Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.07.2014&Aktenzeichen=10%20S%205.14
Timestamp: 2019-12-13 21:02:42+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - 10 S 5.14 (https://dejure.org/2014,19497)
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§ 123 VwGO, § 146 VwGO, § 22 Abs 4 BeamtStG, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 BG BB, § 1 Abs 2 PolFHSchulG BB
Fachhochschule der Polizei Brandenburg; Bachelorstudiengang zum Erwerb der Laufbahnbefähigung; gehobener Polizeivollzugsdienst; endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung; Entlassung kraft Gesetzes; Junktim zwischen Studium und ...
VG Potsdam, 25.02.2014 - 1 L 6/14
NVwZ-RR 2014, 889
VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Recht der Bundesbeamten -Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (OVG Bautzen…, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).
Die dabei vermittelten Kenntnisse betreffen zu einem nicht unwesentlichen Teil hoheitliche Tätigkeiten, wobei insbesondere die fachpraktische Ausbildung das Bestehen eines Beamtenverhältnisses voraussetzt (OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 8).
Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 5 N 61.16
Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); besondere rechtliche …
a) Das Verwaltungsgericht hat zu den Anforderungen an die Belege der Studier- und Prüfungsunfähigkeit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. den den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 4. Mai 2016 - OVG 10 S 43.15 - Seite 3 des EA unter Hinweis auf Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris Rn. 14 m.w.N.) ausgeführt, die Begründung eines Härtefalles setze u.a. voraus, dass der Antragsteller im gesamten Zeitraum vom Studienbeginn bis zum Auslaufen des Studiengangs - im Fall des Klägers also während der verstrichenen 22 Semester - keine der noch ausstehenden Studien- und Prüfungsleistungen habe erbringen können.
Abgesehen davon, dass nach der Auslaufsatzung die Härtefallgründe nicht nur glaubhaft zu machen sind, sondern sie zur volle Überzeugung des Prüfungsausschusses nachzuweisen sind, und dass, wenn der Antragsteller den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls nicht zu erbringen vermag, dies zu seinen Lasten geht, weil er insoweit die Beweislast trägt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2014, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.), hätte die Gefahr einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beim Nachweis der Auswirkungen einer psychischen Erkrankung ggf. nur die Folge des vom Gesetz geforderten sensiblen Umgangs mit den Gesundheitsdaten des Klägers (z.B. Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Mitgliedern des Prüfungsausschusses), nicht aber die Absenkung des Überzeugungsmaßstabes bei Prüfungsausschuss und Gericht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 14 A 884/14
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.7.2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris.
VG Bremen, 30.08.2018 - 6 V 1998/18
Das Gesetz knüpft damit die Entlassung allein an die Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung an, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit, Bestandskraft oder Vollziehbarkeit ankäme (…Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Loseblatt, § 22 BeamtStG Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2014 - OVG 10 S 5.14 m. w. N.).
Zwar dient der hier in Rede stehende Studiengang ausschließlich dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes und es besteht deshalb ein rechtliches Junktim zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem Studium (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris 1. Leitsatz).
Auch, wenn die Krankheit des Klägers sich in Stresssituationen wie Prüfungen manifestiert, sprechen doch die häufige, langanhaltende Destabilisierung und die regelmäßig erforderliche Behandlung gegen die Annahme einer allgemeinen Examenspsychose ohne Krankheitswert, die der Kläger im Prüfungsverfahren wie jeder andere Prüfling, den "Prüfungsangst" quält, hinzunehmen hätte (vgl. zum Gesichtspunkt der Prüfungspsychose mit und ohne Krankheitswert etwa Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 6 B 34.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 352, Juris Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 - NVwZ-RR 2014, 889 ff., Juris Rdnr. 18; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. April 2009 - 9 S 502.09 - MedR 2009, 616 f., Juris Rdnr. 5, 7).
Zur Erfüllung der Nachweisfunktion genügt es daher nicht, wenn sich ein Attest allgemein auf die Angabe der Prüfungsunfähigkeit beschränkt, denn es geht um die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die nachgewiesene gesundheitliche Beeinträchtigung den Abbruch der Prüfung rechtfertigen kann oder ob etwa unter den gegebenen Umständen bestimmte Hilfsmittel - wie etwa ein Nachteilsausgleich - die Beschwerden ausgleichen können; diese Rechtsfrage hat die Prüfungsbehörde und nicht der Arzt zu beantworten (vgl. etwa: BVerwG…, Beschluss vom 06. August 1996 - 6 B 17/96 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, Rn. 14, juris m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. November 2014 - 14 A 884/14 -, juris Rn. 6 ff.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 278, m.w.N.).
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, juris, Rn. 14 m. w. N.
VG Berlin, 24.02.2015 - 3 K 486.14
Wirksamer Rücktritt von einer Prüfung

References: § 123
 § 146
 § 22
 § 32
 § 1
 § 22