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Timestamp: 2019-04-22 20:08:37+00:00

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Vereinsname - Landessportbund Berlin
Will der Verein darüber hinaus auch überregional tätig sein, sollte er den Namen möglichst so wählen, dass ein Bezug zur Region, der Stadt oder dem Stadtbezirk usw. besteht. Dadurch wird eine Verwechselung mit anderen Vereinen ausgeschlossen.
Bevor der Name festgelegt wird, kann man sich auch bei seinem zuständigen Amtsgericht erkundigen. Ob es bundesweit diesen Namen bereits irgendwo gibt, erfährt man dort allerdings nicht.
Nachfolgend sind einige Passagen aus Gerichtsurteilen zur Namensgebung dargestellt, die durchaus eine gute Hilfe sein können. Auch wenn die Aussagen nicht immer sportbezogen sind, lassen sie sich dennoch in der Regel auf den Sportverein übertragen.
Grundsätze zur Namenswahrheit
Auch im Vereinsrecht gilt entsprechend § 18 Abs. 2 HGB der Grundsatz der so genannten Namenswahrheit. Der Name eines Vereins darf nicht irreführen und nichts enthalten, was Anlass zur Täuschung über Art, Größe, Alter und die sonstigen wesentlichen Verhältnisse (insbesondere den Zweck) des Vereins geben kann. Wird hiergegen verstoßen, so kann der Name des Vereins gem. § 60 BGB nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Dabei kommt es nur darauf an, ob der Name nach objektiven Maßstäben zur Täuschung der Allgemeinheit geeignet sein kann; eine Täuschungsabsicht braucht nicht vorzuliegen.
Eine Täuschungsgefahr wäre zu bejahen, wenn ein Verein aufgrund des gewählten Namens eine ungerechtfertigte Hervorhebung gegenüber anderen gleichartigen Vereinen oder eine höhere Einschätzung der Öffentlichkeit erlangen kann.
BayObLG, NJW-RR 1991 S. 958, 960
Auch eine juristische Person genießt den Namensschutz des § 12 BGB, und zwar nicht nur hinsichtlich des vollen Namens, sondern auch bezüglich wesentlicher Bestandteile desselben, insbesondere hinsichtlich schlagwortartiger Abkürzungen, wenn diese die Anerkennung eines nicht unerheblichen Teils der in Frage kommenden Verkehrskreise gefunden hat.
Das Interesse i. S. von § 12 BGB ist im weitesten Sinne auszulegen. Daher genügt zur Begründung des Namensschutzes bereits die Verletzung eines ideellen Interesses.
LG Heilbronn, NJW 1953 S. 1145
Auch Buchstabenkombinationen kann eine Namensfunktion zukommen, wenn es sich um eine aussprechbare Kennzeichnung handelt, die ein erheblicher Teil des betreffenden Verkehrskreises als individualisierenden Hinweis auf gerade diesen Verein ansieht.
LG Aachen, MittRhNotk 1979 S. 13
Die Werbung mit der Bezeichnung „Verband“ ist nicht unzulässig, da auch der juristisch nicht geschulte Leser nicht ohne weiteres mit dem Begriff Verband die Vorstellung einer öffentlich-rechtlichen oder öffentlich kontrollierten Einrichtung verbindet.
LG Mainz, BB 1956 S. 1831
Der Namensteil „Fachverband“ eines Vereins darf nicht isoliert betrachtet, sondern muss im Gesamtzusammenhang des angestrebten Vereinsnamens gesehen werden. Ist der Verein nur regional tätig, was durch die Verbindung mit dem Ortsnamen deutlich wird, und ist er als Ortsverband Teil eines Bundesverbands, täuscht der Vereinsname nicht über die bestehenden Vereinsverhältnisse.
LG Bremen, RPfleger 1989 S. 202
Der Bestandteil „Bundesverband“ im Namen eines Vereins ist irreführend, wenn er im angesprochenen Verkehr die Vorstellung einer tatsächlich nicht vorhandenen Größe und Bedeutung erweckt. Mindestens in einem Bundesverband wird der angesprochene Verkehr eine Organisation vermuten, die nicht nur bundesweit tätig ist, sondern der auch innerhalb der Berufsgruppe (hier: der Heilpraktiker) eine gewisse Bedeutung zukommt.
BGH, MDR 1984 S. 816
Der sich aus dem § 18 Abs. 2 HGB ergebende firmenrechtliche Grundsatz, dass die Firma nicht zur Täuschung über die Art des Unternehmens Anlass geben darf, ist entsprechend auf den Namen eines Vereins zu übertragen.
Als international wird allgemein ein auf seinem Gebiet bedeutendes Unternehmen angesehen, das aufgrund seiner Einrichtung, seiner Finanzkraft und ausgedehnter Geschäftsbeziehungen in der Lage ist, alle in seinen Erwerbszweig fallenden Geschäfte ohne weiteres auch außerhalb der Grenzen seines Landes durchzuführen und das sich auch in dieser Weise betätigt. Die Bezeichnung international muss darüber hinaus in Beziehung zum Zweck des Vereins stehen und setzt weiter voraus, dass bereits erhebliche Beziehungen zum Ausland bestehen.
LG Hagen, RPfleger 1971 S. 428
Namensbestandteile wie „Euro“ oder „European“ sind nach der gegenwärtigen Rechtslage unbedenklich, sofern sich nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschung ergeben.
OLG Hamm, Beschl. v. 26.07.1999, 15 W 51/99
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass schon die Verwendung des Wortes „deutsch“ im Vereinsnamensrecht, ebenso wie im Firmennamensrecht, regelmäßig bei den beteiligten Kreisen des Rechtsverkehrs die Erwartung an eine, auf ganz Deutschland zugeschnittene Rechtspersönlichkeit mit entsprechender Größe und Aufgabenstellung weckt. Nichts anderes kann für die allgemein geläufige, ins englische übersetzte Bezeichnung „German“ gelten.
LG Tübingen, RPfleger 1995 S. 258
Geographische Zusätze
Geographische Zusätze im Vereinsnamen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht zur Täuschung über Bedeutung und Ausbreitung des Vereins geeignet sind.
LG Schweinfurt, RPfleger 1985 S. 496
Beispiel "Hanseatisch"
Die Gebietsangabe „Hanseatisch“ im Vereinsnamen ist unzulässig, wenn der Verein seinen Sitz nicht in einer Hansestadt, sondern nur in deren Umland hat.
OLG Celle, RPfleger 1974 S. 222
Die Bezeichnung „Institut“ für sich betrachtet kann Anlass zu der Vorstellung geben, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder um eine private Vereinigung. Um Irreführungen zu vermeiden, muss ein privatrechtliches Unternehmen oder ein Verein, der in seinem Namen die Bezeichnung „Institut“ führt, entweder einen weiteren Namenskern oder Namenszusätze hinzufügen, die den Charakter einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehenden Einrichtung ausschließen.
BayObLG, NJW-RR 1990 S. 1125
Das öffentliche Interesse an der Löschung eines täuschenden Vereinsnamens setzt nicht voraus, dass sich die Täuschung gerade im Rechtsverkehr auswirkt. Es genügt, dass der Verein auf Grund seines täuschenden Namens eine ungerechtfertigte Hervorhebung gegenüber anderen gleichartigen Vereinen oder eine höhere Einschätzung in der Öffentlichkeit erlangt, die zu Weiterungen führt, die nicht im öffentlichen Interesse liegen. Ferner besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Eintragungen in einem öffentlichen Register, die auf historische Ereignisse Bezug nehmen (z.B. die Gründung), auf gesicherter geschichtlicher Grundlage beruhen. BayObLG, NJW 1972 S. 957
Das heißt, dass eine Jahreszahl als Bestandteil des Vereinsnamens auf das Gründungsjahr hinweist. Stimmt das nicht überein, kann dieser Verein insgesamt bzw. eine entsprechende Satzungsänderung nicht eigetragen werden.
Ein Vereinsname „Landesarbeitsgemeinschaft der ... e. V.“, ergänzt durch eine bestimmte Bezeichnung, erweckt bei der Allgemeinheit regelmäßig nur den Eindruck, dass eine namhafte, nicht unbeachtliche Anzahl von Personen (bzw. juristische Personen) dem Verein als Mitglieder angehört; hingegen legt ein solcher Vereinsname nicht die Annahme nahe, sämtliche Personen eines Bereiches seien Mitglieder des Vereins.
BayObLG, NJW-RR 1993 S. 184
Namensablehnung
Ein Aufnahmeanspruch eines Vereins in einen Sportverband besteht auch, wenn der Name des Vereins abgelehnt wird. (Außer, der Name ist gesetzeswidrig oder verstößt gegen Sitte und Moral)
KG-NJW-RR 1993 S. 183
Der Name eines geselligen Vereins kann dagegen geschützt sein, dass sein allein unterscheidungskräftiger Bestandteil (hier: Weserklause) zur Bezeichnung einer Gaststätte im selben Ort verwendet wird.
BGH, NJW 1970 S. 1270
Namensschutz von Verstorbenen
Wird der Familienname eines Verstorbenen unter Hinzufügung seines Vornamens von einem Dritten gebraucht, so liegt darin auch ein Gebrauch des Namens der Witwe des Verstorbenen.
Das Interesse der Witwe des Verstorbenen wird durch einen solchen Namensgebrauch jedenfalls dann verletzt, wenn der Dritte ein politischer Verein ist, mag es sich auch bei dem Verstorbenen um eine Person aus dem Bereich der politischen Zeitgeschichte handeln.
BGH, NJW 1953 S. 577
Gestattet ein Verein seinen rechtlich selbstständigen Unterorganisationen (Ortsvereinen, Verein im Verein), den ihm geschützten Namensbestandteil in ihre Namen aufzunehmen, so ist diese Gestattung in der Regel auf die Dauer der Zugehörigkeit der Unterorganisation zum übergeordneten Verein beschränkt.
BGH, MDR 1977 S. 27
Keine Beseitigung der Rechtsfähigkeit durch Namenslöschung
Eine Aussetzung des Prozesses ist nicht ohne weiteres geboten, wenn der Name des klagenden Vereins während des Revisionsverfahrens gelöscht wird und der Verein sich zur Zeit der mündlichen Verhandlung über die Revision noch keinen neuen Namen gegeben hat.
BGH, NJW 1984 S. 668
Ein Verein, der einen gemeinnützigen Zweck allein mit Hilfe der laufenden Mitgliederbeiträge und in Erwartung von Spenden verfolgt, darf sich nicht als Stiftung bezeichnen
BayObLG, NJW 1973 S. 249
Verwechselungsmöglichkeit
Die Verwechslungsfähigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft i. S. des § 30 Abs. 1 HGB ist nicht nur im Verhältnis zu anderen Handelsgesellschaften und Genossenschaften, sondern auch zu im Vereinsregister eingetragenen juristischen Personen zu beurteilen.
LG Limburg, RPfleger 1981 S. 23
Genügt der zu der Satzung beschlossene Vorvereinsname den Anforderungen der Namensklarheit und -wahrheit, kann die Anmeldung zum Vereinsregister nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil ein anderer Verein den angemeldeten Namen allein aus namensrechtlichen Gründen streitig machen könnte.
OLG Jena, NJW-RR 1994 S. 698
Unterscheidungskräftige Vereinsembleme, Symbole, Flaggen usw. genießen auch ohne Verkehrsgeltung den Schutz des § 12 BGB.
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. genießt für das Wahrzeichen des Roten Kreuzes Schutz in entsprechender Anwendung des § 12 BGB.
BGH, NJW 1994 S. 2820

References: § 18
 § 60
 § 12
 § 12
 § 18
 § 30
 § 12
 § 12