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Timestamp: 2020-05-29 00:05:36+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 999/07 - openJur
Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Am 19. Dezember 2006 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (BGBl I S. 3232) beschlossen, das der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (im Folgenden: Richtlinie) dient. Das Gesetz, das in den hier relevanten Teilen am 22. Mai 2007 in Kraft treten soll, sieht in seinem Art. 1 Nr. 7 und Nr. 16 unter anderem die Einfügung folgender Bestimmungen in die Gewerbeordnung (im Folgenden: GewO) vor:
Auch sind Versicherungsberater nach der gemäß § 34 e Abs. 1 GewO n.F. erteilten Erlaubnis nach wie vor befugt, Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen im Versicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu vertreten. Art und Umfang der erlaubten Tätigkeit werden somit gegenüber der derzeitigen Rechtslage nicht verändert (vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 RBerG). Aus diesem Grund sind auch die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht herabgesetzt worden. So sind ebenso wie nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 RBerG auch nach § 34 d Abs. 2 in Verbindung mit § 34 e Abs. 2 GewO n.F. die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und genügende Sachkunde Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Darüber hinaus muss der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beibringen und darf nicht in ungeordneten Verhältnissen leben.
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References: Art. 1
 § 34
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 34
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