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Timestamp: 2020-02-17 12:11:04+00:00

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unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 03.03.2009 - 14 S 6718/08
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1676
Entscheidung DE-1676
LG Nürnberg (DE) 03.03.2009 - 14 S 6718/08
Art. 60 Brüssel I-VO – Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen – Der Wohnsitz von Gesellschaften und juristischen Personen – Die Alternativen des Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Der Ort der Hauptverwaltung – Der Ort der Hauptniederlassung
LG Nürnberg (DE) 03.03.2009 - 14 S 6718/08, unalex DE-1676
Die Hauptverwaltung einer juristischen Person iSv Art. 60 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO befindet sich an dem Ort, an dem die leitenden Organe ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt.
Die Hauptniederlassung einer juristischen Person iSv Art. 60 Abs. 1 lit. c Brüssel I-VO befindet sich an deren tatsächlichem Sitz, also an dem Ort, an dem sich die personellen und sachlichen Mittel konzentrieren.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Paris (FR). Sie unterhält in Frankfurt a. M. (DE) eine im örtlichen Handelsregister als Zweigniederlassung eingetragene "Hauptdirektion", der ein einzelvertretungsberechtigter Bevollmächtigter angehört. Die Klägerin stritt mit der Beklagten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag. Nachdem das Amtsgericht Nürnberg (DE) die Klage abgewiesen hatte, verfolgte die Klägerin ihr Begehren in der Berufungsinstanz weiter.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (DE) weist die Berufung als unzulässig zurück. Nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht sei für Berufungen zuständig, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (§ 119 GVG). Der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin iSv §119 I Nr. 1 GVG bestimme sich vorliegend in entsprechender Anwendung des Art. 60 Brüssel I-VO. Die Hauptverwaltung (Art. 60 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO) einer juristischen Person befinde sich an dem Ort, an dem ihre leitenden Organe ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolge. Auch wenn der deutschen Zweigniederlassung der Klägerin ein Handlungsbevollmächtigter angehöre, würden doch alle wesentlichen Entscheidungen durch den Verwaltungsrat in Paris getroffen. Da es sich bei der Pariser Verwaltung zudem nicht nur um eine Briefkastenfirma, sondern um eine real existierende Gesellschaft handele, befinde sich dort auch die Hauptverwaltung. Die Hauptniederlassung einer juristischen Person (Art. 60 Abs. 1 lit. c Brüssel I-VO) befinde sich an ihrem tatsächlichen Sitz, d.h. dem Ort, an dem sich die personellen und sachlichen Mittel konzentrieren. Da sich in Deutschland nur eine Zweigniederlassung befinde, liege auch die Hauptniederlassung der Klägerin in Paris. Damit liege der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin iSv § 119 I Nr. 1 GVG unter allen Umständen im Ausland.
I. Bei der Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, handelt es sich um eine Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Paris. In Deutschland befindet sich die „Hauptdirektion für Deutschland“ mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese ist als Aktiengesellschaft nach französischem Recht, als Zweigniederlassung der A. mit Sitz in Paris, im Handelsregister von Frankfurt am Main, HRB … eingetragen. Die Gesellschaft wird durch den Präsidenten des Verwaltungsrates, Herrn A./ Frankreich, allein vertreten. Hauptbevollmächtigter für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist der einzelvertretungsberechtigte Herr R. aus … im Taunus.
Die Klägerin hatte mit Klageschrift vom 11.02.2008 beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 1.405,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu verurteilen. Die Klage wurde durch das Amtsgericht Nürnberg mit Endurteil vom 10.07.2008 abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin am 01.08.2008 per Telefax beim Landgericht Nürnberg-Fürth die Berufung ein.
II. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist für die eingelegte Berufung unzuständig. Der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin befindet sich in Frankreich.
1. Gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG ist das Oberlandesgericht für Berufungen gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Streitigkeiten über Ansprüche zuständig, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hatte.
2. Nachdem in erster Instanz der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin keine Relevanz hatte, und in erster Instanz keine Feststellungen getroffen wurden, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, obliegt dem Berufungsführer die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts (BGH, NJW 2006, 1808 – 1810).
3. Der allgemeine Gerichtsstand der Klägerin bestimmt sich vorliegend nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden „EuGVVO“; vgl. BGH, NJR-RR 2008, 551 f.). Zwar ist der Anwendungsbereich der EuGVVO an sich nicht eröffnet, nachdem die Beklagte ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland hat und auch in Deutschland verklagt wird. Es wäre jedoch widersinnig, den allgemeinen Gerichtsstand im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG im Falle der Klägerin nach § 17 ZPO und im Falle der Beklagten gem. Art. 60 EuGVVO zu bestimmen. Die Aussagen des BGH (BGH NJW-RR 2008, 551) für die Anwendung des Art. 60 EuGVVO gegenüber der des § 17 ZPO gelten für diesen Fall entsprechend.
4. Nach Art. 60 EuGVVO befindet sich der „Wohnsitz“ von Gesellschaften und juristischen Personen an ihrem satzungsmäßigen Sitz (lit. a), ihrer Hauptverwaltung (lit. b) oder ihrer Hauptniederlassung (lit. c). Diese Orte befinden sich bei der Klägerin sämtlich in Frankreich.
a) Nach dem Handelsregisterauszug der Klägerin befindet sich in Frankfurt am Main lediglich eine Zweigniederlassung der Klägerin, deren satzungsmäßiger Sitz (Geimer/ Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 60 EuGVVO, Rn. 5; Geiger: EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 48 EGV Rn. 8) sich in Paris befindet. Trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts wurde durch die Klägerin nicht vorgetragen, es sei ein satzungsmäßiger Nebensitz vorhanden, der einen weiteren allgemeinen Gerichtsstand begründe (Zöller, § 17 ZPO, Rn. 13; BayObLGR 96, 23).
b) Die Hauptverwaltung einer juristischen Person befindet sich an dem Ort, an dem die leitenden Organe ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt (BGH NJW-RR 2008, 551 f.; Geiger: EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 48 EGV Rn. 8; Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 60 EuGVVO Rn. 2; Geimer/ Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 60 EuGVVO, Rn. 6). Auch wenn die Hauptdirektion für Deutschland einen einzelvertretungsberechtigten Hauptbevollmächtigten hat, so ist dieser lediglich ein Vertreter, während sich der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft als zentrales Leitungsorgan für die gesamte Gesellschaft in Paris befindet. Im Gegensatz zu dem durch den BGH entschiedenen Sachverhalt (BGH NJW-RR 2008, 551 f.), handelt es sich vorliegend bei der Adresse im Ausland gerade nicht nur um eine Briefkastenfirma, sondern um eine auch real existierende und durch den Verwaltungsrat als Entscheidungsgremium verkörperte Gesellschaft. Die Hauptverwaltung befindet sich somit ebenfalls in Frankreich.
c) Die Hauptniederlassung einer juristischen Person befindet sich an deren tatsächlichem Sitz, d.h. an dem Ort, an dem sich die personellen und sachlichen Mittel konzentrieren, z.B. an dem Ort einer zentralen Produktionsstätte (Geiger: EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 48 EGV Rn. 8; Geimer/ Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 60 EuGVVO, Rn. 7; Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 60 EuGVVO Rn. 2). Auch diese befindet sich in Paris. In Frankfurt am Main befindet sich lediglich eine Zweigniederlassung. Die Entscheidung des BGH (Vers 1979, 561), wonach inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen für die Anwendung des § 689 Abs. 2 ZPO wie selbständige Rechtspersönlichkeiten zu behandeln seien und dementsprechend der Sitz der Niederlassung unabhängig von der Gründung einer eigenständigen Tochtergesellschaft als maßgebend für die Zuständigkeit des Amtsgericht anzusehen sei, kann gerade auf den hier in Frage stehenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nicht übertragen werden (BGH, Beschluss vom 19.02.2003, Az. IV ZB 31/02 = NJW 2003, 1672).
5. Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung der Klägerin zu folgen, § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG widerspreche dem europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 12 EG) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG).
a) Solange es sich um eine unselbständige Zweigniederlassung und nicht um eine selbständige Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, ist spätestens seit der Entscheidung des BGH (NJW 2003, 1672) klar, dass die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist. Insbesondere entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass es insoweit nicht darauf ankomme, ob sich besondere Fragen des Internationalen Privatrechts stellen (BGH NJW 2003, 1672; Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 119 ZPO, Rn. 19 mwN). Eine Benachteiligung infolge der Unsicherheit bezüglich der Rechtsmittelzuständigkeit besteht nach Auffassung des Gerichts daher nicht.
b) Das Argument, ausländische Parteien würden benachteiligt, weil sie einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen müssten, der sich neu in den Fall einarbeiten müsste und dies nur gegen entsprechende Bezahlung übernehme (Brand/Karpenstein: Die Berufungszuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührung, NJW 2005, 1319, 1321), ist durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkung zu den Oberlandesgerichten für Anwälte entfallen.
c) Weiterhin ist zu bedenken, dass eine mögliche Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insb. der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Bezug auf die Auslegung der Normen des Internationalen Privatrechts gerechtfertigt werden kann.

References: Art. 60
 Art. 63
 Art. 60
 Art. 60
 §119
 Art. 60
 § 119
 § 119
 Art. 60
 § 119
 § 17
 Art. 60
 BGH 
 Art. 60
 § 17
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 48
 § 17
 Art. 48
 Art. 60
 Art. 60
 BGH 
 Art. 48
 Art. 60
 Art. 60
 BGH 
 § 689
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 119