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Timestamp: 2016-10-27 13:07:33+00:00

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124 III 48184. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. August 1998 i.S. IC Unicon AG gegen Visana (Berufung)
Contrat de courtage d'assurances; droit du courtier au paiement de la commission de courtage par l'assureur. Le rapport existant entre le courtier d'assurances et l'assureur ne peut pas �tre qualifi� de contrat de courtage au sens des art. 412 ss CO (consid. 3). Le droit � la commission de courtage d�pend du contrat de courtage d'assurances et dispara�t, en r�gle g�n�rale, lorsque ce contrat s'�teint (consid. 4). Faits � partir de page 481
Die Kollektivgesellschaft A + T Andres + Thommen (sp�ter A + T Andres + Thommen AG; heute IC Unicon AG) schloss im Herbst 1990 mit dem Schweizerischen Bankpersonalverband (nachfolgend SBPV) einen "Makler- und Beratungsvertrag". Danach verpflichtete sich die im Vertrag als Broker bezeichnete Kollektivgesellschaft, "die komplette Service-Dienstleistung des Brokers" anzubieten und den SBPV "in den versicherungstechnischen Bereichen der Mitglieder-Dienstleistungen" zu beraten. Als Entgelt sollte sie eine von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft zu zahlende Courtage erhalten.
Durch Vermittlung der Kollektivgesellschaft wurde am 20. Dezember 1990 zwischen dem SBPV und der "Schweizerischen Gr�tli" Krankenkasse (seit Januar 1996 Visana) ein Kollektivvertrag f�r Krankenpflege, Spitalkosten, Zahnpflege und Krankengeld abgeschlossen. Zuvor hatte die "Gr�tli" der Kollektivgesellschaft am 30. November 1990 eine "Broker-Entsch�digung von 3% der Jahrespr�mien" offeriert und ausserdem dem SBPV f�r administrative BGE 124 III 481 S. 482Umtriebe eine Verg�tung von 2% der Jahrespr�mien angeboten. Gest�tzt auf das durch die Kollektivgesellschaft am 16. Dezember 1990 mitgeteilte Akzept des SBPV best�tigte die "Gr�tli" am 4. Februar 1991 die Broker- und Verwaltungskostenentsch�digungen gegen�ber der Kollektivgesellschaft und dem SBPV. In den Jahren 1991 bis 1993 wurden die der vereinbarten Broker-Entsch�digung entsprechenden Betr�ge �berwiesen. Per 1. Mai 1993 wurde der Kollektivvertrag zwischen dem SBPV und der "Gr�tli" abgel�st durch einen Kollektivvertrag mit der CSS (Christlich-Soziale der Schweiz) und der "Gr�tli". Ende 1993 unternahm die "Gr�tli" den Versuch, die H�he der zu zahlenden Courtage mit der Kollektivgesellschaft neu auszuhandeln. Diese lehnte jedoch die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung ab.
Mit Schreiben vom 25. Januar 1994 k�ndigte der SBPV mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit der Kollektivgesellschaft. Dementsprechend stellte die "Gr�tli" die Courtage-Zahlungen ein, nachdem sie der Kollektivgesellschaft im September 1994 die Courtage f�r den Monat Januar 1994 in der H�he von Fr. 33'659.80 �berwiesen hatte.
Die Kl�gerin legte gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung ein, die vom Bundesgericht abgewiesen wurde.
3. Durch den Maklervertrag erh�lt der Makler den Auftrag, gegen eine Verg�tung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1 OR). Der Maklervertrag steht im allgemeinen unter den Vorschriften �ber den einfachen Auftrag (Art. 412 Abs. 2 OR). Der Maklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR).
a) Charakteristisch f�r den Maklervertrag ist dessen Entgeltlichkeit und Erfolgsbedingtheit aufgrund der T�tigkeit des Maklers zum Nachweis oder zur Vermittlung eines Vertrages, der seinerseits unterschiedlichster Natur sein kann (TERCIER, Les contrats BGE 124 III 481 S. 483sp�ciaux, 2. Auflage, S. 528 f. Rz. 4304 ff.; AMMANN, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Auflage, Basel 1996, N. 2 ff. zu Art. 412 OR; HOFSTETTER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 123 ff.). Der Maklerlohn ist geschuldet, wenn der im Maklervertrag bezeichnete Hauptvertrag infolge der Bem�hungen des Maklers abgeschlossen worden ist (BGE 114 II 357 E. 3; BGE 106 II 224 E. 4; BGE 97 II 355 E. 3). Zu beachten ist allerdings der Vorbehalt gem�ss Art. 415 OR. Danach kann der Makler keinen Lohn oder Aufwendungsersatz beanspruchen, wenn er in vertragswidriger Weise f�r den andern - den Vertragspartner seines Auftraggebers - t�tig gewesen ist oder sich in gegen Treu und Glauben verstossender Weise auch von diesem hat Lohn versprechen lassen. Zwar ist die Doppelmaklerei nicht generell unzul�ssig; sie darf jedoch nicht durch den Maklervertrag verboten sein und nicht zu einer Interessenkollision f�hren (BGE 111 II 366 E. 1 mit Hinweisen; TERCIER, a.a.O., S. 530 Rz. 4318; AMMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 415 OR). Dem Makler obliegt im Normalfall eine auf den Gegenstand des Maklervertrages ausgerichtete, im Vergleich zum gew�hnlichen Beauftragten eingeschr�nkte Treue- und Sorgfaltspflicht (AMMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 415 OR), die jedoch durch die Abrede ausgeweitet wird, dass nicht bereits der Abschluss, sondern erst die Erf�llung des Vertrages mit dem Dritten Anspruch auf den Maklerlohn geben soll (BGE 106 II 225 E. 5).
b) Es steht fest, dass die Kl�gerin den Abschluss des Kollektivvertrages vom 20. Dezember 1990 zwischen der "Gr�tli" und dem SBPV vermittelt hat. Sie hat dies jedoch nicht gest�tzt auf einen Auftrag der Krankenkasse getan, sondern in Erf�llung ihres Makler- und Beratungsvertrages mit dem SBPV. In diesem Vertrag hat sie sich zwar die von der "Gr�tli" zu bezahlende Courtage als Lohn ausbedungen, w�hrend ein Entgelt f�r ihre T�tigkeit als vom SBPV beauftragte Maklerin zu dessen Lasten nicht vereinbart wurde. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sie den Kollektivvertrag im Auftrag und im Interesse des SBPV vermittelt hat und gerade nicht im Auftrag der "Gr�tli", obschon auf der Hand liegt, dass auch diese am Vertragsschluss interessiert war. Die Auffassung der Kl�gerin, dass ihr Verh�ltnis zur Beklagten als - selbst�ndiger und von ihrem Auftrag zum SBPV unabh�ngiger - Maklervertrag im Sinne der Art. 412 ff. OR zu qualifizieren sei, w�rde bedeuten, dass sie sich der Beklagten gegen�ber verpflichtet h�tte, die Nachweis- oder Vermittlungst�tigkeit in deren Interesse auszu�ben. Dies st�nde in unvereinbarem Widerspruch zu ihren vertraglichen Treuepflichten BGE 124 III 481 S. 484gegen�ber dem SBPV und w�rde unabh�ngig von der Frage, ob die Doppelmaklerei bei der Vermittlungsmaklerei grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. BGE 111 II 366 E. 1b S. 368), von vornherein gem�ss Art. 415 OR jeglichen Lohnanspruch der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten ausschliessen. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorg�ngerin die "Gr�tli" verpflichtete sich im �brigen nicht zur Leistung einer einmaligen Entsch�digung an die Kl�gerin f�r den Nachweis oder die Vermittlung des erw�hnten Kollektivvertrages. Sie verpflichtete sich vielmehr ohne zeitliche Beschr�nkung zur Leistung von 3% der Jahrespr�mien aus diesem Kollektivvertrag und sie bezahlte die Verg�tung denn auch ab Vertragsschluss bis Ende Januar 1994. Diese Art einer auf unbeschr�nkte Dauer angelegten Entsch�digung ist mit der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags nicht zu vereinbaren. Ein selbst�ndiger, vom Vertragsverh�ltnis der Kl�gerin zum Versicherungsnehmer SBPV unabh�ngiger Maklervertrag im Sinne der Art. 412 ff. OR liegt somit entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht vor.
4. Die Kl�gerin ist als typische Versicherungsmaklerin aufgetreten. Diese wird prim�r vom Versicherungsnehmer beauftragt und hat diesem den Abschluss von Versicherungsvertr�gen zu vermitteln. Dabei entspricht es regelm�ssiger Gesch�ftspraxis, dass der Auftrag des Versicherungsnehmers nicht auf die einmalige Vermittlung einer bestimmten Versicherung beschr�nkt wird. Die Versicherungsmaklerin wird vielmehr dar�ber hinaus beauftragt, den Versicherungsschutz ihres Mandanten �ber ein bestimmtes Risiko oder auch dessen ganzes Versicherungsportefeuille laufend zu �berwachen (HANNES BAUMANN, Die Courtage des Versicherungsmaklers, Diss. Z�rich 1996, S. 26). So verh�lt es sich auch im vorliegenden Fall. Dabei hat sich die Maklerin - wie es ausl�ndischer Usanz entspricht, die sich auch in der Schweiz durchzusetzen beginnt (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 30 ff.; KOLLHOSSER, in: PR�LSS/MARTIN, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Auflage, M�nchen 1998, Rn. 28 Anh. zu �� 43-48) - ihre Verg�tung als Courtage von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ausbedungen.
a) Der Versicherungsmakler hat als Beauftragter des Versicherungsnehmers dessen Interessen treu und sorgf�ltig zu wahren - unbesehen seines eigenen Interesses an einem m�glichst hohen Entgelt. Obschon er die Verg�tung f�r seine T�tigkeit von den Versicherungen bezieht, mit denen sein Auftraggeber Vertr�ge abschliesst, steht dieses Entgelt dennoch in Verbindung mit dem Beratungsmandat. Die erfolgreiche Vermittlungst�tigkeit des Versicherungsmaklers BGE 124 III 481 S. 485f�hrt zu einem Dreiecksverh�ltnis, da jede Partei nach zwei Seiten hin rechtliche Beziehungen eingeht (BAUMANN, a.a.O., S. 81; vgl. auch KOLLHOSSER, a.a.O., Rn. 20 ff. Anh. zu �� 43-48). Fraglich ist allerdings, ob das Verh�ltnis zwischen Makler und Versicherungsnehmer als unentgeltlich qualifiziert werden kann (so BAUMANN, a.a.O., S. 62 f.), denn beide Parteien setzen nach den Umst�nden voraus, dass der Makler seine T�tigkeit professionell aus�bt und daf�r verg�tet werden will. Ausserdem d�rfte den Parteien bekannt sein, dass die Verg�tung wirtschaftlich vom Versicherungsnehmer stammt, wenn wie im vorliegenden Fall die periodisch und auf unbestimmte Dauer geschuldete Maklerentsch�digung im Verh�ltnis zur H�he der Pr�mieneinnahmen festgelegt wird (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 169 f.). Der Versicherungsmakler �bt seine T�tigkeit somit keineswegs unentgeltlich aus, sondern handelt in der Erwartung, dass ihm die Versicherung, mit der er das f�r seinen Mandanten g�nstigste Angebot aushandeln soll, eine Beteiligung an den Pr�mieneinnahmen (Courtage) verspricht, mit deren Ausrichtung sich der Versicherungsnehmer einverstanden erkl�rt. Im �brigen braucht hier nicht entschieden zu werden, welche Auswirkung der Verzicht des Maklers auf eine von seinem Mandanten direkt zu zahlende Verg�tung auf die rechtliche Qualifikation ihrer Vertragsbeziehung hat, da diese Frage f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich ist.
b) Die Courtage wird einerseits f�r die Vermittlung eines Vertragsschlusses zwischen der Versicherung und dem Mandanten des Versicherungsmaklers, anderseits aber auch f�r die allf�llige Verwaltung des Portefeuilles des Versicherungsnehmers bezahlt (vgl. KOLLHOSSER, a.a.O., Rn. 31 Anh. zu �� 43-48: Vermittlungs- und Betreuungsentgelt). Letzteres geschieht vonseiten der Versicherung in der Erwartung, dass der Makler als Gegenleistung auf eine l�nger dauernde Bindung seines Mandanten an die Versicherung hinwirken werde (dazu BAUMANN, a.a.O., S. 73 f.). Dabei m�ssen sich die Parteien aber bewusst sein, dass der Makler die Interessen des Versicherungsnehmers vertritt und er diese Interessen vorrangig vor jenen der Versicherung zu wahren hat. Dahingestellt sei, ob die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsmakler und Versicherung �berhaupt in Anlehnung an die gesetzliche Regelung des Maklervertrages beurteilt werden kann (so BAUMANN, a.a.O., S. 166). Zu beachten ist jedenfalls, dass die Voraussetzungen f�r Entstehung und Fortbestand des Courtageanspruchs sich regelm�ssig von jenen unterscheiden, welche das Gesetz f�r den Maklerlohn vorsieht und BGE 124 III 481 S. 486dass sie sowohl von der Erf�llung des Versicherungsvertrags wie auch vom Mandatsverh�ltnis zwischen Versicherungsnehmer und Makler abh�ngig sind. Bei der Vertragsauslegung ebenso wie bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit einer entsprechenden Vertragsgestaltung ist deshalb von massgebender Bedeutung, dass die Courtage die Gegenleistung f�r die T�tigkeit des Maklers zugunsten seines Auftraggebers darstellt und dass sie keine T�tigkeit zugunsten der Versicherung entgelten soll, obschon sie von dieser versprochen und bezahlt wird.
c) Nach dem zwischen dem SBPV und der Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin geschlossenen Makler- und Beratungsvertrag beschr�nkte sich die T�tigkeit der Maklerin nicht auf die Vermittlung eines bestimmten Versicherungsvertrages bei einer bestimmten Versicherung. Sie umfasste vielmehr allgemein die Betreuung aller Versicherungen, wozu auch die Beratung �ber die auf die Bed�rfnisse der Mandantin zugeschnittenen Versicherungsm�glichkeiten geh�rte und die laufende Anpassung der bestehenden Versicherungsvertr�ge an ver�nderte Bed�rfnisse der Mandantin bzw. ihrer Mitglieder und an ver�nderte Marktverh�ltnisse. In diesem Rahmen ist die Freiheit nicht nur zur �nderung und Anpassung bestehender Vertr�ge mit der Versicherung, sondern auch die Freiheit zur K�ndigung bestehender Vertr�ge und zum Wechsel der Versicherung �berhaupt f�r die Wahrung der Interessen der Mandantin unerl�sslich. Dies schliesst einen selbst�ndigen rechtlichen Bestand der Courtage-Vereinbarung zwischen Maklerin und Versicherung weitgehend aus. Da mit der Courtage keine selbst�ndigen Interessen der zahlenden Versicherung entgolten werden, entf�llt im Gegenteil die Courtage nicht nur bei K�ndigung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu BAUMANN, a.a.O., S. 184), sondern auch bei Beendigung des Auftrags zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmaklerin.
d) Bei einem wie hier auf Dauer angelegten und vom Gegenstand her umfassend definierten Mandat des Versicherungsmaklers liegt das Schwergewicht seiner T�tigkeit in der Verwaltung des Versicherungsportefeuilles und in der Beratung des Versicherungsnehmers. Demgegen�ber erscheint als blosse Folge dieser prim�ren T�tigkeit, ob neue Versicherungsvertr�ge mit Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die bisher noch nicht Vertragspartner des Versicherungsnehmers waren. Zwar bildet der professionelle �berblick �ber Art und Preise der auf dem Markt angebotenen Versicherungsprodukte und allenfalls auch �ber die M�glichkeiten, bestimmte Risiken bei bestimmten Versicherungen zu versichern, BGE 124 III 481 S. 487Voraussetzung der Maklert�tigkeit, weshalb der Auftraggeber entsprechende Kenntnisse des Maklers erwarten darf. Die Identit�t der Versicherungen, die als m�gliche Vertragspartner in Betracht fallen, ist aber in der Regel auch dem Auftraggeber bekannt. Ihm fehlt dagegen der �berblick �ber die M�glichkeiten der Gestaltung von bestimmten Versicherungsvertr�gen und �ber die Preisverh�ltnisse. Die Leistung des Versicherungsmaklers besteht daher wesentlich in der Auswahl des f�r die Bed�rfnisse des Kunden optimalen Versicherungsschutzes aus den ihm bekannten Versicherungsprodukten. Ob sich der den Bed�rfnissen des Kunden entsprechende Versicherungsvertrag im "Sortiment" der einen oder andern der an sich bekannten Versicherungsgesellschaften findet, erscheint in dieser Hinsicht nicht als ausschlaggebend. Nicht zu folgen ist deshalb der Lehrmeinung, welche im Fall eines im erw�hnten Sinne umfassenden Versicherungsmaklervertrages der Vermittlungst�tigkeit prim�re Bedeutung zumisst und deswegen die Maklerverg�tung entscheidend in der Vermittlung neuer Versicherungsvertr�ge begr�ndet sieht (so BAUMANN, a.a.O., S. 198). Soweit die Verg�tung des Maklers aus der Sicht der Versicherung nicht �berhaupt als Preisnachlass oder Rabatt zugunsten des Versicherungsnehmers anzusehen ist, besteht ihr Interesse an der Maklert�tigkeit - abgesehen von der erw�hnten F�rderung einer l�nger dauernden Bindung - vielmehr darin, dass ihr der fachkundige Makler die Beratung und Aufkl�rung seines Auftraggebers in Bezug auf Versicherungsfragen abnimmt und ihr damit Verwaltungsaufwand im Verkehr mit ihren Kunden erspart. Es ist daher folgerichtig, dass die in der Schweiz vorherrschende Gesch�ftspraxis die Courtage vom Auftrag zwischen dem Makler und dem Versicherungsnehmer abh�ngig macht und den Anspruch darauf als aufgehoben betrachtet, wenn dieser Vertrag beendet wird (vgl. BAUMANN, a.a.O., S. 195 f.).
e) Wie bereits erw�hnt, hat die "Gr�tli" der Maklerin eine "Broker-Entsch�digung" von 3% der Jahrespr�mien zugesichert und diese Verg�tung f�r die Zeit von 1991 bis Ende Januar 1994 auch bezahlt. Die Maklerin musste die hinsichtlich der zeitlichen Dauer unbestimmte Zusicherung der Beklagten nach Treu und Glauben so verstehen, dass ihr die im Verh�ltnis zu den eingehenden Pr�mien bemessene Courtage nur solange ausgerichtet werde, als der Vertrag zwischen ihr und dem SBPV Bestand haben w�rde. Sie durfte die Zusicherung nicht in dem Sinne verstehen, dass die Verg�tung ausschliesslich von der Weiterf�hrung des Kollektivvertrags abh�ngig sei und ihr bis zu dessen Beendigung bezahlt werde.BGE 124 III 481 S. 488
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Courtage an die Kl�gerin mit der Beendigung des Makler- und Beratungsvertrages zwischen der Kl�gerin und dem SBPV als beendet ansah, obwohl der Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und dem SBPV danach in der bestehenden oder in ver�nderter Form weitergef�hrt wurde.
114 II 357,
106 II 225
Art. 412 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 413 Abs. 1 OR

References: art. 412
 BGE 
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 Art. 412
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 Art. 415
 Art. 415
 Art. 415
 Art. 412
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 Art. 415
 Art. 412
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Art. 412

Art. 413