Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20525/13
Timestamp: 2019-12-09 07:01:59+00:00

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BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9271
BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13 (https://dejure.org/2015,9271)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2015 - 4 StR 525/13 (https://dejure.org/2015,9271)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 (https://dejure.org/2015,9271)
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§ 2 Abs. 1 Satz StrRehaG
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche; Voraussetzungen)
StrRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2
§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG, § 121 Abs. 2... GVG, § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 2 StrRehaG, § 1 Abs. 1 StrRehaG, StrRehaG § 2 Nr. 4, StrRehaG § 1 Nr. 11, § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StrRehaG, § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, StrRehaG, § 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz StrRehaG, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 des Einigungsvertrages, § 10 Abs. 2 StrRehaG, GG, Art. 16a Abs. 1
§ 2 Abs 1 S 2 StrRehaG
Strafrechtliche Rehabilitation wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
Hinderung der Eltern eines Kindes an der Ausübung der elterlichen Sorge infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung
Heimunterbringung, politische Verfolgung
Keine Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Kinderheim bei Inhaftierung der Eltern
Kurznachricht zu "Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Kinderheim - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.3.2015" von Ass. Philipp Mützel, original erschienen in: NJW 2015, 1702 - 1705.
LG Erfurt, 29.10.2012 - 1 Reha 35/12
OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13
OLG Jena, 24.03.2016 - 1 Ws Reha 3/13
BGHSt 60, 218
NJW 2015, 1702
NJ 2016, 125
Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die sich auf die Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13, BGHSt 60, 218, 221; Beschluss vom 14. Juli 2011 - 4 StR 548/10, BGHSt 56, 289, 292) oder auf die Formulierung von allgemeinen rechtlichen Grundsätzen und Anforderungen bezieht, deren Geltung sich aus einer Rechtsnorm oder einem Normgefüge ableitet und über die im Revisionsrechtszug bei der Nachprüfung des für die Entscheidung maßgebenden Rechts mit zu entscheiden wäre.
Erfasst werden Maßnahmen, die ihrem inhaltlichen Charakter nach erkennbar darauf gerichtet waren, den Betroffenen wegen seiner - tatsächlich oder vermeintlich gegebenen - politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder eines anderen für ihn unverfügbaren persönlichen Merkmals zu diskriminieren (vgl. BGHSt 60, 218, 223 ff;… s. auch Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 1 Rn. 81).
Ging die damalige Empfehlung der Universitätsklinik auch dahin, den Jungen wegen der beschriebenen "Verhaltensauffälligkeiten" vorzugsweise dem Heim des Sonderkombinats für Psychotherapie und Psychodiagnostik in Berlin vorzustellen und ihn gegebenenfalls dort zur weiteren Diagnose und Behandlung in Form einer "sehr individuellen, dabei aber konsequenten pädagogisch-psychologischen Führung" einzuweisen, weil die dortigen "idealen Bedingungen" in einem Spezialkinderheim nicht gegeben seien, diente die stattdessen erfolgte Einweisung in das Spezialkinderheim "B.-hof" (diese Einrichtung wird in dem Einweisungsbeschluss nicht erwähnt, in dem nur von "Heimerziehung" die Rede ist!) deswegen weder im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung des Betroffenen (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 -, Rdz. 17, 19 in juris) oder seiner Eltern, speziell seiner Mutter, noch erfolgte sie "zu sachfremden Zwecken" (vgl. zu diesem Begriff KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 116/12 REHA -, Rdz. 25 in juris m.w.N.).
Nach Auffassung des Kammergerichts gehören zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG erfasst werden, vor allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Menschen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politisch-ideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen nicht entsprachen, unter Missachtung ihrer Individualität und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten und sie auf diese Weise zu Objekten staatlicher Interessendurchsetzung erniedrigten; Maßnahmen dieser Art seien als "Systemunrecht" zu werten, das der Gesetzgeber der Rehabilitation habe zuführen wollen (KG…, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, juris Rn. 52; vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 -, juris Rn. 14 f.).
4 StR 525/13 - BGHSt 60, 218) und die Rehabilitationsgerichte von Verfassungs wegen nicht gehalten sind, im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden, so dass die.
LG Frankfurt/Oder, 22.10.2018 - 41 BRH 14/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 25.03.2015, 4 StR 525/13, Rn. 15) ist die Anordnung der Unterbringung eines Kindes in einem Kinderheim der ehemaligen DDR, die aus Anlass des Umstands erfolgt, dass dessen Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren, nicht geeignet, eine strafrechtliche Rehabilitierung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zu begründen.
Seite 3 hat, ihr sachfremde Erwägungen zugrundelagen oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zum zugrundeliegenden Einweisungsgrund standen (st. Rspr.; vgl. auch BGH NJW 2015, 1702 ff. m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (4 StR 525/13; NJW 2015, 1702) ausgeführt, dass die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient hat, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat, ihr sachfremde Erwägungen zugrunde lagen oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zum zugrundeliegenden Einweisungsgrund standen (st. Rspr.; vgl. auch BGH NJW 2015, 1702 ff. m.w.N.).
KG, 22.05.2017 - 4 Ws 47/17
Allein die Einweisung in ein Spezialkinderheim begründet keinen …
Erforderlich ist eine dem Einzelnen in Anknüpfung an eines der genannten Merkmale zielgerichtet zugefügte Rechtsverletzung (BGHSt 60, 218, 224, Rdn. 16).
OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 2 Ws (Reha) 13/16
Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung in …
OLG Jena, 02.10.2015 - 1 Ws Reha 8/13
OLG Rostock, 15.03.2017 - 22 Ws Reha 6/17
Strafrechtliche Inhaftierung: Heimunterbringung eines Kindes von …

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 121
 § 13
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 18
 Art. 19
 § 10
 Art. 16

§ 2
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 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
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