Source: https://www.streifler.de/gesetze/mitbestg/erster-teil
Timestamp: 2020-02-27 11:03:57+00:00

Document:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, §1 MitbestG, §2 MitbestG, §3 MitbestG, §4 MitbestG, §5 MitbestG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / mitbestg / Geltungsbereich
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) : Geltungsbereich
Anteilseigner im Sinne dieses Gesetzes sind je nach der Rechtsform der in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Unternehmen Aktionäre, Gesellschafter oder Mitglieder einer Genossenschaft.
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind
die in § 5 Abs. 1
des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,
die in § 5 Abs. 3
Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 2
§ 5 Arbeitnehmer § 5 Arbeitnehmer , Abs. 2
des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
(1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bezeichnetes Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet nach der Mehrheit der Anteile oder der Stimmen, die Mehrheit der Anteile oder der Stimmen in dem Unternehmen des persönlich haftenden Gesellschafters inne, so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters, sofern nicht der persönlich haftende Gesellschafter einen eigenen Geschäftsbetrieb mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern hat. Ist die Kommanditgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Kommanditgesellschaft, so gelten auch deren Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Unternehmens. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Verbindung von Kommanditgesellschaften in dieser Weise fortsetzt.
bezeichnetes Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer eines in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Unternehmens, das persönlich haftender Gesellschafter eines abhängigen Unternehmens (§ 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes) in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist.
(2) Ist eine Kommanditgesellschaft, bei der für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft nach § 4 Abs. 1
§ 4 Kommanditgesellschaft § 4 Kommanditgesellschaft , Abs. 1
als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters gelten, herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des persönlich haftenden Gesellschafters. Absatz 1 Satz 2 sowie § 4 Abs. 2
§ 4 Kommanditgesellschaft § 4 Kommanditgesellschaft , Abs. 2
§ 5 Arbeitnehmer§ 5 Arbeitnehmer, Abs. 2
§ 4 Kommanditgesellschaft§ 4 Kommanditgesellschaft, Abs. 1
§ 4 Kommanditgesellschaft§ 4 Kommanditgesellschaft, Abs. 2

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4

§ 5

§ 4

§ 4