Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.1991&Aktenzeichen=III%20ZR%2082%2F90
Timestamp: 2019-03-18 20:26:46+00:00

Document:
BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90 - dejure.org
Klageerwiderungsfrist - Bestimmung der Klageerwiderungsfrist
ZPO § 276, § 277, § 296, § 528
NJW 1991, 2773
MDR 1992, 187
VersR 1992, 77
Das Berufungsgericht ist deshalb nicht befugt, die erfolgte Zurückweisung des Klagevorbringens unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen und notfalls zu stützen (vgl. BGHZ 83, 378, NJW 1991, 2773 ).
Den Parteien und ihren Bevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn die förmlichen Voraussetzungen für eine Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln genau eingehalten werden (vgl. BGHZ 76, 236, 239 f;… BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, zur Veröffentlichung bestimmt).
Aus diesem Grunde kommt auch eine Heilung der mangelhaften Fristsetzung nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht (…BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 aaO.).
Wenn auch entsprechend der Stellungnahme der Klägerin im Schriftsatz vom 29.05.2012 im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (BGH NJW 1991, 2773, 2774) vorgenommene Auslegung von § 296 Abs. 1 ZPO und die Bestimmung der Anforderungen an eine Belehrung über die Nichteinhaltung einer gesetzten Frist davon auszugehen sein dürfte, dass die Fristsetzung des Landgerichts nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechen dürfte, weil allein die Normen der §§ 277, 296 ZPO ohne Hinweis auf deren Inhalt genannt wurden, ändert dies an der wirksamen Zurückweisung verspäteten Vortrags durch das Landgericht nichts.
Im Übrigen läge in der Zurückweisung neuen Vorbringens der Beschwerdeführer wegen Verspätung ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführer über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden sind (vgl. BVerfGE 60, 1 ; BGHZ 86, 218 ; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 -, NJW 1991, S. 2773 ).
In der vom Amtsgericht in Betracht gezogenen Zurückweisung etwa in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrags wegen Verspätung nach § 296 Abs. 1 ZPO läge zudem ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführerin zu 1) über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 1 ; BGHZ 86, 218 ; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 -, NJW 1991, S. 2773 ).
Über dieses Ergebnis ist zu belehren, indem der betroffenen Partei die Konsequenz klar und unmißverständlich vor Augen zu führen ist (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 - NJW 1991, 2773).
Die den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG berührende Ausschlußwirkung muß aber aus verfassungsrechtlichen Gründen an klar erkennbare Voraussetzungen angeknüpft werden und im Wortlaut von § 14 Abs. 1 GesO seine Schranken finden (vgl. zu § 296 ZPO : BVerfG NJW 1982, 1453 ; BGH NJW 1991, 2773 ).
LAG Hamm, 20.02.1997 - 16 Sa 1248/96
Anspruch auf Provisionszahlung; Erfordernis der Ursächlichkeit der eigenen …
OLG Koblenz, 19.10.2006 - 6 U 113/06

References: § 276
 § 277
 § 296
 § 528
 § 295
 § 296
 § 296
 BGH 
 Art. 14
 § 14
 § 296
 BGH