Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2004&Aktenzeichen=4%20CN%2013.03
Timestamp: 2020-02-29 11:11:26+00:00

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BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,227
BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03 (https://dejure.org/2004,227)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 CN 13.03 (https://dejure.org/2004,227)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 (https://dejure.org/2004,227)
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BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO §§ 47, 142
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung.
Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre zur Verhinderung der Errichtung von Windenergieanlagen; Schutz von Anwohnern und Landschaft bei Windenergieanlagen ; Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Gebietes; Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre ...
Zulässigkeit einer Veränderungssperre | Negativplanung, Verwaltungsgerichtliche (prinzipale) Normenkontrolle, Veränderungssperre
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung. -
Veränderungssperre: Mindestmaß an Konkretisierung
Klage gegen Veränderungssperre und Regionalplan
BVerwG, 14.08.2003 - 4 BN 33.03
NVwZ 2004, 984
DVBl 2004, 974 (Ls.)
BauR 2004, 1256
ZfBR 2004, 464
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26 S. 10).
Ob und wie die für die Raumordnung zuständigen Stellen nach diesem Termin ihre planerischen Aktivitäten bei der Aufstellung von Zielen im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG sicherten, richtete sich nach den insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und des Raumordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477).
Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 984 m.w.N.).
Sie betreibt das Baugenehmigungsverfahren offensichtlich im Einvernehmen mit der Grundstückeigentümerin weiter (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264), nachdem das zuständige Landratsamt zwischenzeitlich die Erteilung der Baugenehmigung gegenüber der B & L UGiG und den Gesellschaftern der Antragstellerin persönlich abgelehnt hat.
Materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264; OVG Berlin, Beschluss vom 24. September 2001 - 2 A 1/01 - NVwZ-RR 2002, 394), weil die neue Satzung ohne die ursprüngliche Veränderungssperre nicht lebensfähig wäre.
Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Verfahren auch keine Klageänderung (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264;… i. d. S. auch BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - BVerwG.
Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit der Gemeinde zu sichern (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - und Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 - OVG NRW, Urt. v. 15. Juni 2012 - 2 A 2630/10 -).
Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre als Sicherungsmittel verloren ginge (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 -, v. 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN16.03 und 4 CN 13.03 -).
Ausreichend kann etwa schon eine Aussage zur Art der baulichen Nutzung sein, ohne dass sich die Gemeinde hierbei bereits auf einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung oder bestimmte sonstige Festsetzungen etwa nach § 9 BauGB festzulegen braucht (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand August 2016, § 14 Rn. 44 f.).
Daher müssen die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, zumindest grob bezeichnet sein (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 13.03 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26; s. auch OVG Nds., Urteil vom 06.04.2009 - 1 MN 289/09 - BauR 2009, 1421 zu einem "praktisch gemeindeweiten" einfachen Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre eine bestimmte Art der baulichen Nutzung im betroffenen Gebiet ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 - IV C 39.74 -, NJW 1977, 400; Beschluss vom 27.7.1990 - 4 B 156.89 -, NVwZ 1991, 62; Beschluss vom 15.8.2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 477; Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984).
Es reicht aus, wenn bei Erlass der Veränderungssperre absehbar ist, dass sich das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.7.1990, a.a.O.; Urteil vom 19.2.2004, a.a.O.).
Vorstellungen über die vorgesehene Art der baulichen Nutzung, wie sie die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall entwickelt und geäußert hat, genügen für die Entscheidung der Frage, ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a.a.O.).
Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11).
a) Die Veränderungssperre ist bereits deshalb unwirksam, weil im relevanten Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn.14;… B. v. 22.7.2008 - 4 BN 18.08 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 - NVwZ 2000, 1061 ff. = juris Rn. 8), also am 28. April 2015, der künftige Inhalt des Bebauungsplans Nr. 19a "Am B. - neu" nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.
Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn. 19;… OVG Rh-Pf., U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11 - BauR 2012, 1360 ff. = juris Rn. 27 ff.;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 14 Rn. 9).
In diesem Fall geht es auch unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht an, die Entwicklung eines betroffenen Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zu stoppen (BVerwG, U. v. 19.2.2004 a. a. O.).
Außerdem sind solche Vorstellungen erforderlich, um sachgerecht Ausnahmeanträge nach § 14 Abs. 2 BauGB bescheiden zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256).
Besondere Beachtung erheischt in diesem Zusammenhang die vom Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend als maßgeblich herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, ZNER 2004, 172 = RdL 2004, 177 = ZfBR 2004, 464 = UPR 2004, 271 = NVwZ 2004, 984 = BauR 2004, 1256 = BRS 67 Nr. 118).
Anders als im Falle der vom Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, aaO) behandelten hessischen Gemeinde sollen hier nicht nur verhältnismäßig kleine Bereiche des Beigeladenen einer Bebauung mit den im Übrigen davon freizuhaltenden Anlagen (dort: Windenergie-, hier Tierhaltungsanlagen) zugeführt werden.
Die Planung erfüllt damit nicht nur, wie für eine Veränderungssperre erforderlich, das Erfordernis, trotz des erheblichen Umfangs des Planbereichs hinreichend konkretisierte Planungsziele bzw. - um mit BVerwG 4 CN 13.03 zu sprechen - eine mehr als nur grobe Bezeichnung der Gebiete, in denen Tierhaltungsanlagen zulässig bzw. ausgeschlossen sein sollen, zu enthalten.
Angesichts der Streubreite, mit der diese Betriebe und Baulichkeiten der Karte auf Seite 10 der Beiakte E im (in Aussicht genommenen) Planbereich verteilt sind, ist daher nicht nur erheblich größeren Umfangs mit der Beibehaltung und Erweiterung von Baumöglichkeiten zu rechnen als dies im Falle BVerwG 4 CN 13.03 der Fall gewesen war.
Dabei ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 28 = NVwZ 2004, 984 = BRS 67 Nr. 118;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 144, 82 = BRS 79 Nr. 18).
Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).
VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 5 K 3473/05
Ausschluss Einzelhandel, Gewerbegebiet, MasterPlan Einzelhandel
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09
Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre; …
BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
Abwägung; Aufstellung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Entwicklung; Erlass; …
VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07
Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
VG Gelsenkirchen, 04.09.2009 - 5 L 790/09
Vorerst keine "Paintball" - Halle in Bochum - Harpen
VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1888/17
Baurecht-Veränderungssperre in Sanierungsgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2019 - 7 B 1156/19
Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; …
VG Magdeburg, 25.09.2012 - 9 B 120/12
Kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht
VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521
Kiesabbau; Veränderungssperre
VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 5292/12
Bekanntmachung; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Umweltprüfung; …
VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 3 K 8067/04
VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13
Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
BVerwG, 05.03.2012 - 4 BN 14.12
VGH Bayern, 26.11.2012 - 1 ZB 11.1812
Anfechtung einer Zurückstellung der Entscheidung über Antrag auf Vorbescheid für …
VG Gera, 15.12.2004 - 4 K 849/03
Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse; Baugenehmigung; …
VG Mainz, 18.08.2014 - 3 L 711/14
Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss durch Eilentscheidung des Bürgermeisters?
VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
VG München, 20.01.2011 - M 11 K 09.4466
Veränderungssperre; sicherungsfähige Planung

References: § 1
 § 1
 § 14
 § 17
 § 35
 Art. 14
 § 14
 § 7
 § 9
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 § 14
 § 14
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 Art. 14
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 § 9