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Timestamp: 2018-02-23 12:47:18+00:00

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﻿ Verpflichtung von Lebensgefährtin nach Trennung bei gemeinsamen Kind
Verpflichtung von Lebensgefährtin nach Trennung bei gemeinsamen Kind
Welche Verpflichtungen haben ich meiner Lebensgefährtin (unverheiratet) gegenüber, wenn es zu einer Trennung kommen sollte? Wir haben ein gemeinsames Kind.
Dazu ist zu sagen, dass unterhaltsrechtlich differenziert werden muss zwischen den Ansprüchen des Kindes und den Ansprüchen des betreuenden Elternteils.
Gegen den ehemaligen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen nach Auflösung derselben grds. keine Unterhaltsansprüche.
Etwas Anderes kann ausnahmsweise für einen zeitlich begrenzten Zeitraum gelten, wenn die Voraussetzungen des § 1615l BGB vorliegen Haben die Partner eine Unterhaltsvereinbarung der Partner getroffen, kann sich aus dieser die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt ergeben. Denkbar ist ausnahmsweise eine Unterhaltsverpflichtung aufgrund eines von einem Partner gesetzten Vertrauenstatbestandes Vertrauensschutz der Partner nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet grds. keine gesetzlichen Unterhaltspflichten der Partner untereinander und zwar weder während des Bestehens noch nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, NJW 1980, 124; BGH, FamRZ 1980, 879; de Witt/Huffmann, Rn. 155; Bartsch, JR 1979, 366; Schreiber, Rn. 458; a.A. Roth-Stielow, JR 1978, 233). Eine Ausnahme bildet nur der der Mutter oder dem Vater ggf. wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes aus § 1615l BGB zustehende Unterhaltsanspruch (s.a. OVG Schleswig, NJW 1992, 259, das im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Besoldungsfragen eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung für die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angenommen hat; s. dazu die a.A. BVerwG, NJW 1982, 2885; BVerwG, NVwZ-RR 1991, 310; BVerwG, NJW 1992, 3252;).
Eine Analogie zu den Unterhaltspflichten, die sich aufgrund von Ehe oder Verwandtschaft ergeben, wird allgemein abgelehnt (OLG Hamm, FamRZ 1983, 273; Strätz, FamRZ 1980, 307). Es gibt eben keinen allgemeinen Rechtssatz, dass einander nahestehende Menschen schon allein kraft ihrer Zusammengehörigkeit gegenseitig Unterhaltsansprüche hätten. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der gesetzlichen Regelung in § 1615l BGB, der Unterhalt aus Anlass der Geburt bzw. Betreuung eines Kindes gewährt. Die Vorschrift regelt Sonderfälle (s. einerseits Bartsch, JR 1979, 366; andererseits Strätz, FamRZ 1980, 307). Für die Zeit nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können schließlich auch nicht die §§ 1569 ff. BGB entsprechend angewendet werden, da es eine wechselseitige unterhaltsrechtliche Verantwortung nur nach Auflösung einer rechtlich geordneten Ehe geben soll (de Witt/Huffmann, Rn. 176 m.w.N. auch zu der teilweise vertretenen Gegenmeinung in der Literatur, dort auch zu den beachtenswerten Gründen für einen Unterhaltsanspruch; s. dazu a. Brühl, FamRZ, 1978, 859; zum Wiederaufleben eines aufgrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs gegen einen ehemaligen Ehegatten).
Eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung wird von Rechtsprechung und Literatur nahezu einstimmig verneint (Grziwotz, § 24, Rn. 19 m.w.N.; bejahend OVG Schleswig, NJW 1992, 258). Insbes. wendet Grziwotz gegen die Argumentation des OVG Schleswig, welches eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung bei einer Beziehung von gewisser Dauer für möglich gehalten hat, zu Recht ein, dass das Zeitmoment für die Begründung eines Unterhaltsanspruchs schon kein geeignetes Kriterium sei. Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft , in der beide Partner erwerbstätig sind, sei auch bei einer lang andauernden Beziehung eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht zu sehen. Nach dessen zutreffender Ansicht können aber weitere hinzukommende Umstände – wie bspw. der Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Führung eines gemeinsamen Haushalts, der Kinderbetreuung oder der Pflege des anderen Partners – in wenigen Ausnahmefällen zu einer sittlichen Unterhaltsverpflichtung führen (Grziwotz, § 24, Rn 19).
Im Ergebnis bleibt es bei einer etwaigen Unterhaltspflicht aus § 1615l BGB.
Voraussetzung ist die Vaterschaft des Anspruchgegners, welche entweder gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt oder aber gem. § 1600d Abs.1 und Abs. 2 BGB rechtskräftig festgestellt sein muss (OLG Celle, FamRZ 2005, 747 [OLG Celle 17.11.2004 - 15 WF 273/04]). Fraglich ist, ob es ausreichend ist, dass der in Betracht kommende Vater die Vaterschaft nicht bestreitet (so Palandt-Diedrichsen, § 1615l Rn. 3; OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 554 [OLG Zweibrücken 05.08.1997 - 5 UF 126/96]; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 690 [OLG Düsseldorf 09.09.1994 - 3 UF 41/94]; a.A. Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, 6. Kap. Rn. 209b; OLG Celle, FamRZ 2005, 747 [OLG Celle 17.11.2004 - 15 WF 273/04]; OLG Hamm, FamRZ 1989, 619).
Nach den ersten drei Lebensjahren des Kindes verlängert sich die Unterhaltspflicht, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1615l Abs. 2 Satz 4 BGB). Gem. § 1615l Abs. 2 Satz 3 a.F. BGB endete der Unterhaltsanspruch drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbes. unter Berücksichtigung der Belange der Kinder grob unbillig war, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Nach der Neuregelung ist die Billigkeitsschwelle des § 1615l insoweit abgesenkt worden, dass nun nur noch auf Unbilligkeit abgestellt werden muss. Die Versagung von Betreuungsunterhalt über den alten 3-Jahreszeitraum hinaus muss nun nicht mehr dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen. Nun kann vielmehr im Einzelfall jeweils in Anbetracht aller infrage kommender Umstände entschieden werden, wann eine Verlängerung des Anspruchs der Billigkeit entspricht. Dabei sind weiterhin insbes. die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB).
Der Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Vollendung des dritten Lebensjahres gestaltet sich zweistufig (Peschel-Gutzeit, Rn. 301). In der ersten Stufe sind zunächst die Belange des zu betreuenden Kindes zu berücksichtigen, wobei hier auch die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu prüfen sind. Es handelt sich somit um kindbezogene Gründe, die eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts unabhängig davon gebieten, ob das Kind ehelich oder
geboren ist. Kinderbezogene Gründe liegen insbes. dann vor, wenn die notwendige Betreuung des Kindes auch unter Berücksichtigung staatlicher Hilfen nicht gesichert ist und der unterhaltsberechtigte Elternteil deswegen dem Kind wenigstens zeitweise weiterhin zur Verfügung stehen muss (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1748). Kindbezogene Gründe werden nach wie vor bei schweren oder häufigen Erkrankungen, bei zurückgebliebenen oder aber erhöht betreuungsbedürftigen Kindern (OLG Hamm, NJW 2005, 297; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 184 [OLG Düsseldorf 28.06.2002 - 3 UF 2/02]; OLG Celle, FamRZ 2002, 636 [OLG Celle 21.11.2001 - 21 UF 96/01]), bei fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für das Kind (BGH, FamRZ 2006, 1362) oder bei Entwicklungsstörungen (BGH, FamRZ 2006, 1367) anzunehmen sein. Die Notwendigkeit der Verlängerung der persönlichen Betreuung durch den Elternteil kann u.U. auch dann gegeben sein, wenn das Kind unter der Trennung der Eltern besonders leidet (Peschel-Gutzeit, Rn. 302 m.w.N.). Schon bei den kindbezogenen Gründen ist im Hinblick auf die Belange des Kindes zu prüfen, in welcher Form sich eine mögliche Erwerbstätigkeit mit den zeitlichen Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtung, Zeiten der Erwerbstätigkeit und Fahrzeiten zur Betreuungseinrichtung wie zur Arbeitsstelle) vereinbaren lässt (Strohal/Viefhues, § 1615l Rn. 25). Aufgrund dieser kinderbezogenen Gründe kann generell eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs notwendig sein (Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, 6. Kap. Rn. 209c).
In diesem Zusammenhang sind die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (§ 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB). Dabei muss sich der betreuende Elternteil aber nur auf bestehende Möglichkeiten verweisen lassen (BGH, FamRZ 2006, 1362). Hier wird sich der betreuende Elternteil auch nicht darauf verweisen lassen müssen, an einen Ort umzuziehen, an welchem dann eine Kindesbetreuungsmöglichkeit besteht (Peschel-Gutzeit, Rn. 302; Schilling, FPR 2008, 27, 28).
Im Ergebnis müssen die kindbezogenen Gründe, die für eine längere Betreuung durch einen Elternteil sprechen, gegenüber den bestehenden Möglichkeiten einer ansonsten möglichen Betreuung abgewogen werden. Auf Fremdbetreuungsmöglichkeiten ist dabei nur dann zu verweisen, wenn diese dem Wohl des Kindes nicht entgegenstehen. Die Notwendigkeit der elterlichen Betreuung wird insbes. dann in Betracht kommen, wenn trotz bestehender Betreuungsmöglichkeiten die kindbezogenen Gründe eine erhöhte Betreuungsintensität fordern. Daran wird bspw. dann zu denken sein, wenn ein Kind unter der Elterntrennung – ggf. mit einhergehenden Entwicklungsstörungen – besonders leidet und daher auf eine ganztägige Betreuung zumindest durch einen Elternteil angewiesen ist.
In der zweiten Stufe sind elternbezogene Gründe zu berücksichtigen, nach denen der Unterhalt unter Billigkeitsgesichtspunkten zu verlängern ist. Die Regelung des § 1570 Abs. 2 BGB, wonach sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs über kindbezogene Gründe hinausgehend verlängert, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspreche, ist zwar für den Betreuungsunterhalt gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB nicht übernommen worden. Allerdings ergibt sich aus der Formulierung „insbesondere“ in § 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB, dass neben den kindbezogenen Gründen auch elternbezogene Umstände für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nicht ausgeschlossen sind (Wever, FamRZ 2008, 553). Insoweit sind zunächst die Kindesbelange unter Berücksichtigung der Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, wobei sodann eben auch andere Gründe, also auch elternbezogene Gründe zu berücksichtigen sind.
Diese Interessenlage kommt z.B. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte auf einen gewissen Vertrauenstatbestand abstellen durfte. Dies wird dann angenommen, wenn die Eltern in einer dauerhaften
mit einem gemeinsamen Kinderwunsch gelebt und sich hierauf eingestellt haben (BGH, BGHZ 168, 245 = FamRZ 2006, 1562) oder wenn sie schon mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben (BGH, FamRZ 2008, 1739). Elternbezogene Gründe können in diesem Zusammenhang auch dann für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen, wenn etwa ein Elternteil zum Zwecke der Kinderbetreuung einvernehmlich seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat (BT-Drucks. 16/6980 v. 07.11.2007, S. 22), wenn ein Elternteil mehrere gemeinsame Kinder betreut (Weber/Schilling, FamRZ 2002, 581), wenn ein Elternteil krankheitsbedingt zusätzlich zu der Kindesbetreuung nur halbtags arbeiten kann (BGH, FamRZ 2006, 1562) oder wenn ein oder mehrere gemeinsame Kinder im Hinblick auf eine gemeinsame Verantwortung beider Eltern gezeugt wurden, was auch nach Auflösung einer
für eine Fortdauer der Verantwortung des nicht betreuenden Elternteiles sprechen kann (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1748). Es ist der Umstand zu berücksichtigen, wenn die Eltern das Kind in der Erwartung einer dauerhaften Beziehung geplant und bekommen haben und zwischen ihnen Einvernehmen dahin gehend bestand, dass ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt und der andere Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Dabei kann auch die Dauer der
ausschlaggebend sein (Peschel-Gutzeit, Rn. 304). Ein schützenswertes Vertrauensverhältnis kann auch bei einem langjährigen Zusammenleben mit der Mutter des Kindes vorliegen, wenn die Eltern ursprünglich eine
mit den Kindern geplant hatten und zwischen ihnen Einigkeit dahin gehend bestand, dass die Mutter neben der Kindesbetreuung ihr Studium fortsetzen würde (so LG Frankfurt am Main, FamRZ 2000, 1522).
Nicht ausreichend sind allerdings allein in der Person des Anspruchstellers liegende Umstände. Nicht ausreichend ist insbes., wenn der Anspruchsteller selber krank oder behindert ist und daher einer Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang nachgehen kann. Allerdings kann ein elternbezogener Härtegrund dann vorliegen, wenn der Anspruchsteller aufgrund seines Gesundheitszustandes mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Kindesbetreuung überfordert ist (BGH, FamRZ 2006, 1362). Allein die aus dem Nebeneinander von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit resultierende Belastung ist allerdings nicht ausreichend (Kemper, Rn. 398). Unbeachtlich sind auch zumutbare überwindbare Schwierigkeiten, eine mit der Kindesbetreuung vereinbare Arbeitsstelle zu finden (OLG Nürnberg, FamRZ 2003, 1320 [OLG Nürnberg 07.10.2002 - 10 UF 1677/02]).
Welche kind- bzw. elternbezogene Gründe i.S.v. § 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB dazu führen können, den Betreuungsunterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu erweitern, wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigen müssen.
Die kind- wie elternbezogenen Gründe hat der betreuende Elternteil darzulegen und zu beweisen (OLG Celle, FamRZ 2008, 997, 998; OLG Hamm, FPR 2008, 311, 314). Ggf. müssen gesundheitliche oder in der Entwicklung angelegte für eine Verlängerung der Betreuung eingewandte Gründe durch Atteste und Befundberichte ärztlich nachgewiesen werden (OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 184 [OLG Düsseldorf 28.06.2002 - 3 UF 2/02]; OLG Rostock, OLGR 2007, 639). Ggf. ist ein jugendpsychologisches Gutachten einzuholen (Peschel-Gutzeit, Rn. 302 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat in der Neuregelung des Unterhaltsanspruchs nicht miteinander verheirateter Eltern keine Regelung zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteiles getroffen. Klargestellt ist lediglich, dass eine Erwerbsobliegenheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nicht besteht.
Es wird allerdings vertreten, dass von dem v.g. Grundsatz, dass also der betreuende Elternteil i.d.R. entscheiden kann, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen möchte, dann eine Ausnahme bestehen kann, wenn die Eltern zusammenleben und die Betreuung des Kindes durch den Vater erfolgen kann (Palandt-Diedrichsen, § 1615l Rn. 10). Leben die Eltern nicht zusammen, soll der Unterhaltsberechtigte auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden können, wenn dem Elternteil zuzumuten ist, dass die Betreuung des Kindes durch den vormaligen Lebenspartner erfolgt. Daran ist insbes. dann zu denken, wenn beiden Eltern die elterliche Sorge auch gemeinsam zusteht (Palandt-Diedrichsen, § 1615l Rn. 10).
I.Ü. ist die Entwicklung diesbezüglich noch völlig offen. Die nach dem Inkrafttreten in der Literatur geführte Diskussion, die erste Rechtsprechung und auch die unterschiedlichen Auffassungen in den jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte zeigen, dass sich hier noch eine einheitliche Richtung ergeben muss. Insbes. steht in der Diskussion, ob das bisherige Altersphasenmodell lediglich zu modifizieren ist. Die Leitlinien halten zumindest teilweise an dem Altersphasenmodell fest. So nimmt die Mehrheit der Senate des OLG Hamm bspw. an, dass mit einem Alter des betreuten Kindes von mehr als drei Jahren vielfach schon eine geringfügige Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, die mit dem Ende des ersten Grundschuljahres und sodann mit dem Ende des ersten Jahres auf der weiterführenden Schule über eine halbschichtige bis hin zu einer vollschichtigen Tätigkeit auszudehnen ist (Leitlinien OLG Hamm Nr. 17.1.1 , Stand 01.01.2008; vgl. ausführliche Darstellung der Leitlinien bei Peschel-Gutzeit, Rn. 307, sowie Schnitzler, FF 2008, 270; Schilling, a.a.O.). Eine ähnliche Auffassung wird in der Literatur vertreten (Borth, FamRZ 2008, 2, 9; 228; Soyka, FK 2008, 1, 3).
Nach diesseitig vertretener Auffassung sollte einer bloßen Modifikation des ursprünglichen Altersphasenmodells mit Zurückhaltung begegnet werden. Es besteht keine gesetzliche Vorgabe und auch keine Notwendigkeit, mit einem nur modifizierten Altersphasenmodell erneut gleich zu Beginn der neuen Regelung wieder statische, rein an dem Alter der Kinder orientierte Maßstäbe zu setzen und damit den Freiraum für eine individuelle Einzelfallprüfung zumindest einzugrenzen (vgl. so auch ausführlich Peschel-Gutzeit, Rn. 37, 47 ff., 309; Schnitzler, FF 2008, 270). Der BGH hat die Frage einer auf Erfahrungswerten beruhenden Fallgruppenbildung anhand insbes. des Alters des Kindes zuletzt offengelassen (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1749).
Voraussetzung für einen Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Bedürftigkeit des Anspruchstellers. Hier sind insbes. folgende Gesichtspunkte zu beachten:
Sofern aufgrund einer vor der Geburt ausgeübten versicherungspflichtigen Berufstätigkeit Mutterschaftsgeld gezahlt wird, entfällt die Bedürftigkeit für die Dauer der Zahlung.
Das für die nach dem 01.01.2007 geborenen Kinder gewährte Elterngeld ist über den anrechnungsfreien Betrag hinausgehend (gem. § 11 BEEG 300,00 €) einzusetzen.
Ggf. vorhandenes Vermögen muss grds. zur Bedarfsdeckung verwendet werden (BGH, FamRZ 1989, 170; Eschenbruch/Klinkhammer, Rn. 4022). Ausnahmen werden allerdings dann gesehen, wenn die Einsetzung des Vermögens unbillig wäre, etwa wenn es wegen der betreuungsbedingten eingeschränkten Altersvorsorgemöglichkeit zur Alterssicherung benötigt wird (BGH, FamRZ 2006, 1362, 1368). Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es zu einem ungerechten Ergebnis führen würde, müsste die Unterhaltsbedürftige zur Bedarfsdeckung ihr Vermögen angreifen, während der Unterhaltspflichtige in guten Verhältnissen lebend sein Vermögen noch dadurch erhöhen könnte, dass er den an sich zu gewährenden Unterhalt einsparen könnte (Weinreich/Klein, § 1615l BGB Rn. 18 m.w.N.). Letztendlich wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
Sofern die Mutter mit einem neuen Partner in einer
lebt und diesem Versorgungsleistungen erbringt, insbes. den Haushalt führt, stellt sich die Frage, ob ihr insoweit – ebenso wie beim Ehegattenunterhalt (BGH, FamRZ 2004, 1170, 1173) – (ggf. ein fiktives) Einkommen aus der Haushaltsführung anzurechnen ist (Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, 6. Kap. Rn. 210b; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 440 [OLG Koblenz 21.07.2005 - 7 UF 773/04]). Dieser Grundsatz soll nach der Rechtsprechung des BGH auch für den Betreuungsunterhalt gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB gelten. Sofern also der Anspruchsteller einem neuen Lebenspartner den Haushalt führt und dieser in der Lage ist, ihm dafür ein Entgelt zu zahlen, muss der Anspruchsteller sich dieses (ggf. auch fiktiv) als eigenes Einkommen anrechnen lassen, was seine Unterhaltsbedürftigkeit herabsetzen kann (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1744).
Konkrete Betreuungskosten wie auch ein Betreuungsbonus sind so wie bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts bei der Bereinigung des Nettoeinkommens des Bedürftigen im Rahmen einer Teilzeittätigkeit in Abzug zu bringen.
Sofern der Unterhaltsberechtigte an sich nicht auf eine Erwerbsobliegenheit verwiesen werden kann, gleichwohl einer solchen nachgeht, ist das insoweit erzielte überobligatorische Einkommen analog § 1577 Abs. 2 nicht auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen (Weinreich/Klein, § 1615l BGB Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamburg, FamRZ 2005, 927 [OLG Hamburg 28.07.2004 - 2 UF 73/03]). Gleiches gilt, wenn der Unterhaltsberechtigte nach der Geburt eine schon davor ausgeübte Tätigkeit fortsetzt. Mit der Geburt des Kindes entfällt die bis dahin gegebene Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit (Weinreich/Klein, § 1615l BGB Rn. 18).
Sofern der Unterhaltsberechtigte einer Teilzeittätigkeit nachzugehen hat, können von dem so erzielten Einkommen Betreuungskosten in Abzug gebracht werden, nicht jedoch ein Betreuungsbonus. Von dem so erzielten Einkommen können Rücklagen für eine angemessene Altersvorsorge einkommensmindernd geltend gemacht werden.
Des Weiteren ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu beachten. Hier sind insbes. folgende Gesichtspunkte zu beachten:
Die Leistungsfähigkeit richtet sich nach § 1603 Abs. 1 BGB.
Das Einkommen des Kindesvaters ist nicht maßgeblich. Allerdings ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Die Bemessung des Unterhalts der Kindesmutter darf nicht höher als das dem Pflichtigen verbleibende Einkommen sein (BGH, FamRZ 2007, 1303; BGH, FamRZ 2005, 442; Wendl/Staudigl, § 7 Rn. 15; vgl. Rn. 1481). Des Weiteren muss dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seiner Krankenvorsorgeaufwendungen zumindest die Hälfte seines Einkommens verbleiben (BGH, FamRZ 2005, 357).
Was die Frage der Erwerbsobliegenheit anbelangt, so richtet sich diese entsprechend den Grundsätzen beim Anspruch volljähriger Kinder. Es besteht also keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sofern sich der Unterhaltspflichtige noch in der Ausbildung befindet, wird für ihn eine Erwerbsobliegenheit nicht anzunehmen sein.
Der Unterhaltspflichtige kann für seine Altersvorsorge Rücklagen einkommensmindernd geltend machen.
Des Weiteren ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts zunächst der Kindesunterhalt in Höhe des vollen Tabellenbetrages in Abzug zu bringen.
Das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Anspruchsberechtigten. Denn nach § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB sind auf den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteiles eines
geborenen Kindes die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten und somit auch § 1610 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Anders als beim Trennungs- oder dem nachehelichen Unterhalt, bei dem der Bedarf von den ehelichen Lebensverhältnissen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) bestimmt wird, sind daher die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteiles für die Bedarfsbemessung grds. nicht maßgebend. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltsberechtigten Elternteiles bis zur Geburt des Kindes entwickelt haben. Dabei ist danach zu differenzieren, ob er über eigenes Einkommen verfügte, Unterhalt bezogen oder staatliche Hilfen etwa in Form von Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1741).
War der betreuende Elternteil bis zur Geburt des Kindes erwerbstätig, ist somit das Einkommen maßgeblich, welches ohne die Geburt des Kindes nachhaltig zur Verfügung stünde (BGH, FamRZ 2008, 1739; BGH, FamRZ 2007, 1303; BGH, FamRZ 2006, 1362; BGH, FamRZ 2005, 442). Es kommt also grds. zunächst auf den Verdienstausfall des Unterhaltsberechtigten vor der Geburt an (OLG Bremen, FamRZ 2000, 636 [OLG Bremen 11.06.1999 - 4 UF 9/99]; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 637 [OLG Koblenz 06.08.1999 - 11 UF 127/99]). Sofern der Unterhaltsberechtigte nach der Geburt des Kindes zunächst eine besser bezahlte Tätigkeit aufgenommen hatte, richtet sich die Lebensstellung nach den Einkünften der neuen Tätigkeit (OLG Celle, FamRZ 2002, 1220 [OLG Celle 16.11.2001 - 15 WF 253/01]).
Für eine getrenntlebende oder geschiedene Hausfrau ist der Bedarf der ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich. Stand dem Unterhaltsberechtigten ein Unterhaltsanspruch gegen den (früheren) Ehegatten zu, ergibt sich der Unterhaltsbedarf aus der Lebensstellung in dieser familiären Situation. Der Unterhaltsanspruch gegen den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten richtet sich gem. den §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB nach den (wandelbaren) ehelichen Lebensverhältnissen (der geschiedenen) Ehe. Dieser Anspruch auf Quotenunterhalt aus der früheren Ehe im Zeitpunkt der Geburt des weiteren Kindes bestimmt somit auch den Unterhaltsbedarf für den Anspruch aus § 1615l Abs. 2 BGB (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1742; BGH, FamRZ 2007, 1303, 1305; BGH, FamRZ 1989, 541; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, 6. Kap. Rn. 210a).
Allerdings ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Die Ausrichtung des Unterhaltsbedarfs an dem vormaligen Einkommensniveau des Anspruchstellers bzw. an den vormaligen ehelichen Lebensverhältnissen darf nicht dazu führen, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Sofern dies der Fall ist, ist der Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung beschränkt (BGH FamRZ 2008, 1739, 1742; BGH, FamRZ 2005, 442, 443 f.) [BGH 15.12.2004 - XII ZR 121/03].
Fraglich ist, ob sich das Maß des Unterhalts, mithin die Lebensstellung des Bedürftigen, ausnahmsweise aus einer langjährigen
, in der die Partner gemeinsam gewirtschaftet haben, ableiten lässt. Die Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Befürworter stellen darauf ab, ob die Mutter in der
nachhaltig unterhalten wurde und das Zusammenleben mit dem Vater ihre Stellung aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltig geprägt hat. In diesen Fällen soll sich der Bedarf der Mutter wie beim Ehegattenunterhalt als Quotenunterhalt aus dem vorhandenen Einkommen errechnen (OLG Bremen, FamRZ 2008, 1281; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 444; Wendl/Staudigl, § 7 Rn. 27; Wever/Schilling, FamRZ 2002, 581; Schilling, FF 2008, 279; Büttner, FamRZ 2000, 781, 783). Dagegen wird angeführt, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse während eines
Zusammenlebens könne schon deswegen nicht abgestellt werden, weil solche Unterhaltsleistungen vor Beginn des Anspruchs aus § 1615l BGB als freiwillige Leistung keine Lebensstandardgarantie begründen können (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 87, 88; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 994; OLG Hamm, FF 2000, 137, 138; Eschenbruch/Klinkhammer, Rn. 4019). Der BGH vertritt allerdings weiterhin die Auffassung, dass sich die Unterhaltshöhe allein nach der Lebensstellung der Kindesmutter richtet (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1742; BGH, FamRZ 2007, 1303). Der BGH begründet seine Auffassung damit, die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten i.S.d. §§ 1615l Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB, die das Maß des Betreuungsunterhalts bestimmt, richte sich nicht allein nach den tatsächlichen Umständen, sondern setze eine nachhaltig gesicherte Position voraus. Sofern die Eltern vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes in der
noch zusammengelebt hätten, beruhe ein gemeinsamer Lebensstandard regelmäßig noch auf freiwilligen Leistungen des besserverdienenden Lebenspartners. Insofern entstehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis nicht schon mit der Aufnahme einer
, sondern gem. § 1615l BGB erst aus Anlass der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Da der Lebenspartner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes für ein gemeinsames Kind daher jederzeit einstellen könne und das deutsche Recht keine Unterhaltsansprüche außerhalb von Verwandtschaft und Ehe vorsähe, sei der aus einer
erreichte Lebensstandard nicht ausreichend gesichert, um damit eine Lebensstellung i.S.d. §§ 1615l Abs. 2 und Abs. 3; 1610 Abs. 1 BGB begründen zu können (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1742; Luthin, FamRB 2008, 293; Maurer, FamRZ 2008, 1830).
Dieser Grundsatz gelte i.Ü. auch dann, wenn aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehrere gemeinsame Kinder hervorgegangen seien. Auch in diesen Fällen seien für einen späteren Unterhaltsanspruch gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB die Verhältnisse bei der Geburt des ersten Kindes maßgeblich. Diese Verhältnisse hätten nach Auffassung des BGH als Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten die Höhe des Unterhaltsbedarfs während der Erziehung und Betreuung des ersten Kindes bestimmt. Dieser Unterhaltsbedarf wiederum bestimme als Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten regelmäßig auch den Unterhaltsbedarf nach der Geburt eines weiteren Kindes, denn einen Rechtsanspruch nach den gemeinsamen Lebensverhältnissen sehe der Unterhaltstatbestand des § 1615l Abs. 2 BGB aus gemeinsamer Elternschaft auch für die Zeit des Zusammenlebens nicht vor. Der Betreuungsunterhalt aus Anlass der Betreuung und Erziehung eines weiteren Kindes könne allenfalls dann auf einen höheren Unterhaltsbedarf gerichtet sein, wenn der betreuende Elternteil zwischenzeitlich, wie etwa durch ein nachhaltig gesichertes höheres Einkommen, eine höhere Lebensstellung erworben habe (BGH, FamRZ 2008, 1739).
Somit verbleibt es nach der Rechtsprechung des BGH im Ergebnis dabei, das sich die Lebensstellung des Bedürftigen, mithin das Maß des Unterhalts, nicht aus einer langjährigen
Bei einer nicht vorausgegangenen Erwerbstätigkeit ist nach den Unterhaltsleitlinien ein Pauschalbetrag i.H.v. 770,00 € anzusetzen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdienst so gering war, dass von einer eigenen Lebensstellung nicht ausgegangen werden kann.
In diesem Zusammenhang ist die bislang in höchstrichterlicher Rechtsprechung nach diesseitigem Kenntnisstand noch nicht beantwortete Frage von Bedeutung, ob ein Mindestbedarf anzusetzen ist und ob ein solcher ggf. mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden kann. Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Die ablehnende Auffassung führt an, die nichteheliche Mutter sei sonst bessergestellt als die eheliche Mutter, die nach der Rechtsprechung keinen pauschalen Mindestbedarf verlangen könne (OLG Köln, FamRZ 2001, 1322 [OLG Köln 15.11.2000 - 27 WF 203/00]; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 444). Dagegen wird eingewandt, für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB sei jedenfalls von einem Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehaltes Nichterwerbstätiger auszugehen, da der angemessene Unterhalt i.S.d. § 1610 Abs. 1 BGB das Existenzminimum nicht unterschreiten könne (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 974 [OLG Karlsruhe 04.09.2003 - 2 UF 6/03]; Wendl/Staudigl, § 7 Rn. 27; Eschenbruch/Klinkhammer, Rn. 4016). Der BGH hat für die Fälle, in denen sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ableitet – wie bislang beim Ehegattenunterhalt –, einen Mindestbedarf abgelehnt (BGH, FamRZ 2007, 1303, 1304 f.). In seinem Urt. v. 16.07.2008 hat er zumindest Zweifel angemeldet, ob daran weiter festzuhalten sei (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1743).
Der Bedarf gem. § 1610 BGB umfasst auch die im Einzelfall angemessenen Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung (Wendl/Staudigl, § 7 Rn. 28; OLG München, NJW-RR, 2006, 586; OLG Bremen, FamRZ 2000, 636 [OLG Bremen 11.06.1999 - 4 UF 9/99]; OLG Saarbrücken, FamRZ 1999, 382 [OLG Saarbrücken 17.12.1997 - 9 UF 16/97]). Der Bedarf umfasst allerdings keinen Altersvorsorgeunterhalt (vgl. hierzu Wendl/Staudigl, a.a.O.).
Was das Rangverhältnis zwischen dem Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit anderen möglichen Ansprüchen anbelangt, so gilt Folgendes:
Gem. § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB geht die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Betreuungsunterhalt gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Sofern der Vater des Kindes leistungsfähig ist oder aber der Mutter fiktive Einkünfte zugerechnet werden müssen, scheidet ein Anspruch der Mutter gegen ihre Eltern aus.
Zwischen dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB und Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB besteht Gleichrang mit anteiliger Haftung. Der Haftungsgrad bestimmt sich dabei entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach die Haftung anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen erfolgt (BGH, FamRZ 2007, 1303; BGH, FamRZ 1998, 541, 543; vgl. im Ergebnis Wendl/Staudigl, § 7 Rn. 34).
Für das Rangverhältnis zwischen einem Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1615l BGB und einem solchen gem. § 1570 BGB gelten die v.g. Grundsätze ebenso. Steht also einem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu und geht im Anschluss daran aus einer
Beziehung ein weiteres Kind hervor, haftet der andere Elternteil des später
geborenen Kindes (§ 1615l Abs. 2 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des BGH anteilig neben dem geschiedenen Ehegatten (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1743; BGH, FamRZ 2007, 1303, 1305; BGH, FamRZ 2005, 357, 358 [BGH 15.12.2004 - XII ZR 26/03]; BGH, FamRZ 1998, 541, 543 f.; OLG Bremen, FamRZ 2006, 1207 [OLG Bremen 11.04.2005 - 4 UF 9/05]; OLG Hamm, FamRZ 2005, 1276 [OLG Hamm 04.11.2004 - 3 UF 555/01]), beachte aber nachfolgend genannte Gesichtspunkte.
Sofern der Unterhaltspflichtige infolge Wiederheirat oder wegen Verpflichtungen gem. § 1615l BGB neben der früheren Ehefrau einer neuen Ehefrau unterhaltsverpflichtet ist, berechnet sich der Unterhaltsbedarf nach der „Dreiteilungsmethode“. Auf die Rangfolge gem. § 1609 BGB kommt es nur im Mangelfall an (BGH, NJW-spezial 2008, 613).
Dies gilt zumindest, sofern die gleiche Betreuungsbedürftigkeit für das „eheliche“ Kind wie für das „nichteheliche“ Kind besteht. Sofern die Betreuung des „ehelichen“ Kindes schon die Ausübung einer Halbtagstätigkeit ermöglicht, das „nichteheliche“ Kind allerdings noch ohne einer Berufstätigkeit nachgehen zu können betreut werden muss, kann bei der Frage der Erwerbsobliegenheit im Fall des Betreuungsunterhalts gem. § 1570 BGB die unmögliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen gehalten werden. § 1570 BGB gilt insoweit nur bei der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder. Beim Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB ist in diesen Fällen dann im Hinblick auf eine mögliche Halbtagstätigkeit ein fiktives Einkommen einzusetzen. Der Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1615l BGB richtet sich dann auf die Höhe dieses fiktiven Einkommens (Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, 6. Kap. Rn 210b).
Bei den Haftungsquoten der verschiedenen Betreuungsunterhaltsansprüche ist der individuelle Betreuungsbedarf des jeweiligen Kindes entscheidend. Bei der Bemessung der anteiligen Haftung der verschiedenen Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB führt der Maßstab der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer Vielzahl der Fälle zu angemessenen Lösungen. Der BGH sieht die Anknüpfung an diesen eher schematischen Maßstab allerdings nicht in allen Fällen der Betreuung von Kindern aus verschiedenen Verbindungen als zwingend an. Da § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB gem. § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB nur entsprechend anwendbar sei, lasse dies auch Raum für eine Berücksichtigung anderer Umstände, insbes. der Anzahl, des Alters, der Entwicklung und der Betreuungsbedürftigkeit der jeweiligen Kinder. So könne von Bedeutung sein, dass die Mutter durch die vermehrte Betreuungsbedürftigkeit eines jüngeren Kindes von jeglicher Erwerbstätigkeit abgehalten werde, obwohl das fortgeschrittene Alter eines anderen Kindes an sich eine teilweise Erwerbstätigkeit erlauben würde. Eine schematische Aufteilung der Haftungsquote nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des geschiedenen Ehemannes und des Vaters wäre dann unbefriedigend. In diesen Fällen solle es also nicht allein auf die Einkommensverhältnisse der jeweils Unterhaltspflichtigen ankommen. Der Erzeuger des vermehrt betreuungsbedürftigen Kindes müsse dann in entsprechend höherem Umfang, ggf. sogar auch allein, zum Unterhalt für die Mutter herangezogen werden (BGH, FamRZ 2008, 1739, 1744; BGH, FamRZ 2007, 1303, 1305; BGH, FamRZ 1998, 541, 544) [BGH 21.01.1998 - XII ZR 85/96]. Für die Ermittlung der Haftungsquoten in diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des BGH zunächst die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider anteilig haftenden Väter zu berücksichtigen. Im Anschluss daran soll der Haftungsanteil des Beklagten nach den Umständen des Einzelfalls nach oben oder nach unten korrigiert werden (BGH, FamRZ 2007, 1303, 1305). Sofern bspw. das „nichteheliche“ Kind schwerbehindert ist, wird vertreten, die Haftungsquote des Betreuungsunterhaltsanspruchs des
Vaters mit 70 % zu bemessen (OLG Hamm, FamRZ 2005, 1276 [OLG Hamm 04.11.2004 - 3 UF 555/01]).
Gibt die Ehefrau eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen eines nicht von ihrem Ehemann abstammenden Kindes auf, so tritt ein dadurch denkbarer Trennungsunterhaltsanspruch hinter einem Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1615l BGB zurück (Weinreich/Klein, § 1615l, Rn. 16; OLG Bremen, NJW 2004, 1601 [OLG Bremen 19.02.2004 - 4 WF 10/04]).
Probleme ergeben sich, wenn Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt gezahlt wird und der Vater eines dann hinzukommenden, nicht in einer Ehe geborenen Kindes nicht feststeht. Insbes., wenn dann die Unterhaltszahlung des möglichen infrage kommenden Vaters des
Kindes unterbleibt, kann aber eine Trennungs- bzw. Ehegattenunterhaltszahlungspflicht nur insoweit bestehen, als diese ohne das hinzugekommene Kind bestanden hätte (Weinreich/Klein, § 1615l BGB Rn. 16).
Sofern die Mutter mehrere „nichteheliche“ Kinder von verschiedenen Vätern betreut, haften die Väter analog §§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ebenfalls anteilig (BGH, FamRZ 2005, 357, 358 [BGH 15.12.2004 - XII ZR 26/03]; OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 1447).
Nimmt eine Mutter den nicht mit ihr verheirateten Vater eines Kindes nach § 1615l Abs. 1 oder Abs. 2 BGB auf Unterhalt in Anspruch und kann sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anteilig mithaftenden Vaters eines anderen Kindes nicht darlegen, kann ihr ein Unterhaltsanspruch u.U. nicht zuerkannt werden, weil die von den verschiedenen Vätern zu tragenden Haftungsanteile nicht bestimmbar sind (OLG Koblenz, FamRZ 2006, 440 [OLG Koblenz 21.07.2005 - 7 UF 773/04]).
Soweit also die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Kindesmutter. In der Regel ist davon auszugehen, dass nach Vollendung des 3. Lebensjahres die Mutter keinen weitergehenden Unterhaltsanspruch geltend machen kann, die Ausnahmen und die hierfür zu überwindenden hohen Hürden habe ich aber oben dargestellt.
Weiter ist der Unterhaltsanspruch des Kindes zu beachten. Dieser richtet sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Dieser Kindesunterhalt ist zu bezahlen, wobei es keine Rolle mehr spielt, ob die Eltern des Kindes jemals miteinander verheiratet waren oder nicht.
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