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Timestamp: 2019-06-27 13:27:28+00:00

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BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89 - dejure.org
BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89
https://dejure.org/1991,1326
BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89 (https://dejure.org/1991,1326)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - I ZR 177/89 (https://dejure.org/1991,1326)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - I ZR 177/89 (https://dejure.org/1991,1326)
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Warenzeichen - Warenzeichenübertragung - Mitübertragung - Kennzeichnung - Unterlassungsanspruch
WZG § 8 Abs. 1 S. 2
Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei Indizien für Duldung der Fremdnutzung - "Cranpool"
NJW-RR 1992, 172
MDR 1992, 246
GRUR 1992, 45
DB 1991, 2650
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.1991 - I ZR 177/89, GRUR 1992, 45, 48 = WRP 1992, 29 - Cranpool m.w.N.), stehen die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands bzw. die Anforderungen daran in enger (Wechselwirkungs-)Beziehung zueinander.
Schon dieser Umstand erhellt, daß die etwa in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichenrecht entwickelte Rechtsprechung wegen eines schützenswerten Besitzstandes des in Anspruch Genommenen nicht greifen kann (hierzu etwa BGHZ 1, 31; 5, 189; 16, 82; 21, 66; BGH GRUR 1992, 45 - Cranpool; BGHZ 119, 237 - Universitätsemblem).
Der in der Rechtsprechung zum Warenzeichenrecht (vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 1992, 172 = LM H. 3/1992 § 8 WZG Nr. 15 = GRUR 1992, 45 = WRP 1992, 29 - Cranpool) entwickelte Grundsatz, nach dem die Verwirkung des gegen die Benutzung eines prioritätsjüngeren Zeichens gerichteten Anspruchs den Inhaber dieses Zeichens nicht auch zu dessen Eintragung in die Warenzeichenrolle berechtigt, findet auch im Firmenrecht Anwendung; denn auch die Eintragung einer bislang ohne registerrechtliche Absicherung benutzten Firmenbezeichnung kann zu einer deutlich verstärkten Rechtsposition des bisherigen Benutzers und damit zu einer Erweiterung seines Besitzstandes auch im Verhältnis zum Inhaber der prioritätsälteren Kennzeichen führen, und zwar mindestens dann, wenn für den bisherigen Benutzer vorher schon eine andere, die prioritätsältere Kennzeichnung nicht verletzende Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen gewesen wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Benutzer einer verwechslungsfähigen, prioritätsjüngeren Kennzeichnung auch nach Verwirkung des Anspruchs auf Unterlassung der Benutzung nicht berechtigt, die Kennzeichnung nunmehr in ein Register eintragen zu lassen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.9.1991 - I ZR 177/89, GRUR 1992, 45, 47 = WRP 1992, 29 - Cranpool m.w.N.).
BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91
"Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem …
Im übrigen würde sogar schon ein nach Umfang und Bedeutung relativ geringer Besitzstand für die Bejahung des Verwirkungstatbestandes genügen, da die Klägerin durch ihr Schreiben vom 12.03.1997 besonders deutlich den Eindruck erweckt hatte, sie werde gegen eine weitere Benutzung des Firmenschlagworts "HAI/Y" nicht vorgehen (vgl. BGH, WRP 1992, 29, 32 - Cranpool; s.a. BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).
Im übrigen liegt jedenfalls ein gewisser Besitzstand in Anbetracht der langjährigen ungestörten Benutzung der Kennzeichnung durch die Beklagte schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahe (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.1991 - I ZR 177/89, GRUR 1992, 45, 48 = WRP 1992, 29 - Cranpool); eine Bestimmung des als schutzwürdig zu erachtenden Grades aber setzt regelmäßig ohnehin eine - vorliegend noch nachzuholende - rechtsfehlerfreie Beurteilung des Grades der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beklagten und anderer nach Treu und Glauben zu berücksichtigender Umstände voraus; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands bzw. die Anforderungen daran in enger (Wechselwirkungs-)Beziehung (…vgl. BGH a.a.O. - Cranpool;… BGH a.a.O., GRUR S. 154 - Universitätsemblem).
Wenn das Bundespatentgericht für den Fall der Veräußerung von Teilen der Rebflächen, die die Gemarkung "Römigberg" ausmachen, angenommen hat, daß entweder das Markenrecht mit dem jeweiligen Geschäftsbetrieb auf den Erwerber übergehen werde (vgl. zu einer dahingehenden Vermutung: BGH, Urt. v. 26.09.1991 - I ZR 177/89, GRUR 1992, 45, 47 = WRP 1992, 29, 31 - Cranpool;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 8 Rdn. 17 und § 8 Abs. 1 Satz 2 WZG i.d.F. von § 47 Nr. 3 ErstrG) oder daß ein künftiger Erwerber (gegebenenfalls auch im Rahmen einer Erbauseinandersetzung) sich die Berechtigung zur freien beschreibenden Verwendung vertraglich oder im Klagewege sichern werde, so kann dem schon nicht ohne weiteres beigetreten werden.
BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90
Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse
Aus den - im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht wirksam angegriffenen Feststellungen des Kammergerichts ergibt sich, daß die Übertragung der deutschen "L."-Warenzeichen auf die L. B. Ltd. gegen § 8 Abs. 1 WZG verstieß und deshalb unwirksam ist, weil der zugehörige Geschäftsbetrieb nicht mitübertragen, sondern fortgeführt wurde (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 17/88, GRUR 1990, 601, 603 [BGH 14.12.1989 - I ZR 17/88] - Benner; Urt. v. 26.9.1991 - I ZR 177/89, Umdr. S. 9 f. - Cranpool;… Urt. v. 24.10.1991 - I ZR 287/89, Umdr. S. 9 f. - Barbarossa, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Rechtsprechung hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge für den Kunden häufig ein Zwang bestand, mit einem Monopolisten zu kontrahieren (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 172).
Dabei stehen die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungstatbestandes bzw. die Anforderungen daran in enger (Wechselwirkungs-)Beziehung zueinander (BGH GRUR 92, 45, 48 - Cranpool; BGH GRUR 63, 478, 481 - Bleiarbeiter).
OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02
Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung …

References: § 8
 BGH 
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 § 47
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