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Timestamp: 2017-10-18 05:30:54+00:00

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BWahlG | Bundeswahlgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 BWahlG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 2 BWahlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 3 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Das Bundesministerium des Innern leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht ihn im Bundesanzeiger.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
(5) 1Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 BWahlG
2Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 BWahlG
3Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32.
§ 3 Abs. 5 Satz 4 BWahlG
4Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
§ 4 BWahlG
§ 4 Satz 1 BWahlG
§ 5 BWahlG
§ 5 Satz 1 BWahlG
1In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt.
§ 5 Satz 2 BWahlG
2Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
§ 5 Satz 3 BWahlG
3Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
§ 6 Abs. 2 Satz 6 BWahlG
6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt.
§ 6 Abs. 2 Satz 7 BWahlG
7Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
(5) 1Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG
2Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG
(6) 1Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt.
2In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt.
§ 6 Abs. 6 Satz 3 BWahlG
3Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet.
§ 6 Abs. 6 Satz 4 BWahlG
4Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.
§ 6 Abs. 6 Satz 5 BWahlG
5Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt.
§ 6 Abs. 6 Satz 6 BWahlG
6Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BWahlG
(7) 1Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 BWahlG
2Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt.
§ 6 Abs. 7 Satz 3 BWahlG
3In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
§ 7 BWahlG
§ 8 BWahlG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 9 BWahlG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
4Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten.
§ 9 Abs. 4 Satz 4 BWahlG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
(5) 1Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 BWahlG
2Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
§ 10 BWahlG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 11 BWahlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
§ 13 Satz 1 BWahlG
§ 13 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 13 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 13 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 13 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 14 BWahlG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 lit. a BWahlG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 lit. b BWahlG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 16 BWahlG
§ 16 Satz 1 BWahlG
1Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag).
§ 16 Satz 2 BWahlG
2Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
§ 17 BWahlG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
§ 17 Abs. 1 Satz 5 BWahlG
5Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 18 BWahlG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.
§ 18 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 18 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
4Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.
§ 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
5Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.
§ 18 Abs. 2 Satz 6 BWahlG
6Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen.
§ 18 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden.
§ 18 Abs. 3 Satz 4 BWahlG
4Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn
§ 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BWahlG
§ 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 BWahlG
§ 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWahlG
§ 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 4 BWahlG
§ 18 Abs. 3 Satz 5 BWahlG
5Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
§ 18 Abs. 3 Satz 6 BWahlG
6Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben.
§ 18 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
§ 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG
(4a) 1Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
§ 18 Abs. 4a Satz 2 BWahlG
2In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
§ 18 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
§ 19 BWahlG
§ 19 Satz 1 BWahlG
§ 20 BWahlG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter.
§ 21 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
§ 21 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
§ 21 Abs. 3 Satz 4 BWahlG
4Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Ihr Ergebnis ist endgültig.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
§ 21 Abs. 6 Satz 1 BWahlG
(6) 1Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen.
§ 21 Abs. 6 Satz 2 BWahlG
2Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind.
§ 21 Abs. 6 Satz 3 BWahlG
3Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 22 BWahlG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 23 BWahlG
§ 23 Satz 1 BWahlG
1Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
§ 23 Satz 2 BWahlG
2Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
§ 24 BWahlG
§ 24 Satz 1 BWahlG
1Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert.
§ 24 Satz 2 BWahlG
2Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht.
§ 24 Satz 3 BWahlG
3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 25 BWahlG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BWahlG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BWahlG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 26 BWahlG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG
§ 26 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.
§ 26 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
§ 26 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 27 BWahlG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
§ 28 BWahlG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG
§ 28 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.
§ 28 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben.
§ 28 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
§ 28 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 29 BWahlG
§ 30 BWahlG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben.
§ 30 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
§ 30 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten.
§ 30 Abs. 3 Satz 4 BWahlG
4Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
§ 31 BWahlG
§ 31 Satz 1 BWahlG
1Die Wahlhandlung ist öffentlich.
§ 31 Satz 2 BWahlG
2Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
§ 32 BWahlG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 33 BWahlG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 34 BWahlG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 34 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
§ 35 BWahlG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein.
§ 35 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes.
§ 35 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
4Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern.
§ 35 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
5Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BWahlG
§ 35 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
§ 35 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 36 BWahlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 lit. a BWahlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 lit. b BWahlG
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2§ 33 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 36 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.
§ 36 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen.
§ 36 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.
§ 37 BWahlG
§ 37 Satz 1 BWahlG
§ 38 BWahlG
§ 38 Satz 1 BWahlG
§ 39 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlG
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.
§ 39 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 BWahlG
§ 39 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
§ 39 Abs. 5 Satz 1 BWahlG
§ 40 BWahlG
§ 40 Satz 1 BWahlG
1Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände.
§ 40 Satz 2 BWahlG
2Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
§ 41 BWahlG
§ 41 Satz 1 BWahlG
1Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.
§ 41 Satz 2 BWahlG
2Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
§ 42 BWahlG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 43 BWahlG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden.
§ 43 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
§ 43 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 43 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
§ 44 BWahlG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird.
§ 44 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
§ 44 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt.
§ 44 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 45 BWahlG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden.
§ 45 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
§ 45 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben.
§ 45 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung.
§ 45 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.
§ 45 Abs. 3 Satz 4 BWahlG
4Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 46 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
2Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln.
§ 46 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
§ 46 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.
§ 46 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
2Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten.
§ 46 Abs. 4 Satz 3 BWahlG
3Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt.
§ 46 Abs. 4 Satz 4 BWahlG
4Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
§ 47 BWahlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
§ 47 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
§ 47 Abs. 3 Satz 4 BWahlG
§ 48 BWahlG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BWahlG
3Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben.
§ 48 Abs. 1 Satz 4 BWahlG
4Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
§ 48 Abs. 1 Satz 5 BWahlG
5Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter.
§ 48 Abs. 1 Satz 6 BWahlG
6Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden.
§ 48 Abs. 2 Satz 3 BWahlG
3Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird.
§ 48 Abs. 2 Satz 4 BWahlG
4Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt.
§ 48 Abs. 2 Satz 5 BWahlG
5Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter.
§ 48 Abs. 2 Satz 6 BWahlG
6§ 41 gilt entsprechend.
§ 49 Satz 1 BWahlG
§ 49a BWahlG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 49a Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c BWahlG
§ 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BWahlG
§ 49b BWahlG
§ 49b Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,80 Euro.
§ 49b Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
§ 49b Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt.
§ 49b Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.
§ 49b Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 50 BWahlG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
(2) 1Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 BWahlG
2Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
(3) 1Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 BWahlG
§ 50 Abs. 3 Satz 3 BWahlG
3Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt.
§ 50 Abs. 4 Satz 1 BWahlG
(4) 1Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
§ 50 Abs. 4 Satz 2 BWahlG
(+++ Hinweis: § 50 Abs. 3 Satz 2: Gem. V v. 29.9.2009 I 3220 wird mWv 1.1.2009 der feste Betrag für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,48 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,74 Euro festgesetzt +++)
§ 51 BWahlG
§ 52 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
2Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 16 BWahlG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 BWahlG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 52 Abs. 3 Satz 1 BWahlG
§ 53 BWahlG
§ 53 Satz 1 BWahlG
§ 54 BWahlG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BWahlG
(1) 1Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BWahlG
§ 55 BWahlG
§ 55 Satz 1 BWahlG

References: § 1

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§ 2

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