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Timestamp: 2019-12-15 01:19:28+00:00

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GbR « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:GbR, Mietvertrag, Schriftform — anwalt @ 09:36
Eine Unterzeichnung eines Mietvertrages durch nur einen Gesellschafter einer GbR ist für die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB nur dann ausreichend, wenn die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz (z.B. Stempel mit Bezeichnung der GbR) zum Ausdruck kommt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 - 4 U 60/18).
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis bei GbR
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:GbR, Geschäftsfüherhaftung — anwalt @ 14:39
Überschreitet der Außengesellschafter einer GbR seine Geschäftsführungsbefugnis, so liegt darin ein Pflichtenverstoß, der nach § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch der übrigen Gesellschafter begründen kann (BGH, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 161/17).
Eingeschränktes Gefahrenabwehrrecht nach § 744 Abs. 2 BGB
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:GbR, Notgeschäftsführung — anwalt @ 16:37
Das sog. Notgeschäftsführungsrecht nach § 744 Abs. 2 BGB analog greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft eine akute Gefahr droht, die ein rasches Handeln erfordert. Ein solcher Fall ist jedoch nicht gegeben, wenn der Gesellschafter die Möglichkeit hat, seine Mitgesellschafter auf Mitwirkung in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 205/16).
Eigenbedarfskündigung durch eine GbR
Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:Eigenbedarf, GbR, Mietvertrag, Vermietung — anwalt @ 07:42
Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch GbR
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Eigenbedarf, GbR, Kündigung, Mietvertrag — anwalt @ 08:49
Eine GbR kann sich nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen. Eine entsprechende Kündigung wird nicht dadurch unwirksam, dass die GbR als Vermieter die Verpflichtung zur Anbietung von Alternativräumen verletzt. Der Mieter hat dann ggf. einen Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15).
Abgelegt unter: GmbH, Personengesellschaften — Tags:Formwechsel, GbR, Gesellschafterhaftung, GmbH — anwalt @ 08:25

References: § 550
 § 708
 § 744
 § 744
 § 573
 § 573