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Timestamp: 2019-04-21 21:09:20+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2013, 662 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.2013
Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe von Strafmilderungsgründen im Urteil); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 29 BtMG, § 29a BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 64 StGB, § 267 Abs 3 S 1 Halbs 2 StPO
Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
Prüfen eines minder schweren Falls i.R.d. Strafzumessung bei Überwachung durch die Polizei und Sicherstellung der Betäubungsmittel
StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Hs. 2
Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die "Standards” kennen
Betäubungsmittelstraftaten sind keine Kavaliersdelikte
LG Essen, 30.11.2012 - 71 Js 127/12
NJW 2014, 327
NStZ 2013, 662
Zwar ist insbesondere für Betäubungsmittelstraftaten anerkannt, dass eine Observation mit anschließender Sicherstellung der Drogen wegen der dann geringeren Gefährlichkeit der Tat einen bestimmenden Zumessungsgrund zum Vorteil des Angeklagten darstellen kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662;… vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09 Rn. 16; jeweils mwN).
Ergänzende Feststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 05.06.2013 - 4 StR 169/13, juris).
BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16
Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als …
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (…BGH, Beschlüsse vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn. 3;… vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn. 2;… vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn. 2 mwN) und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (…BGH, Beschlüsse vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn. 3;… vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn. 2;… vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn. 2 mwN) und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662;… vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, juris Rn. 4).
BGH, 22.05.2014 - 4 StR 514/13
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Sicherstellung der Betäubungsmittel …
Grundsätzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13 Rn. 8, NStZ 2013, 662, …und vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11 Rn. 6, NStZ-RR 2012, 153, 154 jeweils mwN).
BGH, 27.06.2017 - 3 StR 142/17
Nicht-in-den-Verkehr-Gelangen von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten …
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, StraFo 2017, 117;… vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn. 3;… vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn. 2;… vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn. 2 mwN) und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 4 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Spezialität des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
§ 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 30a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
LG Coburg, 07.11.2012 - KLs 308 Js 8388/12
Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt ...' (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662, 663).

References: § 29
 § 29
 § 46
 § 64
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267

§ 30
 § 30
 § 29
 § 52

§ 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30