Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_FraktG_Rueckgewaehr-d186586,7.html
Timestamp: 2016-12-11 06:12:12+00:00

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§ 6 FraktG, Rückgewähr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 FraktG, Rückgewähr Suche
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brande...…§ 6 FraktG, Rückgewähr§ 7 FraktG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 8 FraktG, Zahlungsvorschriften§ 9 FraktG, Buchführung§ 10 FraktG, Rechnungslegung§ 11 FraktG, Veröffentlichung§ 12 FraktG, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 13 FraktG, Wegfall der Rechtsstellung§ 14 FraktG, Liquidation§ 15 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens§ 16 FraktG, Schriftgut der Fraktionen§ 17 FraktG, Haftung§ 18 FraktG, Gruppen§ 19 FraktG, Geld- und Sachleistungen§ 20 FraktG, Übergangsregelung§ 21 FraktG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 6 FraktG, Rückgewähr
§ 6 FraktGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – FinanzenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: FraktGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) Mittel, die nicht für die in den §§ 4 und 5 bestimmten Zwecke verwendet wurden sind mit Vorlage der Rechnung nach § 10, spätestens jedoch bis Ablauf der Frist gemäß § 10 Abs. 1, zurückzuzahlen.(2) Verliert eine Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion, so sind Sachleistungen, die das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, zurückzugeben.(3) Verringert sich die Zahl der Mitglieder einer Fraktion, sind Sachleistungen, die das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, insoweit zurückzugeben, als die Ausstattung über das im Landtag übliche Maß hinausgeht.
§ 5 FraktG, Rücklage§ 7 FraktG, Beginn und Ende der Ansprüche

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 10
 § 10

§ 5