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Timestamp: 2019-05-19 13:25:47+00:00

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Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Studenten aus der Mongolei? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2016, RV/7105055/2015
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Studenten aus der Mongolei?
RV/7105055/2015-RS1 Permalink
RV/7105055/2015-RS2 Permalink
wie RV/7102797/2015-RS2
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A-B C, Adresse, vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Wattmanngasse 8/6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 30.1.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 632,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 350,40) für den im Mai 2013 geborenen D' (richtig: D) E für den Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 982,80, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 30.1.2014 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2014 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, der dem Überprüfungsersuchen vom 30.9.2013 vorangegangen sein müsste, samt allfälligen beigeschlossenen Unterlagen und allfälligen damaligen Ermittlungsergebnissen wurde dem Gericht vom Finanzamt nicht vorgelegt.
Das Finanzamt übermittelte der Beschwerdeführerin (Bf) A-B C mit Datum 30.9.2013 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, das von der Bf am 4.11.2013 ergänzt wurde und beim Finanzamt am selben Tag einlangte.
Daraus geht hervor, dass die Bf, ihr Ehegatte und ihr Sohn mongolische Staatsbürger sind, die Bf mit F E zusammenlebt bzw. verheiratet ist, mit diesem und mit ihrem im Mai 2013 geborenen Sohn D (im Formular als D' bezeichnet) E im gemeinsamen Haushalt in Wien, und zwar in Adresse, lebe, und Studentin sei. Weder bei ihr noch bei ihrem Ehegatten ist auf dem Formular ein Dienstgeber angegeben.
Das Finanzamt ersuchte, dem Vordruck beizulegen:
Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel)
von Ihnen und D
Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet
(Mutter-Kind-Pass, Impfkarte...) von D
Einkommensnachweis von Ihnen
Folgende Unterlagen wurden dann vorgelegt:
Der stellvertretende Geschäftsführer eines Unternehmens in der Mongolei bestätigte in einem Schreiben vom 12.6.2012 an die Botschaft der Republik Österreich in Peking laut beglaubigter Übersetzung:
Hiermit bestätige ich, dass die Unterhaltungskosten während des Studienaufenthalts der
Frau A-B C, die an der Universität Wien in Österreich in Fachrichtung Chemie ein Bachelorstudium studieren wird, 9780 Euro pro Jahr / 815 Euro pro Monat / von der o.g Firma getragen werden.
Ich, G-H L, der stellvertretende Geschäftsführer der o.g Firma, bestätige hiermit, dass ich der Verwandte der Frau A-B C bin.
Beigefügt war eine "Urkunde der Staatsregistration" des Nationalen Steueramts und des Staatsregistrierungsamt von Ulaanbaatar, wonach dieses Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand Pfandleihe und Kreditierungsservice ist, im Jahr 2009 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Mongolei gegründet worden ist.
Ein Mutter-Kind-Pass für A-B C als Mutter und D E als Kind wurde vorgelegt.
Die Bf verfügt über eine am 18.10.2013 bis 18.10.2014 ausgestellte Aufenthaltbewilligung als "Studierender", D über eine am 18.10.2013 bis 18.10.2014 ausgestellte Aufenthaltbewilligung als "Familiengemeinschaft".
Das Finanzamt richtete hierauf ein Ergänzungsersuchen vom 4.12.2013 an die Bf, das am 23.12.2013 wie folgt beantwortet wurde (auf dem Vorhalt befinden sich im vom Finanzamt übermittelten PDF weitgehend unlesbare handschriftliche Antworten offenbar in mongolischen Schriftzeichen, ein Zettel mit handschriften Antworten in Deutsch war beigefügt, Anworten sind eingerückt wiedergegeben):
Halten Sie sich zu Studienzwecken in Österreich auf?
1. Ja, ich halte mich zu Studienzweck in Österreich auf.
Sind Sie zu Studienzwecke nach Österreich eingereist?
2. Ja, ich bin für Studienzweck nach Österreich eingereist.
Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) von Ihnen
3. Ich arbeite nicht
Wer kommt für Ihren Unterhalt auf?
4. Von meiner Famile
Wie lange bleiben Sie in Österreich?
5. In Österreich bleibe ich, bis ich mein Studium absolviert habe.
Die Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall bestätigte am 25.9.2013, dass die Bf vom 21.10.2013 bis 30.1.2014 für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung aus Deutsch im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten eingeschrieben habe (20 Lektionen je Woche, Kursbeitrag € 445).
Die Universität Wien bestätigte am 7.10.2013, dass die Bf im Wintersemester 2013 an der Universität Wien als außerordentliche Studierende des Studiums A 992 840 Universitätslehrgang Vorstudienlehrgang zur Fortsetzung gemeldet sei. Laut Studienblatt war der Studienbeginn am 1.3.2013.
Die Bf hat am 12.2.2013 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Adresse, bestehend aus "Vorzimmer, 1 Zimmer, Bad, WC" abgeschlossen. "Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2013 und wird für die Dauer von einem halben Jahr abgeschlossen und endet daher ohne weitere Aufkündigung am 01.03.2016". Das vereinbarte Mietentgelt lässt sich dem Vertrag nicht entnehmen (das Feld "Als Hauptmietzins inklusive Betriebskosten wird ein Betrag in der Höhe von EUR ......,— monatlich vereinbart" ist nicht ausgefüllt). Laut Punkt VI. 4. darf die Wohnung "von maximal von einer Person bewohnt werden", wobei die Nichteinhaltung einen Kündigungsgrund darstelle.
Das Finanzamt erließ mit Datum 30.1.2014 gegenüber der Bf einen Rückforderungsbescheid, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 632,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 350,40) für den im Mai 2013 geborenen D' (richtig: D) E für den Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 982,80, der der Bf am 4.2.2014 zugestellt und wie folgt begründet wurde:
Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die durch den rechtsfreundlichen Vertreter der Bf am 4.3.2014 mit Telefax beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde:
In umseits bezeichneter Rechtssache erstattet die Beschwerdeführerin fristgerecht
Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30.1.2014 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge.
Der Bescheid wird wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und erheblicher Verfahrensfehler angefochten.
Die Beschwerdeführerin hält sich rechtmäßig in Österreich auf. Dies auch in der Zeit von
Mai 2013 bis Oktober 2013.
Beweis: beiliegende Aufenthaltstitel, PV, beizuschaffende Akte der MA35.
Dies hätte in einem ordentlichen Ermittlungsverfahren festgestellt werden müssen.
Erforderlichenfalls werden auf Anfrage unverzüglich weitere Unterlagen vorgelegt.
Zusammengefasst wird gestellt der Antrag, den angefochtenen Bescheid im vollen Umfang aufzuheben, in eventu aufzuheben und der Behörde erster Instanz eine nach Ergänzung des Verfahrens neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Beigelegt wurden (im vorgelegten Finanzamtsakt) weitgehend unleserliche Kopien der Aufenthaltstitel, die, soweit lesbar, mit den bereits aktenkundigen übereinstimmen, also den Zeitraum 18.10.2013 bis 18.10.2014 betreffen.
Am 23.4.2014 langte auf einem Formular, wonach Beschwerde gegen einen nicht weiter bezeichneten Bescheid erhoben werde, folgende Ergänzung der Beschwerde vom 4.3.2014 durch die Bf unter Anschluss einer Kopie einer Zahlungsaufforderung vom 15.4.2014 über € 982,80 ein:
Sehr geehrte/r Sachbearbeiter
Wir sind Studenten in Wien. Unser Sohn ist in Wien geboren. Wir haben ständigen Wohnort in Wien und der Mittelpunkt des Lebensinteresses ist hier. Mein Mann arbeitet als geringfügig. Ansonst wir kriegen eine Unterstützung von unseren Eltern. Wir haben keine weiteren Einkommen. Ich möchte meine Familienbeihilfe fortsetzen.
Ich bitte um Aussetzung der Einhebung gem.§ 212a BAO bis zur Erledigung der Beschwerde.
Ohne dass weitere Ermittlungen ersichtlich wären, erließ das Finanzamt mit Datum 7.11.2014 eine Beschwerdevorentscheidung, wonach die Beschwerde vom 4.3.2014 abgewiesen wurde:
Sie sind am 25.12.2012 nach Österreich eingereist und halten sich im Bundesgebiet mit dem Aufenthaltstitel Studierende auf.
Für Ihren Sohn D' haben Sie ab Geburt im Mai 2013 einen Antrag auf Familienbeihilfe eingereicht.
Laut Ihren eigenen Angaben – Schreiben von 23.12.2013 – halten Sie sich ausschließlich zu Studienzwecken bis zur Beendigung Ihres Studiums in Österreich auf und erzielen keinerlei Einkünfte.
Ihr Lebensunterhalt wird durch Verwandte bestritten.
Sie und Ihr Sohn sind mongolische Staatsbürger und halten sich nach §§ 8 oder 9 des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecke in Österreich auf.
Ein Nachweis über ausreichend Existenzmittel – eventuell durch Ausübung einer
unselbständigen Beschäftigung – konnte nicht erbracht werden.
Da mangels intensiver Anbindung an Österreich keine Anspruch auf Familienbeihilfe besteht war laut oben genannter gesetzlicher Bestimmung spruchgemäß zu entscheiden.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf unmittelbar und nicht über ihren rechtsfreundlichen Vertreter am 14.11.2014 zugestellt. Dieser hat jedoch, siehe den Vorlageantrag, die Beschwerdevorentscheidung erhalten.
Mit Telefax vom 1.12.2014 stellte die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Vorlageantrag:
In umseits bezeichneter Rechtssache erstattet die Beschwerdeführerin fristgerecht Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts vom 7.11.2014 betreffend Rückforderung angeblich zu Unrecht bezogener Beträge.
Als Verfahrensfehler ist zu rügen, dass die Behörde erster Instanz nicht an den Rechtsvertreter, sondern direkt an die Antragstellerin zugestellt hat. Dies ist eine unzulässige Vorgangsweise.
Es ist nicht richtig, dass sich die Beschwerdeführerin und ihr Sohn "nur vorübergehend zu Aufenthaltszwecken'' in Österreich aufhalten würde. Bereits die Aufenthaltsdauer von fast zwei Jahree schließt einen vorübergehenden Aufenthalt aus.
Beweis: PV, beizuschaffende Akte der MA35.
Dazu ist auf die Judikatur des UFSW vom 02.03.2010, RV/3250-W/07, zu verweisen: Aus der Tatsache, dass ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass keine Anbindung an Österreich bestehe und der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandbezugs ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthalts des Kindes zu beurteilen.
Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970,1001/69).
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere
Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.).
Nun führen die Antragstellerin und ihr Kind einem gemeinsamen Haushalt hier in Österreich. Es liegt demgegenüber kein Wohnsitz der Kindesmutter im Ausland vor. Das
Kind ist überhaupt in Österreich geboren und war seither da.
Zusammengefasst wird aufrecht erhalten der Antrag
1. eine mündliche Beschwerdeverhandlung abzuhalten,
2. den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die beantragte Familienbeihilfe nicht rückgefordert wird,
3. in eventu aufzuheben und der Behörde erster Instanz eine nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Mit Bericht vom 5.10.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Frau C beantragt für ihr Kind ab Geburt (Mai 2013) die Familienbeihilfe. Sie ist im Besitz eines Aufenthaltstitels für Studierende und gibt selbst im Ergänzungsersuchen an, nach Beendigung des Studiums Österreich wieder zu verlassen. Für den Unterhalt ihrer Familie kommen Verwandte auf. Sie lebt in Partnerschaft mit dem Kindesvater (F E Y), der geringfügig beschäftigt ist, Frau C arbeitet seit Juli 2015 ebenfalls geringfügig. Der Mietvertrag der Wohnung ist auf 3 Jahre befristet (bis März 2016), die Höhe der Miete und der Betriebskosten ist darauf nicht ersichtlich. Vermieterin ist Frau Mag. I J.
Rechtsanwalt Mag. J beruft sich auf die erteilte Vollmacht im Zuge des Beschwerdeverfahrens, die BVE erging allerdings an die Antragstellerin selbst.
Im Vorlageantrag ersucht er um weitere Ermittlungen betreffend dem Lebensmittelpunkt von Fr. C. Es ist unbestritten, dass der Lebensmittelpunkt vorübergehend in Österreich ist, da hier ihr Mann und ihr Kind leben. Seit Februar 2013 ist die Antragstellerin in Österreich selbst versichert, zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger, die vorgelegten Zahlungsbestätigungen einer mongolischen Firma betreffen aber den Zeitraum 2010 bis Mai 2012, angeblich zur Finanzierung eines Bachelor-Studiums Fachrichtung Chemie, eine eindeutige Zuordnung zu Frau C kann nicht gemacht werden. Laut Studienbestätigung ist sie als außerordentliche Hörerin für den Vorstudienlehrgang im Wintersemester 2013 inskribiert und für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung aus Deutsch im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten von Oktober 2013 bis Jänner 2014 angemeldet.
Allerdings gibt die Antragstellerin selbst an, nach Beendigung des Studiums Österreich wieder zu verlassen, ein weiteres Indiz für einen nur vorübergehenden Aufenthalt in Österreich ist der befristete Mietvertrag, bis 2016 könnte auch das angestrebte Studium
beendet sein und der Lebensmittelpunkt wieder in die Mongolei verlegt werden.
Aufgrund der Tatsache, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nur vorübergehend in Österreich befindet, kann keine Familienbeihilfe gewährt werden.
Mit E-Mail vom 22.11.2015 teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht mit, dass " dass beide Elternteile arbeiten und die Familie (also nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater) fix in Österreich leben", und legte PDF von Nettoabrechnungen eines Gastronomieunternehmens in Wien betreffend die Bf (Juli 2015: Grundlohn € 291,67, Trinkgelder € 7,73; September 2015: Grundlohn € 350,00, Trinkgelder € 9,27) und betreffend ihren Ehegatten (April 2015: Grundlohn € 337,50, Trinkgelder € 9,27; Mai, Juli, August, September 2015: jeweils Grundlohn € 350,00, jeweils Trinkgelder € 9,27; Juni 2015: Grundlohn € 350,00, UZ/WR € 341,67, Trinkgelder € 9,27) vor, dann ein PDF von Teilen der Übersetzung einer von der Monogolei ausgestellten Heiratsurkunde, wonach die Bf und ihr Ehegatte am 23.10.2014 die Ehe geschlossen haben, ein PDF eines Teils eines mongolischen Reisepasses, ein PDF einer "edu.card" des Ehegatten, gültig bis 30.6.2016, wonach der Ehegatte eine BHAK und BHAS in Wien besucht, schließlich ein E-Mail von "K", wonach dem Rechtsanwalt von "K" " unsere Lohnzettel und Heiratsurkunde, Reisepass, studenten ausweis" übermittelt werden. "Wenn Sie noch ein Dokument brauchen, sagen Sie mir bitte".
Das Finanzamt gab hierzu, vom Gericht aufgefordert, mit E-Mail vom 27. 11. 2015 folgende Äußerung ab:
Die Bf ist eine ausländische „Lernende“ aus einem Drittstaat und beantragt für ihr Kind die Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall ist es notwendig, dass die Bf ihre Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat.
Sie war im Jahr 2013 als a.o. Studierende mit dem Vorstudiumslehrgang Deutsch inskribiert (weitere Nachweise nicht vorgelegt) und hat im Jahr 2015 eine geringfügige Beschäftigung beim Lokal L in der N aufgenommen. Der Lebensunterhalt wird vornehmlich durch Unterstützung aus dem Ausland bestritten.
Sie selbst gibt an, dass sie sich nur Studienzwecke in Österreich aufhält und nach Beendigung des Studiums wieder in die Mongolei zurückkehren wird. Daraus ist nach Meinung der Abgabenbehörde abzuleiten, dass die Bf selbst ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich sieht, sondern sich hier nur aufhält – wenn auch für einen längeren Zeitraum, was ein Studium der Sache nach ja erfordert. Der schlichte Aufenthalt zu Studienzwecke mit dem Ziel nach Beendigung des Studiums wieder in die Heimat zurückzukehren, bewirkt nach ha. Meinung keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.
Nach der Aktenlage steht bis nun fest, dass die Bf A-B C, ihr Ehegatte F E und ihr Sohn D E mongolische Staatsbürger sind und im Beschwerdezeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) in Wien im gemeinsamen Haushalt in einer Kleinwohnung wohnen. Wann A-B C und ihr Ehegatte F E nach Österreich eingereist sind, ist bislang unbekannt, laut Vorlageantrag vom 1.12.2014 sollen sich die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt "fast zwei Jahre" in Österreich aufgehalten haben.
Die Bf und ihr Ehegatte haben am 23.10.2014 die Ehe geschossen, wobei bisher nicht feststeht, ob in Österreich oder in der Mongolei.
Das Mietverhältnis betreffend die Kleinwohnung in Adresse, begann am 1.3.2013. Der Mietvertrag wurde am 12.2.2013 abgeschlossen. Dem Mietvertrag zufolge darf die Wohnung "von maximal von einer Person bewohnt werden", zur Dauer des Mietverhältnisses enthält der Mietvertrag widersprüchliche Angaben (befristet auf ein halbes Jahr, Endigungstermin jedoch 1.3.2016).
Der Sohn D E wurde im Mai 2013 in Wien geboren. Mutter-Kind-Untersuchungen wurden in Österreich vorgenommen. Ein mongolisches Unternehmen, dessen stellvertretender Geschäftsführer in Verwandter der Bf ist, hat am 12.6.2012 angegeben, die Unterhaltskosten der Bf während ihres Studienaufenthaltes in Österreich in Höhe von € 9.780 jährlich zu tragen.
Die Bf ist seit 1.3.2013 an der Universität Wien als außerordentliche Studierende des Studiums A 992 840 Universitätslehrgang Vorstudienlehrgang zur Fortsetzung gemeldet. Vom 21.10.2013 bis 30.1.2014 war die Bf für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf
die Ergänzungsprüfung aus Deutsch im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener
Universitäten eingeschrieben. Sie möchte später ein Bachelorstudium der Chemie in Wien absolvieren.
Die Bf verfügt über eine am 18.10.2013 bis 18.10.2014 ausgestellte Aufenthaltbewilligung als "Studierender", D über eine am 18.10.2013 bis 18.10.2014 ausgestellte Aufenthaltbewilligung als "Familiengemeinschaft". Aufenthaltstitel für den Beschwerdezeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) sind bisher somit nur für Oktober 2013 bei Gericht aktenkundig.
Die Bf hat am 23.12.2013 angegeben, sich zu Studienzwecken in Österreich aufzuhalten, nicht zu arbeiten, dass ihre Familie für ihren Unterhalt aufkomme und die Bf in Österreich bleiben werde, bis sie ihr Studium absolviert habe.
Am 23.4.2014 erklärte die Bf gegenüber dem Finanzamt, der Mittelpunkt des Lebensinteresses ihrer Familie läge in Wien. Der Ehegatte sei geringfügig beschäftigt, beide Ehegatten erhielten finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Laut Urkundenvorlage vom 22.11.2015 war die Bf im Juli und September 2015 geringfügig beschäftigt, der Ehegatte von April bis September 2015.
Das Finanzamt zahlte zunächst für D E an A-B C für den Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 Familienbeihilfe (€ 632,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 350,40) aus, forderte diese aber mit den angefochtenen Bescheid zurück.
Die bisher getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 30.1.2014 wurde, wie sich aus einem Umkehrschluss aus den darin getroffenen rechtlichen Ausführungen ergibt, damit begründet, dass sich die Bf nicht nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalte.
Die Beschwerde behauptet zwar, dass sich die Bf auch in der Zeit von Mai bis Oktober 2013 rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, belegt dies aber nur für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014.
Die Beschwerdevorentscheidung behauptet darauf, dass die Bf am 25.12.2012 nach Österreich eingereist sei und sich die Bf "im Bundesgebiet mit dem Aufenthaltstitel Studierende" aufhalte. Die Bf und ihr Sohn hielten sich "nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)" rechtmäßig in Österreich auf. Auf welche Beweismittel sich diese Ausführungen stützen, ist nach den dem Gericht als Akten des Finanzamts (§ 266 BAO) vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.
Es ist daher für das Bundesfinanzgericht weiterhin ungeklärt, ob sich die Bf und ihr Sohn im Zeitraum Mai bis September 2013 im Sinne von § 3 FLAG 1967 rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben. Lediglich für Oktober 2013 ist ein Aufenthaltstitel bei Gericht aktenkundig.
In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Begründung der Rückforderung gegenüber dem angefochtenen Bescheid ausgewechselt. Nunmehr wurde nicht das Fehlen eines Aufenthaltstitels für das Versagen von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag herangezogen, sondern (offenbar, ausdrücklich sagt das die Begründung nicht) die Bf in Österreich nicht ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen habe.
Der Vorlageantrag hält dem, neben Rechtsausführungen, nur entgegen, dass die Bf und ihr Kind im gemeinsamen Haushalt in Österreich leben und die Mutter im Ausland keinen Wohnsitz hätte. Bereits die Aufenthaltsdauer von fast zwei Jahren schließe einen vorübergehenden Aufenthalt aus.
Zu bemerken ist, dass sich die Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes, die Bf hätte (offenbar entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung) ihren Lebensmittelpunkt in Österreich ("Es ist unbestritten, dass der Lebensmittelpunkt vorübergehend in Österreich ist, da hier ihr Mann und ihr Kind leben") in den bisherigen Ermittlungsergebnissen keine Deckung finden. Wäre das Finanzamt damit im Recht, stünde der Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu, da § 2 Abs. 8 FLAG 1967 auf den Lebensmittelpunkt im jeweiligen Anspruchszeitraum abstellt.
Dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen bloß "vorübergehend" in Österreich befinde, stünde einem Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht entgegen, wenn es tatsächlich zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts gekommen sein sollte. Es kann immer nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen geben. Eine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen von einem Staat in einen anderen setzt typischerweise eine gewisse Dauer des Aufenthalts voraus und es führen kurzfristige Ausreisen nicht zu einer Verlagungerung des Lebensmittelpunkts (vgl. etwa VwGH 8.9.2000, 2000/19/0017; VwGH 5.5.2000, 98/19/0160). Die Verlagerung darf somit nicht bloß kurzfristig sein, sie muss aber nicht für viele Jahre erfolgen.
Nun judiziert der Verwaltungsgerichtshof, worauf der rechtsfreundliche Vertreter der Bf im Vorlageantrag hinweist, dass bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort bestehe, an dem sie mit ihrer Familie leben (vgl. VwGH 24. 11. 2011, 2008/15/0235). Dies setzte allerdings das Fehlen einer ausschlaggebenden und stärkeren Bindung zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl. VwGH 27. 9. 2012, 2010/16/0127 oder VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0325).
Zunächst fehlt es nach wie vor an aktenkundigen Ermittlungen, ob sich die Bf und ihr Sohn von Mai bis September 2013 rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat.
Das Finanzamt hat bislang weiters nicht versucht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu ermitteln.
Auch die rechtsfreundlich vertretene Bf hat sich weitgehend auf allgemeine Rechtsausführungen beschränkt.
Die bisher aufgenommenen Beweise betreffen teilweise die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen, nicht aber, abgesehen vom Aufenthalt der Kernfamilie, die für den Mittelpunkt der Lebensinteressen wesentlichen persönlichen Beziehungen.
Zunächst werden durch Beweismittel getragene Feststellungen zum Aufenthaltsrecht von Mai bis September 2013 von der Beihilfenbehörde zu treffen sein. Dabei werden, wie von der Bf bereits in der Beschwerde beantragt, aber von der belangten Behörde nicht durchgeführt, die entsprechenden Akte der MA 35 beizuschaffen sein.
Die Beihilfenbehörde wird desweiteren zu prüfen haben, wo sich im Beschwerdezeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen befunden hat. Hierbei sind neben den wirtschaftlichen Beziehungen - etwa womit wird der Lebensunterhalt finanziert - vor allem die persönlichen Beziehungen - also all jene, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden - zu erheben. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, aber auch Verbindungen zu Sachgesamtheiten, wie Privatsammlungen, und die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2014/15/0059).
Verbleibt letztlich noch ein Zweifel, wird schließlich im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Wille der Person maßgebend sein, wenn dieser mit den ermittelten Umständen unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, vereinbar ist (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015).
Es wird eine niederschriftliche Einvernahme der Bf als Partei und ihres Ehegatten als Zeugen, wenn nötig unter Beiziehung eines Dolmetsch - zweckmäßig sein, wobei die Bf zweckdienliche Beweismittel beizubringen haben wird. Dem diesbezüglichen bereits in der Beschwerde gestellten Beweisantrag (PV) ist die belangte Behörde bislang nicht nachgekommen. Auch wird neben den wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowohl zu Österreich als auch zur Mongolei auch der bisherige und der geplante Studienverlauf ermitteln sein (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015, ebenfalls zu mongolischen Studenten). Dabei wird auch zu klären sein, ob die Bf und ihr Ehegatte in Österreich oder in der Mongolei am 23.10.2014 geheiratet haben und, falls die Eheschließung in der Mongolei erfolgte, wie sich dies mit einer behaupteten Verlagerung der persönlichen Beziehungen von der Mongolei nach Österreich vereinbaren lässt.
Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. etwa VwGH 1. 9. 2015, Ro 2014/15/0029), erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die nicht entscheidungsreife Vorlage, die im Verfahren stets wechselnde Begründung des Finanzamts und den Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig.
Da es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, anstelle der Verwaltungsbehörde im Ergebnis erstmals ein Ermittlungsverfahren zu führen, ist der angefochtene Bescheid gemäß § 278 BAO aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Dies ist sowohl im Interesse der Raschheit der Entscheidung gelegen als auch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Sollte das Finanzamt im weiteren Verfahren das Vorliegen von Aufenthaltstiteln und des Lebensmittelpunkts in Österreich feststellen, kann dieses verwaltungsökonomisch mit dem Unterbleiben eines neuen Rückforderungsbescheids vorgehen, ohne dass eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu treffen und diese dann erst vom Finanzamt umzusetzen ist (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015).
VwGH 08.09.2000, 2000/19/0017
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105055.2015
Findok-Nr: 108180.1, aufgenommen am: 29.01.2016 13:13:07, Dokument-ID: c1e1a948-182c-4bbd-8735-e83bacb152f2, Segment-ID: 45fc95f2-dbc0-408f-83d2-9236ef68a4af

References: § 26
 § 33
 § 278
 § 26
 § 33
 § 3
 § 2
 Art. 11
 § 278