Source: https://ra.de/gesetze/hgb/viertes-buch/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-23 13:40:41+00:00

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Handelsgesetzbuch, §383 HGB, §384 HGB, §385 HGB, §386 HGB, §387 HGB, §388 HGB, §389 HGB, §390 HGB, §391 HGB, §392 HGB, §393 HGB, §394 HGB, §395 HGB, §396 HGB, §397 HGB, §398 HGB, §399 HGB, §400 HGB, §401 HGB, §402 HGB, §403 HGB, §404 HGB, §405 HGB, §406 HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Kommissionsgeschäft
(2) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Kommissionärs nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert und die Firma des Unternehmens nicht nach § 2
in das Handelsregister eingetragen ist. In diesem Fall finden in Ansehung des Kommissionsgeschäfts auch die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Vierten Buches mit Ausnahme der §§ 348 bis 350
(2) Die Vorschriften des § 665
§ 665 Abweichung von Weisungen § 665 Abweichung von Weisungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
(2) Ist das Gut dem Verderb ausgesetzt oder treten später Veränderungen an dem Gute ein, die dessen Entwertung befürchten lassen, und ist keine Zeit vorhanden, die Verfügung des Kommittenten einzuholen, oder ist der Kommittent in der Erteilung der Verfügung säumig, so kann der Kommissionär den Verkauf des Gutes nach Maßgabe der Vorschriften des § 373
Unterläßt der Kommittent über das Gut zu verfügen, obwohl er dazu nach Lage der Sache verpflichtet ist, so hat der Kommissionär die nach § 373
dem Verkäufer zustehenden Rechte.
Ist eine Einkaufskommission erteilt, die für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so finden in bezug auf die Verpflichtung des Kommittenten, das Gut zu untersuchen und dem Kommissionär von den entdeckten Mängeln Anzeige zu machen, sowie in bezug auf die Sorge für die Aufbewahrung des beanstandeten Gutes und auf den Verkauf bei drohendem Verderbe die für den Käufer geltenden Vorschriften der §§ 377 bis 379
§377-§379 §377-§379
entsprechende Anwendung. Der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem er das Gut für Rechnung des Kommittenten gekauft hat, wird durch eine verspätete Anzeige des Mangels nicht berührt.
(3) Verkauft der Kommissionär unbefugt auf Kredit, so ist er verpflichtet, dem Kommittenten sofort als Schuldner des Kaufpreises die Zahlung zu leisten. Wäre beim Verkaufe gegen bar der Preis geringer gewesen, so hat der Kommissionär nur den geringeren Preis und, wenn dieser niedriger ist als der ihm gesetzte Preis, auch den Unterschied nach § 386
§ 386 § 386
(2) Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach den §§ 670
§ 670 Ersatz von Aufwendungen § 670 Ersatz von Aufwendungen
und 675
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersatze gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.
Der Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer des Kommissionsguts ist, für die in § 397
bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen.
Aus den Forderungen, welche durch das für Rechnung des Kommittenten geschlossene Geschäft begründet sind, kann sich der Kommissionär für die in § 397
bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und dessen Gläubigern befriedigen.
(1) Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt hat der Kommissionär, wenn er bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt die Kommission zu einem günstigeren als dem nach § 400
§ 400 § 400
sich ergebenden Preise ausführen konnte, dem Kommittenten den günstigeren Preis zu berechnen.
Die Vorschriften des § 400 Abs. 2 bis 5
§ 400 § 400 , Abs. 2
und des § 401
§ 401 § 401
können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.
Die Vorschriften der §§ 397
und 398
§ 398 § 398
finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der in § 383
§ 383 § 383
bezeichneten Art für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu schließen übernimmt. Das gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär ist, im Betrieb seines Handelsgewerbes ein Geschäft in der bezeichneten Weise zu schließen übernimmt.
§ 665 Abweichung von Weisungen§ 665 Abweichung von Weisungen
§377-§379§377-§379
§ 670 Ersatz von Aufwendungen§ 670 Ersatz von Aufwendungen

References: §383
 §384
 §385
 §386
 §387
 §388
 §389
 §390
 §391
 §392
 §393
 §394
 §395
 §396
 §397
 §398
 §399
 §400
 §401
 §402
 §403
 §404
 §405
 §406
 § 2
 § 665

§ 665
 § 665
 § 373
 § 373

§377
 §377
 § 386

§ 386
 § 386

§ 670
 § 670
 § 397
 § 397
 § 400

§ 400
 § 400
 § 400

§ 400
 § 400
 § 401

§ 401
 § 401

§ 398
 § 398
 § 383

§ 383
 § 383

§ 665

§377

§ 670