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Timestamp: 2019-09-19 18:07:53+00:00

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BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - dejure.org
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BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 (https://dejure.org/2013,21382)
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Überstundenvergütung; Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
§ 612 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
BGB § 611 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 1
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegung
Keine Vergütung für aufgedrängte Überstunden
Voraussetzungen für die gerichtliche Durchsetzung der Vergütung von Überstunden
Anforderungen an Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden
ArbG Krefeld, 06.06.2011 - 5 Ca 621/11
AnwBl 2013, 254
Das Landesarbeitsgericht vermengt dabei strikt zu trennende Fragen der Darlegung mit solchen der Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit des Tatsachenvortrags (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 11).
Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9, 13 ff.) .
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9 mwN) .
Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 10) .
Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13) .
Allein die Anwesenheit der Klägerin im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .
Im Übrigen wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. dazu im Einzelnen BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) gegeben ist.
Denn die Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .
Die Vergütung von Überstunden setzt weiter voraus, dass der Arbeitnehmer solche tatsächlich geleistet hat und die Überstundenleistung vom Arbeitgeber veranlasst war oder ihm zuzurechnen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 mwN) .
Diese Arbeitszeitregelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 Arbeitsvertrag ist wirksam (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) .
Ausdrücklich angeordnet wird Über- oder Mehrarbeit, wenn der Arbeitgeber sie explizit verlangt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16) .
Mit der Billigung von Über- oder Mehrarbeit ersetzt der Arbeitgeber durch eine Genehmigung nachträglich die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Über- oder Mehrarbeit (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .
Er schreitet nicht dagegen ein, dass die Über- oder Mehrarbeit geleistet wird, sondern nimmt sie weiterhin entgegen (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 48, aaO; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .
Nur soweit es um die Geltendmachung von Überstundevergütung geht, trifft den Arbeitnehmer also eine entsprechend umfangreichere Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12, Rn. 13).
Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer regelmäßig zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12, Rn. 10).
Auf der ersten Stufe der Darlegung einer Arbeitsleistung können vom Arbeitnehmer schon bei der Geltendmachung von Überstunden nicht "konkrete Tätigkeitsangaben" für jede einzelne Überstunde verlangt werden (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12, Rn. 10).
Insoweit ist unbeschadet einer etwaigen Einlassung des Arbeitgebers im Rahmen des § 286 Abs. 1 ZPO die Glaubwürdigkeit des Sachvortrags des Arbeitnehmers zu beurteilen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12, Rn. 11).
Daran hat das Bundesarbeitsgericht stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - (…vgl. dort Rn. 31) festgehalten (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 f.;… BAG, 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18).
Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21).
Erst wenn ein Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und ggfs. gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 22).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2014 - 2 Sa 180/13
LAG Köln, 08.10.2015 - 7 Sa 304/15
Tagesarbeitszeit; Direktionsrecht; billiges Ermessen; Maßregelungsverbot; …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2018 - 3 Sa 266/17
LAG Köln, 09.01.2014 - 11 Ta 208/13
Ansprüche aus Mehrarbeit und Prozesskostenhilfe
LAG Nürnberg, 05.12.2013 - 5 Sa 443/12
Überstundenvergütungsansprüche - Außendienstmitarbeiter - Tätigkeitsberichte - …

References: § 612
 § 611
 § 611
 § 612
 § 612
 § 4
 § 286