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Timestamp: 2019-11-18 13:23:02+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 2400/00: OVG NRW: deklaratorische wirkung, vergleichbare leistung, zulage, schutz der ehe, gehalt, besitzstandswahrung, rückforderung, gleichstellung, vergütung, arbeitsbedingungen
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.10.2000, 12 A 2400/00
Aktenzeichen: 12 A 2400/00
OVG NRW: deklaratorische wirkung, vergleichbare leistung, zulage, schutz der ehe, gehalt, besitzstandswahrung, rückforderung, gleichstellung, vergütung, arbeitsbedingungen
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2400/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 6340/98
Tenor: Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab 1. Mai 1998 die weitere Hälfte des Höchstbetrages des Familienzuschlages der Stufe 1 nach Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der Kläger ist Technischer Fernmeldeinspektor im Dienst der Beklagten. Er ist bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Seine Ehefrau A. war als Beamtin der Beklagten bis Ende des Jahres 1997 gleichfalls bei der Telekom AG beschäftigt. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Beamtin ohne Bezüge beurlaubt und ist seitdem für die Deutsche Telekom Computerservice Management GmbH (DeTeCSM) tätig.
3Bis Ende des Jahres 1997 erhielten der Kläger und seine Ehefrau jeweils die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 gemäß der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz. Aufgrund der Mitteilung der DeTeCSM an die Deutsche Telekom AG über das Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Klägers vom 11. Februar 1998 zahlte die Deutsche Telekom AG ab Januar 1998 den vollen Familienzuschlag an den Kläger.
4Mit Vergleichsmitteilung vom 22. April 1998 erklärte die Deutsche Telekom AG gegenüber der DeTeCSM, dass ab Januar 1998 dem Kläger nur der hälftige Familienzuschlag zu gewähren sei.
5Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 setzte die Beklagte die Bezüge des Klägers für die Zeit ab Mai 1998 dahin fest, dass ihm nur der hälftige Familienzuschlag gewährt wurde. Zugleich forderte sie für die Zeit von Januar bis April 1998 eine Überzahlung in Höhe von 268,30 DM (Nettobetrag) zurück. Zur Begründung führte sie aus, ab Januar 1998 sei die Ehefrau des Klägers zur DeTeCSM beurlaubt. Dort gelte der Tarifvertrag über die besonderen Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM (TVSRCSM). Danach werde zur Besitzstandswahrung gemäß § 18 des Tarifvertrages eine Telekom- Zulage gezahlt, die eine Entlohnung in Höhe des effektiven Telekomgehaltes garantiere. Davon ausgehend sei die DeTeCSM als sonstiger Arbeitgeber im Sinne von § 40 Abs. 6 BBesG anzusehen. Danach stehe dem Kläger nur die Hälfte des Familienzuschlages nach § 40 BBesG zu. Die Rückforderung für die Zeit von Januar bis April 1998 beruhe auf § 12 Abs. 2 BBesG.
6Mit seinem gegen den Bescheid gerichteten Widerspruch vom 8. Juni 1998 machte der Kläger geltend: Der Familienzuschlag fließe nicht in das Gehalt seiner Ehefrau ein. Sie erhalte ein Gehalt in Höhe von 4.817,-- DM aufgrund einer Einstufung in die Tarifgruppe VI der Stufe 3 des Entgelttarifvertrages der DeTeCSM. Danach müsse die Rückforderung aufgehoben und ihm der volle Familienzuschlag auch für die Zeit ab Mai 1998 gewährt werden. Im Übrigen stehe der Rückforderung entgegen, dass er nicht mehr bereichert sei. Der zurückgeforderte Betrag sei im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung verbraucht worden.
7Mit Bescheid vom 25. Juni 1998 gab die Deutsche Telekom AG dem Widerspruch insoweit statt, als er sich gegen die Rückforderung richtete und wies ihn im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Ab Januar 1998 sei der volle Familienzuschlag in Verkennung der tarifvertraglichen Verhältnisse gezahlt worden. Die Ehefrau des Klägers erhalte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG bei der DeTeCSM familienbezogene Leistungen. Der bis Ende des Jahres 1997 der Ehefrau des Klägers gewährte hälftige Familienzuschlag fließe indirekt in die von der DeTeCSM gewährte Vergütung ein. Nach § 15 des Tarifvertrages über besondere Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM sei sie in die Vergütungsstufe eingruppiert, die am nächsten unter dem letzten Gehalt, das Ende des Jahres 1997 (unter Einbeziehung von Grundgehalt, Familienzuschlag und Zulagen) gewährt wurde, gelegen sei. Die Differenz werde als Besitzstandszulage gezahlt, wobei auch Änderungen der familiären Verhältnisse berücksichtigt würden. Dabei fließe der bisherige Familienzuschlag indirekt über die Telekom-Zulage in die Vergütung ein.
8Der Kläger hat am 27. Juli 1998 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die DeTeCSM sei kein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 40 Abs. 6 BBesG. Seine Ehefrau erhalte keine dem Familienzuschlag vergleichbare Leistung im Sinne des Gesetzes. Das alte Gehalt unter Einbeziehung von Familienzuschlag und
Zulagen werde nach den tarifvertraglichen Regelungen nur für die Eingruppierung seiner Ehefrau bei der DeTeCSM berücksichtigt. Die Regelung diene nur der Besitzstandswahrung. Der Entgeltrahmentarifvertrag der DeTeCSM enthalte mithin keine vergleichbaren Regelungen im Sinne des besoldungsrechtlichen Familienzuschlages. Im Übrigen sei auch fraglich, ob der Bund, wie es § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG verlange, bei der DeTeCSM beteiligt sei.
10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG, Niederlassung 2 D. , vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 1998 den Familienzuschlag der Stufe 1 anzuerkennen und ab dem 1. Mai 1998 in voller Höhe zu gewähren.
13Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Differenz zwischen dem fiktiven Gehalt, das die Klägerin bei der Deutschen Telekom AG erhalten würde und ihren Vergütungen bei der DeTeCSM werde als Besitzstandszulage gemäß den Regelungen des besonderen Tarifvertrages der DeTeCSM für beurlaubte Beamte der Deutschen Telekom AG gewährt. Dadurch sei sichergestellt, dass in jedem Fall die familienbezogenen Bestandteile in die Entlohnung einflössen. Dies sei ein kontinuierlicher Vorgang, bei dem Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt würden. Die DeTeCSM sei auch ein sonstiger Arbeitgeber, an dem der Bund im Sinne des Gesetzes beteiligt sei. Sie sei eine 100 %ige Tochter der Deutschen Telekom AG, an der wiederum der Bund beteiligt sei.
14Die Beklagte und der Kläger haben sich mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Die Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Sache anschließend durch Beschluss auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
15Mit Urteil vom 20. März 2000 hat das Verwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch die Einzelrichterin entschieden. Es hat der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Januar 1998 "den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe" zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Seiner Ehefrau stehe nämlich nicht im Sinne des § 40 BBesG ein hälftiger Familienzuschlag aufgrund ihrer Beschäftigung bei der DeTeCSM zu. Nach § 15 des Tarifvertrages der DeTeCSM werde das Gehalt unabhängig vom Familienstand bemessen. Die Telekom-Zulage nach § 18 TVSRCSM sei keine den Regelungen über den Familienzuschlag vergleichbare Leistung. Nach ihrem Zweck sei sie auf Besitzstandswahrung und nicht auf Ausgleich der durch die Familienverhältnisse gegebenen finanziellen Belastungen ausgerichtet. Der Höhe nach schlage sie nicht auf die Entlohnung durch, weil das Gehalt bei der DeTeCSM aufgrund von Leistungszulagen und Betriebsvergütungen variabel sei. Schließlich sei die Telekom-Zulage auch hinsichtlich der Zahlungsart nicht vergleichbar mit dem Familienzuschlag, weil sie einmal jährlich und nicht wie der Familienzuschlag
monatlich gewährt werde.
16Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend: Nach der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1998, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern ergangen sei, seien sämtliche Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG als öffentlicher Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG anzusehen. Aus der der Entscheidung zugrundeliegenden Anfrage der Deutschen Telekom AG ergebe sich, dass diese Feststellung auch die DeTeCSM und die dort gewährte Telekom-Zulage betreffe. Die Telekom-Zulage nach § 18 TVSRCSM sei eine dem Familienzuschlag im Sinne des § 40 BBesG vergleichbare Leistung. Sie bewirke eine dynamische Besitzstandswahrung für die zur DeTeCSM beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG unter Einbeziehung der familienbezogenen Bestandteile. Unerheblich sei, dass ihre Zahlung jährlich erfolge. Dadurch ergebe sich nur eine geringfügige Abweichung gegenüber den besoldungsrechtlichen Regelungen. Unerheblich sei es auch, wenn im Einzelfall das Gehalt bei der DeTeCSM höher sei als das fiktive Telekom-Bezugsgehalt und deshalb keine Telekom-Zulage gewährt werden könne. Wegen der Vielzahl der von der Regelung betroffenen Arbeitnehmer habe die Sache grundsätzliche Bedeutung.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die in Satz 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten entsprechend seinem Klagebegehren auf den Zeitraum ab 1. Mai 1998 beschränkt wird.
21Zur Begründung trägt er vor: Die Entscheidung des Bundesfinanzministers sei in der Sache unzutreffend, weil sie sich pauschal auf sämtliche Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erstrecke, ohne sich mit den besonderen Verhältnissen bei der DeTeCSM zu befassen. Ohnehin habe die Entscheidung lediglich deklaratorische Wirkung. Die deklaratorische Wirkung entsprechender Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 BBesG sei in dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich klargestellt. Die Entlohnung seiner Ehefrau enthalte keine dem Familienzuschlag vergleichbaren Bestandteile. Die Telekom-Zulage sei ihrer Zielrichtung nach auf Besitzstandswahrung gerichtet. Der Annahme, dass es sich um eine vergleichbare Regelung im Sinne des Besoldungsrechts handele, stehe schon entgegen, dass nur die zur DeTeCSM beurlaubten ehemaligen Beamten der Deutschen Telekom AG nach §§ 15 und 18 TVSRCSM eine Telekom-Zulage erhalten könnten, nicht jedoch die sonstigen Bediensteten der DeTeCSM. Gegen die Vergleichbarkeit spreche zudem die jährliche Zahlungsweise, die mit der - Alimentationscharakter aufweisenden - Zahlung des Familienzuschlags nicht vergleichbar sei. Die Vergleichbarkeit fehle auch dann, wenn im Einzelfall ein höheres Gehalt bei der DeTeCSM gezahlt werde, etwa wenn eine Person höher eingruppiert worden und deshalb keine Zulage mehr zu zahlen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges sowie der von der Beklagten vorgelegten Sammlung der für die DeTeCSM geltenden tarifvertraglichen 20
Regelungen und der vom Kläger eingereichten Gehaltsbescheinigungen seiner Ehefrau Bezug genommen.
24Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der Sache. Ob die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, kann letztlich dahinstehen. Nach dieser Bestimmung kann das Oberverwaltungsgericht eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Hier könnte ein Verfahrensmangel darin erblickt werden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Einverständniserklärungen der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, obwohl diese Erklärungen vor dem Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO eingereicht worden waren und sich die für den Kläger abgegebene Erklärung nicht auf eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter bezog.
25Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation nach §§ 90 Abs. 2, 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung: Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 1996 - VI R 37/96 -, NVwZ-RR 1997, 260.
26Ob es sich dabei um einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Gesetzes handelt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Entscheidung über die Zurückverweisung nach § 130 VwGO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das insbesondere Gesichtspunkte der Prozessökonomie berücksichtigen kann.
27Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1993 - 7 B 149.93 - , DVBl 1994, 211; Urteil vom 1. Februar 1988 - 7 B 15.88 -, NVwZ-RR 1988, 125.
28Der Senat macht aus prozessökonomischen Gründen von seinem Ermessen im Sinne einer Entscheidung zur Sache Gebrauch. Dies dient der gebotenen Verfahrensbeschleunigung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann aus den nachfolgenden Gründen im Wesentlichen bestätigt werden. Eine Zurückverweisung würde hier zu einer unnötigen Verzögerung einer abschließenden Sachentscheidung führen.
Die Berufung ist nicht begründet. 29
30Für die Zeit ab Mai 1998 hat der Kläger entsprechend seinem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat präzisierten prozessualen Begehren Anspruch auf weitere Leistungen im Umfang des hälftigen Anteils des Höchstbetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 nach Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Der Senat hat zur Klarstellung den Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Sinne neu gefasst.
31Grundlage des Anspruches sind § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 40 BBesG in der Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl I 1065) in Verbindung mit der Anlage V in der jeweils geltenden Fassung. Danach wird der Familienzuschlag nach der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz gewährt, seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten entspricht. Zur Stufe 1 des Familienzuschlags gehören verheiratete Beamte. Daraus ergibt sich der dem Kläger
zustehende volle Familienzuschlag nach der für sonstige Besoldungsgruppen (außer A 1 - 8) geltenden Zeile des Höchstbetrages (181,36 DM für die Zeit ab Mai 1998, 184,08 DM für 1999 sowie 189,42 DM für die Zeit ab Januar 2000).
32Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Kläger nicht nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG iVm § 40 Abs. 6 BBesG lediglich der auf die Hälfte gekürzte Familienzuschlag zu. Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG erhält ein Beamter den für ihn maßgeblichen Zuschlag nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde. Diese Voraussetzungen für eine Kürzung des Familienzuschlags sind hier nicht erfüllt.
33Die Ehefrau des Klägers stand bzw. steht nicht im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.
34Öffentlicher Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist nach § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG eine Tätigkeit im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen - um derartige Rechtspersonen handelt es sich bei der DeTeCSM unstreitig nicht.
35Die Tätigkeit bei der DeTeCSM kann auch nicht als dem öffentlichen Dienst gleichstehend im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG angesehen werden. Nach dieser Regelung steht dem öffentlichen Dienst ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Voraussetzungen einer Gleichstellung nach dieser Regelung liegen hier nicht vor.
36Eine Gleichstellung folgt nicht etwa aus der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1998, nach der die Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG "noch" erfüllen. Insoweit kann dahinstehen, ob diese Entscheidung nach ihrem Aussagegehalt auch die DeTeCSM erfasst. Selbst wenn dies zutrifft, hat diese Entscheidung keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren. Denn auf der Grundlage des § 40 Abs. 6 Satz 4 BBesG ergangene Entscheidungen haben nur deklaratorische Wirkung.
37Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 -, DVBl 1992, 102 für die entsprechende Regelung in § 40 Abs. 7 BBesG a.F.
38Die DeTeCSM wendet weder Tarifverträge des öffentlichen Dienstes - wie etwa den Bundesangestelltentarifvertrag - noch Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts an. Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf hier keiner näheren Darlegung.
Entgegen der Auffassung der Beklagten wendet die DeTeCSM mit den für ihren Bereich 39
geltenden tarifvertraglichen Regelungen auch keine Regelungen an, die den in den Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge getroffenen Regelungen vergleichbar sind.
40Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Eingruppierungsregelung in § 15 und der Telekom-Zulage nach § 18 des Tarifvertrages über besondere Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM (TVSRCSM). Diese Regelungen finden sich in Abschnitt IV, den sog. Besitzstandsregelungen für die zum 1. Januar 1998 von der Deutschen Telekom AG zur DeTeCSM beurlaubten Beamten, Angestellten und Arbeiter. Danach erfolgt die Eingruppierung in die Tarifgruppe, die am nächsten unter einem fiktiven Telekombezugsgehalt - in dem auch ein Familienzuschlag berücksichtigt wird - liegt, die Differenz wird als Stufenzulage bzw. Besitzstandszulage gezahlt (§ 15 TVSRCSM). Des Weiteren wird dem bei der DeTeCSM gewährten Gehalt im Sinne des § 18 Abs. 3 TVSRCSM ein Telekombezugsgehalt nach § 18 Abs. 3 TVSRCSM gegenübergestellt und eine sich hiernach ergebende Differenz als Telekom-Zulage im 3. Kalendermonat nach Ablauf eines Zwölf-Monats-Zeitraumes ausbezahlt. Das bei der DeTeCSM gezahlte Gehalt, das auf diese Weise bis zur Höhe des Telekombezugsgehaltes aufgestockt wird, setzt sich aus einem regelmäßigen Monatsentgelt, monatlichen Leistungsentgelten, variablen Vertriebsvergütungen, Tätigkeitszulagen, Besitzstandszulagen, Ausgleichszulagen und einer jährlichen Zuwendung zusammen. Das Telekombezugsgehalt besteht bei einem beurlaubten Beamten aus dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, der Überleitungszulage nach dem Dienstrechtsreformgesetz und der jährlichen Zuwendung, die er zum gleichen Zeitpunkt bei einem Verbleib bei der Deutschen Telekom AG als Beamter erhalten hätte, mindestens aber dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag, den genannten Zulagen und der Zuwendung, die er von der Deutschen Telekom AG im Dezember 1997 erhalten hat.
41Auch unter Berücksichtigung der Zulagen nach dem TVSRCSM werden zur Überzeugung des Senates bei der DeTeCSM keine dem Familienzuschlag vergleichbaren Leistungen im Sinne des Gesetzes gewährt. Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes erfordert zumindest, dass die Regelungen sonstiger Arbeitgeber der Höhe nach im Wesentlichen dem Familienzuschlag nach dem Besoldungsrecht entsprechen. Schon daran fehlt es hier. Allerdings bedarf es insoweit keiner Regelung, die betragsmäßig auf exakt die gleichen Leistungen hinausliefe. Ausreichend ist vielmehr, wenn sie der Höhe nach im Wesentlichen den Leistungen nach dem Besoldungsrecht entsprechen.
42Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 -, Juris-Dokument KARE263620303; Clemens u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: Mai 2000, Anm. 9, 10.
43Diese Voraussetzung ist hier indes nicht erfüllt. Der Höhe nach im Wesentlichen entsprechende Leistungen liegen nur dann vor, wenn die genannten Beträge aufgrund des Tatbestandes gezahlt werden, an den auch die Gewährung des Familienzuschlages anknüpft, ohne dass dies von sonstigen Umständen des Einzelfalles abhängig gemacht werden darf.
44Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Stand: Juli 2000, Anm. 14.3.
45Nach dem Entgeltsystem bei der DeTeCSM fließen über die Stufenzulage bzw. die Telekom-Zulage die familienbezogenen Bestandteile, d.h. die hälftige Summe des Familienzuschlages der Stufe 1 hingegen nicht generell bei Verheirateten in die Vergütung ein. Sie entfallen bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen ggf. völlig. Dies ergibt sich aus dem bereits vorstehend dargestellten Entgeltsystem der DeTeCSM. Nach dem Entgeltrahmentarifvertrag wird neben dem allgemeinen Monatsentgelt nach Maßgabe von Leistungsbeurteilungen ein Leistungsentgelt gewährt (§ 13 Entgeltrahmentarifvertrag), das nach § 16 TVSRCSM auch den beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG zusteht. Es fließt in das "Tochtergehalt" nach § 18 Abs. 3 TVSRCSM ein. Dies führt etwa dazu, dass bei Gewährung der Leistungszulage die Telekom-Zulage geringer ausfällt und dadurch ansonsten in die Vergütung indirekt einfließende familienbezogene Bestandteile "aufgezehrt" und nicht mehr ausgezahlt werden. Entsprechendes gilt bei tariflichen Höhergruppierungen, die dazu führen, dass eine durch Zulagen zu deckende Differenz gegenüber dem Bezugsgehalt nach §§ 15, 18 TVSRCSM nicht mehr besteht.
46Gegen eine Vergleichbarkeit spricht ferner die vom Besoldungsrecht abweichende Weise der Auszahlung der Telekom- Zulage im März des Folgejahres. Sie unterscheidet sich wesentlich von der monatlichen Zahlung eines Familienzuschlags, die durch den vom Alimentationsgrundsatz vorgegebenen Zweck geprägt ist, einen gegenwärtigen Bedarf zu decken.
47Demgegenüber kommt es für die Frage, ob im Sinne des Gesetzes eine Anwendung einer vergleichbaren Regelung stattfindet, nicht darauf an, inwieweit sich nach Maßgabe der Einzelfallumstände die Tarifregelungen der DeTeCSM bei der Ehefrau des Klägers dahin ausgewirkt haben, dass ihr für einzelne Monate tatsächlich über die genannten Zulagen ein zusätzlicher Betrag in Höhe des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 zugeflossen ist.
48Vgl. zur Relevanz der Einzelfallumstände etwa Bayer. VGH, Urteil vom 16. September 1986 - Nr. 3 B 85 A. 2778 -, ZBR 1987, 86; Clemens u.a., Bundesangestelltentarifvertrag, Kommentar, Stand Januar 2000, Erl. 10 zu § 29.
49Dafür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. Es stellt in § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG nicht auf den Zufluss eines entsprechenden Betrages im Einzelfall ab, sondern knüpft die Gleichstellung in verallgemeinernder Weise an die Voraussetzung einer Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der vergleichbare Regelungen anwendet. Dieses Verständnis steht auch mit dem Gesetzeszweck in Einklang. Zwar war die Einführung der Kürzungsregelungen des § 40 Abs. 5, 7 BBesG a.F., die den Regelungen in § 40 Abs. 4, 6 BBesG entsprachen, durch die Absicht motiviert, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen für den gleichen sozialen Tatbestand zu vermeiden und so Haushaltsmittel einzusparen. Vgl. dazu: Begründung des Regierungsentwurfs zu den entsprechenden Regelungen des Haushaltsstrukturgesetzes, BT-Drs. 7/4127, S. 40.
50Dieser Motivation läßt sich indes nicht entnehmen, dass das Gesetz in anderer Weise auszulegen wäre. Nach der - durch das in Art. 33 Abs. 5 GG wurzelnde Alimenationsprinzip und die Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG geprägten - Regelung über den Familienzuschlag für Verheiratete in § 39, 40 Abs. 1 BBesG ist einerseits sicherzustellen, dass ein verheirateter Beamter zusammen mit seinem Ehegatten mindestens einmal den vollen Zuschlag der Stufe 1 erhält. Andererseits sind hierbei zugleich die Erfordernisse der
Verwaltungspraktikabilität in einem durch Massenverfahren gekennzeichneten Verwaltungsbereich zu beachten. Dies erfordert bei der Prüfung der Gleichstellungsregelung eine generalisierende Betrachtung. Vor diesem Hintergrund ist § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG dahin zu verstehen, dass bei Fehlen einer generell vergleichbaren Regelung, welche gewährleistet, dass die Eheleute in jedem Falle zusammen den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten, eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht vorliegt. Der Gesetzgeber nimmt es dabei in Kauf, wenn im Einzelfall einem Beamten und seiner Ehefrau in Anknüpfung an den Familienstand gegenüber dem Familienzuschlag der Stufe 1 zeitweise ein geringfügiger Mehrbetrag zufließen kann.
51Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Die Revision ist zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob ein Vergütungssystem eines sonstigen Arbeitgebers im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG den besoldungsrechtlichen Regelungen über den Familienzuschlag der Stufe 1 vergleichbar ist, wenn nicht generell in Anknüpfung an den Tatbestand des Verheiratetseins, sondern nur in Abhängigkeit von sonstigen Umständen dem Ehegatten Beträge in Höhe der Hälfte des Zuschlags zufließen, erfüllt die Voraussetzungen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
12 A 2400/00
Deklaratorische wirkung, Vergleichbare leistung, Zulage, Schutz der ehe, Gehalt, Besitzstandswahrung, Rückforderung, Gleichstellung, Vergütung, Arbeitsbedingungen

References: § 18
 § 40
 § 40
 § 12
 § 40
 § 15
 § 40
 § 40
 § 40
 § 15
 § 18
 § 40
 § 18
 § 40
 § 40
 § 130
 § 101
 § 6
 § 130
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 29
 § 40
 § 40
 § 40
 Art. 33
 Art. 6
 § 39
 § 40
 § 40
 § 154
 § 167
 § 40
 § 132