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Timestamp: 2018-04-21 23:11:03+00:00

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OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - dejure.org
OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 1; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 3; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 4; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 5; VwGO § 80 Abs 5; ThürAGVwGO § 8
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; Abwägung; Interesse; summarisch; Zweckverband; Existenz; Entstehung; Ermächtigung; Verbandssatzung; Genehmigung; Bekanntmachung; Inhalt; Veröffentlichung; ordnungsgemäß; Anforderung; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Kenntnis; Bezeichnung; Heilung; Fehler; Ausfertigung
Unwirksame Gründung eines Zweckverbandes; Rechtmäßigkeit von Bescheiden eines Zweckverbandes ; Veröffentlichung der Verbandssatzung; Entstehung als juristische Person des öffentlichen Rechts; Konstitutive Wirkung einer Bekanntmachung; Öffentliches Vollzugsinteresse; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtliche Existenz eines Hoheitsträgers
VG Gera, 10.10.1996 - 2 E 130/96
DÖV 2000, 651
OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …
Eine Offenkundigkeit der fehlerhaften Verbandsgründung des Beklagten und damit der Fehlerhaftigkeit seiner Verwaltungsakte könne aber erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, als das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 10.10.1996 mit Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - zurückgewiesen und das von der Öffentlichkeit beobachtete Verfahren damit zum Abschluss gebracht habe.
1998, 184 = LKV 1999, 70 und vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr.
2000, 59 = LKV 2000, 360).
Eine entsprechende Rechtsauffassung hatte der Senat zwar auch schon in den vorausgegangenen Beschlüssen vom 15.07.1999 (- 4 ZEO 978/98 - ThürVGRspr. 1999, 177 = ThürVBl. 1999, 261 = LKV 2000, 75) und vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - a. a. O.) vertreten, dies jedoch unter den Vorbehalten einer auch im Beschwerdeverfahren nur möglichen summarischen rechtlichen Bewertung.
Die besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung können ebenso ausschlaggebend sein, wie besondere private Belange des Betroffenen, die einer alsbaldigen Durchsetzung entgegenstehen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 ff. [112], Beschluss vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16 ff. [17] und Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, ThürVBl. 2000, 59-62).
Zum einen scheidet die abschließende Aufklärung der Sachlage bei komplexen, strittigen oder - wie hier - nicht hinreichend gesicherten Sachverhalten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zumeist schon wegen der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung aus (Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, ThürVBl. 2000, 59 f.).
Die Veröffentlichung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung erfolgte vor dem Inkrafttreten der Thüringer Bekanntmachungsverordnung - ThürBekVO - vom 22.08.1994, so dass die dortigen Anforderungen an die Gestaltung eines Amtsblatts für diese Veröffentlichung keine Geltung beanspruchen (vgl. im Einzelnen zur maßgeblichen Rechtslage Beschluss des Senats vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -, a. a. O.).
Mit Beschluss vom 16.11.1999 (-4 EO 919/96- ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59) hatte der 4. Senat des ThürOVG entschieden, dass eine für das rechtliche Entstehen des Beklagten als Zweckverband konstitutive Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung den im dortigen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen war und der Beklagte daher jedenfalls bis zum Erlass des dort angegriffenen Zwangsgeldbescheides vom 29.03.1995 voraussichtlich nicht wirksam als Zweckverband entstanden war.
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der WAV Kahla im Jahre 1996 mangels wirksamer Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung rechtlich nicht wirksam als Zweckverband existiert (Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - ThürVGRspr. 2000, 37 = ThürVBl. 2000, 59 = LKV 2000, 360).
Sie bringt den Zweckverband ungeachtet etwaiger Fehler im vorangegangenen Gründungsvorgang zur Entstehung (ständige Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 und Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVBl. 1999, 261 und vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - ThürVBl. 2000, 59-62).
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - festgestellt, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Gründung des Beklagten bestünden.
Eine Offenkundigkeit der fehlerhaften Verbandsgründung des Beklagten und damit der Fehlerhaftigkeit seiner Verwaltungsakte kann nach Meinung des Gerichts angesichts des noch schwebenden Verfahrens vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht aber erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, als dieses die Beschwerde gegen den genannten Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera mit Beschluss vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - zurückgewiesen und damit das von derÖffentlichkeit beobachtete Verfahren zum Abschluss gebracht hatte.
OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01
Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von …
Vielmehr sind - lediglich - die von ihr erlassenen Bescheide rechtswidrig (…SächsOVG, Urt. v. 24.9.1998, SächsVBl 1999, 17 [18]; OVG Weimar, Beschl. v. 16.11.1999, LKV 2000, 360 [361];… Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 1 RdNr. 219).
OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05
Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …
Wie der Senat im Urteil vom 18.12.2000 (…- 4 N 472/00 - a. a. O.) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.11.1999 (- 4 EO 919/96 - a. a. O.) ausgeführt hat, trifft § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG keine Regelung über die Art und Weise, wie die darin geforderte Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde zu erfolgen hat, um die ihr nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG zukommende konstitutive Wirkung entfalten zu können.
VG Gera, 25.03.2004 - 5 E 2671/03
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Püfungsmaßstab im abgabenrechtlichen …
1998, 184 = LKV 1999, 70; vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 -, ThürVGRspr.
2000, 59 = LKV 2000, 360; vom 23. August 2002 - 4 ZEO 380/00 -, n. v.).
Denn nur so lässt sich das Regel-/Ausnahmeverhältnis von aufschiebender Wirkung und Vollzugsanordnung wahren (ThürOVG, Beschluss vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - ThürVBl. 1994, 111, 112; zum besonderen Vollziehungsinteresse VGH B.-W., Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 - mit ausführlicher Begründung und Senatsbeschluss vom 19. November 1999 - 4 EO 919/96 -).
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VG Meiningen, 15.05.2003 - 8 K 103/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren für Wasser/Abwasser; Zweckverband; …

References: § 19
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 § 19
 § 80
 § 8
 § 1
 § 19
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