Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016299
Timestamp: 2020-08-05 04:48:09+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-01272-VSP-01
Betreff: Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
VII-A-01272
2020-06-24_Statistik Radfahrer
Der Sachstandsbericht zu Radfahrkontrollen, insbesondere in Fußgängerzonen, wird zur Kenntnis genommen.
Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01272 der AfD-Fraktion
Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion unter anderem vor, dass Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt mindestens einmal pro Monat stattzufinden haben; nach Möglichkeit im Zusammenspiel mit den Bediensteten der Landespolizei. Die Radfahrkontrollen sollen in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten stattfinden. Gemäß § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWiZuVO) obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht jedoch insbesondere den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe. Eine solche fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO). Der Stadtrat kann dementsprechend keine Entscheidungen über die Ausgestaltung eben dieser Weisungsaufgabe treffen. Daher wird im Verwaltungsstandpunkt lediglich dargestellt, wie sich die Praxis der Radfahrkontrollen und die Ahndung damit einhergehender Ordnungswidrigkeiten gestaltet. Eine über die bestehenden Maßnahmen hinausgehende Sensibilisierung von Fahrradfahrer/-innen im Hinblick auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist nicht erforderlich.
1. Begründung/Sachstand
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (und somit auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten) ergibt sich für die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde bzw. deren gemeindlichen Vollzugsdienst aus den §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 2, 37, 53 Abs. 1 OWiG und §§ 2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO). Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist in § 46 Abs. 1 bzw. 2 OWiG i. V. m. § 163b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Es handelt sich bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um eine Weisungsaufgabe, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fällt (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO).
Diese Aufgabe hat die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung wahrzunehmen. Der Stadtrat kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
Beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt der Stadtordnungsdienst Radfahrkontrollen durch, bringt primär Sachverhalte zur Anzeige und ahndet – neben der zentralen Bußgeldbehörde – teilweise auch selbst (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten, indem Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld ausgesprochen werden. Mit Einrichtung der Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes im Frühjahr 2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um insbesondere intensivere Kontrollen in Park- und Naherholungsgebieten durchzuführen. Seit Bestehen der Fahrradstaffel wurden regelmäßig gemeinsame Streifentätigkeiten mit der Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig, den Bürgerpolizisten der Polizeidirektion Leipzig und der einzelnen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes durchgeführt.
Entsprechend der o. g. gesetzlichen Regelungen kann im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Identität von Personen – bspw. durch Anhalten/Festhalten – festgestellt werden. Damit besteht unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit auch das Recht, einen Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr anzuhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine tatsächliche Verdachtslage, welche eine begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts erfolgen.
In der Praxis werden vorrangig Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie freihändiges fahren, vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, vorschriftswidrige Benutzung der Fußgängerzone und gesperrter Verkehrsbereiche, Halten/Nutzen von Handys, Beleuchtung trotz Erfordernis nicht eingeschaltet, Nichtbenutzen der Radverkehrseinrichtungen und Missachtung Rotlicht, insbesondere durch die Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes, zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn insbesondere Mängel am Fahrrad festgestellt werden (z. B. Fehlen der nach § 67 StVZO erforderlichen lichttechnischen Einrichtung, Bremsen, Klingel).
Mithin existieren auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz von Fußgängern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.
So unterstützen beispielsweise die Mitarbeiter/-innen der Bußgeldbehörde seit vielen Jahren regelmäßig die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig bei der Anzeigenerfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.[1]
Außerdem ist hinreichend bekannt, dass durch die verschiedenen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Leipzig (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt werden.
[1] Primäre Aufgabe der Bußgeldbehörde ist und bleibt jedoch die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Radfahrer, nicht die Anzeige solcher.
1 2020-06-24_Statistik Radfahrer (253 KB)
VII-A-01272 Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! Geschäftsstelle der AfD-Fraktion Antrag
VII-A-01272-VSP-01 Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! 32 Ordnungsamt Verwaltungsstandpunkt

References: § 2
 § 53
 § 46
 § 163
 § 53
 § 67