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Timestamp: 2019-04-21 03:00:08+00:00

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Berücksichtigt wurden allein die ersten und nicht die nachrangigen Ortswünsche der Bewerberinnen und
Der Minister für Arbeit Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 928 mit Schreiben vom 26 August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung wie folgt
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 896 mit Schreiben vom 19 August 2011 für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister wie folgt
Wo steckt das Geld für die nordrheinwestfälischen Kirchen im Haushalt
Vorbemerkung der Fragestellerin Am 18032011 passierte das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch den Bundesrat
Die Zeit drängt Spätestens ab dem 1 August 2013 müssen die Kommunen ausreichend viele Betreuungsplätze für ein und zweijährige Kinder bereitstellen um den Rechtsanspruch erfüllen zu
Ist eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner bei den Instandsetzungsarbeiten an der Wiehltalbrücke
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 793 der Abgeordneten Dr Carolin Butterwegge und Ali Atalan Drucksache
Rechtfertigen die durch die Regelungen des Entwurfs eines Tariftreue und Vergabegesetzes erwarteten anstehenden Kosten sowohl bei den Unternehmen als auch den öffentlichen Auftraggebern dessen
Auswirkungen des Netzausbaus auf die Landwirtschaft. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 921 mit Schreiben vom 26 August 2011 namens der Landesregierung im
Auswirkungen der NRWKlimaschutzpolitik auf die Landwirtschaft. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 923 mit Schreiben vom 26 August 2011 namens der Landesregierung im
EUFördermittel für das Bergische Städtedreieck Solingen Remscheid und Wuppertal. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 924 mit Schreiben vom 29 August 2011 namens der
Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen den häufigsten Grund für Lärm dar
In der Lebensmittelzeitung LZ vom 29 Juli 2011 stellt der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein Westfalen Johannes Remmel die Tiermast am Standort Deutschland in Frage
Lärmschutzprobleme an der A4 im Gemeindegebiet Engelskirchen. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 36 mit Schreiben vom 1 Oktober 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
In der Lebensmittelzeitung LZ vom 29 Juli 2011 stellt die Landesregierung durch den zuständigen Minister Johannes Remmel die Tiermast am Standort Deutschland in
In der Vorbemerkung der Antwort der Landesregierung steht. In dem erwähnten Artikel in der Welt am Sonntag vom 15 Mai 2011 sowie einem Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 21 Mai 2011 wird irreführender und
Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbacher warten seit Jahren auf die dringend notwendige verkehrliche Entlastung durch den Bau des Autobahnzubringers
Mitunter wundert man sich jedoch welche Minister in welche Gremien entsandt wurden
Das Ruhrgebiet ist mit über fünf Millionen Einwohnern und einer Fläche von 4435 Quadratkilometern der größte Ballungsraum Deutschlands und der fünftgrößte in Europa
Envio Machenschaften und Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 941 mit Schreiben vom 1 September
Wirtschaft zahlt nach Reform der Rundfunkfinanzierung über Gebühr Was unternimmt die Landesregierung gegen ungerechtfertigte Mehrbelastungen nordrheinwestfälischer
Für jedes weitere Kraftfahrzeug fällt wiederum nur ein Drittelbeitrag
Strafgesetzbuchs geschaffene Möglichkeit unter Führungsaufsicht stehende verurteilte Personen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu unterwerfen ist ein Instrument mit dem der Schutz der Bevölkerung vor
III Die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder arbeitet eng mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung HZD zusammen die aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung der Länder über den Betrieb und die Nutzung
Zusätzliche Kosten die dadurch entstehen dass die GÜL zu den in Artikel 4 genannten Einsatzzwecken tätig wird werden unter den Ländern die die Aufenthaltsüberwachung für diese Zwecke in Anspruch nehmen nach dem relativen
Die Tätigkeiten der gemeinsamen Überwachungsstelle insbesondere die Klärung des Sachverhalts durch Kontaktaufnahme mit der verurteilten Person die Bewertung der Situation und die Entscheidung über eine Weitergabe von Informationen
In Absatz 3 werden allgemeine datenschutzrechtliche Anforderungen aufgeführt
Wie lange sollen die Bürger von Langerwehe noch auf die versprochene
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 926 mit Schreiben vom 1 September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt
Lärmschutzprobleme an der A4 im Bereich der Wiehltalbrücke. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 37 mit Schreiben vom 1 Oktober 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Erneuter meldepflichtiger Störfall in Urananreicherungsanlage Gronau UAA Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 931 mit Schreiben vom 1 September 2011 namens der Landesregierung im
Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen Werden bei der Anzahl der zu fördernden Fachkraftstellen und der Verteilung auf die zu fördernden Beratungsstellen bei allen Trägern tatsächlich dieselben Maßstäbe
Schaffung von Parkraum im Bereich des ParkandRideParkplatzes in KölnWeidenWest. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 938 mit Schreiben vom 1 September 2011 namens der Landesregierung
Die Opposition im Landtag hat mit der Kleinen Anfrage 897 LTDS 152405 vom 15 Juli 2011 die Landesregierung unter anderem um Information bezüglich der Frage gebeten wie diese mit einer vom Schulausschuss des Rates der Stadt Dortmund
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 914 mit Schreiben vom 1 September 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anlässlich der Plenardebatte zum FDPAntrag
Lässt die Minderheitsregierung die Kommunen bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen im Regen
Lässt die Minderheitsregierung die Vereine bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten im Regen
Im Jahre 1999 veräußerte der Landesbetrieb LEG unter der damaligen SPDgeführten Landesregierung unter anderem 1500 Wohneinheiten in DüsseldorfHassels an die GB AG die fünf Jahre später Insolvenz anmelden musste
JVA Düsseldorf stattdessen organisatorisch der Kreispolizeibehörde Mettmann zugewiesen worden
Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 44 mit Schreiben vom 5 Oktober 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und
Nach einem Bericht der Aachener Zeitung vom 17082011 sind in Nordrhein Westfalen in den vergangenen Wochen vermehrt lose Radmuttern an Autos festgestellt worden die vor Dienstgebäuden der Polizei abgestellt waren
Um auf diese Entwicklung nachhaltig hinzuweisen hat die Europäische Union das kommende Jahr zum Europäischen Jahr für aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen 2012
Bezogen auf die jetzt beschlossene Lösung rechnet der VRR für 2012 mit Mindereinnahmen in Höhe von 25 bis 26 Mio
In dem Beitrag Kindertagesstättenrecht Personalschlüssel als echter Betreuungsschlüssel oder als formaler Anstellungsschlüssel für die Fachzeitschrift Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 32011 Seite 78 ff
Im Zuge der Neustrukturierung der Ausbildungseinrichtungen des Landes soll zu Beginn des Jahres 2015 die Landesfinanzschule von Haan in einen Neubau nach Wuppertal
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat angemahnt dass die mit dem GlücksspielMonopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden müssen
Insbesondere die Schulform Hauptschule ist von diesen Entwicklungen betroffen so dass es immer schwieriger wird ihrer in der Landesverfassung enthaltenen institutionellen Garantie Rechnung zu
Nach § 17 wird folgender § 17 a eingefügt § 17 a Sekundarschule 1 In der Sekundarschule können alle Abschlüsse der Sekundarstufe I mit oder ohne Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen erreicht werden
Wird diese Mindestgröße unterschritten kann eine Gesamtschule fortgeführt werden wenn sich aus der Schulentwicklungsplanung ergibt dass dies im Planungszeitraum nur vorübergehend
Gesetzes als Sekundarschulen gemäß § 17 a SchulG geführt
Aufgabe der kommunalen Schulträger ist es eine regelmäßige regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung durchzuführen wandelnde Bedarfe zu erheben zu dokumentieren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen
Die Sekundarschule ist eine Schulform der Sekundarstufe I An ihr können alle Abschlüsse der Sekundarstufe I mit oder ohne Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen erreicht werden
Beim Unterricht in gemeinsamen Lerngruppen nach Satz 5 gelten für die Schülerinnen und Schüler die Vorgaben des Bildungsgangs dem sie zugeordnet sind
Für die Bildung von Grundschulverbünden werden innovative pädagogische Konzepte
Der Schülerzahlrückgang wiederum erschwert den Hauptschulen die Erfüllung der ihnen ebenfalls durch die Verfassung auferlegten Existenzbedingung eines geordneten Schulbetriebs
Absatz 1 wird wie folgt gefasst 1 Schulgeld wird nicht erhoben
eine institutionelle Gewährleistung der Hauptschule als weiterführende Schule
Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau Wie intensiv nutzen die Kommunen ihre Möglichkeiten zum Bürokratieabbau durch das
Angestellte von Vivento in der Landesverwaltung. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 957 mit Schreiben vom 1 September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen weiteren Ressorts wie
In den Jahren 2010 und 2011 ist das Projekt Schritte zur Verbesserung der Gesundheit und Entwicklung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte von den Ruhrgebietskommunen Bochum Essen Mülheim an der Ruhr Oberhausen sowie dem Kreis
Die 2008 eingeführte fachbezogene Pauschale bei der Förderung der Träger der verbandlichen und kulturellen Kinder und Jugendarbeit zielt auf eine weitere Entbürokratisierung der Förderung
Zum anderen erfordert eine SMSzuFaxAlarmierung dass der SMSVersand auf dem Absenderhandy als Fax eingestellt wird
Lösung. Die notwendige gesetzliche Anpassung erfolgt durch Novellierung des AGSGB II NRW in folgenden Bereichen LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 Wahlperiode Drucksache
GV NRW S 692 wird wie folgt geändert Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein Westfalen AG SGB II NRW 1 § 6 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden nach den
Des Weiteren werden Regelungen zu Änderungen von Zuweisungsbeträgen gemäß § 7 eingefügt die sich aus Korrekturen von kommunalen Belastungsdaten ergeben und bei der Verrechnung zu berücksichtigen
junge Menschen sind leider gestorben da andere Menschen Fehler begangen haben
Es sind Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen der SBauVO NRW nach § 73 BauO NRW ermöglicht worden
Es wurde der wahre Zweck der Polizeifahrzeuge auf den Rampen verschwiegen welche dort für den Fall eines Unwetters durch eine polizeiliche Fahrzeugsperre eine Massenflucht in den Tunnel unterbinden sollten
War dies der Polizei bereits bekannt als der Einsatzbefehl der Polizei anlässlich der Loveparade 2010 in Duisburg am 24 Juli 2010 wenige Tage davor erstellt und versandt
Szenarienworkshop zu welchen Szenarien vor den Loveparaden in Berlin 2006 Essen 2007 und Dortmund 2008 abgehalten
Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand dass auf dieser Sitzung bereits im Oktober 2009 mit den Vertretern der Polizei PP Duisburg intensiv über die Lenkung der Besucherströme und möglichen Wegstrecken diskutiert wurde und
Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung insoweit als erforderlich an um dies in Zukunft seitens der Behördenleitung bzw
Trifft es zu dass in dem PP Vortrag vom 15 Juli 2010 auf Seite 8 Anlage 1 Konzept Videoübertragung anlässlich der Loveparade 2010 etwa fünf bis sechs Kameras im öffentlichen Raum dargestellt werden die insbesondere auch
Wie gedenkt der Innenminister das Standardverfahren dass die einsatzführende Polizeibehörde bei größeren Einsatzlagen ihre Einsatzkonzeption dem Innenministerium vorstellt so zu optimieren dass Sicherheitsbedenken der
Hält dies die Landesregierung für ausreichend insbesondere wenn die Genehmigung erst kurz vor der Veranstaltung
Wie wird die Strafanzeige des ehemaligen Polizeipräsidenten von Bochum W gegen Verantwortliche der Loveparade 2010
Welche Maßnahmen oder Veränderungen hält die Landesregierung insoweit
Wurde zu irgendeiner Zeit eine Begehung der. Zu und Abwege oder des Geländes mit Experten für Großveranstaltungen Besucherströme
standardmäßig vor von wem und wie Informationen an die an den polizeilichen Vorsperren befindlichen Einsatzkräfte über die Auslastung und Lage in dahinter befindlichen

References: EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 7
 § 73