Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-12&nr=2090&anz=41&pos=13&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 01:40:27+00:00

Document:
VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2008, 2 K 16/08
Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung bzw. der saarländischen Bleiberechtsregelung
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Die Kläger zu 1) bis 4) waren albanische Staatsangehörige. Durch Erlass des albanischen Präsidialamtes Nr. 6 vom 20.06.1991 wurden die Kläger zu 1) bis 4) aus der albanischen Staatsangehörigkeit entlassen; zur Zeit sind alle Kläger staatenlos.
Der Kläger zu 1), Vater der Kläger zu 3) bis 5) und Ehemann der Klägerin zu 2), reiste im Dezember 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 18.05.1993 als offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mit rechtskräftigem Urteil vom 23.01.1996 – 3 K 474/95.A – als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Die Asylanträge der im November 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger zu 3) und 4) sowie der im März 1996 eingereisten Klägerin zu 2) wurden mit bestandskräftigen Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.12.1995 – hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) – bzw. vom 22.04.1996 – hinsichtlich der Klägerin zu 2) – ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In der Folgezeit hielten sich die Kläger zu 1) bis 4) zunächst geduldet in der Bundesrepublik Deutschland auf, nachdem aufgrund ihrer Staatenlosigkeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgeführt werden konnten.
Eine für den 25.07.1997 vorgesehene Abschiebung der Kläger zu 1) bis 4) nach Albanien scheiterte, weil diese sich illegal in die Niederlande abgesetzt hatten. Am 14.01.1998 wurden die Kläger von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt. Am 17.02.1998 – hinsichtlich des Klägers zu 1) - bzw. am 03.03.1998 – hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) – wurde erneut versucht, diese nach Albanien abzuschieben. Da den Klägern von den albanischen Behörden wegen fehlender Staatsangehörigkeit weder die Einreise noch der dauernde Aufenthalt in Albanien erlaubt worden war, wurden die Kläger zu 2) bis 4) am 07.03.1998 und der Kläger zu 1) am 02.05.1998 in die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt.
Das für den am 09.12.2000 im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 5) unter dem 24.03.2005 eingeleitete Asylverfahren wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.01.2006 eingestellt.
Unter dem 30.12.2005 beantragten die Kläger erstmals die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Diesen Antrag lehnte das damalige Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland mit Bescheid vom 24.10.2006 ab. Der hiergegen mit Schreiben vom 27.11.2006 eingelegte Widerspruch der Kläger wurde mit Bescheid des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2007 zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 08.05.2007 beantragten die Kläger erneut, ihnen auf der Grundlage der von dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport erlassenen Bleiberechtsregelung für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige vom 20.12.2006 Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Hierzu führten sie an, sie hätten sich faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert und für die Zukunft stehe zu erwarten, dass sie sich ihren Lebensunterhalt durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern würden.
Mit Schreiben vom 31.05.2007 wies das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland die Kläger darauf hin, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ausscheide, weil sie von der Bleiberechtsregelung nicht begünstigt würden. Ungeachtet weiterer Voraussetzungen würden nach Ziffer 3.1 des Bleiberechtserlasses diejenigen Ausländer von der Regelung ausgenommen, die behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hätten. Dies sei bei den Klägern der Fall, weil sie ihre albanische Staatsangehörigkeit aufgegeben und eine Wiedereinbürgerung bisher nicht beantragt hätten.
Unter dem 20.06.2007 machten die Kläger geltend, die Kläger zu 1) und 2) hätten die albanische Staatsangehörigkeit nicht freiwillig aufgegeben, so dass auch eine Wiedereinbürgerung nicht zumutbar sei. Der Klägerin zu 3) könne eine Wiedereinbürgerung in Albanien ohnehin nicht angetragen werden, weil sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit den Verlust der albanischen Staatsbürgerschaft nicht zu verantworten habe.
Mit Bescheid vom 09.07.2007 lehnte das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland den Antrag der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab. Zur Begründung heißt es, gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Ziffer 1.1 des Bleiberechtserlasses des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 20.12.2006 könne der weitere Aufenthalt von ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigkeiten zwar zugelassen werden, sofern sie mindestens ein minderjähriges lediges Kind hätten und mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebten, das Kind den Kindergarten oder die Schule besuche, sie sich am 17.11.2006 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hätten und eine wirtschaftliche Integration nachwiesen. Von dieser Regelung seien gemäß Ziffer 3.1 des Bleiberechtserlasses allerdings diejenigen Ausländer ausgenommen, die die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder die behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hätten. Letzteres sei hier der Fall, weil die Kläger zu 1) und 2) die albanische Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hätten. Davon, dass die Kläger zu 1) und 2) zwangsweise aus der albanischen Staatsangehörigkeit entlassen worden seien, könne nicht ausgegangen werden. In seinem Asylverfahren habe der Kläger zu 1) vorgetragen, dass sie freiwillig auf ihre Staatsangehörigkeit verzichtet hätten, und auch die vorgelegten Bescheinigungen der Botschaft der Republik Albanien deuteten auf eine freiwillige Aufgabe der albanischen Staatsangehörigkeit hin. Die Aufgabe der albanischen Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1) und 2) erstrecke sich auch auf ihre seinerzeit noch minderjährigen Kinder, die Kläger zu 3) und 4), und schließe auch den in Deutschland geborenen Kläger zu 5) mit ein. Da die Kläger es unterlassen hätten, einen ihnen zumutbaren Wiedereinbürgerungsantrag bei der zuständigen Botschaft der Republik Albanien zu stellen, hätten sie Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert. Die Weigerung, sich wieder einbürgern zu lassen, sei auch ursächlich dafür gewesen, dass der Aufenthalt der Kläger nicht habe beendet werden können. Eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung wäre seit Abschluss des Asylverfahrens möglich gewesen, wenn entsprechende Ausreisepapiere vorgelegen hätten. Dem Umstand, dass sich die Kläger weigerten, bei ihrer Heimatvertretung vorzusprechen und sich wieder einbürgern zu lassen bzw. sich um die Ausstellung von Ausweispapieren zu bemühen, komme erhebliches Gewicht zu, da dies ohne Weiteres zumutbar gewesen sei. Das Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung sei von ganz erheblichem Gewicht und ausschließlich in der Weigerungshaltung der Kläger begründet, bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken und die Wiedereinbürgerung in den albanischen Staatsverband zu beantragen. Die bisherigen Integrationsbemühungen der Kläger rechtfertigten es nicht, vom Vorliegen des Ausschlussgrundes nach Ziffer 3.1 des Bleiberechtserlasses abzusehen. Diese seien nur deshalb möglich gewesen seien, weil die Kläger ihren Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht nachgekommen seien.
Der hiergegen von den Klägern mit Schreiben vom 13.08.2007 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland vom 23.11.2007, den Klägern zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 06.12.2007 zugestellt, zurückgewiesen. Ergänzend zu den Ausführungen in dem Bescheid vom 09.07.2007 wurde dargelegt, dass auch die nach Ziffer 2.1 des Bleiberechtserlasses erforderliche wirtschaftliche Integration der Kläger nicht vorliege. Die Kläger stünden nicht in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis und seien vollumfänglich auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Überdies hätten die Kläger weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG noch nach der Altfallregelung in § 104 a AufenthG. Beide Vorschriften setzten ebenso wie der Bleiberechtserlass voraus, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch das Verhalten des Ausländers nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert worden seien. Die Kläger hätten indes aufgrund ihrer Weigerung, ihre Wiedereinbürgerung zu beantragen, bewusst und gewollt das Ausreisehindernis nicht beseitigt, um sich einen ansonsten nicht mehr möglichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu sichern.
Am 28.12.2007 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend machen, sie erfüllten bereits nicht die formalen Voraussetzungen für eine Wiedereinbürgerung, so dass sie kein Verschulden an der fehlgeschlagenen Wiedereinbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit treffe. Aufgrund ihrer Entwurzelung aus dem albanischen Staatsgefüge und der dortigen wirtschaftlichen, politischen und ethnischen Grundsituation stünde ihnen in Albanien keine menschenwürdige Lebensgrundlage zur Verfügung. Der albanische Botschafter habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er für das Wiedereinbürgerungsverlangen des Beklagten kein Verständnis aufbringen könne.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des ehemaligen Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland vom 09.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 zu verpflichten, den Klägern auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung des saarländischen Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 20.12.2006 für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Der Beklagte verweist auf die angefochtenen Bescheide des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten und beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Kläger haben gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Der ablehnende Bescheid des damaligen Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland vom 09.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen weder nach der auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ergangenen Bleiberechtsregelung des saarländischen Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 20.12.2006 für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige (Bleiberechtsregelung 2006) noch nach der am 28.08.2007 in Kraft getretenen Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG zu.
Nach Ziffer 3.1 der Bleiberechtsregelung 2006 ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Passlosigkeit selbst verursacht wurde, etwa weil der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten bei Passbeschaffungsmaßnahmen trotz ausdrücklicher Aufforderung der Ausländerbehörde mehrfach nachweislich nicht nachgekommen ist, oder die Staatsangehörigkeit aufgegeben bzw. bei der Klärung der Staatsangehörigkeit nicht mitgewirkt wurde. Eine nahezu inhaltsgleiche Bestimmung enthält die Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ebenfalls voraussetzt, dass der Ausländer die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. Die entsprechenden Ausschlussgründe haben die Kläger dadurch verwirklicht, dass die Kläger zu 1) und 2) seit erfolglosem Abschluss ihrer Asylverfahren im Januar bzw. April 1996, mithin über einen Zeitraum von über zwölf Jahren keine Bemühungen unternommen haben, um sich wieder in ihrem Herkunftsstaat Albanien einbürgern zu lassen. Im Gegenteil haben es die Kläger zu 1) und 2) ausweislich eines in den Ausländerakten befindlichen Vermerks vom 15.03.2001 ausdrücklich abgelehnt, bei der albanischen Vertretung in Bonn entsprechende Anträge auf Einbürgerung in die albanische Staatsbürgerschaft zu stellen, obwohl ihnen unter Hinweis auf eine von dem damaligen Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland eingeholte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2001 mitgeteilt worden war, dass dies die einzige Möglichkeit sei, Heimreisedokumente zu erhalten. Dass die dauerhafte und fortgesetzte Weigerung der Kläger zu 1) und 2), sich um die Wiedererlangung der albanischen Staatsangehörigkeit zu bemühen, insbesondere einen förmlichen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, um so eine Aufenthaltsbeendigung zu ermöglichen, eine der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehende Verzögerungshandlung im Sinne von Ziffer 3.1 der Bleiberechtsregelung 2006 wie auch im Sinne des § 104 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG darstellt, steht dabei außer Frage, zumal die Kläger zu 1) und 2) wiederholt auf die Notwendigkeit der Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages zur Beseitigung des bestehenden Ausreisehindernisses sowie ihre diesbezüglichen Mitwirkungspflichten hingewiesen worden sind.
Da die Kläger zu 3) bis 5) minderjährig sind – Kläger zu 5) – bzw. waren – Kläger zu 3) und 4) –, ist ihnen, da sie selbst insoweit keine eigenständigen Rechtshandlungen haben vornehmen können, das Verhalten ihrer Eltern, der Kläger zu 1) und 2) zuzurechnen
vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.05.2006 – 11 S 2354/05 -, zitiert nach juris.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beantragung der Wiedereinbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit von vorneherein aussichtslos gewesen oder für die Kläger unzumutbar wäre, sind nicht erkennbar.
Es spricht vorliegend insbesondere nichts dafür, dass die Kläger bereits nicht die formalen Voraussetzungen für eine Wiedereinbürgerung in ihren Herkunftsstaat Albanien erfüllen würden. Ausweislich der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2001 besteht für die Kläger die Möglichkeit, bei der Botschaft der Republik Albanien Anträge auf Einbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit zu stellen. Dass die entsprechenden Anträge von vorneherein erfolglos bleiben würden, ist nicht annehmbar. Vielmehr ergibt sich aus der von dem Auswärtigen Amt in seiner vorgenannten Stellungnahme in Bezug genommenen Verbalnote der Botschaft der Republik Albanien in Bonn vom 18.02.2000 eindeutig, dass die Entlassung aus der albanischen Staatsangehörigkeit nach dem heutigen albanischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 05.08.1998 im Gegensatz zu der früheren Rechtslage eine Einbürgerungszusicherung eines anderen Staates voraussetzt, und nach Art. 24 des geltenden Staatsangehörigkeitsgesetzes eine schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetztes aus der albanischen Staatsangehörigkeit entlassene Person, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben hat, die albanische Staatsangehörigkeit aufgrund eines von ihr gestellten Antrages umgehend zurückbekommen kann. Dafür, dass den dieser Regelung ersichtlich unterfallenden Klägern die albanische Staatsangehörigkeit im Falle eines entsprechenden Antrages gleichwohl verwehrt würde, hat die Kammer keinen greifbaren Anhalt. Dem Vorbringen der Kläger ist auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass sie ernsthafte Bemühungen um eine Wiedereinbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit unternommen hätten, geschweige denn ein von ihnen bereits gestellter förmlicher Einbürgerungsantrag ohne Erfolg geblieben wäre.
Die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages erweist sich für die Kläger auch nicht etwa deshalb als unzumutbar, weil sie die albanische Staatsangehörigkeit unfreiwillig hätten aufgeben müssen. Bereits der Wortlaut der vorgelegten Bescheinigungen der Botschaft der Republik Albanien in Bonn vom 22.07.1993 und 08.12.1995, wonach die Kläger zu 1) und 2) sowie ihre Kinder, die Kläger zu 3) und 4), „die albanische Staatsangehörigkeit verlassen haben“, spricht dafür, dass die Kläger auf eigenen Antrag aus ihrem Heimatstaat Albanien ausgebürgert worden sind. Ferner hat der KIäger zu 1) bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung seines Asylbegehrens vor dem ehemaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 10.03.1993 vorgetragen, „sie hätten aufgrund ihres Entschlusses, nach Jugoslawien zu gehen, freiwillig auf ihre Staatsangehörigkeit verzichtet“. Dass die Kläger die albanische Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben haben, ergibt sich überdies aus dem Schreiben ihres früheren Prozessbevollmächtigten vom 22.07.1997 an das damalige Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland und findet zudem seine Bestätigung in der weiter vorgelegten Bescheinigung des Präsidialkabinetts der Republik Albanien vom 01.04.1998, in der dem Kläger zu 1) bestätigt wird, dass ihm „nach dem Erlass Nr. 6 vom 20.06.1991 die freiwillige Aufgabe der albanischen Staatsangehörigkeit bewilligt“ worden sei. Kann danach aber ersichtlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger ohne eigenes Zutun die albanische Staatsangehörigkeit verloren haben, ist ihnen die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages aus diesem Grunde auch nicht unzumutbar.
Der grundsätzlich möglichen Beantragung der Wiedereinbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit stehen des Weiteren nicht die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Albanien entgegen. Dass den Klägern ein Aufenthalt in Albanien wegen der dortigen Lebensumstände nicht zumutbar wäre, ist nicht zu erkennen; hierfür haben die Kläger auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dartun können.
Die anhaltende Weigerung der Kläger, die grundsätzlich mögliche Wiedereinbürgerung in die albanische Staatsangehörigkeit zu beantragen, ist letztlich auch ursächlich dafür, dass der Aufenthalt der Kläger nicht beendet werden konnte; durch das Verhalten der Kläger war der Beklagte ersichtlich daran gehindert, die erforderlichen Schritte zur Aufenthaltsbeendigung zu ergreifen.
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch entgegensteht, dass die Kläger vollumfänglich auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, es ihnen mithin auch an einer wirtschaftlichen Integration fehlt.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren auf (5 x 5.000 EUR =) 25.000 EUR festgesetzt.

References: § 23
 § 23
 § 25
 § 104
 § 23
 § 104
 § 104
 § 104
 Art. 24
 § 52