Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202016,%2037
Timestamp: 2019-09-17 23:54:49+00:00

Document:
Rechtsprechung: StraFo 2016, 37 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.2015
https://dejure.org/2015,35583
BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2015,35583)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2015,35583)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2015,35583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,35583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (weiter Begriff des Handeltreibens; Aufsuchen des Lieferanten; Bezahlung einer früheren und Entgegennahme einer neueren Menge Betäubungsmittel; Tateinheit; ...
§ 96 Abs. 3 AufenthG; § 33 BtMG
Versuchtes Einschleusen von Ausländern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Parallele zur versuchten Teilnahme; Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat; Gefahr für das betroffene Rechtsgut); Nachholung der ...
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § ... 52 Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 154 Abs. 2 StPO
§ 96 Abs 1 AufenthG, § 96 Abs 3 AufenthG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 27 StGB
Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
§ 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Erforderlichkeit der Haupttat für die Versuchsstrafbarkeit des Einschleusens von Ausländern für den handelnden Teilnehmer
Aufeinanderfolgende Umsatzgeschäfte eines Betäubungsmittelhändlers mit Lieferung und Bezahlung als Tatmehrheit
NStZ-RR 2016, 374
StraFo 2016, 37
(1) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252 und vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37; jeweils mwN).
Dabei bilden verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37).
Der Senat hat deshalb mit Beschluss vom 3. September 2015 (3 StR 236/15, NStZ 2016, 415 mit zustimmender Anmerkung Patzak) beim 2. Strafsenat und beim 4. Strafsenat angefragt, ob an dieser Rechtsprechung, und bei den beiden anderen Strafsenaten, ob gegebenenfalls an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).
"Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf 'Kommission' erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.' Er hat daher mit Beschluss vom 3. September 2015 (3 StR 236/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob an (ggf.) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
"Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf ?Kommission' erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.' Er hat daher mit Beschluss vom 3. September 2015 (3 StR 236/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob an (ggf.) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Vorsätzliche Begehung in Form des - hier allein in Betracht kommenden - bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (…vgl. BGHSt 36, 1 - juris Rdn. 24; BGH StraFo 2016, 37 - juris Rdn. 29;… StraFo 2013, 468 - juris Rdn. 8).
Für den Wirkstoff JWH-018 liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge bei 2 Gramm (BGH StraFO 2016, 37), so dass die vom Angeklagten besessene Wirkstoffmenge von 4, 21 Gramm den Grenzwert um mehr als das zweifache übersteigt.
Für JWH-018 gilt ein Grenzwert der nicht geringen Menge von 2 Gramm (BGH StraFo 2016, 37).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung der geringen Menge); fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Sorgfaltspflicht); Vorsatz (Eventualvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Darstellung im ...
Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität; Beschränkung der Erkenntnismöglichkeiten zur pharmakologischen Wirkung der synthetischen Cannabinoide; Unterschied ...

References: § 29
 § 52
 § 132

§ 96
 § 33

§ 29
 § 29
 § 66
 § 29
 § 29
 § 30
 § 132
 § 154

§ 96
 § 96
 § 22
 § 23
 § 27

§ 29
 § 29
 BGH