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Timestamp: 2017-02-26 21:27:53+00:00

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§ 46 GemKVO, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 GemKVO, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemK...…§ 46 GemKVO, Begriffsbestimmungen§ 47 GemKVO, Aufhebung bisherigen Rechts§ 48 GemKVO, In-Kraft-Treten§ 49 GemKVO, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 GemKVO, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks, Postschecks un...
§ 46 GemKVO, Begriffsbestimmungen
§ 46 GemKVOVerordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO -)Landesrecht HessenNeunter Abschnitt – Begriffsbestimmungen; Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO -)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GemKVOGliederungs-Nr.: 331-21gilt ab: 09.05.2006Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 31.12.2011Fundstelle: [keine Angabe](1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2012 durch § 49 der Verordnung i.d.F. vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 134). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830).Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zu Grunde zu legen:1. Abschlussbuchungendie für den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung des abgelaufenen Jahres noch erforderlichen Buchungen einschließlich der Übertragungen in das folgende Jahr, ausgenommen die Buchungen von Einzahlungen und Auszahlungen von Dritten oder an Dritte einschließlich der Sondervermögen mit Sonderrechnungen2. Auszahlungendie aus der Gemeindekasse oder Sonderkasse hinausgehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen3. BargeldMünzen und Banknoten, die als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt sind4. Einzahlungendie bei der Gemeindekasse oder Sonderkasse eingehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen5.elektronische Signaturenelektronische Signaturen nach § 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)6. Kassenmitteldie Zahlungsmittel im Sinne der Nr. 6 und die Bestände auf Konten der Gemeindekasse oder Sonderkasse mit Ausnahme der Geldanlagen (§ 45 Nr. 10 Gemeindehaushaltsverordnung)7. Zahlungsmittela)Bargeld, Schecksb)Geldkarte Kartensystem, bei dem der Karteninhaber dem Kartenherausgeber im Voraus den Gegenwert der auf der Karte gespeicherten Werteinheiten bezahltc)Debitkarte Kartensystem, das dem Karteninhaber die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung eröffnet, wobei das Konto des Karteninhabers belastet wirdd)Kreditkarte Kartensystem eines Kreditkartenunternehmens, das Zahlungen über das Kreditkartenunternehmen ermöglicht, bei dem der verfügte Wert erst mit zeitlicher Verzögerung mit einem individuell vereinbarten Zahlungsziel vom Konto des Karteninhabers eingezogen wird8. Zahlungsverkehr a)unbare Zahlungen die - auch mittels Geldkarten, Debitkarten oder Kreditkarten bewirkten - Überweisungen oder Einzahlungen auf ein Konto der Gemeindekasse oder Sonderkasse bei einem Kreditinstitut und entsprechende Überweisungen und Auszahlungen von einem solchen Konto sowie die Übersendung von Schecks, in den Fällen des § 44 ausnahmsweise auch die Übersendung von Wechseln b)Barzahlungen die Übergabe oder Übersendung von Bargeld; als Barzahlung gilt auch die Übergabe von Schecks, in den Fällen des § 44 ausnahmsweise auch die Übergabe von Wechseln c)VerrechnungenZahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben bewirkt werden, ohne dass die Höhe des Kassensollbestands verändert wird (Aufrechnung, Verrechnung zwischen verschiedenen Buchungsstellen).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 GemKVO, Jahresabschluss
§ 45 GemKVO, Schriftform§ 47 GemKVO, Aufhebung bisherigen Rechts

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 49
 § 36
 § 2
 § 44
 § 44

§ 45