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Timestamp: 2020-08-11 03:15:17+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99 - openJur
Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99
openJur 2011, 80369
vorher: Az. 22 K 1580/96
Frau S. besitzt die srilankische Staatsangehörigkeit. Sie reiste im September 1994 zur Durchführung eines Asylverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde der Stadt T. zugewiesen. Die erteilte Aufenthaltsgestattung beschränkte ihren Aufenthalt auf den Regierungsbezirk M. und ihre Wohnsitznahme auf die Stadt T. . Dort war sie ab dem 9. November 1994 wohnhaft. Der beigeladene Bürgermeister (vormals Stadtdirektor) der Stadt T. gewährte ihr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Frau S. leidet an einer Geisteskrankheit. Ende Februar 1995 verschlimmerte sich ihr Zustand. Sie vermied den Kontakt zu ihrer Umgebung, nahm keine Nahrung mehr auf und fand keinen Schlaf. Ein Bekannter setzte ihren in D. wohnhaften Bruder, Herrn S. , davon fernmündlich in Kenntnis. Dieser suchte seine Schwester in T. auf. Am 26. Februar 1995, einem Sonntag, brachte er sie, da er im Raum T. kein Krankenhaus für Psychiatrie kannte, nach D. in das Krankenhaus des Klägers. Frau S. wurde am gleichen Tag zur stationären Behandlung in die geschlossene Abteilung aufgenommen. Gegenüber der Krankenhausverwaltung gab sie an, in T. zu wohnen und dort im Sozialhilfebezug zu stehen.
Mit Telefonat vom 28. Februar 1995 setzte eine Bedienstete des Klägers das Sozialamt des Beigeladenen von der Krankenhausaufnahme in Kenntnis. Daraufhin stellte der Beigeladene die bisher an Frau S. gewährten Leistungen nach dem AsylbLG mit Ausnahme derjenigen zur Aufrechterhaltung ihrer Unterkunft ein.
Am 8. März 1995 beantragte der Kläger beim Beigeladenen die Übernahme der Behandlungskosten. Im Antrag erläuterte ein Krankenhausarzt, dass die stationäre Behandlung wegen einer "Exacerbation einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis" erforderlich sei, dass sie voraussichtlich sechs Wochen dauern werde und dass ein Eilfall in dem Sinne vorliege, dass die Behandlung sofort notwendig und unaufschiebbar sei, so dass es der Patientin vor Aufnahme nicht mehr möglich gewesen sei, sich an den Sozialhilfeträger zu wenden.
Auf diesen Antrag hin teilte der Beigeladene dem Kläger in einem Schreiben vom 13. März 1995 mit, er möge die Behandlungskosten bei der Beklagten unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG geltend machen, weil sich Frau S. aufgrund eines Notfalls entgegen der räumlichen Beschränkung ihrer Aufenthaltsgestattung im dortigen Zuständigkeitsbereich aufhalte.
Daraufhin stellte der Kläger am 20. März 1995 beim Sozialamt der Beklagten einen entsprechenden Kostenübernahmeantrag.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juni 1995 mit, dass insoweit die örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen bestehe, da die Patientin als Asylbewerberin nach dort zugewiesen sei.
Am 13. Juni 1995 wurde Frau S. aus dem Katholischen Krankenhaus D. -Zentrum des Klägers in die W. Klinik für Psychiatrie in L. verlegt. Rückwirkend ab dem 1. April 1995 übernahm der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Behandlungskosten, weil die Patientin mit (später aufgehobenem) Bescheid vom 30. März 1995 als Asylberechtigte anerkannt worden war. Mit Schreiben vom 18. September 1995 beschränkte der Kläger das gegenüber der Beklagten erhobene Kostenübernahmebegehren auf den Behandlungszeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995.
Mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, sie sei für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG an Frau S. nicht örtlich zuständig, da es sich bei der stationären Krankenhausbehandlung nicht um eine nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG gehandelt habe, die von der Behörde des tatsächlichen Aufenthalts zu erbringen sei.
Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 1996 zurückwies. Dazu führte sie u.a. aus: Dem Kläger stünde selbst dann kein Anspruch auf Kostenübernahme zu, wenn sie für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständig wäre. Denn leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien lediglich die in § 1 dieses Gesetzes genannten Personen, nicht jedoch Dritte, wie z.B. Krankenhäuser. Das AsylbLG enthalte - anders als das BSHG - keine Regelung über den Aufwendungsersatz Dritter, die in einem Eilfall Hilfe geleistet haben.
Der Kläger hat am 16. Februar 1996 Klage erhoben und sein Erstattungsbegehren unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG weiterverfolgt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1996 zu verpflichten, die Kosten der Behandlung der Patientin P. S. im Katholischen Krankenhaus D. -Zentrum für die Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 in Höhe von 13.467,06 DM zu übernehmen.
Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, ein Fall des § 11 Abs. 2 AsylbLG läge hier schon deshalb nicht vor, weil es dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen sei, sich zwecks Erteilung einer Kostenübernahmezusage an den Beigeladenen zu wenden, ohne damit die Existenz der Hilfeempfängerin zu gefährden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch komme § 121 BSHG in entsprechender Anwendung in Betracht. Dessen Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da ein Eilfall im Sinne der Vorschrift nicht gegeben sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Das angegriffene Urteil habe die Rechtsfrage nicht erschöpfend beantwortet, ob ihm als Krankenhausträger der streitbefangene Anspruch auf Kostenersatz zustehe. Ohne überzeugende Gründe habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG abgelehnt. Dem Umstand, dass die Patientin als Notfall aufgenommen worden sei, sei es nicht hinreichend nachgegangen. Die im angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, wonach allein der Asylbewerber, nicht aber ein Krankenhausträger nach § 4 AsylbLG anspruchsberechtigt sei, lasse unberücksichtigt, dass die Patientin aufgrund ihrer Geisteskrankheit nicht in der Lage gewesen sei, einen eigenen Leistungsantrag zu stellen. Eine abschließende Klärung dieser Fragen müsse im Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen. Würde er diese vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit nicht ausschöpfen, könnte ihm dies in einem nachrangigen Staatshaftungsprozess als anspruchsvernichtender Einwand entgegengehalten werden. Dies zu vermeiden, bedinge die vorliegende Prozessführung, obwohl einiges dafür spreche, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe. So sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 121 BSHG im Regelungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben seien. Selbst wenn man dies mit dem Verwaltungsgericht bejahte, wäre § 121 BSHG keine taugliche Anspruchsgrundlage, weil der jeweilige Leistungsträger die Hilfe nur an Anspruchsberechtigte "gewährt haben würde". Dazu zähle er als Krankenhausträger nicht. Ebenso wenig lasse sich für ihn eine Anspruchsberechtigung nach § 4 AsylbLG herleiten. Allerdings sei es denkbar, den Leistungsanspruch der Patientin S. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so zu verstehen, dass er auf Freistellung des Klägers von den angefallenen Krankenhauskosten gehe. Sollte die mit der Berufung weiterverfolgte Klage letztlich keinen Erfolg haben, müsse er - vorbehaltlich der Revisionszulassung - auf nachrangige Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung zurückgreifen.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen sowie die Revision zuzulassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen sowie der Ausländer- und Asylakten betreffend Frau P. S. ergänzend Bezug genommen.
Die mit ihr weiterverfolgte Klage ist zulässig.
Zwar führt er mit seiner Berufungsbegründungsschrift in nicht unerheblichem Umfang Gesichtspunkte an, die gegen das Bestehen des mit dem Berufungsantrag geltend gemachten Anspruchs auf Aufwendungsersatz sprechen. Gleichwohl ist daraus keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des angerufenen Gerichts abzuleiten, weil der Kläger keine der Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Ziele verfolgt.
Vgl. insoweit Ehlers, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: März 1999, Vorb § 40 Rdnrn. 74 ff. (98).
Es geht ihm - unabhängig von den Erfolgschancen seines Klagebegehrens - um die Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte. Bei diesen will er (notfalls) sein Kostenerstattungsbegehren unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung für das gemeine Wohl (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO) erheben. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist anerkannt, dass ein derartiger Anspruch aus Aufopferung lediglich als "äußerster Rechtsbehelf" in Betracht kommt. Er tritt zurück, soweit zugunsten des Betroffenen eine spezialgesetzliche Regelung besteht, die die speziellen Risiken seiner Inanspruchnahme für das gemeine Wohl auffängt.
Vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 127/64 -, BGHZ 45, 58 (80/81).
Steht dem gesetzlich vorgesehenen Ausgleich eine Verwaltungsentscheidung entgegen, ist der Betroffene entsprechend seiner Obliegenheit zur Schadensabwendung (§ 254 BGB) unter Umständen gehalten, insoweit um Verwaltungsrechtsschutz nachzusuchen.
Vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17 (32).
Im Hinblick hierauf kann dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der ihm für die stationäre Behandlung der Asylbewerberin S. in der Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 entstandenen Kosten.
Die Beklagte ist für die begehrte Kostenerstattung nicht zuständig.
Aus diesem Grund lässt sich aus § 121 BSHG, der im Asylbewerberleistungsrecht entsprechend Anwendung finden dürfte (nachfolgend I.), eine Erstattungspflicht der Beklagten ebenso wenig herleiten (nachfolgend II.) wie aus allgemeinen Erstattungsregeln (nachfolgend III).
I. § 121 BSHG dürfte auch im Rahmen des AsylbLG anwendbar sein. Nach dieser Vorschrift sind auf Antrag demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.
1. Eine direkte Anwendung des § 121 BSHG scheidet allerdings aus, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass die vom Dritten als Nothelfer geleistete Hilfe "nach diesem Gesetz", mithin nach dem Bundessozialhilfegesetz geleistet worden wäre. Dies wäre aber vorliegend nicht der Fall gewesen, weil Frau S. im streitbefangenen Zeitraum zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehörte, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993, BGBl. I S. 1074, in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung (im Folgenden: AsylbLG F. 1993).
Nach § 9 AsylbLG F. 1993 erhalten Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (ebenso § 120 Abs. 2 BSHG). Dieser Leistungsausschluss greift vorliegend auch in Bezug auf den 30. und 31. März 1995 ein. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 ließ der Bescheid vom 30. März 1995 über die Anerkennung der Frau S. als Asylberechtigte - ungeachtet seines Bekanntgabezeitpunkts (§§ 41, 43 VwVfG) - die Anspruchsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz frühestens mit dem Ablauf des Monats März 1995 entfallen.
2. Eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG sieht das Asylbewerberleistungsgesetz im vorliegenden Fall nicht vor. Zwar wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993, wonach das Bundessozialhilfegesetz auf bestimmte Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, auch § 121 BSHG in Bezug genommen.
Vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 -.
Dies setzt aber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 unter anderem voraus, dass die in Not geratene Person, der durch den Dritten geholfen worden ist, zum Kreis derjenigen zählt, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist. Diese Voraussetzung erfüllte die Asylbewerberin S. im streitbefangenen Zeitraum bis Ende März 1995 nicht, weil ihre Asylantragstellung im September 1994 erfolgte und deshalb noch kein Jahr zurücklag.
3. Abgesehen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 hat der Gesetzgeber die Frage der (entsprechenden) Anwendung des § 121 BSHG im Asylbewerberleistungsgesetz ungeregelt gelassen.
Gegenteiliges ergibt sich nicht aus § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993, wonach Erstattungsansprüche nach Maßgabe der §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eingreifen. Denn diese Erstattungsansprüche sind solche behördlicher Leistungsträger untereinander. Für die Geltung von Erstattungsansprüchen nach Art des § 121 BSHG, die einem Dritten als Nothelfer zustehen, ist damit keine Bestimmung getroffen.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das Fehlen gesetzlicher Regelungen nicht etwa als "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers in dem Sinne angesehen, dass die in Rede stehenden Ansprüche Dritter ausgeschlossen wären. Für ein derartiges Gesetzesverständnis gibt es keinen Anhalt. Aus der Zielsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes, im Wege einer Neuordnung der Sozialhilfegewährung an Ausländer (vgl. § 120 BSHG) den Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen,
vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Familie und Senioren vom 24. Mai 1993, BT- Drucks. 12/5008, S. 13 f. sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 - und vom 13. Dezember 1994 - 24 B 2155/94 - und Deibel, Geldleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, ZfSH/SGB 1994, 359,
lässt sich lediglich der Grund für die leistungsrechtliche Schlechterstellung der Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. 1993 bzw. § 120 Abs. 2 BSHG) gegenüber dem Personenkreis der Sozialhilfeempfänger ableiten, nicht aber das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen Dritter, die in einer Notsituation anstelle des Leistungsträgers die erforderliche Hilfe erbringen.
4. Es spricht viel dafür, dass hinsichtlich der Nothilfe Dritter an Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG F. 1993, die nicht zum Kreis der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 genannten Ausländer gehören, im Asylbewerberleistungsrecht eine offene, dem Plan des Gesetzes widersprechende Regelungslücke besteht,
vgl. zum Lückenbegriff: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 191 ff. (194 und 198),
die durch eine analoge Anwendung des § 121 BSHG zu schließen ist.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt die Schließung einer Regelungslücke im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann, weil beide Tatbestände in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu bewerten sind.
Vgl. Larenz/Canaris, a.a.O., S. 202 sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 (368).
Diese Voraussetzungen dürften in Bezug auf die Heranziehung des § 121 BSHG zur Beurteilung des vorliegenden Falles gegeben sein. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt, dass der durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines hilfeleistenden Dritten ebenso zu bewerten ist, wie der in § 121 BSHG für den Fall geregelte Sachverhalt, dass der Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf Sozialhilfe hat.
Hinzu kommt, dass es nach der Intention des Gesetzes keinen Unterschied macht, ob die in Not geratene Person etwa aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts schon zu den gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG F. 1993 Leistungsberechtigten gehört mit der Folge, dass § 121 BSHG entsprechend herzuziehen ist, oder ob dies - wie bei Frau S. - (noch) nicht der Fall ist.
Der Gesetzeszweck des § 121 BSHG erfasst die genannten Sachverhalte in gleicher Weise. Diese Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem Nothelfer einen strikten öffentlichrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die Hilfegewährung zuständigen Leistungsträger, um durch die Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu stärken.
Vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 - m.w.N.
Der dadurch bezweckte Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt allen in Not geratenen Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung des Grundes ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG).
Durch die entsprechende Anwendung des § 121 BSHG im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben die Interessen der Leistungsträger gewahrt. "Entsprechende Anwendung" heißt nicht, ein Erstattungsbegehren so zu prüfen, als ob es sich um einen Hilfefall nach dem Bundessozialhilfegesetz handele. Art und Umfang der Erstattungspflicht sind nach Art und Umfang der Leistung zu bestimmen, die der jeweilige Träger bei rechtzeitiger Einschaltung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin "gewährt haben würde".
Die Frage, ob § 121 BSHG vorliegend analog anwendbar ist, braucht der Senat aber nicht abschließend zu beantworten, weil die Beklagte für die begehrte Erstattung der Behandlungskosten nicht zuständig ist.
II. Zuständig für den Ersatz von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist der Träger der sozialen Fürsorge, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Hilfe an die in Not geratene Person "gewährt haben würde". Geht es um den Ersatz der Kosten, die einem Dritten für die Krankenbehandlung eines nach § 1 AsylbLG F. 1993 anspruchsberechtigten Patienten entstanden sind, so ist dafür der Fürsorgeträger sachlich und örtlich zuständig, dem die Gewährung der Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) aufgegeben ist.
Zwar war die Beklagte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sachlich zuständig. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des im streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Landesgesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG NRW) vom 29. November 1994 (GV. NRW. S. 1087).
Die Beklagte war jedoch in örtlicher Hinsicht unzuständig. Das folgt aus § 3 VwVfG NRW, dessen Zuständigkeitsregelungen vorliegend anwendbar (nachfolgend 1.), aber nicht zuständigkeitsbegründend sind (nachfolgend 2.). Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich ferner nicht aus § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 herleiten (nachfolgend 3.).
1. § 3 VwVfG NRW ist hier als Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit heranzuziehen. Inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. Art. 31 GG) verdrängen vorliegend die subsidiären Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 VwVfG NRW nicht.
§ 10 Satz 1 AsylbLG F. 1993 überließ den Landesregierungen oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger zu bestimmen, "soweit dies nicht durch Landesrecht geregelt" war. Letzteres war für das Land Nordrhein-Westfalen wegen § 3 VwVfG NRW in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Behörden der Fall. Dementsprechend erließ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Wege der bereits genannten Verordnung zur vorläufigen Regelung der Zuständigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 23. November 1993 (GV. NRW. S. 985) keine gegenüber § 3 VwVfG NRW vorrangigen Regelungen der örtlichen Zuständigkeit.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230).
Erst am 1. Juni 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997, BGBl. I S. 1130 (AsylbLG F. 1997), wurde gemäß Art. 1 Nr. 10 durch Einfügung von § 10a AsylbLG F. 1997 eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit für das Asylbewerberleistungsgesetz im Gesetz selbst begründet.
Schließlich ist die Anwendbarkeit des § 3 VwVfG NRW nicht durch § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Über die Gewährung von Krankenhilfe an einen Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG F. 1993 ist nicht in einem Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das sich nach dem Sozialgesetzbuch richtet. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt - anders als das Bundessozialhilfegesetz - weder als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (Art. II § 1 Nr. 15 SGB I), noch erklärt es in § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 über einzelne Vorschriften hinaus das im Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - geregelte Verwaltungsverfahren für anwendbar.
2. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für die Gewährung von Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) an Frau S. lag nach den gemäß § 3 Abs. 1 (Nr. 3 a und Nr. 4) und Abs. 4 VwVfG NRW in Betracht zu ziehenden Anknüpfungspunkten "gewöhnlicher Aufenthalt" (nachfolgend a), "Anlass der Amtshandlung" (nachfolgend b) und "Gefahr im Verzuge" (nachfolgend c) nicht vor.
a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW ist in Angelegenheiten, die - wie hier - eine natürliche Person betreffen, die Behörde in örtlicher Hinsicht zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" hat oder zuletzt hatte.
Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S. 3; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 B 3194/94 -, NWVBl. 1995, 229 (230); Kopp/Ramsauer, Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 27; Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22; Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 3 Rdnr. 3.3.
Asylbewerber können einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt ihrer Einreise infolge des bevorstehenden Asylverfahrens noch nicht abzusehen ist, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen. Ebenso wenig schließt die Art ihrer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder einem Übergangswohnheim die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts aus.
Es genügt für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.
Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auf- lage, § 3 Rdnr. 22 sowie zum gA nach §§ 97, 103, 107 BSHG: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 - a.a.O. S. 386; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: Juli 1998 Rdnr. 35 zu § 103; Oestreicher/ Schelter/Kunz/ Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnrn. 9 und 18 zu § 103;
Soweit es für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts darauf ankommt, ist nicht der rechtsgeschäftliche (§§ 104 ff. BGB), sondern der tatsächliche Wille der Person maßgeblich. Vgl. Klappstein, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 3 Rdnr. 3.3; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 18 zu § 97; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 402.240 § 63 AuslG 1990 Nr. 1, S. 3
Kein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn die Anwesenheit an einem Ort lediglich vorübergehender Natur ist. Beispiele dafür sind Besuchs-, Urlaubs- oder Krankenhausaufenthalte, weil diese in der Regel einen nach Tagen oder Wochen zu bemessenden zeitlichen Rahmen nicht überschreiten.
Vgl. Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 25 zu § 97; Bonk, in: Stelkens/Bonk, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, § 3 Rdnr. 22 unter Hinweis auf § 9 AO 1977; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsgverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 28.
Hieran anknüpfend besaß die Asylbewerberin S. keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Sie hielt sich dort - jedenfalls im erstattungsrelevanten Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 - nur vorübergehend auf. Ihre Anwesenheit diente der stationären Behandlung ihrer Geisteskrankheit. Der Krankenhausarzt des Klägers rechnete mit einer voraussichtlichen Behandlungsdauer von sechs Wochen. Der Beigeladene hielt weiterhin eine Unterkunft für sie vor. Sobald ihr Gesundheitszustand es erlaubte, war sie aufgrund der räumlichen Beschränkung der ihr als Asylbewerberin erteilten Aufenthaltsgestattung verpflichtet, an den Ort ihrer Zuweisung zurückzukehren. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass Frau S. sich danach richten wollte.
b) Die Zuständigkeit der Beklagten in örtlicher Hinsicht ist ferner nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, es sei denn, vorrangige Zuständigkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW greifen ein.
Letzteres ist hier der Fall. Frau S. besaß im erstattungsrelevanten Zeitraum einen gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk des Beigeladenen. Der dortigen Stadt war sie zugewiesen. Dieser Zuweisung ist sie auch nachgekommen. Seit dem 9. November 1994 hielt sie sich dort als Asylbewerberin auf. Angesichts ihres seinerzeit nach Dauer und Ergebnis noch offenen Asylverfahrens verweilte sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend, sondern bis auf weiteres. Der dortige gewöhnliche Aufenthalt bestand auch noch im streitbefangenen Zeitraum bis Ende März 1995 fort. Der Krankenhausaufenthalt andernorts war zunächst nicht auf Dauer angelegt und begründete deshalb - wie oben dargelegt - keinen anderweitigen gewöhnlichen Aufenthalt.
c) Eine örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich ebenso wenig aus § 3 Abs. 4 VwVfG NRW herleiten. Danach ist bei Gefahr im Verzuge für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
Zwar trat der Anlass für die Bewilligung von Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) im Amtsbezirk der Beklagten hervor. Gleichwohl begründete dies keine Notzuständigkeit des dortigen Sozialamts. Die streitbefangene Übernahme der Behandlungskosten stellte für die Beklagte keine unaufschiebbare Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr im Verzuge dar.
"Gefahr im Verzuge" im Sinne der Vorschrift setzt voraus, dass durch die Einschaltung der an sich zuständigen Behörde ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der zu treffenden Regelung nicht mehr erreicht wird.
Der Zweck der Asylbewerberleistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG F. 1993) besteht in der Sicherstellung ärztlicher Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Eine Gefahr im Verzuge im Sinne des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW entsteht, wenn ein Abbruch der erforderlichen Behandlung deshalb zu besorgen ist, weil die Einschaltung des an sich örtlich zuständigen Leistungsträgers nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Diese Voraussetzungen greifen vorliegend nicht ein. Vielmehr verfügte das Sozialamt der Beigeladenen anhand seiner Behördenvorgänge (Leistungsakte) über alle notwendigen Angaben, um - nach fernmündlicher Einschaltung - die Notlage der Patientin zeitgerecht beheben zu können. Dem steht nicht entgegen, dass der Tag der Notaufnahme der Patientin in das Krankenhaus des Klägers ein Sonntag (26. Februar 1995) war und deshalb weder von einer Erreichbarkeit der Ämter des Beigeladenen noch derjenigen der Beklagten ausgegangen werden kann. Die nach Maßgabe des § 121 BSHG vorzunehmende Anwendung des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW richtet sich nicht allein nach dem tatsächlichen Geschehensablauf. Sie hat vielmehr unter der (gedachten) Annahme zu erfolgen, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Fürsorgeträger, hier die Beklagte, "rechtzeitige Kenntnis" der Notsituation besessen hätte. Kommt - wie hier - die Leistungszuständigkeit eines weiteren Fürsorgeträgers in Betracht, so ist insoweit auch dessen "rechtzeitige Kenntnis" zu unterstellen. Der Sinn des in § 121 BSHG geregelten Aufwendungsersatzanspruchs, die Kosten für die Hilfeleistung letztlich dem Fürsorgeträger aufzuerlegen, der sie bei einem "normalen" Geschehensablauf hätte tragen müssen, diese aber aufgrund des Einspringens des Nothelfers "erspart" hat, ließe sich andernfalls nicht hinreichend verwirklichen.
Wenn die Beklagte von der Notsituation der Patientin S. in Kenntnis gesetzt worden wäre, hätte sie - anders als das Sozialamt des Beigeladenen - eine Kostenzusage in Bezug auf die stationäre Behandlung nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung erteilen können. Die Patientin war dem Sozialamt der Beklagten nicht bekannt. Da sie bei der Krankenhausaufnahme angab, in der fürsorgerechtlichen Betreuung des Beigeladenen zu stehen, hätte diese Angabe zunächst dort überprüft werden müssen. Hingegen hätte das Sozialamt des Beigeladenen bei rechtzeitiger Kenntnis des akuten Behandlungsbedarfs unmittelbar - ggfls. fernmündlich oder per Telefax - eine Kostenzusage gegenüber dem Kläger erteilen können. Dazu wäre eine Amtshandlung am Ort des Krankenhauses bzw. eine Amtshilfe der Beklagten weder erforderlich noch geboten gewesen.
3. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich nicht auf § 11 Abs. 2 AsylbLG F. 1993 stützen.
Aus dieser Norm ergibt sich lediglich mittelbar, dass für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht stets und unter allen Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung zuständig ist, sondern für die örtliche Zuständigkeit, wie nach nordrheinwestfälischem Landesrecht vorgesehen, der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sein kann. Jene Vorschrift bestimmt nämlich, dass Leistungsberechtigten nach § 1 in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten darf.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 - 5 B 53.96 - , Buchholz 436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1 sowie Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 4408/99 -.
Dementsprechend regelt § 3 Abs. 4 VwVfG NRW für den Fall, dass ein Leistungsberechtigter sich im Zuständigkeitsbereich eines an sich für ihn nicht zuständigen Leistungsträgers aufhält, eine (Not-) Zuständigkeit der Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 VwVfG NRW greifen aber - wie dargelegt - nicht ein.
III. Der Kläger kann sein Begehren nicht mit Erfolg auf allgemeine Erstattungsregeln stützen. Dabei kann offen bleiben, ob - wofür vieles spricht - ein Aufwendungsersatz nach öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170,
oder nach dem allgemeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch schon deswegen ausscheidet, weil mit § 121 BSHG eine Regelung des Fürsorgerechts entsprechende Anwendung findet, die abschließend ist. Die genannten Rechtsgrundlagen begründen nämlich (ebenso wie § 121 BSHG) einen Erstattungsanspruch nur gegenüber dem Behördenträger, der für die zu erstattende Leistung zuständig gewesen wäre. Dies trifft für die Beklagte - wie ausgeführt - nicht zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Berufungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Vgl. insoweit Bader in: Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, Heidelberg 1999, § 162 Rn. 16.
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