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Timestamp: 2017-09-26 01:58:00+00:00

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OLG-DRESDEN - 06.10.2005, Ss (OWi) 715/05 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 715/05
Leitsatz: Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.
Vorschriften: § 300 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO, § 46 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 80 Abs. 3 OWiG
Verfahrensgang: AG Leipzig 211 OWi 502 Js 3181/05 vom 12.05.2005
59 + Zw;ei =
OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 675/05 vom 26.09.2005
1. Künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche verjähren auch dann, wenn sie bereits tituliert sind, nicht erst nach 30 Jahren, sondern in der regelmäßigen, durch den jeweiligen späteren Fälligkeitszeitpunkt nach Rechtskraft des Titels ausgelösten Verjährungsfrist.
OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 614/05 vom 21.09.2005
1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdebegründung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt.
4. Die Rechtsbeschwerdebegründung ist binnen einer Woche nach Kenntnis des Betroffenen von der Unwirksamkeit seiner bisherigen Rechtsbeschwerdebegründung anzubringen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 702/05 vom 20.09.2005
Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend § 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten.
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References: § 300
 § 344
 § 464
 § 46
 § 74
 § 79
 § 80
 § 80
 § 9