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Timestamp: 2016-10-22 13:40:27+00:00

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Bern vom 31. M�rz 2004.
Im Eheschutzverfahren der Eheleute A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) wies der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 31. M�rz 2004 die Nichtigkeitsklagen beider Ehegatten sowie das vor zweiter Instanz gestellte Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Prozessf�hrung mangels Bed�rftigkeit ab.
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 77 ZPO/BE im Wesentlichen mit den Begehren, das Urteil des Appellationshofs betreffend Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessf�hrung vom 31. M�rz 2004 aufzuheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Appellationshof r�umt in seiner Vernehmlassung einen Irrtum bei der Berechnung des Bedarfs des Beschwerdef�hrers ein.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Appellationshof habe in seinem Urteil das Bruttoeinkommen inkl. aller Zuschl�ge und Anteil 13. Monatslohn mit Fr. 7'725.-- angegeben. Bei der Berechnung des Zwangsbedarfs habe er in den Erw�gungen zuerst die Wohnkosten von Fr. 1'058.--, die Krankenkassenbeitr�ge von Fr. 268.--, die Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'800.--, den Hypothekarzins f�r die Familienwohnung von Fr. 1'222.--, die Sozialabgaben von Fr. 994.50, die Kosten f�r den Arbeitsweg von Fr. 150.-- sowie die Steuern von Fr. 1'500.-- ber�cksichtigt, was zusammengerechnet einen Betrag von Fr. 7'992.50 ergebe. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages von Fr. 1'000.-- sowie des prozessualen Zuschlages von Fr. 300.-- ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 9'292.50. In der anschliessenden Zusammenstellung habe der Appellationshof die Wohnkosten von Fr. 1'058.-- sowie die Sozialabgaben von Fr. 994.50.--, d.h. insgesamt Fr. 2'052.50 nicht ber�cksichtigt. Unter Wohnkosten seien in der Tabelle f�lschlicherweise die Unterhaltszahlungen an die Familie bezeichnet worden (Fr. 2'800.--). Aufgrund des Fehlers sei der Appellationshof irrt�mlicherweise von einem �berschuss ausgegangen. Bei einer Gegen�berstellung von Einkommen und prozessualem Zwangsbedarf resultiere jedoch ein ungedeckter Betrag von Fr. 1'567.50 (Fr. 7'725.-- ./. Fr. 9'292.50), womit die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers in willk�rlicher Anwendung von Art. 77 ZPO/BE bzw. in Verletzung von 29 Abs. 3 BV zu Unrecht verneint worden sei.
2.1 Der Beschwerdef�hrer legt in der Beschwerde nicht dar, inwiefern ihm die Bestimmung von Art. 77 ZPO/BE einen umfassenderen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). Die Beschwerde wird daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV behandelt.
2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
2.3 Der Appellationshof hat den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zugestimmt. Wie das Bundesgericht selbst feststellen kann, treffen die Vorw�rfe zu. Damit aber hat der Appellationshof die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers zu Unrecht verneint, zumal aus der Gegen�berstellung des Einkommens und des prozessualen Zwangsbedarfs in der Tat nicht ein �berschuss, sondern ein ungedeckter Betrag von Fr. 1'567.50 resultiert, was dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht, die Prozesskosten innert eines Jahres zu tilgen. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert worden ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Bern hat indes den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil der 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern vom 31. M�rz 2004 aufgehoben, soweit damit das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen worden ist.

References: Art. 29
 Art. 9
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29