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LG Bonn, Berufungsurteil vom 19. Juli 2004, 6 S 77/04 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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LG Bonn, Berufungsurteil vom 19. Juli 2004, 6 S 77/04
Auskunftsanspruch über Name und Anschrift eines SMS-Werbers
Zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs von Einzelpersonen hinsichtlich Daten von Telefonanschlussinhabern.
Die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgericht C entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der T-D1 Mobilfunknummer 0..... zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu erteilen. Der Anspruch des Klägers folge aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da der Kläger gegen den Absender der SMS einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB habe und da er in der Klageschrift schriftlich versichert habe, dass er die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötige und sie anderweitig nicht beschaffen könne; auf die inhaltliche Richtigkeit der Versicherung komme es nicht an. Dem Anspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG stehe auch Satz 2 dieser Vorschrift nicht entgegen. Satz 2 sei nämlich auf Grund einer teleologischen Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass Satz 1 nur dann nicht anzuwenden sei, wenn die Inhaber der in Satz 2 bezeichneten Auskunftsansprüche diese Ansprüche tatsächlich geltend machten oder auf Betreiben des Einzelnen hin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geltend machen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
1. Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 517, 519 f. ZPO) - Berufung ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Rechtsverletzung beruht und da keine nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen ersichtlich sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 ZPO). Das Amtsgericht hat mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht angenommen, dass die Beklagte nach § 13a Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UKlaG verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer 0..... zu erteilen.
Nach den vorstehend dargelegten Maßstäben hat der Kläger in der Klageschrift eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung und einen daraus resultierenden Unterlassungsanspruch schlüssig dargelegt. Er hat vorgetragen, dass er am 13.06.2003 auf seinem privat genutzten Handy unverlangt eine Werbe-SMS von der Rufnummer 0..... erhalten hat. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist auf Grund der vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigung zu vermuten.
c) § 13a Satz 1 UKlaG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und deshalb verfassungswidrig. Die Beklagte übersieht, dass § 13a Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UKlaG einen Anspruch auf Mitteilung der zustellungsfähigen Anschrift gewährt. Die Vorschrift ist deshalb zur Erreichung ihres Zwecks, dem Betroffenen die gerichtliche Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs zu ermöglichen, geeignet.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 708 Nr. 10 ZPO sowie aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 UKlaG bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind und da der Streitfall Veranlassung gibt, insoweit Leitsätze aufzuzeigen.
AG Bonn, 14 C 591/03, 25.3.2004

References: § 13
 § 1004
 § 13
 § 529
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 708
 § 543
 § 13