Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=20001008
Timestamp: 2018-07-16 04:24:54+00:00

Document:
RIS - Burgenländisches Tourismusgesetz 2014 - Landesrecht konsolidiert Burgenland, Fassung vom 16.07.2018
Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Tourismusgesetz 2014, Fassung vom 16.07.2018
StF: LGBl. Nr. 63/2014 (XX. Gp. RV 1053 AB 1061)
LGBl. Nr. 5/2016 (XXI. Gp. RV 186 AB 199)
(1) Zur Pflege und Förderung des Tourismus im Burgenland sind unter Berücksichtigung der tourismuspolitischen Landesstrategie folgende Trägerorganisationen berufen:
(2) Sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, ist die Landesregierung zur Besorgung der Aufgaben des Landes zuständig.
Aufgaben des Landes Burgenland
(1) Dem Land obliegen die zentralen touristischen Aufgaben und die Vertretung der touristischen Interessen. Hiezu gehören insbesondere:
die Kommunikation mit den Tourismusbetrieben und deren Einbeziehung in die Initiativen der Tourismusorganisationen gemäß § 3,
die Wahrnehmung aller touristischen Aufgaben, die nicht den Tourismusverbänden oder Gemeinden übertragen wurden.
(2) Das Land hat zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Burgenland Tourismus GmbH“ zu errichten oder die Errichtung einer solchen Gesellschaft durch die Burgenländische Landesholding GmbH zu beschließen. Die Statuten der Gesellschaft sind nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben und entsprechend dem Zweck ihrer Tätigkeiten gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung oder nicht gemeinnützig auszugestalten. Die Gesellschaft kann einen Beirat oder Aufsichtsrat einrichten.
(Anm.: § 5 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 6 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 7 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 9 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 10 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 11 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(Anm.: § 12 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)
(1) Die Wahrnehmung der regionalen und örtlichen Belange des Tourismus obliegt den als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichteten Tourismusverbänden. Der Wirkungsbereich des Tourismusverbands erstreckt sich auf das Gebiet jener Gemeinden, deren Unternehmer zu einem Tourismusverband zusammengeschlossen sind (örtlicher Wirkungsbereich). Soweit ein Tourismusverband für die Unternehmer einer Gemeinde nicht eingerichtet ist, obliegt die Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben des Tourismus der Gemeinde im Zusammenwirken mit der Burgenland Tourismus GmbH.
die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von Tourismusstrategien unter Berücksichtigung der Strategien des Landes (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. a),
Beschaffung und Einsatz regionaler Marketing- und Technologieinfrastruktur in Abstimmung mit den Infrastrukturen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b,
Produktentwicklung in Abstimmung mit den landesweiten Strategien (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. c),
der aktive Verkauf und die Sicherstellung einer Incomingtätigkeit sowie die Vermarktung in Abstimmung mit den landesweiten Strategien (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. d),
die Information der Gäste und der Tourismusbetriebe durch entsprechende Informationsmedien in Abstimmung mit § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e,
die Planung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten und Entwicklungsprozessen in Abstimmung mit § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f und
die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der Burgenland Tourismus GmbH und den Gemeinden durch
die Einbeziehung der im örtlichen Wirkungsbereich liegenden Gemeinden bei der Umsetzung der Aufgaben gemäß Z 1,
die Mitwirkung an den landesweiten Planungs- und Steuerungsprozessen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a;
Die Wahrnehmung der örtlichen Belange des Tourismus vor Ort wie:
(1) Die Unternehmer einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden können sich zu einem Tourismusverband zusammenschließen, sofern
die Anzahl der Nächtigungen im örtlichen Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 50 000 betragen hat, das Gebiet des zu errichtenden Tourismusverbands eine natur- und kulturräumliche Einheit bildet und die Einnahmen des Tourismusverbands erwarten lassen, dass dieser die finanziellen Mittel für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben aufbringen kann.
(3) Die Errichtung eines Tourismusverbands oder der Beitritt zu einem solchen erfolgt durch Verordnung der Landesregierung und kann nur mit dem Beginn des Kalenderjahres wirksam werden. § 45 Abs. 7 und 9 gilt sinngemäß.
(5) Haben sich die Unternehmer einer Gemeinde bzw. hat sich ein örtlicher Tourismusverband mehrheitlich für einen Antrag auf Beitritt zu einem bestehenden Tourismusverband ausgesprochen und findet dieser Antrag nicht die Zustimmung des bestehenden Tourismusverbands, kann die Landesregierung durch Verordnung nach Anhörung der Wirtschaftskammer Burgenland die Unternehmer dieser Gemeinde bzw. den örtlichen Tourismusverband einem Tourismusverband angliedern, wenn dies zur Wahrung und Förderung der regionalen Interessen des Tourismus erforderlich ist.
(7) Vor Errichtung oder Änderung eines Tourismusverbands durch Erlassung der Verordnung der Landesregierung sind die betroffenen Gemeinden zu hören.
(3) Der Bürgermeister der Sitzgemeinde hat binnen acht Wochen nach Errichtung des Tourismusverbands die Vollversammlung zur konstituierenden Sitzung (Wahl der Organe) einzuberufen. Er führt bis zur Wahl des Obmanns den Vorsitz. In den übrigen Fällen hat der Obmann innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der allgemeinen Wahlen des Gemeinderats die Vollversammlung zur konstituierenden Sitzung (Neuwahl der Organe) einzuberufen. Die Einberufung zur konstituierenden Vollversammlung ist durch Anschlag an der Amtstafel der beteiligten Gemeinden kundzumachen. Für die Einladung gilt Abs. 5 dritter und vierter Satz sinngemäß. Aus Anlass eines gemäß Abs. 2 erfolgten Beitritts der Unternehmer zu einem bestehenden Tourismusverband hat der Obmann binnen acht Wochen nach dem Beitritt die Vollversammlung zur Neuwahl der Organe des Tourismusverbands einzuberufen, es sei denn, dass die Unternehmer der Gemeinden jeweils im Beitrittsantrag erklärt haben, dass sie auf eine Neuwahl der Organe verzichten.
Geschäftsführer und Personalaufwand des Tourismusverbands
(1) Die Gemeinden des Landes werden in vier Ortsklassen eingeteilt. Die Zuordnung der Gemeinden zu den einzelnen Ortsklassen hat durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung der Wirtschaftskammer Burgenland und der Gemeinden zu erfolgen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Ortstaxe nach Abs. 1 bis zu einem Höchstbetrag von 2,50 Euro unter Berücksichtigung von Art und Umfang der vorhandenen Tourismuseinrichtungen und des Aufwands für die Tourismusförderung neu festsetzen. Dabei kann eine Staffelung der Ortstaxe nach Ortsklassen vorgenommen werden.
35% Burgenland Tourismus GmbH.
(6) Die Gemeinden haben jeweils bis zum 10. des Monats von dem im vergangenen Monat vereinnahmten Beitrag aus der Ortstaxe die nach Maßgabe des Abs. 5 errechneten Abgabenertragsanteile an den Tourismusverband und an die Burgenland Tourismus GmbH zu überweisen.
(7) Die Gemeinden sind verpflichtet, den ihnen gemäß Abs. 5 Z 1 gebührenden Anteil zur Finanzierung der Aufgaben des Tourismus im Gemeindegebiet zuzuwenden, worüber dem Tourismusverband sowie dem Land über deren Verlangen Auskünfte zu erteilen sind.
(8) Der Anteil für den Tourismusverband gemäß Abs. 5 Z 2 ist von diesem zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 13 zu verwenden. Der Tourismusverband hat mit der Gemeinde bzw. mit den Gemeinden unter Zugrundelegung eines Leistungskataloges eine Vereinbarung über die Umsetzung von nachhaltigen touristischen Infrastrukturmaßnahmen abzuschließen, mit der sich der Tourismusverband verpflichtet, einen finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 50% der gemäß Abs. 5 Z 2 erhaltenen Abgabenertragsanteile zu leisten. Für den Fall, dass der Personalkostenaufwand des Tourismusverbands 40% seiner Einnahmen übersteigt, haben die Gemeinden des örtlichen Wirkungsbereichs des Tourismusverbands einen finanziellen Beitrag zu den 40% der Einnahmen übersteigenden Personalkosten im Verhältnis ihrer Einnahmen aus der Ortstaxe zu leisten, jedoch jeweils höchstens in der Höhe jenes Betrages, welcher der Gemeinde aufgrund der nach dem zweiten Satz getroffenen Vereinbarung mit dem Tourismusverband zusteht. Besteht für das Gebiet der Gemeinde kein Tourismusverband, so ist der für den Tourismusverband ermittelte Einnahmenanteil der Burgenland Tourismus GmbH zu überweisen. In diesem Fall hat die Burgenland Tourismus GmbH diesen Anteil zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 zu verwenden.
D 0,4 ‰ der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch 100 000 Euro.
65,41 Euro,
48,99 Euro,
32,64 Euro,
16,32 Euro.
Die Tourismusförderungsbeiträge werden mit Ausnahme des Vorweganteils für den Erhebungsaufwand als zwischen der Burgenland Tourismus GmbH und den Tourismusverbänden geteilte Landesabgabe erhoben. Von den Gesamterträgen aus dieser Abgabe sind zunächst von der Landesregierung 10% als Abgeltung für die bei der Einhebung der Abgabe entstandenen Kosten einzubehalten. Von den danach verbleibenden Erträgen gebühren 30% der Burgenland Tourismus GmbH und 70% dem Tourismusverband nach dem jeweiligen örtlichen Aufkommen. Besteht kein Tourismusverband, so ist der für diesen ermittelte Einnahmenanteil der Burgenland Tourismus GmbH zuzuweisen. Die Verteilung des Aufkommens des Tourismusförderungsbeitrags, welches von den Unternehmern der Beitragsgruppe D des Anhangs entrichtet wurde, erfolgt an die Tourismusverbände im Ausmaß des Prozentsatzes des dritten Satzes unabhängig vom örtlichen Aufkommen nach dem Verhältnis der Einwohner mit Hauptwohnsitz in den Gemeinden des Tourismusverbands. Das gleiche gilt für das Aufkommen des Tourismusförderungsbeitrags, der von Mobilfunknetzbetreibern entrichtet wurde. Für diese Zwecke ist die Gemeinde, für die kein Tourismusverband besteht, wie ein solcher zu behandeln, und der so ermittelte Einnahmenanteil der Burgenland Tourismus GmbH zuzuweisen.
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2014.
(7) Die in § 13 Abs. 1 und 2 Z 2, § 29 Abs. 5 Z 3 und Abs. 6 und 8, §§ 36 und 37 Abs. 9 der Burgenland Tourismus GmbH zugewiesenen Rechte und Pflichten werden bis zum Monatsersten, der auf ihre Errichtung folgt, vom Landesverband „Burgenland Tourismus“ wahrgenommen.
(8) Die gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2014 in Verbindung mit § 45 Abs. 8 allenfalls vor der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2016 erlassenen Verordnungen betreffend die Errichtung eines Tourismusverbands gelten mit 1.1.2016 als aufgehoben.
Übergangsbestimmungen und Rechtsnachfolge bei Regionalverbänden
Übergangsbestimmungen für den Landesverband „Burgenland Tourismus“
Aufstellen und Betrieb von Waren- und Getränkeautomaten
Aufstellen und Betrieb von Tonbandautomaten zur Abgabe von Erläuterungen über Sehenswürdigkeiten
Kuranstalten und Kureinrichtungen gemäß dem Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, in der jeweils geltenden Fassung
Krankenanstalten im Sinne des § 1 Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der allgemeinen Krankenanstalten
Vermietung und Verpachtung von gewerblich genutzten Grundstücken und Räumlichkeiten und Realitätenvermittler, Immobilienmakler und -verwalter
Ausflugswagen-, Mietwagen-, Hotelwagen- und Taxigewerbe, Fiaker
Bandagisten, Orthopädietechniker, Miederwarenerzeuger
Betriebe, die sich mit dem Handel oder der Herstellung kunstgewerblicher Artikel oder Andenken befassen
Handelsbetriebe, die ausschließlich oder doch überwiegend Wein und Spirituosen führen
Elektromaschinenbauer, Elektroniker, Bürokommunikationstechniker, Radio- und Videoelektroniker
Errichtung von Alarm- und Blitzschutzanlagen
Erzeugung von Baumaterialien aller Art, Baumaschinen und deren Ersatzteile, Werkzeuge und Zubehör
Erzeugung von und Handel mit Kunststoff- und Plastikwaren sowie Verpackungsmaterial
Handel mit Vorhängen, Teppichen, Bettwaren und Tapeten
Installationsbetriebe (Gas- und Wasserleitungsinstallateure) und Zentralheizungsbauer
Warenhäuser aller Art
Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 2 Z 12 Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006, LGBl. Nr. 59/2006, in der jeweils geltenden Fassung, im Fall eines Erzeugers gemäß § 2 Z 19 ElWG 2006 ab einer Engpassleistung von mehr als 50 kW

References: § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 45
 § 13
 § 4
 § 13
 § 29
 § 14
 § 45
 § 1
 § 2
 § 2