Source: http://rafranke.blogspot.de/
Timestamp: 2017-08-18 18:08:21+00:00

Document:
6,5 Prozent: Grunderwerbsteuersatz in Brandenburg ab 01. Juli 2015 erhöht
Im Land Brandenburg gilt für ab 01.07.2015 verwirklichte Rechtsvorgänge der neue Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Der alte Steuersatz betrug 5 Prozent.
(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes dür die Grunderwerbsteuer vom 23.06.2015, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg - Teil I - vom 24.06.2015, Nr. 16).
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 26.6.15 Keine Kommentare:
Labels: Brandenburg, Grunderwerbsteuer
Berlin: Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG
Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift:
Gemeinsame AlIgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015
Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt:
Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."
Mit dieser Regelung wird ermöglicht, dass die Strafverfolgungsbehörden durch· Entlastung von vielen Verfahren minderen Umfangs die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazitäten auf die Bekämpfung des organisierten Rauschgifthandels zu konzentrieren.
Daran anschließend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. Marz 1994 (2 BvL 43/92 NJW 1994 S. 1577) bezüglich des Eigenverbrauchs von Cannabisprodukten entschieden, dass "bei Verhaltensweisen ... , die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, ... die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben" werden.
ll. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaft
1. Anwendungsbereich von § 31a BtMG
Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umstanden des Einzelfalles von der Strafverfolgung gemäß § 31a BtMG absehen, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 (fünfzehn) Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind.
2. Vereinfachte Anwendung
Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana zum gelegentlichen Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als 10 (zehn) Gramm, so ist das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen.
Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist (Fremdgefährdung). Das ist regelmäßig insbesondere dann der Fall,
wenn Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende hat,
Betäubungsmittel vor besonders schutzbedürftigen Personen (zum Beispiel Kindern, Jugendlichen) oder vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die regelmäßig von diesen Personen aufgesucht werden (insbesondere Kindergarten, Spielplatze, Schulen, Jugendheime und - soweit dort nach gemeinsamer Feststellung des Polizeiprasidenten in Berlin und des Generalstaatsanwaltes in Berlin temporär eine die bestimmungsgemäße Nutzung merklich beeinträchtigende Belastung durch Drogenhandel beziehungsweise damit zusammenhängende Straftaten zu verzeichnen ist – öffentliche Grün- und Erholungsanlagen) erworben, besessen oder konsumiert werden,
· die Tat von einer Person begangen wurde, welche in den zuletzt genannten Einrichtungen tätig ist.
Eine Fremdgefahrdung besteht regelmäßig darüber hinaus auch dann, wenn
Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die auf Grund ihres Zwecks des besonderen Schutzes bedürfen (insbesondere öffentliche Verwaltungsgebäude, Bahnhöfe, Krankenhäuser oder Kasernen) erworben, besessen oder konsumiert werden,
die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt,
die Tat im Justiz- oder Maßregelvollzug begangen wird oder
die Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist.
4. Wiederholte Anwendung
Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die beschuldigte Person bereits mehrfach wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder aus anderen Gründen verurteilt worden ist, Ermittlungsverfahren nach dieser Vorschrift eingestellt worden sind oder die Tat während einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde. Dies gilt insbesondere, wenn eine Betäubungsmittelabhängigkeit der beschuldigten Person vorliegt beziehungsweise nicht auszuschließen ist.
III. Maßnahmen der Polizei
Liegen nach den vorstehenden Ausführungen die Voraussetzungen für die vereinfachte Anwendung des § 31a BtMG vor, so führt die Polizei auf der sachbearbeitenden Dienststelle eine Wägung sowie einen Vortest durch und fertigt die Strafanzeige. Die Möglichkeit einer Vernehmung des Beschuldigten bleibt davon unberührt, um insbesondere Angaben über seine Drogenabhängigkeit und den Erwerb der Betäubungsmittel (Herkunft, Hintermänner) zu erlangen und gegebenenfalls den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände herbeizuführen. Ergibt sich aus der Vernehmung des Beschuldigten, dass ein Verhalten vorliegt, das ausschließlich auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum ausgerichtet ist, oder kann hiervon trotz des Schweigens des Beschuldigten ausgegangen werden, übersendet die Polizei den Vorgang unverzüglich der Staatsanwaltschaft ohne weitere Beweiserhebungen (zum Beispiel weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, Zeugenvernehmungen) durchzuführen.
IV. GesundheitIiche und soziale Maßnahmen
Die Polizei informiert die Beschuldigten über Angebote der Drogenhilfe, insbesondere Einrichtungen der Frühintervention für jugendliche und heranwachsende Drogenkonsumenten. Ist der Beschuldigte einverstanden, stellt die Polizei unmittelbar den Kontakt zu einer Hilfeeinrichtung her und vermerkt dies in den Akten.
Die Staatsanwaltschaft weist im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ebenfalls auf die Angebote der Drogenhilfe hin.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 31. Marz 2015 in Kraft und ersetzen die Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung der § 31a BtMG vom 20. Mai 2010. Sie treten mit Ablauf des 30. März 2020 außer Kraft.
Quelle: Amtsblatt für Berlin Nr. 14, vom 10.04.2015, Seiten 550 f.
Die bis zum 30.03.2015 geltende Fassung ist hier zu finden:
http://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/app/files/96045/paragraph_31a_btmg.pdf
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 15.4.15 Keine Kommentare:
Labels: § 31a BtmG, Behandlung Drogenabhängiger; Therapie statt Strafe, Straffrei bei 15 Gramm Haschisch; Einstellung Ermittlungsverfahren; Betäubungsmittelgesetz; BtmG
Streik und Service bei der Post
Ein Einschreibebrief für mich wurde in einem "Center" der Deutschen Post in der Bahnhofstr. 5-6 in Lichtenrade hinterlegt, weil der Zusteller mich nicht angetroffen hat und eine nötige Unterschrift deshalb nicht möglich war. Leider war heute vormittag die Tür der Post in der Bahnofstraße in Lichtenrade verschlossen: "Streik".
Da ich gleichwohl daran interessiert bin, den Brief zu erhalten, hatte ich Gelegenheit den "Service" der Deutschen Post kennen zu lernen.
Erster Versuch: online-Suche:
https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html
"Aktuell gibt es bundesweit keine streikbedingten Verzögerungen im Brief- und Paketbetrieb."
Dies wusste in Lichtenrade niemand. (Die Tür war verschlossen: Streik)
Zweiter Versuch: Telefonnummer suchen. Erstes Ergebnis (google weit vorn) über berlin.de:
01802 3333
Kostenfreie Auskunft: Service aus Bonn:
0228 43 33 111
Anruf in Bonn - Telefoncomputer:
Nach vielen Schritten mit Spracheingaben wird eine Weiterverbindung zu einem Menschen versucht, der wohl auch streikte, denn der Computer teilte mit, dass die Wartezeit länger als 5 Minuten dauern würde und man mir dies nicht zumuten möchte. Ich solle doch einfach noch einmal anrufen oder mich online sachkundig machen (s. oben keine streikbedingten Verzögerungen).
Ich bitte alle Mandanten und Behörden, mir zur Zeit keine Einschreiben gegen Rückschein oder anderweitige Empfangsquittung zu schicken - ich kann nicht auf Verdacht dauernd zur Bahnhofstraße fahren und nachsehen, ob die Tür offen ist. Es ist deshalb unsicher, ob und wann die Schreiben mich erreichen.
Nachtrag am 16.04.2015 - Letzte Mitteilung der Post:
"ver.di hat für die nächsten Tage wieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Bislang können wir noch nicht sagen, wann genau oder wo es zu Warnstreiks kommen wird."
Das macht Mut - Warnstreiks dauern nicht lange.
Weiterer Nachtrag vom 16.04.2015:
Warnstreik ist offenbar vorbei - niedergelegter Brief konnte abgeholt werden.
Labels: Post; Streik;
Vier Tage auf Verdacht in Haft
Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)
Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung. Die nachfolgend kursiv eingefügten Änderungen wurden am 26.03.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus von der Mehrheit der Großen Koalition in zweiter Lesung beschlossen.
Das Gesetz ist vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und dann binnen 2 Wochen zu verkünden (Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin). Es soll am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem 01.05.2015 sein
Auszug aus dem geänderten ASOG:
§ 29 ASOG
§ 29a ASOG
Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
(1) 1 Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr für Körper, Gesundheit oder Freiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei ein Betretungsverbot für diese Wohnung, die Wohnung, in der die verletzte oder gefährdete Person wohnt, den jeweils unmittelbar angrenzenden Bereich, die Arbeitsstätte oder die Ausbildungsstätte, die Schule oder bestimmte andere Orte, an denen sich die verletzte oder gefährdete Person regelmäßig aufhalten muss, anordnen. 3 Ergänzend können Maßnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung oder des Betretungsverbots verfügt werden.
(2) 1 Die Polizei hat die von einem Betretungsverbot betroffene Person aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zum Zwecke von Zustellungen behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen, die zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des Absatzes 1 ergehen, zu benennen. 2 Die Polizei hat der verletzten Person die Angaben zu übermitteln.
(3) 1 Das Betretungsverbot endet spätestens 14 Tage nach seiner Anordnung, in jedem Fall jedoch bereits mit einer ablehnenden Entscheidung über einen zivilrechtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung. 2 Das Zivilgericht unterrichtet die Polizei unverzüglich von seiner Entscheidung.
§ 29b ASOG Blockierung des Mobilfunkverkehrs
Bei einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben kann die Polizei im Nahbereich einer Sprengvorrichtung zur Entschärfung den Mobilfunkverkehr blockieren.
§ 30 ASOG Gewahrsam
1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerlässlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern,
3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot nach § 29 oder eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot nach § 29a durchzusetzen,
4. das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme oder Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
§ 31 ASOG
(1) 1 Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 3 oder § 30 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. 2 Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.
(3) 1 Für Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Amtsgericht Tiergarten zuständig. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des
Buches 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3 In Fällen des Absatzes 2 ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt. 4 Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften über die Kostenerhebung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 5 Gebühren werden nur für die Entscheidung, die die Freiheitsentziehung für zulässig erklärt, sowie das Beschwerdeverfahren erhoben.
§ 32 ASOG
Behandlung festgehaltener Personen
(1) 1 Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 3 oder § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. 2 Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. 3 Zu der Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt.
(2) 1 Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. 2 Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. 3 Die Polizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen, und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. 4 Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist ein Betreuer für sie bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabengebiet obliegt.
(3) 1 Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. 2 Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. 3 Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
§ 33 ASOG Dauer der Freiheitsentziehung
(1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
1. sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist,
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund des § 30 Absatz 1 Nummer 2 oder auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist; über das Ende des Tages nach dem Ergreifen hinaus kann die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 2 durch richterliche Entscheidung nur angeordnet werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der oder die Betroffene Straftaten gegen Leib oder Leben oder Straftaten nach den §§ 125, 125a, 306 bis 306c, 306f und 308 des Strafgesetzbuches oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes begehen oder sich hieran beteiligen wird; in der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; die Dauer der Freiheitsentziehung auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 2 darf in diesen Fällen vier Tage nicht überschreiten.
Begründung zur Neuregelung des § 33 ASOG:
Seiten 16, 17 der Drucksache 17/1795 des Abgeordnetenhauses von Berlin (Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres):
„Die Neuregelung ist unerlässlich, um die bevorstehende Begehung von Straftaten, insbesondere im Umfeld von länger andauernden Großlagen (wie beim 1. Mai oder Staatsbesuchen), Versammlungen, (sportlichen) Großveranstaltungen (wie der Kirchentag oder bei Fußballspielen) oder äußerst gewaltbereiten Gruppierungen (z.B. im Rockermilieu) zu verhindern. Hierbei kann es zu Einzellagen kommen, die es gebieten, potenzielle Störer schon unmittelbar vor dem Ereignis aus dem Gefahrenbereich herauszunehmen, weil ein späteres Zuwarten auf den konkreten Schadenseintritt weder möglich noch – gemessen an der zu erwartenden Schadensschwere – vertretbar ist. Die bisherige maximale Festhaltedauer von 48 Stunden reicht insbesondere bei länger andauernden Ereignissen oftmals nicht aus, um eine Person von der Begehung von Straftaten abzuhalten.
Die Verlängerung der Höchstdauer auf vier Tage entspricht insbesondere auch der Rechtslage in Brandenburg.
Die Regelung bestimmt hierbei die Gesamtzahl der Tage, die betroffene Personen im Gewahrsam verbringen. Anders als bei der Zählung in Stunden, ist allein das Tagesende für die Zählung entscheidend. Insofern gilt bereits der Tag der Ingewahrsamnahme unabhängig von der Uhrzeit als der erste Tag des Gewahrsams.
Die Anordnung eines verlängerten Unterbindungsgewahrsams steht gemäß Art. 104 Absatz 2 Satz 3 GG unter Richtervorbehalt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen für Anordnungen einer präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehung schon jetzt außerordentlich hohe Anforderungen sowohl in Bezug auf die Prognosedichte im Anordnungsfall als auch auf die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere bei der Rechtzeitigkeit der Richtervorführung. Durch die engen Voraussetzungen für eine Verlängerung der maximalen Festhaltedauer wird daher auch zukünftig im konkreten Einzelfall nicht unverhältnismäßig in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person eingegriffen. Um den Ausnahmecharakter hervorzuheben, wurde die Verlängerung der Höchstdauer auf die Verhinderung bestimmter Straftatbestände beschränkt. Diese entsprechen sich sowohl im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit ihrer Rechtsgüter als auch in Bezug auf das vorgesehene Strafmaß. Weiterhin stimmt die Einschränkung der verlängerten Höchstdauer auf die Verhinderung bestimmter Straftatbestände weitestgehend mit der gesetzlichen Regelung im Land Brandenburg (§ 20 Absatz 1 Nummer 3 BbgPolG) überein.“
Neuer Stand vom 18.04.2015:
Das 16. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 07.04.2015 wird am 20.04.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 5 auf den Seiten 66 und 67 veröffentlicht und damit verkündet werden. Es tritt somit am 21.04.2015 in Kraft.
Eingestellt von Rolf Jürgen Franke um 28.3.15 Kommentare:
Labels: Vorbeugungshaft; Polizeigesetz; ASOG

References: § 31
 § 31
 § 6
 § 31
 § 29
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30
 § 29
 § 29

§ 31
 § 20
 § 21
 § 30

§ 32
 § 20
 § 21
 § 30

§ 33
 § 30
 § 30
 § 27
 § 30
 § 33
 Art. 104