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Timestamp: 2016-10-22 01:58:37+00:00

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2P.81/2006 (03.04.2006)
Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen.
X.________ wiederholte im Schuljahr 2003/2004 die 3. Klasse des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums Y.________ St. Gallen (Kantonsschule). Am 28. Juni 2004 teilte die Kantonsschule ihm mit, dass er die Promotionsbedingungen f�r die Zulassung zum 4. Schuljahr nicht erf�lle und aus der Schule austreten m�sse. X.________ wies einen Minussaldo von einem Notenpunkt auf; im Fach Mathematik 1 erhielt er die Note 3 (Notenskala 1 bis 6, wobei die Noten unter 4 ungen�gende Leistungen bezeichnen). Nicht ber�cksichtigt bei der Notengebung wurde eine w�hrend Monaten freiwillig erstellte Mathematikarbeit; der Mathematiklehrer korrigierte die Arbeit nicht, weil X.________ diese nach dem 18. Juni 2004, dem nach Semesterplan letzten Notenabgabetermin, abgeliefert hatte.
X.________, der ab Herbst 2004 ein Gymnasium in Deutschland besuchte, focht die Verf�gung der Kantonsschule bei der Rekurskommission (der Aufsichtskommission) der Kantonsschule an; er machte geltend, die Mathematikarbeit m�sse bewertet und in die Note Mathematik 1 eingerechnet werden. Die Rekurskommission wies den Rekurs am 28. August 2004 ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2P.247/2004 vom 8. Dezember 2004). Gegen den Rekursentscheid vom 28. August 2004, der - unbestrittenerweise - als Entscheid �ber eine Zeugnisnote im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a des St. Galler Mittelschulgesetzes vom 12. Juni 1980 (MSG) zu betrachten und damit gem�ss Art. 79 Abs. 3 MSG endg�ltig war, gelangte X.________ zudem mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde gem�ss Art. 88 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) an das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen; er r�gte, der Rekursentscheid sei im Sinne von Art. 88 Abs. 2 lit. c VRG willk�rlich. Das Erziehungsdepartement wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde ebenso ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004) wie die Regierung des Kantons St. Gallen den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Februar 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Regierung vom 10. Januar 2006 sowie den Entscheid der Rekurskommission (der Aufsichtskommission) der Kantonsschule am Burggraben vom 28. August 2004 und die Verf�gung der Kantonsschule vom 28. Juni 2004 aufzuheben.
Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Sistierung des Beschwerdeverfahrens (gemeint ist offenbar das in Deutschland h�ngige verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend [weitere] Zulassung zum Gymnasium bzw. zur Abiturpr�fung) gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV); er macht geltend, die Aufsichtskommission sei ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen, indem sie nicht aufgezeigt habe, worauf ihre Annahme basiere, dass die Angaben zum Notenabgabetermin im Semesterplan denjenigen im Jahresplan vorgingen.
Die Regierung hat im angefochtenen Entscheid (S. 3 Buchstabe F.) ausf�hrlich wiedergegeben, was bereits das Erziehungsdepartement in seinem Entscheid vom 21. Dezember 2004 zu dieser Frage ausgef�hrt hatte. Der Beschwerdef�hrer konnte mithin dieses Thema zum Gegenstand des Rechtsverweigerungsbeschwerde-Verfahrens machen und erhielt dort umfassend genug Auskunft, um sich diesbez�glich auch wirksam vor der Regierung Geh�r zu verschaffen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht unter dem Titel Willk�rverbot (Art. 9 BV) geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage f�r die Weigerung des Mathematiklehrers, die freiwillige Mathematikarbeit nachtr�glich zu korrigieren und zu bewerten; insbesondere fehle es an einer Rechtsgrundlage, welche festlege, dass der Semesterplan dem Jahresplan vorgehe.
Inwiefern das Beharren auf einem Abgabetermin das Willk�rverbot verletzen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Dass im Hinblick auf das Semester- bzw. Jahresabschlusszeugnis ein letzter Termin f�r die Abgabe der Noten bzw. der zu benotenden Arbeiten festgelegt werden darf bzw. muss, versteht sich von selbst. Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, aus welchem sich unmittelbar ableiten liesse, dass eine entsprechende Regelung rein organisatorischer Natur in einem formellen Gesetz oder wenigstens in einer Verordnung der Regierung oder eines Departements enthalten sein m�sste und dass die Festlegung der Termine in einem Jahres- oder Semesterplan nicht gen�gen sollte; mit den kantonalen Regelungskompetenzen im Schulbereich (s. etwa Art. 35 und 36 MSG) befasst er sich nicht. Warum die Regelung des Semesterplans derjenigen im Jahresplan vorgehe, hat das Erziehungsdepartement in seinem Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2004, insbesondere in Ber�cksichtigung des Hinweises in der Jahresglobalplanung auf die Details gem�ss Semester-Terminpl�nen, plausibel und jedenfalls willk�rfrei begr�ndet (s. dazu den bereits erw�hnten Passus im angefochtenen Entscheid, S. 3 Buchstabe F.). Es ist f�r das Weitere davon auszugehen, dass massgeblicher letzter Abgabetermin grunds�tzlich, wie im Semesterplan vorgesehen, der 18. Juni 2004 war.
2.3 Dass der Beschwerdef�hrer die Arbeit nicht am 18. Juni 2004 abgegeben hat, ist unbestritten. Er will sie am 19. Juni 2004 (Samstag) ins Fach des Mathematiklehrers gelegt haben, wo dieser sie am 21. Juni 2004 (Montag) vorgefunden habe. Er erblickt Willk�r darin, dass auf der Einhaltung des Abgabetermins selbst unter den in seinem Fall besonderen Umst�nden beharrt worden sei; diese Vorgehensweise r�gt er zudem als �berspitzt formalistisch.
Wenn der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend macht, der Mathematiklehrer habe ihm zugesichert, er m�sse die Arbeit erst am 19. Juni 2004 abgeben, steht dem das Ergebnis der Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden entgegen. Gest�tzt auf die Stellungnahme des Lehrers (s. dazu E. 3 des Entscheids der Rekurskommission vom 28. August 2004 sowie die im Entscheid der Regierung wiedergegebene Begr�ndung des Erziehungsdepartements) durften diese willk�rfrei annehmen, dass dem Beschwerdef�hrer keine Zusicherung des Inhalts gegeben worden war, seine Mathematikarbeit w�rde auch bei einer Abgabe nach dem 18. Juni 2004 (Freitag) noch korrigiert. Keine Besonderheit liegt sodann darin, dass der Beschwerdef�hrer seine Mathematikarbeit w�hrend Monaten erstellt hat; dies l�sst als umso weniger verst�ndlich erscheinen, dass er sich unwidersprochen erst wenige Tage vor Notenabschluss beim Lehrer �ber den einzuhaltenden Termin erkundigte. Er durfte gerade angesichts des Umfangs der Arbeit nicht einfach davon ausgehen, dass der Mathematiklehrer deren Korrektur erst nach Ende der Arbeitswoche vom 14. - 18. Juni 2004 noch rechtzeitig auf den f�r die Lehrer geltenden Notenabgabetermin (21. Juni 2004, Montag) vornehmen w�rde. In diesem Zusammenhang hat bereits die Rekurskommission zutreffend darauf hingewiesen, dass die Lehrer auf den Abschluss des Schuljahres hin besonders belastet sind. Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers bleibt auch ohne Belang, dass der Chemielehrer per 28. Juni 2004 zuhanden der Promotionskonferenz eine Notenkorrektur bekannt gab, handelt es sich dabei doch um die nachtr�gliche Berichtigung einer l�ngst abgegebenen Note, ohne dass dabei eine grosse Arbeit erstmals h�tte korrigiert und benotet werden m�ssen. Damit die Promotionskonferenz wirksam t�tig werden kann, m�ssen ihr die massgeblichen Informationen grunds�tzlich mehrere Tage vor der definitiven Ausstellung der Zeugnisse vorliegen. Dass in diesem Stadium noch gewisse Bereinigungen vorgenommen werden, �ndert daran nichts. Im Hinblick auf eine gen�gend seri�se Vorbereitung der Promotionsentscheide besteht jedenfalls ein erhebliches Interesse der Schule daran, auf der Einhaltung des Notenabgabetermins zu beharren, und ihre Vorgehensweise erscheint darum, selbst bei Ber�cksichtigung der m�glicherweise schwerwiegenden Folgen einer S�umnis, nicht als �berspitzt formalistisch. Zu diesem letzten Aspekt rechtfertigt sich im �brigen der Hinweis, dass selbst die nachtr�gliche Korrektur der Mathematiknote nicht ohne weiteres g�nstige Auswirkungen auf das weitere schulische Fortkommen des Beschwerdef�hrers in Deutschland haben d�rfte, wie sich aus der von ihm selber dem Bundesgericht vorgelegten Eingabe des Staatlichen Schulamtes Z.________ vom 8. Februar 2006 an das Verwaltungsgericht Cottbus (Ausf�hrungen zu den Voraussetzungen f�r eine Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe eines brandenburgischen Gymnasiums) schliessen l�sst. Die R�ge der Unverh�ltnism�ssigkeit eines in Deutschland verf�gten Schulausschlusses w�re im �brigen ohnehin im Rahmen des dort hief�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahrens vorzutragen.
Nicht ersichtlich ist, inwiefern Art. 11 BV der Anwendung der Regeln �ber den Zeitpunkt der Notenabgabe entgegenstehen k�nnte. Der darauf basierende Schulausschluss verletzt auch in dieser Hinsicht kein dem Beschwerdef�hrer zustehendes verfassungsm�ssiges Recht.
2.4 Der die Nichtpromotion best�tigende Entscheid der Regierung h�lt den erhobenen R�gen, soweit diese �berhaupt in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet werden, in jeder Hinsicht stand. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid rechtzeitig eingereicht hat (vgl. dazu das Schreiben des Abteilungspr�sidenten vom 2. M�rz 2006 sowie die gest�tzt darauf eingegangenen Antworten und Zusendungen des Beschwerdef�hrers).
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 35
 Art. 11
 Art. 90
 Art. 153