Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=2%20B%2007.377
Timestamp: 2020-02-26 07:44:58+00:00

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VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377 - dejure.org
https://dejure.org/2011,26791
VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377 (https://dejure.org/2011,26791)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2011 - 2 B 07.377 (https://dejure.org/2011,26791)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 2 B 07.377 (https://dejure.org/2011,26791)
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Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb
Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche | Vorbescheid; Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Errichtung eines Discountmarktes; Grund- und Nahversorgungszentrum; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb (verneint); Unbeplanter Innenbereich; ...
Umsatzumlenkung weniger als 10%: Neues Vorhaben zulässig
Einzelhandel: Wann ist ein Versorgungsbereich beeinträchtigt? (IBR 2013, 1145)
VG München, 25.09.2006 - M 8 K 06.983
VG München, 11.10.2012 - M 8 K 06.983
BauR 2012, 911
Es ist auch nicht von einem niedrigeren Schwellenwert auszugehen, weil das Nahbereichszentrum als vorgeschädigt zu betrachten wäre (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).
Dies entspricht einem Leerstand von ca. 10 - 11 % der Gesamtfläche für den Einzelhandel, was im Bundesdurchschnitt der Leerstände liegt (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).
Erklärung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren …
II des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Az: 2 B 07.377 wird um folgenden Zusatz ergänzt:.
Nachdem die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. September 2006 zugelassen worden war, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (2 B 07.377) in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 25. September 2006 die Klage der Klägerin ab (Ziff. I).
Nachdem der Kostenbeamte des Verwaltungsgerichts München die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit Schreiben vom 3. Juli 2012 darauf hingewiesen hatte, dass für eine Festsetzung der Kosten für das Widerspruchsverfahren die Notwendigkeitserklärung des Gerichts fehle, beantragten die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 6. Juli 2012 für die Verfahren M 8 K 06.983 und 2 B 07.377 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für die Beigeladene für notwendig zu erklären.
Soweit das Büro Dr. ... in seinen gutachterlichen Stellungnahmen einen Verstoß gegen das Beeinträchtigungsverbot deshalb verneint, weil sogenannte Rückholeffekte (vgl. zu diesem Begriff Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - juris), also die Rückholung von Kaufkraft in Sasbach wohnender Kunden in die Gemeinde, von den Umsatzverlusten in Abzug zu bringen seien, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Dass Umsatzumlenkungen zwischen 7 % und 10 % im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB unerheblich sind, lässt sich der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - juris), die sich auf die unüberwindbare Schranke des § 34 Abs. 3 BauGB im Baugenehmigungsverfahren bezieht, nicht entnehmen.
Aufgrund seiner Verkaufsfläche (1.000 m² selbst bei Nichtberücksichtigung von Bäckerei/Café) und der Geschossfläche (mindestens 1.350 m² - § 20 Abs. 3 BauNVO - bei Außerachtlassung von Bäckerei/Café und Rampe) ist das Vorhaben - zum einen - großflächig im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (vgl. dazu u.a. BayVGH vom 13.12.2011, Az. 2 B 07.377, RdNr. 30 a. E.), zum anderen ist bei einer Geschossfläche von 1.350 m² nach der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO von sondergebietsrelevanten Auswirkungen im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO auszugehen.

References: § 2
 § 34
 § 20
 § 11
 § 11
 § 11