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Timestamp: 2016-10-25 10:27:49+00:00

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92 I 18932. Urteil vom 3. Oktober 1966 i.S. Gebr�der X. gegen Y. und Justizkommission des Kantons Zug.
Art. 4 Cst. et 174 LP. L'autorit� de recours peut-elle prendre en consid�ration des faits qui ne se sont produits qu'apr�s la d�claration de faillite par le juge de premi�re instance: la jurisprudence des cantons r�pond � cette question tant�t par la n�gative, tant�t par l'affirmative avec certaines restrictions. Ni l'une ni l'autre solution n'est arbitraire. Consid�rants � partir de page 189
1. Das Kantonsgerichtspr�sidium Zug er�ffnete am 22. Juli 1966 auf Begehren von sechs Gl�ubigern, deren Forderungen sich insgesamt auf Fr. 4439.65 beliefen, �ber die Kollektivgesellschaft Gebr�der X. den Konkurs. Die Schuldnerin erkl�rte die Berufung an die Justizkommission des Kantons Zug. Sie legte im Berufungsverfahren eine Best�tigung des Betreibungsamtes ein, wonach sie dem Amt am 28., 29. und 30. Juli 1966 insgesamt Fr. 37 610.-- einzahlte, wodurch s�mtliche im Jahre 1966 offenen Betreibungen (also auch die der Gl�ubiger, die den Konkurs verlangt hatten) gedeckt worden seien. Die Justizkommission hat die Berufung am 1. August 1966 abgewiesen. Sie hat dazu ausgef�hrt, nach ihrer Rechtsprechung seien Noven im Berufungsverfahren zul�ssig, falls der Schuldner infolge besonderer Umst�nde, die er nicht zu vertreten habe, die rechtzeitige Tilgung der Betreibungsforderungen vers�umt habe und die Durchf�hrung des Konkurses als ungew�hnliche H�rte erscheine. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erf�llt, weil die Schuldnerin sich mit "erstaunlicher Sorglosigkeit" �ber die Vorladungen und Mahnungen des Konkursrichters hinweggesetzt habe. Der Tod der Ehefrau des Gesellschafters Josef X. verm�ge dieses Verhalten nicht zu entschuldigen.
Die Kollektivgesellschaft Gebr�der X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Justizkommission aufzuheben.
2. Gem�ss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann gegen die Konkurser�ffnung (oder die Abweisung des Begehrens) binnen zehn Tagen seit der Mitteilung bei der oberen (kantonalen) Gerichtsinstanz Berufung eingelegt werden. Das SchKG bestimmt nicht, oder zumindest nicht ausdr�cklich, ob der Berufungsrichter Tatsachen, die nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, ber�cksichtigen d�rfe oder nicht. Die Rechtsprechung der Kantone beantwortet diese Frage uneinheitlich: w�hrend die Gerichte zahlreicher Kantone solche Noven allgemein ausschliessen, lassen andere sie zu, namentlich wenn ernstlich damit zu rechnen ist, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen in der Folge wieder aus eigenen Mitteln wird nachkommen k�nnen und die versp�tete Zahlung ausserdem entschuldbar ist. Das Bundesgericht kann die hier�ber ergangenen Entscheidungen der kantonalen Berufungsinstanzen nur auf Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) hin �berpr�fen, wobei es nur ausnahmsweise (vgl.BGE 36 I 386Erw. 2,BGE 46 I 366) mit der Beschwerde wegen Verletzung des Art. 2 �b. Best. BV angegangen werden kann, w�hrend es sich in der Regel (und so auch hier) nur �ber eine Verletzung des Art. 4 BV auszusprechen hat. Die Rechtseinheit hat sich daher auf diesem Gebiete nicht verwirklichen lassen (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Bd. II, S. 14; FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 245).
Das Bundesgericht hat wiederholt erkannt, dass weder der allgemeine Ausschluss von Noven (BGE 57 I 366Erw. 2) noch die Zulassung bestimmter Noven (BGE 91 I 2) als willk�rlich zu bezeichnen sind. Die Justizkommission w�re somit nicht in Willk�r verfallen, wenn sie die Ber�cksichtigung der erst nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetretenen Tilgung von vornherein ausgeschlossen h�tte. Sie ist indessen nicht so weit gegangen, sondern hat sich auch im vorliegenden Falle an ihre st�ndige - gleichfalls nicht willk�rliche - Praxis gehalten, wonach die im Berufungsverfahren erfolgte Tilgung zu ber�cksichtigen ist, sofern die Versp�tung der Zahlung durch besondere, vom Schuldner nicht zu vertretende Umst�nde entsch uldigt wird und die Durchf�hrung BGE 92 I 189 S. 191des Konkurses zudem mit einer ungew�hnlichen H�rte verbunden w�re. Diese Voraussetzungen treten kumulativ und nicht alternativ nebeneinander: die Ber�cksichtigung des Novums enf�llt, wenn auch nur eines der genannten Erfordernisse nicht erf�llt ist. Die Justizkommission hat im vorliegenden Falle mit Fug erkannt, dass die versp�tete Zahlung nicht entschuldbar war. Sollte der Gesellschafter Josef X. wirklich, wie in der Beschwerde behauptet wird, nach dem Tode seiner Ehefrau im Oktober 1965 in einen "Zustand depressiver Apathie und Gleichg�ltigkeit" versunken sein, so h�tte doch der Gesellschafter Hans X. zum Rechten sehen und - gegebenenfalls unter Zuziehung eines aussenstehenden Buchhalters - das N�tigste zur Ordnung der Gesch�fte vorkehren k�nnen. Fehlt es aber an der Voraussetzung der entschuldbaren S�umnis, dann war nach der - nicht willk�rlichen - Praxis der Justizkommission die im Berufungsverfahren erfolgte Tilgung schon aus diesem Grunde nicht zu ber�cksichtigen. Eine Pr�fung der Frage, ob die Durchf�hrung des Konkurses zu ungew�hnlichen H�rten f�hren w�rde, er�brigte sich demnach. Der Justizkommission kann deshalb keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn sie diesen Punkt nicht n�her untersuchte.
91 I 2

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 174
 Art. 2
 Art. 4
 BGE