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Timestamp: 2018-11-16 07:37:57+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2000 mit dem Az.: 1 BvL 17/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 17/96
Rechtsgebiete: SGB V, RVO, GSG, BVerfGG, GSG, GRG, GG
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1
SGB V § 15
SGB V § 237
SGB V § 248
SGB V § 249 a
SGB V § 226
SGB V § 228 bis 238
SGB V § 244
SGB V § 238 a
SGB V § 239
SGB V § 257 Abs. 1
SGB V § 6 Abs. 3 Satz 1
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2
RVO § 405 Abs. 1
GSG § 14
BVerfGG § 82 Abs. 1
GSG Art. 1 Nr. 1
GSG Art. 25 Nr. 1
GSG Art. 33
GSG Art. 1 Nr. 138
GRG Art. 56 Abs. 1 Satz 1
GRG Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1
GRG Art. 56 Abs. 1 bis 3
GRG Art. 56
GRG Art. 1
- 1 BvL 16/96 - - 1 BvL 17/96 - - 1 BvL 18/96 - - 1 BvL 19/96 - - 1 BvL 20/96 - - 1 BvL 18/97 -
1. des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG)vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) und
2. des Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) i.V.m. Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG i.d.F. des Art. 25 Nr. 1 GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit danach Rentner, welche die Vorversicherungszeiten zusammen mit solchen Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllen, in denen sie als Beschäftigte wegen Überschreitens der Entgeltgrenzen des § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB V versicherungsfrei waren und Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 405 Abs. 1 RVO oder § 257 Abs. 1 SGB V hatten, von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen und auf eine fortbestehende freiwillige Versicherung ohne die Beitragsvorteile versicherungspflichtiger Rentner verwiesen sind,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 41/94) -
- 1 BvL 16/96 -,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 7/95) -
- 1 BvL 17/96 -,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 36/95) -
- 1 BvL 18/96 -,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 69/94) -
- 1 BvL 19/96 -,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 78/94) -
- 1 BvL 20/96 -,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 1997 (12 RK 36/96) -
- 1 BvL 18/97 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter
Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier,
der Richterinnen Jaeger, Haas,
der Richter Hömig, Steiner,
der Richterin Hohmann-Dennhardt und
des Richters Hoffmann-Riem
am 15. März 2000 beschlossen:
2. Soweit die Vorschrift mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, kann sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, weiter angewendet werden. Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung, so bestimmt sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab 1. April 2002 nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reform-gesetz) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477).
1. Der Schutz des Rentners gegen das Risiko der Krankheit ist seit 1941 im System der sozialen Sicherung verankert (vgl. näher zur Entwicklung BVerfGE 13, 21 ff.; 69, 272 <274 f.>). Die maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, zu denen auch die zur Prüfung gestellten Vorschriften gehören, sind seitdem in den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes, hinsichtlich der Beitragspflicht der Versicherten und der Art der Finanzierung vielfach verändert worden. Zeitweise wurde die Berechtigung zur Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner davon abhängig gemacht, dass der Rentner während eines bestimmten Zeitraums vor der Rentenantragstellung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war (Vorversicherungszeit).
2. Das Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl I S. 1069) regelte den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner neu und führte den Grundsatz der Halbbelegung ein. Danach musste der Versicherte mindestens die Hälfte der Zeit von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein. Die Änderung war von Übergangsregelungen begleitet, die für einen Zeitraum von einem Jahr den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner nach dem bisher geltenden Recht sicherten (vgl. BVerfGE 69, 272 <278>). Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung und die Übergangsregelung als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfGE 69, 272).
Vor dem 1. Januar 1983 wurden die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner durch Pauschalbeiträge der Rentenversicherungsträger in Höhe von zuletzt 11,7 % der von ihnen an die Pflichtversicherten geleisteten Renten finanziert. Danach traten an die Stelle dieser Zahlungen Beiträge der Versicherten. Die Höhe der Beiträge wurde für die Pflichtversicherten und die freiwillig Versicherten nach der Rente, den gesetzlich bestimmten Versorgungsbezügen und dem Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV bemessen (vgl. § 180 Abs. 5 und 8 RVO i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981, BGBl I S. 1205; im Folgenden: RAG 1982). Die Rentner hatten hiervon den vollen Beitrag zu tragen, erhielten aber einen Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers (vgl. § 1304 e Abs. 2 RVO, § 83 e Abs. 2 AVG i.d.F. des Art. 19 Nr. 38 und Art. 20 Nr. 15 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts <Haushaltsbegleitgesetz 1983> vom 20. Dezember 1982, BGBl I S. 1857 <1893, 1895>). Der Zuschuss wurde ab 1. Juli 1983 stufenweise und zeitgleich mit den jährlichen Rentenanpassungen abgeschmolzen; seit 1. Juli 1987 betrug er nur noch die Hälfte des Beitrags aus der Rente. Die andere Beitragshälfte hatten die Rentner zu tragen. Der halbe Beitragssatz galt auch für die Versorgungsbezüge (§ 385 Abs. 2 a RVO i.d.F. des RAG 1982). Die Beiträge der freiwillig versicherten Rentner wurden nach denselben Einnahmen bemessen wie bei den pflichtversicherten Rentnern (§ 180 Abs. 5 und 7 RVO i.d.F. des RAG 1982). Die freiwillig Versicherten hatten allerdings auch auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen den vollen Beitrag zu leisten.
3. Das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) erschwerte den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner. An die Stelle des Erfordernisses der Halbbelegung während des Erwerbslebens trat das Erfordernis der Neun-Zehntel-Belegung während der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mit Zeiten der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Grundlage dafür war § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Art. 1 GRG. Er lautete:
Die Vorversicherungszeit konnte auch mit Zeiten einer Ehe mit einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, die bis zum 31. Dezember 1988 bestand, erreicht werden, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.d.F. des GRG).
Für die freiwillig versicherten Rentner brachte das Gesundheits-Reformgesetz erhebliche Änderungen im Beitragsrecht. Die einheitliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen (§ 180 Abs. 5 und 7 RVO i.d.F. des RAG 1982), die freiwillig Versicherte und Pflichtmitglieder nach dem Rentenbezug gleichmäßig belastet hatte, entfiel. § 240 SGB V legt nunmehr die beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig Versicherten einschließlich der Rentner fest. In der Satzung der Krankenkasse ist danach sicher zu stellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; dazu gehören auch Einkünfte, die aus dem Vermögen gezogen werden. Allerdings wurde den freiwillig Versicherten nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Ausgleich in Form des so genannten Altersprivilegs im Beitragssatz eingeräumt. Sie hatten Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen nur nach dem halben allgemeinen Beitragssatz zu entrichten, wenn sie neun Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder mit einem Mitglied verheiratet waren (§ 248 Abs. 2 SGB V i.d.F. des GRG).
4. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturge-setz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266; im Folgenden: GSG) sind die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner weiter verschärft worden. Als Vorversicherungszeiten werden nur noch Zeiten einer Pflichtversicherung oder einer Familienversicherung auf Grund einer Pflichtversicherung berücksichtigt. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 GSG lautet:
5. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V erfuhr durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG) vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678) und durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I S. 1254 <1311>) weitere Änderungen. Das Erfordernis von Vorversicherungszeiten in der Pflichtversicherung oder Familienversicherung wurde allerdings beibehalten.
Die Beiträge aus diesen Einnahmen werden nach einem Beitragssatz erhoben, den die jeweilige Krankenkasse in ihrer Satzung in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen bestimmt (§ 241 Satz 1 SGB V). § 248 SGB V räumt den Versicherungspflichtigen eine Vergünstigung im Beitragssatz ein. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen werden (nur) nach der Hälfte des maßgeblichen Beitragssatzes der Krankenkasse bemessen und sind von den Versicherungspflichtigen aufzubringen (§ 250 Abs. 1 SGB V). Entlastet werden diese schließlich dadurch, dass sie und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung den Beitrag aus dem Zahlbetrag der Rente nach § 249 a SGB V jeweils zur Hälfte tragen.
cc) Dass die freiwilligen Mitglieder ihren Beitrag allein zu tragen haben (§ 250 Abs. 2 SGB V), führt für sie im Ergebnis zu keiner Benachteiligung, denn sie erhalten vom Rentenversicherungsträger einen monatlichen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt (§ 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch <SGB VI>). Freiwillig Versicherte sind damit in Bezug auf den aus der Rente aufzubringenden Beitrag wirtschaftlich den Pflichtversicherten im Wesentlichen gleichgestellt.
dd) Die unterschiedliche Belastung der Versicherungspflichtigen und der freiwillig Versicherten verdeutlicht ein Beispiel. Bezieht ein versicherungspflichtiger Rentner monatlich eine Altersrente von 2.000 DM, 500 DM rentenähnliche Bezüge, 1.000 DM Arbeitseinkommen, 200 DM Zinsen und 800 DM Einnahmen aus Vermietung, insgesamt also Einkünfte in Höhe von 4.500 DM, so liegt bei einem Beitragssatz von 13,6 % der halbe Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente, den rentenähnlichen Bezügen und dem Arbeitseinkommen (3.500 DM) bei 238 DM (gerundet) monatlich. Ist er hingegen freiwilliges Mitglied, so unterliegen seine Gesamteinkünfte von 4.500 DM der Beitragsbemessung. Hieraus hat er den vollen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen; das ist ein Krankenkassenbeitrag von monatlich 612 DM. Zu diesem Betrag zahlt der Rentenversicherungsträger den Zuschuss gemäß § 106 SGB VI in Höhe von 136 DM (gerundet). Die effektive Beitragsbelastung liegt mit 476 DM (gerundet) etwa doppelt so hoch wie die des Pflichtversicherten.
2. Die Unterschiede in der Beitragsbelastung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten setzen sich im Recht der sozialen Pflegeversicherung fort. In der Pflegeversicherung werden die Beiträge bei einem Beitragssatz von derzeit 1,7 % (§ 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch <SGB XI>) aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder erhoben. Bei der Beitragsbemessung wird danach unterschieden, ob das Mitglied der Pflegekasse in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder pflichtversichert ist. §§ 226, 228 bis 238, 244 SGB V gelten entsprechend für die dort Pflichtversicherten (§ 57 Abs. 1 SGB XI). Auf die freiwillig Krankenversicherten einschließlich der Rentner werden §§ 238 a, 239 und insbesondere § 240 SGB V entsprechend angewendet (§ 57 Abs. 4 SGB XI). Die freiwillig versicherten Rentner erhalten vom Rentenversicherungsträger zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung (§ 106 a SGB VI).
2. Das Bundessozialgericht hat die Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen
2. in Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in der Fassung des Art. 25 Nr. 1 GSG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind, soweit danach Rentner, welche die Vorversicherungszeiten zusammen mit solchen Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllen, in denen sie als Beschäftigte wegen Überschreitens der Entgeltgrenzen des § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB V versicherungsfrei waren und Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 405 Abs. 1 RVO oder § 257 Abs. 1 SGB V hatten, von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen und auf eine fortbestehende freiwillige Versicherung ohne die Beitragsvorteile versicherungspflichtiger Rentner verwiesen sind.
Sie seien auch nicht nach Art. 56 GRG Mitglied der Krankenversicherung der Rentner geworden. Zwar erfülle jeder der Kläger die Halbbelegung mit Mitgliedschaftszeiten in der nach Absatz 1 der Vorschrift maßgeblichen Rahmenfrist. Auch seien die Rentenanträge jeweils bis zum 31. Dezember 1993 gestellt worden. Der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner scheitere aber daran, dass sie die Halbbelegung nicht - wie nach Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in der Fassung des Art. 25 Nr. 1 GSG erforderlich - mit Zeiten der Pflichtversicherung erreichten. Es sei nicht möglich, diese Vorschrift verfassungskonform auszulegen. Obwohl die Revisionen nach einfachem Recht unbegründet seien, weise der Senat sie nicht zurück, weil er von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen im Sinne der Vorlagefrage überzeugt sei. Die Kläger der Ausgangsverfahren könnten durch eine Neuregelung, die den Verfassungsverstoß beseitige, begünstigt sein.
Die Ungleichbehandlung werde noch dadurch verschärft, dass ein Versicherter ab 1994 bereits dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sei, wenn er wenig mehr als ein Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens nicht pflichtversichert war. Die Vorversicherungszeit könne damit bereits bei einer Lücke von zwei bis zweieinhalb Jahren in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens nicht mehr erfüllt werden. Es seien dadurch auch solche Arbeitnehmer auf die freiwillige Versicherung im Rentenalter verwiesen, die in ihrem Berufsleben weit überwiegend versicherungspflichtig gewesen seien.
Zu den Vorlagen haben sich das Bundesministerium für Gesundheit namens der Bundesregierung, die Deutsche Angestellten Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, die AOK - Die Gesundheitskasse Niedersachsen sowie der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 19/96 geäußert.
Wäre dagegen dem Ansatz des Bundessozialgerichts zu folgen, müsse die Beitragsbelastung im Rentenalter mit der gesamten Beitragsbelastung während des Erwerbslebens verglichen werden. Bei dieser Betrachtung sei die Benachteiligung der freiwillig Versicherten durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Versicherungspflichtige und freiwillig versicherte Arbeitnehmer seien wirtschaftlich nicht gleichgestellt, weil die freiwillig Versicherten bereits aus dem Arbeitsentgelt den Höchstbeitrag entrichteten und mit ihren weiteren Einkünften beitragsfrei seien. Im Vergleich zum Gesamtbetrag des Arbeitsentgelts hätten freiwillig versicherte Arbeitnehmer daher eine geringere Beitragsbelastung zu tragen als versicherungspflichtige Arbeitnehmer.
b) Selbst wenn der These der Vergleichbarkeit der Gruppen gefolgt werden könne, müsse die Gleichstellung mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben enden. Die Beschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner sei sachlich darin begründet, dass die Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen Rentner nur zum kleineren Teil durch ihre Beiträge gedeckt seien. Der überwiegende Teil der Ausgaben (etwa 60 %) werde aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Infolgedessen werde in der Krankenversicherung der Rentner nur versicherungspflichtig, wer während des Erwerbslebens zur Finanzierung dieser Solidarität beigetragen und im Rentenalter auf die Mitfinanzierung seines Schutzes in der Krankenversicherung durch die Erwerbstätigen angewiesen sei.
4. Die AOK - Die Gesundheitskasse Niedersachsen hat Fragen zur Beitragsbelastung beantwortet.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; stRspr).
Die Abgrenzung der Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, von denen, die ihr nur freiwillig angehören, hat danach auf der Beitragsseite während des Arbeitslebens andere wirtschaftliche Folgen als im Rentenalter. Ob eine bestimmte Gruppe von Rentnern von der Pflichtversicherung ausgeschlossen werden darf, kann deshalb nur unter Berücksichtigung dieser Folgen bewertet werden. Die Ausgangsverfahren machen deutlich, dass Arbeitnehmer, die während ihres gesamten Arbeitslebens der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben, als Rentner unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu mehr als einem Zehntel auf freiwilliger Entscheidung beruhte oder nicht.
Ein Anhaltspunkt für die Sachgerechtigkeit einer solchen Grenzziehung mit der Folge unterschiedlicher Beitragslast ist die Beachtung der Prinzipien, die den Gesetzgeber bei der Einrichtung der Pflichtversicherung insgesamt leiten. Hier stellt er einerseits auf die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen ab (vgl. BVerfGE 29, 221 <235 ff.>; 44, 70 <94>) und berücksichtigt andererseits, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 <90>). Die Pflichtversicherung erfasst nach der gesetzlichen Typisierung jedenfalls die Personengruppen, die wegen ihrer niedrigen Einkünfte eines Schutzes für den Fall der Krankheit bedürfen, der durch Zwang zur Eigenvorsorge erreicht werden soll. Wer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient, braucht diesen Schutz nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht mehr (vgl. Peters, in: Kasseler Kommentar, § 6 SGB V Rn. 2 <Stand: September 1999>). Verfassungsrechtlich ist diese Einschätzung nicht zu beanstanden. Soweit die Krankenversicherungspflicht reicht, schützt sie auch die Allgemeinheit vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen im Krankheitsfall (vgl. Schulin, in: Schulin <Hrsg.>, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 6 Rn. 41 f. und 180).
Demgegenüber verfolgen die Vorschriften über die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung das Ziel, diese für solche Personen zu öffnen, bei denen ein ähnliches, aber eingeschränktes Schutzbedürfnis besteht (vgl. Peters, a.a.O., § 9 SGB V Rn. 2 <Stand: April 1999>). Von der Versicherungspflicht nicht erfasste Personen können kraft eigener Willensentschließung freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder sich privat gegen das Risiko der Krankheit versichern.
An diese im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig bewährte Unterscheidung kann der Status des Versicherten im Rentenalter jedenfalls dann anknüpfen, wenn und soweit sich das eingeschränkte Schutzbedürfnis im Rentenalter typischerweise fortsetzt oder wenn sonst sachlich einleuchtende Gründe hierfür bestehen. Angesichts der Rentenzahlbeträge, die Versicherte mit Arbeitseinkommen oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze erzielen können, steht allerdings fest, dass ihre Schutzbedürftigkeit im Rentenalter nicht schon deshalb entfällt, weil sie lediglich einige Jahre diese Grenze mit ihrem Einkommen überschritten haben. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielbare Höchstrente bei 45 Versicherungsjahren mit Verdiensten oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze der Krankenversicherung liegt immer noch etwa 2.000 DM unter dieser Grenze (vgl. Anlage 2 b zu § 70 Abs. 2 SGB VI; BTDrucks 14/2116, S. 47 f. und S. 60 und die Sozialversicherungswerte zu § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 223 Abs. 3 Satz 1, § 309 SGB V; zur tatsächlichen Rentenhöhe vgl. Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - VDR <Hrsg.>, Statistik Rentenbestand am 31. Dezember 1998, Band 128, 1999, S. 84).
b) Der Gesetzgeber hat an die von ihm gewählte Typik nicht angeknüpft, soweit er in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Arbeitnehmern im Rentenalter den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bereits dann verwehrt, wenn das Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens wenig mehr als ein Zehntel nicht pflichtversichert war. Dies hat zur Folge, dass auch solche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung von der Pflichtversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, die während des gesamten Versicherungslebens und auch in dessen zweiter Hälfte ganz überwiegend pflichtversichert waren und nur über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum - das Bundessozialgericht errechnet in seinen Vorlagen maximal zwei bis zweieinhalb Jahre - wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllten. Damit wird ein Kriterium eingeführt, das weder einem typisierten Schutzbedürfnis entspricht noch einen Zusammenhang mit der Beteiligung an der Solidargemeinschaft herstellt. Benachteiligt werden im Rentenalter die abhängig Beschäftigten, die während ihres Erwerbslebens überwiegend als Pflichtversicherte durch regelmäßig hohe Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und ergänzend durch Beiträge zur Rentenversicherung zur Finanzierung des Aufwands der Krankenversicherung der Rentner beigetragen haben. Diese Benachteiligung ist jedenfalls so lange mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wie die Beitragsbelastung der Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rentenalter auf Grund der unterschiedlichen gesetzlichen Berechnungsgrundlagen die oben dargestellten erheblichen Differenzen (vgl. unter A II) aufweist.
Bei der Prüfung der Frage, ob diese Annahme in Bezug auf die pflichtversicherten Rentner noch in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung findet, wären Veränderungen in der Struktur der Erwerbseinkommen (vgl. dazu Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung <Hrsg.>, Statistisches Taschenbuch, 1999, Ziff.1.17) zu berücksichtigen, die möglicherweise auf einen geringer werdenden Anteil der Löhne und Gehälter am individuell verfügbaren Einkommen hindeuten. Daneben könnte von Bedeutung sein, dass die Vermögen der privaten Haushalte durch Erbschaften und Zuwendungen unter Lebenden vermehrt anwachsen (vgl. BVerfGE 97, 271 <294> m. Nachweis; BTDrucks 14/2977, S. 4; BRDrucks 752/99, S. 1); es ist wahrscheinlich, dass dieser Vermögenszuwachs auch einem Teil der etwa 40 Millionen pflichtversicherten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BArbBl 1997, Heft 6, S. 150 und 152) zugute kommt. Trifft dies in größerem Umfang zu, so wäre es nicht mehr gerechtfertigt, bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge der Pflichtversicherten - anders als bei den freiwillig Versicherten - bestimmte Einkünfte unberücksichtigt zu lassen (vgl. auch die Empfehlung des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Sondergutachten 1995, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000, 1. Aufl. 1995, Nr. 589).
cc) Ausgeglichen wird die höhere Beitragsbelastung der freiwillig Versicherten jedenfalls nicht durch entsprechende Leistungen. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung kennt wegen des Solidarprinzips nur in wenigen Fällen Sonderregelungen für freiwillig Versicherte (vgl. etwa § 13 Abs. 2 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. Dezember 1998, BGBl I S. 3853). Auch der Anteil der Ermessens- und Mehrleistungen (vgl. § 38 Abs. 2 SGB V), die freiwillig Versicherten zugute kommen könnten, war in der gesetzlichen Krankenversicherung schon 1994 gering (vgl. BVerfGE 89, 365 <379> m.w.N.) und hat sich seitdem weiter verringert (vgl. §§ 20 f. SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. November 1996, BGBl I S. 1631). Die Unterschiede im Leistungsrecht sind damit nicht geeignet, die an die Art der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfenden Beitragsunterschiede unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze zu rechtfertigen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften, die freiwillig Versicherten den Wechsel der gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern oder den Austritt aus ihr ermöglichen (vgl. § 191 Nr. 4, § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V).
Die Beitragsentlastung bei den Versorgungsbezügen (siehe oben unter A II 1 a) besteht für die freiwillig Versicherten nicht mehr (vgl. zur früheren Rechtslage § 248 Abs. 2 SGB V i.d.F. des Gesundheits-Reformgesetzes). Zweck der jetzt geltenden Regelung ist es, die Pflichtversicherten im Rentenalter nicht mit dem vollen Beitrag zu belasten, wenn nicht die Hälfte des Beitrages anderweitig getragen wird (vgl. Peters, a.a.O., § 248 SGB V, Rn. 3 <Stand: August 1995>). Die Versorgungsbezüge, insbesondere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, haben aber für beide Vergleichsgruppen Entgeltersatzcharakter. Sie wurden in gleicher Weise unter Einsatz der Arbeitskraft erworben.
Typischerweise haben auch nicht nur die freiwillig Krankenversicherten solche Einnahmen. Für 1992 wurde geschätzt, dass etwa 50 % der Männer und 10 % der Frauen der ehemals in der Privatwirtschaft abhängig Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhalten (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung <Hrsg.>, Alterssicherung in Deutschland 1992 <ASID '92>, Band I, S. 44; vgl. auch Bruno-Latocha, DRV 2000, S. 139 <142>). Etwa 73 % der Männer und 87 % der Frauen bezogen im Westen in diesem Zeitraum eine betriebliche Altersversorgung von bis zu 600 DM monatlich (vgl. ASID '92, a.a.O., S. 43); dabei ergibt sich ein Durchschnittswert von 652 DM für Männer und 316 DM für Frauen. Bis 1995 haben sich diese Werte nicht wesentlich verändert (vgl. Sozialbericht der Bundesregierung 1997, BTDrucks 13/10142, S. 59). Die Einnahmen aus Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst lagen 1992 in den alten Bundesländern bei etwa einem Viertel der Berechtigten zwischen 600 DM und 1.000 DM. Sie sind auch im Durchschnitt mit 747 DM (Männer) und 554 DM (Frauen) höher (vgl. ASID '92, a.a.O., S. 47).
Aktualisierte zuverlässige Daten sind - soweit ersichtlich - nicht verfügbar (vgl. Bruno-Latocha, a.a.O., S. 140). Der Anteil der Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge an dem Gesamteinkommen der Pflichtversicherten nach Rentenzugang dürfte zwar nicht höher liegen als in der ersten Hälfte der 90er Jahre (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie Verband Deutscher Rentenversicherungsträger <Hrsg.>, Infratest Burke Sozialforschung, Altervorsorge in Deutschland 1996, <AVID '96>, S. 75); in Ostdeutschland ist die Verbreitung von Systemen der betrieblichen Altersversorgung ohnehin gering (vgl. Bruno-Latocha, a.a.O., S. 139 <142>). Gleichwohl deuten die Zahlen darauf hin, dass die Einkommenssituation auch der Pflichtversicherten in einem keineswegs unwesentlichen Umfang durch Versorgungsbezüge bestimmt wird und sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von der der freiwillig Versicherten unterscheidet.
2. Es kann offen bleiben, ob ein Eingriff dieser Art den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer echten Rückwirkung genügen muss (so Maurer, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 60 Rn. 57 ff.). Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift, die er aus Vertrauensschutzgründen erlassen hat, indem er sie vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt, so ist dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur unter besonderen Anforderungen möglich. In einem solchen Fall geht es nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens des Bürgers in den Fortbestand geltenden Rechts. Hier vertraut der Bürger vielmehr auf die Kontinuität einer Regelung, auf Grund deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhalten wird. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Um eine solche vorzeitig aufzuheben, genügt es nicht, dass sich die für den Erlass der Übergangsregelung ursprünglich maßgeblichen Umstände geändert haben. Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt.
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V führt nicht zu dessen Nichtigkeit. Die Regelung ist vielmehr für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, da der Gesetzgeber - wie aufgezeigt (siehe oben unter B I 4) - die Verfassungswidrigkeit auf verschiedene Weise beseitigen kann (vgl. BVerfGE 99, 202 <215 f.>; stRspr).
2. Soweit die Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, kann sie bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet werden (vgl. BVerfGE 92, 53 <74>; Beschluss des Ersten Senats vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 u.a., Umdruck S. 27). Falls es innerhalb der gesetzten Frist nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt, bestimmt sich ab dem 1. April 2002 der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes.

References: § 5
 § 6
 § 15
 § 237
 § 248
 § 249
 § 226
 § 228
 § 244
 § 238
 § 239
 § 257
 § 6
 § 165
 § 405
 § 14
 § 82
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 3
 § 165
 § 6
 § 405
 § 257
 § 5
 § 15
 § 180
 Art. 2
 § 1304
 § 83
 Art. 19
 Art. 20
 § 5
 Art. 1
 § 240
 § 5
 Art. 1
 § 5
 § 248
 § 249
 § 106
 § 240
 Art. 100
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 3
 § 165
 § 6
 § 405
 § 257
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 9
 § 70
 § 6
 § 223
 § 309
 § 5
 Art. 3
 § 13
 § 38
 § 191
 § 175
 § 248
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 § 60
 § 5
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 § 5