Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/index.html?suchbegriffe=besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+ausgleichsabgabe&artrec=urteil&connectdb=rechtsgrundlagen_result&infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&from=51
Timestamp: 2020-01-29 18:29:05+00:00

Document:
Urteile (264)
51. zur Detailansicht von Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs
52. zur Detailansicht von Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe
53. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
54. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze
55. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland
56. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Ausgleichsabgaben durch das Integrationsamt - Ausschlussfrist - Nachträglicher Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit
57. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Transfergesellschaft - Begriff des Arbeitsplatzes - Beschäftigungsverhältnis - Übernommene Arbeitnehmer - Bezug von Transferkurzarbeitergeld
58. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Keine Befreiung von der Beschäftigungspflicht für Unternehmen, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
59. zur Detailansicht von Vergütungsanspruch während der beruflichen Freistellung bei fehlender Ausgestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
60. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
61. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlags - Keine Ausnahme für Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung
62. zur Detailansicht von Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit
63. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
64. zur Detailansicht von Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren - Keine hinreichenden Indizien
65. zur Detailansicht von Geldleistungen nach § 102 SGB IX - Zuschüsse zu den Beiträgen für private Versicherungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
66. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Keine Möglichkeit zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern wegen Unfallverhütungsvorschriften - Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Abgabe
67. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) Schwerbehindertengesetz bei weniger als 16 Arbeitsplätzen - Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG
68. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit
69. zur Detailansicht von Zustellung der Zustimmungserteilung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email - Personalanpassungsmaßnahme - Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX
70. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Ermessensbetätigung
71. zur Detailansicht von Aufhebung eines korrigierten Feststellungsbescheids - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen - Anrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz - Berechnung der Ausgleichsabgabe
72. zur Detailansicht von Erhebung der Ausgleichsabgabe - bei ausländischen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer eines deutschen Verleihers - Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit - Bindungswirkung für das Integrationsamt
73. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Begriff des inländischen Arbeitsplatzes gemäß § 73 SGB IX
74. zur Detailansicht von Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils
75. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX setzt ein Beschäftigungsverhältnis voraus - Transfergesellschaft unter Kurzarbeit-Null-Bedingungen
76. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
77. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnissen im Ausland
78. zur Detailansicht von Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte Anrechnung der Ausgleichsabgabe auf ein Schwesterunternehmen
79. zur Detailansicht von Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX
80. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze iS des § 73 SGB IX idF vom 19.6.2001 - Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase - Besetzung der Stelle mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer - Doppelzählung
81. zur Detailansicht von Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen - Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer auf Pflichtarbeitsplatz - Ausgleichsabgabe des Arbeitgebers - schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer GmbH
82. zur Detailansicht von Begleitende Hilfen im Arbeitsleben - Wohnraumanpassung - Unmittelbarer Bezug zum Arbeits- und Berufsleben - Ermessensentscheidung
83. zur Detailansicht von Rückerstattung von Zahlungen für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe
84. zur Detailansicht von Rücknahme bzw. Widerruf von Bescheiden zur Bewilligung von Leistungen des Integrationsamtes zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - Ausschluss von Vertrauensschutz - Nichtangabe eines Antrags auf Ruhegeld - Grobe Fahrlässigkeit
85. zur Detailansicht von Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
86. zur Detailansicht von Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX
87. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Einrichtung eines blindenspezifischen Arbeitsplatzes - Widerruf eines Zuwendungsbescheids - Rückforderung eines Zuschusses - Nichteinhaltung der Zweckbindungsfrist - Zur territorialen Beschränkung der Fördermittel
88. zur Detailansicht von Arbeitnehmerüberlassung - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von ins Ausland entliehene Arbeitnehmer
89. zur Detailansicht von Begleitende Hilfen im Arbeitsleben - Wohnraumanpassung - Aussetzung des Verfahrens
90. zur Detailansicht von Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte der MAV im Hinblick auf Schwerbehinderte - hier insbesondere Vorlage des Verzeichnisses der beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen gemäß § 80 I SGB IX
KAGH - M 14/08 - 27.02.2009
91. zur Detailansicht von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben - Zuschuss für einen Carport - Zusammenhang mit der Beschäftigung - Hilfe auch bei Beamten grundsätzlich nicht ausgeschlossen - Ermessensentscheidung
92. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich
93. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle Pflichtarbeitsplätze - Begriff des Arbeitsplatzes
94. zur Detailansicht von Eingetragener Verein - Feststellungsbescheid über eine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1993 - Akteneinsicht - Entscheidungserheblichkeit
95. zur Detailansicht von Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut
96. zur Detailansicht von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile - Kostenübernahme für eine Qualifizierungsmaßnahme
97. zur Detailansicht von Erstattung von Kosten für eine Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt
98. zur Detailansicht von Nichtigkeit von Forderungsbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Säumniszuschläge auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze
99. zur Detailansicht von Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes
100. zur Detailansicht von Kraftfahrzeughilfe - Behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz - Arbeitsweg - Ermessen

References: § 77
 § 280
 § 102
 § 7
 § 71
 § 73
 § 102
 § 73
 § 81
 § 73
 § 75
 § 80