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Timestamp: 2019-10-24 01:15:46+00:00

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BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28522
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
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§ 5 Abs 1 RDG, § 134 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 RBerG, § 1 Abs 1 RBerG, Art 1 § 5 Nr 1 RBerG
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt
Abtretung Schadensersatznanspruch - Wirksamkeit
Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter bei Erfolgen der Abtretung vor und der Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
Zur Wirksamkeit einer Forderungabtretung an ein Mietwagenunternehmen vor Inkrafttreten des RDG
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt
Autovermieter darf mit Haftpflichtversicherer abrechnen II
Zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil
BGB § 134; RDG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter bei Erfolgen der Abtretung vor und der Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes ( RDG )
Abtretung von Schadenersatzansprüchen erlaubte Rechtsdienstleistung
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter
Abtretung und Aktivlegitimation des Autovermieters - Zweifel an der Wirksamkeit von Abtretungserklärungen ausgeräumt
Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Mietwagenkosten an Mietwagenfirma
AG Arnsberg, 23.02.2011 - 12 C 348/09
AnwBl Online 2013, 42
So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47;… BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).
OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19
Die Abtretungsvereinbarung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 S. 1 RDG unwirksam, da es sich bei der Einziehung einer Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht um ein erlaubnispflichtiges Geschäft im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG handelt, wenn - wie im Streitfall - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. BGH NJW 2013, 62; BGH NJW 2013, 1870).
So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BGH, WM 2012, 1082 und Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris).
So heißt es in den vom Kläger bemühten Entscheidungen des BGH vom 11.09-2012, Az. VI 2R 296/11 und Az. VI ZR 297/11 sowie vom 05.03.2013, Az. VI ZR 245/11 zur Begründung der dort bejahten Wirksamkeit der Abtretung; "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom ,., nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde." In den Formulierungen "nur" und "auf liegt - im Gegensatz zum vom Kläger verwendeten Text der Sicherungsabtretung - eine klare Bestimmung des Anspruchs, welcher der Abtretung unterliegen soll, nämlich ausschließlich der genau bestimmte Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten.
Insofern hat sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Ansicht des Amtsgerichts im vorliegenden Fall auseinandergesetzt (vgl. BGH NJW 2013, 62).
Die durch die Geschädigte vorgenommene Abtretung an die Klägerin ist auch nicht nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam (vgl. BGH, Urteil v. 31.01.2012, VI ZR 143/11, MDR 2012, 1331, sowie Urteil v. 11.09.2012, VI ZR 297/11, NJW 2013, 62).

References: § 5
 § 134
 § 1
 § 1
 § 5
 § 134
 § 3
 Art. 1
 § 1
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134