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Timestamp: 2018-12-09 21:36:04+00:00

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﻿ EuGH-Urteil muss zunächst zum BGH | Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH
EuGH-Urteil muss zunächst zum BGH
Gas- und Strom-Grundversorgungsverordnungen im Visier
Villingen-Schwenningen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im vergangenen Oktober die deutschlandweit gültigen Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas ins Visier genommen. Laut Urteil der EuGH-Richter entsprechen die Preisanpassungsklauseln in den deutschen Verordnungen, die die sogenannte Grundversorgung mit Strom und Gas regeln, nicht dem europäischen Recht. Die Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) weist aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil erst noch auf deutsches Recht übertragen werden muss, bevor etwaige Auswirkungen daraus abgeleitet werden können. Hierfür muss zunächst der Bundesgerichtshof (BGH) über den Sachverhalt entscheiden.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 entschieden, dass eine Regelung zur Preisanpassung in der Grundversorgung gewährleisten muss, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Preisänderung über deren Anlass, Voraussetzung und Umfang informiert werden müssen. Dies war in der deutschen Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) bzw. Stromgrund-versorgungsverordnung (StromGVV), die Gesetzescharakter haben und von der SVS nicht gestaltet werden können, laut EuGH bislang nicht ausreichend ausgestaltet worden. Die Neufassungen der beiden GVVs, die der Gesetzgeber Ende Oktober in Kraft gesetzt hat, entsprechen nun den Forderungen des EuGH.
Was der EuGH jedoch nicht entschieden hat, ist die Frage nach der Wirksamkeit der alten GVV-Klausel zur Preisanpassung sowie die Frage nach möglichen Rückzahlungsansprüchen der Kunden gegenüber ihren Versorgern. Diese Frage hat der EuGH explizit an den BGH verwiesen.
Die Grundversorgung ist quasi das „Rund-um-sorglos“-Paket für Verbraucher. Sie stellt sicher, dass Verbraucher auch ohne Abschluss eines Sondervertrages mit Erdgas oder Strom versorgt werden. Deutschlandweit gibt es in jedem Netzgebiet genau einen Versorger, der die Aufgaben des gesetzlichen Grundversorgers übernimmt. Beispiel: Innerhalb des SVS-Erdgas und -Stromnetzes übernimmt die SVS jeweils die Rolle des Grundversorgers.
Von wem die Kunden ihr Erdgas oder ihren Strom beziehen, können sie seit der Liberalisierung des Energiemarktes selbst entscheiden. Dafür müssen sie einen sogenannten Sondervertrag mit einem Lieferanten ihrer Wahl abschließen. Während diese Lieferanten allerdings einen Kunden beispielsweise wegen schlechter Bonität ablehnen können, ist der Grundversorger zur Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Grundversorgung verpflichtet, ohne dass hierfür ein gesonderter Vertrag unterschrieben werden muss.
Die Grundlagen für die Belieferung in der Grundversorgung bilden in Deutschland die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) und die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). Sie werden vom Gesetzgeber erstellt und sind allgemeingültig. Somit muss sich jeder Grundversorger an sie halten. Das heißt aber auch, dass sie von den einzelnen Grundversorgern nicht beeinflusst werden kann.

References: BGH 
 BGH

 EuGH 
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