Source: http://internetfallen.de/Urheberrecht/Domain-Grabbing/domain-grabbing.html
Timestamp: 2020-02-17 16:27:41+00:00

Document:
Internetfallen: Decoder Cracks
Decoder Cracks
Domain-Grabbing als Straftat :
Ihr Firmenname wurde widerrechtlich blockiert ? Was tun ?
Abmahnung erhalten ? Abmahnunwesen und Gebührenabzocke.
Denic und Domainamen-Überprüfung :
Neues Urteil vom BGH : Sensation ! Domainname unterliegt nicht dem Markenrecht !
Neu in Österreich : Domainschlichtungsstelle
BGH entscheidet für besseren Schutz von Namen als Internet-Adresse
Schadensersatz bei Verwendung eines Domainnamens ("dilatrend.de")
Domain-Grabbing war vor einiger Zeit noch ein beliebtes Mittel schnell und unkompliziert an Geld zu kommen. Durch schnelle User wurden teilweise hunderte von Domain-Namen reserviert um sie dann später an interessierte Leute / Firmen mit hohen Gewinn weiterzuverkaufen. Dabei wurden natürlich bekannte Schlagwörter oder Firmennamen vorzugsweise gewählt. In letzter Zeit ist durch zahlreiche Gerichtsurteile jedoch entschieden worden, dass der Namensinhaber ein Anrecht auf seinen Domainnamen hat, also z.B. kann der Firmenname " Mercedes " auch nur von Mercedes beansprucht werden. Viele Begriffe sind auch durch das Markenzeichen geschützt und können nach dem Wettbewerbsrecht nicht von fremden Personen blockiert werden.
Beachte :Ein Domain-Inhaber, der seine URL auch wirklich nutzt hat regelmäßig bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die besseren Rechte, als der der sie nur hortet, um sie später zu verkaufen. So kann es dazu kommen, dass der erste Benutzer einer Domain mit seinen Familiennamen die besseren Rechte hat als die gleichnamige Firma, sofern die Firma den Namen nicht als Markenzeichen geschützt hat.
Ein Urteil zum Thema :
Das Reservieren einer Domain in der Absicht den Namen dann den eigentlichen Namensträger oder Markeninhaber zu verkaufen, erfüllt den Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB . Darüber hinaus kann darin ein nach § 823 BGB verbotener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen werden. Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5.8.1997 (9 O 188/97 )
Urteil Veltins gegen Veltins ( entnommen NJW ) :
OLG Hamm Az.: 4 U 32/01 Im Streit um die Rechte am Internet-Domain-Namen «veltins.com» hat die Sauerländer Brauerei Veltins in zweiter Instanz gegen eine Internetfirma gewonnen. Das OLG Hamm entschied, dass die Biermarke den erforderlichen Bekanntheitsgrad erlangt habe, um die Rechte auf den Domain-Namen geltend machen zu können. Damit bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, sagte ein Sprecher. Die unterlegene Internetfirma, die ein Textilunternehmen mit Beinamen Veltins vertritt, hatte sich die Domain «veltins.com» in den USA eintragen lassen. Dabei sei der Beiname für die Domain gewählt worden, denn er stehe in der Umgebung und bei den Kunden des in Deutschland ansässigen Textilunternehmens seit 1870 «als Begriff für Kompetenz und Seriosität für Textilerzeugnisse», hatte die Internetfirma angeführt und Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das OLG entschied, dass die Internetfirma den Namen «veltins.com» nicht besetzen und benutzen darf, der Veltins Brauerei stehe ein Unterlassungsanspruch nach dem Markengesetz zu. Der Bekanntheitsgrad der Biermarke liege nach Angaben der Brauerei bei 80 Prozent.
Quelle: dpa vom 20.6.2001
Das OLG München hat in seiner Entscheidung über die Eröffnung einer Anklage festgestellt, dass bereits das vorsätzliche Registrieren eines markenbehafteten Domainnamens bei der Denic zumindest den Versuch der Benutzung eines fremden (Marken-) Kennzeichens im Sinne von § 143 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstelle.
c't 20/00, 29: "Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte ... 120 Domains bei der deutschen Namensregistratur Denic reserviert hat und für deren Überlassung zwischen 2.500 Mark und 14.900 Mark von Firmen kassieren wollte. Drei Firmen zahlten bis zu 4.000 Mark. ... Durch die Taten des Angeklagten sahen die Richter die Straftatbestände der versuchten Kennzeichenverletzung (§ 143 MarkenG) in Tateinheit mit versuchter und vollendeter Erpressung (§ 253 StGB) erfüllt."
Text bei netlaw: LG München 2, Urteil vom 14. September 2000, W 5 KLs 70 Js 12730/99
Ihre Rechte gegen Grabber :
- Beseitigung des rechtswidrigen Zustands: sofortige Freigabe der verwechslungsfähigen Domain Übertragung der Domain möglich
- Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafe im Wiederholungsfall
- Wenn der Grabber Geld verlangt hat ggf. auch über eine Strafanzeige wegen Erpressung und Verstoß gegen das Markengesetz nachdenken. Beachten sie aber hierbei das oftmals auch von Privatpersonen, ohne böse Absicht aus Unwissentheit, eine Domain registriert wird. Ermitteln sie den Domaininhaber unter www.denic.de und schreiben sie ihn an. Vielleicht lässt sich die Sache auch ohne Anwalt und Gericht schnell regeln.
Leider macht das Abmahnungsunwesen weiter die Runde. Einige Anwaltskanzleien mahnen, ohne ein Mandat zu haben, serienweise diverse Domainbegriffe ab. Um diesen Treiben ein Ende zu bereiten gibt es u.a. die Internetseite freedomforlinks.de .Auf dieser Seite gibt es neben Infos über das Mahnunwesen auch Tipps wie man sich verhalten sollte. Eine weitere gute Idee dieser Seite ist es, Abmahnbetroffene zu sammeln, um dann den Nachweis der Massenabmahnung zu erbringen. Nur durch diesen Nachweis ist es möglich die Gebührenschneiderei nachzuweisen. Oft liegt es augenscheinlich nicht im Interesse der Sache, sondern nur an der Geldgier manche Anwälte, um Gebühren zu machen.
Besonders Grass: Auch wenn Ihre Domain schon lange gesteht können Sie eine Abmahnung erhalten wenn jemand später den Namen als Markenzeichen / Markenname registrieren lässt. (Eintragung Patentamt München ) .
Unter Gesetze finden Sie einen Link zum Gesetz über Unterlassungsklagen.
Weitere Infos zum Thema Abmahnungen hier auf der Seite Abmahnunwesen.
Ob eine Domain markenrechtlich geschützt ist muß nach wie vor immer noch von der Person geklärt werden, die sich eine bestimmte Adresse sichern will.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die DENIC, die für die Verwaltung von .de - Domains zuständige Organisation, nicht prüfen muß, ob hier ein möglicher Rechteverstoß vorliegt.
Ausgangspunkt war ein Streit um die Domain ambiente.de zwischen einer Privatperson und der Messe Frankfurt AG.
BGH, Urt. v. 11. April 2002 - I ZR 317/99 - OLG München - LG München I - 'vossius.de'
Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs - etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche - zu verwenden. MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2
Das ganze Urteil zum nachlesen unter BonnAnwalt : http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR317-99.html
Die Vergabestelle der Domainnamen in Österreich, nic.at hat zum 01.03.2003 eine außergerichtliche Schlichtungsstelle eingerichtet. Wer sich dem Schiedsspruch unterwirft braucht zukünftig nicht vor Gericht ziehen. Die Kosten trägt der Kläger und es sind zwischen 600 und 1000 Euro.
Die Schlichtungsstelle erreichen sie im Internet unter :
http://www.streitschlichtung.at
Die Verwendung der Webadresse tauchschule-dortmund.de ist unzulässig. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) liegt in der Benutzung eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher. Damit gab das Gericht in zweiter Instanz der Klage einer gleichfalls in Dortmund ansässigen Tauchschule statt, die vom derzeitigen Domain-Inhaber und Konkurrenten die Unterlassung verlangt hatte.
Zur Begründung führt das OLG an, dass die Verbraucher aufgrund der Kombination von Tauchschule und dem Städtenamen davon ausgingen, dass es sich bei dem Domain-Inhaber um den größten Anbieter von Tauchkursen in Dortmund handle, was nicht der Wahrheit entspreche. Bereits in der Vorinstanz vor dem Landgericht Dortmund hatte der Domain-Inhaber verloren. Dabei stellte sich das Landgericht auf den zweifelhaften Standpunkt, dass durch die Adressenwahl der gute Ruf der Stadt Dortmund als renommierte Sportstadt mit zahlreichen Olympiasiegern ausgenutzt ...................
Quelle / Der ganze Artikel steht hier :
http://www.heisenews.de/newsticker/data/ad-17.05.03-000/
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens diesen gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Alias für seine Internetadresse benutzt, beanspruchen kann, dass dieser das Alias nicht länger nutzt. Das Karlsruher Gericht sah darin einen "unbefugten Namensgebrauch".
Damit gab der BGH einem Rechtsanwalt namens Werner Maxem Recht, der seine Kanzlei unter www.maxem.de präsentieren wollte. Seit 1998 unterhält eine Privatperson eine private Homepage unter dieser Adresse. Diese Person heißt zwar anders, hatte "Maxem" aber aus den Vornamen seines Großvaters und seines Vaters sowie aus seinem eigenen Vornamen abgeleitet (Max, Erhardt, Matthias).
Das Gericht hob die Urteile der Vorinstanzen auf und gab der Klage im wesentlichen statt, indem es dem Beklagten untersagte, den Domain-Namen "maxem.de" weiter zu verwenden. Jeder, der diesen Nachnamen trägt, könne gegen die Internetadresse vorgehen. Zwar schütze das Namensrecht auch Pseudonyme -- das aber nur, wenn sein Träger sich im Alltag tatsächlich so nenne und mit diesem Alias eine gewisse Verkehrsgeltung erlangt habe. In diesem Fall sei es dem Beklagten zwar unbenommen, für die private Kommunikation im Internet als Maxem aufzutreten. Die Registrierung eines solchen Domainnamens sei ihm jedoch untersagt, weil sonst der tatsächliche Namensträger von einer entsprechenden Nutzung seines Namens ausgeschlossen sei.
Quelle : http://www.heisenews.de/newsticker/data/tol-27.06.03-004/
LG Freiburg Urteil vom 28.10.2003 (9 S 94/03)
Das LG Freiburg entschied, dass private Domaininhaber keine Pflicht zu Nachforschungen und Recherchen hinsichtlich der Frage haben, ob ein in der Domain vorkommender Begriff mit relativ geringem Bekanntheitsgrad als Marke geschützt ist. Ein Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 2, Abs. 6 MarkenG scheidet aus, wenn die Markenverletzung durch Verwendung einer Domain (vorliegend: "dilatrend.de") nicht "im geschäftlichen Verkehr" geschieht, was dann der Fall ist, wenn die unter dem Domainnamen betriebene Homepage keinen geschäftlichen Inhalt hat. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 12 BGB bei nicht geschäftlicher Verwendung einer geschützten Marke kommt bei fahrlässiger Verletzung des Markenrechts in Betracht. Eine Pflicht zu Nachforschungen seitens von Privatpersonen, ob ein Domainname als Marke geschützt ist, besteht jedenfalls bei Begriffen mit geringem Bekanntheitsgrad grundsätzlich nicht, so dass beispielsweise Internetrecherchen oder Nachforschungen auf den Internet-Seiten der DENIC eG nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Quelle: http://www.jurpc.de/rechtspr/20040103.htm

References: BGH 

BGH 
 § 826
 § 823
 § 143
 § 14
 § 5
 § 15
 § 43
 BGH 
 § 14