Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.09.2018&Aktenzeichen=11%20S%20240/17
Timestamp: 2019-08-19 04:47:23+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,33480
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17 (https://dejure.org/2018,33480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 (https://dejure.org/2018,33480)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 (https://dejure.org/2018,33480)
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Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; aktive Wahrnehmung
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 27 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG
Ausüben der Personensorge des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines minderjährigen deutschen Kindes zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch tatsächlich aktive Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung; Inhaberschaft des Personensorgerechts als notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG ; Verlängerung und Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 6 K 736/15
Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).
Die formale Inhaberschaft des Personensorgerechts ist lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 69, juris).
Keine Ausübung der Personensorge liegt vor, wenn ein Elternteil die Personensorge schon formal nicht ausübt, weil er sich nicht an Entscheidungen beteiligt, die (die Personensorge für) seine Kinder betreffen, und auch nicht feststellbar oder absehbar zu erwarten ist, dass der Ausländer seine elterliche Verantwortung durch tatsächliche Betreuung, Versorgung und Erziehung der Kinder anderweitig wahrnimmt oder wahrnehmen wird (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 70, juris).
Dass der Antragsteller mit dem Kind V. an einem Nachmittag am 16.02.2018 [wohl 2019] Zeit verbracht haben will, genügt auch unter Berücksichtigung der aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK folgenden Vorgaben (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 72 ff., juris) nicht einmal ansatzweise zur Annahme, dass der Antragsteller seine elterliche Verantwortung ausübt.
Angesichts der äußerst geringen Kontaktfrequenz spricht jedenfalls derzeit auch nichts dafür, dass sich an der Nichtausübung der Personensorge etwas ändern könnte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 71, juris).
Dieser Betrag erhöht sich um 7.500,00 Euro, dem für einen familienbezogenen Aufenthaltstitel festzusetzenden Streitwert (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris).
Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris, Rn. 19).
Der Wert dieses familienbezogenen Aufenthaltstitels, der den Antragsteller zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen würde, vgl. § 27 Abs. 5 AufenthG, ist mit 7.500 Euro zu bemessen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris).

References: § 27
 § 28
 § 28
 § 18
 § 28
 § 28
 Art. 6
 Art. 8
 § 27