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Timestamp: 2018-09-22 23:32:06+00:00

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Parkometer, Stattgabe wegen ärztlich nachgewiesener Erkrankung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2016, RV/7501220/2016
Parkometer, Stattgabe wegen ärztlich nachgewiesener Erkrankung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die am 31.08.2016 eingebrachte Beschwerde des MB, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26.07.2016, Zahl MA 67-PA 595205/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 22.07.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-595205/6/5, erlassen, dessen
"Sie haben am 26.1.2016 um 14:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, FALKESTRASSE 3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YK6 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. (1) 300843CRR, (2) 3008420RR, (3) 300815CRR, (4) 3008166RR, gültig für je eine halbe Stunde mit den Entwertungen 26.1.2016, 08:15 Uhr, befanden und die Parkzeit somit überschritten wurde. Am Fahrzeug befand sich lediglich der Parkkleber für den 9. Bezirk, gültig bis 04/17. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriftverletzt:
Höhe von EUR 93,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 103,00."
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YK6 am 26.1 .2016 um 14:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Falkestraße 3, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wurde der objektive Tatbestand zugestanden. Sie haben das Fahrzeug am 25.1.2016 am Beanstandungsort abgestellt und für die Entrichtung der Parkometerabgabe für den 26.1.2016 gesorgt, sodann vom 25. auf den 26.1.2016 in der Wohnung in A2 übernachtet und sind im Laufe dieser Nacht erkrankt.
Der objektive Tatbestand wurde von Ihnen nicht in Abrede gestellt; d.h. es ist als erwiesen anzusehen, dass die Übertretung von Ihnen begangen wurde, wonach das Kraftfahrzeug mit dem beh. Kennzeichen X-YK6 an der gegenständlichen Örtlichkeit von Ihnen abgestellt wurde und die Angaben des Meldungslegers als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, somit weitere Befragungen unterbleiben konnten.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.5.2016 wurde ihnen die Anzeige sowie die zwei schwarz/weiß Fotos zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert, Ihre Einwände des eingebrachten Einspruchs glaubhaft zu machen, widrigenfalls das Verfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchgeführt wird.
Da Sie diesem ordnungsgemäß zugestellten Schreiben unentschuldigt keine Folge geleistet haben, war das Strafverfahren, wie angedroht, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen und es kam somit eine schuldbefreiende notstandsähnliche Situation nicht hervor.
Ihre Angaben konnten daher durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens-, Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Allfällige Sorgepflichten konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
In seiner am 31.08.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf unter anderem aus:
"Jedenfalls mangelt es im vorliegenden Fall aber am Verschulden. Das Vorbringen im Einspruch wird ergänzend auch zum Vorbringen dieser Beschwerde erhoben."
Daher wird der Einspruch vom 03.05.2016 ebenfalls auszugsweise wiedergegeben:
1. Der objektive Tatbestand wird zugestanden.
2. Vom 25. auf den 26. Jänner 2016 habe ich in der Wohnung A2 übernachtet und bin im Laufe dieser Nacht an einer Gastroenteritis mit Fieber erkrankt. Ich konnte am Morgen des 26. Jänner 2016 noch dafür sorgen, dass von 9-11 Uhr für mich bzw für das Abstellen meines PKW die Parkgebühr entrichtet wurde. Erst am 27. Jänner um 15:00 hatte ich nur noch erhöhte Temperatur und habe daraufhin unverzüglich mein KFZ von der oben angegebenen Adresse wegfahren.
Vorzulegende Parkscheine Nr 300815, 300843, 300816, 300842, ärztliche Bestätigung, Parteieneinvernahme; weitere Beweise erforderlichenfalls vorbehalten (insb. namhaft zu machende Zeugen).
Ein sorgfaltswidriges Verhalten liegt daher meines Erachtens nicht vor, sodass es an der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes mangelt."
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des Verkürzens der Parkometerabgabe wird vom Bf nicht bestritten.
Aus der vom Bf vorgelegten ärztlichen Bestätigung geht hervor, dass der Bf vom 25. auf den 26.01.2016 an einer Gastroenteritis erkrankt sei. Außerdem habe die behandelnde Ärztin den Bf medizinisch versorgt und insbesondere Bettruhe verordnet.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf auf Grund seiner hinlänglich dokumentierten Erkrankung am 26.01.2016 nicht in der Lage war das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug vom Tatort zu entfernen.
Somit kann dem Bf das Verkürzen der Parkometerabgabe nicht vorgeworfen werden und die subjektiven Vorrausetzungen der Strafbarkeit sind nicht gegeben.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501220.2016
Findok-Nr: 112948.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:04:22, Dokument-ID: 03bca02d-f13f-4b24-8141-cce8e2432f54, Segment-ID: 527b4911-691f-4a0e-b6df-2f1bd430f389

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 45
 § 38
 § 45