Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20772/14
Timestamp: 2018-01-20 22:53:52+00:00

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BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 - dejure.org
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 611 Abs 1 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze
Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle
Zur Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze
Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
ArbG Kempten, 28.08.2013 - 1 Ca 837/13
LAG München, 05.08.2014 - 7 Sa 938/13
ZIP 2017, 1488
Soweit die Revision argumentiert, es verbleibe bei einer mitbestimmungswidrig etablierten Zulagenstruktur, wenn ein Arbeitgeber diese durch Anrechnungen unter Missachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einseitig ändere, verkennt sie, dass - ungeachtet der Tarifgebundenheit der Beklagten - die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung trägt, deren zugrunde liegenden Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt worden sind (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) .
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 34 mwN) .

References: § 305
 § 308
 § 307
 § 310
 § 307
 § 315
 § 315
 § 315
 § 87
 § 563
 § 97

§ 611
 § 87
 § 87