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Timestamp: 2018-08-20 13:15:50+00:00

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BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10 - dejure.org
Kosten des Patentanwalts III - Erstattung der Kosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 140 Abs 1 MarkenG
Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
Mitwirkung eines Patentanwalts bei Abmahnung - Kosten des Patentanwalts III
Erstattung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung; Einordnung eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung bei Geltendmachung eines Anspruchs aus einem der im MarkenG geregelten Rechtsverhältnisse als Kennzeichnungstreitsache i.S.d. § 140 Abs. 1 MarkenG
Markenrecht - Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG
Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?
LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2010 - 4 HKO 9420/09
OLG Nürnberg, 26.10.2010 - 3 U 951/10
GRUR 2012, 756
Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 670, 683, 677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 19 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 24 ff. - Kosten des Patentanwalts III;… Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
Die Frage, ob eine komplexe oder bedeutsame Angelegenheit vorliegt, entzieht sich nämlich einer typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 27 - Kosten des Patentanwalts III).
Eine konkrete Notwendigkeitsprüfung findet in diesem Bereich gerade nicht statt (vgl. BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).
Ebenso wenig kommt es angesichts der formalisierten gesetzlichen Regelung darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).
Aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756; BGH GRUR 2012, 759) ergibt sich nichts anderes.
Das gilt auch für das einstweiligen Verfügungsverfahren (vgl. BGH GRUR 2012, 756).
Darüber, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sowie gegebenenfalls zusätzlich eines Patentanwalts im konkreten Einzelfall erforderlich war, entscheiden dieselben Grundsätze, die für die Erstattung der Anwaltskosten für eine Abmahnung gelten (BGH GRUR 2012, 756 - Kosten des Patentanwalts III;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 705).
Bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache ist nicht zu prüfen, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war (vgl. BGH, GRUR 2003, 639, 640 - Kosten des Patentanwalts I;… GRUR 2011, 754 Rn. 17 - Kosten des Patentanwalts II; GRUR 2012, 756 Rn. 20 - Kosten des Patentanwalts III [jew. zu § 140 III MarkenG]; Senat, GRUR-RR 2012, 305, 307 - Unberechtigte Patentberühmung; GRUR-RR 2012, 308 f. - Fahrbare Betonpumpen).
Ebenso kann, wenn neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt hat, die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war (BGH, GRUR 2012, 756 - Kosten des Patentanwalts III [Markensache]).
OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12
Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines …
Danach findet eine Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ausländischen, nach seiner Ausbildung und seinem Tätigkeitsbereich einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt im Wesentlichen gleichgestellten Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahren gar nicht statt (vgl. BGH, Beschluss v. 19.04.2007, I ZB 47/07 "Consulente in marchi", GRUR 2007, 999; Urteil v. 21.12.2011, 196/10 "Kosten des Patentanwalts III", GRUR 2012, 756; zuletzt: OLG Köln, Beschluss v. 17.05.2013, 17 W 32/13 - zitiert nach juris;… vgl. auch Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, § 140 MarkenG Rdn. 40, 50).
Ersatzfähig sind im vorliegenden Fall neben den Kosten für die beauftragte Rechtsanwältin auch die Kosten für den eingeschalteten Patentanwalt, da der Kläger substantiiert dargelegt hat, dass der Patentanwalt Recherchetätigkeiten erbracht und damit Aufgaben erledigt hat, die zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 21.12.2011 - I ZR 196/10 "Patentanwalt III" m.w.N.).

References: § 670
 § 677
 § 683
 § 140
 § 140
 § 140
 Art. 102
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 140
 § 670
 § 140