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Timestamp: 2016-10-23 06:16:14+00:00

Document:
I 614/99 (29.12.2000)
K.________, 1954, Polen, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1954 geborene polnische Staatsangeh�rige K.________ stellte im Juli 1995 ein Gesuch um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Vorbescheid vom 5. November 1997 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit, dass ihm r�ckwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 65 % eine halbe Invalidenrente zustehe. Dies best�tigte sie mit Verf�gung vom 28. Januar 1998. Nachdem der Versicherte w�hrend der Dauer von Eingliederungsmassnahmen Taggelder bezogen hatte, wurde ihm gem�ss Verf�gung vom 21. August 1998 ab 1. August 1998 wiederum die halbe Rente ausgerichtet. Ende September 1998 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeindeverwaltung Y.________ nach Polen ab. Die AHV-Ausgleichskasse Metzger forderte ihn daher mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 auf, die Rente f�r den Monat Oktober zur�ckzuerstatten. Nachdem der Versicherte eine anfechtbare Verf�gung verlangt hatte, er�ffnete ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 27. Januar 1999 die Aufhebung der Invalidenrente ab 30. September 1998.
B.- Beschwerdeweise verlangte K.________ die Weiterausrichtung der bisherigen ordentlichen halben Invalidenrente bis zur erneuten Wohnsitznahme in der Schweiz oder bis 30. September 2000. Er berief sich dabei auf Treu und Glauben, indem er geltend machte, durch eine falsche Auskunft bez�glich der Ausrichtung der Invalidenrente nach Polen zum Verlassen der Schweiz veranlasst worden zu sein. Mit Entscheid vom 23. September 1999 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________, die IV-Stelle des Kantons Z�rich und die AHV-Ausgleichskasse Metzger, Abteilung Pensionskasse, seien zu verpflichten, die Invalidenrente nach Polen auszurichten. Eventuell seien ihm die AHV- und Pensionskassenbeitr�ge zur�ckzuerstatten und eine Entsch�digung in H�he von Fr. 60'000. - auszuzahlen, da er durch schriftliche und m�ndliche Falschausk�nfte �ber die Ausrichtung von Leistungen nach Polen irregef�hrt worden sei.
1.- Anfechtungsgegenstand bildet im vorliegenden Fall einzig die Frage, ob die Leistungen der Invalidenversicherung zufolge Wohnsitznahme in Polen per 1. Oktober 1998 zu Recht mit Verf�gung vom 27. Januar 1999 eingestellt worden sind. Soweit der Beschwerdef�hrer die Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge und die R�ckerstattung der von ihm entrichteten Beitr�ge beantragt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da einerseits keine Verf�gung bzw. kein Entscheid vorliegt, weshalb es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen), und da anderseits das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gar nicht zust�ndig ist (Entsch�digung; BGE 107 V 160).
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen ausl�ndische Staatsangeh�rige Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben (Art. 6 Abs. 2 IVG), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Beigepflichtet werden kann ihr auch darin, dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente wegen Wohnsitznahme in Polen in Ermangelung eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Polen gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 IVG ab 30. September 1998 aufzuheben war. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht in Abrede gestellt.
3.- Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer indessen geltend, er sei falsch informiert worden. Im Vorbescheid vom 5. November 1997 sei ausdr�cklich vermerkt gewesen, dass Renten, die einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % entsprechen, ausschliesslich an Versicherte ausgerichtet w�rden, die ihren Wohnsitz und ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Daraus habe er geschlossen, dass Renten, welche auf einem Invalidit�tsgrad von mehr als 50 % beruhten, auch ins Ausland ausbezahlt w�rden. Nach den von der Invalidenversicherung durchgef�hrten Umschulungsmassnahmen sei es ihm nicht gelungen, eine seiner Behinderung angepasste T�tigkeit zu finden. Er habe sich daher telefonisch bei Frau F.________ von der IV-Stelle des Kantons Z�rich, bei Frau H.________ von der AHV-Ausgleichskasse Metzger und bei Frau U.________ von der Abteilung Pensionskasse erkundigt und die �bereinstimmende Antwort erhalten, die Renten w�rden ohne Probleme nach Polen �berwiesen. Am 9. September 1998 habe er alsdann ein Schreiben der AHV-Ausgleichskasse Metzger erhalten, wonach die Renten vorsch�ssig und quartalsweise ausbezahlt w�rden, das n�chste Mal am 1. Oktober 1998. Am 11. September 1998 habe er der Kasse mitgeteilt, dass er die Schweiz am 30. September 1998 verlasse. Erst eine Woche vor der definitiven Abreise habe ihm Herr O.________ von der Ausgleichskasse mitgeteilt, dass seine Invalidenrente nicht nach Polen ausbezahlt werde.
4.- a) Auszugehen ist vom allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann. Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn die praxisgem�ss erforderlichen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (vgl. angefochtener Entscheid Erw. 3b) erf�llt sind. Daf�r erforderlich ist insbesondere, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat (BGE 124 V 220 mit Hinweisen).
b) Was den Vorbescheid vom 5. November 1997 betrifft, hat die Verwaltung darin lediglich Art. 28 Abs. 1 bis 1ter IVG wiedergegeben. Eine Falschauskunft kann darin somit nicht erblickt werden. Von sich aus - spontan, ohne vom Versicherten angefragt worden zu sein - brauchen die Organe der Invalidenversicherung - vorbeh�ltlich des sich auf die j�hrlich zu publizierenden Hinweise auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung beziehenden Art. 68 IVV - nicht Ausk�nfte zu erteilen (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 lit. g IVV). Eine Informationspflicht, welche alle m�glichen und denkbaren Hinweise �ber die mit dem Versicherungsverh�ltnis zusammenh�ngenden rechtlichen Gesichtspunkte beinhalten w�rde, besteht nicht. Zu pr�fen bleibt somit, ob konkrete Umst�nde vorliegen, welche die IV-Stelle h�tten veranlassen m�ssen, den Beschwerdef�hrer auf die Konsequenzen einer Wohnsitznahme in Polen hinzuweisen. Solche Verh�ltnisse fehlen jedoch im vorliegenden Fall. Die Verwaltung sah sich 1997 mit dem blossen Gesuch um Versicherungsleistungen konfrontiert. Es ginge zu weit, von ihr zu verlangen, von sich aus �ber alle Folgen aufzukl�ren, welche bei einem allf�lligen Verlassen der Schweiz in Betracht gezogen werden m�ssten. Dasselbe gilt auch mit Bezug auf die Verf�gungen vom 28. Januar und 21. August 1998.
c) Anders verh�lt es sich mit Bezug auf die m�ndliche Auskunft der drei vom Beschwerdef�hrer genannten Personen. Dass diese ihm eine falsche Auskunft erteilt haben, kann aufgrund der Akten als erstellt gelten. So best�tigte Frau U.________ von der AHV-Ausgleichskasse Metzger im Schreiben an den Versicherten vom 9. September 1998 unter Bezugnahme auf dessen telefonische Mitteilung, er werde die Schweiz definitiv verlassen, dass die Renten k�nftig vorsch�ssig und quartalsweise ausbezahlt w�rden, erstmals am 1. Oktober 1998. In einem Schreiben vom 15. Februar 1999 entschuldigte sich die Kasse zudem daf�r, falsch informiert zu haben.
Wann der Beschwerdef�hrer die telefonischen Ausk�nfte eingeholt hat, ist nicht genau ersichtlich. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht er geltend, dies sei im M�rz 1998 der Fall gewesen. In einer Eingabe an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 25. Februar 1999 gab er demgegen�ber an, er habe telefonische Erkundigungen eingeholt und gleichzeitig der AHV schriftlich mitgeteilt, dass sein Bankkonto in Y.________ bestehen bleibe und die Leistungen dorthin �berwiesen werden k�nnten. Das erw�hnte Schreiben datiert vom 11. September 1998. In der Beschwerdeschrift des Rechtsdienstes Z.________ vom 1. M�rz 1999 wird sodann ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe, nachdem es ihm nach der Umschulung der Invalidenversicherung nicht gelungen sei, eine der Behinderung angepasste T�tigkeit zu finden, erwogen, nach Zusprechung der Invalidenrente zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter vor�bergehend nach Polen auszureisen. W�hrend Frau F.________ sich gem�ss einer Aktennotiz vom 20. Mai 1999 nicht mehr an den Vorfall erinnern konnte, haben Frau H.________ und Frau U.________ den Arbeitgeber gewechselt und konnten daher nicht mehr zur Sache befragt werden. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die Akten und namentlich die Ausf�hrungen des Versicherten in der Eingabe vom 25. Februar 1998 und das von der AHV-Ausgleichskasse Metzger angef�hrte Telefongespr�ch vom 26. August 1998 davon ausging, die fraglichen Ausk�nfte seien erst nach Erlass der Verf�gung vom 21. August 1998 eingeholt worden, l�sst sich dies nicht beanstanden, zumal der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren keinen fr�heren Zeitpunkt schl�ssig darzutun vermag.
Wie die Rekurskommission zutreffend ausf�hrt, l�sst sich ein Haushalt nicht von einer Woche auf die andere aufheben, insbesondere wenn es darum geht, den Wohnsitz zusammen mit der Ehefrau und einer schulpflichtigen Tochter ins Ausland zu verlegen. Es erscheint daher als h�chst unwahrscheinlich, dass dieser Entschluss erst nach der Einholung der telefonischen Ausk�nfte getroffen wurde und diese somit f�r den Wegzug kausal waren. Der vorliegende Fall l�sst sich zudem nicht mit dem in BGE 107 V 157 publizierten Urteil vergleichen. Auf Gesuch hin best�tigte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich am 2. Juli 1998, dass die Niederlassungsbewilligung w�hrend der Dauer des geplanten vor�bergehenden Auslandaufenthaltes vom 1. Oktober 1998 bis l�ngstens 30. September 2000 aufrecht erhalten werde. Obwohl er nach eigenen Angaben eine Woche vor der Ausreise von Herrn O.________ erfuhr, dass ihm keine Rentenleistungen nach Polen ausgerichtet w�rden, hat er keine Dispositionen getroffen, um innert n�tzlicher Frist wieder in die Schweiz zur�ckzukehren, wo sich seine zweite Tochter nach wie vor aufh�lt. Gegen eine kausale Bedeutung der geltend gemachten telefonischen Ausk�nfte spricht sodann auch, dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid f�r den Wegzug nach Polen schon vor der Jahresmitte 1998 getroffen und das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gestellt haben musste, zumal die Fremdenpolizei diesem - wie erw�hnt - bereits am 2. Juli 1998 entsprochen hatte. Kommt hinzu, dass die IV-Stelle in den beiden Verf�gungen vom 28. Januar und 21. August 1998 unter dem Stichwort "Meldepflicht" ganz generell darauf hingewiesen hatte, dass eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland den Leistungsanspruch beeinflussen kann. Aus diesem Grunde verbat sich dem Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Entscheides, die Schweiz zu verlassen, die aus dem Vorbescheid vom 5. November 1997 durch Umkehrschluss gemachte �berlegung, dass nur Renten bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % nicht ins Ausland ausbezahlt werden. Zumindest h�tte er bei der von ihm zu verlangenden Aufmerksamkeit einen kl�rungsbed�rftigen Widerspruch zwischen dem Vorbescheid und der Belehrung in den Rentenverf�gungen erkennen m�ssen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 68
 Art. 41
 BGE