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Timestamp: 2020-02-19 10:33:51+00:00

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BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3379
BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94 (https://dejure.org/1995,3379)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - III ZR 196/94 (https://dejure.org/1995,3379)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - III ZR 196/94 (https://dejure.org/1995,3379)
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Kanalisationsanlage - Herausragender Kanaldeckel - Anstoß durch Mähgerät - Zustandshaftung
HaftpflG (1978) § 2 Abs. 1 S. 2
Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden Kanaldeckel
NJW-RR 1995, 1302
MDR 1996, 476
VersR 1996, 503
WM 1995, 1766
Gewisse Unebenheiten/Höhendifferenzen im öffentlichen Straßenraum sind hinzunehmen, da zum Einen ein völliges Freihalten der Verkehrsflächen von Unebenheiten dem Verkehrssicherungspflichten nicht zumutbar ist und zum Anderen bei geringen Höhendifferenzen die Unfallgefahr als so geringfügig zu bewerten ist, dass der Zustand der Straße trotz der (kleinen) Bodenunebenheit noch als verkehrssicher einzustufen ist (BGH VersR 1957, 371; BGH NJW-RR 1995, 1302, 1303).
Diese Grundsätze sind vom Bundesgerichtshof zunächst für den Fußgängerverkehr auf Gehwegen aufgestellt worden (VersR 1957, 371), aber hierauf nicht beschränkt, wie die Entscheidung BGH NJW-RR 1995, 1302 allgemein und insbesondere die zahlreichen ober- und instanzgerichtlichen Entscheidungen zeigen, welche sich mit der Frage befassen, welche Schlaglöcher oder sonstigen Unebenheiten der Fahrbahn noch hinzunehmen sind (…siehe etwa die Nachweise bei Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 90 ff und Stein/Itzel/Schwall, a.a.O., Rnrn. 533, 541, 542).
Ein derart geringfügiger Überstand ist im allgemeinen im öffentlichen Straßenraum hinzunehmen (BGH NJW-RR 1995, 1302, 1303;… Filthaut, Haftpflichtgesetz, 8. Aufl., § 12 Rn. 79;… Stein/Itzel/Schwall, a.a.O., Rn. 533).
Die gemeindliche Kanalisation stellt eine Rohrleitungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz dar, wobei bei einer Abwasseranlage auch die Kanalschächte und Kanaldeckel Teile dieser Anlage sind (BGH NJW-RR 1995, 1302).
Das Vorhandensein dieser "Kuhle" hat nichts mehr mit der Frage zu tun, ob sich der Kanaldeckel in seine Umgebung plan (oder nahezu plan mit hinnehmbarer Höhendifferenz) einfügt oder - um die Formulierung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1995, 1302) zu übernehmen - gefährlich hoch stand.
Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des …
Eine Haftung kommt etwa auch dann in Betracht, wenn ein in Bewegung befindliches Gerät gegen den festen Teil einer Rohrleitungsanlage gestoßen und dadurch beschädigt wurde (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - III ZR 196/94 - VersR 1996, 503, Rn. 10 bei Juris).
Die Frage nach der Reichweite der Haftungsnorm lässt sich auch nicht allein durch eine isolierte Betrachtung der Beschaffenheit der Anlage als solcher bzw. ihrer Teile beantworten; vielmehr sind hierbei auch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, so dass die Haftung auch zu bejahen sein kann, wenn etwa ein Leitungsmast in unmittelbarer Nähe eines Baumes aufgestellt ist oder die Leitungsdrähte in unzureichendem Abstand an einem Baum vorbeiführen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - III ZR 196/94 - aaO, Rn. 11 bei Juris).
OLG Köln, 28.08.2019 - 7 U 26/19
Insofern kann nach allgemeiner Auffassung die Zustandshaftung des Inhabers einer Kanalisationsanlage auch dann eintreten, wenn zwar ein schadensursächlicher Kanaldeckel als solcher ordnungsgemäß und auch ordnungsgemäß in seine Umfassung eingesetzt war, Schadensursache jedoch ein gefährlicher Hochstand dieses Kanaldeckels im Verhältnis zu dem ihn umgebenden, nach Einbau des Kanaldeckel abgesackten Erdreich war (vergleiche BGH, Urteil vom 29.06.1995, -III ZR 196/94 -, = NJW-RR 1995, 1302).
Insofern ist erheblich, ob bei Fehlen sonstiger weiterer gefahrerhöhender Umstände die Unfallgefahr als so geringfügig zu bewerten ist, dass der Zustand der den Kanaldeckel umgebenden Örtlichkeit trotz der vorhandenen Bodenunebenheiten als (noch) verkehrssicher einzustufen ist (vergleiche BGH, Urteil vom 29.06.1995, - III ZR 196/94 - aaO.).
Dazu gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel als Bestandteil (BGH, NJW-RR 1995, 1302; OLG Celle, VersR 1991, 1382).
Dazu zählen auch Bestandteile dieser Anlagen (…vgl. Staudinger/Kohler, BGB, 2010, § 2 HPflG, Rn. 10;… Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., § 2 HPflG, Rn 66) wie z. B. ein Hydrant (OLG Düsseldorf, VersR 1999, 967), der Revisionsschacht einer Kanalisation und der ihn abschließende Kanaldeckel (BGH, NJW-RR 1995, 1302; OLG Jena, DAR 2008, 705;… OLG Karlsruhe, a.a.O.) oder der Blindschacht einer Kanalisation (OLG Düsseldorf, VersR 2002, 1557).
Bei Beurteilung der Ordnungsgemäßheit genügt allerdings nicht die isolierte Betrachtung der Beschaffenheit der Anlage als solcher bzw. ihrer Teile; vielmehr sind hierbei die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 29.06.1995 - III ZR 196/94 -, NJW-RR 1995, 1302 [juris Rn. 11] in Abweichung von der Vorinstanz = Senat, Urt. v. 29.09.1994 - 1 U 75/93 -, OLGR 1995, 20).
LG Oldenburg, 05.04.2006 - 5 O 4261/04
Keine Haftung des Unterhaltspflichtigen bei Beschädigung eines tiefergelegten Pkw …
Soweit Schäden durch Kanaldeckel hervorgerufen werden, haftet grundsätzlich der Betreiber einer Kanalisationsanlage, zu der auch die Kanaldeckel zu zählen sind, für diejenigen Schäden, die auf das Vorhandensein dieser Anlage zurückzuführen sind (BGH WM 95, 1766).

References: § 2
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2