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Timestamp: 2017-02-22 13:13:28+00:00

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§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern Inhaltsübersicht
Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister un...…§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern§ 8 KWO M-V, Wahlbereiche§ 9 KWO M-V, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 KWO M-V, Sonderwahlbezirke§ 11 KWO M-V, Unterrichtungspflichten§ 12 KWO M-V, Wahlräume§ 13 KWO M-V, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 KWO M-V, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 KWO M-V, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 KWO M-V, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 KWO M-V, Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 18 KWO M-V, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 KWO M-V, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO M-V, Wahlscheinanträge§ 21 KWO M-V, Erteilung von Wahlscheinen§ 22 KWO M-V, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 23 KWO M-V, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 24 KWO M-V, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 25 KWO M-V, Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung§ 26 KWO M-V, Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters§ 27 KWO M-V, Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln…§ 79 KWO M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern
§ 7 KWO M-VVerordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KWO M-VReferenz: 2021-1-5Abschnitt: Teil 2 – Wahlorgane Red. Anm.: Die Anlagen sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 ab der Seite 571 wiedergegeben. (1) Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 16 Euro erhalten 1.die Mitglieder der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 4 Abs. 4 einberufenen Sitzung,2.die Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag.Der Kreistag kann für die Mitglieder des Kreiswahlausschusses, die Gemeindevertretung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und die Mitglieder des Wahlvorstandes eine höhere Aufwandsentschädigung beschließen, die auch nach Funktionen differenziert werden kann. Die Aufwandsentschädigung ist auf ein Tagegeld nach Absatz 2 anzurechnen.(2) Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Landesreisekostengesetzes vom 3. Juni 1998 (GVOBl. M-V S. 554), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 460); wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem ein Tage- und Übernachtungsgeld nach dem Landesreisekostengesetz. Werden die Kommunalwahlen und die Europawahl am gleichen Tag durchgeführt, erfolgt die Erstattung nach Satz 1 nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322).(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86). Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86).
§ 6 KWO M-V, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 KWO M-V, Wahlbereiche

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 4
 § 80
 § 79

§ 6