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Timestamp: 2016-12-08 22:07:31+00:00

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Urteile zu § 20 StVO - JuraForum.de
Urteile zu § 20 StVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 20 StVOKG – Beschluss, 12 U 122/08 vom 06.07.2009Die unberechtigte Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung (§ 227 Abs. 1 ZPO) ist ein heilbarer Verfahrensmangel, der bei rügeloser Verhandlung in Kenntnis des Mangels auch im Berufungsverfahren nicht mehr gerügt werden kann (§ 295 ZPO).
Erklärt sich der Kläger im ersten Rechtszug mit der urkundsbeweislichen Verwertung schriftlich vorliegender Zeugenerklärungen zum Verkehrsunfall einverstanden, so ist er im Berufungsverfahren mit dem Antrag, die Zeugen gerichtlich vernehmen zu lassen, nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Nach § 20 StVO sind besondere Pflichten der an Haltestellen vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann begründet, wenn eines der dort bezeichneten öffentlichen Verkehrsmittel hält und/oder Fahrgäste ein- oder aussteigen, nicht aber dann wenn diese Vorgänge beendet sind. Rennt ein jugendlicher Fußgänger vor einem bereits mindestens 20 m von der Haltestelle abgefahrenen Linienbus trotz Rotlichts der Fußgängerampel über einen Fußgängerüberweg, und wird er von einem - den bereits fahrenden Bus überholenden - Pkw erfasst, so trägt der Fußgänger seinen Schaden selbst, wenn keine Sorgfaltspflichtverletzungen des Pkw-Fahrers feststellbar sind.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 338/06 - 108 vom 17.07.2007Zum Schutzbereich des § 20 StVO.
KG – Beschluss, 3 Ws (B) 222/15 vom 29.06.2015Ist der Betroffene vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat die Verteidigerin durch ihr bisheriges Prozessverhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Fortsetzungstermin teilnehmen will, ist das Gericht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, im Falle ihrer Unpünktlichkeit eine Wartepflicht von etwa 15 Minuten einzuhalten.
Dies gilt erst recht, wenn das Gericht einen Antrag auf Verlegung des Fortsetzungstermins wegen einer Terminskollision auch mit dem Argument abgelehnt hat, dass die tatsächliche Verhinderung der Verteidigerin noch nicht feststehe und empfiehlt ggf. einen Vertreter zum Termin zu entsenden.KG – Beschluss, 29 U 18/14 vom 15.01.2015Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3263/08 vom 16.12.2009Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam (Schein-Verwaltungsakt bzw. Nichtakt), wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrundeliegt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.20091. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 770/07 (3) vom 20.08.20081. Ein Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hess-BauO.
2. Zur Genehmigungsfähigkeit eines Modellflugplatzes in einem Landschaftsschutzgebiet.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 232/04 vom 12.05.2005Ein Kraftfahrer, der an einer Straßenbahnhalteinsel vorbeifährt, braucht nicht deshalb schon mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, weil Fußgänger auf die Straße laufen könnten. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass sein Vorrecht beachtet werden wird.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 388/02 vom 01.03.2002Zur Ausübung des Ermessens bei der Anordnung einer halbseitigen Straßensperre wegen Straßenbauarbeiten, wenn ein anliegender Getränkemarkt die Vernichtung seiner Existenz befürchtet.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.20011. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.
3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.19981. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 474/94 vom 20.10.19941. Bei der straßenverkehrsrechtlichen Festlegung einer Bushaltestelle nach § 45 Abs 3 S 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs 2 Nr 4 StVO kann ein betroffener Anlieger nicht die Prüfung solcher Alternativstandorte verlangen, durch die den im personenbeförderungsrechtlich genehmigten Fahrplan (§ 40 Abs 1 PBefG) enthaltenen Haltestellen nicht im Sinne von § 32 Abs 1 BOKraft Rechnung getragen wurde.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 69/94 vom 10.08.1994Sorgfaltspflichten des Busfahrers beim Anfahren einer Haltestelle Schulbusse, die eine dafür vorgesehene Haltestelle anfahren, müssen in der Regel auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Ein Hupsignal ist geboten, wenn ausreichende Hinweise dafür bestehen, daß eine Situation unmittelbar in eine konkrete Gefahr für einzelne Verkehrsteilnehmer münden könnte. Ein Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst dicht an den Bordstein heranzufahren, um die Sicherheit der aus- und einsteigenden Fahrgäste nicht zu gefährden. Ein von diesen Regelanforderungen abweichendes Anfahren der Haltestelle ist aus triftigem Grund durchaus zulässig, wenn der Fahrer die Fahrgäste auf den größeren Abstand zum Bürgersteig hinweist. Eine völlige Freistellung des Kraftfahrers von der Gefährdungshaftung wegen objektiv verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten kommt bei Kindern und Jugendlichen nur in Betracht, wenn deren Sorgfaltsverstoß auch subjektiv besonders vorwerfbar ist, wobei ein altersgemäßer Maßstab anzulegen ist. In der Regel wird deshalb das Mitverschulden eines Minderjährigen mit einer geringen Quote anzusetzen sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2402/93 vom 28.07.19941. Die Anordnung, mit der die Straßenverkehrsbehörde dem Betreiber einer Straßenbahn die Entfernung von Andreaskreuzen (Zeichen 201 StVO) in einem Kreuzungsbereich aufgibt, ist ein Verwaltungsakt, dem gegenüber der Betreiber der Straßenbahn klagebefugt ist.
2. Zu Inhalt und Grenzen des Ermessensspielraums der Straßenverkehrsbehörde bei dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hierzu (hier Abschnitt IX Nr 2 Buchst b Vwv-StVO zu Zeichen 201).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2395/89 vom 01.03.19901. Zur Bestimmtheit und Vollständigkeit der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3379/88 vom 11.05.19891. Eine Garage kann nur dann nicht gemäß § 23 Abs 5 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden, wenn dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise, etwa durch Festsetzung einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, eindeutig ausgeschlossen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.19881. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines &quot;räumlich überschaubaren Bereichs&quot; der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).
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 § 9
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 § 41
 § 32
 § 23
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