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Timestamp: 2020-01-24 02:16:58+00:00

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Über den Nutzen von Definitionen und ein paar andere Anmerkungen
in Linke Geschichte, queer & gender, Rechtstheorie / Juristisches / Antirep und Musik
‚Unser Kri­ti­ker‘ kom­men­tiert mei­nen Bei­trag Immer wie­der Pro­bleme mit der RAF wie folgt:
„ich meine die­ses hoch­schau­keln von lied­tex­ten! es gibt einen all­ge­mei­nen index von titeln die nicht öffent­lich im radio gespielt wer­den dür­fen! kei­ner der benann­ten titel ist auf die­sem index zu fin­den.
ergo: diese dis­kus­sion ist schwach­sinn!
diese art der kul­tu­rel­len kri­tik hat­ten wir schonmal…..denkt mal an das dritte reich!
was kommt als nächs­tes? buch­ver­bren­nun­gen von links­kri­ti­schen auto­ren?
das team vom lin­ken radio macht einen guten job! jeg­li­che ein­schrän­kung die­ser arbeit ist ZEN­SUR!„
und mei­nen Bei­trag Eine War­nung vor dem Zensur-​​Begriff wie folgt:
„es han­delt sich in die­sem fall um ideo­lo­gi­sche zen­sur!
diese art von zen­sur ist mei­nes erach­tens die schlimmste form der ein­schrän­kung!
ich denke dass nicht das linke radio der par­tei gescha­det hat, son­dern die reak­tion der bun­des­par­tei letzt­lich die unglaub­wür­dig­keit die­ser par­tei unter­streicht!„
Dazu sei fol­gen­des ange­merkt:
1.a) Wer/​welche das Den­ken frei­wil­lig an den staat­li­chen Jugend­schutz abgibt (der ist näm­lich für die Erstel­lung des frag­li­chen Index zustän­dig), ist selbst schuld. Mag der staat­li­che Jugend­schutz auch häu­fig im Ergeb­nis rich­tige Ent­schei­dun­gen tref­fen, so ist die­ser doch wohl kaum die geeig­nete Instanz dafür zu ent­schei­den, ob etwas links, eman­zi­pa­to­risch, revo­lu­tio­när, mar­xis­tisch, femi­nis­tisch (oder was wir auch immer sagen wol­len) ist oder nicht. Nicht auf dem Index des Jugend­schut­zes zu ste­hen, ist als sol­ches kein lin­kes oder femi­nis­ti­sches Qua­li­täts­sie­gel.
b) Ein lin­kes Radio sollte seine play­list nicht nach jugend­schüt­ze­ri­schen, son­dern nach poli­ti­schen Gesichts­punk­ten zusam­men­stel­len.
2. Defi­ni­tio­nen haben einen gro­ßen Nut­zen: Sie stel­len klar, wor­über gere­det wird, und: Umso enger ein Begriff defi­niert wird, um so ein­deu­ti­ger ist, auf wel­che Sache er sich bezieht – und so wird ver­hin­dert, daß Äpfel mit Bir­nen ver­wech­selt wer­den. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bedeu­tet dies: Eine Ent­schei­dung in eige­ner Sache (bestimmte Stü­cke nicht zu spie­len oder mit einem Radio, das bestimmte Stü­cke spielt, nichts zu tun haben zu wol­len) ist keine Zen­sur.
a) Zen­sur in enger juris­ti­scher Defi­ni­tion ist Vor-Zen­sur: Der mit Sank­tio­nen abge­si­cherte Zwang, Werke vor ihrer Verbreitung/​Veröffentlichung einem Zen­sor /​ einer Zen­so­rin vor­zu­le­gen, der/​die ent­schei­det, ob das Werk von den­je­ni­gen, die es ver­brei­ten wol­len, ver­brei­tet wer­den darf. Das ist gemeint, wenn es in Art. 5 I 3 GG heißt: „Eine Zen­sur fin­det nicht statt.“
Die eigene Ent­schei­dung, ein Werk gar nicht ver­brei­ten zu wol­len, oder die eigene Ent­schei­dung, mit Leu­ten, die bestimmte Werke ver­brei­ten, nichts zu tun haben zu wol­len, hat damit rein gar nichts tun. Ver­gli­chen mit einer Gleich­set­zung die­ser völ­lig unter­schied­li­chen Vor­gänge wäre eine Ver­wech­se­lung von Äpfeln und Bir­nen noch eine bota­ni­sche Meis­te­rIn­nen­leis­tung.
b) Mit einem etwas wei­te­ren (poli­ti­schen) Begriff von Zen­sur mag auch noch das nach­träg­li­che Ein­grei­fen des Staa­tes in das bereits begon­nene Ver­brei­ten von Wer­ken „Zen­sur“ genannt wer­den. Juris­tisch fällt die­ser Vor­gang unter Art. 5 I 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […].“ – Zu beach­ten ist hier­bei noch der Vor­be­halt in Art. 5 II GG: „Diese Rechte fin­den ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Gesetze, den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre.“ (Und dar­auf stützt sich der von ‚unse­rem Kri­ti­ker‘ erwähnte Index.)
c) Des wei­te­ren mag auch noch – mit einem noch wei­te­ren Begriff von „Zen­sur“ – das hand­greif­li­che Ein­grei­fen von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­rIn­nen gegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen (oder Kunst­werke) von ande­ren zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­rIn­nen (z.B. die Spren­gung einer unlieb­sa­men Ver­an­stal­tung oder eines unlieb­sa­men Kon­zerts; das Klauen und Ver­nich­ten unlieb­sa­mer Druck­schrif­ten) „Zen­sur“ genannt wer­den.
d) Schließ­lich mag auch in Bezug auf einen bin­nen­plu­ra­lis­ti­schen Grund­sät­zen ver­pflich­te­ten öffentlich-​​rechtlichen Sen­der von „Zen­sur“ gespro­chen wer­den, wenn die­ser den gesell­schaft­li­chen Plu­ra­lis­mus ver­kürzt und bestimmte Posi­tio­nen nicht ihrem gesell­schaft­li­chen Ein­fluß gemäß zu Wort kom­men läßt.
d) Mit etwas ganz ande­rem haben wir es im vor­lie­gen­den Fall zu tun: Einem Radio und einer Par­tei, die gerade nicht die ganze gesell­schaft­li­che Band­breite ver­tre­ten (wol­len), son­dern eine bestimmte poli­ti­sche Ten­denz: die (wie auch immer zu defi­nie­rende) Linke. Das Radio muß defi­nie­ren, was es für links hält – und ent­spre­chend seine play­list zusam­men­stel­len. Und die Par­tei muß defi­nie­ren, was sie für links hält und ent­spre­chend ihre Koope­ra­tio­nen aus­rich­ten.
Andere Linke kön­nen die­ses Ent­schei­dun­gen dann kri­ti­se­ren, einen ganz ande­ren Begriff von „links“ gel­tend machen, dem Radio oder der Par­tei eine ‚Miß­brauch‘ des Wor­tes „links“ vor­wer­fen usw.
Aber nie­mals han­delt es sich bei einer Ent­schei­dung in eige­ner Sache, gemäß der eige­nen Prä­fe­ren­zen und nur die eigene Pra­xis (oder viel­mehr Pas­si­vi­tät: Nicht­spie­len, Nicht­ko­ope­rie­ren) betref­fend um Zen­sur. Und von Selbst-​​Zensur zu reden, hat nur Sinn, wenn z.B. aus Angst vor Repres­sion wider die eigene Über­zeu­gung ent­schie­den und gehan­delt wird – aber nicht, wenn Leute für sich sich selbst eine Ent­schei­dung gemäß ihrer Über­zeu­gung tref­fen.
3. „diese art der kul­tu­rel­len kri­tik hat­ten wir schonmal…..denkt mal an das dritte reich! was kommt als nächs­tes? buch­ver­bren­nun­gen von links­kri­ti­schen auto­ren?“
a) Der Natio­nal­so­zia­lis­mus bedeu­tete eben nicht die freie Ent­schei­dung von gesell­schaft­li­chen Akteu­rIn­nen, was sie ver­brei­ten und was nicht; mit wem/​welchen, sie koope­rie­ren, und mit wem/​welchen nicht – son­dern die gewalt­same Regu­lie­rung die­ser Fra­gen durch Staat und natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Par­tei. Des­halb ist – abge­se­hen von allen ande­ren Grün­den – eine Par­al­le­li­sie­rung (oder in die Nähe­rü­ckung) des vor­lie­gen­den Falls mit dem „Drit­ten Reich“ fehl am Platz. (Diese Selbst­be­zeich­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­lands als „Drit­tes Reich“ ist im übri­gen Teil des impe­ria­lis­ti­schen Herr­schafts­an­spruchs des NS gewe­sen, der sich damit in eine Kon­ti­nui­tät zum sog. ‚Ers­ten Reich‘, dem am Anfang des 19. Jh. end­gül­tig zusam­men­ge­bro­che­nen Hei­li­gen Römi­schen Reichs deut­scher Nation, stellte, das aber trotz sei­nes Namens kein deut­scher Natio­nal­staat war – und zu jener Zeit auch nicht sein konnte. Des­halb sollte der NS-​​Begriff „Drit­tes Reich“ von anti­fa­schis­ti­scher Seite im übri­gen, wenn über­haupt, nur in Anfüh­rungs­zei­chen ver­wen­det wer­den.)
b) „was kommt als nächs­tes? buch­ver­bren­nun­gen von links­kri­ti­schen auto­ren?“ – Was soll das denn besa­gen?! Abge­se­hen davon, daß es hier nicht um die Ver­nich­tung von Kunst­wer­ken oder Büchern geht (s. oben) – stimmst Du also der Kri­tik zu, daß die Texte von die­band­breite nicht links sind? Oder wie kommst Du auf die Idee, ein etwai­ger nächs­ter Schritt könne sich gegen „links­kri­ti­schen auto­ren“ rich­ten?
4. „es han­delt sich in die­sem fall um ideo­lo­gi­sche zen­sur! diese art von zen­sur ist mei­nes erach­tens die schlimmste form der ein­schrän­kung!“ Was wäre denn dem­ge­gen­über ‚nicht-​​ideologische‘ Zen­sur?!
5. „ist Schwach­sinn“ ist kein Argu­ment – und bleibt daher, abge­se­hen von die­sem Hin­weis, unbe­ant­wor­tet.
„ich denke dass nicht das linke radio der par­tei gescha­det hat, son­dern die reak­tion der bun­des­par­tei letzt­lich die unglaub­wür­dig­keit die­ser par­tei unter­streicht!“
Unglaub­wür­dig­keit in Bezug auf was? In Bezug auf wel­chen Anspruch?
Zu unter­schei­den sind hier:
a) die – auch unter­ein­an­der noch ein­mal zu unter­schei­den­den Stü­cke über die RAF von aa) die­band­breite und bb) MaKss Damage.
b) die von mir kri­ti­sier­ten lyrics des die­band­breite-Stücks Kein Sex mit Nazis.
zu a):
Wel­chen Anspruch ver­rät die Links­par­tei, wenn sie nichts mit Stü­cken über die RAF zu tun haben will? Die Links­par­tei hat nie­mals behaup­tet, irgend­ein Inter­esse an einer Auf­ar­bei­tung der Geschichte des bewaff­ne­ten Kamp­fes zu haben. Das kann man/​frau/​lesbe bedau­ern und kri­ti­sie­ren; aber ein Glaub­wür­dig­keits­pro­blem liegt hier nicht vor. Der vor­lie­gende Fall „unter­streicht“ (wie ‚unse­rer Kri­ti­ker‘ inso­fern zutref­fend schreibt), was ohne­hin bekannt ist. Zu die­sem Aspekt der Geschichte s. im übri­gen den Bei­trag Die Linke, die Grü­nen, die sozia­len Bewe­gun­gen und die Gewalt(-Diskussion).
zu b):
Die bio­lo­gis­ti­sche (gen-​​bezogene) Faschismus‘analyse‘ des Stü­ckes Kein Sex mit Nazis stellt in der Tat jeden lin­ken Anspruch (sei er revo­lu­tio­när oder refor­mis­tisch oder sonst­was) in Frage. Da liegt ein Glaub­wür­dig­keits­pro­blem!
4 Antworten auf „Über den Nutzen von Definitionen und ein paar andere Anmerkungen“
1 euer kritiker 26. Juli 2009 um 18:15 Uhr
auf diese art den leuten das wort im munde umzudrehen lasse ich mich nicht ein.
das ist keine sinnvolle argumentationsweise die hier an den tag gelegt wird.
ich habe lediglich meine meinung zum ausdruck gebracht! wer damit nicht umgehen kann hat pech gehabt!
ps: war ja klar…..die macher des index sind schuld! ich wiederhole mich ungern, aber sucht euch dringend ein hobby!
2 DGSch 26. Juli 2009 um 18:29 Uhr
„auf diese art den leuten das wort im munde umzudrehen lasse ich mich nicht ein.“
Magst Du der geneigten LeserInnenschaft vielleicht auch noch mitteilen, wo Du Dich mißverstanden fühlst?
„ich habe lediglich meine meinung zum ausdruck gebracht!“
Sinnvoll für eine produktive Diskussion wäre, nicht nur eine Meinung zu haben, sondern sie auch auf Argumente zu stützen.
3 Think Tank 06. August 2009 um 17:13 Uhr
Zensur ist keineswegs „im juristischen Sinne“ Vorzensur. Es handelt sich bei dieser Umdefinierung um ein rein deutsches Phänomen, entstanden um staatliche Zensur trotz Zensurverbots im Grundgesetz zu rechtfertigen. Selbstverständlich steht auch nicht die gesamte deutsche Rechtswissenschaft hinter dieser Ansicht, sondern nur ein großer Teil. Sich jetzt hier hinzustellen und diesen Zensur-Begriff als allgemein anerkannt und legitim hinzustellen ist mehr als fahrlässig.
4 TaP 06. August 2009 um 17:48 Uhr
Vielen Dank für Hinweis.
Ja, sicherlich gibt es immer auch Mindermeinungen – und vor allem Leute, die aus Verfassungen und anderen Gesetzen das herauslesen, was sie sich als Gesetzesinhalt wünschen. Letzteres ist in Deutschland im übrigen die vorherrschende Methode.1
Im vorliegenden Fall trifft die herrschende Ansicht aber zu:
1. Der Wortlaut „Zensur“ tendiert mindestens in Richtung dessen, was verdeutlichend Vor-Zensur genannt wird:
Es wird etwas einem systematischen Überprüfungs-, Bewertungs- (und in unserem Kontext: ggf. Verbots-)Verfahren unterzogen.
»prüfen, beurteilen; bewerten, benoten«: Das Verb wurde im 16. Jh. aus lat. censere »begutachten, schätzen, taxieren, beurteilen« entlehnt. Dazu stellt sich Zensur »behördliche Prüfung und Überwachung von Druckschriften; Bewertung einer Leistung, Note«, das im 16. Jh. aus [m]lat. censura »Prüfung; Beurteilung« übernommen wurde. Ferner gehören hierher das Lehnwort Zins (lat. census »Abschätzung, Vermögensschätzung; Vermögenssteuer«) und das Fremdwort rezensieren (lat. re-censere »sorgfältig prüfen; kritisch besprechen«).
Duden – Das Herkunftswörterbuch, 3. Aufl. Mannheim 2001 [CD-ROM].
Das ist etwas anderes als die mehr oder minder zufällig erlangte Kenntnis bestimmter Inhalte, gegen die dann im Einzelfall vorgegangen wird.
So wie in der Schule oder an der Uni die Arbeit vorgelegt werden muß, bevor es eine Zensur gibt, so mußte auch das Werk der Zensurbehörde vorgelegt werden, die dann über Freigabe oder Verbot der Verbreitung entschied.
2. Das rechtsgeschichtliche Argument: Das Zensur-Verbot entstand (zumindest im deutschen Sprachraum) genau in Reaktion auf die in dieser Weise funktionierende Metternich-Zensur und die censura praevia der Kirche und weltlicher Gewalten.
3. Das systematische Argument: a) Würde Zensur in Art. 5 I 3 GG auch nachträgliche Eingriffe in die Zirkulation von Meinungen betreffen, wären die Satz 1 und 2 von Art. 5 I GG überflüssig:
Alles, was zu sagen ist, wäre mit dem Zensur-Verbot gesagt.
b) Auch die Schranken des Art. 5 II GG erklären sich aus dem Unterschied zwischen Zensur im juristischen Sinne und nachträglichen Eingriffen in die Zirkulation von Meinungen:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Das Zensurverbot gilt absolut; zunächst einmal soll alles die Möglichkeit haben, an das Licht der Öffentlichkeit kommen.
Und in die Rechte (und Freiheiten) des Art. 5 I 1 und 2 GG kann unter den Bedingungen des Art. 5 II GG eingegriffen werden – nämlich, indem nachträglich gegen das, was bereits an das Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, vorgegangen wird.
Das ist die Verfassungslage, und die kann einem/r gefallen oder nicht. Aber das ist die Lage, und wer/welche sich eine andere Rechtslage wünscht, hat dafür gefälligst politische Initiativen zu ergreifen und nicht seine Wünsche als schon-Recht auszugeben. Alles andere wäre weder epistemologisch haltbar noch – in emanzipatorischer Persepktive – politisch sinnvoll (s. dazu bspw. http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 34 – 40; http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf, S. 3 ff.).
S. http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 17 ff. und meinen Buchbeitrag: ‚Removing some rubbish’. Radikale Philosophie und die Konstituierung einer Wissenschaft vom Juridischen, in: Pia Paust Lassen / Jörg Nowak / Urs Lindner (Hg.), Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit (Festschrift für Frieder Otto Wolf), Westfälisches Dampfboot: Münster, 2008, 332 – 352.> [zurück]
vier + = zwölf

References: Art. 5
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