Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-71/
Timestamp: 2020-07-03 13:33:22+00:00

Document:
Bundesministerium der Finanzen – 10.06.2020
<< Anfragesteller/in >> – 11.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186576]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186576
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. Mai 2020 "IT-Strategie und Digitalisierung"
10. Juni 2020 13:58
2020_05432…aerzt.pdf 2020_0543227_geschwaerzt.pdf 376,1 KB öffentlich geschwärzt
HinweiseDa…G_VIG.pdf HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf 204,5 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186576] [#186576]
11. Juni 2020 09:10
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186576 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das BMF geht hier fälschlicher Weise (wohl auch bewusst) davon aus, dass Digitalisierung von Serviceleistungen nur solche Leistungen sind, die für Bürger erbracht werden. Diese EInschränkung wurde jedoch nicht vorgenommen, sondern von "Serviceleistungen Ihrer Behörde" gesprochen. Hierunter sind alle Verwaltungshandlungen zu verstehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186576.pdf - 2020-06-10_1-2020_0543227.pdf - 2020-06-10_1-HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf Anfragenr: 186576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186576

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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