Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202012,%20196
Timestamp: 2019-10-18 17:52:39+00:00

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BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1186
BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11 (https://dejure.org/2011,1186)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - 5 StR 189/11 (https://dejure.org/2011,1186)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 (https://dejure.org/2011,1186)
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§ 74f Abs 3 GVG, § 76 Abs 2 GVG, § 66 Abs 2 S 2 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 3 S 2 StGB vom 27.12.2003, § 222b StPO
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern; Möglichkeit der Änderung einer Besetzungsentscheidung durch das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der Besetzungsentscheidung
Leugnen darf im Urteil nicht straferschwerend sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11 (Besetzungseinwand bei möglicher Sicherungsverwahrung; Aussetzung der Hauptverhandlung bei Hinweis auf Sicherungsverwahrung)" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: StV 2012, 196 - 201.
LG Dresden, 03.01.2011 - 2 KLs 611 Js 6506/10
StV 2012, 196
Sofern das neue Tatgericht die Anwendungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB als gegeben ansehen sollte, wird es im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung namentlich zu erwägen haben, welche Wirkungen ein langer Strafvollzug sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters des noch recht jungen und nach den Ausführungen des Sachverständigen im Grundsatz therapiefähigen Angeklagten erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen haben werden und ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung unter diesen Umständen trotzdem angezeigt ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 StR 752/95, NStZ 1996, 331, 332; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196, 198;… MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, aaO, § 66 Rn. 153 mwN).
Sollten die neuen Schuldsprüche eine Prüfung der Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB a. F. veranlassen, verweist der Senat auf die wegen des anzuwendenden Übergangsrechts zu beachtenden Beschränkungen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; ferner Urteile vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11 und - 5 StR 192/11 - sowie vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Ein entsprechend strenger Maßstab ist demnach sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit der Taten als auch bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung anzulegen (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Danach sind erhöhte Anforderungen sowohl an die Konkretisierung der Rückfallprognose als auch an den Wert der gefährdeten Rechtsgüter zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11; Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; s.a. Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11).
BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der …
Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24; vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19;… vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6;… vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 …und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.;… Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …
c) Die Strafkammer hat ferner nicht berücksichtigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung dahin zu verstehen ist, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit, das heißt, nicht nur der Erheblichkeit weiterer Straftaten, sondern auch der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung, ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692; Beschlüsse vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, Rn. 21 …und vom 26. Oktober 2011, aaO, Rn. 7).
BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12
Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer …
Darüber hinaus müssen im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung die Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Angeklagten im anstehenden Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196).
d) Nach Auffassung des Senats müssen zwar bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prüfung der Unerlässlichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung - auch auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 StGB - Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Angeklagten im Rahmen eines anstehenden Vollzugs einer langjährigen Freiheitsstrafe durchaus Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196).
aa) Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich trotz der festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten auf das Festsetzen einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass der Täter sich schon dies hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387, 389; Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196, 198).
In diesem Zusammenhang hat es beanstandungsfrei berücksichtigt, dass "im Hamburger Strafvollzug in Fällen der vorliegenden Art ... eine Sexualtherapie obligatorisch ist und der Angeklagte ... einer solchen Behandlung positiv gegenübersteht' (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, aaO; Urteil vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310, 311), insbesondere "bereits während der Untersuchungshaft einen entsprechenden Änderungsprozess in Gang gesetzt' hat, wie sich daraus ergebe, dass er "über den Täter-Opfer-Ausgleich eine (Teil-)Wiedergutmachung für seine Taten erstrebt habe'.
BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …
OLG Celle, 08.08.2012 - 2 Ws 165/12
Vorlagebeschluss zur Sicherungsverwahrung: Schwerer Raub als schwere …
BGH, 15.03.2012 - 2 StR 355/11
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach vorherigem Vorbehalt (vorbehaltene …
BGH, 14.11.2012 - 3 StR 335/12
Besetzungsentscheidung (keine Änderung der Besetzung bei Hinweis auf mögliche …

References: § 74
 § 76
 § 66
 § 66
 § 222
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66