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Timestamp: 2018-11-18 11:56:37+00:00

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2. AbfÜbFEV Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
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Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (2. AbfÜbFEV k.a.Abk.)
Artikel 1 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Artikel 2 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Artikel 5 Änderung der EMAS-Privilegierungs-Verordnung
Artikel 7 Änderung der Nachweisverordnung
Artikel 8 Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2017 EfbV mWv. 1. Juni 2018
(gesamter Text siehe Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)
Artikel 2 ändert mWv. 1. Juni 2017 AbfBeauftrV
(gesamter Text siehe Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV)
Artikel 3 ändert mWv. 1. Juni 2017 AltfahrzeugV Anhang
In Ziffer 3.2.1.5 Satz 5 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 5 Abs. 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421)" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 1. Juni 2017 EMASPrivilegV § 3
In Satz 1 werden die Wörter „in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421)" gestrichen.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „, in der jeweils geltenden Fassung," die Wörter „oder nach § 7 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 2. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.
Artikel 7 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2019 NachwV offen
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „und Absatz 2 Satz 2" gestrichen.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2017 AbfAEV § 2, § 9, § 13, § 15, mWv. 1. Dezember 2019 offen
Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 3 wird das Wort „andere" durch das Wort „anderen" und das Wort „beschäftigte" durch das Wort „beschäftigten" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.12.2019
In § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird nach dem Wort „Arbeitsschutz-" das Wort „, Transport-" eingefügt.
In § 7 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 7 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Folgezertifikate und" gestrichen.
In § 9 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe a wird nach dem Wort „für" das Wort „die" eingefügt.
„(1) Soweit die Tätigkeit anzeigepflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von Abfällen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie und im Falle einer elektronischen Anzeige einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen. Sofern die Behörde die Anzeige noch nicht bestätigt hat, ist dies von dem Anzeigenden auf der Kopie oder dem Ausdruck der Anzeige zu vermerken. In diesem Fall ist die mit dem Vermerk versehene Kopie oder der mit dem Vermerk versehene Ausdruck der Anzeige mitzuführen. Als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie des aktuell gültigen Zertifikats nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mitzuführen. Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die einen EMAS-Standort betreiben und nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie der aktuell gültigen Registrierungsurkunde mitzuführen."
entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, 3, 4 oder 5 oder Absatz 2 eine dort genannte Kopie oder einen dort genannten Ausdruck nicht mitführt."
Artikel 10 ändert mWv. 1. Juni 2017 AbfBeauftrV EfbV
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909) und die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913) außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt Artikel 1 § 28 am 1. Juni 2018 in Kraft.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten die Artikel 7 und 8 Nummer 2 und 3 am 1. Dezember 2019 in Kraft.
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References: § 3
 § 2
 § 7
 § 2
 § 9
 § 13
 § 15
 § 2
 § 3
 § 7
 § 9
 § 54
 § 54
 § 56
 § 12
 § 54
 § 13
 § 28