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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 31.07.2017
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - Revision zugelassen
1.2 - LSG NRW, Beschluss v. 17.07.2017 - L 2 AS 122/17 B
1. Bei einem Kind, dessen Eltern getrennt leben, liegt der Lebensmittelpunkt des Kindes in der Wohnung des Elternteils, bei dem es sich überwiegend aufhält. Durch die Sicherstellung des Wohnbedarfs bei diesem Elternteil wird sein Grundbedürfnis auf Wohnen bereits vollständig befriedigt. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil v. 17.2.2016, B 4 AS 2/15 R).
2. Die Mutter der Kinder hat Anspruch auf den ungekürzten Mehrbedarf, wenn der Vater, wie vorliegend, weniger als die Hälfte der Zeit mit den Kindern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet (BSG, Urteil vom 12.11.2015, B 14 AS 23/14 R u. BSG, Urteil vom 11.2.2015, B 4 AS 26/14 R).
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B - rechtskräftig
In Artikel 10 VO (EU) 492/2011 ist kodifiziert, dass die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen können. Aus dieser Norm folgt ein autonomes, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines Beschäftigten (BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R; LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER).
1.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2017 - L 18 AS 1812/16
2. Die Klägerinnen verkennen mit ihrer Argumentation bereits, dass die Einkommensteuer – wie im Übrigen auch die Umsatzsteuerschulden – anders als bei einer erstmals im Bewilligungszeitraum festgesetzten Steuernachzahlung (vgl hierzu SG Chemnitz, Urteil vom 25. Mai 2016 – S 35 AS 3984/14) – nicht im vorliegend streitbefangenen Bewilligungszeitraum fällig wurden, sondern bereits in den Jahren 2012 bzw 2010; die Stundung iSv 222 AO ändert nichts daran, dass die Steuern mit der Festsetzung fällig geworden sind (vgl § 220 AO; vgl auch § 222 AO „bei Fälligkeit“).
3. Abgesehen davon, dass § 3 Alg II-VO in Verbindung mit § 11b SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl BSG, Urteil vom 15. April 2008 – B 4 AS 27/07 R).
1.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.03.2017 - L 29 AS 544/14
Kein Anspruch auf einen höheren Mehrbedarf für Alleinerziehende als Leistung für Auszubildende nach dem SGB II, denn mit der Regelung des § 19 Abs. 3 S. 2 SGB II existiert sehr wohl eine gesetzliche Vorgabe zur Einkommensberücksichtigung, die auch im Rahmen der Anwendung des § 27 Abs. 2 SGB II zumindest entsprechend zu berücksichtigen ist (entgegen SG Berlin, Urt. vom 25. März 2015 - S 205 AS 8970/14).
1.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v,. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
2. Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Denn welche Klageart statthaft ist – Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage –, ist für die vorliegende Fallkonstellation ebenso wenig geklärt wie die Frage, in welchem Verhältnis Rechtsbehelfsverfahren gegen einen EGVA einerseits und einen darauf gestützten Bescheid über die Feststellung eines Verstoßes gegen den EGVA und eine Minderung des Alg II-Anspruchs andererseits zueinanderstehen.
1.7 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER - rechtskräftig
Leitsatz: Informationsverbund Asyl und Migration
1. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für Ausländer und Ausländerinnen, deren Aufenthaltsrecht sich alleine aus dem Zwecke der Arbeitsuche ergibt in der ab dem 29. Dezember 2016 anzuwendenden Neufassung durch das Gesetz zur Reglung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 22.12.2016 (BGBl. I, S. 3155) verstößt nicht gegen vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht.
1.8 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2017 - L 5 AS 547/16
2.1 - Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 18.07.2017 - S 8 AS 737/17 ER
1 Maßgeblich für das Entfallen der Leistungen bei der Anwendung von § 11 Abs. 3 SGB II in den Fällen des § 22 Abs. 3 SGB II ist nur der Teil des Leistungsanspruchs, der gemindert wird, nämlich der Bedarf für Unterkunft und Heizung. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2.2 - SG München, Beschluss v. 12.07.2017 – S 40 AS 1532/17 ER
a. A. SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 - S 22 AS 2098/16 ER - Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
2.3 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2017 - S 4 AS 333/17 ER
2. Die Kosten des Erwerbs eines Traktorführerscheins bei einem in der Fachrichtung Pflanzenproduktion tätigen Auszubildenden können bei einem Einbehalt des Arbeitsgebers von der Ausbildungsvergütung nicht als "fiktives" Einkommen angerechnet werden. Entweder sind diese Kosten als Werbungskosten vom Einkommen abzusetzen oder aufgrund des fehlenden Zuflusses nicht anrechenbar.
3.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 14.07.2017 - L 3 AL 14/15
4.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.06.2017, L 7 SO 5382/14
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B - rechtskräftig
Bewilligung v on Prozesskostenhilfe - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Keine Versagung von Prozesskostenhilfe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einer Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums von 46 EUR monatlich (fast 13% geringere Geldleistungen).
6.1 - OLG Hamm v. 27.07.2017 - Az.: 4 UF 31/17
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.07.2017: www.juris.de
6.2 - EuGH zu Fristen bei Dublin-III-VO

References: § 220
 § 222
 § 3
 § 11
 § 19
 § 27
 § 160
 § 7
 § 11
 § 22
 EuGH