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Timestamp: 2015-10-07 06:33:47+00:00

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Standort - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Standort Standort – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Standort“.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6586/08 vom 21.06.2011Poker in den Varianten Texas Hold&apos;em und Five Card Draw ist Glücksspiel.
Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2680/10 vom 21.12.2010Kann eine bauliche Anlage, deren Beseitigung die Baurechtsbehörde angeordnet hat, ohne größere Investitionsverluste und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten an einem anderen Ort wiedererrichtet werden, wird der Streitwert der Klage gegen die Beseitigungsanordnung nicht durch das Interesse am Erhalt der Bausubstanz (Zeitwert zuzüglich Abrisskosten; Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327), sondern durch das Interesse am Erhalt des Standorts der Anlage und an der Vermeidung einer Unterbrechung ihrer Nutzung bestimmt. Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung dieses Interesses, ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (hier: Photovoltaikanlage einschließlich Mast).
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1549/10 vom 17.12.20101. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog. 2. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG enthält keine Beschränkung bezüglich der getrennten Führung der Klassenzüge der Klassen 8 bis 10 einer Werkrealschule an verschiedenen Standorten, sondern lässt diese getrennte Führung zu.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 865/09.DA vom 23.11.20101. Die Ablehnung einer Abweichung vom Regionalplan entbindet die Oberste Landesbehörde nicht davon, einen gestellten Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan zu bescheiden, solange die Ablehnungsentscheidung der Regionalversammlung nicht bestandskräftig geworden ist. Denn im Hinblick auf die Sperrklausel des § 12 Abs. 3 S. 2 HLPG kann ohne die Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan auch die begehrte Abweichung vom Regionalplan nicht im Klagewege erfolgreich erstritten werden, sodass beide Ablehnungsbescheide parallel angefochten werden müssen (im Anschluss an Hess VGH, Urt.v. 01.02.2007 - 4 UE 2480/06 -).2. Aus § 22 Abs. 3 S. 2 und § 23 Abs. 5 HLPG ergibt sich die Ermächtigung der Regionalversammlung, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 S. 1 HLPG die ihr gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 HLPG zugewiesene Aufgabe der Beschlussfassung über die Abweichung vom Regionalplan auf einen Ausschuss zu delegieren (tendenziell a. A.: HessVGH, Urt. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 1165 ff.3. Bei den Zielbestimmungen des Regionalplans Südhessen 2000, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich in bestehenden zentralörtlichen Siedlungsbereichen anzusiedeln und insbesondere solche mit innenstadtrelevanten Sortimenten an Standorten außerhalb innerörtlicher Bereiche auszuschließen sind, handelt es sich um Grundzüge der Regionalplanung.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 705/10 vom 19.11.2010Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer.VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 82/08.DA vom 08.09.20101. Bei der vom Gericht im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB vorzunehmenden Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung de

References: § 4
 § 52
 § 30
 § 30
 Art. 28
 § 27
 § 6
 § 12
 § 22
 § 23
 § 12
 § 22
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 § 34