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Timestamp: 2020-08-05 04:30:36+00:00

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Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II) - EIKEL & PARTNER GbR
5. Dezember 2018Geschrieben von Eikel und Partner
Die Beklagte vertreibt in Deutschland Automobile. Sie unterhält bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal, auf dem sie im Februar 2014 ein etwa fünfzehn Sekunden langes Werbe-Video mit einem ihrer Automobile veröffentlichte. Unter dem Video befand sich folgender Text: „In 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h mit dem stärksten Serienmotor der P. -Geschichte. Entdecke die R. bei einem Vertragspartner in Deiner Nähe und lass Dich begeistern.“
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 12.1.2017 dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audio-visuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste?“
Der EuGH hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urt. v. 21.2.2018 – C-132/17 – Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe): „Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, noch eines dieser Videos für sich genommen erfasst.“
Allerdings stellen weder das Werbevideo “ P. R. “ noch der von der Beklagten betriebene YouTube-Kanal einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU dar. Der Werbevideokanal der Beklagten stellt schon deshalb keinen audiovisuellen Mediendienst dar, weil er aufgrund seines Werbezwecks vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen ist. Der Hauptzweck des Kanals besteht gerade nicht in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze, sondern in der Werbung zu rein kommerziellen Zwecken für die dargestellte Ware oder Dienstleistung; soweit ein Werbevideo Zuschauer informieren, unterhalten oder auch erziehen kann, geschieht dies nur mit dem Ziel und als Mittel der Werbung.
Der YouTube-Videokanal der Beklagten und das Video können zudem nicht als audiovisuelle kommerzielle Kommunikation angesehen werden, weil sie nicht einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung i.S.v. Art. 1 Abs. 1 h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin enthalten sind. Der von der Beklagten betriebene Videokanal enthält nur individuelle und voneinander unabhängige Videos. Diese Videos sind damit keiner „Sendung“ i.S.v. Art. 1 Abs. 1 h der Richtlinie 2010/13 beigefügt oder darin enthalten.
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

References: EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1