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Timestamp: 2018-12-19 07:38:58+00:00

Document:
Neue Vergütungsregulierung von Wertpapierfirmen nach der Investment Firm Directive/Regulation (IFD/IFR) | juris Das Rechtsportal
Autor: Dr. Achim Döser, LL.M., RA
Normen: § 1 KAGB, § 36 KAGB, § 64 WpHG, § 3 InstitutsVergV 2014, § 5 InstitutsVergV 2014, § 16 InstitutsVergV 2014, § 63 WpHG, § 80 WpHG, § 81 WpHG, § 2 WpHG, § 1 KredWG, § 25a KredWG, § 64h KredWG, § 2 KredWG, § 1 InstitutsVergV 2014, § 17 InstitutsVergV 2014, § 2013-12-16 InstitutsVergV 2014, § 18 InstitutsVergV 2014, § 20 InstitutsVergV 2014, § 15 InstitutsVergV 2014, § 25d KredWG, EGRL 65/2009, EURL 61/2011, EUV 2017/565, EGRL 39/2004, EURL 65/2014, EUV 604/2014, EUV 575/2013, EUV 527/2014, EURL 36/2013
Fundstelle: jurisPR-BKR 11/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Döser, jurisPR-BKR 11/2018 Anm. 1
Neue Vergütungsregulierung von Wertpapierfirmen nach der Investment Firm Directive/Regulation (IFD/IFR)
Für Wertpapierfirmen (im deutschen Aufsichtsrecht als Wertpapierhandelsunternehmen1 bzw. Wertpapierdienstleistungsunternehmen2 bezeichnet) wird derzeit eine umfassende neue europarechtliche Regulierung vorbereitet. Damit werden auch die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Wertpapierfirmen neu geregelt.
B. Funktion von IFD und IFR
Die europarechtliche Regulierung von Wertpapierfirmen ist derzeit auf die Richtlinie 2013/36/EU (im Folgenden: CRD IV) und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden: CRR) einerseits3 sowie die Richtlinie 2014/65/EU (im Folgenden: MiFID II) andererseits verteilt: Die Zulassung von Wertpapierfirmen ist in der MiFID II geregelt;4 das für die Zulassung benötigte Anfangskapital5 sowie die institutionelle Aufsicht richten sich nach CRD IV6 und CRR.7 Die Wohlverhaltensregeln für die laufende Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirmen sind dagegen wiederum in der MiFID II niedergelegt.8
Die Wertpapierfirmenrichtlinie (Investment Firm Directive; im Folgenden: IFD) und die Wertpapierfirmenverordnung (Investment Firm Regulation; im Folgenden: IFR) sollen grundsätzlich CRD IV und CRR für Wertpapierfirmen ersetzen.9 Das bedeutet zum einen, dass das für die Zulassung von Wertpapierfirmen benötigte Anfangskapital10 und die institutionelle Aufsicht über Wertpapierfirmen11 künftig grundsätzlich in IFD und IFR geregelt werden. Zum anderen werden Wertpapierfirmen grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich von CRD IV12 und CRR13 herausgenommen.
C. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Die EU-Kommission hatte am 20.12.2017 Entwürfe der IFD14 und der IFR15 vorgelegt, die sich derzeit noch im europarechtlichen Gesetzgebungsverfahren befinden. Der ECON16 hat am 27.09.2018 seine Berichte zu diesen Entwürfen veröffentlicht.17 Die EU-Ratspräsidentschaft hat am 09.10.2018 Kompromissvorschläge für die Position des Europäischen Rates herausgegeben.18 Das europarechtliche Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden; anschließend bedarf es eines deutschen Gesetzes zur Umsetzung der IFD und zur Anpassung des deutschen Aufsichtsrechts an die IFR.19
D. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme von Wertpapierfirmen
IFD20 und IFR21 gelten grundsätzlich für Wertpapierfirmen im Sinne von MiFID II.22 Kleine und große Wertpapierfirmen sind jedoch (ganz oder teilweise) vom Anwendungsbereich ausgenommen; die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme werden daher künftig für kleine, große und sonstige Wertpapierfirmen jeweils unterschiedlich geregelt:
I. Kleine Wertpapierfirmen
Sofern bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten werden, gilt eine Wertpapierfirma als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma,23 auf die zahlreiche regulatorische Anforderungen – insbesondere auch die Vergütungsregulierung nach IFD/IFR – nicht anwendbar sind.
1. Definition der kleinen Wertpapierfirma
Wertpapierfirmen, die Handel auf eigene Rechnung betreiben (Eigenhandel24/Eigengeschäft25) oder Finanzinstrumente im eigenen Namen für fremde Rechnung anschaffen oder veräußern (Finanzkommissionsgeschäft26), überschreiten per se einen relevanten Schwellenwert27 und können daher die Voraussetzungen einer kleinen und nicht verflochtenen Wertpapierfirma nicht erfüllen; für sie kommen somit die damit verbundenen Erleichterungen von vornherein nicht in Betracht. Die übrigen Wertpapierfirmen müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen, um unter die Ausnahme zu fallen:28
Die Bilanzsumme am Ende des letzten Geschäftsjahres muss weniger als 100 Mio. Euro betragen.29 Für die Frage, ob der kleinen und nicht verflochtenen Wertpapierfirma die hier relevanten Erleichterungen gewährt werden, stellen EU-Kommission und ECON dann allerdings auf den Durchschnitt der beiden letzten Jahre ab,30 was zu einer unnötig komplizierten zweistufigen Prüfung führt.31 Vorzugswürdig ist die Lösung des Europäischen Rates, der einheitlich (auch für die Gewährung der hier relevanten Erleichterungen) die Bilanzsumme zum Ende des letzten Geschäftsjahres für maßgeblich hält;32 es steht zu hoffen, dass sich dieses Konzept in den Trilog-Verhandlungen durchsetzt.
Sofern mehrere Wertpapierfirmen einer Gruppe angehören, ist die kombinierte Bilanzsumme dieser Wertpapierfirmen entscheidend;33 dadurch soll verhindert werden, dass die Überschreitung des Schwellenwertes durch Umgehung (Aufspaltung des Geschäfts auf mehrere Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe) vermieden wird.34
Der Umsatz aus Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten muss geringer als 30 Mio. Euro sein.35 EU-Kommission und ECON stellen insoweit zwar für die Definition der kleinen und nicht verflochtenen Wertpapierfirma auf den Umsatz des letzten Geschäftsjahres ab;36 für die Gewährung der hier relevanten Erleichterungen soll dann aber der Durchschnitt der letzten beiden Geschäftsjahre entscheidend sein.37 Nach den Entwürfen des Europäischen Rates kommt es einheitlich auf den durchschnittlichen Umsatz der beiden letzten Geschäftsjahre an.38 Im Ergebnis besteht hier somit Einigkeit.
Sofern mehrere Wertpapierfirmen einer Gruppe angehören, ist auch hier der kombinierte Umsatz dieser Wertpapierfirmen entscheidend,39 damit keine Umgehung des Schwellenwertes durch Aufspaltung der Umsätze auf mehrere gruppenangehörige Wertpapierfirmen möglich ist.40 Sofern innerhalb der Gruppe erzielte Umsätze dabei doppelt berücksichtigt würden, lässt der Europäische Rat die Eliminierung der Doppelberechnung zu.41
c) Geschäftsvolumen
(1) Finanzportfolioverwalter
Zum relevanten Geschäftsvolumen von Finanzportfolioverwaltern gehört jedenfalls das verwaltete Kundenvermögen; ggf. ist zusätzlich das Ordervolumen zu berücksichtigen. Im Einzelnen:
(a) Verwaltetes Kundenvermögen
Das verwaltete Kundenvermögen muss 1,2 Mrd. Euro unterschreiten.42 Entscheidend ist dabei die Verantwortlichkeit gegenüber dem Vermögensinhaber. Daher wird Kundenvermögen, dessen Verwaltung die Wertpapierfirma ausgelagert hat, bei der Berechnung berücksichtigt,43 weil die Wertpapierfirma trotz der Auslagerung gegenüber dem Vermögensinhaber in der Pflicht bleibt; umgekehrt wird Vermögen, dessen Verwaltung ein anderes Unternehmen an die Wertpapierfirma delegiert hat, nicht eingerechnet,44 da die Wertpapierfirma insoweit nur gegenüber ihrem Auftraggeber, nicht aber gegenüber dem Vermögensinhaber verantwortlich ist.
Sofern mehrere Wertpapierfirmen einer Gruppe angehören, wird auf das in der Gruppe verwaltete Kundenvermögen abgestellt,45 um eine Umgehung des Schwellenwertes durch Verteilung der Verwaltung von Kundenvermögen auf mehrere gruppenangehörige Wertpapierfirmen zu verhindern.46
(b) Ordervolumen
Nicht endgültig entschieden ist, inwieweit es zusätzlich auf das Ordervolumen des Finanzportfolioverwalters ankommt:
Nach dem Entwurf der EU-Kommission muss das vom Finanzportfolioverwalter ausgeführte Ordervolumen bei Kassageschäften 100 Mio. Euro bzw. bei Derivategeschäften 1 Mrd. Euro, jeweils auf täglicher Basis, unterschreiten.47 Auch diese Schwellenwerte dürften grundsätzlich nur anwendbar sein, soweit der Finanzportfolioverwalter dem Vermögensinhaber verantwortlich ist. Es wird nämlich ausdrücklich angeordnet, dass Geschäfte, die Finanzportfolioverwalter für ein Investmentvermögen abwickeln, zu berücksichtigen sind.48 Da ein Investmentvermögen stets von einer Verwaltungsgesellschaft49 verwaltet wird, kann ein Finanzportfolioverwalter für ein Investmentvermögen nur als von der Verwaltungsgesellschaft beauftragtes Auslagerungsunternehmen50 tätig werden. Aus dieser ausdrücklich vorgesehenen Ausnahme folgt im Umkehrschluss, dass Geschäfte, die der Finanzportfolioverwalter als Auslagerungsunternehmen für einen anderen, vom Vermögensinhaber beauftragten Finanzportfolioverwalter durchführt, nicht zu berücksichtigen sind.
Europäischer Rat51 und ECON52 sind sich darüber einig, dass im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung ausgeführte Orders dann nicht berücksichtigt werden sollen, wenn bezüglich des betreffenden Kundenportfolios der Schwellenwert für verwaltetes Kundenvermögen anwendbar ist. Der Europäische Rat möchte zusätzlich solche Orders ausnehmen, die sich auf ein Kundenvermögen beziehen, das nicht unter den Schwellenwert für verwaltetes Kundenvermögen fällt, weil die Wertpapierfirma es als Auslagerungsunternehmen für eine andere Wertpapierfirma verwaltet.53
Insoweit bleibt abzuwarten, welche Position sich in den Trilog-Verhandlungen durchsetzt. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass es bei mehreren gruppenangehörigen Wertpapierfirmen auf das kombinierte relevante Ordervolumen ankommt,54 um eine Umgehung durch Aufspaltung des Ordervolumens auf mehrere gruppenangehörige Wertpapierfirmen zu verhindern.55
(2) Anlageberater und Abschlussvermittler
(a) „Verwaltetes“ Kundenvermögen (Anlageberater)
Während Finanzportfolioverwalter einen eigenen Entscheidungsspielraum bezüglich der Zusammensetzung des Kundenvermögens haben,56 steht Anlageberatern kein solcher Entscheidungsspielraum zu. Anlageberater verwalten daher das Kundenvermögen nicht, sondern beraten den Kunden zur Zusammensetzung seines Vermögens.
Trotzdem wenden die EU-Kommission57 und der Europäische Rat58 das Kriterium des verwalteten Kundenvermögens auch auf die andauernde Anlageberatung an, die insoweit quasi als „Vermögensverwaltung ohne Entscheidungsspielraum“59 der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt wird. Erfasst werden somit insbesondere die sog. Advisory-Modelle, die in der Fondsverwaltung häufig vorkommen.60 Allerdings kann auch die andauernde Anlageberatung von Privatkunden darunter fallen.61 Sofern mehrere Wertpapierfirmen einer Gruppe angehören, wäre dann wiederum das in der Gruppe verwaltete bzw. andauernd beratene Kundenvermögen entscheidend.62
Dagegen hat der ECON die Gleichstellung der andauernden Anlageberatung mit der Finanzportfolioverwaltung gestrichen.63 Hinsichtlich dieses Punktes wird somit eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielt werden müssen.
(b) Ordervolumen (Abschlussvermittler)
Im Anschluss an die Anlageberatung vermittelt der Anlageberater dem Kunden häufig ein Geschäft über Finanzinstrumente. Insoweit wird der Anlageberater dann nicht mehr in seiner Eigenschaft als Anlageberater tätig, sondern entweder als Anlagevermittler64 oder als Abschlussvermittler.65 Der Anlagevermittler führt den Kundenauftrag nicht aus, sondern leitet ihn nur als Bote des Kunden weiter. Mithin bearbeitet der Anlagevermittler die Kundenorder nicht; das Kriterium des Ordervolumens ist daher auf den Anlagevermittler nicht anwendbar.66
Dagegen führt der Abschlussvermittler den Kundenauftrag als dessen Vertreter aus.67 Bei Abschlussvermittlern kommt es somit auf das bearbeitete Ordervolumen an. Dieses muss bei Kassageschäften wiederum 100 Mio. Euro bzw. bei Derivategeschäften 1 Mrd. Euro, jeweils auf täglicher Basis, unterschreiten.68 Bei mehreren gruppenangehörigen Wertpapierfirmen ist auch hier das kombinierte Geschäftsvolumen entscheidend,69 um eine Umgehung durch Aufspaltung des Geschäftsvolumens auf mehrere gruppenangehörige Wertpapierfirmen zu verhindern.70 Der Europäische Rat wendet das Kriterium des Ordervolumens allerdings nur insoweit an, als für die vorangegangene Anlageberatung nicht schon das Kriterium des verwalteten Kundenvermögens gilt.71 Die Kriterien verwaltetes Kundenvermögen und Ordervolumen sollen nach Auffassung des Europäischen Rates also nicht kumulativ eingreifen, sondern nur alternativ. Es bleibt abzuwarten, ob diese Erleichterung sich in den Trilog-Verhandlungen durchsetzt.
d) Verwahrtes und verwaltetes Kundenvermögen/gehaltene Kundengelder
Nach den Entwürfen der EU-Kommission und des Europäischen Rates dürfen kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen keinerlei Kundenvermögen verwahren und verwalten72 sowie keine Kundengelder halten.73 Der Europäische Rat möchte sogar die Verwahrung und Verwaltung von Kundenvermögen als Auslagerungsunternehmen für ein anderes Institut verbieten.74
Dagegen lässt der ECON die Verwahrung und Verwaltung von Kundenvermögen bis zu einem Wert von 50 Mio. Euro75 und das Halten von Kundengeldern bis zu einem Betrag von 5 Mio. Euro76 zu.
Der maßgebliche Schwellenwert wird in den Trilog-Verhandlungen zu bestimmen sein.
2. Regulierung der Vergütungssysteme
Für die so definierten kleinen und nicht verbundenen Wertpapierfirmen gelten bestimmte Erleichterungen; insbesondere sind sie von der Vergütungsregulierung nach IFD77 und IFR78 komplett befreit.79 Da diese Wertpapierfirmen künftig grundsätzlich vom Anwendungsbereich von CRD IV und CRR ausgenommen sind,80 sind auch die Vergütungsregeln nach CRD IV81 und CRR82 nicht anwendbar. Das bedeutet eine erhebliche Vereinfachung, denn nach aktueller Rechtslage gelten für Wertpapierhandelsunternehmen nur partielle Ausnahmen von den Anforderungen an die Vergütungssysteme nach KWG,83 InstitutsVergV84 und CRR.85
Trotzdem ist die aufsichtsrechtliche Freiheit für die Vergütungssysteme dieser Wertpapierfirmen auch unter dem Regime von IFD und IFR nicht grenzenlos. Nach wie vor anwendbar ist nämlich die Vergütungsregulierung nach MiFID II,86 die noch der Konkretisierung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde87 bedarf.88 Sofern eine Wertpapierfirma ein Tochterunternehmen eines Unternehmens ist, das unter die CRD IV/CRR fällt, unterliegt diese Wertpapierfirma ausnahmsweise auch der Vergütungsregulierung nach CRD IV89 und ggf. auch nach der CRR.90 Noch nicht abschließend geklärt ist, ob diese Ausnahme im Zuge der Überarbeitung der CRD IV modifiziert wird.91
II. Große Wertpapierfirmen
Große Wertpapierfirmen sind vom Anwendungsbereich der IFD/IFR ausgenommen und werden weiterhin der CRD IV/CRR unterstellt.
1. Definition der großen Wertpapierfirma
a) Tätigkeit
Große Wertpapierfirmen in diesem Sinne sind nur solche, die entweder Handel auf eigene Rechnung92 (Eigenhandel93/Eigengeschäft94) oder Emissionsgeschäfte95 betreiben.96
b) Vermögenswerte
Hinsichtlich der Vermögenswerte gibt es drei Varianten; die Erfüllung einer dieser Varianten genügt:
(1) Wert der Vermögenswerte der Wertpapierfirma
Wenn die Vermögenswerte der betreffenden Wertpapierfirma 30 Mrd. Euro übersteigen, ist diese Voraussetzung erfüllt.97
(2) Wert der Vermögensgegenstände auf Gruppenebene – Alternative 1
Wenn die Vermögenswerte der betreffenden Wertpapierfirma 30 Mrd. Euro unterschreiten98 bzw. erreichen oder unterschreiten,99 jedoch die Gesamtsumme der Vermögenswerte von denjenigen gruppenangehörigen Unternehmen, die Handel auf eigene Rechnung und/oder Emissionsgeschäft betreiben und deren jeweilige Vermögenswerte 30 Mrd. Euro unterschreiten, 30 Mrd. Euro überschreitet, ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
Diese Variante der Definition großer Wertpapierfirmen soll wiederum verhindern, dass die Qualifikation als große Wertpapierfirma durch Verteilung der Vermögenswerte auf mehrere gruppenangehörige Wertpapierfirmen umgangen wird.
(3) Wert der Vermögensgegenstände auf Gruppenebene – Alternative 2
Wenn die Vermögenswerte der betreffenden Wertpapierfirma 30 Mrd. Euro unterschreiten100 bzw. erreichen oder unterschreiten,101 jedoch die Gesamtsumme der Vermögenswerte von denjenigen gruppenangehörigen Unternehmen, die Handel auf eigene Rechnung und/oder Emissionsgeschäft betreiben, 30 Mrd. Euro überschreitet, ist diese Voraussetzung in der dritten Variante erfüllt, sofern dies von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit dem Aufsichtskollegium102 bzw. zusätzlich auch noch von der für die Zulassung der betreffenden Wertpapierfirma zuständigen Aufsichtsbehörde103 entschieden wird.
Diese Variante der Definition großer Wertpapierfirmen wird nur dann relevant, wenn mindestens eine gruppenangehörige Wertpapierfirma den Schwellenwert von 30 Mrd. Euro für den Wert der Vermögensgegenstände überschreitet; ansonsten greift nämlich schon Alternative 1 ein. In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit einer Umgehung geringer, weil zumindest eine gruppenangehörige Wertpapierfirma den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet und somit per se als große Wertpapierfirma gilt. Die Anwendbarkeit der Regeln für große Wertpapierfirmen ist also jedenfalls nicht komplett unterlaufen worden. Eine Umgehung kommt daher nur noch insoweit in Betracht, als die Vermögensgegenstände innerhalb der Gruppe ungleich verteilt werden könnten, um möglichst wenige gruppenangehörige Wertpapierfirmen als große Wertpapierfirmen qualifizieren zu müssen.
Dementsprechend wird die betreffende Wertpapierfirma nur dann als große Wertpapierfirma qualifiziert, wenn die o.g. Aufsichtsbehörden dies zur Verhinderung einer möglichen Umgehung und aufgrund potentieller Risiken für die Finanzstabilität innerhalb der Europäischen Union für erforderlich halten.104
Die betreffende Wertpapierfirma darf kein Waren- und Emissionszertifikatehändler, Organismus für gemeinsame Anlagen (Fonds) oder Versicherungsunternehmen sein.105
Die Definition der Kreditinstitute im Sinne des CRR wird um die oben genannten großen Wertpapierfirmen erweitert.106 Damit unterliegen diese Wertpapierfirmen der Vergütungsregulierung nach CRD IV/CRR.
III. Sonstige Wertpapierfirmen
1. Definition der sonstigen Wertpapierfirmen
Als sonstige Wertpapierfirmen werden alle Wertpapierfirmen erfasst, die weder kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen noch große Wertpapierfirmen sind.
2. Regulierung der Vergütungssysteme107
Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme nach IFD/IFR entsprechen zwar grundsätzlich der Vergütungsregulierung nach CRD IV/CRR. Es bestehen jedoch auch praktisch erhebliche Unterschiede, die im Folgenden erläutert werden:
a) Kein Bonuscap
Nach derzeitiger Rechtslage darf die variable Vergütung jedes Geschäftsleiters und Mitarbeiters eines Wertpapierhandelsunternehmens grundsätzlich den Betrag der jährlichen Fixvergütung des betreffenden Geschäftsleiters bzw. Mitarbeiters nicht überschreiten;108 mit Zustimmung der Anteilseigner des Wertpapierhandelsunternehmens darf die variable Vergütung bis zu 200% der jährlichen Fixvergütung des betreffenden Geschäftsleiters bzw. Mitarbeiters betragen.109
Allerdings sind einige Wertpapierhandelsunternehmen von diesem sog. Bonuscap ausgenommen: Diese Ausnahme gilt insbesondere für Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler und Finanzportfolioverwalter, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln.110 Auf die meisten111 anderen Wertpapierhandelsunternehmen (wie z.B. Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler und Finanzportfolioverwalter, die die vorgenannten Voraussetzungen der Ausnahme nicht erfüllen, Finanzkommissionäre, Eigenhändler etc.) ist der Bonuscap jedoch anwendbar.
Dagegen enthält der IFD-Entwurf keinen Bonuscap. Im Europäischen Parlament gab es zwar Bestrebungen, den Bonuscap auch für Wertpapierfirmen einzuführen;112 diese Auffassung konnte sich jedoch nicht durchsetzen.113 Für die Branche ist dies eine erhebliche Erleichterung. In der Praxis hat der Bonuscap häufig zu einer beträchtlichen Erhöhung der Fixgehälter geführt, um trotz der Beschränkung der Höhe der variablen Vergütung das angestrebte Vergütungsniveau zu erreichen.
b) Zurückbehaltung eines Teils der variablen Vergütung
Die Anforderung der Zurückbehaltung eines Teils der variablen Vergütung gilt zwar nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für die Risikoträger.114 Sie ist in der praktischen Umsetzung jedoch besonders aufwendig, da nicht nur eine zeitliche Verzögerung der Gewährung dieses Teils der variablen Vergütung erforderlich ist,115 sondern vor Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums auch noch überprüft werden muss, ob die Gewährung dieses Teils der variablen Vergütung immer noch gerechtfertigt erscheint.116 Im Falle einer – z.B. jährlichen – pro rata-Auszahlung ist diese Prüfung mehrfach erforderlich. Der IFD-Entwurf enthält dazu einige praktisch bedeutsame Neuerungen für Wertpapierfirmen:
Die Änderungen im Anwendungsbereich dieser Anforderung beziehen sich sowohl auf die betroffenen Wertpapierfirmen als auch auf die betroffenen Risikoträger einer Wertpapierfirma:
(a) Wertpapierfirmen
Nach derzeitiger Rechtslage müssen nur bedeutende Wertpapierhandelsunternehmen einen Teil der variablen Vergütung zurückbehalten.117 Als bedeutend gelten Wertpapierhandelsunternehmen insbesondere dann, wenn ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Mrd. Euro erreicht oder überschritten hat, es sei denn, das Institut weist auf der Grundlage einer Risikoanalyse nach, dass es nicht bedeutend ist.118
Nach dem IFD-Entwurf sind dagegen alle Wertpapierfirmen, deren Vermögenswerte im Durchschnitt der letzten vier Geschäftsjahre höchstens 100 Mio. Euro betragen, von der Anforderung, einen Teil der variablen Vergütung von Risikoträgern zurückzubehalten, ausgenommen.119 Durch diese Herabsetzung des Schwellenwertes wird der Anwendungsbereich der Ausnahme ganz erheblich erweitert.120 Allerdings kann die zuständige Aufsichtsbehörde einer Wertpapierfirma aufgrund der Art und des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer internen Organisation oder ggf. der Charakteristika der Gruppe, der sie angehört, die Ausnahme verwehren.121
(b) Mitarbeiter
Gegenwärtig gilt die Anforderung, einen Teil der variablen Vergütung zurückzubehalten, nur für Risikoträger, deren variable Vergütung 50.000 Euro übersteigt.122 Der IFD-Entwurf behält diesen Schwellenwert zwar bei; Risikoträger, deren variable Vergütung höchstens 50.000 Euro beträgt, sollen jedoch nur dann in den Genuss der Ausnahme kommen, wenn die variable Vergütung nicht mehr als 25% der gesamten Jahresvergütung des betreffenden Risikoträgers ausmacht.123 Zudem soll die zuständige Aufsichtsbehörde anordnen können, dass die Ausnahme trotz Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen nicht gilt, wenn dies durch Besonderheiten des nationalen Marktes in Sachen Vergütungspraxis oder die Art der Aufgaben und des Stellenprofils bestimmter Risikoträger begründet ist.124 Diese in der Praxis sehr relevante Ausnahme wird somit nicht unerheblich eingeschränkt.
(2) Modalitäten der Zurückbehaltung
(a) Anteil der zurückzubehaltenden variablen Vergütung
Gegenwärtig müssen mindestens 40% der variablen Vergütung eines Risikoträgers zurückbehalten werden.125 Abhängig von der Stellung, den Aufgaben und den Tätigkeiten eines Risikoträgers sowie von der Höhe der variablen Vergütung und der Risiken, die der Risikoträger begründen kann, erhöht sich die Untergrenze des zurückzubehaltenden Teils der variablen Vergütung auf bis zu 60%.126 Bei Geschäftsleitern und Risikoträgern, die der nachgelagerten Führungsebene angehören, sind stets mindestens 60% der variablen Vergütung zurückzubehalten;127 zudem hat jedes Institut einen Schwellenwert für die jährliche variable Vergütung in angemessener Höhe (höchstens aber 500.000 Euro) festzulegen, ab dessen Erreichen mindestens 60% der variablen Vergütung zurückzubehalten sind.128
Die IFD-Entwürfe der EU-Kommission und des Europäischen Rates behalten dieses Konzept bei.129 Der ECON möchte jedoch die Untergrenze des zurückzubehaltenden Anteils der variablen Vergütung von 40% auf 50% erhöhen.130 Diese Erhöhung wäre durchaus relevant, weil in der Praxis die klare Tendenz erkennbar ist, bei der absoluten Untergrenze zu verharren. Sie erscheint zudem unangemessen, weil bei der Überarbeitung von CRD IV keine Erhöhung der Untergrenze von 40% vorgesehen ist131 und kein Grund ersichtlich ist, insoweit striktere Regelungen für Wertpapierfirmen aufzustellen.
(b) Zurückbehaltungszeitraum
Der Zurückbehaltungszeitraum beträgt derzeit mindestens drei Jahre.132 Abhängig von der Stellung, den Aufgaben und den Tätigkeiten eines Risikoträgers sowie von der Höhe der variablen Vergütung und der Risiken, die der Risikoträger begründen kann, erhöht sich die Untergrenze des Zurückbehaltungszeitraums auf fünf Jahre.133 Bei Geschäftsleitern und Risikoträgern, die der nachgelagerten Führungsebene angehören, gilt stets ein Zurückbehaltungszeitraum von mindestens fünf Jahren.134
Die IFD-Entwürfe der EU-Kommission und des Europäischen Rates ordnen – entsprechend CRD IV135 – einen Mindestzurückbehaltungszeitraum von drei bis fünf Jahren an.136 Dagegen will der ECON in jedem Fall eine Zurückbehaltung über mindestens fünf Jahre verlangen;137 dies entspricht dem Vorschlag des ECON zur Überarbeitung der CRD IV.138 Sofern – wie in der Praxis häufig – die zurückbehaltene variable Vergütung in regelmäßigen Abständen (meist jährlich) pro rata ausbezahlt wird, würde die Verlängerung des Mindestzurückbehaltungszeitraums zusätzlichen Prüfungsaufwand verursachen, weil vor jeder Auszahlung überprüft werden muss, ob die Gewährung des betreffenden Teils der variablen Vergütung immer noch gerechtfertigt erscheint.
c) Gewährung eines Teils der variablen Vergütung in Instrumenten
Insoweit gilt das Gleiche wie für die Zurückbehaltung eines Teils der variablen Vergütung.
(2) Modalitäten der Gewährung in Instrumenten
Mindestens 50% der variablen Vergütung dürfen nicht in bar ausgezahlt werden, sondern müssen in Instrumenten (z.B. Aktien)139 gewährt werden.140 Diese Anforderung gilt ebenfalls nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für Risikoträger.141 Allerdings bezieht sie sich sowohl auf den sofort gewährten als auch auf den zurückbehaltenen Teil der variablen Vergütung.142 Es ist also z.B. nicht zulässig, die gesamte sofort gewährte variable Vergütung in bar auszuzahlen und nur den zurückbehaltenen Teil der variablen Vergütung in Instrumenten zu gewähren (selbst wenn dabei der Mindestanteil von 50% der variablen Vergütung eingehalten würde).
Diese letztere Anforderung ist im IFD-Entwurf nicht mehr enthalten.143 Für Wertpapierfirmen müsste es also künftig zulässig sein, den in Instrumenten zu gewährenden Teil der variablen Vergütung frei zu wählen, solange der Mindestanteil von Instrumenten eingehalten wird. Dieser Mindestanteil soll nach dem Entwurf des ECON zudem von 50% auf 40% der variablen Vergütung reduziert werden.144
d) Vergütungskontrollausschuss
Der Vergütungskontrollausschuss ist ein Ausschuss des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (bei Aktiengesellschaften: Aufsichtsrat) des Instituts.145 Zu den Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses gehören insbesondere die Unterstützung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans bei der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter sowie bei der Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die sonstigen Mitarbeiter des Instituts.146
Nach der CRD IV ist der Vergütungskontrollausschuss in bedeutenden Instituten zu bilden.147 In der deutschen Umsetzung gelten bestimmte Institute per se als bedeutend. Davon erfasst sind insbesondere solche Institute, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 15 Mrd. Euro betragen hat.148 Sonstige Institute sollen abhängig von ihrer Größe, internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt ihrer Geschäfte einen Vergütungskontrollausschuss bilden.149
Nach den IFD-Entwürfen von EU-Kommission und Europäischem Rat bleibt dieses Anwendungskonzept erhalten.150 Dagegen soll nach den Vorstellungen des ECON die Einrichtung eines Vergütungskontrollausschusses schon dann obligatorisch werden, wenn die Vermögenswerte der Wertpapierfirma im Durchschnitt der letzten vier Geschäftsjahre mehr als 100 Mio. Euro betragen.151 Insoweit bleibt abzuwarten, welche Auffassung sich in den Trilog-Verhandlungen durchsetzt.
§ 1 Abs. 3d Satz 4 KWG.
§ 2 Abs. 10 WpHG.
CRD IV und CRR werden derzeit überarbeitet; das europarechtliche Gesetzgebungsverfahren läuft noch: Die EU-Kommission hatte am 23.11.2016 ihre Gesetzgebungsvorschläge zur Überarbeitung von CRD IV (im Folgenden: CRD V-Entwurf EU-Kommission) und CRR (im Folgenden: CRR II-Entwurf EU-Kommission) vorgelegt. Die letzten Kompromissvorschläge der EU-Ratspräsidentschaft zur Position des Europäischen Rates datieren vom 23.05.2018 (CRD IV; im Folgenden: CRD V-Entwurf EU-Rat) bzw. 22.05.2018 (CRR). Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (Committee of Economic and Monetary Affairs; im Folgenden: ECON) hat seine Berichte zur Änderung von CRD IV (im Folgenden: CRD V-Entwurf ECON; CRD V Entwurf EU-Kommission/EU-Rat/ECON im Folgenden zusammen: CRD V-Entwurf) und CRR am 28.06.2018 veröffentlicht.
Art. 5 ff. MiFID II
Die Höhe des Anfangskapitals ist in Art. 28 Abs. 2, 29 ff. CRD IV geregelt, die Zusammensetzung des Anfangskapitals in Art. 28 Abs. 1 CRD IV i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) bis Buchst. e) CRR; Art. 15 MiFID II verweist für das Anfangskapital (etwas unpräzise, weil die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 2, 29 ff. CRD IV außer Acht lassend) auf die Anforderungen nach der CRR.
Art. 49 ff. CRD IV.
Art. 6 ff. CRR.
Art. 16 ff. MiFID II.
Vgl. Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, im Folgenden: EBA), Opinion in response to the European Commissiońs Call for Advice on Investment Firms v. 29.09.2017, Recommendation 1: „It is recommended to develop a consolidated single rulebook, separate from the one applied to credit institutions, to all MiFID investment firms not falling in Class 1 based on the recommendations given in this Opinion.“
Die Höhe des Anfangskapitals wird in Art. 8 IFD-Entwurf geregelt, die Zusammensetzung des Anfangskapitals in Art. 9 IFD-Entwurf i.V.m. Art. 9 IFR-Entwurf (der wiederum auf die CRR verweist). Art. 15 MiFID II wird dann für das Anfangskapital auf Art. 8 IFD-Entwurf verweisen (Art. 58 Abs. 2 IFD-Entwurf).
Art. 10 ff. IFD-Entwurf, Art. 11 ff. IFR-Entwurf.
Vgl. insbesondere Art. 57 Abs. 1 bis Abs. 3 IFD-Entwurf.
Vgl. insbesondere Art. 60 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c) IFR-Entwurf.
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the prudential supervision of investment firms and amending Directives 2013/36/EU and 2014/65/EU (im Folgenden: IFD-Entwurf EU-Kommission).
Vgl. IFR-Entwurf EU-Kommission.
Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (Committee of Economic and Monetary Affairs; ECON).
Im Folgenden: IFD-Entwurf ECON und IFR-Entwurf ECON.
Im Folgenden: IFD-Entwurf EU-Rat und IFR-Entwurf EU-Rat. – IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON/EU-Rat im Folgenden zusammen: IFD-Entwurf; IFR-Entwurf EU-Kommission/ECON/EU-Rat im Folgenden zusammen: IFR-Entwurf.
Die IFR soll 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar sein (Art. 63 Abs. 2 IFR-Entwurf); von diesem Zeitpunkt an sollen auch die nationalen Rechtsakte zur Umsetzung der IFD gelten (Art. 61 Abs. 2 IFD-Entwurf).
Art. 2 IFD-Entwurf.
Art. 1 IFR-Entwurf.
Zur Definition der Wertpapierfirma siehe Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II: Es handelt sich dabei um Unternehmen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausüben; die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sind in Anhang I Abschnitt A MiFID II aufgelistet.
Art. 12 IFR-Entwurf (Small and non-interconnected investment firms).
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 WpHG.
§ 1 Abs. 1a Satz 3 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 6 WpHG.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 WpHG.
Nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e) IFR-Entwurf muss der tägliche Handelsstrom (daily trading flow) Null betragen; gemäß Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e) i.V.m. Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 2 IFR-Entwurf umfasst der tägliche Handelsstrom jedoch Geschäfte, die eine Wertpapierfirma im eigenen Namen entweder für sich selbst oder für einen Kunden abschließt, so dass Eigenhandel/Eigengeschäfte und Finanzkommissionsgeschäfte darunter fallen und mithin der Schwellenwert Null stets überschritten wird.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 IFR-Entwurf: „An investment firm shall be deemed a small and non-interconnected investment firm for the purposes of this Regulation where it meets all of the following conditions: …“
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. h), Unterabs. 4 IFR-Entwurf. – Der Europäische Rat stellt insoweit grundsätzlich auf den festgestellten Jahresabschluss ab (Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. h), Unterabs. 4 Satz 1 IFR-Entwurf EU-Rat); sofern der Jahresabschluss nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres festgestellt ist, soll ein provisorischer Jahresabschluss zugrunde gelegt werden (Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. h), Unterabs. 4 Satz 2 IFR-Entwurf EU-Rat).
Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON. – Die Aufsichtsbehörde kann allerdings gemäß Art. 23 Abs. 5 IFD-Entwurf einen kürzeren Bemessungszeitraum festsetzen, wenn sich das Geschäftsmodell der Wertpapierfirma erheblich geändert hat und infolgedessen die Schwellenwerte nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 IFR-Entwurf eingehalten werden.
EU-Kommission (und ECON) haben es offenbar versäumt, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON mit Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. h), Unterabs. 4 IFR-Entwurf zu synchronisieren.
Im IFD-Entwurf EU-Rat ist Art. 23 Abs. 1 IFD-Entwurf EU-Kommission gestrichen.
Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 IFR-Entwurf EU-Kommission/ECON bzw. Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 IFR-Entwurf EU-Rat.
Erwägungsgrund 17 Satz 1 IFR-Entwurf. – Im IFR-Entwurf EU-Rat sind die Erwägungsgründe nicht abgedruckt (und somit auch nicht geändert).
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. i) IFR-Entwurf.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 4 IFR-Entwurf EU-Kommission/ECON.
Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. i) IFR-Entwurf EU-Rat und Art. 23 Abs. 2 IFD-Entwurf EU-Rat. Andererseits verweist Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 4 Satz 1 IFR-Entwurf EU-Rat auch insoweit auf den festgestellten Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr (mit der Maßgabe, dass, sofern der Jahresabschluss nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres festgestellt ist, ein provisorischer Jahresabschluss zugrunde gelegt werden soll, Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 4 Satz 2 IFR-Entwurf EU-Rat); vermutlich ist der Verweis auf Buchst. i) in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 4 Satz 1 IFR-Entwurf EU-Rat versehentlich nicht gestrichen worden.
Erwägungsgrund 17 Satz 1 IFR-Entwurf.
Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 IFR-Entwurf EU-Rat.
Zur Berechnungsweise siehe Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) i.V.m. Art. 17 IFR-Entwurf; der Europäische Rat eröffnet insoweit noch eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Berechnungszeitraums (Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 5 IFR-Entwurf EU-Rat). In den Entwürfen von EU-Kommission und ECON sind die Berechnungszeiträume für die Definition der kleinen und nicht verflochtenen Wertpapierfirma einerseits und die Gewährung der hier relevanten Erleichterungen andererseits wiederum nicht synchronisiert, vgl. Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 IFR-Entwurf.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 IFR-Entwurf.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) IFR-Entwurf EU-Kommission; zur Berechnungsweise siehe Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 IFR-Entwurf sowie Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON. – Fraglich ist, welcher Schwellenwert gilt, wenn sowohl Kassa- als auch Derivategeschäfte bearbeitet werden; in diesem Fall wird man die beiden Schwellenwerte wohl nicht kumulieren können.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 IFR-Entwurf EU-Kommission bzw. Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 EU-Rat.
Zum Begriff der Verwaltungsgesellschaft siehe § 1 Abs. 14 KAGB.
Vgl. Art. 13 (insbesondere Abs. 1 Buchst. c) und e)) Richtlinie 2009/65/EG und Art. 20 (insbesondere Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Buchst. c), Abs. 2 und Abs. 5 Unterabs. 1) Richtlinie 2011/61/EU, umgesetzt in § 36 (insbesondere Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 ff., Abs. 3 und Abs. 7) KAGB.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 5 IFR-Entwurf EU-Rat.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 IFR-Entwurf ECON.
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 7 WpHG.
Erwägungsgrund 19 Satz 2 IFR-Entwurf EU-Kommission.
Im IFR-Entwurf EU-Rat sind die Erwägungsgründe nicht abgedruckt, woraus folgen dürfte, dass der EU-Rat insoweit der EU-Kommission folgt; vgl. ferner Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 IFR-Entwurf EU-Rat.
Vgl. Erwägungsgrund 16 Satz 2 IFR-Entwurf EU-Kommission: „…, have assets under both discretionary portfolio management and non-discretionary (advisory) arrangements of less than EUR 1.2 billion, …“.
Zur Abgrenzung von der Auslagerung des Portfoliomanagements i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KAGB vgl. BaFin, Häufige Fragen zum Thema Auslagerung gemäß § 36 KAGB v. 10.07.2013, geändert am 15.11.2017, unter 12.
Vgl. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 8 WpHG, Art. 54 Abs. 7 Unterabs. 2 und Abs. 13 Delegierte VO (EU) 2017/565.
Erwägungsgründe 16 Satz 2 und 19 Satz 2 IFR-Entwurf ECON.
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 WpHG.
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG, § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 WpHG.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) IFR-Entwurf stellt auf das bearbeitete Ordervolumen („client orders handled“) ab. Vgl. ferner Erwägungsgrund 23 Satz 4 IFR-Entwurf.
Der Kundenauftrag kann auch im eigenen Namen ausgeführt werden; je nach dem Innenverhältnis zum Kunden handelt es sich dann um Eigenhandel (Kaufvertrag) oder Finanzkommissionsgeschäft (Geschäftsbesorgung). Eigenhändler und Finanzkommissionäre sind hier jedoch irrelevant, weil sie wegen Überschreitung eines anderen maßgeblichen Schwellenwertes die Definition der kleinen und nicht verflochtenen Wertpapierfirma nicht erfüllen können.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) IFR-Entwurf; zur Berechnungsweise siehe Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 IFR-Entwurf und Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf EU-Kommission/ECON. – Fraglich ist auch hier, welcher Schwellenwert gilt, wenn sowohl Kassa- als auch Derivategeschäfte bearbeitet werden.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 IFR-Entwurf EU-Rat
„Verwaltung“ meint hier nicht die Finanzportfolioverwaltung, sondern die Verwaltung von Wertpapieren als Depotführer.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) und lit. d) IFR-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) i.V.m. Art. 19 Abs. 1a IFR-Entwurf EU-Rat.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) IFR-Entwurf ECON.
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d) IFR-Entwurf ECON.
Art. 23 Abs. 2 IFD-Entwurf.
Art. 45 Abs. 3 IFR-Entwurf.
Auch zahlreiche weitere Anforderungen gelten nicht, insbesondere die Anforderungen an die Geschäftsorganisation nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a) bis Buchst. c) IFD-Entwurf.
Vgl. oben unter A.
Art. 92 ff. CRD IV.
In Art. 450 CRR sind die Offenlegungspflichten bezüglich der Vergütungssysteme geregelt.
Gemäß § 2 Abs. 8 bis Abs. 8b und Abs. 9g f. KWG ist der Bonuscap nach § 25a Abs. 5 KWG auf bestimmte Wertpapierhandelsunternehmen nicht anwendbar.
Wertpapierhandelsunternehmen, die nicht bedeutend i.S.v. § 17 InstitutsVergV sind, unterliegen hinsichtlich ihrer Vergütungssysteme nur den allgemeinen Anforderungen nach den §§ 3 ff. InstitutsVergV, während die besonderen Anforderungen für bedeutende Institute nach den §§ 18 ff. InstitutsVergV nicht anwendbar sind. Wertpapierhandelsunternehmen, die nicht bedeutend i.S.v. § 17 InstitutsVergV sind, und die (1) keine Erlaubnis zum Betrieb des Depotgeschäfts haben, (2) als Wertpapierdienstleistungen nur Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung, Anlageberatung, Finanzkommissionsgeschäft und/oder Finanzportfolioverwaltung betreiben, und (3) nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) CRR), sind gemäß § 1 Abs. 2 InstitutsVergV auch von den allgemeinen Vorschriften über Abfindungen (§ 5 Abs. 6 InstitutsVergV) und die Offenlegung (§ 16 InstitutsVergV) befreit.
Nicht bedeutenden Wertpapierhandelsunternehmen bleiben die zusätzlichen Offenlegungspflichten bezüglich der Vergütungssysteme des Leitungsorgans (in Deutschland sind das die Geschäftsleiter und die Mitglieder des Aufsichts-/Verwaltungsorgans; vgl. dazu auch EuG, Urt. v. 24.04.2018 - T-133/16 bis T-136/16) nach Art. 450 Abs. 2 Unterabs. 1 CRR erspart; im Übrigen können Erleichterungen nur aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemäß Art. 450 Abs. 2 Unterabs. 2 CRR abgeleitet werden.
Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 Buchst. c), Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 10 MiFID II; in Deutschland umgesetzt in den §§ 63 Abs. 3, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG.
European Securities and Markets Authority (im Folgenden: ESMA).
Die ESMA hatte 2013 auf Grundlage der Richtlinie 2004/39/EG – die durch MiFID II ersetzt wurde – Leitlinien (Guidelines) für die Vergütungssysteme von Wertpapierfirmen erlassen, die von der BaFin übernommen wurden (zuletzt im Rundschreiben 5/2018 (im Folgenden: MaComp), Modul BT 8). Diese Leitlinien werden von der ESMA an MiFID II angepasst; die BaFin wird dann Modul BT 8 MaComp überarbeiten.
Art. 109 Abs. 2 Satz 2 CRD IV. – Vgl. auch Erwägungsgrund 27 Satz 2 IFD-Entwurf.
Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 2 Unterabs. 2 CRR. – Vgl. auch Erwägungsgrund 27 Satz 2 IFD-Entwurf.
Vgl. Art. 1 Abs. 25 CRD V-Entwurf ECON, wonach folgender Art. 109 Abs. 2 Satz 4 CRD IV angefügt werden soll: „Subsidiary undertakings, not themselves subject to this Directive, shall comply with their sector-specific requirements on solo level.“ – Vgl. ferner Art. 1 Nr. 9 CRR II-Entwurf EU-Kommission zur Änderung von Art. 13 CRR.
Anhang I Abschnitt A Nr. 3 MiFID II.
Anhang I Abschnitt A Nr. 6 MiFID II, umgesetzt in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG und § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 WpHG.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) i) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) ii) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) ii) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf ECON. – Die Definition des ECON ist genauer; nach dem Ansatz von EU-Kommission und EU-Rat bleibt der Fall unberücksichtigt, dass die Vermögenswerte der betreffenden Wertpapierfirma exakt 30 Mrd. Euro betragen.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) iii) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) iii) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf ECON.
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) iii) CRR i.d.F. von Art. 60 Abs. 2 IFR-Entwurf.
Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Z.B. werden die Vorschläge des ECON zur Gleichstellung der Geschlechter (Art. 28 Abs. 1 Buchst. aa) IFD-Entwurf ECON), die Änderungen im Anwendungsbereich der Regeln für zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung (Art. 30 Abs. 3 Unterabs. 3, Abs. 4 IFD-Entwurf) und einige andere Punkte hier nicht behandelt.
Art. 94 Abs. 1 Buchst. g) (i) CRD IV, umgesetzt in § 25a Abs. 5 Satz 2 KWG.
Art. 94 Abs. 1 Buchst. g) (ii) CRD IV, umgesetzt in § 25a Abs. 5 Satz 5 KWG. – Nach der europarechtlichen Vorgabe gilt der Bonuscap nicht für alle Mitarbeiter, sondern nur für solche, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt (im Folgenden: Risikoträger; zu den maßgeblichen Kriterien für die Bestimmung der Risikoträger vgl. Delegierte VO (EU) Nr. 604/2014); vgl. Art. 94 Abs. 1 Buchst. g) i.V.m. Art. 92 Abs. 2 CRD IV und EBA, Guidelines on sound remuneration policies under Articles 74(3) and 75(2) of Directive 2013/36/EU and disclosures under Article 450 of Regulation (EU) 575/2013 v. 27.6.2016, Annex 1. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgabe ohne weitere Begründung auf alle Mitarbeiter des Instituts ausgeweitet (vgl. Bericht des Finanzausschusses zum CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/13541, S. 19).
§ 2 Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 8b KWG; die weitere Ausnahme nach § 2 Abs. 8a KWG war gemäß § 64h Abs. 7 KWG nur bis zum 31.12.2014 anwendbar. Diese Ausnahmen wurden ohne nähere Begründung durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. e) cc), Buchst. f) und Buchst. g) cc) Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes v. 15.07.2014 eingefügt (vgl. RegBegr., BT-Drs. 18/1305, S. 34). Europarechtlich dürfte dies zulässig sein (Erwägungsgrund 66 Satz 3 CRD IV).
Zu weiteren, inhaltlich eng beschränkten Ausnahmen vgl. § 2 Abs. 9g und Abs. 9h KWG.
Änderungsantrag des Abgeordneten Miguel Viegas zur Ergänzung von Art. 30 Abs. 1 Buchst. a) IFD-Entwurf: „Variable remuneration may not exceed fixed remuneration on an annual basis;“ (Draft Report, Amendments 14-205 v. 04.06.2018, Amendment 117).
Vgl. den IFD-Entwurf ECON, der keine entsprechende Änderung in Art. 30 Abs. 1 Buchst. a) IFD-Entwurf vorsieht.
§§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) i.V.m. Art. 92 Abs. 2 CRD IV.
§ 20 Abs. 1 bis Abs. 4 Nr. 2 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) CRD IV.
§ 20 Abs. 4 Nr. 3 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. n) CRD IV.
§§ 1 Abs. 3, 18 Abs. 1 InstitutsVergV. – Nach Auffassung der EU-Kommission und der EBA ist diese Einschränkung nicht mit der CRD IV vereinbar, vgl. Brief der EBA an die EU-Kommission v. 08.01.2015 und die Antwort der EU-Kommission v. 23.02.2015, sowie EBA, Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions in Directive 2013/36/EU v. 21.12.2015.
§ 17 Abs. 1 InstitutsVergV. – Vgl. ferner § 17 Abs. 2 bis Abs. 4 InstitutsVergV zu weiteren Möglichkeiten der Einstufung als bedeutendes Institut.
Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a) CRD IV. – Der ECON will dabei ausdrücklich auch außerbilanzielle Vermögenswerte berücksichtigen (Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a) CRD IV ECON).
Im Zuge der laufenden Überarbeitung soll auch in die CRD IV ein Schwellenwert für die Anwendbarkeit der Anforderung, einen Teil der variablen Vergütung zurückzubehalten, eingeführt werden. Über die Höhe dieses Schwellenwertes besteht allerdings noch keine Einigkeit: Die EU-Kommission und grundsätzlich auch der Europäische Rat sehen einen Schwellenwert von 5 Mrd. Euro vor (Art. 1 Abs. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat), während der ECON für einen Schwellenwert von 8 Mrd. Euro plädiert (Art. 1 Abs. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf ECON).
Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 2 IFD-Entwurf. – Im Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der CRD IV bestehen insoweit noch grundlegende Differenzen: Während EU-Kommission und ECON entsprechende Regelungen vorsehen (Art. 1 Abs. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Kommission/ECON), lässt der Europäische Rat unter bestimmten Voraussetzungen die Herabsetzung oder Erhöhung des Schwellenwertes zu (Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Rat).
§ 18 Abs. 1 InstitutsVergV. – Die EBA hält solche Schwellenwerte nach CRD IV für zulässig (Brief der EBA an die EU-Kommission v. 08.01.2015, S. 2), während sie nach Auffassung der EU-Kommission nicht mit der CRD IV vereinbar sind (Antwort der EU-Kommission v. 23.02.2015, S. 2; vgl. ferner EBA, Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions in Directive 2013/36/EU v. 21.12.2015).
Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. b) IFD-Entwurf. – Ebenso Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Kommission/ECON. Dagegen soll die variable Vergütung nach dem Entwurf des Europäischen Rates bis zu ein Drittel der jährlichen Gesamtvergütung des betreffenden Risikoträgers betragen dürfen (Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Rat).
Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 3 IFD-Entwurf. Dies entspricht Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Kommission/ECON; nach dem Entwurf des Europäischen Rates sollen die Mitgliedstaaten befugt sein, beide Schwellenwerte anzupassen (Art. 1 Nr. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf EU-Rat).
§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 1 CRD IV.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 f. InstitutsVergV. – Die Deckelung der Untergrenze bei 60% der variablen Vergütung ist in Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) CRD IV nicht vorgesehen und wohl an Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 2 Satz 2 CRD IV angelehnt.
§ 20 Abs. 2 InstitutsVergV. – Offenbar wird diese Regelung auf Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 2 Satz 2 CRD IV gestützt, vgl. Begr. zu § 20 Abs. 2 InstitutsVergV i.d.F. v. 16.12.2013.
§ 20 Abs. 3 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 2 Satz 2 CRD IV.
Art. 30 Abs. 1 Buchst. k) IFD-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat.
Art. 30 Abs. 1 Buchst. k) IFD-Entwurf ECON.
Art. 1 Abs. 16 Buchst. b) CRD V-Entwurf.
§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 3 CRD IV.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 f. InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 3 CRD IV.
§ 20 Abs. 2 InstitutsVergV. – Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) CRD IV sieht keinen starren Mindestzurückbehaltungszeitraum von fünf Jahren vor.
Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) Abs. 1 CRD IV.
Art. 1 Abs. 16 Buchst. a) CRD V-Entwurf ECON; EU-Kommission und Europäischer Rat lassen Art. 94 Abs. 1 Buchst. m) CRD IV insoweit unverändert (Art. 1 Abs. 16 CRD V-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat).
Vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1 InstitutsVergV und die Delegierte VO (EU) Nr. 527/2014.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. l) Unterabs. 1 CRD IV. – Die Instrumente sind zudem mit einer angemessenen Sperrfrist von in der Regel mindestens einem Jahr zu versehen (§ 20 Abs. 5 Satz 2 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. l) Unterabs. 2 Satz 1 CRD IV).
§§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 5 Satz 1 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. l) i.V.m. Art. 92 Abs. 2 CRD IV.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 InstitutsVergV in Umsetzung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. l) Unterabs. 2 Satz 3 CRD IV.
Art. 30 Abs. 1 Buchst. j) IFD-Entwurf.
Art. 30 Abs. 1 Buchst. j) IFD-Entwurf ECON; EU-Kommission und Europäischer Rat sehen diese Erleichterung allerdings nicht vor, vgl. Art. 30 Abs. 1 Buchst. j) IFD-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat. – Die Instrumente sind auch weiterhin mit einer angemessenen Sperrfrist zu versehen (Art. 30 Abs. 3 Unterabs. 1 IFD-Entwurf).
§ 25d Abs. 12 KWG; vgl. Art. 95 Abs. 2 Satz 2 CRD IV.
§ 15 Abs. 2 und Abs. 3 InstitutsVergV; vgl. ferner Art. 95 Abs. 2 Satz 1 CRD IV.
Art. 95 Abs. 1 Satz 1 CRD IV.
§ 25d Abs. 3 Satz 8 HS. 1 KWG; zu weiteren Fällen per se bedeutender Institute vgl. § 25d Abs. 3 Satz 8 HS. 2 KWG.
§ 25d Abs. 7 Satz 1 KWG.
Art. 31 Abs. 1 Satz 1 IFD-Entwurf EU-Kommission/EU-Rat.
Art. 31 Abs. 1 Satz 1 IFD-Entwurf ECON.

References: § 1
 § 36
 § 64
 § 3
 § 5
 § 16
 § 63
 § 80
 § 81
 § 2
 § 1
 § 25
 § 64
 § 2
 § 1
 § 17
 § 2013
 § 18
 § 20
 § 15
 § 25

§ 1

§ 2

Art. 5
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 15
 Art. 28

Art. 49

Art. 6

Art. 16
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 8

Art. 10
 Art. 11
 Art. 57
 Art. 60

Art. 2

Art. 1
 Art. 4

Art. 12

§ 1
 § 2

§ 1
 § 2

§ 1
 § 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 32

Art. 12

Art. 12

Art. 23
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 23

Art. 12
 Art. 12

Art. 12

Art. 12

Art. 23

Art. 12
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 23

Art. 12
 Art. 17

Art. 12
 Art. 17

Art. 12
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 23

Art. 12
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 20
 § 1
 Art. 13
 Art. 20
 § 36

Art. 12
 Art. 20

Art. 12
 Art. 20

§ 1
 § 2
 Art. 20
 § 36
 § 36
 § 64
 Art. 54

§ 1
 § 2

§ 1
 § 2

Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 23

Art. 12
 Art. 20

Art. 12

Art. 12
 Art. 19

Art. 12

Art. 12

Art. 23

Art. 45
 Art. 24

Art. 92
 Art. 450
 § 2
 § 25
 § 17
 § 17
 § 1
 Art. 450
 Art. 450

Art. 9
 Art. 23
 Art. 24

Art. 109

Art. 13
 Art. 1
 Art. 109
 Art. 1
 Art. 13
 § 1
 § 2

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 4
 Art. 60

Art. 94
 § 25

Art. 94
 § 25
 Art. 94
 Art. 92

§ 2
 § 2
 § 64
 Art. 1
 § 2
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 94
 Art. 92

§ 20
 Art. 94

§ 20
 Art. 94

§ 17
 § 17

Art. 30

Art. 30

§ 18

Art. 30
 Art. 1

Art. 30
 Art. 1

§ 20
 Art. 94

§ 20
 Art. 94
 Art. 94

§ 20
 Art. 94
 § 20

§ 20
 Art. 94

Art. 30

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Art. 1

§ 20
 Art. 94

§ 20
 Art. 94

§ 20
 Art. 94

Art. 94

Art. 1
 Art. 94
 § 20

§ 20
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 92

§ 20
 Art. 94

Art. 30

Art. 30
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§ 25
 Art. 95

§ 15
 Art. 95

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§ 25
 § 25

§ 25

Art. 31

Art. 31