Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202010,%201172
Timestamp: 2019-07-15 21:25:45+00:00

Document:
BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,895
BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09 (https://dejure.org/2010,895)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - V ZB 204/09 (https://dejure.org/2010,895)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09 (https://dejure.org/2010,895)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,895) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamFG §§ 417 Abs. 2 Satz 3, 26; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1
§ 26 FamFG, § 417 Abs 2 S 3 FamFG, § 62 Abs 2 S 1 AufenthG
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Auswirkung einer unterlassenen Beiziehung einer Ausländerakte auf die Rechtmäßigkeit einer eine Abschiebehaft anordnenden, bestätigenden oder verlängernden gerichtlichen Entscheidung; Beiziehung einer Ausländerakte durch ein Gericht als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Haftantrags; Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ohne Beiziehung einer Ausländerakte i.R.d. Amtsermittlungspflicht gem. § 26 Familienverfahrensgesetz (FamFG)
FamFG § 417 Abs. 2 S. 3, FamFG § 26, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
Abschiebungshaft, Beiziehung der Ausländerakte, Ausländerakte,Amtsermittlungspflicht, besondere Amtsermittlungspflicht, Freiheitsentziehung, Freiheitsentziehungssache, Freiheitsentziehungsverfahren, Anordnung der Sicherungshaft, Haftanordnung, Haftgründe, Haftgrund, Grund der Freiheitsentziehung, Zweckbindung der Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, richterliche Sachaufklärung, Sachaufklärungspflicht, dringender Verdacht, dringende Verdachtsgründe, Haftdauer, Passbeschaffung, Drei-Monats-Frist
Grundsatzentscheidung zur Aktenbeiziehung im Haftverfahren und Auswirkung auf die Amtsermittlungspflicht bei Unterlassung
AG Siegburg, 23.09.2009 - 241 XIV 16/09
LG Bonn, 06.11.2009 - 4 T 454/09
NVwZ 2010, 1172
FGPrax 2010, 260 (Ls.)
BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10
Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
Die Pflicht des Beschwerdegerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, geht nämlich nur so weit, wie das Vorbringen der Beteiligten zu weiteren Erkundungen Anlass gibt (Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 38 …und vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, FGPrax 2011, 41, 43 Rn. 18).
a) Das Beschwerdegericht hat richtig erkannt, dass das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot (dazu Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239; vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG gilt.
Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde die Zurückweisung ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21).
Die Betroffene müsste eine solche Heilung des Mangels im Anordnungsbeschluss hinnehmen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 36), wenn die Feststellungen in der Entscheidung über die Beschwerde verfahrensfehlerfrei unter Beachtung der sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) ergebenden Anforderungen getroffen worden wären.
Das ist verfahrensfehlerhaft, weil das Gericht ohne die Beiziehung der Ausländerakte grundsätzlich keine Feststellungen zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots treffen kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 27 …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 17, juris).
Ein in der Vorlage nur auszugsweiser Kopien etwa liegender Verstoß des Amtsgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) wäre damit zudem geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 36;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 22).
Dies erfordert der Grundsatz der Amtsermittlung, ohne dass es - wie hier - im Vorbringen des Betroffenen dafür Anhaltspunkte gibt, nicht (vgl. auch Senat, Beschl. v. 10. Juni 2010, V ZB 204/09, Umdruck S. 15).
Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26…, vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14 …und vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15 aaO).
Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14).
Zwar ist eine rückwirkende Heilung der Haftanordnung mit der Folge, dass das Verfahrensergebnis für den Betroffenen kein anderes ist, als wenn bereits das Amtsgericht das Verfahren fehlerfrei durchgeführt hätte (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 23; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36), nach dem Eintritt des erledigenden Ereignisses durch Haftentlassung nicht mehr möglich.
Von der in Abschiebungshaftsachen in der Regel erforderlichen Beiziehung der Ausländerakte durch das Gericht (BVerfGK 15, 139, 151) kann nur dann abgesehen werden, wenn sich der festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Teilen der Akte vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Erkenntnisse versprechen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 27;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 21).
Denn ohne sie konnte es keine Feststellungen zu der Einhaltung des Beschleunigungsgebots treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, Rn. 7 ff., juris).
c) Ob - worauf die Rechtsbeschwerde ihre Angriffe gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Wesentlichen stützt - hier auch ein von dem Beschwerdegericht zu beachtender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) vorgelegen hat, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung mehr.
Die Pflicht des Beschwerdegerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, geht nur so weit, wie das Vorbringen der Beteiligten zu weiteren Erkundigungen Anlass gibt (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 f. Rn. 38).
aa) Für die Anordnung von Sicherungshaft ist grundsätzlich nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 13 …und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 6, juris, mwN).
Der Fehler ist auch nicht durch eine in der Beschwerdeinstanz mögliche Nachholung der Prognose (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 14) behoben worden; das Beschwerdegericht hat keine auf den Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung bezogene Feststellungen dazu getroffen, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten (gerechnet von der ersten Anordnung der Haft) möglich erschien (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - V ZB 311/10, Rn. 8, juris).
Danach darf die Abschiebungshaft dem in § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Zweck gemäß nur zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers angeordnet werden (BVerfG, NVwZ 2007, 1296, 1297; Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21).
BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11
BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10
Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11
Auswirkungen einer nicht länger mit größtmöglicher Beschleunigung betriebenen …
AG Paderborn, 18.01.2011 - 11 XIV 3/11
Sicherungshaft darf nur aufrechterhalten werden bei Betreiben des …
LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 T 112/14
Voraussetzungen für eine Anordnung der Abschiebehaft; Anforderungen an eine …
LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 25 T 574/16
Abschiebehaft zur Sicherung der beabsichtigten Überstellung eines Ausländers
LG Braunschweig, 09.05.2017 - 8 T 25/17
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Anordnung …
LG Potsdam, 14.09.2012 - 6 T 46/12
Haftantrag, aushändigen, Aushändigung, ordnungsgemäße Anhörung, Anhörung, …

References: § 62

§ 26
 § 417
 § 62
 § 26
 § 417
 § 26
 § 62
 § 62
 § 15
 § 62
 § 62