Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.09.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%201842/08
Timestamp: 2019-05-23 18:03:03+00:00

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BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 - dejure.org
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
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BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 (https://dejure.org/2010,208)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 (https://dejure.org/2010,208)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 (https://dejure.org/2010,208)
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Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
BUNTE bekommt beim Bundesverfassungsgericht Recht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte eingreifende Veröffentlichung; Abwägung des persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsinteresses gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse; Presseveröffentlichung von Banalitäten im Spannungsverhältnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der geschützten Äußerungsfreiheit und Pressefreiheit; Anforderungen an den Ereignisbezug eines Presseberichts bei Teilnahme einer Veranstaltung der französischen AIDS-Hilfe-Organisation; Reichweite des Schutzbereichs bei Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits
Zur Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung bei gesellschaftlichen Anlässen
Unterschiedliche Reichweite von Wort- und Bildberichterstattung
urheberrecht.org (Kurzinformation, 19.10.2010)
Verbot der Berichterstattung über Charlotte von Monaco teilweise verfassungswidrig
Presseberichterstattung über Prominente
Wortberichterstattung über Caroline-Tochter zulässig
tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung)
Berichterstattung über Prominente: Texte ja, Bilder nein
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise ver
Berichterstattung über Prominente: Vom Unterschied zwischen Bildern und Worten
LG Berlin, 17.04.2007 - 27 O 389/07
LG Berlin, 09.08.2007 - 27 O 389/07
LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 531/07
LG Berlin, 20.11.2007 - 27 O 572/07
LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 943/07
KG, 02.06.2008 - 10 U 276/07
KG, 24.11.2008 - 10 U 277/07
BVerfGK 18, 42
NJW 2011, 740
GRUR 2011, 255
DVBl 2010, 1499
afp 2010, 562
Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN).
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG v. 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 6/09, 2538/08, GRUR 2011, 255 Rn. 52;… BGH v. 26.10.2010 - VI ZR 230/08, GRUR 2011, 261 Rn. 8 ff. - Party-Prinzessin;… v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 29 f.).
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN).
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (…vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, aaO, Rn. 16; BVerfGE 120, 180, 200 f.; BVerfGK 9, 54, 60 f.; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 43 ff.).
Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane verletzt nicht in jedem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des davon Betroffenen, denn Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 53).
Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich jedoch allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 56).
Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne der Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht (BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 56).
Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13, jeweils mwN).
Zwar gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148, 155; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
Es gewährleistet insbesondere keine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich - wie im Streitfall - öffentlich entäußert hat (BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56).
Danach reicht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits verschieden weit (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52).
Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeinträchtigt auch nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
Wer die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme und seines Verhaltens bei einer Veranstaltung grundsätzlich dulden muss, kann deshalb nicht beanspruchen, dass dies nicht zum Ausgangspunkt kommentierender Bemerkungen der Presse gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 56).
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass einzelne Äußerungen in dem beanstandeten Artikel den Bereich der Privatsphäre der Klägerin tangieren, ist zu berücksichtigen, dass sich auf ein Recht, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gewählte Öffentlichkeit verbreiternder Erörterung gemacht zu werden, jedenfalls derjenige Grundrechtsträger nicht berufen kann, der sich in freier Entscheidung gerade der Medienöffentlichkeit aussetzt, indem er Veranstaltungen besucht, die - aus welchem Grund auch immer - erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 56).
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet hier nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08 u.a. -, ZUM-RD 2010, S. 657).
Für die Beantwortung dieser Frage, ist der Erklärungswert des als Einwilligung zu wertenden Verhaltens im Wege der Auslegung zu ermitteln (BVerfG vom 14.09.2010 -1 BvR 2538/08 Rn 44; BGH vom 18.10.2011 "Die lange Nacht der GOLDKINDER"-VI ZR 5/10 Rn 6 - zitiert nach iuris).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11
Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10
Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes; Abendessen für …
LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
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VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
OLG Köln, 09.06.2015 - 15 U 217/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über das äußere Erscheinungsbild eines …
LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 530/12
Unterlassungsanspruch gegen Wortberichterstattung über Flirt einer Prominenten in …
LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10
Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …
LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 160/12
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VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16
KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10
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§§ 823, 1004 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5, 1 Abs. 1 GG
LG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - 3 O 379/11
Berichtsverbot über schwangere Prominente ist aufzuheben, wenn Prominente bei …

References: § 23
 § 1004
 § 823
 BGH 
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1

Art. 2
 Art. 1
 BGH