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Timestamp: 2017-02-21 19:46:33+00:00

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BGH, 15.01.2013 - 2 ARs 387/12; 2 AR 324/12 - Zuständiges Strafgericht für nachträgliche Entscheidungen bei Bezug jener Entscheidungen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung und auf die Überwachung der Führungsaufsicht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.01.2013 - 2 ARs 387/12; 2 AR 324/12 - Zuständiges Strafgericht für nachträgliche Entscheidungen bei Bezug jener Entscheidungen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung und auf die Überwachung der Führungsaufsicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.01.2013, Az.: 2 ARs 387/12; 2 AR 324/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10615Aktenzeichen: 2 ARs 387/12; 2 AR 324/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Nienburg/Weser - 16.06.2009 - AZ: NZS 4 BRs 34/12Rechtsgrundlagen:§ 67b Abs. 2 StGB§ 68a Abs. 3 StGB§ 14 StPOVerfahrensgegenstand:Fahrlässige Tötung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser vom 16. Juni 2009 beziehen, und für die Überwachung der Führungsaufsicht ist das Amtsgericht Rheine. Gründe1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. Dezember 2012 ausgeführt: "Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits der in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichte Nienburg/Weser (OLG-Bezirk Celle) und Rheine (OLG-Bezirk Hamm) berufen. Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen wegen der Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafverfahren 4 Ls 502 Js 1245/09 (15/09) ist nach der zulässigen und bindenden Abgabe durch das Amtsgericht Nienburg/Weser durch Beschluss vom 16. April 2012 (Bl. 42 d.A.) gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO das für den Wohnsitz der Verurteilten zuständige Amtsgericht Rheine. Gleiches gilt, soweit das Amtsgericht Nienburg/Weser die Überwachung der Führungsaufsicht abgegeben hat. Durch die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt in dem genannten Urteil ist von Gesetzes wegen gemäß § 67b Abs. 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten. Nach § 68a Abs. 3 StGB ist das Gericht in die Überwachung der Führungsaufsicht eingeschaltet (LK-Schneider § 68a Rn. 22); es hat eine gegenüber der Aufsichtsstelle hier das Landgericht Münster übergeordnete Stellung (LK-Schneider aaO). Die Zuständigkeit des Gerichts für die Überwachung der Führungsaufsicht ergibt sich aus den §§ 463 Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider aaO), somit auch aus § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nienburg/Weser war danach zulässig und für das Amtsgericht Rheine bindend." 2 Dem schließt sich der Senat an.Becker Appl Berger Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 14
 § 462
 § 67
 § 68
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