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Timestamp: 2018-07-17 23:59:16+00:00

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1. Kapitel: Die Bedeutung der Akteneinsicht als Mittel der Beweisgewinnung für die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche : Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts
1. Kapitel: Die Bedeut...
Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
978-3-653-98734-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04173-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 243 S.
1. Kapitel: Die Bedeutung der Akteneinsicht als Mittel der Beweisgewinnung für die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
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Die vorliegende Dissertation behandelt die Akteneinsicht in ihrer Funktion als Mittel zum Zweck der Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Die Bedeutung des Akteneinsichtsrechts möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamt kann nur richtig eingeordnet werden, wenn sowohl die materiellrechtlichen Voraussetzungen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs (also die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage), als auch die zivilprozessualen Bedingungen seiner Durchsetzung bekannt sind. Aus diesem Grund kann nicht unmittelbar mit der Darstellung ihrer Anspruchsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen begonnen werden. Stattdessen wird im folgenden Kapitel zusammenfassend dargestellt, welche Tatsachen der möglicherweise Geschädigte zu beweisen hat, welche Möglichkeiten der Beweisbeschaffung ihm zur Verfügung stehen und inwiefern ihm Beweiserleichterungen zugutekommen. Die Erkenntnisse des 1. Kapitels bestimmen in den beiden folgenden Kapiteln die Perspektive, aus der die sich dort stellenden Probleme zu betrachten sind.
Informationen über die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und den Umfang des Schadens sind die Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzes. Ohne die Kenntnis von einer möglichen Kartellbeteiligung eines Geschäftspartners kann eine Klageerhebung vom möglicherweise geschädigten Kartellabnehmer noch nicht einmal in Betracht gezogen werden. Nach einer kurzen Darstellung des im Zivilverfahren herrschenden Beibringungsgrundsatzes wird im folgenden Abschnitt erarbeitet, welche Tatsachen bei einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage beweisbedürftig sind und welcher Informationen es zur Substantiierung der Klage bedarf. In diesem Zusammenhang ist auch § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB relevant, der die Zivilgerichte bei der Prüfung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an die Feststellung des Kartellverstoßes durch die Kommission, nationale Wettbewerbsbehörden oder zuständige Gerichte...
A. Ausgangspunkt der Arbeit
A. Beweislast und beweisbedürftige Tatsachen
I. Beweislastverteilung im Zivilprozess
1. Begrifflichkeiten – Grundsatz
2. Beweislastverteilung im Kartellschadensersatzprozess
a. Im Rahmen der Anwendung der Artt. 101 und 102 AEUV
b. Im Rahmen der Anwendung des GWB
II. Beweisbedürftige Tatsachen
1. Verstoß gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB
a. Voraussetzungen eines Kartellverstoßes
b. Follow on-Klagen
2. Anspruchsberechtigte i. S. d. § 33 Abs. 3 GWB
b. Bestimmung der Schadenshöhe
B. Zugang zu Beweismitteln und Sachaufklärung
I. Sachverhaltsaufklärung im Vorfeld und außerhalb eines kartellrechtlichen Schadensersatzprozesses
1. Veröffentlichungen des Bundeskartellamts
2. Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
3. Selbständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO
II. Sachaufklärung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess
C. Beweiserleichterungen
I. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO, und die Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO
II. Berücksichtigung des anteiligen Gewinns nach § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB
III. § 252 Satz 2 BGB
V. Sekundäre Behauptungslast im kartellrechtrechtlichen Schadensersatzprozess
2. Kapitel: Das Recht auf Akteneinsicht des möglicherweise geschädigten Dritten in Akten des Bundeskartellamts
I. Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren
1. § 29 VwVfG
2. Akteneinsicht für Dritte oder außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens
3. Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren, § 72 GWB
II. Akteneinsicht im Kartellbußgeldverfahren
III. Allgemeiner Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
IV. Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander
1. Verhältnis des IFG zu § 29 VwVfG
2. Verhältnis des IFG zu § 29 VwVfG analog beziehungsweise der gewohnheitsrechtlich gewährten Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens oder für nicht am Verfahren Beteiligte
3. Verhältnis des IFG zu § 406e StPO
VI. Begrenzung der weiteren Untersuchung auf § 406e StPO
I. Vorverfahren und nach Abschluss des Verfahrens
III. Hauptverfahren
IV. Rechtsbeschwerde
V. Zuständigkeit bei abweichenden Verfahrensabläufen
C. Gegenstand der Akteneinsicht
I. Aktenbegriff des § 147 StPO
II. Übertragung auf § 406e StPO
III. Übertragung auf das kartellrechtliche Bußgeldverfahren
1. Der Aktenbegriff im Ordnungswidrigkeitenverfahren
2. Aktenbestandteile im Kartellbußgeldverfahren
a. Aktenführung beim Bundeskartellamt
b. Einzelne Aktenbestandteile
aa. Bußgeldbescheide
bb. Gutachten
cc. Amtlich verwahrte Beweisstücke
dd. Interne Hilfs- und Arbeitsmittel des Bundeskartellamts
D. Voraussetzungen der Akteneinsicht
II. Einsichtsberechtigung
1. Der Begriff des Verletzten
a. Verletztenbegriff nach § 406e Abs. 1 StPO
b. Verletztenbegriff im Kartellbußgeldverfahren
aa. Der Verletztenbegriff im Ordnungswidrigkeitenverfahren
bb. Anspruchsberechtigte eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
cc. Reichweite des Verletztenbegriffs im Kartellbußgeldverfahren
c. Höchstpersönlichkeit der Verletztenstellung
aa. Prinzip der Höchstpersönlichkeit des Verletztenbegriffs im Strafverfahren
bb. Zweckbindung gemäß § 406e Abs. 6 StPO i. V. m. § 477 Abs. 5 StPO
cc. Auskunft und Akteneinsicht des Zessionars gemäß § 475 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG
d. Juristische Personen und Personengesellschaften als Verletzte
e. Vorläufigkeit der Verletztenstellung
2. Begrenzung der Einsicht auf den Rechtsanwalt
III. Darlegung eines berechtigten Interesses
1. Das berechtigte Interesse des Verletzten
a. Das Informationsinteresse bei Schadensersatzklagen als berechtigtes Interesse
b. Informationsinteresse des möglicherweise geschädigten Dritten unabhängig von Schadensersatzklagen
2. Grenzen des berechtigten Interesses
a. Begrenzung der Akteneinsicht durch das Zivilrecht
b. Gegen eine Begrenzung der Akteneinsicht durch das Zivilrecht
c. Eigene Bewertung
d. Begrenzung des berechtigten Interesses durch das Zivilrecht im Kartellbußgeldverfahren
3. Das berechtigte Interesse als „Tatbestandsvoraussetzung“
4. Umfang der Darlegung im Antrag
5. Erforderlichkeit der Akteneinsicht
E. Versagungsgründe und Abwägung der Interessen
I. Die gesetzlichen Versagungsgründe
1. Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Bundeskartellamts oder der sonst zuständigen Stelle
a. Gefährdung des Untersuchungszwecks § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 1. Alt. StPO
b. Erhebliche Verzögerung des Verfahrens, § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StPO
2. Überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Personen
a. Persönliche Angaben des Betroffenen, der Nebenbetroffenen sowie Dritter
aa. Persönliche Angaben des Betroffenen
bb. Angaben von Nebenbetroffenen
cc. Persönliche Angaben anderer Personen
b. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
aa. Tatsachen mit Bezug zum Kartellverstoß
bb. Zweckbindung
II. Die Abwägung der Interessen nach § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO im Einzelfall
1. Abwägungsvorgang
2. Abwägungskriterien
b. Verfahrensstadium und Verdachtsgrad
aa. Unschuldsvermutung und Verdachtsgrad
bb. Erfordernis der Rechtskraft der Schuldfeststellung als Ausfluss des Verhältnismäßigkeits-grundsatzes
cc. Berücksichtigung des Verdachtsgrads
c. Schwere des Verstoßes
d. Wahrscheinlichkeit des Bestehens der dargelegten Schadensersatzansprüche
e. Relevanz für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche
f. Einsichtnehmende Personen
g. Zeitpunkt der Antragstellung – Verhältnis zu Akteneinsichtsgesuchen des Betroffenen und sonstiger Dritter
III. Partielle Akteneinsicht
1. Beschränkung auf das Interesse des Verletzten
2. Beschränkung bei überwiegendem Interesse des Betroffenen
3. Möglichkeiten der Begrenzung der Akteneinsicht
a. Auszugsweise Akteneinsicht
b. Anonymisierung
c. Zusammenfassung des Inhalts oder Erteilung von Auskünften
d. Erteilung von Auflagen an den Rechtsanwalt
4. Beschränkung der Einsicht durch Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote
F. Modalitäten der Akteneinsicht
II. Zweckbindung nach § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. §§ 406e Abs. 6, 477 Abs. 5 Satz 1 StPO
III. Ort der Akteneinsicht
IV. Art der Gewährung der Akteneinsicht
G. Rechtsbehelfe
I. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
1. Gerichtliche Entscheidung
a. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des mit der Sache im Hauptverfahren befassten Gerichts
b. Gegen die Entscheidung des AG Bonn nach § 62 Abs. 1 OWiG
4. Anhörung nach § 33 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG
II. Begründetheit des Rechtsbehelfs
1. Prüfungsumfang des Gerichts
2. Formelle Anforderungen an die Entscheidung des Bundeskartellamts
a. Hinreichende Bestimmtheit nach § 37 VwVfG (analog)
b. Überprüfbare Begründung nach § 39 VwVfG (analog)
3. Kapitel: Akteneinsicht Dritter in Kronzeugenanträge
A. Die Beschränkung der Akteneinsicht durch die Bonusregelung des Bundeskartellamts
I. Funktionsweise der Bonusregelung des Bundeskartellamts
II. Regelung der Akteneinsicht
III. Gesetzliche Grundlage der Bonusregelung und Überprüfung der Entscheidungen des Bundeskartellamts durch die Gerichte
B. Auslegung des § 406e StPO im Licht des und Beschränkungen durch das Unionsrecht
I. Gebot der effektiven Durchsetzung – der effet utile im Wettbewerbsrecht
1. Art. 4 Abs. 3 S. 3 des Vertrags über die Europäische Union
2. Die effektive Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts
a. VO 1/2003 als Konkretisierung des Art. 101 AEUV
aa. Pflicht zur Zusammenarbeit, Art. 11 VO 1/2003
bb. Befugnis zum Informationsaustausch, Art. 12 VO 1/2003
cc. Europäisches Netz der Wettbewerbsbehörden als Konkretisierung des Art. 101 AEUV?
b. Kronzeugenregelungen als Mittel der Durchsetzung des Kartellrechts
aa. Bedeutung der Kronzeugenregelungen für die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts
bb. Auswirkungen der Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenanträge auf deren Effektivität
c. Schadensersatzklagen als Mittel der Durchsetzung des Kartellrechts
aa. Rechtliche Grundlagen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs im Unionsrecht
bb. Funktionen und Entwicklung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
II. Grundrecht der Betroffenen auf einen wirksamen Rechtsbehelf
C. Interessenabwägung im Fall der Akteneinsicht in Bonusanträge
I. Bei der Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen zu berücksichtigende Interessen
1. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen
a. Nemo tenetur-Grundsatz
b. Grundsatz des Vertrauensschutzes
aa. Rückgriff auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Rahmen der Akteneinsicht Dritter in Kronzeugenanträge
2. Beeinträchtigung der Effektivität von Kronzeugenprogrammen als Gefährdung des Untersuchungszwecks
II. Abwägung
1. Vorgaben durch das Unionsrecht
2. Gefährdung des Untersuchungszwecks von Kartellordnungswidrigkeitenverfahren durch die Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen
a. Bedeutung der Transparenz
b. Zulässigkeit einer allgemeinen Abwägung der Akteneinsicht Geschädigter in Bonusanträge und im Zusammenhang mit diesen eingereichte Beweismittel
c. Auswirkungen der Versagung von Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen auf die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
d. Entscheidung des Konflikts zwischen öffentlicher Durchsetzung des Kartellrechts und privater Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
aa. Konflikt zwischen öffentlicher Durchsetzung des Kartellrechts und privater Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
bb. Lösungsansätze de lege ferenda
cc. Lösungsansätze de lege lata
D. Gesetzliche Regelung der Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Bonusanträge
I. 8. GWB-Novelle
1. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Kronzeugenanträge
2. Stellungnahme des Bundeskartellamts zur 8. GWB-Novelle
II. Lösung auf europäischer Ebene

References: EuGH 
 § 33
 Art. 101
 § 1
 § 33
 § 242
 § 286
 § 287
 § 33
 § 252
 § 29
 § 72
 § 1
 § 29
 § 29
 § 406
 § 406
 § 147
 § 406
 § 406
 § 406
 § 477
 § 475
 § 46
 § 46
 § 406
 § 46
 § 406
 § 46
 § 406
 § 46
 § 62
 § 33
 § 46
 § 37
 § 39
 § 406
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 101
de lege ferenda
de lege lata