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Timestamp: 2019-04-24 21:14:39+00:00

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OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05 - dejure.org
Anordnung einer Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV); Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit einer Ausnahme von der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über eine innerhalb der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit; Verspäteter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit von einer anderen als aus der Ordnungsverfügung ersichtlichen Person
Verkehrsrecht - Rechtskräftiger Bußgeldbescheid ist bindend!
VG Hamburg, 07.09.2005 - 21 E 2557/05
NJW 2007, 1225
VG Gelsenkirchen, 20.12.2016 - 9 L 2647/16
Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit; …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 16 B 2615/04 - vom 31. Juli 2009 - 16 B 862/09 - und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, juris Rn. 6 und vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris Rn. 4. Für eine einschränkende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG in Fällen evidenter Unrichtigkeit VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2005 - 7 L 1092/05 -, juris Rn. 10; dagegen Trésoret, in: Freymann/Wellner, juris-Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 2a Rn. 144 f.
So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris Rn. 11; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 2 Rn. 30.
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris Rn. 11; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 2 Rn 30.
OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16
Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei …
Ob angesichts dieses Auslegungsergebnisses nach Sinn und Zweck des § 2a Abs. 2 StVG gleichwohl unter bestimmten engen Voraussetzungen eine Lösung von der rechtskräftigen Entscheidung bei offenkundiger Unrichtigkeit zulässig und geboten sein könnte (offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 - NJW 2007, 1225 = juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 - NJW 2013, 1754 = juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 - juris Rn. 8 ff.;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 2a StVG Rn. 30 mit weiteren Nachweisen), bedarf hier keiner Festlegung.
Daneben könnte dem Antragsteller auch der Umstand, dass er sich nicht rechtzeitig mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewandt hatte, zum Nachteil gereichen (so jedenfalls das OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 - NJW 2007, 1225 = juris Rn. 7).
Durch die Bindungspflicht wird von vornherein verhindert, dass der im Bußgeldbescheid genannte Fahrerlaubnisinhaber zunächst bewusst kein Rechtsmittel einlegt und erst nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist oder auch gegebenenfalls erst nach einigen Jahren unter Berufung auf das Beweisfoto geltend macht, den Verkehrsverstoß nicht begangen zu haben, um auf diese Weise einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG a.F. zu entgehen (vgl. insoweit auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris, Rn. 13).
Es entspricht gerade der Absicht des Gesetzgebers, derartige Schwierigkeiten in der Beurteilung, ob ein Bußgeldbescheid offenkundig gegenüber einer falschen Person ergangen ist, von vornherein dadurch zu vermeiden, dass die Fahrerlaubnisbehörde an das Vorliegen eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides gebunden ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. September 2006, a.a.O.).
VG Köln, 08.07.2010 - 11 L 805/10
Anordnung eines Aufbauseminars und Verlängerung der Probezeit durch die …
OVG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2006, NJW 2007, 1225.
vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2006 - 3 Bs 298/05 -, Rn. 7 ff., juris.
Durch eine verspätete Einlegung des Einspruchs und durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist wird die Rechtskraft des betreffenden Bußgeldbescheides nicht beseitigt; die infolge der Versäumnis der Einspruchsfrist eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides entfällt nur und erst dann, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wird (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 - juris Rn. 16 m. w. Nachw.).
Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, NJW 2007, 1225).
Der Antragsgegner wendet zwar hiergegen ein, dass nach der Rechtsprechung des OVG Hamburg (Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05, juris) bei der Frage der Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids mit zu berücksichtigen sei, dass der zu Unrecht mit einer Geldbuße belegte Verkehrsteilnehmer im Falle der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten könne.
Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, NJW 2007, 1225).
VG Würzburg, 22.11.2012 - W 6 S 12.924
Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit
VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 10 K 14.01760
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger wegen Bindung der …
VG Gelsenkirchen, 22.10.2010 - 7 L 1192/10

References: § 35
 § 2
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 § 4
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