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Timestamp: 2018-12-19 16:00:29+00:00

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Rechtsauffassung/Rechtslage | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Reklamehafte Übertreibung →
1. Rechtsausführungen
2. Fehlerhafte Darstellungen der Rechtslage, auch in AGB
Rechtsausführungen sind Bewertungen der Rechtslage und damit Meinungen, die man für richtig oder falsch halten kann, die aber in den meisten Fällen nicht wahr oder unwahr sein können und somit auch nicht irreführend. Das gilt in der Regel auch, wenn die Rechtsausführungen von der Meinung der Gerichte oder der herrschende Lehre abweichen.
Meinungsäußerungen (Werturteile), deren Wahrheitsgehalt objektiver Nachprüfung nicht zugänglich ist, sind keine Angaben im Sinne des § 5. Meinungsäußerungen sind durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung, d.h. durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen (BVerfG NJW 1994, 1779 – Versammlungsgesetz; BGH NJW 1999, 2736 – Verdachtsdiagnose; Ohly/Sosnitza-Sosnitza, a.a.O., § 5 Rn. 87). Sofern sich Tatsachenbehauptung und Wertung miteinander vermengen, kommt es darauf an, ob die Grenze zwischen einer Aussage mit nachprüfbarem Tatsachenkern und einer bloßen Meinungsäußerung gezogen werden kann; dann ist ersterer im Rahmen des § 5 UWG auf seine objektive Richtigkeit überprüfbar (Ohly/Sosnitza-Sonitza, a.a.O.; Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.49 f.).
Siehe auch OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017, 3 U 122/14, Tz. 48 (Zitat weiter unten)
Irreführend werden Rechtsansichten aber dann, wenn sie mit Tatsachenbehauptungen verbunden werden, die als solche nicht zutreffen. Das gilt etwa für Aussagen, dass der BGH zu einer bestimmten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt, die der BGH tatsächlich aber nicht vertritt.
Weitergehend ist der BGH der Auffassung, dass die Darstellung von Rechtsfolgen, die den Adressaten davon abhalten können, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, irreführend sein kann, wenn sie die Rechtslage falsch wiedergibt.
BGH, Urt. v. 4.5.2017, I ZR 113/16, Tz. 19 - Reisewerte
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das beanstandete Schreiben der Beklagten enthalte irreführende Angaben zur Verjährung der Ansprüche aus den Reisewerten und damit über wesentliche Merkmale der Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG, hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis ebenfalls stand.
Ebenso BGH, Urt. v. 4.5.2017, ZR 114/16; OLG Köln, Urt. v. 23.8.2013, 6 U 27/13, II.2.b
Der BGH geht damit davon aus, dass eine Rechtsauffassung eine Tatsache ist, obwohl man über die Rechtslage und Auslegung der Gesetze unterschiedlicher Auffassung sein kann. Dies wird in dem Rechtstreit augenfällig, der zu den BGH-Entscheidungen geführt hat (OLG Hamm, Urt. v. 5.4.2016, 4 U 138/15). Hier hatte die Vorinstanz mit erheblichem Aufwand begründet, warum der Anspruch, auf dessen Verjährung sich die Beklagte berief, nicht verjährt ist. Dieser Auffassung folgte der BGH zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung. Während das OLG Hamm im konkreten Fall von einem verhaltenen Anspruch ausging, nahm der BGH einen bedingten Anspruch an.
Diese Rechtsaufassung, wonach falsche Angaben zur Rechtslage irreführend sind, gilt in gleicher Weise für Behauptungen, wonach aufgrund der Rechtslage dieses oder jenes (ein Ereignis, also eine zukünftige Tatsache) eintreten wird, was aufgrund der herrschenden Rechtslage aber tatsächlich unwahrscheinlich ist.
Zur Behauptung eines Rechtsanwalts in Werbeschreiben, dass eine Widerrufsbelehrung im Fernababsatz nach deutschen Recht gegen EU-Recht verstößt und deshalb Abmahnungen drohen:
OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11, III.1
Eine Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Werbeaussage eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich aufgrund der von der Antragsgegnerin verwendeten Formulierungen machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht.
Angesprochene Verkehrskreise sind Onlinehändler, die im Rahmen ihrer Verkaufstätigkeit über die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Vertragserklärung zu belehren haben.
Die Darstellung des Beklagten erweckt den Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, die mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimmt, mit einer Abmahnung rechnen müssen.
Dieser Eindruck ist aber nicht zutreffend und damit irreführend.
Da ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der mit dem nationalen Recht übereinstimmenden Widerrufsbelehrung nicht hergeleitet werden kann, ist auch nicht ersichtlich, dass ein Onlinehändler mit einer entsprechenden Abmahnung rechnen muss.
Fehlerhafte Darstellungen der Rechtslage, auch in AGB
OLG Jena, Urt. v. 19.9.2013, 1 U 194/13, II.3.b
Der Kläger wendet sich gegen die Tatsache, dass die Beklagte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Geschäftsbeziehungen Kaufrecht zugrunde gelegt hat, auch wenn den Rechtsbeziehungen Werkverträge zugrunde liegen. In einem solchen Fall besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus … §§ 3, 5 8 UWG. Im Zusammenhang mit dem Verbot irreführender Angaben in Bezug auf ein bestehendes Vertragsverhältnis darf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG ein Unternehmen keine irreführenden Angaben über die Rechtslage machen (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn 2.13). Bei der Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Werkverträge, die für den Abschluss von Kaufverträgen bestimmt sind, liegt eine irreführende Angabe über die Rechte des Verbrauchers und der Gewährleistungsrechte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG vor.
Anders aber wiederum
OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2017, 3 U 122/14, Tz. 48
Der Anspruch steht dem Kläger nicht zu, weil die Beklagte mit der angegriffenen E-Mail eine Rechtsansicht äußert, die zu vertreten ihr nicht verboten werden kann. Die Beklagte berechnet in der E-Mail ihren Wertersatzanspruch gegenüber ihrem Kunden und macht diesen geltend. Sie äußert damit gegenüber dem Kunden ihre Ansicht, in welcher Höhe der Anspruch auf Wertersatz nach erfolgtem Widerruf … bestehen soll. Darin liegt die Äußerung einer Rechtsmeinung und damit die Äußerung eines Werturteils. Als reine Werturteile unterfallen Rechtsauffassungen grundsätzlich nicht dem Irreführungstatbestand. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch Werturteile irreführende Angaben enthalten, wenn sie – aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs – erkennbar auf Tatsachen beruhen, sich also Richtigkeit oder Unrichtigkeit objektiv nachprüfen lässt oder wenn sie einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten . Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da die der Berechnung zugrunde liegenden Tatsachen zwischen den Parteien feststehen und nicht im Streit stehen. Eine Irreführung über Verbraucherrechte kommt zwar darüber hinaus auch in Betracht, wenn ein Unternehmer Kunden, die von einem Anfechtungs-, Widerrufs-, Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen wollen, planmäßig und wider besseres Wissen erklärt, ein solches Recht stehe ihnen nicht zu (BGH, GRUR 1986, 816 Rn. 39 – Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf). Als irreführende Angabe über die Rechtslage kommen dabei aber nur solche nachprüfbaren Behauptungen in Betracht, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die eigentlich nicht gestritten werden kann. Im Übrigen kann es einem Unternehmer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten .
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References: § 5
 BGH 
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 Art. 246
 § 3
 § 5
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