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Timestamp: 2019-07-19 02:27:19+00:00

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umwelt-online-Demo: Vollzug der §§ 42, 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) - Bayern (1)
Vollzug der §§ 42, 43 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)
Nr. 3.318360-1601102102
An die Landratsämter/Staatliche Gesundheitsämter
Städtischen Gesundheitsämter
1. Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
1.1 § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a IfSG erfasst Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder In-Verkehr-bringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel mit diesen unmittelbar in Berührung kommen.
Nicht betroffen von dieser Vorschrift ist, wer in Gaststätten, Kantinen, Krankenhäusern, Heimen etc. nur serviert beziehungsweise Essen verteilt (siehe hierzu auch Nummer 1.4 der Bekanntmachung) oder wer durch geeignete hygienische Vorkehrungen ein unmittelbares Berühren der Lebensmittel zuverlässig vermeidet (z.B. durch Zangen beim Grillen oder durch hygienisch einwandfreie Schutzhandschuhe).
1.2 § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b IfSG bezieht sich auf Personen in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung (z.B. Kantinen, Heime, Essen auf Rädern) und zwar grundsätzlich unabhängig von der Tätigkeit, die sie dort ausüben. Nicht unter diese Bestimmung fällt jedoch, wer in solchen Küchen ausschließlich Fußböden reinigt, Fenster putzt oder Müll beseitigt.
1.3 § 42 Abs. 1 Satz 2 IfSG betrifft Bedarfsgegenstände (Begriff siehe § 5 Abs. 1 LMBG), die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel oder in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung verwendet werden und Personen, die mit solchen Gegenständen so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befürchten ist. Die Vorschrift erfasst insbesondere das Spül- und Reinigungspersonal von Geräten, die bei der Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet werden. Das Spülpersonal in Küchen von Gaststätten etc. wird schon durch § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b IfSG (Nummer 1.2 der Bekanntmachung) erfasst. Bei Personen, die Speisen nur servieren oder verteilen (vgl. Nummer 1.1 der Bekanntmachung) ist regelmäßig keine Übertragung von Krankheitserregern zu befürchten, so dass diese auch nicht unter § 42 Abs. 1 Satz 2 IfSG fallen.
1.4 § 42 IfSG gilt nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich ( § 42 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Zu diesem Bereich wird auch die Tätigkeit ambulanter Pflegedienste gerechnet, die der hauswirtschaftlichen Versorgung der Pflegebedürftigen dient und die Tätigkeit in betreuten Wohngruppen, bei der dezentral oder mit den Bewohnern Mahlzeiten zubereitet werden.
1.5 Bei den kraft Gesetzes bestehenden Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten hat das Gesundheitsamt, dem solche Fälle (entweder gemäß den §§ 6 ff. IfSG oder durch den Arbeitgeber nach § 43 Abs. 3 IfSG) bekannt werden, zu prüfen, ob Ausnahmen möglich sind ( § 42 Abs. 4 IfSG). Es hat darüber hinaus erforderlichenfalls - gegebenenfalls auf Grund einer von der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Beobachtung ( § 29 IfSG) - über die Dauer des Verbotes zu befinden. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf mögliche Entschädigungsansprüche ( § 56 IfSG) von Bedeutung.
1.6 Die gemäß § 42 Abs. 1 und 3 IfSG kraft Gesetzes bestehenden Tätigkeits- beziehungsweise Beschäftigungsverbote sind strafbewehrt ( § 75 Abs. 1 Nr. 2 IfSG).
1.7 § 42 IfSG wird durch § 31 IfSG ergänzt. Nach § 31 IfSG können durch Anordnung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ( § 1 AVIfSG) über die in § 42 IfSG enthaltenen Verbote hinaus berufliche Tätigkeiten untersagt werden. Eine solche Anordnung darf, wie jede Schutzmaßnahme zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, nur erlassen werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist ( § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Die im Sicherheitsrecht allgemein geltenden Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs sind zu beachten. Ein Berufsverbot nach § 31 IfSG darf demnach insbesondere nicht erlassen werden, wenn der Betroffene wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen seine Tätigkeit ohnehin aufgibt oder wenn es ausreicht, Verhaltensmaßregeln nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG anzuordnen.

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 5
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 42
 § 29
 § 56
 § 42
 § 75
 § 42
 § 31
 § 31
 § 1
 § 42
 § 28
 § 31
 § 28