Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/duale-hochschule-und-die-rueckstellung-vom-wehrdienst-321604
Timestamp: 2020-02-19 01:50:40+00:00

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Dua­le Hoch­schu­le und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst | Rechtslupe
Ein beab­sich­tig­te, auf einen Bache­lor-Abschluss zie­len­de drei­jäh­ri­ge Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg, für das zwar bereits ein Aus­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wur­de, das aber erst nach dem Ein­be­ru­fungs­da­tum begin­nen soll, führt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he man­gels Vor­lie­gens einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne von § 12 Abs. 4 WPflG zu kei­nen Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst.
Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he bereits 1für das gleich­ge­la­ger­te Recht des Zivil­diens­tes (§ 11 Abs. 4 ZDG) ent­schie­den hat, ist ein Stu­di­um an der DHBW zwar nicht als Hoch­schul­stu­di­um im Sin­ne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b WPflG anzu­se­hen, bei dem erst nach Errei­chen des drit­ten Semes­ters eine Zurück­stel­lung erfolgt. Es han­delt sich aber auch nicht um eine Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG, bei der es für einen Zurück­stel­lungs­an­spruch genügt, dass die Ein­be­ru­fung die Auf­nah­me einer rechts­ver­bind­lich zuge­sag­ten oder ver­trag­lich gesi­cher­ten Berufs­aus­bil­dung ver­hin­dern wür­de. Aus­schließ­lich ein­schlä­gig ist viel­mehr § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG, der einen Zurück­stel­lungs­an­spruch ver­mit­telt, sofern die Ein­be­ru­fung einen zum vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritt begon­ne­nen dua­len Bil­dungs­gang, den das Gesetz als Stu­di­um mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung defi­niert, unter­bricht.
Wie sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 Lan­des­hoch­schul­ge­setz ohne Wei­te­res ergibt, ist die vom Antrag­stel­ler beab­sich­tig­te Aus­bil­dung als Stu­di­um mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung und somit als dua­ler Bil­dungs­gang im Sin­ne des Wehr­pflicht­rechts zu qua­li­fi­zie­ren. Auch die wei­te­ren Anfor­de­run­gen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG an einen sol­chen Bil­dungs­gang sind erfüllt; denn die drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung an der DHBW über­schrei­tet nicht eine Regel­stu­di­en­zeit von acht Semes­tern, und das Stu­di­um wird nicht spä­ter als drei Mona­te nach Beginn der betrieb­li­chen Aus­bil­dung auf­ge­nom­men. Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines dua­len Bil­dungs­gangs ist dem­ge­gen­über nicht, dass die Aus­bil­dung auf einen eigen­stän­di­gen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­rich­tet ist. Dies legt bereits der Wort­laut der Norm nahe, der ledig­lich eine stu­di­en­be­glei­ten­de betrieb­li­che Aus­bil­dung vor­aus­setzt, dem aber nicht zu ent­neh­men ist, dass die (for­ma­le) Dop­pel­qua­li­fi­ka­ti­on der Absol­ven­ten zur Typik eines dua­len Stu­di­ums gehört. Den gegen­tei­li­gen Schluss lässt auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht zu.
Bereits geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Grün­de spre­chen ent­schei­dend dage­gen, bei Vor­lie­gen des spe­zi­el­le­ren Tat­be­stands des dua­len Bil­dungs­gangs das Zurück­stel­lungs­be­geh­ren zugleich unter den an den all­ge­mei­ne­ren Begriff der Berufs­aus­bil­dung anknüp­fen­den Tat­be­stand des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG zu sub­su­mie­ren, der bereits im Vor­feld der Aus­bil­dung Ein­be­ru­fungs­schutz ver­mit­telt. Viel­mehr erweist sich § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WpflG als abschlie­ßen­de Rege­lung der Zurück­stel­lung bei Vor­lie­gen eines dua­len Bil­dungs­gangs. Dies dürf­te selbst dann gel­ten, wenn – anders als bei der DHBW – die dua­le Aus­bil­dung zum Erwerb eines Berufs­ab­schlus­ses in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf führt, was nach der – durch Inkraft­tre­ten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 – über­hol­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 2 den dua­len Stu­di­en­gang kenn­zeich­ne­te.
Selbst wenn man dies anders sähe, schei­ter­te die Ein­ord­nung des Stu­di­ums an der DHBW als Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne der Zurück­stel­lungs­re­ge­lung jeden­falls dar­an, dass die in das Stu­di­um an der DHBW inte­grier­te prak­ti­sche Aus­bil­dung im Betrieb nicht zu einem eigen­stän­di­gen Abschluss führt, der Absol­vent der Aus­bil­dung viel­mehr aus­schließ­lich den aka­de­mi­schen Grad eines Bache­lors erwirbt. Zwar erfasst der Begriff der Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Wehr­pflicht­rechts nicht nur aner­kann­te Aus­bil­dungs­be­ru­fe nach Maß­ga­be des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes. Viel­mehr zeigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG, dass der Gesetz­ge­ber – bereits anläss­lich einer Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1971 und erst recht im Zuge der Neu­fas­sung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG durch das Zwei­te Zivil­dienst­ge­setz­än­de­rungs­ge­setz vom 27.09.2004 3 – bestrebt war, die Tat­be­stän­de der Zurück­stel­lung wegen einer Aus­bil­dung aus­zu­wei­ten und sich dabei von der Begriffs­be­stim­mung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes gelöst hat 4. Essen­ti­ell für die Annah­me einer Berufs­aus­bil­dung im wehr­pflicht­recht­li­chen Sinn ist aber – auch auf Grund­la­ge der frü­he­ren Fas­sun­gen der Norm – dass die Aus­bil­dung zum Erwerb einer zusätz­li­chen, bis­her nicht inne­ge­hab­ten Berech­ti­gung zur Berufs­aus­übung füh­ren muss 5. Dar­an fehlt es bei der hier zu beur­tei­len­den Aus­bil­dung an der DHBW, einem Stu­di­um an einer Stu­di­en­aka­de­mie mit inte­grier­ter pra­xis­ori­en­tier­ter Aus­bil­dung in einer betei­lig­ten Aus­bil­dungs­stät­te.
Beinhal­tet der vom Antrag­stel­ler ins Auge gefass­te dua­le Bil­dungs­gang nach alle­dem kei­ne Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e und Satz 2 WPflG, ist er zwar nach Maß­ga­be von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG vor des­sen Unter­bre­chung geschützt, nicht aber bereits vor sei­ner Auf­nah­me. Die Ein­be­ru­fung des Antrag­stel­lers zum 01.07.2010 unter­bricht sei­ne erst am 01.10.2010 begin­nen­de Aus­bil­dung an der DHBW indes­sen nicht.
Das betrieb­li­che Prak­ti­kum, an dem er nach der von ihm vor­ge­leg­ten ergän­zen­den Ver­ein­ba­rung zum Aus­bil­dungs­ver­trag bereits ab dem 05.07.2010 teil­neh­men soll, führt schon des­halb zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, weil auch die­ses Prak­ti­kum vom Grund­wehr­dienst nicht unter­bro­chen wird. Abge­se­hen davon han­delt es sich dabei nicht um einen inte­gra­len Bestand­teil des dua­len Bil­dungs­gan­ges, des­sen Beginn allein durch die Stu­di­en­ord­nung der Hoch­schu­le bestimmt wird.
Aller Vor­aus­sicht nach kann sich der Antrag­stel­ler auch nicht auf die all­ge­mei­ne Här­te­klau­sel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG beru­fen. Über den typi­scher­wei­se damit ver­bun­de­nen Nach­teil, dass er nun­mehr sein Stu­di­um nicht wie vor­ge­se­hen am 01.10.2010 begin­nen kann und er des­halb vor­aus­sicht­lich eine zusätz­li­che War­te­zeit bis zu einem erneu­ten Aus­bil­dungs­be­ginn in Kauf neh­men muss, geht sei­ne Betrof­fen­heit durch den Antritt des Grund­wehr­diens­tes nicht hin­aus. Der­zeit kann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Antrag­stel­ler nach Ableis­tung des Wehr­diens­tes kei­ne gleich­ar­ti­ge Aus­bil­dung begin­nen kann. Aus der von ihm vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung der Aus­bil­dungs­stät­te vom 26.05.2010 ergibt sich ledig­lich, dass ihm eine Ein­stel­lung zum Stu­di­en­be­ginn 2011 nicht zuge­si­chert wer­den kann.
VG Karls­ru­he, Urteil vom 10.06.2010 – 9 K 199/​10[↩]
BGBl. I S. 2358[↩]

References: § 12
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