Source: https://www.seniorconsulting.de/blog/was-ist-das-bezugsrecht-in-der-lebensversicherung-wert/
Timestamp: 2019-08-21 22:25:34+00:00

Document:
Was ist das Bezugsrecht in der Lebensversicherung wert?Versicherungsblog der Beraterseite ;
Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlaß, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst.19
Analog, ein Nullum ist auch ein Vermächtnis, wenn der vermachte Gegenstand sich im Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Nachlaß befindet, weil er beispielsweise verkauft oder verschenkt wurde.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. IV ZR 196/10) entschied, daß mit Rückübertragung einer Lebensversicherung auf die Erben durch eine Bank, also der Freigabe einer Kreditsicherheit, der auflösend bedingte Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung beendet wurde. Damit erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte den Rechtsanspruch auf die Todesfall-Leistung.
Weis der Begünstigte bzw. Bezugsberechtigte noch nichts von seinem Glück, muss der Versicherer als Bote des Verstorbenen zunächst einmal das Schenkungsangebot an den Berechtigten übermitteln, der es stillschweigend annehmen kann, §§ 139 II, 153, 151 BGB. Bis es soweit gekommen ist, können die Erben, ein Nachlaßpfleger, ein Nachlaßverwalter und ein Nachlaßinsolvenzverwalter oder ein Testamentsvollstrecker, den Auftrag des Erblassers das Angebot für die Schenkung zu übermitteln, gegenüber dem Versicherer noch widerrufen (BGH, Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06). Ist die Offerte des Versicherers noch unterwegs, können die Erben gegenüber dem Begünstigten direkt den Widerruf erklären, § 130 I 2 BGB.
Bis sich Erben durch Erbschein legitimieren können, vergehen oft Wochen oder Monate, manchmal Jahre. Der Begünstigte ist im Vorteil, wenn er sein Wissen um die Schenkung zu Lebzeiten nachweisen kann, etwa durch eine Kopie der Police – denn bei wirksamem rechtzeitigem Widerruf des Schenkungsangebotes fällt die Versicherungsleistung in den Nachlaß.
Bezugsrecht: Keine Rosinen-Theorie bei (Nachlaß-)Insolvenz
Nicht frei von Rechtsirrtum wäre es, das Vermögen des Erblassers als Bezugsberechtigter oder über einen Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall zu erwerben, wenn es dann zur Insolvenz kommt. Der dingliche Erwerb der Versicherungsleistung läßt sich zwar zunächst nicht verhindern, weil er mit dem Todesfall nicht aus der Insolvenzmasse erfolgt, § 91 Insolvenzordnung (InsO). Jedoch kann die dingliche Verfügung zur Erfüllung der Schenkung angefochten werden, § 4 Anfechtungsgesetz (AnfG), § 134 InsO. Dann muß der Rückkaufswert im Zeitpunkt des Todesfalles herausgegeben werden (BGH, Urteile vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Zeitlich ist auf den Anspruchserwerb im Versicherungsfall abzustellen, § 8 AnfG, § 140 I InsO (BGH, NJW 2004, 214 f.)
Häufig, insbesondere betreffend Lebensversicherungen mit Abschluß in den Jahren 1995-2007 haben die Versicherer bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verabsäumt über das Gestaltungsrecht des Widerrufs nach § 5a VVG a.F. wirksam zu belehren. Dann läuft dieses Recht „ewig“ weiter, beispielsweise wenn die Belehrung irgendwo im Kleingedruckten versteckt steht, oder der Hinweis fehlt daß rechtzeitige Absendung genügt, oder auf die Option des Widerrufs in Textform nicht hingewiesen worden war. Dieses Widerrufsrecht unterfällt beispielsweise auch der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, §§ 331, 2205 II BGB: Der Erblasser könnte jedoch im Testament anordnen, daß gewisse Gestaltungsrechte nicht ausübt werden sollen.
Zahlt der Versicherer trotz wirksamem Widerruf den Rückkaufswert aus, muß er sich das Geld beim vormals widerruflich Bezugsberechtigten wiederholen (BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az XI ZR 327/14), mit dem Risiko der Entreicherung, §§ 818 III, IV, 819 I BGB.
Auch wenn aus der Versicherung die Todesfalleistung an den Begünstigten ausgezahlt wurde, muss der Versicherer an die Erben nach Widerruf des Vertrages alle Beiträge zuzüglich aller Nutzungen zurückzahlen, aber die Risikobeiträge abziehen. Da er die Risikobeiträge behalten darf, schuldet der Versicherer zwangsläufig auch die damit bezahlte Todesfalleistung. Auch die kann der den Vertrag widerrufende Erbe aber sich beim Bezugsberechtigten holen, denn durch den Vertragswiderruf ist die Basis für das Bezugsrecht ebenfalls vernichtet.
Weitere interessante Artikel rund um das Thema Finanzen finden Sie aktuell immer unter http://www.seniorconsulting.de/blog/
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Lebensversicherung, Ratgeber und verschlagwortet mit Bezugsrecht, Ehefrau, Ehemann, Ehepartner, Erben, Erbmasse, Hinterbleibene, Kapital, Lebensversicherung, unwiederufliches Bezugsrecht, Vererben, Vermögen, Versicherung von SeKr. Permanenter Link zum Eintrag.

References: § 130
 § 91
 § 4
 § 134
 § 8
 § 140
 § 5