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Timestamp: 2016-10-26 02:29:34+00:00

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6B_220/2014 (25.03.2014)
6B_220/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
Nichtanhandnahme (K�rperverletzung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 24. Januar 2014.
�Am Abend des 11. April 2012, um ca. 22.15 Uhr, parkierte der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug auf einem �ffentlichen Parkfeld beim Flughafen Kloten. Als die Parkzeit abzulaufen drohte, fuhr er etwas weiter vorne auf ein anderes Parkfeld, welches soeben frei geworden war. Dies wurde von zwei Polizisten beobachtet, die ihn deswegen b�ssen wollten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, deren Ablauf von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt wird.
�Am 16. April 2012 erstattete der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft in Kloten Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen K�rperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung am 31. Januar 2013 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Januar 2014 ab.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt beim Bundesgericht, der Fall solle nochmals von Grund auf durch eine unabh�ngige Beh�rde untersucht werden.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatkl�gerschaft ein solches Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Keine Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die sich - wie hier - aus dem �ffentlichen Recht, n�mlich aus dem Haftungsrecht des Kantons Z�rich, ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461). Die Einstellung des Strafverfahrens kann sich in solchen F�llen nicht auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken.
�Indessen anerkennt die Rechtsprechung gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von einem Polizeibeamten misshandelt worden zu sein (Urteil 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2).
�Der Beschwerdef�hrer behauptet. er sei bei dem Vorfall derart schwer verletzt worden, dass ein Arzt h�tte beigezogen werden m�ssen, was jedoch unterlassen wurde (angefochtener Beschluss S. 5 E. 3.1.1; vgl. auch Beschwerde S. 1). Damit hat er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids.
�Auf die Beschwerde ist unter dem Gesichtswinkel der Legitimation einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe auf der Untersuchung durch eine ausserkantonale Beh�rde bestanden. Dies und auch ein Rechtsbeistand seien ihm verweigert worden (Beschwerde S. 2). Weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer diese R�gen bereits vor der Vorinstanz vorgebracht h�tte. Sie sind deshalb neu und vor Bundesgericht unzul�ssig (Art. 99 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer wirft dem untersuchenden Staatsanwalt vor, er habe mehrfach versucht, Zeugen zu manipulieren und zu Aussagen zu bewegen, die die Polizisten entlasteten (Beschwerde S. 2). Er sagt indessen nicht, um welche Zeugen und um welche Manipulationen es geht. Damit gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach sich aus ihrer Begr�ndung ergeben muss, inwieweit der angefochtene Beschluss nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen das Recht verstossen soll. Gest�tzt auf seine Vorbringen kann das Bundesgericht die Frage einer Befangenheit des Staatsanwalts nicht pr�fen.
�Zur Hauptsache bem�ngelt der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist.
�Die Beweisw�rdigung und die darauf beruhenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz k�nnen vor Bundesgericht angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer schildert nur seine Darstellung der Ereignisse, ohne dass sich daraus erg�be, inwieweit die Vorinstanz in Willk�r im oben umschriebenen Sinn verfallen sein soll. So st�tzt sich die Vorinstanz nicht nur auf verschiedene Aussagen, sondern auch auf eine Video-Aufzeichnung, die nur wenige Stunden nach dem Vorfall bei einer nahe gelegenen Tankstelle gemacht wurde. Darauf ist der Beschwerdef�hrer zu sehen, der mit offensichtlichem Appetit isst, trinkt und raucht und in bester k�rperlicher Verfassung und bei guter Laune ist (Beschluss S. 16). Zur Schlussfolgerung der Vorinstanz, diese Aufnahme stehe im Widerspruch zu seinen Aussagen, �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Folglich vermag er der Vorinstanz auch keine Willk�r vorzuwerfen.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass das Leisten eines Kostenvorschusses seine finanziellen M�glichkeiten �bersteigen w�rde (Beschwerde S. 2). Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses kann in Anwendung von Art. 64 BGG indessen nicht gutgeheissen werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 25. M�rz 2014

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 108
 Art. 64