Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/628-teilverguetung-und-schadensersatz-bei-fristloser-kuendigung
Timestamp: 2016-05-30 18:25:34+00:00

Document:
§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser KündigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 628 BGB§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche§ 630 BGB - Pflicht zur Zeugniserteilung§ 630a BGB - Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag§ 630b BGB - Anwendbare Vorschriften§ 630c BGB - Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
Entscheidungen zu § 628 BGBOLG-HAMBURG, 13.07.2011, 12 UF 80/11Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allein nach § 1628 BGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge; hier: Reise nach KasachstanOLG-HAMM, 15.06.2011, II-8 UF 131/11Können sich die Eltern über die Frage der religiösen Erziehung ihres Kindes nicht einigen, kann einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB übertragen werden, wenn der Streit eine Einzelfrage wie die christliche Taufe und die Teilnahme an der katholischen Erstkommunion betrifft.OLG-STUTTGART, 11.08.2010, 16 UF 122/101. Bei der Frage, ob das Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, so dass das Familiengericht gemäß § 1628 BGB zur Entscheidung berufen ist.
2. Zu den Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 3 Abs. 1 NamÄndG.OLG-KARLSRUHE, 29.05.2007, 16 WF 83/071.) Die Befugnis, über Urlaubsreisen eines Kindes zu entscheiden, ist über § 1628 BGB, nicht über § 1671 BGB zu regeln.
2.) Urlaubsreisen haben nur ausnahmsweise schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes.BGH, 24.05.2007, III ZR 176/06Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom...OLG-FRANKFURT, 06.09.2006, 5 UF 156/06Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern vielmehr für das Kind von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.OLG-KARLSRUHE, 20.09.2004, 16 WF 124/04Weigert sich ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gem. § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden. Eine Eilentscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 621 g ZPO möglich. Eine einstweilige Verfügung ist unzulässig; der Antrag auf Erlass...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 14.10.2002, 9 B 99/021. Hinsichtlich der Frage, ob die Nichtversetzung in die 9. Klassenstufe angefochten und ein diesbezgl. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchgeführt werden soll, ist ein Minderjähriger nicht nach öffentlichem Recht als geschäftsfähig iSv § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anerkannt.
2. Ein Minderjähriger ist im vorliegenden...OLG-CELLE, 11.07.2002, 14 U 225/011. Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der Errichtung eines Bauvorhabens, so handelt es sich hierbei um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
2. Diese Dienstleistungen sind ähnlich wie diejenigen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern Dienste höherer Art, die...OLG-HAMM, 16.04.2002, 15 W 38/021) Eine Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird, wird mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam.
2) Die Wirksamkeit der Entscheidung wird nicht...mehr Entscheidungen anzeigen
70 + Sie/ben = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung"

References: § 628
 § 628
 § 626
 § 627
 § 346
 § 628
 § 628
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 § 3
 § 1628
 § 1671
 § 628
 § 1628
 § 1628
 § 621
 § 62
 § 1628