Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=03.11.1999&Aktenzeichen=7%20AZR%20579/98
Timestamp: 2019-08-18 12:24:33+00:00

Document:
BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 579/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,7218
BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 579/98 (https://dejure.org/1999,7218)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1999 - 7 AZR 579/98 (https://dejure.org/1999,7218)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1999 - 7 AZR 579/98 (https://dejure.org/1999,7218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen - Befristete Bewilligung einer Haushaltsstelle - Erkennbarkeit des Wegfalls einer Haushaltsstelle - Erfordernis weiterer Sachaufklärung
ArbG Jena, 21.02.1997 - 3 Ca 438/96
LAG Thüringen, 09.06.1998 - 7 Sa 355/97
LAG Thüringen, 06.02.2001 - 7 Sa 338/00
Zum einen kann in diesen Fällen regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe mwN).
Die ausdrückliche Zuordnung des befristet eingestellten Arbeitnehmers zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle hat der Senat nicht verlangt, sofern nur sichergestellt ist, dass die Vergütung des Arbeitnehmers aus den Mitteln dieser Stelle erfolgt (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe; 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - zu I 2 b der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen).
Zum einen kann in diesen Fällen regelmäßig davon ausgegangen werden, daß sich der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und festgestellt hat, daß für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221, zu II 3 b der Gründe mwN; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - nv., zu I 1 der Gründe mwN).
Die ausdrückliche Zuordnung des befristet eingestellten Arbeitnehmers zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle hat der Senat nicht verlangt, sofern nur sichergestellt ist, daß die Vergütung des Arbeitnehmers aus den Mitteln dieser Stelle erfolgt (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - nv., zu I 1 der Gründe; 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - nv., zu I 2 b der Gründe mit zahlreichen Nachweisen).
Zur Darstellung dieser haushaltsrechtlichen Abhängigkeit muss aber sicher gestellt sein, dass die Vergütung des Angestellten aus den Mitteln einer konkreten, nur vorübergehend freien Planstelle erfolgt (BAG, Urteil vom 17.04.2001, 7 AZR 665/00, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2y, Urteil vom 17.04.2002, 7 AZR 665/00, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2y, Urteil vom 27.06.2001, 7 AZR 157/00, Urteil vom 03.11.1999, 7 AZR 579/98).
Es hätte schon so sein müssen, dass mit einiger Sicherheit vom tatsächlichen Wegfall gerade der Stelle, aus der die Klägerin vergütet werden sollte, auszugehen war (BAG, Urteil vom 16.01.1987, 7 AZR 487/85, AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, Urteil vom 03.11.1999, 7 AZR 579/98).
Eine derartige Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ist in der Rechtsprechung seit langem als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses anerkannt (vgl. etwa BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - BAGE 37, 283 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 64, zu B II 1 der Gründe; zuletzt 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - nv., zu I 1 der Gründe).
Die ausdrückliche Zuordnung des befristet eingestellten Arbeitnehmers zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle ist nicht erforderlich, sofern nur sichergestellt ist, dass die Vergütung des Arbeitnehmers aus Mitteln dieser Stelle erfolgt (vgl. BAG 7 AZR 542/00 vom 24. Oktober 2001, NZA 02, 443; BAG 7 AZR 758/98 vom 22. März 2000, NZA 00, 881; BAG 7 AZR 579/98 vom 3. November 1999).
Die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer konkreten, vorübergehend freien Planstelle ist nicht zu fordern, sofern nur sichergestellt ist, daß die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln einer nur vorübergehend zur Verfügung stehenden Planstelle erfolgt (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - nv., zu I 2 b der Gründe; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - nv., zu I 1 der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 16 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 33, zu 4 a aa der Gründe).

References: § 620
 § 620
 § 620
 § 2
 § 2
 § 620
 § 620
 § 620
 § 611