Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.07.2006&Aktenzeichen=VI%20R%2049/02
Timestamp: 2019-10-17 02:02:51+00:00

Document:
BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1523
BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02 (https://dejure.org/2006,1523)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2006 - VI R 49/02 (https://dejure.org/2006,1523)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - VI R 49/02 (https://dejure.org/2006,1523)
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EStG § 18, § 19 Abs. 1 Nr. 1; UrhG §§ 73 ff.
EStG § 18, § 19 Abs. 1 Nr. 1; UrhG §§ 73 ff
§§ 18, 19 I Nr. 1 EStG
EStG § 18 § 19 Abs. 1 Nr. 1; UrhG §§ 73 ff.
Wiederholungshonorare ausübender Künstler an Hörfunk- oder Fernsehproduktionen kein Arbeitslohn
ARD siegt vor dem BFH - Keine Lohnsteuer für Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen an beteiligte Künstler
Zurechnung von Wiederholungshonoraren und Erlösbeteiligungen zur Einkunftsart des Ersthonorars; Zuordnung der Ersthonorare zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Zuwendungen des Arbeitgebers für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte als Gegenleistung für ...
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen an Künstler kein Arbeitslohn
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen an ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen kein Arbeitslohn
FG Köln, 25.10.2000 - 6 K 4859/94
BFHE 214, 373
NJW 2007, 720 (Ls.)
GRUR 2006, 1021
BStBl II 2006, 917
NZA-RR 2007, 26
Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur …
Arbeitslohn ist jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917, …und vom 15. März 2007 VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133, jeweils m.w.N.).
Hingegen liegt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats Arbeitslohn nicht vor, wenn die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden oder die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917, …und vom 15. März 2007 VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133, jeweils m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. zuletzt u.a. BFH-Urteile vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 19 Rz 24, m.w.N.).
Allein der Umstand, dass eine Leistung des Arbeitgebers tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, reicht zur Bejahung der Gegenleistung "für" ("do, ut des") die Erbringung von Arbeitsleistung, das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2006 - VI R 49/02, BStBl. II 2006, 917;… 5. September 2006 - VI R 49/05, BFH/NV 2007, 217 , jeweils mit weiteren Nachweisen) allein ebenso wenig aus wie etwa der Umstand, dass die Beitragszahlungen für die Unfallgruppenversicherung oder Schadenersatzleistungen des Arbeitgebers bei diesem Betriebsausgaben darstellen.
Dies wäre der Fall, wenn die Leistungsschutzrechte bereits kraft Gesetzes oder aufgrund des Arbeitsvertrages auf den Arbeitgeber übergehen oder wenn es typischer Betriebszweck wäre Rundfunkübertragungen vorzunehmen (vgl. BFH…, Urteil vom 6. März 1995 - VI R 63/94 - juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 26. Juli 2006 - VI R 49/02 - juris, Rn. 11 ff.; FG Berlin…, Urteil vom 23. März 1994 - IV 94/90 - juris, Rn. 48 ff.; SG Hamburg…, Urteil vom 8. März 2006 - S 10 R 1478/05 - juris, Rn. 14 ff.).

References: § 18
 § 19
 § 18
 § 19
 § 18
 § 19
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