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Timestamp: 2019-10-16 04:16:29+00:00

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§ 145 PatG:
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2005, Az. 4a O 173/04 73Des weiteren ist die Bestimmung des § 145 PatG schon von ihrem Wortlaut her nicht bei Geltendmachung von Gebrauchsmustern anwendbar, auch nicht auf nebeneinander bestehende Patente und Gebrauchsmuster (BGH GRUR 1995, 338 – Kleiderbügel; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 145 Rdnr. 7).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2003, Az. 4a O 131/02 Die Vorschrift des § 145 PatG, die als Ausnahmebestimmung und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen ist (vgl. BGH, GRUR 1989, 187, 188 – Kreiselegge II; Busse/Keukenschrijver, 5. Aufl., § 145 PatG, Rn. 2 f. mit weiteren Nachweisen auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung) betrifft allein den Fall, dass nach vorangegangener Verletzungsklage wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents eine weitere Klage erhoben wird.
BGH, URTEIL vom 4.10.1988, Az. X ZR 69/08 PatG § 145 a)	Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. November 1988 - XZR 107/87, GRUR 1989, 187, 189 - Kreiselegge II).

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