Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=20.10.2011&Aktenzeichen=2%20C%20510/09
Timestamp: 2019-12-14 12:29:18+00:00

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OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09 - dejure.org
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OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09 (https://dejure.org/2011,771)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 (https://dejure.org/2011,771)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 2 C 510/09 (https://dejure.org/2011,771)
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Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) Ausgleichsflächen für ein Gebiet festsetzt, für dessen Teilfläche ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Feststellung eines obligatorischen ...
Entwicklung einer eigenen planerischen Konzeption für einen in Rede stehenden Bereich in Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 8f
Ausweisung von Ausgleichsflächen: Verhinderungsplanung?
Der gegen den Bebauungsplan von der Beigeladenen am 3.12.2009 gestellte Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 - und BVerwG, Beschluss vom 14.11.2012 - 4 BN 5.12 -).
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 - seien für die Frage der überörtlichen Bedeutung auch die Marktstellung der Beigeladenen sowie die Wertigkeit des Rohstoffvorkommens für die Versorgung des Marktes relevant.
Dem entsprechend habe der Senat schon im Normenkontrollverfahren gegen die Bebauungspläne Nr. 69 "Großgarten" und Nr. 70 "Kappesheck" ausgeführt, dass die Bauleitplanung für eine privilegierte Fachplanung im Sinne des § 38 BauGB kein durchgreifendes Hindernis darstellen könne.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -) Er, der Beklagte, habe sich mit den städtebaulichen Belangen der Klägerin im Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Prüfung des § 48 Abs. 2 BBergG auseinandergesetzt und im Ergebnis fehlerfrei den Vorrang des Abbauvorhabens bejaht.
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Senats vom 29.5.2008 - 2 C 149/07 - und vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (4 Bände) und der Verfahren 2 C 149/07, 2 C 153/07 und 2 C 510/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (6 Ordner) und der Klägerin (1 Ordner Planaufstellungsunterlagen Bebauungsplan Nr. 69) Bezug genommen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe zwar in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 - den Bebauungsplan Nr. 69 als rechtmäßig angesehen.
Das Gericht geht dabei in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, das in seinem Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 - den Normenkontrollantrag der Beigeladenen gegen den Bebauungsplan zurückgewiesen hat, von dessen Wirksamkeit aus.
BVerwG Beschluss vom 30.06.2004 - 7 B 92/03 -, NVwZ 2004, 1240 = NuR 2004, 805 = ZfBR 2005, 69 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 14 = DÖV 2005, 78 = BauR 2005, 667 = BRS 67 Nr. 116; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, jeweils zit. nach juris.
Im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hält es die Kammer auch nicht für angezeigt, eine überörtliche Bedeutung i.S. des § 38 Satz 1 BauGB bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen, das den genehmigten Abbau betreibt, über eine herausgehobene Marktstellung verfügt oder sich auf Grund der Wertigkeit des Rohstoffvorkommens für die Versorgung des Marktes eine besondere Bedeutung ergibt (vgl. zu diesen Kriterien OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011, a.a.O.).
Wie sich jedoch aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.10.2011, a.a.O., ergibt, kann hiervon nicht ausgegangen werden.
Ein Ermittlungsdefizit i. S. von § 2 Abs. 3 BauGB liegt auch vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt worden sind (OVG Saarl., U. v. 20.10.2011 - 2 C 510/09 - ZfBR 2013, 11 ff. = juris Rn. 70;… Spieß in Jäde u. a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 2 Rn. 18), der Gemeinderat mithin bei der Abwägungsentscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist in Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann(vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, SKZ 2012, 76, Leitsatz Nr. 17, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.(vgl. zu diesem sehr weiten Verständnis etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892) Diese Voraussetzungen für das Entfallen eines schutzwürdigen Interesses sind im Fall der Antragsteller nicht anzunehmen.
Das durch die Antragsbefugnis allgemein indizierte Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag lässt sich nur verneinen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die begehrte Unwirksamkeitserklärung dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt oder aus tatsächlichen Gründen heraus einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen vermag(vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, ZfB 2013, 11, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und sich damit für ihn im Ergebnis insgesamt als "nutzlos" erweist.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892).
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist in Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann(vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, SKZ 2012, 76, Leitsatz Nr. 17, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.(vgl. zu diesem sehr weiten Verständnis etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892) Das ist ungeachtet der limitierten Restlaufzeit der Veränderungssperre anzunehmen.
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist in Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann(vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, SKZ 2012, 76, Leitsatz Nr. 17, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.(vgl. zu diesem sehr weiten Verständnis etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892).
Das durch die Antragsbefugnis allgemein indizierte Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag lässt sich nur verneinen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die begehrte Unwirksamkeitserklärung dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt oder aus tatsächlichen Gründen heraus einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen vermag(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, ZfB 2013, 11, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann) und sich damit für ihn im Ergebnis insgesamt als "nutzlos" erweist.(Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, BRS 65 Nr. 50, OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892).
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist in Normenkontrollverfahren nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann vgl. etwa zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, SKZ 2012, 76 , Leitsatz Nr. 17, wonach dem Zulässigkeitserfordernis bereits dann Genüge getan ist, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Normenkontrollkläger von Nutzen sein kann < schließen und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.
OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12
Zum anderen geht selbst der in § 38 BauGB zum Ausdruck kommende so genannte Vorrang der Fachplanung nicht so weit, dass eine Bauleitplanung, deren Ziele einem "Fachplanungsvorhaben" entgegenstehen, schon deswegen unterbleiben bzw. eingestellt werden muss, weil ein Planfeststellungsverfahren für ein unter die genannte Vorschrift fallendes Vorhaben anhängig ist oder wird.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.10.2011 - 2 C 510/09 -, BauR 2012, 540, und vom 29.5.2008 - 2 C 153/07 -, LKRZ 2008, 316, m.w.N.) Es ist zudem jedenfalls nicht offensichtlich, dass der beabsichtigte Bebauungsplan, dessen Festsetzungen nach Maßgabe des § 9 II 1 Nr. 2 BauGB bedingt erfolgen können, auf lange Jahre weitgehend nicht realisierbar sein könnte.

References: § 1
 § 38
 § 48
 § 38
 Art. 28
 § 38
 § 2
 § 2
 § 38
 § 9