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Timestamp: 2018-05-24 23:37:02+00:00

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Behandlungsunterlagen | Sozialrechtler.de
// Einsicht in Behandlungsunterlagen
Grundsätzlich hat jeder Patient gegenüber dem Arzt oder dem Krankenhaus ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit diese Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Diagnostik, Medikation oder Operation enthalten (u.a. BGH, NJW 1983, 328 = VersR 1983, 264; OLG München, Urt. V. 9.11.2006 – 1 U 2742/06, OLGR 2007, 158, 159, Urt. v. 9.10.2008 – 1 U 2500/08).
Nach Auffassung des BGH basiert dieser Anspruch auf einer ungeschriebenen Nebenpflicht und auf § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 I GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9.1.2006 – 2 BvR 443/02 (NJW 2006, 1116, 1118) ausgeführt, dass der Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen seine Grundlage unmittelbar im grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht hat. Dieser tritt nur dann zurück, wenn dem Interesse des Patienten gewichtige Belange entgegenstehen.
Der BGH beschränkt das Einsichtsrecht auf objektive Befunde und räumt dem Arzt bzw. Therapeuten einen sog. therapeutischen Vorbehalt ein. Subjektive Wertungen des Arztes, persönliche Eindrücke bei Gesprächen mit dem Patienten, erste Verdachtsdiagnosen oder Bemerkungen zur Compliance (Mitwirkung) des Patienten werden danach vom Einsichtsrecht nicht erfasst.
Der Patient muss für sein Verlangen nach Einsichtnahme kein rechtliches Interesse darlegen, anders als bei den Angehörigen eines verstorbenen Patienten.
Im Falle einer psychiatrischen bzw. psychotherapeutischen Behandlung steht dem Patienten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Recht auf Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen – mit Ausnahme objektiver Befunde wie z.B. der Medikation – zu (BGH, NJW 1983, 330; NJW 1989, 764). Es sind somit lediglich solche Aufzeichnungen vom Einsichtsrecht ausgenommen, welche subjektive Eindrücke des Psychotherapeuten bzw. Psychiaters beinhalten. Grund hierfür ist die Natur des psychiatrischen/psycho-therapeutischen Behandlungsvertrages, welcher – im Interesse des Patienten - geprägt ist von der Zurückhaltung ärztlicher Aufzeichnungen gegenüber dem Patienten. Es besteht nämlich grundsätzlich die Gefahr, dass die Diagnosen bzw. medizinischen Bewertungen vom Patienten fehlerhaft verarbeitet werden, wenn dieser den Inhalt der Behandlungsunterlagen ohne ärztliche Erklärungen liest.
Von dem Recht auf Einsichtnahme umfasst sind die Einsichtnahme z.B. durch einen beauftragten Rechtsanwalt sowie die Überlassung von Fotokopien (BGH, NJW 1983, 328 = MDR 1983, 298; OLG München, NJW 2001, 2806). Von einer Herausgabe- bzw. Bereithaltungspflicht von Kopien der Behandlungsunterlagen wird nach h. M. ausgegangen, wenn die Kostenerstattung zugesagt worden ist. Nach ebenfalls h. M. besteht ein Anspruch auf Übersendung der Originalunterlagen grundsätzlich nicht. Was die Original-Röntgenaufnahmen angeht, so hat der Patient nach h. M. auch das Recht, die Vorlage an seinen Rechtsanwalt zu verlangen, welcher die Aufnahme(n) seinerseits einem Sachkundigen zur Begutachtung weitergeben darf.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Erben bzw. nahe Angehörige nach dem Tod des Patienten über die ärztliche Schweigepflicht und das Einsichtsrecht disponieren können, wird unterschiedlich beantwortet. Generell gilt vor dem postmortalen Persönlichkeitsschutz, dass die nächsten Angehörigen des Verstorbenen – zunächst die Ehegatten und Kinder, danach die Eltern, Geschwister und Enke – in Ermangelung einer vom verstorbenen Patienten benannten Person zur Wahrnehmung dessen ideeller Interessen berufen sind. Soweit es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geht, geht das Einsichtsrecht im Hinblick auf die Behandlungsunterlagen nach dem Tod des Patienten auf dessen Erben über (BGH, NJW 1983, 2627; OLG München, Urt. v. 9.10.2008 – 1 U 2500/08 – MedR 2009, 49, 50).
Die Rechtsprechung des BGH geht dahin, auch den nächsten Angehörigen des Verstorbenen unabhängig von der Erbenstellung ein Einsichtsrecht zu gewähren, wenn diese nachweisen, dass es nachwirkenden Persönlichkeitsbelangen des Verstorbenen dient. Hierzu zählt beispielsweise die Verwirklichung eines Strafanspruchs (fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge o.ä.). Die Erben oder nahen Angehörigen müssen ihr besonderes Interesse an der Einsichtnahme darlegen. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich der Verstorbene dem Anliegen der Verfolgung von Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern nicht verschlossen hätte.
Der Arzt kann und muss nach h. M. auch den nahen Angehörigen die Kenntnisnahme von Behandlungsunterlagen verweigern, sofern er sich nach gewissenhafter Prüfung aufgrund seiner gegenüber dem Verstorbenen fortbestehenden Verschwiegenheitspflicht an der Preisgabe gehindert sieht. In diesem Fall muss der Arzt seine Entscheidung allerdings konkret darlegen und die Weigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen stützen.
In einem Prozess ergibt sich das Einsichtsrecht des Patienten aus der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung. § 422 ZPO regelt die materiell-rechtliche Pflicht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen.
Das Gericht wird durch den Grundsatz der „Waffengleichheit“ und die nunmehr aus § 139 Abs. 1, 2 ZPO (n.F.) resultierende gesteigerte Aufklärungs- und Hinweispflicht verpflichtet, die Krankenunterlagen von Amts wegen beizuziehen, sofern dies notwendig ist, um eine möglichst vollständige Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen. Diese Pflicht umfasst auch die Einholung eines (medizinischen) Sachverständigengutachtens. Nach § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann auch die Vorlage von Urkunden verlangt werden, welche sich im Besitz eines Dritten befinden und welcher außerhalb des Rechtsstreits steht. Dritte sind dann nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn sie zur Zeugnisverweigerung nach §§ 383-385 ZPO berechtigt sind oder ihnen die Vorlage aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann (z.B. erheblicher Aufwand, Verletzung der Privatsphäre o.ä.).
Das Einsichtsrecht in Krankenunterlagen ist ein eigenständiger Anspruch, welcher im Wege einer separaten Klage durchgesetzt werden kann.

References: BGH 
 § 242
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 § 422
 § 139
 § 142