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Timestamp: 2019-01-22 09:37:27+00:00

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umwelt-online-Demo: Archivdatei - AbfAblV - Abfallablagerungsverordnung - Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (1)
(BGBl. I S. 305; 24.7.2002, S. 2807; 13.12.2006 S. 2860 06::29.04.2009 S. 900 09aufgehoben)
Gl.-Nr.: 2129-27-2-13
fortgeltend Deponieverordnung
Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung gemeinsam mit Siedlungsabfällen oder wie diese entsorgt werden können, insbesondere Klärschlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen zur Behandlung. von kommunalem Abwasser oder Abwässern mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung, Fäkalien, Fäkalschlamm, Rückstände aus Abwasseranlagen, Wasserreinigungsschlämme, Bauabfälle und produktionsspezifische Abfälle. Hierunter fallen auch Abfälle aus der Behandlung von Siedlungsabfällen und von Abfällen nach Satz 1.
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ( Ta Siedlungsabfall) vom 14. Mai 1993 (Bundesanzeiger Nr. 99a vom 29. Mai 1993).
(1) Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne von § 2 Nr. 2 dürfen nur auf Deponien oder Deponieabschnitten abgelagert werden, die die Anforderungen für die Deponieklasse I oder II einhalten. Die Anforderungen .sind nach Nummer 10 der Ta Siedlungsabfall definiert.
(2) Gering belastete, mineralische Abfälle dürfen auch auf Deponien oder Deponieabschnitten (Bauschutt- und Bodenaushubdeponien) abgelagert werden, die die in Absatz 1 genannten Anforderungen an die Deponieklasse 1 nicht vollständig erfüllen.
(5) Abfälle, bei denen aufgrund oder Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehalts an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist, sind grundsätzlich nicht einer oberirdischen Deponie zuzuordnen.
§ 5 Untersuchungs- und Nachweispflichten 06
Bei regelmäßig und in größeren Mengen angelieferten mechanischbiologisch behandelten Abfällen müssen die Schlüsselparameter nach Satz 2 Nr. 5 mindestens die Parameter "Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz" bestimmt als TOC (Nr. 2 des Anhangs 2) oder Brennwert Ho (Nr. 6 des Anhangs 2), DOC im Eluat (Nr. 4.03 des Anhangs 2) und "Biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz" bestimmt als Atmungsaktivität AT4 (Nr. 5 des Anhangs 2) oder bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest GB21 (Nr. 5 des Anhangs 2) umfassen. Von Untersuchungen zur grundlegenden Charakterisierung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und die Zusammensetzung des Abfalls bekannt und gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen sind. Die Abfalluntersuchungen nach Satz 2 Nr. 2 sind nach Maßgabe des Anhangs 4 durchzuführen. Führen Änderungen im abfallerzeugenden Prozess zu relevanten Änderungen des Auslaugverhaltens bzw. der Zusammensetzung des Abfalls, hat der Erzeuger, bei Sammelentsorgung der Einsammler, erneut die nach Satz 2 erforderlichen Angaben vorzulegen.
(7) Betreiber von Deponien, auf denen mechanischbiologisch behandelte Abfälle abgelagert werden, führen arbeitstägig Aufzeichnungen über die Einhaltung der in Anhang 3 festgelegten Anforderungen an den Einbau von Abfällen und den Deponiebetrieb. Die erforderlichen Untersuchungen sind nach Anhang 4 durchzuführen. Die Aufzeichnungen sind in das Betriebstagebuch einzustellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne von § 2 Nr. 2, die die Deponiezuordnungskriterien der Deponieklasse 1 nach Anhang 1 erfüllen, können auch auf Altdeponien abgelagert werden, die die Anforderungen des § 3 Abs. 1 nicht erfüllen, aber mindestens die Anforderungen nach Nummer 11 der Ta Siedlungsabfall einhalten. Die Zulassung ist längstens bis zum 15. Juli 2009 zu befristen.
Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne von § 2 Nr. 2, die die Deponiezuordnungskriterien der Deponieklasse II nach Anhang 1 einhalten, oder mechanisch-biologisch vorbehandelte Abfälle, die die Deponiezuordnungskriterien des Anhanges 2 einhalten, können auch auf Altdeponien (Hausmülldeponien), gegebenenfalls auf separaten Deponieabschnitten, abgelagert werden, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 1 der Deponieklasse II bis auf Nummer 10.3.1 und 10.3.2 der Ta Siedlungsabfall erfüllt und die Anforderungen nach Nummer 11 der Ta Siedlungsabfall eingehalten werden. Die Zulassung ist längstens bis zum 15. Juli 2009 zu befristen. Von einer Befristung kann abgesehen werden, wenn im Einzelfall der Nachweis erbracht wird, dass die Schutzziele nach Nummer 10.3.1 und 10.3.2 der Ta Siedlungsabfall durch andere gleichwertige technische Sicherungsmaßnahmen erreicht wurden und das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung - nichtbeeinträchtigt wird. Für den Zeitraum bis 31. Mai 2005 gilt für die technischen Anforderungen an Deponien Nummer 1 entsprechend.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten 06
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 und 2 eine Annahmekontrolle oder eine Kontrollanalyse nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt.
Zuordnungskriterien für Deponien Anhang 1 06
1 Festigkeit1
1.01 Flügelscherfestigkeit > 25 kN/m2 > 25 kN/m2
1.02 Axiale Verformung < 20 % < 20 %
1.03 Einaxiale Druckfestigkeit > 50 kN/m2 > 50 kN/m2
2 Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz2, 3, 4
2.01 bestimmt als Glühverlust < 3 Masse % < 5 Masse %5, 12
2.02 bestimmt als TOC < 1 Masse % < 3 Masse %5, 12
3 Extrahierbare lipophile Stoffe der Originalsubstanz6 < 0,4 Masse % < 0,8 Masse %
4.01 pH-Wert7 5,5-13,0 5,5-13,0
4.02 Leitfähigkeit < 10.000 µS/cm < 50.000 µS/cm
4.03 DOC8 < 50 mg/l9) < 80 mg/l10
4.04 Phenole < 0,2 mg/l < 50 mg/l
4.05 Arsen < 0,2 mg/l < 0,2 mg/l11
4.06 Blei < 0,2 mg/l < 1 mg/l
4.07 Cadmium < 0,05 mg/l < 0,1 mg/l
4.08 Chrom(VI) < 0,05 mg/l < 0,1 mg/l12
4.09 Kupfer < 1 mg/l < 5 mg/l
4.10 Nickel < 0,2 mg/l < 1 mg/l
4.11 Quecksilber < 0,005 mg/l < 0,02 mg/l
4.12 Zink < 2 mg/l < 5 mg/l
4.13 Fluorid < 5 mg/l < 15 mg/l13
4.14 Ammoniumstickstoff < 4 mg/l < 200 mg/l
4.15 Cyanide, leicht freisetzbar < 0,1 mg/l < 0,5 mg/l
4.16 AOX < 0,3 mg/l < 1,5 mg/l
4.17 Wasserlöslicher Anteil (Abdampfrückstand)14 < 3 Masse % < 6 Masse %
4.18 Barium < 5 mg/l15 < 10 mg/l15
4.19 Chrom, gesamt < 0,3 mg/l15 < 1 mg/l15
4.20 Molybdän < 0,3 mg/l15 < 1 mg/l15
4.21 Antimon < 0,03 mg/l15 < 0,07 mg/l15
4.22 Selen < 0,03 mg/l15 < 0,05 mg/l15
4.23 Chlorid14 < 1 500 mg/l15 < 1 500 mg/l15
4.24 Sulfat14 < 2 000 mg/l15 < 2 000 mg/l15
3) Überschreitungen des Feststoff-TOC auf bis zu 5 Masse% sind unter der Voraussetzung, dass die Überschreitung nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu erheblicher Deponiegasbildung führen, bei folgenden Abfällen zulässig: Bodenaushub; Abfälle auf Gipsbasis; Faserzemente; mineralische Bauabfälle mit geringfügigen Fremdanteilen; Gießereialtsand; Straßenaufbruch auf Asphaltbasis; Schlacken; vergleichbar zusammengesetzte Abfälle. Überschreitungen des Feststoff-TOC über 5 Masse% hinaus sind unter der Voraussetzung zulässig, dass der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird und der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen der Deponieverordnung und denen dieser Verordnung - nicht beeinträchtigt wird. Eine Ablagerung des Abfalls ist nur zulässig, wenn entweder die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (Parameter Nummer 5 nach Anhang 2 dieser Verordnung) unterschritten oder der gemessene organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz bestimmt als TOC durch elementaren Kohlenstoff verursacht wird und in beiden Fällen der Brennwert des Abfalls 6 000 kJ/kg nicht übersteigt.
8) Der Zuordnungswert für DOC ist auch eingehalten, wenn der Abfall den Zuordnungswert nicht bei seinem eigenen pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8,0 einhält.
10) Überschreitungen des DOC-Gehaltes bis max. 100 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
11) Überschreitungen des Arsengehaltes bis max. 0,5 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
12) Gilt nicht für Aschen aus Anlagen zur Verbrennung von Holz gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und gemäß Nummer 1.2 a) und 8.2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
13) Überschreitungen des Fluoridgehaltes bis max. 25 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
14) An Stelle von Nummer 4.23 (Chlorid) und Nummer 4.24 (Sulfat) kann Nummer 4.17 (Wasserlöslicher Anteil) angewendet werden.
15) Gilt nicht, wenn auf der Deponie oder dem betriebenen Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle abgelagert werden. Gilt auch dann nicht, wenn asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert werden.
Zuordnungskriterien für Deponien für mechanisch-biologisch behandelte Abfälle Anhang 2 06
Bei der Zuordnung von mechanisch-biologisch behandelten Abfällen zu Deponien sind die folgenden Zuordnungswerte einzuhalten:
2 Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz2 bestimmt als TOC < 18 Masse-%
3 Extrahierbare lipophile Stoffe der Originalsubstanz < 0,8 Masse-%
4.02 Leitfähigkeit < 50.000 µ S/cm
4.03 DOC < 300 mg/l
4.04 Phenole < 50 mg/l
4.05 Arsen < 0,5 mg/l
4.06 Blei < 1 mg/l
4.07 Cadmium < 0,1 mg/l
4.08 Chrom-(VI) < 0,1 mg/l
4.09 Kupfer < 5 mg/l
4.10 Nickel < 1 mg/l
4.11 Quecksilber < 0,02 mg/l
4.12 Zink < 5 mg/l
4.13 Fluorid < 25 mg/l
4.14 Ammoniumstickstoff < 200 mg/l
4.15 Cyanide, leicht freisetzbar < 0,5 mg/l
4.16 AOX < 1,5 mg/l
4.17 Wasserlöslicher Anteil (Abdampfrückstand) < 6 Masse-%
5 Biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz
bestimmt als Atmungsaktivität (AT4) < 5 mg /g3
oder bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest (GB21) < 20 l/kg4
6 Oberer Brennwert (Ho)2 < 6000 kJ/kg
1) Die Festigkeit ist nach Anhang 4 Nr. 3.1.4 zu ermitteln.
2) 2 kann gleichwertig zu 6 angewandt werden.
3) mg O2 bezogen auf Trockenmasse.
4) Normliter Gas bezogen auf Trockenmasse.

References: § 2

§ 5
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3

§ 7
 § 5