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Timestamp: 2016-10-24 00:04:10+00:00

Document:
4C.154/2000 (10.10.2000)
5704 Egliswil, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki, Zelglistrasse 15, Postfach, 5001 Aarau,
2. Rofix AG, Hutmattenweg 415, 5704 Egliswil, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Christian H�uptli, Burghaldenstrasse 59, Postfach, 5600 Lenzburg 2,
3. Cesare Santini, Im Zelgli, 5245 Habsburg, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
Kaufvertrag; M�ngelhaftung, hat sich ergeben:
A.- Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 4. November 1993 verkauften die Beklagten den Kl�gern das Grundst�ck GB Egliswil Nr. 904, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 468, zu einem Preis von Fr. 692'000.--. Der Kaufvertrag enth�lt unter der Ziffer IV/2 einen Gew�hrleistungsausschluss der Verk�ufer f�r den Zustand des Kaufobjekts sowie f�r das Fl�chenmass.
Unter derselben Ziffer wird festgehalten, dass die vorhandenen Bauhandwerkergarantien auf die K�ufer �bertragen werden.
B.- Am 1. Dezember 1995 reichten die Kl�ger beim Bezirksgericht Lenzburg eine Forderungsklage in der H�he von Fr. 150'000.-- plus Zins zu 5% ab 1.7.1995 gegen die Beklagten ein. Zur Begr�ndung machten sie im Wesentlichen geltend, das von ihnen gekaufte Haus weise erhebliche M�ngel auf, weshalb der Kaufpreis zu mindern sei. Trotz intensiven Verhandlungen mit der als Generalunternehmerin auftretenden RU Management AG und weiteren Beteiligten sowie einzelnen Handwerkern habe keine Einigung erzielt werden k�nnen.
Am 1. November 1996 wurde dem Bezirksgericht Lenzburg ein von den Parteien unterzeichneter Teilvergleich bez�glich der Einigung �ber die Sanierung bestimmter M�ngel im Haus der Kl�ger eingereicht. Durch Klag�nderung vom 19. August 1997 reduzierten diese die eingeklagte Summe auf Fr. 105'757. 95.-- sowie auf den Zinsausfall von Fr. 4'608. 55. Zur Begr�ndung f�hrten sie aus, die reduzierte Klagsumme sei auf die im Teilvergleich vereinbarten und vorgenommenen Sanierungsarbeiten zur�ckzuf�hren. Es seien nicht alle Sanierungen vorgenommen worden und �ber einzelne M�ngel habe keine Einigung erzielt werden k�nnen. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage mit der Begr�ndung, es bestehe keine kaufrechtliche Gew�hrleistungspflicht gegen�ber den Kl�gern, da diese im Kaufvertrag g�ltig wegbedungen worden sei, jedenfalls sei der Minderungsanspruch zufolge versp�teter M�ngelr�ge verwirkt. Mit Urteil vom 7. Januar 1999 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab.
Gegen dieses Urteil appellierten die Kl�ger am 8. April 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Appellation mit Urteil vom 17. M�rz 2000 abwies.
C.- Die Kl�ger haben das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kl�ger, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
1.- Der von den Kl�gern gestellte Antrag auf Aufhebung des Urteils des Obergerichts und R�ckweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz gen�gt den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Obergericht bez�glich der definitiven H�he des Minderwerts weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht entschieden hat. Das Bundesgericht k�nnte somit, sollte es die Rechtsauffassung der Kl�ger teilen, kein Sachurteil f�llen, sondern m�sste die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckweisen (BGE 106 II 201 E. 1).
2.- Das Obergericht begr�ndete die Abweisung der Klage damit, dass ein etwaiger Minderungsanspruch der Kl�ger aus Sachgew�hrleistung mangels rechtzeitiger M�ngelr�ge verwirkt sei. Im Unterschied zur Begr�ndung des Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg hat es die Freizeichnungsklausel zur Wegbedingung der Gew�hrleistung f�r M�ngel am Kaufobjekt f�r ung�ltig erachtet.
Das Obergericht erwog, dass den Kl�gern sp�testens mit Erstellung der Expertise vom 9. August 1994 s�mtliche M�ngel, um welche es im vorliegenden Verfahren gehe, bekannt gewesen seien. Das erste kl�gerische Schreiben an die Beklagten sei gem�ss deren unwidersprochener Behauptung dasjenige ihres Rechtsvertreters vom 20. M�rz 1995 gewesen, in welchem sie als Solidarschuldner bezeichnet wurden. Folglich w�re dieses Schreiben eine versp�tete M�ngelr�ge, selbst wenn es als inhaltlich gen�gend substanziiert angesehen werden k�nnte. Bez�glich der von den Beklagten anerkannten m�ndlichen M�ngelr�ge vom 26. Februar 1994 gegen�ber dem Organ der Beklagten 2, Roland Weber, betreffend Zimmerarbeiten und Trittschall verneinte es eine f�r das vorliegende Verfahren rechtsgen�gliche M�ngelr�ge. Die damals ger�gten Probleme seien im Rahmen des Teilvergleichs erledigt worden.
Die Kl�ger h�tten aber nicht nachgewiesen, dass sie anl�sslich des Besuchs von Roland Weber eine dar�ber hinausgehende M�ngelr�ge erhoben haben. Diese Schlussfolgerungen sind von den Kl�gern nicht angefochten worden. Nach ihrer Ansicht sind jedoch das am 9. M�rz 1994 an die Adresse des Architekten Roland Santini mit Kopie an die RU Management AG, jedenfalls aber das am 4. Juli 1994 an die Letztere als Generalunternehmerin versandte Schreiben als rechtzeitige und rechtsgen�gliche M�ngelr�ge anzusehen. Letztere seien als Bevollm�chtigte der Beklagten zur Entgegennahme von M�ngelr�gen zu betrachten.
3.- Die Kl�ger werfen dem Obergericht in allgemeiner Weise vor, es habe Bundesrecht verletzt, indem es einerseits unter unrichtiger Anwendung der Regeln �ber die Stellvertretung, insbesondere bez�glich Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 und 3 OR, den Nachweis eines Vertretungsverh�ltnisses zwischen der RU Management AG bzw. dem Architekten Roland Santini und den Beklagten als nicht erbracht betrachtet hat.
Anderseits habe es im vorliegenden Fall entgegen Art. 8 ZGB sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht von sich aus entsprechend Art. 543 Abs. 3 OR auf eine Vermutung der Bevollm�chtigung der RU Management AG bzw. des Architekten Roland Santini durch die Beklagten zur Entgegennahme der M�ngelr�gen geschlossen. Zudem sei der Sachverhalt insofern l�ckenhaft festgestellt worden.
a) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa und 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen).
F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b mit Hinweisen).
aa) Die Kl�ger �ussern sich in ihrer Argumentation fast ausschliesslich zu Tatfragen, ohne jedoch substanziierte Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu erheben. Insbesondere wird nicht schl�ssig dargetan, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts auf einem offensichtlichen Versehen beruhen oder l�ckenhaft sind. Soweit die Kl�ger damit die Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz missachten, kann auf ihre Berufung nicht eingetreten werden. Das gilt namentlich f�r die Ausf�hrungen zum Vorwurf des l�ckenhaft festgestellten Sachverhalts bez�glich eines Gesellschaftsverh�ltnisses im Sinne der Art. 530 ff. OR.
bb) Die Kl�ger legen nicht dar, welche Tatsachen f�r die Beurteilung der Beziehungen zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten (und eventuellen weiteren Beteiligten) als einfache Gesellschaft massgeblich und inwiefern diese Tatsachen l�ckenhaft festgestellt worden seien. �berhaupt fehlen Hinweise, dass sie entsprechende Behauptungen schon im kantonalen Verfahren vorgebracht und welche Beweise sie daf�r angef�hrt haben. Es handelt sich daher nicht um einen im Sinne von Art. 64 OG unvollst�ndigen Sachverhalt, sondern um unzul�ssige neue tats�chliche Vorbringen, welche im Rahmen der Berufung unbeachtlich sind.
b) Bei der Pr�fung, ob ein Gesellschaftsverh�ltnis vorliegt, ist daher auf den vom Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt abzustellen.
Daraus ergeben sich aus der Sicht des Bundesgerichts keine Anhaltspunkte, aufgrund deren auf das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten Roland Santini und anderen Beteiligten zu schliessen w�re. Die Kl�ger legen nicht schl�ssig dar, dass die angeblichen Gesellschafter einen gemeinsamen Willen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit vereinten Mitteln gehabt h�tten und worin - von aussen erkennbar - dieser Wille sich manifestiere. Die blosse Behauptung, es liege eine einfache Gesellschaft vor, ist folglich nicht nur neu, sondern ungen�gend substanziiert.
c) Sind damit die Voraussetzungen zur Annahme eines Gesellschaftsverh�ltnisses zwischen den Beklagten, der RU Management AG und dem Architekten nicht gegeben, ist Art. 543 Abs. 3 OR nicht anwendbar. Damit entf�llt die in dieser Bestimmung aufgestellte Vermutung der Erm�chtigung des gesch�ftsf�hrenden Gesellschafters zur Vertretung s�mtlicher Gesellschafter, so dass insofern keine Ausnahme von der Beweisregel des Art. 8 ZGB vorliegt. Die entsprechenden Erw�gungen des Obergerichts, wonach die an die RU Management AG adressierten M�ngelr�gen mangels Nachweises einer Bevollm�chtigung durch die Beklagten diesen nicht angerechnet werden k�nnen, die Kl�ger daher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben, sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
d) Was die Kl�ger zur Begr�ndung der Verletzung der Art. 32 ff. OR vorbringen, stellt wiederum eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts dar. Bei diesem Stand er�brigt es sich, auf die zutreffende Ansicht der Beklagten 1 und 2 einzugehen, wonach die Begr�ndung eines Stellvertretungsverh�ltnisses im kantonalen Verfahren bisher nie prozessrechtlich wirksam behauptet, geschweige denn bewiesen worden sei. Im �brigen ist der von den Kl�gern an mehreren Stellen der Berufungsschrift wiederholte Vorwurf der Widerspr�chlichkeit des vorinstanzlichen Urteils bez�glich der "Anscheinsvollmacht" irrig. Wenn dort (S. 19, Mitte) gesagt wird, es bestehe "beim Architekten die Vermutung, dass er f�r den Bauherrn handle. ..", so bezieht sich diese Aussage klarerweise nicht auf den zu beurteilenden Fall. Das Vorliegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ist vom Obergericht denn auch gepr�ft, mangels Behauptung und mangels Vorlage von Beweisen entsprechender Anhaltspunkte durch die Kl�ger aber abgelehnt worden. Auch insofern ist das Bundesgericht an die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen gebunden. Auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 32 ff. OR ist daher insgesamt nicht einzutreten.
4.- In rechtlicher Hinsicht werfen die Kl�ger dem Obergericht eine Verletzung von Art. 4 ZGB vor, indem das Gericht sein Ermessen �berschritten habe, weil es die Anforderungen an Laien-K�ufer zu hoch angesetzt habe, wenn es von diesen eine M�ngelr�ge direkt bei den Beklagten verlangt habe.
a) Auch dieser Vorwurf ist nicht stichhaltig. Art. 4 ZGB ist hier gar nicht anwendbar. Die Kl�ger nennen denn auch keine Bestimmung, welche das Gericht auf sein Ermessen oder auf die W�rdigung der Umst�nde verweist. Insbesondere enth�lt Art. 201 OR keine solche Verweisung. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 4 ZGB ist damit offensichtlich unbegr�ndet.
b) Soweit die Kl�ger damit sinngem�ss eine Verletzung von Art. 201 OR r�gen sollten, ist auch dieser Vorwurf unbegr�ndet. Das Gesetz gibt in Art. 201 OR die Antwort auf die Frage des richtigen Adressaten einer M�ngelr�ge selbst.
Sowohl Zeitpunkt, Adressat, Form und Inhalt der M�ngelr�ge sind zudem durch umfangreiche Judikatur und Literatur exakt konkretisiert worden, wobei auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Obergerichts verwiesen werden kann (vgl. ferner Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage 1996, N 2126 ff.), so dass f�r ein richterliches Ermessen im Einzelfall kein Raum bleibt.
5.- Schliesslich ist auch der Vorwurf der Kl�ger, das Obergericht habe die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 ZGB verletzt, indem es das Verhalten der Beklagten nicht als rechtsmissbr�uchlich betrachtet habe, unbegr�ndet. Die Kl�ger gehen davon aus, dass der Einwand der Beklagten, die M�ngelr�gen seien am falschen Ort erhoben worden, in Anbetracht ihres vorgehenden Verhaltens rechtsmissbr�uchlich und daher nicht zu h�ren sei. Wenn das Obergericht in seinen Erw�gungen aber in verbindlicher Weise zum Ergebnis gelangt ist, dass von Seiten der Beklagten keine Bevollm�chtigung gegen�ber der RU Management AG, bzw. gegen�ber dem Architekten erteilt worden ist, so kann der Einwand der Beklagten, die M�ngelr�ge sei am falschen Ort und jedenfalls zu sp�t erfolgt, nicht rechtsmissbr�uchlich sein. Die weiteren unter dieser Ziffer dargelegten Begr�ndungen helfen dabei nicht weiter, soweit sie nicht ohnehin abermals unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz darstellen.
Die Berufung erweist sich daher auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet.
6.- Andere Gr�nde, ob und inwiefern das vorinstanzliche Urteil bei der Frage der Rechtswirksamkeit der M�ngelr�ge Bundesrecht verletzt, werden von den Kl�gern nicht vorgebracht.
Es sind denn auch keine solchen ersichtlich. Infolge dessen und aufgrund der bisherigen Ausf�hrungen ist somit festzuhalten, dass der Entscheid des Obergerichts, eine rechtzeitige und rechtsgen�gliche M�ngelr�ge durch die Kl�ger sei nicht erfolgt, der Anspruch aus Sachgew�hrleistung daher verwirkt, nicht zu beanstanden ist. Wie es sich dar�ber hinaus mit den �brigen von den Kl�gern vorgebrachten Beanstandungen verh�lt, kann dahingestellt bleiben, da die Berufung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
7.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegr�ndet und ist demgem�ss abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist zu best�tigen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 17. M�rz 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Kl�ger haben die Beklagten 1 und 2 mit insgesamt Fr. 6'000.-- sowie den Beklagten 3 mit Fr. 6'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen, unter solidarischer Haftbarkeit.

References: Art. 9
 Art. 55
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 8
 Art. 543
 BGE 
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 530
 Art. 64
 Art. 543
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 201
 Art. 4
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 2