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Timestamp: 2018-01-22 08:31:53+00:00

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Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 5 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
10. Juli 2014, 19:35
ich meinte, dass er die "Lücke" "dir in den Mund geschoben" hat;
die Verwechslung 2012 / 2013 hatte ich ebenfalls übersehen -
aber das ist eine unbedeutende Nebensächlichkeit, ein Schreib-
fehler, den das Gericht berichtigen muss, wenn du das wolltest.
Bei dem "Urteil" kommt es darauf aber nicht mehr an!
10. Juli 2014, 21:20
Jetzt habe ich auch bemerkt, was du außerdem sagen wolltest: bei dir geht es um 8 Stunden
und das Gericht „genehmigt“ sich gleich ein ganzes Jahr!
Ja, da stellt sich tatsächlich die Frage: kommt es nun genau darauf an oder nicht? Und die Zusatzfrage:
geht das Gericht vielleicht von einer Lücke vom 30.09.2012 bis 01.10.2013 aus?
Jedenfalls scheinen Jahreszahlen eine Schwäche des Richters zu sein, denn es kommt noch „besser“!
Sogar beim Klage-Antrag auf Seite 3 hat er fälschlich formuliert, dass Krankengeld bis 11.11.2012 begehrt
wird, statt bis 11.11.2013 - ruck-zuck bist du um ein Jahr "beschissen", selbst wenn du Recht bekommst:
sozial-krankenkassen-gesundhei…ussteuerung-November-pdf/
Und auf Seite 4 des „Urteils“ steht, dass die Beklagte den Krankengeld-Anspruch bis 30. September 2013
anerkannt und sich der Rechtsstreit insoweit erledigt habe; der Kläger habe keinen Anspruch auf Kranken-
geld über den 30. September 2013 hinaus. Falsche Jahreszahlen sind auch auf Seite 5.
Was will man da in der Sache noch erwarten? Jedenfalls sollte unter diesen Umständen ein Berichtigung-
Beschluss herbeigeführt werden: gesetze-im-internet.de/sgg/__138.html
Das ist ja unglaublich, 7 mal das Datum falsch eingesetzt, das kann man so nicht hinnehmen, oder? Werde wohl erstmal gleich morgen Früh meine Rechtsanwältin anrufen, mal sehen was sie dazu sagt. Würde bei einer Berichtigung durch das SG eventuell auch die Berufungsfrist verlängert? Es sind auch andere Dinge nicht richtig aufgeführt z.B. das ich den Arzt gewechselt habe weil der Hausarzt, den ich bis da hatte, mich "im Stich" gelassen hat und ich deshalb den Arzt wechseln mußte, es steht da nur auf Seite 3 ganz lapidar: "Zudem habe es sich um einen Quartalswechsel gehandelt, zu dem der Kläger den Arzt gewechselt habe". Aber scheinbar ist es unwichtig was oder wie es sich zugetragen hat und wie man da reingeschlittert ist. Gruß, Hundsmühler
11. Juli 2014, 07:05
ja, das Urteil geht in mehreren Punkten auch von unzutreffendem oder unvollständigem Sachverhalt
aus und würdigt das maßgebliche Vorbringen bei weitem nicht zureichend.
Trotzdem dürfte für einen binnen zwei-Wochen-Frist möglichen Tatbestandsberichtigungsantrag nach
§ 139 SGG gesetze-im-internet.de/sgg/__139.html und einen binnen Monats-Frist möglichen
Urteilsergänzungsantrag nach § 140 SGG gesetze-im-internet.de/sgg/__140.html keine Erfolgs-
aussicht gegeben sein. Ersteres dürfte daran scheitern, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt
wurde und Zweites daran, dass über den 30.09. hinaus alles abgelehnt wurde.
Da die wenigen Mosaik-Steinchen im Urteil kein Bild ergeben bin ich mal auf die Meinung deiner Rechts-
schutzversicherung gespannt. Wollen die tatsächlich nur das Urteil sehen, nichts sonst?
Hoffentlich fallen die dann nicht darauf rein, dass das Urteil durch Verletzung des grundrechtsähnlichen
Rechts auf rechtliches Gehör – Art. 103 GG – enorm geschönt ist. Dies hier Fehlzeiten in der Krankmeldung
und dies Fehlzeiten in der Krankmeldung ist nämlich nur am Rande angesprochen und dies
Fehlzeiten in der Krankmeldung ganz ignoriert worden.
Aus dem Urteil allein ist – außer den Jahreszahlen, insbesondere auch beim Klageantrag – wohl nur ein
einziger grober Fehler direkt erkennbar; um den Rest zu erkennen bräuchte es mehr: die Klage-Argumente
und die (bisher noch gar nicht eingebrachten) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, sowohl hinsichtlich
des materiell-rechtlichen wie auch des verfahrens- und formalrechtlichen Anspruchs im Abgleich mit dem
hast du den "allein aus dem Urteil erkennbaren groben Fehler" gefunden?
11. Juli 2014, 13:04
hab es mir jetzt einige Male durchgelesen, es sind ja etliche Fehler darin enthalten, den groben Fehler habe ich noch nicht entdecken können, dafür fehlt mir wahrscheinlich die Erfahrung.
Gruß, Hundsmühler
Super WU!
Das ist ein Rechtsprechungs-Widerspruch in sich:
Dümmer geht's nimmer! Jedenfalls steht im Tatbestand nichts von einer Erwerbstätigkeit.
Soweit habe ich gar nicht gelesen, weil diese Regelung nur für einen Monat hilft, bei Hunds-
mühler aber fast 14 Monate betroffen sind.
Der andere Fehler ist nicht ganz so leicht erkennbar, hat aber viel größere Bedeutung.
Nochmal schauen? Wer kommt drauf? Oder soll das Rätsel nun aufgelöst werden?
ist es der Satz auf Seite 3 letzter Abschnitt "Die Beklagte weist darauf hin, das die Arbeitsunfähigkeit nicht nahtlos nachgewiesen wird" ? Es hätte doch von der Stelle überschneidend heißen müsse, oder?
habe seit 1999 ein Nebengewerbe angemeldet und räuchere und verkaufe Fisch. War eigentlich für meine Frau gedacht, da sie wegen Nachwuchs aus ihrem Beruf ausgestiegen ist, aus bestimmten Gründen mußte das Gewerbe aber auf meinen Namen angemeldet werden. Gruß, Hundmühler
Prima Hundsmühler und WU,
hier entwickelt sich Verständnis zum Krankengeld-Recht. "Nahtlos" ist natürlich auch nicht richtig, weil ja über "überschneidend" erforderlich wäre und nahtlose
AU-Feststellungen bis Sonntag und ab Montag schon vorliegen.
Dann will ich das Rätsel mal auflösen:
Der aus dem Urteil dann doch einzige erkennbare offensichtliche und grobe Fehler besteht darin, dass das Gericht auf diese Tatbestandsschilderungen
in den Urteilsgründen nicht eingegangen ist. Der Vorspann der Prüfung deutet zwar darauf hin, dass dazu etwas kommen würde:
Irrtum – nur eine pauschale Floskel:
Damit ignoriert das Gericht die (möglichen) Auswirkungen einer unter Hinweis auf BSG-Rechtsprechung geltend gemachten Fehlbeurteilung der (Dauer der) Arbeits-
unfähigkeit und enthält sich dazu jeder nachvollziehbaren rechtlichen Bewertung.
Das gleichzeitige Eingeständnis des Gerichts, dass im Falle der ärztlichen Fehlbeurteilung die AU-Feststellung vom 01.10. ausnahmsweise rückwirkend, hier auf den
30.09. hätte nachgeholt werden können, darf also wieder der Rubrik „Hohn“ zugerechnet werden.
Zu weiteren wichtigen Gesichtspunkten hat es das Gericht durch Übergehen schon bei der Tatbestandsschilderung vermieden, den Beweis für seine unzulängliche
Rechtsprechung selbst zu erbringen.
AU-„Bescheinigung“ ist nicht AU-„Feststellung“!
11. Juli 2014, 18:18
Jetzt zu einer weniger auffälligen und noch kaum bekannten aber sehr wichtigen Stolper-Stelle im Urteil:
Lt. BSG-Hinweis im Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, ist „schon im Ansatz zwischen der ärztlichen
Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der
Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7
RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu unterscheiden“.
hier Nr. 26: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…id=154442&s0=%E4rztlichen
Feststellung der AU&s1=Bescheinigung der %E4rztlich festgestellten AU&s2=Meldung der AU&words=&sensitive=
Für den Krankengeld-Anspruch kommt es auf die „Feststellung“ der AU an, nicht auf die Arbeitsunfähigkeits-
„Bescheinigung“. Da beides nicht identisch ist, dürften die Feststellungen regelmäßig von den Bescheinigungen
abweichen. Das hängt schon damit zusammen, dass viele Krankenkassen auch bei eindeutig langfristigen
Erkrankungen unabhängig von der ärztlichen Prognose regelmäßig kurzfristige AU-Bescheinigungen wollen.
Jedenfalls ist allgemein bekannt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus verschiedensten Gründen
regelmäßig abweichend von der festgestellten Dauer der Arbeitsunfähigkeit für kürzere Zeit ausgestellt
Die Praktiken sind auch den Gerichten bekannt. Mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, hat das BSG die
vertragsärztliche Pflicht erwähnt, AU-Bescheinigungen – unabhängig von der ärztlich festgestellten Dauer der
AU – zeitlich nach den AU-RL einzugrenzen.
hier Nr. 13:
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…6&s0=vertrags%E4rztlichen
Pflicht, AU-Bescheinigungen zeitlich nach den AU-RL einzugrenzen,&s1=&s2=&words=&sensitive=
Diese vertragsärztliche Pflicht aus dem Bundesmantelvertrag–Ärzte (BMV-Ä) zwischen der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und den Krankenkassen-Bundesverbänden harmoniert nicht mit den Krankengeld-Voraus-
setzungen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V.
Trotzdem differenziert das Gericht hier nicht, sondern stellt AU-Bescheinigung und AU-Feststellung still-
schweigend gleich:
Mit präziser Rechtsprechung ist dies unvereinbar. Im Berufungsverfahren dürfte sich – auch im Hinblick auf
die weitere Instanz – empfehlen, zur Klärung einen Beweisantrag zu stellen, die behandelnden Ärzte zu den
Einzelheiten der Arbeitsunfähigkeits-Feststellung und Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu hören und
konkret auch dazu zu befragen, welchen Einfluss die vorherige, inzwischen revidierte Arbeitsfähigkeits-
feststellung des MDK vor dem Hintergrund des § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL hatte, wonach das Gutachten
des MDK grundsätzlich verbindlich ist, und ob der Arzt in dem „voraussichtlich-bis-Datum“ die
Bedeutung eines „fixen End-Datums“ sah.
die Mär vom "Bewilligungsabschnitt"
Hier weiterer Urteils-Text – vermutlich nur abgeschrieben aber nicht verstanden, jedenfalls nicht verständlich gemacht, eher bewusst unverständlich gehalten:
Obwohl Hundsmühler mit seiner Klagebegründung insbesondere hier Fehlzeiten in der Krankmeldung und hier Fehlzeiten in der Krankmeldung abschnittsweise befristete Krankengeld-
Bewilligungen umfassend bestritten hat, hat das Gericht abschnittsweise Krg-Bewilligung kommentarlos unterstellt.
Diese kommentarlose Unterstellung erscheint als ganz billiger juristischer Trick, der mit dem Klammerzusatz „(stRspr. BSG, aaO mwN)“, also mit einem für Laien nicht nachvollziehbaren
Hinweis auf das Bundessozialgericht, verstärkt wurde und gleichzeitig die dem Sozialgericht dargelegte BSG-Rechtsprechung ignoriert:
12. Juli 2014, 12:39
erstmal vielen Dank für die große Mühe, muß mir das jetzt erstmal verinnerlichen, denke ich drucke das am Besten aus und lass es meiner Rechtsanwältin zukommen. Wünsche erstmal ein schönes Wochenende, Hundsmühler
​die Mär vom "Bewilligungsabschnitt" II
Ebenso wenig Substanz haben diese beiden Sätze:
Aber dazu muss dem Sozialgericht zugute gehalten werden, dass es auf den weit verbreiteten Irrtum nicht ausdrücklich aufmerksam gemacht war und beim
Abschreiben natürlich nicht so weit denken konnte:
Wenn das Sozialgericht meint, dass Hundsmühler ‘die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts – 30.09.2012 – hätte erneut ärztlich feststellen lassen
müssen‘, verkennt es schlicht, dass es einen Bewilligungsabschnitt bis 30.09.2012 seinerzeit gar nicht gab und sein Ansinnen deswegen theoretisch und
praktisch unmöglich war.
Entgegen den Vorgaben des SGB I und den Annahmen des BSG wird das Krankengeld in der Praxis nämlich nicht im Voraus sondern regelmäßig nachträglich
gewährt. Da bei dieser Praxis Krankengeld am 01.10.2012 noch gar nicht bis 30.09.2012 bewilligt war und auch noch nicht bewilligt sein konnte, kann es damals
auch noch keinen Bewilligungsabschnitt bis 30.09.2012 gegeben haben. Unter normalen Umständen konnte Hundsmühler frühestens nach dem Arzt-Besuch
vom 01.10.2012 mit der Krankengeld-Bewilligung bis 30.09.2012 rechnen. Erst danach hätte es einen Bewilligungsabschnitt bis 30.09.2012 gegeben. Bei
Hundsmühler hat das noch länger gedauert, mindestens bis zum Teilanerkenntnis im Klageverfahren bzw. bis zum Urteil. Wahrscheinlich hat er das Kranken-
geld bis 30.09.2012 immer noch nicht, so dass es nach wie vor keinen Bewilligungsabschnitt bis zu diesem Zeitpunkt gibt.
Könnte natürlich auch sein, dass die gesamte Sozialgerichtsbarkeit gar nicht den "Bewilligungsabschnitt" meint, wenn sie vom "Bewilligungsabschnitt" schreibt.
Das wäre nicht ungewöhnlich und vielleicht bedarf es auch dazu erst eines Hinweises des BSG – wie zur Unterscheidung von AU-Feststellung und AU-Bescheini-
gung: Fehlzeiten in der Krankmeldung
Obwohl: Krankengeld-Rechtsprechung ist ohnehin überwiegend nur Fiktion: Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?
Stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob auch Rechtsvertreter nur fiktive Organe der Rechtspflege sind. Da dürfen wir auf die Reaktion von Hundsmühlers
Anwältin gespannt sein.
zum Obigen gleich noch zwei Beweise für die Denkpause des Gerichtes beim Abschreiben, beide in einem Satz:
1. Das Gericht wollte hier auf den 30.09.2012 hinaus; der letzte Tag des Krg-Bezugs war aber der 16.09.2012.
2. Zudem ist beim Abschreiben zwar zweimal „sie“ in „er“ verändert worden, für „ihre“ in „seine“ hat es aber nicht mehr gereicht.
Gleichzeitig ist dieser Satz ein Eingeständnis dafür, dass das Gericht den „Bewilligungsabschnitt“ vom „Bezug“ abhängig machen wollte.
In unserem Namen !
13. Juli 2014, 08:58
Wenn dieses Urteil Fehlzeiten in der Krankmeldung die Überschrift
verdient: was muss das dann wohl für ein Volk sein?
Nächstes Beispiel einer Tatbestandsverfälschung:
Der Kläger hat nicht nur auf diese Urteile verwiesen, sondern diese dem 1. Senat des Bundessozialgerichtes ausdrücklich widersprechenden Entscheidungen inhaltlich zusammengefasst als Kläger-Argumentation in das Verfahren eingebracht: Fehlzeiten in der Krankmeldung Da dies aus dem Urteil nicht ersichtlich ist, verwundert auch nicht weiter, dass die Entscheidungsgründe mit keinem Wort auf diese wichtigen Argumente eingehen.
Solche Manipulation ist in der Sozial-Rechtsprechung zum Krankengeld nicht neu. Die Sozialgerichte brauchen dieses „Rad nicht selbst zu erfinden“ – nachahmen, abschreiben genügt völlig. Hier ein Beispiel: Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story
Der einzige Trost: Beschlüsse ergehen nicht
erkennbares System - besonders in Baden-Württemberg
13. Juli 2014, 16:51
der o. a. Beschluss des LSG BW
ist kein Einzelfall. Dort gibt es solches in Serie:
Und immer sind Beschlüsse der verschiedenen Sozialgerichte vorausgegangen:
Über wichtige Argumente hinwegzugehen hat also in Baden-Württemberg erkennbar System.
Ich bin Laie, aber für mich sieht es so aus, als ob der Eine vom Anderen die
Vorgabe nimmt und abschreibt.
Wie siehr es in anderen Bundesländern aus?
die "Linie" zu § 46 SGB V ist bundesweit ähnlich; der Schwerpunkt in Baden-Württemberg
ist wohl Zufall, Wohnort-Prinzip.
Da gibt es aber auch noch einen anderen interessanten Zufall: das hier behandelte Urteil des
BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, Fehlzeiten in der Krankmeldung ist unter dem Vorsitz von
Prof. Dr. Schlegel zustande gekommen. Er hat seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichts-
barkeit des Landes Baden-Württemberg begonnen und war dort auch am LSG. Beim BSG-
Präsidentenamt hatte er gegenüber Herrn Masuch aber das Nachsehen. Inzwischen ist er
wieder zum BSG zurückgekehrt und wurde vor kurzem zum Vizepräsidenten ernannt:
juris.bundessozialgericht.de/c…014&nr=13461&pos=1&anz=18
Und so in zwei Jahren …. naja, jedenfalls drängt sich die nähere Auseinandersetzung mit
der Materie geradezu auf.
An BVerfG-Rechtsprechung sind unabhängige Richter gebunden, an BSG-Rechtsprechung
nicht. Aber vielleicht dürfen sie trotzdem nicht ganz unabhängig entscheiden, wenn sie
ihre Karriere nicht selbst beenden wollen?
Das Beispiel des BSG-Richters Wolfgang Meyer ist zwar nicht mehr ganz neu, lässt unter
"Kollegen" aber wohl immer noch grüßen.
Unzulänglichkeiten der Krankengeld-Rechtsprechung
14. Juli 2014, 13:17
Wieder zu den Schwächen der BSG-Rechtsprechung, die auch für die Sozialgerichte und Landes-
sozialgerichte so offensichtlich sind, dass sie Gegenargumente von vornherein unterdrücken, um
sich nicht kritisch mit den Unzulänglichkeiten der langjährigen Krankengeld-Rechtsprechung aus-
einandersetzen zu müssen.
Stattdessen zitieren sie „blind“ – dafür steht beim Krankengeld Justitia´s Augenbinde ! – irgendwelche
aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und versehen diese mit unverständlichen Klammerzusätzen
über unauffindbare Fundstellen:
So sind die Schwächen der BSG-Rechtsprechung gleichzeitig die Schwächen der gesamten
Krankengeld-Rechtsprechung – mit bisher 3 bekannten Ausnahmen.

References: § 139
 § 140
 Art. 103
 § 46
 § 4
 § 6
 § 44
 § 49
 § 46
 § 7
 § 46