Source: https://www.ra-kotz.de/alg_ii_kuerzung_krankenhausverpflegung.htm
Timestamp: 2018-10-18 01:53:03+00:00

Document:
Az.: B 14 AS 22/07 R
Sozialgericht Nürnberg, Az.: S 19 AS 510/06, Entscheidung vom 13.09.2006
Bayerisches Landessozialgericht, Az.:　L 11 AS 4/07, Entscheidung vom 19.06.2007
Nach Mitteilung über das Ende des Klinikaufenthaltes am 16.02.2006 erließ die Beklagte den Änderungsbescheid vom 21.02.2006. Für Februar 2006 würden Leistungen in Höhe von 415,03 EUR und ab März bis Juli 2006 in Höhe von 479,43 – wie mit Bescheid vom 07.12.2005 gewährt – monatlich bewilligt. Der Klinikaufenthalt sei am 16.02.2006 beendet worden. Für Februar sei der Regelsatz daher um 64,40 EUR zu kürzen, ab März sei keine Kürzung mehr vorzunehmen.
Das SG hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Bescheid vom 17.01.2006 und den Bescheid vom 21.02.2006 abgeändert, den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2006 aufgehoben und die Beklagte “verpflichtet”, an den Kläger für Januar und Februar 2006 Leistungen in Höhe des Regelsatzes von 345,00 EUR zuzüglich der Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Die Anfechtungs- und Leistungsklage sei begründet. Es bestehe ein Anspruch auf den vollen Regelsatz. Es handele sich allerdings trotz erheblicher Bedenken bei der gewährten Verpflegung um Einkommen, das mit dem im Regelsatz für Verpflegung erhaltenen Wert von zumindest 120,75 EUR zu berücksichtigen sei. Die kalendertägliche Zuzahlung zum Krankenhausaufenthalt sei jedoch hiervon als mit der Erzielung von Einkünften verbundene notwendige Ausgabe abzuziehen, so dass kein anrechenbares Einkommen mehr verbleibe. Ob die Zuzahlungen später – außerhalb des streitgegenständlichen Zeitraumes – von der Krankenkasse wieder erstattet würden, spiele wegen des Zuflussprinzips keine Rolle.
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2006 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.01.2006 in der Fassung des Bescheides vom 21.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2006 abzuweisen.
Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Gegenüber anderen – nicht stationär untergebrachten – Alg-II-Empfänger habe er nicht die Wahl gehabt, anderes Essen bzw. andere Getränke zu kaufen. Zusätzliche Kosten würden ggf. durch Anmietung eines Telefons und eines TV-Gerätes entstehen. Die erlangte Verpflegung sei auch steuerrechtlich nicht als Einkommen anzusehen.
Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht (1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert … (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II).
Diese Sachleistung hat sich der Kläger durch seine Versiche- rungsbeiträge zur Krankenversicherung “erkauft”. Es handelt sich um eine in Form einer Sachleistung erbrachte Versicherungsleistung, die auch einen Geldeswert hat. Es steht dem Kläger auch frei, diese an Dritte weiterzugeben, so er einen “Abnehmer” findet.
Diese Sachleistung ist als Einkommen zu berücksichtigen, ein Ausnahmefall gemäß § 11 Abs 3 SGB II bzw. § 13 Satz 1 Nr 1 SGB II iVm § 1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II/Sozialgeld (Alg II/Sozialgeldverordnung – Alg II-Verordnung) vom 20.10.2004 (BGBl I S 2622, geändert durch Verordnung vom 22.08.2005 – BGBl I S 2499 -) in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung greift nicht ein.
Der Wert dieser Sachleistung ist nach § 13 Satz 1 Nr 1 2.HS SGB II – “wie das Einkommen zu berechnen ist” – iVm §§ 2b, 2 Alg II-Verordnung in der ab 01.10.2005 anwendbaren Fassung entsprechend der “Sachbezugsverordnung” zu ermitteln, nachdem der Gesetzgeber in § 13 SGB II es dem Verordnungsgeber überlassen hat, festzulegen, wie das Einkommen zu berechnen ist. Im Gegensatz zur Auffassung des LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.01.2007 – L 13 AS 14/06 ER – wird hier nämlich nicht fiktives, sondern tatsächliches Einkommen angerechnet. Dabei ist nicht nur das Essen selbst, sondern auch dessen Beschaffung, Zubereitung und Darreichung berücksichtigt. Der im Regelsatz enthaltene Anteil enthält hingegen nur einen Wert für das Essen selbst. Die Kosten der Beschaffung und Zubereitung (u.a. Strom) sind in diesem Wert nicht enthalten. Ein Zwang zur Verringerung des als Sachleistung anzurechnenden Einkommens auf den im Regelsatz enthaltenen Anteil ist daher dem Gesetz nicht zu entnehmen. Für die Zeit vor dem 01.10.2005 fehlt es an einer Regelung zur entsprechenden Anwendung der Sachbezugsverordnung, so dass die Vollverpflegung für die Zeit vor 01.10.2005 gegebenenfalls anderweitig zu bewerten ist. Nach der “Sachbezugsverordnung” ist der Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung mit 202,70 EUR monatlich festzusetzen (§ 1 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung – Sachbezugsverordnung -SachbezV- vom 19.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16.12.2005 – BGBl I S 3493).
Die Aufhebung ist auch mit gerade noch hinreichender Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs 1 SGB X erfolgt. Die teilweise Aufhebung hat die Beklagte in dem Bescheid vom 17.01.2006 lediglich im Rahmen der Begründung angesprochen. Sie hat weder angegeben, welchen Bescheid sie teilweise aufgehoben hat, noch welchen Zeitraum diese Aufhebung umfasst. Da für die streitgegenständliche Zeit jedoch nur der Bewilligungsbescheid vom 07.12.2005 erlassen worden ist, wird aus dem im Bescheid vom 17.01.2006 enthaltenen eigentlichen Verfügungssatz – nämlich der Aufhebung der bisher bewilligten Leistung – gerade noch hinreichend deutlich, dass der Bewilligungsbescheid vom 07.12.2005 teilweise aufgehoben werden soll.
Wegen der Anrechnung als Einkommen kann offen gelassen werden, ob die Regelleistung (§ 20 Abs 2 SGB II) unter Berücksichtigung der erhaltenen Verpflegung gekürzt werden darf. Eine Kürzung des Regelsatzes wegen der den Bedarf in der Zeit vom 12.01.2006 bis 16.02.2006 deckenden Vollverpflegung – wie von der Beklagten vorgenommen – sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Bei der vom Gesetzgeber festgelegten Höhe des Regelsatzes handelt es sich um eine bedarfsorientierte, den individuellen Bedarf jedoch nicht berücksichtigende Leistung. Im Gegensatz zu § 28 Abs 1 Satz 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) enthält jedoch § 20 SGB II keine Möglichkeit den Bedarf individuell festzulegen, wenn dieser ganz oder teilweise gedeckt ist. Vielmehr ist die Höhe des Regelsatzes unabhängig vom konkreten Bedarf durch den Gesetzgeber festgelegt worden. Ein Eingriff in die Höhe der Regelleistung bedarf jedoch – wie jeder Eingriff in Rechte der Betroffenen – einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche fehlt allerdings im SGB II. § 19 Satz 2 SGB II sieht lediglich vor, dass die Geldleistung durch Einkommen und Vermögen gemindert wird, soweit der Kläger erwerbsfähig und hilfebedürftig ist.

References: § 19
 § 11
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 § 33
 § 28
 § 20
 § 19