Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-18 15:38:18+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob227/98p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob366/71 4Ob405/78 5Ob...
RS0079894
4Ob366/71; 4Ob405/78; 5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 4Ob4/12k; 5Ob118/13h; 4Ob175/17i; 4Ob102/18f; 4Ob139/18x; 4Ob5/19t
Wiederholungsgefahr, wenn das Verhalten des Beklagten keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet.
4 Ob 366/71
Entscheidungstext OGH 23.11.1971 4 Ob 366/71
Veröff: ÖBl 1972,130
Vgl; Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Standpunkt bietet keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstössen. (T1); Veröff: SZ 72/42
Auch; Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T2)
Vgl; Beisatz: "hier: Unterlassungsklage nach dem UrhG". (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0079894
JJR_19711123_OGH0002_0040OB00366_7100000_002
Rechtssatz für 7Ob622/80 7Ob770/82 4Ob...
RS0041023
7Ob622/80; 7Ob770/82; 4Ob359/87; 6Ob559/89; 8Ob635/92; 5Ob227/98p; 1Ob134/06x; 5Ob185/09f; 5Ob199/10s; 5Ob247/12b; 4Ob93/13z; 3Ob133/13z; 4Ob65/14h; 2Ob12/14z; 2Ob173/14a; 3Ob86/16t; 4Ob91/18p; 1Ob96/18a; 4Ob237/18h; 4Ob9/19f; 1Ob24/19i
AußStrG 2005 §36 Abs4
ZPO §405 DI
Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch.
7 Ob 622/80
Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 622/80
Auch Veröff: SZ 65/145
Vgl; Veröff: SZ 72/42
Auch; Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T1)
Beisatz: Ein auf die Leistung an mehrere Kläger zur gesamten Hand gerichtetes Klagebegehren begreift als Minus den Zuspruch an nur einen der Kläger in sich, wenn dieser in Ermangelung einer Gläubigermehrheit allein zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert ist. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Begehren auf Feststellung der Grenze. (T3)
4 Ob 9/19f
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 9/19f
Beisatz: Hier: Gegenüber dem allein auf die Entfernung der Bäume gerichteten Hauptbegehren wäre eine Klagestattgebung in der Form einer Absicherung (durch Abstützen, Sichern mit Seilen oder Gurten) kein Minus, sondern ein Aliud und würde damit gegen § 405 ZPO verstoßen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0041023
JJR_19801002_OGH0002_0070OB00622_8000000_001
Rechtssatz für 6Ob551/94 5Ob227/98p 3O...
RS0065718
6Ob551/94; 5Ob227/98p; 3Ob133/06i; 9Ob14/17z; 10Ob60/17x
Es kommt nicht darauf an, ob im geschäftlichen Verkehr ein Rechtsgeschäft unter Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten, tatsächlich abgeschlossen wurde, sondern es genügt schon deren drohende Verwendung. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn im vorvertraglichen Bereich dem präsumptiven Vertragspartner der Vertragsabschluß auf der Grundlage dieser Bedingungen angeboten wird.
Vgl auch; nur: Es kommt nicht darauf an, ob im geschäftlichen Verkehr ein Rechtsgeschäft unter Verwendung der AGB oder Formblätter, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten, tatsächlich abgeschlossen wurde, sondern es genügt schon deren drohende Verwendung. (T1); Veröff: SZ 72/42
Auch; nur T1; Beisatz: Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil im Sinn des § 38 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen. (T2); Veröff: SZ 2006/178
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/62
Beisatz: Der Beweis, dass die vorformulierten Vertragsbestimmungen bereits „verwendet“, also in perfekt gewordene Verträge eingegangen sind, ist nicht erforderlich. (T3); Veröff: SZ 2018/10
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0065718
JJR_19940922_OGH0002_0060OB00551_9400000_001
2Ob9/97f; 5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 7Ob80/00s; 8Ob55/02z; 5Ob266/02g; 4Ob221/06p; 5Ob247/07w; 10Ob70/07b; 6Ob212/09h; 2Ob1/09z; 2Ob198/10x; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 6Ob242/15d; 4Ob265/16y; 6Ob56/19g
nur: Eine derartige Vereinbarung ist aber dann gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, wenn sie undifferenziert "sämtliche" Kosten der allfälligen Betreibung und Eintreibung auf den säumigen Schuldner überwälzt. Damit wird dem Schuldner ein von vorneherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet, beziehungsweise wird er dem Betreibungsverhalten des Unternehmers "ausgeliefert". (T1)
Beisatz: Eine Vereinbarung über künftig zu tragende Betreibungskosten, die weder Hinweise auf eine mögliche Höhe der Kosten enthält, noch festlegt, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen sind, ist, weil damit auch unzweckmäßige Kosten des Unternehmers zu vergüten wären, gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Eine Vereinbarung über künftig zu tragende Betreibungskosten, die weder Hinweise auf eine mögliche Höhe der Kosten enthält, noch festlegt, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen sind, ist gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Eine Klausel, wonach sich der Schuldner zur Bezahlung der aushaftenden Forderung „zuzüglich Zinsen und Inkassokosten" verpflichtet, ist hinsichtlich der Betreibungskosten gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T7)
Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T8)
Vgl; nur T1; Beisatz: Intransparenz der Klausel, wonach bei Nichteinhaltung von vereinbarten Zahlungsterminen der Leasingnehmer für die Zahlungsrückstände Verzugszinsen in Höhe des Vertragszinssatzes zuzüglich 5 % Punkte p.a., zuzüglich gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros gehören, zu entrichten hat (Klausel 31). (T11)
Beisatz: Wäre der Leasinggeber aufgrund der Klausel nach seinem Belieben zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, so liegt darin eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 31). (T12)
Beis wie T8; Beisatz: Hier: Außergerichtliche Betreibungskosten. (T14)
Rechtssatz für 5Ob227/98p 6Ob324/00s
RS0111639
5Ob227/98p; 6Ob324/00s
Der Beklagte ist nicht nur verpflichtet, die bisher gewählte Formulierung einer Vertragsbedingung zu unterlassen, sondern auch die Verwendung solcher Vertragsbedingungen, die, bei anderer Formulierung, denselben verpönten Zweck anstreben.
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111639
JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_003
Rechtssatz für 5Ob227/98p 3Ob180/08d 3...
RS0111641
5Ob227/98p; 3Ob180/08d; 3Ob12/09z; 3Ob109/13w; 2Ob131/12x; 10Ob31/16f
Durch den § 28 Abs 1 KSchG angefügten 2. Satz wird klargestellt, dass der Unternehmer, der die Verwendung bestimmter Klauseln zu unterlassen hat, sich auch im Einzelfall nicht auf unzulässige Klauseln berufen darf. Mit der Einschränkung "soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist" wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel vorzunehmen ist (EvBl 1987/107 = RdW 1987, 120; JBl 1995, 719; SZ 67/154; SZ 68/79 = WoBl 1995/105; 2 Ob 9/97f).
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111641
JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_005
Rechtssatz für 5Ob227/98p 2Ob131/12x
RS0111642
5Ob227/98p; 2Ob131/12x
Die geltungserhaltende Reduktion kann bei Beurteilung der Vereinbarung der Klausel im konkreten Einzelfall zu deren Unbedenklichkeit führen. Sie wurde dann nicht "unzulässigerweise" vereinbart.
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111642
JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_006
Entscheidungstext 5Ob227/98p
E53424 05A02278
ECLI:AT:OGH0002:1999:0050OB00227.98P.0309.000
JJT_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_000

References: OGH 
 §36
 §405
 OGH 
 OGH 
 § 405
 § 38
 § 879
 § 879
 § 879
 § 879
 § 6
 § 879
 § 28