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Timestamp: 2019-10-19 19:34:08+00:00

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Das Golf­tur­nier als Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung – und kei­ne Betriebs­aus­ga­ben des Spon­sors | Rechtslupe
Das Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung - und keine Betriebsausgaben des Sponsors
Das Golf­tur­nier als Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung – und kei­ne Betriebs­aus­ga­ben des Spon­sors
Die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung eines Golf­tur­niers ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung der Tur­nier­teil­neh­mer und Drit­ter im Rah­men einer sich an das Golf­tur­nier anschlie­ßen­den Abend­ver­an­stal­tung sind nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn bei­de Ver­an­stal­tun­gen auch dem Zweck die­nen, Spen­den für die Finan­zie­rung einer Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung zu gene­rie­ren.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te eine Unter­neh­me­rin jeweils ein Golf­tur­nier im Golf­park A aus. Die Golf­tur­nie­re waren in eine Serie von Golf­tur­nie­ren ver­schie­de­ner Unter­neh­men als Aus­rich­ter ein­ge­bun­den, deren Erlö­se zur Finan­zie­rung der eben­falls jähr­lich statt­fin­den­den Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B ver­wen­det wur­den. Bei Letz­te­rer han­del­te es sich um eine Ver­an­stal­tung, bei der Spen­den für leuk­ämie- und krebs­kran­ke Kin­der gesam­melt wur­den. An die Golf­tur­nie­re schloss sich jeweils eine Abend­ver­an­stal­tung in einem Restau­rant an, die über­wie­gend von den Teil­neh­mern des Golf­tur­niers, dane­ben aber auch von Ver­tre­tern der Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B, Pro­mi­nen­ten und inter­es­sier­ten Drit­ten besucht wur­de. Die von der Unter­neh­me­rin im Rah­men der Ein­la­dung zum Golf­tur­nier aus­ge­lob­ten und auch ent­spre­chend erbrach­ten Leis­tun­gen umfass­ten die Teil­nah­me an dem Golf­tur­nier, die Platz­ver­pfle­gung, ein Start­ge­schenk, einen Sekt­emp­fang sowie ein fest­li­ches Abend­essen mit Sie­ger­eh­rung und Abend­pro­gramm mit Tanz. Die Teil­neh­mer, die nur zum Teil Geschäfts­part­ner der Unter­neh­me­rin waren, zahl­ten weder Start­gel­der an die Unter­neh­me­rin noch an die Betrei­ber des Golf­plat­zes. Die Kos­ten sowohl für das Tur­nier als auch für die Abend­ver­an­stal­tung über­nahm die Unter­neh­me­rin. Die Teil­neh­mer wur­den jedoch um eine groß­zü­gi­ge Spen­de für die Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B gebe­ten. Das Finanz­amt ver­sag­te für die von der Unter­neh­me­rin über­nom­me­nen Kos­ten unter Beru­fung auf das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug. Zu Recht, wie nun der Bun­des­fi­nanz­hof befand:
Die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Golf­tur­nie­re ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung im Rah­men der Abend­ver­an­stal­tun­gen sind nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG). Die Rege­lung betrifft nach dem Ein­lei­tungs­satz des § 4 Abs. 5 EStG Betriebs­aus­ga­ben, also Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).
Das Abzugs­ver­bot wur­de geschaf­fen, weil der Gesetz­ge­ber die genann­ten Aus­ga­ben "ihrer Art nach als über­flüs­si­ge und unan­ge­mes­se­ne Reprä­sen­ta­ti­on" ansah und "im Inter­es­se der Steu­er­ge­rech­tig­keit und des sozia­len Frie­dens" den Auf­wand "nicht län­ger durch den Abzug … vom steu­er­pflich­ti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt" wis­sen woll­te 1 EStG bestä­tigt durch die Stel­lung­nah­me des Finanz­aus­schus­ses, zu BT-Drs. III/​1941, S. 3)). Unge­ach­tet ihrer betrieb­li­chen Ver­an­las­sung dür­fen die Aus­ga­ben danach bei der Ermitt­lung des Gewinns nicht abge­zo­gen wer­den. Eines kon­kret fest­stell­ba­ren Zusam­men­hangs mit der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen bedarf es dafür nicht. Viel­mehr stellt das Gesetz auf den Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit der wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Stel­lung der Geschäfts­freun­de des Steu­er­pflich­ti­gen ab und unter­stellt die­sen typi­siert bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Soweit in der Ver­sa­gung des Abzugs der Aus­ga­ben ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip liegt, ist die­ser jeden­falls durch den typi­siert ange­nom­me­nen Zusam­men­hang mit der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­ner Geschäfts­freun­de gerecht­fer­tigt 2.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen unter­lie­gen die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Golf­tur­nie­re und für die Bewir­tung im Rah­men der Abend­ver­an­stal­tun­gen dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob die Ver­an­stal­tung der Golf­tur­nie­re und der Abend­ver­an­stal­tun­gen über­haupt durch den Betrieb der Unter­neh­me­rin ver­an­lasst war und des­halb die dadurch ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen dem Grun­de nach Betriebs­aus­ga­ben dar­stel­len.
Gegen eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung spricht näm­lich die Ein­las­sung der Unter­neh­me­rin im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, die sie auch im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren wie­der­holt, dass die Golf­tur­nie­re nicht bzw. nur unter­ge­ord­net dem Inter­es­se der Unter­neh­me­rin gedient hät­ten, Neu­kun­den zu wer­ben bzw. Bestands­kun­den an ihr Unter­neh­men zu bin­den, der Haupt­zweck der Ver­an­stal­tun­gen viel­mehr die Unter­stüt­zung der Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B und damit die Unter­stüt­zung krebs­kran­ker Kin­der durch die mit den Ver­an­stal­tun­gen ver­bun­de­nen Spen­den­auf­ru­fe gewe­sen sei. Die­se Moti­va­ti­on der Unter­neh­me­rin wür­de, soll­te sie tat­säch­lich ganz über­wie­gend im Vor­der­grund gestan­den haben, eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung von vorn­her­ein aus­schlie­ßen und schon inso­weit dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ent­ge­gen­ste­hen. Eines Rück­griffs auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bedürf­te es inso­weit nicht.
Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof mit dem Finanz­ge­richt und auch dem Finanz­amt zu Guns­ten der Unter­neh­me­rin davon aus­geht, dass die Golf­tur­nie­re und die anschlie­ßen­den Abend­ver­an­stal­tun­gen nicht nur unwe­sent­lich auch betrieb­lich ver­an­lasst waren, weil sie jeden­falls auch dem Zweck gedient haben, Kun­den zu gewin­nen und zu bin­den und für das Unter­neh­men der Unter­neh­me­rin zu wer­ben, sind die dafür getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zwar Betriebs­aus­ga­ben, die­se dür­fen aller­dings gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG den Gewinn nicht min­dern.
Die Ver­an­stal­tung eines Golf­tur­niers stellt einen "ähn­li­chen Zweck" im Sin­ne die­ser Rege­lung dar. Auch die­se Tur­nie­re wei­sen typi­scher­wei­se einen Zusam­men­hang mit der Lebens­füh­rung (Frei­zeit­ge­stal­tung) des Steu­er­pflich­ti­gen und/​oder sei­ner Geschäfts­freun­de auf 3.
Die der Unter­neh­me­rin ent­stan­de­nen Kos­ten für die Durch­füh­rung der Golf­tur­nie­re unter­lie­gen danach dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Ange­mes­sen­heits­er­wä­gun­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall sind, wie dar­ge­legt, nicht anzu­stel­len. Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ist es viel­mehr gera­de, die zum Aus­schluss vom Abzug füh­ren­de Unan­ge­mes­sen­heit von Auf­wen­dun­gen typi­siert zu bestim­men. Unter das Abzugs­ver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fal­len sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Golf­tur­nie­re. Uner­heb­lich ist, dass die Tur­nie­re auf einer gemie­te­ten Anla­ge ver­an­stal­tet wur­den, denn auch die Kos­ten für die Anmie­tung des Golf­plat­zes fal­len unter das Abzugs­ver­bot. Es kommt zudem nicht dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang die Gesell­schaf­ter der Unter­neh­me­rin oder deren Arbeit­neh­mer über­haupt an den Golf­tur­nie­ren teil­ge­nom­men haben 4, denn das Abzugs­ver­bot greift selbst dann ein, wenn an dem Golf­tur­nier nur (poten­ti­el­le) Geschäfts­kun­den teil­neh­men.
Auch die Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung im Rah­men der Abend­ver­an­stal­tun­gen sind von dem Abzugs­ver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasst. Nach die­ser Rege­lung dür­fen die mit den nicht abzugs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ‑hier Auf­wen­dun­gen für die Ver­an­stal­tung eines Golf­tur­niers- zusam­men­hän­gen­den Bewir­tungs­kos­ten eben­falls den Gewinn nicht min­dern. Ein Zusam­men­hang im Sin­ne der Rege­lung liegt vor, wenn die Bewir­tung jeden­falls auch durch eine Ver­an­stal­tung oder Tätig­keit, die unter das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fällt, ver­an­lasst war 5. Ob ein der­ar­ti­ger Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang besteht, ist eine Fra­ge der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Deren Wür­di­gung obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz, wel­ches unter Ein­be­zie­hung und Gewich­tung aller fest­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung sei­ne Ent­schei­dung zu tref­fen hat. Die unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen getrof­fe­ne Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist grund­sätz­lich nicht angreif­bar und für das Revi­si­ons­ge­richt nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend. Sie ist nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze vor­lie­gen 6.
Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass die Bewir­tung im Rah­men der Abend­ver­an­stal­tun­gen mit den Golf­tur­nie­ren im Sin­ne des Geset­zes "zusam­men­hing", ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat im Rah­men sei­ner dies­be­züg­li­chen Wür­di­gung zunächst zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass die Unter­neh­me­rin bereits in ihrer Bro­schü­re zur Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B ihre Gäs­te zu einem Golf­tur­nier mit anschlie­ßen­der Ver­kös­ti­gung im Rah­men einer Abend­ver­an­stal­tung ein­ge­la­den hat. Eben­falls zutref­fend hat es bei sei­ner Wür­di­gung her­vor­ge­ho­ben, dass die Ehrung der Sie­ger der Golf­tur­nie­re in die Abend­ver­an­stal­tun­gen ein­ge­bet­tet und auch dadurch der Zusam­men­hang bei­der Ver­an­stal­tun­gen für Außen­ste­hen­de deut­lich erkenn­bar gewe­sen sei. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt den Zusam­men­hang bei­der Ver­an­stal­tun­gen auch nicht des­halb ver­neint, weil die Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung die Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Golf­tur­nie­re deut­lich über­schrit­ten hat­ten. Die Höhe der Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung kann regel­mä­ßig nicht dazu füh­ren, dass ein grund­sätz­lich vor­lie­gen­der Zusam­men­hang bei­der Ver­an­stal­tun­gen wie­der gelöst wird. Etwas ande­res hät­te allen­falls dann gel­ten kön­nen, wenn die Durch­füh­rung der Abend­ver­an­stal­tung der eigent­li­che Haupt­zweck im Rah­men der Spen­den­ak­ti­on zur Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung B gewe­sen wäre und zu die­ser selb­stän­dig orga­ni­sier­ten Ver­an­stal­tung u.a. auch Teil­neh­mer eines zeit­gleich, aber unab­hän­gig davon orga­ni­sier­ten Golf­tur­niers qua­si zusätz­lich ein­ge­la­den wor­den wären.
Besteht danach ein Zusam­men­hang der Abend­ver­an­stal­tun­gen mit den Golf­tur­nie­ren, wird die­ser auch nicht dadurch gelöst, dass an den Abend­ver­an­stal­tun­gen nicht aus­schließ­lich akti­ve Tur­nier­spie­ler teil­ge­nom­men haben. Dies wird in den meis­ten Fäl­len, wie sich auch den von der Unter­neh­me­rin ein­ge­reich­ten Teil­neh­mer­lis­ten ent­neh­men lässt, schon dadurch bedingt sein, dass an der Abend­ver­an­stal­tung auch die Ange­hö­ri­gen und Part­ner der akti­ven Golfspieler(innen) teil­ge­nom­men haben. Die enge Ver­zah­nung der Abend­ver­an­stal­tung mit dem Golf­tur­nier wird dadurch eher bestä­tigt. Dies gilt eben­so, soweit die Abend­ver­an­stal­tung auch von Per­so­nen besucht wor­den ist, die weder selbst, noch deren Ange­hö­ri­ge oder Bekann­te aktiv an den Golf­tur­nie­ren teil­ge­nom­men haben. Auch die­ser Umstand recht­fer­tigt es nicht, den Zusam­men­hang der Abend­ver­an­stal­tung mit dem Golf­tur­nier zu ver­nei­nen.
Die Auf­wen­dun­gen sind schließ­lich, soweit sie auf letz­te­ren Per­so­nen­kreis ent­fal­len, auch nicht aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG aus­zu­schei­den 7. Denn die­se Auf­wen­dun­gen sind Teil der Auf­wen­dun­gen für die Abend­ver­an­stal­tun­gen, die maß­geb­lich durch das Golf­tur­nier ver­an­lasst waren.
Anders als die Unter­neh­me­rin meint, kommt auch ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug unter Beru­fung auf das BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 1998, 212 (sog. Spon­so­rin­g­er­lass) nicht in Betracht. Zum einen han­delt es sich um eine sog. nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sung, an die die Recht­spre­chung schon dem Grun­de nach nicht gebun­den ist 8. Zum ande­ren unter­fällt die Ver­an­stal­tung der Golf­tur­nie­re, anders als das Finanz­ge­richt meint, nicht dem Anwen­dungs­be­reich der Ver­wal­tungs­an­wei­sung. Maß­geb­li­cher Gegen­stand des Spon­so­rings­er­las­ses ist die Auf­tei­lung von Auf­wen­dun­gen, die von den Unter­neh­men zur För­de­rung von Per­so­nen, Grup­pen und/​oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len, kirch­li­chen, wis­sen­schaft­li­chen, sozia­len, öko­lo­gi­schen oder ähn­lich bedeut­sa­men gesell­schafts­po­li­ti­schen Berei­chen getä­tigt wer­den. Die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen rich­tet sich aus­schließ­lich danach, durch wel­che Moti­va­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen die­se Auf­wen­dun­gen ver­an­lasst sind. Ist die Moti­va­ti­on in der För­de­rung der o.g. gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zu sehen oder jeden­falls über­wie­gend dadurch bedingt, sind die Auf­wen­dun­gen im Rah­men des Spen­den­ab­zugs zu berück­sich­ti­gen. Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug kommt nur in Betracht, wenn und soweit durch die Auf­wen­dun­gen auch wirt­schaft­li­che Vor­tei­le ‑regel­mä­ßig Wer­be­zwe­cke- für das Unter­neh­men ange­strebt wer­den 9. Die­ses Span­nungs­feld zwi­schen Spen­de einer­seits und Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ande­rer­seits ist Gegen­stand des sog. Spon­so­rin­g­er­las­ses. Davon nicht umfasst ist die Fra­ge, ob die dem Grun­de nach als Betriebs­aus­ga­ben ein­zu­stu­fen­den Auf­wen­dun­gen unter ein voll­stän­di­ges oder teil­wei­ses Abzugs­ver­bot i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 ff. EStG fal­len. Die­ses gesetz­lich ange­ord­ne­te Abzugs­ver­bot für bestimm­te Auf­wen­dun­gen könn­te auch im Wege einer anders­lau­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung nicht umgan­gen wer­den.
Im Übri­gen kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob die Ver­an­stal­tung eines Golf­tur­niers über­haupt den Begriff des "Spon­so­rings" im Sin­ne der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung erfüllt 10.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – IV R 24/​13
Die städ­ti­sche Betei­li­gung an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch…
Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes ‑StÄndG- 1960, BT-Drs. III/​1811, S. 8; in Bezug auf den dama­li­gen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ((heu­te Nr. 4[↩]
BFH, Urteil vom 02.08.2012 – IV R 25/​09, BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824[↩]
so bereits aus­drück­lich in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des StÄndG 1960, BT-Drs. III/​1811, S. 8; BFH, Urteil vom 03.02.1993 – I R 18/​92, BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367; BFH, Beschluss vom 29.12 2008 – X B 123/​08, BFH/​NV 2009, 752[↩]
so aber Alver­mann in Zeit­schrift für Sport und Recht ‑SpuRt- 2014, 263[↩]
Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 1335[↩]
vgl. u.a. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – IV R 59/​10, BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 31[↩]
ande­rer Ansicht Alver­mann in SpuRt 2014, 263[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824, zu den BMF, Schrei­ben vom 22.08.2005 – IV B 2‑S 2144 – 41/​05, BSt­Bl I 2005, 845; und vom 11.07.2006 – IV B 2‑S 2144 – 53/​06, BSt­Bl I 2006, 447, betref­fend die steu­er­li­che Behand­lung von Auf­wen­dun­gen für VIP-Logen[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.08.1989 – I R 4/​84, BFHE 158, 510, BSt­Bl II 1990, 237[↩]
dies ver­nei­nend die mit den obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der abge­spro­che­ne Rund­ver­fü­gung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Frank­furt am Main vom 14.10.2009 S 2145 A‑11-St 210[↩]

References: § 4
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 § 118
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