Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/001cbfa83b386b52e59b770f3722aac02433efc2e07f9e72b2e07ec5a135f2b4
Timestamp: 2018-10-18 13:34:29+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 8 W 11/98: OLG Oldenburg: bedürfnis, mwst, fahrtkosten, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 28.01.1998, 8 W 11/98
8 W 11/98
OLG Oldenburg: bedürfnis, mwst, fahrtkosten, datum
Bedürfnis, Mwst, Fahrtkosten, Datum
Typ, AZ: Beschluß, 8 W 11/98
Normen: BRAGO § 126, BRAGO § 126 ABS 1, BRAGO § 126 ABS 1.
Leitsatz: § 126 Abs. 1 Satz 2 Teils. 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechtsanwälte im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu. Der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung ist insoweit nicht auslegungsfähig
Die Beschwerde der Landeskasse - vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem
Landgericht Aurich _ ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und in der Sache
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger geltend gemachten Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zzgl. 15 % MwSt. zur Höhe von insgesamt 569,01 DM zu Recht abgesetzt. § 126 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechts- anwälte im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu (ebenso SchlHOLG, SchlHA 1990, 197 mit weit. Nachw.). Der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung steht einer dem herkömmlichen Verständnis nicht entsprechenden Auslegung des Begriffes Ort als Zuständigkeitsbereich des Prozeßgericht entgegen. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten besteht für eine abweichende Auslegung kein Bedürfnis. Denn § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist nicht verfassungswidrig (vgl. OLG Hamm, RPfleger 1966, 158 f. = AnwBl. 1966, 233 f.).

References: § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 128
 § 126
 § 126