Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=12
Timestamp: 2020-01-17 13:28:47+00:00

Document:
zfs 10/2019, Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Ausna ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. [7] Die zulässige Revision des Kl. ist unbegründet; das angefochtene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht. Der Kl. hat keinen Anspruch auf die mit der Revision begehrte Verpflichtung der Bekl. zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen (1.). Die hierfür erforderliche Ermessensredu...mehr
FF 10/2019, Familiengerichte gestern und heute / IV. Bundesgerichtshof
Nach der umfassenden Reform des Ehe- und Familienrechts (in Kraft seit 1.7.1977, also seit mehr als 40 Jahren) ist der Bundesgerichtshof die letzte Instanz nach dem Amtsgericht/Familiengericht und dem Oberlandesgericht/Familiensenat. Der XII. Senat wird häufig als Familiensenat bezeichnet, dies ist auch zutreffend, wenn er in Familiensachen tätig wird. Allerdings handelt es s...mehr
Rz. 79 Abs. 5 gilt einer Sonderregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung, die die ärztliche Versorgung ihrer Versicherten heute noch teilweise durch Knappschaftsärzte sicherstellt, die ihre Leistungen direkt mit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abrechnen. Soweit diese Knappschaftsärzte die Versorgung nicht oder nicht mehr sicherstellen können...mehr
Rz. 78 Die Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten (vgl. Abs. 4) gehört nicht zur vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung. Sie wird im Allgemeinen von Anstaltsärzten oder -zahnärzten durchgeführt. Die normale, nicht rettungsärztliche Notfallversorgung außerhalb der Dienstzeit der Anstaltsärzte gehört aber zum Sicher...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.13 Leistungen der HzV
Rz. 52 Gegenstand der HzV konnten bis 22.7.2015 nach Abs. 5 Satz 3 nur solche Leistungen sein, die als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt sind bzw. über deren Eignung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Beschlüssen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 keine ablehnende Entscheidung getroffen hatte. Mit Wirkung zu...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.8 Schiedsverfahren
Rz. 40 Die berechtigten Gemeinschaften der Allgemeinmediziner nach Abs. 4 Satz 2, zu denen die Hausärzteverbände e. V. gehören, haben die Möglichkeit, ein spezielles, von § 89 getrenntes Schiedsverfahren nach Abs. 4a zu beantragen, falls eine Einigung mit der Krankenkasse über den Vertrag für die HzV bzw. einzelne Vertragsbestandteile nicht zustande kommt. Von § 89 getrennte...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.16 Vergütung der HzV
Rz. 65 Zur Vergütung der HzV ergibt sich aus Abs. 5 lediglich der Hinweis, dass die Vergütung im Vertrag über die HzV zu regeln ist. In der Gesetzesbegründung findet sich zudem noch die Anmerkung, dass eine angemessene Vergütung vereinbart werden soll. Es obliegt also den Vertragspartnern, die angemessene Vergütung der Leistungen der HzV vertraglich zu vereinbaren. Die Vergü...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.10 Beirat
Rz. 44 Die Durchführung des nordrheinischen HzV-Vertrages wird von einem Beirat begleitet, der aus 4 Vertretern (2 Vertretern der Krankenkasse und 2 Vertretern des Hausärzteverbandes) besteht. Jedes Beiratsmitglied hat das Recht, nicht stimmberechtigte Fachleute zur Beratung hinzuzuziehen. Die Beiratsmitglieder der Krankenkasse können von dieser und die Beiratsmitglieder des...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.18 Bereinigungsverfahren
Rz. 70 Der neu gefasste Abs. 7 verpflichtet mit Wirkung zum 23.7.2015 die Partner der Gesamtverträge, also die KV einerseits und den zuständigen Landesverband der Krankenkassen, die einzelne Ersatzkassen über einen Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis (vgl. § 212 Abs. 5) oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (vgl. § 83) andererseits, den Behandlungsbeda...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.12 Weitere Vertragsinhalte
Rz. 49 Zum weiteren Inhalt und zur Durchführung der HzV regeln alle Verträge über die HZV die Verwaltungsaufgaben der Krankenkasse zur Durchführung der HzV, die nach den Vorgaben der Krankenkasse bestimmte Teilnahme der Versicherten an der HzV und deren datenschutzrechtliche Einwilligung, den Vergütungsanspruch des qualifizierten Hausarztes und die Regelungen zur Vergütungsanpa...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.19 Nachweis der Einhaltung der Wirtschaftlichkeitskriterien gegenüber der Aufsichtsbehörde
Rz. 73 Der mit Wirkung zum 23.7.2015 neu gefasste Abs. 9 schreibt vor, dass in den Verträgen über die HzV spätestens 4 Jahre nach ihrem Wirksamwerden gegenüber der für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde (vgl. § 88 Abs. 2 SGB IV) nachgewiesen werden muss, dass die Wirtschaftlichkeitskriterien nach Abs. 5 Satz 1 eingehalten wurden. Die bisherige Pflicht, die Versorg...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.7.1 Krankenkassen
Rz. 33 Die Verpflichtung, ihren Versicherten eine flächendeckende HzV anzubieten, stellt für große gesetzliche Krankenkassen kein besonderes Problem dar, wohl aber für kleinere, weil sich deren Versichertenklientel oft so verteilt, dass für wenige Versicherte eine für sie ortsnahe HzV aufgebaut werden muss. Trotz ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtung waren seit Inkrafttr...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.6 Kündigung des HzV-Vertrages durch die Krankenkasse
Rz. 32a Auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) ist mit Wirkung zum 11.5.2019 Abs. 5a eingefügt worden. Damit wird geregelt, dass im Falle der Kündigung des Vertrages über die HzV durch die Krankenkasse die Regelungen des Vertrages vorläufig solange weitergelten, bis ein neuer Vertrag vereinbart oder durch die Schiedsperson fest...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.5 Verträge über die HzV
Rz. 30 Abs. 4 regelt die Verpflichtung der Krankenkassen, zur flächendeckenden Sicherstellung der HzV Verträge zu schließen. Der Vertrag, der für die einzelne Krankenkasse gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt i. S. d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keinen öffentlichen Auftrag dar, weil die Entscheidung über die Inanspruchnahme der HzV nicht von der Kranken...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt Inhalt und Umfang der Sicherstellung sowie die Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung. Sie gehört zum Ersten Titel des Vierten Kapitels SGB V, der mit Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung überschrieben ist. Durch § 72 Abs. 1 Satz 2 ist vorgegeben, dass die auf Ärzte bezogenen Vorschriften entspreche...mehr
Rz. 50 Mit Wirkung zum 23.7.2015 sind durch Abs. 1b die Bedingungen der ambulanten Notfallversorgung weiter entwickelt worden. Die Weiterentwicklung basiert zunächst auf den aufgehobenen Sätzen 2 und 3 des Abs. 1. Der Text des Abs. 1b Satz 1 entspricht hinsichtlich des Notdienstes dem aufgehobenen Abs. 1 Satz 2, sodass sich der Sicherstellungsauftrag in der vertragsärztliche...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.4 Widerruf der Teilnahme des Versicherten
Rz. 27 Der Versicherte ist mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung an die Krankenkasse aber noch nicht endgültig an die HzV gebunden, sondern er hat nach Abs. 3 die Möglichkeit, seine Teilnahmeerklärung binnen 2 Wochen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nur für solche Teilnahmeerklärungen, die vom 26.2.2013, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Verbesserun...mehr
Rz. 69 Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung findet sich in Abs. 5 Satz 5 lediglich der Hinweis, dass § 106a (bzw. ab 1.1.2017 § 106d) hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität entsprechend gilt. Der Hausärzteverband Nordrhein e. V. und die AOK Rheinland/Hamburg haben daraufhin in der Anlage 8 zum Vertrag über die...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.1 Sicherstellungsauftrag
Rz. 9 Der Sicherstellungsauftrag ist eine der Zentralnormen des Vertrags(zahn)arztrechts, ohne den der Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Sachleistungsprinzip) eines Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse nicht realisiert werden könnte. Die gesetzliche Krankenversicherung ist vom Sachleistungsprinzip geprägt, was bedeutet, dass die Krankenkassen sämtlic...mehr
Sommer, SGB V § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bun ... / 2.1 Bildung der KV/KZV
Rz. 5 Eine KV wird von den Vertragsärzten für den Bereich jedes Landes (Bundeslandes) gebildet. Die Bildung einer KV ist dabei nicht als ein aktives Handeln der Vertragsärzte zu verstehen, sondern als Rechtsfolge ihrer Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, einschließlich der Anstellung als Arzt in zugelassenen medizinischen Versorgun...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.13 Bundesrichtlinien für die einheitliche Anwendung der Verträge
Rz. 91 Die im Abs. 7 genannten Richtlinien der KBV/KZBV sollen die einheitliche Anwendung und die Durchführung der Verträge gewährleisten, welche die KBV/KZBV im Rahmen ihrer Kompetenzen geschlossen haben. Zur Aufstellung der Richtlinien sind die KBV/KZBV verpflichtet. Als Verträge in diesem Sinne gelten insbesondere Bundesverträge nach Abs. 6. Die KBV bzw. die KZBV haben nac...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.8.1 Persönliche Daten des Patienten und zumutbare Entfernung zum Vertragsarzt
Rz. 28 Die Bekanntgabe der persönlichen Daten des Versicherten ist erforderlich, weil die Entfernung zum Leistungserbringer für den Versicherten nach Abs. 1a Satz 5 zumutbar sein muss und weil bereits bei der Terminvermittlung und Ersteineschätzung des Behandlungsfalles berücksichtigt werden sollte, welche vertragsärztlichen Leistungen i. d. R. von rüstigen oder von gebrechl...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.9 Gewährleistungspflicht
Rz. 63 Die Gewährleistungspflicht der KV bzw. der KBV gegenüber den Krankenkassen erstreckt sich nach Abs. 1 Satz 1 auf die gesetz- und vertragsmäßige Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung. Die Gewährleistung entspricht einer Garantie oder Bürgschaft einschließlich der damit verbundenen Haftung. Diese Gewährleistungspflicht ist zwischen KV und KBV so aufgeteilt, das...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.11.2 Sicherstellung der Leistungen nach Standard-, Basis- sowie Notlagentarif der privaten Krankenversicherung
Rz. 67 Mit Wirkung zum 1.7.2007 ist den KVen/KZVen sowie der KBV/KZBV durch Abs. 3a bis c als Pflichtaufgabe die Sicherstellung der ärztlichen Leistungen für die in der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten übertragen worden, die nach dem bisherigen brancheneinheitlichen Standardtarif (vgl. § 257a Abs. 2a) versichert sind, sich in der Zeit vom 1.7.2007 bis 31.12.20...mehr
Sommer, SGB V § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bun ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Einrichtungen der Selbstverwaltung der Vertragsärzte, der Vertragspsychotherapeuten, der medizinischen Versorgungszentren und/oder der Vertragszahnärzte sind für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung auf der Lan­desbene die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV/KZV). Der Gesetzgeber hat die allgemein bekannte und in der Praxis etablierte Bezeich...mehr
Sommer, SGB V § 81 Satzung / 2.4 Bindung der KVKZV und ihrer Mitglieder an Verträge und Richtlinien
Rz. 7 Pflichtinhalt der jeweiligen Satzung sind auch Bestimmungen über die Verbindlichkeit von Verträgen und Beschlüssen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geschlossen oder gefasst hat. Verbindlichkeit heißt, dass die Verträge oder Beschlüsse nicht mehr zur Disposition der Organe der einzelnen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung stehen, auch dann nicht, wenn sie...mehr
Sommer, SGB V § 76 Freie Arztwahl / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift regelt das Patientenrecht auf freie Arzt(Zahnarzt)wahl, aber auch die Grenzen. Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren (§ 95) sind insoweit den Ärzten gleichgestellt. Die freie Arztwahl hat in der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung; sie wird allerdings auch gelegentlich von den Leistungserbringern als Argument angeführt, ihre Intere...mehr

References: § 73
 § 92
 § 73
 § 89
 § 89
 § 73
 § 73
 § 73
 § 212
 § 83
 § 73
 § 73
 § 88
 § 73
 § 73
 § 73
 § 75
 § 72
 § 73
 § 106
 § 106
 § 75
 § 77
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 257
 § 77
 § 81
 § 76