Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/wege-um-einen-fairen-wettbewerb-zu-schaffen/
Timestamp: 2019-07-23 23:21:27+00:00

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Wege, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen | Dispute Resolution
Im Blickpunkt: Sammelklagen als „Spielverderber“ – oder das Dilemma mit der Kooperation
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Rechtsstreite, die sich im Zangengriff der Justiz zwischen Zivil- und Strafrecht bewegen, stellen das Management vor ein bislang ungelöstes Problem. Der aus einem robusten Compliancesystem entspringende „Traum“ nach voller Kooperation mit den ermittelnden Behörden findet im Zivilverfahren sein unsanftes Erwachen. Wie der Interessenskonflikt zu lösen ist, ist bislang offen.
Ausgangslage: Schranken des Zivilrechts
Wie „Dieselgate“ (vgl. etwa: https://vki.at/unsere-sammelaktionen) vorführt, wird der Konsument zunehmend mündiger. Internetplattformen erlauben deutlich vereinfachtes „Sammeln“ von Klagen; soziale Medien verbreiten die Kunde über Klagemöglichkeiten rascher und auch grenzüberschreitend. Auch die klagebefugten Verbände bedienen sich zunehmend der Mittel, die das Internet – erst in den vergangenen 15 Jahren – geschaffen hat (vgl. etwa die Websites des Vereins für Konsumenteninformation [VKI] oder der Bundesarbeiterkammer, siehe dazu HIER). Die Bündelung von Ansprüchen verschiedener Kläger fällt zunehmend leichter und erfreut sich auch unter den Konsumenten, nicht zuletzt durch die mögliche Prozessfinanzierung durch Dritte (siehe dazu Kohlmeier, Dispute Resolution 2/2019, HIER), steigender Beliebtheit.
Gleichzeitig agieren die regulatorischen (wie etwa die Finanz-, Wettbewerbs- oder Umweltbehörden) und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden immer flächendeckender, wobei sie auch die Zusammenarbeit über die Grenze nicht scheuen. Ihre Arbeit liefert der Klageseite im zivilen Rechtsstreit oftmals unzugängliche Informationen und kann auch sonst wertvolle Dienste leisten, etwa, um auf die beklagte Partei Vergleichsdruck auszuüben. Die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens gilt bekanntlich als Milderungsgrund (vgl. § 34 Abs. 1 Z 14 und Z 15 StGB, § 5 Abs 3 Z 4 VbVG ) bei der Zumessung der Strafe/Geldbuße. Die Zusage des Privatbeteiligten, im Strafverfahren nicht länger aktiv zu werden, hat für den Beschuldigten zumeist einen hohen Wert. Ist das Wirtschaftsstrafverfahren einmal von den finanziellen Interessen der Opfer befreit, lässt sich das Verfahren in der Regel zügig abschließen. Auch medial weniger populären und folglich selten bemühten Beendigungsformen, wie der Diversion (§§ 198 ff StPO, § 19 VbVG ), ist dann der Weg bereitet.
Da in Österreich – wie auch in Deutschland – explorative Methoden vor Klagsführung kaum zur Verfügung stehen und „Pre-Trial“-Verfahren (vor Streiteinleitung geführte Verfahren) oder „Discovery Procedures“ (Erkundungsverfahren) unserem Zivilprozessrecht fremd sind, wird – zwangsweise – das Mittel der Strafanzeige eingesetzt, um im Ergebnis zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Der Erkundungsbeweis ist im Zivilverfahren ja geradezu verpönt. Welche Wahl hat der eifrige Rechtsvertreter?
Den Anzeigern geht es dabei in aller Regel nicht um die strafrechtliche Sühne/Buße oder das Bloßstellen am öffentlichen Pranger (beides sind zentrale Funktionen, die das staatliche Strafrecht zu übernehmen hat, um Privat­rache zu verhindern [vgl. dazu ausführlicher Autischer/Knötzl, Court of Public Opinion – Litigation PR als Muss einer professionellen Streitführung?]), sondern um die Durchsetzung ihrer finanziellen Interessen – gekleidet in die rechtliche Form des Schadensersatzes. Diesem Trend entsprechend, hat der Gesetzgeber in Österreich das finanzielle Kompensationsinteresse des Geschädigten im Strafprozess auch ausdrücklich anerkannt und zuletzt 2015 gestärkt (vgl. die Sicherstellung gemäß § 110 Abs. 1 Z 2 StPO „zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche“; Erweiterung der Sicherstellungsmöglichkeit durch das StrPRÄG 2014).
Kehrseite: Kooperation schwer gemacht
Die Kehrseite der Medaille dieser faktischen und rechtlichen Entwicklungen ist spiegelbildlich der „Zangengriff“ für das betroffene Unternehmen: Zivil- und strafrechtliche Ansprüche drängen an und verbauen Handlungsalternativen, die das eine ohne das andere – jeweils nur für sich genommen – dringend anzeigen würde.
So liegt auf der Hand, dass in einer Unternehmenswelt, die vom Gedanken eines robusten, effektiven Compliancemanagements geprägt ist und die das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch gebietet (vgl. § 3 Abs. 2 Z 2 VbVG), für das Unternehmen – eigentlich – nur eine Handlungsweise in Frage kommt:
Volle Kooperation mit den Ermittlungsbehörden.
Genau genommen, müsste das Unternehmen seine eigenen Erkenntnisse, etwa aus einer internen Untersuchung der Vorfälle, mit den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt teilen.
Diese Beiträge zur Untersuchung der Behörden müssten nach den geltenden österreichischen Vorschriften zu den Akten genommen werden und im Rahmen der Akteneinsicht allen Parteien, also auch den Opfern, zugänglich gemacht werden.
Dabei kann die Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung (StPO) zwar beschränkt werden, dies allerdings in engen sachlichen und zeitlichen Schranken. Spätestens zum Zeitpunkt der Anklageerhebung muss die Akte voll zugänglich sein (vgl. § 51 Abs. 2 StPO, § 68 Abs. 1). Anders als in Deutschland haben Opfer von in Österreich anhängigen Strafverfahren von Beginn an Zugang zu weiten Teilen der Akten und können die gewonnenen Erkenntnisse – ohne Konsequenzen – auch für andere Zwecke nutzen. § 54 StPO schränkt zwar die Verwendung von Aktenteilen insbesondere in den Medien ein. Die Bestimmung erweist sich in der Praxis allerdings als zahnlos, und die Verwendung im Zivilprozess ist zweifellos gedeckt (vgl. dazu Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 68 [Stand 13.11.2017, rdb.at] Rz. 6).
Wenn sich das Management also vorbildhaft mit gutem „Tone from the Top“ für eine volle Kooperation entschließt, dann liefert es dem Gegner im Zivilprozess Informationen, die es nach der Zivilprozessordnung (ZPO) niemals herauszugeben hätte.
„Schuld“ an dem Dilemma sind die restriktiven Vorlagebestimmungen für Urkunden im Zivilprozess. Der Beweisführer darf zwar einen Urkundenvorlageantrag stellen, das Gericht kann diesem entsprechen („… so kann auf ihren [= der Partei] Antrag das Gericht dem Gegner die Vorlage der Urkunde durch Beschluss auftragen“), also nach Ermessen, muss es aber nicht (weil das Gesetz kein „hat“ vorsieht.). Darüber hinaus ist die Vorlage durch den Prozessgegner , selbst bei Auftrag des Gerichts, nicht erzwingbar (erzwingbar ist nur die Vorlage vom Dritten gemäß § 308 ZPO).
Die Praxis der Gerichte orientiert sich am Wortlaut. Urkundenvorlageaufträge bleiben oftmals aus. So ist es etwa in einem Investorenstreit mit Streitwert von rund 150 Millionen Euro nicht gelungen, das Gericht zu einem Auftrag an den Prozessgegner zu bewegen, einen Auszug aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom (Datum war bekannt) zu jenem Tagesordnungspunkt, der den Bericht über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des ersten Quartals des Jahres (Jahreszahl war bekannt) betraf, vorzulegen. Die nachfolgend eingebrachte Strafanzeige mit dem (untechnisch beschriebenen) Verdacht auf (Bilanzfälschung oder) falsche Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, produzierte das begehrte – von der Gegenseite geheimgehaltene – Aufsichtsratsprotokoll im Nu. Die vorsätzliche Irreführung konnte damit im Zivilprozess unter Beweis gestellt werden.
Bei Urkundenvorlage im Zivilprozess wäre der Umweg über das Strafrecht (mit all seinen Kollateralschäden für die handelnden Personen) freilich entbehrlich gewesen.
Das Dilemma – Unternehmenswohl als Maxime
Warum sollte das Management eine für die zivilen Ansprüche schädliche, vertrauliche Urkunde (wie Teile eines Aufsichtsratsprotokolls) freiwillig herausgeben, wenn es das Zivilgericht nicht dazu verpflichtet?
Wenn ein Unternehmen mit signifikanten finanziellen Ansprüchen, die aus Gesetzesverletzungen resultieren, konfrontiert ist, sei es in Form von Sammelklagen oder Gruppenklagen oder auch wegen hoher Streitwerte in Einzelverfahren, steht das Management automatisch vor einem unlösbaren Interessenkonflikt:
Sagt es im Strafverfahren die Kooperation zu und verhält sich auch danach, so liefert es dem Prozessgegner Munition, um finanzielle Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, obwohl es im Zivilprozess in der Regel nicht dazu verpflichtet wird.
Zeitgleich hat das Management die Aufgabe, all das zu unternehmen, was dem Unternehmenswohl dient (siehe etwa Kalss in Kalss/Frotz/Schörghofer, Handbuch Vorstand [2017] Rz. 12/28; ebenso darin Schelberger/Semtner zu Rz. 41/31).
Mit der Einführung der Business Judgement Rule im Gesellschafts- und Strafrecht (vgl. § 153 Abs. 2 StGB, § 25 Abs. 1a GmbHG, § 84 Abs. 1a AktG.) im Jahr 2016 ist unzweifelhaft klargestellt, dass das Gesellschaftsvermögen des wirtschaftlich Berechtigten – in strafbewährter Form – vom Management zu schützen ist, wobei das Unternehmenswohl oberste Maxime ist.
Im Ergebnis hat das Management das Gesellschaftsvermögen vor ausufernden Ansprüchen oder erpresserischen Situationen zu schützen. Es sollte daher im Zivilprozess für den eigenen Prozessstandpunkt schädliche Informationen, die nicht zwingend offengelegt werden müssen, geheimhalten.
Das Management findet sich bei der Bereinigung von Gesetzesverstößen also unweigerlich in einem Dilemma zwischen den Anforderungen, die ein modernes Compliancemanagementsystem und das vorgegebene Wertekonzept der Gesellschaft mit sich bringen, das naturgemäß nach voller Kooperation verlangt, und den drohenden finanziellen Ansprüchen der potentiell Geschädigten. In Anlegerstreitigkeiten drohen diese paradoxerweise das Gesellschaftsvermögen sogar ein zweites Mal zu schmälern. Gerade die Androhung von Sammelklagen hat unstrittig das Potential, das Unternehmen in eine Existenzkrise zu stürzen. Diese mit möglichst wenig Schaden für das Gesellschaftsvermögen abzuwehren, ist wohl ebenso wichtig, wie das aus Compliancesicht vorbildhafte Verhalten.
Ein Ausweg ist bislang – de lege lata – nicht gefunden. Das Management muss sich im Interessengemenge durch die Gegebenheiten durchlavieren und kann im Ergebnis hier und da nicht so agieren, wie es ohne Interessenskonflikt im juristischen Sprachgebrauch „angezeigt“ oder im gängigen Sprachgebrauch „anständig“ wäre. De lege ferenda sind zwei Auswege denkbar:
Die explorativen Mittel des Zivilprozessrechts könnten in Fällen, in denen die Ansprüche auf Gesetzesverletzungen gestützt werden, gestärkt werden. Dazu könnten auch Vorverfahren eingeführt werden mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen auf Basis einer gut informierten Prozessrisikoanalyse zu ermöglichen. In jedem Fall müssten dazu die Urkundenvorlageverpflichtungen – für bestimmte Konstellationen – massiv ausgebaut werden.
Die Akteneinsicht im Strafverfahren könnte nach entsprechender Begründung eingeschränkt werden.
Ersteres ist gewiss legistisch einfacher umzusetzen und würde auch zu einer Verlagerung der Ressourcen weg von den – notorisch überlasteten – strafrechtlichen Ermittlungsbehörden hin zu den durch die Parteien selbst finanzierten, und in Österreich sogar profitablen Zivilverfahren führen.
Österreich könnte hier unter den Civil Law Countries eine vorbildliche Rolle bei der Modifikation des althergebrachten Zivilprozesses einnehmen. Dazu müsste bei evidenten (durch Prima-facie-Beweis oder Glaubhaftmachung nachgewiesenen) Gesetzesverletzungen der Erkundungsbeweis zugelassen werden, auch wenn ihn das gegenwärtige Zivilprozessrecht noch „wie der Teufel das Weihwasser“ meidet.
Dass das ein radikales Umdenken der traditionellen Zivilgerichtsbarkeit erfordert, ist unbestritten. Gleichermaßen sollte außer Streit stehen, dass die eingangs beschriebenen Veränderungen im digitalen Zeitalter nach Anpassungen verlangen und insbesondere das Wirtschaftsleben von einer Entkriminalisierung wirtschaftlicher Vorgänge massiv profitieren würde.
Mehr Offenlegungspflichten im Zivilprozess gegen weniger – aus rein finanziellen Motiven getriebene – Strafverfolgung „einzutauschen“, dürfte im Ergebnis im Interesse aller Wirtschaftsteilnehmer sein, ebenso die absehbare Beschleunigung von Strafverfahren, wenn die Aufklärung durch volle Kooperation seitens des Unternehmens gefördert wird. Als Tüpfchen auf dem i würde ein Management, das nach vorbildhaftem Verhalten strebt, nicht in den Vorwurf der unnötigen Verschleuderung von Gesellschaftsmitteln gelangen.
Wer nun einwendet, dass damit rechtswidriges Verhalten schneller aufgedeckt würde und die hier vorgeschlagenen Änderungen damit die Verteidigung des rechtswidrig agierenden Unternehmens erschweren würden, dem sei entgegnet: Nichtrechtskonformes Verhalten bringt unfaire Wettbewerbsvorteile und sollte daher geahndet werden. Das wäre ein weiterer erwünschter Effekt. Es gibt unzählige Unternehmen, die sich rechtskonform verhalten. Das soll sich nachhaltig „auszahlen“ und vom Gesetzgeber gefördert werden. Die Änderungen hülfen im Ergebnis also auch, einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
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References: § 34
 § 5
 § 19
 § 110
 § 3
 § 51
 § 68
 § 54
 § 68
 § 308
 § 153
 § 25
 § 84
de lege lata
De lege ferenda
 BGH