Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/7
Timestamp: 2019-05-22 19:34:27+00:00

Document:
§ 7 ZPO - Grunddienstbarkeit
Zitierende Urteile zu § 7 ZPO
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 21/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-09
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 €.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 14/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-13
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 11/16, Entscheidungsdatum: 2016-07-07
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 153/14, Entscheidungsdatum: 2015-07-09
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte ist, nachdem er die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2014 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels verlustig. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 59 % und der Beklagte 41 %. Von den außergerichtlichen Kosten...
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 2/14, Entscheidungsdatum: 2014-05-15
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 4. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 52/13, Entscheidungsdatum: 2013-12-12

References: § 7

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