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03.05.2006 · IWW-Abrufnummer 061249
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 02.02.2006 – 4 Ss OWi 32/06
Zum Begriff der Ladung im Sinne des § 22 StVO.
gegen R.C.
Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 4. November 2005 gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 3. November 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 02. 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht (zugleich als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 u. 3 S. 1 OWiG) und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit ungesicherter Ladung eine Geldbuße von 75,- ¤ festgesetzt und folgende Feststellungen getroffen:
"Am 24.05.2005 befuhr der Betroffene gegen 9.15 Uhr als Führer des Lkw, amtliches Kennzeichen XXXX, gegen 9.15 Uhr die Bundesautobahn A 43 in Fahrtrichtung Recklinghausen. Der Betroffene führte zu diesem Zeitpunkt auf dem Anhänger bzw. Auflieger seines Lkw einen Bagger mit. In Höhe des Kilometers 75,45 wurde der von dem Betroffenen geführte Lkw polizeilich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass auf den Ketten des transportierten Baggers noch Lehmanhaftungen vorhanden waren. Das Fahrwerk des Baggers wies im Innenbereich der linken Kette faustdicke Lehmanhaftungen auf. ... Bei größeren Schüttelbewegungen, verursacht z.B. durch Straßenunebenheiten und überraschende Ausweichbewegungen des Fahrzeuges, hätten sich insbesondere die faustdicken Erdanhaftungen in Form von Lehm am Fahrwerk des transportierten Baggers lösen können. Dabei hätten auch nachfolgende Fahrzeuge konkret gefährdet werden können."
Nach Auffassung des Senats ist Ladung im Sinne der Vorschrift des § 22 StVO im vorliegenden Fall der Bagger, mit dem das von dem Betroffenen geführte Fahrzeug beladen worden ist, in seinem konkreten Zustand zum Zeitpunkt des Ladevorgangs und Transportes, d.h. mitsamt der Lehmanhaftungen. In diesem (Lade- und Transport-)Zustand ist der Bagger derart zu sichern, dass von ihm keine Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen. Dazu gehören auch geeignete Sicherungs- oder Reinigungsmaßnahmen, um das Herabfallen von anhaftenden Lehmbrocken, durch die nicht nur Straßenverschmutzungen i.S.d. § 32 StVO, sondern auch Schäden an Frontscheiben - mit plötzlicher Sichtbehinderung - sowie an Lack und Blech anderer Fahrzeuge hervorgerufen werden können, zu verhindern.
Das Amtsgericht hat den Antrag zu Recht gemäß § 77 Abs. 2 OWiG zurückgewiesen. Im Übrigen hätte der Beweisantrag auch gemäß §§ 46 Abs. 1, 77 Abs. 2 OWG i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden können, da eine geeignete Grundlage für die beantragte Sachverständigenbegutachtung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung offensichtlich nicht mehr vorhanden war.
Nach alledem war die Rechtsbeschwerde, da auch der Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufweist - eines rechtlichen Hinweises auf die abweichend vom Bußgeldbescheid erhöhte Geldbuße bedurfte es im Übrigen nicht -, mit der Kostenfolge aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen.
RechtsgebietStVO	VorschriftenStVO § 22

References: § 22
 § 80
 § 22
 § 32
 § 77
 § 244
 § 46
 § 473
 § 22