Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114250
Timestamp: 2020-07-13 01:55:27+00:00

Document:
Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2017, RV/7105689/2016
Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
RV/7105689/2016-RS1 Permalink
wie RV/7102796/2014-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 12.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 29.7.2015, wonach ein Antrag "vom 21.7.2015" auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C ab September 2005 und die im Juni 2008 geborenen D ab Juni 2008 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Mit Bericht vom 11.11.2016 legte das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 12.8.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt:
Frau A B beantragt für ihre Kinder mehrfach ab Geburt (C geb. ....09.2005, D geb. ....06.2008) die Familienbeihilfe. Die Anträge wurden aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Asylwerber bis 10/2010 und 5/2011 bis 7/2012 abgewiesen. Von November 2010 bis April 2011 wurde Grundversorgung bezogen, daher steht aus diesem Grund keine Familienbeihilfe zu. Seit August 2012 bezieht Frau B für beide Kinder laufend die Familienbeihilfe.
Bescheide v. 5.5.2009, 27.1.2010 und 01.09.2011
Für das Kind C, geb. ...9.2005 wurde der Zeitraum 9/2005 bis 10/2010 und für das Kind D, geb. ...6.2008 ist der Zeitraum 6/2008 bis 10/2010 sowie der Zeitraum 5/2011 bis 7/2012 für beide Kinder als unbegründet abgewiesen, da über diese Zeiträume bereits mehrmals rechtskräftig abgesprochen wurde. Im Zeitraum 11/2010 bis 4/2011 für beide Kinder liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nicht vor, da Sie im oben genannten Zeitraum Leistungen aus der Grundversorgung erhielten.
Angefochten sei ein Bescheid vom 29.7.2015 betreffend "Familienbeihilfe 01.09.2005", Beschwerde sei am 12.8.2015 erhoben worden, gegen eine BVE vom 20.1.2016 sei am 26.1.2016 Vorlageantrag gestellt worden.
Folgendes Aktenverzeichnis des elektronisch vorgelegten Akts wurde erstellt:
Folgende Aktenteile wurden vom Finanzamt elektronisch vorgelegt:
Abweisungsbescheid vom 5.5.2009
Mit Bescheid vom 5.5.2009 wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Antrag der damals in Wien 21 wohnhaften Bf vom 3.9.2008 auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C ab September 2005 und die im Juni 2008 geborenen D ab Juni 2008 ab. Die Begründung dafür lautet:
Nach den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 sind alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) tritt § 3 FLAG 1967 mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Daher ist für Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem 1.1.2006 anhängig ist, der Familienbeihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 (gültig bis 31.12.2005) zu beurteilen.
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 i. d. bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind.
Der § 3 Abs. 2 FLAG 1967, wonach der ständige Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten zum Familienbeihilfenanspruch führt, findet keine Anwendung, weil Asylwerber nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen.
Es bestand somit nach obiger gesetzlicher Regelung für den beantragten Zeitraum kein Familienbeihilfenanspruch.
Ein Zustellnachweis ist im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf nicht ersichtlich.
Abweisungsbescheid vom 27.1.2010
Mit Bescheid vom 27.1.2010 wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Antrag der damals in Wien 21 wohnhaften Bf vom 20.1.2010 auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C und die im Juni 2008 geborenen D jeweils ab Mai 2009 ab und begründete dies (gleichlautend mit dem Abweisungsbescheid vom 5.5.2009) so:
Akten des Finanzamtes Wien 2/20/21/22
Unter "Dokumentation Akt von FA 12" wurden folgende Screenshots aus dem elektronischen Beihilfenprogramm vorgelegt:
Do I Dokumentbeschreibung............................................................................................
...............................................................................................FA BS. Datum... lfdNr
03 38 11.11.16 1
03 38 11.11.16 2
03 38 11.11.16 3
03 38 11.11.16 4
19 4 Bekanntgabe d.Kto.Nr. 12 6C 04.07.13 14
01 3 v.171212; Ast beantragt v.02/08-10/10 und ab NAG (=08/12-08/13); Vorzeiträume wurden bereits rechtskräftig abgewiesen; AW v 12 7L 24.04.13
89 4 270110 wirkt bis 12/09, d.h. offener ZR 01/10-04/11. Ast ist 2003 nach Ö eingereist -neg. Abschluss Asylverf. 10/10; 02/08- 12 7L 24.04.13 3
89 4 12/09: Zurückweisung (res iudicata); 1/10-10/10: FB wegen §3 "alt"; 11/10 -04/11; nicht beantragt, wäre abzuweisen (subsidiär 12 7L 24.04.13 4
Der weitere Akteninhalt des Aktes des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 sowie die Dokumente zu den Daten des Screenshots sind im vorgelegten Akt nicht ersichtlich.
Antrag vom 4.11.2014 (C)
Mit dem Formular Beih 1 beantragte die Bf am 4.11.2014 beim Finanzamt Familienbeihilfe wie folgt:
Die Bf sei nigerianische Staatsbürgerin und derzeit in Karenz. Sie sei ledig, die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil.
Nicht dauernd getrennt lebender Partner sei E F, ebenfalls nigerianischer Staatsbürger, Beruf "AMS, "Bezüge keine".
Unter "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles" erklärte E F am 3.11.2014, auf die ihm "gemäß § 2a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe für das/die umseits angeführte(n) Kind(er) zugunsten der antragstellenden Person" zu verzichten.
Beantragt werde die Zuerkennung von Familienbeihilfe "wegen Asyl" "ab 2005/2010" für den im September 2005 geborenen C B, nigerianischer Staatsbürger, wohnhaft bei der Bf, die auch die überwiegenden monatlichen Kosten finanziere (Angaben zum getrennt lebenden leiblichen Elternteil: leer).
Beigefügt waren Kopien von Aufenthaltstiteln für C (Rot-Weiss-Rot-Karte plus vom 8.8.2014, gültig bis 8.8.2017) und für die Bf (Rot-Weiss-Rot-Karte plus vom 8.8.2014, gültig bis 8.8.2017; Bescheinigung gemäß § 19 AsylG, gültig vom 22.4.2003 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens), Meldebestätigung für C, wonach seit 29.7.2013 der Hauptwohnsitz in Adresse sei, Geburtsurkunde für C (Mutter: Bf, Vater: E F, Geburt in Österreich).
Vorhalt vom 29.1.2015
Mit Datum 29.1.2015 richtete das Finanzamt einen Vorhalt an die Bf. Der Inhalt wird im elektronischen Beihilfenprogramm wie folgt dargestellt:
B FB ** 1 **
Versdat 290115 Atermin 190215 Art E Betrag Pers RS
Sachbearbeiter AV ... Zi
89 Sie werden ersucht, die Antrräge auf Familienbeihilfe schriftlich zurückzuziehen, da der Zeitraum 2005-2009 bereits verjährt ist und die Familienbeihilfe ab 2010 bereits ausbezahlt wurde!!!
Siehe hierzu auch unten.
Teilweise Rücknahme des Antrags vom 4.11.2014
Mit Schreiben vom 16.2.2015 erklärte die Bf:
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 29.01.2015 möchte ich den Antrag auf Familienbeihilfe vom 04.11.2014 für den Zeitraum vor 2010 zurückziehen.
Aufenthaltstitel Vater
Aktenkundig ist ein am 20.7.2015 dem Finanzamt vorgelegter Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot-Karte plus) für den Vater vom 16.7.2015, gültig bis 16.7.2016.
Urgenz vom 20.7.2015
Mit Telefax vom 20.7.2015, am selben Tag zu Mittag an das Finanzamt abgesandt, urgierte die Bf die Erledigung ihres Antrags vom 3.9.2008 (im Aktenverzeichnis unter "13 Schreiben 20.07.2015" geführt):
Ich habe Antrag auf Familienbeihilfe am 3.9.2008 gestellt, ein weiteres Mal für die Zeiträume 2005 bis 2009 am 4.11.2014.
Zu letzterem Antrag wurde mir mitgeteilt er sei verfristet.
Ich bitte das Finanzamt mir jene Gründe genau mitzuteilen aus welchen der Antrag vom 3.9.2008 offenbar nicht bearbeitet wurde und mit welchem ich meiner Meinung nach bereits ab 2008 (60 Monate ab Asylantragstellung) Familienbeihilfe bekommen hätte müssen.
Beiliegend zwei Belege mit Antragsdaten
Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamts "Wien 2/20/21/22" vom 4.3.2009 betreffend einen am 3.9.2008 eingelangten Antrag auf Familienbeihilfe mit folgendem Inhalt:
Ersuchen um Ergänzung betreffend Antrag auf Familienbeihilfe eingelangt am 3. Sept.2008
Um unnötige Verzögerungen bei der Erledigung Ihres Antrages/Ihrer Anträge zu vermeiden, ersuchen wir Sie, die nachstehend angeführten Nachweise gemeinsam mit diesem Schreiben an uns zu senden bzw. allfällige Fragen zu beantworten.
Frist zur Beantwortung/Rücksendung bis zum: 25. März 2009
Achtung! Falls Sie aus triftigen Gründen die festgesetzte Frist nicht einhalten können, ersuchen wir Sie um rechtzeitige Verständigung!
Asylbescheid von Ihnen und den Kindern !!!!!
Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamts "Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasd" vom 29.1.2014 betreffend einen am 4.11.2014 eingelangten Antrag auf Familienbeihilfe mit folgendem Inhalt:
Ersuchen um Ergänzung - Erinnerung betreffend Antrag auf Familienbeihilfe eingelangt am 4. Nov. 2014
Wir ersuchen Sie daher, dies bis längstens 19. Feb. 2015 nachzuholen.
Sie werden ersucht, die Antrräge auf Familienbeihilfe schriftlich zurückzuziehen, da der Zeitraum 2005-2009 bereits verjährt ist und die Familien beihilfe ab 2010 bereits ausbezahlt wurde!!!
Weder auf dem Telefax noch auf den Beilagen ist ein Eingangsstempel oder ein anderer Eingangsvermerk des Finanzamtes ersichtlich.
Abweisungsbescheid vom 29.7.2015
Mit Bescheid vom 29.7.2015 wies das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf einen Antrag der nunmehr in Wien 15 wohnhaften Bf "vom 21.7.2015" auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C ab September 2005 und die im Juni 2008 geborenen D ab Juni 2008 ab und begründete dies so:
Mit Bescheid vom 5.5.2009 wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1.6.2008-lfd. für das Kind D und ab 1.9.2005-lfd. für das Kind C abgewiesen, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsbehelf ergriffen, er ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Am 21.7.2015 wurde ein neuerlicher Antrag über den selben Zeitraum gestellt. Neuerliche Anträge, denen materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind jedoch unzulässig ( sogenanntes Wiederholungsverbot ) und somit zurückzuweisen.
Eine weitere inhaltliche Befassung mit der von Ihnen beantragten Familienbeihilfe für den bereits rechtskräftigen Zeitraum steht der Grundsatz des res iudicata entgegen.
Daher war der Antrag zurückzuweisen!!!
Siehe Begründung bei Kind C.
Ein diesbezüglicher Zustellnachweis befindet sich nicht im elektronisch vorgelegten Akt.
Am 11.8.2015 überreichte die Bf ein ihr am 31.7.2015 vom Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zugesandtes und von der Bf am 10.8.2015 unterfertigtes Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe.
Bei "Personenstand" der Bf wurde bei "verheiratet/in eing. Partnerschaft lebend" ein "X" vorgedruckt, die Bf fügte bei "ledig" handschriftlich ein "X" ein.
Bei "Kindererziehung" wurde ein "X" bei "in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil" vorgedruckt.
Bei "derzeitige Tätigkeit" wurde "nicht erwerbstätig" vorgedruckt, die Bf fügte bei "Dienstgeber/Bezüge auszahlende Stelle (Name, Anschrift und Telnr.)" ihren Namen, ihre Adresse und ihre Telefonnummer ein, bei "Dienstort im Ausland": "Austria, Wien".
Partnerin/Partner, von dem die Bf nicht dauernd getrennt lebe, bzw. Lebensgefährte sei (vorgedruckt) E F, "Flüchtling" (vorgedruckt). Die Bf fügte bei "Dienstgeber/Bezüge auszahlende Stelle (Name, Anschrift und Telnr.)" den Namen, des Vaters, seien (= ihre) Adresse und seine Telefonnummer ein, bei "Dienstort im Ausland": "Austria, Wien".
Unter "Angaben zum Kind" wird der im Juni 2014 geborene E G H, nigerianischer Staatsbürger (jeweils vorgedruckt, richtig F G H?) angegeben. Es handle sich um das Kind der Bf, wohnhaft bei "Mama/Papa", "B A/E F", Adresse Adresse.
Unter "Angaben zum Kind" wird auch die im Februar 2012 geborene B I J, nigerianischer Staatsbürger (jeweils vorgedruckt) angegeben. Es handle sich um das Kind der Bf, wohnhaft bei "Mama/Papa", "B A/E F", Adresse Adresse.
Unter "Angaben zum Kind" wird außerdem die im Juni 2008 geborene B D, nigerianischer Staatsbürgerin (jeweils vorgedruckt) angegeben. Es handle sich um das Kind der Bf, wohnhaft bei "Mama/Papa", "B A/E F", Adresse Adresse.
Unter "Angaben zum Kind" wird schließlich der im September 2005 geborene B C, Flüchtling (jeweils vorgedruckt) angegeben. Es handle sich um das Kind der Bf, wohnhaft bei "Mama/Papa", "B A/E F", Adresse Adresse.
Handschriftlich ist von der Bf vermerkt:
Bitte um weitere Auszahlung für Kd. G ab 9/15 Visum bereits abgegeben.
Beigefügt waren Schulbesuchsbestätigungen für C (Schuljahr 2014/2015) und für D (Schuljahr 2014/2015).
Beschwerde vom 12.8.2015
Mit Schreiben vom 12.8.2015, am selben Tag zur Post gegeben und beim Finanzamt eingelangt, erhob die Bf wie folgt Beschwerde:
Gegen den Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 erhebe ich Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit dem Antrag mir für den Zeitraum Sept 2005-2012 Familienbeihilfe zuzuerkennen.
Nicht stichhaltig ist das Argument des Finanzamts über die im Jahre 2009 bereits erfolgte Entscheidung. Wie aus jüngerer Rechtssprechung hervorgeht hatte ich als damalige Asylwerberin nach 60 Monaten Warten ein Recht auf Bezug der Beihilfe. Ich hatte Ende 2003 Asylantrag gestellt. Aufgrund dessen ist eine nunmehrige Neubeurteilung notwendig, im Übrigen habe ich auch einen Bescheid vom 5.5.2009 nie erhalten.
Säumnisbeschwerde vom 9.12.2015
Das Bundesfinanzgericht wertete diese Eingabe als Säumnisbeschwerde, die es mit in der FINDOK veröffentlichtem Beschluss BFG 11.12.2015, RS/7100206/2015 als verfrüht gestellt gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückwies.
Eingabe vom 21.12.2015
Mit Schreiben vom 21.12.2015 an das Bundesfinanzgericht führte die Bf aus:
Mit Beschluss vom 11.12.2015 weist das Bundesﬁnanzgericht eine angeblich von mir
erhobene Säumnisbeschwerde zurück.
Ich habe keine Säumnisbeschwerde erhoben. Insofern entscheidet der Beschluss über
einen nicht existenten Antrag und ist fehlerhaft.
Am 29.7.2015 habe ich Beschwerde erhoben gegen den Bescheid des Finanzamtes vom
29.7.2015. Gemäß § 265 Abs 1 BAO ist diese "unverzüglich" dem Bundesﬁnanzgericht
Am 1.12.2015 habe ich lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vorlage bislang
offenbar nicht erfolgte, oder nicht ordentlich im Verwaltungssystem eingetragen war, und
bat ich das Bundesfinanzgericht mir zu einer Entscheidung zu verhelfen. Wem hätte ich
sonst fragen bzw bitten sollen ?
Eine Beschwerde betr. Säumnis habe ich nicht erhoben.
Seitens des Gerichts wurde der Bf hierauf mit Schreiben vom 30.12.2015 mitgeteilt:
in Ihrem Schreiben vom 1.12.2015 an das Bundesfinanzgericht haben Sie den Text einer Beschwerde vom 12.8.2015 an "den Finanzamt in 1030 Wien, Marxergasse 4 " mit der Beifügung "An das Bundesfinanzgericht. Bis lang erhielt ich keine Nachricht zu o.a. Beschwerde. Ich bitte um baldige Bearbeitung. Danke" übermittelt.
Auch in Ihrem Schreiben vom 21.12.2015 an das Bundesfinanzgericht führen Sie aus, dass Sie damit das Bundesfinanzgericht gebeten haben, Ihnen zu einer Entscheidung zu verhelfen.
Eine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache selbst, also betreffend Familienbeihilfe, hat das Bundesfinanzgericht erst nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt, einem danach dagegen erhobenen Vorlageantrag und der anschließenden Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht Oberbehörde der Finanzämter. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familie und Jugend. Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht im Wege der Dienstaufsicht Finanzämter veranlassen, Beschwerdevorentscheidungen zu erlassen oder Beschwerden "unverzüglich" dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Die Bundesabgabenordnung sieht allerdings ein Rechtsinstitut vor, die Finanzämter durch das Bundesfinanzgericht zu einer Entscheidung zu veranlassen. Dieses Rechtsinstitut ist die Säumnisbeschwerde.
Inhaltlich handelte es sich bei Ihrem Schreiben vomn 1.12.2015 an das Bundesfinanzgericht um eine Säumnisbeschwerde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, wobei es auf die Bezeichnung des Schreibens nicht ankommt. Sie wollten, dass das Bundesfinanzgericht Ihnen zu einer Entscheidung des Finanzamts verhilft. Dafür gibt es (nur) die Säumnisbeschwerde.
Da die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der in § 284 Abs. 1 BAO genannten Frist erhoben wurde, war diese mit Beschluss vom 11.12.2015 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Sollten Sie diesen Beschluss für nicht richtig erachten, steht Ihnen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diesbezüglich ist auf die Information im Beschluss vom 11.12.2015 zu verweisen.
Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 21.12.2015 weder um eine (mangelhafte) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder um eine (mangelhafte) außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof handelt, die jeweils von einem Rechtsanwalt einzubringen wäre und Gerichtsgebühren von jeweils € 240 nach sich zöge.
Eingabe an den Bundesminister für Finanzen vom 7.1.2016
Die Bf schrieb am 7.1.2016 an den Bundesminister für Finanzen unter Beifügung des Schreibens des BFG vom 30.12.2015:
Das Finanzamt hat mit Antrag vom 29.7.2015 meinen schon 2014 gestellten Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für meine zwei Kinder abgewiesen. Am 12.8.2015 erhob ich dazu Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Obwohl gemäß § 265 Abs 1 BAO die Beschwerde "unverzüglich" dem Bundesfinanzgericht vorzulegen ist scheint dies bis heute nicht geschehen zu sein, weil ich die Bitte um rasche Bearbeitung vom Bundesfinanzgericht als Abweisung der Säumnisbeschwerde, die ich nicht erhoben hatte, beantwortet erhielt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister. Ich komme aus Nigeria, ich bin es von dort gewohnt, dass die Beamten nichts bzw nur gegen Schmiergeld arbeiten, dort darf man nicht böse sein, erhalten die Beamten doch nur selten einen Gehalt. In Österreich war ich bisher etwas anderes gewohnt und ich bin sehr traurig, dass der hohe Standard an staatlicher Dienstleistung bei der Finanzbehörde offenbar nicht mehr eingehalten wird.
Weil ich nicht weiter traurig sein will bitte ich Sie das Finanzamt zu bitten den Akt endlich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, damit da etwas weiter geht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen gutes neues Jahr und verbleibe
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 12.8.2015 "gegen Abweisung Familienbeihilfe vom 29.7.2015" als unbegründet ab:
Für das Kind C, geb. ....9.2005 ist der Zeitraum 9/2005 bis 10/2010 und für das Kind D, geb. ....6.2008 ist der Zeitraum 6/2008 bis 10/2010 sowie der Zeitraum 5/2011 bis 7/2012 für beide Kinder als unbegründet abzuweisen, da über diese Zeiträume bereits mehrmals rechtskräftig abgesprochen wurde.
Im Zeitraum 11/2010 bis 4/2011 für beide Kinder liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nicht vor, da Sie im oben genannten Zeitraum Leistungen aus der Grundversorgung erhielten.
Die Abweisungsbescheide vom 5.5.2009, 27.1.2010 und 1.9.2011 sowie der Zurückweisungsbescheid vom 29.7.2015 wurden mit Rückschein (RSb) an Sie zugestellt.
Laut Zustellnachweis wurde die BVE am 26.1.2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Vorlageantrag vom 26.1.2016
Mit Schreiben vom 26.1.2016, am selben Tag zur Post gegeben und beim Finanzamt eingelangt, stellte die Bf wie folgt Vorlageantrag:
Zur Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2016 beantrage ich nunmehr die Vorlage der Beschwerde vom 12.8.2015 an das Bundesfinanzgericht.
Wenn mir als Asylwerberin nach 60 Monaten Wartezeit Familienbeihilfe zugestanden wäre wären die Abweisungsbescheide inhaltlich falsch und müssten korrigiert werden, da wohl anzunehmen ist, dass die Republik Österreich einer wenig bemittelten Frau mit 4 Kindern nicht einen berechtigten Anspruch aberkennen und sich so auf meine Kosten ein Körberlgeld erwirtschaften will.
Den Bescheid aus 2009 habe ich nicht erhalten, außerdem ging es damals nicht um Ansprüche aus dem Asylantrag, sondern wurde abgelehnt, weil ich keinen NAG-Aufenthaltstitel hatte.
E-Mail vom 13.12.2016
Mit E-Mail vom 13.12.2016 wurde beim Bundesfinanzgericht die Erledigung der Vorlage vom 11.11.2016 mit dem Betreff: "Ersuchen um dringende Entscheidung" urgiert:
Sehr geehrte Frau WANKE,
Frau A B, geb. ....01.1983, VSNR: ..., wohnhaft in ..., erhob am 12.08.2015 Beschwerde, welche hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 19.01.2016 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde.
Da der Akt bereits mehrere Monate beim BFG anhängig ist wird ersucht bald eine Entscheidung ergehen zulassen, denn Frau B, Mutter von vier Kindern, benötigt dringend die Unterstützung inbesondere die überfällige Familienbeihilfe.
Die Richterin antwortete am selben Tag:
Sehr geehrter Herr L!
Ich ersuche Sie Frau B auszurichten: Die Beschwerde wurde dem BFG vor knapp einem Monat zur Entscheidung vorgelegt.
Als in der Sache zuständige Richterin ist es meine Aufgabe, eingehende Beschwerden rechtsrichtig und zeitnah zu erledigen. Infolge der Vielzahl an laufend eingehenden Familienbeihilfenstreitsachen ersuche ich um Verständnis, wenn nicht jede eingehende Beschwerde "sofort" erledigt werden kann und gleichzeitig um etwas Geduld.
E-Mail vom 23.2.2017
Mit E-Mail vom 23.2.2016 wurde beim Bundesfinanzgericht die Erledigung der Vorlage vom 11.11.2016 neuerlich urgiert:
Frau B wartet seit der Beschwerde an das Finanzamt vom 12.08.2015 auf eine Entscheidung wegen der Zuerkennung der Familienbeihilfe. Sie hat vier Kinder und ist wenig bemittelt. Im Jänner 2016 stellte sie den Antrag, dass der Akt dem Gericht vorgelegt wird.
Es wird ersucht um eine rasche Erledigung.
Ich ersuche Sie, Frau B auszurichten: Wie ich schon in meiner letzten Antwort, am 13.12.2016 ausgeführt habe, wurde die Beschwerde dem BFG im November 2016 zur Entscheidung vorgelegt.
Nochmals darf ich auf mein damaliges Antwortschreiben verweisen.
Mitteilung des Finanzamtes vom 29.3.2017
Mit E-Mail vom 15.3.2017 teilte das Gericht dem Finanzamt mit:
Der bekämpfte Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 im Beschwerdeverfahren A B, SV-Nr. X, RV/7105689/2016, spricht über einen „Antrag vom 21.7.2015“ auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C ab September 2005 und die im Juni 2008 geborenen D ab Juni 2008 ab.
In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt wurde unter "13 Schreiben 20.07.2015" ein Telefax vom 20.7.2015, am selben Tag zu Mittag an das Finanzamt abgesandt, vorgelegt, mit welchem die Bf die Erledigung ihres Antrags vom 3.9.2008 urgierte. Ein Eingangsstempel des Finanzamts ist nicht ersichtlich. Ein (neuerlicher) Antrag auf Familienbeihilfe lässt sich diesem Telefax nicht entnehmen.
Ein Antrag vom 21.7.2015 ist im elektronischen Akt nicht enthalten.
Ebenso im elektronischen Akt nicht enthalten sind eine Ausfertigung eines Abweisungsbescheids vom 1.9.2011, auf den sich das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung unter anderem beruft, sowie die Zustellnachweise für die Abweisungsbescheide vom 5.5.2009, 27.1.2010 und 1.9.2011 (und für den Abweisungs- oder Zurückweisungsbescheid vom 29.7.2015).
Das Finanzamt wird unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO bis 30.3.2017 um Vorlage
des Antrags der Bf „vom 21.7.2015“,
des Abweisungsbescheids vom 1.9.2011,
der Zustellnachweise zu den Bescheiden vom 5.5.2009, 27.1.2010, 1.9.2011 und vom 29.7.2015
Das Finanzamt antwortete mit E-Mail vom 29.3.2017:
Einen Antrag vom 21.7.2015 gibt es nicht. Das Schreiben vom 20.7. wurde durch die Bearbeiterin offensichtlich als neuer Antrag gewertet. Durch die EDV wurde automatisch das Datum 21.7. vergeben und war nicht mehr zu ändern. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist eine eindeutige Zuordnung, welche Eingabe angesprochen ist, möglich.
Der Bescheid vom 1.9.2011 war leider in der BFG-Schnittstelle nicht hochgeladen.
Die Rückscheine vom 5.9.2011 und vom 2.2.2010 werden übermittelt. Hinsichtlich des Bescheides vom 5.5.2009 konnte das bescheiderlassende FA 2/20 keinen Rückschein (mehr?) auffinden. Zum Bescheid vom 29.7.2015 gibt es ebenfalls keinen Rückschein, welcher mE auch nicht nötig wäre, da ja die Beschwerde weitaus fristgerecht eingereicht wurde.
Abweisungsbescheid vom 1.9.2011
Mit Bescheid vom 1.9.2011 wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Antrag der damals in Wien 2 wohnhaften Bf vom 13.5.2011 auf Familienbeihilfe für den im September 2005 geborenen C und die im Juni 2008 geborenen D jeweils ab Mai 2011 ab und begründete dies so:
Da Sie trotz mehrmaliger Aufforderung keine gültigen Aufenthalsbewilligungen für die ganze Familie vorgelegt haben, mußte Ihr Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2011, abgewiesen werden.
Folgende Zustellnachweise (Formular 4 zu § 22 Zustellgesetz) wurden vorgelegt:
Zustellversuch eines Bescheides des Finanzamts Wien 2/20/21/22 am 1.2.2010 an der Anschrift Adresse_Wien_21, Beginn der Abholfrist und somit Zustellung am 2.2.2010 (betrifft offenbar den Abweisungsbescheid vom 27.1.2010 betreffend den Zeitraum Mai 2009 bis Jänner 2010).
Zustellung eines Bescheides des Finanzamts Wien 2/20/21/22 am 5.9.2011 an der Anschrift Adresse_Wien_2, durch eigenhändige Übernahme durch die Bf (betrifft offenbar den Abweisungsbescheid vom 1.9.2011 betreffend den Zeitraum Mai 2011 bis September 2011).
Folgender für die gegenständliche Entscheidung wesentlicher Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest:
Die Bf A B reiste im Jahr 2003 nach Österreich ein und beantragte Asyl. Das Asylverfahren wurde (offenbar) im Oktober 2010 ohne Gewährung von Asyl beendet.
Die Bf stellte (offenbar) am 3.9.2008 einen Antrag auf Familienbeihilfe für ihre damals beiden Kinder, und zwar für den im September 2005 geborenen C ab September 2005 und die im Juni 2008 geborenen D ab Juni 2008.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 wies mit Bescheid vom 5.5.2009 diesen Antrag "ab September 2005" (C) bzw. "ab Juni 2008" (D) ab. Dass dieser Bescheid der Bf zugestellt wurde, kann nicht festgestellt werden.
Die Bf stellte (offenbar) am 20.1.2010 einen weiteren Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Kinder C und D.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 wies mit Bescheid vom 27.1.2010 diesen Antrag "ab Mai 2009" (offenbar in Anschluss an den Abweisungsbescheid vom 5.5.2009) ab. Laut Zustellnachweis wurde dieser Bescheid der Bf am 2.2.2010 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Die Bf stellte (offenbar) am 13.5.2011 noch einen Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Kinder C und D.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 wies mit Bescheid vom 1.9.2011 diesen Antrag "ab Mai 2011" (offenbar ab dem Monat der Antragstellung) ab. Laut Zustellnachweis wurde dieser Bescheid der Bf am 5.9.2011 (eigenhändige Übernahme) zugestellt.
Die Bf stellte am 4.11.2014 einen weiteren Antrag auf Familienbeihilfe für ihr Kind C, möglicherweise auch für ihre anderen Kinder. Über dessen Erledigung (sowie die Erledigung allfälliger weiterer Anträgen für die anderen Kinder) geht aus dem vorgelegten Finanzamtsakt nichts hervor.
Mit Telefax vom 20.7.2015, am selben Tag zu Mittag an das Finanzamt abgesandt, urgierte die Bf die Erledigung ihres Antrags vom 3.9.2008. Dieser sei offenbar nicht bearbeitet worden, nach Meinung der Bf stünde ihr ab 2008 (60 Monate ab Stellung des Asylantrags und damit Beginn des Aufenthalts in Österreich) Familienbeihilfe für ihre Kinder zu. Ein (neuerlicher) Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe wurde am 20.7.2015 nicht gestellt. "Durch die EDV wurde automatisch das Datum 21.7. vergeben und war" in Erledigungen "nicht mehr zu ändern."
Am 21.7.2016 wurde kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.7.2015 wies das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf einen Antrag Bf "vom 21.7.2015" auf Familienbeihilfe für C ab September 2005 und D ab Juni 2008 ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass der Antrag zurückzuweisen gewesen sei, da diesem der rechtskräftige Bescheid vom 5.5.2009 entgegenstehe. Der Spruch weist jedoch den Antrag ab und nicht zurück.
Zur Einreise und zum Asylverfahren siehe die "Dokumentation Akt von FA 12".
Die Anträge der Bf vom 3.9.2008 und vom 21.1.2010 befinden sich zwar nicht in den vom Finanzamt vorgelegten Akten, aber auf Grund des Ergänzungsersuchens vom 4.3.2009 und der Abweisungsbescheide vom 5.5.2009 und vom 27.1.2010 ist vorerst davon auszugehen, dass solche jeweils gestellt wurden.
Auf Grund der Aktennachreichung vom 29.3.2017 steht fest, dass Zustellnachweise für die Abweisungsbescheide vom 27.1.2010 und vom 1.9.2011 vorhanden sind. Allerdings ist ein Zustellnachweis für den Abweisungsbescheid vom 5.5.2009 nicht aktenkundig und kann ein solcher vom Finanzamt auch nicht vorgelegt werden. Die Bf bestreitet die Zustellung.
Aus diesem Grund kann das Bundesfinanzgericht vorerst nicht feststellen, dass der Bescheid vom 5.5.2009 der Bf zugestellt wurde und Rechtswirksamkeit entfaltet.
Es steht nicht fest,ob die Bf am 4.11.2014 einen weiteren Antrag auf Familienbeihilfe auch für ihre anderen Kinder gestellt hat. Das vorgelegte Formular Beih 1 betrifft nur C. Allerdings wird im Urgenzschreiben vom 20.7.2015 davon gesprochen, dass ein Antrag auf Familienbeihilfe am 3.9.2008 gestellt worden sei, "ein weiteres Mal für die Zeiträume 2005 bis 2009 am 4.11.2014."
Aus dem oben wiedergegebenen Inhalt des Telefax vom 20.7.2015 geht nicht hervor, dass die Bf an diesem Tag einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe gestellt hat, es wurde die Erledigung des Antrags vom 3.9.2008 urgiert.
(wiedergegeben sind die derzeit geltenden Fassungen, für frühere Zeiträume kann eine andere Fassung anzuwenden sein)
§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Iegenheiten
§ 97 BAO Abs. 1 lautet:
§ 98 Abs. 1 BAO lautet:
§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 Zustellgesetz lautet:
a) für minderjährige Kinder,...
§ 3 FLAG 1967 lautete in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004:
§§ 11 bis 13 FLAG 1967 lauten:
Gegenstand des Anbringens vom 20.7.2015
Wie aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des Anbringens vom 20.7.2015 hervorgeht, stellte die Bf am 20.7.2015 nicht nochmals einen Antrag auf Familienbeihilfe für C ab September 2005 und für D ab Juni 2008, sondern urgierte die Erledigung des seinerzeitigen Antrags vom 3.9.2008.
Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist (vgl. BFG 3.11.2014, RV/7102796/2014; BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015; BFG 11.3.2016, RV/7106006/2015; BFG 18.3.2016, RV/7102379/2015; BFG 19.10.2016, RV/7104241/2016).
Infolge § 10 Abs. 3 FLAG 1967 kann einem im Juli 2015 gestellten Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2005 und ab Juni 2008 kein Erfolg zukommen, da Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Ein derartiger Antrag wäre daher hinsichtlich der länger als fünf Jahr vor Antragstellung liegenden Zeiträume jedenfalls abzuweisen gewesen.
Das Anbringen vom 20.7.2015 ist daher lediglich als Urgenz des Antrags vom 3.9.2008 zu verstehen. Die Bf bringt darin zum Ausdruck, dass Ihrer Ansicht nach der Antrag vom 3.9.2008 nach wie vor unerledigt ist und ersucht um Erledigung.
Da weder am 20.7.2015 noch (siehe die Auskunft des Finanzamts vom 29.3.2017) am 21.7.2015 ein Antrag auf "Familienbeihilfe für C ab September 2005 für D ab Juni 2008" gestellt wurde, erweist sich der Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG).
Die Frage, wie das Anbringen der Bf vom 20.7.2015 auszulegen ist, stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
Die Bf bestreitet, den Abweisungsbescheid vom 5.5.2009 erhalten zu haben.
Das Finanzamt verfügt (siehe die Auskunft des Finanzamts vom 29.3.2017) über keinen Zustellnachweis.Die Zustellung des Bescheides vom 5.5.2009 ist daher nicht erwiesen. Dieser Bescheid gehört somit offenbar nicht dem Rechtsbestand an, da die Rechtswirksamkeit eine ordnungsgemäße Bekanntgabe (§ 97 BAO) voraussetzt. Daher wäre der Antrag vom 3.9.2008 unerledigt. Das Finanzamt hätte diesen einer Erledigung zuzuführen.
Zu bemerken ist, dass die im offenbar nicht zugestellten Bescheid vom 5.5.2009 vertretene Ansicht, § 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wonach der ständige Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten zum Familienbeihilfenanspruch geführt hat, finde keine Anwendung, weil Asylwerber nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen, in der Rechtsprechung keine Deckung findet (vgl. (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278; VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199; VwGH 12.10.2009, 2009/16/0208; VwGH 5.11.2009, 2009/16/0239; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0258; VwGH 27.1.2010, 2009/16/0128; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0123; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065; VwGH 2.7.2015, 2013/16/0206).
Dieser Antrag ist allerdings nur insoweit unerledigt, als ihm nicht die Rechtskraft eines anderen Bescheides entgegensteht, also hinsichtlich der Zeiträume von September 2005 (für D) bzw. von Juni 2008 (für C) bis April 2009.
Ab Mai 2009 steht einer Gewährung von Familienbeihilfe der Abweisungsbescheid vom 27.1.2010 (bis Jänner 2010) entgegen. Dieser Bescheid wurde der Bf zugestellt.
Ferner wurde mit dem Abweisungsbescheid vom 1.9.2011 über den Zeitraum Mai 2011 bis September 2011 rechtskräftig abgesprochen, auch dieser Bescheid wurde der Bf zugestellt.
Ob der gemäß Schreiben vom 16.2.2015 auf Zeiträume nach 2010 eingeschränkte Antrag auf Familienbeihilfe vom 4.11.2014 erledigt ist, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Auch dieser Antrag ist vom Urgenzschreiben vom 20.7.2015 umfasst.
Sollte dieser Antrag (bzw., wenn am 4.11.2014 mehrere gestellt wurden, diese Anträge) bisher noch nicht erledigt worden sein, wären diese ebenfalls vom Finanzamt einer Erledigung zuzuführen.
Sofern das Finanzamt untätig bleiben sollte, steht der Bf der Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde (zu den Rechtsgrundlagen siehe den Beschluss BFG 11.12.2015, RS/7100206/2015) zu.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105689.2016
Findok-Nr: 114250.1, aufgenommen am: 04.05.2017 12:07:21, Dokument-ID: 9a5b92c7-4ec4-4cd7-a36b-560312157729, Segment-ID: eddb5870-6ab1-43e6-a7a6-36ceecd2dfc1

References: § 3
 § 55
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 §3
 § 2
 § 19
 § 260
 § 265
 § 284
 § 265
 § 3
 § 266
 § 22

§ 2

§ 97

§ 98

§ 22

§ 3
 § 10
 § 3