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Timestamp: 2020-02-17 22:30:01+00:00

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BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3291
BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
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§ 5 Abs 7 S 1 Nr 2 RdFunkGebVtr
Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen - Fahrzeuge müssen ausschließlich zum Transport für Behinderte bestimmt sein
NVwZ-RR 2011, 110
DVBl 2010, 182
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkbeitragsbescheiden sind Beginn und Ende der Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 61).
Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende.
Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und BVerwG 6 C 7.09 - LKV 2010, 322) ausgeführt, dass der Begriff der Einrichtung funktional zu verstehen ist und deshalb auch die Fahrzeuge umfasst, die der Träger der Einrichtung zur Beförderung des betreuten Personenkreises verwendet (…vgl. jeweils Rn. 21 ff.).
In seinen Urteilen vom 28. April 2010 (a.a.O. Rn. 24) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV unter Rückgriff auf das vom Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. entwickelte Begriffsverständnis zu verstehen ist.
Der vorliegende Fall ist deshalb anders gelagert als diejenigen, die den Urteilen des Senats vom 28. April 2010 (a.a.O.) zugrunde lagen.
Ein Sonderfall könnte hier allenfalls damit begründet werden, dass die Fahrdienste des Klägers eine atypische Abweichung von den Fällen darstellen, in denen Autoradios von den privilegierten Einrichtungen selbst im Rahmen ihrer eigenen Fahrdienste bereitgehalten werden und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats von der Gebührenbefreiung erfasst sind (Urteile vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 - a.a.O.).
Mit Formblattschreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "*** ********** *************** Unterfranken" - erstmalig und unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue.v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in den mittels einer beigefügten Liste im Einzelnen näher bezeichneten insgesamt 69 Behindertenfahrzeugen am Standort ********.
Zur Begründung verwies der Kläger u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az.: 6 C 6/09.
Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. April 2010, Az. 6 C 6/09, zugrunde gelegten "funktionalen Einrichtungsbegriff" könnten zwar die mit Radio ausgestatteten Kraftfahrzeuge, auch wenn sie nicht in der Einrichtung selbst zum Empfang bereitgehalten würden, der Einrichtung zugerechnet werden.
Zu dem Erfordernis, dass der Einsatz der Kraftfahrzeuge für den hilfsbedürftigen Personenkreis feststehen müsse, habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (U.v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09, RdNr. 34): Der Einrichtungsträger könne dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerseite ergibt sich auch aus den beiden von ihr herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az: 6 C 6/09 und 6 C 7/09, juris, nichts anderes.
Beide genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 betreffen offensichtlich jeweils Fälle, in denen die mit Autoradios ausgerüsteten Behindertentransportfahrzeuge von den bedienten Einrichtungen bzw. Betrieben selbst bereitgehalten wurden bzw. diesen konkret rechtlich zugeordnet waren (vgl. im Verfahren 6 C 6/09: juris, Rd.Nr. 33; im Verfahren 6 C 7/09: juris Rd.Nr. 32, 34).
Mit Formblattschreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "Die Johanniter Regionalverband Unterfranken" - mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in den aus einer beigefügten Liste im Einzelnen näher bezeichneten (zunächst) insgesamt fünf Behindertenfahrzeugen ("Behindertentransportfahrzeuge").
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 24. September 2010 Widerspruch ein und verwies sinngemäß auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az.: 6 C 6/09 und 6 C 7/09).
In den Gründen des Widerspruchsbescheids ist u. a. ausgeführt: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht werde auf Antrag gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV (nur) für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die "in Behinderteneinrichtungen" für die behinderten Menschen ohne besonderes Entgelt bereit gehalten würden." Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. April 2010, Az. 6 C 6/09, zugrunde gelegten "funktionalen Einrichtungsbegriff" könnten zwar die mit Radio ausgestatteten Kraftfahrzeuge, auch wenn sie nicht in der Einrichtung selbst zum Empfang bereitgehalten würden, der Einrichtung zugerechnet werden.
Zu dem Erfordernis, dass der Einsatz der Kraftfahrzeuge für den hilfsbedürftigen Personenkreis feststehen müsse, habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (U. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09, RdNr. 34): Der Einrichtungsträger könne dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.
Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Senats vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende.
Mit Formblattschreiben vom 19. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "Die Johanniter Regionalverband Unterfranken" - mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in insgesamt elf Behindertenfahrzeugen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 2570/10
Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für ein Autoradio in einem als …
Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. April 2007 gemäß § 194 VwGO ausgesetzt; nach Ergehen zweier Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 (6 C 6.09 und 6 C 7.09) hat es das Verfahren fortgeführt.
Das Bundesverwaltungsgericht sei in zwei Urteilen vom 28. April 2010 (6 C 6.09 und 6 C 7.09) mit eingehender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen für behinderte Menschen i. S. d. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV sich auch auf Radios in Kraftfahrzeugen dieses Einrichtungsträgers erstrecke.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 6 C 7.09 -, NVwZ-RR 2011, 110 = juris, Rn. 21 ff.
BVerwG, 15.06.2010 - 6 B 18.10
Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. …
Allerdings erstreckt die gesetzlich erst ab dem 1. März 2007 begründete Revisibilität sich nicht auf den zwar auch im Streit befindlichen, aber vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum (vgl. Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 - Rn. 11 ff.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkbeitragsbescheiden sind zwar Beginn und Ende der Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 -, NVwZ-RR 2011, 110, und vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 -, NVwZ-RR 2012, 5).
VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 14 K 3835/06
Autoradio, Befreiung, betreuter Personenkreis, Rundfunkgebühr, …
VG Hamburg, 08.06.2010 - 10 K 3228/09
Rundfunkgebührenbefreiung; Betreuter Personenkreis einer Einrichtung der …
OVG Sachsen, 12.02.2015 - 3 A 311/14
Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, technisch …
OVG Sachsen, 07.03.2012 - 3 A 413/10
Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 7 S 1 Nr 1 RGebStV, Mitnutzung, …
BVerwG, 18.03.2009 - 6 B 74.08

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 100
 § 5
 § 194
 § 5
 § 2
 § 5