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Timestamp: 2020-07-03 10:33:47+00:00

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §83 SG, §84 SG, §85 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
(2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1
§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen , Abs. 1
und § 73 Satz 1),
§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
Dienstleistungspflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Feststellung ihrer Verfügbarkeit durch die Wehrersatzbehörden zu Dienstleistungen herangezogen. Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als drei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung finden § 17a Absatz 2 bis 4 sowie § 71 Satz 5 und 6 entsprechende Anwendung. Die Dienstleistungspflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Sie haben sich entsprechend dem Heranziehungsbescheid zu Dienstleistungen in der Bundeswehr zu stellen. § 72 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5
§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. Ungediente Dienstleistungspflichtige, die nicht innerhalb von drei Jahren nach dieser oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu einer Dienstleistung herangezogen worden sind, sind vor ihrer Heranziehung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet § 17a Absatz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch einen schriftlichen Untersuchungsbescheid mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung der Dienstfähigkeit ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.
und § 73 Satz 3)
entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. Der Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und der Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133
Die Anfechtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5
und § 73 Satz 3),
die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1
und § 73 Satz 1)
und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.
§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen, Abs. 1
§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

References: §83
 §84
 §85

§ 72
 § 72
 § 73

§ 73
 § 73
 § 17
 § 71
 § 72

§ 71
 § 71
 § 59
 § 17
 § 73
 § 135
 § 133
 § 73
 § 73

§ 72

§ 73

§ 71