Source: https://www.goebel-ims.com/ger/aeb/
Timestamp: 2020-02-29 07:32:35+00:00

Document:
der GOEBEL Schneid- und Wickelsysteme GmbH (Stand Mai 2019)
Für alle Geschäftsbeziehungen der GOEBEL Schneid- und Wickelsysteme GmbH („GOEBEL“) sind ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, folgend AEB genannt, maßgebend. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie besondere Bedingungen des Verkäufers, die mit unseren AEB im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Falls der Verkäufer einzelne der nachfolgenden Bedingungen nicht anerkennen will, muss er ausdrücklich schriftlich widersprechen. Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Verkäufer im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung. Unsere AEB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Bei Widersprüchen zwischen Regelungen aus diesen AEB und Regelungen aus Rahmenverträgen oder Einzelbestellungen, sind die Regelungen aus den Rahmenverträgen oder Einzelbestellungen vorrangig.
Die Bestellungen des Käufers sind nur bindend, sofern sie schriftlich erteilt wurden. Mündliche oder telefonische Bestellungen sind nicht bindend und begründen unter keinen Umständen ein Vertragsverhältnis.
Ein gültiger und rechtsverbindlicher Vertrag zwischen uns und dem Verkäufer unter Einschluss der vorliegenden AEB kommt zustande durch
a) die an den Verkäufer übermittelte schriftliche Bestellung des Käufers (die ein Kaufangebot darstellt), und
b) die ausdrückliche schriftliche unveränderte Annahme der Bestellung durch den Verkäufer in Form einer Bestätigung unserer Bestellung, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Bestellung beim Käufer eingehen muss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellungen von GOEBEL und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages, bis dieses Geschäftsgeheimnis ohne Mitwirkung des Verkäufers offenkundig geworden ist.
§ 4 Eigentum, Eigentumsvorbehalte
Zeichnungen, Vorrichtungen, Modelle sowie alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind uns nach Lieferung oder auch bei Nichtabschluss zurückzugeben. Bis zur Zurückgabe ist der Verkäufer berechtigt, die Gegenstände zu verwahren. Weitergabe sowie Vervielfältigung dieser Unterlagen, Verwertung und Mitteilung ihres Inhaltes sind nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich zugestanden. Werden Gegenstände jedweder Art sowie elektronische Daten vom Käufer übergeben, dürfen diese ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages verwendet werden und sind entsprechend als Eigentum des Käufers zu kennzeichnen. Zuwiderhandlung verpflichtet zu Schadenersatz.
Die Vertragserzeugnisse gehen spätestens mit Ablieferung bei GOEBEL in das Eigentum von GOEBEL über. Verlängerte Eigentumsvorbehalte werden nicht wirksam vereinbart.
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und versteht sich als Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten) ein.
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
§ 6 Lieferzeit und Vertragsstrafe
Liefertermine sind als verbindlich anzusehen. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin versteht sich als Eintrefftermin.
Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
Ist der Verkäufer in Verzug, können wir pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,2% des Nettopreises pro Verzugstag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Gesamtauftragswertes. Darüber hinaus stehen uns die gesetzlichen Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – zu, wobei die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.
§ 7 Versand und Rechnung
Allen Lieferungen ist ein Lieferschein mit Inhalt der Lieferung (unsere Artikelnummer und Anzahl), unserer Bestellkennung (Bestellnummer und -Datum) sowie Versanddatum beizufügen. Bei Rechnungen, bei denen die genannten Angaben fehlen, treten bis zur Klarstellung die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges nicht ein.
Die Nichteinhaltung dieser Versandvorschrift berechtigt uns zur Verweigerung der Warenannahme oder Lagerung der Waren auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die von uns quittierte Empfangsbestätigung bezieht sich nur auf den Empfang der Lieferung; eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung ist damit nicht verbunden.
Anlieferungen haben grundsätzlich während unserer Warenannahmezeit zu erfolgen. Umfangreiche Anlieferungen bedürfen der Voranzeige.
Bei Lieferungen, in denen wir Frachtzahler sind, gilt unsere Speditionsvorgabe als verbindlich. Die Transportversicherung übernehmen wir selbst. Wir haben eine Globalversicherung abgeschlossen.
Soweit GOEBEL zur Mängelrüge verpflichtet ist, hat diese bei offenkundigen Mängeln spätestens 7 Arbeitstage nach Eingang der Ware zu erfolgen. Die Prüfung von GOEBEL beschränkt sich bei eingehenden Waren auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität.
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für alle Teile auf Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum. Bei Mängelrügen verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wir sind berechtigt, bei Sachmängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder Nachbesserung am Liefer- oder Aufstellungsort zu verlangen.
Die bei der Nachbesserung vom Verkäufers zu tragenden Kosten umfassen auch die uns bei Prüfung, Aussonderung und Rücksendung der mangelhaften Liefergegenstände entstandenen Aufwendungen, die Aufwendungen für Verpackung und Anfuhr der Ersatzlieferung sowie die Kosten für die beim Ein- und Ausbau aufgewandte Arbeit.
In dringenden Fällen, insbesondere wenn uns bei einer nicht unverzüglich erfolgenden Nachbesserung ein unverhältnismäßig hoher Schaden droht, oder wenn die Gewährleistungspflicht des Verkäufers nicht fristgemäß erfüllt wird, sind wir berechtigt, ohne besondere Ankündigung, auf Kosten des Verkäufers, mangelhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern oder entstandene Schäden zu beseitigen. Bei Ersatzlieferungen oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungspflicht für ersetzte und ausgebesserte Teile erneut.
Die Ersatzteile sind uns kostenlos und frachtfrei in einwandfreiem Zustand nachzuliefern. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Zeichnungen verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
Wir sind berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises nebst Nebenkosten so lange zurückzuhalten, bis der Mangel beseitigt ist.
Wir sind berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Verkäufers zu verlangen. Vereinbarungen über technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit und sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform.
Verlangt GOEBEL eine derartige Änderung, so hat der Verkäufer innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen, (a) ob die Änderung möglich ist, (b) ob sie eine Anpassung des Vertrages, und/oder des Terminplans, erfordern würde und (c) welchen Zeitraum der Verkäufer für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots zur Vertragsänderung benötigen würde und (d) welche Vergütung der Verkäufer für die Ausarbeitung des Änderungsangebots berechnen würde.
§ 11 Compliance Regelung
Der Verkäufer garantiert im Allgemeinen und im Besonderen während der Dauer der Vertragsbeziehung mit GOEBEL alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich sämtlicher Anti-Korruptions-Gesetze – und Vorschriften einzuhalten. Der Verkäufer garantiert gegenüber GOEBEL im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen sowie sonstigen gegenüber GOEBEL erbrachten Leistungen keine verbotenen Handlungen begangen zu haben oder andere bei der Begehung solcher direkt oder indirekt unterstützt zu haben. Dies umfasst auch das Versprechen, Anbieten oder Gewähren sowie das Anfordern oder Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens um Handlungen in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder einen Nutzen daraus zu ziehen.
Der Verkäufer stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten wie zum Beispiel Patent-, Urheber- oder Markenrechte frei, sofern der Verkäufer oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen den Schaden schuldhaft verursacht haben. Die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Verkäufer. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig unverzüglich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden oder drohen.
Freistellungs- bzw. Kostenerstattungsansprüche von GOEBEL gegen den Verkäufer nach diesem § 12 bestehen dann nicht, wenn GOEBEL selbst nach Maßgabe dieses § 12 den zur Haftung führenden Umstand zu vertreten hat. Haben beide Parteien den Umstand zu vertreten, ist der Verkäufer zur anteiligen Freistellung verpflichtet.
§ 13 Sonstige Rechte
Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Ohne schriftliche vorherige Zustimmung darf der Verkäufer die Ausführung des Vertrages weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Auch wenn die Zustimmung erteilt wird, bleibt er für die Vertragserfüllung voll verantwortlich.
Die Aufrechnung sowie Geltendmachung von - auch kaufmännischen - Zurückbehaltungsrechten durch den Verkäufer ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bedingungen
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und vereinbart worden wären, hätte die Parteien diese Lücke gekannt oder vorhergesehen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns angegebene Empfangsstelle, für Zahlungen Darmstadt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Darmstadt. GOEBEL ist aber auch berechtigt, den Verkäufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 14
 § 310

§ 4

§ 6

§ 7

§ 11
 § 12
 § 12

§ 13

§ 14