Source: http://www.senect.de/agbs/
Timestamp: 2018-04-23 03:52:07+00:00

Document:
AGBs | SENECT
A Grundsätzliche Regelungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Senect GmbH & Co. KG, An 44 - Nr. 11, 76829 Landau/Pfalz, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafterin Senect Verwaltungs-GmbH (HRB 31705, Geschäftsführer: Sebastian Geißler, Florian Mäck und Dr. Andreas Mäck, Gerichtsort: Amtsgericht Landau) (im Folgenden: Senect GmbH & Co. KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Vertragsschluss kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Senect GmbH & Co. KG in Landau/Pfalz vereinbart wird.
Die Preise für die Steuerungseinheiten beziehen sich auf die Steuerungseinheit ohne Sensoren. Der Lieferumfang ist jeweils durch das Datenblatt unter Downloads ersichtlich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von der Senect GmbH & Co. KG gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Senect GmbH & Co. KG. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Senect GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an der Senect GmbH & Co. KG ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde der Senect GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Senect GmbH & Co. KG entstandenen Ausfall.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an der Senect GmbH & Co. KG in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Senect GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. der Senect GmbH & Co. KG wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag für der Senect GmbH & Co. KG. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Senect GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Senect GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Senect GmbH & Co. KG zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Senect GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für der Senect GmbH & Co. KG verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an der Senect GmbH & Co. KG ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Senect GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Senect GmbH & Co. KG berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Senect GmbH & Co. KG erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist der Senect GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Die Senect GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmer haftet die Senect GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Senect GmbH & Co. KG, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Kunde hält Senect GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Senect GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Senect GmbH & Co. KG kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Senect GmbH & Co. KG keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
§ 6 Urheberrechte und Lizenzerteilung
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die die Senect GmbH & Co. KG dem Kunden aushändigt, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum der Senect GmbH & Co. KG. Die Senect GmbH & Co. KG überträgt dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung der Senect GmbH & Co. KG.
B Besondere Regelungen zum Kauf
Die Senect GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Senect GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Senect GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Senect GmbH & Co. KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Senect GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Senect GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Senect GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Senect GmbH & Co. KG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Kaufvertrag)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Senect GmbH & Co. KG, An 44 - Nr. 11, 76829 Landau/Pfalz, Telefon: +49 (0) 6341 95 95 210, Fax: +49 (0) 6341 9595 219, E-Mail: info@senect.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Eine Muster-Vorlage zum Widerruf finden Sie hier zum download.
§ 9 Gewährleistung (Kauf)
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Senect GmbH & Co. KG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Senect GmbH & Co. KG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Senect GmbH & Co. KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
C Besondere Regelungen zum Dienst- und Werkvertrag
Die Senect GmbH & Co. KG bietet die Konstruktion und Planung von Aquarien, wissenschaftlichen Anlagen und Aquakulturanlagen.
b) Leistungserbringung durch Dritte
Die Senect GmbH & Co. KG ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
h) Ausführungsunterlagen
Die Senect GmbH & Co. KG stellt dem Kunden die zur Ausführung nötigen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen und andere Unterlagen sind der Senect GmbH & Co. KG nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.
§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bei Dienstvertrag
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Senect GmbH & Co. KG, An 44 - Nr. 11, 76829 Landau/Pfalz, Telefon: +49 (0) 6341 9595 210, Fax: +49 (0) 6341 9595 219, E-Mail: info@senect.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Senect GmbH & Co. KG die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Senect GmbH & Co. KG verlieren.
§ 12 Montageausführungen
Die von der Senect GmbH & Co. KG erstellten Skizzen und Pläne sind vor Ausführung vom Auftraggeber unbedingt auf Ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu überprüfen. Änderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung bzw. Freigabe durch die Senect GmbH & Co. KG.
Außerdem hat der Kunde die Pflicht den Bereich, in dem durch die Senect GmbH & Co. KG die vereinbarten Arbeiten vorgenommen werden sollen, frei von Hindernissen und Behinderungen zu halten. Der Kunde ist nur verpflichtet, Hindernisse und Behinderungen vom Leistungsort fernzuhalten, die er zu vertreten hat.
Sollte der Senect GmbH & Co. KG durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen hat der Kunde der Senect GmbH & Co. KG den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für zusätzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender zusätzlich benötigter Materialien.
§ 13 Gewährleistung beim Werkvertrag
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Senect GmbH & Co. KG nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Senect GmbH & Co. KG in Landau/Pfalz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

References: §771
 § 771

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13