Source: https://ref-ag.ch/organisation-personen/recht/gesamterneuerungswahlen.php
Timestamp: 2019-02-23 02:24:36+00:00

Document:
Gesamterneuerungswahlen - Reformierte Landeskirche Aargau
Muster, Formulare, Merkblätter
Der kirchliche Rechtsschutz
Kirchenrat als Rechtsinstanz
Im Herbst 2018 finden die kirchlichen Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019-2022 statt.
Die laufende Amtsperiode endet am 31. Dezember 2018. Für die Amtsperiode 2019–2022, die am 1. Januar 2019 beginnt, finden im Herbst 2018 Gesamterneuerungswahlen statt. Die Stimmberechtigten der Kirchgemeinden und der Kirchgenossenschaften wählen gleichzeitig an der Urne die Mitglieder der Kirchenpflege bzw. des Vorstands der Kirchgenossenschaft und deren Präsidentin oder Präsidenten, die Abgeordneten in die Synode, die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die wählbaren Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone. Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden in der letzten Kirchgemeindeversammlung der Amtsperiode gewählt.
Kirchenpflegen und die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Verantwortlichen finden auf dieser Seite wichtige Informationen, Hilfsmittel und Vorlagen.
Kreisschreiben Nr. 257/8 "Kirchliche Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019–2022"
Schulungen zur Vorbereitung und Durchführung der Gesamterneuerungswahlen
Gesamterneuerungswahlen 2018: Was ist neu?
Eidgenössische Abstimmungstermine im Herbst 2018
Kreisschreiben Nr. 257/8 "Kirchliche Geamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019–2022"
Der Kirchenrat hat die massgebenden Rechtsgrundlagen und einige Empfehlungen in einem Kreisschreiben zusammengestellt, um den Kirchgemeinden eine reibungslose Durchführung der Wahlen zu ermöglichen. Das Kreisschreiben wurde am 23. Januar 2018 an die Kirchenpflegen und an die Sekretariate verschickt.
Kreisschreiben Nr. 257/8
Begleitschreiben des Kirchenrats
Im Februar und März fanden Schulungen zu den Gesamterneuerungswahlen statt. Weitere Schulungen sind nicht geplant.
Die Synode hat am 15. November 2017 die Gesamtrevision des Reglements über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden (RWA) und eine Anpassung der Bestimmungen zur Wahl in der Kirchenordnung beschlossen.
Vor den Wahlen kann jeweils die Zahl der Kirchenpflegemitglieder neu beschlossen werden. Die Kirchenordnung (KO) stellt klar, dass es sich dabei um die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenpflege handelt. Die gewählten Ordinierten gehören der Kirchenpflege von Amtes wegen an.
Die Stimme für die Kirchenpflegepräsidentin oder den Kirchenpflegepräsidenten ist nur gültig, wenn diese Person auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied der Kirchenpflege erhält. Die Wahlzettel sind entsprechend zu gestalten.
Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden in der Kirchgemeindeversammlung einzeln gewählt.
Der Kirchenrat kann einer Kirchgemeinde auf Gesuch hin bewilligen, die Antwortcouverts vor der Urnenöffnung am Wahl- oder Abstimmungstag zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzettelcouverts zu separieren.
Die Landeskirche kann für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmungen elektronische Hilfsmittel erstellen und den Kirchgemeinden deren Verwendung vorschreiben. Für die Gesamterneuerungswahlen 2019 – 2022 liegen entsprechende Hilfsmittel in Form von Excel-Dateien vor. Der Kirchenrat schreibt ihre Verwendung für die Auswertung der Gesamterneuerungswahlen und die Wahlgenehmigung vor.
Während nach bisherigem Recht die Kirchgemeindeversammlung jeweils für eine Amtsperiode beschliessen musste, ob Ergänzungs- und Neuwahlen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen sowie Ergänzungs- und Ersatzwahlen von Kirchenpflegepräsidentinnen, Kirchenpflegepräsidenten und Mitgliedern der Kirchenpflege und der Synode an der Urne oder in der Kirchgemeindeversammlung erfolgen sollten, finden neu diese Wahlen während der Amtsperiode immer in der Kirchgemeindeversammlung statt. Ein Beschluss ist nicht mehr nötig und Urnenwahlen während der Amtsperiode sind nicht mehr möglich.
Die Übergangsbestimmungen des RWA regeln, dass Ergänzungs-, Ersatz- und Neuwahlen in der aktuellen Amtsperiode bis Ende 2018 gemäss Beschluss der Kirchgemeindeversammlung und im Fall der Urnenwahl gemäss RWA vom 24. November 1999 in der Fassung vom 01. Januar 2015 durchgeführt werden. Die neuen Bestimmungen gelten erst für alle Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2019 – 2022.
Bitte speichern Sie die folgenden Dateien vor dem Öffnen auf Ihrem PC/Tablet (wählen Sie: "Speichern unter"). Je nach Version Ihres Browsers können die Dateien nicht direkt im Browser geöffnet werden.
Erfassung und Auswertung der Wahlen:
Excel-Datei Wahlen Ehrenamtliche (Excel 2007/2010/2013/2016) Version 03
Excel-Datei Wahlen Ehrenamtliche (NUR Excel 2003) Version 03
Excel-Datei Wahlen Ordinierte (Excel 2007/2010/2013/2016) Version 02
Excel-Datei Wahlen Ordinierte (NUR Excel 2003) Version 02
Zählbogen (Format A3)
Zählbogen (Format A4)
Zusammenzug für Kirchgemeinden mit mehreren Wahlbüros (neue Version: 21.09.2018)
Muster und Vorlagen für Wahlunterlagen:
Informationsblatt 1. Wahlgang
Informationsblatt 2. Wahlgang
Wahlzettel für die Wahl der Kirchenpflegemitglieder und des Kirchenpflegepräsidiums
Wahlzettel für die Wahl der Abgeordneten in die Synode
Wahlzettel für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer
Wahlzettel für die Wahl der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone
Stimmzettelcouvert
Zustell- und Antwortcouvert
Anmeldung von Kandidaturen für die Kirchenpflege, das Kirchenpflegepräsidium, die Synode (Unterschriftenbogen)
Formular Wahlannahme-Erklärung Ehrenamtliche (kann auch direkt in der Excel-Datei "Wahlen Ehrenamtliche" ausgefüllt und ausgedruckt werden!)
Formular Wahlfähigkeitsausweis (kann auch direkt in der Excel-Datei "Wahlen Ehrenamtliche" ausgefüllt und ausgedruckt werden!)
Formular Wahlannahme-Erklärung Ordinierte (kann auch direkt in der Excel-Datei "Wahlen Ordinierte" ausgefüllt und ausgedruckt werden)!
Alle Muster und Vorlagen für Wahlunterlagen in einer einzigen ZIP-Datei herunterladen: Set Wahlunterlagen.
Fristen: Bedeutung von "Tagen" und "Wochen"
Frage: Wenn von "Tagen" und "Wochen" die Rede ist, sind dann Arbeitstage und Arbeitswochen oder Kalendertage und Kalenderwochen gemeint?
Antwort: Es sind immer tatsächliche Tage und Wochen, also Kalendertage und Kalenderwochen, gemeint. Achtung: Die Post rechnet bei der Zustellung zwar mit Werktagen, zählt jedoch den Samstag nicht dazu und stellt am Samstag keine B-Post und keine B-Post-Massensendungen zu.
Fristen der Post
Frage: Innert welchen Fristen stellt die Post B-Post und B-Post-Massensendungen zu?
Antwort: Als B-Post aufgegebene Briefe stellt die Post innerhalb von maximal drei Arbeitstagen zu. Samstag und Sonntag zählen nicht zu den Arbeitstagen.
Als B-Post-Massensendung aufgegebene Briefe stellt die Post spätestens am sechsten Werktag nach der Aufgabe zu. Samstag und Sonntag zählen nicht zu den Arbeitstagen.
Aufgabe B-Post
Zustellung spätstens
B-Post-Massensendung
Zustellung spätestens
Donnerstag Dienstag Folgewoche
Dienstag Freitag Mittwoch Folgewoche
Mittwoch Montag Donnerstag Folgewoche
Donnerstag Dienstag Freitag Folgewoche
Freitag Mittwoch Montag übernächste Woche
Samstag Mittwoch Montag übernächste Woche
Sonntag Mittwoch Montag übernächste Woche
Sonderfall bei der Wahl der ordinierten Dienste: Sozialdiakonin / Sozialdiakon in berufsbegleitender Ausbildung
Frage: Unsere Stelle Sozialdiakonie wird von einem Sozialdiakon in berufsbegleitender Ausbildung versehen, der von der Kirchenpflege angestellt und noch nicht wählbar ist. Müssen wir diese Stelle zur Wahl ausschreiben?
Antwort: Nein, die Stelle wird nicht ausgeschrieben, da sie ja besetzt ist. Da keine Wahl möglich ist, wird bei der Bekanntgabe des Wahltermins niemand als Sozialdiakon/Sozialdiakonin zur Wahl vorgeschlagen. Der Hinweis, dass bis spätestens fünf Wochen vor der Wahl der Kirchenpflege freie Wahlvorschläge für wählbare Ordinierte eingereicht werden kann, muss aber bei der Bekanntgabe der Wahlvorschläge für die ordinierten Dienste in jedem Fall abgedruckt werden. Würde ein wählbarer Sozialdiakon oder eine wählbare Sozialdiakonin mit 20 Unterschriften und den nötigen Papieren zur Wahl vorgeschlagen, so müsste diese Person auf dem Informationsblatt aufgeführt und zur Wahl gestellt werden. (Kreisschreiben Abschnitte 8 und 11)
Separater Umschlag für Wahlvorschläge für die ordinierten Dienste?
Frage: Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen mussten die Wahlvorschläge für die ordinierten Dienste in einen separaten Umschlag gelegt werden. Ist das immer noch so?
Antwort: Nein, das ist nicht mehr nötig. Nach den letzten Gesamterneuerungswahlen wurde diese Bestimmung aufgehoben. Die notwendigen (und zugelassenen) Wahlunterlagen sind in Abschnitt 12 des Kreisschreibens gemäss Wahlgesetz vollständig und abschliessend aufgezählt: Stimmrechtsausweis, Informationsblatt, Wahlzettel für Kirchenpflegemitglieder und Kirchenpflegepräsidium, Abgeordnete in die Synode, Pfarrerinnen und Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, Stimmzettelcouvert, Antwortcouvert.
Versand weiterer Unterlagen mit den Wahlunterlagen
Frage: Dürfen mit den Wahlunterlagen neben dem Informationsblatt weitere Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt werden?
Antwort: Nein, dies ist nicht zulässig. Die Aufzählung der Wahlunterlagen in Abschnitt 12 des Kreisschreibens gemäss Wahlgesetz ist abschliessend. Will die Kirchenpflege der Kirchgemeinde die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten näher vorstellen, muss sie dafür andere Kanäle wie z.B. die Gemeindebeilage zu reformiert. benützen. Auch die auf dem Informationsblatt zulässigen Angaben sind in Abschnitt 12 des Kreisschreibens gemäss Wahlgesetz abschliessend genannt. Weitere Angaben sind nicht zulässig.
Zustellung der Wahlunterlagen
Frage: Ist es zulässig, Wahlunterlagen selber auszutragen und in die Briefkästen der Kirchgemeindemitglieder einzuwerfen, statt sie per Post zu verschicken?
Antwort: § 6 RWA spricht nur von Zustellung des Stimmrechtsausweises und der Stimm- und Wahlzettel, ohne näher zu bestimmen, wie die Zustellung erfolgen soll. Auch das kantonale Recht enthält dazu keine Bestimmungen. Das Wahlverfahren muss jedoch immer so ausgestaltet sein, dass eine zuverlässige und unverfälschte Willenskundgabe der Stimmberechtigten sichergestellt ist. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass keine Manipulationen oder sonstigen Unregelmässigkeiten stattfinden können. Das ist durch die Zustellung auf dem Postweg in höchstmöglichem Mass, beim Einwurf in die Briefkästen der Stimmberechtigten durch Freiwillige oder Mitarbeitende der Kirchgemeinde jedoch nur ungenügend gewährleistet. Im Gegensatz zu den Angestellten der Post sind die Freiwilligen und Mitarbeitenden der Kirchgemeinde nicht neutrale, aussenstehende Dritte, denen das Resultat des Urnengangs grundsätzlich gleichgültig sein kann. Die Zustellung des Stimmrechtsausweises und der Stimm- und Wahlzettel auf anderem Weg als mit Postversand ist deshalb nicht zulässig.
Bezeichnung des Wahlbüros
Frage: Kann ein Kirchenpflegemitglied, das für die nächste Amtsperiode nicht mehr kandidiert, Mitglied eines Wahlbüros sein?
Antwort: Nein, dies ist durch § 58 Abs. 3 Kirchenordnung ausgeschlossen. Die Bestimmung in § 4 Abs. 4 Satz 2 RWA ("Mitglieder [des Wahlbüros], die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken") setzt § 58 Kirchenordnung nicht ausser Kraft, sondern erweitert die Ausschlussgründe.
Frage: Kann ein Ehepaar oder können Geschwister gemeinsam im Wahlbüro tätig sein?
Antwort: Nein, das ist aufgrund von § 58 Abs. 2 Kirchenordnung ausgeschlossen, wie alle anderen Kombinationen von Verwandtschaft, die dort genannt sind.
Frage: Kann der Ehepartner eines Kirchenpflegemitglieds Mitglied im Wahlbüro sein?
Antwort: Nein, auch das ist aufgrund von § 58 Abs. 2 Kirchenordnung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob dieses Kirchenpflegemitglied für die nächste Amtsperiode kandidiert oder nicht.
Antwortcouverts, die nicht im offiziellen Briefkasten eingeworfen wurden
Frage: Gemäss § 14 RWA sind briefliche Stimmen ungültig, wenn die Antwortcouverts nicht im offiziellen Briefkasten (der in den Wahlunterlagen angegeben wurde), eingeworfen werden. Wie streng ist das zu befolgen? Dürfen Antwortcouverts, die z.B. im Briefkasten der politischen Gemeinde eingeworfen wurden, an die Kirchgemeinde weitergeleitet und bei der Auszählung mitgerechnet werden?
Antwort: § 14 RWA ist eindeutig und lässt keinen Spielraum. Das verlangt nach einer konsequenten Einhaltung. Sämtliche Antwortcouverts, die nicht in den offiziellen Briefkasten (oder in die offiziellen Briefkästen, wenn mehrere bezeichnet worden sind) eingeworfen werden, sind zwingend als ungültig zu betrachten. Sie dürfen in das Wahlergebnis nicht einfliessen. Die entsprechenden Wahlzettel sind deshalb im Wahlprotokoll unter den ungültigen Wahlzetteln einzutragen.
Zählen von Stimmen für nicht eindeutig zuzuordnende Namen
Frage: Gemäss § 14 RWA sind Stimm- oder Wahlzettel unter anderem dann ungültig, wenn sie den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen. In unserer Kirchgemeinde gibt es mehrere Personen mit dem gleichen Vor- und Nachnamen. Sind deshalb alle Wahlzettel, die diesen Vor- und Nachnamen enthalten, ungültig, weil sie ja nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden können?
Antwort: Die Zuordnung eines Namens zu einer bestimmten Person kann dann erfolgen, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls erkennen lässt, dass die stimmberechtigte Person den Willen hatte, ihre Stimme dieser Person zu geben. Andernfalls wäre die Stimme als ungültig zu qualifizieren. Als Faustregel für die Praxis kann folgendes gelten: Ist die fragliche Person auf dem Informationsblatt aufgeführt, kann trotz einer geringen verbleibenden Unsicherheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Wähler oder die Wählerin diese Person meinte, auch wenn es noch andere Personen dieses Namens in der Kirchgemeinde gibt oder wenn der Name falsch geschrieben wäre (z.B. "Meier" statt "Meyer"). Die Stimme kann deshalb dieser Person zugeordnet werden. Ist keiner Person dieses Namens auf dem Informationsblatt aufgeführt und kann also nicht festgestellt werden, welchem der verschiedenen Träger dieses Namens die Stimme zugeordnet werden soll, ist die Stimme ungültig.
Eine einzige Urne für kirchliche und politische Wahlen?
Frage: Die Kirchenpflege hat die Aufgaben des Wahlbüros an die Einwohnergemeinde übertragen. Müssen im Wahllokal zwei verschiedene Urnen aufgestellt werden, eine für die Antwortcouverts mit den Wahlzetteln der Einwohnergemeinde und eine für die Antwortcouverts mit den Wahlzetteln der Kirchgemeinde, oder reicht eine Urne? Die Antwortcouverts sind ja eindeutig der politischen Gemeinde oder der Kirchgemeinde zuzuordnen.
Antwort: Wenn die Aufgabe des Wahlbüros an die politische Gemeinde bzw. deren Wahlbüro übertragen ist, genügt eine einzige Urne. Wenn jedoch die Kirchenpflege ein eigenes Wahlbüro bezeichnet hat und nur das Wahllokal und dessen Öffnungszeiten mit denjenigen der politischen Gemeinde gemeinsam sind, muss eine eigene Urne verwendet werden. In diesem Fall ist das von der Kirchenpflege bezeichnete Wahlbüro zuständig, die Aufgaben gemäss § 5 Abs. 1-2 RWA wahrzunehmen.
Versiegeln von Umschlägen bzw. Urnen
Frage: Gemäss § 4 RWA müssen die Stimm- und Wahlzettel der lokalen Wahlbüros, wenn sie nicht dort ausgezählt werden, dem Hauptwahlbüro in versiegeltem Umschlag übermittelt werden. Niemand verfügt heute mehr über ein "echtes" Siegel. Wie versiegelt man unter diesen Umständen rechtsgültig?
Antwort: Dem RWA lässt sich keine Regelung entnehmen, auf welche Weise die Versiegelung eines Umschlags oder einer Urne zu erfolgen hat. Der Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch klar: Es sollen Manipulationen verhindert werden, die während des Transports vom lokalen Wahlbüro ins Hauptwahlbüro erfolgen könnten. Die "Versiegelung" muss deshalb so erfolgen, dass eine allfällige widerrechtliche Öffnung der Umschläge oder Urnen klar erkennbar ist. Bei einem Umschlag lässt sich das z.B. erreichen, indem im Übergangsbereich zwischen Verschlusslasche und Umschlag eine Klebeetikette mit dem Stempel der Kirchgemeinde und der Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten des lokalen Wahlbüros angebracht wird. Würde dieses "Siegel" aufgebrochen (oder der Umschlag an einer anderen Stelle aufgeschnitten), wäre das klar erkennbar.
Verwendung der elektronischen Hilfsmittel
Frage: Wenn als Wahlbüro das Wahlbüro der Einwohnergemeinde bezeichnet wurde, muss dieses auch die von der Landeskirche zur Verfügung gestellten elektronischen Hilfsmittel verwenden?
Antwort: Ja. Da gemäss § 17 RWA das Wahlprotokoll vom Präsidium und Aktuariat des Wahlbüros zu unterzeichnen ist, der Kirchenrat für die Erfassung und Auswertung der Wahlen gemäss § 13 RWA jedoch die Verwendung der elektronischen Hilfsmittel angeordnet hat, die die Landeskirche zur Verfügung stellt, muss das Wahlbüro diese auch dann verwenden, wenn es das Wahlbüro der politischen Gemeinde ist.
Rechnungsprüfungskommission: Finanzkommission der politischen Gemeinde oder Treuhandbüro?
Frage: In unserer Kirchgemeinde wird jeweils als Rechnungsprüfungskommission die Finanzkommission der politischen Gemeinde oder ein Treuhandbüro gewählt. Neu müssen Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission einzeln gewählt werden und darum auch wählbar (d.h. stimmberechtigte Mitglieder der Kirchgemeinde) sein. Kann die Kirchgemeindeversammlung trotzdem beschliessen, das Mandat der Finanzkommission der politischen Gemeinde oder einem Treuhandbüro zu erteilen?
Antwort: Die zur Wahl in die Rechnungsprüfungskommission Vorgeschlagenen müssen einzeln gewählt werden und müssen je für sich wählbare Mitglieder der Kirchgemeinde sein. Es gelten die üblichen Kriterien der Wahlfähigkeit und des Ausschlusses gemäss Kirchenordnung. Deshalb kann nicht ein Gremium - sei es die Finanzkommission der politischen Gemeinde oder eine Treuhandfirma - pauschal als Rechnungsprüfungskommission gewählt werden. Die aus wählbaren Mitglidern der Kirchgemeinde bestehende Rechnungsprüfungskommission hat aber wie bisher das Recht, Beratung und Unterstützung von externen Fachpersonen oder Unternehmungen in Anspruch zu nehmen. Hat dies Kosten zur Folge, ist bei der Kirchenpflege entsprechend Antrag zu stellen (§ 44 Abs. 5 Finanzreglement).
Wahlgenehmigung bei Wahl der Rechnungsprüfungskommission
Frage: Wir haben bisher die Wahlen in die Rechnungsprüfungskommission nie vom Kirchenrat genehmigen lassen. Sie erfolgen ja nicht an der Urne, sondern in der Kirchgemeindeversammlung.
Antwort: Gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 9 Kirchenordnung hat der Kirchenrat die Pflicht, die Wahlprotokolle zu prüfen und zu genehmigen. Dies gilt für alle Wahlen umfassend und ohne Einschränkungen. Aus diesem Grund sind auch nach Wahlen von Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission Wahlprotokolle zu erstellen und zur Genehmigung einzureichen. (Die Verwendung des elektronischen Wahlprotokolls ist strenggenommen gemäss § 13 RWA nur für Urnenwahlen vorgeschrieben. Sie erleichtern jedoch sich selbst und dem Kirchenrat die Abwicklung der Wahlgenehmigungen, wenn Sie dieTools für alle Wahlen verwenden.)
Unterzeichnung des Wahlfähigkeitszeugnisses
Frage: Wer soll das Wahlfähigkeitszeugnis unterschreiben?
Antwort: Das Wahlfähigkeitszeugnis bestätigt die Wählbarkeit einer bestimmten Person. Wer wählbar ist, ist im Stimmregister der betreffenden Kirchgemeinde eingetragen. Es liegt deshalb nahe, dass die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer, welche oder welcher von der Kirchenpflege bestimmt ist, auch das Wahlfähigkeitszeugnis ausstellt und unterzeichnet. Dies gilt umsomehr, als die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer nach § 21 Abs. 3 Satz 1 RWA auch die Unterschriften der Unterzeichnenden der Wahlvorschläge zu bescheinigen hat. Im kantonalen Recht ist das ausdrücklich so vorgesehen (§ 2 Abs. 1 VGPR).
Änderung des Anspruchs auf Sitze in der Synode während der Amtsperiode
Frage: Was ist zu tun, wenn während der Amtsperiode aufgrund der Veränderung der Anzahl Mitglieder der Kirchgemeinde der Anspruch auf Sitze in der Synode sich ändert?
Antwort: Die Anzahl Sitze in der Synode bleibt während der Amtsperiode unverändert. Eine allfällige Veränderung wird erst bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen berücksichtigt.
Auskunft zu den Gesamterneuerungs-wahlen
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References: § 6
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