Source: http://www.jurablogs.com/topic/niederlassung
Timestamp: 2018-02-25 19:58:51+00:00

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NIEDERLASSUNG - JuraBlogs
… Urteil von 2017 verpflichtet Facebook dazu, seine Nutzer zunächst detailliert über die Weitergabe der Daten aufzuklären und hierüber eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers einzuholen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Kammergericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ob Facebook hiervon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. …
Datenschutzticker.de- 31 Leser - November 24, 2017 12:31pm
… Urteil des OLG München vom 02.03.2017, Az.: 6 U 2940/16 Unterhält ein US-amerikanischer Konzern (hier: Microsoft Corporation) eine deutsche Tochtergesellschaft (hier: Microsoft Deutschland GmbH) und bewirbt diese aktiv als Niederlassung, kann eine Klage gegen die ausländische Muttergesellschaft, in denen die örtliche Zuständigkeit eines deutschen…
kanzlei.biz- 146 Leser - September 7, 2017 9:23am
Online-Streitbeilegung: Europäische Union mit neuer Informationspflicht im E-Commerce
… effizenten Online-Streitbeilegung» soll – so die Verordnung – das Vertrauen von Konsumenten in den europäischen Online-Binnenmarkt stärken. Das Schlichtungsverfahren (Online Dispute Resolution, ODR) kann auch von Unternehmen gegen Konsumenten genutzt werden und ist freiwillig. Die Verordnung gilt für Waren und Dienstleistungen…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 137 Leser - January 7, 2016 4:10pm
Kurz gemeldet: Neue Informationspflicht für Online-Dienste
… werden muss (z.B. bei der Datenschutzerklärung, dem Einsatz von Cookies). EuGH-Entscheidung vom 01.10.2015, C-230/14 („Weltimmo“) Kernfrage bei der Beurteilung, welches nationale Recht Anwendung findet, bildet der Begriff der „Niederlassung“ (§ 1 Abs. 3 BDSG und Art. 4 Abs. 1 a) Richtlinie 95/46). Sofern ein Unternehmen eine solche Niederlassung…
EuGH: Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden wenn diese dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit aus
… EuGH Urteil vom 01.10.2015 C‑230/14 Weltimmo Der EuGH hat entschieden, dass das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden kann, wenn diese dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt Die Pressemitteilung des EuGH: "Das Datenschutzrecht eines…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - October 1, 2015 2:06pm
… einer Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort. Nach der ständigen…
Rechtslupe- 69 Leser - September 3, 2014 4:32am
Der große Wurf – am Ende bleibt`s, wie es gewesen!
… gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung bzw. einen Wohnsitz hat. Das stieß auf massive Kritik durch Verbraucherverbände und die Gerichte selbst. Denn der Vorschlag des Gesetzgebers schien zu vergessen, dass das Wahlrecht den Zugriff auf den Fachverstand der bei vielen Landes- und Oberlandesgerichten existierenden Spezialkammern für…
Der Energieblogin Medienrecht Abmahnung- 62 Leser - September 26, 2013 5:10pm
BAG, EuGH und der allgemeinverbindliche Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft (Mindestlohn-TV)
… aufgrund des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchens vom 18. April 2012 (- 4 AZR 168/10 (A) -) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Dem Verfahren liegt folgender Fall und Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Altpapiersortierer in deren Niederlassung in S. beschäftigt. Die Beklagte…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 67 Leser - August 22, 2013 8:07am
…. Kläger wurde vom Entleiher "abgemeldet" Der Kläger war bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Dessen Frankfurter Niederlassung hatte zwei Kunden, die K GmbH und die L AG. Der Kläger ist seit Oktober 2004 als Hilfskraft gegen ein Bruttoarbeitsentgelt von zuletzt 1.500 Euro beschäftigt. Er war der K GmbH als Flugzeugreiniger überlassen und dort…
beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser - August 7, 2013 6:00am
4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)
…Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des…
swissblawg- 11 Leser - August 2, 2013 5:11pm
“Planender Baumeister” in Österreich = “Architekt” als Berufsbezeichnung in Bayern?
… Nachdem ich es für den, der in und zwischen Zeilen lesen kann, bereits hier signalisierte, wird in dem dort vorab berichteten Verfahren, das gestern beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, die Entscheidung der streitigen Fragen nicht dort, sondern am Europäischen Gerichtshof getroffen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 44 Leser - July 10, 2013 3:48pm
… Großbritannien gilt als besonders liberales Land, was den Onlinehandel angeht. Doch Vorsicht, deutsche Onlinehändler, die ihre Geschäfte über eine Niederlassung in Großbritannien betreiben, müssen sich bei der britischen Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) registrieren lassen. Maßgebend ist hier das britische…
OLG Hamm: Ein Schlüsseldienst darf nur im örtlichen Telefonbuch werben, wenn an diesem Ort auch eine Niederlassung vorhanden ist
… OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2007, Az. 4 U 11/07 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamm hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Schlüsseldienst in einem örtlichen Telefonbuch wirbt, ohne an dem entsprechenden Ort eine Niederlassung zu haben. Der Kunde gehe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - May 7, 2013 7:36am
Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung
… Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch…
STEUERRECHT- 23 Leser - March 21, 2013 7:52pm
… Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Limburg an der Lahn und verfügt dort über zwei von 17 Taxikonzessionen. Die Beklagte hält an ihrer Niederlassung in Limburg fünf und an ihrem Hauptsitz in Hadamar sieben Taxikonzessionen. Im August und November 2009…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - March 19, 2013 8:55am
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References: Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 5
 Eugh