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Timestamp: 2018-01-18 23:49:53+00:00

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Vorsicht bei der Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen: Gesetzli... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 13.01.2017, Heft 01-02, Seite 73 - 74, DB1223206
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Entgeltrecht > Kompakt
Kommentiert von RAin/FAinArbR Isabel Hexel
RAin/FAinArbR Isabel Hexel ist Partnerin bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte in Köln.
Das BAG hatte sich erneut mit der Frage der Transparenz individualvertraglicher Ausschlussfristen zu beschäftigen – dieses Mal am Beispiel eines gesetzlich zwingenden Branchenmindestlohns. Der Senat entschied dabei, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht ausdrücklich vom Verfall ausnimmt, gegen § 9 Satz 3, § 13 AEntG verstößt und gem. § 134 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel kann wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden.
BAG, Urteil vom 24.08.2016 – 5 AZR 703/15
Die in der Pflegebranche tätige Klägerin machte Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall geltend. Der Arbeitgeber wies den Anspruch unter Hinweis auf die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist zurück. Diese erfasste eindeutig alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen und enthielt keine weiteren sachlichen Einschränkungen.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags und der darin vereinbarten Ausschlussfrist war die PflegeArbbV bereits seit ca. drei Jahren in Kraft. Besagte Verordnung enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist in § 4 PflegeArbbV, nach der Ansprüche auf das Mindestentgelt verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Diese gesetzliche Ausschlussfrist hatte die Klägerin gewahrt, nicht jedoch die dreimonatige – individualvertraglich – vereinbarte Ausschlussfrist.
Die Klägerin obsiegte in allen Instanzen.

References: § 2
 § 9
 § 13
 § 134
 § 307
 § 4