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Timestamp: 2018-04-20 04:35:11+00:00

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Rechtliche Zulässigkeit I | Firstlex
Das BundesdatenschutzgesetzStart Aktuelles Das Bundesdatenschutzgesetz Rechtliche Zulässigkeit I
Der Arbeitgeber wird ein Interesse daran haben, Verbindungsdaten von dienstlichen Telefonanlagen zu erfassen. Soweit dies vor dem Gesichtspunkt der Kosten- und Missbrauchskontrolle geschieht, kann der Arbeitgeber diese auswerten.
Problematisch ist die Speicherung von kompletten Zielrufnummern. Bislang galt die Regelung, dass dem Arbeitgeber das Recht zur Speicherung nur eingeschränkt zustand, er also angerufenen Nummern gekürzt speichern konnte.
Zwar darf der Arbeitgeber die angerufenen Nummern nach § 97 Abs. 3 TKG vollständig erfassen. Die Rechtsprechung hat bislang aber unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten das schutzwürdige Interesse des Angerufenen gegenüber den Kosten- und Kontrollinteressen des Arbeitgebers abgewogen. Als Lösung wurde die verkürzte Erfassung der angerufenen Nummern vorgeschlagen.
Lesetipp: BAG v. 27.05.1986, NZA 1986, S. 643
Unzulässig ist es darüber hinaus, wenn der Arbeitgeber die gesammelten Telefondaten dazu benutzt, um eine Leistungskontrolle der Mitarbeiter durchzuführen. Dies verstößt gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Betrieb gem. § 75 Abs.2 BetrVG.
An dieser Stelle wird auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG verwiesen.
Private Telefonat sind solche, die komplett auf einem privaten Anlass beruhen. Bei gemischten, also dienstlich-privaten Telefonaten überwiegt die dienstliche Komponente.
Beispiel: Ein Anruf von einem dienstlichen Telefon bei Kollegen zur Verabredung zum Mittagessen oder der Anruf Zuhause, dass es aus dienstlichen Gründen später werde.
Grundsätzlich sind alle privaten Telefonate, auch wenn kein ausdrückliches Verbot besteht, am Arbeitsplatz verboten. Es kann aber eine betriebliche Übung entstehen oder der Arbeitgeber weiß von der privaten Nutzung der Telefonanlagen und toleriert dies stillschweigend.
Wie bei den dienstlichen Telefonaten, darf der Arbeitgeber die Verbindungsdaten der Telefongespräche in einem beschränkten Rahmen verarbeiten. Aber auch hier darf keine Leistungskontrolle erfolgen.
Providerstellung des Arbeitgebers
Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen Telefonanschlusses, so entsteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach herrschender Auffassung ein Anbieter-Nutzer-Verhältnis. Dies wird der Arbeitgeber in den meisten Fällen zu verhindern versuchen.
Denn unabhängig davon, dass der Arbeitgeber diesbezüglich keine Gewinnabsichten hat, wird er zum Provider und unterliegt damit dem Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG. Er darf dann nach § 88 Abs.3 S.1 TKG nur die Daten erfassen, die für den technischen Betrieb und zur Datensicherheit notwendig sind oder für den Fall, dass die Arbeitnehmer die Kosten der privaten Telefonate tragen müssen (vgl. §§ 96, 97 TKG).
Dem Arbeitgeber ist nach dieser Norm aber untersagt, sich Kenntnis vom Inhalt oder näheren Umständen der telefonischen Kommunikation zu verschaffen.
Umgekehrt ist der Arbeitgeber nun aber nach § 113 a TKG verpflichtet, die Verkehrsdaten der privaten Nutzung seiner Telefonanlage auf Vorrat und vor Zugriff geschützt sechs Monate lang zu speichern. Hintergrund der in den Medien stark kommentierten sog. „Vorratsdatenspeicherung“ ist der mögliche Zugriff durch Behörden. Dies ist natürlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.
An der generellen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ändert auch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.03.2008 nichts, denn diese betrifft nur das Abrufen und Auswerten durch die berechtigten öffentlichen Stellen.
Lesetipp: BVerfG v. 11.03.2008, NVwZ 2008, 543
Sehr problematisch an der Datenerfassung ist hier aber, dass die Daten mit Personenbezug, aber unabhängig von Personaldaten gespeichert werden müssen. Es muss also eine Trennung zwischen Personendaten der Kommunikation und den allgemeinen Personaldaten der Arbeitnehmer stattfinden. Damit soll eine Leistungskontrolle auch in diesem Fall ausgeschlossen werden.
Unzulässig ist das Mithören und Aufzeichnen privater oder dienstlicher Telefonate. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das gesprochene Wort dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterliegt (BVerfG 09.10.2002, NJW 2002, 3619; BVerfG 19.12.1991, NZA 1992, 307). Der Arbeitgeber kann sich durch das unerlaubte Mitschneiden nach § 201 StGB sogar strafbar machen.
Auch die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ändert hieran nichts, denn nach § 113 a Abs.8 TKG dürfen die Inhalte der Kommunikation nicht gespeichert werden.
Bei Call-Centern oder Telefonbanking-Abteilungen ist hiervon aber eine Ausnahme zu machen. Dort dürfen die Telefonate mitgehört und mitgeschnitten werden, wenn dies vorher für jeden deutlich mitgeteilt wurde.
In einigen Ausnahmefällen kann auch bei begründetem Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers eine heimliche Aufzeichnung erfolgen. Dies wird aber wohl nur in den wenigsten Ausnahmen und nur bei schwerwiegenden Vergehen zu rechtfertigen sein.
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References: § 97
 § 75
 § 87
 § 88
 § 88
 § 113
 § 201
 § 113