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Timestamp: 2017-09-23 18:05:08+00:00

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Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.03.2008, RV/0444-L/07
Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
RV/0444-L/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LKGen, vertreten durch RV, vom 12. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 29. Mai 2006 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages hinsichtlich Energieabgabenvergütung 2005 entschieden:
1. Die Bw. - eine Lagerhausgenossenschaft - beantragte mit Antrag vom 24. April 2006 (beim Finanzamt eingelangt am 26. Mai 2006) für das Veranlagungsjahr 2005 die Zuerkennung einer Energieabgabenvergütung in Höhe von 1.527,98 €. Bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes setzte sie als Vorleistung einen Sozialversicherungsaufwand iHv 818.755,62 € an. Ohne diese Vorleistung hätte sich kein positiver Vergütungsbetrag ergeben.
2. Das für die Genossenschaft zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 29. Mai 2006 den Vergütungsbetrag mit 0,00 € fest: Begehrt werde die Anerkennung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als steuerbare Vorleistung. Eine entsprechende Berücksichtigung sei aber nicht zulässig. Den Antrag auf Vergütung habe man daher abweisen müssen.
3. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 12. Juni 2006 Berufung gegen den Festsetzungsbescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2005:
a. Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Sozialversicherungsaufwendungen als Vorleistungen.
b. Gemäß § 1 EnAbgVergG seien die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalender- bzw Wirtschaftsjahr auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie insgesamt 0,5% des Nettoproduktionswertes übersteigen würden. Der Nettoproduktionswert werde definiert als Unterschiedsbetrag zwischen den Umsätzen iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 des Unternehmers und den Umsätzen iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht würden (Vorleistungen).
§ 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 erfasse Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe sowie den Eigenverbrauch im Inland.
4. Fraglich sei, ob es sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen um Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Berufungswerbers erbracht worden sein.
Schließe der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine private Versicherung für seine Dienstnehmer als Begünstigte ab, dann sei unzweifelhaft die Leistung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden (dieser habe den Versicherungsschutz nur besorgt). Entscheidend für die Frage, wem die Leistung des Versicherungsunternehmens zugerechnet werden müsse, sei daher, wer Versicherungsnehmer und nicht wer Begünstigter sei. Der Versicherungsnehmer sei derjenige, der die Prämien schulde. Im Umsatzsteuerrecht sei derjenige der Leistungsempfänger, der sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen habe. Wer wirtschaftlich mit der Zahlung des Entgeltes belastet werde, sei nicht relevant. Anders sei der Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde (Leistung des Arbeitgebers als Entgelt von dritter Seite). In diesem Fall liege eine direkte Leistung des Versicherungsunternehmens an den Arbeitnehmer vor. Die Zahlung des Arbeitgebers sei Entgelt von dritter Seite. Zu einer umsatzsteuerlich relevanten Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer komme es hier nicht.
Im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung bestehe eine Leistungsebene zwischen dem allein Beiträge schuldenden Arbeitgeber und dem Versicherungsträger: Nach § 1 Abs 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) habe der Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämie zu entrichten. Es sei demnach derjenige Versicherungsnehmer, mit dem die Versicherung hinsichtlich der geschuldeten Beträge in Kontakt trete und derjenige, der der Vertragspartner der Versicherung aus dem Versicherungsvertrag sei. Für die Eigenschaft als Versicherungsnehmer sei es ohne Belang, ob der Versicherungsschutz dem Versicherungsnehmer selbst oder einem Dritten zugute kommen solle (Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht, Wien 1989, 50). Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge der Dienstgeber, es liege eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor. Dieser besorge den Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen des ASVG. Der Dienstgeber schulde Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge, komme es bei einer Prüfung der Krankenkasse zu einer Beitragsnachzahlung, sei ein Regress ausgeschlossen. Diese sozialversicherungsrechtliche Regelung könne auch zivilrechtlich nicht ausgeschlossen werden (§ 60 iVm § 539 ASVG). Umgekehrt könne der Versicherte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstgeber geltend machen, wenn er aufgrund mangelnder Beitragsentrichtung durch den Dienstgeber Pensionsverluste erleide (OGH 22.12.1993, 9 Ob A 238/93). Im Ergebnis könne sich beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis keine andere Beurteilung ergeben, wie bei privaten Versicherungsverhältnissen, bei denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer die Beiträge schulde und damit dem Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch gegenüber der Versicherung vermittle.
5. Gegen das Argument, wonach es sich um eine ex-lege-Versicherung handle, die mit Leistungsbeziehungen im Rahmen privater Versicherungen nicht vergleichbar sei, bestünden gewichtige Gegenargumente: Werde eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen, dann werde der Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung der Beiträge herangezogen.
Im Bereich der Pensionsversicherung stünden Leistungen nur zu, wenn die Beiträge wirksam entrichtet worden seien. Eine Nachentrichtung sei nur für fünf Jahre möglich. Sollte es zu einem Pensionsverlust beim Dienstnehmer kommen, sehe sich der Dienstgeber umfangreichen zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen des Dienstnehmers ausgesetzt.
Überdies gelte im Bereich der Unfallversicherung für einen Dienstgeber ein weitgehender Haftungsausschluss. Die genannten Argumente sprächen eindeutig für eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber, die durchaus mit einer privaten Versicherung vergleichbar sei.
Die Beitragsentrichtung durch den Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge erfolge auch nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens lägen. Die Wahrnehmung einer Fürsorgeverpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer könne nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens sein. Darüber hinaus dienten die Unfallversicherungsbeiträge, die der Dienstgeber zu zahlen habe, der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht. Durch die Zahlung der Beiträge genössen der Dienstgeber und ihm gleichgestellte Personen ein Haftungsprivileg, dh. außer im Falle des Vorsatzes könne der Dienstnehmer wegen Körperschäden aus Arbeitsunfällen keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen. Unmittelbare Unternehmenszwecke würden weiter auch dadurch erfüllt, dass durch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Entgeltfortzahlungsverpflichtungen des Dienstgebers durch Versicherungsträger übernommen würden (zB durch Einrichtung eines - mittlerweile aufgehobenen - Entgeltfortzahlungsfonds, aber auch im Rahmen der Krankengeldleistungen der Gebietskrankenkassen).
Es werde daher beantragt, die Sozialversicherungsbeiträge als steuerbare Vorleistung bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zu berücksichtigen.
Es liegt auch aus folgenden Gründen Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor:
(1) § 1 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes lautet: Die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5% des Unterschiedsbetrages zwischen (1.) Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des UStG 1994 und (2.) Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert).
Unter Heranziehung der Betriebswirtschaftslehre können Elemente des Nettoproduktionswertes (der als solcher auch im Gesetzestext erwähnt wird) nur die zumindest im weiteren Sinn dem Produktionsprozess dienenden Leistungen sein (nach der Verwaltungspraxis werden auch die mit einem Produktionsprozess nicht in Verbindung stehenden Anlagenveräußerungen nicht in die Berechnung miteinbezogen). Die sonstige Leistung einer Haftungsfreistellung würde nicht dazu gehören, da diese nicht direkt mit dem Produktionsprozess als solchen in Zusammenhang gebracht werden kann.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass eine - wenn sie vorliegen würde - potentielle sonstige Leistung "Befreiung von einer allfällig eintretenden Haftungsverpflichtung (Einräumung von Versicherungsschutz)" nicht unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVG (Vorleistung) zu subsumieren wäre.
Findok-Nr: 33434.1, aufgenommen am: 14.04.2008 09:01:36, Dokument-ID: c7bf8fc4-6fb5-49e7-b758-3963009d1100, Segment-ID: 98b1187c-940e-4e55-8333-4982cd412ef9

References: § 1
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 § 539
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