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Timestamp: 2017-01-24 19:25:59+00:00

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§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz§§ 1 - 6, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 HmbSÜGG, Rechte der Betroffenen oder des Betroffenen und der einzubeziehende...§ 7 HmbSÜGG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 HmbSÜGG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3...§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung§ 12 HmbSÜGG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 14 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 HmbSÜGG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder...§ 16 HmbSÜGG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 18 HmbSÜGG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 HmbSÜGG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 HmbSÜGG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 21 HmbSÜGG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 HmbSÜGG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht u...§ 24 HmbSÜGG, Anwendungsbereich§ 25 HmbSÜGG, Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle…Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 5 HmbSÜGG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 5 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes verbieten, eine Betroffene oder einen Betroffenen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Bei der Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Entscheidungen der zuständigen Stelle über die Betrauung oder Nichtbetrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, Anordnungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und Entscheidungen über die Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung nach § 17 Satz 2 dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen wurden.(2) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betroffenen oder des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste oder extremistischer oder terroristischer Bestrebungen, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder3.Zweifel am Bekenntnis der Betroffenen oder des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bei den einbezogenen Personen vorliegen.(3) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen§ 6 HmbSÜGG, Rechte der Betroffenen oder des Betroffenen und der…
24.01.2017 - 29 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgVom Arbeitgeber gestellte formularmäßige Änderungen des Arbeitsvertrags unterliegen der AGB-InhaltskontrolleEin vom Arbeitgeber erstelltes Formular, durch dessen Inhalt der Arbeitsvertrag geändert wird, unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle. Ist der Inhalt nicht unklar oder überraschend und auch sonst… mehr

References: § 5
 § 34

§ 5

§ 5
 § 7
 § 17

§ 4