Source: https://portal.nettask.de/service/terms-and-conditions.html
Timestamp: 2017-04-24 11:17:22+00:00

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NetTask GmbH - Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Zusatzbedingungen für Sprachtelefonie
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Zusatzbedingungen für den Verkauf von Waren
Zusatzbedingungen für Werkverträge
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über das Erbringen von Informations- und Telekommunikationsdiensten die zwischen der NetTask GmbH, (im weiteren NetTask genannt) Zillplatz 9-10, 09337 Hohenstein-Ernstthal, Registergericht: Amtsgericht Chemnitz, HRB 27262, und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) abgeschlossenen werden. Hiervon sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Verträge über Sprach- bzw. Datenkommunikation, Internetdienstleistungen, Festverbindungsdienstleistungen, Online Services (Cloud Services) sowie den Verkauf oder die Vermietung von Hardware umfasst.
Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der NetTask zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und eventuell zusätzlicher schriftlicher Vereinbarungen der Vertragspartner.
Für alle Verträge über die in § 1 Abs. (1) genannten Leistungen gelten die nachfolgenden AGB ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt NetTask nicht an, es sei denn, NetTask hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung gesondert zugestimmt. Dies gilt auch, wenn NetTask in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos ausführt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über die in § 1 Abs. (1) genannten Leistungen. Verträge oder Angebote auf Grundlage entgegenstehender AGB werden von NetTask abgelehnt.
Die Vertragserfüllung wird maßgeblich durch die regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst, die durch das TKG sowie die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und den mit anderen Netzbetreibern geltenden Interconnection-Verträgen und möglichen Fakturierungs- und Inkassoverträgen sowie den im TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) sowie der Verwaltungsgerichte und gegebenenfalls anderer Behörden oder Gerichte vorgegeben werden. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vertragserfüllung wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängig und das Risiko von Änderungen nicht einseitig von NetTask zu tragen ist. Änderungen können deshalb zu einer Anpassung des Vertrages nach § 313 BGB führen. Kommt NetTask wegen der Änderungen (z. B. Einführung einer ALL-IP-Zusammenschaltung/NGN) aufgrund vertraglicher Vereinbarung zusätzlich ein einseitiges Änderungsrecht zu, geht dies der vorgenannten Vertragsanpassung nach Wahl von NetTask vor.
Das Telekommunikationsgesetz gilt auch dann, sollte in den folgenden Allgemeinen und besonderen Bedingungen nicht ausdrücklich auf dieses Bezug genommen werden.
Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder Annahme des Kundenauftrages, ggf. mittels schriftlicher Auftragsbestätigung durch NetTask. Der Vertragsschluss kann auch stillschweigend durch Leistungserbringung von NetTask erfolgen, wenn die Art der Dienstleistung dies erlaubt. NetTask ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
Sofern aus Vereinfachungsgründen in einem Auftrag mehrere Leistungen zusammen angeboten werden und der Kunde mehrere Leistungen beantragt, kommt über jede einzelne Leistung ein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien zustande, wenn die Art der Dienstleistung dies erlaubt.
§ 3 Änderungen der Vertragsbedingungen
Bei einer Änderung der von NetTask zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für telekommunikative und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter, zu denen NetTask dem Kunden Zugang gewährt, kann NetTask die vom Kunden vertraglich geschuldeten Entgelte für die betroffene Leistung entsprechend nach billigem Ermessen anpassen, ohne dass ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht des Kunden entsteht. Das billige Ermessen ist in der Weise auszuüben, dass NetTask nur die Änderungen ausgleicht, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. Dies gilt insbesondere für die eventuell vereinbarte Zugangsvermittlung zu Sonderrufnummern (wie z. B. 0900/0137, Inmarsat usw.). Ein Änderungsrecht nach billigem Ermessen ergibt sich auch zur Anpassung des Vertragsverhältnisses an zwingende Vorgaben des TKG sowie der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen sowie an behördliche oder gerichtliche Entscheidungen in Zusammenhang mit dem TKG und dem Rechtsverhältnis zur Deutschen Telekom AG, deren mit dieser im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen und anderen maßgeblichen Netzbetreibern (Anpassung an das zwingende regulatorische Umfeld). NetTask teilt dem Kunden diese Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mit und wird Änderungen nur insoweit unter Beachtung der Interessen des Kunden vornehmen, wie es zwingend erforderlich ist. Bei jeder Änderung nach billigem Ermessen steht dem Kunden das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Änderung auf deren Angemessenheit zu. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
NetTask ist nach diesem Vertrag berechtigt, jede zukünftig mögliche gesetzliche Änderung der Mehrwertsteuer in dem Maße an den Kunden im Rahmen einer Anpassung des Endkundenpreises durch einfache schriftliche Erklärung weiterzugeben, wie es der Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes entspricht. NetTask hat den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung auf diese Erhöhung hinzuweisen.
Alle vorstehend genannten Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach Wahl von NetTask schriftlich oder in Textform mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Sofern NetTask dem Kunden die Mitteilungen nicht im Volltext zukommen lässt, wird der Kunde in der Mitteilung darüber informiert, wo und wie er den Volltext der Mitteilung erhalten kann.
NetTask kann die Vertragsbedingungen außerdem ergänzend zu den vorstehenden Absätzen nach billigem Ermessen unter Beachtung der Interessen des Kunden und den folgenden Bedingungen ändern. Ändert NetTask die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge weist NetTask den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.
§ 4 Leistungsumfang, Leistungsstörungen und Termine
NetTask ermöglicht dem Kunden den Zugang zu ihrer bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung ihrer Dienste. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Auftragsformular und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen sowie den jeweils geltenden Preislisten.
Soweit NetTask entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, die ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet werden und dementsprechend nicht zu den entgeltlichen Austauschleistungen zählen, können diese jederzeit mit oder ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
In Fällen höherer Gewalt ist NetTask nicht zur Leistung verpflichtet. Höhere Gewalt liegt vor bei von außen kommenden, betriebsfremden und auch unter Aufwendung äußerster Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen wie z. B. Krieg, inneren Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, oder behördliche Maßnahmen.
In der Infrastruktur der NetTask kann es zu technischen Engpässen kommen, insbesondere bei höherer Gewalt. NetTask kann daher nicht die Gewähr dafür übernehmen, dass Verbindungen zu den Informations- [&] Telekommunikationssystemen jederzeit hergestellt werden können. NetTask behält sich die zeitweilige Aussetzung der vertragsgegenständlichen Leistung im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur vor, wenn NetTask die Einschränkung nicht verschuldet hat. Beeinträchtigungen der Leistungserbringung infolge notwendiger Wartungen, Reparaturen oder wegen Systemüberprüfungen schränken die Leistungspflicht der NetTask ein, wenn NetTask die Einschränkung nicht verschuldet hat.
Wird eine dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages zur Verfügung gestellte Speicherkapazität überschritten, hat NetTask das Recht, darüber hinaus gehenden Datenverkehr zurückzuweisen.
Bei den in einem Auftrag, einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Unterlagen genannten Terminen für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen handelt es sich um voraussichtliche Termine zur Leistungserbringung.
Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Umstände verzögert, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist (z. B. die nicht fristgerechte Vornahme von vereinbarten oder erforderlichen Mitwirkungshandlungen), so verlängern sich etwaige genannte Termine um einen der Dauer des Vorliegens dieses Umstands entsprechenden Zeitraum.
Kann NetTask die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen, wird sie den Kunden hiervon zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung informieren.
Sofern der Kunde Vorleistungen seitens der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Anbieter für den Zugang zum Internet bezieht und die Erbringung seitens des Anbieters nur eingeschränkt oder nicht möglich ist, übernimmt NetTask keine Gewähr für den Zugang zu den Diensten und Systemen. Für den Zugang zum Internet ist der Kunde eigenverantwortlich.
§ 5 Überlassungen von technischen Vorrichtungen
Die Überlassung etwaiger dem Kunden zur Verfügung gestellter technischer Vorrichtungen erfolgt leih- oder mietweise für den Aufstellungsort, wenn nichts Abweichendes in den einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist. Die technischen Vorrichtungen verbleiben im Eigentum von NetTask. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung von NetTask nicht berechtigt, Änderungen an oder Verfügungen über die technischen Vorrichtungen vorzunehmen, insbesondere den Aufstellungsort zu verändern.
NetTask ist berechtigt, für die Überlassung von Hardware eine angemessene Hinterlegungsgebühr (Kaution) zu verlangen. Die Hinterlegungsgebühr wird einmalig, grundsätzlich mit der nächsten NetTasken Rechnung, erhoben. Die Rückerstattung der Hinterlegungsgebühr erfolgt ohne Verzinsung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der folgenden NetTasken (Ab-)Rechnung.
NetTask hält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware und/oder Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren. Der Kunde hat hierfür NetTask entsprechenden Zugang zu gewähren.
Der Kunde ist verpflichtet, NetTask über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der geliehenen oder gemieteten Hardware beispielsweise durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann NetTask den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, überlassene Hardware, einschließlich der an den Kunden ausgehändigten Kabel und sonstigem Zubehör auf eigene Kosten und eigene Gefahr innerhalb von 14 Tagen an NetTask zurückzugeben, sofern NetTask den Kunden hierzu schriftlich auffordert. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so wird NetTask dem Kunden diese Hardware einschließlich des genannten Zubehörs mit dem Zeitwert (siehe Abs. 6) in Rechnung stellen.
Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenes Vertragsjahr 15 Prozent des Netto-Neuwertes zu Gunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass NetTask kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
Die technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen auf eigene Kosten bereitzustellen.
§ 6.1.2
Die ihm von NetTask angegebenen Anmeldeadressen, Benutzernamen und Passwörter zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen von NetTask zu benutzen, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten sowie seinen Internet-Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung von Passwörtern oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an NetTask zu melden.
§ 6.1.3
NetTask Störungen und sonstige Beanstandungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität der Systeme und Dienste, der Leistungen von NetTask beeinträchtigen können, unverzüglich über die Rufnummer +49 (0) 3723 769 320-300 (täglich erreichbar von 0:00 bis 24:00 Uhr) mitzuteilen.
§ 6.1.4
Nach Mitteilung einer Störungsmeldung, die nach dem Ergebnis der Prüfung im Verantwortungsbereich des Kunden lag, hat der kunde alle Aufwendungen, die NetTask durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind, zu ersetzen.
§ 6.1.5
NetTask unverzüglich Änderungen seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift und – im Fall der Erteilung einer Einzugsermächtigung – seiner Bankverbindung mitzuteilen.
§ 6.1.6
Anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche oder andere schützenswerte Personen, zu treffen. Dies stellt der jeweilige Kunde insbesondere durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten und seinen Passwörtern sicher.
§ 6.1.7
Seine Hard- und Software durch geeignete Maßnahmen vor Datenverlusten zu schützen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen durchzuführen; sowie die dem Kunden von NetTask überlassenen Geräte und Telekommunikationsdienstleistungen nur an den vertraglich vereinbarten Standorten anzuschließen und zu betreiben. Die vollständige Notruffunktion kann von NetTask nur am vertraglich vereinbarten Standort erbracht werden.
§ 6.1.8
Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen von NetTask inkl. der überlassenen Rufnummern missbräuchlich oder gegen die einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere drohende oder belästigende Anrufe bei Dritten durchzuführen, unlauter zu handeln, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- und Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen durch Dritte oder den Verdacht hierauf hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an NetTask zu melden.
§ 6.1.9
Der Kunde hat sicherzustellen, dass keine Endeinrichtungen angeschlossen werden, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Falls der Kunde nicht zugelassene Endeinrichtungen verwendet, ist NetTask berechtigt, den Netzzugang zu unterbrechen.
§ 6.1.10
Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung („Anrufweiterschaltung“) hat der Kunde sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist und dass von diesem Anschluss nicht wiederum automatisch weitergeschaltet wird.
§ 7 Verantwortlichkeit für Informationen bei Datendiensten
§ 7.1 Gespeicherte Informationen
Es handelt sich bei den vom Kunden auf dem von NetTask bereitgestellten Speicherplatz gespeicherten Informationen um fremde Informationen, für die NetTask nicht verantwortlich ist. Der Kunde hat hinsichtlich dieser Informationen die allgemeinen und besonderen Informationspflichten gemäß §§ 5 und 6 Telemediengesetz (TMG) zu beachten, insbesondere die gespeicherten Informationen als eigene zu kennzeichnen und Name und Anschrift anzugeben. Soweit NetTask durch Dritte wegen der vom Kunden auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegten Informationen nach Abs. (2) in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, NetTask von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 7.2 E-Mail
NetTask ist nicht verpflichtet, E-Mails des Kunden zu befördern bzw. E-Mails an den Kunden zu übermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass die E-Mails virenbehaftet sind oder sonstige Schadsoftware, gleich welcher Art (z. B. Trojaner), enthalten. Ebenso wenig besteht eine Beförderungs- oder Übermittlungspflicht bei E-Mails, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Werbe-E-Mails handelt, die den Empfängern ohne deren Einverständnis übermittelt bzw. dem Kunden ohne dessen Einverständnis zugesandt werden (Spam-Mails). Um Viren- Mails und Spam-Mails zu erkennen und von der Beförderung bzw. Übermittlung auszuschließen, ist NetTask berechtigt, geeignete Filtersoftware zum Einsatz zu bringen. Eine Verpflichtung zum Einsatz derartiger Software besteht nicht.
§ 8.1 Preise und Entgelte
Alle in den jeweils gültigen Preislisten von NetTask, in der Auftragsbestätigung oder anderweitig angegebenen Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preise inkl. der Preisliste „Allgemeine Leistungen“ in der zum Vertragsschluss gültigen Fassung als vereinbart. Das vollständige gültige Preisverzeichnis der NetTask ist unter http://www.NetTask.de zu finden.
§ 8.2 Entgelte unbefugte Nutzung
Der Kunde ist auch zur Zahlung derjenigen Entgelte verpflichtet, die durch unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat oder dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist.
§ 8.3 Rechnung
Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich seitens NetTask, je nach Produkt oder Leistung entweder für den Vormonat oder für den bei der Beauftragung gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses tagesgenau berechnet.
§ 8.4 Einzugsermächtigung
Soweit der Kunde NetTask keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug, spätestens aber an dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin auf einem auf der Rechnung angegebenen Konto von NetTask gutgeschrieben sein. Hat der Kunde NetTask eine Einzugsermächtigung erteilt, wird NetTask den Rechnungsbetrag spätestens 7 Tage nach Rechnungslegung oder an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin vom Konto des Kunden abbuchen.
§ 8.5 Mehrwertdienste
Der Kunde kann über NetTask den Zugang zu Mehrwertdiensten nach § 3 Nr. 25 TKG erhalten (z. B. sog. „0900“-Nummern). Dazu wird NetTask die Verbindungen zu den Mehrwertdiensten dem Netzbetreiber zuführen, der die Rufnummern und den Anschluss geschaltet hat und oder den Dienst erbringt. Der Verbindungsaufbau ist nur möglich, wenn zwischen NetTask und dem Netzbetreiber eine Netzzusammenschaltung bestehen. Verantwortlich für den Mehrwertdienst ist ausschließlich der Anbieter (Netzbetreiber) welcher die Rufnummern und den Anschluss bereitstellt. Das für den Mehrwertdienst anfallende Entgelt stellt der Netzbetreiber dem Kunden im Namen des Mehrwertdienste Anbieters bzw. der Netzbetreiber in Rechnung.
§ 8.6 Rechnungseinwände
Einwendungen gegen Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber NetTask schlüssig begründet schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an NetTask. NetTask wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen fristgemäßen Einwendung hinweisen.
§ 8.7 Lastschriftenrückgabe
Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. NetTask ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Rücklastschrift dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 8.8 Rechnung Online
NetTask übermittelt dem Kunden alle Rechnungen ausschließlich online per E-Mail im PDF-Format. Sofern der Kunde eine gesonderte Papierrechnung per Post benötigt wird diese mit 1,60 EUR netto zusätzlich berechnet. Der Kunde ist verpflichtet sofern er keine Papierrechnung bestellt hat, seine E-Mailadresse zu hinterlegen und das zugehörige E-Mailpostfach regelmäßig abzurufen sowie auf Rechnungseingänge zu prüfen. Die Rechnungen gelten als zugegangen, wenn sie von NetTask versendet worden sind.
Kommt der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, so ist NetTask bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist NetTask berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Bei wiederholt eingetretenem Verzug des Kunden oder wenn durch anderweitige Umstände, insbesondere bei drohender Insolvenz, die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zu besorgen ist, ist NetTask berechtigt, die Rechnungslegung auf Vorkasse umzustellen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich NetTask ausdrücklich vor.
Gerät NetTask mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung in § 10 (Haftung). Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn NetTask die vertraglich geschuldete Leistung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist erbringt.
§ 10 Aussetzen der vertraglichen Leistung / Sperrung
Unbeschadet weiterer Ansprüche ist NetTask berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber NetTask mindestens EUR 75,00 beträgt. Die Sperre darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen.
Im Übrigen darf NetTask die vertragliche Leistung ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, sofern der sachliche und zeitliche Umfang der Aussetzung der vertraglichen Leistungen nicht unverhältnismäßig ist, wenn
(a) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat und die Sperre im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel ist;
(b) eine Gefährdung der Einrichtungen von NetTask, öffentlicher Informations- und oder Telekommunikationseinrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht;
(c) NetTask gesicherte Kenntnis davon hat, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und NetTask zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist (§ 45o TKG), insbesondere durch den Verstoß gegen § 6 Abs. (2) dieser AGB; oder
(d) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.
NetTask wird die Sperre nach Möglichkeit auf die betroffene Leistung beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind. Falls der zur Sperre führende Grund auch eine Woche nach Vornahme der Sperre noch fortbesteht, ist NetTask berechtigt, den Telefonanschluss des Kunden insgesamt zu sperren.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Grundpreisen für den Zeitraum der vom Kunden verursachten Aussetzung / Sperrung bleibt unberührt.
NetTask ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Sperrung des Zuganges, die nach obiger Regelung vorgenommen wurde, dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 12,50 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
NetTask haftet für alle Schäden, die von ihren Organen, Vertretern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, schuldhaft verursacht werden, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
an Leben, Körper, Gesundheit
und im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder soweit ein Mangel der Sache arglistig verschwiegen wurde, haftet NetTask der Höhe nach unbegrenzt.
Für Sachschäden haftet NetTask, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, unbeschränkt.
Die Haftung von NetTask für durch jede Form von Fahrlässigkeit verursachte Vermögensschäden ist maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00) beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von NetTask maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 10 Mio.) je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
(a) Im Übrigen haftet NetTask für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
(b) Soweit NetTask fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(c) Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(d) Die Absätze (a) bis (c) gelten entsprechend für den Schaden, den ein einfacher Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig verursacht hat.
(5) Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist entsprechend Abs. (4) ausgeschlossen.
(6) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen einander unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder aufnehmen zu lassen, sodass möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell noch gemeinsam Schadensminderung betrieben werden kann.
§ 12 Dauer,Beginn und Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis über die einzelnen Leistungen wird auf unbestimmte Dauer oder gemäß Vertrag geschlossen. Die Laufzeit von Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Leistung oder zu einem vertraglich vereinbarten Termin.
Das Vertragsverhältnis ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündbar, soweit eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, jedoch frühestens zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit, wenn nichts Abweichendes in den einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
(a) die Eröffnung eines auch vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse
(b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die jeweils andere Partei
(c) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlichen geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt, sofern die Gesamtforderung mindestens EUR 75,00 beträgt
(d) wenn der Kunde auf dem von NetTask im Rahmen der Produkte bereitgestellten Speicherplatz Informationen nach § 7 (Verantwortlichkeit für Informationen bei Datendiensten) hinterlegt oder auf strafbare Informationen hinweist oder Hyperlinks zu solchen Informationen platziert.
(e) der Kunde die technischen Einrichtungen manipuliert und/oder andere betrügerische Handlungen zum Nachteil von NetTask vornimmt,
NetTask ist berechtigt, bereits nach erfolgter erstmaliger Sperrung des Anschlusses das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist NetTask zur Löschung der vom Kunden in dem bereitgestellten Speicherplatz abgelegten Daten berechtigt.
§ 13 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen NetTask im gesetzlichen Umfang zu.
Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit die der Aufrechnung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NetTask anerkannt ist.
§ 14 Einsatz Dritter
NetTask berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 15Nutzung durch Dritte
Ein gewerblicher Wiederverkauf und jede direkte oder mittelbare Nutzung der NetTask-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch NetTask gestattet.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden.
Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen. NetTask wird ihre Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern.
§ 16 Besondere Pflichten für TK- und Flatrate-Kunden/ Fair Usage
Nimmt der Kunde die von NetTask angebotene TK- und/oder Speicher-Flatrate oder ein TK- oder Dienstsonderprodukt in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der NetTask-Infrastruktur verpflichtet, diese maßvoll (Fair Usage) und ausschließlich für seinen vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu nutzen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Kunde die NetTask- Infrastruktur nicht durch weit überdurchschnittliches verhalten hinaus belastet. Dieses ist gegeben, wenn ein Kunde das NetTaske Call- oder Speicher-Volumen nicht um mehr als einhundert Prozent des Call- oder Speicher-Volumens überschreitet, das sich als durchschnittliches Call- oder Speicher-Volumen aus der NetTask-Geschäftskundengruppe ergibt, die sich vom Call- oder Speicher-Volumen in den oberen dreißig Prozent befinden.
§ 17 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis
NetTask verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Landesdatenschutzgesetze (LDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediendienstegesetz (TMG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, gespeichert, genutzt oder an zur Erfüllung des Vertrages beauftragte Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das LDSG, BDSG, TKG, TMG oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. NetTask erhebt, speichert und nutzt die personenbezogenen Bestandsdaten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung. Die Bestandsdaten werden mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
NetTask ist darüber hinaus berechtigt, die Rufnummer und die Postadresse zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke zu erheben, zu speichern und zu nutzen, solange der Kunde nicht schriftlich oder elektronisch widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit möglich.
§ 18 Speicherung von Verkehrsdaten
Die angefallenen Verkehrsdaten werden unverzüglich gelöscht, es sei denn, die Verkehrsdaten werden für die Entgeltermittlung, Entgeltabrechnung, Einzelverbindungsnachweise, die Bearbeitung von Störungen oder Missbrauchsfällen oder der Mitteilung ankommender Verbindungen benötigt. Die zur Berechnung der Entgelte notwendigen Daten darf NetTask sechs Monate nach Versendung der Rechnung speichern, es sei denn, der Kunde hat im Vertrag die sofortige Löschung nach Rechnungsversand gewünscht. Davon unberührt ist die ggf. gesetzliche Speicherpflicht nach § 113a TKG (Vorratsdatenspeicherung).
Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben, ist NetTask berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.
Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der in Abs. (1) genannten Frist oder auf Antrag des Kunden sofort nach Rechnungsversand gelöscht worden, ist NetTask insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung und zur Auskunft über Einzelverbindungen befreit.
NetTask erstellt – falls es vom Kunden gewünscht und technisch möglich ist– einen Einzelverbindungsnachweis (EVN). Der Kunde hat für diesen Fall bei geschäftlicher Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen sämtliche derzeitigen und zukünftigen Mitarbeiter über die Erteilung eines EVN zu informieren und den Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen. Bei privater Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen hat der Kunde etwaige heute oder zukünftig zum Haushalt gehörende Mitbenutzer des Anschlusses darauf hinzuweisen, dass ein EVN erstellt wird. NetTask erstellt den EVN nur, wenn der Kunde diese Erklärung in Textform übermittelt hat.
Der Kunde willigt ein, dass NetTask dem Verband der Vereine der Creditreform e.V. und der CEG Creditreform Consumer GmbH (im folgenden zusammen Creditreform genannt) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt.
Unabhängig davon wird NetTask der Creditreform auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Creditreform speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Creditreform sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.
Daneben erteilt die Creditreform auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Weitere Informationen enthält eine Broschüre, die dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adressen lauten: Verband der Vereine der Creditrefom e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss.
§ 20 Referenz
NetTask darf den Kunden während der Laufzeit seines Vertrages als Referenzkunden benennen und im Zusammenhang mit eigener Werbung und in sonstiger Weise auf die Kooperation mit dem Kunden hinweisen sofern der Kunde nicht widerspricht.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten, auch Wechsel- und Scheckforderungen, der Geschäftssitz der NetTask. NetTask ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen.
§ 21.3 Schlichtungsverfahren
NetTask weist den Kunden hiermit daraufhin, dass er zwecks außergerichtlicher Streitbeilegung gemäß § 47a TKG durch einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in Bonn einleiten kann, wenn es darüber, ob NetTask eine in den § 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG oder in der Verordnung EG Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 geändert worden ist, vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Die Einzelheiten der praktisch erforderlichen Schritte zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens können der Homepage der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de unter Verwendung der Suchfunktion und dem Suchbegriff „Schlichtung“ entnommen werden.
§ 1 Rufnummernvergabe
§ 2 Rufnummernsperre / Sperrklasse
Zum Schutz der Anschlussinhaber vor unerwünschten Dialern und kostenpflichtigen Diensten werden abgehende Verbindungen zu Satellitenfunkdiensten (Rufnummerngasse 008...) und Premium-Rate-Diensten (Rufnummerngasse (0)900) bei allen Anschlüssen mit der Einrichtung bzw. Portierung standardmäßig gesperrt. Auf Wunsch des Kunden schaltet NetTask diese Rufnummerngassen wieder frei.
Auf Wunsch des Kunden wird NetTask netzseitig bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne des § 3 Nr. 18a TKG sperren, soweit dies technisch möglich ist. Diese Sperrung erfolgt für den Kunden kostenlos. Sollte der Kunde eine Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche wünschen, so kann NetTask für diese Freischaltung eine Gebühr erheben, deren Höhe der gültigen Preisliste entnommen werden kann.
§ 3Teilnehmerverzeichnisse
§ 4Mehrwertdienste
Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird NetTask im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Vergabestelle (Registrar) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen nationalen und internationalen Vergabestellen verwaltet. Jede dieser Vergabestellen hat ihre eigenen Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains sowie für das Verfahren bei Domainstreitigkeiten. Ergänzend zu diesen AGB gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen bzw. Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle. Diese Registrierungsbedingungen bzw. Richtlinien können in den Geschäftsräumen der NetTask am unter Ziffer 1 angegebenen Ort eingesehen bzw. auf Anfrage per E-Mail zugesandt werden. NetTask hat auf die Entscheidungen der jeweiligen Vergabestelle keinen Einfluss. NetTask übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beauftragte Domain registriert werden kann, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskünfte seitens NetTask über die Registrierungsmöglichkeit einer Domain sind unverbindlich und erfolgen auf Grund von Angaben Dritter und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Eine Änderung der beantragten Domain – sowohl was den Domainnamen (Second Level Domain) als auch die Top Level Domain („.de“, „.com“, „.org“, „.eu“, „.info“ etc.) betrifft – ist nach ihrer Registrierung ausgeschlossen. Ist die gewünschte Domain von der Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Domain durch NetTask oder sonstige Ansprüche gegen NetTask.
Der Kunde schafft in seinem Zuständigkeitsbereich alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. NetTask wird dem Kunden hierzu ihre Anforderungen mitteilen. Der Kunde ist insbesondere verpfl ichtet,
(a) die aktuellen und vollständigen Daten des administrativen Ansprechpartners (admin-c) und des technischen Ansprechpartners (tech-c) anzugeben. (b) bei Bedarf über eine schriftliche Vollmacht des Domaininhabers und des administrativen Ansprechpartners (admin-c) zu verfügen und bei Aufforderung NetTask vorzulegen, (c) bei Änderung von Daten, welche die Registrierung der Domain betreffen, NetTask unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde prüft vor Beantragung einer Domain, dass diese Domainbeantragung keine Rechte Dritter verletzt und erklärt, dass bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für potenzielle Domainstreitigkeiten ersichtlich waren.
§ 3 Sperre der Domain
NetTask behält sich das Recht vor, den Zugang zur Domain im Falle eines erheblichen Verstoßes gegen die in § 2 der Besonderen Bedingungen für Internet-Dienste (missbräuchliche Nutzung) und § 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verzug) genannten Pflichten des Kunden bis zur Beendigung des Verstoßes zu sperren und bei fortgesetztem Verstoß nach erfolgter Mahnung mit Fristsetzung die Domaindienstleistung der NetTask zu kündigen. Die Domain wird in diesem Fall an den Registrar gegeben, der sich mit dem Kunden bezüglich der weiteren Möglichkeiten in Verbindung setzen wird. Ab Übergabe der Domain an den Registrar hat allein der Kunde die Befugnis über den weiteren Fortbestand der Domain zu entscheiden. Der Kunde und der administrative Ansprechpartner werden hiervon unverzüglich informiert. Entsprechende Aufwendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. NetTask weist den Kunden darauf hin, dass im Falle des Verzuges auch keine Gebühren an den Registrar weitergeleitet werden können. Der Registrar wird dann eventuell wiederum seine Leistungen einstellen.
§ 4 Selbstverwaltung/Providerwechsel
Bei Beendigung des Vertrages mit anschließender Selbstverwaltung durch den bevollmächtigten Kunden oder beim Providerwechsel gibt der Kunde selbst oder durch den neuen Provider den Auftrag, die Domain umzuziehen (Transfer). Regelt der Registrar den Transfer einer Domain papierlos mit Hilfe eines Auth-Codes, stellt diesen NetTask dem eingetragenen administrativen Ansprechpartner per Email zur Verfügung. NetTask unterstützt den Transfer, sofern die Domain nicht mit
§ 5 Besondere Zahlungsbedingungen
Abweichend von § 8 dieser AGB sind die für Domain-Services im Voraus zu entrichtende Entgelte jährliche Entgelte.
§ 6 Abweichende Vertragslaufzeiten
Abweichend von § 3 dieser AGB ist Vertragsbeginn der Tag des Monats, an dem die Domain bereitgestellt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, falls keine schriftliche Kündigung innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende erfolgt ist.
Der NetTask-Online-Service-Abonnement-Vertrag wird zwischen der Gesellschaft, die diesen Vertrag annimmt, („Sie“) und der NetTask GmbH („uns“, „wir“) geschlossen. Dieser Vertrag besteht aus: (1) den nachfolgenden Bestimmungen, (2) den Nutzungsrechten für Onlinedienste, (3) der Vereinbarung zum Servicelevel und (4) den über die NetTask-Website verfügbaren Preis- und Zahlungsbestimmungen, (5) den jeweiligen Produktleistungsbeschreibungen, (6) Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser Vertrag wird an dem Datum wirksam, an dem wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer ersten Bestellung bereitstellen. Sie schließen diesen Vertrag nur zu Geschäftszwecken. Die hier verwendeten Begriffe werden in Ziffer 11 definiert.
§ 2 Nutzung der Produkte.
§ 2.1 Allgemeines
Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung der Produkte. Sie müssen ein Produkt vor der Nutzung möglicherweise aktivieren. Ihre Fähigkeit zur Nutzung der Produkte kann durch Mindestsystemanforderungen oder andere Faktoren beeinträchtigt werden.
§ 2.2 Lizenz
NetTask gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites und beschränktes Recht, auf die Onlinedienste zuzugreifen und sie zu verwenden sowie die Clientsoftware zu installieren und zu verwenden. Diese Rechte sind (a) zeitlich beschränkt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes dargelegt ist (beispielsweise durch die Buy-Out-Option), und (b) davon abhängig, dass Sie die Bestimmungen dieses Vertrages ohne Unterbrechung einhalten, einschließlich Bezahlung der Produkte. Wir behalten uns alle Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor, einschließlich stillschweigender oder sonstiger Rechte.
§ 2.3 Datenschutz und Sicherheit
Datenschutz- und Sicherheitserklärungen für Onlinedienste sind falls von diesen Vertragsbestimmungen abweichend in den Leistungsbeschreibungen für die jeweiligen Onlinedienste ergänzend dargelegt. Für bestimmte Onlinedienste sind im Trust Center (Vertrauenscenter) auf unserer NetTask-Website möglicherweise zusätzliche Informationen zu Sicherheit und Datenschutz verfügbar.
§ 2.3.1 Datenschutz
Personenbezogene Daten, werden durch den jeweiligen Onlinedienst ausschließlich in Deutschland nach dem Bundesdatenschutzgesätz (BDSG) bzw. den Datenschutzgesetzen des jeweiligen Bundeslandes verarbeitet und gespeichert. Im Ausnahmefall können die Daten auch durch weitere NetTask eigene Systeme innerhalb der Europäischen Union verarbeitet und gespeichert werden. Im Falle einer Verarbeitung und Speicherung in weiteren Ländern der Europäischen Union, wird NetTask die betroffenen Kunden rechtzeitig jedoch mindestens vier (4) Wochen vorher schriftlich informieren. Dies schließt personenbezogene Daten ein, die Sie durch die Nutzung des Dienstes erfassen. Sie erklären sich damit einverstanden, von den Personen, die Ihnen personenbezogene Daten bereitstellen, die entsprechenden Genehmigungen einzuholen, um
die Daten an NetTask und ihre Vertreter zu übertragen und
die Übertragung, Speicherung und Verarbeitung derselben zu ermöglichen.
Weitere Informationen darüber, wie wir berechtigt sind, Informationen zu erfassen und zu verwenden, finden Sie ggf. in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Produktes
§ 2.3.2 Auftragsdatenverarbeitung
Ergänzend zu § 2.3.1 Datenschutz, konkretisiert eine gesonderte Dokument die Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/ Werkvertrag (Hauptvertrag) in ihren Einzelheiten ergeben.
§ 2.3.3 Verwendung von Abonnentendaten durch uns
Wir werden Ihre Verwendung des Onlinedienstes nicht überwachen und Ihre Abonnentendaten, die vom Onlinedienst verarbeitet werden oder auf die vom Onlinedienst zugegriffen wird, nicht nachverfolgen, anzeigen, zensieren, bearbeiten, entfernen oder offenlegen, außer aus folgenden Gründen:
um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, Gesetze einzuhalten oder auf gesetzliche Anfragen oder gerichtliche Verfahren zu reagieren,
um die Rechte oder das Eigentum von NetTask oder anderen zu schützen, einschließlich der Durchsetzung unserer Verträge oder Richtlinien, die die Verwendung des Onlinedienstes regeln
§ 2.3.4 Sicherheit von Abonnentendaten
Wir werden angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, wie im Dokument „TOM Datenverarbeitung“ im Trust Center auf unserer NetTask-Website für den jeweiligen Onlinedienst beschrieben, um Ihre Abonnentendaten, die vom Onlinedienst verarbeitet werden oder auf die vom Onlinedienst zugegriffen wird, vor versehentlichem oder unrechtmäßigem Verlust oder Zugriff oder versehentlicher oder unrechtmäßiger Offenlegung schützen zu helfen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Maßnahmen:
unsere einzige Verantwortung im Hinblick auf die Sicherheit und Handhabung der Abonnentendaten darstellen und
Anstelle jeder anderen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarung enthaltenen Vertraulichkeitsverpflichtung gelten.
§ 2.3.5 Dauer der Datenverarbeitung
NetTask verarbeitet Abonnentendaten während der Laufzeit der Bereitstellung der Onlinedienste an den Abonnenten. Bei Ablauf oder Kündigung der Nutzung der Onlinedienste durch den Abonnentenist der Abonnenten berechtigt, Abonnentendaten zu extrahieren, und NetTask löscht Abonnentendaten wie in der Leistungsbeschreibung dargelegt.
§ 2.3.6 Geltungsbereich und Zweck der Datenverarbeitung
Der Geltungsbereich und der Zweck der Verarbeitung von Abonnentendaten, die der Kunde NetTask durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung stellt, sind in der Leistungsbeschreibung beschrieben. NetTask verarbeitet Abonnentendaten nur zu dem Zweck, die Onlinedienste bereitzustellen und ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung zu erfüllen.
§ 2.3.7 Mitarbeiter von NetTask
Mitarbeiter von NetTask werden Abonnentendaten nicht ohne Genehmigung verarbeiten. Diese Mitarbeiter sind bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach dem Ende ihrer Beschäftigung bestehen.
§ 2.3.8 Laufzeit Datenverarbeitung
Jegliche unter § 2.3 beschriebene Maßnahme endet gleichzeitig mit dem NetTask Online-Service-Abonnement-Vertrag.
§ 3 Bestellung, Preise, Zahlung, Verlängerung und Steuern
§ 3.1 Abonnementoptionen
NetTask stellt verschiedenen Abonnementoptionen für seine Produkte bereit. Die Abonnementoptionen werden in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Produkte geregelt.
§ 3.1.1 Verpflichtendes Angebot
Sie verpflichten sich im Voraus, eine bestimmte Anzahl eines Produkts, das Sie während einer Laufzeit nutzen möchten, zu erwerben. Sie zahlen während der Laufzeit regelmäßig im Voraus.
§ 3.1.2 Nutzungsabhängiges Angebot
Sie zahlen ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.
§ 3.1.3 Kombiniertes Angebot
Sie sind berechtigt, ein Abonnement abzuschließen, das eine Kombination aus Verpflichtendem und Nutzungsabhängigem Angebot darstellt.
§ 3.1.4 Kostenfreie Angebote
Im Hinblick auf kostenfreie Angebote sind Bestimmungen in diesem Vertrag, die sich auf Preise, Stornogebühren und Zahlung beziehen, nicht anwendbar.
§ 3.2 Abgabe von Bestellungen
Bestellungen können Sie wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produktes beschrieben abgeben.
Bei Verpflichtenden Angeboten sind Sie berechtigt, die Anzahl der Produktlizenzen während der Laufzeit zu erhöhen oder zu verringern. Lizenzen, die einem Abonnement hinzugefügt werden, enden mit Ablauf der ursprünglichen Laufzeit. Wenn Sie die Anzahl während einer Laufzeit verringern, sind wir berechtigt, Ihnen eine Stornogebühr für die Verringerung der Anzahl in Rechnung zu stellen, wie unten in der Ziffer mit der Überschrift „Stornierung eines Abonnements“ beschrieben. Jedes Abonnement wird für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen (z. B. 30 Tage oder 12 Monate), wie im Portal angegeben.
Sie können unter diesem Vertrag für Ihre Verbundenen Unternehmen Bestellungen einreichen und Ihren Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung ihrer Produkte Verwaltungsrechte gewähren. Verbundene Unternehmen sind ihrerseits nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag einzureichen. Wenn Sie Ihren Verbundenen Unternehmen Rechte gewähren, sind diese Verbundenen Unternehmen durch diesen Vertrag gebunden. Sie sind auch berechtigt, eine Lizenz für ein Produkt an einen Dritten abzutreten, falls dieser Dritte eine Lizenz für Ihre internen Geschäftszwecke benötigt. Sie verpflichten sich, für alle Produkte, die für eines Ihrer Verbundenen Unternehmen oder für Dritte, denen Sie unter diesem Vertrag Rechte gewähren, bestellt werden oder für andere Handlungen eines Ihrer Verbundenen Unternehmen oder Dritter, denen Sie unter diesem Vertrag Rechte gewähren, gesamtschuldnerisch zu haften.
§ 3.3 Preise, Zahlung und Rechnungen
Preise und Zahlungsbestimmungen für die Produkte entnehmen Sie den jeweiligen Preislisten und Leistungsbeschreibungen der Produkte. Alle von NetTask ausgewiesenen Preise sind netto Preise zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. Zahlungen werden gemäß den von Ihnen für jedes Produkt bei Auftragserteilung ausgewählten Zahlungsoptionen fällig und zahlbar. Sie stimmen der elektronischen Übermittlung der NetTask-Verkaufsrechnung an Sie zu.
§ 3.3.1 Verpflichtenden Angebote
Bei Verpflichtenden Angeboten kann das Preislevel auf Ihrer Bestellmenge für ein bestimmtes Produkt basieren. Ihr Preislevel kann jedoch angepasst werden, wenn die Anzahl der Lizenzen im Abonnement während der Laufzeit erhöht oder verringert wird und Sie sich dadurch für einen anderen Preislevel qualifizieren. Änderungen am Preislevel haben keine rückwirkende Gültigkeit. Sich ergebende Änderungen bei den für dieses Abonnement geschuldeten Zahlungen werden anteilsmäßig berechnet. Die Preise für jedes Preislevel werden zum Zeitpunkt, an dem die Bestellung erstmalig abgeschlossen wird, festgelegt und gelten während der gesamten Laufzeit. Die Preise und Preislevels unterliegen Änderungen zu Beginn jeder Abonnementverlängerung.
3.3.2 Nutzungsabhängigen Angebote
Bei Nutzungsabhängigen Angeboten basieren die Preise und Abonnementsätze auf der tatsächlichen Nutzung und können jederzeit mit Ankündigung geändert werden.
§ 3.4 Verlängerung
§ 3.4.1 Verpflichtenden Angebote
Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes nicht anders geregelt, können Sie bei verpflichtenden Angeboten auswählen, ob Sie ein Abonnement bei Ablauf der Laufzeit (1) automatisch verlängern oder (2) nicht verlängern lassen möchten. Standardmäßig wird von einer automatischen Verlängerung ausgegangen. Sie können Ihre Wahl jederzeit während der Laufzeit oder bei Auftragserteilung durch senden eines Ticket unter http://support.nettask.de bzw. durch Übersendung einer E-Mail an support@nettask.de inkl. Mitteilung Ihrer mit Kunden- und Vertrags-ID ändern. Entscheiden Sie sich für die automatische Verlängerung eines Abonnements, wird die Anzahl der Lizenzen im Abonnement zum Zeitpunkt der Verlängerung, einschließlich sämtlicher Lizenzen, die während der Laufzeit hinzugefügt werden, automatisch verlängert.
§ 3.4.2 Nutzungsabhängigen Angebote
Bei Nutzungsabhängigen Angeboten ist eine Verlängerung nicht erforderlich, da Sie das Produkt nutzen können, bis dieses eingestellt wird.
§ 3.4.3 Probeabonnements
Probeabonnements können nicht verlängert werden.
§ 3.5 Neuer Vertrag
Vor der Abgabe einer neuen Bestellung oder der Verlängerung von Abonnements können wir von Ihnen verlangen, dass Sie einen aktualisierten Vertrag schließen, in dem Ihre nach diesem Datum erfolgenden neuen Bestellungen und Abonnementverlängerungen geregelt werden.
§ 4 Laufzeit, Aufhebung und Kündigung
§ 4.1 Vertragslaufzeit und Kündigung
Dieser Vertrag ist wirksam, bis er von Ihnen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer gekündigt wird. Bei Verpflichtenden Angeboten endet mit der Kündigung lediglich Ihr Recht zur Verlängerung von Abonnements unter einer vorhandenen Bestellung oder zur Abgabe neuer Bestellungen für zusätzliche Produkte unter diesem Vertrag. Die Kündigung hat keinerlei Auswirkungen auf Abonnements, die nicht anderweitig gekündigt werden, und dieser Vertrag bleibt für ein derartiges Abonnement während der verbleibenden Laufzeit wirksam. Bei Nutzungsabhängigen Angeboten endet mit der Kündigung das Recht des Kunden auf Nutzung des Produktes.
§ 4.2 Kündigung eines Abonnements
Sie sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit während seiner Laufzeit zu kündigen. Eine Kündigung wird am Ende des nächsten monatlichen Abonnementzyklus, in dem Sie das Abonnement kündigen, wirksam. Sie müssen für den Zeitraum vor dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung bezahlen.
§ 4.3 Kündigung eines Verpflichtenden Abonnements
§ 4.3.1 Ein-Monats-Abonnement
Ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Monat kann jederzeit gebührenfrei gekündigt werden.
§ 4.3.2 Ein-Jahr-Abonnement
Wenn Sie ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Jahr innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen. Für den Rest des Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie 75 % der Abonnementgebühr zahlen, die ansonsten für den Rest der einjährigen Laufzeit fällig gewesen wäre.
§ 4.3.3 Zwei -Jahr-Abonnement
Wenn Sie ein Abonnement mit einer Laufzeit von zwei Jahren innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen. Für den Rest des Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie 75 % der Abonnementgebühr zahlen, die ansonsten für den Rest der zweijährigen Laufzeit fällig gewesen wäre.
§ 4.3.4 Drei bis Fünf -Jahr-Abonnement
Wenn Sie ein Abonnement mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam oder verlängert wurde, kündigen, müssen Sie für die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen. Für den Rest des Abonnements sind keine Zahlungen fällig. Wenn Sie ein Abonnement zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie 75 % der Abonnementgebühr zahlen, die ansonsten für den Rest der Laufzeit fällig gewesen wäre.
§ 4.4 Kündigung dieses Vertrages oder eines Abonnements
Sie müssen das in der Leistungsbeschreibung des Produktes (Onlinedienstes) angegebene Verfahren befolgen, sofern verfügbar, oder sich ansonsten an den NetTask-Kundendienst wenden (siehe Kontaktdaten), um diesen Vertrag oder ein Abonnement zu kündigen.
§ 4.5 Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs auf Clientsoftware
Wenn der Vertrag oder ein Abonnement gekündigt wird oder ausläuft und Sie eine verfügbare Buy-Out-Option nicht ausüben, müssen Sie alle Kopien der Ergänzenden Software und der Clientsoftware unter diesem Vertrag löschen und die dazugehörigen Medien vernichten. Wir können von Ihnen eine schriftliche Bestätigung einer solchen Löschung und Vernichtung verlangen.
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie das Design und die Leistung der Onlinedienste, die Sie mittels kennwortgeschütztem Zugriff nutzen können, und jegliche Dokumentation oder Materialien, die wir Ihnen unter diesem Vertrag zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln und sie nicht gegenüber Dritten offenlegen, es sei denn zur Förderung der Geschäftsbeziehung der Parteien zueinander. Keine der Parteien gibt ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei eine öffentliche Erklärung hinsichtlich der Vertragsbestimmungen oder unserer Geschäftsbeziehung wie in diesem Vertrag dargelegt ab.
Beschränkte Gewährleistung. Wir gewährleisten folgendes:
Onlinedienste funktionieren in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zum Servicelevel. NetTask garantiert kein unterbruchs- und fehlerfreies Funktionieren der vorgenannten Onlinedienste. NetTask ist bemüht, zumutbare Maßnahmen zur Sicherung seiner Onlinedienste und der Fernmeldenetze zu treffen. NetTask kann jedoch keine Gewähr dafür abgeben, dass die Onlinedienste und das Fernmeldenetz nicht missbräuchlich verwendet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass trotz aller Anstrengungen von NetTask und dem Einsatz moderner Technologie keine absolute Sicherheit und Fehlerfreiheit bei der Informationsbearbeitung erreicht werden kann. NetTask hat keinen Einfluss auf Fehler, Updates, Änderungen der Funktionalität usw. in den Microsoft®-Programmen und Webdiensten wie z.B. Exchange Server 2010, Outlook Client, Outlook Web Access (OWA), ActiveSync®, BlackBerry®, usw.
Clientsoftware funktioniert im Wesentlichen wie in der entsprechenden Hersteller-Benutzerdokumentation beschrieben
Laufzeit der beschränkten Gewährleistung. Die beschränkte Gewährleistung:
für Onlinedienste gilt für die Dauer Ihrer Nutzung des jeweiligen Onlinedienstes
für Clientsoftware gilt für ein Jahr ab dem Datum, an dem Sie sie erstmals nutzen.
Ausschlüsse der beschränkten Gewährleistung. Diese beschränkte Gewährleistung unterliegt den folgenden Einschränkungen:
Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder eine Verwendung der Produkte in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag oder den Nutzungsrechten für Onlinedienste nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden.
Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für kostenlose Produkte, Test-, Vorabversions- oder Beta-Produkte.
Ansprüche bei Verletzung der beschränkten Gewährleistung. Wenn wir die oben beschriebene beschränkte Gewährleistung nicht erfüllen und Sie uns innerhalb der Gewährleistungsfrist benachrichtigen, dass ein Produkt nicht der beschränkten Gewährleistung entspricht, werden wir:
bei Onlinediensten die in der Vereinbarung zum Servicelevel für den betreffenden Onlinedienst genannten Abhilfeansprüche erfüllen, und
bei Clientsoftware nach unserer Wahl entweder (I) den gezahlten Preis zurückerstatten oder (II) die Clientsoftware reparieren oder ersetzen.
Dies sind Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung der beschränkten Gewährleistung, es sei denn, das anwendbare Recht schreibt andere Ansprüche vor.
AUSSCHLUSS ANDERER GEWÄHRLEISTUNGEN. AUSSER DIESER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG ÜBERNEHMEN WIR KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. WIR SCHLIESSEN JEGLICHE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGENTUM ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN, WENN SIE NICHT GEMÄSS ANWENDBAREM RECHT UNZULÄSSIG SIND.
§ 7 Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen, widerrechtlicher Verwendung und Ansprüche Dritter.
§ 7.1 Ihre Verpflichtung, uns zu schützen
Sie verteidigen uns und unsere Verbundenen Unternehmen gegen jegliche Ansprüche, die von nicht verbundenen Dritten geltend gemacht werden und die dahingehend geltend gemacht werden, dass (1) Kundendaten oder nicht von NetTask oder Microsoft stammende Software, die Sie im Rahmen Ihrer Verwendung eines Produktes bereitstellen, ein Patent, Urheberrecht oder eine Marke des Dritten verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis vorsätzlich unrechtmäßig verwende, oder (2) Ihre Verwendung des Produktes gegen diesen Vertrag verstoße. Sie müssen die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils gegen uns (oder eines Vergleichs, dem Sie zustimmen) zahlen. Diese Ziffer 7 bestimmt unseren ausschließlichen Abhilfeanspruch in Bezug auf diese Ansprüche.
§ 7.2 Rechte und Abhilfeansprüche bei möglicher Verletzung von Rechten Dritter oder widerrechtlicher Verwendung.
§ 7.2.1 Unsere Produkte
Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt möglicherweise die gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte verletzt oder widerrechtlich verwendet, bemühen wir uns: (1) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (2) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen, damit es nicht mehr rechtsverletzend ist, und Ihnen mitzuteilen, dass Sie die Verwendung der vorherigen Version einstellen müssen. Wenn die zuvor genannten Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Verwendung des Produktes zu beenden. In diesem Fall erhalten Sie von uns eine Kündigung, und wir erstatten die von Ihnen im Voraus gezahlten Beträge für das nicht verwendete Produkt.
§ 7.2.2 Ihre Kundendaten oder Verwendung von nicht von NetTask oder Microsoft stammender Software mit unseren Onlinediensten
Wenn ein nicht verbundener Dritter behauptet, dass Ihre Kundendaten oder nicht von NetTask oder Microsoft stammender Software, die mit den Onlinediensten verwendet wurden, seine gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte verletzt, sind wir berechtigt, Sie aufzufordern, das angeblich verletzende Objekt zu entfernen. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachkommen, sind wir berechtigt, den Onlinedienst, auf den sich die Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software beziehen, auszusetzen oder zu beenden.
Verpflichtungen der geschützten Partei
Sie müssen uns umgehend schriftlich über einen Anspruch, der dem Absatz mit der Überschrift „Unsere Verpflichtung, Sie zu schützen“ unterliegt, informieren, und wir müssen Sie umgehend schriftlich über einen Anspruch, der dem Absatz „Ihre Verpflichtung, uns zu schützen“ unterliegt, informieren. Die Partei, die ihr Recht auf Schutz in Anspruch nimmt, muss (1) der anderen Partei die vollständige Kontrolle über die Verteidigung oder den Vergleich des Anspruchs einräumen und (2) bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessene Unterstützung bereitstellen. Die Partei, die zum Schutz verpflichtet ist, erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die dieser im Rahmen einer solchen Unterstützungsleistung entstehen.
Im durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang ist die Haftung jeder Partei, ihrer Verbundenen Unternehmen und ihrer Vertragspartner, die sich unter diesem Vertrag ergibt, begrenzt auf direkte Schäden bis zu (I) dem Betrag, den Sie für das Produkt, das Grund für den Anspruch ist, zahlen mussten (bei Produkten, die keine Onlinedienste sind), und (I) dem Betrag, den Sie während der letzten 12 Monate für den Onlinedienst, der Grund für den Anspruch ist, zahlen mussten (bei Onlinediensten). Bei Produkten, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer Verbundenen Unternehmen und unserer Vertragspartner Ihnen gegenüber unter diesem Vertrag ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Haftung auf Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängiger Haftung, Verletzung von Gewährleistungen oder auf einem anderen Rechtsgrund beruht. Diese finanziellen Beschränkungen finden jedoch keine Anwendung auf:
die Verpflichtungen der Parteien unter der Ziffer mit der Überschrift „Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen und widerrechtlicher Verwendung“,
Haftung, die sich aus einer Verletzung von Verpflichtungen durch eine Partei unter der Ziffer mit der Überschrift „Vertraulichkeit“ ergibt, mit der Ausnahme, dass unsere Haftung und die die Haftung unserer Verbundenen Unternehmen und Vertragspartner, die sich aus oder in Verbindung mit Kundendaten ergibt, in jedem Fall auf den Betrag beschränkt ist, den Sie in den letzten zwölf Monaten für den Onlinedienst, der Grund für diese Haftung ist, gezahlt haben, und
Verletzung der gewerblichen Schutzrechte/Urheberrechte einer Partei durch die andere Partei.
AUSSCHLUSS VON BESTIMMTEN SCHÄDEN. IM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZUGELASSENEN UMFANG IST KEINE PARTEI UND KEINES IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER KEINER IHRER VERTRAGSPARTNER, WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN ANSPRUCH IST, HAFTBAR FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN ODER ENTGANGENEN EINNAHMEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAR. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE HAFTUNG JEDER DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR EINE VERLETZUNG IHRER VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN (AUSSER SOWEIT DIESE VERLETZUNG KUNDENDATEN BETRIFFT), EINE VERLETZUNG DER URHEBERRECHTE/GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DER ANDEREN PARTEI ODER EINE VERLETZUNG DER JEWEILIGEN VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN IN DER ZIFFER MIT DER ÜBERSCHRIFT „VERTEIDIGUNG GEGEN ANSPRÜCHE WEGEN SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN UND WIDERRECHTLICHER VERWENDUNG SOWIE GEGEN ANSPRÜCHE DRITTER“.
§ 9 Nachprüfung der Vertragserfüllung
Während der Laufzeit jedes Abonnements und für die Dauer von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Abonnements müssen Sie alle üblichen und geeigneten Aufzeichnungen bezüglich der Abonnements und Ihrer Verwendung der Produkte unter diesem Vertrag führen. Wir sowie Microsoft sind berechtigt, von Ihnen zu verlangen, eine interne Prüfung aller in Ihrer gesamten Gesellschaft verwendeten Produkte durchzuführen, bei der die Anzahl der verwendeten Lizenzen mit der Anzahl der in Ihrem Namen ausgegebenen und/oder von Ihnen bezahlten Lizenzen verglichen wird. Durch die Forderung einer Prüfung verzichten wir nicht auf unsere Rechte, diesen Vertrag durchzusetzen oder das geistige Eigentum von uns sowie Microsoft durch andere gesetzlich zulässige Mittel zu schützen.
Falls die Überprüfung oder die Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie unverzüglich genügend Lizenzen bestellen, damit Ihre gegenwärtige und vergangene Nutzung abgedeckt ist. Falls die Prüfung eine erhebliche unlizenzierte Nutzung aufdeckt, müssen Sie uns darüber hinaus die Kosten, die uns bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und innerhalb von 30 Tagen die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis der Paketprodukte erwerben.
§ 10.1 Mitteilungen an uns
Sie müssen Mitteilungen, Autorisierungen und Anfragen im Zusammenhang mit dem Abonnement per gewöhnlicher Post, Eilpost, Express-Kurier oder Telefax an die im Anschluss angegebenen Adressen senden. Wir behandeln Mitteilungen als an dem Tag zugegangen, der auf der jeweiligen Empfangsbestätigung der Post oder auf der Kurier- oder Telefax-Bestätigung angegeben ist.
NetTask GmbH Zillplatz 9-10
D-09337 Hohenstein-Ernstthal Germany
§ 10.2 Elektronische Mitteilungen an Sie
Wir sind berechtigt, Ihnen Informationen zu dem Onlinedienst in elektronischer Form bereitzustellen. Dies kann per E-Mail an die Adresse, die Sie bei der Anmeldung für den Onlinedienst angeben, oder über eine von uns zu benennende Website erfolgen. Eine Benachrichtigung per E-Mail ist am Übertragungsdatum erteilt. Solange Sie den Onlinedienst verwenden, verfügen Sie über die Software und Hardware, die für den Empfang dieser Benachrichtigungen notwendig ist. Sie sind nicht berechtigt, den Onlinedienst zu verwenden, wenn Sie sich nicht mit dem Empfang dieser elektronischen Mitteilungen einverstanden erklären. Darüber hinaus werden möglicherweise diverse Dienstmitteilungen per E-Mail an Account-Administratoren, die Sie angegeben und über das Portal aktualisieren können, gesendet.
§ 10.3 Unabhängige Vertragspartner
Sie und wir sind im Hinblick auf diesen Vertrag unabhängige Vertragspartner in jedem Sinne. Sie haben unter diesem Vertrag kein Vertretungs-, Franchise- oder Treuhandverhältnis mit uns.
§ 10.4 Keine Drittbegünstigten
Dieser Vertrag begründet keine Drittbegünstigtenrechte für eine Person oder Gesellschaft, die keine Partei dieses Vertrages ist.
§ 10.5 Abtretung
Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag abzutreten. Wir dürfen diesen Vertrag an unsere Verbundenen Unternehmen abtreten.
§ 10.6 Salvatorische Klausel
Falls ein Gericht eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags als unrechtmäßig, unwirksam oder undurchsetzbar ansieht, bleibt der Rest dieses Vertrags hiervon unberührt. Diese Leistungsbeschreibung wird in einem solchen Fall derartig angepasst, dass die betreffende Bestimmung weiterhin größtmögliche Anwendung findet.
§ 10.7 Fortgeltung
Die Bestimmungen über Eigentum, Lizenzrechte, Gebühren, Nutzungsrechte für Onlinedienste, Nutzungsbeschränkungen, Nachweis zeitlich unbeschränkter Lizenzen, Lizenzübertragungen, Gewährleistung, Verteidigung gegen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung und widerrechtlicher Verwendung, die gegenseitigen Schutzverpflichtungen der Parteien, Haftungsbeschränkung, Vertraulichkeit, Nachprüfung der Vertragserfüllung, Verpflichtungen bei Kündigung oder Ablauf des Vertrages sowie die übrigen Bestimmungen in der Ziffer mit der Überschrift „Verschiedenes“ gelten auch nach der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrages.
§ 10.8 Verzicht auf das Recht zur Annullierung von Onlinekäufen
Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang verzichten Sie auf Ihre Rechte zur Annullierung von Käufen unter diesem Vertrag gemäß Gesetzen zur Regelung des Fernabsatzes oder elektronischer bzw. Online-Verträge sowie auf sämtliche Rechte oder Verpflichtungen bezüglich vorheriger Informationen, nachfolgender Bestätigung, Widerrufsrechten oder Überdenkungsfristen.
„Clientsoftware“ ist jegliche Microsoft®-Clientsoftware, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste angegeben ist. Clientsoftware wird auf eigenständiger Basis oder als Komponente eines Onlinedienstes angeboten.
„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Software- oder Bilddateien, die Sie uns bereitgestellt haben oder die uns in Ihrem Namen durch Ihre Nutzung der Onlinedienste bereitgestellt werden.
„Onlinedienst“ ist jeder NetTask-Onlinedienst, der in der jeweiligen Produktleistungsbeschreibung für Onlinedienste angegeben ist. Ein Onlinedienst kann Ergänzende Software und/oder Clientsoftware umfassen.
„Nutzungsrechte für Onlinedienste“ beinhalten die von Microsoft oder NetTask (http://www.nettask.de/de/service/rechtliche-informationen/endbenutzer-lizenzvertrag.html )veröffentlichten oder einer anderen von uns zu benennenden Quelle veröffentlichten Nutzungsrechte für jedes einzelne Produkt. Die Nutzungsrechte für Onlinedienste enthalten Bestimmungen, die Ihre Verwendung von Produkten regeln, die zusätzlich zu den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen gelten.
„Bestellung“ ist eine Bestellung für ein Produkt über das Portal oder den Vertrieb. Eine Bestellung kann aus mehreren Produkten bestehen.
„Produkt“ ist jeder Onlinedienst und jede Clientsoftware.
„Vereinbarung zum Servicelevel“ oder „SLA“ ist ein Vertrag, in dem die Verpflichtungen, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder Erbringung eines Onlinedienstes, eingehen, dargelegt werden. SLAs werden unter http://www.portal.nettask.de oder auf einer anderen von uns zu benennenden Website veröffentlicht.
„Abonnement“ ist die zeitlich begrenzte Vereinbarung, ein bestimmtes bestelltes Produkt zu bezahlen und dessen Verwendung zu erhalten.
„Ergänzende Software“ ist Microsoft®-Software, die Ihnen als Teil eines Onlinedienstes bereitgestellt wird und die nur mit dem Onlinedienst verwendet werden darf, um bestimmte Funktionen des Onlinedienstes zu ermöglichen.
„Laufzeit“ ist die Dauer eines Produktes oder Abonnements.
„Trust Center (Vertrauenscenter)“ ist die NetTask-Website, die Informationen zu den Sicherheits- und Datenschutzpraktiken im Zusammenhang mit unseren Hosted Produkten und NetTask-Rechenzentren, die unsere Hosted Produkte betreiben, bereitstellt. Das Trust Center (Vertrauenscenter) ist online unter http://www.nettask.de/ zu finden.
§ 1 Vertragsprodukte
Der Partner ist berechtigt, während der Dauer dieses Vertrages Produkte der NetTask in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu beziehen und zu vertreiben. Vertragsprodukte sind die in der Leistungsbeschreibung „White Label Reseller“ zum Vertrieb freigegebenen Produkte der NetTask gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Produkt, Tarif, Plan und Benutzer.
§ 2 Vertragslaufzeit, Dauer des Vertrages, Beendigung
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Datum der Übersendung unserer Auftragsbestätigung. Sie verlängert sich automatisch wiederkehrend um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens drei (3) Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für die Wirksamkeit der Kündigung gilt das Eingangsdatum der schriftlichen Kündigungsmitteilung. Für Änderungskündigungen beträgt die Frist 6 Wochen. Das Ende dieses Vertrages verändert nicht die Laufzeit abgeschlossener Einzelverträge. Die Regelungen des Vertrages bleiben bezogen auf den Einzelvertrag für dessen Dauer insoweit gültig. Nach Beendigung des Vertrages können die Vertragsparteien für Einzelaufträge auch weiterhin die Anwendbarkeit dieses Vertrags vereinbaren. Eine solche Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen. Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren nach einem Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
Die Einkaufspreise des Partners ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten der NetTask. Auf diese Preislisten wird ein Rabatt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung gewährt sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
§ 4 Schadens- und Aufwendungsersatz
Für Schäden, die eine der beiden Vertragsparteien zu vertreten hat, haftet sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften je Schadensereignis. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist. Keine der beiden Vertragsparteien hat dafür einzustehen, dass sie infolge höhere Gewalt, insbesondere unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei liegende Ereignisse an der Vertragserfüllung gehindert ist. Höhere Gewalt berechtigt die Vertragsparteien, ganz oder teilweise vom jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten.
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten beim Verkauf durch NetTask die folgenden Bestimmungen
§ 1.1 Eigentumsvorbehalt
Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der NetTask. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt NetTask jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer / Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist NetTask nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird NetTask die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde auf das Eigentum von NetTask hinweisen und NetTask unverzüglich benachrichtigen.
Soweit nicht anders vereinbart, stellt NetTask dem Kunden die Waren ab dem in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der NetTask bekannt gegebenen Lager bzw. Standort der NetTask bereit. Der Kunde sichert die Abholung innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem vereinbarten Liefertermin ab. Geschieht dies nicht, ist NetTask berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung ist vom Kunden auf dem von NetTask übergebenen Lieferschein zu bestätigen. Teillieferungen sind nach Abstimmung zulässig.
Der Gefahrenübergang der Lieferung von NetTask zum Kunden erfolgt bei Warenübergabe. Die Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Transport, Bruchschäden usw. trägt der Kunde.
§ 3 Gewährleistung für die Ware
Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung; bei Rechtsmängeln einer unbeweglichen Sache, Sachmängeln an Bauwerken oder an Sachen für ein Bauwerk beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Ansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Wirtschaftsgütern sind ausgeschlossen. Die Einschränkungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Vorsatz der NetTask.
Mängel der gelieferten Sache werden von NetTask innerhalb der Gewährleistungsfrist gemäß § 33.1 nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn NetTask hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von NetTask verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
§ 4 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird. Solche offensichtlichen Mängel sind bei NetTask gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen.
Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei NetTask innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Herstellung eines Werks durch NetTask die folgenden Bestimmungen.
§ 2 Änderungswünsche
NetTask wird auf Anfrage des Kunden gegen gesonderte Vergütung vom Kunden gewünschte Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der vertragsgegenständlichen Leistungen vornehmen.
Vor der Durchführung von Änderungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsleistungen wird NetTask dem Kunden – sofern nicht von der Preisliste umfasst – eine Kalkulation der dafür anfallenden Vergütung vorlegen. Die Parteien werden sich dann über den Umfang und die Vergütung der Änderungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsleistungen verständigen und neue Plantermine festlegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird NetTask die vertragsgegenständliche Leistung entsprechend den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen fortführen.
Eine Gewährleistungspflicht von NetTask besteht nicht, wenn an der vertragsgegenständlichen Leistung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht von NetTask veranlasst wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen nicht ursächlich für die Mängel gewesen sind.
Wird entgegen § 640 BGB keine ausdrückliche Abnahme durchgeführt, gilt die vertragsgegenständliche Leistung als abgenommen, wenn
(a) der Kunde sie nicht innerhalb einer ihm von NetTask gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
(b) der Kunde sie über einen Zeitraum von vier Wochen nutzt, ohne abnahmehindernde Mängel gerügt zu haben, oder
(c) der Kunde die Rechnung für die Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistung vorbehaltlos zahlt.
§ 4 Gewährleistung für die Werkleistung
NetTask gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit des jeweiligen Werkes innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit der Abnahme der Leistung, soweit keine anderen Fristen vereinbart sind.
Mängel sind NetTask vom Kunden schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Werkleistung auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Werkleistung. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei NetTask innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Bei Mängeln innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist hat NetTask das Recht, nach ihrer Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werkes zu erbringen. Gerät NetTask mit ihrer Pflicht zur Nacherfüllung in Verzug oder bleiben zwei Nacherfüllungsversuche der NetTask innerhalb der ihr gesetzten angemessenen Frist erfolglos, so ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine angemessene Minderung und parallel zu beiden Varianten Schadenersatz zu verlangen.
Der Kunde hat nach Ablauf der von ihm zur Nacherfüllung gesetzten Frist außerdem die Möglichkeit, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte vorzunehmen und die Kosten für alle dafür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zuzumuten ist.
NetTask leistet in der vereinbarten Gewährleistungsfrist zur Wiederherstellung / Aufrechterhaltung der vereinbarten Beschaffenheit in jedem Falle kostenfrei, das schließt den Ersatz aller dafür erforderlichen Aufwendungen, z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ein.
„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die der Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen. „Kombiniertes Angebot“ ist ein Abonnement, das eine Kombination aus einem Standardangebot und einem Nutzungsabhängigem Angebot darstellt.„Nutzungsabhängiges Angebot“ heißt, dass Sie ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat bezahlen. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich sämtlicher Text-, Ton-, Software- oder Bilddateien, die Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen uns bereitgestellt haben oder die uns in Ihrem Namen bzw. im Namen Ihrer verbundenen Unternehmen durch Ihre Nutzung der Onlinedienste bereitgestellt werden. „Cloud Service“ ist ein Onlinedienst, für den unter diesem Vertrag ein Abonnement besteht und der über das Portal bereitgestellt wird.
„Bestellung“ ist eine Bestellung für ein Produkt über das Portal oder den Vertrieb. Eine Bestellung kann aus mehreren Produkten bestehen.„Portal“ bezeichnet die jeweiligen Websites des Cloud Services, die auf einer von uns angegebenen Website aufgerufen werden können.„SLA“ sind die Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zum Servicelevel, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder Leistung der Cloud Services eingehen, wie auf einer von uns zu benennenden Website veröffentlicht.„Software“ ist Software, die wir zur Installation auf Ihrem Gerät als Teil Ihres Abonnements oder zur Verwendung mit dem Cloud Service bereitstellen, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen. „Standardangebot“ heißt, dass Sie sich im Voraus verpflichten, eine bestimmte Anzahl eines Produktes, die Sie während einer Laufzeit nutzen möchten, zu erwerben. Sie zahlen während der Laufzeit regelmäßig im Voraus vor der Nutzung.
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 § 44
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 § 536

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§ 2

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 § 33

§ 4
 § 377

§ 2
 § 640

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