Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/equal-pay-und-die-verjaehrung-392221
Timestamp: 2020-07-07 00:25:51+00:00

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equal pay - und die Verjährung | Rechtslupe
Die Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung (hier: der CGZP) ist kei­ne Tat­sa­che, deren "Unkennt­nis" den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt hin­dern könn­te, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung.
Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der Ent­gelt­an­spruch, der mit jeder Über­las­sung für die jewei­li­ge Dau­er der Über­las­sung ent­steht und mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wird. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­liegt er der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB [1].
Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie dem Gläu­bi­ger zumut­bar ist. Die erfor­der­li­che Kennt­nis setzt kei­ne zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung vor­aus, es genügt viel­mehr die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Umstän­de [2].
Danach hat der Leih­ar­beit­neh­mer von dem Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aus­rei­chen­de Kennt­nis iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er Kennt­nis von der Tat­sa­che hat, dass ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers mehr ver­die­nen als er. Dage­gen kommt es nicht auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel an, mit der der Ver­lei­her von der gesetz­lich eröff­ne­ten Mög­lich­keit, von dem Gebot der Gleich­be­hand­lung abzu­wei­chen, Gebrauch macht. Ver­traut der Leih­ar­beit­neh­mer auf deren Rechts­wirk­sam­keit und in die­sem Zusam­men­hang auf die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on, ist die­ses Ver­trau­en eben­so wenig geschützt wie das des Ver­lei­hers. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn und solan­ge dem Leih­ar­beit­neh­mer die Erhe­bung einer die Ver­jäh­rung hem­men­den Kla­ge (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzu­mut­bar war [3].
Vor­lie­gend waren dem Arbeit­neh­mer die Tat­sa­chen bekannt, aus denen er im vor­lie­gen­den Rechts­streit gefol­gert hat, ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer der Ent­lei­her hät­ten mehr ver­dient als er. So hat er den Anspruch auf Ver­gü­tungs­nach­zah­lung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin dem Grun­de nach gel­tend gemacht, bevor er Aus­kunft über die Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer erhielt. Dem­entspre­chend begrün­de­te er sein Aus­kunfts­be­geh­ren gegen­über der Arbeit­ge­be­rin damit, dass er "Anspruch auf die­je­ni­ge Ver­gü­tung hat, die an ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer des jewei­li­gen Ent­lei­her­be­trie­bes gezahlt wur­den". Er hat im Ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, es sei die Arbeit­ge­be­rin gewe­sen, die ihm einen vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag mit der Bezug­nah­me auf die "Tarif­ver­trä­ge" der CGZP mit dem Ziel vor­ge­legt habe, eine gerin­ge­re Ver­gü­tung zu zah­len, als sie die jewei­li­ge Stamm­be­leg­schaft erhielt. Danach wuss­te er, dass die Arbeit­ge­be­rin mit­tels der ein­zel­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge den gesetz­li­chen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine höhe­re als die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung aus­schlie­ßen woll­te. Damit über­ein­stim­mend hat er gericht­lich gar nicht in Abre­de gestellt, von Anfang an Kennt­nis von einer höhe­ren Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer gehabt zu haben, son­dern sei­ne "Unkennt­nis" mit sei­ner Fehl­ein­schät­zung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP begrün­det. Ob Ver­ei­ni­gun­gen tarif­fä­hig sind, ist aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers kei­ne Tat­sa­che, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung.
Dem Arbeit­neh­mer war eine Kla­ge auf glei­ches Arbeits­ent­gelt vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP auch nicht unzu­mut­bar. Eine sol­che hät­te hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht gehabt [4].
Nach einer von Schü­ren an allen deut­schen Arbeits­ge­rich­ten durch­ge­führ­ten Befra­gung, an der sich 83 % der Arbeits­ge­rich­te betei­lig­ten (Stand: August 2007), bezwei­fel­ten Arbeits­ge­rich­te in Deutsch­land seit 2003 nahe­zu aus­nahms­los die Tarif­fä­hig­keit der CGZP. Leih­ar­beit­neh­mer, die den Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt ein­klag­ten, hat­ten damit regel­mä­ßig ganz oder teil­wei­se Erfolg, nur eine ein­zi­ge Kla­ge wur­de abge­wie­sen [5]. Auch im Schrift­tum ist die Tarif­fä­hig­keit der CGZP seit deren ers­tem Tarif­ver­trags­ab­schluss im Jah­re 2003 in Fra­ge gestellt und ihr der Vor­wurf gemacht wor­den, Leih­ar­beits­un­ter­neh­men mit "bil­li­gen" Tarif­ver­trä­gen "zu ver­sor­gen" [6]. Selbst wenn eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­kla­ge nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wor­den wäre und der Arbeit­neh­mer von der Antrags­be­fug­nis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hät­te Gebrauch machen müs­sen, hät­te dies kei­ne Unzu­mut­bar­keit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs bewirkt [7]. Ein gesetz­lich vor­ge­se­he­nes Ver­fah­ren zur Klä­rung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge ist stets zumut­bar. Zuwar­ten allein lässt kei­ne Klä­rung der Rechts­la­ge erwar­ten [8].
Der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung stand auch nicht höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen [9]. Zu kei­nem Zeit­punkt ist in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (und auch nicht von Instanz­ge­rich­ten) die Tarif­fä­hig­keit der CGZP fest­ge­stellt wor­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 – 5 AZR 8/​13
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 22, BAGE 144, 322[↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26.09.2012 – VIII ZR 240/​11, Rn. 44; 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, Rn. 33, jeweils mwN[↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 25, BAGE 144, 322; 20.11.2013 – 5 AZR 776/​12, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 424/​12, Rn. 27 ff., BAGE 144, 322; 20.11.2013 – 5 AZR 776/​12, Rn. 14 ff.[↩]
aA Schü­ren AuR 2011, 142[↩]
Staudinger/​Peters/​Jacoby (2014) § 199 BGB Rn. 62[↩]
vgl. zu einer sol­chen Fall­ge­stal­tung BGH 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, Rn. 42 ff.[↩]
ArbeitnehmerüberlassungAusschlussfristequal payLeiharbeitVejrährungVerfallfrist

References: § 2
 § 97
 § 10
 § 195
 § 199
 § 10
 § 199
 § 2
 § 97
 § 97
 § 97
 § 2
 § 97
 BGH 
 § 199
 BGH