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Timestamp: 2017-10-18 05:42:07+00:00

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MM Anwaltskanzlei Milarc | Arbeitsrecht Rechtsprechung
Arbeit: Arbeitgeber haftet bei ungenügender Verkehrssicherung des Betriebsgeländes für Sturmschäden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17
Arbeit: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen unterliegen einem Pfändungsverbot, denn Sonntage und Feiertage stehen kraft Verfassung unter besonderem Schutz. Auch für Nachttätigkeiten besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot, so dass der Gesetzgeber auch insoweit von einer Erschwernis ausgeht, wenn zu dieser Zeit gearbeitet wird. Für Zulagen, die für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit geleistet werden, gilt diese Regelung jedoch nicht, diese profitieren nicht von einem besonderen Schutz.
BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16
Arbeit: Arbeitnehmer darf nur bei konkretem Anlass mittels Keyloggers überwacht werden
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit Hilfe dessen alle Tastatureingaben an einem dienstlichen PC protokolliert und regelmäßige Screenshots gefertigt werden, um die privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz verdeckt zu überwachen, ist problematisch. Datenschutzrechtlich ist dies nur erlaubt, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener und durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Einsatzes "ins Blaue hinein" darf der Arbeitgeber die gewonnen Erkenntnisse nicht ohne Weiteres zur Begründung einer Kündigung heranziehen.
Arbeit: Bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen droht die fristlose Kündigung
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Denn solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az. 3 Sa 202/16
Arbeit: Arbeitgeber muss 40-Euro-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung leisten
Ein Arbeitgeber, der den Arbeitslohn verspätet oder nur unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16
Arbeit: Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen
Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch zur Klärung ihrer weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Auch die Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests, aus dem sich entsprechende gesundheitliche Hinderungsgründe ergeben, kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Denn Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkrankt sind, müssen während der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen und sind deshalb auch nicht verpflichtet, damit zusammenhänge weitere Nebenpflichten zu erfüllen. Eine Ausnahme kann jedoch dann gelten, wenn das Erscheinen des Arbeitnehmers unverzichtbar ist. Dies allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen können.
Arbeit: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.
Arbeit: Anspruch auf Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot auch ab dem ersten Beschäftigungstag
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben auch dann Anspruch auf Mutterschaftslohn, wenn bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht und die Arbeit deshalb nicht angetreten werden kann. Denn der Anspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Vielmehr kommt es nur darauf an, dass ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und allein aufgrund des Beschäftigungsverbots die Arbeit unterbleiben muss. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, bleibt in einem etwaigen Revisionsverfahren abzuwarten.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16
Arbeit: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Denn die Kündigung stellt dann eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar.
ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15
Arbeit: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam
Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung ohne jegliche Gegenleistung des Arbeitgebers auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam und der Arbeitnehmer kann gleichwohl gegen die Kündigung klagen. Ein solcher Kündigungsverzicht ist oftmals in der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere oder in einer sogenannten Ausgleichsquittung geregelt. Nur dann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer als Ausgleich für den Kündigungsverzicht auch Vorteile erhält, kann ein solcher Verzicht wirksam sein.
BAG, Urteil vom 25.09.2014, Az. 2 AZR 788/13
Arbeit: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Arbeitgeber dürfen Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, dürfen deshalb nicht angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, wäre unzulässig.
ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14 (nicht rechtskräftig)
Arbeit: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt auch bei Auszubildenden einen wichtigen Grund zu deren Kündigung dar. Dies gilt z.B. bei einem Kassenfehlbestand eines angehenden Bankkaufmanns und zugleich erfolgter Offenbarung von Täterwissen durch den Azubi. In diesem Fall ist dem Ausbilder auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar.
BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13
Arbeit: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen, so darf die Zahl der Tage des bezahlten und bereits „erarbeiteten“ Jahresurlaubs anlässlich des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH nicht gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht verweist insofern auf die EuGH-Rechtsprechung und stellt klar, dass es an seiner bisherigen Handhabung nicht mehr festhält. Bislang wurden die Urlaubstage grundsätzlich umgerechnet, wenn sich mit der Teilzeittätigkeit die Anzahl der Arbeitstage verringerte, der EuGH sieht hierin jedoch eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter.
Arbeit Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Denn die Freistellungserklärung bewirkt nur dann eine bezahlte Urlaubsgewährung, wenn dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird.
BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13
Arbeit: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen
Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmern ein im Rahmen der Wahrheit wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Will der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein besseres als befriedigendes (Note 3) Zeugnis durchsetzen, muss er dies auch anhand seiner konkreten Leistungen beweisen können. Allein der Verweis auf die durchschnittlichen Bewertungen in der betreffenden Branche genügt dazu noch nicht.
BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13
Arbeit: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Das in § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) geregelte Mindestentgelt ist "je Stunde" festgelegt und unterscheidet dabei nicht zwischen Vollarbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Zwar kann im Arbeitsvertrag für solche "Zeiten auf Abruf" grundsätzlich ein geringeres Entgelt vereinbart werden. In der Pflegebranche ist dies derzeit nicht möglich. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen sind deshalb unwirksam und es besteht Anspruch auf den vollen Stundenlohn.
BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12
Arbeit: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern
Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbstständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in seiner beruflichen Tätigkeit und ist als sog. "verdeckte Mandantenschutzklausel" gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirksam.
BAG, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 AZR 286/13
Arbeit: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit
Arbeitnehmern, die den betrieblichen PC während der Arbeitszeit für private Angelegenheiten nutzen und insbesondere umfangreiche Software, Musik und Filme herunterladen, kann auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden und zwar ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer verletzt durch sein Verhalten besonders gravierend seine Pflichten und darf bei exzessiver Nutzung nicht von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen. Im Übrigen wird durch die Nutzung von Filesharing-Programmen die konkrete Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird.
LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13
Arbeit: Verspätet zugegangene Kündigung kann bei Nichtabholung des Einschreibens noch rechtzeitig sein
Wenn der Mieter eine rechtzeitig zur Abholung mittels Einschreiben und Rückschein bereitgestellte Kündigung nicht bei der Post abholt, ist der Vermieter nach Erhalt der Nichtzustellbarkeitsbenachrichtigung verpflichtet, unverzüglich einen neuen Zustellversuch zu unternehmen und alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Erklärung den Empfänger erreicht. Wenn die Kündigung den Mieter dann tatsächlich zu spät erreicht, kann sie dennoch wirksam und rechtzeitig sein, sofern der Adressat mit dem Zugang einer rechtserheblichen Erklärung rechnen musste.
OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014, Az. 8 U 41/12
Arbeit: Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubsanspruch unberührt
Auch wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit unbezahlten Sonderurlaub nimmt, darf der Arbeitgeber ihm deshalb nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. Denn Voraussetzung für dessen Entstehung sind lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich gerade nicht an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis geknüpft.
BAG, Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12
Arbeitsvertrag: Keine Haftung des Personalvermittlers bei Entschädigungsklage gem. AGG
Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind ausschließlich gegen den Arbeitgeber zu richten. Selbst wenn bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet und der Entschädigungsanspruch aufgrund dessen Tätigwerdens verursacht worden ist, kann der Personalvermittler zumindest nach dieser Vorschrift nicht haftbar gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht ließ aber offen, ob ein Stellenbewerber den Personalvermittler aufgrund anderer Vorschriften direkt in Anspruch nehmen könnte.
BAG, Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 118/13
Arbeit: Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruches bei mutwilliger Selbstverletzung
Arbeitnehmer, die sich besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich bis zur Arbeitsunfähigkeit selbst verletzen, haben unter Umständen keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. An das Vorliegen dieser besonderen Leichtfertigkeit oder grober Fahrlässigkeit sind aber hohe Anforderungen zu stellen; allein das Aufschlagen mit der Hand auf einen Gegenstand und eine hieraus resultierende Verletzung während eines Wutanfalls genügt nicht für den Ausschluss eines Entgeltfortzahlungsanspruches.
LAG Hessen, Urteil vom 23.07.2013, Az. 4 Sa 617/13
Arbeit: Sonderzahlung zum Jahresende
Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen soll, andererseits aber auch eine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistungen darstellt, kann in AGB nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine solche Stichtagsregelung ist unwirksam, denn sie benachteiligt vor dem 31.12. ausgeschiedene Arbeitnehmer unangemessen. Diese können deshalb anteilige Zahlung durchsetzen.
BAG, Urteil vom 13.11.2013, Az. 10 AZR 848/12
Arbeit: Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung einer Kündigung die Weiterbeschäftigung im Ausland anzubieten
Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf Betriebe in Deutschland anzuwenden. Deshalb muss der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Arbeitsplatz in seinem im Ausland gelegenen Betrieb anbieten, um dessen Kündigung zu vermeiden, ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht damit nicht. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber seine Produktion ins Ausland verlagert und in Deutschland lediglich die kaufmännische Verwaltung aufrechterhalten. Nicht entschieden hat das Gericht jedoch, ob der Weiterbeschäftigungsanspruch anders zu beurteilen wäre, wenn der Arbeitgeber seinen gesamten Betrieb ins Ausland verlagert.
BAG, Urteil vom 29.08.2013, Az. 2 AZR 809/12
Arbeit: Leiharbeiter zählen jetzt im Entleiherbetrieb mit
Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder eines Betriebes richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Leiharbeiter zählen bei dieser Berechnung im Entleiherbetrieb mit. Das BAG hat insoweit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben.
BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11
Bei der Berechnung der Betriebsgröße zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn diese "in der Regel" vorhanden sind. Denn im Rahmen der Kleinbetriebsklausel sollen nur Kleinstbetriebe nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen.
BAG, Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12
Arbeit: Heimliches Aufzeichnen eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
Arbeitnehmer, die ein Personalgespräch z.B. mit einem Handy heimlich aufzeichnen, verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht ihres Gesprächspartners. Dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.04.2012, Az. 5 Sa 687/11

References: § 288
 § 612
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 74
 § 75
 § 15