Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2015.05
Timestamp: 2019-10-19 18:52:32+00:00

Document:
BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05 - dejure.org
BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05
https://dejure.org/2006,1276
BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 5 C 15.05 (https://dejure.org/2006,1276)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SGB VIII F. 1993 § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 39, 41; BSHG § 27 Abs. 3 Satz 1, §§ 39, 40; SGB X §§ 102, 104, 105
A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger; J: ...
SGB VIII F. 1993 § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 39, 41
A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den; Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen; den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger; J: ...
A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger;
Erstattungsanspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten jungen Menschen gegen den Sozialhilfeträger; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs ...
Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen Sozialhilfeträger wegen Leistungen für den Lebensunterhalt eines jungen Volljährigen in einer Pflegefamilie
VG Koblenz, 03.11.2003 - 5 K 822.03
VG Koblenz, 03.11.2003 - 5 K 822/03
OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 11117/04
BVerwG, 29.04.2005 - 5 B 102.04
BVerwGE 125, 95
NJW 2006, 2714 (Ls.)
NVwZ 2006, 939
FamRZ 2006, 1526 (Ls.)
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08
Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; eingehend zur Nachrangigkeit BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 - BSGE 74, 36).
2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.
BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11
Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …
Die Vorschrift setzt damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn.16).
Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).
Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 93a Abs. 2 BSHG 1996 (= § 76 Abs. 2 SGB XII) Unterkunft und Verpflegung einschließen (…Urteile vom 19. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 16 und vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 9).
§ 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII findet Anwendung, wenn sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 8).
Mit § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und solchen der Sozialhilfe und speziell der Eingliederungshilfe mit Wirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis geregelt (…Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. S. 330 bzw. S. 4 und vom 2. März 2006 a.a.O.).
Bereits vor diesem Zeitpunkt konnte die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, eine Eingliederungshilfe darstellen (vgl. Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9).
In Anbetracht des Umstandes, dass ihm die Betreibung eines entsprechenden Klageverfahrens nicht zuletzt auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - (BVerwGE 125, 95 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9) und des Ergebnisses der von ihm eingeholten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht zumindest nicht als aussichtslos erscheinen durfte, war es ihm nicht nur möglich, sondern auch zuzumuten, den Rechtsweg mit dem Ziel zu beschreiten, die Kostenverantwortung des Beigeladenen als vorrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger zu realisieren.
Der nach dieser Regelung dem vorleistenden, aber nachrangig zuständigen Leistungsträger gegen den vorrangig zur Leistung verpflichteten Leistungsträger eingeräumte Erstattungsanspruch besteht, weil Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger - hier der Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe und des Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren (1.1) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger - hier die der Klägerin - der Leistungspflicht des anderen nachgeht (1.2) (zu den Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X s.a. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - NVwZ-RR 2010, 231 f. und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 - BSGE 74, 36).
BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11
Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …
Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (…Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 Rn. 8 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ).
Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 a.a.O.).
Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 76 Abs. 2 SGB XII Unterkunft und Verpflegung einschließen (vgl. Urteil vom 2. März 2006 a.a.O.).
vgl. Armbruster, in: LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 27b, Rn. 1; zur alten Rechtslage bei der (nicht stationären) Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie: BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15/05 -, BVerwGE 125, 95, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15/05 -, BVerwGE 125, 95, juris.
- 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, juris, vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95, juris und vom 22. Oktober 2009 - 5 C 19.08 -, NVwZ-RR 2010, 231, juris; auch: OVG NRW vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris, geklärt.
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09
Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09
Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur …
Ein Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII bzw. § 10 Abs. 2 SGB VIII a.F. besteht nur, soweit sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (vgl. Urteil des BVerwG vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 oder juris Rn 8).
Die Unterbringung in einer Familie als Vollzeitpflege ist jedoch weder eine ambulante noch eine stationäre Leistung der Eingliederungshilfe i.S. von § 13 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII. Insbesondere ist die Unterbringung in einer Pflegefamilie keine "Hilfe ... in der Einrichtung" im Sinne des Gesetzes; denn es fehlt an den eine "Einrichtung" kennzeichnenden Merkmalen eines in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestandes an personellen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O.).
VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
Zudem erscheint es zweifelhaft, ob tatsächlich eine vorläufige Zuständigkeit des Klägers gemäß § 43 Abs. 1 SGB I und damit ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X gegeben wäre (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2006 - 5 C 15/05 - BVerwGE 125, 95; BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3/11 - BVerwGE 142, 18).
VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715
Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …
Es muss folglich ein sog. negativer Kompetenzkonflikt vorliegen, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 16;… U.v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 7; U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 12 ff., 16).
Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind hingegen der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (…BVerwG, U.v.9.2.2012 - 5 C 13.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 17; U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 16; U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12;… Bieritz-Harder in Hauck/Haines, SGB VIII, § 10 Rn. 34; Küfner JAmt 2007, 8, 10 f.: "Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht").
VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10
Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …
OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09
Anspruchsberechtigter des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes
VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht
VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12
Jugendhilfe - Kostenerstattung - vorrangige Inanspruchnahme des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 170/11
BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07
Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung; …
VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646
Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25
Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1434/12
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlegung des gewöhnlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1434/12
Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf …
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe …
VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 12 A 510/08
SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12
VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09
Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06
Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16
Jugendhilferecht: Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII …
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - L 20 SO 12/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 12 A 510/08
Zulässigkeit einer Berufung i.F.e. Erstattungspflicht für eine Erbringung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09
Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe
VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09
Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05
Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; gewöhnlicher Aufenthalt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 12 A 1526/09
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig …
VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206
SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12
Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1416/11
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer …
VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1060
VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07
Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 14 K 12.01563
Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe …
VG Magdeburg, 20.03.2007 - 6 A 346/04
VG München, 25.01.2017 - M 18 K 15.2061
Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der …
VG München, 17.10.2012 - M 18 K 11.3017

References: § 10
 § 27
 § 10
 § 10
 § 41
 § 41
 § 93
 § 76

§ 10
 § 41
 § 10
 § 41
 § 41
 § 104
 § 10
 § 76
 § 27
 § 10
 § 10
 § 13
 § 19
 § 43
 § 102
 § 10
 § 102
 § 10
 § 10
 § 104