Source: https://www.zip-online.de/146/
Timestamp: 2020-07-12 04:09:00+00:00

Document:
Treffer 1461 bis 1470 von 1570
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke...mehr
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und...mehr
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - KZR 60/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZB 154/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur...
BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister...
BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses...

References: § 91
 § 87
 § 91
 § 850
 § 2
 Art. 247
 § 3