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Timestamp: 2019-12-13 01:28:44+00:00

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BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,546
BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94 (https://dejure.org/1997,546)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - I ZR 246/94 (https://dejure.org/1997,546)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - I ZR 246/94 (https://dejure.org/1997,546)
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Verwendung der Farbkombination der Telekom als Kennzeichen für ein regionales Telefonbuch - Umfang des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführung - Individualisierende Kennzeichnungskraft von Farben und Farbzusammenstellungen - Beweiskraft eines ...
Grau/magenta
Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft
MarkenG § 4 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 2; UWG § 1, § 3
"grau/magenta"; Irreführende Verwendung einer Herkunftskennzeichnung; Kennzeichenschutz kraft Verkehrsgeltung
NJW 1997, 2379
MDR 1997, 1048
GRUR 1997, 754
afp 1997, 841
Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände gegeben sind, welche die Annäherung an eine fremde Kennzeichnung als eine unlautere Wettbewerbsmaßnahme erscheinen lassen (BGH GRUR 97, 754, 756 - grau/magenta).
Für die Anerkennung einer Benutzungsmarke an einem Zeichen, das in einer Farbe ohne räumliche Begrenzung besteht, ist deshalb grundsätzlich ein höherer Grad an Verkehrsgeltung zu fordern als bei normal kennzeichnungskräftigen Zeichen, bei denen kein besonderes Freihalteinteresse gegeben ist (vgl. dazu auch - noch zu § 25 WZG - BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754, 755 = WRP 1997, 748 - grau/magenta, m.w.N.;… vgl. weiter Ströbele/Hacker aaO § 4 Rdn. 51 f.;… Ingerl/Rohnke aaO § 4 Rdn. 21;… v. Schultz, Markenrecht, § 4 Rdn. 10 ff.;… Caldarola, Farbenschutz in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Japan, 2001, S. 57).
Mit Rücksicht auf die Wertungen des Kennzeichenrechts kann es allerdings grundsätzlich nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke eines Wettbewerbers dadurch geschwächt wird, daß ein anderes Zeichen außerhalb des Bereichs der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr benutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754, 755 = WRP 1997, 748 - grau/magenta;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG Rdn. 560).
Es ist deshalb in der Rechtsprechung anerkannt, daß in Sonderfällen in der gerichtlichen Entscheidung auch auf Anlagen, die zu den Akten gegeben worden sind, verwiesen werden kann (vgl. BGHZ 94, 276, 291 f. - Inkasso-Programm; 112, 264, 268 - Betriebssystem; BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754 = WRP 1997, 748 - grau/magenta; Beschl. v. 14.2.1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494, 495 - Schrägliegeeinrichtung;… vgl. weiter Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 313 Rdn. 12;… MünchKommZPO/Musielak, § 313 Rdn. 9;… GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 D Rdn. 115, 117;… a.A. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 313 Rdn. 19;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57 Rdn. 5 f.;… Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 39 Rdn. 3, jeweils m.w.N.).
Sie setzen indessen voraus, dass der Käufer oder Verwender weiß, dass er nicht das Original vor sich hat (…Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 127 ff.;… Köhler a.a.O. Rn. 9.55; BGH GRUR 99, 923 - Tele - Info -CD; ) oder dass die Anlehnung an ein fremdes Kennzeichen in der verwerflichen Absicht erfolgt, dessen Ruf auszunutzen (BGH GRUR 97, 754 -grau/magenta).
Denn auch im Rahmen der Anwendung des § 1 UWG müssen diejenigen Grundsätze beachtet werden, die der Ausgestaltung des Kennzeichenrechts zugrunde liegen (BGH GRUR 1997, 754, 755 - grau/magenta).
Die Grenzen eines kraft Registereintragung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes, die im Interesse der Rechtssicherheit durch den Inhalt der Registereintragung gezogen worden sind, dürfen nicht ohne sorgfältige Beachtung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen ausgedehnt werden (für den Fall fehlender Verkehrsgeltung ebenso BGH GRUR 1956, 172 - Magirus; BGH GRUR 1969, 190, 191 - halazon; BGH GRUR 1997, 754, 755 - grau/magenta).
Im Interesse einer möglichst ungehinderten Entfaltung des freien Wirtschaftsverkehrs mutet das Kennzeichenrecht nämlich jedem Inhaber einer gewerblichen Kennzeichnung grundsätzlich zu, die Schwächung seines Kennzeichens durch das Aufkommen benachbarter Kennzeichnungen solange hinzunehmen, wie die Grenze der wettbewerbswidrigen Verwechslungsgefahr noch nicht überschritten ist (BGH GRUR 1997, 754, 755 - grau/magenta).
Im einzelnen ist dies in der Rechtsprechung für den Fall fehlender Verkehrsbekanntheit eines Kennzeichens davon abhängig gemacht worden, daß die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken, und daß ferner die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen worden ist, Verwechslungen herbeizuführen (BGH GRUR 1997, 754, 755 - grau/magenta mit weiteren Verweisen).
BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98
Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung im Zusammenhang mit Telefonbüchern ausgeführt, daß Farbkombinationen von Haus aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukommt (Urt. v. 20.3. 1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754, 755 f. = WRP 1997, 748 - grau/magenta;… vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 8 Rdn. 29).
BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96
Farbmarke gelb/schwarz
f) Anhaltspunkte dafür, daß (abstrakte) Farben oder Farbkombinationen von Hause aus zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ganz ungeeignet seien, sind nicht ersichtlich; im Geschäftsverkehr werden im Gegenteil derartige Kennzeichnungsmittel zur Unternehmens- oder Waren-(Dienstleistungs-)Kennzeichnung vielfach verwendet (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754, 755 = WRP 1997, 748 - grau/magenta).
Sowohl die verwendeten 70 Kinderfotos als auch die online gestellten Videos liegen vor, so dass die Reichweite der begehrten Auskünfte ermittelt werden kann (vgl. BGH NJW 1997, 2379, 2380 li. Sp. unter II.1 - grau/magenta; GRUR 2000, 228 - Musical-Gala, betr. Bezugnahme auf Anlagen).
Eine Auslegung des § 1 UWG, die darauf hinausliefe, schon Annäherungen an eine damit verbundene Schädigung als wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen, verstieße gegen die Systematik des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (BGH NJW 97, 2379, 2380 - grau/magenta).
Auch die Zubilligung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsausspruchs wegen irreführender Verwendung einer Kennzeichnung setzt deren kennzeichenrechtlichen Schutz voraus (BGH NJW 97, 2379 - graumagenta).
OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 194/99
Ausstattungsschutz für blau eingefärbte Dämmstoffplatten - ergänzender …
LG Bochum, 13.01.2004 - 12 O 109/03
Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Irreführung durch eine bestimmte Kennzeichnung …
BGH, 25.03.1999 - I ZB 24/98
OLG Hamburg, 22.03.2001 - 3 U 239/00
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Aushändigung einer Kopie; …
BPatG, 12.05.1998 - 27 W (pat) 50/97
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft bei als Marke beanspruchtem …
OLG Köln, 15.03.2006 - 17 W 315/03
Wettbewerbssache als markenrechtlicher Kennzeichenstreit
BGH, 25.03.1999 - I ZB 5/98
OLG Schleswig, 06.06.2000 - 6 U 85/99
Markenrechtsstreit - Aussetzung - Löschunbsverfahren
LG Düsseldorf, 17.08.2001 - 2a O 478/00
Voraussetzungen für die Geltendmachung von markenrechtlichen sowie von …
OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 U 202/99
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung von mit einer …
BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 194/98
Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht ungewöhnlicher Einfärbung der Ware in …

References: § 4
 § 5
 § 1
 § 3
 § 25
 § 4
 § 4
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 § 1
 § 313
 § 313
 § 13
 § 313
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 § 8
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