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Timestamp: 2018-03-20 19:54:13+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Stundung rechtens?
Aktuelle Zeit: 20.03.18, 20:54
Stundung rechtens?
Betreff des Beitrags: Stundung rechtens?
Verfasst: 03.01.18, 23:12
Registriert: 19.12.17, 07:04
Ein ALG2 Bezieher hat 3 Erstattungsbescheide bekommen an folgenden Daten:
Am 15.06.17 hat man einen Stundung beantragt da das Jobcenter sich kurz vorher gemeldet hatte, also 4 Jahre danach.
Wäre eigentlich nicht eine Verjährung vor der Stundung schon eingetreten?
Hat man die Verjährung mit dem Antrag der Stundung jetzt wieder von neuen laufen lassen, obwohl diese ja vorher eigentlich verjährt war, hat der Stundungsbescheid überhaupt noch ergehen dürfen?
Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
Verfasst: 03.01.18, 23:35
Kolo78 hat geschrieben:
da das Jobcenter sich kurz vorher gemeldet hatte,
Was heißt gemeldet?
Hat man den Erstattungsbescheid im Juni 2017 erhalten, für Leistungen die 2013 ausgezahlt wurden?
Verfasst: 04.01.18, 06:07
auch mich würde interessieren, was zwischen 2013 und 2017 passiert ist (Vermögensauskunft abgegeben?).
Eine Verjährung sehe ich auf dem ersten Blick nicht, sofern die Forderung in den letzten Jahren tituliert worden sein sollte, gilt sowieso die 30jährige Verjährung.
Verfasst: 04.01.18, 09:09
Verjährt nicht der Rückforderungsanspruch aus einem Verwaltungsakt auch ohne Titulierung erst nach 30 Jahren? §52 Abs. 2 SGB X.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__52.html
Verfasst: 04.01.18, 21:43
2013 gab es halt einen diese 3 Erstattungsbescheide und 2017 eine Mahnung das man zahlen soll.
Laut Sozialgericht Gießen Urt. v. 05.05.2015 – Az. S 22 AS 629/13 hat das Jobcenter 1 Jahr Zeit die Forderung zurück zuverlangen.
Verfasst: 05.01.18, 08:01
Ganz anderer Sachverhalt. Hier ging es um die Frage, innerhalb welcher Frist die Rückforderung zu erfolgen hat. Die ist bei Dir ja aber schon 2013 erfolgt.
Wie oben schon mehrfach erwähnt: die Forderung verjährt erst in 30 Jahren - d.h. in 2018 sind's nur noch 25
Verfasst: 23.01.18, 14:44
hmm, Die Erstattungsbescheide kommen ja immer als endgültiger Bescheid vom Jobcenter(vorher gab es vermutlich einen Vorläufigen)
Die Erstattungsbescheide sind nach einem Monat nach der Erlassung rechstkräftig sofern kein Widerspruch/klage eingelegt wurde
Nun zur Verjährung habe ich folgendes im Internet gefunden:
Quelle http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/45.html
So wie ich das verstehe, beginnt die Verjährungslaufzeit bei allen o. g. Bescheiden (die jeweils im Jahr 2013 ausgestellt wurden )
bzw. der Beginn der Bemessung am 01.01.2014 und die Verjährung tritt nach 4 Jahen ein. Das wäre hier der 01.01.2018.
Soweit ich weiß muss man das mit der Verjährung der jeweiligen Behörde noch kundtun bzw. die beantragen oder ähnliches.
Wäre es nicht verjährt, könnte die Behörde das Geld mit ggf. noch laufenden Sozialtransfair ) aber zumindest mit 10 % (jeweils ? bzw. ggf. x 3 also ggf. 30 %) der Regelleistung berechnen.
Ansonsten kommt eine Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung von der zuständigen AfA oder Stadtkasse.
Hier kann man ggf. Stundung vereinbaren.
Doch so wie ich den Fall einschätze, ist der Anspruch in der Tat schon verjährt.
Verfasst: 23.01.18, 20:08
inline hat geschrieben:
§ 45 SGB I betritt ausdürcklich "Ansprüche auf Sozialleistungen". Von Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen steht da nichts, dafür gibt es den § 50 SGB X und den § 52 SGB X.
Man muss sich darauf berufen, denn die Verjährung ist eine Einrede.
aber zumindest mit 10 % (jeweils ? bzw. ggf. x 3 also ggf. 30 %) der Regelleistung berechnen.
Ja, bis zu 30% sind möglich, vgl. § 43 SGB II.
Nein, siehe § 52 SGB X.
Verfasst: 23.01.18, 20:49
ok dann halt § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html
Bez. § 52 also die Ausnahme.
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/52.html
Das trifft zu, wenn zwischenzeitlich ein Klageverfahren lief (hemmung des Verfahren für die Zeit des Widerspruches bzw. der Klage und noch 6 Monate danach ? ) Das hatte ich ja schon zu Anfang geschrieben.
Das trifft meines Wissens nur zu, wenn die Leistung aufgrund unrichtiger Angaben zu unrecht gezahlt wurde also nicht Aufgrund eines z. B. zunächst vorläufigen Bescheides wegen schankendem bzw. nicht im Vorfeld konkret einschätzbaren Einkommens.
Um näheres zur Verjährung sagen zu können, muss man wohl erst wissen, warum die Leistung "zu unrecht" gezahlt wurde.

References: §52

§ 45
 § 50
 § 52
 § 43
 § 52
 § 50
 § 52