Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mietminderung-ausschliessbar.8059/
Timestamp: 2016-12-10 22:23:25+00:00

Document:
Mietminderung ausschließbar?
Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Ineer, 17.02.2010.
Hallo Ich habe mir nun einen Formularmietvertrag von Zweckform geholt und bin da über eine Klausel gestolpert mit folgendem Wortlaut:
"§8 Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ( Garantiehaftung ) wird ausgeschlossen. §536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. "
Nun hab ich nach betraffendem Paragraphen gegoogled und folgendes gefunden:
"§ 536
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. "
Laut Abs. 4 müsste dann doch die Klausel im Mietvertrag ungültig sein oder Ich dachte diese fertigen Mietverträge wären rechtlich abgesichert?
Sollte man evtl noch eine sogenannte Salvatorische Klausel einfügen um nicht den gesamten Vertag ungültig werden zu lassen?
Ich glaub ich werd schon vor dem Vermieten total meschugge LG Ineer
Original von Ineer
Laut Abs. 4 müsste dann doch die Klausel im Mietvertrag ungültig sein oder Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das wird vermutlich zutreffen. Der Grund wird sein, dass der Haftungsausschluss unabhängig von der Kenntnis des Mieters gelten soll. Für Mängel, die bei Vertragsabschluss bekannt sind, ist der Ausschluss schon im Gesetz geregelt (§ 536b BGB).
Das wird vermutlich zutreffen. Der Grund wird sein, dass der Haftungsausschluss unabhängig von der Kenntnis des Mieters gelten soll. Für Mängel, die bei Vertragsabschluss bekannt sind, ist der Ausschluss schon im Gesetz geregelt (§ 536b BGB).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aha, also ist es im Prinzip nur eine "Information" für den Mieter und die Klausel an sich trotzdem rechtsgültig.
Aha, also ist es im Prinzip nur eine "Information" für den Mieter und die Klausel an sich trotzdem rechtsgültig.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das nun gerade nicht...
Die Klausel wird unwirksam sein. Die Unwirksamkeit hat aber zumindest dann keine Folgen, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss kennt oder in Kenntnis des Mangels die Mietsache vorbehaltlos annimmt. In diesen Fällen ist das MInderungsrecht bereits durch das Gesetz ausgeschlossen. Im Gegensatz zum gesetzlichen Ausschluss des Minderungsrechts für anfängliche Mängel, der eine Kenntnnis des Mieters voraussetzt, sollte das Minderungsrecht durch die Klausel unabhängig von einer Kenntnis ausgeschlossen werden.
Die Klausel wird unwirksam sein. Die Unwirksamkeit hat aber zumindest dann keine Folgen, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss kennt oder in Kenntnis des Mangels die Mietsache vorbehaltlos annimmt. In diesen Fällen ist das MInderungsrecht bereits durch das Gesetz ausgeschlossen. Im Gegensatz zum gesetzlichen Ausschluss des Minderungsrechts für anfängliche Mängel, der eine Kenntnnis des Mieters voraussetzt, sollte das Minderungsrecht durch die Klausel unabhängig von einer Kenntnis ausgeschlossen werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Achso, eine "Dummen-Fang-Klausel" also, ich hätte ja schon erwartet, das ein "fertig gekaufter" Mietvertrag rechtlich sicher wäre.
Thema: Mietminderung ausschließbar?
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