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Timestamp: 2018-02-23 12:53:49+00:00

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G. Konkordanz der vorgeschlagenen zwei Thesen : Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht
G. Konkordanz der vorg...
Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht
Eine rechtsvergleichende, dogmatische Studie
Der Autor analysiert den Schadensabwälzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstößen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jüngsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berücksichtigt. Im Ergebnis befürwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Lösungsansätze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
9783653962307
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05755-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 297 S.
I. Vorverständnis
II. Problemaufriss
III. Insbesondere das Verhältnis zum Schadensersatzrecht und dem allgemeinen Zivilrecht
1. Primärrechtliche Vorgaben und die prägende EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
a) Sekundärrechtliche Regelungen und Schritte zu einer EU-Richtlinie
b) Die neue Richtlinie zu Schadensersatzklagen bei Wettbewerbsverstößen
3. Verlagerung des rechtspolitischen Schwerpunktes ?
II. Wandel im deutschen Recht
1. Der Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
2. Der Schaden der direkten Marktgegenseite vom Wettbewerbsverstoß
3. Der Schaden weiterer Marktstufen: die Schadensabwälzung
a) Erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung
b) Das „ORWI“-Urteil des BGH
2. Die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 2 GWB
3. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung als ein Problem der Vorteilsausgleichung
a) Bezugnahme auf die Rechtssachen Ireks-Arkady, Just und Michaïlidis des EuGH
b) Die Vorschläge im Grünbuch und Weißbuch der Kommission
c) Die Regelungen der Richtlinie 2014/104/EU
a) Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
b) Zulassung des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
2. Anspruchsberechtigung aller Abnehmerstufen unter Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands
IV. Erste Schlüsse
1. Zielsetzung des US-amerikanischen Kartellrechts
2. Das OD-Model
3. Grundrahmen der Kartellrechtsdurchsetzung
1. „Antitrust Injury“
2. „Antitrust Causation“
1. Der Ausschluss der Passing-On-Defense – „Hanover Shoe“
2. Der Ausschluss von indirekten Abnehmern – „Illinois Brick“
3. Ausnahmen von der „indirect purchaser rule“
4. Die Regelungen im Landesrecht – „Illinois Brick repealer statutes“
1. Aus Sicht der Abschreckung
2. Aus Sicht der Kompensation und des Verbraucherschutzes
3. Ökonomische Argumentation und Effizienz der Durchsetzung
a) Kritik an der bestehenden Rechtslage
b) Die Anregungen der AMC
1. Ausschluss der Passing-On-Defense
2. Ausschluss der indirekten Abnehmer von den kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
I. Die Problematik im Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
a) „Sonstiger Marktbeteiligter“
b) „Beeinträchtigung“
a) Im Kontext des GWB
b) Der Kreis der Ersatzberechtigten im allgemeinen Schadensersatzrecht
c) Kompensations- und Präventionsfunktion des Schadensersatzes
3. Argumente aus der Entstehungsgeschichte
a) Der Streit über den Schutzgegenstand des Kartellrechts
b) Zweck des § 33 GWB
c) Schutz der Verbraucher als Ausprägung des Gesetzeszweckes
a) Unabdingbarkeit einer europarechtskonformen Auslegung der kartellrechtlichen Vorschriften
b) Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
6. Praktikabilitätserwägungen
b) Ausräumung der Bedenken – die Kausalitätsprüfung in „ORWI“
2. Einschränkung der Zurechnung durch die Kausalität
3. Ausblick: widerlegliche Vermutung über die Schadensabwälzung?
I. Anknüpfung an das allgemeine Schadensersatzrecht und das Bereicherungsrecht
1. Verhältnis mit der Haftungsbegründung und Zielsetzung
2. Der Schadensbegriff – eine Jugendsünde?
a) Abstellen auf die Kausalität: die Adäquanz
b) Weitere Versuche um allgemeine Kriterien; insbesondere der Zweck der Haftungsnorm
a) Vergleichbarkeit mit den Vorteilen aus eigener Leistung des Geschädigten?
(i) Vorteile aus Deckungsgeschäften
(ii) Schönheitsreparaturen
(iii) Weitere vorteilhafte Rechtsgeschäfte des Geschädigten
c) Schlussfolgerungen für die Typisierung der Vorteile aus dem Passing-On
(i) Die Äquivalenz
(ii) Die Adäquanz
b) Spannungsfeld Kompensation – Prävention
(i) Inhalt der Obliegenheit zur Schadensminderung
(ii) Anwendung des Grundsatzes auf Vorteile aus günstigen Rechtsgeschäften
(iii) Obliegenheit zur Schadensabwälzung?
d) Der Zweck der Drittleistung – § 267 BGB
e) Die Relativität der Schuldverhältnisse und die Privatautonomie
f) Gleichheit von Chancen und Risiken – der Schädiger als „Rosinenpicker“
g) Schwierigkeit der Vorteilsberechnung
(i) Legitimität des Kriteriums
(ii) Vorteile aus schadensverlagernden Drittgeschäften
(iii) Direkte Vorteile, die den Schaden bloß verlagern
(iv) Tragweite des Arguments für Vorteile aus dem Passing-On
i) Marktbedingungen
j) Kongruenz von Vor- und Nachteil
a) Der Zweck der Ersatzpflicht
b) Zusammenspiel wertender Gesichtspunkte
1. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung – ein Fall der Drittschadensliquidation?
2. Verbleibende Bedeutung der Drittschadensliquidation für die Argumentation
a) Art. 102 AEUV, § 19 GWB
b) Art. 101 AUEV, § 1 GWB
a) Die Lehre der vollen Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
b) Punkte der Kritik
c) Erstreckung des Kartellverbots auf die Folgeverträge
a) Verneinung der Anfangshypothese
b) Verbleibende Bedeutung: Vermeidung von Widersprüchen zwischen den Zivilrechtsfolgen
VI. Stellenwert der Wettbewerbspolitik und Schlussfolgerung
1. Insbesondere die Furcht einer Mehrfachhaftung
2. Wann eine Mehrfachhaftung gar in Betracht kommt
a) Streitverkündung
b) Weitere Anregungen zwecks Koordinierung von Abnehmeransprüchen
c) Schaffung einer Interventionswirkung
d) „Gebührende Berücksichtigung“
3. Optionen zur Anspruchsbündelung
a) Anwendung der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft
b) Bedenken des Schrifttums
H. Summa Summarum
G. Konkordanz der vorgeschlagenen zwei Thesen
Nach der Bejahung der Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und Endverbraucher stellt der Ausschluss der Passing-Οn-Defense die zweite These der vorliegenden Untersuchung dar. Die Vereinigung der zwei Thesen in eine einheitliche Lösung mündet in die parallele Anspruchsberechtigung aller Marktstufen in vollem Umfang, d. h. ohne dass die Abwälzung des Preisaufschlags gegen irgendeinen Abnehmer eingewandt werden kann. Diese Lösung, die im Ergebnis von einem bedeutenden Teil des kartellrechtlichen Schrifttums bevorzugt wird, weckt jedoch gewisse Bedenken. Insbesondere stellt sich intensiv die Frage, wie die Ansprüche der unterschiedlichen Marktstufen in Bezug zueinander stehen bzw. wie eine mehrfache Inanspruchnahme der Zuwiderhandelnden vermieden werden kann. Nach der separaten Untersuchung der zwei Problembereiche soll schließlich geprüft werden, ob sich diese Bedenken ausräumen lassen bzw. ob sich eine Konkordanz der zwei Thesen herstellen lässt.
I. Bedenken gegen die gleichzeitige Anspruchsberechtigung Direkt- und Folgeabnehmer unter Ausschluss der Passing-On-Defense
Die Problematik der kartellrechtlichen Schadensabwälzung durchziehen drei Leitgedanken als Leitmotive: die vollständige Kompensation der tatsächlich geschädigten Personen, die wirksame Abschreckung künftiger wettbewerbsbeschränkender Praktiken und die Verwirklichung einer effektiven und effizienten privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Ein perfekter Einklang zwischen diesen Leitgedanken lässt sich durch keine der bisher vorgeschlagenen Lösungen erzielen. Zwischen ihnen ergeben sich – zumindest im vorliegenden Rechtsrahmen – immer Trade-offs.
B. Der größere rechtspolitische Rahmen
I. Der lange Weg zur europäischen Förderung der „private enforcement“
2. Arbeiten der Kommission
C. Der Schadensabwälzungseinwand
I. Der kartellrechtliche Schaden und seine Abwälzung
II. Die rechtliche Erfassung der Problematik
1. Die Stellung der deutschen Rechtsprechung
4. Vorgaben des Europarechts
III. Wechselwirkungen zwischen Passing-On-Defense und Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
1. Exklusive Ersatzberechtigung (bezüglich des Schadens aus dem Preisaufschlag) entweder der unmittelbaren oder der mittelbaren Abnehmer
D. Ein Blick in das US-amerikanische Recht
I. Rechtspolitische Grundentscheidungen und rechtlicher Rahmen
II. Einschränkungen der Klagebefugnis („standing“)
III. Die Urteile „Hanover Shoe“ – „Illinois Brick“ und die Reaktionen der Bundesstaaten
IV. Meinungsstreit in der Literatur
4. Funktionalitätserwägungen und die „Antitrust Modernization Commission“
V. Kritische Überlegungen auf die Ergebnisse der Analyse und Schlussfolgerungen für die Interpretation des deutschen Rechts
E. Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
II. Auslegung von § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GWB
1. „Betroffenheit“ – Die grammatische Auslegung
2. Systematische Erwägungen
4. Telos der Vorschrift
5. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
III. Kausalität
1. Kausalzusammenhang zwischen Wettbewerbsverstoß und Folgeabnehmerschaden
F. Die Einordnung des Schadensabwälzungseinwands in die zivilrechtliche Dogmatik
II. Die normative Basis der Schadensberechnung – die Haftungsausfüllungsnormen
III. Die Vorteilsausgleichung
1. Allgemeine Formel und Kriterien für die Vorteilsausgleichung
2. Die Einordnung der Vorteile aus dem Passing-On in die einschlägige Fallgruppe
b) Vorteile aus schadensminderndem rechtsgeschäftlichem Handeln des Geschädigten
3. Die Aussortierung einschlägiger systemimmanenter Wertungen
a) Kausalitätserwägungen
c) § 254 Abs. 2 BGB
h) Das Kriterium der Schadensverlagerung
4. Die Bewertung des Schadensabwälzungseinwands anhand der aussortierten Kriterien
IV. Zusammenhang mit der Drittschadensliquidation
V. Lösung über das Bereicherungsrecht?
1. Reichweite der Verbotsgesetzeigenschaft kartellrechtlicher Normen
2. Stand der Diskussion über die Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
2. Prozessrechtliche Lösungen
4. Innenausgleichsmodell

References: § 33
 BGH

 § 33
 EuGH

 § 33
 § 33
 § 267
 Art. 102
 § 19
 Art. 101
 § 1
 § 33
 § 254