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Timestamp: 2017-01-20 22:26:48+00:00

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§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 BWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 BWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 BWO, Ehrenämter§ 10 BWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 BWO, Geldbußen§ 12 BWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 BWO, Sonderwahlbezirke§ 14 BWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 BWO (weggefallen)§ 16 BWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 17 BWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 18 BWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 21 BWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 22 BWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 25 BWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen. (2) 1Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. 2Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. (3) 1Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. 2Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen. (4) 1Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. 2Ist nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. (6) 1Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. 2Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. (7) 1Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. 2Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. (8) 1Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein. 2Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. (9) 1Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. 2Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. 3Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen. (10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung. Zu § 6: Geändert durch V vom 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 7 BWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 46
 § 9
 § 6

§ 5