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Timestamp: 2020-04-08 16:13:30+00:00

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BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,311
BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80 (https://dejure.org/1981,311)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1981 - X ZR 36/80 (https://dejure.org/1981,311)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 (https://dejure.org/1981,311)
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Schadensersatz wegen Verletzung eines Gebrauchsmusterrechts für Skibindungen - Streit über die Höhe der Schadenssatzlizenz
BGHZ 82, 310
BGHZ 82, 311
NJW 1982, 1151
MDR 1982, 490
GRUR 1982, 286
DB 1982, 1006
Da der Verletzer nicht besser stehen darf als ein vertraglicher Lizenznehmer, muss in einem solchen Fall die Zinspflicht auch für den Verletzer gelten (vgl. BGHZ 82, 299, 309 - Kunststoffhohlprofil II; 82, 310, 322 - Fersenabstützvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 209, 211; Kochendörfer, ZUM 2009, 389, 393).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung von Schadensersatzansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht, die nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden, auf die der Kläger in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.09.2018 (S. 3 unter 4.) verweist (BGH GRUR 1982, 286, 288 f. - Fersenabstützvorrichtung ; ferner BGH GRUR 1982, 301, 304 - Grundstoffhohlprofil II - und aus neuerer Zeit BGH GRUR 2010, 239 Rn. 55 - BTK - mit zahlr.
Abgesehen davon, daß eine solche Berücksichtigung auf die in der Rechtsprechung stets strikt abgelehnte Vermengung unterschiedlicher Berechnungsarten (vgl. dazu vorstehend 11, 2 c) hinausliefe, beachtet die Revision auch nicht hinreichend, daß bei Anwendung der objektiven Berechnungsarten bei der Berechnung des, Schadens im Wege der Lizenzanalogie der Verletzter weder schlechter noch besser gestellt werden darf als ein vertraglicher Lizenznehmer (…BGH a.a.O., GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; BGHZ 82, 310, 321 f. - Fernsenabstützvorrichtung;… BGH a.a.O. - Lizenzanalogie).
In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht bei der Bemessung dieser Vergütung unter Beachtung des § 287 Abs. 2 ZPO darauf abzustellen haben, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung des Fotos des Klägers ausgehandelt hätten (BGHZ 30, 7, 17 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58]; BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 - GRUR 1982, 286, 288).
Im Wege der Lizenzanalogie hat der Verletzer dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (…Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rn. 61), wobei in jedem Einzelfall die besonderen Vor- und Nachteile zu berücksichtigen sind, welche die Stellung des Verletzers von derjenigen eines normalen Lizenznehmers unterscheiden (BGH GRUR 1982, 286 - juris).
Eine isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung ohne gleichzeitige Abtretung der Hauptforderung ist jedoch nur möglich, wenn der Hauptschuldner infolge Vermögensverfalls untergegangen ist (BGHZ 82, 322, 326 ff) [BGH 24.11.1981 - X ZR 36/80].
Da der Verletzer nicht besser stehen darf als ein vertraglicher Lizenznehmer, muss in einem solchen Fall die Zinspflicht auch für den Verletzer gelten (vgl. BGHZ 82, 299, 309 = GRUR 1982, 301 = NJW 1982, 1154 Kunststoffhohlprofil II; BGHZ 82, 310, 322 = GRUR 1982, 286 = NJW 1982, 1151 Fersenabstützvorrichtung;… GRUR 2010, 239, Rn. 55 - BTK).
(9) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Verletzer weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer (BGH, GRUR 1982, 286, 288 -Fersenabstützvorrichtung; BGH, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; GRUR 2000, 685, 686 - Formunwirksamer Lizenzvertrag).
Zwar können die jeweiligen Umstände es bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr zudem rechtfertigen, die Vorteile der Stellung des Verletzers gegenüber der Stellung eines Lizenznehmers zu berücksichtigen, jedoch dürfen die Verletzervorteile nicht einseitig ohne Abwägung der Verletzernachteile lizenzerhöhend verwertet werden (BGH, GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung).
Ein Verletzerzuschlag kommt danach nur bei überdurchschnittlichen Besonderheiten der Fallgestaltung in Betracht, nämlich wenn das in Verletzungsfällen normalerweise zu beobachtende Verhältnis der Vorteile und Nachteile der Verletzerstellung im Vergleich zur Stellung des Lizenznehmers erheblich verschoben ist (BGH, GRUR 1982, 286, 288 - Fersenabstützvorrichtung).
Als Nachteil ist die rechtlich ungesicherte und unterbindbare Benutzerstellung des Verletzers zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung).
Die Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, dass ein Verletzerzuschlag nur dann zu gewähren ist, wenn das in Verletzungsfällen normalerweise zu beobachtende Verhältnis der Vorteile und Nachteile der Verletzerstellung im Vergleich zur Stellung des Lizenznehmers erheblich verschoben ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 286, 288 - Fersenabstützvorrichtung), ist - wie dargelegt - nicht entscheidungserheblich.
Auch im Rahmen eines Anspruchs auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB kann auf Grund der Umstände des Falles unter Anwendung der Grundsätze der Lizenzanalogie ein Anspruch auf Zahlung "aufgelaufener Zinsen" gerechtfertigt sein (vgl. auch Urt. vom 24. Nov. 1981 in X ZR 36/80 - Fersenabstützvorrichtung).
Das hat der Senat in seinem Urteil in der Sache X ZR 36/80 entschieden, das am selben Tag wie das vorliegende verkündet worden ist.
Umgekehrt ist auch zu prüfen, ob sich ein Verletzernachteil feststellen lässt, der im Verhältnis zum rechtstreuen Lizenznehmer zu einer pauschalen Minderung der angemessenen Lizenzgebühr führt (vgl. BGH, GRUR 1982, 286 - Fersenabstützvorrichtung).
Lizenzerhöhend kann sich in diesem Zusammenhang auswirken, dass der Patentverletzer im Unterschied zu einem vertraglichen Lizenznehmer kaum der Gefahr ausgesetzt ist, für eine letztlich nicht schutzfähige Erfindung Lizenz zahlen zu müssen (vgl. BGH, GRUR 1982, 286 - Fersenabstützvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 49 - Absatzhebel).
Die Erhöhung der Lizenz wegen dieses Minderrisikos ist dabei keine Zubilligung eines unzulässigen Verletzerzuschlages (BGH, GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung).
Demgegenüber kann in diesem Zusammenhang die im Verhältnis zu einem vertraglichen Lizenznehmer ungesicherte und jederzeit unterbindbare Benutzererstellung des Patentverletzers als nachteilig und lizenzmindernd zu berücksichtigen sein (BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung) ist hierfür ein Zuschlag zuzubilligen, da die Beklagte nicht dem Risiko eines ordentlichen Lizenznehmers ausgesetzt ist, für ein Schutzrecht vertraglich vereinbarte Lizenzen zu zahlen, bei dem ungewiss ist, ob es nicht widerrufen bzw. für nichtig erklärt werden kann, und sie sich als Verletzerin auf die mangelnde Schutzfähigkeit des Patents berufen und dessen Nichtigerklärung betreiben kann.
Dabei ist davon auszugehen, daß vernünftige Lizenzvertragsparteien eine jährliche Abrechnung und für den Fall, daß die Lizenzgebühren nicht bis zum 1. Februar des folgenden Jahres bezahlt werden, eine Verzinsung der im zurückliegenden Jahr angefallenen Beträge vereinbart hätten (vgl. BGH, GRUR 1982, 286, 288, 289 - Fersenabstützvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 52, 53 - Absatzhebel; Mitt. 1998, 27, 33 - Schadensersatz nach der Lizenzanalogie).
Urheberrecht bei Karnevalskostümen - Pippi Langstrumpf
Winkelprofil III
LG Düsseldorf, 20.05.1999 - 4 O 295/95
Teigportioniervorrichtung
LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 97
 § 818