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Timestamp: 2018-07-19 06:01:27+00:00

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Parken ohne gültigen (Gratis)Parkschein; - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2016, RV/7501284/2016
Parken ohne gültigen (Gratis)Parkschein;
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 03.10.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 05.09.2016, MA 67-PA-zzzz, zu Recht erkannt:
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 12.04.2016 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wegen Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 23.01.2016 um 08:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, Platz 49, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 60,00, und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf vor, dass ihm als "Lenker (?), Halter (?)" des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem Kennzeichen ABC die Übertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Parkometergesetz vorgeworfen werde, weil angeblich das oben genannte Fahrzeug am 23.01.2016 um 08:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, Platz 49 ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sein solle, weswegen die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Der ihm vorgeworfene Sachverhalt sei jedoch weder im subjektiven noch auch im objektiven Tatbild verwirklicht.
Es sei davon auszugehen, dass dem Anzeiger ein Irrtum beim Ablesen des Kennzeichens des angeblich ohne Parkschein abgestellten Kraftfahrzeugs unterlaufen sei.
Ebenfalls unrichtig sei die Tatortbeschreibung.
Er beantrage daher den Anzeiger zeugenschaftlich, nach Vorhalt der Bestimmung des § 50 AVG über den seinerzeitigen Vorgang, insbesondere seine tatsächlichen Wahrnehmungen beinhaltend auch die Dauer seiner Wahrnehmungen bzw. der Amtshandlung zu befragen und ersuche höflichst, ihm hernach eine Kopie des darüber erstellten Protokoll sowie des gesamten übrigen Akts im Sinne des erforderlichen Parteiengehörs - unter Kostenbekanntgabe der Kopierkosten - zu übermitteln, mit der Ermächtigung binnen einer angemessenen Frist von drei Wochen zum gesamten bisherigen Akteninhalt Stellung nehmen zu können bzw. auch noch zweckdientliche Beweisanträge stellen zu können.
Jedenfalls werde bereits jetzt die Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 VStG mangels der für das Verfahren notwendigen Sicherheit des Nachweises der inkriminierten Übertretung beantragt.
Mit Schreiben vom 11.05.2016 forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Bf. als Zulassungsbesitzer des hier in Rede stehenden Fahrzeuges auf (gemäß § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug am 23.01.2016 um 08:24 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 22, Platz 49, gestanden sei.
In Beantwortung dieser Aufforderung gab der Bf. mit Fax vom 06.06.2016 sich selbst als jene Person an, der das Fahrzeug überlassen gewesen sei.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.06.2016 wurde dem Bf das Ergebnis der Beweisaufnahme (Kopie der Anzeige durch das Parkraumüberwachungsorgan) zur Kenntnis gebracht und darauf verwiesen, dass die Anzeige laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.09.1990, 90/18/0079, als taugliches Beweismittel anzusehen sei.
Weiters wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme abzugeben.
Der Bf. nahm fristgerecht Stellung und führte zunächst, in Wiederholung seines Einspruches gegen die Strafverfügung, aus, dass ihm im Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA-zzzz, vorgeworfen werde, er habe am 23.01.2016 um 08:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, Platz 49 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 ohne einen gültig entwerteten Parkschein abgestellt gehabt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Es sei jedoch weder der objektive noch der subjektive Tatbestand erfüllt.
Im Sinne des zu erfüllenden Parteiengehörs seien ihm neben dem Belegdatenstammblatt, versehen mit den oben genannten Daten - offensichtlich von dem Kontrollorgan PU ZZZ, Rayon mm erstellt - zwei Fotos vorgelegt worden; eines zeigend ein schwarzes Fahrzeug, dessen Marke und Type nicht erkennbar sei, das zweite Lichtbild, den unteren Teil der Motorhaube eines Fahrzeugs der Marke Porsche samt der unter dem Kühlergrill befindlichen Kennzeichentafel, die Nummer W-1111 zeigend.
Auf dem ersten Lichtbild - mit dem nicht zu identifizierenden Fahrzeug - sei die Örtlichkeit erkennbar. Auf dem zweiten Lichtbild könne - schon gar nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren notwendigen Sicherheit - festgestellt und abgeleitet werden, wo dieses Fahrzeug gestanden sein soll.
Aus beiden Lichtbildern sei auch nicht der Tatzeitpunkt zu entnehmen.
Der oben genannte Vorwurf könne daher mit den vorliegenden Beweisergebnissen nicht begründet werden. In Hinblick auf die oben bereits erwähnte Benachrichtigungspflicht im Sinne des umfassenden, den Akteninhalt komplett umfassenden Parteiengehörs, müsse daher angenommen werden, dass weitere den Vorwurf der Übertretung stützende Beweismittel nicht vorliegen, da ja der Behörde nicht der Vorwurf einer bewussten, mangelhaften Parteieninformation gemacht werden könne, sondern eben von einem umfassend gewährten Parteiengehör ausgegangen werden müsse. Andernfalls wäre der Vorwurf eines krass mangelhaften Verfahrens evident, welches sogar im Sinne der Vorschrift des Artikels 6 EMRK als Verletzung eines fairen Verfahrens zu ahnden wäre.
Nicht nur, dass es keinen, auch nur geringfügigsten Hinweis auf den angeblichen Tatzeitpunkt gebe, könne eben aus den Fotos auch der für das Verfahren vorgeschriebene sichere Beweis des Tatortes nicht abgeleitet werden.
Eine ordnungsgemäße Kundmachung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone sei überdies nicht gegeben. Speziell zur angeblichen Tatzeit.
Eine Übertretung nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung erfordere auch einen Zeitraum und nicht nur einen Zeitpunkt, in dem die Übertretung verwirklicht werden müsse.
Der Anzeiger, Kontrollorgan mit der Nummer PU ZZZ des Rayons bbb habe nur einen Zeitpunkt und keinen Zeitraum genannt. Dies sei ihm offensichtlich auch nicht möglich gewesen, weil er eben Beobachtungen über einen Zeitraum gar nicht gemacht habe, schon gar nicht am angeblichen Tatort. Dies werde aus dem von ihm vorzulegenden Überwachungs- und Beobachtungsprotokoll wie auch aus der Einsicht in die Liste der von ihm getätigten Aufzeichnungen abzulesen sein, aus denen sich ergeben werde, dass es eine den Tatvorwurf stützende Beobachtung am angeblichen Tatort gar nicht geben habe können, sondern das Kontrollorgan anderswo gewesen sei.
Selbst wenn sein Fahrzeug tatsächlich um 08:24 Uhr in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone gestanden wäre, so sei die Beschreibung Platz 49 zu ungenau. Es handle sich bei ON 49 um einen sehr großen Gebäudekomplex und wäre daher eine nähere Beschreibung und Darstellung erforderlich und sei überdies aus dem Lichtbild 1 nicht bewiesen, dass es sich um sein Fahrzeug gehandelt habe, während aus Foto 2 eben nicht der Tatort nachgewiesen sei.
Aus einer punktuellen Betretung (08:24 Uhr) könne auch bei richtiger Gesetzesanwendung kein strafbarer Tatbestand abgeleitet werden. Wie schon aus dem Wortlaut des Gesetzes zwingend abzuleiten sei, erfordere eine zu ahndende Übertretung ein Parken. Gemäß der gesetzlichen Definition nach § 2 Abs. 1 Z. 28 der StVO ist Parken das Stehenlassen eines Fahrzeugs für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer (10 Min.).
Aus den Beweisergebnissen ergebe sich aber nur ein Stehen von einer Minute (08:24 Uhr). Ein solches Stehen sei jedoch nicht einmal mit einem "Kurzparkschein" abzusichern, weil ja die Zeit über das erlaubte, kostenfreie Stehen nicht überschritten worden sei und auch zu bedenken sei, dass einem Kraftfahrzeuglenker die Möglichkeit geboten werden müsse, sich in einer naheliegenden Verkaufsstelle einen entsprechenden Parkschein zu beschaffen. Ein solcher Vorgang unterliege ebenfalls nicht der Entrichtung einer (ohnehin künftigen) Kurzparkzonenabgabe, sondern sei als mangelnder subjektiver Tatbestand zu tolerieren. Erst wenn diese Toleranzzeit abgelaufen wäre- ohne die Parkgebühr zu entrichten - zumal auch in dieser Zeit zumutbar ein Parkschein in der nächsten Trafik o.ä. beschafft werden könne, wäre der Tatbestand der Hinterziehung der Parkabgabe erfüllt.
Aus dem Akteninhalt gehe dies aber nicht hervor, weil eben unwiderlegbar das Kontrollorgan keine weitere Beobachung an Ort und Stelle gemacht habe - sonst hätte es ja in der Anzeige stehen müssen - dass das Fahrzeug über diesen Toleranzzeitraum hinaus noch ohne Parkschein in einer ordnungsgemäß kundgemachten Zone gestanden sei.
Vom Kontrollorgan sei auch gar nicht behauptet worden, dass das Fahrzeug länger als 10 (richtig 15) Minuten ohne Parkschein gestanden sei, weil es das gar nicht sehen habe können.
Selbst wenn man also - was ausdrücklich bestritten werde - ein Abstellen um 08:24 Uhr in einer (ordnungsgemäß kundgemachten) Kurzparkzone annehmen würde, müsse aber "in dubio pro reo" - mangels eines nachvollziehbaren Gegenbeweises - davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug spätestens nach 15 Minuten (also um 08:39 Uhr) wieder entfernt worden sei. Für einen solchen Zeitraum falle keine Parkgebühr an und könne somit keine Verkürzung stattfinden.
An Hand der vorliegenden Beweisergebnisse könne daher der Tatvorwurf nicht aufrecht erhalten werden und werde beantragt, das Verfahren einzustellen.
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 05.09.2016 wurde dem Bf. die hier in Rede stehende Verwaltungsübertretung angelastet und hierfür eine Geldstrafe von EUR 60,00 (bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Im Zuge des Verfahrens gaben Sie im Wesentlichen an, dass dem Anzeigeleger ein Irrtum beim Ablesen des Kennzeichens unterlaufen sein muss, unrichtig wären ebenfalls Tatortbeschreibung und -zeitpunkt. Sie behaupteten, dass die Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei. Weiters erfordere eine Übertretung nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung einen Zeitraum. Überdies wäre für eine Fahrzeugabstellung von bis zu 15 Minuten keine Parkgebühr zu entrichten. Sie beantragten die Einvernahme des Anzeigelegers und ersuchten um eine Kopie des Aktes.
In der Lenkerauskunft gaben Sie sich selbst als Lenker an und wurde damit Ihre Tätereigenschaft festgestellt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die Lenkerauskunft und Ihr Vorbringen.
Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Daher wurde auch von einer zeugenschaftlichen Einvernahme Abstand genommen.
Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug befand oder nicht.
Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bedienen sich zudem bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant), der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters auch bei der Angabe der Tatzeit ausgeschlossen werden.
Der Abstellort befand sich zum Zeitpunkt innerhalb einer ordnungsgemäß kundgemachten linearen Kurzparkzone, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 bis 18:00 Uhr, Samstags (werktags) von 08:00 bis 12:00 Uhr gültig ist.
Eine Kurzparkzone ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit.a Z. 13e StVO) kundgemacht ist.
Es wurde von Ihnen zwar ein Kundmachungsmangel vorgebracht, jedoch nicht näher
ausgeführt, inwiefern ein solcher vorgelegen haben sollte. Die Behörde war daher
nicht verpflichtet, diesbezügliche Ermittlungen durchzuführen.
Der Tatort ist ausreichend im Sinne des § 44a VStG 1991 konkretisiert und die Gefahr einer Doppelbestrafung daher nicht gegeben.
Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).
In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten als auch das Parken von Fahrzeugen umfasst. Daher schließt auch das kurzfristige Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges die Abgabepflicht bzw. Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines (elektronischen) Parkscheines nicht aus und deshalb ist auch die Anführung eines Tatzeitpunktes ausreichend.
Taugliche Beweismittel, die den Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wäre, wurde von Ihnen im Zuge des Verfahrens weder angeboten, noch vorgelegt.
Zu Ihrem Antrag auf Übermittlung einer Aktenabschrift wird bemerkt, dass Ihnen mit
Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.6.2016 die Beleglesedaten und Fotos zur Kenntnis gebracht sowie die Möglichkeit gegeben wurde, einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren.
Dies wurde von Ihnen nicht wahrgenommen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige, das Wiener
Parkometergesetz betreffende Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflich-
ten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die
verhängte Strafe in lhren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Ausspruch über die Kosten ist im 5 64 Abs. 2 VStG begründet..."
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit Schreiben vom 03.10.2016 fristgerecht Beschwerde und brachte darin Folgendes vor:
"... ich fechte das oben bezeichnete Erkenntnis seinem gesamten Inhalte, also sowohl wegen des nicht erfüllten objektiven und subjektiven Tatbestandes, aber auch aus den Beschwerdegründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster lnstanz, unrichtiger Feststellungen und nicht zutreffender und überdies nicht ausreichend begründeter Beweiswürdigung, wie auch aus unrichtiger rechtlicher Beurteilung an.
Das Erkenntnis enthält den Vorwurf der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe. Begründet wird das Erkenntnis damit, dass ich am 23.01.2016 um 08:24 (und nicht zu einer anderen Zeit - oder länger) in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WlEN 22, Platz 49 das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, abgestellt habe.
Weder der objektive noch auch der subjektive Tatbestand ist jedoch erfüllt.
Das tatsächliche Abstellen des oben beschriebenen Fahrzeugs in einer Kurzparkzone am Platz 49 wurde begründet mit einer angeblich erfolgten und vorliegenden Angabe eines Anzeigers (Meldungsleger und von ihm hergestellten Fotographien über den historischen Sachverhalt.
Unbestritten wird wohl sein, dass in diesem Verfahren die Bestimmungen des VStG als auch des AVG anzuwenden sind.
Eine in Entsprechung dieser Gesetzesregelung erforderlich zeugenschaftliche Aussage eines angeblichen Meldungslegers (Anzeigers) findet sich im Akt nicht und konnte im Sinne des zwingenden Parteiengehörs dem Beschuldigten zur allfälligen Stellungnahme daher auch gar nicht zugestellt werden. Nur Aussagen von Zeugen in der von den Verfahrensvorschriften geforderten Form können als ausreichende Grundlage für ein Erkenntnis - speziell im Verwaltungsstrafverfahren - verwendet werden. Selbst wenn die Meldung des in der Begründung ohne Namen genannten, also anonymen Meldungslegers (welche Qualifikation dieser hatte und in welcher Form diese Meldung ausgefallen ist) ist aus dem Verfahren gar nicht ersichtlich) schlüssig wäre - was wie noch auszuführen ist gar nicht zutrifft - berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Gründsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde auf Grund der jedenfalls schlüssigen und nachvollziehbaren Darstellung der angeblichen historischen Vorfälle durch den Beschuldigten nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen sogar gar nicht vernommenen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, entgegen den Angaben des Beschuldigten die diesem zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar anzunehmen und damit als schuldig anzusehen. (vergl. VwGH v. 19.03.1997, GZ. 96/11/0285).
Dass dieser Meldungsleger nicht ordnungsgemäß als Zeuge (unter den dafür bestimmten formellen Voraussetzungen) gar nicht vernommen wurde, gesteht die Erstbehörde zu, da sie ausführt: „Daher wurde von seiner zeugenschaftlichen Einvernahme Abstand genommen” (Seite 2 des Erkenntnisses, Begründung 6. Absatz, Ende).
Schon allein aus diesem Umstand leidet das Verfahren an einem eine richtige Entscheidung hindernden Mangel, zumal rechtzeitig die entsprechenden Beweisanträge eingebracht wurden, die auch in diesem Schriftsatz wiederholt werden.
Aber auch aus den, dem Beschuldigten zur Kenntnis gebrachten Fotos - angeblich gemacht zum Tatzeitpunkt (auch darüber fehlt ein schlüssiges, nachvollziehbares Beweisergebnis) - kann der objektive Tatbestand nicht mit der für das Verfahren notwendigen Sicherheit abgeleitet werden. Ein Foto zeigt ein schwarzes Fahrzeug, dessen Marke und Type nicht erkennbar ist, das offensichtlich an dem - jedoch nicht ausreichend im Erkenntnis definierten Standort abgestellt ist, das zweite Lichtbild zeigt zwar den unteren Teil der Motorhaube des inkriminierten Fahrzeugs der Marke Porsche samt den unter dem Kühlergrill befindlichen Kennzeichentafel mit der Nummer W-1111 ohne dass daraus aber schon gar nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren notwendigen Sicherheit festgestellt und abgeleitet werden, wo dieses Fahrzeug gestanden sein soll, da dies aus dem Foto mangels Bezug auf einen Abstellort nicht ersichtlich ist. Es könnte dieses Foto überall und zu jeder beliebigen Zeit gemacht worden sein. Aus beiden Lichtbildern ist auch der Tatzeitpunkt nicht abzuleiten bzw. bewiesen.
Der oben genannte Vorwurf kann daher mit dem vorliegenden Beweisergebnissen nicht begründet werden. In Hinblick auf die oben bereits erwähnte Benachrichtigungspflicht im Sinne des umfassenden, den Akteninhalt komplett umfassenden Parteiengehörs, muss daher angenommen werden, dass weitere den Vorwurf der Übertretung stützende Beweismittel nicht vorliegen, da ja der Behörde nicht der Vorwurf einer bewussten mangelhaften Parteieninformation gemacht werden kann, sondern eben vom einem umfassend gewährten Parteiengehör ausgegangen werden muss. Anderenfalls wäre der Vorwurf eines krass mangelhaften Verfahrens evident, welches sogar im Sinne der Vorschrift des Artikels 6 EMRK als Verletzung eines fairen Verfahrens zu ahnden wäre.
Das Fahrzeug stand am 23.01.2016 nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, Platz 49. Der angebliche Tatort und der behauptete Tatzeitpunkt treffen daher auf mein Fahrzeug nicht zu.
Eine ordnungsgemäße Kundmachung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ist überdies nicht gegeben. Es genügt nicht, dass in der Kurzparkzone die entsprechenden Verkehrsschilder aufgestellt worden sind, sondern bedarf es zur ordnungsgemäßen Kundmachung auch des diesbezüglichen behördlichen Verfügungsvorganges, also auch der entsprechenden Willensbildung und bescheidmäßigen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Kundmachung durch die Behörde. Diesen Nachweis konnte die Erstbehörde nicht erbringen. Ebenso wenig den Nachweis, dass die angeblich aufgestellten Verkehrsschilder gem. § 52 lit. a, Z. 13d und § 52 lit. a Z 13e StVO tatsächlich ausreichend sichtbar waren. Auch hinsichtlich dieses objektiven Tatbestands können die Ausführungen der Erstbehörde nicht überzeugen bzw. sind diese mangelhaft.
Für das gegenständliche Verfahren gilt jedenfalls amtswegiger Fortbetrieb, sodass bei ausreichend genauer und spezifizierter Beweisantragstellung des Beteiligten die Behörde verpflichtet ist amtswegig die Prüfung des relevierten Sachverhalts zu prüfen, was im gegenständlichen Fall unbestreitbar nicht geschehen ist.
Der Tatort wird mit „Platz 49" beschrieben. In. Hinblick auf das Ausmaß dieses bezeichneten Objekts kann eine erforderliche konkrete Tatortbeschreibung nicht nachvollzogen werden, zumal auch das zweite Foto keinen Hinweis auf den tatsächlichen Tatort ergibt.
Eine Übertretung nach der Wr. Parkometerabgabeverordnung erfordert auch einen Zeitraum und nicht nur einen Zeitpunkt, in dem die Übertretung verwirklicht werden muss. Der Anzeiger, Kontrollorgan mit der Nummer PI des Rayons bbb hat aber nur einen Zeitpunkt und keinen Zeitraum genannt. Dies ist ihm offensichtlich auch nicht möglich, weil er eben Beobachtungen über einen Zeitraum gar nicht gemacht hat, schon gar nicht am angeblichen Tatort. Dies wird aus dem von ihm vorzulegenden Überwachungs- und Beobachtungsprotokoll wie auch aus der Einsicht in die Liste der von ihm getätigten Aufzeichnungen abzulesen sein, aus denen sich ergeben wird, dass es eine den Tatvorwurf stützende Bobachtung am angeblichen Tatort gar nicht geben konnte, sondern das Kontrollorgan anderswo war. Auch dieses zweckdienliche zur Entlastung des Beschuldigten führende Beweismittel hat die Erstbehörde durchzuführen unterlassen und in Form einer unzulässigen vorgreifenden Beweiswürdigung nur den unbelegten Angaben eines Meldungslegers gefolgt. Eine Verkürzung der Parkometerabgabe kann bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch ein nur 1 Minute dauerndes Abstellen nicht erfüllt werden. Dass das inkriminierte Fahrzeug länger als eine Minute in der angeblichen Parkzone gestanden ist, wurde nicht einmal vom Meldungsleger behauptet, da sein Vorwurf lautet: „am 23.01.2016 um 08:24 Uhr... und nicht länger (sic!)
Aus einer punktuellen Betretung (08:24 Uhr) kann auch bei richtiger Gesetzesanwendung kein strafbarer Tatbestand abgeleitet werden. Wie schon aus dem Wortlaut des Gesetzes zwingend abzuleiten ist, erfordert eine zu ahndende Übertretung ein Parken. Gemäß der gesetzlichen Definition nach § 2 Abs. 1 Z. 28 der StVO ist Parken das Stehenlassen eines Fahrzeugs für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer (10 min.): Aus den Beweisergebnissen ergibt sich aber nur ein Stehen von 1 Minute (08:24 Uhr). Ein solches Stehen ist jedoch nicht einmal mit einem „Kurzparkschein“ abzusichern, weil ja die ein nur eine Minute dauerndes Stehen nur als Anhalten zu qualifizieren ist. Noch dazu konnte im Beweisverfahren gar nicht bewiesen werden, dass dieses Anhalten nicht ohnehin verkehrsbedingt war, was wiederum bei richtiger rechtlicher Beurteilung dazu zu führen hat, dass keine Parkometerabgabe zu entrichten ist.
Grundsätzlich ist auch zu bedenken, dass einem Kraftfahrzeuglenker die Möglichkeit geboten werden muss, sich in einer naheliegenden Verkaufsstelle einen entsprechenden Parkschein zu beschaffen. Ein solcher Vorgang unterliegt ebenfalls nicht der Entrichtung einer (ohnehin künftigen) Kurzparkzonenabgabe, sondern ist als mangelnder subjektiver Tatbestand zu tolerieren. Dies hat insbesondere dann zu gelten, wenn die Tatzeit nur 1 Minute beträgt. Erst wenn diese Toleranzzeit abgelaufen wäre - ohne Parkgebühr zu entrichten - zumal auch in dieser Zeit zumutbar ein Parkschein in der nächsten Trafik o.ä. beschafft werden kann, wäre der Tatbestand der Hinterziehung der Parkabgabe erfüllt.
Aus dem Akteninhalt geht aber nicht hervor, weil eben unwiderlegbar das Kontrollorgan keine weitere Beobachtung an Ort und Stelle gehabt hat - sonst müsste es ja in der Anzeige stehen „- dass über diesen Toleranzzeitraum hinaus das Fahrzeug noch ohne Parkschein in einer ordnungsgemäß kundgemachten Zone gestanden ist. Vom Kontrollorgan wurde auch gar nicht behauptet, dass das Fahrzeug länger als 1 Minute ohne Parkschein gestanden ist, weil er das gar nicht sehen konnte. (Siehe oben).
Es wird sohin beantragt in Stattgebung der Beschwerde das Erkenntnis vom 05.09.2016 aufzuheben und das Verfahren einzustellen; in eventu wird beantragt das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und eine Ergänzung des Verfahrens im aufgezeigten Sinn durchzuführen und hernach mangels eines ausreichenden Schuldbeweises das Verfahren einzustellen."
Gegenständlich hat das Parkraumüberwachungsorgan anlässlich der am 23.01.2016 um 08:24 Uhr durchgeführten Kontrolle festgestellt, dass im Augenblick der Kontrolle für das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, Platz 49 abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC weder ein elektronischer Parkschein aktiviert war noch ein Papierparkschein nach dem Muster der Anlagen zur Kontrolleinrichtungsverordnung aufgelegt war.
Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Fahrzeuges ist der Bf.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 bis 18:00 Uhr, Samstag (w.) v.08.00 - 12.00 Uhr (max. Abstelldauer 1,5 Stunden).
Die bestehenden Verkehrszeichen gemäß § 52 Z 13d betreffend Kurzparkzone in Wien 22, Platz ONr. 46 - 52 wurden ursprünglich mit der Verordnung MA 46 V22-35/1978 kundgemacht.
Auf Grund der Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 wurden im Jahr 2013 (Fertigstellung der VZ 10.10.2013) die Verkehrszeichen gemäß der Verordnung MA 46 DEF-42665/2011 Pkt. 6.26 und Pkt. 6.27 an die neue Randsteinführung angepasst. Die ursprüngliche Verordnung bleibt aufrecht.
Der Niederschrift zur Ortsverhandlung der MA 46 vom 2. August 1978, MA 46 - V 22 - 35/78 ist Folgendes zu entnehmen:
"...b) In Wien 22., Platz ist nach Ende der best. Busdoppelhaltestelle vor dem Haus ONr. 51 bis zur Eugen Bormann Gasse von Mo - Fr werktags jeweils von 8 - 18 Uhr und Sa werktags von 8 - 12 Uhr die Parkdauer auf eineinhalb Stunden beschränkt."
Dem Verordnungsakt ist zu entnehmen, dass die Verordnung Zahl MA 46-DEF/42665/2011, -DEF/42667/11 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, Verkehrsorganisation und techn. Verkehrsangelegenheiten, gemäß § 25 (1) StVO und § 43 Abs. 1b, 1c StVO in Verbindung mit § 94b StVO und § 94d StVO, 6.140, am 02.07.2012 genehmigt wurde.
Folgendes wurde dazu - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - festgehalten:
"Teil 1 Seite 19:
In Wien 22., Platz bei O.Nr. 52 und O.Nr. 8 werden die Verkehrszeichen § 52/13d "Kurzparkzone" an die neue Randsteinführung angepasst.
Teil 1 Seite 20:
In Wien 22., Platz bei O.Nr. 46 und O.Nr. 5 werden die Verkehrszeichen § 52/13e "Ende der Kurzparkzone" an die neue Randsteinführung angepasst. "
Das Verordnungsblatt ist ein Bestandteil des bezughabenden Verordnungsaktes MA 46-DEF/42665/2011, -DEF/42667/11 betreffend Verordnung und Anpassung der Verkehrszeichen der Kurzparkzone in Wien 22, Platz, u.a. ONr. 49.
Aus dem Meldungsblatt des Magistrats der Stadt wien, MA 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau vom 20.1.2014 geht hervor, dass die Aufbringung der Bodenmarkierungen zu den Aktenzahl MA 46/DEF-42665/2011 und DEF-42667/2011 am 15.10.2013 beendet wurde.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organstrafmandat, die Lenkerauskunft und das Vorbringen des Bf. sowie insbesondere durch Einsichtnahme in den Verordnungsakt, insbesondere den sogen. Signal-Plan des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, mit der Plan Nr. 22-0922 für den 22. Bezirk, Wagramer Straße - Platz, gezeichnet am 27.06.2012, das Meldungsblatt über die Aufbringung von Bodenmarkierungen an die Magistratsabteilung 46.
§ 38 VwGVG
Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Kontrolleinrichtungenverordnung idgF 1.9.2013
Als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben stehen den Kontrollorganen elektronische Überwachungsgeräte (Personal Digital Assistant - PDA) zur Verfügung. Mit diesen Geräten wird überprüft, ob für das abgestellte Kfz über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde. Weiters sind in die PDA für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren diverse Sachverhaltsfeststellungen, wie z.B. Manipulationen an Parkscheinen, einzugeben und im Bedarfsfall auch die von den Kontrollorganen auszustellenden Organstrafverfügungen auszudrucken. Die Eingaben in die PDA werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in der Datenbank für weitere zu setzende Schritte verfügbar.
Die Zeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone" sind im § 52 Z 13d und 13e StVO gesetzlich normiert. Weiters wird im § 52 Z 13d StVO normiert: "Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben. Falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort gebührenpflichtig, das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen" (vgl. z.B. hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1997, Zl. 96/17/0456). Im Hinblick auf die Schaffung des eigenen Zeichens "Ende der Kurzparkzone" gemäß § 52 Z 13e StVO ist klargestellt, dass die Kurzparkzone fortdauert, solange dieses Zeichen für einen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1980, Zl. 1859/78).
Weiße Zusatzschilder geben an:
Höchstzulässige Parkdauer (zum Beispiel zwei Stunden)
Zeitliche Gültigkeit (zum Beispiel Montag bis Freitag, werktags, 9 bis 22 Uhr)
Zu den Einwendungen des Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügung, in der Stellungnahme vom 30.06.2016 zur Aufforderung zur Rechtfertigung und in der Beschwerde gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis:
Umfassendes Parteiengehör
Dem Bf wurden im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens die Kopie der Anzeige, das Belegdatenstammblatt sowie die vom Kontrollorgan erstellten Fotos vorgelegt.
Mit Schreiben vom 14.06.2016 wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme abzugeben.
Damit hat die belangte Behörde dem Parteiengehör - entgegen der Ansicht des Bf. - im umfassenden Maß Genüge getan.
Weiters hätte der Bf. die Möglichkeit gehabt, im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht Akteneinsicht zu nehmen. Eine derartiges Ersuchen wurde aber nicht gestellt.
Zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers
Der Bf. wendet sowohl in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung als auch in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis unter anderem ein, dass der ihm vorgeworfene Sachverhalt weder im subjektiven noch auch im objektiven Tatbild verwirklicht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass dem Anzeiger ein "Irrtum im Ablesen des Kennzeichens des angeblich ohne Parkschein abgestellten Kraftfahrzeugs unterlaufen ist".
Er beantrage die zeugenschaftliche Einvernahme des Anzeigers.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 07.09.1990, 90/18/0079, ausgesprochen, dass angesichts des Umstandes, dass auch die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen sei und sich der Beschwerdeführer während des Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretungen beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben, könne der belangten Behörde keine im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wesentliche, also zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie unter den gegebenen Umständen als erwiesen angenommen habe, dass der Beschwerdeführer die erwähnten Übertretungen begangen habe.
In einem weiteren Erkenntnis vom 28.11.1990, 90/03/0172, führte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
"Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der belangten Behörde rügt, welche der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes in diesen Punkten der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Darstellung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers folgte, ist darauf zu verweisen, daß die Würdigung der Beweise, auf Grund deren der Sachverhalt angenommen wurde, nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich ist, als es sich um die Prüfung handelt, ob der Denkvorgang der Beweiswürdigung schlüssig ist, d.h. mit den Denkgesetzen im Einklang steht, und ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt worden ist, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist. Der im § 45 Abs. 2 AVG 1950, der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, normierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt demnach eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Hiebei sind gemäß § 25 Abs. 2 VStG 1950 die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Ob die Beweiswürdigung aber nun richtig in dem Sinn ist, daß die Version des Meldungslegers und nicht die Version des Beschwerdeführers und der von ihm geführten Zeugen den Tatsachen entspricht, kann der Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen (vgl. dazu unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053). Auf dem Boden dieser Rechtslage vermag der Verwaltungsgerichtshof keine Rechtswidrigkeit in Ansehung der Beweiswürdigung hinsichtlich der Übertretungen nach § 38 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 StVO 1960 wahrzunehmen. Die belangte Behörde durfte den Angaben des Meldungslegers folgen, zumal von einem geschulten Sicherheitswachebeamten zu erwarten ist, daß er über die in Ausübung des Dienstes gemachten Wahrnehmungen richtige Angaben macht. Dazu kommt, daß der Meldungsleger im Falle einer falschen Zeugenaussage besonderen dienst- und strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt ist, und daß kein Grund zu finden ist, warum er den ihm unbekannten Beschwerdeführer wahrheitswidrig belasten sollte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1990, Zl. 90/03/0230)."
Für das Bundesfinanzgericht besteht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann.
Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden
Das Bundesfinanzgericht stützt sich auf die Anzeige des Meldungslegers als taugliches Beweismittel, insbesondere als dieses widerspruchsfrei und nachvollziehbar ist und sieht die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers nicht als erforderlich an.
Ordnungsgemäße Kundmachung einer gebührenpflichtige Kurzparkzone
Der Bf. brachte in seinen Eingaben lediglich vor, eine ordnungsgemäße Kundmachung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone sei nicht gegeben; speziell zur angeblichen Tatzeit.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Erkenntnis vom 23.10.1986, 85/02/0284, ausgesprochen, dass die Behauptung eine angeführte - hier Verbotstafel - sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, inhaltlich nicht genügend bestimme, um die Behörde zur Abhaltung eines Augenscheines zu veranlassen. Habe es die Partei unterlassen, jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel der ordentlichen Kundmachung der Verordnung konkret ergeben solle, so handle es sich bei dem von ihr beantragten Augenschein um einen Erkundungsbeweis. Einen solchen Beweisantrag brauche die Behörde nicht zu folgen.
Der Bf. ist seiner Mitwirkungspflicht, den Mangel der ordentlichen Kundmachung der Verordnung konkret vorzubringen, nicht nachgekommen.
Auf Grund des Fehlens entsprechender Angaben war die belangte Behörde auch nicht gehalten, diesbezügliche Erhebungen amtswegig durchzuführen.
Das Bundesfinanzgericht hat im Zuge des Beschwerdeverfahrens von der Magistratsabteilung 46 den bezughabenden Verordnungsakt angefordert, in sämtliche relevanten Unterlagen Einsicht genommen und festgestellt, dass die lineare gebührenpflichtige Kurzparkzone am Platz, in dessen Bereich auch der hier strittige Tatort (Platz ON 49) fällt, zum Beanstandungszeitpunkt (23.01.2016, 08:24 Uhr) ordnungsgemäß kundgemacht war.
Ungenaue Bezeichnung des Tatortes, Tatort nicht erkennbar
Der Bf. wendet ein, auf Foto 1 sei weder Automarke noch Autotype erkennbar, Foto 2 zeige nur den unteren Teil der Motorhaube und die Kennzeichentafel. Somit sei nicht erkennbar, dass das Fahrzeug tatsächlich bei ON 49 gestanden sei.
Im vorliegenden Beschwerdefall liegen zwei vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommene Fotos im Akt. Wie auch vom Bf. ausgeführt, ist auf einem der Fotos ausschließlich die untere Rückseite eines schwarzen Kraftfahrzeuges, Marke Porsche, mit dem behördlichen Kennzeichen zu sehen. Auf dem zweiten Foto ist deutlich auf der Linken Seite oben die Hausnummer "49" zu lesen. Weiters ist zu erkennen, dass sich schräg vis a vis eine Tafel der "Versicherung" angebracht ist. Die "Versicherung" befindet sich auf ON 1 - 4.
Bemerkt wird, dass Parkraumüberwachungsorgane grundsätzlich nicht verpflichtet sind, auf den von ihnen im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos auch den Tatorthintergrund bzw. die ON festzuhalten.
Festgehalten wird weiters, dass gemäß § 44a VStG 1991 der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, Folgendes zu enthalten hat:
Der Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung entsprochen, wenn
Die Strafverfügung sowie das Straferkenntnis bezeichnet den Tatort mit "Wien 22, Platz 49" und umschreibt die Verwaltungsübertretung.
Auch wenn der Bf. ausführt, dass die konkrete Tatortbeschreibung durch die Bezeichnung "Platz 49" im Hinblick auf das Ausmaß dieses bezeichneten Objekts nicht nachvollzogen werden könne, bedurfte es einer weiteren Präzisierung des Tatortes für die nach § 44a Z 1 VStG 1991 geltenden Grundsätze selbst bei Anlegung des bei im ruhenden Verkehr begangenen Delikten an die Exaktheit der Tatortumschreibung gebotenen verhältnismäßig strengen Maßstabes nicht.
Der Tatort ist somit mit ausreichender Genauigkeit umschrieben, als klar zum Ausdruck kommt, dass der Tatort Am Platz 49 gelegen ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ua. in seinem Erkenntnis vom 8.11.1995, 95/13/0149 Folgendes ausgesprochen:
"Gemäß § 44a Z. 1 VStG hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen. Der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Zur Auslegung des Bescheidspruches kann - auch hinsichtlich der Bezeichnung des Tatortes - die Begründung des Bescheides herangezogen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1995, Zl. 95/03/0336). Auf dem Boden dieser Rechtslage vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, daß die mit dem angefochtenen Bescheid übernommene Tatumschreibung im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses unter Heranziehung der Begründung des angefochtenen Bescheides als Mittel zur Auslegung des Spruches den angeführten Kriterien des § 44a Z. 1 VStG nicht entspricht..."
Entgegen der Beschwerdeausführungen ist durch die in der angefochtenen Strafverfügung bzw. Straferkenntnis vorgenommene Bezeichnung des Tatortes ein ausreichend enger Bezug zwischen der dem Beschwerdefeführer angelasteten Tat und einem bestimmten Ort hergestellt, sodass der Tatort unverwechselbar feststeht. Die Angabe "Wien 22, Platz 49" in der Tatortumschreibung ist nicht auf einen Punkt, sondern auf eine in diesem Bereich gelegene Kurzparkzone zu beziehen (vgl VwGH 26.01.2000, 98/03/0089).
Eine derartige Tatortumschreibung entspricht dem Gebot des § 44a Z 1 VStG 1991 und damit auch den an eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG 1991 zu stellenden Anforderungen, wie der Bf dadurch weder in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wird.
Diesen Anforderungen genügt eine Tatortumschreibung in solchen Fällen nicht, wenn sie mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt, z.B. ein Teil wäre eine gebührenpflichtige Kurzparkzone, ein anderer Teil dieser Umschreibung wäre eine Grünfläche. In einem derartigen Fall wäre der Bf angesichts einer Variantenvielfalt durch die Tatortumschreibung im Sinne der Rechtsprechung zu § 44a lit. a VStG 1991 beeinträchtigt, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in Rede stehenden Flächen rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren sind (vgl. VwGH 3.10.1985, Slg. 11.894/A, verstärkter Senat, VwGH 25.09.1991, 91/02/0051).
Derartige Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung haben dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (VwGH 21.03.1997, 97/02/0071).
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des verfahrensgegenständlichen Bescheides besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Bf - außer der im angefochtenen Straferkenntnis umschriebenen Verwaltungsübertretung - noch eine andere am selben Tatort am 23.01.2016 um 08:24 Uhr begangene Übertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung idgF, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 zur Last gelegt worden ist, insbesondere, dass wegen einer anderen derartigen Verwaltungsübertretung ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden wäre.
Fehlen der objektiven Tatseite:
Im vorliegenden Beschwerdefall ist auf Grund der im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen, insbesondere die Anzeige des Meldungslegers, die Fotos, der Verordnungsakt, die objektive Tatseite nachgewiesen.
Fehlen der subjektiven Tatseite - Toleranz, zB. für Kauf von Parkschein in Trafik
Der Bf. führt in seiner Beschwerde aus, dass gemäß der gesetzlichen Definition nach § 2 Abs. 1 Z. 28 der StVO "Parken" das Stehenlassen eines Fahrzeugs für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer (10 min.) bedeute.
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff „Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder - wie hier - ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz.
Wie bereits der Magistrat Wien in seinem Erkenntnis vom 05.09.2016 ausgeführt hat, ist für eine höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellung keine Gebühr zu entrichten, es ist aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren (siehe auch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.09.2014, RV/7500093/2014).
Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu im Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354 aus:
Dem kann der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" legt die Interpretation dahin nahe, daß die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten ist. Auch vom Zweck der Parkraumbewirtschaftung her ist es einleuchtend, daß - wie gerade das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt - es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, knappen Parkraum für die (ergebnislose) Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt aber, daß unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges die Parkometerabgabe durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten ist. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen vom "abgestellten" Fahrzeug (auch nur zur Besorgung von Parkscheinen), so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 des (Wiener) Parkometergesetzes..."
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Bf keinerlei Vorbringen erstattet hat, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf weder angeboten, noch vorgelegt.
Von einer mündlichen Verhandlung war im gegenständlichen Fall gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da einerseits im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt und von keiner Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt wurde und andererseits (arg. "kann" in § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG) die Aktenlage einschließlich der vom Verwaltungsgericht selbst außerhalb der Verhandlung aufgenommenen Beweise erkennen lässt, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt oder in Befolgung des Gebotes der Bedachtnahme auf die Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6, 16 BFGG) eine Verfahrenseinstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verfügen ist.
Wurde eine lineare gebührenpflichtige Kurzparkzone - wie im gegenständlichen Fall - ordnungsgemäß kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. zB VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056).
Der Bf hätte bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich der Abstellort in einer linearen Kurzparkzone befand.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt - wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt - zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit ist nach Satz zwei der zitierten Bestimmung bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Der Aktenlage nach kommt dem Bf der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zu Gute.
Der verhängte Strafbetrag liegt im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens.
Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet bzw hat er zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren keine Angaben gemacht.
Die belangte Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501284.2016
Findok-Nr: 116055.1, aufgenommen am: 12.09.2017 12:07:55, zuletzt geändert am: 12.09.2017, Dokument-ID: cf9e5729-0e52-43d8-b7b7-ccf520b254da, Segment-ID: dfa703e4-1ed6-4c60-aa7c-e91b97e1d89c

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in dubio
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