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Timestamp: 2020-03-30 14:11:33+00:00

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Sozial verantwortliche IT-Beschaffung / Evermann, Annelie - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Sozial verantwortliche IT-Beschaffung / Evermann, Annelie
Creator: Evermann, Annelie Publication: Berlin: WEED, 2015
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8328171
Full text: Sozial verantwortliche IT-Beschaffung / Evermann, Annelie
Berlin: WEED, 2015
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8328171
Praxisbeispiele sozial verantwortliche IT-Beschaffung
Herausgeber: WEED - World Economy, Ecology & Development e. V.
Autorin: Annelie Evermann
Urheberrecht: WEED - World Economy, Ecology & Development e. V., 2015
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I. Einleitung ................................................................................................... 4
II. Praxisbeispiele: Ausschreibungen............................................................... 7
1. Dataport: Einforderung eines Bieterkonzepts für sozial verantwortliche Produktion........8
2. Stockholm: Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle ......................................................................21
3. Eindhoven: Strukturierte Bietererklärung und Dialog .............................................................31
4. ITDZ Berlin: Marktdialog vor der Ausschreibung........................................................................41
III. Praxisbeispiele: Strukturelle Maßnahmen .............................................. 47
1. Dortmund: Fachbereichsübergreifende Zusammen­arbeit
im Arbeits­kreis „AK Green IT“........................................................................................................48
2. Schleswig-Holstein: Gebündelter IKT-Einkauf der Hochschulen
für mehr soziale Nachhaltigkeit ....................................................................................................53
IV. Externe Hilfe............................................................................................ 57
1. Monitoring-Organisation Electronics Watch...............................................................................58
2. Zertifikat TCO Certified....................................................................................................................62
V. Weiterführende Links und Literaturhinweise ............................................ 66
Das Vergaberecht eröffnet Beschaffungsverantwortlichen in Europa die Möglichkeit, bei ihren
Ausschreibungen für IKT-Produkte (Informations- und Kommunikationstechnologie) eine
sozial verantwortliche Produktion einzufordern. Die neue EU-Richtlinie 2014/24/EU, die derzeit
in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird, bestätigt dies ausdrücklich.
Ob und inwieweit soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe Berücksichtigung finden,
entscheidet sich maßgeblich in der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Vorschriften und
in der Unterstützung der Beschaffungsverantwortlichen unmittelbar im Verwaltungsalltag. Oft
wird vor allem die Kontrolle der Einhaltung solcher Kriterien von öffentlichen EinkäuferInnen
als Herausforderung angesehen. Hierbei soll dieser Praxisleitfaden helfen.
Der Leitfaden stellt Praxisbeispiele von Vergabestellen aus ganz Europa vor, die schon jetzt
soziale Kriterien in ihre IKT-Ausschreibungen integrieren und unterschiedliche Ansätze
der Kontrolle verfolgen. Neben konkreten Ausschreibungen mit Mustervorlagen gehören
hierzu Beispiele struktureller Maßnahmen und externer Hilfestellungen.
Gute Gründe für die Forderung sozialer
Kriterien in IKT-Ausschreibungen
Die Einforderung sozial verantwortlicher Produktionsbedingungen
in der IKT-Lieferkette ist dringend notwendig. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist die IKT-Produktion in hohem
Maße von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Menschen­
rechtsverletzungen geprägt. Auch wenn es vereinzelt regionale
Unterschiede gibt, ähneln sich die Missstände in den meisten Pro­­­duktionsländern: hohe Jobunsicherheit, Löhne unterhalb des Existenz­­­­
minimums, extensive Arbeitszeiten und der Zwang zu Überstunden,
Diskrimi­nierung von WanderarbeiterInnen und ein höchst gewerkschaftsfeindliches
Verhalten vieler Unternehmen. Zudem sind die Arbeitsschutzmaßnahmen oft unzureichend,
obwohl die ArbeiterInnen in der Produktion oft mit hochgiftigen Stoffen in Kontakt kommen.
Die Ursachen für diese Arbeitsbedingungen sind strukturell bedingt: Die IKT-Unternehmen
lagern den größtmöglichen Teil ihrer Produktion in Niedriglohnländer aus, in denen die
Rechte der ArbeiterInnen nicht ausreichend geschützt werden. Darüber hinaus sind kurze
Produktlebenszyklen, der Wettbewerb um niedrige Preise und die Forderung der Unternehmen
nach Flexibilität unmittelbar mit niedrigen Löhnen, Überstunden und Leiharbeit über Arbeits­
vermittlungsagenturen verbunden.
Der Einfluss der öffentlichen Hand
Diese Bedingungen zu ändern, mag schwierig erscheinen. Doch entgegen der weitverbreiteten
Meinung steht der IKT-Sektor bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht am Anfang.
Mehrere Tendenzen zeigen, dass die vermehrte Nachfrage nach Produkten, die unter sozial
verantwortlichen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, tatsächlich zu Veränderungen in
der Branche führt.
Seit 2004 existiert die Unternehmensinitiative EICC (Electronic Industry Citizenship Coalition),
deren mehr als 100 Mitglieder sich zu einer Reihe von sozialen und ökologischen Standards
verpflichten. Mehrere große IKT-Markenunternehmen haben ihre Lieferkette offengelegt
und auf ihrer Website veröffentlicht (siehe Kasten Seite 6). In Deutschland wiederum haben
sich die Mitglieder des IT-Branchenverbandes Bitkom jüngst mit dem Beschaffungsamt
des Bundesinnenministeriums auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen
Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt (vgl. www.nachhaltigebeschaffung.info, Suchbegriff „Mustererklärung“). Wer also als öffentlicher Auftraggeber soziale
Kriterien einfordert, trifft nicht auf einen unvorbereiteten Markt.
Beinahe alle IKT-Markenunternehmen und die ihnen zuarbeitenden Kontraktfertiger
beziehen mittlerweile zum Thema Sozial­verant­wortlichkeit Stellung. Hier gibt es enorme Unterschiede zwischen den Unternehmen – bei manchen ist die CSR-Politik eher
ein Lippenbekenntnis, andere verfolgen ernsthafte Ansätze zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen. Insgesamt wird aber deutlich, dass die Branche „soziale Kriterien“
als Wett­bewerbsvorteil erkannt hat.
Damit diese ersten Schritte nicht nur in der CSR-Abteilung behandelt werden, sondern
bei immer mehr Unternehmen in den strukturellen Managemententscheidungen
Berück­­sichti­gung finden und Änderungen hervorbringen, ist weiterer Druck vonnöten.
Hierbei helfen gesetzliche Vorgaben der Politik wie z. B. der Dodd-Frank Act und die EU-Ver­
ord­nung zu Konfliktrohstoffen und auch die Aufmerksamkeit der Medien. Eine entscheidende
Rolle spielt jedoch die Nach­fragemacht der KonsumentInnen.
Als Großauftraggeber kann der öffentliche Einkauf hier einen entscheidenden Beitrag leisten.
In Deutschland liegen die jährlichen Ausgaben der öffentlichen Hand für IKT beispielswiese
– laut einer Pressemitteilung des Branchenverbandes Bitkom 2013 mit
steigender Tendenz – bei rund 20 Mrd. EUR insgesamt und bei rund
2,4 Mrd. EUR allein für IT-Hardware. Hinzu kommt, dass IKTProdukte häufig über langfristige Rahmenverträge beschafft
werden, was den Ausschreibungen ein besonderes wirtschaftliches Gewicht verleiht. Die Jahresberichte mehrerer
IT-Unternehmen weisen darauf hin, dass der öffentliche
Sektor für Markenunternehmen ein wichtiges Kunden­seg­
ment darstellt.
Dieser Praxisleitfaden liefert praktische Ansätze, die öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen sollen, soziale Kriterien
in IKT-Ausschreibungen zu fordern. Sei es der Fragebogen zur
Verlaufskontrolle wie in Stockholm, der Marktdialog in Bremen, der
Beitritt zu Electronics Watch, die Bildung eines fachbereichsübergreifenden Arbeitskreises wie in Dortmund oder eines der anderen vorgestellten Praxisbeispiele:
Vergabestellen sollten sich ermuntert fühlen, diesen zu folgen oder die Musterausschreibungen
in den Anhängen für den eigenen Bereich zu prüfen und anzupassen und selbst erste Schritte
Der EICC ist ein Zusammenschluss von Elektronikherstellern, die sich einer Reihe von
Standards verpflichten, die Arbeitsbedingungen und Umweltschutz betreffen. Der EICCVerhaltenskodex umfasst die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung in den jeweiligen
Produktionsländern und internationale Standards, entspricht aber bisher nur unzureichend den ILO-Kernarbeitsnormen. Es gibt aktuell mehr als 100 Mitgliedsorganisationen,
sowohl Markenhersteller als auch Zulieferunternehmen. Insgesamt soll durch die
Teilnahme am Programm eine schrittweise Verbesserung der Bedingungen erreicht
werden. Audits sind durchzuführen, sind allerdings nur in einem kleinen, von den
Unternehmen selbst mit ausgewählten Teil der Fabriken, verpflichtend vorgegeben.
Ausführliche Informationen zum EICC im WEED-Infoblatt „EICC (Electronics Industry
Citizenship Coalition)“ unter http://www.weed-online.org/publikationen
Eine Reihe von Unternehmen haben zusätzlich zum EICC-Kodex eigene Verhaltens­
kodizes verabschiedet. Eine Überprüfung der Einhaltung der in den Verhaltenskodizes
festgeschriebenen Standards findet zum Teil jedoch nicht oder unzureichend statt.
Interessenvertretungen, Gewerkschaften oder andere Arbeitsrechtsorganisationen
werden hierbei im Regelfall nicht eingebunden.
Einzelne Unternehmen erproben in Pilotprojekten die Durchführung zielführender
Maß­nahmen. Im Rahmen der „IDH Sustainable Trade Initiative“ entwickeln derzeit
chinesische und niederländische NGOs zusammen mit Philips, Hewlett-Packard, Dell,
Apple und Microsoft detaillierte Verbesserungspläne für 75 chinesische Zulieferer zu
kritischen Fragen wie beispielsweise Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und
Personalpraktiken. Weitere Informationen unter www.idhsustainabletrade.com/electronics.
Markenunternehmen legen ihre Lieferkette offen
Mehrere Unternehmen veröffentlichen Listen mit ihren Zulieferern im Internet:
Apple: www.apple.com/supplier-responsibility/our-suppliers
Dell: www.dell.com/learn/us/en/uscorp1/corp-comm/cr-ca-list-suppliers?c=us&l=en&s
HP: http://h20195.www2.hp.com/v2/getpdf.aspx/c03728062.pdf
IBM: www.ibm.com/ibm/responsibility/2014/supply-chain/our-supply-chain.html
Intel: http://csrreportbuilder.intel.com/2014PDFfiles/CSR-2014_Full-Report.pdf (S. 113)
(Stand Abruf der Websites: Oktober 2015)
II. Praxisbeispiele:
1. Dataport (für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein):
Einforderung eines Bieterkonzepts für
Dataport ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.
Träger sind die Länder Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie der
kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein. Derzeit liefert Dataport
IT-Dienstleistungen und Hardware für die öffentliche Verwaltung
in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und
Bremen sowie IT-Dienstleistungen für die Steuerbehörden von Mecklenburg-Vorpommern
IT-Hardware (PCs und Notebooks sowie Thin-Clients, Monitore, Tastaturen, PC-Mäuse und
Nachrüstungskomponenten) für rund 60.000 Verwaltungsarbeitsplätze sowie Dienstleistungen
Vertragslaufzeit: 4 Jahre (Rahmenvertrag)
Gesamtvolumen: rund € 70 Millionen
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb1
ILO-Kernarbeitsnormen (29, 87, 98, 100, 105, 111, 138, 182) sowie die ILO-Übereinkommen
1, 30, 102, 115, 131, 135, 155, 158, 169, 170 (vgl. auch Erläuterung im Anhang)
Verankerung der Sozialstandards in der Ausschreibung:
Punktevergabe für ein schriftliches Bieterkonzept, in dem diese u. a. aufzeigen, wie sie die
Einhaltung der Anforderungen während der Vertragslaufzeit nachweisen werden (in den Aus­
schreibungsunterlagen vorgeschlagene Verifizierung: Bericht mit detaillierten Fragen oder
externe Prüfung)
Auftragnehmer: Bechtle AG
1	 Gemäß Artikel 1.11 der Richtlinie 2004/18/EG sind „Verhandlungsverfahren“ Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an
Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt.
In dieser Ausschreibung fand ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gem. § 3 EG, Abs. 3 lit. c) VOL/A
(§101, Abs. 5 GWB) statt.
Dataport traf sich Mitte 2012 mit WEED und anderen deutschen NGOs, um
die Möglichkeiten Dataports für eine sozial verantwort­liche Beschaffung
von IT-Hardware zu sondieren. Dataport wendete bereits vorher ökologische Kriterien in Ausschreibungsverfahren an, und die Vertreter
von Dataport zeigten sich offen für eine künftige Einbeziehung
sozialer Kriterien. Schon in der folgenden Ausschreibung eines
Rahmenvertrages 2013 entschieden sie sich dafür, die von den NGOs
thematisierten Produktionsbedingungen in einem dialog-basierten
Prozess einzubringen. Da es sich für Dataport um ein Pilotprojekt handelte, wählten sie folgende Vorgehensweise: Sie forderten von den Bietern
ein eigenes Konzept für sozial verantwortliche Produktion an. So wollten
sie realistisch deren Bereitschaft und Möglichkeiten erkunden, Arbeits- und
Sozialstandards einzuhalten.
Bremen und WEED waren aktiv an der vorbereitenden Ausarbeitung der Ausschreibungs­
unter­lagen beteiligt, indem sie Informationen zu den relevanten sozialen Fragestellungen und
Hinweise für die praktische Umsetzung in der konkreten Ausschreibung lieferten. Sie berieten
jedoch nicht zu rechtlichen Fragen. Bremen spielte außerdem eine aktive Rolle bei der Bewer­
tung der sozialen Aspekte der Angebote.
Dataports Ansatz ist, die Bieter dazu aufzufordern, ein schriftliches Konzept vorzulegen, in dem
die Bieter beschreiben, wie sie die Einhaltung der oben genannten Sozialstandards – sowohl
bei der Herstellung der Produkte als auch bei der Gewinnung von Rohstoffen – bestmöglich gewährleisten und wie sie dies überprüfen. Das Konzept des erfolgreichen Bieters wird
Vertragsbestandteil und ist somit einschließlich der darin erklärten Zusagen
Die Bieterkonzepte wurden im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. Die Bewertung erfolgte anhand von drei Kriterien:
	 Umfang der einzuhaltenden Arbeits- und Sozialstandards
	 Plausibilität des Konzepts zu deren Einhaltung
	 Nachweis für die Einhaltung
Fragenieter
den B inem
nach szial­
Da die Bieter bei der Gestaltung des Konzepts große Freiräume hatten, sollte die Qualität der Kontrollverfahren auf zwei Wegen gewährleistet werden. Zum einen wurde in den Ausschreibungsunterlagen ein mögliches
Überprüfungssystem skizziert, bei dem den Bietern Beispiele für mögliche Maßnahmen sowie
die Möglichkeit eines Berichts mit richtungsweisenden Fragen vorgeschlagen wurden. Zum
anderen wurden der Plausibilität des Konzepts (mit 50 % der Wertung) und dem angebotenen
Nachweis (mit 40 % der Wertung) ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt.
Im Einzelnen sollten die Bieter im Sozialkonzept zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
1. Umfang der Arbeits- und Sozialstandards
(10 % der erreichbaren Leistungspunkte für das Konzept)
Die Bieter hatten darzulegen, in welchem Umfang sie darauf hinwirken werden, dass die in der
Ausschreibung genannten Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden. Hier konnten sie
folglich spezifizieren, auf welche Standards sie sich beziehen, aber auch z. B. wie viele Stufen
der Lieferkette sie mit einbeziehen werden.
2. Plausibilität des Konzepts
(50 % der erreichbaren Leistungspunkte für das Konzept)
Die Plausibilität des Konzepts richtet sich insbesondere danach, in wieweit:
	 der Bieter die Zulieferer des Herstellers sowie deren Zulieferer entlang der Lieferkette benennen kann;
	 erkennbar ist, dass und wie sich der Hersteller bei den Zulieferern entlang
der Lieferkette über die dortigen Arbeitsbedingungen informieren wird;
	 der Bieter konkrete Maßnahmen des Herstellers aufzeigen kann,
die dieser zur bestmöglichen Berücksichtigung der sich aus
den genannten ILO-Übereinkommen ergebenden Arbeits- und
Sozialstandards bei der Herstellung und dem Abbau der dafür notwendigen Rohstoffe ergreifen will.
3. Nachweiskonzept
(40 % der erreichbaren Leistungspunkte für das Konzept)
Die Bieter wurden weiterhin dazu aufgefordert zu beschreiben, wie sie die Einhaltung der
Arbeits- und Sozialstandards während der Vertragslaufzeit nachweisen werden.
Eine explizit in den Ausschreibungsunterlagen genannte Option war die Vorlage eines Berichts
durch den Hersteller. In diesem Bericht sollten die Maßnahmen angegeben werden, die der
Hersteller während der Vertragslaufzeit durchführt, um die Arbeits- und Sozialstandards bei der
Produktion der zu liefernden Güter bestmöglich einzuhalten. Um die Bieter hierbei zu unterstützen, aber auch um einen hohen Standard vorzugeben, enthielten die Ausschreibungsunterlagen
eine Reihe möglicher Fragen, die im Bericht aufgegriffen werden konnten (siehe Anhang).
Den Bietern wurde freigestellt, andere Arten des Nachweises anzubieten. Als eine Möglichkeit
wurden explizit auch externe Audits erwähnt.
Zuschlagskriterien: Preis und Qualität
Die Zuschlagskriterien in dieser Ausschreibung waren Preis und Qualität. Beim Kriterium Qua­
lität wurde unter anderem das Sozialkonzept des Bieters bewertet. Weitere Qualitätskriterien
waren u. a. die technische Qualität, das Konzept zur Leistungserbringung und zur Organisation
des Betriebes sowie die Produktinnovation. Das Sozialkonzept floss in die Bewertung der
Qualität der Angebote ein und stand bei der Gewichtung der insgesamt zehn Qualitätskriterien
mit 10 % an dritter Stelle. Wie dargelegt, wurden davon wiederum 50 % für die Plausibilität des
Konzepts vergeben, 40 % für das Nachweiskonzept und 10 % für den Umfang der zugesagten
Arbeits- und Sozialstandards. Das Bewertungsergebnis wurde anhand eines Kosten-LeistungsKoeffizienten berechnet (siehe Anhang). Bei einem Punktegleichstand entschieden die gesammelten Punktzahlen für das Sozialkonzept, für das Konzept zur Leistungserbringung und für die
Organisation des Betriebes.
Da es bei der Preisgestaltung und beim technischen Know-how kaum Unterschiede zwischen
den Bietern aus der IT-Branche gab, waren die sozialen Kriterien bei der Vergabe des Auftrags
durchaus maßgeblich.
III. Ergebnisse und Auswirkungen
Reaktion der Bieter
Die mit der Ausschreibung von Dataport erstmals mit dem Thema der sozial verantwortlichen
Produktion konfrontierten Bieter reagierten aufgeschlossen. Entgegen der Erwartungen und
Befürchtungen vieler öffentlicher Einkäufer zog sich keiner der Bieter aufgrund der Anforderung
sozialer Kriterien aus dem Verfahren zurück. Nach Angaben von Dataport reagierten die Bieter
sogar positiv darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber endlich auch diese Aspekte abfragt.
Obwohl alle Bieter ein Konzept eingereicht haben, konnte keiner die volle Punktzahl für Qualität
und Überprüfbarkeit erreichen. Eine Konsequenz daraus für die Zukunft könnte sein, die
Anforderungen zukünftig durch verbindlichere Aussagen bei den Verpflichtungen zu schärfen.
Auftragsausführung nach dem Konzept des erfolgreichen Bieters
In den Ausschreibungsunterlagen wurde kein bestimmtes Überprüfungsverfahren vorgeschrieben, sondern dem Bieter freigestellt, ein dem Bieterkonzept entsprechendes Verfahren anzubieten. Der in dieser Ausschreibung erfolgreiche Bieter Bechtle AG ist ein Distributor, dessen
Angebot v. a. Produkte des Herstellers Fujitsu umfasste.2 Bechtle entschied sich in seinem
Bieterkonzept für ein Überprüfungsverfahren, das ein halbjährliches Berichtswesen einschließlich persönlicher Auswertungstreffen beinhaltete. An diesem nehmen zusammen mit Bechtle
Vertreter der Managementebene des Auftraggebers Dataport und dessen Trägerländer Bremen,
Hamburg und Schleswig-Holstein sowie des Hauptlieferanten Fujitsu teil. Das erste Treffen
fand im April 2014 statt, das nächste folgte im Herbst 2014; insgesamt werden bis zum Ende
der Vertragslaufzeit (31.12.2017) noch 6 weitere stattfinden. Hier wurden die bisher getroffenen
Maßnahmen und Entwicklungen zur Vertragserfüllung besprochen und diskutiert. Bechtle hat
zudem einen Verhaltenskodex für Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen entwickelt, den
seine Vertragspartner unterschreiben und einhalten müssen, und hat seine Berichtslegung
gegenüber dem Auftraggeber kontinuierlich verbessert.
2	 Das Konzept des erfolgreichen Bieters ist aus Wettbewerbsgründen nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.
Auswirkungen bei Dataport und anderen Vergabestellen
Dataport bewertet die Ergebnisse des Pilotprojekts positiv und fährt daher damit fort,
Sozialstandards in Ausschreibungen einzufordern. Außerdem hat Dataport beschlossen, auch
bei weiteren geeigneten Warengruppen, wie beispielsweise Büromöbeln, ein Sozialkonzept von
den Bietern einzufordern. Vorerst will Dataport das hier beschriebene Verfahren
beibehalten, ist aber grundsätzlich offen, auch neue Ausschreibungsverfahren
Dirk Damerow,
„Es gibt bislang noch
keine ‚fair‘ hergestellten
IT-Produkte. Da müssen
wir Impulse zur Verbesserung setzen. Wenn die
öffent­liche Hand es nicht
tut, wer dann?“
Bei der vom Eine Welt Netz Mecklenburg-Vorpommern organisierten Fach­
konferenz für sozial verantwortliche IT-Beschaffung fand das Konzept großen
Anklang und hat zu ersten Nachahmern geführt.
Dataport hat für ihr Ausschreibungskonzept 2015 im bundesweiten Wettbe­werb „Innovation schafft Vorsprung“ den ersten Preis in der Kate­gorie „Beschaf­
fung eines innovativen Produkts“ gewonnen, der vom Bundes­ministe­r ium
für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundes­verband Material­wirtschaft, Einkauf und
Logistik e. V. (BME) verliehen wird. Gelobt wurde der Mut, neue Wege zu beschreiten und innovative Vorhaben im Bereich der öffentlichen Beschaffung umzusetzen.
Die Konzeption dieses Ausschreibungsverfahrens basiert auf der Idee, im Rahmen eines
Verhandlungsverfahrens mit willigen Bietern, die bereit sind, sich für sozial nachhaltige
Zulieferketten einzusetzen, in einen Dialog zu treten. Durch den Dialog lässt sich die bestmögliche Einflussnahme auf die sozialen Produktionsbedingungen „herauskitzeln“. Die Bieter können in ihren jeweiligen Konzepten erläutern, was ihrer Meinung nach möglich ist und welchen
Aufwand zu betreiben sie bereit sind – sowohl hinsichtlich der Bandbreite der einzuhaltenden
Sozialstandards als auch in Bezug auf die geplanten Maßnahmen und ihr Nachweisverfahren.
Wenn dies wie hier im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens erfolgt, können die schriftlichen
Konzepte potenzieller Bieter und die Voraussetzungen für die Einhaltung von Sozialstandards
im besten Fall intensiv erörtert werden.
Ein grundlegendes Ziel des Pilotprojekts war es, die Aufmerksamkeit am Markt zu schaffen
und eine Entwicklung hin zur Einhaltung der ILO-Standards bei der Rohstoffgewinnung und
bei der Produktion zu unterstützen und voranzutreiben, auch wenn das in diesem Umfeld sehr
schwierig und voraussichtlich nur in kleinen Schritten möglich ist. Dieses Ziel wurde durch
das Projekt erreicht: Alle teilnehmenden Bieter des Vergabeverfahrens mussten sich mit der
Thematik auseinandersetzen und haben geprüft, was aktuell und künftig im eigenen Haus
und bei ihren Lieferanten/Herstellern umsetzbar ist. Beim aktuellen Rahmenvertrag bleibt das
Thema sozial verantwortliche Produktion durch die Vereinbarung entsprechender Maßnahmen
mit dem Auftragnehmer und dessen Lieferanten sowie durch die Verankerung von verpflichtenden Reviews dieser Maßnahmen kontinuierlich in der Diskussion der Vertragspartner und
des Hauptlieferanten.
Ob dieses Verfahren einen positiven Einfluss auf die Arbeits- und Sozialstandards in der
Lieferkette hat, hängt in hohem Maße von der Qualität der eingereichten Bieterkonzepte ab.
WEED hat daher vorgeschlagen, das Konzept dadurch zu stärken, dass Mindestanforderungen
an das Überprüfungssystem gestellt werden und beispielsweise ein obligatorischer Bericht
mit verbindlichen Fragen vorgeschrieben wird. Eine weitere Überlegung ist, mögliche
Mindestanforderungen für Ausschreibungen sukzessive im Laufe der Jahre entsprechend der
gemachten Erfahrungen des Auftraggebers anzupassen.
Bei der Vorbereitung der Ausschreibung musste Dataport feststellen, dass es ohne eigenes
Fachwissen über sozial verantwortliche IT-Produktion schwer ist, soziale Kriterien für die
Ausschreibung festzulegen und insbesondere die angebotenen Konzepte zu bewerten. Dies
wurde vorliegend durch die Unterstützung einer Expertin des Trägerlandes Bremen gelöst, die
mithilfe der Expertise der NGO WEED e. V. vor der Veröffentlichung bei der Formulierung des
Ausschreibungstexts half. Außerdem trug sie zur Bewertung der den Sozialkonzepten zugrunde
liegenden Informationen bei. Dataport hat mit dieser externen Hilfe in einem Feld, das nicht
deren Hauptkompetenz als Vergabedienstleister darstellt, gute Erfahrungen gemacht.
	 Das Verfahren ermutigt zum Dialog und stimuliert in einem „Wettbewerb guter Ideen“
das Fachwissen und die Kreativität der Bieter, um zum höchstmöglichen Standard zu
	 Die Bieter werden sensibilisiert, dass die öffentliche Hand sozial hergestellte IT-Hard­
ware nachfragt und werden gleichzeitig aktiv an der Suche nach Lösungen beteiligt.
	 Da zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens ein intensiver Dialog stattfindet, kann
dies zu einem geringeren Aufwand in der späteren Vertragsphase führen.
	 Es wurden weder für die Arbeitsnormen noch für die Plausibilität und Überprüfbarkeit
Mindestanforderungen festgelegt. Dies kann dazu führen, dass Bieter die für Dataport
akzeptablen Mindeststandards unterlaufen.
	 Die Auftragnehmer wurden somit nicht verpflichtet, die vorgeschlagenen Maßnahmen
umzusetzen oder nach der Auftragsvergabe einen Bericht vorzulegen.
	 Ein „Wettbewerb guter Ideen“ erfordert, dass die Bieter sich ernsthaft mit den angesprochenen Fragen befassen und versuchen, die anderen Bieter mit neuen Ideen und
Ansätzen zu übertreffen. Wenn dies nicht der Fall ist, weil die Fragestellung zu schwierig oder neu ist oder andere Vergabekriterien wie der Preis wichtiger scheinen, erzielt
dieses Verfahren kaum konkrete Ergebnisse und sensibilisiert höchstens für soziale
Bei schwierigen Produktgruppen wie IT-Hardware ist es wichtig, vor der Veröffentlichung
von Ausschreibungen mit potenziellen Bietern über deren Bereitschaft und Möglich­
keiten zu sprechen. Dieser Ansatz ermöglicht einen faktengestützten Dialog im Aus­
schreibungsverfahren und beinhaltet zugleich die konkrete Vereinbarung von Umsetzungs­
V. Kontakte und weitere Informationsquellen
Tel.: +49 (0)431 - 329 568 29
Mail: dirk.damerow@dataport.de
IT-Leiter der Freien Hansestadt Bremen
Tel.: +49 (0)421 - 361 47 46
Mail: martin.hagen@finanzen.bremen.de
www.finanzen.bremen.de/info/egovernment
Die europaweite Ausschreibung wurde auf TED veröffentlicht:
http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:305433-2013:TEXT:DE:HTML
Pressemitteilung Dataport zur Ausschreibung: www.Dataport.de > Über uns >
Presseservice > Pressemitteilungen > Kooperation IT-Beschaffung
Die ausführlicheren Vergabeunterlagen sind auf der Website
www.pcglobal.org/it-beschaffung abrufbar.
„Lieferung von Hardware und Dienst­leistungen“
Rahmenvertrag über die Lieferung von Hardware zur IT-Arbeitsplatzausstattung und
Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser und der bereits im Einsatz befindlichen
IV. Angebotswertung
Der wertungsrelevante Preis ist der Wert des mit „Angebotspreis (brutto für 4 Jahre)“ bezeichneten Feldes des Tabellenblattes „Gesamtpreis“ Teil – C – Preisblatt.
Für die Bewertung der Qualität wurden folgende Kriterien mit folgender Gewichtung festgelegt. Den Kriterien werden gemäß der nachfolgenden Auflistung Punktwerte zugeordnet.
Die Bewertung der Qualität ergibt sich aus der Summe der erreichten Leistungspunkte aller
Konzept Leistungserbringung und der
[…] Zur Bewertung des Kriteriums „Sozialverträgliche Beschaffung“ wertet der Auftraggeber
das Konzept 8 „Sozialverträgliche Beschaffung“ nach den Vorgaben gemäß Ziffer 2.3.3 von Teil
B aus. […]
Die Benotung für das Kriterium „Qualität“ ergibt sich aus der Addition sämtlicher Leistungs­
Im Anschluss daran wird das Preis/Leistungsverhältnis als Quotient aus Preis geteilt durch
Qualität errechnet. Das Angebot mit dem kleinsten Zahlenwert erhält den ersten Rang.
Angebote werden als zunächst gleichwertig angesehen, wenn deren Preis/Leistungsverhält­nis
sich nur um bis zu 2 % unterscheidet. Dann gibt die Summe der Punkte aus der Bewertung
der Konzepte „Sozialverträgliche Beschaffung“ und „Leistungserbringung und Organisation
des Betriebes“ den Ausschlag. Das Angebot mit der größeren Punktsumme wird dann als
das wirtschaftlichere Angebot gewertet. Sollte dort Punktgleichheit herrschen, entscheidet
der höchste Punktwert bei der Bewertung der Technischen Qualität. Sollte auch dann noch
Punktgleichheit herrschen, entscheidet – wenn eine Wettbewerbsabsprache ausgeschlossen
werden kann – das Los.
Das auf diese Weise als das Wirtschaftlichste ermittelte Angebot erhält den ersten Rang.
Teil B – Leistungsbeschreibung
2.3.3 Sozial-Verantwortliche Beschaffung
2.3.3.1 Präambel
Dem Auftraggeber ist es wichtig, dass die zu liefernden Waren unter Berücksichtigung der
Arbeits- und Sozialstandards, die sich aus den Übereinkommen der Internationalen Arbeits­
organisation (ILO) Nr. 1, 30, 87, 98, 29, 102, 105, 100, 111, 115, 131, 135, 138, 155, 158, 169,
170, 182 ergeben, hergestellt werden. Die genannten Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation können unter www.ilo.org [Anm. d. Red.: aktuelle Pfadangabe zu deutschsprachiger ILO-Website einfügen] eingesehen werden.
Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Nachweis über die Einhaltung der sich aus diesen ILOÜbereinkommen ergebenden Arbeits- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette
gegenwärtig noch nicht durch eine unabhängige Organisation oder einer MultistakeholderInitiative erbracht werden kann.
Deshalb fordert der Auftraggeber von dem Bieter die Einreichung eines Konzeptes, das Ver­
tragsbestandteil wird.
2.3.3.2 Anforderung und Aufgabe
In dem Konzept muss der Bieter darstellen, wie er veranlassen wird, dass die Einhaltung der
Arbeits- und Sozialstandards, die sich aus den oben genannten ILO-Übereinkommen ergeben,
bei der Herstellung der zu liefernden Waren sowie bei der Gewinnung der für ihre Herstellung
notwendigen Rohstoffe bestmöglich beachtet und überwacht werden wird.
Im Einzelnen ist darzustellen, in welchem Umfang der Bieter darauf hinwirken wird, dass bei
Herstellung der zu liefernden Ware sowie bei der Gewinnung der für ihre Herstellung notwendigen Rohstoffe
	 keine Zwangsarbeit einschließlich Sklaven- und Gefängnisarbeit geleistet wird (entsprechend dem Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, BGBl. 1956 II S. 641
und dem Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, BGBl. 1959 II
S. 442);
	 allen Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie das Recht auf Tarifverhandlungen gewährt wird (entsprechend dem
Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9. Juli 1948, BGBl. 1956 II S. 2073 und dem Übereinkommen 98 über die Anwendung
der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, 1949,
BGBl. 1955 II S. 1123);
	keine Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung auf Grund der Rasse, der Haut­
farbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft stattfindet, die dazu führt, dass die Gleichheit
der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf beeinträchtigt wird
(entsprechend dem Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und
Beruf, 1958, BGBl. 1961 II S. 98);
	 männlichen und weiblichen Arbeitskräften das gleiche Entgelt gezahlt wird (entsprechend
dem Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher
Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951, BGBl. 1956 II S. 24);
	 keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen geleistet wird (entsprechend dem Über­
einkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, BGBl. 2001 II S. 1291 und dem Übereinkom­
men 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1976);
	die Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen vor ionisierenden Strahlen und Auftreten von
durch chemische Einwirkungen verursachten Erkrankungen und Verletzungen bei der
Arbeit geschützt werden (entsprechend dem Übereinkommen 115 über den Schutz der
Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen von 1960 und dem Übereinkommen 170 über die
Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1980);
	weitere erforderliche Maßnahmen zum Arbeitsschutz getroffen werden, um sichere und
gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen (entsprechend dem Übereinkommen 155 über
Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981);
	existenzsichernde Mindestlöhne gezahlt werden unter Berücksichtigung der allgemeinen
Höhe der Löhne in dem betreffenden Land, der Lebenshaltungskosten, der Leistungen
der Sozialen Sicherheit und des vergleichbaren Standes der Lebenshaltung anderer sozialer Gruppen (entsprechend dem Übereinkommen 131 über die Festsetzung von Mindest­
löhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer, 1970);
	die Arbeitszeit auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich begrenzt
ist, (entsprechend dem Übereinkommen 1 über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich, 1919
und dem Übereinkommen 30 über die Regelung der Arbeitszeit im Handel und in Büros,
	die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur dann beendigt
werden dürfen, wenn ein triftiger Grund hierfür vorliegt, der mit der Fähigkeit oder dem
Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängt oder sich auf die Erfordernisse der Tätigkeit
des Unternehmens, Betriebs oder Dienstes stützt (entsprechend dem Übereinkommen 158
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, 1982);
	den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zusteht
(entsprechend dem Übereinkommen 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit,
	Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen Schutz vor Kündigung und Erleichterungen für
die Durchführung ihrer Aufgaben zusteht (entsprechend dem Übereinkommen 135 über
Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb, 1971);
	 keine indigenen Völker ausgesiedelt werden (entsprechend dem Übereinkommen 169 über
eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989).
Für die Bewertung des Umfangs, in welchem der Bieter darauf hinwirken wird, dass die
Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden, werden 10 Prozent der erreichbaren
Leistungspunkte für die Sozialverträgliche Beschaffung vergeben.
Das Konzept, das der Bieter vorlegt, wird auch nach Plausibilität bewertet. Die Plausibilität
richtet sich insbesondere danach, in wieweit:
(1) 	der Bieter die Zulieferer des Herstellers, sowie deren Zulieferer entlang der Lieferkette benennen kann;
(2) 	erkennbar ist, dass und wie sich der Hersteller bei den Zulieferern entlang der Lieferkette
über die dortigen Arbeitsbedingungen informieren wird;
(3) 	der Bieter konkrete Maßnahmen des Herstellers aufzeigen kann, die dieser ergreifen will,
um bei der Herstellung und der für die Herstellung notwendigen Rohstoff-Gewinnung eine
bestmögliche Berücksichtigung der sich aus den unter Ziffer 1 genannten ILO-Übereinkom­
men ergebenden Arbeits- und Sozialstandards zu gewährleisten.
	Beim Abschluss neuer Arbeitsverträge werden jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitneh­
me­rin im Unternehmen des Herstellers, sowie in den Unternehmen seiner Zulieferer entlang
der Lieferkette ihr Arbeitsvertrag und die nationalen Arbeitsgesetze ausgehändigt.
	Das Management, die Arbeitnehmer/-innen und deren Vertretungen im Unternehmen
des Herstellers und in den Unternehmen seiner Zulieferer entlang der Lieferkette werden
zu Voraussetzungen und Umsetzung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Kollektiv­
verhandlungen sowie des Gesundheits- und Arbeitsschutzes geschult.
	Falls keine gewerkschaftliche Interessenvertretung existiert, wird im Unternehmen des
Herstellers und in den Unternehmen seiner Zulieferer entlang der Lieferkette ein Beschwer­
desystem eingeführt. Bei der Entwicklung des Beschwerdesystems werden bestehende
lokale Arbeitsrechtsorganisationen und Gewerkschafter/innen mit eingebunden.
Für die Bewertung der Plausibilität des Konzeptes werden 50 Prozent der erreichbaren
2.3.3.3 Nachweise und Bericht
Der Bieter muss des Weiteren aufzeigen, wie er die Erfüllung der oben genannten Anforde­rungen während der Vertragslaufzeit nachweisen wird.
a) 	Als Nachweis kann der Bieter während der Vertragslaufzeit einen Bericht des Herstellers vorlegen, aus dem hervorgehen sollte, welche Maßnahmen dieser während der Vertragslaufzeit
ergriffen hat, um die Produktion der zu liefernden Ware bestmöglich an den sich aus den
unter Ziffer 1 genannten ILO-Übereinkommen ergebenen Arbeits- und Sozialstandards auszurichten.
In dem Bericht könnte der Hersteller beispielsweise auf folgende Fragen eingehen:
	 Wo ist die zu liefernde Hardware hergestellt worden?
	 Hat der Hersteller die zu liefernde Hardware in eigenen Produktionsstätten hergestellt?
	 Wenn die Hardware nicht in eigenen Produktionsstätten hergestellt worden ist, wer sind die
Zulieferer entlang der Lieferkette?
	Wie hat sich der Hersteller von den Arbeitsbedingungen in den Unternehmen entlang der
Lieferkette informiert?
	Wo in der Lieferkette der zu liefernden Hardware sind maßgeblich Probleme hinsichtlich
der Einhaltung der Vorgaben der ILO-Übereinkommen Nr. 1, 30, 87, 98, 29, 102, 105, 100, 111,
115, 131, 135, 138, 155, 158, 169, 170, 182 aufgetreten?
	 Was ist unternommen worden, um diese Problemen zu beheben?
	Wie viele Arbeitnehmer/innen waren mit der Produktion der zu liefernden Hardware beschäftigt? Wie viele dieser Arbeitnehmer/innen hatten einen Arbeitsvertrag?
	 Ist das Management aller Unternehmen, die mit der Produktion der zu liefernden Hardware
zu tun hatten, zu den Voraussetzungen und Umsetzung der Vereinigungsfreiheit, des Rechts
auf Kollektivverhandlungen sowie des Gesundheits- und Arbeitsschutzes geschult worden?
	Ist bei der Produktion der zu liefernden Hardware die Gründung von Interessensvertretun­
gen der Arbeitnehmer/innen in den Unternehmen entlang der Lieferkette unterstützt worden?
	Falls es keine Interessensvertretung der Arbeitnehmer/innen in den an der Produktion beteiligten Unternehmen gab, ist ein Beschwerdesystem für Arbeitnehmer/innen eingeführt
b) 	Der Bieter kann auch andere Nachweise, zum Beispiel die Überprüfung durch ein externes
Audit, erbringen.
Für die Bewertung der Qualität des Nachweiskonzeptes werden 40 Prozent der erreichbaren Leistungspunkte für die Sozialverträgliche Beschaffung vergeben.
Der Bezirk Stockholm (Stockholm Läns Landsting) nimmt
in seiner Vergabepraxis an der Kooperation der schwedischen
Bezirke und Regionen, die „Socialt Ansvarstagande i Offentlig
Upphandling” (Sozial Verantwortliche in der öffentlichen Beschaffung), teil. Die schwedischen Bezirke und Regionen sind für die Bereiche Gesundheitswesen und öffentliches
Verkehrswesen verantwortlich.
Produkte: Computer, Server, Kopierer und Drucker (verschiedene Lose)
Vertragslaufzeit: 2011 – 2014
Gesamtvolumen: SEK 10 Millionen/Jahr (ca. € 1 Mio./Jahr)
Art der Ausschreibung: offene Ausschreibung
Die Anforderungen des Verhaltenskodex basieren auf den ILO-Kernarbeitsnormen
(29, 87, 98, 100, 105, 111, 138, 182), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel
32 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der UN-Konvention gegen Korruption
sowie die nationale Gesetzgebung im Herstellungsland in Bezug auf Arbeitssicherheit,
Arbeitsumgebung und Arbeitsrechte
Auftragsausführungsbedingungen
Nachweisverfahren: Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle und Audit
Auftragnehmer: Ricoh, Dell und Atea
Sie mi agenr
eines F oges!
Die Kooperation der schwedischen Bezirke und Regionen wurde von Stockholm, Skåne und
Västra Götaland gegründet, die seit 2006 zusammenarbeiten, um soziale Verantwortung in der
öffentlichen Beschaffung voranzubringen. Seitdem ist diese Kooperation auf 21 Bezirke und
Regionen angewachsen.3 Zusammen beschaffen sie jährlich Produkte und Dienstleistungen
in Höhe von etwa 120 Milliarden schwedischen Kronen (ca. € 12,8 Mrd.). Sie benutzen einen
gemeinsamen Verhaltenskodex (Code of Conduct) für ihre
Pauline Göthberg:
Auftragnehmer und verwenden ein gemeinsames Follow„Wir stellen dieselben
up-Modell.
Anforderungen, führen die
Im Zentrum dieses Modells steht der Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle,
Verlaufskontrolle gemeinsam durch und tauschen
der auf der Über­legung basiert, dass oftmals wenige gezielte Fragen an den
Informationen aus.“
Auftragnehmer ausreichen, um seine Angaben zu überprüfen und festzustellen, ob die sozialen Kriterien entlang der Lieferkette eingehalten werden. Der
Fragenkatalog basiert auf dem Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
und der dort formulierten Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Er bietet eine Möglichkeit,
herauszufinden, in welchem Maße die erforderlichen Kriterien bei der Auftragsausführung
Die sozialen Anforderungen der schwedischen Behörden sind als Auftragsbedingungen formuliert. Es handelt sich um ein Hilfsmittel in der Phase nach dem Zuschlag, um zu kontrollieren,
ob der Auftragnehmer die Anforderungen bei der Vertragsausführung erfüllt. Entsprechend
wird der Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle erst in der Auftragsausführungsphase ausgefüllt.
In den Ausschreibungsunterlagen wird allerdings schon konkret auf den Fragenkatalog hingewiesen.
Die Methode enthält drei zentrale Elemente:
1.) der Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle,
2.) der Leitfaden zur Erläuterung für Auftragnehmer, wie der Fragenkatalog auszufüllen ist und
3.) der Bewertungsleitfaden für öffentliche Auftraggeber.
Weitere Dokumente sind die “Besonderen Vertragsbedingungen zum Verhaltenskodex für
Lieferanten” und der Verhaltenskodex, der eine Liste von Erwartungen enthält einschließlich
– nach einer Risikobewertung – möglicher Inspektionen vor Ort (vgl. zu diesen Dokumenten
den Anhang). Die Kosten eventueller Inspektionen werden gemeinsam vom Bezirk Stock­holm
und den anderen schwedischen Bezirken und Regionen getragen.
3	 Stockholm, Uppsala, Sörmland, Östergötland, Jönköping, Kronoberg, Kalmar, Blekinge, Skåne, Halland, Västra Götaland, Värmland,
Örebro, Västmanland, Dalarna, Gävleborg, Västernorrland, Jämtland, Västerbotten, Norrbotten, Gotland
Der Fragenkatalog beinhaltet 15 Fragen. Die Fragen müssen von dem Auftragnehmer beant­
wortet werden, der den Zuschlag erhält. Die Fragen beziehen sich auf die Herstellung der
Waren, die im Rahmen des jeweiligen Auftrags geliefert werden sollen, und müssen von dem
direkten Vertragspartner beantwortet werden. Enthalten sind Fragen zur Unternehmensstruktur
des Auftragnehmers, der Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und seinen Zulieferern, der
Kenntnis des Auftragnehmers über die Verfahren seiner Zulieferer sowie zu den Maßnahmen,
die der Auftragnehmer eingeführt hat, um die Einhaltung sozialer und ethischer Anforderungen
entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten sowie zu den vorgesehenen Instrumenten
zur Problembewältigung in diesen Bereichen. Der Auftragnehmer muss außerdem Begleit­
dokumente vorlegen, die belegen, welche Maßnahmen er und seine Nachunternehmer getroffen
haben, um die Einhaltung der geforderten sozialen Kriterien in der Produktion zu gewährleisten.
2. Leitfaden zur Erläuterung für Auftragnehmer,
wie der Fragen­katalog auszufüllen ist
Zusammen mit dem Fragenkatalog erhalten die Bieter eine schriftliche Erläuterung, wie der
Fragenkatalog auszufüllen ist und welche Maßnahmen dies als Teil des Auftragsausführungs­
prozesses beinhaltet.
3. Bewertungsleitfaden für öffentliche Auftraggeber
Die öffentlichen Auftraggeber haben einen Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung und zur
Auswertung der Antworten. Der Bewertungsleitfaden für öffentliche Auftraggeber hilft den
Vergabebehörden bei der korrekten Auslegung der Antworten. Die Antworten werden auf
Grundlage des Farbenschlüssels Grün, Gelb und Rot zusammengestellt und ausgewertet.
Vollständige Übereinstimmung mit der in der jeweiligen Frage behandelten Anforderung wird
grün bewertet, partielle Übereinstimmung mit gelb und keine Übereinstimmung mit rot.
Die schwedischen Bezirke und Regionen entscheiden Jahr für Jahr, in welchen Risikobereichen
eine Verlaufskontrolle erfolgt, und legen bestimmte Bezirke fest, die diese durchführen.
Außerdem gibt es einen Prozess der Identifizierung, auf welche Lieferanten ein Schwerpunkt gelegt werden sollte. Die Kriterien, nach denen festgelegt wird, welche Lieferanten den Fragebogen
auszufüllen haben, erfolgt auf Grundlage einer Analyse zur Ermittlung von Hochrisikolieferanten,
z. B. abhängig vom Produktionsland, dem Prozess, ob es sich um einen Großhändler oder einen
Lieferanten mit eigener Produktion handelt usw. Bei Verträgen mit relativ wenigen Lieferanten
wird der Fragebogen an sie alle gesandt.
Entsprechend erhält der erfolgreiche Bieter während der Vertragslaufzeit einen Fragen­
katalog zur Verlaufskontrolle. Der Zeitpunkt hierfür wird während der Vertragslaufzeit festgelegt. Die Antworten werden dann von den Vergabestellen mithilfe dem oben genannten
Bewertungsleitfaden ausgewertet. Der Fragenkatalog dient damit den Vergabestellen als
Kontrollwerkzeug um herauszufinden, in welchem Maße die geforderten Kriterien bei der
Auftragsausführung eingehalten werden. Wenn die Antworten zeigen, dass der Auftrag­neh­mer die sozialen Kriterien nicht einhält, hat der Auftraggeber die vertraglich vereinbarte Mög­
lichkeit, eine Kontrolle der Produktionsstandorte durchzuführen. Wenn der Auftragnehmer die
Fragen unzureichend beantwortet, kann ihm der Auftraggeber außerdem entsprechend der
vertrag­lichen Festlegungen Sanktionen auferlegen.
Stockholm war zur Zeit des Follow-ups Auftraggeber in elf IKT-Verträgen, die die Lieferung
u. a. von Computern, Druckern, Kopierern und Server beinhalteten (elf Verträge von verschiedenen Ausschreibungen). Die drei Auftragnehmer Dell, Ricoh und Atea belieferten Stockholm
im Rahmen dieser Verträge. Sie erhielten alle den Fragebogen zur Verlaufskontrolle, die
evaluiert wurden. Die drei Auftragnehmer informierten entsprechend über ihre Nachhaltig­
keitsmaßnahmen, und Stockholm entschloss sich, ein Vor-Ort-Audit bei Ricoh durch­zuführen.
Das Audit fand im Zeit­raum 22.- 24. Mai 2013 in einer Fabrik von Ricoh in Guang­dong in China statt. Es wurde von der schwedischen NGO Swedwatch in Koope­ration
mit Globalworks und lokalen NGOs durchgeführt. Im Abschluss­bericht4 empfiehlt
Swed­watch ein Monitoring der vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen und
der dadurch erreichten Ergebnisse. Nach dem Bericht hat Ricoh gegenüber
Stockholm dokumentiert, dass die hauptsächlichen Vertragsverletzungen
Der Fragebogen und die begleitenden Erläuterungs- und Aus­wertungsdokumente stellen
ein Werkzeug dar, um den öffentlichen Auftraggebern die Kontrolle zu ermöglichen, inwieweit der Vertragspartner die geforderten sozialen Kriterien erfüllt. Zugleich stellen sie eine
Hilfestellung für die Auftragnehmer dar, zu verstehen, was die öffentlichen Auftraggeber von
ihnen erwarten. Dies umfasst insbesondere strukturelle Maßnahmen, die sicherstellen, dass die
Fertigstellung des Produkts in Übereinstimmung mit den geforderten Arbeitsrechten erfolgt.
Diese Maßnahmen werden durch den Fragebogen eruiert.
Eine weitere Stärke des Ansatzes speziell der schwedischen Bezirke und Regionen ist ihre
gewachsene Kooperation. Die Einforderung eines gemeinsamen Verhaltenskodex durch
alle Bezirke und Regionen ist ein signifikanter Vorteil. Dasselbe gilt für den gemeinsamen
Kontrollansatz von Auftragnehmern nach Auftragsvergabe. Die Kooperation bei der Durch­
führung dieses wichtigen Teils im Vertragsmanagement hilft allen beteiligten Gemeinden bei
der Einsparung personeller und finanzieller Ressourcen. Auftragnehmer sind noch stärker
motiviert, ihre sozialen Maßnahmen zu verbessern, weil alle Vergabestellen der schwedischen
Bezirke und Regionen das gleiche fordern und gemeinsam vorgehen.
4	 Vgl. www.hållbarupphandling.se/index.php/dokument/category/3-hallbar-upphandling?download=17:revisionsrapport-it
	 Der Fragenkatalog ist klar strukturiert und der Bewertungsleitfaden bietet eine detaillierte Orientierungshilfe, was ihn zu einem äußerst benutzerfreundlichen Instrument
macht und Zeit und Geld spart. Durch die Auswertung des Fragenkatalogs erhält der
Auftraggeber einen fundierten Eindruck, ob der Auftragnehmer einen Überblick über
seine Liefer- und Produktionskette hat oder nicht.
	 Durch den Fragenkatalog werden Auftragnehmer für Fragestellungen im Zusammen­
hang mit der Einhaltung von Arbeitsstandards entlang ihrer Lieferkette sensibilisiert.
Im Fragenkatalog werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, an denen sich der
Auftragnehmer in seinem zukünftigen Handeln orientieren kann.
	 Ein Vorteil des Verfahrens selbst ist die Eröffnung eines Dialogs mit den Auftragneh­
mern über soziale Themen, welches dazu beiträgt deren Maßnahmen in die gewünschte Richtung zu führen.
	 Im Rahmen der Vertragsausführung führt der Monitoringprozess zu einem nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand für den Auftraggeber.
	 Der Bewertungsleitfaden hilft öffentlichen Auftraggebern bei der richtigen Auslegung
der Antworten, doch der Leitfaden deckt nicht jede mögliche Antwort von Auftrag­
nehmern ab.
	 Der Schwerpunkt des Ansatzes liegt in der Vertragsdurchführungsphase und damit nach dem Zuschlag. Auch wenn die Bieter schon vor dem Zuschlag einsehen
können, was die Auftraggeber im Falle eines Zuschlags von ihnen erwarten, hat der
Auftrag­geber keine Möglichkeit, vor dem Zuschlag herauszufinden, ob die Bieter fähig sind, die sozialen Kriterien und das damit verbundene Procedere zu erfüllen. Als
Konsequenz hieraus haben die schwedischen Bezirke und Regionen jetzt in einer ersten Ausschreibung damit begonnen, vorab Kriterien zu verwenden um zu überprüfen,
ob die Bieter entsprechende Prozesse und Verfahren haben.
Aktuelle Erweiterung der Methode
Aufgrund der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre haben die schwedischen Bezirke und
Regionen den Fragebogen aktualisiert und ein web-basiertes Tool entwickelt, das demnächst
Die Überarbeitung des bisherigen Fragebogens ist zum einen darin begründet, dass er die
Auftragnehmer noch besser darin unterstützen soll zu verstehen, was die Auftragnehmer fordern, zum anderen, dass die Auftragnehmer ihren Ansatz an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte ausrichten wollten. Daher wurde die NGO Swedwatch beauftragt, Fragen
auf Grundlage der Leitprinzipien und der Sorgfaltspflichten zur Ermittlung von Risikofaktoren
in der Lieferkette zu entwickeln. Zudem entwickelten sie einen aktualisierten Erläuterungstext,
um Auftraggeber besser zu unterstützen.
Darüber hinaus wurde das web-basierte Tool www.uppfoljningsportalen.se entwickelt, um
das Verfahren sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer bei der Auswer­
tung der Antworten zu vereinfachen. Die Systemunterstützung wird die Korrespondenz
zwischen Auftragnehmern und Auftragnehmern effektiver machen: Es ersetzt die Arbeit
mit Tabellenkalkulationen, das Ausfüllen des Fragebogens und die Evaluation nach dem
Ampelsystem per Hand. Außerdem werden so Daten von allen Bezirken und Regionen auf diese
Weise zentral gesammelt, sodass sie hierdurch einen vereinfachten Zugang zu Informationen
haben, die bei der Entscheidungsfindung helfen, in welchen Bereichen ein Follow-up auf
Grundlage der gemeinsamen Erfahrungen hinsichtlich Produktionsländern und Produkten/
Dienstleistungen usw. erforderlich ist.
V. Kontakte und Informationsquellen
Koordinatorin Nachhaltige Beschaffung
Tel.: +46 (0)70 - 089 18 93
Mail: pauline.gothberg@sll.se
Internet: www.hållbarupphandling.se
Tel. +46 (0)8 - 123 130 00
Mail: kristian.hemstrom@sll.se
Internet: www.sll.se/om-landstinget/upphandling (Schwedisch)
Internet: www.sll.se/om-landstinget/Information-in-English1 (englische Zusammenfassung)
http://offentlig.csr-kompassen.se
(Die hier präsentierten Dokumente geben den aktuellsten Stand wieder, den die schwedischen
Bezirke und Regionen inzwischen anwenden.)
Fragebogen zur Verlaufskontrolle
1.	 Ist Ihnen die Lieferkette der laut Vertrag zu liefernden Güter oder Dienstleistungen bekannt
und haben Sie die Risiken berücksichtigt, welche Probleme hinsichtlich der Erfüllung der
sozialen und umweltbezogenen Anforderungen entstehen können?
(Ja/Nein. Wenn ja: Beschreiben Sie bitte die Lieferkette.)
2.	 Fordern Sie von Ihren Zulieferern soziale/umweltbezogene Anforderungen ein, die
den Bedingungen und Konditionen dieses Vertrags entsprechen? (Ja/Nein. Wenn ja:
Beschreiben Sie, welche Aspekte möglicherweise vom vorliegenden Vertrag abweichen.)
3.	 Fordern Sie von Ihren Zulieferern, dass diese entsprechende Anforderungen an eigene
Zulieferer mit Relevanz für den vorliegenden Vertrag weitergeben?
(Ja/Nein. Wenn ja: Beschreiben Sie bitte, wie dies erfolgt.)
4.	 Sind Ihnen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Produktion der
laut Vertrag zu liefernden Güter oder Dienstleistungen bekannt und minimieren Sie diese
Risiken? (Ja/Nein. Wenn ja: Beschreiben Sie bitte, wie dies erfolgt.)
5.	 Stellen Sie sicher, dass bei der Produktion der laut Vertrag zu liefernden Güter oder
Dienstleistungen keine Kinderarbeit stattfindet?
6. 	 Stellen Sie sicher, dass Zwangsarbeit bei der Produktion der laut Vertrag zu liefernden
Güter oder Dienstleistungen nicht eingesetzt wird?
7.	 Setzen Sie sich gegen Diskriminierung und Belästigung bei der Produktion der laut Vertrag
zu liefernden Güter oder Dienstleistungen ein?
8.	 Unterstützt Ihr Unternehmen den Dialog von Arbeiter/innen und Arbeitgebern über
Arbeits­­rechte? (ILO 87 and 98). (Ja/Nein. Wenn ja: Beschreiben Sie bitte, wie dies erfolgt
und ob es gegenwärtig gewerkschaftliche Organisationen oder Gremien gibt, die sich aus
Vertreter/innen der Arbeiterschaft zusammensetzt.)
9.	 Stellen Sie sicher, dass das nationale Arbeitsgesetz bei der Produktion der laut Vertrag zu
liefernden Güter oder Dienstleistungen befolgt wird?
10.	 Stellen Sie sicher, dass nationale Arbeitnehmerschutzvorschriften bei der Produktion der
laut Vertrag zu liefernden Güter oder Dienstleistungen eingehalten werden?
11.	 Kontrollieren Sie die Umweltauswirkungen des oder der Produzenten bei der Produktion
der laut Vertrag zu liefernden Güter oder Dienstleistungen eingehalten werden?
12.	 Setzen Sie sich gegen Korruption in der Lieferkette der Produktion der laut Vertrag zu liefernden Güter oder Dienstleistungen ein? (Ja/Nein. Wenn ja: Beschreiben Sie bitte, wie dies
erfolgt, und stellen Sie bitte Beispiele zur Verfügung.)
13.	 Sind Sozial-Audits bei den für diesen Vertrag relevanten Zulieferern durchgeführt worden
hinsichtlich der Einhaltung der sozialen/umweltbezogenen Anforderungen?
(Ja/Nein. Wenn ja: Bitte fügen Sie die Audit-Berichte bei.)
14.	 Haben Sie Arbeitsabläufe, um mit Abweichungen von den in diesem Vertrag vereinbarten
sozialen/umweltbezogenen Anforderungen umzugehen?
(Ja/Nein. Wenn ja: Bitte beschreiben Sie diese Arbeitsabläufe.)
15.	 Sind sonstige Bemühungen erfolgt, um die sozialen/umweltbezogenen Anforderungen
einzuhalten, wie beispielsweise Trainings, Änderung der Einkaufsmethoden oder
Beschwerdeverfahren? (Ja/Nein. Wenn ja: Bitte beschreiben Sie diese Bemühungen.)
Der „Leitfaden zur Erläuterung für Auftragnehmer“ und der „Bewertungsleitfaden für
öffent­liche Auftraggeber“ sind auf www.pcglobal.org/it-beschaffung abrufbar.
Der Verhaltenskodex ist abrufbar unter www.sll.se/Global/Om%20landstinget/Upphandling/
code-of-conduct.pdf. Dieser wird bei Bedarf laufend aktualisiert.
Besondere Vertragsbedingungen zum Verhaltenskodex für
§ 1 	In Übereinstimmung mit dem für Lieferanten geltenden Verhaltenskodex des Auftraggebers
müssen alle Güter und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, unter
Bedingungen hergestellt und/oder geliefert werden, die mit
	 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (1948),
	 den Bestimmungen der acht ILO-Kernarbeitsnormen über Zwangsarbeit, Kinder­
arbeit, Diskriminierung, Entgeltgleichheit, Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektiv­
verhandlungen (Nr. 29, 87, 98, 100, 111, 138 und 182),
	 Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention,
	 dem Arbeitsschutz und den Gesetzen zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit im
	 dem Arbeitsrecht, einschließlich der Vergütungsbedingungen und dem sozial-versicherungsrechtlichen Schutz im Herstellungsland,
	 den Umweltschutzgesetzen im Herstellungsland und
	 dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Der Lieferant muss über Verfahren verfügen, durch die er gewährleisten kann, dass die
Produktion der Güter und/oder Dienstleistungen, die während der Vertragslaufzeit geliefert werden, unter Bedingungen erfolgt, die mit den oben genannten grundlegenden
Schutzbestimmungen und Regelungen zur Lieferkette übereinstimmen. Im Falle, dass sich
die nationalen Regelungen von den internationalen Bestimmungen unterscheiden, findet der
höhere Standard Anwendung.
Die Verfahren sollten mindestens folgende Aspekte beinhalten:
	 Aufgabenverteilung beim Lieferanten in Bezug auf die soziale Verantwortung in der
	 eine Beschreibung, wie Unterauftragnehmer im Produktionsprozess im Hinblick auf die
soziale Fragestellung beurteilt werden;
	 die Beantwortung der Frage, welche Anforderungen an die Unterauftragnehmer hinsichtlich sozialer Verantwortung gestellt werden. Die Anforderungen müssen mindestens
den Anforderungen entsprechen, die der Auftraggeber dem Lieferanten im Rahmen des
Vertrages auferlegt hat;
	 eine Beschreibung, wie die Unterauftragnehmer überprüft werden und wie der Dialog mit
ihnen gestaltet wird. Die überprüften und besprochenen Aspekte müssen den genannten
Anforderungen entsprechen;
	 einen Zeitplan für die Überprüfung der und den Dialog mit dem Unterauftragnehmer;
	 eine Erklärung, wie mit Abweichungen von den Vorgaben umgegangen wird.
§ 2 	Der Lieferant ist verpflichtet, auf Anfrage des Auftraggebers Auskunft darüber zu geben,
wie die in § 1 genannten Anforderungen umgesetzt werden. Die Erklärung oder der Bericht
müssen in der Weise und im angefragten Zeitraumen erfolgen, soweit dies angemessen ist.
Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, Kontrollen durch den Auftraggeber – entweder persönlich oder durch einen Vertreter – auf dem Betriebsgelände des Lieferanten und/
oder jeden Unterauftragnehmers zu ermöglichen, um die Erfüllung der Anforderungen in
§ 1 zu überprüfen. Der Lieferant soll den Auftraggeber bei diesen Kontrollen unterstützen,
sodass sie effizient und effektiv durchgeführt werden können.
§ 3 	Sollte der Auftraggeber – beispielweise durch Erkenntnisse aus der selbst oder durch
andere durchgeführten Inspektion oder auf andere Weise – berechtigte Gründe zu der
Annahme haben, dass die Anforderungen aus § 1 nicht erfüllt werden, ist der Lieferant dazu
verpflichtet, durch eigene Untersuchungen das Gegenteil zu beweisen. Andernfalls kommen die Bestimmungen aus § 4 zum Tragen. Eine Untersuchung gemäß der vorgenannten
Bestimmung ist keine Voraussetzung für die Anwendung von § 4.
§ 4 	Die unzureichende oder nicht angemessene Erfüllung der Pflichten aus den Paragraphen
1-3 stellt einen Vertragsbruch dar. Der Auftraggeber ist in diesem Fall dazu berechtigt,
den Vertrag mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise zu kündigen. Wenn es der
Auftraggeber als angemessener erachtet, kann er eine Nacherfüllung der Pflichten innerhalb eines von ihm gesetzten Zeitrahmens einfordern, unter der Voraussetzung, dass der
gesetzte Zeitrahmen nicht unangemessen kurz ist. Kann der Lieferant die Nacherfüllung
nicht oder nur mangelhaft erfüllen oder erweist sich die Nacherfüllung anderweitig als
unzureichend, ist der Auftraggeber zu einer Reduzierung des Preises entsprechend seiner
Gewichtung der Erfüllung der Anforderungen oder zur Kündigung bzw. zur Kündigung mit
sofortiger Wirkung berechtigt.
§ 5 	wenn der Lieferant oder jedweder seiner Unterauftragnehmer, der essentielle Funktionen
für die Vertragsvereinbarungen übernimmt (ausgenommen, der Lieferant oder ein anderer, vom Auftraggeber akzeptierter Subunternehmer übernimmt die Verpflichtungen
des Unterauftragnehmers), den Bestimmungen aus Kapitel 10 § 1-2 des Schwedischen
Öffentlichen Vergabegesetzes (Lag 2007: 1091 om offentlig upphandling) oder in den entsprechenden Anforderungen des geltenden Vergaberechts unterfällt, ist der Auftraggeber,
diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu beenden, ohne dass hieraus
eine Verpflichtung zu Schadensersatzzahlungen an den Lieferanten folgt.
3. Eindhoven:
Strukturierte Bietererklärung
Die Gemeinde Eindhoven (Gemeente Eindhoven) war
eine der ersten Kommunen in den Niederlanden, die
soziale Kriterien in ihre Ausschreibungen aufgenommen
hat. Ihr jährliches Einkaufsvolumen liegt bei etwa € 250
Mobile Geräte und Dienstleistungen einschließlich IT-Hardware für die Gemeinde Eindhoven
und teilweise für die Region „Veiligheidsregio Brabant-Zuidoost“. Die Ausschreibung bestand
aus drei Losen:
1. 	Telefonie-Dienstleistungen;
2. 	Mobilfunkdienste;
3. 	Mobile Geräte (Smartphones) und MDM (Mobile Device Management), die jeweils alle auch
IT-Hardware umfassten (z. B. Modems und Kabel)
Vertragslaufzeit: 2013 – 2017 (Rahmenvertrag)
Gesamtvolumen: € 2,2 Millionen
Sozialstandards: ILO-Kernarbeitsnormen (29, 87, 98, 100, 105, 111, 138, 182), Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte sowie zusätzliche Kriterien zu existenzsicherndem Lohn,
Anzahl der Arbeitsstunden, Arbeitsplatzsicherheit, Standards des Fairen Handels mit
Mindestpreis und Vorfinanzierung
Nachweisverfahren: Risikoanalyse und Berichtwesen
Auftragnehmer (verschiedene Lose):
ProAssist (niederländischer IT-Händler), Tele 2 and Vodafone
InformiB
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vorab isiken
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Lieferke
In den Niederlanden müssen seit 2013 alle Ausschreibungen der
Regierung, die den europäischen Schwellenwert überschreiten, soziale Kriterien beinhalten. Das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt
entwickelte 2010 ein Standardvertragsdokument, dessen Verwen­dung für die zentralen Regierungsbehörden verpflichtend und für die
sonstigen Behörden freiwillig ist.
Neben den staatlichen Vorgaben führten u. a. auch negative Erfah­
rungen der Gemeinde Eindhoven aus dem öffentlichen Einkauf zu der
Entscheidung, soziale Kriterien in die Aus­schreibungen zu integrieren.
Die Pflasterung an an der Catherina-Kirche in Eindhoven war mit chinesischen Steinen erfolgt, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch durch
Kinder­arbeit hergestellt wurden. Daraufhin formulierte der Verwaltungsrat der Stadt ein neues
Nachhaltigkeitsprogramm. Die Gemeinde verwendet seit 2011 den „Natural-Step-Ansatz“ (TNSApproach).5 Seit 2014 beinhalten alle relevanten europaweiten Ausschreibungen der Gemeinde
auch soziale Kriterien.
Eindhoven wählte diese Ausschreibung als ein Pilotprojekt aus, um herauszufinden, wie soziale
Kriterien am wirkungsvollsten implementiert werden können. Dafür ergänzte Eindhoven das
oben genannte Standardvertragsdokument mit einem zusätzlichen Dokument, das die Risiken
für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette des entsprechenden Produkts beschreibt.
Außerdem folgte nach dem Zuschlag ein intensiver Dialog mit den erfolgreichen Bietern.
Die Standardvertragsbedingungen beinhalten einen risikobasierten Ansatz mit drei möglichen
1. 	Das Unternehmen ist Mitglied einer Multistakeholder-Initiative (MSI), die Risiken für Men­
schenrechtsverletzungen mit abdeckt.
2. 	Das Unternehmen sieht keine Risiken für Menschenrechtsverletzungen.
3. 	Das Unternehmen erkennt Risiken oder es weiß nicht, ob Risiken bestehen. In diesem Fall
muss das Unternehmen eine Risikoanalyse durchführen und bestimmte Berichtspflichten
Die Bedingungen des Standardvertragsdokuments sind nach dem Zuschlag relevant (Auftrags­
ausführungsbedingungen). Entsprechend müssen nur die erfolgreichen Bieter die Bieter­
erklärung unterschreiben und markieren, welche Regelung für das Unternehmen in diesem
Fall relevant ist (vgl. Anhang).
5	 Die vier Prinzipien des Ansatzes sind: Aufmerksamkeit schaffen, Nachhaltigkeitstest, Lösungsvorschläge, Planung,
vgl. www.thenaturalstep.org/our-approach
Nichtsdestotrotz müssen alle Bieter den allgemeinen sozialen Bedingungen zustimmen. In
einer Anlage der Ausschreibungsunterlagen müssen sie mehreren Aspekten zustimmen und
ihr Einverständnis erklären, im Falle eines Zuschlags die Bietererklärung zu unterzeichnen.
Die Registrierung von Bietern, die diese Bedingungen nicht akzeptieren, entsprechen nicht
den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen und können daher nicht berücksichtigt werden.
Eindhoven weist solche Gebote zurück, um einer Ungleichbehandlung vorzubeugen.
Der Ansatz der Gemeinde Eindhoven
Eindhoven verwendete die Standardvorlage, fügte aber ein erläuterndes Dokument bei (vgl.
Anhang). In diesem Dokument wurde darauf hingewiesen, welche Risiken für Menschen­
rechtsverletzungen in der Lieferkette von Telekommunikationstechnik bestehen. Dies war ein
taktischer Zug um zu verhindern, dass sich beteiligende Parteien auf die Behauptung beschränken, dass in ihrer Lieferkette keine Risiken bestehen. Durch die Vorlage dieses spezifischen
Dokuments war es den Lieferanten nicht möglich, die Regelung 1 anzukreuzen, da es derzeit
noch keine Multistakeholder-Initiative für Informations- und Kommunikationstechnik gibt. Es
wurde den Bietern auch erschwert, die Regelung 2 auszuwählen, bei dem der Lieferant erklärt,
dass es in seiner Lieferkette keine spezifischen Risiken gibt. Wählten die Bieter die Regelung 3,
mussten sie einen Bericht über soziale Bedingungen in ihrer Lieferkette veröffentlichen. Das
Dokument beinhaltete außerdem weitere soziale Kriterien u. a. zu existenzsicherndem Lohn,
Anzahl der Arbeitsstunden und zu Standards des Fairen Handels.
Nach dem Zuschlag lud Eindhoven die drei erfolgreichen Bieter zu separaten Treffen ein,
bei denen die sozialen Anforderungen besprochen wurden. Bei diesen Treffen mussten die
Unternehmen angeben, unter welche der drei Regelungen sie fallen. Eindhoven lud auch
MenschenrechtsexpertInnen, welche die Gemeinde bei der Erfassung der Auswirkungen sozialer Bedingungen unterstützten, sowie das Kompetenzzentrum MVO Nederland6 zur Unter­stützung der Unternehmen ein. Zwei der drei Unternehmen wurden anschließend durch MVO
Nederland zur Implementierung der sozialen Kriterien beraten.
Die Bieter setzten sich bereitwillig mit den sozialen Aspekten auseinander; und einige der Bieter
waren durch ihre eigene Unternehmenspolitik auch bereits auf die Fragestellung vorbereitet.
Das Thema erwies sich als Anreiz für Unternehmen, sich von der Konkurrenz zu unterscheiden. Allerdings gab es bezüglich des Wissens über Unternehmensverantwortung und über
die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette große Unterschiede unter den Bietern. Für zwei der
Unternehmen war das Thema relativ neu. Sie nahmen es sehr ernsthaft auf und arbeiten an der
Umsetzung in ihrer Lieferkette. Das dritte Unternehmen, das hinsichtlich sozialer Kriterien in der
Lieferkette mehr Erfahrung mitbrachte, empfand die Anforderung durch Eindhoven dennoch als
6	 MVO Nederland ist ein Kompetenzzentrum für niederländische Unternehmen, die sich um eine sozial verantwortliche Unternehmenspolitik bemühen.
hilfreich für das firmeninterne Management, da sie so der Firmenzentrale zeigen konnten, dass
der Kunde (in diesem Fall die Gemeinde Eindhoven) Menschenrechte als wichtig und zentral
für die Einkaufsentscheidung bewertet.
Der dialog-basierte Ansatz war entscheidend für den Erfolg der Aus­schreibung. Beispielsweise
war das mittelständische Unternehmen ProAssist als einer der Bieter anfangs mit der Frage
überfordert, wie sie mit den sozialen Kriterien in der Ausschreibung umzugehen hätten.
Zunächst ging das Unternehmen davon aus, dass die sozialen Bedingungen gegenüber
Angestellten im eigenen Unternehmen in den Niederlanden gemeint waren, und kreuzten daher
“kein Risiko” (Regelung 2) an. Durch den anschließenden Dialog mit der Gemeinde Eindhoven
und durch die Begleitung durch MVO Nederland klärte sich auf, dass die Frage sich auf internationale Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette bezog. Entsprechend
kreuzte ProAssist die Regelung 3 an: “Das Unternehmen erkennt Risiken oder weiß nicht, ob
Risiken bestehen” und verpflichtete sich, eine Risikoanalyse durchzuführen und bestimmte
Berichtspflichten zu erfüllen.
Auswirkungen bei den Bietern und beim Auftraggeber Eindhoven
Als mittelständischer IT-Händler fragte sich Pro Assist, wie es als kleiner Käufer überhaupt
einen Einfluss auf große Markenunternehmen wie Apple und Samsung ausüben sollte. Aufgrund
des Vertrags mit Eindhoven machte sich das Unternehmen dennoch an die Arbeit, um mehr
über die Funktionsweise der Lieferkette, die Materialien in Mobilgeräten und mögliche
Handlungs­strategien herauszufinden. Eine Online-Checkliste 7 half dem Unternehmen bei diesem Prozess. Um die vereinbarten Auftragsausführungsbedingungen einzuhalten, entwickelte es
zunächst eine eigene CSR-Politik und überlegte im nächsten Schritt – zusammen mit anderen
Lieferanten – wie es seinen Einfluss steigern könnte. Im Bericht, den ProAssist der Gemeinde
Eindhoven Anfang 2013 überreichte, beschrieb das Unternehmen die Risiken in der Lieferkette
und die Maßnahmen der Zulieferer, um diesen Risiken zu begegnen, sowie die geplanten
Maßnahmen und Fortschritte während der Vertragsausführung für Eindhoven. Ein Treffen mit
Vertretern der Gemeinde Eindhoven zur Evaluierung des Berichts folgte im Mai 2013. Als eine
direkte Konsequenz der Ausschreibung und der nachfolgenden Vertragsausführung verkündete
ProAssist offiziell, sich nach ISO 26000 8 zertifizieren zu lassen.
Eine interne Folge der Pilotausschreibung war für Eindhoven der offizielle Beschluss, soziale
Kriterien strukturell in allen relevanten europaweiten Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Die Entscheidung, welche Ausschreibungen relevant sind, erfolgt je nach Thema, Produkt und
Marktrecherchen. Aktuell fordert Eindhoven in etwa zehn Ausschreibungen soziale Kriterien
ein. Durch den Ausschreibungsprozess konnten zudem auch intern die Bedarfsträger überzeugt
Dennoch stellt das jährliche Follow-up eine Herausforderung für Eindhoven dar, da Ressourcen
zur Überprüfung der Ergebnisse des Handlungsplans der Bieter fehlen. Dies hat auch einen
Einfluss auf die weitere Implementierung der sozialen Standards bei Vertragspartnern. Die
niederländische NGO SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations), welche
7	 Vgl. www.mvorisicochecker.nl/nl
8	 Vgl. www.iso.org/iso/home/standards/iso26000.htm
die Beschaffungspolitik der niederländischen Regierung begleitet, empfiehlt ein intensives
Monitoring von öffentlichen Vergabevereinbarungen. Die Vergabestellen müssen die eingereichten Dokumente gründlich prüfen, um die eigene Ernsthaftigkeit zu demonstrieren und
um die Einhaltung durch ihre Lieferanten während der gesamten Vertragslaufzeit zu überprüfen. SOMO schlägt vor, Stakeholder der Zivilgesellschaft (MenschenrechtsexpertInnen) in den
Prozess einzubeziehen. Eindhoven plant eine Reorganisation und Aufwertung der Einkaufs­
abteilung im Jahr 2016 mit mehr MitarbeiterInnen, um die vereinbarten (nicht nur sozialen,
sondern auch Umwelt- und sonstige) Konditionen zu überwachen und damit das Vertrags­
management auch in dieser Rahmenvereinbarung wieder pro-aktiv aufzunehmen.
Der größte Erfolg dieser Pilotausschreibung war die Sensibilisierung für soziale Produktions­
bedingungen – bei den erfolgreichen Bietern, aber auch unter den MitarbeiterInnen von
Eindhoven – und die Beeinflussung der Nachfrage. Der Ansatz war für die Gemeinde und für
die erfolgreichen Bieter relativ arbeitsintensiv, wurde aber als sehr lohnenswert empfunden.
Insbesondere für kleinere Unternehmen bedeuteten die Ausschreibungsanforderungen den
Startschuss für die Auseinandersetzung mit sozialen Fragen in der eigenen Lieferkette.
	 Das Dokument mit Hintergrundinformationen lieferte vorab und auch im späteren
Dialog eine wertvolle Unterstützung für das Verständnis der Bieter, was der Auftrag­
geber von ihnen erwartet.
	 Es gab keine direkte Kostenerhöhung durch die Implementierung sozialer Kriterien in
	 Dadurch, dass der Ansatz auf dem allgemeinen Ansatz für nachhaltige Beschaffung in
den Niederlanden basiert, sind die Bieter mit den gleichen Anforderungen konfrontiert
wie bei anderen niederländischen Kommunen und sind daher möglicherweise besser
	 Die sozialen Kriterien sind schwerpunktmäßig in den Auftragsausführungsbedin­­g­ungen angesiedelt. Daher ist es nicht möglich, vorab zu überprüfen, ob die Bieter
fähig sind, diese einzuhalten.
	 Das intensive Vertragsmanagement bei der Auftragsausführung ist zeitintensiv und
erfordert vermehrte Personalressourcen.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor war der kommunikative Ansatz des Pilotprojektes. Dieser
umfasste sowohl das Hintergrunddokument, das die Bieter vorab erhielten, als auch den
intensiven Dialog mit den erfolgreichen Bietern nach dem Zuschlag. Sandra Poels von der
Vergabestelle der Gemeinde Eindhoven fasst zusammen: „Nachdem der Zuschlag erteilt
worden war, führten wir ausführliche Gespräche mit jedem Vertragspartner darüber, wie
sie ihre Lieferkette beeinflussen können. Dabei ging es insbesondere auch darum, wie
sie erste Schritte in die richtige Richtung gehen können. Inzwischen ermitteln Tele2 and
ProAssist gemeinsam, wie sie als Sektor große Markenunternehmen wie Apple beeinflussen könne. Für den langfristigen Erfolg ist es entscheidend, dass das Follow-up der
vorgelegten Handlungspläne in der gesamten Vertragslaufzeit weitergeht.”
Adviseur Duurzaam Inkopen & Aanbesteden, Afdeling Inkoop
Tel. +31 (0)40 - 238 6528
E-Mail: s.poels@eindhoven.nl
http://mvoplatform.nl
Die niederländische MVO Plattform zielt darauf ab, Aktivitäten von verschiedenen Organisa­
tionen anzuregen, zu fördern und zu koordinieren, damit diese gemeinsam die Bemühungen
hinsichtlich ihrer Unternehmensverantwortung für die Lieferkette verstärken.
www.pianoo.nl/about-pianoo/sustainable-public-procurement-spp
PIANOo (Professionelle und Innovative Vergabe, Netzwerk für öffentliche Auftraggeber der
Regierung) ist das Kompetenzzentrum für die öffentliche Beschaffung in den Niederlanden. Auf
der Website www.pianoo.nl/about-pianoo/sustainable-public-procurement-spp/spp-themes/
social-conditions-in-global-supply-chains/getting-started-with-social werden öffentliche
EinkäuferInnen Schritt für Schritt durch den Prozess der Einführung von sozialen Kriterien
Anlage 1: Bietererklärung von Eindhoven in dieser Ausschreibung9
Ich erkläre, als Auftragnehmer von [Name des Auftraggebers und Titel des Auftragsgegenstandes
	 die unten aufgeführten internationalen Normen zu respektieren.
	 Im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages gilt (ein Feld ankreuzen):
Regelung 1: Multi-Stakeholder-Initiative (MSI): Der Bieter erklärt in einer Anlage, bei welcher
MSI er Mitglied ist.
Regelung 2: Kein Risiko
Regelung 1 in Kombination mit Regelung 2: In einer Anlage ist erläutert, welche Güter unter
welche Regelung fallen, und für Regelung 1, bei welcher Multi-Stakeholder-Initiative der
Auftragnehmer Mitglied ist.
Regelung 3: Risiko
Der Auftraggeber führt nachhaltigen Einkauf im Einklang mit der Politik der niederländischen
Regierung durch. Zu diesem Zweck verlangt der Auftraggeber von seinem Auftragnehmer, dass
dieser im Rahmen der Vereinbarung dazu beiträgt, kurz gesagt, Risiken bewusst zu machen
und die negativen Auswirkungen entsprechend den unten aufgeführten Normen in Angriff zu
nehmen. Diese Anforderung steht im Einklang mit dem derzeitigen internationalen Stand zu
Fragen des Lieferkettenmanagements und internationaler sozialer Unternehmensverantwortung
(z. B. UN, OECD, ICC, SER).
9	 Die 2015 aktualisierte Version der Bietererklärung ist auf Niederländisch einsehbar unter
www.pianoo.nl/document/4583/standaardtekst-aanvullende-internationale-sociale-voorwaarden-word-versie.
Die grundlegenden Standards:
	 Kernarbeitsnormen der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über
die Abschaffung der Zwangsarbeit und Sklaverei (29, 105), die Abschaffung der Kinder­
arbeit (138, 182), Freiheit von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (100, 111),
Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (87, 98)
	 Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und deren
Auswirkungen in verbindlichen Verträgen mit Arbeits- und Unternehmensrelevanz
1. Multi-Stakeholder-Initiative. Der Auftragnehmer oder Nachunternehmer geht von Risiken
der Nichteinhaltung mit den geforderten Standards aus und arbeitet mit einer einschlägigen
Multistakeholder-Initiative zusammen, die auf der unter www.rijksoverheid.nl/ veröffentlichten
Liste qualifizierter MSI genannt ist. Bei der ersten Anfrage des Auftraggebers ist ein Nachweis
2. Kein Risiko. Der Auftragnehmer erwartet im eigenen Unternehmen und in seiner Lieferkette
kein Risiko für die Nichteinhaltung der geforderten Standards. Der Auftragnehmer ist offen für
und berücksichtigt Meldungen aus der Gesellschaft, die darauf hindeuten, dass die Standards
nicht angemessen umgesetzt werden.
3. Risiko. Der Auftragnehmer zeigt einen angemessenen Einsatz für die Umsetzung der
Standards und sorgt dafür, dass die Standards zur Verpflichtung des Auftragnehmers dazu
führen, die folgenden Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung dieser Vereinbarung umzusetzen.
Der Auftragnehmer analysiert die Risiken für Nichteinhaltung der Standards in seinem eigenen
Unternehmen und in seiner Lieferkette. Er versucht alles ihm Mögliche und in seiner Kenntnis
liegende, um die vereinbarten Standards im eigenen Unternehmen und in der Lieferkette umzusetzen, um Risiken vorzubeugen und zu reduzieren. Außerdem ergreift er geeignete Maßnahmen
um Nichteinhaltungen zu beseitigen. Zu diesem Zweck nutzt er – wo und wann immer möglich
– seine Handelsbeziehungen mit Lieferanten. Er überprüft systematisch den Fortschritt bei der
Implementierung der Normen in seiner Lieferkette. Außerdem ist er offen für Meldungen aus der
Gesellschaft, die darauf hindeuten, dass die Standards nicht ausreichend umgesetzt werden,
und lässt diesen Input in seine Arbeit einfließen. Jährlich erstattet er öffentlich Bericht über
die Umsetzung von sozialen Bedingungen – entweder in einem breit angelegten Jahresbericht
oder in einer ISO 26000-Erklärung – und informiert den Auftraggeber unverzüglich darüber. In
beiden Fällen ist der Bericht (auch) auf Niederländisch oder Englisch zu verfassen.
Anlage 2: Hintergrunddokument von Eindhoven
Hinweise zur Telefonie-Ausschreibung:
Es ist dem Auftraggeber bekannt, dass im Hinblick auf die vorgegebenen Standards folgende
Risi­kosituationen bestehen, die für den Auftrag von Bedeutung sein können:
In der Elektronikindustrie, zu der auch die Telefon-Hardware gehört, können bei den Sozial­
standards folgende Risikosituationen auftreten:
	 Bei der Herstellung von elektronischen Geräten, so auch von Telefonen, wird in bestimmten
Ländern (u. a. China, Indien, Malaysia, Mexiko, Südkorea ...) regelmäßig gegen verschiedene ILO-Standards verstoßen. Beispielsweise decken die Löhne und Zahlungen für eine
Standardarbeitswoche häufig nicht die Grundbedürfnisse der ArbeitnehmerInnen und ihrer
Familien (angemessene Entlohnung), gelegentlich wird selbst nicht einmal der Mindestlohn
gezahlt. Längere Arbeitszeiten und erzwungene Überstunden kommen ebenfalls in vielen
Ländern vor (z. B. China). Freie Gewerkschaften und Tarifverhandlungen werden eingeschränkt oder sind verboten. Bestimmte ArbeitnehmerInnengruppen werden regelmäßig
diskriminiert, beispielsweise MigrantInnen.
	 In manchen Ländern (z. B. in China und Südkorea) leiten Betriebe der Elektronikindustrie
ihre Rückstände in großem Maße in Gewässer, was die Gesundheit und Sicherheit der
AnwohnerInnen gefährden kann.
	Die Elektronikindustrie nutzt diverse Metalle, die oft aus afrikanischen Ländern stammen
und dort im Bergbau gewonnen werden. Die Risikosituationen betreffen hier: Beteiligung
an oder ungewollter Beitrag zu lokalen Konflikten, Kinderarbeit, Sicherheit und Gesundheit
von ArbeitnehmerInnen.
Entsprechend dem System der sozialen Bedingungen der Regierung erwarten wir, dass der
Auftragnehmer bei Vertragsabschluss erklärt, ob er diese Risikosituationen für seine eigene,
für den Auftrag relevante Lieferkette erkennt. Für diesen Sektor besteht (noch) keine qualifizierte Multistakeholder-Initiative [Link zu entsprechender Quelle auf Regierungswebsite
www.rijksoverheid.nl]. Aus diesem Grunde fällt der Auftragnehmer nicht unter die Regelung 1
(s. Broschüre) zu sozialen Bedingungen. Wenn Sie bei Vertragsabschluss erklären, keine Risiken
in Ihrer Lieferkette zu sehen (Regelung 2), bedeutet das:
1.	 Ihre Güter (einschließlich der Rohstoffe) stammen aus Ländern, in denen diese Risiko­
situationen nicht auftreten.
2.	 Sie haben Ihre Lieferkette entsprechend ausgestaltet, eine Risikoanalyse durchgeführt und
Kontrollmechanismen geschaffen, die derartige Risikosituationen ausschließen.
Wir erwarten, dass Sie dies bei Vertragsabschluss belegen können.
Sollten diese Risiken (eventuell) dennoch in der für diesen Auftrag relevanten Lieferkette vorkommen, so fallen Sie unter die Regelung 3. In diesem Fall erwarten wir, dass der Auftragnehmer
vertretbare Anstrengungen unternimmt, um die Risikosituationen zu vermeiden oder diese
Risiken zu mindern. Wir erwarten, dass Sie innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss
hierzu einen Handlungsplan vorlegen, aus dem Folgendes hervorgeht:
	 Sie haben Ihre Lieferkette überprüft und wissen, wo die entsprechenden Risiken auftreten.
	 Sie verfolgen eine Strategie, aus der sich ergibt, dass Sie die sozialen Standards einhalten.
	Sie ergreifen geeignete Maßnahmen, an denen sich ablesen lässt, wie Sie die Risiken minimieren und Verstöße gegen die Standards verhindern wollen. Sie nennen hierzu Ihre
	 Sie geben an, wie Sie das Monitoring der entsprechenden Maßnahmen ausführen werden.
	 Sie geben an, wie Sie Ihre Stakeholder hierzu konsultieren.
Falls ein Auftragnehmer die vorstehenden Aktivitäten binnen eines Monats nach Vertrags­
abschluss noch nicht durchgeführt hat, kann er diesen Teil seiner Verpflichtungen noch erfüllen,
indem er im Handlungsplan hierzu einen Zeitplan aufstellt.
Wir erwarten, dass Sie ein Jahr nach Vertragsabschluss öffentlich über Ihre entsprechende
Verpflichtung Bericht erstatten. Hierzu können sie Ihren bestehenden Nachhaltigkeitsbericht
verwenden, in dem sie auf die entsprechend relevanten Abschnitte verweisen.
(Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website von MVO Nederland mit Angabe einer
Kontaktstelle zur Unterstützung von Unternehmen: www.mvonederland.nl/)
4. ITDZ Berlin:
Marktdialog vor der
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) wurde 2005 gegründet und ist der Full-Service-Anbieter und
die zentrale IT-Vergabestelle für die Berliner Verwaltung.
ITDZ ist als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert. Das Brutto­
bestellvolumen des ITDZ Berlin betrug 2014 insgesamt etwa € 76 Millionen.
Vertragslaufzeit: bis zu 4 Jahren (Einzelverträge und Rahmenvertrag)
Gesamtvolumen: knapp unter € 200.000 (Unterschwellenbereich)
Sozialstandards: ILO-Kernarbeitsnormen
Zuschlagskriterien (Leistungspunkte)
vorgeschalteter Markdialog, Erklärung und Unterlagen des Bieters
Schon seit vielen Jahren setzt das ITDZ Maßstäbe in Bezug auf „Green IT“.
Später haben sie begonnen, in einzelnen Ausschreibungen auch soziale
Kriterien in Ausschreibungen zu integrieren. Als unbefriedigend wurde
jedoch empfunden, dass Bieter oft pauschal Eigenerklärungen abgaben, die nicht überprüfbar waren. Aufgrund der komplexen Lieferkette
der Produkte war unklar: Was kann man überhaupt verlangen? Daher
entschied sich das zuständige Referat im ITDZ, in einen direkten Dialog
mit den Herstellern zu gehen, um im Vorfeld der Ausschreibungen zu klären, was sie in ihren Ausschreibungen realistisch einfordern können.
Marktrecherche und Marktdialog
Für viele öffentliche Auftraggeber hat es sich als hilfreich erwiesen, im Vorfeld einer Aus­
schreibung Marktrecherchen zu betreiben. Für solche Recherchen können beispielsweise
andere Behörden oder Nicht­regierungsorganisationen (NGOs) kontaktiert werden. Auch
Internet­datenbanken, wie z. B. TED, Standards Map oder Kompass Nachhaltigkeit können sich
für eine erste Vorabrecherche eignen.10
Ein wirksames Element der Marktrecherche ist ein offener Marktdialog mit Unternehmen oder
Unternehmensverbänden. Die direkte Konsultation mit möglichen Zulieferern sollte dabei offen und transparent erfolgen. Eine Möglichkeit ist das Veröffentlichen einer Vorinformation im
Amtsblatt, in der die geplante Beschaffung beschrieben und interessierte Anbieter angesprochen werden. Möglich ist alternativ auch, statt einzelner Unternehmen eher die einschlägigen
Verbände einzuladen, um jedweden Anschein der Diskriminierung zu vermeiden.
Im Rahmen eines technischen Dialogs können dann mögliche Risiken in der Lieferkette sowie
Maßnahmen zu deren Bewältigung eruiert werden. Zwischen dem Marktdialog und dem Beginn
des formalen Vergabeverfahrens sollte selbstverständlich ein klarer Trennschnitt gezogen werden. Falls mithilfe des technischen Dialogs oder der Konsultation Leistungsbeschreibungen erarbeitet wurden, muss außerdem sichergestellt werden, dass dadurch keine Beeinträchtigung des
Wettbewerbs erfolgt bzw. bestimmte Anbieter keine unlauteren Wettbewerbsvorteile erhalten.
Praktische Vorgehensweise des ITDZ
So ist auch die zentrale IT-Vergabestelle in Berlin, ITDZ, bei ihren letzten Server-Ausschreibun­
gen vorgegangen. Im Vorfeld der Ausschreibungen wurde im Rahmen der allgemeinen
Vor­bereitungen wie üblich ein technischer Dialog durchgeführt, der erstmals auch einen
Marktdialog zu Sozial- und Arbeitsstandards in der Lieferkette der Hersteller beinhaltete. Nach
einer umfassenden Marktrecherche wurden alle marktrelevanten Hersteller eingeladen.
10	 http://ted.europa.eu, www.standardsmap.org, http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de
Mit der Einladung erhielten die Firmen vorab auch mehrere Fragen zu Sozial- und Arbeits­rechten bei ihrer Produktion (siehe Anhang). Diese Fragen basierten u. a. auf Fragen, die
Dataport veröffentlicht hatte (vgl. Fallbeschreibung in diesem Leitfaden), die ITDZ um weitere
ergänzt hat. Der Fragenkatalog wurde vorab mit einer NGO erörtert, um die Vollständigkeit
und Relevanz zu klären.
Der Marktdialog wurde mit jedem Hersteller einzeln durchgeführt. Dieser zog sich insgesamt
– von der Vorrecherche über die Terminabsprachen und die Termine selbst – etwa über ein
halbes Jahr. Jedes Gespräch, das nicht nur die sozialen, sondern auch z. B. technische Fragen
beinhaltete, dauerte etwa 3 bis 4 Stunden. Der Arbeitsaufwand war dabei nicht höher als wenn
nur die technischen Daten eingeholt worden wären. Die Ergebnisse der Marktrecherche wie
auch die Antworten und Diskussionen des Marktdialogs flossen in den Anforderungskatalog
für die Ausschreibung.
Die Bieter reagierten positiv auf die Anforderungen zur sozial verantwortlichen Produktion
und trugen konstruktiv und offen Informationen zu den Fragen bei. Auch Nachfragen des ITDZ
konnten in den meisten Fällen umfassend beantwortet werden.
Das zuständige Fachreferat sieht den Vorteil dieser Vorgehensweise darin, dass sie als Auftrag­
geber ein Gefühl dafür bekommen, was möglich ist. Gerade bei einer schwierigen und in der
Lieferkette komplexen Produktgruppe wie Informations- und Kommunikationstechno­logie
erschien es ihnen hilfreich, die eigenen Fragen zur Einhaltung von Sozial- und Arbeits­standards
bei den Herstellern vorab in einem Marktdialog zu klären.
Das ITDZ hat die sozialen Fragen als festen Bestandteil der generellen Marktrecherche und des
Marktdialogs. Das zuständige Fachreferat will nach den ersten Erfahrungen mit dem Marktdialog
den Ansatz noch weiter entwickeln, um zukünftig noch klarer definieren zu können, was sie –
insbesondere zur Frage des Nachweises – erwarten.
Tipps für Vergabestellen, die dem Beispiel folgen wollen
	 Planen Sie mit guter Zeit voraus.
	 Lassen Sie sich ggf. im Vorfeld bei einschlägigen NGOs beraten.
	 Sprechen Sie sich als Bedarfsstelle rechtzeitig mit der ausschreibenden Vergabestelle
ab. Holen Sie diese mit ins Boot, um Fragen und Bedenken frühzeitig klären zu können
und ggf. auch entsprechende Fragen (z. B. zu Spezifika der Herstellernachweise zur
Klärung der Vergleichbarkeit) in den Marktdialog einbringen zu können.
	 Ein Fragenkatalog, der den Herstellern vorab zugesandt wird, erhöht die Qualität und
Konkretheit der Herstellerinformationen beim nachfolgenden Gespräch.
	 Gestalten Sie den Marktdialog transparent, um eine mögliche Diskriminierung von
Marktteilnehmern zu verhindern.
von Ausschreibungen mit potenziellen Bietern über deren Bereitschaft und Möglichkeiten zu
sprechen. Der Marktdialog ermöglicht einen faktengestützten Dialog vor Beginn
des Ausschreibungsverfahrens. Dadurch bekommt der Auftraggeber einen
Eindruck davon, was möglich ist, und kann die sozialen Anforderungen
in seiner Ausschreibung entsprechend gestalten. Zugleich werden alle
Sie, wasist:
potentiellen Bieter bzw. Zulieferer der Bieter rechtzeitig über mögliche
Anforderungen der Vergabestelle informiert. So können auch Fragen
mac herche
der Hersteller zu den Erwartungen der Auftraggeber im Vorfeld einer
Mark Marktd
Ausschreibung geklärt werden. Dies kann im späteren Verlauf der
Ausschreibung Unklarheiten verhindern, die ansonsten beispielsweise in
Bieterfragen das Verfahren verzögern und verkomplizieren könnten. Je konkreter und detaillierter die vorherigen Fragen an den Markt zu Sozialstandards
und zu dem Nachweis ihrer Einhaltung sind, desto besser können in späteren Aus­
schreibungen klare und vergleichbare Anforderungen gestellt werden.
Telefon: +49 (0)30 - 90 22 26 517
Mail: andreas.fuerstenau@itdz-berlin.de
Die Stadt Bremen hat einen Gesprächsleitfaden zum Marktdialog entwickelt.
Dieser steht zum Download bereit unter:
www.pcglobal.org/it-beschaffung/praxisbeispiele
Mögliche Fragen für den Marktdialog (ITDZ Berlin)
Neben Angaben zu ihrem Produktportefeuille erhoffen wir uns Antworten u. a. zu den folgenden
Für alle 10 Lose
	Welche Umwelt- und/oder Gerätesicherheitsanforderungen, die über die gesetzlichen
Anforderungen hinausgehen, erfüllen Ihre bzw. die von Ihnen angebotenen Geräte?
	 Sind Ihre Komponenten mit regelmäßigem Hautkontakt PAK-frei (Tastatur, Maus incl. Kabel,
Handauflage bei Notebooks)?
	Welche von externen und unabhängigen Einrichtungen geprüften Anforderungen erfüllen
Ihre bzw. die von Ihnen angebotenen Geräte (z. B. Blauer Engel, TCO, GS etc.)?
	 Gibt es von Ihrer Firma ein Konzept bzw. ein Programm zur sozialen Nachhaltigkeit bei der
	Kennen Sie die Dataport-Ausschreibung und können Sie die dort beschriebenen
Anforderungen zur sozialen Nachhaltigkeit erfüllen?
	 Wenn nein, worin bestehen Ihre Schwierigkeiten?
	In welcher Form sind Sie bereit, Ihr Konzept zur Sicherstellung einer sozial nachhaltigen
Produktion im Falle eines Zuschlages auch den Kunden des ITDZ zur Verfügung zu stellen?
- teilweise (ohne bzw. nur teilweiser Nennung von Namen/Produktionsstätten)
- als Kurzfassung
	Wie stellen Sie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Herstellung der angebotenen Produkte sicher?
	 In wieweit gehen Sie in Ihren bzw. den von Ihnen beauftragten Produktionsstätten über die
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hinaus?
	 Sind Sie in der Lage und im Falle eines Zuschlages für Ihr Produkt bereit, die Produktionsstätten
der angebotenen Geräte zu benennen?
	 Stimmen Sie im Falle eines Zuschlages einer Offenlegung der Lieferkette mindestens bis zur
Assemblierung zu?
	 Mit welchen Arbeitsrechtsorganisationen (z. B. China Labour Watch) vor Ort arbeiten Sie
	 Sind Sie bereit im Falle eines Zuschlages
- dem Auftraggeber oder
- einer vom Auftraggeber benannten Person oder Einrichtung
zu gestatten, die Produktionsstätten zu besichtigen und unkontrollierte Gespräche mit den
Arbeitern vor Ort zu zulassen?
	Lassen Sie die angebotenen Produkte von externen und unabhängigen Einrichtungen in
Bezug auf soziale Nachhaltigkeit zertifizieren (z. B. TCO)?
	 Wie weit wirken Sie auf Ihre Zulieferer ein, die Arbeits- und Produktionsbedingungen in deren Produktionsstätten zumindest den Ihrigen anzugleichen?
III. Praxisbeispiele: Strukturelle
Fachbereichsübergreifende Zusammen­arbeit
im Arbeits­kreis „AK Green IT“
Mit der IT-Infrastruktur einer Verwaltung sind viele verschiedene Fachbereiche und Abteilungen befasst. Das jeweilige
Know-How zu bündeln und in einem institutionalisierten
Aus­tausch zu nutzen, ist eine wichtige strukturelle Maßnahme
zur schrittweisen Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Der
Arbeitskreis „AK Green IT“ in Dortmund macht vor, wie hilfreich
der fachbereichsübergreifende Austausch für alle Beteiligten ist. Der AK
Green IT arbeitet seit 2012 zusammen, um die Energieeffizienz in allen Ebenen der IT-Infrastruk­tur zu steigern und um soziale Gerechtigkeit und Fairness bei der Beschaffung und Entsorgung
von IT-Geräten zu gewährleisten.
Zusammensetzung des AK Green IT Dortmund
Der AK Green IT setzt sich aus VertreterInnen all derjenigen Fachbereiche zusammen,
die für die Erreichung des Ziels „green IT“ relevant sind. In Dortmund sind dies:
	 Bedarfsträger Dortmunder Systemhaus (dosys)
	 Vergabe- und Beschaffungszentrum
	 Umweltamt
	 Liegenschaftsamt
	 Agenda-Büro
	 Städtische Immobilienwirtschaft (Energiemanagement)
Wir haben das AK-Mitglied Christoph Struß vom Agenda-Büro im Amt für Angelegenheiten
des Oberbürgermeisters und des Rates, über die Ziele, Erfolge und den Arbeitsaufwand des
Arbeitskreises befragt.
„Wo sehen Sie den Gewinn des fachübergreifenden Arbeitskreises?”
Es sitzen hier Leute zusammen am Tisch, die sonst nie zusammengesessen hätten. Vorher waren dies allein die Themen der IT-ExpertInnen. Doch jetzt werden beispielsweise die formalrechtlichen Kenntnisse und Bedürfnisse der Vergabestellen zusammengebracht mit techni­schem IT-Wissen und umfangreichen Kenntnissen zu Energieeffizienz, Sozialstandards und
weiteren Fragen der Bedarfsstellen und weiterer Abteilungen.
Durch diesen fachbereichsübergreifenden Austausch und die gemeinsame Planung wird die
Umsetzung der gesetzten Nachhaltigkeitsziele effektiver realisiert. Die enge Zusammenarbeit
im Arbeitskreis hilft aber auch im Arbeitsalltag, weil man weiß, wer für aufkommende Fragen ein
kompetenter Ansprechpartner ist. Der durch die Zusammenarbeit entstandene kurze Dienstweg
zu Personen außerhalb der eigenen Abteilung ist eine enorme Arbeitserleichterung, weil man so
schneller an Informationen rund um IT gelangt, weiß, bei wem man Hintergründe erfragen oder
Unterstützung erbitten kann, und letztlich um Entscheidungen zu beschleunigen.
„Wie kam dieser fachbereichsübergreifende Arbeitskreis zustande?”
In unserem Fall gibt es dafür tatsächlich einen umfassenden offiziellen Rahmen, nämlich
das „Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 in Dortmund“, das der Rat im September 2009
beschlossen hat. Dieser institutionalisierte Rahmen und der im Ratsbeschluss zum Ausdruck
kommende klare Wille der Politik, eine nachhaltigere IT zu entwickeln, hat eindeutig geholfen,
dass in allen Fachbereichen auch genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden.
Ziel des Handlungsprogramms ist es, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Da die IT-Infrastruktur – nach dem Wärmebedarf für
Gebäude – der zweitgrößte Energieverbraucher der Verwaltung ist, wurde dieser Bereich als ein
Handlungsfeld identifiziert.
„Welche Themen besprechen Sie im AK konkret?”
Die Themen und die Liste der Maßnahmen, die wir zu bearbeiten haben,
ergibt sich erstmal aus dem Handlungsprogramm Klimaschutz, das
von wissenschaftlichen Instituten zusammengestellt wurde. Es gibt
Fachbgreifende
hier eine große Bandbreite an Themen, die vom Stromverbrauch beim
über ammen­Zus it für
Bildschirmeinsatz und bei Druckern, über die Server-Virtualisierung
arbe gische
und Optimierung der Serverleistungen, um Strom und Hardware
strate ele
einzusparen, bis zur Beschaffung von sozial verantwortlich produ­Zi
zierten IT-Produkten reicht. Oder auch die Frage, was mit der IT-Hard­
ware passiert, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Darüber hinaus haben sich im Laufe der Zeit aber noch weitere Themen herauskristallisiert, die
Mitglieder des AK eingebracht haben, wie beispielsweise der Kauf „fairer“ IT-Mäuse oder die
Frage, wie man z. B. im freihändigen Kauf FairPhones einkaufen kann, obwohl deren Bezahlung
über ein Crowdfunding-Finanzierungsmodell organisiert ist.
„Wie ist die Arbeit des AK Green IT organisiert?”
Wir bearbeiten systematisch die gesetzten Ziele. Es erfolgt auch übergreifend ein fortlaufendes
Monitoring über die Strom- und CO2-Einsparung und über die finanziellen Einsparungen. Der
Arbeitskreis ist also keine „Feuerwehr“; die Arbeit ist eher durch eine langfristige strategische
Planung und die Abarbeitung langfristiger Maßnahmenpakete charakterisiert.
„Wie sieht das praktisch aus?”
Die zwölf AK-Mitglieder treffen sich etwa drei Mal im Jahr. Neben diesen gemeinsamen Treffen
gibt es auch noch Treffen von themenspezifischen Untergruppen sowie Abstimmungen per
Email oder Telefon. Die eigentliche Arbeit findet jedoch zwischen den Treffen statt, wenn die
gemeinsamen Vereinbarungen abgearbeitet werden. Zur Unterstützung gibt es eine interne
Datenbank Green IT mit allen aktuellen Projektständen, Protokollen und Informationen. Bei
Bedarf laden wir zusätzlich externe ExpertInnen ein, die zu ausgewählten Themen referieren, so
wie Sie von WEED uns beispielsweise über Möglichkeiten sozial verantwortlicher IT-Beschaffung
und die Monitoring-Organisation Electronics Watch berichtet haben.
„Und wer entscheidet?”
Für die Ausgestaltung abteilungsbezogener Fragen wie z. B. einzelner Ausschreibungen ist
letztlich die jeweilige Abteilung zuständig. Hinsichtlich der im Handlungsprogramm formulierten Ziele werden die endgültigen Entscheidungen jedoch auf politischer Ebene getroffen. Der
AK legt dem Verwaltungsvorstand schriftlich einen Lösungsvorschlag oder auch verschiedene Lösungsansätze vor und schildert die jeweiligen Konsequenzen. Der Verwaltungsvorstand
besteht aus dem Oberbürgermeister und den Dezernenten, die dem Rat und den politischen
Gremien Bericht erstatten.
„Wie schätzen Sie Ihren Arbeitsaufwand ein?”
Die Arbeit im Rahmen des Handlungsprogramms, das ja insgesamt ganze 100 Handlungsziele
umfasst, ist tatsächlich so umfangreich, dass man es nicht nebenher machen kann. Eine so umfangreiche Zusammenarbeit wie in Dortmund muss von der Verwaltungsspitze gefordert werden, damit Ressourcen freigestellt werden und die Abteilungsleiter entsprechende Prioritäten
setzen, um den AK-Mitgliedern die Arbeit zu ermöglichen. Doch auch bei weniger umfangreichen
Handlungsprogrammen ist es sicherlich hilfreich, wenn die Verwaltungsspitze den Arbeitskreis
„Gibt es ein konkretes Beispiel für den Erfolg Ihrer Zusammenarbeit?”
Ein klarer Erfolg im Bereich der Energieeinsparung ist, dass wir allein schon durch Maßnahmen
im Zuge des Umzuges des Rechenzentrums 500 Megawattstunden jährlich einsparen. Hier stehen jetzt weitere Maßnahmen wie z. B. der Einsatz von intelligenten Datenspeichern an, die in
der Lage sind zu erkennen, ob eine Datei an unterschiedlichen Orten mehrfach existiert, um so
Speichervolumen, Rechenleistungen und entsprechender Energiebedarfe zu vermeiden.
Und es gibt Beispiele im Kleinen, wo beispielsweise ein Auftragnehmer eines Rahmenvertrags
der Vergabestelle mitteilt, dass nur ein gewisser Standard erreichbar ist, sich dann aber durch
den Austausch im AK herausstellt, dass ein höherer Standard durchaus möglich ist und die
Vergabestelle mit diesem Wissen wieder an den Auftragnehmer herantreten kann.
Eine unserer Vorgehensweisen ist es übrigens, Modellprojekte ins Leben zu rufen. So können
wir mögliche Lösungsansätze auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüfen. Ein Beispiel ist, dass
ca. 20 „faire“ Computermäuse von NagerIT eingekauft und an Azubis verteilt wurden. Diese
sollen sie technisch testen und zugleich – sozusagen als MultiplikatorInnen, während sie
ihre verschiedenen Stationen in den Fachverwaltungen durchlaufen – das Wissen über soziale
Produktalternativen und das Ausprobieren neuer Produkte in die Verwaltung tragen.
„Was wären Ihre Tipps für Kommunen, die auch einen AK initiieren wollen?”
Man sollte sich konkrete Ziele setzen, die man erreichen will, die richtigen Leute mit an den Tisch
holen, sich Rückendeckung der politischen Gremien holen und dann: einfach machen.
	 fachbereichsübergreifendes Know-How wird zusammengeführt und praktisch genutzt, z. B. beim Dialog mit Bietern
	 Zusammenarbeit führt zu kreativer und effektiver Entwicklung neuer Lösungsansätze
	 kurze Wege bei der Abstimmung und bei Klärungen von Fragen
	 Institutionalisierung der Nachhaltigkeit quer zu Verwaltungsbereichen und Fach­
Umsetzung in der eigenen Verwaltung
	 Vorüberlegungen:
	Welche Fachabteilungen sind in der Verwaltung mit IT befasst?
Soll mit einer Arbeitsgruppe aus Vergabestelle und Bedarfsstellen begonnen werden
oder werden alle mit IT befassten Fachabteilungen einbezogen?
Welche Ziele sollen durch die Zusammenarbeit erreicht werden?
Welche zeitlichen Ressourcen sind bei den Teilnehmern verfügbar? Lassen sich zusätz-
liche Ressourcen durch Prioritätensetzung der Abteilungsleiter oder der Hausleitung
für den Arbeitskreis erreichen?
Welche finanziellen Ressourcen sind vonnöten, z. B. für begleitende Gutachten o. Ä.?
	 Personenkreis und beteiligte Fachabteilungen festlegen und mit Leitung des Hauses
und/oder Abteilungsleiterebene abstimmen
	 Termine der Treffen zu Beginn des Jahres festlegen, um Kontinuität der Zusammen­
arbeit zu schaffen
	 Kontakt aufnehmen zu bestehenden Arbeitskreisen anderer Kommunen, um von deren Erfahrungen zu lernen
	 Klare Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten wie z. B. Pflege der Datenbanken,
Berichtswesen, Erstellung von Vorlagen, Geschäftsführung (Einladung, Protokoll usw.)
1/3-Agenda-Büro
Telefon: +49 (0)231 - 50 22 169
Mail: cstruss@stadtdo.de
Internet: www.dortmund.de/agenda
Koordinierungsstelle AK
Tel.: +49 (0)231 - 50 25 422
Mail: celkmann@stadtdo.de
Aiko Wichmann
Tel.: +49 (0)231 - 25994
Mail: awichmann@stadtdo.de
Internet: www.vergabezentrum.dortmund.de
2. Schleswig-Holstein:
Gebündelter IKT-Einkauf der Hochschulen
für mehr soziale Nachhaltigkeit
Neun Hochschulen und zugehörige Institutionen in Schles­
wig-Holstein haben sich zusammengetan, um ihre IKTBedarfe (Hardware und Dienstleistungen) in gemeinsamen
Rahmenverträgen zu beschaffen. Die Arbeitsgemeinschaft
der IT-Beauftragten der staatlichen Hochschulen und For­
schungseinrichtungen in Schleswig-Holstein (ITSH-edu)
besteht aus insgesamt zwölf Institutionen aus Kiel, Flensburg,
Lübeck und Heide.11 Gemeinsam beschaffen sie somit für geschätzte
20.000 Arbeitsplätze (für Verwaltung, Forschung und Lehre und Studierende), welches für den
Rahmenvertrag ein jährliches gemeinsames Auftragsvolumen um etwa € 1,5 Mio. ergibt.
Die Bildung langfristiger Kooperationsstrukturen zur Bündelung des Einkaufs ist eine strukturelle
Maßnahme, die zum sinnvolleren Einsatz sowohl finanzieller als auch personeller Ressourcen
führt und zugleich eine gute Basis darstellt, um auch die Verfolgung strategischer Ziele zu
stärken. Rahmenverträge mit hohen Auftragsvolumina machen die Ausschreibung interessant
für Bieter und dies verhilft den Auftraggebern zu mehr Einkaufs- und Verhandlungsmacht. Und
wenn sich mehrere öffentliche Auftraggeber und insbesondere solche, die vom Portfolio her
ähnliche Waren beschaffen, zusammentun und sich beispielsweise gemeinsam für
soziale Verantwortung in der Produktion einsetzen und entsprechende zusätz­
liche Anforderungen an ihre Auftragnehmer stellen, ist dies ein stärkerer Impuls
für Unternehmen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, als bei der gleichen
Forderung einer einzelnen Vergabestelle.
Einrichtungen und Vergabestellen, die ihre Vergaben allein tätigen, fällt die
Vorstellung hingegen meist schwer, diese Kompetenzen abzugeben bzw.
mit anderen zu teilen. Und so werden oft Kleinstmengen ohne strategische
Ausrichtung eingekauft, weil man das „schon immer so gemacht“ hat und sich
nicht „reinreden lassen“ will. Das Beispiel der Hochschulen in Schleswig-Holstein zeigt
auf, wie ein gemeinsamer Einkauf verschiedener Einrichtungen gelingen kann.
11	 Im Einzelnen sind dies in Kiel die Christian-Albrecht-Universität, die Fachhochschule Kiel, das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, das Institut für Weltwirtschaft, die Muthesius Kunsthochschule und das Studentenwerk; in Flensburg die Europa-Universität Flensburg und die Fachhochschule Flensburg, in Lübeck die Universität, die Fachhochschule und die Musikhochschule sowie
die Fachhochschule Westküste in Heide.
II. Das Beispiel ITSH-edu
Die Kooperation entstand zunächst dadurch, dass die Administratoren in den Rechenzentren
der einzelnen Hochschulen feststellten, dass sie viele gleichgeartete Probleme in den Bereichen
Hardware, Software-Beschaffung, Wartung, Datenschutz etc. hatten. Daraus folgte eine
Zusammenarbeit mit regelmäßigen Treffen (etwa alle 2 Monate) auf der
Ebene der Administratoren. Im Rahmen der gemeinsamen Treffen wurde die
Idee geboren, gemeinsam einen Rahmenvertrag zur Beschaffung gängiger
IT-Hardware (PCs, Notebooks, Monitore, Server, Drucker und Terminals) auszuschreiben. Hinzu
kam als äußerer Faktor die Grundsatzentscheidung Schleswig-Holsteins im Jahr 2008, dass
landeseigene Betriebe und Kommunen in Schleswig-Holstein IKT zentral über Dataport AöR
zu beschaffen hätten. Als sich die Hochschulen wegen ihrer speziellen hochschulbezogenen
Bedarfe an Hard- und Software erbaten, weiterhin selbst einkaufen zu dürfen, erlaubten das
zuständige Ministerium und der Landesrechnungshof dies unter der Voraussetzung, dass die
Hochschulen gemeinsam und gebündelt einkaufen. Seitdem hat sich eine
vertrauensvolle und befruchtende Zusammenarbeit der zuständigen
Fachreferate entwickelt.
Tun Sie eren
mit andmen!
Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft
Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Ebene der IT-Abteilungen bzw.
IT-Beschaffungsstellen. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft aus etwa
zehn Personen, in der fast aus jeder der zwölf Einrichtungen jemand
vertreten ist. Die Koordination der Arbeitsgemeinschaft und der Erstellung
und Pflege des Rahmenvertrags erfolgt durch die größte der Universitäten,
die Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Neben dem gemeinsamen Rahmenvertrag sind
inzwischen viele weitere gemeinsame Projekte (z. B. Einkauf von Antivirussoftware, Einführung
Eduroam, Erstellen von Sicherheitskonzepten etc.) durchgeführt worden. Je nach Thema gibt
es Unter-AGs mit unterschiedlichen Beteiligten je nach Fachgebiet der IT.
Die Zusammenarbeit wird dadurch gestärkt, dass die Leitungen der Hoch­schulen die Arbeits­
gemeinschaft anerkennen und deren Entscheidungs­kompetenz respektieren. Dies wirkt sich
positiv auf den Ablauf und die Effizienz der Zusammenarbeit aus. Dass die Zusammen­arbeit auf
der Fachebene verläuft, ist ein weiterer stärkender Faktor. So bestehen weder Abstimmungs­
schwierigkeiten noch Kompetenzstreitigkeiten der unterschiedlichen Einrichtungen, obwohl
zwölf unterschiedliche Einrichtungen zusammenarbeiten.
Vorgehensweise zur Vorbereitung des Rahmenvertrags
Gemeinsam werden die Portfolios, Produktlinien und die technischen Voraussetzungen zusammengetragen. In dieser Phase trifft sich die Arbeitsgemeinschaft 14-tägig. Dazu werden im
Vorfeld Mengengerüste von den einzelnen Einrichtungen abgefragt. Die AG, in der größtenteils
Techniker vertreten sind, erstellt eine Auswahl von Geräteklassen und die Leistungsprofile der
Geräte des Portfolios.
Die gemeinsamen Rahmenverträge erfassen nur die Geräte, die am häufigsten beschafft werden
(Monitor, PC, Notebook, Drucker, Server). Alle darüber hinausgehenden Beschaffungen werden
weiterhin einzeln getätigt. In der AG wird geklärt, ob Produkte die Anforderungen mehrerer
Einrichtungen abdecken, da es nur Sinn macht solche Geräte in den Rahmenvertrag aufzunehmen, die für einen breiten Anwenderbereich nutzbar sind. Je nach Institution differiert der
Anteil der aus den Rahmenverträgen beschafften Artikel zu dem Gesamtvolumen. Aufgrund der
guten Erfahrung mit dem ersten Rahmenvertrag ist das Bestreben groß, den Anteil zu erhöhen.
Aus dem gemeinsamen Rahmenvertrag können die Hochschulen und Institute dann Produkte
abrufen. Die Beschaffungsstellen der teilnehmenden Einrichtungen können über eigene
Zugänge zu den Webshops (vom Bieter angepasst und auf den Rahmenvertrag beschränkt)
der Vertragspartner beschaffen.
Insgesamt führt die Zusammenarbeit zu Arbeitsentlastung und zu Einsparungen. Zwar führt
die Koordination der AG zu Mehrarbeit für die koordinierende Beschaffungsstelle der ChristianAlbrechts-Universität. In den einzelnen Beschaffungsstellen bedeutet die AG hingegen eine
deutliche Entlastung, da Arbeitsschritte wie beispielsweise Preisermittlungen nicht mehr einzeln
durchzuführen sind. Auch in den IT-Abteilungen gibt es keine Mehrbelastung, da die technische Beratung bei einzelnen Beschaffungen in der Regel sowieso von der Beschaffungsstelle
abgefordert wird. Ein weiteres positives Ergebnis der Zusammenarbeit sind Einsparungen durch
den gebündelten Einkauf und die erleichterte Möglichkeit, auch strategische Ziele zu verfolgen.
Sozial verantwortlicher IKT-Einkauf
Der Anstoß, beim IKT-Einkauf auch soziale Gerechtigkeit zu berücksichtigen, kam durch die
Teilnahme des IT-Serviceleiters der Universität Flensburg bei der Fachkonferenz für sozialverträgliche Beschaffung von IT-Hardware 2014 in Schwerin, bei der u. a. Kevin Slaten von der NGO
China Labor Watch über die Produktionsbedingungen in China berichtete und verschiedene
Umsetzungsmodelle für die IT-Beschaffung wie z. B. Electronics Watch, TCO Certified und das
Bieterkonzept von Dataport vorgestellt wurden.
Diese Idee wurde von den Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft positiv aufgenommen.
Schon vorher hatte die Universität Kiel sich für Green IT eingesetzt und in der Europa-Universität
Flensburg gilt seit dem Jahr 2012 ein Leitbild, wonach u. a. Bildung und Arbeit an Nachhaltigkeit
und Gerechtigkeit orientiert ist.12 Die Arbeitsgemeinschaft lud im Folgenden VertreterInnen von
TCO Development, Electronics Watch und Dataport zu einer Sitzung ein, konkrete Möglichkeiten
und Vorgehensweisen zu präsentieren. Derzeit wird überlegt, wie solche Ansätze bei künftigen
Ausschreibungen berücksichtigt werden können. Über eine Zusammenarbeit mit Electronics
Watch bei dem anstehenden Rahmenvertrag sollen Gespräche aufgenommen werden.
12	 „Wir wollen Horizonte öffnen. Wir sind eine lebendige und lernende Universität in kontinuierlicher Entwicklung. Wir arbeiten, lehren
und forschen Grenzen überwindend: Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt, in Bildung, Schule und Arbeitswelt, Wirtschaft und
Gesellschaft, Kultur und Umwelt.“, https://www.uni-flensburg.de/portal-die-universitaet/die-institution/profil-und-selbstverstaendnis/leitbild/
	 Kostenersparnis durch gebündelten Einkauf
	 fachlicher Austausch
	 stärkeres Auftreten bei strategischen Zielen möglich
	 Informationsplattform mit gesammeltem Sachverstand
Meilensteine der Hochschulkooperation
	 2007: ITSH.edu gründet sich
Beginn regelmäßiger Treffen (ca. alle 2 Monate) auf der Ebene der Administratoren.
	 2008: Idee eines gemeinsamen Rahmenvertrags
Im Rahmen der gemeinsamen Treffen wird die Idee geboren, gemeinsam einen
Rahmenvertrag zur Beschaffung gängiger IT-Hardware auszuschreiben
	 2009: Vereinbarung der Zusammenarbeit
Die Beschaffungsstellen, Rechenzentrumsleiter und Hochschulleitungen vereinbaren
eine Zusammenarbeit. Die Daten für die auszuschreibenden Geräte werden zusammengetragen und gemeinsam ein Ausschreibungstext erstellt.
	 2010: Ausschreibung und Start des ersten Rahmenvertrags
	 2014: Vorbereitungen für zweiten Rahmenvertrag
Es wird an einem Anschlussvertrag gearbeitet. Dieses Mal sollen Aspekte des
Umweltschutzes und der Sozialverträglichkeit in dem Rahmenvertrag berücksichtigt
IT-Serviceleiter, Zentrum für Informations- und Medientechnologien (ZIMT)
Tel.: +49 (0)461 - 80 52 508
Mail: it-beschaffung@uni-flensburg.de
Internet: www.uni-flensburg.de/zimt
Telefon: +49 (0)431 - 880 - 3597
Mail: athamm@uv.uni-kiel.de
Abteilung PC-System, Rechenzentrum
Tel.: +49 (0)431 - 880 - 2770
Mail: kuehnel@rz.uni-kiel.de
IV. Externe Hilfe
1. Monitoring-Organisation
Electronics Watch ist eine unabhängige Monitoring-Organisation, die öffentliche Beschaffungs­
verantwortliche dabei unterstützt, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in ihren
Ausschreibungen einzufordern und zu überprüfen. Durch den gemeinsamen Ansatz von
Vergabestellen aus ganz Europa und darüber hinaus kann dies effektiver und zugleich kostengünstiger erfolgen als alleine.
Electronics Watch Steuerungsmodell
Electronics Watch wurde mithilfe einer Förderung der Europäischen Kommission von
sieben europäischen NGOs entwickelt. Die Organisation ist nicht auf Profit ausgerichtet. Alle Entscheidungsebenen der Organisation setzen sich aus drei Stakeholder­
grup­p en zusammen: 1) öffentliche Beschaffungsverantwortliche; 2) Arbeits- und
Menschen­rechts­e xpertInnen aus Wissenschaft, Recht und Zivilgesellschaft sowie
3) Arbeitsrechtsorganisationen aus den produzierenden Ländern. Der Electronics
Watch Aufsichtsrat (Board of Trustees)13 wurde Ende 2014 besetzt. Er wird durch das
Expertengremium (Advisory Group)14 unterstützt und beraten.
Für Beschaffungsverantwortliche, die soziale Standards in ihren IKT-Ausschreibungen integrieren
wollen, besteht die Schwierigkeit darin zu überprüfen, ob ihr Auftragnehmer sie auch einhält.
Electronics Watch bezieht als erste Monitoring-Organisation ArbeiterInnen und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort systematisch in die Überprüfung mit ein und ermöglicht
so eine tiefgreifende Überwachung der Arbeitsbedingungen, die durch einmalige Audits nicht
erreicht werden kann. Darüber hinaus zeichnet sich Electronics Watch durch einen nachhaltigen
Reformansatz aus, der auf eine stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Fabriken
Die drei zentralen Merkmale, mit denen Electronics Watch sich von Auditfirmen und Zertifikaten
abhebt, sind:
1. die enge Einbindung der Arbeitsrechtsorganisationen und Gewerkschaften vor Ort,
2. absolute Unabhängigkeit von den zu überprüfenden Unternehmen sowie
3. ein nachhaltiger Reformansatz.
13	 http://electronicswatch.org/de/aufsichtsrat_1385
14	http://electronicswatch.org/de/expertengremium_3003
1. Überprüfung vor Ort: Einbindung von lokalen Akteuren der
Die MitarbeiterInnen von Electronics Watch in den Produktionsländern arbeiten eng mit lokalen
Arbeitsrechtsorganisationen und anderen InteressensvertreterInnen der Zivilgesellschaft wie
etwa Universitäten, WissenschaftlerInnen, Gemeindezentren etc. zusammen. Sie beobachten
die lokalen Medien und Social-Media-Kanäle aufmerksam, um Informationen zu sammeln und
Anzeichen für mögliche Verfehlungen im lokalen IT-Sektor sowie wirtschaftliche und politische
Entwicklungen, die für die Stellung der ArbeiterInnen in diesem Sektor relevant sind, frühzeitig
zu erkennen. Lokale Gruppen wie z. B. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften
werden als Informationsquelle und zur Analyse der Situation herangezogen. Sie unterstützen
Electronics Watch bei Recherchen, bei der Untersuchung von Fabriken und bei der Entwicklung
und Umsetzung von Verbesserungsplänen auf Betriebsebene. Dazu gehören etwa das Angebot
von Schulungen, die Einrichtung und der Betrieb von Hotlines und anderer Formen von
Beschwerdeverfahren sowie die Ermöglichung von demokratischen betrieblichen Wahlen und
von Kollektivvertragsverhandlungen. Electronics Watch wird das Rad nicht neu erfinden, sondern die jeweils schon bestehenden Analysen, Methoden und Unterlagen nutzen, die von den
lokalen Arbeitsrechtsorganisationen und anderen Stakeholdern der Zivilgesellschaft entwickelt
Auditfirmen, die durch die zu überprüfenden Unternehmen selbst beauftragt werden, können
oft nicht völlig unabhängig agieren. Denn wenn sie nicht die gewünschten positiven Ergebnisse
liefern, laufen sie Gefahr, beim nächsten Mal nicht wieder beauftragt zu werden. Die finanzielle
Unabhängigkeit von IT-Unternehmen ist daher ein grundlegendes Prinzip von Electronics Watch.
Electronics Watch wird durch die teilnehmenden Vergabestellen beauftragt und bezahlt und ist
daher finanziell unabhängig von den Unternehmen, die sie überprüft. Neben dieser finanziellen
Unabhängigkeit wird eine Beeinflussung von Electronics Watch auch dadurch verhindert, dass
im Aufsichtsrat und im Expertengremium keine Unternehmensvertreter, sondern nur öffentliche
Beschaffungsverantwortliche, zivilgesellschaftliche Akteure aus den Produktionsländern und
unabhängige ExpertInnen vertreten sind.
3. Nachhaltiger Reformansatz
Electronics Watch begnügt sich nicht mit oberflächlichen, punktuellen Bewertungen. Wenn
Arbeitsrechtsverletzungen aufgedeckt werden, fordert Electronics Watch zusammen mit den
Auftraggebern korrigierende Maßnahmen ein und begleitet deren Umsetzung. Auf Grundlage
von Ergebnissen erster Risikoanalysen werden dafür maßgeschneiderte Maßnahmenpakete
erstellt, die je nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten am betreffenden Standort diverse
Elemente umfassen können: Schulungen für die ArbeiterInnen und für das Management, das
Einleiten eines Dialogs zwischen ArbeiterInnen und Management oder die Vorbereitung und
Erleichterung von Kollektivvertragsverhandlungen können ebenso dazu gehören wie die
Entwicklung und Umsetzung von Richtlinien für betriebliche Gesundheit und Sicherheit, die
Gründung von Gesundheitsausschüssen und die Einführung von Beschwerdemechanismen.
Was bietet Electronics Watch an?
Den teilnehmenden Vergabestellen bietet Electronics Watch neben aktuellen Informationen
zu den Lieferanten eine Überprüfung der lokalen Arbeitsbedingungen an und stellt Prozesse
zur Verfügung, um angemessen auf Arbeitsrechtsverstöße reagieren zu können. Um dies zu
ermöglichen, stellt Electronics Watch Vertragsklauseln zur Aufnahme in die Verträge mit den
Bietern bereit sowie detaillierte Vorlagen für die Offenlegung der Produktionsstätten (Disclosure
Form) und die Einhaltung des Vertrages (Compliance Plan).
Was wird konkret von den Lieferanten gefordert?
	 Offenlegung der Namen und Standorte der Fertigungsstätten, in denen Güter des Auftrags­
gegenstandes produziert werden, einschließlich der entsprechenden Auditberichte, über
die der Lieferant verfügt (in der Regel 30 Tage nach Vertragsunterzeichnung)
	 Planung der Schritte, um die Einhaltung des Verhaltenskodex bei relevanten Zulieferern
sicherzustellen, sowie die Entwicklung von Schritten in Fällen von Nichteinhaltung
	 Bericht mithilfe des von Electronics Watch zur Verfügung gestellten Einhaltungsplans
(Compliance Plan). Den Plan soll der Lieferant in der Regel 30 Tage nach Vertragsunter­
zeichnung übergeben; Berichte zur Umsetzung des Plans erfolgen halbjährlich während
Damit die Anforderungen von Markenunternehmen ebenso wie von Distributoren erfüllbar sind,
ist in den Vertragsbedingungen ein entsprechender Verhältnismäßigkeitsansatz vorgesehen.
1. Teilnahme bei Electronics Watch
Interessierte Vergabestellen erhalten weitere Informationen auf der Website www.electronicswatch.org/de oder kontaktieren Electronics Watch direkt unter den unten genannten
Kontaktdaten. Die Vergabestellen, die beigetreten sind, konnten auf diese Weise ihre individuellen Bedarfe und Fragen stellen und klären, wie die Electronics Watch Vertragsklauseln bei
ihnen konkret eingesetzt werden können. Electronics Watch vermittelt auch gern Kontakt zu
Vergabestellen, die schon beigetreten sind.
Vergabestellen, die sich zur Teilnahme entscheiden, unterzeichnen ein Beitrittsformular und
zahlen die entsprechende Gebühr. Der Jahresbetrag liegt zwischen 0,1 bis 1 % des geschätzten
Auftragsvolumens der Vergabestelle bzw. des Bündnisses von Vergabestellen.15 Darüber hinaus
benennt die Vergabestelle eine Kontaktperson, die als Ansprechpartner für Electronics Watch
15	 Die Beitragssätze sind auf der Website einzusehen: http://electronicswatch.org/de/beitrittsbedingungen-und-beiträge_95184.
Bei der Kalkulation wurden sowohl Größenkostenersparnisse für Organisationen mit hohen Auftragsvolumina als auch Kostenbegünstigen für kleinere Mitgliedsorganisationen berücksichtigt.
2. Adaption der Electronics Watch Bedingungen in der eigenen
Die teilnehmende Vergabestelle kann die Electronics Watch Vertragsbedingungen komplett
oder individuell angepasst in Ausschreibungen übernehmen. Die Vertragsbedingungen bestehen im Einzelnen aus den Vertragsklauseln, dem Offenlegungsformular (Disclosure Form,
das im Regelfall 30 Tage nach Vertragsunterzeichnung vom Lieferanten auszufüllen ist) und
dem Electronics Watch Verhaltenskodex (Electronics Watch Code of Labour Standards). Diese
Standardbedingungen beziehen sich auf die Auftragsausführung und werden somit erst
nach dem Zuschlag für den erfolgreichen Bieter relevant. Electronics Watch unterstützt die
Vergabestelle bei der Implementierung der Vertragsbedingungen und die Anpassung an eventuelle interne Vorgaben und Praktiken.
Kostenloses Probejahr
Um Kommunen und kommunalen Vergabestellen den Einstieg in die sozial verantwortliche
IKT-Beschaffung zu erleichtern, haben sie ab sofort die Möglichkeit, ein Jahr lang kostenlos
die Leistungen von Electronics Watch in Anspruch zu nehmen. Die Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt (SKEW) übernimmt für interessierte kommunale Vergabestellen die
Teilnahmekosten bis maximal € 5.000. Somit ist das Probejahr für Kommunen mit einem
jährlichen Auftragsvolumen für IKT-Produkte bis zu 5 Millionen Euro kostenlos. Kommunen,
deren jährliches Auftragsvolumen höher ist, erhalten einen Zuschuss in Höhe von € 5.000.
www2.weed-online.org/uploads/infoblatt_probejahr_electronics_watch.pdf
Kontakte und weitere Informationsquellen
Tel.: + 46 (0)70 - 055 93 17
Mail: bclaeson@electronicswatch.org
WEED e. V.
Tel.: +49 (0)30 - 280 41 811
Mail: annelie.evermann@weed-online.org
2. Zertifikat TCO Certified
TCO Certified ist das bislang einzige unabhängige Zertifikat zur Auszeichnung sozial nachhaltiger IT-Produkte. Die Prüfkriterien umfassen die Einhaltung sozialer Standards, ökologischer
Standards und Ergonomie. Das Zertifikat wird produktbezogen vergeben, zertifiziert also nicht
das gesamte Unternehmen. Derzeit ist es in acht Produktkategorien verfügbar: Monitore,
Notebooks, Tablet-Computer, Smartphones, Desktop-Computer, All-in-One-PCs, Projektoren
TCO Development ist ein Unternehmen16, das als Tochtergesellschaft des schwedischen
Gewerk­schaftsdachverbands für Angestellte TCO (Tjänstemännens Centralorganisation) ge­
gründet wurde. Die Gründung erfolgte 1992, um ein Zertifikat für ergonomische und energiesparende IT-Produkte zu entwickeln. Seit 2000 werden weitergehende ökologische und seit
2009 auch soziale Kriterien in die Zertifizierung mit einbezogen.
Soziale Kriterien des Zertifikats
TCO Certified umfasst die folgenden sozialen Kriterien:
	 die 8 ILO-Kernarbeitsnormen
	 Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung)
	 die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die Arbeitsschutzgesetzgebung des Her­
stel­lungs­landes sowie Vorgaben des Herstellungslandes in Bezug auf Mindestlohn
und Sozial­versicherung
Die Kriterien für TCO Certified werden laufend weiterentwickelt und im Allgemeinen alle
drei Jahre unter Einbindung verschiedener Interessensvertreter aktualisiert. Daher ist es für
Vergabe­stellen wichtig, genau zu benennen, dass sie den aktuellsten Stand wie beispielsweise
„TCO Certified Displays 6“ oder „TCO Certified Notebooks 4“ einfordern. Die für die jeweiligen
Produktkategorien geltenden aktuellen Vorgaben finden sich auf der Website.17
16	 TCO Development AB (Aktiebolag = Aktiengesellschaft). Aktiebolag entspricht Aktiengesellschaft. Es besteht jedoch keine Gewinnanforderung der Aktionäre.
17	 Siehe http://tcodevelopment.de/tco-certified/produktkategorien-tco-certified/. Die nächste Aktualisierung ist für November 2015
Der erste Schritt zur Zertifizierung ist für die Unternehmen die Übernahme der sozialen Mindest­
anforderungen von TCO Certified in ihrem Verhaltenskodex und die Offenlegung der „Tier 1“Fertigungsstätte, in denen die Endmontage der zu zertifizierenden Produkte erfolgt.
Erste Stufe der Lieferkette
Der Begriff „Fertigungsstätte der ersten Stufe der Lieferkette“ („first tier production facility”)
bezieht sich bei TCO Certified auf die Fertigungsstätten, in denen die Endmontage der
von TCO zertifizierten Produkte erfolgt. Abhängig davon, wie der zertifizierte Hersteller die
Produktion organisiert hat, handelt es sich dabei entweder um die eigene Fertigungsstätte
des Herstellers oder um die Fertigungsstätte von dessen Zulieferer.
Als Nachweis der Einhaltung der sozialen Kriterien werden den Unternehmen vier verschiedene Möglichkeiten gegeben:
1.	 Das Unternehmen ist Mitglied beim EICC, einer Initiative von Elektronikherstellern für sozial
verantwortliches Lieferkettenmanagement, und liefert einen durch Unterlagen belegten
Nachweis, dass die Produktionsstätten der TCO-zertifizierten Produkte durch unabhängige
Dritte überprüft wurden.
2.	 Das Unternehmen ist SA8000-zertifiziert oder führt die Herstellung in SA8000-zertifizierten
Produktionsstätten durch und liefert einen durch Unterlagen belegten Nachweis, dass die
Produktionsstätten der TCO-zertifizierten Produkte durch unabhängige Dritte überprüft
3.	Das Unternehmen füllt den Fragebogen18 von TCO Certified aus und liefert einen durch
Unterlagen belegten Nachweis, dass die Produktionsstätten der TCO-zertifizierten Produkte
durch unabhängige Dritte überprüft wurden.
4.	Das Unternehmen beantragt eine 12-monatige Übergangsfrist. Eine Erklärung wird unterzeichnet, in der angegeben ist, welche der drei o. g. Optionen durch das Unternehmen
umgesetzt werden soll, und eine Schätzung, wann die erforderlichen dokumentierten
Nachweise vorliegen werden.
Um die Konformität mit den sozialen Kriterien nachzuweisen, müssen die Hersteller ein unabhängiges Audit einer Herstellerfabrik vorlegen, das von einem unabhängigen Gutachter auf
eventuelle Abweichungen von den Kriterien überprüft wird. Bei vorliegenden Verstößen wird von
den Unternehmen ein Handlungsplan für Korrekturmaßnahmen (Corrective Action Plan) eingefordert, mithilfe dessen die Probleme angegangen werden sollen. Diese konkrete Überprüfung
der Einhaltung der sozialen Kriterien findet allerdings nur auf der letzten Ebene der Lieferkette,
d. h. beim direkten Zulieferer statt.
18	 Siehe http://tcodevelopment.com/files/2012/06/CSRQuestionnaire_TCOCertified_v10-120615_TCODevelopment.pdf
Auch nach der Zertifizierung können weitere Stichprobenuntersuchungen und Audits durchgeführt werden, um die Einhaltung der Kriterien und die Umsetzung von Korrektivmaßnahmen
bei Verstößen sicherzustellen. Sollte sich dabei herausstellen, dass nach Verstößen keine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen umgesetzt wurde, behält sich TCO Certified vor, dem
Unternehmen das Zertifikat zu entziehen.
Geht TCO weit genug?
Als problematisch ist anzusehen, dass nur die erste Stufe der Liefer­
kette aktiv überprüft wird und damit schwere Verstöße in den Produk­
tionsschritten zuvor nur dann in Betracht gezogen werden, wenn – wie
im Falle des zertifizierten Samsung Galaxy S4 – durch AktivistInnen auf
das Problem aufmerksam gemacht wird.19 In der Vergleichsstudie „TCO
Certified Smart­phones versus Fairphone“ vom April 201520 merkt die niederländische NGO SOMO außerdem an, dass der Verifizierungsansatz sich zu eng an
der Praxis der Industrie orientiert. Unter anderem fehlt ihnen die Einbeziehung von lokaler
Gewerkschaften und/oder Arbeitsrechtsorganisationen und eine größere Transparenz der
Auditergebnisse. Mit entsprechenden Änderungen könne TCO der Unzulänglichkeit von Audits
begegnen, die darin besteht, dass manche typische Probleme, wie beispielsweise die Verletzung
der Vereinigungsfreiheit, die Verwendung gefährlicher Chemikalien in der Produktion oder
Arbeitsplatzunsicherheit, üblicherweise nicht durch Sozialaudits aufgedeckt werden. TCO
Development selbst hat Ende 2014 einen Bericht veröffentlicht, der die bisherigen Fortschritte
und Mängel bei den Herstellern darstellt und Verbesserungspotentiale diskutiert.21
Bisher haben laut TCO Development 27 Unternehmen insgesamt etwa 2.100 IT-Produkte zertifizieren lassen: Acer, AOC, ASUS, BenQ, Dell, Eizo, Founder, Fujitsu, Genuine, HannsG, HCL, HP,
Hyundai, IIyama, Lanix, Lenovo, LG, Medion, NEC, Philips, Samsung, SIS, Terra, Vecom, Versus
and Viewsonic. Der aktuelle Stand des Produktregisters ist auf der Website von TCO einsehbar
unter: http://tco.brightly.se/pls/nvp/!tco_search
Ausschreibung mit dem Zertifikat TCO Certified
Wie können Vergabestellen das Zertifikat TCO Certified als möglichen Nachweis in Ihrer
Ausschreibung einsetzen?
	 Informieren Sie sich vorab bei TCO Development, ob diese Sie bei Ihrer Ausschreibung unterstützen.
19	 Siehe http://tcodevelopment.de/neuheiten/uber-die-nachhaltigkeitszertifizierung-des-samsung-galaxy-s4-von-tco-development
20	 Die gesamte Studie ist auf Englisch abrufbar unter www.somo.nl/publications-en/Publication_4215/at_download/fullfile. Eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung finden Sie hier: http://www2.weed-online.org/uploads/zusammenfassung_und_empfehlungen_studie_de.pdf. TCO Development hat die Ergebnisse wie folgt kommentiert: http://tcodevelopment.de/neuheiten/fairphonevs-tco-certified/
21	 Siehe http://tcodevelopment.de/neuheiten/the-state-of-social-responsibility-in-manufacturing-in-the-it-industry/
	 Treten Sie möglichst mit Lieferanten in einen Dialog und teilen ihnen mit, dass ihre ITPro­dukte in Zukunft soziale Kriterien erfüllen sollen und dass Sie als Nachweis dafür
„TCO Certified der aktuellen Version oder Gleichwertiges“ verlangen werden.
	 Informieren Sie sich im Produktregister darüber, welche Produkte von welchen Marken­
unternehmen schon zertifiziert sind: http://tco.brightly.se/pls/nvp/!tco_search. Dies schließt
nicht aus, dass Sie das TCO-Zertifikat (mit dem Zusatz „oder gleichwertige“) nicht auch bei
Produkten anderer Hersteller verlangen können. In diesem Fall bietet sich aber eine andere
Vorgehensweise an (z. B. Einforderung erst in den Ausführungsbedingungen).
	 Eine Möglichkeit ist auch, die Ausschreibung in Lose aufzuteilen: Bei Produkten, bei denen
TCO-Zertifikate vorhanden sind, können Sie dies einfordern; bei anderen einen anderen
	 Mit dem TCO-Zertifikat können nur diejenigen sozialen Standards nachgewiesen werden, die vom Zertifikat umfasst sind (siehe oben). Überprüfen Sie, ob diese Ihren eigenen
Anforderungen entsprechen. Die ILO-Kernarbeitsnormen, auf die die Vergabegesetze der
meisten deutschen Bundesländer (auch) Bezug nehmen, sind vom TCO-Zertifikat abgedeckt.
Darüber hinaus hat TCO Development eine Anleitung mit praktischen Ratschlägen für die nach­
haltige öffentliche Auftragsvergabe unter Einbeziehung des TCO-Zertifikats veröffentlicht.22
Für die Prüfung, welche Nachweise als „gleichwertig“ gelten können, hat TCO eine Checkliste
im Anhang des Leitfadens abgedruckt, die den Lieferanten ausgehändigt werden kann.
http://tcodevelopment.de
Übersicht zu Produktkategorien:
http://tcodevelopment.de/tco-certified/produktkategorien-tco-certified
Produktregister (mit Zuordnung Markenunternehmen):
22	 Einsehbar unter: http://tcodevelopment.de/files/2015/02/2015-02-Praktische_Ratschlage_fur_die_nachhaltige_offentliche_Auftragsvergabe_im_IT-Bereich.pdf (Stand: Oktober 2015). Eine überarbeitete Aktualisierung der Ratschläge wird nach der Umsetzung
der neuen EU-Richtlinie auf der Website von TCO abrufbar sein.
Hilfestellungen zur IT-Beschaffung:
Die Website pcglobal.org von WEED e. V. bietet Hintergrundinformationen aus dem Bereich
der IT-Produktion und unter „IT-Beschaffung“ auch laufend aktualisierte Hilfestellungen für
öffentliche Beschaffungsverantwortliche
Informationsinstrument des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) für öffentliche Beschaffungsverantwortliche und kleine und mittlere
Unternehmen zur Integration sozialer Kriterien. Ab Frühjahr 2016 soll hier ein Online-Tool zum
Vergleich von Zertifikaten eingestellt werden.
Entsprechende Website des BMZ für VerbraucherInnen zum Vergleich von Zertifikaten
(ab Frühjahr 2016 auch zu Zertifikaten für Laptops)
Englischsprachige Website, die den Vergleich von Standards, Verhaltenskodizes und Audit­
protokollen zur Lieferkette ermöglicht.
Portal der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung mit Gesetzen, Regelungen, Leitfäden,
Praxisbeispielen und Veranstaltungshinweisen aus Bund, Ländern und Kom­munen. Hier ist
auch die mit der Bitkom verhandelte Bietererklärung für sozial nachhaltigen IT-Einkauf zu finden
(Suchbegriff „Mustererklärung“)
Website der Monitoring-Organisation Electronics Watch
Länderbezogene Informationen:
Das GoodElectronics Netzwerk vereint Organisationen und Einzelpersonen, die Menschen­
rechtsverletzungen und Umweltschäden in der Lieferkette von Elektrogeräten nicht länger
hinnehmen wollen. Die Seite bietet neben aktuellen Infos aller Netzwerkpartner auch eine
Suche nach Berichten und Publikationen zu Firmen aus der Elektronikbranche
Der Blog „Faire Computer“ ist eine Initiative des Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FifF) und setzt sich mit dem Thema sozialverträgliche
IT-Produktion auseinander. Auf der Website gibt es neben zahlreichen aktuellen Informatio­nen
auch einen Terminkalender mit Veranstaltungen.
Websites von deutschsprachigen zivilgesellschaftlichen
Organisationen mit IT-Schwerpunkt (Auswahl):
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V., Berlin
Südwind e. V. – Institut für Ökonomie und Ökumene, Bonn
Germanwatch e. V., Berlin
Südwind Österreich (Kampagne Clean IT)
Websites von Organisationen in den produzierenden Ländern
Website: http://www.clb.org.hk/en
Website: www.lac.org.hk/newsite/en
CETIEN – Coalicion de Extrabajadoras(es) y trabajadoras(es) de la Industria Electronica
CEREAL – Centro de Reflexión y Acción Laboral –Guadalajara
WAC – Workers Assistance Center
CBBRC – Crispin B. Beltran Resource Center
OLUC – Organizing Labor Union Center
Alle genannten Publikationen können als PDF von den genannten Websites heruntergeladen
werden. Die Publikationen von WEED sind größtenteils auch als Printversion zu bestellen unter www.weed-online.org/publikationen/index.html
Beschaffung – Hintergründe und Leitfäden
Die globalisierte Informations- und Kommunikationsbranche – Einflussmöglichkeiten
der öffentlichen Beschaffung auf die Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette
(WEED 2015)
www2.weed-online.org/uploads/weed_ikt_einfluss_de_laser.pdf
Sozial verantwortliche Beschaffung von Informationstechnik (Stefan Beck, ICDD
Working Papers, 2013)
www.uni-kassel.de/einrichtungen/fileadmin/datas/einrichtungen/icdd/Publications/ICDD_
WP6_Beck_03.pdf
CorA-Netzwerk: Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung
von Computern (2012)
www2.weed-online.org/uploads/cora_it-beschaffung_2013.pdf
Bietererklärungen als Instrument zur Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards
in der öffentlichen Beschaffung (WEED/CIR/CorA, 2010)
www2.weed-online.org/uploads/bieterklaerung-beschaffung_2010.pdf
Rechtliches Gutachten zum Entwurf der Musterausschreibung von Desktop-PCs, einschließlich Servicevertrag, unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien
(Buchmüller/Schnutenhaus i. A. von WEED, 2008)
www2.weed-online.org/uploads/Rechtsgutachten_Muster_PC_2008.pdf
Buy IT fair. Leitfaden zur Beschaffung von Computern nach sozialen und ökologischen
Kriterien (WEED/ICLEI, 2009)
www2.weed-online.org/uploads/leitfaden.pdf
Überprüfung sozialer Verantwortung entlang der Zulieferkette (WEED u. a., 2008)
www2.weed-online.org/uploads/rechtsleitfaden_srpp_nachweise.pdf
Nachhaltige IT-Beschaffung: für Umweltschutz & Menschenrechte! (DEAB, WOEK, 2013)
woek.de/web/cms/upload/pdf/beschaffung/publikationen/woekdeab_2013_nachhaltige_itbeschaffung.pdf
IT-Sektor und Produktionsbedingungen
Die Serversklaven – Rechtsverletzungen und Zwangspraktika in der Lieferkette von
IT-Hardware europäischer Universitäten (Danwatch, WEED u. a., 2015)
Zeit für einen Wandel – IKT-Arbeitsbedingungen in Asien und die Rolle der öffentlichen
Beschaffung (Danwatch, WEED u. a., 2014)
www2.weed-online.org/uploads/weed_wandel2014.pdf
IT-ArbeiterInnen zahlen immer noch den Preis für billige Computer (Danwatch, WEED
u. a., 2014)
Migration in a Digital Age – Migrant workers in the Malaysian electronics industry: case
studies on Jabil Circuit and Flextronics (WEED, 2010)
www2.weed-online.org/uploads/migration_in_a_digital_age.pdf
Under Pressure: Working Conditions and Economic Development in ICT Production in
Central and Eastern Europe (WEED, 2010)
www2.weed-online.org/uploads/under_pressure.pdf
Wege aus der Dumpingfalle – Der Preiskampf auf dem Computermarkt und die
Potenziale des sozial-ökologischen Einkaufs (WEED, 2008)
www2.weed-online.org/uploads/wege_aus_der_dumpingfalle.pdf
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V. wurde 1990 gegründet und ist eine
unabhängige Nichtregierungsorganisation. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der
Globalisierung verlangen nach einer Wende in der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik
hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Tragfähigkeit. WEED will dabei die
Mitverantwortung der Industrienationen stärker ins Zentrum der Arbeit sozialer Bewegungen
und Nichtregierungsorganisationen rücken. Bei der Analyse lenkt WEED den Blick auf die
weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die relevanten Institutionen. Dabei erschöpft
sich die Arbeit von WEED nicht in der Kritik an den Akteuren, sondern wir entwickeln auch
Reformvorschläge und Alternativkonzepte.
Ein wichtiger Schwerpunkt von WEED e. V. liegt bei den Produktions- und Arbeitsbedingungen
in der Elektronikbranche sowie der Einhaltung von sozialen Kriterien bei der öffentlichen
Beschaffung von IT-Produkten. WEED ist aktives Mitglied im GoodElectronics-Network und
im CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.
Mehr zu WEED e. V. und aktuelle Informationen zu den Arbeitsbedingungen in der IT-Branche
finden Sie unter www.weed-online.org und www.pcglobal.org.
WEED e. V. – World Economy, Ecology & Development
Tel.: +49 (0)30 - 280 418 11
E-Mail: weed@weed-online.org

References: § 3

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§ 5
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