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Timestamp: 2020-01-28 13:38:23+00:00

Document:
Prüfungsrecht: kostenlose Falllösung 1. Juraexamen
Fall 1 – Und immer wieder die Lehrer… (Lösung)
Schwerpunkte Abwehransprüche und Klagehäufung
Vertiefungshinweise BVerwG AZ: 2 C 6/09; OVG AZ: 4 B 18.08; VG Potsdam AZ: . 2 K 737/11; VG Potsdam AZ: 2 K 1322/11; vgl. Stephan Szalai, DVBl 2010, 1165-1168 (Anmerkung); Wißmann, ZBR 2011, 181-188; zur antragslosen Teilzeitbeschäftigung BVerfG JuS 2008, 548; zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG AZ: 3 C 81/82
1. Komplex: Klage gegen die Anordnung der TeilzeitbeschäftigungA. Sachurteilsvoraussetzungen (+)I. Rechtsweg (+)
aufdrängende Sonderzuweisung gemäß § 54 Abs. 1 BeamtStG
II. Zuständigkeit (+)
sachlich grundsätzlich Verwaltungsgericht gemäß § 45 VwGO als Eingangsinstanz
ggf. Verweisungsbeschluss gemäß §§ 17a Abs. 2 GVG, 83 VwGO
III. Beteiligte (+)
§ 63 Nr. 1, 2 VwGO
K gemäß §§ 63 Nr. 1, 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligungsfähig und gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO prozessfähig
L gemäß §§ 63 Nr. 2, 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligungsfähig und gemäß § 62 Abs. 3 und 1 VwGO prozessfähig
IV. Statthafte Klageart
§ 88 VwGO: klägerisches Begehren unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs maßnahmespezifischer Rechtsschutzformen und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Effektivität
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO als Gestaltungsklage der VwGO
1. Nebenbestimmung (-)
Teilzeitanordnung jedenfalls keine Nebenbestimmung iSd § 36 VwVfG; insofern ist die Ernennung bedingungsfeindlich; das ist bei Auslegung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen
Widerruf, Probe etc. abschließende Regelungen; zudem Art. 20 Abs. 3 GG (rechtsstaatlich Beamte)
2. Inhaltsbestimmung oder eigenständiger Verwaltungsakt
Ernennung ist Verwaltungsakt iSd § 35 S. 1 VwVfG
Abgrenzung Grundverhältnis zum Dienstverhältnis
Teilzeitanordnung stellt ebenfalls einen selbstständigen Verwaltungsakt und keine Inhaltsbestimmung der Ernennung dar
aus verobjektivierter Sicht dem Wortlaut nach keine Veränderung der Ernennung, sondern nur Begrenzung der Arbeitszeit, da „Teilzeitbeschäftigung“
3. Erledigung (-)
Keine Erledigung, da entsprechend geringere Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG) und entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG)
insoweit ist Teilzeitanordnung Rechtsgrund
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
V. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen (+)
1. Besondere Prozessführungsbefugnis (+)
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Land L
2. Klagebefugnis (+)
§ 42 Abs. 2 VwGO: Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts
grundrechtsgleiches Recht der Hauptberuflichkeit und der vollen angemessenen Alimentation, die sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums des Art. 33 Abs. 5 GG ergeben
Anspruch auf Aufhebung der Teilzeitanordnung
3. Ordnungsgemäßes Vorverfahren (+)
Vorverfahren gemäß den §§ 68 ff. VwGO iSd § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG grundsätzlich zwingend durchzuführen, jedoch Rückausnahme gemäß § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG iVm § 52 LBG
§ 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO iVm § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG iVm § 52 LBG
4. Klagefrist (+)
ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gemäß § 74 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO
B. Begründetheit (+)
gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt
I. Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnung (-)
1. Rechtmäßigkeit gemäß § 39b LBG (-)
a) Rechtsgrundlage (+/-)
evtl. § 39b LBG
b) Voraussetzungen (-)
in § 39b LBG ist antragslose Teilzeitbeschäftigung nur bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses, nicht aber bei dessen Umwandlung (zudem: Zeitablauf) geregelt
Teilzeitanordnung ist nicht gemäß § 39b LBG rechtmäßig
Rechtmäßigkeit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG (-)
evtl. Art. 33 Abs. 5 GG als Grundlage hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums
im Rahmen der Grundsätze des Berufsbeamtentums möglich, dass Beamte bei Freiwilligkeit mit reduzierter Arbeitszeit Dienst leisten können
daran fehlt es, weil K den vorzeitigen Teilzeitantrag nur gestellt hat, da L andernfalls die Verbeamtung nicht vorgenommen hätte
Teilzeitanordnung ist nicht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG rechtmäßig
Teilzeitanordnung ist rechtswidrig
II. Rechtsverletzung (+)
K in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 33 Abs. 2, 5 GG verletzt
2. Komplex: Klagantrag bezüglich der Bezüge
A. Entbehrlichkeit der Sachurteilsvoraussetzungen (-)
Grundregel: § 44 VwGO
Ausnahmen: § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO und § 113 Abs. 4 VwGO
Abgrenzung der Normen; § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO nur, falls materiell Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
unmittelbar auf Gesetz rückführbarer Erfüllungsanspruch gemäß den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit Bundesbesoldungsordnung
gesetzlicher Leistungsanspruch, der zunächst nicht unmittelbare Folge der Teilzeitanordnung, sondern auch ohne die Teilzeitanordnung – wenngleich in höherem Maße – bestehen würde
könnte insoweit als unmittelbare Folge der Teilzeitanordnung einzustufen sein, als er in seiner Höhe mittels der ersten Stufe modifiziert wird
wäre für die Besoldung eine weitere Festsetzung durch einen Verwaltungsakt notwendig, bedürfte es der Zwischenhandlung einer Behörde und es würde sich nicht um eine unmittelbare Folge und damit materiell nicht um Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch handeln
Nur, weil keine Festsetzung, ist der Besoldungsanspruch jedoch nicht als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch einzustufen, weil im Besoldungsrecht kein ausdrücklicher Bezug auf den Fortfall der ersten Stufe genommen wird
materiell kein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
ungeschriebener Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch mit gleichem Leistungsinhalt, der im Wege eines Annexantrages geltend gemacht werden könnte, besteht neben dem Besoldungsanspruch mangels gesetzlicher Lücke in der besonderen Materie des Besoldungsrechts nicht (vgl. BVerwG 2 C 6/09 Rn. 29)
§ 113 Abs. 4 VwGO
B. Sachurteilsvoraussetzungen (+)
I. Rechtsweg (+)
§ 54 Abs. 1 BeamtStG: aufdrängende Zuweisung
§§ 45, 52 VwGO
Festsetzung der Versorgungsbezüge ist im Besoldungsrecht nicht vorgesehen, sondern es ist ein Anspruch der konkreten Höhe nach in den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm Bundesbesoldungsordnung hinreichend bestimmt geregelt
allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Zahlung der Besoldungsbezüge statthaft (keine Verpflichtungsklage)
1. Besondere Prozessführungsbefugnis (-)
analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht bei allgemeiner Leistungsklage
einfachgesetzlich aus den § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG iVm den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm Bundesbesoldungsordnung
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+)
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt und Klage zulässig
C. Begründetheit (+)
I. Anspruchsgrundlage (+)
§ 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG iVm den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung
II. Voraussetzungen (+)
Formell vorgegeben
Materiell: § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG Anspruch auf Besoldung in voller Höhe, wobei Bemessungsgrundlage gemäß § 20 Abs. 1 BBesG die maßgeblichen Besoldungsordnungen
kein Ausschluss gemäß § 6 Abs. 1 BBesG, da Teilzeitanordnung aufgehoben
Ausschluss im Übrigen
Zusätzliche Arbeitsleistung der Klägerin (-)
keine Grundlage des Staates für nachträgliche Arbeitsleistung mit der Folge des Ausschlusses des Besoldungsanspruches mittels des Art. 20 Abs. 3 GG
Regelungen der §§ 3a ff. BBesG würden unterlaufen werden
K hat bereits durch Widerspruch bzw. Antrag auf Vollbeschäftigung alles getan, so dass dem Anspruch der K aus den §§ 3, 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung kein Anspruch des Landes auf Erbringung zusätzlicher Arbeitsleistung entgegensteht
2. Entgegenstehen des Leistungsgrundsatzes (-)
Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und der Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung
Besoldung und die Versorgung sind ausschließlich an den in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts, zu denen der Alimentationsgrundsatz gehört, auszurichten
anders als Arbeitsrecht kein Korrelat zur Arbeitsleistung (trotz § 6 Abs. 1 BBesG, da Art. 33 Abs. 5 GG höherrangig)
nur bei arbeitsunabhängig angemessener Besoldung keine unzulässige Einflussnahme auf seine Amtsführung durch Dritte zu befürchten
Zeitnahe Geltendmachung (-)
keine Verwirkung des Besoldungsanspruches der K aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm § 242 BGB
Haushaltsrechtliche Erwägungen (-)
damaliger oder späterer Haushaltsplan irrelevant, da K ernannt, zumal § 3 Abs. 2 HGrG sowie aus Art. 33 Abs. 5 GG Grundsatz der Ämterstabilität
5. Vorteilsausgleichung (-)
§ 9a Abs. 1 BBesG: aber keine Anhaltspunkte
3. Komplex: Kreditzinsen
zunächst prozessual Annexantrag iSd § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO
Abgrenzung zu den §§ 44, 113 Abs. 4 VwGO
Ausnahme vom Verbot der Stufenklage
Besonderheit: zweite Klage als Annex zur ersten Klage, so dass keine weitere Prozessstation
möglich, da auf der ersten Stufe Anfechtungsklage, so dass insoweit Gestaltungsurteil mit Durchbrechung der Gewaltenteilung, welches gleichzeitig mit der zweiten Klage rechtskräftig würde
materiell: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, da Zwischenhandlung der Beamtin anders als Zwischenhandlung der Behörde irrelevant und keine abschließende Regelung im Spezialgesetz bezüglich der Zinsen (anders für Bezüge)
A. Anspruchsgrundlage (+)
I. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO (-)
nur prozessuale Norm und somit keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage
II. Spezialgesetz (-)
Nicht bzgl. der zu viel gezahlten Zinsen
III. Nachwirkung Grundrechte (+/-)
Problem: dann Konturenlosigkeit der Grundrechte
IV. Rechtsstaatsprinzip (+/-)
Problem: kein Gesetzesvollziehungsanspruch iSd Art. 20 Abs. 3 GG
aber: Subjektivierung insoweit bereits durch Eingriff in der Vergangenheit
V. Gewohnheitsrecht (+)
mittlerweile Gewohnheitsrecht
B. Voraussetzungen (+)
positiv: Eingriff in der Vergangenheit erforderlich, dessen zurechenbare Folgen andauern
I. Eingriff in ein subjektives Recht in der Vergangenheit (+)
Teilzeitanordnung: Eingriff in Rechte aus dem Beamtenverhältnis (Art. 33 Abs. 5 GG)
II. Zurechenbare Folge dauert an (-)
P: Zurechenbarkeit der Folgen?
keine zurechenbare Folge; nur mittelbare Folge, die vom Folgenbeseitigungsanspruch allerdings nicht mehr erfasst ist
4. Komplex: Gesamtergebnis
Anordnung der Teilzeitbeschäftigung wird aufgehoben und Verurteilung des Landes zur Zahlung der offenen Besoldungsbezüge
Die folgende Lösung ist als Lösungsvorschlag zu verstehen und ausführlicher, als es in der Klausurbearbeitung verlangt werden kann. Aufgrund der wissenschaftlichen Freiheit können andere Lösungswege vertreten werden, soweit sie dogmatisch begründbar sind. Die Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur sowie die das Verständnis fördernden Randbemerkungen sind in der Examensklausur auszusparen. Die Abkürzung „Alt.“ steht für Alternativfall, nicht für Alternative.
Hinweis: Andere Aufbauvarianten werden vertreten (z.B. dreistufig oder Prüfung des Verwaltungsrechtsweges als Untergliederungspunkt der Zuständigkeit des Gerichts). Derartige Aufbauvarianten sind aber mit § 17a Abs. 2 GVG bzw. mit der Überschrift des 6. Abschnitts der VwGO sowie mit § 83 VwGO unvereinbar und daher bei exakter dogmatischer Zuordnung der Prüfungspunkte nicht zu empfehlen. Die Überschrift „Sachurteilsvoraussetzungen“ anstelle der Überschrift „Zulässigkeit“ ist sinnvoll, weil nach § 63 Nr. 3 VwGO auch der Beigeladene zu den Beteiligten gehört, das Fehlen einer notwendigen Beiladung iSd § 65 Abs. 2 VwGO aber nur dazu führt, dass das Urteil keine materielle Rechtskraft entfaltet.Es ist vertretbar, die Klagen zusammen zu prüfen und schon bei der statthaften Klageart den Annexantrag iSd § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO bzw. § 113 Abs. 4 VwGO zu prüfen. Die Klageverbindung – § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO stellt eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Stufenklage dar – ist aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung, so dass dies nur im Rahmen der Überschrift „Sachurteils-/Sachentschei­dungsvoraussetzungen“ möglich ist. Sollte einmal nach der Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage gefragt sein, dürften bei genauer Beantwortung der Fallfrage weder die Beiladung iSd § 65 VwGO noch die Klageverbindung iSd §§ 44, 113 Abs. 1 S. 2, 113 Abs. 4 VwGO in der Falllösung geprüft werden.
Zulässig sind gemäß § 44 VwGO die kumulative und eventuale Klagehäufung. Unzulässig sind hingegen die alternative Klagehäufung und grundsätzlich die Stufenklage (Ausnahme bei Stufenklagen: §§ 113 Abs. 1 S. 2, 113 Abs. 4 VwGO).
Es ist dogmatisch sinnvoll, § 39b LBG und Art. 33 Abs. 5 GG jeweils als Rechtsgrundlagen zu prüfen und erst im Rahmen der Voraussetzungen die Prüfung zu beenden. Da aber insoweit zweifach zur Prüfung angesetzt werden muss und die Normen aus relativ offensichtlichen Gründen nicht anwendbar sind, ist es vertretbar, einzelne Aspekte bereits im Rahmen der Rechtsgrundlage zu erörtern und beide Normen im Rahmen des Bestehens einer Rechtsgrundlage zu diskutieren.
Anders als in Drei-Personen-Konstellationen kann die materielle Leistungsregelung auch nicht zum Inhalt des ungeschriebenen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruches gemacht werden, weil insoweit eine Sperre durch das Besoldungsrecht besteht.
In anderen Bereichen ist die Rechtsmaterie regelmäßig nicht abschließend, so dass ein ungeschriebener Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch in Betracht kommt.
Achtung: Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit im Rahmen des materiellen Anspruches auf Vollzugsfolgenbeseitigung, der prozessual mittels § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO mit der ersten Stufe verknüpft wird, ist der materielle Anspruch entsprechend des Antrages nicht auf Zahlung gerichtet: Billigkeitsentschädigung muss gesondert analog § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG geltend gemacht werden. Prozessual ist der Antrag umzustellen.
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist zwar ein Abwehranspruch, jedoch ist er aufgrund seiner prozessualen Einkleidung in einen Leistungsantrag auf der „zweiten Stufe“ im Anspruchsaufbau zu prüfen. In der Literatur wird z.T. sogar für die Abwehr wirksamer Verwaltungsakte ein Anspruchsaufbau vertreten. Insoweit ist ein Anspruchsaufbau im Examen aber jedenfalls aufgrund der prozessualen Vorgaben in z.B. den §§ 113 Abs. 1 S. 1; 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht empfehlenswert.
1. Komplex: Klage gegen die TeilzeitanordnungK wird mit ihrer Klage jedenfalls erfolgreich sein, soweit die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und die Klage zulässig sowie begründet ist.A. SachurteilsvoraussetzungenDie Sachurteilsvoraussetzungen können erfüllt sein.
Der Verwaltungsrechtsweg kann eröffnet sein. Anderenfalls kommt ein Verweisungsbeschluss im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG iVm § 173 VwGO in Betracht. Unabhängig vom Bestehen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO als Auffangregelung und einer etwaigen abdrängenden Sonderzuweisung ist primär eine aufdrängende Sonderzuweisung maßgeblich. Während für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn auf Bundesebene in § 126 Abs. 1 BBG eine zum Verwaltungsgericht aufdrängende Sonderzuweisung enthalten ist, ergibt sich eine solche für Landesbeamte aus § 54 Abs. 1 BeamtStG. K ist Landesbeamtin bzw. sie macht zumindest Ansprüche aus einem Beamtenverhältnis geltend. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 54 Abs. 1 BeamtStG eröffnet, wobei etwaige abdrängende Sonderzuweisungen im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO im Rahmen beamtenrechtlicher Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 VwGO nicht anwendbar sind.
Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 VwGO als Eingangsinstanz für die seitens des Landes gegenüber K erlassene Teilzeitanordnung sachlich zuständig, da Anhaltspunkte für abweichende Regelungen wie z.B. § 50 VwGO nicht ersichtlich sind, so dass kein Verweisungsbeschluss gemäß den §§ 17a Abs. 2 GVG, 83 VwGO gefasst werden wird. Von der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts – gegebenenfalls im Sinne des § 52 VwGO – ist auszugehen.
III. Beteiligte
K und L als Bundesland können Beteiligte des Verfahrens sein. Beteiligte sind nach § 63 Nr. 1, 2 VwGO unter anderem der Kläger und der Beklagte, beteiligungsfähig nach § 61 Nr. 1 VwGO natürliche und juristische Personen. Behörden sind gemäß § 61 Nr. 3 VwGO iVm dem Landesrecht im Bundesland L nicht beteiligungsfähig. Als Klägerin ist K gemäß § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligungsfähig und gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO prozessfähig.
Als Beklagte ist der Rechtsträger der handelnden Behörde maßgeblich. Die Ernennung erfolgt durch die zuständige Landesregierung und damit nicht durch eine Behörde, welche für das Land L handelte. Somit ist das Land gemäß §§ 63 Nr. 2, 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligungs- und vertreten durch die Landesregierung gemäß § 62 Abs. 3, 1 VwGO prozessfähig.
Es bedarf einer statthaften Klageart. Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges maßnahmespezifischer Rechtsschutzformen und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes. Dem klägerischen Begehren entspricht in der Regel die effektivste Klageart, also nach Möglichkeit die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO als Gestaltungsklage der VwGO, soweit sie zielführend ist. Voraussetzung der Anfechtungsklage ist, dass es dem Kläger um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes geht. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 35 S. 1 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentliche Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. K hat die Teilzeitanordnung zusammen mit der Ernennung erhalten. Bei der Ernennung handelt es sich um eine Einzelfallregelung mit Außenwirkung und damit um einen Verwaltungsakt.
Das Begehren der K besteht jedoch nicht in einem Vorgehen gegen die Ernennung gemäß § 7 LBG iVm §§ 8, 7 BeamtStG als Verwaltungsakt, sondern vielmehr gegen die im Zusammenhang damit ergangene Teilzeitanordnung. Diese kann als Veraltungsakt einzustufen sein. Fraglich ist, inwieweit die Teilzeitanordnung mit der Ernennung verknüpft ist.
1. Nebenbestimmung
Zunächst könnte es sich bei der Anordnung der Teilzeit um eine Nebenbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVfG handeln. Nebenbestimmungen sind bei der Ernennung zum statusrechtlichen Beamten jedoch grundsätzlich unzulässig, weil ihnen im Sinne des sich unter anderem aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsstaatsprinzips einerseits eine hinreichend gesicherte Position zukommen muss, andererseits im Beamtenrecht abschließende Spezialkonstruktionen wie z.B. Probe, Widerruf etc. zum Beispiel in § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBG geregelt sind. Die Teilzeitanordnung ist daher nicht als Nebenbestimmung gemäß § 36 VwVfG einzustufen.
Somit ist die Teilzeitanordnung entweder als Inhaltsbestimmung der Ernennung oder als in einer Urkunde zusätzlich zur Ernennung erlassener Verwaltungsakt auszulegen, weil eine Handlung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Zweifel – soweit der Rechtsträger sich nicht an einer eindeutig gewählten Handlungsform messen lassen muss – verfassungskonform im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG so auszulegen ist, dass nicht offensichtlich rechtswidrig – gegenüber K z.B. mittels unzulässiger Nebenbestimmung – gehandelt wurde. Wäre die Teilzeitanordnung als Inhaltsbestimmung einzustufen, wäre die Klage möglicherweise als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf Verpflichtung zur Ernennung ohne Teilzeitbeschränkung einzustufen. Stellt die Teilzeitanordnung jedoch einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, ist insoweit die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.
Maßgeblich ist somit, ob die Teilzeitanordnung als eigenständiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (zum Ganzen: BVerwG 2 C 6.09, 2 C 6/09 Rn. 12).
K ist Beamtin im statusrechtlichen Sinne, so dass fraglich ist, ob die Teilzeitanordnung systematisch als Verwaltungsakt iSd § 35 S. 1 VwVfG eingestuft werden kann. Im Beamtenrecht ist bezüglich der Außenwirkung des Verwaltungshandelns zwischen der Abordnung – gegebenenfalls in Form einer Versetzung –, der Umsetzung sowie der Ernennung und Entlassung zu unterscheiden. Dabei ist die Differenzierung zwischen dem Grund- und dem Dienstverhältnis maßgeblich. Das Grundverhältnis betrifft den Status des Beamten gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger und somit das Außenverhältnis, während das Dienstverhältnis, welches auch als Betriebsverhältnis bezeichnet werden kann, verwaltungsinterne Angelegenheiten betrifft, somit den Status des Beamten nicht berührt und somit grundsätzlich keine Verwaltungsakte zur Folge haben kann.
Die Abordnung ist die vorübergehende vollständige oder teilweise Zuweisung eines Dienstpostens bei einer anderen Dienststelle und wirkt sich zumindest im weiten Sinne auf den Status des Beamten aus, wobei sie nicht zwingend der Tätigkeit entsprechen muss, die der Tätigkeit in seinem Amt entspricht. Eine Versetzung hingegen ist eine dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen Behörde. Abordnung und Versetzung betreffen im weiten Sinne das Grundverhältnis und stellen Verwaltungsakte dar, während eine Umsetzung die beamtenrechtliche Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde, also Dienststelle und somit das Dienstverhältnis betrifft, so dass es an der Außenwirkung und somit der Verwaltungsaktqualität fehlt. Die Ernennung und die Entlassung eines Beamten betreffen das Statusverhältnis, also das Grundverhältnis. Werden also Dinge angeordnet, durch welche die Grundfesten des Beamtenverhältnisses tangiert werden, ist mit dem Grundverhältnis das Außenverhältnis betroffen. Das gilt auch für eine Teilzeitanordnung, wobei diesbezüglich zusätzlich deren Eigenständigkeit im Verhältnis zur Ernennung maßgeblich ist.
Diese ist wiederum von der Einstufung der Ernennungsurkunde abhängig. Aufgrund der strengen Formbindung nach dem Urkundenprinzip im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 1 und Abs. 2 LBG muss für die Beurteilung, ob und welche allgemeine Rechtsstellung der Ernannte erlangt hat, ausschließlich auf den Wortlaut und den Inhalt der Ernennungsurkunde abgestellt werden. Daraus folgt, dass durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde, aus der die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt nicht eindeutig ersichtlich sind, die damit beabsichtigte Rechtsfolge nicht herbeigeführt werden kann. Die Ernennung ist unter solchen Umständen fehlgeschlagen – eine Nichternennung. Gleiches gilt, wenn die Urkunde zwar den gesetzlichen Vorgaben über den Mindestinhalt entspricht, jedoch einen inhaltlichen Zusatz enthält, der Anlass zu berechtigten Zweifeln über die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt gibt. Die Ergänzung ist geeignet, dass durch sie die – für sich genommen klaren – Angaben über Art oder Amt in Frage gestellt werden.
Aus der Auslegung des Urkundentextes ergibt sich, dass der Beklagte nicht die Hauptberuflichkeit des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ausschließen, sondern die Ernennung mit einer Teilzeitanordnung verbinden wollte. Möglicherweise wollte der Gesetzgeber mit den Regelungen in § 39b LBG ein „Teilzeitbeamtenverhältnis“ schaffen. In § 39b LBG waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ernennung der Klägerin Regelungen über die antragslose Teilzeit für bereits im Landesdienst angestellte Beschäftigte enthalten. Durch ihren Wortlaut und ihren Standort im „Unterabschnitt 7. Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung“ waren die Regelungen zur obligatorischen Einstellungsteilzeit jedoch bloße Regelungen zum Beschäftigungsumfang. Es sollten Ermäßigungen der Regelarbeitszeit ermöglicht werden.
Das ergibt sich auch daraus, dass das „Teilzeitbeamtenverhältnis“ weder in § 6 LBG, in dem die Arten des Beamtenverhältnisses abschließend aufzählt sind, noch in den Formvorschriften zur Ernennung nach § 7 LBG erwähnt wird. Für die Rechtwirksamkeit der Ernennung der Klägerin kommt es ausschließlich darauf an, dass in der Ernennungsurkunde nicht der Gesetzeswortlaut des § 39b Abs. 1 LBG übernommen wurde, wonach ein Bewerber auch „unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in ein Beamtenverhältnis“ berufen werden kann, sondern hiervon mit ihrer Formulierung abgewichen worden ist.
Der Wortlaut der Urkunde enthält auch nicht den Terminus „Teilzeitbeamtenverhältnis“, sondern ausdrücklich den Terminus „Teilzeitbeschäftigung“ in einem „Umfang der Arbeitszeit von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“. Aus diesen Formulierungen ergibt sich aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers, dass nicht die Art des Beamtenverhältnisses bestimmt, sondern eine Ermäßigung der Regelarbeitszeit angeordnet werden sollte. Eine gegenteilige Annahme wäre mit Wortlaut, Systematik und Regelungszweck nicht vereinbar. Somit ist die Teilzeitanordnung nicht als Inhaltsbestimmung der Ernennung, sondern als eigenständiger Verwaltungsakt einzustufen.
3. Erledigung
Die Teilzeitanordnung könnte erledigt sein, weil die Klägerin mittlerweile Vollzeit arbeitet. Erledigt ist ein Verwaltungsakt gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt wird. Selbst wenn die Klägerin gegenwärtig rechtlich verbindlich vollbeschäftigt sein sollte, hätte sich das Klagebegehren dadurch nicht erledigt. Zwar kann die unterbliebene volle Dienstleistung nicht mehr rückwirkend erbracht werden, aber die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung behält wegen der Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der streitigen Zeit im Sinne des § 6 Abs. 1 BBesG und für die Berechnung der späteren Versorgung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 BeamtVG eine Bedeutung, während bei rückwirkendem Wegfall der Besoldungsregelung bei Teilzeitbeschäftigung der ungekürzte gesetzliche Besoldungsanspruch wieder aufleben würde (OVG 4 B 18.08 Rn. 16). Eine Erledigung ist nicht erfolgt.
Nach alledem ist gegen die Teilzeitanordnung als eigenständiger und nicht erledigter Verwaltungsakt die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft.
V. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen können erfüllt sein.
1. Besondere Prozessführungsbefugnis
Besonders prozessführungsbefugt ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Land L als Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts, da Behörden im Bundesland L nicht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO iVm dem Landesrecht besonders prozessführungsbefugt sind.
K muss klagebefugt sein. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts voraus. Subjektive Rechte ergeben sich aus Sonderbeziehungen, einfachen Gesetzen, subsidiär aus Grundrechten, wobei jedenfalls aufgrund des weiten Schutzbereiches des Art. 2 Abs. 1 GG bei unmittelbaren Grundrechtseingriffen für das subjektive Recht direkt auf Grundrechte abgestellt werden kann. Ob ein Kläger tatsächlich in einem subjektiven Recht verletzt ist, ist für die Klagebefugnis irrelevant, da die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts genügt. In Betracht kommt insoweit ein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Art. 33 Abs. 5 GG ist dabei als ein grundrechtsgleiches subjektives Recht einzustufen, weil auch einzelne Beamte im Rechtsstaat zum Zweck der Erhaltung des Berufsbeamtentums schutzwürdig sind (st. Rspr. BVerfG, 1 BvR 1/52, 46/52). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass K in ihrem subjektiven Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG verletzt ist, da die Anordnung der Teilzeit gegen ihr Recht auf Hauptberuflichkeit und angemessene Alimentation als Ausprägung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen könnte.
Somit besteht für K die Möglichkeit der Rechtsverletzung, so dass K klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist.
3. Ordnungsgemäßes Vorverfahren
Ein Vorverfahren ist gemäß den §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich erforderlich, jedoch gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO unter Umständen entbehrlich. Bei Landesbeamten ist ein Vorverfahren gemäß § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG sogar vor allen Klagen durchzuführen und zwar gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 BeamtStG auch, wenn die Maßnahme von der obersten Landesbehörde getroffen worden ist. Eine zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens führende Rückausnahme gemäß § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG in Verbindung mit dem § 52 LBG ist jedoch gesetzlich geregelt, soweit es um die Ernennung und Teilzeitanordnungen sowie die Besoldung des Beamten geht. K klagt bezüglich der Teilzeitanordnung, so dass ein Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO iVm § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG iVm § 52 LBG entbehrlich ist.
4. Klagefrist
Die für die Anfechtungsklagen bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung geltende Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gemäß § 74 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO wurde von K eingehalten, da sie schon wenige Tage nach Bekanntgabe der Verfügung die Klage erhoben hat.
Anhaltspunkt für ein Fehlen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bestehen nicht.
Die Sachurteilsvoraussetzungen für die Klage der K gegen die ihr gegenüber erfolgte Teilzeitanordnung sind erfüllt, so dass die Klage auch zulässig ist.
Die Klage ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
I. Rechtwidrigkeit der Teilzeitanordnung
Die Teilzeitanordnung muss rechtswidrig sein. Als Rechtsgrundlagen kommen § 39b LBG sowie unter Umständen Art. 33 Abs. 5 GG als Grundlage anerkannter Grundsätze des Berufsbeamtentums in Betracht.
1. Rechtmäßigkeit gemäß § 39b LBG
Die Teilzeitanordnung könnte gemäß § 39b LBG rechtmäßig sein
§ 39b LBG könnte als Rechtsgrundlage maßgeblich sein.
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Gemäß § 39b LBG können Bewerber für ein Amt der Laufbahnen des gehobenen Dienstes und des höheren Dienstes, die als Arbeitnehmer im Dienst des Landes tätig waren und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, bis zum 31. Dezember 1999 auch unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
Die Voraussetzungen des § 39b LBG sind jedoch nicht erfüllt. Zum einen ist in § 39b LBG die antragslose Teilzeitbeschäftigung nur bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses, nicht aber bei dessen Umwandlung geregelt. Das ergibt sich sowohl aus Absatz 2 als auch aus dem Wortlaut des Absatzes 1 aufgrund der Formulierung „als Arbeitnehmer tätig sind“. Bei der Begründung – Einstellung – und der Umwandlung eines Beamtenverhältnisses handelt es sich um beamtenrechtliche Termini mit feststehendem Inhalt, den auch der Landesgesetzgeber seinen Regelungen in § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 LBG zugrunde gelegt hat. Zum anderen wird durch das Gesetz die Möglichkeit der Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1999 eröffnet (BVerwG 2 C 6/09 Rn. 19).
Die Teilzeitanordnung ist nicht gemäß § 39b LBG rechtmäßig.
Rechtmäßigkeit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG
Die Teilzeitanordnung könnte gemäß Art. 33 Abs. 5 GG rechtmäßig sein.
Mangels einfachgesetzlicher Rechtsgrundlage könnte Art. 33 Abs. 5 GG als Grundlage hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums maßgeblich sein.
Gegebenenfalls erforderliche formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses. Gleichwohl ist anerkannt, dass Beamte freiwillig, also mit ihrem Einverständnis und auf ihren Antrag hin auch mit einer reduzierten Arbeitszeit Dienst leisten können. An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, er werde die Verbeamtung anderenfalls nicht vornehmen.
Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit. Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung hat. Es sollten jedoch im Hinblick auf die demografische Situation im Land – massiv sinkende Schülerzahlen – und auf den politischen Willen der Landesregierung, Entlassungen von Lehrern dennoch zu vermeiden, grundsätzlich nur Beamtenverhältnisse bei gleichzeitiger Beschränkung der regelmäßigen Arbeitszeit begründet werden. Die Begründung von Beamtenverhältnissen ohne eine derartige Beschränkung war nach diesen Vorgaben ausgeschlossen. Unabhängig davon hat die Klägerin bei der Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keinen Antrag auf Reduzierung des Beschäftigungsumfangs gestellt.
Die Teilzeitanordnung ist nicht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG rechtmäßig.
Die seitens der Behörde gegenüber K ausgesprochene Teilzeitanordnung ist rechtswidrig.
Als Adressat der belastenden Teilzeitanordnung ist K auch in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 33 Abs. 2, 5 GG verletzt worden.
K wird mit ihrer Anfechtungsklage bezüglich der Teilzeitanordnung Erfolg haben.
Die Klage der K hat jedenfalls Erfolg, soweit die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und die Klage begründet ist.
A. Entbehrlichkeit der Sachurteilsvoraussetzungen
Die Sachurteilsvoraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, und die Klage bezüglich der Bezüge könnte im Rahmen einer objektiven Klagehäufung mit der ersten Klage bezüglich der Anfechtung der Teilzeitanordnung verbindbar sein.
Aufgrund einer gesetzlichen Anordnung könnten die Sachurteilsvoraussetzungen bezüglich der zweiten Klage erfüllt sein. Die Entbehrlichkeit derartiger Voraussetzungen ist von der Art der objektiven Klagehäufung abhängig.
Die Grundregel für die objektive Klagehäufung ist § 44 VwGO. Eine objektive Klagehäufung ist gemäß § 44 VwGO möglich, wenn sich die Klagen gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Zudem ist eine gleichzeitige Entscheidungsreife erforderlich, weil anderenfalls rechtsstaatswidrig und damit unter anderem entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die Judikative entscheiden würde, obwohl das Verfahren der Exekutive noch nicht abgeschlossen wäre. Möglich sind im Sinne des § 44 VwGO somit die kumulative Klagehäufung sowie die eventuale Klagehäufung in Form eines Haupt- und eines Hilfsantrages. Während eine alternative Klagehäufung mangels Bestimmtheit des Klagantrages nicht möglich ist, ist eine objektive Klagehäufung der Stufenklage grundsätzlich ausgeschlossen, weil aufgrund des Erfordernisses, zunächst über die erste Stufe zu entscheiden, keine gleichzeitige Entscheidungsreife besteht. Für K kommt es zunächst auf die Anfechtung der Teilzeitanordnung auf der ersten Stufe an, um anschließend die Bezüge einzuklagen. Diese Stufenklage ist gemäß § 44 VwGO nicht möglich.
Eine Stufenklage kann gemäß den Spezialregelungen der §§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, 113 Abs. 4 VwGO als Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Stufenklage dennoch möglich sein. Während von § 113 Abs. 4 VwGO als gegenüber § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO allgemeinerer Regelung Konstellationen erfasst sind, in denen ein materiell-rechtlicher Anspruch, der nicht Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist, prozessual mit einer Anfechtungsklage in der ersten Stufe verknüpft werden soll, sind von § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO solche Konstellationen erfasst, in denen materiell-rechtlich ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch auf der zweiten Stufe mit der Anfechtungsklage auf der ersten Stufe verknüpft werden soll. In beiden Normen wird in der ersten Stufe jedoch eine Anfechtungsklage als Gestaltungsklage der VwGO vorausgesetzt, weil das Gericht nur insoweit in der ersten Stufe mit Rechtskraft des Urteils selbst verbindlich gestalten kann, so dass keine unzulässige Durchbrechung der Gewaltenteilung seitens der Judikative in Bereiche der Exekutive erfolgt.
K erstrebt mit ihrem zweiten Antrag, durch den der Anfechtungsantrag in der ersten Stufe ergänzt ist, das Land zu verurteilen, ihr die Bezüge auszuzahlen. Dabei handelt es sich um einen unmittelbar auf Gesetz gründenden Erfüllungsanspruch gemäß den § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG iVm den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit Bundesbesoldungsordnung. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Leistungsanspruch, der zunächst nicht unmittelbare Folge der Teilzeitanordnung ist, sondern auch ohne die Teilzeitanordnung – wenngleich in höherem Maße – bestehen würde. Allerdings könnte der Besoldungsanspruch insoweit als unmittelbare Folge der Teilzeitanordnung einzustufen sein, als er in seiner Höhe mittels der ersten Stufe modifiziert wird. Wäre für die Besoldung eine weitere Festsetzung durch einen Verwaltungsakt notwendig, bedürfte es der Zwischenhandlung einer Behörde und es würde sich nicht um eine unmittelbare Folge und damit materiell nicht um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch handeln. Nur, weil keine Festsetzung erforderlich ist, ist der Besoldungsanspruch jedoch nicht als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch einzustufen, weil im Besoldungsrecht kein ausdrücklicher Bezug auf den Fortfall der ersten Stufe genommen wird, so dass materiell kein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geregelt worden ist. Ein ungeschriebener Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch mit gleichem Leistungsinhalt, der im Wege eines Annexantrages geltend gemacht werden könnte, besteht neben dem Besoldungsanspruch mangels gesetzlicher Lücke in der besonderen und eng auszulegenden Materie des Besoldungsrechts nicht (vgl. BVerwG 2 C 6/09 Rn. 29).
Materiell macht K somit keinen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geltend, so dass die prozessuale Verknüpfung insoweit nicht mittels des Annexantrages im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO erfolgt. Die Verknüpfung der Stufen erfolgt vielmehr gemäß § 113 Abs. 4 VwGO mit der Folge, dass die prozessualen Voraussetzungen der zweiten Klage nicht entbehrlich sind. Die Klage der K hat jedenfalls Erfolg, soweit die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und die Klage begründet ist.
B. Sachurteilsvoraussetzungen
Die Sachurteilsvoraussetzungen können erfüllt und die Klage kann zulässig sein.
Der Verwaltungsrechtsweg kann eröffnet sein. Anderenfalls kommt ein Verweisungsbeschluss im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG iVm § 173 VwGO in Betracht. Unabhängig vom Bestehen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO als Auffangregelung und einer etwaigen abdrängenden Sonderzuweisung ist primär eine aufdrängende Sonderzuweisung maßgeblich. Während für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn auf Bundesebene in § 126 Abs. 1 BBG eine zum Verwaltungsgericht aufdrängende Sonderzuweisung enthalten ist, ergibt sich eine solche für Landesbeamte aus § 54 Abs. 1 BeamtStG. K ist Landesbeamtin bzw. sie macht zumindest Ansprüche aus einem Beamtenverhältnis geltend. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 54 Abs. 1 BeamtStG eröffnet, wobei etwaige abdrängende Sonderzuweisungen im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO im Rahmen beamtenrechtlicher Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 VwGO nicht anwendbar sind. Darüber hinaus kann sich der Besoldungsanspruch aus § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG iVm den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung ergeben, so dass es sich um öffentlich-rechtliche Normen handelt, die streitentscheidend im Sinne der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO sind.
Da die Streitigkeit mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit nicht verfassungsrechtlicher Art und eine andere abdrängende Sonderzuweisung nicht ersichtlich ist, bleibt es bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges.
Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 VwGO als Eingangsinstanz für das Zahlungsbegehren der K sachlich zuständig, da Anhaltspunkte für abweichende Regelungen wie z.B. § 50 VwGO nicht ersichtlich sind, so dass kein Verweisungsbeschluss gemäß den §§ 17a Abs. 2 GVG, 83 VwGO gefasst werden wird. Von der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist auszugehen.
Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs maßnahmespezifischer Rechtsschutzformen und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes.
Es kommt eine allgemeine Leistungsklage, welche in der VwGO zwar nicht ausdrücklich normiert, jedoch in der VwGO z.B. in den §§ 43, 111, 113 VwGO mehrfach erwähnt ist, in Betracht – mit dem Inhalt der Verurteilung zur Zahlung.
Sollte K hingegen eine verbindliche Festsetzung begehren, wäre die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Gegebenenfalls kann es gesetzlich vorgegeben sein, dass dem Anspruch auf Leistung eine Festsetzung vorausgeht, aus der sich dann als Sonderrechtsbeziehung der Leistungsanspruch ergibt. Besteht keine gesetzliche Vorgabe, jedoch ein Leistungsermessen der Behörde und möglicherweise auch eine begrenzte Kapazität, ist in der Regel auf der ersten Stufe ein Verwaltungsakt erforderlich, durch den der Leistungsanspruch dann begründet wird. Ist die Leistung hingegen bereits klar und ohne Spielräume bestimmt und besteht ein zumindest ungeschriebener Anspruch, ist dies ein Indiz dafür, dass unmittelbar Leistung mittels einer allgemeinen Leistungsklage verlangt werden kann.
Eine Festsetzung der Versorgungsbezüge ist im Besoldungsrecht nicht vorgesehen, sondern es ist ein Anspruch der konkreten Höhe nach in den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm Bundesbesoldungsordnung hinreichend bestimmt geregelt. Somit ist die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Zahlung der Besoldungsbezüge statthaft.
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen müssen erfüllt sein.
Mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Interessenlage, die nur bei einem Verwaltungsakt als Streitgegenstand bestünde, ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO als nach der gesetzlichen Überschrift des 8. Abschnittes der VwGO nur direkt für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltende Norm nicht analog anwendbar. Da es sich bei der besonderen Prozessführungsbefugnis um eine Art Prozessstandschaft handelt, bedarf es einer solchen auch nicht zwingend, so dass es insoweit keinen besonderen Prozessführungsbefugten gibt.
K kann klagebefugt sein. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen voraus. Die Norm ist zwecks Vermeidung von Popularklagen bei allgemeinen Leistungsklagen analog anwendbar. Subjektive Rechte ergeben sich aus Sonderbeziehungen, einfachen Gesetzen, subsidiär aus Grundrechten, wobei jedenfalls aufgrund des weiten Schutzbereiches des Art. 2 Abs. 1 GG bei unmittelbaren Grundrechtseingriffen für das subjektive Recht direkt auf Grundrechte abgestellt werden kann. Ob ein Kläger tatsächlich in einem subjektiven Recht verletzt ist, ist für die Klagebefugnis irrelevant, da die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts genügt.
K macht einen einfachgesetzlichen Anspruch aus den §§ 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung geltend und ist daraus klagebefugt.
Mangels Anhaltspunkten für ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis ist K dieses nicht abzusprechen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Klage der K gegen das Land auf Zahlung der Besoldungsbezüge sind erfüllt und die Klage ist zulässig.
Die Klage der K ist begründet, soweit ein Leistungsanspruch auf Zahlung besteht.
Die Ansprüche auf Zahlung der vollen Dienstbezüge in Höhe einer der Vollzeitbeschäftigung entsprechenden Versorgung ergeben sich als Erfüllungsansprüche gegebenenfalls unmittelbar aus den §§ 3, 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung.
Die Voraussetzungen können erfüllt sein. Formell sind alle Voraussetzungen erfüllt. Materiell haben Beamte gemäß § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BBesG unter anderem mit dem Tag, an dem ihre Ernennung oder Versetzung wirksam wird, einen Anspruch auf Besoldung in voller Höhe, wobei Bemessungsgrundlage gemäß § 20 Abs. 1 BBesG die maßgeblichen Besoldungsordnungen sind. Ein Anspruch in voller Höhe wäre jedoch ausgeschlossen, soweit aufgrund einer Teilzeitanordnung gemäß § 6 Abs. 1 BBesG eine Kürzung gemäß § 6 Abs. 1 BBesG im Verhältnis zur Arbeitszeit erfolgt ist. Da die Teilzeitanordnung jedoch im Rahmen der Gestaltung auf der ersten Stufe aufgehoben worden ist, kann eine Kürzung grundsätzlich nicht erfolgt sein.
Ein Ausschluss des Anspruches könnte sich jedoch – im Sinne des § 6 Abs. 1 BBesG – daraus ergeben, dass die Klägerin K faktisch keine über die Teilzeit hinausgehende Arbeitsleistung erbracht hat (zum Ganzen: BVerwG 2 C 6/09 Rn. 26).Ebenso kommt ein Ausschluss des Anspruches wegen des Leistungsgrundsatzes, fehlender zeitnaher Geltendmachung, haushaltsrechtlichen Erwägungen sowie einer Vorteilsausgleichung in Betracht.
Zusätzliche Arbeitsleistung der Klägerin
Ein Ausschluss des Anspruches aus zum Beispiel rechtsstaatlichen Gründen im Sinne des sich unter anderem aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsstaatsprinzips aufgrund eines Anspruches des Landes auf zusätzliche Arbeitsleistung der Klägerin über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus zum Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann das Land mangels einer Rechtsgrundlage für diese Leistung nicht beanspruchen. Durch eine derartige Konstruktion würden die Regelungen in den §§ 3a ff. BBesG unterlaufen werden, nach denen eine Besoldungskürzung nur unter klar geregelten Voraussetzungen möglich ist. Eine Erweiterung ist – unabhängig von der Konstruktion – ausgeschlossen. Der Beamte ist nach den beamtenrechtlichen Vorschriften anders als im Arbeitsrecht auch nicht gehalten, laufend erneut seine volle Dienstleistung anzubieten. Dies hat die Klägerin K bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung dargetan, so dass dem Anspruch der K aus den §§ 3, 6 Abs. 1, 20 Abs. 1 BBesG iVm der Bundesbesoldungsordnung kein Anspruch des Landes auf Erbringung zusätzlicher Arbeitsleistung entgegensteht.
2. Entgegenstehen des Leistungsgrundsatzes
Auch der als verfassungsrechtlicher Grundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz steht den Besoldungsansprüchen der K nicht entgegen.
Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und der Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung. Die Besoldung und die Versorgung sind ausschließlich an den in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts, zu denen der Alimentationsgrundsatz gehört, auszurichten. Dadurch wird der Dienstherr verpflichtet, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerfG 2 BvL 1/86).
Anders als im Arbeitsrecht stellt die Besoldung kein Korrelat zur Arbeitsleistung dar, sondern dient der amtsangemessenen Alimentation des Beamten und seiner Familie. Auch bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die während der ermäßigten Arbeitszeit erbrachten Dienstleistungen. Sie behält auch hier ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter und ist nur zulässig, wenn die Teilzeitbeschäftigung im Interesse des Beamten und auf dessen Antrag gewährt wird. Insoweit könnte zwar aus § 6 Abs. 1 BBesG Gegenteiliges geschlossen werden, weil eine Reduzierung der Dienstbezüge im Verhältnis zur Arbeitszeit erfolgt, jedoch ist insoweit Art. 33 Abs. 5 GG als höherrangiges Recht vorrangig, zumal durch ein funktionsfähiges Berufsbeamtentum der Rechtsstaat gesichert wird. Allerdings ist bei einer Teilzeitanordnung der Antrag des Betroffenen erforderlich, so dass es im Übrigen nicht möglich ist, arbeitsabhängig die Besoldungsbezüge zu kürzen. Nur bei arbeitsunabhängig angemessener Besoldung kann davon ausgegangen werden, dass beim Beamten eine wirtschaftliche Situation entsteht, die ihm den Verzicht auf einen Teil seiner Bezüge ermöglicht und keine unzulässige Einflussnahme auf seine Amtsführung durch Dritte befürchten lässt.
Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes ergibt sich, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen führen darf (vgl. Urteile vom 10. April 1997 – BVerwG 2 C 29.96 – BVerwGE 104, 230/234> = Buchholz 240 § 9a BBesG, Nr. 2 und vom 29. April 2004 – BVerwG 2 C 9.03 = Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.). Dieser Grundsatz ist in den §§ 9 ff. BBesG spezifiziert worden, so dass eine Kürzung der Besoldung darüber hinaus nicht möglich ist. Da die Klägerin infolge der rechtswidrigen Teilzeitanordnung an der Erbringung weiterer Dienstleistung – unverschuldet – gehindert war, folgt aus dem Alimentationsgrundsatz zugleich, dass dies keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche haben darf.
3. Zeitnahe Geltendmachung
Eine Verwirkung des Besoldungsanspruches der K aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm § 242 BGB als Rechtsgrundsatz ist jedenfalls nicht ersichtlich, weil K sich nicht widersprüchlich verhalten hat. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche bedarf es keiner zeitnahen Geltendmachung. Ansprüche auf Besoldung oder Versorgung sind kraft Gesetzes zu erfüllen und müssen von dem Beamten nicht geltend gemacht werden. Die Argumentation der zeitnahen Geltendmachung ist ausschließlich im Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter von Relevanz. Sie ergibt sich zwar aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, beruht aber auf der besonderen rechtlichen Qualität des Anspruchs aus der Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG iVm § 79 BVerfGG, die einem gesetzlichen Anspruch auf Besoldung oder Versorgung nicht gleichzustellen ist (vgl. BVerwG 2 C 16.07).
4. Haushaltsrechtliche Erwägungen
Auch haushaltsrechtliche Erwägungen stehen dem Besoldungsanspruch der K nicht entgegen. Da sie rechtswirksam ernannt worden ist, kann ihr nicht mehr entgegengehalten werden, der damalige oder ein späterer Haushaltsplan habe nicht genügend Planstellen enthalten, um alle mit Teilzeitbeschäftigung eingestellten Beamten in Vollzeit zu beschäftigen (BVerwG 2 C 1/99 Rn. 27), zumal im Übrigen grundsätzlich der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Grundsatz der Ämterstabilität gilt. Letztlich werden durch das Haushaltsrecht gemäß § 3 Abs. 2 HGrG iVm § 1 HGrG Ansprüche weder begründet noch aufgehoben, so dass es insoweit grundsätzlich an der erforderlichen Außenwirkung fehlt.
5. Vorteilsausgleichung
Zwar steht der Besoldungsanspruch gemäß § 9a Abs. 1 BBesG unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens und besteht nur, soweit die Klägerin nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (vgl. BVerwG 2 C 1/99 Rn. 27). Anhaltspunkte für eine Vorteilsausgleichung bestehen bezüglich der K jedoch nicht.
Die Klage ist zulässig und begründet, so dass K insoweit Erfolg haben wird.
3. Komplex: Zinsen
K könnte auch mit ihrem Klageantrag bezüglich des Ersatzes der ihrerseits mangels Liquidität erhöhten Darlehenszinsen Erfolg haben. Da es sich bezüglich der mangelnden Liquidität insoweit um eine unmittelbare Folge der Teilzeitanordnung – eine etwaige Zwischenhandlung der Beamtin infolge mangelnder Liquidität mit einer sich daraus ergebenden mittelbaren Folge ist für die Einstufung des Anspruches anders als eine etwaige Zwischenhandlung der Behörde nicht relevant und es gibt bezüglich der Zinsen anders als bezüglich der Versorgungsbezüge auch keine abschließende Spezialregelung – der Nichtzahlung der Versorgungsbezüge handelt, kommt materiell ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch in Betracht, welcher prozessual mittels eines Annexantrages gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO mit der ersten Stufe verknüpft wird. In Durchbrechung der Gewaltenteilung im Sinne des Art. 20 Abs. 2, 3 GG kann das Gericht auf Antrag über die zweite Stufe gleichzeitig entscheiden mit der Folge, dass weitere Sachurteilsvoraussetzungen nicht erforderlich sind.
A. Anspruchsgrundlage
Es bedarf für den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch einer Anspruchsgrundlage.
I. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO
Da es sich bei § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO um eine prozessuale Norm handelt, durch die materiell-rechtliche Ansprüche lediglich in einem Verfahren durchgesetzt werden können, stellt die Norm keine Anspruchsgrundlage für einen materiell-rechtlichen Anspruch dar.
II. Spezialgesetz
Anspruchsgrundlage für den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch kann eine spezialgesetzliche Norm sein. Eine solche ist bezüglich der K jedoch nicht ersichtlich.
III. Nachwirkung Grundrechte
Da den beim allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch zu beseitigenden Folgen ein öffentlich-rechtliches Handeln – regelmäßig in Form eines Grundrechtseingriffes – in der Vergangenheit zugrunde liegt, kann sich der Folgenbeseitigungsanspruch aus einer Nachwirkung der Grundrechte ergeben. Dies könnte allerdings zu einer Konturenlosigkeit der ohnehin bereits weit formulierten Freiheitsrechte führen, zumal nicht jedes den Folgen zugrunde liegende öffentliche Handeln einen Grundrechtseingriff darstellen muss.
IV. Rechtsstaatsprinzip
Der Folgenbeseitigungsanspruch könnte sich aus dem unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip ergeben. Während Art. 20 Abs. 3 GG bei schlichten Abwehr- und Unterlassungsanspruch nicht zur Anspruchsbegründung führen kann – sonst würde rechtsstaatswidrig ein Gesetzesvollziehungsanspruch gewährt werden – liegt bei der Folgenbeseitigung bereits ein öffentlich-rechtliches Handeln des Staates in der Vergangenheit zugrunde, welches ein subjektives Recht betrifft, so dass die Folgenbeseitigung aufgrund der im Hinblick auf das vergangene Handeln erfolgten Subjektivierung konstruktiv auf Art. 20 Abs. 3 GG gestützt werden könnte.
V. Gewohnheitsrecht
Ob der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch ursprünglich aus einer Nachwirkung der Grundrechte oder aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden sollte, ist letztlich irrelevant, da der Anspruch nach jahrzehntelanger Praktizierung Gewohnheitsrecht ist. Im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes gegen exekutivisches Handeln gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, rechtswidrige Beeinträchtigungen, welche einem Träger hoheitlicher Macht zuzurechnen sind, zu beseitigen. Das ist nicht nur rechtspolitisch zu fordern, sondern ein Grundsatz geltenden Rechts und gilt vor allem, wenn sich rechtswidrige Beeinträchtigungen auf den Schutzbereich eines Grundrechts auswirken. Aus diesem grundgesetzlich gewährten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergibt sich nicht nur ein Gebot zur Schaffung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem eine Rechtsverletzung festgestellt wird, sondern auch der Anspruch auf Folgenbeseitigung als ein wirksames Sanktionsrecht gegen eingetretene Rechtsverletzungen. Zwar besteht aus dem sich unter anderem aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsstaatsprinzip die Pflicht eines öffentlichen Rechtsträgers, rechtmäßige Zustände herzustellen, jedoch muss iSd Art. 19 Abs. 4 GG auch ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch gewährt werden.
Zwar ist die Ableitung des Folgenbeseitigungsanspruches dogmatisch problematisch (vgl. F. Schoch, Folgenbeseitigung und Wiedergutmachung im öffentlichen Recht, in: VerwArch 1988, 1 ff., 32 ff.; R. Steinberg/A. Lubberger, Aufopferung – Enteignung und Staatshaftung, 1991, S. 375 ff.), jedoch überwiegen durch Richterrecht geprägte, gewohnheitsrechtliche Gesichtspunkte insoweit, als der Bundes- bzw. die Landesgesetzgeber ihre Regelungskompetenz nicht wahrgenommen haben (vgl. BVerfGE 61, 149, 203; BVerwG AZ: 4 C 24/91). Maßgebliche Anspruchsgrundlage ist der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch als Gewohnheitsrecht.
Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruches müssten erfüllt sein.
Positiv ist ein Eingriff in der Vergangenheit erforderlich, dessen Folgen andauern.
I. Eingriff in ein subjektives Recht in der Vergangenheit
Der Eingriff in ein subjektives Recht der K besteht in der ihr gegenüber erlassenen Teilzeitanordnung. Dadurch wurde in die ihr mittels Art. 33 Abs. 5 GG als Beamtin gewährten Rechte in Gestalt der hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts eingegriffen. Da Gegenstand des Anspruches sowie des Klageantrages die Folgen des Eingriffes sind, nicht aber der Eingriff selbst, ist es nicht erforderlich, dass der Eingriff in der Vergangenheit rechtswidrig war, denn er stellt lediglich die Grundlage für den eigentlichen Klagegegenstand in Form der Folgen dar.
II. Zurechenbare Folge dauert an
Ein Folgenbeseitigungsanspruch setzt des Weiteren voraus, dass eine dem Eingriff in der Vergangenheit zurechenbare Folge andauert, weil öffentliche Rechtsträger nicht für zufällige Folgen und aus rechtsstaatlichen Gründen grundsätzlich nicht für das Verhalten Dritter oder für allgemeine Lebensrisiken verantwortlich gemacht werden können. Zurechenbare Folgen können die erhöhten Zinszahlungen der K sein.
Vom Folgenbeseitigungsanspruch sind jedoch nicht diejenigen mittelbaren Folgen einer Amtshandlung erfasst, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entschließung beruht, weil es sich insoweit bezüglich der Liquidität zwar um eine unmittelbare Folge handelt, so dass es sich um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch handelt, jedoch bezüglich der Zinsen eine Zwischenhandlung der Privatperson K erfolgte. Die mittelbare Folge der Zinszahlung ist nicht zurechenbar. Diese Einschränkung der Zurechenbarkeit der rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung ist geboten, um dem Charakter des möglicherweise ursprünglich verfassungsrechtlich abgeleiteten Folgenbeseitigungsanspruchs gerecht zu werden. Im Übrigen wird durch diese Begrenzung auch eine sonst nicht mehr eindämmbare Ausuferung des Folgenbeseitigungsanspruchs im Rechtsstaat im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG vermieden, wodurch eine Abgrenzung zu einem Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 S. 1 GG erfolgt. Somit bleibt eine etwaige weitere Ausdehnung des Folgenbeseitigungsanspruchs dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerwG AZ: 3 C 81/82 Rn. 38).
Die positiven Voraussetzungen sind daher nicht erfüllt.
Die Klage der K auf Zahlung der Zinsen ist nicht erfolgreich.
Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung wird aufgehoben und das Land wird verurteilt, K die fehlenden Besoldungsbezüge nachträglich auszuzahlen.
BVerwG 8 C 5.18 - Urteil - Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch Fusion entstandenen Allgemeinen Ortskrankenkassen
BVerwG 6 KSt 3.19 - Beschluss

References: § 54
 § 45

§ 63
 § 62
 § 62

§ 88
 § 42
 § 36
 Art. 20
 § 35
 § 6
 § 6
 § 42

§ 78

§ 42
 Art. 33
 § 54
 § 54
 § 52

§ 68
 § 54
 § 52
 § 74
 § 113
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 44
 § 113
 § 113
 § 113

§ 113

§ 54
 § 78
 § 3

§ 3
 § 3
 § 20
 § 6
 Art. 20
 Art. 33
 § 6
 Art. 33
 Art. 20
 § 242
 § 3
 Art. 33

§ 9
 § 113
 § 113
 Art. 20
 § 17
 § 83
 § 63
 § 65
 § 113
 § 113
 § 113
 § 65
 § 44
 § 39
 Art. 33
 § 113
 § 74
 § 17
 § 173
 § 40
 § 126
 § 54
 § 54
 § 40
 § 40
 § 45
 § 50
 § 52
 § 63
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 62
 § 88
 § 42
 § 35
 § 7
 § 36
 Art. 20
 § 7
 § 36
 Art. 20
 § 42
 § 42
 § 35
 § 7
 § 39
 § 39
 § 6
 § 7
 § 39
 § 43
 § 6
 § 6
 § 42
 § 78
 § 78
 § 42
 Art. 2
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 42
 § 68
 § 54
 § 54
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 § 68
 § 54
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 § 113
 § 39
 Art. 33
 § 39
 § 39

§ 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 7
 § 39
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 44
 § 44
 Art. 20
 § 44
 § 44
 § 113
 § 113
 § 113
 § 3
 § 113
 § 113
 § 17
 § 173
 § 40
 § 126
 § 54
 § 54
 § 40
 § 40
 § 3
 § 40
 § 45
 § 50
 § 88
 § 42
 § 78
 § 42
 Art. 2
 § 3
 § 20
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 6
 Art. 33
 § 9
 § 48
 Art. 20
 § 242
 § 35
 § 79
 Art. 33
 § 3
 § 1
 § 9
 § 113
 Art. 20
 § 113
 § 113
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 20
 § 839
 Art. 34