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Timestamp: 2020-02-21 16:45:06+00:00

Document:
VORIS JPflSUrlG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege und des Jugendsports vom 29. Juni 1962 | gültig ab: 12.07.1962
Gesetz über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege...
juris-Abkürzung: JPflSUrlG ND
Ausfertigungsdatum: 29.06.1962
Gültig ab: 12.07.1962
Fundstelle: Nds. GVBl. 1962, 74
Gliederungs-Nr: 2113101
Gesetz über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der
Jugendpflege und des Jugendsports
Vom 29. Juni 1962
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 3 geändert durch § 1 des Gesetzes vom 25.05.1980 (Nds. GVBl. S. 147).
Gesetz über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege und des Jugendsports vom 29. Juni 1962 12.07.1962
Eingangsformel 12.07.1962
§ 1 30.05.1980
§ 2 12.07.1962
§ 3 30.05.1980
§ 4 12.07.1962
§ 5 12.07.1962
§ 6 12.07.1962
§ 7 12.07.1962
Veranstaltungen, die der gesamtdeutschen oder der internationalen Begegnung Jugendlicher dienen.
(3) Die Veranstaltung, für die die Arbeitsbefreiung in Anspruch genommen wird, muß von einer Behörde, einer Kirche, einem Mitgliedsverband der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen oder von einem gemäß § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in Verbindung mit § 17 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder einem dem Landessportbund Niedersachsen angehörenden Sportverband durchgeführt werden. Veranstaltungen anderer Träger müssen von der für den Sitz des Veranstalters zuständigen Behörde als förderungswürdig anerkannt worden sein.
(2) Der Antrag auf Arbeitsbefreiung ist dem Arbeitgeber spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeitsbefreiung vorzulegen. Der Arbeitgeber kann einen Nachweis darüber verlangen, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen; für die Beibringung des Nachweises gilt die in Satz 1 genannte Frist nicht.
(3) Die Beteiligung des Betriebsrats oder des Personalrats richtet sich nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 13), zuletzt geändert durch Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), beziehungsweise des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen1) jetzt NPersVG in der Fassung vom 24. April 1972 (Nieders. GVBl. S. 231), zuletzt geändert durch § 170 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 1. Juni 1978 (Nieders. GVBl. S. 473).
Hannover, den 29. Juni 1962.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 9
 § 17
 § 1
 § 170