Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.10.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%20856%2F13
Timestamp: 2019-04-24 07:16:55+00:00

Document:
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - dejure.org
Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist
Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 191a Abs 1 GVG vom 22.03.2005, Art 13 Abs 1 UNBehRÜbk, § 4 Abs 1 ZMV
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
Akte in Blindenschrift abgelehnt - Kein Nachteil, wenn Anwalt gleichwertig vermitteln kann
Prozessunterlagen müssen bei anwaltlicher Vertretung nicht zwangsläufig in Blindenschrift zugänglich gemacht werden
Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden - Gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig Vorliegen der Prozessunterlagen in Blindenschrift voraus
AG Dresden, 15.09.2011 - 112 C 7006/10
LG Dresden, 23.05.2012 - 8 S 596/11
BGH, 19.02.2014 - I ZB 70/12
NJW 2014, 3567
NZS 2015, 182
FamRZ 2015, 27
DÖV 2015, 116
Maßgeblich ist daher, welche Leistungen trotz leistungsmissbräuchlicher Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch geduldete oder vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte als "unumgänglich" und nicht mehr "von der Hand zu weisen" anzusehen sind (…vgl Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, aaO, RdNr 31 mwN; Petersen, ZFSH/SGB 2014, 669, 671 ff;… mit ähnlichem Ansatz Wahrendorf, aaO, § 1a AsylbLG RdNr 44) .
Leistungseinschränkungen sind daher gegenüber dem durch den Menschenwürdeschutz und das Sozialstaatsprinzip vorgegebenen Niveau nicht generell und als solche unzulässig (vgl Petersen, ZFSH/SGB 2014, 669, 671 ff;… Berlit, aaO, 198; ähnlich Rothkegel, ZAR 2012, 357, 360) .
Bei der Anwendung und Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften müssen die Gerichte danach der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung tragen, dass deren Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 6).
Eine Partei anstelle einer unmittelbaren Teilhabe am Verfahren auf eine Vermittlung durch Dritte zu verweisen, kann im Einzelfall den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 7).
Die UN-Behindertenrechtskonvention regelt in Art. 5 Abs. 2 ein völkervertraglich verbindliches (Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S. 45;… Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245) unmittelbar anwendbares Diskriminierungsverbot: "Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen." Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Gesetzeskraft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567, juris Rn. 6).
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567;… juris Rn. 5 m.w.N.).
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, Rn. 5, juris).
Die Begründungsmängel betreffen auch die Frage, welche Folgen die Heranziehung von Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention als Auslegungshilfe (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, www.bverfg.de, Rn. 6) für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hat.
Er behauptet selbst nicht, dass das LSG tatsächlich Zweifel an seiner Sehfähigkeit gehabt und ihm deshalb die Prozessunterlagen nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt habe (vgl hierzu: BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - zu Gründe II. 2. a) bb) und b) - Juris).
20 UN-BRK, der wie alle Vorschriften der UN-BRK zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz GG herangezogen wird (BVerfGE 128, 282 [BVerfG 24.02.2011 - 2 BvE 1/10] ; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 1 BvR 856/13 -, www.bverfg.de, Rn. 6; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 -, juris) und damit mittelbar für eine verfassungskonforme Auslegung nutzbar gemacht werden kann, ist für die hiesige Frage unergiebig.

References: § 191
 § 4
 § 191
 § 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3