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Timestamp: 2019-01-18 11:18:04+00:00

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BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03
Anm. Lorenz EWiR 2005, 157 f.
Im Rahmen einer Verbandsklage nach §§ 2,3 UKlaG geht es um die Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts nach §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB. Der Bekl. vertreibt Mobiltelefone und Telefondienstleistungsverträge, indem er durch Anzeigen ein "Multimedia-Paket" bestehend aus Mobiltelefon und "Kartenvertrag" anbietet. Das beworbene Angebot kann telefonisch bei einer sog. "Bestell-Hotline" angefordert werden. Die Bekl. bereitet dann einen schriftlichen Vertrag vor, dem auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Das Vertragsformular versendet sie zusammen mit dem Mobiltelefon und der Chipkarte im sog, "Postident 2- Verfahren" der Deutschen Post AG. Der Postzusteller hat dabei den Kun-den zu identifizieren, seine Unterschrift auf das Vertragsformular einzuholen, anschließend die Sendung auszuhändigen, den Bekl. hiervon zu unterrichten und das unterschriebene Vertragsformular an ihn zurückzuleiten. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht erfolgte dabei nicht. Die Parteien streiten darum, ob dem Kunden bei der gewählten Vertriebsform ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB nach Fernabsatzregeln zusteht.
Der Senat bejaht diese Frage in methodisch vorbildlicher Weise. Zentrale Frage ist, ob es sich bei der gewählten Vertriebsart um einen Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312b Abs. 1 BGB handelt. Dies setzt neben der hier unproblematischen Eröffnung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs voraus, daß der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird, es sei denn, dies geschieht nicht in einem "für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem". Nach § 312b Abs. 2 BGB sind Fernkommunikationsmittel solche Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Damit hatte sich der Senat zunächst mit dem Vertragsabschlußmechanismus zu beschäftigen. Er kommt dabei zu dem zutreffenden Ergebnis, daß ein Vertrag jedenfalls noch nicht mit der Zusendung der Vertragsunterlagen zustande komme. Selbst wenn man – was der Senat zwar offen läßt, aber zu Recht bezweifelt - schon in der telefonischen Bestellung des Verbrauchers ein Vertragsangebot sehen wollte, so sei doch die Zusendung der Vertragsunterlagen einschließlich der erstmals übersandten AGB als abändernde Annahme und damit neues Angebot i.S.v. § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten. Damit stellt die gleichsam "an der Haustür" erfolgte Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB – "Haustürgeschäft" - scheitert dabei am Ausschlußtatbestand des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB) die Annahme seitens des Kunden dar. Diese (schriftliche) Willenserklärung des Verbrauchers wird freilich von dem Postzusteller als Empfangsboten des Anbieters entgegengenommen, so daß sich die Frage stellt, ob der Vertrag dann noch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen ist. Zentrale Aussage der Entscheidung ist, daß entgegen einer in der Literatur anzutreffenden Tendenz der Einsatz von Boten nicht stets als Direktkommunikationsmittel anzusehen ist. Der Schutzzweck der §§ 312b bis 312d BGB gebiete es vielmehr, es als ausschließlichen Einsatz von Fernkommunikationsmitteln anzusehen, wenn bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenüber tritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll. Dies gebiete insbesondere der Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften, zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite auszugleichen, die darin bestehen, daß der Verbraucher die Eignung der Ware/Dienstleistung nicht prüfen kann und sich an keine natürliche Person wenden kann, um weitere Informationen über den Vertragsgegenstand und damit seine Eignung zu erlangen. Beide Defizite lägen in der vorliegenden Fallgestaltung vor. Beim Einsatz von Hilfspersonen sei dies nur dann anders zu sehen, wenn die eingeschaltete Person nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen und Waren zu überbringen und entgegenzunehmen, sondern auch in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben. Dies könne beispielsweise bei Vermittlern, Verhandlungsgehilfen oder sonstigen Repräsentanten, nicht aber in der vorliegenden Konstellation des Postident 2-Verfahrens der Fall sein.
Die Entscheidung bedeutet entgegen der vielleicht ein wenig apodiktischen Formulierung nicht, daß im Falle des Einsatzes von Hilfspersonen beim Vertragsschluß im Grundsatz stets vom Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes auszugehen sei. In der Regel ist weiterhin vom Gegenteil auszugehen. Lediglich Fälle wie der vorliegende, in welchen die Übermittlungsperson gleichsam ein "stummer Bote" ist, hindern nicht das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags.
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es kann teleologisch schlicht keinen Unterschied machen, ob der Bote ein schriftliches Vertragsangebot nur abgibt und anschließend eine schriftliche Annahmeerklärung versandt wird, oder ob der Bote abwartet und die schriftliche Annahmeerklärung gleich entgegennimmt und weiterleitet.
S. auch BGHZ 154, 239 (Ausschluß des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren - Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren). Zur Annahme nach § 151 BGB s. auch BGH NJW 1997, 2233, BGH NJW 1999, 2179 sowie BGH NJW 2000, 276.
Der Vertrieb vollzieht sich wie folgt: Die Beklagte bewirbt durch Anzeigen ein "Multimedia-Paket", mit dem sie ein Mobiltelefon zusammen mit einem sogenannten Kartenvertrag anbietet. Die Anzeige, die Ende 2000 erschien, enthält eine kurze Beschreibung des angebotenen Geräts und die Mitteilung seines Werts. Außerdem sind in ihr unter anderem die Anschluß- und Grundgebühren, die einzelnen Tarife für Telefonate in das deutsche Festnetz und in das gleiche Mobilfunknetz, der Rahmen für die Verbindungspreise in andere Mobilfunknetze sowie die 24 Monate betragende Laufzeit des Kartenvertrags angegeben. Ferner ist in der Annonce die Nummer einer "Bestell-Hotline" aufgeführt, bei der das beworbene Leistungspaket angefordert werden kann. Auf entsprechenden Anruf eines Interessenten bereitet die Beklagte einen schriftlichen Vertrag vor, dem sie auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen beifügt. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht enthalten die Unterlagen nicht. Das Vertragsformular bringt sie zusammen mit dem Mobilfunkgerät und der dazu gehörenden Chipkarte zum Versand. Sie bedient sich hierfür des Postident2-Verfahrens der Deutschen Post AG. Der Postzusteller identifiziert dabei anhand eines Ausweises den Kunden, holt dessen Unterschrift unter das Vertragsformular der Beklagten ein, händigt die Sendung aus und benachrichtigt anschließend die Beklagte hiervon. Diese schaltet sodann den Anschluß frei.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kunde gebe in dem Telefonat mit der "Bestell-Hotline" ein bindendes Vertragsangebot ab, das die Beklagte durch die Versendung der Unterlagen und des Mobilfunkgeräts nebst Chipkarte nach § 151 BGB annehme. Da sich diese Vorgänge allein im Wege der Fernkommunikation vollzögen, vertreibe die Beklagte ihre Leistungen im Fernabsatz. Es bestehe deshalb ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 BGB, auf das die Beklagte hinzuweisen habe. Falls der Vertrag hingegen erst mit der Unterschrift des Kunden unter das von der Beklagten übersandte Formular zustande käme, läge ein Umgehungsgeschäft (§ 312f Satz 2 BGB) vor.
II. Dies rügt die Revision vergeblich.
(1) Nach dieser Vorschrift kommt ein Vertrag durch die Annahme eines Angebots zustande, ohne daß dies dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat. Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3). In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) abzustellen, sondern darauf, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGH aaO; Bamberger/Roth/Eckert aaO).
aa) Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 BGB Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele-und Mediendienste.
(1) Entgegen der in der Literatur feststellbaren Tendenz (Härting, Fernabsatzgesetz, 2000, § 1 Rn. 37 f; Lütcke, Fernabsatzrecht, 2002, § 312b Rn. 67; MünchKommBGB/Wendehorst, 4. Aufl., § 312b Rn. 42, siehe jedoch auch Rn. 44: bei Einschaltung von Angestellten eines Logistikunternehmens soll § 312f Satz 2 BGB eingreifen; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 312b Rn. 8; nicht eindeutig: Reich EuZW 1997, 581, 583: "Repräsentanten" schließen Anwendung des Fernabsatzrechts aus; anders wohl Bamberger/Roth/ Schmidt-Räntsch, BGB, § 312b Rn. 22) bedeutet der Einsatz von Boten beim Vertragsschluß oder bei seiner Anbahnung nicht stets, daß Direktkommunikationsmittel Verwendung finden.
§§ 312b bis 312d BGB sowie das zuvor geltende inhaltsgleiche Fernabsatzgesetz beruhen auf der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - FernAbsRL (Abl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19). Nach Nr. 14 der Erwägungsgründe der Richtlinie war Anlaß für die Schaffung von besonderen Vorschriften für den Fernabsatz, daß der Verbraucher in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluß des Vertrages das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24; vgl. auch MünchKommBGB/ Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (Bamberger/ Roth/Schmidt-Räntsch aaO). Diese Defizite vermag eine Person, deren Rolle sich auf die Botenfunktion in dem oben geschilderten engen Sinn beschränkt, trotz ihrer körperlichen Anwesenheit nicht zu beheben. Der Verbraucher ist in diesen Fällen ebenso schutzwürdig wie bei einem Vertragsschluß durch den Austausch von Briefen, bei dem er dem Post- oder Kurierboten nicht notwendig persönlich gegenüber steht. In diesen Fällen sieht das Gesetz ausdrücklich die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des Fernabsatzrechts vor (§ 312b Abs. 2 BGB; vgl. auch Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 31 zu § 1 Abs. 2).

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 150
 § 312
 § 312
 § 312
 § 151
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 151
 § 312
 § 355
 § 151
 § 151
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1