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Timestamp: 2020-02-20 06:29:05+00:00

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Fachbeitrag (3636)
Nachricht (799)
06.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsschutzversicherung
Es ist ein Trend, von dem immer häufiger Anwältinnen und Anwälte berichten. Die Rechtsschutzversicherer ihrer Mandanten gehen gegen sie nach einem verlorenen Prozess vor. Der Vorwurf: Sie hätten den Mandanten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt, vom Prozess abgeraten und die Deckungszusage verhindert. Und einige Oberlandesgerichte spielen mit. Warum eine Haftung des Anwalts nach einer Deckungszusage ausgeschlossen ist, mit welchen Einwänden sich Anwältinnen und Anwälte wehren ... > lesen
03.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Entziehung der Fahrerlaubnis: Fremdschaden erst ab 2.500 EUR
Ein bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. So hat (noch einmal) das LG Nürnberg-Fürth entschieden (5.12.19, 5 Qs 73/19, Abruf-Nr. 213246 ). > lesen
23.12.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Öffentlicher Verkehrsraum
Öffentlicher Straßenverkehr auf privater Stichstraße mit Garagenhof?
Die Frage, ob der Betroffene/Angeklagte eine öffentliche Straße befahren hat oder nicht, ist häufig für eine Verurteilung mitentscheidend. Nur wenn der Verstoß im „öffentlichen Straßenverkehr“ begangen wurde, kommt eine Verurteilung in Betracht. Das AG Dortmund hat sich in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG dazu geäußert, ob es sich bei dem Verkehr auf einer privaten Stichstraße mit Garagenhof um öffentlichen Straßenverkehr handelt (2.4.19, 729 OWi-254 ... > lesen
20.12.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel
Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend ... > lesen
18.12.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Privatparkplatz
Bei „Knöllchen“ auf kostenlosem Privatparkplatz reicht Bestreiten der Fahrereigenschaft allein nicht aus
Ein Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. > lesen
16.12.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder?
Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz der Klasse B ist, soll nach einer Schulung mit neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Unterrichtseinheiten Theorie und fünf Unterrichtseinheiten Praxis) die Berechtigung erhalten, in Deutschland auch Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen. Eine Prüfung zu ... > lesen
13.12.2019 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsregeln
„Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht? > lesen
13.12.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
BGH stärkt Eigentümern
vorbeschädigter Fahrzeuge den Rücken
Die Maserati-Entscheidung des OLG Köln, über die VA in der Ausgabe 2/19, S. 22 kritisch berichtet hat, hat der BGH nun mit folgendem Leitsatz kassiert: > lesen
11.12.2019 · Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell	· Zivilrecht	· Autokauf
Autokauf: Die wichtigsten Entscheidungen 2019
Die wichtigste Entscheidung des Jahres 2019 ist eigentlich gar keine richtige, sondern „nur“ ein Hinweisbeschluss, und zwar der Diesel-Beschluss des BGH vom 8.1.19, VIII ZR 225/17. Was außerdem in Sachen Autokauf im vergangenen Jahr an Wichtigem judiziert worden ist, finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report.	 > lesen
11.12.2019 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer Regulierungsverzögerung könne keinesfalls ausgegangen werden. Dem hat das AG Magdeburg eine deutliche Absage erteilt. > lesen

References: § 69
 § 24

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 213