Source: http://tierhalterhaftung.de/faq/kauf-vertrag-agb.html
Timestamp: 2019-10-16 20:26:31+00:00

Document:
Kauf, Vertrag + AGB
Kauf + Vertrag und AGB bei Tieren
Auch wenn Tiere nach § 90a BGB keine Sachen sind, werden sie doch im Recht der Verträge wie solche behandelt. Das heißt bei Dienstleistungen für Tiere (Behandlung beim → Tierarzt) oder Kauf (§§ 433 ff BGB) gelten die ganz normalen Regeln.
Die anwendbaren Regeln schließen u. a. ein:
Prüfung von AGB (z. B. Ponyhof)
Vertragsschluss und Dissenz
Miete (entgeltlich)
Leihe (unentgeltlich)
Rechtsanwalt Exner: "Die Haftung von Tierhaltern, Reitlehrern, Hundeschulen und anderen gewerblichen Angeboten kann aufgrund der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB nur eingeschränkt erfolgen."
Rechtsprechung zu Kauf, Vertrag und AGB bei Tieren
Mangel bei Pferdekauf und Anfechtung
"Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag oder für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung sind allerdings ohne Bedeutung, wenn die Klägerin den Vertrag wegen der von ihr behaupteten arglistigen Täuschung wirksam angefochten hat (§ 123 Abs. 1 BGB) und ihr deshalb Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zustehen.
Das Berufungsgericht hat eine wirksame Anfechtung zwar verneint, auch insoweit ist das Berufungsurteil aber von Rechtsfehlern beeinflusst. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht die Annahme, die Klägerin habe die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB versäumt. Die Anfechtungsfrist wird erst mit der positiven Kenntnis des Irrtums und dessen arglistiger Herbeiführung in Lauf gesetzt (...). Dabei ist zwar der Ansatz des Berufungsgerichts zutreffend, dass der Gesamteindruck entscheidet. Der Anfechtungsberechtigte braucht nicht alle Einzelheiten der Täuschung zu kennen (...). "
aus: BGH, Urteil vom 20.05.2009
Ankaufsunter-suchung als Werkvertrag
"Lediglich der Fall der Kaufuntersuchung - bei welcher der Begutachtungsauftrag an den Tierarzt primär im Interesse des Verkäufers und gerade durch diesen erteilt wird - weist anerkanntermaßen die Besonderheit auf, dass dieser Werkvertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt auch Rechtswirkungen gegenüber den potentiellen Käufern des untersuchten Tieres entfaltet, welchen mit der Kaufuntersuchung eine solide Grundlage für ihre Kaufentscheidung an die Hand gegeben werden soll (...).
Anders ist dies jedoch bei der hiervon - auch terminologisch - abzugrenzenden Ankaufsuntersuchung. In diesen Fällen, in denen die Untersuchung nicht den Verkäuferinteressen dient, tritt - wie hier - der Käufer als Auftraggeber der Begutachtung auf und erhält bei mangelhafter Erstellung des Gutachtens einen direkten werkvertraglichen Anspruch gegen den untersuchenden Tierarzt (...).
aus: LG Itzehoe, Urteil vom 18.11.2008
Risiko: Keine Leihe und Reitlehrerin als Nebenberuf
"Die Tierhalterhaftung ist auch nicht auf der Grundlage des § 599 BGB – „der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit“ – ausgeschlossen. Die Annahme einer Leihe ist unter den gegebenen Umständen verfehlt. Leihe wäre die Überlassung einer Sache bzw. eines Tieres in den Besitz der Entleiherin.
Die Ersatzpflicht ist auch nicht nach § 833 Satz 2 BGB ausgeschlossen; der Schaden wurde nicht durch ein Tier verursacht, welches dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt der Tierhalterin zu dienen bestimmt gewesen wäre. Mit den im Gesetz bezeichneten Haltungszwecken – Ausschlussgründen – ist ein gewisses wirtschaftliches „Angewiesensein“ vorausgesetzt; Zweck des Haftungsausschlusses ist der Schutz von Personen, die ihren Lebensunterhalt wenigstens zu einem erheblichen Anteil aus der Tierhaltung erwirtschaften.
Die Beklagte ist von Beruf Lehrerin, bezieht deshalb zwangsläufig ein Einkommen im mehrfach vierstelligen Bereich; „erwirtschaftet“ sie aus der Erteilung von Reitunterricht an Kinder monatlich durchschnittlich 340,00 €, so ist dieser Betrag, ins Verhältnis zu ihrem regelmäßigen Einkommen gesetzt, ohne wesentlichen Belang."
aus: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2005

References: § 90
 § 241
 § 311
 § 124
 § 599
 § 833