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Timestamp: 2020-06-07 09:43:27+00:00

Document:
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) / Ahrensburg
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 106 Abs. 2, 110 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) in den jeweils geltenden Fassungen folgende
a) Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
b) Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
c) Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
d) Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)
Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, ungeachtet der Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung, innerhalb eines Zeitraums von 20 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.
die zulässige tägliche Arbeitszeit
a) für die unter A. 1. Buchstaben a) bis c) sowie unter B. 1. Buchstaben d), g) und h) genannten Tätigkeiten auf maximal 14 Stunden pro Tag sowie
b) für die unter A. 1. Buchstabe d) sowie unter B. 1. Buchstaben a) bis c), e), f) und i) genannten Tätigkeiten auf maximal 12 Stunden pro Tag
Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten.
C. Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen
Ungeachtet der Regelungen unter A. und B. darf von den §§ 3 bis 5, § 6 Abs. 2, § 7 sowie §§ 9 bis 11 ArbZG abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind (§ 14 Abs. 1 ArbZG). Gleiches gilt für die weiteren Abweichungsbefugnisse in besonderen Ausnahmefällen nach § 14 Abs. 2 ArbZG.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten werden darf, wenn die Arbeitgeber von der Befugnis nach § 14 Abs. 1 und 2 ArbZG Gebrauch machen.
Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis zum 19. April 2020 befristet.
F. Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollziehung
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 3 und 4 S. 1 und 4 LVwG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. Die Landesregierung hat auf Grund der Empfehlungen der WHO und des RKI drastische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Kindergärten weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend u.a. von §§ 3 und 11 Abs. 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit gemäß § 3 ArbZG zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Abs. 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.
Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord sachlich und örtlich zuständig nach § 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Arbeitszeitgesetz vom 09. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 527).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sind inzwischen in allen Bundesländern nachgewiesen. Die Anzahl der Infizierten nimmt aktuell weiter zu und die WHO hat die Ausbreitung des Virus als Pandemie eingestuft. Die durch die Länder zur Eindämmung der Ausbreitung zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Untersagung von Veranstaltungen bis hin zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Bevölkerung ist dazu angehalten, soziale Kontakte – soweit es möglich ist – zu vermeiden. Die hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung führt zu einer vermehrten Bevorratung an diversen Artikeln des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs wie Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Die dadurch entstehenden Lücken im Einzelhandel und in Apotheken können zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage führen. Um dies zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung im Einzelhandel und in Apotheken mit Waren, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.
Darüber hinaus ist im weiteren Verlauf der Ausbreitung der Infektion mit einem stark erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten zu rechnen. Durch Quarantänemaßnahmen, Grenzschließungen und etwaige Verpflichtungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Schließung Schulen und Kindergärten können zusätzliche Fehlzeiten von Personal entstehen. Um möglichen kritischen Personalengpässen in systemrelevanten Branchen vorzubeugen, wird daher die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für diese Beschäftigten für einen befristeten Zeitraum auf 12 bzw. 14 Stunden erhöht und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden festgesetzt. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Leistungen sicherzustellen.
Des Weiteren wird klargestellt, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ungeachtet der unter A. und B. dieser Allgemeinverfügung zugelassenen Ausnahmen von den §§ 3 und 9 ArbZG auch weiterhin unter den in § 14 ArbZG normierten Voraussetzungen auf die dortigen Abweichungsbefugnisse in außergewöhnlichen Fällen zurückgreifen können.
Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 19. April 2020 erlassen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, Seekoppelweg 5a, 24113 Kiel schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.
Kiel, den 19.03.2020
Jan Holger Stock
Leiter der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 11
 § 6
 § 7
 § 14
 § 14
 § 110
 § 80
 § 15
 § 3
 § 9
 § 1
 § 14
 § 80
 § 80