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Timestamp: 2019-05-26 06:37:07+00:00

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BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12 - dejure.org
BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12
https://dejure.org/2014,8450
BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12 (https://dejure.org/2014,8450)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2014 - 4 AZR 317/12 (https://dejure.org/2014,8450)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 (https://dejure.org/2014,8450)
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Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
§ 1 TVG, § 4 Abs 4 S 1 TVG, § 242 BGB, § 397 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB
Wirksamkeit des Verzichts auf bereits entstandene vertragliche Ansprüche
Nichtigkeit des Verzichts auf einen bereits entstandenen tariflichen Anspruch auch nach Betriebsübergang
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - trotz Verzicht und Betriebsübergang
Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs
Nichtigkeit eines einzelvertraglichen Verzichts auf entstandene tarifliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen das TVG
Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung
TVG § 4 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 397, 613a Abs. 1 Satz 2
ArbG Dortmund, 02.08.2011 - 7 Ca 407/11
BAGE 147, 199
ZIP 2014, 988
MDR 2014, 787
NZA 2014, 613
BB 2014, 2238
LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Widersprüchliches Verhalten ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 12.02.2014 - 4 AZR 317/12, ZIP 2014, 988 Rn. 26;… BAG 17.06.2014 - 3 AZR 412/13, juris Rn. 57).
Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben (BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 49 mwN, BAGE 155, 326; zum BetrAVG 23. August 1994 - 3 AZR 825/93 -; zu § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 19) .
LAG Bremen, 06.05.2003 - 1 Sa 255/02
Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz
Bei einer vollständigen Anrechnung der übertariflichen Lohnbestandteile auf eine Tariflohnerhöhung, soweit hierfür eine rechtliche Möglichkeit besteht, ist keine Regelungsmöglichkeit für eine anderweitige Verteilung der von dem Arbeitgeber für übertarifliche Leistungen zur Verfügung gestellten Entgeltsumme gegeben; in solchen Fällen ist kein Raum für ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (vgl. st. Rspr. des BAG seit GS Beschluss v. 03. Dezember 1991 GS 2/90 AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Urteil v. 14.08.2001 Az: 1 AZR 744/00 AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede; BAG Urteil v. 25.06.2002 Az: 3 AZR 167/01 AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze zu einer Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte angewandt, wenn eine Erhöhung durch als Einmalzahlungen bezeichnete, für alle Arbeitnehmer gleich hohe monatliche Pauschalbeträge erfolgte; dabei hat das Bundesarbeitsgericht die Funktion der Pauschalzahlung als Tarifgehaltserhöhung als dadurch unterstrichen angesehen, dass sie Teilzeitkräften nur anteilig zugute kommen sollte (vgl. BAG Urteil v. 25.06.2002 Az: 3 AZR 167/01 AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Verrechnung einer Tariferhöhung immer mit übertariflichen Entgeltbestandteilen erfolgen (vgl. BAG Urteil v. 15.03.2000 Az: 5 AZR 557/98 AP Nr. 35 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil v. 14.08.2001 Az: 1 AZR 744/00 AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede; BAG Urteil v. 16.04.2002 Az: 1 AZR 363/01 AP Nr. 38 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil v. 25.06.2002 Az: 3 AZR 167/01 AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
LAG Düsseldorf, 09.08.2005 - 3 Sa 430/05
Tarifliche Einmalzahlung, Anrechnung auf übertarifliche Zulage
Steigen anschließend die Tariflöhne, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass eine entsprechende Anrechnung der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (stRspr. vgl. BAG v. 21.01.2003, AP Nr. 118 zu § 67 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 25.06.2002, AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG v. 15.03.2000, AP Nr. 35 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG v. 22.09.1992, AP Nr. 55 zu § 87 BetrVG 1972).
Dass es sich hierbei um eine pauschale Tarifentgelterhöhung handelte, nämlich um regelmäßiges tarifliches Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung und nicht etwa um sonstige geldwerte Vorteile des Tarifabschlusses, wird zusätzlich dadurch verdeutlicht, dass diese gem. § 3 S. 3 TV den Teilzeitbeschäftigten nur zeitanteilig zugute kommen sollte (vgl. insoweit auch: BAG v. 25.06.2002, AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
ArbG Herne, 28.02.2018 - 5 Ca 1845/17
Auslegung eines Tarifvertrages.
Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (BAG, Urteil v. 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - EzA § 4 TVG Verzicht Nr. 5; Urteil v. 09. Dezember 2009, 10 AZR 850/08 - juris; Urteil v. 05.November 1997 - 4 AZR 682/15 - EzA § 4 TVG Verzicht Nr. 3).
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift (BAG, Urteil v. 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - EzA § 4 TVG Verzicht Nr. 5; Urteil v. 18. Juni 2008, 7 AZR 214/07 - EzA § 14 TzBfG Nr. 50).
Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG, Urteil v. 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - a.a.O.).
BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71
Arbeitsvertrag - Tarifliche Ausschlußklausel - PVV - DeliktischerAnspruch - …
Obwohl als weitere Anspruchsgrundlage unerlaubte Handlung in Betracht kommt, fällt der Klageanspruch jedoch auch insoweit unter die tarifliche Ausschlußklausel; es handelt sich um einen aus einem einheitlichen Lebensvorgang resultierenden Anspruch, so daß eine unterschiedliche Beurteilung bei der im übrigen allgemeinen Fassung der Tarifnorm nicht zu lässig' ist (BAG BB 6 2 1433; BAG 2o 3o [33/36] = AP Nr, 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr, 4o zu § 4 TVG Ausschlußfristenl[unter 1 der Gründe]; BAG AP Nr, 42 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr, 2 zu § 7 o BAT unter 3 b der Gründe; Sieg Anm, zu AP Nr, 36 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Herschel, Anm. zu AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Leser BB 68 171 [173 17]; Erdmann Betrieb 68 3 5 2 f; Rittner SAE 68 § 3® f; ders, Anm. zu AP Nr, 42 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; anderer Ansicht jedoch nicht tragend BAG AP Nr. 36 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Etzel RdA 6 8 179 f; Claus Müller RdA 6 8 471 f; - 6 ~.
Eine Geltendmachung setzt voraus, daß dem Schuldner wenigstens annähernd mitgeteilt werden muß, in welcher Höhe ('"in wieweit") Forderungen gegen ihn erhoben werden, damit er sich darüber schlüssig werden kann, wie er reagieren soll (BAG 9, 2 9 6 [2 9 9 ] = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, BAG 14, 156 [ 161) = AP Nr. 23 zu § 6 15 BGB;BAG AP Nr. 5 zu § 6 11 BGB Akkordkolonne; BAG AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [unter T 1 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 36 zu § 4 TVG Aussehlußfristen; BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 1 6 , Dezember 1971 - 1 AZR 335/7"I - > zum Abdruck im Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts bestimmt).
Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (st. Rspr. d. BAG, z.B. BAG vom 23.2.2005 - 4 AZR 186/04 - EzA TVG § 3 Nr. 2 Verbandsaustritt = AP Nr. 42 zu § 4 TVG "Nachwirkung" m.w.N.; BVerfG vom 3.7.2000 - 1 BvR 945/00 - EzA TVG § 4 Nr. 29 Nachwirkung = AP Nr. 36 zu § 4 TVG "Nachwirkung").
LAG Baden-Württemberg, 09.02.2006 - 19 Sa 54/05
Tarifauslegung - Einmalzahlung
Der tarifvertragliche Anspruch auf solche Zahlungen wird ebenso wie der Anspruch auf sonstige Tarifentgelterhöhungen mit der Zahlung eines übertariflichen Lohnes, bzw. - wie hier - mit der Zahlung eines mit Rücksicht auf eine Besitzstandswahrung (§ 2 Abs. 1 TV-BSW) höheren Stundenlohnes (nach Haustarifvertrag) erfüllt, so lange der Effektivlohn höher liegt (vgl. zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zulage BAG 25.06.2002 - 3 AZR 167/01 - AP Nr. 36 zu § 4 TVG übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 16.04.2002 - 1 AZR 363/01 - AP Nr. 38 zu § 4 TVG übertarifliche Lohn- und Tariflohnerhöhung).
LAG Niedersachsen, 19.02.2010 - 6 Sa 251/09
Regelungegehalt des § 3 TV Beschäftigungssicherung Deutsche Textilindustrie
Dem Einmalbetrag kommt damit eine Überbrückungsfunktion im Hinblick auf den zum 29.02.2008 gekündigten Gehaltstarifvertrag und der erst zum 01.06.2008 in Kraft getretenen tabellenwirksamen Erhöhung des Tarifgehaltes zu (vgl. BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/00 - AP Nr. 36 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
LAG Hessen, 08.07.2014 - 8 Sa 177/14
Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen …
BAG, 14.02.1977 - 4 AZR 579/75
Ausschlußfristen - Übergangsgeld
LAG München, 06.04.2011 - 10 Sa 1135/10
Verdienstsicherung - Tariflohnerhöhung - Anrechnung - Einmalbetrag

References: § 1
 § 4
 § 242
 § 397
 § 613
 § 4
 § 4
 § 87
 § 87
 § 77
 § 4
 § 4
 § 4
 § 77
 § 4
 § 4
 § 67
 § 4
 § 4
 § 87
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
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 § 3
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 § 6
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 § 3
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