Source: https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil?page=6
Timestamp: 2019-07-21 17:09:25+00:00

Document:
Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles Strafrecht379|26879 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-05-26 15:23 Permanenter Link
​Ich habe deshalb gem. §§ 195, 199 BGB bis Ende 2020 Zeit, den Freistaat Bayern auf dieser Grundlage auf Schadensersatz zu verklagen. Bei der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, zumal ich die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis verstanden habe (vgl. §§ 133, 157 BGB), deswegen, in Hinblick auf diese Willenserklärung vom 1. Februar 2017, Rechnung gelegt habe und den Präsidenten des Landgerichts München I unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert habe und schließlich der Präsident des Landgerichts München I darauf hin seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 noch nicht einmal wegen Inhaltsirrtums angefochten hat.
Gast kommentiert am So, 2019-05-26 15:27 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-05-26 15:30 Permanenter Link
Eben doch, wie gezeigt.
Gast kommentiert am So, 2019-05-26 15:41 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-05-26 17:42 Permanenter Link
In der Tat: Das - im Gegensatz zu Ihnen - juristisch geschulte Publikum vermag das leicht zu entscheiden.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:30 Permanenter Link
Ja: ist keins.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:44 Permanenter Link
Sie haben sich wohl inzwischen darauf spezialisiert, sich hier auf beck-blog einfach nur noch lächerlich zu machen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 08:13 Permanenter Link
Sie müssen sich schon die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 anschauen: Der Sinngehalt der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 erschließt sich nur, wenn Sie die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 auf der Grundlage der vorangegangenen Korrespondenz lesen. Die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 handelt von den Schadensersatzansprüchen, die aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstehen. Der Präsident des Landgerichts München I führt diese gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 in seiner Eigenschaft als Vertreter des Dienstherrn, der für den Ausgleich der aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010, Az. 34 O 20011/08 entstandenen Schäden zuständig ist.
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 08:42 Permanenter Link
Ein Schreiben vom 1. Februar 2017 des Inhalts "Ich nehme auf mein Schreiben vom 15.07.2013 Bezug und bitte Sie, sofern dies noch gewünscht ist, Ihren mit Schreiben vom 12.07.2013 gestellten Anspruch erneut zu steilen. Eine endgültige Entscheidung über den Schadensersatzanspruch kann sodann vorgenommen werden" ist mitnichten ein "deklaratorisches Schuldanerkenntnis", auch nicht unter Anschauung der "gesamten Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017".
Im Gegenteil. Im Schreiben des Präsidenten des LG München I vom 25.7.2012 heißt es doch ganz ausdrücklich: "Aus diesem Grunde lehne ich auch den von Ihnen geltend gemachten Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 34 Satz 1 GG, 97 Satz 1 BV ab. Für die Weiterverfolgung des abgelehnten Amtshaftungsanspruches steht Ihnen der Klageweg offen". Eindeutiger geht es ja wohl nicht! Mißverstehen kann man eine derart eindeutige Ablehnung nur, wenn man nicht mehr alle juristischen Sinne beieinander hat. Nein heißt Nein! Und das insbes. auch unter Anschauung der "gesamten Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017". Sie sind mir wirklich schon ein ganz besonderes Genie!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 08:56 Permanenter Link
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017 ist erst nach den rechtskräftigen Urteilen, die meinen Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu Unrecht abgewiesen haben, erfolgt. Dies ist ein zusätzliches Argument dafür, dass der Präsident des Landgerichts München I mit seiner Willenserklärung vom 1. Februar 2017 das begangene Unrecht wiedergutmachen wollte. An seinem einmal bekundeten Willen, begangenes Unrecht wiedergutzumachen, muss sich der Präsident des Landgerichts München I auch in der Gegenwart festhalten lassen.
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:26 Permanenter Link
Gerade sagten Sie noch: "Sie müssen sich schon die gesamte Korrespondenz zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 1. Februar 2017 anschauen" und jetzt sagen Sie wieder das Gegenteil, nämlich dass durch die rechtskräftige Klageabweisung ein neuer Sachverhalt eingetreten sei.
Ihr Argument, Ihr Anspruch sei rechtskräftig abgewiesen worden, weshalb der Präsident des Landgerichts München I "das begangene Unrecht wiedergutmachen wollte" ist vollkommen absurd. Wenn eine Klage endlich nach Jahren rechtskräftig abgewiesen ist, wird natürlich kein Schuldner der Welt das hierdurch angeblich "begangene Unrecht wiedergutmachen" wollen, sondern sich freuen, dass er das Generve endlich gewonnen hat. Wo haben Sie Denken und Berufs- bzw. Lebenserfahrung gelernt? Wenn ich nicht sicher wüßte, dass Sie aus Deutschland kommen, würde ich meinen, dass es sich auch bei Ihnen um "a extremely stable genius" handelt...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:35 Permanenter Link
Nun, Fakt ist, dass der Präsident des Landgerichts München I am 1. Februar 2017 das zuvor begangene Unrecht wiedergutmachen wollte. Man sollte dabei auch nicht ganz vergessen, dass auch der Präsident des Landgerichts München I an Recht und Gesetz gebunden ist. Das heißt, dass es an sich nichts Erstaunliches ist,
dass der Präsident des Landgerichts München I am 1. Februar 2017 das zuvor begangene Unrecht wiedergutmachen wollte.
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:41 Permanenter Link
Nun, Fakt ist, dass der Präsident des Landgerichts München I am 1. Februar 2017 das zuvor begangene Unrecht wiedergutmachen wollte.
Quatsch! Fakt ist, dass Ihre Klage rechtskräftig abgewiesen wurde und dass es sich deshalb um Recht und nicht um Unrecht handelt, wenn Sie nichts bekommen und nicht Recht bekommen haben. Vermutlich gibt es auch noch weitere Ablehnungsschreiben, die Sie uns vorenthalten. Kein Landgerichtspräsident der Welt wird Ihnen Schadensersatz zusagen, der vorher rechtskräftig negativ verbeschieden wurde! In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:51 Permanenter Link
Können Sie mir verraten, welchen Sinn die Willenserklärung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 1. Februar 2017 sonst gehabt haben soll, zumal nach der rechtskräftigen Entscheidung über den gegenständlichen Amtshaftungsanspruch?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:55 Permanenter Link
Wie lautete denn der rechtskräftige Spruch?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:58 Permanenter Link
V. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:03 Permanenter Link
Und dann soll der Präsident des Landgerichts München I Ihnen gegenüber plötzlich ein Schuldanerkenntznis abgegeben haben, obwohl Sie in allen Instanzen incl. Verfassungsgerichten vorher rechtskräftig verloren haben? Ich fürchte erneut, Sie haben nicht mehr alle Sinne beieinander...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:05 Permanenter Link
Nochmal: Können Sie mir verraten, welchen Sinn die Willenserklärung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 1. Februar 2017 sonst gehabt haben soll, zumal nach der rechtskräftigen Entscheidung über den gegenständlichen Amtshaftungsanspruch?
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:07 Permanenter Link
Übersetzt heißt das Schreiben ganz einfach: Schleich Dich und mach, was Du willst!
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:05 Permanenter Link
KlEV-ler kommentiert am So, 2019-05-26 17:34 Permanenter Link
Wäre Ihnen denn "Staatsknete" lieber gewesen?
KlEV-ler kommentiert am So, 2019-05-26 17:37 Permanenter Link
Der Bezug für meine Antwort war:
KlEV-ler kommentiert am So, 2019-05-26 18:13 Permanenter Link
Ohne jede Absicht, nun ein neues Fass noch aufzumachen, wurde der Begriff der "Staatsknete" übrigens auch da wegen des Rechercheverbunds der SZ mit NDR und WDR gebraucht:
"Wie unabhängig ist die “Süddeutsche Zeitung”?"
https://starke-meinungen.de/blog/2015/05/12/wie-unabhaengig-ist-die-sueddeutsche-zeitung/
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 06:58 Permanenter Link
Ich vermag Ihren Kommentaren keinerlei Sinn abzugewinnen.
KlEV-ler kommentiert am Mo, 2019-05-27 07:46 Permanenter Link
Das kommt m.E. daher, dass Sie selber die Wichtigkeit Ihrer eigenen Anliegen und auch die Bedeutung für das Rechtswesen jetzt und in der Zukunft überschätzen.
Und daran möchte ich Sie auch einmal erinnern:
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-12-20 16:43 Permanenter Link
Aber aber, meine Herren! Kann es sein, dass Sie gerade den "Guckkasten" verstopfen?
Sie meinten mit "Guckkasten" doch die Rubrik: "Neueste Kommentare"!
Und was machen Sie selber seit langer Zeit, Herr Würdinger?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:07 Permanenter Link
Es ist, gerade in einer Seite zu "Meinungsfreiheit", etwas misslich, wenn andauernd herumgelöscht wird. So hatte ich zum hervorgehobenen Schutz staatlichen Vermögens auf § 263 II Nr 4 iVm 266 II StGB hingewiesen. - Anderswo bei beck blog wird debattert über Stützung von Aussagen durch einen Papst. Nun , zu Darlegungen wie von Wü....... ( Rechtswürger) gibt es den päpstlich geprägten Begriff der Koprophilie. ( www.vatican.va , Interview with the Holy Father Francis for the Belgian Catholic weekly, “Tertio”, 07.12.2016 )
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:10 Permanenter Link
"Darlegungen wie von Wü....... ( Rechtswürger)". Ist das nicht doch ein bisschen plump?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-05-27 09:28 Permanenter Link
Vielleicht. Aber wenn eine Kuh den Schwanz hebt und es kommt was heraus, was der Papst als kopros bezeichnet, macht es ja auch "plump"(s).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:18 Permanenter Link
Ich setze die Diskussion an einer Stelle fort, an der wir mehr Platz haben: Zuletzt lautete der Einwand gegen meine Argumentation:
"Übersetzt heißt das Schreiben [des Präsidenten des Landgerichts München I vom 1. Februar 2017] ganz einfach: Schleich Dich und mach, was Du willst!"
Wenn das der Sinngehalt des Schreibens vom 1. Februar 2017 wäre, dann hätte der Präsident des Landgerichts München I statt dessen wohl ganz einfach geschwiegen, anstatt überhaupt noch in dieser Sache ein neuerliches Schreiben abzufassen, meinen Sie nicht auch?
Gast kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:28 Permanenter Link
Schleich Dich und mach, was Du willst!
Dr. Egon Peus kommentiert am Mo, 2019-05-27 10:59 Permanenter Link
Vielleicht wollte er ein Schreibenerzwingungsverfahren meiden?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-05-27 11:01 Permanenter Link
Immer dann, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommt von Ihnen nur noch Unfug.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-07-11 11:31 Permanenter Link
Und das ist der letzte Schrei zum Thema "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit":
https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Kuhlen/___5_Deli...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-07-11 11:38 Permanenter Link
Der hier interessierende Eintrag lautet "OLG München DVBl 2017, 979 m. Anm. Bünnigmann (Freisler-Vergleich)".
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-07-11 12:36 Permanenter Link
Damit ist gemeint der Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-07-11 14:00 Permanenter Link
Didaktisch interessant finde ich, dass Herr Prof. Kuhlen ausschließlich auf Print-Fassungen verweist.
Gast kommentiert am Do, 2019-07-11 14:22 Permanenter Link
Auf was sollte er denn sonst verweisen?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-07-12 08:49 Permanenter Link
Die Konkurrenz von Wolters Kluwer hat die Entscheidung in meiner Sache mittlerweile in sein Imperium eingebaut:
https://research.wolterskluwer-online.de/document/70ddecc9-8969-388e-a3e...
Die - sinnvolle! - redaktionelle Überarbeitung besteht dabei vor allem in der Verlinkung der in der Entscheidung herangezogenen gesetzlichen Vorschriften und Gerichtsurteile. Auch diese - elektronische! - Ressource ist dabei zehnmal informativer als die oben angegebene Print-Literatur.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-07-12 10:00 Permanenter Link
Der Redaktionelle Leitsatz lautet:
1. Der Tatbestand des § 185 StGB ist grundsätzlich erfüllt, wenn das Handeln eines Richters mit dem Vorgehen des zu Zeiten des Nationalsozialismus tätigen Richters Roland Freisler verglichen wird. Jedoch muss die Strafvorschrift des § 185 StGB im Licht der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden.
2. Die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG umfasst das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren. Eine Beeinträchtigung der beruflichen Ehre eines Richters muss gegenüber der Freiheit der Meinungsäußerung grundsätzlich dann zurück treten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Ein Richter ist schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten.
Schulze kommentiert am Di, 2019-07-16 08:42 Permanenter Link
Der Teil, ohne den Nr.2 in keiner Weise nachvollziehbar wäre, lautet:
"Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten."
Auf gut Deutsch: Der sachlich vernünftig und richtig entscheidende Richter soll Beleidigungen aus Verständnis für die Betroffenheit desjenigen wegstecken, der emotionsbedingt mit der nach Rechtslage getroffenen Entscheidung persönlich nicht klarkommt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-07-16 11:14 Permanenter Link
Es hatten indes die Richter in dem zugrundeliegenden Fall eben nicht "richtig" entschieden, sondern nach dem Krähenprizip. Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Fischer:
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-07-12 10:51 Permanenter Link
Würden Sie mir zustimmen wollen, wenn ich sage, dass bei dem Thema "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit" der Knackpunkt immer die Wechselwirkungslehre ist?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-07-15 11:54 Permanenter Link
Und schon seit ein paar Jahren findet sich dieses Schriftstück im Netz, dessen Autor mir allerdings unbekannt ist:
http://www.chillingeffects.de/freisler.pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-07-15 12:34 Permanenter Link
Was dieses Schriftstück, eine Art Text-Collage, in etwa zum Ausdruck bringen will, wird klarer, wenn man eine Weile über den Begriff Chilling effect nachdenkt.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-15 12:34 Permanenter Link
...dessen Autor mir allerdings unbekannt ist
Mit irgendwelchem Material völlig ungeklärter Provenienz sollte man sich nicht abgeben, auch wenn Sie bekanntlich der wirklich originellen Ansicht sind, solches Material sei "ungleich informativer" als originale Urteile deutscher Obergerichte, was wieder einmal die äußerst zweifelhafte Seriosität Ihrer Äußerungen und Informationen, bzw. Ihrer Person überhaupt, unter Beweis stellt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-07-15 12:45 Permanenter Link
Offensichtlich haben Sie sich vor dem Abfassen Ihres geschätzten Kommentars in keiner Wesie intellektuell damit auseinandergesetzt, in welches Verhältnis zueinander das Thema "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit",
die Wechselwirkungslehre und schließlich der Begriff Chilling effect zu setzen sein könnten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-07-15 16:21 Permanenter Link
Spricht man nämlich von Chilling effect statt von Wechselwirkungslehre bedeutet das so viel wie eine Vorentscheidung zugunsten der Meinungsfreiheit gegenüber den Belangen des Ehrenschutzes.
Gast kommentiert am Mo, 2019-07-15 17:55 Permanenter Link
So ein Quatsch! Nur weil das jetzt Englisch ist und Sie wieder einmal überhaupt nichts verstehen, ist das noch lange keine "Vorentscheidung zugunsten der Meinungsfreiheit". Man muss abwägen zwischen einem Chilling effect auf der einen Seite und einem heating effect auf der anderen Seite. Es kann nämlich natürlich auch nicht sein, dass jeder minderbemittelte Idiot ungestraft meinen darf, er dürfe jetzt jedes Persönlichkeitsrecht jeglicher Person mit Freisler-Vergleichen und sonstigen gewissenlosen Schmutzeleien etc. verletzen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-07-16 08:50 Permanenter Link
Nein, das ist eben kein Quatsch, denn durch diese Wortwahl kommt zum Ausdruck, dass es bei der Abwägung vor allem die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zu verhindern gilt.
Gast kommentiert am Di, 2019-07-16 09:03 Permanenter Link
...vor allem die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zu verhindern gilt.
...aha, also "vor allem" das Persönlichkeitsrecht zu verletzen gilt. Meinen Sie das im Ernst? Sie sind mir ja ein Verfassungsrechtler wie er im Buche steht und haben von Grundrechten nichts, aber auch gar nichts, verstanden. Setzen, Sechs!

References: § 839
 § 839
 § 339
 Art. 34
 § 263
 § 185
 § 185
 Art. 5