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Timestamp: 2020-04-06 06:02:06+00:00

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6. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Beschwerde in Strafsachen)
6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016
Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil.
Die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (E. 3.2-3.4).
Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Gesuch um nachträgliche Urteilsbegründung.
Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft können in eigenem Namen innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Urteilsbegründung betreffend die Kosten für die amtliche Verteidigung respektive unentgeltliche Verbeiständung verlangen (E. 3.6).
A. Im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A. war Rechtsanwalt X. unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin B.. Ebenso hatte er B. im gegen sie geführten Strafverfahren als amtlicher Verteidiger vertreten. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Winterthur im Strafverfahren gegen A. stellte Rechtsanwalt X. den Antrag, es sei ihm für die unentgeltliche Rechtsvertretung von B. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 16'820.- (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Er könne nicht angeben, welcher Anteil seines Aufwands auf die amtliche Verteidigung und welcher für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung angefallen sei.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach Rechtsanwalt X. mit dem am 9. Juli 2015 mündlich eröffneten Urteil in Sachen A. für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung von B. eine Entschädigung von Fr. 5'610.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu. Da Rechtsanwalt X. an der mündlichen Urteilseröffnung nicht anwesend war, wurde ihm das Urteil schriftlich im Dispositiv eröffnet und am 14. Juli 2015 zugestellt. A. meldete innert Frist Berufung an und zog diese später zurück. Das begründete Urteil nahm Rechtsanwalt X. am 9. November 2015 in Empfang.
B. Gegen die Höhe der zugesprochenen Entschädigung erhob Rechtsanwalt X. mit Eingabe vom 19. November 2015 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, Dispositiv-Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die Entschädigung für die amtliche Geschädigtenvertretung auf Fr. 16'820.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Obergericht trat mit Beschluss vom 3. Mai 2016 auf die Beschwerde nicht ein, da diese nicht innert der ab Zustellung des Urteilsdispositivs laufenden 10-tägigen Beschwerdefrist erhoben worden sei.
D. Das Obergericht und (stillschweigend) die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
3.2.2 Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, können die Staatsanwaltschaft und die übrigen Parteien gemäss Art. 398 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 381 f. StPO Berufung erklären. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.2 S. 202).
dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mithin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung des Dispositivs (siehe Art. 84 StPO zur Eröffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 138 IV 157 E. 2.1 S. 158). Die Anmeldung der Berufung im Anschluss an die Entscheideröffnung im Dispositiv ist nicht zu begründen. Nach der Berufungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO) findet die Berufungsbegründung im mündlichen oder schriftlichen Verfahren statt (vgl. Art. 405 und Art. 406 Abs. 3 StPO). Dabei hat der Berufungskläger gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids er anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel er anruft (lit. c). Dies impliziert eine Auseinandersetzung mit dem Entscheid und dessen Motivation.
Die Beschwerde als subsidiäres Rechtsmittel (Art. 394 lit. a und Art. 20 Abs. 1 StPO) gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Massgebend für den Beginn der Rechtsmittelfrist nach Art. 384 lit. b StPO ist die Zustellung des begründeten Entscheids (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015 E. 5.4.1, nicht publ. in BGE 141 IV 396). Ein Versand des Dispositivs ist nicht ausschlaggebend (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 396 StPO; ANDREAS KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 396 StPO).
(vgl. auch Art. 112 Abs. 2 BGG) und die Frist für ein Revisionsgesuch beträgt (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen) 30 Tage nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids respektive beginnt frühestens nach dieser Eröffnung (Art. 124 Abs. 1 lit. b und d BGG). Im Zivilprozess sind die Berufung und die Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Wird der Entscheid nur im Dispositiv ohne schriftliche Begründung eröffnet, läuft die Rechtsmittelfrist ab der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 311 Abs. 1, Art. 321 Abs. 1 und Art. 239 ZPO). Auch im Verwaltungsverfahren beginnt die Beschwerdefrist ab Eröffnung der schriftlich begründeten Verfügung (vgl. Art. 50, Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Bei mündlich eröffneten Zwischenverfügungen beginnt die Rechtsmittelfrist mit der schriftlichen Bestätigung (Art. 34 Abs. 2 VwVG). Aus der mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Die Rechtsmittelfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Beschwerdeberechtigten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente sind (BGE 102 Ib 91 E. 3 S. 93 f.).
BGE: 141 IV 396, 139 IV 199, 140 IV 213, 133 IV 119 mehr... , 138 IV 157, 102 IB 91, 139 IV 179, 138 I 232, 137 IV 280, 138 IV 258
Artikel: Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 384 StPO, Art. 105 StPO mehr... , Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO, Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 135 Abs. 2 StPO, Art. 135 Abs. 3 StPO, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 396 StPO, Art. 82 Abs. 1 StPO, Art. 80 Abs. 1 StPO, Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO, Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO, Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 104 Abs. 1 StPO, Art. 382 StPO, Art. 398 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 84 StPO, Art. 81 Abs. 4 StPO, Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO, Art. 405 und Art. 406 Abs. 3 StPO, Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 394 lit. a und Art. 20 Abs. 1 StPO, Art. 384 lit. b StPO, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 112 Abs. 2 BGG, Art. 124 Abs. 1 lit. b und d BGG, Art. 311 Abs. 1, Art. 321 Abs. 1 und Art. 239 ZPO, Art. 50, Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 34 Abs. 2 VwVG, Art. 38 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 311 ZPO, Art. 90 Abs. 1 StPO, Art. 82 Abs. 2 StPO, Art. 82 Abs. 3 StPO

References: Art. 384
 Art. 396

Art. 82
 Art. 105
 Art. 398
 Art. 381
 Art. 406
 BGE 
 Art. 399
 Art. 84
 Art. 81
 Art. 399
 Art. 405
 Art. 406
 Art. 385
 Art. 20
 Art. 384
 BGE 
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 112
 Art. 321
 Art. 239
 Art. 50
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 384
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 384
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 82
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 399
 Art. 396
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 422
 Art. 399
 Art. 406
 Art. 104
 Art. 382
 Art. 398
 Art. 393
 Art. 399
 Art. 84
 Art. 81
 Art. 399
 Art. 405
 Art. 406
 Art. 385
 Art. 394
 Art. 20
 Art. 384
 Art. 100
 Art. 112
 Art. 124
 Art. 311
 Art. 321
 Art. 239
 Art. 50
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 311
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 82