Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verspaetet-und-doch-beruecksichtigt-3127572
Timestamp: 2020-02-27 10:36:06+00:00

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Ver­spä­tet – und doch berück­sich­tigt | Rechtslupe
Ver­spä­tet – und doch berück­sich­tigt
Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag, der bei rich­ti­gem Vor­ge­hen des Beru­fungs­ge­richts als ver­spä­tet hät­te zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen, kann mit der Revi­si­on nicht gel­tend gemacht wer­den.
Denn Beschleu­ni­gungs­wir­kun­gen, wel­che die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sol­len, kön­nen ersicht­lich nicht mehr ein­tre­ten, nach­dem das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­brin­gen nach­ge­gan­gen ist 1.
Auf den wei­te­ren Ein­wand, das Beru­fungs­ge­richt habe gegen die Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lun­gen des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG ver­sto­ßen, indem es eine von der Beklag­ten erst im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Auf­stel­lung her­an­ge­zo­gen habe, ver­mag sich die Revi­si­on daher von vorn­her­ein nicht zu stüt­zen.
Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im… Eine Anschluss­rechts­be­schwer­de muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum…
vgl. GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 67 Rn. 34[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenPräklusionVerspätung

References: § 67
 § 67
 § 92
 § 72
 § 554
 § 67