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Timestamp: 2017-11-20 02:09:58+00:00

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Neulken & Partner: 2010 - IV
Rundschreiben IV/2010
Die Schonfrist für die am 12.04.2010 fälligen Steuern endet am 15.04.2010.
1. Bilanzierung: Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.12.2009 – 11 K 1093/07 E – entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie zur Höhe der Aufwendungen vorliegen. Soweit die Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck nicht enthalten ist, kann diese nachgeholt werden. Soweit eingereichte Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten, können diese dadurch ersetzt werden, dass die wirtschaftliche Belastung durch eine Kreditkartenabrechnung nachgewiesen wird.
2. Einkommensteuer: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag 12 Monate und mehr beträgt, mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Der BFH hat mit Urteil vom 27.01.2010 – I R 35/09 – entschieden, dass das Abzinsungsgebot auch dann greift, wenn für ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen zwar keine feste Laufzeit vereinbart sei, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere 12 Monate rechnen kann. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine „Verzinslichkeit“ im Sinne der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG. Eine Verbindlichkeitsrückstellung sei nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens 12 Monate Bestand haben wird. Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens 12 Monate erstrecken, sei im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom Finanzgericht zu beurteilen, insoweit sei eine Schätzung vorzunehmen.
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen begründen somit zumindest temporär eine erhebliche Gewinnerhöhung, wenn keine Laufzeit vereinbart wird und die Darlehen ein Jahr und länger zur Verfügung stehen. Bei einem seiner Laufzeit nach unbestimmten, zinslosen Darlehen droht die Annahme eines Zinsvorteils von 5,5 % pro Jahr, der gemäß § 13 Abs. 2 BewG mit 9,3 zu multiplizieren ist. Grundsätzlich ist insoweit von unverzinslichen Gesellschafterdarlehen abzuraten. Die Rückzahlung solcher Darlehen führt auf Ebene des Darlehensnehmers zu Zinsaufwand, auf Ebene des Darlehensgebers zu Zinseinnahmen. Soweit Darlehensausreichungen ohne vereinbarte Zinsen und Laufzeiten bestehen, sollte überlegt werden, ob nicht mit Blick in die Zukunft eine geringe Verzinsung vereinbart werden kann. Insoweit könnte der noch nicht durch Rückzahlung aufgeholte Teil der Abzinsung gewinnmindernd aufgelöst werden.
3. Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Für Altverträge von Lebensversicherungen, d.h. Versicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen wurden, kann – soweit im Übrigen die Voraussetzungen erfüllt sind – die Steuerfreiheit der bei Fälligkeit zur Auszahlung gelangenden Zinsen in Anspruch genommen werden. Eine vorzeitige Verwendung der Lebensversicherung, z.B. durch Verpfändung der Kapitallebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens führt jedoch zur Steuerpflicht dieser Zinsen. Eine Rückausnahme besteht darüber hinaus jedoch dann, wenn das Darlehen unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes dient, das dauerhaft zur Erzielung von Einkünften bestimmt ist und keine Forderung darstellt. Eine weitere Rückausnahme besteht für den Fall, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen nicht länger als drei Jahre zur Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen.
Die Tatsache, dass ein durch eine Kapitallebensversicherung besichertes Darlehen ausschließlich der Finanzierung eines Wirtschaftsgutes diente, hat der Steuerpflichtige darzulegen. Im Urteilsfall des BFH vom 24.11.2009 – VIII R29/07 – hatte sich ein Steuerpflichtiger ein Darlehen auf ein betriebliches Kontokorrentkonto auszahlen lassen, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht wurden. Über dieses Konto erfolgte nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern wurden auch andere Zahlungen geleistet. Insoweit erfolgte auf dem Kontokorrentkonto eine Vermischung des Darlehensbetrags mit anderen Geldmitteln, die nicht die Voraussetzungen für die oben beschriebene Rückausnahme der schädlichen Verwendung erfüllten. Der BFH sah insoweit insgesamt eine schädliche Verwendung. Darüber hinaus entschied das oberste Deutsche Steuergericht, dass selbst eine nur teilweise steuerschädliche Verwendung eines durch eine Kapitallebensversicherung abgesicherten Darlehens insgesamt zur Steuerpflicht aller aus der Lebensversicherung erwachsenden Zinsen führt.
Soweit so genannte „Alt-Lebensversicherungsverträge“ der Besicherung eines betrieblichen Investitionsdarlehens dienen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Auszahlung des Darlehens auf ein gesondertes Bankkonto erfolgt, von dem aus die Anschaffungskosten bezahlt werden. Eine Vermischung des Darlehensbetrages für Investitionszwecke mit den übrigen Ausgaben führt nach den vorgenannten Grundsätzen des BFH-Urteils zwingend zu einer insgesamt steuerschädlichen Verwendung. In Folge dessen sind die bei der endgültigen Auszahlung der Lebensversicherung anfallende Zinsen in voller Höhe steuerpflichtig und darüber hinaus entfällt der Sonderausgabenabzug.
4. Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt
Soweit der Rechnungsempfänger von Bauleistungen selbst solche Bauleistungen erbringt, kehrt sich die Steuerschuldnerschaft um. Nach § 13b Abs. 2 UStG hat der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer des Leistungserbringenden anzumelden und ggf. abzuführen. Andererseits kann er diese Umsatzsteuer als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG absetzen. Das BMF-Schreiben vom 11.03.2010 stellt Absatz 6 und 7 des BMFSchreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen klar. Danach ist ein Leistungsempfänger nicht selbst Steuerschuldner, wenn er nicht nachhaltig Bauleistungen selbst erbringt. Insbesondere für Nichtunternehmer sowie für Unternehmer mit anderen Umsätzen, wie z.B. Baustoffhändler, die ausschließlich Baumaterial liefern oder Unternehmer die ausschließlich Lieferungen – keine Werklieferungen – erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind daher nicht verpflichtet, für die empfangenen Bauleistungen die Umsatzsteuer anzumelden. Für Bauträger, die sowohl Umsätze erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, als auch Bauleistungen selbst erbringen, sollen die allgemeinen Grundsätze des Abschnitts 182a Abs. 10 bis 16 Umsatzsteuerrichtlinien sowie die Absätze 1 bis 4 des BMF Schreibens vom 16.10.2009 gelten. Nach Abschnitt 182a Absatz 11 ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger von Bauleistungen nachhaltig selbst Bauleistungen erbringt, wenn er im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % der Summe seiner steuerbaren Umsätze betragen hat. Die 10%-Grenze ist eine Ausschlussgrenze. Unternehmer, die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze erbringen, sind danach grundsätzlich keine bauleistenden Unternehmer. Daneben ist gemäß Abschnitt 182a Abs. 12 UStR davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegt.
Bauträger sind danach nur dann für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen nicht Steuerschuldner, wenn die Bemessungsgrundlage der von Ihnen getätigten Bauleistungen – einschließlich Grundstücksgeschäfte, soweit es sich um Werklieferungen im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG handelt – nicht mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze beträgt.
5. Einkommensteuer: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Wir hatten unter Punkt III Nr. 5 unseres Mandantenrundschreibens vom 10.03.2010 darüber berichtet, dass nach Auffassung des Bundesfinanzhofs das so genannte Halbabzugsverbot nicht zum Tragen kommt, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen erzielt wurden. Die Entscheidung des BFH vom 25.06.2009 war jedoch durch das BMF mit einem Nichtanwendungserlass versehen worden. In einem neuerlich dem BFH vorgelegten Fall hat der BFH mit Beschluss vom 18.03.2010 entschieden, dass es geklärt sei, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar sei, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09).
Der BFH hat damit das Nichtanwendungsschreiben des BMF im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde „abgebügelt“. Nichtanwendungsschreiben des BMF sollen dem BFH Gelegenheit geben, seine Rechtsauffassung noch einmal zu überprüfen. Der BFH entschied jedoch, dass der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Damit wird dem Anliegen der Behörde sicherlich nicht entsprochen Der Nichtanwendungserlass wird mit der Nichtannahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH ad Absurdum geführt. Der BFH denkt nicht darüber nach, in der Rechtsfrage noch einmal tätig zu werden. Sind somit Anteile an Kapitalgesellschaften von mindestens 1 % Beteiligung mit Verlust veräußert worden oder gänzlich untergegangen und vermittelten diese Beteiligungen nie Einkünfte aus der Kapitalgesellschaft, so kann gesichert davon ausgegangen werden, dass das Halbabzugsverbot und ab dem 01.01.2009 Teilabzugsverbot (60 % der Aufwendungen) nicht gilt. In solchen Fällen können die Anschaffungskosten für die Anteile und darüber hinaus – soweit im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen – auch verloren gegangene kapitalersetzende Darlehen in voller Höhe als Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht werden.
6. Einkommensteuer: Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft
Nach dem BFH Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/06 – kann die Forderung des Besitzunternehmers gegen die Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen selbst bestehen. Es ist somit eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung liegt, ist auch eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung gerechtfertigt. Diese Grundsätze gelten auch für eigenkapitalersetzende Darlehen.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist Werthaltigkeit einer Forderung des Besitzunternehmens gegen das Betriebsunternehmen nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Eine Abschreibung kommt nach Auffassung des BFH nur nach den Grundsätzen in Betracht, wie sie auch für eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung selbst gelten. Die Anforderungen an eine Teilwertabschreibung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind folglich strenger als für Forderungen gegenüber anderen Unternehmen. Dabei orientiert sich der BFH an den Ertragsaussichten. Sind diese so gering, dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen unter dem Buchwert liegenden Preis zahlen würde, so ist auch eine Teilwertabschreibung auf Forderungen des Besitzunternehmens gerechtfertigt. Der BFH begründet die Notwendigkeit der Gesamtbetrachtung, d.h. den Einbezug auch der Ertragsaussichten des Besitzunternehmens damit, dass Besitz- und Betriebsunternehmen wirtschaftlich verbunden seien. Durch die sachliche und personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen ist es den hinter dem Besitzunternehmen stehenden Gesellschaftern möglich, ihren Willen auch in der Betriebsgesellschaft durchzusetzen. Soweit jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Gesamtbetrachtung der Teilwert der Anteile am Besitzunternehmen unter dem Buchwert liegen, ist dies indiziell auch für den Wert der Forderungen.
7. Einkommensteuer: Kosten für ein Erststudium
Nach einem Hinweis des Bund der Steuerzahler ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig, wonach es um die Aufwendungen für ein Erststudium geht. Aufgrund der Anhängigkeit dieses Verfahrens ist eine Zwangsruhe möglich. Vom BFH ist die Frage zu klären, ob typische Erststudienkosten, die direkt im Anschluss nach dem Abitur, dem Wehrdienst, dem Zivildienst oder einem sozialen Jahr anfallen, als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig seien. Derzeit wird auf Grundlage der Gesetzeslage für diese Kosten lediglich der Sonderausgabenabzug bis zur Höhe von € 4.000,00 pro Jahr anerkannt. Da Studenten in der Regel mit dem Sonderausgabenabzug nichts anfangen können, sondern eher daran interessiert sind, über Werbungskosten einen Verlustvortrag aufzubauen, empfiehlt es sich, Einkommensteuererklärungen abzugeben und gegen die darauf folgenden Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen und auf das Ruhen des Verfahrens hinzuweisen angesichts des unter dem Aktenzeichen VI R 7/10 beim BFH anhängigen Verfahrens.
1. Vertragsrecht; Koppelung des Gaspreises an den Erdölpreis unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 24.03.2010 –VII ZR 178/08 und 304/08 – entschieden, dass der Arbeitspreis für Gas für Privatkunden nicht allein an dem Ölpreis gekoppelt sein darf. Die ausschließliche und unmittelbare Bindung an den Preis für extra leichtes Heizöl sei intransparent und benachteilige die Verbraucher unangemessen. Es dadurch möglich, sinkende Kosten für die Beschaffung beim Vertrieb und im Netzbetrieb unberücksichtigt zu lassen und den Profit bei zuletzt deutlich sinkenden Preisen am so genannten Spotmarkt zu steigern.
Von der Entscheidung geht eher eine Signalwirkung aus, als dass sich daraus Rückforderungsansprüche der Verbraucher ableiten lassen. Die Signalwirkung dürfte darin bestehen, dass sich trotz eines eingeschränkten Wettbewerbs der großen Versorgungsunternehmen kein fairer Kundengaspreis gebildet hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Gasversorgerer auf diese Entscheidung reagieren werden.
2. Mietrecht; „Circa“-Zusatz zur Wohnfläche ohne Bedeutung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 144/09 – entschieden, dass eine „Circa“-Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag keine zusätzliche Toleranzschwelle darstellt, die bei der Berechnung von Mietrückzahlungen zu Gunsten des Vermieters berücksichtigt werden muss. Bei unzutreffenden Wohnflächenangaben im Mietvertrag wirkt eine Einschränkung hinsichtlich des Flächenmaßes nicht in der Weise relativierend, dass von der tatsächlichen Fläche ein weiterer Abzug zu machen wäre. Mieter können Miete zurückverlangen, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (§ 536 Abs. 1 BGB). Dies gilt mit und ohne „Circa“-Zusatz zur vertraglichen Angabe der Quadratmeter.
Der Rückforderungsanspruch des Mieters unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Allerdings läuft diese Frist erst an, wenn der Mieter weiß oder wissen müsste, dass er einen Rückzahlungsanspruch hat.
(10.04.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 6
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 § 48
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 § 17
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