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Timestamp: 2019-01-20 07:51:07+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 115/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 11.12.2006 | OLG Köln, 08.12.2006
Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website einer aus Elektronikfachmärkten bestehenden Firmengruppe
Wettbewerb; Telefon; Telediensteanbieter; Teledienst; Anbieter; Internet; Bagatellfall
Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
Impressum bei einem Portal mehrerer selbständiger Gesellschaften - Begriff Diensteanbieter i.S.d TMG
TDG § 3 § 6; UWG § 3
Umfang der erforderlichen Pflichtangaben bei einer Bewerbung von Waren im Internet; Verpflichtung zur Benennung des vollständigen Firmennamens inklusive Rechtsformzusatzes sowie Handelsregisternummer und Umsatzsteuernummer; Ausweisung einer leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren sowie ständig verfügbaren E-Mailadresse; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung in verschiedenen Verfahren; Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aufgrund des Vorliegens eines Wettbewerbsverstoßes; Voraussetzungen für die Eigenschaft eines Diensteanbieters von Internetauftritten
Firmengruppe als Telediensteanbieter
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06 (Firmengruppe als Teledienstanbieter)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: MMR 2007, 381 - 382.
LG Wiesbaden, 27.07.2006 - 13 O 58/06
MMR 2007, 379
Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 6. März 2007, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).
Anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Einzeldarstellung von Filialgeschäften derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst ist, dass die einzelnen Unternehmen keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen (so das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 6. März 2007, MMR 2007, 379ff.).
26 Als Diensteanbieter wird regelmäßig der Homepage-Inhaber anzusehen sein (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.3.2007 - 6 U 115/06, MMR 2007, 379;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683;… Jehle , Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857: "Inhaber der Webseite").
Dieses Verständnis des Diensteanbieters ist, anders als der Beklagte meint, in der telemedienrechtlichen Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2007 - 6 U 115/06 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Juni 2013 - 20 U 145/12 -, juris Rn. 28; LG Wiesbaden…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - 1 O 159/13 -, juris Rn. 25 f.; LG Heidelberg, Urteil vom 30. Dezember 2015 - 12 O 21/15 -, MMR 2016, 409 [410]; Engels/Jürgens/Kleinschmidt, K&R 2008, 65 [66]; Lorenz, VuR 2014, 83 [86];… Ricke, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 2 Rn. 3, 8;… Schmücker, in: Paschke/Berlit/Meyer [Hrsg.], Hamburger Kommentar, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, S. 1398 Rn. 5 f.; vgl. ferner für den Anbieterbegriff des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags VG Kassel…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 573/13.KS -, juris Rn. 50 ff.).
Die Kammer verkennt nicht, dass unter einer Domain durchaus auch mehrere Telemedien von unterschiedlichen Diensteanbietern bereitgehalten werden können (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2007 - 6 U 115/06 -, juris Rn. 25 ff.).
Der Umstand, dass auf der Verkaufsplattform des Betreibers b ein Warenangebot der Antragsgegnerin beworben wird, genügt ersichtlich nicht, um diese auch als Teledienstanbieter ansehen zu können, denn der Produktanbieter ist jedenfalls dann nicht zugleich Anbieter des Teledienstes, wenn mithilfe des Teledienstes für den Produktanbieter geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379 f, zitiert nach juris Tz. 27).
40 Unter einer Domain können durchaus auch mehrere Telemedien von unterschiedlichen Diensteanbietern bereitgehalten werden (vgl. auch zum Folgenden: OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2007 - 6 U 115/06 -, juris Rn. 25 ff.).
Als "Diensteanbieter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist in der Regel nur der Homepage-Inhaber anzusehen (vg!. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2007 - 6 U 115/06, juris Rdnr. 25; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 20 U 17/07, juris Rdnr. 20), da maßgeblich in diesem Rahmen die Funktionsherrschaft über die Domain bzw. das Telemedium ist (…vg!. Holznagel/Ricke in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 2 TMG Rdnr. 3), die wiederum regelmäßig nur der Domaininhaber inne hat.
Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von Anwälten der Interessengemeinschaft der Anleger des HAT-Fonds Nr. 44 empfohlenen Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank; Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Bestellung des Grundpfandrechts nach Darlehensaufnahme durch Dritte; übliche Konditionen für Zwischenfinanzierungskredite in der Errichtungsphase eines Bauprojekts; Begriff des streitausschließenden Sachverhalts beim Vergleich; zur Darlehensnehmereigenschaft des Fonds bzw. der Gesellschafter - Entscheidungsversand
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 779
Kein Erfordernis das Grundpfandrecht der Kreditnehmer selbst zu bestellen im Falle einer Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
Anspruch auf Erstattung der für eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gezahlten Gebühren oder auf Erstattung eines gezahlten Teils der Eigenkapitaleinlage in den Fonds; Notwendigkeit des Abschlusses des Vertrages infolge der Überrumpelung in einer Haustürsituation ; Möglichkeit einer Berücksichtigung von Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren bei Ansprüchen gegen das finanzierende Institut; Haftung der Bank aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für schuldhafte Handlungen eines Vermittlers; Zurechnung des inkriminierenden Verhaltens des Vermittlers bei arglistiger Täuschung ; Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Risiken der Verwendung der Darlehensvaluta ; Folgen eines konkreten Wissensvorsprungs über spezielle Gefahren der Anlage ; Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung bzw. einer Rechtslage als Geschäftsgrundlage; Anfechtung eines Vergleichsdarlehens unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung; Bedeutung eines Entfalls des Sicherungszwecks bei einem Anspruch auf Rückübertragung der Lebensversicherung
LG Stuttgart, 06.04.2006 - 12 O 608/05
(vgl.: OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2006, 6 U 115/06, zitiert nach juris, Tz. 2) aufgelegt wurde.
§ 78 AMG; § 3 AMPsVo; § 7 HWG; § 4 UWG
Unterschreiten der öffentlich verlautbarten Herstellerabgabepreise durch das Anbieten von Rabatten auf Arzneimittel; Anspruch auf Unterlassen der Gewährung von Barrabatten; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch
LG Köln, 13.04.2006 - 31 O 777/05
Das OLG Köln hat es unter Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, GRUR 1984, 748, 749 - Apothekenspannen) als wettbewerbswidrig angesehen, wenn unter Verstoß gegen § 78 AMG i.V.m. den Vorschriften der AMPreisV von Pharmaunternehmen Bar-Rabatte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken eingeräumt werden, die die Höchstgrenze von Rabatten gegenüber Apotheken überschreiten (OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2006 - 6 U 115/06, WRP 2007, 471, bei juris Rz. 29 ff.).

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 779
 § 3

§ 78
 § 3
 § 7
 § 4
 § 78