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Timestamp: 2019-05-20 11:13:02+00:00

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BVerwG, 1 B 26.09: Neues Vorbringen, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 09.04.2010, 1 B 26.09
1 B 26.09
Neues Vorbringen, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Rechtsmittelbelehrung
BVerwG 1 B 26.09 VGH 10 B 09.466
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 wird verworfen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch
einen Rechtsanwalt oder einen anderen in der Vorschrift genannten Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
2Soweit sich die Klägerin im Wege der Gegenvorstellung gegen den Beschluss
des Senats vom 10. März 2010 (BVerwG 1 PKH 11.09) wendet, mit dem ihr
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden ist, bietet ihr neues Vorbringen keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Beschwerde (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Die Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung sind - wie bereits im Beschluss vom 10. März 2010 unter Rn. 7
ausgeführt - nicht auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG anrechenbar.
3Der Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats, derzufolge dem ununterbrochenen Titelbesitz die Zeiten gleichstehen, in denen der Ausländer zwar keinen
Aufenthaltstitel besessen, er aber nach der vom Gericht vorzunehmenden Inzidentprüfung einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt hat, geht im
vorliegenden Fall fehl. Denn einer aufenthaltsrechtlichen Inzidentprüfung sind
nur die Zeiträume nach Stellung des Antrags auf Erteilung des (oder der) jetzt
im Streit befindlichen Aufenthaltstitel(s) bei der Ausländerbehörde (hier: Antrag
auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 18. Juni 2007) zugänglich. Nur
für diese Zeiten, hinsichtlich derer zudem keine bestands- oder gar rechtskräftigen ablehnenden Entscheidungen mit Blick auf eine begehrte Aufenthaltserlaubnis oder Duldung vorliegen, liefe die Verpflichtung zur nachträglichen Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Zwischenzeit auf eine reine
Förmlichkeit hinaus (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 -
BVerwGE 115, 352 <356>). Die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten des
Besitzes von Grenzübertrittsbescheinigungen zwischen 1997 und 2002 sind
daher vom Berufungsgericht zu Recht nicht inzident auf das Vorliegen von
Duldungsansprüchen geprüft worden; Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2
VwGO sind insoweit nicht ersichtlich.
4Die Feststellung, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Für die
Bestellung eines Notanwalts ist kein Raum, da die Rechtsverfolgung der Klägerin aussichtslos erscheint (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

References: § 67
 § 114
 § 121
 § 26
 § 132
 § 78
 § 154
 § 47
 § 52