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Timestamp: 2020-06-04 15:11:12+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177 - openJur
Beschluss vom 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177
VG Augsburg, Beschluss vom 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177
openJur 2012, 102566
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 07. August 2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05. August 2009 (Gz.: …) wird in Bezug auf Ziffer 2. des Bescheides wiederhergestellt und in Bezug auf Ziffer 4. des Bescheides angeordnet, soweit das Zwangsgeld für einen Verstoß gegen Ziffer 2. des Bescheides angedroht wird.
III. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsstellerin zu 3/4, die Antragsgegnerin zu 1/4 zu tragen.
IV. Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05. August 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Die Antragstellerin führt in der Zeit vom 06. Juni 2009 bis zum 13. September 2009 in der …halle die Ausstellung "… Körperwelten" durch. Dabei handelt es sich um eine Wanderausstellung, bei der präparierte Körper verstorbener Menschen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zurzeit werden in … über 200 menschliche Präparate in plastinierter Form gezeigt.
In der … Ausstellung soll nun ein Exponat gezeigt werden, bei dem zwei plastinierte menschliche Körper beim Geschlechtsakt zu sehen sind. Die dazu verwendeten Körper stammen von Personen, die zu Lebzeiten ihren Körper zum Zwecke der Plastination gespendet haben und im Rahmen einer ergänzenden Befragung erklärt haben, damit einverstanden zu sein, dass ihr Körper für die ästhetisch-instruktive Darstellung eines Geschlechtsaktes verwendet wird. Die genannten Präparate sollen in einem Raum ausgestellt werden, der von der übrigen Ausstellung räumlich abgetrennt ist und an dessen Eingang sich ein Schild befindet, das Besuchern unter 16 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen den Zutritt versagt. Neben dem Plastinat sollen drei Textpanels angebracht werden, auf denen unter anderem die während der Pubertät ablaufenden Prozesse und die beim Geschlechtsverkehr ablaufenden Vorgänge erläutert werden.
Auch bei den beiden anderen, parallel laufenden Ausstellungen in … und … wurden Plastinate beim Geschlechtsakt hinzugefügt.
Mit Bescheid vom 05. August 2009 , Gz. …, untersagte die Antragsgegnerin, das Exponat "liegender Akt" öffentlich zu zeigen (Ziffer 1. des Bescheides) und ohne ihr Einvernehmen der Ausstellung weitere Präparate hinzuzufügen oder vorhandene Exponate wesentlich zu verändern (Ziffer 2. des Bescheides). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen (Ziffer 3. des Bescheides) wurden Zwangsgelder in Höhe von 10.000,00 EUR bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. und 5.000,00 EUR bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2. angedroht (Ziffer 4. des Bescheides).
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 07. August 2009 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde (Az. Au 7 K 09.1093).
Mit Schriftsatz vom 17. August 2009 , eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am gleichen Tag, hat die Antragstellerin einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt.
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 11.08.2009 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 05.08.2009 wiederherzustellen, soweit
1. der Antragstellerin hierdurch untersagt wird, das Exponat "Liegender Akt" öffentlich zu zeigen sowie
2. es der Antragstellerin untersagt wird, für die Dauer der Ausstellung ohne Einvernehmen mit der Antragsgegnerin weitere Exponate hinzuzufügen oder die vorhandenen Exponate wesentlich zu verändern.
Darüber hinaus beantragt die Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin anzuordnen, soweit
3. mit der vorgenannten Anordnung ein Zwangsgeld für den Fall angedroht wird, dass die Antragstellerin die in den vorstehenden Ziffern 1. und 2. genannten Pflichten nicht erfüllt.
Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, oberstes Ziel der Ausstellung sei die gesundheitliche Aufklärung, da es medizinischen Laien ermöglicht werde, die Körperfunktionen besser zu erfassen. Das Verfahren der Plastination sei eine wissenschaftlich entstandene und ständig weiterentwickelte Konservierungstechnik, durch die dem organischen Gewebe menschlicher Leichen Wasser und lösliche Fette entzogen und durch spezielle Kunststoffe ersetzt werde. So sei es erstmals möglich, natürliche anatomische Präparate dauerhaft und naturgetreu für die Lehre, Forschung und die allgemeine Aufklärung zu konservieren. Die Darstellung der Plastinate in spezifischen Posen oder Körperhaltungen beeinflusse die instruktive Wirkung der anatomischen Darstellung erheblich, da Präparate, die lediglich nach den zu zeigenden anatomischen Strukturen ausgerichtet seien, starr oder unnatürlich verdreht wirkten.
Die Menschenwürde der Verstorbenen sei durch das streitgegenständliche Plastinat nicht verletzt, da die Darstellung nicht herabwürdigend oder erniedrigend sei. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Verstorbenen sei vielmehr Teil der Menschenwürde.
Zwar liege der Antragstellerin eine Erklärung des männlichen Verstorbenen vor, aus der hervorgehe, dass er die jeweiligen Ärzte dem Institut für Plastination gegenüber von der ärztlichen Schweigepflicht befreie. Jedoch wolle die Antragstellerin die Krankenunterlagen des Verstorbenen nicht vorlegen, da mit der Weitergabe an das Gericht jedenfalls die Möglichkeit einer Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 StGB im Raum stehe. Eine leichte Demenzform widerspreche nicht einem die freie Willensbildung einschließenden Zustand normaler Geistestätigkeit.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 20. August 2009 ,
Die Antragsgegnerin führt aus, die Darstellung des Geschlechtsaktes gehöre einem Intimbereich an, der fremden Einblicken nicht zugänglich sein soll. Wie bei dem Plastinat "Scheuendes Pferd mit Reiter" sei kein didaktisches Anliegen erkennbar. Auf Grund des Totenscheines, der bei einem der Verstorbenen ein dementielles Syndrom auswies, sei anzuzweifeln, ob er sich über das Ausmaß der Erklärung im Klaren gewesen sei. Ferner verstoße die Ausstellung des Plastinats gegen § 118 OWiG. Ein Verstoß gegen § 184 StGB sei nicht abwegig.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
1. Die Antragsgegnerin hat bei der Anordnung des Sofortvollzugs den in § 80 Abs. 3 VwGO normierten Begründungsanforderungen noch in ausreichender Weise Rechnung getragen. Sie ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Die Antragsgegnerin hat insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Würde der Toten bis zum Abschluss des Klageverfahrens nicht hinnehmbar sei, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine Großzahl an Besuchern das Plastinat sehen wird.
2. Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hat das Gericht eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen. Ist die Klage in der Hauptsache im Rahmen einer summarischen Prüfung offensichtlich erfolgreich, kann kein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug eines rechtwidrigen Bescheides bestehen. Andererseits kann der Bürger kein schutzwürdiges privates Interesse daran haben, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben. In derartigen Fällen erübrigt sich regelmäßig eine besondere Interessenabwägung durch das Gericht.
Die Klage ist im Rahmen einer summarischen Prüfung nur in Bezug auf Ziffer 2. des streitgegenständlichen Bescheides begründet, da diese Anordnung rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (dazu im Folgenden b).
a) Lassen sich nach summarischer Überprüfung noch keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache treffen, so hat das Gericht auf Grund einer reinen Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Vollzugsinteresses der Behörde einerseits und des Aussetzungsinteresses des Betroffenen andererseits über den Aussetzungsantrag zu entscheiden. Diese Sachlage ist im vorliegenden Fall gegeben.
Rechtsgrundlage für Ziffer 1. des Bescheides ist Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Satz 1 BayBestG.
aa) Das Gericht ist zunächst der Ansicht, dass das Bayerische Bestattungsgesetz anwendbar ist, da es sich bei den Plastinaten um Leichen im Sinne des Art. 5 Satz 1 BayBestG handelt. Unter einer Leiche versteht man den Körper eines Verstorbenen, solange sein Zusammenhang zwischen den Einzelteilen durch den Verwesungsprozess oder auf andere Weise noch nicht völlig aufgehoben ist (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462). Dem steht nicht entgegen, dass der natürliche Verwesungsprozess durch die Plastination aufgehoben worden ist. Nicht die Bestattungsabsicht ist Voraussetzung für den Leichenbegriff, sondern der grundsätzliche Bestattungszwang des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayBestG, der unabhängig vom zuvor geäußerten Willen des Betroffenen objektiv an das Vorhandenseins eines toten menschlichen Körpers anknüpft (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
bb) Es kann auch trotz verfassungskonformer Auslegung eine Verletzung der Würde des Verstorbenen oder des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit im Sinne des Art. 5 Satz 1 BayBestG nicht ausgeschlossen werden. Diese gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffe sind im Lichte des Grundgesetzes auszulegen.
(1) Die Antragstellerin kann sich grundsätzlich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen (Art. 5 Abs. 3 GG).
Unter Wissenschaftsfreiheit sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe zu verstehen (BVerfGE 47, 327/367; Jarass/Pieroth , Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Auflage, Art. 5 Rn. 121). Erfasst ist alles, was als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 47, 327/367; BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462). Dieses Grundrecht ist nicht an die Form der Universität gebunden, sondern ist auch privaten Einrichtungen nicht von vorneherein verschlossen (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit kennt keine geschriebenen Schranken. Aus systematischen Gründen verbietet sich auch die zum Teil vertretene Schrankenübertragung. Art. 5 Abs. 2 GG ist schon nach der systematischen Stellung nicht auf Art. 5 Abs. 3 GG anwendbar. Auch eine Übertragung anderer Schranken kommt nicht in Frage, da anderenfalls die genaue Differenzierung des Grundgesetzes faktisch aufgehoben wäre.
Möglich ist aber eine Beschränkung durch verfassungsimmanente Schranken im Wege der praktischen Konkordanz, da die Rechte des einen mit den Rechten eines anderen in Einklang gebracht werden müssen. Bei der Menschenwürde handelt es sich entgegen der Bezeichnung in Art. 1 Abs. 3 GG ("Die nachfolgenden Grundrechte […]" - Hervorhebung nicht im Original) um ein Grundrecht. Die systematische Stellung vor Art. 1 Abs. 3 GG soll nur die überragende Bedeutung der Menschenwürde im System des Grundgesetzes zum Ausdruck bringen.
(2) Ob die Antragstellerin für sich in Anspruch nehmen kann, durch das streitgegenständliche Plastinat "Liegender Akt" einen Einblick in die körperlichen Vorgänge zu gewähren, die beim Geschlechtsakt vorgehen, und damit ein wissenschaftlicher, didaktischer Zweck verfolgt wird, oder ob dieser im Hinblick auf die Art und den Zeitpunkt der Präsentation, sowie auf die Zurschaustellung des in Goldfolie verhüllten Plastinats vorgeschoben wurde, kann im Rahmen der vorliegenden Entscheidung dahingestellt bleiben.
(3) Durch die Zurschaustellung der Plastinate beim Geschlechtsakt wird nach Auffassung des Gerichts deswegen in das Grundrecht der Menschenwürde des männlichen Verstorbenen eingegriffen, da nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung des männlichen Verstorbenen nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde.
Unter dem Schutzbereich der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen gemeint (Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Auflage, Art. 1 Rn. 6; BVerfGE 87, 209/228), der ihm wegen seines Menschseins zukommt. Die Würde des Menschen wirkt über den Tod hinaus (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462) und steht daher auch den plastinierten Überresten der Verstorbenen zu. Erfasst ist auch der Leichnam als Hülle der verstorbenen Person, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462). Jeder Umgang mit dem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt, zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Voraussetzung dafür, dass das Plastinieren und Zurschaustellen Verstorbener keinen Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde darstellt, ist jedenfalls das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung der Verstorbenen. Personen, die gegen oder ohne ihren Willen plastiniert und öffentlich ausgestellt werden, werden erheblich in ihrem sozialen Wert- und Achtungsanspruch verletzt.
Für die Frage nach der Wirksamkeit der Einwilligung sind weder die zivilrechtliche Geschäfts-, Testier- oder Schuldfähigkeit maßgebend. Ausschlaggebend ist vielmehr einzig die Urteils- und Einsichtsfähigkeit des Verstorbenen im Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung. Erforderlich ist, dass der Verstorbene zu diesem Zeitpunkt die Tragweite seiner Entscheidung mit all ihren Auswirkungen erfassen konnte.
Dem Gericht liegt zwar je eine Einwilligungserklärung der beiden Verstorbenen vor, die explizit auch die Darstellung des Geschlechtsverkehrs umfassen.
Gemessen an den oben genannten Vorgaben bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Einwilligung des verstorbenen Mannes.
Der vom Notarzt ausgestellte Totenschein weist als Todesursache eine akute Herzinsuffizienz als Folge einer chronischen Herzkrankheit aus. In der Spalte "als Folge von (Grundleiden)" ist neben einer allgemeinen Arteriosklerose auch ein dementielles Syndrom (Alzheimertyp) eingetragen. Daraus ergeben sich erhebliche Zweifel an der Einsichtsfähigkeit des Verstorbenen, zumal der Tod nur circa sechs Monate nach der Abgabe der Einwilligungserklärung eintrat. Zwar ist zutreffend, dass nicht jede Demenzerkrankung automatisch zu der Annahme führt, dem Betroffenen fehle schon alleine deswegen die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Die Frage, ob ein an Demenz Leidender im Stande ist, eine derart weitreichende Entscheidung zu erfassen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abschließend beantwortet werden.
Jedenfalls stellt eine Alzheimer-Erkrankung eine exogene Psychose im Sinne des § 20 StGB dar ( Tröndle/Fischer , Strafgesetzbuch, 54. Auflage, § 20 Rn. 10). Insoweit liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die zumindest erhebliche Zweifel an der Einsichtsfähigkeit des Verstorbenen begründen.
Zwar liegt eine eidesstattliche Versicherung der Tochter des Verstorbenen vor, aus der hervorgeht, dass der Vater nicht an Demenz, sondern vielmehr an Parkinson gelitten haben soll. Bei der Eintragung des demenziellen Syndroms im Totenschein handle es sich nach ihrer Überzeugung um ein Missverständnis. Die Eintragung im Totenschein sei nach Angaben der Tochter darauf zurückzuführen, dass der Notarzt den Verstorbenen nicht gekannt hatte. Noch am Todestag habe sie mit ihrem Vater über die Zukunft und über die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Seniorenheim gesprochen.
Nach Angaben der Antragstellerin hat der Verstorbene auch im Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung noch nicht in einem Seniorenheim, sondern unter einer privaten Adresse zusammen mit der Ehefrau gelebt.
Trotz dieses Vortrages hat das Gericht erhebliche Zweifel an der Einsichtsfähigkeit des Verstorbenen.
Zwar lässt sich nicht schon aus der Einwilligung zur Darstellung des Geschlechtsaktes oder der Darstellung des Todes im Rahmen einer Kreuzigung auf die fehlende Einsichtsfähigkeit schließen, da es sich dabei um höchstpersönliche, der Kontrolle des Gerichtes entzogene Entscheidungen handelt.
Schon der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Einwilligungserklärung und dem Tod des Verstorbenen lassen Rückschlüsse darauf zu, dass eine Demenz, die im Todeszeitpunkt bestanden hat und im Totenschein als Grundleiden genannt ist, jedenfalls mit gewisser Wahrscheinlichkeit auch schon sechs Monate zuvor, also im Zeitpunkt der Einwilligungserklärung, bestanden haben kann.
Die Erklärungen der Kinder des Verstorbenen beruhen auf subjektiven, medizinisch nicht weiter bestätigten Einschätzungen nach dem Geisteszustand des Verstorbenen und stehen im Widerspruch zu dem Totenschein. Auf welcher konkreten Tatsachenbasis die Einschätzung, der Verstorbene sei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen, beruht, lässt sich den Erklärungen der Kinder nicht entnehmen. Dem medizinischen Laien wird es jedoch regelmäßig kaum möglich sein, zu beurteilen, ob und inwieweit eine Demenzerkrankung die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen einschränken kann.
Insbesondere ist es jedoch dem Gericht nicht einsichtig, wieso eine Parkinsonerkrankung, die nach Angaben der Tochter jedenfalls so weit fortgeschritten war, dass sie wegen der körperlich aufwendigen Pflege ursächlich für die Verbringung des Vaters in ein Seniorenheim war, im Totenschein nicht erwähnt wurde, dagegen aber ein demenzielles Syndrom (Alzheimertyp), das nach Angaben der Antragstellerin selbst von der Tochter, die engen Kontakt mit dem Vater gepflegt haben soll, noch nicht einmal bemerkt worden war, dort aufgeführt ist. Im Falle einer erheblichen Parkinsonerkrankung wäre aber zu erwarten gewesen, dass diese ebenso im Totenschein aufgeführt wäre.
Eine telefonische Rückfrage bei dem im Totenschein eingetragenen Notarzt hat ergeben, dass die Eintragungen im Totenschein anhand der Anamnese und anhand der Krankheitsunterlagen erfolgen und dass die angegebenen "Grundleiden" die chronischen Diagnosen wiedergeben. Es werde nicht bei allen älteren Personen ein demenzielles Syndrom eingetragen, wenn sich hierfür aus den Krankheitsunterlagen keine Hinweise ergäben. Dies und die Tatsache, dass das dementielle Syndrom im Totenschein neben schweren Erkrankungen (chronische Herzkrankheit, Arteriosklerose) aufgeführt ist, sowie die Tatsache, dass eine Klassifizierung der Demenz als Alzheimertyp erfolgt ist, werfen die im Eilverfahren nicht zu klärenden Fragen auf, ob die etwaige Demenzerkrankung nicht schon weiter fortgeschritten war und ob nicht die Klassifizierung als "Alzheimertyp" auf medizinischen Befunden und Untersuchungen beruht. Die Angabe nicht nur einer allgemeinen Demenz, sondern gerade eines Alzheimertyps legt vielmehr den Schluss nahe, dass die Erkrankung auf Untersuchungen basierend diagnostiziert worden war und zu Beeinträchtigungen des Betroffenen geführt hat. Anders lässt sich eine derartige Diagnose nicht erklären.
Auf telefonische Rückfrage im Seniorenheim des Verstorbenen wurde dem Gericht mitgeteilt, dass das Seniorenheim insgesamt 171 Plätze habe. Darauf entfielen im Schnitt circa 94 Demenzpatienten, die in sogenannten "dementen Bereichen" untergebracht wären, wobei es sich jedoch nicht um eigene Abteilungen im engeren Sinne handeln würde. Im Hinblick auf die hohe Zahl Demenzkranker im Heim erscheint es jedenfalls zweifelhaft, dass die Eintragung im Totenschein - wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Tochter ergibt - rein zufällig oder gar versehentlich erfolgt ist.
Dem Gericht liegt ferner eine schriftliche Erklärung des Sohnes des Verstorbenen vor. Darin erklärt der Sohn, er schließe es aus, dass sein Vater "aufgrund seiner Demenzerkrankung nicht wusste, welche Bedeutung seine Körperspende hatte und was mit seinem Körper nach seinem Tode geschehen werde" (Hervorhebung nicht im Original). Der Sohn wusste dieser Aussage zufolge offenbar von der Demenzerkrankung seines Vaters, hält sie jedoch nicht für so schwerwiegend, dass die Einsichtsfähigkeit des Vaters beeinträchtigt gewesen wäre. In ihrer eidesstattlichen Versicherung behauptet die Tochter des Verstorbenen jedoch, es müsse sich um ein Missverständnis gehandelt haben, wenn in den Sterbedokumenten die Rede von einem demenziellen Syndrom sei. Sie geht offenbar davon aus, dass ihr Vater nicht an Demenz gelitten hat. Die beiden Erklärungen der Kinder sind demnach in sich widersprüchlich, da zum einen das Vorliegen einer Demenzerkrankung in Frage gestellt wird, zum anderen aber die Reichweite der Demenzerkrankung bewertet wird. Welche der Erklärungen tatsächlich zutreffend ist oder inwieweit eine etwaige Demenzerkrankung die Einsichtsfähigkeit des Vaters im Zeitpunkt der Einwilligung tatsächlich beeinträchtigt hat, lässt sich in der Kürze der Zeit ohne umfassende Beweisaufnahme jedoch nicht klären. Dass der Sohn eine etwaige Demenzerkrankung des Vaters gekannt hat, die Tochter jedoch, die nach Angaben der Antragstellerin engen Kontakt zu dem Verstorbenen gepflegt hat, nichts von dieser Krankheit gewusst hat, erscheint widersprüchlich.
Im Übrigen liegt dem Gericht eine Erklärung des Verstorbenen vor, wonach er Vertretern des Instituts für Plastination nach seinem Ableben Einsicht in die Krankenakten gewährt und insoweit die jeweiligen Ärzte von ihrer Schweigepflicht befreit.
Nach Angaben der Antragstellerin sei jedoch der Hausarzt des Verstorbenen mittlerweile im Ruhestand, so dass sich nicht herausfinden lasse, wo sich die Krankenakten des Verstorbenen zur Zeit befänden. Das Gericht hat jedoch in kurzer Zeit herausgefunden, welche Arztpraxis die Akten des in Ruhestand gegangenen Vorgängers übernommen hat. Daraus lässt sich schließen, dass die Antragstellerin nicht ausreichende Nachforschungen angestellt hat. Auf telefonische Nachfrage wurde dem Gericht von der Arztpraxis bestätigt, dass eine Einsicht bzw. eine Überlassung von Krankenakten nach Einwilligung des Betroffenen jederzeit möglich sei.
Nach Angaben des Heimleiters des Seniorenheims werde auch dort für jeden Heimbewohner eine Pflegeakte geführt, in die Einsicht genommen werden könne.
Die Nichtvorlage der Krankenakten wertet das Gericht jedoch nicht zu Lasten der Antragstellerin, da auf Grund des tatsächlich im Raum stehenden Strafbarkeitsrisikos, das im Rahmen eines Eilverfahrens nicht abschließend geklärt werden kann, die Vorlage nicht zumutbar ist (Art. 19 Abs. 4 GG).
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass derzeit die Frage, ob der Verstorbene im Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung über eine ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügte, im Rahmen einer summarischen Prüfung als offen betrachtet werden muss. Eine weitere Aufklärung der offenen Fragen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dort wird insbesondere die Frage zu klären sein, ob die Antragstellerin die Krankenunterlagen ohne Verstoß gegen § 203 StGB vorlegen kann. Außerdem wird die Vernehmung der Ehefrau des Verstorbenen als Zeugin in Frage kommen, da die Ehefrau, von der dem Gericht keine Erklärung vorliegt, aufgrund des gemeinsamen Haushaltes wohl den intensivsten Kontakt zu dem Verstorbenen im Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung gehabt haben wird.
Damit überspannt das Gericht auch nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung. Zwar ist eine Tatsache grundsätzlich schon dann glaubhaft gemacht, wenn sie das Gericht für überwiegend wahrscheinlich hält.
Eine eingehendere Prüfung der Sach- und Rechtslage ist jedoch grundsätzlich erforderlich, wenn besonders geschützte Grundrechte betroffen sind, ebenso, wenn es sich in der Sache um einen schweren Eingriff handelt und/oder wenn die Folgen nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind ( Kopp/Schenke , Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage, § 80 Rn. 127). Aufgrund des drohenden, schweren Eingriffs in die Menschenwürde, der im Falle der Plastinierung und Ausstellung einer Person ohne wirksame Einwilligung droht, sind an das Maß der Glaubhaftmachung auch unter Berücksichtigung der summarischen Prüfung hohe Anforderungen zu stellen, die das Gericht vorliegend als nicht erfüllt ansieht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Menschenwürde als einziges unverzichtbares Grundrecht um das höchste Gut des Grundgesetzes handelt. Außerdem erscheint die Verletzung der Menschenwürde, die im Falle der Zurschaustellung des Plastinates ohne wirksame Einwilligung droht, für den Betroffenen als irreversibel, da der Verstorbene in diesem Fall bis zur Hauptsacheentscheidung als Anschauungsobjekt verwendet würde.
cc) Ist das Vorliegen einer Tatsache nach summarischer Prüfung als offen zu bezeichnen, hat eine umfassende Schlussabwägung im Rahmen einer folgenorientierten Doppelhypothese zu erfolgen. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu klären, welche Folgen der jeweiligen Gerichtsentscheidung als schwerwiegender zu betrachten sind. Zu vergleichen ist dabei die Situation, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, sich aber in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes herausstellt, mit der Situation, dass der Antrag abgelehnt wird, obwohl die spätere Überprüfung in der Hauptsache ergeben wird, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist.
Die für die Antragstellerin drohenden Folgen, die aus einer vorübergehenden Nichtausstellung des Plastinates für den Fall zu befürchten sind, dass sich das Verbot in der Hauptsache als rechtswidrig erweist, treten hinter den Folgen zurück, die für den Verstorbenen anstehen, wenn dieser eventuell mehrere Wochen plastiniert beim Geschlechtsakt öffentlich ausgestellt wird, obwohl seine Einwilligung auf Grund fehlender Einsichtsfähigkeit nicht wirksam ist und er die Folgen seiner Unterschrift nicht erfassen konnte. In diesem Fall läge eine irreversible Verletzung der Menschenwürde des Toten vor, Art. 1 Abs. 1 GG. Gemessen an der Vorgabe, dass die Würde des Menschen höchstes Gut des Grundgesetzes ist, ist eine solche Folge schlechthin nicht tragbar.
Auf der anderen Seite stehen die wissenschaftlichen Anliegen und finanziellen Interessen der Antragstellerin. In die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass der Antragstellerin nicht etwa die Durchführung der gesamten Ausstellung verboten wurde, sondern nur die Zurschaustellung eines einzelnen Plastinats. Der Antragstellerin ist es nach wie vor möglich, die restlichen ca. 200 Plastinate vorzuführen. Berücksichtigt man zusätzlich die Tatsache, dass die Ausstellung nur noch bis zum 13. September 2009 dauern wird, so erscheinen insbesondere die finanziellen Folgen für die Antragstellerin im Falle einer Nichtausstellung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verglichen mit den Folgen für den Betroffenen als weniger schwerwiegend.
Eine Ausstellung der plastinierten Überreste eines Verstorbenen gerade bei der Ausübung eines Geschlechtsaktes ohne wirksame Einwilligung ist aber schlechthin untragbar. Dem lässt sich auch nicht entgegen halten, die Verletzung der Menschenwürde beträfe nur den kurzen Zeitraum bis zum 13. September 2009. Ist das Plastinat erst einmal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ist die Verletzung der Menschenwürde des Betroffenen vielmehr nicht mehr zu beheben.
Somit fällt die Abwägung unter umfassender Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen eindeutig zu Lasten der Antragstellerin aus. Der Antrag war daher diesbezüglich abzulehnen.
b) Der Bescheid vom 05. August 2009 ist aber in Ziffer 2. rechtwidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren subjektiv öffentlichen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Insoweit fehlt es schon an einer hinreichend konkreten Gefahr für einen Verletzung der Würde des Toten und des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit im Sinne des Art. 5 BayBestG. Eine hinreichend konkrete Gefahr ist nur gegeben, wenn ein nach Zeit und Ort konkretisierter Zustand vorliegt, der in absehbarer Zeit zu einer Störung der genannten Schutzgüter führen kann. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Zwar besteht abstrakt die Gefahr, dass die Antragstellerin der Ausstellung andere Plastinate hinzufügt, die gemessen an den oben genannten Kriterien eine Verletzung der Menschenwürde darstellen können. Allein diese abstrakte Gefahr rechtfertigt aber nicht den Erlass vorsorglicher Einzelfallmaßnahmen. Sind konkrete Anhaltspunkte für das Auswechseln bestimmter Plastinate durch solche Plastinate erkennbar, die gegen die Menschenwürde verstoßen, ist es der Antragsgegnerin unbenommen, durch weitere konkrete Einzelfallmaßnahmen eine Verletzung der Menschenwürde zu verhindern.
Der Konzeption als besonderes Sicherheitsrecht nach ist das Bestattungsrecht nicht auf ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angelegt, sondern vielmehr auf Einschreiten im Falle konkreter Anhaltspunkte.
Eine andere Auslegung würde einen zu großen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und in die Unternehmerfreiheit darstellen.
Mangels konkreter Gefahr kommt damit auch Art. 7 LStVG als Rechtsgrundlage nicht in Frage.
3. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.
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References: § 80
 § 203
 § 118
 § 184
 § 80
 § 80
 § 113
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 20
 § 20
 § 203
 § 80
 Art. 1
 § 113
 Art. 5
 Art. 7
 § 155
 § 53
 § 52