Source: https://www.eckstein-kollegen.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-08-21 16:02:12+00:00

Document:
Aktuelles - Eckstein & Kollegen
„Abgasskandal“ – Staatsanwaltschaft darf Jones-Day- Unterlagen vorerst nicht auswerten
Die Staatsanwaltschaft München II darf die im Rahmen ihrer Ermittlungen zum sogenannten „Abgasskandal“ in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München sichergestellten Unterlagen – zumindest vorläufig – nicht auswerten. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe am 25.07.2017 (Beschlüsse vom 25.07.2017, Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) im Zuge einer einstweiligen Anordnung entschieden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat nach eigenen Angaben die als sogenannte „Panama Papers“ bekannt gewordenen Dokumente über Geschäfte mit mittelamerikanischen Briefkastenfirmen gekauft. Erklärtes Ziel der Behörde ist es, den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche deutlich auszuweiten und mutmaßliche „Steuersünder“ dingfest zu machen. Über die Identität des Veräußerers der Daten wurde – wie in derartigen Fällen üblich – nichts bekannt.
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten
„Verbrechen soll sich niemals lohnen.“ Diesen Grundsatz haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Fahne geschrieben, als sie die Bestrebungen zur Reformierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in einen Gesetzesentwurf ummünzten. Nach der Zustimmung des Bundestages am 23.03.2017 sind die Neuregelungen des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ am 01. Juli 2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 I Nr. 22, Bl. 872 ff.).
Landgericht München urteilt ohne Geschäftsverteilungsplan
Das in Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip des gesetzlichen Richters garantiert als einer der tragenden Pfeiler des Strafprozessrechts, dass vor jedem Verfahren nach allgemeinen Merkmalen hinreichend bestimmt ist, bei welchem Gericht das entsprechende Verfahren stattzufinden hat. So soll das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit der Gerichte gewahrt bleiben.
Aktuelle Informationen zum Wettbewerbsregister-Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am 29. März 2017 einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Der Entwurf hat das Ziel Unternehmen, die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts mit Delikten auffällig werden, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Der Gesetzesentwurf, den die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegt hat, geht einher mit zahlreichen Gesetzesänderungen, die im Rahmen der Vergabereform 2016 zu einer Straffung der Vergabeverfahren führen sollen.
Bundestag beschließt neue Straftatbestände gegen Spielmanipulationen und Sportwettenbetrug
Künftig drohen Sportlern, Trainern, Schiedsrichtern und anderen Personen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie sich auf Spiel- und Wettmanipulationen einlassen. Der Bundestag verabschiedete am 09.03.2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (Drucksache 18/8831). (weiterlesen)
Die politische Aufarbeitung der Rolle der Finanzverwaltungen im Rahmen der umstrittenen „Cum-Ex-Geschäfte“ hat eine Schlappe erlitten. Wie der Bundesgerichtshof bekanntgab, wurde der Antrag auf Durchsuchung der Kanzleiräume der Sozietät Freshfields und auf Sicherstellung dort aufzufindender Beweismittel von der Ermittlungsrichterin des BGH abgelehnt (Beschluss vom 07.02.2017, Az. 1 BGs 74/17). (weiterlesen)
Bundesregierung will die Steuervermeidung durch Nutzung von „Patentboxen“ eindämmen
Am 25.01.2017 haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch Modifizierungen von Einkommenssteuer- sowie Außensteuergesetz soll die vornehmlich von multinationalen Konzernen und Unternehmen alleine zum Zweck der Gewinnverlagerung praktizierte Leistung (weiterlesen)
Steuerbetrug: Wirksamere Bekämpfung von Kassenmanipulationen beschlossen
Durch den Einsatz manipulierter Kassen und durch nachträgliche Abänderung von Rechnungen entgingen dem Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, so monierten Vertreter einiger Bundesländer und der Deutschen Steuergewerkschaft. Wenngleich diese Zahl vom Bundesfinanzministerium als zu hoch eingeschätzt wird, werden dem Staat durch die Verwendung von „Schummel-Software“ in elektronischen Kassen und durch Verfälschung digitaler Aufzeichnungen Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe vorenthalten. Vor allem Branchen mit einem hohen Bargeldanteil wie die Gastronomie sind hiervon betroffen. (weiterlesen)
BGH hebt Freisprüche für ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf
In seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az. 5 StR 134/15) hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das vorangegangene Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.07.2014 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Dieses hatte die Angeklagten, sechs frühere Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher sowie seinen Vorgänger Berger, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision war somit erfolgreich. (weiterlesen)
In seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 33696/11) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass eine Wohnungsdurchsuchung, welche wesentlich auf aus einer sogenannten „Steuersünder-CD“ gewonnenen Informationen basiert, nicht gegen Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Der EGMR liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010, wonach Durchsuchungen auf Basis illegal beschaffter Bankdaten grundsätzlich verfassungskonform sind. (weiterlesen)
„Panama Papers“ aus Sicht des Steuerstrafrechts
Am 3. April 2016 haben in mehr als 70 Ländern eine Vielzahl von Tageszeitungen und anderen Medien erstmals über die sogenannten „Panama Papers“ berichtet. Grundlage dieser Meldungen sind die Recherche-Ergebnisse eines internationalen Verbunds investigativer Journalisten, die ein Jahr lang eine Datenmenge von rd. 2,6 Terabyte ausgewertet haben. Dieser Datenbestand, besteht aus ca. 11,5 Mio. E-Mails, Briefen, Telefaxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträgen, Rechnungen, Bankauszügen und sonstigen Dokumenten. Diese Daten der sogenannten „Briefkastenfirmen“ wurden von einem anonymen Hinweisgeber zuvor der Süddeutschen Zeitung zugespielt.
BGH senkt Schwelle zur Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“
In einem Urteil vom 27.10.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Betragsschwelle zur regelmäßigen Erfüllung einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß verändert. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 370 Abs. 1 bzw. § 370 Abs. 3 AO den „normalen“ Fall der Steuerhinterziehung von der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Während im erstgenannten Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht, reicht der Strafrahmen in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
In seiner Entscheidung vom 29.03.2012 hatte der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt, dass auf der Basis des damals geltenden Strafrechts Zuwendungen an niedergelassene Vertragsärzte nicht als Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder Amtsträgerbestechung geahndet werden können und daher straflos bleiben. Mit diesem Zustand wollte sich der Gesetzgeber nicht abfinden. Der Bundestag hat daher am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Die wichtigste darin enthaltene Maßnahme ist die Schaffung zweier neuer Straftatbestände in den §§ 299a, 299b StGB.

References: Art. 101
 BGH 

BGH 
 EGMR 

BGH 
 § 370
 § 370