Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.09.2013&Aktenzeichen=C-383%2F13
Timestamp: 2018-08-22 08:06:26+00:00

Document:
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Haftmaßnahme - Haftverlängerung - Art. 15 Abs. 2 und 6 - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Folgen
AEUV Art. 267, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 6,
Vorabentscheidungsersuchen Raad van State - Auslegung von Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und von Art. 15Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) - Haftmaßnahmen - Verlängerung - Keine Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Abschiebungsverfahrens - Verletzung der Verteidigungsrechte - Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird
Von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, gebietet im Übrigen die Verpflichtung der Gerichte, dem Unionsrecht größtmögliche praktische Wirksamkeit zu verleihen, nachdem feststeht, dass der im Unterbleiben des persönlichen Gesprächs liegende Verfahrensfehler keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Überstellungsentscheidung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C - 383/13 - Juris Rn 41).
Wie das Urteil G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 38) zeigt, ist diese Rechtsprechung im Kontext der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Verwaltungsverfahren, das die Verlängerung der Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke seiner Abschiebung betrifft, nach der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(50) in vollem Umfang anzuwenden.
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35), Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).
49 - Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (…C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 79) sowie G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 - Urteil G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 41).
Prequ' Italia
Flying Holding u.a. / Kommission

References: Art. 15
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 41
 Art. 15