Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/lebensmb.ges/mtvo.htm
Timestamp: 2019-09-22 09:08:19+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Mineral- und Tafelwasser-Verordnung - Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (1)
Vom 1. August 1984
(BGBl. I S. 1036; 05.12.1990 S. 260; 26.02.1993 S. 278; 16.12.1993 S. 2436; 29.01.1998 S. 230; 14.10.1999 S. 2053; 14.12.2000 S. 1728; 21.05.2001 S. 959, 29.10.2001 S. 2785 Art. 309; 06.08.2002 S. 3082; 03.03.2003 S. 352 03; 24.05.2004 S. 1030 04; 01.09.2005 S. 2618 05; 01.12.2006 S. 2762 06; 22.10.2014 S. 1633 14; 05.07.2017 S. 2272 17)
Gl.-Nr.: 2125-40-33
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buchstabe a und b und Nr. 5, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe b und d, Nr. 3 und 4 Buchstabe b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) und auf Grund des § 1 des Gesetzes über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1016) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft, auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262) (jetzt Infektionsschutzgesetz) mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1 Anwendungsbereich 06
§ 2 Begriffsbestimmung 04
§ 3 Amtliche Anerkennung 04
(1) Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt.
Sie setzt voraus, daß die Anforderungen nach § 2 erfüllt sind und dies unter
bei Wässern mit weniger als 1000 Milligramm gelöster Mineralstoffe oder weniger als 250 Milligramm freien Kohlendioxids in einem Liter gegebenenfalls zusätzlich unter ernährungsphysiologischen oder sonstigen
(2) Der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 steht die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union für ein natürliches Mineralwasser aus dem Boden dieses Mitgliedstaates oder die von der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für ein natürliches Mineralwasser aus dem Boden dieses Vertragsstaates oder eines Drittlandes erteilte amtliche Anerkennung gleich.
(3) Natürliche Mineralwässer aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, werden nach Maßgabe des Absatzes 1 amtlich anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem das natürliche Mineralwasser gewonnen worden ist, bescheinigt hat, daß es den Anforderungen nach den §§ 2 und 4 entspricht und die Einhaltung der in Anlage 1 genannten Nutzungsvoraussetzungen seiner Quellen laufend kontrolliert wird; die Bescheinigung darf nicht alter als fünf Jahre sein. Sie ist vor Ablauf von fünf Jahren jeweils zu erneuern. Die Anerkennung erlischt, wenn die erneuerte Bescheinigung nicht innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
§ 4 Mikrobiologische Anforderungen 04

References: Art. 309
 § 9
 § 10
 § 12
 § 19
 § 1
 § 44
 § 11

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4