Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2009&Aktenzeichen=XI%20ZR%20508/07
Timestamp: 2019-06-17 14:03:42+00:00

Document:
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2977
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07 (https://dejure.org/2009,2977)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2009 - XI ZR 508/07 (https://dejure.org/2009,2977)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 (https://dejure.org/2009,2977)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Erfordernis einer umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung; Aushändigung der schriftlichen Widerrufsbelehrung als Fristbeginn; Zulässigkeit des Hinausschiebens des Beginns der Widerrufsfrist
Verlängerung der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften ist zulässig
LG Waldshut-Tiengen, 06.04.2006 - 2 O 196/05
Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).
Dann war auch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG Genüge getan (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).
Ihm kommt kein weiterer Erklärungsinhalt zu, als dass der Darlehensnehmer auf die Widerrufsbelehrung - neben dem eigentlichen Vertragsinhalt - gesondert hingewiesen worden ist und um sein Widerrufsrecht weiß (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils Umdruck S. 14, Tz. 25).
Dass die Widerrufsbelehrungen keinen Hinweis darauf enthielten, dem Verbraucher müsse während der Widerrufsfrist ein Exemplar seiner Vertragserklärung und der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stehen (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris), schmälerte ihre Deutlichkeit nicht.
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 13. Januar 2009 (XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 19, XI ZR 508/07, juris Rn. 17) nichts anderes.
Auch vermag der Senat trotz der obigen Ausführungen nicht auszuschließen, dass seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht zulässig Erklärungen sind, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von der Widerrufsbelehrung ablenken, BGH Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 508/07 - nicht in Übereinklang steht.
Auch der Zusatz, dass der Lauf der Widerrufsbelehrung "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform" beginne, sei nach der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 13.1.09, Az. XI ZR 118/08 ; Urt. v. 13.01.09, Az. XI ZR 508/07) unschädlich.
Soweit die Beklagte demgegenüber mit der Berufungsbegründung auf die Entscheidungen des BGH vom 13.01.2009, Az.: XI ZR 118/08 und XI ZR 508/07 verweist, stehen diese den vorstehend dargelegten Bedenken des Senates an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung ebenso wenig entgegen, wie die weiter von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 27.04.1994, Az.: VIII ZR 223/93 (BGHZ 126, 56) und des Thüringer Oberlandesgerichtes (NJOZ 03, 875).
aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, der Klägerin müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
Der im ersten Satzteil niedergelegte Kenntnisnahmevermerk ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ohnedies ohne Rücksicht auf seinen Standort unschädlich (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18 sowie vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 25).
Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen - wie hier dem Darlehensvertrag - soll § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. sicherstellen, dass dem Verbraucher der Text des Vertrages bzw. seiner Vertragserklärung vorliegt, denn der Verbraucher kann die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht nur wahrnehmen, wenn der Bezugsgegenstand seiner Überlegung, hier der Kreditvertrag, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 -, Rn. 16, juris).
Auch der BGH hat entschieden, dass ein Kenntnisnahmevermerk, den der Kläger unterschrieben hat, der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nicht entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, Rn. 18; vgl. BGH XI ZR 508/07, Rn. 25).

References: § 1
 § 361
 Art. 4
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH 
 BGH