Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.05.2003&Aktenzeichen=XI%20ZR%2033/02
Timestamp: 2020-03-29 03:40:47+00:00

Document:
BGH, 06.05.2003 - XI ZR 33/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,612
BGH, 06.05.2003 - XI ZR 33/02 (https://dejure.org/2003,612)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2003 - XI ZR 33/02 (https://dejure.org/2003,612)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - XI ZR 33/02 (https://dejure.org/2003,612)
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Unzulässigkeit einer Vermischung der Sicherheiten nach MaBV
Rücktritt vom Bauträgervertrag; Auslegung einer Höchstbetragsbürgschaft; Unwirksamkeit einer Abschmelzungsvereinbarung in Bürgschaftsvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpretation
Unzulässigkeit der Vermischung von MaBV-Sicherheiten zur Reduzierung einer Bürgschaft nach Baufortschritt
Unwirksame Abschmelzungsbürgschaft für Bauträger; Vermischung der Sicherheiten nach der Makler- und Bauträgerverordnung
Zur Frage der Wirksamkeit einer MaBV-Bürgschaft, die eine Reduzierung nach Baufortschritt vorsieht
MaBV §§ 3 7
Bauträgervertrag - Vermischung der Sicherheiten des § 3 und des § 7 MaBV
Unzulässige Vermischung der MaBV-Sicherungen
MaBV §§ 7, 3; BGB § 765
Sicherungsumfang einer Bürgschaft nach § 7 MaBV, ohne ausdrücklich so bezeichnet zu sein
Bauträgervertrag: Kombination aus Ratenzahlung und Bürgschaftssicherung nicht zulässig! (IBR 2003, 420)
NJW 2003, 3417 (Ls.)
NJW-RR 2003, 1171
ZIP 2003, 1290
MDR 2003, 1064
DNotZ 2004, 48
NZBau 2003, 498
NZM 2003, 646
WM 2003, 1259
DB 2003, 2008
BauR 2003, 1265 (Ls.)
BauR 2003, 1383
ZfBR 2003, 758
Nach ihrem Wortlaut, der von dem der Individualbürgschaftserklärung deutlich abweicht, über die im Senatsurteil vom 6. Mai 2003 (XI ZR 33/03, WM 2003, 1259 ff.) zu entscheiden war, verpflichtet die Bürgschaft die Beklagte für den Fall, dass das Bauvorhaben endgültig nicht durchgeführt oder nicht fristgerecht vollendet wird und der Käufer deshalb - wie hier - vom Vertrag wirksam zurücktritt, zur Rückzahlung des Kaufpreises bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrages.
Eine solche Bürgschaft entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Anforderungen der Makler- und Bauträgerverordnung (Urt. v. 6. Mai 2003, XI ZR 33/02, NJW-RR 2003, 1171) und stellt den Bauträger daher nicht von dem Verbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MaBV frei, Zahlungen entgegenzunehmen, bevor eine Auflassungsvormerkung an dem Vertragsobjekt eingetragen worden ist (…vgl. Basty, aaO, Rdn. 548).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass die Klägerin seit Eingang ihres Schriftsatzes vom 8. Februar 2012 am 10. Februar 2012 bei Gericht nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren verfolgt und der Streitwert infolgedessen auf die Hälfte zu reduzieren war (vgl. dazu Nr. 13 des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003, BauR 2003, 1383).
Eine andere Auslegung folgt nicht aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des BGH (BauR 2003, 1383).
Dazuhin erachtet der Senat die entsprechende Klausel im Kaufvertrag für unwirksam, weil es sich hierbei um eine unzulässige Vermischung der beiden von der MaBV vorgesehenen Sicherungssysteme handelt, die selbst durch Individualvereinbarung, die hier entgegen dem Wortlaut des Vertrages ersichtlich nicht vorliegt, nicht vereinbart werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1171).
Dass es sich bei einer solchen vertraglichen Regelung um eine unzulässige Vermischung der Sicherungssysteme handelt, hat der BGH (DNotZ 2004, 48 = NJW-RR 2003, 1171 = BauR 2003, 1383-1385) bereits in seiner Entscheidung vom 6.5.2003 als gem. § 12 MaBV unzulässig angesehen.
Soweit das Landgericht unter Bezugnahme auf BGH MDR 2003, 1064 und die dort zitierte weitere BGH-Entscheidung der Ansicht ist, dass die MaBV nicht im Verhältnis zwischen Bauträger und Bank gelte, kann dies den genannten Entscheidungen nicht entnommen werden.

References: § 3
 § 7
 § 765
 § 7
 § 3
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH