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Timestamp: 2017-12-12 14:27:34+00:00

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Aufenthaltserlaubnis und kaputte Ehe - frag-einen-anwalt.de
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| 28.01.2007 18:22 |
Meine Freundin stammt aus der Mongolei und ist über 10 Jahre in Deutschland. Hat ein paar Jahre studiert, mußte aber vor 3 Jahren abbrechen.Hat 5.2005 geheiratet und ist meist berufstätig.Ihre Ehe klappt nicht gut, so haben wir uns kennen gelernt.Ihr Mann hat seinen Job gekündigt , als sie das Arbeiten begonnen hat, und Sie soll für den Lebensunterhalt aufkommen, seine dauernde arbeitslosikeit führt in der kleinen Wohnung zu massiven Auseinandersetzungen,darum verbringt Sie einen Teil Ihrer Zeit bei Freundinnen oder bei mir.Wir wollen vielleicht auch Heiraten, haben jetzt aber Angst,das ihre 2 Jahre unterbrochen sind.
Frage 1: kann sie gezwungen werden ununterbrochen bei ihrem handgreiflichen Mann zu leben, oder gibt es Ausnahmeregelung?
Frage 2: könnte sie trotz ihrers 10 jährigen Aufenthalts und perfekten deutsch, ausgewiesen werden bzw. Aufenthaltserlaubnis verweigert werden?
Frage 3. Ihr Ehemann hat sie unberechtigterweise gleich als getrennt lebend beim Sozialamt gemeldet, um Zuschuß für die Wohnung zu bekommen, was sie vor kurzen erfahren hat.
Das Verhältnis ist inzwischen so zerrüttet das es wohl keine weiter zukunft für die beiden gibt, wie sollen wir uns Verhalten, was können wir tun??
Nach § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigentständiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Darüber hinaus könnte Ihre Freundin eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
- fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Nr. 1)
- die Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 2)
- Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 3)
- die grundsätzlichen Straffreiheit (Nr. 4)
- die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer (Nr. 5)
- der Besitz der Kenntnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (Nr. 6)
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7)
- Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nr. 8)
- ausreichender Wohnraum (Nr. 9).
Wenn der Mann Ihrer Freundin tatsächlich handgreiflich geworden ist und die Beziehung zerrüttet ist, macht es für Ihre Freundin keinen Sinn, bei ihrem Mann zu bleiben.
Eine Scheidung dürfte nach Ihren Schilderungen unausweichlich sein.
Ihre Freundin sollte daher zunächst einen Antrag nach § 31 AufenthG stellen, da ihr nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.
Darüber hinaus könnten auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG vorliegen.
Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit am Ende abgedruckt.
Ihre Freundin dürfte mit einer Ausweisung nicht zu rechnen haben. Wenn es Probleme mit dem zuständigen Ausländeramt geben sollte, sollte Ihre Freundin einen Kollegen vor Ort mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen.
§ 9 Aufenth G - Niederlassungserlaubnis
§ 31 Aufenthaltsgesetz - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
Nachfrage vom Fragesteller	29.01.2007 | 20:56
vielen dank für die viele Info, aber schwerverständlich, somit bitte ich um klare Antwort. Würden Sie nach oben beschriebenen Sachverhalt sagen,das sie gefahrläuft,das es als Unterbrechung der 2 Jahre gewertet wird? Ja oder nein
Würden sie zum momentanen Zeitpunkt empfehlen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen,um Rechtsverlust vorzubeugen, oder bis Mai warten?
Da sie kein Geld hat, an welche Stelle kann man sich wenden, ohne Gefahr zu laufen?
ich weiß, das ist mehr wie eine Frage, aber die viele Info hat uns nicht wirklich weiter geholfen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 22:44
Wenn Ihre Freundin bis Mai 2007 mit ihrem Mann in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt hat sie nichts zu befürchten und sollte dann im Mai einen Antrag nach § 31 AufenthG stellen.
Der Zeitraum von zwei Jahren wäre erst dann unterbrochen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestünde.
Das setzt voraus, dass die Ehegatten einander zur Haushaltsgemeinschaft verpflichtet sind. Sie müssen einen gemeinsamen Wohnsitz begründen und aufrechterhalten.
Die Mandatierung eines Kollegen wird erst dann erforderlich, wenn die Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörder versagt wird.
Ihre Freundin kann sich jedoch auch im Rahmen der Beratungshilfe bei einem Anwalt im Vorwege kostengünstig Rechtsrat erteilen lassen.
"vielen Dank , hat sich sehr viel Mühe gegeben, echt Klasse "
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References: § 31
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 § 9

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