Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=11%20ME%20390/04
Timestamp: 2019-06-20 18:18:39+00:00

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OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04 (https://dejure.org/2005,14039)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.07.2005 - 11 ME 390/04 (https://dejure.org/2005,14039)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 (https://dejure.org/2005,14039)
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Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz
Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides zu den Kosten der Ingewahrsamnahme; Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen durch das Gericht eines jeden Gerichtszweigs als allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts; Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehungsmaßnahme als Streitigkeiten öffentlich- rechtlicher Natur; Zuständigkeit der Amtsgerichte hinsichtlich der Zulässigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehungsmaßnahme; Amtsgerichtliche Zuständigkeit darüber hinaus auch hinsichtlich eines nachträglichen Rechtsschutzverfahrens für eine abgeschlossene Freiheitsentziehung; Prüfung einer Freiheitsentziehung auch unter grundrechtlichen Aspekten bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Rechtmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides zu den Kosten der Ingewahrsamnahme
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 45/04
NVwZ-RR 2006, 34
Der Senat hat in anderem rechtlichen Zusammenhang, nämlich zu der landesrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 2 NGefAG, die freiheitsentziehende Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht regelt, entschieden, dass mit der Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Freiheitsentziehungsmaßnahme ein einheitlicher Rechtsweg zur Verfügung steht, der eine parallele Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausschließt (Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 760; Beschl. vom 12.7. 2005 - 11 ME 390/04 -, NVwZ-RR 2006, 34).
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.07.2005 (- 11 ME 390/04 - Rechtsprechungsdatenbank des Nds. Oberverwaltungsgerichts) meint, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, trifft dies für das vorliegende Verfahren nicht zu.
Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11;… VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 …und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).
Gleichwohl sind die Gerichte eines jeden Gerichtszweigs, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jedenfalls dann zur rechtswegübergreifenden Inzidentprüfung entscheidungserheblicher Vorfragen befugt, wenn die an sich zuständigen Gerichte des anderen Gerichtszweigs (gegenüber denselben Prozessparteien) noch nicht rechtskräftig über die betreffende Vorfrage entschieden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1978, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.2.2007, a. a. O.; Beschl. v. 12.7.2005, NVwZ-RR 2006, 34, 35;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.5.2004, NVwZ-RR 2005, 247; zur rechtswegübergreifenden Prüfungskompetenz bei mehreren, verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Anspruchsgrundlagen vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).
OVG Niedersachsen, 26.03.2013 - 5 LA 210/12
Verwirkung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung eines …
Zutreffend hat er zwar darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs einen möglichen Anspruch auf Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens als rechtswegfremde Vorfrage inzident hätte prüfen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1978 - BVerwG II C 7.75 -, juris Ls. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 12.7.2005 - 11 ME 390/04 -, juris Rn. 6).
VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 2830/12
Gebührenbescheid wegen gerichtlich nicht angefochtener Ingewahrsamnahme; …
Zwar sind nach einer älteren Auffassung des OVG Lüneburg die Verwaltungsgerichte nicht befugt, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme als Vorfrage im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme zu prüfen, da der Niedersächsische Gesetzgeber ausdrücklich der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch § 19 Nds. SOG das Entscheidungsmonopol über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung eingeräumt habe (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 -, zitiert nach juris).
VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549
Auslagen für ärztliche Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung
Diese Zuweisung nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG stellt eine Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar, so dass zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Ingewahrsamnahme ausschließlich das Amtsgericht ... zuständig (gewesen) wäre (vgl. VG Augsburg, U. v. 20.5.2010, Au 5 K 10.284; VG Ansbach, U. v. 1.2.2007, AN 5 K 06.00836; U. v. 18.1.2006, AN 5 K 06.01739; OVG Lüneburg, B. v. 12.7.2005, 11 M 390/04, NVwZ-RR 2006, 34; B. v. 21.11.2003, 11 Pa 345/03, NVwZ 2004, 760; Berner / Köhler, Polizeiaufgabengesetz, Art. 18 RN 16 m. w. N.).
Hinzu kommt das, dass ein Wohnungseigentümer im Regelfall nur berechtigt ist, eine Beeinträchtigung seines Sondereigentums zu rügen, während die Eigentümergemeinschaft als solche tätig werden muss, wenn eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums befürchtet wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 28.02.1991 - 11 B 2967/90 -, NVwZ-RR 1992, S. 11; VGH München, Beschluss vom 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, S. 34).

References: § 19
 § 31
 § 31
 § 17
 § 19
 Art. 18
 § 40
 Art. 18