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Timestamp: 2017-02-20 18:00:14+00:00

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013	31. Januar 2017	|
Recht Allgemein	Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit … Stichworte: Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Baugewerbe, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag | Rubrik: Recht Allgemein	Frontscheibentausch – und die Schadstoffplakette	3. Juni 2016	|
Recht Allgemein	Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge … Stichworte: Abgasuntersuchung, Autoglaserei, BImschG, Feinstaubbelastung, Immissionsschutz, Kfz-Betrieb, Schadstoffplakette | Rubrik: Recht Allgemein	Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben	14. März 2016	|
Recht Allgemein	Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden … Stichworte: Bestatter, Preisangaben, Werbung | Rubrik: Recht Allgemein	[Sponsored] Schönheitsreparaturen	13. November 2015	|
Recht Allgemein	Wenn die Rede von “Umzug” ist, wird regelmäßig damit eine stressige Zeit verbunden. Denn nicht nur das neue Zuhause muss hergerichtet und der Einzug dorthin organisiert werden, sondern auch die alte, gekündigte Wohnung muss an den Vermieter übergeben werden. Vielfach wird die Wohnung vor der Übergabe noch renoviert. Neben Maler- … Stichworte: Maler und Lackierer, Mietvertrag, Renovierung, Schönheitsreparatur | Rubrik: Recht Allgemein	Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens	6. Oktober 2015	|
Recht Allgemein	Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen – also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erbrachte der Antragsteller in den Jahren 2011 … Stichworte: AdV, Bauträger, Bauunternehmer, Einstweiliger Rechtsschutz, Reverse Charge, Steuerschuldner, Vertrauensschutz | Rubrik: Recht Allgemein	Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers – und der Ausgleichsanspruch	6. März 2015	|
Recht Allgemein	Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dem Vertragshändler steht … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Kundendaten, Vertragshändler | Rubrik: Recht Allgemein	Bäckerei mit Außensitzplätzen	20. Oktober 2014	|
Recht Allgemein	Sieht der Bebauungsplan einer Stadt in einem bestimmten Gebiet Schank- und Speisegaststätten ausschließlich mit “Full-Service-Gastronomie” vor, ist eine Bäckrei, die ihren Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einen Sitzplatzbereich anbieten möchte, nicht zulässig. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Bäckereikette entschieden, die … Stichworte: Bäcker, Bebauungsplan | Rubrik: Recht Allgemein	Die Mautgebühren für LKW	7. Oktober 2014	|
Recht Allgemein	Die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten LKW-Mautsätze sind rechtmäßig. Mit dieser begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen die Klägerinnen verpflichtet, die Mautgebühren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen. In den drei entschiedenen Musterverfahren haben sich die Klägerinnen gegen die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 gewehrt. In … Stichworte: Bundesfernstraßenmautgesetz, Lkw-Maut | Rubrik: Recht Allgemein	Absenkung der Lkw-Maut	22. September 2014	|
Recht Allgemein	Gegen die geplante Herabsetzung der Lkw-Mautsätze durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebt der Bundesrat keine Einwendungen. So hat der Bundesrat bezüglich des “Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes” entschieden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die bisherigen Lkw-Mautsätze abgesenkt werden. Die Länderkammer erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. … Stichworte: Lkw-Maut | Rubrik: Recht Allgemein	Umgeleitete Kundenzahlungen in der Unternehmenskrise	16. September 2014	|
Recht Allgemein	Ein selbstständiger Handwerksmeister kann strafrechtlich dafür verantwortlich sein, wenn in der Unternehmenskrise von Familienangehörigen veranlasst wird, dass Kundenzahlungen auf Privatkonten von Familienangehörigen umgeleitet werden. Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts. … Stichworte: Bankrott, Insolvenzgrund, Unternehmenskrise, Vermögensverschiebung | Rubrik: Recht Allgemein	Arbeitnehmerüberlassung: Absturz vom Dach wegen fehlender Sicherung	6. August 2014	|
Recht Allgemein	Nach einem Arbeitsunfall kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn es aufgrund von berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen bei Dacharbeiten zu einem Absturz gekommen ist. Die Verpflichtung des veranwortlichen Vorgesetzten, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen, besteht auch gegenüber Arbeitnehmern eines … Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsunfall, Haftung, vorgeschriebene Schutzmaßnahmen | Rubrik: Recht Allgemein	Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag	22. April 2014	|
Recht Allgemein	Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne … Stichworte: Bauvertrag, Forderungssicherung, Schlussrechnung | Rubrik: Recht Allgemein	Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage	21. Februar 2014	|
Recht Allgemein	Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in … Stichworte: Schlussrechnung, Werklohn | Rubrik: Recht Allgemein	Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel	19. Dezember 2013	|
Recht Allgemein	Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die zwischen den Parteien … Stichworte: Bauvertrag, Frist, Vertragsstrafe | Rubrik: Recht Allgemein	Angemessene Ausbildungsvergütung	14. Juni 2013	|
Berufsausbildung, Recht Allgemein	Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 geltenden Fassung (aF) – nur eine Rahmenvorschrift und legt … Stichworte: Ausbildungsvergütung | Rubrik: Berufsausbildung, Recht Allgemein	Bauforderungssicherungsgesetz	3. März 2011	|
Recht Allgemein	Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ohne Erfolg. Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. In seiner ursprünglichen … Stichworte: Forderungssicherung | Rubrik: Recht Allgemein	EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet	20. November 2006	|
Recht Allgemein	Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten. Einbezogen sind … Stichworte: EU-Recht | Rubrik: Recht Allgemein	Mindestlohn für Gebäudereiniger	23. August 2006	|
Recht Allgemein	Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das Gesetz im Ausland ansässige Arbeitgeber des Baugewerbes, ihren – nach … Stichworte: Gebäudereiniger, Mindestlohn | Rubrik: Recht Allgemein	Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Angebot für Sie:Handwerkslupe in Rubriken	Arbeitsvertrag
Aktuelle Beiträge	Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund – und der Vergütungsanspruch

References: § 5
 Art. 7
 § 1
 § 89
 § 648
 § 17
 § 17
 § 10