Source: https://www.ra-dr-solheid.de/Versicherungsvertreterrecht
Timestamp: 2019-08-24 01:02:32+00:00

Document:
Versicherungsvermittlerrecht - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ulf Solheid - -
Ausgleichsanspuch u.Schadensersatz für HV-ler auch bei Vertragsbeendigung in Probezeit möglich
URTEIL DES GERICHTSHOFS v. 19. April 2018, Az.: C‑645/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130de95f30bc4fef748ac832deb90be7bbc56.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Pb3aLe0?text=&docid=201266&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=52531
BGH präzisiert hohe Beratungs- und Betreuungsanforderungen des Versicherungsmaklers BGH, 10.03.2016 - I ZR 147/14
Mit einer wohl wegweisenden Entscheidung zu Maklerrecht hat der BGH die Sachwalterstellung des Maklers aktualisiert, indem er eine differenzierte Diagnose und Beratung zu den Deckungsbedürfnissen der Versicherungsnehmer postuliert.
Das Urteil ist eine Muß-Lektüre für alle Vermittler der Versicherungsbranche und deren Rechtsanwälte.
Die Urteilsbegründung spricht für sich; nachstehend einige wörtliche Ausschnitte aus der Entscheidungsbegründung:
Rn 25: Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist (Matusche-Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 5 Rn. 277).
27 (5) Ein Versicherungsmakler erfüllt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten jedoch nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt. Vielmehr besteht eine pflichtgemäße Beratung in einem am konkreten Bedarf des Versicherungsnehmers orientierten Hinweis auf eine sach- und interessengerechte Versicherung und in einer Information über die dafür aufzuwendenden Kosten.
33 aa) Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.
34 bb) Ist dagegen der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat zunächst dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält (vgl. OLG Stuttgart, r+s 2016, 107 [OLG Stuttgart 30.03.2011 - 3 U 192/10]; Beckmann/Matusche-Beckmann aaO § 5 Rn. 277 f. mwN; MünchKomm-VVG/Reiff, § 60 VVG Rn. 27).
39 a) Das Hauptgeschäft des Versicherungsmaklers besteht in der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungsverträgen. Mit deren Abschluss ist es zwar noch nicht beendet, da es auch die versicherungstechnische Betreuung der Verträge umfasst und daher als Dauerschuldverhältnis fortbesteht (BGH, Urteil vom 5. April 1967 - Ib ZR 56/65, VersR 1967, 686). So ist der Makler zur Erteilung von Hinweisen für die risikogerechte Anpassung des vermittelten Versicherungsvertrags verpflichtet (Reimer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 98 Rn. 34). Im Rahmen der laufenden Betreuung des Versicherungsverhältnisses hat der Versicherungsmakler daher das versicherte Risiko zu überwachen, bei Risikoveränderungen den Versicherungsnehmer hierauf ungefragt hinzuweisen und auf eine Anpassung hinzuwirken. Insgesamt ist der Versicherungsmakler zur fortlaufenden und ständigen Betreuung des Versicherungsnehmers verpflichtet. Er muss umgehend und unaufgefordert prüfen, ob der bestehende Vertrag den Bedürfnissen des Kunden noch entspricht. Etwaigen Veränderungen des versicherten Risikos muss er durch entsprechende Beratung Rechnung tragen (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 54 [OLG Düsseldorf 30.04.1999 - 7 U 201/98]).
In unserer Kanzlei kennt man diese Problematik sowohl aus der Sicht des Versicherungsvermittlers als auch der des Versicherungsnehmers.
LSG Urteil zur Rentenversicherungspflicht für einen selbstständigen Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angebunden ist.
Das bayerische Landessozialgericht verkündete Anfang März 2016 eine Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von Versicherungsmaklern, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Versicherungsmakler selbst und auch die Maklerpools haben kann.Siehe hierzu die beigefügte PDF Datei mit dem vollen Urteilswortlaut.
Hier gilt es strategische Entscheidungen zu treffen.
LSG FSB  Urteil vom 03.06.2016
Dateiname: Zur Soziaversicherungspflichtigkeit von Versicherungsmaklern, Urteil bayerisches Landessozialgericht März 2016.pdf (109,9 kB)
Neues Urteil des BAG erschwert Entzug von Gratifikationen – Ein Urteil, das auch die Interessenlage bei Strukturvertrieben ändern kann
Von Interesse- auch für Handelsvertreter- sollte die Pressemitteilung des BAG, Bundesarbeitsgerichts, vom 13.11.2013 sein, wonach eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden darf, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Immer wieder geschieht es, dass Sondergratifikationen für besondere Leistungen und Erfolge in Strukturvertrieben unter die Bedingung gestellt werden, dass der Mitarbeiter zu bestimmten Zeiträumen noch für das Unternehmen tätig ist.
Natürlich lassen sich Vereinbarungen des Handelsvertreterverhältnis nicht im Verhältnis 1 : 1 auf ein Arbeitsverhältnis übertragen. Wenn das Gericht in seiner Pressemitteilung jedoch zur Entscheidungsbegründung mitteilt, dass es den Mitarbeiter unangemessen benachteilige, wenn ihm unter Vereinbarung einer Stichtagsregelung zur Betriebszugehörigkeit bereits erarbeiteter Lohn entzogen werde, so können diese Überlegungen auch auf Sonderzahlungen erfolgreicher Handelsvertreter übertragen werden. Die Thematik ist im Handelsvertreterrecht umstritten.
Zunächst bleibt die Urteilsbegründung des obersten Arbeitsgerichts abzuwarten.
Handelsvertreter sollten die Entscheidung unter Beobachtung halten und überlegen, ob sie eine Vorenthaltung oder einen nachträglichen Entzug vielleicht sogar bereits versteuerter Sonderleistungen in Form von Gratifikationen widerspruchslos hinnehmen.
Das neue Urteil gibt Anlass zur rechtlichen Überprüfung.
Wir haben bereits entzogene Gratifikationen für Versicherungsvertreter „zurückgeholt“.
Zur Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers
Aufgrund der seit Jahren konsolidierten Rechtsprechung zur Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers ist dieser verpflichtet, für eine angemessene Eindeckung und Absicherung des Klägers für dessen Risiken zu sorgen.
Lehnt ein Versicherungsunternehmen im Schadensfalle die Leistung ab ist gerade dann, wenn die Eindeckung des Vertrags über einen Makler erfolgt ist zu prüfen, ob dieser seinen Aufgaben gerecht geworden ist.
Art und Umfang der Maklerpflichten sind seit vielen Jahren durch die Rechtsprechung des BGH definiert:
Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 22.05.1985 (IV a ZR 190/83) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Versicherungsmakler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten VN dessen Sachwalter ist und ihn deshalb die Beweislast dafür trifft, dass der Schaden auch bei vertragsgerechter Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten eingetreten wäre.
„II. 1.
... Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlußvertreter angesehen (Prölss-Martin, 23. Aufl., Anh. §§ 43-48 Anm. 1 und 2; Bruck-Möller, Vorb. §§ 43-48 Anm. 40). Er hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz oft kurzfristig zu be-sorgen (Gauer, S. 35). Deshalb ist er anders als sonst der Handels- oder Zivilmakler dem ihm durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag verbundenen Versicherungsnehmer gegenüber üblicherweise sogar zur Tätigkeit, meist zum Abschluß des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet (Trinkhaus S. 131; Gauer, S. 35; Bruck-Möller, Vorb. §§ 43-48 Anm. 53 und 55). Dem entspricht, daß der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu plazieren, unterrichten muß (Gauer, S. 45, 46 und 54). Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmer als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter (Trinkhaus, S. 132 m. w. Nachw. in Fußn. 21) bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden. Das gilt trotz der in vielen Ländern gleichförmig bestehen-den Übung des Versicherungsvertragsrechts, wonach die Provision der Versicherungsmakler vom Versicherer getragen wird (Prölss-Martin, 23. Aufl., Anh. §§ 43-48 Anm. 1; Bruck-Möller, Vorb. §§ 43-48 Anm. 73; zur wirtschaftsgeschichtlichen Erklärung dieses Umstandes Gauer, S. 66 ff.).“ …
Diese Entscheidung wurde wiederholt bestätigt, beispielsweise in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.06.2007, Az.: III ZR 269/06, in der es unter anderem heißt:
„Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu platzieren, unterrichten muss. Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (BGHZ 94, 356, 358 f.; Senatsurteil BGHZ 162, 67, 78; ebenso Gruber in Berliner Kommentar zum VVG, Anhang zu § 48 Rn. 6 ff.; Prölss/ Martin/ Kollhosser, VVG, 27. Aufl., nach § 48 VVG Rn. 5, 9 m. w. N.).“
…Richtig ist, dass die Pflichten des nicht an einen Versicherer gebundenen, den wirtschaftlich schwächeren Versicherungsnehmer herkömmlich unterstützenden Versicherungsmaklers weit gehen. Er (der Makler) wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und ist dessen Interessen- oder sogar Abschlussvertreter. Er (der Makler) hat als Vertrauter und Berater dem Versicherungsnehmer individuellen Versicherungs-schutz zu besorgen.
Deshalb ist er, anders als sonst der Handels- oder Zivilmakler, dem ihm vertraglich verbundenen Versicherungsnehmer gegenüber üblicherweise sogar zur Tätigkeit, meist zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrags verpflichtet. Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu platzieren, unterrichten muss.“ s. auch OLG Düsseldorf vom 6. 6. 1997 - 7 U 197-96.
Für das Beratungsfeld des Versicherungsvertragsabschlusses hat das OLG Köln die Sachwalterhaftung wie folgt präzisiert: (OLG Köln, Urt. v. 07.05.2004, 9 U 105/03)
"Der Versicherungsmakler hat im Rahmen eines Geschäftsbesorgungs-Vertrages als treuhänderischer Sachwalter umfangreiche Hinweis- und Beratungspflichten. Die Grundsätze der Sachwalterhaftung gelten bei der Anbahnung und auch bei der Ersetzung von Verträgen. Der Versicherungsmakler muss im Grundsatz von sich aus das Risiko untersuchen, das Objekt prüfen und den Versicherungsnehmer von seinen Bemühungen unterrichten. Insbesondere muss der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer auf Deckungslücken und die Möglichkeit der Abhilfe hinweisen.“
Die Kanzlei betreut alle Arten von Versicherungsvermittlern, die das VVG vorsieht.
Wir beraten Strukturvertriebe sowie Handelsvertreter und Versicherungsmakler, wobei letztere aufgrund deren Sachwalterhaftung besonderen Risiken ausgesetzt sind.
Aufgrund der fundierten Erfahrung der Interessenvertretung „beider Seiten“ kennen wir die Interessenlagen aus beiden ambivalenten Positionen heraus. Von besonderer Hilfe ist die zusätzliche Kenntnis der Versicherungstechnik aufgrund des Anwendungswissens durch die jahrelange Führungsrolle in international arbeitenden Versicherungsunternehmen.
BGH erschwert Voraussetzungen zu Stornobelastungen ggü. Vers.Vertreter
In einer sehr lebensnahen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Mitte 2012 die Voraussetzungen für eine Stornobelastung gegenüber dem Handelsvertreter deutlich verschärft. ( vgl.§ 121 Abs. 1 BGB; HGB § 87a Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 2
In seinem Urteil vom 28.06.2012, Az. VII ZR 130/11, hat der Senat des BGH nachstehende Leitsätze verkündet, aus denen sich bereits im Ansatz die Verschärfungen erkennen lassen.
*Die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters ist keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr.
Siehe näheres unter "Gerichtsurteile"
AVAD Eintrag - Auch wahrer Negativeintrag kann unlauter sein
Auch die Angabe wahrer, Negativ-Tatsachen im AVAD-Eintrag kann unlauter sein
Die Angabe negativer Tatsachen kann selbst dann zur unlauteren Eintragung bei der AVAD führen, wenn diese Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
Bei der AVAD wurde ein Eintrag eines Vermittlers veranlasst, bei dem als Beendigungsgrund der Zusammenarbeit Versicherer und dem Vermittler ein Straftatbestand genannt wurde. Das Landgericht Köln, Urteil vom 15.1.2013, Az. 33 O 741/11, hat diesen Eintrag als unlauter gewertet, unabhängig davon, ob der Strafvorwurf berechtigt war oder nicht.
Das Gericht argumentierte:Auch wahre Behauptungen können nach § 4 Nr.7 UWG als pauschal herabsetzend unlauter sein. Die Beurteilung, ob eine wahre Behauptungen unlauter ist erfordert eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, weil dem Bedeutungsinhalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
Ein pauschaler AVAD-Eintrag zum Vorwurf eines Straftatbestands lässt zum einen mangels Angabe konkreter Tatsachen offen, welche konkreten Vorwürfe dem Eingetragenen gemacht werden; zum anderen lässt die Eintragung nicht hinreichend erkennen, wie der mitgeteilte Verdacht einzustufen ist. Für die Mitteilungsempfängers nicht erkennbar, ob es sich um einen bloßen Verdacht des Eintragungsveranlassers handelt oder ein staatsanwaltschaftliches oder gar gerichtliches Verfahren bereits mit welchem Stand eingeleitet oder abgeschlossen ist.
Auch dieser Entscheidung veranlasst, dass der Versicherungsvertreter seine AVAD-Eintragungen stets zeitnah unter Beobachtung hält.

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 60
 § 98
 BGH 
 § 48
 § 48

BGH 
 § 87
 § 92
 BGH 
 § 4
 Art. 5