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Timestamp: 2017-10-24 11:27:09+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Atemalkoholwert BAK
OLG Zweibrücken - 27.09.2001 – Az.: 1 Ss 212/01
Kein Rückschluss der Blutalkoholkonzentration aus einem Atemalkoholwert
"Am 22. Dezember 2000 um 1.30 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ... die ... Straße in F., wurde auf dieser öffentlichen Straße in Höhe des Anwesens Nr. 20 von der Polizei kontrolliert, zur Polizeiinspektion F. mitgenommen und dort mittels des Alkoholtestgeräts Dräger 7110 Evidential einer Atemalkoholanalyse unterzogen, die ein Meßergebnis von 0,42 mg/l, gleichbedeutend 0,84 Promille, ergab. Der Betroffene räumt den Genuß von zwei Glas Bier und einem klaren Schnaps vor dem Alkoholtest ein, meint aber, das Meßergebnis ausweislich Protokoll Bl. 3 d.A. anzweifeln zu sollen, da er sich nach diesem Meßergebnis in das Städtische Klinikum in L. begeben habe, wo der dort diensthabende Arzt zum Entnahmezeitpunkt 2.47 Uhr eine BAK von 0,7 Promille ermittelt habe (Bl. 26 d.A.).
Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration durfte sich das Amtsgericht ferner nicht auf das Ergebnis der von dem Betroffenen "privat" in einer ärztlichen Notfalldienstzentrale veranlassten Blutalkoholuntersuchung stützen. Zum einen ergibt das Urteil nicht, mit Hilfe welcher Untersuchungsmethode (vgl. hierzu Tröndle/Fischer, aaO) die Blutalkoholkonzentration ermittelt wurde. Zum andern wird das Ende der Resorptionsphase nicht mitgeteilt, so dass die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht vorgenommenen Rückrechnung (vgl. hierzu Tröndle/Fischer, aaO, Rdnr. 8 d m.w.N.) fehlen.
Zwar handelt es sich bei der Analyse der AAK mit dem genannten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit grundsätzlich anerkannt ist (BGH NZV 2001, 267; BayObLG aaO; OLG Hamm aaO). Die Urteilsgründe dürfen sich aber nicht auf die Nennung des Messergebnisses beschränken. Vielmehr müssen daneben auch das Messverfahren und die beiden Einzelmessergebnisse mitgeteilt werden, letztere damit eine zuverlässige Mittelwertbildung durch Aufrundung ausgeschlossen und die Einhaltung der nach DIN VDE 0405 höchst zulässigen Differenz zwischen beiden Einzelwerten der AAK überprüft werden können. Von der Angabe der Einzelmessergebnisse kann allerdings abgesehen werden, wenn das Messgerät durch eine entsprechende Änderung seiner Software nachgerüstet worden ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, VRS 99, 286). Es muss ferner mitgeteilt werden, ob das Gerät geeicht war und der richtige zeitliche Ablauf der Messung (Beginn frühestens 20 Minuten nach Trinkende, Kontrollzeit von 10 Minuten vor der AAK-Messung, Doppelmessung im Zeitabstand von maximal 5 Minuten) eingehalten worden ist (vgl. BGH aaO; 267; BayObLG aaO; OLG Hamm, aaO; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 24 a StVG Rdnr. 16 ff).
Nach der (zur Tatzeit geltenden) Fassung des § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG handelte ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führte, "obwohl er 0,40 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" hatte. Auch wenn die beiden Werte nach dem Wortlaut des Gesetzes einander gegenüber gestellt sind, handelt es sich um voneinander unabhängige tatbestandliche Voraussetzungen ("tatbestandliche aliud"), was schon daraus folgt, dass eine direkte Konvertierbarkeit von AAK-in BAK-Werte ausgeschlossen ist (BGH NZV, aaO). Bei beiden Werten handelt es sich um sogenannte Gefahrengrenzwerte, deren Festlegung auf der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis beruht, dass schon relativ geringe Alkoholkonzentrationen im Blut, die deutlich unterhalb des für das Vorliegen absoluter Fahruntüchtigkeit maßgeblichen BAK-Wertes von 1,1 Promille liegen (ab 0.3 Promille), zu den Verkehr gefährdeten Leistungsminderungen führen können (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, aaO, Rdnr. 7 m.w.N.). Auf dieser Annahme beruht auch die Neufassung des § 24 a StVG, mit der der Gefahrengrenzwert herabgesetzt und ab 1. April 2001 nochmals vermindert worden ist (G. v. 19. März 2001, BGBl. I, S. 386). Wissenschaftlich anerkannt ist ferner, dass neben der BAK grundsätzlich auch die AAK einen Hinweis auf die Alkoholbeeinflussung gibt. Nach rechtsmedizinischen Erkenntnissen lässt sich das Verteilungsverhältnis von Alkohol in der Atemluft zu dem im venösen Blut mittels des Faktors 1 : 2100 errechnen, wobei für § 24 a Abs. 1 StVG ein Umrechnungsfaktor von 1:2000 gewählt worden ist (was eine Besserstellung der Atemalkoholanalyse im Vergleich zur Blutalkoholanalyse um prinzipiell 5% bedeutet). Dabei handelt es sich jedoch um einen Mittelwert. Abweichungen nach oben oder unten sind möglich. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die in § 24 a StVG getroffene Regelung ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass einem bestimmten AAK-Wert eine gewisse Bandbreite von BAK-Werten entsprechen kann, wobei sich insbesondere in der Resorptionsphase gegenüber den entsprechenden BAK-Werten erhöhte AAK-Werte ergeben können. Der deshalb möglichen Schlechterstellung in der Anflutungsphase wird durch den zeitlichen Ablauf der Messung jedenfalls teilweise begegnet. Zu dem ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit gerade in der Anflutungsphase besonders stark ist und die AAK in der Resorptionsphase den zeitlichen Verlauf der Alkoholwirkungen etwas besser beschreibt als der peripher-venöse Blutalkoholgehalt. Schließlich können Verkehrsteilnehmer weder rechtlich noch tatsächlich gezwungen werden, sich einer AAK-Messung zu unterziehen; eine Atemprobe kann nur auf freiwilliger Basis gewonnen werden (vgl. zu allem BGH aaO; BayObLG, aaO; OLG Hamm, aaO).

References: BGH 
 § 24
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 BGH