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Timestamp: 2019-03-23 07:04:06+00:00

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1 BvR 2843/14 - Urteil BVerfG vom 19.11.2014
1 BvR 2843/14
BVerfG 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14
vorgehend OLG Dresden, 15. Oktober 2013, Az: 22 UF 416/13, Beschluss
§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB
§ 167a Abs 3 FamFG
§ 178 Abs 2 FamFG
§ 387 Abs 1 ZPO
b) Nachdem das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers insgesamt zurückgewiesen hatte, ordnete das Oberlandesgericht nach § 167a FamFG die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens zur Klärung der Frage an, ob der Antragsteller der leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) ist. Die Beschwerdeführer erklärten daraufhin, die Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung zu verweigern. Sie beantragten zudem im Wege eines "Anerkenntnisses", "dem Antrag auf Auskunft des Antragstellers ohne Inzidentfeststellung der Vaterschaft stattzugeben".
c) Das Oberlandesgericht entschied durch Zwischenbeschluss gemäß § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und § 387 Abs. 1 ZPO, dass die Weigerung, an der Abstammungsbegutachtung mitzuwirken, rechtswidrig sei. Die Einholung eines Abstammungsgutachtens sei erforderlich, da dies geeignet sei, die zwischen den Beteiligten streitige Frage zu klären, ob der Antragsteller der leibliche Vater der Beschwerdeführerin zu 3) ist. Diese Feststellung sei notwendige Voraussetzung für einen Umgangs- und Auskunftsanspruch des Antragstellers gemäß § 1686a Abs. 1 BGB. Dem stehe das von den Beschwerdeführern im Laufe des Verfahrens abgegebene "Anerkenntnis" nicht entgegen, da eine Anerkenntnisentscheidung dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit fremd sei. Eine Abstammungsbegutachtung sei allerdings entbehrlich, wenn bereits feststehe, dass der Antragsteller weder einen Umgangs- noch einen Auskunftsanspruch habe. Das sei aber derzeit nicht der Fall. Im Gegenteil sehe der Senat die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB derzeit - mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Das bisherige schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten und das Ergebnis der Anhörung rechtfertigten insbesondere nicht die Einschätzung, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführer zu 1) und 2) zur Auskunft dem Wohl der Beschwerdeführerin zu 3) widersprechen würde. Die Untersuchung sei auch zumutbar. Insbesondere die psychischen Auswirkungen der Untersuchung selbst seien zu vernachlässigen. Dass das mögliche Ergebnis der Untersuchung - die Feststellung der Vaterschaft des Antragstellers - mit unzumutbaren psychischen Auswirkungen verbunden wäre, sei nicht ersichtlich. Den Beschwerdeführern zu 1) und 2) sei bewusst, dass der Antragsteller als leiblicher Vater der Beschwerdeführerin zu 3) in Betracht komme. Vor diesem Hintergrund sei unwahrscheinlich, dass durch die mögliche Bestätigung ihrer Befürchtung zusätzliche psychische Belastungen entstünden.
Von Verfassungs wegen darf die Reihenfolge der Klärung der Tatbestands-voraussetzungen des § 1686a BGB indessen nicht im Belieben des Gerichts stehen, weil die Betroffenen nicht mit Grundrechtseingriffen belastet werden dürfen, die nicht erforderlich sind. Insbesondere dürfen die Gerichte die Reihenfolge nicht allein aus das Gerichtsverfahren betreffenden Praktikabilitätserwägungen wählen. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht vielmehr geboten sein, die Abstammungsklärung erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; ist hingegen absehbar, dass die Klärung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für die Betroffenen ungleich belastender ist, kann es umgekehrt geboten sein, zuerst die Abstammungsklärung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris, Rn. 106). Wenn sich die Frage der Kindeswohldienlichkeit oder -verträglichkeit ohne großen Aufwand klären lässt, wird das Gericht danach in der Regel vorab keine Abstammungsuntersuchung anordnen dürfen. Die Anordnung einer Abstammungsuntersuchung vor Klärung der sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1686a BGB scheidet regelmäßig auch dann aus, wenn nach dem Stand der Ermittlungen unwahrscheinlich ist, dass die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Je wahrscheinlicher hingegen ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und je geringer die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Familienlebens wären, desto eher darf eine Abstammungsuntersuchung vor der abschließenden Klärung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen angeordnet werden. Bei der Beurteilung der Beeinträchtigungen des Familienlebens kann insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob die Möglichkeit der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers zwischen den Beteiligten streitig ist oder nicht. Der Wortlaut von § 1686a BGB und § 167a FamFG lässt die Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zu.
bb) Dies zugrunde gelegt, begegnet die Anordnung der Abstammungsuntersuchung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl die weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Oberlandesgericht nimmt in nicht zu beanstandender Weise an, dass erhebliche psychische Auswirkungen der Abstammungsklärung auf die Beteiligten nicht zu befürchten sind, weil hier unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Das Gericht hat zudem festgestellt, derzeit sehe es die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB - mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Insbesondere die vorläufige Annahme, dass die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspreche, erscheint hier angesichts des Umstandes nicht unplausibel, dass die Beschwerdeführer zu 1) und 2) selbst einen solchen Anspruch "anerkannt" haben und damit zu erkennen gegeben haben, dass aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen.

References: § 1686

§ 167

§ 178

§ 387
 § 167
 § 167
 § 178
 § 387
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 167
 § 1686