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Timestamp: 2020-06-02 20:38:32+00:00

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Märkte - Stadt Ludwigsfelde
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Durchführung von Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten
Werdende und stillende Mütter sowie Kinder dürfen nicht beschäftigt werden (§ 8 Mutterschutzgesetz vom 18.04.1968 -BGBl. I Seite 315; § 5 Jugendarbeitsschutz-Gesetz vom 12.04.1976 -BGB. I S. 865).
Nach § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes sind von 22:00 bis 06:00 Uhr alle Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Nach § 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes dürfen Geräte die der Schallerzeugung dienen, generell nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belustigt werden.
Auf Ihrer mit dieser Gestattung genehmigten Veranstaltung darf eine Getränkeanlage nur in Betrieb genommen werden, wenn zuvor von einem Sachkundigen im Sinne von § 16 Getränkeschankanlagen-Verordnung auf dem dafür vorgesehenen Formblatt bestätigt worden ist, dass die Anlage den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist. Die Bescheinigung des Sachkundigen sowie die Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme sind dem Ordnungsamt unverzüglich gem. 8 Abs. 2 Getränkeschankanlagen-Verordnung einzureichen. Die Durchschrift der Bescheinigung des Sachverständigen ist so lange am Veranstaltungsort aufzubewahren, wie die Anlage betrieben wird.
Die Benutzung der Regenwasserkanalisation zur Schmutzwasserentsorgung ist grundsätzlich verboten. Verstöße gegen das Verbot werden mit Bußgeld geahndet. Führt die verbotene Benutzung zur "Gefährdung von Gewässern", wird dies der Staatsanwaltschaft gemeldet. Es kann gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung nach § 324 StGB wegen des Tatbestandes der Gewässerverunreinigung (Verstoß gegen das Strafrecht) kommen. Der Inhaber der Genehmigung bzw. der Mieter des Standes bzw. des Festplatzes hat sich durch Rückfrage bei der Genehmigungsbehörde bzw. beim Vermieter , oder wenn dieser nicht unmittelbar Auskunft gibt oder geben kann, bei der zuständigen Fachbehörde Kenntnis zu verschaffen, wo er das Abwasser in die Schmutzwasserschacht einleiten kann. Ist die direkte Ableitung des Schmutzwassers am Anfallort in die Kanalisation (z.B. über Schlauchleitungen in den Schmutzwasserschacht) nicht möglich, ist das Wasser in Behältern aufzufangen und zum Einleitpunkt abzufahren.
Beim Ausschank von Getränken ist § 20 Gaststättengesetz zu beachten. Danach ist es verboten, alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.
Nach § 18 Abs. 2 Eichgesetz dürfen Schankgefäße nur verwendet oder bereitgehalten werden, auf denen ein Füllstrich, die Bezeichnung des durch den Füllstrich begrenzten Volumens, das das Schankgefäß enthalten soll und ein von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt anerkanntes Herstellerzeichen enthalten sind. Das auf dem Schankgefäß anzugebende Nennvolumen beträgt gem. § 2 Abs. 2 der Schankgefäßverordnung 1,2,4,5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2 oder 3 Liter.
Bei der Abnahme der fliegenden Bauten ist das Prüfbuch, dass eine Ausführungsgenehmigung sowie die geprüften und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorhaben enthalten muß, vorzulegen. Ohne vorherige Prüfung der Unterlagen werden die Anlagen nicht abgenommen und die Erlaubnisse zum Betrieb nicht erteilt.
Inhaber von Schau- oder Fahrgeschäften dürfen nur dann gewerblich tätig sein, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist (§ 1 Abs. 3 Schaustellerhaftpflichtversicherungsverordnung).
Zur Ersten Hilfe erforderliche Mittel sind ausreichend bereitzuhalten. Sie müssen im Bedarfsfall leicht zugänglich, gegen Verunreinigung, Nässe und hohe Temperaturen geschützt sein. Aufbewahrungsorte sind durch Piktogramme dauerhaft zu kennzeichnen. Der Platz für den Krankenwagen ist besonders zu kennzeichnen. Er ist abzugrenzen (eventuell durch Flatterband).
Alle Veranstaltungen (mit Ausnahme der Betriebe im stehenden Gewerbe) dürfen nicht vor 10:00 Uhr, am Sonntag nicht vor 11:00 Uhr beginnen und müssen spätestens um 24:00 Uhr, am Sonntag um 22:00 Uhr beendet sein.
Für die Beschäftigten sind nach Geschlechtern getrennte Toiletten in zumutbarer Entfernung zur Verfügung zu stellen, die als ausschließlich "Für Personal bestimmt" gekennzeichnet werden müssen. Die erforderlichen hygienischen Mittel zur Reinigung und zum Trocknen der Hände sind ebenfalls bereitzustellen.
Die Veranstaltung ist so durchzuführen, dass die Ruhe der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.. In der Zeit von 22:00 bis 7:00 Uhr sind Aufbau und Abräumen zu unterlassen.
Elt-Betriebsmittel haben den DIN-VDE-Bestimmungen zu entsprechen. Elt-Verlängerungs- bzw. Zuleitungskabel sind so zu verlegen, dass sie weder eine Unfallgefahr darstellen noch Isolationsschäden auftreten. Es bedarf der Überprüfung durch einen vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen zugelassenen Elektroinstallateurs vor Inbetriebnahme der Anlage.
Die Fahrzeuge der Schausteller dürfen während der Veranstaltung nicht in der Fußgängerzone geparkt werden.
Verkaufsstände, in denen mit Friteusen oder mit Feuerstelle gearbeitet wird, müssen mindestens 5 m von den Gebäuden bzw. von Markisen oder Vordächern aus brennbaren Stoffen entfernt sein.
Es sind zugelassene Schankanlagen einzusetzen; die Prüfbücher haben vorzuliegen. Die vorübergehende Inbetriebnahme von Schankanlagen ist gemäß Schankanlagenverordnung anzeigepflichtig. CO2 - Flaschen sind gegen Umsturz zu sichern.
Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern, auch Aushilfs- oder Pauschalkräften, sind diese über die bei ihrer Tätigkeit auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen.
Für Kaffeemaschinen, die unter die Dampfkesselverordnung fallen, ist die Bescheinigung des Herstellers oder Erstellers zu erbringen, aus der hervorgeht, dass
im Übrigen die Dampfkesselanlage den Anforderungen der Dampfkesselverordnung entspricht (§ 12, 1 Dampf-kV),
Zur Liquidierung möglicher Brände bedarf es der Bereitstellung ausreichender Feuerlöschtechnik.
Flüssiggasanlagen unterliegen erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen durch Sachkundige. Die Prüfergebnisse sind am Aufstellungsort auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

References: § 5
 § 9
 § 10
 § 16
 § 324
 § 20
 § 18
 § 2