Source: http://www.dnoti.de/rechtsprechung?pageIndex=165
Timestamp: 2018-03-19 07:44:18+00:00

Document:
Unzulässigkeit der Zwischenverfügung bei unbehebbaren Hindernis der Eintragung; Löschung einer Eigentumsvormerkung (Teilflächenkauf) durch Unrichtigkeitsnachweis
Vorbehalt der Zuweisung von Sondernutzungsrechten
Grundsätze der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft; Beitragshaftung eines werdenden Wohnungseigentümers, der erst nach Invollzugsetzung der Gemeinschaft Besitz erwirbt; keine gesamtschuldnerische Haftung; keine Stimmrechtsverdoppelung
Klauselgegenklage; Nachweis des "Eintritts in den Sicherungsvertrag" durch Abschluss eines Vertrages zugunsten Dritter
Löschung einer Grundschuld an herrenlosem Grundstück
Grunderwerbsteuerpflicht bei Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten
Voraussetzungen für Wiederverwendung einer Vormerkung („Wiederaufladen“); Berücksichtigung der Vormerkung im geringsten Gebot; Bemessung des Zuzahlungsbetrags
Rechtsfolgen bei verbotener Einlagenrückgewähr; Anwendungsbereich des § 112 AktG bei nur mittelbarer Beteiligung eines Vorstandsmitglieds
Ausgleich geringfügiger ehebedingter Nachteile durch nachehelichen Unterhalt; Keine Zurechnung vorehelicher Umstände für geringe Altersversorgung
Anforderungen an die ordnungsgemäße Offenlegung der (beabsichtigten) Einlagenrückgewähr i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG
Verlesung vom Bildschirm; Sittenwidrigkeit bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils um das güterrechtliche Viertel bei Geltung ausländischen Erbrechts
Keine Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats bei Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH; In-sich-Geschäft bei „Selbstbestellung" des Vorstands
Anforderungen an Wirksamkeit einer Klausel der Inrechnungstellung von Auslagen im Verkehr zwischen Bank und Verbrauchern
Keine Anwendung von § 237 Abs. 3 AktG bei Einziehung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG; freie Kapitalrücklage i. S. v. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB als Rücklage i. S. v. § 71 Abs. 2 S. 2 AktG
Gemeinschaftliches Wohnungsrecht für Eigentümer und Dritten
Pflichtteilsentziehung; Verzeihung gemäß § 2337 BGB
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References: § 112
 § 19
 § 237
 § 71
 § 272
 § 71
 § 2337