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Timestamp: 2019-12-11 21:31:18+00:00

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Rechtsprechung: C-68/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 25.10.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000
EuGH, 25.10.2001 - C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-53/98, C-54/98, C-68/98, C-69/98, C-70/98, C-71/98
https://dejure.org/2001,199
EuGH, 25.10.2001 - C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-53/98, C-54/98, C-68/98, C-69/98, C-70/98, C-71/98 (https://dejure.org/2001,199)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-53/98, C-54/98, C-68/98, C-69/98, C-70/98, C-71/98 (https://dejure.org/2001,199)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-53/98, C-54/98, C-68/98, C-69/98, C-70/98, C-71/98 (https://dejure.org/2001,199)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines Vertrages - Jahresurlaub und Urlaubsgeld
Turiprata
Finalarte u.a.
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, auf zu diesem Zweck entsandte Arbeitnehmer die Urlaubsregelung des Aufnahmemitgliedstaats anzuwenden - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Garantie für Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers im Baugewerbe; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen die Urlaubskasse ; ...
EG-Vertrag Art. 59; EG-Vertrag Art. 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, auf zu diesem Zweck entsandte Arbeitnehmer die Urlaubsregelung des Aufnahmemitgliedstaats anzuwenden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - ...
Entsendung von Arbeitnehmern - Anwendbarkeit der sozialen Schutzvorschriften des Aufnahmestaates
Arbeit & Soziales - Einzahlungspflicht ausländischer Firmen in Bau-Urlaubskasse
Freizügigkeit - EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND ARBEITNEHMER ENTSENDET, DER ANWENDUNG EINER URLAUBSREGELUNG UNTERWERFEN, WENN DIESE DEN ENTSANDTEN ARBEITNEHMERN ...
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden - Auslegung der Artikel 48, 59 und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG, 49 EG und 50 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern, wonach bestimmte Vorschriften von für allgemein ...
ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2536/97
ArbG Wiesbaden, 17.01.2003 - 5 Ca 2069/97
LAG Hessen, 24.03.2003 - 16 Sa 874/02
ArbG Wiesbaden - 6 Ca 2165/97 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 2001, 3769 (Ls.)
EuZW 2001, 759
NZBau 2002, 48
NZA 2001, 1377
DVBl 2002, 108
DVBl 2002, 109
BB 2001, 2648
BB 2002, 392
DB 2001, 2723
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats gegen ein etwaiges Sozialdumping zum Ziel hat, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegen kann, der grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, I-0000, Randnr. 77).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt Art. 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden auf Grund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH 25. Oktober 2001 - Rs C-49/98 - AP AEntG § 1 Nr. 8 [Finalarte]; 23. November 1999 - Rs C-369/96 - AP EG-Vertrag Art. 59 Nr. 1 [Arblade]).
a) Der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz darf nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (EuGH 25. Oktober 2001 aaO [Finalarte];… 24. Januar 2002 aaO [Portugaia Construçoes]).
Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (…EuGH 23. November 1999 aaO [Arblade]; 25. Oktober 2001 aaO [Finalarte]).
Dies gilt insbesondere für Bestimmungen, die zwar die Zahlung des Mindestlohns sicherstellen wollen, damit aber den Schutz inländischer Unternehmen verfolgen (EuGH 25. Oktober 2001 aaO [Finalarte]).
Ausschlaggebend ist, ob die in Frage stehende Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der Arbeitnehmer fördert (EuGH 25. Oktober 2001 aaO [Finalarte]).
In den verbundenen Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98.
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-49/98),.
Tudor Stone Ltd (C-52/98),.
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente L da (C-53/98),.
Turiprata Construções Civil L da (C-54/98),.
Duarte dos Santos Sousa (C-68/98),.
Santos & Kewitz Construções L da (C-69/98),.
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98).
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen vom 10. Februar 1998 (C-49/98), 16. Februar 1998 (C-50/98) und 17. Februar 1998 (C-52/98 bis C-54/98), beim Gerichtshof eingegangen am 24. Februar 1998, und vom 27. Februar 1998 (C-68/98 bis C-71/98), beim Gerichtshof eingegangen am 13. März 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 48 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 49 EG) und des Artikels 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiterGedankenstrich Buchstabe b der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (…ABl. 1997, L 18, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Drei dieser Verfahren (C-49/98, C-70/98 und C-71/98) betreffen negative Feststellungsklagen.
Die anderen Verfahren (C-50/98, C-52/98 bis C-54/98, C-68/98 und C-69/98) betreffen Klagen der Kasse auf Zahlung von Beiträgen und Erteilung von Auskünften gegen in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt haben.
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98).
Das Arbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (gleich lautend: Arbeitsgericht Wiesbaden 10. Februar 1998 - 1 Ca 1672/97 - AP AEntG § 1 Nr. 1), das mit Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001 (verbundene Rechtssachen - C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 - Finalarte u.a. EuGHE I 2001, 7884) beantwortet wurde.
a) Wie der EuGH in dem ua. in diesem Verfahren eingeholten Urteil vom 25. Oktober 2001 (verbundene Rechtssachen - C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 - Finalarte u.a. EuGHE I 2001, 7884) entschieden hat, verlangt dieser Grundsatz nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Dienstleistenden auf Grund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedsstaaten gelten - sofern sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem Mitgliedsstaat ansässig ist und der dort rechtmäßig inländische Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2001 (verbundene Rechtssachen - C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 - Finalarte u.a. EuGHE I 2001, 7884) die oben - B I 5 a der Gründe - widergegebenen Grundsätze zur Prüfung aufgestellt, ob eine mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbare Erschwerung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Dienstleistungserbringern mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten der EG vorliegt.
Mit der generellen Anwendung des Überwiegensprinzips auf Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland wird dabei auch unionsrechtlichen Bedenken gegen die frühere Fassung von § 1 Abs. 4 AEntG Rechnung getragen (vgl. EuGH 25. Oktober 2001 - C-49/98 ua. - Rn. 82 f., Slg. 2001, I-7831) .
Nach dessen Einleitung habe der Gerichtshof nämlich mehrere Urteile, die sich allgemein mit der Entsendung von Arbeitnehmern befassten, und ein Urteil speziell zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831) erlassen.
Der Gerichtshof hat sich im Urteil Finalarte u. a. bereits zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit dem EG-Vertrag geäußert.
Sie hat sich nämlich auf eine wörtliche Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 AEntG beschränkt, ohne sich dazu zu äußern, ob die beiden im Urteil Finalarte u. a. aufgestellten Voraussetzungen (Randnr. 46 des vorliegenden Urteils) erfüllt sind.
BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13
Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für …
EuGH, 21.10.2004 - C-445/03
LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13
LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15
Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
EuGH, 25.10.2001 - C-68/98
https://dejure.org/2001,26281
EuGH, 25.10.2001 - C-68/98 (https://dejure.org/2001,26281)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-68/98 (https://dejure.org/2001,26281)
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Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-68/98
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Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-68/98 (https://dejure.org/2000,28655)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-68/98 (https://dejure.org/2000,28655)
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References: Art. 59
 Art. 60
 EuGH 
 Art. 49
 § 1
 Art. 59
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 1