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Timestamp: 2019-09-22 09:04:59+00:00

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§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Übersicht: Gesetzliche Unterhaltsansprüche | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Unter die gesetzlichen Unterhaltsansprüche fallen
▪ Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB: Nach der gesetzlichen Überschrift zu § 1360a BGB handelt es sich ebenso wie nach seiner inhaltlichen Ausgestaltung um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Eine Differenzierung zwischen den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen lässt sich § 850d ZPO nicht entnehmen. Gleiches gilt für einen Sonderbedarf nach §§ 1613 Abs. 2, 1615h BGB, nach § 1615k BGB, für den Anspruch der Ehefrau auf Wirtschaftsgeld in der sog. Hausfrauenehe sowie für den Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Ersatz der Schwangerschafts- und Entbindungskosten nach § 1615k BGB.
▪ Ansprüche aus Unterhaltsverträgen zwischen Ehegatten, soweit diese mit den gesetzlichen Unterhaltspflichten identisch sind. Ein darüber hinausgehender Betrag nimmt an der Privilegierung nicht teil und ist somit nach § 850c ZPO zu vollstrecken. Die Unterhaltsansprüche verlieren ihren Charakter als gesetzliche nicht dadurch, dass die Parteien solche Ansprüche vertraglich – z.B. in Form eines Prozessvergleichs – regeln.
▪ Umgangskosten: Nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII kann der Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abweichend von den Regelsätzen festgelegt werden, wenn er im Einzelfall seiner Höhe nach unabweisbar von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Das kann der Fall sein, wenn Kosten eines Umgangsrechts entstehen. Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Rechtsposition erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und ist dementsprechend im Rahmen der Zwangsvollstreckung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
▪ Schadensersatzansprüche, die dem Unterhaltsberechtigten wegen Entziehung bevorrechtigter gesetzlicherer Unterhaltsansprüche zustehen (z.B. aus §§ 3 Abs. 2, 7 HaftpflG, §§ 10 Abs. 2, 13 StVG, §§ 35, 38 LuftVG, § 28 AtG). Hierbei ist es unerheblich, ob eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben ist. In all diesen Fällen ist zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch nur insoweit von der Privilegierung profitiert, wie dieser als gesetzlicher Unterhaltsanspruch auch tatsächlich besteht.
Keine Privilegierung besteht
▪ Bei Lebensgefährten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft sowie Stiefkindern, auch wenn eine solche vertraglich vereinbart wurde. Ausnahme: die Lebensgefährtin ist Mutter eines gemeinsamen Kindes nach § 1615l BGB.
▪ Bei einem Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich. Solche Ansprüche sind anders als der laufende Unterhaltsanspruch von der Bedürftigkeit des Berechtigten unabhängig. Sie beruhen auf dem Gedanken der hälftigen Teilhabe des einen Ehegatten an dem in der Ehezeit erworbenen Überschuss am Versorgungssystem aufseiten des anderen Ehegatten.
▪ Bei Kapitalansprüchen zur Abfindung von Unterhalt und zwar auch dann, wenn sie in Raten gezahlt werden.
▪ Bei einem Unterhaltsanspruch, der gesetzlich auf einen Dritten übergegangen ist (z.B. Erbe des Unterhaltsberechtigten, Bürge). Ein solcher Anspruch verliert mit dem Übergang der titulierten Unterhaltsforderung seinen Charakter als Unterhaltsleistung, sodass auch der Schutzzweck von § 850d ZPO nicht mehr tangiert ist. Der neue Gläubiger kann daher nur im Rahmen von § 850c ZPO vollstrecken. Ausnahmen: Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe (§§ 94, 116 ff. SGB XII, 33 Abs. 1 S. 1 SGB II), des Trägers der Jugendhilfe (§ 94 Abs. 3 S. 2 KJHG) und der nach § 37 BAföG oder der Familienkassen gem. § 7 Abs. 1 S 1 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche nebst dessen Kosten. § 412 BGB bestimmt nämlich, dass auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399–404, 406–410 BGB entsprechende Anwendung finden. Hierfür spricht auch der Zweck des § 850d Abs. 1 ZPO. Der Übergang des Vorzugsrechts scheitert daher nicht an der Höchstpersönlichkeit des Unterhaltsanspruchs. Dies betrifft allerdings nicht den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch.
Bei Unterhaltsgläubigern, soweit ihre Ansprüche Insolvenzforderungen sind. Diese dürfen auch nicht den massefreien Differenzbetrag zwischen § 850c ZPO und § 850d ZPO vollstrecken. Gerade rückständige Unterhaltsforderungen fallen hierunter. Auf diese Forderungen findet § 89 Abs. 2 InsO keine Anwendung. Vielmehr greift das allgemeine Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO. Denn die insoweit eindeutige Regelung des § 89 Abs. 1 InsO steht im Einklang damit, dass Unterhaltsschuldner hinsichtlich rückständiger Unterhaltsansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, mit den rückständigen Unterhaltsansprüchen an der Restschuldbefreiung teilnehmen und insoweit Restschuldbefreiung erlangen können, es sei denn, dass die Forderung aus einer vorsätzlich pflichtwidrigen Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zur Insolvenztabelle angemeldet und auch als solche festgestellt wurde (§§ 174 Abs. 2, 175 InsO). In diesem Fall erreicht der Schuldner keine Restschuldbefreiung (§ 302 N...

References: § 1360
 § 1360
 § 850
 § 1615
 § 1615
 § 850
 § 28
 Art. 6
 § 28
 § 1615
 § 850
 § 850
 § 37
 § 7
 § 412
 § 850
 § 850
 § 850
 § 89
 § 89
 § 89