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Timestamp: 2016-10-21 13:05:19+00:00

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9C_218/2007 (19.11.2007)
S.________, geboren 1968, meldete sich am 11. M�rz 2005 bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine schwere (chronische) Migr�ne sowie R�cken-, Schulter- und Nackenschmerzen zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Rente) an. Nach beruflichen und medizinischen Abkl�rungen wies die IV-Stelle Luzern das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 14. M�rz 2006 mangels leistungsbegr�ndender Invalidit�t ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. April 2006 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 2007 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die IV-Stelle verpflichtet wurde, im Sinne der Erw�gungen (Anordnung eines Medikamentenentzugs und anschliessender polydisziplin�rer Abkl�rung) zu verfahren und neu zu verf�gen.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die ihr obliegenden Pr�fungen der strittigen Fragen vornehme und neu urteile. Weiter beantragt die IV-Stelle, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend S.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188 mit Hinweisen, 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.2 Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482) kantonale R�ckweisungsentscheid vom 16. April 2007 kann nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig: a) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
1.3 Soweit der kantonale R�ckweisungsentscheid die IV-Stelle verpflichtet, die Kosten f�r den Medikamentenentzug als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG zu �bernehmen, enth�lt er eine materielle Vorgabe, an welche die IV-Stelle gebunden ist. Diesbez�glich hat er f�r die Verwaltung einen auf der Hand liegenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge, w�re sie doch gezwungen, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Kostengutsprache zu erlassen und k�nnte der darauf beruhende rechtswidrige Endentscheid praktisch nicht angefochten und das falsche Ergebnis nicht mehr korrigiert werden (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 485). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde demnach einzutreten.
1.4 Anders verh�lt es sich, soweit sich die Beschwerde gegen die von der Vorinstanz angeordnete R�ckweisung zur Vornahme weiterer Abkl�rungen richtet. Denn ein R�ckweisungsentscheid, mit welchem die Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, f�hrt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erf�llenden (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 8 zu Art. 93) Verl�ngerung des Verfahrens. Ebenso wenig ist die Eintretensvoraussetzung gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt, wonach die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (in BGE 133 V 504 nicht publizierte E. 1.1; siehe auch BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483).
2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
2.2 Art. 12 IVG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 79 E. 1 S. 81, 102 V 40).
2.3 Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitssch�den gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach geh�ren jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a S. 279 mit Hinweisen).
2.4 Nach der Rechtsprechung stellt die Medikamentensucht einen fortschreitenden Prozess (labiles pathologisches Geschehen) dar, und nicht einen stabilisierten Zustand nach Defektheilung. Demzufolge ist die Entziehungskur zur eigentlichen Leidensbehandlung zu z�hlen, die einen allf�lligen Eingliederungszweck �berschattet und nicht zu Lasten der Invalidenversicherung geht (ZAK 1964 S. 122 E. 2). In �bereinstimmung mit dieser Rechtsprechung, an der - soweit ersichtlich - weder von der Lehre noch der Praxis je Kritik ge�bt wurde, gilt nach Rz. 645-647/845-847.2 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen (KSME) die Behandlung von konstitutionell mitbedingten Neurosen und Charakterdefekten (inkl. Alkoholismus und Toxikomanien 647-847 und 648-848) bei erwachsenen Versicherten als Behandlung des Leidens an sich, da sie allgemein auf die Hebung der Pers�nlichkeit gerichtet ist. Es besteht kein Grund, von der genannten Praxis abzuweichen (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Praxis�nderung BGE 132 V 257 E. 2.4 S. 262 mit Hinweisen). Mit der Beschwerdef�hrerin und dem BSV ist damit die Qualifikation des hier fraglichen Medikamententzuges als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG zu verneinen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Verpflichtung zur �bernahme der Entziehungskur durch die Invalidenversicherung verletzt Bundesrecht.
Bei diesem Ergebnis sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat zudem der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dem im �brigen entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202), teilweise gegenstandslos. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2007 wird aufgehoben, soweit damit die Beschwerdef�hrerin verpflichtet wird, den Medikamententzug als Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 IVG zu �bernehmen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin je Fr. 250.- auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege wird der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Anteil einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Beat Frischkopf aus der Gerichtskasse der Betrag von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) bezahlt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 12
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 64
 Art. 12