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Timestamp: 2017-02-21 21:33:16+00:00

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§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 EnWG, Technische Vorschriften§ 19a EnWG, Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung§ 20 EnWG, Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 20a EnWG, Lieferantenwechsel§ 21 EnWG, Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang§ 21a EnWG, Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbrin...§ 21b EnWG (weggefallen)§ 21c EnWG (weggefallen)§ 21d EnWG (weggefallen)§ 21e EnWG (weggefallen)§ 21f EnWG (weggefallen)§ 21g EnWG (weggefallen)§ 21h EnWG (weggefallen)§ 21i EnWG (weggefallen)§ 22 EnWG, Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23 EnWG, Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23a EnWG, Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang§ 24 EnWG, Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugan...§ 25 EnWG, Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit ...…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung
§ 17j EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 2 – NetzanschlussTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die nähere Ausgestaltung der Methode des Belastungsausgleichs nach § 17e sowie der Wälzung der dem Belastungsausgleich unterliegenden Kosten auf Letztverbraucher und ihre Durchführung sowie die Haftung des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers und Vorgaben an Versicherungen nach § 17h zu regeln. 2Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Regelungen getroffen werden 1.zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsbeträge; dies schließt Regelungen ein a)zu Kriterien für eine Prognose der zu erwartenden Kosten für das folgende Kalenderjahr,b)zu dem Ausgleich des Saldos aus tatsächlichen und prognostizierten Kosten,c)zur Verwaltung der Ausgleichsbeträge durch die Übertragungsnetzbetreiber sowied)zur Übermittlung der erforderlichen Daten;2.zur Schaffung und Verwaltung einer Liquiditätsreserve durch die Übertragungsnetzbetreiber;3.zur Wälzung der dem Belastungsausgleich nach § 17f unterliegenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber auf Letztverbraucher; dies schließt Regelungen zu Höchstgrenzen der für den Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netzentgelte der Letztverbraucher ein;4.zur Verteilung der Kostenbelastung zwischen Netzbetreibern; dies schließt insbesondere Regelungen zur Zwischenfinanzierung und zur Verteilung derjenigen Kosten ein, die im laufenden Kalenderjahr auf Grund einer Überschreitung der Prognose oder einer zulässigen Höchstgrenze nicht berücksichtigt werden können;5.zu näheren Anforderungen an Schadensminderungsmaßnahmen einschließlich Regelungen zur Zumutbarkeit dieser Maßnahmen und zur Tragung der aus ihnen resultierenden Kosten;6.zu Veröffentlichungspflichten der anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich eingetretener Schäden nach § 17e Absatz 1 und 2, der durchgeführten Schadensminderungsmaßnahmen und der dem Belastungsausgleich unterliegenden Entschädigungszahlungen;7.zu Anforderungen an die Versicherungen nach § 17h hinsichtlich Mindestversicherungssumme und Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17f EnWG, Belastungsausgleich
§ 17i EnWG, Evaluierung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht

References: § 17

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