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Timestamp: 2018-02-21 23:01:19+00:00

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Downloads | H.-Eberhard Schultz - Rechtsanwalt, Notar a. D.
Rechtsanwalt, Notar a. D. Donnerstag, 22.02.2018 - 00:01
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Tank vs. NPD
Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt
Hier die Pressemitteilung über ein Strafverfahren wegen eines rassistischen Hintergrundes des Tatvorwurfs.
In der Hauptverhandlung am 17.02.2014 konnte beim Amtsgericht Tiergarten ein Freispruch erzielt werden. (Der RBB und das ND berichteten). Die Strafanzeige gegen den Polizeibeamten läuft weiter.
Zum weiteren Hintergrund: PM Chiari
Pressemitteilung vom 03.02.201421.01.2014: Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
Zum weiteren Hintergrund: PM Strafanzeige NSA.3.2.14
Wegen der zahlreichen Anfragen nach der Inhalt der Strafanzeige und dem Wunsch, diesen zu prüfen und sich ihr anzuschließen, hier der vollständige Text nur zum Zwecke dieser Prüfung und nicht zur Veröffentlichung! Strafanzeige NSA.3.2.14
Pressemitteilung 21.01.2014: Azize Tank, Bundestagsabgeordnete (Fraktion Die Linke) gegen die NPD
PM-E Tank gg Sturm 21.01.2014; PM-E Tank gg Sturm 16.01.2014
Pressemitteilung 22.11.2013: Azize Tank, Bundestagsabgeordnete (Fraktion Die Linke) und Lampros Savvidis (Wahlkandidat Der Linken) legen Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den NPD Landesvorstand ein
Heute habe ich namens und im Auftrag von Azize Tank, MdB, und Lampros Savvidis, Beschwerden zum Generalstaatsanwalt gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Landesvorstand der Berliner NPD durch die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) eingelegt, weil diese von unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.
Zum weiteren Hintergrund: Beschwerde A.Tank gg. Sturm u.a.
Pressemitteilung 28.10.2013: Neuauflage des Ziegenhals-Verfahrens vor dem AG Königs Wusterhausen
Zum weiteren Hintergrund: Presseerklaerung_Ziegenhals_Okt2013
Pressemitteilung 17.10.13: Bundestagsabgeordnete Azize Tank gegen die NPD
Pressemitteilung 18.09.13: Azize Tank geht gegen die NPD vor
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung: PM A- Tank gg. Sturm ua vom 18.09.2013 und der Stellungnahme von Azize Tank.
Strafanzeige erstattet gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA im Auftrag von 14 Bundestagsabgeordneten der LINKEN
Aktuelle Termine (Auszug aus dem MRA-Newsletter August 2013)
Neues vom Rechtsstaat, den Geheimdiensten, „Islamisten“, vom institutionellen Rassismus und sozialen Menschenrechten…
Hier gelangen Sie zum kompletten MRA-Newsletter August 2013
Arztwahl im Abschiebeknast
Vier Artikel aus dem Regionalteil der TAZ zu dem Fall des Bremer Mandanten, dessen Recht auf freie Arztwahl in der Abschiebehaft erstritten wurde.
PRESSEMITTEILUNG vom 8.2.2007
Über die anhaltenden Schwierigkeit, einem Abschiebehäftling im Bremer Polizeigewahrsam die Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens zu ermöglichen.
Globale Feinderklärung durch „präventiven Sicherheitsstaat“
Das Referat von Eberhard Schultz beim 14. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel ist jetzt in Auszügen im Friedensjournal (S. 7) erschienen. Das Friedensjournal ist sonst hier zu finden.
Überarbeiteter und erweiterter Beitrag auf der Tagung »Gefahr für die Demokratie – Wege aus der Krise«, gemeinsam veranstaltet von der Initiative für einen Politikwechsel, der Friedens- und Zukunftswerkstatt sowie WISSENTransfer, 9.12.2007 im Gewerkschaftshaus Frankfurt.
Interview mit Hans-Eberhard Schultz in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 20.12.2007
Interview der jungen Welt mit RA Eberhard Schultz
Interview in der Jungen Welt vom 22.2.2007 zum stetigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten und zur wachsenden Islamfeindlichkeit.
Complaint to the Federal Constitutional Court
Mother brings proceedings under the constitution, as 3 years ago, her son, who was a student, died under suspicious circumstances whilst par-ticipating in a seminar run by the Schiller Institute in Wiesbaden. The circumstances of the death were not sufficiently investigated as required by law.
Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Ermittlungen
Die Mutter eines vor drei Jahren unter ungeklärten Umständen als Teilnehmer eines Seminars des „Schiller-Institut“ in Wiesbaden zu Tode gekommenen Studenten hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, weil die Justiz nicht ausreichend ermittelt hat.
Pressemitteilung des deutschen Friedensrates gegen das Verbot, auf Demonstrationen Hisbollah-Symbole zu zeigen
Pressemitteilung des deutschen Friedensrates: Klage gegen das Verbot von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen gegen den Polizeipräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben
Der deutsche CIA- und Folterskandal im „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“
Beitrag auf der republikanischen Vesper zum Thema „Wie weit sind deutsche Dienste an Kriegsverbrechen und Folter beteiligt?“, veranstaltet vom Haus der Demokratie und Menschenrechte mit der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Zeitschrift „Ossietzky“ am 26.1. 2006
Demokratieabbau und soziale Kontrolle im autoritären Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts und das neue Feindbild Islam
Der neue „Anti-Terrorismus“ zielt ebenso wie der alte auf die Liquidierung jedes radikalen und militanten Widerstandes gegen die neue neo-liberale globalisierte Weltordnung ab, stellt also Instrumente zur Einschüchterung, Spaltung und Unterdrückung jeglicher grundsätzlichen Opposition bereit. Auch wenn heute in erster Linie angebliche „Islamisten“ betroffen sind, können dies morgen Globalisierungsgegner, aktive GewerkschafterInnen und andere sein. Darüber hinaus richtet sich die Einführung flächendeckender sozialer Kontrolle schon heute direkt und indirekt gegen weite Teile der Gesamtbevölkerung.
Beitrag auf dem Michael-Venedey-Forum der Friedens-Koordination am 4. März 2006 in Berlin
Blusenzupfen als staatsfeindliche Gewalt
Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt vom 04.04.2006 über das Verfahren gegen eine Demonstrantin auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Ein tödliches Tribunal
Artikel von mir über das Saddam-Hussein-Tribunal , erschienen in der Zweiwochenschrift „Osssietzky“ Nr. 9/2006
Prügelpolizisten bleiben straffrei
Artikel aus der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 25.01.2006 (Seite 2) zum Prozess gegen fünf Polizisten, die wegen Misshandlung des Palästinensers Khaled M. angeklagt waren.
Plädoyer im Strafverfahren gegen fünf Berliner Polizisten
In dem Strafverfahren gegen fünf der Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zum Nachteil des Palästinensers Khaled M. anlässlich des Besuches von US Präsident Bush vor vier Jahren hatte in der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Beweisaufnahme (mehr als ein Dutzend Termine) einen Freispruch wegen mangels an Beweisen beantragt. Hier das 2. Plädoyer der Nebenklagevertretung vom 19.1.2006 für den Palästinenser, dessen Festnahme mit brutaler Misshandlung seinerzeit die regionalen und überregionalen Medien beschäftigt hatte: Obwohl die fünf Angeklagten die ganze Dauer der Hauptverhandlung geschwiegen hatten, war für die Nebenklagevertretung ihre Verantwortlichkeit für die schweren Verletzungen des Mandanten klar, insbesondere auch schwere Verstöße gegen das Berliner Polizeirecht. Die fehlende individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten bei ihrem Einsatz und die unzumutbar lange Dauer des Verfahrens hatten zu den Beweisschwierigkeiten geführt.
Cuban 5 – Prozeßbeobachtung
Bericht über die Prozeßbeobachtung im Verfahren gegen die „Cuban5“ vor dem 11. Bezirksgericht in Atlanta/Georgia/USA am 14.02.2006 im Auftrag des Komitees „BastaYa“ und mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
Presseerklärung ¡Basta ya!
Komitee ¡Basta ya! unterstützt internationale Prozessbeobachtung der Gerichtsverhandlung im Fall der Cuban 5 in den USA
Presseerklärung des RAV
Zu Veranstaltung: Wie weit sind deutsche Dienste an Kriegsverbrechen und Folter beteiligt? 26. Januar 2006 im Haus der Demokratie
Noch schärfer als die CIA?
Interview über die Visa-Verweigerung für irakische Gewerkschafter, Neues Deutschland vom 03.11.2005
Verwaltungsgericht Berlin weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Sachen irakische Gewerkschafter zurück
Leider sah sich in das Verwaltungsgericht nicht dazu in der Lage, das Auswärtige Amt im Eilverfahren zu verpflichten, die begehrten Visa zu erteilen; für die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage reiche es, wenn eine Behörde – hier jedes Innenministerium (beziehungsweise ein Geheimdienst) – Bedenken anmelde; dies auch, obwohl wir unbestritten vorgetragen hatten, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft in der letzten Zeit problemlos in die USA und mehrfach nach London gereist sei, sich die deutschen Sicherheitsbehörden also „päpstlicher als der Papst “ aufführten. Uns bleibt also, dafür zu kämpfen, dass wir wenigstens im Hauptsacheverfahren eine positive Entscheidung erhalten.
Visaverweigerung für irakische Gewerkschafter – Klage und ergaenzende Klagebegründung
Hier sind die wichtigsten Anwaltsschriftsätze zur Begründung von Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie zur weiteren Begründung, in denen die wichtigsten völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Irak (völkerrechtswidrige Aggressionskrieg mit der dazugehörigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sowie Legitimität auch des bewaffneten Widerstandes) behandelt werden.
Pressemitteilung in Sachen Imam der Abu Bakr Moschee
Angeblicher Bremer „Hassprediger“ vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich!
Pressemitteilung zur Visumsverweigerung für irakische Gewerkschafter
VG Berlin wegen Verweigerung der Visa für Gewerkschafter aus dem Irak eingeschaltet
VG und OVG Düsseldorf: Kein Asylwiderruf für ehemaligen hohen PKK-Funktionär
Pressemitteilung vom Oktober 2005
Studierendenschaft der Humboldt-Universität erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen politisches Mandat
Keine Sicherheit ohne Freiheit
gemeinsame Erklärung des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), sowie der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Pressmitteilung Gerd G. ./. ver.di und DJU
Berliner Kammergericht verhandelt am 19. September im Rechtsstreit Gerd G. gegen ver.di und DJU wegen Namensveröffentlichung
Da das Kammergericht wider Erwarten die Entscheidung des Landgerichts bestätigt hat, wonach der Gegner in dieser Sache im Zusammenhang mit der Preisverleihung nicht namentlich genannt werden darf, habe ich die ursprüngliche Version der Pressemitteilung auf Anforderung des gegnerischen Anwalts geändert.
Hauptverhandlung gegen 5 Berliner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
Discrimination, criminalisation et persécution des dits « islamistes » sous prétexte de combattre le terrorisme – point culminant aujourd’hui de « l’anti-terrorisme » ancien et nouveau en Allemagne
Intervention de Eberhard Schultz à l’occasion du XVI Congrès de l’Association Internationale des Juristes Démocrates à Paris, 7 – 11 juin 2005 en traduction provisoire.
„Das Recht und die Juristen im Dienst der Völker für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“
Grußadresse an die AIJD/IADL zum XVI. Kongreß 07. – 11. Juni 2005, Paris
Die Diskriminierung, Kriminalisierung und Verfolgung sogenannter „Islamisten“ unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung – vorläufiger Höhepunkt des alten und neuen „Anti-Terrorismus“ in Deutschland
Beitrag auf dem Pariser IADL-Kongreß vom 7.-11. Juni 2005, gehalten vor mehr als 400 Juristinnen und Juristen aus der ganzen Welt in der Komissision 2 zum Thema „Terrorismus“
Pressemitteilung – Imam der Bremer Abu Bakr Moschee darf zunächst wieder einreisen
Nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Bremen vom 14.04.2005 darf der Imam der Abu Bakr Moschee das Bundesgebiet wieder betreten, um seine Rechte im Ausweisungsverfahren wahrnehmen zu können.
Pressekonferenz/Imam der Abu Bakr Moschee
Einladung zur Pressekonferenz zum Fall des Imams der Abu Bakr Moschee am 30.03.2005 in Bremen
Pressemitteilung zur Ausweisung des Imams der Bremer Abu Bakr Moschee
Der Imam der Bremer Abu Bakr Moschee ist ausgewiesen worden. Die Ausweisung wird auf § 54 Nr. 5a des neuen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützt und es wird behauptet, der Mandant gefährde die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Akteneinsicht bestärkt Zweifel an behördlichem Vorgehen.
Keine Unterstützung der Irak-Besatzung, gegen die auch bewaffneter Widerstand legitim ist!
Redebeitrag auf der Demonstration „NOT WELCOME, MR. BUSH! – Für eine friedliche und soziale Welt!“ am 23.02.05 Berlin
Flugblatt zu Veranstaltungen für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal am 21. Februar 2005 um 19.00 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Hörsaal 3075 und in Hamburg am 23. Februar 2005, 19:00 Uhr, Hochschule f. Wirtschaft u. Politik (HWP), Von-Melle-Park 9
Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei vor den EU – Beitrittsverhandlungen
Politische Verfolgung Oppositioneller und Angehöriger von Minderheiten durch systematische Folter und andere Repressionen dauert trotz offizieller Bekenntnisse zur westlichen Demokratie und neuer Gesetze an. Der Bericht verwendet Sachverständigengutachten der letzten Monate, die aktuellen Berichte der Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei, eine große Zahl von Presseveröffentlichungen u. a . Stand: Januar 2005
„Der Anwalt im Arbeitsrecht“ – Michael Schuberts Klassiker neu aufgelegt
Rezension des Buches von Michael Schubert:
„Der Anwalt im Arbeitsrecht – Handbuch für die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern“
Bund-Verlag, Frankfurt am Main, 2. Auflage 2004
Pressemitteilung im Fall Fadi Madi, Dezember 2004
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die Hauptorganisatoren des sogenannten „Islamisten – Kongresses“ Anfang Oktober 2004 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingestellt.
– kritische Anmerkungen zur aktuellen Mainstream – Debatte –
Pressemitteilung: Gerd G. gegen ver.di und dju
Pressemitteilung zum Termin zur mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin:
Gerd G. gegen ver.di und dju
Donnerstag, den 25.11.2004
Guantánamo – Beitrag im Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Seit etwa zwei Jahren werden in Guantánamo rund 660 Gefangene ohne Anklage und in rechtlicher Ungewissheit als „feindliche Kombattanten“ eingesperrt. Mit der zugleich bekannt gewordenen Praxis systematischer Misshandlungen und Folterungen im Bagdader Gefängnis „Abu Ghraib“ offenbart sich, wie im menschenrechtswidrigen „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ „rechtsfreie Räume“ und „rechtliche Grauzonen“ bewusst geschaffen werden und wie die Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Mitteln verschwimmen.
Ein Beitrag von Eberhard Schultz in dem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegebenen „Jahrbuch 2003/2004: Armut, Kapitalismus und Menschenrechte“, das im Dezember 2004 mit vielen weiteren interessanten Beiträgen erscheinen wird.
Abschiebung traumatisierter Kurden
Die Abschiebung von Mehmet A. – Ausländerbehörden in Niedersachsen und Bremen wollen traumatisierte Kurden mit allen Mitteln loswerden
Veröffentlicht in „Junge Welt“ vom 27.09.2004
Presseerklärung zum sogenannten „Islamistenkongress“
Pressemitteilung zur Vertretung/Verteidigung von Fadi Madi, einem der Organisatoren des sogenannten „Islamistenkongresses“ in Berlin vom 1.-3. Oktober 2004 und zum gleichzeitig eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Dritter Prozessbericht im Verfahren des Prof. Song
Bericht über die Urteilsverkündung vom 21. Juli 2004
Presseerklärung zur Freilassung von Prof. Song
Presseerklärung zur Freilassung des Prof. Song vom 26.07.04
2. Bericht über die Prozessbeobachtung im Fall Prof. Song
Am 30.06.2004 war der letzte Verhandlungstag im Fall des Prof. Song. Der Autor war wieder als Prozessbeobachter vor Ort. Hier der Bericht.
Süddeutsche Zeitung zum Verfahren gegen Prof. Song
Ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 19.06.2004 über das Verfahren gegen Prof. Du-Yul Song
Bericht über die Prozessbeobachtung im Fall des Prof. Song
Ein Bericht über die Prozessbeobachtung in Seoul im Verfahren gegen den deutsch-koreanischen Professor Du-Yul Song
Überblick über das Verfahren gegen Prof. Dr. Song
Ein Überblick über das Strafverfahren gegen den deutsch-koreanischen Prof. Du-Yul Song
Korea Times zur Prozessbeobachtung im Fall Prof. Du-Yul Song
Die Korea Times berichtete am 14.06.2004 über die Prozessbeobachtung.
Presseerklärung zur Prozessbeobachtung im Fall Prof. Song
Presserklärung zur Prozessbeobachtung in dem Verfahren gegen den deutsch-koreanischen Soziologie-Professor Du-Yul Song vor dem Distriktgericht in Seoul / Südkorea
Auftaktkonferenz zum Irak-Tribunal – 19.06.04
Deutsche Auftaktkonferenz am 19. Juni 2004 in Berlin
„Es gibt eine Verbindung von Abu Graib und Guantanamo“
Interview mit Eberhard Schultz in der Zeitschrift „Neues Deutschland“ vom 6. Mai 2004 über folternde US-Militärs in irakischen Gefangenenlagern, Guantananmo und die Folterdebatte in Deutschland
Ein aktueller Beitrag zu Guantanamo mit den rechtlichen Hintergründen und Kubas Haltung
Keine Abschiebung suizidgefährdeter Flüchtlinge!
Presseerklärung des niedersächsischen Flüchtlingsrates gegen die geplante Abschiebung einer schwer traumatiserten Kurdin
Europäische Anti-Terrorismus-Gesetzgebung und der Schutz der Grundrechte
Am 27. Februar 2004 fand in Brüssel ein internationales Kolloquium unter dem Titel „Europäische Anti-Terrorismus-Gesetzgebung und der Schutz der Grundrechte“ statt. Hans-Eberhard Schultz skizziert die menschenrechtliche Problematik der sogannten „Anti-Terror-Gesetzgebung“ in der BRD.
DownloadAnti-Terror-Gesetzgebung
Bericht über die Prozessbeobachtung im Fall der „Miami 5“ – Anhörung vom 10. März 2004 in Miami
Am 10. März 2004 fand in Miami das „Hearing“ in der Berufungsverhandlung in Fall der „Miami 5“ statt. Hans-Eberhard Schultz war als Beobachter für die Rechtsanwaltskammer Berlin, den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Internationale Liga für Menschenrechte und das Solidaritätskomitee „basta ya“ anwesend. Hier der Bericht:
Während des jüngsten Besuches des türkischen Ministerpräsidenten ging es um die Vorbereitung des EU-Beitrittes der Türkei. Politiker und die Medien berichteten aus diesem Anlaß viel über die immensen Fortschritte, die die Türkei unter dem neuen Ministerpräsidenten Erdogan auf praktisch allen Gebieten gemacht habe: dem Führer einer islamischen Partei, wie man ihn sich hierzulande offenbar wünscht. Scheint es ihm doch zu gelingen, die Bevölkerung seines strategisch wichtigen NATO-Landes Trotz einer astronomischen Inflations- Arbeitslosigkeits- und Kriminalitätsrate und einer Ablehnung des Krieges gegen den Irak von über 90% ruhig und bei der NATO-Stange zu halten. Nur die Proteste aus CDU-Kreisen, die die EU lieber christlich rein halten wollen, störte die Eintracht…
Die Verteidigung Kubas gegen die drohende US-Militär-Invasion erfordert die Kritik an der Vollstreckung der Todesurteile als Menschenrechtsverletzung
Zur Debatte um die Vollstreckung der Todesstrafe in Kuba aus menschenrechtlicher Sicht ein Beitrag, der in gekürzter Fassung in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 24.09.2003 (Kuba Beilage) erschienen ist.
Einladung zur Pressekonferenz in Braunschweig am Mittwoch, den 30.08.2000, mittags
Landgericht Braunschweig verhandelt über Schadensersatzforderungen eines Kurden aus der Türkei wegen eines Polizeiübergriffs durch das mobile Einsatzkommando (nds. MEK VI) im Juli 1996
Brief an ProAsyl
Widerrufsverfahren des kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei
NETZWERK CUBA: X. Jahrestag
DEFENDANT ANTONIO GUERRERO’S MOTION FOR A NEW TRIAL PURSUANT TO RULE 33 OF THE FEDERAL RULES OF CRIMINAL PROCEDURE BASED UPON NEWLY DISCOVERED EVIDENCE AND IN THE INTEREST OF JUSTICE
Brief an Gustavo Trista del Todo
Unterstützung der Verteidigung der fünf kubanischen Gefangenen des Empire
aktuelle Informationen und Material
Veranstaltung am 31.05.2003 in Berlin mit dem Hauptverteidiger Len Weinglass, New York
„amicus curiae“ kubanische Juristen
Unterstützung des Aufrufs zur Prozeßbeobachtung
Am 27. Dezember 2001 verurteilte der Federal District Court im südlichen Florida fünf kubanische Staatsbürger zu exorbitanten Haftstrafen. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González, Fernando González und Antonio Guerrero erhielten nach einem aufsehenerregenden Prozeß Haftstrafen von einer Dauer zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren. Der Miami Herald titelte am fogenden Tag: „Kubaner erhielten lebenslänglich für Spionage gegen die Vereinigten Staaten.“
Wir unterstützen die Bemühungen der Verteidigung der fünf politischen Gefangenen aus Kuba, die im Dezember 2001 vom Federal Distrikt im südlichen Florida in einem Verfahren wegen Spionage zu Freiheitsstrafen von 15 Jahren bis lebenslänglich (zweimal) verurteilt wurden (…)
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), das bereits am 01. Januar 2002 in Kraft trat, stehen auch im Ausländer- und Asylrecht weitreichende Konsequenzen ins Haus. Während ein bestimmter Terrorismusbegriff zwar vorausgesetzt, aber nirgendwo näher konkretisiert wird, schränkt das Terrorismusbekämpfungsgesetz vor allem den Abschiebungsschutz politisch Verfolgter nach § 51 AuslG ein.
Kuba heute auf der Anklagebank – mit welchem Recht?
Die Instrumentalisierung der Menschenrechte zur Durchsetzung hegemonialer Interessen
Kirchenasyl in Bremen verhalf kurdischem Ehepaar aus der Türkei zum “kleinen Asyl” vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig
Wie der Terrorismus bekämpft wird
Vom Menschenrechts – Imperialismus zur internationalen „Anti-Terror-Allianz“ – Eine Streitschrift gegen die neue Weltkriegsordnung und ihre Vollstrecker nach Außen und Innen
Die „Anti-Terror-Pakete“ der „rot-grünen Bundesregierung“: Ein Angriff auf die Bürgerrechte und eine Kriegserklärung an die neue Friedensbewegung und die GegnerInnen des globalisierten Kapitalismus
Überlegungen zu den menschenrechtlichen Problemen des Verfahrens gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic
Prozeßbeobachtung des Hearings im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic vor dem Jugoslawien-Ad-hoc-Tribunal (ITCY) in Den Haag – 29.10.2001
Das riesige moderne Gerichtsgebäude neben dem Kongreßzentrum in Den Haag ist weiträumig abgesperrt, die Zahl der Polizeiwagen wird nur übertroffen von der Zahl von Bussen, Übertragungswagen usw. zahlreicher Radio- und Fernsehstationen weltweit. Bei meiner Ankunft um 9.30 Uhr ist in dem Zuschauerbereich im Gerichtssaal schon längst kein Platz mehr frei (die letzten Beobachter wurden kurz vor 8.00 Uhr eingelassen). Mangels rechtzeitiger Anmeldung wegen der noch nicht geklärten Unterstützung ist es auch nicht mehr möglich als Prozeßbeobachter zugelassen zu werden. Die Beobachtung erfolgt daher von dem gegenüber gelegenen Pressezentrum aus, in dem ein riesiger Saal mit einer großen Fernsehleinwand ausgestattet ist, auf der die Gerichtsverhandlung live – allerdings nur in englischer Sprache (d. h., bei dem Beschuldigten und einem Rechtsanwalt, siehe unten, nur in Übersetzung) übertragen. Mehrere JournalistInnen und ProzeßbeobachterInnen verfolgen die Verhandlung den ganzen Tag über.
Menschenrechte und ihre Instrumentalisierung
Beitrag auf dem Kuba – Regionalgruppentreffen im Blossin, 29.09.2001
Gerade die ersten Reaktionen auf den Anschlag auf das World Trade Center in Neu York zeigen die Aktualität des Themas. Man sollte wenigstens kurz auf die insbesondere in den USA aber auch bei uns diskutierte angeblich notwendige „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ eingehen und dies zurückweisen (…)
1. Erneut erfolgreiches Kirchenasyl in Bremen.
2. Geschiedene kurdische Ehefrau darf in Bremen bleiben, weil sie mit ihren Kindern in der Türkei keine Überlebenschance hat, sondern ihr Verfolgung durch die Familie ihres geschiedenen Ehemannes und ihre eigene droht.
3. Oberlandesgericht Brandenburg weist Ausländerbehörde, Amtsgericht Senftenberg und Landgericht Cottbus eklatanten Rechtsbruch in Abschiebehaftverfahren eines Kurden aus der Türkei nach.
Beitrag für die Zeitschrift „Ossietzky“
Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen: AStA der Universität darf auch radikale Kritik an Studentischen Verbindungen unterstützen.
Beitrag für „Ossietzky“, Mai 2001
ENTWURF (einer Presseerklärung)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft die Annahme der Menschenrechtsbeschwerde des kurdischen Politikers Cevat Soysal, der im Juli 1999 vom türkischen Geheimdienst in die Türkei entführt worden war und dem die Todesstrafe droht
AKTUELLE P r e s s e m i t t e i l u n g
Staatsanwalt fordert Todesstrafe vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara für den kurdischen Politiker Cevat Soysal, der in Deutschland asylberechtigt ist.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 24.11.2000
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) in Straßburg vor wichtigen Entscheidungen im Verfahren gegen die Türkei und Deutschland sowie zur bevorstehenden Entscheidung des Landgerichts Bonn im Strafverfahren über die Verwertbarkeit von Polizeiprotokollen aus der Türkei, die wegen Folter widerrufen wurden
Einladung zum P R E S S E H I N T E R G R U N D G E S P R Ä C H
aus Anlaß der bevorstehenden Entscheidung des Landgerichts Bonn im Strafverfahren über die Verwertbarkeit von Polizeiprotokollen aus der Türkei, die wegen Folter widerrufen wurden
Zeit: Montag, den 17.11.2000 nach Ende der Hauptverhandlung (ca. 13.00 Uhr)
Ort: Wintergarten Barolo, Maxstr. 30, Nähe LG Bonn, Wilhelmstr. 11, 53113 Bonn
DER SPÄTSOMMER DER KURDISCHEN ARBEITERPARTEI PKK: FRIEDEN MIT UND IN DER TÜRKEI?
Seit Jahresbeginn ist es stiller geworden um die PKK, obwohl die Entwicklung in der Türkei und das Verhältnis Türkei – EU kaum weniger brisant ist als Ende letzten Jahrhunderts. Der neueste Waffendeal (Lizenz für eine Munitionsfabrik) fand zwar noch einige Kritiker in den Reihen der Bündnisgrünen, die aber wurden von Fischer in überheblichem Ton gemaßregelt (OSSIETZKY berichtete). Der meinte, man solle derart schwierige Fragen lieber den Experten vom Bundessicherheitsrat überlassen. Warum nicht gleich dem türkischen Militärregime? Dem würde die Antwort leicht fallen: Fast gleichzeitig wurden nämlich eine erneute Invasion und Bombeneinsätze des türkischen Militärs mit Dutzenden Todesopfern im Nordirak unter dem Vorwand der Verfolgung von „PKK-TERRORISTEN“ bekannt – wer zählt die Aktionen dieses schmutzigen Krieges unter eklatantem Bruch des Völkerrechts und ohne ernsthaften Protest der „international Völkergemeinschaft“ überhaupt noch im Zeitalter der „Menschenrechtskriege“?
zu zwei kürzlich zugestellten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) im Zusammenhang mit dem sogenannten PKK-Verbot und einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR). Das Verbot des früheren Bundesministers Kather, CDU, seine konsequente Durchsetzung und die flächendeckende Kriminalisierung von PKK-Anhängern nach sechs Jahren verfassungsrechtlich abgesegnet.
Frieden und Demokratie für die KurdInnen in der Türkei?
Die PKK als post-revolutionäre Befreiungsbewegung
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 10.03.2000
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechts (EGMR) in Straßburg prüft Menschenrechtsbeschwerde eines früheren Angeklagten im großen Düsseldorfer PKK-Prozeß in wichtigen Punkten weiter.
2. Überfällige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in zu lange dauernden Beschwerdeverfahren wegen Verbots kurdischer Vereinigungen und strafrechtlichen Verurteilungen nach § 20 VereinsG angemahnt.
3. EGMR lehnt vorläufige Maßnahmen im Fall des aus Moldawien entführten PKK- Anhängers Cevat Soysal ab – Gutachten eines renommierten schweizer Juristen belegt Völkerrechtswidrigkeit der Geheimdienst-Entführung in die Türkei
4. Aus den Niederlanden nach Deutschland ausgelieferter Kurde zum Landgericht Kleve angeklagt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs März („Newroz“) 1996 auf der Autobahn an der deutsch-holländischen Grenze.
5. Strafbare Kindesentziehung einer minderjährigen Kurdin durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde Verden?
INTERNATIONAL LAW AND THE KURDISH LIBERATION STRUGGLE IN TURKEY
Contribution for the International Workshop ‚International law versus Kurdish aspirations. Help or Hindrance?‘ November 1999, Virginia, USA.
I would first like to thank you for inviting me to participate in this workshop, and also to say that I hope we shall have a useful and successful discussion on this difficult topic.
The topic is a difficult one not only because of the subject matter of international law, an area which is constantly developing, but also above all because of the question which is posed: what actually are the goals of the Kurdish struggle?
Six months ago the conditions facing the Kurds (to which I shall confine my remarks) seemed clear, as did the conseqent goals.At all events there has now been a dramatic change, which is connected with the trial of PKK president Abdullah Öcalan and the official ending of the 15-year guerrilla war. It became clear to me in the course of preparing my article for this workshop that to engage in a discussion of the principles and the possibilities of international law without taking into consideration the present struggles of the Kurds would be to engage in a mere sterile intellectual debate.
Even if it is too soon to make a complete analysis and evaluation of this development, which many people find to be a very exciting one, it is necessary to undertake such an analysis and to begin the discussion about it.
So in my introduction I shall outline these connections (between the changes in international law and the new devolpment in the Kurdish struggle against the historical and political background of western Europe in order to be able to concentrate on the implications in international law for the trial of PKK president Abdullah Öcalan.
Then I shall set out more precisely the hitherto valid implications of international law for the self-determination of the Kurds. In my final section I shall survey the PKK’s new policy and indicate the possible consequences from the point of view of international law.
Das Völkerrecht gegen die Bestrebungen der Kurden?
Beitrag zum internationalen Workshop „International Law Versus Kurdish Aspirations: Facility or Hindrance?“ November 1999, Virginia USA
Meinen Dank für die Einladung zu diesem wichtigen Workshop verbinde ich mit dem Wunsch auf eine fruchtbare und erfolgreiche Diskussion zu unserem schwierigen Thema. Schwierig nicht nur wegen der Materie des Völkerrechts, das sich in einer ständigen Entwicklung befindet, sondern vor allem wegen der Fragen: Was sind eigentlich die Bestrebungen der Kurden? Schienen die Verhältnisse der Kurden in der Türkei, auf die ich mich in meinen Ausführungen beziehe und beschränke, vor einem halben Jahr ebenso klar, wie die daraus resultierenden Bestrebungen der Kurden, so hat es hier eine dramatische Änderung gegeben, die im Zusammenhang steht mit dem Prozeß gegen den PKK-Vorsitzenden Öcalan und der offiziellen Beendigung des 15-jährigen Guerilla-Kampfes. Bei der Vorbereitung meines Beitrages ist mir daher klar geworden: Eine abstrakte Diskussion der völkerrechtlichen Fragen ohne Berücksichtigung der konkreten aktuellen Bestrebungen der Kurden, wäre rein akademisch.
Wenn es auch zu früh ist, die für Viele überraschende Entwicklung umfassend zu analysieren und zu bewerten, muß ein solcher Versuch unternommen werden und die Diskussion hierüber begonnen werden. Ich werde deshalb in der Einleitung diese Zusammenhänge vor dem historisch-allgemeinpolitischen Hintergrund in Westeuropa skizzieren, um mich dann auf die völkerrechtlichen Implikationen des Verfahrens gegen den PKK-Vorsitzenden Öcalan zu konzentrieren; anschließend sollen die – bisher gültigen – am Selbstbestimmungsrecht der Kurden orientieren völkerrechtlichen Implikationen genauer ausgeführt und in einem Schlußteil die neue PKK-Politik untersucht und die möglichen Konsequenzen auch in völkerrechtlicher Hinsicht aufgezeigt werden.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 27.06.2001
Staatssicherheitsgericht Ankara/Türkei verurteilt den vom türkischen Geheimdienst 1999 entführen und schwer gefolterten Kurden Cevat Soysal zu 18 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe, obwohl er in der BRD als asylberechtigt anerkannt war
Pressemitteilung des Anwaltsteams des kurdischen Exil-Politikers Cevat Soysal
Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für C. Soysal erhoben; amnesty international, London, hat eine „urgent action“ wegen der drohenden weiteren Folter für C. Soysal gestartet; Botschafter der Republik Moldawiens und Auswärtiges Amt noch einmal um Unterstützung gebeten.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 23.07.1999
Zum zweiten Male innerhalb eines halben Jahres hat der berüchtigte türkische Geheimdienst MIT in internationaler Zusammenarbeit einen kurdischen Politiker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter offenem Bruch des Völkerrechts in die Türkei verschleppt – diesmal sogar aus einem europäischen Staat, der die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als Vertragsstaat der EU anzuwenden hätte. Dem für die Europavertretung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) tätigen 37jähringen Kurden C. Soysal drohen weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, die seine umgehende Rücküberstellung nach Westeuropa erfordern.
Bundesgerichtshof übertragt dem Landgericht in Bonn die Untersuchung und Entscheidung über unsere Strafanzeige gegen den Präsidenten der Republik Irak, Saddam Hussein, wegen schwerer Freiheitsberaubung, Geiselnahme u.a.
1. Verwaltungsgericht Stade berücksichtigt „die zur Zeit hochemotionalisierte Atmosphäre im Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans“ als erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Kurden aus der Türkei, über deren „Kirchenasyl“ die Regionalpresse berichtet hatte.
2. Verwaltungsgericht Oldenburg verhindert Abschiebung von Kurden in letzter Minute.
Rezension eines Buches von Johannes Agnoli
„1968 und die Folgen“, Ca ira Verlag 1998, (278 Seiten, Freiburg)
P R E S S E M I T T E I L U N G der internationalen Verteidigung des PKK-Vorsitzenden Öcalan Nr. 5 vom 05/03/1999
Wichtiger Teilerfolg in Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) ergreift vorläufige Maßnahmen gegen die Türkei zur Sicherung eines effektiven Verfahren.
P R E S S E M I T T E I L U N G der internationalen Verteidigung des PKK-Vorsitzenden Öcalan Nr. 4 vom 24/02/1999
Europäischer Gerichtshof fordert von der Regierung der Türkei Aufklärung im Fall Öcalan – Rechtsanwälte Öcalans aus der Türkei immer noch nicht zugelassen – für ein rechtsstaatliches Verfahren fehlen die Grundlagen
P R E S S E M I T T E I L U N G der internationalen Verteidigung des PKK-Vorsitzenden Öcalan Nr. 3 vom 17/02/1999
Nach Öcalans Entführung durch eine internationale Geheimdienstaktion in die Türkei: Einreiseverweigerung für niederländische Rechtsanwälte, Festnahmen, Kontaktverbot und Bedrohung seiner Rechtsanwälte aus der Türkei sowie öffentliche Vorverurteilung, „Siegerjustiz“ und Drohung mit Todesstrafe – „rechtsstaatliches“ Beispiel Türkei?!
Aufregung um Öcalan – vor der politischen Lösung für Türkei-Kurdistan?
Nach wochenlangen Spekulationen, wo sich der aus Syrien vertriebene PKK-Vorsitzende Öcalan aufhalten könnte, überschlugen sich nach seiner Ankunft in Rom am 12.11. die Meldungen über hektische Aktivitäten von Polizei, Justiz und Diplomatie vieler Länder. Hierbei schälen sich die ersten konkreten Ergebnisse heraus, auch wenn das weitere Schicksal des 49jährigen PKK-Führers noch ungewiß ist.
P r e s s e m i t t e i l u n g vom 4.12.1999
Hauptverhandlung im DHKP-C-Folgeprozeß beginnt am Montag, den 02.02.1999: Das OLG erwartet eine „längere Hauptverhandlung mit einer umfangreichen und schwierigen Beweisaufnahme“ – Verteidigung kritisiert die 129a-Anklage als unschlüssig und die Haftbedingungen, der Angeklagte befürchtet die Voreingenommenheit des Gerichts.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 1.12.1998
1. Aufhebung des PKK-Verbots auch aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht Gebot der Stunde -Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Kanthers Verbotsverfügung vom November 1993 sowie zur Strafverfolgung nach § 20 VereinsG stehen noch aus.
2. Das Verwaltungsgericht Stade hat Asylverfahren von Kurden aus Bremen ausgesetzt, um den Bremer Innensenator Borttscheller (CDU) am 08.12.1998 als Zeuge wegen der möglichen Auswirkungen seiner „Türkei-Connection“ auf kurdische Flüchtlinge zu klären.
3. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Hans. OLG Hamburg wegen willkürlicher Verschärfung der Haftbedingungen in § 129a-Ermittlungsverfahren (durch Anordnung von Verteidigerpostkontrolle und Trennscheibe) erhoben.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 16.06.1998
Notwendige Korrektur einer öffentlichen Vorverurteilung
zur Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 15.06.1998
mutmaßlicher PKK-Funktionär von Schweden ausgeliefert
P r e s s e m i t t e i l u n g vom 2.4.1998
Bremer Sozialbehörde und Verwaltungsgerichte von Bundesverfassungsgericht korrigiert: Aus Rheinland-Pfalz übergesiedelte kurdische Familie erhält zunächst für ein halbes Jahr Sozialhilfe.
P R E S S E M I T T E I L U N G vom 5.11.1997
1. Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den früheren ERNK-Europa- sprecher Kani Yilmaz beginnt voraussichtlich am 06. Januar 1998
2. Endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Verbots des Kurdistan Komitees e.V. im Zuge des „PKK-Verbots“ durch Bundesinnenminister Kanther im November 1993 steht bevor.
3. Revisionsbegründung im Halim Dener-Verfahren gegen den SEK Polizeibeamten T. gegen das freisprechende Urteil begründet – Polizeipräsidium Hannover lehnt bisher jede Entschädigung für die Familie ab.
4. Akteneinsicht wegen SEK-Schußwaffeneinsatz gegen kurdischen Yeziden in Gelsenhirkchen vom Mai d. J. bestätigt skandalösen Einsatz.
5. Bremer Sozialbehörde und Verwaltungsgericht lassen sich vom Bundesverfassungsgericht nicht überzeugen, so daß aus Rheinland-Pfalz übergesiedelte Familie weiter ohne jede Unterstützung bleibt.
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde nicht das letzte Wort zur Entlassung des Rektors der Humboldt Universität (Berlin) Prof. Dr. Fink
Die nach vier Jahren Dauer mit großer Spannung erwartete Verkündung hat die Hoffnungen vieler, vor allem Ostdeutscher, nicht erfüllt. Das höchste Gericht hat die Chance versäumt, Auswüchse einer Justiz der Fachgerichte zu korrigieren, die von den Betroffenen zu Recht als „Siegerjustiz“ empfunden wird. Die längst überfällige Korrektur wird also der europäischen Kommission bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorbehalten bleiben. Auch die anderen positiven Entscheidungen für die Beschwerdeführer dürfen – so begrüßenswert sie sind – ebensowenig als substantieller „Beitrag zur inneren Einheit“ betrachtet werden, ebensowenig wie die mündliche Verhandlung in Leipzig von manchen vorschnell als symbolische Geste bejubelt wurde, war doch der ursprüngliche Plan, ausgerechnet im Gebäude des Reichsgerichts zu verhandeln, nur aus technischen Gründen gescheitert.
Entzug von Sozialhilfe und drohende Obdachlosigkeit: Bremer Behördenfehler stürzt anerkannte kurdische Flüchtlingsfamilie unverschuldet in Not
Der wegen massiver politischer Verfolgung in der Türkei als politischer Flüchtling anerkannte Kurde Sultan Karabas steht mit samt seiner 10-köpfigen Familie in Bremen vor dem Nichts.
Bis März letzten Jahres lebte die Familie Karabas in einem Dorf in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Betzdorf. Aufgrund der offenen Feindseligkeit der ortsansässigen Bevölkerung, so wurde der Familie u.a. die Wäsche vor dem Haus angezündet und die Kinder in der Schule von türkischen Mitschülern beschimpft, war ein weiteres Verbleiben dort für die Familie unzumutbar geworden.
P r e s s e m i t t e i l u n g vom 15.04.1996
1. Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bremen wegen der Autobahnblockade 1994 am 17. April unter ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen
2. Hauptverhandlung wegen SEK-Beamten wegen Todesschusses auf den kurdischen Jugendlichen Halim Dener (01.07.1994) beginnt vor dem Landgericht Hannover am 08. Mai im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Celle
3. Oberverwaltungsgericht Bremen rechtfertigt Vereinsverbot des kurdischen Vereins „Hevalti“: Indizien über Vereinigungsfreiheit und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

References: § 54
 § 51
 § 20
 EGMR 
 § 20
 § 129