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Timestamp: 2016-10-25 17:27:03+00:00

Document:
Art. 29 BV (Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 31. M�rz 2006.
A.________ (geb. 1964), bosnisch-herzegowinischer Staatsangeh�riger, reiste am 10. Februar 1990 erstmals in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweilen verl�ngert wurde, zuletzt bis zum 13. Januar 2005. Am 15. Dezember 2000 zog seine Ehefrau B.________, kroatische Staatsangeh�rige, mit der gemeinsamen Tochter C.________ (geb. 2000) zu ihm; beide erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Zwei weitere, in der Schweiz geborene gemeinsame Kinder des Ehepaars (D.________, geb. 2001, und E.________, geb. 2003) wurden in die Aufenthaltsbewilligung ihrer Eltern einbezogen.
Am 2. April 2004 wurde A.________ vom Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen versuchten Betrugs, Irref�hrung der Rechtspflege, Veruntreuung sowie mehrfacher Urkundenf�lschung, begangen im Zeitraum vom 26. August 1996 bis 31. Oktober 1997, zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten und zu einer bedingten Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt. Gest�tzt auf diese Verurteilung des Ehemanns und Vaters sowie in Ber�cksichtigung der finanziellen Verh�ltnisse der Familie lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern am 13. Dezember 2005 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r s�mtliche Familienmitglieder ab; zugleich setzte es ihnen eine Frist zur Ausreise aus dem Kanton an.
A.__________ und B.________ sowie die drei Kinder gelangten am 3. Januar 2006 mit Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. In Ziff. 4 der Rechtsbegehren beantragten sie, es sei ihnen eine angemessene Frist f�r die Nachreichung der offerierten, mit der Beschwerdeschrift noch nicht eingereichten Beweisurkunden anzusetzen, und in Ziff. 5 der Rechtsbegehren ersuchten sie darum, es sei ihnen Frist zur Replik zu geben. Am 17. und 20. Januar sowie am 2. Februar 2006 reichten sie weitere Unterlagen nach, und nach Kenntnisnahme von der Vernehmlassung des Amtes f�r Migration vom 13. Februar 2006 �usserten sie sich dazu in einer Replik vom 22. Februar 2006. Unterlagen reichten sie letztmals am 17. M�rz 2006 ein. Am 31. M�rz 2006 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Verwaltungsbeschwerde ab; gleichzeitig best�tigte es die Verf�gung des Amtes f�r Migration vom 13. Dezember 2005 und setzte die Ausreisefrist neu auf den 10. Mai 2006 an. Die erw�hnten Beschwerdeantr�ge Ziff. 4 und 5 erkl�rte es unter Hinweis auf die Eingaben der Beschwerdef�hrer vom 17. und 20. Januar, vom 2. Februar und vom 17. M�rz 2006 sowie auf die Replik vom 22. Februar 2006 f�r gegenstandslos.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 2006 beantragen A.________ und B.________ f�r sich und ihre Kinder dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 31. M�rz 2006 aufzuheben.
2.1 Die Beschwerdef�hrer haben keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Durch den negativen Bewilligungsentscheid erleiden sie keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG, und sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Sie fechten denn auch nicht die Bewilligungsverweigerung als solche an, sondern machen eine Verletzung von ihnen zustehenden Parteirechten gem�ss Art. 29 BV, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, geltend. Zu solchen R�gen sind sie grunds�tzlich legitimiert:
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierte Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
2.2 Die R�ge der Beschwerdef�hrer, Parteirechte seien verletzt worden, l�uft teilweise auf den Vorwurf hinaus, das Departement habe durch unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet und den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt (s. etwa Ziff. 2.3 der Beschwerdeschrift am Ende). Insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf die Geh�rsverweigerungsr�ge einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet:
Nachdem die Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2006 um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von nicht n�her bestimmten Beweisurkunden ersucht hatten, legten sie im Laufe der Monate Januar und Februar 2006 verschiedene Schriftst�cke vor. In ihrer Replik vom 22. Februar 2006, worin sie abschliessend die Aufhebung der Verf�gung vom 13. Dezember 2006 beantragten, stellten sie keine weiteren Beweise mehr in Aussicht. Unter diesen Umst�nden durften sie nicht damit rechnen, dass ihnen erstmals eine Frist zur Nachreichung der "offerierten" Beweismittel angeboten w�rde. Vielmehr konnte das Departement annehmen, dass die Sache nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels spruchreif war, dies umso mehr, als die Beschwerdef�hrer auch zuvor zu keinem Zeitpunkt konkrete Beweismittel genannt hatten, insbesondere auch nicht in den Ziff. 4.3a und Ziff. 6 der kantonalen Beschwerdeschrift, auf welche sie vor Bundesgericht speziell hinweisen. Entgegen ihrer in der staatsrechtlichen Beschwerde vertretenen Auffassung ist das Ausbleiben solcher Antr�ge, erst recht beim eben dargestellten Verfahrensverlauf, von entscheidender Bedeutung f�r die Beurteilung der Geh�rsverweigerungsr�ge. Der Verzicht des Departements auf eine Fristansetzung beruht unter den gegebenen Umst�nden auf der Annahme, dass die Beschwerdef�hrer nichts Entscheidwesentliches mehr vorzutragen hatten, d.h. auf nachvollziehbarer antizipierter Beweisw�rdigung, die bundesgerichtlicher �berpr�fung nach dem vorstehend Gesagten ohnehin entzogen w�re. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wurde durch das Vorgehen des Departements offensichtlich nicht verletzt (vgl. zu Art. 29 Abs. 2 BV und dabei zur Frage des Rechts, erhebliche Beweisantr�ge zu stellen, bzw. der geh�rigen Beweisofferte und deren Ablehnung BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f. mit Hinweisen). Aus den von den Beschwerdef�hrern ausdr�cklich erw�hnten kantonalrechtlichen Bestimmungen (Art. 46, 55 Abs. 3 und 139 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege) ergeben sich keine weitergehenden Garantien.
2.4 Dem Gesuch der Beschwerdef�hrer um vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts) ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (Art. 152 OG). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Begr�ndung des Gesuchs er�brigt sich damit.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern 1 und 2 (den Eltern der minderj�hrigen Beschwerdef�hrer 3-5) je zur H�lfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist einerseits der ans Tr�lerische grenzenden Art der Prozessf�hrung, andererseits der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrer Rechnung zu tragen (Art. 153a OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern 1 und 2 unter Solidarhaft auferlegt.

References: Art. 88
 Art. 29
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE