Source: http://hisaver24.de/AGB.php
Timestamp: 2018-11-17 05:26:21+00:00

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Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingen des TAD Audiovertrieb für Fachhandelspartner.
1. Alle Lieferungen und Leistungen der TAD-Audiovertrieb GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma TAD-Audiovertrieb GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1. Sämtliche Angebote der TAD-Audiovertrieb GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TAD-Audiovertrieb GmbH Waren zu bestellen. Bei Bestellung der gewünschten Waren über das Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es in der Weise bei TAD-Audiovertrieb GmbH eingegangen ist, dass nach den gewöhnlichen Umständen Kenntnis genommen werden konnte.
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt TAD-Audiovertrieb GmbH den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege.
3. Soweit der Käufer an dem geschlossenen Vertrag nicht mehr festhält oder diesen storniert, ist der Verkäufer alternativ zu seinen Rechten auf Vertragserfüllung berechtigt, 20 % der Gesamtauftragssumme als pauschalisierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Käufer bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von TAD-Audiovertrieb GmbH. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen per Überweisung nach Lieferung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internetseiten von TAD-Audiovertrieb GmbH werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internetseiten.
4. Grundsätzlich sind wir berechtigt, jederzeit auch nach Vertragsschluss vom Käufer Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen. Die Sicherheit kann durch eine angemessene Anzahlung, ½ der Bruttoauftragssumme bei Auftragserteilung, ¼ bei Auslieferung und ¼ nach Erhalt der Ware oder Bereitstellung der Ware, vollständige Vorauszahlung oder durch Bestellung einer Bankbürgschaft eines deutschen Bankinstitutes erbracht werden. Die Entscheidung darüber obliegt uns.
Sollte der Käufer die Bestellung einer verlangten Sicherheit ablehnen oder eine solche nicht beibringen können, sind wir berechtigt, eine angemessene Zeit zu bestimmen, in welcher der Käufer die Gegenleistung ggf. Zug um Zug gegen Leistung vollständig zu bewirken hat. Für den Fall des ergebnislosen Fristablaufes, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vor. Treten wir zurück, so sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufer zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer gibt bereits jetzt sein Einverständnis dazu, dies nicht zu behindern, insbesondere das Betreten seines Grundstückes, auch für unsere Erfüllungsgehilfen zu gestatten.
Wird über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder wird vom Käufer die Zahlung eingestellt oder kommt es zur Zwangsvollstreckung gegen den Käufer, so sind wir, neben des sofortigen Zahlungsverlangens unter Wegnahme unseres Eigentums (siehe § 5), berechtigt, dieses freihändig zu verwerten und vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Weitergehende Rechte, wie Schadensersatz behalten wir uns ebenfalls ausdrücklich vor. Darüber hinaus können wir sofortigen Kontokorrentausgleich verlangen. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
§ 4 Lieferzeiten und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von TAD-Audiovertrieb GmbH.
2. TAD-Audiovertrieb GmbH bemüht sich um eine zügige Auslie-ferung der Waren.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass TAD-Audiovertrieb GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird TAD-Audiovertrieb selbst nicht beliefert, obwohl TAD-Audiovertrieb GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird TAD-Audiovertrieb GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. TAD-Audiovertrieb GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung dem Kunden erstatten.
4. Fälle höherer Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierig-keiten in der Energie- und Materiallieferung, Maschinendefekte, Unfälle, Streiks und dergleichen verlängern eine vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist, soweit sie bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden waren – die Lieferfrist angemessen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Lieferung einwirken. Wir haben Hindernisse, der genannten Art auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines Lieferverzugs eintreten. Erfüllt der Käufer eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit neu festzusetzen oder den Vertrag nach Ablauf einer dem Besteller zur Nachholung der Handlung gesetzte angemessene Frist zu kündigen.
Wir sind zu Teillieferungen und Teillei-stungen jederzeit berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar ist.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 4 Ziffer 4 acht Wochen nach Vertragsschluss immer noch an, so kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers z. B. Zahlungs-verzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware, nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemes-senen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungs-verzug ist. Verpfändungen oder Siche-rungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbe-haltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die TAD-Audiovertrieb GmbH ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit auch an. Sie ermächtigt den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abgeltung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen gegen den Käufer bestehen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außer-gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
§ 6 Untersuchung, Rügepflichten des Kunden
2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder dem Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit TAD-Audiovertrieb GmbH unter Ansage der Schäden Kontakt aufzunehmen.
3. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an TAD-Audiovertrieb GmbH zu melden.
1. TAD-Audiovertrieb GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet TAD-Audiovertrieb GmbH nach gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung für einfache Fahrläs-sigkeit ist ausgeschlossen.
3. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet TAD-Audiovertrieb GmbH im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
4. Unbeschadet des § 8 Ziffer 2 beschränkt sich die Haftungspflicht im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses auf das negative Interesse.
5. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. TAD-Audiovertrieb GmbH haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Keine Haftung besteht des weiteren für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6. Soweit die Haftung von TAD-Audiovertrieb GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TAD-Audiovertrieb GmbH.
7. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen,
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse,
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen,
- Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag),
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien,
2. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der TAD-Audiovertrieb GmbH seitens des Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt oder von TAD-Audiovertrieb GmbH anerkannt worden sind.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche sich zwischen der TAD-Audiovertrieb GmbH und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen TAD-Audiovertrieb GmbH und dem Käufer geschlossenen Kaufverträgen, ist der Firmensitz der TAD-Audiovertrieb GmbH in Gutendorf 14, 93471 Arnbruck. Die Firma TAD-Audiovertrieb GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen Wohn- / Geschäftssitz zu verklagen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes für den internationalen Verkauf beweglicher Sachen sowie die Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausge-schlossen.
1. Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten allgemeinem Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Die Aufmachung und die Gestaltung der Homepage www.tad-audiovertrieb.de und sämtlicher Werbemittel, Produktpräsenta-tionen, wie Bilder, Zeichnungen etc. unter-liegen der Alleinverwertung und dem ausdrücklichen Geschmacksmuster-, Urheber- bzw. Markenschutz der TAD-Audiovertrieb GmbH.
Jedwede Nachahmung, ohne die ausdrückliche schriftliche Bestätigung von TAD-Audiovertrieb GmbH, ist verboten und wird von TAD-Audiovertrieb GmbH konsequent gerichtlich verfolgt. Insbesondere ist es untersagt, Bilder, Werbetexte oder sonstige Gestaltungsmerkmale, ohne die ausdrückliche schriftliche Bestätigung der TAD-Audiovertrieb GmbH zu kopieren und für eigene Zwecke zu verwenden.

References: § 5

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 § 8