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Timestamp: 2018-12-15 19:14:09+00:00

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BGH: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens - Scheunenbrand - Ebner Stolz
BGH: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens - Scheunenbrand
Urteil des BGH vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11
Ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird (hier: § 832 BGB), darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen Kinder im Alter von sieben oder acht Jahren nur dann in dieser Weise auf den Besitz von Streichhölzern oder Feuerzeugen kontrolliert werden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht, wenn etwa beim Kind schon einmal Streichhölzer gefunden wurde oder das Kind eine besondere Neigung zum Zündeln hat.
Der Beklagte ist der Sohn des Ehe­manns der Klä­ge­rin aus des­sen geschie­de­ner Ehe. Der Spröss­ling hatte im April 2003 wäh­rend eines Auf­ent­halts auf dem Bau­ern­hof der Klä­ge­rin nach dem Mit­ta­ges­sen unbe­auf­sich­tigt mit deren Sohn aus ers­ter Ehe in einer Halle, die sich im Mit­ei­gen­tum der Klä­ge­rin und ihres Ehe­manns befand, gespielt. Die Lager- und Scheu­n­en­halle, in der Stroh ein­ge­la­gert war und sich Pfer­de­bo­xen befan­den, geriet dar­auf­hin in Brand und wurde voll­stän­dig zer­stört. Der Beklagte war zur Tat­zeit knapp zehn Jahre alt. Der Sohn der Klä­ge­rin zwei­ein­halb Jahre jün­ger.
Nach­dem die Klage gegen die Mut­ter des Beklag­ten rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den war, ver­langte die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten rund 736.930 € Scha­dens­er­satz. LG und OLG gaben der Klage statt. Auch die Revi­sion des Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion musste die Klä­ge­rin sich auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Auf­sichtspf­licht­ver­let­zung oder eine sol­che ihres Ehe­manns als Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen.
Zwar soll eine Ver­schul­dens­ver­mu­tung nach einer im Schrift­tum ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung auch im Rah­men des § 254 BGB Anwen­dung fin­den. Nach der stän­di­gen BGH-Recht­sp­re­chung kön­nen bei der Scha­dens­ab­wä­gung nach § 254 BGB indes nur sol­che Umstände ver­wer­tet wer­den, von denen fest­steht, dass sie ein­ge­t­re­ten und für die Ent­ste­hung des Scha­dens ursäch­lich gewor­den sind. Ein Ver­schul­den, das nur gesetz­lich ver­mu­tet wird, darf daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Wird ein Ver­schul­den nur ver­mu­tet, so fehlt jeder Anhalt für das Maß die­ses Ver­schul­dens, das von der leich­tes­ten Fahr­läs­sig­keit bis zur gröbs­ten Sorg­faltspf­licht­ver­let­zung rei­chen kann. Infol­ge­des­sen sind Ver­schul­dens­ver­mu­tun­gen nur für den Haf­tungs­grund rele­vant, und daran wird fest­ge­hal­ten.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte das Bewei­s­er­geb­nis auch aus­ge­sc­höpft. Für die Haf­tung nach § 832 BGB kommt es stets dar­auf an, ob der Auf­sichtspf­licht nach den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­k­re­ten Fal­les genügt wurde. Danach sind zwar sowohl hin­sicht­lich der Beleh­rung über die Gefah­ren des Feu­ers als auch der Über­wa­chung eines mög­li­chen Umgangs mit Zünd­mit­teln strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Dies gilt ins­be­son­dere in länd­li­chen Gebie­ten - wie hier. Der Senat hat mehr­fach ent­schie­den, dass Eltern ihre sie­ben bis acht Jahre alten Kin­der ein­dring­lich über die Gefähr­lich­keit des Spiels mit dem Feuer beleh­ren und dar­auf ach­ten müs­sen, dass diese nicht uner­laubt in den Besitz von Zünd­mit­teln gelan­gen. Hierzu gehört auch, die Kin­der davor zu war­nen, ande­ren Kin­dern bei dem Ent­fa­chen und dem Unter­hal­ten eines Feu­ers in irgend­ei­ner Weise zu hel­fen oder sie dazu anzu­s­tif­ten.
Eine täg­li­che Kon­trolle der Taschen des Kin­des ist von den Auf­sichtspf­lich­ti­gen aller­dings im Regel­fall nicht zu ver­lan­gen. Grund­sätz­lich müs­sen Kin­der im Alter von sie­ben oder acht Jah­ren nur dann in die­ser Weise auf den Besitz von Streich­höl­zern oder Feu­er­zeu­gen kon­trol­liert wer­den, wenn dazu ein beson­de­rer Anlass besteht, wenn etwa beim Kind schon ein­mal Streich­höl­zer gefun­den wurde oder das Kind eine beson­dere Nei­gung zum Zün­deln hat. All dies lag hier jedoch nicht vor. Auch, wenn es in der Ver­gan­gen­heit zu einem ein- oder zwei­ma­li­gen Spie­len der Kin­der mit bren­nen­den Ker­zen gekom­men sein sollte, bei dem diese mit den Fin­gern an das wei­che Ker­zen­wachs gefasst hat­ten, musste das Beru­fungs­ge­richt dar­aus nicht bereits eine beson­dere Zün­del­nei­gung ablei­ten.
Mög­li­che Amts­haf­tungs­an­sprüche von Eltern wegen nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung ges­tell­ter Kin­der­be­t­reu­ungs­plätze
Eltern kön­nen im Wege der Amts­haf­tung den Ersatz ihres Ver­di­ens­t­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vol­l­en­dung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe kein Bet­reu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ges­tellt wird und sie des­halb kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen. Auf finan­zi­elle Eng­pässe kann sich eine Kom­mune zu ihrer Ent­las­tung nicht beru­fen, weil sie für eine aus­rei­chende Anzahl an Bet­reu­ungs­plät­zen grund­sätz­lich unein­ge­schränkt ein­ste­hen muss. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 832
 § 254
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 254
 § 832
 § 24