Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-III-140%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:19:53+00:00

Document:
88 III 14022. Entscheid vom 22. Dezember 1962 i.S. Mantello.
Ex�cution du s�questre. Lorsqu'une soci�t� anonyme a �mis des actions au porteur, le droit de l'actionnaire (d�biteur) � une part du produit de la liquidation de la soci�t� ne peut �tre s�questr�s�par�ment des actions elles-m�mes. Il en va de m�me si la soci�t� est en faillite. Faits � partir de page 141
BGE 88 III 140 S. 141
In Vollziehung eines Arrestbefehls (Nr. 139/62), den F. Marti f�r eine Verlustscheinsforderung von Fr. 112'028.-- auf Grund von Art. 271 Ziff. 5 SchKG gegen G. Mantello in Rom erwirkt hatte, erliess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 7. September 1962 folgende Verf�gung:
"Auf Begehren des Arrestgl�ubigers werden arrestiert bei:
a) Hans Seligman-Schurch & Co., ..., Basel,
b) E. Gutzwiller & Cie., ..., Basel,
c) Schweiz. Bankgesellschaft, ..., Basel,
d) Schweiz. Kreditanstalt, ..., Basel,
e) Schweiz. Bankverein, ..., Basel,
f) Schweiz. Volksbank, ..., Basel,
20 Aktien der Parkhof AG, Basel, � nom. Fr. 1000.--, bzw. bei Herrn Dir. Eugen D. Merki, RST-Treuhand AG, Basel, a.a. Konkursverwalter der Parkhof AG, eventuell bei der Gerichtskasse Basel-Stadt
Anteil am Liquidationserl�s der Parkhof AG, Basel, auf Grund des vom Gl�ubiger behaupteten Besitzes des Schuldners von 20 Aktien, bis zur Deckung von Fr. 120'000.--".
Gegen diese ihm am 12. Oktober 1962 zugegangene Verf�gung f�hrte der Schuldner am 22. Oktober 1962 Beschwerde mit dem Begehren, "es sei die Arrestierung des Anteils des Arrestschuldners am Liquidationserl�s der Parkhof AG Basel aufzuheben". Den abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 3. Dezember 1962 hat er an das Bundesgericht weitergezogen.
1. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den von der Arrestbeh�rde erlassenen Arrestbefehl, sondern gegen dessen Vollzug durch das Betreibungsamt. Es wird damit eine Verletzung der beim Arrestvollzug zu beobachtenden Vorschriften geltend gemacht. Eine solche Beschwerde ist BGE 88 III 140 S. 142nach st�ndiger Rechtsprechung zul�ssig (BGE 64 III 129,BGE 75 III 26, BGE 82 III 69).
2. Die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 7. September 1962 hat nach der Auslegung, welche die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihr auf Grund der Vernehmlassung des Betreibungsamtes gegeben hat, den Sinn, dass der Arrestbeschlag je nachdem, ob der Konkurs der Parkhof AG widerrufen werden wird oder nicht, entweder die 20 dem Schuldner geh�renden Inhaberaktien dieser Gesellschaft (sofern bei einer der genannten Banken in Basel befindlich) oder aber (ohne R�cksicht darauf, ob diese Titel in Basel arrestierbar seien) den darauf entfallenden Liquidationsanteil erfassen soll. Die Aktien und der Liquidationsanteil wurden somit je f�r einen bestimmten Eventualfall (alternativ) arrestiert.
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine eventuelle (alternative) Arrestierung an sich zul�ssig sei (vgl.BGE 74 III 8, wo f�r einen besondern Fall der Lohnpf�ndung die alternative Pf�ndung zweier verschiedener Lohnquoten angeordnet wurde). Sicher ist n�mlich auf jeden Fall, dass das Betreibungsamt den Anspruch auf einen Anteil am Erl�s aus der Liquidation der Parkhof AG, der dem Schuldner gem�ss Art. 660 Abs. 2 und Art. 745 Abs. 1 OR zusteht, aus Gr�nden des Wertpapierrechts nicht unabh�ngig von den Aktien arrestieren durfte.
a) Inhaberaktien sind Wertpapiere (BGE 67 III 11; J�GGI N. 279 zu Art. 965 OR), d.h. die Rechte der Aktion�re sind damit in der Weise verkn�pft, dass sie ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere �bertragen werden k�nnen. Insbesondere darf die Aktiengesellschaft ohne Vorweisung der Aktientitel keinen Anteil am Liquidationserl�s auszahlen (J�GGI a.a.O.). Ein von den Inhaberaktien losgel�ster Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserl�s, der ohne die Titel selber arrestiert, gepf�ndet und verwertet werden k�nnte, besteht daher nicht. Soweit der Arrestvollzug nach der Verf�gung vom 7. September 1962 den Anteil des Schuldners am Liquidationserl�s der Parkhof BGE 88 III 140 S. 143AG unabh�ngig von seinen Aktien erfassen soll, ist er folglich nichtig.
b) In BGE 77 III 91wurde vom Grundsatz, dass die in einem Wertpapier verbrieften Rechte der Aktion�re nicht losgel�st von diesen Titeln arrestiert und gepf�ndet werden k�nnen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Ausnahme gemacht. In diesem Entscheide wurde lediglich erkl�rt, dass dann, wenn eine Aktiengesellschaft noch keine Aktien oder Interimsscheine ausgegeben hat, einer Arrestierung und Pf�ndung der Aktion�rrechte selber in dem auf die Pf�ndung von Forderungen anwendbaren Verfahren nichts im Wege stehe. Dieser Feststellung f�gte aber das Bundesgericht sogleich bei, das Betreibungsamt habe sich im Falle, dass zur Zeit des Arrestvollzugs bereits Aktien oder Interimsscheine ausgegeben waren, "nat�rlich" die vom Schuldner gezeichneten Titel aush�ndigen zu lassen.
c) Zu Unrecht sucht die Vorinstanz die Zul�ssigkeit der gesonderten Arrestierung des Anspruchs auf den Liquidationsanteil damit zu begr�nden, dass "zufolge der konkursbedingten Aufl�sung einer Aktiengesellschaft deren Aktientitel in ihrem Wertpapiercharakter lahmgelegt" seien und dass die Inhaberaktie der konkursiten Gesellschaft f�r den Aktion�r praktisch nur noch die Eigenschaft einer Urkunde zum Nachweis seiner Beteiligung am Grundkapital habe, welche Beteiligung gem�ss Statuten und Gesetz (Art. 745 OR) f�r die Verteilung eines Liquidations�berschusses unter die Aktion�re massgebend sei. Die Aktien einer Gesellschaft, die gem�ss Art. 736 Ziff. 3 OR durch die Er�ffnung des Konkurses aufgel�st worden ist, k�nnen, solange nicht alle damit verbundenen Rechte erloschen sind, weiterhin wertpapierm�ssig �bertragen werden. Diese M�glichkeit ist im vorliegenden Falle, wo nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz ernstlich mit einem Liquidations�berschuss zu rechnen ist, nicht etwa bloss theoretischer Natur. Hievon abgesehen bleibt den Inhaberaktien einer durch die Konkurser�ffnung aufgel�sten Gesellschaft der Charakter von Wertpapieren auch insofern erhalten, als der Liquidationsanteil BGE 88 III 140 S. 144gegebenenfalls nur gegen Vorweisung der Aktien bezogen werden kann.
d) Die Billigkeitserw�gungen, die dem angefochtenen Entscheid wahrscheinlich zugrunde liegen, verm�gen diesen nicht zu rechtfertigen. Gelingt es nicht, die Aktien des Schuldners wirksam zu arrestieren, so wird der Gl�ubiger freilich nicht auf den dem Schuldner voraussichtlich zukommenden Liquidationsanteil greifen k�nnen, wenn man dessen gesonderte Arrestierung als unzul�ssig betrachtet. Diesem f�r den Gl�ubiger unerfreulichen Ergebnis l�sst sich jedoch nicht dadurch abhelfen, dass man einen solchen Arrest in gesetzwidriger Weise gestattet. Dem Konkursverwalter w�re es auf Grund eines solchen Arrestes und der nachfolgenden Pf�ndung nicht erlaubt, aus dem Liquidations�berschuss irgendeine Zahlung zuhanden des Gl�ubigers an das Betreibungsamt zu leisten, da einzig die Inhaber der Aktien gegen Vorweisung derselben auf einen Anteil an diesem �berschuss Anspruch erheben k�nnen. W�rde der Konkursverwalter gleichwohl eine solche Zahlung leisten, obwohl beim Schuldner die Aktien selber nicht arrestiert werden konnten, so k�nnte seine Verf�gung mit Erfolg durch Beschwerde angefochten werden. Unter diesen Umst�nden ist unerheblich, dass der Konkursverwalter in seinem Schreiben an das Betreibungsamt vom 17. September 1962 erkl�rt hat, er werde den auf die Aktien des Schuldners entfallenden Liquidationserl�s nach Abschluss des Konkursverfahrens bis zum Betrage von Fr. 120'000.-- dem Betreibungsamt zukommen lassen.
3. Ist demnach der zweite, auf den Anteil am Liquidationserl�s bez�gliche Teil der Arrestierungsverf�gung des Betreibungsamtes vom 7. September 1962 aufzuheben, so muss vern�nftigerweise angenommen werden, dass der erste Teil dieser Verf�gung (Arrestierung der Aktien selber) nicht nur f�r den Fall des Konkurswiderrufs, sondern auch f�r den Fall der Durchf�hrung des Konkurses bis zum normalen Abschluss gelte. Sofern sich die Aktien des Schuldners bei einer der genannten Banken befinden und in der Arrestbetreibung BGE 88 III 140 S. 145gepf�ndet werden k�nnen, wird also das Betreibungsamt bei Durchf�hrung des Konkurses gegen Ablieferung der Titel den darauf entfallenden Liquidationsanteil beziehen k�nnen. Andernfalls (wenn die Aktien nicht bei einer jener Banken liegen) ist der Arrest gegenstandslos.
In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid und der Arrest Nr. 139/62 des Betreibungsamtes Basel-Stadt, soweit er sich auf den "Anteil am Liquidationserl�s der Parkhof AG" bezieht, aufgehoben.
82 III 69
Art. 271 Ziff. 5 SchKG,
Art. 660 Abs. 2 und Art. 745 Abs. 1 OR,
Art. 745 OR suite... ,
Art. 736 Ziff. 3 OR

References: BGE 
 Art. 271
 BGE 
 BGE 
 Art. 660
 Art. 745
 Art. 965
 BGE 
 BGE 
 Art. 736
 BGE 
 BGE 

Art. 271

Art. 660
 Art. 745

Art. 745

Art. 736