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Timestamp: 2019-09-23 01:07:01+00:00

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1 WB 39/11 - Urteil BVerwG vom 18.12.2012
1 WB 39/11
BVerwG 18.12.2012 - 1 WB 39/11
Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
§ 2 SLV 2002
"OStArzt ... hat nach langjähriger klinischer Ausbildung und Tätigkeit als Chirurg nun seit Mai 2008 erste Erfahrungen auf einem für ihn neuen Terrain außerhalb des klinischen Bereichs gesammelt. Eingesetzt als SanStOffz Arzt und Truppenfachlehrer ... ist er als Vorgesetzter, Ausbilder und Erzieher besonders gefordert und hat daneben auch Beiträge zur Stabsarbeit in Ausbildungsangelegenheiten zu erbringen.
Seine Leistungen übertreffen die Erwartungen ständig.
1. die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung vom 31. März 2010, den Beschwerdebescheid des Amtschefs der Sanitätsakademie (gemeint: des Sanitätsamtes) der Bundeswehr vom 29. September 2010 und den Beschwerdebescheid des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 16. Mai 2011 aufzuheben und
2. den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auf der Grundlage der Beurteilung des nächsten Vorgesetzten und des nächsten weiteren Vorgesetzten eine erneute Stellungnahme anzufertigen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Inspekteurs des Sanitätsdienstes - FüSan/RB - Az. ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
1. a) Der Antrag ist, soweit er sich auf die Aufhebung der Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten bezieht (Anfechtungsantrag), zulässig.
Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV (in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 23. September 2009 - BGBl I S. 3128 -) i.V.m. Nr. 201 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6, hier in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können. Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung bildet dabei eine selbstständig anfechtbare Maßnahme (vgl. Beschluss vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 29.08 - Rn. 19 m.w.N. § 29 SG Nr. 8 = NZWehrr 2010, 168>).
Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönlichkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten grundsätzlich nicht anfechtbar (ebenso: Nr. 1101 Satz 1 ZDv 20/6). Derartige Aussagen und Wertungen sind als höchstpersönliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 § 2 SLV 2002 Nr. 14>). Dementsprechend erklärt Nr. 1101 Satz 2 ZDv 20/6 Beschwerden gegen Beurteilungen als nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Klarstellend weist Nr. 1102 Abs. 1 ZDv 20/6 darauf hin, dass sich Soldaten beschweren können, wenn sie glauben, dass bei der Erstellung der Beurteilung, einschließlich der Stellungnahmen, solche Rechte verletzt worden sind, die ihnen als Garantie für eine sachgerechte Beurteilung nach der Rechtsordnung eingeräumt sind (siehe dazu auch die Aufzählung in Nr. 1102 Abs. 2 ZDv 20/6). Das ist hier durch den Antragsteller geschehen, der unter anderem die Befangenheit des weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 305 ZDv 20/6), eine Verletzung der in Nr. 401 ZDv 20/6 niedergelegten Beurteilungsgrundsätze sowie eine fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung und damit einen Verstoß gegen Nr. 404 i.V.m. Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6 geltend macht.
b) Der darüber hinausgehende Verpflichtungsantrag, für den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neugefasste Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten erstellen zu lassen, ist unzulässig, weil insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Ein solcher Verpflichtungsantrag ist zwar grundsätzlich zulässig (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 30.11 - Rn. 19 m.w.N. ). Eignung, Befähigung und Leistung der Soldatinnen und Soldaten sind regelmäßig zu beurteilen, so dass die Neufassung einer planmäßigen Beurteilung bzw. einer dazu abgegebenen Stellungnahme nach deren Aufhebung grundsätzlich geboten ist und nur in Ausnahmefällen unterbleiben kann. Nr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6 setzt deshalb die Neufassung der Beurteilung oder Stellungnahme als Regelfall voraus (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 3 und vom 1. September 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 13.08 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 11).
2. Der Anfechtungsantrag ist auch begründet.
Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der beurteilende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 § 2 SLV 2002 Nr. 14>).
a) Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (a.a.O.) entschieden, dass die in den hier anzuwendenden Beurteilungsbestimmungen vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche rechtlich nicht zu beanstanden sind. Zur Ausgestaltung des Abstimmungsverfahrens in Verbindung mit dem Richtwertesystem hat der Senat dabei unter anderem ausgeführt:
b) Mit diesen Vorgaben stimmt das die dienstliche Beurteilung des Antragstellers betreffende Abstimmungsverfahren, insbesondere die Mitwirkung des Kommandeurs der ..., nicht überein.
aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Tatsache, dass die vier Sanitätsstabsoffiziere ungeachtet der Unterschiede in Vorqualifikation, Dienstalter und Approbation in ihren Leistungen miteinander verglichen wurden, im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 51.10 - (BVerwGE 141, 113 <118 ff.> = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 18 Rn. 38 ff.) entschieden, dass die Regelung über die Vergleichsgruppenbildung in Nr. 203 Buchst. a Abs. 3 ZDv 20/6, wonach maßgeblich für die Zuordnung grundsätzlich die Dienstpostendotierung der zu beurteilenden Soldaten unabhängig von ihrem Dienstgrad oder ihrer Besoldungsgruppe ist, gegen die Rechtsvorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV verstößt, wonach die Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden sind. Dieser Verstoß spielt im vorliegenden Fall allerdings keine ausschlaggebende Rolle, weil de facto alle vier Sanitätsstabsoffiziere denselben bzw. gleichwertigen Dienstgrad (Oberstabsarzt bzw. Oberstabsapotheker) mit derselben Besoldungsgruppe (A 14) innehatten; die drei dem Kommandeur der Lehrgruppe A unterstehenden Offiziere übten darüber hinaus dieselbe Funktion aus (Teileinheitsführer und Hörsaalleiter, Durchführung von Unterricht und Ausbildungsplänen, Zu- und Mitarbeit bei der Erarbeitung von Lehrstoffplänen und Ausbildungsunterlagen). Damit war jedenfalls konkret eine den Vorgaben des § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV entsprechende hinreichende Homogenität gegeben (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 42 f.).
bb) Nicht vereinbar mit § 2 Abs. 7 SLV und Nr. 509 ZDv 20/6 ist hingegen die konkrete Form, in der das Abstimmungsverfahren durchgeführt wurde.
Die fehlerhafte, mit Nr. 509 ZDv 20/6 nicht vereinbare Organisation und Durchführung des Abstimmungsverfahrens in der ... hatte schließlich auch Einfluss auf das materielle Ergebnis der Abstimmung. Dabei kann die - vom Antragsteller nur unsubstantiiert bestrittene - Darstellung des Kommandeurs der ... zugrundegelegt werden, er habe keine Rangfolge oder Leistungswerte vorgegeben. Unabhängig davon fand jedoch im Rahmen des Abstimmungsverfahrens, so wie es tatsächlich durchgeführt wurde, eine Festlegung konkreter Leistungswerte statt, die im Falle des Antragstellers offenbar einen Durchschnittswert von "6,00", jedenfalls aber einen Durchschnittswert im Wertungsbereich "< 6,20" (so der Vermerk auf der vom Rechtsberater des Kommandos Sanitätsdienst vorgelegten tabellarischen Übersicht) bedeutete. Im Anschluss an die Abstimmungsgespräche haben der beurteilende und der stellungnehmende nächste Vorgesetzte die Aufgabenerfüllung des Antragstellers auf dem Dienstposten gleichwohl übereinstimmend mit einem Durchschnittswert von "6,50" bewertet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass wenn die Abstimmungsgespräche so, wie in Nr. 509 Buchst. a ZDv 20/6 vorgesehen, zwischen dem beurteilenden und dem stellungnehmenden nächsten Vorgesetzten durchgeführt worden wären, dieser Wert von "6,50" und nicht ein Wert von "6,00" oder ein Wertungsbereich von "<6,20" das Ergebnis gebildet hätte.
c) Vor dem Hintergrund der geschilderten fehlerhaften Durchführung des Abstimmungsverfahrens liegen aus der Sicht des Antragstellers Gründe im Sinne von Nr. 305 Buchst. b Satz 1 ZDv 20/6 vor, ernsthaft an der Unbefangenheit des weiteren höheren Vorgesetzten zu zweifeln, die bei neutraler Bewertung verständlich und nachvollziehbar sind.

References: § 2
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 Art. 1
 § 17
 § 29
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 § 1
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 § 3
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