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Timestamp: 2020-05-30 06:42:24+00:00

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06.01.2011, 17:26 Uhr
ich bräuchte mal einen Rat von einem Experten.
Ich bin mit meinem Linienbus (ich bin also Berufskraftfahrer) in einen Kreisverkehr eingefahren. Dabei soll ich einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen haben, die eine Vollbremsung hinlegen musste. Jetzt hat mich diese Autofahrerin angezeigt und ich habe einn Anhörungsbogen von der Polizei bekommen.
Es geht wohl nicht mehr um ein Busgeldverfahren sondern in dem Schreiben der Polizei steht was von Strafttaten nach § 315 StGB (nicht Strassenverkehrsordnung!!!) und §240 StGB.
Es scheint also schlimmer zu sein als eine normale Anzeige. Die Autofahrerin hat eine Rechtsanwältin eingeschaltet, die die Anzeige formuliert hat.
Ich kann zu dem Fall nicht viel sagen. Er ist über 3 Monate her, ich bin die Linie auch gefahren. Und er ist im Berufsverkehr entstanden (7:10 Uhr). Wenn ich Zeitnot habe, nehme ich ich zögerlichen Autofahrern auch mal die Vorfahrt. Sonst werden die Verspätungen immer grösser.
Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass wegen mir ein Auto mal eine Vollbremsung machen musste. Aber wie gesagt, abbremsen müssen Autos schon mal gerade wenn man mit einem Bus in einen Kreisverkehr einfährt. Ist ja schon so, wenn ich kurz vor meinem linken Einfahrer in den Kreisverkehr einfahre, dann muss der für mich abbremsen, obwohl ich vor ihm im Kreisverkehr war.
Ich habe in dem Anhörungsbogen die Möglichkeiten:
- Ich möchte mich äussern
- Ich gebe die Straftat(en) nicht zu
- Ich möchte bei der Polizei vernommen werden
- Ich werden einen Verteidiger/RA beauftragen
- Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre ich einverstanden
- Auf die Rückgabe der bei mir sichergestelleten ... (nicht relevant)
06.01.2011, 18:37 Uhr
zu: Strafverfahren droht
Ich bin zwar kein Experte, aber wie ich sehe wirft man dir Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor - in den Augen der Autofahrerin muss das also etwas ziemlich heftiges gewesen sein.
Leider ist das wirklich schlimmer als eine normale Anzeige wegen Vorfahrsverletzung.
Ich würde dir daher auf jeden Fall raten, dagegen vorzugehen, sonst kann es sogar sein, dass dein Führerschein auf längere Zeit abgenommen wird.
Die Frage ist nur, ob die Autofahrerin Zeugen hat, die das genauso sehen bzw. auf Basis von was sie den Vorfall so beweisen will - davon hängt es nämlich auch ab, was man als nächstes tun sollte.
Eigentlich - wenn du dich nicht mal an den Vorfall erinnern kannst - sollte das Ganze ja nicht so schlimm gewesen sein - eigentlich.
07.01.2011, 14:57 Uhr
Wird § 315 oder 315c StGB vorgeworfen?
»Wenn ich Zeitnot habe, nehme ich ich zögerlichen Autofahrern auch mal die Vorfahrt. Sonst werden die Verspätungen immer grösser.«
Das würde ich an Deiner Stelle auf jeden Fall für mich behalten.
12.01.2011, 11:57 Uhr
Vorgeworfen wird mir: §315b StGB.
Natürlich sage ich nicht, dass ich Autofahrern mal die vorfahrt nehme.
Danke für die Ratschläge, ich werde wohl unter Übel einen Anwalt konsoltiern müssen.
12.01.2011, 22:30 Uhr
§ 315b klingt eigentlich nicht so, als handle es sich um einen normalen Verkehrsvorgang.
Grundsätzlich beschreibt § 315b den Eingriff eines Außenstehenden in den Verkehr.
Klassischer Fall ist der Steinewerfer, oder jemand, der sonst irgendwie Gefahren für die Kfz "aufbaut".
Der Fahrer selbst ist grundsätzlich nicht tauglicher Täter des § 315b; ebenfalls kann es nicht um irgendeine Vorfahrtsverletzung gehen, denn solche sind vom § 315b nicht umfasst.
Für Verkehrsinneneingriffe, also Verhalten eines Autofahrers selbst, ist § 315c einschlägig.
Dort sind die sog. "7 Todsünden des Straßenverkehrs" genannt, nach denen sich der Fahrer selbst strafbar machen kann.
Die Aufzählung ist abschließend. § 315b kann also auch nicht als "Auffangtatbestand" für § 315c gelten.
Ein Anwalt könnte hier Akteneinsicht nehmen, um zu überprüfen, um was für einen Sachverhalt es überhaupt geht.
09.02.2011, 21:42 Uhr
Ich habe deinen beitrag gelesen nun ist es so das du öfters die Vorfahrt anderen verkhersteilnehmern genomen hast also mus an der sache was dran sein ich habe selber erlebt das busfarer mir die vohrfart genommen hatte ich wurde auch vom einen Busfahrer in den gegenverkher gedrengt dieser hat einfach geblinkt und ist rausgefahren deshalb sage ich an allen busfahrer das sie rücksicht auf andere verkhersteilnehmer nehmen sollen und die auf die fahrgäste die transportieren wie du sagt du hast värspetungen das komt auch auf de verkherslage an oder die zeiten in deinen fahrlan sind nicht richtig beziungsweise stimmen nicht die müsten dan geändert werden deshalb sage ich busfahrer müssen wie andre Aurofahrer an den Verkhersregeeln halten
10.02.2011, 05:32 Uhr
@Reschitzara
Bitte beachte, dass dem Busfahrer die Vorfahrtnahme in einem Kreisel vorgeworfen wird.
Situationen, wie du sie beschreibst, hören sich eher nach Haltestelle an ...
»ich habe selber erlebt das busfarer mir die vohrfart genommen hatte ich wurde auch vom einen Busfahrer in den gegenverkher gedrengt dieser hat einfach geblinkt und ist rausgefahren«
....lassen mich auf die Idee kommen, dass du die besondere Stellung der Busfahrer nicht zu kennen scheinst.
Da genießen sie nämlich besondere Rechte, bzw hast du besondere Pflichten.
Gucke dir mal de §20 der StVO an:
http://www.strassenverkehrsrecht.net/index.php/stv
o/s-20-oeffentliche-verkehrsmittel-und-schulbusse

References: § 315
 §240
 § 315
 §315

§ 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 §20