Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20852
Timestamp: 2020-05-27 13:48:33+00:00

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BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,176
BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,176)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - I ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,176)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - I ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,176)
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UrhG §§ 87a, 87b
Verletzung des Datenbankschutzes durch Herunterladen auf die Festplatte
Begründung von Rechten als Datenbankhersteller augrund der Tätigung von Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank; Verletzung des Vervielfältigungsrechts eines Datenbankherstellers durch Kopie einer auf CD-ROM ...
Urheberschutz an Datenbanken, wesentliche Entnahme von Daten - Zolltarif
§§ 5, 87a, 87b, 97 UrhG
UrhG § 87a; UrhG § 87b; 31996L0009
§§ 87a, 87b UrhG
Wann sind Aufwendungen für eine Datenbank "nach Art oder Umfang wesentlich” iSv. § 87a UrhG?
Telemedicus (Zusammenfassung)
Datenabgleich mit Datenbanken rechtswidrig
Urheberrechtsverletzung durch Datenabgleich mit der Datenbank eines Mitbewerbers - elektronischer Zolltarif
Datenbankhersteller kann Datenabgleich für das Produkt eines Mitbewerbers verbieten
Elektronischer Zolltarif: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Herausgeber des »Elektronischen Zolltarifs« stehen Rechte als Datenbankhersteller zu
Unzulässiger Datenabgleich mit fremder Datenbank
Umfang von Datenbankherstellerrechten
Urheberrechtlicher Schutz von Datenbanken
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05 (Verletzung des Datenbankrechts durch aktualisierenden Datenabgleich mit Datenbanken - Elektronischer Zolltarif)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: MMR 2009, 619 - 620.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05 (Verletzung von Datenbank-Rechten durch Entnahme und Vervielfältigung - "Elektronischer Zolltarif"" von RA Thomas Stadler, original erschienen in: K&R 2009, 584 - 586.
LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 416/02
OLG Köln, 28.10.2005 - 6 U 172/03
NJW-RR 2009, 1558
GRUR 2009, 852
MMR 2009, 615
K&R 2009, 579
afp 2009, 387
Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, da in das Revisionsverfahren kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden kann (vgl. BGH 30. April 2009 - I ZR 191/05 - Rn. 58, NJW-RR 2009, 1558) .
Maßgeblich ist daher, ob sich gerade in den übernommenen Datensätzen ein wesentlicher Teil der Investition in die Datenbank verkörpert (…BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 32 - Zweite Zahnarztmeinung II; vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 47 - Elektronischer Zolltarif).
Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen allein die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht dagegen die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 42 - BHB-Pferdewetten; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 23 - Elektronischer Zolltarif;… Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 47/08, GRUR 2010, 1004 Rn. 18 = WRP 2010, 1403 - Autobahnmaut).
Das Erfordernis der Wesentlichkeit ist im Hinblick auf das mit der Datenbankrichtlinie verfolgte Ziel auszulegen, einen Schutz zu schaffen, der einen Anreiz für die Einrichtung von Systemen zu Speicherung und Verarbeitung vorhandener Informationen bietet (vgl. BGH, GRUR 2009, 852 Rn. 23 - Elektronischer Zolltarif).
Die Entnahme oder Vervielfältigung muss nicht unmittelbar von der Ursprungsdatenbank aus erfolgen, sondern kann auch indirekt über eine andere unzulässige Quelle vorgenommen werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 852 Rn. 56 - Elektronischer Zolltarif).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" des BGH ( GRUR 09, 852 ).
Ein Datenbankherstellerrecht wegen wesentlicher Investitionen in die Darstellung der Datenbank kann auch bestehen, wenn der Hersteller der Datenbank die Daten selbst von einem Dritten erworben hat ( BGH GRUR 2009, 852 Rz.28 - Elektronischer Zolltarif ).
Personalkosten für die Programmwartung sind auch nach der Rechtsprechung des BGH Kosten, die der Darstellung des Inhalts einer Datenbank zuzurechnen sind ( BGH GRUR 2009, 852 Rn.27 - Elektronischer Zolltarif ).
Anders als in der Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" des BGH, die eine auf einer CD gespeicherte Datenbank betraf ( BGH GRUR 2009, 852 ), muss die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des Nutzers zwischengespeichert werden.
Die Klägerin bezieht sich hierbei auf die Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" der BGH ( GRUR 2009, 852 Rz.44 ff. ).
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Privatperson aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe - etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen - erfüllt, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste (BGH, Urt. v. 30.04.2009, I ZR 191/05, GRUR 2009, 852, Rn. 31 - Elektronischer Zolltarif;… Beschl. v. 28.9.2006, I ZR 261/03, GRUR 2007, 500 Rn. 20 f. - Sächsischer Ausschreibungsdienst).
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH bezieht sich der Begriff der quantitativen Wesentlichkeit (so die Terminologie in Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie; § 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG spricht insofern von einem nach "seinem Umfang" wesentlichen Teil) auf das entnommene und/oder weiterverarbeitete Datenvolumen der Datenbank und ist im Verhältnis zum Volumen des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2009, 852, 855 - Elektronischer Zolltarif).
Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen zwar - im Blick auf Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie, dessen Umsetzung § 87a Abs. 1 UrhG dient - nur die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht aber die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (…EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 42 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ; BGH, Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Tz. 23 - Elektronischer Zolltarif;… Urt. v. 13.8.2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Tz. 15 - Gedichttitelliste III).
Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).
Das Erfordernis der Wesentlichkeit i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG ist im Hinblick auf das mit der Datenbankrichtlinie verfolgte Ziel auszulegen, einen Schutz zu schaffen, der einen Anreiz für die Einrichtung von Systemen zu Speicherung und Verarbeitung vorhandener Informationen bietet (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II; BGH GRUR 2009, 852 - Elektronischer Zolltarif).

References: § 87
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 BGH 
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 EuGH 
 BGH 
 Art. 7
 § 87
 BGH 
 Art. 7
 § 87
 BGH 
 § 87
 BGH