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Timestamp: 2018-12-10 22:18:33+00:00

Document:
239.256/0/11E-XIX/62/07
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), idF BGBl. I Nr. 126/2002, entschieden:
I. Die Berufung von B. L. vom 08.07.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2003, Zahl: 02 13.328-BAW, wird gemäß § 7 AsylG idF 126/2002 abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idF 101/2003 iVm § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) BGBL. I Nr. 100/2005, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von B. L. nach Georgien nicht zulässig ist.
III. Gemäß § 15 Abs. 2 AsylG idF 101/2003 iVm § 8 Abs. 3 AsylG idF 101/2003 wird B. L. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 05.03.2008 erteilt.
I.1. Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige aus Georgien, reiste am 20.05.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2002 beim Bundesasylamt, Außenstelle Wien, einen Asylantrag. Zur Asylantragstellung wurde sie am 13.11.2002 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien und am 24.06.2006 ebenfalls vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, jedoch von einer Referentin weiblichen Geschlechts einvernommen.
Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Antragstellerin im wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland deswegen verlassen habe, weil es ihr psychisch sehr schlecht gegangen sei und sie am Ende mit den Nerven gewesen sei. Ihr PKW, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdient habe, sei ihr im März 2002 gestohlen worden, und habe sie nicht mehr gewusst wie sie sich und die Kinder ernähren hätte können. Mit der Polizei habe sie ständig Konflikte dahingehend gehabt, dass sie an diese Schutzgeld bezahlen habe müssen. Im Dezember 2001 sei sie von einem Polizisten vergewaltigt worden, da sie kein Schutzgeld bezahlen konnte. Ihr Heimatland habe sie verlassen, weil sie keine Arbeit gefunden habe und die Situation für sie unerträglich gewesen sei. Ihre Kinder habe sie in Georgien bei ihren Eltern zurückgelassen und würde sie nun hier in Österreich arbeiten und Geld nach Hause zu ihrer Familie schicken.
I.2. Das Bundesasylamt hat den Antrag der Asylwerberin mit Bescheid vom 27.06.2003, Zahl: 02 13.328-BAW, abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei.
Im Rahmen der Beweiswürdigung wurden die Angaben der Antragstellerin für wahr erachtet.
Zu Spruchpunkt I führte die Erstbehörde aus, dass das Vorbringen der Antragstellerin nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könne, da die erforderliche Intensität nicht vorläge und sie hauptsächlich wirtschaftliche Gründe geltend gemacht habe. Außerdem habe sie keine konkret gegen sie gerichtete Verfolgung oder begründete Furcht vor Verfolgung behauptet.
Zu Spruchpunkt II führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annnahme bestünden, dass sie im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen werde und daher eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.
I.3. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin fristgerecht Berufung erhoben.
I.4. Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.04.2006 wurde der Berufungsakt im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 20 Absatz 1 AsylG dem nunmehr zuständigen Senatsmitglied übertragen.
I.5. Aufgrund des Vorbringens der Berufungswerberin im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme hinsichtlich ihres psychischen Gesundheitszustandes, wurde eine Verfahrensanordnung an die Parteien des Verfahrens gerichtet und in dieser mitgeteilt, dass die Bestellung von Primar Dr. W. S. zum nichtamtlichen Sachverständigen beabsichtigt ist. Beide Parteien haben hiezu keine Stellungnahme abgegeben.
Mit Bescheid vom 10.07.2006, Zahl: 239.256/5-XIX/62/06 wurde Primar Dr. W. S. zum psychiatrischen Sachverständigen bestellt.
Am 23.08.2006 erfolgte die Untersuchung der Berufungswerberin durch Dr. S.. Das diesbezügliche psychiatrische Sachverständigengutachten vom 02.11.2006 langte mit Datum 06.11.2006 beim UBAS ein.
I.6. Am 14.12.2006 wurde vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentlich mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher die Berufungswerberin sowie eine Dolmetscherin für die georgische Sprache teilnahmen.
Das Bundesasylamt ist der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben
I.7. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt, Erörterung des Sachverständigengutachtens von Primar Dr. S. und ergänzende Einvernahme der Berufungswerberin als Partei.
I.8. Der Berufungswerberin wurden ferner folgende Berichte zur Kenntnis gebracht und verfahrensrelevante Schlüsse daraus erörtert.
./A Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien, Stand April 2006 (Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland 24.04.2006)
./B Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gemäß § 60 AsylG, basierend auf dem Gutachten von Dr. L.
./C USDOS, Country Report on human rights practices, 03.2006 ./D Freedom House, Countries at the crossroad, 07.2006 ./E Wikipedia - Georgische Arbeiterpartei (Internetauszug vom 14.12.2006)
I.9. Die Verhandlung nahm folgenden Verlauf:
Die BW gibt nach Wahrheitserinnerung wie folgt an:
BW: Ich habe alles vorgelegt.
VL: Haben Sie noch Verwandte in Georgien und wenn ja wer sind diese Verwandten?
BW: Ja. Meine Eltern, meine zwei Kinder und meine Großmutter leben in Georgien. Auch Onkeln von mir leben in Georgien.
VL: Haben Sie noch Kontakt zu Ihnen? Wie geht es Ihren Verwandten und von was leben Sie?
BW: Ja. Ich habe telefonischen Kontakt zu ihnen. Es geht ihnen den Verhältnissen im Land entsprechend. Meine Eltern sind arbeitslos und unterstützte ich sie von hier in Österreich. Ich schicken ihnen Kleidung und ein bisschen Geld.
VL: Woher haben Sie die Kleidung und das Geld?
BW: Ich arbeite in Österreich schwarz als Putzfrau und schicke ihnen so Geld und Kleidung.
VL: Sie wissen aber schon, dass Sie sich aufgrund Ihrer illegalen Arbeit strafbar machen können?
BW: Ja, aber ich muss auch von etwas leben.
VL: Sie bekommen ja als Asylwerberin staatliche Unterstützung.
BW: Das was ich von Staat bekomme ist nicht ausreichend.
VL: Wo arbeiten Sie als Putzfrau?
BW: Bei verschieden Familien privat.
VL: Ist es richtig, dass Ihre zwei Söhne noch in Georgien
VL: Wer betreut bzw. kümmert sich um Ihre Söhne?
BW: Meine Eltern.
VL: Ist es richtig, dass Ihr Ehemann ebenfalls noch in Georgien lebt?
VL: Sind Sie mit diesem also noch verheiratet?
BW: Die Ehe ist noch aufrecht aber wir haben keinen Kontakt mehr miteinander.
VL: Haben Sie mit Ihrem Ehemann bis zum Verlassen Ihres Heimatlandes, also bis zum Mai 2002, im gemeinsamen Haushalt gelebt?
BW: Nein wir haben uns bereits zuvor getrennt. Ich glaube auch im Jahr 2002 aber ich bin mir nicht sicher.
VL: Sie haben gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten, Herrn S. alias G. G. (AIS-Zahl: 02 13.326) am 21.05.2002 einen Asylantrag eingebracht. Haben Sie Herrn S. in Georgien kennen gelernt?
BW: Nein. Ich habe ihn in Traiskirchen bei meiner Asylantragstellung kennen gelernt. Man hat uns empfohlen, dass wir uns als Lebensgefährten ausgeben sollen. Andere Georgier die auch in Traiskirchen waren haben uns das empfohlen. Bis Dezember 2003 war ich mit ihm zusammen und haben wir auch gemeinsam gelebt. Aber seit Dezember 2003 hatte ich keinen Kontakt mehr mit ihm.
VL: Sind Ihnen die Fluchtgründe Ihres damaligen Lebensgefährten bekannt?
BW: Nein. Ich weiß nichts über seine Fluchtgründe. Er hatte bereits Erfahrung mit Asylantragstellung. Er war bereits in Deutschland als Asylwerber. Er hat mir damals auch gesagt, dass wir eine Fluchtgeschichte erfinden sollen. Ich wollte das aber nicht und blieb immer bei der Wahrheit.
VL: Ist es Ihnen also nicht bekannt, dass Ihr damaliger Lebensgefährte eine Erklärung über eine freiwillige Rückkehr nach Georgien abgegeben hat. Mit Bescheid des UBAS vom 26.04.2006 wurde sein Asylantrag gemäß §2 AsylG zurückgewiesen.
BW: Nein ich habe keinen Kontakt mehr zu ihm.
BW: Gleich nach dem Abschluss an der Universität, ich habe Wirtschaft studiert, habe ich in einer Firma als Wirtschaftsberaterin gearbeitet. Nach der Wende so ca. im Jahr 1992 habe ich ein eigens Geschäft betrieben. Ich habe im Geschäft alkoholische Getränke, Zigaretten und Süßigkeiten verkauft. Ich habe auch in einer religiösen Gemeinschaft als Sekretärin gearbeitet. Ich habe im Jahr 1996 geheiratet. Dann habe ich meine zwei Kinder bekommen. Dann gab es keine Arbeit mehr. Ich habe dann ein eigenes Geschäft aufgemacht. Ich habe in E., das ist in der Nähe Zchinwali (Südossetien), günstig Sachen eingekauft und habe diese in Tiflis am Basar verkauft. Ich habe dort Süßigkeiten und Lebensmittel verkauft. Das war ca. ab dem Jahr 1999 bis zu meiner Ausreise.
VL: Wo haben Sie in Georgien gewohnt; damit meine ich ob Sie ein eigenes Haus gehabt haben oder eine Wohnung?
BW: Ich habe mit meinen Eltern gemeinsam gelebt. Sie haben eine eigene Wohnung und leben jetzt auch noch immer dort. Einige Zeit habe ich auch mit meinem Mann zusammengelebt, aber zum Schluss wieder mit meinen Eltern.
VL: Was war der zentrale Grund, dass Sie Georgien verlassen haben?
BW: Ich habe mich schlecht gefühlt. Ich war deprimiert. Ich konnte dort einfach nicht mehr leben.
VL: Warum haben Sie sich schlecht gefühlt?
BW: Ich hatte sehr viele Probleme und alle Probleme sind zusammen gekommen. Deshalb konnte ich dort nicht mehr bleiben. Wie ich bereits vor der Erstbehörde angegeben habe hatte ich Probleme mit der Polizei.
VL: Könne Sie mir das bitte noch einmal schildern?
BW: Wenn man so ein Geschäft wie ich betreibt, also wenn man Waren in E. einkauft und diese dann am Basar verkauft, so muss man hierfür Geld an die Polizei bezahlen. Die Polizisten in Georgien erniedrigen auch die Menschen dort. Einmal hatte ich ein großes Problem mit einem Polizisten. Ich fuhr von E. mit dem Auto zurück. Der Polizist hat mich angehalten. Es kam zu einem Wortwechsel und hat er mich dann vergewaltigt.
VL: Wann ereignete sich die Vergewaltigung?
BW: Das war Ende Dezember 2001.
VL: Wo ereignete sich der Vorfall?
BW: Auf der Straße.
VL: Wer war der Polizist der Sie vergewaltigt hat? Kennen Sie
VL: Kannte der Polizist Sie persönlich, damit meine ich, ob er Sie mit Ihrem Namen kannte und ob er wusste, wo Sie wohnen?
BW: Er könnte mich vielleicht vom Gesicht her erkannt haben, da ich regelmäßig diese Strecke gefahren bin. Meinen Namen und wo ich wohne hat er sicher nicht gewusst.
VL: Warum denken Sie, dass dieser Übergriff erfolgt ist? War das einen reine Willkür Tat?
BW: Er wollt das ich wieder Geld zahle und ich sagte ihm dass ich nicht bezahlen könne. Es kam dann zu einem Wortwechsel er wurde sehr aggressiv und es kam zu der Vergewaltigung.
VL: Ist Ihnen bekannt, ob der Polizist Kontakte zu hochrangigen Personen in Georgien hat?
BW: Ich weiß nichts darüber.
VL: Haben Sie betreffend der Vergewaltigung eine Anzeige bei einer übergeordneten Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft betreffend des ihnen widerfahrenen Übergriffs erstattet?
BW: Nein. Ich konnte darüber nicht reden.
VL: Was haben Sie nach der Vergewaltigung unternommen?
BW: Meinen Eltern habe ich das nicht gesagt. So etwas passiert nicht so oft in Georgien. Es wäre für meine Eltern sicher furchtbar gewesen und habe ich es ihnen deshalb nicht erzählt.
VL: Sie haben vor der Erstbehörde angegeben, dass Sie betreffend des PKW-Diebstahles Anzeige bei der Polizei erstattet haben, die Polizei aber nicht tätig geworden sei und Sie sogar ausgelacht worden seien. Entspricht das der Wahrheit?
BW: Ja, das stimmt. Das war im März 2002. Die Polizei sagte mir es hätte keinen Sinn Anzeige zu erstatten, da täglich Autos gestohlen werden.
VL: Was war die Konsequenz aufgrund des PKW-Diebstahles?
BW: Die Konsequenz war dass ich mich schlecht gefühlt habe und ich meiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Ich habe festgestellt dass ich von der Polizei nicht unterstützt werde sondern noch von ihnen ausgelacht werde.
VL: Betreffend dem konkreten fluchtauslösende Ereignis: Die Vergewaltigung ereignete sich Ihren Angaben nach im Dezember 2001 und die Schutzgelderpressung dauerte gemäß Ihren Angaben schon länger an. Beide Vorfälle können somit nicht ursächlich für Ihre Flucht gewesen sein. Ihr PKW wurde Ihnen im März 2002 gestohlen. Kann man somit zusammengefasst sagen, dass Sie Ihre Heimat aufgrund der allgemeinen schlechten Lage und ihrer schlechten finanziellen Lage verlassen haben?
BW: Ja. Ich stimme dieser Aussage zu.
VL: Ist es somit richtig zu sagen, dass Sie Ihre Heimat verlassen haben, weil Sie die allgemeine Situation nicht mehr ertragen haben und Ihren Lebensunterhalt nicht mehr ausreichend bestreiten konnten?
BW: Ja. Ich war psychisch am Boden. Ich sah keine Unterstützung vom Staat. Ich war mir alleine überlassen. Wenn man sogar von der Polizei erpresst und vergewaltigt wird, was ist das dann für ein Staat.
VL: Was befürchten Sie, dass geschehen würde, wenn Sie nach Georgien zurückkehren müssten?
BW: Ich denke darüber nicht nach. Ich will nicht zurückkehren. Ich kann nichts ausschließen. Es könnte alles geschehen.
VL: Ist Ihre Familie jemals bedroht worden oder nach Ihrem Aufenthaltsort gefragt worden?
BW: Ja. Es waren im Jahr 2002 ca. drei oder vier Mal Polizisten bei uns zu Hause und haben diese meinem Vater nach meinem Aufenthaltsort gefragt. Mein Vater hat mir erzählt, dass sie auch im Jahr 2005 bei mir zu Hause waren.
VL: Was wollten die Polizisten?
BW: Sie haben nach mir und meinem Aufenthaltsort gefragt.
VL: Was glauben Sie was Sie von Ihnen wollen?
BW: Vielleicht hat der Polizist, der mich vergewaltigt hat, irgendwelche Probleme bekommen.
VL: Sie haben ja keine anzeige betreffend der Vergewaltigung erstattet und haben auch sonst niemanden davon erzählt. Wie soll jemand davon wissen?
BW: Das ist meine Annahme. Ich weiß nicht den Grund für ihren Besuch. Ich war nach der Vergewaltigung bei meinem Freund G. M. und habe ich ihn um Rat gefragt. Er hat mir gesagt, dass ich mit einer Anzeigeerstattung nichts erreichen könnte.
VL: Sind Sie auf irgendeine Art und Weise ins Blickfeld der Sicherheitsorgane geraten?
BW: Ich schließe das nicht aus. Es könnte sein.
VL: Warum glauben Sie, dass gerade Sie in eine so exponierte Situation geraten sind, dass Sie von den Polizisten ständig betreffend Schutzgeld erpresst wurden und dass Sie sodann sogar vergewaltigt wurden?
BW: Ich war keine Ausnahme und kein Einzelfall.
VL: Denken Sie, dass sich die Situation in Georgien nun gebessert hat. Seit Ihrer Flucht sind bereits mehr als vier Jahre vergangen?
BW: Ich denke nicht, dass sich die Situation gebessert hat. Ich denke es ist gleich geblieben.
VL: Sie wurden am 23.08.2006 von Primar Dr. W. S., welcher zum Sachverständigen bestellt wurde, untersucht. Bei Primar Dr. S. handelt es sich um einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Das von ihm erstellte psychiatrische
Sachverständigengutachten hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
Bei Ihnen finden sich keine Störungen im affektiven Bereich, keine Merkmale des Vorhandenseins einer posttraumatischen Belastungsstörung oder eines Viktimierungs-syndroms. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist nicht feststellbar. Möchten Sie zu diesem Gutachten Stellung nehmen?
BW: Jetzt geht es mir besser, aber als ich geflüchtet bin ging es mir sehr schlecht.
VL: Gab es noch andere Gründe, warum Sie Georgien verlassen haben bzw. dorthin nicht zurückkehren können?
BW: Ich war kein aktives Mitglied, aber ich war Mitglied der Arbeiterpartei in Georgien. Ich brachte für die Arbeiterpartei Plakate, Literatur und dergleichen in das Büro der Partei in Tiflis. Vielleicht war das auch der Grund warum die Polizisten mir gegenüber so aggressiv waren. Ich habe auch einen Ausweis der bestätigt, dass ich Mitglied der Arbeiterpartei war. Ich wollte das beim Bundesasylamt nicht sagen, da ich Angst hatte ausgewiesen zu werden.
BW legt einen Ausweis, ausgestellt von der Bezirksstelle T. in Tiflis am 29.10.2003, der Arbeiterpartei vor.
VL: Als dieses Dokument ausgestellt wurde waren Sie ja schon über ein Jahr in Österreich?
BW: Ja, das ist ein Duplikat. Das Original habe ich verloren und meine Eltern haben mir das Duplikat geschickt.
Der Ausweis wird als Kopie zum Akt genommen. (Anlage A)
Die Verhandlung wir um 11.20 Uhr unterbrochen und um 12.10 Uhr fortgesetzt.
VL: Wie heißt der Vorsitzende der Arbeiterpartei
BW: Natelaschwili.
VL: Welche Ziele hat die Partei? Wie stellt sich das Parteiprogramm dar?
BW: Die Partei unterstützt die Arbeiter und sie stellt die Oppositionspartei dar. Sie ist gegen die Korruption, will kostenlose Gesundheitsvorsorge und kostenlose Schulen.
VL: Wann hat die Partei große Erfolge erzielt?
BW: Intensive Auftritte wurden 1998 und 1999 veranstaltet. Es wurde erreicht dass die Kosten für einen Notarzt gratis sind. Auch 2001 gab es Demonstrationen. Im Jahr 2001 hat die Partei erreicht das auch die Schule und die medizinische Versorgung gratis wurden, was für mich als Mutter sehr wichtig ist.
VL: Wann hat die Partei nun große Erfolge erzielt?
BW: Ich bin mir nicht sicher aber ich glaube es war 1998.
VL: Sonst noch einmal?
BW: Meines Wissens auch im Jahr 1999.
VL: War die Partei auch jemals in einem Stadtrat vertreten?
BW: Sie war immer in Opposition. Meines Wissens war sie nicht im Stadtrat vertreten.
VL: Hat die Partei 2004 mehr Stimmen erhalten oder weniger?
BW: Ich war damals nicht mehr in Georgien und weiß deshalb über die Ergebnisse nicht Bescheid.
In der Folge wurden die unter Punkt I.8. genannten Erkenntnisquellen bezüglich des Verfahrens herangezogen und mit der Berufungswerberin die daraus resultierenden Feststellungen erörtert (Punkt II.2.2 des gegenständlichen Bescheides).
VL: Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass Personen welche einer Oppositionspartei angehören grundsätzlich keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind und jedenfalls Parteifreiheit besteht. Die Arbeiterpartei war im Jahr 1998 und 2002 im Stadtrat vertreten und sind keine Fälle von Übergriffen gegen Mitglieder der Arbeiterpartei bekannt und erscheint dies auch aufgrund der Popularität dieser Partei sehr unwahrscheinlich.
Auch ergibt sich aus den Feststellungen, dass Schutzgelderpressung in Georgien weitgehend zurückgedrängt wurde und dass der georgische Staat schutzfähig und schutzwillig ist. Auch ist die Grundversorgung für die Bevölkerung ist gesichert und gibt es psychologische Betreuung und Einrichtungen für Menschen, welche Opfer von sexuellem Missbrauch, geworden sind. Möchten Sie dazu Stellung nehmen?
BW: Ich möchte dazu sagen, dass die Situation in Georgien viel schwerer ist als hier dargestellt. Das sind die offiziellen Darstellungen aber die Realität sieht anders aus. Meines Wissens nach sind 6 Personen die aus Österreich ausgewiesen wurden in Georgien von Polizisten getötet worden. Das die Grundversorgung in Georgien gewährleistete ist stimmt auch nicht. Ich habe in der Zeitung gelesen dass die Zentrale der Arbeiterpartei im Jahr 2003 gesprengt wurde. Es mag sein dass die Korruption zurückgegangen ist aber verschwunden ist sie nicht. Das weiß ich von meinen Verwandten mit denen ich regelmäßig Kontakt habe. Der nunmehrige Präsident ist nicht beliebt in der Bevölkerung und ist auch gegen die Arbeiterpartei.
VL: Wissen Sie die Namen der Leute die umgebracht wurden?
BW: Die Namen kann ich nicht angeben. Ich weiß nicht wann es geschehen ist.
VL: Ihre Tätigkeit bei der Arbeiterpartei bestand darin, dass Sie ab und zu Plakate und Werbematerial für die Arbeiterpartei geliefert haben. Ist das richtig?
BW: Ja, das ist richtig. Aber alleine das schon ist Gefahr genug. Auch das meine Eltern von der Polizei nach meinem Aufenthaltsort gefragt haben ist Ursache meiner Parteitätigkeit.
VL: Zuvor als ich Sie gefragt habe, warum die Polizei bei Ihren Eltern gewesen wäre, sagten Sie, dass Sie das nicht wüssten und vielleicht diese Befragung mit dem Vergewaltiger zusammenhängen würde. Jetzt sagen Sie, Sie seien sich sicher, dass die Befragung Ihrer Eltern mit Ihrer politischen Tätigkeit zusammenhängt!
BW: Ja, das ist so.
VL: Sie haben kein einziges mal im gesamten erstinstanzlichen Verfahren über ihre Tätigkeit bei der Arbeiterpartei erzählt und haben immer nur behauptet, aufgrund ihrer psychischen Probleme und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage das Land verlassen zu haben. Nun erklären Sie plötzlich, dass Sie Probleme wegen ihrer Parteimitgliedschaft haben!
BW: Ich habe schon zuvor gesagt, dass ich das nicht sagen wollte, weil ich Angst hatte, dass ich dann ausgewiesen werden könnte.
VL: Gibt es besondere Gründe (zB Familienbezug in Österreich), die Ihre Ausweisung aus Österreich als unzulässig erscheinen lassen?
BW: Nein, ich habe niemanden in Österreich.
BW: Ich weiß nicht was ich sagen soll. Ich möchte nur, dass ich in Österreich bleiben kann und hier leben kann. Ich bin auch bereit alle Steuern und Abgaben zu zahlen die der Staat verlangt und bitte Sie um Hilfe und Unterstützung. Die Lage in Georgien ist nicht so, wie in den Feststellungen beschrieben.
Das Beweisverfahren wird gemäß § 39 Abs 3 AVG geschlossen.
II.1. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I. 126/2002 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 Asylgesetz 1997 gilt. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF 126/2002 zu Ende zu führen.
II.2. Auf Grundlage der vor dem unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung und der erörterten Hintergrundberichte zur Lage in Georgien, insbesondere zur georgischen Arbeiterpartei, zu den Betätigungsmöglichkeiten der politischen Opposition, zur Schutzgelderpressung und Korruption, sowie zur Grundversorgung und zur Situation von Frauen und der Schutzfähigkeit des georgischen Staates, sowie des dem Verfahren zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens von Primar Dr. S., wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Die Berufungswerberin ist georgische Staatsangehörige und lebte von ihrem Ehemann, welchen sie im Jahre 1996 geheiratet hat, seit dem Jahr 2002 getrennt. Sie hat die meiste Zeit gemeinsam mit ihren Eltern und ihren beiden Söhnen zusammengelebt. Ihre Identität ist durch einen im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Personalausweis (AS 49 bis 51 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) nachgewiesen.
Die Berufungswerberin hat ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von diversen alkoholischen Getränken, Zigaretten und Süßigkeiten auf einem Bazar bestritten und hat sie diese Tätigkeit seit dem Jahr 1999 bis zu ihrer Ausreise im Mai 2002 betrieben.
Die Berufungswerberin wurde im Zuge dieser Tätigkeit ständig von Polizisten aufgefordert Schutzgeld für die Betreibung ihres Standes am Bazar zu bezahlen und ist sie dieser Aufforderung auch zumeist nachgekommen.
Im Dezember 2001 wurde die Berufungswerberin von einem Polizisten auf dem nach Hause von E., wo sie zuvor wiederum Waren für den Verkauf am Bazar eingekauft hatte, vergewaltigt weil sie nicht in der Lage war diesem Schutzgeld zu bezahlen. Eine Anzeige an eine übergeordnete Polizeidienststelle oder die Staatsanwaltschaft hat die Berufungswerberin aus Angst nicht erstattet.
Im März 2002 wurde der Berufungswerberin das Auto gestohlen und sah sie sich deshalb außer Stande, weiterhin ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie habe zwar eine Anzeige bei der Polizei wegen dem Autodiebstahl erstattet, jedoch konnte ihr die Polizei nicht helfen das Auto wiederzuerlangen.
Die Berufungswerberin war einfaches Mitglied der Arbeiterpartei in Georgien. Sie hat gelegentlich für die Arbeiterpartei Plakate, Literatur in das Büro der Partei nach Tiflis gebracht. Aktiv am Parteigeschehen bzw. an der Verwirklichung der Parteiziele hat die Berufungswerberin nicht mitgewirkt.
Die Berufungswerberin hat im Mai 2002 ihre Heimat aufgrund der ständigen Schutzgelderpressungen durch die Polizei, der erlittenen Vergewaltigung im Dezember 2001 sowie der allgemeinen ausweglosen schlechten finanziellen Situation verlassen.
Zum Gesundheitszustand der Berufungswerber wird auf das Sachverständigengutachten von Primar Dr. S. verwiesen, aus welchem sich ergibt, dass keine Merkmale des Vorhandenseins einer posttraumatischen Belastungsstörung oder eines Viktimierungssyndroms vorliegen. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist nicht feststellbar. Das Vorhandensein einer Psychose wurde im Zuge der psychiatrischen Untersuchung von der Berufungswerberin auch nicht mehr angegeben und führte sie aus, dass sie im Jahr 2002 lediglich unter psychischen Druck gestanden sei und Beruhigungsmitteln genommen habe.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Berufungswerberin im Falle einer Rückkehr nach Georgien, aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre.
Zum Entscheidungszeitpunkt kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Berufungswerberin im Falle einer Rückkehr zum nunmehrigen Zeitpunkt nicht wiederum Opfer von Übergriffen oder ernsthaften Bedrohungen oder Nachteilen seitens der Sicherheitsbehörden in Georgien werden würde.
II.2.2. Zu Georgien werden im gegenständlichen Zusammenhang aufgrund der oben genannten in der Verhandlung in das Verfahren eingeführten Beweismittel folgende relevante
Ausführungen getroffen:
Georgien hat, nachdem es in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum demokratischen Rechtstaat erzielt hatte, mit der ,Rosenrevolution’ vom November 2003 ein neues Kapitel seiner staatlichen Entwicklung aufgeschlagen. (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 5).
Seit der Rosenrevolution hat sich die Lage im Lange erheblich gebessert und Georgien ist auf dem Weg zu einer Demokratie mit internationalen Standards. Hinsichtlich der Sicherheitslage sind die Konflikte mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien, Adscharien und Süd-Ossetien nach wie vor nicht abschließend gelöst worden. Die Lage kann derzeit trotz einzelner Zwischenfälle als angespannt aber ruhig beschrieben werden. Die Menschenrechtslage hat sich im ganzen Land wesentlich verbessert auch wenn in bestimmten Bereichen noch Problemfelder bestehen bleiben.
(USDOS, Country Report on human rights practices, 03.2006)
In der Zeit seit der "Rosenrevolution" sind dem Auswärtigen Amt keine staatlichen Repressionen gegen bestimmte Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bekannt geworden. Sondereinsätze in Tiflis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung jedoch zeigten aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht problematisches Vorgehen gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen.
Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sowie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Verfassung verankert und unterliegen in Georgien seit den Parlamentswahlen 2003 grundsätzlich keinen Einschränkungen. (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 7f).
Mit Ausnahme der Übergriffe auf religiöse Minderheiten sind dem Auswärtigen Amt seit Anfang 2004 keine durch den georgischen Staat tolerierten oder geförderten Repressionen Dritter bekannt geworden (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 11).
Georgische Exilgruppen in Deutschland sind nicht bekannt. Es sind auch keine Fälle von repressiven staatlichen Maßnahmen gegen georgische Staatsangehörige wegen oppositioneller Tätigkeit im Ausland bekannt (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 13).
Die seit Februar 1995 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe wurde durch Beschluss des georgischen Parlaments vom 11. November 1997 abgeschafft (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 14).
Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sowie die Versammlungs- Vereinigungs- Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Verfassung verankert und unterliegen in Georgien seit den Parlamentswahlen 2003 grundsätzliche keinen Einschränkungen. (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage, 24.04.2006, Seite 7f)
Die Opposition in Georgien ist relativ schwach ausgeprägt. Georgien hat derzeit eines der progressivsten Gesetze hinsichtlich freier politischer Betätigung. Dennoch beklagten Oppositionelle, dass ihnen in den staatlichen Medien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. (Freedom House, Countries at the crossroad, 07.2006)
Seitens der Regierung werden keine Einschränkungen bei der Gründung von neuen Parteien durchgesetzt, solange sich diese an den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen halten. Derzeit gibt es 185 registrierte politische Parteien in ganz Georgien. (Quelle: US-Department of State, Country Report Georgia, 2006)
Die Georgische Arbeiterpartei ist eine linkspopulistische Partei in Georgien. Sie wurde 1995 gegründet. Ihr Vorsitzender, der Rechtsanwalt Natelaschwili, war bis 2003 einer der populärsten Politiker im Land. Bei den georgischen Regionalwahlen 1998 und 2002 erzielte sie große Erfolge. In dem Stadtrat von Tiflis besetzt sie 16 von 49 Sitzen. Bei der Wahl am 28. März 2004 verbuchte sie nur 3,89% der Wählerstimmen und kann sich im Georgischen Parlament noch auf vier Abgeordnete stützen (Wikipedia - Georgische Arbeiterpartei)
Nach georgischem Recht ist es nicht strafbar, aus einem anderen Land ausgewiesen oder abgeschoben zu werden. Auch die Stellung von Asylanträgen im Ausland wird nicht strafrechtlich verfolgt (Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 18).
Schutzgelderpressung- Kriminalität in Georgien
Die in Georgien ausgeuferte kriminelle Schutzgelderpressung konnte in Georgien inzwischen weitgehend zurückgedrängt werden. Beigetragen hat dazu nicht nur die in diesen Ländern erfolgte Stärkung der Effizienz der Polizei und anderer entsprechender Sicherheitsorgane sondern auch die von den einzelnen Geschäftsleuten vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen, wie die Beschäftigung eigener Sicherheitskräfte bzw. die Inanspruchnahme der Dienste von privaten Sicherheitsfirmen. (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gemäß § 60 AsylG, Gutachten Dr. L.)
Nicht nur erst seit der "Rosenrevolution" vom November 2003 wird die Korruptionsbe-kämpfung von der jeweiligen Staatsführung als Voraussetzung für die Erholung der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes proklamiert. Der von der neuen Staatsführung eingeschlagener Weg der radikalen Korruptionsbekämpfung hat nach der in Georgien herrschenden Meinung, zu einer beachtlichen Eindämmung der "alltäglichen" von einem großen Teil der Gesellschaft alltäglich erlebten Korruption geführt. (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gemäß § 60 AsylG, Gutachten Dr. L.)
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist insgesamt gewährleistet. Dazu trägt die humanitäre Hilfe der internationalen Geberorganisationen bei, die auf besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (Vertriebene aus den innergeorgischen Konfliktgebieten, Waisen, Behinderte, alleinstehende Rentner, Alleinerziehende) zielt. Staatliche Unterstützungsprogramme gibt es vor allem für Vertriebene aus Abchasien und Südossetien, die sich - in Notunterkünften untergebracht - häufig in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Das georgische Gesundheitswesen befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Sie ist durch ständig erweiterte Behandlungsmöglichkeiten gekennzeichnet, die aber häufig nur gegen kostendeckende Bezahlung erhältlich und damit für zahlreiche Georgierinnen und Georgier kaum verfügbar sind. Eine kostenlose medizinische Behandlung ist nur in bestimmten Fällen (u.a. Geburten, Krebs, psychiatrische Behandlung in schweren Fällen, Tuberkulosebehandlung, Lebensbedrohung) möglich. Auch die Finanzierung dieser kostenlosen Behandlungsprogramme ist angesichts der großen Finanzprobleme des Staates nicht immer gesichert. Einige Krankenhäuser, die mit internationaler humanitärer Hilfe unterstützt werden, behandeln besonders bedürftige Patienten kostenlos. Gleiches gilt für einzelne besonders engagierte Ärzte.
In Tiflis und anderen größeren Städten existieren Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, in denen überlebensnotwendige Maßnahmen durchgeführt werden können. In sechs über das Land verteilten Krankenhäusern sind Plätze für die psychiatrische Behandlung von bis zu 1.000 chronisch kranken Patienten vorhanden. Chronische Erkrankungen aus dem Bereich der inneren Medizin können - ggf. nach Einstellung in speziellen Zentren in Tiflis - in den größeren Städten (Batumi, Kutaissi, Telawi) grundsätzlich behandelt werden. Die Standards in den Tiflisser Krankenhäusern sind in der Regel höher als in den übrigen Städten, so dass zahlungskräftige Patienten eine Behandlung in Tiflis vorziehen. Allerdings sind 2005 größere Investitionsvorhaben angelaufen, um künftig auch die Grundversorgung in Westgeorgien über ein großes Krankenhaus in Kutaissi grundlegend zu verbessern.
(Auswärtiges Amt vom 24.04.2006, Seite 17f).
Die georgische Gesetzgebung enthält keine geschlechtsspezifischen Diskriminierungen. Vergewaltigung und sexueller Zwang in der Ehe sind gesetzlich als Straftaten definiert, darüber hinaus erfolgt jedoch keine strafrechtliche Verfolgung häuslicher Gewalt. Das staatliche und gesellschaftliche Schutzangebot für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bleibt auf ein Minimum reduziert. (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien, vom 24.04.2006, Seite 16))
Alleinstehende und allein lebende Frauen, stellen im gegenwärtigen Georgien keine Seltenheit dar. Eine diskriminierende Behandlung dieser Frauen seitens der Behörden oder der Gesellschaft, wegen ihres Zivilstandes oder ihres Geschlechts kann nicht und vor allem nicht als eine für die georgische Gesellschaft "typische Massenerscheinung" festgestellt werden.
Es gibt grundsätzlich keine staatlichen Einrichtungen, die psychologische Betreuung für vergewaltigte Frauen anbieten. In Einzelfällen wird psychologische Betreuung für vergewaltigte Frauen von verschiedenen sich mit der Frauenproblematik beschäftigenden NGO Organisationen geleistet (so die Selbstdarstellung vieler dieser Organisationen), wie etwa von der Vereinigung "gegen Gewalt an Frauen". Der Zugang ist aber sehr beschränkt und es fehlt an Ressourcen.
Es gibt in Georgien nur ein Frauenhaus und zwar in Tbilissi, das von der NGO Organisation "Vereinigung gegen Gewalt an Frauen" geleitet wird. Die Kapazität dieses Hauses wird mit 5 bzw. (nach anderer Quelle) mit 7 Plätzen angegeben.
Der georgische Staat ist grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig vergewaltigte Frauen vor etwaigen weiteren Übergriffen zu schützen. Es hängt aber von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Ohne die aktive Mitarbeit der Betroffenen können solche Handlungen von der Polizei aber nur schwer oder überhaupt nicht verfolgt werden. Dies ist aber nicht nur in Georgien sondern auch in anderen Ländern -so etwa auch in Deutschland - der Fall.
Wenn es einer Frau gelingt vor den zuständigen Ermittlungsorganen nachzuweisen, dass sie von einem Angehörigen des Sicherheitsapparats missbraucht worden ist, so wird dieser auch zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen. In vielen Fällen ist ein solcher Nachweis aber schwierig oder de facto unmöglich und insbesondere auch dann, wenn als Zeugen nur andere Mitarbeiter des Sicherheitsapparats, Kollegen des Beschuldigten, zur Verfügung stehen. In Georgien stellt sich diese Situation nicht anders dar als etwa in Deutschland und anderen westlichen Ländern.
Man kann davon ausgehen, dass vor allem bei Gewalttaten Strafanzeigen von den Sicherheitsdienststellen aufgenommen und die Gewalttaten auch geahndet werden; 2003 (spätere Zahlenangaben stehen nicht zur Verfügung) wurden 795 Verbrechen an Frauen polizeilich registriert und verfolgt. (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gemäß § 60 AsylG, Gutachten Dr. L.)
Die Feststellungen zur Person der Berufungswerberin ergeben sich aus den Einvernahmen vor der Erstbehörde, den Ausführungen in der Berufungsverhandlung im Einklang mit dem Akteninhalt, sowie aus dem von ihr im Verfahren vorgelegten Dokumenten.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Antragstellerin ergeben sich aus dem Gutachten von Primar Dr. S. vom 06.11.2006, Zahl: 239.256-6-XIX/62/06. Bei Primar Dr. W. S. handelt es sich um einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, der auf Grund seiner spezifischen Fachkenntnisse über besondere Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten Personen sowie in der Diagnostizierung von psychischen Erkrankungen verfügt.
Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.
Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.
Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und
der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.B. VwGH vom 24.06.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).
Die Berufungswerberin vermittelte in der Berufungsverhandlung grundsätzlich einen glaubwürdigen Eindruck. Ihre Angaben im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren waren durchwegs konsistent. Auch das Bundesasylamt ist erkennbarerweise von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens der Berufungswerberin ausgegangen.
Es ist somit schlüssig, dass die Berufungswerberin in ihrem Heimatland ständigen Schutzgeldforderungen wegen der Betreibung ihres Marktstandes ausgesetzt war.
Auch konnte die Berufungswerberin schlüssig und somit glaubwürdig darlegen, dass sie von einem Polizisten im Dezember 2001 vergewaltigt wurde, da sie nicht in der Lage war diesem Schutzgeld zu bezahlen.
Zum Vorbringen der Antragstellerin, dass sie vermute, dass die Polizei sie zur Bezahlung von Schutzgeld deshalb gezwungen habe, da sie auch Mitglied der Arbeiterpartei gewesen sei, ist wie folgt auszuführen:
Die Berufungswerberin hat vor der Erstbehörde angegeben, dass sie zu keiner Zeit politisch tätig gewesen war (vgl. AS 83 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes bzw. Seite 3 des erstinstanzlichen Bescheides) und hat sie auch vor der Erstbehörde zu keiner Zeit erwähnt, jemals Mitglied der Arbeiterpartei gewesen zu sein.
Das Vorbringen der Berufungswerberin, dass sie vermute, dass ihre Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei im Zusammenhang mit der seitens der Polizei geforderten Schutz-gelderpressung stünde, hat sie erstmals im Zuge der Berufungsverhandlung und auch in dieser bereits in einem Stadium, wo sie erkennen konnte, dass ihr sonstiges Vorbringen nicht zur Asylgewährung führen kann, erstattet.
Die Antragstellerin hat selbst ausgeführt kein aktives Mitglied bei der Arbeiterpartei gewesen zu sein und lediglich Transporttätigkeiten für die Partei durchgeführt zu haben. Überdies hat sie ausgeführt, dass sie lediglich vermuten würde, dass vielleicht ihre Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei damit zusammenhängen könnte, dass die Polizisten ihr gegenüber aggressiv eingestellt waren.
Zu beachten gilt überdies, dass der von der Berufungswerberin vorgelegte Mitgliedschaftsausweis der Arbeiterpartei (Anlage A) das Ausstellungsdatum 29.10.2003 trägt, ein Datum also zu welchem sich die Berufungswerberin bereits mehr als ein Jahr in Österreich und nicht mehr in ihrer Heimat befunden hat. Die Erklärung der Berufungswerberin, es würde sich um ein Duplikat handeln, da sie den Originalausweis verloren habe, ist zwar grundsätzlich schlüssig, doch erscheint es doch bedenklich, wenn sich die Antragstellerin zu einer Zeit, wo sie schon über ein Jahr nicht mehr in Georgien ist einen Mitgliedsausweis ausstellen lässt. Es könnte durch diese Vorgehensweise der Berufungswerberin jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass sie sich den Mitgliedsausweis absichtlich zum Zwecke der Untermauerung ihres Fluchtvorbringens von ihren Eltern nachschicken bzw. ausstellen hat lassen.
Zusammenfassend ist daher zum Vorbringen der Antragstellerin, dass sie vermute die Polizei sei ihr gegenüber deshalb aggressiv eingestellt, weil sie Mitglied der Arbeiterpartei gewesen ist, auszuführen, dass es aufgrund der zuvor getroffenen Ausführungen keinesfalls glaubhaft ist, dass die Berufungswerberin aufgrund ihrer lediglich einfachen Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei Erpressung und Übergriffen ausgesetzt war.
Die Berufungswerberin hat selbst angegeben, dass alle am Bazar tätigen Händler von der Polizei aufgefordert wurden Geld zu bezahlen und hat den Zusammenhang mit der Partei auch lediglich als Vermutung dargestellt und die Parteimitgliedschaft im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt zu keiner Zeit erwähnt sondern noch dazu verneint.
Diesem Vorbringen ist daher aufgrund der zuvor getroffenen Ausführungen jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.
Zum Vorbringen der Berufungswerberin, dass bei ihr zu Hause im Jahr 2002 drei oder viermal Polizisten gewesen wären und nach ihr gefragt hätten und diese auch im Jahr 2005 bei ihr zu Hause gewesen wären ist wie folgt auszuführen:
Die Berufungswerberin hat von sich aus zu keiner Zeit erwähnt, dass Polizisten sich bei ihr zu Hause nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Erst auf konkrete Fragestellung in der Berufungsverhandlung hat sie dies ausgeführt. Auch in den Einvernahmen vor dem Bundesasylamt hat sie derartige Vorfälle nicht erwähnt. Auf die Frage, was sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland befürchten würde gab sie lediglich "Hunger" an und dass sie von den georgischen Behörden nichts zu befürchten habe (vgl. AS 87 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes bzw. Seite 5 des erstinstanzlichen Bescheides).
Die Angaben der Antragstellerin, dass die Polizei sich bei ihr zu Hause nach ihrem Aufenthalt erkundigt haben soll, sind daher wenig glaubhaft.
Überdies ist aber zu diesen Angaben der Antragstellerin auszuführen, dass daraus keineswegs geschlossen werden kann, dass die Berufungswerberin gezielt von den georgischen Behörden gesucht werde. Die Berufungswerberin hat bei der Beantwortung der Frage, was denn die Polizisten von ihr wollten, ausgeführt, dass sie vermute, dass der Polizist, welcher sie vergewaltigt hatte irgendwelche Probleme bekommen habe und deshalb die Polizei nach ihr gefragt habe. Dem Vorbringen der Antragstellerin, dass die Polizei sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt habe, kann - selbst wenn man diesem die Glaubwürdigkeit zubilligen würde - keinesfalls eine zielgerichtete konkret gegen die Berufungswerberin gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne der GFK durch staatliche Behörden entnommen werden.
Völlig unglaubwürdig sind die hiezu widersprüchlichen Angaben der Antragstellerin im Zuge der Berufungsverhandlung nach der Gewährung des Parteiengehörs zu den Länder-feststellungen. Die Berufungswerberin führte nämlich plötzlich aus, dass die Polizei deshalb bei ihren Eltern gewesen sei und sich nach ihr erkundigt habe, weil sie Mitglied der Arbeiterpartei gewesen sei. Zuvor hatte sie aber noch angegeben, dass sie vermuten würde, dass die Befragung ihrer Eltern nach ihrem Aufenthaltsort mit der Vergewaltigung in Zusammenhang stehen würde und hat sie zu keiner Zeit erwähnt, dass ihre Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei der Grund für die Befragung ihrer Eltern nach ihrem Aufenthaltsort gewesen sei. Auch gelang es der Antragstellerin nicht nach Vorhalt der Unglaubwürdigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens einen schlüssigen und nachvollziehbaren Grund für ihre widersprüchlichen Angaben darzulegen.
Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass es nicht völlig ausgeschlossen ist, dass sich Polizeiorgane tatsächlich nach der Berufungswerberin und deren Aufenthaltsort bei ihren Eltern erkundigt haben; dass diese sich aber wegen ihrer einstigen Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei nach ihr erkundigt haben, ist aufgrund des nachgeschobenen Vorbringens und des Umstandes, dass sie ihre Parteimitgliedschaft weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufungsschrift je erwähnt hat vollkommen unglaubwürdig.
II.3.2. Feststellungen zur Situation in Georgien:
Die Feststellungen zur Lage in Georgien, insbesondere zur georgischen Arbeiterpartei, zu den Betätigungsmöglichkeiten der politischen Opposition, zur Schutzgelderpressung und Korruption, sowie zur Grundversorgung und zur Situation von Frauen und der Schutzfähigkeit des georgischen Staates, beruhen auf den in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14.12.2006 zitierten und diesem Bescheid zu Grund gelegtem Dokumentationsmaterial (vgl. II.1.2). Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass Personen welche einer Oppositionspartei angehören grundsätzlich keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind und jedenfalls Parteifreiheit besteht. Die Arbeiterpartei war im Jahr 1998 und 2002 im Stadtrat vertreten und sind keine Fälle von Übergriffen gegen Mitglieder der Arbeiterpartei bekannt und erscheint dies auch aufgrund der Popularität dieser Partei sehr unwahrscheinlich.
Aus den Feststellungen lässt sich zwar nicht entnehmen, dass Korruption in Georgien keine Rolle mehr spielt und Georgien in Demokratie, politischer und menschenrechtlicher Hinsicht bereits westeuropäischen Standard aufweist, jedoch ist eine sukzessive Verbesserung der Situation, insbesondere was korrupte Polizisten betrifft, feststellbar. Auch ergibt sich aus den Feststellungen, dass Schutzgelderpressung in Georgien weitgehend zurückgedrängt wurde und dass der georgische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig ist.
Auch ist die Grundversorgung für die Bevölkerung ist gesichert und gibt es psychologische Betreuung und Einrichtungen für Menschen, welche Opfer von sexuellem Missbrauch, geworden sind.
Zur fachlichen Qualifikation des seitens der Staatendokumentation im Rahmen eines Anfrageersuchens beigezogenen Gutachters Dr. L. ist auszuführen, dass dieser seit 2004 als besonders sachkundiges Organ für den Bereich Osteuropa schon zahlreiche Gutachteranfragen und somit länderkundliche Gutachten für verschiedene deutsche Gerichte und anderer Institutionen bearbeitet hat. Dr. L. hat zahlreiche Publikationen über Georgien (bspw. Georgien, Ein Jahr nach der Rosenrevolution. Korruptions-bekämpfung, Privatisierung sowie Steuer- und Vermögensamnestie, 2006) veröffentlicht und handelt es sich bei ihm zweifelsohne um einen ausgewiesenen Experten, welcher über ein umfassendes Wissen über den Staat Georgien verfügt. (siehe hiezu den im Akt aufliegenden und der Stellungnahme angeschlossenen Lebenslauf von Dr. L.)
Den behördlichen Feststellungen ist seitens der Berufungswerberin nicht in entscheidender Weise entgegengetreten worden.
II.4.1.1. Gem. § 75 Abs 1 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.
Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.
Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF 101/2003 sind die §§ 8, 15, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auf Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, anzuwenden. Dies gilt jedoch - bei verfassungskonformer Interpretation - nur für Verfahren hinsichtlich derer bereits das Bundesasylamt § 44 Abs. 3 AsylG idF BGBl I Nr. 101/2003 angewendet hat.
Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 21.05.2002 gestellt, weshalb hier -mit Ausnahme der im § 75 AsylG 2005 sowie der in § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF 101/2003 genannten Übergangsbestimmungen- das AsylG 1997 idF 126/2002 Anwendung findet.
Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben.
II.4.1.3. Die Berufungswerberin konnte keine Umstände glaubhaft machen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass sie in ihrem Heimatstaat einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt sei.
Eine Verfolgung aus politischen, religiösen Gründen, solchen der Nationalität oder der Rasse wurde jedenfalls dargelegt bzw. nicht glaubhaft gemacht.
Das Vorbringen der Antragstellerin, dass sie von Polizisten zur Schutzgeldbezahlung gezwungen wurde und einmal auch von einem Polizisten vergewaltigt wurde, kann nicht zur Asylgewährung führen, weil ein Zusammenhang zu denen in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen fehlt.
Dem Vorbringen der Antragstellerin, dass sie durch kriminelle Polizeibeamte zur Schutzgeldbezahlung genötigt worden sei und ebenso die andern Marktstandbetreiber Schutzgeld an die Polizei bezahlen mussten und dass sie einmal von einem Polizisten vergewaltigt worden sei, fehlt es an einem Zusammenhang zu den in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen. Vielmehr lässt sich aus den Aussagen der Berufungswerberin selbst entnehmen, dass die Verfolgung aus rein kriminellen Motiven, insbesondere aus Habgier ( Schutzgelderpressung) erfolgte.
Kriminelle Machenschaften reichen als Begründung eines Asylantrages nicht aus (VwGH vom 08.06.2000, 99/20/0111, 0112, 0113; VwGH vom 26.07.2000, 2000/20/0250). Es ist festzuhalten, dass die Bezahlung von Geld an die Polizei und die Vergewaltigung der Antragstellerin als eigenständiger krimineller Akt zu qualifizierender Missbrauch der Berufungswerberin nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Gesinnung erfolgt ist. Daher bedarf es im Grunde keiner Erörterung mehr über die Fähigkeit und dem Willen des georgischen Staates zur Schutzgewährung, aber auch nicht der Frage, ob es sich um Verfolgung durch staatliche Organe (Politiker, Polizisten) handelt.
Bezüglich ihres Vorbringens, dass die Übergriffe bzw. Schutzgelderpressungen vielleicht in Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei stehen könnten ist nochmals auszuführen, dass die Berufungswerberin in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu keiner Zeit angegeben hat, dass sie Mitglied einer Partei gewesen sei oder Probleme mit den Behörden ihres Heimatstaates wegen einer Parteimitgliedschaft gehabt habe und dem Vorbringen, dass die gegen sie gerichteten "Verfolgungshandlungen" mit ihrer Parteimitgliedschaft in Zusammenhang stünden, jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen ist.
Überdies ist auch auf die dem Bescheid zu Grunde gelegten Länderfeststellungen zu verweisen, aus denen sich ergibt, dass Personen welche einer Oppositionspartei angehören grundsätzlich keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind und jedenfalls Parteifreiheit besteht. Auch ergibt sich aus den Länderfeststellungen, dass keine Fälle von Übergriffen gegen Mitglieder der Arbeiterpartei bekannt sind und scheint dies auch aufgrund der Popularität dieser Partei sehr unwahrscheinlich. Überdies hat die Antragstellerin vorgebracht, dass sie kein aktives Mitglied dieser Partei gewesen ist, sondern lediglich gelegentlich Transportleistungen durchgeführt hat; auch aus diesem Grund erscheint es schon nicht nachvollziehbar und plausibel, dass sie deshalb Übergriffen oder Bedrohungen durch staatliche Organe ausgesetzt sein sollte; umso mehr unter Beachtung des Umstandes, dass auch gegenüber aktiven Mitgliedern der Arbeiterpartei keine Übergriffe bekannt sind.
Im Falle einer Rückkehr nach Georgien ist sohin nicht ersichtlich, dass und aus welchen Gründen der Berufungswerberin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen drohen sollte.
Es ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass aus Sicht der Berufungsbehörde die Berufungswerberin Opfer krimineller Machenschaften ohne Bezug zu einem der in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen geworden ist, was im Sinne der oben zitierten Judikatur zur Begründung der Asylgewährung nicht ausreicht.
Auch das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes ist im gegenständlichen Fall zu verneinen. Nach den getroffenen Feststellungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Fremde, die aus dem Ausland nach Georgien zurückkehren, nunmehr asylrelevanten Verfolgungs-handlungen ausgesetzt wären.
Die Berufung gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesasylamtes war somit abzuweisen.
II.4.2. Zum Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin:
II.4.2.2. Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs 1 AsylG), es sei denn es bestehe eine inländische Fluchtalternative.
II.4.2.4. Wie bereits oben ausgeführt, gelang es der Berufungswerberin nicht, eine Verfolgung im Sinne der GFK darzutun, sodass die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 FPG von vornherein ausscheidet. Zu prüfen bleibt, ob es im vorliegenden Fall begründete Anhaltspunkte dafür gibt, die Berufungswerberin liefe Gefahr, in Georgien einer Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG unterworfen zu werden:
Es wird nicht verkannt, dass in Georgien keine extreme Gefährdungslage dergestalt besteht, dass das Überleben von Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung, die aus dem Ausland dorthin zurückkehren, mangels Nahrung und/oder Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Somit wäre der Umstand allein, dass die Antragstellerin aufgrund des Umstandes, dass sie in Georgien keine verwandtschaftliche Unterstützung erhalten könnte und es auch schwer wäre eine Arbeit zu finden, gemessen an der strengen Judikatur des EGMR noch nicht Artikel 3 EMRK relevant.
Im vorliegenden Fall führt jedoch eine Kumulation von Umständen dazu, dass eine Abschiebung nach Georgien nicht zulässig ist.
Eine Rückkehr nach Georgien erscheint angesichts der Ereignisse welche die Berufungswerberin in Georgien erleben musste (ständige Schutzgeldpressung und Vergewaltigung) entgegen der Ansicht der Erstbehörde nicht zumutbar. Eine Niederlassung in einem anderen Teil Georgiens, zumal eine städtische Region, wäre zwar im allgemeinen zumutbar und wäre auf Basis der getroffenen Feststellungen auch davon auszugehen, dass im allgemeinen grundsätzlich Schutz erlangt werden könnte; im besonderen Fall trifft dies aber unter dem Aspekt dass die Berufungswerberin in ihrer Heimat ständiger Schutzgelderpressung seitens staatlicher Organe ausgesetzt war und sie auch von einem Staatsorgan vergewaltigt wurde zum Entscheidungszeitpunkt nicht zu. Im Falle eines neuerlichen auch nur kurzem Zusammentreffens mit dem einstigen Täter (Vergewaltigung durch Polizisten) könnte dies aufgrund des ihr widerfahrenen schweren Übergriffs eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Berufungswerberin auslösen (sohin bereits dieses Zusammentreffen einen hinreichend schweren Eingriff in die Integrität der Persönlichkeit der Berufungswerberin darstellen würde) - dies auch selbst wenn schlussendlich staatlicher Schutz erlangt werden könnte.
Zu beachten ist hier ferner, dass der kriminelle Verfolger (Vergewaltiger) offenbar dem georgischen Sicherheitsapparat angehörte und auch die Schutzgelderpresser Staatsorgane waren, weshalb es auch realistisch scheint, dass in diesem speziellen Fall auch ein neuer Wohnort der Berufungswerberin in Georgien bekannt werden könnte. Im Moment kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr nicht zu einer für die Berufungswerberin menschenrechtlich unzumutbaren Situation führen könnte.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auf Grund der besonderen bei der Berufungswerberin vorliegenden Umstände ein Refoulementverbot auszusprechen ist.
Gemäß § 75 Abs 1 iVm § 75 Abs 6 AsylG hat die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bei am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach dem AsylG 1997 zu erfolgen. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.
Gemäß § 15 Abs. 2, erster und zweiter Satz, leg.cit. ist die befristete Aufenthalts-berechtigung für höchstens ein Jahr und nach der ersten Verlängerung für höchstens fünf Jahre zu bewilligen. Die Aufenthaltsberechtigung behält bis zur Entscheidung über die Verlängerung durch das Bundesasylamt Gültigkeit.
Die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung liegt innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens und war im erfolgten Ausmaß zu bewilligen, da eine Änderung der Sachlage in nächster Zukunft nicht zu erwarten ist.

References: § 66
 § 38
 § 7
 § 8
 § 50
 § 15
 § 8
 § 20
 § 60
 §2
 § 39
 § 38
 § 75
 § 44
 § 60
 § 60
 § 60
 § 75
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 75
 § 44
 Art. 2
 Art. 3
 § 50
 § 50
 § 8
 § 50
 § 50
 EGMR 
 § 75
 § 75
 § 8
 § 15