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Timestamp: 2020-05-31 14:21:12+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 121 Abs. 1 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 121 Abs. 1 GehG
Entscheidungen 1-30 von 179
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0080
I. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung zuletzt beim Fliegerregiment 3 beschäftigt. Mit schriftlicher Erklärung vom 21. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2003 bewirkt. Mit Bescheid des Kommandos Luftstreitkräfte vom 3. Juli 2003... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0080
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art. 21 Abs. 3 des Deregulierungsgesetzes-Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, sichert lediglich die auf Grund des NGZG bereits erworbenen Ansprüche, bedeutet aber nicht, dass auch nach dem Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmungen weiterhin neue Ansprüche begründet werden können, wie dies durch eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für in der Vergangenheit bezogene Verwendungszulagen nach § 30a Abs. 1 Z. 3 bzw. § 121 Abs. 1 Z. 3... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2002 als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenz-Landesinspektorat) der Finanzlandesdirektion (im Folgenden: "FLD") für Tirol betraut. In seinem an die Finanzlandesdirektion für Tirol als Dienstbehörde erster Instanz gerichteten Antrag vom 8. September 1997 ersuchte er um Zuerkennung ei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048
Rechtssatz: Eine Gewährung der Belohnung setzt - abgesehen vom Vorhandensein von Mitteln und dem Vorliegen einer besonderen Leistung - weiters voraus, dass die besondere Leistung nicht bereits nach anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften abgegolten wurde (Verbot der Doppelabgeltung und Subsidiarität der Belohnung im Regelungssystem des GehG; vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 96/12/0062, VwSlg. 15603 A/2001, mwN). Gegen eine Unangemessenheit der Abgeltung besonderer... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2006/12/0204
Der Beschwerdeführer stand bis Ende 1999 als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B, und steht seit 1. Jänner 2000 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In seiner Eingabe vom 3. August 2000 beantragte er die Abgeltung seiner "A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest mögl... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2006/12/0204
Rechtssatz: Der Maßstab, der nach § 34 Abs. 1 GehG für die Beurteilung heranzuziehen ist, ob eine Tätigkeit einer höherwertigen Verwendungsgruppe als sie der Ernennung entspricht, vorliegt, ist der gleiche wie nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 09.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.02.2008
Stammrechtssatz Durch die Verwendungsgruppenzulage soll eine allfällige Diskrepanz zwischen der dienst- und besoldungsrechtlichen Einstufung des Beamten und dem Wert seiner Dienstleistung abgegolten werden. Eine solche Verwendungsgruppenzulage gebührt dann, wenn zumindest ein erheblicher Teil der Tätigkeit des Beamten, insbesondere im Hinblick auf die dafür notwendige Vorbildung, einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen ist. Der Zulagenanspruch ist im Ausmaß je eines Vorrücku... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muss (vgl. auch § 36 Abs. 2 BDG 1979). Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum GehG 1956 hergestellt. Für die für die Besoldung der Beamten wesentliche Laufbahn besteht (im Dienstklassensystem) grundsätzlich das Ernennungsprinzip; maßg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0160
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B, Amtssekretär, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2004 stellte er den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002, weil er der Auffassung sei, d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0160
Rechtssatz: Die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage für einen Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 unterscheidet sich von einer solchen nach § 34 Abs. 1 erster Satz GehG 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 für einen Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes; § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 erfordert die dauernde Verrichtung höherwertiger Dienste "in erheblichem Ausmaß"; es ist ein Anteil der höherwertigen Dienstverrichtung von z... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muss (vgl. auch § 36 Abs. 2 BDG 1979). Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum GehG 1956 hergestellt. Für die für die Besoldung der Beamten wesentliche Laufbahn besteht (im Dienstklassensystem) grundsätzlich das Ernennungsprinzip; maßgebend... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Verwendungsgruppe A sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur Dienste zuzurechnen, für deren Erbringung im Allgemeinen eine abgeschlossene Hochschulbildung Voraussetzung ist; es genügt nicht, wenn die zu lösenden Fachfragen bloß einem kleinen Gebiet einer bestimmten Disziplin angehören und für ihre Lösung kein Gesamtüberblick notwendig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass dem Gesichtspunkt,... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, in einem Verfahren über die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 Beweis durch Sachverständige zu erheben. Gegenstand eines solchen Gutachtens hätte aber im Gegensatz zur Beantwortung der Frage der (Höher-)Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Verständnis des Funktionszulagenschemas die Beantwortung der Frage zu sein, ob der Beamte in einem Ausmaß von zumindest 25 von Hundert (beschwerdefallbezogen) Dienste ve... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2003/12/0100
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. November 2002 als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, wo sie bei der Obersten Zivilluftfahrtbehörde in der Abteilung für Flughäfen und sonstige Flugplätze sowie Luftfahrthindernisse als Referentin der Verwendungsgruppe B tätig war. Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2003/12/0100
Rechtssatz: Betreffend die auf dem Arbeitsplatz der Beamtin (Referentin der Verwendungsgruppe B) notwendigen Rechtskenntnisse ist festzuhalten, dass sie - und zwar im gesamten Umfang ihres Tätigkeitsbereiches - nur einen kleinen Teil aus den Stoffgebieten des juristischen Studiums (Teile des Luftfahrtrechts als einem Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechtes in Verbindung mit dem - zum Teil (Näheres im Erkenntnis) - anzuwendenden in Betracht kommenden Verfahrensrecht) zu voll... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar ist bei einer Konstellation, wie sie die Beamtin geltend macht, bei der also Teilkenntnisse aus mehreren Studiengebieten benötigt werden, nicht darauf abzustellen, ob bloß in einem der Teilgebiete (etwa: Rechtswissenschaften) ein Kenntnisstand, wie er üblicherweise nur im Rahmen eines abgeschlossenen Hochschulstudiums erworben wird, erforderlich ist, sondern darauf, ob die auf Hochschulniveau stehenden, am Arbeitsplatz benötigten Kenntnisse in den einzelnen Teil... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0120
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland und wird in der Abteilung 1 - Personal des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet, wo er mit der Erledigung pensionsrechtlicher Angelegenheiten der Beamten des Landes Burgenlandes betraut ist. In seiner Eingabe vom 15. Dezember 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, als Sachbearbeiter in der Abteilung 1 - Personal fü... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0120
Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Verwendungsgruppe A nur Dienste zuzuordnen, für die im Allgemeinen eine abgeschlossene Hochschulbildung Voraussetzung ist. Charakteristisch für einen dieser Verwendungsgruppe zuzuordnenden Dienst ist, dass seine Verrichtung einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft erfordert, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006
Rechtssatz: § 44 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 stimmt von seinem Wortlaut her mit der Bestimmung des § 30a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, sowie des § 121 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, überein, weshalb zur Beantwortung der Frage der Gebührlichkeit einer solchen Verwendungsgruppenzulage auf die zu diesen Bestimmungen - und zu vergleichbaren Besti... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muss. Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum Gehaltsgesetz 1956 hergestellt. Für die für die Besoldung der Beamten wesentliche Laufbahn besteht grundsätzlich das Ernennungsprinzip; maßgebend ist nicht, wie bei Vertragsbediensteten, das Tät... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2003/12/0092
Der im März 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. April 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte mit amtswegig erlassenem Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 vom 25. März 2002. Ihr war eine durchgehende Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst wegen Krankheit ab dem 15. September 2001 vorausgegangen. Während seines aktiven Dienstverhältnisses gehörte der Beschwerdeführer (auf Grund seiner Ernennung) zu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2003/12/0092
Stammrechtssatz Bei der Verwendungszulage handelt es sich um eine Zulage, die rechtlich das Schicksal des Gehaltes teilt, dem Beamten also auch bei Krankheit und im Falle des Urlaubes zusteht und bei der Pensionsbemessung zu berücksichtigen ist. Im Gegensatz zu dem Anspruch auf Nebengebühren, der nur bei konkreter Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen (Mehrleistung, Erschwernis, Gefährdung, Mehraufwand udgl) gegeben ist, stellt diese Zulage einen Bezugsbestandteil... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0077
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0077
Rechtssatz: Die besondere Leitungsfunktion wird dann zu Recht abgesprochen, wenn dem Beamten, von unbedeutenden Erledigungen abgesehen, kein selbstständiges Zeichnungsrecht, sondern nur die Vorapprobation zukommt. Eine Beratung auch übergeordneter Organe in allen Personalangelegenheiten berührt die organisatorische Stellung nicht und macht den minderen Grad an Verantwortung nicht wett, der sich aus dem Fehlen des Zeichnungsrechtes ergibt, sondern spricht nur für die gute Beherrs... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005
Stammrechtssatz Aus der Wendung "Dienst ..., der REGELMÄSSIG nur von BEAMTEN einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann" folgt, daß über die Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzung gesicherte Erfahrungswerte innerhalb der Verwaltung vorliegen müssen, was eine ausreichende Anzahl von Vergleichsbeamten voraussetzt. Daran kann es nicht nur bei Tätigkeiten von Beamten in (völlig) neu geschaffenen Einrichtungen fehlen (Hinweis E 30.4.1984, 83/12/0090; E 11.5.1987, 86/12/025... mehr lesen...
Rechtssatz: Insbesondere der Umstand, dass ein Beamter mehreren Leitungsgewalten unterstellt ist, spricht dafür, dass ihm eine besondere Leitungsfunktion nicht zukommt, mögen ihm auch andere Beamte unterstellt sein, welche er zu leiten hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1985, Zl. 84/12/0119). Im RIS seit 08.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Verrichtet der Beamte Dienste, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, als sie seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, ist - jedenfalls in dem Fall, daß der Beamte hiefür eine Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs 1 Z 1 GehG bezieht (Hinweis E 12.12.1974, 1591/74; E 5.3.1987, 85/12/0192, VwSlg 12417 A/1987) - bei der Beurteilung des Zulagenanspruches nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG eine der höheren Verwendungsgruppe ents... mehr lesen...
Zum § 121 GehG Haftungsausschluss

References: § 121
 § 121
 Art. 21
 § 30
 § 121
 § 34
 § 121
 § 36
 § 121
 § 121
 § 34
 § 121
 § 36
 § 121
 § 44
 § 30
 § 121
 § 14
 § 30
 § 30
 § 121