Source: https://rsw.beck.de/cms/main?toc=NVwZ.root&site=nvwz
Timestamp: 2019-06-24 16:46:43+00:00

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In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Saarlouis, dass das Einstellungserfordernis Körpergröße mindestens 162 cm für den saarländischen Polizeivollzugsdienst rechtmäßig ist. Unter Hinweis auf notwendige motorische Kompetenzen habe der Antragsgegner diese Einschränkung mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt und sich insoweit innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums bewegt. Dabei sei es sogar unerheblich, wenn die Antragstellerin nachweist, dass sie den Anforderungen tatsächlich genügt, auch wenn sie die erforderliche Körpergröße nicht erreicht.
Gleiche Besoldung für verbeamtete und angestellte Lehrer
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 79 v. 20.6.2019
Der Abschuss von Wölfen soll in bestimmten Fällen erleichtert werden. Zur Abwendung drohender „ernster landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztierrisse sollen künftig „erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10899). | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 700/2019)
Mindestintervall für Steuerprüfung
Die Fraktion Die Linke will in der Abgabeordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 700/2019) v. 20.6.2019
Vorhaben "Darßbahn" ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage
Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 7 v. 18.6.2019
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit circa 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 27 v. 18.6.2019
Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 18.6.2019
Keine Verlegung des Demonstrationscamps „Rheinisches Revier Kohlefrei“
Das vom 19. bis zum 24.6.2019 geplante Demonstrationscamp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss seinen Standort nicht wechseln, sondern darf wie geplant auf dem Gelände des „Eier mit Speck“-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 26 v. 17.6.2019
Das Luftfahrt-Bundesamt durfte zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 17.6.2019
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 685/2019) v. 17.6.2019
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 14.6.2019
Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt
Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 14.6.2019
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Die am 1.1.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 14.6.2019
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund iSv § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 13.6.2019
Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt
Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt. | mehr...
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.6.2019
Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement
Die FDP-Fraktion strebt eine Änderung des Bundesjagdgesetzes an. Dazu legen die Liberalen einen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement (19/10792) vor, der den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufnehmen soll. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 678/2019) v. 13.6.2019
Opfer politischer Verfolgung in der DDR
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR verbessert werden sollen (19/10817). | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 681/2019) v. 13.6.2019
BVerwG weist letzte Klage gegen Westumfahrung Halle ab
Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 12.6.2019
Einzelhandelskette darf auch fremde Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen
Der VGH Mannheim hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des VG Stuttgart vom 28.6.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur „eigene“, sondern auch „fremde“ Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.6.2019
Zahnersatzbehandlung in Polen muss vorher genehmigt werden
Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) nur dann erstatten, wenn sich der Kassenpatient dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse hat genehmigen lassen. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13 v. 10.6.2019
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 23 v. 7.6.2019
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. | mehr...
Pressemitteilung des BSG Nr. 22 v. 7.6.2019
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag. | mehr...
Plenum Kompakt v. 7.6.2019
Die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung kann auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 6.6.2019
Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale
Die EU-Staaten haben grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt. | mehr...
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019
Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten. | mehr...
BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 5.6.2019
Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib 651/2019) v. 5.6.2019
Facebook kann zur Löschung von Kommentaren gezwungen werden
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Im vorliegenden Fall regle das geltend gemachte Unionsrecht nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH v. 4.6.2019
Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG soll § 32 HRG, der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren soll sich nach den in das Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben richten. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 3.6.2019
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der BRD durch die Entführer zu rechnen ist. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 29.5.2019
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 29.5.2019
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 29.5.2019
Nichtgewährung von Zuschüssen an AfD-nahe Stiftung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40 v. 29.5.2019
Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute zwei Deutsche zur Richterin bzw. zum Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) ernannt: Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Dr. Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen. | mehr...
Pressemitteilung des BMJV v. 29.5.2019
St. Pauli-Fans unterliegen: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig
Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 21 v. 28.5.2019
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit AGG vereinbar
Die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem AGG vereinbar. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.5.2019
NPD und "Der III. Weg" scheitern mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Das BVerfG hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Darüber hinaus hat das BVerfG einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 25.5.2019
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. | mehr...
Pressemitteilung des VGH München v. 24.5.2019
Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam
Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 24.5.2019
Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden
Der VGH Mannheim hat die Beschlüsse des VG Karlsruhe vom 21.5.2019 zur Ortschaftsratswahl am 26.5.2019 in Altburg und Stammheim aufgehoben. Diese darf daher ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 17 v. 24.5.2019

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 § 32
 § 13