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26.02.2015 · IWW-Abrufnummer 175125
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.12.2014 – II ZB 3/14
aa) Ob die Schuldverschreibungen auch angesichts des Umstandes, dass die Anspr üche der Gläubiger auf Rückzahlung und Zinsen nach den Emissionsbedingungen nicht von vornherein fest bestimmt, sondern von der Geschäftsentwicklung der I. abhängig sind, unter § 1 SchVG 1899 fielen, kann offenbleiben. § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ( § 1 Abs. 1 SchVG ) Anwendung, auch wenn sie nicht dem SchVG 1899 unterfielen. Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 bereits im Einzelnen begründet hat, folgt dies schon aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift ( BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13 , ZIP 2014, 1876 Rn. 9 ff.).
bb) Eine weitergehende teleologische Auslegung der §§ 9 Abs. 2 , 15 Abs. 3 SchVG scheitert bereits an dem Wortlaut der Vorschriften. Hinweise auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Auch in der Erläuterung des Regierungsentwurfs zu § 15 SchVG wird - neben der Unterscheidung zwischen der Gläubigerversammlung und der zweiten Versammlung - nur ausgeführt, dass der Vorsitzende eine zweite Versammlung einberufen könne (Regierungsentwurf BTDrucks. 16/12814 S. 23), ohne dass von einer Ermächtigung anderer Beteiligter die Rede wäre.
(d) Die Argumentation der Rechtsbeschwerde, das Recht der Gläubigerminderheit, die Abhaltung sowohl einer Gläubigerversammlung als auch einer zweiten Versammlung zu verlangen, sei Ausdruck einer zentralen Gläubigerschutzvorschrift, überzeugt nicht. Abgesehen von der Abwahl eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger bzw. der erstmaligen Wahl eines solchen gemeinsamen Vertreters und der Gelegenheit, die Gläubigerversammlung zu einer Aussprache unter den Gläubigern zu nutzen, bei der eine Minderheit versuchen kann, die Mehrheit der Gläubiger zu überzeugen, dient die Gläubigerversammlung dazu, für die Gesamtheit der Gläubiger bindende Mehrheitsbeschl üsse zu treffen, die sodann gemeinsam mit dem Schuldner zu einer Änderung der Anleihebedingungen führen können.
dd) An diesem Ergebnis ändert sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nichts im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin zusätzlich auch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger anstrebt (aA Kessler/ Rühle, BB 2014, 907, 911). Dies folgt hier bereits daraus, dass nach den von der Antragstellerin verfolgten Anträgen der gemeinsame Vertreter nur die Aufgabe haben sollte, mit der Schuldnerin die Höhe des Ablösebetrages zu vereinbaren sowie die Anleihegl äubiger bei sämtlichen Maßnahmen, Erklärungen und Beschlüssen zu vertreten, die zur Umsetzung der von der Antragstellerin auf die Tagesordnung gesetzten Beschlüsse erforderlich sein würden. Bei Scheitern der von der Antragstellerin angestrebten Beschlüsse zur Änderung der Anleihebedingungen verbleibt kein Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Vertreters.
Insoweit überzeugt die Argumentation der Antragstellerin nicht, dass die Schuldnerin gerade durch die Durchführung der Gläubigerversammlung die Gläubigerrechte entwertet hätte, weil sie durch ein solches "taktisches Verhalten" den Vorsitz der Gläubigerversammlung erlangt hätte, während ansonsten bei einer gerichtlichen Ermächtigung der Antragstellerin das Gericht die Antragstellerin oder eine neutrale Person zum Vorsitzenden der Gläubigerversammlung bestimmt hätte. Vielmehr würde sich (nur) bei der von der Antragstellerin angestrebten Ermächtigung einer Gläubigerminderheit zur Einberufung einer zweiten Versammlung ein Ungleichgewicht ergeben. Denn weder der Schuldner selbst noch der gemeinsame Vertreter der Gläubiger können im Falle der durch sie einberufenen Gläubigerversammlung (  § 9 Abs. 1 SchVG ) die Abhaltung der zweiten Versammlung erzwingen.
Vorschriften§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG, § 24 Abs. 2 SchVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 SchVG, § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG, § 9 Abs. 2 SchVG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG, § 15 Abs. 3 SchVG, § 1 Abs. 1 SchVG, § 1 SchVG, § 11 SchVG, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SchVG, § 9 Abs. 1, 2 SchVG, § 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG, § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 18 Abs. 4 Satz 2 SchVG, §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG, § 15 SchVG, § 11 Abs. 5 SchVG, Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 9 Abs. 1 SchVG, § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG, Abschnitt 2 des SchVG, § 4 Satz 1 SchVG, § 375 Nr. 16 FamFG

References: § 1
 § 24
 § 1
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 9
 § 70
 § 24
 § 15
 § 1
 § 1
 § 11
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 15
 § 11
 § 9
 § 9
 § 4
 § 375