Source: http://lampedusa-hamburg.info/de/informationen/solidaritatserklarungen/
Timestamp: 2018-01-22 00:14:05+00:00

Document:
Das bundesweite Vernetzungstreffen der ver.di „Perspektive U35“ Projekte hat sich am 30.November 2013 die Forderung der Kollegen von „Lampedusa in Hamburg“ nach Bleiberecht auf Grundlage des §23 zu Eigen gemacht. Einige davon auch sehr stimmgewaltig: „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!!“.
Einige Ideen zur Unterstützung sind in Planung. Wir bleiben dran!
“Liebe Gruppe Lampedusa in Hamburg,
in Leipzig und Marburg gab es zwei kleine Foto-Soli-Aktionen für euren Offenen Brief an die Nordkirche vom November. Wir sind Studierende evangelischer Theologie und einige von uns sind auch Mitglied der Nordkirche. Mit der Aktion wollen wir uns mit euch solidarisieren und zeigen, dass auch innerhalb des kirchlichen Bereichs Kritik am paternalistischen Vorgehen und Freude über eine sensible Unterstützung der Nordkirche besteht. Die Fotos haben wir auch an die Nordkirche weitergeleitet.
Viel Kraft für die anstehenden Demos und anderen Aktionen!! Auf die Demo am 21.12. werden auch einige von uns kommen.
Solidarische Grüße aus Marburg und Leipzig,
Studierende der evangelischen Theologie an der Uni Marburg und Leipzig
Mitglieder des Befreiungstheologischen Netzwerks
Frauenbeauftragte am Fachbereich Evangelische Theologie, Uni Marburg
So klingt Solidarität..
“Hallo liebe Lampedusa-Gruppe und Unterstützer_innen,
ich habe von Eurem Verlust gelesen und möchte mein herzliches Beileid ausrichten. Ich wünsche Euch weiterhin viel Kraft, wohin der Weg auch führen wird.
Ich bin ein hamburger Rapper, der sich mit verschiedenen sozialen Kämpfen in seiner Musik auseinandersetzt. Ich habe ein Lied für Euch geschrieben und aufgenommen.” (hier und hier anhören)
www.4paws.blogsport.de
www.4paws.bandcamp.com
www.facebook.com/pages/4Paws/267102203374188
“Lampedusa ist überall…
…und der *Lampedusa Blues* ist ein Lied der Band COR, von der Insel Rügen:
Es ist Pflicht jedes Einzelnen die Dinge, die um einen passieren nicht sprach- und tatenlos hinzunehmen. Wir verstehen uns als Musiker, die sich ausdrücken wollen und auf Unmenschlichkeiten und würdelose Missstände, Kraft der Musik, hinweisen können. Daher haben wir ein Lied geschrieben – *Lampedusa Blues*. Wir möchten mit diesem, akustischen Lied mit Video ein “kleines” Zeichen setzen: sensibilisieren und zum Nachdenken anregen.”
Die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” möchte sichtbar machen, wie breit die Unterstützung für die Gruppe und ihre Forderungen ist. Dafür soll eine Liste von “Freund_innen von Lampedusa” auf der Internetpräsenz der Gruppe veröffentlicht werden. Wir bitten um Euer Einverständnis, dass wir Euren Namen für diesen Zweck verwenden dürfen.
Wir bitten um Rückmeldung von:
Institutionen / Geschäften / Netzwerken / Bündnissen / Verbänden / Vereinen / …
an: fcsphilftlampedusa@gmx.de
Privatpersonen, die sich solidarisieren möchten, gerne unter: http://www.wirsindmehr.de/
Es bedankt sich die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” sowie der Unterstützer_innenkreis
Beim Konkret Magazin gibts Aufkleber+Buttons gegen die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik, Rassismus, Repression und Abschiebung
“Am Samstag ( 07.12.2013 ) hatten wir ein Konzert in Düsseldorf mit der befreundeten Punkband Cocktailbar Stammheim. Beide Bands haben ihre Gage an euch gespendet, es ist nicht richtig viel, aber immerhin sind 400 Euro zusammen gekommen. Das Geld wurde heute überwiesen und sollte bald auf eurem Spendenkonto eingehen.
1000blumen”
www.100blumen.com, www.facebook.com/100blumen
Spendenaktion für die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“
Informationstisch am Bremervörder Weihnachtsmarkt
vom 06.12. bis 08.12.2013 jeweils von 16-20 Uhr
zwischen Ratsapotheke und Füllgraf’s Woll- und Bastelstube
Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über die Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Sach- oder Geldspende abzugeben. Wir vom Aktionsbündnis Bremervörde werden die Spenden direkt bei der Unterstützergruppe in Hamburg abgeben.
“All­jähr­lich fin­det an­läss­lich des In­ter­na­tio­na­len Tags des Eh­ren­am­tes am 5. De­zember ein Se­nats­emp­fang für Eh­ren­amt­li­che im Ham­bur­ger Rat­haus statt.
Für den Bund Deutscher Pfadfinder (BDP) Ham­burg war klar, dass wir nicht ein­fach nur den Reden lau­schen und uns eine Eh­rung für un­se­re Ar­beit ab­ho­len wür­den – in der ak­tu­el­len po­li­ti­schen Si­tua­ti­on stand fest, dass wir nicht teil­neh­men wür­den, ohne auf die Si­tua­ti­on von Lam­pe­du­sa in Ham­burg auf­merk­sam zu ma­chen!” (…)
hier Bericht weiterlesen
2. Vorbereitungstreffen Refugee-Schulstreik
Centro Sociale, 18:30 Uhr
Kostenlose A3-Plakate (insgesamt 12 Motive/KünstlerInnen) zur eigenen Verteilung kannst Du – auch in größeren Mengen – hier erhalten. Plakate hier herunterladen.
Lampedusa in HH Soli Sampler – Record Release Party im Gängeviertel
Über 30 Bands haben sich zusammengetan um einen Soli Sampler für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg rauszubringen. Das Ergebnis wird am 22. November präsentiert. Der Gewinn geht zu 100% an die Refugees, alle Spenden des Abends gehen in die Produktionskosten.
link zur Party link zum Sampler
Solidaritätserklärung des Kinder- und Jugendverbands BDP LV Hamburg e.V.
Kein Mensch ist il­le­gal – Blei­be­recht über­all!
Wir neh­men die immer noch ak­tu­el­len Ge­scheh­nis­se als An­lass, uns mit der Grup­pe aus ca. 300 afrikanischen Geflüchteten in Ham­burg zu so­li­darisie­ren!
Wir sind gegen ras­sis­ti­sche Po­li­zei­kon­trol­len aller ver­meint­li­chen Flüchtlinge! Wir glau­ben nicht an die lee­ren Ver­spre­chun­gen von Micha­el Neu­mann (SPD) und sei­ner In­nen­be­hör­de!
Wir for­dern die Grup­penan­er­ken­nung nach §23 des Auf­ent­halts­ge­set­zes für die Grup­pe Lam­pe­du­sa in Ham­burg!
Wir sind für Pro­tes­te aller Art!
www.bdp-hamburg.de
Herzlichen Dank auch an diese Spender!
11./12.11.13
St.Pauli: Alerta Action Day Refugees Welcome
“Liebe Sankt Paulianer_innen,
Kommt also am Montag, den 11.11.13 mit zahlreichen Materialien zum Spiel und nehmt am Actionday teil und schaut am Dienstag, den 12.11.13 ab 19:00 Uhr bei der Infoveranstaltung in den Fanräumen vorbei.”
In Planung: Refugee Schulstreik Hamburg!
Erstes Treffen: So, 17.11. um 16.00 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2.
Kontakt über https://www.facebook.com/schulstreik
Marburg sagt: Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“, Bleiberecht für alle!
Nach der Großdemonstration in Hamburg am Samstag den 02.11., welche ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für „Lampedusagruppe in Hamburg“ forderte und den andauernden Kämpfen gegen die Asylpolitik in Europa, gingen auch in Marburg am letzten Samstag (9.11) Menschen gegen Rassismus, Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit auf die Straße. Dazu versammelten sich etwa 80 Aktivist*innen auf dem Marburger Marktplatz um ihre Solidarität mit der Lampedusagruppe in Hamburg zu zeigen. (…)
Bericht auf indymedia weiterlesen
Bleiberecht ist möglich!
Stellungnahme zum „Sachstand“ der Innenbehörde von Hamburgs Aktiven Jurastudent_innen (HAJ)
Die Behörde für Inneres und Sport legt im „Sachstand zu den Flüchtlingen aus Libyen“ vom 17.10.2013 ihre Rechtsansicht zur Lage der „Lampedusa in Hamburg“ dar. Darin heißt es: „Hamburgs Senat sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, dieser Forderung [nach einem Bleiberecht] nachzukommen, zumal die Männer offenbar in Italien Zuflucht gefunden hatten.“
Die Refugees der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sind nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Libyen nach Italien geflüchtet und mit einem italienischen Touristen-Visum weiter nach Hamburg gereist. Der Senat, allen vorweg der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann, hat von Anfang an klar zu verstehen gegeben, dass er für die Refugees „keine dauerhafte Perspektive“ auf ein Bleiberecht sieht (Olaf Scholz in der BILD vom 06.06.2013).
So verwundert es auch nicht, dass sich die Refugees bisher geweigert haben, ihre Identität zu offenbaren und sich einem regulären Asylverfahren zu unterziehen. Bisheriger „Höhepunkt“ des Konflikts stellen Personenkontrollen und Festnahmen in der Innenstadt und insbesondere auf St. Pauli dar.
Im Folgenden soll die Rechtslage und die Haltung des Senats eingeordnet und bewertet werden. Wir wollen aufzeigen, welche Möglichkeiten und Spielräume das (Asyl-)Recht bietet, ohne die gesetzliche Lage dabei gutheißen zu wollen. Denn das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist nicht darauf ausgerichtet, Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen, sondern vielmehr ihnen ein solches zu verwehren.
Das deutsche Asylverfahren als „rechtsstaatlich gebotene[s] Verfahren, dass sich hunderttausendfach bewährt hat“ zu beschreiben, ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Aussage. Bewährt hat sich das deutsche Asylverfahren allemal für den deutschen Staat, der möglichst niemanden aufnehmen möchte, jedoch keinesfalls für Menschen, die sich auf das grundrechtlich verbriefte Recht auf Asyl berufen. Neben der menschenverachtenden Lagerunterbringung sind diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, permanenter Repression ausgesetzt – durch Gesetze, Behörden und Gerichte. Kommt es beispielsweise zum verwaltungsrechtlichen Klageverfahren auf Anerkennung als Asylberechtigte_r, kommt streng genommen dem Gericht die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts zu. In der gerichtlichen Praxis wird den Geflüchteten jedoch unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflichten die Bürde auferlegt, den Sachverhalt erschöpfend und vor allem widerspruchsfrei darzulegen. Zwischen Flucht, erstmaliger Anhörung beim Bundesamt und dem Gerichtsverfahren liegen jeweils oft Jahre. So kann letztlich leicht in jeder gerichtlichen Befragung ein Widerspruch im Vorbringen der Kläger_innen produziert werden, mit dessen Hilfe dann in wohlformulierten Sätzen und juristisch „sauber“ die Klage abgewiesen werden kann. Dass das Recht auf Asyl eher einer Lotterie gleicht, zeigen auch die unterschiedlichen Anerkennungsquoten innerhalb der EU. Während in Großbritannien im Jahre 2005 8,6% der irakischen Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, waren es in Deutschland nur 3,7%. Dagegen belief sich die Anerkennungsquote in Schweden auf 51,1% und in den Niederlanden auf 58,1%. (…)
Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Warmup-Demo in Kiel
Vor der bundesweiten Demonstration zur Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ fand heute eine Warmup-Demo in Kiel statt. Etwa fünfzig solidarische Menschen zogen vom Asmus Bremer-Platz zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg.
Wir stehen hier heute vor dem Kieler SPD-Büro, um gegen das Vorgehen des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe von Flüchtlingen „Lampedusa in Hamburg“ zu protestieren. Der Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene politische Lösung umzusetzen, er überzieht zusätzlich auch noch die Betroffenen seit zwei Wochen mit rassistischen Kontrollen und Ausreiseandrohungen.
Nach dem letzten Schiffsunglück vor Lampedusa mit hunderten Toten weinten die deutschen und europäischen PolitikerInnen Krokodilstränen – und beschlossen gleichzeitig die weitere Militarisierung der Außengrenzen durch Frontex und Eurosur. (…)
Empathie und Nachdenken statt Polizeigewalt und Abschiebung
Eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände (AGIJ) zu den Libyschen Flüchtlingen in Hamburg
Die Lampedusa-Gruppe hat sich entschieden, Ihre Daten vorerst nicht preiszugeben – aus Angst, bald aus Deutschland abgeschoben zu werden. Die AGIJ fordert den Senat auf, nicht wieder in das Handlungsmuster der vergangenen Wochen zurückzufallen. Wir sprechen uns für ein Bleiberecht der Flüchtlinge sowie ein Überdenken und Ändern der Politik aus, d.h. eine Lösung, die den offiziellen Werten dieser Gesellschaft entspricht.
Nahezu parallel zu den Unglücken vor Lampedusa Anfang Oktober, bei denen eine Vielzahl von Personen ums Leben kam, führte der SPD-Senat Polizeikontrollen, Razzien und Gewahrsamnahmen gegenüber jenen Menschen durch, die es vor einigen Monaten lebendig vom afrikanischen Kontinent nach Hamburg schafften. Doch nicht nur die Flüchtlinge selbst waren und sind betroffen, da der Senat in einigen Hamburger Gebieten tendenziell alle Personen „schwarzer“ Hautfarbe den Überprüfungen unterwarf. Zudem erfolgte eine Drohung an diejenigen, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden waren und sind: Innensenator Neumann sprach von „Beihilfe zu Straftaten“ gegenüber denjenigen Personen, die aus humanitären Gründen den Flüchtlingen eine Unterkunft gewähren.
Der Senat pocht In der offiziellen Version auf Recht und Ordnung und spricht von „fairen Einzelfallprüfungen“. Im Rahmen von Dublin II und der Erfahrungen aus der Vergangenheit kann sich jedoch jeder ein Bild machen, wie jenes tausendfach erprobte Verfahren aussieht, das SPD-Sprecher Arno Münster in einer Pressemitteilung erwähnte: Für viele bedeutet es früher oder später die Abschiebung. (…)
Sudanese Intiative for Pursuit of Justice: In Solidarity with Lampedusa in Hamburg – Demo 2. November
What a shame! European Union which led by Germany, confirms every day that it is a Master in violation of human rights, and destruction of lives of innocents, as it did in (slavery and Colonization past days).
The situation of victims of Libya war, who are suffering now and since two years in Hamburg streets, is a live, real and true evidence of disregard for human life and dignity.
Dear brothers in Hamburg, we, in the Sudanese Initiative for Pursuit of Justice (SIPJ), declare our solidarity with you, and we are saying (we are) together in this, suffer together, stand together and fight for freedom together.
Go on fighting for you dignity, and remember that, the Oppressor is betting on our Boredom of struggling for freedom. Educate him, on the reality ground that he is a BIG LOSER.
(SIPJ) condemns, rejects and denounces neglect of basic human rights of our brothers from (Lampedusa) in (Hamburg) by the German authorities, and our message to these authorities: Shame on you, and again: Shame on you.
(SIPJ) calls for immediate protection for our brothers (Lampedusa in Hamburg), in a way goes in line with their human rights and dignity.
We know how it’s coming out. For when people get caught up with that which is right and they are willing to sacrifice for it, there is no stopping point short of victory. (Martin Luther King)
Kein mensch ist illegal, Bleiberecht überall.
Sudanese Intiative for Pursuit of Justice (SIPJ), Hannover
Lüneburger Solidaritätserklärung und Aufruf zur Demonstration
Die Kriegsflüchtlings-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” steht stellvertretend für alle illegalisierten Flüchtlinge in Deutschland. Teilweise finden sie Unterkunft in Kirchen und Moscheen, sonst müssen sie auf der Straße leben. Anstatt ihnen zumindest humanitäre Hilfe anzubieten, verweigerte beispielsweise der Hamburger Senat am 28.09.2013, die rund 80 in der St. Pauli-Kirche untergekommenen Flüchtlinge erneut im Winternotprogramm der Stadt unterzubringen. Selbst durch die Kirche finanzierte beheizte Container auf dem Gelände der Gemeinden wurden lange von der Politik verweigert. Stattdessen sollen die Flüchtlinge zurück nach Italien abgeschoben werden, wo sie keine Existenzgrundlage erhalten. Inzwischen haben deutsche Verwaltungsgerichte in mehr als 270 Fällen entschieden, dass eine Rückkehr nach Italien Flüchtlingen nicht zumutbar ist. Eine Ausnahmereglung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” wäre dabei rechtlich nach §23 des Aufenthaltsgesetzes möglich.
Deswegen rufen wir gemeinsam dazu auf, am 2. November auch aus Lüneburg zu der Demonstration “Lampedusa in Hamburg” (14 Uhr vom Hamburger Hauptbahnhof) zu fahren, um unsere Empörung über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen und uns solidarisch mit der Forderung der nach Umsetzung des §23 Aufenthaltsgesetz zu zeigen. Gleichzeitig fordern wir einen bundesweiten öffentlichen Diskurs über eine humanere Flüchtlingspolitik. Wer Schutz sucht, ist willkommen! „Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten.
QuattroFAK – Vier Fakultäten – Eine Liste (Studierendenparlamentsliste der Leuphana Universität Lüneburg)
dielinke.SDS (Studierendenparlamentsliste der Leuphana Universität Lüneburg)
Linksjugend ‘solid-Lüneburg
Solidarität mit Migrant*innen Lüneburg (ehemals Umtauschinitiave)
Willkommensinitiative- Praktische Solidarität für Flüchtlinge in Lüneburg
DIE LINKE, Kreisverband Lüneburg
Dieses Solidaritätsphoto erreichte die Sprecher der Gruppe zusammen mit einer Rechnung für “Reinigungskosten” über €45,22:
Lampedusa-Solidemo in Lüchow /Wendland
Am Mittwochabend gegen 18 Uhr gab es eine spontane Solidaritäts-Demo mit der „Lampedusa-Gruppe Hamburg“. Cirka 85 Menschen zogen mehrmals lautstark durch die Innenstadt. Mit Transparenten und Sprechchören richteten sie sich gegen die europäische Flüchtlingspolitik und Rassismus und forderten ein unbeschränktes Bleiberecht für Alle an jedem Ort.
Flugblätter wurden verteilt, der Verkehr kam für einige Zeit zum erliegen, ein Bengalo erleuchtete die Nacht, einkaufende Menschen wurden im Supermarkt per Megaphon auf die Problematik hingewiesen, dass unser Konsum (mit)verantwortlich ist für weltweite Bedingungen, die viele Menschen dazu zwingen ihr zu Hause zu verlassen. (…)
Lampedusa ist auch in Bremen – Besetzung der SPD Landesorganisation Bremen durch das Bündnis „Solidarität mit Lampedusa in Hamburg“
Heute wurde das Büro der SPD Landesorganisation Bremen in der Obernstraße besetzt. Die Besetzung ist eine Protestaktion gegen das Vorgehen der Hamburger SPD gegenüber der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Der Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene politische Lösung umzusetzen, sondern überzieht die Betroffenen seit zwei Wochen mit rassistischen Kontrollen und Ausreiseandrohungen.
Noch während die EU-PolitikerInnen angesichts der Toten vor Lampedusa Krokodilstränen zerdrückten, beschloss die EU die weitere Militärisierung der Außengrenzen durch Frontex und Eurosur. Die Bundesregierung tritt dabei seit Jahren vehement für eine Veschärfung der Politik gegen Flüchtlinge ein, die generell auf Abschottung und Abschreckung setzt. Der Tod von Menschen ist kein tragischer Einzelfall, sondern ein Teil dieser Politik und wird ganz bewusst in Kauf genommen. In Hamburg geht es deshalb auch darum, ein Exempel zu statuieren und zu zeigen, dass diese Abschreckung auch nach innen fortgeführt wird und Menschen in Not hier keine Unterstützung zu erwarten haben. (…)
Pressemitteilung lesen, Photos der Aktion ansehen
Kann man nicht oft genug hören:
“Hamburg meine Perle, du SPD-regierte Stadt…wir haben kein Herz und keine Ehre. Wir sind die Stadt die auf euch kackt!”
Danke an Marike Schmidt-Glenewinkel und Jasmin Al-Safi!
Lampedusa Soli Shirts von Kollektif records!
Soli shirt to support the lampedusa group in hamburg. All profits will be donated direktly to the group.
Soli Shirts zur Unterstützung der Lampedusagruppe in Hamburg. Alle Gewinne gehen direkt an die Gruppe.
*Ein soziales Hamburg sieht anders aus – Für ein Bleiberecht und einen solidarischen Umgang mit den Flüchtlingen*
Als Stadtteilkulturzentren in St. Pauli und St. Georg beobachten wir seit Monaten die Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa in unseren Stadtteilen.
Beeindruckt sind wir von der großen Unterstützung und den vielen kleinen und großen Aktionen. Als Stadtteileinrichtungen verstehen wir die Flüchtlinge als neue Nachbarn und setzen uns für die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein. Die harte Linie des Senates können und wollen wir nicht verstehen. Ein soziales Hamburg sieht für uns anders aus!
Wir fordern den Senat der Stadt Hamburg daher auf,
… auch weiterhin die rassistischen Polizeikontrollen zu unterlassen!
… die Kriminalisierung der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen einzustellen!
… alle Flüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nach § 23 Aufenthaltsgesetz anzuerkennen!
Gemeinsam mit vielen anderen Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Vereinen, Institutionen rufen wir daher zur Demonstration auf!
*Anerkennung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” jetzt!
Am 2. November um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof / Hachmannplatz* Kommt alle!
Solidaritätsgrüße aus dem Wendland:
we send to you our solidarity greetings from the Wendland for your website and we will, of course, join the demonstration at Hamburg on November 2. We plan a Wendland block with a bus starting from here to Hamburg.
Als Anti-Atom-Initiative mit weltweiten Kontakten, in der wir u.a. gegen die permanente Unterdrückung, Ausbeutung und gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung beim Uranabbau protestieren, solidarisieren wir uns mit der “Gruppe Lampedusa” in Hamburg und fordern ein Bleiberecht für Alle sowie ein Ende der rassistischen Asylpolitik in Europa.
As part of our fight against nuclear industry, we had founded the Free Republic of the Wendland as a place of freedom and a basis for life without nuclear power but, above all, for a life without the threats of suppression and the opportunities to live the life we want.
Cordial solidarity
Gewerkschaftsjugend Hamburg unterstützt die Forderungen der „Lampedusa Flüchtlinge”
Der Umgang des Hamburger Senats mit den sogenannten „Lampedusa Flüchtlingen” ist für uns unhaltbar. Während allein in der letzten Woche über 300 Menschen im Meer zwischen Nordafrika und der italienischen Insel Lampedusa, die zu einer traurigen Berühmtheit wurde, ertrunken sind, wird hier in der angeblich weltoffenen Hansestadt Hamburg ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Flüchtlingspolitik geschrieben. So verweigert sich der Senat seit Monaten einer humanitären Lösung und beharrt darauf, dass es keinen Spielraum gäbe. Er lässt konkrete rechtlichen Möglichkeiten außer Acht und agiert eskalierend. Die seit dem 11.10. 2013 deutlich verstärkten rassistischen Polizeikontrollen haben den Konflikt von Seiten des Senates auf eine neue Stufe gehoben und eine Schärfe forciert, die wir verurteilen. (…)
Als Gewerkschaftsjugend in Hamburg solidarisieren wir uns mit den legitimen Forderungen der „Lampedusa in Hamburg” und fordern: (…)
01.11.13, um 19.30
Benefizkonzert zu Gunsten von Lampedusa in Hamburg im AGDAZ Steilshoop
Musiker geben sich die Ehre:
Abi Wallenstein, Essim Kofman, Trio Gutzeit,
OneStepAhead (Rapper) und
das Duo Sascha Koratkewitsch & Klaus Rohls
im Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.
Die 1. Herren des FC St.Pauli Handballs spielen heute in Solidaritäts-T-Shirts für Lampedusa. Danke für den genialen Support!
25./26.10.13
Solidaritätsdemonstrationen in Hanau und Frankfurt:
“Zur recht kurzfristig mobilisierten Kundgebung gestern in Frankfurt kamen immerhin rund 300 Interessierte, und in einer spontanen Demo wurde noch kurz das SPD-Büro besucht und dort ein Gruß für die Lampedusas in Hamburg hinterlassen:
Und In Hanau waren es heute Mittag knapp 100 ZuhörerInnen bei der Kundgebung zum gleichen Thema.”
******SO­LI­DA­RI­TÄTS­DE­MO VON FAN­SZE­NE UND STADT­TEIL­IN­ITIA­TI­VEN******
******LAM­PE­DU­SA IN HAM­BURG – „WE ARE HERE TO STAY!“******
Frei­tag, 25. Ok­to­ber 2013 20.​30 Uhr / Ha­rald-​Sten­der-​Platz vor der Süd­kur­ve (Bu­da­pes­ter Str.)
Viele Fans des FC St. Pauli und Menschen aus dem Viertel haben sich in den letzten Monaten aktiv mit den rund 300 Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” solidarisiert. Mit unzähligen Aktionen kämpften und kämpfen Leute aus ganz Hamburg für eine menschenwürdige Perspektive.
Doch der Hamburger Senat ignorierte die Geflüchteten und die breite Solidaritätsbewegung. (…)
Der Sprachraum e.V. erklärt sich solidarisch mit den Personen und Forderungen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Die europäische Migrationspolitik tritt Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit mit Füßen. Das kann nicht sein! Deshalb rufen auch wir dazu auf am 2.11. auf die Straße zu gehen. Wir wollen zeigen, dass vielen Hamburgern die Situation von Flüchtlingen nicht egal ist. Kommt auch, denn es geht um Ganze: In welcher Welt möchtet IHR leben?
Aufruf der Gewerkschaften ver.di und GEW zur Teilnahme an der
Nach den jüngsten Flüchtlings-Katastrophen an den EU-Außengrenzen umso mehr:
Flüchtlingsrechte stärken, Asylgesetze ändern
Leistet praktische Solidarität – Protestiert gegen die Zurückweisung
Soli-Demo am Fr. 25.10. in Kiel: Refugees welcome!
Solidarität mit der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und allen Geflüchteten! Überall!
Demonstration // 25.10.2013 // 17.00 // Bahnhofsvorplatz // Kiel
Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen zur Petition der Schüler
der Klasse 10 b (Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe)
Angesichts der uns täglich erreichenden Nachrichten über Hunderte Menschen, die um ihr
Überleben kämpfend im Mittelmeer ertrinken, sind wir bestürzt von der Unfähigkeit der uns
Regierenden, endlich zu begreifen, dass sich die Politik Europas gegenüber diesen
Menschen ändern muss. Hamburg könnte einen Anfang machen! Wir wollen keine
Festung Europa und keine Festung Hamburg!
Wenn unser Bürgermeister jetzt behauptet oder behaupten lässt, unsere Kinder, die Schüler der 10 b und der anderen Klassen, die sich jetzt dem Aufruf anschließen und über weitere Hilfe und Solidarität nachdenken, machten sich strafbar, dann will sich auch der Elternrat unserer Schule strafbar machen! Wir zeigen uns hiermit selbst an, Herr Bürgermeister, Herr Innensenator! Denn wir stehen voll und uneingeschränkt hinter unseren Schülern. (…)
“Als Videogruppe des Anti-AKW-Films “Unser gemeinsamer Widerstand” fühlen wir uns sehr mit den Lampedusa-Flüchtlingen und überhaupt mit allen Flüchtlingen verbunden.
Die Flüchtlingspolitik darf so nicht fortgesetzt werden, wo Menschen mit dem Unwort “Illegal” stigmatisiert werden und obendrein noch mit rassistischen Kontrollen in der Stadt verfolgt werden.
Auch bei diesen Protesten wird versucht, in “Friedliche” und “Gewalttätige” zu spalten, was den Widerstand schwächen soll. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Politik verweigert vielen Menschen mit der “Festung Europa” gewaltsam notwendige Hilfen. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand!”
Dieter Kröger, Antje Voss, Bettina Beermann, Friedemann Ohms
Solidaritätserklärung zur Lage der „Lampedusa-Flüchtlinge“
Plenum der Bürgerinitiative „Altonaer Museum bleibt!“ vom 17. Oktober 2013
Verfasst am 22.10.13
Bei Matthäus – Kapitel 25.39 heißt es: „Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“ und in 25.45 steht geschrieben: „Wahrlich ich sage euch: Was ihr nicht getan habt einem unter diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan“.
Man muss ja beileibe kein Christ sein, um den Sinn dieser Worte zu begreifen: die Humanität einer Gesellschaft entscheidet sich im Umgang mit den Schwächsten. Auch Marx und Engels haben es wohl ähnlich gesehen. 1848 hatten sie im Kommunistischen Manifest formuliert: “An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist” (MEW 4, 482). Auch hier treffen wir wieder auf den Gedanken, dass eine exklusive Freiheit letztendlich keine ist, wenn sie nicht „die Geringsten“ mit einschließt. Hieraus hatte Marx bereits 1844 in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie entwickelt: „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (MEW 1, 385)
Als vor Lampedusa auf einen Schlag mehrere Hundert Menschen umkamen, hatte die italienische Marine Probleme die Menge der Särge zu transportieren. Da dämmerte es den Menschen im Herzen Europas, dass die Abgrenzung gegenüber der Armut außerhalb auf Dauer nicht gelingen kann und dass es an der Zeit wäre, Alternativen zur Abschottung zu entwickeln.
Zu diesem Zeitpunkt hielten sich bereits eine große Anzahl von Flüchtlingen aus Lampedusa in Hamburg auf. Der Senat wollte sie nicht und wäre es nach diesem gegangen, die Menschen wären längst wieder in Italien gewesen. Zum Glück gab es in dieser Stadt Menschen, die die Sache ganz anders als der Senat sahen. Insbesondere die Kirchengemeinde der St. Pauli Kirche hat mit der Aufnahme von 80 Flüchtlingen dazu beigetragen, dass sich deren Bedingungen entschieden verbessert haben.
Durch die Gewährung einer vorübergehenden Heimstatt für die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fühlten sich auch andere HamburgerInnen aufgerufen ihre Solidarität zu bekunden und praktische Hilfen zu leisten.
Nach einer Weile der Hinnahme, hat sich der Senat entschlossen, die passive Toleranz zugunsten massiver Überprüfungen, Identitätsfeststellungen und Bedrohung von Kirchengemeinden, die Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung von provisorischen Wohnunterkünften für die Flüchtlinge in den Wintermonaten gestellt hatten zu beenden. Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, sich auf ein Verfahren einzulassen, dessen Ergebnis, nach den Einlassungen des Senats in den Wochen zuvor keinen Anlass zum Optimismus bietet. (…)
der ganze Aufruf als.pdf
Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL:
Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz, Hansestadt Hamburg
Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürger-meister Olaf Scholz und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von EU, Bund und Ländern am 2. November 2013 in Hamburg auf.
Wir sind erschüttert über das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und verstört angesichts der Ignoranz der europäischen Innenminister, die ungerührt von dem Leid der Flüchtlinge ihre Agenda des Ausbaus der Festung Europa fortsetzen. Um die 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im Mittelmeer. Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Bei den jüngsten, mit Krokodilstränen seitens der nationalen und europäischen Politprominenz quittierten Schiffskatastrophen vor Lampedusa handelte es sich nicht um “tragische Unglücke”. Es handelt sich um die Folgen einer Politik, die alles daran setzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu verhindern. Allenthalben setzt jetzt wieder das Lamento ein über die “Schlepper”, die die Menschen angeblich in ihr Unglück gelockt hätten. Die “Schlepper” sind jedoch nur Symptom der Abschottungspolitik – sie sind nicht die Ursache für deren tödliche Folgen. Solange Europa Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und keine legalen Zugänge für Flüchtlinge nach Europa schafft, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.
Am Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr wollen wir vom Hachmannplatz (am Hbf Hamburg) ausgehend unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!
„Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten. (…)
ganzer Aufruf als pdf
auf der Facebookseite von Niels Annen, SPD, haben sich schon 114 Kommentare angesammelt, die Klartext reden… mögen es tausende werden!
Klasse 10c der Stadtteilschule Stellingen unterstützt die 80 Flüchtlinge in der
Seit vier Wochen arbeiten sie im Gesellschaftsunterricht zum Thema “Menschenrechte”, die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10c.
Als sie von den 350 Flüchtlingen aus Lampedusa und ihrem Kampf um Asyl-Anerkennung und Bleiberecht in Hamburg hörten, recherchierten sie zu den politischen Hintergründen, sammelten Kleidung und Lebensmittel für die 80 Flüchtlinge, denen die St. Pauli Kirche Kirchenasyl und humanitäre Hilfe gewährt.
Die „Embassy of Hope” – „Botschaft der Hoffnung” – ein Zelt auf dem Kirchengelände – ist jeden Tag geöffnet und heißt Gäste willkommen. Hier können auch Spenden abgegeben werden.
Am Freitag, d.18.Oktober 2013, brachten sie ihre Hilfsgüter zur Kirche, sprachen mit Gemeindemitarbeiter Oliver Dudeck, einem Projekt Helfer und dem Flüchtlingssprecher Andreas, 30 Jahre, aus Ghana. Er wurde durch den Krieg in Libyen ein zweites Mal seiner Heimat vertrieben und gelangte mit vielen anderen westafrikanischen Flüchtlingen über das Mittelmeer unter lenbensgefährlichen Bedingungen nach Lampedusa.
Die 19 Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen Maike Engelhardt und Katharina Pieper beschlossen ihre Informationen allen Schüler_innen der Stadtteilschule Stellingen zugänglich zu machen. Ab Montag, 21.10., informieren sie in dem Glaskasten vor der Pausenhalle am Brehmweg über den aktuellen politischen Stand und weitere Soli Aktionen.
Der Hamburger Senat beruft sich auf die Dublin II – Verordnung. Juristisch gesehen haben die Deutschen Recht: Laut der sogenannten Dublin-II-Verordnung, in der sich die europäischen Staaten auf den Umgang mit Flüchtlingen geeinigt haben, können die Gestrandeten Aufenthalt, Arbeitsaufnahme und Unterbringung nur in dem Land beanspruchen, wo sie als erstes gelandet sind.
Für die Hamburger Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche bedeutet das Italien. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten dürfen drei Jahre bleiben. Aber auch das Vorgehen der Italiener ist juristisch völlig sauber. Sie dürfen den Menschen – auf drei Monate befristet – Reisepapiere für den gesamten Schengenraum ausstellen. Die anderen Länder müssen sie – als Touristen – einreisen lassen, sofern sie genug Geld dabei haben.
Die Frage nach einem humanitären Umgang mit allen Flüchtlingen, die in Europa gestrandet sind, muss jetzt, nach den neuesten Entwicklungen, neu gestellt und neu gedacht werden!
die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS e.V.) reagiert mit dem folgenden Text auf die repressive Linie des Hamburger Senates gegenüber der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
Schluss mit der rassistischen Politik in Hamburg!
Wir sind bestürzt, wie der Hamburger Senat derzeit mit den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen umgeht. Racial profiling, Repression, Fahndung gegenüber Menschen, die wegen der unhaltbaren Zustände in Italien bei uns nach Schutz und Menschenwürde suchen sowie Androhung von Strafverfolgung gegenüber Unterstützer*innen, scheinen die Antwort der Hamburger SPD auf die Flüchtlingsdramen an den europäischen Außengrenzen zu sein. Während sich (der große Teil der) Welt bestürzt zeigt, ob dem Flüchtlingssterben vor Lampedusa, stigmatisiert und verfolgt die Hamburger Politik in „stoischer Gelassenheit“ diejenigen, die es wagen einen Anspruch auf Schutz zu stellen.
Wir fordern von dem Hamburger Senat
– die rassistischen Kontrollen gegenüber Menschen mit afrikanischen Wurzeln und/oder schwarzer Hautfarbe sofort einzustellen ,
– die Möglichkeit des §23 AufenthG ernst zu nehmen und auszuschöpfen, um den Flüchtlingen eine Aufenthalts-Perspektive zu ermöglichen und Verantwortung im Sinne der Menschenrechte zu übernehmen;
Des weiteren fordern wir alle Unterstützer*innen, Vereine, Initiativen, enttäuschte SPD-Mitglieder, Landesverbände usw. auf, sich dem Protest gegen die harte Linie des Hamburger Senates anzuschließen.
Schluss mit den rassistischen Kontrollen!
Wir rufen in diesem Sinne zu den folgenden Demonstrationen auf:
19.10.2013, 14 Uhr “Refugees Welcome – Solidarität mit Flüchtlingen”, in Rostock (gemeinsame Bahnfahrt von Kiel, Treffen 9 Uhr HBF – Fahrkartenautomaten)
2.11.2013, 14 Uhr “Lampedusa in Hamburg”, in Hamburg (Hauptbahnhof -Hachmannplatz) link
Like real Boat People, dislike Maritime Marketing -
mit diesem Slogan weisen Gezi Park Fiction Aktivisten auf den Widerspruch hin, dass Hamburg, die selbsterklärte “wachsende Stadt”, sich zwar gerne weltoffen gibt , nicht jedoch, wenn es um die Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche geht.
weiter auf Park Fiction
“Mit großer Betroffenheit haben wir die Ereignisse der letzten Tage rund um die Lampedusa-Flüchtlinge verfolgt. Das Schicksal der rund 80 Menschen, die in unserem Stadtteil unter anderem in der St. Pauli-Kirche Zuflucht gefunden haben, hat uns vom ersten Tag an bewegt, und wir haben schnell und unbürokratisch mit Sachspenden geholfen. Mittlerweile wurde ein Bewusstsein über die existentiellen Probleme der Lampedusa-Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft geschaffen, was eine politische Diskussion über bestehende Gesetze und Praktiken nach sich ziehen wird.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung appellieren wir daran, dass alle beteiligten Parteien zurück zu einem friedlichen Miteinander finden, und dass gemeinschaftlich nach einer Lösung gesucht wird, die den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet und in Hamburg gestrandet sind, gerecht wird. Im Rahmen der humanitären Hilfe wird der FC St. Pauli auch weiterhin Hilfsprojekte für die Flüchtlinge unterstützen und mit Sachspenden helfen.”
Mark Classen, SPD Fraktion Altona, stellt eine wichtige Frage:
Ein Gedanke zu den “Lampedusa”-Flüchtlingen in Altona
“Unsere Gesellschaft akzeptiert illegale Einwanderer so lange sie sich in ihr Schicksal als rechtlose Lohnsklaven fügen. (…) Aber in dem Moment in dem Sie sich organisieren und laut Rechte einfordern, die eben nicht im Ausländerrecht kodifiziert sind, sondern sich auf die Grundwerte unserer Verfassung, auf die Würde des Menschen beziehen, herrscht eine beängstigende politische Sprachlosigkeit.”
weiter auf www.mark-classen.de
FC St. Pauli Marathon: Laufen für Lampedusa
Weil die Flüchtlinge aber genau jetzt unsere Unterstützung benötigen, traf sich heute am Donnerstag, den 17. Oktober 2013, unsere Abteilungsleitung mit Udo, dem Sprecher der Flüchtlinge, und Koordinatorin Georgi in der St. Pauli-Kirche, und übergab unser Solidaritätsschreiben, mit dem die Marathonabteilung des FC St. Pauli bereits heute eine Spende in Höhe von 1.000,- Euro an die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ überweist.
Stellungnahme und Aufruf der GEW Studis zur aktuellen Situation um Lampedusa in Hamburg
Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg!
Seit Freitag vergangener Woche dreht der Hamburger Senat vollends durch. Täglich rassistische Großkontrollen in St. Pauli und St. Georg, Razzien in Wohnunterkünften und massenhaft Festnahmen – die SPD scheint keine Kosten und Mühen zu scheuen, die von Bürgermeister Olaf Scholz zur Chefsache erklärte, rassistische Politik gegenüber der Gruppe Lampedusa in Hamburg mit geballter Kraft durchzusetzen.
Schon in den vergangenen Wochen verweigerte der Senat vehement die Anerkennung der Lampedusa-Gruppe aus humanitären Gründen nach §23 Aufenthaltsgesetz. Zudem werden Bemühungen der Kirche, auf eigene Kosten Notunterkünfte zu errichten von Innensenator Neumann (SPD) als „Beihilfe zu Straftaten“ kriminalisiert.
Die Gruppe der ca. 350 geflüchteten Aktivist*innen kämpft seit fünf Monaten für ein generelles Bleiberecht, für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, Wohnungen und freier Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU. Mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Info-Material haben die Geflüchteten die politischen Verhältnisse in der Stadt klargestellt und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen sowie Sympathien in weiten Teilen der Hamburger Bevölkerung aufbauen können. Dies gilt es auszubauen!
Die jüngsten Tragödien vor Lampedusa, bei denen hunderte Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben kamen, machen eine radikale Kehrtwende der derzeitigen Migrationspolitik unerlässlich. Vor diesem Hintergrund stellt die vom Senat angeordnete rassistische Jagd auf die Geflüchteten in Hamburg einen massiven Angriff auf geltende Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander dar.
Das lassen wir uns nicht gefallen! Zeigt euch solidarisch mit Lampedusa in Hamburg! Interveniert bei rassistischen Polizeikontrollen und beteiligt euch an den Protesten!
Blockade gegen rassistische Kontrollen
‘Während vor Lampedusa Menschen ertrinken, jagt der Hamburger Senat die Überlebenden.
Auch heute führt die Polizei, im Auftrag des Hamburger Senat unter Olaf -Brechmittel- Scholz, wieder rassistische Kontrollen auf St. Pauli und St. Georg durch. Um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen die anhaltende Menschenjagd des Senats zu demonstrieren, trafen sich heute morgen ab 8:00 Uhr etwa 50 Anwohner_innen auf der St. Pauli Hafenstraße zum gemeinsamen Kaffee trinken. Der Berufsverkehr wurde für ca. 1 Std.. lahmgelegt und die Autofahrer_innen mit Flugblättern über die Situation der ‘Lampedusa in Hamburg’ Gruppe informiert.
Online-Petition der Stadtteilschule am Hafen
wir sind Schüler/innen der Klasse 10b an der Stadtteilschule am Hafen/St. Pauli und durch die Lage unserer Schule haben wir mitbekommen, dass in unmittelbarerer Nähe die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche unter ihrer Situation sehr leiden. Bei unseren Besuchen ist uns aufgefallen, dass die Flüchtlinge unter anderem auch unter großem Platzmangel leiden ca. 80 Flüchtlinge teilen sich die nicht allzu große Kirche. Hinzu kommt, dass sie keine Duschen haben, nicht genügend Toiletten, sowie geringe Beheizungsmöglichkeiten. Dies bedeutet während der nun kommenden Winterzeit viele Krankheiten und seelische Qualen.
Daher haben wir uns entschlossen unsere Sporthalle zur Verfügung zu stellen, da diese von 19 Uhr bis 7 Uhr nicht genutzt wird. Wir fordern die Stadt Hamburg auf sich dieser Lösung nicht zu widersetzen.
Wir haben uns auch Gedanken über mögliche Probleme gemacht und wie man diese lösen könnte, dies wäre zum Beispiel das Thema Sauberkeit in der Sporthalle. Die Flüchtlinge sind bereit die Sporthalle so zu hinterlassen, so wie sie diese vorgefunden haben. Einige Schüler/innen erklären sich bereit, dies zu kontrollieren. Ein weiteres Problem könnte das Entstehen von Schäden sein und die Haftung, aber da die Flüchtlinge den Platz nur zum Schlafen nutzen schließen wir diese Art von Problemen aus. Zur Not können die Schäden durch Spendensammlungen der Schule ausgeglichen werden.
Das Gute an unserer Idee ist, das die Flüchtlinge ein Winterquartier hätten, mit genügend Duschen, Toiletten und Platz. Es wäre warm und Krankheiten könnten minimiert werden. Zudem würde der Staat Geld sparen, da der Unterhalt der Turnhalle ja sowieso gewährleistet ist. Hiermit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in diesem Fall.
Wir haben eine Unterschriftensammlung an unserer Schule gemacht und der Großteil der Schülerinnen und Schüler unterstützt uns in diesem Vorhaben.
die Schüler/innen der Klasse 10b
Offener Brief der Delegation DIE LINKE. in der Vereinigten Europäischen Linken zu den gezielten polizeilichen Kontrollen Schwarzer Menschen in Hamburg
mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG).
Mit dieser widerrechtlichen Polizeiaktion sollen Angehörige der Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” ausfindig gemacht werden. Das soll sie dazu zwingen, so die öffentlichen Verlautbarungen des Innensenators Michael Neumann, sich einem rechtsstaatlichen Verfahren über ihren Aufenthaltsstatus zu stellen. Angesichts des Verstoßes der Polizei gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist diese Erklärung unglaubwürdig. Das Vorgehen erweckt den Eindruck, dass es eher darum geht, möglichst viele der Flüchtlinge aus Hamburg mit harter “Law-and-Order-Politik” zu vertreiben und abzuschrecken.
Angesichts der abermaligen Toten vor Lampedusa empfinden wir diese Aktion als unmenschlich. Anstatt den von politischer Verfolgung, Bürgerkrieg und Armut geschundenen Menschen die eigentlich selbstverständliche Hilfe zukommen zu lassen, wird nun Jagd auf sie gemacht. Dies empört uns umso mehr, als Ihr Parteifreund und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz Deutschland aufgefordert hat “mehr Flüchtlinge aufzunehmen.”
Sabine Lösing, MdEP, Gabriele Zimmer, MdEP, Cornelia Ernst, MdEP, Sabine Wils, MdEP, Martina Michels, MdEP, Thomas Händel, MdEP, Jürgen Klute, MdEP, Helmut Scholz MdEP
Presseerklärung: Razzien gegen Flüchtlinge sind unerträglich
http://einwohnerverein-stgeorg.de/
beschlossen auf dem 17. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
– sich nicht hinter Paragraphen zu verstecken
– die polizeilichen Maßnahmen gegen die afrikanischen Flüchtlinge sofort einzustellen
– keine Flüchtlinge in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen
– Flüchtlingen sofort ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen
– eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, bis die Flüchtlinge in Hamburg auf eigenen Füßen stehen können
Klarer Kurs – Senator Neumann diskutiert mit UnterstützerInnen
von “Wir sind mehr – Das St.Pauli-Manifest”
Man kann Eigentore auch ansagen.
Der dumpfe Versuch, mit Polizeimachtmitteln die wachsende Zuneigung der Menschen in dieser Stadt, für Menschen die in Not zu uns kommen, zu brechen und Fakten zu schaffen, die Vertreibung und Abschiebung bedeuten, trägt die Handschrift von zwei Männern, die es trotz dicker Backen nicht geschafft haben irgend ein Problem dieser Stadt auch nur annähernd zu lösen.
Zwei überforderte Möchtegernstadtlenker, die Steuergelder mit vier Händen halbseidenen Baufirmen wie Hochtief hinterhergeworfen haben und gleichzeitig die eigene Bevölkerung mit erfundenen Schuldenbergen zu erschrecken versuchten, nur damit die den Scholzkumpels in den Energiekonzernen nicht die Förmchen wegnehmen sollten.
Und die uns jetzt glauben machen wollen Hamburg sei im Mittelmeer zu verteidigen. Angeblich weil sie keine andere Wahl haben. So ein schäbiger Betrug: Ralf Stengner ihr Genosse aus Schleswig Holstein, der selber mal Innenminister war, sagt ganz laut, was alle längst wissen, die beiden hätten noch Spielräume.
Mit dem heutigen Tag enden ihre persönlichen Spielräume, heute beginnt ihre Abschiedstournee, aber niemand wird sie feiern. Wofür auch.
Sie werden sich vermutlich mit ungerechtfertigten Pensionen die Taschen vollstopfen und schlimme Jobs annehmen, sie werden ihre Geschichte zu Geschichtchen klittern und vielleicht werden sie hoffen, dass sie jemand zu irgendeinem Pferderennen einlädt. Aber es wird niemand tun, denn zum einen sind sie sterbenslangweilig und zum anderen komplett unbeliebt. Das schmückt nicht.
Sie haben aus einer ziemlich geilen Stadt ein komplett ungeile Stadt gemacht und sie haben auch nicht innegehalten als es um Menschen und ihr Leben ging.
Bereiten wir ihnen einen angemessenen Abgang:
Am 29.10. z.B. wollte der Innensenator zur feinen Mittagszeit im Plenum des Julius Leber Forums, einer Sozenklitsche am Rathausmarkt mit anderen Hemdsärmeln mal schön locker schnacken, Thema:
“Mitten in Hamburg – Mitten am Tag: Flüchtlinge in Hamburg
Veranstaltungen Julius-Leber-Forum Dienstag, 29.10.13, 12:30 bis 13:30 Uhr, Hamburg, Julius-leber-Forum”
Ein schönes Stammtischthema für die Wurst zum Brötchen.
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass der Innensenator gerade beschlossen hat, an dem Tag heiser zu sein oder zu beschäftigt?
Kann natürlich auch sein, dass sich einige Besucher nicht an die Anmeldepflicht zu der Veranstaltung halten wollen, weil sie sonst auf die unangenehme Fragen verzichten müssten, z.B. warum im Ankündigungstext so Perlen drin stehen, wie:
“In St. Pauli campieren seit Monaten 80 Menschen,…”
geht’s zynischer? Aber woher sollen diese Senatoren den Unterschied zwischen einem Zelt am Meer und einem Kirchenboden auf St.Pauli kennen, den man mit 79 anderen teilen muss, den man jeden Morgen blitzblank an die Menschen übergibt, die hier heiraten, Täuflinge in Wasserbecken halten oder schlicht gestorben sein wollen. Sie können ihn nicht kennen, sie waren noch nie da.
Tja, aber vom Camping verstehen die beiden Bürgervorsteher was, da hatte der eine Schnellvergessene ja vor Wochen schon angedeutet, das Italien doch so ein tolles Urlaubsland sei. Wobei hier angemerkt werden muss, dass Hamburg ja Millionen in sauteuere Kampagne steckt, die genau das auch für Hamburg behaupten weltweit.
Da steht dann immer was von Gastfreundschaft und Weltoffenheit. Das aber meine Herren habt ihr sowas von mit Füssen getreten, das wird Generationen dauern, bis uns das wieder jemand glaubt. Zurecht.
Was bleibt einem eigentlich noch übrig, ausser dem Weg in eine Parallelgesellschaft, wenn man nicht mit diesen machthungrigen und menschenverachtenden Bratschädeln in einem Boot sitzen will?
Soli T-Shirts vom True Rebel Store: von jedem verkauften T-Shirt gehen 5,- an Lampedusa in Hamburg!
VHS-Lehrkräfte sammeln für Lampedusa in Hamburg:
“Liebe Unterstützer_innen der Lampedusa Gruppe in Hamburg,
wir sind eine Gruppe von Deutsch-als-Fremdsprache Lehrer in Integrationskursen an der Vhs-Flensburg, die für unseren Deutsch-Bereich zum “Tag der offenen Vhs” ein umfangreiches Programm für unsere Teilnehmer und Besucher organisiert hat. Dazu gehörte ein internationales Buffet, das unsere Kursteilnehmer zusammengestellt haben und für das wir Spenden für die Lampedusa Gruppe gesammelt haben.
Wir freuen uns, dass insgesamt 125,85 € durch den “Verkauf” der kulinarischen Köstlichkeiten zusammengekommen sind, die wir Ihnen aufgerundet auf 135,00 € überweisen.
Ganz viel Erfolg für Ihre Aktionen, DANKE für Ihren Einsatz für die afrikanischen Flüchtlinge und mit besten Grüßen aus Flensburg,
DaF-Dozenten der Vhs Flensburg”
Betroffen davon waren ca. 3.700 Personen, ca. 300 kamen nach Hamburg. Hier stehen diese Menschen nun faktisch auf der Straße, denn Hamburg weigert sich, ihnen Obdach, Verpflegung, medizinische Versorgung oder eine Arbeitserlaubnis zu geben. Der Senat ist der Auffassung, Italien sei zuständig und will die Flüchtlinge dorthin zurück schicken. Italien wiederum will aber diese Menschen nicht mehr haben. So sind die Lampedusa-Flüchtlinge in die Mühlen einer inhumanen EU-Flüchtlingspolitik geraten, wo niemand für sie Verantwortung übernehmen möchte.
Auf der Mitgliederversammlung am 9.6. hatte SCHURA beschlossen, die Flüchtlinge zu unterstützen. SCHURA fordert den Hamburger Senat auf, für ein gesichertes Bleiberecht zu sorgen – was den politischen Willen vorausgesetzt rechtlich möglich wäre! Praktisch werden die Flüchtlinge dadurch, dass ein Teil von ihnen in Moscheen (Centrum-Moschee, Rahma-Moschee, Moschee in Glinde) untergebracht ist und verpflegt wird. Letzteres war besonders im Ramadan wichtig, da unter den Flüchtlingen zahlreiche Muslime sind, die fasteten. Um die praktische Hilfe weiter gewährleisten zu können, sind bei den Freitagsgebeten der letzten drei Wochen in verschiedenen Mitglieds-Moscheen von SCHURA Spenden gesammelt worden.
Organisation für Verteidigung der Menschenrechte im IRAK/De
Wir, die Organisation für Verteidigung der Menschenrechte im IRAK/De (OMRIK), erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Gruppe “Lampedusa” für Aufenthaltsrecht gemäß §23 Aufenthaltsgesetz sowie mit den Forderungen nach medizinischer und sozialer Versorgung und nach Wohnungen und freiem Zugang zum Arbeitsmarkt.
Dr. G.Al-Ani
1. Vorsitzender der OMRIK
Grußwort des Auschwitz-Komitees an die libysche Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg”
“We are here as human beings”, haben Sie kürzlich auf einer Kundgebung gesagt.
Solidarität mit der Gruppe ‚Lampedusa in HH’ – Recht auf Stadt für alle!
Die Menschen der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ nehmen die Stadt, in der wir leben, als Zufluchts-, aber auch Ausgangsort dafür, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu bekommen. Als Wanderarbeiter hatten sie sich in Libyen eine Existenz aufgebaut, die es auch erlaubte, ihre Familien an den Herkunftsorten zu versorgen. Der von verschiedenen EU-Staaten unterstützte bzw. forcierte Bürgerkrieg in Libyen zwang sie zur Flucht. Viele ihrer Freunde und Angehörigen starben in diesem Krieg und während der Flucht in nicht seetüchtigen Booten über das Mittelmeer nach Lampedusa. In Italien landeten sie in unglaublich überfüllten Lagern, von denen die meisten Ende letzten Jahres geschlossen wurden. Deshalb sind sie hier.
Diese Stadt ist reich, auch wenn der Reichtum ungleich verteilt ist. Es gibt Wohnungen und Parks, soziale und gesundheitliche Versorgung. Dies könnte ein Ort sein zum sich erholen von den Traumata des Krieges. Hier könnten die einen Arbeit oder Ausbildung finden und bleiben und andere nach einer Zeit weiterziehen oder zurück zur Familie, je nach eigenem Wunsch. Vor allem aber ist diese Stadt reich an unterschiedlichsten Menschen mit ihren Fähigkeiten, Ideen, Lebensweisen und in Kämpfen für bessere Lebensbedingungen entwickelten Netzwerken. Die jetzt neu dazugekommenen Menschen aus Afrika sind hiervon bereits lebendiger Teil. Die Erfahrung ihres Kampfes und der dadurch ausgelösten Solidarität verändert unseren Alltag, bringt Menschen zusammen, die sich vorher nicht kannten und sorgt quer durch Kirche, Gewerkschaft und Initiativen für Diskussionen, wie wir leben wollen. Sie macht Mut und Lust auf eine Stadt für alle, ohne Rassismus und Ausgrenzung.
Solidaritätserklärung des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg
Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg unterstützt die Forderung der rund 300 ‘Lampedusa’- Flüchtlinge auf eine Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht und deren Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag (17.8., 14 Uhr, Glockengießerwall, Hamburg).
“Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts”, schreibt die Gruppe ‘Lampedusa in Hamburg’.
Als erste Maßnahme sieht das Netzwerk Recht auf Stadt “die gemeinsame Unterbringung der Flüchtlinge in einem innerstädtisch gelegenen Gebäude” – sowohl angesichts des sich abzeichnenden Wetterumschwungs, aber auch zum Schutz gegen rassistische Übergriffe. Die Flüchtlinge brauchen zudem freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie eine freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.
“Der Senat, allen voran Innensenator Michael Neumann, muss seine harte und destruktive Haltung endlich ablegen”, fordert das Netzwerk Recht auf Stadt. Hamburg kann hier international ein Beispiel für einen anderen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen.
Solidaritätserklärung der GEW Hamburg mit den libyschen Flüchtlingen
Wir, die GEW Hamburg, heißen die libyschen Flüchtlinge in Hamburg willkommen
und unterstützen ihre Forderungen nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, nach Wohnung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.
Die GEW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 17.8.13 (14 Uhr Hauptbahnhof) auf.
Wir begrüßen, dass die Gewerkschaft ver.di die Geflüchteten als Kolleg*innen aufgenommen hat, um sie so im Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen. Auch wenn dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wissen wir über die Widerstände die dabei auch aus Gewerkschaftskreisen laut werden können…
Doch der Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kann nur solidarisch Erfolge haben – und nicht indem das gegenseitige Unterbieten von arbeitsrechtlichen Standards zugelassen wird.
Solidarität mit den libyschen und allen anderen Flüchtlingen!
Solidaritätserklärung der GEW Studis Hamburg
* Wir unterstützen die Proteste von „Lampedusa in Hamburg“ – ca. 300 Flüchtlingen, die zumeist aus Westafrika kommend lange Jahre in Libyen lebten, während des Krieges gegen Gaddafi nach Europa fliehen mussten, in Italien strandeten und nun in Hamburg sind.
• freien Zugang zum Arbeitsmarkt
• freien Zugang zu Bildung
• freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
• freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU
• Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas
• Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!
• Für ein Europa, das Willkommen heißt!
Eine Erklärung von Unser! Areal zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg:
Einerseits gibt sich das offizielle Hamburg mit einer “Internationalen Gartenschau” und Inszenierungen à la “In 80 Gärten um die Welt” kosmopolitisch. Andererseits verwehrt es gleichzeitig Flüchtlingen aus fadenscheinig formalen, ökonomischen oder schlicht rassistischen Gründen eine menschenwürdige Existenz in dieser Stadt.
Aktuell sind 300 Menschen betroffen, die über Italien aus Afrika gekommen sind. Senat und Abendblatt wollen sie am liebsten sofort wieder los werden, als ob deren Lage mit der Weltstadt Hamburg und deren ökonomischen und politischen Aktivitäten gar nichts zu tun hätte. Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist ein Skandal.
Viele Menschen, Linke, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Gewerkschafter_innen, auch die Parteien LINKE und GRÜNE sowie viele Prominente unterstützen sie dabei. Auch wir als Flüchtlingsrat Hamburg unterstützen selbstverständlich “Lampedusa in Hamburg”. Und wir fordern den Hamburger Senat auf, die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen! Aktuell haben ca. 80 Geflüchtete Zuflucht in der St.-Pauli-Kirche gefunden, wo ihnen nachts der Kirchenraum zur Verfügung gestellt wird, und viele engagierte Menschen für Verpflegung auf dem Kirchengelände sorgen. Unterstützung kommt auch von der St.Pauli-Schule und dem FC St.Pauli sowie vielen freiwilligen Helfer_innen.
Die Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen – zuletzt am 8. Juni mit über 1000 Menschen – fanden ein breites und überwiegend positives Echo in der Öffentlichkeit und den Medien. Doch es gab auch Misstöne: In einigen Artikeln wurde behauptet, die Flüchtlinge würden von linken Gruppen gesteuert. Offensichtlich ist es für einige Journalist_innen schwer vorstellbar, dass Flüchtlinge sich nicht mehr mit ihrer Opferrolle abfinden, sondern selbstbestimmt und eigenständig für ihre Rechte kämpfen. Die “Lampedusa in Hamburg”-Gruppe handelt in ihrem ureigenen Interesse, wenn sie fordert, dass die Asylpolitik verändert werden muss. Oder, wie einer ihrer Sprecher es ausdrückt: “Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Menschen!”
Das Dilemma der “Lampedusa in Hamburg”-Gruppe ist, dass sie Opfer der inhumanen und verantwortungslosen EU-Flüchtlingspolitik geworden sind, für die sich nun alle beteiligten Institutionen gegenseitig die Verantwortung zuschieben: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eigentlich eine europäische Aufgabe, doch mit dem Dublin-II-Abkommen wurden die EU-Mittelmeer- und Grenzländer allein verantwortlich gemacht für die Flüchtlingsunterbringung und das Asylverfahren; die reichen nord- und mitteleuropäischen Staaten sind fein ‘raus!
Resolution der 4. ordentlichen Bezirksjugendkonferenz der DGB Jugend Nord
Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus Libyen – kein Mensch ist illegal!
Die 4. Ordentliche Bezirksjugendkonferenz der DGB-Jugend Nord erklärt sich solidarisch mit den Kriegsflüchtlingen aus Libyen, die in Hamburg aber auch in anderen Orten in der EU für Anerkennung und umfassendes Bleiberecht kämpfen.
Das Verhalten des Hamburger Senats, der den Geflüchteten sowohl akute Hilfe, als auch langfristige Rechte vorenthält und sich auf die deutsche Asyl-Gesetzgebung und EU-Regelungen beruft, die die Abwehr von Geflüchteten über die allgemein gültigen Menschenrechte stellt, macht uns wütend.
Wir, als DGB-Jugend Nord, lehnen diese Politik ab und treten ein für den Grundsatz – KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
Die 2011 begonnenen kriegerischen Umbrüche in Libyen, in die NATO / EU-Staaten insbesondere mit Bombardierungen maßgeblich involviert waren, haben den Geflohenen aus anderen afrikanischen Ländern ihre Existenzgrundlage in Libyen geraubt.
Hierfür hat auch Deutschland, wenn auch nicht in die Kriegsgeschehnisse verwickelt, so doch als Bündnisland und aus Menschlichkeit eine Verpflichtung zu helfen!
Dieser Verantwortung wird der Hamburger Senat in keinster Weise gerecht. Er beruft sich auf Abkommen, die die Zuständigkeit für Italien als Einreiseland festschreiben. Angesichts der katastrophalen Situation von Geflüchteten in den Lagern in Italien ist eine solche Perspektive für die hier protestierenden mehr als zynisch.
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.
Es muss einen grundlegenden Wandel in der EU-Politik geben, in dem die Würde des Menschen oberste Priorität erhält. Die fortgesetzte und intensivierte Politik der Abschottung durch Frontex muss beendet werden.
Ein Hamburg, was den Zusatz „weltoffen“ beansprucht, muss den berechtigten Forderungen der Geflüchteten nachkommen.
http://www.dgb-jugend-nord.de/

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