Source: https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=3433
Timestamp: 2019-09-19 00:15:16+00:00

Document:
Sitzungsvorlage - VO/2013/0708-61 - Bebauungsplanverfahren Nr. 4 S Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Gebiet Abtsberg Nr. 8 und Nr. 10 - Bericht über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Sitzungsvorlage - VO/2013/0708-61
Betreff: Bebauungsplanverfahren Nr. 4 S
für das Gebiet Abtsberg Nr. 8 und Nr. 10
Antrag Änderung Vorhabenträger
Tabellarische Behandlung Stellungnahmen
Mit dem Schreiben vom 08.03.2013 stellen die Vorhabenträger (Frau Brodmerkel, Abtsberg 10, 96049 Bamberg und Herr Düll, Albrecht-Dürer-Str.20, 97337 Dettelbach) einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens.
Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 S ist die teilweise Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 4 D (rechtskräftig seit 21.11.1969), um die planungsrechtliche Grundlage zur Realisierung zweier Wohngebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich der Fl. Nrn. 3276/13 und 3276/16 (Abtsberg Nr. 8 und Nr. 10) zu schaffen.
Mit dem Bebauungsplan werden Maßnahmen der Innenentwicklung vorbereitet, der Bebauungsplan wird daher gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.
Am 18. Dezember 2013 wurde ein Antrag auf Änderung der Vorhabenträger gestellt. Mit Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes tritt Familie Sturm anstelle von Herrn Düll in den Vertrag ein.
2. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Gemäß dem Beschluss des Bau- und Werksenats vom 09.10.2013 wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 4 S in der Fassung vom 09.10.2013 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit von 4.11.2013 bis 6.12.2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme aus, gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen die nachfolgenden Schreiben ein.
A. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
1. Immobilienmanagement, mit Schreiben vom 29.10.2013
2. Straßenverkehrsamt, mit Schreiben vom 04.11.2013
3. Fachbereich Baurecht, Abt. Erschließung, mit Schreiben vom 04.11.2013
4. PLEdoc GmbH, mit Schreiben vom 04.11.2013
5. Bayernwerk AG, mit Schreiben vom 04.11.2013
6. Deutsche Telekom GmbH, mit Schreiben vom 06.11.2013
7. Zentrum Welterbe Bamberg, mit Schreiben vom 06.11.2013
8. Bundesnetzagentur, mit Schreiben vom 08.11.2013
9. Wirtschaftsförderung, mit Schreiben vom 15.11.2013
10. Stadtwerke Bamberg, mit Schreiben vom 27.11.2013
11. Bürgerverein 4. Distrikt (Sandgebiet), mit Schreiben vom 02.12.2013
12. E.ON Netz GmbH, mit Schreiben vom 02.12.2013
13. Amt für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz, mit Schreiben vom 03.12.2013
14. Entsorgungs- und Baubetrieb, mit Schreiben vom 05.12.2013
15. Freiwillige Feuerwehr, mit Schreiben vom 05.12.2013
16. Regierung von Oberfranken, mit Schreiben vom 05.12.2013
17. Kabel Deutschland, mit Schreiben vom 06.12.2013
18. Behindertenbeirat, mit Schreiben vom 09.12.2013
4. Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4 S vom 09.10.2013
Die während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen haben zu keiner Änderung des Bebauungsplans geführt.
Gemäß der Anregung des Bausenats vom 8.10.2013 wurden für jedes Grundstück zwei Pflanzgebote als Ersatzpflanzung im Bebauungsplan ergänzt.
Unter den Hinweisen wurde der Punkt 5 dahingehend erweitert, dass die Rückstausicherung für alle Geschosse gilt.
Die Begründung zum Bebauungsplan wurde in Bezug auf die Änderung der Vorhabenträger aktualisiert.
An den Grundzügen der Planung wurde festgehalten. Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplans sind von redaktioneller Art und mit den jeweiligen Trägern abgestimmt. Auf eine erneute öffentliche Auslegung der Planung wird daher verzichtet.
Der Bebauungsplan wird zum Satzungsbeschluss vorgelegt.
5. Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Es wird beantragt, die Behandlung der Stellungnahmen zu beschließen und für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 S vom 15.01.2015 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zu fassen.
Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen den Vorhabenträgern (Frau Daniela Brodmerkel und Familie Sturm) und der Stadt Bamberg erforderlich. Der Durchführungsvertrag wurde innerhalb der Verwaltung abgestimmt und von den Vorhabenträgern unterzeichnet.
- Antrag auf Änderung der Vorhabenträger
……………………….. Stadtplanungsamt: ..............................
(Thomas Beese) (Uwe Vedder)
(Kristina Dietz)
1 öffentlich Antrag Änderung Vorhabenträger (50 KB)
2 öffentlich Tabellarische Behandlung Stellungnahmen (358 KB)

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 10