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Timestamp: 2017-02-20 21:31:12+00:00

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§ 11 BbgKWahlG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BbgKWahlG, Wählbarkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz§§ 8 - 12, Abschnitt 2 - Wahlberechtigung; Wählbarkeit
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 11 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 12 BbgKWahlG, Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)§ 13 BbgKWahlG, Wahlbehörden§ 14 BbgKWahlG, Gliederung der Wahlorgane§ 15 BbgKWahlG, Wahlleiter§ 16 BbgKWahlG, Wahlausschuss§ 17 BbgKWahlG, Wahlvorsteher§ 18 BbgKWahlG, Wahlvorstand§ 19 BbgKWahlG, Zentrale Wahlaufgaben§ 20 BbgKWahlG, Wahlkreise§ 21 BbgKWahlG, Abgrenzung der Wahlkreise§ 22 BbgKWahlG, Wahlbezirke und Wahllokale§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse§ 24 BbgKWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 25 BbgKWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 26 BbgKWahlG, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 27 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 28 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 28a BbgKWahlG, Unterstützungsunterschriften§ 29 BbgKWahlG, Wahlanzeige§ 30 BbgKWahlG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 11 BbgKWahlG, Wählbarkeit
§ 11 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Wahlberechtigung; WählbarkeitTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 8 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.(2) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der1.nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder2.infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.(3) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der1.eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt oder2.infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 86 BbgKWahlG, Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 10 BbgKWahlG, Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung§ 12 BbgKWahlG, Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 8
 § 10
 § 9

§ 10