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Timestamp: 2020-07-07 10:32:03+00:00

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BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,276
BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05 (https://dejure.org/2006,276)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05 (https://dejure.org/2006,276)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 (https://dejure.org/2006,276)
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VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167
Pflicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen im Nachprüfungsverfahren; Zurechnung von Verzögerungen auf Grund fehlerhafter Sachbehandlung des Gerichts gegenüber dem Kläger bei Klagezustellung "demnächst"; Geringfügige Verzögerung von sieben Tagen nach dem für die ...
Keine Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung
Fristwahrende "Demnächst-Zustellung" nach § 167 ZPO: Verantwortungsbereich des Gerichts
Verfahrensrecht - Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten?
Deckungsklage - Klagezustellung
Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO), Mitwirkungshandlungen
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§ 12 Abs 3 VVG, § 167 ZPO
Verzögerung der Klagezustellung, Zustellung demnächst, Zustellung nicht demnächst
Zustellung "demnächst" - Mitwirkungshandlungen
Versicherungsvertragsrecht - § 12 Abs. 3 VVG: Verzögerung der Zustellung nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
ZPO § 167; BGB § 204
Zustellung "demnächst" auch nach fünf Monaten bei rechtzeitiger Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung
Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten? (IMR 2006, 139)
LG Siegen, 06.05.2004 - 5 O 205/03
BGHZ 168, 306
NJW 2006, 3206
MDR 2007, 167
VersR 2006, 1518
Zuzurechnen sind nur solche nicht geringfügige Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Verfahrensführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 17 f., mwN).
Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54;… Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9;… Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
Nachdem der Kläger zu 3 die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen zur Ermöglichung einer Zustellung an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Beklagten erbracht hatte, war er grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGHZ 168, 306, 312 Tz. 20 ff.), was er ungeachtet dessen in der Folgezeit immer wieder tat, nachdem er aus der Klageerwiderung erfuhr, dass die Klage dem Aufsichtsrat der Beklagten noch nicht zugestellt worden war.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klage nicht innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WEG erhoben worden sei, da der Kläger nicht rechtzeitig auf eine baldige Zustellung der Klage hingewirkt habe, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306, 311 Rn. 18).
Dagegen besteht für den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten keine Obliegenheit oder Verpflichtung, durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, nachdem sie alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihnen geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht haben; denn dann liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (BGHZ 168, 306, Tz. 20 f.).
Andererseits sind einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH NJW 2001, 885; BGH NJW 2006, 3206;… LG Berlin Urt. v. 24.04.2007, 15 O 718/06, BeckRs 2007, 14669).
Denn die Rückwirkung muss auch für den Empfänger zumutbar sein, wovon nicht ausgegangen werden kann, wenn die zustellende Partei selbst das Verfahren in vorwerfbarer Weise verzögert (BGH NJW 2006, 3206; BGH NJW 2009, 999; BGH NZM 2011, 752;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011, 2 U 102/10, BeckRS 2011, 08369).
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die allein durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 12.7.2006, IV ZR 23/05 - bei juris).
Bei nicht vom Kläger verursachten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb tendiert die Rechtsprechung zu einer relativ weiten Auslegung von demnächst (vgl. BGH, BGHZ 168, 306; NJW 1993, 2811); nach dem Beschluss des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 118/04 - bei juris) ist eine Zustellung selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.
Diese Grundsätze hat der BGH zuletzt mit Urteil vom 12.7.2006 (IV ZR 23/05 - bei juris = BGHZ 168, 306) wie folgt bekräftigt:.
des JmdJIE vom 22.7.2013 (Hess. JMBl. 2013, 586ff) - in bis zum 1.9.2013 noch unzulässiger Weise an ihr EGVP-Postfach übermittelt worden und von ihnen dort auch nicht zur Kenntnis genommen worden ist, beruht vorliegend die Verzögerung im Zustellungsverfahren nicht allein auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts, sondern vor allem auch auf einer erst nach später als drei Monaten gehaltenen Nachfrage der Klägervertreter, die im Unterschied zum Sachverhalt der vorzitierten Entscheidung des BGH (IV ZR 23/05 - bei juris) hier nicht "alle für eine ordnungsgemäße Klagzustellung ... geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht" hatten.
Einer Partei sind solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätte vermeiden können (…BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 12 ff; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575, 1576; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 16 ff).
Es kann dahinstehen, ob diese nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht mehr verpflichtet waren, das gerichtliche Vorgehen im Hinblick auf die Beklagte zu 1 zu kontrollieren, weil die Benennung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 zutraf und der Kläger mit der Vorschusseinzahlung die notwendige Mitwirkung erbracht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 20 f).
Dies hätte Anlass geben müssen, zumindest durch entsprechende Nachfragen oder Erinnerungen beim Gericht auf das Weiterbetreiben des Verfahrens hinzuwirken (BGHZ 69, 361, 364 f ; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 = NJW 2006, 3206, 3207 Rn. 18).
Die Klageschrift wurde "demnächst", also ohne der Klägerin zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren, zugestellt (vgl. BGHZ 168, 306, 310 ff.).
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Hemmung der Verjährung bei öffentlicher Zustellung der Klage
AG Berlin-Wedding, 24.05.2019 - 22c C 576/18

References: § 12
 § 167
 § 167

§ 12
 § 167
 § 12
 § 167
 § 204
 § 46
 BGH 
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