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Timestamp: 2019-11-20 12:29:03+00:00

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Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.2 Inhalt und Ausgestaltung der Versorgungszusage
In der Versorgungszusage entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber über den Inhalt und die genaue Ausgestaltung der bAV (Ausnahme: reine Beitragszusage). Dort legt er u. a. einen Durchführungsweg sowie die Art und den Umfang der bAV fest. Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer eine bAV in Form einer Leistungszusage, einer beitragsorientierten Leistungszusage, einer Beitragszus...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.5.1 Leistungsarten
Kernstück eines Leistungsplans ist oft die Altersrente. Dabei wurde im Regelfall das 65. Lebensjahr als normale Altersgrenze angesehen. Häufig umfasst eine betriebliche Versorgung auch eine Invalidenrente, wobei weitgehend auf den Eintritt von Berufsunfähigkeit (nicht nur Erwerbsunfähigkeit i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung) abgestellt werden kann. Ein weiterer wesent...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2 Arbeitsrechtlicher Rahmen
Der arbeitsrechtliche Rahmen der bAV wird im Wesentlichen vom Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgegeben. Dieses findet grundsätzlich Anwendung, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt wurden. Das BetrAVG gilt nicht nur für Arbeitnehmer und Auszubildende, sonder...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.3 Nominalbetragssysteme
Mit Nominalbetragssystemen kann das Risiko der allgemeinen und der individuellen versorgungswirksamen Bezügeentwicklung ausgeschaltet und die Flexibilität im Hinblick auf die Leistungshöhe vergrößert werden. Während sich in älteren Versorgungsplänen meist Einheitsrenten – möglicherweise dienstzeitabhängig gestaffelt – für alle Mitarbeiter finden, wird in neueren Versorgungsp...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.5 Plangestaltung
Die Plangestaltung betrifft die strukturelle und qualitative Ausgestaltung der Vertragsgrundlagen, nach denen betriebliche Versorgungsleistungen gewährt werden. 1.5.1 Leistungsarten Kernstück eines Leistungsplans ist oft die Altersrente. Dabei wurde im Regelfall das 65. Lebensjahr als normale Altersgrenze angesehen. Häufig umfasst eine betriebliche Versorgung auch eine Invalid...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.4 Beitragsorientierte Systeme
Bei beitragsorientierten Systemen ist zu unterscheiden, ob sie auf einer beitragsorientierten Leistungszusage oder auf einer Beitragszusage mit Mindestleistung beruhen. Seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) zum 1.1.2018 können sie auch auf einer reinen Beitragszusage beruhen. 1.4.1 Beitragsorientierte Leistungszusage Bei der beitragsorientierten Lei...mehr
Arbeitnehmer können eine vorgezogene bAV erhalten. Vorausgesetzt, sie erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vollrente als Altersrente. Dann können sie verlangen, dass ihnen nach Erfüllung der Wartezeit und der sonstigen Leistungsvoraussetzungen auch die Leistungen der bAV gewährt werden. Die vorzeitige Inanspruchnahme kann durch einen versicherungsmathematisch...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.7 Auskunftsanspruch
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber oder dem Versorgungsträger auf die Mitteilung ob und wie ein Anspruch auf bAV erworben wird, wie hoch der Anspruch auf bAV aus der bisher erbrochenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenzen voraussichtlich sein wird, wie sich eine Beendigung d...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.8 Fälligkeit
Leistungen der bAV werden fällig, wenn die in der Versorgungszusage vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Eintritt des Versorgungsfalls, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Erfüllung der Wartezeit, Erreichung eines bestimmten Lebensalters). In der Versorgungszusage kann geregelt werden, dass der Anspruch auf eine bAV innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu mac...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.2 Gehaltsabhängige Leistungssysteme
Bei gehaltsabhängigen Leistungssystemen wird die Betriebsrente – neben dem Dienstzeitelement – nur von der Höhe des vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogenen ruhegeldfähigen Entgelts bestimmt. Sie baut sich meist durch einheitliche, gehaltsprozentuale Steigerungsbeträge pro Dienstjahr auf, wobei eine bestimmte Höchstrente i. d. R. nach Ableistung eines vollen Berufslebens ...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.3 Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen
Mit der Einrichtung einer bAV geht das Unternehmen eine langfristige und damit risikoreiche Verpflichtung ein. Während ihres Bestehens können sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändern, wodurch eine Neuorientierung betrieblicher Versorgungswerke oft sinnvoll wird. Grundsätzlich gibt es eine Reihe unterschiedlichster Gründe: Harmonisieru...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.1 Erteilung der Versorgungszusage
Durchführungsweg und Leistungsplan müssen dem Arbeitnehmer zugesagt werden. Dieser Rechtsbegründungsakt geschieht mittels der Versorgungszusage. Sie ist nicht nur entscheidend für die Begründung der Leistungsverpflichtung, sie bildet auch die Basis für Änderungen oder Aufhebung. Die Versorgungszusage kann u. a. beruhen auf: einem Arbeitsvertrag, einer einzelvertraglichen Verso...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.6 Wartezeit
Das BetrAVG kennt grundsätzlich keine Zeiten, die ein Arbeitnehmer nach Zusageerteilung abzuwarten hat, bevor er in ein Betriebsrentensystem aufgenommen wird. Der Zeitraum zwischen der Erklärung des Arbeitgebers, er werde nach Ablauf einer kalender- oder ereignisbestimmten Zeit eine Versorgungszusage erteilen, und der Zusageerteilung wird als "Vorschaltzeit" bezeichnet. Eine...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.4 Haftung
Der Arbeitgeber haftet außer bei der reinen Beitragszusage grundsätzlich für die Erfüllung seiner gegebenen Zusage. Seine Einstandspflicht ist unabhängig vom gewählten Durchführungsweg, der Art der Finanzierung und erstreckt sich bei der Riester-Förderung auch auf die dem Arbeitnehmer gewährten Zulagen. Der Umfang seiner Haftung ist von der erteilten Zusage abhängig. Von die...mehr
Direktversicherung / Zusammenfassung
Begriff Bei einer Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers eine Lebens- bzw. Rentenversicherung ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherers ganz oder zum Teil bezugsberechtigt. Als Versorgungsleistungen kommen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder ...mehr
Beiträge in eine Direktversicherung, die aufgrund einer nach dem 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage geleistet werden, sind innerhalb des ersten Dienstverhältnisses ab 1.1.2018 steuerfrei bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung West (für 2019: 6.432 EUR = 8 % von 80.400 EUR); beitragsfrei bis 4 % der BBG (für 2019: 3.216 EUR = 4 % von 80.400 EUR)...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 2.1.1 Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
Endet während eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers die Höchstanspruchsdauer auf Krankengeld, muss das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden, um Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung zu beziehen. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen leistungsgerechten Arbeitsplatz mehr anbieten kann, und dass deshalb das faktische Beschäftigungsve...mehr
Die Krankenkasse des Versorgungsempfängers treffen ebenfalls weitreichende Meldepflichten. Sobald sie von der Zahlstelle des Versorgungsempfängers eine Meldung über den Beginn und die Höhe der Versorgungsbezüge des bei ihr versicherten Versorgungsempfängers erhält, muss sie dieser eine Rückmeldung geben, ob und ab wann Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Ver...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 79 ... / V. Mittelbare Zulageberechtigung (§ 79 S 2 EStG)
Rn. 17 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Eine mittelbare Zulageberechtigung liegt vor, wenn beide Ehegatten jeweils einen auf ihren Namen lautenden nach § 5 AltZertG zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben oder der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte über eine förderbare Versorgung iSd § 82 Abs 2 EStG bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder über eine na...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / A. Norminhalt
Rn. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Regelungen des § 10a EStG stehen in inhaltlichem Zusammenhang mit den Regelungen des XI. Abschnitts. Beide Regelungsbereiche gemeinsam dienen der steuerlichen Förderung des Aufbaus einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Eingeführt wurde die Regelung des § 10a durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310). Der Gesetzgeber beabsichtigte mit be...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / B. Rechtsentwicklung
Rn. 3 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) wurde der SA-Abzug nach § 10a als Ergänzung zu Abschnitt XI eingeführt. Durch das VersorgungsänderungsG 2001 (BGBl I 2001, 3926) und durch das G zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (BGBl I 2003, 58) wurde der zulageberechtigte Personenkreis erweitert. Mit dem Dritten G ...mehr
Betriebliche Krankenversicherung / 4 Abgrenzung zur betrieblichen Altersversorgung
(Kranken-)Versicherungen durch Leistungen des Arbeitgebers stellen eine Form der betrieblichen Altersversorgung dar, wenn sie einem vom Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) umfassten Versorgungszweck dienen. Die Einrichtung einer betrieblichen Krankenversicherung stellt, da durch sie keines der Risiken Alter, Tod oder Invalidität abgesichert w...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Lohnsteuerliche Änderungen / 2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der eigentliche Schwerpunkt des Gesetzes betrifft die Umsatzsteuer, insbesondere steuergesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Handel von Waren im Internet. Die Steuerpflicht von Internetplattformen soll sichergestellt werden, weshalb das Gesetz entgegen der ursprünglichen Planung als Jahressteuergesetz im Gesetzgebungsverfahre...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 120 Kündigung von Betriebsv ... / 4.1.8.4 Besonderheiten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
Rn 41 Besonderheiten bestehen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Entsprechende, durch Betriebsvereinbarung gemachte Zusagen gehören hinsichtlich des "Ob" der Leistung gemäß § 88 Nr. 2 BetrVG zum Bereich der freiwilligen Mitbestimmung. Sie unterliegen lediglich insoweit der Mitbestimmung des Betriebsrats, als es um die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mitte...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 120 Kündigung von Betriebsv ... / 4.1.2 Gesetzliches Kündigungsrecht bei Unkündbarkeit oder Kündigungserschwernis
Rn 30 Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf regelmäßig keiner sachlichen Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung. Insofern können auch Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung gekündigt werden. Rn 31 Trotz der von § 113 Satz 1 abweichenden Formulierung de...mehr

References: § 79
 § 5
 § 82
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 120
 § 88
 § 120
 § 113