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Timestamp: 2019-07-16 21:25:12+00:00

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BVerwG, 6 B 36.04: Vorrang des Gesetzes, Leistungsverwaltung, Weiterbildung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 10.05.2004, 6 B 36.04
6 B 36.04
Vorrang des Gesetzes, Leistungsverwaltung, Weiterbildung, Verfahrensmangel
Vorrang des Gesetzes, Leistungsverwaltung, Weiterbildung, Verfahrensmangel, Rechtseinheit, Zukunft, Rechtsnorm, Rüge, Ausgleichsabgabe, Erhaltung
BVerwG 6 B 36.04 OVG 2 B 503/03
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 683 € festgesetzt.
aa) Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch
auf Förderung nach §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Weiterbildung im Freistaat
Sachsen (Weiterbildungsgesetz - WBG) vom 29. Juni 1998 (GVBl S. 270) hat. Es hat
ausgeführt, dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 WBG vorlägen. Zwar habe die Klägerin in dem in Rede stehenden Förderzeitraum nicht "ausschließlich" Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, wie es § 5 Abs. 1 Nr. 3 WBG
erfordert, sondern auch eine betriebsinterne Weiterbildung durchgeführt. Gemäß
Nr. 4.1.1 Abs. 1 Spiegelstrich 3 der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus zur Förderung der Weiterbildung - Weiterbildungsrichtlinie - vom
20. Februar 1997 (SächsAmtsbl 250) brauche die Einrichtung hingegen nur "überwiegend" Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. Dieser Anforderung werde die
Klägerin gerecht. Da die Klägerin eine Begünstigung im Rahmen der Leistungsverwaltung begehre, sei die Verwaltungspraxis und nicht die strengere gesetzliche Bestimmung maßgeblich.
Vor diesem Hintergrund möchte der Beklagte geklärt wissen, ob in der Leistungsverwaltung der Vorrang des Gesetzes gilt. Er macht unter Hinweis auf den Beschluss vom 27. April 1989 - BVerwG 7 B 53.89 - (Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 98) geltend, dass Art. 20 Abs. 3 GG revisibles Recht ist, und meint, dass
danach die Richtlinie wegen ihres Widerspruchs gegen das Gesetz nichtig oder
Mit diesem Vorbringen kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht
dargelegt werden. Das Berufungsgericht hat in Auslegung und Anwendung von Landesrecht und einer vom Landeskultusministerium erlassenen Richtlinie entschieden.
Der Beklagte rügt mit seinem Hinweis auf den in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten
Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes in Wahrheit nur eine unterbliebene Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 WBG und damit des nicht revisiblen Rechts.
Außerdem ist die Richtlinie, die das Berufungsgericht veranlasst hat, den Wortlaut
des § 5 Abs. 1 Nr. 3 WBG nicht durchgreifen zu lassen, bereits außer Kraft getreten.
Selbst die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung
der Weiterbildung vom 19. Juni 2003 (SächsAmtsbl S. 770), die - soweit erheblich -
der hier angewandten Richtlinie entspricht, ist nach ihrer Nr. 9 am 31. Januar 2004
außer Kraft getreten. Damit beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
auch auf einer ausgelaufenen Verwaltungsvorschrift. Das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der
Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, könnte nicht erreicht werden, weil sich die
aufgeworfene Rechtsfrage nur im Zusammenhang mit einer ausgelaufenen Rechtslage stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein
kann (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH
28.94 -, vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - und vom 20. Dezember
1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nrn. 4, 6
und 9 jeweils m.w.N.).
Der Beklagte vermag zudem die fallübergreifende Bedeutung der aufgeworfenen
Frage nicht darzulegen. Er strebt in der Sache in einem Revisionsverfahren die
Nichtanwendung der von ihm selbst erlassenen und bereits außer Kraft getretenen
Richtlinie an. Dass eine ministerielle Richtlinie in den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Leistungsgewährung von dem Gesetz abweicht, ist eine außergewöhnliche Konstellation, die eine fallübergreifende Bedeutung nicht dadurch erlangt, dass
die Reichweite des Art. 20 Abs. 3 GG problematisiert wird. Der Beklagte hat es in der
Hand, seine Richtlinien so abzufassen, dass ein Widerspruch zum Landesrecht nicht
entsteht. Dass in anderen Zusammenhängen vergleichbare Sachlagen zu besorgen
sind, ist nicht ersichtlich und wird von dem Beklagten auch nicht dargelegt.
bb) Die weitere Frage (Beschwerdebegründung S. 5), ob es darauf ankommt, ob die
Klägerin "ausschließlich" Weiterbildungsmaßnahmen anbietet, betrifft ausschließlich
das Landesrecht und kann deshalb nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der in
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben. Eine die
Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift
liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist. Dabei müssen die
Rechtssätze sich grundsätzlich auf dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das
Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Daran fehlt es.
Der Beklagte beruft sich auf die Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C
104.69 - (BVerwGE 34, 278) und vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - (Buchholz
411.2 BEG Nr. 1) sowie den Beschluss vom 25. September 1998 - BVerwG 5 B
24.98 - und entnimmt diesen Entscheidungen den Rechtssatz, dass auch in der Leistungsverwaltung der Grundsatz des Vorranges des Gesetzes gilt.
Mit diesem Vorbringen ist eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
dargelegt. Denn der Beklagte berücksichtigt nicht die in den von ihm angeführten
Entscheidungen jeweils angewandten Rechtsvorschriften. Die angeführten Entscheidungen betreffen entweder nicht die Leistungsverwaltung oder sind auf der Grundlage bundesrechtlicher Vorschriften ergangen.
Das Urteil vom 10. Dezember 1969 (a.a.O.) betrifft die Zurückstellung vom Wehrdienst. Ein Bezug zur Leistungsverwaltung im Sinne der Rüge des Beklagten ist
nicht erkennbar. Das Urteil vom 2. Juni 1976 (a.a.O.) hat ein Verfahren auf subsidiäre Hilfeleistung nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gegenstand. Das Revisionsgericht hat entschieden, dass nach In-Kraft-Treten eines vergleichbare Leistungen betreffenden Bundesgesetzes nicht auf der Basis des subsidiären Kabinettsbeschlusses Leistungen gewährt werden dürften. Dazu heißt es,
soweit hier von Bedeutung, dass das in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Prinzip des
Vorranges des Gesetzes es der Verwaltung verbietet, mit ihren Leistungen über eine
im gesetzlich geregelten Raum gesetzte Grenze hinauszugehen, wenn und soweit
das Gesetz eine abschließende Regelung treffen wollte (UA S. 12). Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall weder angenommen, dass das zum Landesrecht
gehörende und damit irrevisible Weiterbildungsgesetz eine abschließende Regelung
enthält, noch dass die angewandte Richtlinie subsidiären Charakter hat. Unter diesen Umständen konnte es von der angeführten Entscheidung nicht abweichen. Der
Beschluss vom 25. September 1998 betrifft ein Verfahren, das die Erhebung einer
Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz) betraf. Ein Bezug zur "Leistungsverwaltung" ist nicht erkennbar.

References: § 5
 § 5
 Art. 20
 Art. 20
 § 5
 § 5
 § 132
 Art. 20

§ 132
 § 132
 § 133
 § 132
 Art. 20