Source: http://www.jurablogs.com/topic/feststellungsantrag
Timestamp: 2018-01-23 08:10:43+00:00

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FESTSTELLUNGSANTRAG - JuraBlogs
Rechtslupe- 28 Leser - October 17, 2017 4:38am
… Arbeitnehmer die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin begehrt, “die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden”. Insoweit mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des…
Rechtslupe- 39 Leser - August 31, 2017 4:15am
Rechtslupe- 72 Leser - August 22, 2017 4:20am
… Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen. Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen Verweisungsklausel auch auf die Folgetarifverträge, die die jeweiligen konkreten Tarifvertragsparteien – und nur diese – vereinbaren. An die Tarifverträge…
Rechtslupe- 48 Leser - August 8, 2017 4:30am
…Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege ……
…Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe der Kläger mit gegen ihn gerichteten Forderungen rechnen muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – II ……
Rechtslupe- 49 Leser - February 28, 2017 5:04am
…Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die…
Rechtslupe- 62 Leser - February 21, 2017 6:06am
…Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestützten, auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden gerichteten Klageantrag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewerber die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgebers zum Ersatz künftiger als auch bereits entstandener…
Rechtslupe- 44 Leser - February 21, 2017 5:01am
…Wird – wie hier – Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller Schäden erhoben, die aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts – hier: der Gesundheit – resultieren, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind1…
Rechtslupe- 44 Leser - February 16, 2017 5:14am
…Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung Rechtsgültigkeit hat betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne…
Rechtslupe- 68 Leser - February 14, 2017 5:13am
Abtretung Ag Hamburg Agg Aktivlegitimation Allianz Allianz Versicherung Altersdiskriminierung Amtsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Beratungshilfe Berufung Berufungssumme Beschlussverfahren Beschwer Beschwerde Bestimmtheit Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsrente Betriebsvereinbarung Bewerbung Bundesarbeitsgericht Darlehen Darlehensvertrag Diskriminierung Eigentümer Einspruch Erfüllungshalber Erledigung Faires Verfahren Familienrecht Feststellungsinteresse Feststellungsklage Fiktive Abrechnung Finanzgerichtsverfahren Freistellung Garantie Gdb Gerichtskosten Grad Der Behinderung Grundbuch Grundrechte Haftpflichtschaden Hamburg Hinweispflicht Huk Huk Coburg Versicherung Jurablogs Kapitalanlage Und Bankrecht Klage Kündigungsschutzklage Kürzung Kürzungsprotokoll Lag Düsseldorf Linkedin Liz Collet Lvm Lvm Versicherung Markengebundene Fachwerkstatt Mehrwertsteuer Mündliche Verhandlung Negative Feststellungsklage Nutzungsausfall Olg Celle Prozesse Prüfbericht Rechtliches Gehör Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwaltskosten Rechtsbeschwerde Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Revision Sachverständigenhonorar Sachverständigenkosten Schadenregulierung Schadensersatz Sozialrecht Stundenverrechnungssätze Tarifvertrag Terminhinweise Unterbringung Urteile Verbraucherschutz Verkehrsrecht Verkehrsunfall Versicherung Versorgungsausgleich Versäumnisurteil Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wartezeit Wertersatz Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Zinsen Zivilprozess Zivilrecht

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 § 256
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