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Timestamp: 2020-06-05 19:59:38+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 03.02.1998 - 2 O 213/97
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1127
Entscheidung DE-1127
LG Bückeburg (DE) 03.02.1998 - 2 O 213/97
Art. 57 CISG, 6 Nr. 3 EuGVÜ – Ort der Kaufpreiszahlung – Aufrechnung mit Gegenforderungen
LG Bückeburg (DE) 03.02.1998 - 2 O 213/97, unalex DE-1127
Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ist auf Prozessaufrechnungen nicht anwendbar.
Wird der Kaufpreisanspruch nach Art. 57 Abs. 1 CISG abgetreten, so führt dies zu einem Statutenwechsel, so dass der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld nicht mehr am Ort der Niederlassung des Verkäufers, sondern am Sitz des Zessionars liegt.
Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung restlichen Kaufpreises aus Fruchtsaftlieferungen im Jahre 1996.
Am 18.10.1996 schloß die Beklagte mit der portugiesischen Firma … als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Lieferung von 275 Tonnen portugiesischen Apfelsaftkonzentrats aus der Ernte von 1996 für 1,61 DM pro Kilo. Diesen Vertrag erweiterte die Beklagte mit Schreiben vom 06.11.1996 um die Lieferung zusätzlicher 25 Tonnen sowie nochmals mit Schreiben vom 08.11.1996 um weitere 250 Tonnen Apfelsaftkonzentrat. Die Zahlung sollte 14 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt netto erfolgen. Die Vertragsparteien vereinbarten, daß auf den Vertrag ausschließlich deutsches Recht anwendbar und ausschließlicher Gerichtsstand … sei. Mit Fax vom 05.11.1996 teilte die Firma … der Beklagten u.a. folgendes mit:
„Sie werden dann die Fakturen bezgl. diese Lieferungen von der Firma … bekommen (Id Nr. NL 804 422 680.B01).“
Die Beklagte erhielt die bestellten 550 Tonnen portugiesischen Apfelsaftkonzentrats ausgeliefert, wobei die Klägerin sämtliche Lieferscheine/Rechnungen in der Zeit vom 23.11. bis zum 09.12.1996 ausstellte. Die Beklagte erhob keine Mängelrügen, beglich die Rechnungen aber nur teilweise, so daß noch eine Forderung in Höhe von 485.176,50 DM offensteht. Am 12. und 16.12 1996 teilte die Beklagte der Firma … mit, daß sie mit Forderungen der Firma … gegen die Firma … aus einer früheren Geschäftsbeziehung aufrechne, und zwar in Höhe von 475.000, DM (vorbehaltlich einer endgültigen Abrechnung). Am 08.03.1997 trat die Firma … an die Firma …, die ihr gegen die Beklagten zustehenden Forderungen aus in der Zeit zwischen dem 18.10. und 31.12.1996 getätigten Verkäufen und Lieferungen von Apfelsaftkonzentrat ab. Die Firma … nahm diese Abtretung an.
Der Aufrechnungserklärung der Beklagten lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die Firma … sowie die …, gehören u.a. als Töchterunternehmen zur sog. … aus Rinteln. Im Jahre 1990 wollte sich die … gemeinsam mit der Firma … und Drittfirmen an einem Joint-Venture-Projekt in … beteiligen. Projektleiterin auf seiten der ... war … aus …. Diese gewährte der Firma … am 11.06., 09.07. und 30.12.1992 Darlehen in Höhe von insgesamt 260.000, DM. Die gezahlten Beträge sollten im Falle einer Firmengründung als Einlage der … in die Firma … umgebucht werden. Des weiteren lieferte die deutsche Firma … im Jahre 1992/93 Fruchtsäfte an die Firma … die die Rechnungen hierfür aber nur teilweise beglich. Per 01.04.1993 schuldete die Firma … der Firma … aus diesen Lieferungen 286.198,64 DM. Im Jahre 1992/93 gab die … ihre Beteiligung an dem Joint-Venture-Projekt auf. Zur Klärung der Angelegenheit trafen sich die mit dem Projekt befaßten Firmen …, nämlich die … und … am 26.08.1993 in …. Sie vereinbarten, daß die Firma … unter bestimmten Bedingungen 416.000, DM als Vergleichsbetrag erhalten sollte, wobei die Parteien dieses Rechtsstreits darüber streiten, ob die Firma … oder die Firma … zur Zahlung verpflichtet ist. Am 16.12.1996 trat die Firma … ihre Forderung in Höhe von 416.000, DM gegen die – wie sie meint – Firma … an die Beklagte ab.
Die Klägerin meint, aus dem Schreiben vom 05.11.1996 ergebe sich – für die Beklagte erkennbar –, daß die Firma … bezüglich der Lieferungen von Apfelsaftkonzentrat im Jahre 1996 an die Beklagte als Handelsagentin der Klägerin tätig geworden sei. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, sie klage die Restkaufpreisforderung aus diesen Lieferungen aus abgetretenem Recht ein. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unzulässig, weil sie – die Klägerin – aus eigenem Recht klage und damit keine Parteiidentität hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen bestehe. Für den Fall, daß sie – die Klägerin – aus abgetretenem Recht klage, scheitere die Aufrechnung daran, daß durch die Windsor-Vereinbarung die Firma … und nicht die Firma … zur Zahlung an die Firma … verpflichtet sei mit der Folge, daß gleichfalls keine Parteiidentität vorliege. Jedenfalls sei die von der Beklagten erklärte Aufrechnung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des Landgerichts Bückeburg unzulässig, weil diese Forderungen nicht nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Darüber hinaus bestreitet die Klägerin, daß die Beklagte Inhaberin der von ihr zur Aufrechnung gestellten Forderungen ist. Schließlich behält sie sich vor, den Bestand dieser Forderungen zu bestreiten.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 485.176,50 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 24.12.1996 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr – der Beklagten – nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin sei hinsichtlich der Lieferungen von Apfelsaftkonzentrat im Jahre 1996 nicht an die Stelle der Firma … getreten; über die Klägerin habe lediglich die finanzielle Abwicklung erfolgen sollen. Die Aufrechnung erstrecke sich auf einen Betrag in Höhe von 286.198,64 DM aus den offenen Rechnungen für die Fruchtsaftlieferungen der Firma … an die Firma … im Jahre 1992/93, einen weiteren Betrag in Höhe von 260.000, DM aus Darlehen der Firma... an die Firma … im Jahre 1992 und schließlich auf einen Betrag in Höhe von 65.325, DM als Zinsen im Zusammenhang mit der sog. „Windsor-Vereinbarung“. Die Beklagte meint, auf diese Forderungen sei deutsches Recht anwendbar. Im übrigen sei die Aufrechnung zulässig, weil sie bereits vorprozessual erklärt worden sei. Die Beklagte behauptet, am 26.08.1993 habe sich die Firma … zur Zahlung an die Firma … verpflichtet; die Firma... sei der Schuld lediglich beigetreten. Die Beklagte bestreitet, daß die Klägerin mit der Zessionarin in der Abtretungserklärung vom 08.03.1997 identisch ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen.
I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Bückeburg für die Entscheidung über die Klageforderung international zuständig gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in Verbindung mit der Vereinbarung der Beklagten und der Firma … vom 18.10.1996. Beide Vertragsparteien haben ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Übereinkommens. Sie haben sich schriftlich darüber geeinigt, daß auf den Vertrag ausschließlich deutsches Recht anwendbar und ausschließlicher Gerichtsstand … sein soll. Damit haben sie wirksam die Geltung deutschen Rechts und die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vereinbart, weil die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ erfüllt sind. Da Rinteln im Bezirk des hiesigen Landgerichts liegt, ist das Landgericht Bückeburg darüber hinaus örtlich zuständig.
II. Die Klage ist auch nach dem Vorbringen der Beklagten begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 433 Abs. 2, 398, 284 Abs. 2 S. 1, 285, 288 BGB, § 352 HGB Zahlung in Höhe von 485.176,50 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 24.12.1996 verlangen. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist nicht zulässig, weil das Landgericht Bückeburg für die Entscheidung über die von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen nicht international zuständig ist. Damit ist die Forderung der Klägerin nicht durch Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB erloschen.
Die von der Klägerin eingeklagte Restkaufpreisforderung in Höhe von 485.176,50 DM aus Lieferungen von portugiesischem Apfelsaftkonzentrat im Jahre 1996 an die Beklagte wird von letzterer nicht bestritten. Die Klägerin hat einen entsprechenden Zahlungsanspruch gemäß §§ 433 Abs. 2, 398 BGB schlüssig dargelegt. Sie hat die Forderung durch wirksame Abtretung seitens der Firma … am 08.03.1997 erworben. Insbesondere ist die Klägerin mit der Zessionarin in der Abtretungserklärung vom 08.03.1997 identisch. Dies folgt zum einen daraus, daß die in dieser Urkunde angegebene Anschrift genauso lautet wie die auf den Lieferscheinen. Es ist mithin davon auszugehen, daß es sich um dieselbe juristische Person handelt, die ihren Sitz in … und eine sog. „Briefkastenadresse“ in … hat. Im übrigen weist die Kammer das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten gemäß § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurück. Die Beklagte hat diesen Einwand erstmals im Verhandlungstermin am 13.01.1998 erhoben, obwohl ihr eine Kopie der in Rede stehenden Abtretungserklärung bereits seit dem 18.07.1997 vorlag. Damit beruht ein so spätes Vorbringen auf grober Nachlässigkeit der Beklagten. Zudem hätte die Zulassung dieses Verteidigungsvortrags den Rechtsstreit verzögert, weil die Kammer der Klägerin die Gelegenheit hätte einräumen müssen, hierauf zu erwidern, während sie bei einer Zurückweisung sofort entscheiden konnte.
Soweit die Klägerin vorträgt, die Firma … sei als ihre Handelsagentin tätig geworden mit der Folge, daß sie – die Klägerin – Vertragspartnerin der Beklagten sei, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Die von der Klägerin vorgelegte Auftragsbestätigung vom 18.10.1996 weist die Firma … und die Beklagte als Kaufvertragsparteien aus. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß die Firma … nicht im eigenen Namen und nicht auf eigene Rechnung handeln wollte. Die Mitteilung per Fax vom 05.11.1996 ändert an dieser Vertragsbeziehung nichts. Sie enthält nur eine Spezifizierung für die Vertragsabwicklung bezüglich der Rechnungstellung. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Klägerin auf den Lieferscheinen als Absender aufgeführt ist. Verkäufer und Lieferant müssen nicht zwangsläufig identisch sein. Jedenfalls führt ein derartiges Auseinanderfallen in Verbindung mit der Rechnungstellung vorliegend nicht zu einem Austausch in der Person des Verkäufers. Die Beklagte hat sich die Firma … als Vertragspartnerin ausgesucht. Es ist nicht ersichtlich, daß sie vor Vertragsabwicklung mit einem Übergang der Verkäufereigenschaft auf die Klägerin einverstanden war.
Die Forderung der Klägerin ist mit 5 % seit dem 24.12.1996 zu verzinsen. Dieser Anspruch ergibt sich aus den §§ 284 Abs. 2 S. 1, 285, 288 BGB, § 352 HGB. Da die Beklagte die Zahlung ausweislich der vertraglichen Vereinbarung vom 18.10.1996 14 Tage nach Rechnungserhalt erbringen mußte und die letzte hier vorgelegte Rechnung vom 09.12.1996 datiert, befindet sie sich seit dem 24.12.1996 in Verzug. Einer Mahnung bedurfte es nicht, weil die Leistung mit dieser Regelung nach dem Kalender bestimmt war (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 56. Aufl., Bearbeiter Heinrichs zu § 284 Rn. 22). Der Vertrag war zudem für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so daß der Verzugszinssatz 5 % beträgt.
Die Kaufpreisforderung der Klägerin ist nicht durch die von der Beklagten am 16.12.1996 erklärte und im Prozeßverlauf spezifizierte Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB erloschen. Diese Aufrechnung ist unzulässig, weil das Landgericht Bückeburg für die Entscheidung über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen international unzuständig ist. Die Klägerin hat sich ausdrücklich in ihrem Schriftsatz vom 06.10.1997 vorbehalten, inhaltlich zu diesen Forderungen Stellung zu nehmen. Demzufolge können die von der Beklagten erhobenen Ansprüche nicht unstreitig gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs darf ein nationales Gericht über eine Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen nur entscheiden, wenn es auch insoweit international zuständig ist; Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ist bei der Prozeßaufrechnung nicht anwendbar (EuGH, IPrax 1997, 114/ 115; BGH, NJW 1993, 2753-2755). Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Beklagten, wonach vorliegend wegen der vorprozessualen Aufrechnungserklärung die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig und ihre Aufrechnung vielmehr als ein Verteidigungsvorbringen zu behandeln sei, das nicht auf seine prozeßrechtliche Zulässigkeit überprüft werden müsse. Gegen diese Ansicht spricht, daß nach deutschem Recht, nämlich gemäß § 322 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über den Bestand und die Höhe einer zur Aufrechnung gestellten Forderung in materielle Rechtskraft erwächst. Dabei ist unerheblich, ob diese Aufrechnung vorprozessual oder im Prozeß erklärt wird (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., Bearbeiter Leipold zu § 322 Rn. 167). Wegen dieser Tragweite soll ein nationales Gericht über Gegenforderungen nur entscheiden, wenn es dazu international zuständig ist (BGH, NJW 1993, 2753). Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß ein unzuständiges Gericht materiell rechtskräftige Entscheidungen fällt. Das ist weder von der deutschen Zivilprozeßordnung noch vom EUGVÜ gewollt. Etwas anderes dürfte vorliegend nur dann gelten, wenn die Klägerin die Gegenforderungen der Beklagten anerkannt hätte. In diesem Fall wäre tatsächlich die Klageforderung vor Klageerhebung erloschen. So verhält es sich hier aber nicht.
Für die Entscheidung über die von der Beklagten geltend gemachten Forderungen ist das Landgericht Bückeburg nicht international zuständig, weil diese Gegenforderungen nicht dem deutschen Recht unterliegen. Soweit die Beklagte eine Darlehensforderung in Höhe von 260.000, DM geltend macht, handelt es sich um eine ursprüngliche Forderung der deutschen Firma … gegen die portugiesische Firma …. Bezüglich der Kaufpreisforderung in Höhe von 286.198,64 DM handelt es sich um eine ursprüngliche Forderung der deutschen Firma … gegen die portugiesische Firma …. Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem EuGVÜ, das vorliegend sowohl zeitlich als auch sachlich anwendbar ist, weil Gegenstand Zivilklagen wären zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Übereinkommens und Portugal sowie Deutschland Vertragsstaaten sind. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ müßte die Firma … wegen der Kaufpreisforderungen nach dem Wohnsitzprinzip in Portugal verklagt werden. Allerdings könnte die Firma … gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch vor demjenigen Gericht verklagt werden, das in dem Ort liegt, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des Urteilsstaates für diese Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, NJW 1987, 1132; BGH, NJW 1997, 871; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl., Bearbeiter Albers zu Art. 5 EuGVÜ Rn. 2). Das deutsche Kollisionsrecht ist im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Vorliegend haben die Firmen … und … sowie die Firma … weder für die Darlehensverträge noch für die Kaufverträge eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl getroffen. Mangels Rechtswahl unterliegt gemäß Art. 28 Abs. 1 EGBGB der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt die Vermutung, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder falls es sich um eine Gesellschaft handelt, diese ihre Hauptverwaltung hat. Bei einem Darlehensvertrag obliegt dem Darlehensgeber die charakteristische Leistung (Palandt-Heidrich, Art. 28 EGBGB Rn. 12). Beim Warenkauf ist der Sitz des Verkäufers maßgeblich (derselbe, Art. 28 EGBGB Rn. 8). Darlehensgeberin war die Firma …, Verkäuferin war die Firma …. Mithin bestimmt sich für beide Vertragstypen der Erfüllungsort nach deutschem Recht. Im folgenden ist zwischen den Darlehensverträgen einerseits und den Kaufverträgen andererseits zu unterscheiden:
Die Firma … gewährte die Darlehen in Form von Geld. Eine Geldschuld ist als Schickschuld am Sitz des Schuldners zu erfüllen (Palandt-Heinrichs, § 270 Rn. 1 und 5). Erfüllungsort für die Darlehensforderungen ist vorliegend demnach Portugal, weil die Darlehensnehmerin, die Firma … dort ihre Hauptverwaltung hat. Demzufolge ist portugiesisches Recht für die Darlehensforderung der Beklagten in Höhe von 260.000, DM anwendbar. Das Landgericht Bückeburg ist insoweit international unzuständig.
Für die Bestimmung der Erfüllungsorte der Kaufverträge zwischen der Firma … und der Firma … ist nach deutschem Recht das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) zu beachten (Palandt-Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn. 7). Gemäß Art. 57 Abs. 1 CISG ist die Kaufpreisforderung mangels anderweitiger Bestimmung am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu erfüllen. Das wäre vorliegend Deutschland, weil die Firma … dort sitzt. Im hier zu entscheidenden Fall macht jedoch die Beklagte – nach Abtretung – die Forderung der Firma … geltend. Es fragt sich, ob dieser Umstand an der Bestimmung des Erfüllungsortes etwas ändert (Statutenwechsel). In der Literatur ist umstritten, ob eine Abtretung des Kaufpreisanspruches den Zahlungsort beeinflußt
(dafür: Staudinger, Kommentar zum BGB, Wiener UN-Kaufrecht (CISG), 13. Aufl., Bearbeiter Magnus zu Art. 57 Rn. 18; von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG –, Bearbeiter Hager zu Art. 57 Rn. 8;
dagegen: Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 57 Rn. 10; Piltz, Internationales Kaufrecht, § 4 Rn. 140).
Veröffentlichte Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage bislang offenbar nicht. Die Kammer schließt sich den Befürwortern des sog. Statutenwechsels an. Den Gegnern ist zwar darin zuzustimmen, daß die Abtretung den Inhalt des Zahlungsanspruches nicht ändert. Doch befreit den Schuldner bei Kenntnis vom Forderungsübergang die Zahlung am Sitz des Altgläubigers nicht (§ 407 Abs. 1 BGB). Im übrigen ist es unpraktisch, den gesetzlichen und den tatsächlichen Zahlungsort auseinanderfallen zu lassen. Für den Schuldner wird es in der Praxis nur darauf ankommen, wo sein Gläubiger sitzt, an den er den Kaufpreis entrichten muß. Es wäre uneffektiv, wenn der Schuldner seine Schuld am Sitz des bisherigen Gläubigers erfüllen müßte, zu dem er und der neue Gläubiger möglicherweise keine Beziehung habe. Schließlich indiziert auch Art. 57 Abs. 2 CISG einen Statutenwechsel: Wenn der Verkäufer schon für die Kosten aufkommen muß, die mit seinem Sitzwechsel nach Vertragsschluß entstehen, wäre es doch befremdlich, wenn der Schuldner bei einem Gläubigerwechsel an den ursprünglichen Zahlungsort – mit all den damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten und Kosten – gebunden bleiben müßte. Folglich spricht ferner das Schuldnerinteresse für die Annahme des sog. Statutenwechsels. Damit ist Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung … als Sitz der Beklagten. Das Landgericht Bückeburg ist folglich auch für die Entscheidung über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Kaufvertragsforderungen international unzuständig. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mithin unzulässig.
Soweit die Beklagte darüber hinaus mit einem Zinsanspruch in Höhe von 65.325, DM aufrechnen will, scheitert die Berücksichtigung dieser Forderung aus mehreren Gründen: Zum einen hat die Beklagte diesen Anspruch nicht substantiiert dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob die Beteiligten der sog. „Windsor-Konferenz“ eine solche Verzinsung geregelt haben und wenn ja, ab wann und zu welchem Zinssatz. Zum anderen dürfte es an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Bückeburg auch insoweit fehlen. Wenn sich schon die Hauptforderungen nicht nach deutschem Recht richten, wird das für die Nebenforderung erst recht gelten.
Demzufolge kann die Beklagte der Kaufpreisforderung der Klägerin im hier zu entscheidenden Verfahren keine Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Der Klage war somit stattzugeben.

References: Art. 57

Art. 6
 Art. 57
 Art. 17
 Art. 17
 § 352
 § 389
 § 296
 § 352
 § 284
 § 389
 Art. 6
 § 322
 § 322
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 270
 Art. 28
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 § 4
 Art. 57