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Timestamp: 2019-07-22 15:06:50+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1999, 537 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.01.1999 | OLG Koblenz, 16.12.1998
https://dejure.org/1999,2646
OLG Hamm, 18.01.1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - 31 U 146/98 (https://dejure.org/1999,2646)
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Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen Verweigerung der Annahme einer Darlehens-Valuta; Vorzeitige Ablösung eines Kredits im Wege der Auflösung oder Aufhebung eines zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages durch einen Darlehensnehmer; Nichtabnahme einer Darlehens-Valuta; Widerrufsfrist eines nicht belehrten Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Verwirkung des Widerrufsrechts
BGB § 242; HWiG §§ 1, 2; VerbrKrG § 7
Zur Frist für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
HWiG § 2; VerbrKrG § 7; BGB § 242
Rückforderungsausschluss einer zur Beendigung eines als Haustürgeschäft geschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Nichtabnahmeentschädigung
Erlöschen und Verwirkung des Widerrufsrechts nach HWiG/VerbrKrG nach Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung
LG Münster, 10.06.1998 - 14 O 118/98
WM 1999, 1057
Denn zum einen müsste sich bei einer teleologischen Reduktion in diesem Sinne nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung die Widerrufsfrist nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. bestimmen (vgl. OLG Hamm, WM 1999, 1057), wäre also auf ein Jahr begrenzt und damit vorliegend - die Vertragserklärungen der KT GmbH datieren aus Dezember 1994 und 1995 - ungenutzt geblieben.
Die Verwirkung kann nicht in Anlehnung an die in § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG enthaltene Jahresfrist angenommen werden (so aber OLG Hamm, MDR 1999, 537).
Die von den Beklagten zur Stütze ihrer Auffassung herangezogene Entscheidung des hiesigen 31. Zivilsenats(MDR 1999, 537) kann die Würdigung der Beklagten nicht tragen.
In Anlehnung an die spätere rechtliche Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 VKG sieht der Senat hier nach diesem langen Zeitablauf den Tatbestand der Verwirkung erfüllt (ebenso OLG Ham. MDR 1999, 537).
OLG Braunschweig, 15.09.1999 - 1 REMiet 2/99
Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts
a) Der Senat ist mit dem OLG Hamm (MDR 1999, 537 ) der Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift bestimmte Jahresfrist im Rahmen des Instituts der Verwirkung herangezogen werden kann.
https://dejure.org/1998,5839
OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 7 U 124/98 (https://dejure.org/1998,5839)
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Zivilrecht; Sittenwidrigkeit des Kaufs eines Doktortitels
NJW 1999, 2904
Nach wohl h.M. führt der aufgrund fehlerhafter Vertragsgrundlage Leistende kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft (OLG Koblenz NJW 1999, 2904).
OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99
Nach dieser Vorschrift besteht kein Herausgabeanspruch, wenn auch dem Leistenden (hier: Kläger) ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt (vgl. OLG Koblenz - 7. Senat -, NJW 1999, 2904 = MDR 1999, 537 ).

References: § 242
 § 7
 § 2
 § 7
 § 242
 § 7
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 § 2