Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30195
Timestamp: 2020-02-19 19:49:28+00:00

Document:
Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung und Prüfungsfeststellungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.08.2007, FSRV/0017-W/06
Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung und Prüfungsfeststellungen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen Jamal Mohamed Altaf, 1200 Wien, Adalbert Stifterstr. 78/39, (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20vom 18. Juli 2005, SN 1,
Aus Anlass der Beschwerde wird die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für die Zeiträume 2-12/2003 auf € 12.917,07 und 1, 2/2004 auf € 2.529,96 reduziert.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2005 hat das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20 vorsätzlich als verantwortlicher Unternehmer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis August 2002 in Höhe von € 5.763,60, Februar bis Dezember 2003 in Höhe von € 13.867,18 und Jänner bis September 2004 in Höhe von € 9.469,96, insgesamt € 29.100,74, bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a des FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2005, in welcher vorgebracht wird, dass alle Umsatzsteuervoranmeldungen der Kalenderjahre 2002 bis 2004 richtig eingebracht worden seien. Die dem Strafverfahren zu Grunde gelegte Nachforderung ergebe sich aus Nichtanerkennung von Gutschriften. Der Bf. betreibe das Gewerbe des Kleintransportes und sei einer Betriebsprüfung unterzogen worden. In den Jahren 2003 und 2004 habe er zudem mehr Ausgaben als Einnahmen gehabt, aber er werde zukünftig versuchen eventuelle Verluste aus dem Bereich der Unternehmen abzudecken.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Meldung des Veranlagungsreferates, wonach für die Jahre 2002 und 2003 mangels Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung vorgenommen werden musste, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Die Abgabenbehörde war nach § 184 BAO zur Schätzung der Umsatzsteuerzahllasten für die Monate 2-8/2002 berechtigt, da zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen weder Zahlungen geleistet noch entsprechende Meldungen erstattet wurden.
Als strafbestimmender Wertbetrag für die Monate 2-8/2002 wurden jedoch nicht die geschätzten Beträge sondern zu Gunsten des Bf. ohnehin die selbst einbekannten nicht fristgerecht gemeldeten oder entrichteten Zahllast angenommen, da die Nachreichung der Anmeldungen im Dezember 2002 zu einer Korrektur des Abgabenkontos führte.
Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.
Dem Bf. war durch die Zustellung des Schätzungsbescheides bekannt, dass seine Tat entdeckt ist, der Nachreichung von Meldungen im Berufungsverfahren kann daher nicht mehr das Benefiz des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zukommen.
Auch für das Jahr 2003 und die Monate 1 und 2/2004 wurden zu den gesetzlichen Terminen keine Vorauszahlungen geleistet und auch keine Meldungen eingebracht.
Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau wurde zunächst am 3. Juni 2004 eine Zahllast in der Höhe von € 13.067,18 festgesetzt. Der Bf. brachte am 11. und 12. September 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen nach und machte für die Monate 2 bis 6 und 11/2003 Gutschriften geltend. Die Gutschriftgeltendmachung hielt jedoch einer Überprüfung durch die Betriebsprüfung nicht stand. Da keine entsprechenden Belege vorgelegt werden konnten wurde im Schätzungsweg ein Vorsteueranteil von 30 % der Umsatzsteuer angesetzt, Die Jahresumsatzsteuer wurde am 16. Dezember 2004 mit € 12.770,43 errechnet.
Berücksichtigt man die Ust Gutschrift für Jänner 2003 ergibt sich, dass im Zuge der Berechnung der Jahresumsatzsteuer ein Gutschriftsbetrag von € 150,11 anfällt, der in dubio zu Gunsten des Bf. wohl auf die Schätzung für 2-12/2003 anzurechnen ist. Demnach war die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für 2-12/2003 auf € 12.917,07 zu reduzieren.
Für die Monate 1 und 2/2004 wurden gleichfalls am 15. September 2004 Umsatzsteuergutschriften nachgereicht, die jedoch zu keiner geänderten Abgabenfestsetzung führten. In den am 2. Juni 2004 geschätzten Beträgen ist jedoch ein strafrechtlich nicht relevanter Sicherheitszuschlag von € 1.200,00 enthalten, der somit im Rechtsmittelverfahren herauszurechnen war. Es ergibt sich daher ein strafbestimmender Wertbetrag von € 2.529,96.
Zur subjektiven Tatseite des Bf. ist festzustellen, dass der Bf. seinen steuerlichen Verpflichtungen im Tatzeitraum in keinster Weise nachgekommen ist. Er hat unzweifelhaft regelmäßig Umsätze erzielt aber weder Steuerzahlungen geleistet noch die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben, daher ist der begründete Tatverdacht der Abgabenhinterziehung gegeben.
Der Verdacht der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer im Versuchsstadium (§ 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG) ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gegeben, da der Bf. bereits im Oktober 2002 persönlich als Auskunftsperson nach seinen laufenden Umsätzen befragt wurde und laufend Schätzungen für die Voranmeldungszeiträume vorgenommen wurden und der Bf. selbst bei gänzlichem Untätigbleiben somit nicht mit einer zu niedrigen Schätzung rechnen konnte.
Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).
Der begründete Tatverdacht ist gegeben, nur in diesem Umfang bestand eine Prüfungsaufgabe der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, eine abschließende Beurteilung betreffend der tatsächlichen Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, der Schuld und Strafe wird nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erfolgen haben.
Findok-Nr: 30195.1, aufgenommen am: 10.09.2007 11:12:03, Dokument-ID: a2a72160-c26a-40b9-a8af-7684fba8fa4a, Segment-ID: b92b6e9e-acf9-4ee8-a5d0-557c8860f514

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 184
 § 29
 § 29
in dubio