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Timestamp: 2017-04-29 15:39:19+00:00

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politik.de - Das Beteiligungsportal - Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen von politik.de (Stand: 23.01.2015)
politik.de ist ein Online-Portal für Bürgerpartizipation und politischen Dialog im Netz, das an Bürgerbeteiligung interessierten natürlichen Personen und Institutionen (die „Nutzer“) kostenlos zur Verfügung steht. Auf politik.de können sich die Nutzer über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z.B. Gesetzgebungsverfahren) informieren und sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern.
Über die Hauptseite des Portals politik.de haben die Nutzer ferner Zugang zu Unterseiten (die „Projektseiten“), auf denen öffentliche Einrichtungen (die „Träger“) ihre konkreten Vorhaben vorstellen und Partizipationsmöglichkeiten anbieten. Die Nutzer haben dort z.B. die Möglichkeit, sich über verschiedene Kommunikationskanäle (z.B. Chats, Blogs, Foren) zu den Vorhaben zu äußern, darüber abzustimmen, an Umfragen teilzunehmen oder mit den Verantwortlichen zu kommunizieren. Die Projektseiten sind über den Zugang auf politik.de oder durch Weiterleitung auf Unterseiten des Projektträgers zugänglich.
Wir, die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, Deutschland, sind Betreiberin der Hauptseite des Portals politik.de. Die Projektseiten werden im Regelfall von den jeweiligen Trägern betrieben, d.h. inhaltlich ausgestaltet und administriert. Der verantwortliche Betreiber dieser Projektseiten ist dem Impressum der jeweiligen Projektseite zu entnehmen. Sofern nicht wir im Einzelfall auch den Betrieb einer Projektseite übernommen haben, findet keine (insbesondere redaktionelle oder inhaltliche) Prüfung der Projektseiten durch uns statt. Auf politik.de schaffen wir lediglich einen Wegweiser durch die Informationen und Angebote der Projektträger.
§ 3 Pflichten bei der Nutzung des Portals
Bei der Nutzung des Portals können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern des Portals und mit öffentlichen Institutionen kommunizieren oder sich zu Projekten oder äußern. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
Soweit am Portal bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern, die das Portal nutzen. Sie dürfen die im Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf dem Portal nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese im Portal ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung des Portals gewonnene oder im Portal zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.
Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen ins Portal eingestellten Inhalte (z. B. Postings in Blogs und Chats oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Portalnutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.
Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch den Betreibern der Projektseiten zu. Die Administratoren einer Projektseite sind somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Projektseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Projektseite betreffen.
sich im Portal in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 3 a verstößt;
die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung des Portals und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
das Portal entgegen § 3 c technisch beeinträchtigen.
Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb des Portals einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung im Portal oder auf der Projektseiten beenden. Mit Beendigung Ihrer Registrierung für das Portal erlischt auch Ihr Profil auf anderen Projektseiten und damit auch die Nutzungsberechtigung dieser Seiten.
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf das Portal und können von Ihnen ins Portal eingestellte Inhalte nicht mehr entfernen. Jedoch werden alle von Ihnen auf dem Portal oder Projektseiten eingestellten Inhalte anonymisiert.
Bei der Nutzung des Portals werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung im Portal zustimmen müssen und die Sie im Portal jederzeit abrufen können.
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden wir Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 6 bleiben unberührt.

References: § 3
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 § 5
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 § 4
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 § 6