Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/regbkplg
Timestamp: 2019-05-25 10:50:32+00:00

Document:
(GVBl.I/19, [Nr. 11])
§ 2a Ergänzende Vorschriften zur Umweltprüfung nach den §§ 8 bis 10 des Raumordnungsgesetzes
§ 2c Planungssicherung
§ 11a Fortgeltung der Beschlüsse
§ 21 Befristung
(1) Die Regionalpläne vertiefen die Grundsätze und Ziele der Raumordnung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz sowie den Raumordnungsplänen ergeben. Sie konkretisieren diese für die jeweiligen Regionen (§ 3) zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Die Regionalpläne sollen einen eigenen Gestaltungsraum erfüllen und zu diesem Zweck weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie qualitative oder quantitative Vorgaben festlegen, um die Entwicklung der Regionen in die angestrebte gesamträumliche Entwicklung des Landes einzufügen.
(2) Die Regionalpläne bestehen aus textlichen und zeichnerischen Festlegungen. Spätestens nach zehn Jahren sind sie zu überprüfen und soweit erforderlich, der weiteren Entwicklung anzupassen.
(3) Bei der Erarbeitung der Regionalpläne durch die Regionalen Planungsgemeinschaften ist eine Beteiligung nach § 9 des Raumordnungsgesetzes durchzuführen. Den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind der Entwurf des Regionalplans und die Begründung zur Verfügung zu stellen und eine Frist von bis zu drei Monaten zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen. Zu beteiligen sind insbesondere:
die Landkreise und kreisfreien Städte, die Ämter, die Verbandsgemeinden und die Gemeinden der Region, die kommunalen Spitzenverbände und in den von der Braunkohlen- und Sanierungsplanung betroffenen Regionen zusätzlich der Braunkohlenausschuss (§ 14),
Der Entwurf eines Regionalplans ist mit seiner Begründung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet einzustellen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher durch die Regionale Planungsgemeinschaft im Amtsblatt für Brandenburg und zusätzlich in der für öffentliche Bekanntmachungen in den Hauptsatzungen der Regionalen Planungsgemeinschaften vorgesehenen Weise öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist von bis zu drei Monaten darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung auch zum Umweltbericht abgegeben werden können. Bei der Beteiligung sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden.
(4) Die Regionalpläne werden von der Regionalen Planungsgemeinschaft als Satzung erlassen. Die Satzung wird von der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde (Landesplanungsbehörde) im Einvernehmen mit den fachlich berührten obersten Landesbehörden genehmigt, soweit sie nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgestellt ist und sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht. Von der Genehmigung können einzelne in einem Regionalplan enthaltene Festlegungen ausgenommen werden, soweit diese die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung begründen und die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren. Die Landesplanungsbehörde macht die Genehmigung der Satzung im Amtsblatt für Brandenburg bekannt; mit der Bekanntmachung wird der Regionalplan wirksam.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Regionalplänen gelten auch für ihre Fortschreibung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung. Bis zur Genehmigung von Regionalplänen kann die Landesplanungsbehörde verlangen, dass einzelne Ziele der Raumordnung die Inhalt eines Regionalplans sein können, vorläufig und innerhalb einer festzusetzenden Frist aufgestellt werden, soweit landesplanerische Erfordernisse vorliegen.
(7) Die Landesplanungsbehörde erlässt in Abstimmung mit den fachlich berührten obersten Landesbehörden Richtlinien mit einheitlichen Kriterien über die Inhalte und deren Darstellung sowie über das Verfahren bei der Aufstellung, Fortschreibung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Regionalpläne.
Ergänzende Vorschriften zur Umweltprüfung nach den §§ 8 bis 10 des Raumordnungsgesetzes
(1) Bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist den nach § 8 Absatz 1 Satz 2 zweiter Teilsatz des Raumordnungsgesetzes zu beteiligenden öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben.
(3) Ab dem Tag der Bekanntmachung seiner Genehmigung ist der Regionalplan zusammen mit den in § 10 Absatz 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes genannten Unterlagen bei der Regionalen Planungsstelle und bei den Mitgliedern der Regionalen Planungsgemeinschaft zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bereitzuhalten und auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft zu veröffentlichen; darauf ist mit Angabe der Orte, an denen Einsicht genommen werden kann, in der Bekanntmachung der Genehmigung hinzuweisen. Für die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen gilt Artikel 8a Absatz 4 des Landesplanungsvertrages entsprechend.
Die Unbeachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes richtet sich nach § 11 des Raumordnungsgesetzes. Zuständige Stelle nach § 11 Absatz 5 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes ist die Regionale Planungsgemeinschaft.
Planungssicherung
(1) Hat sich ein Regionalplan mit Festlegungen von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung durch rechtskräftige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als unwirksam erwiesen, hat die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft unverzüglich ein Verfahren zur Neuaufstellung, Änderung oder Fortschreibung eines Regionalplans einzuleiten, in dem auch Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen festgelegt werden, um die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs herbeizuführen. Die Einleitung des Planungsverfahrens ist zusammen mit den Planungsabsichten und den voraussichtlichen Kriterien für ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt zu machen. Zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung ist die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten Region ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für zwei Jahre vorläufig unzulässig; hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe des Endes der Frist hinzuweisen. Vor Ablauf der Frist endet die vorläufige Unzulässigkeit nach Satz 3 mit dem Tag des Inkrafttretens des neuen Regionalplans oder von abtrennbaren, die Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung betreffenden Teilen des Regionalplans.
(2) Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete der Region oder im Einzelfall gegenüber den in § 4 des Raumordnungsgesetzes genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 1 Satz 3 zulassen, wenn und soweit die Zulassung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach dem jeweiligen Stand der Regionalplanung nicht befürchten lässt, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.
(3) Abweichend von § 12 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den in § 4 des Raumordnungsgesetzes genannten öffentlichen Stellen raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in räumlich abgegrenzten Gebieten oder in der gesamten Region allgemein befristet untersagen. Die Untersagung ist zulässig, wenn sich ein Regionalplan in Aufstellung befindet, in dem die Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgesehen ist und wenn zu befürchten ist, dass Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung außerhalb der dafür vorgesehenen Gebiete die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Landesplanungsbehörde kann die Untersagung um ein weiteres Jahr verlängern.
(4) Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete der Region oder im Einzelfall gegenüber den in § 4 des Raumordnungsgesetzes genannten öffentlichen Stellen Befreiungen von der Untersagung nach Absatz 3 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen nicht befürchten lassen, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden.
(5) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung, die vor dem Wirksamwerden einer Untersagung nach Absatz 3 wirksam waren oder genehmigt worden sind oder über deren Zulässigkeit auf der Grundlage der Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu entscheiden ist, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für den Eintritt der Unzulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung nach Absatz 1.
zur Region „Lausitz-Spreewald“ die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Spree-Neiße sowie die kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz.
(3) Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Aufsicht führt die Landesplanungsbehörde. Diese kann Weisungen hinsichtlich des Planungszeitraumes und der Beachtung der Richtlinien nach § 2 Absatz 7 erteilen. Kommt die Regionale Planungsgemeinschaft diesen Weisungen nach angemessener Fristsetzung nicht nach, so kann die Landesplanungsbehörde die Planung ganz oder teilweise selbst durchführen, im Einvernehmen mit den fachlich berührten obersten Landesbehörden für verbindlich erklären und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt machen.
(1) Die Regionalversammlung besteht aus Regionalräten und Regionalrätinnen und weiteren Vertretungspersonen nach Absatz 6. Regionalräte und Regionalrätinnen sind
die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaften,
die von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaften gewählten Vertretungspersonen und
die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände mit mindestens 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Gebiet der Region.
Die Regionalräte und Regionalrätinnen nach Satz 2 Nummer 1 und 3 werden durch ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Amt vertreten. Die Anzahl der Regionalräte und Regionalrätinnen soll insgesamt 60 nicht überschreiten. Die Regionalversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. In der Region Lausitz-Spreewald kann der Braunkohlenausschuss einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Regionalversammlung entsenden.
(2) Die Regionalräte und Regionalrätinnen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt. Wählbar ist, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist und seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft hat. Nicht wählbar sind Bedienstete der Landesplanungsbehörde und der Regionalen Planungsstelle. Ihre erste Wahl, bei der auch mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen ist, findet innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019 statt. Die Anzahl der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu wählenden Vertretungspersonen ist in der Hauptsatzung nach § 8 festzulegen; für die erste Wahlperiode treffen die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder diese Entscheidung einvernehmlich. Kann das Einvernehmen nicht erzielt werden, entscheidet die Landesplanungsbehörde.
(3) Gemeindeverbände nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sind Ämter und Verbandsgemeinden. Die für ihre Mitwirkung in der Regionalversammlung maßgebende Einwohnerzahl ist die letzte fortgeschriebene Bevölkerungszahl, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vor dem Tag der Kommunalwahl veröffentlicht hat. Die Regionalräte und Regionalrätinnen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wirken in der Regionalversammlung für die Dauer einer kommunalen Wahlperiode mit. Das gilt auch, wenn die Mindestgrenze von 5 000 Einwohnern und Einwohnerinnen während der laufenden kommunalen Wahlperiode unterschritten wird.
(4) Die Regionalräte und Regionalrätinnen sowie der Vertreter des Braunkohlenausschusses haben je eine Stimme. Die Stimmen der Regionalräte und Regionalrätinnen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 dürfen insgesamt die Hälfte der Stimmenzahl der Regionalversammlung nicht erreichen. Sind deshalb von Satz 1 abweichende Stimmenzahlen der Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erforderlich, sind diese jeweils im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen ihrer Gebietskörperschaften zu ermitteln und in der Hauptsatzung nach § 8 festzulegen; für die erste Wahlperiode treffen die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder diese Entscheidungen einvernehmlich. Kann das Einvernehmen nicht erzielt werden, entscheidet die Landesplanungsbehörde. Die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung ist gegeben, wenn die anwesenden Regionalräte und Regionalrätinnen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 zusammen mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmenzahl erreichen. Für die Beschlussunfähigkeit gilt § 20 Absatz 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend. Die Tätigkeit in der Regionalversammlung ist ehrenamtlich.
(5) Spätestens sechs Monate nach einer Kommunalwahl tritt die Regionalversammlung zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden. Die bisherigen Regionalräte und Regionalrätinnen sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen üben ihre Tätigkeit in der Regionalversammlung bis zum Amtsantritt der neuen Regionalräte und Regionalrätinnen weiter aus.
(6) Die Regionale Planungsgemeinschaft kann Vertreter und Vertreterinnen anderer in der Region tätiger Organisationen auf deren Antrag in die Regionalversammlung berufen. Sie wirken bei der Pflichtaufgabe nach § 4 Absatz 2 Satz 1 beratend mit. Aus folgenden Organisationen kann je ein Vertreter oder eine Vertreterin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgeschlagen werden:
Der oder die Vorsitzende der Regionalversammlung übernimmt zugleich den Vorsitz des Regionalvorstandes und vertritt die Regionale Planungsgemeinschaft nach außen. Aus der Mitte der Regionalversammlung sind weitere Mitglieder des Regionalvorstandes sowie für jedes Mitglied mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung nach § 8.
Fortgeltung der Beschlüsse
Vor dem Tag der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019 beschlossene Satzungen können der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung und Bekanntmachung vorgelegt werden, ohne dass es einer erneuten Beschlussfassung durch die Regionalversammlungen bedarf.
(3) In Braunkohlen- und Sanierungsplänen sollen unter Berücksichtigung sachlicher, räumlicher und zeitlicher Abhängigkeiten insbesondere folgende Sachverhalte, Ziele und Maßnahmen dargestellt werden:
(1) Zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohlen- und Sanierungsplanung wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus/Chóśebuz gebildet. Der Braunkohlenausschuss besteht aus gewählten und berufenen ehrenamtlichen Mitgliedern.
• Landkreis Dahme-Spreewald 1 Mitglied,
• Landkreis Elbe-Elster 1 Mitglied,
• Landkreis Oberspreewald-Lausitz 4 Mitglieder,
• Landkreis Spree-Neiße 4 Mitglieder,
• Landkreis Oder-Spree 1 Mitglied,
• Kreisfreie Stadt Cottbus/Chóśebuz 3 Mitglieder,
• Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) 1 Mitglied.
• Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. 1 Mitglied,
• anerkannte Dachverbände der Sorben/Wenden 1 Mitglied,
(1) Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, des Landesamtes für Umwelt, des Landesamtes für Bauen und Verkehr, der Agentur für Arbeit Cottbus, des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, der obersten Forstbehörde, der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH, des Fördervereins Kulturlandschaft Niederlausitz e. V., der Regionalen Planungsgemeinschaften Lausitz-Spreewald und Oderland-Spree, des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien des Freistaates Sachsen und der Braunkohlenbergbauunternehmen können mit beratender Befugnis an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teilnehmen.
(2) Die Landräte und Landrätinnen der Landkreise nach § 15 Absatz 1 und die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte nach § 15 Absatz 1, die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen sowie die von den Ortsbeiräten benannten Vertreter und Vertreterinnen der Ortsteile der Gemeinden, die Verbandsgemeindebürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeisterinnen der Verbandsgemeinden und Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen der Ämter, die von bergbaubedingten Umsiedlungsmaßnahmen betroffen sein können, können mit beratender Befugnis an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teilnehmen, wenn Beratungsgegenstände im Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Gebietskörperschaften stehen. Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinden, deren Gemarkungsgebiet von einem Braunkohlenplanverfahren betroffen ist, können mit beratender Befugnis teilnehmen, wenn Beratungsgegenstände die jeweiligen Gebietskörperschaften betreffen.
(1) Die Landesplanungsbehörde erarbeitet die Entwürfe der Braunkohlen- oder Sanierungspläne und legt sie dem Braunkohlenausschuss vor Eintritt in das Beteiligungsverfahren nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes, im Fall der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes unter angemessener Fristsetzung zur Stellungnahme vor.
(2) Die Landesplanungsbehörde leitet den Entwurf sodann den betroffenen Regionalen Planungsgemeinschaften und den in § 2 Absatz 3 genannten Stellen zu, soweit für diese eine Beachtenspflicht nach § 4 Absatz 1 oder 3 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll. Sie setzt ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Die Landesplanungsbehörde erörtert die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen mit den Beteiligten nach Satz 1, im Fall der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 zweiter Teilsatz des Raumordnungsgesetzes.
Braunkohlen- und Sanierungspläne bedürfen der Beschlussfassung durch die Landesregierung. Die Landesregierung wird ermächtigt, Braunkohlen- und Sanierungspläne als Rechtsverordnung zu erlassen. Zuständige Stelle nach § 11 Absatz 5 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes ist die Landesplanungsbehörde.
§ 2c Absatz 1, 2 und Absatz 5 Satz 2 tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

References: § 2

§ 2

§ 11

§ 21
 § 9
 § 8
 § 10
 § 11
 § 11
 § 35
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 2
 § 8
 § 4
 § 8
 § 20
 § 4
 § 8
 § 15
 § 15
 § 9
 § 8
 § 2
 § 4
 § 8
 § 11

§ 2