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Timestamp: 2013-06-19 06:48:45+00:00

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Doping - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Doping DopingEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 386/06 vom 20.02.2007Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1977/02 vom 17.03.20061. Wird die Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB aus anderen als den dort bezeichneten zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes abgelehnt, kann die Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland im Wege der Feststellungsklage geklärt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 11/03 vom 05.02.2004In Fällen des Handeltreibens mit Anabolika kommt eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur disziplinarrechtlichen Bewertung von Drogen- und Rauschgiftdelikten (in der Regel Entfernung aus dem Dienst) nicht in Betracht. Vielmehr hängt die Disziplinarmaßnahme stets von den Umständen des Einzelfalls ab (in Fortführung von BVerwG, Urteil vom 09.12.1998 - 1 D 111.97 -, NVwZ 1999, 881).
LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 826/03 vom 28.01.20041. Eine außerordentliche Kündigung ist gegenüber einem nach § 55 BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer nur in extremen Ausnahmefällen möglich. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht weiterbeschäftigen kann.
BGH – Urteil, I ZR 34/01 vom 11.07.2002a) Die in der Entscheidung "L-Carnitin" (BGH GRUR 2000, 528) vorgenommene Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff.
OLG-HAMM – Urteil, 8 U 193/00 vom 19.09.2001Bei der gerichtlichen Überprüfung einer seitens eines Vereins verhängten Maßnahme (hier: Entscheidung eines Rennausschusses; Festsetzung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen Dopings) prüft das staatliche Gericht nur nach, ob die Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 W 29/00 vom 18.05.2000Die von einem Sportverband verhängte Wettkampfsperre wegen Dopings ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verband einen schuldhaften Verstoß des Sportlers gegen Dopingregeln beweist. Dies kann gerichtlich nachgeprüft werden.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 172/04 vom 12.11.2008
EUGH – Urteil, C-519/04 P vom 18.07.2006
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 984/02 vom 24.05.2006
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 318/04 vom 16.09.2005
EUG – Urteil, T-313/02 vom 30.09.2004
BGH – Beschluss, 5 StR 330/01 vom 05.09.2001
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 § 54
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