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Timestamp: 2019-08-23 21:01:35+00:00

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Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 W 300/04 - 53 - openJur
Beschluss vom 28.01.2005 - 4 W 300/04 - 53
Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 W 300/04 - 53
openJur 2010, 968
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht St. Ingbert (Az.: 9 C 612/03) beantragte die jetzigen Beklagte eine einstweilige Verfügung auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Die Beklagte wollte ein Kontaktverbot erwirken, ferner ein Verbot des Betretens ihrer Wohnung und schließlich die Verpflichtung, es zu unterlassen, sie zu bedrohen sowie von ihr Lichtbild- oder Filmaufnahmen zu fertigen (Bl. 2 der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert). Zur Begründung trug sie vor, der Kläger habe sie seit ihrem 22. Lebensjahr regelmäßig sexuell missbraucht, er belästige und bedrohe sie laufend undstelle ihr nach (Bl. 2 f der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert). Eine ohne mündliche Verhandlung am 15.10.2003 erlassene einstweilige Verfügung (Bl. 8 der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert) hob das Amtsgericht auf den Widerspruch des jetzigen Klägers mit Urteil vom 04.12.2003 (Bl. 48 der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert) auf und wies den Antrag der jetzigen Beklagten zurück. Hiergegen legte die Beklagte am 08.01.2004 Berufung ein (Bl. 60 der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert), die sie jedoch mit Schriftsatz vom 20.02.2004 (Bl. 71 der BA 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert) zurücknahm.
Das Landgericht (Einzelrichter) hat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem angefochtenen Beschluss vom 10.11.2004 (Bl. 30 d. A.) &#8211; den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 17.11.2004 (Bl. 34 d. A.) &#8211; zurückgewiesen und dies mit mangelnden Erfolgsaussichten infolge Unzulässigkeit der Klage begründet. Dem Kläger fehle infolge der Berufungsrücknahme im Vorprozess vor dem Amtsgericht St. Ingbert das Feststellungsinteresse und es sei erforderlich, zunächst ein Schlichtungsverfahren nach dem Saarländischen Schlichtungsgesetz durchzuführen.
Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit Schriftsatz vom 01.12.2004 &#8211; beim Saarländischen Oberlandesgericht eingegangen am selben Tage (Bl. 36 d. A.) &#8211; ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt und beantragt, den angefochtenen Beschluss abzuändern und dem Kläger für die 1. Instanz rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwältin beizuordnen. Das Landgericht hat dem Rechtsmittel durch Beschluss vom 20.12.2004 (Bl. 44 d. A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht vorgelegt.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Beschlüsse des Landgerichts vom 10.11.2004 (Bl. 30 d. A.) und vom 20.12.2004 (Bl. 44 d. A.) sowie die Beiakten 9 C 612/03 des Amtsgerichts St. Ingbert Bezug genommen.II.
c) Dieses Interesse ist nicht durch die &#8211; nach dem Berühmen erfolgte &#8211; Zurücknahme der Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren entfallen.
aa) Der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass hierdurch die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtskräftig geworden ist. Dies folgt bereits daraus, dass es sich insoweit um einen vom vorliegenden Rechtsstreit verschiedenen Streitgegenstand handelt. Während Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 GewSchG war, ist Gegenstand des jetzigen Rechtsstreits ein Schmerzensgeldanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 177 StGB jeweils i. V. m. § 847 Abs. 2 BGB a. F. bzw. § 253 Abs. 2 BGB n. F. Dass die Ansprüche in beiden Fällen mit denbehaupteten Vergewaltigungen begründet werden, ändert nichts daran, dass es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt, mithin die Rechtskraft des früheren Prozesses der Erhebung der vorliegenden Klage nicht entgegensteht.
Der Kläger kann im Übrigen nicht wissen, ob sich die Beklagte nach wie vor eines Schmerzensgeldanspruchs berühmt. Insbesondere hat die Beklagte auf die beiden diesbezüglichen Schreiben des Klägers nicht reagiert. Aus dem Schweigen der Beklagten kann aber &#8211; entgegen der Auffassung des Landgerichts &#8211; nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte die Ansprüche nicht mehr geltend machen will. Der Kläger muss vielmehr gerade auf Grund des Schweigens der Beklagten auf seine Schreiben jederzeit damit rechnen, dass diese an ihn erneut herantritt bzw. gerichtliche Schritte in die Wege leitet. Dies gilt auch, wenn man die Berufungsrücknahme im einstweiligen Verfügungsverfahren und das spätere untätige Verhalten der Beklagten zusammen betrachtet. Auch hieraus ergibt sich kein Indiz dafür, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Schmerzensgeldanspruch nicht mehr weiter verfolgt.
2. Zum anderen ist die Klage auch nicht deshalb unzulässig, weil kein Schlichtungsverfahren i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO i. V. m. § 37a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) vom 05.02.1997 (Amtsbl. S. 258) in der Fassung gemäß Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. 1464 zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz &#8211; LSchlG) vom 21.02.2001 (Amtsbl. S. 532) durchgeführt wurde.
Zwar könnte in der Behauptung der Beklagten gegenüber dem Kläger im Schriftsatz vom 28.10.2003, er habe sie jahrelang vergewaltigt (Bl. 5 d. A.), gegebenenfalls eine Ehrverletzung, nämlich eine Beleidigung i. S. d. § 185 StGB, liegen. Jedoch ist nicht diese Äußerung der Beklagten Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Streitgegenstand einer &#8211; positiven wie negativen &#8211; Feststellungsklage ist vielmehr das Rechtsverhältnis dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll (vgl. Zöller-Greger, aaO., § 257 ZPO, Rdnr. 16). Der Kläger begehrt mit seiner negativen Feststellungsklage Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger, an diese ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,-- EUR wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu zahlen. Somit ist Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits das Nichtbestehen eben dieses Schadensersatzanspruchs. Dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger eines solchen Anspruchs berühmt hat, begründet im Übrigen zwar, wie oben dargelegt, ein Feststellungsinteresse. Hierdurch wird jedoch nicht die entsprechende Äußerung der Beklagten zum Streitgegenstand.
Hinzu kommt, dass eine Vergewaltigung einen derart schwerwiegenden Eingriff in diese Rechtsgüter darstellt, dass sich auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine Anwendung von § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO i. V. m. § 37a Abs. 1 Nr. AGJusG verbietet. Bei den in derVorschrift aufgeführten Streitigkeiten, die möglichst statt durch eine gerichtliche Geltendmachung durch ein Schlichtungsverfahren geklärt werden sollen, handelt es sich ausschließlich um solche, die von so untergeordneter Bedeutung und Schwere sind, dass eine außergerichtliche einvernehmliche Beilegung vernünftig und bei gutem Willen der Beteiligten möglich erscheint (vgl. Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung, 62. Auflage, § 15a EGZPO, Rdnr. 2). Ziffer 1) der Vorschrift betrifft dabei vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 600,-- EUR, Ziffer 2) Nachbarstreitigkeiten von untergeordnetem Gewicht. Konsequenterweise werden bei den Ansprüchen wegen Ehrverletzung gemäß Ziffer 3) von vornherein solche ausgenommen, die in Presse oder Rundfunk begangen wurden, also über den engeren Lebenskreis der Betroffenen hinaus gewirkt haben. Dies zeigt, dass ein Schlichtungsverfahren nur Ehrverletzungen betreffen soll, die keine besonders gravierende Folgen hervorgerufen haben.
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References: § 1
 § 1
 § 823
 § 823
 § 177
 § 847
 § 253
 § 15
 § 37
 Art. 1
 § 15
 § 185
 § 257
 § 15
 § 37
 § 15