Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2016-351/
Timestamp: 2020-05-30 08:45:47+00:00

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GVBl. 2016 S. 351 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 351
Fundstelle GVBl. 2016 S. 351
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Art. 21 wird wie folgt gefasst:
Die Angabe zu Art. 22 wird gestrichen.
Dem Art. 2 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3In der Satzung können für die elektronische Übermittlung der für die Ermittlung und Festsetzung der Abgaben erforderlichen Daten Bestimmungen über diese Daten und zum Übermittlungsverfahren getroffen werden; § 87a Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) gilt unabhängig von etwaigen Satzungsregelungen für das zur Verfügung gestellte Übermittlungsverfahren sinngemäß.“
„(2) 1Die Satzung kann bestimmen, dass Daten verpflichtend elektronisch an den Abgabenberechtigten zu übermitteln sind. 2Art. 2 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden die Abs. 3 bis 5.
Art. 7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 und 3 eingefügt:
„2Die Satzung kann bestimmen, dass Daten verpflichtend elektronisch an den Abgabenberechtigten zu übermitteln sind. 3Art. 2 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
Der bisherige Satz 3 wird Satz 5 und die Angabe „2“ wird durch die Angabe „4“ ersetzt.
Der bisherige Satz 4 wird Satz 6 und die Angabe „3“ wird durch die Angabe „5“ ersetzt.
Der bisherige Satz 5 wird Satz 7 und in Halbsatz 2 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „5“ ersetzt.
In Buchst. b werden die Wörter „ohne die Worte und Hinweise ‚Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)‘“ durch die Wörter „ohne die Nrn. 6 bis 9“ ersetzt.
In Buchst. c wird die Angabe „§§ 30a und 31a“ durch die Angabe „§§ 30a, 31a und 31b“ ersetzt.
In Nr. 2 Buchst. c werden nach der Angabe „71,“ die Wörter ‚72a Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in Satz 1 die Wörter „steuerliche Vorteile“ durch das Wort „Abgabevorteile“ ersetzt werden, §§‘ eingefügt.
Nr. 3 Buchst. a und b wird wie folgt gefasst:
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 1 Satz 4 die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht“ durch die Wörter „Empfangsvollmacht in schriftformersetzender elektronischer Form“, in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort „Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter „Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“, in § 122 Abs. 5 Satz 3 die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter „Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“ und in § 132 Satz 1 und 2 jeweils das Wort „finanzgerichtlichen“ durch das Wort „verwaltungsgerichtlichen“ ersetzt werden,‘.
Buchst. a wird wie folgt gefasst:
§ 140 ohne die Wörter „als den Steuergesetzen“, §§ 145 bis 148, 149 Abs. 1 und 2, § 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151, 152 Abs. 1, 4 bis 6 und 8 bis 12 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Verspätungszuschlags abweichend von Abs. 5 im Ermessen des Abgabenberechtigten steht, 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht übersteigen und höchstens 25 000 € betragen darf; bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile, sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, § 153,‘.
In Doppelbuchst. aa wird die Angabe „§ 155“ durch die Angabe „§ 155 Abs. 1 bis 3, 5“ und die Angabe „§ 163 Abs. 1 Sätze 1 und 3“ durch die Angabe „163 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 2 wird wie folgt gefasst:
dass in Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 die Wörter „§ 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter „Art. 15 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“ ersetzt werden und‘.
In Doppelbuchst. ee werden die Wörter „daß in § 196 der Klammerzusatz entfällt“ durch die Wörter ‚dass in § 196 die Angabe „nach § 356“ entfällt‘ ersetzt.
In Art. 13 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „der Abgabenordnung“ durch die Angabe „AO“ ersetzt.
In Art. 14 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 15 Satz 2 wird jeweils die Angabe „1977“ gestrichen.
Art. 19 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Satzungsregelungen, die einen Erstattungsanspruch gemäß Art. 9 in der Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom 4. Februar 1977 (GVBl. S. 82) beinhalten, entfalten nur noch insoweit Rechtswirkungen, als sie von Art. 9 in der Fassung dieses Gesetzes gedeckt sind.“
Art. 22 wird Art. 21.

References: Art. 21
 Art. 22
 Art. 2
 § 87

Art. 7
 § 122
 § 122
 § 122
 § 132

§ 140
 § 150
 § 153
 § 196
 § 196
 § 356
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15

Art. 19
 Art. 9
 Art. 9

Art. 22
 Art. 21