Source: https://www.vermieterportal-norddeich.de/wlan
Timestamp: 2019-11-17 14:56:53+00:00

Document:
WLAN - Zentrale Unterkunftsvermittlung
Haftungsrisiken bei WLAN für Vermieter
1. Telemedienrechtliche Vorgaben
Hinsichtlich der Inhalte der angesteuerten Webseiten sind zunächst die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten.
1.1. Haftung bei der Durchleitung von Informationen
Als sog. “Durchleiter” ist der Vermieter nicht für fremde Informationen, zu denen er einen Nutzungszugang vermittelt, verantwortlich: Sofern der Vermieter seinen Mietern die Nutzung des WLAN Netzes anbietet, agiert er als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr.1 TMG, da er den Zugang zur Nutzung von Telemedien vermittelt. Bietet der Vermieter einen umfassenden Zugriff auf das Internet an, so werden lediglich Informationen durchgeleitet (vgl. § 8 Abs.1 TMG) und die Haftungsprivilegierung greift.
1.2. Haftung bei ungenügender Sicherung
Der BGH hat im Mai 2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Anschlussinhaber eines offenen, d.h. unverschlüsselten WLAN-Zugangs für die dadurch verbundenen Urheberrechtsverletzungen haftet. Zwar wendet sich diese Rechtsprechung an private WLAN-Nutzer, die Aussagen des Urteils können jedenfalls auch auf diejenigen, die einen Hot Spot im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder als Teil der Vermietung anbieten, (wohl sogar nach strengeren Maßstäben) angewandt werden.
Dem zitierten Urteil folgend haftet der Anbieter wenn er einen Beitrag zu einer Rechtsverletzung gesetzt hat und seinen sogenannten Prüfpflichten nicht nachgekommen sind (“Störerhaftung”). Der Umfang seiner Prüfpflichten bestimmt sich danach, inwieweit ihm eine Prüfung zuzumuten ist. Zu differenzieren ist hierbei zwischen technischen Prüfpflichten und einer Prüfpflicht bezüglich des Kundenverhaltens.
Zum einen wird verlangt, dass jeweils die aktuelle Sicherheitstechnik verwandt wird. So können beispielsweise Ports gesperrt werden, um das Risiko von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu reduzieren. Auch kann das Haftungsrisiko dadurch verhindert werden, indem über einen Proxy oder die Firewall ein black-listing von Webseiten durchgeführt wird, die über das offene WLAN nicht erreichbar sein sollen (z.B. pornographische, gewaltverherrlichende oder politisch zweifelhafte Angebote). Zur Aufdeckung eines Missbrauchs kann die Nutzung des WLANs protokolliert werden, wenn eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wurde.
Hinsichtlich des Surfverhaltens der Mieter kann eine Untersuchung des Datenverkehrs auf Rechtsverletzungen durch den Vermieter zwar nicht verlangt werden, vgl. § 7 Abs.2 TMG. Jedoch ist es wohl zumutbar, seine Kunden zu verpflichten, keine illegalen Handlungen durchzuführen. Dies kann beispielsweise durch Nutzungsregeln, mit denen sich der Mieter vor Nutzung des WLANs einverstanden erklären muss, geschehen.
2. Telekommunikationsrechtliche Vorgaben
Da das Angebot eines offenen Netzes aufgrund der Übertragung von Signalen im Telekommunikationsnetz als Telekommunikationsvorgang zu bewerten ist, findet auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendung.
2.1. Vorratsdatenspeicherung
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG für nichtig erklärt wurde, existiert momentan keine Speicherpflicht.
2.2. Telekommunikationsgeheimnis, § 88 TKG
Als Diensteanbieter unterläge der Vermieter dem Telekommunikationsgeheimnis gem. § 88 TKG und somit der Pflicht, dieses durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Hierzu gehören technisch-organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die sich z.B. auf Zugang und Zugriff eines sicheren WLAN-Betriebs beziehen. Inhalts- bzw. Verbindungsdaten dürfen zulässigerweise nur in folgenden Fällen gespeichert werden: – Abrechnungszwecke, § 97 TKG – Aufdeckung/ Unterbindung von telekommunikationsspezifischem Missbrauch, § 100 Abs.3 TKG – Störungsprävention und Datensicherheitsmaßnahmen, § 100 Abs.1 TKG
3. Vorgaben des Jugendschutzgesetzes
Jugendschutzbestimmungen für das Internet finden sich insbesondere im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und dem Jugenschutzgesetz (JuSchG).
Ob der Anwendungsbereich des JMStV bei dem Angebot einer WLAN Nutzung eröffnet ist, ist umstritten. Auch wenn gem. § 7 Abs.2 TMG der Diensteanbieter nicht verpflichtet ist, den Inhalt der übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen, muss der Anbieter darauf achten, dass Kinder und Jugendliche von vornherein keinen Zugriff auf Inhalte nehmen können, die entweder nicht zulässig sind, oder welche die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen könnten.
Hierzu müsste entweder die WLAN Nutzung einer Altersbegrenzung unterliegen, nur eine gemeinsame Nutzung mit einem Erwachsenen erlaubt sein oder es müssten bestimmte Seiten gesperrt werden.
Auf die gleiche Art und Weise kann ein Gewerbetreibender den allgemeinen Bestimmungen des JuSchG gerecht werden.
In den Nutzungsbestimmungen sollte auf den Jugendschutz und die Kontrolle der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) hingewiesen werden. Erwachsene sollten angehalten werden, keine jugendgefährdende Inhalte aufzurufen.
4. Nutzungsbestimmung
In Nutzungsbestimmungen sollte die Nutzung, der Zugang, die Gerätenutzung, die Kosten, die Haftung (insbesondere Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit für den Abruf und das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten/ Beschädigungen des eigenen PCs durch Viren etc.), Gewährleistung, Datenschutz (insbesondere Hinweis welche Daten bei der Nutzung anfallen, wann diese ggf. gelöscht werden, Fernmeldegeheimnis) und Jugendschutz enthalten. Diese sollte von den Nutzern aktiv bestätigt werden und die Bestätigung protokolliert werden.
Darüber hinaus sollten hier eventuell Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse bspw. für Schäden an den Geräten vereinbart werden.

References: § 2
 § 8
 BGH 
 § 7
 § 88
 § 88
 § 97
 § 100
 § 100
 § 7