Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9891/39724.html
Timestamp: 2020-06-01 17:13:47+00:00

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1Der Kommunale Sozialverband Sachsen und die Fürsorgestellen nehmen die Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz und der weiteren sozialen Entschädigungsgesetze gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 als Weisungsaufgaben wahr. 2Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. 3Die Fachaufsicht über den Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegt insoweit dem Staatsministerium für Soziales, die Fachaufsicht über die Fürsorgestellen dem Kommunalen Sozialverband Sachsen.
(1) 1Bei der Hauptfürsorgestelle wird ein Beirat für Kriegsopferfürsorge gebildet. 2Er hat die Aufgabe, in allen grundsätzlichen Fragen der Kriegsopferfürsorge beratend mitzuwirken.
(2) 1Dem Beirat gehören der Leiter der Hauptfürsorgestelle oder der von ihm Beauftragte als Vorsitzender und vier ehrenamtliche Beisitzer an. 2Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen sozial erfahrene Personen sein; jeweils ein Beisitzer soll Kriegsbeschädigter und einer Kriegshinterbliebener sein; ein weiterer Beisitzer soll Vertreter des Sächsischen Landkreistages oder des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sein.
(4) 1Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.
(5) 1Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2Notwendige Auslagen werden unter Anwendung des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2858), in der jeweils geltenden Fassung, erstattet.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Freistaates Sachsen für Ansprüche, welche nach § 5 des Opferentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 81a des Bundesversorgungsgesetzes und nach § 63 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 81a des Bundesversorgungsgesetzes auf den Freistaat Sachsen übergegangen sind.2
§ 7a neu eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 472)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze
vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 265)
Art. 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 472)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9891/39724.html Stand vom 01.06.2020

References: § 7
 § 5
 § 81
 § 63
 § 81

§ 7

Art. 5