Source: https://www.dirks.legal/2013/05/
Timestamp: 2018-10-17 08:15:08+00:00

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Mai 2013 › DIRKS.LEGAL | RA STEPHAN DIRKS
Posted on 21. Mai 2013 AutorStephan DirksHinterlasse einen Kommentar
Es ist Jurafunk-Woche, zum bereits 97. Mal. Unsere Kieler Partner-Rechtspodcastproduktion hat bereits am Wochenende gewirkt und sich dabei unter anderem mit den Datenschutzproblemen der Apple-AGB befasst. Daneben haben wir, natürlich, noch einmal ausführlich die Google-Autocomplete-Entscheidung des BGH besprochen sowie, passend zur bevorstehenden Urlaubszeit, eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts zur Haftung für Online-Hotelbewertungen. Zum Podcast hier entlang bitte.
KategorienDatenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Telemedienrecht
Bei der Tagesschau verlässt man sich da schon lieber auf die „Urteilsbegründung“ und verlinkt dorthin – da die aber leider noch gar nicht vorliegt, verwechselt man die Pressemitteilung des BGH kurzerhand mit dieser.
Irgendetwas mit „Escortservice“ und „Rotlicht“ stand da wohl, anknüpfend an längst widerlegte Gerüchte aus der Vergangenheit der Ex-Firstlady, die sich im Netz verbreiteten und nach denen vermutlich häufig gesucht wird.
Es mag zwar sein, dass es Frau Wullf unangenehm findet, dass da „Escortervice“ neben ihrem Namen steht. Die Behauptung aber, sie habe in einem solchen gearbeitet, wird ein verständiger User dieser Tatsache aber nicht beimessen. Und deshalb habe ich dort keine Persönlichkeitsrechtsverletzung gesehen, die aber Voraussetzung z.B. für einen Unterlassungsanspruch wäre. Ergo: Wohl Klageabweisung in der „Causa Wulff II“.
Vervollständigung durch „Betrug“ und „Scientology“
Darin ging es um ein Unterlassungsbegehren eines Unternehmers, bei dem die Google-Autocomplete-Funktion bei Eingabe seines Namens „Betrug“ und „Scientology“ ergänzte. Die Bundesrichter gaben dem Kläger nun in der Sache grundsätzlich Recht: Anders als die Vorinstanzen und insoweit wohl nicht nur für mich überraschend, kamen sie zu dem Schluss, dass der Vervollständigungsfunktion ein „fassbarer Aussagegehalt“ zukäme. In der Pressemitteilung (!) des BGH heißt es dazu:
Insbesondere auch, da gemäß der bislang allein bekannten Pressemitteilung des BGH gerade keine Vorab-Prüfung der entsprechender „Aussagen“ der Autocomplete-Funktion postuliert wird.
Erst wenn Prüfpflichten bestehen, muss auch geprüft werden, so das Gericht. Und die wiederum setzen regelmäßig die Kenntnis der fraglichen Rechtsverletzung voraus. Wir bewegen uns also im Bereich der Grundsätze, die der BGH für die Störerhaftung entwickelt hat und hier lassen sich aus meiner Sicht durchaus Möglichkeiten eines Beschwerdemanagements vorstellen, die Autocomplete „retten“ können.
Edit:Der zweite Satz im vorletzten Absatz begann in einer früheren Version des Textes mit dem Halbsatz: „Wir bewegen uns also im Bereich der Störerhaftung“. Dies ist nicht ganz korrekt, wenigstens aber ungenau: der BGH wendet hier nur die Grundsätze an, die für den Bereich Störerhaftung entwickelt wurden, worauf mich der Kollege Prof. Härting zutreffenderweise hingewiesen hat. Danke dafür!

References: BGH 
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