Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/02/anmerkung-zu-olg-duesseldorf-beschl-v-07-punkt-03-punkt-2013-i-20-w-121-strich-12-keine-speicherung-auf-zuruf-jetzt-online
Timestamp: 2017-03-26 13:18:38+00:00

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BlogsOffene Netze und RechtJuli 2014Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2013 – I-20 W 121/12 – Keine Speicherung auf Zuruf – jetzt onlineIn eigener Sache:Die in der K&R 2013, S. 344 ff. erschienene Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 07.03.2013 – I-20 W 121/12 – Keine Speicherung auf Zuruf) ist nun online verfügbar (PDF).Die Leitsätze (von mir) lauteten: 1. Gegen einen Access Provider besteht kein Anspruch auf Sicherung (Erhebung und Speicherung) von im System für die Dauer der Verbindung vorhandenen IP-Adressen. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 101 Abs. 9 UrhG. 2. Löscht der Access Provider dynamische IP-Adressen unmittelbar nach Ende der Verbindung oder vergibt sie neu, so erfüllt er mit der Auskunft, dass er keine Information habe, seine Auskunftspflichten nach § 101 Abs. 9 UrhG. Aus der Anmerkung: Mit den vorliegenden Entscheidungen hat das OLG Düsseldorf (erneut) klargestellt, dass § 101 UrhG allein einen Auskunftsanspruch regelt, und dass hieraus keine Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten erwächst ...Zum vollständigen Artikel83 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M. – Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage auch bei Flatrates zulässig196 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...36 LeserJan Mönikes:Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte11 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...94 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...73 LeserJan Mönikes:Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz10 verwandte ArtikelSpeicherung von dynamischen IP-Adressen zum Zwecke der Störungsbeseitigung – 7 Tage zulässigOLG Karlsruhe: Filesharing - Zum gewerblichen Ausmaß der RechtsverletzungOLG Düsseldorf, 7.3.2013 – I 20 W 121/12: Keine Speicherpflicht des Access Providers “auf Zuruf” nach § 101 UrhG (Volltext)LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichernLG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09 – Vorhalten von Verkehrsdaten “auf Zuruf”Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?LG Hamburg: Datenspeicherung "auf Zuruf"OLG Düsseldorf: Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu
erheben und zu speichernIP-Adressen müssen nicht zur Auskunftserteilung gespeichert werdenVerwandtes im Weboffenenetze.de: Seite nicht gefunden | Offene Netze und RechtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 2, 2014 8:45am von Blackhole im Blog Offene Netze und Recht.ThemenOlg Düsseldorf, Auskunft, Online, Artikel Etc., § 101 Urhg, Speicherung Auf ZurufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kanzlei-Webseitevon JurakopfIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Bundesgerichtshof urteilt erneut zu Patientenverfügungenvon Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalUnerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittevon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzWem gehören Grabungsunterlagen?von Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 36 Leser:Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017

References: § 101
 § 101
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 § 113
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 BGH 
 § 101
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