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Timestamp: 2020-05-30 22:24:30+00:00

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Thema: ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB
Re: ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB
Thema: Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?
Re: Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?
Hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung, dass die Mietschuld entfällt, wenn der Kaufvertrag zu Stande kommt, gilt mE gemäß § 914 ABGB, dass die Mietschuld nur dann entfällt, wenn der Kauf soweit zu Stande kommt, dass der Käufer auch den Kaufpreis tatsächlich entrichtet. Dies entspräche auch der Übu...
Für mich klingt das zudem nach einem Kauf auf Probe gemäß § 1080 ABGB. Probezeit war 3 Monate. Da der Käufer nach dieser Zeit sich nicht zum Kauf entschied (mangels Liquidität), ist der Verkäufer auch nicht mehr an das Angebot gebunden. Ein Nutzungsentgelt bzw. den vereinbarten Mietzins kann der Ver...
Würde ich schon so sehen. Der Wegfall der Mietschuld war ja an die Bedingung eines zustande gekommenen Kaufvertrages geknüpft. Kommt dieser nicht zu Stande, muss die Miete bezahlt werden. Das Ganze ist auch so zu sehen, wenn der Käufer den Vertrag durch den sekundären Gewährleistungsbehelf zum Beisp...
Thema: Unterschlagung des Mietvertrages?
Re: Unterschlagung des Mietvertrages?
§ 229 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 7) StGB.
Thema: Willhaben - falsche Schuhgröße
Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit einer ...
Thema: Menschenrecht körperliche Unversehrtheit
Re: Menschenrecht körperliche Unversehrtheit
Ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich
Thema: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?
Re: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?
Die von § 85 StGB alternativ geforderte „lange Zeit“ kann durch einen Zeitraum als erfüllt angesehen werden, der von der durchschnittlich zu erwartenden weiteren Lebensdauer des Opfers einen wesentlichen Teil einnimmt. (13Os28/17t) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5b8f9606-...
Thema: Wer schweigt, stimmt zu?
Re: Wer schweigt, stimmt zu?
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.03.2018&Norm=§863+abgb&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=10...
Thema: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
Re: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren Haus...
Thema: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
Re: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung nicht ...
Thema: Wildschaden mit Hund
Re: Wildschaden mit Hund
Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren.
Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal
Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Openlo...

References: §1004
 §1004
 § 914
 § 1080

§ 229
 § 85
 § 11