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Timestamp: 2019-07-16 16:12:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 18:12h
8 W 702/05
Aktenzeichen: 8W702/05 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2005-09-20
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2 W 71/2005
Wird ein Streitwert von dem zur Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz berufenen Gericht ausdrücklich „vorläufig” festgesetzt, so ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften des § 63 Abs. 1 S. 1 und 2, § 67 Abs. 1 S. 1 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I, 718) ebenso wie aus den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen § 6 S. 1, § 25 Abs. 1 GKG, dass eine eigenständige Beschwerde gegen diese Festsetzung unzulässig ist.
GKG §§ 63 Abs. 1 S. 1 und 2, 67 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 2W71/2005 Paragraphen: GKG§63 GKG§67 Datum: 2005-09-19
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Mietrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Streitwert
Kammergericht - LG Berlin II
8 W 37/05
Zur Bemessung des Streitwerts für eine Räumungsklage des (Haupt)Vermieters gegen den Untermieter.
Aktenzeichen: 8W37/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-25
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I-15 W 15/05
Streitwert; Einstellungsantrag; einstweilige Einstellung; Streitgegenstand
Wird ein unzulässigerweise mit einer allgemeinen Leistungsklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf einen völlig anderen Lebenssachverhalt gestützt, als er der Klageforderung zu Grunde liegt, ist der Streitwert hinzuzurechnen. Der Streitwert des Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in einem solchen Fall mit 1/5 der zu vollstreckenden Hauptforderung zu bemessen.
ZPO §§ 3, 5, 6, 769
Aktenzeichen: I-15W15/05 Paragraphen: GKG§39 GKG§48 ZPO§3 ZPO§5 ZPO§6 ZPO§769 Datum: 2005-08-04
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Familienrecht Kostenrecht - Kostenrecht Streitwert
OLG Dresden - AG Meißen
20 WF 99/05
Streitwert in Ehesachen
1. Für die Berechnung des Streitwerts in Ehesachen sind von dem hierfür heranzuziehenden Einkommen der Parteien Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder mit einen Pauschalbetrag von 250,00 Euro je Kind und Monat abzuziehen.
2. Selbstgenutztes Immobilienvermögen der Parteien ist streitwerterhöhend in der Weise zu berücksichtigten, dass der Verkehrswert nach Abzug von dinglichen Belastungen um Freibeträge vom 30.000,00 Euro je Ehegatten und 10.000,00 Euro je Kind vermindert und der danach verbleibenede Restbetrag mit 5% in den Streitwert einzubeziehen ist.
GKG a.F. § 12 Abs. 2 S. 1
GKG § 48 Abs. 2 S. 1
Aktenzeichen: 20WF99/05 Paragraphen: GKG§12 GKG§48 Datum: 2005-07-29
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4 W 209/05
Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts.
GKG §§ 41, 42, 48 I 1
ZPO §§ 2, 3, 6, 9
Aktenzeichen: 4W209/05 Paragraphen: GKG§41 GKG§42 GLG§48 ZPO§2 ZPO§3 ZPO§6 ZPO§9 Datum: 2005-07-25
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Versicherungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Streitwert
5 W 76/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Streitwert
Erhebt der Kläger bezifferte Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und begehrt er daneben (kummulativ) Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags (wegen behaupteter Unwirksamkeit des / der von dem Beklagten erklärten Rücktritts / Anfechtung), so beläuft sich der Streitwert der Feststellungsklage auf 20 % des Wertes der Leistungsklage.
Aktenzeichen: 5W76/05 Paragraphen: ZPO§9 GKG§42 Datum: 2005-07-22
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Kostenrecht - Streitwert Rechtsmittelrecht
19 W 38/05
Die eigene Beschwerde des Verfahrenbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beweissicherungsverfahren ist unzulässig, wenn den Akten zu entnehmen ist, dass es sich lediglich um eine vorläufige Wertfestsetzung gem. § 63 Abs. 1 GKG handelt.
ZPO §§ 3, 567 ff.
Aktenzeichen: 19W38/05 Paragraphen: RVG§32 GKG§68 ZPO§3 ZPO§567 Datum: 2005-07-15
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References: § 63
 § 67
 Art. 1
 § 6
 § 25
 § 12
 § 48
 § 63