Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_10%2B1900%22
Timestamp: 2018-11-15 15:40:17+00:00

Document:
Bd. 10, 1900
Zum 1. Januar 1900 1
1. Wulfert, ...: Aus dem Familienrecht 3
Gerichtliche Entscheidungen 35
I. Aus dem Reichsgerichte. 35
Eheprozeß, Legitimation der Parteivertreter in den Oberinstanzen; C.P.O. § 615. Unzulässigkeit eines auf zeitliche Trennung von Tisch und Bett gerichteten Urtheils nach dem 1. Januar 1900. Die Frage, ob ein vor diesem Tage verkündetes Urtheil als auf einer Verletzung reviisiblen Rechts beruhend aufzuheben oder abzuändern sei, ist nach dem zur Zeit des angefochtenen Urtheils geltenden Rechts zu beurtheilen, auch wenn dieses Recht zu demjenigen gehört, das nach dem 1. Januar 1900 auch in bereits anhängigen Sachen nicht mehr anwendbar ist. Einf. Ges. zum B.G.B. Art. 201. C.P.O. §§ 549, 550 (§§ 511, 512.). 35
Zulässigkeit der Beschwerde. C.P.O. §§ 567 Abs. 2, 568 Abs. 5. 39
Hingabe eines Wechsels zahlungshalber zur Tilgung einer Spielschuld. 39
C.P.O. § 29. Erfüllungsort für den Anspruch auf Abnahme einer Waare. Bedeutung der Vereinbarung, daß Erfüllungsort für die Lieferung der Wohnort des Verkäufers sein solle, wenngleich wohl die Waare dem Käufer nach seinem Wohnorte zugesendet werden soll. 41
Mangelhafter Thatbestand. Klage auf Herausgabe eines Pfandes. Umfang der Erörterungspflicht des Richters. 43
Zuständiges Gericht im Falle des § 686/ 767 der C.P.O. Muß über die Klage nothwendig durch dieselbe Kammer entschieden werden, die vorher in der Hauptsache erkannt hatte? 44
Nichtvereidung eines Zeugen. 45
Voraussetzung für den Verlust des Rügerechts wegen Nichtvereidigung eines Zeugen. 46
II. Aus Sächsischen Gerichten. 47
Recht des Bauhandwerkers auf Eintragung einer Sicherungshypothek; Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Sicherung dieses Rechts ihne Sicherheitsleistung? Ausschließliche Erledigung alles Anträge in Grundbuchsachen vom 1. Januar 1900 an nach den Vorschriften der Deutschen Grundbuchordnung. (§§ 648, 883, 885 des D. B.G.B.´s.) § 390a des Sächs. B.G.B.´s, § 124 der Sächs. Verordn. v. 24. Juli 1899. 47
Wechselprotest, Schreibfehler im Datum der Protesturkunde. Herstellung der Protesturkunde erst nach Ablauf der Protestfrist. (Art. 41 Nr. 2 der D.W.O.) 50
Recht des Wechselschuldners, der den Wechsel bezahlt hat, auf Herausgabe des Wechsels. Art. 39 der D.W.O. 52
Unlauterer Wettbewerb durch unbefugten Gebrauch des Namens eines Kurbades; einstweilige Verfügung. §§ 3, 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896, § 814 der C.P.O. 54
Allgemeine marktschreierische Anpreisungen fallen nicht unter § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. 56
Unzulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Aenderung eines vom Antragsteller längere Zeit hindurch geduldeten Zustandes. 58
Unerkennung eines österreichischen Urtheils in Deutschland (§ 528, § 722 der C.P.O.). Bedeutung des über die mündliche Verhandlung aufgenommenen bezirksgerichtlichen Protokolles nach österreichischem Rechte ("" 209, 211, 212, 215 445, der österreichischen C.P.O.). 60
Verfahren des Gerichtsvollziehers mit beweglichen Sachen, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, im Falle von § 771 Abs. 2 C.P.O. 63
Kretzschmar, ...: Buchka, Dr. G von, Oetker, Prof. Dr. Fr., und Lehmann, Prof. Dr. R., Civilprozeßordnung, Konkursordnung, Handelsgesetzbuch in alter und neuer Gestalt. 67
(Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar, Dresden)
Schiller, ...: Maas, Bibliographie des Bürgerlichen Rechts. 68
(Rechtsanwalt Dr. Schiller, Leipzig)
Pöschmann, ...: Kaden, Dr. E., Handlexikon des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 69
Hoffmann, ...: Gaupp, Prof. Dr. L., Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Neue Bearbeitung von Prof. Dr. F. Stein. 70
Coermann, ...: Schück, Dr., Civilrechtspraktikum zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche. 71
(Amtsrichter Coermann)
Coermann, ...: Fuld, Dr., Das Miethrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 72
Coermann, ...: Philler, O., Landgerichtspräsident a. D., Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch. 72
Fuchs, ...: Kaiser, Dr. J., Die civilrechtliche Haftung des Vorstandes und des Aufsichtsrathes der Aktiengesellschaften und Genossenschaften. 73
Fuchs, ...: Esser, R., Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 74
Fuchs, ...: Rießen, Dr., Justizrath, Das Bankdepotgesetz vom 5. Juli 1896. 74
(Landgerichtsdirektor Fuchs)
Abhandlungen 74
Lobe, ...: Bericht über die Vorfeier zur Einführung des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Juristischen Gesellschaft zu Leipzig (29. November 1899.) 74
Von Landgerichtsrath Dr. Lobe in Leipzig
2. Schanze, ...: Zum Begriffe des Gebrauchsmusters 81
3. Breit, James: Mehrheit kompensabler Forderungen 121
Von Referendar James Breit in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 148
I. Aus dem Reichsgerichte. 148
Zum Begriffe der Handlungsunfähigkeit. Wahnideen; krankhafte Willensschwäche. 148
Ist ein Gebrauchsmusterschutz für ein Verfahren zur Konservirung von Nahrungs= oder Genußmitteln möglich? 152
Zu §§ 152, 155 der Gewerbeordnung. Vereinigung zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen. Verrufserklärung im Sinne von § 155. Eingriff in die freie gewerbliche Bethätigung eines Andern. 153
Konkurs zum Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einziehung rückständiger Stammeinlagen durch den Konkursverwalter; Einwand des beklagten Gesellschafters, daß er zum Beitritt zur Gesellschaft durch Betrug bestimmt worden sei. 164
Kann eine Partei, die des Rechts, die Mangelhaftigkeit einer Prozeßhandlung zu rügen, nach § 267/ 295 der C.P.O. verlustig gegangen ist, eben diesen Mangel, soweit sie betreffende Prozeßhandlung zugleich für das materielle Rechtsverhältniß von Bedeutung ist - Unterbrechung der Verjährung -, noch mit Erfolg geltend machen? 167
Anfechtung der Bestimmung des Gerichts über die Dauer der Einspruchsfrist bei einem im Auslande zuzustellenden Versäumnißurtheile. C.P.O. § 304 /339 Abs. 2. 169
Nachverfahren im Wechselprozesse, Geltendmachung von Einwendungen des Beklagten, die erst nach Erlaß des Vorbehaltsurtheils entstanden sind. 171
Verzicht auf das Recht der Berunfung nach Erlaß der Urtheils. C.P.O. § 514/ 475. Auslegung der angeblichen Verzichtserklärung in der Revisionsinstanz. 173
Wichtiger Grund für Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Gericht. Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 46. 175
II. Aus Sächsischen Gerichten. 176
Ist der Zinsfuß für die aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900 laufenden fünfprozentigen Verzugszinsen auf die Zeit vom 1. Januar 1900 an auf vier Prozent zu ermäßigen? 176
Im Eheprozesse ist die Eideszuschiebung über solche Thatsachen zulässig, wegen deren auf Antrag des Beklagten, ohne Erhebung eines Widerklage, auch der Kläger für schuldig an der Scheidung erklärt werden soll. § 1574 Abs. 3 B.G.B. - § 617 Abs. 2 C.P.O. 179
Die Scheidung weghen Quasidesertion (nach § 1567 Ziff. 1 des B.G.b:´s) ist zulössig, auch wenn betreffs derm nach Art. 201 Abs. 2 des Einf-=Ges. zum D. BGB zugleich nach dem Recht des sächsischen B.G.B.´s (§ 1731 a. E.) zu beurtheilenden Verfehlung die (nach dem letzteren an sich erforderliche) vollständige Durchführung des sächsischen Zwangsverfahrens mit Rücksicht auf die, am 1. Januar 1900 eingetretene Rechtsänderung nicht möglich gewesen ist. - § 888 C.P.O. und § 16 des Einf-=Ges. dazu in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. 180
Findet die Vorschrift in § 99 Abs. 5 der C.P.O. auf ein vor dem 1. Januar 1900 erlassenes, lediglich über den Kostenpunkt entscheidendes Urtheil Anwendung? 181
Ist die Eintragung einer Sicherungshypothek für mehrer Forderungen, deren Gesammtsumme den Betrag von 500 Mk. übersteigt, von denen jedoch eine jede einzelne weniger als 500 Mk. beträgt, zulässig? (§ 866 C.P.O.) 183
Eintragung der bisher nicht eingetragen gewesenen, nur einen abgekürzten Vornamen enthaltenden Firma eines Einzelkaufmanns für eine offene Handelsgesellschaft nach dem 1. Januar 1900? (§§ 18, 22 des H.G.B.´s vom 10. Mai 1897, § 19 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898). 184
Legitimation zur Einlegung voin Beschwerde in Grundbuchsachen. Ist Sicherungshypothek wegen der in § 1118 des B.G.B.´s nicht erwähnten Kosten zulässig? (§ 1115 des B.G.B.´s, §§ 16, 20 Abs. 2 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898.) 186
Genügt für die Eintragung des Zinsfußes die Angabe eines Maximalsatzes? (§ 1115 des B.G.B.´s.) 188
Zulässigkeit der Abtretung eines Sicherungs=(Maximal=) Hypothek; Grenze der Prüfungspflicht des Grundbuchrichters (§§ 1190, 1155, 1183, 1154 Abs. 3, 873, 1118 des B.G.B.´s, Art. 192 des E.G.´s zum B.G.B.) 189
Eintragsbewilligung, Erfordernisse (§ 28 d Gr.B.O., § 1115, § 873 des B.G.B.´s). 191
Kommt einer Mutter, die am 1. Januar 1900 zum zweiten Male Wittwe war, die elterliche Gewalt über ihre erstehelichen Kinder zu? B.G.B. § 1697. 193
Erziehungsrecht der außerehelichen Mutter; Mißbrauch dieses Rechts, Einschreiten des Vormundschaftsgerichts. (§§ 1707, 1631, 1705, 1800, 1666 des B.G.B.´s.) 195
Hoffmann, ...: Jäger, Prof. Dr. E., Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts erläutert. 196
Fuchs, ...: Gareis, Dr. Karl, Das deutsche Handelsrecht. 197
Hoffmann, ...: Düringer, Dr. A., und Hachenburg, Dr. W., Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (mit Ausnahme des Seerechts) auf der Grundlage des B.G.B. erläutert. 198
Hoffmann, ...: Goldmann, S., Justizrath, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. 198
Coermann, ...: Brandis, Dr. W., Rechtsschutz der Zeitungs- und Büchertitel 199
Coermann, ...: Gierke, Dr. J., Die Versicherungsforderung bei Veräußerung der versicherten Sache 199
Coermann, ...: Hahn, Amtsgerichtsrath, Das Krankenversicherungsgesetz 200
Berichtigung 200
2. Schanze, ...: Zum Begriffe des Gebrauchsmusters 201
4. Raddatz, ...: Ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Aufrechnungserklärung und Entgegennahme? 217
Von Oberlandesgerichtsrath Raddatz in Posen
5. Reinhard, ...: Muß eine Schrift, die einem gerichtlichen oder notariellen Protokolle als Anlage beigefügt und auf die in der Erklärung in der Weise Bezug genommen worden ist, daß die Parteien sich zu ihrem Inhalte bekennen, mit dem Protokolle vorgelesen werden, damit ihr Inhalt als gerichtlich oder notariell beurkundet gilt? (§§ 176, 177 F.G.) 228
Von Rechtsanwalt Reinhard in Zwickau i. S.
6. Grohmann, ...: Muß das Grundbuchamt vor Eintragung einer Buchhypothek die Zustimmung des Gläubigers zum Ausschlusse des Hypothekenbriefes erfordern? 233
Von Amtsrichter Dr. Grohmann in Plauen
Gerichtliche Entscheidungen 237
I. Aus dem Reichsgerichte. 237
Verpflichtungen des Mäklers, dem eine Provision für Zuweisung eines Käufers versprochen worden ist, nach der Zuweisung sich jeder Handlung, die auf Verhinderung des Zustandekommens des Vertrags abzielt, zu enthalten. 237
I. Hingabe eines Wechsels zahlungshalber; Beweislast des Wechselnehmers bezüglich der Gebahrung mit dem Wechsel, wenn er die ursprüngliche Forderung geltend macht. II. Verfolgungsrecht des Einkaufskommissionärs nach § 44 (36) der Konk.O. 239
Heraussetzung eines widerrechtlich in der Miethwohnung verbleibenden Miethers durch den Vermiether im Wege der Selbsthilfe; Gebahrung mit den dem Miether gehörigen Sachen. 242
Zum Begriff der Schenkung im Gegensatz zum Prekarium. Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks des Beschenkten; grobe Beleidigung, Schenkung zu bestimmtem Zweck. Preuß. Landrecht. 244
Ansprüche an die Bestimmtheit des Klagantrags. 248
Anwendung der Vorschrift in § 9a des Ger. Kost.Ges. auf bereits vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordene Prozesse. 249
II. Aus Sächsischen und anderen Deutschen Gerichten. 251
Unlauterer Wettbewerb durch Bezeichnung als "Königlicher Hoflieferant", wenn der Titel von einem auswärtigen Monarchen verliehen ist? § 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896. 251
Unterläßt ein in der Mitgliederliste einer Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaft Eingetragener den Widerspruch gegen die Liste, so gilt nur dann seine Mitgliedschaft als festgestellt, wenn sein Name in der Liste deutlich und genau bezeichnet ist. (§§ 164, 165 ², 168, 169 ² des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1899.) 254
Unzulässigkeit eines Vollstreckungsurtheils aus einem Schiedspruche, wenn der Schiedsspruch nicht gegen die verklagte Partei selbst ergangen ist. (§§ 868, 660, 665 der C:P.O. a. F., Art. 15 des D. B.G.B.´s.) 255
Tod der schwurpflichtigen Partei nach Erlaß des bedingten Berufungsurtheils; Zuständigkeit des Berufungsgerichts für die anderweite Entscheidung in der Sache; elterliche Gewalt der Mutter. (§§ 433, 435 Abs. 1 der C.P.O. a.F.) 259
Inwieweit ist die Einrede der Zahlung im Kostenerstattungsverfahren zulässig? 261
Pfändbarkeit des dem Schuldner gegen eine städtische Sparkasse zustehenden Zinsenanspruches, Gültigkeit der Regulativbestimmung einer Sparkasse, nach der die eingelegten Gelder nebst Zinsen einer Verkümmerung nicht unterliegen, gegenüber den Vorschriften der Reichsgesetzgebung? (Art. 99 der E.G.´s zum B.G.B., §§ 851, 861 der C.P.O. §§ 1408, 1363 des B.G.B.´s) 265
Erfordernisse der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke; Ersetzung der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung durch ein auf Abgabe dieser Willenserklärung lautendes Urtheil. §§ 873, 925, 894 des B.G.B.´s, Art. 189 des E.G.´s zum B.G.B., § 277 des S. B.G.B.´s.) 267
Hoffmann, ...: Fuchs, Dr. E., Grundbuchrecht. 270
Oertel, ...: Fitting, Prof. Dr. H., Der Reichscivilprozeß. 272
(Bezirksassessor Dr. Oertel in Annaberg)
Oertel, ...: Josef, Dr. E., Rechtsfälle zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 272
(Bezirksassessor Dr. Oertel, Annaberg)
Oertel, ...: Nienholdt, Dr. A., Das sächsische Vereins- und Versammlungsrecht. 272
(Bezirksassessor Dr. Oertel)
Oertel, ...: Unger, Heinrich, Die Irrengesetzgebung in Preußen, nebst den Bestimmungen über das Entmündigungsverfahren, sowie die Einrichtung und Beaufsichtigung der Irrenanstalten. 272
7. Lippmann, ...: Ueber die räumliche Herrschaft landesrechtlicher Vorschriften, die den Güterstand der vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen in das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs überleiten : mit besonderer Rücksicht auf die Uebergangszeit in Sachsen 273
Von Reichsgerichtsrath Dr. Lippmann
8. Kaufmann, ...: Zur Ueberleitung des ehelichen Güterrechts 292
Von Referendar Dr. Kaufmann in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 310
I. Aus dem Reichsgerichte. 310
Erwerb von Rechten, die bei der Gründung einer Aktiengesellschaft in diese eingebracht werden, durch die Gesellschaft. H.G.B. Art. 209 d (§ 188). 310
Rechtliche Stellung eines Posthalters gegenüber der Post. Zu Art. 390, 395, 400 des H.G.B.´s (älterer Fassung, vergl. §§ 425, 429, 431 des H.GB´s vom 10. Mai 1897). 312
Wird die von dem Aussteller einer Tratte auf die Rückseite gesetzten Zeichnung seine Namens durch die Beifügung des Wortes: "angenommen" die Bedeutung eines Blankoindossaments entzogen? Wechselprotest. 315
Legitimation des Prozeßvertreters in Ehesachen. Ehescheidung von Ausländern. E.G. zum B.G.B. Art. 17 und 27, 201. 318
Vergleich der Parteien dahin, daß die eine derselben ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen solle, ohne Vereinbarung über die Kosten der Rechtsmittelinstanz. Gestaltung des Kostenpunkts. 320
II. Aus Sächsischen und anderen Deutschen Gerichten. 322
Abtretung einer ererbten Hypothek, Nothwendigkeit eines Zwischeneintrags? Unterschied zwischen dem dinglichen Vertrage und der Eintragsbewilligung, Erfordernisse einer Erklärung, die einen Antrag auf Eintragung im Grundbuche enthalten soll. (§ 873 Abs. 1 und 2 des B.G.B.´s, §§ 40, 41, 13, 19, 29 der Gr. B.O. 322
Die Annahme eines neuen Gesellschaftsvertrages an Stelle eines alten durch einheitlichen Beschluß der Generalversammlung ist in ihrer Gesammtheit nicht eintragsfähig, wenn auch nur eine getroffene Bestimmung nicht statthaft ist. 325
Die Kraftloserklärung von Aktien bei Herabsetzung des Grundkapitals nach § 270 des H.G.B.´s, ist nur zulässig, wenn die Zahl der Aktien vermindert wird. Die Vorschriften in § 290 über die Durchführung dieser Maßregel sind zwingender Natur. 327
Zu §§ 866, 867 C.P.O. Rechtliche Beurtheilung der gegen die ablehneden Verfügung des Amtsgerichts auf Eintragung einer Zwangshypothek eingelegten Beschwerde (§ 793 C.P.O. oder §§ 71, 72 G.B.O.). Auslegung der Bestimmung in § 866 Abs. 3 C.P.O., daß die Vorschriften der §§ 4, 5 C.P.O. entsprechende Anwendung finden. 330
Kann in einer vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Ehescheidungssache wegen Ehebruchs der einen Partei nach dem Inkrafttreten des Bürgl. Gesetzbuchs auf Grund des Ehebruchs der anderen Partei noch auf Kompensation beider Verfehlungen und damit auf Klagabweisung erkannt werden? 333
Schwarze, ... v.: Philler, O., Das Vormundschaftsrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs nebst den verwandten Rechtsstoffen. 335
Fuchs, ...: Schultheis, Dr. R., Der deutsche Vormundschaftsrichter. 335
Schwarze, ... v.: Philler, O., Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. 335
Fuchs, ...: Brückner, H., Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen. 336
9. Nußbaum, R.: Beiträge zur Auslegung des § 54 Abs. 2 des B.G.B. 337
Von Dr. R. Nußbaum in Berlin
10. Schanze, ...: ¬Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters 358
Gerichtliche Entscheidungen 363
I. Aus dem Reichsgerichte. 363
Zu § 1568 des B.G.B. Berücksichtigung des beiderseitigen Verhaltens der Ehegatten bei der Frage, ob der beklagte Theil die Zerrüttung des ehelichen Lebens verschuldet hat. 363
Kann eine Generalversammlung, welche die Entschließung über Genehmigung der Bilanz vertagt, gleichwohl rechtswirksam dem Vorstand der Aktiengesellschaft Decharge ertheilen? 364
Schriftlicher Beitritt zu einer eingetragenen Genossenschaft. Einwand des durch Namensunterschrift Beigetretenen, daß er deutsch weder schreiben noch lesen könne. 367
Rücktritt des Miethers einer Wohnung vom Vertrage wegen schlechten Rufs des Grundstücks. 369
Muß ein Zeuge, der in erster Instanz ohne zureichenden Grund nicht eidlich vernommen worden ist, wenn er im Berufungsverfahren über andere Fragen als in erster Instanz abgehört wird, auch bezüglich seiner in dieser erstatteten Ausfrage vereidet worden? 370
Zuschiebung des Eides über innere Thatsachen. 371
Der Eid, den der gesetzliche Vertreter einer nicht prozeßfähitgen Partei während des Prozesses geleistet hat, behält seine volle Wirkung, auch wenn während des Prozesses an die Stelle des früheren ein anderer gesetzlicher Vertreter tritt. 371
Auferlegung eines Eides durch Beweisbeschluß. Verlust des Rügerechts. 372
Anbringung des Siegels auf der vom Gerichtsschreiber zu ertheilenden Urtheilsausfertigung. 373
Der Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Vollziehung einer Vertragsurkunde ist frei zu schätzen. 374
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 375
Erfordernisse der Auflassung. 375
Ist neben der beantragten und bewilligten Eintragung des Eigenthumsübergangs an einem Grundstück noch eine besondere Auflassung erforderlich? (§§ 873, 925 B.G.B. 20, 29, 30 G.B.O.) 376
Zuschreibung, Vereinigung und Verwirrung im Sinne vin § 5 G.B.O. § 890 B.G.B. 378
Ist im Falle der Bestellung einer Buchhypothek zu erfordern, daß auch die Einwilligung des Gläubigers in den Ausschluß des Hypothekebriefs in der Form des § 29 der Grundbuch=O. nachgewiesen werde? 379
Erfordernisse der Anmeldung: Verein, Eintragung: Unterschirft des Satzungen, Beitragspflicht der Mitglieder, Unterschirft der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes (§§ 21, 59 d. B.G.B.). 381
Umleitung einer nach dem alten Rechte erhobenen und auf bösliche Verlassung gestützten Ehescheidungsklage in eine Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft. §§ 1567, 1568 des B.G.B.´s, Art. 201 des E.G.´s, § 615 der C.P.O. 383
Sowohl die Erhebung der Widerklage im Ehescheidungsprozesse, als auch der Antrag, den Kläger gemäß § 1574 Abs. 3 B.G.B. für schuldig zu erklären, sind jetzt unzulässig, wenn Beklagte die Geltendmachung dieser Rechtsbehelfe unter der Herrschaft des früheren Rechts versäumt hat und nach den Bestimmungen des neuen Rechts eine Klage wegen des den Antrag der Beklagten begründenden Scheidungsgrundes zur Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes nicht zulässig gewesen wäre. §§ 1571, 1572, 1574 Abs, 3 des B.G.B.´s. 384
Recht der vom Manne getrennt lebenden Frau, mit ihren Kindern zu verkehren. (§§ 1636, 1634, 1635 des B.G.B.´s.) 385
Ist § 1870 des sächs. B.G.B.´s noch jetzt anwendbar? (§§ 1707, 1708 des B.G.B.´s, Art. 208 des E.B.´s.) 386
Rechtliche Stellung der außerehelichen Mutter zu ihrem adoptirten Kinde. 387
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann im Gesellschaftsvertrage, wenn die Bestellung eines Aufsichtsrathes angeordet ist, dabei bestimmen, daß "im Falle vorübergehender Verhinderung des Geschäftsführers derselbe durch ein Mitglied des Aufsichtsrathes vertreten wird und diese Vertretung Dritten gegenüber unbedingt gilt". 388
Zum Begriff der Handlungsgehülfen. a. Ist der bei einer Aktiengesellschaft angestellte Stenograph unf Registrator Handlungsgehülfe. 391
b. Rechtliche Stellung des Geschäftsführers eines Schankwirths. Handlungsgehilfe oder Gewerbegehilfe? 392
Wechselrecht, Anwendung des am Zahlungsorte geltenden ausländischen Rechts auf die Verpflichtung des Acceptanten eines Domicilwechsels. (Art. 84 - 86 der W.O., § 11 des sächs. B.G.B.´s.) 393
Schwarze, ... v.: Stölzel, Ad., Schulung für die civilistische Praxis. 396
Oertel, ...: Staudinger, Dr. J. v., Das Vereinsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 397
11. Frese, ...: Noch ein Wort über die Vorlesung des Protokolls im Falle einer Beurkundung gemäß § 176 Abs. 2 F.G. 401
12. Stübel, ...: ¬Die Mängelanzeige im Handelsverkehr 405
13. Frey, ...: ¬Die neue praesumtio Muciana (§ 1562 B.G.B.) und die Zwangsvollstreckung 456
Von Landesgerichtspräsident Frey in Chemnitz
14. Du Chesne, ...: Schenkung und Geschäftsführung ohne Auftrag bei Bezahlung fremder Schulden 463
Von Assessor du Chesne in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 468
I. Aus dem Reichsgerichte. 468
Kann, wenn ein Kaufmann über einen von seinem Agenten abgeschlossen Vertrag dem andern Theile einen "Bestätigungsbrief zusendet und darin unter die Vertragsbestimmungen solche bezüglich des Erfüllungsortes einfügt, die bei dem mündlichen Vertragsabschlusse nicht vereinbart sind, darin, daß der andere Theil keinen Widerspruch erhebt, eine Genehmigung der eingefügten Bestimmungen erblickt werden? 468
Kaufvertrag mit der Bestimmung, daß die Waare innerhalb einer bestimmten Zeit ratenweise je auf Abruf des Käufers zu liefern sei; Schranken des dadurch dem Käufer eingeräumten Bestimmungsrechtes. 470
Erfüllungsort für den Verkäufer, der den Preis eines mangelhaften Kaufgegenstander dem Käufer zurückzuerstatten hat, wenn der Kaufgegenstand untergegangen ist. 472
Unter welchem Umständen ist ein dem Handlungsgehilfen auferlegtes Konkurrenzverbot als wider die guten Sitten verstoßen anzusehen? Findet der Abschnitt VI des H.G.B.´s vom 10 Mai 1897 auf vor dem 1. Januar abeschlossene Verträge Anwendung? 474
Anfechtung der Rückgewährung der Einlage eines stillen Einlage eines stillen Gesellschafters im Falle des Konkurses zum Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts. H.G.B. Art. 259 (§ 342). Gerichtsstand dabei. 479
Zum Begriff der nützlichen Verwendung. 482
Kann der einer eingetragenene Genossenschaft in gesetzmäßiger Form beigetretene Genosse beim Konkurse der Genossenschaft Zahlung der statutenmäßigen Vorschutzbeträge (Genoss.Ges. §§ 99, 102, 106, 109) verweigern, wenn er durch betrügliche Vorspiegelungen eines Vorstandsmitglieds zum Beitritt verleitet worden ist? 483
Eigetragene Genossenschaft, Wie hat derjenige, der in die Liste der Genossenschaftsmitglieder eingetragen ist, aber behauptet, daß dies zu Unrecht geschehen sei, dies geltend zu machen, wenn zum Vermögenn der Genossenschaft Konkurs eröffnet worden ist? 486
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 490
zu § 138 des B.G.B.´s, Rückwirkung, Verhältniß von § 138 Abs. 2 zu Abs. 1. 490
Voraussetzung der Auflassung. - Materielles und formelles Konsensprinzip. 491
Anwendung der Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs pber den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung auf Ehegatten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzbuchs nach gesetzlichem Güterrecht leben,. Ausnahme von der Regel, daß der Mann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen kann. (§§ 1380, 1376 des B.G.B.´s, § 54 des Sächs. Ges. die Ausf. des B.G.B.´s betr. vom 18. Juni 1898.) 496
Vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab entscheidet lediglich dieses über den Umfang der Verfügungsmacht des Vaters am gesammten Kindesvermögen, auch in Ansehung der vor dem 1. Januar 1900 geborenen Kinder und des von ihnen vor diesem Zeitpunkte erworbenen Vermögens. 500
Umfang der Vertreungsmacht des Vormundes; das Wormundschaftsgericht hat lediglich gegen den Pflichtwidrigkeiten des Vormundes einzuschreiten, nicht aber in Zweckmäßigkeitsfragen dem Vormunde leitende Anweisungen zu ertheilen. (§§ 1793, 1833, 1837, 1807, 1809 des B.G.B.´s. 502
Abgabe der Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigen Grunden. (§ 46 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1890.) 505
Antrag auf Herausgabe hinterlegter Gelder, Nachweis der Berechtigung des Antragstellers; Fälle, in denen die Herausgabe vom Gericht nicht abgelehnt werden darf (§§ 105, 108, 110 der Sächs. Verordn. vom 24. Juli 1899). 506
Kauf von Aktien oder Konfortialbetheiligung ider Syndikatsvertrag? Bedeutung des Schlußscheins. Art. 278 des H.G.B.´s. 508
Bedeutung der Vereinbarung beim Pferdekauf, daß das gekaufte Pferd binnen 14 Tagen gegen ein anderes umgetauscht werden könne. 516
Unlauterer Wettbewerb. Buchtitel (§ 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896). 517
Zeitliche Anwendung der Vorschrift in § 264 der C.P.O. (auch § 527 der C.P.O.). 521
Pfändung, Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners; Beurtheilung der Einwendungen, die der Gläubiger nach dem 1. Januar 1900 gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers, der vor dem 1. Januar 1900 gepfändet hat, erhoben hat, nach der jetzt geltenden C.P.O. 524
Reinhard, ...: Peiser, Landgerichtsrath, Die Zwangsverwaltung von Grundstücken. 525
(Oberlandesgerichtsrath Reinhard, Dresden)
Reinhard, ...: Krech, Dr., und Fischer, Dr., Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 527
(Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden)
Hoffmann, ...: Krause, Dr., Das Standesamt. 528
15. Feisenberger, Albert: Beiträge zur Erläuterung der Errungenschaftsgemeinschaft des B.G.B. 529
Von Dr. jur. Albert Feisenberger in Frankfurt a. M.
16. Frey, ...: ¬Die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche bei der Sicherungshypothek nach § 866 C.P.O. 594
Von Landgerichtspräsident Frey in Chemnitz
Gerichtliche Entscheidungen 598
I. Aus dem Reichsgerichte. 598
Zur Auslegung von Art. 201 Abs. 2 des E.G. zum B.G.B. hat, wenn beide Gatten vor dem 1. Januar 1900 die Ehe gebrochen haben, Aufrechnung auch jetzt noch statt zu finden? 598
Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses. B.G.B. § 1568. 600
Maßgebendes Recht für die Frage, ob ein Vertrag als gegen die guten Sitten verstoßend der Wirksamkeit entbehre. 601
Bleibt ein Verein, der nach bisherigen Rechte rechtsfähig war, es aber nach § 22 des B.G.B.´s nicht ist, partei= und prozeßfähig in einem vor dem 1. Januar 1900 anhängig gewordenen Prozesse auch in der Zeit nach diesem Tage? 602
Der durch die Schuld eines Anderen an seinem Körper Verletzte kann, wenn er trotz der Verletzung zu einem gewissen Gewerbe fähig geblieben ist, diese zu ergreifen nicht ohne Weiteres mit der Begründung ablehnen, daß dasselbe seinen Neigungen nicht entspreche. 603
Entscheidungen zu § 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. I. Begriff der Eisenbahn, Unfall beim Betriebe einer solchen Uebertretung gegen § 366 Nr. 9 des Straf=G.=Bs. Schaden des Verletzten, wenn durch den Unfall aus der Disposition zu einem krankhaften Zustanden dieser selbst sich entwickelt. 604
II. Unfall beim Betriebe einer Eisenbahn. 608
III. Höhere Gewalt. Feststellung, daß der Unfall entweder durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verunglückten herbeigeführt sei. 611
IV. Eigenes Verschulden des Verletzten. 613
Haftung zweier Betriebsunternehmer bei einem Unfalle, der auf der Kreuzungsstelle ihrer beiden Linien durch einen Zusammenstoß der beiderseitigen Züge herbeigeführt ist; zum Begriff der höheren Gewalt im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes. 617
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 625
Negatorienklage, Zulässigkeit des Rechtswegs; Fassung der Verurtheilung nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche. (§ 1004 des B.G.B.´s.) 625
Der durch eine Vormerkung zu sichernde persönliche Anspruch auf Aufhebung eines Rechts an einem Grundstücke muß sich unmittelbar gegen den in Ansehung dieses Rechts Berechtigten selbst richten. (§ 833 des B.G.B.´s.) 627
Pfändung von Miethszinsen, die dem Vater auf Grund des väterlichen Nießbrauchsrechtes zukommen (§§ 1652, 99 Abs. 3 des B.G.B.´s Art. 203 flg. B.G.B., §§ 862, 861 C.P.O.) 628
Unterhaltspflicht des Vaters, nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche. (§§ 1601, 1606 ², 1612 des B.G.B.´s, Art. 203 des E.G.´s zum B.G.B.). 630
Der Unterhaltsanspruch des vor dem 1. Januar 1900 geschiedenen unschuldigen Ehegatten ist, auch insoweit er auf die Zeit nach dem 1. Januar 1900 erhoben wird, nach dem vor dem deutschen bürgerlichen Gesetzbuche geltenden Rechte zu beurtheilen. 631
Anwendbarkeit der Bestimmungen in §§ 2353 flg. des B.G.B.´s auf Erbfälle, die vor dem 1. Januar 1900 eingetreten sind? (Art. 213 des E.G.´s zum B.G.B., § 36 der Grundbuchordnung, § 48 des Sächs. Ausf. G. vom 18. August 1896.) 632
Voraussetzung für die gerichtliche Vermittlung der Erbauseinandersetzun ist das Vorhandensein einer Mehrheit von Erben. (§ 86 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.) 635
Bedeutung des Ausdrucks "diskontiren" im Handelsverkehr, Unterschied von Darlehn. 636
Zu § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896; exceptio doli gegen eine auf Grund von § 1 klagende Partei, die selbst gegen das Gesetz verstößt; kein Anspruch auf Unbrauchbarmachung der Drucksache mit falschen Angaben. 637
Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten darüber, ob ein Studirender der Universität Leipzig gültig immatrikulirt ist, ob seine Streichung in der Matrikel mit Recht erfolgt ist und ob er eine Prüfung mit Erfolg bestanden hat. (§ 13 des G.G.G´s, § 4 des E.G. z. C.P.O., § 49 der Verf.=Urk., §§ 6, 8, 7 ³, 11 des A=Gesetzes vom 28. Januar 1835, Bekanntmachung des Bundesraths vom 2. Juni 1883 und vom 17. Januar 1888.) 638
Aufhebung eines Urtheils und Zurückverweisung in die erste Instanz, wenn in dem Urtheile über die erhobenen Ansprüche nicht entschieden ist. Devolutivkraft der Berufung. (§§ 499, 293, 501 der C.P.O. a. F., §§ 74, 75 des D. B.G.B.´s.) 644
Ist die Vorschrift in § 606 Abs. 4 C.P.O. auf Eheprozesse, die vor dem 1. Januar 1900 anhängig geworden sind, anzuwenden? 648
Zwangsvollstreckung in ein von dem bisherigen Eigenthümer aufgegebenes Grundstück; Bestellung eines Vertreters für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Unterschied dieses Vertreters von dem nach § 58 der C.P.O. für den Rechtsstreit bestellten Vertreter. (§ 928 des B.G.B.´s, §§ 17, 133 des Zwangsversetigerungsgesetzes, §§ 787, 58, 81 der C.P.O.) 649
In welchem Umfange hat die unterliegende Partei die Kosten eines von der obsiegenden Partei als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtskonsultenten zu erstatten? (§ 91 Abs. 1 der C.P.O.) 651
Hoffmann, ...: Rausnitz, J., Rechtsanwalt, Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 653
Coermann, ...: Eger, Dr. G., Das Reichshaftpflichtgesetz. 654
Oertel, ...: Münsterberg, Dr. E., Die Armenpflege. 654
Coermann, ...: Decker, von, Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des B.G.B. und der Neben- und Ausführungsgesetze. 655
Coermann, ...: Rapp, Fr., Obersekretär, Die Civilprozeßordnung als Leitfaden im Studium und zum praktischen Gebrauche für die Gerichtsschreiber. 655
Coermann, ...: Dickel, Zusammenstellung aus dem deutschen bürgerlichen Rechte. 655
Coermann, ...: Freund, Dr. R., Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899. 656
Coermann, ...: Hoffmann, Dr. G., Das ABC des B.G.B. 656
Coermann, ...: Frommhold, Prof. G., Das Erbrecht. 656
17. Aron, Erich: ¬Die gesetzliche Vertretung einer nicht entmündigten geisteskranken Person im Ehescheidungsverfahren 657
Von Landgerichtsrath Erich Aron in Straßburg i. E.
18. Du Chesne, ...: Einfluß des neuen Rechts auf in der Entstehung begriffene Verträge 661
19. Staffel, ...: Ueber die Wirkungen der peremptorischen Einreden nach dem B.G.B. und einige damit zusammenhängende praktische Fragen 665
20. Rosenmüller, ...: Zur Auslegung der §§ 866, 867 C.P.O. 677
Von Amtsrichter Rosenmüller in Dresden
21. Du Chesne, ...: ¬Der dingliche Anspruch in seinem Wesen und in seiner Gestaltung nach deutschem bürgerlichen Rechte 684
22. Kloß, ...: Zwei Zweifel über die Herstellung von Theilhypothekenbriefen 691
Vom Amtsrichter Dr. Kloß in Johanngeorgenstadt
23. Nagler, Johannes: ¬Die gesammte Hand im Gesellschaftsrechte 695
Von Referendar Dr. Johannes Nagler in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 749
I. Aus dem Reichsgerichte. 749
Sind die Vorschriften in § 74, 75 des HGB. und in § 343 des B.G.B. anwendbar auf ein Konkurrenzverbot, das vor dem 1. Januar 1898 bez. 1. Januar 1900 vereinbart worden ist, wenn es sich um erst nach dieser Zeit berhangene Verletzungen des Verbots handelt? 749
Wer ist beweispflichtig, wenn der im regreßwege in Anspruch genommene Indossant eines Wechsels behauptet, daß, nachdem dieser von ihm weiterbegeben worden, eine Verfälschung durch Erhöhung der Wechselsumme stattgefunden habe? Ist der Indossant Rechtsvorgänger des Indossatars im Sinne von § 445 der C.P.O.? 752
Anspruch auf Schadenersatz auf Grund von §§ 43, 44 des Börsengesetzes vom 22. Jrni 1896. 756
Mängelanzeige beim Handelskauf mit dem Beisatze, daß unter Umständen auf den Mangel kein Gewicht gelegt werden solle. 761
Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Formale Erfordernisse des Empfangsbekenntnisses C.P.O. § 198. 762
C.P.O. § 141. Rücknahme einer vom Anwalt aufgestellten Behauptung durch die Partei. 763
Entscheidung über die Prozeßkosten, wenn der Beklagte nach der Klagerhebung den Kläger befriedigt. 764
C.P.O. § 620. 764
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 765
Hinzuschlagung eines Grundstücks zu einem andern; ist die Erstreckung der auf dem einen Grundstücke eingetragenen Reallasten auf die zuzuschreibenden Parzellen grundbücherlich zu verlautbaren? § 8 Satz 1 des Sächs. Gesetzes, die Ausführung des B.G.B.´s betr. vom 18. Juni 1898, Art. 119 Nr. 3 des E.G.´s zum B.G.B., §§ 890, 1105, 873, 1131, 1192 des B.G.B.´s, § 13 der Gr. B.O. 765
Unterhaltsanspruch der Frau gegen den Mann; der Unterhalt ist in der Regel in Natur und nur ausnahmsweise in Geld zu gewähren. (§§ 1360 Abs. 3 Satz 1, 1361, 1353, 1354 des B.G.B.´s, Art. 199 des E.G.´s.) 767
Stillschweigen als Zustimmung zu einem Vertragsantrage, Zusendung eines unbestellten Lotterielooses seiten des Kollekteurs. 768
Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe (§§ 75, Abs. 2 des H.G.B., § 343 des B.G.B.´). Rückwirkende Kraft der Vorschriften über Herabsetzung einer Strafe. 772
Für Anmeldungen für das Handelsregister, die sich auf die Ertheilung oder den Widerruf einer Prokura beziehen, sind nur die vetretungsberechtigten Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft befugt (§§ 116, 125, 126 des H.G.B.). 773
Verpflichtung des Wechselschuldners zur Tragung der Mehrkosten der Protesterhebung, die dadurch entstanden sind, daß der Kläger den Protest nicht durch das Amtsgericht des Wohnorts des Schuldners, sondern durch einen auswärtigen Notar hat aufnehmen lassen. (Art. 87 der W.O., § 242 des B.G.B.´s, § 91 der C.P.O.) 775
Das Aufsichtsrecht des Konkursgerichts gegenüber dem Konkursverwalter beschränkt sich auf die Prüfung der Pflichtwidrigkeit der Handlungen oder Unterlassungen des Verwalters. (§ 85 der K.O.) 778
Literatur 780
Kretzschmar, ...: Männer, Karl, Oberlandesgerichtsrath, Das Recht der Grundstücke. 780
Coermann, ...: Borchert, H., Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung 783
Coermann, ...: Meisner, Chr., Rechtsanwalt, Die Vorschriften des B.G.B. über die Viehgewährschaft. 784
Coermann, ...: Münchmeyer, K., Landgerichtsrath, Haftung des Erben und Miterben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem B.G.B. 784
Coermann, ...: Schneider, B., Landgerichtsrath, Rechtsregeln des Viehhandels nach deutschem Rechte. 784
Verzeichniß der besprochenen Literatur 786
Alphabetisches Sachregister 787
Quellenregister 799
Zusammenstellung der zum Abdruck gebrachten Entscheidungen 804

References: § 615
 Art. 201
 § 29
 § 686
 § 390
 § 124
 Art. 39
 § 814
 § 1
 § 722
 § 771
 § 155
 § 267
 § 304
 § 514
 § 46
 § 1574
 § 617
 § 1567
 Art. 201
 § 888
 § 16
 § 99
 § 19
 § 1118
 Art. 192
 § 1115
 § 873
 § 1697
 § 44
 § 9
 § 1
 Art. 15
 Art. 189
 § 277
 Art. 209
 Art. 390
 Art. 17
 § 270
 § 290
 § 866
 § 54
 § 1568
 § 5
 § 890
 § 29
 Art. 201
 § 615
 § 1574
 § 1870
 Art. 208
 § 11
 § 176
 Art. 259
 § 138
 § 138
 § 54
 Art. 278
 § 264
 § 527
 § 866
 Art. 201
 § 1568
 § 22
 § 1
 § 366
 § 1
 Art. 203
 Art. 203
 § 36
 § 48
 § 1
 § 1
 § 4
 § 49
 § 606
 § 58
 § 74
 § 343
 § 445
 § 198
 § 141
 § 620
 § 8
 Art. 119
 § 13
 Art. 199
 § 343
 § 242
 § 91