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Timestamp: 2017-10-20 21:37:30+00:00

Document:
Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft | juris Das Rechtsportal
Normen: § 6 AEntG, § 17 MiLoG, § 19 AEntG, § 17c AÜG, § 150 SGB 7, § 3 SGB 4, § 28e SGB 4, § 21 MiLoG, § 23 AEntG, § 16 AÜG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 1
I. Das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Überraschend haben die Koalitionsfraktionen in der Nacht vom 01.06. auf den 02.06.2017 im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften1 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) am 31.05.2017 empfohlen, dem Entwurf dieses sog. Omnibus-Gesetzes noch als Art 30 das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)“ anzuhängen. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verhindern Missbrauch in der Branche.“2
Die SPD-Bundestagsfraktion verlautbarte:
„Angesichts der erheblichen Missbräuche in diesem Bereich ist diese Verschärfung längst überfällig. Die Fleischwirtschaft wirbt nach außen mit hohen Standards, ist bis heute jedoch ein Problemfall der Lebensmittelindustrie. An Schlachthöfen, an denen gegen die Arbeitnehmerrechte verstoßen wird, wird regelmäßig auch gegen Verbraucherschutz, Fleischhygienevorgaben und Tierschutz verstoßen. Um die vielfältigen Probleme an deutschen Schlachthöfen zu lösen, sind weitreichendere Kontrollen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Tieren dringend erforderlich. Seit Jahren mangelt es einer Vielzahl von Schlachtbetrieben an Unrechtsbewusstsein und Einsicht.“3
Mit dem GSA Fleisch wird das Ziel verfolgt, die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verhinderung von Umgehungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Nachunternehmern in der Fleischwirtschaft zu sichern. In § 2 ist der Geltungsbereich mit dem Begriff „Fleischwirtschaft“ umschrieben. Zur Fleischwirtschaft in diesem Sinne gehören die Betriebe i.S.v. § 6 Abs. 10 AEntG.4
II. Arbeitgeberpflicht zur Stellung der Schutzausrüstung
Es wird immer wieder berichtet, dass den meist aus dem Ausland stammenden in der Fleischwirtschaft Beschäftigten Schutzkleidung, Arbeitsmittel und überhöhte Unterkunftskosten in Rechnung gestellt und vom Lohn abgezogen werden. Unterm Strich bleibt nicht selten den mit dem deutschen Recht nicht vertrauten Menschen, die zumeist systematisch von Vermittlern abgeschottet werden, kaum Geld zum Leben. Abhilfe soll durch den § 4 GSA Fleisch geschaffen werden. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern Arbeitsmittel, die aus Hygienegründen oder Gründen der Arbeitssicherheit vorgeschriebene besondere Arbeitskleidung (Schutzkleidung) und persönliche Schutzausrüstung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und instand zu halten. Ausdrücklich wird geregelt, dass eine Vereinbarung, durch die Arbeitnehmer verpflichtet werden, Arbeitsmittel, Schutzkleidung oder persönliche Schutzausrüstung auf eigene Kosten zu beschaffen oder instand zu halten, unwirksam ist.
III. Verschärfte Dokumentationspflicht für Arbeitszeit
Es ist allgemein bekannt, dass es in vielen Fleisch verarbeitenden Betrieben zu massiven Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz kommt. Die Kontrolle des Arbeitszeitschutzes wird durch den besonderen Hygieneaufwand in der Fleischindustrie erschwert, den die Kontrolleure einhalten müssen und der zur zeitlichen Verzögerung bei der Durchführung der Kontrollen führt. Deshalb ist in § 6 GSA Fleisch das Erstellen von Dokumenten zur Arbeitszeiterfassung besonders streng geregelt. Nach § 6 Abs. 1 GSA Fleisch sind die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Abs. 1 MiLoG, § 19 Abs. 1 AEntG und § 17c Abs. 1 AÜG dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet sind, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Das gilt nicht für Arbeitszeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem Arbeitgeber oder im Fall der Arbeitnehmerüberlassung durch ihren Entleiher in einem Betrieb des Fleischerhandwerks beschäftigt werden. In kleineren Handwerksbetrieben sind die Kontrollen besser und schneller durchführbar. Deshalb sind diese von der Verschärfung ausgenommen.
IV. Hinterziehung von Sozialabgaben
Viele in den Betrieben tätige Arbeitnehmer werden über Subunternehmer im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt. Die Kontrolle der Abführung der Sozialabgaben wird durch verschachtelte Vertragskonstellationen mit Briefkastenfirmen im Ausland erschwert.5 Das nutzen Werkvertragsunternehmer, die sich der Verantwortung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen wollen. Diesem Missbrauch soll die Regelung in § 3 GSA Fleisch entgegenwirken. In § 3 Abs. 1 GSA Fleisch wird das bisher nur für Unternehmer des Baugewerbes, die andere Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, geltende System der Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge und in § 3 Abs. 2 GSA Fleisch das System der Haftung für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bereich der Fleischwirtschaft ausgedehnt. Zu diesem Zweck wird die entsprechende Geltung von § 28e Abs. 3a, Abs. 3b Satz 1, Abs. 3c Satz 1, Abs. 3e, Abs. 3f Sätze 1 und 2 und Abs. 4 SGB IV und von § 150 Abs. 3 SGB VII für Unternehmer der Fleischwirtschaft angeordnet. Zur Erreichung dieser Ziele ist eine Beitragshaftung geeignet, erforderlich und angemessen. Die Unternehmer der Fleischwirtschaft, die andere (Nach-)Unternehmer mit Tätigkeiten des Schlachtens oder der Fleischverarbeitung beauftragen, sollen durch die Haftung veranlasst werden, dafür zu sorgen, dass jeder Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommt. Sie sollen bei der Auswahl ihrer Nachunternehmer prüfen, ob diese sich illegaler Praktiken bedienen.6 Wer als Unternehmer ordnungsgemäß vorgeht, hat im konkreten Einzelfall die Möglichkeit, sich durch die Exkulpationsregelung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 GSA Fleisch i.V.m. § 28e Abs. 3b Satz 1, Abs. 3f Sätze 1 und 2 SGB IV von der Haftung zu befreien.
V. Ahndung von Verstößen mit Bußgeld
§ 7 GSA Fleisch enthält Bußgeldvorschriften. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28e Abs. 3c Satz 1 SGB IV eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt
2. entgegen § 6 eine Aufzeichnung nicht rechtzeitig erstellt.
Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Die Zuständigkeitsregelung in § 7 Abs. 3 GSA Fleisch enthält eine Aufteilung der Zuständigkeit auf Versicherungsträger und die Behörden der Zollverwaltung, wie sie schon in § 21 Abs. 4 MiLoG, § 23 Abs. 4 AEntG und § 16 Abs. 3 AÜG enthalten ist. Der Ausschuss hat eine Überprüfung der Zuständigkeit bei den Gerichten angeregt. Angesichts der massiven Arbeitsschutzgesetzverletzungen im Bereich der Fleischindustrie hält er es für geboten, die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitenverfahren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte zu übertragen. Bei größeren Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte zudem wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung der Bußgeldverfahren die Wirtschaftsstrafkammer bei den Landgerichten zuständig sein.
BT-Drs. 18/12611.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/schiewerling-faire-bedingungen-in-der-fleischindustrie-5507770, Aufruf am 02.06.2017.
Pressemitteilung SPD BT-Fraktion Nr. 325/2017
Vgl. Düwell, jurisPR-ArbR 19/2014 Anm. 1.
Vgl. zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes um die Branche der Fleischwirtschaft BT-Drs. 18/910, S. 8.
Vgl. das Modell für das Baugewerbe BT-Drs. 14/8221, S. 15; BT-Drs. 17/11920, S. 1.

References: § 6
 § 17
 § 19
 § 17
 § 150
 § 3
 § 28
 § 21
 § 23
 § 16
 § 2
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 19
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 150
 § 3
 § 28

§ 7
 § 3
 § 28
 § 6
 § 7
 § 21
 § 23
 § 16