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Timestamp: 2017-03-23 14:09:00+00:00

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Rechtsprechung BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 Volltextveröffentlichungen (16)
Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRVKündigung wegen Kirchenaustritts
GG Art. 4 Abs. 1 ; GG Art. 4 Abs. 2 ; GG Art. ... 12 Abs. 1 ; GG Art. 140 i .V.m. WRV Art. 137 Abs. 3 S. 1; AGG § 1 ; AGG § 7 ; AGG § 9 ; BGB § 626 ; AVR § 4 Abs. 2; AVR § 14 Abs. 5; AVR § 16 Abs. 2; GrO Art. 3; GrO Art. 4; GrO Art. 5
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 140 i. V. mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRVKündigung wegen Kirchenaustritts (hier: eines Sozialpädagogen in einer Kinderbetreuungsstätte der Caritas)
Austritt aus der Kirche rechtfertigt die ordentliche Kündigung des "kirchlichen Arbeitgebers” und verstößt nicht gegen das AGG
Wird zitiert von ... (9) BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …Werden - wie hier - Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch, er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, BAGE 139, 144; 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25, BAGE 145, 90) .Die Gerichte haben jedoch sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen unannehmbare Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25, BAGE 145, 90) .(1) Bei der Abwägung der Grundrechte der Klägerin mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten - unterstellt es handelt sich bei ihr um eine der Evangelischen Kirche zugeordnete Einrichtung - ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in die Obliegenheit, die an sie gestellten Loyalitätserwartungen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten eingewilligt hat (vgl. dazu EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 71; 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32, BAGE 145, 90) .Die arbeitsvertragliche Anerkennung der Loyalitäts- und Neutralitätserwartungen der Beklagten durch die Klägerin, führt aber dazu, dass der nunmehr anderen Ausübung ihrer Glaubensfreiheit in Gestalt des jetzt - anders als zu Beginn des Arbeitsverhältnisses - von ihr als verbindlich angesehenen religiösen Gebots, ein Kopftuch zu tragen, zumindest kein höheres Gewicht als dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht zukommt (vgl. BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32, BAGE 145, 90) .Nach der Rechtsprechung des EGMR, deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307; 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 27, BAGE 145, 90) , ist zu berücksichtigen, dass die Religionsgemeinschaften traditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren (EGMR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 44 und - 1620/03 - [Schüth] Rn. 58; 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 41) .Unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin könnte auf andere Weise das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, von dem der kirchliche Arbeitgeber mit der Festlegung von Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis Gebrauch macht (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23, BAGE 139, 144; 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25, BAGE 145, 90) , nicht gewahrt werden.
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …Dies zeige auch der Vergleich zur Entscheidung vom 25. April 2013 (- 2 AZR 579/12 - NZA 2013, S. 1131 ff.), in der der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Falle des Kirchenaustritts festgestellt habe, dass die Kündigung eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten kirchlichen Arbeitnehmers gerechtfertigt gewesen sei.Ferner wird es zu beachten haben, dass die Freiwilligkeit der Eingehung von Loyalitätsobliegenheiten durch den kirchlichen Arbeitnehmer im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - juris, Rn. 32; EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010 Nr. 1620/03, § 71; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011 Nr. 18136/02, § 46) und dem Arbeitgeber nach einem einmaligen Fehlverhalten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses eher zugemutet werden kann als in Konstellationen, in denen er dauerhaft mit dem illoyalen Verhalten des Arbeitnehmers konfrontiert wird (vgl. BAG…, Urteil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - juris, Rn. 27;… hierzu auch: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 619/92 -, juris, Rn. 8 f.).
LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14 Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …Werden - wie hier - Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch, er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (vgl. BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83;… BAG 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23; BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25).Die Gerichte haben jedoch sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen unannehmbare Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen (BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 2 a der Gründe; BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25).(a) Bei der Abwägung der Grundrechte der Klägerin mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in die Obliegenheit, die an sie gestellten Loyalitätserwartungen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten eingewilligt hat (…vgl. dazu EGMR 23.09.2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 71;… EGMR 03.02.2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46; BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32).Die arbeitsvertragliche Anerkennung der Loyalitäts- und Neutralitätserwartungen der Beklagten durch die Klägerin führt aber dazu, dass der nunmehr anderen Ausübung ihrer Glaubensfreiheit in Gestalt des jetzt - anders als zu Beginn des Arbeitsverhältnisses - von ihr als verbindlich angesehenen religiösen Gebots, ein Kopftuch zu tragen, zumindest kein höheres Gewicht als dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht zukommt (vgl. BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32).Nach der Rechtsprechung des EGMR, deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 ;… BVerfG 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 - Rn. 93 f. m.w.N.; BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 27), ist zu berücksichtigen, dass die Religionsgemeinschaften traditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren (…EGMR 23.09.2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 44 und - 1620/03 - [Schüth] Rn. 58;… EGMR 03.02.2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 41).Unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin könnte auf andere Weise das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, von dem der kirchliche Arbeitgeber mit der Festlegung von Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis Gebrauch macht (…vgl. dazu BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/8;… BAG 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 23; BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25), nicht gewahrt werden.
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des ArbeitnehmersDie Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138 ; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 25) .
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 Außerordentliche Kündigung - KündigungserklärungsfristDieses kirchliche Selbstverständnis ist von den staatlichen Gerichten ihrer Würdigung zugrunde zu legen (vgl. zum verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht zuletzt BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 21 ff.) .
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14 Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG ist vielmehr seit dem 01.12.2009 seinerseits im Lichte von Art. 17 Abs. 1 AEUV auszulegen ( BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - EzA § 611 BGB 2002 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 26 = AP Nr. 243 zu § 626 BGB ).
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten ArbeitsverhältnisDer Wechselwirkung von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und den Grundrechten der Arbeitnehmer ist durch eine Güterabwägung im Rahmen der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen (BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22) .
VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087 Stehen dabei die Interessen eines kirchlichen Arbeitgebers in Rede, ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht besonderes Gewicht beizumessen (…vgl. VG Augsburg, U.v.19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 23;… BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18; U.v. 25.4.2013 - 2 AZR- 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 22, 27;… LAG Hamm, U.v. 14.6.2013 - 10 Sa 18/13 - juris Rn. 82).Insoweit wird, wie die Beigeladene zutreffend erkannt hat, die auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhende Systematik des vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht geprägten deutschen Arbeitsrechts als konventionsgemäß bestätigt (…vgl. hierzu auch BAG, U.v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144 ff. Rn. 18; U.v. 25.4.2013, - 2 AZR 579/12 - NJW 2014, 104 ff. Rn. 27).
LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13 Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei StellenausschreibungNach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2013, 2 AZR 579/12, werde einer Religionsgemeinschaft eine eigene Kompetenz übertragen, wie sie interne Angelegenheiten selbst klären wolle.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 1
 § 7
 § 9
 § 626
 § 4
 § 14
 § 16
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 140
 Art. 137
 EGMR 
 § 71
 § 46
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 17
 § 611
 § 626