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Timestamp: 2020-07-11 02:56:43+00:00

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BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2403
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 (https://dejure.org/2009,2403)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 StR 461/08 (https://dejure.org/2009,2403)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 StR 461/08 (https://dejure.org/2009,2403)
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§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 27 StPO; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Folgen des Ausfalls des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit; Gesamtwürdigung; Verfahrensfairness; Zurechenbarkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung); willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters ...
Recht auf konfrontative Befragung eines Mitangeklagten als Teil des fairen Strafverfahrens - Grenzen der Pflicht der Justiz zur Sicherstellung des Konfrontationsrechts bei Geltendmachung des Schweigerechts durch einen Mitangeklagten - Unmutsäußerung eines abgelehnten ...
d) Dass mit dieser Verfahrensrüge (auch) eine Verletzung des Art. 101 Abs. 2 GG im Ablehnungsverfahren geltend gemacht werden soll, lässt sich dem Revisionsvorbringen schon nicht entnehmen (zum Erfordernis der Klarstellung der Angriffsrichtung insoweit BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK erfasst auch Aussagen von Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, StV 2010, 57; Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, StV 2010, 673), so dass es auf die Prozessrolle der Auskunftsperson im Sinne der Strafprozessordnung nicht ankommt.
Den Bemühungen der Strafkammer um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit von vornherein Grenzen gesetzt, da Be. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22c).
Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten E3 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).
Der Verwertung der Einlassungen der früheren Mitangeklagten M11, O2 und T35 steht zudem nicht entgegen, dass diese es abgelehnt haben, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).
Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten D4 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).
Hiervon werden auch die Einlassungen eines möglichen Mittäters erfasst, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, NStZ 2010, 589; Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248).
BGH, 23.03.2017 - 5 StR 495/16
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative …
Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fragen des Revisionsführers nicht beantwortet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581;… LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).
Die Unzulässigkeit kann auch der nach § 27 StPO zur Entscheidung berufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 27 Rn. 5, 14;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 27 Rn. 9 jeweils mwN).
Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …
Diese Einzelstrafen gelten aber gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB als eine einzige Verurteilung, weil sie in die durch das Urteil des Landgerichts Lüneburg, Kammern in Celle, vom 12. November 1996 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ-RR 2009, 307 mwN).
Bei dieser Sachlage konnte die Beweiswürdigung auch das Gebot der Kompensation für die nicht gewährte Konfrontation nicht erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d Fragerecht 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 223 f.).
Die Unzulässigkeit kann auch der nach § 27 StPO zur Entscheidung berufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 27 Rn. 5, 14;… Meyer-Goßner aaO, § 27 Rn. 9 jeweils mwN).

References: § 66

Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 § 338
 § 27
 § 26
 § 344
 Art. 101

Art. 6
 § 55
 Art. 6
 § 261
 § 27
 § 27
 § 27
 § 66
 Art. 6
 § 27
 § 27
 § 27