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Timestamp: 2013-12-05 23:13:29+00:00

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Rückkehrer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückkehrer RückkehrerEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3421/96 vom 22.07.19981. Drohen einem Ausländer in Landesteilen, in die er einreisen kann, Gefahren nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990), so ist ihm (uneingeschränkt) Abschiebungsschutz zu gewähren. Auf sichere Landesteile, die nicht unmittelbar, sondern nur über die gefahrenträchtige Region erreicht werden können, kann er nicht verwiesen werden (im Anschluß an Urteil des 13. Senats vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - und BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr 8).
2. Gefahren iSd § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) drohen einem Rückkehrer im Herrschaftsbereich der Taliban nicht schon wegen der Asylantragstellung, dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt im Westen und der Aus- oder Weiterbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Maßgeblich sind vielmehr die Stellung und Funktion des Betreffenden im ehemaligen kommunistischen Regierungs-, Partei- oder Militärapparat. Ob diese hinreichend gewichtig sind, um den Rückkehrer auch heute noch als gefährlichen politischen Gegner erscheinen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.20131. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.20121. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).
2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 26
 Art. 3
 § 26
 Art. 3
 § 60
 Art. 8