Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%201118
Timestamp: 2020-01-27 03:45:02+00:00

Document:
Rechtsprechung: NVwZ 2002, 1118 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 31.01.2002 | BVerwG, 22.11.2001
https://dejure.org/2002,399
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01 (https://dejure.org/2002,399)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 2 C 1.01 (https://dejure.org/2002,399)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 (https://dejure.org/2002,399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Art. 33 Abs. 5; LBG BW §§ 98, 101; BVO BW § 6 Abs. 1, Anlage
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Männern und Frauen.
Beihilfe für eine Perücke: Verbot der Benachteiligung männlicher Beamter
Beihilfe - Altersgrenze - Perücke - Beihilfefähigkeit - Aufwendung - Gleichbehandlungsgebot - Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG
Beamtenrecht; Beihilfe für eine Perücke
VG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 K 2066/97
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 4 S 3145/98
BVerwG, 02.01.2001 - 2 B 59.00
NJW 2002, 2045
NVwZ 2002, 1118 (Ls.)
DVBl 2002, 1216
Das wird auf die Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahre 2002 (BVerwG Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 1/01 - NJW 2002, 2045 = DVBl 2002, 1216 = Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1) zurückzuführen sein, das eine Regelung in der Beihilfeverordnung für das Land Baden Württemberg, nach der bei totalem oder sehr weitgehendem Haarausfall Beihilfe nur männlichen Personen bis zum 30. Lebensjahr und weiblichen Personen gewährt wurde (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Finanzministeriums des Landes Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 28.7.1995, GBl S 561), als unvereinbar mit dem Verbot der Benachteiligung eines Menschen wegen seines Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) angesehen und die entsprechende Klausel der BVO BW als verfassungswidrig verworfen hatte (Art. 100 GG) .
Nach dem gegenwärtigen System aber nicht ausschließbar sind Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - DÖD 2013, 156 Rn. 20;… U.v. 28.5.2008 - 2 C 24.07 - DVBl 2008, 1193 Rn. 23; U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
Bei der Entscheidung, ob und für welche Hilfsmittel im Einzelnen die notwendigen und angemessenen Anschaffungskosten nur bis zu einer bestimmten Obergrenze als beihilfefähig anerkannt und demzufolge die Beihilfeberechtigten gegebenenfalls mit einem Teil dieser Kosten belastet werden, steht dem Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl. Urteile vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 51.08 - ZBR 2011, 379 Rn. 14 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 2 f.).
Ebenso wenig lässt sich der generelle Ausschluss mit der Erwägung rechtfertigen, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordere nicht den Ausgleich jeglicher, aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandener Aufwendungen (so stRspr des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine …
Bei der Entscheidung, dass und in welcher Höhe die Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik als beihilfefähig anerkannt und demzufolge die Beihilfeberechtigten mit einem Teil dieser Kosten belastet werden, steht dem Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2011 - 2 C 51.08 - juris Rn. 14 und vom 31.01.2002 - 2 C 1.01 - juris Rn. 17).
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3 …und vom 28. Mai 2008 jeweils a.a.O.).
In diesen Fällen ist der nicht zur Disposition des Dienstherrn stehende Wesenskern der Fürsorgepflicht mit der Folge betroffen, dass die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden darf (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 a.a.O.).
BVerfG, Beschluss vom 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl. 2002, 114, 115 (zu 2 a bb), unter Bezug auf Beschluss vom 13.11.1990, a. a. O., S. 100 f., 102; BVerwG, Urteile vom 3.7.2003, a. a. O., S. 282, vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 33), und vom 31.1.2002 - 2 C 1.01 -, NJW 2002, 2045, m. w. N. aus der st. Rspr.
Insbesondere muss Beihilfe nicht für solche Behandlungen gewährt werden, die eine über das notwendige und angemessene Maß hinausgehende optimale medizinische Versorgung gewährleisten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 1.01 -, DVBl. 2002, 1216).
VG Stuttgart, 08.12.2004 - 17 K 3752/04
Beihilfe für potenzsteigernde Mittel
OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 5 LA 184/16
Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Perücken
VG Arnsberg, 30.09.2014 - 13 K 3348/13
Vorliegen einer nicht beihilfefähigen individuellen Gesundheitsleistung …
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Perücke
VG München, 29.01.2015 - M 17 K 12.495
Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für eine …
https://dejure.org/2001,1147
BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1147)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.2001 - 5 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1147)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 2001 - 5 C 10.00 (https://dejure.org/2001,1147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X - Entsprechende Anwendung - Erbenhaftung - Ungebundene Ermessensentscheidung - Pflegegeld
Erbenhaftung für Erstattungsanspruch - überzahltes Pflegegeld (§ 50 Abs. 2 SGB X)
SGB X § 50 Abs. 2 Satz 1, 2 § 45 § 48
Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45 , 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -
VG Kassel, 31.07.1995 - 5 E 2328/92
VGH Hessen, 26.07.1999 - 1 UE 2917/95
BVerwG, 15.05.2000 - 5 B 209.99
NJW 2002, 1892
FamRZ 2002, 1102
DVBl 2002, 926 (Ls.)
Denn der Verwaltungsakt hat sich durch den Tod der Mutter i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt, so dass es keiner Aufhebung desselben mehr bedurfte (BSG…, Urteil vom 18.03.1999, B 14 KG 6/97, juris, Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.11.2001, 5 C 10/00, juris, Rn. 8 ff., Rn. 10;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd.3, § 50 Rn. 20).
Als Erbin nach ihrer Mutter ist die Klägerin nach §§ 1922, 1967 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die rechtliche Position ihrer Mutter eingetreten, deren Vermögen mit allen Rechten und Pflichten einschließlich der sich aus §§ 45, 50 SGB X ergebenden Rückzahlungsverpflichtung auf sie übergegangen ist (BVerwG NJW 2002, 1892; BayVGH FEVS 58, 76).
Die Erben hingegen erlangen die Leistungen nicht aufgrund eines Sozialrechtsverhältnisses, sondern infolge einer Gesamtrechtsnachfolge (BVerwG Buchholz 427.2 § 13 FG Nr. 51; NJW 2002, 1892).
Die Verpflichtung der Mutter der Klägerin, die überzahlte Kriegsopferfürsorge zurückzuzahlen, ist nämlich bei deren Tod als Erblasserschuld auf die Klägerin als deren Erbin übergegangen (BVerwGE 52, 16; BVerwG NJW 2002, 1892; BayVGH FEVS 58, 76; VGH Baden-Württemberg FEVS 41, 392).
Die Klägerin kann sich gegen den Erstattungsanspruch lediglich mit den ihr als Erbin zustehenden Haftungsbeschränkungen nach §§ 1975 ff. BGB wehren, hat aber keinen in eigener Person begründeten Anspruch auf Vertrauensschutz; bei der Zumutbarkeit der Rückgewähr ist vielmehr allein auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erblassers abzustellen (BVerwG Buchholz 427.2 § 13 FG Nr. 51; BVerwGE 52, 16; BVerwG NJW 2002, 1892).
Da mit Blick auf den erst nach der Bekanntgabe der Wohngeldbewilligungsbescheide erfolgten ALG II-Leistungsbezug diese nicht von Anfang an rechtswidrig waren, folglich § 45 SGB X keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 21.1.2001 -5 C 10/00-;… Schütze in von Wulfen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rdnr. 31.) , kann hier im Rahmen von § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X nur die entsprechende Anwendung von § 48 SGB X in Betracht kommen.
Dass die Beklagte daher die falsche Rechtsgrundlage herangezogen hat, ist aufgrund des gebundenen Charakters auch der Entscheidung über die Erstattung nach § 50 Abs. 2 SGB X ohne Belang (BVerwG, Urteil vom 21.01.2001 -5 C 10/00-; BSG, Urteil vom 21.01.1960 -8 RV 549/58-; BVerwG, Urteil vom 08.05.1958 -IV C 108/57-, jeweils zit. nach juris) .
Soweit § 50 Abs. 2 SGB X mit der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 48 SGB X auch den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich dies beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X jedoch nur in einem atypischen Fall auswirken, während es für den Regelfall, von dem unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände vorliegend auszugehen ist, bei einer insoweit gebundenen Entscheidung verbleibt (BVerwG, Urteil vom 21.1.2001 -5 C 10/00-) .
36 § 50 Abs. 2 SGB X dürfte schon kein Ermessen eröffnen (…hierzu ausführlich Urteil der Kammer vom 23. November 2006 - 21 A 391.05 - Juris Rdnr. 18; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 14. Mai 1990 - 6 S 1132/88 - Juris Rndr. 19; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 6 M 88.12 und 6 M 104.12 -, einschränkend [im nachfolgenden Sinne] mit Beschlüssen vom 3. April 2013 - 6 M 28.13 - und vom 9. November 2012 - 6 M 93.12 -), jedenfalls ist für den Regelfall ein Ermessen nicht eröffnet (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 10.00 - Rdnr. 10;… so wohl auch Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Juris Rdnr. 33).
Im Gegensatz zu den Fällen des § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2001 - 5 C 10.00 -, zit. nach JURIS) ist nicht für den Regelfall von einer insoweit gebundenen Entscheidung auszugehen.
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - 6 M 28.13
Wohngeld; Rückforderung; hinreichende Erfolgsaussichten; Bezug von …
In diesem Sinne dürfte auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2001 - 5 C 10.00 - (…NJW 2002, S. 1892, Rn. 10 bei juris) zu verstehen sein.
Erst das Vorliegen atypischer Umstände rechtfertigt es, von dieser Intention abzuweichen mit der Folge, dass ihr Ermessen zusteht, das sie pflichtgemäß auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001, a.a.O).
Da der Bewilligungsbescheid vom 1.10.2009 nicht von Anfang an rechtswidrig war, kommt im Rahmen des § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X nur eine entsprechende Anwendung von § 48 SGB X in Betracht, 35 vgl. VG Minden, Urteil vom 17.08.2009 - 12 K 1258/08 -, a.a.O., Rn. 20 (zu § 30 Abs. 4 WoGG a.F.); ebenso für den Fall der versehentlichen Weiterzahlung von Pflegegeld nach Erledigung des Bewilligungsbescheides BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 10.00 -, FEVS 53, 303 = Juris, Rn. 10, 36.
so - für § 50 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 45 SGB X - das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 18.8.1983 - 11 RZLw 1/82 -, SozR 1300 § 50 Nr. 3 = Juris, Rn. 10. Ebenso VG Minden, Urteil vom 17.08.2009 - 12 K 1258/08 -, a.a.O., Rn. 23 ff.; Schütze, a.a.O., § 50 Rn. 25. Offengelassen von BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 10.00 -, a.a.O., Rn. 9, 49.
24 Soweit § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X mit der Anordnung der entsprechenden Geltung der §§ 45 und 48 SGB X den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich dies bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X - hier der Nr. 2 dieser Bestimmung -, wonach der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben - bzw. im Falle der entsprechenden Anwendung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Leistung zurückgefordert - werden soll, nur in atypischen Fällen auswirken, während für den Regelfall von einer insoweit gebundenen Entscheidung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2001 - 5 C 10.00 -, juris Rn. 10).
VG Saarlouis, 06.03.2018 - 3 K 1339/17
Hingegen ist § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. § 45 SGB X anzuwenden, wenn die Leistung - wie hier - wegen anfänglicher Unwirksamkeit des der Leistung vermeintlich zugrunde liegenden Verwaltungsaktes zu Unrecht erfolgte.(Vgl. VG des Saarlandes…, Beschluss vom 11.10.2010 - 11 K 764/10 -, Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 10/00 -, Rn. 10, juris sowie OVG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 223/15 -, Rn. 31, juris.).
Soweit § 50 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 45 SGB X ein Rückforderungsermessen eröffnet, war dieses auf die getroffene Rückforderungsentscheidung intendiert, so dass die fehlenden Ausführungen des Beklagten zum Ermessen nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.(Vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 223/15 -, Rn. 31, juris.) Der Gesetzgeber hat mit § 28 Abs. 3 WoGG die Aufhebungsentscheidung selbst getroffen und damit die Erstattungsentscheidung bereits vorgezeichnet.(Vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 223/15 -, Rn. 43, juris.) Ermessen ist im Falle einer Rückforderung von Wohngeld daher nur in atypischen Fällen auszuüben, während es für den Regelfall - von dem unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände vorliegend auszugehen ist - bei der Rückforderungsentscheidung verbleibt.(So bereits: VG des Saarlandes…, Beschluss vom 11.10.2010 - 11 K 764/10 -, Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 10/00 -, Rn. 10, juris).
LSG Baden-Württemberg, 01.06.2006 - L 1 U 4329/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Rückforderungsanspruch gegen den Erben gem § 96 …
Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in die rechtliche Position des Erblassers und kann nur die Einwendungen des Erblassers bzw. die Haftungsbeschränkungen des Erben nach §§ 1975 ff BGB geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.11.2002, NJW 2002, 1892).
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Wohngeld ohne Prüfung von …
SG Aurich, 30.05.2017 - S 13 SO 65/15

References: Art. 3
 Art. 33
 § 6
 Art. 3
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 50
 § 50
 § 45
 § 48
 § 50
 § 39
 § 50
 § 13
 § 13
 § 45
 § 45
 § 50
 § 48
 § 50
 § 50
 § 48
 § 48
 § 50
 § 50
 § 48
 § 50
 § 48
 § 30
 § 50
 § 45
 § 50
 § 50
 § 50
 § 48
 § 50
 § 50
 § 45
 § 50
 § 45
 § 28
 § 96