Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-10-2004-4C-237-2004
Timestamp: 2016-10-26 09:29:59+00:00

Document:
4C.237/2004 (01.10.2004)
4C.237/2004 /lma
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Herrn PD Dr. Peter V. Kunz und Herrn David Horak, Rechtsanw�lte,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Zumb�hl.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 3. M�rz 2004.
B.________ (Kl�ger) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A.________ AG (Beklagte). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A.________-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gem�ss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt:
Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach pers�nlicher Leistung und Gesch�ftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Gesch�ftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnung f�r das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erh�ht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles werden die pers�nliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Jahr zu je 50 % gewichtet.
Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag f�llig wird.
Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Gesch�ftsjahres ausbezahlt. F�r das Gesch�ftsjahr 1995/96 wird der variable Ziellohnanteil garantiert.
Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A.________ Holding AG dem Kl�ger und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass r�ckwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingef�hrt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A.________ Holding AG seien dem Kl�ger durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreij�hrigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A.________ Holding AG einzul�sen.
Der Kl�ger nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und l�ste die Optionen f�r das Jahr 1997 gegen Aktien der A.________ Holding AG ein.
Am 30. April 2001 k�ndigte der Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis mit der Beklagten auf den 31. August 2001. Die erhaltenen Optionen f�r die Jahre 1998, 1999 und 2000 konnte er wegen der dreij�hrigen Sperrfrist nicht mehr einl�sen. In den Lohnausweisen f�r die Jahre 1998-2000 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 5'000.-- ausgewiesen.
Am 14. September 2001 bezahlte die Beklagte dem Kl�ger f�r die R�ckgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--.
Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Kl�ger dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beklagte zur Bezahlung folgender Betr�ge zu verurteilen:
- Fr. 11'683.-- (im Lohnausweis 1998-2000 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 5'000.-- = Fr. 15'000.-- abz�glich die erhaltene Zahlung von Fr. 3'317.--).
Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage bez�glich der Hauptforderung von Fr. 11'683.-- gut, bez�glich der Zinsforderung im Umfang von Fr. 22.70.
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. M�rz 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Kl�ger - daf�r, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit f�hre zur R�ckabwicklung des Gesch�fts. Die Beklagte habe dem Kl�ger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der R�cknahme geleisteten Verg�tung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen.
Der Kl�ger beantragt, die Berufung in Best�tigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen.
Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine in gleicher Sache von der Beklagten erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Die Berufungsantr�ge sind zu begr�nden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unerl�sslich ist aber, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Der Berufungskl�ger soll in der Berufungsschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (Peter M�nch, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N. 4.91). Auf nicht oder ungen�gend begr�ndete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6). Unbeachtlich sind ebenfalls blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (BGE 126 III 198 E. 1d; 115 II 83 E. 3 S. 85).
Die Beklagte begn�gt sich damit, in ihrer Berufungsschrift �ber weite Strecken w�rtlich ihre Ausf�hrungen in der Appellationsbegr�ndung an das Obergericht zu wiederholen und auf ihre Ausf�hrungen in den Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens zu verweisen. Eine Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids erfolgt nur sehr beschr�nkt. Es erscheint daher fraglich, ob die Berufungsschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zu gen�gen vermag. Die Frage kann offen bleiben, da die Berufung ohnehin abzuweisen ist.
Unter den Parteien ist streitig, ob es sich bei den zugeteilten Optionen um einen Bestandteil des variablen Lohnes oder um eine Bonuszahlung handelt. Die Vorinstanz hat diese Frage in Auslegung der vertraglichen Bestimmungen bzw. der massgebenden rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen der Parteien entschieden.
2.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2; 129 III 118 E.2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4 S. 707; 128 III 419 E. 2.2; 121 III 118 E. 4b/aa S.123, je mit Hinweisen).
2.2 Eine Analyse des angefochtenen Entscheids zeigt, dass die Vorinstanz keine objektivierte Vertragsauslegung vorzunehmen brauchte. Sie kam nach eingehender W�rdigung der eingereichten Dokumente zum Schluss, dass die Optionen auf Anrechnung an den variablen Lohn zugeteilt worden seien. Zu diesem Ergebnis gelangte sie bereits nach vorgenommener Beweisw�rdigung und nicht erst in Auslegung aufgrund des Vertrauensprinzips. Das Ergebnis pr�sentiert sich mithin als Feststellung des tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillens. An diese Feststellung, die sich im Verfahren der parallel zur Berufung erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungsrechtlich haltbar erwiesen hat, soweit sie �berhaupt mit rechtsgen�glicher Begr�ndung angefochten wurde, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden. Auf die dagegen gerichteten Vorbringen der Beklagten, die im Wesentlichen ohnehin eine blosse Wiedergabe der Ausf�hrungen in der Appellationsbegr�ndung darstellen, kann nicht eingetreten werden. Die Beklagte macht auch keine Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend. Somit bleibt es vorliegend bei der Feststellung, dass die Optionen Teil des variablen Lohnes bilden.
Die Vorinstanz hat im Weiteren erkannt, der Kaderoptionsplan sei in der vorliegenden Form wegen Verstosses gegen das Truckverbot (Art. 323b Abs. 3 OR) nichtig.
3.1 Nach Art. 323b Abs. 3 OR sind Abreden �ber die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers nichtig. Dieses so genannte Truckverbot geh�rt zu den Lohnsicherungsvorschriften und bek�mpft die ehemals verbreitete Unsitte, dem Arbeitnehmer in Anrechnung an den Lohn Waren des Arbeitgebers oder ihm nahe stehender Unternehmen zu liefern. Gesichert wird die freie Verwendbarkeit des Lohnes; das Verf�gungsrecht am Lohn darf nicht eingeschr�nkt werden (Sch�nenberger/Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 17 ff., 23 zu Art. 323b OR). Es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer Waren statt Geld erh�lt. Verp�nt ist sowohl die �bereignung von Waren an Zahlungsstatt, wie auch der vorherige Abschluss eines Kauf- oder anderen Vertrags mit anschliessender Verrechnung (BGE 130 III 19 E. 4.2. S. 27). Art. 323b Abs. 3 OR verbietet ganz allgemein Abreden �ber die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers (Guhl/ Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, S. 486 N. 79). Liegt ein Gesch�ft sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch im Interesse des Arbeitnehmers, ist die Zul�ssigkeit wertend aufgrund der konkreten Umst�nde zu beurteilen (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 323b OR).
3.2 Das Obergericht folgte dem Arbeitsgericht, nach dessen Erw�gungen der Kl�ger einen Teil seines Geldlohnes in Optionen verg�tet erhalten habe, ohne �ber den Geldwert der Option unmittelbar verf�gen zu k�nnen. Das Optionsrecht sei gem�ss Art. 5 des Kaderoptionsplans nicht �bertragbar, womit ein Verkauf der Option entfalle. Zudem bleibe nach Art. 6 des Kaderoptionsplans die Aus�bung des Optionsrechtes f�r drei Jahre gesperrt. Auch ein jederzeitiges R�ckgaberecht an die Beklagte sei im Kaderoptionsplan nicht vorgesehen. Der Kl�ger habe somit anstelle des arbeitsvertraglich vereinbarten Geldlohnes einen Optionswert erhalten, womit sein Recht, �ber den Geldlohn verf�gen zu k�nnen, geschm�lert worden sei. Bez�glich der Interessenslage erwog das Arbeitsgericht, der Arbeitgeber habe ein grosses Interesse an der Bindung des Arbeitnehmers an seine Unternehmung. Auf der anderen Seite k�nnte das Interesse des Arbeitnehmers an der Zuteilung von Optionen allenfalls gewichtiger sein als dasjenige des Arbeitgebers, solange er die M�glichkeit habe, einen unter Umst�nden erheblichen Kapitalgewinn zu erzielen, indem sich der Basiswert der Option positiv entwickle. Dies gelte insbesondere dann, wenn er in geeigneter Form vor dem Kapitalverlust gesch�tzt sei. Wenn er hingegen das volle Kursrisiko und mithin das Risiko des Verlustes seines als Kapital investierten Lohnes trage, so reduziere sich sein Interesse an der Entgegennahme von Optionen anstelle von Lohn erheblich. Im vorliegenden Fall treffe dies zu, nachdem der Kl�ger das Risiko des Kapitalverlustes zu tragen gehabt habe.
Die Beklagte setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander und bestreitet nicht, dass der Kaderoptionsplan in der gew�hlten Ausgestaltung unter das Truckverbot f�llt. Ausf�hrungen hiezu er�brigen sich daher.
3.3 Wie schon im kantonalen Verfahren wendet die Beklagte einzig ein, das Truckverbot sei auf Kadermitarbeiter nicht anwendbar. Zur Begr�ndung ihres Standpunktes wiederholt sie ihre Darlegungen vor der Vorinstanz, wonach das Truckverbot eine sozialpolitische Ausrichtung habe und den "gew�hnlichen" Arbeitnehmer sch�tzen wolle. Einkommensstarke Arbeitnehmer in leitender Position wie der Kl�ger bed�rften dieses Sozialschutzes nicht.
Die Vorinstanz hielt diesem Argument entgegen, der Gesetzeswortlaut von Art. 323b Abs. 3 OR sei klar und enthalte keine Einschr�nkungen f�r bestimmte Mitarbeiter. Das Truckverbot sei zusammen mit weiteren Bestimmungen zur Lohnsicherung, die fr�her zum Teil nur f�r Fabrikarbeiter gegolten h�tten, im Rahmen der OR-Revision vom 25. Juni 1971 in das Obligationenrecht �bernommen worden (AS 1971, 1465) und gelte seither f�r alle Arbeitnehmer.
Die Beklagte geht auf diese Argumentation der Vorinstanz nicht ein und legt nicht dar, inwiefern ihr Entscheid bundesrechtswidrig sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. In der Tat ist dem Gesetzeswortlaut keine Einschr�nkung auf bestimmte Arbeitnehmerkategorien zu entnehmen. Mit der Aufnahme des Truckverbots in das Obligationenrecht gilt es nunmehr f�r alle Arbeitnehmer (Vischer, Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, Basel/Stuttgart 1977, S. 378). Wie das Bundesgericht in anderem Zusammenhang festhielt, unterscheidet das schweizerische Arbeitsvertragsrecht nicht nach verschiedenen Arbeitnehmerkategorien. Die Bestimmungen �ber den Arbeitsvertrag gelten grunds�tzlich f�r alle Hierarchiestufen eines Unternehmens gleichermassen. Entscheidend ist immer nur die Frage, ob jemand Arbeitnehmer ist, oder ob sein Vertragsverh�ltnis in anderer Weise qualifiziert werden muss (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216). Im vorliegenden Fall wurde nicht geltend gemacht, dass der Kl�ger nicht Arbeitnehmer gewesen und sein vertragliches Verh�ltnis (streckenweise) anders denn als Arbeitsvertrag zu qualifizieren w�re. Die Vorinstanz hat daher die Anwendbarkeit von Art. 323b Abs. 3 OR auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien zu Recht bejaht.
3.4 Auch der Versuch der Beklagten, die Nichtanwendbarkeit des Truckverbots aus einer Analogie zur "Regelung betreffend �berstunden bei leitenden Angestellten gem�ss Art. 3 lit. d Arbeitsgesetz" herzuleiten, schl�gt fehl. Die Regelung betreffend Pflicht zur Leistung von �berstunden und betreffend Abgeltung geleisteter �berstunden (Art. 321c OR) unterscheidet nicht nach verschiedenen Arbeitnehmerkategorien, nimmt indessen Bezug auf eine verabredete, �bliche oder gesamtarbeitsvertraglich bestimmte Arbeitszeit. Eine solche kennen Arbeitnehmer, die eine h�here leitende T�tigkeit aus�ben, h�ufig nicht. Zudem sind sie von der Geltung der gesetzlichen H�chstarbeitszeit ausgenommen (Art. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, SR 822.11]). Von daher k�nnen sich besondere Regelungen betreffend Abgeltung von �berstunden bei leitenden Angestellten ergeben (vgl. Rehbinder/Portmann, a.a.O., N. 5 zu Art. 321c OR). Eine analoge Situation besteht bez�glich des Truckverbots nicht.
Die Beklagte macht schliesslich einen Rechtsmissbrauch des Kl�gers geltend. Der Kl�ger habe die Optionsscheine f�r das Jahr 1997 und 1998 eingel�st (recte f�r das Jahr 1997), Aktien der A.________ Holding AG bezogen und so einen substantiellen Kursgewinn realisiert. Ferner habe er ohne irgendwelche Einwendungen die Optionen f�r die Jahre 1997 und 1998 (recte wohl 1998-2000 gemeint) bezogen. Nachdem sich der Kurs der A.________-Aktie aufgrund der allgemein miserablen B�rsenlage verschlechtert habe, seien dem Kl�ger die Optionen, die er jahrelang gerne entgegengenommen und eingel�st habe, nicht mehr genehm gewesen. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich der Arbeitgeber nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde auf einen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) des Arbeitnehmers berufen, der geltend macht, eine getroffene Vereinbarung verstosse gegen zwingendes Recht (BGE 129 III 493 E. 5, 618 E. 5.2 S. 622; 110 II 168 E. 3c S. 171, je mit Hinweisen). Vorliegend erlauben die Feststellungen im angefochtenen Entscheid die Annahme solcher Umst�nde nicht. Die Vorinstanz hielt fest, die Zuteilung der Optionen sei durch den Verwaltungsratsausschuss der A.________ Holding AG in Anrechnung auf den variablen Lohn vorgenommen worden, ohne dass der Kl�ger dazu Einwendungen habe vorbringen k�nnen. Er sei gem�ss dem Kaderoptionsplan verpflichtet gewesen, die Optionen bei der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zur�ckzugeben. Mit der Geltendmachung des Differenzbetrages mache er lediglich einen ihm aus dem Arbeitsvertrag zustehenden Anspruch geltend, was nicht rechtsmissbr�uchlich sei.
Nach Auffassung der Beklagten verf�ngt diese Argumentation nicht. Einerseits habe der Kl�ger dem Kaderoptionsplan konkludent zugestimmt. Anderseits w�re es ihm im Zeitpunkt der Optionszuteilung offen gestanden, gegen eine solche Zuweisung zu protestieren und die Auszahlung in Geld zu verlangen. Mit diesen Vorbringen wendet sich die Beklagte gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und behauptet Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Damit kann sie im Berufungsverfahren nicht geh�rt werden (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c). Selbst wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz den Schluss zuliessen, dass der Kl�ger dem Optionsplan im Sinne einer Vertrags�nderung konkludent zugestimmt h�tte, w�re darin kein besonderer Umstand im Sinne der vorstehend erw�hnten Rechtsprechung zu sehen, aus dem die Beklagte einen Rechtsmissbrauch ableiten k�nnte.
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beklagte hat den Kl�ger indes f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 323
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 3
 Art. 321
 Art. 55
 BGE