Source: https://openjur.de/u/122536.html
Timestamp: 2020-03-29 13:21:47+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.12.2006 - 7 L 1247/06 - openJur
Beschluss vom 15.12.2006 - 7 L 1247/06
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.12.2006 - 7 L 1247/06
openJur 2011, 50541
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Óbrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu drei Viertel und der Antragsgegner zu einem Viertel.
Hinsichtlich Nr. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner erklärt hat, dass er diese Anordnungen (Vernichtung der nach Nr. 1 der Verfügung nicht verkehrsfähigen Gegenstände) entgegen der Aussage in Nr. 4 der Verfügung nicht mehr für kraft Gesetzes sofort vollziehbar hält. Insoweit ist das Verfahren zur Klarstellung eingestellt worden.
Der noch anhängige Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nr. 1 und 5 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Juli 2006 anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfällt. Das private Interesse der Antragstellerin an einem Vollziehungsaufschub überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung von Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, durch die der Antragstellerin untersagt worden ist, bestimmte Lufterfrischer in den Verkehr zu bringen. Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. §117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt, und auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 30. Oktober 2006 nebst Anlage, dem die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist.
Die Kammer teilt insbesondere die Ansicht des Antragsgegners, dass es sich bei den beanstandeten Lufterfrischern um Spielzeug im Sinne der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) und der Richtlinie 88/378/EWG handelt und dass für die Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Spielzeug in Bezug auf chemische Merkmale bzw. auf von einem Spielzeug ausgehende allergene Belastung deshalb, weil für solche Stoffe dort keine konkreten Höchstmengen festgesetzt worden sind, auf aussagekräftige Regelungen im Bereich des Kosmetikrechts zurückgegriffen werden kann. Duftstoffe, die im Rahmen der Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV) und korrespondierenden EG-Richtlinien als Kontaktallergien auslösende Stoffe bekannt sind, machen ein Spielzeug gesundheitlich bedenklich, wenn sie in dem Spielzeug in Konzentrationen enthalten sind, die sie nach diesen Vorschriften kennzeichnungspflichtig machen würden. Die Kennzeichnungspflicht ist Beleg dafür, dass der Kontakt mit diesen Stoffen besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert. Dann dürfen erst recht Kinder diesen Stoffen nicht ungeschützt ausgesetzt werden.
Nach den Feststellungen des Chemischen Untersuchungsamtes I. in den Gutachten vom 19. Oktober 2005 (Bl. 32 f der Verwaltungsvorgänge) und 28. Juni 2006 (Bl. 98 ff der Verwaltungsvorgänge) waren in den untersuchten Duftbärchen ein oder mehrere der Stoffe Linalool, Limonen, Cumarin, Benzoesäurebenzylester, Geraniol und Amylcinnamal in kennzeichnungspflichtigen Konzentrationen von mehr als 0,01 % enthalten. Das bestätigt nach eigener Einschätzung der Antragstellerin auch das von ihr mit Gegenproben beauftragte Labor für Produktanalysen (Bl. 112 ff der Verwaltungsvorgänge). Danach befand sich in allen acht untersuchten Dufterfrischern mindestens ein von den nach der KosmetikV und den entsprechenden EG-Richtlinien als allergen eingestufter Stoff in einer kennzeichnungspflichtigen Konzentration. Zum gleichen Ergebnis kommt im Übrigen auch die im Auftrag der Antragstellerin abgegebene Stellungnahme der °°°°° Umwelt GmbH vom 4. Mai 2006 zu vergleichbaren Konkurrenzprodukten (Bl. 76 ff der Verwaltungsvorgänge). Wenn diese Stellen die Lufterfrischer gleichwohl für verkehrsfähig halten, so liegt dies vor allem daran, dass sie sie nicht als Spielzeug einstufen.
Die Duftbärchen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, sind aber Spielzeug im Sinne von § 1 Abs. 1 2. GPSGV und Art. 1 Abs. 1 der inhaltsgleichen Richtlinie des Rates 88/378/EWG. Danach gelten als Spielzeug alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die Duftbärchen sind zwar nicht dazu bestimmt, zum Spielen verwendet zu werden; so wird auf der Verpackung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Kinderspielzeug handle. Die Duftbärchen sind aber dazu gestaltet, zum Spielen verwendet zu werden. In diesem Zusammenhang hat der Warnhinweis rechtlich keine Bedeutung.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28 November 2003 - 21 A 1075/01 -, GewArch 2004, 166.
Gerade Kleinkinder fühlen sich von Tiernachbildungen spontan angesprochen. Es liegt daher auf der Hand, dass sie den Wunsch haben, damit zu spielen, zumal wenn es sich wie hier um Plüschtiere handelt. Solche Gegenstände üben erfahrungsgemäß einen erheblichen Spielreiz aus. Bei bestimmungsgemäßer Benutzung im Auto und in der Wohnung gelangen die Tiere auch zwangsläufig in Sicht- und Reichweite von Kindern. Es liegt auch fern anzunehmen, der von den Bärchen ausgehende, nach Darstellung beider Parteien offenbar penetrante Geruch werde Kleinkinder ernsthaft davon abhalten, damit zu spielen und die Figuren in die Hand und möglicherweise auch in den Mund zu nehmen. Es ist bekannt, dass selbst Gestank Kinder zumindest zunächst nicht daran hindert, sich mit einer Sache intensiv zu beschäftigen.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die beanstandeten Duftbärchen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie die Gesundheit von Kindern gefährden können (§ 2 2. GPSGV und Art. 2 der Richtlinie 88/378/EWG). Ob dies auch noch aus anderen Gründen, etwa nach der im Schriftsatz des Antragsgegners vom 30. Oktober 2006 nebst Anlage erörterten Gefahrstoffverordnung der Fall ist, kann offen bleiben. Damit sind auch die Voraussetzungen des § 30 Nr. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erfüllt, wonach es verboten ist, die als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 5 und/oder Nr. 9 LFGB einzustufenden Duftbärchen in den Verkehr zu bringen. Für die Anordnung einer Ausnahme von dem danach gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 LFGB kraft Gesetzes vollziehbaren Verbot besteht unter den gegebenen Umständen kein Grund.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist vor diesem Hintergrund die in Nr. 5 der angefochtenen Verfügung enthaltene Androhung von Zwangsgeldern. Sie entspricht den anzuwendenden und in der Verfügung angegebenen Rechtsvorschriften.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 VwGO. Für den erledigten Teil des Verfahrens sind die Kosten nach billigem Ermessen dem Antragsgegner auferlegt worden, weil er durch die in der angefochtenen Verfügung aufgestellte Behauptung, nicht nur das Verbot des Inverkehrbringens, sondern auch die Anordnungen bezüglich der Vernichtung der nicht verkehrsfähigen Erzeugnisse sei kraft Gesetzes sofort vollziehbar, Anlass für den ursprünglich umfassend gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegeben hat. Für die notwendig einheitliche Kostenentscheidung kommt allerdings der Frage der Verkehrsfähigkeit der umstrittenen Duftbärchen, in der die Antragstellerin unterlegen ist, erheblich höheres Gewicht zu als der Frage der Vernichtung vorhandener Bestände.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
Permalink: https://openjur.de/u/122536.html (https://oj.is/122536)

References: § 80
 §117
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 30
 § 2
 § 39
 § 154
 § 161
 § 52
 § 53