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Timestamp: 2016-08-25 20:16:31+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SpielbG SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein (SpielbG SH) vom 29.12.1995 | Textnachweis ab: 01.01.2003
§ 1 - § 9 § 10 - § 16 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:SpielbG SHAusfertigungsdatum:29.12.1995Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1996, 78
Gliederungs-Nr:2186-8Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein
Vom 29.12.1995Zum 25.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abSpielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein (SpielbG SH) vom 29.12.199501.01.2003§ 1 - Geltungsbereich, Ziel des Gesetzes08.02.2013§ 2 - Zulassung von Spielbanken08.02.2013§ 3 - Spielbankerlaubnis26.04.2013§ 3 a - Erlaubnisverfahren, Auswahlkriterien01.06.2012§ 4 - Spielbankabgabe, Zusatzabgabe08.02.2013§ 5 - Höhe der Abgaben08.02.2013§ 6 - Tronc, Troncabgabe01.06.2012§ 7 - Entstehen der Abgabeschuld01.06.2012§ 8 - Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Fälligkeit der Abgaben01.06.2012§ 9 - Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften01.08.2014§ 10 - Steuerbefreiung01.06.2012§ 11 - Beteiligung an Abgaben01.06.2012§ 12 - Spielbankverordnung08.02.2013§ 13 - Aufsicht11.12.2014§ 13 a - Technische Überwachung01.08.2014§ 14 - Spielbanken auf Fährschiffen im internationalen Verkehr01.06.2012§ 15 - Aufhebung von Vorschriften01.06.2012§ 16 - Inkrafttreten01.06.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert (Art. 2 Nr. 16 Ges. v. 12.11.2014, GVOBl. S. 328)
Dieses Gesetz gilt für Präsenzspielbanken und deren Zweigstellen und ergänzt das Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV AG) vom …Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64). Neben der Verwirklichung der in § 1
Erster GlüÄndStV vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) genannten Ziele dient dieses Gesetz der Überwachung der Glücksspiele mit besonderem Gefährdungspotenzial, die in den vom Innenministerium Schleswig-Holstein zugelassenen Spielbanken veranstaltet werden.
(2) Die Zahl der Spielbanken und der Zweigstellen darf insgesamt nicht mehr als fünf betragen. Die Standorte werden durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium unter Beachtung der Ziele des § 1
Erster GlüÄndStV festgelegt.
(1) Zuständige Erlaubnisbehörde ist das Innenministerium. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie.
1. die Ziele des § 1
des Ersten GlüÄndStV nicht entgegenstehen,
2. durch die Errichtung und den Betrieb der Spielbanken die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird,
3. die Geschäftsführung der Antragstellerin oder des Antragstellers und die mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen fachlich geeignet und zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbanken bieten,
4. die Einhaltung
a) der Erfordernisse des Jugendschutzes nach § 4
Abs. 1 Erster GlüÄndStV, insbesondere der Ausschluss Minderjähriger von der Teilnahme,
b) der Bestimmung über Werbung nach § 5
Erster GlüÄndStV,
c) der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6
Erster GlüÄndStV und
d) der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7
5. die Teilnahme am Sperrsystem und der Ausschluss gesperrter Spielerinnen und Spieler nach § 8 und § 20
Abs. 2 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist,
6. der Betrieb der Spielbanken ordnungsgemäß und für die Spielerinnen und Spieler sowie die Aufsichtsbehörden nachvollziehbar durchgeführt und umfassend vor Ort überprüft werden kann und ein wirtschaftlicher Betrieb der Spielbanken gewährleistet ist. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen treffen.
1. einen Vorbehalt des Widerrufs,
2. besondere Pflichten bezüglich der Errichtung, Einrichtung und des Betriebs der Spielbank,
4. eigene Sicherheitsvorkehrungen der Spielbank,
5. Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,
6. die Auswahl des einzustellenden Personals,
7. die Berücksichtigung der örtlichen Belange der Standortgemeinde (§ 2 Abs. 2).
1. der Spielbetrieb ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 länger als vier Wochen nicht durchgeführt wird oder
2. die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder die mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen wiederholt oder schwerwiegend
a) gegen eine Regelung des Ersten GlüÄndStV, des Ersten GlüÄndStV AG, dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund des § 12 erlassene Spielbankverordnung,
b) gegen eine Nebenbestimmung der Spielbankerlaubnis oder
c) gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörden
1. Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers und der für die Leitung der Spielbanken vorgesehenen Personen,
2. Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen die Spielbanken betrieben werden sollen, mit Nachweisen über die bau- und zivilrechtliche Zulässigkeit des Spielbankbetriebes,
3. eine Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Spielbanken (Sicherheitskonzept),
4. ein Betriebs- und Standortkonzept sowie eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Spielbanken (Wirtschaftlichkeitskonzept),
5. ein Nachweis der in der Ausschreibung in angemessener Höhe festzusetzenden finanziellen Sicherheitsleistung (Spielbankreserve),
6. eine Erklärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfung des Wirtschaftlichkeitskonzepts und, soweit erforderlich, sonstiger Unterlagen durch eine oder einen vom Innenministerium beauftragte Sachverständige oder beauftragten Sachverständigen,
7. ein Konzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll.
(3) Die Auswahl unter mehreren Antragstellerinnen oder Antragstellern, die die Erlaubnisvoraussetzungen (§ 3 Abs. 2 Satz 2) erfüllen, ist insbesondere danach zu treffen, wer am besten geeignet ist,
1. beim Betrieb der Spielbanken die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie sonstiger öffentlicher Belange zu gewährleisten,
4. einen wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken zu gewährleisten,
5. eine weitgehende Abschöpfung der Spielbankerträge durch die Abgaben nach §§ 4 und 5 zu ermöglichen und
6. wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung der sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels zu ergreifen.
1. die Spielbank das Spielrisiko trägt, die Beträge, um die die Spieleinsätze die Gewinne der Spielerinnen und Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn); von dem Bruttogewinn sind die Verluste vorangegangener Spieltage desselben Wirtschaftsjahres abzusetzen; ist ein Ausgleich innerhalb des Wirtschaftsjahres nicht mehr möglich, kann das Spielbankunternehmen die Erstattung der überzahlten Spielbank- und Zusatzabgabe verlangen;
2. die Spielbank kein Spielrisiko trägt, die Beträge, die der Spielbank aus dem Spiel zufließen.
(2) Auf die Spielbankabgabe, die Zusatzabgabe und die Troncabgabe finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung. Der Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen werden durch das Finanzamt in entsprechender Anwendung der §§ 210 und 211
Abgabenordnung überwacht. Das Spielbankunternehmen gewährt den vom Finanzamt benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lesenden Zugriff auf die vom Unternehmen eingesetzten automationsgestützten, transaktionsbezogenen Überwachungs- und Kontrollsysteme.
2. wer die Spielregeln bestimmt und daß diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen,
6. welchen Personen die Teilnahme am Spiel nicht gestattet ist und daß und wie lange deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift erhoben und gespeichert werden dürfen,
7. daß Name, Vorname, Geburtsdatum, tatsächlich ausgeübter Beruf, Anschrift und Spieltag zu erheben, in einer Besucherdatei zu speichern und wann diese Daten zu löschen sind,
8. mittels welcher Vorkehrungen und Einrichtungen die technische Überwachung nach § 13 a erfolgt.
1. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb zu verlangen und die Geschäftsunterlagen des Spielbankunternehmens und der mit ihm verbundenen Unternehmen einzusehen und sie auf deren Kosten auch durch Dritte prüfen zu lassen,
2. dem Betrieb der Spielbanken dienende Räume während der Geschäftszeiten zu betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers vornehmen zu lassen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Grundgesetzes, Artikel 3
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) wird insoweit eingeschränkt.
3. die Abberufung von Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Spielbankunternehmens zu verlangen.
1. die Änderung der Gesellschaftsform,
2. die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft, auch hinsichtlich einer stillen Beteiligung,
3. die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändung des Rechts am Gewinn der Gesellschaft an eine andere Person,
4. die Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Gesellschaftsanteils,
5. die Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft, auch durch eine stille Beteiligung,
6. die Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers und
7. die Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals.
(1) Das Spielbankunternehmen hat zur technischen Überwachung Bildaufzeichnungen einzusetzen. Die Aufzeichnungen dürfen nur für Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs, zur korrekten Erfassung des Bruttospielertrages und des Tronc, zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Klärung von Streitfällen mit Gästen verwendet werden.
(3) Die Tatsache der Aufzeichnung und die verarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
1. das Gesetz über die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken vom 1. Juli 1868 (BGBl. S. 367),
2. das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480),
3. das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 23. März 1949 (GVOBl. Schl.-H. S. 76),
4. die Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 (RGBl. I S. 955), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 1982 (GVOBl. Schl.-H. S. 161), soweit sie Landesrecht enthält,
5. die Landesverordnung über die Erhebung der Spielbankabgabe vom 8. Juli 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 578), zum 1. Oktober 1997.

References: § 1
 § 9
 § 10
 § 16
 § 13
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 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 20
 § 13
 § 12
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