Source: https://openjur.de/u/199477.html
Timestamp: 2020-02-29 01:16:18+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 - openJur
Muß ein Sozialversicherungsträger infolge eines schädigenden Ereignisses (Krankheit, Unfall, Invalidität, Tod des Versicherten) nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen Leistungen erbringen, so gehen in Höhe dieser Leistungspflicht alle Schadensersatzansprüche, die dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen auf Grund gesetzlicher Vorschriften zustehen, kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger über. Diese Regelung, die ein feststehender Grundsatz des Sozialversicherungsrechts ist, ist für die Träger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung der Arbeiter in §1542 Abs. 1 RVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 1926 (RGBl. I S. 9) enthalten.
Der Übergang von Ersatzansprüchen aus fahrlässiger Amtspflichtverletzung scheitert jedoch nach allgemeiner Ansicht an der sogenannten Subsidiaritätsklausel des §839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der nur fahrlässig handelnde Beamte nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte auf andere Weise Ersatz für den aus der Amtspflichtverletzung entstandenen Schaden zu erlangen vermag. Gleiches gilt für die Haftung der nach Art. 34 GG an sich für den Beamten eintretenden Körperschaft. Nach der Rechtsprechung schließt die Subsidiaritätsklausel Amtshaftungsansprüche aus, wenn und soweit dem Verletzten infolge des Schadens Sozialversicherungsleistungen zustehen, die nach Art und Umfang seine Ersatzansprüche decken (vgl. RGZ 161, 199 [202 f.]; 171, 173 [178 ff.]; BGHZ 31, 148 [150 f.]).
Gleiches gilt auch bei den sogenannten Stationierungsschäden, d. h. den Schäden, die von den in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräften verursacht werden, nach Maßgabe des hier anzuwendenden Finanzvertrages (FinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 - BGBl. II S. 381 - (jetzt gilt das in den einschlägigen Vorschriften übereinstimmende NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 - BGBl. 1961 II S. 1183 -). Nach der Auslegung des Art. 8 Abs. 4 FinV durch die Rechtsprechung richtet sich die Entschädigung nach den Amtshaftungsbestimmungen (§839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG), wenn die Tätigkeit, bei deren Verrichtung der Schaden verursacht wurde, bei einem vergleichbaren Angehörigen oder Bediensteten der deutschen Streitkräfte Ausübung eines öffentlichen Amtes gewesen wäre. In diesem Rahmen wird auch die Subsidiaritätsklausel angewandt (vgl. BGHZ 42, 176 [180 f.]).
1. Die Beschwerdeführerin gewährt Sozialversicherungsleistungen an die Witwe eines Arbeiters, der durch einen Verkehrsunfall getötet worden ist. Der Unfall war durch Fahrlässigkeit eines Bediensteten der in der Bundesrepublik stationierten britischen Streitkräfte verursacht, der einen Lastkraftwagen der Streitkräfte führte. Das Amt für Verteidigungslasten erkannte den Unfall als Stationierungsschaden an mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß für die Schadensfolgen nach dem Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit den Amtshaftungsbestimmungen gehaftet werde, und verpflichtete sich, der Beschwerdeführerin die Sozialversicherungsleistungen zu ersetzen. Später erklärte das Amt, es habe übersehen, daß auf die Beschwerdeführerin wegen §839 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Ansprüche aus Amtspflichtverletzung übergegangen seien; es stellte weitere Zahlungen ein, da die Höchstgrenze für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz (§12 StVG) bereits überschritten sei.
2. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin gegen die in Prozeßstandschaft für die leistungspflichtige Stationierungsmacht handelnde Bundesrepublik Klage auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, die Aufwendungen der Beschwerdeführerin für die Hinterbliebenen in vollem Umfang zu ersetzen. Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof durch das angefochtene Urteil zurück. In den Gründen ist u. a. ausgeführt: Der Fahrer des britischen Militärkraftwagens habe eindeutig in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Da ihm nur Fahrlässigkeit zur Last falle, seien nach §839 Abs. 1 Satz 2 BGB im Umfang der von den Sozialversicherungsträgern erbrachten Leistungen keine Schadensersatzansprüche entstanden, die auf die Beschwerdeführerin hätten übergehen können.
1. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig. Die Rentenversicherungsträger seien nicht Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, sondern echte Selbstverwaltungsträger, deren Status durch Art. 87 Abs. 2 GG garantiert sei. Obwohl ihnen mangels einer dem §91 BVerfGG entsprechenden Vorschrift eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts nicht zustehe, hätten sie im Rahmen des Art. 87 Abs. 2 GG doch einen gewissen Grundrechtsschutz. So könnten sie, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 GG, willkürliche Eingriffe des Gesetzgebers in subjektiv-öffentliche Rechtspositionen, die zum Selbstverwaltungsstatus gehörten, abwehren und sich gegen eine Belastung mit Zahlungspflichten wenden, die nichts mit der Solidargemeinschaft von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern zu tun hätten. Vor allem könnten sie sich gegenüber unmittelbaren Eingriffen in ihr Vermögen auf das Grundrecht des Art. 14 GG berufen.
Zwar handelt es sich bei dem Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger um den Schadensersatzanspruch des geschädigten Versicherten (oder seiner Hinterbliebenen), der kraft Gesetzes nach §1542 Abs. 1 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 1966 III S. 974; RGZ 76, 215 [217 ff.]; BGH GrZS in BGHZ 9, 179 [186]).
Die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Anwendung der Subsidiaritätsklausel betrifft also unmittelbar das Rechtsverhältnis zwischen dem geschädigten Versicherten (oder seinen Hinterbliebenen) und dem Schädiger oder der an seiner Stelle haftenden Körperschaft und wirkt sich nur mittelbar auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Beschwerdeführerin aus: Ihr Zessionsrecht geht ins Leere, weil §839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen Amtshaftungsanspruch, der auf sie übergehen könnte, nicht zur Entstehung gelangen läßt.
Die Beschwerdeführerin hat ihre gesetzliche Grundlage in der Reichsversicherungsordnung. Danach sind Träger der Rentenversicherung der Arbeiter rechtsfähige Versicherungsanstalten, die nach Bestimmung der Landesregierungen errichtet werden und der Aufsicht der zuständigen Landesbehörden unterstehen (§§3 Abs. 1, 4, 1326 Abs. 1, 1328 Satz 1, 1381 Abs. 1 RVO). Ihre Organisation ist jetzt vornehmlich in dem Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (GSv) vom 22. Februar 1951 (jetzt in der Fassung vom 13. August 1952 - BGBl. I S. 427 -, zuletzt geändert durch das 6. ÄndG zum GSv vom 19. Juli 1965 - BGBl. I S. 618 -) geregelt. Danach sind Organe der Versicherungsanstalten die Vertreterversammlung, die von den Versicherten und den Arbeitgebern in Urwahl gewählt wird und je zur Hälfte aus Vertretern dieser beiden Gruppen besteht, und der von der Vertreterversammlung gewählte, ebenfalls paritätisch zusammengesetzte Vorstand, der die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde hat (§§1 bis 8 GSv in Verbindung mit §1343 Satz 1 RVO). Die Mitglieder der kollegial gestalteten Geschäftsführung, die von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt werden und ihrerseits mit gewissen Beschränkungen dem Vorstand angehören, bedürfen bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern der Bestätigung durch die Landesregierung und müssen Beamte des Landes oder Gemeindeverbandes sein, für dessen Gebiet die Versicherungsanstalt errichtet ist (§8 Abs. 1 c GSv in Verbindung mit §1343 Satz 2 RVO). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Rentenversicherung (Beitragserhebung, Feststellung der Versicherungsleistungen) üben die Landesversicherungsanstalten hoheitliche Befugnisse aus einschließlich des Rechts, Ordnungsstrafen festzusetzen (§§1428 ff. RVO).
Auch die Erwägung, daß die verschiedenen organisatorischen Gebilde sich an Machtfülle wesentlich unterscheiden, daß es im Verhältnis zueinander Abhängigkeit und Gewaltunterworfenheit gibt und demgemäß die Anwendung öffentlicher Gewalt sowohl in der Beziehung des Staates zu einem nachgeordneten Träger öffentlicher Aufgaben wie in der Beziehung verschiedener Träger mittelbarer Staatsverwaltung untereinander in Betracht kommt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Gewiß sind Eingriffe und auch Übergriffe des einen Hoheitsträgers in die Funktion und das Vermögen eines anderen denkbar; es handelt sich dabei aber der Sache nach um Kompetenzkonflikte im weiteren Sinne, um eine sinnvolle und zweckmäßige Aufteilung der staatlichen Gewalt und die Abgrenzung der Teilzuständigkeiten gegeneinander. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung solcher Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt. Hierfür gelten die grundlegenden Organisationsbestimmungen der Verfassungen des Bundes und der Länder sowie die dazu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften; für den Rechtsschutz im Streitfall sind die besonderen verfassungsgerichtlichen Verfahren für Verfassungsstreitigkeiten (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG in Verbindung mit §13 Nr. 7 und 8 BVerfGG und ähnliche Regelungen nach Landesrecht) und der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (vgl. §§40 Abs. 1, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorgesehen. Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde, die "der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat" ist (vgl. BVerfGE 4, 27 [30]; 6, 45 [49]) nicht angewendet werden, um die rechtmäßig geschaffene Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen.
d) Diese Regel wird durch die Ausnahmevorschrift des §91 BVerfGG bestätigt. Wenn die Gemeinden ebenso wie natürliche Personen gegen Beschränkungen ihrer Handlungsfreiheit in dem durch Art. 28 GG garantierten Raum mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 2 Abs. 1 GG, u. U. nach Art. 12 und 14 GG vorgehen könnten, so brauchte ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis verliehen zu werden, zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstverwaltung Verfassungsbeschwerde zu erheben.
b) Durch die Zahlung der Hinterbliebenenrente an die Witwe des geschädigten Versicherten erfüllt die Beschwerdeführerin eine ihr gesetzlich übertragene öffentliche Aufgabe (§§1226, 1235 Nr. 2, 1263 ff. RVO). Die Arbeiterrentenversicherung dient einer typischen Aufgabe des Sozialstaats, nämlich der zu den Fundamenten unserer sozialen Ordnung gehörenden Daseinsvorsorge in den Fällen der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit des Versicherten oder des Todes des Ernährers der Familie (vgl. BVerfGE 9, 124 [133]). Der Gesetzgeber hat hierfür die Form der Zwangsversicherung gewählt und ihre Durchführung selbständigen Verwaltungseinheiten übertragen, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Art und Ausmaß der diesen Trägern der Rentenversicherung obliegenden Verpflichtungen, besonders das von ihnen zu tragende Versicherungsrisiko, sind im einzelnen gesetzlich festgelegt. Hierzu gehört auch die Regelung der Frage, ob die Versicherungsleistungen stets endgültig zu Lasten der Versicherungsträger gehen sollen oder ob diese in bestimmten Fällen Rückgriff gegen Dritte nehmen können. §1542 RVO hat den Zweck, die Sozialversicherungsträger im Interesse der Erhaltung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, d. h. im öffentlichen Interesse, von Ausgaben zu entlasten, für deren Entstehung das zu vertretende Verhalten eines Dritten ursächlich war. Die durch öffentlich-rechtliche Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch erhebliche Zuschüsse des Bundes aufgebrachten Mittel der Rentenversicherungsträger (§§1382, 1389 RVO) sollen insoweit geschont werden; zugleich will der Gesetzgeber verhindern, daß der Schädiger aus der Existenz der Zwangsversicherung einen ungerechtfertigten Vorteil zieht oder der Versicherte doppelt entschädigt wird (vgl. Brackmann, aaO Bd. III S. 973). Diese Regelung betrifft also eindeutig die Versicherungsanstalten als Träger öffentlicher Aufgaben und die ihnen hierfür zur Verfügung gestellten Mittel. Gleiches gilt dann aber auch für eine Einschränkung des Ausgleichsanspruchs in den Fällen der fahrlässigen Amtspflichtverletzung, gleichgültig ob sie durch eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung - bei §1542 RVO oder §839 BGB - getroffen wird oder durch die Erschließung des Gesetzesinhalts im Wege der Auslegung durch die zuständigen Gerichte. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich um die generelle Versagung von Ausgleichsansprüchen für die Sozialversicherungsträger in den Fällen fahrlässiger Amtspflichtverletzung handelt oder um die von der Beschwerdeführerin in erster Linie bekämpfte Versagung des Ausgleichs gerade bei Stationierungsschäden.
c) Es kommt auch nicht darauf an, daß die Anwendung der Subsidiaritätsklausel bei Stationierungsschäden durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie bei Amtshaftungsansprüchen gegen deutsche Dienstherren - "jedermann" betrifft, insofern auch natürliche Personen, nämlich etwaige Drittschädiger dadurch ihres Ausgleichsanspruchs nach §840 in Verbindung mit §426 BGB verlustig gehen oder privaten Versicherungsunternehmen der Rückgriff nach §67 VVG verschlossen wird. Zunächst ist die Gleichbehandlung dieser Fälle nicht zwingend (vgl. schon die Ausnahme für Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen in RGZ 155, 186 [190 ff.]); es könnte auch bezweifelt werden, ob die Versagung des Ausgleichsanspruchs gegen einen anderen Träger öffentlicher Gewalt sich bei den Sozialversicherungsträgern wirtschaftlich in gleicher Weise auswirkt wie bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts. Selbst wenn dies anzunehmen wäre, ist allein maßgebend, daß die behauptete Rechtsminderung eine Rechtssphäre betrifft, für die die Beschwerdeführerin den Schutz der Grundrechte nicht in Anspruch nehmen kann.
Die Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin kann schließlich auch nicht damit begründet werden, daß - wie sie vorträgt - die verfassungswidrige Rechtsverletzung nicht nur sie selbst als selbständiges Rechtssubjekt, sondern zugleich natürliche Personen, nämlich die Vermögensinteressen ihrer "Mitglieder" beträfe. Zunächst ist nicht ganz klar, auf welchen Personenkreis die Beschwerdeführerin sich beziehen will; denn die Regelung der Reichsversicherungsordnung kennt bei der Verfassung der Rentenversicherungsträger, anders als bei den Trägern der Krankenversicherung und Unfallversicherung, keine Mitglieder (vgl. §1329 RVO einerseits, §§306 ff. und 658 ff. RVO andererseits).
Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die Versicherten oder Versicherungspflichtigen im Sinne des §1329 RVO als ihre Mitglieder verstehen will oder gegebenenfalls die Versicherten und die beitragspflichtigen Arbeitgeber, kann das Vermögen der Beschwerdeführerin nicht als das "gebündelte" Einzelvermögen dieser Personen angesehen werden. Die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich etwaiger geldwerter Ansprüche gegen Dritte sind nicht für die Wahrnehmung der Vermögensinteressen der jeweiligen Versicherten oder Beitragspflichtigen bestimmt, sondern zur Erfüllung ihrer sozialstaatlichen Aufgabe, die die Beschwerdeführerin im Interesse der Gemeinschaft als "verlängerter Arm" des Staates erfüllt. Dabei ist hervorzuheben, daß die Sozialversicherung nicht nach dem reinen Versicherungsprinzip gestaltet ist, sondern von jeher ein Stück staatlicher Fürsorge enthält (BVerfGE 10, 141 [166]; vgl. auch BVerfGE 9, 124 [133]; 11, 105 [114]). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob - soweit nicht die oben erörterten Ausnahmen eingreifen - bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der durch sie repräsentierten natürlichen Personen.
Permalink: https://openjur.de/u/199477.html (https://oj.is/199477)
Volltext Zitate 26 Zitiert 78 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: §1542
 §839
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 34
 §839
 §839
 Art. 87
 §91
 Art. 87
 Art. 3
 Art. 14
 §1542
 BGH 
 §839
 §1343
 §1343
 Art. 93
 §13
 §91
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 12
 §1542
 §1542
 §839
 §840
 §426
 §67
 §1329
 §1329