Source: http://ehrenamt-im-strafvollzug.de/lag/verein.htm
Timestamp: 2017-07-25 00:27:40+00:00

Document:
Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justizvollzugsanstalten zusammen geschlossen haben.
Mitgliederversammlung 2017 Samstag, 14. Oktober 2017, 10:00 Uhr Der Vorstand
(wurde am 08. Oktober 2016 gewählt. Die nächste Wahl findet im Oktober 2019 statt.)
o Vorsitzende
Gaby Buß, München o Stellvertreterin/Schriftführerin
Anita Dick, Tegernbach o Kassiererin
Margaretha Helms, Augsburg
Emil Wagner, Kempten
Helmut, Kellnhofer, München
o Nachrücker
Ursula Schneeberger, Kitzingen
Sybille Röding, Ebrach
o Kassenprüfer
Helga Kremer, Augsburg
Heidi Pfanzelt, Olching
§ 2 Ziele und Aufgaben der LAG e. V.
§ 10 gestrichen !
§ 12 Vermögen, Rechnungsprüfer, Protokoll
§ 14 Auflösung der LAG e. V.
(1) Der Zusammenschluss ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter im Strafvollzug in Bayern führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern e.V.“; kurz „LAG e.V.“ genannt.
2) Die LAG e.V. hat ihren Sitz in Augsburg und wird in das Vereinsregister (Registergericht Augsburg) eingetragen.
(1) Die LAG e.V. ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
(2) Die LAG e.V. hat die Aufgabe, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter (kurz EM genannt) bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit an bayerischen Justizvollzugsanstalten zu unterstützen, um die Wiedereingliederung Strafgefangener gemeinsam mit allen Beteiligten des Strafvollzugs zu fördern und damit zum Erreichen des Vollzugsziels im Sinne von §2 des StVollzG in der Fassung vom 16.3.76. Die LAG e.V. ist keine Organisation im Interesse ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug
(3) Die LAG e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben - Ordnung. Die LAG e.V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel der LAG e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der LAG e.V. erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der LAG e.V.. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der LAG e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Führung der LAG e.V. erfolgt ehrenamtlich.
a) Ehrenamtliche Mitarbeiter, die nach Bay VV §154
1a, b an einer bayerischen
Justiz - Vollzugsanstalt zugelassen sind,
b) andere natürliche Personen, die die Ziele der LAG e.V. ideell oder materiell
fördern wollen
c) Vereine, Verbände, Arbeitskreise und Gruppen, welche die im §2 StVollzG genannten
und Aufgaben ebenfalls fördern.
(2) Stimmberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder nach §3 1a und 1b.
(3) Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit über die Aufnahme.
(4) Mitgliedsbeitrag wird erhoben.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder
(2) Der Austritt ist dem Vorstand der LAG e.V. schriftlich
unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor Quartalsende zu erklären.
(3) Der Vorstand kann Mitglieder nach deren Anhörung ausschließen, wenn sie den Aufgaben und Zielen der
LAG zuwiderhandeln. Der Ausschluß ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Vorstand kann die
Beendigung der Mitgliedschaft juristischer Personen beschließen.
(4) Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Betroffene binnen eines Monats schriftlich
Beschwerde einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Organe der LAG e.V. sind
* dem Vorsitzenden
* dem Stellvertreter, der gleichzeitig Schriftführer ist
* dem Kassier und
* zwei Beisitzern
Vorstand im Sinne von §26 BGB sind der Vorsitzende oder der Stellvertreter; jeder von ihnen ist alleine
vertretungsbefugt.
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Die Verhandlung mit den Justizbehörden führt der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle der
Stellvertreter oder vom Vorstand benannte Personen.
(3) Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder über alle Beschlüsse und über alle Vorgänge von Bedeutung im
Rahmen der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Ersatzleute werden
schriftlich und geheim von der Mitgliederversammlung einzeln gewählt. Die Wahl wird von einem
Wahlausschuss, der von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, geleitet. Gewählt kann werden, wer
mindestens drei Jahre Mitglied des Vereins ist.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet unter den Bewerbern mit
gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Ergibt sich dabei erneut Stimmengleichheit, so entscheidet
(2) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so wird dieser durch die Ersatzleute ergänzt. Dabei müssen die freigewordenen Funktionen, nicht eins-zu-eins durch die Ersatzleute besetzt werden. Vielmehr können die Mitglieder des Vorstandes die Aufgaben neu zuordnen. Falls keine Nachrücker zur Verfügung stehen, kann sich der Vorstand selbst ergänzen. Sinkt die Zahl der gewählten Mitglieder des Vorstandes unter drei, so muss eine Neuwahl durchgeführt werden. (3) Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet entsprechend §4 und
jeweils nach einer Neuwahl.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können lediglich Reisekosten nach den
beamtenrechtlichen Sätzen erhalten.
(1) Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Der Vorstand ist beschlußfähig,
wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und wenigstens drei erschienen sind.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefaßt werden.
(3) Zur Abwicklung der laufenden Geschäfte kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlußfassendes Organ.
a) Beschlussfassung über Anträge, Anfragen, Resolutionen und
b) Wahl und Entlastung des Vorstandes,
c) Satzungsänderung,
d) Mitgliedsbeiträge, Haushaltspläne, Sonderausgaben für
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen. Die Einladungsfrist
beträgt vier Wochen. Mit der Einladung sind den Mitgliedern die Tagesordnungspunkte und die
eingegangenen Anträge und Anfragen bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor
der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung stellen.
(1) Die der LAG e.V. zufließenden Mittel aus Mitgliederbeiträgen, Spenden, Bußgeldern
sowie Zuwendungen anderer Art dienen diesem zur Erfüllung seiner Aufgaben, bei denen es sich
ausschließlich um satzungsgebundene Zwecke handelt.
(2) Zur sachlichen und rechnerischen Überprüfung der Kassenbücher wählt die
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören
Die Rechnungsprüfer haben Einblick in alle Geschäftsunterlagen der LAG e.V. Die Rechnungsprüfung ist
einmal pro Jahr vor der Mitgliederversammlung durchzuführen und der Vorstand zu entlasten.
(3) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung sowie die Beschlüsse des Vorstandes sind
Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen
(1) Anträge auf Satzungsänderung sind an den Vorstand zu richten.
(2) Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden
(1) Die Auflösung der LAG e. V. kann nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit
einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen, gültigen Stimmen der erschienenen Stimmberechtigten
(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung der LAG e. V. oder Wegfall seiner Zweckbestimmung
fällt das Vermögen dem Bayerischen Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe
e. V. 8000 München 35 zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
Augsburg, den 17. September 2011
Satzungsänderungen: Augsburg, den 27. Juni 1987 und 14. Mai 1988 // Bayreuth, 25. 09. 1993 // Neusäß (Augsburg), 24. 09. 1994 und 26. 09. 1998 // Augsburg, 22.09.2001 // Augsburg, 15. 9. 2007 // Augsburg, 13. 9. 2007 // 11. November 1995 und 01. 02. 1999 // 17. September 2011 // 24.02.2012 Reg.Gericht //
Amtsgericht Augsburg, Vereinsregister Nr. 1504
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References: § 2

§ 10

§ 12

§ 14
 §2
 §154
 §2
 §3
 §26
 §4