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Kündigungsfrist AN Arbeitsrecht Forum 123recht.net
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Kündigungsfrist AN
2.1.2012 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigungsfrist
Frage vom 2.1.2012 | 20:12
hoffe ihr könnt mir helfen. Habe vor zu kündigen, da ich eine andere Arbeitsstelle gefunden habe. Nun bin ich mir über meine Kündigungsfrist unsicher. Arbeite seit 11 Jahren in einer Baugesellschaft und bin Angestellter. In meinem Vertrag steht folgender Satz "Vertragsbestandteil wird der Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes in seine jeweils neuesten Fassung. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist."
Daraus folgere ich, das ich 4 Wochen zum 15.ten oder zum letzten Tag im Monat kündigen kann. Ist das richtig?
Antwort vom 2.1.2012 | 20:53
Sagt es ja eigentlich schon.
4 Wochen Kündigungsfrist.
4 Wochen sind 4 Wochen.
Egal wann du sie einreichst.
Sprich, mindestens 4 wochen.
Antwort vom 2.1.2012 | 22:06
Bin mir halt nicht sicher, da ja auch was vom Rahmentarifvertrag da steht. Vielleicht hebt das eine das andere auf?? Laut Rahmentarifvertrag wäre die Frist sogar noch weniger.
Antwort vom 2.1.2012 | 22:27
Weiser (16196 Beiträge, 6679x hilfreich)
"Laut Rahmentarifvertrag wäre die Frist sogar noch weniger."
Dann kann doch eigentlich nichts mehr schiefgehen
Da in Ihrem Fall für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde, gilt diese.
Das fällt unter das "Günstigkeitsprinzip". Vereinbart man längere Fristen als der TV vorsieht, ist das zulässig und gilt.
-- Editiert hamburgerin01 am 02.01.2012 22:28
Antwort vom 2.1.2012 | 22:30
Du sagst du bist 11 Jahre im Betrieb.
Dein Vertrag kann älter sein als der Rahmentarifvertrag.
Aus einer eigenen Erfahrung.
Als ich noch Azubi war, hatten wir in der Berufsschule eine Schulsprecher Versammlung.
Gastredner, Bezirksleiter der Gewerkschaft Hotelerie. (Hotelerie hat zwar nichts mit meinem Beruf zutun aber doch wichtig zu wissen)
Das große Problem was entsteht, dass viele Hotels, Gastronomien aus dem Manteltarifanbindungen oder Arbeitgeber Vereinigung austreten (ganz genau wo sie austreten weiss ich nicht mehr), aber sicher ist, dass sie dadurch an keine Tarifverträge oder Rahmentarifverträge mehr gebunden sind.
Müsste man sich zuvor kundig machen, ob der Betrieb evtl. keine Bindung an Tarifverträgen hat.
Antwort vom 2.1.2012 | 22:41
@Monopolist,
Weshalb sollte Tj2703 sich denn kundig machen? Die längere Frist wird kein Gericht anzweifeln.
Antwort vom 2.1.2012 | 22:54
Bin mir halt nicht sicher, da ja auch was vom Rahmentarifvertrag da steht. Vielleicht hebt das eine das andere auf??
Ich würde bei der Klausel (wenn das alles zur Kündigungsfrist ist!) auch von den 4 Wochen zum 15. oder Monatsende ausgehen. Das die Frist aus dem TV kürzer ist, kann ich mir fast nicht vorstellen. Ist der irgendwo online einsehbar?
Wenn tatsächlich 2 verschiedene Kündigungsfristen im AV vereinbart wäre, dann hat m.E. der AN das Wahlrecht.
Antwort vom 2.1.2012 | 22:57
Was soll uns die Geschichte erklären? Ich verstehe es nicht. Bist Du der Meinung, die im Vertrag vereinbarte tarifliche Kündigungsfrist greift niht mehr, wenn der AG zwischenzeitlich aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist?
Antwort vom 2.1.2012 | 23:19
wieder mal so ne verzwickte Frage
Da ja im Arbeitsrecht praktisch immer die längere Kündigungsfrist als die für den AN günstigere angesehen wird, sein Arbeitsplatz ist geschützt, hat er hier m.E. nicht die Wahl.
http://www.arbeitsrecht-berlin.de/lexikon-arbeitsrecht/kuendigungsfrist/massgebliche-kuendigungsfrist :
"Sind mehrere verschiedene Regelungen zur Dauer der Kündigungsfristen einschlägig, gilt nach dem Günstigkeitsprinzip die für den Arbeitnehmer günstigste.
Bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrages, der eine zweiwöchige Kündigungsfrist vorsieht, vereinbaren die Parteien folgendes im Arbeitsvertrag:
" ... Im Übrigen finden auch die gesetzlichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung."
In diesem Fall ist neben der tarifvertraglichen auch die für den Arbeitnehmer günstigere gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB vereinbart. Die einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich hier nach § 622 BGB, weil diese Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist."
Antwort vom 2.1.2012 | 23:31
Da ja im Arbeitsrecht praktisch immer die längere Kündigungsfrist als die für den AN günstigere angesehen wird,
Genau. Aber es geht ja um die Kündigung durch den AN und da gilt nicht automatisch die längere Frist z.b. aus dem § 622 Abs. 2 BGB, sonern das muss ausdrücklich im AV vereinbart sein.
Die Argumentation des Fachmanns in dem verlinkten Beitrag kann ich nachvollziehen.
Aber was wäre, wenn an einer Stelle im AV steht, "die Kündungsfrist beträgt 4 Wochen" und eine halbe Seite später folgt: "das Arbeitsverhältnis kann mit 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden"?
Antwort vom 2.1.2012 | 23:48
Zur Frage der kürzeren Kündigungsfrist hab ich bei der Recherche häufiger mal den Satz: "Rosinenpickerei soll verhindert werden." gelesen.
"Aber es geht ja um die Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) durch den AN und da gilt nicht automatisch die längere Frist z.b. aus dem § 622 Abs. 2 BGB, sondern das muss ausdrücklich im AV vereinbart sein."
`Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist` dürfte dieser Anforderung genügen. Auch wenn es `Fristen` heißen müßte.
Deine Frage finde ich irgendwie doch sehr hypothetisch, ohne irgendeinen Ansatz, wie in Frage des TE, wohl kaum zu beantworten.
`Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist ` dürfte dieser Anforderung genügen. Auch wenn es `Fristen` heißen müßte.
Also wenn der Satz steht, dann gilt für die Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) durch den AN nur die Frist aus Abs.1 oder schreiben wir jetzt komplett aneinander vorbei.
Ich wollts nicht schreiben, das mit der Rosinentheorie.
Da geht es aber nach meiner Erinnerung um solche Fristen wie 8 Wochen zum Quartalsende und was dann passiert, wenn nach längerer Beschäftigung die gesetzliche Frist aus dem §622 Abs. 2 BGB die vertragliche übertrumpft.
Deine Frage finde ich irgendwie doch sehr hypothetisch,
Mag sein. Dennoch möchte ich aus meiner Sicht noch auf einen entscheidenden Unterschied in den 2 Klauseln hinweisen:
"Vertragsbestandteil wird der Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes in seine jeweils neuesten Fassung. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist."
In der 2. Klausel kann man bereits am Wortlaut klar erkennen, dass auch zustzlich die gesetzliche Frist vereinbart wird. Bei der 1. Klausel würde ich rein vom verstehenden Lesen davon ausgehen, dass nur die gesetliche Frist vereinbart ist.
Antwort vom 3.1.2012 | 00:42
"Da geht es aber nach meiner Erinnerung um solche Fristen wie 8 Wochen zum Quartalsende und was dann passiert, wenn nach längerer Beschäftigung die gesetzliche Frist aus dem §622 Abs. 2 BGB die vertragliche übertrumpft."
Volle Zustimmung, wir schreiben nicht aneinander vorbei
auch nicht zur Formulierung im AV.
Deshalb meine ich ja auch, dass Tj2703 mit seiner Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) nach der gesetzlichen Kündigungsfrist keinen Fehler machen kann.
Antwort vom 3.1.2012 | 19:46
Ok, dann nochmals, "Danke". Ich werde dann mal mein Glück mit den 4 Wochen probieren!
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