Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-21-novembre-2013-bejc_2013112112_de
Timestamp: 2019-11-18 21:35:44+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2013 à Belg 160/2013
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 November 2013 (België). RG 160/2013
Justel D-20131121-1
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 24. Dezember 2012 in Sachen J.M., dessen Ausfertigung am 2. Januar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Strafvollstreckungsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
1. « Verstößt Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem darin nicht zwischen Verurteilten, die gemäß dem früheren Gesetz vom 9. April 1930 endgültig der Regierung überantwortet wurden und die nicht die zurzeit durch das Gesetz vom 26. April 2007 festgelegten Voraussetzungen für eine Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht erfüllen, einerseits und Verurteilten, die gemäß dem früheren Gesetz vom 9. April 1930 endgültig der Regierung überantwortet wurden und die wohl die durch das Gesetz vom 26. April 2007 festgelegten Voraussetzungen für eine Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht erfüllen, andererseits unterschieden wird? »;
2. « Verstößt Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem darin nicht zwischen Verurteilten, die gemäß dem früheren Gesetz vom 9. April 1930 endgültig der Regierung überantwortet wurden und die nicht die zurzeit durch das Gesetz vom 26. April 2007 festgelegten Voraussetzungen für eine Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht erfüllen, und Verurteilten, die gemäß dem neuen Gesetz vom 26. April 2007 nach dessen Inkrafttreten endgültig zu einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht verurteilt wurden, unterschieden wird? ».
B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht (nachstehend: das Gesetz vom 26. April 2007), wodurch die Strafe der Überantwortung an die Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ersetzt wurde. Dieser Artikel bestimmt:
« Bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden die Akten der an die Regierung überantworteten Personen, in denen der Minister der Justiz entweder einen Internierungsbeschluss oder einen Beschluss zur probeweisen Freilassung gefasst hat, von Amts wegen und unentgeltlich in die allgemeine Liste der Strafvollstreckungsgerichte eingetragen.
Der Minister übermittelt dem Greffier des zuständigen Strafvollstreckungsgerichts die Akten.
Im Falle einer Freilassung unter Aufsicht ist das Strafvollstreckungsgericht des Wohnsitzes, oder in dessen Ermangelung, des Wohnortes des an die Regierung überantworteten Verurteilten zuständig ».
B.1.2. Die fragliche Bestimmung beinhaltet also eine Übergangsregelung zur Einführung des neuen Systems der Überantwortung. Sie besteht darin, dass derjenige, der bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 2007 der Regierung überantwortet wurde, von Rechts wegen der Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht unterliegt.
B.2.1. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.
Mit den Vorabentscheidungsfragen werden die strafrechtlich verurteilten Personen, die gemäß dem Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen Anormale und Gewohnheitsstraftäter (nachstehend: das Gesetz vom 9. April 1930) durch eine endgültige gerichtliche Entscheidung der Regierung überantwortet wurden und die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 2007 nicht in einem der Fälle befinden, in denen gemäß diesem Gesetz die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ausgesprochen werden kann, mit einerseits den strafrechtlich verurteilten Personen verglichen, die gemäß dem Gesetz vom 9. April 1930 endgültig der Regierung überantwortet wurden und die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 2007 wohl in einem der Fälle befinden, in denen gemäß diesem Gesetz die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ausgesprochen werden kann (erste Vorabentscheidungsfrage), und andererseits den strafrechtlich verurteilten Personen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 2007 endgültig zu einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht verurteilt wurden (zweite Vorabentscheidungsfrage).
B.2.2. In den Artikeln 34ter und 34quater des Strafgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2007 und abgeändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. November 2011, sind die Fälle festgelegt, in denen gemäß dem Gesetz vom 26. April 2007 die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ausgesprochen werden kann oder muss. Diese Artikel bestimmen:
« Art. 34ter. Gerichtshöfe und Gerichte sprechen eine Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht für eine nach Ablauf der effektiven Hauptstrafe beginnende Dauer von mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahren im Rahmen folgender Verurteilungen aus:
1. Verurteilungen auf der Grundlage von Artikel 54, außer wenn die frühere Strafe wegen eines politischen Verbrechens ausgesprochen wurde,
2. Verurteilungen, in denen auf der Grundlage von Artikel 57 nach einem Verbrechen ein Verbrechensrückfall festgestellt wird, außer wenn die frühere Strafe wegen eines politischen Verbrechens ausgesprochen wurde,
3. Verurteilungen zu einer Verbrechensstrafe auf der Grundlage der Artikel 137, wenn durch diese Straftat der Tod verursacht wurde, 376 Absatz 1, 417ter Absatz 3 Nr. 2 und 428 § 5.
Art. 34quater. Gerichtshöfe und Gerichte können eine Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht für eine nach Ablauf der effektiven Hauptstrafe beginnende Dauer von mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahren im Rahmen folgender Verurteilungen aussprechen:
1. Verurteilungen von Personen, die, nachdem sie zu einer Strafe von mindestens fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden wegen Taten, mit denen vorsätzlich großes Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht wurden, binnen einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, erneut wegen ähnlicher Taten verurteilt werden,
2. Verurteilungen auf der Grundlage der Artikel 136bis bis 136septies, 347bis § 4 Nr. 1 in fine, 393 bis 397, 417quater Absatz 3 Nr. 2, 433octies Nr. 1, 475, 518 Absatz 3 und 532,
3. Verurteilungen auf der Grundlage der Artikel 372, 373 Absatz 2 und 3, 375, 376 Absatz 2 und 3 und 377 Absatz 1, 2, 4 und 6,
4. bei Anwendung der Artikel 61, 62 oder 65: Verurteilungen auf der Grundlage von zusammentreffenden Straftaten, die nicht in den Nummern 1 bis 3 erwähnt sind ».
B.2.3. Vor ihrer Aufhebung durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. April 2007 waren in den Artikeln 22 bis 23bis des Gesetzes vom 9. April 1930 die Fälle festgelegt, in denen die Überantwortung an die Regierung ausgesprochen werden konnte oder musste. Diese Artikel bestimmten:
« Art. 22. In den in den Artikeln 54 und 57 des Strafgesetzbuches festgelegten Fällen werden die Rückfallstäter, außer wenn die frühere Strafe wegen eines politischen Verbrechens auferlegt wurde, durch den Verurteilungsentscheid während zwanzig Jahren nach Ablauf ihrer Strafe der Regierung überantwortet.
Art. 23. Die Rückfallstäter können in den in den Artikeln 56 und 57 des Strafgesetzbuches festgelegten Fällen durch das Verurteilungsurteil oder den Verurteilungsentscheid während zehn Jahren nach Ablauf ihrer Strafe der Regierung überantwortet worden, wenn diese Strafe mindestens ein Jahr Gefängnis beträgt. Sie können nach Ablauf ihrer Strafe während eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren der Regierung überantwortet werden, wenn diese Strafe weniger als ein Jahr Gefängnis beträgt.
Die gleiche Maßnahme kann bei Verbrechensrückfall nach einem Vergehen und in Bezug auf gleich welche Person ergriffen werden, bei der sich erweist, dass sie, nachdem sie seit fünfzehn Jahren wenigstens drei Straftaten begangen hat, die jeweils eine korrektionale Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten zur Folge hatten, eine anhaltende Neigung zu Gesetzesübertretungen hat.
Der vorliegende Artikel findet nicht Anwendung, wenn die früheren Verurteilungen wegen politischer Straftaten ausgesprochen wurden, und ebenfalls nicht, wenn die neue Straftat politischer Art ist.
Eine Verurteilung, die zur Rehabilitierung Anlass gegeben hat, wird nicht berücksichtigt.
Art. 23bis. Eine Person, die aufgrund der Artikel 372, 373 Absatz 2, 375, 376, 377 Absätze 1, 2 und 4 bis 6 des Strafgesetzbuches verurteilt wurde, kann durch das Verurteilungsurteil oder den Verurteilungsentscheid der Regierung während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren nach Ablauf ihrer Strafe überantwortet werden, wenn diese Strafe mehr als ein Jahr ohne Aufschub beträgt.
Unbeschadet der Anwendung von Artikel 22 kann die Person im Fall einer erneuten Verurteilung zu einer Strafe von mehr als einem Jahr ohne Aufschub wegen einer der in Absatz 1 erwähnten Straftaten, die innerhalb der in Artikel 56 des Strafgesetzbuches festgelegten Frist begangen wurden, während eines Zeitraums von höchstens zwanzig Jahren nach Ablauf ihrer Strafe der Regierung überantwortet werden ».
B.3.1. Der Ministerrat stellt die Relevanz der Vorabentscheidungsfragen in Abrede, weil sie nicht zweckdienlich seien zur Lösung der Streitsache im Ausgangsverfahren.
B.3.2. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es zweckdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage über die Bestimmungen, die seines Erachtens auf die Streitsache Anwendung finden, zu stellen. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof entscheiden, dass die Frage keiner Antwort bedarf.
B.4. Gemäß der Vorlageentscheidung wird das Verfahren vor dem vorlegenden Richter « gegenstandslos », wenn der Gerichtshof entscheidet, dass die fragliche Bestimmung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung steht.
B.5. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich nicht zweckdienlich wäre zur Regelung der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache.
B.6. Die beiden Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf die Übergangsregelung des Gesetzes vom 26. April 2007 für strafrechtlich verurteilte Personen, die gemäß dem Gesetz vom 9. April 1930 der Regierung überantwortet wurden, die sich aber nicht in einem der Fälle befinden, in denen sie unter der Geltung des neuen Gesetzes zu einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht verurteilt werden könnten. Folglich sind beide Fragen zusammen zu behandeln.
B.7. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, wenn er beschließt, eine Regelung zu ändern, zu beurteilen, ob es notwendig oder angebracht ist, diese Änderung mit Übergangsmaßnahmen einhergehen zu lassen. Gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung wird nur dann verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder deren Nichtvorhandensein zu einer Behandlung führt, für die es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn dem Vertrauensgrundsatz auf übermäßige Weise Abbruch getan wird. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer Kategorie von Rechtsunterworfenen missachtet wird, ohne dass ein zwingender Grund des Allgemeininteresses vorhanden ist, der das Fehlen einer Übergangsregelung rechtfertigen kann.
B.8.1. Die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ist eine zusätzliche Strafe zu der Hauptstrafe, die durch den Richter in Bezug auf die Personen ausgesprochen wird, die ernsthafte Straftaten begangen haben und die eine bedeutende und anhaltende Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. So bestimmt Artikel 34bis des Strafgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2007:
« Die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht ist eine zusätzliche Strafe, die in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ausgesprochen werden muss oder ausgesprochen werden kann im Hinblick auf den Schutz der Gesellschaft vor Personen, die bestimmte die Unversehrtheit von Personen beeinträchtigende schwere Straftaten begangen haben. Diese zusätzliche Strafe beginnt nach Ablauf der effektiven Hauptgefängnisstrafe oder der Zuchthausstrafe ».
B.8.2. Wie aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 26. April 2007 hervorgeht, beabsichtigte der Gesetzgeber durch das Ersetzen der Überantwortung an die Regierung durch die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht, die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Strafen von der ausführenden Gewalt auf die rechtsprechende Gewalt zu übertragen (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-2054/1, SS. 7-8).
B.8.3. Aus der Begründung des vorerwähnten Gesetzes geht ferner auch der Wille des Gesetzgebers hervor, die Überantwortung auf das zu begrenzen, was strikt notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten angesichts der besonderen Schwere dieser Maßnahme, durch die einem Verurteilten während einer sehr langen Zeit nach Ablauf seiner Strafe die Freiheit entzogen werden kann (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-2054/1, S. 6). Daher wurde die zwingende Art der Überantwortung im Wiederholungsfall auf Verurteilte begrenzt, die ein Verbrechen nach dem anderen begangen haben.
Im Gegensatz zu dem, was im vorherigen Artikel 23 des Gesetzes vom 9. April 1930 festgelegt war, ist es seit dem Gesetz vom 26. April 2007 nicht mehr möglich, die Überantwortung aufzuerlegen wegen des Begehens eines Vergehens nach einem Verbrechen oder wegen « einer anhaltenden Neigung zu Gesetzesübertretungen », nachdem seit fünfzehn Jahren wenigstens drei Straftaten begangen wurden, die jeweils eine korrektionale Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten zur Folge hatten.
B.9. In Ermangelung spezifischer Übergangsbestimmungen für strafrechtlich verurteilte Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 2007 der Regierung überantwortet wurden und die, wenn sie nach dem 1. Januar 2012 verurteilt worden wären, unter der Geltung der neuen Rechtsvorschriften nicht mehr dem Strafvollstreckungsgericht überantwortet werden könnten, werden diese Personen dennoch dem Strafvollstreckungsgericht überantwortet.
B.10.1. Gemäß einem Grundprinzip unserer Rechtsordnung können gerichtliche Entscheidungen nur infolge der Anwendung von Rechtsmitteln geändert werden.
B.10.2. Dieser Grundsatz wird nicht beeinträchtigt durch die Einführung eines milderen Strafgesetzes. Die Rückwirkung eines solchen Gesetzes gilt nur, insofern keine endgültige strafrechtliche Entscheidung vorliegt. Wenn die strafrechtliche Entscheidung unwiderruflich geworden ist, kann die auferlegte Strafe vollstreckt werden, auch wenn das Strafgesetz mittlerweile milder geworden ist.
B.10.3. In diesem Sinne wird in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 26. April 2007 angeführt, dass die Überantwortungen mit einer Dauer von 20 Jahren auf der Grundlage dieser Frist fortgesetzt werden und dass Personen, die zu einer Überantwortung verurteilt worden sind, sich durch eine Begnadigungsmaßnahme auf die günstigere Strafbestimmung, mit der die Höchstdauer auf 15 Jahre herabgesetzt wird, berufen können (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2999/003, S. 16).
B.11. Da die fragliche Bestimmung bezweckt, die formell rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen zu beachten und beachten zu lassen, fußt sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses und ist sie folglich vernünftig gerechtfertigt.
B.12. Die Vorabentscheidungsfragen sind verneinend zu beantworten.
Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2007 über die Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2013.

References: Art. 34
 § 5

Art. 34
 § 4
in fine
 Art. 22

Art. 23

Art. 23