Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/24467-heute-egv.html?s=cda936ee3b9bf818e057801f852146dc
Timestamp: 2018-02-25 02:20:53+00:00

Document:
Heute EGV ! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Heute EGV !
nachdem ich das Protokoll angefordert habe, welches mir auch Vorliegt und meine Eltern ihr Statement in Bezug auf Bedarfsgemeinschaft /Haushaltsgemeinschaft schriftlich geäussert haben , bekam ich dann überraschender Weise, persönlich von den AHA Leuten in Briefkasten geworfen, einen Bewilligungsbescheid über mein ALG II und die KdU.http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...s/confused.gif
Promt mit 1.Einladung bei meiner Kundenbetreuerin.
Dort gab es 7 Stellenangebote auf die ich mich bewerben werde.
Zusätzlich soll ich über 6 Monate ( 3Theorie & 3 Praktikum) an einer Intergrationsmaßnahme für Empfänger/innen von ALG I teilnehmen. Dazu gab es ein Flyer (Diese hab ich mal mit eingescannt)
Den Vertrag dazu also die EGV hab ich, nachdem mir mitgeteilt wurde das in der Regel sofort im Amt ausgefüllen sei , sie erstmal mit nach Hause genommen unter der Angabe der rechtlichen Vertragsfreiheit.
Darauf wurde mir ein neuer Termin ma Freitag zur "Abgabe der Eingliederungsvereinbarung" vorgelegt.
Wie lange hat man Zeit eine "EGV" zu prüfen ? Hab ja quasi nur einen Werktag dafür zur Verfügung.
Was sagt das Vertragsrecht dazu?
Was ist davon zu halten ? Ist sowas legal .. fehlen wichtige Punkte in der EGV?
Habe die Kundenbetreuungs Dame auch gefragt ob ich mein erlernten Beruf da nochmal lerne.. und ihr auch gesagt das ich nach Abbruch des Studiums vom 01.06.07 bis einschliesslich 31.3.08 einer Arbeits nachgegangen bin und gefragt ob ich deswegen an einer Maßnahme zur beruflichen Wiedereingliederung teilnehmen muss ? http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...ilies/a050.gif Als Antwort kam dann: "Sie bekommen Regelleistungen daher muessen Sie alle Maßnahmen zur Arbeitsfindung .. annehmen."
30.04.2008, 15:11 #2
nimm unsere Muster EGV unter Download.
01.05.2008, 17:14 #3
nochmal ein Hilferuf!
Nachdem ich am Dienstag in meinen Briefkasten mein erstaunlicherweise meinen Bewilligungsbescheid endeckt habe , und (erst Heute 01.05.08) erkannt habe das dieser nicht per Post zugestellt wurde, sonder direkt eingeworfen wurde bin ich dann brav am Mittwoch den 30.04.08 zum "Bewerberangebot bzw Ihre berufliche Situation Gespräch" gegangen.
Dort gabs dann Stellenangebote und die EGV.
Direkt auf die Hand gab es dann ein Einladung "Zur Abgabe der EGV" am morgigen Freitag den 02.05.08 um 8 Uhr.
Dieser Termin rückt nun immer näher und ich bin total verunsichert ob ich jetzt Unterschreiben soll/muss ? Fühle mich ein wenig stark überrumpelt. Habe die EGV zum Glück wie geraten mit nach Hause genommen.
Bitte nochmals um Hilfe ! Bin echt verzweifelt.
Mfg Doc.Snuggles
Ändere die EGV nach eigenen Vorstellungen ab oder nimm die Muster-EGv und passe sie entsprechend an.
Die ARGE wird DEINE EGV nicht akzeptieren und dann eine EGV per Verwaltungsakt erlassen. Damit steht dir der Rechtsweg offen... Widerspruch und Klage.
Nicht einschüchtern lassen! Alles andere ist Nötigung...
01.05.2008, 18:21 #5
Nimm die Muster-EGV aus dem Forum und reiche die angepaßt als Gegenvorschlag ein wenn du nicht mit deiner jetztigen EGV einverstanden bist.
01.05.2008, 19:57 #6
Guten Morgen, komme gerade von der AHA.
Habe dort mein Gegenvorschag zur EGV abgegeben. Meine zuständige Bearbeiterin war nicht anwesend.
SB:"Herr xxx, sie wollen die EGV nicht unterschreiben?"
Hilfebedürftiger: "Habe einen schriftlichen Gegenvorschlag vorgelegt."
Also sie wollen an der Maßnahme nicht teilnehmen? Erklären Sie mir mal eben kurz warum? Was soll Gegenvorschlag?
Ich habe darauf auf die schriftliche EGV von mir gezeigt.
SB murmelt: "Sind ja nicht auf einem Wunschkonzert hier !"
AS: " Wie bitte ?" SB:" Sind ja nicht auf einem Wunschkonzert, es geht ja nicht das sich jeder was aussuchen könnte was man machen möchte."
Bat dann um Empfangsbestätigung .
SB:" Die hab ich jetzt nicht hier."
AS: Dann schreiben sie dch bitte eben eine."
SB. " So habe es im PC vermerkt."
" Dann gabs meine Unterlagen bis auf die "original EGV" zurück.
Machte Sie dann nochmal darauf aufmerksam das ich ja nach wiederholten bitten immer noch keine Empfangsbestätigung habe.
Bat um Ausdruck und Unterschrift ihrerseits. Gabs dann auch.
Dann neur Termin zur persönlichen Absprache über EGV am Dienstag um 9.30Uhr bei der ersten Sachbearbeiterin.
Frage: Warum machen die nun alles mündlich ? Muss ich mein geschriebenes nochmal vorlesen ? Reicht das schriftliche nicht?
Hoffe habe alles richtig gemacht?
02.05.2008, 08:31 #7
oh hab wohl falsch gepostet..;)
02.05.2008, 09:22 #8
Du hast alles absolut richtig gemacht, Beistand dabei und schriftliche Bestätigung der Abgabe, sollte es eine gerichtliche Auseinandersetzung geben, hast du Beweise. Und genau diese wollte die/der SB anscheinend nicht schaffen, deshalb der Versuch alles mündlich zu machen, vermute ich mal. Oder einfach Einschüchterungstaktik?
04.05.2008, 08:10 #9
Grundregel im Umgang mit der Arge:
Immer alles schriftlich erledigen. Dann hat man alles dokumentiert und es kann ggf. vor Gericht auf die Rechtmäßigkeit überprüft werden. Alles was mündlich erledigt wird kann man vergessen, genauer gesagt die Arge-SB werden es garantiert vergessen, wenn es nicht ihren Interessen enspricht.
27.05.2008, 09:41 #10
nachdem ich mein Gegenvorschlag eingereicht habe gab es ja einen neuen Termin für den 13.05.08. Zu diesem war meine Sachbearbeiterin dann da und sagte zu mir ,dass sie doch etwas verwundert wäre das ich meine EGV nicht unterschrieben abgegeben häte. Mein Gegenvorschlag hatte sie vorliegen war aber nicht bereit auch nur einen Punkt daraus zu uebernehmen.
Also hat sie mir, die hier im Post schon eingescannte EGV wiederholt mit nach Hause gegeben zum Unterschrieben und zur Abgabe am morgigem Mittwoch 28.05.08 !
Ansonsten müsse Sie eine EGV per Verwaltungsakt erlassen.
Wie gesagt es ist genau die identische EGV die ich ja schon mal hier zu Hause hatte.
27.05.2008, 09:46 #11
Die EGV per VA wird dir dann per Post zugestellt und wenn ich mich dann richtig erinnere, ist diese dann auch ohne deine Unterschrift gültig. Du kannst dagegen dann Widerspruch einlegen und dann hat das aufschiebende Wirkung.
Scheiß sturre SB's. Es ist immer noch ein Vertrag und dieser wird auch verhandelt. Von beiden Parteien die den Vertrag schließen.
27.05.2008, 10:13 #12
Damit hat die SB die Verhandlungspha se für beendet erklärt. Unterschreibst du nicht, wird der Verwaltungsakt erlassen.
Du kannst ja schon mal überlegen, wie du den Widerspruch begründen wirst, ansonsten abwarten bis der VA da ist.
28.05.2008, 09:47 #13
Es gab keine angekündigte EGV per VA!
Stattdessen gab es einen Anhörungsbogen nach § 24 SGBX) den ich nun innerhab von 10 Tagen ausfüllen darf (nicht muss)!
28.05.2008, 09:55 #14
So schreibst jetzt, dass du eine EGV mit deinen eigenen Vorschlägen unterschrieben abgeeben hättest.
Sanktionen nach § 31 SGB II wären ausgeschlossen, da es keine Weigerung gibt.
Die Behörde hätte nun 2 möglichkeiten:
a) erneut verhandeln und notfalls den Prozess des Gespräches moderieren lassen
b) EGV als Verwaltungsakt erlassen. Dagegen würde aber widersprochen. Widerspruch und Klage hätten in diesem Fall aufschiebende Wirkungen und irgendwelche Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt wären ausgeschlossen.
Bitte keine Az. von Urteilen aufzählen, das spart man sich für das Gericht auf.
28.05.2008, 09:57 #15
Sie haben sich am 30.04.2008 und 13.05.2008 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Bei der Stellungnahme würde ich darauf eingehen, dass du dich nicht generell gegen eine EGV verweigert hast. Weise darauf hin, dass eine EGV ein von beiden Vertragspartern verhaldelbarer Vertrag ist und du bereits einen Gegenvorschlag eingereicht hast. Das ist dein gutes Recht! Ich würde darauf bestehen, dass die die EGV per VA erlassen. Dann kannst du Widerspruch und Klage einreichen. Die wissen wahrscheinlich dass die nicht durchkommen und deshalb versuchen alles mündlich zu machen.
Desweiteren mache wie bisher alles schriftlich und nimm am besten einen Beistand mit!
28.05.2008, 12:41 #16
Ich habe in dem Widerspruch in meinem Fall etliche Az. angegeben. Wirkt sich das negativ auf die Sache aus?
28.05.2008, 12:44 #17
Du hast eigentlich denen, ihre Aufgabe abgenommen.
28.05.2008, 15:56 #18
Wenn ich einen Widerspruch schreibe beziehe ich mich auch immer auf Urteile, mit Aktentzeichen und Textauszug, damit denen klar ist, dass die mich nicht über den Tisch ziehen können.
Und so hab ich es immerhin geschafft meine zuviel einbehaltene Warmwasserpauschale im April 08 rückwirkend ab 1.7.07 erstattet bekommen zu haben. Auf den Betrag für die Monate Mai und Juni hab ich dann "verzichtet", das wären gerade mal -,56 € gewesen, da die Arge hier eine Zeitlang nur 6,50 € Pauschal abgezogen hatte.
12.06.2008, 09:57 #19
nachdem ich den Anhörungsbogen per Brief per Einschreiben
Sehr geerte y,
am 30.04.2008 kam ich ihrer Einladung nach, um über mein Bewerberangebot bzw. über meine berufliche Situation zu sprechen.
Dort legten Sie mir die EGV vor, welche normalerweise an Ort und Stelle zu unterschreiben sei.
Auf Anmerkung dass ich diese zuerst prüfen wolle, wurde mir Zeit bis zum 02.05.2008 gegebene um diese dann unterschrieben einzureichen.
Von einer Weigerung eine EGV abzuschließen kann nicht die Rede sein da ich am 02.05.2008 bei ihrer Mitarbeiterin Frau x eine EGV mit eigenen Vorschlägen, unterschrieben eingereicht habe.
Eine EGV ist ein von beiden Vertragspartnern verhandelbarer Vertrag.
Sanktionen nach § 31 SGB II sind ausgeschlossen, da es keine Weigerung gibt.
beantwortet habe, bekam ich dann gestern Post mit dem Inhalt
der Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II.
Meine Frage lautet nun was man in einen Widerspruch aufnehmen sollte ?
13.06.2008, 02:29 #20
1.	der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)	eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
c)	eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)	zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
Und eine Weigerung ist es ja schließlich nicht, wenn man einen Gegenvorschlag macht. Die SB hat hier anscheinend die Verhandlungen von sich aus beendet.
13.06.2008, 07:14 #21
Moin DocSnuggles,
wenn ich das richtig gelesen habe, wird die Sanktion damit begründet, dass du dich am 09.06.08 geweigert hast, die EGV zu unterschreiben.
Schreib doch bitte was am 09.06.08 vorgefallen ist, sonst ist es schwer hier weiter zu helfen.
13.06.2008, 08:20 #22
moin antje , am 09.06.08 war ich nicht beim Amt . Hast du dich vielleicht verlesen?
Grüsse DocSnuggles
13.06.2008, 08:28 #23
Es steht in Deinem eingestellten Schreiben (#19) auf Seite 1 unten als Begründung der Absenkung des ALG II: "... haben Sie sich am 09.06.2008 geweigert, eine ... abzuschließen"
13.06.2008, 09:07 #24
also ich habe am 06.06.08 per Einschreiben meine Antwort auf den Anhörungsbogen nach § 24 SGB X den ich am 28.05.08 mitgegeben bekommen habe, abgeschickt. Somit sollte ich der Vorderung bis zum 07.06.08 mich dazu geäussert zu haben doch nachgekommen sein. Sollte dann Montags angekommen sein , es sei denn es wird auch Samstags auf dem Amt gearbeitet. ;)
Definitiv hab ich am 09.06.08 keine EGV in den Händen gehalten oder vorher zu Hause gehabt. Glaub brauch erst mal nen Kaffee ... dann bin ich wacher!
13.06.2008, 09:23 #25
Oh fast vergessen , gestern gab es noch ein Brief mit Androhung einer neuen Sanktion da ich mich nicht auf ein Stellenangebot beworben habe wo man ein PKW besitzen muss und da es ca. 51 km von meinem Wohnort entfernt ist. Meiner SB hab ich erklärt das ich mir zeitweise ein PKW leihen kann aber ansonsten kein eigenes Auto hab. Sie argumentiert dann immer aber sie haben ja ein Auto oder die Möglichkeit sich eins zu leihen. Hab ihr auch schon mehrmals erklärt das das nicht Dauerzustand ist.
Nun soll ich auch dazu ein Bogen ausfüllen.
Stellen diesen später ein.

References: § 24
 § 31
 § 31
 § 31
 § 16
 § 24