Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42605/disziplinargespraech
Timestamp: 2017-12-15 00:51:39+00:00

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BR-Forum: Disziplinargespräch | W.A.F.
ich wurde heute als Betriebsrat informiert das mit zwei Mitarbeitern ein Disziplinargespräch geführt werden soll. Der zuständige Leiter hat die Einladung der Mitarbeiter in Form eines handgeschriebenen Zettels an die Pinnwand der Abteilung gehängt. So wurde auch ich automatisch "informiert". Müssen die Mitarbeiter die "Einladung" so hinnehmen? Außerdem haben beide Nachtdienst bis 5:45 Uhr und sollen 11:00 Uhr erscheinen. Sollte ein solches Gespräch nicht während der Arbeitszeit geführt werden?
Erstellt am 28.05.2010	um 20:27 Uhr von Lutzer
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Erstellt am 28.05.2010	um 20:34 Uhr von Fliege
Sehr verwunderlich, dass der Leiter ein geplantes Disziplinargespräch öffentlich aushängt.
Sollte er auf Einhaltung des Termins bestehen, nichts leichter als das.....
....Einfach die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit abziehen und sich frühzeitig von der dann verkürzten Nachtschicht ablösen lassen. Z.B.: Ruhezeit 10 Stunden. 11 Uhr minus 10 Stunden ergibt Ablösung um 1 Uhr.
Alles natürlich unter Bezahlung der vollen Nachtschicht.
Erstellt am 28.05.2010	um 21:10 Uhr von Hummel
Anders rum, Fliege...
aufgrund der gesetzlichen Ruhezeit (je nachdem im vorliegenden Fall zwischen 11 und ?? std)
und aufgrund der Tatsache, daß dieses Gespräch als Arbeitszeit gilt
die nach Auffassung der Rechtsprechung analog zum § 12 TzBefG mindestens 4 Tage vorher angekündigt werden muß, sollte der BR diesem Termin nicht zustimmen im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG bzgl. der Lage der Arbeitszeit bzw. Überstunden
Erstellt am 28.05.2010	um 21:18 Uhr von Fliege
Wer sagt denn, dass mit den beiden MA vertraglich "Arbeit auf Abruf" vereinbart ist?
Nur dann würde deine Argumentation greifen.
Oder kannst du die "Auffassung der Rechtssprechnung mit einem Link bzw. Urteil untermauern?
Meiner Meinung nach sollte der BR auch gegen die Form der Einladungsbekanntmachung vorgehen. Wo kommen wir denn hin, wenn alle MA informiert sind, dass MA "A" und "B" zum Rapport bestellt sind.
Erstellt am 28.05.2010	um 21:38 Uhr von Hummel
fliege, wenn du mal etwas googelst, findest du einige links
bezüglich der analogen Anwendung der 4-Tages-Frist in Ermangelung anderer gesetzlicher Regelungen auch auf "normale arbeitsverträge"
z.b. mal auf die schnelle hier
Ohne eine konkrete Notlage dürfen Vorgesetzte nicht
kurzfristig die Dienstpläne ändern. Vier Tage sind
eine angemessene Ankündigungsfrist.
(LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.10.2005, AZ:
22 Ca 3276/05
ArbeitnehmerInnen sind nicht verpflichtet, an
kurzfristig anberaumten Besprechungen außerhalb
ihrer Arbeitszeit teilzunehmen. Denn sie haben ein
Recht auf freie Gestaltung ihrer arbeitsfreien Zeit.
Machen dennoch betriebliche Belange eine
Teilnahme an Besprechungen außerhalb der
Arbeitszeit nötig, muss ein Vorlauf von mindestens
einer Woche gewährt werden.
(Arbeitsgericht Frankfurt 20.6.2001, Az: 7 Ca
5014/99)
Diese gesetzliche Mindestfrist gilt nur für
Teilzeitbeschäftigte, die ausdrücklich im
Arbeitsvertrag „Arbeit auf Abruf“ vereinbart haben.
Doch ziehen Arbeitsrichter diese
Vorankündigungsfrist auch bei anderen
Arbeitnehmern heran :
folgerten dies unter anderem aus Art. 1 § 4 BeschFG
1985, dem Vorläufer des Gesetzes über Teilzeitarbeit
und befristete Arbeitsverträge (TzBfG).
Als ein Arbeitsgericht wenig später über eine
Kündigung wegen der Verweigerung kurzfristig
angeordneter Überstunden zu entscheiden hatte,
baute es die Argumentation erfreulich aus:
„Nach Auffassung der Kammer ist bei der
Abwägung, ob die Anordnung von Überstunden
billigem Ermessen entspricht, der Rechtsgedanke von
§ 4 Abs. 2 BeschFG zu berücksichtigen, da die
Interessenlage mit dem Anwendungsbereich von § 4
Abs. 2 BeschFG vergleichbar ist und es an einer
einschlägigen Spezialregelung fehlt. Jeweils greift
der Arbeitgeber durch die Zuweisung von Arbeit
einseitig in die Dispositionsfreiheit des
Arbeitnehmers ein; dieser wird dadurch in seiner
Freiheit zur Gestaltung seines Privatlebens und zur
Eingehung anderweitiger terminlicher
Verpflichtungen eingeschränkt. Um dem
Arbeitnehmer auf zumutbare Weise zu ermöglichen,
sich auf die vorher zeitlich nicht festgelegte
Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft einzustellen,
bedarf es bei der Anordnung von Überstunden in
vergleichbarer Weise wie im Anwendungsbereich
von § 4 BeschFG einer angemessenen
Ankündigungsfrist. […] Dass nach Auffassung der
Beklagten eine derartige Ankündigungsfrist nicht
branchenüblich ist, ist angesichts des zwingenden
Charakters von § 4 Abs. 2 BeschFG unerheblich.“
(Arbeitsgericht Frankfurt am 26.11.1998, 2 Ca
4267/98).
wer sucht, wird noch mehr finden..................
Erstellt am 28.05.2010	um 21:54 Uhr von Fliege
O.K. - Danke für deine Mühe. Für`s erste klingt es schon überzeugend.
Aber was ist, wenn der Fall in Bayern relevant ist?
Mein AG argumentiert immer, besorgen Sie mir ein entsprechendes BAG-Urteil. Was interssiert mich ein Urteil aus einem anderen Bundesland.
Kann ich den AG dennoch endgültig mit LAG Frankfurt Urteilen in Bayern festnageln???
Erstellt am 28.05.2010	um 22:12 Uhr von Hummel
Nehmen wir doch mal an, es gibt kein relevantes Urteil durch das LAG Bayern
(was ich jetzt nicht weiß., müsste man mal in einer aktuellen datenbank schauen, z.b. lexisnexis oder sowas.)
Nehmen wir weiter an, ihr lasst das ganze gerichtlich klären, per Anwalt, der seine Argumentation durch die existierenden Urteile (aus anderen Bundesländern,BAG 1995, vielelicht findet der noch mehr in seinen Datenbanken oder Fachbüchern, Erfurter Kommentar etc etc.)
wird ein bayrischer Richter unter Würdigung des Einzelfalls ein wie auch immer geartetes Urteil sprechen - dann haben wir eins......................
als BR würde ich erstmal die Zustimmung verweigern
mit den entsprechenden Gründen, die aus der existierenden Rechtssprechung resultieren
wenn dem AG das Ganze soviel Geld wert ist, dann geht es halt zum Arbeitsgericht
und die Dinge nehmen Ihren Lauf.......
Erstellt am 30.05.2010	um 14:09 Uhr von Lutzer
ich danke erst mal für die super schnelle Reaktion auf meine Frage!
Mit Sicherheit kann ich mit dem Mitgeteilten etwas anfangen.
Beim rumgoogeln habe ich auch selbst noch ein bischen brauchbares Material gefunden.
Ich werde nun morgen, zum Montag, mit dem Leiter reden müssen wie er sich das so denkt.
Es ist nicht der erste vergleichbare Fall, sodas er auch eine Einladung bekommt, nämlich zur nächsten Betriebsratsitzung.

References: § 12
 § 87
 Art. 1
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4