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Timestamp: 2020-02-21 16:07:16+00:00

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Schuldrecht BT Freie Universität Berlin | Karteikarten und Zusammenfassungen
Schuldrecht BT an der Freie Universität Berlin
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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht BT an der Freie Universität Berlin auf StudySmarter:
Prüfungsschema, Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 1
Verletzungserfolg (Tötung, KV oder Sachbeschädigung)
Durch ein Tier
Tierhalter als Anspruchsgegner
Kein Ausschluss gem. § 833 S. 2
Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit i.S.d. § 819 Abs. 4 (BGH)
Die bloße Tatsachenkenntnis ist nicht ausreichend, aber der Schuldner darf sich der Einsicht, das Erlangte nicht behalten zu dürfen, nicht verschließen
Prüfungsschema, § 823 Abs. 2
Haftungsbegründender Tatbestand
Verstoß gegen ein Schutzgesetz
Verstoß gegen Schutzgesetz
Vorliegen aller TBM des Schutzgesetzes
SB der einschlägigen Norm in pers. und sachl. Hinsicht betroffen
Haftungsausfüllender Tatbestand
Definition: Tierhalter
(1) Wer in eigenem Interesse
(2) durch Gewährung von Obdach und Unterhalt
(3) die Sorge für ein Tier übernommen hat,
(4) und zwar nicht bloß zu einem vorübergehenden Zweck,
(5) sondern auf einen Zeitraum von gewisser Dauer
Definition: Hypothetische Kausalität
Die Bedingung führt einen Erfolg herbei, während eine andere Bedingung mit an Sicherheit grenzender Whs. den Erfolg wenig später auch herbeigeführt hätte
Definition: Tier & Haustier
Tier = Jedes Tier, das nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt zu dienen bestimmt sind
Haustier = Zahme Tiere, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten werden
Anforderungen an eine Zweckvereinbarung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2
Die Parteien müssen sich geeinigt haben, sodass einseitige Erwartungen oder Motive nicht ausreichend sind
Die Zweckerreichung muss einen Gegenleistungscharakter haben
Man darf keinen Anspruch auf die Herbeiführung des Erfolgszwecks haben (= Zweckvereinbarung darf nicht einklagbar sein)
Definition: Wirklicher Wille
Der tatsächlich geäußerte Wille
Herausforderungsformel (zur Anwendung bei sog. "Herausforderungsfällen")
Objektive & subjektiver Herausforderung
Obj. Herausforderung = Durch Verhalten des Fliehenden wurde das Verhalten des Verfolgenden herausgefordert
Subj. Herausforderung = Der Verfolgende darf annehmen, dass er ein Verfolgungsrecht hat
Vorhersehbarkeit der Reaktion des Geschädigten = Der Verfolgte erkennt/ muss bei Anwendung gebotener Sorgfalt erkennen, dass er verfolgt wird und dass der Verfolger einen Schaden erleiden könnte
Angemessene Zweck-Mittel-Relation (man darf mehr Risiko eingehen, wenn ein schwerwiegenderer Vorwurf gegen den Entfliegenden vorliegt) = Zweck der Verfolgung muss mit den damit verbundenen Risiken in einem angemessenen Verhältnis stehen
Schaden ist Ausdruck eines gesteigerten herausforderungsspezifischen Risikos (NICHT bloßes allg. Lebensrisiko)
ggf. Anrechnung eines Mitverschuldens, § 254
Definition: Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 251 Abs. 2
Wenn der Naturalrestitutitionsaufwand zum Wiederbeschaffungswert außer Verhältnis steht
Definition: Fremdes Geschäft
Wenn das Geschäft dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen angehört
Definition: Nichtberechtigter i.S.d. § 816
Weder der Rechtsinhaber noch der Verfügungsbefugte (§ 185)
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References: § 833
 § 833
 § 819
 § 823
 § 812
 § 254
 § 251
 § 816