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Timestamp: 2017-09-24 05:09:50+00:00

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Art. 25 al. 4 RAVS: Fixation des cotisations selon la procédure extraordinaire en raison de la prise d'une activité lucrative indépendante.
- Sens et but de la nouvelle version de l'art. 25 al. 4 RAVS, entrée en vigueur le 1er janvier 1988 (consid. 1).
- Ce sont les revenus après mise en compte des cotisations personnelles qu'il faut comparer pour décider si c'est seulement dès l'année qui précède la deuxième période ordinaire de cotisations que l'on doit passer de la procédure extraordinaire de fixation des cotisations à la procédure ordinaire (consid. 2).
Art. 84 LAVS, art. 128 RAVS: Pouvoir d'examen dans une procédure de fixation des cotisations. Les questions concernant la perception des cotisations ne font pas l'objet de la procédure de recours consécutive à une décision de cotisation (confirmation de la jurisprudence; consid. 3).
A.- Anton B. übernahm auf den 1. Januar 1984 von seinem Vater dessen landwirtschaftliches Anwesen, weshalb ihn die Ausgleichskasse des Kantons Luzern von diesem Zeitpunkt hinweg als Selbständigerwerbenden erfasste. Aufgrund einer provisorischen Beitragsverfügung vom 13. März 1985 begann er im Frühjahr 1985 mit der quartalsmässigen Bezahlung der Beiträge als Selbständigerwerbender. Aufgrund einer Differenzabrechnung vom 13. März 1985 beglich er erst am 12. April 1985 auch die provisorisch veranlagten Beiträge 1984 in der Höhe von Fr. 4'076.35. Am 18. April 1986 meldete die Steuerbehörde der Ausgleichskasse das für das Jahr 1984 steuerlich definitiv veranlagte Einkommen. Darauf erliess die Ausgleichskasse am 20. Mai 1986 die definitive Beitragsverfügung für 1984, wobei sie von einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 41'347.-- ausging, davon einen 6%igen Eigenkapitalzins von Fr. 5'640.-- abzog und auf diese Weise ein beitragspflichtiges Einkommen von (abgerundet) Fr. 35'700.-- ermittelte, dem ein Jahresbeitrag von Fr. 3'457.-- (einschliesslich
BGE 115 V 176 S. 178
Verwaltungskosten) entsprach. Diese Beitragsverfügung blieb unangefochten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zur Auffassung, dass die Einkommen vor Aufrechnung der persönlichen Beiträge miteinander verglichen werden müssten. Stelle man das Einkommen 1985/86 von durchschnittlich Fr. 43'758.-- den Einkünften 1984 von Fr. 36'207.-- gegenüber, so ergebe sich eine Differenz von lediglich 20,9%. Die Beiträge 1985 bis 1987 seien deshalb im ordentlichen Verfahren zur Beitragsfestsetzung anhand des Einkommens des Berechnungsjahres 1984 zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die Beitragsverfügungen für die Jahre 1985 bis 1987 auf und wies die Sache zur Neuberechnung dieser Beiträge nach Massgabe des
BGE 115 V 176 S. 179
ordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens und zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. Bezüglich der Beitragsverfügungen für die Jahre 1988 und 1989 wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. November 1988).
Diese anfangs 1988 in Kraft getretene Änderung des Absatzes 4 liegt darin begründet, dass mit der früheren Fassung die aus der Anwendung der Gegenwartsbemessung und dem Übergang zur ordentlichen Vergangenheitsbemessung resultierbaren stossendsten Fälle nicht berücksichtigt waren, in denen die selbständige Erwerbstätigkeit im Verlauf eines ungeraden Kalenderjahres aufgenommen wurde und der erste Geschäftsabschluss mit einem nicht repräsentativen Geschäftsergebnis in das gerade Kalenderjahr fiel mit der Folge, dass dieses Ergebnis während mindestens vier Jahren die ausschliessliche Bemessungsgrundlage darstellte (ZAK 1987 S. 400; vgl. KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, N. 14.57/58, S. 239 f.). Da indessen der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit zu Beginn eines geraden Kalenderjahres (1. Januar 1984) aufgenommen hat, wirkt sich die Änderung von Art. 25 Abs. 4 AHVV vorliegend nicht verfahrensentscheidend aus, soweit die revidierte Fassung intertemporalrechtlich (für die Jahre ab 1988) hier überhaupt zur Anwendung gelangt. - Zu ergänzen ist schliesslich, dass sowohl im ordentlichen als auch im ausserordentlichen Verfahren zur Beitragsfestsetzung die Beiträge aufgrund des massgebenden reinen
BGE 115 V 176 S. 180
Erwerbseinkommens festgesetzt werden müssen (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 und 3-4 AHVV). Für die Ermittlung des massgebenden reinen Erwerbseinkommens haben die Ausgleichskassen die in den Berechnungsjahren verfügten oder in Rechnung gestellten oder effektiv schon bezahlten, steuerlich abziehbaren persönlichen Beiträge in der Regel zu dem von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen wieder aufzurechnen (BGE 111 V 289, unveröffentlichtes Urteil Sch. vom 4. Februar 1986).
Nach Auffassung der Ausgleichskasse, der das BSV beipflichtet, müssen die persönlichen Beiträge vor Durchführung des Einkommensvergleichs aufgerechnet werden. Mit dem Hinweis auf BGE 111 V 291 bemerkt das Bundesamt: Für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der Selbständigerwerbenden müssten gemäss Art. 9 Abs. 2 AHVG vom erzielten rohen Einkommen einerseits verschiedene bundessteuer- und AHV-rechtlich zulässige bzw. anderseits gewisse nur AHV-rechtlich zulässige Abzüge vorgenommen werden. Nach Durchführung dieser Operationen ergebe sich das reine Erwerbseinkommen, das als Grundlage für die Beitragsfestsetzung diene. Folgerichtig nenne Art. 25 Abs. 4 AHVV ausdrücklich das "reine Erwerbseinkommen" als Vergleichsgrösse zur Bestimmung der unverhältnismässig starken Abweichung. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Beitragsfestsetzung gemäss den Art. 22 ff. AHVV nach dem AHV-rechtlichen,
BGE 115 V 176 S. 181
der Vergleich im Sinne des Art. 25 Abs. 4 AHVV jedoch nach dem bundessteuerrechtlichen Einkommensbegriff richten sollte. Der Vergleich nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge sei auch sachlich gerechtfertigt, weil die wirtschaftlichen Erträge vor und nach einem bestimmten Zeitpunkt miteinander verglichen werden müssten. Diesem Erfordernis trage nur das Einkommen ohne Abzug bzw. nach Wiederaufrechnung der bezahlten Beiträge Rechnung, während ein Nach-Abzugs-Einkommen die Beurteilung der tatsächlichen wirtschaftlichen Ertragskraft erschweren würde.
c) Aber auch die Auslegung nach dem Zweck bestätigt die Richtigkeit der bundesamtlichen Auffassung, weil Art. 25 Abs. 4 AHVV das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren dann verlängern will, wenn der Übergang zum ordentlichen Verfahren den erheblichen wirtschaftlichen Änderungen, die seit dem Eintritt des Gegenwartsbemessungsgrundes erfolgt sind, nicht Rechnung
BGE 115 V 176 S. 182
trägt. Die vorinstanzliche Argumentation, es hänge bei Berücksichtigung des Nach-Aufrechnungs-Einkommens von Zufälligkeiten ab, ob eine erhebliche Einkommensschwankung im Sinne von Art. 25 Abs. 4 anzunehmen sei oder nicht, trifft nicht zu, wie gerade der vorliegende Fall zeigt:
ATF: 111 V 289, 111 V 301, 111 V 291, 111 V 290
Article: Art. 25 al. 4 RAVS, Art. 9 Abs. 2 AHVG, Art. 84 LAVS, art. 128 RAVS suite... , Art. 25 Abs. 1 und 3-4 AHVV, Art. 22 ff. AHVV, Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG, Art. 18 Abs. 3 AHVV, Art. 5 Abs. 1 und 2 AHVG

References: Art. 84
 art. 128

BGE 

BGE 
 Art. 25

BGE 
 Art. 22
 Art. 25
 BGE 
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 22

BGE 
 Art. 25
 Art. 25

BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 84
 art. 128
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 5