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Timestamp: 2016-10-26 02:23:20+00:00

Document:
Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger, Katzenr�tistrasse 89, Postfach 129, 8153 R�mlang,
Art. 29 BV etc. (unentgeltliche Rechtspflege; Genugtuung; f�rsorgerische Freiheitsentziehung)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. November 2001
X.________ reichte am 30. Dezember 1997 beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen den Kanton Z�rich ein. Er verlangte einerseits, der Kanton sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von 2,6 Mio. Franken nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 1997 zu bezahlen, und andererseits sei die Verletzung von Garantien der EMRK wegen widerrechtlichen Freiheitsentzugs sowie ungesetzlicher und unzul�ssiger Zwangsbehandlung festzustellen. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Mit Zirkularbeschluss vom 16. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Z�rich (3. Abteilung) das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Dagegen erhob X.________ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Z�rich (1. Zivilkammer) am 9. Mai 2001 abwies. Diesen Beschluss focht X.________ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Beschluss vom 7. November 2001 stellte das Kassationsgericht des Kantons Z�rich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dass im bisherigen Verfahren von X.________ gegen den Kanton Z�rich betreffend Forderung/Staatshaftung das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden sei; im �brigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung im Hauptverfahren und letztere auch im Rekursverfahren vor dem Obergericht des Kantons Z�rich verweigert worden ist. Weiter stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der angefochtene Entscheid stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid dar. Gegen solche Entscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 Abs. 2 OG). Bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ein derartiger Nachteil nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bejaht (BGE 125 I 161 E. 1 S. 162).
Das Kassationsgericht ist vorliegend zum Ergebnis gelangt, dass das Obergericht ohne Verletzung von �� 84 und 87 ZPO/ZH annehmen durfte, dem Beschwerdef�hrer sei zufolge Aussichtslosigkeit des Prozesses die unentgeltliche Prozessf�hrung und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu verweigern.
Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege bestimmt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Im Sinne von Mindestanforderungen gew�hrt Art. 29 Abs. 3 BV einen solchen Anspruch, wenn die Partei bed�rftig und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob der Verfassungsanspruch verletzt worden ist (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 und 304 E. 2 S. 306).
4.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wonach in Zivil- und Strafprozessen �ffentlich verhandelt werden muss. Soweit der Beschwerdef�hrer eine �ffentliche Verhandlung f�r den Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, geht er fehl. Die Verfahrensgarantien gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind auf Streitigkeiten prozessrechtlicher Natur wie betreffend einen Antrag auf Armenrechtsgew�hrung bzw. Verfahrenskostenhilfe nicht anwendbar (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 52 zu Art. 6; Haefliger/ Sch�rmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 147; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.128/1996 vom 21. Juni 1996, E. 3). Bei der Bemessung der Erfolgsaussichten gest�tzt auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird lediglich in vorl�ufiger und summarischer Pr�fung des Prozessstoffes im Rahmen eines (separat anfechtbaren) prozessleitenden Entscheides abgesch�tzt, wie das Verfahren voraussichtlich ausgehen wird. Nicht jeder Entscheid verlangt eine �ffentliche Verhandlung, zumindest solange sich sein vorl�ufiger, prozessrechtlicher Charakter daraus ergibt, dass ein Gesuch wie dasjenige um unentgeltliche Rechtspflege - bei ver�nderten Verh�ltnissen - jederzeit erneuert werden kann (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur ZPO/ZH, 3. Aufl. 1997, N. 23 zu � 191 ZPO/ZH), und die Abweisung des Gesuchs - wie das Kassationsgericht betont - die Beurteilung der Sache im Endentscheid nicht vorwegnimmt. Wenn das Kassationsgericht festgehalten hat, die Frage, ob das �ffentlichkeitsprinzip respektiert wurde, beurteile sich auf der Grundlage des gesamten und nicht - wie hier - noch gar nicht abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Haefliger/Sch�rmann, a.a.O., S. 180 u. 191), ist dies unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu beanstanden.
4.2 Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Kassationsgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie Willk�r vor (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2, Art. 9 BV), weil es auf seine Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Klinikeinweisung im Jahre 1971 nicht eingegangen sei; keine Bestimmung der z�rcherischen Prozessordnung stehe einer laufenden Neubewertung der Prozessaussichten entgegen. Diese Vorbringen gehen fehl. Das Kassationsgericht hat zu Recht festgehalten, dass die Frage, ob gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, sich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 21b zu � 84 ZPO/ZH).
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren eine Verletzung seines durch die EMRK garantierten Anspruchs auf ein faires Verfahren, weil er in seinem Forderungsprozess einer Beh�rde gegen�berstehe, die �ber grosse finanzielle Mittel zur Prozessf�hrung verf�ge. Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) m�ssen zur Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens die beteiligten Parteien gleich behandelt werden (Haefliger/Sch�rmann, a.a.O., S. 185). Daraus l�sst sich indessen kein Anspruch auf unterschiedliche Pr�fung der Prozessaussichten ableiten, je nachdem, ob eine Beh�rde bzw. ein Gemeinwesen oder eine private Partei dem Gesuchsteller gegen�bersteht. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Kassationsgericht habe mit der Auffassung, dass es bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine Rolle spiele, wer in einem Haftungsprozess Gegenpartei ist, seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, ist daher unbegr�ndet.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Sofern sich der Beschwerdef�hrer auf verfassungsm�ssige Rechte beruft, deren Anwendung das Bundesgericht mit freier Kognition pr�ft, muss er rechtsgen�gend darlegen, inwiefern das verfassungsm�ssige Recht verletzt worden ist (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318). Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, ihr Entscheid verletze das Willk�rverbot, muss er zudem dartun, inwiefern der Entscheid geradezu stossend und schlechthin unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
Was der Beschwerdef�hrer der Auffassung des Kassationsgerichts, das Obergericht habe zufolge Aussichtslosigkeit des Prozesses die unentgeltliche Rechtspflege verweigern d�rfen, in seiner Beschwerdeschrift entgegenh�lt, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht, weil es sich um teils nicht, teils ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vorgebrachte und daher ungen�gend begr�ndete R�gen einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts (�� 84 und 87 ZPO/ZH) oder einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen (Art. 29 Abs. 3 BV) handelt. Insoweit kann insbesondere auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu den Erfolgsaussichten in der Frage der Passivlegitimation, der Rechtm�ssigkeit der Anstaltseinweisung, Entlassungszust�ndigkeit und -�berpr�fung sowie der Substantiierung des Quantitativs nicht eingetreten werden. Inwiefern das Kassationsgericht � 277 ZPO/ZH ("Rekursantwort") willk�rlich angewendet habe, geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor, so dass auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts ebenfalls nicht eingetreten werden kann.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, das Kassationsgericht habe zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Rekursverfahren gesch�tzt. Diese R�ge ist begr�ndet.
Vor dem Obergericht hat der Beschwerdef�hrer Rechtsverweigerung ger�gt. Das Obergericht hat sich mit der R�ge nicht befasst, weil es sich daf�r als nicht zust�ndig erachtete. Das Kassationsgericht hat festgehalten, es k�nne offen bleiben, ob die Verwaltungskommission oder das Obergericht �ber Rechtsverweigerungs- und verz�gerungsbeschwerden zu entscheiden habe; in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde hat es aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Wenn das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde im �brigen abgewiesen und damit auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren gesch�tzt hat, ist es dar�ber hinweggegangen, dass der Ausgang des Verfahrens vor Obergericht nicht die anf�ngliche Aussichtslosigkeit im ger�gten Punkt bedeutet (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Insoweit wurde der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt.
Aus diesem Grund ist der Beschluss des Kassationsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren vor dem Obergericht abgewiesen wurde. Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG). Insoweit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Da die staatsrechtliche Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer damit unterliegt, weitgehend bereits an den Eintretensvoraussetzungen scheitert und im �brigen die rechtlichen Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses nicht zu ersch�ttern vermag, erweist sich das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. November 2001 wird in Bezug auf Ziff. 2, soweit damit die Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren vor dem Obergericht des Kantons Z�rich abgewiesen wurde, aufgehoben.
1.2 Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Z�rich wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

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