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Timestamp: 2016-10-23 09:40:16+00:00

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101 Ib 92. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. April 1975 i.S. R. und M. L. gegen Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt
L�gitimation (art. 258 ss CC); inscription au registre erron�e quant au fond. M�me lorsque l'inscription erron�e d'une l�gitimation est due � un acte punissable, elle ne peut pas �tre radi�e par la voie administrative; les instructions du D�partement f�d�ral de justice et police qui contredisent cette r�gle ne sont pas compatibles avec l'ordre l�gal. Faits � partir de page 10
A.- Am 4. Juli 1967 gebar die damals in erster Ehe mit H. verheiratete M. L. geb. W. den Knaben M. Dieser wurde als eheliches Kind der Eheleute H. in die Zivilstandsregister eingetragen. Mit Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. Mai 1971 wurde der Knabe als ausserehelich erkl�rt.
Die inzwischen von ihrem ersten Ehemann geschiedene Mutter des Knaben ging am 25. M�rz 1970 mit R. L., von St. Gallen-Straubenzell, eine neue Ehe ein. Am 17. September 1971 erschienen die Eheleute L. auf dem Zivilstandsamt Basel-Stadt und liessen vom Zivilstandsbeamten beurkunden, der Knabe M. sei ihr gemeinsames Kind und somit durch die Heirat ehelich geworden. Gest�tzt darauf wurde der Knabe als eheliches Kind der Eheleute L. eingetragen und erhielt er den Familiennamen L. sowie das B�rgerrecht von St. Gallen-Straubenzell.
B.- Mit Urteil vom 29. Januar 1973 wurden die Eheleute L. vom Strafgericht Basel-Stadt der F�lschung des Personenstandes sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 216 und 253 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu je 20 Tagen Gef�ngnis verurteilt, wobei ihnen der bedingte Strafvollzug gew�hrt wurde. Das Gericht betrachtete als nachgewiesen, dass sie vor dem Zivilstandsbeamten wider besseres Wissen erkl�rt hatten, M. sei ihr gemeinsames voreheliches Kind. Die beiden hatten in der polizeilichen Befragung zugegeben, dem Zivilstandsbeamten gegen�ber zu Unrecht den Ehemann als Vater des Knaben angegeben zu haben. Vor Gericht widerriefen sie dieses Gest�ndnis allerdings, ohne damit aber die Verurteilung verhindern zu k�nnen. Das Strafurteil erwuchs in Rechtskraft.
C.- Mit Schreiben vom 14. August 1973 ersuchte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen, das die Aufsicht �ber das Zivilstandswesen in diesem Kanton aus�bt und das von der strafrechtlichen Verurteilung der Eheleute L. Kenntnis erhalten hatte, das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt als zust�ndige Aufsichtsbeh�rde, auf Grund des Strafurteils die L�schung des Legitimationseintrages zu verf�gen. Im Einvernehmen mit dem Justizdepartement kam der Vorsteher des Zivilstandsamtes Basel-Stadt diesem Ersuchen nach und verf�gte am 18. Dezember 1973 die L�schung der Legitimation des Knaben M.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Eheleute L. sowohl in BGE 101 Ib 9 S. 11ihrem eigenen Namen wie auch in jenem des Kindes Beschwerde an das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, mit dem Antrag, die Legitimation sei aufrechtzuerhalten. Zur Begr�ndung machten sie im wesentlichen geltend, die Ehelicherkl�rung eines Kindes k�nne gem�ss Art. 262 ZGB nur innert drei Monaten durch Klage beim Gericht angefochten werden. Nachdem eine solche Anfechtung nicht erfolgt sei, k�nnten die Zivilstandsbeh�rden nicht von sich aus eine "Berichtigung" des Registers vornehmen.
Mit Entscheid vom 19. August 1974 wies das Justizdepartement die Beschwerde ab. Es f�hrte im wesentlichen aus, die Verwaltung k�nne und d�rfe eine Legitimation nicht bestehen lassen, von der auf Grund eines rechtskr�ftigen Strafurteils feststehe, dass sie falsch sei; jede andere L�sung w�re widersinnig und zudem mit der Regelung in Art. 9 ZGB unvereinbar, wonach �ffentliche Register nur Solange f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbr�chten, als nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen sei; die L�schung der Legitimationseintragung erweise sich im �brigen auch auf Grund der Kreisschreiben E 4 und G 7 des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements als �ber jeden Zweifel erhaben.
D.- Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute L. f�r sich und f�r das Kind M. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
2. Nach Art. 45 Abs. 1 ZGB darf eine Eintragung in den Zivilstandsregistern nur auf Anordnung des Richters berichtigt werden. Beruht jedoch der Fehler auf einem offenbaren Versehen oder Irrtum, so kann nach Absatz 2 dieser Bestimmung die Aufsichtsbeh�rde die Berichtigung anordnen. Die gleiche Regelung enth�lt Art. 50 der Zivilstandsverordnung in den Abs�tzen 2 und 3. �ber das Gesetz hinauszugehen, scheint hingegen Art. 51 Abs. 2 der gleichen Verordnung, indem die Aufsichtsbeh�rde auch als zust�ndig bezeichnet wird, dort L�schungen zu verf�gen, "wo sich offensichtlich eine Eintragung im vollen Umfang als unrichtig, ung�ltig oder �berfl�ssig herausstellt". Das Bundesgericht hat indessen in BGE 101 Ib 9 S. 12Weiterf�hrung einer bereits vom Bundesrat als fr�here Rekursinstanz begr�ndeten Rechtsprechung entschieden, dass die Berichtigung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg keinesfalls in Frage kommen kann, wenn von irgend einer Seite mit einem Widerspruch zu rechnen ist oder wenn die Eintragung den Angaben entspricht, �ber die der Zivilstandsbeamte verf�gte (BGE 76 I 230 ff.; 89 I 321/322 Erw. 3; vgl. auch KAUFMANN, Die gerichtliche Berichtigung des Zivilstandsregisters nach Art. 45 ZGB, SJZ 11. Jahrg., 1915, S. 325 ff., insbes. S. 326 sub Ziff. III 1; FORNI, Berichtigung von Zivilstandseintragungen, Zeitschrift f�r Zivilstandswesen, 1973, S. 186 ff., insbes. S. 187).
An dieser Rechtsprechung und der sich daraus ergebenden einschr�nkenden Auslegung von Art. 51 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung ist festzuhalten. Jede Abschw�chung des in Art. 45 Abs. 1 ZGB aufgestellten Erfordernisses der richterlichen Anordnung einer Berichtigung w�rde bedeuten, dass die Betroffenen der Garantien beraubt w�rden, die ihnen nur ein gerichtliches Verfahren bieten kann.
Bereits auf Grund der erw�hnten Rechtsprechung ergibt sich, dass die von den Zivilstandsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt verf�gte L�schung des Legitimationseintrages aufgehoben werden muss. Es fehlte gleich an beiden Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit einer Berichtigung auf dem Verwaltungsweg. So stand von vornherein fest, dass die Eheleute L. mit der L�schung des Eintrages der Legitimation nicht einverstanden sein w�rden. Vor allem aber entsprach die Eintragung den Angaben, die dem Zivilstandsbeamten anl�sslich der Beurkundung der Legitimation gemacht worden waren. Von einem offenbaren Versehen oder Irrtum im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZGB konnte daher keine Rede sein.
Dazu kommt, dass das legitimierte Kind im Strafverfahren, das zur Verurteilung der Eheleute L. wegen F�lschung des Personenstandes und Erschleichung einer falschen Beurkundung f�hrte, gar nicht Partei und somit nicht in der Lage war, seine Interessen zu wahren. Das Strafurteil konnte auch aus diesem Grunde keinen Rechtstitel bilden, der die administrative L�schung des Eintrages der Legitimation in den Zivilstandsregistern erlaubt h�tte.
3. Die L�schung erweist sich aber auch noch aus einem andern Grunde als unhaltbar. Auch wenn die Ehelicherkl�rung BGE 101 Ib 9 S. 13eines Kindes voraussetzt, dass der Ehemann der Vater dieses Kindes ist, so ist damit noch keineswegs gesagt, dass eine Legitimation nichtig ist und in den Zivilstandsregistern gel�scht werden kann, sobald die Tatsache der Nichtabstammung feststeht. Nach der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung bildet dieser Umstand vielmehr keinen Nichtigkeits-, sondern, gest�tzt auf Art. 262 ZGB, lediglich einen Anfechtungsgrund (BGE 86 II 449 f. E. 4, wo die missverst�ndlichen Ausf�hrungen in BGE 40 II 298 E. 2 klargestellt werden; HEGNAUER, N. 3 ff. und 7 zu Art. 262 ZGB sowie N. 13 zu Art. 258/259 ZGB, mit Zitaten; EGGER, N. 5 zu Art. 258 ZGB in fine).
Es w�re in der Tat nicht verst�ndlich, welchen Sinn die gesetzliche Begrenzung der M�glichkeit zur Anfechtung der Ehelicherkl�rung auf drei Monate von deren Kenntnisnahme an h�tte (Art. 262 Abs. 1 ZGB), wenn auch nach Ablauf dieser Frist die zust�ndige Beh�rde des Heimatkantons des Ehemannes oder eine andere Amtsstelle die L�schung des Legitimationseintrages im Zivilstandsregister erwirken k�nnte (SJZ 46. Jahrg., 1950, S. 207/208). Das Gesetz hat mit der Befristung der Anfechtungsklage den Grundsatz der Registerwahrheit jenem der Rechtssicherheit sowie dem Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung seines ehelichen Standes untergeordnet. Damit wird in Kauf genommen, dass eine materiell zu Unrecht vorgenommene Ehelicherkl�rung nach unben�tztem Ablauf der Anfechtungsfrist weiterhin rechtswirksam bleibt, auch wenn deren Vornahme von der Rechtsordnung missbilligt wird und sogar zur Bestrafung Anlass geben kann. Diese unterschiedliche Behandlung der Folgen einer zu Unrecht erfolgten Legitimation ist vom Gesetzgeber gewollt. Die Eintragung einer solchen Legitimation in den Zivilstandsregistern darf daher nicht unter Berufung auf einen (in dieser Allgemeinheit gar nicht bestehenden) Grundsatz der Unteilbarkeit der Rechtsordnung gel�scht werden.
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt beruft sich zur Rechtfertigung der L�schung des Legitimationseintrages auch auf Art. 9 ZGB. Diese Bestimmung enth�lt indessen lediglich eine Beweisregel und gibt keine Antwort auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Berichtigung von �ffentlichen Registern m�glich ist (KUMMER, N. 70 zu Art. 9 ZGB). Im �brigen verlangt gerade der in Art. 9 ZGB BGE 101 Ib 9 S. 14enthaltene Grundsatz der verst�rkten Beweiskraft �ffentlicher Register, dass deren Eintr�ge nicht leichthin ohne richterlichen Entscheid gel�scht werden k�nnen (vgl. FORNI a.a.O. S. 187).
Auch die Kreisschreiben E 4 und G 7 der Kreisschreibensammlung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes �ber das Zivilstandswesen sind nicht geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage zu f�hren. Soweit sie die L�schung eines Legitimationseintrages durch Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde auf Grund eines Strafurteils als zul�ssig erkl�ren, sind sie mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar und daher unbeachtlich.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 1974 aufgehoben. Die L�schung der Ehelicherkl�rung des Kindes M. L. in den Zivilstandsregistern ist r�ckg�ngig zu machen.
89 I 321,
86 II 449
art. 258 ss CC,
Art. 45 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 216 und 253 Abs. 1 StGB,
Art. 262 Abs. 1 ZGB

References: Art. 216
 BGE 
 Art. 262
 Art. 9
 Art. 45
 Art. 50
 Art. 51
 BGE 
 Art. 45
 Art. 51
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 262
 BGE 
 Art. 262
 Art. 258
 Art. 258
in fine
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 

art. 258

Art. 45

Art. 216

Art. 262