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Timestamp: 2016-10-24 00:04:25+00:00

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2A.418/2001 (05.03.2002)
2A.418/2001/bie
Steuerverwaltung des Kantons Bern, M�nstergasse 3,
Direkte Bundessteuer 1997 und 1998
14. August 2001)
Mit Urteil vom 29. Februar 1996 wurde die Ehe von A.________ und B.________ geschieden und A.________ verpflichtet, seiner Frau nebst Alimenten einen Betrag von Fr. 325'000.-- aus G�terrecht zu bezahlen.
Aufgrund der Ehescheidung nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Verf�gung vom 21. Mai 1997 eine Zwischenveranlagung per 1. M�rz 1996 vor. Beim Verm�gen wurden im Wertschriftenverzeichnis Fr. 168'000.-- sowie unter der Rubrik "unverteilte Erbschaften und Miteigentum" Fr. 157'000.--, gem�ss Konvention aus G�terrecht, ausgeschieden. Beim Einkommen wurden 3 Prozent als Ertrag der Wertschriften sowie der durchschnittliche Nettoertrag aus der Rubrik "unverteilte Erbschaften und Miteigentum" ausgeschieden. Das steuerbare Einkommen f�r die direkte Bundessteuer wurde entsprechend von Fr. 111'100.-- auf Fr. 93'600.-- reduziert. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 2. M�rz 1998 er�ffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern A.________ die Steuerveranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 112'781.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 21. August 2000 unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 20. Juli 2000 ab. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, dass einmalige Abfindungen nach Art. 151 und 152 ZGB, die in Kapitalform erbracht werden, im Einkommen weder aufzurechnen noch zum Abzug zuzulassen seien; sie w�rden nur auf den Zeitpunkt der Zwischenveranlagung infolge Ehescheidung verm�gensseitig ber�cksichtigt. Es handle sich hierbei um eine Ersatzforderung aus G�terrecht. Somit w�rden die Leistungen steuerlich als erfolgsneutrale Verm�gensumschichtung gelten, weshalb weder ein voraussichtlicher Ertragsverlust auf Wertschriften noch ein voraussichtlicher Schuldzinsenabzug auf einer Hypothekarschulderh�hung steuerlich geltend gemacht werden k�nnten.
A.________ erhob am 14. September 2000 Rekurs (recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2000. Er beantragte, es seien die in der Zwischenveranlagungsverf�gung vom 21. Mai 1997 ausgeschiedenen Verm�gensertr�ge in den Veranlagungen 1997/98 ebenfalls einkommenswirksam zu ber�cksichtigen.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die Beschwerde am 14. August 2001 ab. Sie hielt fest, dass sich eine Zwischenveranlagung gem�ss st�ndiger Praxis der Steuerjustizbeh�rden auf die Ver�nderung der Taxation zu beschr�nken habe, die mittelbar oder unmittelbar mit dem die Zwischenveranlagung ausl�senden Sachverhalt zusammenh�nge. Wie die Steuerverwaltung zu Recht geltend mache, handle es sich bei der Kapitalzahlung aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen des Scheidungsverfahrens um eine einkommensneutrale Verm�gensumschichtung, die nicht mit der Zwischenveranlagung bzw. der Gegenwartsbemessung erfasst werden d�rfe. Konsequenterweise d�rften auch Passivzinsen zur Finanzierung der g�terrechtlichen Abfindung nicht mit der Gegenwartsbemessung erfasst werden.
A.________ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverf�gung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 21. August 2000 sei f�r die direkte Bundessteuer insofern zu korrigieren, als der in der Zwischenveranlagungsverf�gung vom 21. Mai 1997 ausgeschiedene Verm�gensertrag in den Veranlagungen 1997/98 ebenfalls einkommenswirksam zu ber�cksichtigen sei. Er r�gt materiell eine Verletzung von Bundesrecht und in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV)
Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst (implizit) auf Gutheissung der Beschwerde; sie stellt den Antrag, die Sache sei zur genauen Abkl�rung des Sachverhalts und zur Neuveranlagung an die Rekurskommission, eventuell an die Veranlagungsbeh�rde zur�ckzuweisen. Es sei unklar, ob die aufgrund der Scheidungskonvention geleistete Kapitalabfindung von Fr. 325'000.-- aus eigenen Mitteln oder �ber ein Darlehen erbracht worden sei.
1.1 Gegen Entscheide einer kantonalen Steuerrekurskommission im Sinne von Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 146 DBG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen). Das Bundesgericht kontrolliert die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Steuerverwaltung des Kantons Bern habe sich mit dem Hinweis begn�gt, der von ihm zitierte BGE 115 Ib 8 E. 2 beziehe sich auf einen Berufswechsel und nicht auf eine Scheidung. Die Vorinstanz sei ihrerseits mit keinem Wort auf die Beschwerdebegr�ndung eingegangen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, die rechnerischen Auswirkungen der Ehescheidung beim Einkommen und Verm�gen pro 1997/98 seien mit der Zwischenveranlagung per 1. M�rz 1996 dem Beschwerdef�hrer bereits von der Steuerverwaltung mit Schreiben vom 29. August 2000 eingehend erl�utert worden. Im Anschluss an die Er�ffnung ihres eigenen Entscheids (am 22. August 2001) habe der erste Sekret�r zwei l�ngere Telefongespr�che mit dem Beschwerdef�hrer gef�hrt, um ihm die rechtlichen �berlegungen und die Funktionsweise der Zwischenveranlagung darzulegen. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs sei deshalb unbegr�ndet.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass eine Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht, einen Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Ein Anspruch auf eine ausf�hrliche, schriftliche Urteilsbegr�ndung besteht aber nicht (BGE 124 II 146 E. 2a, S. 149, mit Hinweis). Die Anfechtung eines Entscheids ist nur dann m�glich, wenn sowohl der Beschwerdef�hrer wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen im Entscheid wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 112 Ia 107 E. 2b, S. 110, mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid offensichtlich nicht. Die Vorinstanz begn�gt sich mit dem Hinweis auf die Ausf�hrung der Steuerverwaltung, wonach die Kapitalzahlung eine einkommensneutrale Verm�gensumschichtung darstelle, die nicht mit der Zwischenveranlagung erfasst werden d�rfe. Auf die Darlegung des Beschwerdef�hrers, dass die Steuerverwaltung in der Zwischenveranlagung vom 1. M�rz 1996 aufgrund der ausgefallenen Ertr�ge bzw. der neu eingegangenen Schulden Einkommen und Verm�gen angepasst habe, geht sie mit keinem Wort ein. Ebenso wenig setzt sie sich mit dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Pr�judiz auseinander. Der Einwand, der erste Sekret�r habe in zwei l�ngeren Telefongespr�chen dem Beschwerdef�hrer die Rechtslage dargelegt, ist unbehelflich. Lediglich m�ndliche Erg�nzungen verm�gen die Begr�ndungspflicht in der Regel nicht zu ersetzen. Bei einem Sachentscheid wie dem vorliegenden m�ssen vielmehr die wesentlichen �berlegungen, die zu einer Gutheissung oder Abweisung eines Begehrens f�hren, aus dem Urteil hervorgehen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich demzufolge als gerechtfertigt.
Nach Art. 45 lit. a DBG wird unter anderem bei Scheidung eine Zwischenveranlagung durchgef�hrt. Dieser wird die bisherige ordentliche Veranlagung, vermehrt oder vermindert um die ver�nderten Einkommensteile, zu Grunde gelegt (Art. 46 Abs. 2 DBG). Bei der nachfolgenden ordentlichen Veranlagung werden die in der Zwischenveranlagung weggefallenen Teile des Einkommens nicht mehr ber�cksichtigt; die neu hinzugekommenen Teile werden nach den Regeln bemessen, die bei Beginn der Steuerpflicht gelten (Art. 46 Abs. 4 DBG).
Die Steuerverwaltung hat mit Zwischenveranlagungsverf�gung vom 21. Mai 1997 diesen Grunds�tzen nachgelebt und entsprechende Korrekturen beim steuerbaren Einkommen r�ckwirkend auf den 1. M�rz 1996 vorgenommen. Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 1997/98 hat sie es dagegen abgelehnt, die aufgrund der einmaligen Abfindung eingetretenen Ver�nderungen zu ber�cksichtigen. Sie verweist auf ihr Merkblatt Nr. 10, wonach einmalige Leistungen nach Art. 151 und 152 ZGB, die in Kapitalform erbracht werden, einkommensm�ssig weder aufzurechnen noch zum Abzug zuzulassen seien; sie w�rden nur bei der Bemessung des Verm�gens auf den Zeitpunkt der Scheidung hin ber�cksichtigt. Ein voraussichtlicher Verm�gensertrag bei der empfangenden Person bzw. ein entsprechender Ertragsverlust bei der leistenden Person werde bei der Zwischenveranlagung bzw. Neuveranlagung nicht ber�cksichtigt.
Bei den Leistungen gem�ss den (inzwischen aufgehobenen) Artikeln 151 und 152 ZGB handelt es sich um Entsch�digungs-, Genugtuungs- sowie Unterhaltszahlungen an den bed�rftigen Ehegatten. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Ber�cksichtigung des vom Steuerpflichtigen aus ehelichem G�terrecht bezahlten Betrages von Fr. 325'000.-- und die daraus folgenden Ver�nderungen im Verm�gensertrag. Wird bei der Scheidung eheliches Verm�gen g�terrechtlich aufgeteilt, so sind die einzelnen Anteile dem betreffenden Ehegatten im Verm�gen zuzurechnen. Der Ertrag daraus wird in die Zwischen- und in die Neuveranlagung anteilsm�ssig einbezogen (so ausdr�cklich auch das von der Steuerverwaltung zitierte Merkblatt zur Staatssteuer, Ziff. 2.3 Abs. 2). Vorliegend kann das Bundesgericht aufgrund der Akten nicht entscheiden, wie der Beschwerdef�hrer die Kapitalabfindung von Fr. 325'000.-- aufgebracht hat und welche Ertr�ge damit wegfallen. Die Streitsache ist zur genauen Abkl�rung des Sachverhalts und zur Neuveranlagung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei sind die Ver�nderungen im Verm�gensertrag aufgrund der Verm�gensabtretung an die geschiedene Ehefrau auch in den Steuerveranlagungen f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 einkommenswirksam zu ber�cksichtigen (vgl. Ernst K�nzig, Direkte Bundessteuer, I. Teil, Basel 1982, N 41 zu Art. 42 BdBSt; Duss/Sch�r, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N 7 ff. zu Art. 46 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 22 zu Art. 46).
Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet und ist gutzuheissen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen, da es um dessen Verm�gensinteressen geht (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist F�rsprecher und prozessiert in eigener Sache. Seine Auslagen und sein pers�nlicher Arbeitsaufwand d�rften nicht derart erheblich gewesen sein, dass sich eine Umtriebsentsch�digung rechtfertigen w�rde (Art. 159 Abs. 1 OG; vgl. BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21, mit Hinweis); im �brigen hat er auch keine Parteientsch�digung geltend gemacht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Kanton Bern auferlegt.

References: Art. 151
 Art. 140
 Art. 103
 BGE 
 Art. 45
 Art. 151
 Art. 42
 Art. 46
 Art. 46
 BGE