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Timestamp: 2019-03-21 03:14:01+00:00

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Von Spezialisten und Spezialisierten	 07	Jun	2015
Von Spezialisten und Spezialisierten
Der BGH hat mit seiner Entscheidung „Spezialist für Familienrecht” Rechtsanwaltskammern und Fachanwälten keine große Freude bereitet. Jetzt darf sich jeder als Spezialist bezeichnen, der die Voraussetzungen für einen Fachanwalt erfüllt, aber keine theoretische Prüfung ablegen möchte, die zur Führung des Titels berechtigt. Der Spezialist muss aber nachweisen, dass seine Kenntnisse und Erfahrungen einem Fachanwalt gleichwertig sind, wenn er von einem Wettbewerber oder der Rechtsanwaltskammer diesbezüglich auf die Probe gestellt wird.
Dies ist einer Möchte-gern-Spezialistin für Arbeitsrecht in einem Rechtsstreit, den das OLG Frankfurt entscheiden musste, nicht gelungen. Sie hatte zwar den theoretischen Teil der Fachanwaltsprüfung abgeschlossen, konnte aber nicht die Fallzahl nachweisen, die zur Führung des Fachanwaltstitels berechtigt. Deshalb wurde ihr auch das Spezialistentum gestrichen. Sie darf sich auch nicht mehr als „Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ bezeichnen, weil der angesprochene Verkehr den Unterschied zwischen ‚Rechts-‘ und ‚Fach‘anwalt nicht ausreichend mitbekomme (OLG Frankfurt, Urt. v. 30.4.2015, 6 U 3/14).
Doch ein gewisser Trost verblieb ihr. Denn sie beschäftigte in ihrer Kanzlei eine Fachanwältin für Arbeitsrecht, die ihr nach Auffassung der Frankfurter Richter die Berechtigung vermittelte, nicht sich, aber doch ihre Kanzlei als „Spezialist für Arbeitsrecht“ zu bezeichnen. Denn der angesprochene Verkehr erwarte in solchen Fällen nicht, dass alle Rechtsanwälte, die einer Kanzlei angehören, die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen.
Außerdem macht das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung deutlich, dass es einen Unterschied zwischen dem „Spezialisten für …“ und der Behauptung gibt, ein Anwalt oder seine Kanzlei sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert. Spezialisiert sein ist im entsprechenden Kontext wesentlich weniger als Spezialist zu sein. Zwar sind der Spezialist und der „spezialisierte Rechtsanwalt“ gleichbedeutend. Mit der Angabe, ein Rechtsanwalt sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert, werde der Hinweis auf die Spezialisierung aber nicht zwingend im Sinne eines Titels verstanden, wie dies bei einer Fachanwaltsbezeichnung der Fall sei. Je nach Kontext könne der Begriff „spezialisiert“ auch als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Kanzlei verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergehe, die jenen des Fachanwalts entsprechen. Bei der unübersehbaren Vielfalt möglicher Rechtsgebiete könne bereits die Konzentration von 1/5 der Arbeitskraft auf ein bestimmtes Rechtsgebiet für eine gewisse Schwerpunktsetzung sprechen. weiter...
Neues zur Blickfangwerbung	 07	Jun	2015
Neues zur Blickfangwerbung
Der Grundsatz, dass ein irreführender Blickfang nur durch ein Sternchen mit Aufklärungstext legalisiert werden kann, galt nie absolut. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung BGH, Urt. v. 18.12.2014, I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett nichts wirklich Neues. Es ging um die Abbildung eines Schlafzimmers einschließlich Matratze, Oberbett und anderen Gegenständen, das mit einer Preisangabe und dem Text „Schlafzimmer komplett“ beworben wurde, aber zum angegebenen Preis doch nicht ganz komplett, nämlich nur ohne Matratze, Lattenrost, Oberbett etc. erworben werden konnte. Darauf wurde zwar in der Anzeige in einem Text fernab des Blickfangs hingewiesen, auf den aber nicht mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.
Soweit wie das OLG wollte der BGH zwar nicht gehen, das angenommen hatte, dass der angesprochene Verkehr beim „Schlafzimmer komplett“ mit Abbildung eines kompletten Schlafzimmers kein komplettes Schlafzimmer erwarte. Trotzdem lehnte er eine Irreführung ab, wenn der Blickfang auch irreführend sei. Denn der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher, der sich für den Erwerb eines Schlafzimmers zu einem Preis von immerhin über 1000 € interessiere, befasse sich mit der Anzeige eingehender und nehme deshalb auch den Text war, der darauf hinweist, dass bestimmte Gegenstände wie Lattenrost und Matratze nicht im Komplettpreis enthalten sind. Das wirklich Neue der Entscheidung ist die klare Aussage des BGH, wonach es für die Annahme einer Irreführungsgefahr nicht ausreiche, dass der Verbraucher sich überhaupt näher mit der Anzeige beschäftigt. Denn dies sei noch keine geschäftliche Entscheidung, zu der er durch eine Irreführung veranlasst werden müsse. Das haben viele Gerichte vorher anders gesehen. weiter...
Hyperlinks und Drittförderung	 07	Jun	2015
Hyperlinks und Drittförderung
Wer sich im Internet als Journalist, Blogger oder in anderer Funktion mit einer bestimmten Ware oder Warenart positiv auseinandersetzt, wird objektiv den Absatz dieser Waren fördern. Eine geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt darin noch nicht. Sie ist erst gegeben, wenn eine Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen diene. Dies beurteilt sich nach BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblütenaufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, bei denen auch die Begleitumstände zu beachten sind. Ob der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern habe, stellt nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung dar. In Zeiten der UGP-Richtlinie genügt es jedenfalls nicht mehr, dass der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht vollständig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. Eine geschäftliche Handlung kann auch in der Förderung fremden Wettbewerbs liegen. Zwar wird diese Handlungsalternative in der UGP-Richtlinie nicht erwähnt. Sie fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der nationale Gesetzgeber ist aber frei darin, die unlautere Förderung fremden Wettbewerbs zu untersagen. Auch dabei sind wiederum die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. In dieser Hinsicht hält der BGH es für „zweifelhaft“, eine geschäftliche Handlung bereits darin zu sehen, dass eine bestimmte Bezugsquelle für die Waren angegeben wird. Eine Handlung wird aber zur geschäftlichen Handlung, wenn weitere Indizien hinzutreten, denen entnommen werden kann, dass der Urheber gerade bestimmte Waren empfiehlt. Dies hat der BGH im konkreten Fall daraus entnommen, dass der Urheber die Marke, unter der die konkrete Waren vertrieben wurde, hervorgehoben hat und einen Link auf das Angebot von Produkten gerade dieser Marke gesetzt hat. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass die Auseinandersetzung des Autors mit der Ware als Meinungsäußerung angesehen werde. Die grundrechtlichen Wertungen seien nämlich erst bei der Beurteilung der Unlauterkeit einer Handlung und nicht schon bei der Frage zu beachten, ob überhaupt eine geschäftliche Handlung vorliege. weiter...
Versehentliche Ausreißer können unlauter sein	 07	Jun	2015
Versehentliche Ausreißer können unlauter sein
Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung ist eine weitere Entscheidung des EuGH weniger spektakulär (EuGH, Urt. v. 16.4.2015, C-388/13 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság). Sie bestätigt, was bei unseren Gerichten im Wettbewerbsrecht ohnehin seit Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis ist: Ein Unternehmer kann sich nicht damit entschuldigen, dass ihm eine bestimmte Handlung, die unlauter ist, nur versehentlich und in einem einzigen Fall unterlaufen ist. Auch der Ausreißer ist unlauter und begründet einen Unterlassungsanspruch.
In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine versehentlich falsche Angabe eines Unternehmers gegenüber einem Kunden über den Zeitraum, auf den sich eine Rechnung des Unternehmers bezog. Daraus leitete der Kunde ab, zu welchem Zeitpunkt er das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer beenden kann. Allerdings war die Auskunft des Unternehmers versehentlich falsch. Der Kunde kündigte deshalb verspätet und sollte für die weiteren vom Unternehmer erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen. Das sah der Kunde nicht ein, beschwerte sich und veranlasste dadurch eine vom Unternehmer zu zahlende Geldbuße. Deren Verhängung wurde vom EuGH nunmehr bestätigt. weiter...

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH