Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso_news/dsgvo-bedeutung-der-neuerungen-fuer-das-forderungsmanagement.htm
Timestamp: 2020-02-22 19:50:31+00:00

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DSGVO - Bedeutung der Neuerungen für das Forderungsmanagement
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Die neuen Datenschutzregeln sind auch im Hinblick auf die Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Schuldnern im Forderungseinzug durch Inkassounternehmen von Bedeutung.
Die in der DSGVO beschlossenen Regelungen ersetzen das bislang geltende deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzordnung einschließlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten erhält damit ein vollkommen neues Gesicht. Auf nationaler Ebene gibt es neben der DSGVO lediglich noch ein Anpassungs- bzw. Umsetzungsgesetz, das im Kern ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) enthält, aber nur in Ergänzung gilt und ebenso am 25.05.2018 in Kraft tritt.
Die "Inkassodienstleistung" ist in § 2 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) definiert und betrifft im Kern den Forderungseinzug, der einer strengen gesetzlichen Regulierung unterliegt und nur von registrierten und besonders qualifizierten Personen erbracht werden darf. Die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Inkassodienstleister für die Durchführung der Inkassomaßnahmen ist durch die gesetzlichen Erlaubnistatbestände der DSGVO legitimiert.
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO....
....stellt nun die gesetzliche Erlaubnis für Datenverarbeitungen im Forderungsmanagement von vertraglich entstandenen Forderungen durch das Inkassounternehmen dar. Gemäß der Vorschrift sind Datenverarbeitungen rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Da Inkassodienstleister Datenverarbeitungen vornehmen müssen, um die Erfüllung eines Vertrags herbeizuführen, fallen sie unter die genannte Erlaubnisnorm.
Diese Rechtsgrundlage gilt unter den gleichen Voraussetzungen bereits für Datenverarbeitungen des Mandanten und wird vom Inkassodienstleister übernommen.
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO....
...ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind ( z.B. zur Einhaltung nationaler gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Im deutschen Recht ergeben sich die Aufbewahrungspflichten aus der Abgabenordnung, dem Handelsgesetzbuch und dem Umsatzsteuergesetz.
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO...
....ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO....
....ist im Bereich des Forderungsmanagements beispielsweise in Bezug auf privatärztliche Forderungen relevant. Wird eine erteilte Einwilligung als Rechtsgrundlage herangezogen, muss die betroffene Person auf ein ihr diesbezüglich jederzeit zustehendes Widerrufsrecht hingewiesen werden. Dabei muss dieser Widerruf genauso einfach möglich sein wie die Erteilung der Einwilligung.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ( z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zu religiöser Überzeugung ) ist grundsätzlich untersagt (Art. 9 Abs. 1 DSGVO).
Das Verbot der Verarbeitung gilt allerdings nicht, soweit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f DSGVO herangezogen werden kann. Hiernach ist die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, wozu auch der Forderungseinzug gehört, erlaubt, soweit die Verarbeitung erforderlich ist.
So wie beispielsweise bei der Bearbeitung von Forderungen aus dem Gesundheitsbereich: Hier erteilt der Patient (betroffene Person) häufig bislang schon zum Zeitpunkt der Behandlung eine Einwilligung zu Zwecken des Forderungsmanagements. Auch nach den neuen Vorschriften der DSGVO kann sich der Inkassodienstleister nach wie vor auf diese Einwilligung stützen.
Eine betroffene Person ist jede natürliche Person, mit der ein Verantwortlicher, also z.B. ein Inkassodienstleister, zu tun hat. Die meisten betroffenen Personen der Datenverarbeitungen von Inkassounternehmen sind Schuldner offener Forderungen. Aber auch die Mandanten des Inkassounternehmens, sofern es sich um Einzelpersonen handelt, sind betroffene Personen.
Inkassodienstleister müssen als Verantwortliche im Sinne der DSGVO die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO geregelten Grundprinzipien mit Blick auf die Datenverarbeitungen einhalten und dies auch nachweisen können.
Das Prinzip der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
Das Prinzip der Richtigkeit
Das Prinzip der Speicherbegrenzung
Mit professionellem Forderungsmanagement durch die Finanzkrise

References: § 2

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 5