Source: http://jcodw.blogspot.de/2011_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-30 08:47:38+00:00

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﻿☠ Mobcenter ﻿☠ Odenwald ﻿☠ JobCenter ﻿☠ : Oktober 2011
Fallmanager_innen in den JobCentern sind objektiv zur Einsparung von Mitteln angehalten. Und die sind weiterlesen »
lautet, nicht jedoch Eingliederung von Arbeitslosen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist jedoch, dass weiterlesen »
Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB I sind Hartz IV, Arbeitslosengeld,
Bezieher der Grundsicherung und Sozialhilfe Bezieher mit bestehenden Altpfändungen oder drohenden Neupfändungen - ebenso wie alle Kontoinhaber, die ihr Konto im Soll führen - betroffen. Denn ab dem Jahre 2012 wird die Verrechnung eines Soll-Standes auch mit Sozialleistungen auf dem herkömmlichen Konto (Girokonto)
rechtlich zulässig. Es ist zwar möglich, dass die Banken und Sparkassen
von der rechtlichen Möglichkeit nicht gänzlich und nicht im vollem Umfang Gebrauch machen, aber die Betroffenen könnten unter einem erheblichen Druck geraten und werden sich vielfach der Forderung der Banken ausgesetzt sehen, den Minus-stand mit zum Teil sehr hohen Raten zurückzuzahlen. Hinweis: Sowohl in dem Fall, dass das Konto gepfändet ist (ohne dass ein Kontoinhaber, der die 14 Tage-Frist nutzt, das realisiert!), als auch bei Verrechnung durch die Bank greift nicht die 4-wöchige Schutzfrist (Moratorium) ein. Der Schuldner muss vielmehr damit rechnen, dass die Auskehrung an den Gläubiger bzw. die Verrechnung
durch die Bank gleich zu Jahresanfang 2012 erfolgt. Die einzige Möglichkeit die davor schützt, ist die Umwandlung des bisherigen Kontos in ein P-Konto. Dies sollte bis zum 31. Dezember 2011 geschehen!Anmerkung:
Bei Neupfändungen auf einem herkömmlichen Konto greift auch 2012 die vier-wöchige Schutzfrist des § 835 (3) Satz 2 ZPO ein. Hier verbleibt so
ein – freilich nicht selten „zu kurzer“ – Zeitraum zur Umwandlung des Kontos.2. Erhöhungsanträge / Anträge auf Unpfändbarkeit rechtzeitig stellen!Für manche Betroffene kann es sein, dass die alleinige Umwandlung in ein P-Konto
oder die Bescheinigung bzw. der Beschluss des Gerichts nach § 850k (4) ZPO nicht ausreicht. Das kann zum Beispiel weiterlesen »
Job Center - Ihr Weg zur geförderten Weiterbildung
Die Bundesagentur für Arbeit fördert unter bestimmten Voraussetzungen Ihre berufliche Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten. Dafür stehen unterschiedliche Fördermittel bereit. Wir sagen Ihnen, wie Sie davon profitieren können und ebnen Ihnen den Weg für Ihre berufliche Zukunft.
eine geschickte Auslegung des SGB II und III umgehen Arbeitsämter und Jobcenter diese Rechtsprechung des BAG und fördern dabei gezielt rechtswidrige unbezahlte Praktika. Missbraucht werden weiterlesen »
Deutschland sind rund 4,25 Millionen Menschen, das ist etwa jeder zehnte Erwerbstätige, selbstständig tätig. Hiervon bezogen im März 2011 127.180 Leistungen zur Grundsicherung (ALG II). Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat die Lage der Selbstständigen, die ihre Existenz nicht alleine sichern können und staatliche Leistungen benötigen (sogenannte Hartz IV Aufstocker), analysiert und mögliche Ursachen der starken Zunahme der selbstständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher untersucht.
Inkrafttreten des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)" ist ein nahezu stetiger Anstieg der Selbstständigen, die Grundsicherung beziehen, zu beobachten. Im März 2011 befanden sich weiterlesen »
die für die Fachaufsicht über die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zuständige Ministerin (§ 283 SGB III) dabei vergaß: Bis Juni 2011, dem 78. Monat nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) (!), hat die Statistik der Bundesagentur für Arbeit lediglich den Bestand an Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB III insgesamt weiterlesen »
kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im weiterlesen »
Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass ein Geschäftsführer einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative: „Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm "Teilhabe am Arbeitsleben" bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen. Ärzte des Medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur sind laut Bundestag, Gerichtsentscheidung und Pressemeldungen keine Vertrauensärzte. Behindertenwerkstätten zahlen keinen regulären Arbeitslohn, sie dürfen Bürger an profitorientierte Fremdfirmen verleihen, Bürger können den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen. Laut Internetrecherchen könnte es ausreichend sein, im Protest, weil Bürger nicht als Schlachtergehilfe arbeiten will, laut geworden zu sein, oder Angst vor einem erneuten Bandscheibenvorfall geäußert zu haben. Laut UN dürfte es Behindertenwerkstätten auch nicht für Schwerbehinderte geben, weil kein regulärer Arbeitslohn gezahlt wird.“
Fragwürdige Kürzungen: Die Bevormundung im Umgang mit Alkohol und ...
☠ Handelt, bei allem was Ihr tut, VERANTWORTUNGSBEWUSST, SELBSTBESTIMMT und ...
von dragoB @ 2011-10-15 – 20:59:22
Ein Bild aus einem JobCenter. Ein inhaltsvolles Bild. Die unfähige dämliche Politik hatte den Arbeitsmarkt rettungslos kaputt gemacht. Problem der Arbeit ist ja ein der grössten Probleme, die wir haben - und es wird immer schlimmer. Selbst die Sensemänner finden nun keinen Job mehr. Die Folge: bei uns sterben einfach nicht genug. Darum haben wir das abgefuckte Populationsproblem – und es wird immer schlimmer.
Quelle. http://kungfutius.blog.de/2011/10/15/hartziv-sensemann-12020058/
Rechenkünste der Bundesarbeitsministerin
Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der Ministerin? Hier ein Beispiel, dass durch das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufgedeckt wurde. Die Bundesministerin: „Immer wieder wird die Summe, die für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt wird, kritisiert. Die sinkendeArbeitslosigkeit bringt mit sich, dass wir nicht mehr ein und dieselbe starre Summe ausgeben müssen. Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp 1 Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war. Alle wissen: Dazwischen gab es eine Krise und ein Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit. Der Vergleich zeigt:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass...
Geschäftsanweisung,
Obwohl zahlreiche Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden in Deutschland selbst unter einem ständigem Druck arbeiten müssen, teilweise mit Zeitverträgen ausgestattet sind und vielmals unter den Arbeitsbedingungen leiden, käme für die meisten Jobcenter-Mitarbeiter ein Solidarisierung mit den Betroffenen nicht in Frage. Zu groß ist die ideologische Verblendung im „Sinne des Steuerzahlers“ Erwerbslose zu schikanieren, obwohl das Grundgesetz und die Menschenwürde in vielen Punkten in Deutschland offensichtlich mit Füßen getreten wird. Würde das Grundgesetz beachtet werden, würde die freie Berufswahl, die freie Wahl des Wohnortes und die Würde eines jeden Hilfesuchenden und der Angehörigen beachtet werden. In Frankreich herrschen teilweise ähnliche Sozialgesetze, die ebenfalls darauf abzielen, Arbeitslose mit Sanktionen und Schikanen zu drangsalieren. Die Gewerkschaften in Deutschland begnügen sich allerdings damit, hier und da einmal Hartz IV zu kritisieren. Tatsächliche Aktionen oder Streiks finden in den Erklärungen der gewerkschaftlichen Organisationen keinen Widerhall. Die Gewerkschaftsfunktionäre und Jobcenter-Mitarbeiter könnten von den Französischen Kollegen einiges lernen, damit die
Nach Angaben der Studienautoren ist die Gefahr heute größer, nicht mehr der Armut entrinnen zu können. Laut Datenauswertungen ist das Risiko seit den 80er Jahren kontinuierlich gestiegen. Waren es damals... weiterlesen »
Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen.
Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 Euro an. Das ergeht aus einer Statistik des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Wer einen 400 Euro Minijob annimmt, für den verbleiben gerade einmal 160 Euro ohne Anrechnung. Der Rest wird auf die laufenden Regelleistungen angerechnet. Das bedeutet: Bei einem Verdienst aus 400 Euro werden 100 Euro als sogenannter Pauschalfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II abgezogen. Verbleibt ein Restverdienst von 300 Euro. Danach wird ein Freibetrag nach § 30 SGB II (20 Prozent von 300 Euro) abgezogen: Verbleibt ein anrechenbaresEinkommen von 240 Euro. Dieser Betrag wird auf das laufende Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Vereinfacht: 100 Euro Pauschalfreibetrag (für Fahrkarte etc.), minus dem Freibetrag gleich 160 Euro, die nicht auf das ALG II angerechnet werden.Weil ein 400 Euro Job demnach kaum eine finanzielle Verbesserung darstellt, nehmen nicht wie...
Scoring: Wie Hartz IV Nachbarn den Kreditentscheid beinflussen können
Für Verbraucher sind die Kriterien, nach denen Banken und Sparkassen Kredite vergeben, oft undurchsichtig. Wenn das Alter, das Geschlecht oder der Wohnsitz in die Kreditentscheidung einfließen, ist das zudem diskriminierend. Banken verlassen sich dabei auf Statistiken, doch der Einzelfall sollte zählen.
Martin-Luther-Straße 53, 64711 Erbach, Deutschland
Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit
Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage „Ferienarbeit“ eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei Schuljahre begünstigt). Der Fehler wurde jetzt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeräumt und soll zum Jahresbeginn korrigiert werden.
So steht in dem Formular zu Angaben von Einkommen unter der Frage 1a (Frage zum Arbeitsentgelt) die Zusatzfrage: "Wurde bzw. wird die Tätigkeit während der Schulferien (zwischen zwei Schuljahren) ausgeübt?"
Dazu steht in den Ausfüllhinweisen die Erläuterung als angebliche Voraussetzung: "Die Tätigkeiten werden in den Schulferien, d. h. zwischen zwei Schulabschnitten ausgeübt." Allerdings steht im § 1 Abs. 4 AlGIIV nur als Bedingung in dieser Hinsicht: "Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden".
Eine falsche Angabe "zwischen zwei Schuljahren" könnte den Antragsteller dazu animieren, Ferienjobs in den Oster-, Pfingst-, Weihnachts- oder sonstigen Ferien als fehlerhaft anzugeben. Dann wird dies allerdings als Einkommen angerechnet, auch wenn der Betrag nicht 1200 Euro nicht übersteigt
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die fehlerhafte Formulierung bereits reagiert. So sagte ein Sprecher:
Frauentorgraben 17, 90443 Nürnberg, Deutschland
Neuberechnung der Hartz IV Sätze
Die Regelleistungen sollen nun mehr mit verbesserten Berechnungsmethoden und neuen Daten ermittelt werden. Damit beauftragt sind die Experten Prof. Dr. Notburga Ott und Prof. Dr. Martin Werding aus der Sektion für Sozialpolitik und Sozialökonomie der sozialwissenschaftlichen Fakultät.
Universität überprüft im Auftrag der Bundesregierung die Hartz IV-Regelsätze und berechnet diese neu
Die Ruhr Universität in Bochum hat nach eigenen Angaben einen Auftrag von der Bundesregierung erhalten, um die Hartz IV Regelleistungen methodisch neu zu berechnen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung die in Bochum ansässige Ruhr Universität dazu beauftragt die Regelbedarfe für Hartz IV Bezieher neu zu berechnen. Im Februar letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Auch nach den Reformen Anfang des Jahres 2011 gehen zahlreiche Sozialexperten davon aus, dass dem Urteil der obersten Verfassungshüter nicht genügend Geltung verschafft wurde. Zwar propagiert die schwarz-gelbe Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit, dass durch die stattgefundene Neuberechnung die Regelbedarf nun dem Urteilsspruch genüge, allerdings zeigt man sich anscheinend intern selbst nicht davon überzeugt. Nicht anderes ist es zu bewerten, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Professoren der Uni Bochum damit beauftragt hat, bis Februar 2013 die Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV-Sätze neu zu ermitteln.
Neben den Regelleistungen für Erwachsene wurden insbesondere von den Karlsruher Richtern die Ermittlung der Kinderregelsätze scharf kritisiert. Die Herleitung ist nicht methodisch-belegbar berechnet, sondern willkürlich geschätzt worden ist, urteilten damals die Richter. Ebenso wurden die Arbeitslosengeld II Sätze für weitere Erwachsene im Haushalt als nicht nachvollziehbar kritisiert. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung zwar für Kinder neue Regelsätze berechnet, die momentan zur Anwendung kommen. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch eine gründliche Überprüfung aller Regelsätze bis zum Jahr 2013 vor.
Regelleistungen sollen mit neuen Methoden und Daten ermittelt werden
Die bisherige Methode zur Berechnung der Hartz IV-Sätze richtet sich...
Mit meinem Beitrag möchte ich auf die schlechte Arbeits- und Lebenslage der Praktikantinnen und Praktikanten im Hartz IV Bezug hinweisen. Im Jahr 2010 war ich im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme für 6 Wochen in einem Praktikum für eine Anbahnung in ein Arbeitsverhältnis tätig gewesen. Mit schriftlicher Bewerbung hatte ich bei einem Häuslichen Pflegedienst Glück und wurde für das gesamte Praktikum (6 Wochen) als Büromitarbeiterin übernommen. Am Ende der Trainingsmaßnahme, die in der Eingliederungsvereinbarung schriftlich enthalten war, erhielt ich aber nur weiterlesen »
Wer gewachsene und bewährte Strukturen zerschlagen will, muss darüber hinaus die weiterlesen »
Köpckestraße 2, 01097 Dresden, Deutschland
Hartz IV Logik: Kinder dürfen weniger duschen als ErwachseneDie Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist in fast allen Teilen absurd. Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten, als Erwachsene, konnte die Bundesregierung bis heute nicht eindeutig erklären. Im Gegenteil, sie behauptet die Leistungen wären nach ihren Berechnungen sogar zu hoch. Wie weit diese Absurdität reicht, wird anhand der altersgestaffelten Berechnung des Warmwasser-Zuschusses offensichtlich. Kinder dürfen nämlich nach der Logik des Gesetzgebers weniger warm duschen, als Erwachsene.Seit den Hartz IV Reformen zu Beginn des Jahres rechnet die Bundesagentur fürArbeit den Warmwasser-Zuschuss mittels Durchlauferhitzer, Gastherme oder Boiler für Kinder herunter. Demnach haben Kinder einen geringeren Anspruch auf Warmwasser, als Erwachsene.So wurde seit Anfang 2011 eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen, bei der Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften einen geringeren Anspruch auf Warmwasser haben, als Erwachsene. Vor den Gesetzesänderungen war der Warmwasseranteil in Höhe von 6,47 Euro in den Regelleistungen verrechnet. Seit Jahresbeginn wurde die Warmwasserpauschale heraus gerechnet, weil sich das vorige Berechnungsmodell als zu kompliziert erwies. Denn wer bis 2011 Warmwasser statt über eine Zentralheizung via Boiler bezog, musste die Kosten selbst bestreiten. Denn die Kosten fürs Warmwasser musste über die Stromrechnung beglichen werden. Und diese Kosten müssen bekanntlich Bezieher von Hartz-IV-Leistungen selbst bezahlen.Kinder erhalten nur einen Zuschuss von 3 EuroEtwa 20 Prozent aller Hartz IV Haushalte sind weiterlesen »

References: § 55
 § 835
 § 850
 § 11
 § 30
 § 1