Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/342123_111c/
Timestamp: 2019-09-20 18:46:45+00:00

Document:
VAG (bis 2016) § 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht - NWB Gesetze -
VAG (bis 2016) § 111c i.d.F. 31.08.2015
§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht [2]
(2) 1Beabsichtigt die Bundesanstalt in Wahrnehmung der Finanzaufsicht in den Geschäftsräumen einer Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen vorzunehmen, so unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde des anderen Mitglieds- oder Vertragsstaats. 2Das Gleiche gilt, wenn sie Anordnungen in Bezug auf eine nach Absatz 1 Satz 1 ausgeübte Geschäftstätigkeit erlässt.
(3) 1Will die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglieds- oder Vertragsstaats in einem Verfahren nach dessen Vorschriften über die Versicherungsaufsicht einem dort tätigen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland ein Schriftstück übermitteln, ist die unmittelbare Übermittlung durch die Post nach den für den Postverkehr mit diesem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat geltenden Vorschriften zulässig. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung des Schriftstücks als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen „eigenhändig“ und „Rückschein“. 3Kann eine Zustellung nicht unmittelbar durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art und Inhalt des Schriftstückes nicht zweckmäßig, wird die Zustellung durch die Bundesanstalt bewirkt.
(4) 1Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörden aller Mitglieds- oder Vertragsstaaten vom Widerruf der Erlaubnis nach § 87. 2Ferner setzt sie sich mit den Aufsichtsbehörden derjenigen Mitglied- oder Vertragsstaaten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, wegen der nach § 87 Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen ins Benehmen.
2Anm. d. Red.: § 111c i. d. F. des Gesetzes v. 28.5.2007 (BGBl I S. 923).
VAG (bis 2016) § 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht ablegen in?

References: § 111
 § 111

§ 111
 § 87
 § 87
 § 111
 § 111