Source: https://www.meinalpenstrom.at/agb/
Timestamp: 2019-08-18 15:49:34+00:00

Document:
AGB - MeinAlpenStrom
Fassung vom 20.03.2019
Diese AGB gelten für die Belieferung von MeinAlpenStrom-Kunden, die einen Jahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh aufweisen und deren Verbrauch nicht mit einem Lastprofilzähler gemessen wird. Durch den Abschluss eines Liefervertrages mit MeinAlpenStrom wird der Kunde mittelbares Mitglied der Bilanzgruppe von MeinAlpenStrom.
MeinAlpenStrom GmbH (im Folgenden „MeinAlpenStrom“) weist darauf hin, dass in diesen AGB aus Gründen der Lesbarkeit auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet wird. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen.
1. Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie aus ökologischen Kraftwerken an den im Vertragsangebot bezeichneten Zählpunkten für den Eigenbedarf durch MeinAlpenStrom. MeinAlpenStrom gewährleistet die unabhängige Kontrolle seiner Stromlieferung durch anerkannte ökologische Zertifizierungsstellen.
2. Die Belieferung erfolgt über das öffentliche Stromnetz. Die Netzdienstleistungen selbst obliegen dem Netzbetreiber und sind nicht Inhalt des Vertrags.
§ 2 Lieferbeziehung, Vertrag, Änderung der AGB
1. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Vertragsanbotes durch MeinAlpenStrom (diese erfolgt spätestens 3 Wochen nach Eingang des Vertragsanbotes), spätestens aber mit der Aufnahme der Lieferung durch MeinAlpenStrom zustande. MeinAlpenStrom nimmt das Angebot unter der Bedingung an, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ausreichen, um die Stromlieferung beim Netzbetreiber anzumelden. Sollte (zB aufgrund von Datenunklarheiten) ein Lieferbeginn durch MeinAlpenStrom nicht möglich sein, so kommt kein Vertrag zustande – MeinAlpenStrom wird dem Kunden ein neues Belieferungsanbot zusenden oder ein erneut abgegebenes Vertragsanbot des Kunden annehmen. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels elektronisch, im Wege einer von MeinAlpenStrom eingerichteten Website, formfrei vornehmen, soweit die Identifikation des Kunden überprüft wurde. Die Belieferung beginnt vorbehaltlich etwaiger Bindefristen aus bestehenden Stromlieferverträgen gemäß den Marktregeln zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Vertragsannahme.
2. MeinAlpenStrom ist berechtigt, das Vertragsanbot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ausgenommen hiervon sind Kunden, die sich auf die Grundversorgung berufen (siehe §12) Der Kunde ermächtigt MeinAlpenStrom, eine Bonitätsprüfung im gesetzlich zulässigen Rahmen vorzunehmen, sowie die Vertragsannahme vom Erlag einer Sicherheitsleistung nach Maßgabe von § 3 abhängig zu machen, wenn zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen wird.
3. Der Kunde erhält durch den Vertrag das Recht, für seine Anlage mit den im Vertrag genannten Zählpunkten elektrische Energie von MeinAlpenStrom zu beziehen.
4. Der Kunde erteilt im Zuge des Vertragsabschlusses MeinAlpenStrom Auftrag und Vollmacht, den bisherigen Stromliefervertrag des Kunden zu kündigen sowie in seinem Namen alle Maßnahmen und Schritte zu setzen, um die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie durch MeinAlpenStrom zu ermöglichen.
5. Bei bestimmten Tarifmodellen (siehe Produktblätter; abrufbar unter: www.meinalpenstrom.at/#tarife) übernimmt MeinAlpenStrom auch die Abrechnung der Netzdienstleistungen inkl. Steuern und Abgaben für den Netzbetreiber. Die Netzrechnungen können bei MeinAlpenStrom unentgeltlich angefordert werden. Bei anderen Tarifen werden nur die reinen Energiekosten, zuzüglich anfallender Steuern und Abgaben, von MeinAlpenStrom verrechnet. Die Abrechnung der Netzentgelte erfolgt in diesen Fällen weiterhin durch den zuständigen Netzbetreiber.
6. Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung dieser AGB zustande. MeinAlpenStrom ist berechtigt, die AGB nach Vertragsabschluss anzupassen oder abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder, sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit MeinAlpenStrom vorliegt, per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse als Änderungskündigung mitgeteilt sowie auf www.meinalpenstrom.at veröffentlicht. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Verständigung, so endet der Vertrag mit dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Bis dahin gelten die bisher vereinbarten Bedingungen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so werden die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen wird, wirksam.Der Kunde wird in dieser Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
7. MeinAlpenStrom liefert selbst erzeugten Ökostrom aus österreichischer Kleinwasserkraft. MeinAlpenStrom stellt die elektrische Energie im vereinbarten Ausmaß in der Regelzone, welcher der Zählpunkt des Kunden zugeordnet ist, zur Verfügung. Die technische Funktionalität der Versorgung (Spannung, Frequenz, Ausfallsicherheit etc.) liegt ausschließlich im Aufgabenbereich des Netzbetreibers und ist von MeinAlpenStrom unbeeinflussbar.
§ 3 Sicherheitsleistung
1. Wie in §2, Abs. 2 geregelt, ist MeinAlpenStrom berechtigt, die Vertragsannahme vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen wird.
2. Die Sicherheitsleistung (Barsicherheit oder Bankgarantie) beträgt 3 monatliche Teilbeträge, jedoch mindestens EUR 150,- bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft und mindestens EUR 1.000,- bei der Kundengruppe Gewerbe. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Erlegung Anspruch auf Rückgabe der Sicherheitsleistung, soweit in diesem Zeitfenster kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Sollte der Vertrag vor Ablauf dieser Frist beendet werden, und alle offenen Posten durch den Kunden bezahlt sein, hat der Kunde Anspruch auf Rückgabe der Sicherheitsleistung.
3. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um je ein weiteres halbes Jahr.
4. MeinAlpenStrom kann sich aus der Sicherheitsleistung bedienen, wenn der Kunde in Verzug ist und nach einmaliger Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
5. Die Sicherheitsleistung (Barsicherheit) wird mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Sollte der Basiszinssatz negativ sein, kommt es zu keiner Verzinsung.
6. Wird um eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung ersucht, hat der Kunde das Recht auf Nutzung eines Prepaymentzählers. Die Rechte gem. § 77 ElWOG bleiben dabei unberührt. Die Installation eines Prepaymentzählers richtet sich nach den AGB des Netzbetreibers. Im Übrigen gilt § 12 Pkt. 3 der AGB.
§ 4 Strompreis, Änderung der Entgelte
1. MeinAlpenStrom verrechnet Nettopreise als Energiepreise, zuzüglich anfallender Steuern und Abgaben, für die Belieferung von elektrischer Energie lt. Produktblatt (siehe Produktblätter; abrufbar unter: www.meinalpenstrom.at/#tarife).
2. MeinAlpenStrom behält sich das Recht zu Preisänderungen im Wege einer Änderungskündigung vor.
Änderungen des Energiepreises lt. Produktblatt werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder, sofern eine aufrechte Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit MeinAlpenStrom vorliegt, an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse als Änderungskündigung mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Verständigung des Kunden schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail), so endet der Vertrag mit dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so werden die geänderten Preise zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen wird, wirksam und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird in dieser Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen. Für Verbraucher im Sinne des KSchG darf eine Preiserhöhung frühestens zwei Monate nach Vertragsbeginn erfolgen.
§ 5 Messung, Abrechnung, Teilbeträge, Zahlungsverzug
1. Die Messung der Energieentnahme des Kunden wird vom Netzbetreiber durchgeführt. Diese Messergebnisse stellen den Lieferumfang des Stromliefervertrages dar.
2. MeinAlpenStrom übernimmt ab Lieferbeginn die Abrechnung der an den Kunden gelieferten elektrischen Energie inkl. der entsprechenden Steuern und Abgaben. Netznutzungsentgelte und dazugehörige Steuern und Abgaben werden nur bei bestimmten Tarifen (siehe Tarifblätter) verrechnet. Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem bisherigen Stromversorger, die vor Lieferbeginn entstanden sind (insbesondere Zahlungsrückstände), bleiben hiervon unberührt.
3. Die Jahresabrechnung erfolgt jährlich anhand des vom Netzbetreiber festgestellten Lieferumfangs.
4. MeinAlpenStrom ist berechtigt, monatlich oder in größeren Zeitabständen Teilbeträge einzuheben. Der Kunde ist berechtigt, mindestens zehn Teilbeträge pro Jahr zu verlangen. Deren Höhe werden auf sachliche und angemessene Weise durch MeinAlpenStrom anhand des tatsächlichen oder geschätzten Vorjahresverbrauchs bzw. nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden berechnet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass für das folgende Abrechnungsjahr mit einem geringeren Verbrauch zu rechnen ist. Die Energiemenge, die dem Teilbetrag zu Grunde liegt, wird dem Kunden schriftlich oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder dem ersten Teilbetrag erfolgen. Im Falle einer Preisänderung ist MeinAlpenStrom berechtigt, die Höhe des Teilbetrages entsprechend anzupassen.
5. Sofern sich bei der Jahresabrechnung eine Überzahlung seitens des Kunden ergibt, wird diese Differenz im Folgemonat an den Kunden überwiesen.
6. Der Erstjahresrabatt wird mit der ersten Jahresendabrechnung ausbezahlt. Bei vorzeitiger und ordentlicher Kündigung des Stromliefervertrages wird der Erstjahresrabatt mit der Schlussrechnung aliquot ausbezahlt.
7. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Das Recht zur Aufrechnung für Verbraucher im Sinne des KSchG bleibt unberührt.
8. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Fehlbeträge in Rechnung gestellt bzw. Guthaben überwiesen.
9. Rechnungsbeträge sind bis zu dem auf der Rechnung vermerkten Fälligkeitsdatum ohne Abzüge auf ein Konto von MeinAlpenStrom zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt mittels SEPA-Lastschriftmandat durch MeinAlpenStrom, bzw. Überweisung auf unser Konto für einzelne Tarife (siehe Produktblätter unter www.meinalpenstrom.at/#tarife).
10. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnungen sind innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Verständigung des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen, andernfalls gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt. MeinAlpenStrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages. Eine gerichtliche Geltendmachung bleibt davon unberührt.
11. Für Mahnungen behält sich MeinAlpenStrom vor, eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- zzgl. USt zu verrechnen. Vom Kunden verschuldete Kosten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen, wie zum Beispiel Spesen von Bankinstituten für widerrufene oder nicht eingelöste Einziehungsaufträge hat der Kunde MeinAlpenStrom zu ersetzen.
12. Bei Zahlungsverzug ist MeinAlpenStrom berechtigt, Verzugszinsen, ab dem der Fälligkeit folgenden Tag, in Höhe von 4% bei Verbrauchern im Sinne des KSchG und 9,2 %-Punkte bei Unternehmen über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen, unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens gem. § 1333 ABGB. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend.
13. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros behält sich MeinAlpenStrom vor, eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,- zzgl. USt einzuheben. Zusätzlich sind die notwendigen Kosten des Inkassobüros nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweilig gültigen Rechtsanwaltstarifgesetz zu tragen. Das in § 1333 Abs. 2 ABGB normierte Angemessenheitsverhältnis bleibt durch diese Bestimmung unberührt.
1. Die persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden zur ordentlichen Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Erfüllungsgehilfen der MeinAlpenStrom sind hiervon ausdrücklich ausgenommen. Daten werden in jedem Fall ausschließlich zum Zweck der Abwicklung der Geschäftsbeziehung an diese Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Diese Erfüllungsgehilfen werden von MeinAlpenStrom vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzgesetze verpflichtet.
2. Der Kunde kann im Zuge des Vertragsabschlusses MeinAlpenStrom das jederzeit widerrufliche Recht erteilen, seine persönlichen Daten für Marktforschungs- bzw. Werbezwecke, die in ausschließlichem Zusammenhang mit Produkten von MeinAlpenStrom stehen, zu verwenden. Der Kunde hat das Recht, seine Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen. MeinAlpenStrom verpflichtet sich im Fall des schriftlichen Widerrufs die weitere Verwendung der Daten für Marktforschungs- bzw. Werbezwecke mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.
§ 7 Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt spätestens mit der Aufnahme der Versorgung des Kunden mit elektrischer Energie durch MeinAlpenStrom.
2. Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von zwei Wochen kündigen. Etwaige Erstjahresrabatte werden bei einer Kündigung im ersten Jahr aliquot ausbezahlt (siehe § 5, Abs. 6)
3. Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung spätestens zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen sowie für Lieferanten unter Einhaltung einer Frist von zumindest acht Wochen möglich.
4. MeinAlpenStrom kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen frühestens zum Ablauf des ersten Vertragsjahres ordentlich kündigen.
5. Jede Kündigung ist schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) zu erklären. Endverbraucher ohne Lastprofilzähler können für die Einleitung und Durchführung des Wechsels relevante Willenserklärungen gegenüber Lieferanten elektronisch über von diesen anzubietende Websites zu jeder Zeit formfrei vornehmen.
§ 8 Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften
1. Hat ein Kunde, für den der Stromlieferungsvertrag ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) darstellt, seine für den Vertragsabschluss erforderliche Erklärung weder in den von MeinAlpenStrom für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von MeinAlpenStrom dafür auf einer Messe benutzten Stand abgegeben, so ist er berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages durch Erklärung des Rücktritts an MeinAlpenStrom zurückzutreten.
2. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsurkunde, die eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, durch Erklärung des Rücktritts an MeinAlpenStrom vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG besteht nicht, wenn der Kunde die geschäftliche Verbindung mit MeinAlpenStrom selbst angebahnt oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen Kunden und MeinAlpenStrom vorausgegangen sind.
3. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z.B. Post, Fax, E-Mail, Internet, Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, sind gemäß FAGG berechtigt, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss, ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist. Hat MeinAlpenStrom seine Informationspflichten über das Rücktrittsrecht nicht erfüllt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate ab Vertragsabschluss. Kommt MeinAlpenStrom innerhalb dieser Frist seinen Informationspflichten nach, kann ein Rücktritt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Informationsübermittlung erklärt werden. Der Rücktritt ist formfrei möglich.
4. Eine Muster-Rücktrittserklärung ist unter www.meinalpenstrom.at/ruecktrittserklaerung downloadbar.
5. Als Folge des Rücktrittes kommt es zu keiner (weiteren) Belieferung durch MeinAlpenStrom, ggfs. bereits geleistete Zahlungen werden durch MeinAlpenStrom rückerstattet.
§ 9 Einstellung der Versorgung, außerordentliche Kündigung
1. MeinAlpenStrom ist berechtigt die Belieferung mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Netzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs einzustellen und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei groben vertragswidrigen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz erfolgter zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils 2 Wochen, wobei die 2. Mahnung mittels eingeschriebenen Brief erfolgt und den Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten – bis zu Euro 30,- – für Abschaltung und Wiederherstellung enthält (qualifiziertes Mahnverfahren gem. § 58 iVm §82 Abs. 3 ElWOG), bei Manipulation der Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen und bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bzw. kostendeckenden Vermögens, vor.
3. Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages werden allenfalls gewährte Boni und Rabatte aliquot nachverrechnet.
§ 10 Umzug des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, MeinAlpenStrom rechtzeitig über Änderungen seiner Lieferanschrift zu informieren.
2. Wenn der Kunde ausgezogen oder übersiedelt ist, aber den Vertrag nicht gekündigt hat, kann MeinAlpenStrom den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bis dahin hat der Kunde seinen Vertrag zu erfüllen.
1. Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; ist der Kunde Unternehmer verjähren seine Ansprüche aus welchem Titel auch immer innerhalb eines Jahres.
2. Die Haftung von MeinAlpenStrom für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen (ausgenommen bei Verbrauchern im Sinne des KSchG, bzw. bei Personenschäden). Gänzlich ausgeschlossen ist weiters die Haftung von MeinAlpenStrom für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsenentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden (ausgenommen bei Verbrauchern im Sinne des KSchG).
3. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von MeinAlpenStrom. Sofern sich nicht aus den vorhergehenden Absätzen etwas anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen.
4. Bei verspäteter oder fehlerhafter Abrechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen.
§ 12 Grundversorgung
1. Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung gem. § 77 ElWOG in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweils landesgesetzlichen Bestimmungen. MeinAlpenStrom verlangt von Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen, maximal die Sicherheitsleistung eines monatlichen Teilbetrages. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl ihrer Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. Nähere Informationen für die Grundversorgung sowie die gültigen Tarife sind unter www.meinalpenstrom.at abrufbar.
2. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges wird MeinAlpenStrom zunächst das qualifizierte Mahnverfahren gem. § 58 iVm §82 Abs. 3 ElWOG einhalten. Nach dessen erfolglosem Abschluss sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung.
3. MeinAlpenStrom wird die für die Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln. Die Verpflichtung der Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.
4. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat.
§ 13 Kundenbewertungen
Der Kunde stimmt zu, dass die Rechte, die er obenstehend eingeräumt hat, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer der Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind. Er stimmt zu, auf Anforderung der MeinAlpenStrom alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um jegliche der obenstehenden Rechte, die er MeinAlpenStrom eingeräumt hat, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung von förmlichen Dokumenten und Unterlagen.
§ 14 Erfüllen von Challenges bei Teilnahme am Tarif EchtÖkostrom AKTIV
Regeln beim Upload von Daten zum Nachweis der Erledigung einer Challenge:
Der Kunde ist verpflichtet, in den von ihm upgeloadeten Daten ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die von ihm abgegebenen Bewertungen müssen sachlich sein. Insbesondere dürfen Uploads nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sein oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sein, keine politischen Kampagnen oder werbliche Aussagen beinhalten. Der Kunde darf keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über Inhalte täuschen.
Wenn der Kunde Daten zum Nachweis der Erbringung einer Challenge uploadet, gewährt er
MeinAlpenStrom das Recht, die Daten, die der Kunde im Zusammenhang mit der Erbringung des Nachweises uploadet, zu verwenden. Urheber- und Persönlichkeitsrechte werden durch diese Regelung nicht übertragen.
Daten, die einmal zum Nachweis der Erledigung einer Challenge upgeloadet wurden, können vom Kunden weder gelöscht noch bearbeitet werden.
Daten, die zum Nachweis der Erledigung einer Challenge upgeloadet wurden, werden von MeinAlpenStrom nicht akzeptiert, wenn diese gegen die Regeln bei der Erbringung eines Nachweises verstoßen, insbesondere wenn:
die Nachweiserbringung aufgrund einer vollstreckbaren richterlichen Entscheidung (z.B. Beschluss, Urteil, Vergleich) gegen denjenigen, der den Nachweis abgegeben hat, entfernt werden muss.
Kommentare vulgäre, obszöne, diskriminierende, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthalten.
der Nachweis persönliche Angaben über Dritte enthält, wie z.B. den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
der Nachweis Links oder Scripts enthält.
der Nachweis von einer Person abgegeben wurde, die zum Zeitpunkt der Nachweiserbringung hierzu nicht berechtigt war.
Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die positive Überprüfung der Daten, die zum Nachweis der Erledigung einer Challenge upgeloadet wurden; erst die im freien Ermessen von MeinAlpenStrom liegende positive Prüfung und deren Bestätigung ist die Voraussetzung für die von MeinAlpenStrom auf der Website zum Zeitpunkt des Uploads gemachte Zusage.
1. Der Kunde ist verpflichtet, MeinAlpenStrom unverzüglich über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten zu informieren.
2. Die Zustellung von Mitteilungen von MeinAlpenStrom an den Kunden erfolgt rechtswirksam an die der MeinAlpenStrom bekanntgegebenen Zustelladresse (Adresse, E-Mail, Fax).
3. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Kunden, es sei denn, es handelt sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. In diesem Fall ist der Gerichtsstand Wien.
4. Grundlage dieses Vertrages sind neben den gesetzlichen Vorschriften auch die Netzbedingungen des örtlichen Netzbetreibers, die allgemeinen Bedingungen für Verteilernetzbetreiber, die allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche, sowie die Marktregeln in der jeweils gültigen Fassung. Die rechtlichen Grundlagen für den Strommarkt sind bei der Energie-Control Austria unter www.e-control.at abrufbar. Es ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden.
5. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG, der Schriftform (per Brief, Fax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt im Falle der Undurchführbarkeit einer dieser Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, durch eine solche zu ersetzen, welche der ursprünglichen Bedingung weitgehend entspricht. Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.
7. Wünsche, Anregungen oder Beschwerden richten Sie bitte an: MeinAlpenStrom GmbH, Proleber Straße 6, 8712 Niklasdorf, T: 05- 0 787660, E: info@meinalpenstrom.at. Weitere Beschwerdemöglichkeiten bestehen bei der Energie-Control Austria (www.e-control.at).
8. Die jeweils aktuellen AGB und die aktuellen Produktblätter sind unter www.meinalpenstrom.at veröffentlicht.

References: § 2
 §12
 § 3

§ 3
 §2
 § 77
 § 12

§ 4

§ 5
 § 1333
 § 1333

§ 7
 § 5
 § 1

§ 8
 § 3

§ 9
 § 58
 §82

§ 10

§ 12
 § 77
 § 1
 § 1
 § 1
 § 58
 §82

§ 13

§ 14
 § 10