Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PB-14-14
Timestamp: 2019-06-27 11:18:56+00:00

Document:
BVerwG, 5 PB 14.14: Tagesordnung, Ausschluss, Rüge, Abstimmung
Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 5 PB 14.14
5 PB 14.14
Tagesordnung, Ausschluss, Rüge, Abstimmung
Tagesordnung, Ausschluss, Rüge, Abstimmung, Einverständnis, Mehrheit, Betriebsrat, Erlass, Intranet, Begründungspflicht
BVerwG 5 PB 14.14 OVG 5 A 10386/14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Senat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (1.) und der Abweichung (2.) gestützte Beschwerde des Beteiligten zu 1
nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.
vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Gemessen daran kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.
4a) Der Beteiligte zu 1 sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick
"Kann ein unwirksamer Beschluss über den Antrag auf Ausschließung eines Personalratsmitglieds und die Beauftragung eines Bevollmächtigten (hier: vom 01.10.2013) für die Antragstellung im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren durch erneute Beschlussfassung (am 31.03.2013) 'vorsorglich' geheilt werden, wenn die Unwirksamkeit bereits in erster Instanz erörtert und gerügt wurde, das Verwaltungsgericht jedoch über den Ausschließungsgrund (ablehnend) in der Sache entschieden hat?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 12).
5Diese Frage verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Beschwerde genügt
bereits insoweit nicht den Darlegungsanforderungen, als die Frage in einem
Maße auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zugeschnitten ist, das einer
über den Einzelfall hinausführenden, verallgemeinerungsfähigen Aussage entgegensteht.
6Auch wenn die Frage - zugunsten des Beteiligten zu 1 - auf einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt reduziert wird, nämlich wie und bis wann ein gegebenenfalls unwirksamer Beschluss einer Personalvertretungskörperschaft geheilt
werden kann, wird die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung der
Grundsatzbedeutung nicht gerecht, weil sie nicht auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht eingeht.
Danach ist zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und
zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ein ordnungsgemäßer Beschluss des
Betriebsrats erforderlich. Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft
erfolgt, ist der Betriebsrat nicht wirksam gerichtlich vertreten. Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens
und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann aber durch einen ordnungsgemäßen späteren Beschluss geheilt werden, wenn dieser noch vor Erlass einer den Antrag als unzulässig zurückweisenden Prozessentscheidung gefasst
wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine rückwirkende Heilung des Mangels nicht mehr erfolgen. Mit Erlass des Prozessurteils besteht keine genehmigungsfähige Rechtslage mehr. Eine nachträgliche Genehmigung würde nicht
den Mangel der Vollmacht beseitigen, sondern nur dem richtigen Prozessurteil
die Grundlage entziehen. Lediglich der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt
der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 16. November
2005 - 7 ABR 12/05 - BAGE 116, 192 Rn. 13 und 16 sowie vom 6. Dezember
2006 - 7 ABR 62/05 - AP Nr. 5 zu § 21b BetrVG 1972 Rn. 19 ff. m.w.N.). Mit
dieser Rechtsprechung setzt sich der Beteiligte zu 1 nicht substantiiert und in
einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, dass diese Rechtsprechung auf das Personalvertretungsrecht nicht übertragbar ist. Ebenso wenig zeigt er einen erneuten oder darüber
hinausgehenden Klärungsbedarf auf.
7Soweit der Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2013 (- 7 ABR
84/11 - AP Nr. 2 zu § 33 BetrVG 1972) ausführt, "[…] das Verwaltungsgericht
[hätte] vor seiner Entscheidung der Wirksamkeit des Beschlusses vom
01.10.2013 nachgehen müssen" und "den Antrag nicht als jedenfalls unbegründet zurückweisen dürfen" und daran anknüpfend rügt, "da der Wirksamkeitsmangel in der ersten Instanz nicht 'unentdeckt' geblieben ist, konnte er nicht
durch eine Entscheidung in zweiter Instanz geheilt werden" (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 11), wendet er sich der Sache nach gegen die fehlerhafte Rechtsanwendung des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall und setzt deren Rechtsansicht seine eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Auffassung entgegen. Solche Einwendungen
gegen die einzelfallbezogene Rechtsanwendung sind in der Regel und so auch
hier nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1
Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu begründen.
8Schließlich genügt die hier in Rede stehende Frage auch deshalb nicht den
Darlegungsanforderungen, weil sie von einem Sachverhalt ausgeht, den das
Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. Januar 2014 - 5 B 1.13 - juris Rn. 4). Die Frage geht davon aus, dass der
Beschluss des Antragstellers vom 1. Oktober 2013 unwirksam ist. Demgegenüber hat die Vorinstanz ausdrücklich offengelassen, ob dies der Fall ist (vgl. BA
S. 11 Mitte).
9b) Soweit die von dem Beteiligten zu 1 für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,
"Dürfen im Personalrat Angelegenheiten dann, wenn sie in einer erst verspätet eingebrachten Tagesordnung oder in einem verspätet eingebrachten Nachtrag zur Tagesordnung enthalten sind, nur dann behandelt werden, wenn die Personalratsmitglieder vollständig erschienen sind und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des Personalrats ihr Einverständnis erklären ('Vollständigkeit und landesgesetzliche qualifizierte Mehrheit')?"
"Kann eine demnach als verspätet mitgeteilt einzustufende Ergänzung der Tagesordnung auch nicht als innerhalb der Personalratssitzung gebilligt angesehen werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Personalratsmitglied Widerspruch gegen die Behandlung dieses Beratungsgegenstandes erhoben hat? Fehlt es bei einem solchen Widerspruch an dem erforderlichen Einverständnis von zwei Dritteln der Personalratsmitglieder?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 15),
überhaupt den Darlegungsanforderungen genügen, führen sie jedenfalls mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.
10Das Oberverwaltungsgericht hat die Wirksamkeit des Beschlusses des Personalrats vom 31. März 2014, den Ausschluss des Beteiligten zu 1 zu beantragen,
selbstständig tragend damit bejaht, dass dieser Beschluss aufgrund einer ordnungsgemäß erstellten und mitgeteilten Tagesordnung ergangen sei. Es hat die
Tagesordnung der Sitzung des Gesamtpersonalrats vom 31. März 2014 insbesondere nicht für ergänzungsbedürftig gehalten. Dem einzigen Tagesordnungspunkt sei keine Beschränkung auf die Beschlussfassung über die Einlegung der
Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss zu entnehmen. Die Bezeichnung "Beschlussfassung über das weitere Vorgehen des GPR in Sachen:
Verwaltungsrechtsstreit GPR/Ausschluss H. R. aus dem GPR" sei vielmehr umfassend und beziehe die Beschlussfassung über die "rein vorsorgliche" nochmalige Einleitung des Ausschlussverfahrens mit dem Antragsdatum vom
8. Oktober 2013 ein. Mithin kommt es auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels erheblicher Verfahrensrügen
für das Rechtsbeschwerdegericht bindend sind, auf die Klärung der vom Beteiligten zu 1 formulierten Frage nicht an.
11Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den in diesem Zusammenhang von
dem Beteiligten zu 1 referierten weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts herleiten, wonach "sich ein Mitglied des Personalrats auf die Rüge der
Unvollständigkeit der Tagesordnung (und damit ihrer Ergänzungsbedürftigkeit)
dann nicht mehr in Bezug auf die Wirksamkeit der Beschlussfassung über die
Tagesordnungsergänzung berufen könne, wenn es sich an der Abstimmung
über den ergänzten Gegenstand tatsächlich beteiligt habe. Denn mit der Betei-
ligung habe das Personalratsmitglied 'zum Ausdruck gebracht, dass es sich auf
die zur Beschlussfassung anstehenden Entscheidungen sachgerecht hat vorbereiten können'" (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 13). Denn
diese Ausführungen beziehen sich auf den weiteren Ausspruch des Oberverwaltungsgerichts, dass "[i]m Übrigen […] die vom Beteiligten zu […] für notwendig gehaltene Ergänzung der Tagesordnung tatsächlich vorgenommen worden
[ist], so dass auch von daher eine wirksame Beschlussfassung möglich gewesen ist" (BA S. 10). Dieser stellt der Sache nach eine zusätzliche Erwägung
("Im Übrigen") dar, die hinweggedacht werden kann, ohne die selbstständig
tragende Aussage des Oberverwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der
Beschluss des Personalrats vom 31. März 2014 aufgrund einer nicht ergänzungsbedürftigen, ordnungsgemäß erstellten und mitgeteilten Tagesordnung
ergangen sei.
12c) Mit den von dem Beteiligten zu 1 für grundsätzlich bedeutsam bezeichneten
"Liegt eine grobe Verletzung der Verschwiegenheitspflicht i.S. der §§ 71 Abs. 1, 22 Abs. 1 LPersVG regelmäßig dann nicht vor, wenn ein Personalratsmitglied im Rahmen eines im Intranet der Dienststelle mittels E-Mail geführten Meinungsaustauschs über den Teilnehmerkreis (Personalratsmitglieder und sonstige Beschäftigte) einer geplanten Grundlagenschulung zum LPersVG, in den sowohl der Sachgebietsleiter Personal der Dienststelle als auch Mitglieder der örtlichen Personalräte und des Gesamtpersonalrats einbezogen sind, eine Antwort-Mail mit der Meinungsäußerung eines Personalratsmitglieds mittels der Funktion Cc an den Sachgebietsleiter Personal der Dienststelle weiterleitet?"
"Ist eine grobe Pflichtverletzung in diesem Fall insbesondere dann regelmäßig nicht gegeben, wenn der elektronische Meinungsaustausch zum Teil von Personalrats- Accounts und zum Teil von Beschäftigten-Accounts ausgeführt wird, wenn er nicht der Vorbereitung einer bereits konkret dazu angesetzten Personalratssitzung dient und der Inhalt der weitergeleiteten Mail bereits der Dienststelle bekanntgegebene und bekannte Ansichten eines Personalratsmitglieds betrifft, so dass nach Auffassung eines objektiven Dritten ein Erfordernis zur Wahrung der Ver-
traulichkeit nicht besteht?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 16),
wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die Fragen sind in
einem Maße auf Besonderheiten des Einzelfalles zugeschnitten, das einer über
den Einzelfall hinausführenden, verallgemeinerungsfähigen Aussage entgegensteht.
13Der Sache nach wendet sich der Beteiligte zu 1 mit dieser Grundsatzrüge erneut gegen das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und damit die seiner Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall und setzt dieser seine eigene, zu einem anderen Ergebnis führende
Würdigung entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung
kann in der Regel und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht begründen.
142. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von dem Beteiligten zu 1 geltend
15Nach den gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwendenden § 92
scheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein,
wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind. Das Aufzeigen einer fehlerhaften
in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2014 - 5 PB
2.14 - juris Rn. 2 m.w.N.). Der angefochtene Beschluss beruht dann nicht auf
einer Abweichung, wenn er auch auf eine andere, selbstständig tragende Begründung gestützt ist, für die ihrerseits eine Zulassung nach § 92 Abs. 1 Satz 2
und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ausscheidet (vgl. insoweit zu § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 8 B 88.13 - juris Rn. 9). Gemessen daran hat die Divergenzrüge keinen Erfolg.
16Der Beteiligte zu 1 behauptet zwar eine Rechtssatzdivergenz, soweit der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, insbesondere dessen amtlicher Leitsatz 1b ausführe, es sei "[e]ine wirksame nachträgliche Ergänzung der
Tagesordnung innerhalb der Personalratssitzung […] möglich, wenn die Mitglieder vollständig versammelt sind und ausnahmslos an der Abstimmung über
den betreffenden Beratungsgegenstand teilnehmen. Die Rüge eines Mitglieds,
das sich an der Abstimmung beteiligt hat, die Tagesordnung sei unvollständig,
ist dann unerheblich". Diese Aussagen - so der Beteiligte zu 1 - wichen von den
Rechtssätzen ab, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL -
(juris) zu einem vergleichbaren Sachverhalt gebildet habe (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 13 f.). Diese Rüge hat jedenfalls deshalb
keinen Erfolg, weil der Beteiligte zu 1 nicht aufzeigt, inwiefern der angefochtene
Beschluss auf der behaupteten Abweichung beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie dargelegt - die Wirksamkeit des Beschlusses des Personalrats
vom 31. März 2014, den Ausschluss des Beteiligten zu 1 zu beantragen,
selbstständig tragend damit bejaht, dass dieser Beschluss aufgrund einer nicht
ergänzungsbedürftigen, ordnungsgemäß erstellten und mitgeteilten Tagesordnung ergangen sei. Zu dieser Begründung enthält die Beschwerdebegründung
keine Ausführungen, die den Anforderungen an die Darlegung eines Zulas-
sungsgrundes Rechnung tragen. Die vom Beteiligten zu 1 behauptete Divergenz verhält sich ausschließlich zu den Anforderungen an die nachträgliche
Billigung einer verspäteten Ergänzung der Tagesordnung innerhalb der Personalratssitzung, auf die das Oberverwaltungsgericht - wie dargelegt - im Rahmen
einer Hilfserwägung eingegangen ist, welche die vorherige, die Entscheidung
selbstständig tragende Aussage nicht berührt.
173. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 83
 § 92
 § 21
 § 33
 § 92
 § 72

§ 92
 § 72
 § 83
 § 92
 § 92
 § 72
 § 132
 § 83
 § 92