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Timestamp: 2018-04-27 01:00:35+00:00

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17 F Konföderationsgesetz (KonfG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
17 F Konföderationsgesetz (KonfG)
Kirchengesetz zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
KABl. 1979, S. 74
( 1 ) Dem zwischen
der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und
abzuschließenden Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der diesem Kirchengesetz als Anlage beigegeben ist, wird zugestimmt.
( 2 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.
( 1 ) Die nach § 6 Abs. 1 des Vertrages in die Synode der Konföderation gewählten Synodalen bleiben in diesem Amt, auch wenn ihr Amt als Mitglied der Landessynode infolge Ablaufs der Amtszeit der Landessynode endet.
( 2 ) 1 Für die nach § 6 Abs. 1 des Vertrages in die Synode der Konföderation zu wählenden Synodalen wählt die Landessynode aus ihrer Mitte zwölf weltliche und sechs geistliche Stellvertreter. 2 Bei Verhinderung gewählter Synodaler treten die weltlichen oder geistlichen Stellvertreter nach der Reihenfolge der Stimmenzahl ein; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Satz 2 gilt auch bei Ausscheiden eines gewählten Synodalen bis zur Neuwahl.
( 3 ) Die Wahl der Stellvertreter gilt nur für die Dauer der Amtszeit der Synode der Konföderation, längstens für die Dauer der Zugehörigkeit zur Landessynode.
Das Verlangen gemäß § 6 Abs. 5 des Vertrages, die Synode einzuberufen, kann von dem Kirchensenat mit Zustimmung des Landessynodalausschusses gestellt werden.
( 1 ) Die von der Landeskirche gemäß § 8 Abs. 1 und 3 des Vertrages zu entsendenden Mitglieder des Rates und ihre Stellvertreter werden von dem Kirchensenat bestellt.
( 2 ) Das Verlangen gemäß § 9 Abs. 2 des Vertrages, den Rat einzuberufen, kann von dem Kirchensenat gestellt werden.
Die Unterrichtung des Rates gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages geschieht durch das Landeskirchenamt.
Die Einsetzung von Ausschüssen der Konföderation für bestimmte Sachgebiete gemäß § 10 des Vertrages bedarf der Herstellung des Benehmens mit dem Landeskirchenamt.
( 1 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, für die Geschäftsstelle (§ 11 des Vertrages) Räume, Einrichtungen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen und die dafür erforderlichen Verträge abzuschließen.
( 2 ) Das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages erforderliche Einvernehmen über die Berufung des Leiters der Geschäftsstelle und seines Stellvertreters ist mit dem Kirchensenat herzustellen.
( 1 ) Für die Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen, die die Rechtsetzung der Konföderation mit Einschluss von Musterentwürfen für die Rechtsetzung der Landeskirchen betreffen, ist das Landeskirchenamt zuständig, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt.
( 2 ) Vor Abgabe der Erklärung, dass eine gemeinsame Regelung erstrebt werde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages), ist, sofern es sich um einen kirchengesetzlich zu ordnenden Gegenstand handelt, das Einverständnis des Kirchensenates und des Landessynodalausschusses einzuholen.
( 3 ) 1 Legt der Rat der Landeskirche nahe, eine kirchengesetzliche Regelung zunächst zurückzustellen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages), so unterrichtet das Landeskirchenamt unverzüglich den Kirchensenat und den Landessynodalausschuss. 2 Sofern der Gesetzentwurf bereits der Landessynode zugeleitet worden ist, wird diese anstelle des Landessynodalausschusses unterrichtet.
( 4 ) Musterentwürfe für die Rechtsetzung der Landeskirchen gemäß § 16 des Vertrages, die einen kirchengesetzlich zu ordnenden Gegenstand betreffen, legt das Landeskirchenamt mit seiner Stellungnahme alsbald dem Kirchensenat und dem Landessynodalausschuss zur Unterrichtung vor.
( 5 ) 1 Vor Abgabe einer Erklärung darüber, ob die Landeskirche sich mit einer gemeinsamen Regelung einverstanden erklärt (§ 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3 und § 17 Abs. 4 des Vertrages), sind Beschlussfassungen des Kirchensenates und der Landessynode herbeizuführen. 2 Das Einverständnis kann nur erklärt werden, wenn Landessynode und Kirchensenat dieser Erklärung zugestimmt haben. 3 Sofern durch die gemeinsame Regelung die Verfassung der Landeskirche geändert werden würde, bedarf die Beschlussfassung der Landessynode des Verfahrens gemäß Artikel 120 Abs. 2 der Kirchenverfassung. 4 Wird die Zustimmung des Kirchensenates verweigert, so findet Artikel 119 Abs. 3 der Kirchenverfassung sinngemäß Anwendung.
( 6 ) Ergänzende oder ändernde Rechtsvorschriften gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages werden zu gemeinschaftlichen Kirchengesetzen durch kirchengesetzliche Regelung, zu Ausführungsverordnungen des Rates durch Rechtsverordnung erlassen.
( 7 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines gemeinschaftlichen Kirchengesetzes (§ 19 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages) wird von dem Kirchensenat bestimmt, soweit nicht eine kirchengesetzliche Regelung gemäß Absatz 6 getroffen wird.
( 1 ) 1 Für die Erklärung der Zustimmung zur Erhebung von Umlagen zur Herbeiführung eines Finanzausgleichs zwischen den Kirchen oder für Aufgaben, die über den Bereich der Konföderation hinausgehen (§ 21 Abs. 4 des Vertrages), ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Es kann die Erklärung nur abgeben, nachdem der Kirchensenat und die Landessynode der Erklärung zugestimmt haben.
( 2 ) 1 Für den Abschluss einer Vereinbarung über die Verteilung des gemeinschaftlich eingenommenen Steueraufkommens der Kirchen gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vertrages ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Es darf die Vereinbarung erst abschließen, nachdem der Kirchensenat und die Landessynode ihrem Inhalt zugestimmt haben.
1 Wenn die Landessynode mit Zustimmung des Kirchensenates die Kündigung des Vertrages beschlossen hat, so spricht das Landeskirchenamt die Kündigung unverzüglich aus. 2 Die Beschlussfassung der Landessynode bedarf des Verfahrens gemäß Artikel 120 Abs. 2 der Kirchenverfassung. 3 Wird die Zustimmung des Kirchensenates verweigert, so findet Artikel 119 Abs. 3 der Kirchenverfassung sinngemäß Anwendung.
Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen
vom 7./16./30. Dezember 1970, 7./11. Januar 1971 unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Verträge vom 24./26./30. April 1979, vom 9./11./16. Januar 1990 (KABl. 1989 S. 44), vom 13. Juni 2002 (KABl. S. 165), vom 7. Oktober 2005 (KABl. S. 250) und vom 6. Dezember 2006 (KABl. S. 200, berichtigt KABl. 2007, S. 154)
( 4 ) 1 Kirchengesetze der Konföderation, die bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages erlassen sind und Gegenstände nach Absatz 1 regeln, gelten von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages als gesetzliche Bestimmungen im Sinne der Absätze 1 und 3; soweit diese Vorschriften in einer Kirche nicht oder mit von der Kirche abgeändertem Inhalt gelten, erlässt die Konföderation bis zum 31. Dezember 1985 Vorschriften zur Einführung ihrer Bestimmungen, durch die das landeskirchliche Recht außer Kraft gesetzt wird. 2 Bis zum Inkrafttreten des Rechts der Konföderation bleiben die Bestimmungen der Kirchen in Kraft; die Kirchen behalten die Zuständigkeit für die Änderung ihres Rechts, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften übergegangen ist.
( 2 ) 1 Kirchengesetze nach § 14 treten, sofern nicht durch das Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, drei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft; die Bestimmung des § 14 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. 2 Das Kirchengesetz und der Zeitpunkt des Inkrafttretens sind in den Amtsblättern der Kirchen bekanntzugeben.
( 3 ) 1 Gemeinschaftliche Kirchengesetze nach § 15 Abs. 3 treten für eine Kirche zu dem von ihrer Kirchenleitung bestimmten Zeitpunkt in Kraft, spätestens jedoch 18 Monate nach der Verkündung des Kirchengesetzes oder der Abgabe der Einverständniserklärung (§ 16 Abs. 4). 2 Das gemeinschaftliche Kirchengesetz und der Zeitpunkt des Inkrafttretens sind im Amtsblatt dieser Kirche bekanntzugeben.
( 1 ) 1 Ist die Synode nicht versammelt, so kann der Rat im Benehmen mit dem Präsidium der Synode unaufschiebbare Regelungen über Gegenstände, für die nach § 14 Abs. 1 oder 2 ein Kirchengesetz erlassen worden ist, durch Verordnungen mit Gesetzeskraft anstelle von Kirchengesetzen treffen; der Beschluss des Rates bedarf der Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der Anzahl seiner vertraglich bestimmten Mitglieder. 2 Verordnungen mit Gesetzeskraft sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentreten zur Bestätigung vorzulegen. 3 Wird die Bestätigung versagt, so tritt die Verordnung mit Gesetzeskraft mit sofortiger Wirkung außer Kraft, sofern nicht die Synode einen anderen Zeitpunkt des Außerkrafttretens beschließt; die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 sind anzuwenden.
( 2 ) 1 Das Steueraufkommen nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die Kirchen gemäß einem unter ihnen vereinbarten Schlüssel verteilt; vorab sind die aufgrund des Haushaltsplanes der Konföderation für die Konföderation und für gemeinsame Einrichtungen erforderlichen Mittel zu berücksichtigen. 2 Die Kirchen regeln die Verteilung ihres Aufkommens in ihrem Bereich selbstständig.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 9
 § 7
 § 10
 § 11
 § 16
 § 15
 § 17
 § 17
 § 22
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 17