Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsschutzrecht-gegner-im-kanzleramt/
Timestamp: 2019-03-20 00:54:49+00:00

Document:
Leistungsschutzrecht-Gegner im Kanzleramt
Im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsschutzrecht hat die Bundesregierung auf eine kleinen Anfrage der Linksfraktion (DS 17/11973) Termine mit VerlegerInnen, oder deren VertreterInnen, im Kanzleramt offengelegt. Alle samt sind oder waren Befürworter des "Leistungsschutzrechts".
Die Bundesregierung hat sich sicherlich um eine ausgewogene sachliche Debatte im Leistungsschutzrecht bemüht und daher sicher auch die Gegner des Leistungsschutzrechts entsprechend eingeladen.
Ich bitte daher um eine vergleichbare Aufstellung welche Unternehmen, Initiativen oder Einzelpersonen diesbezüglich zu Gesprächen in das Bundeskanzleramt eingeladen wurde.
Torben Reichert – 14.01.2013
Bundeskanzleramt – 16.01.2013
Frist – 15.02.2013
Bundeskanzleramt – 01.03.2013
14. Januar 2013 12:26
Im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsschutzrecht hat die Bundesregierung auf eine kleinen Anfrage der Linksfraktion (DS 17/11973) Termine mit VerlegerInnen, oder deren VertreterInnen, im Kanzleramt offengelegt. Alle samt sind oder waren Befürworter des "Leistungsschutzrechts". Die Bundesregierung hat sich sicherlich um eine ausgewogene sachliche Debatte im Leistungsschutzrecht bemüht und daher sicher auch die Gegner des Leistungsschutzrechts entsprechend eingeladen. Ich bitte daher um eine vergleichbare Aufstellung welche Unternehmen, Initiativen oder Einzelpersonen diesbezüglich zu Gesprächen in das Bundeskanzleramt eingeladen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Torben Reichert Postanschrift Torben Reichert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Torben Reichert
6 Jahre, 2 Monate her14. Januar 2013 12:26: Torben Reichert hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Ihre Anfrage vom 14. Januar 2013
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6 Jahre, 1 Monat her22. Januar 2013 12:25: Torben Reichert hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
6 Jahre, 1 Monat her22. Januar 2013 12:26: Torben Reichert hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
6 Jahre, 1 Monat her15. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
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6 Jahre her2. März 2013 11:53: Torben Reichert hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
6 Jahre her2. März 2013 12:01: Torben Reichert hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7