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Timestamp: 2020-08-15 16:29:33+00:00

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Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I BremLBO - Exkurs - Jura Online
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I BremLBO
§ 59 BremLBO
(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugeneh- migung, soweit in den §§ 60 bis 62 und 76 nichts anderes bestimmt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei geringfügigen genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verzichten.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1, den §§ 60 bis 62 und 76 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64 und § 66 Abs. 5 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
1. Aufschüttungen und Abgrabenden,
2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze und Freisitze vor Gaststättenbetrieben,
6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätze,
8. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen,
9. Werbeanlagen (§ 10),
10. Automaten, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1.
a) frei stehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 und
b) frei stehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, 5
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von ins- gesamt nicht mehr als 400 m2,
3. Gebäude mit mehr als 1600 m2 Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdeh- nung, ausgenommen Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insge- samt mehr als 800 m2 haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m2 haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen be- stimmt sind,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m2 Grundfläche,
(7) Oberste Geschosse nach Absatz 6 Satz 2 sind Geschosse mit geneigten Dachflächen (Dachgeschosse) und Geschosse, die gegenüber allen Außenwänden des jeweils darunter liegenden Geschosses um mindestens ein Drittel ihrer Wandhöhe zurücktreten (Staffelgeschosse). Eine von Satz 1 abweichende Ausbildung ist nach § 67 zuzulassen, wenn die Abweichung städtebaulich und unter Würdigung der Belange der Nachbarn vertretbar ist; sie ist zulässig zur Einhaltung einer geschlossenen Bauweise. Hohlräume zwischen der obers- ten Decke und der Dachkonstruktion, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Geschosse.
3. Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer Genehmigung bedürfen,
4. Anlagen, die nach Geräte- und Produktsicherheitsrecht oder Betriebssicherheitsrecht einer Erlaubnis bedürfen,
5. Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen.
b) Garagen, einschließlich überdachter Stellplätze, die keine notwendigen Stellplätze enthalten, mit einer mittleren Wandhöhe nach § 6 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis zu 3 m und einer Bruttogrundfläche bis zu insgesamt 50 m2 je Baugrundstück, außer im Außenbereich,
c) Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 201 des Baugesetzbuches dienen, höchstens 100 m2 Bruttogrundfläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
d) Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m, die einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 201 des Baugesetzbuches dienen und höchstens 100 m2 Bruttogrundfläche haben,
g) der Ausbau von Räumen zu Wohnzwecken in fertiggestellten Wohngebäuden, wenn auch nach erfolgtem Ausbau die Gebäudeklasse 2 nicht überschritten wird,
h) vor die Außenwand eines Gebäudes vortretende eingeschossige Gebäudeteile ohne Feuerstätten, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1:
aa) Eingangsvorbauten (Windfänge, Eingangsüberdachungen) bis zu 1,50 m Tiefe und 2,00 m Breite, die, soweit sie auf Vorgartengrund hergestellt werden, nicht tiefer als 1/3 der Vorgartentiefe und nicht breiter als 1/3 der Gebäudebreite sind,
bb) überwiegend verglaste, nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmte Vorbauten (Veranden, Wintergärten) bis zu einer Tiefe von 2,50 m, auf durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 3 m; dies gilt nicht auf Vorgartengrund,
cc) Terrassenüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m,
i) Balkonverglasungen sowie Balkonüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1,
k) Gartenlauben und bis zu 6 m2 große Nebengebäude in Dauerkleingärten oder Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, soweit sie insgesamt
aa) unter Anrechnung des überdachten Freisitzes das zulässige Maß von 24 m2 Grundfläche nicht überschreiten,
bb) gegenüber den Grenzen benachbarter Parzellen eine Abstandsfläche mit einer Tiefe von mindestens 2,50 m einhalten,
cc) eine maximale Firsthöhe von 3,50 m und eine Traufhöhe von 2,50 m nicht überschreiten und
dd) ohne Unterkellerung errichtet werden;
b) Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und Außenwandflächen sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1,
c) Brandmeldeanlagen in Wohnungen,
d) sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung;
b) Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl oder Wärme dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m und einer Bruttogrundfläche bis zu 10 m2;
a) unbeschadet der Nummer 3 Buchstabe b Antennen, auch mit Reflektorschalen mit einem Durchmesser bis 1,20 m, einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m, und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Bruttorauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,
b) Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur Versorgung mit Elektrizität, für Seilbahnen und für Leitungen sonstiger Verkehrsmittel, für Sirenen und für Fahnen, soweit sie nicht der Werbung dienen,
d) Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m;
a) ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von weniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Bruttorauminhalt bis zu 6 m3,
b) ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten mit einem Bruttorauminhalt bis zu 10 m3,
c) ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Bruttorauminhalt bis zu 50 m3 und einer Höhe bis zu 3 m,
a) Mauern, einschließlich Stützmauern, und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich und im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1,
b) offene, sockellose Einfriedungen für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 201 des Baugesetzbuches dienen;
7. private Verkehrsanlagen, einschließlich Brücken und Durchlässen, mit einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3 m;
8. Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 50 m2, im Außenbereich bis zu 300 m2;
a) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3, einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,
b) Sprungschanzen sowie Sprungtürme und Rutschbahnen in genehmigten Bädern mit einer Höhe bis zu 10 m,
d) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf genehmigten Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,
c) Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1,
d) Außenwandverkleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1,
e) Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden, einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen Abmessungen, sowie Dachflächenfenster, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1;
a) Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m2, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
b) Waren- und Leistungsautomaten, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
c) Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,
d) Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
e) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m,
f) Werbeanlagen, die genehmigte Anlagen unverändert ersetzen, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
g) vorübergehende Werbeanlagen auf Baustellen,
h) Werbeanlagen, die baulicher Bestandteil von Fahrgastunterständen nach Nummer 1 Buchstabe e sind;
a) Baustelleneinrichtungen, einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,
b) Gerüste, die der Regelausführung entsprechen und eingeschossige Traggerüste bis zu einer Gerüsthöhe von 5 m,
a) unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 201 des Baugesetzbuches dienen,
b) Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze bis 300 m2 Fläche in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,
c) nicht notwendige Stellplätze mit einer Fläche bis zu insgesamt 50 m2 je Baugrundstück und deren Zufahrten,
d) notwendige Kinderspielplätze im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 1;
a) nicht notwendige Fahrradabstellanlagen,
d) Grabdenkmäler auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler und sonstige Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,
e) andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen, wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen.
f) Treppenlifte in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3.
2. frei stehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3, die keine geschützten Kulturdenkmäler sind und nicht in deren Umgebung liegen,
1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1, des § 12 oder des § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches mit Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung liegt,
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.
§ 76 BremLBO
3. Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstigen Aufbauten, mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
4. Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis zu 75 m2,
5. eingeschossige Verkaufsstände, die Fliegende Bauten und dazu bestimmt sind, von Besuchern betreten zu werden, mit einer Grundfläche bis zu 75 m2 und einer Höhe bis zu 5 m.
1. bestimmen, dass Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten nur durch bestimmte Bauaufsichtsbehörden erstellt werden dürfen,
2. widerruflich oder befristet die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach § 76 ganz oder teilweise auf eine andere Stelle auch außerhalb des Landes Bremen übertragen, die der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt.
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 BauO Bln
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 NBauO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 63 BauO NRW
Genehmigungsbedürftigkeit, § 49 LBO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 54 I HBO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 61 LBauO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 60 I LBO
Genehmigungsbedürftigkeit, Art. 55 BayBO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I ThürBO
Genehmigungsbedurftigkeit, § 59 BbgBO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I 1 LBauO M-V
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I SächsBO
Genehmigungsbedürftigkeit, § 58 I BauO LSA
Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 LBO SH
Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I BremLBO
Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 59 I BremLBO geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 59 I BremLBO hat drei Voraussetzungen.
I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 BremLBO
Zunächst setzt § 59 I BremLBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 BremLBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.
II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung
Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.
III. Keine Ausnahme
Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 59 I BremLBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. §§ 60 - 62; 76 BremLBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.

References: § 59
 § 59

§ 59
 § 66
 § 1
 § 67
 § 6
 § 35
 § 201
 § 35
 § 201
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 35
 § 201
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 35
 § 201
 § 8
 § 30
 § 12
 § 30
 § 15

§ 76
 § 76
 § 59
 § 59
 § 63
 § 49
 § 54
 § 61
 § 60
 Art. 55
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 58
 § 62
 § 59
 § 59
 § 59
 § 2
 § 59
 § 2
 § 59