Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/146/39/1
Timestamp: 2019-12-11 19:42:58+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 39 SMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 39 SMG
RS OGH 2018/9/25 18Bs218/18t
Norm: StPO §126StPO §47StVG §7SMG §39
Rechtssatz: Über einen Antrag eines Verurteilten auf Enthebung des zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 SMG bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit oder Zweifeln an dessen Sachkunde hat das Vollzugsgencht gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm der nach sinngemäßer Anwendung der für das Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmung des § 126 Abs 5 StPO mit gemäß § 87 Abs 1 StPO mit Beschwerde bek... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.09.2018
RS OGH 2017/5/19 132Bs129/17s
Norm: SMG §39StVG §7Abs 1StPO §397
Rechtssatz: Die Anordnung des Vollzugs des Strafurteils (dh der Erlass der Strafvollzugsanordnung iSd § 3 Abs 1 StVG) steht gem § 7 Abs 1 StVG und § 397 letzter Satz StPO dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes zu. Wenn gleichzeitig mit dem Urteil ein Widerrufsbeschluss gem § 494a Abs 4 StPO gefasst wurde, ist das den Widerruf der bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung aussprechende Gericht auch erke... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.05.2017
Norm: SMG §39StVG §7 Abs1StPO §397
Begründung: Thomas N***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12.April 2010, 14 Hv 20/10i, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Unter einem fasste das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Beschluss, die bedingte Nachsicht der mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.August 2005, 153 ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 31.03.2011
RS OGH 2007/12/4 14Os144/07v (14Os145/07s)
Rechtssatz: Was als „Erfolg" im Sinn des § 40 Abs 1 SMG zu werten ist, lässt sich nicht allgemeingültig definieren. Es handelt sich um einen Rechtsbegriff, dessen juristischer Gehalt nicht in allen Fällen mit ärztlichem, psychologischem oder psychotherapeutischem Begriffsverständnis zur Deckung gebracht werden kann. Der Erfolg der gesundheitsbezogenen Maßnahme hängt letztlich davon ab, welches Ziel die jeweilige Maßnahme verfolgt, das für den Einzelfall festgelegt werden kann. E... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.12.2007
Gründe: Karin P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Jugendschöffengericht vom 15. September 2005, AZ 10 Hv 55/05v-174, des teils im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, des ebenfalls zum Teil im Stadium des Versuchs verbliebenen (richtig:) Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter und sechster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer teilweise bedingt nac... mehr lesen...
RS OGH 2005/2/17 12Os8/05a
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 39 SMG dienen der Fortführung und Erweiterung des mit der SGG-Novelle 1985 BGBl 184 in das SGG eingefügten Modells „Therapie statt Strafvollzug" (RV 110 Blg NR 20. GP 51), dessen Grundintention darin besteht, hinkünftige Delinquenz von Straftätern durch gesundheitsbezogene Maßnahmen (§ 11 Abs 2 SMG) hintanzuhalten. Dies setzt logisch voraus, dass die vom Gesetz als Aufschubsvoraussetzung geforderte Gewöhnung an ein Suchtmittel für die Tatbegeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 40 Abs 1 SMG ist zwar grundsätzlich von einer Aufschubsgewährung nach § 39 SMG unabhängig, kann aber ebenso wie diese nur dann stattfinden, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Gewöhnung an ein Suchtmittel besteht. Entscheidungstexte 12 Os 8/05a Entscheidungstext OGH 17.02.2005 12 Os 8/05a Eur... mehr lesen...
TE OGH 2004/7/14 13Os89/04
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Rainer S***** gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 2004, GZ 34 Ur 118/04a-29, mit welchem die Auslieferung der betroffenen Person nicht für unzulässig erklärt wurde, keine Folge. Ohne dies ausdrücklich auszusprechen und in Verkennung des Umstandes, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes die angefochtene Entscheidung nicht... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.07.2004
RS OGH 2004/2/10 11Os2/04 (11Os6/04), 13Os89/04, 15Os167/08k
Rechtssatz: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04 13 Os 89/04 Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 89/... mehr lesen...
TE OGH 2004/2/10 11Os2/04 (11Os6/04)
Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezember 2003 wurde deswegen eine Anklageschrift gegen sie eingebracht. Mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2003 wurde über Christian Sch***** und Andreas F*****, mit Beschluss vom 1. November 2003 ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 39
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 §126
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 §397
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 § 494
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 § 28
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 § 40
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