Source: https://www.ra-kotz.de/radarfoto1.htm
Timestamp: 2017-11-24 22:19:14+00:00

Document:
Radarfoto – Bezugnahme im Urteil – OWi-Verjährung bei EDV-Bearbeitung - RA Kotz
Az: IV-5 Ss (OWi) 199/06 – (OWi) 147/06 I
2. Die Urteilsgründe müssen aber so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Diese Forderung kann der Tatrichter dadurch erfüllen, dass er in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss, wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann in dem Fall die Abbildung aus eigener Anschauung würdigen und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob sie als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto – wie etwa ein (Front-) Radarfoto, das die einzelnen Gesichtszüge erkennen lässt – zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Weder müssen die charakteristischen Merkmale aufgelistet werden, auf die sich die Überzeugung von der Identität mit dem Betroffenen stützt, noch brauchen diese Merkmale und das Maß der Übereinstimmung beschrieben zu werden. Solche Ausführungen wären auch überflüssig und ohne Wert: Die Überprüfung, ob der Betroffene mit dem abgebildeten Fahrer identisch ist, steht dem Rechtsmittelgericht ohnehin nicht zu und wäre ihm zudem unmöglich.
a) Die Bezugnahme auf das Radarfoto muss in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (BGHSt 41, 376, 382). Das muss nicht in der Weise geschehen, dass die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO angeführt und ihr Wortlaut verwendet wird, obwohl diese kürzeste und deutlichste Form der Verweisung sich aufdrängt (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238 mwN). Den Gründen muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass nicht nur der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben, sondern durch die entsprechenden Ausführungen das Foto zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht werden soll (Senat VRS 93 [1997], 178, 180; OLG Hamm aaO). Das angefochtene Urteil verweist nicht ausdrücklich auf § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO und verwendet auch nicht den Wortlaut dieser Vorschrift. Den Gründen kann auch nicht mit hinreichender Gewissheit entnommen werden, dass das Foto durch Bezugnahme ebenso wie der Text Teil der Urteilsurkunde, gleichsam in das Urteil eingefügt sein soll. Die Angabe von Blattzahlen („Foto Bl. 4 oben“ usw.) reicht dazu nicht aus. Damit kann auch – im Zuge der Beweiswürdigung – der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben sein (OLG Hamm aaO; BayObLG DAR 1997, 498; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Zweibrücken ZfS 2000, 513; OLG Hamm ZfS 2000, 557). Mit Blick auf den wiederholten Hinweis, die Fotos seien „in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden“, liegt dieses Verständnis der Urteilsgründe nicht nur fern. Die Urteilsgründe enthalten demnach keine deutliche und zweifelsfreie Bezugnahme auf das Radarfoto.
b) Der Bezeichnung des Fotos als qualitativ „gut“ entnimmt der Senat, dass es eine (unausgesprochen) männliche Person darstellt, deren Kopf vollständig, gut ausgeleuchtet und so hinreichend scharf abgebildet ist, dass die einzelnen Gesichtszüge (vgl. BGHSt 41, 376, 383) zu erkennen sind. Die beschriebenen Merkmale der fotografierten Person – zurückgesetzter Haaransatz, randlose Brille, runder Kopf und ausgeprägtes, spitz zulaufendes Kinn – reichen aber weder einzeln noch zusammen aus, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Haaransatz und Brille sind veränderliche Merkmale, die im Übrigen auf eine Vielzahl von Männern im Alter des Betroffenen (zur Tatzeit 56) zutreffen dürften. Der „runde Kopf“ und das „ausgeprägte, spitz zulaufende Kinn“ sind noch keine ausreichenden Merkmale zur Identifizierung. Aussagekräftige charakteristische (individuelle) Merkmale, anhand derer Gesichter typischerweise und, wie die jedermann zugängliche Erfahrung lehrt, mit großer Sicherheit intuitiv (wieder)erkannt werden, sind die Augenringe, insbesondere die oberen Kanten der Augenhöhlen, der Bereich um die Wangenknochen, die Seitenpartien des Mundes (Mundwinkel) und der Nasenumriss (vgl. nur www.bsi.bund.de [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik], unter „Gesichtserkennung“). Dazu ist nichts festgestellt.
b) Nach den Feststellungen hatte die Sachbearbeiterin Netten am 3. März 2005 die Anhörung des Beschwerdeführers als Betroffenen veranlasst. An diesem Tag hatte die 3-monatige Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG von neuem begonnen. Der Bußgeldbescheid ist am 18. April 2005 ergangen und dem Betroffenen am 29. Mai 2005 – vor Ablauf der neuen Frist – zugestellt worden. Damit war die Verjährung erneut unterbrochen, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG. Die 6-monatige Verfolgungsverjährung des § 26 Abs. 3 Halbsatz 2 StVG ist im weiteren Verfahren jeweils rechtzeitig gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, 11 OWiG unterbrochen worden.
a) Der Senat weist immer wieder (z. B. zfs 2004, 337) darauf hin, dass der – erfahrungsgemäß schwierige und oft mangelhafte – beschreibende Vergleich der charakteristischen Eigenarten nicht nötig und überflüssig ist, wenn das Radarfoto durch eindeutige – am besten ausdrückliche – Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht wird. Denn dann – aber auch nur dann – sind Ausführungen zur Beschreibung des Fotos und des abgebildeten Fahrers entbehrlich (BGHSt 41, 376, 383). In einem solchen Fall, in dem anstelle von mehr oder weniger präzisen Beschreibungen kurzerhand gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das Radarfoto Bezug genommen wird, ist auch die Frage gegenstandslos, ob die Anforderungen an die Urteilsgründe übertrieben hoch sind.

References: § 267
 § 71
 § 267
 § 267
 § 267
 § 33
 § 33
 § 26
 § 33
 § 267
 § 267