Source: https://issuu.com/svpkantonzuerich/docs/bote_3132_internet
Timestamp: 2017-04-24 11:52:43+00:00

Document:
FREITAG, 9. AUGUST 2013 NR. 31/32 55. JAHRGANG
DIE FREIHEITLICHE GESTALTUNG DER EIGENEN GESCHICHTE
Wie feiert die Schweiz Geburtstag? Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung
wäre unschweizerisch. Die oberste Behörde in der Schweiz ist weder Regierung noch Parlament, sondern die Stimmbürger,
und das soll auch so bleiben. Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist von unten entstanden. Im Zentrum des Landes
steht das Unten. Was in andern Ländern unten ist, ist in der Schweiz oben: Das Volk ist der Souverän.
Was schworen sie? In Zukunft auf
ewige Zeiten keine Fremdherrschaft
zu dulden. Keine fremden Richter
(Obrigkeit) zu wollen. Hohe charakterliche Anforderungen an die ObrigWarum
keit werden verlangt. Die Richter
feiern wir 1291?
müssen unbestechlich sein und nur
Für Länder ist die Ge- dem Wohl der Bürger dienen. Selbstburtsstunde oft nicht genau bestimmt. bestimmung und keine FremdbestimDas gilt insbesondere für die Schweiz. mung, Steuervögte werden abgelehnt.
Dieses Land ist nicht durch einen ob- Für Eigenverantwortung wird eingerigkeitlichen Gründungsakt entstan- standen. Keiner soll gegen Ruhe und
den, sondern geschichtlich gewach- Ordnung vergehen.
sen. Als eine der entscheidenden
Vieles wurde aus früher beschlosseGründungstaten der Schweizerischen nen Freiheitsbriefen übernommen
Eidgenossenschaft wurde das Jahr (Bundesbrief von 1273). Also eine Be1291 gewählt. Warum?
stätigung. Aber: «Neu ist eigentlich
Im politisch gewittrigen Sommer nur eine einzige, dafür aber besonders
des Jahres 1291, in einer Zeit, in der bedeutsame Bestimmung. Die Eidgenach dem Tod von König Rudolf I ver- nossen wollen, heisst es nämlich in
schiedene europäische Herrscher ver- auffallend kräftigen Wendungen, in ihsuchten – u. a. auch die Urschweiz – ren Tälern einen Richter, der sein Amt
zu annektieren, kam es anfangs Au- um irgend einen Preis oder um Geld so
gust – der Tag ist nicht näher bekannt oder anders erworben hätte oder nicht
– zur entscheidenden Freiheitstat: Die ihr Miteinwohner oder Landsmann
drei Urschweizer-Täler Uri, Schwyz wäre, in keiner Weise annehmen oder
und Nidwalden schlossen einen neuen anerkennen. Diese sämtlichen, in heilBund – der im Freiheitsbrief von 1291 samer Absicht zum allgemeinen Wohl
niedergeschrieben ist. Die Verbünde- getroffenen Abmachungen sollen mit
ten nannten sich schon damals «Eidge- Gottes Hilfe, so stellt die Urkunde am
nossen», weil sie einen Eid auf ewig Schluss fest, für ewige Zeiten gelten.»
leisteten. Es war nicht
Guggenein gelehrtes vielseitibühl, Geschichte der
«Anpassung statt
ges Dokument. Nein!
Schweizerischen EidWiderstand» gilt heute
Der Bundesbrief von
genossenschaft, 1947,
1291 ist ein Pergament,
leider als verheerende
Bd. 1, S. 90.)
25 cm hoch und 32 cm
Am 722. Geburtstag
obrigkeitliche Devise.
breit. Da die mutigen
Männer – wohl die daspüren die Schweizer
maligen Landammänner der drei Län- nicht nur das Gewicht sondern auch
der – nicht schreiben und lesen konn- die Aktualität dieser Worte. Es ist die
ten, zogen sie einen Kirchenmann bei, Bekräftigung zur «freiheitlichen Geder den Freiheitsbrief lateinisch nie- staltung der eigenen Geschichte»!
derschrieb. Er beginnt «Im Namen
Die Geburtsurkunde wandte sich –
Gottes, Amen». (Noch heute beginnt und darin liegt vor allem ihre politiauch die heutige Bundesverfassung sche Aktualität – «ausdrücklich gegen
mit dem Anruf «im Namen Gottes des jeden fremden Eingriff» – damals
Allmächtigen»). Angesichts der «Arg- wehrte man sich gegen das Haus
list der Zeit» wird festgehalten.
Habsburg und im Laufe der Geschich-
Rufen wir uns in Erinnerung: Wite hatte man sich immer wieder gegen
andere europäische Mächte zu weh- derstand statt Anpassung hat das Land
stark gemacht! Wir wissen es: Oft in
ren. Und heute?
Gerade heute geht es wieder um der Schweizer Geschichte war es geradasselbe. Doch wir haben nicht zu ver- de die Obrigkeit, welche die Freiheit,
zagen. Solche arglistige Zeiten erlebte Unabhängigkeit, den Sonderfall hätte
die Schweiz in ihrer über 722-jährigen verteidigen sollen, aber nicht bereit
Geschichte mehrmals. Meist, weil die war, für das Land hinzustehen.
«Regierenden» versagOffen gesagt: Bundesten. Und leider müssen
Wir stehen in
verwaltung, Regierung
wir auch heute wieder
und die Mehrheit des
sagen: «Es gibt nichts
Parlaments sind nicht
Neues unter der SonDas ist die
bereit, die Unabhängigne!» Wo steht unsere
«Arglist der Zeit».
keit, Freiheit, VolksBundesverwaltung, wo
rechte, Selbstbestimunsere Regierung, wo
mung, Neutralität mutig zu verteididie Mehrheit der Parlamentarier?
Die Bürger fragen heute besorgt: gen, sondern sie wollen letztlich diese
Was wird die Zukunft bringen? Wird Werte preisgeben, und die Schweiz der
die Schweiz die Kraft für den notwendi- EU eingliedern – und damit diese 722gen Widerstand aufbringen? Angesichts jährige Schweiz preisgeben!
der freiheitlichen, unabhängigen und
besseren schweizerischen Verfassung Meine Damen und Herren, wie schon
geht es der Schweiz besser als anderen der Bundesbrief bekundete: «Wir wolStaaten. Aber Neid, Habgier und len weder fremdes Recht noch fremde
Machtstreben fremder Staaten greift um Richter.» Oder um Schiller zu zitieren:
sich: Amerika droht, die Franzosen for- «Wir wollen keine fremden Richter
dern ultimativ, die Deutschen begnügen haben.»
Also, auf in den Kampf für Freiheit
sich nicht mit der Abgeltungssteuer, die
EU will Geld, Geld, Geld. Auch nichts und Wohlfahrt dieses freiheitsliebenden Landes. Die Lage ist ernst! Trotz
des klaren Freiheitsbriefes, trotz der
• Wie 1291 trachten auch heute klaren Bundesverfassungen von 1848,
Grossmächte danach, die Eigen- 1874, 1999 – also der heute geltenden
ständigkeit der Schweiz einzu- – und trotz des klaren Votums der
Schweiz vor 20 Jahren, dass die
• Und die Schweiz? Ich stelle fest: Schweizer keinen EWR/EU-Beitritt
Anpassung und ängstliches Nach- wollen, gibt die Classe politique keine
geben der Classe politique, wo das Ruhe.
• «Anpassung statt Widerstand» gilt «Widerstand – nicht Anpassung»
leider zur Zeit als verheerende ob- Angesichts des Drucks aus dem Ausrigkeitliche Devise. Bisher konnte land ist die Pflicht der Behörden «Wisich die Schweiz behaupten und ih- derstand – nicht Anpassung». Das entre Freiheit unter Berufung auf den spricht dem Bundesbrief, der BundesBundesbrief verteidigen. Dafür sind verfassung und dem Willen der Bevölwir unseren Vorfahren dankbar. kerung.
Doch wird dies auch für die Zukunft
Nehmen wir uns also an den alten
Eidgenossen ein Vorbild: Sie verloren
wird die Zeit und das Datum digital angezeigt. Die 1. Edition ist ab dem 1. August
2013 für 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse
45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht, 2
Jahre Garantie. Nur auf Bestellung, max.
333 Stück. Jetzt reservieren im Internet
Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner,
für nur 320 Franken
beste Werbung für Ihre
Produkte und Dienstleistungen machen
Danke, dass Sie es ihnen
Ihr «Zürcher Bote».
1515 die Schlacht bei Marignano und
damit die Mailänder Kriege. Doch sie
verhandelten als Verlierer so gut, dass
sie das ganze Tessin, das Veltlin, Chiavenna und Bormio erhielten.
Meine Damen und Herren, heute
sind Sie, der einzelne Bürger und die
Bürgerinnen und Bürger, aufgerufen,
zum Rechten zu sehen: Wie sagte uns
schon im 19. Jahrhundert Gottfried
«Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu
schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu stehen
und nachzusehen, was es gibt.»
(«Fähnlein der sieben Aufrechten»,
gegen Freiheit und Wohlfahrt
Worum geht es dann ganz konkret?
Kurz vor den Sommerferien verkündete Bundesbern, man gedenke der
EU, die den Wunsch nach «institutionellen Anpassungen» hegt, entgegenzukommen. Man sei bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen und
den EU-Gerichtshof als Gericht zu akzeptieren.
Also Fremdes Recht statt Schweizer
Recht – dazu auch fremde Richter –,
sollen gelten. Unsere Geburtsurkunde
soll missachtet, unsere seit 722 Jahren
erfolgreichen Staatssäulen sollen eingerissen werden.
• Damit geht es um die wichtigste
Frage des Landes: Sollen die
Schweizerinnen und Schweizer in
Zukunft noch selbst bestimmen
können oder nicht? Oder werden die
Schweizer gezwungen, fremdes
Recht und fremde Richter zu übernehmen?
• Die Folgen des verwerflichen Tuns
sind leicht zu erkennen: Wenn wir
nach und nach das EU-Recht über
Guten Tag, eine Rückenmassage bitte.» – «Grüss Gott.
Da könnt’ ich Ihnen
anbieten eine tiefenstrukturentspannende indianische EsalenMassage mit metabolischer Polarity-Technik zur Optimierung der
vegetativen Zellstoffwechselsensorik. Oder ein stresshormonminderndes, bindegewebsneutrales
hawaiianisches Lomi Lomi mit
Pulsfrequenzorientierung und Entstauung der Energieflusslinien.
Oder eine rhythmisch-anthroposophische Wesensgliederbehandlung zur Drainage der Gelenkflüssigkeit mittels regenerativer Aktivierung der Reflexbogen. Oder eine sensorzentrierte, balancegerichtete tibetische Klangschalenvibration zur Lösung energetischer
Lymphzirkulationsblockaden.»
«Ich nehme das Erste.» – «Hätt i
auch gemacht. Welches Öl wünschen S’ denn gerne? Wir hätt’n da
die hochwertige Pflegepower mit
Zedernessenz, Vitalerde, frischer
Papaya, Naturjogurt und entschlackendem mineralisiertem Ozeansand. Oder die exotische Antibiose-Creme karibischer Seerosen,
junger Granatäpfel und entfetteter
Riffbarsche. Oder das Deluxe-Heublumenöl mit warmen Kastanien,
kühlen Walderdbeeren und gepressten Kernen der ChasselasTraube. Oder das Anti-Age-Balsam
aus oberbayerischem Nachtkerzenwachs, Bali-Reis, Almkräutergemisch und verkapseltem Gold
aus organischem Anbau.»
«Ich nehme das Erste.» – «Dacht
i mir’s doch, Zeder passt zu Männern. Für die Duftlampe hätt’n wir
zur Tiefenentspannung folgende
Aromen: Mandelblüte mit ätherischer Honigmelisse. Oder schwarzer Holunder mit Venusmuschelperle. Oder Zitrusschale mit pulverisiertem Marmorgranitkalk.»
«Ich nehme das Erste.» – «Des
nehm i auch immer. Haben S’ irgendwelche Problemzonen?» –
«Ja, eine schwere Rückenmarksverletzung durch einen Autounfall,
leider unheilbar.» – «I wo, da kann
die heutige ergänzende Medizin
scho sehr viel ausrichten. I hob erst
letzthin auf RTL eine Fernsehsendung g’sehn mit einem Heilpraktiker aus Bad Reichenhall, der mit
seinen Teezeremonien und Fusspackungen in einer Kristallsauna
mit hinterleuchteten Edelsteinen
inklusive Ganzkörperpeeling und
Nacken-Akupressur ganz erstaunliche Erfolge erzielte. Und über der
Massageliege hätten S’ bei ihm
über 3000 Lichtpunkte der Milchstrasse und Ihr persönliches Sternzeichen.
Des haut scho. Doch unsre Zeit
is leider vorbei. Ich hoffe, es war
angenehm, und kommen S’ bald
Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 9. August 2013
MISERABLE SCHENGEN-BILANZ
Schengen/Dublin kostet uns jährlich über 100 Millionen Franken, also das 15-fache der 7,4 Millionen, die der Bundesrat 2005 genannt hat.
Die Kriminalität hat massiv zugenommen, die Asylgesuche haben sich verdreifacht. Das milliardenteure Schengener Informationssystem SIS II
funktioniert nach wie vor nicht. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen.
Sogar der Bundesrat
hat einen SchengenBeitritt ursprünglich
abgelehnt: In der
«Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der
Schweiz und der EG» vom 23. Juni
1999 schreibt er wörtlich «… dass solche Verhandlungen für jene Bereiche
nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an
supranationale Instanzen unerlässlich
sind.» Als Bereich, der nicht verhandelt werden dürfe, hat der Bundesrat
ausdrücklich Schengen genannt! In
der Tat haben wir seit Ende 2004 rund
140 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes» – unter Ausschluss des Volkes – übernehmen
müssen. Schon bald hat der Bundesrat
aber um 180 Grad gedreht, und seither
wird das Debakel schöngeredet.
Das Schengener «Evangelium» lautet:
Die Binnengrenzen dürfen an jeder
nehmen, ist die Schweiz am Schluss
in der EU, ohne dass die Stimmbürger etwas zu sagen hätten. Und wo
es Widerstand gegen dieses fremde
Recht im Alltag gibt, da werden
fremde Richter für die Anwendung
des fremden Rechtes sorgen.
• Und in den gleichen Monaten hören
wir vom schweizerischen Bundesgericht, von jetzt an stehe generell ausländisches Recht – man nennt es Völkerrecht – über dem Landesrecht.•
Die arglistige Zeit des Bundesbriefes wiederholt sich: Administrationen, Exekutive, Judikative und die
Legislative wollen das freiheitsliebende Volk – den Souverän – austricksen.
Das Gegenteil des Bundesbriefes
wird da zelebriert. Damit wäre Freiheit, Unabhängigkeit und der wirtschaftlich gute Zustand dahin.
Wir haben uns nicht seit 1291 immer
wieder gegen fremde Richter gewehrt,
um diesen ewigen Bund mit ein paar
juristischen Tricks ausser Kraft setzen
zu lassen! Nein, der Geburtstag – der
722.! – sei Anlass, um den Kampf für
die Freiheit, gegen fremde Obrigkeit
und fremde Richter einzuleiten.
Die Habsburger schickten ihre Vögte in die Gründerkantone. Gegen sie
haben sich die Schweizer erfolgreich
zur Wehr gesetzt. Heute sitzen die
Vögte leider in den eigenen Amtsstuben. Es ist an uns – Bürgerinnen und
Bürgern – uns dagegen zur Wehr zu
Mit übergeordnetem Recht – dem
Völkerrecht, das man moralisch der
dumpfen Volksseele überordnet – will
man die direkte Demokratie ausser
Darum: Der Souverän ist gefordert. Er muss im kommenden Jahr
an die Urne, um dem verwerflichen
Tun unserer Obrigkeit ein Ende zu
Die Schweiz steht
in einem Wirtschaftskrieg
Wie sieht der «Angreifer» die
Schweiz? Wir stehen in einem Wirtschaftskrieg. Das ist die «Arglist der
Zeit». Sie haben richtig gehört: Es
handelt sich um einen Wirtschaftskrieg. Also hat man sich darauf einzurichten.
Und weil in der Schweiz noch etwas
zu holen ist, steht diese Schweiz im
Fokus der Angriffe. Und wie sieht uns
denn der «Angreifer»? Wie analysieren die Amerikaner die Schweiz?
Wohlgesinnte Kreise aus Amerika
fragen besorgt: «Was ist aus Euch tap-
Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Weil die strikte
Überwachung der Aussengrenzen eine
Illusion bleibt, ist klar: Dieses System
der offenen Scheunentore kann nicht
funktionieren, solange es in unserem
Land etwas zu holen gibt. Da helfen
auch vermehrte Kontrollen im Grenzraum wenig bis nichts.
Schon der bayerische Innenminister
Günther Beckstein hat seinerzeit festgestellt, dass eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung
(mobile Kontrollen im Hinterland) nur
erreicht wurde mit einer Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer das bezahlen soll, ist schleierhaft.
Paradies für Kriminaltouristen
Im Jahr 2002, also vor Schengen, hat
das Grenzwachtkorps an unserer
Grenze 110 127 Personen zurückgewiesen; 32 290 wurden der Polizei
übergeben und 7 405 wurden bei der
illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4 823 Widerhandlungen
und 1 986 Ausweisfälschungen aufge-
feren Schweizern geworden? Früher
bewunderten wir Euch Schweizer für
Eure Standhaftigkeit und Unnachgiebigkeit, und heute gebt Ihr schon nach,
bevor die Verhandlungen beginnen.»
Oder: Lesen Sie den Bericht des
französischen Senats (1) über die Finanzpolitik, auch wenn es schönere
Lektüren gibt. Der Bericht ist 745 Seiten lang. Ein kleiner Einblick genügt,
um zu erkennen, wie Frankreich die
schweizerische Classe politique beurteilt. Gemäss diesem Bericht wird die
Schweiz als sehr anfällig auf politischen Druck von aussen beurteilt; die
Schweiz gebe – solchem Druck ausgesetzt – rasch nach.
«… en lisant régulièrement la presse
helvétique, on constate d'ailleurs que
la classe politique suisse est relativement fragile : lorsqu'on passe à l'offensive, elle a tendance à accorder des
concessions et il faut continuer à mettre la pression sur ce territoire.»
(Quelle: http://www.senat.fr/rap/r11673-2/r11-673-2.html)
Oder auf Deutsch übersetzt lesen
«Wenn man regelmässig die schweizerische Presse liest, stellt man überdies fest, dass die schweizerische
Classe politique relativ fragil ist:
Wenn man in die Offensive geht, neigt
sie (gemeint ist die schweizerische
Classe politique) dazu, Konzessionen
zu machen. Man muss weiterhin Druck
auf dieses Land ausüben.»
Dies muss ändern! Nur ein wuchtiges Nein zur Übernahme fremden
Rechts und fremder Richter kann hier
In der Schweizer Geschichte ist das
Land oft vom rechten Weg abgekommen. Aber stets – und das ist das
Grossartige –, selbst wenn die Obrigkeit versagte, gab es Leute in der Bevölkerung, welche die Obrigkeit von
ihren Irrwegen abhielten. Zum Beispiel vor 20 Jahren durch das überzeugende Nein zum EWR/EU-Beitritt.
Dank einer besseren Verfassung, welche den Bürger mit der direkten Demokratie, mit der Unabhängigkeit, der
dauernden bewaffneten Neutralität
und dem Föderalismus in den Mittelpunkt stellt.
In einer Zeit des Grössenwahns und
globalen Geschwätzes scheint dies unterzugehen.
Da haben sich die Bürger zu wehren. Wir müssen das Rahmenabkommen mit der EU, wo fremdes Recht
und fremde Richter akzeptiert werden
und die Schweiz schliesslich in der EU
deckt. Heute, im Zeitalter der «freien
Fahrt für Kriminelle» sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit. Schengen
hat eine massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Folge. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die
Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009
um 22 Prozent zugenommen, und von
2011 auf 2012 wiederum um 15,7 Prozent. 2012 wurden gegenüber dem
Vorjahr je nach Region 20–40 Prozent
mehr Einbrüche begangen.
Auch «Dublin» ist ein Debakel
Auch das mit Dublin versprochene
«burden sharing» (geteilte Asyl-Lasten) ist eine millionenteure Illusion.
Die Rückführung von Dublin-Asylanten insbesondere in das «Asyl-Transitland Italien» ist ausserordentlich
schleppend und oft gar nicht möglich. Italien schickt Asylbewerber häufig weiter «nach Norden» in die
Die Italiener haben kürzlich 5700
Asylanten aus Nordafrika mit je 500
Euro und gültigen Papieren für den
landet, an der Urne bekämpfen!
Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, unsere traditionellen, auf dem
Bundesbrief beruhenden Werte zu bewahren. Gegen eine irregeleitete Obrigkeit! Nur so können wir auch die
kommenden Geburtstagsfeiern in
Freiheit und Dankbarkeit feiern. Ich
Ich stelle fest, bei den Bürgern beginnt es in den Köpfen zu tagen. Noch
nie waren so wenige Leute für den
EU-Beitritt, noch nie war die Neutralität so beliebt! Nur die Politiker in Bern
haben dies noch nicht begriffen.
Schauen und hören Sie hinaus in die
Welt. Sie werden sehen, dass Jakob
Burckhardt Recht hatte:
«Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die
grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind ...
Denn der Kleinstaat hat überhaupt
Schengenraum ausgestattet nach dem
Motto «aus den Augen, aus dem
Sinn», was einer krassen Verletzung
von Dublin entspricht. Unsere Asylkosten explodieren. Allein die Rückführung von abgewiesenen Asylanten
(im vergangenen Jahr sind 13 801 Personen «behördlich kontrolliert» auf
dem Luftweg ausgereist) kostet je
Erschreckend ist auch die Zunahme
der Asylanten-Kriminalität. Von 2010
bis 2012 hat sich die Zahl ihrer Straftaten auf rund 21 000 verdoppelt. Die
0,5 Prozent Asylanten (Anteil an der
Gesamtbevölkerung) haben im Jahr
2012 rund 13 Prozent der Straftaten
Schengen/Dublin ist und bleibt eine
folgenschwere Fehlkonstruktion, die
durch noch so viele teure kosmetische
Eingriffe nicht besser wird. Es bleibt
nur eines: Wir müssen das SchengenAbkommen kündigen, unsere Grenzen
wieder selbst kontrollieren, unserer
Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zum Durchbruch verhelfen und das Asylchaos stoppen.
nichts, als die wirkliche tatsächliche
Freiheit, wodurch er die gewaltigen
Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt.»
Und halten wir uns also an Gottfried
Indem wir auf die Kraft der einfachen Bürger hoffen, werden wir dann
in aller Bescheidenheit im Kleinstaat
Schweiz auch die kommenden Geburtstage feiern können.
Leicht gekürzter Redetext.
Die vollständige Version ist unter
www.blocher.ch abrufbar.
WENN GRUNDSÄTZE IN VERGESSENHEIT GERATEN
Seit Jahren diskutieren wir auf Bundesebene, aber auch in diversen Kantonen über die Notwendigkeit neuer Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen in Bezug auf Fragen
der Integration. Die Fragestellung jedoch ist beileibe nicht so kompliziert, wie sie bisweilen gerne dargestellt wird.
VIZEPRÄS. SVP ZH
Punkto Integration bestehen klare verfassungsrechtliche
Grundsätze und gesetzliche Bestimmungen, die das Nötige regeln.
Verfassungsrechtlicher Grundsatz
Artikel 6 der Bundesverfassung umschreibt den Grundsatz der Selbstverantwortung, welcher die gesamte
Staats- und Rechtsordnung der Eidgenossenschaft prägt.
Dieser Grundsatz gilt auch für Fragen der Integration.
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und
trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat
und Gesellschaft bei.
Die in Art. 6 BV genannten Grundsätze
nimmt das Ausländergesetz (AuG) in
Art. 4 Abs. 3 auf, indem es vom «entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer» spricht, der zwingende Voraussetzung dafür ist, dass
ein Integrationsprozess überhaupt in
Gang kommen kann. Sodann formuliert Art. 4 Abs. 4 AuG unmissverständlich: «Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine
Landessprache erlernen.»
Integration bedingt folglich, dass
Zuwanderer – im Bewusstsein um die
Unterschiede der eigenen zur hiesigen
Kultur – die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennen, die Traditionen
und auch ungeschriebenen Gesetze
respektieren und sich nach Kräften in
der Gesellschaft einbringen. Im Gegenzug dazu hat die einheimische Bevölkerung dem Gast ohne Vorurteile
Auch dies ist, wie in Art. 4 Abs. 3
AuG genannt, unerlässliche Voraussetzung zur Ermöglichung einer erfolgreichen Integration. Die Schaffung weiterer bzw. anderer verfassungsrechtlicher Bestimmungen ist
nicht nur unnötig, sondern derzeit politisch auch insofern hinfällig, als dass
Volk und Stände in einem deutlichen
Verdikt am 28. November 2010 einen
Integrationsartikel verworfen haben:
Von Volk und Ständen verworfener Vorschlag für einen
Art. 121a: «Integration»
Das Ziel der Integration ist der
Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.
Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung
der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.
Die Förderung der Integration
bezweckt die Schaffung von
günstigen Rahmenbedingungen
für die chancengleiche Teilhabe
der ausländischen Bevölkerung
am wirtschaftlichen, sozialen und
stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.
Der Bund legt die Grundsätze
der Integration fest und fördert
Kantone, Gemeinden und von
Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und
Gemeinden periodisch den Stand
der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung
nicht erfüllt, so kann der Bund nach
Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.
Mit der Ablehnung obiger Bestimmungen brachten Volk und Stände
klar zum Ausdruck, dass der bestehende rechtliche Rahmen nicht erweitert
werden soll bzw. als genügend erachtet
wird, um den Bereich der Integration
zu regeln. Der Grundsatz der Selbstverantwortung soll auch fürderhin Basis
und Richtschnur des Integrationsprozesses sein. Dass dieser Volksentscheid
nun mit der Umbenennung des Ausländergesetzes in «Ausländer- und Integrationsgesetz» und dem Erlass ähnlicher Bestimmungen auf Gesetzesstufe
umgangen werden soll, ist stossend und
in aller Form abzulehnen.
Unter Föderalismus versteht man gemeinhin jenes staatspolitische Ordnungsprinzip, welches darauf abzielt,
die Glieder des staatlichen Gemeinwesens zu stärken und ihnen möglichst
umfangreiche Kompetenzen und Mitwirkungsrechte zu überlassen. Das föderalistische Prinzip strebt mitunter
nach einem Gleichgewicht zwischen
Autonomie und Mitsprache. Darum ist
es eng mit dem Gedanken der Subsidiarität verbunden, welchen sich wiederum die katholische Soziallehre zu
eigen gemacht hat.
«Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und
mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und
der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstösst
es gegen die Gerechtigkeit, das,
was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten
und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gesellschaft in Anspruch
zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die
Jedwede Gesellschaftstätigkeit
ist ja in ihrem Wesen und Begriff
nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.»
Papst Pius XI., Enzyklika «Quadragesimo anno» (15. Mai 1931)
Die bundesstaatliche Ordnung der
Schweiz versteht es, basierend auf den
erwähnten Grundsätzen, sprachliche
und kulturelle Minderheiten friedlich
zu vereinen, indem sie das genannte
Gleichgewicht zwischen Autonomie
und Mitsprache zu gewährleisten
weiss. Im Gleichzug dazu ergibt es
sich beinahe axiomatisch, dass nicht
nur für die genannten Gemeinschaften, sondern auch einzelne Zuzüger
der Grundsatz der Subsidiarität im
Zentrum zu stehen hat.
Die Bestimmungen, welche die Vergabe des Bürgerrechts regeln, nehmen
auf diese Prinzipien Bezug. So bestimmt Art. 38 Abs. 2 BV, dass der
Bund lediglich Mindestvorschriften
hinsichtlich der Einbürgerung von
Ausländerinnen und Ausländern erlässt. Diese Bestimmung wird in Art.
14 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG)
konkretisiert. Damit anerkennt der Gesetzgeber, dass der Entscheid, ob eine
Integration erfolgreich verlaufen ist,
dort gefällt werden soll, wo sich die
betreffende Person auch integriert hat.
Der Gesetzgeber bringt mit den zitierten Bestimmungen weiter zum Ausdruck, dass das Verständnis und die
Erfordernisse der Integration in grös-
seren Gemeinwesen durchaus andere
Nuancen aufweisen können als dies in
kleineren Gemeinden und Kantonen
der Fall ist – ähnlich wie auch der Sittlichkeitsbegriff unterschiedlich verstanden und juristisch ausgelegt wird.
Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir mit Fug und Recht,
dass sie sich integrieren und an unsere
Regeln halten. Bis vor einigen Jahren
hat dies recht gut funktioniert: Die
Schweiz weist einen wesentlich höheren Ausländeranteil auf als fast alle anderen europäischen Länder und hat
trotzdem kaum Spannungen zu verzeichnen.
Nachdem die Zuwanderung aufgrund einer verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik zunehmend ausser Kontrolle gerät, stellen sich immer mehr
Integrationsprobleme. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und die
längst fällige Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu bewirken, sollen
nun weitere staatliche Aktivitäten im
Bereich der Integration lanciert werden. Diese staatlichen Interventionen
sind nicht nur falsch, sondern auch
kontraproduktiv, weil sie den Grundsatz der Selbstverantwortung in Frage
stellen. Ebenso wird – namentlich
durch den Aktivismus auf Bundesebene – das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt, was weder sinnvoll noch zielführend ist.
Aus diesem Grund hat die SVP im
Kanton Zürich auch den Erlass eines
kantonalen Integrationsgesetzes bekämpft. Im Rahmen dieser Gesetzesvorlage wurden diverse Postulate diskutiert, welche in die falsche Richtung
gezielt haben. So sollten Kanton und
Gemeinden etwa dazu verpflichtet
werden, den Spracherwerb zu fördern
– ungeachtet der Tatsache, dass das Erlernen einer Landessprache nicht
staatlicher Förderung, sondern vielmehr des Willens der Zuwanderer bedarf. Der Grundsatz der Selbstverantwortung ist auch hier konsequent umzusetzen: Wer immer in der Lage ist,
soll seinen Sprachkurs selber bezahlen
– dies muss die Regel sein. Sprachkurse wiederum werden in genügendem
Ausmass von privaten Bildungsinstitutionen angeboten, so dass staatliches
Tätigwerden auch in diesem Bereich
nur subsidiär erfolgen soll.
Auch gegenüber der Möglichkeit
von Integrationsvereinbarungen, welche Art. 5 f. der Verordnung über die
Integration von Ausländerinnen und
Ausländern (VInTA) vorsieht, äusserte sich die SVP des Kantons Zürich
kritisch: Wer hier ist, hat sich anzupassen. Wer sich nicht integrieren will,
soll die Schweiz verlassen. Durch eine
Integrationsvereinbarung wird keine
«Rechtssicherheit» geschaffen, wie
der Zürcher Regierungsrat glauben
machen wollte: Rechtssicherheit besteht bereits im Grundsatz «Unsere
Regeln gelten für alle» – auch für Migranten. Dass für Personen, welche die
Integrationsvereinbarung erfüllen, ein
«Bonus» in Aussicht gestellt wird, ist
inakzeptabel. Integration muss eine
Selbstverständlichkeit sein. Es ist
falsch, hierfür «Anreize» zu schaffen.
So hat sich die SVP auch dezidiert von
der Vergabe eines «Integrationspreises» distanziert.
Sodann wandte sich die SVP im Kanton Zürich namentlich gegen die zusätzliche Bürokratie und die hohen
Kosten für Gewerbe, Wirtschaft, aber
auch Gemeinden, welche das Integrationsgesetz verursacht hätte. Sogar die
Arbeitgeber hätten zur Verantwortung
gezogen werden sollen, indem sie ihre
Angestellten «über Angebote zur Integrationsförderung» hätten informieren
müssen. Die Gemeinden wären dazu
verpflichtet worden, zusätzlich zum
Kanton eigene Ansprechstellen für Integrationsfragen zu schaffen – kostentreibende, bürokratische Massnahmen.
Dass unzählige Integrationsaktivitäten
im Kanton Zürich von der Regierung
damit begründet werden, dass hierfür
Geld von Bundesseite flösse und entsprechende Erwartung bestünden,
zeigt die angesprochene Problematik
Integration hat auch ihre Grenzen. Wer
sich einen freiheitlichen Staat
wünscht, kommt nicht umhin, dies zu
unterstreichen. So konsequent die
Durchsetzung unserer Rechtsordnung
von den Behörden gefordert werden
muss, müssen auch die grundrechtlichen Schutzbereiche des Einzelnen
respektiert werden. Die Glaubens- und
Gewissensfreiheit, die Persönliche
Freiheit, aber auch die Meinungs- und
Informationsfreiheit verbieten eine
kulturelle Gleichschaltung. Sie verbieten aber nicht, hohe Erfordernisse an
die Integrationsbereitschaft des Einzelnen zu stellen.
Falsch ist es wiederum, die Grundrechte dafür zu missbrauchen, eine Integration zu umgehen oder diesbezügliche Anforderungen zu verwässern.
So bedeutet die Sprachenfreiheit zwar,
dass sich jeder in seiner Sprache mit
Freunden oder Familie verständigen
darf. Sie bedeutet aber nicht, dass hier
anwesende Ausländer davon ausgenommen sind, die an ihrem Wohnort
gesprochene Sprache zu erlernen und
sich entsprechend mit den Behörden
Zentral ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Selbstverantwortung. Und just dies scheint in Bundesbern zusehends in Vergessenheit zu
Die nächste kantonale Delegiertenversammlung
findet am Dienstag, 20. August 2013, 20.00 Uhr,
in der Mehrzweckhalle Eichi in Niederglatt statt.
Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65
Parteiarbeit und Wahlkampf
Arbeitstagung für Orts- und Bezirksparteien,
Kandidaten für Gemeindeämter, interessierte Mitglieder
Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufenden
Seminare stellen Ihnen ausgewiesene Mandatsträger ihre Erfahrungen
«in der Sektion», «auf der Strasse», «in den Medien» «im Parlament /
der Exekutive» zur Verfügung. Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten,
Vorstandsmitglieder, Kandidaten für Gemeindeämter und interessierte
Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Konferenzsaal Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen
Programm: Mit SVP-Themen in den Wahlkampf
Erfolgreiche Parteiarbeit für erfolgreiche Wahlen
Gregor A. Rutz, Nationalrat, Vizepräsident
Gemeindewahlen: Was alles bei der Kandidatenmeldung beachtet werden muss
Martin Arnold, Gemeindepräsident, Kantonsrat
(Besuch von zwei Workshops pro Teilnehmer)
a. Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesen
b. Standaktionen / Unterschriftensammlungen
c. Medien- und Pressearbeit / Leserbriefe
d. Parlamentsarbeit und Exekutivmandat
Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss
✂--------------------------------------------------------------- -------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung vom
❒ Ich melde mich für die Arbeitstagung an.
Anzahl weiterer Personen ____
Ich melde mich für folgende zwei Arbeitsgruppen an: ____ und ____
Name: ........................................ Vorname: ......................................
Strasse: ........................................ PLZ, Ort: ......................................
Telefon:........................................ E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat,
WAHLERFOLG FÜR DIE SVP
Silvia Weidmann in den
Gemeinderat Neftenbach gewählt
Die SVP-Kandidatin Silvia Weidmann wurde am Sonntag, 28. Juli 2013,
in den Neftenbacher Gemeinderat gewählt. Sie tritt die Nachfolge des
im Januar verstorbenen Viktor Huss an.
SVP Neftenbach. Sie konnte sich im
zweiten Wahlgang gegen ihren parteilosen Kontrahenten klar durchsetzen.
Die Wahlbeteiligung war mit 30,4
Prozent nicht gerade berauschend,
wahrscheinlich weil der Wahltermin
mitten in den Sommerferien stattfand.
Der Vorstand der SVP Neftenbach
gratuliert Silvia Weidmann herzlich
zur Wahl und wünscht ihr einen guten
Die neue Gemeinderätin (links) wird am
Wahlapéro gefeiert.
Schweiz-feindliche Postkarten im Postshop
Wegen einer Einzahlung begab ich
mich kürzlich in Zürich in die Sihlpost. Während ich darauf wartete, dass
meine gezogene Nummer auf dem
Display erschien, schaute ich mich
um, was Die Post in ihrem Postshop so
alles anbietet.
Als ich bei den Postkarten ankam,
stockte mir der Atem. Die Post verkauft doch tatsächlich Postkarten, auf
denen die Schweiz verunglimpft wird.
Die besagte Postkarte ist in Rot gehalten und zeigt ein weisses Männchen,
das ein Schweizer Kreuz in einen Abfalleimer wirft. Bei der Ansicht dieser
Symbolik würden sicherlich viele Bürger an jenes Bild erinnert, das ein
Männchen zeigt, dass ein Hakenkreuz
in den Abfalleimer wirft. Dieses Bild,
als Zeichen gegen Nazis, war sehr populär und absolut vertretbar. Hier wird
aber die gleiche Symbolik gegen die
Schweiz verwendet. Was soll dieses
Bild darstellen?
Man kann es sarkastisch als Karikatur der Bemühungen gewisser politischer Exponenten deuten, die alles daran setzen, die Schweizer Werte und
Freiheit bachab zu schicken. Auf der
Postkarte ist zudem der Schriftzug
Swiss Rebel zu finden. Ist es somit das
Ziel irgendwelcher Schweizer Rebellen, die Schweiz bzw. ihre Unabhängigkeit, Freiheit etc. zu bekämpfen?
Rein thematisch würde die Postkarte
immer wieder mal passen. Denkt man
an Schlagwörter wie fremde Richter
usw. Früher setzte man mit dieser
Symbolik ein Zeichen gegen Nazis.
Die Post setzt mit dem Verkauf dieser Postkarte ein Zeichen gegen die
Schweiz. Bravo.
Moor oder Weizen
Vor 45 Jahren gründete ich meinen Betrieb. Schon bald musste ich feststellen,
dass meine Eigenmittel nicht genügten.
Folglich suchte ich eine Verbindung zu
einer Bank für einen Kontokorrent-Kredit von Fr. 20 000.–. Bei den örtlichen
Banken erfolglos.
Der Chef der Wädenswiler Bank sagte klar und deutlich «Wir sind kein
Wohltätigkeitsinstitut.» Dank einem mir
gut gesinnten Kunden gewährte mir die
damaligen SKA Zürich den gewünschten Kredit. Der Betreuer meines Konto
verfolgte eine knallharte Linie. Wenn
einmal die Limite voll ausgeschöpft
war, hat er angerufen und gefragt, ob ich
nicht arbeiten würde.
Gemäss Publikation der Credit Reform wurden im letzten Jahr 2,7 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt. Gesamtbetrag der nicht bezahlten Schulden: über 11 Milliarden Franken.
Nicht einzutreiben sind: gegen 4 Milliarden Steuern, gegen 4 Milliarden
Krankenkassen- und Versicherungsprämien, gegen 4 Milliarden Wirtschaft
und KMU. Folglich bezahlt der ehrliche
und korrekte Bürgen diesen RiesenFehlbetrag, denn jeder Anbieter einer
Sache muss die möglichen Verluste in
der Kalkulation und bei der Preisgestaltung einbrechnen.
Mutig hat die Gemeindepräsidentin
von Egerkingen das Problem aufgezeigt. Mir würde eine korrekte Begleichung der Abgaben an den Staat eine
Entlastung der Lebenskosten von Fr.
4000.– bescheren. Interessierte Bürger/
-innen wissen, dass es so nicht weiter
Ich habe überzeugt gegen die Landschaftsschutzinitiative gekämpft und
gestimmt, denn man kann nicht
gleichzeitig landwirtschaftlich wertvolle Flächen und ökologisch wertvolle Flächen schützen. Entweder – oder!
In Henggart wird auf landwirtschaftlichem Kulturland der Humus,
also der gewachsene Boden, abgetragen: die Kantonale Fachstelle Naturschutz baut ein Flachmoor für Sommervögel und Orchideen. In den Wassertümpeln werden sich viele Insekten, auch Mücken, wohlfühlen – bis
sie vom gleichen Amt mit dem Bakterium abgetötet werden … offenbar ohne Nebenwirkungen.
Das drei Hektar grosse Flachmoor
ist leider kein Einzelfall. Landauf –
landab werden Bauern, vor allem solche, die ohne Betriebsnachfolge bald
pensioniert werden, von Fachleuten
aus der Fachstelle Naturschutz weich-
Angelo Lanini, Winterthur
SVP-Gemeinderäte ergreifen
das Behördenreferendum
Eine knappe Mehrheit des Grossen Gemeinderats von IllnauEffretikon überwies am 11. Juli 2013 mit dem Geschäft 055/11
einen jährlichen Kredit von 36 000 Franken für den Bezug von EKZ
Naturstrom basic sowie einen Rahmenkredit von 375 000 Franken
für den Bau weiterer Photovoltaikanlagen.
Mit dem Sportzentrum Eselriet, der
Schulraumerweiterung Hagen sowie der Sanierung des Wattschulhauses stehen der Stadt sehr hohe
Ausgaben bevor. Nur dank dem Finanzausgleich, der dieses Jahr ausserordentlich zusätzliche Millionen
Franken einbringt, musste der Steuerfuss nicht erhöht werden. An der
Budgetdebatte vom Dezember 2012
hat auch der Gemeinderat durch
Budgetkürzungen klar vorgegeben,
dass gespart werden muss. Dass nun
weitere Gelder für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden
sollen, nachdem in der Vergangen-
heit für solche Anlagen schon ausreichend investiert wurde, ist nicht
akzeptabel. Dass die Bevölkerung
von Illnau-Effretikon sich nun am
Wettrüsten für Alternativenergien
zugunsten von Energiestadtlabels
und gegen den Atomstrom beteiligen soll, erachten die Unterzeichnenden des Referendums als nicht
Aufgabe der Stadt. Darum haben
die SVP-Gemeinderäte am 5. August 2013 das Behördenreferendum
Mathias Ottiger, Gemeinderat und
Präsident SVP Illnau-Effretikon
geklopft, bis sie widerwillig ihre Zustimmung zu einer weiteren Oase der
Biodiversität geben. Oft kommen auch
noch finanzielle Anreize dazu.
Leider ist es so, dass viele Drainagen oder Meliorationen aus der Zeit
der Anbauschlacht in die Jahre kommen. Diese Anlagen, welche seinerzeit
den Boden entwässert und bebaubar
gemacht haben, müssten repariert werden. Bund und Kanton bieten weder finanzielle noch andere Unterstützung.
Lebensmittelproduktion ist out! Weltweit braucht es immer mehr Lebensmittel, die Schweiz ist offenbar das
einzige Land, welches immer noch die
Vision hat: Orchideen und Schmetterlinge – die Lebensmittel kaufen wir
dafür billig aus dem Ausland.
Der Chefökonom des Bundes fabuliert über die Zuwanderung aus einem Ort
der Abgeschiedenheit und Unberührtheit
«Wer kann sich anmassen zu beurteilen, wann das Boot voll ist?»
Interview mit Eric Scheidegger, Leiter
der Direktion für Wirtschaftspolitik im
Seco, «Tages-Anzeiger» vom 3. August
Aus einem überdimensionierten
Sessel lässt sich offenbar behaglich
und eben auch überdimensioniert positiv über die Zuwanderung in unserem Land fabulieren. Was da der Chefökonom des Bundes auf Fragen zum
erwähnten Thema antwortet, liest sich
so, als würde er seinen Berufsalltag
am Ort einer Abgeschiedenheit und
Unberührtheit verbringen. Anstelle
von nachvollziehbaren Antworten,
flüchtet sich der Interviewte in Ausreden wie: «Ursache und Wirkung werden durcheinander gebracht.» Oder:
«53 Prozent der Einwanderer haben
einen Universitäts- oder vergleichba-
ren Abschluss», als ob diese Ausländer
unsere Infrastrukturen (Wohnungen,
Verkehr, Bildung, Polizei, Gerichte,
Spital) nicht auch täglich belasten. Der
Hinweis von Eric Scheidegger, dass
die Zuwanderung eine Bereicherung
in kultureller Hinsicht ist, sprengt
mein Vorstellungsvermögen vollends.
Weiterführende Beispiele wurden vom
Chefökonom denn auch tunlichst unterlassen.
Leider ist es so, dass die Protagonisten in Bundesbern die Zuwanderung
immer wieder als Erfolgsmodell hervorheben. Punktuell und innerhalb
von zeitlichen Abschnitten mag das
stimmen (Resultat von Teilstudien)
aber eine umfassende Kosten-Nutzenrechnung unserer masslosen Einwanderung mit Einbezug der zukünftigen
Auswirkungen (finanziell und kulturell) würde mit Sicherheit in eine andere Richtung zeigen. Aber eine sol-
che Studie wird weder politisch eine
Mehrheit finden noch in eigener Regie
durch einen Verband und schon gar
nicht an unseren Hochschulen geschweige denn im Seco angepackt, obwohl das Staatssekretariat Seco jährlich gegen 1,2 Mia. Franken verschlingt.
«Wir müssen den Menschen vermitteln, welch eminent wichtige Stütze
die Zuwanderung für das gesamtwirtschaftliche Wohl der Schweiz ist», so
lautet die Kernbotschaft aus dem Seco. Dass dabei unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben
und das Niveau in wichtigen Lebensbereichen in unserem Land stetig
sinkt, scheint zumindest bis heute die
Verantwortlichen in Bern nicht sonderlich zu stören.
Karl Meier-Zoller
EINSTEHEN FÜR FREIHEIT, FÜR WOHLSTAND, FÜR UNSERE HEIMAT
Am 1. August feiern wir den Geburtstag unseres Landes. Das ist ein Freudentag. Wir leben in einem wunderschönen Land. Wir leben in Wohlstand. Wir leben in Freiheit.
Der Schweiz geht es gut. Und das zu einer Zeit, da es vielen Ländern leider immer schlechter geht. Auch solchen ganz in der Nähe.
Wir wollen nicht triumphieren. Aber
wir dürfen stolz sein auf das, was unser kleines Land erreicht hat. Allerdings ist der Sonnenschein nicht ganz
ungetrübt. Auch für uns ziehen Wolken auf: Die Schweiz wurde in letzter
Zeit immer wieder verunglimpft und
angeprangert, unter Druck gesetzt und
erpresst. Grosse Länder und internationale Organisationen wollen uns immer wieder befehlen, was wir zu machen und was wir bei uns alles zu ändern haben. Verunsichert sehen viele
nur eine Möglichkeit: Nachgeben und
Ich erinnere dann jeweils an die Geschichte von David und Goliath. Denn
diese uralte Geschichte lehrt uns, dass
es eben doch noch eine zweite Möglichkeit gibt: Die Hebräer und die Philister führen Krieg. David ist ein einfacher, junger Schafshirte. Seine Brüder
dienen in der Armee. Nun soll er ihnen
Proviant bringen. Als er bei der Truppe
eintrifft, stehen sich die feindlichen
Heere gegenüber. Plötzlich tritt der
Philister Goliath hervor. Er fordert den
stärksten Krieger der Hebräer zum
Zweikampf auf. Mutlosigkeit macht
sich bei ihnen breit. Denn Goliath ist
ein Hüne, er ist bärenstark und er trägt
die besten Waffen und die beste Rüstung.
Der Hirte David erträgt die Demütigung seines Volkes nicht und meldet
sich freiwillig zum Zweikampf. Die
Soldaten wollen den kleinen David zuerst davon abhalten; sie fragen ihn
nach seiner Kampferfahrung. Nein, er
habe noch nie Waffen getragen, nur eine Steinschleuder, um seine Schafe
vor wilden Tieren zu schützen. Trotzdem besteht David darauf, für sein
Volk anzutreten. Da bringen ihm die
Soldaten eine Rüstung und ein
Schwert. Aber beides ist ihm zu
schwer. So nimmt er schliesslich nur
mit seiner Steinschleuder den Kampf
gegen Goliath auf. Goliath spottet,
aber David trifft ihn mit einem Stein
aus Distanz und gewinnt den Kampf.
Glanz der Grösse
Wir müssen diese Geschichte aus der
Bibel sinnbildlich verstehen, dann finden wir darin ewig gültige Aussagen
über das Leben, über die Politik und
die Gesellschaft. Es geht nicht nur um
Kampf und Krieg, sondern um einen
Überlebenstipp an alle, die nicht Grösse und Macht auf ihrer Seite haben. Es
sind drei Lehren, die mit dieser uralten
Geschichte die Jahrhunderte überdauert haben und immer noch aktuell sind
– Erstens: Grösse glänzt und schüchtert ein. Zweitens: Auch die Kleinen
haben einen Wert. Drittens: Kleine
müssen anders sein, wenn sie überleben wollen.
Grösse glänzt und schüchtert ein. Das
war schon immer so. Die Bibel schildert es uns anhand der Geschichte von
David und Goliath im ersten Buch
Samuel eindrücklich.
Ganz interessant sind die Schwerpunkte im Text: Der Zweikampf wird
nur in wenigen Sätzen abgehandelt.
Dieser steht nämlich gar nicht im Vordergrund. In der Geschichte geht es
vor allem um die lähmende Angst; es
geht um die schiere Grösse, die alle
beeindruckt. Ausführlich wird darum
der pompöse Auftritt des Goliath beschrieben:
Begleitet von seinem persönlichen
Knappen tritt Goliath aus dem Lager
der Philister. Ein Riese, sechs Ellen
und eine Handbreit hoch sei er gewesen; das wären etwa drei Meter. Beschrieben werden dann der Helm und
der Panzer und die Beinharnische und
der Schild. Und der Spiess soll so lang
wie ein Baum gewesen sein.
Goliath fordert einen ebenbürtigen
Gegner für ein Duell. Er stellt sich vor
das Lager der Hebräer und höhnt und
spottet. Goliath beherrscht die Szene,
alle andern zittern. Saul, der König der
Hebräer, verspricht jedem Freiwilligen grossen Reichtum und seine Tochter – es meldet sich keiner.
Die Davidgeschichte ist zeitlos.
Denn eigentlich erzählt sie die Geschichte von jedem von uns. Und sie
erzählt die Geschichte von uns als
Volk. Es geht uns doch allen gleich.
Vor Macht und Grösse empfinden wir
zuerst alle wie die Hebräer vor Goliath: Ob Schwert und Schild oder Wirtschaftsmacht und schwarze Listen, wir
denken ans Nachgeben.
Aber die Davidgeschichte endet
nicht mit der Kapitulation. Sondern
mit einer Lehre: Wer sich von Macht
und Grösse nicht beeindrucken lässt,
der hat durchaus eine Chance. Unsere
moderne Realität bestätigt diese uralte
Weisheit. Wir können David in vielen
innovativen Schweizer KMU sehen,
welche sich auf dem Weltmarkt gegen
viel grössere Konkurrenten erfolgreich durchsetzen.
Und wir finden David auch in der
Geschichte unseres Landes: Die
Schweiz ist ein Kleinstaat. Immer wieder wurden wir von Grossen in Frage
gestellt. Trotzdem haben wir viel erreicht. Und wir haben als kleines, aber
freies Land auch eine Zukunft, so lange wir uns von Macht und Grösse
Der Wert der Kleinen
Die zweite Lehre aus der Geschichte
von David und Goliath ist, dass Kleine
auch einen Wert haben. Manchmal leisten sie sogar ganz besonders viel. Nur
ist das nicht immer auf den ersten
Blick so leicht erkennbar. Denn sie
glänzen und blenden weniger als die
Grossen. Als David mit dem Proviant
für seine Brüder ins Truppenlager
kommt, wird er nicht richtig ernst genommen. Auch die hebräischen Soldaten sehen in ihm nur einen jungen Hirten; einer, der überflüssig im Wege
steht. Eliab, Davids ältester Bruder,
wird sogar wütend auf ihn. Er sei unnütz und solle besser weiter Schafe
Wir Schweizer kennen ähnliche
Vorwürfe. Es heisst, wir seien Rosinenpicker. Wir haben den Vorwurf
schon so oft gehört, man würde meinen, uns müsste langsam allen der
Bauch platzen vor lauter Rosinen …
Erinnern wir darum einmal selbstbewusst daran, wo und wie andere von
der Schweiz profitieren:
Zum Beispiel, dass die Schweizer
Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank über 1000 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon
über 40 Prozent in der EU. Schweizer
Unternehmen schaffen damit weltweit
gegen drei Millionen Arbeitsplätze
ausserhalb der Schweiz. Dazu kommen noch über 270 000 Grenzgänger,
die bei uns ihr Geld verdienen.
Nach einer Statistik der Weltbank
sind es über 30 Milliarden Dollar jährlich, die von Grenzgängern hier verdient bzw. von Immigranten in ihre
Herkunftsländer überwiesen werden.
Über 1,1 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz. Und die Zahl
steigt rasant. Jährlich profitieren
Zehntausende von der Personenfreizügigkeit, so dass sich für unser kleines
Land ernsthafte Fragen der Aufnahmekapazität stellen.
Dazu kommen grosse Ausgaben der
öffentlichen Hand zugunsten der internationalen Beziehungen: Allein der
Bund hat dieses Jahr fast 3,3 Milliarden Franken dafür budgetiert. Nicht
mitgerechnet sind die zusätzlichen
Leistungen von Kantonen und Gemeinden.
Die Schweiz beteiligt sich mit riesigen Summen am Internationalen Währungsfonds. Das maximale Gesamtrisiko der Schweiz aufgrund von Garantien an den IWF betrug am 30. Juni
dieses Jahres gegen 24 Milliarden
Der Bundespräsident frühmorgens
auf dem Kronberg.
Die Schweiz baut mit der NEAT für
über 20 Milliarden Franken neue
Nord-Süd-Achsen für den alpenquerenden Schienenverkehr in Europa.
Sogar im Ausland investiert die
Schweiz in die Verkehrsnetze. Sie
übernimmt die Finanzierung in der
Höhe von 230 Millionen Franken unter anderem für die Profilanpassungen
auf der Luino-Linie und der Strecke
Chiasso-Mailand.
Die Schweiz zahlte bis jetzt bereits
über 1,2 Milliarden Franken als sogenannte Kohäsionszahlungen an die
osteuropäischen EU-Staaten.
Die Schweiz trägt auch viel zu Forschung und Entwicklung bei: Nach einem Bericht der EU-Kommission ist
die Schweiz das innovativste Land in
Die Schweiz engagiert sich weltweit für den Frieden. Sie bietet ihre
Guten Dienste an. Unser neutrales
Land ist ein idealer Standort für internationale Organisationen, für Konferenzen und Gespräche.
Als neutrales Land sind wir nie Partei, sondern immer Vermittler. Dieses
Jahr feiern wir 150 Jahre Internationales Komitee vom Roten Kreuz. 1863
wurde in Genf das IKRK gegründet.
Seither lindern Schweizer Helfer Leid
in Krisen und Kriegen überall auf dieser Welt.
Die Schweiz ist Depositarstaat der
Genfer Konventionen von 1949 sowie
der Zusatzprotokolle von 1977 und
2005. Das alles zeigt, dass das humanitäre Engagement Teil unserer Geschichte ist.
Diese Liste liesse sich fortsetzen –
und ich meine, diese Leistungen dürfen sich sehen lassen. Wir können diese Leistungen aber nur erbringen, weil
wir frei sind. Wäre auch die Schweiz
ein gewöhnlicher Staat am Rande des
Konkurses, könnte sie das alles nicht
Um auf die Vorwürfe an unser Land
zurückzukommen: Ich finde in unseren
internationalen Beziehungen keine gepickten Rosinen, dafür die eine oder
andere Kröte oder bittere Pille, die wir
in letzter Zeit haben schlucken müssen.
Oder noch deutlicher: Wir picken
keine Rosinen. Aber andere knabbern
an unserer Souveränität!
Anderssein als einzige
Überlebensmöglichkeit
Die dritte Lehre aus der Geschichte von
David und Goliath ist vielleicht die
wichtigste: Die Hebräer wollen David
für den Kampf eine Rüstung geben.
Denselben starren und schweren
Panzer, wie ihn alle Soldaten tragen.
Sie ziehen David den Harnisch an, setzen ihm einen Helm auf und geben
ihm ein Schwert. Aber David kann
sich kaum mehr bewegen; alles ist ihm
In dieser Montur hätte der kleine
David kläglich verloren. Er entscheidet sich darum für sein einfaches Hirtengewand.
Auch das ist bildlich zu verstehen:
David hat den Mut, anders zu sein. Er
setzt auf seine Stärken. Darum hat er
Erfolg. Wir sehen: Die Kleinen können die Grossen nicht imitieren. Die
einzige Überlebensmöglichkeit besteht darin, bewusst den eigenen Weg
Darin liegt viel Weisheit. Wir können auch staatspolitisch daraus lernen:
Unser Land ist ein Sonderfall. Es ist
anders entstanden und hat sich anders
entwickelt als andere. Es wurde von
Bürgern für Bürger geschaffen. Die
wichtigsten Impulse kamen und kommen aus dem Volk. Dank dem Föderalismus erhalten wir unsere regionalen
Besonderheiten. Dank der direkten
Demokratie kann die Politik die Anliegen des Volkes nicht einfach ignorieren. Dank dem Milizprinzip profitiert
unser Staat auf allen Ebenen von der
Lebens- und Berufserfahrung der Bürgerinnen und Bürger. Und dank einer
freiheitlichen Ordnung floriert unsere
Diese freiheitliche Ordnung hat die
Schweiz zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht. Und genau diese Ordnung kommt jetzt immer wieder
von grossen Staaten oder internationalen Organisationen unter Druck.
Wir müssen uns bewusst sein: Wir
werden nicht kritisiert, weil wir vieles
falsch machen, sondern weil wir vieles
so gut machen. Weil wir reich sind und
es bei uns etwas zu holen gibt.
Man will uns zwingen, immer mehr
internationale Verpflichtungen zu übernehmen. Das macht es uns schwieriger,
unser Land nach unserem eigenen
Willen zu gestalten.
Wenn wir beim Bild der David-Geschichte bleiben: In der fremden Rüstung hätte David verloren. Und unter
fremdem Recht und fremden Richtern
würde die Schweiz verlieren.
drucken lassen. Die Geschichte zeigt
uns, dass seit 1291 viele grosse Staatsgebilde entstanden und wieder verschwunden sind; aber die kleine
Schweiz gibt es immer noch. Das gibt
Anlass zu Zuversicht und Optimismus.
Zweitens: Erinnern wir ab und zu
mal selbstbewusst daran, dass die kleine Schweiz auch international einen
grossen Beitrag leistet, sowohl wirtschaftlich wie auch humanitär. Wer uns
ein schlechtes Gewissen machen will,
der verfolgt damit politische Ziele.
Drittens: Lassen wir uns nicht in dieselben starren Rüstungen zwängen wie
andere Staaten. Diese internationalen
Normen und Standards passen nicht
auf unseren freiheitlichen Kleinstaat.
Wir würden so unsere Besonderheiten
Diese drei Lehren aus der Geschichte von David und Goliath möchte ich
Ihnen ans Herz legen. Denn zum
Glück leben wir in einer direkten Demokratie.
Als Bürger haben Sie das letzte
Wort. Setzen Sie sich ein für unsere
Freiheit, für unseren Wohlstand, für
Als Kleinstaat müssen wir uns dreierlei merken: Erstens: Wir sollten uns
vom Glanz der Grösse nicht beein-
SVP-Schiessen 2013
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart
Hünikon, SV Hünikon
ca.13.30 Uhr in Henggart
Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer
Familie bilden eine Gruppe.
Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und
Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich
via Internet anmelden.
www.svp-zuerich.ch/schiessen2013
SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann
Landstrasse 19, 8450 Andelfingen
Tel. 052 317 31 37, peter.weilenmann@bluewin.ch
Fragen Schiessbetrieb
SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser
Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach
Tel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch
Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich
das OK des SVP-Schiessens 2013
Die Velostadt Zürich
will Velofahrenden
alles bieten – auch
eine sogenannte Komfortroute
rund um das Seebecken, diesmal
nicht von internationaler, sondern
Der aktuelle Komfort-Happen ist
ein Teilstück zwischen der Badi
Utoquai und dem Zürichhorn, dessen Erstellung 1,1 Mio. Franken
kostet. Dem neuen Veloweg werden auf dem Seefeldquai 44 Parkplätze geopfert. Ersatzlos gekillt,
beschied das Tiefbaudepartement, weil eine Kompensation
aufgrund des historischen Parkplatzkompromisses am Seefeldquai nicht anzuwenden sei.
Dies ist einer der Mosaiksteine,
mit denen der Stadtrat die markante Föderung des Veloverkehrs
zementieren will. Auf der Strecke
bleibt – dieses Ziel ist selbstverständlich Teil dieser politischen
Strategie – der motorisierte Individualverkehr. Im städtischen
«Masterplan Velo», wo die Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs festgehalten sind, heisst
es zum Thema Infrastruktur:
«Grundvoraussetzung,
mehr Personen Velo fahren, ist
eine objektiv und subjektiv sichere Infrastruktur. Für geübte Velofahrende wird ein Veloroutennetz
aus schnellen, durchgängigen und
hindernisarmen Hauptrouten erstellt. Für ungeübte und weniger
sichere Velofahrende werden
Komfortrouten angelegt, die weitgehend vom Autoverkehr getrennt sind.»
Konkret heisst das, dass in Zukunft zahllose Infrastrukturbauten nur für den Veloverkehr in Höhe von Hunderten von Millionen
Franken erstellt werden müssen.
Betroffen sind kantonale und
städtische Verkehrswege, also fallen Ausgaben beim Kanton und
den Gemeinden an.
Bei dieser Entwicklung stellt
sich ernsthaft eine Grundsatzfrage. Im Bereich Motorfahrzeugverkehr wird auf jedes Fahrzeug
jährlich eine Verkehrsabgabe erhoben. Diese wird unter anderem
auch mit dem Verursacherprinzip
bergründet. Wenn nun künftig
der Veloverkehr Infrastrukturkosten in schier unermesslicher Höhe verursacht, so müsste gerechterweise die Kostenbeteiligung
gemäss Verursacherprinzip beim
Veloverkehr auf der politischen
Traktandenliste stehen. Heute
gelten nur Autofahrende als Verursacher. Und finanzieren die unermesslich steigenden Infrastrukturkosten für den Veloverkehr
mit. Das ist ungerecht. Velofahrende sind auch Verursacher.
SVP KREIS 7 UND 8
1.-August-Feier mit
Christoph Mörgeli – ein voller Erfolg
Wie jedes Jahr hat die Stadtzürcher SVP-Sektion 7 und 8 auch heuer
wieder zur 1.-August-Feier auf der Waldlichtung beim Restaurant
Degenried geladen. Bei strahlendem Sonnenschein folgten knapp 200
Personen der Einladung der Kreispartei.
Urs Fehr, Präsident der SVP Zürich
Kreis 7 und 8, begrüsste die knapp
200 anwesenden Mitglieder und Gäste bei herrlichem Hochsommerwetter
auf der Waldlichtung Degenried am
Zürichberg, hoch über der Stadt.
Danach wandte sich Stadtparteipräsident Roger Liebi an die Gäste. Er erinnerte in klaren Worten an die Widerstände, denen sich Wirtschaft und Gewerbe in der links/grün dominierten
Stadt Zürich gegenübersähen, und rief
die Anwesenden auf, die SVP bei den
bevorstehenden Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 9. Februar 2014 zu
Im Anschluss ergriff der Hauptredner, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, das Wort.
Er beschwor in seinen Ausführungen die Unabhängigkeit unseres Landes: Bereits die aus den drei Waldstätten Uri, Schwyz und Unterwalden
stammenden Gründungsväter der
Schweiz hätten ihren Eid vor 722 Jahren als Schutz vor fremden Richtern
und Vögten geschlossen.
Diese Haltung sei heute, da Regierung und Verwaltung einmal mehr gewillt seien, das schweizerische Recht
dem europäischen unterzuordnen, aktueller denn je.
Der gemeinsam gesungene Schweizerpsalm bildete einen würdigen Abschluss der Veranstaltung.
Präsident Urs Fehr bezeichnete
diese als vollen Erfolg: «Einmal mehr
hat die SVP 7 und 8 ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine würdige und heitere 1.-August-Feier ermöglicht, und dies erst noch bei bestem Wetter.»
Er bedankte sich bei den zahlreichen Gästen für ihr Kommen und
beim Vorstand der SVP 7 und 8 für die
Postfach 6612
Tel. 044 310 81 19
Fax 044 310 36 62
sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch
Donnerstag, 22. August 2013, 20.00 Uhr
Restaurant Blue Monkey (ehem. Königstuhl)
3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen
vom 22. September 2013:
– Objektkredit von 216,144 Mio. Franken für den Bau eines Stadions
mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von
höchstens 5 Mio. Franken und jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens 8,3 Mio. Franken an die Betriebsgesellschaft.
– Objektkredit von 103,15 Mio. Franken für die Erstellung einer Wohnsiedlung auf dem Areal Hardturm.
Referent: Gemeinderat Thomas Schwendener
Köbi Kuhn, ehem. Trainer Fussball-Nationalmannschaft
4. Wahl der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich
5. Wahl des Parteisekretärs der SVP der Stadt Zürich
1.-August-Feier mit Christoph Mörgeli, Nina Fehr Düsel, Thomas Düsel, Hans-Ueli Vogt,
Roger Liebi, Mauro Tuena, Ueli Bamert, Urs Fehr und Sarina Spoerli.
6. Anträge von Parteimitglied Dr. H. Jucker (Kreis 6) vom 28. April
2013 zum Thema Stadtratswahlen (Anträge mit Begründung anbei).
Gemäss Statuten ist die Delegiertenversammlung zuständig für die
Behandlung dieser Anträge.
Roger Liebi, Stadtparteipräsident
Ein klares Nein zur Totalrevision
des Epidemiengesetzes
Obwohl das Parlament im Herbst 2012
das Bundesgesetz über Prävention und
Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) abgelehnt hat, tauchen im revidierten Epidemiengesetz rEpG dieselben Inhalte wieder auf: Staatliche Verhaltenslenkung der Bürger und Untergrabung des Föderalismus.
Wir Bürger in der Schweiz handeln
aber gerne eigenverantwortlich und
brauchen keine «Verhaltenslenkung»
weder durch den Bund und schon gar
nicht durch das selbstherrliche Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder die
Letztere hat in der Vergangenheit
bewiesen, zu was sie fähig ist, wenn
man sie denn machen lässt. Vogel- und
Schweinegrippe lassen grüssen! Zur
Erinnerung: die WHO rief die Pandemiestufe 6 aus, woraufhin viele Staaten – darunter auch die Schweiz –
Schweinegrippe-Impfstoff und das
Medikament Tamiflu in Millionenhöhe anschafften.
Als sich die «Pandemie» lediglich
als «harmlose Grippewelle» herausstellte, mussten diese zum grossen Teil
als Sondermüll entsorgt werden.
«Ausser Spesen nichts gewesen.»
Das rEpG unterwirft die Schweiz
den Bestimmungen der WHO. Das
Einhalten von Richtlinien und Vorschriften soll damit per Gesetz zementiert und mit Hilfe des BAG organisiert und durchgesetzt werden. Die
Standaktion der SVP-Frauen in Höngg
Machtkonzentration beim Bund und
insbesonderem beim BAG wird überdeutlich und der Weg zum Impfzwang
ist kurz. Ein blosses Bundesamt soll
gemäss Gesetz im ganzen Land das
Als Befehlszentrale gegenüber den
Kantonen und der Bevölkerung kann
es schalten und walten. So etwas gab
es in der Schweiz noch nie – und darf
es auch nie geben.
In Tat und Wahrheit gilt die schweizerische Gesundheitsversorgung weltweit als vorbildlich. Das bestehende
Epidemiengesetz ist ausgezeichnet
und deckt alle Eventualitäten ab. Es
hat sich seit über 40 Jahren bestens bewährt, und wurde laufend den infektiologischen Herausforderungen angepasst.
Der Gesetzesinhalt ist verständlich,
für jeden Bürger und bietet allen eine
hohe Sicherheit. Mit dem bestehenden
Gesetz ist es auch schon möglich, umfassende Massnahmen, auch Impfungen durchzusetzen. Diese sind aber
klar auf «ausserordentliche Umstände» beschränkt. Daher: das Schweizer
Stimmvolk ist gut beraten, wenn es
dem Zugriff auf die nationale Souveränität eine energische Abfuhr erteilt
und bei seinem bewährten föderalistischen Gesundheitswesen bleibt.
Die SVP-Frauen Stadt Zürich führen am Samstag zusammen mit der SVP
10 eine Standaktion in Höngg durch. Angeboten werden Kaffee und Kuchen. Die SVP-Frauen sammeln zusammen mit Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten aus dem Kreis 10 Unterschriften für die Petition gegen
die geplante Linienführung des Zweiertrams in Altstetten und für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Die Standaktion findet von
10.00 bis 11.30 Uhr bei der Migros Höngg statt.
Die SVP-Familieninitiative
hat folgende Zielsetzungen:
• Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder
selber betreuen
• Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP
will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Auf diese
Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt.
Über die SVP-Familieninitiative wird am 24. November
2013 abgestimmt.
Kan nden
Grau larus
erlaubt eine sanfte
Renovation ohne
Baustelle. Sparen
Sie bis zu 75%
Heizkosten mit
Qualitäts-Fenster.
Ausstellung von 400 Pferden
Folkloristischer Umzug
Ländliche Pferderennen
9. - 10. - 11. AUGUST 2013
w w w.renovafenster.ch
Interessierte Frau aus der Pflege und Therapie sucht sehr gerne neue Aufgabe mit
Tieren und Pflanzen in und um Uster.
Tel. 077 412 74 11
Am Donnerstag, 15. August 2013 (Maria Himmelfahrt), organisieren wir für Sie ab 09.30 Uhr
den traditionellen Brunch auf dem Bauernhof von Niklaus Elsener in Edlibach.
Unser diesjähriger Ehrengast ist Nationalrat Gregor A. Rutz Zürich.
Geniessen Sie mit Ihrer Familie einen gemütlichen Brunch auf dem Bauernhof mit lüpfiger
musikalischer Unterhaltung, Hüpfburg und Ballonen für die Kleinen.
Grillstand ab 12.00 Uhr.
PA R T N E R S U C H E
Roller Marke Gilera Nexus 250 i. e., 1. Inverkehrssetzung April 2008, Neupreis Fr.
7495.–, Km-Stand am 3. Juli 2013: 19 735
km. Tel. 079 772 68 09.
Sympathische, liebenswerte Frau, NR,
sucht einen niveauvollen Mann (69–
78), der herzlich, weltoffen und liebevoll
ist. Hobbys: Natur, Musik, Kultur. Freue
mich auf SMS oder Telefon 079 957 06 08.
Cabriolet Fiat Barghetta, Jg. 1996,
40 000 Km, silbergrau, per sofort wegen
Nichtgebrauchs. VP Fr. 5500.–, von Privat.
Tel. 079 262 52 39.
Transportanhänger für Spritzfahrzeug
u. ä., Brücke 1,5 x 4 m. VW T4 Transporter, Jg. 2000, 150 000 Km mit AK + Dachträger. Tel. 079 317 36 04.
Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc.
Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel.
079 613 79 50 auch SA/SO.
Frau, 49-j., Erfahrung auf Bauernhof, gelernte Gärtnerin, lange aus Arbeitsprozess, sucht Aufgabe auf Hof. Melden unter carolyn.baumann@opfikon.ch, Telefon
044 829 83 63.
und«Zürcher Bauern»
Melden Sie sich bitte bis zum 12. August bei Niklaus Elsener 079 466 74 51,
oder unter niklaus.elsener@bluewin.ch an.
Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 20.-- pro erwachsene Person für den Brunch erhoben.
pflicht?»; es diskutieren: Doris Fiala,
Nationalrätin FDP, Hans Fehr, Nationalrat SVP, Balthasar Glättli, NatioAlt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
nalrat Grüne, Beat Walti, Kantonsrat
FDP und Präsident FDP Kt. ZH, Josef
Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Hans
Hess, Präsident Swissmem, Reiner
Eichenberger, Prof. Dr., Finanz- und
Bezirk Meilen / Zumikon
Schnell, Ökonom. Im Anschluss wird
Donnerstag, 5. September 2013, Ihnen einen Apéro riche offeriert.
20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr) Eine Veranstaltung der OffiziersgeReformiertes Kirchengemeindehaus, sellschaft des Kantons Zürich.
Cheminée-Raum, am Dorfplatz, Zumikon, öffentliche Veranstaltung zur Montag, 2. September 2013, 13.30–
Montag, 19. August 2013, 13.00 Uhr Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Eidg. Volksabstimmung vom 22. Sep- 14.45 Uhr, Kantonsschule Zürcher
Uhr Singsaal Schulhaus Mettlen, tember 2013: «Volksinitiative zur Unterland, Bülach, Streitgespräch
Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarzum Thema «Wir und die andern»
mit Nationalrätin Natalie Rickli und mee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee
(Verhältnis der Schweiz zu den wichNationalrat Hans Kaufmann. Zum oder Abschaffung?» Unter der LeiSVP-STAMM
tigsten internationalen OrganisatioAbschluss der Veranstaltung werden tung von Beatrice Müller, ehemalige
nen wie UNO, EU, IKRK, Europarat,
Getränke und Salzgebäck offeriert. Moderatorin «Tagesschau», stellen
Die Teilnahme an der Veranstaltung sich der Diskussion: Pro: Hanspeter IWF/Weltbank, OECD), mit NationalJeden ersten Samstag im Monat, ab (inklusive «Getränke-Runde») ist Göldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JU- rat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin
10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Haupt- gratis! Beim Schulhaus Mettlen ste- SO. Kontra: Hans-Peter Amrein, Kan- Jacqueline Fehr, SP.
hen viele Parkplätze zur Verfügung! tonsrat SVP, und Markus Ernst, GeWir freuen uns auf viele Teilnehmer! meindepräsident Küsnacht, FDP. An- Samstag, 7. September 2013, 9.00–
12.00 Uhr, ArmeeausbildungszenBezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Mo- Bezirk Andelfingen /
trum Luzern, Podiumsveranstaltung
werden ein Imbiss und Getränke ofnat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau- Andelfingen
feriert.
Dienstag, 27. August 2013, Löwenmit Nationalrat Hans Fehr. Vorgängig
saal, Andelfingen, überparteiliche InBezirk Winterthur / Hettlingen
formationsveranstaltung zur WehrDonnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab pflicht-Abschaffungsinitiative.
Maurer und Prof. Dr. Rainer EichenUhr,
Gemeindesaal, Stationsstr. 2,
19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsberger. Anschliessend Apéro riche.
Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aedorf.
Donnerstag, 29. August 2013, 20.00 gerter über «Energiepolitik wie weiBezirk Dietikon / Birmensdorf
Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr) Gast- ter?». Der Eintritt ist frei. Weitere In- Samstag, 7. September 2013, 12.30–
Jeden ersten Samstag im Monat, ab hof Löwen, Meilen, öffentliche Veran- formationen finden sich unter
10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer- staltung zur Eidg. Volksabstimmung www.svp-hettlingen.ch.
vom 22. September 2013: «VolksiniRaten, Oberägeri/ZG, 2. Motorradtiative zur Aufhebung der Wehr- Stadt Zürich / Kreis 10
Landsgemeinde unter dem Leitsatz
pflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Mi- Samstag, 10. August 2013, 10.00– «Freiheit statt Schikanen». AnspraJeden 3. Donnerstag im Monat, ab liz, Berufsarmee oder Abschaffung?» 11.30 Uhr Migros Höngg, Standaktiche von Bundespräsident Ueli Mau19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Unter der Leitung von Andreas Schü- on (mit SVP-Frauen).
rer, Kurzvoten von Nationalrat Walter
rer, «NZZ», stellen sich der DiskussiWobmann, Präsident FMS, und weion: Pro: Balthasar Glättli, Nationalrat Samstag, 17. August 2013, 10.00–
teren Motorradfahrern, VerabschieBezirk Meilen / Küsnacht
Grüne; Josef Lang, GSoA, alt Natio- 11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standakdung einer Resolution durch NatioJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr im
nalrat Grüne. Kontra: Joel Gieringer, tion.
nalrat Hans Fehr. Country- und RockPräsident Offiziersgesellschaft Zümusik,
richsee rechtes Ufer und Präsident Samstag, 24. August 2013, ab 17.00
RPK Herrliberg, FDP, und Hans-Peter Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, (Verschiebedatum bei schlechtem
Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00
Amrein, Kantonsrat SVP. Anschlies- Sommergrill.
Uhr, Café Meier, Seuzach: 6. Oktober
und 1. Dezember 2013.
Jeden ersten Freitag im Monat, ab
20.00 Uhr, in der First Choice Bar,
19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,
ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,
19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,
19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller
Anlass mit Christoph Blocher und
dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier
Persönlichkeiten vom Zürichsee und
ihre Bedeutung für die heutige
Patriot; Conrad Ferdinand Meyer,
Schriftsteller, und Karl Landolt,
Kunstmaler). Programm: 14.00 Uhr:
La Compagnia Rossini. Begrüssung
durch Kurt Zollinger. Vortrag von
Christoph Blocher. Schlusskonzert
von La Compagnia Rossini. 17.15
Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghackets mit Hörnli», Apfelmus und ein
Glas Stäfner Wein. Jedermann ist
wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Dienstag, 3. September 2013, 20.00
Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon
am See, öffentliche Veranstaltung
zum Thema «Stimm- und Wahlrecht
auf Gemeindeebene?». Zu diesem
Thema diskutieren: Pro: Angelo Barrile, Kantonsrat, SP, Zürich; Ursina Egli,
Kantonsrätin, SP, Stäfa. Kontra: HansPeter Amrein, Kantonsrat, SVP, Küsnacht; Christian Hurter, Mitglied RPK,
SVP, Uetikon am See. Moderation:
Christian Dietz-Saluz, Redaktionsleiter, Zürichsee-Zeitung. Anschliessend
an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.
Samstag, 10. August 2013, 10.00–
11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion mit der Kreispartei 10. Wir offerieren selbst gebackenen Kuchen und
Kaffee. Gemeinderatskandidatinnen
und -kandidaten für die Wahlen 2014
sind anwesend. Kommen Sie mit uns
Samstag, 7. September 2013, 10.30
Uhr, 2. Motorrad-Landsgemeinde unter dem Leitsatz «Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30
und 12.00 Uhr. Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten
von Nationalrat Walter Wobmann,
Präsident FMS, und weiteren Motorradfahrern, Verabschiedung einer
Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Resolution durch Nationalrat Hans
Hotel Mercure Stoller, Albisrieder- Fehr. Ebenfalls als Gastreferent mit
platz, Zürich, Mitgliederversamm- dabei ist RA Valentin Landmann.
Country- und Rockmusik, Getränke
und Verpflegung (Verschiebedatum
Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 bei schlechtem Wetter: Samstag,
Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie- 14. September 2013). Auskunft über
derplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Durchführung am Vorabend ab 20.00
Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze
Schweiz, Titel: Motorrad-Landsgemeinde.
5. Ausfahrt: Tessin (eventuell 2
Dienstag, 27. August 2013, 19.30
Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr,
Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
Dienstag, 20. August 2013, 19.00
Uhr, Radisson Blu Hotel, Zürich Flughafen, öffentliche Veranstaltung
«Braucht die Schweiz eine Wehr-
Zürcher Bote vom 9. August 2013

References: Art. 6

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 121
 Art. 38
 Art.
14
 Art. 5