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Timestamp: 2016-08-26 06:54:55+00:00

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§ 30 InsO - Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 30 InsO - Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses § 30 InsO - Bekanntmachung des EröffnungsbeschlussesInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Erster Abschnitt (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren)(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen.
(3) (aufgehoben)Weitere Vorschriften um § 30 InsO§ 26 InsO - Abweisung mangels Masse§ 26a InsO - Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 27 InsO - Eröffnungsbeschluß§ 28 InsO - Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner§ 29 InsO - Terminbestimmungen§ 30 InsO - Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 31 InsO - Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister§ 32 InsO - Grundbuch§ 33 InsO - Register für Schiffe und Luftfahrzeuge§ 34 InsO - Rechtsmittel§ 35 InsO - Begriff der InsolvenzmasseErwähnungen von § 30 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 30 InsO:
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Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.OLG-STUTTGART, 08.02.2012, 14 U 27/111. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2...BGH, 15.11.2011, II ZR 6/11a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.
b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach...BAG, 06.10.2011, 6 AZR 262/101. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO),...BFH, 24.08.2011, V R 53/091. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 123/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 116/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 07.12.2010, 5 Sa 203/101. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1...
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 § 39
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 § 135
 § 142
 § 251
 Art. 14
 Art. 16

§ 174
 § 102
 Art. 14
 Art. 16

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