Source: http://www.roeser-media.de/html/internet-agb.html
Timestamp: 2017-04-25 10:37:27+00:00

Document:
Röser Media - Internet -AGB
Röser MEDIA » Internet » AGB Bedingungen für die Erstellung von Google AdWords-Kampagnen, Google My Business Eintrag, MOPS, Individualseiten, Emailservice, Offline Marketing, Web- und Bannerdesign und/oder Hosting sowie Apps, Stellenmarkt ,Video-Board und LocalListing durch RÖSER MEDIA
§ 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen Leistung:
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist durch RÖSER MEDIA ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. § 3 Vertragsgegenstand
§ 4 Vertragsschluss Angebote von RÖSER MEDIA zur Erbringung der Leistung sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Wird die Leistung über die RÖSER MEDIA-Homepage beauftragt, stellt das dortige Eintragungsformular eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes zum Vertragsschluss dar. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Senden“ macht der Besteller RÖSER MEDIA ein Angebot zur unentgeltlichen Aufnahme in die Kommunikationsverzeichnisse der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG.
§ 5 Leistungserbringung durch RÖSER MEDIA RÖSER MEDIA erbringt die geschuldete Leistung für den Besteller nach dessen Angaben. RÖSER MEDIA ist berechtigt, die Angaben des Bestellers entsprechend anzupassen oder die Erstellung der Kampagne zu unterlassen, wenn den hier aufgeführten Grundsätzen nicht entsprochen wird, gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird oder wenn die Leistung auf folgende Inhalte Bezug nehmen soll:
§ 6 Mitwirkungspflichten des Bestellers Der Besteller teilt RÖSER MEDIA die für die Erbringung der Leistung notwendigen Angaben mit und unterstützt RÖSER MEDIA bei der Erbringung der jeweiligen Leistung nach Kräften. Er wird RÖSER MEDIA über alle Umstände informieren, die für die Erbringung der Leistung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Erbringung der Leistung bekannt werden. Mitwirkungspflichten können sich zudem aus den jeweiligen zum Produkt gehörenden Besonderen Bestimmungen ergeben. Soweit nicht vertraglich anders bestimmt, hat der Besteller auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Erbringung der von RÖSER MEDIA geschuldeten Leistungen notwendig sind. Er ist insbesondere verantwortlich für die Bereitstellung aller Anschlüsse, Netzwerkausrüstung und sonstiger Einrichtungen und sorgt dafür, dass diese den aktuellen Branchenstandards und den einzelvertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
Für alle anderen Fälle außerhalb des Anwendungsbereiches von Abs. 1 gilt: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet RÖSER MEDIA für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RÖSER MEDIA im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn RÖSER MEDIA durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn RÖSER MEDIA eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der vertragstypisch vorhersehbare Schaden wird in der Regel einen Betrag von 12.500,- € nicht übersteigen. Sollte der Besteller den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden anders beziffern, so wird er RÖSER MEDIA unverzüglich von dem seiner Ansicht nach zutreffenden Betrag in Kenntnis setzen.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. RÖSER MEDIA bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
§ 11 Änderung der Vertragsbedingungen und Leistungen Die Vertragsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Vertragsbedingungen hiervon betroffen sind. Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Besteller hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn Dritte, von denen RÖSER MEDIA zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Nach den vorstehenden Absätzen beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen werden dem Besteller mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Besteller steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Besteller innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Besteller wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. § 12 Datenspeicherung, Datenschutz Der Besteller ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten an die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG und an von dieser hierzu beauftragte Mediaberater zu Zwecken der Kundenbetreuung weitergegeben werden. Diese Einwilligungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:
Röser Media GmbH & Co KG,
Auf Grundlage und unter strikter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigungspflichten gem. § 33 Abs. 1 BDSG weisen wir Sie darauf hin, dass wir, die Röser Media GmbH & Co KG, Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe, folgende personenbezogene Daten von Ihnen erheben und speichern: Vor- und Zuname, Geschäftsbezeichnung, Adresse, Telefonnummer, ggf. Rechnungsdaten. Diese Daten werden von uns für eigene Geschäftszwecke im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere zur Auftragserfassung und –bearbeitung sowie zur Rechnungsstellung verwendet. Außerdem werden sie in dem in Abs. 1 benannten Umfang und zu dem ebenfalls dort benannten Zweck an Dritte übermittelt. § 13 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
§ 15 Übertragung von Rechten, Schriftformerfordernis, Rechtswahl, Gerichtsstand Der Besteller kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RÖSER MEDIA auf einen Dritten übertragen. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Der Besteller genügt diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
RÖSER MEDIA legt für den Besteller Keywords fest. Eine Markenrecherche vorab mit Blick auf die verwendeten Keywords wird von RÖSER MEDIA nicht durchgeführt. RÖSER MEDIA entwirft auf der Grundlage der Keywords Werbetexte, die bei Eingabe der für den Besteller hinterlegten Keywords auf der Website von Google erscheinen sollen. Die Anzeigentexte enthalten den von Seiten des Bestellers mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass eine von der Vorstellung des Bestellers abweichende Positionierung der Anzeige sowie eine nicht erreichte Steigerung der Besucherzahlen keinen Mangel darstellen. § 4 Mitwirkungspflichten des Bestellers
RÖSER MEDIA ist neben den Gründen aus Teil A § 5 Abs. 2 dieser AGB auch berechtigt, die Kampagne zu löschen oder nicht online zu stellen, wenn die Inhalte der Kampagne gegen die Werberichtlinien von Google verstoßen. Die Werberichtlinien von Google sind im Internet frei zugänglich und können dort jederzeit eingesehen werden. § 5 Dauer der Onlinestellung der Kampagne, Vertragsbeendigung
Sofern eine Domainregistrierung vereinbart wurde, teilt der Besteller RÖSER MEDIA mit, welche Domain für ihn registriert werden soll. Er hat zuvor umfassend geprüft, ob diese Domain frei von Rechten Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechten Dritter ist und stellt RÖSER MEDIA von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin frei, denen RÖSER MEDIA deshalb ausgesetzt ist, weil die vom Besteller angegebene Domain Rechte Dritter verletzt, es sei denn, dies ist auf ein alleiniges oder weit überwiegendes Verschulden von RÖSER MEDIA zurückzuführen. Dem Besteller bekannt werdende Rechtsverletzungen Dritter hat dieser RÖSER MEDIA unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller hat eigene Maßnahmen zur Abwehr von im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehenden Ansprüchen mit RÖSER MEDIA abzustimmen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung. Der Besteller stellt auf Nachfrage alle erforderlichen Inhalte in dem von RÖSER MEDIA geforderten Dateiformat zur Verfügung. Die gesetzten Fristen sind unbedingt einzuhalten. § 4 Registrierung und Verwaltung von Internetdomains
Nach Beendigung des Vertrages kann dem Besteller auf Anforderung die Domain der MOPS übertragen werden. Eine Übertragung der Seite ist nicht möglich. Bei Individualseiten kann dem Besteller auf Anforderung die entsprechende Domain sowie die Seite übertragen werden. Teil D: Besondere Bestimmungen für Google My Business Einträge
Einrichtung eines Google My Business Eintrages, der in Google My Business spezifischer Darstellung im Internet veröffentlicht wird § 2 Leistungsbeschreibung
Nach Ende des Vertragsverhältnisses wird RÖSER MEDIA den Eintrag nicht länger betreuen. Der Besteller ist gehalten, sich selbständig um eine Löschung bei Google zu bemühen, sofern dies gewünscht ist. Die Löschung muss durch den Eintragsinhaber veranlasst werden und wird nicht durch RÖSER MEDIA veranlasst. § 5 Datenschutz
Der Zugang des Bestellers zu seinem Emailaccount erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der von Röser MEDIA zugeteilten Zugangsdaten. Hat der Besteller mehrere Accounts, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Röser MEDIA gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Röser MEDIA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Röser MEDIA kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
RÖSER MEDIA erstellt sodann für den Besteller eine dem Konzept entsprechende App, die üblicherweise an das Corporate Design des Bestellers angelehnt ist. RÖSER MEDIA ermöglicht dem Besteller Zugriff auf das Content Management System der App. RÖSER MEDIA veranlasst sodann die Veröffentlichung der App in den App Stores iOS und Android sowie als Webapp. § 3 Mitwirkungspflichten des Bestellers, Haftungsfreistellung
Der Besteller stellt sicher, dass durch die Inhalte und Informationen, sowie, bei Verwendung eines Corporate Designs, das Design, Bilder und Zeichen, keine Rechte Dritter berührt werden. Er hat umfassend geprüft, ob diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Namens- und Markenrecht, sind. Der Besteller stellt sicher, dass ein Zugriff auf das Content Management System nur durch berechtigte Personen erfolgt. Der Besteller wird RÖSER MEDIA bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. RÖSER MEDIA ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Besteller haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Nach Ende des Vertragsverhältnisses wird RÖSER MEDIA die App nicht länger betreuen. Nach Ende des Vertragsverhältnisses steht die App nicht mehr zur Verfügung. Eine Übertragung der App an den Kunden ist nicht möglich. Teil H: Besondere Bestimmungen für Stellenmarkt
Stellenmarkt bezeichnet die Veröffentlichung „Stellenmarkt für Auszubildende“ von RÖSER MEDIA und umfasst dabei die Printversion, die Internetapplikation sowie die dazugehörige App. § 2 Leistungsbeschreibung
RÖSER MEDIA veröffentlicht die vom Besteller eingereichte(n) Stellenanzeige(n) in der Printversion des Stellenmarktes. Zudem wird die jeweilige Stelle unter Nennung der Bezeichnung und einer Kontaktmöglichkeit in der Internetapplikation und der App veröffentlicht. Die Printversion des Stellenmarktes erscheint einmal im Jahr und wird von RÖSER MEDIA an die Abgangsklassen der allgemeinbildenden Schulen im jeweiligen Einzugsgebiet der jeweiligen Ausgabe versendet. § 3 Mitwirkungspflichten des Bestellers
Der Besteller stellt die Stellenanzeige rechtzeitig in einem von RÖSER MEDIA gewünschten Dateiformat zur Verfügung, soweit sie nicht von RÖSER MEDIA in Absprache mit dem Kunden gestaltet wird. Der Besteller stellt sicher, dass die an RÖSER MEDIA übermittelte Stellenanzeige den Anforderungen der §§ 11, 7 AGG entspricht und insbesondere nicht den Diskriminierungsverboten des § 1 AGG widerspricht.
Der Besteller informiert RÖSER MEDIA umgehend bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, sodass die Ausschreibung aus der Internetapplikation und der App gelöscht werden können. § 4 Leistungsdauer
In der Internetapplikation sowie der App bleibt die ausgeschriebene Stelle bis zur Benachrichtigung der Besetzung der Stelle durch den Besteller öffentlich. Teil I: Besondere Bestimmungen für Video-Board § 1 Begriffsbestimmungen
Sendestart ist der Tag der Einbuchung. Sendezeit: Der Videospot bzw. das Standbild wiederholt sich mit der im Sendezeitenauftrag vereinbarten Frequenz in der täglichen Sendezeit von 06.00 bis 23.00 Uhr. In der Nachtschleife (von 23.00 bis 06.00 Uhr) dürfen nur Standbilder ausgestrahlt werden. § 2 Leistungsbeschreibung, Beginn der Leistungspflicht
Die Schaltung der Werbung und/oder Informationen erfolgt für die mit dem Besteller vereinbarte Laufzeit an den bestätigten Standorten gemäß der vereinbarten Frequenz. Für den vereinbarten Zeitraum der Werbemaßnahme ist die vereinbarte Sendezeit für den Besteller fest reserviert. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder auf eine konkrete tageszeitliche Festlegung besteht nicht. Mehrungen, Minderungen und Auftragsmodifikationen bedürfen in jedem Fall der Schriftform und sind in Ausnahmefällen bis 1 Werktag vor Sendestart möglich. Damit verbundene Aufwendungen sind vom Besteller zusätzlich und gesondert zu vergüten.
Die Leistungspflicht von RÖSER MEDIA beginnt nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller, insbesondere der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen bzw. Leistung vereinbarter Zahlungen. § 3 Mitwirkungspflichten des Bestellers, Inhalt der Werbung, Haftungsfreistellung, Rücktritt
§ 5 Gewährleistung Weist das Anzeigesystem innerhalb von 6 Monaten seit Sendebeginn einen Mangel auf, den RÖSER MEDIA zu vertreten hat und der die Durchführbarkeit oder die Tauglichkeit der Werbemaßnahme aufhebt oder nicht unerheblich mindert, leistet RÖSER MEDIA Gewähr durch ersatzweise Bereitstellung gleichwertiger Sendezeit.
§ 7 Dauer der Leistungserbringung Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist das Recht zur Kündigung während der vereinbarten Vertragsdauer ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller gegen Regelungen dieser AGB aus Teil A §§ 5, 6, 8 oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.
Veröffentlichungspartner sind unterschiedliche Online- und GPS-Plattformen, die die Standortinformationen veröffentlichen. § 2 Besteller
RÖSER MEDIA kann dem Besteller den Entwurf der kostenpflichtigen Unternehmensbeschreibung (Abs. 5) zur Freigabe und Korrektur übersenden und dem Besteller eine Frist zur Freigabe bzw. zur Mitteilung von Korrekturen setzen. § 4 Mitwirkungspflichten des Bestellers
RÖSER MEDIA hat nach dem Ende des Vertrages keinen Einfluss auf die weitere Verwendung der Standortinformationen durch die Veröffentlichungspartner. Die Löschung der Standortinformationen kann von RÖSER MEDIA weder vorgenommen noch beeinflusst werden. Die Änderung von Standortinformationen wird von RÖSER MEDIA veranlasst. Auf die Dauer bis zur Veröffentlichung der geänderten Informationen hat RÖSER MEDIA keinen Einfluss. Im Sterbefall oder im Fall, der Geschäftsaufgabe während der Vertragslaufzeit kann RÖSER MEDIA die Löschung des Firmenprofils veranlassen. Auf die tatsächliche Löschung durch die Veröffentlichungs- und Vertragspartner hat RÖSER MEDIA keinen Einfluss, sodass die Löschung von RÖSER MEDIA nicht gewährleistet werden kann. § 9 Datenschutz, Weitergabe von Daten

References: § 1
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 11
 § 12
 § 33
 § 13

§ 15
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 § 5
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 § 2
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§ 7
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 § 9