Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=27.05.2008&Aktenzeichen=9%20A%20452/08
Timestamp: 2019-06-26 21:19:36+00:00

Document:
VGH Hessen, 27.05.2008 - 9 A 452/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6889
VGH Hessen, 27.05.2008 - 9 A 452/08 (https://dejure.org/2008,6889)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.2008 - 9 A 452/08 (https://dejure.org/2008,6889)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 9 A 452/08 (https://dejure.org/2008,6889)
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Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet?
Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach Ablehnung eines Asylantrags; Vermittlung eines "Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG durch § 104a AufenthG
DÖV 2008, 971
VGH 9 A 452/08 Verkündet.
Jedoch hat der 9. Senat des Hess. VGH mit Beschluss vom 27. Mai 2008 - 9 A 452/08 - (ESVGH 59, 64 = AUAS 2008, 268) zur Frage der Abgrenzung bei § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG im Fall der ebenfalls als Soll-Vorschrift gestalteten Übergangsvorschrift nach § 104a AufenthG entsprechend unter Heranziehung der Gesetzeshistorie zur Anwendung des § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeführt:.
Entscheidet er sich aufgrund seiner Überzeugung dagegen, seinen ausländerrechtlichen Pflichten nachzukommen, stellt die Ausweisung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte dar, da sie lediglich an einen fortdauernden, nicht geringfügigen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung anknüpft, zu dem sich der Betroffene aus freien Stücken entschlossen hat (ähnlich auch Hessischer VGH vom 27.5.2008 Az. 9 A 452/08 Rdnr. 14).

References: § 104
 § 104
 § 10
 § 104
 § 10
 § 104
 § 10