Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43962
Timestamp: 2018-10-22 05:46:17+00:00

Document:
Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Rechtsmittelbehörde I. Instanz - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSZ2L vom 26.11.2009, ZRV/0041-Z2L/09
Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Rechtsmittelbehörde I. Instanz
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., A., vom 30. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 18. März 2009, Zl. XXX, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.
Mit Abgabenbescheid vom 12. Februar 2009 setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber der nunmehrigen Bf. einen Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 69.707,82 € fest. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben stützt das Zollamt auf Art. 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) iVm § 2 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz). Begründend führt dazu die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass über Antrag der B., als direkte Vertreterin der Bf. in L. am 21. Jänner 2009 im e-Zollverfahren eingangsabgabenpflichtige Waren (534 Packstücke, Rohmasse 10.849,50 kg) unter der CRN 000 zur Einfuhrabfertigung angemeldet habe. Die verfahrensgegenständlichen Waren seien in der Folge bei der Empfängerin in D. unter zollamtlicher Aufsicht entladen und die Anzahl der Packstücke festgestellt worden. Anlässlich dieser Warenkontrolle seien auch Warenmuster durch die Zollorgane entnommen, sowie der anwesende Inhaber der Warenempfängerin - S. K. - gleichzeitig darauf hingewiesen worden dass sich die gesamten Waren noch im "Rotkanal" des e-Zollverfahrens befinden und demnach weiterhin unter zollamtlicher Überwachung stehen würden. Entgegen dieser Anweisungen des Zollamtes sei in der Folge durch S. K. am 21. Jänner 2009 über diese Waren so verfügt worden, als wären diese im freien Verkehr. Überdies habe die erfolgte Warenuntersuchung ergeben, dass die Waren lt. Position 1 der im e-Zollverfahren abgegebenen Zollanmeldung CRN 000 korrekterweise 5407 6110 10 zu lauten habe. Weiters teilte das Zollamt der nunmehrigen Bf. in diesem Bescheid mit, dass die Ermittlungen betreffend des Zollwertes auf Grund der Bestimmungen der Art. 29ff ZK iVm Art. 181a ZK-DVO und § 184 BAO erfolgt seien, da begründete Zweifel hinsichtlich der angemeldeten Transaktionswerte bestanden hätten.
Mit Eingabe beim Zollamt vom 4.3.2009 erhob die Bf. gegen den obgenannten Abgabenbescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Diese richtet sich unter Hinweis auf die ergänzenden Angaben des S. K. im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 10.3.2009 durch Organe des Zollamtes, gegen die Höhe der bescheidmäßigen Abgabenvorschreibung. Begründend führt S. K. dazu sinngemäß aus, dass von den Zollorganen bei der gegenständlichen Warensendung Musterziehungen, und zwar betreffend die Positionen ITEM 1100/210 cm (6189 Meter) und ITEM 1200/290 cm (15379,5 Meter) erfolgt seien. Zur Position ITEM 1100/300 cm sei eine Musterziehung unterblieben. Nach Ansicht der Bf. ergebe sich bei der Einreihung in den Zolltarif jedoch gerade dadurch ein Unterschied, ob diese Waren mit einem Bleiband versehen wären oder nicht. Weiters ergehe an die Zollbehörde das Ersuchen, zu den Positionen ITEM 1100/310 (32.267 Meter) und ITEM Nr. 1100/290 cm (10.274 Meter) ebenfalls eine Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt (folgend kurz TUA) in die Wege zu leiten. Auch verwies die Bf. darauf, dass die Waren ITEM 1100/300 (9.233 Meter) die gleiche Ware wie ITEM 1100/290 - allerdings mit Bleiband - darstelle. Dies habe zur Folge, dass auch für diesen Artikel lediglich ein Zollsatz von 8% ohne Antidumpingzoll zum Tragen käme. Der niedrige Preis erkläre sich dadurch, dass die gegenständlichen Waren nicht speziell für die Bf. produziert worden seien, sondern es sich ausschließlich um Lagerware minderer Qualität (auch mit produktionsbedingten Druckstellen im Stoff) gehandelt habe. In diesem Zusammenhang verweist die Bf. darauf, dass die Überweisungsbelege für die angekauften Waren der Zollbehörde bereits vorgelegt worden seien.
Die obgenannte Berufung vom 4.3.2009 wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2009 als unbegründet ab. In der Begründung führt die Rechtsmittelbehörde I. Instanz sinngemäß aus, dass von der gegenständlichen Warensendung u.a. auch zur Position 2 der Rechnung vom 20.12.2008 Nr. 111 bereits eine tarifarische Untersuchung (ETOS Nr. XX) erfolgt sei. Diese habe eine Einreihung in die Warennummer 5407 6110 10 ergeben, wobei die Positionen 1 bis 4 der genannten Faktura hinsichtlich der Warenbezeichnung "Polyester Ingrey Voile" übereinstimmen würden. Das Ergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt bezüglich der tarifarischen Einreihung der Waren treffe somit für die Positionen 1 bis 4 der Rechnung zu. Die Waren der vorgenannten Positionen würden sich nämlich nur durch die Stoffbreite unterscheiden, welche jedoch keine Auswirkung auf die tarifarische Warennummer nehme. Betreffend die Ermittlungen des Zollwertes sei ein Sachverständigengutachten eingeholt worden, dessen Ergebnis für die Transaktionswerte herangezogen worden sei.
Im Schreiben vom 30.3.2009 der Bf. direkt an den Unabhängigen Finanzsenat-Außenstelle Feldkirch findet sich lediglich jene Ausführung: "Berufung vom 18.3.2009, Zl. XXX - Mit freundlichen Grüßen". Ergänzend zu der vorgenannten Eingabe teilt die Bf. im Schreiben vom 9.6.2009 sinngemäß mit, dass die Waren Artikel ITEM 1100/310 cm und ITEM 1100/300 cm beim Zollamt liegen würden. Als Beilage übermittelte die Bf. auch Fotos sowie Musterstoffe. Weiters führt die Bf. aus, dass die Positionen ITEM 1100/210 cm und 290 cm ident seien, wobei zur erstgenannten Position die Bf. für den Unabhängigen Finanzsenat (folgend kurz UFS) unverständlich ausführt: "habe die 1 Rolle mitgenommen schicke auch Tarife Ihnen sage nichts"
In Beantwortung des Bescheides des UFS vom 14.7.2009 (Mängelbehebungsauftrag) teilt die Bf. mit Schreiben vom 20.7.2009 sinngemäß mit, dass sie zunächst die Festsetzung eines Antidumpingzolls für die Positionen 1, 3 und 4 der Rechnung in Höhe von 74,8% bekämpfe. In diesem Zusammenhang begehrt die Bf. in dieser Eingabe neuerlich eine Untersuchung der Waren der Positionen 1, 3 und 4 der Rechnung, da diese Positionen "rohe" Ware betreffen würde und demnach nach ihrer Ansicht keinem Antidumpingzoll unterliege. Für diese Ware sei folglich lediglich der allgemeine 8%ige Zollsatz zur Anwendung zu bringen. Weiters moniert die Bf., dass der vom Zollamt herangezogene Zollwert zu hoch sei.
Im gegenständlichen Fall setzte das Zollamt für die komplette Containerladung über 534 Packstücke mit einer Rohmasse von 10.849,50 kg mit Abgabenbescheid vom 12. Februar 2009 die Zollschuld gegenüber der Bf. nach Art. 203 Abs. 1 ZK fest. Aus dem, vom Zollamt dem UFS vorgelegten Aktenvorgang ergibt sich jedoch unstrittig, dass lediglich ein Teil der vorstehenden Containerladung der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. So ist dem im Akt einliegenden Ermittlungsbericht vom 22. Jänner 2009 (Subzahl 1 - lt. Aktenübersicht) zu entnehmen, dass die Zollorgane G., J. und I. des Zollamtes Wolfurt im Lager der Bf. am 21. Jänner 2009 eine Beschau der gegenständlichen Sendung durchführten und auch Muster für eine Warenuntersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt zogen. In der Folge ist am 22. Jänner 2009 die Zollfahndung verständigt worden, da K. einen Teil der Textiliender zollamtlichen Überwachung entzogen hat, in dem er diese Waren vom Lager entfernte. Weiters heißt es in diesem Bericht, dass K. sich in Deutschland befunden hat und dort einen Teil dieser Textilien, die unter zollamtlicher Überwachung standen, auslieferte. Diese Darstellung findet im Übrigen auch Bestätigung durch die Beschreibung des Geschehensablaufes durch den Beamten J. (siehe Aktenübersicht Subzahl 2). Demnach ist nach der vorliegenden Aktenlage für den UFS erwiesen, dass die vom Zollamt dem Abgabenbescheid vom 12.Februar 2009, Zl. 0000 zu Grunde gelegte Warenmenge im Widerspruch zum tatsächlich vorliegenden Sachverhalt steht, da - wie bereits obenstehend ausgeführt - lt. diesem lediglich "Teile der Warensendung" der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, während die Abgabenfestsetzung über die gesamte Containerladung nach Art. 203 ZK erfolgte. Die von der Rechtsmittelbehörde I. Instanz ergangene, und nunmehr vor dem UFS angefochtene "abweisende" Berufungsvorentscheidung bewirkt diesbezüglich ebenfalls keine Änderung, da die Berufungsbehörde mit ihrer Berufungsvorentscheidung einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hat, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Für den UFS ist es nach der bisherigen Aktenlage und dem bislang vorliegenden Ermittlungsergebnis jedoch nicht zweifelsfrei möglich jene Feststellung zu treffen, welche Warenmenge zu welcher Position der Faktura 111 von der Bf. nunmehr tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Diesbezüglich ergeben sich nämlich aus dem vorgelgten Akt widersprüchliche Angaben. So ist im Vorlagebericht des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz (Schreiben vom 23. Oktober 2009) davon die Rede, dass K. sämtliche Waren der Positionen 1 und 2 der Warenanmeldung der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, hingegen in der Niederschrift vom 26. Jänner 2009 der Vorgenannte (Seite 14 des vorgelegten Aktes) von den Zollorganen ausschließlich mit jenem Sachverhalt konfrontiert wurde, dass die Waren der Position 2 der Anmeldung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Auf Seite 5 dieser Niederschrift gibt K. selbst wiederum an, lediglich einen Teil der Waren der Positionen 1 und 2 der Anmeldung ausgeliefert zu haben. In Ansehung der vorstehenden Ausführungen ist es daher unumgänglich durch weitere Ermittlungen jene Feststellung zu treffen, welche Waren und welche Mengen unter Zuordnung zu den einzelnen Rechnungspositionen nunmehr tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Ob überhaupt bzw. gegebenenfalls für welche Warenmenge eine Zollschuldentstehung nach einem anderen Tatbestand als nach Art. 203 ZK für jene Waren vorliegt, welche im Anschluss der Amtshandlung, noch vor ihrer Überlassung bei der Bf. am 22.1.2009 von der Zollbehörde beschlagnahmt und "amtlich eingelagert" wurden, ist im Übrigen nicht Gegenstand des nunmehr beim UFS anhängigen Rechtsmittelverfahrens.
Weiters wurde im bisherigen Verfahren vom Zollamt der in der Rechnung Nr. 111 aufscheinende Artikelpreis für die Positionen 1 bis 5 der Faktura - trotz Vorliegens von Überweisungsbelegen hinsichtlich des gesamten Rechnungsbetrages - nicht für die Abgabenvorschreibung als Grundlage anerkannt. Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art. 29 Abs. 1 Buchstaben a) bis d) ZK vorliegen. Lediglich dann, wenn der Zollwert nicht nach der vorgenannten Bestimmung ermittelt werden kann ist dieser gem. Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Art. 30 Abs. 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist nach Abs. 2 Buchstabe a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden, nach Abs. 2 Buchstabe b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden, nach Abs. 2 Buchstabe c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind und nach Abs. 2 Buchstabe d) der errechnete Wert bestehend aus der Summe der in dieser Bestimmung aufgezählten Elementen. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 31 Abs. 1 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln - des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, - des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie - der Vorschriften dieses Kapitels.
Vom Zollamt wird im bisherigen Verfahren hinsichtlich der Nichtanerkennung der Rechnungspreise betreffend die Positionen 1 bis 5 der vorgelegten Faktura vom 20.12.2008 u.a. auf die Bestimmungen des Art. 181a ZK-DVO verwiesen. Im Abs. 1 leg cit dieser Bestimmung ist normiert, dass die Zollbehörde den Zollwert von eingeführten Waren nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln muss, wenn sie unter Einhaltung des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begründeter Zweifel nicht überzeugt ist, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gem. Art. 29 ZK entspricht. Bestehen demnach für die Zollbehörde begründete Zweifel bezüglich der Richtigkeit des angemeldeten Zollwerts so kann diese nach Abs. 2 leg cit. zu den ohnedies nach Art. 178 Abs. 4 ZK-DVO abzugebenden Angaben des Zollwertanmelders zusätzliche Auskünfte von der betreffenden Person verlangen.
Anlässlich der im e-Zollverfahren am 21.1.2009 beim Zollamt eingereichten Anmeldung tätigte die Anmelderin betreffend die zur Anwendung gelangende Bewertungsmethode zur Ermittlung des Zollwertes im Feld 43 "BM-Code" die Angabe "1". Mit dieser Codierung wird erklärt, dass ein Transaktionswert für die von der Anmeldung erfassten Waren gemäß Artikel 29 Abs. 1 ZK vorliege. Zu den begründeten Zweifel der Zollbehörde betreffend des angemeldeten Zollwertes verweist die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrem Bescheid vom 12. Februar 2009 darauf, dass lt. Risikoinformationen der Verdacht der Unterfakturierung bei den gegenständlichen Waren vorgelegen wäre. Die Bestimmung des Art. 181a ZK-DVO führt zu einer besonderen Beweislastregel zu Lasten des Zollwertanmelders (vgl. Kommentar zu Art. 29 ZK, Rz 4 zu 4229, Müller-Eiselt - EG-Zollrecht Zollkodex/Zollwert). Kann dieser, die von der Behörde gehegten Zweifel durch Vorlage weiterer Unterlagen bzw. durch zusätzliche Angaben nicht entkräften, berechtigt dies die Zollbehörde zur nächsten Bewertungsmethode (Art. 30ff ZK) überzugehen. Die von der Behörde "begründeten Zweifel" im Sinne des Art. 181a ZK-DVO dürfen sich jedoch dabei nicht im bloß Subjektiven erschöpften, vielmehr müssen sich diese auf Tatsachen stützen die die Zollverwaltung dem Anmelder entsprechend vorhalten muss. Ein bloßer Verdacht, dass der angemeldete Preis nach Erfahrungswerten zu niedrig wäre, reicht demnach im Regelfall nicht aus (vgl. wiederum Kommentar zu Art. 29 ZK, Rz 29 zu 4229, Müller-Eiselt - EG-Zollrecht Zollkodex/Zollwert). Im gegenständlichen Fall findet sich im Akt des Zollamtes neben der Rechnung 111 vom 20.12.2008 über einen Gesamtrechnungsbetrag von 20.300 $ ein Auslands-Überweisungsauftrag vom 15.12.2008 der Bf. an den Rechnungsleger in Höhe von 8.000 $, sowie weiters eine "Eilüberweisung" der Bf. an den chinesischen Warenverkäufer mit 19.1.2009 über 12.300 $ ohne Spesen. Durch diese beiden Belege findet somit der von der Bf. an den Rechnungsleger überwiesene Betrag Deckung mit der Rechnungssumme. Zwar ergibt sich aus diesen Überweisungsbelegen - mit Ausnahme des Betrages und des Begünstigten - keine eindeutige Zuordnungsmöglichkeit zur gegenständlichen Lieferung bzw. Rechnung, jedoch spricht bereits das Datum der jeweils getätigten Geldüberweisung dafür, dass diese Transaktionen zur Begleichung des gegenständlichen Rechnungsbetrages dienten. Ein Ergebnis weiterer zollbehördlicher Ermittlungen, warum das Zollamt diese Belege als nicht geeignete Nachweise für den tatsächlich bezahlten Preis ansah, ergibt sich weder aus dem vorliegenden Akt, noch fehlt diesbezüglich gänzlich eine Absprache in der angefochtenen Entscheidung des Zollamtes. Sollte das Zollamt lediglich Zweifel an der Zuordnung der Zahlungen zum gegenständlichen Verkaufsgeschäft bislang gehabt haben, so wäre es jedoch im Sinne der Bestimmungen des § 181a ZK-DVO iVm § 115 BAO Aufgabe der Zollbehörde gewesen, diese Zweifel der Bf. entsprechend mitzuteilen und ihr die Gelegenheit einzuräumen, diese durch Vorlage weiterer Unterlagen (z.B. Auftragsbestätigung, nachträgliche Bestätigung des Verkäufers betreffend die Zugehörigkeit der erfolgten Zahlungen zur gegenständlichen Rechnung, sowie dass dieser Rechnungsbetrag die vollständige Zahlung für die gegenständliche Sendung darstellt, usw. ) zu beseitigen. Auch könnte eine behördliche Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen der Bf. diesbezüglich weiteren Aufschluss geben. Im Übrigen ist zu der vom Zollamt erfolgten Zollwertermittlung nach der Schlussmethode (Art. 31 ZK), bei Vorliegen eines allgemeinen Verdachtes auf Unterfakturierung ohne weiterer Prüfung ob ein tatsächlich bezahlter Preis vorliegt, auszuführen, dass dies generell die Transaktionswertmethode in Frage stellen würde. Bei dieser Methode geht es nämlich ausschließlich darum, ob der angemeldete, tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Preis richtig ist, demnach der Wahrheit entspricht und keine Unterfakturierung vorliegt. Keinen Einfluss nimmt folglich jener Umstand, ob der angemeldete Preis auch dem üblicherweise für eine Ware der betreffenden Art zu zahlenden Preis entspricht. Auch ist zur erfolgten Zollwertermittlung des Zollamtes nach der Schlussmethode festzustellen, dass die Abgabenbehörde I. Instanz nach der vorliegenden Aktenlage bislang jegliche Ermittlungen unterlassen hat - sofern sie demnach zutreffend keinen Zollwert nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ermitteln habe können - den Transaktionswert, wie gesetzlich vorgeschrieben, in der Reihenfolge des Artikels 30 ZK zu bestimmen, bzw. warum diese Wertermittlungen zu keinem Ergebnis führten.
Bezüglich des im Akt einliegenden Sachverständigengutachtens vom 12. Februar 2009, erstellt vom gerichtlich beeideten Sachverständiger Z.Z., ist im Übrigen festzustellen, dass in diesem eine Beurteilung der Waren lt. o.a. Rechnung "ITEM Nr. 1100/210 cm" und "ITEM 1200/290 cm" (= Pos. 2 und 5 der Faktura) erfolgte. Bei den obgenannten Artikeln handelt es sich somit gleichfalls um jene, welche auch für eine tarifarische Beurteilung durch die TUA herangezogen und von den Zollorganen Muster entnommen wurden. Den "Handelswert" des erstgenannten Artikels (ITEM Nr. 1100/210 cm) bewertete der Sachverständiger mit 0,90 US $ pro Meter ohne Frachtkosten und ohne Einfuhrumsatzsteuer. Daraus folgt keinesfalls zweifelsfrei ob bei dieser Bewertung etwaige Zölle und auch Antidumpingzölle (AD-Zölle) inkludiert sind. Das Zollamt geht zumindest davon aus, dass die im Gutachten aufscheinenden Handelswerte unter Hinzurechnung der anteiligen Frachtkosten die Bemessungsgrundlagen für die Zoll- bzw. auch AD-Zollberechnung darstellen würden. Gerade bei Waren der Tarifposition 5407, welche im gegenständlichen Fall einem AD-Zoll unterliegen, ist anzumerken, dass der Hintergrund für die Festsetzung eines AD-Zolls durch die Gemeinschaft jener Umstand bildet, dass tatsächlich bezahlte Ausfuhrpreise eines Landes (hier China) niedriger sind als jene, die im Ausfuhrland im normalen Handelsverkehr zum Verbrauch bestimmt sind. Um einer Schädigung solcher "gedumpter" Preiskonstellationen bei Einfuhren zum freien Verkehr in die Gemeinschaft entgegenzuwirken, dient demnach in solchen Fällen gerade der durch die Kommission festgesetzte AD-Zoll. Bei der WNr. 5407 6110 10 beträgt der endgültig festgesetzte AD-Zollsatz aus China lt. VO (EG) Nr. 1087/2007 vom 18.9.2007, je nach Lieferer zwischen 14,1% und 74,8%, sowie der Drittlandszollsatz 8%. Gerade die Festsetzung eines hohen AD-Zollsatzes - der hier anzuwendende beträgt 74,8% - führt jedoch nach logischen Denkgesetzen zu der Annahme, dass tatsächlich niedrig bezahlte Preise anlässlich des Verkaufs in die Gemeinschaft vorliegen und dieser Umstand durch den von der Kommission festgelegten AD-Zoll ausgeglichen werden soll. Weiters bringt die Bf. hinsichtlich des "niedrigen" Einkaufspreises vor, dass es sich bei der gegenständlichen Lieferung um keine Ware handle, welche erst anlässlich der Bestellung zu produzieren gewesen wäre, sondern sich offenbar bereits über einen längeren Zeitraum im Lager des Verkäufers befand. Zu diesem letztgenannten Vorbringen der Bf., nämlich dass es sich bei den gegenständlichen Waren sinngemäß um "Ladenhüter" gehandelt habe, finden sich diesbezüglich keinerlei Ausführungen im Gutachten des Sachverständigers, ob bei Zutreffen dieses Umstandes dies zu einer anderen Preisbewertung führen würde. Neben einer Abklärung im Sinne der vorgenannten Ausführungen wäre jedoch im weiteren Verfahren beim Zollamt als Rechtsmittelbehörde erster Instanz - sofern nach den entsprechenden Ermittlungen eine Zollwertermittlung nach Art. 31 ZK überhaupt aufrecht bleibt - jene weitere Klärung von Nöten, ob die vom Sachverständiger in seinem Gutachten angeführten "Handelspreise" Zölle bzw. AD-Zölle bei den von ihm bewerteten Waren bereits enthalten.
Im vorliegenden Verfahren sind demnach - wie bereits obenstehend dargestellt - wesentliche Ermittlungen unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Eine Berufungserledigung nach der vorstehenden Gesetzesbestimmung liegt somit im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde II. Instanz. Im Rahmen der Ermessensübung war zu berücksichtigen, dass es bereits aus verwaltungsökonomischen Gründen zweckmäßiger erscheint, die bislang unterbliebenen und nunmehr nachzuholenden Ermittlungen von jenem Zollamt durchführen zu lassen, welches auch die Abgabenvorschreibung veranlasst hat. Aber auch rechtliche Erwägungen sprechen für diese Vorgangsweise. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung vorrangig der jeweils zuständigen Abgabenbehörde I. Instanz auferlegt. Dem UFS als Rechtsbehelfsbehörde II. Stufe kommt die Rolle eines unabhängigen Dritten zu, sodass sich dieser im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans zu beschränken hat. Außerdem war im vorliegenden Fall darauf Bedacht zu nehmen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des UFS ist, den Sachverhalt an Stelle der Abgabenbehörde I. Instanz erstmals zu ermitteln und zu würdigen, wenn jene dies zuvor unterlassen hat.
Zum vorliegenden Sachverständigengutachten vom 12. Februar 2009 ist ergänzend auszuführen, dass sich dieses hinsichtlich der Warengattung "Polyestergewebe" bei der wertmäßigen Beurteilung ausschließlich auf den Artikel ITEM 1100/210cm (Pos. 2 der Faktura 111) beschränkt. Wie aus der "Beilage zur Abgabenberechnung" zum do. Abgabenbescheid vom 12. Februar 2009 hervorgeht, ermittelte das Zollamt für die Gewebeballen Artikel 1100/310 cm, 1100/290 cm und für 1100/300 cm - somit für die Positionen 1,3 und 4 lt. Rg. 111 - jeweils einheitlich einen Transaktionswert in Höhe von 1,20 $/Meter, obwohl lt. Rechnung zu den genannten Artikeln unterschiedliche Rechnungswerte (0,18$/ 0,13$ und 0,16$ - alle pro Meter) aufscheinen. Grundlagen, wie diese Transaktionswerte von der Abgabenbehörde I. Instanz festgestellt wurden, sind weder aus dem vorgelegten Akt noch aus den Begründungen der bislang ergangenen Bescheide zu entnehmen. In diesem Zusammenhang verweist das Zollamt vielmehr in seiner Berufungsvorentscheidung lediglich auf das o.a. Gutachten, welches jedoch über etwaige Transaktionswerte der Waren der Positionen 1,3 und 4 der Rechnung vom 20.12.2008 keine Aussagen trifft. Das Unterlassen auf ein näheres Eingehen der Zollwertermittlung zu diesen angesprochenen Artikeln stellt zwar lediglich einen Begründungsmangel dar der somit nicht geeignet ist, eine Berufungserledigung nach § 289 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 2004/16/0065 v. 11.11.2004) zu erlassen, es wäre jedoch bei Erlassung einer neuerlichen Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt - vorausgesetzt die Zollbehörde hält die Abgabenvorschreibung nach Durchführung der bereits obenstehenden weiteren Ermittlungen für diese Artikel mit ihren bisherigen Transaktionswerten weiterhin aufrecht - dieser Umstand, unter Beachtung der maßgeblichen Reihenfolge zur Zollwertermittlung (insbesondere Art. 30 ZK) entsprechend zu berücksichtigen.
Abschließend ist zum anhängigen Verfahren ergänzend anzumerken, dass mit Beschluss des Landesgerichtes F. über die Bf. das Konkursverfahren mit X.X.XX eröffnet und als Masseverwalter Rechtsanwalt Dr. X., eingesetzt wurde.
Zusammenfassend stellt daher der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Zollamtes, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO, zur Durchführung weiterer Ermittlungen aufzuheben.
Findok-Nr: 43962.1, aufgenommen am: 14.12.2009 07:19:30, Dokument-ID: 13dc06e9-4a7f-4c72-82d6-22474567e814, Segment-ID: 11609250-2923-4f0e-b591-0dcf1fe48e45

References: § 85
 § 291
 Art. 203
 § 2
 Art. 29
 Art. 181
 § 184
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 181
 Art. 29
 Art. 178
 Art. 181
 Art. 29
 Art. 181
 Art. 29
 § 181
 § 115
 Art. 29
 Art. 31
 § 289
 § 275
 § 274
 § 289
 Art. 30
 § 115
 § 289