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Timestamp: 2016-10-24 12:33:06+00:00

Document:
1P.575/2000 (03.01.2001)
1P.575/2000/bie
F�raud, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber Haag.
Gabriele A l l e m a n n - M�ller, Chalet Neuegg, Kehrsiten, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Peter Zelger, Alter Postplatz 2, Postfach, Stans,
- Andreas Lauterburg, Alte Grenzstrasse 38,
Sempach Stadt,-Konrad Ammann, Dreilindenstrasse 66, Luzern, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Tsch�mperlin, Seestrasse 40, Hergiswil, Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung,
(Wasserrechtskonzession f�r ein Bootshaus), hat sich ergeben:
A.- Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden erteilte Andreas Lauterburg und Konrad Ammann am 12. Oktober 1999 die Verleihung und Bewilligung gem�ss Art. 26 und 28 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 (WRG, NG 631. 1) zur Ben�tzung von ca. 145 m2 Seegebiet auf und vor den Parzellen Nr. 627 und 804 in Kehrsiten (Gemeinde Stansstad), unter zahlreichen Nebenbestimmungen (RRB Nr. 792). Mit separatem Beschluss vom selben Tag trat er auf die Einsprache von Gabriele Allemann-M�ller, Eigent�merin der ca. 180 bis 280 m nord�stlich liegenden, ebenfalls an den See anstossenden Parzelle Nr. 863 sowie Miteigent�merin der unter anderem die Parzellen Nr. 627 und 804 erschliessenden Strassenparzelle Nr. 867, nicht ein (RRB Nr. 770).
B.- Das Verwaltungsgericht Nidwalden wies eine gegen diese Beschl�sse erhobene Beschwerde Gabriele Allemanns am 29. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, der Regierungsrat sei zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten.
C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Gabriele Allemann-M�ller am 14. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie kritisiert eine Missachtung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), insbesondere die Verletzung von Vorschriften des Wasserrechtsgesetzes und der Verordnung �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 8. Februar 1985 (Verwaltungsrechtspflegeverordnung, VRPV, NG 265. 1).
Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Andreas Lauterburg und Konrad Amman schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D.- Am 14. Dezember 2000 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, sie sei inzwischen Alleineigent�merin der Strassenparzelle Nr. 867 geworden.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den auf kantonales Recht gest�tzten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
b) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da das Verwaltungsgericht ihr die Befugnis abgesprochen habe, das Vorhaben der Beschwerdegegner anzufechten. Sie beruft sich auf Art. 29 BV und beanstandet im Einzelnen die Missachtung verschiedener Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegeverordnung und des Wasserrechtsgesetzes. Damit r�gt sie die Verletzung eigener, rechtlich gesch�tzter Interessen.
c) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich.
Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
d) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Dies gilt namentlich f�r die Frage, wer �berhaupt als Partei an einem Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahren teilnehmen kann. Allerdings kann sich die Frage stellen, ob nicht aus der Verfassung ein Anspruch der (potentiell) von einer Verf�gung Betroffenen fliesst, als Partei zugelassen zu werden, wie sich auch fragen kann, wieweit das Bundes(verwaltungs)recht bereits im kantonalen Verfahren einen Anspruch auf Parteistellung verschafft (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, � 21 N. 102 f.). Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin indessen nur ganz pauschal auf Art. 29 Abs. 2 BV, ohne geltend zu machen, diese Bestimmung verschaffe ihr in weiter gehendem Ausmass eine Parteistellung, als dies das kantonale Recht tut.
Verfahrensthema kann daher allein die Frage bilden, ob das Verwaltungsgericht der Beschwerdef�hrerin nach kantonalem Recht die Legitimation zur Teilnahme am kantonalen Verfahren absprechen durfte. Dabei kann das Bundesgericht nur pr�fen, ob die Auslegung der kantonalen Vorschriften durch das Verwaltungsgericht willk�rlich war. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht rudiment�r begr�ndet und gen�gt den in E. 1c hiervor erw�hnten Anforderungen kaum. Es kann indessen offen bleiben, ob auf die Beschwerde einzutreten ist, da sie sich nach den folgenden Erw�gungen in der Sache ohnehin als offensichtlich unbegr�ndet erweist.
2.- a) Das Verwaltungsgericht hat zun�chst festgestellt, die Beschwerdef�hrerin, deren Grundst�ck von streitbetroffenen Wasserfl�che 170 m Luftlinie entfernt liege, sei klarerweise vom Vorhaben der Beschwerdegegner nicht mehr ber�hrt als jedermann. Eine legitimationsbegr�ndende Betroffenheit im Sinne von � 70 Ziff. 1 VRPV - wonach legitimiert ist, wer ein rechtliches oder tats�chliches, schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheids hat - sei nicht zu erkennen.
Diese Auffassung ist auch im Lichte der Argumentation der Beschwerdef�hrerin nicht bloss willk�rfrei, sondern zutreffend. Namentlich folgt aus dem Umstand, dass auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin m�glicherweise ein Verbot lastet, eine weitere Bootssteganlage zu errichten, keineswegs ein faktisches oder rechtliches Interesse an der Anfechtung der vom Regierungsrat erteilten Bewilligung und Konzession. Die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Ausf�hrungen zu �hnlichen Beschr�nkungen auf der Parzelle Nr. 627 stellen im �brigen neue und damit in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssige Tatsachenbehauptungen dar, auf die nicht einzutreten ist (Marc Forster, in Thomas Geiser/Peter M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.50).
b) Auch in ihrer Eigenschaft als Eigent�merin der Strassenparzelle Nr. 867 ist die Beschwerdef�hrerin von der Konzession bzw. dem Bauvorhaben klarerweise nicht in rechtlichen oder tats�chlichen Interessen betroffen, die ihr Parteistellung verschaffen w�rden. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch keine solchen Interessen geltend.
c) Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, kraft Art. 34 Abs. 1 WRG k�nnten Personen des �ffentlichen und privaten Rechts gegen eine Verleihung wegen Verletzung �ffentlicher oder privater Interessen Einsprache erheben. Diese Bestimmung sehe eine weiter gehende Legitimation vor als � 70 Ziff. 1 VRPV.
Der Regierungsrat, auf dessen Erw�gung das Verwaltungsgericht zustimmend verwiesen hat, hat ausgef�hrt, Art. 34 Abs. 1 WRG regle nicht die Einsprachebefugnis, sondern die Parteif�higkeit; er halte bloss fest, wer Partei im Einspracheverfahren sein k�nne. Die Legitimation zur Einsprache richte sich hingegen nach � 70 Ziff. 1 VRPV, wie sich aus � 64 Abs. 1 und � 1 Abs. 2 VRPV ergebe (vgl. J�rg Ruf, Staats- und Verwaltungsrechtspflege im Kanton Nidwalden, Diss. Bern 1990, S. 153).
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was die Auslegung durch Regierungsrat und Verwaltungsgericht als willk�rlich erscheinen liesse. Ihre Auslegung von Art. 34 Abs. 1 WRG liefe darauf hinaus, im Verfahren nach WRG die Popularbeschwerde zuzulassen. Eine solche gesetzgeberische L�sung w�re nach der in der Schweiz vorherrschenden Rechtsauffassung zur Einsprache- und Beschwerdelegitimation aussergew�hnlich und m�sste sich zumindest aus den Materialien oder anderen Sekund�rquellen erh�rten lassen. Die Beschwerdef�hrerin macht nichts dergleichen geltend.
3.- Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese ist zudem zu verpflichten, die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34