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Timestamp: 2019-12-12 11:36:34+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/9596 - dejure.org
BT-Drs. 13/9604
BGBl. I 1998 S. 666
https://dejure.org/1998,30353
BGBl. I 1998 S. 666 (https://dejure.org/1998,30353)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 666
Soweit der Unterhaltsanspruch der Kinder selbst betroffen sei, seien die nichtehelich geborenen Kinder schon durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 1998, S. 666) gleichgestellt.
c) Da die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Sonderbedarf) hier ersichtlich nicht vorliegen, wäre eine Befreiung von den Anforderungen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB nur hinsichtlich des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB einschlägig, der im Jahr 1998 (BGBl. I S. 666) die Regelung des § 1615 d BGB ersetzt hat.
Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) ist die Berücksichtigung von Kindergeld beim Kindesunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht worden.
Der Ausgleichsberechtigte wird dabei steuerrechtlich so behandelt, als habe er seinen hälftigen Kindergeldanteil nach Absatz 1 zwar erhalten, aber ganz oder teilweise zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung eingesetzt (vgl. BTDrucks 13/7338, S. 30).
Mit der Begründung, dass die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung hinter dem Existenzminimum von Kindern zurückblieben, wurde darauf verzichtet, den Regelbetrag als im Regelfall bedarfsgerechten Unterhalt zu definieren (vgl. BTDrucks 13/9596, S. 31).
Dort ist angeführt worden, dass Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung selbst noch nicht das Existenzminimum eines Kindes abzudecken vermögen (vgl. BTDrucks 13/9596, S. 31).
Die Regelbeträge sollten als Basiswerte der Unterhaltstabellen und als Bezugsgrößen für die Unterhaltsanpassung dienen (Regierungsentwurf - im folgenden: RegE -, BT-Drucks. 13/7338, S. 22; Stellungnahme des Rechtsausschusses - im folgenden: RA -, BT-Drucks. 13/9596, S. 36).
Die Empfehlung des Bundesrats, den im Regierungsentwurf verwendeten Begriff "Regelunterhalt" durch den Begriff "Mindestunterhalt" zu ersetzen, und die Forderung, der Mindestunterhalt der Kinder müsse sich an deren Bedarf orientieren und mindestens deren Existenzminimum abdecken (Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 13/7338, S. 56), sind nicht Gesetz geworden.
In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß nicht der Eindruck erweckt werden solle, ein Mindestunterhalt sei unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten geschuldet (BT-Drucks. 13/7338, S. 59).
In der Begründung zum Regierungsentwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in Höhe des Regelunterhalts das Kind von der Darlegungs- und Beweislast für seinen Bedarf sowie für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten befreit sein solle (BT-Drucks. 13/7338, S. 19).
Dort ist angeführt worden, dass Regelbeträge nach der Regelbetragverordnung selbst noch nicht das Existenzminimum eines Kindes abzudecken vermögen (vgl. BT-Drucks 13/9596, S. 31).
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
a) Durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) ist die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auf volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erstreckt worden.
In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei davon auszugehen, daß die Lebensstellung der betreffenden Kinder ungeachtet der rechtlichen Beendigung der elterlichen Sorge mit der Lebensstellung minderjähriger Kinder vergleichbar sei und dementsprechend eine Gleichstellung im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB und des § 1609 Abs. 1 BGB geboten erscheine (BT-Drucks. 13/7338, S. 21).
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, die Änderungen der §§ 1603 Abs. 2, 1609 BGB hätten auf die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB keinen Einfluß; volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB bedürften typischerweise ebensowenig (noch) der Pflege und Erziehung wie andere volljährige Kinder, so daß eine Gleichstellung auch im Rahmen des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auf einer reinen Fiktion beruhen würde, für die aus rechtssystematischen Gründen kein Bedürfnis bestehe (BT-Drucks. 13/7338 S. 22).
Diese Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 4c des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666, 672) angefügt.
Die Regelung soll den Rückgriff gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil prozessual erleichtern (BT-Drs. 13/7338 S. 46), eine materielle Aussage ist mit ihr nicht verbunden.
Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens erreichen und den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung erleichtern (BT-Drucks. 13/7338 S. 31).
Denn der Ausgleichsberechtigte werde so gestellt, als habe er den hälftigen Anteil gemäß § 1612b Abs. 1 BGB zwar erhalten, aber ganz oder teilweise zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung eingesetzt (BTDrucks 13/7338, S. 30 f.).
Bei der Günstigerprüfung des Barunterhaltspflichtigen ist das an den anderen Elternteil ausgezahlte Kindergeld in Höhe des dem Barunterhaltspflichtigen zustehenden hälftigen Anteils so zu berücksichtigen, als hätte es der barunterhaltspflichtige Elternteil erhalten (BTDrucks 13/7338, S. 29).
Eine gesetzliche Vorschrift, die den Anspruch auf Ausgleich des Kindergelds zwischen den Eltern allgemein regelte, gab es bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz --KindUG--) vom 6. April 1998 (BGBl I 1998, 666) nicht.
Mit der Begründung, dass die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung hinter dem Existenzminimum von Kindern zurückblieben, wurde darauf verzichtet, den Regelbetrag als im Regelfall bedarfsgerechten Unterhalt zu definieren (BTDrucks 13/9596, S. 31).
In der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs (BTDrucks 13/7338, S. 30) heißt es zu den steuerlichen Folgerungen aus der Neuregelung des § 1612b Abs. 5 BGB: .
Eine Vermehrung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird jedoch nicht schon durch die bloße zivilrechtliche Zurechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 1612b Abs. 1 BGB bewirkt (a.A. BTDrucks 13/7338, S. 30; zweifelnd: Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 788, und Schumacher in FamRZ 1999, 699).
Das vereinfachte Verfahren soll nicht nur der Kostenersparnis, sondern auch und insbesondere der zügigen Schaffung eines Vollstreckungstitels dienen (vgl. BT-Drucks. 13/7338, S. 36).
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 21/05
Vollstreckung älterer Unterhaltstitel
BGH, 10.05.2001 - XII ZR 108/99
BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 73/03
OLG Bamberg, 14.05.2018 - 2 UF 14/18
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger …
BGH, 04.06.2003 - XII ZB 24/02
OLG Brandenburg, 19.02.2004 - 15 WF 198/02
OLG Hamm, 04.10.2010 - 5 WF 151/10
Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form …
OLG Hamm, 15.01.2002 - 2 UF 602/01
OLG Celle, 24.07.2001 - 15 UF 98/01
Unterhaltsannex im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
OLG Stuttgart, 24.02.2000 - 18 UF 83/00
Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts
OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach …
OLG Saarbrücken, 09.03.2007 - 9 WF 19/07
Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der …
OLG Celle, 24.07.2001 - 15 UF 58/01
OLG Schleswig, 20.09.1999 - 15 UF 40/98
Unterhaltspflicht; Unterhalt; Kindergeld; Anrechnung des Kindergeldes
OVG Niedersachsen, 25.02.2004 - 4 LC 262/03
Schuldentilgung für ehemals gemeinsames Familienheim, in dem die getrennt lebende …
OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 4 UF 119/11
Bundesbeamtenbesoldung: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf hälftige …
OLG Köln, 06.09.1999 - 14 UF 173/99
Unterhaltsfestsetzung; Vereinfachtes Verfahren ; Sofortige Beschwerde ; …
OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 9 UF 189/06
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässigkeit und …
OLG Brandenburg, 19.06.2002 - 9 WF 41/02
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch
OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07
Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: …
OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 9 UF 27/02
Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen
OLG Köln, 03.04.2001 - 25 UF 34/01
Kindergeldabzug bei Titulierung
OLG Koblenz, 28.07.2000 - 13 UF 417/00
Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine …
OLG Nürnberg, 19.02.1999 - 10 WF 521/99
Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf …
OLG Naumburg, 25.11.2004 - 14 WF 127/04
Abänderung eines auf "Regelunterhalt" lautenden Titels
OLG Dresden, 04.05.2001 - 20 WF 160/01
Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das …
OLG Naumburg, 10.01.2005 - 14 WF 252/04
Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch …
OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 2 UF 65/99
Kinderzuschuß - Kindesunterhalt
OLG Saarbrücken, 07.04.1999 - 9 UF 147/98
Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine …
OLG Celle, 03.01.2001 - 15 WF 225/00
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Keine erstmalige Erhebung von Einwendungen im …
OLG Naumburg, 21.06.1999 - 3 WF 125/99
Erstmalige Einwendungen gegen eine Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren …
OLG Frankfurt, 14.01.2002 - 1 WF 206/01
OLG Naumburg, 20.06.2001 - 8 WF 116/01
OLG Karlsruhe, 25.04.2000 - 2 WF 30/00
Vereinfachtes Verfahren - Antragsgegner
OLG Hamm, 12.11.1999 - 5 UF 385/99
Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten …
OLG Köln, 26.10.1999 - 25 UF 212/99
Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren
OLG Naumburg, 25.03.1999 - 3 WF 22/99
Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe
VG Lüneburg, 29.04.2003 - 4 A 85/01
Unterhaltspflicht - Tilgung von Familienschulden - Unterhaltsvorschuss
OLG Celle, 24.03.2003 - 10 WF 66/03
Streitwert einer Unterhaltsklage
OLG Karlsruhe, 16.02.2000 - 2 WF 132/99
OLG Naumburg, 14.06.1999 - 3 AR 11/99
Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - …
OLG Bamberg, 20.04.2018 - 2 UF 14/18
KG, 23.06.2009 - 18 WF 140/09
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Nichtgewährung des …
OLG Koblenz, 31.01.2006 - 9 UF 16/06
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts
OLG Naumburg, 26.06.2001 - 8 WF 109/01
OLG Koblenz, 18.04.2000 - 15 UF 160/00
OLG Karlsruhe, 13.04.2000 - 2 WF 34/00
Vereinfachtes Verfahren - Beschwer - Beschwerdebefugnis
OLG Naumburg, 03.08.1999 - 3 WF 125/99
Geltendmachung für mangelnde Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren
LG München I, 05.07.2016 - 13 HKO 19666/15
Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die Entsorgung von …
VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03
Kostentragung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
AG Tübingen, 27.09.1999 - 7 FH 52/99
OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 6 WF 160/00
OLG Frankfurt, 30.06.2000 - 6 UF 98/00
OLG Frankfurt, 02.05.2000 - 2 WF 105/00
OLG Frankfurt, 08.03.1999 - 6 WF 50/99
OLG Frankfurt, 24.03.2000 - 6 UF 256/99

References: § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1615
 § 1603
 § 1609
 § 1606
 § 1603
 § 1606
 Art. 4
 § 1612
 § 1612
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