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Timestamp: 2020-01-26 04:57:54+00:00

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BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96 - dejure.org
BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96
https://dejure.org/1998,298
BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96 (https://dejure.org/1998,298)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1998 - II ZR 146/96 (https://dejure.org/1998,298)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1998 - II ZR 146/96 (https://dejure.org/1998,298)
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BGB § 823 Abs. 2, GmbHG § 64
Quotenschaden bei verspäteter Konkursantragsstellung
Konkursverwalter einer GmbH - Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens gegen Geschäftsführer - Konkursantrag - Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger - Ermittlung der fiktiven und realen Quote - Freie Masse zur Befriedigung
Keine Geltendmachung des Neugläubigerschadens wegen Konkursverschleppung durch Konkursverwalter
Konkursverschleppung: Sachbefugnis des Verwalters hinsichtlich des Quoten- und sonstigen Schadens der Neugläubiger; Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64
Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen verspäteter Konkursantragstellung gegen den Geschäftsführer; Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen
Gesellschaftsrecht; verspäteter Konkursantrag des Geschäftsführers
Neugläubiger- und Quotenschaden im GmbH-Konkurs
Konkursverschleppung: Darf Konkursverwalter Schadensersatzansprüche der Neugläubiger durchsetzen? (IBR 1998, 396)
BGHZ 138, 211
NJW 1998, 2667
ZIP 1998, 776
MDR 1998, 787
NZI 1998, 38
VersR 1998, 1555
WM 1998, 944
WM 1999, 944
BB 1998, 1277 (Ls.)
BB 1998, 969
DB 1998, 978
NZG 1998, 424
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
Auch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238).
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
Ebenso rufen nach Antragstellung durch den Geschäftsleiter begründete Verbindlichkeiten nicht zwingend einen Schaden der Gesellschaft hervor (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 146/96, BGHZ 138, 211, 216 f).
BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).
Es handelt sich dabei nicht um einen Gesamtgläubigerschaden i.S. von § 92 InsO, sondern um einen Individualschaden der Bank (vgl. BGHZ 138, 211, 216).
BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Die durch den Scheckeinzug eventuell ermöglichte Befriedigung anderer Gläubiger mit Mitteln des debitorischen Kontos ist zwar ihrerseits nicht als erneute "Zahlung" i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG zu qualifizieren, weil dies lediglich zu einem Gläubigeraustausch bzw. zu einer Umschuldung führt, durch die weder die Masse noch die Quote der Gläubiger berührt werden, abgesehen von der dadurch entstehenden Zinsschuld gegenüber der Bank, deren Begründung keine "Zahlung" darstellt (vgl. BGHZ 138, 211, 217).
BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
Einen Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO erleiden durch die Insolvenzverschleppung nur die Gläubiger, die in dem Zeitpunkt, von dem an der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, Forderungen gegen die Gesellschaft hatten (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001;… MüKo-InsO/Brandes, § 92 Rn. 29; 36;… HK-InsO/Eikmann, § 92 Rn. 5; vgl. auch BGHZ 126, 181, 201; 138, 211; BGH Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398).
Die Höhe des negativen Interesses des einzelnen Neugläubigers hängt von individuellen, für den Insolvenzverwalter nicht durchschaubaren Gegebenheiten ab und ist ein Individualschaden, der mit einer Verkürzung der Haftungsmasse nichts zu tun hat (BGHZ 138, 211, 216).
BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
b) Soweit - was durchaus zweifelhaft erscheint - der Vortrag des Klägers sich überhaupt dahin auslegen lässt, dass er (auch) den Quotenschaden der Gläubiger gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 92 Satz 1 InsO geltend gemacht hat, hat das Berufungsgericht auch diesen Anspruch mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, dass der Kläger einen Quotenschaden in Höhe der Klageforderung schon nicht ansatzweise ordnungsgemäß dargelegt hat (s. dazu nur BGHZ 138, 211, 221).
BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03
Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Konkursverwalters die Masse geschmälert, handelt es sich um einen Schaden, welcher der Gemeinschaft der (Alt-)Gläubiger zur Last fällt (BGHZ 113, 262, 279; 126, 181, 190; 138, 211, 214) und durch Zahlung in die Konkursmasse auszugleichen ist (BGHZ 126, 181, 190).
c) Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einem einzelnen (Neu-)Gläubiger, der eine Forderung gegen eine GmbH nach dem Zeitpunkt erworben hatte, zu dem der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, auch das Recht zugebilligt, seinen - nicht auf den Quotenschaden begrenzten - Schaden während des noch laufenden Konkursverfahrens geltend zu machen, soweit der Geschäftsführer einer Schuldner-GmbH wegen Konkursverschleppung (§ 64 GmbHG) in Anspruch genommen wurde (BGHZ 126, 181, 201); dem Konkursverwalter hat er dieses Recht versagt (BGHZ 138, 211, 214).
Hinsichtlich der Altgläubiger hat der Bundesgerichtshof indessen anerkannt, daß diese durch eine Konkursverschleppung regelmäßig einen einheitlichen Quotenverringerungsschaden und insofern einen Gesamtschaden erleiden, der nur von einem Konkursverwalter (neuer Konkursverwalter oder Sonderverwalter) geltend gemacht werden kann (BGHZ 138, 211, 214, 217).
BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
Soweit die Revision meint, der Beklagte habe jedenfalls an einer gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 GmbHG strafbaren Insolvenzverschleppung mitgewirkt, könnte das der Revision schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich daraus i.V.m. §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB nur ein Anspruch auf Ersatz eines Quotenschadens der Altgläubiger ergeben könnte (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214 ff.), der Kläger aber einen solchen Schaden weder dargetan hat noch geltend macht, sondern Ersatz für verbotene Zahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG begehrt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann vom Konkursverwalter aber nur der Quotenschaden der Altgläubiger geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 138, 211, 214 ff).
Der Quotenschaden der Altgläubiger berechnet sich nach BGH, Urteil vom 30.03.1998 - II ZR 146/96, Rz. 25, wie folgt: Zunächst ist das Verhältnis der den Altgläubigern bei Insolvenzreife zur Verfügung stehenden Masse zu ihren damaligen Forderungen zu ermitteln.
BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99
Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen
BGH, 16.03.2000 - IX ZR 10/99
BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei …
OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
§ 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von …
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05
Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00
Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01
Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17
Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den …
OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern
OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2429/04
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz
LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08
Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
OLG Hamburg, 31.08.2005 - 11 U 55/04
Rückabwicklung der Erbringung von Werkleistungen an eine andere GmbH
OLG Koblenz, 31.03.2008 - 6 U 472/07
Schadensersatzpflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft: unterlassene …
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08
Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02
Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05
Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08
Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04
Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
LG Köln, 21.03.2006 - 27 O 258/05
Anwendung des § 92 Insolvenzordnung (InsO) bei der Geltendmachung von …
LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …
LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02
Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantrag

References: § 823
 § 64
 § 823
 § 64
 § 92
 § 64
 § 8
 § 92
 § 64
 § 92
 § 64
 § 92
 § 92
 § 92
 BGH 
 § 42
 § 92
 § 84
 § 64

§ 64
 § 92