Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=2974&anz=49&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 04:03:29+00:00

Document:
11 K 723/09
VG Saarlouis Urteil vom 19.8.2010, 11 K 723/09
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …. Das Grundstück grenzt sowohl an die A-Straße als auch an die B-Straße an und hat die Postanschrift A-Straße.
Mit Bescheid vom 15.06.2007 wurde der Kläger für die erstmalige Herstellung der B-Straße zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.868,16 EUR herangezogen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.06.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die B-Straße sei rund 40 Jahre als Sammelstraße qualifiziert worden. Diese Qualifizierung, die erstmals im Rahmen der jetzigen Heranziehung aufgegeben worden sei, sei zutreffend und müsse vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben auch so aufrecht erhalten bleiben. Jedenfalls sei die Einschätzung der Beklagten, die von der B-Straße abzweigenden Straßen seien jeweils selbständige Erschließungsanlagen, nicht aufrecht zu erhalten. Die D-Straße, die F-Straße und die C-Straße seien Anhängsel der B-Straße und daher keine selbständigen Erschließungsanlagen.
Der Kläger hatte am 03.09.2007 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs gestellt (Geschäfts-Nr.: 11 L 1110/07). Im Verlauf dieses Verfahrens erging am 04.01.2008 folgende Hinweisverfügung:
Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 -IV C 19.72-, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 69 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Antragsteller als Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der Erschließungsanlage "B-Straße das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch über die G- und die H-Straße mittels der Straße … bzw. der A-Straße erreichen können.
Dieses vorläufige Rechtsschutzverfahren wurde, nachdem die Beklagte die Vollziehung des Erschließungsbeitragsbescheids gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hatte, durch Beschluss der Kammer vom 10.07.2008 eingesellt.
Auf den Widerspruch des Klägers vom 22.06.2007 änderte der Kreisrechtsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2009 den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007 dahingehend ab, dass der zu zahlende Erschließungsbeitrag auf 3.990,84 EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Verfahren 11 L 1110/07 ausgeführt, das Grundstück des Klägers unterliege dem Grunde nach der Beitragspflicht im Sinne der §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Bei der B-Straße handele es sich nicht um eine Sammelstraße und auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe der Heranziehung nicht entgegen. Der Widerspruch sei jedoch insoweit begründet, als die Beklagte bei der Umlegung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes davon ausgegangen sei, bei allen von der B-Straße abgehenden Sackgassen handele es sich um selbständige Erschließungsanlagen. Nur bei der C-Straße und der E-Straße handele es sich um solche selbständigen Erschließungsanlagen. Anders verhielte es sich bezüglich der D-Straße und der F-Straße. Ausgehend hiervon seien die an die F-Straße und die D-Straße angrenzenden Grundstücke in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen. Dabei ergebe sich, wie den Verwaltungsakten insbesondere zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Aktenzeichen 11 L 1110/07, entnommen werden könne, ein maßgeblicher Beitragssatz von 12,2325 EUR pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche. Folglich sei der Bescheid vom 15.06.2007 insoweit rechtswidrig, als darin von einem Erschließungsbeitragssatz von 18,01010 EUR pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche ausgegangen und der von dem Kläger zu zahlende Erschließungsbeitrag auf mehr als 3.990,84 EUR festgesetzt worden sei. Daher habe der Erschließungsbeitragsbescheid entsprechend abgeändert werden müssen.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 17.07.2009 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 18.08.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger wiederholt und vertieft seine bisherigen Ausführungen und hält insbesondere auch die C-Straße für eine unselbständige Anlage.
den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.07.2009 aufzuheben.
Sie ist der Auffassung, aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise, die sich am Gesamteindruck der Anlage orientiere, seien alle von der B-Straße abzweigenden Sackgassen als selbständige Erschließungsanlagen zu betrachten (von daher hat die Stadt gegen den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Klage erhoben, die unter dem Az. 11 K 685/09 anhängig ist). Im Übrigen hält sie die Ausführungen des Widerspruchsbescheides für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 560/09, 11 K 540/09, 11 K 685/09 und 11 L 1110/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.06.2007, in Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtausschusses vom 14.07.2009 gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), ist rechtmäßig und verletzt den Kläger bereits deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Er findet seine Grundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.03.1988 (im Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. in diesem Zusammenhang nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.1998 - 1 W 31/97 - und Urteil der Kammer vom 12.03.2004 - 11 K 61/02 -).
Darüber hinaus ist die B-Straße selbst zum Anbau bestimmt. Das Merkmal "zum Anbau bestimmt" i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hebt nicht auf eine subjektive Absicht der Gemeinde oder der Benutzer der Anlage, sondern objektiv darauf ab, ob an der Anlage tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Eine Verkehrsanlage muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB (erschließungs-beitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 - 8 C 28.30 -, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 - 4 C 63 u. 64.78 -, NJW 1980, 1973). Dies berücksichtigend liegt das herangezogene Grundstück des Klägers (auch) an der zum Anbau bestimmten B-Straße und wird von dieser i.S.d. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Denn einerseits ist das Grundstück baulich nutzbar, was sich bereits daraus ergibt, dass es tatsächlich mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist, und andererseits grenzt es in einer Weise an die B-Straße, dass mit Kraftfahrzeugen - einschließlich Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen - an seine Grenze herangefahren und es von da ab betreten werden kann (die Zufahrt zur Garage erfolgt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten sogar ausschließlich über die B-Straße, vgl. Schriftsätze vom 12. und 14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte 11 L 1110/07, was sich im Rahmen der Besichtigung der Örtlichkeit so bestätigt hat), so dass ihm hierdurch das für eine Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB maßgebliche sogenannte bebauungsrechtliche Erschlossensein (vgl. § 131 Abs. 1 BauGB) vermittelt wird (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 13.01.1999 - 11 F 79/98 - m.w.N.). Aus der Vermittlung des bebauungsrechtlichen Erschlossenseins folgt zugleich das Vorliegen des erforderlichen Erschließungsvorteils.
Dieser wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil das Grundstück des Klägers auch durch die A-Straße über dieses Erschlossensein verfügt; denn durch mehrere Erschließungsanlagen - auch mehrere Anbaustraßen - erschlossene Grundstücke sind grundsätzlich mehrfach beitragspflichtig (vgl. statt vieler nur Urteil der Kammer vom 22.09.2006 - 11 K 139/05 -). Im Falle der Zweiterschließung durch eine Anbaustraße besteht das Erschlossensein und damit der Erschließungsvorteil nämlich allein darin, dass einem baulich ausnutzbaren oder bereits ausgenutzten Grundstück eine über die bereits vorhandene(n) Zufahrtsmöglichkeit(en) hinausgehende weitere, zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit i.S.d. oben dargestellten Heranfahrenkönnens geboten wird. Insoweit ist weder erforderlich, dass diese Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich in Anspruch genommen wird (was hier durch die Garagenzufahrt jedoch der Fall ist), noch dass die Bebauung hieran orientiert ist oder wird, noch dass dem Grundstück weitere, zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Dabei kann dahingestellt belieben, ob nach der Aktenlage ein nachhaltiges und Vertrauen schaffendes Verhalten der Stadt dahingehend gegeben ist, dass der Kläger davon ausgehen konnte, dass die B-Straße erschließungsbeitragsrechtlich (weiterhin) als "nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraße" (so die Formulierung in einem vom Kläger vorgelegten "Bescheid über die Festsetzungen von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Fahrbahn der B-Straße" der Gemeinde vom 23.06.1966, Bl. 78 der Gerichtsakte 11 L 1110/07) anzusehen ist.
Jedenfalls kann sich der Kläger auf ein etwaig Vertrauen schaffendes Verhalten der Stadt nicht berufen, da er nicht schutzwürdig ist. Der Kläger nutzt die B-Straße spätestens seit dem Jahre 1972 als alleinige Zufahrt zu der von ihm auf seinem Grundstück gebauten Garage (vgl. die Schriftsätze der Beteiligten vom 12. und 14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte 11 L 1110/07; die entsprechenden Angaben wurden im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 09.06.2010 bestätigt); aus seiner Sicht - und nur auf diese, nicht auf die Sichtweise anderer Anlieger, für die das vorliegende Verfahren nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers ein "Musterverfahren" darstellt, ist vorliegend abzustellen - gewährt ihm die B-Straße mit Blick darauf gerade das, was eine Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ausmacht, nämlich die das Merkmal "zum Anbau bestimmt" entscheidend beeinflussende Heranfahrmöglichkeit (vgl. hierzu Driehaus, a.a.O, § 12 Rdnr. 34).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch keine Verjährung der Beitragsforderung eingetreten. Die Verjährung des Anspruchs der Gemeinde auf Geltendmachung einer nach § 133 Abs. 2 BauGB entstandenen Beitragsforderung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Ziff. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169, 170 AO. Die Verjährungsfrist beginnt danach mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsforderung entstanden ist und beträgt vier Jahre (§ 12 Abs. 1 Ziff. 4 b) KAG). Maßgebend für das Entstehen der Beitragsforderung ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1977 -IV C 82.74- und Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 36). Neben der technischen Fertigstellung der Anlage muss die Straße gewidmet sein, ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der endgültigen Herstellung der Straße und einer (nachträglichen) Widmung von Bedeutung ist (vgl. nur Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 36), so dass vorliegend die Beitragsforderung erst mit der Widmung der "B-Straße" im Jahre 2003 (vgl. hierzu Schriftsatz der Beklagten vom 09.11.2007, Bl. 71 ff. der Gerichtsakte 11 L 1110/07) entstanden ist und bei Erlass des Beitragsbescheides am 15.06.2007 noch nicht verjährt war.
Hiervon ausgehend handelt es sich bei der D-Straße und der F-Straße jeweils um Anhängsel der B-Straße, also um unselbständige Erschließungsanlagen. Dies ergibt sich schon aus ihrer weit unter 100 m liegenden Ausdehnung: die D-Straße ist 93,9 m lang und die F-Straße knapp über 70 m lang, wobei diese zudem in einem U-Bogen von der B-Straße abzweigt, sich von daher quasi als eine Ausbuchtung der B-Straße darstellt und schon allein dadurch den Eindruck einer typischen Zufahrt vermittelt. In der Örtlichkeit hat sich der Eindruck der Unselbständigkeit endgültig bestätigt. Die beiden Sackgassen verfügen nur über jeweils einen einseitigen, im Verhältnis zur Fahrbahn niveaugleichen Gehweg, während die B-Straße als Hauptzug über beidseitige Gehwege verfügt, die durch Bordsteine von der Fahrbahn abgegrenzt sind. Am Ende der D-Straße gibt es keinen "Wendehammer" und sie stellt sich dadurch sowie durch den Umstand, dass sie an den zur Straßenfront ausgerichteten Garagen der dort befindlichen Wohnhäuser Nr. 7 und Nr. 8 quasi "abrupt" endet, als typische Zufahrt dar. Somit sind die an diese Straßen anliegenden Grundstücksflächen bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße, zu dem auch die Kosten der Herstellung der "Anhängsel" zu rechnen sind, zu berücksichtigen. Dies hat der Kreisrechtausschuss in seinem Widerspruchsbescheid vom 14.07.2009 unter Abänderung des Erschließungsbeitragsbescheides der Beklagten vom 15.06.2007 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise getan.
Im Gegensatz zu diesen beiden Sackgassen sind die C-Straße (herausgemessen über 110 m lang, vgl. Bl. 36 der Gerichtsakte 11 L 1110/07) und die E-Straße (herausgemessen über 136 m lang, a.a.O.) schon aufgrund ihrer Ausdehnung jeweils selbständige Erschließungsanlagen. Die daran anliegenden Grundstücksflächen sind bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße daher zu Recht nicht berücksichtigt worden. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise spricht für die Selbständigkeit dieser Straßen - neben ihrer Ausdehnung - mit Gewicht ihr von der F- und D-Straße unterschiedlicher Ausbauzustand; die C- und die E-Straße verfügen über einen beidseitigen, niveaugleichen Gehweg und an ihrem Ende besteht eine - teils - großzügige Wendemöglichkeit. Die Besichtigung der Örtlichkeit hat den Eindruck, dass die C- und die E-Straße bloße Zufahrten seien, damit gerade nicht vermittelt; dies gilt für die C-Straße insbesondere auch im Verhältnis zur D-Straße. Zwar liegen beide Sackgassen recht nahe an der "100 m-Grenze". Der an Ort und Stelle gewonnene Eindruck hat jedoch - insoweit das durch die Verwaltungsunterlagen gewonnene Bild bestätigend - maßgebliche Unterschiede im Ausbauzustand (nur einseitiger Gehweg in der D-Straße) sowie in der Anzahl der erschlossenen Grundstücke ergeben und gerade das "abrupte" Ende der D-Straße an den unmittelbar zur Straßenfront hin ausgerichteten Garagen vermittelt für sie - im Gegensatz zur C-Straße - den typischen Eindruck einer Zufahrt.

References: § 127
 § 12
 § 80
 § 79
 § 127
 § 133
 § 131
 § 127
 § 131
 § 127
 § 12
 § 133
 § 12
 § 19
 § 19