Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201991,%20254
Timestamp: 2017-02-28 08:32:22+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89 Volltextveröffentlichungen (3)
ZPO § 253Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Wird zitiert von ... (89) BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95 Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Dieser Zusatz hätte für sich gesehen auch die Deutung gerechtfertigt, daß sich der Kläger damit lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen gewandt hat, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH, GRUR 1991, 254, 257 li.Sp. unten - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Unter diesen Umständen und nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen nicht die Unbestimmtheit der Formulierung "überwiegend pauschale Anpreisung", sondern nur - unter dem Gesichtspunkt der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit - die zu weite Fassung der Anträge beanstandet hat, hätte das Berufungsgericht dem Kläger - gegebenenfalls unter Gebrauchmachen von der Möglichkeit des § 139 ZPO - Gelegenheit geben müssen, den Antrag, wie er - um den Zusatz verkürzt - im Urteilsausspruch des Landgerichts seinen Ausdruck gefunden hat, zu überprüfen und eventuell neu stellen und sachdienlichen Vortrag dazu halten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… auch Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH, GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99 Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …Dementsprechend sind Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "oder andere verwechslungsfähige Bezeichnungen", "mit einem äußeren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "ähnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-Roller; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Ein derart undeutlich gefaßter Verbotsausspruch führt zu einer für die beklagte Partei unerträglichen Ungewißheit darüber, welche Handlungen sie konkret zu unterlassen hat (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 256 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Es ist grundsätzlich Sache der Klagepartei, den Antrag bestimmt zu fassen und das erstrebte Klageziel zu formulieren (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung dessen, daß die Beklagte in den Vorinstanzen die mangelnde Bestimmtheit der Klageanträge nicht zu einem zentralen Punkt ihrer Rechtsverteidigung gemacht und insbesondere die Unbestimmtheit der Formulierung "zu Verwechslungen geeignet" unbeanstandet gelassen hatte, hätte das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 139 ZPO Gelegenheit geben müssen, die Klageanträge zu überprüfen und eventuell neu zu stellen und hierzu sachdienlichen Vortrag zu halten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 = WRP 1996, 734 - Setpreis; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).Aus dem Grundsatz, daß das Gericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf das Stellen sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat, kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98 TCM- ZentrumDie Verwendung mehrdeutiger Begriffe im Klageantrag kann zwar zulässig sein, wenn deren Bedeutung im Einzelfall nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).Die Rechtsprechung hat deshalb Formulierungen wie "ähnliche Behauptungen" (…RG MuW 1939, 137, 141 - Ovalglas) oder "ähnlich wie geschieht" (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I) für zu unbestimmt erachtet.
BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97 Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen läßt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten läßt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, MDR 1991, 505;… Urt. v. 30. Oktober 1997 - I ZR 142/95, NJWE-WettbR 1998, 169, 170;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rdn. 13).
BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97 Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …Davon ist der Senat auch bei Begriffen wie "eindeutig", "angemessen" oder "unübersehbar" ausgegangen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 255 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung, jeweils m.w.N.).
BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02 "statt" -PreisDa die mit der Sache im Verfügungs- und im Hauptsacheverfahren bisher befaßten Gerichte den Hauptantrag der Klägerin für hinreichend bestimmt gehalten haben, ist die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Klägerin Gelegenheit erhält, im Rahmen einer rechtlich zutreffenden Erörterung ihre Anträge zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag) und, sofern sie ihr Begehren nicht auf die Verurteilung der Beklagten nach der konkreten Verletzungsform beschränken will, einen hinreichend bestimmten Unterlassungsantrag zu stellen.
BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91 Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …Zwar erscheint auf den ersten Blick die allgemeine Fassung des Klageantrags mit dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schwer zu vereinbaren und dazu angelegt, einen Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, was im allgemeinen als nicht zulässig angesehen wird (vgl. auch BGH, Urteile v. 21. Juli 1990, I ZR 236/88, NJW 1991, 296 und v. 11. Oktober 1990, I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1115).
LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13 Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesNach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Verfügungsbeklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…vgl. BGH 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16, DB 2007, 1190; 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gründe, NJW 1991, 1114;… LAG Köln 18. Januar 2012 - 9 Ta 407/11 - jurisRn. 31 jeweils mwN) .Die konkreten Verletzungsformen werden über die Einleitung mit dem Wort "insbesondere" nur als Beispiele herangezogen (…vgl. BGH 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Rn. 17, NJW 2011, 2787; 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - zu II 1 a der Gründe, MDR 2006, 463;… BPatG 23. August 2006 - 26 W (pat) 360/03 - Rn. 18, GRUR 2007, 601; OLG Hamburg 25. Oktober 1994 - 3 W 147/94 - GRUR 1995, 132; KG Berlin 16. Juni 1987 - 5 U 2688/87 - DB 1987, 2409) , während die die "Obersätze" bildenden verallgemeinernden Antragsteile auch solche Rechtsverletzungen erfassen sollen, die den in den Konditionalsätzen konkret bezeichneten Verletzungshandlungen ähneln (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gründe, NJW 1991, 1114) .Obwohl im Streitfall die Frage der Offenkundigkeit einen - wenn nicht den - zentralen Streitpunkt bildet, hat die Verfügungsklägerin die nicht generell ersichtlichen Grenzen zwischen "ähnlichen" und "nicht mehr ähnlichen" Verletzungsformen nicht aufgezeigt (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gründe, NJW 1991, 1114) .Für den Verfügungsbeklagten wäre es eine unerträgliche Unsicherheit, wenn er zu Unterlassungen verurteilt würde, die nicht konkret umschrieben sind und erst das Vollstreckungsgericht entscheiden müsste, wie weit die ihm auferlegten Verbote reichen (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gründe, NJW 1991, 1114) .Damit wird der Anspruch der Verfügungsklägerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Abwägung mit dem ua. der erschöpfenden Verteidigung des Verfügungsbeklagten dienenden Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…vgl. BGH 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16, DB 2007, 1190; 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 1 a der Gründe, NJW 1991, 1114) nicht über Gebühr begrenzt.Das meint solche weiteren Verletzungsformen, die - ersterer vergleichbar und nicht bloß ähnlich - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - zu 2 der Gründe, NJW 1991, 1114) .
BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05 Hansen-BauWelche Bezeichnungen für den Geschäftsbetrieb der Beklagten gegenüber der Firma der Klägerin unterscheidungskräftig sind, ist eine dem Erkenntnisverfahren vorbehaltene Tatfrage, die nur von Fall zu Fall beurteilt werden kann (…BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05 PlanfreigabesystemDie Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96 Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09 Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen
BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95 Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98 Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91 Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94 Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90 Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90 Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91 Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit
BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89 Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94 Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02 Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94 Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
BGH, 30.10.1997 - I ZR 142/95 Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irreführung durch unzureichende …
OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15 Arzt kann für Wettbewerbsverletzungen Dritter haften
BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07 Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01 UWG -Recht; Internet-Festpreis
LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00 OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97 Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90 Anzeigenplazierung - Ergänzung der Hauptleistung
OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07 Was mir fehlt bist Du
LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13 VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12 Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05 OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04 Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01 UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08 Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
OLG Nürnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03 Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei …
OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01 Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
OLG Naumburg, 28.09.2001 - 11 U 32/01 Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00 Werbung für Saisonschlußverkauf
OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 31/00 Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins gegen Verbrauchermarkt - …
OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 140/93 Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung - Wettbewerb, Handelsvertreter, …
LAG Hessen, 05.08.2014 - 13 Sa 795/13 Unzulässiger Klageantrag
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08 Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13 ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04 Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …
BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94 Verstoß gegen das Verbot der Werbung im Zusammenhang mit Beschränkungen der …
AG Berlin-Schöneberg, 26.10.2006 - 106 C 208/06 Mieterhöhung: Anforderungen an den Klageantrag bei Erhebung der Zustimmungsklage
BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94 LG Frankfurt/Main, 18.11.1993 - 3 O 338/92 LAG Schleswig-Holstein, 28.06.1993 - 5 Sa 346/93 Arbeitskampf; Behinderung des Zugangs zum Betrieb ; Umfang des Streikrechts; …

References: § 253
 § 139
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