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Timestamp: 2017-06-24 04:00:38+00:00

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Gerhard Ostfalk - JuraBlogs
AutorenGerhard OstfalkGerhard OstfalkÜberbau und Duldungspflicht nach § 912 BGB Wird die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude oder einen Gebäudeteil überschritten, so spricht man von einem Überbau. Ein entschuldigter Überbau muss nach § 912 BGB geduldet werden. Daneben gibt es im Nachbarrecht eine Duldungspflicht für Überbauten zum Zweck der Wärmedämmung, geregelt z.B. in § 23 a NachbG NRW. A. § 912 BGB - Duldungspflicht bei entschuldigtem Überbau 1.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 67 Leser - June 13, 2017 9:30pm § 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung und Änderungen des Bausolls nach Vertragsschluss Ein häufiges und zentrales Problem bei Werk- und Bauverträgen ist der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Änderungen des vertraglichen Bausolls. Dies hängt zentral mit der Frage zusammen, was überhaupt zum Bausoll gehört, also was vertraglich vereinbart wurde und auf welche Weise eine Vertragsänderung erfolgt oder angeordnet wird.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 42 Leser - May 4, 2017 5:25pm Augen auf bei der Partnerwahl und beim Abschluss eines Mietvertrages Die Verblüffung einiger Mandanten ist oft gross, wenn sie noch Jahre, nachdem sie sich von einem Lebenspartner getrennt haben und aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen sind, noch haftbar gemacht werden für Ansprüche des Vermieters aus dem als längst beendet geglaubten Mietverhältnis. Bei Begründung der Lebensgemeinschaft war noch alles rosa Luftballon.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 121 Leser - September 15, 2016 9:40am Wann wird eine Hecke zur gemeinsamen Grenzeinrichtung? Gedacht sind sie aber dazu, Streit zu vermeiden - In jedem Bundesland gibt es besondere Nachbarschaftsgesetze. Die Nachbargesetze regeln z.T. zentimetergenau, welcher Strauch mit welchen Abstand zur Grenze des Grundstücksnachbarn gepflanzt werden darf. Nicht selten führt die Erörterung daraus resultierender Themen auch zur allgemeinen Belustigung.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 172 Leser - January 26, 2016 6:24pm Mietwohnung als Kapital Joseph Beuys wusste: Kunst ist Kapital. Übertragen auf das Mietrecht könnte man die Feststellung treffen: Wohnungsmietvertrag ist Kapital. Wie man dieses Kapital nutzt sagen wir. Die Oma wohnt seit Jahrzehnten in der schönen Altbauwohnung in guter Lage im Stadtzentrum. Ist es nicht schade, dieses Filet-Stück an den Vermieter zurückzugeben, wenn die Oma verstirbt.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 102 Leser - January 22, 2016 12:43pm Sturmschaden - alles klar- wo ist der Staatsanwalt Auf dem Dach des Nachbarn ist ein Dachdecker zugange, der dort die Dachflächen neu eindeckt. Sein Blick über das eigene Dach findet angeblich einen Sturmschaden vor. Der Mandant, der selber sein Dach nicht begehen kann und dem ein solcher Sturmschaden nie aufgefallen war, verlässt sich auf den Hinweis des Dachdeckers und fordert einen Kostenvoranschlag, um ihn bei seiner Gebä ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 376 Leser - November 30, 2015 4:44pm Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße Der BGH hatte bereits angedeutet, dass er seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung auf Grund von Vergleichsmieten nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellt und nicht etwa auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 92 Leser - November 30, 2015 4:28pm Abnahme von Bauleistungen Was bedeutet Abnahme und warum ist sie so wichtig? Immer wieder kommt es zu Unverständnis darüber, dass sich der Architekt gegenüber den Bauherren auf die Abnahme seiner Werkleistung beruft. Die Bauherren sind demgegenüber der Auffassung, dass es eine Abnahme überhaupt nicht gegeben hat. Das Unverständnis beruht oft auf einer falschen Vorstellung von der "Abnahme". Es ist zu differenzieren.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 121 Leser - October 22, 2015 6:18pm Umlage von Individualkosten auf einzelnen Miteigentümer nur dann, wenn ein Ersatzanspruch der WEG tituliert ist. Eine Miteigentümerin hat die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dazu aufgefordert, einen Heizungsreparaturdienst zu holen, da angeblich die Heizung in ihrer Wohnung nicht funktionierte. Die Frage, ob tatsächlich ein Heizungsdefekt vorlag, der die Einschaltung einer Heizungsfirma gerechtfertigt hätte, bleibt in dem Gerichtsverfahren streitig.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 113 Leser - October 22, 2015 2:19pm Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Ja es ist richtig, Künstler verdienen es, für die Benutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Die Gema kümmert sich darum und nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 101 Leser - October 21, 2015 3:10pm In manchen Fällen muss man eben hartnäckig bleiben - Wo ist meine Bauakte ? Bei dem Vorhaben, eine Bestandsimmobilie zu erwerben, fiel den Kaufinteressenten auf, dass es bei der Stadt angeblich keine Bauakte zu dem vorhandenen Einfamilienhaus gebe. Weder konnte der Verkäufer Unterlagen aus vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren vorlegen, noch halfen Nachfragen bei der Stadtverwaltung weiter.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 354 Leser - July 23, 2015 11:31am Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 241 Leser - June 29, 2015 10:23am Was geschieht mit den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens? Alles könnte so einfach sein.Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 07.05.2015 über eine nicht selten vorkommende Konstellation entschieden. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aus den Entscheidungsgründen geht insoweit nur noch hervor, dass ein Hauptsacheverfahren ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 178 Leser - June 26, 2015 9:11pm Kautions-Abrechnungsfrist - Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ? Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Ford ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 162 Leser - May 21, 2015 11:00am Gewerberegistrat - was ist das ? Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt. Denn was wie ein Erfassungsbogen eines möglicherweisen behördlichen Registers aussieht, ist genauem Hinsehen n ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 160 Leser - May 5, 2015 11:38am Dauermietrechtrechnung mit Umsatzsteuer Optiert der Vermieter zur Umsatzsteuer, ist der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Umsatzsteuer verpflichtet, wenn ihm auch eine Rechnung mit der ausgewiesenen Umsatzsteuer erteilt wird. Was heißt zur Umsatzsteuer optieren? Grundsätzlich ist für den Vermieter die Vermietung von Wohnraum oder Geschäftsraum umsatzsteuerfrei. Das ergibt sich aus § 4 UStG.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 54 Leser - April 29, 2015 8:17am Schöne neue Welt – Online-Banking und Sicherheit Ja, wir haben uns alle in der Zwischenzeit daran gewöhnt und sind mittlerweile davon abhängig, Geld per Onlineüberweisung zu bezahlen und im Internet mit PayPal -und anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen, blenden aber alle die damit verbundenen Risiken aus. Die Banken suggerieren Sicherheit. Aber kann das richtig sein? Man hat vielmehr das Gefühl, dass Banken und Internethändl ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 94 Leser - April 28, 2015 4:46pm Rechtsgebiet Zivilrecht Strafrecht öffentliches Recht Rechtsgebiete - Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht, Zivilrecht und Strafrecht Man unterteilt das Recht in unterschiedliche Rechtsgebiete. Auf der obersten Ebene unterscheidet man zwei Rechtsgebiete, das Zivilrecht (oder auch Privatrecht genannt) und das öffentliche Recht. Das Strafrecht nimmt eine Sonderrolle ein.Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 49 Leser - April 17, 2015 12:57pm Rechtsanwalt Köln-Rodenkirchen Unsere Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen: Gerhard Ostfalk Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Baurecht Architektenrecht Immobilienrecht Ringstraße 9-11, 50996 Köln-Rodenkirchen Anna-Maria Kanter Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln Dr. Matthes H ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 55 Leser - April 16, 2015 3:42pm Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter absehbaren Eigenbedarf noch nicht erwogen hat Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsschluss bereits erkennbar war, der Vermieter aber den Eigenbedarf noch nicht erwogen hat. Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs beschäftigt. Der Entscheidung des BGH unterstreicht einmal mehr, dass die grundsätzliche Entscheid ...Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTEin Mietrecht- 50 Leser - April 14, 2015 3:55pm 1
Über den AutorGerhard Ostfalk63 Artikel von Gerhard Ostfalkerschienen bei:RING KÖLNER FACHANWÄLTETäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresIch habe da mal eine Frage: Verzicht auf Einspruch – gibt es dafür die Befriedungsgebühr?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWegen kurzer Verspätung endgültig durch das Juraexamen gefallenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenOLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann rechtliches Gehör verletzenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog

References: § 912
 § 912
 § 23
 § 912
 § 1
 § 558
 § 558
 BGH 
 § 558
 § 4
 BGH 
 BGH