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Timestamp: 2016-07-30 05:24:41+00:00

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Haftpflicht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff HaftpflichtEntsteht durch ein Verhalten oder Unterlassen ein Schaden, so steht der Verursacher des Schadens in der Pflicht, diesen Schaden durch Schadensersatzzahlungen zu entschädigen. Diese Pflicht wird auch als Haftpflicht bezeichnet.
Gegen diesen gesetzlichen Haftpflichtanspruch kann man sich mit einer Haftpflichtversicherung versichern. Es werden private (Privathaftpflichtversicherung), berufliche (Berufshaftpflichtversicherung) und betriebliche (Betriebshaftpflichtversicherung) Haftpflichtversicherungen unterschieden. Für spezielle Lebensbereiche werden auch sehr spezifische Haftpflichtversicherungen angeboten (siehe z. B. Wassersporthaftpflichtversicherung oder Tierhalterhaftpflichtversicherung). Für manche Berufe ist eine Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben (Pflichtversicherung, siehe z. B. Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte) und für Steuerberater.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff HaftpflichtLG-DORTMUND, 23.08.2006, 22 O 125/06Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.OLG-KOELN, 12.01.1996, 6 U 63/95Bestimmungen über eine zehn- bzw. fünfjährige Laufzeit für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherungsverträge in der nachfolgend wiedergegebenen Gestaltung stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die mit § 9 Abs. 1 AGBG nicht vereinbar und daher unwirksam sind.OLG-KARLSRUHE, 01.07.2004, 12 U 117/04Bestimmt sich der zeitliche Deckungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung nach den AHB, so ist als Schadenereignis im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB das Verhalten des Versicherungsnehmers anzusehen, das die Haftpflicht für die spätere Schädigung ausgelöst hat.BGH, 28.06.2006, IV ZR 316/04Der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, die von einem unberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden sind, die die Zulassungsstelle dem Versicherungsnehmer zugeteilt hat.OLG-HAMM, 10.01.2001, 20 U 122/00Leitsatz:
HaftpflichtVers. Nr. 3 BBR.
Der Ausschluß der Haftpflicht für Schäden durch den Gebrauch eines Luftfahrzeugs greift ein, wenn bei dem Rudercheck eines motorgetriebenen Modellflugzeugs Schäden an einem anderen Flugzeug entstehen, dessen Besitzer den selben Wellenbereich sendet.EUGH, 14.09.2000, C-348/98Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung, die klarstellt, welche Art der Kraftfahrzeug-Haftpflicht, Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung, von der Haftpflichtversicherung zu decken ist, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich für die Wahl der Regelung der...LG-BERLIN, 13.12.2011, 7 O 446/10Zu den versicherten Mangelbeseitigungskosten im Sinne des Abschnitt III Ziff. 7 der Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung von betrieblichen und beruflichen Haftpflicht-Risiken (RBE-Betrieb, Fassung 2003) gehören auch die Kosten zur Beseitigung von Folgeschäden einer von der...LG-GIESSEN, 02.11.2010, 6 O 43/10Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass keine erlaubte Tätigkeit § 5 Abs. 1 RDG vorliegt.
Dabei kommt es nur darauf an, dass das Autohaus die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form eine...OLG-CELLE, 19.03.2009, 8 U 228/08Ein "garagenmäßiges Unterstellen" im Sinne von III. 2. der Sonderbedingungen zur Haftpflicht und Fahrzeugversicherung für KraftfahrzeugHandel und Handwerk kann auch dann vorliegen, wenn ein Fahrzeug ursprünglich zu einem anderen Zweck in die Werkstatt verbracht wurde und ein garagenmäßiges Unterstellen nicht vereinbart wurde, dann aber...BGH, 25.04.2007, IV ZR 85/05Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach die "Haftpflicht als Tierhalter" nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen aus, aufgrund derer sich der Versicherte gerade...Aktuelle ForenbeiträgeFahrlässige Körperverletzung + Betrug (25.06.2013, 15:32)Hallo zusammen,ich benötige mal Eure Hilfe!Mitte Mitte März war Person X in der Disko, hat gut was getrunken und sich kurz mit einem Mädchen unterhalten, da die Freundin eine bekannte von einem Kollegen war.Person X hat dann eine Armbewegung gemacht und Person Y blöder Weise mit dem Finger dabei ins Auge gestochen. Sie hatte darauf hin... ()Schadensersatz (28.05.2013, 07:43)Mal angenommen , man bricht sich auf einem Hotelparkplatz wegen nicht erfolgter Räum-und Streuarbeiten und baulichen Mängeln als Nichthotelgast ein Bein (komplizierter Weber-C Bruch mit insg. 3 Operationen ,3 Monatiger Arbeitsunfähigkeit und dauerhafter eingeschränkter Bewegungsfähigkeit etc.)
Folgende Stichpunkte sind noch zu...Wasserschaden - wer muss zahlen? (08.05.2013, 10:06)Hallo!
Mal angemommen in einem zwei Parteien Haus wohnen oben Mieter A und unten Mieter B.
Bei A war eineinhalb Wochen der Abfluss in der Spüle immer mal wieder verstopft. Mit diversen Mitteln wurde versucht ihn frei zu machen, was auch teilweise gelang. Dazu wurden Hausmittel wie Spüli, heißes Wasser, aber auch Rohrreiniger und eine...Behandelnder Arzt lehnt Gutachterverfahren ab (28.03.2013, 17:45)Ein Patient A ist der Meinung, der Arzt B hat bei ihm eine falsche Medikation vorgenommen. Nun hat Patient A dauerhaften gesundheitlichen Schaden. Die Gutachterkommmission für Fragen Ärztlicher Haftpflicht kann nicht tätig werden, da der Arzt die Zustimmung nicht erteilt.Der Patient hat eine private Versicherung und keinen...
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 § 39
 § 9
 § 1
 § 5
 § 833