Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2011&Aktenzeichen=IV%20ZB%2017%2F10
Timestamp: 2019-02-24 04:28:11+00:00

Document:
BGH, 12.10.2011 - IV ZB 17/10 - dejure.org
ZPO § 233; GVG § 119 Abs. 1
§ 139 Abs 4 ZPO, § 233 ZPO, § 119 Abs 1 GVG vom 17.12.2008
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
ZPO § 233; GVG § 119
Rechtsmittelneinlegung bei unzuständigem Gericht; keine generelle Pflicht zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit
GG Art. 20 Abs. 3; GVG § 119 Abs. 1
Verfahrensrecht - Bis wann muss unzuständiges Gericht die Akte weiterleiten?
Wann muss ein unzuständiges Gericht Rechtsmittelschriften weiterleiten? (IMR 2012, 213)
AG Köln - 24 C 227/08
AG Brühl, 28.10.2009 - 24 C 227/08
NJW 2012, 78
MDR 2012, 116
Die im vorliegenden Fall am Dienstag erfolgte abschließende Bearbeitung durch das Amtsgericht bewegt sich vielmehr ohne weiteres im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10 - NJW 2012, 78 Rn. 11 - Vorlage der Rechtsmittelschrift erst nach Eingang der Rechtsmittelbegründung).
Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit der Unzuständigkeit auf den Wissenstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 15).
Zu einer vorrangigen und beschleunigten Befassung mit der Sache, um den Berufungsführer noch rechtzeitig auf eigene Versäumnisse bei der Prüfung des zuständigen Berufungsgerichts hinweisen zu können, besteht indessen keine Veranlassung (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 10, BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 11).
Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (IV ZB 17/10 - NJW 2012, 78) zugrundeliegenden Sachverhalt sei der Geschäftsgang beim Oberlandesgericht M. so organisiert, dass eingehende Schriftstücke von der Geschäftsstelle dem zuständigen Vorsitzenden oder Einzelrichter nicht erst nach Eingang der Akten oder der Beschwerdebegründung, sondern gleich vorgelegt würden.
Soweit sich die Beschwerde insoweit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 14) bezieht, übersieht sie, dass auch hier die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gefordert wird (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 16;… vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 20; BVerfGE 93, 99, 114;… BVerfG, NJW 2006, 1579 Rn. 10).
OLG Bremen, 28.08.2012 - 3 U 33/12
Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt, so dass es selbst dann noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, wenn eine richterliche Zuständigkeitsprüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011, IV ZB 17/19, NJW 2012, 78).
LG Dessau-Roßlau, 31.03.2014 - 5 S 17/14
Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung in einer Wohnungseigentumssache beim …
Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es nach der von der Berufungsklägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2011 (IV ZB 17/10) für die "leichte Erkennbarkeit" nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an.

References: § 233
 § 119

§ 139
 § 233
 § 119
 § 233
 § 119
 Art. 20
 § 119
 BGH