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Timestamp: 2020-06-03 17:36:45+00:00

Document:
GmbH_1.0_VH - Law 0 with Me at University of Vienna - StudyBlue
Gmbh_1.0_vh
-Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit,
-deren Gesellschafter mit Stammeinlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind,
-ohne dass die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften
Gründungsschritte einer GmbH?(4)
1- Abschluss des GV oder Errichtungserklärung
2-Bestellung der Organe (GF)
3-Leistung der Einlagen (bei Sachgründug: Sachgründungsverfahren)
4-Anmeldung zum FB, Eintragung + Veröffentlichung
Eigenschaften der GmbH?(3)
-Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen(Bindung der Gesellschafter enger als bei AG)
-juristische Person
-Unternehmerin kraft Rechtsform
-Drittorganschaft
Zweigniederlassung?
Darunter versteht man ein vom Sitz räumlich getrennter organisatorisch weitgehend verselbstständigter Teil eines Unternehmens, der unter einer eigenen Leitung betrieben wird und mehr als nur vorübergehende Dauer angelegt ist.
Besitzt keine Rechtspersönlichkeit.
a)Trennungsprinzip
b) Haftungsprivileg
a) Vermögen der Gesellschafter ist von jenem der Gesellschaft getrennt.
b) für Verbindlichkeiten der GmbH haftet nur das Gesellschaftsvermögen
a)Haftungsdurchgriff?
b)Wann ist er möglich?(3)
a)Gesellschafter haften ausnahmsweise für Schulden der Gesellschaft.
b)Folgende Fälle sind denkbar:
-Gesellschafter tritt als faktischer Geschäftsführer auf.
-Vorliegen einer qualifizierten, die Gläubiger gefährdenden Unterkapitalisierung vor
-Trennungsprinzip wir verletzt
a) Geschäftsanteil
b) Stammeinlage
c) Stammkapital
a) Summe der Gesellschafterrechte und -pflichten
b) Einzahlungsverpflichtung der Gesellschafter. Von ihrer Höhe hängt die Größe des Geschäftsanteils, das Stimmrecht oder der Anteil am Gewinn ab.
c) Summer der Stammeinlagen
Gründungsprivilegierte Stammeinlage?(4)
-Statt 35.000€ muss die Summe der Stammeinlagen mindestens 10.000€ betragen.
-Auf die Stammeinlagen dieser müssen mindestens 5.000€ eingezahlt werden(abweichend von §10 Abs. 1 GmbHG).
-Sacheinlagen ausgeschlossen
-Mindestkapital trzdm 35.000-> nur die Einzahlungspflicht der Gesellschafter ist reduziert. -> nach 10 Jahren endet die Gründungsprivilegierung.
-Jeder Gesellschafter kann nur einen besitzen(anders bei AG)
-zur Übertragung bedarf es eines Notariatsaktes(anders bei AG).
Rechtsform der a) Vorgründungsgesellschaft und der b) Vorgesellschaft
a)GesbR -> endet ab Abschluss des GV(bedarf Notariatsaktsform)
b)Rechtsform sui generis, die (teil-)rechtsfähig ist -> unterliegt in diesem Zeitraum einen Sonderrecht aus:
-den im Gesetz od GV vorgesehenen Gründungsvorschriften und
-dem Recht der GmbH, soweit dieses die Eintragung nicht voraussetzt.
zwingender Mindestinhalt eines GV einer GmbH?(5)
-Firma,
-Sitz,
-Unternehmensgegenstand,
-Höhe des Stammkapials und
-die von jedem Gesellschafter zu leistende Stammeinlage.
-Hälfteklausel(min. die Hälfte des Stammkapitals muss eingezahlt werden).
-auf jede bar zu leistende Stammeinlage ist min. ein Viertel, jedenfalls aber 70€ einzubezahlen.
-Unterpari-Emission(Leistung einer Einlage unter der Stammeinlage) ist unzulässig.
-Insgesamt müssen auf die bar zu leistenden Einlagen min. 17.500 € eingezahlt sein.(Ausnahme Gründungsprivilegierung)
§10-Erklärung Urkunde iZm der Firmenbucheingabe bei der Entstehung der GmbH
Erklärung der Gf, dass die bar zu leistenden Stammeinlagen einbezahlt wurden und dass sich die Bar- oder Sacheinlagen in ihrer freien Verfügung befinden.
-erfolgt durch Sacheinlage der Gesellschafter
-zu ihrer Wirksamkeit müssen Sacheinlagenvereinbarungen im GV geregelt werden
-Es sind -> a) der einbringende Gesellschafter; b) der Gegenstand der Sacheinlage und; c) der Geldwert, mit dem die Sacheinlage auf die Stammeinlage angerechnet wird festzusetzen.
-beachte Hälfteklausel!
Gegenstand einer Sacheinlage?
Unterschied a)Sachübernahme und b)verdeckte Sacheinlage?
Kann alles sein was einen feststellbaren, bilanzierungsfähigen Vermögenswert hat-> müssen sofort in vollem Umfang geleistet werden.
!Unterschied Sachübernahme! -> Primärverpflichtung des Gesellschafters liegt in der Leistung von Geld, aber Gesellschaft erwirbt Vermögensgegenstand von ihm und rechnet es auf die geschuldete Stammeinlage an(wie Sacheinlagen zu behandeln)
!Unterschied verdeckte Sacheinlage! -> Verdeckte Sacheinlagen sind Bareinlagen, die in zeitlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich eine Sacheinlage erreicht wird -> Barmittel fließen umgehend als Entgelt an den Gesellschafter zurück für eine Leistung -> Rechtsfolge: Sacheinlagenvereinbarung unwirksam und Gesellschafter wird von seiner Verpflichtung zur Leistung der Bareinlage nicht befreit.
Ausnahme von der Hälfteklausel - Unternehmensfortführung
-Unternehmensfortführung:
Wird Gesellschaft a) zum Zweck der Fortführung eines seit min. fünf Jahren bestehenden Unternehmens errichtet und b) sollen ihr nur der letzte Inhaber des Unternehmens, dessen Ehegatten und Kinder als Gesellschafter angehören gilt:
-> Bareinlage nicht erforderlich, soweit Stammkapital durch Unternehmen gedeckt.
-> wird Gesellschaft erst nach dem Tod des Inhabers errichtet, stehen erwähnten Angehörigen sonstige zum Nachlass dessen berufene Personen gleich.
! Auch Anwendung bei Fortführung mehrerer Unternehmen
Ausnahme von der Hälfteklausel - Gründungsprüfung
gesamte Stammkapital kann als Sacheinlage aufgebracht werden, soweit aktienrechtliche Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlagen eingehalten werden.
Folgendes erforderlich:
-im GV müssen Gegenstand der Sacheinlage, die sacheinbringende Person und der Nennbetrag der dafür gewährten Stammeinlage beschrieben werden.
-Gründer haben über Gründung einen Gründungsbericht zu erstellen
-auf Grundlage dessen erfolgt die interne Gründungsprüfung durch die Gf und gegebenenfalls die Mitglieder des AF.
-Darüber hinaus hat auch eine Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen(Wirtschaftsprüfer) zu erfolgen -> externer Gründungsprüfer
Organe der GmbH?(4)
-Gf(unterliegen im Gegensatz zur Ag der Weisung der GeneralV.)
-GeneralsV.
-Aufsichtsrat(falls Vorraussetzungen des §29 vorliegen sonst freiwillig)
-Abschlussprüfer(wenn kleine nicht AF pflichtige GmbH dann nd)
Bestellung zum Gf kann erfolgen?(3)
-durch Gesellschafterbeschluss
-im GV
-durch das Gericht(Not-Geschäftsführer)
Not-Geschäftsführer?
das Gericht kann in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten einen Gf für den Zeitraum, in dem eine Vertretungsmangel besteht, bestellen(liegt vor wenn Gf fehlen, die in der Lage sind, die GmbH zu vertreten).
a)Wann ist es möglich und b)Wer kann einen Antrag für einen Not-Gf stellen?
c) Wie endet seine Funktion
a) nur in dringenden Fällen, also wenn ohne sofortige Abhilfe ein erheblicher Nachteil droht.
b) Jeder Beteiligte ist berechtigt:
-Gesellschafer
-Organe der Gesellschaft sowie
-Personen, die einen gegen die Gesellschaft durchzusetzenden Anspruch behaupten.
c) durch Enthebung durch das Gericht
Gf können jederzeit durch Beschluss widerrufen werden. Gilt nicht für: a) und b)
Abberufung durch das Gericht?
a)Gesellschafter, die im GV zu Gf bestellt werden, wenn die Zulässigkeit des Widerrufs auf wichtige Gründe beschränkt ist und
b)Gesellschafter, denen im GV ein Sonderrecht auf Gf eingeräumt worden ist.(unteres auch hierfür angewendet)
-§16 GmbHG sieht vor, dass ein Gf aus wichtigem Grund(Pflichtverletzung od Unfähigkeit zur ordentlichen Gf) durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden kann -> §§ 117 Abs.1 und 127 UGB sind sinngemäß anzuwenden.
Vertretung durch Gf?
-GmbH wird durch sie gerichtlich und außergerichtlich vertreten
-Vertretungsmacht ist unbeschränkt/-bar und ausschließlich(kann nur durch Gf vertreten werden) -> gibt Ausnahmen z.B.: Rechtsgeschäft zwischen Gfern und GmbH vertritt AF GmbH
-gesetzlich ist Gesamtvertretung vorgesehen(passiv geht auch einzeln)-> vertraglich ist auch Einzelvertretungsmacht bzw. div. Konstellationen möglich(wie bei OG)
Weitere Aufgaben der Gf?(4)
-Buchführungspflicht(Gf haben dafür zu sorgen, dass Rechnungswesen und internes Kontrollsystem den Anforderungen des Unternehmens entsprechen)
-Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens(jeder Gf ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH verpflichtet einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen)
-Anmeldung zum FB
-Berichte an AF(Jahres-, Quartal-, Sonderbericht)
Wozu ist der Gf gegenüber der Gesellschaft bei der Geschäftsführung verpflichtet?
-Er hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden-> objektiver Sorgfaltsmaßstab-> subjektive geringere Kenntnisse können nicht eingewendet werden.
-Buisness-Judgement-Rule trifft auch auf ihn zu-> Resultat dessen ist, dass den Gf keine Erfolgshaftung trifft, er muss "nur" sorgfaltsgemäß handeln.
Haftung des Gf gem. § 25 GmbHG?(3)
-Gf, die ihre Obliegenheit verletzen, haften grundsätzlich der Gesellschaft gegenüber solidarisch für den daraus entstandenen Schaden.
-durch die analoge Anwendung von §84 Abs2 AktG kommt es zur Beweislastumkehr und Gf müssen beweisen, dass sie nicht schuldhaft gehandelt haben.
-Schaden und Pflichtwidrigkeit muss die Gesellschaft nachweisen
-Verjähren innerhalb von 5 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
[nach §25 haften Gf nur der Gesellschaft gegenüber]
Haftung der Gf bei Weisungen?
-Ansich haften Gf in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses nicht.
-Befolgung nichtiger Weisungsbeschlüsse ist nicht entlastend.
-ist der Ersatz zur Befriedigung eines Gläubigers notwendig und erhält dieser sich nicht volle Befriedigung von der GmbH, haftet der Gf auch wenn er in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses(ob gültig oder nd ist egal) gehandelt hat.
weitere Haftungstatbestände neben §25?
-§24 Abs. 3 -> Schadenersatz für die Gesellschaft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot.
-§10 Abs. 4 -> Gf haften solidarisch für einen Schaden in Folge einer falschen Angabe im Gründungsvorgang
-Aus dem Anstellungsvertrag ist eine Haftung möglich
(Ausnahmsweise) unmittelbare Haftung der Gf gegenüber der Gesellschaftsgläubiger
[-Gläubiger die einen Exekutionstitel gegen die Gesellschaft besitzen, können SE-Anspruch der Gesellschaft gegen Gf pfänden.]
-§26 Abs. 2 -> haften solidarisch für Schaden für falsche oder verzögerte Anmeldung zum Firmenbuch.
-§56 Abs. 3 -> solidarisch für Schaden bei falschen Angaben bei einer Kapitalherabsetzung, soweit Gläubiger aus Gesellschaftsvermögen nicht befriedigt.
-die Unterlassung vorvertraglicher Aufklärungspflichten über die voraussichtliche Insolvenzreife der GmbH kann persönliche Haftung des Gf zur folge haben.
Entlastung?(3)
-Einseitige Erklärung der Gesellschaft, mit der sie ihre Gf von SE-Ansprüchen befreit, die aus Verstößen der Gf erwachsen können. -> damit wird Amtsführung der Gf genehmigt.
-Ersatzansprüche aus Unterlagen nicht erkennbar oder verschleiert -> auch nach Entlastung geltend gemacht werden.
-Sie wirkt insofern nicht, als Ersatzansprüche zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind.
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References: §10
sui generis

§10
 §29
 § 25
 §84
 §25
 §25