Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.04.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%20225%2F12
Timestamp: 2018-01-18 07:49:33+00:00

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BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12 - dejure.org
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 8 Abs. 1, §§ 9, 23 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; ZPO § 286 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 2
§ 9 UrhG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG, § 24 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 8 Abs. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 97 UrhG, § 2 Abs. 1 UrhG, § 11 Satz 1 UrhG, § 31 Abs. 1 UrhG, § 79 Abs. 2 UrhG, § 23 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 23 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 286 ZPO, § 24 Abs. 1 UrhG, § 154 Abs. 2 BGB, § 185 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 308 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG, 2300 RVG VV, § 93 ZPO, § 14 Abs. 2 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, §§ 355, 357 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 2 UrhG, § 8 Abs 1 UrhG, § 9 UrhG, § 23 S 1 UrhG
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
Urheberrechtsverletzung durch Kopieren bzw. Sampeln von ca. 10-sekündigen Originalaufnahmen ohne Verwendung des Textes; Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks; Prüfung der Urheberrechtsschutzfähigkeit
Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Titel kann zulässig sein
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 8 Abs. 1, 9, 23, 24, 97 UrhG
Zur Zulässigkeit des Sampling von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Zum urheberrechtlichen Schutz für kurze Musiksequenzen
Bushido vs Dark Sanctuary - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung
faz.net (Pressemeldung, 16.04.2015)
Prozess gegen Bushido: Hast du Töne?
Goldrapper - Rap-Musik als Hintergrund-Loop
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit - und das Sachverständigengutachten
Komponisten und Textdichter sind keine Miturheber
Goldrapper - Hintergrund-Loops und das Urheberrecht
Teilerfolg für Bushido: Zweifel an Plagiatsvorwürfen
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Auch einzelne Teile aus Musikstücken können urheberrechtlich geschützt sein
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Kunst oder monotone Tonfolgen? - BGH stellt Urheberrechtsschutz für Musik-Sequenzen in Frage, die Rapper Bushido geklaut haben soll
eventvokat.de (Kurzinformation)
Bushido-Urteil aufgehoben: kein Urheberrechtsschutz durch Verbindung von Text und Musik
Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen
Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert
Bushido rappt erst mal weiter Gold…!
Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido
taz.de (Pressebericht, 16.04.2015)
Plagiatsvorwürfen: Neue Hoffnung für Bushido
Rap Battle: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops
Kurze Musiksequenzen nicht o.w. urheberrechtlich geschützt
Dark Sanctuary gegen Bushido
Bushido, der Goldrapper, gewinnt
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops
internet-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Bushido siegt (vorerst) beim BGH
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit von Musiksequenzen
Kurznachricht zu "Zum Urheberrechtsschutz von Kompositionen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.04.2015" von Nils Dietrich, original erschienen in: ZUM 2015, 996 - 1007.
Kurznachricht zu "Der Beurteilungsmaßstab der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit" von Nicole Fallert, original erschienen in: GRUR 2016, 248 - 250.
MDR 2016, 225
GRUR 2015, 1198
MMR 2015, 824
K&R 2015, 805
ZUM 2015, 996
BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Die Frage, ob die Rüge der Revision bereits deshalb von unzutreffenden Annahmen ausgeht, weil schon nicht rechtskräftig feststeht, ob durch die Vervielfältigung und Verbreitung des Titels "Goldrapper" überhaupt Urheberrechte Dritter verletzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, juris - Goldrapper), kann auf sich beruhen.
Um eine freie Benutzung handelt es sich, wenn ein selbständiges Werk geschaffen wurde und das ältere Werk als Grundlage für die Schöpfung des neuen Werkes diente (…vgl. BGH, GRUR 2014, 65 Rn. 37 f. - Beuys-Aktion; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 41 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).
Insbesondere gehört die Frage, ob und in welchem Umfang das ursprüngliche Werk dem Publikum bekannt ist, zu den im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umständen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline; BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 94 - Goldrapper).
Bestehen bereits Zweifel, ob das im Streitfall maßgebliche Publikum die Bearbeitung überhaupt dem Urheber zuordnet, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass dessen Beziehung zu seinem Werk durch die beanstandete Bearbeitung in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 94 - Goldrapper).
Auch Teile eines Werkes genießen Urheberrechtsschutz, sofern sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 142/06, GRUR 2009, 1046 Rn. 43 = WRP 2009, 1404 - Kranhäuser; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 43 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper, jeweils mwN).
BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Erforderlich ist vor allem, dass der für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidende Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausmachenden Elemente nachvollziehbar dargelegt werden, um eine revisionsrechtliche Prüfung zu ermöglichen (vgl. zum Parallelproblem der Feststellung der Urheberrechtsschutzfähigkeit BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 47 - Goldrapper).
Auch Teile eines Werkes genießen Urheberrechtsschutz, sofern sie - wie im Streitfall der zwischen der Mauerkrone und dem Mauerabsatz befindliche Teil des Gemäldes - für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 142/06, GRUR 2009, 1046 Rn. 43 = WRP 2009, 1404 - Kranhäuser; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 43 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper, jeweils mwN).
Es ist dann weiter zu prüfen, ob die neue Gestaltung gleichwohl so wesentliche Veränderungen aufweist, dass sie nicht als reine Vervielfältigung, sondern als Bearbeitung oder andere Umgestaltung (§ 23 UrhG) oder als zulässige freie Benutzung des älteren Werkes (§ 24 UrhG) anzusehen ist (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 38 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 41 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).
Dadurch soll verhindert werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird, die nach dem System der gewerblichen Schutzrechte nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 43, 45 und 56 - Lego; zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 f. = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury).
Hat der Tatrichter eine technische Gegebenheit ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beantwortet, obwohl er selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat er eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht hinreichend dargelegt, liegt ein Verfahrensfehler nach § 286 ZPO vor, der im Revisionsverfahren uneingeschränkt gerügt werden kann (vgl. BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 60 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind dagegen die drei Eintragungshindernisse der Markenrechtsrichtlinie, denen die Fallgruppen des § 3 Abs. 2 MarkenG entsprechen, eigenständig, weshalb jedes Eintragungshindernis unabhängig vom anderen anzuwenden ist, so dass die Eintragungshindernisse jeweils auf das angegriffenen Zeichen voll anwendbar sein müssen (vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 46 Kit Kat;… EuGH GRUR 2014, 1097 Rn. 40 und 41 - Tripp-Trapp-Kinderstuhl).
Es kommt bei der Frage der technischen Wirkung also auf die Sicht des Verbrauchers an, da aus seiner Sicht allein die Funktionalität der Ware maßgeblich ist (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 52-57 - Kit Kat).
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you).
(3) Soweit der EuGH in seiner Entscheidung vom 16. September 2015 (GRUR 2015, 1198 Rdnr. 52 - 57 - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]) entschieden hat, dass die Herstellungsmodalitäten im Rahmen der Beurteilung der wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nicht maßgeblich seien, weil aus der Sicht des Verbrauchers die Funktionalitäten der Ware maßgeblich und die Modalitäten ihrer Herstellung unerheblich seien, kann sich diese Entscheidung nur auf den ersten Prüfvorgang der Bestimmung der wesentlichen Merkmale der Form beziehen, bei der die Verkehrsauffassung ein nützliches Beurteilungskriterium darstellt (EuGH a. a. O. Rdnr. 76 f. - Lego), weil die Frage der technischen Wirkung nach objektiven Kriterien und unabhängig von der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist (EuG MarkenR 2009, 75 Rdnr. 70 - Roter Lego-Stein, bestätigt von EuGH a. a. O. Rdnr. 84 f. - Lego).
g) Auch für den Fall, dass der Senat durch die von ihm vorgenommene Auslegung zu der Frage der Maßgeblichkeit der Herstellungsmodalitäten im Rahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Entscheidung des EuGH (GRUR 2015, 1198 Rdnr. 52 - 57 - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]) abgewichen sein sollte, würde dies weder die Zulassung einer Rechtsbeschwerde noch eine EuGH-Vorlage erforderlich machen, da der Senat seine Entscheidung nicht auf diesen Gesichtspunkt stützt.
Es kommt bei der Frage der technischen Wirkung also auf die Sicht des Verbrauchers an, da aus seiner Sicht allein die Funktionalität der Ware maßgeblich ist (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 52 - 57 - Kit Kat).
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References: § 2
 § 8
 § 24
 § 97
 § 286
 § 14

§ 9
 § 24
 § 97
 § 2
 § 8
 § 2
 § 97
 § 2
 § 11
 § 31
 § 79
 § 23
 § 97
 § 23
 § 2
 § 286
 § 24
 § 154
 § 185
 § 242
 § 308
 § 308
 § 894
 § 97
 § 93
 § 14
 § 14
 § 14
 § 563
 § 563

§ 2
 § 2
 § 8
 § 9
 § 23
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 § 2
 § 2
 Art. 7
 Art. 3
 § 286
 § 3
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 § 8
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 EuGH 
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