Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-23-06
Timestamp: 2019-12-07 20:45:34+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 23.06: Amt, Formelle Rechtskraft, Ggg, Soldat
Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 1 WB 23.06
Aktenzeichen: 1 WB 23.06
Amt, Formelle Rechtskraft, Ggg, Soldat
BVerwG 1 WB 23.06
Oberstleutnant Schöttle und Hauptfeldwebel Berg als ehrenamtliche Richter
Der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg verwiesen.
1Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2015 enden wird. Zum Hauptfeldwebel wurde
er mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 ernannt. Ab 1. Januar 2002 wurde er als
Stabsdienstfeldwebel und Kraftfahrer B, ab 1. August 2004 als Stabsdienstfeldwebel bei der Stabskompanie der L… in O. verwendet. Seit dem 9. Januar
2006 ist er bei der 1./I…bataillon … in D. eingesetzt.
2Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) teilte der Stammdienststelle des Heeres (SDH) mit Schreiben vom 22. Januar 2004 mit, dass
zur Person des Antragstellers vorhaltbare Erkenntnisse über die Beteiligung an
extremistischen Bestrebungen vorlägen. Der Antragsteller sei seit etwa 1998
Teilnehmer an Veranstaltungen der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-
Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG GGG). Er gehöre
nach polizeilichen Ermittlungen dem erweiterten Vorstand der AG GGG an.
Seine Teilnahme an Versammlungen dieser Organisation „begründen die analoge ordentliche Mitgliedschaft“ und „die formale Anerkennung der Sittengesetze der AG GGG“. Die AG GGG vertrete völkisch-rassistisches, antisemitisches
und verfassungsfeindliches Gedankengut; sie sei Beobachtungsobjekt des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Antragsteller werde als Rechtsextremist in der Bundeswehr bewertet.
3Die Beschwerde des Antragstellers vom 22. Februar 2004 gegen diese „willkürliche Einstufung als Rechtsradikaler“ wies der Bundesminister der Verteidigung
(BMVg) - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 15. Juni 2004 zurück. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom
12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 45.04 - als unzulässig verworfen.
4Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 übermittelte das MAD-Amt der SDH hinsichtlich des Antragstellers neue Erkenntnisse und führte aus, dieser habe im März
2004 am Frühlingsfest und im Juni 2004 am Sommerfest der AG GGG teilgenommen. Seine Einstufung als Extremist werde aufrechterhalten.
5Unter Bezugnahme auf die vorbezeichneten Berichte teilte das MAD-Amt der
SDH mit Schreiben vom 22. Juli 2005 mit, nachfolgende zusätzlich bekannt
gewordene sowie neue vorhaltbare Erkenntnisse lägen hinsichtlich des Antragstellers vor:
„… hat nach polizeilichen Angaben
− am 11.04.2002 an Frühjahrsfest der ARTGEMEIN- SCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENS-GEMEIN- SCHAFT WESENSGEMÄßER LEBENSGESTATUNG e.V. (AG) im Raum DELMENHORST teilgenommen, − am 19.01.2004 an einer Wintersonnwendfeier von Mitgliedern der AG in NIEDERHAVERBECK teilgenommen, − am 18.12.2004 an einer Wintersonnwendfeier der AG
in der Gaststätte EICKHOF in BISPINGEN teilgenommen.
Er soll bei den Veranstaltungen der AG vom 17. bis 20.06.2004 (s. Nachbericht zur Datenübermittlung vom 13.07.2004) und vom 3. bis 5.12.2004 (s.o.) als Leiter/ Vortänzer der Schwerttanzaufführungen fungiert haben. Am 10.04.2005 wurde sein Fahrzeug im Bereich des HEI- SENHOF (Anlage 2) in DÖRVERDEN polizeilich festgestellt.
MAD-Amt hält die bisherige Bewertung, dass es sich bei … um einen Extremisten handelt, aufrecht.“
6Dieses Schreiben des MAD-Amtes wurde dem Antragsteller im Rahmen eines
Personalgesprächs im Auftrag der SDH am 15. August 2005 eröffnet.
7Mit Schreiben vom 23. August 2005 nahm der Antragsteller „zu den sog. vorhaltbaren Erkenntnissen“ Stellung und legte zugleich „Beschwerde gegen den
MAD“ ein, die der BMVg - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 27. Januar 2006 zurückwies.
8Gegen diese dem Antragsteller am 6. Februar 2006 eröffnete Entscheidung
richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Februar 2006, den
der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2006 dem Senat
Die Einstufung durch den MAD bewirke eine erhebliche Beeinträchtigung. Er sei
aus der L… wegversetzt worden, sodass ihm die Fallschirmspringerzulage in
Höhe von 115 € aberkannt worden sei. Im Übrigen hätte spätestens im Kalenderjahr 2005 eine Beförderung angestanden. Hieraus resultiere ein „Wenigerverdienst“ von 75 €; dies wirke sich auch auf die Pension aus. Er dürfe als
Vorgesetzter und Ausbilder nicht eingesetzt werden. Damit sei ihm die Tätigkeit
verboten, für die er nach seinen Beurteilungen am Besten geeignet sei. Hinsichtlich der „vorhaltbaren Erkenntnisse“ sei eine genaue gerichtliche Überprüfung erforderlich.
11Er hält den Antrag für unzulässig. Soweit der Antragsteller erneut die Unrichtigkeit des Beschwerdebescheides vom 15. Juni 2004 rüge und vortrage, schon
seine erstmalige Einstufung als Extremist sei rechtswidrig erfolgt, stehe der Berücksichtigung dieses Vorbringens die formelle Rechtskraft des Beschlusses
des Senats vom 12. Mai 2005 entgegen. Im Übrigen seien die Einstufung als
Extremist in der Bundeswehr bzw. deren Aufrechterhaltung durch das MAD-Amt
und die anschließende Übermittlung dieser Bewertung an die personalbearbeitende Stelle lediglich als vorbereitender Akt im Rahmen einer internen Willensbildung zu qualifizieren. Überdies trete das MAD-Amt dem Antragsteller
nicht im Über- und Unterordnungsverhältnis als Vorgesetzter im Sinne des § 17
Abs. 1 WBO entgegen. In der Sache sei die Einstufung des Antragstellers als
Extremist in der Bundeswehr gerechtfertigt, denn bereits seine bekennende und
unstreitige Mitgliedschaft in der AG GGG begründe erhebliche Zweifel an seiner
Verfassungstreue. Für die Annahme entsprechender Zweifel und für die
Einstufung als Extremist reiche es aus, wenn ein Soldat einer Partei oder Or-
ganisation angehöre, von der nicht mit Sicherheit angenommen werden könne,
dass sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und für deren Erhalt eintrete.
12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 122/06 -, die Gerichtsakte BVerwG 1 WB
45.04 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
14Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Aus seiner Beschwerde vom 23. August 2005, die den Streitgegenstand auch für das gerichtliche Wehrbeschwerdeverfahren bestimmt, ergibt sich, dass er sich gegen die
„vorhaltbaren Erkenntnisse“ und die damit verbundene Bewertung als Extremist
im Schreiben des MAD-Amtes an die SDH vom 22. Juli 2005 wendet. Dieses
Anliegen wird sinngemäß im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom
14. Februar 2006 bekräftigt; soweit der Antragsteller an dieser Stelle auf Benachteiligungen in seiner Truppenverwendung verweist, dient dieses Vorbringen erkennbar lediglich der Stützung seines Beschwerdevorbringens (und nicht
einer zusätzlichen Anfechtung von Verwendungsentscheidungen). Sein Rechtsschutzanliegen ist deshalb dahin auszulegen, dass er beantragt, die Feststellungen und die abschließende Wertung des MAD-Amtes im Schreiben vom
22. Juli 2005 aufzuheben.
15Für diesen Antrag ist nicht der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht
- Wehrdienstsenate - eröffnet, sondern der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten.
16§ 82 Abs. 1 SG enthält für Klagen von Soldaten, Soldaten im Ruhestand, früheren Soldaten, Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG und der
Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis eine allgemeine Rechtswegzuweisung an die allgemeinen Verwaltungsgerichte, soweit nicht ein anderer
Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine derartige spezifische Rechtswegzuweisung enthält § 17 Abs. 1 WBO.
17Nach § 17 Abs. 1 (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1) WBO kann der Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte
oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt,
dass der Soldat nur solche Maßnahmen oder Unterlassungen (§ 17 Abs. 3
Satz 1 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an
andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, vgl. Beschluss vom
6. April 2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - BVerwGE 123, 165 <166> = Buchholz
236.1 § 15 SG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 168). Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten voraus, die im Verhältnis der Über- und
sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr; grundlegend: Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53,
160 <161> und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 -
BVerwGE 83, 242 <246>).
18Die angegriffenen Feststellungen und die Wertung des MAD-Amtes im Schreiben vom 22. Juli 2005 stellen hiernach keine Handlung eines Vorgesetzten dar.
Der Begriff des „Vorgesetzten“ setzt nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SG sowie nach der
„Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
(Vorgesetztenverordnung)“ die Befehlsbefugnis voraus. Diese Befehlsbefugnis
kommt dem MAD-Amt im Verhältnis zum Antragsteller nicht zu. Dies hat der
BMVg im Einzelnen in seinem Schreiben vom 9. November 2006 zutreffend
dargelegt. Dem ist der Antragsteller auch nicht entgegengetreten.
19Im Rahmen des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO ist jedoch der Begriff des Vorgesetzten - auch unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. WBO -
erweiternd auf Dienststellen der Bundeswehr zu erstrecken, wenn diesen
Dienststellen dem Vorgesetzten vergleichbare Weisungsbefugnisse zustehen.
Deshalb hat der Senat wiederholt auch Handlungen einer Dienststelle der Bundeswehr, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten
werden, in den Geltungsbereich des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO einbezogen (Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 30.04 -, vom 6. April
2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - a.a.O. und vom 26. April 2006 - BVerwG 1 WB
53.05 -; zustimmend auch Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 17 Rn. 19). Der MAD
und damit das MAD-Amt ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 MADG als Dienststelle „des
Bundesministeriums der Verteidigung“ definiert. Nach dem Organisationsplan
für die Streitkräftebasis (BwK 2006/1, Abschnitt B 13) ist das MAD-Amt dem
Streitkräftebasis truppendienstlich unterstellt. Die Fach- und Rechtsaufsicht
über den MAD übt nach Mitteilung des BMVg - PSZ I 7 - vom 9. November
2006 der für die militärische Sicherheit verantwortliche Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung aus.
20Das MAD-Amt hat jedoch die hier angegriffenen Feststellungen und Wertungen
im Verhältnis zum Antragsteller nicht im Rahmen einer militärischen Über- und
Unterordnung getroffen. Der Antragsteller ist dem MAD-Amt nicht truppendienstlich unterstellt. Aus § 4 Abs. 2 MAD-Gesetz folgt außerdem, dass dem
MAD-Amt keine generellen „Weisungsbefugnisse“ (gegenüber Dritten) zustehen.
21Eine spezifische Weisungsbefugnis des MAD-Amtes gegenüber dem einzelnen
Soldaten ergibt sich lediglich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 MADG i.V.m. § 8 Abs. 4
BVerfSchG, wonach der MAD berechtigt ist, personenbezogene Daten direkt
beim Betroffenen zu erheben. Die unmittelbare Datenerhebung beim Betroffenen - etwa in Gestalt einer Befragung oder Vernehmung - vollzieht sich insoweit
in einem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung. Streitigkeiten, die
diese Befragung des betroffenen Soldaten zum Gegenstand haben, können
demnach in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1, Abs. 3
WBO (gegebenenfalls i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) geltend gemacht werden
(vgl. Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 34.00 - Buchholz 310 § 113
VwGO Abs. 1 Nr. 11 = NZWehrr 2000, 252). Der Antragsteller ist vom MAD am
12. Januar 2004 persönlich zu den ihm im Schreiben vom 22. Januar 2004
vorgehaltenen Erkenntnissen befragt worden. Dieses Schreiben war Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 1 WB 45.04.
22Die im vorliegenden Verfahren angegriffene Mitteilung des MAD-Amtes vom
22. Juli 2005 beruht jedoch nicht auf einer neuerlichen persönlichen Datenerhebung beim Antragsteller. Diese Mitteilung ist demzufolge nicht in einem militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis erlassen worden, sodass der
Rechtsstreit nicht der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte, sondern
der der allgemeinen Verwaltungsgerichte unterliegt.
23Nach mit Schreiben vom 20. November 2006 erfolgter Anhörung des Antragstellers und des BMVg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG durch den Senat
ist deshalb auf den Hilfsantrag des Antragstellers vom 22. November 2006 der
Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß § 52
Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 Buchst. c) AGVwGO Niedersachsen örtlich
und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg zu verweisen. Der für
Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche „dienstliche Wohnsitz“ ist
bei einem Soldaten der Standort seiner Einheit (Beschlüsse vom 15. Mai 2003
- BVerwG 1 WB 7.03 - und vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 2.05 -). Der
Standort Delmenhorst liegt im Verwaltungsbezirk Oldenburg (Nds.) und damit
im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Oldenburg.
1 WB 23.06
Amt, Formelle Rechtskraft, Ggg, Soldat, Begriff, Befragung, Sicherheit, Unterordnungsverhältnis, Mitgliedschaft, Verordnung

References: § 17
 § 59
 § 17
 § 17
 § 21
 § 15
 § 17
 § 1
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 1
 § 4
 § 4
 § 8
 § 17
 § 21
 § 113
 § 17
 § 21
 § 18
 § 52
 § 1
 § 52