Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=17.12.2014&Aktenzeichen=1%20S%202341/13
Timestamp: 2019-05-25 16:28:46+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,42156
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13 (https://dejure.org/2014,42156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2014 - 1 S 2341/13 (https://dejure.org/2014,42156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 1 S 2341/13 (https://dejure.org/2014,42156)
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§ 1 DlStatG, § 2 DlStatG, § 3 DlStatG, § 13a BStatG
Dienstleistungsstatistik; Auskunftspflicht; Unbefristete Heranziehung; Informationelle Selbstbestimmung; Erhebung; Speicherung; Löschung; Unternehmensregister; Adressdatei; Kennnummer
Rechtswidrigkeit der Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspflicht gegenüber einem Rechtsanwalt
VG Freiburg, 10.10.2013 - 3 K 1063/13
DVBl 2015, 369
Soweit der Senat mit Beschluss vom 17.12.2014 (- 1 S 2341/13 -) die Auffassung vertreten habe, dass eine Heranziehung "zukünftig bis auf Widerruf" eine Heranziehung auf Dauer beinhalte, für die es keine Rechtsgrundlage gebe, und den Auskunftspflichtigen unverhältnismäßig belaste, sei dem nicht zu folgen.
Prüfungsmaßstab ist daher nicht Art. 8 GRCh, sondern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014 - 1 S 2341/13 -, DVBl 2015, 369).
In dieses Recht wird eingegriffen, wenn von ihnen Auskünfte über die in §§ 3 und 4 DlStatG genannten Erhebungsmerkmale (wie Rechtsform und Sitz, Beschäftigte, Umsätze, Investitionen) und Hilfsmerkmale (wie Name und Anschrift) verlangt und diese Angaben gespeichert werden (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
Hier beruht etwa die Angabe des Umsatzes im Unternehmensregister auf dem - ohne Umsetzungsakt - unmittelbar geltenden Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 in Verbindung mit dem Anhang zu dieser Verordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.;… ebenso OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 12.04.2013 - 12 S 19.13 - OVG RP, Urt. v. 16.12.2015, a.a.O.).
Danach ist die Speicherung von Name und Anschrift gemeinsam mit der Kennnummer im Unternehmensregister jedenfalls so lange zulässig, bis die von der Erhebungseinheit übermittelten Daten auf ihre Plausibilität überprüft worden sind (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
Ob § 13 Abs. 4 BStatG auch eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Speicherung von Name und Anschrift gemeinsam mit der Kennnummer im Unternehmensregister zulässt, etwa weil - wie der Beklagte geltend macht - einheitliche Kennnummern für statistische Zuordnungen und Auswertungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BStatG oder für Datenzusammenführungen nach § 13a BStatG unverzichtbar sind (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O. einerseits;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 12.04.2013, a.a.O. andererseits), bedarf keiner Entscheidung.
Die Rechtmäßigkeit der Auskunftspflicht zur Dienstleistungsstatistik bliebe davon unberührt (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2015, a.a.O.).
Der Bescheid, mit dem Auskunftspflichtige nach §§ 5, 15 BStatG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 DlStG zur Auskunftserteilung herangezogen werden, ist mithin nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß nur auf eine zeitlich begrenzte Dauer angelegt (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
Soweit dem Senatsbeschluss vom 17.12.2014 (a.a.O.) über die grundsätzliche Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung der Heranziehungsdauer auf den Zeitraum der Verwendbarkeit der jeweiligen Stichprobe hinaus eine Pflicht zum Erlass von auf das Erhebungsjahr bezogenen Heranziehungsbescheiden zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr fest, weil dann für die Dauer der Heranziehung nicht mehr statistische Erwägungen entscheidend wären, sondern allein der zeitlich vorgegebene Rahmen.
Denn die zunächst unbefristete Heranziehung hat zur Folge, dass die Kläger darauf verwiesen werden, den Widerruf beantragen und sich unter Umständen erst in einem Gerichtsverfahren erstreiten zu müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
Der Umstand, dass nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Beklagten mit Ablauf der Verwendbarkeitsdauer einer gezogenen Stichprobe sämtliche Heranziehungsbescheide widerrufen werden, ändert an der Unverhältnismäßigkeit der zunächst unbefristeten Heranziehung nichts (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
Zudem entfiele bei einer von vornherein befristeten Heranziehung der Verwaltungsaufwand für den Erlass von Widerrufsbescheiden (vgl. Senat, Beschl. v. 17.12.2014, a.a.O.).
VG Saarlouis, 24.06.2015 - 1 L 132/15
Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2013 (SiD)
Der von der Antragstellerin zitierte Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert in seinem Beschluss vom 17.12.2014 - 1 S 2341/13 - (in juris) zwar Zweifel am Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 DlStatG zusammen mit einer Kennnummer, welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verweist den dortigen Antragsteller aber ausdrücklich auf einen gesondert zu verfolgenden Löschungsanspruch, sollte der dortige Antragsgegner seine mit den gesetzlichen Vorgaben nicht im Einklang stehende Praxis der dauerhaften Datenspeicherung ändern.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 13
 Art. 8
 Art. 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 3