Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-7995
Timestamp: 2020-05-28 04:09:07+00:00

Document:
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006
https://dejure.org/2006,10
EuGH, 12.09.2006 - C-196/04 (https://dejure.org/2006,10)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - C-196/04 (https://dejure.org/2006,10)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - C-196/04 (https://dejure.org/2006,10)
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Zulässigkeit einer Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft ; Besteuerung der Welteinkünfte einer in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ansässigen Gesellschaft; ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft" von RA Dr. Andreas Körner, LL.M., original erschienen in: IStR 2006 Heft 19, ...
Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft)" von RA Dr. Jens Kleinert, FASteuerR, original erschienen in: GmbHR 2006 ...
Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 12.09.2006, Az.: C-196/04 (Cadbury/Schweppes: Britische Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung nur im Falle rein künstlicher Gestaltungen europarechtskonform)" von RA Dr. Jan Sedemund, FAStR, LL.M., original erschienen in: ...
Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners - Nationale Rechtsvorschriften, die einer Muttergesellschaft die Gewinne einer Tochtergesellschaft zurechnen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Besteuerungsniveau niedriger ist - Steuerpflicht ...
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH berührt eine nationale Regelung vorrangig die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, wenn die Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen" (…z.B. EuGH-Urteile vom 12. Dezember 2006, C-446/04 - Test Claimants , Slg. 2006, I-11753 Rn. 37 f.; vom 12. September 2006, C-196/04 - Cadbury Schweppes , Slg 2006, I-7995, Rn. 31;… vom 17. September 2009, C-182/08 - Glaxo Wellcome , Slg. 2009, I-8591, Rn. 36 ff.).
Dabei sind typisierende Missbrauchsklauseln nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995).
Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes ist ein unzulässiger Missbrauch dann gegeben, wenn rein künstliche Gestaltungen vorliegen, die dazu bestimmt sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zu entgehen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 63;… vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Juni 2006, C-524/04 - Test Claimants , Rn. 63).
Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass eine rein künstliche Gestaltung gegeben ist, wenn weder eine wirtschaftliche Tätigkeit noch eine dauerhafte Ansiedlung vorliegen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 54, 67).
Darüber hinaus fordert der EuGH, dass typisierende Missbrauchsklauseln der ausländischen Gesellschaft die Möglichkeit zum Gegenbeweis gewähren, damit diese nachweisen kann, dass das Hauptmotiv oder eines der Hauptmotive ihrer Gründung nicht die Steuerminderung gewesen ist (sog. Motivtest, vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH ist indes keine rein künstliche Gestaltung gegeben, schon allein wenn eine dauerhafte Ansiedlung vorliegt (vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 54, 67).
Fisher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesetz über beherrschte ausländische Gesellschaften - Zurechnung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft, sobald diese Gewinne angefallen sind - Beschränkung - ...
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBER "BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN" MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, SOFERN SIE NUR FÜR KÜNSTLICHE KONSTRUKTIONEN GILT, DIE AUF DIE ...

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 99