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Timestamp: 2016-10-22 12:00:52+00:00

Document:
5A_232/2016 (06.06.2016)
5A_232/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Weinfelden.
Bestellung des Kinderanwalts,
A.A.________ und B.A.________ haben die gemeinsamen Kinder C.A.________ (geb. 1999), D.A.________ (geboren 2001) und E.A.________ (geboren 2004). Bei der Scheidung im September 2010 wurde die elterliche Sorge �ber die Kinder der Mutter zugeteilt.
Im Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Weinfelden (KESB) der Mutter das Obhutsrecht �ber die Kinder und platzierte diese in Pflegefamilien, wobei sie seit September 2014 alle drei in der gleichen Pflegefamilie untergebracht sind. Das Besuchsrecht des Vaters wurde einstweilen sistiert und die KESB erteilte den Eltern auch Weisungen. Weiter errichtete die KESB eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, unter gleichzeitiger Weiterf�hrung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, und ordnete gest�tzt auf Art. 314a bis Abs. 1 ZGB eine Kindesvertretung an, unter Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ mit der Vertretung der Kinder f�r das laufende und nachfolgende Verfahren betreffend Obhutsentzug.
Von November 2013 bis Mai 2014 f�hrte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) eine multisystemische Therapie mit dem Ziel durch, die Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern zu verbessern und diese m�glichst schnell in deren Obhut zur�ckzuf�hren sowie die Erziehungskompetenzen beider Elternteile zu verbessern; die Therapie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine R�ckf�hrung der Kinder zur Mutter nicht m�glich war.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 beantragte Rechtsanwalt F.________, die Kindesvertretung sei aufzuheben und er aus dem Amt zu entlassen, weil die Kinder nun definitiv in der Pflegefamilie G.________ untergebracht seien und sich die Situation gem�ss Einsch�tzung des Beistandes entspannt habe, so dass auch aus seiner Sicht keine weiteren Massnahmen notwendig seien.
Auf Antrag des Beistandes entzog die KESB dem Vater am 19. Februar 2015 superprovisorisch das Besuchsrecht. Nach Anh�rung der Eltern installierte sie am 11. M�rz 2015 im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein begleitetes Besuchsrecht.
Im April 2015 wurde die Tochter aufgrund einer schweren depressiven Episode mit akuter Suizidalit�t f�r zwei Wochen f�rsorgerisch untergebracht.
Am 11. Juni 2015 beauftragte die KESB den KJPD M�nsterlingen, das Befinden der drei Kinder sowie die Erziehungsf�higkeit der Eltern abzukl�ren und Fragen zum pers�nlichen Verkehr zu beantworten; das Gutachten wurde am 29. Oktober 2015 erstattet.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilte der j�ngste Sohn E.A.________ der KESB mit, dass er bei seinem Vater wohnen m�chte. Er wolle nicht mehr bei der Pflegefamilie G.________ bleiben und h�tte gerne einen Rechtsvertreter, der anders als Rechtsanwalt F.________ auf ihn h�re.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 informierte Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger die KESB, dass E.A.________ ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe; gleichzeitig ersuchte er um Akteneinsicht.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 wies die KESB das Gesuch von E.A.________ um Anordnung einer Kindesvertretung und das Gesuch von Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger um Akteneinsicht ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab.
Gegen diesen Entscheid hat Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger f�r E.A.________ am 24. M�rz 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Anordnung einer Kindesvertretung, um Einsetzung seiner Person als Kindesvertreter und um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber die Anordnung einer Kindesvertretung auf dem Gebiet des Kindesschutzes; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Wie die nachfolgenden Ausf�hrungen zeigen, ist Rechtsanwalt Lichtensteiger nicht eingesetzter Kindesvertreter im Sinn von Art. 314a bis ZGB (Vertretungsbeistandschaft) und erbringt er auch nicht den Nachweis, dass er gewillk�rter vertraglicher Vertreter w�re. Dies w�rde konsequenterweise bedeuten, dass auf die von ihm im Namen von E.A.________ eingereichte Beschwerde mangels eines Vertretungsverh�ltnisses nicht einzutreten w�re. Indes ist die Vertretungsfrage gerade der Gegenstand der Beschwerde und hat auch das Obergericht zu allen Vorbringen in der kantonalen Beschwerde materiell Stellung genommen. Entsprechend rechtfertigt es sich, auch vorliegend in gleicher Weise zu verfahren.
Rechtsanwalt Lichtensteiger macht geltend, E.A.________ sei von der KESB nicht angeh�rt worden.
Analog zur Praxis bei klassischen Geh�rsr�gen (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; Urteil 5A_1026/2015 vom 8. M�rz 2016 E. 3) ist auch die Frage der m�ndlichen Anh�rung angesichts der formellen Aspekte vorweg zu pr�fen (vgl. AUER/MARTI, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 447 ZGB).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die KESB das Besuchsrecht zwischen Vater und Sohn mit Entscheid vom 11. M�rz 2015 nur vorsorglich geregelt habe, weil sie f�r die definitive Regelung zuerst das Gutachten des KJPD M�nsterlingen habe abwarten wollen. Dieses sei am 26. Oktober 2015 erstattet worden. Zu Recht warte die KESB aber mit der Anh�rung zu, bis das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer Kindesvertretung abgeschlossen sei, weil erst dann feststehe, ob den Kindern das rechtliche Geh�r in Anwesenheit eines Rechtsvertreters zu gew�hren sei.
Angesichts der obergerichtlichen Begr�ndung fehlt es von der Sache her an einem tauglichen Beschwerdeobjekt: Gegenstand des vorliegend angefochtenen obergerichtlichen Entscheides ist der KESB-Entscheid vom 17. Dezember 2015. Im Zusammenhang mit der vorsorglichen Besuchsrechtsregelung, �ber welche die KESB am 11. M�rz 2015 entschieden hat, k�nnte vorliegend keine fehlende Anh�rung mehr ger�gt werden; ohnehin hatte aber die KESB die Kinder diesbez�glich am 24. Februar 2015 in Einzelgespr�chen angeh�rt (vgl. Entscheid vom 11. M�rz 2015 S. 1 Ziff. 6). Was sodann den noch zu f�llenden definitiven Entscheid bez�glich des Besuchsrechts anbelangt, wird - entsprechend der Ank�ndigung der KESB im Entscheid vom 17. Dezember 2015 und der Feststellung im vorliegend angefochtenen Entscheid des Obergerichtes - eine Anh�rung erst noch stattfinden. Es ist keine Rechtsverletzung ersichtlich, wenn die KESB damit zuwarten will, bis im Rahmen der Erledigung des vorliegenden Verfahrens betreffend Kindesvertretung klar ist, ob E.A.________ bei dieser Anh�rung von einem Vertreter begleitet wird oder nicht.
Soweit in der Beschwerde auf die Begr�ndung der KESB im Entscheid vom 17. Dezember 2015 sowie das Schreiben der KESB an E.A.________ vom 29. Februar 2016, wonach ihm und den Geschwistern in einem Gespr�ch die M�glichkeit zur �usserung zu den zuk�nftig geplanten Massnahmen gegeben werde, hingewiesen und in diesem Zusammenhang behauptet wird, dies illustriere, dass die KESB die Kinder gar nicht anh�ren, sondern ihnen bereits geplante Massnahmen aufoktroyieren wolle, ist Folgendes festzuhalten: Wie gesagt ist das obergerichtliche Urteil und nicht der Entscheid der KESB das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann wurde das Schreiben vom 29. Februar 2016 zeitlich nach dem obergerichtlichen Entscheid verfasst, weshalb es ein echtes Novum darstellt, welches nicht ber�cksichtigt werden kann (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Ohnehin aber dokumentieren die Entscheiderw�gungen und das Schreiben der KESB nichts anderes als die Feststellung im vorliegend angefochtenen Urteil des Obergerichtes, wonach die KESB vor Erlass des Hauptentscheides in der Besuchsrechtsfrage bzw. generell im Zusammenhang mit weiteren Massnahmen die Kinder anh�ren will.
Eine Verletzung des Anh�rungspflicht im Sinn von Art. 314a bis ZGB ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Keine weitergehenden Anspr�che ergeben sich ferner aus den als verletzt angerufenen Verfassungs- und Staatsvertragsbestimmungen.
In der Sache selbst hat das Obergericht erwogen, die KESB habe die Kindesvertretung urspr�nglich als notwendig erachtet und mit Entscheid vom 21. November 2013 angeordnet, unter Einsetzung von Rechtsanwalt F.________. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2015 habe sie diesen auf dessen eigene Anregung hin wiederum aus dem Amt entlassen. Dieser Entscheid sei allen drei Kindern - auch E.A.________ - zugestellt worden und unangefochten in Rechtskraft erwachsen. E.A.________ mache geltend, dass er bei seinem Gesuch am 23. November 2015 urteilsf�hig gewesen sei. W�rde dies zutreffen, so w�re er auch am 1. Oktober 2015 urteilsf�hig gewesen. Es werde aber weder im Gesuch noch in der Beschwerde ausgef�hrt, inwiefern sich die Situation in den wenigen dazwischen liegenden Wochen derart ver�ndert haben soll, dass nunmehr wieder eine Vertretung n�tig w�re; solche Ver�nderungen seien denn auch nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sei sein Gesuch abzuweisen. Im �brigen sei die vorgebrachte Begr�ndung f�r die angebliche Notwendigkeit einer Kindesvertretung - in der Pflegefamilie w�rden 14 Kinder betreut, obwohl nur 8 Pl�tze bewilligt seien, und weder die Pflegekinder- und Heimaufsicht noch die KESB w�rden sich um den Missstand k�mmern - unbegr�ndet. Beide Beh�rden seien den Hinweisen nachgegangen und die Pflegekinder- und Heimaufsicht habe mit der Pflegefamilie auch ein Gespr�ch gef�hrt und nochmals die R�umlichkeiten inspiziert. Es seien dabei keine negativen Beobachtungen gemacht worden. Die Bewilligung sei urspr�nglich f�r 8 Pl�tze ausgestellt worden; f�r die zus�tzliche Aufnahme von vier Geschwistern habe es eine tempor�re Stellenaufstockung mit ausgewiesenen Fachleuten gegeben. Nach Weiterplatzierung der vier Geschwister sei zur Diskussion gestanden, ob die zus�tzlichen Stellen wieder abgebaut oder ob eine Bewilligung f�r 14 Pl�tze eingeholt werden solle. Inzwischen verf�ge die Pflegefamilie �ber 14 bewilligte Pl�tze. Ein Missstand sei somit nicht ersichtlich und daraus k�nne keine Notwendigkeit einer Kindesvertretung abgeleitet werden.
Zum ersten Punkt (ver�nderte Sachlage) wird in der Beschwerde vorgebracht, E.A.________ sei urteilsf�hig in Bezug auf die Wahl eines Vertreters, was aber nicht heisse, dass er die Bedeutung der Entlassung des fr�heren Vertreters habe absch�tzen k�nnen, zumal er ja mit der Entlassung von Rechtsanwalt F.________ einverstanden gewesen sei. Diese Ausf�hrungen nehmen nicht auf die Entscheidbegr�ndung Bezug und gen�gen somit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Die Kernerw�gung des Obergerichtes ist, dass im Gesuch von E.A.________ und jedenfalls in der anwaltlich verfassten Beschwerde darzutun gewesen w�re, inwiefern wenige Wochen nach Entlassung des Kindesvertreters eine erneute Vertretung geboten sei.
Was den zweiten Punkt (materielle Notwendigkeit einer Vertretung) anbelangt, wird einfach die Behauptung erneuert, in der Pflegefamilie seien 14 Kinder platziert, obwohl nur 8 Pflegepl�tze bewilligt seien, und es w�rden Missst�nde herrschen; auch hier setzt sich die Beschwerde mit den obergerichtlichen Erw�gungen nicht in der erforderlichen Weise auseinander.
Subsidi�r hat das Obergericht festgehalten, dass entgegen der Auffassung von E.A.________ die Neuregelung des pers�nlichen Verkehrs nicht zwingend die Anordnung einer Kindesvertretung bedinge. Gem�ss Art. 314a bis Abs. 2 ZGB habe diesbez�glich eine Pr�fungspflicht bestanden und die KESB habe diese pflichtgem�ss wahrgenommen (die Erw�gungen der KESB gingen dahin, dass aufgrund des inzwischen vorliegenden Gutachtens des KJPD M�nsterlingen eine weitere Fremdplatzierung der Kinder unabdingbar sei und die von E.A.________ gew�nschte Unterbringung beim Vater mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren w�re, weshalb voraussichtlich lediglich noch das Besuchsrecht definitiv zu regeln und hierf�r keine Vertretung notwendig sei). Es sind nach dem Obergericht keine Anhaltspunkte vorhanden, aus denen die Notwendigkeit einer erneuten Vertretung zu folgern w�re, zumal E.A.________ auch einen Beistand habe, welcher seine Interessen wahrnehme.
Sowohl Art. 314a bis Abs. 1 ZGB als auch Art. 299 Abs. 1 ZPO halten fest, dass das Gericht�
wenn n�tigeine Vertretung des Kindes anordnet. Selbst in den F�llen von Art. 314a bis Abs. 2 ZGB bzw. Art. 299 Abs. 2 ZPO hat das Gericht weder automatisch einen Kindesvertreter zu bezeichnen noch ist es verpflichtet, hier�ber eine formelle Entscheidung zu treffen; vielmehr handelt es sich um eine M�glichkeit, die im Ermessen des Gerichtes liegt (Urteile 5A_465/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1.2; 5A_744/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.3; 5A_976/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.5.2.3; 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.3). Im Unterschied zu Art. 299 Abs. 3 ZPO besteht im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB auch dort kein Zwang zur Anordnung einer Kindesvertretung, wo ein urteilsf�higes Kind die Vertretung verlangt. Das Parlament hat einen im Nationalrat gestellten Minderheitsantrag auf Einf�gung eines Abs. 2bis, wonach auf Antrag des urteilsf�higen Kindes die Vertretung anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), sowie einen Einzelantrag auf eine verbindlichere Formulierung, wonach die Vertretung "in der Regel" anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), nach eingehender Beratung abgelehnt (AB 2008 N 1543) und der im St�nderat eingebrachten Formulierung von Art. 314a bis ZGB (AB 2007 S 842) zugestimmt. Nach dem expliziten Willen des Parlaments bleibt es mithin im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB bei der Generalklausel, so dass die KESB nach pflichtgem�ssem Ermessen �ber die Kindesvertretung zu entscheiden hat, sei es auf Antrag oder von Amtes wegen (BIDERBOST, Handkommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 2 zu Art. 314a bis ZGB). Der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 299 Abs. 3 ZPO geht mithin ebenso an der Sache vorbei wie das Vorbringen, ohne Vertretung mangle es an einer wirksamen Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK; gleiches gilt f�r den in keinem Konnex mit der vorliegenden Frage stehenden Hinweis auf die politische Aufarbeitung der "Verdingkinder".
Soweit Rechtsanwalt Lichtensteiger geltend macht, er sei gar nicht als Kindesvertreter im Sinn von Art. 314a bis ZGB (Vertretungsbeistandschaft) aufgetreten, sondern als gewillk�rter vertraglicher Vertreter von E.A.________, ist Folgendes festzuhalten: Als Verfahrensrecht anwendbar sind vorliegend die Regeln der Zivilprozessordnung (Art. 314 Abs. 1 und Art. 450f ZGB i.V.m. � 42 Abs. 1 EGZGB/TG). Somit setzt die vertragliche Mandatierung eines Rechtsanwaltes grunds�tzlich Prozessf�higkeit voraus (Art. 68 Abs. 1 ZPO) und diese ihrerseits die zivilrechtliche Handlungsf�higkeit im Sinn von Art. 13 ZGB (vgl. Art. 67 Abs. 1 ZPO), d.h. die Urteilsf�higkeit und die Vollj�hrigkeit des Mandanten, welche gem�ss Art. 14 ZGB mit dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr eintritt. Es ist zwar denkbar, dass ein urteilsf�higes Kind im Zusammenhang mit h�chstpers�nlichen Rechten im Sinn Art. 19c ZGB vertraglich einen Anwalt mandatiert (vgl. z.B. BGE 120 Ia 369 E. 1 S. 371). Soweit aber der Gesetzgeber die Kindesvertretung spezialgesetzlich geregelt hat (Art. 314a bis ZGB und Art. 299 ZPO sowie ferner Art. 9 Abs. 3 BG-KKE), stellt die vertragliche Vertretung (anstelle oder neben der gesetzlichen Kindesvertretung) den Ausnahmefall dar (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 5.2.4). Rechtsanwalt Lichtensteiger m�sste deshalb aufzeigen, inwiefern es vorliegend um die Wahrung von Rechten im Sinn von Art. 19c ZGB ginge, welche �ber das Institut der gesetzlichen Vertretung hinaus eine vertragliche Mandatierung m�glich und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich machen w�rde. Insofern kann die - von der KESB verneinte und vom Obergericht offen gelassene - Frage der Urteilsf�higkeit von E.A.________ weiterhin offen bleiben.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausf�hrungen sind die weiteren R�gen gegenstandslos.
Dabei geht es zum einen um die R�ge von Rechtsanwalt Lichtensteiger, die KESB habe ihm im Entscheid vom 17. Dezember 2015 die Akteneinsicht verweigert mit der Begr�ndung, er sei nicht g�ltiger Vertreter von E.A.________. Weil dies nach dem Gesagten zutrifft, st�sst die R�ge ins Leere. Im �brigen k�nnte ohnehin nicht der Entscheid der KESB, sondern einzig derjenige des Obergerichtes das Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich ist festzuhalten, dass die KESB mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 vorab informell auf das am 4. Dezember 2015 gestellte Akteneinsichtsgesuch von Rechtsanwalt Lichtensteiger reagiert und festgehalten hat, die Akten w�rden sich beim Obergericht befinden. Dass Rechtsanwalt Lichtensteiger beim Obergericht Einsicht verlangt h�tte und diese verweigert worden w�re, wird weder aufgezeigt noch �berhaupt geltend gemacht. Auch aus diesem Grund w�re auf die R�ge, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien verletzt, nicht einzutreten.
Zum anderen geht es um die Subeventualerw�gung des Obergerichtes, wenn schon w�re naheliegend, wiederum Rechtsanwalt F.________ als Kindesvertreter einzusetzen, welcher die konkreten Verh�ltnisse kenne und auf solche F�lle spezialisiert sei, w�hrend die Einsetzung von Rechtsanwalt Lichtensteiger von vornherein nicht in Frage kommen k�nnte, weil er zuerst vom Vater von E.A.________ angefragt worden sei und E.A.________ mit der Suche nach einem Anwalt vorab dem Wunsch des Vaters entsprochen habe, wie seinen Aussagen gegen�ber den �rzten anl�sslich der kinderpsychiatrischen Begutachtung entnommen werden k�nne. Die hiergegen vorgebrachte R�ge (das Gegenteil treffe zu und im �brigen bestehe ein freies Wahlrecht des Kindes in Bezug auf die Person des Vertreters) ist nach dem Gesagten gegenstandslos und sie w�re im �brigen auch inhaltlich unzutreffend. Zwar k�nnen W�nsche des Kindes in Analogie zu Art. 401 Abs. 1 ZGB nach M�glichkeit ber�cksichtigt werden (BIDERBOST, a.a.O., N. 4 zu Art. 314a bis ZGB). Indes geht es bei der Vertretungsbeistandschaft nicht um eine vertragliche Mandatierung, sondern um eine beh�rdliche Einsetzung, bei welcher zum einen das Gesetz fachliche Voraussetzungen an den Vertreter stellt und zum anderen auch allf�llige Interessenkollision im Dreiecksverh�ltnis Eltern-Kind-Vertreter zu ber�cksichtigen sind (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N. 4 zu Art. 314a bis ZGB).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die verlangte unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG), wie dies bereits das Obergericht getan hat.

References: Art. 308
 Art. 308
 Art. 314
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 314
 BGE 
 Art. 447
 Art. 75
 Art. 314
 Art. 42
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 299
 Art. 314
 Art. 299
 Art. 299
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 299
 Art. 13
 Art. 314
 Art. 450
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 14
 Art. 19
 BGE 
 Art. 299
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 75
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 401
 Art. 314
 Art. 314