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Timestamp: 2020-05-27 11:08:00+00:00

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OLG Frankfurt am Main: Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist nicht gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG fristgebunden und kann noch im Beschwerdeverfahren gestelt werden. …weiterlesen
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BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter …weiterlesen
BMJ: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU …weiterlesen
OLG Frankfurt: Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gemäß § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im Ehescheidungsverfahren erklärt werden. …weiterlesen
OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung …weiterlesen
Pressemitteilung BMJ: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern. Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern …weiterlesen
Bundesgerichtshof: Die Ladung zum Scheidungstermin muss mindestens 3 Wochen vorher erfolgen, damit die zweiwöchige Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden kann. …weiterlesen
OLG Schleswig: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen …weiterlesen
BGH: Private Rentenversicherung ist auch dann beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, wenn das eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen gezahlt wurde und Gütertrennung vereinbart ist. …weiterlesen
Bundesgerichtshof: Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. …weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig…weiterlesen
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Bundesgerichtshof: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger …weiterlesen
OLG Karlsruhe: Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. … weiterlesen
Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen …weiterlesen
Bundesgerichtshof: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf …weiterlesen
Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: Reform Verfahren in Familiensachen zum 01.09.2009. … weiterlesen
Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof, BMJ = Bundesministerium der Justiz, BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BFH = Bundesfinanzhof, OLG = Oberlandesgericht
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 § 137
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