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Timestamp: 2020-07-04 05:58:45+00:00

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#CovZivilrecht | PLUTA Rechtsanwalts GmbH
Zivilrechtliche Auswirkungen der Pandemie
Zivilrechtliche Auswirkungen umfassen gesellschaftsrechtliche Erleichterungen u. a. für die Durchführung von Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen. Diese können erstmals ohne physische Präsenz abgehalten werden. Im gleichen Zuge wird das Kündigungsrecht bei Miet- und Pachtrückständen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Krise beruht. Lesen Sie hier die zivilrechtlichen Auswirkungen im Überblick.
Art. 2 - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie* regelt insbesondere die folgenden Maßnahmen:
Ermöglicht Gesellschaften die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
Deutliche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Verletzungen des Auskunftsrechts der Aktionäre
Einschränkung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen in einer Hauptversammlung
Zeitlich beschränkte Abweichungen vom AktG und vom GmbHG zugelassen
Nur gültig für Haupt- und Gesellschafterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden
* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 2
Quick Links zu Versammlungen
BMJV – FAQ zu Änderungen im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht
Beteiligung der Beschäftigten im Unternehmen (Umsetzung geplant)
Durch Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Beschluss der Betriebsräte erweitern, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleisten und den Abschluss von Personalratswahlen auch zu Zeiten der COVID-19-Pandemie sicherstellen.
Nutzung von Audio- und Videokonferenzen zur Beschlussfassung von Personalvertretungen
Für Betriebsräte bis 31. Dezember 2020
Für Personalräte bis zum 31. März 2021
Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020
Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr
Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020 bis 31. März 2021
Ermöglicht den Wahlvorständen, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen
Ergänzt durch organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss
Gültigkeit bis zum 31. März 2021
Quick Links zu Beteiligung der Beschäftigten
Art. 240 EGBGB*: § 1 Moratorium - Temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
Temporäres Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen für Verbraucher und Kleinstunternehmer (Unternehmer ≤10 MA und Umsatz bzw. Bilanzsumme ≤ 2 MEUR)
Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse des Verbrauchers oder des Kleinstunternehmers, ausgenommen sind allerdings Miet-, Pacht-, Darlehens- und Arbeitsverträge
Wesentlich sind Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge, u.a. Pflichtversicherungen, Strom- und Gasverträge, Telekommunikationsdienste oder Verträge über die Wasserver-/-entsorgung (soweit zivilrechtlich geregelt)
Für Kleinstunternehmen auch in Bezug auf Forderungen, die keine Entgeltforderungen sind (insb. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen oder Vermietungen etwa von Kraftfahrzeugen anbieten)
Das Leistungsverweigerungsrecht muss einredeweise geltend gemacht werden: Ausdrückliche Berufung des Schuldners auf das Leistungsverweigerungsrecht mit Beleg der COVID-19-Pandemie als Ursache des Nicht-Leisten-Könnens
Nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden
Endpunkt des Moratoriums zum 30. Juni 2020
Möglichkeit der Verlängerung durch Rechtsverordnung des BMJ bis zum 30.September 2020
* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 5
Quick Links zum Moratorium
BMJV – FAQ zu Schutz bei Zahlungsverzug
Art. 240 EGBGB*: § 2 Beschränkung Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
Nach der geltenden Rechtslage entfällt die Pflicht zur Mietzahlung während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht.
Allerdings ist die Kündigung durch den Vermieter für Mietrückstände für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.
Zur Glaubhaftmachung der COVID-19-Pandemie als Ursache:
Entsprechende Nachweise des Mieters: Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel (insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall).
Für Mieter von Gewerbeimmobilien: darüber hinaus zum Beispiel durch Hinweis auf Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung, die Betrieb im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus untersagt oder erheblich einschränkt (betrifft derzeit u.a. Gaststätten, Hotels, Baumärkte, Friseure)
Umfasst nicht sonstige Kündigungsgründe, u.a. Kündigung während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen, die in einem früheren Zeitraum (vor dem 1. April 2020) aufgelaufen sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden
Quick Links zu Miet- und Pachtverträgen
BMJV – FAQ zu Schutz von Mieterinnen und Mietern
Art. 240 EGBGB*: § 1 Regelungen zum Darlehensrecht
Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten
Stundung bis 30. Juni 2020
Abschluss des Darlehensvertrages vor dem 15. März 2020
Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse als Ursache, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist
Ausschluss von Kündigungen aus diesem Grund für die Dauer der Stundung
Stundung von Ansprüche auf (Teil-) Rückzahlung eines (teil-) endfälligen Darlehens mit Fälligkeit im Stundungszeitraum
Stundung von regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen
Aufschub der Fälligkeit der Ansprüche, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 zu erbringen sind, um drei Monate
Gerne beantworten wir all Ihre Fragen zu den zivilrechtlichen Auswirkung der COVID-19-Krise und beraten Sie zur besten Vorgehensweise für Ihr Unternehmen.
Quick Links zum Darlehensrecht

References: Art. 2
 Art. 2

Art. 240
 § 1
 Art. 5

Art. 240
 § 2

Art. 240
 § 1