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Timestamp: 2020-02-18 18:25:51+00:00

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01.10.2019, 15:42 Uhr	| Cookies
IT-Recht Kanzlei erweitert Datenschutzerklärung um rechtskonforme Einwilligungslösungen für Dienste auf Cookie-Basis
Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH eine weitgehende Einwilligungspflicht für cookie-basierte Datenverarbeitungen aufgestellt. Alle mit Cookies arbeitenden Dienste, die für den Betrieb der Website nicht technisch notwendig sind, dürfen nunmehr Daten nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung verarbeiten. Betroffen sind unter anderem alle Tracking- und Analysetools, Affiliate-Dienste, Retargeting- und Remarketing-Funktionen und Social-Media-Plugins. Die gute Nachricht: die IT-Recht Kanzlei hat alle betroffenen Klauseln in der Datenschutzerklärung bereits aktualisiert und rechtskonform um Einwillgungslösungen angereichert.
01.10.2019, 14:47 Uhr	| Cookies
Nach EuGH-Entscheidung zu Cookie-Einwilligungen: Cookie-Banner mit Bestätigungs-Schaltfläche nicht mehr ausreichend!
Am 01.10.2019 hat der EuGH entschieden, dass für den Einsatz aller nicht technisch notwendigen Cookies eine aktive und informierte Einwilligung der Seitenbesucher erforderlich ist. Mit dem Grundsatzurteil entfällt die Möglichkeit, ein bloßes Cookie-Banner einzublenden, das sich über eine Bestätigungs-Schaltfläche wegklicken lässt.
01.10.2019, 14:23 Uhr	| Cookies
01.10.2019, 12:48 Uhr	| Cookies
Handlungsalternativen bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken
Der Einsatz von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken ist nach Auffassung des EuGH nur mit einer *vorherigen Einwilligung des Seitenbesuchers* möglich! Lösung in Sicht: Was Sie in Bezug auf Ihre verwendeten Dienste/ Anbieter mit derartigen Cookies machen können, teilen wir Ihnen in unseren nachstehenden Handlungsalternativen mit.
01.10.2019, 11:43 Uhr	| Cookies
EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig
Die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung betroffener Nutzer voraussetzt und mit welchen technischen Ausgestaltungen diese gegebenenfalls eingeholt werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte schon seit langem. Mir Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat sich auf Vorlagefragen des BGH hin nun der EuGH eindeutig positioniert und eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat das oberste europäische Gericht wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur aktuellen Entscheidung und zu deren erheblichen Auswirkungen auf den Online-Handel.
27.09.2019, 09:46 Uhr	| E-Commerce / Wettbewerb
LG Dortmund: Werbepost für Topfset muss keine Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten
Size matters! Dieses Zitat mag eventuell in anderen Bereichen des Lebens zutreffen, nicht jedoch in Bezug auf die Werbung für ein Topf- und Pfannenset, wie das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 28. August 2019 (Az. 10 O 11/19) nun entschieden hat. Ein Verbraucherverband hatte einen Händler aufgrund von irreführender Post-Werbung verklagt.
26.09.2019, 08:53 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft vom 18. September 2019 und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen? Am 25. Mai 2020 muss die EU- Kommission dem Parlament und Rat ihren Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen, die sie ursprünglich Mitte 2018 in Kraft setzen wollte. Lesen Sie unser Update zum Thema.
20.09.2019, 17:01 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
Seit dem 14.09.2019 gilt die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) vollumfänglich. Viele Onlinehändler sind verunsichert, ob diese nun auch ihre Rechtstexte an PSD2 anpassen müssen. Für die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei kann hier „Entwarnung“ gegeben werden – diese sind bereits PSD2-tauglich!
16.09.2019, 08:46 Uhr	| Neue gesetzliche Entwicklungen
03.09.2019, 12:56 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
BGH zu Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Nicht immer kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß von einem anderen Wettbewerber ohne Weiteres abgemahnt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Mitbewerbern Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken gewähren, ihnen jedoch nicht als Instrument der Schikane und zur Bereicherung durch Abmahngebühren dienen dürfen. Aus diesem Grund verbietet § 8 Absatz 4 UWG die Verfolgung von Ansprüchen aus dem UWG, soweit sich dies als rechtsmissbräuchlich darstellt. Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung zur Beurteilung ob ein derartiger Rechtsmissbrauch vorliegt, einen umfangreichen Indizienkatalog entwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2019 (Az. ZR 248/16) hat der BGH einige dieser Indizien erneut aufgegriffen und weiterentwickelt.
09.08.2019, 13:21 Uhr	| Informationspflichten für Dienstleister
Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?
Allgemein bekannt ist, dass jeder geschäftsmäßige Internetauftritt die Einbindung eines vollständigen Impressums voraussetzt. Für Online-Händler ergeben sich die wesentlichen Pflichtangaben hierbei grundsätzlich aus dem Telemediengesetz. Online-Dienstleistungserbringer sind demgegenüber aber auch den Informationspflichten eines besonderen Rechtsakts, der Dienstleistungsinformationsverordnung, unterworfen. Ob diese Verordnung Dienstleistungserbringer im Internet insofern zu einer Erweiterung ihrer Impressumsangaben zwingt, klärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.
31.07.2019, 15:36 Uhr	| CE-Kennzeichnung
30.07.2019, 14:22 Uhr	| Europäischer Fernabsatz
KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig
Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.
08.07.2019, 09:36 Uhr	| E-Commerce / Wettbewerb
Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
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 BGH 
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 § 8
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