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Timestamp: 2017-02-20 20:01:24+00:00

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Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Auskunftspflicht eines Access-Providers - JurPC-Web-Dok. 0062/2005
JurPC Web-Dok. 62/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520559
Hanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 28.04.20055 U 156/04Auskunftspflicht eines Access-Providers
JurPC Web-Dok. 62/2005, Abs. 1 - 52UrhG §§ 101 Abs. 1, 3, 19 a; TDG § 8
Leitsätze Die Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende
Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt
sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die Rüge des
Nichterreichens der Beschwer unterliegt nicht -weil etwa aus
prozesstaktischen Gründen erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung
erhoben- dem Verspätungseinwand.
Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von §
101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden
gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen
Internetzugang vermittelt, über den durch Download
Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
Durch Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den
Access-Provider kommt -nach Kenntniserlangung von den
Urheberrechtsverletzungen- eine Verantwortlichkeit als Mitstörer in
Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von
Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG)
eines Mitstörers umfassen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung
nach § 101 a Abs. 1 UrhG.
Eine "offensichtliche Rechtsverletzung" im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist. Gründe
Die Antragstellerin betreibt eines der großen deutschen Unternehmen der
Tonträgerindustrie. Sie ist Inhaberin von Urheberrechten.
JurPC Web-Dok.62/2005, Abs. 1Die Antragsgegnerin ist einer der größten Internetprovider Deutschlands und
wird dabei u.a. als Zugangsprovider tätig. In dieser Funktion weist sie
einem Kunden bei dessen Einwahl in das Internet, nach der Identifizierung
durch Benutzername und Passwort, eine IP-Adresse zu. Nach Trennung der
Verbindung steht diese IP-Adresse der Antragsgegnerin wieder frei zur
Verfügung und kann einem anderen Kunden bei dessen Einwahl zugeteilt
werden, weshalb die so verwendeten IP-Adressen auch als dynamische
Abs. 2Die zum Zwecke der Zuweisung an ihre Kunden bei Einwahl verwendeten IP-
Adressen hat die Antragsgegnerin von ihrem technischen Vorleister, der
Deutschen Telekom AG, erhalten. Die Deutsche Telekom wiederum hat die IP-
Adressen von dem RIPE (Réseaux IP Européens) Network Coordination Centre,
der Vergabestelle für IP-Adressen in Europa, in Form sog. Nummern-Blocks
Abs. 3Für den Kunden der Antragsgegnerin garantiert die Zuweisung einer IP-
Adresse die Erreichbarkeit seines Computers im Internet, so dass er auf
diese Weise sowohl Verbindungen zu anderen Computern im Internet
herstellen, als auch Verbindungen von anderen Computern annehmen kann.
Abs. 4Gegenstand dieses Rechtsstreits ist das Auskunftsverlangen der
Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin hinsichtlich der Personalien
eines Kunden der Antragsgegnerin, der unter einer von der Antragsgegnerin
zugeteilten IP-Adresse einen sog. FTP-Server betreibt. Auf diesem Server
sollen nach dem Vortrag der Antragstellerin Musikaufnahmen in Form sog. mp3-
Dateien liegen, für die die Antragstellerin insbesondere das
ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung für sich in
Anspruch nimmt. Der Zugriff auf die Inhalte des FTP-Servers setzt die
Kenntnis von Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) voraus.
Abs. 5Der FTP-Server des Kunden ist im Internet nicht nur über die bei jeder
Einwahl unterschiedliche IP-Adresse erreichbar, sondern insbesondere über
die Domain tuvork.homeftp.net (im Folgenden Tuvork-Domain). Die Verknüpfung
der wechselnden IP-Adresse mit der Tuvork-Domain wird unstreitig nicht von
der Antragsgegnerin vorgenommen, sondern durch den Domain-Name-Server der
Fa. Dynamic Network Services, Inc., mit Sitz in den USA. Diese Firma bietet
unter der Bezeichnung "Dynamic DNS" einen Dienst an, bei dem ein Domain-
Name kurzfristig mit einer neuen IP-Adresse verbunden werden kann. Auf
diesem Wege ist auch ein nur temporär über dynamische IP-Adressen
angebundener Computer unter einer gleichbleibenden Bezeichnung, einem
Domain-Namen, für Dritte erreichbar, sofern er mit dem Internet verbunden
ist. Die Mitteilung der aktuell zugewiesenen IP-Adresse des Kunden an den
Domain-Name-Server der Fa. D.. geschieht dabei entweder automatisch durch
ein Programm auf dem Kunden-Computer oder manuell durch den Kunden selbst.
Aufgrund der Struktur der Tuvork-Domain ist bei Verbindungsanfragen Dritter
allein der Domain-Name-Server der Fa. D... in der Lage, die Verknüpfung
zwischen der Tuvork-Domain und der aktuellen IP-Adresse herzustellen und
auf diesem Wege die Erreichbarkeit des unter der Tuvork-Domain betriebenen
FTP-Servers sicherzustellen.
Abs. 6Die Antragsgegnerin teilt dem Kunden bei dessen Einwahl hingegen unstreitig
nur eine dynamische IP-Adresse zu. Unstreitig ist auch, dass die
Verknüpfung der Tuvork-Domain mit der aktuellen IP-Adresse nicht durch die
DNS-Server der Antragsgegnerin vorgenommen wird.
Abs. 7Die Antragstellerin hat nach ihrem Vortrag am 02. und 03.05.2004 Kenntnis
von mehreren konkreten Musikstücken im mp3-Format auf dem FTP-Server
erlangt, hinsichtlich derer die Antragstellerin die Rechte des
Tonträgerherstellers gem. § 85 UrhG wahrnimmt. Sie macht diesbezüglich
insbesondere Rechte an Musikstücken von dem Tonträger "Mutter" der Gruppe
Rammstein geltend, nämlich die Aufnahmen "Zwitter" und "Rein raus", die auf
dem FTP-Server verfügbar sein sollen.
Abs. 8Die festgestellten IP-Adressen des FTP-Servers konnten von der
Antragstellerin mit Hilfe der RIPE-Datenbank als zugehörig zur Deutschen
Telekom AG ermittelt werden. Mit Schreiben vom 13.05.2004 forderte sie
unter Darlegung des Sachverhalts die Deutsche Telekom AG auf, Namen und
Anschrift des betreffenden Kunden mitzuteilen. Mit Schreiben vom 21.05.2004
teilte die Deutsche Telekom AG der Antragstellerin mit, dass die
ermittelten IP-Adressen der Antragsgegnerin zugeteilt worden seien.
Ebenfalls mit Schreiben vom 21.05.2004 teilte die Antragsgegnerin der
Antragstellerin mit, dass die geforderte Auskunftserteilung "aufgrund
gesetzlicher Vorgaben" grundsätzlich nur gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden erfolgen könne. Für zivilrechtliche
Auskunftsansprüche fehle es an einer Anspruchsgrundlage.
Abs. 9Auch die im weiteren von der Antragstellerin bei verschiedenen
Erreichbarkeitsversuchen ermittelten IP-Adressen des FTP-Servers
entstammten sämtlichst dem Adressebereich, der der Antragsgegnerin
überlassen worden ist.
Abs. 10Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, hat der Antragsgegnerin nachfolgend
mit einstweiliger Verfügung vom 03.06.2004 (Az. 308 O 264/04) antragsgemäß
geboten, der Antragstellerin unverzüglich Auskunft zu erteilen über die
Person oder Unternehmung, der sie den unter der Internetadresse
ftp://tuvork.homeftp.net erreichbaren Anschluss zur Verfügung stellt bzw.
Abs. 11Gegen diese Beschlussverfügung hat sich die Antragsgegnerin mit ihrem
Widerspruch vom 24.06.2004 gewendet. Zur Begründung hat sie ausgeführt,
dass sie als Zugangsprovider nach § 9 TDG haftungsprivilegiert sei und die
Voraussetzungen des § 101a UrhG, insbesondere die Offensichtlichkeit der
Rechtsverletzung und die Verhältnismäßigkeit, nicht vorlägen.
Abs. 12Mit Urteil vom 07.07.2004 hat das Landgericht die einstweilige Verfügung
Abs. 13Die Antragsgegnerin hat form- und fristgerecht am 27.09.2004 Berufung gegen
das Urteil des Landgerichts eingelegt.
Abs. 14Zur Begründung der Berufung trägt die Antragsgegnerin zum einen vor, der
Antragstellerin fehle die Prozessführungsbefugnis, da sich der
gegenständliche Rechtsstreit als unzulässige Mehrfachverfolgung der
Antragsgegnerin darstelle. Die Antragstellerin sei Mitglied der IFPI und
dadurch an den zahlreichen anhängigen Parallelverfahren, die
anspruchsgleich gegen die Antragsgegnerin vor verschiedenen Gerichten
betrieben würden, mittelbar beteiligt. Die Antragstellerin versuche
politischen Druck aufzubauen und treibe den Kosten- und Zeitaufwand auf
Seiten der Antragsgegnerin mutwillig in die Höhe. Das Vorliegen eines
Verfügungsgrundes sei von dem Landgericht zu Unrecht angenommen worden. Die
Voraussetzungen für einen Verfügungsanspruch lägen nicht vor. § 9 TDG
schließe im Sinne einer Filterfunktion die Anwendung von § 101 a UrhG aus.
Die Antragsstellerin habe nicht die Inhaberschaft der von ihr behaupteten
Tonträgerherstellerrechte glaubhaft gemacht. § 101 a UrhG sei nicht direkt
oder entsprechend anwendbar. Sie sei als reiner Accessprovider nicht
Verletzer oder Störer im Sinne von § 101 a UrhG. Die Auskunftserteilung sei
für sie unverhältnismäßig. Der Auskunftserteilung würden zwingende
datenschutzrechtliche Bestimmungen des TDDSG und TKG entgegenstehen. Mit
der -erzwungenen- Auskunftserteilung würde sie sich ordnungswidrig
verhalten bzw. strafbar machen.
Abs. 15Sie beantragt,
Abs. 16 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juli 2004 sowie die
Einstweilige Verfügung vom 3. Juni 2004 (Az.: 308 O 264/04)
aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung
vom 2. Juni 2004 zurückzuweisen.
Abs. 17 die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt weiter umfangreich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat macht sie - erstmals - geltend, dass die Berufung unzulässig
sei, da der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Betrag der Beschwer
Abs. 18Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das
erstinstanzliche Urteil und den Tatbestandsberichtigungsbeschluss des
Landgerichts Hamburg vom 12.11.2004 sowie auf die von den Parteien zur Akte
Abs. 19 II.
Abs. 201. Die Berufung ist zulässig. Die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche
Summe der Beschwer ist erreicht.
Abs. 21a. Nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung nur dann zulässig, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von ¤ 600,- übersteigt. Hierbei
handelt es sich um eine zwingend zu berücksichtigende
Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Soweit die Antragsgegnerin im
Hinblick auf die von der Antragstellerin erst nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage durch den Senat wegen nicht hinreichender Beschwer geltend
gemachte Unzulässigkeit der Berufung die Verspätungsrüge erhebt, kann sie
nicht gehört werden. Denn die Frage der Zulässigkeit der Berufung ist von
Amts wegen in jeder Lage des Rechtsstreites zu prüfen. Es ist der
Antragstellerin somit nicht verwehrt, auch noch in der letzten mündlichen
Verhandlung auf die nicht ausreichende Beschwer hinzuweisen. Dieses selbst
dann, wenn die Antragstellerin nicht sofort nach Einlegung der Berufung die
entsprechende Rüge erhoben hat, um von dem Berufungsgericht eine
Entscheidung in der Sache zu erreichen, hiervon aber unter Berücksichtigung
der in der mündlichen Verhandlung von dem Berufungsgericht geäußerten
Einschätzung der Sach- und Rechtslage Abstand nimmt, um die Zurückweisung
der Berufung als unzulässig zu erreichen.
Abs. 22b. Der Umfang der Beschwer ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der
Berufungseinlegung zu berechnen (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Rn.
14 zu § 511 ZPO). Jedenfalls im Zeitpunkt der Berufungseinlegung ist
zwischen den Parteien unstreitig gewesen, dass die Auskunft anhand von der
Antragstellerin in erster Instanz mitgeteilten 36 dynamischen IP-Nummern
erteilt werden könne. Bei Zugrundelegung der für die Überprüfung einer IP-
Nummer anfallenden (unstreitigen) Kosten von ¤ 35,- würden somit
Gesamtkosten anfallen, die deutlich über der Beschwersumme von ¤ 600,-
liegen (vgl. bereits Urteil vom 24.3.2005 des OLG München (6 U 4696/04).
Abs. 23c. Selbst wenn das - bestrittene - Vorbringen der Antragstellerin im
Schriftsatz vom 7.4.2005 zutreffend sein sollte, nach dem die Erteilung der
erstrebten Auskunft für die Antragsgegnerin schon bei Auswertung einer
einzigen IP-Nummer möglich ist, wäre die Beschwersumme erreicht.
Abs. 24Es ist zwar zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH -Großer
Senat- NJW 1995, 664) der Wert des Beschwerdegegenstandes im Falle der
Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer
Auskunft "vornehmlich davon abhängt, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die
Erteilung der Auskunft erfordert". In der Entscheidung wird aber weiter
ausgeführt, dass "ein Interesse des Beklagten an einer Geheimhaltung der zu
offenbarenden Verhältnisse, bei der Bemessung zu berücksichtigen" sei.
Abs. 25Im vorliegenden Fall beruft sich die Antragsgegnerin u.a. darauf, dass sie
mit der Erteilung der Auskunft wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen sich ordnungswidrig verhalten bzw. strafbar machen könnte und
sich der Gefahr dementsprechender Ermittlungsverfahren aussetzen könnte.
Sie verweist insoweit auf das Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt
vom 24.6.2004 (Anlage AG 5), in dem für den Fall der Auskunftserteilung die
Einleitung entsprechender Ermittlungen mitgeteilt wird. Dieser Umstand und
das sich hieraus ergebende Interesse der Antragsgegnerin, im Hinblick auf
diese Verfahren die Auskunft nicht erteilen zu müssen, ist in angemessener
Weise bei der Festsetzung der Beschwer zu berücksichtigen. Denn die
Einleitung entsprechender staatlicher Verfahren ist unmittelbar durch die
Auskunftserteilung bedingt und mit dieser unmittelbar verbunden. Der
vorliegende Sachverhalt kann deshalb auch nicht verglichen werden mit dem
Fall, dass infolge einer Auskunftserteilung Rechtsansprüche Dritter gegen
den die Auskunft Erteilenden geltend gemacht werden (vgl. BGH MDR 1997,
970). Unter Berücksichtigung dieses anzuerkennenden, unmittelbar mit der
Auskunftserteilung verbundenen Interesses der Antragsgegnerin ist die
Beschwerdesumme von ¤ 600,- in jedem Fall überschritten.
Abs. 262. Die Berufung ist auch begründet. Die Antragstellerin kann nicht im Wege
der einstweiligen Verfügung nach § 101 a UrhG von der Antragsgegnerin
Auskunft über Namen und Anschrift des Kunden verlangen, der nach ihrem
Vorbringen durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung von
Musikstücken Urheberrechte als Tonträgerhersteller verletzt.
Abs. 27a. Zu Recht hat das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit des
Verfügungsantrages verneint. Unstreitig werden dieses und die anhängigen
Parallelverfahren von der Antragstellerin und anderen Unternehmen der
Tonträgerindustrie betrieben, die gemeinsam mit der Antragstellerin der
IFPI angehören. Wie in diesem geht es in den Parallelverfahren jeweils
um einen Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG gegen die Antragsgegnerin
hinsichtlich des Kunden, der den auch hier gegenständlichen FTP-Server
betreibt. Diese Mehrfachverfolgung der Antragsgegnerin ist jedoch nicht
missbräuchlich, weil es sich in allen Verfahren um unterschiedliche
Antragstellerinnen handelt, die jeweils eigene Rechte als
Tonträgerhersteller hinsichtlich jeweils unterschiedlicher Musikstücke,
die jeweils auf dem FTP-Server verfügbar sein sollen, geltend machen.
Der Zusammenschluss der Tonträgerhersteller in der IFPI und das
gegebenenfalls abgestimmte Vorgehen gegen die Antragsgegnerin in Bezug
auf den Betreiber des FTP-Servers stellt sich für das vorliegende
Verfahren nicht als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition der
Antragstellerin dar, weil es im Rahmen effektiven Rechtsschutzes der
Antragstellerin nicht zuzumuten ist, die von ihr behaupteten eigenen
Urheberrechte als Tonträgerhersteller durch ein anderes Mitglied der
IFPI wahrnehmen zu lassen. Insbesondere muss sie sich nicht darauf
beschränken, auf einen freiwilligen Informationsaustausch zu hoffen,
falls eine der anderen Antragstellerinnen in den Parallelverfahren die
verlangte Auskunft - was bisher nicht geschehen ist - erlangt. Daran
ändert auch nichts die Tatsache, dass sich die Antragstellerin und die
anderen Mitglieder der IFPI in den Parallelverfahren durch denselben
Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
Abs. 28b. Mit dem Landgericht ist der Verfügungsgrund zu bejahen. Insoweit kann
auf das landgerichtliche Urteil verwiesen werden. Die Antragstellerin
hat im Rahmen einer nach § 101 a UrhG beantragten einstweiligen
Verfügung die tatsächlichen Umstände für das Bestehen eines
Verfügungsgrundes gemäß §§ 936, 917, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.
Die Vermutungsregel des § 12 Abs. 2 UWG findet auf die Geltendmachung
urheberrechtlicher Ansprüche im Verfügungsverfahren keine entsprechende
Anwendung (BT-Drucks. 11/4792, S. 32; Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2.
Aufl., Rn. 14 zu § 101 a UrhG). Insoweit ist die Antragstellerin
verpflichtet, substantiiert den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der
behaupteten Rechtsverletzung sowie den der Kenntniserlangung von der
Person des Verletzers darzulegen.
Abs. 29 Es ist der Antragsgegnerin allerdings zuzugestehen, dass die
Antragstellerin weder in ihrem Verfügungsantrag noch in der
Widerspruchserwiderung oder in der Berufungserwiderung den Zeitpunkt
benannt hat, ab dem sie Kenntnis von der Existenz des FTP-Servers bzw.
den in diesem Verfahren behaupteten urheberrechtsverletzenden
Musikstücken auf dem Server erlangt hat. Entscheidend kommt es hier aber
nicht nur auf die Kenntnis der Rechtsverletzung, sondern auch auf die
Kenntnis des Verantwortlichen an, da der Antragstellerin erst ab diesem
Zeitpunkt eine Durchsetzung ihrer Rechte möglich gewesen ist. Die
Antragstellerin hat diesbezüglich glaubhaft dargelegt, dass sie erst
durch die Einschaltung des Sachverständigen Dr. D. am 02. und 03.05.2004
in der Lage war, die IP-Adresse des FTP-Servers und darauf hin im
Verlaufe des Monats Mai 2004 die Zugehörigkeit dieser IP-Adresse zur
Deutschen Telekom AG und letztlich der Antragsgegnerin festzustellen
(vgl. Anlagen 13, 14, 15). Danach ist sie mit dem am 2.6.2004
rechtshängig gemachten Verfügungsantrag hinreichend zügig gegen die
Antragsgegnerin vorgegangen
Abs. 30c. Der Antragstellerin steht für ihr Auskunftsbegehren aber kein
Verfügungsanspruch zur Seite. Sie kann sich nicht auf eine direkte
Anwendung des § 101a UrhG als Grundlage ihres Auskunftsanspruchs
berufen. Ob eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift möglich ist,
erscheint überaus zweifelhaft zu sein. Letztlich würde die Durchsetzung
eines solchen Verfügungsanspruches an der fehlenden Offensichtlichkeit
der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG scheitern. Andere
Anspruchsgrundlagen kommen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Abs. 31 aa. Zu Recht hat das Landgericht eine direkte Anwendung des
urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 101a Abs. 1, 3 UrhG
abgelehnt, weil es insoweit unstreitig an einer Verletzungshandlung der
Antragsgegnerin fehlt. Benannt sind in der im Rahmen des Gesetzes zur
Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der
Produktpiraterie vom 07.03.1990 (BGBl. I 422) eingefügten Vorschrift des
§ 101a Abs. 1 UrhG nur die Herstellung und Verbreitung von
Vervielfältigungsstücken, also die körperlichen Verwertungsrechte der §§
16 und 17 UrhG. Eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG durch die
Speicherung der Musikstücke auf dem FTP-Server ist der Antragsgegnerin
aber nicht zuzurechnen, da sich die Vervielfältigungsstücke auf dem FTP-
Server ebenso wie der Server selbst unstreitig außerhalb des
Verfügungsbereichs der Antragsgegnerin befinden. Eine zurechenbare
Verbreitung i.S.v. § 17 UrhG liegt ebenfalls nicht vor, weil der Abruf
von Musikstücken von dem FTP-Server nur eine unkörperliche Übertragung
Abs. 32 Die Bereitstellung von Musikaufnahmen zum Download über das Internet
stellt nach Auffassung des Senates eine öffentliche Zugänglichmachung im
Sinne von § 19 a UrhG dar. Diese Vorschrift wurde erst im Rahmen des
vom 10.09.2003 (BGBl. I 1774) als neu benanntes nicht körperliches
Verwertungsrecht eingeführt. Nur die durch Herstellung und Verbreitung
von körperlichen Vervielfältigungsstücken im Sinne von §§ 16 und 17 UrhG
bewirkte Rechtsverletzung ist aber Regelungsgegenstand des § 101 a UrhG.
Andere Handlungsformen der Rechtsverletzung begründen keine Ansprüche
aus § 101 a Abs. 1 UrhG (vgl. Möhring/Nicolini/Lütje a.a.O. Rn. 4 zu §
101 a UrhG). Der Auffassung des Landgerichts München (Urteil vom
28.7.2004 (21 O 10372/04) (Anlage A 33)/ Urteil vom 11.8.2004 (21 O
10083/04 (Anlage A 33), welches im Wege der Auslegung des § 101 a Abs. 1
UrhG eine direkte Anwendung für Fälle einer unkörperlichen
Vervielfältigung bejaht, folgt der Senat nicht.
Abs. 33 bb. In Betracht kommt somit nur eine analoge Anwendung des § 101a Abs.
1, 3 UrhG in Bezug auf eine Verletzung des § 19a UrhG. Im Hinblick auf
die Person der Antragsgegnerin kann diese sich an einer öffentlichen
Zugänglichmachung der Musikstücke durch die Bereitstellung einer IP-
Adresse, über die der Server letztlich erreichbar ist, beteiligt haben.
Es bestehen jedoch nicht nur erhebliche Zweifel daran, dass die
Vorschrift des § 101 a UrhG entsprechend auf die Verletzung der Rechte
nach § 19 a UrhG angewendet werden kann, sondern auch an der
Mitverantwortlichkeit der Antragsgegnerin in Bezug auf die öffentliche
Abs. 34 aaa. Es ist entgegen der Auffassung des Landgerichts bereits
zweifelhaft, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das
Landgericht ist bei der Bejahung der Planwidrigkeit der
Regelungslücke insoweit dem Vortrag der Antragstellerin gefolgt, dass
der Gesetzgeber bei der Einführung des Rechts der öffentlichen
Zugänglichmachung in § 19a UrhG im Jahre 2003 "schlichtweg" übersehen
habe, dass der Auskunftsanspruch in § 101a Abs. 1 UrhG nur die Rechte
der Verbreitung und Vervielfältigung betreffe. Davon kann jedoch
Abs. 35 Der Gesetzgeber hat den durch das Produktpirateriegesetz vom
7.3.1990 eingeführten § 101 a UrhG allein in Bezug auf die
Verletzungen der körperlichen Verwertungsrechte nach §§ 15 Abs. 1 Nr.
1, 2, 16, 17 UrhG geschaffen, nicht aber bezogen auf die Verletzungen
der zu dem damaligen Zeitpunkt gesetzlich geregelten unkörperlicher
Verwertungsrechte nach § 15 Abs. 2 UrhG, im Übrigen auch nicht auf
das körperliche Verwertungsrecht der Ausstellung (§ 18 UrhG). Ein
Auskunftsanspruch besteht nach der gesetzlichen Regelung somit
überhaupt nur bei zwei spezifischen von mehreren gesetzlich
geregelten Verwertungsarten. Bei der Einführung des § 101a UrhG hatte
der Gesetzgeber eine konkrete Situation, nämlich die Bekämpfung der
Produktpiraterie durch Offenlegung der Vertriebsketten, vor Augen (BT-
Drs. 11/4792, S. 30). Ausgehend von dem Zugriff auf körperliche
Vervielfältigungsstücke wurde als Ausnahme zu den allgemeinen
zivilrechtlichen, regelmäßig verschuldensabhängigen
Auskunftsansprüchen ein besonderer, urheberrechtlicher
Auskunftsanspruch gegen Verletzter der Rechte aus §§ 16, 17 UrhG
geschaffen. Wenn das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung als
Anknüpfungstatbestand für den Auskunftsanspruch - wie vom Landgericht
vertreten - in § 101a UrhG nicht enthalten ist, so ist darin nicht
eine Lücke des Auskunftsanspruchs, sondern ein weiteres
unkörperliches Verwertungsrecht zu sehen, dass wie die anderen
unkörperlichen Verwertungsrechten in § 15 Abs. 2 UrhG gerade keine
körperliche Grundlage für den Auskunftsanspruch bildet. Der enge
Wirkungsbereich des Auskunftsanspruchs wird im Übrigen auch dadurch
bestätigt, dass das körperliche Verwertungsrecht der Ausstellung gem.
§ 18 UrhG in § 101a Abs. 1 UrhG ebenfalls nicht enthalten ist.
Abs. 36 bbb. Selbst wenn eine Regelungslücke angenommen werden könnte,
bestehen Bedenken bezüglich deren Planwidrigkeit. Es ist nicht davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rechts der
öffentlichen Zugänglichmachung in § 19a UrhG eine Anpassung des
Auskunftsanspruchs in § 101a Abs. 1 UrhG an die - wie das Landgericht
ausführt - "neue Terminologie versäumt hat". Allein die fehlende
Benennung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Zeitpunkt
der Schaffung des Auskunftsanspruchs kann die Planwidrigkeit schon
deshalb nicht begründen, weil - wie bereits dargestellt - die
öffentliche Zugänglichmachung nicht das einzige unerwähnte
Urheberrecht in § 101a Abs. 1 UrhG ist, sondern vielmehr der
Auskunftsanspruch in Kenntnis anderer Verwertungsarten bewusst auf
die Vervielfältigung und Verbreitung gem. §§ 16, 17 UrhG beschränkt
wurde, um die geschäftliche Produktpiraterie einzudämmen (BT-Drs.
11/4792, S. 30). Das Landgericht übersieht den vom Gesetzgeber
beabsichtigten Ausnahmecharakter des Auskunftsanspruchs (aaO, S. 31
f.), wenn es darauf abstellt, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung
des Auskunftsanspruchs nicht bereits das Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung gekannt habe und somit nicht darauf geschlossen
werde könne, eine Verletzung dieses später benannten Urheberrechts
sei als Anknüpfungspunkt für den Auskunftsanspruch ausgeschlossen.
Gerade das Gegenteil dürfte der Fall. Solange der Gesetzgeber nicht
explizit das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 101 a Abs.
1 UrhG erwähnt, dürfte die Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf
solche Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen sein.
Abs. 37 ccc. Im Übrigen ist im hier gegenständlichen Fall auch
zweifelhaft, ob eine vergleichbare Situation zu den geregelten Fällen
des Auskunftsanspruchs gegeben ist.
Abs. 38 Die vom Wortlaut des § 101a Abs. 1 UrhG erfasste Herstellung oder
Verbreitung von Vervielfältigungsstücken knüpft an konkrete
Verletzungshandlungen des Auskunftspflichtigen an, indem ausgehend
von dem Zugriff auf (körperliche) Vervielfältigungsstücke beim
Verletzer Auskunft über dessen Quellen und Vertriebswege verlangt
werden kann (vgl. Meckel in HK-UrhR, § 101a Rn. 1), um den Zugriff
auf die Hintermänner zu ermöglichen und auf diesem Wege die
Produktpiraterie einzudämmen. Es ist aber davon auszugehen, dass
unter Einbeziehung der Antragsgegnerin eine Vertriebskette im
eigentlichen Sinne hier nicht vorliegt, weil das Angebot des FTP-
Server den Nutzer direkt und unmittelbar erreicht. Eine
Vergleichbarkeit mit der körperlichen Verbreitung ist im hier
gegenständlichen Fall jedoch insbesondere deshalb zweifelhaft, weil
der Provider allenfalls - unter Außerachtlassung einer eventuellen
Haftungsprivilegierung - als mittelbarer Störer angesehen werden
könnte, wohingegen der Auskunftsanspruch in § 101a Abs. 1 UrhG sich
gegen einen unmittelbaren Verletzer richtet. Eine
Urheberrechtsverletzung durch die Antragsgegnerin als Täterin oder
Gehilfin wird von der Antragsstellerin zwar behauptet, dürfte aber
bei einem reinen Access-Provider wie der Antragsgegnerin regelmäßig
nicht gegeben (dazu unten S. 12) sein.
Abs. 39 Die Vergleichbarkeit lässt sich schließlich auch nicht damit
begründen, dass die Antragstellerin auf die Auskunft der
Antragsgegnerin angewiesen ist, weil der unmittelbare Störer seine
Identität verbirgt. Es ist zwar zutreffend, dass die Antragstellerin
nach ihrem Vorbringen in ihren Rechten als Tonträgerhersteller aus §
85 UrhG durch das öffentliche Zugänglichmachen von Musikstücken auf
dem FTP-Server verletzt sein kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass
der Antragstellerin auch ein Auskunftsanspruch - zumal im
einstweiligen Rechtsschutz - gegen denjenigen zustehen muss, der rein
tatsächlich ggf. zu der Auskunft in der Lage wäre.
Abs. 40 Bestätigt wird diese Auffassung von der fehlenden Vergleichbarkeit
letztlich auch durch den Inhalt des Auskunftsanspruchs gem. § 101a
Abs. 2 UrhG. Danach hat der Verletzer Angaben zu machen über den
Hersteller, Lieferanten und Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke
sowie über den gewerblichen Abnehmer und Auftraggeber und die Menge
der betroffenen Vervielfältigungsstücke. Nach Ansicht der
Antragstellerin und des Landgerichts bedeutet dies angewendet auf den
vorliegenden Fall, dass der Provider Auskunft zu erteilen hat über
den Betreiber der Quelle der öffentlichen Zugänglichmachung der
Musikstücke. Allerdings ist der Betreiber weder Hersteller, noch
Lieferant oder Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, die bei den
Nutzern des FTP-Servers im Rahmen des Downloads neu entstehen. Ebenso
wenig kann er als Abnehmer oder Auftraggeber i.S.v. § 101a Abs. 2
UrhG angesehen werden. Im Ergebnis würde sich die Bennennung des
Betreibers des FTP-Servers durch die Antragsgegnerin ausschließlich
auf die Kenntlichmachung dieses einen Urheberrechtsverletzers
beschränken, weil die Antragsgegnerin über die Nutzer des FTP-Servers
tatsächlich keine Auskunft geben kann. Gerade diese Bezeichnung eines
einzelnen Urheberrechtsverletzers dürfte jedoch mit Sinn und Zweck
des Auskunftsanspruchs nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/4792,
S. 30) kaum zu vereinbaren sein.
Abs. 41 cc. Selbst wenn unter Zurückstellung der oben ausgeführten Bedenken §
101 a UrhG auf den vorliegenden Fall einer Verletzung des Rechts der
öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG durch Download
grundsätzlich analog angewendet werden könnte, ist ein Auskunftsanspruch
der Antragstellerin im vorliegenden Fall, zumindest im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes, nicht gegeben.
Abs. 42 aaa. Voraussetzung für den Auskunftsanspruch nach § 101 a Abs. 1 UrhG
ist zunächst, dass die Antragstellerin Inhaberin der geltend gemachten
Tonträgerherstellerrechte bezüglich der von ihr geltend gemachten
Musikstücke ist. Die Antragstellerin hat sich zur Glaubhaftmachung ihrer
Rechte auf die anwaltliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten
sowie die eidesstattliche Versicherung ihrer Justitiarin R. vom 2.7.2004
(Anlage A 20) gestützt. Diese Versicherungen stellen in erster Linie
aber nur eine rechtliche Bewertung dar, denen ein tatsächlicher Vortrag
bezüglich einer auf die Antragstellerin hinweisenden Rechtekette nicht
entnommen werden kann. Ein solcher Vortrag ist jedenfalls dann zu
fordern, wenn die Rechtsinhaberschaft von der in Anspruch genommenen
Partei - wie hier - bestritten worden ist. Der diesbezügliche
tatsächliche Vortrag ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung
glaubhaft zu machen. Diesen Anforderungen genügen die Versicherungen
Abs. 43 Der weiterhin von der Antragstellerin vorgelegte Ausdruck der
phonografischen Industrie Phononet (Anlage A 2), in dem die
Antragsstellerin als "Lieferant" der CD "Mutter" der Gruppe Rammstein
bezeichnet wird, stellt kaum mehr als ein schwaches Indiz für die
behaupteten Tonträgerherstellerrechte dar, zumal der Begriff "Lieferant"
urheberrechtlich nicht aussagekräftig ist. In der Berufungsinstanz hat
die Antragstellerin einen Internetprintout des Deutschen Musikarchivs
vorgelegt bezüglich desselben Tonträgers, in dem die Firma "Universal
Music" als "Verlegerin" benannt wird. Hier wird nicht glaubhaft gemacht,
dass diese Firma identisch mit der Antragstellerin ist. Auch der Begriff
der "Verlegerin" ist nicht eindeutig. Jedenfalls kann auch hierin nur
ein schwaches Indiz für die geltend gemachte Rechtsinhaberschaft gesehen
werden. Der Auszug aus der von MediaControl ermittelten top100 Longplay
Charts (Anlage A 2) enthält nur die CD´s der Künstlerin Nelly Furtado
mit der CD "Folklore" und der Künstlerin Jeanette mit der CD "Break on
Through", die ebenfalls beide auf dem tuvork-Server liegen sollen. Hier
ist ein Hinweis auf "Universal" enthalten. Ob hiermit die
Antragsstellerin, eine deutsche Gesellschaft, gemeint ist, bleibt unklar
und ist im Hinblick auf eine substantiierte Rechtedarlegung
Abs. 44 bbb. Selbst wenn zugunsten der Antragstellerin unterstellt wird, dass
sie Inhaberin der Rechte einschließlich des Rechts der öffentlichen
Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG ist, stehen dem Auskunftsanspruch
nach § 101 a UrhG Bedenken entgegen.
Abs. 45 A1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin selbst Verletzerin der
Tonträgerherstellerrechte der Antragsstellerin ist. Hierfür müsste die
Antragsgegnerin Mittäterin oder Gehilfin der den Tuvork-Server
betreibenden Person gewesen sein. Hierfür fehlt es jedoch an jeglichem
substantiierten Vortrag bezüglich der subjektiven Voraussetzungen für
eine (Mit-)Täterschaft oder Gehilfenschaft. Der Hinweis, dass die
Antragsgegnerin nach Kenntniserlangung von der (behaupteten)
Rechtsverletzung an dieser ursächlich durch die Vermittlung des
Internetzuganges mitwirke, reicht nicht aus, da hierdurch nur eine
Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin als Störerin belegt werden kann.
Abs. 46 A2. Es bestehen auch Zweifel an einer Haftung der Antragsgegnerin als
Störerin. Als Störer kann regelmäßig auf Unterlassung und Beseitigung in
Anspruch genommen werden, wer - auch ohne Verschulden - willentlich und
adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer
rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlichen
handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die
rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung
hat. Einschränkend ist erforderlich, dass der Störer ihm zumutbare
Prüfungspflichten verletzt hat (BGH GRUR 2001, 1038, 1039/1040
-ambiente.de). Im Hinblick auf diese Einschränkung könnte auf Grund der
§§ 8 Abs. 2 Satz 1, 9 Teledienstgesetz (TDG) eine Störerhaftung
ausscheiden, da die Antragsgegnerin als reiner Access-Provider (die
Voraussetzungen der §§ 10 und 11 des TDG liegen nicht vor) nicht
verpflichtet ist, den über sie ermöglichten Informationsaustausch
zwischen dem Tuvork-Server und den einzelnen Internetnutzern zu
Abs. 47 Allerdings wird ein Unterlassungsanspruch, der seine Grundlage in
einer früheren Verletzungshandlung findet, nach Auffassung des BGH (BGH
WRP 2004, 1287, 1289 -Internet-Versteigerung) durch das Haftungsprivileg
nach §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 9 bis 11 TDG nicht eingeschränkt. Denn nach § 8
Abs. 2 Satz 2 TDG bleiben "Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung
der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen .. auch im
Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis
11 unberührt". § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG ist nach dieser gesetzlichen
Regelung auf alle Diensteanbieter nach den §§ 9 bis 11 TDG anwendbar
(BGH WRP 2004, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung). Somit würde eine
Haftung der Antragsgegnerin durch diese Regelungen nicht berührt, soweit
sie als Störerin einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zu einer
Urheberrechtsverletzung leistet. Dieses ergibt sich aus dem
Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung. Es kommt im Wortlaut
allerdings nur dadurch zum Ausdruck, dass von der Verantwortung des
Diensteanbieters die Rede ist. Damit ist aber lediglich die
strafrechtliche und schadensersatzrechtliche Verantwortlichkeit
angesprochen. Die Regelungen besagen aber nichts darüber, ob ein
Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Maßstäben oder
als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein
Recht durch den von ihm betriebenen Dienst verletzt wird (BGH WRP 2004,
1287, 1290 - Internet-Versteigerung).
Abs. 48 Allerdings bestehen Zweifel, ob eine Störerhaftung der
Antragsgegnerin, soweit eine solche nach den obigen Ausführungen denkbar
erscheint, auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung umfasst. Denn §
8 Abs. 2 Satz 2 TDG spricht allein und ausdrücklich von einer
"Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung", also im Rahmen eines
Unterlassungsgebotes liegende Maßnahmen, nicht aber von einer
Auskunftsverpflichtung. Nach Auffassung des Senates kann die in § 101 a
UrhG geregelte Auskunftsverpflichtung des Verletzers nicht unter eine
Verpflichtung "zur Entfernung oder Sperrung" subsumiert werden, da mit
der Auskunft nicht lediglich ein Unterlassen adäquat kausalen Handelns,
sondern ein aktives Tun und im vorliegenden Fall der Eingriff in
datenschutzrechtlich geschützte Verhältnisse Dritter begehrt werden. Bei
der Auskunft handelt es sich nicht lediglich um ein "minus" zu einem
Unterlassungsanspruch, sondern um einen qualitativ eigenständigen und
somit "anderen" Anspruch. Bei § 101a Abs. 1 UrhG handelt es sich um
einen selbständigen Auskunftsanspruch (Meckel in HK-UrhR, § 101a Rn. 1),
der gerade nicht mit einem Anspruch auf Entfernung oder Sperrung i.S.v.
§ 8 Abs. 2 TDG verbunden ist (vgl. dazu Spindler/Dorschel, CR 2005, 38,
41). Im Übrigen findet die Störerhaftung ihre dogmatische Grundlage
nicht im Deliktsrecht, sondern in den gesetzlichen Regelungen über die
Besitz- und Eigentumsstörungen der §§ 862, 1004 BGB. Diese Vorschriften
begründen aber lediglich Abwehransprüche (BGH WRP 2002, 532, 533 -
Meißner Dekor).
Abs. 49 ccc. Ob ein Auskunftsanspruch nach § 101 a Abs. 1 UrhG auch deshalb
scheitert, weil die Auskunftserteilung im Hinblick auf die
datenschutzrechtlichen Verbotsbestimmungen der §§ 3 Abs. 2, 5 TDDSG und
des § 88 TKG unverhältnismäßig ist, kann hier dahinstehen.
Abs. 50 ddd. Jedenfalls scheitert der Erlass einer einstweiligen Verfügung
daran, dass kein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne
von § 101 a Abs. 3 UrhG vorliegt. Unabhängig von der zweifelhaften Frage
einer analogen Anwendung des § 101 a Abs. 1 UrhG bestehen Bedenken
hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft der Antragstellerin sowie der
Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin als Störer für die
Auskunftserteilung. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung nur dann,
wenn weder die Rechtslage zweifelhaft ist noch Umstände erkennbar sind,
deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten wäre, wenn also die
Rechtsverletzung so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung (oder eine
andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine
ungerechtfertigte Belastung der Antragsgegnerin kaum möglich ist
(Möhring/Nicolini/Lütje a.a.O. Rn 12 zu § 101 a UrhG; Meckel in HK-UrhR,
§ 101a Rn. 4)). Diese Voraussetzungen liegen - wie ausgeführt - nicht
Abs. 513. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
JurPC Web-Dok.62/2005, Abs. 52Anmerkung der Redaktion:Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. [online seit: 13.05.2005]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,

References: § 8
 §
101
 § 19
 § 101
 § 101
 § 85
 § 9
 § 101
 § 9
 § 101
 § 101
 § 101
 § 511
 § 511
 § 511
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 BGH 
 BGH 
 § 101
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 § 12
 § 101
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§ 101
 § 16
 § 17
 § 19
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 § 15
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 § 19
 § 101
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 § 101
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 § 19
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 BGH 
 § 8
 § 8
 §
8
 § 101
 § 101
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§ 8
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 § 88
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