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Timestamp: 2019-11-19 20:37:05+00:00

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Rechtsprechung: P.St. 1299 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 09.09.1998
StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299
https://dejure.org/1999,2754
StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1999,2754)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.06.1999 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1999,2754)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1999,2754)
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Rechtliches Gehör; Grundrechtsklage; Nichteinholung; Rechtsentscheid; Darlegungslast; Darlegungspflicht; Ausnutzen; Ausnutzung; geringes Angebot; Willkürverbot
Darlegung; Darlegungserfordernis; Darlegungslast; Darlegungspflicht; GehÃ¶rsrecht; gesetzlicher Richter; Grundrechtsverletzung; KausalitÃ¤t; Rechtliches GehÃ¶r; Substantiierung; UrsÃ¤chlichkeit; WillkÃ¼r
LG Frankfurt/Main, 09.12.1997 - 11 S 146/97
StGH Hessen, 09.09.1998 - P.St. 1299
NJW 2001, 2462 (Ls.)
NZM 1999, 701
- Vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St.1299 -, …
- StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P. St. 1299 -, juris, Rn. 30; BVerfGE 96, 345 [363 ff.] [BVerfG 15.10.1997 - 2 BvN 1/95] [BVerfG 15.10.1997 - 2 BvN 1/95] -.
StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1316
Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
Gefordert wird ein Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Angebot und dem vereinbarten hohen Entgelt, der vorliegt, wenn das konkrete Entgelt bei einem ausgewogenen Wohnungsmarkt nicht vereinbart worden wäre (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380).
Zu den Vorlagepflichten gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO, einen Rechtsentscheid in Fragen des Mietrechts bei Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts oder bei einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung herbeizuführen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2389).
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist erst verletzt, wenn Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich sind oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2389).
Nach dem Ablauf der Jahresfrist kann eine Begründung nur noch ergänzt und erläutert, nicht aber vollständig nachgeholt werden (vgl. zu § 45 Abs. 1 StGHG: StGH, Beschluss vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382 f.];… zu § 45 Abs. 2 StGHG: Günther, a.a.O., § 45 Rdnr. 29).
Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).
Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).
Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Antragsteller detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380, 2382).
Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine andere als die gerügte Begründung die Entscheidung trägt (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, a.a.O.).
StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1619
Diesen Darlegungserfordernissen hat der Antragsteller innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StGHG zu genügen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 09.06.1999 - P.St.1299 -, StAnz. 1999, S. 2380).
In der Frist des § 45 Abs. 1 StGHG sind nämlich auch die durch § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG geforderten Angaben vollständig zu machen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 ).
Jedenfalls muss der Grundrechtskläger, will er seiner Darlegungspflicht aus § 43 Abs. 1 und 2 StGHG genügen, im Einzelnen angeben, was er auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 9.6.1999 - P.St. 1299 -).
Eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung für die angegriffene Entscheidung kausal gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 9.6.1999 - P.St. 1299 -).
StGH Hessen, 08.11.2000 - P.St. 1329
Grundrechtsklagefrist; Gesetzlicher Richter; Grundrechtsklage; Nachschieben von …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist vielmehr erst verletzt, wenn das einfache Verfahrensrecht willkürlich ausgelegt oder angewendet wird oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend und eindeutig verkennt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2389).
Es muss auch umfassend und substantiiert dargelegt werden, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380).
- StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz.
StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1409
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkürverbot; Prüfungsmaßstab; Subsidiarität; …
StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …
StGH Hessen, 11.09.2001 - P.St. 1375
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung …
StGH Hessen, 11.09.2002 - P.St. 1511
StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der …
StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1358
StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1434
Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Prüfungsgegenstand; Ehe; Familie; Ausweisung; …
https://dejure.org/1998,5609
StGH Hessen, 09.09.1998 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1998,5609)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.09.1998 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1998,5609)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. September 1998 - P.St. 1299 (https://dejure.org/1998,5609)
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Grundrechtsklage und Verfassungsbeschwerde
Art. 31, 142 GG, zum Verhältnis einer Grundrechtsklage zu einer gleichzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach den Grundsätzen von BVerfG «landesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz»: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des ...
Anwendung von Verfahrensgrundrechten der Hessischen Verfassung bei Geltung bundesrechtlich geregelten Prozessrechts; Inhaltsgleichheit eines Landesgrundrechts mit einem Grundrecht des GG
Grundrechtsklage; Landesgrundrecht; inhaltsgleiches Landesgrundrecht; Bundesrecht; Vorrang; Landesrecht; Prüfungskompetenz; Staatsgerichtshof; Verfahrensgrundrecht
hessen.de , S. 20
NJW 1999, 49
NVwZ 1999, 295 (Ls.)
NZM 1999, 17
DÖV 1999, 388
Im selben Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei denn, ein Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgerichts bestätigt oder die Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine Maßstäbe zur Entscheidung zurückverwiesen (vgl. StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999, 49 ff., im Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff.).
StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1309
Aussetzung; Verfahrenaussetzung; Verfahren; Bundesrecht; Bundesverfassungsgericht
Inhaltsgleich ist ein Landesgrundrecht mit einem Grundrecht des Grundgesetzes dann, wenn es in dem konkret zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999, 49 50, im Anschluss an BVerfGE 96, 345 373ff.).
In einem solchen Fall lässt sich nur dadurch, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sicherstellen, dass eine etwa unbeabsichtigt divergierende Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einerseits und das Landesverfassungsgericht andererseits vermieden wird (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999, 49 50).
StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1531
Aussetzung; Verfahren; Verfahrensaussetzung; Bundesrecht; …
Der Staatsgerichtshof ist nämlich zur verfassungsrechtlichen Überprüfung auch solcher angeblicher Grundrechtsverletzungen anhand des Maßstabs der Hessischen Verfassung insoweit berechtigt und verpflichtet, als die in Betracht kommenden Grundrechte einen bestimmten Gegenstand im gleichen Sine und mit gleichem Inhalt regeln wie Bundesgrundrechte (so nunmehr StGH, Beschluss vom 9. September 1998 - P.St. 1299 -, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345).
LG Saarbrücken, 12.12.1997 - 13 BS 136/97
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
Das erkennende Berufungsgericht sieht keine Veranlassung, entsprechend der Rechtsprechung der 1. Zivilkammer des LG Köln (WuM 1998, 716) und des LG Bremen (WuM 1997, 334) im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 1 Satz 1 MHG anstelle des Jahresbetrages des zusätzlich geforderten Mietzinses den 15fachen Monatsbetrag in Ansatz zu, bringen.

References: § 541
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 43
 § 43

Art. 31
 § 2