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Timestamp: 2016-10-23 17:57:53+00:00

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113 IB 420
113 Ib 42064. Auszug aus dem Beschluss der I. Zivilabteilung vom 8. Dezember 1987 i.S. X. gegen Kanton Z�rich (Direktprozess)
Responsabilit� de l'Etat pour l'activit� des m�decins d'h�pitaux. Loi sur la responsabilit� du canton de Zurich du 14 d�cembre 1969. Devoir de r�parer le dommage; responsabilit� causale (� 6 al. 1 de la loi). D�limitation entre la responsabilit� m�dicale fond�e sur le contrat et celle fond�e sur l'art. 41 CO (consid. 1). Illic�it�. Confirmation de l'illic�it� d'une atteinte � l'int�grit� corporelle, ind�pendamment d'une violation des r�gles de l'art. Diff�rence avec les cas o� seul le succ�s du traitement m�dical fait d�faut (consid. 2). Lien de causalit�. Exigences quant � la preuve du lien de causalit� naturelle (consid. 3). Consentement du patient en tant que fait justificatif (� 7 de la loi). Fardeau de la preuve. Etendue des risques compris dans le consentement (consid. 4). Risques op�ratoires et devoir m�dical d'informer dans le cas concret (consid. 5 et 6). Preuve du fait justificatif (consid. 7). Faits � partir de page 421
BGE 113 Ib 420 S. 421
X., geb. 1929, dipl. Ingenieur, wohnhaft in Neapel, kam am 16. November 1982 wie schon in den beiden Vorjahren zu Professor Dr. med. Y., dem Direktor der Medizinischen Klinik des Universit�tsspitals Z�rich, um sich untersuchen zu lassen. Professor Y. empfahl u. a. in der Sprechstunde eine endoskopische Untersuchung des oberen Verdauungstrakts, welche am 17. November von Dr. med. Z., dem Leiter der Abteilung Endoskopie der Klinik, durchgef�hrt wurde (sog. diagnostische Endoskopie). Auf Anraten von Dr. Z. und Professor Y. wurde die Entfernung eines kleinen Polypen im Zw�lffingerdarm in Aussicht genommen und am 18. November von Dr. Z. ambulant vorgenommen (sog. therapeutische Endoskopie). Dabei kam es zu Komplikationen mit inneren Blutungen; mehrere Operationen wurden n�tig, und der Patient lag 23 Tage, bis 10. Dezember 1982, bewusstlos in der Intensivstation des Universit�tsspitals. Am 7. Januar 1983 konnte er das Spital verlassen.
Am 9. Dezember 1983 klagte X. gegen den Kanton Z�rich auf Bezahlung von Fr. 3'075'145.10 zuz�glich 5% Verzugszins ab 18. November 1982 auf Fr. 2'990'775.-- und ab 1. Mai 1983 auf Fr. 84'370.10. Das Verfahren wurde zun�chst auf die Frage beschr�nkt, welches Recht anwendbar sei und inwiefern danach der Beklagte oder nur Professor Y. haftbar gemacht werden k�nne. In einem Zwischenentscheid vom 26. M�rz 1985 erkannte das Bundesgericht, dass der Beklagte f�r den Vorfall nach dem kantonalen Haftungsgesetz einzustehen habe (BGE 111 II 149).
In der Folge wurde Professor Dr. A., Chefarzt der Abteilung f�r Gastroenterologie am Inselspital Bern, zum gerichtlichen Sachverst�ndigen ernannt. Er erstattete am 27. Dezember 1985 sein Gutachten. Der Beklagte beantragte am 12. M�rz 1986 eine neue Begutachtung, eventuell eine Erg�nzung und Erl�uterung des Gutachtens. In der Vorbereitungs- und Beweisverhandlung vom 29. Mai 1986 wurden drei �rzte und zwei Krankenschwestern als Zeugen einvernommen. Am 4. November 1986 erg�nzte der Gerichtsexperte sein Gutachten. Er behielt die Befragung von Professor BGE 113 Ib 420 S. 422B. vor, welcher die Nachoperationen ausgef�hrt hatte. Professor B. wurde am 25. M�rz 1987 als sachverst�ndiger Zeuge befragt. Im Anschluss daran �usserte sich der Experte abschliessend. Der Beklagte teilte am 3. April 1987 mit, er halte am Antrag auf Oberexpertise nicht fest; der Kl�ger reichte ein Privatgutachten ein und ersuchte am 9. April 1987 ebenfalls, von einer Oberexpertise abzusehen, es sei denn, das Bundesgericht betrachte die Frage, ob die Verletzung des Kl�gers auf elektrischer oder mechanischer Ursache beruhe, als ausschlaggebend.
Das weitere Verfahren wurde im Einvernehmen mit den Parteien auf die Frage beschr�nkt, ob dem Kl�ger beim streitigen Eingriff widerrechtlich Schaden zugef�gt worden sei und der Beklagte demzufolge grunds�tzlich f�r den geltend gemachten Schaden hafte sowie ob die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung gegeben seien.
An der heutigen Hauptverhandlung h�lt der Kl�ger an den am 9. Dezember 1983 gestellten Rechtsbegehren fest. F�r den Fall, dass das Bundesgericht den Nachweis der mechanischen Verletzung nicht als erbracht erachte und annehme, es sei auch eine elektrische Verletzung m�glich, und es die Haftung des Beklagten deshalb verneine, beantragt er, �ber diese These noch Beweis abzunehmen. Der Beklagte best�tigt den Antrag auf Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht bejaht grunds�tzlich die Schadenersatzpflicht des Beklagten und verneint einen Anspruch auf Genugtuung.
1. Nach � 6 Abs. 1 HG haftet der Beklagte f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt. Ausserdem kann der Richter bei T�tung oder K�rperverletzung eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen, sofern den Beamten ein Verschulden trifft (� 10 HG). Hingegen steht dem Gesch�digten kein Anspruch gegen den Beamten zu (� 6 Abs. 4 HG), und der Beklagte kann nur bei vors�tzlichem oder grobfahrl�ssigem Verhalten des Beamten auf diesen R�ckgriff nehmen (� 15 HG).
Die Schadenersatzpflicht setzt demnach im Unterschied zum Anspruch auf Genugtuung kein Verschulden des Beamten voraus. Sie beruht auf einer Kausalhaftung und unterscheidet sich dadurch auch von der Haftung des Arztes aus Vertrag oder aus BGE 113 Ib 420 S. 423unerlaubter Handlung im Sinn von Art. 41 OR. Bei diesen beiden, auf Verschulden beruhenden Haftungsgrundlagen steht die Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht im Vordergrund. Dabei ist nicht restlos gekl�rt, wieweit diese zum Verschulden oder zur Vertragswidrigkeit bzw. zur Widerrechtlichkeit zu rechnen ist (BGE 113 II 432 f. mit Hinweisen auf die Kritik im Anschluss an BGE BGE 105 II 284 ff.). Die Abgrenzung spielt im Ergebnis f�r die Haftung aus Art. 41 OR keine Rolle. Bei der Haftung aus Vertrag wirkt sie sich hingegen auf die Beweislast aus, da der Patient nur die Vertragsverletzung, nicht auch das Verschulden des Arztes beweisen muss, vielmehr dieser sich zu exkulpieren hat (Art. 97 Abs. 1 OR).
2. Nach der Rechtsprechung ist ein Verhalten widerrechtlich, wenn es gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen (BGE 109 II 124 E. 2). Die Verordnung �ber die kantonalen Krankenh�user vom 28. Januar 1981 (KHV) h�lt ausdr�cklich fest, dass sich die Behandlung des Patienten nach den anerkannten Grunds�tzen der �rztlichen Wissenschaft und Humanit�t zu richten hat (� 38 KHV). Ein Verstoss gegen die Regeln der �rztlichen Kunst ist demnach widerrechtlich. Die Widerrechtlichkeit h�ngt aber nicht von einem solchen Normverstoss ab, wenn ein absolut gesch�tztes Rechtsgut wie die k�rperliche Integrit�t des Menschen verletzt wird (BGE 112 II 128). F�r die Haftung des Beklagten kann in diesem Zusammenhang nichts anderes gelten, unbek�mmert um die Streitfrage, ob f�r die Staatshaftung eine rechtswidrige Sch�digung oder eine rechtswidrige Amtshandlung massgebend sei (dazu GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, S. 797 f.; K�MPFER, Schwerpunkte des solothurnischen Staatshaftungsrechts, in: Festschrift 500 Jahre Solothurn im Bund, S. 297 ff.; GYGI, Die Widerrechtlichkeit in der Staatshaftung, M�langes Grisel, S. 417 ff.; GYGI, Verwaltungsrecht, Eine Einf�hrung, S. 256 f.; SCHWARZENBACH-HANHART, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz/Das Haftungsgesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., S. 49 f.).
Wird ein Patient bei einem Eingriff �ber diesen hinaus in der k�rperlichen Integrit�t verletzt, so ist demnach die Widerrechtlichkeit von vornherein gegeben. Das unterscheidet solche F�lle namentlich von jenen, bei denen bloss der Heilerfolg der �rztlichen Behandlung ausbleibt. Gem�ss dem Operationsbefund vom 18. November 1982 wies die Bauchspeicheldr�se des Kl�gers nach BGE 113 Ib 420 S. 424der endoskopischen Abtragung des Polypen einen tiefen L�ngsriss auf, der Pankreaskopf war fast vollst�ndig vom Duodenum abgerissen, und die dahinter liegende Arteria gastroduodenalis war aufgerissen. Bei den Nachoperationen mussten ein grosser Teil der Bauchspeicheldr�se sowie Teile des Magens entfernt werden. Anl�sslich des streitigen Eingriffs ist es somit zu einer Verletzung der k�rperlichen Integrit�t gekommen. Die Widerrechtlichkeit ist somit grunds�tzlich zu bejahen.
3. Ein widerrechtliches Verhalten f�hrt nur dann zur Ersatzpflicht, wenn dadurch ein Schaden verursacht worden ist und diese Verursachung ausserdem rechtserheblich, das heisst in einem ad�quaten Zusammenhang, erscheint. Die Beweislast daf�r trifft den Kl�ger. Hinsichtlich des nat�rlichen Kausalzusammenhangs wird sie insofern gemildert, als der Richter sich mit der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, nicht hingegen mit der blossen M�glichkeit einer Verursachung begn�gen kann (BGE 107 II 273 E. 1b und 430 Nr. 68).
Es ist nicht bestritten, dass der Kl�ger als Folge des Eingriffs vom 18. November 1982 und der anschliessend notwendigen Nachoperationen heute noch gesundheitlich erheblich gesch�digt ist. Der Gerichtsexperte best�tigt, dass namentlich die Entfernung eines grossen Teils der Bauchspeicheldr�se, zudem von Teilen des Magens, Durchfall, Diabetes, Magenbluten und Hepatitis verursachen k�nnen, und h�lt fest, die Lebensqualit�t des Kl�gers sei erheblich beeintr�chtigt sowie das Geschehen habe zu einer weitgehenden Invalidit�t des Kl�gers gef�hrt. Sodann hat der Kl�ger dargetan, dass bei der Endoskopie das Pankreas besch�digt worden ist und der Eingriff keinen normalen Verlauf genommen hat. Das gen�gt f�r die Annahme eines nat�rlichen wie auch ad�quaten Kausalzusammenhangs. Dem Beklagten steht der Nachweis offen, dass dieser Zusammenhang allenfalls unterbrochen worden ist.
4. Die Verletzung eines Menschen in seiner k�rperlichen Integrit�t ist nur dann widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 101 II 197). Bei �rztlicher Behandlung steht die Rechtfertigung durch die Einwilligung des Patienten oder durch einen Notstand bzw. durch die mutmassliche Einwilligung des Patienten im Vordergrund. Das Haftungsgesetz schliesst diesen Rechtfertigungsgrund nicht aus. Es sieht vielmehr ausdr�cklich BGE 113 Ib 420 S. 425vor, dass der Richter die Ersatzpflicht erm�ssigen oder ganz von ihr entbinden kann, wenn der Gesch�digte in die sch�digende Handlung eingewilligt hat (� 7 HG).
Die Beweislast f�r den Rechtfertigungsgrund trifft den Beklagten. Dieser hat somit die Einwilligung des Patienten zu beweisen sowie nachzuweisen, dass die Sch�digung auf berufsinh�rente Risiken zur�ckzuf�hren und auch bei sorgf�ltigem Vorgehen nicht zu vermeiden war. Dabei kann sich die Einwilligung nur auf Risiken beziehen, die bei ordnungsgem�sser Durchf�hrung des Eingriffs bestehen, nicht auf solche, die auf einen Behandlungsfehler zur�ck zuf�hren sind. Ausserdem kann sich der Arzt auf die Einwilligung nur berufen, wenn er seiner Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Patienten nachgekommen ist, insbesondere �ber die Risiken einer Operation aufgekl�rt hat (BGE 108 II 62 E. 3; vgl. auch BGE BGE 113 II 434 Nr. 76). Diesfalls schliesst die Einwilligung die Risiken ein, die selbst bei sorgf�ltigem Vorgehen bestehen. Wieweit im �brigen die konkrete Behandlungssituation, namentlich die konkreten Schwierigkeiten einer Operation, welche �berwiegend zu den subjektiven Elementen �rztlicher Sorgfalt gerechnet werden (GROSS, Haftung f�r medizinische Behandlung, S. 161 f.; WIEGAND, Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes, in: Arzt und Recht, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1984, S. 105 f. u. S. 112; KUHN, �rztliche Kunstfehler, SJZ 83/1987, S. 358; KUHN, Die Entwicklung in der Haftpflicht des Arztes, ZSR 105/1986 II, S. 484 ff.), von der Einwilligung erfasst werden kann, braucht f�r die zu beurteilende Streitsache nicht untersucht zu werden.
5. Ein Rechtfertigungsgrund w�re von vornherein auszuschliessen, wenn der Eingriff �berhaupt h�tte unterbleiben sollen, wie der Kl�ger meint. Er beruft sich darauf, es habe eine Komplikationsrate von 14% und damit ein betr�chtliches Risiko bestanden; �berdies sei der Polyp ungef�hrlich gewesen.
Der Gerichtsexperte erkl�rt die therapeutische Endoskopie zur Entfernung des Polypen eindeutig f�r gerechtfertigt, weil dadurch eine histologische Untersuchung erm�glicht worden sei. Aufgrund des erheblich gr�sseren statistischen Materials bei Polypen in anderen Darmbereichen und im Magen nennt er ein Blutungsrisiko von 2,7% und ein Perforationsrisiko von 0,3%, eventuell etwas h�her. Statistiken mit einer Komplikationsrate von 15% f�r Duodenalpolypen seien erst nach 1982 bekanntgeworden. Der Experte kommt zum Schluss, der Eingriff sei aus damaliger Sicht mit einem tragbaren Risiko verbunden, aber nicht ohne Risiko gewesen und habe BGE 113 Ib 420 S. 426daher mit �usserster Sorgfalt durchgef�hrt werden m�ssen.
Das Gutachten �berzeugt. Der Vorwurf einer ungen�genden Indikation erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
6. Mit Bezug auf die Aufkl�rungspflicht macht der Beklagte geltend, der Kl�ger sei ausf�hrlich und sachgerecht informiert worden; ausserdem h�tte er aus Angst vor einem b�sartigen Tumor dem Eingriff auf jeden Fall zugestimmt. Der Kl�ger meint hingegen, es sei gegen die �rztliche Aufkl�rungspflicht verstossen worden, weil der Eingriff verharmlost worden sei.
Die Aufkl�rungspflicht umfasst die Risiken eines Eingriffs, damit der Patient seine Zustimmung in Kenntnis der Sachlage geben kann (BGE 108 II 61 E. 2). Es ist nicht abschliessend abgekl�rt worden, was dem Kl�ger hinsichtlich der Komplikationsrisiken mitgeteilt wurde. Offenbar sind ihm eher beruhigende Erkl�rungen abgegeben worden, wie den Aussagen des Zeugen Z. und den Darlegungen des Kl�gers zu entnehmen ist. Angesichts des damals gering eingesch�tzten Risikos durfte auf einen besonderen Hinweis verzichtet werden. Gerade bei einem �ngstlichen Patienten wie dem Kl�ger war Zur�ckhaltung am Platz. Es er�brigt sich deshalb zu pr�fen, ob der Kl�ger auch bei entsprechender Aufkl�rung den Eingriff erlaubt h�tte (BGE 108 II 63 f.).
7. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Eingriff sei ohne Verletzung der Regeln der �rztlichen Kunst erfolgt. Er bestreitet insbesondere, dass der Kl�ger ungen�gend sediert und der Abriss des Pankreas infolge der Unruhe des Patienten durch eine mechanische Einwirkung auf das Organ erfolgt sei. ...
(Dem Beklagten gelingt der Rechtfertigungsbeweis nicht, weshalb die Schadenersatzpflicht bejaht wird.)
8. (Anspruch auf Genugtuung [� 10 HG] mangels Verschuldens verneint.)
113 II 432,
105 II 284,
109 II 124 suite... ,
107 II 273,
108 II 62,
108 II 61,
108 II 63
� 38 KHV

References: BGE 
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 Art. 41
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