Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayoblg/bayoblg-beschluss-vom-10-05-2004-az-1z-br-11003
Timestamp: 2017-08-20 23:14:25+00:00

Document:
BAYOBLG - 10.05.2004, 1Z BR 110/03 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 110/03
Beschluss vom 10.05.2004
Leitsatz: Auslegung eines vor einem spanischen Notar errichteten Testaments, in dem der deutsche Erblasser seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin des in Spanien belegenen Vermögens einsetzt und erklärt, dass er seinen Kindern ausreichend Vermögensgegenstände in seinem in Deutschland errichteten Testament zugedacht hat, um deren Pflichtteilsansprüche in Deutschland abdecken zu können.
Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, Código Civil (Spanien)
Vorschriften: § 133 BGB, § 2084 BGB, § 2258 BGB, § 2357 BGB, § EGBGB Art. 3 Abs. 3, § EGBGB Art. 25 Abs. 1, § EGBGB Art. 26 Abs. 1 Nr. 2, § Código Civil (Spanien) Art. 9 Ziff. 8, § Código Civil (Spanien) Art. 679, § Código Civil (Spanien) Art. 806
Verfahrensgang: LG München I 16 T 21944/02
AG München 66 VI - 14991/00
52 + S ,echs =
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 11/04 vom 10.05.2004
1. Legt der Gegenbetreuer gegen die Festsetzung der Höhe seiner Vergütung Beschwerde ein und erhält hiervon weder der Betreuer noch der Betroffene vor der für diesen nachteiligen Beschwerdeentscheidung Kenntnis, ist diese Entscheidung auf Rechtsmittel des Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre sachliche Richtigkeit wegen eines absoluten Beschwerdegrundes aufzuheben.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 23/04 vom 10.05.2004
Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen darf der Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel nur verweigern, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der titulierte Anspruch nicht besteht.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 269/03 vom 05.05.2004
1. Auch ein größerer Zeitraum (hier: über 22 Monate) zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren begründet für sich allein keinen Mangel der angefochtenen Entscheidung.
BAYOBLG - 10.05.2004, 1Z BR 110/03 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 133
 § 2084
 § 2258
 § 2357
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 679
 Art. 806