Source: https://www.vds-niedersachsen.info/service.html
Timestamp: 2019-11-23 02:41:32+00:00

Document:
Service - VDS Niedersachsen
Damit Sie den VDS kennen lernen können ist die Mitgliedschaft im ersten Jahr kostenlos. Inkl. Rechtschutzanspruch durch den NBB
Satzung des Verbandes der Sozialen Dienste in der Niedersächsischen Strafrechtspflege e.V. (VDS)
Fachverband im Niedersächsischen Beamtenbund
§ 1 - Name und Zielsetzung
„Verband der Sozialen Dienste in der Niedersächsischen Strafrechtspflege e.V. (VDS) – Fachverband im Niedersächsischen Beamtenbund“.
Er ist ein Zusammenschluss der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Diensten der Justiz.
2. Der Verband steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
3. Der Verband nimmt in Fragen der Parteipolitik, der Rasse und des Glaubens eine neutrale Stellung ein.
4. Er ist kooperatives Mitglied im Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) und im Deutschen Beamtenbund (dbb).
1. Der Verband hat Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort in Hannover. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Das Büro des Verbandes befindet sich am Dienstsitz der jeweiligen geschäftsführenden oder des geschäftsführenden Vorsitzenden. Gibt es zwei Vorsitzende, befindet sich das Büro am Dienstsitz einer oder eines Vorsitzenden.
1. Der Zweck des Verbandes ist die Vertretung und Förderung der berufspolitischen, rechtlichen und sozialen Belange aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Diensten der Justiz.
2. Der VDS tritt mit allen gesetzlichen und gewerkschaftlichen Mitteln zur Erreichung seiner Ziele ein.
Für Beamtinnen und Beamte werden Streik oder Beteiligung an einem Streik aus Gründen des öffentlich-rechtlichen Dienst– und Treueverhältnisses zum Staat abgelehnt.
1. Mitglied kann werden, wer in der Niedersächsischen Strafrechtspflege, insbesondere in den Arbeitsbereichen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Opferhilfe und Aussteigerhilfe Rechts tätig ist.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung bei der oder dem geschäftsführenden Vorsitzenden beantragt.
3. Der Vorstand beschließt und bestätigt schriftlich dem Mitglied die Aufnahme unter Angabe des Beginns der Mitgliedschaft.
1. Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Austritt b) durch Ausschluss c) durch Tod.
2. Der Austritt ist durch Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum Quartalsende möglich.
3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied der Satzung zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.
4. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den VDS.
Die Mitglieder des VDS haben das Recht,
1. an den Mitgliedsversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen,
2. den Vorstand zu wählen,
3. die Kassenführer zu wählen,
4. eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu beantragen,
5. in den Vorstand gewählt zu werden,
6. auf Vertretung und Förderung in berufspolitischen, rechtlichen und sozialen Belangen durch den VDS.
1. die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu beachten,
2. den von der Mitgliedsversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten.
§ 8 - Beitragszahlung
Die Festsetzung des Beitrages erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Der Beitrag ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten.
Organe des VDS sind:
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des VDS.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Sie findet jährlich statt.
3. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 2 Monaten mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einberufen, wenn diese von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nicht andere Mehrheiten vorschreibt. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der Zustimmung von einem Dreiviertel der anwesenden Mitglieder.
5. Nicht anwesende Mitglieder können sich von einem anderen Mitglied nicht vertreten lassen.
6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die oder den geschäftsführenden Vorsitzenden sowie bis zu drei stellvertretende Vorstandsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von 3 Jahren. Falls nach Ablauf der Wahlperiode des Vorstandes eine Neuwahl nicht zustande kommt, bleibt der bisherige Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die innerhalb eines halben Jahres einberufen werden muss, im Amt, sofern er nicht seinen Rücktritt erklärt.
7. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer*innen für die drei folgenden Geschäftsjahre.
8. Die Mitgliederversammlung kann die oder den geschäftsführenden Vorsitzenden und den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit vorzeitig abwählen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und von drei Mitgliedern, darunter einem Vorstandsmitglied, unterschrieben.
1. Der Vorstand besteht aus ein oder zwei geschäftsführenden Vorsitzenden und sechs oder sieben Stellvertreter*innen, seine Gesamtzahl beträgt 8 Mitglieder. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
2. Kann ein Vorstandsmitglied sein Amt nicht ausüben, tritt für die Dauer der Verhinderung eine(r) der gewählten Vertreter*innen an dessen Stelle.
3. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
§12 – Sonderbeauftragte und Delegierte
Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Sonderbeauftragte oder Delegierte benennen.
1. Die Kassenprüfer*innen dürfen nicht dem Verbandsvorstand angehören. Sie werden für 3 Jahre gewählt.
2. Die Kassenprüfer*innen überprüfen gemeinsam vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung die Kassen– und Kontoführung.
1. Eine Änderung der Verbandssatzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit Dreiviertel aller Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Änderungsanträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Mitgliederversammlung vorliegen.
3. Der Änderungsantrag muss von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Verbandes unterstützt werden.
1. Die Auflösung des VDS kann nur durch die Mitgliederversammlung und nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss darüber muss von Dreiviertel aller Mitglieder des VDS gefasst werden.
2. Kommt hiernach kein gültiger Beschluss zustande, so ist frühestens nach 6 Wochen und spätestens innerhalb von 10 Wochen eine neue Mitgliederversammlung durchzuführen, zu der mit mindestens 14tägiger Frist durch eingeschriebenen Brief zu laden ist. Die hiernach zusammengetretene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
3. Über die Verwendung des evtl. vorhandenen Vermögens wird in jedem Falle mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung entschieden.
4. Wird ein Antrag auf Auflösung des Verbandes gestellt, so sind die Geschäftsbücher und sonstige geschäftlichen Unterlagen bis zur Entscheidung über die Auflösung bei einem vom Landesvorstand zu bestimmenden Treuhänder zu hinterlegen.
Diese auf der Mitgliederversammlung des VDS am 22. Mai 2019 in Hannover beschlossene Satzung ersetzt die bisher gültige vom 20. Mai 2010.
Sie tritt mit dem Tage der Genehmigung durch das Amtsgericht Hannover in Kraft.
Informationen zum Rechtschutz
Die DBB-Landesbünde und DBB-Mitgliedsgewerkschaften können gemäß der Satzung des DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) in der Fassung der Beschlüsse des Gewerkschaftstages 2007 des DBB vom 27. bis 28. November 2007 die vom DBB angebotenen Leistungen, u.a. die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung für ihre Einzelmitglieder nach Maßgabe der Rahmenrechtsschutzordnung des DBB ggf. in Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren des DBB in Anspruch nehmen (vgl. § 2 Abs. 5 b und § 5 Abs. 4 b der DBB-Satzung). Art, Inhalt und Umfang des über den DBB durchzuführenden gewerkschaftlichen Rechtsschutzes bestimmen die Vorschriften der nachfolgenden Rahmenrechtsschutzordnung des DBB.
a) ein DBB-Landesbund oder eine DBB-Mitgliedsgewerkschaft die DBB-Dienstleistungszentren mit dem Rechtsschutz hinsichtlich eines Einzelmitgliedes beauftragt oder
b) wenn der DBB in Grundsatzfragen selbst (vgl. § 7 RRSO) Rechtsschutz gewährt.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Dienstleistungszentren des DBB führen nach Absprache mit den DBB-Landesbünden und DBB-Mitgliedsgewerkschaften nach Bedarf Sprechtage zur Rechtsberatung auch an anderen Orten als dem Sitz eines Dienstleistungszentrums durch. Zu diesen Sprechtagen hat jedes Einzelmitglied der DBB-Landesbünde und der DBB-Mitgliedsgewerkschaften Zugang. Die Dienstleistungszentren geben die Zeiten der auswärtigen Sprechtage rechtzeitig bekannt.
§ 7 Rechtsschutzgewährung
..durch den DBB in Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung Der DBB gewährt nach Maßgabe dieser Rahmenrechtsschutzordnung Einzelmitgliedern auf den Gebieten des Beamtenrechts, Arbeitsrechts, Sozialrechts und Steuerrechts Rechtsschutz, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat und nach einem Recht zu beurteilen ist, das in mehr als einem Bundesland gültig ist oder entsprechend gilt. Die DBB-Bundesleitung bestimmt hierbei Art, Inhalt und Umfang des Rechtsschutzes.
Dem Antrag auf Rechtsschutz sind eine eingehende Darstellung des Sachverhalts und die zur Rechtsschutzangelegenheit gehörenden Unterlagen beizufügen. Der bewilligte Rechtsschutzantrag ist von der Rechtsschutz gewährenden Stelle so rechtzeitig und vollständig zu übermitteln, dass das Dienstleistungszentrum ausreichende Gelegenheit hat, die Erfolgsaussichten der Rechtsschutzangelegenheit zu prüfen. Der bewilligte Rechtsschutzantrag muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die für eine sofortige Kontaktaufnahme seitens des DBB Dienstleistungszentrums zum Einzelmitglied und zur Bearbeitung des Rechtsschutzfalles erforderlich sind.
c) Rechtsanwaltsgebühren (für extern einzuschaltende Rechtsanwälte) einschließlich der notwendigen Reisekosten und Auslagen in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Sieht das Gesetz Rahmengebühren für die anwaltliche Tätigkeiten vor, so erfolgt die Übernahme der Gebühren auf Grundlage der Mittelgebühr. Für Verfahren, die ausnahmsweise im europäischen Ausland zu führen sind (vgl. § 4 Abs. 8 RRSO), übernimmt der DBB grundsätzlich nur die Kosten, die entstanden wären, wenn der Rechtsstreit im Inland geführt worden wäre.,
Die Kostenübernahme durch den DBB umfasst auch die Kosten für Sachverständige und Gutachten, wenn sie auf einen gerichtlichen Beweisbeschluss oder auf eine gerichtliche Beweisanordnung beruhen. Gutachterkosten nach § 109 SGG werden dann übernommen, wenn sie erforderlich sind. Erforderlich in diesem Sinne sind sie, wenn es eine schriftliche fachärztliche Einschätzung zugunsten des Einzelmitgliedes gibt, die der bisherigen Beweislage widerspricht.
d) aus der Sphäre des Einzelmitgliedes oder der Rechtsschutz gewährenden Stelle stammende Säumniskosten, werden vom DBB nicht übernommen. Dasselbe gilt für verhängte Geld- oder Ordnungsstrafen und Geldbußen.
Ist der Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Straftat/Ordnungswidrigkeit Gegen- stand des Rechtschutzes, so trägt die Rechtsschutz gewährende Stelle die Verfahrenskosten, wenn das Einzelmitglied wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt wird. Einer Verurteilung steht eine das Verfahren beendende Maßnahme gleich, die strafrechtliche Verfahrenskosten auslöst (Strafbefehl, Einstellung gegen Erfüllung von Auflagen und Weisungen, Einstellung unter Strafvorbehalt). Für Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung gilt dies entsprechend. Neben den Verfahrenskosten sind 400.- € Sachaufwands- und Personalkostenpauschale gem. § 9 Abs. 5 dieser RRSO zu entrichten. Über Ausnahmen entscheidet die Bundesleitung auf Antrag der Rechtsschutz gewährenden Stellen.
§ 10 Kostenerstattung an den DBB
Bestimmen die Rechtsschutzordnungen der DBB-Landesbünde und DBB-Mitgliedsgewerkschaften, dass die Kosten des Verfahrensrechtsschutzes vom Einzelmitglied zu erstatten sind, wenn es vor Ablauf eines bestimmten Zeitraumes nach erfolgter Rechtsschutzgewährung aus seiner Mitgliedsgewerkschaft ausscheidet, führt die Rechtsschutz gewährende Stelle die so erstatteten Kosten an den DBB ab, wenn dieser den Rechtsschutz auf seine Kosten durchgeführt hat.
§ 11 Ablehnung des Rechtsschutzauftrags durch den DBB
c) das Einzelmitglied einer Mitgliedsgewerkschaft angehört, deren Rechte ruhen (§ 11 DBB-Satzung).
f) das Rechtsschutzanliegen mutwillig veranlasst worden ist. Auf Verlangen der Rechtsschutz gewährenden Stelle wird über die Ablehnung des Rechtschutzes nach Abs. 1 oder 2 die Entscheidung der DBB-Bundesleitung herbeigeführt. Bis zu dieser Entscheidung werden unerlässliche Maßnahmen zur Vermeidung insbesondere von Verfristungen vorläufig wahrgenommen.
b) die Rechtsschutz gewährende Stelle dem DBB den Auftrag zur Rechtsschutzdurchführung entzieht. Ein übernommenes Mandat wird niedergelegt. Auf die Interessen des Einzelmitgliedes soll hierbei Rücksicht genommen werden.
§ 12 Mandatsniederlegung durch den DBB gegenüber dem Einzelmitglied
e) ohne Einvernehmen mit dem DBB mit der Gegenseite kommuniziert. Das Recht des DBB aus anderen als den hier genannten Gründen das Mandat gegenüber dem Einzelmitglied zu beenden (vgl. § 671 Abs. 2 und 3 BGB) bleibt hiervon unberührt.
Die am 08. Januar 2008 in Kraft getretene Rahmenrechtsschutzordnung ist durch Beschluss des Bundeshauptvorstandes vom 16.06.2009 wie vorstehend abgeändert worden. Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Inanspruchnahme der Rechtschutzversicherung
Wir bitten um Kontaktaufnahme unter Dirk.Blume@vds-niedersachsen.info
(Quelle http://www.nbb.dbb.de/infothek/rahmenrechtschutzordnung_dbb.pdf)

References: § 1

§ 8

§12
 § 2
 § 5
 § 7

§ 7
 § 4
 § 109
 § 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 671