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Timestamp: 2020-04-08 16:12:37+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50b Prüfungsrecht | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50b Prüfungsrecht
Arnold Ramackers
Findeis, KapSt – Außenprüfung unter dem Regime der AbgSt, DB 2009, 2397;
Desens, Wer ist ein "am Verfahren Beteiligter" iSd § 50b EStG?, FR 2012, 946;
Herzberg, Zu einem neuen Verständnis des § 30a AO im Kontext von AbgSt-Prüfungen, DStR 2014, 1535.
Stand: EL 108 – ET: 02/2015
Die Vorschrift wurde durch das KSt-ReformG v 31.08.1976 (BGBl I 1976, 2597) in das EStG eingefügt. Das HBeglG 1989 v 20.12.1988 (BGBl I 1989, 22620) erweiterte das Prüfungsrecht auf die Fälle der Nichtvornahme des Steuerabzugs. Durch das StÄndG 2003 v 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) wurde die Norm ergänzt um das Recht auf die Prüfung der Verhältnisse, die für die Mitteilungen an das BZSt (vor 2006: das Bundesamt für Finanzen) nach § 45e EStG von Bedeutung sind o der Aufklärung bedürfen. Infolge des JStG 2007 v 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) erstreckt sich der Katalog der Prüfungsfelder auch auf die Jahresbescheinigungen nach § 24c EStG.
II. Inhalt u Bedeutung
Die Prüfungskompetenz der FinBeh wird durch § 50b EStG über den Anwendungsbereich der §§ 193 ff AO hinaus ausgedehnt. § 50b EStG räumt den für die Besteuerung zuständigen FinBeh das Recht ein, bei sämtlichen am Verfahren Beteiligten die tatsächlichen u rechtlichen Verhältnisse zu prüfen, die für die
- Anrechnung o Vergütung von KSt,
- Anrechnung o Erstattung von KapSt,
- Nichtvornahme des Steuerabzugs,
- Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG o
- Mitteilungen an das BZSt nach § 45e EStG
von Bedeutung sind o der Aufklärung bedürfen.
Die Vorschrift des § 50b EStG soll dazu beitragen, dass nicht nur der Steuerschuldner selbst, sondern jeder am Verfahren Beteiligte die für das jeweilige Verfahren notwendigen Voraussetzungen erfüllt u zB KapSt nicht zu Unrecht erstattet wird. Sie ist demnach als Missbrauchsvermeidungsvorschrift einzustufen. Mangels flächendeckender Prüfung kommt § 50b EStG in erster Linie Präventivwirkung zu.
§ 50b EStG ist somit nur eine ergänzende verfahrensrechtliche Vorschrift, die nicht in Konkurrenz o im Widerspruch zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anrechnung u Erstattung von KapSt steht.
Gem § 48a Abs 4 EStG gilt § 50b EStG entsprechend. Demnach sind die FinBeh berechtigt, Verhältnisse, die in Bezug auf die Anmeldung u Abführung des Steuerabzugs bei Bauleistungen bedeutsam o aufklärungsbedürftig sind, bei sämtlichen am Steuerabzugsverfahren Beteiligten (Leistungsempfänger, Leistende, Haftende) zu prüfen. Zu Details des Verfahrens s BMF v 01.11.2001, BStBl I 2001, 804 u BMF v 27.12.2002, BStBl I 2002, 1399.
III. Zuständige Finanzbehörden
Zur Prüfung nach § 50b EStG berechtigt sind die FinBeh. Entsprechend § 6 Abs 2 AO zählen zu den FinBeh neben den in §§ 1 f FVG aufgeführten Bues- u Landes-FinBeh bspw auch die Familienkassen. Durch den Verweis des § 50b S 2 EStG auf §§ 193 - 203 AO u damit auch auf § 195 AO sind Außenprüfungen grds nur von den für die Besteuerung sachlich u örtlich zuständigen FinBeh (s §§ 16 ff AO) durchzuführen. Die für das jeweilige Verfahren zuständige FinBeh kann gem § 195 S 2 AO eine andere FinBeh mit der Außenprüfung beauftragen.
Aufgru des Verweises auf die §§ 193 - 203 AO besteht aber kein die Bestimmtheit u Anwendbarkeit der Vorschrift beeinträchtigendes Rangverhältnis zwischen unterschiedlichen Gesetzesnormen.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei natürlichen Personen nach § 19 AO (zuständig ist grds das Wohnsitz-FA) u bei Körperschaften, Personenvereinigungen u Vermögensmassen nach § 20 AO (zuständig ist grds das Geschäftsleitungs-FA bzw das FA, in dessen Bezirk sich der Sitz befindet).
Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem G über die FinVerw (§ 16 AO). Gem § 17 Abs 2 S 1 FVG sind grds die FA als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern sachlich zuständig. So haben etwa die FA das Verfahren zur Anrechnung o Erstattung von KapSt durchzuführen; dasselbe gilt in Bezug auf die Zinsbesteuerung nach § 45e EStG. Soweit das BZSt iRd Verfahrens zur Erstattung von KapSt sachlich zuständig ist (etwa in den Fällen der §§ 43b, 44b EStG o nach den Regelungen der DBA), steht auch ihm ein Prüfungsrecht nach § 50b EStG zu.
IV. Am Verfahren Beteiligte
Die Prüfung nach § 50b richtet sich grds gegen alle unbeschr o beschr stpfl natürliche o juristische Personen, die anrechnungs-, vergütungs- o erstattungsberechtigt sind, des Weiteren gegen solche Personen, die Anspruch auf Absehen vom Steuerabzug haben, ferner gegen Jahresbescheinigungen iSd § 24c EStG ausstellende Personen u/o gegen diejenigen, die unmittelbar am Meldeverfahren entsprechend § 45e EStG beteiligt sind.
Ferner kommen jedoch auch alle anderen an den vorstehend genannten Verfahren unmittelbar o auch nur mittelbar beteiligten Personen als Prüfungsadressaten in Betracht. Folglich dürfen die FinBeh etwa auch bei ausschüttenden Körperschaften u anderen Schuldn...
FinMin Schleswig Holstein: Handbuch für die Summarische Risikoprüfung veröffentlicht
Um neue Prüfungsmethoden und damit die Vorteile einer digital gestützten Außenprüfung möglichst weitreichend nutzen zu können, wurde ausgehend von Schleswig-Holstein das systematische Prüfungskonzept "Summarische Risikoprüfung" (SRP) entwickelt.
Einkommensteuergesetz / § 50b Prüfungsrecht
1Die Finanzbehörden sind berechtigt, Verhältnisse, die für die Anrechnung oder Vergütung von Körperschaftsteuer, für die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, für die Nichtvornahme des Steuerabzugs, für die Ausstellung der Jahresbescheinigung ...

References: § 50
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 § 24
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