Source: https://www.esv.info/aktuell/ag-altenburg-fahren-mit-reichsflagge-auf-kfz-kennzeichen-nicht-strafbar/id/88608/meldung.html
Timestamp: 2019-12-15 02:32:28+00:00

Document:
Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch
Angeklagter von AG Altenburg freigesprochen (Foto: Leo-Wolfert und AllebaziB /Fotolia.com)
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert.
Der Anklagte wollte einen solchen schwarz-weiß-roten Aufkleber mit einem „D” bei einem Kollegen gesehen haben. Dies habe er nachgemacht, weil er es lustig fand. Der Aufkleber hatte das blaue Euro-Feld des Kennzeichens vollständig verdeckt.
Staatsanwaltschaft: Überkleben ist Kennzeichenmissbrauch
Die zuständige Staatsanwaltschaft sah in dem Überkleben einen Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG und erhob Anklage. Der Angeklagte habe das Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs verändert und das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt.
Im Wortlaut: § 22 StVG - Kennzeichenmissbrauch
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das Oberlandesgericht München dazu geäußert. mehr …
AG Altenburg: Keine Strafbarkeit nach § 22 StVG
Das Amtsgericht sah hingegen keinen der Tatbestände, die in § 22 StVG genannt sind, als erfüllt an:
So wären schon die jeweiligen objektiven Tatbestände von § 22 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG nicht erfüllt. Das veränderte Kennzeichen könne schon nicht den Anschein erwecken, als wäre es amtlich, was die Nr. 1 dieser Vorschrift aber voraussetze. Gegenwärtig, so das Gericht weiter, würde keine schwarz-weiß-rote Flagge als Kennzeichnung eines Staates existieren.
Auch wurden die Buchstaben- und Zahlenkombination, die dem Fahrzeug über das Kennzeichen zugeteilt wurden, nicht verändert. Damit wäre auch die Nr. 2 von § 22 Absatz 1 nicht erfüllt, meint das AG weiter.
Objektiver Tatbestand von § 22 Absatz 1 Nr. 3 StVG zwar erfüllt
Anders bewertete das Gericht dies bei den Voraussetzungen von § 22 Absatz 1 Nr. 3 StVG. Hier liege zwar der objektive Tatbestand vor, weil der Angeklagte das Kennzeichen zumindest teilweise verdeckt und damit verändert hatte.
Aber: Keine Absicht zur Täuschung des Rechtsverkehrs
Allerdings so das Gericht in Altenburg weiter, sei der subjektive Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt. Voraussetzung hierfür die eine sogenannte „überschießende Innentendenz” der rechtswidrigen Absicht.
Diese wäre ähnlich wie das Merkmal zur „Täuschung im Rechtsverkehr” im Sinne von § 267 Absatz 1 StGB zu verstehen. Gemeint ist die Absicht, im Rechtsverkehr einen falschen Beweis zu erbringen.
Damit sind nach Auffassung des Gerichts nur Handlungen erfasst, die die Feststellung oder die Erkennbarkeit der amtlichen Kennzeichnung und damit die Zuordnung des Fahrzeuges beeinträchtigen. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, weil die Kennzeichnung des Fahrzeuges unverändert blieb. Ohne dieses Merkmal der über­schie­ßen­den Innentendenz wür­de der Anwendungsbereich von § 22 Absatz 1 StVG end­los aus­ufern, führt das Gericht hierzu weiter aus und fährt mit der Bemerkung fort, dass in diesem Fall sogar das Nachzeichnen der Buchstaben auf dem Kennzeichen strafbar wäre.
Das Gericht sah auch ansonsten keine Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr. So sollte kein falscher Beweis erbracht werden. Ebenso sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Fahrten ins Ausland geplant hatte.
Ebenso wenig sah das AG Altenburg den Tatbestand von § 22 Absatz 2 StVG als gegeben an. Eine Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung hat das Gericht ebenfalls verneint.
Standpunkt - Assessor jur. Bernd Preiß, ESV-Redaktion Recht
Zumindest hat der Angeklagte auch das weiße „D-Kennzeichen”, das sich auf der blauen Euro-Feld des KfZ-Kennzeichens befindet, unkenntlich gemacht. Das Gericht hätte zumindest die rechtliche Qualität dieses Feldes einschließlich des „D-Hinweises” klären müssen.
Schließlich deutet dieses „D” darauf hin, dass das Fahrzeug in Deutschland als Mitgliedststaat der EU angemeldet ist. Dieser Hinweis kann somit zum Beispiel bei einem Unfall in Deutschland auch Schutzfunktion zu Gunsten ausländischer Unfallbeteiligter aus der EU haben.
Sollte dieses Feld also doch amtlichen Charakter haben, würde man zumindest den Tatbestand von § 22 Absatz 1 Nr. 3 StVG als gegeben ansehen müssen, und zwar unabhängig davon, ob der Angeklagte die Absicht hatte, ins Ausland zu fahren.
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 § 267
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