Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-SB-1-98-R_Urteil_24.06.1998.html
Timestamp: 2018-05-26 01:53:18+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.06.1998 mit dem Az.: B 9 SB 1/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 SB 1/98 R
Az: B 9 SB 1/98 R
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 1998 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Prof. Dr. Bürck und Dau sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Möllhoff und Böhm
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 1997 geändert und das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 1997 aufgehoben.
Der Kläger ist seit langem als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt. Seinen Antrag, die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) festzustellen, lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 21. März 1996; Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 1996).
Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten verurteilt, das Merkzeichen "RF" zuzuerkennen und als weitere Behinderungen "dialysepflichtige Niereninsuffizienz" und "Sehbehinderung beiderseits" festzustellen (Urteil vom 27. Mai 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung gerichtet hat, weitere Behinderungen festzustellen. Im übrigen hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage wegen des Nachteilsausgleichs "RF" abgewiesen (Urteil vom 18. Dezember 1997). Es hat ausgeführt: Nach § 4 Abs 1 Satz 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) habe ein Behinderter ein subjektives öffentliches Recht auf Feststellung sämtlicher Behinderungen im Verfügungssatz eines Bescheides.
Mit der dagegen eingelegten Revision rügt der Beklagte in erster Linie eine Verletzung des § 4 SchwbG. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, daß ein Behinderter des Rechtsschutzes nicht bedürfe, wenn er bei einem bereits bestehenden GdB von 100 verlange, weitere Behinderungen anzuerkennen, von denen - wie hier - die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen nicht abhänge (SozR 3870 § 4 Nr 1). Im übrigen gebe es keinen Anspruch auf isolierte Feststellung von Behinderungen.
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 1997 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 1997 insoweit aufzuheben, als weitere Behinderungen festgestellt werden sollen, und die Klage vollständig abzuweisen.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Die vorinstanzlichen Urteile sind zu ändern und die Klage ist auch insoweit abzuweisen, als der Beklagte verpflichtet worden ist, bei dem Kläger als weitere Behinderungen dialysepflichtige Niereninsuffizienz" und "Sehbehinderung beiderseits" festzustellen. Für eine Klage, mit der allein die Verurteilung des Versorgungsträgers zur isolierten Feststellung weiterer Behinderungen erstrebt wird, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art 1 § 3 Nr 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51). Die in der Revisionsinstanz nur noch streitige Verpflichtung des Beklagten zur isolierten Feststellung weiterer Behinderungen kann die Position des Klägers nicht verbessern.
Klarzustellen ist zunächst, daß nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG "das Vorliegen einer Behinderung" festzustellen ist und nicht Funktionsbeeinträchtigungen (wie hier: "dialysepflichtige Niereninsuffizienz" und "Sehbehinderung beiderseits"). Das Schwerbehindertenrecht kennt nur einen Gesamtzustand der Behinderung. Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Bereits seit dem "Diagnoseurteil" des Senats (SozR 3870 § 4 Nr 3) ist zudem geklärt, daß die nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG festzustellende Behinderung sich nicht durch medizinische Diagnosen - oder durch die Beschreibung daraus folgender Funktionsbeeinträchtigungen - bezeichnen läßt.
Die vom Senat vertretene Auslegung des § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG widerspricht auch nicht dessen Wortlaut. Das LSG hat zu Unrecht angenommen, der Wortlaut sei eindeutig und führe zwangsläufig zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Ergebnis. Der Wortlaut läßt sich auch anders deuten: Festzustellen ist nicht, wie ein Antragsteller behindert ist, welche Auswirkungen also die bei ihm vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen insgesamt haben, festzustellen ist lediglich, daß eine (unbenannte) Behinderung als denknotwendige Voraussetzung für die Feststellung ihres Grades besteht.
Führt die isolierte Feststellung einzelner Gesundheitsstörungen oder Funktionsbeeinträchtigungen - wie ausgeführt - zu keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteilen für den Behinderten, so ist die auf Verurteilung zu einer solchen Feststellung gerichtete Klage unzulässig. Dies muß in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen beachtet werden, so daß das Revisionsgericht - wie hier - eine zusprechende Entscheidung allein wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses aufheben und die Klage, soweit über sie noch nicht rechtskräftig entschieden ist, abweisen muß (vgl dazu Meyer-Ladewig, RdNr 13 vor § 51; BSGE 2, 225, 226 f; 10, 218, 219).

References: § 4
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 § 3
 § 51
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