Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0293.html
Timestamp: 2017-12-11 02:34:25+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 293
2. die Volllaststunden der Kalenderjahre 2010 bis 2016, für Anlagen mit Ablauf des Ein­speisetarifvertrages im Kalenderjahr 2015 oder 2016 jene der Kalenderjahre 2010 bis 2014 bzw. 2015, bekannt zu geben.
Der Brennstoffnutzungsgrad ist durch ein Gutachten, ausgestellt von einem Wirtschafts­prüfer, einem Ziviltechniker oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizier­ten Sachverständigen oder einem technischen Büro aus den Fachgebieten Elektrotech­nik, Maschinenbau, Feuerungstechnik oder Chemie, nachzuweisen.
(7) Die Ökostromabwicklungsstelle hat an Hand der übermittelten Werte nach Abs. 6 eine Reihung der Anlagen, wobei beide Kriterien zu jeweils 50 % in die Gewichtung ein­fließen, vorzunehmen.““
13. Art. 1 Z 56 lautet:
„56. In § 18 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „in das öffentliche Netz abgegebene Öko­strommengen“ die Wortfolge „, soweit bei der Erzeugung die jeweils im Vertrag gemäß § 15 vereinbarte Engpassleistung, abzüglich eines allfälligen Eigenversorgungsanteils, nicht überschritten wurde“ eingefügt; folgender Satz wird angefügt: „Einer solchen Ab­gabe ist eine kurzfristige und mit dem Regelzonenführer abzustimmende Reduktion oder Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke der Minimierung der Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß § 37 Abs. 4 gleichzuhalten.““
14. Art. 1 Z 57 lautet:
„57. Nach § 18 Abs. 1 werden folgende Absätze eingefügt:
„(1a) Bei Anlagen mit Lastprofilzählern hat die Ökostromabwicklungsstelle im Falle von Überschreitungen der Engpassleistung, abzüglich eines allfälligen Eigenversorgungs­anteils, gemäß Abs. 1 zweiter Satz die aus der Leistungsüberschreitung resultierenden Erzeugungsmengen zum Preis gemäß § 13 Abs. 3 zu vergüten. Die Abrechnung er­folgt auf Basis der Differenz zwischen den gemessenen Viertelstundenwerten und der Engpassleistung. Nähere Bestimmungen hierzu sind in den Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 39 festzulegen.
(1b) Bei Anlagen ohne Lastprofilzähler ist anhand einer Plausibilitätsprüfung der ge­messenen Ein-speisemengen festzustellen, ob eine Leistungsüberschreitung, abzüg­lich eines allfälligen Eigenversorgungsanteils, vorliegt. Die dabei geltenden Kriterien sind in den Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 39 festzule­gen. Eine Leistungsüberschreitung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die einge­speiste Energie die Engpassleistung, abzüglich eines allfälligen Eigenversorgungsan­teils, multipliziert mit den jeweiligen Volllaststunden gemäß § 23 Abs. 5, um 20% über­schritten hat.““
15. In Art. 1 entfällt die Z 59 (§ 20 Abs. 4 Z 6).
16. Art. 1 Z 62 lautet:
„62. In § 23 Abs. 3 Z 2 wird nach der Wortfolge „bis 500 kW“ die Wortfolge „und höchs­tens 1 Million Euro für die Kontrahierung von Biogasanlagen gemäß § 14 Abs. 8“ ange­fügt.“
17. Nach Art. 1 Z 64 werden folgende Z 64a, Z 64b und Z 64c eingefügt:

References: Art. 1
 § 18
 § 15
 § 37
 Art. 1
 § 18
 § 13
 § 39
 § 39
 § 23
 Art. 1
 Art. 1
 § 23
 § 14
 Art. 1