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Timestamp: 2016-10-27 01:18:08+00:00

Document:
5A_561/2010 (20.10.2010)
5A_561/2010
Kreisgericht St. Gallen,
Pers�nlichkeitsverletzung (unentgeltliche Prozessf�hrung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 12. Juli 2010.
X.________ wurde anl�sslich eines Strafverfahrens wegen einfacher K�rperverletzung im Auftrag des Amtsgerichts Y.________ und mit seinem Einverst�ndnis von Z.________ vom Institut f�r Forensische-Psychologische Begutachtung begutachtet. Mit der im Gutachten vom 7. November 2008 gestellten Diagnose war er nicht einverstanden. Er erachtete die Einsch�tzung der beigezogenen Fachstelle als Fehldiagnose und sah sich dadurch in einer Pers�nlichkeit verletzt.
Am 30. M�rz 2010 erhob X.________ beim Kreisgericht St. Gallen Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung gem�ss Art. 28 und 28a ZGB gegen Z.________. Gem�ss Leitschein stellte er die Rechtsbegehren, eine bestehende Verletzung seiner Pers�nlichkeit sei zu beseitigen und "das Ergebnis der Verhandlungen" sei Dritten mitzuteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Dieses wies der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 wegen Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ mit Schreiben vom 27. April 2010 Rekurs an das Kantonsgericht. Der Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. Juli 2010 ab.
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 12. Juni 2010 rechtzeitig Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Nach Erhalt der Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Zwischenentscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_108/2007 E. 1.2). Diese beschl�gt ein Verfahren wegen Verletzung der Pers�nlichkeit, mithin eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer verlangt nicht in erster Linie die Zusprechung eines Geldbetrages, sondern eine Publikation des Urteils. Da die Frage der Pers�nlichkeitsverletzung im Zentrum des Verfahrens steht, liegt keine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor (vgl. BGE 102 II 161 E. 1 S. 165), weshalb die Beschwerde in der Hauptsache unabh�ngig vom Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig ist (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Die kantonalen Instanzen haben die unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Beurteilung f�r falsch und macht sinngem�ss die Verletzung seines verfassungsm�ssigen Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege geltend (Art. 29 Abs. 3 BV).
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 128 I 227).
Als aussichtslos gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S. 616). Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4).
Wie der Beschwerdef�hrer richtig feststellt, nahmen die kantonalen Instanzen Aussichtslosigkeit mit der Begr�ndung an, die Diagnose im Rahmen eines forensischen Gutachtens k�nne gar keine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung darstellen und �berdies habe der Beschwerdef�hrer in die Begutachtung eingewilligt, sodass von daher auch ein Rechtfertigungsgrund gegeben w�re, wenn eine Pers�nlichkeitsverletzung vorl�ge.
3.1 Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 135 III 147). Aus der widerrechtlichen Pers�nlichkeitsverletzung k�nnen sich Anspr�che auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung ergeben (Art. 28a Abs. 1 ZGB). Unter Umst�nden kann die Ver�ffentlichung des Urteils verlangt werden (Art. 28a Abs. 2 ZGB) und schliesslich bleiben weitere Anspr�che auf Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe vorbehalten (Art. 28a Abs. 3 ZGB).
Zu beachten ist, dass alle diese Anspr�che nur bestehen, wenn die Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich ist. Liegt ein Rechtfertigungsgrund f�r die Pers�nlichkeitsverletzung vor, so entfaltet diese keinerlei Rechtswirkungen.
3.2 Vorliegend bildet Gegenstand der angeblichen Pers�nlichkeitsverletzung die forensische Begutachtung des Beschwerdef�hrers und Kl�gers, welche die Beklagte im Rahmen eines Strafprozesses vorgenommen hat. Ein solches Gutachten bildet Teil des strafprozessualen Verfahrens. Es handelt sich soweit um eine hoheitliche T�tigkeit, die sich auf das Prozessrecht abst�tzt. Der Gutachter ist Hilfsperson des Gerichts (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 28 zu Art. 183 ZPO). Die Handlungen, welche im Rahmen eines gerichtlichen Begutachtungsauftrages liegen, sind somit durch "Gesetz" im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB gerechtfertigt. �berdies hat der Beschwerdef�hrer gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz der Begutachtung zugestimmt. Soweit eine Diagnose �berhaupt eine Pers�nlichkeitsverletzung darstellt, liegt somit klarerweise ein Rechtfertigungsgrund vor. Will der Beschwerdef�hrer in irgendeiner Weise die Richtigkeit der Diagnose bestreiten, ist daf�r die Pers�nlichkeitsschutzklage ein untaugliches Mittel.
Die kantonalen Instanzen haben die Klage somit zu Recht als aussichtslos bezeichnet und die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Die Beschwerde ist somit unter Kostenfolge f�r den Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Auch das Rechtsmittel ans Bundesgericht muss als aussichtslos bezeichnet werden, sodass das Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 93
 BGE 
 Art. 72
 BGE 
 Art. 74
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 183
 Art. 28