Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IA-571%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 04:37:51+00:00

Document:
99 Ia 57170. Urteil vom 31. Oktober 1973 i.S. Jenny gegen Steuer-Rekurskommission des Kantons Glarus
Art. 4 Cst.; droit fiscal cantonal. D�duction pour frais de m�nage pour une personne vivant seule; interpr�tation s'�cartant arbitrairement du texte l�gal. Faits � partir de page 571
A.- Der in Schwanden (Kanton Glarus) wohnhafte, ledige Rudolf Jenny gab in seiner Steuererkl�rung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1971/1972 an, dass er einen eigenen Haushalt f�hre, und machte hief�r vom steuerbaren Einkommen einen Sozialabzug von Fr. 2000.-- geltend. Nachdem dieser Abzug von der Veranlagungsbeh�rde abgelehnt und eine Einsprache hiegegen abgewiesen worden war, wandte sich Jenny an die Steuer-Rekurskommission des Kantons Glarus. Diese stellte indessen fest, dass der in Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 des glarnerischen Steuergesetzes vom 10. Mai 1970 vorgesehene Haushaltungsabzug von Alleinstehenden mit eigener Wohnung nicht beansprucht werden k�nne, und wies den Rekurs am 27. Februar 1973 ab.
B.- Rudolf Jenny f�hrt hiegegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid der Steuer-Rekurskommission aufzuheben und es sei dem Beschwerdef�hrer der verlangte Haushaltungsabzug von Fr. 2000.-- zu gew�hren. BGE 99 Ia 571 S. 572
2. Der Beschwerdef�hrer wirft den glarnerischen Steuerbeh�rden vor, Art. 28 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. Mai 1970 (StG) willk�rlich ausgelegt und angewendet zu haben. Art. 28 Abs. 1 StG lautet wie folgt:
"Vom Reineinkommen werden f�r die Steuerberechnung abgezogen:
1. F�r den Steuerpflichtigen Fr. 3000.--
2. F�r den Haushalt des Steuerpflichtigen Fr. 2000.--
3. F�r jedes nicht selbst�ndig besteuerte Kind und f�r jedes vollj�hrige Kind, das eine Schule besucht, sich in einer Berufslehre befindet oder erwerbsunf�hig ist Fr. 1000.--
4. F�r jede andere unterst�tzungsbed�rftige Person, mit Ausnahme der Ehefrau, f�r deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache oder in erheblichem Masse aufkommt bis Fr. 700.--"
Gest�tzt auf den Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 verlangt der Beschwerdef�hrer, dass von seinem Reineinkommen f�r die Steuerberechnung ein Abzug von Fr. 2000.-- zuzulassen sei. Die kantonalen Steuerbeh�rden lehnen dies ab und vertreten die Auffassung, dass der streitige Abzug den Charakter eines Familienabzuges habe, der nur gew�hrt werden k�nne, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Einkommen f�r den gemeinsamen Haushalt von zwei oder mehreren Personen aufkommen m�sse; ledigen Steuerpflichtigen stehe der Haushaltungsabzug nicht zu.
a) Die Steuer-Rekurskommission begr�ndet diesen Standpunkt im wesentlichen wie folgt: Das moderne Steuerrecht sei vom Grundgedanken einer steuerlichen Ber�cksichtigung der Familienlasten beherrscht. Der Pflichtige k�nne f�r bestimmte Personen, deren Lebensunterhalt er bestreite, vom steuerbaren Einkommen einen gewissen Abzug machen. In den einzelnen Gesetzgebungen sei der Kreis der Personen, f�r deren Unterhalt ein Abzug gew�hrt werde, nicht gleich weit gezogen. Immer geh�rten dazu die Kinder unter 18 Jahren; was die Ehefrau anbelange, so werde f�r sie entweder der gleiche Abzug wie f�r die Kinder oder aber ein besonderer Haushaltungsabzug zugelassen. Die Gew�hrung eines solchen Abzuges auch an alleinstehende BGE 99 Ia 571 S. 573Personen mit eigenem Haushalt habe nie zur Diskussion gestanden, da dies der Natur dieses Sozialabzuges widerspr�che.
Die Steuer-Rekurskommission beruft sich sodann auf die Entstehungsgeschichte des glarnerischen Steuergesetzes. Das fr�here Gesetz vom 6. Mai 1934, das letztmals 1962 revidiert wurde und bis zum 31. Dezember 1970 in Kraft war, sah in � 34 drei verschiedene Sozialabz�ge vor, welche unmittelbar von der nach dem gesetzlichen Tarif geschuldeten Erwerbssteuer in Abzug gebracht werden konnten; zugelassen war zun�chst ein Abzug f�r "Einzelpersonen ", sodann ein solcher f�r " Haushaltungen " und schliesslich ein Abzug f�r "jedes unm�ndige Kind und f�r jede andere erwerbsunf�hige Person, f�r welche der Steuerpflichtige in vollem Umfange sorgt". - Zuhanden der Landsgemeinde 1970 legte der Landrat den Entwurf f�r ein neues Steuergesetz vor, welches dasjenige von 1934 ersetzen sollte. Art. 28 Abs. 1 des Entwurfes unterschied sich von dem in der Folge in Kraft getretenen Gesetzestext insoweit, als er in Ziff. 2 einen Abzug von Fr. 1000.-- (statt Fr. 2000.--) "f�r den Haushalt des in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen" vorsah und, was hier nicht weiter von Bedeutung ist, in Ziff. 1 den Abzug f�r den Steuerpflichtigen auf Fr. 2000.-- (statt Fr. 3000.--) festsetzte; Ziff. 3 und 4 des Entwurfes lauteten wie der nunmehr geltende Gesetzestext. Im Erl�uternden Bericht zuhanden der Landsgemeinde 1970, der im wesentlichen dem entsprechenden Bericht des Regierungsrates an den Landrat entsprach, legte der Landrat zun�chst dar, dass die Berechnung der Sozialabz�ge im Gesetzesentwurf neu geregelt worden sei; nach Er�rterung des in Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1 vorgesehenen Abzuges f�hrte er aus:
"Abs. 1 Ziff. 2 �bernimmt ebenfalls den bisherigen Haushaltabzug, so dass f�r Verheiratete (Ehepaare) wie bisher eine Freigrenze von Fr. 3000.-- besteht" (S. 56 des Erl�uternden Berichtes).
An der Landsgemeinde vom 10. Mai 1970 wurden zu diesem Punkte zwei Ab�nderungsantr�ge gestellt. Das Protokoll der Landsgemeinde gibt den ersten dieser beiden Antr�ge wie folgt wieder:
"Kaspar Schwitter-Glaus, Oberurnen, stellt zu Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 folgenden Ab�nderungsantrag: f�r den Haushalt des Steuerpflichtigen Fr. 1000.--. Die Worte �in ungetrennter Ehe lebenden� sollen, weil ungerecht, gestrichen werden." BGE 99 Ia 571 S. 574
Ein weiterer Votant, Ernst Schuler-Z�ger, schlug ebenfalls diese gek�rzte Fassung vor und beantragte ausserdem, die Abz�ge gem�ss Ziff. 1 und 2 auf Fr. 3000.-- bzw. Fr. 2000.--zu erh�hen. Regierungsrat Dr. Fridolin Hauser erkl�rte sich mit der von Kaspar Schwitter beantragten �nderung einverstanden, lehnte hingegen die von Ernst Schuler zus�tzlich verlangte Erh�hung der Sozialabz�ge ab. Beide Antr�ge wurden in der Folge von der Landsgemeinde angenommen, womit Art. 28 Abs. 1 den vorstehend wiedergegebenen Wortlaut erhielt.
Die Steuer-Rekurskommission weist darauf hin, dass Kaspar Schwitter seinen Ab�nderungsantrag an der Landsgemeinde damit begr�ndet habe, dass der Haushaltungsabzug auch Verwitweten mit Kindern sowie katholischen Pfarrherren, die f�r eine Hausangestellte aufkommen m�ssten, zustehen sollte, da auch diese Steuerpflichtigen mit ihrem Einkommen den Unterhalt von mehr als einer Person zu bestreiten h�tten. Durch den zustimmenden Beschluss der Landsgemeinde sei Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 bloss insoweit abge�ndert worden, als der Haushaltungsabzug, in Erweiterung der bisherigen Praxis nach altem StG, welche den Abzug nur Verheirateten gew�hrt habe, nunmehr zus�tzlich auch in den genannten beiden Sonderf�llen beansprucht werden k�nne; hingegen sei es nicht Wille der Landsgemeinde gewesen, allgemein allen Ledigen, die allein einen Haushalt f�hrten, den Haushaltungsabzug zu gew�hren.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Argumentation f�r willk�rlich. Er macht u.a. geltend, dass die im Erl�uternden Bericht des Landrates enthaltenen Ausf�hrungen �ber den Haushaltungsabzug unerheblich seien, nachdem die Landsgemeinde den vom Landrat vorgeschlagenen Gesetzestext eindeutig abgelehnt habe; es gehe aus diesem Grunde auch nicht an, sich bei der Auslegung des neuen Steuergesetzes auf die unter dem alten StG ge�bte Praxis zu berufen, welche der Landrat erfolglos ins neue Gesetz �berzuf�hren versucht habe. Anderseits sei es unzul�ssig, aus der vom Antragsteller Schwitter vorgetragenen m�ndlichen Begr�ndung abzuleiten, dass die Landsgemeinde die M�glichkeit eines Haushaltungsabzuges nur auf Verwitwete mit Kindern und Pfarrherren mit Hausangestellten habe ausdehnen wollen. Der fragliche Abzug sei vielmehr einzig und allein davon abh�ngig gemacht worden, ob der Steuerpflichtige einen eigenen Haushalt f�hre oder nicht. Die Auffassung der Steuerbeh�rde sei �brigens auch deshalb willk�rlich, weil kein Unterschied bestehe, BGE 99 Ia 571 S. 575ob ein katholischer Pfarrer seine Haush�lterin entsch�dige oder ein Junggeselle f�r seine Putzfrau aufkomme.
3. Der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 StG ist an sich klar. Danach ist zun�chst ein Abzug zul�ssig f�r jeden Steuerpflichtigen (Ziff. 1) sowie ein weiterer Abzug f�r den Haushalt des Steuerpflichtigen (Ziff. 2). Dieser zweite Abzug ist nach dem Wortlaut an keine andere Bedingung gekn�pft, als dass der Steuerpflichtige einen eigenen Haushalt f�hren muss.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann die rechtsanwendende Beh�rde ohne Verletzung von Art. 4 BV vom klaren Gesetzeswortlaut nur dann abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Grund und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit andern Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 99 Ia 169; BGE 95 I 326 E. 3, 509).
a) Die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 StG bietet keine St�tze f�r ein Abweichen vom Wortlaut. Auf Text und Auslegung des alten Steuergesetzes von 1934 kann nicht zur�ckgegriffen werden. Einmal regelt das neue Steuergesetz von 1970, welches dasjenige von 1934 ersetzte, die Sozialabz�ge auf einer v�llig neuen Grundlage (S. 56 des Erl�uternden Berichtes). Sodann war die einschl�gige Vorschrift des Steuergesetzes von 1934 auch wesentlich anders formuliert; sie sah Abz�ge vor f�r "Einzelpersonen" einerseits und "Haushaltungen" anderseits, und nach dieser Formulierung konnte kaum ein Zweifel dar�ber bestehen, dass die beiden Abz�ge nur alternativ zul�ssig waren und der Abzug f�r "Haushaltungen" alleinstehenden Steuerpflichtigen nicht gew�hrt werden konnte. Der Gesetzesentwurf von 1970 regelte die Sozialabz�ge nach einem anderen System: Er gew�hrte zun�chst jedem Steuerpflichtigen einen allgemeinen Abzug und sah zus�tzlich einen weiteren Abzug vor f�r den "Haushalt des in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen". Durch die Annahme der Ab�nderungsantr�ge Schwitter und Schuler wurde der Gesetzestext gek�rzt und allgemein ein Abzug "f�r den Haushalt des Steuerpflichtigen" zugelassen. Welche Bedeutung die Antragsteller selber dieser �nderung beimassen, ist nicht entscheidend. Die vom Votanten Schwitter gemachten m�ndlichen Ausf�hrungen, auf die sich die Steuer-Rekurskommission beruft, sind �brigens im amtlichen Protokoll der Landsgemeinde gar nicht enthalten. Der Regierungsrat f�hrt in einem BGE 99 Ia 571 S. 576Bericht vom 26. Februar 1973, in dem er zu einem auf die Landsgemeinde 1973 hin gestellten Ab�nderungsbegehren betreffend Art. 28 StG Stellung nahm, hiezu aus, dass der Antrag Schwitter an der Landsgemeinde 1970 "im wesentlichen" unter Hinweis auf die besondere Lage katholischer Priester und Verwitweter mit Kindern begr�ndet worden sei; er r�umt damit offenbar ein, dass der Antragsteller nicht ausschliesslich diese beiden F�lle vor Augen gehabt hatte. Jedenfalls bilden die m�ndlichen �usserungen an der Landsgemeinde 1970 keine ausreichende Grundlage, um das Gesetz abweichend vom Wortlaut auszulegen. Was wiederum die an der Gesetzesvorbereitung beteiligten Beamten und Beh�rden dachten und sagten, ist f�r die Gesetzesauslegung nicht massgeblich, wenn es nicht im Gesetzestext selber Ausdruck gefunden hat (BGE 98 Ia 184, 593; BGE 95 I 511 mit Hinweisen). Dem Wortlaut kommt um so mehr Gewicht zu, wenn das Gesetz an einer Landsgemeinde beschlossen worden ist, in der die einzelnen Voten nur kurz zusammengefasst protokolliert werden und die Diskussion weniger geordnet verl�uft als in einem Parlament.
Ohne wesentliche Bedeutung ist schliesslich der von der Steuer-Rekurskommission angerufene Umstand, dass an der Landsgemeinde vom 6. Mai 1973 der Antrag eines B�rgers, wonach in Erg�nzung von Art. 28 Abs. 1 StG den �ber 70 Jahre alten Alleinstehenden mit eigenem Haushalt und einem Reineinkommen unter Fr. 15 000.-- ein Haushaltungsabzug von Fr. 1000.-- gew�hrt werden sollte, verworfen worden ist. Wohl haben die glarnerischen Stimmb�rger an dieser Landsgemeinde, die �brigens erst nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde stattfand, die beantragte Privilegierung �lterer Leute abgelehnt, doch l�sst sich daraus nicht ohne weiteres ableiten, dass sie damit die in der Stellungnahme von Regierungsrat und Landrat vertretene einschr�nkende Auslegung von Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 StG bekr�ftigen wollten. Der fragliche Antrag von 1973 h�tte logischerweise auch dann abgelehnt werden m�ssen, wenn die vom Beschwerdef�hrer vertretene Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspr�che, da er in diesem Falle �berfl�ssig gewesen w�re. Von einer verbindlichen authentischen Interpretation der streitigen Vorschrift kann jedenfalls nicht die Rede sein, und aus der Ablehnung des sp�teren Antrages ergibt sich auch nicht indirekt ein schl�ssiger Hinweis auf den wirklichen Willen des Gesetzgebers, der es erlauben w�rde, das an der BGE 99 Ia 571 S. 577Landsgemeinde 1970 beschlossene Gesetz entgegen seinem Wortlaut auszulegen.
b) Zu pr�fen bleibt der Einwand der Steuer-Rekurskommission, wonach der Haushaltungsabzug nach Sinn und Zweck alleinstehenden Personen nicht zustehen k�nne, sondern vielmehr bestimmt sei, diejenigen Steuerpflichtigen zu privilegieren, die f�r den Unterhalt anderer Personen aufzukommen h�tten. Die Steuer-Rekurskommission beruft sich hiebei auf die in den modernen Steuergesetzen geltenden Regelungen, in denen der Haushaltungsabzug allgemein als Familienabzug ausgestaltet sei. Dieser Einwand h�lt einer �berpr�fung nicht stand. Eine Durchsicht der kantonalen Steuergesetze ergibt, dass in einer betr�chtlichen Anzahl von Kantonen ein Haushaltungsabzug auch von solchen Pflichtigen beansprucht werden kann, die f�r keine weiteren Personen aufkommen m�ssen, so in den Kantonen Bern (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 StG), Luzern (� 25 Ziff. 3 StG), Uri (Art. 26 Abs. 1 lit. b StG), Schwyz (� 24 Abs. 1 lit. b StG), Nidwalden (Art. 18 Abs. 1 Ziff. 2 StG), Zug (� 23 Abs. 1 Ziff. 2 StG), Solothurn (� 43 Abs. 1 lit. b StG), Basel-Landschaft (� 27 Abs. 1 StG), Appenzell A. Rh. (Art. 32 Abs. 2 Ziff. 1 StG), Aargau (� 31 Abs. 1 lit. a StG), Thurgau (� 33 Abs. 1 lit. d StG). In diesen Kantonen wird ein Haushaltungsabzug auch Alleinstehenden gew�hrt, sei es allgemein oder in bestimmten F�llen (namentlich bei Fortf�hrung des fr�heren ehelichen Haushaltes durch Verwitwete oder Geschiedene ohne Kinder). Das Vorhandensein von Familienlasten ist somit entgegen der Auffassung der Steuer-Rekurskommission keineswegs in allen Steuergesetzen eine unabdingbare Voraussetzung f�r die Gew�hrung eines Haushaltungsabzuges. Rund die H�lfte der kantonalen Steuergesetze gew�hrt schon f�r das blosse F�hren eines Haushaltes, sei es allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen, einen besonderen Abzug.
Das Problem, ob und wieweit den mit der F�hrung eines Haushaltes verbundenen Mehrauslagen Rechnung getragen werden soll, stellt sich �brigens in gleicher Weise auch bei der Festsetzung von Beamtengeh�ltern und gewissen Sozialleistungen. Was das Bundesrecht anbelangt, so sieht zum Beispiel die Beamtenordnung 1 in Art. 41 Abs. 3 vor, dass der Ortszuschlag f�r Verheiratete auch Verwitweten und Geschiedenen zusteht, wenn sie einen eigenen Haushalt f�hren; die Voraussetzung des eigenen Haushaltes gilt dabei als erf�llt, "wenn der Beamte BGE 99 Ia 571 S. 578eigenen Herd und eigenes Licht f�hrt". Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in den Beamtenordnungen 2 und 3 (Art. 36 Abs. 3 bzw. 53 Abs. 3) sowie in der Angestelltenordnung (Art. 49 Abs. 4). Im Bereiche der Sozialversicherung bestimmt z.B. Art. 4 Abs. 1 der Erwerbsersatzordnung, dass eine Haushaltungsentsch�digung auch solchen ledigen, verwitweten und geschiedenen Milit�rdienstpflichtigen zusteht, die "wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu f�hren"; wie das eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt hat, liegt dieser Vorschrift nicht der Gedanke des Familienschutzes zugrunde, weshalb der Anspruch auf diese Haushaltungsentsch�digung keine Familienlasten voraussetzt (EVGE 1953 S. 259; vgl. auch EVGE 1961 S. 371 ff. und 1965 S. 299 ff.). Die gleiche Regelung gilt f�r die Taggelder in der Invalidenversicherung (Art. 23 IVG). Schliesslich gew�hrt auch Art. 3 Abs. 3 FLG verwitweten landwirtschaftlichen Arbeitnehmern ohne Kinder, welche den bisherigen Haushalt weiterf�hren, w�hrend einer bestimmten Zeit Anspruch auf eine Haushaltungszulage. In all diesen F�llen wird durch die gew�hrten Zulagen lediglich den mit einem Haushalt verbundenen Kosten Rechnung getragen, ohne dass der Bez�ger noch f�r den Unterhalt weiterer Personen aufzukommen h�tte. - Eine gleichartige Regelung enthielt �brigens das Gesetz �ber die Beh�rden und Beamten des Kantons Glarus vom 5. Mai 1946, letztmals revidiert am 4. Mai 1969, welches in Art. 39 Abs. 3 eine "Familienzulage" auch f�r "Alleinstehende mit eigenem Haushalt" vorsah, und es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund dieses Gesetzes als Lediger mit eigenem Haushalt bis Ende M�rz 1972 die erw�hnte Zulage bezogen hatte. Dass diese Regelung inzwischen aufgehoben worden ist und Familienzulagen nunmehr bloss noch an Verheiratete sowie an Alleinstehende mit Unterst�tzungspflichten ausgerichtet werden, �ndert nichts daran, dass die Ber�cksichtigung der Haushaltskosten Alleinstehender auch dem glarnerischen Recht nicht v�llig fremd war.
Es versteht sich somit keineswegs von selbst, dass ein Steuerabzug f�r die Haushaltung nur von Steuerpflichtigen beansprucht werden kann, die Familienlasten zu tragen haben oder f�r den Unterhalt von Drittpersonen aufkommen. Von einer solchen Voraussetzung darf dieser Sozialabzug nur abh�ngig gemacht werden, wenn das Gesetz dies vorsieht, und ebenso, wie eine Steuer nicht ohne positive Gesetzesvorschrift erhoben werden BGE 99 Ia 571 S. 579kann, bed�rfen auch die Bedingungen, an welche die Steuerbeh�rde die Anwendung einer Steuerbefreiungsvorschrift kn�pft, einer klaren Grundlage (BGE 95 I 326 E. 2).
c) Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass die Gew�hrung des Haushaltungsabzuges an Ledige mit eigenem Haushalt zu Ungerechtigkeiten f�hren w�rde. So w�re zum Beispiel eine ledige Angestellte, die sich eine 11/2-Zimmerwohnung halte und die Mahlzeiten dort selber zubereite, durch die Gew�hrung des Haushaltungsabzuges besser gestellt als ein lediger Mann, der Verpflegung und Unterkunft in einer Pension oder in einem Restaurant beziehe und trotz seiner weit gr�sseren Auslagen f�r den Lebensunterhalt mangels eines eigenen Haushaltes keinen Abzug beanspruchen k�nnte.
Sofern die Steuerverwaltung damit geltend machen will, dass Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1 StG bei w�rtlicher Auslegung gegen das verfassungsm�ssige Gebot der Rechtsgleichheit verstosse und eine uneingeschr�nkte Gew�hrung des Haushaltungsabzuges an jeden Alleinstehenden mit eigenem Haushalt auch aus diesem Grunde nicht m�glich sei, ist ihr nicht beizupflichten. Der kantonale Gesetzgeber besitzt bei der Gestaltung der steuerlichen Sozialabz�ge einen weiten Spielraum; das Bundesgericht greift wegen Verletzung von Art. 4 BV erst dann ein, wenn eine gesetzliche Regelung sinn- und zwecklos ist, wenn sie Unterscheidungen trifft, f�r die sich kein vern�nftiger Grund anf�hren l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich zwingend aufdr�ngen (BGE 99 Ia 119; BGE 97 I 782, 801; BGE 94 I 654 E. 5). Auch wenn der erw�hnte Einwand der Steuerverwaltung einer gewissen Berechtigung nicht entbehrt, l�sst sich doch nicht sagen, dass die Gew�hrung eines Sozialabzuges an jeden Steuerpflichtigen mit eigenem Haushalt sinn- und zwecklos sei und zu geradezu unhaltbaren Konsequenzen f�hren w�rde. Die von der Steuerbeh�rde bef�rwortete Auslegung, wonach ein Haushaltsabzug - ausser den Verheirateten - nur Verwitweten mit Kindern und katholischen Priestern mit Hausangestellten, nicht aber andern Alleinstehenden zukommen soll, h�tte wohl ebenfalls st�rende Ungleichheiten zur Folge. Im Normalfall, auf den der Gesetzgeber abstellen durfte, hat der Steuerpflichtige, der einen eigenen Haushalt f�hrt, dadurch wesentlich h�here Lebenshaltungskosten als jener Pflichtige, der Kost und Logis zum Beispiel bei seinen Eltern erh�lt oder statt einer Wohnung nur ein Zimmer BGE 99 Ia 571 S. 580gemietet hat. Eine gesetzliche Regelung, die dem durch Gew�hrung eines steuerlichen Sozialabzuges Rechnung tr�gt, verst�sst nicht gegen Art. 4 BV. Zwar trifft zu, dass die erw�hnten eidgen�ssischen und kantonalen Erlasse Verg�nstigungen f�r die F�hrung eines Haushaltes mehrheitlich nur Verheirateten sowie Geschiedenen und Verwitweten gew�hren, welche allein den fr�heren ehelichen Haushalt weiterf�hren, und dass nur verh�ltnism�ssig wenige Gesetze diese Verg�nstigungen uneingeschr�nkt jedem Haushaltf�hrenden, d.h. auch Ledigen mit eigener Wohnung, einr�umen. Auf welchen Gr�nden diese unterschiedliche Behandlung von Geschiedenen und Verwitweten einerseits und Ledigen anderseits beruht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls dr�ngt sich eine solche Unterscheidung unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht zwingend auf. An der vorliegenden Regelung mag vielleicht st�ren, dass (kinderlose) Verheiratete keinen h�heren Sozialabzug beanspruchen k�nnen als Alleinstehende mit eigenem Haushalt, obwohl eine solche Unterscheidung dort, wo der Haushaltungsabzug nicht nur Verheirateten gew�hrt wird, vielfach �blich ist. Dies ist die Folge der an der Landsgemeinde 1970 vorgenommenen Korrektur des Gesetzesentwurfes, welcher in Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 den Haushaltungsabzug in Wirklichkeit als Verheiratetenabzug ausgestaltet hatte, durch die Streichung der Worte "in ungetrennter Ehe lebenden" bekam Ziff. 2 einen wesentlich anderen Inhalt, der jedoch sachlich nicht unhaltbar ist und auch nicht nachgewiesenermassen dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Auch wenn eine differenziertere Regelung vielleicht zweckm�ssiger w�re, besteht kein hinreichender Grund, um vom klaren Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 StG abzuweichen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen.
4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Kanton aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Da der Beschwerdef�hrer durch keinen Anwalt vertreten ist, kann seinem Begehren um Zusprechung einer Parteientsch�digung gem�ss st�ndiger Praxis nicht entsprochen werden.
95 I 511 suite... ,
94 I 654
Art. 28 Abs. 1 StG,
Art. 28 Abs. 1 Ziff. 2 StG,
Art. 28 StG suite... ,
Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 StG,
� 25 Ziff. 3 StG,
Art. 26 Abs. 1 lit. b StG,
� 24 Abs. 1 lit. b StG,
Art. 18 Abs. 1 Ziff. 2 StG,
� 23 Abs. 1 Ziff. 2 StG,
� 43 Abs. 1 lit. b StG,
� 27 Abs. 1 StG,
Art. 32 Abs. 2 Ziff. 1 StG,
� 31 Abs. 1 lit. a StG,
� 33 Abs. 1 lit. d StG,
Art. 3 Abs. 3 FLG,
Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1 StG,

References: Art. 4
 Art. 28
 Art. 4
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 4
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 39
 BGE 
 Art. 28
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28

Art. 28

Art. 28

Art. 28

Art. 39

Art. 26

Art. 18

Art. 32

Art. 3

Art. 28