Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/84/1
Timestamp: 2020-02-22 23:01:35+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 84 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2008/9/15 StPO § 84
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 84 StPO A) § 84 StPO alt (vor 2008) B) § 84 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123897 Im RIS seit 15.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.09.2008
TE OGH 2008/4/1 11Os108/07b
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien und anderen Orten im Zuge ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglieder der Prüfungskommission für Berufshubschrauberpiloten, somit als Beamte, „mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, ihre Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgesc... mehr lesen...
TE OGH 2004/3/4 15Os14/04
Gründe: Christian H***** wurde des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 und Abs 2 (§ 169 Abs 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Mai 2003 in Graz dadurch, dass er als Inhaber eines L-17 Führerscheins mit seinem Pkw der Marke VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ***** an der Kreuzung Glacistraße-Geidorfplatz-Bergmanngasse die Ampel trotz Rotlichts und Wahrnehmung einer den Schutzweg überquerenden Personengruppe mit einer Geschwindigkeit vo... mehr lesen...
TE OGH 2003/3/18 11Os24/03
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter W***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Mai 2002 in St. Johann in der Haide Nadine R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen versucht hat, indem er sie gegen ihren Willen und trotz ihrer Gegenwehr in Anwendung seiner überlegenen Körperkraft in den Wald zerrte, sie zu Boden stieß, sich auf sie setzte, zur Hintanhaltung von Gegenwehr ihre Hände über ... mehr lesen...
TE OGH 2003/3/6 15Os19/03
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Karsten B***** und Roland P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 28. Dezember 2001 in Wien als Mittäter in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken durch Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich durch die Äußerung "Das ist ein Überfall" und durch die Aufforderung "Auf ... mehr lesen...
RS OGH 2003/2/11 11Os43/02
Rechtssatz: Für ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde genügt zur Strafbarkeit nach §302 StGB schon die Beeinträchtigung des Rechtes auf Strafverfolgung insoweit, als durch Unterlassen der Sachverhaltsmitteilung oder Weiterleitung eine Verdachtsüberprüfung gemäß den in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch die hiefür zuständige (Justiz-)Behörde unterblieben ist. Entscheidungstexte 11 Os 43/02 ... mehr lesen...
TE OGH 2000/12/12 11Os138/00
Gründe: Gegen Samir E***** wurde im Verfahren AZ 11 E Vr 293/00 des Jugendgerichtshofes Wien ein Antrag auf Bestrafung wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und z 3 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB gestellt. In der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2000 verlangte der Einzelrichter vom als Zeugen vernommenen Kriminalbeamten Franz H***** die Mitteilung der Namen zweier Vertrauenspersonen, de... mehr lesen...
RS OGH 2000/6/28 13Os38/00, 11Os87/10v
Rechtssatz: Begeht ein Gendarmeriebeamter einen Diebstahl und vereinbaren die zum Tatort gerufenen Kollegen mit ihrem Postenkommandanten, den Vorfall zu verschweigen, so kommt als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieses durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangenen Missbrauchs der Amtsgewalt allein der Postenkommandant in Betracht, der in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter des mutmaßlichen Diebes verpflichtet ist, sich (zwar) jeder Erhebung zu enthalten, jedoch sofor... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.06.2000
TE OGH 2000/6/28 13Os38/00
Gründe: Johann L***** wurde des Vergehens des versuchten Betruges nach §§ 15, 146 StGB (A/I) und des Verbrechens der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 14 Abs 1 zweiter Satz, 302 Abs 1 StGB (A/II), Karl K*****, Friedrich W***** und Leopold P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Jänner 1999 in Sch***** A) Johann L***** I) mit dem Vorsatz, sich durch deren Verhalten unrechtmäßig ... mehr lesen...
RS OGH 2000/2/22 1Ob37/00y
Rechtssatz: Droht durch bestimmte gerichtliche Vorerhebungen gegen konkret Verdächtige auch die Beeinträchtigung von Vermögensinteressen unbeteiligter Dritter, so dürfen solche Maßnahmen nur veranlasst werden, wenn die Interessenabwägung bei der Prüfung deren Verhältnismäßigkeit ergibt, dass sie - nach einem durch andere mögliche Ermittlungen bereits erhärteten Tatverdacht - wegen der Schwere der in Rede stehenden strafbaren Handlung(en) und mangels für die Rechtssphäre unbeteil... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.02.2000
TE OGH 2000/2/22 1Ob37/00y
Entscheidungsgründe: Am 5. Juli 1995 erstattete ein Kaffeehausbetreiber in Niederösterreich beim örtlichen Gendarmeriepostenkommando Anzeige und gab an, ein Mitarbeiter der klagenden Partei - einer GmbH - habe ihn mit der unrichtigen Behauptung, sein Feuerlöscher weise nicht mehr den nötigen Mindestdruck auf, zum Kauf eines neuen Feuerlöschers bewegen wollen. Schon am Tag der Anzeige leitete die Gendarmerie eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter, ... mehr lesen...
TE OGH 1998/10/29 12Os125/98
Gründe: Ludwig S***** wurde des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er als geschäftsführender Gesellschafter der C*****-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der Umsatz-, Körperschafts-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer sowie der Alkoholabgabe für die Kalenderjahre 1990 und 1991 um insgesamt 4,949.064 S (in der dem Urteilsspruch zu e... mehr lesen...
RS OGH 1993/9/29 13Os126/93 (13Os127/93), 14Os107/94, 13Os127/95 (13Os128/95), 13Os170/98, 12Os55/99
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt somit die Absendung an das auch örtlich zuständige Gericht voraus. Andernfall... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.09.1993
RS OGH 1992/5/12 11Os17/92
Rechtssatz: Wegen des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" kann einem Beamten die Erstattung (Weiterleitung) einer allein den Interessen des Anzeigers und des Staates an der Strafverfolgung dienenden Meldung oder Anzeige unter dem Aspekt des § 302 StGB dann nicht abverlangt werden, wenn er selbst die ihm angezeigte strafbare Handlung verübt hat. Entscheidungstexte 11 Os 17/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1992 11 ... mehr lesen...
TE OGH 1991/6/6 15Os33/91
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald K***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am und nach dem 29.Oktober 1988 in G***** als leitender Beamter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion G***** mit dem Vorsatz, den Staat in (richtig: an) seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung... mehr lesen...
TE OGH 1990/6/7 13Os28/90
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beschwerdeführer Franz Josef P*** und Harald Alfred G*** sowie der Mitangeklagte Robert Ernest W***, der das Urteil unangefochten ließ, des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG - W*** und G*** im Deliktsstadium des Versuches nach dem § 15 StGB, G*** als daran Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB - und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG bekä... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.06.1990
RS OGH 1990/2/27 15Os3/90, 15Os77/90, 14Os74/00, 17Os1/13w, 17Os9/13x
Rechtssatz: Einen Beamten, dem eine Straftat außerdienstlich bekannt geworden ist, trifft - unter dem Gesichtspunkt des § 302 StGB - weder eine Anzeigepflicht gemäß § 84 StPO noch die Pflicht zu sonstigem behördlichem Einschreiten. Anders stellt sich die Rechtslage aber dar, sobald der Beamte von einem Sachverhalt, von dem er bereits außerdienstlich erfahren hat, in der Folge zudem in seiner amtlichen Eigenschaft Kenntnis erlangt und auf Grund dieser amtlichen Information oder e... mehr lesen...
RS OGH 1989/10/5 Ds10/89, Ds9/89
Rechtssatz: Das nicht auf den Wirkungskreis der Staatsanwaltschaft beschränkte sondern den gesamten öffentlichen Behördenorganismus umfassende Offizialprinzip, nach dem für alle öffentlichen Behörden und Ämter die Pflicht besteht, alle von ihnen selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten nicht bloßer Privatanklage vorbehaltenen Straftaten sogleich dem zuständigen Staatsanwalt anzuzeigen, bezweckt, daß kein Verbrechen ungesühnt bleibe und ein begangenes Delikt a... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.10.1989

References: OGH 
 § 84
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 § 302
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 § 176
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 §302
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 § 136
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 § 302
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 § 46
 § 6
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 § 302
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 § 302
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 § 12
 § 15
 § 12
 § 16
 § 12
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