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Timestamp: 2017-01-21 22:24:51+00:00

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Einstweilige Anordnung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 123 VwGO§ 114 FGO§ 769 ZPO Information Die einstweilige Anordnung als eine Form der Eilverfahren besteht in folgenden Formen:Einstweilige Anordnung im FamilienrechtEinstweilige Anordnung als Vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGOEinstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO im Rahmen eines NormenkontrollverfahrensEinstweilige Anordnung im Finanzgerichtsprozess gemäß § 114 FGOEinstweilige Anordnung in der Verfassungsgerichtsbarkeit gemäß § 32 BVerfGGDanach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfG 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13).Einstweilige Anordnung in der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 S.2, 769 ZPOEinstweilige Anordnung im Strafprozess gemäß § 307 Abs. 2 StPOEinstweilige Anordnung im Unterbringungsrecht gemäß §§ 300 - 302 FamFGEinstweilige Anordnung gemäß § 570 ZPO im Rahmen einer BeschwerdeEinstweilige Anordnung gemäß § 64 Absatz 3 FamFG im Rahmen einer Beschwerde Siehe auch EilverfahrenGericht der HauptsacheGlaubhaftmachungRegelungsanordnungSicherungsanordnungVorläufiger Rechtsschutz im VerwaltungsrechtMückl: Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO im System des vorläufigen Rechtsschutzes; Juristische Arbeitsblätter - JA 2000, 329Rudek: Schadensersatz für den Beigeladenen nach erfolglosem Antrag des Mitbewerbers auf einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3531Schneider: Die Neuerungen des RVG in der familienrechtlichen Praxis: Die Vergütung in isolierten Verfahren und einstweiligen Anordnungen; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2004, 195Schulte-Bunert: Einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG; Familie und Recht - FuR 2014, 566
EinstellungszuschussEinstweilige Anordnung
27.05.2015 - 150 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume aus LadenburgKeine einstweilige Anordnung gegen "Bestellerprinzip" bei WohnungsmietverträgenDas Bundesverfassungsgericht hat den Versuch, das Inkrafttreten des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Wohnrummietrecht im Wege der einstweiligen Anordnung zu verhindern, gestoppt. mehr

References: § 123
 §123
 § 47
 § 114
 § 32
 § 307
 § 570
 § 64
 § 123
 § 1