Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.12.2003&Aktenzeichen=6%20C%2020.02
Timestamp: 2019-05-22 16:08:34+00:00

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BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,510
BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02 (https://dejure.org/2003,510)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2003 - 6 C 20.02 (https://dejure.org/2003,510)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 6 C 20.02 (https://dejure.org/2003,510)
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GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 87 f; TKG § 33 Abs. 1 und Abs. 2; VwVfG § 37 Abs. 1
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung zur Abgabe eines nachfragegerechten Vertragsangebots; Bestimmtheit der Verpflichtung; Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG; "wesentliche" Leistung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit.
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung zur Abgabe eines nachfragegerechten Vertragsangebots; Bestimmtheit der Verpflichtung; Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG; "wesentliche" Leistung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit
Voraussetzungen der inhaltlichen Bestimmtheit; Hinreichende Konkretheit von Inhalt und Grenzen einer Verpflichtung; Gebotenheit der Festlegung von Mindestbedingungen und Maximalbedingungen; Aufforderung zum Abstellen des beanstandeten Verhaltens; Verpflichtung zur Unterbreitung eines nachfragegerechten Angebots; Verfügung über eine marktbeherrschende Stellung; Abgrenzung des räumlich und sachlich relevanten Marktes; Verneinung der Beherrschung des Vorleistungsmarktes; Endkundenanschlüssen und Verbindungen als "wesentliche" Leistungen; Erfüllung des Erfordernisses des Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung; Wahrung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit; Verletzung der Eigentumsfreiheit
Zugangsanspruch des Wettbewerbers zum Zwecke des Wiederverkaufs; "Resale" von Teilnehmeranschlüssen sowie Orts- und Cityverbindungen - Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung zur Abgabe eines nachfragegerechten Vertragsangebots; Bestimmtheit der Verpflichtung; Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG; "wesentliche" Leistung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit
Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zur Überlassung von Leistungen an Wettbewerber ("Reseller")
Telekom hat Wettbewerbern den Zugang zu wesentlichen Leistungen zu ermöglichen
heise.de (Pressebericht, 04.12.2003)
Telekom muss ihr Ortsnetz Wettbewerbern öffnen [Update]
Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom
Zusammenfassung von "Wiederverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen" von Dr. Matthias Orthwein, original erschienen in: K&R 2004, 275 - 280.
BVerwGE 119, 282
NVwZ 2004, 878
MMR 2004, 347
K&R 2004, 296
Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 ).
Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwGE 114, 160, 164; 119, 282, 284).
Im Einzelnen sind die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes aus dem Regelungsgehalt der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Maßnahme und dem mit ihr verfolgten Sinn und Zweck herzuleiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden I; BVerwGE 119, 282, 284).
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 ).
In diesem Zusammenhang kommt es entweder auf den Endkundenmarkt für Teilnehmeranschlussleitungen und Endleitungen oder sowohl auf diesen Markt als auch auf einen entsprechenden Vorleistungsmarkt an (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - Umdruck S. 10 f.).
Bei § 33 TKG und § 35 Abs. 1 TKG handelt es sich um verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelungen der Berufsausübung (…vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191; Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 24).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282, 284.
Die Unentbehrlichkeit des Zugangs zu einem Vorleistungsprodukt ist zwar ein kennzeichnendes Merkmal im Rahmen der Missbrauchsaufsicht über ein marktbeherrschendes Unternehmen: Ein solches Unternehmen kann, wenn es unter den genannten Umständen Wettbewerbern den Zugang verweigert, seine Marktmacht missbrauchen (s. EuGH…, Urteil vom 26. November 1998 - Rs. C-7/97, Bronner - Slg. 1998, I-7791 Rn. 31 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 2 S. 31).
Wesentlich im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 sind Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters nur, wenn ein Wettbewerber seine Telekommunikationsdienstleistung ohne sie objektiv nicht erbringen kann (Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 ).
Mit Blick auf den Normzweck, im Interesse der Sicherstellung und Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs die Übertragung einer marktbeherrschenden Stellung vom Vorleistungsbereich auf den nachgelagerten Endkundenbereich zu verhindern, reichte es vielmehr schon nach der damaligen Rechtslage aus, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ein fiktiv bestehender Markt von dem in Anspruch genommenen Unternehmen beherrscht worden wäre (Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 2 S. 29 f.).
Weitervertriebsprodukte bewirken zwar regelmäßig eine den Wettbewerb intensivierende Verbreiterung der Angebotspalette, beschränken die Wettbewerber aber auf die Erbringung mit dem Vorleistungsprodukt voll kompatibler Leistungen und hindern sie am Einsatz innovativer Technik; beim vorstoßenden Wettbewerb mit innovativen Produkten belässt "Resale" dem vertikal integrierten Marktführer nicht selten einen Wettbewerbsvorsprung, den die Wiederverkäufer aufgrund begrenzter Möglichkeiten zu eigenem vorstoßenden Wettbewerb nur bedingt ausgleichen können (s. dazu bereits Urteile vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 1 S. 16 , vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - a.a.O. S. 296 bzw. S. 34 f. …und vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 32 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1998 - 18 B 1958/97 -, juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2011 - 1 B 162/11 -, juris Rn. 16 ff.; VG Köln, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2375/10 -, juris Rn. 34 ff.
VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Auskunfstverlangen der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Bestimmtheit und …
OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Adressat der Rücknahme einer Zuwendung für die Impfung des Tierbestandes
VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 3 S 18.02282
Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts
VG Köln, 26.10.2009 - 1 L 961/09
Anerkennung eines Aufschlags für sog. Netzwerkexternalitäten i.R.d. Ermittlung …
VG München, 22.04.2009 - M 18 K 07.3337
Nahrungsergänzungsmittel; Lutein als den Lebensmittel-Zusatzstoffen …

References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 87
 § 33
 § 37
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 42