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Timestamp: 2019-11-20 16:45:04+00:00

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BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 - dejure.org
BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
https://dejure.org/2008,106
BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 (https://dejure.org/2008,106)
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Benennung von Nachunternehmern bei einem Angebot aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung durch Beifügen eines Verzeichnisses über Nachunternehmerleistungen zu den Vergabeunterlagen; Auslegung von Vergabeunterlagen nach objektivem Empfängerhorizont der potenziellen ...
"Nachunternehmererklärung"; Auslegung der Vergabeunterlagen
Auslegung der Vergabeunterlagen bzgl. Nachunternehmerleistungen
Ausschluss eines Angebots bei fehlender Bezeichnung von Nachunternehmern
Anforderungen an die Benennung von Nachunternehmern
Vergaberecht: Forderung der Subunternehmernennung
Bezeichnung fehlt
raehp.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ?
Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ? (RA Gregor Franßen)
Zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich
Vergaberecht: Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern
Unklares Erfordernis der Nachunternehmerbenennung führt nicht zum Angebotsausschluss! (IBR 2008, 531)
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar! (IBR 2008, 588)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!)" von RA Jörg Stoye, original erschienen in: IBR 2008, 588.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Schadensersatz; Nachunternehmererklärung; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen)" von Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2008, 785 - 787.
LG Neuruppin, 22.06.2006 - 3 O 304/05
OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 11 U 103/06
NZBau 2008, 592
VergabeR 2008, 702
VergabeR 2008, 782
ZfBR 2008, 702
BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden.
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung des Umstands zu ermitteln, dass die Vergabeunterlagen von der Vergabestelle vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung;… BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).
Allein die Möglichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein könne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 - Nachunternehmererklärung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, für den die Vergabestelle sich entschieden habe.
Es entspricht aber - und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion für die Abgabe unvollständiger Angebote - ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 - Nachunternehmererklärung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörtert.
In einem Vergabeverfahren eingereichte Angebote haben als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des Bieters spiegelbildlich den sich aus den Vergabeunterlagen des Auftraggebers ergebenden Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
Die Antragstellerin verweist auf das Urteil des BGH vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 .
Es wäre gemäß Urteil des BGH vom 10.06.2008 - Az: X ZR 78/07 - unverhältnismäßig und damit unzulässig, von den Bietern bereits mit dem Angebot zu fordern die Nachunternehmer konkret zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen beizulegen.
Es könne auch nicht aufgrund der BGH-Entscheidung vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - allgemein für alle anderen Fälle abgeleitet werden, dass Angebote wegen fehlender Verpflichtungserklärungen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, wenn die Bewerbungsbedingungen dies eindeutig und sogar mit farbigen Hinweisen fordern.
Er führt aus, dass die Antragstellerin ihrer Rügefrist unverzüglich nachgekommen sei, da gemäß Urteil des BGH vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - die Forderung nach der Benennung von Nachunternehmern bereits im Angebot unzumutbar wäre.
Wie bereits ausgeführt, hätte die Antragstellerin vom dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - erst nach Erhalt der Mitteilung gemäß § 13 VgV Kenntnis erlangt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 (Az.: X ZR 78/07) sei vorliegend nicht relevant.
Bezüglich der Begründetheit des Nachprüfungsantrages wäre es nicht entscheidungserheblich, ob das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 (X ZR 78/07) einen Sachverhalt unterhalb oder oberhalb des Schwellenwertes betreffe.
X ZR 78/07, unzumutbar und stelle für den Bieter eine unverhältnismäßige Belastung dar.
Der Verfahrensbeauftragte der Antragstellerin rügt im Nachprüfungsantrag, dass der Antragsgegner die Benennung der Nachunternehmer nicht bereits mit dem Angebot gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - hätte fordern dürfen, da dies den Bieter unzumutbar belaste und somit hätten auch die Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer nicht gefordert werden dürfen.
aa) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach bestimmten Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot regelmäßig zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff., zitiert nach juris Tz. 15 und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 9).
Bei einer Auslegung nach dem maßgebenden objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10) ergibt sich, dass für die Benennung der für den Bieter tätigen Unternehmer nicht die zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Beziehungen, sondern lediglich der Umstand entscheidend ist, dass diese Unternehmer Tätigkeiten aus dem Aufgabenkreis des Bieters für ihn ausführen.
Ob die im Rahmen der Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers auf Verlangen vorsah, stehenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Tz. 14), wonach die verbindliche Mitteilung der bei der Ausführung vorgesehenen Nachunternehmer die Bieter in Anbetracht des Umstands, dass der Zuschlag naturgemäß nur auf ein Angebot ergeht, in einem Maße belasten kann, das regelmäßig nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestelle steht, auf den hiesigen Fall, in dem die Benennung der Nachunternehmer ausdrücklich bereits bei Angebostabgabe gefordert wurde, übertragbar sind, bedarf keiner Entscheidung.
Vor dem Hintergrund, dass ein formelles Zulassungsverfahren mit einem entsprechenden Zulassungsbescheid der DB AG bislang nicht existiert, ist diese Vorgabe nach dem für die Auslegung maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris Tz. 10) aber dahingehend zu verstehen, dass die Vorlage einer Referenzliste genügt, aus der sich ergibt, dass der Bieter bereits in der Vergangenheit für die DB AG vergleichbare Arbeiten ausgeführt hat.
Gegen ein solches Verständnis spricht auch, dass die anderen Bieter, auf deren objektiven Empfängerhorizont maßgebend abzustellen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10), die Formulierung anders verstanden und den geforderten Nachweis bereits mit Angebotsabgabe übersandt haben.
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74; Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen aber erst, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird (siehe BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 12, zu einer "vertragsrechtlich versierten" Gesamtschau) oder nicht geleistet werden kann.
Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters bzw. Bewerbers von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 15;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14;… Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 …und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
Der Auftraggeber erspart sich dadurch lediglich den organisatorischen und gegebenenfalls zeitlichen Aufwand, die Lieferverhältnisse erst von den in die engere Wahl gelangten Bietern abzufragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).
Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.).
Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH…, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).
OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18
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VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16
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VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08
Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
VK Südbayern, 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11
Angebotsausschluss wegen "Änderungen der Verdingungsunterlagen"
VK Südbayern, 13.08.2009 - Z3-3-3194-1-38-07/09
Zwingender Ausschluss: Nachprüfungsantrag unbegründet!
VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16
Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für …
VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09
VK Bund, 19.06.2009 - VK 1-98/09

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 § 13
 § 25
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 § 121
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