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Timestamp: 2017-02-23 14:48:01+00:00

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§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO, Zustellungsauftrag§ 177 ZPO, Ort der Zustellung§ 178 ZPO, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO, Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 ZPO, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO, Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 ZPO, Zustellungsurkunde§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland§ 184 ZPO, Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 ZPO, Öffentliche Zustellung§ 186 ZPO, Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 ZPO, Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 ZPO, Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 ZPO, Einheitliche Zustellungsformulare§ 191 ZPO, Zustellung§ 192 ZPO, Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 ZPO, Ausführung der Zustellung§ 194 ZPO, Zustellungsauftrag…Anlage 1 ZPO
§ 174 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.(2) 1An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. 2Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.(3) 1An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. 2Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. 3Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. 4Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.(4) 1Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. 2Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. 3Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.Zu § 174: Geändert durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 666).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisBAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in BrasilienBAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14 - Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Erleichterung der Darlegungs-…BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15 - Zulässigkeit der Selbstentscheidung über ein BefangenheitsgesuchBAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14 - Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten WiderklageBAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der AnnahmeverzugsvergütungBAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 - Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem LandesarbeitsgerichtBAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09 - Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung; Auslösen der Fiktion einer KlagerücknahmeBSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs eines privaten…BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des…BSG, 27.04.2010 - B 5 R 8/08 R - Inanspruchnahme auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Einrede der VerjährungBFH, 10.11.2010 - III B 191/09 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels zur Beseitigung eines Schein-BeschlussesBGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10 - Anweisung an das zuständige Büropersonal zum gesonderten und deutlich abgehobenen Vermerk des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Datums der Zustellung…BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 - Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstücksBFH, 09.10.2013 - V B 54/13 - Zulässigkeit der Zustellung einer Entscheidung per Telefax an den Steuerpflichtigen selbstBGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14 - Unterlassen der Rücksendung des dem Anwalt zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses; Heilung des Zustellungsmangels…BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11 - Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO (Zustellung durch…BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Grundsätze zum Entfallen der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses bei vollständiger Entkräftung seines Inhalts und Ausschluss jeder Möglichkeit auf…BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09 - Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren gegen den sich gegen die Entziehung seiner Zulassung richtenden Rechtsanwalt wegen…BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09 - Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder Rechtsbeschwerdegerichts über ein Urteil ohne tatbestandliche Feststellungen; Bindung des Revisionsgerichts…
§ 173 ZPO, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
05.09.2008 - 2.232 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathDer Trick gegen die Abmahnung - Teil 2Wie bereits mit Rechtstipp vom 26.08.2008 (www.anwalt24.de/rechtsanwalt/gordon-kirchmann-8335560… mehr

References: § 174

§ 174
 § 1
 § 174
 § 184

§ 173