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Timestamp: 2016-10-23 14:21:01+00:00

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§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten
§ 34 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtDritter Teil – Ordnungswidrigkeiten und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: RechtsverordnungOrdnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt,2.entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behindert oder beeinflusst,3.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt,4.entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mitglied des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,5.entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs.1, eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,6.entgegen § 31 Abs. 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,7.entgegen § 31 Abs. 1 Satz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder8.entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer Durchführung nicht rechtzeitig erörtert.
§ 33 HeimmwV, Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 21
 § 6
 § 8
 § 9
 § 11
 § 23
 § 28
 § 23
 § 28
 § 31
 § 31
 § 32

§ 33