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Timestamp: 2016-10-26 11:25:41+00:00

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2C_99/2012 (14.08.2012)
2C_99/2012
Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter Ausschaffungshaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2011.
Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 17. Mai 2008 von London her kommend �ber den Flughafen Z�rich-Kloten in die Schweiz ein. Am 19. Mai 2008 hielt ihn die Kantonspolizei Bern in Biel an und �berpr�fte seine Personalien n�her. Sein Pass wurde dem Kriminaltechnischen Dienst (KTD) �bergeben, welcher diesen als gef�lscht betrachtete. In der Folge wies die Ausl�nderbeh�rde der Einwohnergemeinde Biel X.________ formlos aus der Schweiz weg und am 19. Mai 2008 wurde er in Ausschaffungshaft versetzt; die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland best�tigte am 22. Mai 2008 die Haft. Am 5. Juni 2008 reiste X.________ mit einem vom Bundesamt f�r Migration (BFM) ausgestellten "Laisser-Passer" nach London zur�ck.
Der a.o. Gerichtspr�sident 13 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hob am 19. November 2008 die gegen X.________ wegen F�lschung von Ausweisen, Verletzung von Einreisebestimmungen und rechtswidrigen Aufenthalts eingeleitete Strafverfolgung auf. Am 8. Dezember 2008 widerrief das BFM das am 2. Juni 2008 gegen�ber X.________ angeordnete Einreiseverbot.
Am 16. Oktober 2008 ersuchte X.________ den Kanton Bern um Schadenersatz (Fr. 112'706.--) und Genugtuung (Fr. 1'800.--) wegen ungerechtfertigter Ausschaffungshaft.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 2010 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung vollumf�nglich ab.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, es sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 92'557.35 und eine Genugtuung von Fr. 1'800.--, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Zus�tzlich machte er Kosten f�r die anwaltliche Vertretung in Grossbritannien und der Schweiz geltend. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 6. Dezember 2011 die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Kanton Bern (POM), dem Beschwerdef�hrer eine Genugtuung von Fr. 1'800.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 5. Juni 2008 und f�r das Verfahren vor dem Haftgericht III Bern-Mittelland eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei wie folgt "abzu�ndern": Bez�glich der Genugtuung von Fr. 1'800.-- und der Entsch�digung f�r das Verfahren vor dem Haftgericht von Fr. 1'500.-- sei das Urteil zu best�tigen. Zudem sei der Kanton Bern zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer einen Schadenersatz in der H�he von Fr. 90'652.50 (zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 9. August 2008) zu bezahlen. Weiter wird die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor der Vorinstanz beantragt.
Mit separater Eingabe vom 23. Februar 2012 ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren
Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.1 Mit freier Kognition �berpr�ft das Bundesgericht u.a. die richtige Anwendung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 95 lit. a - c BGG), aber - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden F�llen (Art. 95 lit. d und e BGG) - nicht diejenige des �brigen kantonalen Rechts; hier beschr�nkt sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts darauf, ob durch die Anwendung kantonalen Rechts Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt wird (Art. 95 lit. a und lit. b BGG), wobei namentlich die willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht f�llt. Das Bundesgericht pr�ft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).
2.2 Das Bundesgericht stellt grunds�tzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Sachverhaltsfeststellungen k�nnen vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich einerseits auf kantonales Staatshaftungs- bzw. Verantwortlichkeitsrecht (Art. 100 ff. des Personalgesetzes [des Kantons Bern] vom 16. September 2004 [PG/BE; BSG 153.01] in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 des Polizeigesetzes [des Kantons Bern] vom 8. Juni 1997 [PolG/BE; BSG 551.1]). Gem�ss Art. 100 Abs. 1 PG/BE haftet der Kanton f�r Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die nebenamtlich T�tigen in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zugef�gt haben. F�r Verletzungen der k�rperlichen Integrit�t und schwere Pers�nlichkeitsverletzungen haben die Gesch�digten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG/BE). Andererseits hat sich die Vorinstanz auf Art. 25 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) gest�tzt, wonach das Gemeinwesen der betroffenen Person vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung schuldet, wenn sich der Freiheitsentzug als widerrechtlich oder ungerechtfertigt erweist.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, abgesehen von Zweifeln an der Echtheit des nigerianischen Passes des Beschwerdef�hrers habe nichts darauf hingedeutet, dass der Beschwerdef�hrer einer Wegweisung allenfalls nicht Folge leisten w�rde. Seine Ausreise sei r�ckwirkend betrachtet weder an den angeblich gef�lschten Reisepapieren noch an seiner Weigerung, die Schweiz zu verlassen, gescheitert. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer, w�re er nicht in Ausschaffungshaft genommen worden, noch am Tag seiner Festnahme den reservierten Flug angetreten h�tte und freiwillig aus der Schweiz ausgereist w�re. Bei dieser Sachlage m�sse die Haftanordnung jedenfalls als im Nachhinein betrachtet ungerechtfertigt bezeichnet werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3.3). Dementsprechend hat die Vorinstanz - gest�tzt auf Art. 25 Abs. 5 KV/BE - dem Beschwerdef�hrer, der sich vom 19. Mai bis 5. Juni 2008, also insgesamt w�hrend 18 Tagen, ungerechtfertigt in Ausschaffungshaft befand, eine Genugtuung in der H�he von Fr. 1'800.-- (zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 5. Juni 2008) zugesprochen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4).
3.3 Hingegen hat die Vorinstanz das Begehren um Schadenersatz in Bezug auf den geltend gemachten Erwerbsausfall bzw. die Anwaltskosten in Grossbritannien und der Schweiz abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer habe weder f�r seine Anstellung in Grossbritannien noch f�r die H�he der Entl�hnung oder die angebliche K�ndigung glaubw�rdige Beweise beigebracht (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.2). Zudem k�nne auch kein Schadenersatz f�r Erwerbsausfall zugesprochen werden, weil zwischen dem Verhalten der kantonalen Beh�rden und dem angeblich eingetretenen Schaden kein gen�gender Kausalzusammenhang bestehe (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.3).
4.1 Die angeordnete Haft war nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch widerrechtlich, weil die Voraussetzungen der Haftanordnung nicht gegeben waren. Das l�st die Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens aus (Art. 5 Ziff. 5 EMRK). Die Schadenersatzpflicht anerkennt auch die Vorinstanz. Strittig ist nur noch, ob Schaden in Folge Erwerbsausfalls bzw. K�ndigung durch den bisherigen Arbeitgeber entstanden ist. In Bezug auf die angeblich entstandenen Anwaltskosten in Grossbritannien und der Schweiz hat der Beschwerdef�hrer hingegen ausdr�cklich auf einen Weiterzug verzichtet, da der finanzielle Aufwand letztlich unbewiesen bleibe und deshalb die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz weder Bundesrecht verletzten noch willk�rlich seien (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 101 ff.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Zusammenhang mit dem beantragten Schadenersatz f�r entgangenes Einkommen im Wesentlichen nur eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz. Hingegen erhebt der Beschwerdef�hrer keine weiteren Grundrechtsr�gen (vgl. insbesondere Art. 25 Abs. 5 KV/BE oder Art. 5 Ziff. 5 EMRK betreffend), welche den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen verm�gen (vgl. E. 2.1 hiervor). Insbesondere ist seinen Ausf�hrungen nicht zu entnehmen, inwiefern das angefochtene Urteil verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen soll.
4.3 Wie bereits erw�hnt (vgl. E. 2.2 hiervor) legt das Bundesgericht seinem Urteil grunds�tzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann nur geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willk�rlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314 mit Hinweis). Auch bez�glich des Willk�rverbots gilt dabei eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Zu pr�fen ist demnach im Folgenden, ob die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe weder f�r seine Anstellung in Grossbritannien noch f�r die H�he des angeblichen Erwerbsausfalls glaubw�rdige Beweise erbracht, willk�rlich ist.
4.3.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
4.3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter anderem festgestellt, dass das vom Beschwerdef�hrer eingereichte K�ndigungsschreiben der "Microsystems International (OK) Ltd." vom 23. Mai 2008 auf dem gleichen Briefpapier gedruckt worden ist, wie die erste Seite eines Schreibens vom 20. April 2009, das angeblich von der Anwaltskanzlei Edward Leonards Solicitors stammen soll. Die Vorinstanz durfte daraus ohne in Willk�r zu verfallen den Schluss ziehen, dass die beiden Dokumente vom selben Urheber stammen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.2), dies umso mehr, als die beiden Dokumente auch noch genau den gleichen Schrifttyp aufweisen. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass ein Widerspruch besteht zwischen dem Datum der angeblichen K�ndigung vom 23. Mai 2008 und dem im Fragebogen vom 6. September 2008 angegebenen K�ndigungsgrund, wonach der Beschwerdef�hrer w�hrend dreier Wochen unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen sei. Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner rund dreiw�chigen Haft seinen Arbeitgeber nie kontaktiert hat. Aufgrund dieser Feststellungen und diverser weiterer Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten (vgl. dazu auch die Abkl�rungen der Schweizerischen Botschaft in London im angefochtenen Entscheid E. 4.2.1 [betreffend Erwerbsausfall] bzw. E. 4.3 [betreffend Anwaltskosten in Grossbritannien]) durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer verm�ge weder f�r seine Anstellung bei der Microsystems noch f�r die H�he der Entsch�digung oder die angebliche K�ndigung glaubw�rdige Beweise beizubringen, womit der geltend gemachte Erwerbsausfall unbewiesen bleibe. Die weitgehend rein appellatorische Kritik des Beschwerdef�hrers l�sst diese Feststellung nicht als willk�rlich erscheinen. Insbesondere l�st auch das Schreiben der Microsystems International Ltd. vom 9. November 2009 den Widerspruch nicht auf, dass am 23. Mai 2008, also vier Tage nach der Verhaftung, die ''Termination'' ausgesprochen wurde, und im Fragebogen vom 6. September 2008 als Grund f�r die Vertragsaufl�sung angegeben wurde, der Beschwerdef�hrer sei drei Wochen grundlos ferngeblieben. Daraus folgt weiter, dass die Vorinstanz bereits mangels Nachweises eines tats�chlich relevanten materiellen Schadens die Schadenersatzpflicht verneinen durfte (vgl. BGE 129 I 139 E. 2 S. 142), so dass sich eine n�here Pr�fung der Frage des gen�genden Kausalzusammenhangs (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.3) hier er�brigt.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid weder eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen hat noch Beweislastregeln des Bundesrechts verletzt hat.
Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren aussichtslos, deren Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgeblich ist, ob sich eine vern�nftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen h�tte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, durfte das Verwaltungsgericht vorliegend die Voraussetzungen f�r eine Schadenersatzpflicht des Kantons zul�ssigerweise verneinen; der Beschwerdef�hrer konnte dabei nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seiner Antr�ge (bez�glich Schadenersatz) rechnen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde ihm vom Verwaltungsgericht daher zu Recht verweigert, soweit das Gesuch durch die teilweise Gutheissung ohnehin nicht gegenstandslos geworden war.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), zumal seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung - das im �brigen erst nach Einreichen der Beschwerde gestellt wurde - aus denselben, in E. 5 genannten �berlegungen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Der obsiegende Kanton Bern hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 57
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 64