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Timestamp: 2019-10-15 15:13:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 17:13h
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7 TaBV 468/12
Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Vorrang des Tarifvertrages; abschließende tarifliche Regelung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Nach § 16 Abs. 3 Manteltarifvertrag Flugsicherung darf der Arbeitgeber nur in begründeten Einzelfällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen. Dies steht einer generellen Anweisung an alle Mitarbeiter, während eines Arbeitskampfes bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen, entgegen. Damit entfällt auch ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, das durch einen allgemeinen Unterlassungsanspruch zu schützen wäre.
Aktenzeichen: 7TaBV468/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-08-14
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Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Einigungsstelle
4 TaBV 17/12
1. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.
2. Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.
ArbSchG § 5, § 13 ArbSchG
Aktenzeichen: 4TaBV17/12 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§87 ArbSchG§5 ArbSchG§13 Datum: 2012-06-28
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27 BV 8/12
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. Die Nichtdurchführung von Betriebsversamm-lungen nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann eine solche Pflichtverletzung darstellen.
BetrVG § 23 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 27BV8/12 Paragraphen: BetrVG§23 betrVG§43 Datum: 2012-06-27
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einzureichen, gegenüber Arbeitnehmern und Beamten
PostPersRG §§ 4 Abs. 4, 24 Abs. 3
Aktenzeichen: 3TaBV2149/11 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-06-19
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5 TaBV 27/12
Begehrt der Betriebsrat erstinstanzlich die Klärung der Erforderlichkeit der Betriebsratschulung zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt und an einem ganz bestimmten Ort, ist er sodann unterlegen und legt er Beschwerde ein, verbunden mit dem Ziel die Erforderlichkeit einer an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt stattfindenden Betriebsratsseminares zu klären, dann ist die Beschwerde unzulässig und gemäß § 89 Abs. 3 ArbGG zu verwerfen. Denn dann hat der Betriebsrat den Streitgegenstand ausgetauscht und es damit verabsäumt, die erstinstanzlich erfahrene Beschwer zweitinstanzlich beseitigen zu wollen. Dies führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
ArbGG § 89 Abs 3
Aktenzeichen: 5TaBV27/12 Paragraphen: ArbGG§89 Datum: 2012-06-12
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7 TaBV 576/12
Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat, Erforderlichkeit.
1. Zur Abgrenzung der Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder § 40 BetrVG.
2. Für die Beantwortung der Frage, ob dem Betriebsrat aufgrund eines bestimmten Sachverhalts Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG zustehen und wie er diese ausüben kann, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG in der Regel nicht erforderlich. Solche Fragen sind Gegenstand von Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die nach den gesetzlichen Regelungen das primäre Instrument des Betriebsrats zur Erlangung der Kenntnisse, die seine ureigenen Funktionen betreffen, darstellen.
BetrVG §§ 40 Abs. 1, 80 Abs. 3
Aktenzeichen: 7TaBV576/12 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§80 Datum: 2012-05-29
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung
1 ABR 11/11
BetrVG § 42, § 43, § 46
ArbGG § 93 Abs 2
Aktenzeichen: 1ABR11/11 Paragraphen: GGArt.9 BetrVG§42 BetrVG§43 BetrVG§46 ArbGG§93 Datum: 2012-05-22
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16 TaBV 226/11
Bei der Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn für ein neu in den Betriebsrat gewähltes Mitglied eine Grundschulung ausgewählt wird, die den Unterrichtsstoff in zwei aufeinander aufbauende Unterrichtseinheiten aufteilt. Der Wunsch des Betriebsrats, neue Betriebsratsmitglieder von der Gewerkschaft schulen zu lassen, hält sich auch dann innerhalb seines Beurteilungsspielraums, wenn hierfür im Vergleich zu einem privaten Anbieter geringfügig höhere Kosten anfallen. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, eine Marktanalyse anzustellen und den günstigsten Anbieter auszuwählen.
BetrVG § 40 Abs 1, § 37 Abs 6
Aktenzeichen: 16TaBV226/11 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§37 Datum: 2012-05-14
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LAG Düsseldorf 8.5.2012 16 TaBV 96/11 Gesamtbetriebsrat, Gesamtbetriebsausschuss, Ausscheiden, Nachrücken, weiteres Mitglied
1. Für die Frage, wie ein ausscheidendes Gesamtbetriebsausschussmitglied zu ersetzen ist, enthält das BetrVG eine Regelungslücke.
2. Diese ist über eine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 1 S.1 BetrVG zu schließen, solange auf der fraglichen Liste noch ein weiterer Kandidat vorhanden ist: Scheidet ein weiteres Ausschussmitglied des Gesamtbetriebsausschusses aus und war zur Bestimmung der weiteren Mitglieder eine Listenwahl durchgeführt, so rückt damit ein Mitglied derjenigen Liste in den Gesamtbetriebsausschuss nach, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.
3. Ein Ausscheiden in diesem Sinne liegt auch vor, wenn eine bisher als weiteres Ausschussmitglied gewählte Person zum (stellvertretenden) Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats gewählt wird und damit kraft Amtes ein Mandat im Gesamtbetriebsausschuss wahrnimmt.
BetrVG § 51 I 2, § 27 I, § 25 II 2, § 25 II 1
Aktenzeichen: 16 TaBV96/11 Paragraphen: BetrVG§51 BetrVG§27 BetrVG§25 Datum: 2012-05-08
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13 TaBV 80/11
Ausschluss; Betriebsrat; Betriebsratsmitglied; grobe Verletzung; Amtspflichten
Aktenzeichen: 13TaBV80/11 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2012-05-04
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References: § 16
 § 13
 § 5
 § 13
 § 23
 § 43
 § 23
 § 43
 § 89
 § 89
 § 80
 § 40
 § 87
 § 80
 § 37
 § 42
 § 43
 § 46
 § 93
 § 40
 § 37
 § 25
 § 51
 § 27
 § 25
 § 25