Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2003-11
Timestamp: 2019-08-19 22:50:26+00:00

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im Zeitraum: 2003-11
Treffer 1 - 56 von 56
Rechtswirksamkeit eines Verbots, Hunde zu halten und rechtsmißbräuchliche Anwendung dieses Verbots.
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat sich bereits durch mehrere Entscheidungen zur Hundehaltung in Mietshäusern hervorgetan. Auch sein neuestes Urteil ist bemerkenswert:
In der Regel sind Verbote, in Mietshäusern Hunde zu halten, rechtswirksam; - und zwar auch dann, wenn sie in Formularverträgen enthalten sind.
Wie alle rechtlichen Normen darf ein Verbot jedoch nicht rechtsmissbräuchlich angewandt werden.
Eine solche rechtsmißbräuchliche Anwendung hat das AG Hamburg-Bergedorf für den Fall angenommen, dass alle Mitbewohner und Nachbarn mit der Haltung eines kleinen Hundes in der Mietwohnung einverstanden waren.
Aber wie verhält es sich, wenn sich die Verhältnisse ändern? Diese Frage beantwortet das Gericht ausdrücklich:
„Bei einer Änderung der Sachlage, insbesondere bei einem Zuzug neuer Mieter, die Einwände gegen die Hundehaltung erheben, kann der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs .... ohne weiteres wieder entfallen”.
Az.: 409 C 517/02. Sie können dieses aufschlussreiche Urteil hier nachlesen.
Abzockerkatze Esmee alias Pippin - tierisches Doppelleben als Rechtsproblem.
Der FOCUS schildert in seiner morgen erscheinenden Ausgabe:
„Letztes Jahr machte Esmee alias Pippin Schlagzeilen. Unter diesen Namen hatte das gerissene Tier ein Doppelleben bei zwei Londoner Familien geführt, auf diese Weise jeden Tag doppelt Futter abkassiert. Der Betrug flog auf, als Familie Grant der Katze ein Schildchen mit dem Namen Pippin umhängte. Familie Moans war empört. Vor Gericht stritten sich die Parteien, wer in Zukunft den Vielfraß verköstigen dürfe. Nach 22.000 Euro Verfahrenskosten sprach der Richter das Streitobjekt den Grants zu...”!
Das Bundeskleingartengesetz kann unanwendbar werden.
Grundsätzlich darf eine Anlage „nicht mehr als Kleingatrenanlage angesehen werden, wenn sich auf mehr als 50 % der Parzellen massive Bauwerke befinden, die von ihren Nutzern ganzjährig oder durchgehend mehr als sechs Monate jährlich genutzt werden”. In einem solchen Falle steht dem Grundstückseigentümer gegen Nutzer kein Wohnlaubenentgelt zu. So hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil entschieden. Az.: III ZR 203/02.
Wir haben Ihnen dieses Urteil hier ins Netz gestellt.
Die ARD überträgt live von 20.15 bis 22.15 Uhr. In den Presseberichten von heute wird die Verleihung des bekanntesten deutschen Medienpreises mehrfach als &#8222Medienereignis des Jahres&#8221 angekündigt. Muhammed Ali wird mit dem Millenniums-Bambi geehrt. Bis jetzt sind als weitere Preisträger unter anderem bekannt gegeben worden: Liz Hurley, Klaus Maria Brandauer, Herbert Hainer, Kurt Felix. die deutsche Damen-Fußballmannschaft, Jan Ulrich, Dido, Peter Maffay.
Viele werden überrascht sein: Adressen aus Online-Bestellungen dürfen zur Werbung verwendet werden.
Ein Hinweis: Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass für die von Online-Diensten benötigten Daten nicht die strengeren Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes, sondern die Normen des Bundesdatenschutzgesetzes gelten; und dass diese Daten nach dem BDSG für die Werbung eingesetzt werden dürfen.
Die Begründung: Das TDDSG gilt nicht für Inhaltsdaten, und nach dem (anwendbaren) Bundesdatenschutzgesetz gilt insoweit das Opt-out-Prinzip.
Die neueste Fundstelle: Eine Abhandlung von T. Wolber im neuen Heft (11/2003) der Fachzeitschrift Computer und Recht.
Vor- und Nachteile der vier gängigen Mietvertragstypen.
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 49/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorsicht Anwälte: Problematische Zeitangaben bei gerichtlichen Telefaxgeräten.
Das Oberlandesgericht München hatte eine Berufung als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, nach dem Empfangsjournal des OLG sei der Berufungsschriftsatz in der Zeit von 23.53 bis 0.04 Uhr und damit um vier Minuten zu spät eingegangen.
Nach der Abrechnung der Deutschen Telekom war das Fax dagegen von 23.46 bis 23.58 Uhr „durchgelaufen”, also noch rechtzeitig.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei der Telekom „eine möglichst genaue Zeiterfassung gewährleistet” sei, während erst noch festgestellt werden müsse, „wie die Zeitangaben auf den Telefaxgeräten des Gerichts zu Stande gekommen sind, und ob gewährleistet ist, dass sie mit dem amtlichen Zeitnormal übereinstimmen”.
Az.: VII ZB 8/03. Wir haben Ihnen diesen Beschluss des BGH hier ins Netz gestellt.
Der Focus-Verlag gewinnt mit seiner Wort-Bild-Marke „MONEY DAS MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN” gegen die Marke „MONEY!”.
In zwei Entscheidungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt auf Verwechslungsgefahr erkannt und dem Löschungsantrag, soweit er hier interessiert, stattgegeben.
Ein Interessanter Nebenaspekt: Widersprüchliches Verhalten im Markenrecht. Der Verlierer hatte bei Anmeldung seiner Marke geltend gemacht, „MONEY” sei nicht nur beschreibend. Nun jedoch in diesem Verfahren argumentierte er gegenteilig. Das Amt dazu: Der widersprüchliche Vortrag ist unbeachtlich.
Morgen tagt das Plenum des Deutschen Presserats (und, wie gestern angekündigt, heute der Beschwerdeausschuss)
Themen der Plenumssitzung werden unter anderem sein: Der Enwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zum Schutz der Intimsphäre sowie die Videoüberwachung der Redaktion einer Regionalzeitung durch Polizei.
Interessantes neues Urteil für Äußerungsrechtler: Kein Unterlassungsanspruch gegen unerhebliche Falschbezeichnung.
Soeben ist uns ein Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt worden, in welchem das Landgericht die Bagatell-Lehre auf eine Unterlassungsforderung anwendet. In einem brisanten Presseartikel war eine Hauptperson als „Generaldirektor” bezeichnet worden. Das Unternehmen des „Generaldirektors” beantragte, diese Bezeichnung zu unterlassen, weil der Betreffende nicht Generaldirektor sei. Das Gericht wies den Antrag ab. Begründung: Ob Generaldirektor, Direktor oder Aufsichtsrat, ist in diesem Falle unerheblich.
Nur im Tatbestand, nicht jedoch in den Gründen geht das Urteil darauf ein, dass nach dem Vortrag des Verlages die Redaktion zur Zeit der Veröffentlichung davon ausgehen konnte, dass die Bezeichnung „Generaldirektor” zutrifft.
Morgen tagt der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats in Bonn.
Verhandelt werden 34 Beschwerden. Prinzipiell am interessantesten ist, dass ein Verlag argumentiert:
Ob gegen ein Gesetz verstossen worden sei, könne dahinstehen. Maßgeblich sei für den Presserat nur die Berufsethik und nicht das Recht.
Ergeht es Ihnen genauso?
Die SPD-Vizevorsitzende und Parlamentarsiche Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Vogt heute in der neuen Ausgabe des FOCUS auf die Frage, was sie besonders gut kochen könne:
„Eigentlich kann ich besser essen als kochen.”
„Haben Sie Lust auf Computersex?”
Bei einer solchen Bildmitteilung sollte sich nicht einwählen, wer nicht zahlen will. Das Amtsgericht Torgau meint nämlich:
„Aus der Sicht eines objektiven Empfängers ist die Einwahl so zu verstehen, dass die Herstellung der Verbindungen gegen Zahlung des entsprechenden Entgelts gewünscht ist... Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um die 'ESC' oder die 'Return'-Taste handelte. Er hatte auch das erforderliche Erklärungsbewusstsein. Dafür war es nicht erforderlich, dass er den Dialer bewusst heruntergeladen und die Einwahl bewusst veranlasst hat. Ausreichend ist vielmehr ein sog. potenzielles Erklärungsbewusstsein.” Az.: 2 C 189/03.
Der Manager von Bayer Leverkusen, Calmund, verfolgt da eine andere Lösung. Morgen in der neuen Ausgabe des FOCUS:
„Der Wunsch nach einem gemeinsamen Kind ist da. Wir werden das jetzt im Winter mal abklopfen.”
In Ausnahmefällen haftet der Auffahrende nicht, -
zum Beispiel dann nicht, wenn der Vorausfahrende den Fahrstreifen wechselt. Der Fahrstreifenwechsler haftet allein, wenn er „nicht Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen”.
Selbst die Betriebsgefahr wird dem Auffahrenden nicht angerechnet: „Ein Fahrstreifenwechsel ist nur zulässig, wenn nicht einmal eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten ist. Dieser hohe Sorgfaltsmaßstab gebietet es, die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Auffahrenden bei einem auf einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel zurückzuführenden Verkehrsunfall nicht zu berücksichtigen.”
So entschieden hat das Kammergericht in Berlin, Az.: 22 U 134/02; Vorinstanz LG Berlin Az.: 17 0 579/00.
Haben Sie sich bisher bei Charterflügen so richtig um die Rückflugbestätigung gekümmert? Vorsicht!
Wer sich - wie üblich - nach dem Reisevertrag den Rückflug bestätigen lassen muss, ist verpflichtet, die Bestätigung beim Reiseveranstalter einzuholen. Eine Nachfrage am Flughafen reicht nicht aus. Im entschiedenen Fall versäumte der Reisende den Rückflug, weil der Rückflug von 17.20 Uhr auf 13.35 Uhr vorverlegt worden war.
Amtsgericht Duisburg, Az.: 45 C 1310/03.
Nur nicht hudeln; der Staat braucht seine Zeit.
www.welt.de hat soeben, um 14.10 Uhr, auf Basis einer dpa-Meldung kurz berichtet: Ein Schulleiter konnte sieben Jahre bei voller Bezahlung und bester Gesundheit Ferien machen. Er war 1995 suspendiert worden, weil er sich einer Sparauflage (!) widersetzt hatte. Erst jetzt wurde entschieden, dass der Schulleiter - um zwei Gehaltsstufen herabgestuft - im Dezember seinen Dienst fortsetzen muss. Die Sprecherin der Bezirksregierung Lüneburg kennt sich offenbar in der Arbeit aus und erklärte verständnisvoll: „Das Verfahren war unglaublich umfangreich und brauchte einfach seine Zeit”. Das ist halt so, nur nicht aufregen.
Man sollte einfach einmal untersuchen, ob nicht binnen eines Monats entschieden hätte werden können, und ob nicht zumindest der Lehrer vorsorglich hätte weiterbeschäftigt werden müssen.
Viele Leserinnen und Leser werden sich freuen: Die Rechtsschutzversicherung erfasst Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage.
Die Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaften werden über einem Urteil des Landgerichts Görlitz brüten. Wenn die Versicherten dieses Urteil nutzen, kann es die Versicherer einiges kosten. Die Leserinnen und Leser wissen, worum es geht. Jeder kennt vor allem die per Post zugesandten Schreiben: „Wir gratulieren Ihnen. Sie haben gewonnen!”.
Die Rechtsschutzversicherer müssen nach nach dem Urteil des LG Görlitz grundsätzlich für die Verfolgung von Ansprüchen aus Gewinnversprechen Deckungsschutz gewähren. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Versicherer nachweisen können, dass die Rechtsverfolgung nutzlos ist. Studieren Sie hier - zusammen mit unseren Leitsätzen - die Einzelheiten in der Urteilsbegründung. Az.: 2 T 37/03.
Über die für die Verbraucher heute günstige Rechtslage zu Gewinnversprechen können Sie sich hier im Content und hier bei den Chats informieren.
Urteil für privatwirtschaftlichen Alltagsfall mit Seltensheitswert: Wie ist ein Arbeitnehmer zu vergüten, wenn nur eine Vergütung für ein freies Mitarbeiterverhältnis vereinbart wurde?
Das Arbeitsgericht München hat einen Fall geklärt, der zwar oft akut ist, zu dem man jedoch froh sein muss, wenn man zu ihm den einen oder anderen unmittelbaren Hinweis in der Rechtsprechung findet.
Eine Mitarbeiterin, in diesem Fall eine Journalistin, war jahrelang als freie Mitarbeiterin tätig. Schließlich wurde die Zusammenarbeit jedoch als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Einen vom Arbeitgeber als Arbeitnehmer-Vergütung angebotenen Betrag akzeptierte die Mitarbeiterin nicht. Sie verlangte, genauso vergütet zu werden wie als freie Mitarbeiterin. Da der Arbeitgeber nur den von ihm angebotenen Betrag vergütete, klagte die Mitarbeiterin auf Zahlung der Differenz.
Das Arbeitsgericht folgte der Mitarbeiterin nicht. Nach dem Urteil muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nur mit dem von ihm angebotenen Betrag vergüten, weil die Mitarbeiterin „einen Anspruch auf eine übliche Vergütung in einer die erhaltenen Zahlungen übersteigenden Höhe jedenfalls nicht dargelegt hat”.
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 48/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Ihr Recht als PC-Anwender & Verbraucher: Lassen Sie sich nicht übers Ohr hauen!”
So betitelt die neueste Ausgabe 12/2003 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 252 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht am Arbeitsplatz”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
Ein Abmahnungsgrund weniger: Wann sind die Informationen nach § 6 des Teledienstegesetzes „unmittelbar erreichbar”?
Bislang war aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe davon auszugehen, dass ein Link auf eine Seite „Kontakt” von vornherein die Anforderung des Gesetzes für das Web-Impressum missachtete. Az.: 6 U 200/01.
Nach einem neuen Urteil des OLG München reicht es dagegen aus, wenn über einen Link „Kontakt” auf eine Unterseite geführt wird, auf welcher die von § 6 vorgeschriebenen Informationen angegeben werden. Az.: 29 U 2681/03.
FOCUS ./. Faxabruf „AKTUELLE THEMEN IM FOKUS”. Das, soweit bekannt, erste Urteil zu „gestohlenen” Faxabrufen.
Eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht bot „AKTUELLE THEMEN IM FOCUS” zum Abruf per Fax an, ohne dass der Focus-Verlag zugestimmt hätte. Die AG übernahm zudem noch Texte aus dem FOCUS-Dienst „FAKTEN AUF ABRUF”. Das Landgericht München I stellt in einem uns nun zugestellten Urteil zur ersten Stufe der Stufenklage die marken- und urheberrechtlichen Ansprüche fest.
Da vergleichbare Urteile wohl noch nicht erlassen worden sind, wird dieses Urteil als Muster willkommen sein. Sie können dieses Urteil hier mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen
ist heute ein Thema in der taz. Sie können diesen Artikel - einschließlich einer Stellungnahme unserer Kanzlei - hier nachlesen.
Der Kampf um den Hund nach Trennung: Kein „Umgangsrecht zum Wohle des Tieres”.
Ein getrennter Ehegatte wollte - aufgrund welcher Sehnsucht auch immer - eine von zwei Labradorhündinnen alle zwei Wochen von Freitag Abend bis Sonntag Abend bei sich haben. Das Oberlandesgericht Bamberg hat - wie in der ersten Instanz das Amtsgericht Würzburg, jedoch anders als vor sechs Jahren das Amtsgericht Bad Mergentheim - ein Umgangsrecht abgelehnt. Die Begründung: „§§1684, 1685 BGB betreffen das Umgangsrecht mit Kindern. Eine gesetzliche Grundlage für die Regelung des Umgangs mit Haustieren kann auch nicht durch Richterrecht geschaffen werden.” Az.: 7 UF 103/03; Vorinstanz: 3 F 567/03.
So betitelt die Dezember-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” die ab dieser Ausgabe neu gestaltete Rubrik "Ratgeber Recht". Jeden Monat werden interessante Fragen rund um das Thema Gartenrecht besprochen. Die Fragen in der aktuellen Ausgabe betreffen die Schneeräumpflicht, die Zulässigkeit von Sichtschutzwänden und die Haftung des Nachbarn bei einem Erdrutsch. Zu allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Heute um 11:30 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Arbeitsrecht: Problematik krankes Kind”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Vorsorgen statt nachsorgen auch zu gemeinschaftlicher Wertschöpfung.
Die Leser fragen häufig zu Ansprüchen nach der Beendigung nicht ehelicher Lebensgemeinschaften an. Wer aus dieser Häufigkeit schließt, die Rechtsfragen seien mittlerweile hinreichend geklärt, täuscht sich.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs als Beispiel: Der Mann hatte zwischen 1978 und 1998 dazu beigetragen, dass sich der Wert des Wohnhauses und die Außenanlagen des Grundstücks der Klägerin um mehr als hunderttausend Mark erhöhte. Erhält er einen Ausgleich?
Die Rechtsprechung hat bis jetzt nur pauschal den Grundsatz ermittelt, dass wesentliche Beiträge auszugleichen sind, wenn die Partner in Bezug auf einen bestimmten Gegenstand - gesellschaftsrechtlich relevant - beabsichtigten, einen gemeinschaftlichen Wert zu schöpfen, der beiden gemeinsam zustehen sollte.
Aber wann ist ein Beitrag wesentlich, und wann ist erwiesen, dass der Wert beiden zustehen solle; - und zwar nicht nur zur gemeinsamen Nutzung während des Zusammenlebens, sondern überhaupt? Hier können Sie im Einzelnen nachlesen, worauf es nach dem neuen Urteil des BGH (Az. II ZR 249/01) ankommt.
Sie werden sehen: Gerade wer für seinen Partner nur Gutes will, vereinbart im vorhinein, was rechtens sein soll. Hier können Sie verschiedene Muster für Paare ohne Trauschein herunterladen.
Auktionen im Internet: Darf der Verbraucher widerrufen?
Die einen Gerichte bejahen, die anderen verneinen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage bis jetzt offen gelassen.
Der Grund für den Streit:
§ 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches versagt ein Widerrufsrecht „bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden”. Ob eine Auktion im Internet § 156 erfüllt, ist zweifelhaft. § 156 Satz 1 besagt: „Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande.”
Die einen Gerichte meinen, bei Online-Auktionen werde im Sinne des § 156 zugeschlagen, die anderen Gerichte sehen das gerade anders.
Im neuesten Heft des IT-Rechtsberaters (11/2003) werden die wichtigsten Urteile kurz gegenübergestellt. Pro Widerrufsrecht: Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Az.: 8 C 130/01. Dagegen: Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, 3 C 415/02.
Wir erwarten - nach dem Sinn und Zeck des Gesetzes und der verbraucherfreundlichen Tendenz der Rechtsprechung - , dass sich sich die Rechtsauslegung durchsetzt: Es besteht ein Widerrufsrecht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wind und Eisbruch im Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Entleeren Sie jetzt vor der kalten Jahreszeit die Wasserleitungen eines unbenutzten und nicht beheizten Gebäudes.
Die Versicherung kann Ihnen sonst grobe Fahrlässigkeit, die die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers ausschließt, vorwerfen. Sie müssen demnach einen durch Auffrieren der Leitungen entstehenden Wasserschaden selbst tragen. So hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, Az.: 1 U 174/01.
Beispiel für ein Urteil zu einer Homepage ohne ausreichendes Impressum. Übliche Abwehrversuche gegen einstweilige Verfügungen und Klagen.
Hier können Sie ein Musterurteil zu § 6 des Teledienstegesetzes nachlesen. Die Einzelheiten haben wir in Leitsätzen zusammengefasst. Gefällt hat dieses uns soeben zugestellte Urteil das Landgericht München I.
Wer gegen gewalthaltige Computer- und Videospiele argumentiert, sollte seine Alltagstheorien erst einmal anhand des wissenschaftlichen Schrifttums aktualisieren.
Eine Studie hat als zentrales Ergebnis ermittelt, „dass sie, die gewalthaltigen Computer- und Videospiele, zur Regulation der Befindlichkeit und zur funktionalen Emotionsbewältigung eingesetzt werden können....Die Annahme, dass insbesondere sozial isolierte Kinder oder Kinder mit geringen personalen Ressourcen (geringer Selbstwert) Bildschirmspiele nutzen, konnte nicht bestätigt werden.”
Das neueste Material finden Sie in dem neuesten Themenheft der „Zeitschrift für Medienpsychologie”: „Computerspiele und Aggression”.
Nochmals Monaco-Hannover.
Der SPIEGEL geht in seinem heute erschienenen Bericht über die Sitzung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter darauf ein, was das Verfahren für die Pressefreiheit und die Informationsrechte der Bevölkerung bedeutet. Diese Bedeutung wurde nur von anderen - auch direkt im Anschluss an die Sitzung des Gerichtshofs am 6. November - erläutert.
Die AFP-Meldung vom 6. November beispielsweise befasst sich in ihren beiden letzten Absätzen mit den Auswirkungen auf die Presse- und Informationsfreiheit.
Hier können Sie den Schriftsatz nachlesen, den wir für die Hubert Burda Media Holding als „third party” beim Gerichtshof eingereicht haben. Wir versuchen, in diesem Schriftsatz zu begründen, warum die Pressefreiheit und die Informationsrechte der Bevölkerung - rechtlich und kommunikationwissenschaftlich - unvertretbar eingeschränkt werden würden, wenn der Gerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 mißbilligte.
Die nächste Überraschung: Werbeverbote und Eingriffe in die Redaktionen werden durch die geplante EU-Verfassung erleichtert.
Wer sich der Mühe unterzieht den Verfassungsentwurf der EU zu lesen, entdeckt, dass der Entwurf neben ausschließlichen Zuständigkeiten gleich in seinem Artikel 13 eine „geteilte Zuständigkeit” der EU für eine ganze Reihe wichtigster Bereiche vorsieht, - unter anderem für den &#8222Verbraucherschutz, die gemeinsamen Sicherheitsanliegen im Bereich des Gesundheitswesens, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts&#8221.
Über die rechtliche Bedeutung des Art. 13 wird man streiten können. Aber: Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass sich die Kommission künftig für ihre Verbotspolitik stets auf Art. 13 berufen wird. So werden die nationalen Regierungen noch weniger geneigt sein, Nichtigkeitsklagen beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. Allein schon die Geschichte zu den EU-Tabakrichtlinien spricht für sich. Der einzelne Bürger darf solche Nichtigkeitsklagen nicht einreichen; und er ist gegen national umgesetzte EU-Richtlinien mit Zuständigkeitshinweisen machtlos.
Der FOCUS macht nun erstmals in seiner heute erscheinenden Ausgabe 46/2003 diese versteckte Gefahr öffentlich bekannt und zitiert:
„Da ist ein Kompetenzzuwachs mit unklaren Konturen angelegt”, prophezeit Peter-Christian Müller-Graff, Direktor des Instituts für Europarecht in Heidelberg.
Die Präsidenten und die Trainerwechsel.
In den Sprüchen der Woche zitiert der FOCUS in der morgen erscheinenden Ausgabe den Trainer beim VfL Bochum:
„Wenn Manager und Präsidenten im Laufe einiger Jahre sechs oder sieben Trainer beurlauben, dann haben sie doch sechs- oder siebenmal den falschen Mann eingestellt.”
Keine Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Zeitschriften/ Bücher mit Beigaben.
Der Bundestag hat es bei der 2. und 3. Lesung des Steueränderungsgesetzes beim reduzierten Steuersatz belassen. Voraussichtlich wird der Bundesrat jedoch am 28. November das Gesetesvorhaben in den Vermittlungsausschuss verweisen.
Zur Entwicklung der Auseinandersetzung können Sie sich hier in dieser Rubrik &#8222Das Neueste&#8221 unter dem 19.12.2002, 1.12.2002 und 27.10.2003 informieren.
Eine weitere Entscheidung zu einem extrem auffälligen Vornamen: „Emelie-Extra” als Mädchen-Vornamen rechtlich zulässig.
Am 11. Oktober haben wir hier an dieser Stelle berichtet, dass der Vorname „Virginia Lou Ann” nach einer Gerichtsentscheidung (des Oberlandesgerichts Thüringen) einzutragen ist.
Das OLG Schleswig hat in einem neuen Beschluss, der viele noch mehr überraschen wird, entschieden:
Es sei zwar „die Gefahr, die Trägerin eines solchen Namens eher lächerlich zu machen, nicht von der Hand zu weisen” „Extra” könne aber auch positiv aufgenommen werden und deshalb habe es „der Betroffene selbst in der Hand, die Namensverwendung zu steuern”.
Az.: 2 W 110/03, Vorinstanzen: Landgericht Itzehoe 4 T 192/03, Amtsgericht Itzehoe 33 III 38/02. Diesen Beschluss des OLG Schleswig können Sie hier nachlesen.
Nachlese zum Termin Prinzessin Caroline von Hannover vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Gestern durften nur - wie üblich - die Vertreter der Beschwerdeführerin, Prinzessin Caroline von Hannover, und der Beschwerdegegnerin, der Bundesrepublik Deutschland, plädieren; - nicht jedoch die Beigeladenen.
In der gut eineinhalb Stunden dauernden Sitzung in Straßburg war - nicht zufälig, aber selbstverständlich sachwidrig und bezeichnend - das Wort „Leser” kein einziges Mal zu hören.
Genauso wurde nicht die Gefahr einer Steuerung der Presse durch Prominente erwähnt: Müssten „absolute Personen der Zeitgeschichte” in Bildpublikationen einwilligen, wenn sie funktionslos in der Öffentlichkeit auftreten, könnten die PR-Berater der Prominenten die Einwilligung beliebig von Zusagen abhängig machen. So würde es Prominenten ermöglicht, sich in Einwilligungsartikeln so zu präsentieren, wie sie sich gerne sehen. Korrigieren könnte die Presse kaum.
Nur am Rande kam zum Ausdruck, dass und wie das Fürstentum Monaco seit Jahrzehnten zur unverzichtbaren PR erfolgreich das Interesse der Medien auf sich gezogen hat und nun, wie wir meinen, nicht beliebig das eine oder andere ausgeblendet werden kann und - nach den Aufgaben der Presse - auch nicht darf. Wie bekannt: In diesem Verfahren werden nur Fotos beurteilt, welche die Prinzessin in der Öffentlichkeit und nicht an einem abgeschiedenen Ort zeigen, und zu denen die Prinzessin nicht belästigt worden ist.
In den Schriftsätzen wurde die Problematik dagegen - wenn man auch die Schriftsätze der Beigeladenen einbezieht - dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umfassend dargestellt.
Einige Presseberichte zur Sitzung von gestern, 10. Juli, haben mit ergänzenden Interviews auf die Gefahr einer Steuerung der Presse durch Prominente doch noch hingewiesen.
Worum es in diesem Verfahren im Einzelnen geht? Lesen Sie zu den Details bitte unseren Bericht, den wir in dieser Rubrik unter dem 4. November eingestellt haben.
Wir erwarten, dass der Gerichtshof seine Entscheidung im Februar oder März 2004 bekanntgeben wird.
Nachweis der Absendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reicht nicht aus.
Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts München erinnert:
„Zwar ist der durch die Abgabe einer Unterwerfungserklärung zum Ausdruck gebrachte innere Wille des Störers, eine beanstandete Handlung nicht mehr zu wiederholen, maßgebend für die Annahme des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, feststellen läßt sich das aber erst an Hand erkennbarer objektiver Umstände, die sich erst mit Zugang offenbaren. Es erscheint daher sachgerecht und billig, vom Störer zu verlangen, dass er eine Form der Übermittlung wählt, bei der er ohne weiteres in der Lage ist, den Zugang im Falle des Bestreitens zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.”
Az.: 29 W 1912/03, Vorinstanz: LG München I 33 0 9355/03.
Wie leichtfertig Gerichte ausländisches Recht anwenden können,
veranschaulicht ein jüngst vom Bundesgerichtshof beurteilter Fall. Das Berufungsgericht hatte im konkreten Fall das anwendbare thailändische Recht nur nach dem Wortlaut eines Paragraphen, der dem Gericht zu passen schien, angewandt. Aber, - so der BGH mit der nahezu allgemeinen Meinung:
„Der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat, er muss dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen.”
Wie besonders leichtfertig sich die Vorinstanz verhielt, offenbart diese Bemerkung im Urteil des BGH:
„Der Sachverständige hat in seinem Gutachten sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von Deutschland aus keine Aussagen zur praktischen Handhabung des Verhältnisses der Verjährungsvorschrift des Art. 308... zu den entsprechenden Bestimmungen des Art. 448...in der thailändischen Rechtsprechung und Literatur machen könne.” Az.: II ZR 305/01 (OLG Koblenz).
Heute berät der Europäische Gerichtshof über die Beschwerde der Prinzessin Caroline von Hannover.
Worum es geht, können Sie hier in dieser Rubrik unter dem 4. November nachlesen. Unsere Kanzlei wird für die beigeladene Hubert Burda Media anwesend sein und weiter berichten. Übrigens: Nahezu alle Presseberichte erwähnen, dass sich die Prinzessin auch über Urteile zu Bildpublikationen der Freizeit Revue beschwert hätte. Dieser Hinweis ist falsch. Er geht auf unzutreffende Agenturmeldungen zurück.
Vorsicht, wenn Sie einen Kreditvermittler anrufen: 0190-Nummer wird rechtswidrig verwendet.
Ein &#8222Darlehensvermittler&#8221 hatte sich eine neue Einnahmequelle einfallen lassen: Um mit ihm Kontakt aufzunehmen, mussten ihn Interessenten unter einer 0190-Nummer anrufen. Kreditvermittler verstoßen mit dieser Praxis gegen die Paragraphen 655c und 655d des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darüber hinaus verletzen sie die guten Sitten im Wettbewerb und damit § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg geurteilt, Az.: 3 U 1225/03. Wir haben Ihnen diese - wie wir meinen - zutreffende Entscheidung hier ins Netz gestellt.
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 46/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kfz-Versicherung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Worüber hat sich Prinzessin Caroline von Hannover beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland beschwert? Der Gerichtshof berät am Donnerstag, 6. November.
Im Mittelpunkt der schon am 6. Juni 2000 eingelegten Beschwerde der Prinzessin steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999. Die Prinzessin hatte sich seinerzeit beim BVerfG - überwiegend erfolglos - gegen ein vom Bundesgerichtshof erlassenes Revisionsurteil vom 19.12.1995 gewandt.
Diese beiden Entscheidungen bilden zusammen mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2001 die Grundlagen zur Anwendung des deutschen Rechts der Bildpublikationen. Die Entscheidung des Gerichtshofs, die voraussichtlich erst in einigen Monaten ergehen wird, betrifft demnach eine tragende Säule des deutschen Äußerungsrechts.
Dementsprechend wird die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof nicht nur von den beiden Verlagen unterstützt, zu deren Gunsten die deutschen Gerichte entschieden haben, sondern genauso vom Deutschen Presserat, von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV, von der ARD, vom ZDF, vom Verband privater Rundfunk und Telekommunikation und vom Deutschen Journalistenverband.
Entscheiden muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur über Bildpublikationen, welche die deutschen Gerichte ausnahmslos für rechtmäßig erklärt haben. Hier ein Beispiel, - eine der vier BUNTE-Publikationen, die das BVerfG in seinem Urteil nach einer Abwägung von Presse- und Informationsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrechten andererseits gebilligt hat:
Die weiteren BUNTE-Bildpublikationen, die das BVerfG am 15.12.1999 für verfassungsgemäß erklärt hat und über die der Gerichtshof entscheiden wird, haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt. Sie sehen:
Alle diese sogenannten Paparazzifotos wurden in der Öffentlichkeit aufgenommen. Die Prinzessin hatte sich nicht - wie sich die Gerichte ausdrücken - in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen. Die Publikationen setzen nicht herab. Prinzessin Caroline wurde nicht belästigt. Sie zeigen die Prinzessin jedoch - darauf will die Beschwerde hinaus - nicht bei der Wahrnehmung einer öffentlichen Funktion.
Im ersten Teil der Beschwerde wendet sich die Prinzessin direkt gegen das Urteil des BVerfG vom 15.12.1999. Betroffen sind insoweit nur die vier BUNTE-Fotos, die das BVerfG für rechtmäßig erklärt hat, und die Sie sich hier im Netz ansehen können.
Im zweiten Teil ihrer Beschwerde greift die Prinzessin Urteile an, die zu insgesamt 22 BUNTE-Bildpublikationen gegen die Prinzessin entschieden haben. Diese Entscheidungen ergingen auf der Basis des BVerfG-Urteils vom 26.4.1999 und des vom BVerfG beurteilten BGH-Urteils vom 19.12.1995.
Schließlich beschwert sich die Prinzessin gegen die Veröffentlichung von vier Fotos in der NEUEN POSTdes Bauer-Verlages. Diese Bilder wurden von den Gerichten ebenfalls unter Hinweis auf die beiden Urteile des BVerfG und des BGH gebilligt. Sie waren in dem öffentlich zugänglichen Monte Carlo Beach Club aufgenommen worden.
Die Beschwerde richtet sich deshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Entscheidungen staatlicher Gerichte angegriffen werden.
Die Hubert Burda Media Holding, in deren Konzern die BUNTE bekanntlich verlegt wird, wurde auf ihren Antrag hin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beigeladen. Hier können Sie die Stellungnahme nachlesen, die unsere Kanzlei beim Gerichtshof für die Hubert Burda Media Holding eingereicht hat.
Caroline von Hannover vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Morgen werden wir an dieser Stelle Material zu der auf den kommenden Donnerstag anberaumten Beratung des Straßburger Gerichts ins Netz stellen.
Nun liegt auch ein Urteil zu unaufgeforderter E-Mail-Werbung speziell bei Rechtsanwaltskanzleien vor.
Dieses Urteil hat das Amtsgericht Bonn gefällt. Az.: 14 C 3/03.
Wie nach dem Stand der Rechtsprechung nicht anders zu erwarten, hat das Gericht die Werbung für rechtswidrig erklärt und hervorgehoben: Anwaltskanzleien müssen eingehende E-Mails ganz besonders sorgfältig kontrollieren und folglich noch mehr Zeit aufwenden als andere (so dass die ablehnende Rechtsprechung erst recht anzuwenden ist).
Gut, sich zu erinnern: Bei unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf so gut wie nie eine Aufbrauchsfrist beansprucht werden.
In einem vom OLG Frankfurt a. M. entschiedenen Fall ist jetzt wieder der Unterschied zum gewerblichen Rechtsschutz akut geworden. Die einhellige Meinung berücksichtigt allein die „Notwendigkeit des Schutzes des Rechtsverkehrs vor unzulässigen Klauseln” und läßt deshalb kaum Ausnahmen zu. Az.: 1 U 190/02.
Sittenwidrige Kopplung von Gewinnspiel durch Angaben auf der Verpackung. Aber auch: Zulässige Gewinnspiele als Bestandteil der angebotenen Leistung - insbesondere in den Medien.
Das Landgericht Hamburg sieht § 1 des Gesetes gegen unlauteren Wettbewerb als verletzt an, wenn die Telefonnummer und der Lösungsansatz außen auf der Verpackung stehen. Die Begründung:
Zwar wird der Verbraucher - so das Gericht - nicht rechtlich oder psychologisch gezwungen, das Produkt zu kaufen. Er wird im konkreten Fall auch nicht übertrieben angelockt. Aber:
„Ist die Teilnahme an dem Gewinnspiel für den Kunden von Interesse, so wird er sich vielmehr gerade beim regelmäßgen Einkauf nicht zusätzlichen Mühen unterziehen (wie Notieren der Informationen auf einem Zettel), sondern die naheliegendste Möglichkeit, nämlich den Kauf des Produkts, wählen, um später an dem Spiel teilnehmen zu können. Dies umso eher, als es sich ... um ein niedrigpreisiges Produkt des täglichen Bedarfs handelt...”. Az.: 312 0 348/02.
Anmerkung: Das letzte Wort wird zu Fällen dieser Art noch nicht gesprochen sein. Unter anderem: Der Bundesgerichtshof legt mit einem Urteil zum Gewinnspiel als Inhalt des Hörfunkprogramms nahe, allgemein Gewinnspiele als Bestandteil der angebotenen Leistung zu akzeptieren. Das Aktenzeichen des BGH-Urteils: I ZR 225/99. Besonders nahe liegt, dieses BGH-Urteil auf Printmedien zu übertragen. Vgl. dazu Pohlmann an entfernter Stelle: im neuesten Heft - 20/2003 - der „EWiR”.
„Expires Aug. 05” als Mindesthaltbarkeits-Datum führt in Deutschland irre,
meint das Landgericht Bamberg:
„Doch selbst wenn der angesprochene Verbraucher mit 'Expires' mit 'verfallen' oder 'fällig werden' oder 'erlöschen' richtig übersetzt, wird er, solange sich diese Angabe hierzulande noch nicht durchgesetzt hat, nicht unbedingt dasselbe Verständnis beimessen. Es ist nicht bekannt, dass die von der Beklagten verwendete Haltbarkeitsangabe mit dem ihm vertrauten Mindesthaltbarkeitsdatum übereinstimmt und er hat auch keine Vorstellung davon, dass innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Waren aufgrund der alle Mitgliedsstaaten betreffenden Rechtsharmonisierung dieselben Kennzeichnungen auf ihren Umverpackungen zu enthalten haben.”
Az.: 2 HK 0 89/02.
Öffentlichkeitsarbeit über alles.
Die SUPERillu in ihrer neuesten Ausgabe:
„Während der Dreharbeiten ruft die Haushälterin aufgeregt die Hauptdarstellerin an: 'Ihre Villa brennt!' - 'Gut, rufen Sie Presse, Funk und Fernsehen!'”.
Wer Charter fliegt, muss es hinnehmen, dass er stundenlang eingezwängt wird.
So hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Az.: 520 C 11847/02:
„Der Kläger konnte ... Verhältnisse wie im Linienflugverkehr nicht erwarten. ... Die Probleme des Klägers, der mit einer Körpergröße von 1,85 Meter und einem Gewicht von 85 Kilogramm nicht von der Norm abweicht, ergaben sich auf dem Hinflug vor allem dadurch, dass sein Sitznachbar noch 10 cm größer war als er und der Kläger auf dem Rückflug eine korpulente Dame als Sitznachbarin hatte. Mit solchen Unannehmlichkeiten musste der Kläger, welcher eine Sitzplatzreservierung vorgenommen hatte und sich somit den Sitzplatz selber aussuchen konnte, rechnen, wenn er für sich einen Mittelplatz in einer Reihe mit drei Sitzen wählt.”
Das Gericht meint in der Urteilsbegründung nebenbei, der Kläger, der seiner Frau korrekt den Fensterplatz neben sich überlassen hatte, hätte für sich eben den Platz am Gang reservieren müssen.

References: BGH 
 § 6
 § 6
 BGH 

§ 312
 § 156
 § 156
 § 156
 § 6
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 Art. 308
 Art. 448
 § 1
 BGH 
 § 1