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Version vom 14. September 2016, 13:34 Uhr von Admin (Diskussion | Beiträge) (→‎2. Charakter und Anwendungsbereich der RL 2008/48)
Bereits das erste verbraucherpolitische Programm der Europäischen Kommission von 1975 sah eine Gemeinschaftsrichtlinie über den Verbraucherkredit vor. Ein erster Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1979 (ABl. 1979 C 80/4) stieß auf erheblichen Widerstand. Am 22.12.1986 wurde ein geänderter Vorschlag von 1984 (KOM(1984) 342 endg.) nach kontroversen Beratungen im Ministerrat in wesentlich abgeschwächter Form als RL 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit angenommen.
Wie alle Verbraucherrechtsrichtlinien verfolgte auch die alte Verbraucherkredit-RL (RL 87/102) ein doppeltes Ziel: Herstellung eines Gemeinsamen Marktes oder später europäischen Binnenmarkts für Verbraucherkredite einerseits, andererseits Schutz des Verbrauchers als Kreditnehmer vor Informationsdefiziten auf dem intransparenten Kreditmarkt und vor (einigen) nachteiligen Kreditbedingungen. Die Schutzregeln selbst waren jedoch eher punktuell und unsystematisch eingefügt und durch die Beratungen im Ministerrat noch weitergehend abgeschwächt worden. Soziale Aspekte des Konsumentenkredits, wie sie insb. in dem Problemkomplex der Verbraucherverschuldung, aber auch des sog. Wucherzinses auftreten, wurden von der Richtlinie nicht tangiert. Wegen des später kritisierten Mindestharmonisierungsprinzips war es den Mitgliedstaaten umgekehrt nicht verwehrt, weitergehende Schutzvorschriften in sachlicher und persönlicher Hinsicht zu Gunsten von Kreditnehmern zu erlassen, was sie weitgehend getan haben.
Das rechtspolitisch und ‑dogmatisch wichtigste Ergebnis der Richtlinie ist der insgesamt gelungene Versuch, eine einheitliche Regelung für alle Formen des Verbraucherkredits zu finden und nicht mehr wie früher nach bestimmten Kreditformen zu unterscheiden (Abzahlungs-, Raten-, Wechsel-, Kartenkredit usw.) (Verbraucherkredit (Regelungsgrundsätze)). Allerdings schließt dies Besonderheiten nicht aus, etwa im Bereich des vom Anwendungsbereich ausgenommenen Grundpfandkredits und bei kombinierten Kredit- und Zahlungsformen, insb. bei der Kreditkarte. Wichtig war auch die zwingende Einführung der Schriftform in Art. 4, um den Verbraucher vor übereilten Abschlüssen zu schützen und ihm eine sichere Grundlage für erforderliche Informationen zu geben (Informationspflichten (Verbrauchervertrag)).
Besondere Relevanz kommt damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu. Persönlich anwendbar ist sie auf Verträge zwischen Verbrauchern und Kreditgebern. Die Mitgliedstaaten können (mangels entgegenstehender Regelung) die Regelungen auf Existenzgründer oder Kleinunternehmen erstrecken. Art. 22(1) i.V.m. Erwägungsgrund 10 sind hier insoweit eindeutig, als sie auf „harmonisierte Vorschriften“ verweisen, die die Richtlinie für Nicht-Verbraucher i.S.d. Art. 2(a) gerade nicht vorhält.
Der sachliche Anwendungsbereich ist in Art. 2 geregelt; er gilt für „Kreditverträge“ i.S.v. Art. 3(c) von EUR 200,- bis 75.000,-. Abs. 2 enthält die Totalausnahmen, etwa Hypothekarkredite oder Kredite zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder Gebäude, nicht aber solche zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes. Für nicht erfasste Kreditverträge gilt keine Vollharmonisierung (Erwägungsgrund 10) so dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich ausdehnen können. Partielle Ausnahmen gelten nach Abs. 3 und 4 für Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen. In Abs. 5 und 6 sind den Mitgliedstaaten weitere Ausnahmemöglichkeiten gewährt.
Unklar bleibt Art. 10(1)3, wonach einzelstaatliche Vorschriften über die Gültigkeit des Abschlusses von Kreditverträgen, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, unberührt bleiben. Erwägungsgrund 30 ergänzt, dass die Richtlinie nicht Aspekte des Vertragsrechts regelt, die die Wirksamkeit von Kreditverträgen betreffen. Dem Kontext ist zu entnehmen, dass Art. 10(1)3 den Vorgang des Vertragsschlusses nicht berührt, aber auch nicht meint, dass die Mitgliedstaaten strengere Formvorschriften vorsehen können. Insofern entfaltet die Richtlinie Sperrwirkung.
5. Kündigungsrecht bei unbefristeten Kreditverträgen – Vorrang Vereinbarung (AGB)
Mit Art. 14 wird das Widerrufsrecht eingeführt, das viele Mitgliedstaaten schon lange kennen. Inhaltlich ist es weitgehend mit dem der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-RL (RL 2002/65) identisch. Dies ist insb. deshalb sinnvoll, weil die Richtlinie den Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes erleichtern soll. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage, maßgeblich für die Fristwahrung ist die Absendung der Widerrufserklärung. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen nach Art. 10 erhält.
Im Bereich der Rechtsfolgen des Widerrufs legt Art. 14(3) fest, dass der Verbraucher nach erfolgtem Widerruf die Zinsen zu entrichten hat, die ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens, die binnen 30 Tagen zu erfolgen hat, aufgelaufen sind, und dass sich deren Höhe nach der vertraglichen Vereinbarung richtet. Ausnahmsweise muss der Verbraucher dem Kreditgeber im Falle des Widerrufs Entschädigung für nicht rückzahlbare Gebühren leisten, die der Kreditgeber gegebenenfalls an Behörden entrichtet hat und von diesen nicht zurückerhält. Auch an Nebenleistungen Dritter, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Kreditgeber erbracht werden, insb. Restschuldversicherungen, ist der Verbraucher nach Art. 14(4) nicht mehr gebunden, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt.
Ein weiterer strittiger Punkt betraf das Recht des Verbrauchers zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredits, genauer: die Regelung der damit verbundenen Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kreditgeber dafür verlangen kann, dass er nicht die erwarteten Zinsen für die Restlaufzeit erhält. Die politische Einigung kam nur dadurch zustande, dass den Mitgliedstaaten letztlich ein gewisser Spielraum eingeräumt wurde. Art. 16(2) bis (4) regelt die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Dabei soll verhindert werden, dass der Kreditgeber eine pauschalierte Entschädigung verlangen kann, obwohl ihm gar kein Schaden entsteht, weil er die vorzeitig zurückgezahlte Summe zu einem höheren Zinssatz wieder ausreichen kann. In Art. 16(2) werden Obergrenzen festgelegt, die von der Restlaufzeit des Kredits abhängen.
8. Verbundenes Geschäft
Die RL 2008/48 sieht in Art. 3(n) eine neue Definition des verbundenen Geschäfts vor, die deutlich mehr Fälle erfasst als die Kriterien des alten Art. 11(2) und die derjenigen des § 358 Abs. 3 BGB nahe kommt. Die Mitgliedstaaten können nach Erwägungsgrund 10 noch weitergehen und etwa auch Kreditverträge erfassen, die nicht ausschließlich, sondern nur teilweise der Finanzierung eines anderen Vertrags dienen.
Art. 15 behandelt zwei Regelungsbereiche: die Wirkung eines Widerrufs des verbundenen Vertrags auf den Kreditvertrag und – wie bisher Art. 11 (2) der RL 87/102 – die Möglichkeit des Verbrauchers, Rechte aus dem verbundenen Vertrag gegen den Kreditgeber geltend zu machen.
Widerruft der Verbraucher einen verbundenen Vertrag aufgrund eines Widerrufsrechts, das ihm das Gemeinschaftsrecht gibt, so führt dies nach Art. 15(1) dazu, dass der Verbraucher auch an einen damit verbundenen Kreditvertrag nicht mehr gebunden ist. Für nationale Widerrufsrechte, die nicht auf einer Vorschrift des EG-Verbraucherrechts beruhen, verbleibt es bei der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten. Auch die Folgen, die der Widerruf des Kreditvertrags auf den verbundenen Vertrag hat, sind nicht geregelt und verbleiben in der Kompetenz der Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 36).
Art. 15(2) gibt dem Verbraucher Rechte gegen den Kreditgeber, wenn er seine Rechte „gegen den Lieferer geltend gemacht hat, diese aber nicht durchsetzen konnte“. Die Konkretisierung dessen, was der Verbraucher tun muss, fällt nach Erwägungsgrund 38 den Mitgliedstaaten zu. Ebenfalls weiterhin nicht konkretisiert sind die Rechte, die dem Verbraucher in diesem Fall zustehen. Art. 15(3) erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, das englische System der gesamtschuldnerischen Haftung von Lieferer und Kreditgeber beizubehalten oder einzuführen, aber Art. 15(2)2 gestattet auch Zwischenformen, etwa den Einwendungsdurchgriff nach § 359 BGB und den im deutschen Recht nicht anerkannten Rückforderungsdurchgriff.
9. Überziehungsmöglichkeit und Überschreitung
Kreditvermittler haben aber auch eigene besondere Pflichten gegenüber dem Verbraucher. Nach Art. 21(a) muss ein Kreditvermittler in der Werbung und in den für den Verbraucher bestimmten Unterlagen auf den Umfang seiner Befugnisse hinweisen und Abhängigkeiten von einem oder mehreren Kreditgebern offenlegen. Der eigene Vergütungsanspruch des Kreditvermittlers gegen den Verbraucher setzt nach Art. 21(b) voraus, dass der Betrag der Vergütung auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger vereinbart ist. Das zunächst vorgesehene Verbot der Doppelvergütung und die Erfolgsbezogenheit der Vergütung wurden vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Regelungen sind aber nach Erwägungsgrund 17 nicht abschließend.
11. Rechtsschutz
Die neue RL 2008/48 erhöht das Verbraucherschutzniveau gegenüber der alten RL 87/102 erheblich. Die Vorschriften sind nach Art. 22(2) bis (4) grundsätzlich zwingend und können nicht durch „besondere Gestaltung der Verträge“ umgangen werden; gleichzeitig sind die Regelungen auch international zwingend. Wo nationale Spielräume verbleiben, gilt die Günstigkeitsregel des neuen Art. 6 der Rom I-VO (VO 593/2008), insb. bei Wuchertatbeständen.
Art. 23 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften der Richtlinie bzw. des innerstaatlichen Umsetzungsrechts „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“ vorzusehen. Ein Verbandsklagerecht von Verbraucherorganisationen (Verbandsklage) ist – anders als bei parallelen Verbraucherschutzrichtlinien – nicht vorgesehen, kann aber von den Mitgliedstaaten als Sanktion eingeführt werden.
Selbst gegenüber nationalen Rechtsordnungen wie der deutschen, die längst ein weit höheres Schutzniveau als das von der RL 87/102 verlangte aufwiesen, bringt die RL 2008/48 Verbesserungen des Verbraucherschutzes (Verbraucher und Verbraucherschutz). Dies betrifft insb. den vorvertraglichen Bereich, in dem einerseits die Transparenz der Kreditbedingungen und damit deren Vergleichbarkeit erhöht werden, andererseits aber auch in gewissem Maße Schutz vor Fehlentscheidungen und vor Überschuldung geboten werden soll. Allerdings fällt das traditionelle Schutzinstrument der Schriftform dem Wunsch nach einem grenzüberschreitenden Verbraucherkreditmarkt zum Opfer. Ob dies durch die gesteigerten Informationspflichten und das Widerrufsrecht kompensiert wird, bleibt abzuwarten. Bislang spielt das Widerrufsrecht – bei ordnungsgemäßer Belehrung – in der Praxis keine große Rolle.
12. Verhältnis zum nationalen Recht
Viele Elemente der nationalen Rechtsordnungen bleiben trotz des Vollharmonisierungskonzepts der Richtlinie erhalten. Dies gilt in Deutschland insb. für den überschießenden persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts (Verbraucherkredit (Regelungsgrundsätze)), aber auch für die Regelung der verbundenen Verträge, die unter § 138 Abs. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu Wucherkrediten und die Schutzvorschriften der §§ 497 und 498 BGB. Auch spezielle prozessuale Regelungen wie die Unzulässigkeit des Mahnverfahrens bei Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen mit auffällig hohem effektiven Jahreszins nach § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind von der Richtlinie nicht betroffen. Gerade der Bereich der in die Krise geratenen Kreditverträge und deren gerichtlicher und außergerichtlicher Eintreibung ist allerdings für die Bankenpraxis von enormer Bedeutung.
Die fortdauernde Rechtszersplitterung auf diesem Gebiet dürfte sich – neben den ebenfalls unveränderten Sprachbarrieren – auch weiterhin als erhebliches Hindernis beim Zusammenwachsen der Verbraucherkreditmärkte erweisen.
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References: Art. 4
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 11
 § 358

Art. 15
 Art. 11
 Art. 15

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 359
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 6

Art. 23
 § 138
 § 688