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Timestamp: 2016-10-24 14:10:08+00:00

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83 II 29143. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Juli 1957 i.S. Br�gger gegen Scheiwiler.
Soci�t� anonyme. Responsabilit� pour les obligations assum�es au nom de la soci�t� avant son inscription au registre du commerce, art. 645 CO. Cette disposition s'applique �galement entre fondateurs. Faits � partir de page 291
A.- Der Beklagte Br�gger kaufte im Dezember 1953 zusammen mit zwei weiteren Beteiligten namens einer zu gr�ndenden AG. die Liegenschaften Neugasse 12 und 14 in St. Gallen zum Zwecke der Neu�berbauung. Eine befriedigende L�sung setzte die Einbeziehung der hinter den beiden Grundst�cken gelegenen Liegenschaft "Taube" voraus. Die Bestrebungen des Beklagten zum Erwerb auch dieser Liegenschaft waren indessen vorerst erfolglos. Ihr Eigent�mer hatte sich jedoch gegen�ber dem Bauunternehmer Scheiwiler (dem heutigen Kl�ger) und Dr. Binder von der Firma Grossenbacher & Co., Elektrische Unternehmungen, verpflichtet, f�r eine Gesamt�berbauung auch seine Liegenschaft zur Verf�gung zu stellen, falls die beiden genannten Firmen an dem Bauvorhaben beteiligt sein sollten. Auf Betreiben des Beklagten erkl�rten sich der Kl�ger und Dr. Binder bereit, bei der vom Beklagten geplanten Gesellschaftsgr�ndung mitzuwirken, unter der Bedingung, dass ihre Firmen bei der Ausf�hrung des Bauprojekts mit den einschl�gigen Arbeiten beauftragt BGE 83 II 291 S. 292w�rden. Der Beklagte schloss deshalb am 7. Januar 1954 "f�r die in Gr�ndung begriffene Immo-Neugass AG." mit dem Kl�ger und der Firma Grossenbacher eine schriftliche Vereinbarung entsprechenden Inhalts. Danach verpflichtete sich die zu gr�ndende AG., s�mtliche f�r die geplante Neu�berbauung erforderlichen Erd-, Maurer-, Eisenbeton-, Verputz- und Kanalisationsarbeiten mit noch abzuschliessenden besonderen Werkvertr�gen an den Kl�ger zu vergeben. Laut einem am gleichen Tag abgeschlossenen Zusatzvertrag hatte der Kl�ger diese Arbeiten "zu den orts�blichen mittleren Konkurrenzpreisen" zu �bernehmen.
Auf Grund dieser Vereinbarungen kam ebenfalls am 7. Januar 1954 auch der Kaufvertrag �ber die Liegenschaft "Taube" zustande.
In einer weiteren Vereinbarung vom selben Tage wurde endlich vorgesehen, dass einer der Gr�nder (Kobelt) dem Kl�ger zwei und Dr. Binder drei von ihm selbst zu liberierende Aktien fiduziarisch zu �berlassen habe. Diese Aktien sollten Ende Mai 1954 Kobelt wieder zur�ckgegeben werden und damit der Kl�ger und Dr. Binder als Aktion�re ausscheiden.
Am 11. Januar 1954 wurde die Immo AG. Neugasse gegr�ndet. Ihre Statuten sahen wohl die �bernahme der drei Kaufvertr�ge �ber die Liegenschaften Neugasse 12 und 14 und "Taube" wie auch eines Mietvertrages vor, den der Beklagte und Kobelt namens der zu gr�ndenden AG. mit einem Interessenten abgeschlossen hatten. Die vom Beklagten mit dem Kl�ger und Dr. Binder getroffenen Vereinbarungen vom 7. Januar 1954 wurden dagegen weder in den Statuten, noch in der Gr�ndungsurkunde, noch im Protokoll der im Anschluss an die Gr�ndung abgehaltenen Universalversammlung erw�hnt.
Als im Juni 1954 die Immo AG. Neugasse mit dem Abbruch der Geb�ude begann, verlangte der Kl�ger von ihr die Erf�llung der mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarungen. Die Gesellschaft lehnte jedoch die �bernahme BGE 83 II 291 S. 293der Vertr�ge vom 7. Januar 1954 und die �bertragung der fraglichen Arbeiten an den Kl�ger ab.
B.- Mit Klage vom 7. Februar/23. Mai 1955 forderte der Kl�ger gest�tzt auf Art. 645 OR vom Beklagten Ersatz des ihm infolge der Nicht�bertragung der Arbeiten entgangenen Gewinns; dieser betr�gt, wie heute nicht mehr streitig ist, Fr. 15'763.50. Der Beklagte bestritt seine Ersatzpflicht.
C.- Das Bezirrksgericht St. Gallen wies mit Urteil vom 25./29. November 1955 die Klage ab. Es nahm an, der Tatbestand des Art. 645 Abs. 1 OR sei zwar an sich gegeben; eine Ersatzpflicht des Beklagten entfalle jedoch, weil in den Vereinbarungen vom 7. Januar 1954 die Zusicherung eines Gr�ndervorteils liege und den Kl�ger selber eine Mitverantwortung daf�r treffe, dass dessen nach Art. 628 Abs. 3 OR erforderliche Erw�hnung in den Statuten unterblieben sei.
D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verneinte das Vorliegen eines Gr�ndervorteils, kam aber zum Schluss, dass selbst bei Bejahung dieser Frage die Haftung des Beklagten aus Art. 645 OR gegeben w�re. Demgem�ss verpflichtete es den Beklagten mit Urteil vom 10. Januar 1957 zur Bezahlung des dem Kl�ger erwachsenen Schadens im Betrage von Fr. 15'763.50 nebst 5% Zins seit 23. Februar 1955.
1. In erster Linie ist zu pr�fen, ob - unabh�ngig von der Qualifizierung der Verpflichtung der AG. gegen�ber dem Kl�ger als Gr�ndervorteil - die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten gem�ss Art. 645 OR erf�llt sind. Trifft dies zu, so er�brigen sich n�mlich Er�rterungen dar�ber, ob die vom Beklagten mit dem Kl�ger abgeschlossenen BGE 83 II 291 S. 294Vertr�ge vom 7. Januar 1954 �berhaupt der Ordnung des Art. 628 OR unterstehen.
2. Wer vor der Eintragung einer AG. im Namen der Gesellschaft gehandelt hat, haftet nach Art. 645 Abs. 1 OR f�r die dabei begr�ndeten Verpflichtungen pers�nlich. Die Ordnung bezweckt, einerseits ein Handeln der rechtlich noch nicht zur Entstehung gelangten AG. m�glichst einzuschr�nken und anderseits den Vertragsgegner, der sich mit dem in ihrem Namen Handelnden einl�sst, zu sch�tzen (BGE 49 II 192 f.). Der zuletzt genannte Schutzzweck wurde in BGE 63 II 298 ff. best�tigt und daraus abgeleitet, dass zu den pers�nlich Haftenden ausser den unmittelbar am Vertragsschluss beteiligten Personen auch diejenigen zu rechnen seien, mit deren Wissen und Willen jene das Gesch�ft namens der Gesellschaft abgeschlossen haben, dass sich also mit anderen Worten diese Haftung sowohl auf die direkt als die indirekt Handelnden erstrecke. In Weiterverfolgung dieses Gedanken wurde sodann in BGE 76 II 165 die Tragweite von Art. 645 OR dahin umschrieben, dass der durch diese Bestimmung begr�ndeten strengen Haftung im Interesse der Rechtssicherheit jeder unterstellt werde, der als intellektueller Urheber von Rechtshandlungen anzusehen sei, welche f�r das werdende Gebilde vorgenommen werden.
Art. 645 OR sieht somit zum Schutze dessen, der mit einer erst in Gr�ndung befindlichen AG. in rechtsgesch�ftliche Beziehung tritt, eine weitgezogene pers�nliche Haftung aller vor, die f�r die Gesellschaft irgendwie t�tig geworden sind. Aus dem Zweckgedanken dieser Ordnung ergibt sich, dass sie auch im Verh�ltnis zwischen Gr�ndern gelten muss. Schliesst ein Gr�nder mit einem anderen f�r die AG. ohne jeden Vorbehalt Vertr�ge ab, die ihrem Inhalt nach weder mit dem Gr�ndungsvorgang, noch mit dem Zweck der AG. notwendig zusammenh�ngen, sondern ebensogut mit einem Dritten eingegangen werden k�nnten, so hat der Handelnde gegen�ber dem Mitgr�nder in gleicher Weise wie gegen�ber einem aussenstehenden Vertragsgegner daf�r einzustehen, dass die AG. die eingegangene BGE 83 II 291 S. 295Verpflichtung erf�llt, sei es durch ihre �bernahme gem�ss Art. 645 Abs. 2 OR, sei es durch ihre Aufnahme in die Statuten, wo eine solche nach Art. 628 OR erforderlich ist. Der Mitgr�nder, der Vertragspartner der k�nftigen AG. wird, darf sich wie jeder in gleicher Lage befindliche Dritte nach Treu und Glauben darauf verlassen, dass der im Namen der Gesellschaft Handelnde den erw�hnten Obliegenheiten nachkommt. Es besteht kein Grund, den letzteren deswegen von der gesetzlichen Haftung nach Art. 645 OR zu befreien, weil auf der andern Seite ebenfalls ein Gr�nder beteiligt ist, zumal er es in der Hand hat, sich durch die Vereinbarung entsprechender Vorbehalte vor Risiken zu sch�tzen.
3. Nach diesen Grunds�tzen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der pers�nlichen Haftung des Beklagten gegen�ber dem Kl�ger zu bejahen. Die Vertr�ge vom 7. Januar 1954 stellen rechtlich Vorvertr�ge im Sinne von Art. 22 OR dar, die auf den Abschluss von Werkvertr�gen zwischen dem Kl�ger und der k�nftigen AG. gerichtet waren. Der Beklagte ist die Verpflichtung zum Abschluss dieser Werkvertr�ge ohne irgendwelchen Vorbehalt zu seinen oder zu Gunsten der k�nftigen AG. eingegangen. Die �bernommenen Verpflichtungen wurden weder vom Zustandekommen der geplanten AG. abh�ngig gemacht noch davon, dass diese die Vertr�ge �bernehme oder genehmige. Eine Beschr�nkung der Verpflichtung der AG. oder der Haftung des Beklagten wurde nie ins Auge gefasst. Der Beklagte zog eine solche nach seiner Darstellung gar nicht in Betracht, weil er der irrt�mlichen Meinung war, die k�nftige AG. sei durch die getroffenen Vereinbarungen ohne weiteres verpflichtet.
F�r die Haftung des Beklagten spricht auch die Abw�gung der Interessenlage der Prozessparteien. Der Anstoss zum Abschluss der streitigen Vertr�ge ging vom Beklagten aus. Die Gesellschaft, deren Gr�ndung er betrieb und f�r die er handelte, ben�tigte f�r die Ausf�hrung ihres Bauvorhabens dringend die Liegenschaft "Taube". Diese war aber ohne die Hilfe des Kl�gers (und BGE 83 II 291 S. 296des Dr. Binder) nicht erh�ltlich. Als Gegenleistung f�r die zur Erreichung des angestrebten Ziels unerl�ssliche Mitwirkung bei der Gr�ndung der AG. anerbot der Beklagte dem Kl�ger die �bertragung der im Vertrag vom 7. Januar 1954 genannten Arbeiten. Der Beklagte hat somit durch die Zusicherung von Verpflichtungen der k�nftigen AG. den Kl�ger zur Erbringung von Leistungen f�r diese veranlasst. Es war daher Sache des Beklagten, f�r die rechtsgen�gliche Begr�ndung dieser Verpflichtungen durch die Gesellschaft zu sorgen. Hat er dies auf Grund eines Rechtsirrtums vers�umt, so hat er auch die Folgen daraus zu tragen.
Dieses Ergebnis widerspricht entgegen der Auffassung des Beklagten nicht Treu und Glauben. Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz ist der Kl�ger lediglich fiduziarisch und formell, ohne eigenes Interesse an der AG. und mit zum voraus beschr�nkter Dauer als Gr�nder und Aktion�r in Erscheinung getreten. Es wurden ihm fiduziarisch zwei Aktien anvertraut, die durch einen andern Aktion�r zu liberieren waren und die er diesem Ende Mai 1954, also ca. 4 1/2 Monate nach der Gesellschaftsgr�ndung, wieder herauszugeben hatte, womit er als Aktion�r ausschied.
Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der Kl�ger gem�ss der Auffassung des Beklagten durch sein Stillschweigen anl�sslich der Gr�ndung der AG. seine Rechte verscherzt und deshalb den erlittenen Schaden nach den besonderen Umst�nden des Falles selber zu tragen habe. Die geschilderten Umst�nde best�tigen im Gegenteil, dass es dem Beklagten oblag, f�r die Erf�llung der dem Kl�ger gemachten Zusicherungen durch die AG. besorgt zu sein. Es m�sste, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, gegenteils als unertr�glich empfunden werden, wenn der Beklagte und die Immo AG. Neugasse dank der Mitwirkung des Kl�gers ihren Zweck erreichen konnten, der Kl�ger selber aber leer ausgehen w�rde.
art. 645 CO,
Art. 645 Abs. 1 OR,
Art. 628 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 645 Abs. 2 OR,

References: art. 645
 BGE 
 BGE 
 Art. 645
 Art. 645
 Art. 628
 Art. 645
 Art. 645
 BGE 
 Art. 628
 Art. 645
 BGE 
 BGE 
 Art. 645

Art. 645
 BGE 
 Art. 645
 Art. 628
 Art. 645
 Art. 22
 BGE 

art. 645

Art. 645

Art. 628

Art. 645