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Timestamp: 2019-07-19 16:24:39+00:00

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OLG Dresden: Inhaber der Domain „fluege.de“ hat kein Anrecht auf die Domain „flüge.de“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Dresden: Inhaber der Domain „fluege.de“ hat kein Anrecht auf die Domain „flüge.de“
OLG Dresden, Urteil vom 25.03.2014, Az. 14 U 1364/13
§ 15 Abs. 4 und Abs. 5 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr.9 UWG, § 4 Nr.10 UWG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Inhaber und Betreiber der Internetdomain „fluege.de“ gegen den Inhaber der Domain „flüge.de“ keine marken- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Freigabe der Domain „flüge.de“ hat. Der zuerst registrierte Domainname „fluege.de“ sei nicht als Unternehmenskennzeichen schutzfähig, da auf Grund der rein beschreibenden Natur keine Unterscheidungskraft vorliege. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Behinderung oder Nachahmung seien nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2014 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.08.2013, 4 HK O 2995/11, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Das Urteil ist für die Beklagten im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit leisten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 410.000,00 €.
Weiter beantragen die Parteien, die Berufung des Gegners zurückzuweisen.
Das gilt zum einen für Ansprüche aus § 15 Abs. 4 und Abs. 5 MarkenG.
Der von der Klägerin verwendete Domainname www.fluege.de genießt keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG.
Dabei geht der Senat davon aus, dass hinter dem Domainnamen ein organisatorisch verselbstständigter Geschäftsbereich steht, der Träger eines geschützten Unternehmenskennzeichens sein kann. Ein Unternehmen kann für verschiedene, organisatorisch selbstständige Geschäftsbereiche unterschiedliche, jeweils für sich genommen geschützte Bezeichnungen benutzen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10.A § 5 Rn. 8 und Rn. 28).
Gleichwohl kann sich die Klägerin für ihre Domain fluege.de nicht mit Erfolg auf einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG berufen.
Zwar können grundsätzlich Domainnamen als Unternehmenskennzeichen geschützt sein (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2009, I ZR 231/06 – airdsl, Rn. 40; Urt. v. 22.07.2004, I ZR 135/01 – soco.de, Rn. 20, jeweils zitiert nach juris). Das setzt aber voraus, dass sie zum einen kennzeichenmäßig benutzt werden und zum anderen Unterscheidungskraft oder Verkehrsgeltung haben.
Bei Domainbezeichnungen, denen Unterscheidungskraft zukommt, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung regelmäßig zu bejahen. Werden dagegen – wie hier – rein beschreibende Bezeichnungen gewählt, wird der Verkehr die Domain grundsätzlich nicht als Herkunftshinweis verstehen (BGH, Urteil vom 9.2.2012, I ZR 100/10, pjur/pure, Rn. 22 – zitiert nach juris; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3.A., Nach § 15 Rn.45, 118).
In jedem Fall fehlt es an den weiteren Schutzvoraussetzungen. Schutz nach § 5 Abs 2 MarkenG genießt ein Kennzeichen nur dann, wenn es entweder namensmäßige Unterscheidungskraft oder Verkehrsgeltung hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004, I ZR 69/02 – Literaturhaus, Rn. 19 ff., zitiert nach juris). Bei Domainnamen, für die Schutz als Unternehmenskennzeichen beansprucht wird, gilt grundsätzlich nichts anderes (vgl. Hacker/Ströbele aaO Rn.58).
Hier fehlt es sowohl an der Unterscheidungskraft wie auch an einer Verkehrsgeltung.
Der Domainname fluege.de hat für den dadurch gekennzeichneten Geschäftsbereich der Klägerin keine namensmäßige Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft besitzt eine geschäftliche Bezeichnung, wenn sie geeignet ist, als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden zu werden, dieses also namensmäßig von anderen Unternehmen zu unterscheiden (Hacker/Ströbele aaO Rn.34). Rein beschreibenden Angaben fehlt diese Unterscheidungskraft (Ingerl/Rohnke aaO, Nach § 15 Rn.45; Hacker/Ströbele aaO Rn.37).
Wie die Klägerin selbst vorträgt, umfasst der mit dem Domainnamen gekennzeichnete Geschäftsbereich vorrangig die Vermittlung von Flügen, so dass die Bezeichnung der Domain nichts anderes als den wesentlichen Teil der von dem Geschäftsbereich erbrachten Dienstleistungen beschreibt. Das gilt auch angesichts der Zusätze „www.“ und „de“, die – für den Verkehr erkennbar – lediglich funktionale Bedeutung haben (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009, I ZR 135/06 – ahd.de Rn. 26).
An dem rein beschreibenden Charakter des Domainnamens ändert auch die Schreibweise des Wortes „fluege“ nichts. Die angesprochenen Verkehrs kreise sind daran gewöhnt, dass – zumeist aus technischen Gründen – das in fast allen Sprachen unbekannte „Ü“ häufig als Umlaut mit „Ue“ umschrieben wird.
Aus all diesen Umständen lässt sich aber nicht auf eine hier erforderliche qualifizierte Verkehrsgeltung schließen. Dafür reicht eine gewisse Bekanntheit „quer durch alle Bevölkerungsgruppen“ gerade nicht aus. Vielmehr müsste ein Zuordnungsgrad von jedenfalls 50% vorliegen. Entsprechendes ist weder konkret vorgetragen, etwa unter Vorlage einer von der Klägerin durchgeführten Verkehrsbefragung, noch unter Beweis gestellt.
Ebensowenig hat die Klägerin – trotz entsprechender Rüge der Beklagten – Angaben zum Marktanteil des hier in Rede stehenden Portals gemacht. Wieviele Besucher die Internetseite hat, lässt weder einen sicheren Rückschluss auf den Markterfolg noch auf den Marktanteil zu.
Selbst wenn das von der Klägerin beworbene und bekannt gemachte Zeichen infolge Verkehrsgeltung Schutz als Geschäftsbezeichnung genösse, würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG fehlen.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Domains gelten die allgemeinen Grundsätze (Ingeri/Rohnke aaO, Nach § 15 Rn.128). Es sind also alle relevanten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei eine Wechselwirkung besteht zwischen Zeichenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft und Branchennähe (BGH, Urteil vom 18.12.2008, I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste, Rn. 51 – zitiert nach juris).
Vieles spricht deshalb dafür, dass sich selbst bei erwiesener Verkehrsgeltung der Schutz auf das beworbene Wort-/Bildzeichen beschränken würde. Dann aber würde – selbst bei Branchenidentität – der Abstand zu der von der Beklagten zu 1) verwendeten Domain flüge.de als reinem Wortzeichen ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr mit dem für die Klägerin geschützten Zeichen auszuschließen, zumal dem Wortbestandteil in beiden Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Die Klägerin hat auch keine Ansprüche aus einer Benutzungsmarke i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG.
Das Klagebegehren lässt sich unter Wettbewerbs rechtlichen Aspekten nicht rechtfertigen. Zwar können Ansprüche aus dem UWG neben solchen aus Kennzeichenrechten gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.2009,1ZR 135/06 – ahd.de, Rn. 38 – zitiert nach juris).
Die Klägerin kann sich auf den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9a UWG nicht mit Erfolg berufen. Diese Norm will den Mitbewerber schützen vor der Ausbeutung eines von ihm geschaffenen Arbeitsergebnisses mit unlauteren Mitteln oder Methoden (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.2). Dabei genießen nur Leistungsergebnisse mit wettbewerblicher Eigenart Nachahmungsschutz (Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 9.24).
Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegt im Verhalten der Klägerin nicht.
Davon kann hier nicht die Rede sein. Wer, etwa animiert durch die Werbung der Klägerin, die Website fluege.de aufsuchen will, wird daran von den Beklagten nicht gehindert. Selbst wenn ein gewisser Anteil potentieller Kunden versehentlich „flüge.de“ eingibt, liegt darin keine den Beklagten zuzurechnende gezielte Behinderung der Klägerin, denn es fehlt an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

References: § 15
 § 5
 § 4
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