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Timestamp: 2017-12-13 19:02:33+00:00

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Gestaltungsmöglichkeiten und Problemfelder bei der ... | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
In Zeiten der Globalisierung ist die Bundesrepublik Deutschland wie kein anderer Staat vom Weltmarkt abhängig. Dies führt zu internationalen Verflechtungen der Wirtschaft, welche immer mehr Mobilität und Flexibilität von ihren Mitarbeitern verlangen. Im Gegensatz dazu steht das anwendbare Recht der Arbeitsbeziehungen, welches sich ganz überwiegend national orientiert, aber durchaus immer „europäischere“ Ansätze annimmt und durch sie bestimmt wird.
Im Rahmen der Unternehmenskonzentration ist die wirtschaftliche Bedeutung des Konzerns zunehmend gewachsen, wobei insbesondere das konzerninterne Personal- und Sozialwesen durch eine Zentralisierung gekennzeichnet ist. Häufig werden etwa Nachwuchskräfte zunächst in der Konzernobergesellschaft beschäftigt und geschult, wobei sie die Grundsätze der Konzernpolitik kennen lernen, um später in der Leitung von Tochtergesellschaften eingesetzt zu werden.
Das nationale Arbeitsrecht geht unbestrittenermaßen von der rechtlichen Selbständigkeit jedes einzelnen Konzernunternehmens aus und lässt die Konzernverbundenheit eines Arbeitgebers weitgehend unberücksichtigt. Dies führt dazu, dass Nachteile und Gefahren, die die Aufspaltung in selbständigen Gesellschaften für den Arbeitnehmer mit sich bringen, schlicht vernachlässigt werden. So bleibt dem Arbeitnehmer z. B. ein durch das Gesetz bestimmter konzernweiter Weiterbeschäftigungsanspruch verwehrt. Während das Arbeitsrecht auf den autonomen Arbeitgeber abzielt, dessen unternehmerische Entscheidungen durch Betriebs- und Belegschaftsinteressen bestimmt werden, findet der Arbeitnehmer im Konzernunternehmen das genaue Gegenteil vor: hier verfolgt der Arbeitgeber die Interessen der Konzernpolitik, die durch das beherrschende Unternehmen vorgegeben werden. Bislang besteht kein differenziertes und ausformuliertes Konzernarbeitsrecht. Nur zu einzelnen Problembereichen hat das BAG auf einer konzernbezogenen Betrachtungsweise Lösungsansätze entwickeln können. Ziel der vorliegenden Arbeit ist, eventuelle nationale Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen und auf potenzielle Problemfelder hinzuweisen.
2. Der Konzernbegriff
2.1 Konzernbegriff des Aktiengesetzes
Das Aktiengesetz (AktG) definiert den Konzern wie folgt: "Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen" (§ 18 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das zentrale Wesensmerkmal des Konzerns ist die Zusammenfassung rechtlich selbständiger Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und unter einheitlicher Leitung stehen. Der Konzern ist keine eigene Rechtspersönlichkeit und demzufolge nicht rechtsfähig. Die rechtliche Selbständigkeit ist ein formales Kriterium, wobei es auf die wirtschaftliche Selbständigkeit nicht ankommt. Die einheitliche Leitung - ein wesentliches Merkmal - ist dagegen ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dem der Gesetzgeber bewusst auf eine Konkretisierung verzichtet hat, da in der Praxis eine große Anzahl von rechtlichen Konzerngestaltungen anzutreffen ist. 1 Welches zentrale Merkmal eine einheitliche Leitung aufweist, ist unklar und sehr strittig. 2 Die Literatur unterscheidet hierbei zwei Auffassungen, die üblicherweise als enger bzw. als weiter Konzernbegriff bezeichnet werden. Der enge Konzernbegriff betrachtet den Konzern aus der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht als eine wirtschaftliche Einheit und bejaht das Vorliegen der rechtlichen Definition des Konzernbegriffes unter der Voraussetzung, dass die Konzernspitze die wesentlichen unternehmerischen Bereiche der Unternehmenspolitik wahrnimmt. 3 Dagegen weist der weite Konzernbegriff eine einheitliche Leitung in einem zentralen Bereich der unternehmerischen Tätigkeit (z. B. Einkauf, Verkauf, Organisation, Personalwesen) auf. Dieses ist als Mindestanforderung anzusehen neben der Voraussetzung, dass diese begrenzte Koordination der beteiligten Unternehmen auf den gesamten Konzern Auswirkungen hat. 4
1 Emmerich in Akt.- u. GmbH-Kommentar, § 18 Rn. 9.
2 Bayer in Münchener Kommentar, § 18 Rn. 28.
3 Emmerich in Akt.- u. GmbH-Kommentar, § 18 Rn. 29.
4 Bayer in Münchener Kommentar, § 18 Rn. 30.
Abschließend sieht die Rechtsprechung bei einer einheitlichen Finanzplanung in verbundenen Unternehmen, sowohl bei engem als auch bei weitem Konzernbegriff, die Annahme eines Konzerns als gegeben an. 5 Die Konzerne können in vielfältiger Weise eingeteilt werden. Eine wichtige Einteilung findet sich in § 18 AktG: Hier unterscheidet das Gesetz zwischen Gleichordnungskonzernen und Unterordnungskonzernen. Daneben gibt es Unterscheidungen zwischen Eingliederungs-, Vertrags- und faktischen Konzernen. Welche wesentlichen Merkmale die hier aufgeführten Einteilungen und Unterscheidungen ausmachen, behandeln die folgenden Unterpunkte.
2.2 Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern
§ 18 AktG definiert in Abs. 1 Satz 1 den Unterordnungskonzern und in Abs. 2 den Gleichordnungskonzern. Beide Konzernformen weisen das gleiche entscheidende Merkmal auf, nämlich die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG). Der Unterschied zwischen Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern basiert auf der im Gesetz vorgeschriebenen Abhängigkeit. Während die im Unterordnungskonzern unter einheitlicher Leitung zusammengefassten Unternehmen zugleich voneinander i. S. d. § 17 AktG abhängig sind (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AktG), fehlt eine solche Abhängigkeit bei den verbundenen Unternehmen im Gleichordnungskonzern (§ 18 Abs. 2 AktG) gänzlich. Im Unterordnungskonzern werden gem. § 18 Abs. 1 AktG ein abhängiges Unternehmen (sog. Untergesellschaft) - oder auch mehrere abhängige Unternehmen - und ein herrschendes Unternehmen (sog. Obergesellschaft) unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst. 6 Von diesem sind die anderen Konzernunternehmen abhängig. Hier entsteht eine sog. Abhängigkeit mit Über-/Unterordnungsverhältnis. Ergänzt wird die Regelung durch eine unwiderlegbare und eine widerlegbare Vermutung des Vorliegens eines Unterordnungskonzerns. Die erste Vermutungsregelung ist gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG unwiderleglich, wenn ein Beherrschungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG (Ver-
5 SoBGH-Urteil v. 20.02.1989 (2 ZR 167/88) = NJW 1989, 1800 „Tiefbau“; zustimmend
BGH-Urteil v. 23.09.1991 (2 ZR 135/90) = NJW 1991, 3142 „Video“.
6 Bayer in Münchener Kommentar, § 18 Rn. 2.
Der faktische Gleichordnungskonzern ist im Gegensatz zum vertraglichen durch eine faktische einheitliche Leitung mehrerer Unternehmen gekennzeichnet. Die Annahme eines Gleichordnungskonzerns setzt in derartigen Fällen weder die Schaffung gemeinschaftlicher Leitungsorgane noch besondere Absprachen der Beteiligten voraus. Hier genügt das bloße Faktum ihrer einheitlichen Leitung, meistens abgesichert durch eine enge personelle Verflechtung der beteiligten Unternehmen. 10
2.3 Eingliederungs-, Vertrags- und faktischer Konzern
Das Aktiengesetz von 1965 weist drei verschiedene Formen von Unternehmensverbindungen auf, so dass Unterordnungskonzerne in Eingliederungs(§§ 319 ff. AktG), Vertrags- (§§ 291, 308 AktG) und in faktische Konzerne (§§ 311 ff. AktG) unterschieden werden können.
Die Eingliederung, eine auf Aktiengesellschaften beschränkte Form konzernmäßiger Bindung, ist die engste denkbare Zusammenlegung zweier rechtlich selbständiger Unternehmen. 11 Der Eingliederungskonzern ist rechtlich in §§ 319 - 327 AktG geregelt und ermöglicht, eine Gesellschaft (die einzugliedernde Gesellschaft) in eine andere Gesellschaft (die Hauptgesellschaft) einzugliedern. Wirtschaftlich steht die Eingliederung der Verschmelzung nahe, also dem Erlöschen des einen Rechtsträgers durch Aufgehen in dem anderen. Jedoch bleibt bei der Eingliederung die juristische Selbständigkeit der beteiligten Gesellschaft gewahrt. Die Eingliederung vollzieht sich durch Eingliederungsbeschluss der einzugliedernden Gesellschaft (§§ 319 Abs. 1, 320 Abs. 1 AktG), durch Zustimmungsbeschluss der Hauptgesellschaft (§§ 319 Abs. 2 Satz 1, 320 Abs. 1 Satz 3 AktG) sowie durch ihre Eintragung ins Handelsregister der eingegliederten Gesellschaft (§ 319 Abs. 7, 320 Abs. 1 Satz 3 AktG). Sie basiert nicht auf einem Vertrag, sondern ist ein innergesellschaftlicher, körperschaftlicher Vorgang. 12 Vertragskonzerne werden gem. § 291 Abs. 1 Alt. 1 i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrages begründet. Dieser verschafft der Obergesellschaft ein Weisungsrecht (§ 308 Abs. 1 AktG) und
10 Grüner, NZG 2000, 601 (602).
11 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 16.
12 Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, S. 133.
begründet die unwiderlegbare Vermutung, dass ein Konzern vorliegt, § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG. „Mit dem Beherrschungsvertrag unterstellt die Gesellschaft ihre Leitung einem anderen Unternehmen.“ 13 Maßgeblich ist nicht mehr das Interesse der Gesellschaft, sondern des herrschenden Unternehmens (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG). „Dementsprechend hört der Vorstand auch auf, die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 AktG) und muss sich an den Weisungen des anderen Vertragsteils orientieren (§ 308 Abs. 2 Satz 1 AktG).“ 14
Die Definition für den faktischen Konzern bezieht sich auf diejenigen Zusammenfassungen unter einheitlicher Leitung, die auf tatsächlicher Grundlage beruhen (z. B. Beteiligung, Personenverbindung oder Verträge, die nicht unbedingt zur Konzernbildung führen). Somit sind die Unternehmen weder eingegliedert noch vertraglich verbunden. 15 Sie impliziert vor allem Organisations- und Haftungsfragen, Probleme der Zulässigkeit sowohl aus der Sicht der abhängigen Gesellschaft als auch aus der Legitimation der Konzernführung bei dem herrschenden Unternehmen, 16 wobei diese Auflistung nicht als vollständig angesehen werden kann. 17
2.4 Einfacher und qualifizierter faktischer Konzern
Der faktische Unterordnungskonzern weist eine weitere unterstufige Einteilung auf, wobei auch hier eine einheitliche Leitung vorausgesetzt wird. Diese kann mehr oder weniger intensiv ausgestaltet sein, so dass hieraus eine Ein-ordnung in einen einfachen bzw. qualifizierten faktischen Konzern vorgenommen wird.
Die in §§ 311 ff. AktG geregelten Unternehmensverbindungen umfassen das einfache Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 17 AktG und bilden den einfachen, vertragslosen und damit einen „faktischen“ Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG. 18 Ein einfacher faktischer Konzern liegt demnach vor, wenn ohne Beherrschungsvertrag und ohne Eingliederung ein oder mehrere Un-
13 Koppensteinerin KK-AktG, § 291 Rn. 1.
14 Koppensteiner in KK-AktG, § 291 Rn. 1.
15 Theisen, Der Konzern, S. 52.
16 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 16.
17 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 16.
18 Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, S. 388.
3. Gestaltungsformen des Konzernbezugs
3.1 Arbeitsvertrag ohne Konzernbezug
3.1.1 Der Konzern als Vertragspartner
Der Arbeitgeber in einer Konzerngesellschaft ist der Ausgangspunkt aller Überlegungen zum Arbeitsverhältnis im Konzern. In der Praxis sind Arbeitnehmer eines konzerngebundenen Unternehmens anzutreffen, die sich gelegentlich auch als Arbeitnehmer „des Konzerns“ betrachten, ohne dass ihnen bewusst ist, wer der wirkliche Vertragspartner ist. Umso wichtiger ist die Feststellung des Arbeitgebers (u. U. auch mehrerer Arbeitgeber), damit sich die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und den einzelnen Konzernunternehmen ermitteln lassen. 28 Wurde ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer seitens einer Konzerngesellschaft eingegangen, so ergeben sich grds. keine Schwierigkeiten. Interessanter wird für das Konzernarbeitsrecht die Erörterung der Frage, ob wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Konzernglieder darüber hinaus auch der Gesamtkonzern oder zumindest einzelne Konzerngesellschaften als Arbeitgeber angesehen werden können. Der Konzern als solcher ist - wie anfangs erwähntnicht rechtsfähig und kann somit nicht als Vertragspartner und Arbeitgeber geführt werden, da Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs nur eine Rechtspersönlichkeit sein kann. Zu beachten ist, dass der Konzern, bestehend aus der Unternehmensverbindung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen, keine Rechtspersönlichkeit ist und auch nicht die Eignung aufweist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 29 Rechtssubjekte sind nur die einzelnen Konzernglieder, 30 da der Konzern in seiner gesellschaftsrechtlichen Auslegung zwar eine wirtschaftliche, jedoch keine rechtliche Einheit im Sinne einer Rechtsperson darstellt und somit nicht Vertragspartner sein kann. Eine alternative Annahme, dass der Unterordnungskonzern als BGB-Innengesellschaft als Arbeitgeber auftreten könnte, ist ebenfalls nicht haltbar. Grund hierfür ist, dass eine Innengesellschaft nicht im Außenverhältnis her-
28 Windbichler,Arbeitsrecht im Konzern, S. 67.
29 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 68.
30 Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 38
Goce Andonoski (Autor)
V186352
9783869437569
9783869431284
gestaltungsmöglichkeiten problemfelder arbeitnehmerbeschäftigung konzern
, 2007, Gestaltungsmöglichkeiten und Problemfelder bei der Arbeitnehmerbeschäftigung im Konzern, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186352/gestaltungsmoeglichkeiten-und-problemfelder-bei-der-arbeitnehmerbeschaeftigung

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