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Timestamp: 2020-07-13 18:11:56+00:00

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58. StGBÄndG Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafrechtlicher Schutz bei
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Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (58. StGBÄndG k.a.Abk.)
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247 (Nr. 28); Geltung ab 24.06.2020
Artikel 1 ändert mWv. 24. Juni 2020 StGB § 90c (neu), § 104, § 104a
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 90b folgende Angabe eingefügt:
„§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union".
„§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
Dem § 104 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."
In § 104a werden nach den Wörtern „Beziehungen unterhält" das Komma und die Wörter „die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war," durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt" gestrichen.
Artikel 2 ändert mWv. 24. Juni 2020 StPO § 479
§ 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen."
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References: § 90
 § 104
 § 104
 § 90
 § 104
 § 104
 § 479

§ 479
 § 477