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Timestamp: 2019-03-26 22:15:18+00:00

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Abkommen von der Fahrbahn beim Bedienen eines CD-Wechslers BGB § 823 Absatz 1; VVG § 67 Bedienen CD-Wechsler
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Abkommen von der Fahrbahn beim Bedienen eines CD-Wechslers
Die Beklagte befuhr am 27. 3. 1997 gegen 20.38 Uhr mit dem Pkw Audi Cabriolet 2,3 E des Zeugen D in H die H Straße. Beim Bedienen eines CD-Wechslers kam sie mit dem Fahrzeug nach links von der Straße ab. Das Fahrzeug prallte gegen einen vor einer Garage abgestellten Pkw BMW und wurde erheblich beschädigt. Das Fahrzeug war bei der Klägerin kaskoversichert. Versicherungsnehmerin (und Halterin) war die Mutter des Zeugen D, die Zeugin M D. Die Klägerin leistete an sie Ersatz in Höhe von 19484,41 DM und verlangt diesen Betrag von der Beklagten ersetzt. Sie macht geltend, die Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt.
Auf Antrag der Klägerin ist gegen die Beklagte am 22. 10. 1998 ein Vollstreckungsbescheid ergangen, gegen den die Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Das Landgericht hat den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagten komme das Familienprivileg des § 67 Absatz 2 VVG zu Gute, weil sie mit dem Zeugen D verlobt sei und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebe. Die Berufung der Klägerin wurde vom OLG zurückgewiesen.
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 19484,41 DM aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht des Zeugen A D.
1. Die Klägerin hat auf Grund des mit der Zeugin M D bestehenden Kaskoversicherungsvertrages an die Versicherungsnehmerin in Höhe der Klageforderung Ersatz geleistet. Da der Pkw nicht im Eigentum der Versicherungsnehmerin stand, lag eine Versicherung für fremde Rechnung des Versicherten (des Zeugen D) vor. Leistet der Versicherer Ersatz, geht bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Anspruch des Versicherten gem. § 67 VVG auf den Versicherer über. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Versicherte (der Zeuge D) gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 Absatz 1 BGB, weil diese fahrlässig dessen Eigentum (Pkw) beschädigt hat.
2. Handelt es sich - wie hier - um eine Fahrzeugversicherung, kann der Ersatzanspruch gegen den berechtigten Fahrer nur geltend gemacht werden, wenn von ihm der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist (§ 15 Absatz 2 AKB). Die Beklagte war berechtigte Fahrerin. Eine vorsätzliche Eigentumsbeschädigung liegt nicht vor. Dass die Beklagte grob fahrlässig gehandelt hat, lässt sich nicht feststellen. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Das wäre hier der Fall, wenn der Unfall darauf zurückzuführen wäre, dass die Beklagte schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat und das nicht bedacht hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
3. Nach ihrem eigenen, unwiderlegten Vortrag ist die Beklagte mit dem Pkw von der Straße abgekommen, als sie den im Fahrzeug eingebauten CD-Wechsler bediente, um von einer CD zur nächsten zu wechseln. Der dazu notwendige Bedienungsvorgang entsprach der Bedienung eines herkömmlichen Autoradios. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte es sich bei dem CD-Wechsler um ein so genanntes Kombigerät, bestehend aus einem im Armaturenbrett oder in der Mittelkonsole des Fahrzeugs eingebauten Bedienteil für Radio, Cassettenrecorder und CD-Wechsler. Der Wechsler selbst war, wie der Zeuge D bestätigt hat, im Kofferraum montiert. Seine Bedienung erfolgte durch einmaliges oder mehrmaliges Betätigen einer Taste des Bedienteils. Der Wechsel von der dritten zur vierten CD geschah beispielsweise durch einen einmaligen Tastendruck, der Wechsel von der dritten zur fünften CD durch einen zweimaligen Tastendruck.
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein solches Gerät in der beschriebenen Weise bedient, handelt im Allgemeinen ebenso wenig grob fahrlässig wie derjenige, der ein herkömmliches Autoradio bedient. Das mag unter besonderen Umständen, etwa wenn das Verkehrsgeschehen eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers verlangt, anders sein. Eine solche außergewöhnliche Situation hat hier aber nicht vorgelegen. Der schlechte Zustand der Straße genügt dafür nicht, auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es zur Unfallzeit dunkel war und regnete. Diese Umstände mahnten zwar zu besonderer Vorsicht, welche die Beklagte möglicherweise missachtet hat. Ihr Verhalten begründet aber nicht den Vorwurf, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt zu haben.
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References: § 823
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 823