Source: http://www.cisg-library.org/content/czerwenka_01.html
Timestamp: 2020-02-28 05:57:08+00:00

Document:
CISG-Library: Czerwenka, Beate, Rechtsanwendungsprobleme im UN-Kaufrecht - Datei Nr. 1
§ 7 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980
Trotz der Verabschiedung der Haager Kaufrechtsübereinkommen wurden schon bald danach Arbeiten an einer Neuregelung eines einheitlichen Kaufrechts aufgenommen. Ein wesentlicher Grund hierfür war die Errichtung der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) (554) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1966 (555) mit der Aufgabe der Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts (556). Da zum internationalen Handelsrecht alle (S. 121) Vorschriften gezählt werden, die die privaten Handelsbeziehungen mit einer Berührung zu verschiedenen Staaten betreffen, (557) betrachtete man naturgemäß auch das internationale Kaufrecht als zu dieser Materie gehörig. UNCITRAL beschloß daher auf ihrer ersten Sitzung im Jahre 1968, in ihr Arbeitsprogramm als einen der vorrangig zu behandelnden Gegenstände die Ausarbeitung weltweit annehmbarer internationaler Rechtsregeln für den grenzüberschreitenden Kaufvertrag aufzunehmen (558).
Im Hinblick auf die bereits bestehenden Haager Kaufrechtsübereinkommen versandte das U.N.-Generalsekretariat zunächst einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um herauszufinden, in welchem Umfang Ratifikationen zu erwarten seien und welcher Kritik die Übereinkommen begegneten (559). Die Analyse der Antworten (560) ergab, daß viele Staaten, auch wenn sie an den Arbeiten in Den Haag teilgenommen hatten, sich nicht zu der Ratifikation der Haager Kaufrechtsübereinkommen bereitfinden konnten. Kritisiert wurden vor allem der Umfang und die manchmal recht eigenwillige theoretische Konstruktion der Kaufübereinkommen (561). Namentlich ihr Anwendungsbereich wurde als überzogen oder als zu exzessiv bezeichnet (562). Aber auch politische Gründe ließen Zweifel an dem Erfolg der Haager Kaufrechtsübereinkommen aufkommen. Bemängelt wurde, daß nur 28 Staaten auf der Haager Konferenz vertreten waren, unter ihnen nur wenige, die zu den Entwicklungs-(S. 122) ländern zählten. (563) Für sie waren die Haager Einheitlichen Kaufgesetze gleichsam ein - wenn auch unbeabsichtigter - Akt "intellektuellen Imperialismus". (564) Die vorgebrachte Kritik veranlaßte UNCITRAL auf ihrer zweiten Sitzung im Jahre 1969, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von 14 Mitgliedstaaten (565) einzusetzen, die prüfen sollte, welche Änderungen der Einheitlichen Kaufgesetze erförderlich sind, um Ländern mit unterschiedlichen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Systemen die Annahme des internationalen Einheitsrechts zu erleichtern, oder ob zu diesem Zwecke die Erarbeitung eines neuen Textes erforderlich ist. (566) Der Fortgang der Bemühungen zeigte, daß trotz der starken Anlehnung an die Haager Kaufrechtsübereinkommen bei der Ausarbeitung neuer einheitlicher Kaufrechtsvorschriften die Neufassung eines Kaufrechtsübereinkommens unumgänglich war.
Im Januar 1976 legte die Arbeitsgruppe der UNCITRAL einen ersten Entwurf für ein Kaufrechtsübereinkommen vor ("Genfer Entwurf"). (567) Diesen Entwurf verabschiedete UNCITRAL unter Einfügung einiger Änderungen auf ihrer zehnten Plenarsitzung im Mai/Juni 1977 in Wien ("Wiener Entwurf"). (568) In demselben Jahr erarbeitete die UNCITRAL-Arbeitsgruppe einen Entwurf eines Kaufabschlußgesetzes. (569) Dieser wurde aufgrund eines Beschlusses von UNCITRAL auf ihrer elften Plenarsitzung im Mai/Juni 1978 in New York in den Wiener Entwurf eingearbeitet und sodann, versehen mit einem Kommentar(570), den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und interessierten Organisationen zur Stellungnahme zugeleitet. Dieser sog. "New Yorker Entwurf" (571) (S. 123) bildete die Grundlage einer von der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach Wien einberufenen Diplomatischen Konferenz im Jahre 1980. (572)
An der Wiener Kaufrechtskonferenz nahmen Vertreter von 62 Staaten (573) und acht internationalen Organisationen teil. Sie behandelten in einem ersten Ausschuß den integrierten Übereinkommensentwurf (574) und in einem zweiten Ausschuß die Schlußbestimmungen und das Änderungsprotokoll zu dem 1974 in New York angenommenen Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, (575) das dem Anwendungsbereich des Kaufrechtsübereinkommens angepaßt werden sollte (576) In der Schlußabstimmung im Plenum sprachen sich 42 Staaten für das Übereinkommen aus, neun Staaten enthielten sich der Stimme. (577) Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (578) (CISG) lag bis zum 30. September 1981 zur Zeichnung auf (vgl. Art. 91 Abs. 1 CISG). Bis zu diesem Zeitpunkt zeichneten 21 Staaten, (579) darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. (580) Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 99 am 1. Januar 1988 völkerrechtlich in Kraft getreten, nachdem es elf Staaten ratifiziert hatten bzw. ihm beigetreten waren. (581) (S. 124)
II. Grundkonzeption
1. Kodifikationstechnik
Anders als die Haager Kaufrechtsübereinkommen folgt die CISG dem Konzept der "Convention integrale"(582): Der Text der vereinheitlichten materiellen Normen ist nicht als Anlage dem die eigentlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhaltenden internationalen Übereinkommen ("traite-contrat")(583) beigefügt, sondern ist in dieses selbst eingearbeitet. (584) Die CISG folgt damit einer Kodifikationstechnik, die zunehmend bei Rechtsvereinheitlichungsvorhaben verwendet wird und auch in dem Übereinkommen über die Verjährung beim Internationalen Warenkauf von 1974 (585) und über die Vertretung beim internationalen Warenkauf von 1983 (586) ihren Ausdruck gefunden hat. Ziel dieser formellen Neugestaltung war vor allem, den internationalen Charakter der Regelungen des Übereinkommens deutlicher zu machen und ihre Sonderstellung innerhalb des nationalen Rechts zu unterstreichen. (587) Insbesondere die Ausschaltung der authentischen Geltung aller sechs Vertragssprachen wird nicht mehr, wie noch nach Art. I Abs. 2 des Rahmenübereinkommens zum EKG, erlaubt.
Die Neukonzeption hat allerdings auch zur Folge, daß die Vertragsstaaten nunmehr nicht mehr, wie bei den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen, das unmittelbar anwendbare Recht völlig unverändert in ihr nationales Recht aufzunehmen haben. Die Art und Weise der Umsetzung des Übereinkommens in das nationale Recht bleibt mangels anderweitiger ausdrücklicher Anordnung den einzelnen Vertragsstaaten überlassen (588).(589)
Eine weitere Neuerung besteht darin, daß Vertragsabschlußrecht und materielles Kaufrecht in ein und demselben Übereinkommen zusammengefaßt sind. Trotz dieser einheitlichen Behandlung, die vor allem eine Divergenz in den Abgrenzungsnormen ausschließt, ermöglicht das Übereinkommen eine getrennte Behandlung dieser Materien bei der Ratifikation. So kann jeder Vertragsstaat bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erklä-(S. 125)ren, daß für ihn die Bestimmungen über den Abschluß des Vertrages, die in Teil II des Übereinkommens niedergelegt sind, oder die über das materielle Kaufrecht in Teil III des Übereinkommens nicht verbindlich sind (Art. 92 CISG). (590)
Anders als die Haager Einheitlichen Kaufgesetze geht die CISG nicht von dem alleinigen Grundsatz ihrer autonomen Anwendung aus. Vielmehr läßt sie sowohl autonome Anwendbarkeit als auch Vorschaltlösung nebeneinander gelten: Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst, a) CISG verlangt sie ihre ipso-jure-Geltung, (591) während Art. 1 Abs. 1 Buchst. b) die Vorschaltlösung enthält. Ausgeschlossen ist dagegen die noch unter den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen (vgl. Art. V des Rahmenübereinkommens zum EKG) mit Hilfe eines Vorbehalts ermöglichte opting-in-Lösung. (592) Im Hinblick darauf, daß das Übereinkommen durch eine solche Regelung bloß noch den Rechtscharakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten würde, wurden Vorschläge, auch hinsichtlich der CISG eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorzunehmen, abgelehnt. (593)
3. Auslegung und Lückenfüllung
Die Kombination autonomer Anwendbarkeit und Vorschaltmöglichkeit spiegelt sich auch in Art. 7 CISG wider, der Auslegung und Lückenfüllung regelt. Hier besteht im Grundsatz das Verbot, auf nationale Regeln zurückzugreifen. Ausnahmsweise kann allerdings dieser Grundsatz durchbrochen werden, wenn eine bestehende Lücke nicht mehr aus dem Übereinkommen selbst heraus geschlossen werden kann.
Art. 7 CISG regelt zwei Sachverhalte: Sein Absatz 1 führt Kriterien an, die bei der Auslegung des Übereinkommens beachtet werden sollen, Absatz 2 verweist auf die Rechtsquellen, die bei der Lückenfüllung herangezogen werden sollen. (S. 126)
Hinsichtlich der Auslegung des Übereinkommens kodifiziert Art. 7 Abs. 1 CISG den bereits wiederholt angesprochenen Grundsatz der autonomen Auslegung internationaler rechtsvereinheitlichender Kodifikationen: Zu berücksichtigen sind sein "internationaler Charakter und die Notwendigkeit (...), seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fordern."
Auch im Bereich der Lückenfüllung verlangt Art. 7 CISG zunächst eine Außerachtlassung nationaler Vorschriften. Gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG sind Fragen, die in dem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen, aber in ihm nicht ausdrücklich entschieden werden, "nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, ... zu entscheiden". Falls allerdings bestimmte Grundsätze nicht gefunden werden, ermöglicht Abs. 2 den Rückgriff auf das Recht, "das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist".
Art. 7 Abs. 2 CISG wurde erst am Ende der Ausarbeitung des Übereinkommens eingeführt, nachdem bereits auf der 2. Sitzung der Working Group die in Art. 17 EKG kodifizierte Regelung der Lückenfüllung (594) durch die dem Art. 7 Abs. 1 CISG entsprechende Auslegungsvorschrift ersetzt worden war. (595) Ausschlaggebend für die spätere Aufnahme einer Regelung über die Lückenfüllung war die Überzeugung der Delegierten, daß eine Vorschrift, die sich allein auf die Auslegung des Übereinkommens beziehe, keine Antwort auf die Frage enthalte, wie eventuelle Lücken zu schließen seien. (596) Hierfür aber sei erforderlich, daß auf originär nationales Recht zurückgegriffen werden könne. (597) Auf einen Vorschlag des Vertreters der DDR, Wagner, (598) wurde schließlich die in Art. 7 Abs. 2 CISG kodifizierte Regelung aufgenommen.
Aufgrund der Systematik des Art. 7 CISG liegt es nahe, einen Rückgriff auf nationales Recht nur im Falle der Lückenfüllung zu erlauben. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine Lücke überhaupt erst mit Hilfe der Auslegung festgestellt werden kann. Da aber die Interpretation selbst bereits eine bestimm-(S. 127)te Wertvorstellung des Interpreten voraussetzt, die durch ein vorgefaßtes Sach-und Zweckverständnis der aktuellen Ordnungsbedeutung geprägt ist, (599) läßt sich die Trennung zwischen Auslegung und Lückenfüllung nicht immer konsequent durchhalten: Je nachdem, ob man dem Einheitsrecht aufgeschlossen oder skeptisch gegenübersteht, kann man wenige Lücken finden oder viele. (600) Gleichwohl ist eine Trennung zwischen Auslegung und Lückenfüllung dort möglich, wo es lediglich um die Klarstellung eines Wortsinnes geht. Hier ist für Art. 7 Abs. 2 CISG kein Raum, ein Rückgriff auf das mit Hilfe nationalen Kollisionsrechts ermittelte interne Sachrecht ist ausgeschlossen (601).
Im Hinblick darauf, daß Art. 7 CISG der einheitlichen Rechtsanwendung in den verschiedenen Vertragsstaaten dient, kommt ihm vor allem Bedeutung für die unmittelbar anwendbaren Normen zu, also insbesondere für die Bestimmungen in Teil II und III des Übereinkommens, die den Abschluß von Kaufverträgen und das materielle Kaufrecht betreffen. Zwar dürfte Art. 7 CISG seinem Wortlaut nach auch auf die Bestimmungen anwendbar sein, die nur Wirkungen zwischen den Staaten entfalten. Hier verliert jedoch das Erfordernis, bei der Auslegung die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fordern (vgl. Art. 7 Abs. 1 CISG), seinen Sinn. Auf die Vorschriften rein völkerrechtlichen Charakters ist vielmehr in erster Linie Völkervertragsrecht, insbesondere das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 (WVRK) anzuwenden. (602)
Soweit die Anwendung von Vorschriften normativen Charakters in Betracht kommt, ist umstritten, ob auch der in dieser Arbeit interessierende Teil I über den Anwendungsbereich des U.N.-Kaufübereinkommens in den Regelungsbereich des Art. 7 CISG fällt. Argumente gegen seine Anwendung liegen insbesondere auf dem Gebiet der Logik. (603) So ist schwer verständlich, daß vor der Klärung der Frage, ob das U.N.-Kaufübereinkommen überhaupt anwendbar ist, eigene Normen zum Tragen kommen sollen. (604) Der Satz der prädikativen Logik, wonach Aussagen nicht auf sich selbst bezogen sein dürfen, (605) stützt diese Bedenken.
Sätze der Aussagenlogik, wie sie oben dargestellt sind, sind jedoch auf die Normenlogik nicht schlechthin übertragbar. (606) So ist allein logisch, daß ein (S. 128) internationales Übereinkommen seine Geltung selbst beschreibt. Auch kann sich ein Übereinkommen selbst durch Vorgabe von Definitionen speziellen Auslegungsregeln unterstellen. Die Möglichkeit der "Selbstanwendbarkeit von Normen" (607) erlaubt also auch, daß Bestimmungen eines Übereinkommens, die dessen Anwendungsbereich festlegen, eigenen Auslegungsregeln unterworfen sind. Neben den Grundsätzen der Normenlogik widerlegen aber auch der Wortlaut des Art. 7 CISG sowie dessen Sinn und Zweck die These, daß er nur auf einzelne Teilbereiche angewendet werden könne. Art. 7 Abs. 1 CISG spricht ausdrücklich von dem Übereinkommen als solches, differenziert also nicht zwischen einzelnen seiner Bestimmungen. Darüber hinaus handelt es sich, wie oben ausgeführt, bei den in Teil I des Übereinkommens niedergelegten Abgrenzungsnormen nur um "vor die Klammer gezogene" Teilregelungen der nachfolgenden Sachnormen. Auch sie betreffen unmittelbar die Parteien des Kaufvertrages. Eine Sonderbehandlung des Teils I der CISG verbietet sich also auch aus systematischen Gründen.

References: § 7
 Art. 91
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7