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Timestamp: 2020-01-20 15:42:19+00:00

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OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14
https://dejure.org/2014,36365
OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 (https://dejure.org/2014,36365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 (https://dejure.org/2014,36365)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 2014 - 15 Verg 6/14 (https://dejure.org/2014,36365)
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§ 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 6 Abs 2 S 1 VOLA2 2009, § 7 Abs 9 S 1 VOLA2 2009, § 19 Abs 3 Buchst f VOLA2 2009
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien; Europarechtskonformität der Rügepflicht; Bildung einer Bietergemeinschaft
Wann ist die Bildung einer Bietergemeinschaft zulässig?
Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien für Bieter erkennbar!
Bietergemeinschaften sind (doch) grundsätzlich zulässig!
Bietergemeinschaften und Kartellverbot
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen!
ams-rae.de (Entscheidungsbesprechung)
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen
Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Bieter muss unverzüglich rügen (VPR 2015, 49)
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig! (VPR 2015, 8)
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig! (IBR 2015, 23)
Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Bieter muss unverzüglich rügen! (IBR 2015, 25)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. November 2014 - 15 Verg 6/14 - "CMS-Software"" von RA und Notar Dr. Joachim Gulich, original erschienen in: VergabeR 2015, 210 - 224.
VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
BauR 2015, 729
VergabeR 2015, 210
ZfBR 2015, 312
Die Erkennbarkeit der die (mögliche) Vergaberechtswidrigkeit begründenden Tatsachen ist mithin nicht ausreichend; hinzutreten muss vielmehr auch das Bewusstsein, dass hieraus in rechtlicher Hinsicht ein Vergaberechtsverstoß resultieren könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII Verg 8/13 VergabeR 2014, 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, NZBau 2015, 319; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 711 zu § 107 GWB a.F., m.w.N.).
Eine Rügepräklusion kommt deshalb im allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendung juristischen Sachverstandes ins Auge fallen (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2015, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 46; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424; OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 713 zu § 107 GWB a.F.).
Der Vergaberechtsverstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots unter Beachtung der gebotenen üblichen Sorgfalt ohne weiteres auffällt (vgl. OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210).
57 Auch wenn man bei einem Durchschnittsbieter nicht eine umfassende Kenntnis der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung voraussetzen kann und dieser insbesondere auch nicht im Einzelnen die Rechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmungen kennen muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rdnr. 112), darf von ihm aber zumindest in aller Regel erwartet werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnungen zur Kenntnis nimmt und mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist sowie weiß, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen (vgl. OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210; OLG Celle VergabeR 2012, 176;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 112 zu § 107 GWB a.F.;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, JurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 277 zu § 160 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 715 zu § 107 GWB a.F.).
Denn dies beruht erkennbar auf dem Bestreben des Antragsgegners, keine Möglichkeit zur Durchsetzung der eigenen Interessen im Nachprüfungsverfahren ungenutzt zu lassen (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210).
VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
Komme für die fragliche Dienstleistung unter Marktgesichtspunkten eine Vielzahl von - lokalen - Unternehmen in Betracht, könne der Zusammenschluss lediglich von zwei Unternehmen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2012 - Verg W 1/12, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.201 - 15 Verg 6/14).
Abzustellen sei auf die Anzahl potentieller Interessenten an den Verkehrsleistungen im Markt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14).
Auch das OLG Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 05.11.2014 - Az.: 15 Verg 6/14 und vom 08.01.2010 - Az.: 15 Verg 1/10) vertritt eine großzügigere Sicht, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn besondere Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (so auch: Overbuschmann, VergabeR 2014, 634 ff., m.w.N.).
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
Die Obliegenheit zur vorherigen Rüge ist eine von der Vergabekammer von Amts wegen zu beachtende, in der Regelzwingende Sachentscheidungs- oder Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014 - 15 Verg 6/14 - juris, Rn. 34;… Weyand, a.a.O. Rn. 337 zu § 107 GWB mwN;… Ziekow/Völlink, a.a.O Rn. 36;… Kadenbach, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 107 Rn. 48).
VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
Hinsichtlich der erst im Nachprüfungsverfahren durch den Bevollmächtigten der Antragstellerin gerügten Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erscheint es zwar zwischenzeitlich so, als dass dies zumindest im Bereich der VOF von einem verständigen Bieter auch ohne Zuhilfenahme von Rechtsrat erkennbar ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14, OLG München, Beschluss vom 25.07.2013, Verg 7/13), sodass ein Verstoß gegen die Rügeobliegenheit vorläge.
Ist eine vergaberechtliche Problematik intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden, so dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann, ist von einer Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes auszugehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210).
Soweit das OLG Karlsruhe in einer neueren Entscheidung (Beschl. vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210) die Erkennbarkeit eines etwaigen Vergaberechtsverstoß wegen Verletzung von Tariftreue- und Mindestlohngesetzen als nicht erkennbar bewertet hat, weil der dortigen Antragstellerin die Rechtswidrigkeit des Fehlens einer Anforderung von Bietererklärungen nach den Landestariftreue- und Mindestlohngesetzen nicht bekannt wer, betrifft dies nicht die hier zur Entscheidung anstehende Fallkonstellation.
Ob die Ast den behaupteten Vergaberechtsverstoß damit unverzüglich gerügt hat und ob die Regelung in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, die darauf abzielt, dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, einen erkannten Vergabefehler BO schnell wie möglich zu beseitigen und dadurch unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. vom 28.01.2010, C-406/08, NZBau 2010, 183) im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Unverzüglichkeit mit Art. 1 Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie unvereinbar ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 16.09.-, 1 Verg 5/13, VergabeR 2014, 28, IBR -, 762; Eydner, VPR 2014, 110; Hübner, VergabeR 2010, 414;… Immenga/Mestmäcker, § 107 GWB, Rn. 70 ff.; Krohn, NZBau 2010, 188; Pünder/Schellenberg, § 107 GWB;… Rn. 88; Stumpf, EuZW 2014, 337; Weyand, IBR 2010, 159) oder weiterhin anzuwenden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschl. vom 18.07.2014, VK-SH 10/14; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210; OLG Hamburg, Beschl. vom 02.10.2012, 1 Verg 3/12, IBR 2014, 1357; OLG Rostock, Beschl. vom 20.10.2010, 17 Verg 5/10.
Einen Verstoß gegen dieses Verbot muss der Bieter daher unverzüglich rügen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, ebenso: VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 VK LSA 08/16).
Für die Kammer besteht überdies keine Veranlassung, von der Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 - abzuweichen.
Kurz zuvor hatte bereits das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 - zitiert nach ibr-online) entschieden, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Mitglieder einer Bietergemeinschaft nur einen unerheblichen Marktanteil haben und erst durch das Eingehen der Bietergemeinschaft in die Lage versetzt, ein Angebot abzugeben und am Wettbewerb teilzunehmen.
Die Beigeladene hat zunächst dargelegt, dass sie aufgrund der Beschreibung in der Auftragsbekanntmachung zur Durchführung des Teilnahmewettbewerbs bei der Entscheidung, ob sich die Unternehmen getrennt oder als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligen, sowohl hinsichtlich des Loses 1 - Betriebsführung eines Heizkraftwerkes und Wärmenetzes - als auch bezüglich des Loses 2 - Betriebsführung einer Kältezentrale - vom größten denkbaren Leistungssoll, dass sich aus der Auftragsbekanntmachung ergibt, ausgegangen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14).
OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
Die Erkennbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen Vergabevorschriften im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB muss sich dabei auf zwei Komponenten beziehen: Neben der Erkennbarkeit der die (mögliche) Vergaberechtswidrigkeit begründenden Tatsachen muss auch das Bewusstsein hinzutreten, dass hieraus in rechtlicher Hinsicht ein Vergaberechtsverstoß resultieren könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13, VergabeR 2014, 424; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII Verg 8/13 VergabeR 2014, 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015, NZBau 2015, 319; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, IBR 2016, 606; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. November 2014, 15 Verg 6/14, VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 711 zu § 107 GWB a.F., m.w.N.).
Eine Rügepräklusion kommt deshalb im allgemeinen bei solchen Rechtsverstößen in Betracht, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und gewissermaßen aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre und ohne Anwendung juristischen Sachverstandes ohne weiteres ins Auge fallen (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2015, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 46; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 424; OLG Karlsruhe VergabeR 2015, 210;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 713 zu § 107 GWB a.F.).
OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18
Vergabe neuer Wegenutzungsverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
Der Verstoß müsse so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewertung auffallen müsse (OLG Karlsruhe Beschluss vom 5.11.2014 - 15 Verg. 6/14).
Sie meint unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu § 160 GWB (bzw. zu § 107 GWB a.F.), die Erkennbarkeit des Verstoßes anzunehmen komme nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht, der Verstoß müsse so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewertung auffallen müsse (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.11.2014, 15 Verg 6/14 juris Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII Verg 22/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14) seien Bietergemeinschaften prinzipiell als zulässig anzusehen, es sei denn, die Bildung der Bietergemeinschaft diene der Wettbewerbsbeschränkung, und die Bietergemeinschaftsmitglieder hätten ohne weiteres für die Leistungen selbstständig Angebote abgeben und damit zueinander in Wettbewerb treten können.
VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16
Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
VK Thüringen, 14.01.2015 - 250-4003-7807/2014-E-011-G
VK Thüringen, 14.01.2015 - 250-4003-7807/2014-E-01-G
Auswechslung eines BIEGE-Partners führt zum Angebotsausschluss!

References: § 107
 § 6
 § 7
 § 19
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 160
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 EuGH 
 Art. 1
 § 107
 § 107
 § 160
 § 107
 § 107
 § 160
 § 107