Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=49154&Seite=6&nr=4242&anz=394&pos=191&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 09:57:43+00:00

Document:
7 K 404/11
VG Saarlouis Urteil vom 11.1.2013, 7 K 404/11
Zur Disziplinierung einer Beamtin wegen Manipulation im Beurteilungsverfahren
I. Unter Abänderung der Disziplinarverfügung vom 21.12.2010 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2011 werden die Laufzeit der Kürzung der Dienstbezüge von zehn Monaten auf fünf Monate und der Kürzungsbruchteil von einem Zehntel auf ein Zwanzigstel herabgesetzt.
III. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin, eine bei der Beklagten beschäftigte Beamtin des gehobenen Dienstes, wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung.
Zum 01.02.2008 waren bei der Beklagten dienstliche Regelbeurteilungen zu erstellen. Hinsichtlich der Klägerin waren dabei Verwaltungsoberamtsrat A. Erstbeurteiler und Ltd. Verwaltungsdirektor B. Zweitbeurteiler. Beide waren einvernehmlich zu der Gesamtnote 6,0 von möglichen 7,0 Punkten für die Klägerin gelangt. Diese Note war in dem Beurteilungsformular eingetragen und durch die Unterschriften beider Beurteiler an der dafür vorgesehenen Stelle im Formular bestätigt worden. Diese Bewertung war schlechter als diejenige aus dem Jahre 2006 und nach Aussage des Erstbeurteilers in den Verwaltungsermittlungen deshalb so erfolgt, weil es in den Wochen zuvor Probleme gegeben habe. Eine Mehrausfertigung der Beurteilung (genauer: des noch im Entwurfsstadium befindlichen Beurteilungsformulars) wurde der Klägerin gemäß Nr. 9.1 S. 2 der Beurteilungsrichtlinien durch den Erstbeurteiler ausgehändigt; das nach Nr. 9.1 der Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Beurteilungsgespräch fand anschließend jedoch nicht statt, obwohl die Klägerin den Erstbeurteiler wiederholt darum bat. Die Beurteilung wurde infolgedessen auch nicht der Abteilung 1 - Personal/Recht - Referat 1.1 - Personal - auf dem Dienstweg vorgelegt, wie es Nr. 9.3 der Beurteilungsrichtlinien vorschreibt. Ebensowenig lag sie am 01.03.2008 dem Stabsreferat 0.3 vor, wie es Nr. 4.1.1 der Beurteilungsrichtlinien vorschreibt.
Im Laufe des Jahres 2009 wurden verschiedene höherwertige Stellen, u.a. im September die des Leiters/der Leiterin der Innenrevision, ausgeschrieben; um diese Leitungsstelle bewarb sich die Klägerin. Da ihre Beurteilung im Personalreferat nicht vorhanden war, forderte dieses sie bei der Klägerin an. Die Klägerin wandte sich daraufhin an den Erstbeurteiler und bat endgültig um die Besprechung der Beurteilung auch mit der Bitte, diese anzuheben. Da der Erstbeurteiler selbst der Auffassung war, dass die Note zu niedrig angesetzt gewesen sei, und deshalb auch ein schlechtes Gewissen hatte, war er bereit, die Note von 6,0 auf 6,7 anzuheben. Der Erstbeurteiler nahm dann unter der Rubrik "V. Bewertung der Befähigung, Belastbarkeit, Leistungsbereitschaft und der Leistung" des Beurteilungsformulars entsprechende Änderungen vor, wobei er andere Blätter verwandte, und tauschte die Blätter, auf denen er Änderungen vorgenommen hatte, aus. Die beiden Blätter der ursprünglichen Beurteilung, auf denen sich seine eigene Unterschrift und die Unterschrift des Zweitbeurteilers befinden, folgen so den neuen - geänderten - Blättern, ohne dass eine erneute Unterschrift bzw. das Einverständnis des Zweitbeurteilers eingeholt oder dieser auch nur über den Vorgang informiert wurde. Die Klägerin unterschrieb unter der Rubrik "X. Ergebnis des Beurteilungsgespräches", dass ihr die Beurteilung am 16.05.2008 ausgehändigt, am 19.05.2008 mit ihr besprochen worden und sie mit der Beurteilung einverstanden sei. Die Klägerin leitete dann das in dieser Weise geänderte Beurteilungsformular - in Kopieform - dem Personalreferat zu. Die ausgeschriebene Stelle wurde Verwaltungsoberamtsrat A. übertragen.
Am 02.03.2010 teilte der Zweitbeurteiler dem Stabsreferat 0.3 mit, dass er Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung habe.
Hierauf wurden am 03.03.2010 sowohl die Klägerin als auch der Erstbeurteiler im Rahmen von Verwaltungsermittlungen angehört. Dabei erklärten beide übereinstimmend u.a., dass ihnen klar gewesen sei, dass ihr Verhalten "nicht richtig" bzw. "nicht in Ordnung" gewesen sei, wobei die Klägerin hinzugefügte, sie sei froh gewesen, endlich eine Beurteilung zu haben.
Am 08.03.2010 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen die Klägerin eingeleitet. Am 17.03.2010 erstattete die Beklagte des Weiteren Strafanzeige gegen sie und den Erstbeurteiler. Das Disziplinarverfahren wurde daraufhin am 22.04.2010 ausgesetzt. Am 12.08. 2010 stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Hierauf wurde das behördliche Disziplinarverfahren fortgesetzt.
Mit Datum vom 20.12.2010 erließ die Beklagte gegen die Klägerin eine Disziplinarverfügung, durch die deren monatliche Dienstbezüge für die Dauer von 10 Monaten um 1/10 gekürzt wurden.
In dieser Disziplinarverfügung heißt es, was die zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung und die Maßnahmebemessung anbelangt:
"Auch nach umfassender Würdigung ihres umfangreichen Sachvortrages konnte jedoch der eingangs ausgeführte dienstliche Vorwurf der Rückdatierung ihrer dienstlichen Beurteilung im Zusammenwirken mit Herrn Verwaltungsoberamtsrat A. nicht entkräftet werden. Alle von Ihnen vorgetragenen Aspekte können - und zwar völlig unabhängig von der Frage ihrer Verität - nicht rechtfertigen, die Kenntnisnahme einer abgeänderten dienstliche Beurteilung mit der eigenen Unterschrift rückzudatieren, während die Unterschrift des Zweitbeurteilers weiterhin mit dem ursprünglichen alten Datum unverändert auf dem entsprechenden Blatt der Beurteilung verblieben ist. Damit haben sie bewusst zumindest eine schriftliche Unwahrheit über den Zeitpunkt Ihrer Unterschrift zu Papier gebracht und die so veränderte Beurteilung in das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle des Leiters/der Leiterin der Innenrevision eingebracht.
Um sich einen Vorteil bei einer wichtigen Personalauswahl zu verschaffen, haben sie somit zumindest billigend in Kauf genommen, dass Ihre vom Erstbeurteiler geänderte Regelbeurteilung 2008 unvollständig - ohne Zustimmung des Zweitbeurteilers - dem Personalreferat vorgelegt und durch den Vorstand zur Entscheidungsgrundlage gemacht wurde. Durch einen Hinweis Ihrerseits an ihren nächsten Dienstvorgesetzten, den Geschäftsführer, wäre diese Manipulation verhindert worden.
Bei der Entscheidung für die Kürzung Ihrer monatlichen Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 10 Monaten war vor dem dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund und unter Berücksichtigung sämtlicher erschwerender sowie entlastender Gesichtspunkte auch zu berücksichtigen, dass Sie im entscheidenden Zeitpunkt selbst auch Vorgesetzte und auch selbst Erstbeurteilerin waren und somit umso mehr das von Ihrem Dienstherrn in Sie gesetzte Vertrauen nicht erfüllt haben. Gerade in dem äußerst sensiblen Bereich dienstlicher Beurteilungen haben Sie insoweit Ihre dienstlichen Pflichten zur sachgerechten und korrekten Mitwirkung bei der Beurteilungserstellung nicht erfüllt, wenngleich auch ohne strafrechtliche Relevanz.
Weder unmittelbar nach Aufdecken des Ihnen vorgeworfenen Sachverhalts noch seit Wiederantritt Ihres Dienstes nach Ablauf Ihrer Dienstunfähigkeitszeit haben Sie gegenüber Ihrem Vorgesetzten zumindest Ihr Bedauern über den Vorfall und damit zumindest eine gewisse Reue zum Ausdruck gebracht.
Andererseits wird nicht verkannt, dass der Deutschen Rentenversicherung Saarland ein materieller Schaden oder ein Schaden mit Außenwirkung nicht entstanden ist.
Des Weiteren wurde bei der Würdigung des Sachverhaltes nicht vernachlässigt, dass Ihnen durch Ihr Verhalten Ihre Chance, die Stelle von Herrn Verw. Oberamtsrat A. nach dessen Weggang aus der Abteilung 1 übernehmen zu können, nunmehr verwehrt ist und Sie sich im Übrigen dienstlich korrekt verhalten haben.
Nach alledem wurde von mir auf eine Kürzung Ihrer monatlichen Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 10 Monaten als angemessene Disziplinarmaßnahme erkannt."
Gegen Verwaltungsoberamtsrat A. wurde die gleiche Disziplinarmaßnahme verhängt; diese ist bestandskräftig geworden.
Der gegen die Disziplinarverfügung am 04.01.2011 von der Klägerin erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Vorstands der Beklagten vom 25.03.2011 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin selbst am 04.04.2011 zugestellt; eine Zustellung an ihre Prozess- und damaligen Verfahrensbevollmächtigten ist den Akten nicht zu entnehmen.
Die gegen beide Verfügungen gerichtete Klage ist am 02.05.2011 beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Die Klägerin bestreitet nicht, die ihr vorgeworfene Rückdatierung vorgenommen und das so geänderte Beurteilungsformular in Kopieform zwecks Einführung in das Bewerbungsverfahren an das Personalreferat weitergeleitet zu haben. Allerdings sei es ihr in erster Linie darum gegangen, endlich über eine ihren Leistungen entsprechende Beurteilung zu verfügen; unredliche Absichten habe sie nicht gehabt. Im Übrigen macht sie geltend, gemobbt worden zu sein, wobei sich aus ihren Ausführungen ergibt, dass sie auch die Einleitung und Durchführung des vorliegenden Disziplinarverfahrens als Teil dieses Mobbings betrachtet; insbesondere rügt sie Verfahrensfehler sowohl im Rahmen des Beurteilungs- als auch des Disziplinarverfahrens. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres umfangreichen Vorbringens wird auf den Inhalt ihrer Klageschrift sowie ihrer Schriftsätze Bezug genommen.
die Disziplinarverfügung und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20.12.2010 bzw. 25.03.2011 aufzuheben.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Akten der Staatsanwaltschaft, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 45 S. 1, 52 Abs. 2, 3 S. 1 SDG, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage führt in Anwendung des § 60 Abs. 3 SDG, wonach das Gericht bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung prüft und daher insoweit eine eigene, originäre Ermessensentscheidung zu treffen hat,(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 A 4/04 -, NVwZ-RR 2006, 485, juris.) zu der ausgesprochenen Änderung der Disziplinarverfügung (B.); der Widerspruchsbescheid ist aufzuheben, weil mit dem Vorstand der Beklagten die gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 SDG unzuständige Behörde über den Widerspruch entschieden hat und dieser Bescheid daher an einem wesentlichen, nicht heilbaren Verfahrensfehler leidet (A.).
Gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 SDG wird der Widerspruchsbescheid in Disziplinarsachen gegenüber aktiven Beamten grundsätzlich durch die oberste Dienstbehörde erlassen. Gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 SDG werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts jedoch von der Aufsichtsbehörde wahrgenommen. Da es sich bei der Beklagten um eine solche Körperschaft handelt, wäre zum Erlass des hier in Rede stehenden Widerspruchsbescheides mithin nicht der Vorstand der Beklagten, sondern die Aufsichtsbehörde zuständig gewesen. Dies ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 1 SDG, der in seinem Satz 2 als einzige Ausnahme lediglich zulässt, dass die Aufsichtsbehörde ihre Befugnisse mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen kann; eine solche Anordnung existiert indes nicht. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung besteht keine Veranlassung zu einer restriktiven Auslegung zu Gunsten der Beklagten in dem Sinne, dass die Vorschrift auf sie nicht anwendbar wäre. Insbesondere gebieten Sinn und Zweck der Vorschrift eine solche Auslegung nicht. Der Anwendungsbereich des § 83 Abs. 1 SDG beschränkt sich nicht auf solche Körperschaften, die entweder keine eigene oberste Dienstbehörde haben oder bei denen Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde in einer Person zusammenfallen, wie die Beklagte meint. Die Vorschrift bezweckt vielmehr eine möglichst frühzeitige staatliche Einflussnahme auf Disziplinarverfahren, die bei der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingeleitet worden sind, um eine einheitliche Handhabung des formellen und materiellen Disziplinarrechts sicherzustellen und ein zersplittertes Eigenleben vor Ort insoweit zu verhindern; gerade der vorliegende Fall macht dabei deutlich, dass diese Intention des Gesetzgebers nicht unbegründet ist.
Die des Weiteren angefochtene Disziplinarverfügung vom 20.12.2010 leidet demgegenüber nicht an einem durchgreifenden Verfahrensfehler, der zu ihrer Aufhebung führen müsste.
1. Zu ihrem Erlass war gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1 SDG der Geschäftsführer der Beklagten als Dienstvorgesetzter der Klägerin zuständig; denn die zwingende Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde und damit vorliegend gemäß § 83 Abs. 1 SDG der Aufsichtsbehörde beginnt gemäß § 33 Abs. 3 SDG erst bei einer Kürzung der Dienstbezüge um 1/5 auf mehr als 2 Jahre.
2. Zwar leidet das behördliche Disziplinarverfahren an Verfahrensfehlern (a); diese sind jedoch heilbar (b).
a) Dies beginnt bereits damit, dass die Mitteilung des Leitenden Verwaltungsdirektors B. an das Stabsreferat 03 vom 02.03.2010, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung der Klägerin zum 01.02.2008 habe, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte begründete, die den Verdacht eines Dienstvergehens der Klägerin rechtfertigten, so dass gemäß § 17 Abs. 1 SDG bereits zum damaligen Zeitpunkt das behördliche Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden müssen, anstatt die Klägerin zunächst im Rahmen formloser Verwaltungsermittlungen anzuhören.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - 2 B 63/08 -, juris.) Doch selbst wenn man diesen Weg der Beklagten als zulässig ansehen würde, hätte die Klägerin bei ihrer ersten Befragung im Rahmen der Verwaltungsermittlungen am 03.03.2010 zumindest i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 2 SDG darüber belehrt werden müssen, dass sie sich nicht selbst zu belasten braucht. Denn in einem Rechtsstaat müssen auch Verwaltungsermittlungen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und dürfen nicht im rechtsfreien Raum erfolgen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.08.2009 - 2 B 45/09 - NVwZ 2010, 254, juris; vgl. auch Wittkowski in Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar, 2011, § 17 Rn. 7.) Es setzt sich damit fort, dass die Befragung des einzigen im behördlichen Disziplinarverfahren gehörten Zeugen, des Leitenden Verwaltungsdirektors B., nach Aktenlage zumindest merkwürdig erscheint. Zwar durfte er gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 SDG im Wege einer schriftlichen Äußerung befragt werden. Allerdings erweckt die vorgelegte Disziplinarakte den Eindruck, dass ihm seine Stellung als Zeuge nicht deutlich gemacht wurde; ihn ohne jede erkennbare Belehrung hinsichtlich seiner Wahrheitspflicht lediglich zu einer "Stellungnahme" aufzufordern, entspricht jedenfalls nicht dem gegenüber einem Zeugen Üblichen und Erforderlichen. Aus der Disziplinarakte ergibt sich auch nicht, ob die Stellungnahme von Herrn B. vor Erlass der Disziplinarverfügung der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten zur Kenntnis gebracht wurde.(Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Fußn. 1.) Es endet damit, dass nach Aktenlage weder die Disziplinarverfügung noch der Widerspruchsbescheid den damaligen Verfahrensbevollmächtigten und heutigen Prozessbevollmächtigten zugestellt wurde, wie es §§ 3 SDG, 1 SVwZG, 7 Abs. 1 S. 2 VwZG vorschreiben, sondern der Klägerin.
b) Die dargelegten Verfahrensfehler bzw. verfahrensmäßigen Unzulänglichkeiten machen die Disziplinarverfügung jedoch nicht unheilbar rechtswidrig. Im Gegenteil führt selbst ein Verstoß gegen zwingende Verfahrensgrundsätze für sich genommen nur ausnahmsweise zur Aufhebbarkeit einer Disziplinarverfügung; der Regelfall ist die Heilung, um die sich jedes Disziplinarorgan, auch das Disziplinargericht, zu bemühen hat.(Vgl. aus der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit das Urteil der für Bundesbeamte zuständigen 4. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 25.09.2009 - 4 K 457/08 -, juris; sowie - allgemein - Köhler in Hummel/Köhler/Meyer, BDG, Kommentar, 4. Auflage, 2009, A.V.8., Rn. 141 ff.) Hierbei kommt eine Heilung immer dann in Betracht, wenn die verfahrensfehlerhafte Handlung durch das Gericht verfahrensfehlerfrei nachgeholt werden kann oder wenn die Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Beamte, auf die Auswirkungen des Verfahrensfehlers ausdrücklich oder konkludent verzichten.(Vgl. zu Letzterem insbesondere den Beschluss des BVerwG vom 06.08.2009, Fußn. 3.) Da das Gericht gemäß § 58 Abs. 1 SDG die erforderlichen Beweise selbst zu erheben und gemäß § 60 Abs. 3 SDG - unter Beachtung des Verbots der reformatio in peius - eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat, ist gerichtlicherseits praktisch jeder die Beweiserhebung oder eine Gehörsverletzung betreffende Fehler des behördlichen Disziplinarverfahrens heilbar, weil die entsprechenden Disziplinarbefugnisse mit der Erhebung der Klage auf das Disziplinargericht übergegangen sind, wobei diesem lediglich eine Verböserung zu Lasten des Beamten verwehrt ist.
3. Die angefochtene Disziplinarverfügung ist auch hinreichend bestimmt. Zwar ist sie, was den Sachverhalt anbelangt, aus dem sich die der Klägerin zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen und damit ihr Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG) ergeben sollen, zunächst einigermaßen unklar gefasst.(Vgl. dazu, dass insoweit eine eindeutige Darstellung des zur Last gelegten Verhaltens des Beamten erforderlich ist, weil dieser Sachverhalt die Nachprüfungsbefugnis des Gerichts begrenzt, und auch durch Auslegung nicht ermittelbare, insgesamt durchschlagende Unklarheiten zur Aufhebbarkeit, nach anderer Ansicht sogar Nichtigkeit der Verfügung führen, nur Hummel in Hummel/Köhler/Meyer, a.a.O. § 33, Rn. 11 ff., sowie VG Freiburg, Urteil vom 03.05.2010 - DL 10 K 210/10 -, juris, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG.) Die im Tatbestand wiedergegebenen, auf Blatt 2 unten bzw. 3 oben der Disziplinarverfügung befindlichen Ausführungen zeigen dann jedoch, dass der Klägerin als Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt wird, wissentlich und willentlich das Datum der Besprechung der Beurteilung und der Erklärung des Einverständnisses mit dieser Beurteilung auf den 19.05.2008 zurückdatiert und anschließend das durch Verwaltungsoberamtsrat A. und sie geänderte Beurteilungsformular - in Kopieform - dem Personalreferat als scheinbar ordnungsgemäß zu Stande gekommene Beurteilung zugeleitet zu haben.
Dieser Sachverhalt kann nach Aktenlage als hinreichend nachgewiesen angesehen werden. Das in der Strafakte befindliche Beurteilungsformular zeigt neben dem Datum "19.05.2008" eindeutig die Unterschrift der Klägerin, wobei das Schriftbild der Datumsangabe dem Schriftbild ihrer Unterschrift entspricht. Die Klägerin hat auch zu keiner Zeit bestritten, dieses Datum in das Beurteilungsformular eingetragen und die daneben befindliche Unterschrift selbst geleistet zu haben. Ebensowenig hat sie bestritten, das so geänderte Beurteilungsformular dem Personalreferat zugeleitet zu haben. Auch dass sie hinsichtlich ihres Tuns vorsätzlich gehandelt hat, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel.
Durch ihr Verhalten hat sich die Klägerin einer durchaus bereits schwerwiegenden, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtung zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) und damit eines innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht (§§ 34 S. 3, § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG). Denn die Herstellung einer schriftlichen Lüge in Bezug auf die eigene dienstliche Beurteilung und deren Weiterleitung an das Personalreferat ohne Hinweis auf die entsprechenden Geschehnisse - gerade wenn die Klägerin davon ausgegangen sein sollte, redlich zu handeln, hätte ein solcher Hinweis selbstverständlich sein müssen - werden weder der Achtung noch dem Vertrauen gerecht, die der Beamtenberuf erfordert.
Das Verhalten der Klägerin ist auch nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihres Vorbringens, von Verwaltungsoberamtsrat A. angewiesen worden zu sein, die Rückdatierung vorzunehmen. Eine Weisung mit rechtfertigender oder auch nur entschuldigender Wirkung scheidet insoweit angesichts des konkret in Rede stehenden Geschehensablaufs aus. Von daher kann offen bleiben, ob eine solche Weisung wirklich erteilt worden ist oder nicht. Im September des Jahres 2009 befand sich das die Klägerin betreffende Beurteilungsverfahren längst in einem Stadium, in welchem von einem auch nur einigermaßen normgerechten, den maßgebenden Beurteilungsrichtlinien entsprechenden Verlauf nicht mehr die Rede sein konnte. Von daher hätte die Klägerin, nachdem die Beurteilung seitens des Personalreferats von ihr angefordert worden war, ohne weiteres darauf hinweisen können und auch müssen, dass sie bislang nicht über eine endgültige Beurteilung verfüge; zugleich hätte sie in diesem Zusammenhang das Personalreferat auffordern können und auch müssen, insoweit für Abhilfe zu sorgen. Stattdessen entschied sie sich - wenn auch vielleicht auch aus falsch verstandener Kollegialität - dafür, sich an Verwaltungsoberamtsrat A. zu wenden. Dass diese Vorgehensweise zu diesem Zeitpunkt - anlässlich ihrer Bewerbung - und mit ihrem Anliegen - die Bewertung anzuheben - von vornherein den Anstrich eines kollusiven Zusammenwirkens hatte, liegt auf der Hand und schließt die rechtfertigende oder auch nur entschuldigende Wirkung einer Weisung, mit der dieses Zusammenwirken durch Äußerung einer schriftlichen Lüge (Zurückdatierung) verschleiert werden sollte, aus.
Die Maßnahmebemessung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 SDG nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 SDG in erster Linie auf die Schwere des Dienstvergehens abzustellen (1.). Nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG ist das Persönlichkeitsbild der Beamtin angemessen zu berücksichtigen (2.). Ferner soll gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 SDG berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin das Vertrauen ihres Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (3.).
1. Vorliegend handelt es sich um ein bereits gravierendes Dienstvergehen, das sich in der geschehenen Weise allerdings nur ereignen konnte, weil die Beklagte selbst bzw. ihre insoweit verantwortlichen Amtswalter das in Rede stehende Beurteilungsverfahren nicht ordnungsgemäß, den maßgebenden Beurteilungsrichtlinien entsprechend durchgeführt haben, so dass sich seine Schwere infolgedessen nicht unerheblich mindert. Gemäß Nr. 9.1 der maßgebenden Beurteilungsrichtlinien hätte der Erstbeurteiler - Verwaltungsoberamtsrat A. - das Beurteilungsgespräch (zeitnah) durchführen müssen. Gemäß Nr. 9.3 S. 3 der Beurteilungsrichtlinien hätte er danach die Beurteilung der Abteilung 1 - Personal/Recht - Referat 1.1 auf dem Dienstweg vorlegen müssen. Gemäß Nr. 4.1.1 hätten die endgültigen Beurteilungen spätestens am 01.03.2008 dem Stabsreferat 0.3 - Personal vorliegen müssen. All das war bis zum September 2009 nicht geschehen, ohne dass es anscheinend irgendeinem Verantwortlichen auffiel. Wäre es geschehen, wäre das pflichtwidrige Verhalten der Klägerin im September 2009 unmöglich gewesen. Ebenso unmöglich wäre es gewesen, wenn das Personalreferat die dienstliche Beurteilung der Klägerin anlässlich ihrer Bewerbung im September 2009 nicht bei ihr angefordert hätte - sie konnte das Original der Beurteilung im Normalfall nicht haben, weil ihr gemäß Nr. 9.3 S. 2 der Beurteilungsrichtlinien nur eine Ausfertigung auszuhändigen war -, sondern den Verbleib der Beurteilung mit den zuständigen Amtswaltern - den beiden Beurteilern, den Verantwortlichen des Stabsreferates des 0.3 und den Verantwortlichen der Abteilung 1 - geklärt hätte, anstatt - wie selbstverständlich - von einem - gerichtlicherseits nicht nachvollziehbaren - "Verlust auf dem Dienstweg" auszugehen. Dieses offensichtliche "Mitverschulden"(Vgl. hierzu - wenn auch in anderem Zusammenhang - insbesondere das Urteil des BVerwG vom 10.01.2007 - 1 D 15/05 -, ZBR 2009, 160, juris.) der Beklagten kann bei der Bewertung der Schwere des von der Klägerin begangenen Dienstvergehens nicht unberücksichtigt bleiben. Auch unter Berücksichtigung dessen handelt es sich allerdings um ein mittelschweres Dienstvergehen, dessen disziplinare Ahndung grundsätzlich in den Bereich der Kürzung der Dienstbezüge gehört.
2. Was das Persönlichkeitsbild der Klägerin anbelangt, hat die Beklagte in der Disziplinarverfügung selbst ausgeführt, dass sie sich mit Ausnahme des vorliegend in Rede stehenden Ereignisses immer "dienstlich korrekt" verhalten hat. Ihr Dienstvergehen betrifft daher erkennbar einen Einzelfall, der nicht in einer negativen Persönlichkeitsstruktur seine Ursache findet, sondern in einer einmaligen Fehlleitung, die - wie bereits dargelegt - in erster Linie aus den Unzulänglichkeiten des von der Beklagten zu verantwortenden Beurteilungsverfahrens herrührte. Mithin handelt es sich um eine persönlichkeitsfremde Tat. Das Persönlichkeitsbild der Klägerin ist daher trotz ihres Dienstvergehens positiv zu bewerten.
Das von der Klägerin behauptete Mobbing kann zwar nach Aktenlage nicht ausgeschlossen werden, vermag sich demgegenüber hinsichtlich der vorliegend in Rede stehenden Dienstpflichtverletzung aber nicht mildernd auszuwirken. Denn insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin infolge eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens auch nur psychisch gehindert gewesen wäre, sich korrekt zu verhalten, nachdem das Personalreferat im September 2009 die Beurteilung von ihr angefordert hatte; im Gegenteil hätte der Hinweis, dass eine solche immer noch nicht vorliege, befreiende Wirkung haben können.
3. Durch ihr Verhalten hat die Klägerin das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Beide dürfen erwarten, dass sich ein Beamter gerade innerdienstlich stets korrekt verhält, auch wenn er sich ungerecht behandelt fühlt; wirklichen oder vermeintlichen Ungerechtigkeiten hat er auf legalem Wege zu begegnen. Gerade der sensible Bereich dienstlicher Beurteilungen duldet keine Manipulationen der Art, wie sie von der Klägerin vorgenommen worden sind. Daher muss es, obwohl es sich um eine persönlichkeitsfremde Tat handelt, und trotz des erheblichen Mitverschuldens der Beklagten bei einer Kürzung der Dienstbezüge verbleiben. Allerdings erachtet es die Kammer insbesondere wegen dieses Mitverschuldens für zweckmäßig, sowohl die ausgesprochene Laufzeit als auch den ausgesprochenen Kürzungsbruchteil zu halbieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 77 Abs. 4 SDG, 155 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VwGO; von der Möglichkeit, die Kosten gemäß § 77 Abs. 2 SDG ganz der Klägerin aufzuerlegen, sieht das Gericht wegen der dargelegten Besonderheiten des vorliegenden Falles ab. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 170
 § 60
 § 83
 § 42
 § 83
 § 83
 § 83
 § 33
 § 83
 § 33
 § 17
 § 20
 § 17
 § 24
 § 58
 § 60
 § 33
 § 47
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 77