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Timestamp: 2019-07-21 03:46:01+00:00

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BFH, 19.06.1973 - I R 206/71 - dejure.org
BFH, 19.06.1973 - I R 206/71
https://dejure.org/1973,541
BFH, 19.06.1973 - I R 206/71 (https://dejure.org/1973,541)
BFH, Entscheidung vom 19.06.1973 - I R 206/71 (https://dejure.org/1973,541)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 1973 - I R 206/71 (https://dejure.org/1973,541)
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Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des Aktiengesetzes 1965
BFHE 110, 116
DB 1973, 2024
BStBl II 1973, 774
BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
Ferner wurden, wie ebenfalls schon im Vorjahr, unfertige Bauten zu den Herstellungskosten unter Einschluß von Sondereinzelkosten des Vertriebs und Verwaltungsgerneinkosten angesetzt, wobei mit Rücksicht auf das Aktivierungsverbot in § 155 Abs. 1 Satz 2, § 153 Abs. 2 Halbs. 2 AktG die Einrechnung von Vertriebskosten auf Bedenken stößt (vgl. BFHE 125, 70; 110, 116 gegen Adler/Düring/Schmaltz, Rechnunglegung und Prüfung der AG, 4. Aufl., § 155 Tz. 68; weitere Rechtspr.-Nachw. bei Doellerer, ZGR 1980, 374, 380).
BFH, 26.02.1975 - I R 72/73
Aktivierung von Bierlieferungsrechten
Der Umstand, daß die Entstehung der Biersteuerschuld unabhängig davon ist, ob das Bier in Erfüllung einer Lieferverpflichtung oder aus sonstigem Anlaß (wie hier das Verbringen in eine eigene Niederlage der Brauerei) aus der Brauerei entfernt wird, verbietet es, sie -- wie z. B. die Umsatzsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774) -- dem Vertriebsbereich zuzurechnen.
Da sie jedoch ebensowenig wie die Umsatzsteuer auf Anzahlungen Aufwand einer bestimmten Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellt (vgl. BFH-Urteil I R 206/71), entfällt seit dem Inkrafttreten des neuen Aktiengesetzes diese Möglichkeit (§ 152 Abs. 9 AktG, § 5 Abs. 3 EStG).
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71 (BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774) und vom 24. März 1976 I R 139/73 (BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450) entschieden, daß die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht zu aktivieren ist.
Diese ist nach wie vor eine Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG;… Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 4 S. 116) und gehört nach wie vor zu den Vertriebskosten, die nach den BFH-Urteilen I R 206/71, I R 139/73 nicht aktiviert werden dürfen.
b) Dieser Betriebsausgabe darf aus den Gründen der BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gegenübergestellt werden.
Sie entsteht - wie die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach früherem Recht (§ 3 Abs. 5 Nr. 4 a des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -) - bereits mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Anzahlungen vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 b UStG 1967) und ist deshalb, wie die BFH-Urteile I R 206/71, I R 139/73 für die frühere Umsatzsteuer auf Anzahlungen festgestellt haben, selbst keine "Anzahlung", auch nicht, soweit sie als Vorauszahlung zu entrichten ist (§ 18 Abs. 2 UStG 1967).
Er beruft sich auf das -- für die Zeit nach Inkrafttreten des Aktiengesetzes 1965 ergangene -- BFH-Urteil vom 19. Juni 1973 I R 206/71 (BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774), in dem für die Umsatzsteuer auf Anzahlungen die Annahme eines Wirtschaftsguts oder eines Rechnungsabgrenzungspostens abgelehnt werde.
Im Urteil I R 206/71 hat der Senat unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 13. Mai 1958 I 290/56 U, BFHE 67, 154, BStBl III 1958, 331; vom 22. Mai 1958 IV 222/56 U, BFHE 67, 160, BStBl III 1958, 333) entschieden, daß die auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer nicht zu aktivieren sei.
b) Die Erwägungen, die den Senat veranlaßten, der Umsatzsteuer im Urteil I R 206/71 die Eigenschaft einer Vorauszahlung abzusprechen, beruhten auf der Vorschrift des § 3 Abs. 5 Nr. 4 a StAnpG.
c) Auch die Feststellung im Urteil I R 206/71, daß sich die Aktivierung der Umsatzsteuer nicht aus einem Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts ergebe, beruht nicht auf der Änderung der aktienrechtlichen Bestimmungen über die Rechnungslegung im Aktiengesetz 1965.
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der über § 5 EStG auch für das Einkommensteuerrecht zu beachten ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774).
Nach § 153 Abs. 3 AktG 1965, der ebenfalls einen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung enthält (vgl. BFH-Urteile I R 206/71 und vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243), darf für immaterielle Anlagewerte (Wirtschaftsgüter) ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
Sie sind beim Vorleistenden zu aktivieren, beim Anzahlungsempfänger zu passivieren (BFH-Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774, unter 1 c der Entscheidungsgründe; vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter 3 der Entscheidungsgründe).
BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Aktivierung von Provisionsvorschüssen - Anzahlungen - Rechtliche Entstehung des …
Dieser Ansicht ist jedoch dadurch der Boden entzogen worden, daß der BFH den Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts aufgegeben hat (Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774; vom 24. März 1976 I R 139/73, BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450).
Provisionen dürfen auch nicht als Einzelkosten des Vertriebs aktiviert werden (BFH-Urteil I R 206/71).
Entsprechendes gilt für die Verlagerung von Ausgaben in das Jahr, in welchem die Einnahmen zufließen, aus denen die Ausgaben gedeckt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774).

References: § 155
 § 153
 § 155
 § 5
 § 4
 § 3
 § 5
 § 153