Source: https://openjur.de/u/493058.html
Timestamp: 2017-11-21 02:30:59+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. August 2011 - Az. 11 CS 11.1548
Beschluss vom 30. August 2011 - Az. 11 CS 11.1548
Bayerischer VGH · Beschluss vom 30. August 2011 · Az. 11 CS 11.1548
11 CS 11.1548
openJur 2012, 117469
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.600,-- € festgesetzt.
Am 5. August 2010 missachtete der Fahrer eines Taxis, dessen Halterin die Antragstellerin ist, das mindestens bereits seit 20 Sekunden "Rot" zeigende Licht einer mobilen Baustellen-Lichtzeichenanlage.
Mit Schreiben vom 1. September 2010 bat das Bayerische Polizeiverwaltungsamt die Polizeiinspektion Zirndorf, den für diese Ordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrer festzustellen, da ein vom 11. August 2010 datierender Anhörungsbogen nicht an das Polizeiverwaltungsamt zurückgelangt sei. Nach Darstellung der Polizeiinspektion Zirndorf hielt die Antragstellerin für den 8. und den 9. September 2010 fernmündlich abgesprochene Termine nicht ein. Zwei am 21. September 2010 unternommene Versuche, sie fernmündlich zu erreichen, seien negativ verlaufen. Der schriftlichen Vorladung zu einer Zeugeneinvernahme habe sie ohne Angabe eines Grundes nicht Folge geleistet.
Das Polizeiverwaltungsamt ersuchte am 8. Oktober 2010 daraufhin die Polizeiinspektion Nürnberg-West, eine Fahrerbeschreibung abzugeben bzw. die Aufzeichnungen der Taxifirma zu überprüfen. Diese Dienststelle teilte dem Polizeiverwaltungsamt am 4. November 2011 mit, die Antragstellerin habe am 18. Oktober 2011 fernmündlich erklärt, sie beschäftige vier Fahrer. Da sie keine Aufzeichnungen über die Einteilung ihrer beiden Fahrzeuge führe, könne sie nicht angeben, wer das Tatfahrzeug im Tatzeitpunkt geführt habe. Sie selbst habe sich damals im Schwarzwald befunden.
Das Polizeiverwaltungsamt stellte das Bußgeldverfahren daraufhin ein.
Durch Bescheid vom 21. Februar 2011 verpflichtete das Landratsamt Fürth die Antragstellerin in sofort vollziehbarer Weise und unter Androhung eines Zwangsgeldes, für das Tatfahrzeug und für Nachfolgefahrzeuge ab sofort für die Dauer von achtzehn Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.
Über die diesen Bescheid betreffende Anfechtungsklage, die die Antragstellerin am 17. März 2011 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhoben hat, wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 21. Februar 2011 aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Juni 2011 ab, da bei summarischer Überprüfung die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 31 a StVZO vorlägen und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ausreichend begründet worden sei.
Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin das in erster Instanz anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren, ergänzt um den Antrag, den Beschluss vom 10. Juni 2011 aufzuheben, weiter. Das Verwaltungsgericht, das sich mit ihren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt habe, sei zu Unrecht von einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung der Sofortvollzugsanordnung ausgegangen. Wenn im angefochtenen Beschluss ausgeführt werde, es sei unmittelbar einsichtig, dass eine Aufklärungsmaßnahme, wie sie eine Fahrtenbuchauflage darstelle, so früh wie möglich zum Tragen kommen müsse, so werde hierbei verkannt, dass über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage erst im Hauptsacheverfahren befunden werde. Erst dann stehe fest, ob ein öffentliches Interesse an einem solchen Verwaltungsakt bestehe.
Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht ferner von einer Verkehrszuwiderhandlung "von einigem Gewicht" ausgegangen. Bereits der Umstand, dass der Rotlichtverstoß an einer mobilen Baustellen-Lichtzeichenanlage begangen worden sei, hätte erhebliche Zweifel daran begründen müssen, ob die Verkehrsordnungswidrigkeit tatsächlich mit vier Punkten hätte bewertet werden müssen. Wie die Antragstellerin inzwischen habe herausfinden können, habe der Fahrer des Tatfahrzeugs als erster an der Baustellenampel gehalten. Nachdem der aus sechs Fahrzeugen bestehende Gegenverkehr das Tatfahrzeug passiert habe, sei der Fahrer, da er abgelenkt gewesen sei, einfach losgefahren, ohne sich zu vergegenwärtigen, dass die Baustellenampel noch nicht "Grün" gezeigt habe. Da ihm im Baustellenbereich, in dem eine einspurige Verkehrsführung bestanden habe, kein Fahrzeug entgegengekommen sei, habe keine konkrete Gefahr bestanden. Angesichts der im Baustellenbereich nur möglichen niedrigen Geschwindigkeiten und da zwei einander begegnende Fahrzeuge ohne weiteres hätten anhalten können, scheide auch eine abstrakte Gefahr aus. In derartigen Fällen verneine die Rechtsprechung durchgängig die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots. Eine Fahrtenbuchauflage von eineinhalbjähriger Dauer sei bei einem derartigen Vorkommnis nicht gerechtfertigt.
Im Übrigen habe die Behörde nicht alle angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Sie habe erst vier Monate nach dem Vorfall eine Stellungnahme der Antragstellerin für erforderlich erachtet. Wäre ihre Aussage tatsächlich unverzichtbar gewesen, hätte ihre Einvernahme durch den Ermittlungsrichter angeordnet werden können.
Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht schließlich davon aus, dass die Antragstellerin verpflichtet gewesen wäre, etwaige Aufzeichnungen herauszugeben.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe nicht darauf abgestellt, ob die begangene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr mit einem Fahrverbot hätte geahndet werden können, sondern darauf, wie sie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bewertet werde. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Dauer der Fahrtenbuchauflage wende, lasse sie außer Betracht, dass die Missachtung des Rotlichts auch bei Baustellenampeln eine grobe Pflichtverletzung darstellen könne; nach § 4 Abs. 1 BKatV verhalte es sich im Regelfall auch so. Bei der Bewertung einer Ordnungswidrigkeit könne die Behörde von diesem Regelfall ausgehen.
1. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Würdigung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, widerlegt oder erschüttert die Aussage des Verwaltungsgerichts, die anhängige Klage verspreche keinen Erfolg, nicht.
a) Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Dieses Erfordernis ist dann erfüllt, wenn die Behörde den Täter nicht ermitteln konnte, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (vgl. z.B. BVerwG vom 17.12.1982 Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12). Angemessen waren die Ermittlungsbemühungen dann, wenn die öffentliche Verwaltung bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen ergriffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (BVerwG vom 21.10.1987 DAR 1988, 68).
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht umfassend zu prüfen, ob das Bayerische Polizeiverwaltungsamt und die von ihm um Amtshilfe ersuchten Polizeidienststellen alle nach pflichtgemäßem Ermessen angezeigten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt haben. Denn eine den Erfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Rüge liegt - was die aus der Sicht der Antragstellerin gebotenen Schritte zur Sachverhaltsaufklärung anbetrifft - nur insoweit vor, als sie geltend macht, der Antragsgegner hätte ihre Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter anordnen können.
Mit diesem Einwand kann sie schon deshalb nicht durchdringen, weil eine solche Maßnahme bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung unzulässig gewesen wäre. Denn das Bayerische Polizeiverwaltungsamt betrieb das Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu diesem Zeitpunkt gegen sie als Betroffene; der Betroffene aber kann nicht Zeuge sein (Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, RdNr. 4 zu § 59; vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Strafprozess, in dem der Beschuldigte als Zeuge ausgeschlossen ist, BGH vom 18.10.1956 BGHSt 10, 8).
Ob jemand Beschuldigter bzw. Betroffener ist, bestimmt sich nicht allein danach, ob er der Tat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, verdächtig ist. Ausschlaggebend für den Erwerb der prozessualen Rechtsstellung als Beschuldigter ist vielmehr, dass ein zuständiger Träger öffentlicher Gewalt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person "gerade als Beschuldigten betreibt" (BGH vom 18.10.1956, a.a.O, S. 12). In Übereinstimmung damit ist Betroffener im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten derjenige, gegen den das Verfahren bei einem Tatverdacht gerichtet ist (Göhler, a.a.O., RdNr. 49 Vor § 59). Das strafprozessuale Beschuldigtenverhältnis endet mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder mit der abschließenden rechtskräftigen Entscheidung (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, Einleitung, RdNr. 81).
Dass der Antragstellerin in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, das sich an die am 5. August 2010 begangene Tat anschloss, die Stellung einer Betroffenen zukam, folgt aus dem Schreiben des Polizeiverwaltungsamtes an die Polizeiinspektion Nürnberg-West vom 3. November 2010 (Bl. 10 der Behördenakte) und dem EDV-Ausdruck des Polizeiverwaltungsamtes vom 18. November 2010 (Bl. 3 der Behördenakte); in beiden Schriftstücken wird die Antragstellerin ausdrücklich als "Betroffene" bezeichnet. Die Tatsache, dass die Polizeiinspektion Zirndorf die Antragstellerin mit Schreiben vom 21. September 2010 zu einer Vernehmung "als Zeugin" einbestellt hat, ändert hieran nichts, da diese Dienststelle nicht befugt war, das vom Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen die Antragstellerin als Betroffene betriebene Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen. Die Einstellung wegen zu verneinender Täterschaft des Betroffenen entsprechend § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO obliegt vielmehr der "Verfolgungsbehörde", da sie gemäß § 46 Abs. 2 OWiG die Rechte und Pflichten wahrnimmt, die im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft zukommen. Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG aber ist in Bayern gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZuVOWiG das Polizeiverwaltungsamt. Die Sonderregelung des § 6 Abs. 2 ZuVOWiG greift, soweit sich das nach Aktenlage gegenwärtig beurteilen lässt, nicht ein, da die Polizeiinspektion Nürnberg-West die Sachbehandlung an das Polizeiverwaltungsamt abgegeben hatte (vgl. Bl. 4 und 5 der Behördenakte) und sie sowie die Polizeiinspektion Zirndorf in der Folgezeit offenbar nur im Rahmen der Ermittlungshilfe (§ 161 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG) für das Polizeiverwaltungsamt als Verfolgungsbehörde tätig wurden.
Verfolgungsverjährung trat im gegebenen Fall nach derzeitiger Lage der Akten gemäß § 26 Abs. 3 StVG i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG mit dem Ablauf des 11. November 2010 ein. Denn bereits die Anordnung, an den Fahrzeughalter ein Schreiben zu versenden, mit dem dieser als Betroffener zu einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr angehört werden soll, stellt eine Anordnung seiner Vernehmung als Betroffener im Sinn der dritten Alternative des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG dar, ohne dass es auf den Zugang des Anhörungsbogens ankommt (Göhler, a.a.O., RdNrn. 6 b, 11 und 12 zu § 33). Da die Polizeiinspektion Zirndorf die Antragstellerin am 21. September 2010 als Zeugin - und nicht als Betroffene - angeschrieben hat, war diese Handlung demgegenüber nicht geeignet, den Lauf der dreimonatigen Verjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) erneut zu unterbrechen (Göhler, a.a.O., RdNr. 8 zu § 33). Gleiches gilt für die Ermittlungsersuchen des Polizeiverwaltungsamts vom 1. September 2010, vom 8. Oktober 2010 und vom 3. November 2010, da darin jeweils nicht gezielt eine Einvernahme der Antragstellerin als Betroffene, sondern andere Ermittlungsmaßnahmen bzw. die Anhörung des ermittelten Fahrers bzw. eines "neuen Betroffenen" (der sich aber nicht ergeben hat) angeordnet wurden (vgl. zur fehlenden Eignung von Aufträgen, den Betroffenen zu ermitteln und ihn alsdann zu vernehmen, die Verjährung zu unterbrechen, Göhler, a.a.O., RdNr. 13 zu § 33).
Dahinstehen kann aus Anlass des vorliegenden Falles, ob die für die Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr zuständige Behörde dann nicht alle nach pflichtgemäßem Ermessen angezeigten Maßnahmen ergriffen hat, um den verantwortlichen Fahrer festzustellen, wenn ihr rechtzeitig vor dem Eintritt der Verfolgungsverjährung bekannt wird, dass die Person, gegen die sie bisher das bußgeldrechtliche Ermittlungsverfahren als Betroffenen betrieben hat, mit Sicherheit als Täter ausscheidet, sie das gegen ihn gerichtete Verfahren gleichwohl nicht einstellt und sie ihn - soweit nach Lage des konkreten Falles erforderlich - sodann nicht als Zeugen einvernimmt (oder ihn durch den Ermittlungsrichter einvernehmen lässt). Denn dem Polizeiverwaltungsamt lagen bis zum 11. November 2010 keine Informationen vor, angesichts derer das Ermittlungsverfahren keinesfalls mehr gegen die Antragstellerin betrieben werden durfte.
Nicht anders würde sich die Rechtslage darstellen, sollte sich im Hauptsacheverfahren ergeben, dass die am 5. August 2010 begangene Ordnungswidrigkeit erst später unverfolgbar geworden ist (z.B. weil ein Beamter der Polizeiinspektion Zirndorf die Antragstellerin bei einem der im Lauf des Monats September 2010 geführten Telefonate im Sinn der zweiten Alternative des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG davon in Kenntnis gesetzt hätte, dass ihr nicht die Rechtsstellung einer Zeugin zukommt, sondern gegen sie ein Ermittlungsverfahren als Betroffene geführt wird). Aufgrund des Berichts der Polizeiinspektion Nürnberg-West vom 4. November 2010 war dem Polizeiverwaltungsamt zwar seit dem 17. November 2010 bekannt, dass die Antragstellerin für den Tatzeitpunkt ein - allerdings in keiner Weise belegtes - Alibi geltend machte, und sie behauptet hatte, das Tatfahrzeug sei damals durch einen der vier bei ihr beschäftigten (wohl männlichen) Fahrer geführt worden. Da durch derartige unbelegte Einlassungen die fehlende Tätereigenschaft der Fahrzeughalterin nicht erwiesen wird, zwangen diese Angaben das Polizeiverwaltungsamt nicht dazu, das gegen die Antragstellerin als Betroffene durchgeführte Ermittlungsverfahren einzustellen. Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin nach eigenem Bekunden auch selbst als Taxifahrerin tätig ist (vgl. den vorletzten Absatz auf Seite 2 des Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 28.12.2010), und der Polizeibeamte, der die am 5. August 2010 begangene Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht hatte, im Schreiben vom 4. November 2010 ausführte, eine Fahrerbeschreibung sei ihm nicht möglich.
Die Unrichtigkeit der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung, eine Äußerung der Antragstellerin sei erstmals vier Monate nach der Tat als erforderlich angesehen worden, ergibt sich unmittelbar aus der Darstellung der Verfahrensabläufe in Teil I dieses Beschlusses. Das Schreiben des Landratsamts vom 16. Dezember 2010 diente nicht mehr dazu, die am 5. August 2010 begangene Tat aufzuklären; damit sollte vielmehr der Antragstellerin gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG Gelegenheit gegeben werden, zur beabsichtigten Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, Stellung zu nehmen.
Der erforderliche Schweregrad kann insbesondere dann als erreicht angesehen werden, wenn die Zuwiderhandlung mit wenigstens einem Punkt bewertet wird (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 230; vom 9.9.1999, a.a.O., S. 380). Andererseits scheiden solche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften als "Anlasstat" für eine Fahrtenbuchauflage aus, die sich weder verkehrsgefährdend auswirken können noch Rückschlüsse auf die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zulassen (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229). Nicht erforderlich ist allerdings, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229; vom 9.9.1999, a.a.O., S. 380).
Die am 5. August 2010 begangene Ordnungswidrigkeit wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen gewesen (und hätte deshalb nach der Nummer 4.8 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung den Anfall von vier Punkten nach sich gezogen), wenn die in der Beschwerdebegründung gegebene Darstellung dieses Vorfalls zutreffen sollte. Denn auf der Grundlage dieses Vorbringens wäre allenfalls zu erwarten gewesen, dass die Bußgeldbehörde oder - auf einen Einspruch des Täters hin - das Amtsgericht von dem Fahrverbot abgesehen hätte, das nach der Nummer 132.3 des Bußgeldkatalogs im Regelfall dann zu verhängen ist, wenn die schon länger als eine Sekunde andauernde Rotphase eines Wechsellichtzeichens missachtet wurde. Nach der in der Beschwerdebegründung referierten Zumessungspraxis der Oberlandesgerichte wäre gegen den Fahrer, hätte er ermittelt werden können, demgegenüber voraussichtlich ein Bußgeld (etwa) in Höhe des durch die Nummer 132.3 des Bußgeldkatalogs vorgegebenen Regelsatzes von 200,-- € verhängt worden. Denn sowohl das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 26.8.1993 NZV 1994, 41) als auch das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.5.1994 VRS Bd. 88 [1995], 73) und das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 20.10.1995 DAR 1996, 31/32) haben in Fällen, in denen Kraftfahrer die bereits (deutlich) länger als eine Sekunde andauernde Rotphase einer Baustellenampel missachtet haben, ohne dass hierdurch Dritte konkret gefährdet wurden, jeweils die Verhängung des Regelbußgeldes von 250,-- DM nach der Nummer 34.2 BKatV damaliger Fassung als angemessen bezeichnet; lediglich von dem nach der gleichen Bestimmung grundsätzlich auszusprechenden Fahrverbot sei in solchen Fällen abzusehen. Als praktisch ausgeschlossen kann es angesichts dieser Zumessungspraxis gelten, dass die am 5. August 2010 begangene Zuwiderhandlung mit einem unter 40,-- € liegenden Bußgeld geahndet worden wäre. Das aber wäre nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG Voraussetzung dafür, dass diese Tat nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen worden wäre.
Ebenfalls erfüllt ist das Erfordernis, dass der anlassgebende Verkehrsverstoß "abstrakt gefährlich" gewesen sein muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Urteil vom 9. April 1991 (VRS Bd. 81 [1991], 311/313 f.) zu einem ähnlich gelagerten Fall (Missachtung des roten Lichtzeichens einer Baustellenampel) ausgeführt:
"Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats hervorgehoben, dass j e d e s Überfahren eines Rotlichts, auch in einer soweit ersichtlich harmlosen Verkehrssituation, eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ist, die ohne Verletzung des Übermaßverbots zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (vgl. den Beschluss des Senats v. 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004). Dabei ist es entgegen der Ansicht des Klägers unerheblich, ob der Rotlichtverstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Denn eine Missachtung des Rotlichts ist abstrakt immer gefährlich, weil durch Lichtzeichenanlagen eine besondere Vertrauenslage für die Verkehrsteilnehmer geschaffen wird, die sich darauf verlassen, während der Grünphase die freigegebene Straße sicher passieren zu können. Aufgrund dieses Vertrauens kann es zu einem unbesorgten Verhalten von Verkehrsteilnehmern kommen, die sich im Schutz einer Grünphase sicher fühlen. Auch bei Missachtung des Rotlichts einer Baustellenampel lassen sich gefährliche Situationen sowohl für Kraftfahrer als auch für Bauarbeiter nicht generell ausschließen; sie sind etwa denkbar, wenn andere Verkehrsteilnehmer auf freie Fahrt während einer Grünphase vertrauen und gleichwohl ein Fahrzeug entgegenkommt …".
Dem ist aus Anlass des vorliegenden Falles nichts hinzufügen.
c) Auch die Bemessung der Zeitspanne, während derer die Antragstellerin ein Fahrtenbuch zu führen hat, begegnet im Licht des Beschwerdevorbringens keinen Bedenken.
Ob die Dauer einer Fahrtenbuchauflage mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht, ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Als Kriterium für ihre zeitliche Bemessung ist vor diesem Hintergrund vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen. Bei der Festlegung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage wird daneben das Verhalten zu würdigen sein, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären. Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. zu alledem VGH BW vom 28.5.2002 VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bei einem "qualifizierten Rotlichtverstoß", bei dem die bereits 18,37 Sekunden dauernde Rotphase einer Ampel missachtet wurde, ohne dass es zu einem Unfall oder zur konkreten Gefährdung eines Dritten kam, eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren als rechtens angesehen (VGH BW vom 28.5.2002, a.a.O.). Aus den gleichen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urteil vom 4.6.2008 Az. 6 A 281/07 <juris>, RdNr. 28) die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen, in Reaktion auf die - ebenfalls folgenlos gebliebene - Missachtung einer Verkehrsampel, die lediglich 1,4 Sekunden rotes Licht gezeigt hatte, als rechtmäßig angesehen. Wenn der Antragsgegner die Antragstellerin zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von eineinhalb Jahren verpflichtet hat, so ist dagegen allein schon angesichts des objektiven Unrechtsgehalts der unaufklärbar gebliebenen Tat nichts zu erinnern.
Erschwerend kommt im gegebenen Fall hinzu, dass die Antragstellerin die Bemühungen der Polizei, den am 5. August 2010 begangenen Verkehrsverstoß aufzuklären, in keiner Weise unterstützt hat.
Verhältnismäßig ist die Forderung, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, auch deshalb, weil die Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2004 (Az. XI R 25/02 <juris>) unwidersprochen ausgeführt hat, bereits aus steuerrechtlichen Gründen verpflichtet ist, Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Person ihre Taxen innerhalb welcher Zeiträume lenkt. In diesen "Schichtzetteln" sind nach den Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 2004 (a.a.O, RdNr. 6) u.a. die Namen der jeweiligen Fahrer sowie die (gefahrenen) Touren festzuhalten. Einen wesentlichen Teil der Angaben, die nach dem Bescheid vom 21. Februar 2011 in das Fahrtenbuch aufzunehmen sind, müssen die Antragstellerin bzw. ihre Beschäftigten mithin ohnedies schriftlich festhalten.
Von einer Verpflichtung, derartige Aufzeichnungen an die Polizei herauszugeben, ging das Verwaltungsgericht entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung im angefochtenen Beschluss nicht aus. Dort wurde lediglich zutreffend darauf hingewiesen, dass es ihr anhand dieser Unterlagen selbst dann möglich gewesen sein müsste, den verantwortlichen Fahrer festzustellen, wenn ihr der Anhörungsbogen - wie behauptet - nicht zugegangen wäre und sie sich im Zeitpunkt der polizeilichen Erkundigungen nicht mehr daran hätte erinnern können, welchem ihrer Mitarbeiter das Tatfahrzeug im Zeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung zugeteilt war.
2. Auch mit dem Hilfsantrag kann die Antragstellerin nicht durchdringen. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 21. Februar 2011 genügt den formellen Anforderungen, die sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dann ergeben, wenn die Behörde die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt.
Abschnitt II.4 der Gründe des angefochtenen Bescheids (dort legte das Landratsamt dar, warum aus seiner Sicht der Eintritt der aufschiebenden Wirkung nicht hingenommen werden kann) ist zwar so gefasst, dass diese Ausführungen auch in einer Vielzahl anderer Fälle verwendet werden können; der grundsätzlich erforderliche Bezug zu den Gegebenheiten des konkreten Falles lässt sich nicht feststellen. Das ist bei der Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit von Fahrtenbuchauflagen nach der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283 <juris> RdNr. 5; vom 17.7.2002 Az. 11 CS 02.1320 <juris> RdNr. 9; vom 6.3.2008 Az. 11 CS 07.3451 <juris> RdNr. 17) im Regelfall indes auch nicht erforderlich. Im Beschluss vom 6. März 2008 (a.a.O.) hat der Senat hierzu ausgeführt:
"Zu Unrecht rügt der Antragsteller, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 4. Oktober 2007 sei unzureichend, da ihr standardisierte Wendungen zugrunde lägen und in ihr nicht auf - aus seiner Sicht bestehende - Besonderheiten des Einzelfalles eingegangen worden sei. Durch eine Fahrtenbuchauflage soll nicht nur sichergestellt werden, dass künftig mit dem Kraftfahrzeug begangene Verkehrsverstöße während der Dauer der Fahrtenbuchauflage geahndet werden können. Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283). Zumindest unter letzterem, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit besonders wichtigen Gesichtspunkt ist es aber nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft - und damit möglicherweise erst nach Jahren - zu führen ist (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda). § 31 a StVZO gehört somit zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298 f.; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda). Dadurch wird zwar im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten nicht entbehrlich (BVerfG vom 19.2.1991 NVwZ-RR 1991, 365). Diese darf sich im Wesentlichen jedoch auf die Prüfung beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich als im Normalfall ist (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 299; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda). Da sich § 31 a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (vgl. VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298), genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda)."
Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, das von ihr verlangte Fahrtenbuch bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung in einem Hauptsacheverfahren nicht führen zu müssen, und den öffentlichen Belangen, die eine umgehende Durchsetzbarkeit dieser Verpflichtung geboten erscheinen lassen, findet sich im letzten Absatz des Abschnitts II.4 der Bescheidsgründe. Die Behauptung der Antragstellerin, es liege kein "klassischer", an einer Kreuzung begangener Rotlichtverstoß vor, genügt nicht, um die Voraussetzungen eines Sonderfalls darzutun, bei dem im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung einzelfallbezogen hätte aufgezeigt werden müssen, warum der Eintritt der aufschiebenden Wirkung nicht hingenommen werden kann. Denn wenn ein Kraftfahrer an einer Baustellenampel - wie vorgetragen - ein rotes Wechsellichtzeichen deswegen missachtet, weil er sich habe ablenken lassen und er deshalb nicht wahrgenommen habe, dass die Ampel noch nicht auf "grün" umgeschaltet hat, so steht zu befürchten, dass er den gleichen Mangel an Sorgfalt auch bei einer Lichtzeichenanlage an den Tag legen könnte, die den Verkehr an Kreuzungen, Einmündungen, Fußgängerüberwegen und anderen Stellen regelt, bei denen ein Rotlichtverstoß mit außerordentlichen Gefahren für Leib und Leben Dritter einhergehen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
Permalink: http://openjur.de/u/493058.html

References: § 31
 § 80
 § 80
 § 4
 § 146
 § 31
 § 31
 § 146
 § 146
 § 59
 BGH 
 § 59
 § 170
 § 46
 § 24
 § 6
 § 6
 § 46
 § 26
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 28
 § 28
 § 28
 § 80
 § 80
 § 31
 § 80
 § 31
 § 154
 § 53
 § 52