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Timestamp: 2019-11-14 18:47:07+00:00

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ILLEGALE EINWANDERUNG UND ILLEGALER AUFENTHALT - Information
Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt Information
Flucht vor Krieg im Heimatland oder dem Land, in dem sie zuletzt arbeiteten oder wohnten. So sind etliche, die im Bürgerkrieg in Libyen 2011 ihre vorherige Arbeit verloren, Richtung Europa weitergezogen [1].
Nach Pressemitteilungen starben seit 1988 entlang der EU-Außengrenze 15.566 Immigranten, davon sind 6.513 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen. [2]
In Libyen kommen ebenfalls ernsthafte Misshandlungen von Migranten vor. [3] Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber 2006 hat Human Rights Watch und Afvic Tripoli das Land wegen Verhaftungen, Schlägen und Folterungen in Migranten-Zentren angeklagt. Von diesen Zentren werden drei von Italien finanziert. Mindestens 560 Personen starben während gewaltsamer Massenausschreitungen gegen Durchwanderer im September 2000 in Zawiyah, im Nord-Westen von Libyen. – Inzwischen verhandelt die EU mit Libyen seit 2010 über ein Rahmenabkommen, das auch Fragen der Migrations- und Visumpolitik betrifft. [4]
Es fehlen Einzelnachweise für die Aussagen zu Kriminalität/Kriminalisierung und zeitnahe Belege zum "Mediendiskurs". Der pol. Beleg dort ist von 1998. Alexpl ( Diskussion) 13:52, 13. Okt. 2018 (CEST)
Anlässlich einer Diskussion des Europäisches Migrationsnetzwerks im Mai 2017 zum integrierten Rückkehrmanagement erklärte Stefan Dünnwald, Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass ein Leben in der Illegalität „mit einer höheren Vulnerabilität, Prostitution, Kriminalität und möglicherweise auch Radikalisierung“ einhergehe. [5]
Häufig berichten die Medien von „ausländischen Banden“, wenn Einwanderer betroffen sind, hingegen bei Fällen mit Einheimischen von „Einzeltätern“. [6] Die wissenschaftliche Untersuchung von Jörg Alt ergab dagegen 2003 (siehe Literaturverzeichnis), dass sich die Betroffenen eher durch einen unauffälligen Lebenswandel auszeichnen und sich in der Regel von kriminellen Aktivitäten fernhalten. Die Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten, sei demnach besonders dann gegeben, wenn ein Migrant ohne Aufenthaltsrecht den Arbeitsplatz verliert.
Einschleusungen wandelten sich laut Wagner im Laufe der Jahre zu einträglichen Geldquellen und die Gebühren erreichen je nach Zielland Höhen von bis zu 30.000 US-Dollar. Wegen der hohen Gewinnspannen ist auch die organisierte Kriminalität zunehmend in diesem Bereich aktiv und verlagerte ihre Aktivitäten teilweise von Drogenhandel und Waffenschmuggel zu Schleusungen von Menschen. Die damit einhergehende Professionalisierung in Sachen Organisation und Vorgehensweise konterkariert die Bemühungen der die illegale Einwanderung bekämpfenden Staaten. Laut Hong führen die kriminellen Netzwerkstrukturen zu einer Eigendynamik des Schleusungsmechanismus. Der Migrationsforscher Jonas Widgren schätzte im Oktober 1994 den Jahresumsatz im Bereich der Schleusung auf 7 Milliarden US-Dollar (Eleventh IOM Seminar on Migration). 2018 berichteten Medien, dass Schleuser ihre Preise pro Schleusung aus Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Honduras über Mexiko in die USA in den vorangehenden zehn Jahren verdoppelt hätten. [7]
In den USA veranlasste John F. Kelly im Februar 2017 die Inhaftierung von Eltern, die Geld dafür zahlen, dass ihre Kinder über die Grenze geschmuggelt werden. [8]
Zwangsarbeit im Sinne des Völkerrechts ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (IAO) „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ (Artikel 2(1)). Zu unterscheiden ist zwischen staatlicher, kommerzieller und sexueller Ausbeutung der Opfer. Sklaverei wiederum ist eine Form der Zwangsarbeit, geht jedoch einher mit der absoluten Kontrolle einer Person über einen Menschen oder über eine Menschengruppe von Seiten einer anderen im Sinne eines Eigentumsrechtes. Traditionell wurzelt Zwangsarbeit in Diskriminierung, Kolonialisierung und Schuldknechtschaft. Moderne Zwangsarbeit zeichnet sich laut IAO aus durch „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Entzug der Ausweise und Drohungen, alle Migranten, die sich über unzulängliche Lebens- und Arbeitsbedingungen beschweren, bei den Einwanderungsbehörden zu denunzieren.“ Weltweit lebten 2004 schätzungsweise 12,3 Millionen Opfer von Zwangsarbeit. Etwa 10 Millionen werden von Privatpersonen ausgebeutet (2.5 Millionen als Folge des Menschenhandels), der Rest wird von Militärs oder Staaten gewaltsam zur Arbeit gezwungen. 1.4 Millionen Menschen werden sexuell ausgebeutet. In Afrika, Asien, pazifischem Raum und Südamerika finden wir im Durchschnitt 3,25 Opfer auf tausend Einwohner und in den Industriestaaten im Schnitt 0,3 Personen je 1000 Bewohner. Jede fünfte Zwangsarbeit im Pazifik und in Asien ist staatlicher Natur. [9] Die Europäische Union hat sich seit 2000 dem Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel verschrieben.
Sind Migranten finanziell nicht dazu in der Lage, die Schleusungsgebühr zu entrichten, verschulden sie sich bei den Schleusern und werden damit von ihnen abhängig. Da der aufgenommene Kredit abzuarbeiten ist, bleibt den Migranten der erste Arbeitsmarkt verschlossen. So sind Fälle bekannt, in denen Schleuserbanden ganze Netze von Scheinfirmen gegründet haben, um die Migranten an Subunternehmen im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe weiterzuvermitteln. [10]
Die gewinnträchtigste Sparte bei der Verbindung zwischen Schleusung und organisiertem Verbrechen ist der Menschenhandel ( § 232 StGB) von Frauen zur sexuellen Ausbeutung durch Zwangsprostitution. Das Einschmuggeln der Frauen erfolgt meistens gegen deren Willen. So schreibt Siegler „Ein Fünftel der 50.000 aus Osteuropa stammenden Prostituierten wird laut dem deutschen Bundeskriminalamt gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen“.
Neben der drohenden Abschiebung wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus drohen Vergeltungsaktionen der Schleuser, denen sie zumeist in den Heimatländern schutzlos ausgeliefert sind. [11]
Mit der EU-Opferschutz-Richtlinie vom 29. April 2004 [12] wurde für die Opfer eines Menschenhandels die Einführung eines besonderen aufenthalts- und asylrechtlichen Aufenthaltstitels vereinbart, der eine Kooperation mit den zuständigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Bekämpfung des Menschenhandels voraussetzt. In Deutschland gibt es seit 2008 den Aufenthalt aus humanitären Gründen zwecks Zeugenaussage in einem Strafverfahren ( § 25 Abs. 4a AufenthG). Bei der Entscheidung wirken Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Ausländerbehörde zusammen ( § 72 Abs. 6 AufenthG).
Unrechtmäßig eingewanderte Migranten sind innerhalb der EU laut Klaus Jürgen Bade ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Der Migrationsexperte ist der Meinung, dass ohne illegale Beschäftigung europaweit ganze Wirtschaftsbranchen zusammenbrächen. Bade führt an, dass illegal Eingereiste ein Drittel der französischen Autobahnen gebaut haben und die Autoproduktion zu einem Drittel in Schwarzarbeit bestritten wird. Im Süden Italiens erwirtschaften sie 30 Prozent des Bruttosozialprodukts und erhalten damit ganze Wirtschaftsstrukturen am Leben. In Großbritannien würden sich laut Bade Modebranche und Bauindustrie auflösen. Auch der deutsche Regierungsumzug von Bonn nach Berlin hätte sich deutlich verzögert. [13]
In den USA stellen illegale Einwanderer geschätzte 3,5 % der Gesamtbevölkerung und 5 % der Erwerbstätigen dar. [14]
Der Ethnologe Felix Hoffmann vertritt die Meinung, dass illegale Beschäftigung und damit entsprechend niedrige Löhne, das Aufstreben der Agrarindustrie von Almería seit den 1990er, die bis heute einen substanziellen Teil der europäischen Gemüseproduktion liefert, überhaupt erst international konkurrenzfähig sein lässt. Hier hat die spanische Migrationsgesetzgebung in Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung gesetzliche Normierungen geschaffen, die jahrelange illegale Beschäftigung indirekt voraussetzen, wenn es darum geht, sich die Legalität wortwörtlich verdienen zu müssen. [15]
Der Ethnologe Gilles Reckinger sieht im Preisdiktat internationaler Handelskonzerne beim Einkauf am Beispiel von Tomaten oder Orangen eine der Ursachen der Ausbeutung irregulär Aufhältiger. Um den Ankaufspreis zu erreichen und den Bauern Einkommen zu ermöglichen müsse die Ernte durch unterbezahlte Erntehelfer organisiert werden (2018: Bei einem Hektarertrag von 50 Tonnen im Freiland [16] erhält der Bauer 10 Cent pro Kilo Tomaten, davon zahlt er einem Erntehelfer 4 Euro für 300 kg Tomaten, die dieser in 90 Minuten oder in längerer Zeit erntet [17]). Der Gewinn der Handelskonzerne und der Wohlstand der Konsumenten basiere auf der Ausbeutung dieser modernen Arbeitssklaven [1].
In den Vereinigten Staaten werden Sozialversicherungsbeiträge von Personen, deren Sozialversicherungsnummer auf keinen vorhandenen Datensatz passt, an den Earnings Suspense File (ESF) weitergeleitet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber eine falsche Sozialversicherungskarte vorgelegt wurde. Auf diese Weise zahlen illegale Einwanderer Beiträge, ohne dadurch ein Anrecht auf Leistungen der Sozialversicherungen zu erwerben. [18] Einer Schätzung zufolge zahlten illegale Einwanderer und ihre Arbeitgeber 2010 insgesamt 13 Milliarden US Dollar ein. [19]
Verweise auf volkswirtschaftliche Fachliteratur fehlen. Eine klare Abgrenzung zu den Folgen legaler Einwanderung (z. B. im Fall Offener Grenzen) einerseits und zur Schwarzarbeit durch Einheimische andererseits fehlt. -- Thomas Leske ( Diskussion) 20:02, 14. Jan. 2017 (CET)
Griechenland bot in den 1990er Jahren zwar einen Arbeitsmarkt, doch eher auf der informellen Stufe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es wegen seiner geopolitischen Lage ein beliebtes Transitland für osteuropäische Immigranten. Die finanziellen Vorteile der unerlaubten Beschäftigung dämpften die damalige Inflation so sehr ab, dass es die Auflagen der Währungsunion erfüllen konnte. [20]
Eingereiste ohne Aufenthaltsrecht führen ein Leben außerhalb der sozialen Absicherung. Folglich stehen sie den üblichen Risiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit und Krankheit, sowie Verhungern bei Arbeitsunfähigkeit (im Alter) [1] schutzlos gegenüber. Auch liegen ihre Wohnbedingungen in der Regel weit unter dem in Mitteleuropa üblichen Standard. Sie genießen keinen Arbeitsschutz und erhalten keinen leistungsgerechten Lohn. „Die Arbeits-, Lebens- und Abhängigkeitsverhältnisse vieler Migranten ohne Aufenthaltsrecht nehmen so Züge an, die durchaus mit dem Begriff der Modernen Sklaverei umschrieben werden können.“ [21]
Ein Teufelskreis besteht darin, dass Migranten nur mit großem finanziellen Aufwand von Ländern der Dritten Welt nach Europa gelangen können. Ein Mobiltelefon bleibt die einzige Verbindung zur Familie zuhause. Illegal Aufhältige und illegal arbeitende Taglöhner übernachten in Südeuropa oft in provisorischen Behausungen und Elendsquartieren. Aus Scham gegenüber ihrer Familie schicken sie nur Bilder, die sie selbst "reich" in schicker Kleidung und vor Statussymbolen der westlichen Welt zeigen. [1]
Viele illegal Aufhältige verfügen über keine Reisedokumente, Einreisevisa für Transitländer oder genügend Geld für die Rückreise und können deshalb nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. [1] Ohne Identitätspapiere können sie auch nicht ins Herkunftsland zwangsweise abgeschoben werden. Sie werden unter gewissen Umständen staatenlos (und könnten dann einen Reiseausweis für Staatenlose erhalten).
Gegen die Bezeichnung von Menschen als „Illegalen“ wendet sich nicht nur das Netzwerk Kein mensch ist illegal. Bereits 1988 soll der bekannte „Nazijäger“ Elie Wiesel den Slogan erstmals auf Englisch („No Human Being Is Illegal“) auf einem Flyer der „National Campaign for the Civil and Human Rights of Salvadorans“ benutzt haben. [22] Zur Sprachverwendung stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest: „Nicht korrekt, weder politisch noch juristisch, wäre es, von ‚illegalen Migranten‘ oder ‚illegalen Einwanderern‘ zu sprechen, weil nicht die Menschen an sich illegal sind, sondern der von ihnen vollzogene Akt der Grenzüberschreitung. In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung ‚irregulär‘ oder ‚undokumentiert‘ [23] zurückgreift. Gerade letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der ‚sans papiers‘ etabliert.“ [24]
Auch die „ Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfiehlt, das Wortfeld „illegal“ völlig zu meiden und stets durch das Wortfeld „irregulär“ zu ersetzen bzw. Anspielungen auf Regelverstöße zu unterlassen. Der Autor der SWP-Studie stellt fest: „Die meisten internationalen Organisationen verwenden den Begriff »irreguläre Migration«, da er als weniger diskriminierend und als hinreichend neutral und umfassend angesehen wird.“ [25] Illegalität werde in der Regel mit Kriminalität assoziiert. Vor allem aus der Sicht von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen enthalte diese Bezeichnung eine unzulässige Stigmatisierung. Sie argumentieren, dass Migration kein krimineller Akt im engeren Sinne sei, sondern lediglich ein Rechtsverstoß gegen das Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht des betreffenden Staates. Nichtregierungsorganisationen präferieren die Bezeichnung „undokumentierte Zuwanderer“, der auf die wesentliche Eigenschaft der betroffenen Menschen ziele, nämlich keine gültigen Ausweisdokumente oder Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen zu besitzen. [25]
Schätzung der sich illegal aufhaltenden Personen in der EU im Jahr 2008 (Quelle: HWWI) [26]
Aufgrund der zunehmenden Abschottung der Außengrenzen sowie des zunehmenden Kontrolldrucks im Inland festigt sich der Eindruck, dass der Anteil der illegalen Einwanderer deutlich ansteigt. Laut Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahr 2005 gehen Schätzungen von bis zu einer Million Illegalen aus. Dies entspricht bis zu zwei Prozent der in Deutschland Erwerbstätigen. [27] Vor dem 1. Mai 2004, dem EU-Beitritt von Ländern wie Polen, der Slowakei oder Ungarn, war die Zahl jedenfalls deutlich höher. [28] Seitdem ist die Zahl zurückgegangen, unter anderem durch den Legalisierungseffekt des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union. Die Anzahl der ausländischen Zuwanderer, die sich zwar regulär im Land aufhalten, aber irregulär arbeiten, ist meist bedeutend höher als die Anzahl der Zuwanderer ohne regulären Aufenthaltsstatus. Indikatoren für Deutschland deuten darauf hin, dass viermal mehr Zuwanderer Arbeitsverbote als Aufenthaltsverbote missachten. Dazu zählen unter anderem EU-Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten sowie Asylbewerber. [29]
Im Jahr 2005 lebten schätzungsweise zwischen 2,8 und sechs Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Europäischen Union. Das entspricht 0,6 bis 1,3 Prozent der regulären Gesamtbevölkerung. Dieser EU-Schätzung liegen Länderwerte für die damals 25 Mitgliedstaaten zugrunde, die in einer Datenbank gesammelt wurden. [30] Die Analyse der Trends zeigt seitdem in den meisten europäischen Ländern eine eher sinkende Anzahl an Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Ob sich aus einer Unerlaubten Migration ein illegaler Status ergibt, wird nach dem Aufenthaltsgesetz entschieden. Fällt der Fall unter den § 95 des Gesetzes, kann der Fall als Straftat gewertet werden, wenn er zur Anzeige gebracht wird. Zur Anwendung kommen können auch die Tatbestände Schwarzarbeit ( § 266a StGB) und Steuerhinterziehung ( § 134 BGB und § 70 Abs. 1 StGB), wenn ein Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird.
Hilfeleistende (z. B. Lehrer, Ärzte und Juristen) machen sich strafbar, wenn sie falsche uneidliche Aussagen machen, um Papierlose zu begünstigen ( § 95 AufenthG). Die Verschwiegenheitspflicht einiger Berufsgruppen impliziert kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren.
Das vom „Katholischen Forum Leben in der Illegalität“ initiierte und auf der dortigen Homepage eingestellte „Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ [31] wurde bis zum Stichtag 1. August 2005 von 400 Persönlichkeiten unterzeichnet. Darin wird gefordert, als Einstieg sich zunächst einmal um die faktische Gewährleistung von sozialen Rechten zu kümmern, die auch Illegalen nach deutschem Recht zustehen, und humanitär motivierte Hilfe nicht als Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt darzustellen. Dieser Einstieg empfiehlt sich zudem, weil rechtlich kein Widerspruch besteht zwischen der Gewährleistung sozialer Mindeststandards und dem Recht des Staates auf Regelung von Zuwanderung und Aufenthalt. Es klärt aber die Möglichkeiten und Verpflichtungen von Berufsgruppen wie Ärzten, Lehrern und Sozialarbeitern einerseits, und den amtlichen Staatsorganen andererseits.
Andreas Fisch: Rechte von Menschen ohne Papiere und die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. In: Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Dossier: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte. 2008 ( online).
Andreas Fisch: Die Würde der Statuslosen. Warum die Kirchen sich für illegal in Deutschland lebende Personen einsetzen. In: Rheinischer Merkur, 5. Februar 2009, S. 25 ( online).
Gerda Heck: ›Illegale Einwanderung‹. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Münster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6 (Edition DISS, Bd. 17). [32]
↑ Menschenrechte in Libyen ( Memento des Originals vom 19. Juni 2010 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.medico.de
↑ Margret Jäger / Gabriele Cleve / Ina Ruth / Siegfried Jäger: Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden. Medien und Straftaten. [1], Archivlink ( Memento des Originals vom 30. September 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.nadir.org
↑ Länderprofil Griechenland ( Memento des Originals vom 8. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.migration-info.de, Bundeszentrale für politische Bildung, 2003
↑ Wolfgang Huber: Kein Mensch ist illegal – Der Auftrag der Kirchen gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsstatus ( Memento des Originals vom 10. August 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.ekd.de. Vortrag. Berlin. 9. Juli 2001. Fußnote (1)
↑ Platform for International Cooperation on Undocumented Immigrants (PICUM): Warum “Undokumentiert” und niemals “Illegal” ( Memento des Originals vom 23. Juni 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/picum.org
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References: § 232
 § 25
 § 72
 § 95
 § 266
 § 134
 § 70
 § 95