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Timestamp: 2020-08-09 01:45:31+00:00

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Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014 - Familienrecht: Recht der Ehescheidung inkl. Trennungsunterhalt | ZBJV
Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr…
From the magazine ZBJV 9/2015 | S. 643-665 The following page is 643
Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014 - Familienrecht: Recht der Ehescheidung inkl. Trennungsunterhalt
Veröffentlicht in Band 140, ergänzt durch Internetveröffentlichungen
Von Prof. Dr. Heinz Hausheer, Bern
Im Berichtsjahr 2014 sind im III. Teil der Amtlichen Sammlung drei Bundesgerichtsurteile zum Scheidungsrecht einschliesslich des Trennungsunterhalts veröffentlicht worden. Zwei Entscheide betreffen den Trennungsunterhalt, nämlich BGE 140 III 337 ff. (im Eheschutzverfahren ergangen) und BGE 140 III 485 ff. (im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens hatte sich BGE 140 III 231 ff. zur prozessualen Geltendmachung des vom Umfang des Kindesunterhalts abhängigen Ehegattenunterhalts zu äussern, d.h. zum entsprechenden Eventualbegehren. Alle drei Entscheide werden von Stephan Wolf und Daniel Thut nachfolgend S. 677 ff. besprochen und finden hier nur als Verweis Erwähnung. Sodann haben sich der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts N. von Werdt und Gerichtsschreiber am Bundesgericht M. Kocher im Rahmen eines Aufsatzes zur in BGE 140 III 337 ff. erneut behandelten Frage der (Nicht-)Berücksichtigung von Steuern im familienrechtlichen Grundbedarf eingehend geäussert: ZBJV 150 (2014), 869 ff.
Soweit eine Veröffentlichung im V. Teil infrage steht, was nicht der Fall zu sein scheint, erfolgt die Besprechung wiederum durch Marc M. Hürzeler in dieser Zeitschrift. Aus der Zeitschrift ZBJV 9/2015 | S. 643–665 Es folgt Seite № 644
a) Angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB
BGer 5A_892/2013 (Urteil vom 29. Juli 2014)
b) Trennungsunterhalt
aa) Steuern und Leasingraten bei der Existenzminimumsberechnung und Überschussverteilung im Falle knapper wirtschaftlicher Verhältnisse BGE 140 III 337 ff.
bb) Nachweis einer Sparquote
Anforderungen an den Nachweis BGE 140 III 485 ff.
Erschöpfung des Instanzenzuges bei Anfechtung eines Eheschutzentscheides BGer 5A_267/2014
Nachprüfbare Konkretisierung der einzelnen Elemente der bisher gelebten Lebenshaltung bei der «einstufig-konkreten Berechnungs-/Bemessungsmethode» BGer 5A_593/2014
cc) Trennungsunterhalt und Konkubinat BGer 5A_593/2013 (Urteil vom 20. Dezember 2013 Internetveröffentlichung 2014)
dd) Abänderung des im Eheschutzverfahren bzw. im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgelegten Trennungsunterhalts
Auswirkung einer Änderung des Kindesunterhalts auf den Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten BGer 5A_136/2014
Keine nachträgliche Abänderung einer im Eheschutzverfahren abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung im Rahmen einer Aberkennungsklage BGer 5A_372/2014
aa) Nacheheliche Solidarität zufolge Erkrankung während der Ehe BGer 5A_14/2014
bb) (Fehlende) Nachhaltigkeit bei einer wegen eines gemeinsamen Kindes an sich lebensprägenden Ehe
Beschränkte Dauer des Unterhaltsbeitrages bei zwar lebensprägender Ehe zufolge eines nachehelich weiter zu betreuenden gemeinsamen Kindes, aber nur kurzer Ehedauer BGer 5A_23/2014
Dauerrente für die geschiedene Ehefrau ungeachtet des kurzen Zusammenlebens im Zusammenhang mit einer lebensprägenden Ehe zufolge eines gemeinsamen Kindes mit nachehelicher Betreuung durch die Mutter BGer 5A_442/2014
d) Abänderung des Scheidungsunterhalts
Die rückwirkend zugesprochene IV-Rente als Abänderungsgrund des Unterhaltsbeitrags an die geschiedene Ehefrau? BGer 5A_597/2013 (Urteil vom 4. März 2014) Aus der Zeitschrift ZBJV 9/2015 | S. 643–665 Es folgt Seite № 645
a) Angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB ​
BGer 5A_892/2013 (Urteil vom 29. Juli 2014): Im Rahmen einer Scheidung ausländischer Ehegatten in der Schweiz sind die Altersvorsorgeansprüche gegenüber in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen auf die erste und die zweite Säule "umzurechnen", um eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB festlegen zu können.
Die Ehegatten gingen 1999 in Spanien die Ehe ein. Im Herbst 2009 reichte die Ehefrau in Genf die Scheidungsklage ein. Mit Scheidungsurteil vom 26. Mai 2011 stellte das erstinstanzliche Scheidungsgericht fest, die Vorsorgeansprüche der Ehegatten könnten nicht geteilt werden und keinem Ehegatten stehe gegen den andern Ansprüche aufgrund bestehender Altersvorsorgeanwartschaften zu. Die Genfer Cour de justice hob das erstinstanzliche Urteil diesbezüglich auf und wies die erste Instanz zu neuen Abklärungen im Sinne der zweitinstanzlichen Erwägungen an. Auf eine Beschwerde…
Prof. Dr. Heinz Hausheer

References: BGE 
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 Art. 124

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 Art. 124

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