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Timestamp: 2016-10-28 08:28:47+00:00

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92 I 22639. Urteil vom 1. April 1966 i.S. Schmid & Co. gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
1. Recours de droit administratif: une conclusion subsidiaire, pr�sent�e pour la premi�re fois dans ce recours et tendant � l'admission partielle d'une requ�te qui y est renouvel�e, doit �tre prise en consid�ration (consid. 1). 2. Taxe sur l'importation des oeufs; augmentation de la taxe par un arr�t� du Conseil f�d�ral entr� en vigueur avant sa publication dans le Recueil officiel des lois f�d�rales et muni d'une clause de r�troactivit�. Conditions de l'admissibilit� d'un effet r�troactif; protection des droits acquis (consid. 2-5). Faits � partir de page 227
A.- Nach Art. 4 BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte vom 21. Dezember 1960 (AS 1961, 263) wird zur Finanzierung dieser Kasse auf importierten Eiern und Eiprodukten eine Abgabe erhoben, deren H�he der Bundesrat im Verh�ltnis zu den Leistungen der Kasse bestimmt. Der letzte Satz dieses Artikels lautet: "F�r die Erhebung der Abgabe wird die Einfuhr dieser Waren der Bewilligungspflicht unterstellt." Die Bewilligung wird von der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr der Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) erteilt, welche dabei auch die Abgabe erhebt (Art. 2 Verordnung des Bundesrates �ber die Preisausgleichskasse f�r Eier vom 11. April 1961, AS 1961, 272).
B.- Die Beschwerdef�hrerin Schmid & Co., in Z�rich, stellte am 26. Mai 1964 bei der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr ein Einfuhrgesuch f�r 160'000 kg Eier, nachdem sie - nach ihren Angaben - einen grossen Teil der einzuf�hrenden Ware zu festen Preisen an inl�ndische Firmen der Teigwarenindustrie verkauft hatte. Die Einfuhrbewilligung wurde am 27. Mai 1964 erteilt, wobei der Gesuchstellerin die damals nach Art. 2 der zit. Verordnung vom 11. April 1961 Fr. 15.- je q betragende Importabgabe in Rechnung gestellt wurde. Auf Grund dieser Bewilligung liess die Beschwerdef�hrerin am 29. Mai 1964 74'598 kg und sp�ter noch weitere 74'738 kg Eier einf�hren und verzollen.
Mit Beschluss vom 29. Mai 1964 erh�hte der Bundesrat die Abgabe f�r Eier auf Fr. 30.- je q (Ziff. I), wobei er bestimmte (Ziff. II und III): "Die unter Ziff. I festgesetzten Abgaben sind auf allen Waren zu erheben, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zur Einfuhrverzollung angenommen werden. Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1964 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1964." Die beteiligten Firmen wurden durch Zirkular der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr vom 29. Mai 1964 und durch Ver�ffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 30. Mai 1964 �ber den neuen Bundesratsbeschluss orientiert. Er wurde in Nr. 23 der Sammlung der eidgen�ssischen Gesetze vom 4. Juni 1964 ver�ffentlicht (AS 1964, 530).
Die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr wandte diesen Bundesratsbeschluss auf die erw�hnten Einfuhren der Beschwerdef�hrerin an und forderte daher von ihr Abgaben im Betrage von Fr. 22'400.45 (Zuschlag von Fr. 15.- je q) nach, wovon BGE 92 I 226 S. 228Fr. 11'189.70 auf die am 29. Mai 1964 verzollten Eier entfallen. Die Firma Schmid & Co. erhob hiegegen Beschwerde mit dem Begehren, es seien ihr Fr. 22'400.45, eventuell Fr. 11'189.70 zur�ckzuerstatten. Die Handelsabteilung des EVD wies die Beschwerde ab. Das EVD, an welches die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid weiterzog, trat auf ihren Eventualantrag nicht ein; ihren Hauptantrag wies es ebenfalls ab (Entscheid vom 9. September 1965).
C.- Gegen den Entscheid des Departements f�hrt die Firma Schmid Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher sie die im Verfahren vor der Verwaltung gestellten Antr�ge wiederholt.
Zur Begr�ndung des Hauptantrages macht sie geltend, nach dem letzten Satz des Art. 4 BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte werde die Erhebung der Abgabe an die Einfuhrbewilligung, nicht an die Verzollung gekn�pft. Mit dieser Ordnung sei der angefochtene Entscheid nicht vereinbar. Die im Bewilligungsverfahren festgesetzte Abgabe d�rfe nicht nachtr�glich, bei der Verzollung, erh�ht werden. Der Grundsatz der Rechtskraft der Abgabeverf�gungen sei missachtet worden. Der BRB vom 29. Mai 1964 sei bereits vor seiner Ver�ffentlichung in Kraft gesetzt worden und verstosse damit gegen das Verbot der R�ckwirkung rechtsetzender Erlasse, welches in Art. 58 Abs. 2 BG �ber den Gesch�ftsverkehr der Bundesversammlung sowie �ber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse vom 23. M�rz 1962 (AS 1962, 773) und in Art. 9 BG �ber die Rechtskraft der bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen f�r die Jahre 1848-1947 und �ber die neue Reihe der Sammlung vom 12. M�rz 1948 (AS 1949, 1523) anerkannt sei. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die R�ckwirkung zugelassen werde, seien nicht erf�llt.
Zur Begr�ndung des Eventualantrages wird ausgef�hrt, auf jeden Fall seien elementare rechtsstaatliche Grunds�tze, namentlich das R�ckwirkungsverbot, dadurch verletzt, dass die vom Bundesrat am 29. Mai 1964 beschlossene Erh�hung der Abgabe sogar auf die am gleichen Tage - vermutlich noch vor der Fassung dieses Beschlusses - verzollten Eier ausgedehnt werde.
1. Das EVD ist auf den Eventualantrag, mit welchem die Beschwerdef�hrerin die R�ckerstattung der nachgeforderten Abgaben mindestens f�r die am 29. Mai 1964 verzollten Eier verlangt, nicht eingetreten, weil er in der ihm eingereichten Beschwerdeschrift nicht begr�ndet worden sei. Es geht auch in der Vernehmlassung an das Bundesgericht auf diesen Antrag nicht ein, da die Beschwerdef�hrerin gegen den Nichteintretensentscheid nichts eingewendet habe. Indessen hat die Beschwerdef�hrerin schon in der Beschwerde an das EVD (S. 4) erkl�rt, der Bundesrat h�tte seinen Beschluss vom 29. Mai 1964 nicht auf diesen Tag in Kraft setzen d�rfen, weil darin eine unzul�ssige R�ckwirkung liege. Abgesehen hievon ist es zul�ssig, einen Eventualantrag auf teilweise Gutheissung eines schon der Vorinstanz unterbreiteten und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerten Begehrens auch erst im Verfahren vor dem Bundesgericht zu stellen. Das Gericht k�nnte zur teilweisen Gutheissung selbst dann gelangen, wenn sie nicht ausdr�cklich beantragt w�re. Der Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin ist daher zu pr�fen.
2. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, einen grossen Teil des auf Grund der Einfuhrbewilligung vom 27. Mai 1964 importierten Eierquantums schon vor Erhalt dieser Bewilligung zu festen Preisen an inl�ndische Firmen der Teigwarenindustrie verkauft zu haben. Indessen gibt sie nicht bekannt, wem und zu welchen Preisen sie die Ware verkauft hat, noch �ussert sie sich dazu, ob sie trotz der festen Preisabmachung die Abnehmer habe bestimmen k�nnen, die ihr auferlegten zus�tzlichen Abgaben zu �bernehmen. Sie macht lediglich in abstrakter Weise geltend, dass der Importeur in einem Falle, wie er hier vorliege, einen Verlust erleide, unabh�ngig davon, ob er die nachtr�glich geforderte Abgabe auf seine Abnehmer �berw�lzen k�nne oder nicht. Das EVD verlangt in seiner Vernehmlassung die Edition der Verkaufsvertr�ge und bestreitet, dass �berhaupt ein Verlust eingetreten sei. Die Edition der Vertr�ge ist jedoch nicht notwendig: Wird die durch BRB vom 29. Mai 1964 angeordnete Erh�hung der Abgaben auf Waren, deren Einfuhr bereits vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bewilligt, aber erst nachher durchgef�hrt worden ist, als rechtm�ssig befunden, so ist die Beschwerde abzuweisen; trifft das Gegenteil zu, so ist BGE 92 I 226 S. 230sie gutzuheissen. Ob die Beschwerdef�hrerin einen Schaden erlitten hat oder ob sie die zus�tzliche Abgabe hat �berw�lzen k�nnen, ist f�r die Beurteilung der Beschwerde unerheblich.
3. Der Bundesrat hat den am 29. Mai 1964 gefassten Beschluss, die Abgabe f�r Eier zu erh�hen, sofort in Kraft gesetzt, ohne die Ver�ffentlichung in der Sammlung der eidgen�ssischen Gesetze abzuwarten. Ausserdem hat er dem Beschluss R�ckwirkung verliehen. Die R�ckwirkung besteht darin, dass Ziff. II des Beschlusses, wonach die erh�hte Abgabe auf allen nach seinem Inkrafttreten zur Einfuhrverzollung angenommenen Waren zu erheben ist, auch F�lle erfasst, in denen die Einfuhrbewilligung schon vor seinem Inkrafttreten erteilt worden ist. Wohl wird die Abgabe nach Art. 4 BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte vom 21. Dezember 1960 auf "importierten" Eiern und Eiprodukten erhoben, was bedeutet, dass sie eine Einfuhrabgabe darstellt, also nur geschuldet ist, wenn die Ware eingef�hrt wird. Indessen bestimmt derselbe Artikel im letzten Satz, dass f�r die Erhebung der Abgabe die Einfuhr der Bewilligungspflicht unterstellt wird. Demnach wird die Abgabe nicht erst bei der Verzollung und dementsprechend nicht von der Zollbeh�rde erhoben, sondern schon bei der Erteilung der Einfuhrbewilligung, und zwar von der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr der Handelsabteilung des EVD, in deren Gesch�ftskreis die Ausstellung solcher Bewilligungen f�llt (Art. 2 Verordnung �ber die Preisausgleichskasse f�r Eier vom 11. April 1961). Die Veranlagung ist freilich resolutiv bedingt in dem Sinne, dass die Abgabepflicht dahinf�llt und die erhobene Abgabe zur�ckzuerstatten ist, wenn und soweit die bewilligte Einfuhr unterbleibt. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Abgabe bereits bei der Erteilung der Einfuhrbewilligung festgesetzt, veranlagt wird. In der Anordnung des Bundesrates, die erh�hte Abgabe auch f�r Einfuhren zu erheben, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Erlasses bereits bewilligt, aber noch nicht durchgef�hrt sind, liegt also tats�chlich eine r�ckwirkende Erh�hung bereits veranlagter Abgaben, ein Widerruf von Verwaltungsakten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Bundesrat h�tte seinen Beschluss vom 29. Mai 1964, die Abgabe zu erh�hen, weder sofort in Kraft setzen noch mit R�ckwirkung ausstatten d�rfen. Auf diese Einwendungen ist einzutreten, da sie Fragen BGE 92 I 226 S. 231betreffen, welche vom Bundesgericht zu pr�fen sind, wo es sich, wie hier, um die Rechtm�ssigkeit einer Verordnung des Bundesrates handelt (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV e contrario).
4. Art. 9 BG �ber die Rechtskraft der bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen f�r die Jahre 1848-1947 und �ber die neue Reihe der Sammlung (Rechtskraftgesetz) bestimmt, dass die nach diesem Gesetz in die neue Gesetzessammlung aufzunehmenden Erlasse f�r den B�rger nur verbindlich sind, wenn sie in dieser Sammlung ver�ffentlicht sind. Art. 58 Abs. 2 BG �ber den Gesch�ftsverkehr der Bundesversammlung sowie �ber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Gesch�ftsverkehrsgesetz) schreibt zudem (wie Art. 36 Abs. 2 des fr�heren Gesch�ftsverkehrsgesetzes vom 9. Oktober 1902) vor, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Erlasses der Bundesversammlung in der Regel nicht fr�her als f�nf Tage nach der Ver�ffentlichung angesetzt werden soll. Derselbe Grundsatz gilt f�r die Erlasse des Bundesrates und seiner Departemente (Art. 4 Verordnung �ber die Ver�ffentlichung der Gesetze und anderer Erlasse des Bundes vom 8. November 1949, AS 1949, 1527).
Diese Ordnung wird in der Rechtswissenschaft verschieden ausgelegt (vgl. insbesondere W. GEIGER und H. BR�HWILER, Ver�ffentlichung und Inkrafttreten bundesrechtlicher Erlasse, SJZ 1952 S. 56 ff., 268 ff.). GEIGER ist der Ansicht, dass das Inkrafttreten eines Erlasses zwar ausnahmsweise fr�her als f�nf Tage nach der Ver�ffentlichung angesetzt, niemals aber vor die Ver�ffentlichung verlegt werden d�rfe. Dagegen h�lt BR�HWILER daf�r, dass ein Erlass schon auf einen vor der Ver�ffentlichung liegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden k�nne, wenn triftige Gr�nde es notwendig machen. In der Praxis nimmt der Bundesrat das Recht hiezu immer wieder in Anspruch, vgl. BRB betreffend Preisaufschl�ge auf Futtermitteln vom 28. Juni 1963, in Kraft getreten am 1. Juli 1963, ver�ffentlicht am 5. Juli 1963 (AS 1963, 607); BRB betreffend Preiszuschl�ge auf Futtermitteln vom 5. Oktober 1964, r�ckwirkend in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 1964, ver�ffentlicht am 8. Oktober 1964 (AS 1964, 875); BRB betreffend Preiszuschl�ge auf Futtermitteln vom 1. Oktober 1965, in Kraft getreten am 1. Oktober 1965, ver�ffentlicht am 7. Oktober BGE 92 I 226 S. 2321965 (AS 1965, 874); BRB betreffend vorl�ufige Erhebung eines erh�hten Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen vom 30. April 1965, in Kraft getreten am 3. Mai 1965, ver�ffentlicht am 6. Mai 1965 (AS 1965, 415); BRB betreffend Verkaufspreise der Alkoholverwaltung und BRB �ber die Entrichtung von Alkoholmonopolgeb�hren vom 10. August 1965, in Kraft gesetzt auf den 11. August 1965, ver�ffentlicht am 12. August 1965 (AS 1965, 633, 634).
Die sofortige oder gar r�ckwirkende Inkraftsetzung eines Erlasses st�sst auf das Bedenken, dass die Rechtslage f�r den B�rger grunds�tzlich voraussehbar sein soll. So sollte z.B. der Importeur wissen k�nnen, mit welchen Einfuhrabgaben er rechnen muss. Diese Voraussehbarkeit wird beeintr�chtigt, wenn eine sofortige oder gar r�ckwirkende Inkraftsetzung neuen Rechts gew�rtigt werden muss. Zwar ist die Voraussehbarkeit vielfach ohnehin beschr�nkt. Der Importeur wird das Risiko einer raschen �nderung der Rechtsordnung oft auch dann tragen m�ssen, wenn das Inkrafttreten nicht fr�her als f�nf Tage nach der Ver�ffentlichung angesetzt wird. Er wird dieses Risiko meistens nicht auf den Abnehmer �berw�lzen k�nnen, sofern er beim Weiterverkauf nicht einen entsprechenden Vorbehalt gemacht hat. Indessen wird das Risiko noch wesentlich gesteigert, wenn mit einer sofortigen oder gar r�ckwirkenden Inkraftsetzung neuen Rechts gerechnet werden muss. Dem Interesse des B�rgers an der Voraussehbarkeit der Rechtsordnung k�nnen jedoch erhebliche �ffentliche Interessen an der sofortigen oder gar r�ckwirkenden Inkraftsetzung entgegenstehen. Diese Interessen k�nnen vorgehen, insbesondere wenn nicht fiskalische, sondern wirtschaftspolitische Zwecke im Vordergrund stehen. Wo es sich so verh�lt, muss ein Erlass unter Umst�nden sofort, ja sogar r�ckwirkend in Kraft gesetzt werden k�nnen.
Art. 58 Abs. 2 des Gesch�ftsverkehrsgesetzes (welchem Art. 4 der Verordnung �ber die Ver�ffentlichung der Gesetze und anderer Erlasse des Bundes vom 8. November 1949 entspricht) l�sst hief�r Raum; denn er schreibt nur vor, dass das Inkrafttreten eines Erlasses "in der Regel" nicht fr�her als f�nf Tage nach der Ver�ffentlichung angesetzt werden soll, gestattet also Abweichungen von der Regel. Im gleichen Sinne ist Art. 9 des Rechtskraftgesetzes zu verstehen. Er bestimmt nicht etwa, dass die in die Gesetzessammlung aufzunehmenden Erlasse f�r den BGE 92 I 226 S. 233B�rger erst verbindlich werden, nachdem sie dort ver�ffentlicht worden sind, sondern lediglich, dass sie f�r den B�rger "nur verbindlich sind, wenn sie in dieser Sammlung ver�ffentlich sind". Er kn�pft also die Verbindlichkeit f�r den B�rger an die Bedingung, dass der Erlass (�berhaupt) ver�ffentlicht wird, d.h. er besagt, dass die Norm gegen�ber dem B�rger nicht durchgesetzt werden kann, bevor sie ver�ffentlicht ist.
5. In der schweizerischen Rechtsprechung und Lehre ist jedoch anerkannt, dass im Gebiete des Verwaltungsrechts die R�ckwirkung von Erlassen, welche den B�rger belasten, nur zul�ssig ist, wenn und soweit sie mit gewissen aus der Verfassung abgeleiteten Grunds�tzen vereinbar ist. Die R�ckwirkung wird zugelassen, wenn sie
a) ausdr�cklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist,
b) in zeitlicher Beziehung m�ssig ist,
c) zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten f�hrt,
d) sich durch beachtenswerte Gr�nde rechtfertigen l�sst und
e) nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 44 II 427,BGE 47 I 15Erw. 2,BGE 50 I 37Erw. 4,BGE 61 I 92,BGE 67 I 188,BGE 70 I 20Erw. 3,BGE 74 I 470,BGE 77 I 144und 189; CH. OTT, Der Grundsatz der Nichtr�ckwirkung von Verwaltungsrechtsnormen, Z�rcher Diss. 1952; M. IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., S. 157 f.; s. auch Z. GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, Bd. I, S. 186 ff.).
Werden diese Grunds�tze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergibt sich:
a) Aus dem BRB vom 29. Mai 1964 geht klar hervor, dass eine R�ckwirkung auf die schon vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bewilligten und erst nachher verzollten Importe gewollt ist.
b) Diese R�ckwirkung ist zeitlich m�ssig; denn die Einfuhrbewilligungen werden h�chstens einige Wochen vor der Verzollung eingeholt.
c) Die R�ckwirkung des genannten BRB f�hrt auch nicht zu stossenden Rechtsungleichheiten. In der Tat werden alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht verzollten Waren gleich behandelt.
d) Die Belastung der Einfuhr von Eiern und Eiprodukten mit Abgaben zugunsten der Preisausgleichskasse ist eine wirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme. Es werden damit Beitr�ge BGE 92 I 226 S. 234an die Kosten des Vertriebs von Inlandeiern finanziert, wodurch deren Absatz erleichtert wird. Dieses Umlageverfahren erm�glicht zugleich eine liberale Handhabung des Importes, ohne mengenm�ssige Beschr�nkung und Kontingentierung (BBl 1955 II S. 984, 1960 II S. 612 und 615). Es liegt im Wesen wirtschaftslenkender Abgaben, dass sie ver�nderten Verh�ltnissen rasch m�ssen angepasst werden k�nnen. Deshalb hat der Gesetzgeber die Festsetzung der H�he der Abgaben auf importierten Eiern und Eiprodukten dem Bundesrat delegiert (Art. 4 BG �ber gesch�tzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse f�r Eier und Eiprodukte).
Nach den Darlegungen des EVD hatten die der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft angeschlossenen Staaten mit Wirkung vom 25. Mai 1964 an den "zus�tzlichen Absch�pfungsbetrag auf Eiern aus Drittl�ndern" von 50 auf 80 DM je q erh�ht. Man bef�rchtete deshalb, die Drittl�nder w�rden vermehrt versuchen, ihre Eier in den kommenden Tagen und Wochen in der Schweiz abzusetzen. Weil die Preise f�r Importeier franko Schweizergrenze (mit Einschluss der Importabgaben) auf einen Tiefstand gesunken waren und die Einfuhr dieser Ware mengenm�ssig nicht beschr�nkt war, musste damit gerechnet werden, dass der Absatz der teureren Inlandeier durch massenhafte Importe erheblich beeintr�chtigt werden k�nnte.
Unter diesen Umst�nden hatte der Bundesrat einen triftigen Grund, sofort eine Erh�hung der Importabgabe zu beschliessen und diesen Beschluss unverz�glich in Kraft zu setzen; denn ein l�ngeres Zuwarten h�tte den erstrebten Schutz des Absatzes der Inlandeier in Frage gestellt, weil noch betr�chtliche Mengen von Eiern zum alten Ansatz h�tten eingef�hrt werden k�nnen. Es bestand aber auch ein vertretbarer Grund, dem Beschluss des Bundesrates R�ckwirkung auf die F�lle zu verleihen, in denen am Tage der Beschlussfassung eine Einfuhrbewilligung bereits vorlag, die Einfuhr jedoch noch nicht durchgef�hrt war. In der Tat war diese Massnahme geeignet, den Schutz der Inlandproduktion noch zu verst�rken.
e) Diese R�ckwirkung erfasst auch die Importe, welche die Beschwerdef�hrerin auf Grund der am 27. Mai 1964 erhaltenen Einfuhrbewilligung nach dem Inkrafttreten des BRB vom 29. Mai 1964 hat verzollen lassen. Dies gilt nicht nur f�r die nach diesem Tage verzollten 74'738 kg, sondern auch f�r die BGE 92 I 226 S. 235am 29. Mai 1964 selbst verzollten 74'598 kg; denn der genannte BRB ist an diesem Tage um 0 Uhr in Kraft getreten, wie mangels anderer Anordnung angenommen werden muss (vgl. Art. 4 Abs. 1 Verordnung �ber die Ver�ffentlichung der Gesetze und anderer Erlasse des Bundes vom 8. November 1949). Die noch zu pr�fende Frage, ob die R�ckwirkung des BRB in wohlerworbene Rechte der Beschwerdef�hrerin eingreift, stellt sich daher f�r beide erw�hnten Einfuhrmengen.
Der Beschwerdef�hrerin war der BRB vom 29. Mai 1964 im Zeitpunkte der Verzollung des ersten Quantums, der 74'598 kg, noch nicht bekannt. Sie hat am 29. Mai 1964 von der am 27. Mai 1964 erhaltenen Einfuhrbewilligung im Vertrauen darauf Gebrauch gemacht, dass es bei der auf Fr. 15.- je q festgesetzten Abgabe bleibe. Als sie nachtr�glich vom BRB vom 29. Mai 1964 Kenntnis erhielt, war es ihr nicht mehr m�glich, auf die Einfuhr der 74'598 kg im Hinblick auf die Erh�hung der Importabgabe zu verzichten. Die Einfuhr war bereits vollzogen. Hat der Private unter solchen Umst�nden von einer ihm durch eine Verwaltungsverf�gung einger�umten Befugnis - hier dem Recht zur Einfuhr - bereits Gebrauch gemacht, so ist es nach der Rechtsprechung nicht zul�ssig, dass die Verwaltungsbeh�rde diese Verf�gung - ohne Erm�chtigung durch ausdr�ckliche gesetzliche Bestimmung - nachtr�glich ab�ndert; denn in F�llen dieser Art hat das Postulat der Rechtssicherheit den Vorrang gegen�ber dem �ffentlichen Interesse an der �nderung der Rechtslage (BGE 88 I 227, BGE 89 I 434). Unter den gleichen Voraussetzungen geht es auch nicht an, dass der Verwaltungsakt auf Grund einer r�ckwirkenden Verordnung abge�ndert wird. Soweit die R�ckwirkung des BRB vom 29. Mai 1964 den an diesem Tage durchgef�hrten Import von 74'598 kg erfasst, verletzt sie somit ein wohlerworbenes Recht der Beschwerdef�hrerin und ist daher unzul�ssig. In diesem Punkte ist die Beschwerde gutzuheissen.
Anders verh�lt es sich mit dem erst nach dem 29. Mai 1964 verzollten Quantum von 74'738 kg. Hier hat die Beschwerdef�hrerin von der Einfuhrbewilligung erst Gebrauch gemacht, als sie bereits Kenntnis vom BRB vom 29. Mai 1964 hatte. Sie h�tte darauf verzichten k�nnen, die 74'738 kg mit der erh�hten Abgabenbelastung einzuf�hren. In dieser Beziehung liegt ein Eingriff in ein wohlerworbenes Recht nicht vor und ist daher die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufgehoben, als er Eierimporte betrifft, die am 29. Mai 1964 verzollt und in der Folge mit der zus�tzlichen Abgabe an die Preisausgleichskasse f�r Eier belastet wurden. Die zuviel erhobenen Abgaben im Betrage von Fr. 11'189.70 sind der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten oder gutzuschreiben.
Das weitergehende Beschwerdebegehren wird abgewiesen.
88 I 227,
89 I 434
Art. 113 Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV

References: Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 Art. 58
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 114
e contrario
 Art. 9
 Art. 58
 Art. 36
 BGE 

Art. 58
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 

Art. 113
 Art. 114