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Timestamp: 2019-06-26 23:26:26+00:00

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BFH, 07.07.2015 - I R 42/13 - dejure.org
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BFH, 07.07.2015 - I R 42/13 (https://dejure.org/2015,32710)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2015 - I R 42/13 (https://dejure.org/2015,32710)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - I R 42/13 (https://dejure.org/2015,32710)
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§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Indonesien, Art. 15 Abs. 1 DBA-Indonesien, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Indonesien, Art. 19 Abs. 1 DBA-Indonesien, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 DBA-Indonesien, § 1 Abs. 1 EStG, Art. 4 Abs. 1 DBA-Indonesien, Art. 4 Abs. 2 DBA-Indonesien, § 143 Abs. 2 FGO
Art 15 Abs 1 DBA IDN, Art 19 Abs 1 DBA IDN, Art 19 Abs 3 DBA IDN
Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen i.R.e. Entwicklungshilfeprogramms
Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der so genannten Entwicklungshelferklausel
DBA-Indonesien: Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel
BFHE 250, 510
DB 2015, 2679
BStBl II 2016, 14
Mit Urteil vom 07.07.2015 I R 42/13 habe der BFH in einem Fall zum DBA Indonesien entschieden, dass dem Ausschließlichkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien auch dann Genüge getan sei, wenn nur ein Teil der Vergütung aus öffentlichen Mitteln stamme.
Die Berechnung des Beklagten verstoße erkennbar gegen das Urteil des BFH vom 07.07.2015 I R 42/13 BStBl. II 2016, 14.
Die Urteilsgründe des Urteils I R 42/13 sprächen jedoch deutlich gegen eine "horizontale Segmentierung".
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin habe der BFH mit Urteil vom 07.07.2015 I R 42/13 in einem Fall zum DBA Indonesien entschieden, dass dem Ausschließlichkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien auch dann Genüge getan sei, wenn nur ein Teil der Vergütung aus öffentlichen Mitteln stamme.
Für die Annahme eines deutschen Entwicklungshilfeprogramms ist es unschädlich, wenn zu dessen Durchführung die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) als Durchführungsorganisation eingeschaltet ist (BFH-Urteil vom 07.07.2015 I R 42/13 BStBl. II 2016, 14.
Der BFH hat im Urteil vom 07.07.2015 I R 42/13 die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, wie sich das Besteuerungsrecht bei sog. Mischfinanzierungen, somit teilweiser Finanzierung aus deutschen öffentlichen Mitteln, teilweiser anderweitiger Finanzierung, darstellt ("horizontale Aufteilung").
Auch das steuerrechtliche Schrifttum (vgl. Nachweise im BFH-Urteil vom 07.07.2050 I R 42/13, dort juris - Ausdruck Tz. 22) spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus.
Abgesehen von den im vorbezeichneten BFH-Urteil genannten DBA-Kommentierungen sprechen sich auch Bublitz (IStR 2007, 77 und IStR 2014, 140), Danz (ISR 2014, 16), Lieber (Urteilsanmerkung BFH I R 42/13, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 2) und Burmeister in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Ghana Art. 19 Tz 7) angesichts des eindeutigen Wortlauts gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands in diesen Fällen aus.
Das Tatbestandsmerkmal der "Ausschließlichkeit" hat der Senat in seinem zu einer vergleichbaren Regelungslage ergangenen Urteil in BFHE 250, 510, BStBl II 2016, 14 unter Hinweis auf den Regelungszweck (Erweiterung der Kassenstaatsklausel) dahin ausgedeutet, dass es sich auch auf Vergütungsteile beziehen kann und es in diesem Sinne nicht schädlich ist, wenn sich die (vertikal) abspaltbaren Vergütungsteile auf ein konkretes Entwicklungshilfeprojekt beziehen und die Mittel dafür ausschließlich aus dem finanzierenden Vertragsstaat herrühren.
Allerdings lässt sich hieraus --anders als das FA meint-- nicht ableiten, dass auch im Falle der "Mischfinanzierung" eines einheitlichen Projekts das Kassenstaatsprinzip auf der Grundlage einer "horizontalen" Teilung erhalten bleibt, da hierdurch das dem Wortlaut eindeutig zu entnehmende "Ausschließlichkeitsgebot" außer Kraft gesetzt würde (s.a. insoweit Senatsurteil in BFHE 250, 510, BStBl II 2016, 14, Rz 22 des juris-Nachweises).
In den Entscheidungen des BFH vom 07.07.2015 (I R 42/13, BStBl II 2016, 14) und des FG Düsseldorf vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167) hätten unstreitig Sachverhalte vorgelegen, in denen eine Entsendung im Rahmen eines sozialversicherungs- und zivilrechtlichen Arbeitsverhältnisses zur GIZ vorgelegen hätten.
Der BFH habe in seinem Urteil vom 07.07.2015 (a.a.O.) als Mindestanforderung für das Vorliegen eines Entwicklungshilfeprogramms genannt, dass der Arbeitsvorschlag einer Durchführungsorganisation vom BMZ auf Förderungswürdigkeit geprüft und genehmigt worden sein müsse.
Aus dem Urteil des BFH vom 07.07.2015 (a.a.O.) lasse sich nicht schließen, dass Voraussetzung für das Vorliegen eines "Programms" die Prüfung von dessen Förderungswürdigkeit und eine sich daran anschließende Genehmigung als Mindestanforderungen für eine Anwendung der Entwicklungshilfeklausel anzusehen sei.
Der BFH hat im Urteil vom 07.07.2015 (a.a.O.) zu Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien, der Art. 18 Abs. 4 DBA Tadschikistan - bis auf die unwesentliche Abweichung in der Formulierung, dass von "Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms" anstelle von "Vergütungen, die im Rahmen eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" die Rede ist - entspricht, entschieden, dass sich das Ausschließlichkeitsmerkmal der Mittelbereitstellung durch den jeweiligen Vertragsstaat im Ausgangspunkt immer nur auf Vergütungsanteile bezieht, nicht aber auf die gezahlten Vergütungen insgesamt.
Im Übrigen - so ausdrücklich auch der BFH im Urteil vom 07.07.2015 (a.a.O.) - würde die Klausel vollends leerlaufen.
Auch das steuerrechtliche Schrifttum (vgl. Nachweise im BFH-Urteil vom 07.07.2050 I R 42/13: juris - Ausdruck Tz. 22) spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus.

References: § 126
 Art. 19
 § 19
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 19
 § 118
 Art. 19
 § 1
 Art. 4
 Art. 4
 § 143
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 18