Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrente-anpassungspruefung-und-die-wirtschaftliche-lage-392698
Timestamp: 2019-12-12 23:45:57+00:00

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Betriebs­ren­te – Anpas­sungs­prü­fung und die wirt­schaft­li­che Lage | Rechtslupe
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Dabei hat er die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 1.
Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums "wirt­schaft­li­che Lage" ergibt sich dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Dies ist im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­ber 3.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an. Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals 4.
Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Lage – und das Geschäfts­ge­heim­nis
Zwar kann es erfor­der­lich sein, der Par­tei, die ihrer Dar­le­gungs­last nur genü­gen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se Preis gibt, die Gele­gen­heit zu geben, den für die Beur­tei­lung der Streit­sa­che erfor­der­li­chen Sach­vor­trag unter Wah­rung der Ver­trau­lich­keit leis­ten zu kön­nen 5. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürch­tun­gen der Par­tei, es müss­ten Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se zu offen­ba­ren sein, als berech­tigt aner­kannt hat, oder die Par­tei, die sich auf den Geheim­nis­schutz beruft, Vor­trag geleis­tet hat, auf­grund des­sen ihre Befürch­tung als berech­tigt anzu­er­ken­nen wäre 6.
Tat­sa­chen, die im Zusam­men­hang mit einem Geschäfts­be­trieb ste­hen, sind nicht schon dann Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se, wenn sie nur einem eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis bekannt sind und nach dem bekun­de­ten Wil­len des "Betriebs­in­ha­bers" geheim gehal­ten wer­den sol­len. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass der "Betriebs­in­ha­ber" an deren Geheim­hal­tung ein berech­tig­tes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat 7, etwa weil die Auf­de­ckung der Tat­sa­che dazu geeig­net wäre, ihm Scha­den zuzu­fü­gen 8. Zwar muss zur Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Geheim­hal­tung das Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis selbst nicht offen­bart wer­den. Es muss aber zum einen so deut­lich beschrie­ben wer­den, dass zu erse­hen ist, was geschützt wer­den soll 9; zum ande­ren muss dar­ge­tan wer­den, aus wel­chem Grund ein Inter­es­se an der Geheim­hal­tung besteht.
Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung bei erwerbs­wirt­schaft­lich täti­gen Unter­neh­men Umsät­ze, Ertrags­la­gen, Geschäfts­bü­cher, Kun­den­lis­ten, Bezugs­quel­len, Kon­di­tio­nen, Markt­stra­te­gi­en, Unter­la­gen zur Kre­dit­wür­dig­keit, Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen, Bilan­zen, Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen und damit auch Jah­res­ab­schlüs­se eines Unter­neh­mens Betriebs- bzw. Geschäfts­ge­heim­nis­se ent­hal­ten 10. Bei der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich aller­dings nicht um ein sol­ches Unter­neh­men. Die Arbeit­ge­be­rin ist viel­mehr eine gemein­nüt­zi­ge steu­er­be­frei­te Stif­tung, die nicht erwerbs­wirt­schaft­lich tätig ist und sich nicht am Markt im Wett­be­werb mit ande­ren Unter­neh­men behaup­ten muss. Sie hät­te also dar­le­gen müs­sen, an wel­chen Geschäfts­zah­len sie aus wel­chem Grund ein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se hat. Hier­an fehlt es. Soweit die Arbeit­ge­be­rin sich all­ge­mein auf das "Stif­tungs­ge­heim­nis" beru­fen hat, reicht dies zur Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Nicht­preis­ga­be ihrer Geschäfts­zah­len nicht aus. Zwar kann bei­spiels­wei­se die Wei­ter­ga­be von Daten über Zustif­ter, die unge­nannt blei­ben wol­len, einer Stif­tung Scha­den zufü­gen, wenn dadurch Per­so­nen von einer Zustif­tung abge­hal­ten wer­den. Eben­so kann bei Stif­tun­gen auf dem Gebiet der Wis­sen­schafts­för­de­rung die Wei­ter­ga­be von ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen über For­schungs­vor­ha­ben, die einen Antrag auf För­de­rung gestellt haben, zu einem "Ide­en­klau" und in der Fol­ge zu einer erheb­li­chen Schä­di­gung der Stif­tung füh­ren 11. Inwie­weit durch die Preis­ga­be wel­cher Geschäfts­zah­len das "Stif­tungs­ge­heim­nis" über­haupt berührt wird, hat die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend indes nicht dar­ge­tan.
vgl. BAG 23.04.1985 – 3 AZR 548/​82, BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19.11.2008 – VIII ZR 138/​07, Rn. 47, BGHZ 178, 362[↩]
vgl. BAG 23.04.1985 – 3 AZR 548/​82, zu I 2 der Grün­de, aaO; vgl. BGH 19.11.2008 – VIII ZR 138/​07 – aaO[↩]
vgl. etwa BGH 4.09.2013 – 5 StR 152/​13, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 25.04.1989 – 3 AZR 35/​88, zu I 1 der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 14.03.2006 – 1 BvR 2087/​03, 1 BvR 2111/​03, Rn. 87, BVerfGE 115, 205; BAG 23.04.1985 – 3 AZR 548/​82, zu I 2 der Grün­de, BAGE 48, 284; BGH 21.01.2014 – EnVR 12/​12, Rn. 76[↩]
vgl. Sei­fert ZStV 2014, 41, 42[↩]
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References: § 16
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 BGH 
 BGH 
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