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Timestamp: 2020-02-26 18:20:28+00:00

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VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.: Produkt- und Markenpiraterie
Ein Beitrag von Heike Schulz, Lubberger · Lehment
Das Thema Produkt- und Markenpiraterie beschäftigt die Kosmetikindustrie in immer größerem Umfang. Parfum- und Kosmetikhersteller kämpfen seit Jahren in Zusammenarbeit mit Zoll-und Polizeibehörden, Organisationen und Verbänden gegen Fälschungen. Das Internet ist ein stetig wachsender Absatzmarkt. Durch eine verbesserte Überwachung der Vertriebswege sollen Erfolge in der Bekämpfung von Fälschungen und Graumarkt erzielt werden. Dem gegenüber steht das mangelnde Bewusstsein der Verbraucher und das mühsame Miteinander mit Plattformbetreibern und sozialen Netzwerken. Wirksame Schutzstrategien sind daher von essentieller Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan. Doch wohin geht die Reise? Zukünftig wird die Branche ihrem Schutz noch größere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Zoll beschlagnahmt enorme Menge gefälschter Markenparfums
Das Geschäft mit Fälschungen boomt. 2016 konnte der deutsche Zoll 646.170 markenrechtsverletzende Parfums und Kosmetikprodukte im Wert von fast 42 Mio. Euro beschlagnahmen. Kosmetika waren damit die nach Bekleidung zweithäufigste Kategorie beschlagnahmter Waren. Der alarmierende Trend der vergangenen Jahre für die Kosmetikbranche setzt sich auch weiterhin fort: Der Hamburger Zoll entdeckt seit Jahren regelmäßig große Mengen gefälschter Düfte, die entweder anhand von Risikoanalysen ermittelt oder als Zufallsfund entdeckt werden. Kleinstmengen werden meist über den regulären Postweg versandt und besonders häufig von den Zolldienststellen der Frachtflughäfen Frankfurt am Main und Leipzig beschlagnahmt.
Sogenannte Grenzbeschlagnahmeanträge sollen den Import in die EU bzw. nach Deutschland verhindern. Entdeckt der Zoll gefälschte Produkte hat laut einer Entscheidung des EuGH (Urt. vom 06.02.2014, Blomqvist vs. Rolex) der Empfänger der Ware die zollrechtliche Maßnahme zu dulden, wenn der Versender im geschäftlichen Verkehr handelt. In den vergangenen Jahren hat sich auf EU-Ebene zur verbesserten Durchsetzung von Markenrechten einiges getan: Das EUIPO hat eine sog. Beobachtungstelle zur Förderung und Unterstützung des Werts geistigen Eigentums eingerichtet und die EDB-Database geschaffen, um EU-weit eine effektive Zusammenarbeit von Zoll-und Polizeibehörden u.a. EUROPOL mit den Herstellern zu ermöglichen.
Dank der EU-Markenrechtsreform können nun auch Waren im Transit beschlagnahmt werden, es sei denn, der Besitzer der Ware weist nach, dass die Marke keinen Schutz im Bestimmungsland genießt.
Online-Handel - Gefahr für die Luxusbranche
Der Online-Handel hat längst den klassischen Flohmarkt ersetzt. Der weltweit größte Plattform- Betreiber ist nicht mehr eBay oder Amazon, sondern Alibaba. Der chinesische Internetriese bedient über die Seiten Alibaba, Aliexpress, Taobao, T-Mall und 1688 rund 300 Mio. Kunden, die regelmäßig Waren erwerben, von denen eine signifikante Zahl gefälscht sein soll. Gefälschte Waren gelangen bei Plattformmodellen wie Amazon oder Zalando inzwischen vermehrt auch über Retouren in den Wirtschaftskreislauf.
Die Depotkosmetik ist als eine der wenigen Branchen noch vom Selektivvertrieb geprägt. Der Selektivvertrieb ermöglicht die Herrschaft über den eigenen Markenauftritt und dient dazu, die eigenen Vertriebskanäle sauber zu halten. Selektive Vertriebsbindungsverträge sind in letzter Zeit jedoch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren, in denen deren Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht überprüft wird. Derzeit prüft der EuGH aufgrund einer Vorlage des OLG Frankfurt (Coty vs. Parfümerie Akzente), inwieweit in Internet-Vertriebsverträgen der Verkauf über Plattformen eingeschränkt werden kann.
Steigende Gefahr in den sozialen Netzwerken
Fälscher weiten ihre Verkaufsaktivitäten verstärkt auf soziale Netzwerke wie Facebook aus. Die vermeintliche Anonymität wird genutzt, um auch dort gefälschte Produkte anzubieten. Auf Betreiben der Markenhersteller hat Facebook ein wie bei Plattformen übliches Notice-and-Take-Down- Verfahren eingerichtet. Dagegen fehlen bei einem Messenger-Dienst wie Whats App Kontrollmechanismen, um den Vertrieb zu unterbinden. Genutzt werden soziale Netzwerke und Online-Fotoalben, wie z.B. Instagram und Yupoo, um Kunden anzulocken. Die Marken werden bewusst nur auf Abbildungen gezeigt, um Kontrollmechanismen zu umgehen. Eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung ist dann meist nur über Zufallsfunde möglich.
Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und Zahlungsdienstleister
Ohne Mithilfe und Verantwortung der Plattformbetreiber kann der Kampf gegen Produktfälschungen nicht geführt werden. Die derzeitige Rechtslage (TMG und E-Commerce-RL) sieht im Wesentlichen nur das Notice-and-Take-Down- Verfahren vor. Eine vorbeugende Überwachung der Angebote durch die Plattformbetreiber findet nicht statt. Die Hersteller laufen stattdessen mühsam den Einzelanbietern hinterher. Der EuGH hat 2011 auf eine von L`Oréal erhobene Klage nicht nur Angebote von Parfumtestern und unverpackter Kosmetik als rechtswidrig qualifiziert, sondern erstmals auch die Grundlagen für die eigenverantwortliche Haftung der Plattformbetreiber geschaffen. Dieser ist für rechtsverletzende Angebote verantwortlich, wenn er seine Anbieter beim Verkauf unterstützt, indem er auf Aufforderung markenrechtsverletzende Angebote nicht entfernt. Zumutbare Maßnahmen, die der Marktplatzbetreiber laut EuGH zur Verhinderung weiterer Verletzungen ergreifen soll, hat der BGH bisher nicht konkretisiert.
Auch bei offensichtlichen Fälschungen gelingt eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung meist nur über Testkäufe, da Impressumsangaben fehlen oder unvollständig sind. Sofern der Versender mangels hinterlegter Anbieterdaten oder beigefügter Rechnung weiter anonym bleibt, besteht die Möglichkeit über die zur Zahlung mitgeteilten Bankdaten Auskunft über den Verkäufer zu erlangen.
Der BGH hat 2015 entschieden, dass Banken bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen durch einen ihrer Kunden dessen Identität offenlegen müssen und dies nicht mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern dürfen. Der Parfumhersteller Coty hatte gegenüber einer Bank Auskunft über die Identität eines eBay-Verkäufers verlangt. Auf Grundlage dieses Urteils können nun auch Zahlungsdienstleister wie PayPal auf Auskunft in Anspruch genommen.
Der getäuschte Verbraucher?
Auch unter den Konsumenten gibt es einen erschreckenden Trend: Eine 2016 vom VKE in Auftrag gegebene Studie ergab, dass jeder zweite Deutsche schon einmal eine Fälschung erworben hat. Die Motivation dafür war der günstige Preis. 63 Prozent der Befragten würde jederzeit wieder zu gefälschten Produkten greifen. Die Studie zeigt das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Verbraucher. Wirksamer Schutz vor Markenpiraterie beginnt jedoch im Kopf des Kunden. VKE und der Aktionskreis gegen Marken- und Produktpiraterie e.V., kurz APM, werden daher in ihren Bestrebungen nicht nachlassen, intensive Aufklärungsarbeit zu leisten und den Verbrauchern zu raten, ihre Produkte im autorisierten Fachhandel zu kaufen. Ein vom VKE initiiertes Siegel soll es Verbrauchern erleichtern, autorisierte Online-Händler zu erkennen.
Die Kosmetikbranche muss sich auf einen wachsenden Markt und stetigen Kampf einstellen. Die Grundsteine dafür sind gelegt. Technischer Fortschritt erfordert jedoch immer neue geeignete Maßnahmen. Die Hersteller müssen diese einfordern, um ihre Marken zu verteidigen- Aufgeben ist keine Alternative.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
 BGH