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Timestamp: 2017-01-22 18:42:56+00:00

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§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 71 NBG, Herausgabe von Schriftgut§ 71a NBG, Nebentätigkeit, Grundsatz§ 71b NBG, Gutachtertätigkeit§ 72 NBG, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 73 NBG, Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit§ 74 NBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit§ 75 NBG, Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 75a NBG, Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen§ 75b NBG, Ausnahmen von § 75a§ 75c NBG, Nutzungsentgelt§ 75d NBG, Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung§ 75e NBG, Begriff der Nebentätigkeitsvergütung§ 76 NBG, Rückgriff bei Nebentätigkeit§ 77 NBG, Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit§ 77a NBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 78 NBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 79 NBG, Anordnung des Verfalls§ 80 NBG, Arbeitszeit§ 80a NBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung
§ 70 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt III – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – Pflichten Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verweigerung der Genehmigung nach § 68 Abs. 2 ist der obersten Dienstbehörde vorbehalten, wenn es sich um eine Aussage vor Gericht handelt oder das Vorbringen des Beamten der Wahrung seiner berechtigten Interessen dienen soll. 2Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entscheidet in diesen Fällen die letzte oberste Dienstbehörde, wenn diese ersatzlos wegfällt, eine von der Landesregierung zu bestimmende Stelle. 3Die Befugnis zur Entscheidung kann auf andere Behörden übertragen werden. (2) Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 69 NBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 71 NBG, Herausgabe von Schriftgut

References: § 70
 § 75

§ 70

§ 70
 § 68

§ 69