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Timestamp: 2018-06-23 10:23:17+00:00

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Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt, aber inhaltlich zugestimmt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.07.2016, 22:14 #1
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt, aber inhaltlich zugestimmt
Bitte mal eine Blick auf die Begründung des Beschlusses zur Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlusses werfen.
Die Kosten die mir nicht erstattet wurden sind nach der Beantragung des Kostenfestsetzungsantrages vom November 2015 bis zum Kostenfestsetzungsbeschluss im Juni 2016 entstanden, also klar VOR der Erinnerung. Diese Kosten zwischen November 2015 und Juni 2016 können ja unmöglich der Erinnerung zugeordnet werde wenn ich die Erinnerung erst im Juni 2016 NACH dem Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt habe.
Der Richter muss hier doch was verwechselt haben, den anderes ist es nicht zu erklären das er meine beantragten aber nicht stattgegebenen Kosten von November 2015 bis Juni 2016 der Erinnerung zuordnet.
Man sieht ja schon die Schludrigkeit des Beschlusses wenn hier im vorletzten Satz von von November 2016 geredet wird den der kommt doch wohl noch erst oder?
Ich bin auch deshalb der Meinung das der Richter hier klar was verwechselt hat, da ich Tage zuvor eine Erinnerung erfolgreich abgeschlossen habe in der der selbe Richter mir genau solche Kosten, Kosten nach dem Kostenfestsetzungsantrag bis zum Kostenfestsetzungsbeschluss, erstatten lies.
06.07.2016, 23:25 #2
AW: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt, aber inhaltlich zugestimmt
Das Problem hier ist, dass du nicht einmal die Berufung zur NZB einlegen kannst. Da die Berufung gemäß § 144 Abs. 4 SGG ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
Hier bleibt letztlich nur die Bundesverfassungsbeschwerde.
Ich setze immer pauschale in Rechnung, sprich 0,50 Pro Kopie oder Ausdruck. Pauschale Faxkosten in Höhe der Portokosten für Standardbrief bis 20g (0,70 €) bis 50g (0,85 €), Großbrief bis 500g (1,45 €) und berufich mich immer auf folgende Entscheidungen:
Zur Begründung der Ansetzung der Pauschalen gem. JVEG und Portokosten für das vorausgegangene verfahren nehme ich ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 1. November 2011 zum Aktenzeichen 185/10 und 186/10. Hierin weist der VerfGH ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 und 25. März 2003 (NJW 2003, 1127 und AGS 2003, 349). Für die Partei selbst gelte uneingeschränkt § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach der obsiegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits vollständig von der Gegenseite zu erstatten seien, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen sein (OVG Hamburg, RPfleger 1984, 329; SG Würzburg, Beschluss vom 5. August 2010 - S 2 SF 10/10 E - juris).
Dies betreffe auch die erforderlichen Mehrausfertigungen, die der Kläger für die Beklagte angefertigt hat. Notwendige Schreibauslagen und Kopierkosten der Partei seien Kosten des Rechtsstreits und als solche antragsgemäß festzusetzen (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 68. Aufl., Übers. zu § 91, Rn. 14 und § 91 Rn. 190 sowie 66. Aufl., § 91 Rn. 189).
Dienstaufsichtsbeschwerde beim SG/LSG gegen den Richter wegen Missachtung einer Hoch richterlichen Entscheidung.
06.07.2016, 23:35 #3
Das klappt nicht immer, siehe hier
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1953946
06.07.2016, 23:43 #4
Falls du mich meinst, klappt es bisher ohne Probleme.
Bezüglich "Klappt nicht" kann ich dir nur folgenden Beschluss des Landessozialgericht München vom 08.10.2013 zum Aktenzeichen L 15 SF 157/12 B (Gewohnheitsrecht der Glaubhaftmachung) ans Herz legen.
Das Gericht hat in deiner Entscheidung hierzu eigene Feststellungen getroffen, ohne sachkundig zu sein. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, auf welchem das Urteil beruht. Denn es liegen Rechtsgrundlagen vor, wonach die Kosten zu erstatten sind. Wie gesagt, Pauschal 0,50 (hier § 91 Abs. 1 Satz 2, 2 Halbsatz ZPO)
die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
und Pauschal Briefkosten für Fax. Tinte und den ganzen anderen Kram stelle ich nie in Rechnung, weil meine Kosten mit obiger gedeckt sind. 500 Blatt kosten ja nur 2,99. Und Aufwandsentschädigung gibt es ohnehin nicht.
Die 20 Euro nach RVG wird schwierig werden.
06.07.2016, 23:44 #5
Laut Meyer-Ladewig u.a. ist "Anschlusserinnerung" möglich.
Einfach nochmal ein Schreiben aufsetzen und den Sachverhalt richtigstellen und spätestesns zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung dem Gericht vorlegen.
Dann kann und muss das auch als Anhörungsrüge gem. § 178a SGG umgedeutet werden, falls Anschlusserinnerung nicht zulässig sein sollte. Im Meyer-Ladewig steht dazu nur der Satz, dass sie möglich ist mit Verweis auf ein OLG Urteil, mehr aber auch nicht.
06.07.2016, 23:51 #6
Hast du diesen Kommentar komplett?
07.07.2016, 00:00 #7
Die 8. Aufl. 2005 ist komplett online verfügbar:
https://beck-online.beck.de/?vpath=b...Buch.Titel.htm
Von der aktuellen Auflage habe ich nur Auszüge.
07.07.2016, 01:52 #8
Also für meine Pauschalen habe ich dem Gericht schon die entsprechenden Rechnungen überlassen, womit ich pro Seite 20 Cent und pro Umschlag 12 Cent bekommen, dazu die angefallenen Portokosten. Allerdings spare ich mir durchgehend die mehrfachen Ausführungen, wenn das SG Kopien verschicken will soll es diese selbst anfertigen.
Es ist ja beim der Erinnerung auch nicht die Höhe der einzelnen Seiten oder sonstiger Posten angezweifelt oder abgelehnt worden, sondern es sind Kosten falsch zugeordnet worden.
Ja die 20 Euro Pauschale hab ich auch mal versucht, Gericht meinte da ich kein Anwalt bin habe ich die Kosten eben darzulegen und nicht mit einer einmaligen Pauschale abzugelten. Kann ich auch verstehen da das RVG ja eben für Anwälte ist.
07.07.2016, 17:47 #9
Zur Abschlusserinnerung steht bei Beck ja noch "BayVGH BayVBl 74, 595", findet darunter jemand was?
Würde gerne mal wissen was da drin ist, besonders da es ja scheinbar was aus Bayern ist was ja doch eher selten für das Volk und gegen den König entscheidet.
07.07.2016, 19:59 #10
Ich hab jetzt keine Zeit.
Aber suchen solltest du unter
BayVBl 1974, 595
07.07.2016, 20:28 #11
Eine Anschlusserinnerung ist die Erinnerung der Gegenseite. Wenn also in dem Fall das JC gesagt hätte "Nö, was der Urkundsbeamte da festgesetzt hat, war zu hoch." und wäre auch in Erinnerung gegangen, DAS ist eine Anschlusserinnerung (oder Gegenerinnerung).
Der Beschluss des Richters ist unanfechtbar, wie WarBird korrekt schrieb, bliebe nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
07.07.2016, 22:04 #12
Keine Rüge nach § 178a SGG möglich?
07.07.2016, 23:02 #13
Wurde denn dein Recht auf rechtliches Gehör verletzt? Wurde dir z. B. die Stellungnahme des JCs zur Erinnerung nicht zur Beantwortung übersendet?
07.07.2016, 23:07 #14
Leider nein, so banal es ist der Richter hat halt "nur" was verwechselt.
08.07.2016, 01:04 #15
abgelehnt, erinnerung, inhaltlich, kostenfestsetzungsbeschluss, zugestimmt
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 § 91
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 § 178
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