Source: https://www.ra-klose.com/html/unerlaubtes-entfernen.html
Timestamp: 2018-12-13 15:34:11+00:00

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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), landläufig oftmals auch Fahrerflucht oder Unfallflucht genannt, ist eine sehr häufige Verkehrsstraftat und wird mit ganz erheblichen Strafen geahndet, insbesondere schließt sich an eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB) oder jedenfalls ein Fahrverbot (§ 44 StGB) an.
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):
“(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall ausserhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.”
Vereinfacht gesagt muss ein Unfallbeteiligter, um sich nicht nach § 142 StGB strafbar zu machen, die Feststellungen zu seiner Personen, seinem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung ermöglichen, wenn feststellungsbereite Personen anwesend sind. Sind keine feststellungsbereiten Personen anwesend, muss der Unfallbeteiligte zunächst warten, ob Personen eintreffen, die bereit sind, Feststellungen zu Person, Fahrzeug und Unfallbeteiligung zu treffen. Kommen in der Wartezeit wiederum keine Personen, die bereit sind, die entsprechenden Feststellungen zu treffen, darf sich der Unfallbeteiligte grundsätzlich vom Unfallort entfernen. Er muss jedoch unverzüglich den anderen Unfallbeteiligten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle wiederum die Angaben zu Person, Fahrzeug und Unfallbeteiligung mitteilen. Die Formulierung “unverzüglich” meint “ohne schuldhaftes Zögern” und ist dringend ernst zu nehmen, d.h. in der Regel wird es notwendig sein, vom Unfallort direkt zu einer Polizeidienststelle zu fahren und die entsprechenden Angaben zu machen. Ausnahmen erkennt das Gesetz grundsätzlich nur in § 142 Abs. 4 StGB bei unbedeutenden Unfällen an.
Unfall i.S.d. § 142 StGB ist ein plötzliches Ereignis, das zu einem nicht nur völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt. Straßenverkehr i.S.d. § 142 StGB meint ausschließlich den öffentlichen Verkehr, also den Verkehr in Bereichen, die der Allgemeinheit zugänglich.
Welche Wartezeit angemessen ist, bevor sich ein Unfallbeteiligter grundsätzlich vom Unfallort entfernen darf, kann nicht pauschal gesagt werden. Es hängt besonders von Art und Schwere des Unfalls ab, von Unfallort und -zeit und der Verkehrsdichte. Eine Wartezeit von mindestens zehn Minuten ist aber auch bei Unfällen mit geringem Schaden regelmäßig nicht zu unterschreiten.
Für die Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist Vorsatz erforderlich, Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Täter muss also wissen, dass er an einem Unfall beteiligt war, der einen nicht ganz unerheblichen Sach- oder Personenschaden verursacht hat und dass er die erforderlichen Feststellungen vereitelt. Wer also nicht weiß, dass er an einem Unfall beteiligt war, etwa weil er den Unfall weder optisch, noch akustisch oder taktil bemerkt hat, macht sich nicht gemäß § 142 StGB strafbar.
Zu beachten ist im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auch, dass die Pflichten des § 142 StGB nicht nur den Unfallverursacher treffen, sondern jeden Unfallbeteiligten (§ 142 Abs. 5 StGB) - es genügt also die bloße Möglichkeit der Unfallbeteiligung. Ob tatsächlich eine Beteiligung vorliegt, kann stets erst nachträglich und auf der Grundlage der Feststellungen, die gem. § 142 StGB zu ermöglichen sind, beurteilt werden.
Das Gericht mildert nach § 142 Abs. 4 StGB in den Fällen der § 142 Abs. 1 und 2 StGB die Strafe oder kann von Strafe sogar absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht. Ein nicht bedeutender Schaden liegt vor bei einem Fremdschaden von nicht mehr als ca. 1.300,00 €.
Wie bereits eingangs erwähnt, geht mit einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in aller Regel auch die Entziehung der Fahrerlaubnis einher, jedenfalls wenn bedeutender Schaden entstanden ist, ein Mensch erheblich verletzt oder getötet wurde (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB); unterbleibt die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis, etwa weil nur ein ganz geringer Sachschaden entstanden ist, erhält der Betroffen gewöhnlich jedoch ein Fahrverbot (§ 44 StGB) von mindestens einem Monat Dauer. Wurde die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, geht die Führerscheinstelle oftmals auch davon aus, dass der Betroffene “ungeeignet” zur Teilnahme am Straßenverkehr ist und macht die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig.
Neben den strafrechtlichen und den führerscheinrechtlichen Konsequenzen kann das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auch versicherungsrechtliche Konsequenzen haben, unter Umständen wird die Versicherung nach § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aber auf 2.500,00 € bzw. 5.000,00 € beschränkt (§ 6 KfzPflVV).
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, wird aber durch viele Ereignisse unterbrochen, z.B. durch die erste Vernehmung des Beschuldigten, den Strafbefehl, den Erlass eines Haftbefehls oder jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist.

References: § 142

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 § 69
 § 28
 § 78