Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_24092001_II.htm
Timestamp: 2019-02-20 21:31:54+00:00

Document:
E-VSF: H 07 32
(Beschluss der Bundesregierung vom 24. September 2001)
Die folgende Neufassung der Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen löst das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Juli 1987 (II A 3 – F 7017 – 23/87, MinBlFin 1987 S. 245) und den Beschluss der Bundesregierung zu den Berufungsrichtlinien vom 24. April 1974 (Anlage 2 ) ab.
Hinweise für die Verwaltung von
Textziffern
(Tz.)
Unternehmen des Privatrechts
Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundes
a) Voraussetzungen für das Eingehen
b) Wichtiges Interesse des Bundes
c) Begrenzung der Einzahlungsverpflichtung
d) Angemessener Einfluss des Bundes
e) Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften, des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums
Mitwirkung der Verwaltung bei unmittelbaren Beteiligungen
a) Einwilligungsbedürftige Geschäfte
Mitwirkung der Verwaltung bei mittelbaren Beteiligungen
Grundsätze für die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Überwachungsorgane und für die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den Haupt- oder Gesellschafterversammlungen
Bund als Unternehmen
Einflussnahme über den Aufsichtsrat
a) Besetzung der Aufsichtsräte
b) Innere Ordnung des Aufsichtsrats
c) Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
d) Zustimmungsbedürftige Geschäfte
e) Geschäftsleitung
f) Berichte an den Aufsichtsrat
g) Rechnungswesen und innerbetriebliche Prüfungen
h) Jahresabschluss und Lageberichte
i) Weisungen an Aufsichtsratsmitglieder
Einflussnahme über Haupt- oder Gesellschafterversammlungen
b) Wahrnehmung der Rechte in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung
c) Tagesordnung, Niederschrift
Allgemeine wirtschaftliche Grundsätze
a) Investitionen
b) Kreditgewährung
c) Aufwendungen für die Geschäftsleitung und leitenden Angestellten des Unternehmens
d) Aufwendungen für den Aufsichtsrat und Kredite an Aufsichtsratsmitglieder
e) sonstige Aufwendungen
Leistungen des Bundes
Unternehmen in der Rechtsform von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Entsprechende Anwendung der Abschnitte A und B
Prüfungsrecht und Prüfungsverfahren
Die Hinweise sollen zu einer Verwaltung der Bundesbeteiligungen nach einheitlichen Kriterien beitragen, einer ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Interessen des Bundes dienen und die Kontrolle der Beteiligungen erleichtern. Sie berücksichtigen wichtige Rechtsvorschriften, Entschließungen des Deutschen Bundestages, Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses, Empfehlungen und Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sowie Erfahrungen der Verwaltung.
Die Hinweise betreffen alle Unternehmen des Privatrechts, an deren Kapital der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, und Unternehmen in der Rechtsform von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Beteiligungen. Sie betreffen auch Beteiligungen, die treuhänderisch von Dritten für den Bund gehalten werden.
Die Hinweise im Abschnitt B "Unternehmen des Privatrechts" beziehen sich überwiegend auf Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie sind auf Unternehmen des Privatrechts, die in anderer Rechtsform betrieben werden, sinngemäß anzuwenden.
Soweit in den Hinweisen Beamtinnen oder Beamte des Bundes ausdrücklich erwähnt sind, gelten diese Regelungen entsprechend auch für Ministerinnen und Minister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Angestellte im öffentlichen Dienst und Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
Zusammenstellung wichtiger Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Anlage 1 )
Berufungsrichtlinien (Anlage 2 )
Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Anlage 3 )
Muster eines Gesellschaftsvertrages für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Anlage 4 )
Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Anlage 5 )
Muster einer Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung (Anlage 6 )
Muster einer Erklärung für Mitglieder von Überwachungsorganen aus dem öffentlichen Dienst (Anlage 7 )
B. Unternehmen des Privatrechts
Die Voraussetzungen für das Eingehen einer unmittelbaren Beteiligung des Bundes ergeben sich aus § 65 Abs. 1 BHO und den hierzu ergangenen VV.
a) Wichtiges Interesse des Bundes
Ein wichtiges Interesse des Bundes an einer Beteiligung liegt vor, wenn hierdurch bedeutsame Aufgaben des Bundes erfüllt werden. An dieser Voraussetzung fehlt es z. B., wenn es sich um ausschließliche Aufgaben von Ländern oder Gemeinden handelt, wenn lediglich Einnahmen durch Geldanlage erzielt oder ein Informationsbedürfnis der Verwaltung gedeckt werden sollen. Bei der Begründung von Beteiligungen sind die Ziele, die mit der Beteiligung verfolgt werden sollen, möglichst konkret festzulegen. Diese Ziele sollen für die Geschäftsleitung und die Aufsichtsratsmitglieder Handlungsleitlinie sein und nicht zu deren Disposition stehen. Sie sollen im internen Regelwerk des Unternehmens, z.B. in der Geschäftsanweisung für die Geschäftsleitung (Anlage 6 ) enthalten sein.
Die weitere Voraussetzung, wonach sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, verlangt eine Prüfung, ob nicht ein Tätigwerden des Bundes in weniger bindender Form als einer kapitalmäßigen Beteiligung ausreichen würde. In Betracht kommen neben der Einschaltung von Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, insbesondere die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die Gewährung von Darlehen, Zuwendungen oder Kooperationen in Form von schuldrechtlichen Verträgen. Vor dem Eingehen einer Beteiligung ist in geeigneten Fällen privaten Anbieterinnen und Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren, § 7 BHO).
Der in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand soll möglichst klar umrissen sein und dem mit der Beteiligung verfolgten Zweck Rechnung tragen.
Die Höhe und die Dauer der Beteiligung soll dem damit verfolgten Zweck entsprechen.
Die Grundsätze des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO haben unter besonderer Beachtung von § 7 BHO ferner Bedeutung bei der Prüfung der Frage, ob eine unmittelbare Beteiligung des Bundes weiterhin geboten ist, die Beteiligung veräußert, das Unternehmen aufgelöst oder mit anderen Unternehmen verschmolzen werden soll.
b) Begrenzung der Einzahlungsverpflichtung
Eine Beteiligung des Bundes ist grundsätzlich nicht zulässig als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder als Mitglied eines nicht rechtsfähigen Vereins, oder vergleichbarer Gesellschaften ausländischen Rechts (z.B. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung – EWIV). Nach § 65 Abs. 5 BHO soll sich der Bund an einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist.
c) Angemessener Einfluss des Bundes
Der Einfluss des Bundes ist angemessen, wenn er den mit der Beteiligung verfolgten Zweck und die Höhe und Bedeutung der Beteiligung berücksichtigt. Neben einem der Beteiligungsquote entsprechenden Stimmenanteil in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung ist insbesondere auch eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan geboten (vgl. Berufungsrichtlinien in Anlage 2 und Tz. 52). Bei Unternehmen, die nicht kraft Gesetzes einen Aufsichtsrat zu bilden haben, soll in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag ein entsprechendes Überwachungsorgan vorgesehen werden. In diesen Fällen sind die Vorschriften des AktG entsprechend anzuwenden (vgl. insbes. Tz. 46 ff). Voraussetzung für die Ausübung des Einflusses ist insbesondere die Festlegung der zustimmungspflichtigen Geschäfte (vgl. Tz. 82 – 90). Bei einer GmbH können zusätzlich noch Weisungsrechte der Gesellschafter gegenüber der Geschäftsleitung verankert werden (§ 45 GmbHG). Wird ausnahmsweise auf ein besonderes Überwachungsorgan verzichtet, muss die Überwachung der Geschäftsleitung auf andere Weise, z. B. durch die Gesellschafter selbst, sichergestellt sein.
Das zuständige Bundesministerium soll von den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach § 51 a GmbHG Gebrauch machen, wenn dies für die Verwaltung der Anteile und für die Kontrolle der Geschäftsleitung geboten ist. Es ist darauf zu achten, dass die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder die Geschäftsanweisung für die Geschäftsleitung keine Bestimmungen enthalten, die den angemessenen Einfluss des Bundes beeinträchtigen. Das Interesse des Bundes kann es gebieten, dass sich der Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einen verstärkten Einfluss einräumen lässt. Es ist zulässig und u. U. zweckmäßig, dass der Bund mit anderen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern (z. B. Ländern, Gemeinden) Absprachen über die Ausübung des Stimmrechts trifft.
Bei einer Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sollten in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag neben den Regelungen, die nach dem Gesellschaftsrecht erforderlich sind, auch Regelungen aufgenommen werden, die aus Sicht des Bundes anzustreben sind. Das Muster eines Gesellschaftsvertrages für eine GmbH ist als Anlage 4 beigefügt.
d) Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sollen, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z. B. für Banken), in entsprechender Anwendung der Vorschrift des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden (§§ 264 ff. HGB). Eine entsprechende Regelung soll deshalb in die Satzung bzw. in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Folgende Formulierung kann zugrundegelegt werden:
"Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen."
Erscheint nach den Verhältnissen der Gesellschaft eine Prüfung durch Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht geboten, so ist diese Regelung durch folgenden Zusatz zu ergänzen:
Bei einer kleinen Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 1 HGB):
"Die Abschlussprüferinnen bzw. Abschlussprüfer brauchen nicht den Anforderungen nach § 319 HGB zu entsprechen."
Bei einer mittelgroßen GmbH (§ 267 Abs. 2 i.V.m. § 319 Abs. 1 HGB):
"Abschlussprüfer im Sinne des § 319 HGB kann auch eine vereidigte Buchprüferin bzw. ein vereidigter Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft sein."
Bereitstellen von Haushaltsmitteln
Sind für das Eingehen einer Beteiligung Haushaltsmittel des Bundes erforderlich, müssen sie besonders zur Verfügung gestellt werden.
Steht einem Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen zu (mittelbare Beteiligung), so gelten, sofern die mittelbare Beteiligung 25 v. H. der Anteile übersteigt, die Grundsätze des § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO (angemessener Einfluss des Bundes) und § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts) entsprechend.
Bei den mittelbaren Beteiligungen soll das zuständige Bundesministerium soweit möglich auch auf die Wahrung des Bundesinteresses hinwirken. Durch geeignete Regelungen und Kontrolle ist zu verhindern, dass mittelbare Beteiligungen das Bundesinteresse und die Beteiligungsziele des Bundes gefährden sowie seinen Einfluss auf die Beteiligungsunternehmen unangemessen schmälern. Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, die Zustimmungserfordernisse für den Erwerb mittelbarer Beteiligungen entsprechend § 65 Abs. 3 BHO möglichst in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsanweisung für den Vorstand oder als Konzernrichtlinie des Unternehmens, an dem der Bund mit Mehrheit beteiligt ist, zu verankern.
Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften, des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums*
Die Mitwirkungsrechte der Verwaltung bei unmittelbaren Beteiligungen ergeben sich aus § 65 Abs. 2 BHO und den hierzu ergangenen VV.
a) Zu einwilligungsbedürftigen Geschäften
Bei der Gründung von Unternehmen und bei Beschlüssen über Kapitalerhöhungen ist entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 BHO) darauf hinzuwirken, dass Haushaltsmittel des Bundes über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzahlungen (§ 36 Abs. 2 AktG, § 7 Abs. 2 GmbHG) hinaus nicht früher und jeweils nur insoweit angefordert werden, als sie für den vorgesehenen Zweck benötigt werden.
Einwilligungsbedürftig sind der Verkauf einer Verkaufsoption und die Ausübung einer Kaufoption sowie die Bestellung des Sicherungseigentums an Unternehmensanteilen.
Bei der Veräußerung von Anteilen sind im Übrigen die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 bis 4 BHO zu beachten. Anteile dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Gemäß VV Nr. 2 zu § 63 BHO wird der volle Wert insbesondere durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Sollen Anteile unter ihrem vollen Wert veräußert werden, muss dies vorher durch den Haushaltsplan zugelassen werden. Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Bundesinteresse, kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen (§ 63 Abs. 3 und 4 BHO).
Veräußert der Bund Unternehmensanteile mit besonderer Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie grundsätzlich nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden (vgl. § 65 Abs. 7 BHO und VV Nr. 4 zu § 65 BHO).
Einwilligungsbedürftig sind der Verkauf einer Kaufoption und die Ausübung einer Verkaufsoption (vgl. Tz. 22).
Zur Änderung des Nennkapitals
Für die Änderung des Nennkapitals ist es ohne Bedeutung, ob sich der prozentuale Anteil des Bundes am Kapital der Gesellschaft ändert.
Zur Änderung des Gegenstandes
Die Satzungen der Unternehmen, an denen der Bund schon unmittelbar beteiligt ist, sind zum Teil so gefasst, dass sie auch Geschäfte zulassen, die über den gemäß § 65 Abs. 1 BHO verfolgten Zweck hinausgehen; in solchen Fällen ist grundsätzlich anzustreben, dass der Gegenstand des Unternehmens eingeengt wird. Das kann ferner nach dem erstmaligen Erwerb von Anteilen an bestehenden Unternehmen in Betracht kommen. Wird eine Einengung des Gegenstandes des Unternehmens jedoch nicht für zweckmäßig oder durchsetzbar erachtet, soll das zuständige Bundesministerium die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium beteiligen, wenn eine Gesellschaft neue Geschäftszweige aufnehmen will, die zwar nach der Satzung zulässig sind, jedoch nicht dem gemäß § 65 Abs. 1 BHO verfolgten Zweck entsprechen und bisher von der Gesellschaft nicht betrieben werden. In derartigen Fällen von Bedeutung haben die in den Gesellschaftsorganen tätigen Vertreterinnen und Vertreter des Bundes das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.
Zur Änderung des Einflusses des Bundes
Eine Änderung des Einflusses des Bundes ergibt sich z. B. bei der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft, wenn der Bund oder eine Obergesellschaft, an der der Bund beteiligt ist, keine neuen Anteile oder solche nicht entsprechend dem bisherigen Beteiligungsverhältnis übernimmt, ferner bei Beschlüssen über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen sowie bei der Änderung von Satzungsbestimmungen, die ein Recht der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern einräumen, das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung beeinflussen oder die zustimmungsbedürftigen Geschäfte oder Mehrheitserfordernisse ändern.
Das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung (vorherige Zustimmung im Sinne des § 36 BHO) des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen, bevor es eine den Bund bindende Entscheidung tatsächlicher oder rechtlicher Art über eine in § 65 Abs. 2 BHO (vgl. auch VV Nr. 2.1 zu § 65 BHO) genannte Maßnahme trifft.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den Gesellschaftsorganen haben das zuständige Bundesministerium unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Kenntnis von einer solchen Maßnahme erhalten.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den Gesellschaftsorganen haben auf die Beachtung von § 65 Abs. 2 BHO hinzuwirken.
In der Veranschlagung von Mitteln im Bundeshaushaltsplan für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, kann eine Vorentscheidung zugunsten einer einwilligungsbedürftigen Kapitalzuführung liegen. Das zuständige Bundesministerium hat daher schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Voraussetzungen des § 65 BHO zu prüfen.
Die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und die Beteiligung des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums erfolgen auf Grund eines Antrags des zuständigen Bundesministeriums an das Bundesministerium der Finanzen. Der Antrag ist zu begründen. Ihm sind alle für die Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dazu gehören in der Regel das Antragsschreiben des Unternehmens, die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag und betriebswirtschaftliche Unterlagen wie z. B. Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte, Bewertungs- und Rechtsgutachten, Unternehmensplanung (insbesondere Finanz-, Investitions- und Personalplanung) sowie entsprechende Unterlagen bedeutender Beteiligungsunternehmen.
Der Bundesrechnungshof ist über alle Maßnahmen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 65 BHO bedürfen, unverzüglich zu unterrichten. (vgl. VV zu § 102 BHO)
Der Verzicht auf die Ausübung der Befugnisse (§ 65 Abs. 4 BHO) dient der Verfahrensvereinfachung. Das zuständige Bundesministerium kann nicht auf die Ausübung seiner Befugnisse verzichten.
Die Mitwirkungsrechte der Verwaltung bei mittelbaren Beteiligungen ergeben sich aus § 65 Abs. 3 BHO (vgl. auch VV Nr. 2.2 und 2.3 zu § 65 BHO).
Die Hinweise in den Tzn. 15, 23, 27, 28, 30 bis 36 sind entsprechend anzuwenden.
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich der Entscheidung eines Einzelfalles (Eingliederung Gelsenberg AG in VEBA, BGH, Urteil vom 13. Oktober 1977 – II ZR 123/76 (NJW 1978 S. 104 ff.) die Auffassung vertreten, dass "herrschendes Unternehmen" im Sinne aktienrechtlicher Vorschriften bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auch die Bundesrepublik Deutschland sein kann. Er hat in dem entschiedenen Einzelfall, in dem es um die Form der Abfindung ausscheidender privater Aktionärinnen oder Aktionäre nach § 320 Abs. 5 AktG ging, jedenfalls für den industriellen Beteiligungsbereich den Bund als Unternehmen angesehen.
Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte wie folgt verfahren werden:
Mitteilungspflichten nach § 20 AktG
Sobald der Bund unmittelbar oder mittelbar (über von ihm abhängige Unternehmen) zu mehr als 25 v.H. (§ 20 Abs. 1 AktG) oder 50 v.H. (§ 20 Abs. 4 AktG) an einer Aktiengesellschaft beteiligt ist, sollte dies "vorsorglich" der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; falls diese Mitteilungen unterbleiben, besteht die Gefahr, dass Rechte aus den Aktien für die Zeit, für die das Unternehmen die Mitteilung nicht gemacht hat, nicht ausgeübt werden können (§ 20 Abs. 7 AktG). In entsprechender Form sollte auch ein Sinken der Bundesbeteiligung unter diese Grenzen mitgeteilt werden (§ 20 Abs. 5 AktG).
Mitteilungspflichten nach § 21 WpHG
Sobald der Bund durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 5 v.H., 10 v.H., 25 v.H., 50 v.H. oder 75 v.H. der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft erreicht, überschreitet oder unterschreitet, muss dies der Gesellschaft sowie dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, schriftlich mitgeteilt werden (§ 21 Abs. 1 WpHG). In entsprechender Form ist zu melden, wenn dem Bund 5 v.H. oder mehr der Stimmrechte an einer Gesellschaft mit Sitz im Inland zustehen, deren Aktien erstmalig zum amtlichen Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden (§ 21 Abs. 1 a WpHG). Falls diese Mitteilungen unterbleiben, können Rechte aus Aktien für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nicht erfüllt werden, nicht geltend gemacht werden (§ 28 WpHG).
Schranken des Einflusses
Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft (oder Kommanditgesellschaft auf Aktien) zu veranlassen, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu unterlassen, es sei denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Zur Haftung für Schäden aus Verstößen vgl. § 317 AktG.
Abhängigkeitsbericht gemäß § 312 AktG
Aktiengesellschaften, auf die der Bund gemäß § 17 Abs. 1 AktG unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben kann, haben einen Abhängigkeitsbericht gemäß § 312 AktG zu erstatten. Ausnahmen bestehen nur bei Vorliegen eines Beherrschungs- (§ 312 AktG) oder Gewinnabführungsvertrages (§ 316 AktG) oder bei Eingliederung (§ 323 Abs. 1 Satz 3 AktG).
Angaben im Lagebericht
Die abschließende Erklärung des Vorstands im Abhängigkeitsbericht ist in den Lagebericht aufzunehmen (§ 312 Abs. 3 Satz 3 AktG).
Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes zu berücksichtigen (vgl. § 65 Abs. 6 BHO).
Vorschriften über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats enthalten die §§ 95 bis 98 AktG, § 52 GmbHG, die §§ 6,7 MitbestG, die §§ 3,4 Montan-MitbestG, die §§ 5,6 MitbestErgG und die §§ 76 bis 77 a BetrVG 1952.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats der AG und der GmbH werden, soweit nicht die Mitbestimmungsgesetze eine andere Regelung treffen, grundsätzlich von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung gewählt (§ 101 Abs. 1 AktG, § 52 GmbHG). Nach § 101 Abs. 2 AktG kann die Satzung jedoch bestimmten Aktionärinnen und Aktionären oder den jeweiligen Inhaberinnen und Inhabern bestimmter Aktien das Recht einräumen, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. In geeigneten Fällen soll ein Entsendungsrecht des Bundes in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.
Für Unternehmen, die keine AG sind und nicht dem § 77 BetrVG 1952 oder den erwähnten Mitbestimmungsgesetzen unterliegen, darf zwar im Gesellschaftsvertrag eine von § 95 AktG (Zahl der Aufsichtsratsmitglieder) abweichende Regelung vorgesehen werden, es ist jedoch eine Satzungsbestimmung anzustreben, nach welcher der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder ist auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht bestellt werden (§ 101 Abs. 3 Satz 1 AktG).
Es ist darauf hinzuwirken, dass der Bund auch in wichtigen Ausschüssen des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 3 AktG) vertreten ist.
Für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder und die Besetzung der Aufsichtsratsmandate des Bundes gelten die Berufungsrichtlinien (Anlage 2 ).
Bei Berufung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind in erster Linie Beamtinnen bzw. Beamte des Bundes als Aufsichtsratsmitglied vorzusehen, die mit der Verwaltung der Beteiligung des Bundes beauftragt sind. Zur Wahrnehmung der Interessen des Bundes kann es zweckmäßig sein, neben den Beteiligungsreferentinnen bzw. Beteiligungsreferenten auch andere Beamtinnen oder Beamte des Bundes als Aufsichtsratsmitglieder zu benennen (vgl. Tz. 56, 120).
Es ist auch Wert darauf zu legen, dass Aufsichtsräten bedeutender Gesellschaften, an denen der Bund mittelbar beteiligt ist, Beamtinnen oder Beamte des Bundes angehören.
Bei der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder sollen keine Personen für die Berufung in Aufsichtsräte oder sonstige Überwachungsorgane von Unternehmen oder Anstalten des öffentlichen Rechts vorgesehen werden, bei denen Interessenkollisionen auftreten können. Interessenkollisionen liegen insbesondere in den in Nummer I.3 der Berufungsrichtlinien (Anlage 2 ) aufgeführten Fällen vor. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung strikt zu beachten, die bei Beteiligung der betroffenen Personen an Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 Verwaltungsverfahrensgesetz direkt und ansonsten als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens entsprechend gelten. Danach hat in einem Verwaltungsverfahren das Mitglied des Aufsichtsrates einer am Verfahren beteiligten Gesellschaft schriftliche oder mündliche Äußerungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörden über das Verfahren oder über die Sachentscheidung beitragen sollen, insbesondere Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen zu unterlassen. Zulässig sind dagegen bloße Kontaktaufnahmen, Informationen und Kenntnisnahmen, sofern daraus nicht im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten betreffend den Verlauf des Verwaltungsverfahrens hervorgehen. Bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist § 16 der Vergabeverordnung zu beachten.
Der Aufsichtsrat soll mit Personen besetzt werden, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet und hinsichtlich ihrer beruflichen Beanspruchung in der Lage sind, die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds wahrzunehmen. Diese Personen können Beamtinnen bzw. Beamte des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften oder sonstige Personen sein, die auf bestimmten Gebieten besondere Kenntnisse haben und von denen anzunehmen ist, dass sie die Bundesinteressen angemessen vertreten. Soweit Bedienstete des Bundes in Aufsichtsräte berufen werden, sollen sie im Hinblick auf ihre berufliche Beanspruchung in der Regel nicht mehr als drei Mandate gleichzeitig wahrnehmen.
Vor jeder Wiederwahl ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen in der Person der Benannten noch vorliegen.
Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag soll folgende Bestimmungen zur inneren Ordnung des Aufsichtsrats enthalten, soweit es einer solchen Bestimmung bedarf:
Der Aufsichtsrat hat aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu wählen (§ 107 Abs. 1 AktG, § 27 MitbestG).
Der Aufsichtsrat soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal und bei börsennotierten Gesellschaften zweimal im Kalenderhalbjahr zusammentreten (§ 110 Abs. 3 AktG).
Die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats ergeben sich aus § 108 AktG, § 28 MitbestG, § 11 MitbestErgG und § 10 Montan-MitbestG. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen (§ 108 Abs. 2 Satz 3 AktG).
Ein Mitglied des Aufsichtsrates darf an der Beratung und Beschlussfassung eines Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil erlangen könnte.
Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Ausschüssen des Aufsichtsrats kann, soweit gesetzlich zulässig (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG), die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Aufsichtsrats zu entscheiden. Ausschüsse des Aufsichtsrats sind für Angelegenheiten, die ihnen zur Beschlussfassung an Stelle des Aufsichtsrats überwiesen worden sind, nur beschlussfähig, wenn an der Beschlussfassung mindestens drei Mitglieder teilnehmen.
Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen (§ 111 Abs. 5 AktG).
Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen (§ 108 Abs. 3 AktG).
Der bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden kann nicht das Recht eingeräumt werden, allein an Stelle des Aufsichtsrats zu entscheiden; es kann dagegen bestimmt werden, dass bei Stimmengleichheit die Stimme der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag gibt. Bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, wird auf Tz. 69 verwiesen.
Schriftliche oder fernmündliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses ist nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht (§ 108 Abs. 4 AktG). In diesem Rahmen ist auch Telefax zulässig. Grundsätzlich sollte eine fernmündliche Beschlussfassung die Ausnahme sein.
Über die Sitzungen des Aufsichtsrats und dessen Ausschüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der bzw. dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist (vgl. § 107 Abs. 2 AktG). Jedem Mitglied des Aufsichtsrates ist eine Ausfertigung der Niederschrift auszuhändigen. An geeigneter Stelle sollte eine angemessene Frist dafür festgelegt werden.
Hauptaufgabe des Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsleitung. Er hat u.a. den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen im Sinne des § 290 HGB auch den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie über das Ergebnis der Prüfung an die Haupt- oder Gesellschafterversammlung schriftlich zu berichten (§ 171 Abs. 2 Satz 1 AktG). Bei Aktiengesellschaften erteilt er nach § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG den Prüfungsauftrag für den Jahres- und Konzernabschluss nach § 290 HGB und wirkt bei der Feststellung des Jahresabschlusses mit (§ 172 AktG).
Gegenstand der Überwachung sind die Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Hierzu gehört, ob sich das Unternehmen im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben betätigt und die maßgebenden Bestimmungen beachtet hat und ob die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wirtschaftlich und sparsam geführt worden sind. Insbesondere haben sich die Kosten der Verwaltung und Geschäftsleitung satzungsgemäß und tatsächlich in angemessenen Grenzen zu halten. Die Überwachungspflichten des Aufsichtsrates erstrecken sich auch auf Fragen der zukünftigen Geschäftspolitik und auf eine entsprechende Beratung der Geschäftsleitung. Der Aufsichtsrat hat auch die Einrichtung eines Überwachungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG durch die Geschäftsleitung zu überwachen.
Die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Anlage 3 ) können als Anhalt dienen, welche Fragen bei der Überwachung der Geschäftsleitung zu berücksichtigen sind.
Der Aufsichtsrat einer Obergesellschaft hat auch zu überwachen, dass die Geschäftsleitung die Beteiligungsrechte bei der Untergesellschaft ordnungsgemäß wahrnimmt. Dazu zählt auch, dass in der Untergesellschaft keine Geschäfte ohne Zustimmung des Aufsichtsrates der Obergesellschaft ausgeführt werden, die in der Obergesellschaft an die Zustimmung ihres Aufsichtsrates gebunden sind.
Der Aufsichtsrat hat den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden (s.a. Tz. 45).
Welche Überwachungsmaßnahmen notwendig sind und inwieweit sich diese Maßnahmen auf die Einzelheiten der Geschäftsführung erstrecken müssen, richtet sich nach den Verhältnissen des einzelnen Unternehmens (z. B. der Art und Wirksamkeit seiner internen Kontrolleinrichtungen). In jedem Falle muss sich der Aufsichtsrat auf Grund der Berichte und Vorlagen der Geschäftsleitung sowie des Prüfungsberichts nach § 321 HGB über die Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie über die Führung der Geschäfte unterrichten. Erkennt er Fehler der Geschäftsleitung, hat er einzuschreiten. Hat die Geschäftsleitung gegen ihre Pflichten verstoßen, ist deren Abberufung, u. U. auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, zu prüfen.
Für die Aufsichtsratsmitglieder gelten die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Mitglieds der Geschäftsleitung entsprechend (§ 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 AktG). Jedes Aufsichtsratsmitglied ist dafür verantwortlich, dass der Aufsichtsrat seine Überwachungspflicht erfüllt. Ist im Verhältnis zur Gesellschaft streitig, ob Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben, trifft die Mitglieder die Beweislast.
Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften sind Insider im Sinne des § 13 WpHG und unterliegen dem Verbot von Insidergeschäften nach § 14 WpHG.
Besteht bei einer GmbH ausnahmsweise kein Aufsichtsrat, haben die Gesellschafterinnen und Gesellschafter die zur Überwachung der Geschäftsleitung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. § 46 Nr. 6 GmbHG). Durch die Bestellung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH erlischt andererseits nicht das Recht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter zur Überwachung der Geschäftsleitung.
Der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse entscheiden durch Beschlüsse – in der Regel in Sitzungen (vgl. § 108 Abs. 2 AktG) – mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung oder Geschäftsordnung für bestimmte Geschäfte keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt (vgl. das Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte, Anlage 5 ).
Soweit das Mitbestimmungsgesetz gilt, bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats grundsätzlich der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat die bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende unter bestimmten Voraussetzungen zwei Stimmen (§ 29 MitbestG).
Teilen Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat in wichtigen Angelegenheiten nicht die Auffassung der Mehrheit, haben sie ihre Ansichten und Stimmabgaben in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.
Der Aufsichtsrat hat einen Anspruch auf jederzeitige Berichterstattung, die Befugnis, die Bücher usw. der Gesellschaft zu prüfen, das Recht auf die Zuziehung von Sachverständigen und die Befugnis, bestimmte Arten von Geschäften an seine Zustimmung zu binden (§ 90 Abs. 3 und 5, § 111 Abs. 2 und 4 AktG, § 52 GmbHG). Ein wesentliches Hilfsmittel für die Überwachung ist ferner der Bericht der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers (§ 321 HGB, § 313 AktG, § 53 HGrG, VV Nr. 1 zu § 68 BHO, § 67 BHO). Der Aufsichtsrat hat auf die rechtzeitige Vorlage der Berichte zu achten, sie zu prüfen und auszuwerten. Er kann verlangen, dass die Abschlussprüferin, der Abschlussprüfer oder andere Sachverständige an seinen Verhandlungen über diese Vorlagen teilnehmen. Ergeben sich gegen einen Bericht, etwa auf Grund der dem Aufsichtsrat bekannten Umstände, Bedenken, muss der Aufsichtsrat diesen unverzüglich nachgehen, ggf. in dem erforderlichen Umfange selbst Prüfungen vornehmen oder die Abschlussprüferin bzw. den Abschlussprüfer veranlassen, seinen Bericht zu ergänzen oder besondere Sachverständige zuzuziehen. Der Aufsichtsrat hat die Beseitigung der Mängel zu überwachen.
Auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann einen Bericht der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat verlangen; lehnt die Geschäftsleitung die Berichterstattung ab, kann der Bericht nur verlangt werden, wenn ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt (§ 90 Abs. 3 Satz 2 AktG, § 52 GmbHG).
Der Aufsichtsrat erteilt nach § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluss gemäß § 290 HGB. Die Erteilung des Prüfungsauftrages hat gemäß § 318 Abs. 1 Satz 4 HGB unverzüglich nach der Bestellung der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers durch die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung (§ 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG) zu erfolgen. Der Prüfungsbericht ist dem Aufsichtsrat vorzulegen und nach § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG jedem Mitglied des Aufsichtsrates bzw. zuständigen Ausschusses auszuhändigen. Der Geschäftsleitung ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 321 Abs. 5 Satz 2 HGB). Die Abschlussprüferin bzw. der Abschlussprüfer hat an den Verhandlungen des Aufsichtsrats bzw. des zuständigen Ausschusses teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse ihrer bzw. seiner Prüfung zu berichten (§ 171 Abs. 1 Satz 2 AktG). Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen im Sinne des § 290 HGB auch den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Dabei ist den Risiken der künftigen Entwicklung (§§ 289 Abs. 1, 315 Abs. 1 HGB) besondere Beachtung zu schenken.
Der Aufsichtsrat der AG ist nicht befugt, dem Vorstand Weisungen zu erteilen. Er muss jedoch prüfen, welche Folgerungen aus der Nichtbeachtung wichtiger Ratschläge, insbesondere wenn die Gesellschaft dadurch wesentliche Nachteile erleidet, zu ziehen sind.
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann dagegen bestimmen, dass der Aufsichtsrat berechtigt ist, der Geschäftsleitung Weisungen zu erteilen. Eine solche Regelung soll im Interesse einer klaren Trennung der Verantwortlichkeit nur in Ausnahmefällen getroffen werden. Weisungen durch Gesellschafterbeschluss sind zulässig.
Jedes Aufsichtsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass die oder der Aufsichtsratsvorsitzende unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird einem Verlangen, das von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern geäußert ist, nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen (§ 110 Abs. 1 und 2 AktG, § 52 GmbHG).
Der Aufsichtsrat hat die Haupt- oder Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert (§ 111 Abs. 3 AktG, § 52 GmbHG).
Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist (§ 394 AktG). Auf die Sonderregelung für die Verschwiegenheitspflicht der mit der Verwaltung von Beteiligungen beauftragten Personen im innerdienstlichen Verkehr wird hingewiesen (§ 395 AktG).
Die auf Veranlassung des Bundes in den Aufsichtsrat gewählten oder entsandten Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsichtsratsvorlagen rechtzeitig vorliegen, damit eine sorgfältige Vorbereitung und eine rechtzeitige Abstimmung mit den Beteiligungsreferentinnen bzw. Beteiligungsreferenten des zuständigen Bundesministeriums möglich ist. Sie haben ihrer Bundesbehörde über Aufsichtsratssitzungen zu berichten. Diese Berichte sollen vorweg über die wesentlichen Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung unterrichten und die zu erwartende Sitzungsniederschrift durch Hintergrundinformation ergänzen.
Folgende Kriterien können für die Berichte von Bedeutung sein:
Wichtige Geschäfte und Maßnahmen der Geschäftsführung, vor allem beim Eingehen größerer Risiken;
wesentliche Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens;
ins Gewicht fallende Entwicklungen des Wirtschaftszweiges, in dem das Unternehmen tätig ist;
die Stellung der Gesellschaft in den Marktbereichen, die für sie wichtig sind;
personelle Angelegenheiten;
die Gründe, die die Vertreterin oder den Vertreter des Bundes zu ihrer oder seiner Auffassung bei der Abstimmung im Überwachungsorgan bewogen haben.
Von einem Bericht kann abgesehen werden, wenn das Mitglied Aufsichtsratsvorsitzende oder Aufsichtsratsvorsitzender ist und beabsichtigt, die Niederschrift in kurzer Frist herauszugeben und darin alle für seine Behörde wesentlichen Gesichtspunkte festzuhalten.
Das zuständige Bundesministerium hat die ihm erstatteten Berichte nach § 69 Nr. 2 BHO dem Bundesrechnungshof zu übersenden.
Die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder der Aufsichtsrat können zur Erleichterung der Überwachung bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 52 GmbHG). Die zustimmungsbedürftigen Geschäfte sollen in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. Besteht bei einer GmbH kein Aufsichtsrat, soll die vorherige Zustimmung (Einwilligung) der Gesellschafter vorgesehen werden.
Werden in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag zustimmungsbedürftige Geschäfte aufgeführt, soll darin auch klargestellt werden, dass der Aufsichtsrat befugt ist, weitere Arten von Geschäften an seine Einwilligung zu binden.
Nach dem Aktienrecht können nur bestimmte Arten von Geschäften, nicht aber einzelne Geschäfte an die Einwilligung des Aufsichtsrats gebunden werden. Merkmale hierfür können vor allem der Gegenstand der Geschäfte, deren Umfang oder das mit ihnen verbundene Risiko sein. In manchen Fällen ist es geboten, durch Wertgrenzen oder in anderer Weise zu bestimmen, ob die Einwilligung zu beantragen ist.
Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, kann die Geschäftsleitung verlangen, dass die Hauptversammlung bzw. die Gesellschafterversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluss, durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst (§ 111 Abs. 4 Satz 3 und 4 AktG). Zur Frage der Zustimmung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages vgl. § 308 Abs. 3 AktG.
Die Geschäftsleitung muss die Zustimmung stets vor Abschluss des zustimmungsbedürftigen Geschäfts einholen. Sofern die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats nicht ohne Nachteil für die Gesellschaft abgewartet werden kann, ist die Zustimmung eines vom Aufsichtsrat hierzu ermächtigten Ausschusses einzuholen (vgl. Tz. 90).
Der Katalog der zustimmungsbedürftigen Geschäfte ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. In Betracht kommen z. B. die in § 7 des Muster-Gesellschaftsvertrages (Anlage 4 ) aufgeführten Geschäfte.
Nicht alle dort erwähnten Geschäftsarten sind bei jedem Unternehmen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu binden. Es kommt auf die Eigenart und die Verhältnisse des einzelnen Unternehmens an. So können auch andere Arten in den Katalog aufgenommen werden, wie z. B. die Aufnahme neuer Forschungsaufgaben und der Eintritt in Wirtschaftsverbände.
Die Zustimmung nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 52 GmbHG einer Beamtin oder eines Beamten des Bundes im Aufsichtsrat zu einem Geschäft, das der Einwilligung nach § 65 BHO bedarf, kann die Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums nicht ersetzen.
Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag soll den Kreis der zustimmungsbedürftigen Geschäfte so bestimmen, dass die eigenverantwortliche Tätigkeit der Geschäftsleitung gewährleistet bleibt.
Der Aufsichtsrat kann die Befugnis zur Zustimmung im Rahmen des § 107 Abs. 3 AktG auch einem Ausschuss des Aufsichtsrats übertragen. Das kann sich vor allem für Eilfälle empfehlen. Wird ein Ausschuss ermächtigt über zustimmungspflichtige Geschäfte abschließend zu entscheiden, dann sollen diesem Ausschuss die oder der Aufsichtsratsvorsitzende und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundes angehören. Der Aufsichtsrat kann widerruflich die Zustimmung zu einem bestimmten Kreis von Geschäften allgemein oder für den Fall, dass das einzelne Geschäft bestimmten Bedingungen genügt, auch im voraus erteilen.
Geschäftsleitung sind das geschäftsführende Organ (z. B. der Vorstand einer AG) und die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen (z. B. die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer GmbH). Die Vorstandsmitglieder der AG sind vom Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre zu bestellen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit (frühestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit) ist zulässig. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Vgl. § 84 AktG, § 33 MitbestG, §§ 12, 13 Montan-MitbestG, §§ 13, 15 MitbestErgG.
Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung der GmbH unterliegen der Beschlussfassung der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG, vgl. aber Tz. 93). Ihre Amtszeit soll die nach dem § 84 Abs. 1 AktG geltenden Grenzen nicht überschreiten. Diese Rechte können im Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat übertragen werden (§§ 45, 52 GmbHG); in diesem Fall soll der gesamte Aufsichtsrat beschließen. Die Bestellung der Mitglieder der Geschäftsleitung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet etwaiger Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag. Von der Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag die Zulässigkeit des Widerrufs darauf zu beschränken, dass wichtige Gründe hierfür vorliegen, soll nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden (§ 38 Abs. 2 GmbHG).
Bei GmbH, auf die die Mitbestimmungsgesetze Anwendung finden, werden die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe nach Maßgabe des § 84 AktG und den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen (§§ 30 bis 33 MitbestG, §§ 12, 13 Montan-MitbestG, §§ 13, 15 MitbestErgG).
Zur Geschäftsleitung des Unternehmens sind grundsätzlich mindestens zwei Mitglieder zu bestellen. Das ist in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Ist die Betätigung eines Unternehmens verhältnismäßig unbedeutend, ist zu prüfen, ob es ausnahmsweise genügt, dass die Geschäftsleitung nur aus einer Person besteht.
Das Unternehmen soll, wenn die Geschäftsleitung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, entweder durch zwei Mitglieder oder durch ein Mitglied in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen gesetzlich vertreten werden.
Soll die Geschäftsleitung nur aus einer Person bestehen, ist durch geeignete interne Regelungen das "Vier-Augen-Prinzip" sicherzustellen.
Einzelprokura und Einzelhandlungsvollmacht sollen nicht, Generalvollmacht nur in Ausnahmefällen erteilt werden.
Die Mitglieder der Geschäftsleitung tragen, auch wenn den einzelnen Mitgliedern bestimmte Aufgabenbereiche zugewiesen sind, gemeinschaftlich die Verantwortung für die gesamte Geschäftsführung. Sie haben sich daher gegenseitig über wichtige Vorgänge ihrer Geschäftsbereiche zu unterrichten. In der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag oder der Geschäftsanweisung für die Geschäftsleitung soll bestimmt werden, dass die Geschäftsleitung in allen Angelegenheiten grundsätzlicher Art oder von wesentlicher finanzieller Bedeutung sowie bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren im Einzelfall zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung gemeinsam entscheidet. Ferner soll festgelegt werden, ob Entscheidungen einstimmig oder mehrheitlich zu treffen sind.
Diese Regelungen sollen in einer vom Aufsichtsrat/der Gesellschafterversammlung zu erlassenden Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung enthalten sein (vgl. Muster, Anlage 6 ).
Bei einer AG kann nicht bestimmt werden, Vorstandsmitglieder mit dem Recht zu bestellen, bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder zu entscheiden (§ 77 Abs. 1 Satz 2 AktG). Auch bei Gesellschaften in anderer Rechtsform ist eine hiervon abweichende Regelung nicht vorzusehen.
Die Geschäftsleitung hat dem Aufsichtsrat nach § 90 AktG mindestens einmal jährlich eine längerfristige Unternehmensplanung vorzulegen, die bei einheitlicher Leitung über verbundene Unternehmen auch diese umfasst. Die Regelungen der § 90 (Berichtspflicht) und § 91 Abs. 2 AktG (Risikofrüherkennung) sollen grundsätzlich auch für die Geschäftsleitung einer GmbH gelten.
Die in § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG genannten Berichte (vgl. Tz. 99) sind von dem Vorstand einer AG schriftlich zu erstatten. Bei Gesellschaften in anderer Rechtsform ist eine entsprechende Regelung vorzusehen. Nur bei kleineren Gesellschaften ohne besonderes wirtschaftliches Gewicht kann eine eingeschränkte Berichterstattung genügen, wobei die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat regelmäßig – mindestens vierteljährlich – schriftlich über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz und die Lage des Unternehmens zu berichten hat. Der oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden ist außerdem bei wichtigen Anlässen zu berichten. Besteht bei einem Unternehmen ausnahmsweise kein Aufsichtsrat, ist eine entsprechende Berichterstattung an die Gesellschafter vorzusehen.
Für die Berichte nach § 90 AktG trägt die gesamte Geschäftsleitung die Verantwortung. Stimmt ein Mitglied dem Inhalt eines von der Mehrheit beschlossenen Berichts in einem wichtigen Punkt nicht zu, soll es seine abweichende Meinung dem Aufsichtsrat mitteilen.
Die Berichte nach § 90 AktG müssen dem Aufsichtsrat einen ausreichenden Überblick über die Entwicklung der Gesellschaft in dem Berichtszeitraum geben und die Angelegenheiten, die für die Beurteilung der Lage des Unternehmens (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) wesentlich sind, erschöpfend behandeln. Die Berichte sollen auch über die Maßnahmen der Geschäftsleitung zur Früherkennung den Fortbestand der Gesellschaft gefährdender Entwicklungen (§ 91 Abs. 2 AktG) Auskunft geben. Berichte über Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können, sind möglichst so rechtzeitig zu erstatten, dass der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.
Dem regelmäßigen Bericht soll ein Zwischenabschluss (Zwischenbilanz, Zwischenerfolgsrechnung) beigefügt und die wichtigsten Änderungen gegenüber früheren Zahlen und Darstellungen erläutert werden. Ferner kann es zweckmäßig sein, dem Bericht ergänzende Statistiken und andere Übersichten (z. B. Liquiditätsübersichten, Kapitalflussrechnungen) anzufügen. Wird die Lage des Unternehmens durch Verhältnisse verbundener Unternehmen maßgebend beeinflusst, so ist darüber ebenfalls zu berichten.
Es besteht eine unbedingte Pflicht zur Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat. Die Schutzklausel des § 286 Abs. 1 HGB, § 160 Abs. 2 AktG, die den Inhalt des Anhangs betrifft, gilt nicht für die internen Berichte im Sinne des § 90 AktG.
Werden regelmäßige Berichte nicht rechtzeitig erstattet, haben die Mitglieder des Aufsichtsrats auf die unverzügliche Vorlage der Berichte hinzuwirken. Entspricht der Inhalt eines Berichts nicht den Anforderungen, die nach den Verhältnissen des Unternehmens zu stellen sind, so ist zu veranlassen, dass er ergänzt wird und die Berichte künftig vorschriftsmäßig abgefasst werden. Erforderlichenfalls ist auch von den Rechten im Sinne des § 90 Abs. 3, § 111 Abs. 2 AktG, § 52 GmbHG Gebrauch zu machen.
Das Rechnungswesen muss den Verhältnissen des einzelnen Unternehmens angepasst sein und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Es muss auch kurzfristig ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln, eine Unternehmensplanung und – durch eine geeignete Kosten- und Leistungsrechnung – eine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ermöglichen. Für den Aufsichtsrat besteht z. B. Anlass tätig zu werden, wenn Jahresabschlüsse nicht in der vorgeschriebenen Frist aufgestellt werden, wenn die Abschlussprüferin bzw. der Abschlussprüfer Mängel des Rechnungswesens (z. B. Buchungsrückstände) einschließlich der Abrechnung der Anlageinvestitionen festgestellt hat oder wenn das Rechnungswesen keine Aufstellung von Zwischenabschlüssen gestattet.
Bei größeren Unternehmen, Obergesellschaften und Konzernen ist darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsleitung zu ihrer Unterstützung innerbetriebliche Revisionsstellen (interne Revision) mit Prüfungen beauftragt. Die interne Revision soll unmittelbar der Geschäftsleitung oder der Konzernspitze unterstellt sein. Die Aufträge sollen schriftlich erteilt werden. Die Prüfungen sollen sich insbesondere auf das Rechnungs- und Finanzwesen, auf die Beachtung der für das Unternehmen bedeutsamen Vorschriften, der Anweisungen und Richtlinien der Geschäftsleitung sowie auf die Wirtschaftlichkeit der laufenden Geschäfte und Maßnahmen erstrecken. Dabei sind auch die Berichte der Revisionsstellen der Untergesellschaften sowie die Prüfungsberichte aller Konzerngesellschaften auszuwerten.
Bestehen Zweifel, ob bei einem Unternehmen die Einrichtung einer internen Revision geboten ist oder ob die innerbetrieblichen Prüfungen den Erfordernissen entsprechen, soll eine Stellungnahme der Abschlussprüferinnen bzw. Abschlussprüfer herbeigeführt werden.
h) Jahresabschluss und Lagebericht
Auch Unternehmen, auf welche die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften nicht anzuwenden sind und für die keine Sondervorschriften bestehen, sollen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die handelsrechtlichen Gliederungs- und Bewertungsvorschriften für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anwenden. Außerdem ist anzustreben, dass Unternehmen, die keine Kapitalgesellschaften sind, Lageberichte entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften aufstellen. Hierüber sollen Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.
Von der Muttergesellschaft eines Konzerns sind in bestimmten Fällen Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte vorzulegen (§ 290 HGB, § 337 AktG, §§ 11 bis 13 PublizitätsG).
Bei der Entscheidung über den Gewinnausweis und die Gewinnverwendung sollen die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den Überwachungsorganen auch die Interessen des Bundes berücksichtigen.
Beamtinnen und Beamte des Bundes, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer Behörde in den Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dessen Kapital der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, entsandt oder gewählt sind, haben den Weisungen ihrer Behörde grundsätzlich Folge zu leisten. Dies gilt nicht für Ministerinnen und Minister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und für Fälle, in denen das aufgetragene Verhalten strafbar ist. Strafbar macht sich ein Aufsichtsratsmitglied namentlich, wenn es vorsätzlich zum Nachteil der Gesellschaft handelt. Die entsandten oder gewählten Beamtinnen und Beamten des Bundes sollen eine Erklärung (vgl. Anlage 7 ) abgeben, mit der sie versichern, dass sie die Höchstzahl der Aufsichtsratsämter gemäß § 100 Abs. 2 AktG nicht überschreiten und durch die sie sich dem zuständigen Bundesministerium gegenüber bereit erklären, es frühzeitig über anstehende Sitzungen des Aufsichtsrates zu informieren, das Stimmverhalten mit ihm abzustimmen und ihm über die Sitzungen unverzüglich schriftlich zu berichten, sofern das zuständige Bundesministerium nicht durch eigene Aufsichtsratsmitglieder über Sitzungen des Aufsichtsrates informiert wird und auf den schriftlichen Bericht verzichtet (vgl. Tz. 80). Für Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, gilt Tz. 116.
Die Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand sollen sich vor wichtigen Entscheidungen des Aufsichtsrats über eine einheitliche Auffassung verständigen (vgl. auch VV Nr. 3 zu § 65 BHO).
Die Beamtinnen und Beamten des Bundes haben ihre Behörde über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Das kann z. B. in Betracht kommen bei mehrjährigen Unternehmensplanungen, vor größeren Investitionen und nach dem Bekannt werden von Vorgängen, die wesentliche Verluste oder Liquiditätsschwierigkeiten zur Folge haben können (vgl. auch Tzn. 60, 78 und 79).
Ist eine Unterrichtung ausnahmsweise nicht möglich, sollen Beamtinnen oder Beamte des Bundes darauf hinwirken, dass die Entscheidung zurückgestellt wird.
Werden Personen, die nicht in der Bundesverwaltung tätig sind, auf Veranlassung des Bundes in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gewählt oder entsandt, sollen Abmachungen mit ihnen getroffen werden, nach denen sie, soweit erforderlich, das zuständige Bundesministerium in den oben genannten Fällen unterrichten und neben den Gesellschaftsinteressen auch die besonderen Interessen des Bundes angemessen berücksichtigen (vgl. Tz. 112 und Anlage 7 ).
a) Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses
Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von den gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern einer AG oder GmbH in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Dies gilt (abweichend von § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB) auch für andere Unternehmen im Sinne der VV zu § 65 BHO, wenn eine entsprechende Regelung gem. Tz. 16 Abs. 2 in die Satzung aufgenommen ist.
Auf die Einhaltung der Fristen aus den §§ 171, 175 AktG und § 42 a GmbHG ist zu achten.
Die Vertretung der Interessen des Bundes kann erfordern, auch die gesetzlichen Minderheitsrechte wahrzunehmen (§§ 50, 93 Abs. 4, § 117 Abs. 4, § 120 Abs. 1, §§ 122, 142, 147, 258, 265 Abs. 3 AktG, § 50 GmbHG, § 291 Abs. 3 und § 318 HGB), insbesondere das Recht einer Minderheit, eine Sonderprüfung zu beantragen (§§ 142, 258 AktG). Das gleiche gilt für die Rechte nach § 131 AktG.
Beamtinnen und Beamte des Bundes, die einem Überwachungsorgan eines Unternehmens angehören, sollen nicht gleichzeitig auch die Gesellschafterrechte des Bundes in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung desselben Unternehmens wahrnehmen, wenn die Gefahr einer Interessenkollision besteht, z. B. bei Fragen der Entlastung. Neben der Vollmacht, den Bund zu vertreten, muss das Aufsichtsratsmitglied in Zweifelsfällen eine Weisung seiner bzw. seines Vorgesetzten erhalten.
Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung der AG nach § 120 Abs. 2 AktG die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats. Während die Entlastung nach § 120 Abs. 2 AktG bei einer AG keinen Verzicht auf Ersatzansprüche bedeutet, hat eine Entlastung bei der GmbH die Wirkung eines Verzichts.
Gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG erteilt die Gesellschafterversammlung den Mitgliedern der Geschäftsleitung Entlastung. Für die Mitglieder des Aufsichtsrats ist eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorzusehen.
In der Tagesordnung für die Haupt- oder Gesellschafterversammlung sollen die zu behandelnden Punkte möglichst genau bezeichnet werden. Die Gesellschafter müssen ausreichend Gelegenheit erhalten, sich auf die Erörterung und Abstimmungen vorzubereiten.
Über die Gesellschafterversammlung soll auch dann eine Niederschrift gefertigt werden, wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (§ 130 AktG, §§ 53, 55 GmbHG). Auch Beschlüsse der Gesellschafter, die nicht in Versammlungen gefasst werden, sind zu protokollieren. In der Niederschrift soll neben den Beschlüssen auch der wesentliche Verlauf der Verhandlungen wiedergegeben werden; das gilt insbesondere dann, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist.
Bedeutsame Investitionen sollen erst begonnen werden, wenn dem Überwachungsorgan vollständige und ausführungsreife technische Pläne, möglichst genaue Kostenberechnungen sowie sorgfältig aufgestellte Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Finanzpläne vorgelegt und die Vorhaben von dem zuständigen Organ gebilligt worden sind. Werden Abweichungen von Investitionsplänen und Überschreitungen der gebilligten Kosten, soweit sie nicht unwesentlich sind, notwendig, muss die Einwilligung des zuständigen Organs rechtzeitig von der Geschäftsleitung beantragt werden. Überschreitungen werden auch dann als wesentlich anzusehen sein, wenn sie prozentual gering erscheinen, nach den Verhältnissen des Unternehmens absolut aber hoch sind. Das Überwachungsorgan des Unternehmens soll sich regelmäßig über die Durchführung bedeutsamer Investitionen, über die entstandenen und die noch entstehenden Kosten, über die zu erwartenden Kostenüberschreitungen und über die Abrechnung unterrichten lassen.
Werden wesentliche Abweichungen von den vom Überwachungsorgan gebilligten Plänen oder erhebliche Kostenüberschreitungen festgestellt, wird das Überwachungsorgan zu prüfen haben, ob Folgerungen aus dem Verhalten der Geschäftsleitung zu ziehen sind. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob Mitglieder der Geschäftsleitung schadenersatzpflichtig sind.
Die Gewährung größerer Kredite soll an die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans gebunden werden (vgl. Anlage 4 , § 7 Abs. 1 Nr. 7 c).
Obergesellschaften sollen Richtlinien für die Gewährung von Krediten durch Gesellschaften der Konzerne aufstellen.
c) Aufwendungen für die Geschäftsleitung und die leitenden Angestellten des Unternehmens
Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben, seiner Verantwortung und zur Lage der Gesellschaft stehen (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG); dies gilt sinngemäß für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Dabei sind andere Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. § 87 Abs. 2 AktG sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Herabsetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder vor. Vgl. auch § 86 AktG (Gewinnbeteiligung). Die Vereinbarungen sind in den Anstellungsverträgen zweifelsfrei festzulegen. Bei der Festlegung der Vergütung sind verdeckte finanzielle Regelungen zu vermeiden. Sachleistungen und sonstige Nebenleistungen sollen nur ausnahmsweise vereinbart werden, wenn und soweit dies branchenüblich ist oder im Einzelfall besondere Umstände diese rechtfertigen.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bezüge der Vorstandsmitglieder sind – neben Anwartschaften auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Einkünfte aus der Zugehörigkeit zu Organen anderer Unternehmen regelmäßig zu berücksichtigen, wenn die Vorstandsmitglieder die Nebentätigkeit im Interesse ihrer Gesellschaft übernommen haben.
In die Anstellungsverträge sind Bestimmungen über die Nebentätigkeit von Vorstandsmitgliedern aufzunehmen. Dabei ist zu prüfen, Regelungen im Sinne des § 88 Abs. 1 AktG (Wettbewerbsverbot) zu treffen und darüber hinaus z. B. die Beteiligung an Unternehmen des gleichen Geschäftszweiges (als Gesellschafter einer GmbH, einer Stillen Gesellschaft, einer KG usw.) an die Einwilligung des Aufsichtsrats zu binden. In den Anstellungsverträgen soll ferner vereinbart werden, dass der Eintritt in den Vorstand oder das Überwachungsorgan eines anderen Unternehmens der Einwilligung des Aufsichtsrats bedarf. Dabei ist auch zu regeln, ob und ggf. in welchem Umfang die Vorstandsmitglieder Einkünfte außerhalb ihrer Gesellschaft an diese abführen müssen und ob sie beim Ausscheiden aus ihrer Gesellschaft die in deren Interesse übernommenen Nebenämter aufzugeben haben.
In den Anstellungsverträgen sollen außerdem Vereinbarungen über die Benutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge für private Zwecke und von privateigenen Kraftfahrzeugen für geschäftliche Zwecke getroffen werden, ferner darüber, welche Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie welches Trennungsgeld den Vorstandsmitgliedern zu zahlen sind. Sollte eine Vereinbarung über die angemessene Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen notwendig erscheinen, empfiehlt sich dabei eine Orientierung an der Regelung über den Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete (GMBl. 1999, S. 814). Erhält ein Unternehmen vom Bund auch Zuwendungen, finden die haushaltsrechtlichen Regelungen Anwendung (z. B. "Besserstellungsverbot"). Gegebenenfalls sollen Regelungen über Erfindervergütungen für Vorstandsmitglieder getroffen werden.
Vergütungen für Mehrarbeit und entgangenen Urlaub sowie Weihnachtsgeld sollen an Vorstandsmitglieder nicht gezahlt werden. Vorstandsmitglieder sollen keine verlorenen Baukostenzuschüsse erhalten. Darlehen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. beim Erwerb eines Eigenheimes am Dienstort) gewährt werden, es sei denn, die Kreditgewährung gehört zum Gegenstand des Unternehmens. Derartige Darlehen dürfen nur in vertretbarer Höhe und mit angemessener Verzinsung eingeräumt werden.
Die Grundsätze in Tzn. 129 bis 133 sollen auch bei Gesellschaften, für die das Aktienrecht nicht gilt, Anwendung finden. Sie sollen auch bei Vereinbarungen mit leitenden Angestellten berücksichtigt werden.
Es ist darauf hinzuwirken, dass bei der Beschlussfassung über Vergütungen für die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 113 AktG beachtet wird. Entsprechende Regelungen sind für Unternehmen anzustreben, für die eine vergleichbare gesetzliche Vorschrift nicht besteht.
Ist an dem Kapital eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar nur die öffentliche Hand beteiligt und werden die Aufwendungen des Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil von der öffentlichen Hand getragen, sollen neben dem Ersatz von Auslagen keine Vergütungen bewilligt werden.
Es ist darauf zu achten, dass sonstige Aufwendungen jeder Art für den Aufsichtsrat nur insoweit geleistet werden, als sie nach den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung als angemessen anzusehen sind. Das gleiche gilt für Vergütungen für die Ausführung bestimmter Aufgaben, die einem Aufsichtsratsmitglied oder vom Aufsichtsrat zugezogenen besonderen Sachverständigen übertragen werden. Aufsichtsratsmitglieder sollen grundsätzlich keine Kredite erhalten, es sei denn, die Kreditgewährung gehört zum Gegenstand des Unternehmens. Sofern ausnahmsweise Kredite und sonstige Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, soll die Einwilligung des Aufsichtsrats auch dann eingeholt werden, wenn das gesetzlich (§ 115 AktG, § 15 KWG) nicht vorgeschrieben ist. Sofern die Kreditgewährung zum Gegenstand des Unternehmens gehört, dürfen Kredite nur zu Zinssätzen gewährt werden, wie sie jedem Dritten bei vergleichbaren Geschäften von dem Kreditinstitut eingeräumt werden, es sei denn, es handelt sich um Kredite an Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, die dem Unternehmen angehören.
Sonstige Aufwendungen der Unternehmen, insbesondere für Beratungen, Repräsentation, Studienreisen, Aufmerksamkeiten sowie für Veranstaltungen aus besonderem Anlass, zu denen Dritte eingeladen werden (z. B. bei Geschäftsjubiläen, nach der Fertigstellung wichtiger Anlagen oder einer bestimmten Anzahl von Erzeugnissen), sollen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar sein.
Erhält ein Unternehmen vom Bund Leistungen (z. B. Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Kreditzusagen, Zuwendungen, Kapitalzuführungen, Darlehen), finden die haushaltsrechtlichen Regelungen Anwendung.
Liegen bei einem Beschluss des Überwachungsorgans des Unternehmens über eine Maßnahme mit haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Bund die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, sollen die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder in dem Überwachungsorgan darauf hinweisen und einen Vorbehalt geltend machen.
Bei Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, sind die Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen aus § 53 HGrG wahrzunehmen. Das zuständige Bundesministerium hat außerdem darauf hinzuwirken, dass dem BRH in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag das Recht auf unmittelbare Unterrichtung nach § 54 HGrG eingeräumt wird (§ 66 BHO).
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 HGrG, so soll das zuständige Bundesministerium darauf hinwirken, dass in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Rechte aus den §§ 53, 54 HGrG eingeräumt werden – außer bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften (§ 67 Satz 1 BHO).
Bei Beteiligungen von Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, gilt dies nur, wenn diese Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt (§ 67 Satz 2 BHO). Wenn diese Gesellschaft ihren Sitz im Ausland hat soll eine entsprechende Anwendung der §§ 53, 54 vereinbart werden, sofern dem nicht Rechtsvorschriften des betreffenden Staates ausdrücklich entgegen stehen.
Die Zuständigkeit zur Rechtsausübung, die Prüfung durch das zuständige Bundesministerium und die Unterrichtung des Bundesrechnungshofes regeln die §§ 66 bis 69 BHO sowie die hierzu ergangenen VV.
Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, dass bei der Abschlussprüfung die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG (Anlage 3 ) und der darauf basierende jeweils aktuelle Fragenkatalog des Berufsstandes beachtet wird, insbesondere nachvollziehbare und jeweils mit abschließenden Stellungnahmen versehene Prüfungsberichte vorgelegt werden. Es soll darauf achten, dass im Rahmen der Prüfung des Einzelabschlusses der Obergesellschaft nach § 53 HGrG bzw. des Konzernabschlusses auch Aussagen zur Entwicklung des Konzerns sowie zur Ordnungsmäßigkeit der Konzernleitung gemacht werden.
Bei nicht ordnungsgemäßer Berichterstattung soll ein Wechsel der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers geprüft werden.
Bei Mehrheitsbeteiligungen des Bundes umfasst die Prüfung nach § 53 HGrG auch einen Bericht über die Bezüge des Aufsichtsrats, der Geschäftsleitung und der leitenden Angestellten ("Bezügebericht", vgl. Anlage 3 )
In dem Bericht an den BRH nach § 69 BHO ist darauf hinzuweisen, wenn der Bericht nach § 53 HGrG nicht den Erfordernissen nach Anlage 3 entspricht.
§ 69 BHO begründet eine unmittelbare Verantwortlichkeit des für die Beteiligung zuständigen Bundesministeriums für eine sachgerechte Prüfung, und zwar unabhängig davon, ob die Verwaltung einer Beteiligung auch einer nachgeordneten Behörde übertragen worden ist. Das zuständige Bundesministerium kann andere Stellen jedoch zur Mitwirkung bei der Prüfung heranziehen.
Die mit der Prüfung beauftragten Beamtinnen und Beamten des Bundes sind dafür verantwortlich, dass ihre unmittelbaren Vorgesetzten von allen bei der Prüfung festgestellten wesentlichen Mängeln Kenntnis erhält. Die Vorgesetzten haben erforderlichenfalls die Leitung des Bundesministeriums zu unterrichten.
Beamtinnen und Beamte des Bundes, die einem Organ der Gesellschaft angehören oder den Bund in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung vertreten, haben sich jeder Einflussnahme auf das Ergebnis der Prüfung zu enthalten. Sie dürfen keine Schreiben unterzeichnen, in denen das Bundesministerium den Bundesrechnungshof über das Ergebnis seiner Prüfung unterrichtet; an ihrer Stelle sollen Vorgesetzte unterzeichnen. Gehören Vorgesetzte dem Organ einer Gesellschaft an, so soll das Schreiben von höheren Vorgesetzten oder durch die Vertretung gemäß § 6 GGO unterzeichnet werden. Beamtinnen und Beamte des Bundes, die dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören, soll vor Absendung der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme gegeben werden; eine Mitzeichnung kommt jedoch nicht in Betracht.
Bei den Jahresprüfungen nach § 69 BHO sollen zunächst die Unterlagen derjenigen Unternehmen geprüft werden, an deren Prüfung ein besonderes Interesse besteht, z. B. weil die Geschäftsführung oder die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, etwa nach den Berichten im Sinne des § 90 AktG oder dem Prüfungsbericht, zu Bedenken Anlass gibt, weil ein Unternehmen vom Bund Leistungen (vgl. Tz. 139) erhält oder weil Anlass zu der Annahme besteht, dass der ausgeschüttete Gewinn nicht der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens entspricht.
Zu den nach § 69 BHO dem Bundesrechnungshof zu übersendenden Unterlagen gehören insbesondere:
Bericht der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers (einschließlich der Feststellungen nach § 53 HGrG sowie der Berichte über Zwischen- und Ergänzungsprüfungen), und die etwaige Stellungnahme der Geschäftsleitung des Unternehmens und des Aufsichtsrats,
Vorlagen an den Aufsichtsrat und seine Ausschüsse sowie Sitzungsniederschriften, die den Gang der Verhandlungen und die Abstimmungsergebnisse wiedergeben sollen,
Berichte der Mitglieder der Überwachungsorgane,
Niederschriften nebst Anlagen über ordentliche und außerordentliche Haupt- oder Gesellschafterversammlungen in dem geprüften Geschäftsjahr,
Gesellschaftsvertrag sowie die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und seine Ausschüsse, sofern diese Unterlagen nicht bereits in der für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Fassung übersandt worden sind,
Mitteilungen an den Aufsichtsrat oder die Aufsichtsratsvorsitzende oder den Aufsichtsratsvorsitzenden über die Prüfung bestimmter Gebiete (z. B. Organisation, Investitionen, Kasse, Bezüge der Mitglieder der Gesellschaftsorgane),
Berichte über Zwischen- und Sonderprüfungen,
Berichte im Sinne von § 90 AktG.
Der Bundesrechnungshof soll durch die Unterlagen in die Lage versetzt werden, die Betätigung des Bundes bei den Unternehmen zu beurteilen.
Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 BHO an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 BHO).
C. Unternehmen in der Rechtsform von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Für Unternehmen in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelt § 112 Abs. 2 BHO, welche Vorschriften der BHO entsprechend bzw. unmittelbar anzuwenden sind.
Tz. 1 bis 151 sollen unter Berücksichtigung der sich aus § 112 Abs. 2 BHO ergebenden Besonderheiten sinngemäß angewendet werden. Dabei ist zu beachten, dass das zuständige Bundesministerium gegenüber den Unternehmen in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts Staatsaufsicht ausübt.
Die Hinweise sind auch von Beamtinnen und Beamten des Bundes anzuwenden, die in Überwachungsorganen landesunmittelbarer juristischer Personen des öffentlichen Rechts tätig sind.
Das Prüfungsrecht und Prüfungsverfahren bei Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts richtet sich nach § 55 Abs. 2 HGrG und § 111 BHO.
Erhält eine unter § 55 Abs. 1 HGrG fallende juristische Person des öffentlichen Rechts vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grunde oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so unterliegt ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung auch dann der Prüfung durch den Bundesrechnungshof, wenn für sie Ausnahmen von § 111 Abs. 1 BHO zugelassen sind (vgl. § 48 Abs. 2 HGrG, § 111 Abs. 2 BHO).
(Die Zahlen bezeichnen die Textzahlen = Tz)
16, 64, 71, 73, 106-108, 141-143, 144, 149, 155
Anstellungsverträge s.a. Bezüge
129, 131, 132, 134,
Auflösung von Unternehmen
Aufsichtsrat, Überwachungsorgan
– Abmachungen
14, 113, 116
– Aufgaben und Rechte
– Aufwendungen
58 (5., 7,. 9), 68, 90, 149
– Auswahl der Mitglieder
– Berichte der Geschäftsleitung
64, 71-73, 100-105
– Berichte der Mitglieder
77-81, 114-116
– Beschlussfähigkeit
58 (3., 5.)
58 (4, 5, 7, 8, 9), 68, 69
– Bildung eines Aufsichtsrats
– Einberufung
– Einflussnahme
– Entsendung von Mitgliedern
68, 149 (e)
– Interessenkollision
55, 120, 147
– Kreditgewährung
127, 128, 137
– Nichtbeamtete Mitglieder
56, 116
– Niederschriften
58 (10), 70, 149 (b)
– Prüfung des Geschäftsberichts
– Prüfung des Jahresabschlusses
– Ruhestandsbeamtinnen/-beamte
– Schriftliche Stimmabgabe
58 (9.)
– Sorgfaltspflicht
– Stellvertreter(innen) von Aufsichtsratsmitgliedern
– Stimmverhalten
– Vergütungen
– Vertretung im Verhinderungsfall (Stimmbote)
58 (7.)
– Vorsitzende(r), Stellvertreter(in)
58 (1., 8., 10), 69, 75, 100
– Wahl der Mitglieder
– Weisungen an Aufsichtsratsmitglieder
– Weisungen an die Geschäftsleitung
– Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
– Zahl der Mandate
– Zahl der Sitzungen
58 (2.)
13, 46, 47, 52-56
– Aufsichtsrat
– Betriebsangehörige
– Geschäftsführer und Vorstand s. Geschäftsleitung
– im Aufsichtsrat
31, 32, 45, 53-54, 63, 70, 77-81, 111-116, 120, 140, 146, 147, 154
– in Aufsichtsratsausschüssen
– die Beteiligungen verwalten
53, 119-120
– in Haupt- oder Gesellschafterversammlungen
31, 32, 147
– Zahl der Aufsichtsratsmandate
– im Sinne des § 90 AktG an den Aufsichtsrat
64, 71, 73, 95, 100-105
– im Sinne des § 69 BHO an den Bundesrechnungshof
81, 144-150
– des Abschlussprüfers
64, 71, 73, 106-108
– der Aufsichtsratsmitglieder an ihre Bundesbehörden
5, 13, 52, 55, Anlage 2
– Änderung
11, 27, 29
– Bereitstellen von Haushaltsmitteln
17, 21, 33
– Einwilligung des BMF (§ 65 BHO)
10, 13, 152, 155
– Interesse des Bundes
1, 7, 14, 15, 19, 63
– mittelbare
18, 19, 37-38
– treuhänderische
– Veräußerung
– Zuständiges Bundesministerium
19, 28, 30, 31, 34, 88, 116, 142, 145-147
– Aufsichtsratsmitglieder
– Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder
s. Geschäftsleitung
Bezügebericht
Bundesministerium für das Bundesvermögen
1, 35, 81, 141, 147, 149-151, 156
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
8, 55, 139, 148, 156
13, 14, 29, 54
21, 22, 25, 26, 28, 30, 33-35, 82-84, 88, 125, 131, 137
Einzahlungsverpflichtung des Bundes
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Ertragslage der Unternehmen
102, 141
34, 125
s. Bürgschaften
Geschäftsleitung (Vorstand, Geschäftsführer)
– Abberufung (Widerruf)
– Anstellungsvertrag
92, 129, 131, 132
– Aufwendungen für
– Berichte an den Aufsichtsrat
64, 71, 72, 100-105
– Bestellung und Wiederbestellung
– Bezüge
129, 130, 132, 133,143
14, 15, 82, 97, 149
– Kredite an Mitglieder
– Nebentätigkeit
– Ruhegehälter
– Überwachung durch den Aufsichtsrat
59-62, 64
– Zahl der Mitglieder
– Geschäftsleitung (Vorstand, Geschäftsführer)
14, 15, 82, 97, 149 (e)
13, 67, 74, 82, 119-120
Gesellschafterversammlung s. Hauptversammlung
Gesellschaftsvertrag s. Satzung
Gewährleistungen s. Bürgschaften
Gewinnbeteiligung der Mitglieder der Geschäftsleitung
Haupt- oder Gesellschafterversammlung
– Bericht des Aufsichtsrats
– Beschlüsse
– Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats
– Feststellung des Jahresabschlusses
124, 149 (d)
– Vertreter des Bundes
13, 31, 32, 147
– Wahl des Aufsichtsrats
– Wahrnehmung der Rechte
Haushaltsmittel des Bundes
24, 33, 32
Innenrevision, interne Revision
64, 107, 108
Interesse des Bundes an Beteiligungen
1, 7, 14, 15, 19, 45, 63
34, 114, 125
– Aufstellung
16, 18, 106, 117, 118
– Feststellung
– Gewinnausweis
– Gliederung
– Prüfungsauftrag
59, 73
– Prüfungsbericht
73, 107
– Prüfung durch Abschlussprüfer
18, 141
– Prüfung durch Aufsichtsrat
– Grundsätze für die Prüfung
2, 152-156
Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung
21, 27, 29, 33
Konzern, Obergesellschaft
62, 107, 110, 128
– Konzernabschluss
59, 73, 110
– Konzernlagebericht
– an Aufsichtsratsmitglieder
– an Mitglieder der Geschäftsleitung und leitende Angestellte
16, 44, 59, 73, 109, 149 (h)
100, 102, 103, 129
102, 103, 114
4, 112
46-48, 58 (8), 69, 91, 93
Mittelbare Beteiligungen s. Beteiligungen
5, 15, Anlage 4
– Geschäftsordnung für Aufsichtsräte
5, 68, Anlage 5
– Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung
5, 7, 97, Anlage 6
– Erklärung für Mitglieder von Überwachungsorganen aus dem öffentlichen Dienst
5, 112, 116, Anlage 7
Nebentätigkeit der Mitglieder
130, 131, 134
der Geschäftsleitung und
der leitenden Angestellten
58 (10), 70, 124, 149 (b, d)
Obergesellschaft, Konzern
14, 15, 113
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
– der Bücher durch Aufsichtsrat
– nach § 53 HGrG
5, 61, 141-144, Anlage 3
– nach § 69 BHO
Rechtsform der Unternehmen des Privatrechts
71, 137
9, 13, 14, 15, 19, 28, 48, 58, 68, 82, 83, 89, 92, 94, 97, 109, 117, 141, 149 (e)
s.a. Muster
64, 121, 126
119, 149 (g)
Sorgfaltspflicht der Mitglieder der Gesellschaftsorgane
78-81, 114, 115
Veräußerung der Beteiligung
Vereinbarungen mit Ländern
Verkehrswert s. Preis von Anteilen
Vermögenslage des Unternehmens s. Ertragslage
Vorstand s. Geschäftsleitung
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
Weisungen an
– Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer
8, 21, 60, 106, 125, 138
Zustimmungsbedürftige Geschäfte (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 52 GmbHG)
13, 71, 82-90
Zuwendung des Bundes
132, 139, 140
Anlage 1: Zusammenstellung wichtiger Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Anlage 2: Berufungsrichtlinien
Anlage 3: Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 BHO; Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
Anlage 4: Muster eines Gesellschaftsvertrages für Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Anlage 5: Muster einer Geschäftsordnung für Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Anlage 6: Muster einer Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung
Anlage 7: Muster einer Erklärung für Mitglieder von Überwachungsorganen
* Das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium im Sinne der §§ 65, 68 BHO ist das Bundesministerium der Finanzen

References: § 53
 § 65
 § 7
 § 65
 § 7
 § 65
 § 51
 § 319
 § 319
 § 319
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 7
 § 63
 § 63
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 36
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 102
 § 65
 § 65
 § 320
 § 20
 § 21
 § 311
 § 317
 § 312
 § 17
 § 312
 § 65
 § 52
 § 52
 § 101
 § 77
 § 95
 § 9
 § 16
 § 27
 § 108
 § 28
 § 11
 § 10
 § 107
 § 290
 § 111
 § 290
 § 91
 § 53
 § 321
 § 93
 § 13
 § 14
 § 46
 § 108
 § 111
 § 52
 § 313
 § 53
 § 68
 § 67
 § 52
 § 111
 § 290
 § 318
 § 170
 § 290
 § 52
 § 52
 § 69
 § 52
 § 308
 § 7
 § 111
 § 52
 § 65
 § 107
 § 84
 § 33
 § 84
 § 84
 § 90
 § 90
 § 91
 § 90
 § 90
 § 90
 § 286
 § 160
 § 90
 § 90
 § 111
 § 52
 § 337
 § 100
 § 65
 § 264
 § 264
 § 65
 § 42
 § 117
 § 120
 § 50
 § 291
 § 318
 § 131
 § 120
 § 120
 § 46
 § 7
 § 87
 § 87
 § 86
 § 88
 § 113
 § 15
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 69
 § 53

§ 69
 § 6
 § 69
 § 90
 § 69
 § 53
 § 90
 § 65
 § 112
 § 112
 § 55
 § 111
 § 55
 § 111
 § 48
 § 111
 § 90
 § 69
 § 53
 § 69
 § 52
 § 68
 § 53