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Timestamp: 2019-11-16 21:21:34+00:00

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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Helly Hansen Loke Backpack, Unisex-Erwachsene Henkeltascheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Schöffel Damen Fleece Hoody Belfort1 Jacke)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Jack Wolfskin Damen Crosswind Wt Texapore Mid W Trekking- & Wanderstiefel unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. XIAOHE Schlafsack, komfortabler Kompressionsbeutel, wasserdicht, 4 Jahreszeiten-Reise ist ideal für Erwachsene und Kinder, Reisen, Wandern und Outdoor-AktivitätenSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,CNHWZY Klapp Campingstuhl Mit Cupholder, Ultraleicht Kompakt Strandstuhl, Outdoor Angelstuhl, Freizeit Lehnstuhl welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Schlafsack Ultraleicht Deckenschlafsäcke 220 75CM Ideal Für Hostels, Berghütten, Jugendherbergen, Antibakteriell Und Atmungsaktiv Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)
Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Salomon Herren Discovery Fz M Jacket (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MILLET Damen Ld Trilogy Vidg Jacketwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)
Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Outdoor Single-Layer Zelt, Gartengear Outdoor Event Dome Shelter Party Zelt UV-Schutz, wasserdicht Thicken Travel Picknick-Tent-2 Person,Blau Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Vaude Unisex-Kinder Kids Cobber Cpx Ii Trekking-& Wanderstiefel das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)
- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Huayer 378 5000 Reisekissen Auto Kopfstütze Büro-Schlafkissenmultifunktionsbüro-Mittagspausekissen faules Schlafartefakt (Farbe Blau) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Unbekannt Sommer-Silk Silk Sonnenhut des Hutes Silk der Sonnenbräuche großer Strandhut faltbar ZHAOSHUNLI verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)
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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Novopus Rucksack，ravel - multifunktions - Rucksack, Freizeit, schultaschen Laptop - Tasche Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)
Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,CATRP Marke Zelt Automatic Instant Pop Up 1-2 Personen Wasserdichtes Strandzelt Outdoor Leichtes Kuppelzelt, 2 Farben (Farbe Blau) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(WY-Seil Rettungsseilklettern im Freien Kletterseil im Freien Kletternseile Rettungsseil in großer Höhe)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Plane FEIFEI Verdickungsplanen-Stärke 0.45mm, 520g m² Multifunktionsfarbentuch (Farbe Blau, größe 23m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar IYFBXl Herren Baumwoll- Leinenhemd - Farbblock Stand Langarm geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
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BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(LQQGXL Plane, Verdickte große LKW-Plane Wasserdichte Sonnencreme Hochtemperatur OxidationsBesteändigkeit, blau Wasserdichte Plane)
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Rohde Damen Sandaletten 5686-56 blau 302713Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Keen DURAND MID WP M Herren Trekking- & WanderstiefelDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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References: BGH 
 EuGH 

BGH 
 § 17
 § 17
 Art. 406816