr für das Produkt Customer Safe genutzten Sicherheitssysteme dem heutigen Stand der Technik entsprechen, derzeit aber eine sichere Verbindung über Datennetze nicht garantiert werden kann.
Der Kunde verpflichtet sich, Nuvento Consult im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten bzw. von ihm auf den Rechnern von Customer Safe abgespeicherten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Kündigungsklauseln:
Der Vertrag wird mit der Annahme durch Nuvento Consult geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Nuvento Consult ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist.
Ebenso ist Nuvento Consult berechtigt, einzelne Nutzer stillzulegen bzw. ihnen das Nutzungsrecht zu entziehen, sollten sich deren Aktivitäten geschäftsschädigend auf Nuvento Consult oder deren Partner auswirken. Dazu zählen insbesondere die unbegründete, mutwillige Belastung der Systemperformance, vermutete Konkurrenzanalyse, Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen, nicht autorisierte Veröffentlichung und andere geschäftsschädigende Maßnahmen.
Nuvento Consult steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die Durchführung des Service aufgrund gesetzlicher Änderungen behindert wird oder nicht mehr möglich ist.
Schadensersatzansprüche gegen Nuvento Consult sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Nuvento Consult nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Nuvento Consult nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind die für den Sitz von Nuvento Consult örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Nuvento Consult kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Düsseldorf erheben.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Aufgrund aktueller Gegebenheiten, wie z. B. einer Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, werden wir – falls nötig – diese Nutzungsbedingungen aktualisieren.

References: §1

§2
 § 2
 § 8

§3

§4
 § 4
 § 5

§6
 § 11