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Timestamp: 2019-10-18 16:43:32+00:00

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Jugendstrafrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Jugendstrafrecht
9. September 2019 Rechtslupe
Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung
Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§
Ver­ein­fach­tes Jugend­ver­fah­ren – und die Abga­be nach Wohn­sitz­wech­sel
Im ver­ein­fach­ten Jugend­ver­fah­ren nach § 76 Abs. 1 JGG ist eine Ände­rung der ört­li­chen Zustän­dig­keit durch Abga­be nach § 42 Abs. 3 JGG unzu­läs­sig. Die Vor­schrift ist in die­sem Son­der­ver­fah­ren nicht anwend­bar . Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­ne Ver­an­las­sung, von sei­ner Recht­spre­chung und der herr­schen­den Rechts­auf­fas­sung in der Lite­ra­tur abzu­wei­chen. Die über­wie­gend auf
30. August 2019 Rechtslupe
Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de
Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat
12. Juli 2019 Rechtslupe
Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die ande­ren BGH-Straf­­se­­na­­te wegen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht gerich­tet. Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht, dass die­se im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG); dem steht der­zeit jedoch zumin­dest die Recht­spre­chung des 2.
29. Mai 2019 Rechtslupe
Jugend­straf­recht – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes
Die Rege­lun­gen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugend­straf­recht die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen als zwin­gen­de Rechts­fol­ge vor. Es hat bereits der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Bezug auf die frü­he­ren Vor­schrif­ten zum Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gemäß §§ 73 ff. StGB aF ent­spro­chen, dass die
3. Mai 2019 Rechtslupe
Jugend­straf­recht – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der Sank­ti­on für die Tat des zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­se­nen Ange­klag­ten ein mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters immer gerin­ger wer­den­des Gewicht zu . Das macht es indes nicht

References: § 85
 § 85
 § 76
 § 42
 § 73
 § 73
 § 132