Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2051/05
Timestamp: 2018-10-22 06:48:56+00:00

Document:
BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05 - dejure.org
Werbung für Telefondienstleistungen - Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte und nicht für diejenigen, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind.
Anforderungen an die Preisangaben bei Werbung für Telefondienstleistungen
Bestehen der Pflicht zur Angabe von Endpreisen im Hinblick auf unmittelbar angebotene oder beworbene Produkte; Pflicht zur Angabe der Preise der für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Waren erforderlichen Produkte; Gleichzeitiges Anbieten von Verbindungsleistungen bei einem Angebot für Telefonendgeräte und Telefonanschlussdienstleistungen im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannte Möglichkeit des "Call-by-Call"; Verpflichtung zur Wertangabe der einzelnen Leistungen bei Kopplungsangeboten im Falle der unlauteren Beeinflussung des Verbrauchers durch unzureichende Information oder durch Täuschung über den Wert der Leistung
PAngV § 1 Abs. 1 S. 1; UWG § 5
"Werbung für Telefondienstleistungen"; Umfang der Preisangabepflicht
Preisangabepflichten bei Bewerbung von TK-Endgeräten und TK-Anschlüssen
anwaltskanzlei-online.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Preisangabenverordnung und Zusatzdienste
Werbeverbot in Berufskleidung
Verpflichtung zur Preisangabe nach der PreisangabenVO besteht nur hinsichtlich der unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte
LG München I, 27.04.2004 - 9 HKO 18377/03
OLG München, 03.02.2005 - 29 U 3386/04
GRUR 2008, 729
MMR 2008, 535
MIR 2008, Dok. 184
DB 2008, 1431
K&R 2008, 448
Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabenverordnung nicht zur Angabe der Preise von Produkten verpflichtet, die lediglich Gegenstand möglicher Folgegeschäfte sind, auch wenn er diese selbst anbietet und mittelbar mitbewirbt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; BGH GRUR 2009, 73 Tz. 17 - Telefonieren für 0 Cent!;… BGH, Urt. v. 5.11.2008 - I ZR 55/06, GRUR 2009, 690 Tz. 9 = WRP 2009, 809 - XtraPac).
In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH GRUR 2008, 729 Tz. 16 - Werbung für Telefondienstleistungen).
In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
Daher ist der Anbieter oder Werbende nach der Preisangabenverordnung nicht zur Angabe der Preise solcher weiteren erforderlichen Produkte verpflichtet, auch wenn er diese selbst anbietet und daher indirekt mitbewirbt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen).
Bei dieser Gestaltung des Angebots der Beklagten entspricht das Aufladen der "XtraCard" oder - nach Freischaltung des SIM-Locks - der Erwerb von Netzkarte und Verbindungsdienstleistungen eines anderen Anbieters, die für die weitere Nutzung des Mobiltelefons zum aktiven Telefonieren erforderlich sind, den für die Nutzung eines beworbenen Produkts notwendigen, aber nicht mitverkauften Zubehörteilen oder Verbrauchsmaterialien, für die die Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht gelten (vgl. BGH GRUR 2008, 729 Tz. 15).
Der Umstand, dass der größere Teil der Anschlussinhaber die von der dortigen Beklagten angebotenen Verbindungsdienstleistungen in Anspruch genommen hatte, führte zu keiner abweichenden Beurteilung (BGH GRUR 2008, 729 Tz. 16 - Werbung für Telefondienstleistungen).
Der Werbende ist deshalb nicht zur Angabe der Preise solcher weiterer erforderlicher oder kompatibler Produkte verpflichtet, selbst wenn er diese Leistungen in seinem Angebot hat und daher gegebenenfalls mitbewirbt (BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen).
b) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die "Call-by-Call"- als auch die "Preselection"-Option einem durchschnittlich informierten und verständigen Abnehmer von Telefondienstleistungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbung bekannt war und ohne Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen;… GRUR 2011, 846 Rn. 23 - Kein Telekom-Anschluss nötig).
Die "Call-by-Call"- und "Preselection"-Möglichkeiten waren einem durchschnittlich informierten und verständigen Abnehmer von Telefondienstleistungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbung bereits geläufig und konnten von ihm auch ohne jede Schwierigkeit in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen).
Der Anbieter ist zwar dann nicht zur Angabe von Preisen verpflichtet, wenn es sich um Zusatzangebote handelt, die für die Verwendung der angebotenen Produkte erforderlich oder kompatibel sind, wie etwa Verbrauchsmaterialien, Zubehör- und Ersatzteile (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, juris Rn. 15 - Werbung für Telefondienstleistungen).
Denn der Verkehr unterscheidet zwischen Festnetzanschlüssen, bei denen die dem durchschnittlich informierten und verständigen Abnehmer von Telefondienstleistungen geläufigen Möglichkeiten des Call-by-Call und der Preselection bestehen, und Mobiltelefonen, die allein über den Verbindungsdienst eines bestimmten Mobilfunkbetreibers einsetzbar sind (vgl. BGH GRUR 2008, 729 - Werbung für Telefondienstleistungen Tz. 16).
In den damit angesprochenen Verkehrskreisen ist die Möglichkeit allgemein bekannt, den Betreiber, der eine Gesprächsverbindung herstellt, durch Call-by-Call oder Preselection zu bestimmen und dadurch zwischen den preisgünstigsten Betreibern auszuwählen (vgl. BGH GRUR 2008, 729 - Werbung für Telefondienstleistungen Tz. 16).
Andere boten Telefondienstleistungen im Wege des "Call-by-call"- oder "Preselection"-Verfahrens an, wofür der Verbraucher bekanntlich (BGH, WRP 2008, 928 = GRUR 2008, 729 [Rn. 16] - Werbung für Telefondienstleistungen) zunächst einen Anschluss (der Klägerin) benötigte, für den eine besondere Grundgebühr zu zahlen war.

References: § 1
 § 1
 § 5
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