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Timestamp: 2016-10-27 11:06:51+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte
2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2004.
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geb. 1966) kam Ende 1981 im Familiennachzug in die Schweiz und verf�gt hier �ber eine Niederlassungsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies ihn am 26. Mai 2004 f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, da er wiederholt schwer straff�llig geworden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 20. Oktober 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann, nachdem der Entscheid des Regierungsrats eingeholt worden ist, ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Ein Ausl�nder darf gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung diese Massnahme nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 125 II 105 ff.).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer befand sich 1986 w�hrend 73 Tagen und 1989 w�hrend 48 Tagen in Untersuchungshaft und wurde ab 1990 zu Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafen von insgesamt neun Jahren und f�nf Monaten verurteilt. Dabei ging es haupts�chlich um qualifizierte Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, um versuchten Raub und einfachen sowie banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahl. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wurde vom Strafrichter jeweils als schwer gewertet (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1): Obwohl der Beschwerdef�hrer teilweise selber drogenabh�ngig gewesen sei, habe er in erster Linie aus finanziellen Motiven die Sucht Dritter zum eigenen Vorteil ausgenutzt und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gef�hrdet. Er habe geholfen, eine erhebliche Menge Drogen (insgesamt rund 2,3 Kilogramm) von Kolumbien nach Europa zu verbringen, und den Verkauf von 232 Gramm Kokain in der Schweiz durch Dritte organisiert (Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 31. August 1999). Nur zwei Monate nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und obwohl sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert gewesen sei, sei der Beschwerdef�hrer erneut straff�llig geworden; dies obgleich er keine Drogen mehr konsumiert, eine Psychotherapie besucht, bei seinen Eltern gewohnt und �ber eine Arbeitsstelle verf�gt habe (Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. Januar 2001 und des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juni 2002).
2.2.2 Aus diesen und den weiteren Verurteilungen (vgl. die �bersicht in der Erw�gung 2 des Beschlusses des Regierungsrats) ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer hier �ber einen langen Zeitraum hinweg massiv gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat; er liess sich dabei durch die verschiedenen Strafen in keiner Weise beeindrucken und setzte seine deliktische T�tigkeit noch bis in die j�ngste Zeit fort: Am 26. M�rz 2004 wurde er wiederum wegen des Verdachts auf Drogenhandel angehalten; dabei soll er rund 150 Gramm Marihuana auf sich getragen und erkl�rt haben, seit November 2003 pro Monat rund 1 Kilogramm Marihuana verkauft zu haben; heute befindet er sich offenbar im vorzeitigen Strafvollzug. Bei Straftaten von solcher Art, Schwere und H�ufigkeit verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.1; Urteile des EGMR vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. Frankreich, Rz. 54, PCourEDH 1998-I 76, und vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi c. D�nemark, Rz. 37). Es besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fern zu halten.
2.3 Zwar befindet er sich nunmehr seit rund 23 Jahren im Land, doch vermochte er sich hier nie richtig zu integrieren; die ihm wiederholt gebotenen Chancen, Fuss zu fassen, wusste er nicht zu nutzen. Er wurde immer wieder straff�llig und verbrachte einen wesentlichen Teil seiner Anwesenheit in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug. Eine R�ckkehr in seine Heimat ist f�r ihn zwar mit H�rten verbunden, erscheint vor diesem Hintergrund aber nicht unzumutbar: Der Beschwerdef�hrer hat seine Jugend und die obligatorische Schulzeit in der Heimat verbracht und dort auch seinen einj�hrigen Milit�rdienst absolviert; er ist mit den Verh�ltnissen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor vertraut, auch wenn es ihm wegen seiner Freiheitsstrafen in den letzten Jahren nicht m�glich gewesen ist, regelm�ssig dorthin zur�ckzukehren. Auch im Hinblick auf den Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergibt sich nichts anderes: Die Beziehungen des ledigen Beschwerdef�hrers zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangeh�rigen fallen, da er vollj�hrig und nicht in besonderer Weise von ihnen abh�ngig ist, nicht (mehr) in den Schutzbereich dieser Garantie (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261 f; Urteil 2A.136/2004 vom 9. Juni 2004, E. 4; vgl. auch das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Slivenko c. Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99], Rz. 97); im �brigen hat ihn sein famili�res Umfeld bereits bisher nicht davon abhalten k�nnen, hier �ber Jahre hinweg in der Drogenszene massiv straff�llig zu werden, weshalb der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die entsprechenden Konventionsgarantien auch als gerechtfertigt im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu gelten h�tte.
2.4 Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt ebenfalls nicht: Soweit er darauf hinweist, dass wegen der Dauer seiner Anwesenheit die Schweiz als seine Heimat gelten m�sse, verkennt er, dass selbst f�r Ausl�nder, die hier geboren wurden und ihr ganzes Leben im Land verbracht haben, eine Ausweisung bei Straftaten der vorliegenden Art nicht ausgeschlossen ist (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523 mit zahlreichen Hinweisen; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Selbst wenn er wie ein Ausl�nder der zweiten Generation zu behandeln w�re, verletzte die - zeitlich auf zehn Jahre beschr�nkte (vgl. das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 22. April 2004 i.S. Radovanovic c. �sterreich, Rz. 37) - Ausweisung mit Blick auf die Schwere seiner Delinquenz kein Bundesrecht. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke seinerseits nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar. Bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG steht prim�r das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose, ob und wieweit diese (weiterhin) gef�hrdet erscheinen, d�rfen daher andere und strengere Massst�be angelegt werden als im Strafverfahren oder beim Entscheid �ber die vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. BGE 129 II 215 E. .2 S. 216 f.; 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S.4 /5); insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten ist ausl�nderrechtlich nur ein geringes Restrisiko bzw. eine geringe R�ckfallgefahr in Kauf zu nehmen. Aus dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten psychiatrischen Gutachten ergibt sich zwar eine verminderte Zurechnungsf�higkeit in leichtem bis mittlerem Masse; die Prognose f�r ein k�nftiges Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers im Falle einer (erneuten) therapeutischen Behandlung f�llt jedoch eher pessimistisch aus, nachdem bereits bisher s�mtliche entsprechenden Bem�hungen gescheitert sind. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, vor seinem Urteil dieses Gutachten abzuwarten, nachdem es ausl�nderrechtlich mit Blick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers und dessen Beurteilung durch den Strafrichter nicht entscheidwesentlich hierauf ankam; es kann unter diesen Umst�nden dahin gestellt bleiben, ob es als Novum im bundesgerichtlichen Verfahren �berhaupt zu ber�cksichtigen w�re (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 125 II 217 E. 3a). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss des Regierungsrats vom 26. Mai 2004 verwiesen.
Gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet abrufbare bundesgerichtliche Praxis zu �hnlichen F�llen hatte die vorliegende Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb abzuweisen (Art. 152 OG). Der Beschwerdef�hrer hat dementsprechend die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159