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Timestamp: 2019-12-12 04:43:33+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14 - openJur
Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14
openJur 2014, 17254
Es kann dahinstehen, ob dem im Übrigen zulässigen Verfügungsantrag der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG entgegensteht, weil er jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; siehe die Ausführungen unter 3.).
Streitgegenständlich sind ausschließlich mit eigenen B. Produkten als Zubehör sowie separat vertriebene Kopfhörer mit der Bezeichnung "B. Earphones" ohne dauerhafte Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 S. 1 ElektroG.
Auf diese konkreten Verletzungsformen beschränkt sich der dem Verfügungsantrag zugrunde liegende Lebenssachverhalt. Die in der mündlichen Verhandlung übergebenen Kopfhörer "Sol Republic" und "Ultimate Ears 400vi" sind nicht streitgegenständlich, weil sie nicht im Kern gleichartige Verletzungshandlungen betreffen. Zum Einen handelt es sich um Kopfhörer von Drittanbietern und zum Anderen weisen sie tatsächlich unstreitig eine Herstellerkennzeichnung auf. Soweit der Verfügungskläger bei diesen Kopfhörern erstmals geltend macht, dass sie nicht oder abweichend von der Kennzeichnung registriert seien, beanstandet er ein qualitativ anderes Verhalten, das nicht mehr zu dem durch die Antragsschrift zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört.
Nicht zu klären ist ferner, ob - wie der Verfügungskläger erstmals nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 28.04.2014 anführt - die Verfügungsbeklagte § 5 Abs. 1 ElektroStoffV, der Artikel 7 g) der Richtlinie 2011/65/EU umsetzt, verletzt hat, weil der Verfügungskläger den Streitgegenstand in seinem Verfügungsantrag ausdrücklich auf Verstöße gegen die Pflicht zur Herstellerkennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG beschränkt hat. Außerdem sind Inhalt und Voraussetzungen der Kennzeichnung in § 5 Abs. 1 ElektroStoffV unterschiedlich geregelt. Unter anderem ist sie dort nicht zwingend auf dem Gerät vorzunehmen, falls dies aufgrund seiner Größe oder Art nicht möglich ist. Das würde hier erstmals die Frage aufwerfen, ob die streitgegenständlichen Kopfhörer im Rahmen von § 5 Abs. 1 ElektrStoffV auf dem Gerät gekennzeichnet sein müssen oder ob es nicht wegen ihrer geringen Größe gemäß Satz 2 ausreicht, wenn die Informationen auf der Verpackung oder auf dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben sind. Das führt jedoch aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt heraus.
Im Hinblick auf Mitbewerber setzt eine sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm voraus, dass die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen Zweck und nicht bloß Folge der gesetzlichen Vorschrift ist, indem sie zumindest auch die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützt. Das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen genügt dagegen für sich allein nicht (vgl. BGH, GRUR 2000, 1076 - Abgasemissionen; BGH, GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb; Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl. § 4 UWG Rn. 11.35b und c).
Die zentrale Regelung, an die alle weiteren Herstellerpflichten und deren Kontrollmöglichkeiten anknüpfen, ist insoweit die Verpflichtung jedes Herstellers zur Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG, die durch die Pflicht zur regelmäßigen Mitteilung der in Verkehr gebrachten Gerätemenge gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG ergänzt wird (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucksache 15/3930, S. 23; BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09). Demgegenüber hat § 7 S. 1 ElektroG, der zudem anders als die Registrierungspflicht bei Verstößen weder mit einem Absatzverbot (vgl. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG) noch mit einem Bußgeld (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a ElektroG) oder in anderer Weise sanktioniert ist, entgegen der Darstellung des Verfügungsklägers für die Regelung des Marktverhaltens nur eine untergeordnete Bedeutung (vgl. BVerwG, aaO) und weist allenfalls im Hinblick auf die Identifizierbarkeit des Herstellers in Sortier- oder Behandlungsanlagen Marktbezug auf (insoweit bejahend Grotelüschen/Karenfort, aaO, BB 2006, 955/959).
Diese Berechnungsart wird indes nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der Verfügungsbeklagten tatsächlich nicht praktiziert (ebenso schon Grotelüschen/Karenfort, aaO, BB 2006, 955/959 Fn. 44). Stattdessen ist es demzufolge allgemein üblich, dass die Hersteller die Alternative des § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG wählen, wonach sich die Verpflichtung nach ihrem Anteil an der - gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG zuvor mitgeteilten - gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektrogeräten pro Geräteart richtet. Wenn aber allein der Anteil des Herstellers an neu in Verkehr gebrachten Geräten maßgebend ist, so wird die Abholverpflichtung in keiner Weise dadurch beeinflusst, ob die Altgeräte ordnungsgemäß gekennzeichnet sind oder nicht. Ebenso wenig führt eine fehlende Kennzeichnung bei der praktizierten Berechnungsart dazu, dass alle registrierten Hersteller gemäß § 14 Abs. 5 S. 7 i. V. m. S. 2 ElektroG durch Umlage der Entsorgungskosten für nicht sortier- oder identifizierbare Altgeräte zusätzlich belastet werden. Diese Regelung bezieht sich vielmehr ausschließlich auf § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG, weil nur dort, aber gerade nicht im Rahmen von § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG für die Berechnung der Abholverpflichtung Altgeräte nach Herstellern sortiert werden und dafür nach dem jeweiligen Hersteller identifizierbar sein müssen (Hilf in: Giesberts/Hilf, aaO, § 14 Rn. 43).
Die Kennzeichnungspflicht aus § 7 S. 1 ElektroG dient ferner entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers nicht der Kontrolle und praktischen Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Registrierung der Hersteller nach § 6 Abs. 2 ElektroG durch die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR-Stiftung). Diese ist zwar als "Gemeinsame Stelle" im Sinne von § 14 ElektroG für die Registrierung der Hersteller, die Erfassung der in Verkehr gebrachten Mengen von Elektrogeräten und die Koordinierung der Abholverpflichtung zuständig, sie überwacht aber weder die Kennzeichnung noch nimmt sie operative Tätigkeiten wahr. Da stattdessen die Hersteller für die Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte selbst verantwortlich sind, kontrolliert sie insbesondere nicht, ob Altgeräte ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden und einem Hersteller zugeordnet werden können. Infolgedessen stellt die EAR-Stiftung überdies nicht fest, dass sich wegen fehlender Kennzeichnung eine bestimmte Menge an Altgeräten nicht zuordnen lässt und durch die registrierten Hersteller mitbezahlt werden muss. Dementsprechend hat ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG auch keine Auswirkungen auf die in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) geregelten Gebühren und Auslagen, wobei sich diese ohnehin nicht auf die Kosten der allein im Verantwortungsbereich der Hersteller liegenden Rücknahme, Verwertung und Entsorgung beziehen.
Davon ausgehend kann ein Marktbezug der Kennzeichnungspflicht bei der Wahl des § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG lediglich im Anschluss an die Erfüllung der Abholverpflichtung und nur insoweit bestehen, als durch sie die Möglichkeit eröffnet wird, im Entsorgungskreislauf - insbesondere in den Behandlungsanlagen - den Hersteller des Elektrogerätes zu identifizieren und auf diese Weise zu kontrollieren, ob er ordnungsgemäß registriert ist.
Den zugrunde liegenden europäischen Richtlinien lässt sich ebenfalls kein weiterreichender Marktbezug der Herstellerkennzeichnungspflicht entnehmen. Art. 11 Abs. 2 der - inzwischen außer Kraft getretenen - Richtlinie 2002/96 EG (WEEE-Richtlinie), wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jeder Hersteller eines nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachten Gerätes durch Kennzeichnung des Gerätes eindeutig zu identifizieren ist, betraf vielmehr die "Informationen für Behandlungsanlagen" und diente ausweislich von Erwägungsgrund 22 dazu, Herstellerinformationen über Bauteile und Werkstoffe zu erlangen, welche die Entsorgung der Altgeräte erleichtern. In der seit dem 13.08.2012 gültigen Richtlinie 2012/19 EU ist die Pflicht zur Herstellerkennzeichnung nicht mehr enthalten (vgl. Art. 14 Abs. 4 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2012/19 EU). Eine dauerhafte Kennzeichnung war ohnehin in keiner der zitierten Richtlinien vorgegeben, was gleichzeitig zeigt, dass diese Pflicht für eine Regulierung des Marktverhaltens auf europäischer Ebene zu keiner Zeit als zwingend notwendig angesehen wurde.
Aus den gleichen Gründen bezweckt § 7 S. 1 ElektroG keinen "Nachahmerschutz" zugunsten der registrierten Hersteller. Eine solche Zielrichtung ist dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz in keiner Weise zu entnehmen. Sollte die Vorschrift insoweit positive Wirkungen erzielen, so würde es sich dabei bloß um einen Reflex handeln.
§ 7 S. 1 ElektroG schützt ferner nicht - auch nicht sekundär - die Interessen, Rechte oder Rechtsgüter von Verbrauchern.
Die - bei kleinen Geräten wie Kopfhörern zum Teil kaum lesbare - Kennzeichnung bezweckt keine Information der Verbraucher, sondern soll lediglich im System der kollektiven Herstellerverantwortung der Information der Behandlungsanlagen dienen.
Soweit § 7 S. 1 ElektroG im System der kollektiven Herstellerverantwortung nach Maßgabe der Ausführungen unter a) Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sein könnte, sind etwaige Verstöße der Verfügungsbeklagten gegen die Kennzeichnungspflicht jedenfalls nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG "spürbar" zu beeinträchtigen.
Soweit die Kennzeichnung auch ermöglicht, in Behandlungsanlagen mittels Identifizierung des Herstellers kontrollieren zu können, ob dieser seine Elektrogeräte ordnungsgemäß registriert hat, ist schon nicht ersichtlich, dass aus dieser Kontrollfunktion des § 7 S. 1 ElektroG im Entsorgungskreislauf generell überhaupt eine Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern folgen kann, weil die Kontrolle - soweit ein Marktbezug vorhanden ist - letztlich nur dazu dienen kann, eine Zuwiderhandlung gegen § 6 Abs. 2 ElektroG festzustellen. Nur ein derartiger Verstoß kann schließlich - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der Berechnung nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG die Höhe der Entsorgungskosten beeinflussen. Maßgeblich ist und bleibt damit im Ergebnis stets allein, ob der Hersteller seine Registrierungspflichten erfüllt. Abgesehen davon ist nicht erkennbar, dass jemals derartige Kontrollen im Entsorgungskreislauf durchgeführt worden wären und die Herstellerkennzeichnung daher hier praktisch irgendeine wettbewerbliche Relevanz besitzt.
Von einer Erfüllung der Registrierungspflichten durch die Verfügungsbeklagte bei den streitgegenständlichen Kopfhörern ist hier auszugehen. Der Verfügungskläger, der nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Spürbarkeit trägt (Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 3 Rn. 134), hat erstinstanzlich Verstöße der Verfügungsbeklagten gegen die Registrierungspflichten nicht behauptet. Zu einer Erklärung hätte er jedoch gemäß § 138 Abs. 2 ZPO Veranlassung gehabt, nachdem die Verfügungsbeklagte im Hinblick auf die von ihr vertriebenen B. Produkte mit beigefügten Kopfhörern sogar konkret vorgetragen hatte, dass sie ordnungsgemäß registriert sind und die Finanzierung der Rücknahme und Verwertung gesichert ist. Soweit der Verfügungskläger nunmehr erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, dass dies tatsächlich nicht der Fall sei, ist dieses neue Vorbringen nicht zu berücksichtigen, weil kein Zulassungsgrund im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt und glaubhaft gemacht worden ist. Insbesondere ist diese Behauptung im ersten Rechtszug nicht ohne Nachlässigkeit unterblieben (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), da der Verfügungskläger spätestens nach dem konkreten Sachvortrag der Verfügungsbeklagten in der Antragserwiderung hätte überprüfen können, ob die streitgegenständlichen Kopfhörer im auf der Internetseite der EAR-Stiftung der Öffentlichkeit zugänglichen "Verzeichnis der registrierten Hersteller" registriert sind.
Abgesehen davon ist eine fehlende Registrierung deswegen nicht festzustellen, weil der Verfügungskläger auch in der Berufungsinstanz weder bei separat noch bei "im Bundle" vertriebenen Kopfhörern glaubhaft gemacht hat, dass keine Registrierung vorhanden ist oder war. Demgegenüber hat die Verfügungsbeklagte bereits erstinstanzlich die eidesstattliche Versicherung von C. vom 10.10.2013 (Anlage AG 9, Bl. 276 GA) vorgelegt, die sich über eine ordnungsgemäße Registrierung der von ihr in Deutschland vertriebenen "iPhone"- und "iPad"-Modelle verhält.
V. Dr. R. R.
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