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Timestamp: 2016-10-22 11:46:55+00:00

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5A_249/2013 (27.08.2013)
5A_249/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
vertreten durch Advokaten Dr. Maurice Courvoisier und Benjamin Suter,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 6. Februar 2013.
A.a.�X.________ und Y.________ heirateten im Jahre 1998. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn Z.________ (geb. 1999) hervorgegangen. Am 16. August 2007 bewilligte der Einzelrichter in Familiensachen am Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben; das Kind wurde unter die Obhut der Mutter (Y.________) gestellt. Gleichzeitig schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung, wonach der Ehemann ab 1. September 2007 der Ehefrau und dem Kind einen monatlichen Unterhalt von Fr. 8'000.-- zu bezahlen hat. Weitere Punkte der Vereinbarung betrafen die Wohnsitznahme von Mutter und Kind in der T�rkei, das Besuchs- und Ferienrecht sowie die Nutzung der Wohnung in Basel und der T�rkei. Die Vereinbarung wurde mit Entscheid des Einzelrichters in Familiensachen am 16. August 2007 genehmigt.
A.b.�In der Folge verliessen Y.________ und das Kind die Schweiz und liessen sich in Istanbul nieder. Am 19. Februar 2008 erhob X.________ in der T�rkei die Klage auf Scheidung. Das 1. Familiengericht Kadik�y sprach im Urteil vom 22. Oktober 2008 infolge Wahrscheinlichkeit f�r ein erneutes Zusammenleben der Ehegatten die Trennung der Ehegatten f�r zwei Jahre (ab Rechtskraft des Urteils) aus. Z.________ wurde in die elterliche Sorge der Mutter gegeben; Besuche und Ferien wurden geregelt. X.________ wurde verpflichtet, f�r das Kind einen Unterhaltsbeitrag von 750.-- T�rkische Lira (TL) zu bezahlen (was zur Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens knapp Fr. 400.-- entsprach). F�r die Ehefrau wurde kein Unterhaltsbeitrag festgelegt mit der Begr�ndung, dass sie arbeitst�tig sei. Mit Urteil des t�rkischen Kassationsgerichts vom 5. Mai 2011 wurde das Familiengericht jedoch angewiesen, �ber den Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau neu zu entscheiden.
A.c.�Wenig sp�ter erhob X.________ (am 29. Juli 2011) beim Familiengericht Kadik�y erneut Klage auf Scheidung.
A.d.�Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 entschied das Familiengericht Kadik�y (gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid des Kassationsgerichts) erneut �ber den Unterhaltsbeitrag der Ehefrau. Es kam zum Schluss, dass es "nicht zutreffend sei", einen Vorsorgeunterhalt zu Gunsten von Y.________ festzusetzen. Es wies auf den in der Schweiz zugesprochenen Unterhalt von Fr. 8'000.-- hin und erachtete es als "nicht m�glich", den durch die schweizerischen Justizbeh�rden zugesprochenen Unterhalt anzupassen; allf�llige Massnahmen seien nach Einleitung des (zweiten) Scheidungsverfahrens nunmehr vom 4. Familiengericht Kadik�y festzusetzen.
B.a.�Y.________ gelangte am 6. Februar 2012 an das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, den Arbeitgeber von X.________ anzuweisen, die Zahlung im Umfang des gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 8'000.-- inkl. Kinderzulagen an sie zu leisten. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 beantragte Y.________ (n�her bestimmte) Beschr�nkungen �ber Verm�genswerte sowie die Anordnung der G�tertrennung.
B.b.�Am 27. April 2012 wies das Zivilgericht Basel-Stadt (Pr�sident) den Arbeitgeber von X.________ an, mit Wirkung per sofort von dessen Lohn- und/oder anderen Guthaben monatlich den Betrag von Fr. 8'000.-- inkl. Kinderzulagen f�r den Sohn Z.________ abzuziehen und diesen Betrag auf ein t�rkisches Konto zugunsten von Y.________ zu �berweisen (Ziff. 1). Weiter verf�gte er die Sperrung von Bankkonten (Ziff. 2 und 3) und erm�chtigte X.________, das Grundst�ck in Basel zu verkaufen und den Kaufpreis zu hinterlegen (Ziff. 4 und 5). Der Antrag auf Sperrung des Gesch�ftskontos des Schwiegervaters und der Antrag auf G�tertrennung wurden abgewiesen (Ziff. 6 und 7). X.________ wurde zur Tragung der Gerichts- und Dolmetscherkosten von Fr. 1'150.-- und zu einer reduzierten Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- verpflichtet (Ziff. 8).
B.c.�Gegen den Entscheid des Zivilgerichts erhob X.________ Berufung, welche vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) mit Entscheid vom 6. Februar 2013 abgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 8. April 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Februar 2013 sei aufzuheben und der Antrag von Y.________ (Beschwerdegegnerin) auf Schuldneranweisung sei abzuweisen (Antrag Ziff. 1). Eventualiter beantragt er (gem�ss Begr�ndung Ziff. 62), der erstinstanzliche Entscheid �ber die Gerichtskosten sei aufzuheben und diese den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen. Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts �ber eine Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB wegen Nichterf�llung der Unterhaltspflicht gegen�ber der Familie. Bei der Schuldneranweisung gem�ss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme�
sui generis�(BGE 110 II 9 E. 1 und 2 S. 12 ff.; 130 III 489 E. 1 S. 491), welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668). Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Streitwert in der verm�gensrechtlichen Angelegenheit ist erreicht und der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Vorliegend geht es um die Vollstreckung von Beitr�gen f�r Familienunterhalt, der im rechtskr�ftigen Eheschutzentscheid vom 16. August 2007 festgesetzt worden ist. Wie die anderen Massnahmen zum Schutz der Ehe gem�ss Art. 172 ff. ZGB ist auch die Anweisung an den Schuldner gem�ss Art. 177 ZGB f�r den Familienunterhalt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396; 134 III 667 E. 1.1 S. 668; 137 III 193 E. 1.2 S. 197).
1.3.�Mit vorliegender Beschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). F�r die Geltendmachung der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Das Appellationsgericht hat festgehalten, dass die Schuldneranweisung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auf den im rechtskr�ftigen Eheschutzentscheid vom 16. August 2007 festgelegten Unterhalt zugunsten der Beschwerdegegnerin und des Kindes gest�tzt werden kann. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer eingewendet, dass der Beschwerdegegnerin gem�ss Urteil des 1. Familiengerichts Kadik�y vom 20. Dezember 2011 betreffend Ehetrennung kein Unterhalt zustehe. Nach Pr�fung dieses Urteils und den Erl�uterungen, welche das 1. Familiengericht Kadik�y gegen�ber den Parteien am 13. Februar 2012 und 8. M�rz 2012 erliess, ist das Appellationsgericht im Wesentlichen zum Schluss gelangt, dass sich das t�rkische Gericht zur Festsetzung eines Unterhalts zugunsten der Ehefrau als unzust�ndig erachtete. Der schweizerische Unterhaltstitel sei weder abge�ndert noch aufgehoben worden; der Eheschutzentscheid von 2007 bilde die Grundlage f�r die Schuldneranweisung und die Kontosperren gem�ss Art. 177 bzw. 178 ZGB. Der Eheschutzentscheid sehe einen Gesamtunterhalt f�r die Ehefrau und das Kind vor. Mit dem t�rkischen Urteil sei lediglich der Kindesunterhalt im Betrag festgelegt worden; an der Pflicht, insgesamt maximal Fr. 8'000.-- f�r Familienunterhalt an die Beschwerdegegnern zu leisten, habe sich nichts ge�ndert. Weder die Verf�gungsbeschr�nkungen nach Art. 178 ZGB noch der vorinstanzliche Kostenentscheid seien zu beanstanden.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Schuldneranweisung (Art. 177 ZGB) gest�tzt auf die in einem Eheschutzentscheid festgelegte Unterhaltspflicht. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die in einem Urteil festgelegte Beitragspflicht solange vollstreckbar bleibt, solange sie nicht durch ein neues Urteil rechtskr�ftig abge�ndert worden ist (vgl. zuletzt Urteil 5A_217/2012 5.1 vom 9. Juli 2012 E. 5.1 mit Hinw., nicht publ. in BGE 138 III 583). Umstritten ist im Wesentlichen, ob bzw. inwieweit das sp�ter im Ausland ergangene Trennungsurteil der Schuldneranweisung bzw. dem zugrundeliegenden Eheschutzentscheid entgegensteht. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV) in der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung sowie in der Anwendung von Art. 177 ZGB vor.
3.1.�Die Parteien sind schweizerisch-t�rkische Staatsangeh�rige; die Beschwerdegegnerin und das Kind sind in der T�rkei domiziliert, und der Beschwerdef�hrer wohnt in der Schweiz. Zu Recht ist unbestritten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Streit um Unterhalt und dessen Vollstreckung einen internationalen Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG angenommen hat (vgl. BGE 130 III 495 E. 2.1 S. 493). Es steht nicht in Frage, dass die kantonalen Gerichte ihre Zust�ndigkeit bejaht haben und die Schuldneranweisung dem schweizerischen Recht unterstellt haben.
3.2.�Gem�ss Art. 177 ZGB kann das Gericht im Fall, dass ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegen�ber der Familie nicht erf�llt, dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten. Zur Unterhaltspflicht, f�r welche Anweisungen nach Art. 177 ZGB erfolgen k�nnen, geh�ren u.a. die vom Eheschutzgericht festgesetzten Geldbetr�ge an den Familienunterhalt, welche der eine Ehegatte dem anderen und den bei diesem lebenden minderj�hrigen Kindern w�hrend des Getrenntlebens schuldet; diesfalls geht die Anweisung nach Art. 291 ZGB in derjenigen nach Art. 177 ZGB auf ( IVO SHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 8, 11 zu Art. 177; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer/Margareta Baddeley, Les effets du mariage, 2. Aufl. 2009, � 7 Rz. 653d, S. 319 f.). Ausser Frage steht, dass die rechtskr�ftige, vom Eheschutzgericht genehmigte Vereinbarung vom 16. August 2007 an sich eine Grundlage darstellt, auf welche sich die Beschwerdegegnerin st�tzen kann, um die Anweisung f�r unspezifizierten Familienunterhalt im Umfang von Fr. 8'000.--/Monat zu verlangen.
3.3.�Aus den Sachverhaltsfeststellungen geht weiter hervor, dass der Beschwerdef�hrer - nach der Erledigung der Scheidungsklage mit Trennungsurteil vom 22. Oktober 2009 - in der T�rkei (am 29. Juli 2011) eine zweite Scheidungsklage erhoben hat, welche vor dem 4. Familiengericht Kadik�y h�ngig ist. Dass dieses Gericht vorsorgliche Massnahmen erlassen h�tte, wird nicht behauptet. Zu Recht wird nicht in Frage gestellt, dass einmal getroffene Eheschutzmassnahmen trotz Anh�ngigmachung des Scheidungsprozesses im Ausland ihre G�ltigkeit behalten, sofern nicht ihre Aufhebung oder Ab�nderung durch Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 10 IPRG verlangt wird (vgl. BGE 134 III 326 E. 3.4 S. 329). Dies ist offenbar nicht geschehen, sodass insoweit die im Jahre 2011 in der T�rkei erhobene zweite Scheidungsklage einer Schuldneranweisung auf der Grundlage des Eheschutzentscheides von 2007 grunds�tzlich nicht entgegensteht.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Urteil des 1. Familiengerichts Kadik�y vom 22. Oktober 2008 mit der Verpflichtung, f�r seinen Sohn einen Unterhaltsbeitrag von TL 750.-- zu bezahlen, und den Umstand, dass dieser Punkt im Urteil des gleichen Gerichts vom 20. Dezember 2011 unber�hrt blieb. Zutreffend ist, dass diese im Staat des gew�hnlichen Aufenthaltes des Kindes und im Rahmen der Ehetrennung ausgesprochenen Urteile im Verfahren der Schuldneranweisung vorfrageweise grunds�tzlich anerkannt werden k�nnen (Art. 29 Abs. 3, Art. 63 Abs. 2 IPRG; Art. 7 und Art. 8 des Haager �bereinkommens �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen von 1973; SR 0.211.213.02). Soweit der Beschwerdef�hrer die Unterhaltspflicht im Umfang von TL 750.-- best�tigt, beruft er sich lediglich auf eine andere, nunmehr massgebende materiellrechtliche Grundlage. Er legt indessen nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Schuldneranweisung f�r den genannten Geldbetrag von umgerechnet Fr. 400.-- (im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens) keine Grundlage haben soll.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass f�r eine Schuldneranweisung �ber den Kindesunterhalt hinaus eine Grundlage bestehe. Er beruft sich im Wesentlichen auf das Urteil des 1. Familiengerichts Kadik�y vom 22. Oktober 2008 und auf das Urteil des gleichen Gerichts vom 20. Dezember 2011, wonach der Beschwerdegegnerin kein Unterhalt zugesprochen worden sei.
3.5.1.�Es kann sein, dass ein ausl�ndischer (Scheidungs- oder) Trennungsrichter es unterlassen hat, eine bestimmte Nebenfolge zu regeln, und das Urteil eine L�cke aufweist ( IVO SCHWANDER/LUKAS BOPP, Internationale Scheidungen, in: Dritte Schweizer Familienrechtstage, 2006, S. 147). Nach dem in der Sache anwendbaren Recht beurteilt sich, ob in der Entscheidung ein Punkt beurteilt worden oder diese l�ckenhaft ist (vgl. BGE 131 III 289 E. 2.8 S. 294; Urteil 5A_285/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.3; Urteil 5C.173/2001 vom 19. Oktober 2001 E. 2b).
3.5.2.�Das Appellationsgericht hat in Auslegung des (auf deutsch �bersetzten) t�rkischen Urteils vom 20. Dezember 2011 festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin wegen der bereits bestehenden Unterhaltsregelung in der Schweiz "keinen Anspruch auf separate Unterhaltszahlung" gestellt habe. Das t�rkische Gericht halte es mit Blick auf die schweizerische Unterhaltsregelung und die zweite h�ngige Ehescheidungsklage in der T�rkei f�r "nicht m�glich, die Anpassung f�r den Unterhalt [der Beschwerdegegnerin] vorzunehmen". Nach den Erl�uterungen, welche das 1. Familiengericht Kadik�y am 13. Februar 2012 erlassen habe, sei wegen der Unterhaltsregelung und -zahlung in der Schweiz "unangebracht, der Ehefrau einen Unterhalt beizumessen". In der Erl�uterung des t�rkischen Gerichts vom 8. M�rz 2012 werde weiter festgehalten, "dass das Urteil auf Unterhalt der schweizerischen Gerichtsh�fe nicht durch unser Gericht angepasst werden k�nne und dass die diesbez�gliche Zust�ndigkeit in vollem Umfang den schweizerischen Gerichtsh�fen zusteht und in diesem Sinne durch sie wahrgenommen werden kann". Wenn das Appellationsgericht zum Ergebnis gelangt ist, dass das 1. Familiengericht Kadik�y mit Urteil vom 20. Dezember 2011 den Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht verneint, sondern aus zust�ndigkeitsrechtlichen �berlegungen keinen Entscheid getroffen habe, kann nicht von Willk�r gesprochen werden.
3.6.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist demnach haltbar, wenn die Vorinstanz angenommen hat, der im Eheschutzentscheid aus dem Jahre 2007 vereinbarte Unterhalt zugunsten der Beschwerdegegnerin sei nicht aufgehoben worden. Bleibt zu pr�fen, ob der Umstand, dass der Familienunterhalt im Eheschutzentscheid nicht spezifiziert wurde, der umstrittenen Schuldneranweisung entgegensteht.
3.6.1.�Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil aus dem Jahre 1998 mit der Vollstreckbarkeit eines Entscheides mit unspezifiziertem Unterhaltsbeitrag f�r mehrere Unterhaltsgl�ubiger befasst. In jenem Fall war der Anspruch f�r einen Unterhaltsberechtigten infolge eines zivilrechtlichen Grundes (Abschluss der beruflichen Ausbildung) dahingefallen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei teilweisem Untergang der Forderung die Rechts�ffnung f�r den betreffenden Anteil nur dann verweigert werden kann, wenn der Grund und der entsprechende Betrag erstellt sind; sonst muss der Richter die definitive Rechts�ffnung f�r die ganze Schuld erteilen (BGE 124 III 501 E. 3b S. 504; vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 81). Wenn nicht bewiesen ist, bis zu welcher H�he die Schuld untergegangen ist, gilt die Verweigerung der Rechts�ffnung f�r die gesamte Forderung als willk�rlich (BGE 124 III 501 E. 3c S. 504). Diese Erw�gungen zur Vollstreckbarkeit sind auch im konkreten Fall massgebend.
3.6.2.�Vorliegend macht der Beschwerdef�hrer selber geltend, dass mit Bezug auf den Kindesunterhalt der Eheschutzentscheid im Umfang von TL 750.-- keine Grundlage mehr darstellt, sondern hierf�r das t�rkische Ehetrennungsurteil massgebend ist. Wie bei einer durch Urkunde erstellten teilweisen Tilgung oder einem anderen zivilrechtlichen Untergang oder Wegfall der Forderung kann jedoch die Rechts�ffnung f�r den nicht getilgten oder nicht untergegangenen bzw. weggefallenen Forderungsbetrag erteilt werden (BGE 124 III 501 E. 3b S. 504). Der blosse Umstand, dass der Familienunterhalt nicht spezifiziert wurde (vgl. Denis Tappy, in: Code de procedure civile comment�, 2011, N. 5 zu Art. 282), steht der Vollstreckbarkeit des Eheschutzentscheides f�r den TL 750.-- �bersteigenden Betrag nicht entgegen und stellt demnach f�r die Schuldneranweisung als Vollstreckungsmassnahme kein Hindernis dar.
3.7.�Nach dem Dargelegten kann sich die umstrittene Schuldneranweisung auf eine hinreichende Grundlage st�tzen: F�r den Kindesunterhalt im Umfang von TL 750.-- (zur Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens knapp Fr. 400.--) auf das t�rkische Ehetrennungsurteil und dar�ber hinaus - f�r den Unterhalt der Ehefrau - bis zum Betrag von Fr. 8'000.-- auf den Eheschutzentscheid aus dem Jahre 2007. Insoweit geht der Vorwurf des Beschwerdef�hrers einer willk�rlichen Rechtsanwendung fehl. Vielmehr w�re die Verneinung der Schuldneranweisung unhaltbar, weil dies der Beschwerdegegnerin eine Vollstreckungsmassnahme f�r Unterhaltsbeitr�ge entziehen w�rde, die gest�tzt auf ein grunds�tzlich vollstreckbares Unterhaltsurteil geschuldet sind (vgl. BGE 124 III 501 E. 3c S. 504). Der Beschwerdef�hrer kann hingegen (wegen H�ngigkeit des zweiten Scheidungsverfahrens in der T�rkei) gegebenenfalls den schweizerischen Massnahmenrichter gem�ss Art. 10 IPRG um neue Festsetzung des Ehegattenbeitrages ersuchen.
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen am Ausgang des Beschwerdeverfahrens nichts zu �ndern.
4.1.�Entgegen seiner Auffassung ist die Nichtanerkennung des Eheschutzentscheides in der T�rkei hier nicht entscheiderheblich; die Vorbringen sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf seine verfassungsm�ssigen Rechte in Frage zu stellen. Was der Beschwerdef�hrer im Weiteren unter dem Titel der "unrichtigen Sachverhaltsfeststellung" vorbringt, l�uft im Wesentlichen auf die - wie dargelegt - erfolglose R�ge der willk�rlichen Rechtsanwendung hinaus. Sodann befasst sich der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde einzig mit der Schuldneranweisung. Soweit er die Aufhebung nicht nur dieser, sondern aller im angefochtenen Entscheid best�tigten Massnahmen verlangt, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht.
4.2.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Kostenentscheid gesch�tzt hat. Es sei mit den Regeln �ber die Kostenverteilung gem�ss ZPO nicht vereinbar, wenn die Erstinstanz der Beschwerdegegnerin eine bloss reduzierte Parteientsch�digung (Fr. 3'000.--) zugesprochen, ihm jedoch die ganzen Gerichtskosten (Fr. 1'150.--) auferlegt habe. Das Appellationsgericht hat angenommen, dass die Beschwerdegegnerin mit rund 20% unterlegen sei und die Erstinstanz eine Gesamtbetrachtung vorgenommen habe; eine Quantifizierung des mehrheitlichen Obsiegens sei vertretbar, wobei die Vorinstanz auf die Beurteilung der einzelnen Begehren Bezug bzw. das Obsiegen betreffend Schuldneranweisung und Sicherungsmassnahmen genommen hat. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrunds�tzen (Art. 106 ZPO) abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), wobei differenzierende Verteilungen allgemein nicht ausgeschlossen sind (vgl. Tappy, a.a.O., N. 5, 18 ff. zu Art. 107). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern es geradezu stossend sein soll, wenn die Vorinstanz es als billig erachtet hat, ihm die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Soweit der Beschwerdef�hrer nicht zur Zahlung s�mtlicher Prozesskosten, d.h. nicht auch zu einer vollst�ndigen, sondern lediglich zu einer reduzierten Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet wurde, ist Willk�r nicht ersichtlich, denn die Vorinstanz hat insoweit (differenzierendes) zu seinen Gunsten ausge�btes Ermessen best�tigt. Dass nur die h�lftige Verteilung der Prozesskosten vor dem Willk�rverbot standhalten soll, wird nicht dargelegt. Im �brigen richtet sich die R�ge, das Zivilgericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, gegen das erstinstanzliche Urteil; dass die R�ge vom Appellationsgericht zu Unrecht nicht behandelt worden w�re, wird nicht behauptet.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Der Beschwerdef�hrer wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Aus der Eheschutzverf�gung aus dem Jahre 2007 geht hervor, dass zum Verm�gen eine Ferienwohnung in der T�rkei geh�rt. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist. Insoweit kommt der Beschwerdef�hrer seiner Obliegenheit, die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit m�glich zu belegen, nicht nach (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege muss abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 177
 Art. 177
sui generis
 BGE 
 Art. 76
 Art. 172
 Art. 177
 Art. 98
 BGE 
 Art. 95
 Art. 177
 Art. 178
 BGE 
 Art. 29
 Art. 177
 Art. 1
 BGE 
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 291
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 10
 BGE 
 Art. 63
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 81
 Art. 282
 BGE 
 Art. 10
 Art. 107
 Art. 68
 BGE