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Timestamp: 2016-10-22 18:05:43+00:00

Document:
2P.60/2002 (16.04.2002)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, vom 15. Januar 2002)
Die Gemeinde Scuol schrieb am 5. Juli 2001 die Ingenieur- und Geometerarbeiten im Zusammenhang mit der Vermessung, Vermarkung und Katastererneuerung des Gel�ndeabschnittes "Los 7" in Scuol gem�ss kantonalem Submissionsgesetz �ffentlich aus. Mit Entscheid vom 4. September 2001 schlug sie die Geometerarbeiten f�r Fr. 367'992.-- der A.________ AG, Schwarzenburg, zu, da diese das wirtschaftlich g�nstigste Angebot unterbreitet habe.
Gegen diesen Zuschlag erhob die C.________ Co., Inhaber B.________ und H.________, Chur, (als zweitplatziertes Vermessungsb�ro) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Mit Urteil vom 15. Januar 2002 hiess dieses die Beschwerde gut und erteilte den Zuschlag f�r Fr. 374'448.-- unter Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides direkt an B.________.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat als Vernehmlassung lediglich die kantonalen Akten eingereicht.
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2002 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Vergabe �ffentlicher Arbeiten durch Kantone und Gemeinden unterliegen der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht. Dabei ist insbesondere der �bergangene Bewerber im Sinne von Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert (BGE 125 II 86 E. 2 - 4, S. 92 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin, die urspr�nglich den Zuschlag erhalten hatte, ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht den Zuschlag einem anderen Mitbewerber erteilt, in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - im Rahmen der formgerecht erhobenen R�gen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Nach Art. 16 lit. a des B�ndner Submissionsgesetzes (SubG/GR; BR803.300) ist ein Angebot von der Ber�cksichtigung namentlich dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter den gem�ss Ausschreibung verlangten so genannten Vermerk (Stichwort) nicht oder nicht korrekt anbringt.
Gem�ss Ziffer 7 der �ffentlichen Ausschreibung waren die Offerten an das Meliorations- und Vermessungsamt Graub�nden zu richten und mit der Post aufzugeben; zudem wurde darauf hingewiesen, dass Angebote ohne Stempel einer schweizerischen Poststelle sowie unter anderem Eingaben ohne den Vermerk auf dem Couvert ung�ltig seien.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der in den Akten liegende Briefumschlag mit der Offerte der Beschwerdef�hrerin enthalte den gem�ss Ziffer 6 der Submissionsausschreibung vorgeschriebenen Vermerk (Stichwort) "amtliche Vermessung Scuol, Los 7" nicht. Da bei der Auslegung und Anwendung von Art.16 lit. a SubG/GR ein strenger Massstab anzulegen sei, sich die Parteien zu diesem Punkt im Verfahren vor Verwaltungsgericht �ussern konnten und weder die Gemeinde Scuol noch die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen eines gravierenden Mangels im Sinne dieses Ausschlussgrundes, beziehungsweise der Ziffern 6 und 7 der Ausschreibung zu widerlegen vermocht h�tten, m�sse das Angebot der Letzteren f�r ung�ltig erkl�rt werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie habe ihre Offerte in einem braunen, mit dem verlangten Stichwort versehenen Umschlag am 17. August 2001 der Post �bergeben. Dieser Umschlag habe einen Begleitbrief sowie die eigentliche Offerte enthalten, die sich in einem zweiten, mit dem B�rologo versehenen weissen Couvert befunden habe. Der braune Umschlag mit dem Poststempel sei heute nicht mehr auffindbar; es stehe aber fest, dass dieser erst nach Eingang beim Meliorationsamt verloren gegangen sei.
2.4 Der in Frage stehende braune Umschlag ist aus unbekannten Gr�nden nicht mehr in den Akten und sein Verbleib auch ungekl�rt. Der direkte Beweis, dass er mit einem Poststempel und dem Vermerk versehen war, kann deshalb von keiner Partei mehr erbracht werden. Ein solcher direkter Beweis ist indessen nicht zwingend erforderlich, wenn der Nachweis f�r das Erf�llen solcher Formerfordernisse auch mit anderen tauglichen Mitteln erbracht werden kann (vgl. BGE 109 Ib 343).
2.4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweislastverteilung. Diese erblickt sie darin, dass das Verwaltungsgericht ihr die Beweislast f�r das Einreichen einer formell g�ltigen Offerte auferlegt habe. Zudem beruhe die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Gemeinde Scuol, beziehungsweise das Meliorationsamt h�tten den Beweis f�r den Eingang einer korrekten und vollst�ndigen Offerte der Beschwerdef�hrerin nicht erbracht, auf einem �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.4.2 Wer die Beweislast tr�gt, bestimmt sich in verfahrensrechtlichen Fragen nach dem allgemeinen, auch in Art. 8 ZGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach die Beweislosigkeit einer Tatsache zu Ungunsten desjenigen ausschl�gt, der aus ihrem Vorhandensein ein Recht ableitet. Die Beweislast f�r das frist- und formgerechte Einreichen von Eingaben trifft somit grunds�tzlich jene Partei, die die entsprechende Handlung vorzunehmen hat. Eine Ausnahme gilt, wenn die beweispflichtige Partei den Beweis aus Gr�nden nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Beh�rde zu verantworten sind. In diesem Fall tritt eine Umkehrung der Beweislast ein: Diese ist dann von der Beh�rde zu tragen (BGE 92 I 253 E. 3; best�tigt im Urteil 2A.635/1998 vom 15. April 1999, publiziert in Praxis 88 [1999] Nr. 170).
Im vorliegenden Fall beruht indessen der Schluss des Verwaltungsgerichts, die von ihm festgestellten gravierenden M�ngel gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. a SubG/GR beziehungsweise laut Ziffer 6 und 7 der Ausschreibung seien nicht widerlegt, auf Beweisw�rdigung, weshalb die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist (BGE 114 II 289 E. 2a; vgl. auch Urteil 5P.360/2001 vom 14. Dezember 2001, E. 4c/aa).
2.4.3 Die Beschwerdef�hrerin hat im Verfahren vor Verwaltungsgericht mit der Vorlage der Postaufgabebest�tigung bewiesen, dass sie am 17. August 2001 in Schwarzenburg/BE der Schweizerischen Post eine eingeschriebene, an das Meliorationsamt in Chur gerichtete Sendung �bergeben hat. Mit Aktennotiz vom 5. Dezember 2001 hat das Meliorations- und Vermessungsamt Graub�nden best�tigt, dass die Offerte der Beschwerdef�hrerin bei dieser Amtsstelle per Post in einem Briefumschlag, versehen mit Poststempel und dem verlangten Vermerk (Stichwort), eingegangen sei. Dieser Umschlag sei versehentlich durch das Sekretariat ge�ffnet worden, nicht aber das darin nebst einem Begleitbrief enthaltene verschlossene Couvert mit der Offerte der Beschwerdef�hrerin.
Anhaltspunkte daf�r, dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entspricht, f�hrt das Verwaltungsgericht nicht an. Es kann unter diesen Umst�nden als bewiesen erachtet werden, dass die Offerte der Beschwerdef�hrerin sowohl rechtzeitig der Post �bergeben worden als auch mit dem verlangten Vermerk versehen war. Die dem zust�ndigen Meliorations- und Vermessungsamt eingereichte Offerte erf�llte somit die formellen Anforderungen von Art. 16 lit. a SubG/GR beziehungsweise von Ziffer 6 und Ziffer 7 der Ausschreibung. Auf diesem Amt nahm der Abteilungsleiter Vermessung am 22. August 2001 pers�nlich die �ffnung der Angebote vor. Dabei �ffnete er auch erst das Couvert mit der Offerte der Beschwerdef�hrerin.
Aus den in den Akten liegenden Schriftst�cken und Umschl�gen ist ersichtlich, dass das weisse Couvert, in welchem sich die Offerte der Beschwerdef�hrerin bis zur �ffnung befunden hat, mit einem Sichtfenster versehen ist, in welchem allein der auf einem Beiblatt angebrachte Vermerk "Offerte amtliche Vermessung Scuol, Los 7" sichtbar ist. Dieses Beiblatt ist im Gegensatz zum Begleitbrief nicht mit einem Eingangsstempel des Amtes versehen. Es ist somit zu vermuten, dass dieses Beiblatt ebenfalls im verschlossenen weissen Couvert lag und zwar so, dass der Vermerk im Sichtfester erschien. Dies erkl�rt auch die Tatsache, dass der zust�ndige Abteilungsleiter im Protokoll �ber die Offert�ffnung keinen Hinweis auf einen fehlenden Vermerk anbrachte. Unter diesen Umst�nden kann man sich fragen, ob damit nicht sogar der weisse Umschlag als mit dem Vermerk versehen zu betrachten ist.
Irgendwelche Indizien, die darauf schliessen liessen, dass es sich bei dieser im verschlossenen weissen Couvert liegenden Offerte nicht um diejenige handeln k�nnte, die am 17. August 2001 der Post �bergeben worden ist, werden jedenfalls weder geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
Im �brigen ist mangels entsprechender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sich die Verwaltung rechtsgetreu verhalten und die bei ihr eingegangenen Offerten korrekt behandelt und bis zur �ffnung in dem Zustand verwahrt hat, in dem sie bei ihr eingetroffen sind.
Der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Offerte sei mit den erw�hnten formellen M�ngeln behaftet und deshalb ung�ltig, erweist sich unter diesen Umst�nden als mit sachlichen Gr�nden offensichtlich nicht haltbar und damit als willk�rlich (Art. 9 BV; statt vieler BGE 120 Ia 31 E. 4b).
Die Frage, ob dem Verwaltungsgericht �berspitzter Formalismus vorzuwerfen sei, braucht damit nicht mehr entschieden zu werden.
Aus diesen Gr�nden ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Vertrag mit B.________, dem mit dem angefochtenen Urteil der Zuschlag erteilt wurde, ist noch nicht abgeschlossen (act. 7). Es kann daher bei der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sein Bewenden haben (BGE 125 II 86 E. 5a, S. 96).
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei, n�mlich B.________, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG); dieser hat die Beschwerdef�hrerin auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 15. Januar 2002 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdegegner, B.________, auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Scuol und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 90
 Art. 16
 Art.16
 BGE 
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 153