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Timestamp: 2019-07-17 00:42:45+00:00

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Haftung für den Hersteller – Produkt- und Produzentenhaftung
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Bei Rechtsgutsverletzungen, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, ist es möglich, den Hersteller in Anspruch zu nehmen. Dies kann über die sog. Produzentenhaftung nach § 823 BGB oder über die Produkthaftung nach dem ProdHaftG geschehen.
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Problematisch ist, dass sich der Verkäufer einer fehlerhaften Sache, durch die eine Rechtsgutsverletzung eintritt, häufig darauf berufen kann, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe, weshalb Ansprüche gegen ihn ausgeschlossen sind. [Looschelders, § 61 Rn. 1256]
Zwischen Käufer und Hersteller besteht kein Vertrag, weshalb auch hier Ansprüche ausscheiden. Lediglich ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ist denkbar. Allerdings wird der Käufer praktisch nie beweisen können, dass den Hersteller ein Verschulden trifft. [Looschelders, § 61 Rn. 1256]
Daher nimmt die Rechtsprechung in diesen Fällen eine Beweislastumkehr vor, so dass der Hersteller nachweisen muss, dass ihn kein Verschulden und objektive Pflichtwidrigkeit treffen. [Brox/Walker, § 45 Rn. 40]
Ebenso gilt die Beweislastumkehr für die ordnungsgemäße Organisation des Betriebs, weshalb der Hersteller auch darlegen muss, dass er oder Organe seines Unternehmens alle Maßnahmen dafür getroffen haben, dass keine fehlerhaften Produkte in den Verkehr gelangen. Zu beachten ist, dass sich der Hersteller insoweit auch nicht durch den dezentralisierten Entlastungsbeweis exkulpieren kann. [Looschelders, § 61 Rn. 1258]
Dennoch muss der Geschädigte nachweisen, dass das Produkt bereits beim In-Verkehr-Bringen durch den Hersteller fehlerhaft war. Der Hersteller muss jedoch den Zustand seiner Produkte im Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens überprüfen und als Daten sichern (Befundsicherungspflicht). Ein Verstoß gegen diese Pflicht geht zulasten des Herstellers. Diese Pflicht gilt nur bei Produkten mit besonderer Schadenstendenz. [Looschelders, § 61 Rn. 1258 f.]
Ein Verschulden des Herstellers kommt in Betracht, wenn er die notwendigen Verkehrspflichten verletzt, also nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um zu verhindern, dass Dritte durch seine Produkte geschädigt werden. Hierbei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. [Looschelders, § 61 Rn. 1260]
Insbesondere hat der Hersteller die Gefahren, welche durch seine Produkte drohen, möglichst gering zu halten. [Looschelders, § 61 Rn. 1261]
Die Grundsätze der Produzentenhaftung gelten auch für Weiterfresserschäden und Produktionsschäden. [Looschelders, § 61 Rn. 1262]
Es existieren drei Ausprägungen von Produktfehlern:
Bei Konstruktionsfehlern erfüllt das Produkt wegen seiner Konzeption bereits nicht die Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Benutzers. Dies kann sich etwa aus Material oder Bauweise ergeben. Entlasten kann sich der Hersteller durch den Beweis, dass es sich um einen Entwicklungsfehler handelt, welcher nicht erkennbar war. [Looschelders, § 61 Rn. 1263 f.]
Liegt ein Fabrikationsfehler vor, ist es bei einzelnen Stücken zu einer planwidrigen Abweichung von der bei der Konzeption des Produkts zugrunde gelegten Beschaffenheit gekommen. Handelt es sich nur um einzelne Ausreißer und handelte der Hersteller sonst gewissenhaft, ist eine Entlastung vom Verschuldensvorwurf möglich. [Looschelders, § 61 Rn. 1265]
Immer bedeutsamer werden die sog. Instruktionsfehler, bei denen Fehler bezüglich der Instruktion der Produktnutzer vorliegen. Dem Hersteller obliegt nicht nur die Pflicht, dem Benutzer den ordnungsgemäßen Gebrauch des Produkts zu erläutern, sondern auch aufzuzeigen, welche Folgen ein fehlerhafter Gebrauch haben kann. Die Reichweite der Instruktionspflicht richtet sich nach dem Grad der drohenden Gefahr und der Frage, ob der Benutzer Verbraucher ist. [Looschelders, § 61 Rn. 1266]
Selbst nach In-Verkehr-Bringen des Produkts muss der Hersteller darauf achten, ob sich durch die Verwendung des Produkts Risiken zeigen. Ggf. hat er die Pflicht zum Rückruf. [Looschelders, § 61 Rn. 1267]
Das durch das Europarecht eingeführte Produkthaftungsgesetz sieht zudem für den Hersteller fehlerhafter Produkte unter bestimmten Voraussetzungen eine verschuldensunabhängige Haftung vor. Die h.M. geht hierbei von einer Gefährdungshaftung aus. [Looschelders, § 61 Rn. 1268]
Anspruchsgrundlage ist § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Dort heißt es:
Wie aus § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ersichtlich wird, sind von der Produkthaftung Weiterfresserschäden nicht erfasst. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Hersteller des schädigenden Produktteils auch der Hersteller des Endproduktes ist. Str. ist der Fall jedoch, wenn ein zugeliefertes Teil zur Zerstörung des Endprodukts führt.
Zudem muss das Produkt für den Privatgebrauch bestimmt sein, § 1 I S. 2 ProdHaftG. Gewerbliche Produktionsschäden sind somit nicht erfasst.
Was ein Produkt i.S.d. ProdHaftG ist, ergibt sich aus § 2 ProdHaftG. Dort heißt es:
Wann ein Fehler des Produkts vorliegt, ergibt sich aus § 3 ProdHaftG. Es besteht eine starke Ähnlichkeit zur Produzentenhaftung.
Wer Hersteller des fehlerhaften Produkts ist, ergibt sich aus § 4 ProdHaftG. Danach gelten auch Quasi-Hersteller und Importeure als Hersteller. Ersatzweise kann auf den Lieferanten abgestellt werden.
§ 1 Abs. 2 ProdHaftG bestimmt gewisse Haftungsausschlussgründe. Weitere Entlastungsmöglichkeiten ergeben sich aus § 1 Abs. 3 ProdHaftG.
Besondere Beachtung verdient der Umstand, dass gem. § 8 S. 2 ProdHaftG vom Geschädigten auch Entschädigung für immaterielle Schäden gefordert werden kann. Hierzu zählt vor allem Schmerzensgeld.
Aus § 10 ProdHaftG ergibt sich ein Haftungshöchstbetrag für den Hersteller. § 11 ProdHaftG bestimmt eine Selbstbeteiligung des Geschädigten bei Sachbeschädigungen.
Weitere Gesetze, die auf die Haftung des Herstellers eingehen sind das Produktsicherheitsgesetz und das Arzneimittelgesetz.
Auch die Garantie i.S.v. § 443 BGB wurde im Juni 2014 im Zuge der Verbraucherrechtsreform neu geregelt. Dabei ist die Garantie für Kaufverträge eine in Praxis und Theorie w... Mai 22, 2015 Lecturio mehr…

References: § 823
 § 61
 § 823
 § 61
 § 45
 § 61
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 § 61
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 § 2
 § 3
 § 4

§ 1
 § 1
 § 8
 § 10
 § 11
 § 443