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Timestamp: 2019-12-15 15:15:26+00:00

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Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel des Studiums - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2014, RV/7100863/2014
Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel des Studiums
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom xx.yy.zzzz, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2011 bis 09/2013 zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, die für die Tochter J für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2013 bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, der Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.
Die Ausbildung wurde mit Ende des SS 2011 abgebrochen.
In der frist- und formgerechten Beschwerde wendet die Bf ein, die Tochter J hat nach den ersten 5 Semestern (Jus und Biologie) ein Lehramtsstudium (Volksschule) an der PH Wien begonnen und wird mit Juli 2014 den Bachelor erreichen. Beigelegt sind aktuelle Unterlagen der PH Wien.
Mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2013 bis 12/2013 gewährt wurde und nur der Zeitraum 10/2011 bis 09/2013 von der Rückforderung betroffen war.
Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfplg nicht vor, wenn die oder der Studierendedas Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums, berücksichtigt werden.
Ihre Tochter J hat mit Wintersemester 2011/2012 (nach vier Semestern) das Studium gewechselt, die Wartezeit beträgt somit vier Semester. Ab dem Wintersemester 2013/2014 besteht wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, die Bf habe die die geforderten Unterlagen immer eingereicht. die Tochter hat die nötigen ETCS Punkte erarbeitet.
Im Nachhinein eine so unerwartet hohe Forderung gestellt zu bekommen trifft die Bf hart.
Die Klausel, dass der Studienwechsel nach drei Monaten zum Verlust der Unterstützung führt, hat die Bf zur Kenntnis genommen. Dass daraus aber resultiert, dass auch das erste Semester Jus zurückzuzahlen ist, empfindet die Bf als Härte. Die Bf verdient etwa 2.000,00 Euro netto im Monat.
Die Bf hat derzeit zwei weitere studierende Kinder. L ist als Medizinstudentin noch weitere 1 1/2 zu versorgen (ohne Kinderbeihilfe).
Dies alles sei bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
Die Bf hat für die am 22.1.1991 geborene und somit großjährige Tochter J seit September 1994 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen.
J hat von Oktober 2009 bis Februar 2010 (1 Semester) das Studium der Rechtswissenschaften und von März 2010 bis September 2011 (3 Semester) das Studium der Biologie betrieben.
Seit Oktober 2011 betreibt J ein Lehramtsstudium an der Pädagogischen Hochschule Wien.
Die Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aktenlage und der von der Bf vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Bestätigung der PH Wien. Die Feststellungen werden auch durch die Bf nicht bestritten.
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG lautet:
Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt vgl. VwGH vom 26.5.2011, 2011/16/0060).
Die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen geknüpft (vgl. VwGH vom 3.8.2004, 2001/13/0048 und vom 18.4.2007, 2006/13/0174).
Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel iSd Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeit (Vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke (Herausgeber), FLAG Kommentar, § 2 Rz 106).
Da die Tochter J, bevor sie das Lehramtsstudium an der PH Wien begonnen hat, 1 Semester Rechtswissenschaften und 3 Semester Biologie studiert hat, liegt ein anspruchschädlicher Studienwechsel vor. Da somit für die vorangegeangenen Studien für 4 Semester Studienbeihilfe bezogen wurde, ruht bezüglich des Studiums an der PH Wien der Anspruch auf Famileinbeihilfe für 4 Semester.
Der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum (10/2011 bis 09/2013) war somit unrechtmäßig und erfolgte die Rückforderung durch das Finanzamt zu Recht.
Unverständlich sind die Beschwerdeausführungen, dass es die Bf nicht einsehe, dass auch das 1. Semester des Jusstudiums zurückzuzahlen sei. Wie oben aufgezeigt, wurde die Familienbeihilfe für 4 Semester des Studiums an der PH Wien zurückgefordert und nicht die Familienbeihilfe, die während des Studiums der Rechtswissenschaften bezogen wurde.
Auch die Beschwerdeausführungen hinsichtlich Härte der Rückforderung und das monatliche Einkommen von etwa 2.000,00 Euro netto vermögen der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, da gem. § 26 Abs. 4 FLAG nur die Oberbehörden ermächtigt sind, die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung wegen Unbilligkeit Abstand zu nehmen. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht das Bundesfinanzgericht.
Da zu den Rechtsfragen, ob ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG vorliegt und ob zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe nach § 26 FLAG zurückzuzahlen ist, Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, ist gegen diese Erkenntnis eine ordentliche Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100863.2014
Findok-Nr: 102707.1, aufgenommen am: 10.12.2014 12:42:47, zuletzt geändert am: 11.12.2014, Dokument-ID: 24cff226-5238-4a75-a6ed-875637140bd4, Segment-ID: 4ef3c53e-4104-47e1-899f-c3f77adc093f

References: § 17

§ 2
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