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Timestamp: 2020-08-12 04:26:10+00:00

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Schutz der Grenzen und Grenzeinsätze des Bundesheeres - Your Intranet
Schutz der Grenzen und Grenzeinsätze des Bundesheeres
Lieb Vaterland magst ruhig sein1)
Der „Schutz der Grenzen“ wurde im ersten Wehrgesetz § 2 Abs.1 lit. a) vom 9. September 1955 dem österreichischen Bundesheer (öBH) als „militärischer“ Auftrag erteilt. Daneben fanden sich noch Aufträge zur Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Inneren (§ 2 Abs. 1 lit. b) und zur Hilfeleistung im Unglücks- und Katastrophenfall außergewöhnlichen Umfanges (§ 2 Abs. 1 lit. c). Dazu hatte sich Österreich militärisch immerwährend neutral erklärt und dies mit einem B-VG BGBl. Nr. 211/1955 am 26. Oktober 1955 verankert.2) Dabei wird im B-VG ausgeführt, man werde diese Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Letzteres dürfte schwierig gewesen sein, denn der „Verteidiger“ sieht sich ja meist einem „Angreifer“ gegenüber und wird damit Konfliktpartei, ist also nicht mehr neutral. Nicht ohne Grund wurde in der Folge die wachsende Vorstellung in der Öffentlichkeit zugelassen, die Neutralität an sich bewahre Österreich vor der Einbeziehung in einen Konflikt oder vor einem Aggressor, unabhängig von den dazu eingesetzten (militärischen) Mitteln.
Aber der Schutz der Grenzen war ein wichtiger und realistischer Auftrag, war aber nicht näher ausgeführt, und es blieb der jeweiligen Interpretation überlassen, wie und in welcher Intensität diese Aufgabe wahrgenommen werden sollte. Dabei zeigten sich erhebliche Anfangsdifferenzen bei den Auffassungen. Für den damaligen Bundeskanzler Julius Raab handelte es sich sozusagen nur um eine Überwachungs- und Sicherungsaufgabe, und für die Neutralität schwebte ihm eine Handhabung irgendwie im Sinne der Schweiz vor. Für die verantwortlichen Militärs ging es allerdings vorwiegend um eine Aufnahme des Abwehrkampfes an der Grenze, gefolgt von einer hinhaltenden Kampfführung entlang wichtiger Bewegungslinien und der endgültigen Verteidigung in „starkem“ Gelände. Auf die mit der Handhabung der militärischen Neutralität verbundenen Hinderungspflichten am Boden wurde nicht eingegangen und auch die Wahrnehmung derselben in der Luft anfangs nur schemenhaft angedacht, fehlten doch die geeigneten Mittel hiezu. Dass eine derartige Vernachlässigung von Pflichten des Neutralen sensibel sein konnte, zeigte sich dann schnell anlässlich des Überfluges von Tirol durch amerikanische Militärflugzeuge in der „Libanon-Krise“ 1958. Da Österreich nicht willens oder in der Lage erschien, mit eigenen Mitteln diese zu unterbinden, erfolgte im Sinne einer Ersatzvornahme ein sowjetisches Angebot, was von Österreich abgelehnt und die Situation nach außen durch demonstrative militärische Präsenz in Westösterreich und intern im Verhandlungswege mit den US-Stellen geklärt wurde. Aber die Heranziehung des öBH zum Schutz der Grenze, unabhängig davon, nach welchem der Paragraphen der Bundesverfassung bzw. des Wehrgesetzes, ist immer Ergebnis eines politischen Entschlusses, und durch die Vorgaben an den Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV heute BMLVS) werden derartige Einsätze definiert, in ihrem Umfang und ihrer Dauer bestimmt und in den Fällen der Heranziehung nach dem WG Art 2 Abs. 1 lit. b auch in den anzuwendenden Verfahren und Mitteln vorgegeben, sie sind also nicht das Ergebnis „freier“ militärischer Entscheidungen. Das bringt die Option der allzu intensiven Einwirkung und Eingriffe der politischen Ebene in die Einzelheiten der Umsetzung mit sich. Auch Bundesminister (BM) waren, wie etwa das Beispiel der CSSR-Krise 1968 zeigt, nicht davor bewahrt, sich direkt an Kompaniekommandanten (KpKdt) zu wenden, und die Politik greift, aus welchen Gründen auch immer, wie 1968 oder 1991 gezeigt haben, in die Handhabung ein, gleichgültig, ob es sich nun um die Festlegung eines zu wahrenden Abstandes zur Grenze oder die Zurückhaltung etwa einer gepanzerten Kampfgruppe handelt. Das verleiht einem Einsatz zum Schutz der Grenzen einen besonderen, eben nicht nur militärisch bestimmten Charakter und erfordert von den militärischen Kommandanten und Kräften besondere Flexibilität und Improvisationsgabe, verbunden mit der geforderten Sensibilität für politische und sonstige Vorgaben, Richtlinien und Beschränkungen. Von Finanzierungsaspekten soll hier schon gar nicht gesprochen werden, diese sind meist eine „Kernfrage“ oder zumindest ein „Holperstein“.
Auch wenn für etwas mehr als ein Jahrzehnt ab Mitte der 1970er-Jahre die „Raumverteidigung“ (RV) und damit die Abhaltung in den Mittelpunkt der militärischen Bemühungen und der öffentlichen Wahrnehmung rücken sollte, wurde der „Schutz der Grenzen“ neben der Assistenz in der Katastrophenhilfe zum „Schicksal“ des Bundesheeres. Das war der Aufgabenrahmen, in dem es sich tatsächlich zu bewähren hatte, in dem es seine Tätigkeit einsatzmäßig wahrnehmen musste und in dem es sich auch weitgehender öffentlicher Wertschätzung erfreuen konnte. Das waren auch jene Aufgaben, deren Erfüllung mit den vorhandenen Mitteln und dem im Allgemeinen erreichten Ausbildungsstand nach innen und außen glaubhaft angesehen und großteils zweifelsfrei akzeptiert wurde. Weniger erfolgreich blieben Bestrebungen, die Wahrnehmung der Hinderungspflichten am Boden konzeptiv so auszugestalten, dass der an sich im Sinne der Verteidigungsdoktrin und später des Landesverteidigungsplanes (LV-Plan) erforderliche Übergang in den allenfalls eintretenden Verteidigungsfall mit den vorhandenen Mitteln glaubhaft gewährleistet werden konnte. Das blieb auch die größte Schwachstelle der RV und des damit verbundenen Gesamtkonzeptes der Abhaltung und wäre bei einem Anlassfall wohl der schwierigste Entschluss für die politischen und militärischen Verantwortungsträger geworden. Im Luftraum hingegen wurden die Aufgaben der aktiven Überwachung des grenznahen Luftraumes und der Handhabung etwaiger Hinderungserfordernisse konzeptiv verknüpft, und wie dann die reale Umsetzung sowohl 1968 in der krisenhaften Lage nach Intervention von Truppen des Warschauer Paktes in der CSSR als auch nach der Unabhängigkeitserklärung von Slowenien Ende Juni 1991 erwies, konnte das auch einigermaßen sichergestellt werden. Der 1991 als wohlklingend wahrgenommene „Sound of Draken“ über Graz als Folge des Überfluges einer jugoslawischen MiG darf als öffentliche Anerkennung dieser Bemühungen der österreichischen Luftstreitkräfte angeführt werden.
Der Einsatz des Bundesheeres 1956 an der Grenze zu Ungarn
Schon zehn Monate, nachdem durch den Ministerrat das Organisationsschema des neuen öBH beschlossen worden war, hatte es sich ab dem 24. Oktober 1956 den Herausforderungen eben eines „Schutzes“ der Grenze zu stellen. Die neue Struktur des Heeres war improvisiert eingenommen worden und der erste Jahrgang an Jungmännern erst mit 15. Oktober 1956 eingerückt, und schon hatte sich das Bundesheer ab dem 26. Oktober 1956 an der Grenze zu Ungarn zu bewähren, dessen Bevölkerung den Versuch unternahm, das politische System drastisch zu ändern und sich daraufhin einer Konfrontation mit sowjetischen Truppen zu stellen hatte. Einheiten des öBH hatten an der Grenze den Aufsichtsdienst von Bundesgendarmerie und Zollwache zu verstärken, zu ergänzen und zu verdichten, an der Überwachung der Grenze mitzuwirken, der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und sich in der Folge zunehmend an der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und Asylwerber zu beteiligen sowie sich auf eine neutralitätskonforme Handhabung übergetretener bewaffneter Freiheitskämpfer oder ungarischer (bzw. allenfalls sonstiger) Soldaten einzustellen.3) Eine am 28. Oktober 1956 von der Bundesregierung entlang der Grenze erklärte und später fast auf das ganze Burgenland ausgedehnte „Sperrzone“ sollte Neugierige fernhalten und eine ungestörte Tätigkeit von Exekutive und öBH gewährleisten. Nur mit Sonderausweis war diese Zone zu betreten, die Verbindung zwischen den verantwortlichen Dienststellen der Bundesgendarmerie,4) der Zollwache und den eingesetzten Kommanden und Einheiten des öBH wurde durch Verbindungsorgane und Postverbindungen improvisiert sichergestellt und eine abgestimmte Kooperation ohne allzu große Formalanforderungen wahrgenommen. Gemäß einer Weisung der Bundesregierung richtete das öBH auch Internierungs- und Sammelstellen5) und ein Internierungslager6) ein. In formaler Hinsicht blieb allerdings so manches in einer „Grauzone“, eine erklärte Weisung für eine Assistenz gem. WG 55 § 2 Abs.1 lit. b) erfolgte nicht, der BM Ferdinand Graf handelte weitgehend aus eigener Einsicht, und ein LV-Rat vom 29. Oktober erklärte das Einverständnis mit den getroffenen Maßnahmen. Es war alles noch reichlich „improvisiert“, und bei allem gezeigten Einsatzwillen traten doch erhebliche Mängel in Ausrüstung und v.a. im Zusammenspiel der Befehlsebenen zutage. Besonders ernüchternd zeigte sich eine gewisse „Rivalität“ und mangelnde Direktabstimmung zwischen den Sektionen I und II des erst mit 19. Juni 1956 eingerichteten BMfLV.7) Als dann die internationale Lage am 4. November einerseits durch die britisch-französische Luftlandung in der Suezkanal-Zone8) und andererseits durch die sowjetische Offensive in Ungarn sowie vermutete Mobilmachungsmaßnahmen in der CSSR erheblich zu eskalieren schien, war jedenfalls durch die Kampfhandlungen in Ungarn der Fall zur Wahrnehmung der Neutralität durch Österreich eingetreten. Die militärische Führung des öBH bemühte sich allerdings um die Ausrichtung auf einen Abwehrkampf, also den Fall der Verteidigung, ohne sich dabei irgendwelchen Erfolgserwartungen hinzugeben. Es stand aber das Bestreben im Vordergrund, einen 12. März 1938 niemals wieder eintreten zu lassen. Ein Befehl des BMfLV ordnete am Abend des 5. November 1956 nach mehreren Ansätzen des Zweifels bei BM Graf militärische Maßnahmen an, die dann als „Nachtübung“ und „Nachtmarschübung“ bezeichnet wurden, die grenznah eingesetzten Kräfte des öBH aber noch nicht völlig dieser Aufgabe entzog. Diese „vorsichtige“ Haltung des BM Graf stand letztlich in der zurückhaltenden Auffassung der Politik der Bundesregierung, die in der Sitzung des LV-Rates vom 25. Februar 1958 sehr deutlich angesprochen wurde.9)
Jedenfalls gelang es mit diesem Einsatz des öBH im Zusammenwirken mit der Exekutive, der Post- und Telegraphenverwaltung, der Bundesbahn und den betroffenen Dienststellen von der Ebene des Bundes bis hinunter zur Gemeinde, die Anforderungen zu bewältigen und eine deutliche Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das öBH zu erreichen. Es muss aber betont werden, dieser Einsatz war eigentlich die Bewährung der früheren B-Gendarmerie, denn ohne das in deren Formationen ausgebildete und eingespielte Kader mit hohem Improvisationsvermögen und die noch während der B-Gendarmerie eingetretenen und in Kurzkursen eingewiesenen kriegsgedienten Offiziere und Unteroffiziere hätte das öBH wenn überhaupt bestenfalls eine symbolische Präsenz darstellen können. Es war mutig genug, mit Zweiwochenrekruten in den Einsatz zu gehen, und war überhaupt nur im Rahmen des qualitätsvollen Kaders möglich. Mit dieser Präsenz im Grenzraum in der „Grauzone“ zwischen Assistenz und militärischem Einsatz gelang einerseits eine erfolgreiche Kooperation mit der Exekutive und den Behörden und andererseits der Nachweis der Befähigung des „unausgereiften“ Heeres zumindest zur Wahrnehmung dieser laut Wehrgesetz buchstäblich vorrangigen Aufgabe des öBH. Ein direkter Bezug auf eine Wahrnehmung der Hinderungspflichten des Neutralen findet sich nicht in den Befehlen usw., aber die erteilten taktischen Anordnungen für die Truppe können in diesem Sinn verstanden werden, auch wenn die operative Disposition eine derartige Intention nicht zum Ausdruck brachte.
Der im Dezember 1956 beendete Grenzeinsatz des öBH fand aber in den letzten Jännertagen 1957 eine in der Öffentlichkeit und im öBH kaum beachtete Fortsetzung in abgeschwächter Form an der Grenze zu Ungarn, nun klar definiert als Assistenz im Sinne des WG 55, § 2 Abs 1 lit. b). Ab dem 25. Jänner 1957 aktivierte das öBH die Meldeköpfe Andau, Eisenstadt und Deutschkreuz erneut als Anlaufstellen für Informationen von Bundesgendarmerie und Zollwache usw., stellte ab dem 11. Februar Soldaten zur Unterstützung von Gendarmerie und Zollwache im winterlichen Überwachungsdienst teils durch Schipatrouillen in der Tiefe des Grenzraumes, was der GTI intern für einen durch Gen d. Art. Liebitzky und dessen rechtliche Bedenken bewirkten Unsinn hielt10), und bereitete in nahe liegenden Garnisonen Kräfte für das rasche grenznahe Eingreifen im Falle von punktuell eskalierenden Entwicklungen vor. Dieser an sich unspektakulär verlaufene Assistenzeinsatz wurde mit 23. April 1957 beendet.
Der Aufbau einer Grenzschutztruppe
Gleichzeitig mit dem Ende des Grenzeinsatzes im Burgenland stellte der GTI ObstdhmD Fussenegger am 13. Dezember 1956 in einem Vortrag dem BM Graf seine Überlegungen zur Aufstellung eines territorialen Grenzschutzes vor. Dieser sollte die Grenze im Bedarfsfall sichern, den Kampf mit einem Aggressor aufnehmen, schwache Kräfte zurückwerfen und vor überlegenem Feind zum hinhaltenden Kampf übergehen. In Spannungszeiten sollten diese Kräfte den Schutz der Mobilmachung der Einsatzkräfte des öBH und von deren Aufmarsch gewährleisten und dann als deren Verstärkung dienen. Eine sehr ambitionierte Konzeption, für deren Umsetzung in überschaubarer Zeit, abgesehen von der budgetären Bedeckung der dazu erforderlichen Ausrüstung und Fahrzeuge, zunächst noch das ausgebildete Reservoir an Reservekader und Reservisten fehlte. Dessen Aufbau musste trotz verschiedener Erarbeitungen der Grenzschutzabteilung (GzAbt) also abgewartet und dabei die gesetzliche Möglichkeit zu deren Formierung geschaffen werden. Das gelang mit der Einführung von Standesevidenzkontrollen, die ab Oktober 1959 tatsächlich eintägig durchgeführt wurden. Damit begann der Aufbau von Gz-Einheiten11) für die Überwachung und Sicherung der Grenzen und eine enge Zusammenarbeit mit Gendarmerie und v.a. der Zollwache. Dem Kommandanten der Zollwache im BMF schwebte eine Integration von Zollwachoffizieren und -beamten in diese Formationen vor, und es erfolgte die Ausbildung dieser Beamten in zwei Phasen. Die erste Tranche der Kurse vor 1961 fand bei den Feldjägerbataillonen (FJgB) des öBH statt, die zweite Tranche diente dann der militärischen Heranbildung von Offizieren der Zollwache in drei Kursen zwischen 1964 und 1966 an der Jägerschule Saalfelden. Zwar hatte sich zu diesem Zeitpunkt das öBH-Konzept für die Gz-Einheiten nicht unbedingt nach den Vorstellungen des Chefs der Zollwache entwickelt, aber die Angehörigen der Zollwache (und der Bundesgendarmerie) unterstützten in so genannten A-Zügen (Assistenzzügen) die militärischen Teileinheiten, und die an der Jägerschule fortgebildeten Offiziere der Zollwache übernahmen in der Gz-Organisation teilweise Funktionen wie Kp- oder Bataillonskommandanten (BKdt). Nachdem am 26. September 1961 der Ministerrat das Organisationsschema der Landwehr (LW) mit zunächst 24 und später 120 Gz-Kompanien beschlossen hatte, begann die konkrete Formierung der ersten drei Einheiten des Gz-Bataillons 114 (GzB 114/Mühlviertel) mit einer Standesevidenz schon im November 1961, und noch 1961 kamen weitere 27 Einheiten im gesamten Bundesgebiet, zunächst ausgenommen Wien und Vorarlberg, dazu. Das BMfLV sah 25.000 bis 30.000 Mann in diesen territorialen Einheiten als Gesamtziel bei 150 Kompanien in 30 Bataillonen, die im verstärkten Grenzaufsichtsdienst mit Bundesgendarmerie und Zollwache die Beobachtung und Sicherung der Grenze, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung einen militärisch geführten Grenzschutzdienst wahrnehmen und in der Folge im Rahmen der Einsatzverbände des öBH den Kampf führen sollten. Auch dieses Konzept sprach eine Mitwirkung in der Wahrnehmung der Hinderungspflichten des Neutralen nur indirekt an, es gab aber keine darauf direkt Bezug nehmenden Richtlinien (etwa für das Zusammenwirken mit Eingreifkräften zur Entwaffnung, Internierung oder Rückweisung von grenzüberschreitenden militärischen Gruppierungen). Wesentlich für Aufbau und Tätigkeit dieser Gz-Kräfte war die Kooperation mit den zivilen Behörden und der Exekutive des Einsatzraumes. In Kärnten, der Steiermark und in Tirol waren alle diesbezüglichen Ansätze, Anträge usw. nur über die Ämter der Landesregierungen abzuwickeln, in den übrigen Bundesländern war den Brigade- und Ergänzungskommanden des öBH die direkte regional-territoriale Kooperation mit den zivilen, nachgeordneten Behörden und Dienststellen genehmigt. Der erste „Grenzschutztag“ mit der Präsentation des GzB 114 am 18. Februar 1962 in Rohrbach in Anwesenheit höchster Repräsentanten des Staates unterstrich nach außen sichtbar die diesen Einheiten zugeordnete Bedeutung und führte in den Gz-Kompanien insgesamt zu einer überaus hohen Motivation. Die Erwartung der Beteiligten und Bevölkerung sowie die Aufgabe der Einheiten waren in Übereinstimmung, und so entwickelte sich in den folgenden Jahren nicht nur die wehrgesetzliche Möglichkeit zur längerdauernden Heranziehung der Einheiten zu mehrtägigen Inspektionen-Instruktionen12), sondern auch eine Symbiose von Behörden, Exekutive und Grenzschutz sowie Bevölkerung. Mit größter Ambition wurden die Voraussetzungen für die Organisation geschaffen, die Ausbildung betrieben, das Gemeinschaftsgefüge speziell gestärkt und die vorhandenen Defizite durch Improvisation und freiwillige Unterstützung abgeschwächt. Allerdings konnte all das über einen bis 1968 spürbaren Fehlbestand an Kader und Transport- sowie Fernmeldemitteln nicht hinwegtäuschen.13) Damit konnte bei der zugewiesenen „Normalbreite“ des Grenzabschnittes einer Gz-Kompanie die Überwachung und punktuelle Sicherung, nicht aber eine koordinierte Kampfführung gegen stärkere oder gar mechanisierte Kräfte erwartet werden. Es gab also einen unnötigen Zwiespalt zwischen Auftrag und Mitteln, man könnte es auch als „Überforderung“ bezeichnen oder schlichtweg als Wunschvorstellung von Konzepterstellern. Diese Kräfte hatten aber trotzdem einen bedeutenden militärischen Wert gerade für Überwachung, Aufklärung und Sicherung in bekannten und vertrauten Regionen und im engen Kontakt mit der Bevölkerung und Exekutive. Militärkommanden und die regionalen Behörden wussten dies auch zu schätzen.
Diese Gz-Einheiten sollten nach einer Zielvorstellung ab dem Jahr 1966 durch 140 Sicherungskompanien (SiKp) ergänzt werden. Bis zur „Überleitung“ in die LW wurden insgesamt 72 Gz- und elf SiKpen sowie zehn GzB-Kommanden auch tatsächlich aufgestellt, davon elf im Jahre 1967 und weitere acht noch im Jahre 1968.
Diese Grenzschutz- und Sicherungseinheiten erbrachten in den sechs oder sieben Jahren ihres Bestehens einen außerordentlichen wehrpolitischen Motivationsaspekt in einer Zeit ein, in der man als Folge der Änderung der Heeresorganisation vom 1. Jänner 1963 zwar als positiv die Schaffung der Militärkommanden (mit einem verantwortlichen Landwehroffizier im Stab, der teilweise wie z.B. in Salzburg auch als Kommandant des GzB fungierte), ansonsten aber eher kritisch beurteilte Maßnahmen der Bildung von Einsatz- und Ausbildungsverbänden und einer damit verbundenen GWD- und Kader-Rotation gesetzt hatte, die zum Kaderschwund bei den aktiven Verbänden und zu einer zunehmenden medialen Kritik am - vermeintlichen oder tatsächlich vorhandenen - „Leerlauf“ führten.
Der Assistenzeinsatz 1967 an der Grenze zu Italien
Während der Aufbau der Gz-Kompanien fortgeführt wurde, hatte es zeitlich parallel in Südtirol eine unruhige Entwicklung gegeben, die mit dem Sprengstoffanschlag auf der Porzescharte, bei dem am 25. Juni 1967 vier Todesopfer auf italienischer Seite zu beklagen waren, einen medial-spektakulären und außenpolitisch für Österreich unangenehmen Höhepunkt fand. Italien blockierte in dessen Folge alle bilateralen und multilateralen Verhandlungen und erhob gegenüber Österreich erneut erhebliche Anschuldigungen wegen der Unterstützung von Terroristen. Die österreichische Bundesregierung sah sich daher zu einer nach außen demonstrativen Maßnahme zur Unterbindung von illegalen Grenzübertritten nach Italien veranlasst, die die bisher unter Bildung der Konzentrierten Abteilung der Bundesgendarmerie aktuelle Beobachtung und Kontrolle der alpinen Übergänge zu verdichten hatte. Das BMfI unter dem BM Franz Hetzenauer arbeitete dazu am 7. Juli 1967 einen Vortrag an den Ministerrat zur Anordnung eines Assistenzeinsatzes des öBH zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet von Nord- und Osttirol zu Italien aus, der mit 12. Juli 1967 wirksam werden sollte. Da an den Einsatz von 1.200 bis 1.500 Soldaten gedacht war, hatte die Bundesregierung diese über 100 Soldaten hinausgehende Assistenz nach dem WG § 2 Abs. 1 lit. b zu beschließen. Der von diesem Einsatz wenig „begeisterte“ GTI Gen d.Inf. Fussenegger unterfertigte am 10. Juli 1967 einen Vorbefehl an die Gruppenkommanden II und III sowie die Kommanden der 1., 6. und 7. Jägerbrigade, obwohl gemäß der geltenden Geschäftseinteilung des BMLV dafür der Leiter der Sektion III, Gen d.Inf. Otto Seitz, zuständig gewesen wäre. Dies ging anscheinend ohne erwartbare Reibereien über die Bühne, und als dann am 11. Juli 1967 der ebenfalls von Gen d.Inf Fussenegger unterfertigte Einsatzbefehl erging, nahmen die Adressaten ihre Tätigkeit unverzüglich auf, und die JgB 23 (Vorarlberg), 4 (Wien) und 25 (Klagenfurt) bezogen bis zum 14. Juli die vorgesehenen Einsatzräume an den alpinen Übergängen nach Italien. Zur „Erleichterung“ der Führung oder zur Wahrung der territorial gegebenen Zuständigkeiten oder allenfalls auch zur Sicherstellung eines komplizierteren Koordinierungsvorgangs im Wege des Ministeriums hatte damit das Gruppenkommando III in Salzburg im Wege der 6. Jägerbrigade die Verantwortung für Nordtirol mit 1.010 Assistenzsoldaten und das Gruppenkommando II in Graz im Wege der 7. Jägerbrigade diese für Osttirol und 532 Soldaten. Das Kommando der 6. Jägerbrigade sah sich veranlasst, die Führung der Assistenztruppe einem ad hoc unter Obstlt Karl Ruef, dem seit 1. Juli 1967 beim Militärkommando Tirol eingeteilten Kommandanten der (für diesen Anlass ja nicht aufgebotenen) Gz-Truppen, in der Fennerkaserne-Innsbruck gebildeten „Regimentskommandos Süd“ zu übertragen. Das sollte auch als Verbindungskommando zur Sicherheitsdirektion Tirol und der schon länger eingerichteten Konzentrierten Abteilung der Gendarmerie, später dann auch zum Bezirkshauptmann von Lienz dienen. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit hatte am 11. Juli 1967 dem GTI ein Merkblatt für die im Assistenzeinsatz eingesetzten Soldaten des öBH übermittelt, das nach den Vorstellungen des GTI bzw. des BMLV noch in Einzelpunkten abgeändert und „vereinfacht“ und dann am 12. Juli neu gefasst an die Truppe verteilt wurde. Jeder Soldat erhielt dieses Blatt als Richtlinie und Entscheidungsstütze in der Durchführung des Einsatzes. Die Truppe hatte sich in alpinen bis hochalpinen Stützpunkten einzurichten und von Beamten der Gendarmerie begleitete Patrouillen zu stellen. Diese Verstärkung der Exekutive in der Grenzüberwachung hatte den illegalen Personen- und Güterverkehr von Österreich nach Italien und umgekehrt vorrangig zur Verhinderung und Aufklärung von Terroranschlägen zu unterbinden. 100 Patrouillen wurden eingeteilt und durch die Beamten der Konzentrierten Abteilung eingewiesen, was den ständigen Einsatz von 33 solchen Patrouillen aus Soldaten und einem Beamten der Gendarmerie ermöglichte. Nach sechs Wochen wurden die drei eingesetzten Bataillone durch das Panzergrenadierbataillon 13 (Ried) und die beiden JgB 2 (Eisenstadt) und 19 (Pinkafeld) abgelöst. Immerhin wurde gleichzeitig damit (am 24. August 1967) die Zuordnung der militärischen Einsatzführung durch das BMLV an die territoriale Organisation übertragen. Somit blieb das Gruppenkommando III nunmehr alleinverantwortlich, also auch für die in Osttirol eingesetzten Kräfte, und das zuständige Militärkommando Tirol bildete einen Einsatzstab Assistenz „Süd“. Damit waren das Gruppenkommando II und die beiden Brigadekommanden aus der Führungsverantwortung „entlassen“ und eine deutliche Vereinfachung der Vorgänge herbeigeführt worden. Ab dem 3. Oktober 1967 rückten die JgB 17 (Strass), 21 (Kufstein/St. Johann i.T.) und 26 (Spital a.d.D.) in die Einsatzräume zur Ablösung ein, und diese übergaben bei ersten Vorzeichen des Winters ab dem 15. November die sich nunmehr auf zehn reduzierten Stützpunkte an die FlaBt/BAA 6, die PzJgKp 6 und die 2/JgB 25. Damit verblieben nur mehr 285 Soldaten und 36 unterstützende Gendarmeriebeamte. Nach einer nochmaligen Teilablösung und Reduzierung um den 9. Dezember 1967 wurde dann in Anbetracht des Wintereinbruchs der Assistenzeinsatz an der Grenze zu Italien am 30. Dezember 1967 beendet.
Dies war ein „klassischer“ Assistenzeinsatz gem. WG § 2 Abs. 1 lit. b) und lief in der dafür vorgesehenen engen Kooperation der Exekutive und Behörden mit den militärischen zugewiesenen Kräften reibungslos ab. Im Gegensatz zum Einsatz 1956 wurde diese Assistenzleistung zwar in Nord- und Osttirol medial wahrgenommen, im übrigen Österreich aber im Sog des Alltags eher ignoriert. Die Heranziehung von nicht unbedingt auf hochalpinen Einsatz ausgerichteten Bataillonen kann im Hinblick auf in den damaligen Operationsplänen gegenüber Italien oder Deutschland vorgesehene Einsatzräume der abstellenden Brigaden als Gewöhnungsmaßnahme für das Kader angesehen werden, ergab sich aber auch aus den sich aus der Heeresgliederung 1962/63 ableitenden Verfügbarkeiten. Der Einsatz selbst lief ohne gröbere Vorkommnisse ab, gelegentlich abgestürzte Tragtiere oder auch vereinzelter Waffengebrauch waren die „Highlights“ des Geschehens, das aber eine enge Verbundenheit der Bevölkerung in den Einsatzräumen mit den Soldaten mit sich brachte und insgesamt sowohl zur Stärkung des Sicherheitsgefühls als auch zur Motivation und „Erlebniswelt“ der den Grundwehrdienst leistenden Soldaten beitrug. Eine Aufbietung von aufgestellten Gz-Kompanien war nicht diskutiert worden und fiel wohl dem „gerüchteweise“ angedeuteten Verzicht auf den Einsatz von Tiroler Soldaten zum Opfer, der aber auch nicht wirklich eingehalten wurde.14)
Die Maßnahmen während der CSSR-Krise 1968
Die Entwicklung der politisch-sicherheitspolitischen Lage in der CSSR ab dem Jahresbeginn 1968 hatte sich im Verlauf der folgenden sechs Monate einerseits in Richtung eines „offenen“ Sozialismus beschleunigt, andererseits dadurch aber einen Konflikt mit der UdSSR als Führungsmacht des Warschauer Paktes und damit verbunden militärische Vorbereitungen des Warschauer Paktes im Umfeld der CSSR nach sich gezogen. Diese ließen ab Mitte 1968 eine Intervention von Truppen der Mitgliedstaaten dieses Paktes in der CSSR als möglich erscheinen. Daher begannen im BMLV Vorarbeiten für einen Einsatz zum Schutz der Grenzen zur CSSR im Falle einer Eskalation. Die Einzelheiten zu den ab dem 21. August 1968 folgenden Maßnahmen des ÖBH in dieser von der Bundesregierung als „krisenhaft“ bezeichneten Situation sind in zahlreichen Publikationen eingehend behandelt. Es werden daher in dieser Betrachtung nur einige spezielle Aspekte abgehandelt, da es zu keinem Einsatz des öBH zur Sicherung der Grenze, sondern nur zur Verstärkung der Garnisonen nördlich der Donau kam.
GTI Gen d.Inf. Fussenegger hatte von der ihm nicht unterstehenden Gruppe Operation der Sektion III15) eine Weisung für einen Einsatz zur militärischen Grenzsicherung ausarbeiten lassen, die drei Phasen beinhaltete. In Phase Eins hatten die 1. Jg- sowie die 3. und 4. PzGrenBrig im Wein-, Wald- und Mühlviertel die Sicherung an der Grenze zu übernehmen. In der Phase Zwei sollte eine Verdichtung durch die JgBrig 7, 5 und 6 erfolgen, und in einer späteren Phase Drei waren die Aufbietung der Gz-Kräfte und eine teilweise Ablöse der vorher eingesetzten Brigaden durch diese vorgesehen. Darin zeigten sich die Vorbehalte des GTI gegenüber den Wirkungsmöglichkeiten der Gz-Einheiten, aber selbst im Falle einer intensiven Entwicklung eines Neutralitätsfalles wäre von Anbeginn ein Sicherungs-, Überwachungs- und Beobachtungsdienst der Gz-Einheiten für das zweckmäßige Bereithalten von aktiven Kräften für die schwerpunktmäßige Verhinderung oder Beendigung von Grenzübertritten u.Ä. zumindest hilfreich gewesen. Erstaunlich auch die Zuordnung des „offenen“ Weinviertels an eine JgBrig ohne Verstärkung durch gepanzerte Kräfte. Bei allen Hinweisen auf die angedachte Abriegelung der Brucker Pforte ostwärts Wien durch die nahe garnisonierte 9. PzGrenBrig wären noch andere PzB oder zumindest PzKpen verfügbar gewesen. Diese Weisung des GTI erging ohne Befassung des BM Dr. Georg Prader unter der Bezeichnung „Urgestein“ am 24. Juli 1968 an die drei Gruppenkommanden mit dem klaren Hinweis, es solle damit der deutliche Wille zur Wahrung der Neutralität unterstrichen werden. Dies zeigt, wie unterschiedlich Auffassungen über diese Wahrung sein können. Parallel erfolgte eine Abstimmung mit dem BMI über dessen vorbereitende Maßnahmen, allerdings ohne nähere Hinweise auf die Absichten des öBH nach „Urgestein“. Am Folgetag informierte allerdings der Leiter der Gruppe Operation im BMLV den BM Dr. Prader über die GTI-Weisung, wobei der BM möglicherweise im Sinne einer Auffassung des Bundeskanzlers und des Außenministers klarstellte, ein Einsatz des öBH unmittelbar an der Grenze komme nicht in Betracht. Es wurde dabei auch der etwaige Abstand der Truppen zur Grenze diskutiert. Ob Bgdr Freihsler den GTI über diese Feststellung des BM Dr.Prader zu diesem Zeitpunkt informiert hat, ist zwar wahrscheinlich, aber nicht belegbar. Jedenfalls blieb die Weisung „Urgestein“ vollinhaltlich aufrecht und wurde von den Gruppenkommanden bearbeitet und in verschlossenen Umschlägen (zu öffnen auf Weisung) den Nachgeordneten zugestellt. Es könnte also (außen)politische Gesichtspunkte gegeben haben, die im Hinblick auf die UdSSR (etwa im Zusammenhang mit der im Bau befindlichen Pipeline nach Österreich oder mit anderen sensiblen Aspekten) für Teile der Bundesregierung bestimmend waren. Als sich dann bald nach Mitternacht am 21. August 1968 die Intervention des Warschauer Paktes auch für die österreichischen Stellen verdeutlichte, ließ das BMI seine vorbereitenden Maßnahmen ohne weitere Diskussion auf Regierungsebene anlaufen und hatte diese bis Mittag dieses Tages an der Grenze abgeschlossen.16) Dies war dem BMLV im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung der Bundesregierung,17) die nur eine Alarmierung, nicht aber weitere Schritte gestattete, aber nicht möglich. In urlaubsbedingter Abwesenheit des GTI erfolgte in den frühen Morgenstunden die Alarmierung der Kräfte im Sinne von „Urgestein“ Phase Eins sowie des am Erlaufsee urlaubenden BM Dr. Prader durch einen improvisierten Einsatzstab. Die Frage des Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus nach dem Erfordernis einer (Teil)Mobilmachung wurde von Bgdr Freishler mit „nicht erforderlich“ beantwortet. Das entsprach sozusagen der Planung: Die Gz-Einheiten waren erst in späterer Phase angedacht, eine Teilmobilmachung der vorhandenen Einsatzkräfte hätte mehrere Tage erfordert, wäre daher für Wirksamkeit an der Grenze zu spät gekommen, und dann hatte man noch keine Organisation für die Einbeziehung ziviler Ergänzungsfahrzeuge auf der Grundlage des erst wenige Wochen vorher in Kraft getretenen Militärleistungsgesetzes. Es folgte ein Zeitraum von acht Stunden des Wartens der alarmierten Truppen meist in den Kasernen auf einen Folgebefehl, während die Bundesregierung den Einsatz und v.a. den Verantwortlichen für die Erteilung des Einsatzbefehles diskutierte. Man hatte sich entschieden, entgegen den Festlegungen der Verteidigungsdoktrin keinen „Krisenfall“ mit seinen Folgewirkungen anzusprechen, sondern erklärte die Situation ausweichend für „krisenhaft“. Schließlich „durfte“ der BMLV Dr. Prader am Nachmittag (!) des 21. August 1968 den Befehl zur Verlegung der Verbände über die Donau zur Verstärkung der Garnisonen nördlich der Donau erteilen, wobei die Truppen eine Linie im Abstand von rund 30 km zur Grenze nicht überschreiten durften und somit nicht nur der Exekutive die Grenzbeobachtung und -sicherung alleine überlassen blieb, sondern auch das Unsicherheitsgefühl der grenznahen Bevölkerung sträflich vernachlässigt, im Falle der Zurücknahme der grenznahen Garnison Weitra sogar gesteigert wurde. Es kam also zu keinem Einsatz des öBH zur Grenzsicherung, teilweise nahmen Trupps oder Mitarbeiter des G 2/S 2-Dienstes Verbindung mit der Exekutive an der Grenze auf, aber das war es dann auch schon. Positiver waren nur die Aufklärungsflüge der Luftstreitkräfte im Nahbereich des Grenzverlaufs. Noch nachteiliger wirkten sich diese angeführten Entscheidungen auf die Gz-Einheiten aus. V.a. im Mühlviertel kamen Grenzschutzsoldaten bei den ersten Nachrichten im ORF über die Intervention zu ihren Sammelorten und Depots oder nahmen mit den Kommanden Verbindung auf. Man erwartete die unverzügliche Aufbietung, wurde aber durch deren Ausbleiben zutiefst enttäuscht. Da brach das blanke Unverständnis der Betroffenen aus, und dieser Verzicht auf die Aufbietung der Gz-Einheiten erwies sich als schwerwiegender wehrpolitischer und insgesamt motivationssenkender Faktor. Wenige Wochen später wurden dann im Dezember 1968 diese Gz-Kompanien in die neu gebildeten LW-Regimenter übergeleitet und damit der bisherige Charakter des Grenzschutzes aufgegeben. Nach nur sechs Jahren unglaublicher Aufbauarbeit und zivilen Engagements hatte man diese Mitwirkung an einer als sinnvoll und machbar verstandenen Aufgabe weitgehend eingestellt und den freien Gestaltungsraum der Grenzschutzsoldaten beseitigt. Es war dies einer der ganz schwerwiegenden Fehler, die „Sinnkrise“ des öBH eine klare Folge u.a. auch dieser Gegebenheiten während der CSSR-Krise.18)
Der Weg aus der „Sinnkrise“ der militärischen Landesverteidigung
Nach dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky erfolgten bereits im Laufe des Jahres 1971 erhebliche Bemühungen zur Überwindung der Glaubwürdigkeits- und Sinnkrise des Bundesheeres, zunächst durch eine Bundesheer-Reformkommission, die ein ganzes Paket weiterführender Ideen und Maßnahmen vorlegen konnte, aber sich auch der klaren politischen Entscheidung, den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen und zusätzliche Waffen- bzw. Truppenübungen einzuführen, beugen musste. In der Folge wurde ein entscheidender Schritt mit einem B-VG BGBl. Nr. 368/1975 gesetzt, das mit 9. September 1975 in Kraft trat und im Art. 9a (1) das Bekenntnis zur Umfassenden Landesverteidigung (ULV) enthielt, also einen wesentlichen Fortschritt in Hinblick auf eine gesamtheitliche und v.a. mit politischer Durchsetzungskraft ausgestattete Koordinierungsmöglichkeit der einzelnen Ressorts zu einem Gesamtsystem. Im Art. 9a (2) wurden die militärische (MLV), die geistige (GLV), die zivile (ZLV) und die wirtschaftliche (WLV) „sowie die ausschließlich politische Landesverteidigung“ dem System der ULV zugeordnet. Gerade diese letzte Festlegung zur „politischen“ LV ist in der Folge eigentlich wenig in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und auch nicht explizit in den Bewertungen von Maßnahmen angesprochen worden. Weiters wurde in dem angeführten B-VG der Artikel 79 Abs. 1 dahingehend neu formuliert, dass nunmehr dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung oblag und die beschränkende Ausrichtung auf den „Schutz der Grenzen“ ersetzt wurde. In den Erläuterungen zu dieser Änderung wurde angeführt: „. . . wobei die aus dem Neutralitätsstatus sich ergebenden Verpflichtungen besonders zu berücksichtigen sein werden“. Das hat jedenfalls einen deutlichen Bezug zum Schutz der Grenze, aber auch der Wahrnehmung der Hinderungspflichten im Sinne des Völkerrechtes an der Grenze zwischen dem neutralen Staat und etwaigen Konfliktparteien.
Allerdings kann der dann mit voller Unterstützung der Politik erarbeitete LV-Plan als besonderer Beitrag zu dieser „politischen“ Ausprägung der LV gesehen werden. Dessen Fertigstellung hat allerdings dann über die Amtsperioden von Bundeskanzler Dr. Kreisky hinaus gedauert, und erst 1985 wurde nach einer ergänzenden Anpassung an die inzwischen geänderte politisch-strategische Lage im Umfeld Österreichs dann 1985 der Plan der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.19) Feststellungen zur Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen wurden in drei Teilbereichen nur zögerlich bis minimiert umgesetzt, im Bereich der WLV blieb das marginal. V.a. aber hatten die Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen und glaubwürdigen militärischen Konzeptes im Verlauf der 1970er-Jahre die Ausformung des Konzeptes der RV und die klare Ausprägung des Milizsystems in der Friedens- und Einsatzorganisation des öBH der Entwicklung einen dynamischen und progressiven Impuls verliehen.
Im neuen Konzept der 1979 verbindlich angeordneten und als Instrument einer Strategie zur Abhaltung weitgehend anerkannten „RV“ fanden sich zwei Kampfverfahren mit direktem Bezug zur Grenzsicherung. Im Falle einer Operation zur Abhaltung war dies v.a. der Kampf in jenen Raumsicherungszonen (RSZ), die eine Grenze zu einem benachbarten Konfliktstaat aufweisen würden. Die in diesen Fällen betroffenen RSZ hatten für den Jagdkampf (JaKpf) ausgerichtete leichte LWB zur Überwachung und Beobachtung der Grenze, aber auch zur in der Dimension beschränkten Wahrnehmung der Hinderungspflichten bei Grenzüberschreitung durch militärische Kräfte oder bewaffnete Kombattantengruppen. Je nach Art des Geländes im Grenzgebiet und nach Verfügbarkeit derartiger LW-Kräfte konnte allenfalls eine breitflächige, schleierartige oder eine auf bestimmte Linien und Übergänge ausgerichtete Überwachung und Sicherung angestrebt werden. Vor einem Beginn tatsächlicher Kampfhandlungen hatte die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden und der Exekutive der Grenzbezirke entscheidende Bedeutung und wurde auch durch die Militär-, Zonen- und Truppenkommanden als Teil der Zonenvorbereitung eingeleitet. Für etwaige Krisen- und allenfalls überschaubare Neutralitätsfälle war das Verfahren des „Sicherungseinsatzes“ unter Einbeziehung früherer Erkenntnisse aus ähnlichen Einsätzen ausgearbeitet und in einer Übungsreihe im Jahr 1978 erprobt worden. Das sollte eine dichtere Überwachung der Grenze und nachhaltigere Reaktionen auf etwaige Grenzübertritte usw. ermöglichen, war aber in seiner direkten Umsetzung von der „Ausgangslage“ abhängig, also von der Entscheidung zum Einsatz zur militärischen Landesverteidigung oder als Assistenz. Dabei war im Anlassfall eben die Flexibilität der militärischen Führung und Kommanden gefragt. Aus einem „Sicherungseinsatz“ hätte zwar bei Eskalation der Lage der „Übergang“ zum Kampf aus Schlüsselzonen (SZ) und RSZ oder im Falle der Grenze zu Jugoslawien zum „räumlich begrenzten Abwehrkampf“ erfolgen können, doch wäre eine derartige Maßnahme vor Eintritt einer „heißen“ Phase zu setzen und war nicht als eine Art hinhaltender Kampf von der Grenze zurück in die SZ oder den Basisraum gedacht. Die Heeresorganisation war im Grundsatz auf diese Anforderungen hin konzipiert, befand sich aber in den im Umfeld Österreichs politisch-strategisch „kritischen“ Jahren 1979 bis 198320) in der Umstellung auf die neue Milizstruktur und war materiell nur sektoral sichergestellt. Es war daher erforderlich, trotz der Gegebenheiten nach außen hin „das Beste“ aus der Situation zu machen. Gelegentliche öffentliche Klagen über Defizite oder Mängel waren dem nicht gerade förderlich und erforderten entsprechende Anstrengungen in der Öffentlichkeitsarbeit.
Die nicht eingetretene Krise in Jugoslawien 1979-1980
Schon 1971 hatte es in Kroatien eine innenpolitische Beunruhigung und Ablehnung des Zentralismus in Jugoslawien gegeben. Diese Bewegung wurde letztlich durch eine 1974 neu beschlossene Verfassung Jugoslawiens mit mehr Föderalismus, aber auch mehr Macht des Staatspräsidenten Marschall Tito ruhig gestellt, aber das fortgeschrittene Alter des Marschalls und Meldungen über einen sich verschlechternden Gesundheitszustand führten in der Beurteilung der Lage durch das BMLV ab 1977 zu einer „Krisenerwartung“ für Jugoslawien im Falle des Ablebens des Staatspräsidenten. Dabei wurden ethnische und wirtschaftlich-soziale Konflikte bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen nicht ausgeschlossen und damit verbunden ein Andrang von Flüchtlingen und Gastarbeiterfamilien21) aus Jugoslawien nach Österreich sowie eine Rückreisewelle von wehr- oder dienstpflichtigen oder sonstig motivierten Gastarbeitern unterschiedlicher Ethnien über bzw. aus Österreich nach Jugoslawien angenommen. Es wurden daher vorbereitende Planungen zur Bewältigung derartiger Entwicklungen, bei denen von einem maximalen Umfang von bis zu 600.000 Personen auszugehen war, 1978 begonnen und 1979 neben einer konkreten Erarbeitung eines militärischen Operationsplans in engem Zusammenwirken von BKA/Gruppe ULV, BMI und BMLV/GStbGrp B/OpAbt abgewickelt. So wurden Durchreiserouten durch Österreich festgelegt, Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Durchreisenden unterschiedlicher Ethnien gesucht sowie Überlegungen zur Internierung übergetretener oder hier gestrandeter Kombattanten und für eine intensivierte Überwachung bzw. allenfalls erforderliche Sicherung der Grenzübertrittstellen und des Zwischengeländes bzw. Hinterlandes angestellt. Die betroffenen Institutionen auf Landes- und Bezirksebene wurden in diese Maßnahmen im Wege der ULV-Organisation unter Koordinierung durch das BKA/Gruppe ULV einbezogen. Es handelte sich um einen typischen „ULV“-Anlassfall im Sinne der Verteidigungsdoktrin, unabhängig davon, ob es dazu dann einen deklarierten oder „inoffiziellen“ krisenhaften Zustand oder Krisenfall bis hin zu einem Neutralitätsfall geben würde. Die ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit hat sich als tragfähig erwiesen, auch wenn gerade in dieser Zeit im Bundesheer verschiedene organisatorische und konzeptionelle Umstellungen in Angriff genommen worden waren, wie z.B. die Eingliederung des seit 1973 nachgeordneten Armeekommandos in die Zentralstelle als Sektion III/Armeekommando. Nach dem Ableben Marschall Titos am 4. Mai 1980 blieben die erwarteten eskalierenden Konflikte in Jugoslawien vielleicht auch als Folge der angespannten Lage zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zunächst aus, und die angedachten Maßnahmen kamen nicht zum Tragen. Wie berechtigt die in Österreich von den verschiedenen Ressorts angestellten Überlegungen waren, zeigte sich elf Jahre später bei der Auflösung Jugoslawiens in neue, unabhängige Staaten. Diese Entwicklung der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre trug nachhaltig zur Ausprägung des Kampfverfahrens „Sicherungseinsatz“ bei. Die Einbindung des „Sicherungseinsatzes“ in das Konzept der „RV“ erfolgte im Sinne des damaligen Armeekommandanten, der diese „RV“ als einziges, übergeordnetes Konzept des öBH verstanden haben wollte.
Nachdem schon am 11. Mai 1965 der Ministerrat die „Zielsetzung für die ULV und die Aufträge für die einzelnen Teilbereiche“22) basierend auf den drei Bedrohungsstufen des Krisen-, Neutralitäts- und Verteidigungsfalles beschlossen hatte, folgte nach umfangreichen Vorarbeiten am 10. Juni 1975 eine Entschließung des Nationalrates zur ULV, die als „Verteidigungsdoktrin“ mit Ministerratsbeschluss vom 28. Oktober 1975 zur Verwaltungsmaxime und damit zur Verbindlichkeit erhoben wurde. In den Anlassfällen wurde für die MLV auch auf Aspekte der Grenzsicherung in der Krise sowie der Handhabung der Neutralitätsverpflichtungen im Grenzgebiet Bezug genommen. Diese Grundlagen wurden in der Folge in die detaillierte Erarbeitung des LV-Planes einbezogen, wobei wesentliche Erkenntnisse und Festlegungen v.a. für die MLV von Vertretern des Bundeskanzleramtes, den Wehrsprechern der politischen Parteien sowie Experten des Armeekommandos und v.a. der LVAk mit GenMjr Kuntner, ObstltdG Danzmayer und Absolventen des 7. Generalstabskurses ausgearbeitet wurden. Die Gesamtheit des LV-Planes wurde nach einem mehrstufigen Verfahren vom Ministerrat am 22. November 1983 beschlossen und nach einer Überarbeitung im Jahre 1985 in Buchform veröffentlicht.23) Für den „Krisenfall“ wurde darin u.a. ausgeführt: „Für die MLV kommt es darauf an, dass u.a. eine militärische Grenzsicherung in bedrohten Räumen aufgenommen werden kann,… die erforderliche Stärke der eigenen Kräfte sichergestellt ist … und Vorbereitungen für eine Internierung grenzüberschreitender Kräfte getroffen werden“. Klare Feststellungen, die, abgesehen von der Berücksichtigung inzwischen geänderter organisatorischer Gegebenheiten und der intensivierten Kooperation mit der Polizei sowie den damals humanitär noch weniger aktiven NGO’s und den neu dazu gekommenen Unterstützungsleistungen des öBH, auch heute ihre Gültigkeit in vollem Ausmaß besitzen könnten. Für den „Neutralitätsfall“ wurde im LV-Plan der MLV vorgegeben, „dass eine Sicherung der Grenze und des Staatsgebietes gewährleistet werden soll, ausländische Kräfte, welche auf österreichischem Territorium zu operieren oder auszuweichen versuchen, entwaffnet und interniert bzw. gegebenenfalls zurückgeschlagen werden können… vom österreichischen Staatsgebiet aus Aktionen ausländischer bewaffneter Kräfte gegen fremdes Territorium verhindert werden…“. Im „Verteidigungsfall“ wurde u.a. hinsichtlich der Grenze nur festgestellt, bei einem Angriff solle der Abwehrkampf ab der Grenze aufgenommen werden.24) Zwar wurde der LV-Plan bis heute offiziell nicht außer Kraft gesetzt, aber verschiedene Bemühungen unterschiedlicher Proponenten zur Aktualisierung als Plan im Rahmen der „Umfassenden Sicherheitsvorsorge“ der Republik sind bisher ergebnislos verlaufen. Vielleicht veranlasst die nunmehr doch sensible politisch-strategische Lage eine derartige Erarbeitung, gerade die LVAk mit ihren Institutionen wäre wieder geeignet, den Rahmen für eine breitgefächerte Bearbeitung von Grundlagen und eines Entwurfes zu erstellen. Jedenfalls zeigen diese Aussagen des LV-Planes von 1985, dass Grenzschutz und Einsatz an der Grenze keinen Verzicht auf gefechtstechnische Fähigkeiten und Gefechtstauglichkeit, verbunden mit einer militärisch systemimmanenten Mobilität und Flexibilität auf allen Ebenen von der Gruppe bis zur obersten Führung, bedeuten können. Das hat sicher auch heute und v.a. morgen seine Gültigkeit.
Der Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei ab 1990
Nach der Änderung der politisch-strategischen Lage im Umfeld Österreichs ab Herbst 1989 begann ein illegaler Zustrom von Asylwerbern über die Grenze zu Ungarn in das Burgenland. Als dessen Folge beschloss die Bundesregierung Anfang September 1990 auf Antrag des BM für Inneres, Franz Löschnak, den Einsatz des öBH gem. B-VG Art.79 Abs. 2 sowie gem. WG § 2 Abs. 1 lit. b) zur Assistenzleistung für die Überwachung der Grenze zu Ungarn zur Verhinderung der illegalen Grenzübertritte und damit verbunden eine Eindämmung des Schlepper(un)wesens. Der Einsatz der zu stellenden Assistenzbataillone (AssB) wurde auf zehn Wochen begrenzt, und die betroffenen Soldaten hatten de facto nunmehr im Status eines Exekutivkörpers nach den Weisungen und Richtlinien der zuständigen Sicherheitsbehörden (Sicherheitsdirektion Burgenland und Bezirkshauptmannschaften) die Grenze zu überwachen und in enger Kooperation mit der Exekutive wirksam zu werden. Mit Ministerratsbeschluss vom 6. November 1990 wurde der Einsatz zur Assistenz dann für 25 Wochen verlängert, in der Folge dann aber zu einer lang dauernden „Standardaufgabe“ des öBH, zu der fast alle Grundwehrdienstleistenden (GWD)25) herangezogen und der Assistenzbereich im September 1999 auf die Grenze zur Slowakei im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf im Marchfeld ausgedehnt. Erfahrungen in der Zusammenarbeit von Verwaltung, Exekutive und Militär wurden in dieser Zeit umfassend gewonnen, und sowohl Kader als auch die GWD erfüllten die gestellten Aufträge reibungslos. Der Einsatz im Grenzgebiet förderte aber auch die Führungsfähigkeit des Kaders der unteren Ebene, den Zusammenhalt der GWD und deren Vorgesetzter innerhalb einer Teileinheit, vertiefte weit über die „Normausbildung“ hinausgehend die Kenntnisse im Leben im Felde und konnte auch als Beitrag zur Persönlichkeitsbildung gesehen werden. Es war kein Manöver von fünf oder acht Tagen, sondern einsatzbezogenes Dasein fern der Garnison und Heimat, verbunden mit der gewissenhaften Erfüllung einer oftmals ereignislosen Pflicht über letztlich 1.112 Wochen oder durch 21 Jahre. Denn auch nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-Regime wurde die Assistenz zur Grenzüberwachung durch Soldaten bis zum 16. Dezember 2011 fortgesetzt. Eine europäische Einmaligkeit, denn die Kräfte des öBH waren ja keine Formation eines spezifisch gebildeten Bundesgrenzschutzes o.Ä., sondern „Militär im grünen Alltag“.26)
Der Sicherungseinsatz an der Grenze zu Slowenien 1991
Wie schon dargestellt hat die mögliche Entwicklung in Jugoslawien schon Ende der 1970er-Jahre intensivere Überlegungen im BMLV nach sich gezogen. Als Folge der inneren Gegebenheiten in diesem südlichen Nachbarstaat wurden diese ab November 1987 weiter bearbeitet und eine Konkretplanung in vier Varianten vorgenommen, die von einem Assistenzeinsatz an der Grenze und der Sicherung militärischer Objekte bis zu Sicherungseinsätzen an der Grenze steigender Intensität in ihrer Stärke jeweils spezifisch dimensioniert waren. Für die Sicherungseinsätze, gedacht als militärische Einsätze zur LV, war eine Mobilmachung als jeweils erforderlich zugrunde gelegt. Die Einsatzvorbereitungen wurden intensiv auch in Kooperation mit den zivilen Behörden und Dienststellen betrieben und nach den Ankündigungen der Teilrepubliken Slowenien und Kroatien, sich für unabhängig erklären zu wollen, auf einen hohen Standard gebracht, wobei für konkrete vorsorglich zu setzende und nach außen sichtbare Maßnahmen des öBH Vorbehalte des BM für Auswärtige Angelegenheiten zu berücksichtigen waren. Somit besaß die rasche Reaktionsfähigkeit der militärischen Kräfte einen steigenden Stellenwert. Am 25. Juni 1991 erfolgten dann die angekündigten Unabhängigkeitserklärungen, und die einsetzenden Gegenmaßnahmen Belgrads und der Jugoslawischen Armee führten am 27. Juni an einigen Punkten der Grenze zu Slowenien zu Kampfhandlungen zwischen Teilkräften der Bundesarmee und solchen der Territorialformationen des nunmehr unabhängigen Slowenien. Trotz einer erheblichen Beunruhigung der österreichischen Grenzbevölkerung und der Anträge von zwei Landesregierungen am 28. Juni auf Heranziehung von öBH-Kräften zur Assistenz unterblieb ein solcher Entschluss der maßgeblichen Ebene. Aufgrund der Intensivierung der Grenzkämpfe und Gesamtsituation ordnete der BM für LV daher am frühen Abend des 28. Juni 1991 den Einsatz des öBH gem. WG § 2 Abs. 1 lit. a) aus eigenem Entschluss an und leitete damit die Grenzsicherung als militärischen Einsatz ein. Da eine Teilmobilmachung aber unterblieb, wurde ein Sicherungseinsatz geringer Intensität wahrgenommen, der sich entgegen den Grundannahmen der Planung auf die aktuell vorhandenen Kräfte zu beschränken hatte. Dieser Einsatz lief dann mit einem personellen Höchststand von 7.688 Mann am 6. Juli 1991, ehe dann lageangepasst mit dem 8. Juli eine stufenweise Reduzierung der Kräfte im Grenzraum begann. Mit dem 31. Juli 1991 24.00 Uhr wurde dieser militärische Einsatz beendet.
Dieser Einsatz von Teilen des öBH hat die Wirksamkeit der im Zuge des Aufbaus der ULV im Sinne des LV-Planes erprobten Koordinierten Führung mit engem Zusammenwirken aller zivilen Institutionen und Organe in den betroffenen Bezirken und auf Landesebene mit den zuständigen militärischen Kommanden und auf unterer Ebene zwischen den Gemeinden und den Kommandanten nachgewiesen und den eingeschlagenen Weg bestätigt. Während des laufenden Sicherungseinsatzes wurde am frühen Abend des 2. Juli die Auflösung der Sektion III/Armeekommando mit Wirksamkeit 2400 Uhr sehr kurzfristig verfügt, die weitere operative Führungsfähigkeit aber durch Einbeziehung von Teilbereichen des Armeestabes in die GStbGrp B (GTI-Bereich) und die GrpVersFü (Sektion IV) gewährleistet. Diese Maßnahme kam jedoch nicht aus „heiterem“ Himmel, sondern war die abschließende Folge von Planungen, die als Folge erheblicher Kritik des Rechnungshofes am Umfang der Führungsstruktur des öBH durch den BM für LV am 26. Juni 1991 im LV-Rat beantragt und von diesem als Empfehlung akzeptiert wurden. Über den Zeitpunkt dieser Umsetzung während des laufenden Einsatzes wurde diskutiert, aber letztlich in einer Besprechung des BM mit den obersten Kommandanten und Leitern am Nachmittag des 2. Juli 1991 entschieden.27) Der Sicherungseinsatz 1991 war bis dato der einzige „Anlassfall“ für das öBH, der nach eingehender Planung in Variantenform abgestimmt auf den Grad der Gefährdung des eigenen Gebietes und der eigenen Bevölkerung im Grenzraum und umfassender, auch die unteren Führungsebenen im militärischen und zivilen Bereich einbeziehender Vorbereitung, eben als „Sicherungseinsatz“ weitgehend nach den dafür vorgesehenen Verfahren, aber leider doch mit gegenüber den Planungen „improvisierten“ Kräften des Präsenzstandes durchgeführt wurde. Dieser „Fall“ war aufgrund der Geländeverhältnisse im Einsatzraum und des Bedrohungspotenzials kein Problem der operativen Planung oder Führung, wohl aber eine Herausforderung im organisatorischen Bereich und in der Gewährleistung der zivil-militärischen Kooperation. Er eignet sich aber auch als Studienobjekt für den Einfluss politischer Vorgaben und rechtlicher Aspekte auf die Abwicklung eines derartigen Einsatzes im Zwischenbereich von gesetzlichen Vorgaben, (innen- und außen-) politischen Abwägungen und militärischer Handlungsfreiheit.28)
An sich hatte der Sicherungseinsatz 1991 während der parallel laufenden Assistenz zur Grenzüberwachung an der Grenze zu Ungarn den Charakter eines Neutralitätsfalles. Es standen sich mit der Bundesarmee und den slowenischen Territorialmilizen usw. bewaffnete Formationen zweier Staaten gegenüber, die zwar keine Kriegserklärung vorgenommen, aber dem Konflikt den Charakter eines solchen, wenn auch in begrenzter Form verliehen hatten. Die Disposition des öBH für diesen Fall entsprach der denkbaren Dimension einer Handhabung der Hinderungspflichten am Boden und aufgrund der überschaubaren Fliegerkräfte der Kontrahenten auch in der Luft. Der vorher ja mehrfach „geschmähte“ Draken erlebte in diesem Einsatz eine Rehabilitation und demonstrierte der Öffentlichkeit Notwendigkeit und Wert einer brauchbaren passiven und aktiven Luftraumüberwachung.
Es waren aber auch wesentliche Fragen der militärischen Befugnisse gegenüber Dritten in einem solchen Fall gem. WG § 2 Abs. 1 lit. a) aufgetreten und nicht unerwartet unterschiedliche Interpretationen dazu erfolgt. Als Konsequenz daraus wurde im Weiteren an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der eben Klarheit erbringen sollte und schließlich als Militärbefugnisgesetz vom Parlament beschlossen wurde. Während der Arbeiten an dem Entwurf bestand anfangs die Absicht ,alle Gegebenheiten eines militärischen Einsatzes zu regeln, doch konnten die Verantwortlichen von der Unmöglichkeit überzeugt werden, eine für alle Fälle geltende Detailregelung vorzunehmen, ohne damit die militärischen Handlungsmöglichkeiten unverantwortlich einzuschränken.
Einsatz an der Süd- und Südostgrenze
Als Folge des ab dem 5. September 2015 einsetzenden Flüchtlingsandranges an einigen Grenzabschnitten zu Ungarn und der erforderlichen Transporte des Großteils dieser Personen an die Grenze zu Deutschland beschloss der Ministerrat am 14. September 2015 einen Einsatz von Kräften des öBH zur Assistenz gem. WG § 2 Abs. 1 lit. b) an den betroffenen Grenzabschnitten und -übergangsstellen im Burgenland, in Salzburg und Oberösterreich, wobei der Einsatz in Oberösterreich nicht aktiviert wurde. Dafür kamen am 18. September Aufgaben an der Grenze zu Slowenien hinzu, die nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien und Kroatien zum Schwergewicht des Einsatzes und ab dem 6. November 2015 auch in Tirol im Raum Kufstein wahrgenommen wurden. Diese Tätigkeiten erfolgten einerseits durch Kaderpersonal des öBH als sicherheitspolizeiliche Assistenz und andererseits davon getrennt als Unterstützungsleistungen durch Kader und v.a. GWD. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz waren bis Ende 2015 durchschnittlich 1.312 Heeresangehörige mit Spitzenphasen von mehr als 1.60029) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung an Grenzübergängen und zur Überwachung von Grenzübertritten sowohl nach als auch aus Österreich herangezogen und hatten eine entsprechende Kurzschulung dafür erhalten. Da die humanitären Unterstützungsleistungen wie Zubereitung und Ausgabe von Verpflegung, aber auch anderen Gütern, z.T. in Zusammenarbeit mit zivilen Hilfsorganisationen, nicht in die Assistenzaufgaben der „Gefahrenabwehr“ einbezogen werden konnten, erfolgten sie neben der vom öBH zu finanzierenden Assistenz als entgeltliche Unterstützungsleistung, also gegen Kostenersatz. Abgesehen von der direkten Kooperation mit der Polizei an stark belasteten Grenzübergängen hatten die Soldaten im Assistenzeinsatz, die auch durch Personal des Milizstandes ergänzt wurden, Fahrzeuganhaltungen, Personenkontrollen zur Identitätsfeststellung sowie Fahrzeugdurchsuchungen vorzunehmen und in festgelegten Abschnitten beiderseits der Übertrittstellen Streifendienst durchzuführen. Der Einsatz an der Grenze 2015 und 2016 brachte eine neue Dimension in die Tätigkeit der Einheiten. Hatte man bei früheren Grenzüberwachungen Unterstützung im Kampf gegen das Schlepperunwesen geleistet und dabei die in vergleichsweise geringer Zahl einzeln oder in Kleingruppen ankommenden Asylwerber und Migranten in Österreich aufgenommen, so ging es nun ab September 2015 um die Mitwirkung an der Kanalisierung und der Handhabung von Flüchtlingsströmen, dann aber auch um die Beschränkung des Zuganges oder der Durchreise, jedenfalls um die mit Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl, aber auch Durchsetzungsvermögen wahrzunehmende Handhabung und Betreuung eines Massenanfalls ungeahnten Ausmaßes. Begleitet wurden diese Maßnahmen aber durch eine teilweise emotionalisierte Berichterstattung der Medien, eine ganze Reihe politischer Diskussionen zu Art, Bezeichnung und Intensität der Handhabung und durch vielschichtige humanitäre Bemühungen ziviler Organisationen und freiwilliger Helfer. Die emotionale Belastung der eingesetzten Soldaten ergab sich zusätzlich aus dem oftmals erbarmungswürdigen Zustand der Flüchtlinge sowie den Schicksalen der einzelnen Menschen, durch die Stimmung der betroffenen Bevölkerung vor Ort, aber auch durch die intensive Medienpräsenz an hot spots. Einander widersprechende „Wünsche“ kamen hiebei zur Wirkung, etwa im Sinne von „keinen Panzer zeigen, das verängstigt ohnedies traumatisierte Menschen“ oder eben „warum sind da keine Panzer?“ Je nach Absicht eben. Organisatorisch musste das zur Assistenz abgezogene Kaderpersonal aber auch in den Garnisonen mit GWD für deren Ausbildung ersetzt bzw. die Abläufe anders gestaltet werden. Insgesamt war und ist der gesamte „Grenzeinsatz“ ab 2015 eine erhebliche Herausforderung für das öBH und gleichzeitig ein Nachweis der Bedeutung der Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Heereskräfte in dieser aktuellen, aber auch in nunmehr doch als nicht so unwahrscheinlich beurteilten zukünftigen Lageentwicklungen mit Gefährdungspotenzial verschiedenster Art. Es ist aber auch eine Bestätigung der Forderungen und bisherigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer „Umfassenden Sicherheitsvorsorge“ in zivil-militärischer Zusammenarbeit. Der Einsatz läuft aktuell ja weiter, und im Sommer 2016 waren täglich durchschnittlich 130 Aufgriffe zu verzeichnen. Sollte sich hier eine „Langzeitaufgabe“ für das öBH abzeichnen wie der ab September 1990 begonnene Einsatz zur Grenzüberwachung? Oder werden neue Wege durch Mitwirkung an den Außengrenzen Europas beschritten?Andeutungen in dieser Richtung sind bereits erfolgt.
Einsätze an Auslandsgrenzen
Die Mitwirkung an der Waffenstillstandslinie auf Zypern
A Schon früh hatten Einheiten des öBH außerhalb des Bundesgebietes an „Grenzen“ im Rahmen von multinationalen Operationen und Einsätzen unter UNO-Flagge wirksam zu werden. Auf der Insel Zypern rückte das österreichische Blauhelmbataillon am 3. Dezember 1973 in die direkte Überwachung der „Pufferzone“ im Distrikt Larnaca ein, erlebte dort schwierige Tage im Juli 1974 während der türkischen Invasion und übernahm mit 18. Oktober 1977 auch die Überwachung der Waffenstillstandslinie zwischen dem griechischen und türkischen Teil der Insel im Distrikt Famagusta. Das AUSCON befand sich damit de facto an einer - wenn auch unruhigen - internationalen „Grenze“.30) Ab November 1995 wurde ein ungarisches Kontingent in Kompaniestärke eingegliedert, ein Zug Infanterie aus Slowenien kam im September 1997 dazu. Für das AUSCON wurde im Frühherbst 2000 den United Nations zeitgerecht die Absicht des Abzuges mitgeteilt und mit 18. Juni 2001 der Einsatz tatsächlich beendet. Erfordernisse, ausreichend Fachpersonal für andere neue Beteiligungen im internationalen Rahmen zur Verfügung zu haben, waren für diesen Entschluss bestimmend, nachdem die Österreicher 37 Jahre auf der Insel präsent und in ihrer Tätigkeit friedenswahrend und krisendämpfend höchst erfolgreich gewesen waren.
Der Langzeiteinsatz an den Truppentrennungslinien auf den Golanhöhen und am Berg Hermon
Auf den Golanhöhen und am Berg Hermon übernahm ein Bataillon des öBH ab dem 5. Juni 1974 einen Teil der Überwachung der Waffenstillstandslinien zwischen Israel und Syrien. Auch das war eine Tätigkeit an einer „Grenze“, in diesem Fall sogar zwischen und entlang von zwei sensiblen Grenzlinien. Zunächst wahrgenommen neben einem peruanischen, dann iranischen Bataillon, später einem finnischen Bataillon und zuletzt eben einem polnischen Bataillon, unterstützt von einem Logistikkontingent. In das österreichische Bataillon integrierte eine slowakische Kompanie (von Mai 1998 bis Juni 2008), die dann durch slowenischen Zug und eine kroatische Einheit ersetzt wurde. Im Bereich des Hermon bestand eine sensible Lage durch rege Schmuggeltätigkeit aus dem Libanon nach Syrien, deren Unterbindung nicht zu den Aufgaben des AUSBATT/UNDOF gehörte. Fingerspitzengefühl war angesagt. Das Heranrücken des 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs in Syrien an diese von AUSBATT überwachten Grenzlinien erbrachte zunehmende Schwierigkeiten für die Versorgung und Gefährdungen der UNO-Soldaten, und Maßnahmen zur „Härtung“ des AUSBATT scheiterten an fehlenden Genehmigungen Syriens für deren Zuführung.31) Dies veranlasste das kroatische Kontingent am 15. März 2013 zum kurzfristigen , und nach einem AUSBATT-nahen Gefecht entschied Österreich sich am 6. Juni 2013 für den Abzug, der am 31. Juli 2013 abgeschlossen war. Eine lageangepasste „Stärkung“ des geltenden UNO-Mandats und eine Verbesserung der Ausrüstung waren nicht erfolgt, und trotz der verschiedentlich im In- und Ausland geäußerten Kritik an dem Abzug blieb es bei dieser Entscheidung.32) Man war 42 Jahre an diesen Trennungs- und Grenzlinien gestanden. Die nachfolgenden Ereignisse um einen Teil der AUSBATT „ablösenden“ Kontingente von den Fidschi -Inseln und den Philippinen33) zeigen die generelle Notwendigkeit, bei derartigen Einsätzen unbeschadet vom „Härtegrad“ des Mandates sowohl das Recht auf Selbstverteidigung als auch der „Responsibility to Protect“ für die eigenen Kräfte klarzustellen und allenfalls auch anzuwenden. Das aber unterstreicht für alle Fälle von Einsätzen an Grenzen und Linien die Bedeutung der vollen Befähigung der Soldaten aller Dienstgrade zur Führung des Gefechtes auf unterer Ebene und die Notwendigkeit der Beherrschung aller Kampfarten in der „close combat dimension“, auch dann ,wenn nur Überwachung und allenfalls riot control oder crowd handling angesagt sind.Derartige Einsätze mit kritischen Bedingungen erfordern aber auch eine im Anlaßfall rasche Entscheidungsfindung auf nationaler politischer Ebene, also eine entsprechende politische Reaktionsfähigkeit.
Die Mitwirkung an den Außengrenzen der EU
Das Erfordernis, die Überwachung der Außengrenzen der EU zu einer „Gesamtaufgabe“ der Mitgliedstaaten zu machen, führte im Jahr 2005 zur Gründung der „Frontex“ mit Hauptquartier in Warschau. Diese Organisation sollte v.a. im Rahmen des „Haager-Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht“ in der EU34) die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU stärken. Ein von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien eingebrachter Vorschlag zum Aufbau einer Europäischen Grenzpolizei fand leider keine Mehrheit, und so blieb es bei einer koordinierenden Agentur mit operativen Aufgaben im Rahmen des Konzeptes des integrierten Grenzmanagementes der EU. Die Beiträge wurden freiwillig von den Staaten eingemeldet, und somit verfügte „Frontex“ über ein gemischtes Instrumentarium von Polizeikräften, expliziten Grenzschutzkräften und in geringem Ausmaß militärischem Personal unterschiedlicher rechtlicher und sprachlicher Gegebenheiten. Im Jahre 2008 waren 115 Schiffe, 27 Hubschrauber,
21 Flugzeuge und drei mobile Radarelemente eingemeldet, und das Anfangsbudget von 86 Mio. EUR war auf 300 Mio. erhöht worden, Tendenz steigend. Der ab Anfang September 2015 unerwartet anschwellende Andrang von Flüchtlingen unterschiedlichster Provenienz an den südöstlichen und südlichen Außengrenzen der EU veranlasste „Frontex“ am 12. Oktober 2015, um Beistellung von zunächst 850 Mitarbeitern und später von 2.000 Polizisten zur Unterstützung Griechenlands zu ersuchen. Letztere sollten als „Rapid Intervention Teams“ schnell an Schwerpunkten des Geschehens verfügbar sein, die Gestellungen dazu blieben allerdings hinter den Vorgaben. Es ist ja stets ein nationales Problem, Teile des Exekutivpersonals für „Außenverwendungen“ unbestimmter Dauer abzugeben, da einerseits die Exekutivstrukturen und -stärken in den Einzelstaaten ja (noch) nicht auf derartige Anlassfälle ausgerichtet sind und die Frage der Übernahme der vergleichsweise hohen Kosten eine wesentliche Rolle spielt. Noch dazu in einer Zeit budgetärer Diskussionen und eines Zusatzbedarfes an Mitteln für die Betreuung und folgende Integration von Flüchtlingen vorrangig in einigen EU-Mitgliedstaaten, da hiefür noch keine Gesamtakzeptanz herbeigeführt werden konnte. Seit 2014 wird auch ein EU-Programm zum Ausbau der Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten und Drohnen vorangetrieben. All dies benötigt Personal, und für zahlreiche Sparten der Erfordernisse wird wohl auch die Mitwirkung von Soldaten angedacht sein oder werden. „Frontex“ ist derzeit v.a. im Ost- und Zentralen Mittelmeer aktiv, und über die derzeit beteiligten 15 Länder hinaus wird auch weiterhin höherer Personalbedarf bestehen. Wer soll den erfüllen, ohne den Sicherheitsstandard im Inneren zu beeinträchtigen? Militärische Kräfte sind dazu nahe liegend, und das kann über Einzelbeiträge an Offizieren und Unteroffizieren auch für das öBH eine Herausforderung werden.
Dies läuft sozusagen parallel zu Maßnahmen von „Frontex“, aber auch ie von der EU am 18. Mai 2015 beschlossene Operation „Sophia“ der EUNAVFOR MED im südlichen Teil des zentralen Mittelmeeres. Ab dem 27. Juli 2015 erreichte diese derzeit bis 27. Juli 2017 mandatierte Aktivität ihre volle Operationsfähigkeit zur Erfüllung eines Dreiphasenplans. In der ersten Phase wurden Informationen über das Netzwerk der Schlepper im Einsatzraum unter Mitwirkung von 21 Ländern gesammelt und ausgewertet, Aufklärung im Raum und die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen, dies gemeinsam mit acht bis zehn NGO’s, wahrgenommen. Mit 7. Oktober 2015 ging dies in die Phase II über. Nunmehr standen auf hoher See bis zum Küstenvorfeld Libyens das gezielte Anhalten mutmaßlicher Menschenschmuggler, die Durchsuchung und Beschlagnahme der Transportmittel sowie deren Umleitung im Vordergrund, dazu weiterhin die Rettung von Schiffbrüchigen. In dieser Phase waren bzw. sind zwischen fünf und neun Schiffe, vier Hubschrauber, drei Seeaufklärungsflugzeuge verschiedener Staaten sowie italienische Marineeinheiten im Rahmen von deren Operation „Mare Sicuro“ vor Libyen aktiv beteiligt, und derzeit stellen 24 Länder Personal, darunter ab dem 10. Februar 2016 auch Österreich sieben Offiziere, die teilweise an Bord des italienischen Flugzeugträgers „Garibaldi“ sowie im Hauptquartier in Rom Dienst versehen. Die Kosten für die jeweiligen Beiträge sind national zu tragen, für das Einsatzjahr bis Ende Juli 2017 sind 11,82 Mio. EUR von der EU zusätzlich vorgesehen. Mit dem 30. August 2016 kamen zwei weitere Aufgaben für „Sophia“ dazu: einmal die Ausbildungsunterstützung für die Küstenwache und die Marine Libyens sowie ein Beitrag zur Implementierung des auf hoher See vor Libyen wahrzunehmenden UNO-Waffenembargos gemäß der UNO-Resolution 1970 (2011) und der Resolution des UNSCR 2292 (2016). Eine zukünftige Phase Drei der Operation „Sophia“ soll die für die Phase Zwei auf hoher See wahrzunehmenden Aufgaben auch in den libyschen Küstengewässern sowie auf dem Festland Libyens aktiv betreiben. Allerdings bilden für die Einleitung dieser Phase Drei entweder ein entsprechendes Mandat des UNSC oder die Zustimmung des betroffenen Küstenstaates, also Libyens, die noch nicht vorliegenden Voraussetzungen. Das zeigt aber die mögliche Entwicklung der Aktivitäten und der Zusatzaufgaben der Phase Zwei, v.a. zur Ausbildung libyschen Personals, und kann das Ersuchen der EU um zusätzliche nationale Mitwirkung nach sich ziehen. Auch schon in der Phase Zwei bestünde also eine beachtliche Möglichkeit für Österreich, sich in der „Sicherung der Außengrenzen“, etwa durch die bereits medial bekannt gewordene Absicht der Einmeldung von Kräften des Jagdkommandos, überaus positiv zu positionieren. Bei überschaubaren Risiken und akzeptablen Rahmenbedingungen, wenn auch teilweise zur See, wäre da einerseits ein klares Signal nach außen und andererseits eine entsprechende Möglichkeit für Teile des Heeres, neue Erfahrung zu gewinnen und zu demonstrieren, dass die Grenzen der Republik nicht nur an der Außengrenze zu Ungarn usw. sondern auch an den europäischen Außengrenzen überwacht und gesichert werden müssen. Und das im Hinblick auf den Einsatzcharakter durch militärisches Personal.
Es muss betont werden, dass Einsätze zum Schutz der eigenen Inlands- oder anderer Grenzen im Ausland unter welchem Rechtstitel auch immer vorgesehen, das Ergebnis einer politischen und nicht einer militärischen Entscheidung waren und für die Grenze in einem Fall nach WG § 2 Abs. 1 lit. a) auch weiterhin so bleiben werden. Hier gibt die Politik unter verschiedener Motivation und mit unterschiedlichen politischen innen- wie außen- oder sicherheitspolitischen Zielsetzungen die Rahmenbedingungen eines Einsatzes vor, selbst manchmal mit ins Detail gehenden Richtlinien oder auch Einschränkungen für Verfahren, Bewaffnung u.a.m.
Beide Langzeiteinsätze des öBH an „Grenzlinien“ im Ausland erbrachten wertvolle Erfahrungen für das Kaderpersonal, sowohl aus dem aktiven Kader des Bundesheeres als auch und v.a. für Kader und Soldaten aus dem Miliz- und Reservestand. Erfahrungen hinsichtlich der Tätigkeit in einem ungewohnten Umfeld, unter multikulturellen Rahmenbedingungen von Bevölkerung, aber auch einbezogenen Soldaten anderer Nationen. Erfahrungen auch in taktischer und gefechtstechnischer Hinsicht für Überwachung und Sicherung einer Grenze, für eine rasche Reaktion auf punktuelle Eskalation und für die Friedensarbeit und -sicherung insgesamt sind ein nicht zu unterschätzender Gewinn für das öBH, aber auch die Republik. Man hat dabei Erfahrung gewonnen im spezifischen Friedensdienst, durch menschenwürdige Behandlung der Angehörigen der jeweiligen Konfliktparteien, durch Bemühen um Ausgleich und Kompromiss, im Verständnis für unterschiedliche, auch von der eigenen Sicht abweichende Standpunkte. Man wusste damit schon deutlich früher als Soldaten mancher anderer europäischer Streitkräfte, was Friedensdienst und -wahrung an heiklen Grenzen tatsächlich bedeutete.
Die Grenzsicherung hat einen weiteren, bisher wenig abgehandelten Aspekt, der sich aus der erklärten Haltung Österreichs ableiten kann, nämlich im Rahmen der EU Solidarität zu zeigen. Grundsätzlich sind unter Berücksichtigung der Entwicklungen der letzten fünf Jahre nachhaltigere Grenzschutzerfordernisse an den Außengrenzen Europas nicht auszuschließen. Das wäre eine Herausforderung besonderer Art und in intensiver Form nur als multinationale Maßnahme zu erfüllen. Selbst wenn das ohne Option einer letztlich immer denkbaren Eskalation in einen „härteren“ Bereich ablaufen sollte und das grundsätzlich Polizei- und Grenzschutzorganen aus den EU (und eventuell NATO-)Staaten übertragen wird, erhebt sich die Frage, in welchem Ausmaß z.B. die österreichische Polizei ein adäquates Kontingent dafür stellen könnte, ohne Sicherheitsaspekte im Inland vernachlässigen zu müssen. Es ist anzunehmen (und das Beispiel der Übertragung von Schutzaufgaben von Botschaften und Konsulaten im Inland an militärisches Personal unterstreicht das aktuell), dass wohl bald die Forderung nach Heranziehung militärischer Kräfte als Ergänzung und Unterstützung der Polizeikräfte gestellt werden dürfte. Es muss darauf verwiesen werden, dass nach einem Bericht des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Lage der EU aktuell eine existenzielle Krise der EU vorliegt und konkret die Solidarität der Mitgliedstaaten dringend eingemahnt wurde.35) Und wo sollte diese Solidarität am wahrscheinlichsten erforderlich sein? Sollte also ein Grenzschutzeinsatz in europäischer Dimension angedacht werden, wäre es vorstellbar, solidarisch EU-Kräften die zentralen Landgrenzen zu übertragen und etwa der NATO die Handhabung an den Flanken und zur See. Das Erfordernis, ein stärkeres öBH-Kontingent für eine solche externe solidarische Maßnahme heranzuziehen, kann allenfalls das Problem unzureichender Freiwilligenmeldungen mit sich bringen; aber warum ist es undenkbar, dass sich die politischen Parteien in Anbetracht des Solidaritätserfordernisses entschließen könnten, auf gesetzlicher Basis die Verpflichtung zur Mitwirkung an einem solchen Einsatz für militärisches Kaderpersonal vorzusehen?
Die Antwort, die Freiwilligkeit sei in „Stein gemeißelt“, mag in diesem Zusammenhang dem heutigen Leser dieser Zeilen durch den Kopf gehen. Aber sei man ehrlich, was ist in Österreich wirklich in den letzten Jahren in Stein gemeißelt geblieben? Wenn Umstände innenpolitischer oder externer Dimension dies erfordern, geht man oft überraschend schnell von der „Marmorbearbeitung“ ab, man erinnere sich an den Schwenk in der Frage des Wehrsystems. Auch der politische Wechsel von der „Willkommensgrenze“ zum „Grenzzaun“ ist reichlich plötzlich erfolgt, und die aktuelle Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für den Aufschub der aktuellen Stichwahl des Bundespräsidenten zeigt, wie rasch bei gemeinsamem oder mehrheitlichem politischen Willen die erforderlichen Gesetze verfügbar gemacht werden. Unter diesem Aspekt scheinen auch bereits von den verantwortlichen Politikern angedachten gesetzliche Regelungen im Anlassfall für die Befugnisse von militärischem Personal im Inland aber auch allenfalls im „internationalen“ Grenzeinsatz als Ergänzung der Polizei gleichgültig nach welchem Artikel des Wehrgesetzes u.ä. keineswegs mehr im Bereich der Utopie zu liegen und bringen dann eine nachhaltige Herausforderung für das militärische Instrument der Republik Österreich.
Das erfordert einen Hinweis auf eine weitere anscheinend in „Stein gemeißelte“ Situation, nämlich auf die Ansicht, höhere Kommanden des Bundesheeres seien auf „immer und ewiglich“ stationär auf ihren jeweiligen Friedenslokalitäten „eingemauert“. Aber die oben angeführten Anlassfälle einer multinationalen bzw. solidarischen Grenzsicherung oder gar Abhaltemaßnahme im Rahmen einer umfangreichen EU-Operation können die Verlegung derartiger Kommanden und Dienststellen „ins Feld“ erfordern. Das hat aber Auswirkungen auf die zu fordernde Qualifikation der Kommandanten (oder Leiter) dieser Institutionen sowie deren Stabsangehörige und auch auf die interne Struktur. Dies alles sollte für eine Wahrnehmung der Führung im multinationalen Rahmen und eben auch eine Verlegung in einen außerhalb der Republik liegenden Einsatzraum aber auch eine Tätigkeit als Kommando oder Teil eines Kommandos der rückwärtigen Dienste eines größeren multinationalen Truppenkontingentes geeignet und eingespielt sein. Mob-Ergänzungen des Personals werden erforderlich und vorzubereiten , die entsprechenden Fähigkeiten zu vermitteln und durch Übungen usw zu überprüfen sein. Diese Kommanden oder Dienststellen sollten in der Lage sein rasch als „eingespielte“ Führung wirksam zu werden um so die nationale Reaktionsfähigkeit zu verbessern und zur multinationalen Reaktion im Rahmen der Solidaritätserfordernisse beitragen können.
Diese Feststellungen gelten nicht nur für den Fall erwartbarer „härterer“ Einsätze oder gar erforderlicher taktischer Durchsetzung, sondern auch für den intensiveren Grenzeinsatz und - auch das sei angemerkt - gelten nicht nur für zum Kampf geeignete Einheiten und Verbände, sondern auch für Formationen der Einsatzunterstützung und Logistik. Es wäre daher zweckmäßig, diese angesprochenen Kommanden und Dienststellen, deren Definition der militärischen Führung zugeordnet werden sollte, auch im Frieden und auf jeden Fall in krisenhaften Lagen routinemäßig durch übungsweise Verlegungen mobiler zu gestalten und darauf auszurichten. Es sei an die früheren Maßnahmen zur Verlegung auch des Leitungsstabes des BMLV in die vorbereitete Einrichtung im Land der Berge erinnert und daran, dass sich Lagen und Trends überraschend, aber auch langfristig entwickeln können. Man denke an die Anfang der 1990er-Jahre erfolgte Zuordnung des Einsatzes des Heeres in subversiv-subkonventionellen Bereichen in der „Bedrohungspyramide“ als die nach der Katastrophenhilfe wahrscheinlichste Form der Heranziehung. Damals wurde diese von der strategisch-operativen Planung vorgesehene Zuordnung gelinde gesagt in weiten Kreisen „belächelt“ und hinterfragt. Aber schon der Giftgasanschlag in Tokyo hat in den zivilen Einsatzorganisationen das Bewusstsein geschärft, und wenige Jahre danach haben die Anschläge des 11. September 2001 diese Zuordnung drastisch bestätigt, und heute ist das zur Selbstverständlichkeit geworden. Es ist auch eine der Befähigungen der militärischen Langzeitbeurteilung, derartige Entwicklungen anzudenken und deren Wahrscheinlichkeitsgehalt ohne vorgefasste oder vorgegebene Meinung zu beurteilen. Mit anderen Worten: In Linien weitergedacht ist selbst die oft geäußerte Feststellung, der Islamische Staat werde in überschaubarer Zeit geschwächt oder gar beseitigt sein, in Frage zu stellen. Kann es nicht Entwicklungen geben, die eine radikale Änderung des aktuellen Szenarios in Nahost mit sich bringen und dann zumindest den „europäischen“ Grenzschutz erforderlich machen könnten? Und der Islamische Staat ist nicht das einzige langfristig zu betrachtende strategische Problem. Man möge all diese Gegebenheiten durchdenken. Es sei mit dem oft verwendeten Zitat geendet wonach „Zukunft nicht Schicksal sondern Herausforderung“ sei.
1) Liedtext von Udo Jürgens auf dem Jahre 1973.
2) Siehe dazu: Ludwig Jedlicka: „Die Neutralität Österreichs und der Staatsvertrag“. In: Österreichische Militärische Zeitschrift „(ÖMZ), Heft 3/1965, Wien 1965, S.149-151; Alfred Schätz: „Die sowjetische Militärpolitik im Kalten Krieg und die dauernde österreichische Neutralität“, Diss. Univ. Wien, Wien 2008, S.90-95; Gerald Stourzh: „Um Einheit und Freiheit“. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besatzung Österreichs 1945-1955, Band 62 der Studien zu Politik und Verwaltung, 5. Auflage, Wien 2005.
3) Zu Rahmenbedingungen, Lageentwicklungen, politischen Entscheidungsvorgängen und konkretem Ablauf dieses Einsatzes liegt eine Vielzahl von Publikationen vor. Siehe dazu u.a.: Reiner Egger: „Krisen an Österreichs Grenzen“, Wien 1981; Norbert Sinn: „Volksaufstand in Ungarn 1956“ Der erste Einsatz des jungen Bundesheeres. In: Wolfgang Etschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik Österreich…“, Beitrag zur Geschichte des öBH, Wien 2005; Erwin Schmidl: „Die Ungarnkrise 1956 und Österreich“, Wien 2003; Manfried Rauchensteiner: „Spätherbst 1956-Die Neutralität auf dem Prüfstand“, Wien 1981; Rolf M. Urrisk: „Die Einsätze des österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland von 1955-2001“, Wien 2001; Anton Leeb: „Vor zehn Jahren-Einsatz an der ungarischen Grenze“, in Truppendienst, Heft 6/1966, Wien.
4) BMI Sektion I/Abt. 5 Gendarmeriezentralkommando, Abt. 6 Notstandsangelegenheiten u. Katatstropheneinsätze, Sicherheitsdirektion Burgenland, Landesgendarmeriekommando Eisenstadt mit Gendarmerieabteilungskommanden 1 (Eisenstadt), 2 (Mattersburg) und 3(Oberwart) sowie Bezirksgendarmeriekommanden in Eisenstadt, Neusiedl a. See, Mattersburg, Oberwart, Oberpullendorf, Güssing und Jennersdorf.
5) Diese Stellen wurden am TÜPL Bruck a.d. Leitha, in den Kasernen in Feldbach, Oberwart zur Aufnahme von ungarischen und sonstigen Soldaten vorgesehen, die Sammelstelle Bruck a.d. Leitha aber in Eisenstadt eingerichtet.
6) Das Internierungslager wurde in der Kaserne der am 20.9.1956 aufgestellten Pioniertruppenschule in Klosterneuburg eingerichtet.
7) Sektion I (v.a. Präsidial-, Rechts- und Legistische Angelegenheiten) Leitung Gen d. Art Emil Liebitzky; Sektion II (Militärische Angelegenheiten) Leitung ObstdhmD Erwin Fussenegger.
8) Vorausgegangen waren dieser LL-Operation ab dem 29.10.1956 eine israelische Offensive auf der Halbinsel Sinai in Richtung Suezkanal und britisch-französische Luftangriffe auf ägyptische Stellungen in der Kanalzone zwischen dem 31.10. und 3.11.1956.
9) Dazu: „Gedächtnisniederschrift über die Sitzung des Landesverteidigungsrates im Anschluß an den Lagebericht des Bundesminister für Landesverteidigung, Ferdinand Graf“ vom 25.2.1956. In: Manfried Rauchensteiner: „Das Bundesheer der Zweiten Republik“ Eine Dokumentation; Band 9 der Schriften des Heeresgeschichtlichen Museums Wien, Wien 1980, S.41f. BM Ferdinand Graf widersprach der Auffassung vom symbolischen Schuß als Aufgabe der militärischen Landesverteidigung und hob hervor, dass entsprechend der Ansicht von Bundeskanzler Julius Raab die Garnisonen des öBH zum Großteil ohnedies im Sinne einer Ausrichtung des Heeres auf einen territorialen Grenzschutz liegen würden.
10) Stefan Bader: „General Erwin Fussenegger 1908 bis 1986“. Der erste Generaltruppeninspektor des Österreichischen Bundesheeres, Band 1 zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, hrsg. vom BMLV und der Militärgeschichtlichen Forschungsabteilung des Heeresgeschichtlichen Museums, Wien 2003, S.55.
11) Am 17.2.1960 wurde nach einer Änderung der Geschäftseinteilung im BMfLV/Sektion II eine Gruppe Grenzschutz gebildet, die aus einer Operationsabteilung (vormals Grenzschutzabteilung), einer Mobilmachungsabteilung und der Abteilung Landesbefestigung bestand und die Bildung von Grenzschutzkompanien und -bataillonen in der Folge nachhaltig vorantrieb und die regionalen Bemühungen unterstützte.
12) Die Novelle zum Wehrgesetz 1962 beinhaltete im § 33 lit. a) die Möglichkeit der Einberufung zu Waffenübungen als Inspektion-Instruktion im Umfang von zweimal zwei Tagen pro Jahr, im § 33 die Möglichkeit der Übergabe von Ausrüstung und Bekleidung an die Grenzschutzsoldaten und im § 33 lit. b) die Anweisung an die zivilen Behörden zur Mitwirkung am Aufbau des Grenzschutzes.
13) Zum organisatorischen Aufbau der Grenzschutzeinheiten des öBH siehe: Mario Strigl: „Die Grenzschutztruppe des Österreichischen Bundesheeres“. In Wolfgang Entschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik…“, S.365-397; Anton Leeb: „Grenzschutz“. In: „Der Soldat“ Nr 4/1961, Wien 1961, S.2; Paul Wimmer: „Aufbau der österreichischen Grenzschutztruppe“. In: „TD“ Heft 2/1962, Wien 1962, S.100; Albert Bach: „Die Entwicklung der österreichischen Streitkräfte der 2. Republik bis zur Heeresreform der Regierung Kreisky. In: ÖMZ Heft 5/1995, Wien 1995, S.511-520.
14) Zu den Einzelheiten des Einsatzes, den politischen Widerständen gegen die Art des Einsatzes und dessen Anordnung sowie das angesprochene „Gerücht“ bezüglich der Tiroler Soldaten siehe: Hubert Speckner: „Zur Assistenz an der Tiroler Grenze…“ Der Sicherungseinsatz des Österreichischen Bundesheeres an der Grenze zu Südtirol 1967, Band 19 der Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, hrsg. vom Generalstab des Österreichischen Bundesheeres und dem Heeresgeschichtlichen Museum, Wien 2012. Außerdem zu Vorbereitung und Verlauf: Horst Hofer „Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres 1967 zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts von Österreich nach Italien“, Milwiss. Arbeit, LVAk, Wien 2003.
15) Gruppenleiter war der vom GTI überaus geschätzte frühere Mitarbeiter des GTI Bgdr Johann Freihsler.
16) Dazu gehörte die Verstärkung der Gendarmeriebeamten im Grenzbereich zur CSSR aus anderen Bundesländern, die Kennzeichnung des Grenzverlaufes durch die bewährten Rot-Weiß-Roten-Fähnchen usw.
17) Ermächtigung der Bundesregierung vom 28. Juni 1966 in der Fassung vom 9. Mai 1967.
18) Die Ereignisse und die Friktionen während der so genannten Verstärkung der nördlichen Garnisonen sowie die Alarmmaßnahmen zur Sicherung der Flugplätze am „Krisenwochenende“ des 7.9.1968 sind in zahlreichen Veröffentlichungen eingehend dargestellt und werden hier nicht behandelt, da sie nicht unter das Verfahren eines Einsatzes zum Schutz oder der Sicherung der Grenze einzuordnen sind. Siehe dazu: Andreas Steiger „Sicherheit in einer unruhigen Welt“ Die Ereignisse des Jahres 1968 in Niederösterreich und der Einsatz des Bundesheeres während der CSSR-Krise 1968“, St. Pölten 2012; Reiner Egger „Krisen an Österreichs Grenzen“, a.a.O.; Magdalena Klaus: „Asyl-Transit-Integration“ Krisen am Eisernen Vorhang 1956 und 1968, Diplomarbeit, Univ. Wien 2013; Siegbert Kreuter: „Die Sicherungseinsätze des Bundesheeres der 2. Republik 1956-1968-1991“. In: Wolfgang Etschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik…“ 50 Jahre Bundesheer, Beiträge zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Wien 2005; Horst Pleiner, Hubert Speckner: „Zur Verstärkung der nördlichen Garnisonen…“ Der „Einsatz“ des Österreichischen Bundesheeres während der Tschechenkrise 1968, Band 15 der Schriften zur Geschichte des Bundesheeres, Wien 2008; Horst Pleiner: „Die CSSR-Krise 1968.“ In: Wolfgang Etschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik Österreich…“ 50 Jahre Bundesheer, Beiträge zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Wien 2005; Rolf M. Urrisk: „Die Einsätze des österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland von 1955-2001, Wien 2001.
19) Der Landesverteidigungsplan wurde in Buchform 1985 in einer für eine sicherheitspolitische Publikation in Österreich einmaligen Auflagenhöhe von 30.000 Exemplaren durch das Bundeskanzleramt vollinhaltlich veröffentlicht. Nur einige wenige Zahlenangaben waren nicht enthalten.
20) Siehe dazu: Georg Schild: „1983-Das gefährlichste Jahr des Kalten Krieges“, Paderborn 2013.
21) Erwartet wurde ein Trend zumindest eines Teiles der in Jugoslawien verbliebenen Familien von Gastarbeitern v.a. in Deutschland und Österreich zur Nachreise nach den sicheren Gastländern.
22) Teilbereiche waren die Militärische, Zivile, Geistige und Wirtschaftliche Landesverteidigung sowie die Angelegenheit des Verkehrs- und Nachrichtenwesens im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung.
23) Siehe dazu: Richard Bayer „Die Geschichte der Umfassenden Landesverteidigung“ Vom Staatsvertrag bis zur Wende, Sonderpublikation der Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, Wien 2008; Roland Vogel und Karl Semlitsch: „Im Sturm der Reform“ Der 7. Generalstabskurs, Band 22 der Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Wien 2015.
24) Dazu: Bundeskanzleramt (Hrsg.) „Landesverteidigungsplan“, Wien 1985, S.34-38, sowie S.43, 46 und 48.
25) Eine Einsatzperiode für die routinemäßig nach vier, später sechs Wochen abzulösenden Assistenzkräfte beinhaltete rund 2.200 bis 1.500 Angehörige des öBH. Insgesamt haben 356.000 Soldaten an dieser Assistenz teilgenommen.
26) Zu Einzelheiten und Ablauf der Assistenz an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei siehe: Andreas Steiger „Wir sind froh, dass ihr hier seid!“ In: Wolfgang Etschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik Österreich…“, Wien 2005, S.609-624; Rolf M. Urrisk: „Die Einsätze des Österreichischen Bundesheeres im In-und Ausland von 1955 bis 2001“, Wien 2001, S.44-52.
27) Zum Ablauf des Sicherungseinsatzes 1991 siehe: Anton Bebler: „Der Krieg in Jugoslawien“, in ÖMZ Heft 5/1992, S.397ff, Wien 1992; Gerhard Christiner: „Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze 1991“. In: Wolfgang Etschmann, Hubert Speckner (Hrsg.): „Zum Schutz der Republik Österreich…“, Wien 2005, S.625-639; o.V. „Der Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Jugoslawien“, Beilage zu „Truppendienst“ Heft 4/1991, Wien 1991; Karl Pernitsch: „Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze zu Jugoslawien“ Operative Planungen und Einsatzvorbereitungen des Korpskommandos I, in „Truppendienst“ Heft 3/2011, S.264ff, Wien 2011; Josef-Paul Puntigam: „Sicherungseinsatz 1991“ Das LWSR 53 an der jugoslawischen Grenze, in „Truppendienst“ Heft 4/2011, S.350ff Wien 2011; Manfried Rauchensteiner: „Entschlossenes Zuwarten“ Österreich und das Werden Sloweniens 1991, Klagenfurt 2011.
28) So herrschte z.B. im Falle eines nach Österreich „übergelaufenen“ jugoslawischen Piloten und seiner MiG 21 einige Zeit weitgehende Unklarheit ,Wer und Wie man das zu handhaben hatte.
29) Diese waren in maximal 15 Kompanien und zu Ende 2015 noch in acht Kompanien organisiert. Dazu: Hermann Lattacher: „Einsatzbilanz -Operations Review 2015“, „Truppendienst“-Spezial Heft 1/2016, Wien 2016, S.2-5.
30) Siehe dazu: Erwin A. Schmidl: „Der UNO-Einsatz auf Zypern und die Kämpfe 1974“. In: „Truppendienst“, Heft 6/2014, Wien 2014, S.535-541.
31) Schon ab November 2012 wurden keine Versorgungsflüge mit C-130 mehr nach Damaskus durchgeführt, da die Verbindung vom Airport ins Golangebiet umkämpft und unsicher geworden war. Der Nachschub erfolgte ab diesem Zeitpunkt nur mehr über Israel, litt aber an syrischen Vorbehalten. So wurden sowohl die Zuführung eines Sanitäts-Pandur als auch von sechs Pandur zum AUSBAT von Syrien im April 2013 nicht genehmigt.
32) Zum Einsatz von AUSBATT/UNDOF seit 1974 und seinen Abzug 2013 siehe: Rolf M. Urrisk: „Die Einsätze des österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland von 1955 bis 2001“, S.139-149; o.V. „Zur Lage im Nahen Osten: Der Einsatz von UNDOF“. In: ÖMZ Heft 4/1980, Wien 1980; Stefan Thaller: „Der Abzug vom Golan - was wirklich geschah“. In: „TD“, Heft 4/2014, Wien 2014, S.343-351; Paul Schneider: „AUTCON und AUSBATT/UNDOF - Das rasche Ende einer langen Ära“, Teil 1. In: „TD“ Heft 5/2014, Wien 2014, S.462-469 sowie Teil 2. In: „TD“ Heft 6/2014, Wien 2014, S.548-553; Michael Barthou „Interviews zum 29.11.2012“. In: „TD“, Heft 6/2014, Wien 2014, S.553-555.
33) Bei einem Angriff von Kräften der Al-Nusra auf Kuneitra und das B-Gate wurden am 16.8.2014 die positions 27, 68 und 69 eingeschlossen. Von position 27 wurden 43 Fidschis als Geiseln nach Ablieferung der Waffen verschleppt. Die philippinischen Besatzungen der beiden anderen positions gaben ihre Waffen nicht ab, richteten sich zur Verteidigung ein und wurden dann durch ein anderes Kontingent „befreit“.
34) Dieses Haager-Programm hatte eine Laufzeit von 2004 bis 2009 und wurde dann 2009 für weitere fünf Jahre durch das „Stockholmer-Programm“ abgelöst bzw. weitergeführt.
35) Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in seiner Rede vor dem Europaparlament am 14.9.2016. Der Politiker verwies auch auf die Tatsache, dass „Soft Power“ nicht ausreiche in unserer immer gefährlicheren Nachbarschaft. Außerdem wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers für EU-Missionen von Afrika bis Afghanistan angekündigt und das Thema Sicherung der EU-Außengrenzen insgesamt zum Thema der Tagung des Europäischen Rates in Bratislava am 15.9.2016 gemacht.

References: § 2
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 Art. 9
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 Art.79
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