Source: https://www.proasyl.de/news/breite-kritik-der-zivilgesellschaft-am-geplanten-integrationsgesetz/
Timestamp: 2018-08-16 21:56:31+00:00

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Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz | PRO ASYL
Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Für eine gute Integration brauchen Flüchtlinge vor allem Zugang zu Sprachkursen und einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geplante Integrationsgesetz erweist sich aber als ein weiteres Paket an Gesetzesverschärfungen. Foto: Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.
Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge vor. Die geplanten Eingriffe in Flüchtlingsrechte stoßen auf massive Kritik von Wohlfahrts- und Fachverbänden, Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Zum geplan­ten Inte­gra­ti­ons­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung fin­det heu­te eine Anhö­rung im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les statt, die live ab 15:00 Uhr auf der Web­sei­te des Bun­des­ta­ges ange­schaut wer­den kann.
Aus Sicht der Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen und Fach­ver­bän­de wer­den ins­be­son­de­re die fol­gen­den Ver­schär­fun­gen als höchst pro­ble­ma­tisch – und teil­wei­se rechts­wid­rig – ein­ge­stuft:
Abschie­bun­gen in ver­meint­lich „siche­re Dritt­staa­ten“ höh­len das Asyl­recht aus und brin­gen Flücht­lin­ge in Gefahr.
Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen ver­weh­ren Flücht­lin­gen ihr Recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum.
Die Ver­schär­fung des Auf­ent­halts­rechts für Aner­kann­te wird zu einer gro­ßen Unsi­cher­heit unter Flücht­lin­gen füh­ren.
Hier eine Über­sicht über vor­lie­gen­de Stel­lung­nah­men und Kom­men­ta­re mit exem­pla­ri­schen Aus­zü­gen:
Zur geplanten Wohnortzuweisung
PRO ASYL: „PRO ASYL lehnt die geplan­te Wohn­sitz­zu­wei­sung auch des­we­gen ab, da sie mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar ist und die Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen behin­dern wür­de. Die EU-Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie (Art. 33) garan­tiert für Flücht­lin­ge und sub­si­di­är Geschütz­te das Recht auf Frei­zü­gig­keit. Eben­so ist die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (Art. 26 GFK) zu beach­ten. Die Ein­füh­rung einer Wohn­ort­zu­wei­sung aus fis­ka­li­schen Grün­den ist – wie jüngst auch der EuGH ent­schie­den hat – weder mit der GFK noch mit der EU-Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ver­ein­bar (EuGH, U rteil v. 1.3.2016, C – 443/14, C – 444/14). Aber auch mit einer ande­ren Begrün­dung ist eine Wohn­ort­zu­wei­sung nicht erlaubt.“ (Zur Stel­lung­nah­me)
Dia­ko­nie Deutsch­land: „Sozia­le Brenn­punk­te wer­den durch eine gute Inte­gra­ti­ons­po­li­tik ver­mie­den und nicht durch ein büro­kra­ti­sches Sys­tem, das Stra­fen vor­sieht und den Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit nimmt, sich selbst­be­stimmt und mit Unter­stüt­zung ihrer sozia­len Netz­wer­ke ent­spre­chend den eige­nen Stär­ken und Fähig­kei­ten wirt­schaft­lich und sozi­al auf eige­ne Bei­ne zu stel­len. Wohn­sitz­zu­wei­sun­gen zer­rei­ßen häu­fig die Fami­li­en­ein­heit und ande­re sozia­le Zusam­men­hän­ge, was inte­gra­ti­ons­hem­mend wirkt.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Deut­scher Gewerk­schafts­bund (DGB): „Der DGB kri­ti­siert vor allem die geplan­ten Wohn­sitz­auf­la­gen, die aus sei­ner Sicht weder inte­gra­ti­ons­po­li­tisch sinn­voll sind, noch den Ansprü­chen des EuGH-Urteils vom 1. März 2016 genü­gen.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Deut­scher Anwalt­ver­ein (DAV): „Auch stellt sich unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung die Fra­ge, wes­halb gera­de Aus­län­der mit einem Auf­ent­halts­ti­tel aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den betrof­fen sein sol­len. Denn die Ursa­chen für den Cha­rak­ter der gesperr­ten Regi­on lie­gen nicht in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, son­dern u.a. in der begrenz­ten Ver­füg­bar­keit bezahl­ba­ren Wohn­raums in ande­ren Stadt­tei­len.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Zur geplanten Ablehnung von Asylanträgen bei Einreise aus „sicheren Drittstaaten“
Statt Inte­gra­ti­on mehr Sank­tio­nen
Dia­ko­nie Deutsch­land: „Die Ände­run­gen ste­hen in kei­nem inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit der Inte­gra­ti­on, ein recht­li­cher oder poli­ti­scher Hand­lungs­druck ist nicht ersicht­lich. Hin­ge­gen besteht die Befürch­tung, dass die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung in der Pra­xis gra­vie­ren­de, auch ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Aus­wir­kun­gen auf Schutz­su­chen­de haben könn­te.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
EKD und Kom­mis­sa­ri­at Deut­scher Bischö­fe: „Vor dem Hin­ter­grund der gera­de auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­han­del­ten Dub­lin IV-Ver­ord­nung könn­ten sich dar­über hin­aus wei­te­re Ver­än­de­run­gen in der deut­schen Pra­xis erge­ben: Soll­te Art. 3 Abs. 3 der Dub­lin IV-Ver­ord­nung Bestand haben, wäre Deutsch­land künf­tig ver­pflich­tet, vor Ein­tritt in die mate­ri­el­le Über­prü­fung der Asyl­grün­de im Rah­men der Zuläs­sig­keit des Asyl­an­tra­ges fest­zu­stel­len, ob der Antrag­stel­ler in einen ande­ren Staat zurück­ge­führt wer­den muss, weil die­ser als siche­rer Dritt­staat gilt oder als ein für den Asyl­an­trag­stel­ler ers­tes Asyl­land. Damit wäre Deutsch­land ver­pflich­tet, ana­log der Pra­xis von Grie­chen­land im Rah­men der EU-Tür­kei Ver­ein­ba­rung, bestimm­te Asyl­be­wer­ber in Dritt­staa­ten zurück­zu­füh­ren. Die Kir­chen hal­ten es für not­wen­dig, die­se Rege­lung und ihre Aus­wir­kun­gen im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren einer genau­en Über­prü­fung zu unter­zie­hen. (Stel­lung­nah­me pdf)
Zur geplanten Kürzung des Existenzminimums in § 1a Asylbewerberleistungsgesetz
Gesetz­ent­wurf zum Inte­gra­ti­ons­ge­setz
EKD und Kom­mis­sa­ri­at Deut­scher Bischö­fe: „Die Kir­chen haben § 1a Asyl­bLG seit sei­ner Ein­füh­rung kri­ti­siert, Sie hal­ten es nicht mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar Aus­län­dern ohne zeit­li­che Begren­zung über Jah­re hin­weg nur ein­ge­schränk­te Leis­tun­gen zu gewäh­ren.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Arbei­ter­wohl­fahrt (AWO): „Durch den bis­he­ri­gen § 1a Asyl­bLG wird das Exis­tenz­mi­ni­mum schon auf eine erheb­li­che Art und Wei­se durch Kür­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt und ist daher auch jetzt nicht ver­ein­bar mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Eine wei­te­re Beschrän­kung der Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen ist daher abzu­leh­nen.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Prof. Dr. Rolf Rosen­brock: „An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der vor­ste­hen­den Leis­tungs­be­schrän­kun­gen hat der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band erheb­li­che Zwei­fel: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­tigt auch eine kur­ze Auf­ent­halts­dau­er oder Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve in Deutsch­land es nicht, den Anspruch auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums auf die Siche­rung der phy­si­schen Exis­tenz zu beschrän­ken. Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG ver­langt viel­mehr, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum in jedem Fall und zu jeder Zeit sicher­ge­stellt sein muss.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
Zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für Anerkannte
„Integrations-gesetz“
Leit­mo­tiv: Zwang und Sank­tio­nen
Deut­scher Cari­tas­ver­band: „Der Deut­sche Cari­tas­ver­band sieht dies sehr kri­tisch. Bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen han­delt es sich um eine Per­so­nen­grup­pe, die eine auf Dau­er ange­leg­te Schutz­zu­sa­ge und Bleibe­per­spek­ti­ve erhal­ten hat. Die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ist auch nach inter­na­tio­na­lem Flücht­lings­recht eine dau­er­haf­te Lösung für Men­schen, die vor Ver­fol­gung flie­hen muss­ten. Dem ent­spricht die recht­li­che Absi­che­rung ihres Auf­ent­halts durch eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die hier­durch geschaf­fe­ne Auf­ent­halts­si­cher­heit för­dert außer­dem zusätz­lich die Inte­gra­ti­on. Die Schwä­chung und Infra­ge­stel­lung die­ser Rechts­po­si­ti­on sen­det daher das fal­sche Signal.“ (Stel­lung­nah­me pdf)
UNHCR: „Die Ver­län­ge­rung der War­te­zeit wider­spricht dem Gedan­ken einer inte­gra­ti­ons­po­li­tisch sinn­vol­len schnel­len Klä­rung der Per­spek­ti­ve und der auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on von Flücht­lin­gen, die vom Gesetz­ge­ber bei Erlass des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes aus­drück­lich gewollt war.“ (Stel­lung­nah­me pdf)

References: EuGH 
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 20