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Timestamp: 2019-08-21 11:53:31+00:00

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OLG Köln, 5 U 146/92: OLG Köln (treu und glauben, ungerechtfertigte bereicherung, kenntnis, vvg, leistung, blutprobe, bearbeitung, entschädigung, rückzahlung, bak)
Urteil des OLG Köln vom 19.11.1992, 5 U 146/92
5 U 146/92
OLG Köln (treu und glauben, ungerechtfertigte bereicherung, kenntnis, vvg, leistung, blutprobe, bearbeitung, entschädigung, rückzahlung, bak)
Treu und glauben, Ungerechtfertigte bereicherung, Kenntnis, Vvg, Leistung, Blutprobe, Bearbeitung, Entschädigung, Rückzahlung, Bak
Oberlandesgericht Köln, 5 U 146/92
Datum: 19.11.1992
Aktenzeichen: 5 U 146/92
VERSICHERUNG; RÜCKFORDERUNG; UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG; KENNTNIS DER NICHTSCHULD; VVG § 61,; BGB § 814; OLGR 93, 040; 1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles.
2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff. BGB zurückfordern, es sei denn, er hatte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.
3Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der wegen des Schadensereignisses vom 3.02.1991 gezahlten Kaskoentschädigung zu, da die Beklagte insoweit auf Kosten der Klägerin ungerechtfertigt bereichert ist. Unstreitig war die Klägerin nach der tatsächlichen Sach- und Rechtslage nicht zur Leistung der Kaskoentschädigung verpflichtet, da die Beklagte den Schaden an ihrem versicherten Fahrzeug im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit und damit gemäß § 61 VVG den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, so daß es für die Erbringung der Entschädigungsleistung an einem rechtlichen Grund mangelte. Dies hat das Landgericht auch zutreffend erkannt. Soweit es den Bereicherungsanspruch der Klägerin deshalb verneint hat, weil dieser nach § 814 BGB wegen einer Leistung in Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen sei, jedenfalls aber dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, kann ihm nicht gefolgt werden.
4Der Tatbestand des § 814 BGB kann nach dem Vorbringen der insoweit darlegungsund beweisbelasteten Beklagten nicht festgestellt werden. Es ist schon nicht substantiiert dargelegt worden, daß der im Auftrag der Klägerin handelnde Kfz- Sachverständige L. bei der Auszahlung der Entschädigungssumme Ende Februar 1991 überhaupt von der Tatsache der Entnahme einer Blutprobe bei der Beklagten zur
Feststellung einer Alkoholisierung zur Unfallzeit gewußt hat. Zwar war ihm bekannt, daß die schriftliche Schadensanzeige eingereicht war, in der die Entnahme der Blutprobe als solche mitgeteilt, deren Ergebnis aber als noch ausstehend bezeichnet worden war, es ist aber schon nicht schlüssig dargetan, ob ihm selbst die Schadensanzeige vorgelegen hat. Die Klägerin hat dies mit der plausiblen Erklärung bestritten, daß der Sachverständige L. in Bonn tätig ist, während die Schadensanzeige der Zweigniederlassung der Klägerin in Köln zugegangen ist, ohne daß die Beklagte dem entsprechend plausible gegenteilige Tatsachen entgegengehalten hat. Letztlich mag das aber auch dahinstehen. Gänzlich ohne Substanz ist jedenfalls die Behauptung der Beklagten, der die Entschädigung auszahlende Kfz-Sachverständige L., auf dessen Kenntnis es im Rahmen des § 814 BGB ankommt (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 51. Aufl., Randnummer 7 zu § 814), habe bei der Auszahlung schon positive Kenntnis davon gehabt, daß die Beklagte den Versicherungsfall aufgrund einer zur Unfallzeit bestehenden absoluten Fahruntüchtigkeit mit der Folge der Leistungsfreiheit für die Klägerin grob fahrlässig herbeigeführt hatte im Sinne von § 61 VVG. Davon kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin erst am 23.05.1991 durch die Polizeidienststelle M. erfahren hat, daß die Blutprobe der Beklagten einen BAK-Wert von 1,22 o/oo ergeben hatte (vgl. Blatt 19); für eine frühere Kenntniserlangung liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Positive Kenntnis vom Tatbestand des § 61 VVG im Zeitpunkt der Entschädigungszahlung wäre aber für eine Anwendung des § 814 BGB erforderlich (vgl. nochmals Palandt/Thomas, a.a.O. Randnummer 3 zu § 814). Das verkennt auch die Beklagte nicht (vgl. Seite 3/4 der Berufungserwiderung). Demgemäß reichen blosse Anzeichen für eine Trunkenheitsfahrt aufgrund der Tatsache der Entnahme einer Blutprobe als solche entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht aus.
Derartige Anzeichen genügen nach Auffassung des Senats auch nicht, um einen konkludenten Verzicht der Klägerin auf die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs oder den Einwand der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG für den Fall annehmen zu können, daß sich später eine entsprechend hohe BAK zur Unfallzeit herausstellt. Eine solche Annahme wäre, auch aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers, nur dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Sachbearbeiter des Versicherers bei der Auszahlung der Entschädigungssumme aufgrund der ihm bekannten Tatsache, daß dem Versicherungsnehmer eine Blutprobe entnommen wurde, ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, daß möglicherweise eine BAK ermittelt wird, die den Tatbestand des § 61 VVG begründet, und er sich darüber bewußt hinweggesetzt hätte. Dafür ist aber nichts ersichtlich (wobei Zweifel hinsichtlich eines Rückforderungsverzichts zu Lasten des Leistungsempfängers gehen, (vgl. Palandt/Thomas, a.a.O., Randnummer 3 am Ende und 11 zu § 814).
Auch die Schreiben der Klägerin vom 14.03. und 2.07.1991 schließen den Bereicherungsanspruch der Klägerin weder nach § 814 BGB noch gemäß § 242 BGB aus. Mit ihnen wird lediglich mitgeteilt, daß die Bearbeitung des Schadensfalles mit einer bestimmten Zahlung abgeschlossen sei. Sie haben demnach schon keine "Leistung" im Sinne von § 814 BGB zum Inhalt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann ihnen auch nicht eine Art "Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäftes" entnommen und sie unter diesem Gesichtspunkt auch nicht als erneute Vornahme der "Leistung" im Sinne von § 814 BGB gewertet werden. Der Abschluß der Bearbeitung eines Schadensfalles schließt eine Wiederaufnahme der "Bearbeitung" im Sinne einer Rückforderung der Leistung infolge einer Veränderung der Tatsachenlage schon denkgesetzlich niemals aus; und die Mitteilung vom Abschluß der 5
Bearbeitung kann deshalb auch von einem verständigen Versicherungsnehmer schlechterdings nicht als Erklärung dahingehend verstanden werden, er könne die Entschädigung in jedem Falle unter allen Umständen behalten. Ein solches Verständnis der Mitteilung vom Abschluß der Bearbeitung des Schadensfalles wäre wiederum ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn dem Verfasser des Schreibens - für den Empfänger erkennbar - vor Augen gestanden hat, daß ein Rückzahlungsanspruch an sich besteht. Dazu hat die Beklagte aber gleichfalls nicht substantiiert vorgetragen.
7Da die Beklagte somit nicht zu Recht aufgrund der Schreiben vom 14.03. und 2.07.1991 davon ausgehen durfte, die Entschädigungssumme behalten zu dürfen, widerspricht die Rückforderung der Entschädigung durch die Klägerin auch nicht Treu und Glauben.
8Der von der Beklagten erhobene Einwand des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ist gleichfalls unbegründet. Die Klägerin hat in der Berufungsbegründung dargelegt, daß ein Ersatzfahrzeug angeschafft worden sei, das drei Tage vor Ablauf der zu Lasten der Beklagten verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zum Verkehr zugelassen worden ist, wenn auch auf den Namen des Ehemannes der Beklagten, und daß für dieses Ersatzfahrzeug seitens der Kfz-Versicherung der bei der Klägerin ursprünglich bestehende Schadensfreiheitsrabatt der Beklagten zugrundegelegt worden ist. Aus diesem von der Beklagten in der Berufungserwiderung nicht substantiiert in Abrede gestellten Vorgang läßt sich bei lebensnaher Betrachtung der Schluß ziehen, daß die von der Klägerin rechtsgrundlos erbrachte Entschädigungszahlung bei der Anschaffung des Ersatzfahrzeuges Verwendung gefunden hat und damit ein Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht eingetreten ist. Das Gegenteil wäre von der Beklagten darzulegen und nachzuweisen gewesen. Die von ihr vorgetragene Verwendung der Entschädigungssumme zum Teil für eine Reise der Beklagten selbst (hinsichtlich derer aber nicht schlüssig dargetan ist, daß sie erst nach Erhalt der Entschädigung und nicht schon vorher gebucht worden ist) und zum Teil für eine Schenkung an den Ehemann für eine von diesem schon länger geplante Reise (der für diesen Fall nach § 822 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden könnte), ist angesichts des konkreten Vortrags der Klägerin zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges rechtlich nicht erheblich.
9Nach alledem war der Berufung stattzugeben und die Beklagte zur Rückzahlung der der Höhe nach unstreitigen Entschädigungssumme zu verurteilen. Auch der Zinsanspruch der Klägerin war gemäß den §§ 286, 288 BGB in Verbindung mit § 287 ZPO zuzuerkennen.
10Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
11Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Beklagte: 8.578,64 DM.

References: § 61
 § 814
 § 812
 § 61
 § 814
 § 814
 § 814
 § 814
 § 61
 § 61
 § 814
 § 814
 § 61
 § 61
 § 814
 § 814
 § 242
 § 814
 § 814
 § 818
 § 818
 § 822
 § 287