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Timestamp: 2018-06-25 06:02:55+00:00

Document:
Strömer Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.08, 14c O 146/08 - Elena
LG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.08, 14c O 146/08 - Elena
Der Anbieter eines Domain-Parking-Angebots haftet nicht als Störer für etwaige Markenrechtsverletzungen, die Domain-Inhaber durch das Einstellen von Domains begehen. Eine Überprüfung auf Markenrechtsverletzungen stellte den Anbieter vor eine unzumutbare Aufgabe.
Aktenzeichen: 14c O 146/08
hat die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14.10 2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ..., die Richterin am Landgericht ... und die Richterin am Landgericht ...
a) dass die Beklagte gegenüber der Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Marke »Elena« im geschäftlichen Verkehr hat, insbesondere die Marke »Elena« als Domain im Internet bzw. im allgemeinen in Verbindung mit Top-Level-Domains zum Verkauf anzubieten, in Verkehr zu bringen, oder zu vorstehend genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen;
b) dass die Beklagte gegenüber der Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, das Zeichen »Elena« in Geschäftspapieren oder in der Werbung, auf Aufmachungen oder Verpackungen, oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der durch die Einschaltung der Rechtsanwälte [...] entstandenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 2440,69 € hat.
4. Dieses Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Darüber hinaus bietet die Klägerin das Geschäftsmodell des sogenannten Sedo-Parkings an. Dieses Geschäftsmodell ermöglicht es Inhabern von registrierten, aber bisher ungenutzten Domains, diese Domain gewinnbringend einzusetzen. Dies geschieht dadurch, dass der Domaininhaber die Internetadresse bei der Klägerin für das Sedo-Parking anmeldet. Gleichzeitig hinterlegt der Domaininhaber in der Datenbank der Klägerin Werbe-Keywords. Wird nun von einem Internet-Nutzer die Internetadresse des Domaininhabers aufgerufen, so werden auf der - im übrigen vom Domaininhaber ungenutzten - Domain Werbeanzeigen (»Sponsored Links«) angezeigt, die auf die zuvor angegebenen Werbe-Keywords passen. Die Klägerin sowie der Domaininhaber verdienen mit jedem Klick des Internet-Nutzers auf eine der Werbeanzeigen. Welche Werbeanzeigen angezeigt werden, richtet sich nach den Werbe-Keywords: Das System der Klägerin ist derart eingestellt, dass jeweils diejenigen Werbeanzeigen erscheinen, die auch bei der Suchmaschine Google zu den entsprechenden Schlüsselwörtern angezeigt werden, was darauf beruht, dass die jeweils werbenden Unternehmen diese Anzeige zu dem entsprechenden Schlüsselwort bei Google angemeldet und für deren Einblendung bezahlt haben.
Die Die Beklagte beantragt,
(Anlage B1) nahe legt, dass gerade nicht die Klägerin selbst Inhaberin der angebotenen Domains ist, und abgesehen davon, dass sich der Inhaber einzelner Domains in öffentlichen Datenbanken ermitteln lässt, kommt es auf diese Sicht eines objektiven Betrachters gar nicht an. Für die Frage, wer Täter einer Markenrechtsverletzung ist, ist nicht entscheidend, was ein objektiver Betrachter vermuten mag, sondern darauf, wer die angegriffenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Tatsächlich stammen die Domain-Angebote aber von den einzelnen Domaininhabern; die Klägerin bietet lediglich eine Plattform, um diese Angebote zu platzieren.
In dem Angebot einer Internet-Domain kann nämlich nur dann eine Markenrechtsverletzung liegen, wenn die Voraussetzungen der Verwässerung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen, wenn also der Markeninhaber an der Verwendung seines Zeichens als Internetadresse gehindert und dadurch der Werbewert der Marke beeinträchtigt wird (BGH, GRUR 2002, 622 - shellski.de). Der Tatbestand der Verwässerung setzt jedoch voraus, dass die verletzte Marke im Inland bekannt ist, das heißt, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Verkehrs oder einem speziellerem Teil des Publikums bekannt sein muss (BGH, WTRP 2003, 647, 653 - BIG BERTHA). Dass dies der Fall ist, hat die Beklagte nicht dargetan.
Soweit durch das Einblenden von Werbeanzeigen Markenrechtsverletzungen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG begangen werden, indem unter der geparkten Domain »elena.info« Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die mit den im Markenregister eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind, so dass eine Verwechslungsgefahr besteht, ist es der Klägerin nicht zumutbar, ihre Plattform auf derartige Markenrechtsverletzungen zu überprüfen.
Um derartige Markenrechtsverletzungen zu verhindern, müsste die Beklagte in jedem Einzelfall, also bei Jeder bei ihr geparkten Domain, eine Datenbankrecherche durchführen. Dass dies in einem automatisierten Verfahren geschehen kann, trägt die Beklagte nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Daher muss von der Erforderlichkeit des aktiven Tätigwerdens von Mitarbeitern der Klägerin in jedem Einzelfall ausgegangen werden. Diese Mitarbeiter könnten es bei einer einfachen Recherche nicht bewenden lassen. Sie müssten nicht nur nach Übereinstimmungen zwischen Geschäftsbezeichnungen Dritter und von der Klägerin zum Kauf angebotener Domains suchen, sondern auch die Inhalte der im Wege des Sedo-Parkings hinterlegten Werbeanzeigen prüfen. Dabei müssten sie auch solche Bezeichnungen berücksichtigen, die ähnlich klingen oder aus anderen Gründen möglicherweise verwechselbar sind. Des Weiteren müssten sie dann, wenn eine Recherche ergibt, dass es eine übereinstimmende oder ähnliche Bezeichnung im Geschäftsverkehr gibt, prüfen, für welches Warenverzeichnis dies gilt und ob es aus diesem Grund zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr kommen kann. Eine solche Prüfung erfordert jedoch nicht unerhebliche Rechtskenntnisse. Die Klägerin müsste faktisch Markenrechtsexperten beschäftigen, die diese Gesamtschau ständig und für jede einzelne Domain und deren Inhalte vornehmen. Die Prüfung müsste für jede Domain regelmäßig aktualisiert werden. Eine derartige Prüfung ist der Klägerin insgesamt unzumutbar (LG Dusseldorf, GRUR-RR 2008, 122-124, LG München, Urteil vom 14.11 2007, Az. 33 O 223935/06; LG Berlin, Urteil vorn 03.06 2008, Az. 103 O 15/08).
d) Auch eine einen Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG begründende Erstbegehungsgefahr liegt nicht vor. Eine Erstbegehungsgefahr setzt voraus, dass die Begehung einer Markenrechtsverletzung ernstlich und unmittelbar zu besorgen ist. Nachdem die Klägerin - wie soeben ausgeführt - weder eine Markenrechtsverletzung begangen noch an einer solchen teilgenommen oder eine solche als Störerin willentlich und adäquat kausal verursacht hat, liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin in Zukunft eine solche ihr zurechenbare Markenrechtsverletzung begehen werde. Sobald die Klägerin von der Beklagten durch die Abmahnung in Kenntnis gesetzt wurde, dass Markenrechtsverletzungen in Bezug auf die Domain »Elena« zu besorgen sind. hat die Klägerin reagiert und hat die Domain »elena.info« aus ihrer Datenbank zum Domainparking herausgenommen sowie den Begriff »Elena« auf eine Sperrliste gesetzt.
2. Ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung des Verkaufs der Domain »Elena« und der Verlinkung dieser Domain mit Werbeanzeigen im Sedo-Parking folgt auch nicht aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 4 Nr. 10 UWG.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe die Beklagte wettbewerbswidrig behindert im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, indem sie so genanntes »Domaingrabbing« begangen habe. Unter einem »Domaingrabbing« ist die sittenwidrige Blockade einer Internet-Domain zu Lasten eines Marken- bzw. Titelinhabers zu verstehen. Der Begriff erfasst die spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen als Internet-Domain, um sie dem eigentlich Berechtigten zu verkaufen oder gegen Nutzungsentgelte zu überlassen (OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 2000, 160 = MDR 200, 1268: OLG Frankfurt a M, MDR 2001, 532, 2001, 696). Dabei setzt ein »Domaingrabbing« zweierlei voraus: Objektiv bedarf es einer schädigenden Handlung, die regelmäßig durch die Registrierung/Reservierung des Domain-Namens erfolgt und die nur dann schädigend sein kann, wenn der Marken- bzw. Rechtsinhaber ebenso bekannt ist, wie die »auszubeutende« Marke selbst. Subjektiv ist eine schikanöse, vorsätzlich sittenwidrige Schädigungsabsicht erforderlich, die darauf gerichtet ist, die Domain als Handelsware gegenüber dem Rechtsinhaber zu verwerten (OLG Zweibrücken. NJW-RR 2003, 1270 f.).
Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Domaingrabbing als ein Fall des § 4 Nr. 10 UWG angesehen werden kann, oder ob diese Fälle nach §§ 825 BGB, 3 UWG zu behandeln sind. Die Beklagte kann vorliegend jedenfalls keinen Anspruch aus diesen Vorschriften herleiten.
Eine mit der Schädigungsabsicht begangene Registrierung einer Domain hat die Klägerin selbst nicht begangen, sondern sie hat lediglich die Domain »Elena« auf ihre Plattform von Dritten einstellen lassen. Auch Gehilfin einer solchen Schädigungshandlung ist die Klägerin nicht, da nicht vorgetragen ist, dass die Inhaberin der Domain »Elena« Schädigungsabsicht und die Klägerin hiervon Kenntnis hatte.
Schließlich haftet die Klägerin auch nicht als Störerin analog § 1004 BGB. Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsfigur der Störerhaftung überhaupt im Bereich des Verhaltensunrechts des UWG zur Anwendung kommt (offenlassend hierzu BGH GRUR 2004, 860, 864f - Internet-Versteigerung). Denn jedenfalls ist der Klägerin - wie ausgeführt - im vorliegenden Fall eine Überprüfung ihrer Plattform hm Hinblick auf Domaingrabbing nicht zuzumuten. Es ist der Klägerin nicht möglich, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Domain diese in schikanöser und vorsätzlich sittenwidriger Schädigungsabsicht registriert hat, und lediglich das Ziel verfolgt, diese Domain gegenüber dem Rechtsinhaber zu verwerten. Weder bei automatisierter noch bei manueller Kontrolle sämtlicher Domainnamen auf ihrer Plattform könnte die Klägerin diese inneren Tatsachen feststellen.
Der Beklagten steht auch kein Anspruch darauf zu, dass die Klägerin es unterlässt, das Zeichen »Elena« in Geschäftspapieren oder in der Werbung, auf Aufmachungen oder Verpackungen, oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Auf nahem oder dergleichen anzubringen.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 5 MarkenG. Es liegt weder eine Markenrechtsverletzung der Klägerin noch eine Erstbegehungsgefahr vor. Es ist nicht vorgetragen, dass die Klägerin oder ein Domaininhaber in der Klägerin zurechenbarer Weise das Zeichen » Elena" in der geltend gemachten Art verwendet hat. Aus denselben Gründen ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus den Vorschriften des UWG.
Auch aus §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB kann die Beklagte einen solchen Anspruch nicht herleiten. Denn die Abmahnung der Beklagten entsprach nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Klägerin. Nur dann, wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt, kann der Abmahnende Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Abmahnkosten nach den Vorschriften über die Geschäftsfühlung ohne Auftrag verlangen. Denn nur dann entspricht die Abmahnung den Interessen und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers, einen kostspieligen und Unterlassungsprozess zu vermeiden (vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 21. Aufl, Einl UWG Rdnr. 554).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 4
 § 1004
 BGH 
 § 14