Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/15108
Timestamp: 2018-05-24 10:11:55+00:00

Document:
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)1#
(ABl. EKD 2009 S. 352; KABl. 2010 S. 339)
mit den Bestimmungen der Ausführungsverordnung
zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz-Ausführungsverordnung - AVO-SeelGG)
(KABl. 2014 S. 90)
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motiviert und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.
( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.
§ 1 des westfälischen Seelsorgegeheimnisgesetzes-Ausführungsverordnung
Bestimmter Seelsorgeauftrag
( 1 ) Für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags ist das Landeskirchenamt zuständig.
( 2 ) Ein bestimmter Seelsorgeauftrag soll nur erteilt werden, wenn auch das staatlich beschriebene Schweigerecht mit der kirchlich erwarteten Schweigepflicht korrespondiert.
( 3 ) Ein bestimmter Seelsorgeauftrag kann insbesondere Diakoninnen und Diakonen im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz – DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD 1993 S. 447; KABl. 1994 S. 43) sowie Mitarbeitenden in der Seelsorge im Sinne der Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (VSBMO) vom 18. September 1997 (KABl. 1997 S. 149) erteilt werden.
( 4 ) 1 Die Beauftragung richtet sich nach dem jeweiligen Seelsorgefeld und der Einrichtung, in der Seelsorge ausgeübt wird. 2 Sie endet spätestens mit Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Arbeitsauftrages.
( 5 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrages erfolgt auf schriftlichen Antrag des oder der Betroffenen. 2 Dem Antrag ist ein Nachweis über eine Ausbildung gemäß § 3, eine Verschwiegenheitsverpflichtung und ein Votum der zuständigen Superintendentin oder des zuständigen Superintendenten beizulegen. 3 In dem Antrag sind das Seelsorgefeld, der Ort und die Einrichtung zu benennen, in der Seelsorge ausgeübt werden soll.
( 6 ) 1 Die Beauftragung kann befristet werden. 2 Eine erneute Beauftragung ist möglich.
( 7 ) Die Beauftragung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt.
§ 2 des westfälischen Seelsorgegeheimnisgesetzes-Ausführungsverordnung
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrages
(zu § 4 SeelGG)
( 1 ) 1 Der bestimmte Seelsorgeauftrag kann nur Mitgliedern der evangelischen Kirche erteilt werden. 2 Die berufliche Tätigkeit im Feld der Seelsorge ist Voraussetzung für die Erteilung eines bestimmten Auftrages. 3 Die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 SeelGG werden vom Landeskirchenamt vor Erteilung des bestimmten Seelsorgeauftrages gemäß § 3 Absatz 2 SeelGG geprüft.
( 2 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags erfolgt in Schriftform. 2 Der inhaltliche und räumliche Tätigkeitsbereich der beauftragten Person ist zu bezeichnen.
( 3 ) Das Landeskirchenamt führt eine Liste über die Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag.
( 2 ) 1 Die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst
§ 3 des westfälischen Seelsorgegeheimnisgesetzes-Ausführungsverordnung
(zu § 5 SeelGG)
( 1 ) Die Ausbildung erfolgt durch die Landeskirche.
( 2 ) 1 Die Ausbildungseinheit im Sinne von § 5 SeelGG soll mindestens 125 Unterrichtsstunden (Präsenzstunden) umfassen. 2 In der Ausbildungseinheit sollen auch die Anforderungen des jeweiligen Seelsorgefeldes aufgegriffen werden. 3 Nähere Qualifizierungen können in Richtlinien der Kirchenleitung (Qualifizierungsstandards) getroffen werden.
( 3 ) 1 Für Diakoninnen und Diakone, die nach den Allgemeinen Richtlinien für die theologische Ausbildung vom 1. Februar 1994 (KABl. 1994 S. 46) ausgebildet wurden und die Prüfung nach den Allgemeinen Richtlinien für die theologisch-diakonische Abschlussprüfung vom 1. Februar 1994 (KABl. 1994 S. 46) abgelegt haben, ist das Ausbildungserfordernis nach § 3 Absatz 2 erfüllt. 2 Für andere kirchliche Mitarbeitende ist die Erfüllung des Ausbildungserfordernisses im Einzelfall zu prüfen.
§ 4 des westfälischen Seelsorgegeheimnisgesetzes-Ausführungsverordnung
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrages
(zu § 6 SeelGG)
( 1 ) 1 Der bestimmte Seelsorgeauftrag erlaubt der beauftragten Person die eigenständige und weisungsunabhängige Ausübung der Seelsorge. 2 Die Verpflichtung zur Wahrung des Seelsorgegeheimnisses, das aus der Zeit der Tätigkeit mit bestimmtem Seelsorgeauftrag stammt, endet nicht mit dem bestimmten Seelsorgeauftrag.
( 2 ) Die Aufsicht liegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei der oder dem örtlich zuständigen Superintendentin oder Superintendenten.
§ 5 des westfälischen Seelsorgegeheimnisgesetzes-Ausführungsverordnung
Schutz der Seelsorge
(zu § 7 SeelGG)
Seelsorgerinnen und Seelsorger mit einem bestimmten Auftrag nach § 3 Absatz 2 SeelGG sollen regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und Supervision in Anspruch nehmen.
Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzes beachtet werden.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.3#
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Eine nichtamtliche Begründung zum EKD-Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgeheimnisgesetz - SeelGG) findet sich online im Fachinformationssystem der EKD (www.kirchenrecht-ekd.de) unter der Nummer 1005.20.
2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieses Gesetzes.
3 ↑ Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat am 18. November 2010 dem Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD ihre Zustimmung erteilt und die EKD gebeten, das Kirchengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2011 für die Evangelische Kirche von Westfalen in Kraft zu setzen. Der Rat der EKD hat durch die Verordnung über das Inkrafttreten vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2010 S. 351) festgestellt, dass das Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD für die Evangelische Kirche von Westfalen mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

References: § 1
 § 3

§ 2
 § 4
 § 4
 § 3

§ 3
 § 5
 § 5
 § 3

§ 4
 § 6

§ 5
 § 7
 § 3