Source: https://www.betriebsrat.de/forum/user-post-list/24378-bernd-47/
Timestamp: 2020-08-07 14:50:52+00:00

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Beiträge von Bernd_47 - Forum für Betriebsräte
wenn ich dich richtig verstanden habt wurde ein BRM von MA A zu diesem Gespräch dazugebeten, hier kamen dann die Schilderungen von MA A zur Sprache, MA B konnte sich wahrscheinlich nicht auf diesen Termin vorbereiten und war dadurch schonmal im Nachteil.
Das Einschalten des Mediators ist sicherlich ein guter Ansatz.
Unabhängig davon würde ich aber auch das Gespräch mit MA B suchen um seine Sicht der Dinge zu hören, insbesonders nachdem sich nun die Kollegen von MA B bei Euch gemeldet haben und ein verändertes Verhalten gemeldet haben.
Allerdings glaube ich nicht dass sich das Verhältnis zwischen den beiden MA kurzfristig bessert.
Eine Möglichkeit wäre vielleicht beide Abteilungen stärker räumlich zu trennen.
Br Kontrolle?
lasst doch bitte den AG erklären aufgrund welchen Gesetzes er das Recht hätte.
Mir ist ein solches Recht nicht bekannt, einzig das an und abmelden wenn BR Arbeit ansteht.
Ansonsten wenn er das partou will und ihr deeskalierend wirken wollt könnt ihr ja eine Meldung machen
von 11:05 bis voraussichtllich 11:27 bin ich (Name) als BR tätig
Thema Betriebsratsarbeit
auf das ArbZG könnt Ihr euch natürlich berufen, den der Sonntag ist genehmigungspflichtig durch die Aufsichtsbehörde.
Aber zuerst würde ich den AG auffordern die Inventurplanungen sofort mit euch zu beraten und die Anhörung gemäß der Mitbestimmungsrechte des BR durchzuführen.
Freiwillig als MA geht auch nicht da der BR in der Mitbestimmung bzgl. der Mehrarbeit ist.
Die 48 Stunden können überschritten werden das ArbZG enthält dafür aber einige Regelungen, u.a. dass die Überschreitung innerhalb von 24 Wochen ausgeglichen werden muss, für die Sonntagsarbeit gelten aber noch schärfere Bedingungen hier muss innerhalb zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden.
Urlaubsanspruch bei Kündigung zu 31.8.
wie Albarracin schon schrieb besteht der volle Urlaubsanspruch aus dem BUrlbG.
Für den Zusatzurlaub können abweichende Regelungen vereinbart sein, diese müssen aber im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag festgehalten sein.
Ist nur vermerkt "der AG gewährt einen Zusatzurlaub von 10 Tagen je Kalenderjahr" würde ich mindestens einen Anspruch von 8/12 des Zusatzurlaubes sehen.
Schau bitte nochmal in die entsprechenden Vereinbarungen (AV, BV, TV) ob es dort etwas zu anteiligem Urlaub gibt, ein Hinweis kann auch sein wie die Urlaubsregelung bei unterjährig eintretenden MA ist.
ich bin auch für das Abkürzungsverzeichnis
aus meiner Sicht würde der KBR beispielsweise verhandeln wieviele Stellen konzernweit abgebaut werden bzw. wie weniger Stellen abgebaut werden könnten, wenn es dann aber um die konkrete Entlassung im Rahmen dieses konzernweiten Vorgangs geht ist der örtliche BR, soweit vorhanden, anzuhören.
da hat euer AG Recht, der §58 BetrVG kommt nur zum tragen wenn der Konzern als ganzes oder mehrere Konzernunternehmen durch die Maßnahme betroffen sind. (vgl. hierzu §58 Abs.1 BetrVG)
Bei einzelnen Kündigungen ist immer der örtliche BR zuständig.
Die Verhandlungen eines Konzernweiten Stellenabbaus wäre Aufgabe des KBR, die Anhörung zur Kündigung des einzelnen MA wäre aber wieder Aufgabe des örtlichen BR.
Meldung an AG nach Rückkehr aus dem Urlaub
Also meiner Meinung nach besteht die Quarantänepflicht aus den jeweils gültigen Coronaverordnungen, bei Einreise aus Risikoländer, daher ist der BR aus der Mitbestimmung raus, da der AG nur rechtliche Vorgaben umsetzt.
Aus der Treuepflicht ergibt sich für mich eigentlich nur die Informationspflicht wenn der AN in Quarantäne ist/muss, bei allen anderen MA die wieder aus dem Urlaub kommen kann er davon ausgehen dass diese nicht in einem Risikogebiet waren.
Dieser allgemeine Fragebogen für alle MA wiederum geht für mich über das gesetzlich geregelte hinaus und unterliegt daher der Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Punkt 1 und 7 BetrVG
unabhängig davon dass dieses Vorgehen als Fälschung von Aufzeichnungen durchaus strafbar ist, hätte der AG bei einer Kontrolle die andauernden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu erklären, denn der §3 ArbZG besagt maximale Arbeitszeit 10 Stunden werktäglich wenn entsprechender Ausgleich, der nächste Punkt wäre ggf. die Einhaltung der Ruhepausen die bei einer solchen Kontrolle moniert werden würde.
Daher diese Verhalten im nächsten Monatsgespräch mit der Geschäftsleitung ansprechen. Dabei ist es euch überlassen ob ihr die Fälschung der Aufzeichnung erwähnt oder ob ihr nur die fortlaufende Überschreitung der Höchstarbeitszeit, die ja zweifelsfrei dokumentiert ist, ansprecht und damit die Führungskraft und den MA die Erklärung überlässt warum dies erfolgt.
desweiteren ist im Einzelfall zu prüfen ob nicht ein Homeoffice Arbeitsplatz während einer möglichen Quarantäne möglich ist.
Gerade Verwaltungsaufgaben könnten sicherlich auch aus der Quarantäne erledigt werden, daher ist eine Nichterbringung der Arbeitsleistung nicht als pauschal für alle AN gültig.
Monatsgespräch und Corona
nach §74 Absatz 1 BetrVG trifft sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber mindestens einmal im Monat und mit Betriebsrat ist hier das gesamte Gremium gemeint.
Die SBV gehört allerdings nicht zum BR Gremium, Sie ist ein eigenständiges Gremium die das Recht hat an den BR Sitzungen incl. Monatsgespräch teilzunehmen.
Allerdings erfordern besondere Zeiten auch besondere Massnahmen, gibt es bei Euch die technische Möglichkeit von Videokonferenzen? Wenn ja wäre es eine Möglichkeit einen Teil der Teilnehmer per Videokonferenz teilnehmen zu lassen.
wenn der AN die Beschwerde offiziell zurückgezogen hat, wird es meiner Meinung nach für den BR schwer hier in Bezug auf diese Beschwerde etwas zu unternehmen.
Allerdings könnte je nach Thema der BR etwas allgemeines in dieser Richtung anstossen.
z.Bsp. wenn das Thema der Beschwerde ein Mobbingvorfall war könnte ja ein Vortrag eines Experten zum Thema Mobbing im Rahmen der Betriebsversammlung stattfinden, oder ein Aushang am schwarzen Brett zu einer mobbinghotline etc.
Allgemeinverbindlichkeit Tarifverträge
aber, was ist, wenn aus der Rechtsprechung sich relevante Maßnahmen für den BR ableiten lassen gemäß § 80 BetrVG für Recht und Ordnung zu sorgen, da auch die eigene Belegschaft etroffen sein könnte?
der BR hat nicht für Recht und Ordnung zu Sorgen, dafür ist der AG bzw. die Polizei zuständig.
Der BR hat nur darüber zu wachen, dass die geltenden Regeln und Gesetze eingehalten werden, und dann beim AG auf Abstellung eventueller Missstände hinzuwirken
Kann sich ein Arbeitgeberverband in die Interpretation eines Arbeitsvertrages als unbeteiligter Dritter einmischen, zwischen AG und AN
solange der entsandte Vertreter nicht gegen eventuell bestehende Vorschriften und Regeln des Gerichts verstößt, kann der AG entsenden wenn er will bzw. meint, dass der ihn bestmöglich vertritt.
wenn der Verband ja als Vertreter des AG auftritt wieso nicht, auf Seiten des AN ist ja auch ein Anwalt als Vertreter des AN im Einsatz der ja auch bei Vertragsschluß nicht beteiligt war.
Der BR hat nur die Pflicht die Belegschaft über seine Tätigkeit im Rahmen der Betriebsversammlung zu unterrichten, eine Sichtung und Bewertung aktueller Rechtssprechungen und die Vermittlung an die belegschaft ist nicht die Aufgabe des BR, zwar sollte er sich selbst auf dem laufenden halten um entsprechend agieren zu können, aber es gibt keine proaktive Informationspflicht.

References: §58
 §58
 §87
 §3
 §74
 § 80