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Timestamp: 2019-11-18 21:38:57+00:00

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Philosophische und historische Hintergründe der Menschenrechtserklärungen
II. Politische Philosophie und Aufklärung als Grundlage der Menschenrechte
b) Überwindung des Naturzustandes und Recht auf Eigentum
2. Charles-Louis de Secondat de Montesquieu
a) Naturgesetze und Kriegszustand
b) Regierungsformen, Gleichheit und Freiheit
a) Naturzustand und Gesellschaftsvertrag
b) Volkssouveränität
III. Menschenrechtserklärungen, Verfassungen und Verfassungsentwürfe
1. Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen
a) Unveräusserlichkeit, Universalität und Objektivität der Menschenrechte ..
b) Materieller Bestand der Menschenrechtserklärung
3. Der girondistische Verfassungsentwurf
4. Die Montagnard-Verfassung
5. Die Direktorialverfassung
IV. Rezeption der Menschenrechte während der Revolution
3. Rechtsgleichheit und Frauenrechte
V. Schlussteil
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THAMER HANS-ULRICH: Die Französische Revolution, 2. Aufl., München 2006.
Am 14. Juli 1789 zogen in Paris bewaffnete Bürger gegen die Bastille - eine militärisch unbedeutende Festung, die zu diesem Zeitpunkt als Gefängnis diente und in der sich lediglich sieben Inhaftierte befanden. Mit den zuvor im Invalidenhaus (Hôtel des Invalides) erbeuteten Gewehren lieferten sich die Pariser Bürger ein kurzes Gefecht mit den Truppen, welche die Bastille verteidigen wollten, sich aber schliesslich ergaben. Der Sturm der Bastille hatte eine starke symbolische Bedeutung und der erstmalige Angriff auf eines der Symbole der franzö- sischen Monarchie stellte einen Kulminationspunkt in der noch jungen Entwicklung der Französischen Revolution dar.1
Im Vorfeld der Französischen Revolution fand bereits eine Zersetzung des politischen Systems statt, welches durch die Rezeption neuer bürgerlicher Werte und Freiheiten untermi- niert wurde. Gegen Ende der 1770er Jahre engagierte sich Frankreich zu Gunsten der USA im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783), welcher zwar ein militärischer Er- folg für die französischen Truppen war, gleichzeitig aber auch die staatlichen Finanzen in ein Ungleichgewicht stürzte und schliesslich in einer Finanzkrise resultierte. Nebst dem Verlust von Menschenleben bedeutete Krieg generell, dass die Staatsausgaben drastisch anstiegen und gleichzeitig die Steuern der Untertanen substantiell erhöht wurden. Da die Differenz zwischen Staatsausgaben und -einnahmen mit Steuererhöhungen alleine nicht auszugleichen war, wurden weitere Abgaben erhoben und bei verschiedenen Stellen Kredite aufgenom- men.2 Für die einfache Bevölkerung wirkte sich die vorrevolutionäre Ständegesellschaft bela- stend aus: Während die oberen zwei Stände (Klerus und Adel) der in drei Stände aufgeteilten Bevölkerung von Abgaben verschont blieben, war der unterste Stand (restliche Bevölke- rung)3 mit hohen Fronabgaben belastet. Über den Ständen thronte der König, der sich seit Louis XIV. (1661-1715) absolutistisch legitimierte. Im Absolutismus war der Monarch der von Gott eingesetzte Stellvertreter und weltliche Gesetzgeber, welcher selber aber über dem Gesetz stand. In diesem Sinne war auch der Ausspruch von Louis XIV. gemeint: L’Etat c’est moi.4 Offenbar hatte die göttliche Stellung des Königs auf die Ständegesellschaft aber auch noch einen anderen Effekt. Alexis de Tocqueville (1805-1859) bemerkte, dass „[i]n Frank- reich […] die Menschen einander am ähnlichsten geworden“5 seien. Er glaubte, dass sich v.a. die mittleren und höheren Schichten einander vollständig glichen. Dieser Umstand sei nicht zuletzt auf das zum Erliegen gebrachte, früher eigenständige Leben in den Gemeinden zu- rückzuführen, was dazu führte, dass die nationale Einheit und somit die Gleichheit der Men- schen bereits ein Stück weit vorweg genommen wurde, so Tocqueville.6 Ausserdem hätten die Menschen zuletzt nur noch an ihrer Standeszugehörigkeit festgehalten, weil sich andere durch ihren Stand absonderten, aber alle wären bereit gewesen, „sich zu einer Masse zu ver- schmelzen, vorausgesetzt], daß niemand etwas Besonderes hätte und nicht über das allge- meine Niveau hinausragte.“7 Ein weiterer Grund könnte aber auch die durch den Absolutis- mus geschaffene Distanz zwischen dem König und der restlichen Bevölkerung, unabhängig von der Standeszugehörigkeit, sein. Auch aufgrund dessen, dass es innerhalb der einzelnen Stände grosse soziale und ökonomische Unterschiede gab, lässt sich ein Aufbrechen der Ständegesellschaft und eine gewisse standesübergreifende gegenseitige Annäherung in der Bevölkerung erklären.8 Im Zentrum dieser Entwicklung stand dabei „der zunehmende Wunsch nach Gleichheit, und zwar sowohl nach gleichen Rechten als auch nach Gleichheit in jeglicher Hinsicht“9. Die aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg zurückgekehrten liberal gesinnten Offiziere brachten denn auch Vorstellungen bürgerlicher Freiheiten und demokra- tischer Werte nach Frankreich mit, welche neben der Finanzkrise einen Grundstein zur Revo- lution legten.10
Die Regierungszeit von Louis XVI. (1754-1793), der 1774 im Alter von nur zwanzig Jahren die Krone übernahm, war also begleitet durch eine wirtschaftliche Krise und eine Aristokratie, welche durch den aufstrebenden Dritten Stand (namentlich das Bürgertum) im- mer mehr in die Defensive gedrängt wurde. Die privilegierten Stände verteidigten ihre Vor- rechte während den 1780er Jahren immer vehementer und machten sich dadurch gleichzeitig immer unbeliebter. Als Louis XVI. aufgrund der desolaten staatlichen Finanzlage 1787 auch die Kirche und den Adel einer einheitlichen Grundsteuer unterstellen wollte, kam es zur Adelsrevolte. Die Aristokratie weigerte sich in Fragen der Besteuerung und sozialen Privi- legien irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Zu seiner Rettung suchte der König die Flucht nach vorne und berief 1788 die Generalstände (Etats Généraux) ein. Diese Ver- sammlung mit Vertretern aller drei Stände fand seit 1614 nicht mehr statt und sollte in der aktuellen Notlage die vorgesehene Steuer- und eine Staatsreform beschliessen. Mit der Ein- berufung der Generalstände begann die erste Phase der Französischen Revolution.11
Im nächsten Kapitel werden die staats- und verfassungstheoretischen Ansätze dreier wichtiger Philosophen betrachtet, welche in der Geistesgeschichte vor und während der Französischen Revolution eine grosse Rolle spielten. Ihr Einfluss auf die revolutionären Menschenrechtserklärungen und Verfassungstexte ist Gegenstand des darauffolgenden Kapitels. Vor den Schlussfolgerungen sind schliesslich zeitgenössische Betrachtungen der Revolution und die gegensätzlichen Haltungen des Konservatismus und des Liberalismus zu den Menschenrechten Inhalt des vierten Kapitels.
In diesem Kapitel untersuche ich die philosophischen Überlegungen von John Locke (1632-1704), Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu (1689-1755) und Jean-Jacques Rousseau (1712-1778). Jene ihrer Überlegungen, welche auf die Entwick- lung der Menschenrechte in der Französischen Revolution einen Einfluss hatten, stehen dabei im Vordergrund.
Eine philosophische Quelle der mit der Französischen Revolution neu gewonnenen Menschenrechte ist die 7aturrechtstheorie.12 Ein Vertreter dieser Theorie ist Locke, dessen Schriften für die Entstehung liberalen Denkens massgeblich waren.13 In seinem wichtigsten staatspolitischen Werk14 Two Treatises of Government (1689) führt Locke seine naturrechtli- che Konzeption aus. Im Zentrum steht hier die Zweite Abhandlung seines Werks, in dem nach Ursprung, Reichweite und Zweck der staatlichen Regierung gefragt wird.15
a) 7aturzustand
Der Ursprung jeder politischer Gewalt liegt in dem Zustand, in dem „sich die Men- schen von Natur aus befinden. Es ist ein Zustand vollkommener Freiheit, innerhalb der Gren- zen des Gesetzes der Natur“16. Diesen Zustand nennt Locke den 7aturzustand, der - ab- gesehen vom Zustand vollkommener Freiheit - auch „ein Zustand der Gleichheit“17 ist. Das natürliche Gesetz, welches im Naturzustand herrscht, ist für jeden verpflichtend und ent- spricht der Vernunft. Gleichheit und Unabhängigkeit begründet Locke damit, dass alle Men- schen unterschiedslos das Werk Gottes sind.18 Dieses Argument untergräbt die Legitimation des von Gott eingesetzten Königs, auf das sich die französische Monarchie des Ancien Régime stützt, und demnach auch der König nur einer unter gleichen sein kann. Dies unter- streicht Locke an derselben Stelle auch mit der Annahme, dass alle Menschen „mit den glei- chen Fähigkeiten versehen wurden“19 und somit auch keine Rangordnung unter ihnen beste- hen kann. Im Naturzustand herrscht eine Rechtsunsicherheit, welche durch das Fehlen eines gemeinsamen Richters gekennzeichnet ist.20 Deswegen besitzt jeder Mensch ein Recht auf Selbstverteidigung und -justiz.21 Allerdings ist nicht nur der fehlende Richter Grund für die- ses Recht, sondern auch die menschliche Verpflichtung zur Selbsterhaltung und zur Erhal- tung der Menschheit.22 Hier werden nun nicht mehr nur kollektive, sondern auch individuelle Rechte betont und der Naturzustand scheint gerade wegen der Rechtsunsicherheit durch in- dividuelle Garantien geprägt zu sein. Den Individualismus betonend, malt Thomas Hobbes (1588-1679) das Bild des Naturzustandes noch pessimistischer und beschreibt ihn als einen „Krieg eines jeden gegen jeden“23. Im Gegensatz zu Hobbes ist der Naturzustand bei Locke aber keine Fiktion, sondern ein normativer Massstab, dem nicht jede staatliche Herrschafts- form genügen kann.24 Dem gegenüber steht der Kriegszustand: Die Erzeugung dieses Zustan- des geschieht durch „Gewalt ohne Recht, [die] gegen die Person eines anderen gerichtet“25 ist, wobei es keine Rolle spielt, ob ein gemeinsamer Richter vorhanden ist. Obwohl es keine Garantien zur Vermeidung des Kriegszustandes gibt, ist dieser trotzdem „ein gewichtiger Grund, weshalb sich die Menschen zu einer Gesellschaft zusammenschließen und den Natur- zustand verlassen.“26
b) Überwindung des 7aturzustandes und Recht auf Eigentum
Der Zusammenschluss zu einer politischen oder bürgerlichen Gesellschaft entsteht nur, wenn „jeder einzelne seine exekutive Gewalt des natürlichen Gesetzes aufgibt und zugunsten der Gemeinschaft darauf verzichtet“27, d.h. die richterliche Gewalt einer gemeinsam ernannten Stelle übergeben wird.
1 Kley, S. 116f.; Struck/Gantet, S. 51.
2 Le Roy Ladurie, S. 106-108; Félix, S. 40-43.
3 Die Untertanen des Dritten Standes machten gem. Furet/Richet, S. 35f., 98%, gem. Haller/Kölz, S. 233, 96% der Gesamtbevölkerung aus, also gehörte praktisch die gesamte Bevölkerung Frankreichs diesem Stand an.
4 Kley, S. 108f.
5 Tocqueville, S. 101.
6 Tocqueville, S. 101f.
7 Ebd., S. 124.
8 Vgl., Kley, S. 108.
9 Le Roy Ladurie, S. 107.
10 Ebd., S. 107f.
11 Furet/Richet, S. 24-26; Kley, S. 111f.
12 Robert, S. 33f.
13 Marti, S. 97.
15 Locke, § 1 S. 200f.
16 Ebd., § 4 S. 201.
17 Locke, § 4 S. 201.
18 Ebd., § 6 S. 203.
20 Ebd., § 19 S. 211f.
21 Ebd., § 11 S. 206 und § 87 S. 253.
22 Ebd., § 6 S. 203 und § 11 S. 206; vgl. Marti, S. 100.
23 Hobbes, 13. Kap. S. 96.
24 Marti, S. 85 und 100.
25 Ebd., S. 212.
26 Locke, § 21 S. 212f.
27 Locke, § 89 S. 254.
9783640955855
9783640956128
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Jürgen Habermas - Die Verfassung zwischen Diskurs und systemischer Macht

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 6
 § 19
 § 11
 § 87
 § 6
 § 11
 § 21
 § 89