Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2697.2
Timestamp: 2019-05-21 01:39:19+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 31.07.2008
(1) Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den Landratsämtern und Kreisfreien Städten als unteren Verwaltungsbehörden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die Ausführung des § 12 des Gaststättengesetzes sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung , soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbebetriebe bezieht, die der Vorschrift des § 12 des Gaststättengesetzes unterliegen, sind die Gemeinden zuständig.
für Regelungen, die sich über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstrecken, die unteren Verwaltungsbehörden,
für Regelungen, die sich über das Gebiet eines Regierungspräsidiums hinaus erstrecken,
(4) Für die Anordnung von Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe nach § 10 sind die Gemeinden zuständig.
(5) Die Überwachungsbefugnisse nach § 22 Abs. 2 des Gaststättengesetzes stehen in Zusammenhang mit der Sperrzeit auch dem Polizeivollzugsdienst zu.
die Person des Antragstellers und seines Ehegatten,
(4) Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform. Die Entscheidung über die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit nach § 10 soll in Schriftform ergehen.
Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Personen ohne die aufgrund einer Verpflichtung nach § 11 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis beschäftigt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 28 Abs. 3 des Gaststättengesetzes mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden. 1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2697.2 Stand vom 21.05.2019

References: § 12
 § 15
 § 12
 § 10
 § 22
 § 10
 § 28
 § 11
 § 28