Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jan-boehmermann-erdogan-gedicht-verbalnote-merkel-ermittlungen-ermaechtigung-erteilt/
Timestamp: 2020-08-05 22:31:38+00:00

Document:
Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen
Beleidigung eines Staatsoberhaupts durch Erdogan-Gedicht?: Regie­rung ermäch­tigt zu Ermitt­lungen gegen Böh­m­er­mann
Die Staatsanwaltschaft darf gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts ermitteln, die Bundesregierung hat die Ermächtigung dazu erteilt. § 103 StGB soll aufgehoben werden, die Vorschrift sei entbehrlich.
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung getroffen. Sie wird sich der Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines Organs ausländischer Staaten nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) nicht widersetzen. Das teilte Angela Merkel am Freitag in Berlin mit.
Sie reagierte damit auf die Verbalnote der Türkei an das Auswärtige Amt. Die hatte nach dem umstrittenen Gedicht über den türkischen Präsidenten gefordert, gegen den 35-Jährigen vorzugehen. Mit der Erklärung der Regierung ist eine Bedingung der Strafverfolgung nach § 104 StGB gegeben, ohne welche die Staatsanwaltschaft nicht nach § 103 StGB gegen Böhmermann ermitteln könnte. Die Vorschrift bedroht die Beleidigung von Staatsoberhäuptern im Höchstfall mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und sieht damit ein weit höheres Strafmaß vor als die normale Beleidigung nach § 185 StGB.
Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass man die Vorschrift des § 103 StGB allerdings in Zukunft für entbehrlich halte. Die Bundesregierung werde deshalb einen Gesetzentwurf zu ihrer Aufhebung vorlegen, der noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten solle. Am Fall Jan Böhmermann dürfte diese Aufhebung also nichts mehr ändern.
Im Rechtsstaat entscheidet die Justiz, nicht die Bundesregierung
Im konkreten Fall Böhmermann erteile die Bundesregierung die Ermächtigung zur Aufnahme von Ermittlungen durch die Justiz, so die Kanzlerin, die bestätigte, dass es darüber in der Koalition unterschiedliche Auffassungen zwischen der SPD und der Union gegeben habe.
Im Rechtsstaat sei es Aufgabe von Staatsanwälten und Gerichten, nicht der Regierung, die kollidierenden Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, so Merkel. Die unabhängige Justiz garantiere, dass Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In der Erteilung der Ermächtigung liege daher weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über die Kunst-, Presse- oder Meinungsfreheit. Diese Entscheidung besage vielmehr nur, dass es die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind, und nicht die Regierung, die das letzte Wort haben werden.
Merkel betonte die enge und freundschaftliche Verbindung Deutschlands zur Türkei. In dieser Partnerschaft seien aber die gegenseitige Achtung und der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von großer Bedeutung. Sie sprach auch das Schicksal türkischer Journalisten an, das sie "mit großer Sorge" erfülle. Die Bundesrepubik werde auch in Zukuft diese Werte anmahnen, sagte die Bundeskanzlerein.
Sie wolle dafür eintreten, dass bei den Partnern und Verbündeten von Deutschland und Europa die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sein müssen wie in Europa. Sie forderte auch von der Türkei, die Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Pressefreiheit zu beachten, "weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind." Für diesen seien Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Pressefreiheit elementar.
Pia Lorenz, Beleidigung eines Staatsoberhaupts durch Erdogan-Gedicht?: Regierung ermächtigt zu Ermittlungen gegen Böhmermann . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19096/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
15.04.2016 13:59, Christoph
Da haben Sie ja ein fantastisches Foto von Frau Merkel gewählt :D
Ich bin auf die Stellungnahme des Koalitionspartners SPD gespannt.
Nur eins: Herr Erdogan lacht sich doch ins Fäustchen, vor allem ob des lächerlichen Seitenhiebes bezüglich der Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.
Diese Presseerklärung war einfach nur erbärmlich!
Schade Frau Merkel, Sie hätten sehr viele Sympathiepunkte sammeln können.
15.04.2016 15:02, Tristan
So schnell wird also ein StGB-Paragraf abgeschafft.
Offenbar hat die BReg kein grosses Zutrauen ins Verständnis für das hohe Gut der Meinungsfreiheit bei anderen Regierungen bzw Staatsoberhäuptern. Denn sie will wohl kein zweites Mal in der Verlegenheit sein, staatsanwaltliche Ermittlungen genehmigen zu müssen, wenn sich einer auf den Schlips getreten fühlt. Also weg damit. Sollen sich so empfindliche Wesen in Zukunft wie ein Privater selbst an die Ermittler wenden (so wie es Erdogan über seinen Anwalt in Mainz sowieso auch gemacht hat).
Die BReg nimmt wohl auch an, dass in Zukunft solche Angriffe aus den Medien gegen auswärtige Regierungen nicht aufhören werden, egal was dem Böhmermann blüht oder auch nicht.
15.04.2016 15:34, Max
"Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass man die Vorschrift des § 103 StGB allerdings in Zukunft für entbehrlich halte. Die Bundesregierung werde deshalb einen Gesetzentwurf zu ihrer Aufhebung vorlegen, der noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten solle. Am Fall Jan Böhmermann dürfte diese Aufhebung also nichts mehr ändern."
Angenommen es kommt zu einer amtsgerichtlichen Verurteilung (über 15 Tagessätze). Herr Böhmermann könnte Berufung und/oder Revision einlegen. Mit einer Entscheidung des LG bzw. OLG ist doch realistischer Weise nicht vor 2018 zu rechnen, oder?
Es würde § 2 Abs. 3 StPO gelten. Bei der "Entscheidung" kommt es auf den Tag der rechtskräftigen Entscheidung an. Dieser Tag läge in diesem Fall nach dem 01.01.2018, sodass Böhmermann freigesprochen werden müsste?
15.04.2016 16:01, Christoph
StGB, nicht StPO ;)
Grundlegend ist die Überlegung nicht verkehrt.
Allerdings steht in § 2 Abs. 3 StGB, dass das mildeste Gesetz anzuwenden ist, und das wäre dann § 185 StGB, die (einfache) Beleidigung.
Denn wenn das Gericht den Tatbestand einer Beleidigung bejaht, dann wird Herr Böhmermann nicht dadurch "straffrei", dass nur der unliebsame § 103 StGB vor der Entscheidung gestrichen wird.
15.04.2016 16:42, Christoph
Daneben ist es, wie in dem Beispiel, unerheblich, ob der § 103 StGB vor der Entscheidung des LG oder OLG gestrichen wird.
Denn "die" Entscheidung des AG gab es dann ja schon.
15.04.2016 16:44, Max
Es kommt doch auf die "rechtskräftige Entscheidung" an. Es ist fraglich, ob das LG / OLG einfach afu § 185 StGB umschwenken kann, wenn § 103 StGB gefallen ist.
Es kommt doch auf die "rechtskräftige Entscheidung" an. Es ist fraglich, ob das LG / OLG einfach auf § 185 StGB umschwenken kann, wenn § 103 StGB gefallen ist.
15.04.2016 22:15, Bernhard
Ich versuche nun mal , auf die zahlreichen Aspekte zu antworten:
1. Für die Anwendung des § 103 StGB kommt es nicht darauf an, ob sich der beleidigte im Inland aufgehalten hat. Diese Ansich hält sich im Internet zwar hartnäckig ist aber zumindest in der Rechtsprechung und auch in der Literatur eindeutig geklärt.
2. § 2 Abs. 3 StGB sieht vor, dass bei Änderung eines Gesetzes stets die mildeste Rechtsfolge eintritt. Dies gilt auch bei nachträglicher Aufhebung des Gesetzes (zumindest nach einschlägiger Kommentarliteratur und Rechtsprechung). Würde also § 103 StGB aufgehoben werden, so könnte Böhmermann nicht nach § 103 StGB angeklagt werden. Dies gilt auch, wenn das Gesetz erst während einer Berufung aufgehoben wird, da relevant nur eine rechtskräftige Entscheidung sein kann.
3. Nach meiner Ansicht wäre jedoch gleichwohl noch der Anwendungsbereich des § 185 StGB eröffnet. Hierbei ist zu bedenken, dass nicht die Erfüllung einer bestimmten Strafnorm Gegenstand eines Strafverfahrens ist sondern ein bestimmter Lebenssachverhalt. Es ist dann Sache des Gerichts, zu beurteilen, ob und welche Strafnorm erfüllt ist.
15.04.2016 15:47, Tristan
Natürlich. Wenn der § 103 StGB abgeschafft ist (irgendwann 2017/18) und Böhmermanns Verfahren noch nicht abgeschlossen, dann profitiert er natürlich davon, weil immer nur die mildere Regel gilt.
Allerdings scheint die BReg anzunehmen, dass sein Verfahren bis dahin schon längst ad acta gelegt wurde. Gründe dafür gibts genug:
• Böhmermann scheint § 103 StBG tatbestandlich gar nicht zu erfüllen. Das auswärtige Staatsoberhaupt müsste sich in amtlicher Funktion im Inland audgehalten haben. Erdogan war jedoch am fraglichen Tag nicht in Deutschland.
• Falls es doch zur Anklage kommt und sogar zu einer Verurteilung (alles sehr unwahrscheinlich), dann könnte Böhmermann aus welchen Gründen auch immer ein Interesse daran haben, die Sache mit einer Geldstrafe schnell abzuschliessen. Immerhin hat er erreicht, dass § 103 StGB abgeschafft werden soll. Aus seiner Sicht also ein voller Erfolg.
15.04.2016 15:59, Henning Ernst+Müller
Es ist nicht Voraussetzung des (derzeit noch geltenden) § 103 StGB, dass sich das "Staatsoberhaupt" im Inland aufgehalten hat. Entsprechende Internet-Meldungen treffen nicht zu.
15.04.2016 15:57, Henning Ernst Müller
Doch, wenn der Prozess (in sämtlichen Instanzen) sich bis nach 2018 hinzieht (das sind ja nur noch 20 Monate), dann wirkt sich die Streichung des § 103 StGB unmittelbar aus. Ein Comedian, der eine Straftat begeht und damit gleichzeitig eine politische Debatte auslöst, die zur Abschaffung der Norm führt, nach der er sich strafbar gemacht haben könnte - das hat es wohl wirklich noch nie gegeben. Ob es ein Freispruch wird, kann man aber nicht sicher vorhersagen, denn § 185 StGB bleibt sicherlich intakt.
15.04.2016 16:42, Max
Vielen Dank für die Diskussion und die Hinweise!
15.04.2016 22:51, Heiner
Diese Bundesregierung ist untragbar.
16.04.2016 09:30, VRiLG
Bei der Diskusion um § 2 Abs. 3 StGB wird § 2 Abs. 4 StGB übersehen. Die Stellungnahme der Bundeskanzlerin lässt vermuten, dass § 103 StGB als Zeitgesetz angesehen oder vom Gesetzgeber dazu erklärt werden soll, so dass die Vorschrift z.B. bis 31.12.2017 gilt und danach nicht mehr.
16.04.2016 11:14, Christoph
Interessante Ansicht. Allerdings sehe ich in der Ankündigung Merkels kein "Gesetz auf Zeit".
Hierzu hätte es bei Inkrafttreten des Gesetzes einer zeitlichen Begrenzung bedurft.
Ich sehe in der Ankündigung auch keine Änderung des Gesetzes auf Zeit.
Meines Erachtens nach ist § 2 Abs. 4 StGB nicht einschlägig.
16.04.2016 20:31, Bärenbruder
Der Strafrichter soll bei der Eröffnung des Hauptverfahrens einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Abs. 1 GG stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass § 103 StGB vereinbar mit Artikel 3 GG ist. Fraglich ist nur, ob er die "Eier" hat ;)
17.04.2016 13:47, Kritiker
Die Frage ist,wie die Kanzlerin die Ermittlungen frei geben kann und im gleichen Atemzug erklärt,dass an dem Straftatbestand nicht mehr festgehalten werden soll...Was denn nun? Das wäre doch ein guter Grund gewesen, die Zustimmung zu verneinen.
18.04.2016 18:54, janik
Nachdem "unsere" Bundeskanzlerin Merkel
den landesvärräterischen "Volksparteien"
20.04.2016 08:18, Bärenbruder
Verräterin, Verräterparteien, Verrat...
verrat mir mal, wo man dich ausgegraben hat...?
21.04.2016 22:23, Jurist
Bärenbruder, dass hat nichts mit "eiern" zu tun, sondern mit Recht und Gesetz.

References: § 103
 § 103
 § 104
 § 103
 § 185
 § 103
 § 103
 § 2
 § 2
 § 185
 § 103
 § 103
 § 185
 § 103
 § 185
 § 103
 § 103
 § 2
 § 103
 § 103
 § 185
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 185
 § 2
 § 2
 § 103
 § 2
 § 103