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Timestamp: 2017-02-25 04:34:51+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2014 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Mit der Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit dem der gegen ein Unternehmen der IT-Branche gerichtete Antrag des dort gebildeten Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort zurückgewiesen worden war. Das Unternehmen wollte den Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen.Das Landesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass dem Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung gem. §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz ein Anspruch...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014 - VIII R 31/11 - Abgeltungssteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende PersonAus Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse begründet kein Näheverhältnis
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i.S. des § 15 der Abgabenordnung zu mehr als 10 % beteiligt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall gewährte die Klägerin einer GmbH, an der ihre Tochter und ihre Enkelkinder zu mehr als jeweils 10 % beteiligt waren, ein festverzinsliches Darlehen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG sei nicht anzuwenden, weil der...
Lesen Sie mehrLandgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 - Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller FehlerUngenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen
In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungLandgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013 - 10 S 185/12 - Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im FließtextVergütungsklausel wegen überraschenden Charakters gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam
Wird ein Gewerbetreibender auf Zahlung eines Branchen­buch­eintrags in Anspruch genommen, weil er ein Formular des Anbieters ausgefüllt und unterschrieben hat, muss er dann nicht zahlen, wenn die Vergütungspflicht im Fließtext versteckt war und er sie deswegen übersehen hat. In einem solchen Fall kann von einer überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 erhielt ein Unternehmen ein Schreiben eines Branchenbuchanbieters. In der Annahme es handele sich dabei um eine Abfrage der Kontaktdaten im Rahmen eines kostenlosen Eintrags, nahmen zwei Mitarbeiterinnen des Unternehmens Änderungen an den bereits aufgeführten Kontaktdaten vor bzw. bestätigten die Daten, unterschrieben das Formular...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2014 - 1 K 42/14.KO - Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und InfostandAblehnung des Antrages nicht rechtswidrig
Für einen religiösen Verkaufs- und Infostand muss keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, wenn der Gemeingebrauch der Straße durch deren Benutzung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall schloss die Straßenbauverwaltung des Landes mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere...
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 - 6 S 45/14 - Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zuMieter muss im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von Mietsache abwehren
In dem zugrunde liegenden Fall beschädigte der Labrador des Mieters einer Wohnung durch sein artgerechtes Verhalten mit seinen Krallen erhebliche Schäden am Parkett. Nachfolgend bestand Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wer für den Schaden aufkommen musste.Das Amtsgericht Koblenz verneinte eine Haftung des Mieters für die Parkettschäden. Da der Vermieter...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriums­mitarbeiter begründet Schadensersatz­anspruchSchadensersatz­anspruch auch ohne Eigentum am Zahngold
Die Klägerin im vorliegenden Fall, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2014 - BVerwG 1 C 1.14, BVerwG 1 C 3.14, BVerwG 1 C 7.14 - EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klärenAufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflage bei Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus
Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten...
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References: § 32
 § 32
 § 15
 § 32
 § 305
 § 305
 EuGH