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Timestamp: 2019-06-15 21:02:21+00:00

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Kaufrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 6. Dezember 2018 Kaufrecht Urteile
Die in einem Grundstückskaufvertrag von einer Gemeinde als Verkäufer verwendete Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, wenn die Gemeinde hieran
admin 24. Oktober 2018 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel
admin 28. Juni 2018 Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten
Angaben in einem Exposé bei Hausverkauf bindend – BGH vom 19.01.2018 – Az. V ZR 256/16
admin 10. Juni 2018 Kaufrecht Urteile
Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Hauses nach den Angaben des Verkäufers oder des von ihm eingeschalteten Maklers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé (hier: zur Trockenheit des Kellers), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt. Wird in
admin 1. Februar 2018 Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Metallbandsäge und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut
admin 26. November 2017 Kaufrecht Urteile
Die bei privaten Verkäufen von Gebrauchtfahrzeugen häufig verwendete Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht umfassend aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Stellt sich wie in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall heraus, dass der Gebrauchtwagen einen von
admin 20. November 2017 Kaufrecht Urteile
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der
admin 24. September 2017 Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann kaufte im September 2015 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro. In dem Kaufvertrag trug der Verkäufer unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eine „Laufleistung laut Tacho“ von 160.000 km eigenhändig ein. Später stellte sich heraus, dass der Wagen bereits Anfang 2010 einen Tachostand von über 222.000 km aufgewiesen hatte,
admin 8. September 2017 Kaufrecht Urteile
Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen „Komfortmangel“, sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen
Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari – OLG Hamm vom 18.05.2017 – Az. 28 U 134/16
admin 30. August 2017 Kaufrecht Urteile
Eine Handelsfirma aus Prag bestellte bei einem deutschen Vertragshändler einen exklusiven, limitierten Ferrari „LaFerrari“ für 1.950.000 Euro. In der Auftragsbestätigung waren als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten. Vereinbarungsgemäß leistete der Käufer sodann eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro. Mitte April 2015 konnte der Ferrarihändler nur ein im April 2014 erstmals zum Straßenverkehr
admin 26. Juli 2017 Kaufrecht Urteile, Vermischte Urteile
Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP
admin 16. Juni 2017 Kaufrecht Urteile
Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der
Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen – BGH vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 211/15
admin 24. Mai 2017 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens ist berechtigt, die Abnahme und Bezahlung des Wagens zu verweigern, bis der Händler einen vorhandenen Schaden, auch wenn dieser geringfügig ist (hier: Delle in der Fahrertür), auf seine Kosten beseitigt hat. Der Käufer muss sich nicht mit einer vom Händler angebotenen Kaufpreisminderung abspeisen lassen. Urteil des BGH vom 26.10.2016 Aktenzeichen: VIII
admin 7. April 2017 Kaufrecht Urteile
Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem
admin 7. Februar 2017 Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf eines Gebrauchtwagens gestärkt. Der Fall: Ein Autofahrer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht
admin 6. Januar 2017 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines gebrauchten Volvo V 50 (Preis 12.300 Euro) reklamierte kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei, sodass es in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Bei einer Probefahrt mit dem Händler trat der Mangel nicht auf. Der Käufer wurde darauf verwiesen, bei einem erneuten Auftreten
Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes – LG Saarbrücken vom 31.08.2016 – Az. 5 S 6/16
admin 29. November 2016 Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut
Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit – OLG Hamm vom 16.08.2016 – Az. 28 U 1140/15
admin 20. Oktober 2016 Kaufrecht Urteile
In der Rechtsprechung wird ein Fahrzeug als fabrikneu angesehen, wenn es aus Neuteilen zusammengesetzt und unbenutzt ist und solange das Modell unverändert weitergebaut wird. Ferner muss ausgeschlossen sein, dass das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingte Mängel aufweist und unbeschädigt ist. Schließlich dürfen zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate
admin 22. August 2016 Kaufrecht Urteile
Ein Autofahrer kaufte von einem Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch länger als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Dabei verweigerte der Hersteller eine kostenlose Reparatur mit der Begründung, im Rahmen einer
admin 16. Juli 2016 Kaufrecht Urteile
In den ersten zu diesem Problemkreis veröffentlichten Entscheidungen sind die Landgerichte Bochum und Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Käufer eines mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Pkws kein Recht zum Vertragsrücktritt zusteht. Zunächst bestand kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug mangelhaft war. In ihm war eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug
Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag – BGH vom 06.11.2015 – Az. V ZR 78/14
admin 3. April 2016 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines bebauten Grundstücks kann sich nur dann auf eine Beschreibung von Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes durch den Verkäufer berufen, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in einem Exposé und auf der Internetseite des Verkäufers die Wohnfläche eines Hauses mit ca. 200 Quadratmetern
admin 19. März 2016 Kaufrecht Urteile
Nachdem ein Autofahrer bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen neuen Landrover Discovery für rund 60.000 Euro abgeschlossen hatte, kamen ihm Bedenken, dass das Fahrzeug mit einem Permanentspeicher ausgestattet sein könnte, in den fortlaufend Daten abgelegt werden, bei denen Fahrzeuginformationen (Gas-/Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationssystem verknüpft werden, ohne dass dem Fahrzeugnutzer
Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung – BGH vom 02.10.2015 – Az. V ZR 307/13
admin 2. Februar 2016 Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer erwarb von einer Gemeinde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung für knapp 60.000 Euro ein Grundstück, wobei er sich verpflichtete, binnen drei Jahren u.a. ein Heim für Betreutes Wohnen oder mehrere kleinere Gewerbeeinheiten zu errichten. Die Gemeinde verpflichtete sich, den Bebauungsplan dementsprechend zu ändern und dadurch die erforderliche Baugenehmigung zu ermöglichen. Als dies nach Ablauf
Vertragsbindung aus eBay-Auktion trotz „fehlender Seriosität“ des Höchstbietenden – BGH vom 23.09.2015 – Az. VIII ZR 284/14
admin 10. Dezember 2015 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter dieses nach den eBay-AGB nur noch ändern oder die Auktion ganz abbrechen, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist (z.B. bei Untergang oder Beschädigung der Sache). Wird ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert oder beendet, kommt bei Auktionsende ein Vertrag mit dem Höchstbietenden und
eBay-Aktion: VW Passat zum Schnäppchenpreis – BGH vom 12.11.2014 – Az. VIII ZR 42/14
admin 22. Oktober 2015 Kaufrecht Urteile
Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Für den Bundesgerichtshof rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters und damit auf die Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses. Dazu
admin 8. August 2015 Kaufrecht Urteile
Ein zwischen Privatpersonen durch Vermittlung eines Gebrauchtwagenhändlers zustande gekommener Kaufvertrag über einen gebrauchten Mercedes enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „(…) gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle (…)“ veräußert wird. Auf der
admin 20. Juli 2015 Kaufrecht Urteile
Ist der Garten eines Einfamilienhauses vollständig mit Bambuswurzelwerk und Bambustrieben durchwuchert, sodass Triebe bereits in die Terrasse und die Hausisolierung eingedrungen sind, stellt dies einen Mangel dar, auf den der Verkäufer ungefragt hinweisen muss. Beim arglistigen Verschweigen eines derart gravierenden Mangels kann sich der Verkäufer auch nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der Käufer
Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers – OLG Oldenburg vom 10.03.2015 – Az. 13 U 73/14
admin 17. Juli 2015 Kaufrecht Urteile
Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In der Regel wird die Bagatellgrenze anhand des Wertes des Mangels im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis ermittelt. Unabhängig vom
admin 14. Juli 2015 Kaufrecht Urteile
Lassen die Parteien eines Grundstückskaufvertrags aus steuerlichen Gründen einen bewusst unrichtigen (hier zu hohen) Kaufpreis beurkunden, so ist der beurkundete Vertrag als bloßes Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Aus ihm können später keine Ansprüche hergeleitet werden. In derartigen Fällen gilt der Grundsatz „Das Gewollte wurde nicht beurkundet und das Beurkundete wurde nicht
admin 17. Juni 2015 Kaufrecht Urteile
Verkauft ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen, am Tag des Kaufvertrags erteilten TÜV-Plakette, kann der Käufer umgehend den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen wegen starker Korrosionsschäden erheblich mangelbehaftet ist. Angesichts der massiven, ohne Weiteres erkennbaren Schäden hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des
Arglistige Täuschung über nicht für Wohnzwecke genehmigte Kellerräume – BGH vom 27.06.2014 – Az. V ZR 55/13
admin 23. Mai 2015 Kaufrecht Urteile
Gibt der Verkäufer eines Wohnhauses im Exposee an, bestimmte Kellerräume seien als Wohnraum nutzbar, liegt objektiv eine arglistige Täuschung vor, wenn für eine solche Nutzung der Kellerräume die erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt. Dasselbe gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. Behauptet der
Kaskoversicherung Schmerzensgeld Unterhalt Reiseveranstalter Arbeitsvertrag Kindergeld Haftpflichtversicherung Testament Abmahnung Mietverhältnis Wohnungseigentümer Nachbesserung Beweislast Verkehrsunfall Widerrufsrecht Urheberrechtsschutz GmbH Schadensersatz Persönlichkeitsrecht Verkehrssicherungspflicht Gewährleistung Reisepreisminderung Werbungskosten AGB Schönheitsreparaturen Fahrverbot Haftung Fahrerlaubnis Betriebskosten Darlehen Unfallversicherung Vertragsschluss Betriebsrat Gleichbehandlung Umsatzsteuer Verjährung Arbeitszeit Polizei Verbraucher Mitverschulden Kündigungsschutz Irreführung Absetzbarkeit fristlose Kündigung Insolvenzverwalter

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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 117
 BGH