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Timestamp: 2016-10-28 00:41:16+00:00

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6B_940/2013 (31.03.2014)
6B_940/2013 � � Urteil vom 31. M�rz 2014
Einsprache gegen Strafbefehl (�ble Nachrede, Verleumdung), Wiederherstellung der Einsprachefrist, Zustellfiktion,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 23. August 2013.
�Gest�tzt auf den Strafantrag von Y.________ er�ffnete die Staatsanwaltschaft 3 Sursee am 19. Juni 2012 gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen �bler Nachrede und Verleumdung. In der Er�ffnungsverf�gung findet sich folgender Satz: "Voraussichtlich werden im August/September 2012 die ersten Vorladungen erfolgen."
�Mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2012 sprach die Staatsanwaltschaft X.________ der �blen Nachrede und Verleumdung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 450.-- und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'250.--.
�Am 11. Dezember 2012 erhob der Rechtsanwalt von X.________ in dessen Namen vorsorglich Einsprache gegen den Strafbefehl. Sechs Tage sp�ter stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist.
�Die Staatsanwaltschaft wies das Wiederherstellungsgesuch ab und stellte fest, dass der Strafbefehl mit Visum der Oberstaatsanwaltschaft vom 23. November 2012 in Rechtskraft erwachsen war.
�Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Strafbefehl vom 11. Oktober 2012 nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft 3 Sursee zur�ckzuweisen, damit diese eine neue Einsprachefrist ansetze.
�Der Beschwerdef�hrer erachtet die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls gem�ss Art. 352 StGB als nicht erf�llt. Diese Frage betrifft den Sachentscheid, nicht jedoch die Wahrung der Einsprachefrist oder deren Wiederherstellung. Der Strafbefehl ist nicht Verfahrensgegenstand (siehe Beschluss S. 4 Ziff. 3.1). Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
�Vorliegend ist zu pr�fen, ob und wann die Einsprachefrist f�r den Beschwerdef�hrer zu laufen begann.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass ihm die Abholungseinladung der Post f�r die eingeschriebene Sendung nicht zugekommen sei. Die Rechtsprechung, wonach der Beschuldigte zu beweisen habe, dass der Avis nicht in seinem Briefkasten hinterlegt worden sei, verletze Art. 84 f. StPO und Art. 8 ZGB.
2.1.1.�Die Beweislast f�r die Zustellung von Entscheiden tr�gt die Beh�rde. Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den Avis ordnungsgem�ss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empf�ngers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst ist, mit welchem es m�glich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empf�ngers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten des Empf�ngers ausf�llt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empf�nger nicht den Nachweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann daf�r naturgem�ss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende theoretische M�glichkeit eines Fehlers bei der Poststelle gen�gt nicht, um die Vermutung zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen f�r einen derartigen Fehler vorhanden sind (zum Ganzen: Urteile 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.3; 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2; 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2 und 4.1; je mit Hinweisen).
2.1.2.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Strafbefehl durch eingeschriebene Postsendung am 12. Oktober 2012 um 17.29 Uhr in Sursee aufgegeben und am 15. Oktober 2012 dem Beschwerdef�hrer an dessen Wohnsitz zur Abholung gemeldet. Da dieser ihn bei der Poststelle nicht abholte, wurde er nach Ablauf der siebent�gigen Abholfrist am 23. Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft als "nicht abgeholt" retourniert (Beschluss S. 5 Ziff. 3.3; kantonale Akten, act. 4/4). Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer f�hre keine besonderen Umst�nde an, die f�r die Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung spr�chen. Entgegen seinem Vorbringen habe dem Beschwerdef�hrer bereits fr�her eine Gerichtsurkunde durch die Post nicht zugestellt werden k�nnen. Es bestehe kein Anlass von der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen (Beschluss S. 5 f. Ziff. 3.3).
2.1.3.�Der Beschwerdef�hrer weist auf verschiedene Lehrmeinungen hin, wonach der Staat die Beweislast trage, wenn er sich bei der Zustellung eines Erf�llungsgehilfen bediene. Es sei f�r den Beschuldigten kaum m�glich, den Beweis zu erbringen, dass eine Abholungseinladung nicht hinterlegt worden sei, weshalb die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 ZGB gelte (Beschwerde S. 16 ff. Ziff. 21 ff. mit Hinweis auf: STEFAN CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Z�rcher Studien zum Verfahrensrecht, Bd. 161, 2010, S. 135 ff.; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 29 zu Art. 138 ZPO; EVA-MARIA STROBEL, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 18 zu Art. 138 ZPO). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung Art. 84 f. StPO und Art. 8 ZGB verletzt.
�Das Bundesgericht hat seine konstante Rechtsprechung, wonach bei der Zustellung der Abholungseinladung eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne stattfindet, dass bei Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten des Empf�ngers ausf�llt, regelm�ssig und auch j�ngst wieder best�tigt (vgl. Urteile 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.3 und 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung). Der Beschwerdef�hrer bzw. die von ihm zitierten Lehrmeinungen legen nicht �berzeugend dar, weshalb die Rechtsprechung zu �berpr�fen ist. Der vorgebrachten Kritik wird bis zu einem gewissen Mass Rechnung getragen, indem zur Widerlegung der Zugangsvermutung kein strikter Beweis verlangt wird, sondern der Nachweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung gen�gt (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.1.4.�Der von der Vorinstanz aus der Zugangsvermutung gezogene Schluss, der Gegenbeweis zur ordnungsgem�ssen Zustellung sei nicht erbracht, stellt eine Beweisw�rdigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (Urteil 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.4; zur Willk�r: BGE 138 I 49 E. 7.1). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die Rechtsprechung infrage zu stellen, �ussert sich jedoch nicht zu den konkreten Umst�nden und den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Insbesondere bringt er nichts vor, was auf eine Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten hinweisen w�rde. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe weder mit einer eingeschriebenen Postsendung noch mit einem Strafbefehl rechnen m�ssen, da die Staatsanwaltschaft Vorladungen angek�ndigt habe. Die Vorinstanz verletze Art. 85 Abs. 4 lit. a und Art. 3 StPO sowie verschiedene Verfassungsbestimmungen (Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 9, 29 Abs. 2, Art. 29a sowie 30 BV), indem sie sich auf die Zustellfiktion berufe.
2.2.1.�Gem�ss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen beh�rdliche Akte zugestellt werden k�nnen, welche das Verfahren betreffen (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 138 III 225 E. 3.1 S. 227; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; je mit Hinweisen). Von einem Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er um die Nachsendung seiner an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls l�ngere Ortsabwesenheiten der Beh�rde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 119 V 89 E. 4b/aa; Urteil 6B_32/2014 vom 6. Februar 2014 E. 3; je mit Hinweisen).
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein Verfahrensverh�ltnis bestand und er mit Mitteilungen der Staatsanwaltschaft rechnen musste. Er hatte zu gew�hrleisten, dass ihm diese zugestellt werden k�nnen. Eine etwaige Abwesenheit h�tte er der Staatsanwaltschaft melden m�ssen. Andernfalls h�tte er einen Stellvertreter organisieren m�ssen. Dabei ist irrelevant, ob er mit einer Vorladung oder einem Strafbefehl rechnete bzw. rechnen musste (siehe Beschwerde S. 10 f. Ziff. 16). Seine Ausf�hrungen, wonach er aufgrund des Hinweises der Staatsanwaltschaft in der Er�ffnungsverf�gung lediglich Vorladungen habe erwarten m�ssen, gehen an der Sache vorbei. Jedenfalls ist die vorinstanzliche Interpretation, ihm sei nicht verbindlich mitgeteilt worden, dass im August und September 2012 erste Vorladungen verschickt w�rden, nicht zu beanstanden (Beschluss S. 5 Ziff. 3.3).
2.2.3.�Sein Vorbringen ist unbegr�ndet, er habe darauf vertrauen d�rfen, weitere Mitteilungen w�rden ihm wie die Er�ffnungsverf�gung an seine Gesch�ftsadresse geschickt. Der Strafbefehl wurde ihm gesetzeskonform an seinem Wohnsitz zugestellt (Art. 87 StPO).
2.2.4.�Unbehelflich ist sein Einwand, er habe nicht mit einer eingeschriebenen Sendung rechnen m�ssen, da Vorladungen mit normaler Post versendet w�rden. Gem�ss Art. 201 Abs. 1 i.V.m. Art. 85 Abs. 2 StPO ergehen Vorladungen der Staatsanwaltschaft schriftlich und werden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest�tigung zugestellt. Hinzu kommt, dass Vorladungen im Vorverfahren lediglich drei Tage vor der Verfahrenshandlung zugestellt werden k�nnen (Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO). Da er gem�ss eigenen Angaben mit einer Vorladung rechnete, h�tte der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben gew�hrleisten m�ssen, dass sie ihm zugestellt werden und er innert Frist darauf reagieren kann. Dass eine verpasste Einvernahme f�r ihn andere Folgen gezeitigt h�tte als eine verpasste Einsprachefrist, ist irrelevant (siehe Beschwerde S. 11 Ziff. 16).
2.2.5.�Weder seiner Beschwerdeschrift noch den Akten ist zu entnehmen, weshalb der Beschwerdef�hrer das Einschreiben nicht entgegennahm oder sp�ter bei der Post abholte. Er verweist in der Beschwerdeschrift lediglich darauf, dass in seinem Wohnsitzkanton vom 6.-21. Oktober 2012 Herbstferien waren. Da die von ihm erwartete Vorladung in den Monaten August und September 2012 nicht erfolgte, h�tte er sich - sollte er tats�chlich anfangs Oktober in die Ferien verreist sein - bei der Staatsanwaltschaft erkundigen m�ssen, wann mit dieser zu rechnen sei. Keinesfalls musste die Staatsanwaltschaft ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der kantonalen Herbstferien ferienabwesend sein k�nnte (vgl. Beschwerde S. 16 Ziff. 20). Ferner w�re es ihm m�glich gewesen, die eingeschriebene Postsendung am Montag, 22. Oktober 2012, bei der Post abzuholen.
2.3.�Die R�gen sind unbegr�ndet, sofern sie �berhaupt die Begr�ndungsanforderungen erf�llen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer musste mit einer (eingeschriebenen) Mitteilung der Staatsanwaltschaft rechnen. Deren Inhalt, Form und Rechtsfolgen sind nicht massgebend. Es wird vermutet, dass die Abholungseinladung in seinem Briefkasten hinterlegt wurde. In Anwendung der Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt der Strafbefehl vom 11. Oktober 2012 am 22. Oktober 2012 als zugestellt. Die Einsprachefrist endete am 1. November 2012, womit die Einsprache des Beschwerdef�hrers vom 11. Dezember 2012 versp�tet war.
�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, ihn treffe kein Verschulden an seiner S�umnis, weshalb die Einsprachefrist wiederherzustellen sei. Die Vorinstanz wende Art. 94 StPO falsch an.
�Hat eine Partei eine Frist vers�umt und w�rde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1).
�Zur Begr�ndung wiederholt der Beschwerdef�hrer seine bereits behandelten Argumente. Es kann auf das Vorstehende verwiesen werden. Er legt nicht dar, weshalb ihn kein Verschulden an der S�umnis trifft (z.B. schwere Erkrankung, Milit�rdienst etc. ). Eine etwaige Abwesenheit ist nicht belegt. Die Voraussetzungen von Art. 94 StPO sind nicht erf�llt, die Vorinstanz hat das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist zu Recht abgelehnt.
�Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 352
 Art. 84
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 84
 Art. 8
 BGE 
 Art. 85
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 354
 Art. 85
 Art. 201
 Art. 85
 Art. 106
 Art. 85
 Art. 94
 Art. 94