Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2015-5F_9-2015
Timestamp: 2016-10-23 08:04:38+00:00

Document:
5F_9/2015 (26.11.2015)
5F_9/2015 � � Urteil vom 26. November 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas St�ssi,
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz.
Revision der bundesgerichtlichen Verf�gung 5A_302/2015 vom 3. Juli 2015.
A.a.�Das Familiengericht U.________ ordnete f�r E.A.________ (geb. 1918) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung im Sinne von Art. 394 f. ZGB an und entzog ihr diesbez�glich die Handlungsf�higkeit. Die F�hrung der Beistandschaft �bertrug es unter n�herer Bezeichnung der jeweiligen Aufgabenbereiche an C.________, Enkelin der Betroffenen, sowie an die Berufsbeist�ndin D.________, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Bezirks U.________ (Entscheid vom 18. Juni 2014). Auf Beschwerde einer Tochter der Betroffenen, B.________, hin hob das Obergericht des Kantons Aargau den angefochtenen Entscheid am 23. Februar 2015 auf. Es wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Familiengericht zur�ck; dieses habe ein �rztliches Gutachten einzuholen und gest�tzt darauf neu zu entscheiden. F�r die Betroffene bestellte das Obergericht Rechtsanw�ltin F.________ als amtliche Vertreterin im Beschwerdeverfahren.
A.b.�Am 10. April 2015 f�hrte A.A.________, Sohn der Betroffenen, Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil. Er wandte sich einerseits gegen die vorinstanzlich bestellte Verfahrensvertretung und anderseits gegen die R�ckweisung an die erste Instanz. Nachdem E.A.________ am 31. Mai 2015 verstorben war, schrieb das Bundesgericht das Verfahren mit Verf�gung 5A_302/2015 vom 3. Juli 2015 als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es erhob keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 2). Gest�tzt auf eine summarische, nicht abschliessende Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs (E. 3) verpflichtete das Bundesgericht B.________, an A.A.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3).
Am 14. September 2015 reichte B.________ (Gesuchstellerin) dem Bundesgericht ein Gesuch um Revision der Abschreibungsverf�gung vom 3. Juli 2015 ein. Sie beantragt, es sei deren Dispositiv-Ziff. 3, eventuell auch Ziff. 1, aufzuheben und A.A.________ (Gesuchsgegner) zu verpflichten, ihr f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zuz�glich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eventuell seien keine Parteientsch�digungen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Verzicht auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sowie um aufschiebende Wirkung des Gesuchs.
Nach Anh�rung der Gegenpartei und der Verfahrensbeteiligten hat das Bundesgericht dem Revisionsgesuch antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt, was die Vollstreckbarkeit von Dispositiv-Ziff. 3 der bundesgerichtlichen Verf�gung 5A_302/2015 angeht (Verf�gung vom 9. Oktober 2015). Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin dem Bundesgericht mit, der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners habe die strittige Parteientsch�digung in Betreibung gesetzt.
1.1.�Ein Revisionsgesuch (nur) hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsregelung ist zul�ssig, wenn sich der angerufene Revisionsgrund direkt darauf bezieht (BGE 111 Ia 154 E. 2 S. 155; Urteil 4C.305/2004 vom 8. November 2004 E. 1).
1.2.�Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht die Dispositionsmaxime verletzt (Art. 121 lit. b BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Diese Revisionsgr�nde betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG, f�r deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Urteil 5F_8/2015 vom 31. August 2015 E. 1 mit Hinweis). Unter Ber�cksichtigung der Vorschriften �ber den Fristenstillstand (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) hat die Gesuchstellerin diese Frist gewahrt.
Das Revisionsgesuch richtet sich gegen die in der Abschreibungsverf�gung vom 3. Juli 2015 zugesprochene Parteientsch�digung an den dortigen Beschwerdef�hrer und jetzigen Gesuchsgegner. Dieses Rechtsverh�ltnis tangiert die �brigen Verfahrensbeteiligten nicht, zumal dem Kostenentscheid bloss eine summarische Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs, nicht aber ein abschliessender Sachentscheid zugrundeliegt. Das Gesuch der f�r die Verstorbene handelnden Rechtsanw�ltin um Ansetzung einer "Frist zur Stellungnahme betreffend das materielle Rechtsbegehren der Revision vom 14. September 2015" ist daher gegenstandslos. Die Personen, welche sich neben den Parteien am abgeschriebenen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligt haben (Berufsbeist�ndin D.________, C.________ und Rechtsanw�ltin F.________ f�r E.A.________ sel.), erhalten den vorliegenden Revisionsentscheid zur Kenntnisnahme im Dispositiv.
Um die Kostenfolgen des abgeschriebenen Verfahrens festlegen zu k�nnen, musste das Bundesgericht anhand einer summarischen Beurteilung den mutmasslichen Verfahrensausgang bestimmen, ohne dabei unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374; Verf�gung 5A_302/2015 E. 1). Der Beschwerdef�hrer (nunmehr Gesuchsgegner) hatte die Notwendigkeit der vorinstanzlich angeordneten �rztlichen Begutachtung bestritten. Dazu hielt das Bundesgericht fest, es sei in der Tat nicht ersichtlich, welche Punkte noch gutachtlich abzukl�ren gewesen w�ren (E. 3.1.2 der Verf�gung vom 3. Juli 2015). Des Weitern habe die Beschwerde auch hinsichtlich der Verfahrensvertretung (sinngem�ss nach Art. 449a ZGB) gewisse Aussichten auf Erfolg gehabt. Die Betroffene sei diesbez�glich urteils- und damit handlungs�
unf�hig gewesen, als ihr die Vorinstanz Gelegenheit "zur Bezeichnungeines selbst gew�hlten geeigneten Vertreters" gegeben habe (E. 3.1.3). Eine summarische Beurteilung beider Streitfragen zeige, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde gut gewesen seien. Insoweit habe der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Nachdem aber kein abschliessender Entscheid in der Sache vorliege, mithin offen bleiben m�sse, wie der Rechtsstreit nach einer umfassenden materiellen Beurteilung ausgegangen w�re, k�nne nur eine herabgesetzte Entsch�digung zugesprochen werden (E. 3.2).
4.1.�Die Gesuchstellerin vertritt die Rechtsauffassung, das Bundesgericht h�tte ihr vor Erlass des Abschreibungsentscheids Gelegenheit zur Beschwerdeantwort geben m�ssen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP, Art. 29 Abs. 2 BV). Sie beantragt den Verzicht auf einen Kostenvorschuss, weil sie sich zumindest im Revisionsverfahren zur Entsch�digungsfestsetzung frei �ussern k�nnen m�sse, ohne daf�r kostenpflichtig zu werden.
4.2.�Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, vor der Verfahrensabschreibung eine Vernehmlassung zur Entsch�digungsfrage resp. zum mutmasslichen Ausgang des Verfahrens in der Sache einzuholen. Die Frage, ob der mutmassliche Ausgang allein anhand des Verfahrensstandes bei Eintritt des Abschreibungsgrundes zu beurteilen ist, das heisst danach keine Verfahrensweiterungen mehr angezeigt sind, oder aber ob die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels auch noch in der spezifischen Verfahrenssituation geboten war, muss an dieser Stelle nicht gekl�rt werden. Denn ein derartiger Verfahrensfehler w�re nicht revisionsrelevant (vgl. die abschliessende Aufz�hlung der Revisionsgr�nde in Art. 121 ff. BGG); er k�nnte im vorliegenden Verfahren somit auch nicht im Hinblick auf die beantragte Kostenbefreiung eine Rolle spielen. Damit erweist sich dieses Begehren der Gesuchstellerin als unbegr�ndet.
5.1.�Die Gesuchstellerin st�tzt das Revisionsbegehren zun�chst auf die Annahme, das Bundesgericht habe �bersehen, dass nicht sie die Einsetzung von Rechtsanw�ltin F.________ als Verfahrensvertretung der zu Verbeist�ndenden im Berufungsverfahren verlangt habe (vgl. Art. 121 lit. d BGG). Somit d�rfe ihr unter diesem Titel auch keine Entsch�digungspflicht auferlegt werden. Zu den in den Akten liegenden Tatsachen geh�ren auch Rechtsschriften und deren Inhalt (Urteil 5F_5/2014 vom 26. M�rz 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Das geltend gemachte Versehen liegt indessen nicht vor; es spielt keine Rolle, wer die Person der Rechtsbeist�ndin ins Spiel gebracht hat. Die summarische Beurteilung des Bundesgerichts hat sich auf die Frage bezogen, ob die zu Verbeist�ndende, wie von der Vorinstanz angenommen, �berhaupt noch in der Lage war, f�r sich selber eine Vertretung zu bestellen (vgl. oben E. 3). Die Gesuchstellerin (und Beschwerdegegnerin im abgeschriebenen Verfahren) macht nicht geltend, dass sie sich dem betreffenden Antrag des Beschwerdef�hrers anschliesse. Anders als dieser vertritt sie denn auch nach wie vor die Auffassung, E.A.________ h�tte in dieser Frage als urteilsf�hig angesehen werden m�ssen (Ziff. 41 des Revisionsgesuchs).
5.2.�Des Weitern macht die Gesuchstellerin geltend, auf das Rechtsbegehren des Gesuchsgegners im R�ckweisungspunkt w�re "zufolge Unbestimmtheit und Unm�glichkeit der Gutheissung" gar nicht einzutreten gewesen (Ziff. 44 des Gesuchs). Wenn der Gesuchsgegner als Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren um eine Aufhebung der einschl�gigen Dispositiv-Ziffern des obergerichtlichen Urteils und (sinngem�ss) um eine Best�tigung der erstinstanzlichen Anordnungen ersuchte, so ergab sich daraus und aus der dazugeh�renden Beschwerdebegr�ndung ein Beschwerdewille dahin, dass eine aus Sicht des Beschwerdef�hrers sinnlose R�ckweisung zu verhindern sei. Dessen Antr�ge vor Bundesgericht waren mithin rechtsg�ltig. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 121 lit. b BGG) f�llt ausser Betracht.
5.3.1.�Im Zusammenhang mit der obergerichtlichen R�ckweisung vertritt die Gesuchstellerin die Auffassung, der Gesuchsgegner h�tte sich nur mit der R�ge einer�
willk�rlichen�Beweisw�rdigung (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) gegen die vorinstanzliche Feststellung wenden k�nnen, die im Recht liegenden �rztlichen Atteste seien unzureichend und eine unabh�ngige Begutachtung sei unerl�sslich. Tats�chlich aber ist die Frage, welchen Anforderungen die Abkl�rung eines geistigen Schw�chezustandes (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) unterliegt, rechtlicher Natur (vgl. z.B. BGE 140 III 97). Unter Vorbehalt der Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Somit besteht kein Raum zur Annahme, in der Verf�gung vom 3. Juli 2015 sei aus Versehen unber�cksichtigt geblieben (Art. 121 lit. d BGG), dass der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde keine qualifizierten R�gen (im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351) vorgebracht habe.
5.3.2.�In materieller Hinsicht macht die Gesuchstellerin geltend, das Bundesgericht habe im Zusammenhang mit seinen Erw�gungen betreffend die Dokumentierung einer Demenz �bersehen, dass der hief�r mit massgebliche gerontopsychiatrische Bericht der Klinik V.________ vom 3. September 2014 von C.________, einer Enkelin der Betroffenen und de facto Gegenpartei der Gesuchstellerin, in Auftrag gegeben worden sei. Dem Bericht komme daher h�chstens der Beweiswert einer bestrittenen Parteibehauptung zu. Dieses Vorbringen betrifft in der Substanz eine tatsachenbezogene und auch rechtliche W�rdigung; eine solche verschafft keinen Anspruch auf Revision (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18; Urteil 5F_5/2014 vom 26. M�rz 2014 E. 2.1). Ebensowenig kann die Gesuchstellerin revisionsrechtlich etwas aus dem Umstand ableiten, dass die Betroffene in den Zeitpunkten der fach�rztlichen Begutachtung und der fachrichterlichen Befragung vom 24. November 2014 allenfalls unter starkem Medikamenteneinfluss gestanden habe. Weder macht die Gesuchstellerin geltend noch ist sonstwie ersichtlich, dass das Bundesgericht Aktenbelege �bersehen h�tte, wonach die Gutachter der Klinik V.________ die Medikation nicht gekannt und deren allf�llige Auswirkungen mit den Folgen der Demenz verwechselt haben k�nnten.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch in allen Teilen unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gesuchstellerin tr�gt deshalb die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG), einschliesslich der Kosten f�r das Zwischenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung (vgl. die Verf�gung des Pr�sidenten vom 9. Oktober 2015). Dem Gesuchsgegner und den Verfahrensbeteiligten ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (vgl. Art. 127 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, dem Bezirksgericht U.________, Familiengericht, D.________ (nur Dispositiv), C.________ (nur Dispositiv) sowie Rechtsanw�ltin F.________ (nur Dispositiv) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 394
 Art. 124
 Art. 449
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 29
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 106
 BGE 
 Art. 127