Source: https://webregional.u-u.de/agb/
Timestamp: 2019-05-24 23:28:55+00:00

Document:
AGB - Webregional
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co. für „webregional“ – Setup- und Servicevertrag für Webseiten.
Für den Leistungsbereich webregional haben die nachfolgend definierten Begriffe folgende Bedeutung:
(1) Webseite: Gesamtheit aller Seiten und Dateien.
(2) Hosting: Bereitstellung der Webseite im Internet durch Überlassung von Speicherplatz auf einem an das Internet angeschlossenen Server unter Verwendung einer von den Kunden angelegten Domain.
2 Geltungsbereich der Allgemeine Geschäftsbedingungen für webregional
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Leistungserbringung und die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Angebots „webregional“ der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co. (nachfolgend: „U+U“), Verlag der Ludwigsburger Kreiszeitung, Körnerstr. 14-18, 71634 Ludwigsburg, zur Erstellung (Setup), Verwaltung, Pflege und Hosting (Service) von Webseiten.
(3) Angebote und Leistungen von U+U im Rahmen des Angebots webregional erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend wiedergegebenen AGB in ihrer jeweils neuesten Fassung. Zusätzlich sind diese AGB im Internet unter https://webregional.u-u.de/agb jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
(4) Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftige Geschäfte über die Erbringung von Leistungen im Rahmen des Angebots webregional mit demselben Kunden, ohne dass U+U in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(5) Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den AGB von U+U gelten ausschließlich dann, wenn – und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall – sie von U+U als Zusatz zu diesen AGB schriftlich bestätigt wurden. Dieses Bestätigungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn U+U in Kenntnis der Einkaufsbedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
(1) U+U bietet im Rahmen von webregional Setup- und Serviceverträge für Webseiten, die sich aus je zwei Komponenten – Setup und Service – zusammensetzen.
(2) Die Business-Webseite sowie die Premium-Webseite umfasst die Erstellung einer Webseite gegen eine einmalige Setup-Gebühr. Für diese Webseite ist gegen eine monatliche Service-Gebühr eine Service-Komponente, entweder das Do-it-yourself-Paket, d.h. Hosting und Pflege durch den Kunden, oder das Full-Service–Paket, d.h. die Verwaltung, Pflege und das Hosting durch U+U für die Dauer der Vertragslaufzeit, dazu zu wählen.
Der genaue Leistungsumfang der Setup-Pakete – Business- oder Premium-Webseite – sowie der Service-Pakete – Do-it-yourself- oder Full-Service-Paket – ergibt sich aus § 4 und § 5 dieser AGB.
(3) Das Setup der Webseite erfolgt mit Hilfe eines Content Management Systems (Baukastensystems), welches eine individuelle Ausgestaltung der Webseite ermöglicht. Die Webseite ist modular aufgebaut. Der Kunde stellt U+U hierfür seine Materialien als Inhalte für die Webseite bereit und U+U fertigt daraus die Webseite entsprechend den im Auftragsformular zwischen U+U und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Hierzu nimmt U+U ein Customizing (individuelle Anpassung an Kundenwünsche) des Baukastensystems (CMS) im Rahmen des abgeschlossenen Setup- und Servicevertrags (Werkvertrag) vor, so dass ergänzend die §§ 631 ff. BGB Anwendung finden. Der Kunde kann entweder die Nutzungs- oder Eigentumsrechte der Webseite erwerben.
(a) Das Ergebnis des Customizing wird dem Kunden zur Abnahme vorgelegt, verbleibt jedoch auf den Servern und in der Verfügung von U+U. Der Kunde erwirbt hieran kein Eigentum, sondern Nutzungsrechte gem. § 20 dieser AGB für die Dauer der Vertragslaufzeit. Eine Nutzung der Webseite nach Ende der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
(b) Das Ergebnis des Customizing wird dem Kunden zur Abnahme vorgelegt und ihm zur Verfügung gestellt. Die Webseite umfasst einen Datenordner (alle notwendigen Dateien zur Inbetriebnahme der Webseite). Der Kunde zahlt einen Festpreis gemäß dem Auftragsformular zwischen U+U und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Inbetriebnahme ist vom Kunden selbst durchzuführen, wenn keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Die Nutzung der Servicepakete „Do-it-yourself“ und „Full-Service“ ist ausgeschlossen.
4 Leistungsumfang Setup der Business-Webseite und Premium-Webseite
(1) Das Business-Webseite umfasst die folgenden Leistungen:
– die Erstellung der Webseite mit Modulen aus dem Modulangebot von U+U, wobei „Module“ Bausteine in der Webseite sind, wie z.B. Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten, Anfahrt, Speisekarten, Galerie und mehr.
(2) Die Premium-Webseite umfasst die Leistungen gemäß dem Auftragsformular beigefügten individuellen Anforderungen.
(3) Die Leistung von U+U umfasst weder bei der Basis-Webseite noch bei der Premium-Webseite die folgenden Tätigkeiten:
– die Anfertigung von Inhalten für die Webseite
– die gegebenenfalls notwendige Aktualisierung der von U+U erstellten Datenschutzerklärung oder des Impressums bei Rechtsänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung
– die inhaltliche Prüfung der vom Kunden zur Herstellung Webseite überlassenen Materialien auf Zulässigkeit nach den geltenden Gesetzen
– die Erstellung einer Werbekonzeption
– Suchmaschinenoptimierung, die über die Erstellung eines beschreibenden Anzeigentextes für Suchmaschinen hinausgeht
– die Übergabe der Webseite nach Vertragsbeendigung; auch werden weder Objektcode noch Sourcecode übergeben. Kunden welche die Eigentumsrechte Webseite nach §3b erworben haben, sind hiervon ausgeschlossen.
5 Leistungsumfang der Service-Pakete “Do-it-yourself” und “Full-Service”
(1) Alle Service Pakete umfassen das Hosting. Hierfür gelten folgende Regelungen:
– Im Supportfall ist der Kunde angehalten eine Benachrichtigung über das Kontaktformular der Seite https://webregional.u-u.de zu erstellen. Störungen die von U+U zu vertreten sind werden binnen 3 Werktagen bearbeitet.
– Die Webseite sowie die Browserweiche stehen mindestens 99% der Zeit pro Monat, gemessen an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag zur Verfügung ohne wesentliche Ausfälle des Service, die mehr als zwei (2) Stunden eines einzigen Tages oder vier (4) Stunden in sieben (7) Tagen oder acht (8) Stunden in dreißig (30) Tagen andauern. Dabei werden Ausfälle, die auf Höhere Gewalt zurückzuführen sind und von U+U nicht zu vertreten sind, nicht eingerechnet, insbesondere Verbindungsprobleme mit dem Internet, die außerhalb der Kontrolle von U+U liegen. Nicht eingerechnet sind zudem die geplanten Wartungen.
(2) Alle Service-Pakete schließen die Software-Pflege in folgendem Umfang mit ein:
– Um den problemlosen Betrieb sicherzustellen werden kontinuierlich und selbständig von U+U Updates durchgeführt, die weder den Betrieb noch die Nutzung oder die Verfügbarkeit Webseite spürbar beeinträchtigen.
– Es werden immer wieder neue Module und Funktionen in die Produktpalette aufgenommen werden, die der Kunde im Rahmen von Vertragserweiterungen dazu buchen kann, die jedoch nicht Teil der Softwarepflege sind.
(4) Das Do-it-yourself-Paket ermöglicht dem Kunden – unabhängig davon welches Setup, Basis-Webseite oder Premium-Webseite, gewählt wurde – seine Webseite selbst inhaltlich zu verwalten und Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen an Texten und Bildern vorzunehmen. Dem Kunden wird hierbei von U+U ein kurzer Leitfaden zur Nutzung des Do-it-yourself-Pakets zur Verfügung gestellt.
U+U stellt hierzu über eine Onlineplattform ein Login mittels Computer, nicht aber mittels Smartphone, zur Verfügung, damit der Kunde Zugriff auf die Webseite hat. Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Accounts voraus. Hierfür gelten folgende Bedingungen:
Nur unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen sind berechtigt, einen Account von U+U eingerichtet zu bekommen. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.
Der Kunde kann die Onlineplattform persönlich, durch Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
Bei der Anmeldung für den Account muss ein vollständiger, richtiger Name oder die eingetragene Firma sowie eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. Der Anmelder muss berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden. Er muss sicherstellen, dass er über diese E-Mail erreichbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und U+U unverzüglich über Änderungen zu informieren.
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, U+U unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Es kann nur ein Account registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Accounts ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Der Account ist nicht übertragbar.
Bei Fragen kann sich der Kunde an service@webregional.de wenden.
(5) Beim Full-Service-Paket wird die Webseite – unabhängig davon welches Setup, Basis-Webseite oder Premium-Webseite, gewählt wurde – von U+U für den Kunden verwaltet, d.h. der Kunde teilt U+U seine gewünschten Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen in Bezug auf Texte und Bilder per E-Mail mit und U+U setzt diese Änderungen binnen einer Frist von bis zu zehn Werktagen um. Datenschutzerklärungen und Impressum sind vom Kunden zu liefern. U+U übernimmt ohne schriftliche Anweisung des Kunden keine Aktualisierung von Datenschutzerklärungen sowie Impressum, insbesondere nicht bei gegebenenfalls notwendiger Aktualisierung einer solchen Datenschutzerklärung oder des Impressums bei Rechtsänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung.
(1) Alle Angebote von U+U sind stets freibleibend.
(2) Nach Eingang des vom Kunden unterzeichneten Auftragsformulars prüft U+U den Auftrag und sendet dem Kunden das Auftragsformular unterzeichnet zurück, wobei eine Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt. Mit Zugang des Auftragsformulars beim Kunden kommt der Setup- und Servicevertrag zustande.
(3) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich vom Kunden mit U+U getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) haben – soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder – wenn ein solcher nicht vorliegt – die schriftliche Bestätigung von U+U gegenüber dem Kunden maßgeblich.
Gibt U+U einen Zeitraum für die Leistungserbringung (Leistungsfrist) an, so setzt dessen Beginn die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu zählt insbesondere die vollständige Bereitstellung der vom Kunden zu übergebende Materialien.
(1) Der Kunde überlässt U+U rechtzeitig vor Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Materialien, insbesondere Informationen, Texte, Grafiken, Tabellen, Unterlagen, Bilder, einschließlich Impressum und Datenschutzerklärungen etc. und stellt diese U+U erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
(2) Der Kunde wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
(3) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. (1) und (2) dieser AGB nicht, so ist U+U berechtigt, dem Kunden zur Nachholung der Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass U+U den Vertrag kündigt, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn die Nachholung der Mitwirkungshandlung nicht bis zum Ablauf der Frist erfolgt ist.
(4) Erfüllt der Kunde die ihm nach § 8 Abs. (1) und (2) dieser AGB obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder einem Mehraufwand von U+U, so ist U+U berechtigt, Ersatz der hieraus entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen.
9 Verantwortung des Kunden für die Inhalte in der Webseite; Verbot illegaler Nutzung
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung der Webseite nicht in Rechte Dritter, insbesondere deren Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einzugreifen. Der Kunde kann Abbildungen verwenden, soweit er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt.
(2) Für die Inhalte der Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(3) Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
(4) Dem Kunden ist nicht erlaubt Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer Webseite oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich oder gedacht sind.
(5) Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hochzuladen oder per E-Mail zu versenden.
(6) Der Kunde bleibt für die Inhalte der Webseite auch dann verantwortlich, wenn U+U die Verwaltung der Inhalte für den Kunden gemäß § 5 (5) dieser AGB im Rahmen des „Full-Service-Paket“ durchführt und U+U keine schuldhafte Veränderung der Inhalte vorgenommen hat, die diese unzulässig werden lassen. Auch wenn U+U bei Setup oder Verwaltung der Webseite ggf. Kenntnis von den Inhalten erlangt, übernimmt U+U keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den gesetzlichen Anforderungen genügen.
10 Löschen von Angeboten, Sperrung und Kündigung
(1) U+U ist berechtigt, die Bereitstellung der Webseite im Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte, d.h. ein Verstoß gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB vorliegt. Als hinreichender Verdacht genügt bereits eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. U+U wird den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Erhärtet sich der Verdacht und liegt eine rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Inhalte vor, so kann U+U die Webseite endgültig löschen und den Kunden sperren. Das Recht zur Sperrung bleibt unberührt, wenn U+U eine Kündigung gegenüber dem Kunden erklärt.
11 Schadensersatzanspruch von U+U und Freistellung durch Kunden
Verstößt ein Kunde gegen die in diesen AGB vorgesehenen Pflichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes verpflichtet. Weiter hat der Kunde U+U den durch einen vom Kunden zu vertretenden Verstoß entstandenen und noch entstehenden Schadens zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet U+U von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen, die durch den vom Kunden zu vertretenden Verstoß verursacht wurden. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, U+U von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von U+U, insbesondere zur Sperrung der Inhalte sowie des Kunden oder zur Löschung der Webseite und zur außerordentlichen Kündigung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bleiben unberührt.
12 Einsatz von Subunternehmern
U+U ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. U+U bleibt aber gegenüber dem Kunden stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(1) Soweit U+U vorliegend Werkleistungen vertragsgemäß erbringt, sind diese vom Kunden abzunehmen. U+U wird dem Kunden die Webseite zur Abnahme übermitteln. Der Kunde wird U+U die Abnahme binnen 10 Werktagen schriftlich auf dem hierfür von U+U zur Verfügung gestellten Formular erklären. Wenn der Kunde nicht bis zum Ablauf dieser Frist die Abnahme erklärt hat, kann U+U ihm eine Frist von einer Woche zur Angabe der Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht gem. § 13 (2) dieser AGB innerhalb der Wochenfrist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme mitgeteilt werden.
(2) Evtl. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Fassung der Darstellung der vom Kunden für die Webseite übermittelten Inhalte oder sonstige Mängel sind vom Kunden in diesem Formular (Korrekturabzug) oder sonst schriftlich, per Fax oder E-Mail zusammengefasst mitzuteilen. U+U wird diese beheben und dem Kunden die Webseite nochmals zur Abnahme übermitteln. Änderungen die in diesem Formular nicht aufgeführt wurden und erst zu einem späteren Zeitpunkt beanstandet werden, müssen separat berechnet werden.
(3) Der Kunde ist bei lediglich unerheblichen Abweichungen nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigt. Mängelbeseitigungsansprüche des Kunden im Rahmen dieser AGB bleiben davon unberührt.
(4) Wurde die Werkleistung seitens U+U vertragsgemäß erbracht, so ist die Abnahme zu erteilen. Bei Änderungswünschen die vom Vertragsumfang des Kunden gedeckt sind, wird U+U diesen Änderungswünschen nachkommen. Gleichwohl ist der Kunde aufgrund der vertragsgemäßen Leistungserbringung und deren Abnahme bereits zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
14 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Sämtliche Leistungen werden zu der im Auftragsformular genannten Vergütung zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet, soweit nicht im Auftragsformular eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist.
(2) Die einmalige Setup-Gebühr ist nach Abnahme der Webseite – soweit geschuldet – innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Die monatliche Service-Gebühr wird monatlich in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. U+U wird die jeweilige monatliche Zahlung nach Fälligkeit mittels eines vom Kunden an U+U zu erteilenden SEPA-Lastschriftmandats von der vom Kunden angegebenen Kontoverbindung abbuchen. Sofern der Kunde die monatliche Service-Gebühr für ein Jahr im Voraus zahlen möchte, so wird U+U dem Kunden diese jährlich in Rechnung stellen erhält er von U+U auf diese 2% Skonto, wobei der Kunde in diesem Fall eine Zahlung auch per Überweisung an U+U vornehmen kann.
(4) Der Kunde kommt durch Mahnung von U+U mit seiner Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung erfolgen soll. Der Kunde kommt spätestens jedoch auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung und Erhalt der Rechnung oder, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung für U+U nicht feststellen lässt, 30 Tage nach Abnahme der Werkleistung mit der Zahlung in Verzug.
(5) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist U+U berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken gegenüber U+U berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn U+U eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung von U+U nachweist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch U+U anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
16 Verzug und Unmöglichkeit der Leistung von U+U
(1) Der Kunde kann bei Unmöglichkeit der Leistung von U+U oder Verzug nur bei Vorliegen einer von U+U zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann nicht vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten oder bei nur unerheblicher Pflichtverletzung von U+U. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein von U+U nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs des Kunden eintritt.
(2) Für den Schadensersatzanspruch oder Aufwendungsersatzanspruch aus Verzug oder Unmöglichkeit gilt § 18 – Haftung – dieser AGB.
(1) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, beginnend mit Abnahme der Werkleistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von U+U zu vertretenden Mangel verursacht werden, sowie wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von U+U beruht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Rechtsmängeln im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB sowie bei Garantien gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verlangt der Kunde innerhalb der Verjährungsfrist (vgl. § 17 Abs. (1) dieser AGB) wegen eines Sachmangels Nacherfüllung, sind nach Wahl von U+U unentgeltlich die Mängel zu beseitigen oder die Werkleistung neu zu erbringen, sofern der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits bei Abnahme vorlag. U+U ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. U+U ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 18 dieser AGB vom Vertrag zurücktreten, das Recht der Selbstvornahme gem. § 637 BGB ausüben oder die Vergütung mindern.
(3) Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von U+U erstellten Webseite zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt (Rechtsmangel), wird U+U auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Website in einer für den Kunden zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. U+U wird den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen. Der Kunde hat die genannten Rechte, wenn er U+U unverzüglich von den gegen den Kunden geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, U+U in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls U+U die Änderung oder den Ersatz der Software, auf der die Website basiert, entsprechend ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich U+U vorbehalten bleiben oder in Absprache mit U+U ausgeübt werden, sowie wenn die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung des Kunden noch auf unberechtigten vom Kunden eingestellten Inhalten beruht.
(4) Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist U+U berechtigt, die U+U entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, wenn der Kunde schuldhaft verkannt hat, dass ein Umstand aus dem Verantwortungsbereich des Kunden den angeblichen Mangel verursacht hat.
(5) Für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gilt im Übrigen § 18 dieser AGB. Weitergehende oder andere als die in § 17 dieser AGB geregelten Ansprüche des Kunden gegen U+U und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
(1) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn U+U Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
(2) Abweichend von § 18 (1) dieser AGB haftet U+U, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – und dies gilt auch dann, wenn U+U leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(a) U+U grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt;
(b) U+U einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen hat;
(c) durch U+U schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind;
(d) U+U gegen so genannte Kardinalpflichten verstößt, d.h.
(bb) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
(3) Im Fall einer Pflichtverletzung von § 18 (2) (d) dieser AGB ist die Haftung von U+U bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
19 Vertragslaufzeit
(1) Die Mindestvertragslaufzeit für die im Rahmen von webregional angebotenen Servicepakete beträgt 12 Monate. Während dieser Laufzeit kann das Servicepaket nicht ordentlich gekündigt werden. Danach ist der Vertrag für eine unbefristete Laufzeit abgeschlossen. Sollte jedoch eine vorzeitig Kündigung erfolgen, werden die kompletten Kosten (Setup-Gebühren plus Service-Gebühren) für die Mindest-Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.
(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jeder Vertragspartei abweichend von § 19 (1) dieser AGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
(3) Zum Ende der 12-monatigen Mindestlaufzeit und danach kann das Servicepaket mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Nach Vertragsbeendigung kann die Webseite nicht mehr über das Internet abgerufen werden. Eine „Übergabe“ der Webseite ist wie in §3b beschrieben möglich und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Die Setup-Pakete können vom Kunden jederzeit gemäß § 649 BGB gekündigt werden mit der dort vorgesehenen Folge, dass die Vergütung im gesetzlich dort vorgesehenen Umfang zu entrichten ist.
20 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Die Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich beim Kunden. Mit der Übergabe von Materialien, wie Daten, Marken, Texten, Informationen oder Bildern zur Einstellung in die Webseite räumt der Kunde jedoch U+U das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auch zu nutzen, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder sonst in einer urheberrechtlich relevanten Form zu nutzen. Dieses Recht wird jedoch nur zu dem Zweck eingeräumt, die Inhalte des Kunden innerhalb der Webseite im World Wide Web während der Dauer des Vertrages zu präsentieren. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn der Kunde die Inhalte löscht.
(2) Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Webseiten von webregional sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich U+U zu. Der Kunde erhält nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte. U+U räumt dem Kunden mit Erstellung der Webseite das Recht ein, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die dem Kunden nach diesem Setup- und Servicevertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
21 Änderung der AGB
U+U behält sich vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail Adresse zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, ist U+U berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Bis dahin verbleibt es für bereits erstellte Webseite bei der Geltung der bisherigen AGB.
22 Datenschutz; Datenschutzerklärung des Kunden
(1) U+U wird personenbezogene Daten des Kunden nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen. Die U+U erbringt die hier angebotene Dienstleistung regelmäßig im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hierbei hat die U+U alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umgesetzt. Auf Wunsch des Kunden (Auftraggeber) schließen wir gerne eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ab. Hierzu können wir dem Kunden ein entsprechendes Standarddokument zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde hat die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu wahren, insbesondere hat er die gemäß dem Telemedien-Gesetz jeweils bereitzuhaltenden Datenschutzerklärungen für seine Webseite U+U vor deren Nutzung im Internet U+U zu übergeben. Sollte der Kunde den Full-Service gewählt haben schuldet er die Übergabe aller Informationen, die U+U für die Erstellung von Datenschutzerklärung und Impressum benötigt.
(1) Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis gilt Ludwigsburg.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht abweichendes vereinbart ist.
(3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit U+U einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von U+U, Ludwigsburg, vereinbart, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. U+U ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co. für das Produkt Web-Complete
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co., Körnerstraße 14-16, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend U + U genannt) und unseren Kunden in Bezug auf das Produkt Web-Complete.Das Produkt steht ausschließlich Unternehmen, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbstständigen zur Verfügung. Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch U + U ausdrücklich schriftlich anerkannt.
U + U behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen oder Modifizierungen der AGB informiert U + U den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht U + U ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu, welches binnen zwei Monaten ab Widerspruch des Kunden ausgeübt werden kann.
Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder als PDF-File herunterladen (www.webregional.u-u.de)
Die Angebote von U + U sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Auftragsscheines durch den Kunden sowie die Annahme durch U + U zu den auf dem Auftragsschein angegebenen Bedingungen zustande.Der Auftrag durch U + U ist angenommen, wenn dieser nicht binnen vier Wochen nach Unterzeichnung des Auftragsscheines widerspricht.
U + U kann nach freiem Ermessen Bestellungen ablehnen, oder von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Produktes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien der Werbewirtschaft verstoßen.Solches liegt insbesondere dann vor, wenn die zur veröffentlichenden Daten und Texte
Unter dem Begriff Online-Complete bietet U + U die Erstellung, Optimierung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen in Onlineverzeichnissen, Plattformen für Bewertungen, mobilen Kartenanbietern, sozialen Netzwerken und Ähnliches (im folgenden Portale genannt).U + U nimmt die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Portale vor.
Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Portalen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Die Anzahl der an den Kunden-Account angeschlossenen Portale richtet sich zum einen nach dem vom Kunden gebuchten Paket. Zur am anderen ergibt sich der Umfang der jeweiligen Leistung aus den in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen. Die Portale, die an den Account des Kunden angeschlossen werden, hängen von der jeweiligen technischen Verfügbarkeit des Portals sowie von der Branche, in der der Kunde tätig ist, ab. U + U ist grundsätzlich darum bemüht, den Kunden in so viel wie mögliche Portale einzubinden, behält sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
U + U wird, soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehender Eintragungen existierende Zugangsdaten an U + U übermittelt werden müssen bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden um ein neuen Eintrag technisch zu generieren.
U + U haftet weder für die verzögerte oder nur teilweise Annahme der Daten und Materialien, der Ablehnung oder spätere Löschung seitens der Portale. Ebenso haftet U + U nicht für die Veränderung der eingepflegten Daten und Materialien seitens der Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der jeweiligen Portalseite.
U + U hat keinen Einfluss darauf, wenn Portale stillgelegt werden. Hierfür übernimmt er keinerlei Haftung.
U + U übermittelt die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, Öffnungszeiten etc. an verschiedene Portale.U + U ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten dem Produktpartner zu übertragen und zugänglich zu machen. U + U ist auch berechtigt, um die Richtlinien der Portale einzuhalten, die Firmierung und sonstige Daten und Materialien des Kunden richtlinienkonform anzupassen.
Der Kunde bevollmächtigt U + U und seinen Produktpartner zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Portalen in seinem Namen aufzutreten.
U + U ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.Im Übrigen gelten die Mitwirkungspflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Aufforderung von U + U alle erforderlichen Informationen, Daten und Gestaltungswünsche bereitzustellen, damit U + U seiner Leistungspflicht nachkommen kann.U + U wird mit dem Kunden einen Telefontermin vereinbaren. Bei diesem Termin übermittelt der Kunde die für den Eintrag notwendigen Daten.
U + U bestätigt den Inhalt der übermittelten Daten per E-Mail gegenüber dem Kunden.Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls gegenüber U + U zu rügen.
Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht innerhalb von 30 Tagen nach dem vereinbarten Telefontermin nicht oder nur unvollständig nach, ist U + U berechtigt, die Leistung mit den vorliegenden Informationen vorzunehmen.U + U ist nach seiner Wahl ebenso berechtigt, nach erfolgloser erneuter Fristsetzung zur Übermittlung der Daten vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle haftet der Kunde für U + U entstehenden Schaden.
Es ist im Interessen des Kunden, dass dieser Änderungen seiner Daten unverzüglich an den Verlag übermittelt.Ohne diese Mitteilung des Kunden, wird U + U keine Änderung am Datenbestand vornehmen.
Der Kunde stellt U + U von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden beruhen.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr.Der Kunde erhält von U + U nach Übermittlung der Daten an den Produktpartner eine E-Mail, in der der Beginn der Vertragslaufzeit genannt ist.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde diesen nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber U + U kündigt.
U + U steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Vertrag mit dem Dienstleister endet. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsschluss.In diesem Falle wird U + U die bereits bezahlte Vergütung an den Kunden anteilmäßig zurückerstatten.
Nach Vertragsbeendigung werden die Einträge bzw. Profile in den Portalen nicht in gleicher Form veröffentlich bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte nach Vertragsbeendigung verändern oder auch in einzelnen Fällen alte Einträge bzw. Profile wieder neu aufleben.U + U ist nach Vertragsbeendigung nicht mehr für die Art und Weise der Einträge verantwortlich. Es obliegt dem Kunden, die Einträge in den Portalen zu überwachen oder gegebenenfalls zu aktualisieren.
U + U wird den Kunden über Preiserhöhungen rechtzeitig informieren. Kündigt der Kunde den Vertrag nach Ziffer 5.b. nicht, gilt die Preiserhöhung als genehmigt und wird Vertragsbestandteil.
Zur Erfüllung der Leistung bedient sich U + U derzeit folgendem Produktpartner:advantago GmbH & Co. KG , Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg
Mängel am Produkt sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen von U + U oder in den Leistungen des Produktpartners liegt.Ausdrücklich kein Mangel liegt vor bei Nichtgefallen des Produktes trotz handwerklicher Fehlerfreiheit oder bei Fehlern, die auf verspätete, unzutreffende oder unvollständige Übermittlung der Daten durch den Kunden zurückzuführen sind.
Der Kunde hat sowohl die per E-Mail übermittelten, wie auch die veröffentlichten Daten unverzüglich zu prüfen und schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme gegenüber U + U rügen.
Sofern sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet U + U bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.U + U haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes eine Haftung nach gesetzlichen Vorschriften nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dabei ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen eintretenden Schadens begrenzt.
Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden U + U nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

References: § 4
 § 5
 § 20
 §3
 § 8
 § 8
 § 5
 § 13
 § 18
 § 634
 § 633
 § 17
 § 18
 § 637
 § 18
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 §3
 § 649
 § 11
 § 9