Source: http://oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2006/monat/06
Timestamp: 2017-06-26 17:25:04+00:00

Document:
Kissing-Spines-Syndrom als Sachmangel beim Pferdekauf
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-06-08
Dr. Burkhard Oexmann, Lippetal
Pferdekauf – Kaufuntersuchung – Sachmangel – Rückenschmerz – Dornfortsätze - Röntgenbefund – Palpation
Aktuelle Reihenuntersuchungen zeigen, daß bis zu 91,5 % der rückengesunden Warmblutpferde an den Dornfortsätzen normabweichende radiologische Befunde aufweisen. Ein Urteil des OLG Celle vom 31.05.2006 könnte bei der Frage, ob röntgenologische Befunde rückengesunder Pferde einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB begründen, die kopernikanische Wende einleiten. Ätiologie und Pathophysiologie der Rückenbeschwerden in der Pferdemedizin dürften primär auf mangelnde Losgelassenheit, mithin auf dystrophe Muskulatur des Rückens zurückzuführen sein. Der Rückgriff auf die Erkenntnisse der (klassischen) Reiterlehre ist gefragt. Inapparente Kissing-Spines-Syndrome (KSS) dürften folgende Postulate auslösen: Auch im Rahmen der Kaufuntersuchung darf wegen der Strahlenexposition der Rücken des Pferdes differentialdiagnostisch nur geröntgt werden, wenn die gründliche Palpation zu einem positiven Befund im Sinne von reproduzierbarer Schmerzreaktion geführt hat. Außerdem ist die für den Röntgenleit-faden verantwortliche 2. Röntgenkommission aufgefordert, in eine evaluierende Konsensbildung unter Verwertung der aktuellen tiermedizinischen Erkenntnisse einzutreten. Bei inapparentem KSS benachteiligt die aktuelle Fassung des Röntgenleitfadens Pferdeverkäufer wie auch kaufuntersuchende Tierärzte.
Sale of horse – (pre-)purchase examination – defect – backpain – spines – radiological findings – palpation
Result of current examinations is, that nearly 91,5 % of warm-blooded horses without clinical findings (“backpain”) show nevertheless radiological findings of their spines. Because of this results, it is doubtful, if only radiological findings - without backpain caused by them - could be defects as defined by the law (§ 434 BGB). Backpain of the horse seems to be mainly caused by lack of training the muscular system and muscular dystrophy of the back. In this connection, a judgement of OLG Celle, dated 31.05.2006, has to be interpreted. In case of unapparent Kissing-Spines-Syndromes (KSS) the following postulates should be considered:
? Because of exposures caused by radiological examinations, even in connection with (pre-)purchase examinations, radiological examinations of the spines should only be made after clinical findings in sense of backpain. ? The contents of the current “Röntgenleitfaden” should be revised considering new knowledge because it now dis-advantage seller of horse and veterinary surgeons, who do (pre-)purchase examinations.
1. Schuldrechtsmodernisierung
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz1 hat mit Wirkung ab 01.01.2002 beim Pferdekauf zu einem Paradigmenwechsel geführt. Der bis dahin rechtlich im wesentlichen auf die Hauptmängel der Kaiserlichen Viehverordnung von 18992 beschränkte Pferdekäufer ist, zumal in seiner neuen Rolle als Verbraucher, in eine gegenüber dem Verkäufer ungleich stärkere Position gekommen. Rücktritt vom Kaufvertrag3 oder die Geltendmachung erheblicher Kaufpreisminderungsbeträge4 sind an der Tagesordnung. Es nimmt nicht wunder, daß so mancher Pferdekäufer, beflügelt durch die kreative Phantasie seines Rechtsanwalts, gesundheitliche Mängel regelrecht konstruiert und dabei auf die Angriffslinien Podotrochlose, Osteochondrosis dissecans (OCD) und/oder Kis-sing-Spines-Syndrom (KSS)5 einschwenkt.
„Roma locuta causa finita“. Die bisweilen in Rechtsprechung und Literatur kultivierten Irritatio-nen6 über die angebliche Unanwendbarkeit der seit dem 01.01.2002 geltenden schuldrechtsmodernisierten Regeln über den Verbraucherkauf auf Pferde sind beendet. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.03.20067 entschieden, daß die kaufvertragsrechtlichen Normen der §§ 434 ff. BGB einschließlich derjenigen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) auf den Pferdekauf Anwendung finden, wegen § 90a S. 3 BGB allerdings nur analog8. Damit hat der BGH den Paradigmenwechsel im Vieh- und insbesondere Pfer-dekaufrecht, ausgelöst durch die „Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter“, diese zum 01.01.2002 in deutsches Recht transformiert durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, endgültig vollzogen. Angesichts der kasuistischen Rechtspre-chung9 und der bisweilen unstrukturierten Äußerungen in der Literatur10 bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen, so die nach dem Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf gemäß §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB.
3. Begriff des Sachmangels im neuen Kaufrecht
4. Ätiologie und Pathophysiologie der Rückenbeschwerden in der Pferdemedizin
Nowak befaßt sich als Autor im „Handbuch Pferdepraxis“11 mit den Rückenbeschwerden, die er mit den Synonymen thorakolumbales interspinales Syndrom oder Kissing-Spines-Syndrom gleichsetzt. Rückenbeschwerden stellten eine häufige orthopädische Erkrankung des Pferdes dar. Ihre Bedeutung dürfe nicht unterschätzt werden, da sie eine wichtige Ursache für die Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit darstelle und gar zum Verlust des angestrebten Verwendungszwecks (etwa Reittauglichkeit) führe. Warnend weist Nowak jedoch darauf hin, daß röntgenologische Veränderungen nur selten ein sicheres Indiz für eine Rückenerkrankung seien. Die Veränderungen im Röntgenbild beträfen in erster Linie die Dornfortsätze: Verengung der Abstände zwischen Procc. Spinosi, Randsklerosierungen, Pseudarthrosenbildung, Insertionsexostose und Berührungen oder Überlappungen einzelner oder mehrerer Dornfortsätze (Kissing spines). Nur die zystoiden Veränderungen ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Knochenschmerz schließen. Zur Differentialdiagnose bei Rückenbeschwerden des Pferdes schreibt Nowak, aufgrund der häufig unspezifischen Symptomatik müßten eine Vielzahl von Differentialdiagnosen berücksichtigt werden: Lahmheiten der Becken-, aber auch der Schultergliedmaßen, Untugenden des Pferdes, Erkrankungen des Kreuzbeins, der Kruppenmuskulatur und des Beckens, Subluxation des Iliosakralgelenks (ISG), Erkrankungen der Zähne und der Mundhöhle, Erkrankungen der Halswirbelsäule, Ausbildungs- und Reitfehler, organische Erkrankungen der Leber und Niere und schließlich ein unpassender Sattel.
5. Röntgenleitfaden
Der von der Bundestierärztekammer sowie der Gesellschaft für Pferdemedizin im Jahr 2003 publizierte12 „Leitfaden für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes (Röntgenleitfaden)“ beschreibt und definiert röntgenologische Befunde unter der Ägide des Lehrsatzes „anatomische Formvarianz contra pathologische Normabweichung“. Diese Befunde werden klassifiziert: Klasse I = röntgenologisch ohne besonderen Befund und Befunde, die als anatomische Formvarianten eingestuft werden; Klasse II = Befunde, die gering von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen unwahrscheinlich sind; Klasse III = Befunde, die deutlich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen wenig wahrscheinlich sind; Klasse IV = Befunde, die erheblich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen wahrscheinlich sind. Unter Ordnungsziffer 5. befaßt sich der Röntgenleitfaden mit den Dornfortsätzen des Rückens. Finden sich im Bereich Sattellage und Lendenwirbelsäule verschmälerte Zwischenräume von 2 bis 8 mm, so gilt folgende Klassifizierung: II bis III, sofern reaktive Veränderungen, Sklerosierungssaum, Zubildungen, gerichtete glatt konturierte Zubildungen prox.; III bis IV, wenn sich die Dornfortsätze berühren; III bis IV bei starker Sklerosierung und zystoiden Defekten; III bis IV bei Überlappen der Dornfortsätze.
6. Landgericht Hannover
Das Landgericht Hannover13 hat sich mit der Frage befaßt, ob ein Röntgenbefund im Sinne von Kissing Spines mit radiologisch darstellbarem Engstand von Dornfortsätzen einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstelle. Der gerichtliche Sachverständige, ein Hochschullehrer, hatte lange nach Übergabe des Pferdes einen klinisch relevanten Engstand der Dornfortsätze des 16. bis 18. Brustwirbels und des 1. Lendenwirbels („kissing spines“) festgestellt. Ob das Lahmen der Stute damit in Zusammenhang stehe oder aber etwa auf unsachgemäße Nutzung durch fehlerhaftes Reiten verursacht worden sei, könne nicht mehr festgestellt werden. Auch wollte der Sachverständige nicht ausschließen, daß sich der radiologisch nachgewiesene Engstand durch eine einmalige Traumatisierung nach der Übergabe des Pferdes entwickelt habe. Das Landgericht hat die Klage sodann an der Beweislast der Klägerin scheitern lassen.
7. Röntgenbefunde bei klinisch rückengesunden Warmblutpferden
Anläßlich der EQUITANA 2005 veranstaltete die Tierklinik Hochmoor eine Tagung über Pferdekrankheiten. Im Rahmen der „Erkrankungen der Wirbelsäule“ referierte Brunken14 über „röntgenologische Befunde an den Dornfortsätzen junger Warmblüter ohne klinische Rückensymptomatik“. Seiner radiologischen Reihenuntersuchung lagen 904 Warmblutpferde zugrunde. Von jedem Pferd waren zwei Aufnahmen der Processus spinosi im latero-lateralen Strahlgang angefertigt worden. Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Signifikanz röntgenologischer Befunde fanden sich nicht. Dafür überraschte das Gesamtergebnis. 67,5 % aller Pferde waren zwar ohne klinische Rückensymptomatik, zeigten aber radiologisch folgende Auffälligkeiten: 7,3 % mit dorsalen Zubildungen auf den Dornfortsatzenden; 13,2 % mit „Nasenbildung“ am kraniodorsalen Dornfortsatzende; 13,8 % mit verkürztem Abstand ohne sonstige Veränderungen; 14,3 % mit verkürztem Abstand bei leichter Sklerotisierung zwischen zwei oder mehreren Dornfortsatzenden; 11,7 % mit Kontakt einschließlich Rarefikation zwischen zwei oder mehreren Dornfortsätzen; 6,2 % bei überlappenden Dornfortsätzen mit Skerosierungen und/oder Rarefika-tion bei zwei oder mehreren Dornfortsätzen.
8. Kaufuntersuchungen in der Tierklinik Telgte
In ihrer veterinärmedizinischen Dissertation hat sich Holmer15 mit Röntgenbefunden an den Dornfortsätzen klinisch rückengesunder Warmblutpferde befaßt. Ausgewertet wurden vom Auktionstierarzt Merz in der Tierklinik Telgte verantwortete Röntgenaufnahmen der Dornfortsätze von 295 Pferden. 91,5 % hatten normabweichende Befunde an den Dornfortsätzen. Dabei traten die meisten Veränderungen im Bereich der kaudalen Sattellage auf (T12 bis T18). Dorsale Zubildungen an den Dornfortsatzenden fanden sich bei 12,1 % der Springpferde und bei 6,0 % der Dressurpferde. Eine „Nasenbildung“ wurde bei 37,4 % der Springpferde und bei 18,5 % der Dressurpferde beobachtet. Die häufigsten Befunde waren verkürzte Abstände zwischen den Dornfortsätzen mit Sklerosierung und/oder Rarefikation. 54,2 % der Pferde zeigten einen Interspinalraum mit einem Abstand von weniger als 4 mm, wobei der 14. Thorakalwirbel am häufigsten betroffen war. 17 % der Pferde ließen Kontakt mit Sklerosierung und/oder Rarefikation zwischen zwei oder mehreren Dornfortsätzen erkennen. Bei älteren Pferden lag dieser Prozentsatz sogar bei 35,7 %. 51,5 % der Pferde zeigten an mindestens einem Dornfortsatzende kranial eine Zubildung. 20,3 % der Pferde hatten Sklerosierungen und Rarefikationen ohne verkürzte Abstände zwischen den Dornfortsätzen.
9. OLG Celle
Die Untersuchungen von Brunken beurteilt das OLG Celle am 31.05.200616: (1.) Bei Warmblut-Reitpferden stellen sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule als solche – ohne in Erscheinung tretende Beschwerden – keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB dar. (2.) Für eine nach Übergabe erstmals auftretende Rückensymptomatik (Schmerzempfindlichkeit, muskuläre Verspannungen) gilt von der Art des Mangels her die Vermutung des § 476 BGB nicht. Sachverhalt dieser Entscheidung: Tierärztliche Kaufuntersuchung am 25.09.2003 ohne Befund. Kaufvertrag am 26.09.2003. Übergabe des Pferdes am 01.10.2003. Röntgenuntersuchung der Dornfortsätze am 12.03.2004: In der Sattellage deutlich enge Zwischenräume mit drei Verdichtungszonen im Randbereich (Kissing Spines). Aus den Entscheidungsgründen: „In diesem Sinne ist eine Mangelhaftigkeit des Pferdes allein wegen des Vorhandenseins eines ‚Kissing-Spines-Syndroms’ nicht gegeben. Die an der Trakehnerstute festgestellten sklerotischen Veränderungen im Randbereich der Dornfortsätze sind als noch innerhalb der Norm liegend zu qualifizieren. Nach den sachverständigen Feststellungen des Fachtierarztes für Pferde W. in seinem Gutachten vom 20. Juni 2005 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 9. August 2005 sind bei der überwiegenden Zahl von Warmblütern derartige sklerotische Veränderungen festzustellen. Der Sachverständige bezieht sich hierbei auf eine Reihenuntersuchung von B. (scil. Tierarzt Dr. Brunken, Verden) aus dem Jahr 2005 an 904 Warmblutpferden ohne Rückensymptomatik und eine aus dem Jahr 2002 stammende Untersuchung von … G. (scil. Prof. Dr. Gerhards) an 167 untersuchten Pferden. Hierbei seien bei nur etwa 1/3 der Tiere keine besonderen röntgenolo-gischen Befunde erhoben worden. Bei den von … G. untersuchten Tieren sei bei 56,5 % ein ‚Kissing Spines-Syndrom’ festgestellt worden, wobei jedoch lediglich in der Hälfte der Fälle eine klinisch relevante Rückenerkrankung diagnostisch eingrenzbar gewesen sei.“
10. Sachmangelbegriff des BGH beim Pferdekauf
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH vertritt in seinen aktuellen Urteilen17 die Auffassung, die Regeln über den Sachmängelkauf der §§ 434 ff. BGB könnten auf das Pferd wegen § 90a S. 3 BGB nur rechtsähnlich (also analog) angewandt werden. Diese Rechtsprechung dürfte Emanation des im Jahre 2002 ergänzten Grundgesetzes sein. Art. 20a GG verpflichtet den Staat, Tiere „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgeber und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ zu schützen (Stichwort: Staatsziel Tierschutz). Dem Pferd kommt der Charakter eines lebenden (lebendigen) Wesens zu, bei dem sich Kondition und/oder Konstitution ständig ändern. Die Betrachtung der Gesundheit eines Pferdes darf nicht statisch-fokussiert erfolgen, sondern in einer dynamisch-adaptiven Weise. Wenn ein Reiter mit seinem Pferd Turniererfolge erzielt, so auf dem Rücken des Pferdes und nicht auf dem möglicherweise hervorragenden Abstammungspapier. Ähnlich dürfte es mit dem Kissing-Spines-Syndrom bei klinisch rückengesunden Warmblutpferden sein. Auch auf einer Röntgenaufnahme reitet niemand.
11. Akuter Handlungsbedarf
Die Ergebnisse von Gerhards18, Brunken sowie Holmer führen zu zwei Konsequenzen: Aus den Gründen des schon angesprochenen Tierschutzes sind Röntgenuntersuchungen der thorakolumbalen Wirbelsäule des Pferdes nur differentialdiagnostisch indiziert, wenn die klinische Untersuchung zu positiven Befunden führt (Vorrang der Palpation). Wegen der nicht unerheblichen Strahlenexposition19 sollten radiologische Untersuchungen des Pferderückens im Rahmen von tierärztlichen Kaufuntersuchungen vollständig unterbleiben. Darüber hinaus ist die 2. Röntgenkommission dringend aufgerufen, den Röntgenleitfaden in Ordnungsziffer V. radikal zu überprüfen (kritische Konsensbildung im Rahmen der permanenten Evaluierung).
12. Rückenproblem beim Pferd
Die Ergebnisse der drei Reihenuntersuchungen von Gerhards, Brunken sowie Holmer korrespondieren mit den Deduktionen älterer Arbeiten. In der 1997 an der Chirurgischen Tierklinik der Universität München bei Gerhards eingereichten Dissertation „Das ‚Rückenproblem’ beim Pferd – Eigene Untersuchungen und kritische Betrachtungen“ kommt Ranner20 zum Ergebnis, die Dornfortsatzenden des Pferdes unterlägen einem physiologischen Umformungsprozeß, der hauptsächlich durch den Zug des Lig. supraspinale hervorgerufen werde. Die Dornfortsatzenden näherten sich und könnten sich schließlich berühren, ohne daß deswegen klinisch Schmerzen bestehen müßten (inapparentes KSS). Werde die Wirbelsäule repetierend über das normale Maß nach ventral abgesenkt, würden die Dornfortsatzenden und die Ligg. interspinalia traumatisiert und ein schmerzhaftes, jetzt apparentes KSS entstehe. Der Grund für eine übermäßige repetierende Absenkung liege in der fehlenden, abfedernd wirkenden dynamischen Spannung der Wirbelsäule (Stichwort: „Losgelassenheit“), die wesentlich von der Kopf-/Halsstellung abhängig sei. Großen Einfluß auf die Kopf-/Halsstellung übe der Reiter aus. Werde ein Pferd über Monate und Jahre hinweg so geritten, daß sich keine „Losgelassenheit“ unter dem Reiter einstelle und das Pferd nicht frei im Rücken schwingen könne, sei die Muskulatur nicht in der Lage, das bei der Abwärtsbewegung der Wirbelsäule einwirkende Reitergewicht zu kompensieren. Die Wirbelsäule werde über das normale Maß nach ventral abgesenkt und Dornfortsätze und Ligg. interspinalia traumatisiert. Deswegen sei neben all den anderen Faktoren, die eine Losgelassenheit verhinderten und/oder zu Verspannungen führten, wie schlechtes Zaumzeug, falsche Sättel oder auch Lahmheiten der Gliedmaßen, der Reiter und seine Reitweise21 als wichtigster Grund anzusehen.
13. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Tierkauf
In seinem Urteil vom 29.03.2006 hat der BGH22 ausgesprochen, die Vermutung des § 476 BGB sei grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Jedoch seien beim Tierkauf die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Natur des Tieres als Lebewesen ergäben23. Anders als bewegliche Sachen unterlägen Tiere während ihrer gesamten Lebenszeit einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung, die nicht nur von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter), sondern auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) beeinflußt werde. In den Gesetzesmaterialien zu § 476 BGB werde darauf hingewiesen, daß die Vermutung mit der Art des Mangels jedenfalls bei Tierkrankheiten häufig unvereinbar sein werde, weil wegen der Ungewißheiten über den Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch der Krankheit nicht selten ungeklärt bleiben werde, ob eine Ansteckung bereits vor oder erst nach Lieferung des Tieres an den Käufer erfolgt sei. Eine Vermutung, daß der Mangel zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen habe, lasse sich dann nicht rechtfertigen, was aber nicht unbedingt auch für andere Fehler eines Tieres gelten müsse. Die Vermutung des § 476 BGB sei aber widerleglich. Greife sie ein, so obliege dem Verkäufer der Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO)24. Hierfür sei auch bei § 476 BGB eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich sei vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsache. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen an das Beweismaß des § 292 ZPO die Rechtsprechung künftig beim Kissing-Spines-Syndrom stellen wird. Denn 67,5 % aller Pferde ohne klinische Rückensymptomatik sind nach Brunken radiologisch auffällig; nach Holmer zeigten sogar 91,5 % klinisch rückengesunder Warmblutpferde normabweichende Befunde an den Dornfortsätzen. Diese Quoten könnten dem Beweismaß für den Gegenbeweis genügen, wobei den veterinärmedizinischen Sachverständigen hohe forensische Verantwortung zukommt. Nach diesen Vorschriften muß der Richter prüfen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden kann. Er braucht diese aber nicht völlig auszuschließen. Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit und nicht nur von Wahrscheinlichkeit, der einem etwaigen restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen.
1 Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138 ff.
2 Reichsgesetzblatt 1899, S. 219 ff.
3 § 437 Nr. 2 Fall 1 BGB
4 § 437 Nr. 2 Fall 2 BGB
5 Dieser Beitrag, zugleich eine Streitschrift, beschränkt sich bewußt auf das KSS.
6 Z.B. AG Helmstedt vom 01.04.2003 (3 C 486/02; RdL 2005, 65)
7 VIII ZR 173/05; RdL 2006, 205 = NJW 2006, 2250
8 so schon BGH vom 07.12.2005 (VIII ZR 126/05; NJW 2002, 988)
9 OLG Oldenburg vom 11.05.2004 (8 W 76/04; RdL 2005, 65); OLG Hamm vom 15.10.2004 (19 U 75/04; RdL 2005, 66); OLG Stuttgart vom 23.08.2005 (1 U 45/05; RdL 2006, 178); OLG Düsseldorf vom 30.09.2005 (22 U 82/05; RdL 2005, 13); LG Oldenburg vom 30.03.2006 (9 O 2979/05; RdL 2006, 152)
10 Bemmann, Die Viehauktionen nach der Schuldrechtsreform, AuR 2006, 189 ff.; Brinkmann, Der Pferdekauf nach der Schuldrechtsreform, AuR 2006, 181 ff.; Schmoeckel et al., Kauf eines Reitpferds nach der Schuldrechtsmoder nisierung, JA 2005, 704 ff.; Westermann, Zu den Gewährleistungsansprüchen des Pferdekäufers, ZGS 2005, 342; von Westphalen, Zum Ausschluß der Beweislastumkehr beim Pferdekauf wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels, ZGS 2005, 101 ff.
11 herausgegeben von Dietz/Huskamp, 2. Aufl., Stuttgart 2006, S. 823 ff.; weitere veterinärmedizinische Literatur zum Kissing-Spines-Syndrom: Fürst, Halswirbelsäulenarthrose beim Pferd – eine Übersicht, XVI. Tagung über Pferdekrankheiten, veranstaltet von der Tierklinik Hochmoor GmbH am 04./05.03.2005, Tagungsband Seite 66 ff.; Huskamp/Nowak, Insertionsdesmopathien beim Pferd und einige ihrer Lokalisationen, Pferdeheilkunde 4 (1988), 3 ff.; Jeffcott, Rückenprobleme des Athleten Pferd – Ein Bericht über das Erkennen und die Möglichkeit der Diagno se, Pferdeheilkunde 9 (1993), 143 ff.; Jeffcott, Rückenprobleme des Athleten Pferd – Mögliche Differentialdiagno sen und Therapiemethoden, Pferdeheilkunde 9 (1993), 223 ff.; Nowak, Die klinische, röntgenologische und szinti-graphische Untersuchung bei den sogenannten Rückenproblemen des Pferdes, Pferdeheilkunde 4 (1988), 193 ff.; Ranner/Gerhards, Diagnostik bei Verdacht auf Rückenerkrankungen beim Pferd, Pferdeheilkunde 17 (2001), 225 ff.; Ranner/Gerhards, Vorkommen und Bedeutung von Rückenerkrankungen – insbesondere des „Kissing-Spines-Syndroms“ – bei Pferden in Süddeutschland, Pferdeheilkunde 18 (2002), 21 ff.; Schüttert/Nowak, Rittigkeitspro-bleme durch Erkrankungen der Dornfortsätze? Klinische, röntgenologische und szintigraphische Diagnostik, Vor tragsband BPT-Kongreß 2005, 130 ff.; Stadler/Corbin, Rittigkeitsprobleme – ein Formenkreis zwischen tierärztli cher und reiterlicher Diagnostik?, XVI. Tagung über Pferdekrankheiten, veranstaltet von der Tierklinik Hochmoor GmbH am 04./05.03.2005, Tagungsband Seite 72 ff.; Weinberger, Auswertung röntgenologischer Rückenuntersu chungen bei Vollblütern – Befunde und Bezug zur Leistungsfähigkeit anhand der Rennergebnisse, XVI. Tagung über Pferdekrankheiten, veranstaltet von der Tierklinik Hochmoor GmbH am 04./05.03.2005, Tagungsband Seite 61 ff.
12 Hertsch, Vorwort zur „Leitfaden für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes (Röntgenleitfaden), Pferdeheilkunde 2003, 185 ff.
13 Urt. v. 26.08.2005 (9 O 275/03; RdL 2006, 98)
14 Brunken, Röntgenologische Befunde an den Dornfortsätzen junger Warmblüter ohne klinische Rückensymptoma tik, XVI. Tagung über Pferdekrankheiten, veranstaltet von der Tierklinik Hochmoor GmbH am 04./05.03.2005, Tagungsband Seite 58 ff.
15 Röntgenbefunde an den Dornfortsätzen klinisch rückengesunder Warmblutpferde, Diss. med. vet. München 2005
16 7 U 252/05; RdL 2006, 209
17 Urt. v. 07.12.2005 (VIII ZR 126/05; NJW 2006, 988); Urt. v. 29.03.1996 (VIII ZR 173/05; RdL 2006, 205 = NJW 2006, 2250)
18 Ranner/Gerhards/Klee, Diagnostische Validität der Palpation bei Pferden mit Rückenproblemen, BMTW 114 (2002), 420 ff.
19 §§ 31 ff. der Verordnung über den Schutz vor Schäden von Röntgenstrahlen vom 08.01.1987, neugefaßt durch Bekanntmachung vom 30.04.2003 (Bundesgesetzblatt I S. 604 ff.); Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13.05.1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen und der Richtlinie 97/43/EURATOM des Rates vom 30.06.1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition; Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 20.07.2001, zuletzt geändert am 01.09.2005 (Bundesgesetzblatt I, 2618); Strahlenschutz in der Tierheilkunde – Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und zur Röntgenverordnung (RöV) – vom 01.02.2005, herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), www.bmu.de/strahlenschutz/medi-zin/doc/35612.php; Seifert et al., Ist es notwendig, die Personendosis der Tier-Betreuungsperson bei jeder Röntgenuntersuchung von Kleintieren zu messen?, Fortschr. Röntgenstr. 2006, 178 ff.
20 Das „Rückenproblem“ beim Pferd – Eigene Untersuchungen und kritische Betrachtungen, Diss. med. vet. Mün chen 1997; Ranner, Standardisierte Rückenuntersuchung, XVI. Tagung über Pferdekrankheiten, veranstaltet von der Tierklinik Hochmoor GmbH am 04./05.03.2005, Tagungsband Seite 55 ff.
21 Knopfhart, Grundlagen des Dressurreitens, 2. Aufl., Berlin und Hamburg 1979, schreibt zum Thema „Losgelas-senheit“ (Seite 31): Sie (scil. die Losgelassenheit) bezieht sich sowohl auf den physischen als auch auf den psychi schen Zustand des Pferdes. Körperlich versteht man darunter den natürlichen Gebrauch des Bewegungsapparates, besonders der daran beteiligten Muskeln und Gelenke. Die Muskeln sollen für die geforderte Leistung an- und abge spannt werden; in diesem Wechsel liegt ihr zweckmäßiger Gebrauch bei geringster Ermüdung.“
22 vgl. Fn. 7 (RdL 2006, 205 = NJW 2006, 2250)
23 Die Rechtsprechung verneint die Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 476 BGB bei folgenden Symptomen und/oder Krankheiten: Spat (LG Lüneburg RdL 2005, 66); Spat (AG Bad Gandersheim RdL 2005, 66); Fesselträ gerschaden (LG Neubrandenburg RdL 2006, 36); Unrittigkeit (OLG Oldenburg RdL 2005, 65); Weben (OLG Ol denburg RdL 2005, 65); Spat (OLG Hamm RdL 2005, 66); Kehlkopfpfeifen und Koppen (AG Worbis RdL 2005, 146); Borreliose (LG Verden RdL 2005, 176)
24 BGH vom 23.11.2005 (VIII ZR 43/05; NJW 2006, 434)
Nur Ärger mit dem Equidenpaß?
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-06-18
Land auf Land ab hört man unter Reitersleuten und in Züchterkreisen nicht selten den Vorwurf: “Die FN ist nicht mehr für uns da, sondern umgekehrt wir für die FN. In Warendorf hat sich offenbar ein Verwaltungs-Popanz entwickelt, der seines Gleichen sucht.” Genährt wird diese harsche Kritik durch den aus der Sicht vieler Pferdebesitzer unverständlichen Umgang der FN mit Equidenpaß und Eigentumsurkunde. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, daß die Fundamentalkritik an der FN jedenfalls im Hinblick auf den Equidenpaß unbegründet ist. Vielmehr haben offensichtlich viele Pferdebesitzer nicht verstanden, welche öffentlich-rechtliche Funktion der Equidenpaß hat. Unser Autor, Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann aus Hamm, Spezialist für Pferderecht, unternimmt den Versuch einer Aufklärung. Zum 01.07.2000 sind die EU-rechtlichen Vorschriften über den Equidenpaß in nationales (deutsches) Recht transformiert worden. So bestimmt § 24 k S. 1 der Viehverkehrsverordnung vom 11.04.2000: “Einhufer, die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort vermerkt sind oder eingetragen werden können, sowie Einhufer, die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen, dürfen aus einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden, wenn sie von einem Dokument zur Identifizierung begleitet sind .”. Die Botschaft des Gesetzgebers ist klar: Der Equidenpaß ist ein Dokument zur Identifizierung von Pferden, auf gar keinen Fall eine Urkunde zum Eigentumsnachweis. Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die FN trage in die Equidenpässe Besitzerwechsel ein, ohne den Vorbesitzer zu fragen. Das ist richtig, begründet aber keinen Vorwurf, da diese Umtragungen legal vollzogen werden. Denn keine öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Vorschrift verlangt von der FN, die Zustimmung des bisher eingetragenen Equidenpaßinhabers einzuholen. Wer sich also beschwert, gibt zu erkennen, daß ihm die Funktionen von Equidenpaß und Eigentumsurkunde nicht bekannt sind. Der Equidenpaß, ein öffentlich-rechtliches Begleitdokument, dient primär der Identifizierung eines Pferdes. Sichergestellt wird dies durch die aktive Kennzeichnung, die Abzeichen, die Abstammung und das Diagramm, alles formelle Bestandteile des Equidenpasse. Erweitert ist der Equidenpaß ferner um das Kapitel Arzneimittelbehandlung (Stichwort: Schlachtung). Schließlich ist in dem Equidenpaß der Impfpaß integriert; seit dem 01.01.2000 gilt für alle Pferde, die in Deutschland an Turnieren teilnehmen, die Imf-pung gegen Influenzavirusinfektion als Voraussetzung für die Startberechtigtung. Die Eigentumsurkunde dient lediglich der Zuordnung des Pferdes zu einer natürlichen oder juristischen Person bei der Erstausstellung; nach der Handhabung der FN werden spätere “Eigentumswechsel” in die Eigentumsurkunde nicht eingetragen. Schon vor dem 01.07.2000 war der Rechtsordnung in Deutschland der Pferdepaß nicht unbekannt, nämlich als eine von der Züchtervereinigung “Direktorium für Vollblutzucht und Rennen e.V.” herausgegebene Urkunde. So hat es das OLG Hamm im Urteil vom 25.06.1976 (11 U 23/76; NJW 1976, 1849) ausdrücklich dahinstehen lassen, ob zum Schutz allgemeiner Belange eine zweckgebundene Zusammengehörigkeit zwischen einem Vollblutzuchtpferd und dem vom Direktorium dafür ausgestellten Pferdepaß, der der Identifikation der beim Direktorium für Vollblutzucht und Rennen eingetragenen Renn- und Zuchtpferde diene und damit eine Verwechselung solcher Pferde in der Vollblutzucht und beim Rennen verhindern solle, auch eine rechtliche Verknüpfung von Pferd und Paß im Wege entsprechender Verwendung des § 952 BGB gebiete, so daß dieser nicht Gegenstand selbständigen rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein könne, wenn der Züchter ein solches Pferd als Zucht- und Rennpferd veräußere. Immerhin hat das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 28.12.1979 (9 S 224/79; NJW 1980, 779). gemeint, der Erwerber eines Pferdes, für das ein Pferdepaß ausgestellt worden sei, könne vom ehemaligen Eigentümer des Pferdes die Herausgabe dieses Passes verlangen. Aus der engen Verknüpfung von Recht (Eigentümer und Pferd) und Urkunde ergeben sich ein derartig starker sachenrechtlicher Zusammenhang, daß der Paß nur als Hilfspapier anzusehen sei, dessen rechtlicher Schicksal in aller Regel dem des Eigentums am Pferd folge. In der Tat wird der Ärger über vermeintliche Warendorfer FN-Willkür obsolet, wenn man auf § 952 BGB schaut. In der juristischen Kommentierung heißt es einhellig, diese Vorschrift (die auf Eigentumspapiere wie Kraftfahrzeugscheine und Pferdepässe ohnehin nur analog angewendet werden kann) solle nicht Vermögenswerte unabhängig von der sonstigen Eigentumsordnung zuordnen. Vielmehr solle sie lediglich die wirtschaftlich verhältnismäßig belanglose Fragestellung der Zuordnung von “Tinte und Papier” klären. Schon der Jurastudent lernt bezüglich des Kfz-Briefes (das kann auf den Equidenpaß zwanglos übertragen werden) die sog. Mitlauftheorie: Das Eigentum am Kraftfahrzeugbrief folgt dem Eigentum am Kraftfahrzeug. Spiegelbildlich umgekehrt: Die Umtragung des Equidenpasses auf einen anderen “Besitzer” hat keinerlei konstitutiven und/oder deklaratorischen Einfluß auf die rechtliche Eigentumsposition. Die Umschreibung begründet kein neues Eigentum, setzt nicht einmal einen solchen Rechtsschein und erleichtert auch nicht einen etwaigen gutgläubigen Erwerb durch Dritte. Das Fazit: Umschreibungen im Equidenpaß tangieren die sachenrechtliche Eigentumsfrage nicht. Allerdings bedeutet die weitere Eintragung im Equidenpaß einen Makel, möglicherweise sogar eine Wertminderung (Volkesmund: “Über diese Dame sind schon zu viele Herren gestiegen.”). Auch hier bietet die FN ein probates Mittel, derartige “Besitzumschreibungen” im Equidenpaß zu verhindern. Man kann nämlich ohne großen Aufwand mit einem einfachen Telefax bei der FN die Umtragung durch eine “Sperre” blockieren.
Grundsatzurteil des BGH zum Pferdekauf
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-06-06
Die rechtliche Behandlung des Vieh-, vor allem des Pferdekaufs nach den seit 2002 geltenden Vorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SMG) wird in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur nach wie vor kontrovers diskutiert. Zwei wichtige Fragen, nämlich wer als „Unternehmer“ gilt und wann die Beweislastumkehr zugunsten des „Verbrauchers“ eingreift, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden (Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/05). Der auf Pferderechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann, Lippetal, hat das Verfahren in den drei Instanzen (zuvor Landgericht Arnsberg und OLG Hamm) betreut und faßt die Kernaussagen des BGH zusammen: Sachverhalt Die spätere Verkäuferin schaltete in einer Fachzeitschrift für Pferdezucht Werbeanzeigen. Sie bezeichnete sich dort als „Araberhof xy“ und bot nicht nur Deckhengste für die Zucht, sondern auch Pferde aus eigener Nachzucht zum Verkauf an. Am 18.03.2002 erwarb der Käufer von der Verkäuferin, die die Zucht von Araber-Pferden betreibt, einen fünfjährigen Hengst zum Preis von 7.100,00 €. Die Übergabe erfolgte am selben Tag. Am 17.09.2002 trat der Käufer unter Berufung auf gesundheitliche Mängel des Pferdes, insbesondere einer im August 2002 aufgetretenen Allergie (sog. Sommerekzem) vom Kauf zurück. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Vertrages ab, so daß es zum Rechtsstreit kam. Verbraucherbegriff Der Bundesgerichtshof stuft den Käufer, einen Betriebswirt, der das Pferd ausschließlich zu Hobbyzwecken erworben hatte, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein. Diese Vorschrift definiert den Verbraucher dahin, daß er mit dem Abschluß des Rechtsgeschäfts einen Zweck verfolge, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. Unternehmerbegriff Der BGH knüpft an die Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB an. Danach ist Unternehmer eine Person, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setze ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Dieses Kriterium erfülle die Verkäuferin durch ihre Anzeigenwerbung in einer Fachzeitschrift für Pferdezucht. Dagegen setze das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung der Verkäuferin nicht voraus, daß diese mit ihrer Geschäftstätigkeit die Absicht verfolge, Gewinne zu erzielen. Zwar sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum handelsrechtlichen Kaufsmannsbegriff, der ebenfalls an den Gewerbebegriff anknüpfe, eine Gewinnerzielungsabsicht des Kaufmanns oder selbständigen Unternehmers im Bereich des Handels- bzw. Unternehmensrechts grundsätzlich unverzichtbar. Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) stehe das Interesse des Gesetzgebers an einem wirksamen Verbraucherschutz, dessen Umsetzung in nationales Recht dem Gesetzgeber durch die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter aufgegeben worden sei, im Vordergrund und nicht die Anknüpfung an den traditionellen Gewerbebegriff des deutschen Handelsrechts. Aus der Bezugnahme des Gesetzgebers in der Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucks. 14/6040, S. 243) werde deutlich, daß dem Unternehmerbegriff in § 474 BGB der europäisch-autonome Unternehmerbegriff zugrunde liege. Beweislastumkehr beim Tierkauf Die Beweisvermutung des § 476 BGB ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden; insoweit sei sie nicht schon mit der Art des Kaufgegenstandes unvereinbar. Auch von der Sache her verbiete sich eine rückwirkende Vermutung über den Zustand des Tieres im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht schon deshalb, weil es sich bei Tieren um Lebewesen handele, die naturgemäß einem stetigen Wandel ihres körperlichen und gesundheitlichen Zustandes unterlägen. Die aus der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie übernommene Beweisvermutung leite ihren spezifisch verbraucherschützenden Charakter aus den schlechten Beweismöglichkeiten des Verbrauchers und den – jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe – ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers her. Diese Erwägung treffe auch auf den Tierkauf zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zu. Der gewerblich tätige Verkäufer vermöge den Zustand des Tieres im Zeitpunkt der Übergabe im Regelfall besser zu beurteilen als ein Käufer, der mit dem Erwerb von Tieren nicht beruflich oder gewerbsmäßig befaßt sei. Im übrigen sei bei der vorliegenden Sommerekzem-Erkrankung die Beweisvermutung des § 476 BGB auch nicht mit der Art des Mangels unvereinbar. Allerdings lasse sich die Frage, ob die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar sei, nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht für alle erdenklichen Erkrankungen und sonstigen Mängel von Tieren einheitlich bejahen oder verneinen, sondern bedürfe differenzierter Beurteilung je nach der Art der Erkrankung oder des sonstigen Mangels. Maßgeblich dafür seien einerseits Sinn und Zweck des § 476 BGB (Privilegierung des Verbrauchers wegen besserer Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers über den Zustand des Tieres bei Gefahrübergang) und andererseits die dabei auch zu berücksichtigenden Besonderheiten bestimmter Tierkrankheiten oder Mängel, aus denen sich aufgrund der spezifischen Natur des Tieres Grenzen für eine Beweislastumkehr ergeben könnten. So habe sich eine umfangreiche Judikatur der Instanzgerichte zum Anwendungsbereich der Beweisvermutung des § 476 BGB bei bestimmten Mängeln von Tieren, insbesondere von Pferden, herausgebildet (Stichworte: Weben eines Pferdes, mangelnde Rittigkeit, Knochenerkrankung „Spat“, Knochen- und Knorpelentzündungen, Borreliose, „Kreuzgalopp“, Rückenprobleme eines Pferdes). Für das Sommerekzem gelte: Nach der veterinärmedizinischen Begutachtung im land- und oberlandesgerichtlichen Verfahren sei das Sommerekzem keine versteckte Krankheit, sondern eine saisonal sichtbare Allergie, bei der eine überschießende Reaktion des Immunsystems auf Mückenstiche zu dem klinischen Erscheinungsbild (Entzündung der Haut, Juckreiz) führe. Die durch Kontakt mit dem Reizstoff hervorgerufenen Symptome des Sommerekzems (Scheuerstellen, Haarbruch) könnten nicht übersehen werden. Deshalb sei durchaus feststellbar, ob das Pferd unter dieser Allergie bereits vor Gefahrübergang einmal gelitten habe, auch wenn die Allergie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst wegen des saisonal bedingt fehlenden Kontaktes mit Mücken nicht sichtbar sein könne. Vermutungswiderlegung Die Vermutung des § 476 BGB sei widerlegbar. Greife sie ein, so obliege dem Verkäufer der Beweis des Gegenteils. Hierfür sei auch bei § 476 BGB eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich sei vielmehr der volle Beweis (§ 286 ZPO) des Gegenteils der vermuteten Tatsache. Konsequenzen für die Praxis Jedermann, der über Werbeanzeigen in Zeitschriften und über Pferdeportale im Internet Verkaufsangebote schaltet sowie Pferde verkauft, tritt als „Unternehmer“ auf; das gleiche gilt erst recht, wenn er Pferde über eigene Internet-Auftritte (Homepages) zum Kauf anbietet. Durch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2006 ist im weiten Westfalenland die Zahl der unternehmerischen Pferdekäufer, stellt man auf zurückhaltende Rechtsprechung insbesondere des Landgerichts Münster aus der Vorzeit ab, um ein Vielfaches gestiegen. All diese Internet-Auftritte, mögen sie auch jetzt nach Lektüre dieses Aufsatzes gelöscht werden, können an der Unternehmereigenschaft dieser Pferdeverkäufer nichts mehr ändern. Kommt es innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes zu dem Auftreten eines Sachmangels bei dem verkauften Pferd (§§ 90a, 434 Abs. 1 S. 1 BGB), trifft diesen gewerblichen Verkäufer die erbarmungslose Beweislastumkehr des § 476 BGB. Das gilt selbst für das unter Tiermedizinern in der Ätiologie nach wie vor umstrittene Sommerekzem. Schaut man auf maßgebliche orthopädisch relevante Erkrankungen wie Podotrochlose, Kissing spines und Spat, dürfte es einem „gewerblichen“ Pferdeverkäufer künftig praktisch unmöglich sein, seinen Kopf aus der Beweislastschlinge des § 476 BGB zu ziehen. Diese Ergebnisse mögen dem traditionell-deutsch ausgerichteten kaufrechtlichen System fremd sein; darauf kommt es aber nicht an, weil insoweit die supranationale Bedeutung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie alles überstrahlt. Ende der Bearbeitung: 06.06.2006

References: § 434
 BGH 
 § 90
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 476
 BGH 
 BGH 
 § 90
 Art. 20
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 292
 § 437
 § 437
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 24
 § 952
 § 952
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 14
 § 474
 § 476
 § 90
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476