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Timestamp: 2016-10-27 09:13:23+00:00

Document:
C 153/00 (06.10.2000)
A.- Mit Verf�gung vom 19. Oktober 1998 stellte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (seit 1. Juli 1999 und nachstehend: Amt f�r Arbeit) I.________ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X.________ (nachstehend: RAV X.________) zugewiesenen vor�bergehenden Besch�ftigung im Rahmen des Einsatzprogrammes "Wartau" f�r die Dauer von 31 Tagen ab 2. Oktober 1998 in der Anspruchsberechtigung ein.
Das Amt f�r Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, handelt es sich bei der dem Beschwerdef�hrer zugewiesenen T�tigkeit um eine vor�bergehende Besch�ftigung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG. Diese ist subsidi�rer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem Versicherten keine zumutbare Besch�ftigung zugewiesen werden kann und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (Art. 72a Abs. 1 AVIG; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Rz 666). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung diesem zumutbar ist, laut Art. 72a Abs. 2 AVIG in sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Es ist deshalb einzig zu pr�fen, ob die zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen und damit unzumutbar ist. Die weiteren Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG sind unbeachtlich.
2.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die ihm vom RAV X.________ zugewiesene, vor�bergehende Besch�ftigung ab 1. Oktober 1998 im Rahmen des Einsatzprogrammes "Wartau" ablehnte, weil er davon ausging, die ihm zugewiesene Besch�ftigung sei ihm nicht zumutbar, da sie nicht auf seine F�higkeiten und seine bisherigen T�tigkeiten R�cksicht nehme.
b) Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach die zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen gewesen w�re. Damit ist einzig zu pr�fen, ob trotz des Rechtsirrtums des Versicherten bez�glich der Zumutbarkeit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz besagt, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c und ARV 1985 Nr. 13 S. 52 Erw. 4b mit Hinweis auf BGE 98 V 258). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn sich der Versicherte auf den Vertrauensschutz berufen kann, wenn also die praxisgem�ss notwendigen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erf�llt sind (BGE 121 V 71 Erw. 3 mit Hinweis). Daf�r erforderlich ist zun�chst, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat. Bez�glich des Vertrauensschutzes bei der Unterlassung von Ausk�nften ist festzuhalten, dass die zust�ndigen Amtsstellen zwar einen gesetzlich zugewiesenen Informationsauftrag haben (Art. 20 Abs. 4 AVIG), dieser sich jedoch darauf beschr�nkt, den arbeitslosen Versicherten auf die ihm gem�ss Art. 17 AVIG obliegenden Pflichten aufmerksam zu machen. Deshalb ist eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Ausk�nfte unbegr�ndet, sofern nicht konkrete Umst�nde eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufkl�rung im Sinne der Rechtsprechung aufdr�ngen (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 23. Februar 1994, C 12/93).
c) Vorliegend mangelt es an der Voraussetzung der falschen Auskunftserteilung. Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Brosch�re muss zwar insofern als unvollst�ndig bezeichnet werden, als darin nur die Zumutbarkeitsvoraussetzungen bei Zuweisung einer T�tigkeit auf dem normalen Arbeitsmarkt aufgef�hrt sind und nicht ersichtlich ist, dass bei vor�bergehenden Besch�ftigungen nicht alle diese Kriterien Geltung haben. Massgebend ist indes, dass die fragliche Auskunft - anders als beispielsweise im in BGE 109 V 55 beurteilten Fall - nicht mittels der Brosch�re erteilt wurde, sondern dass die zust�ndigen Amtsstellen RAV X.________ und Amt f�r Arbeit den Versicherten bezogen auf seinen konkreten Fall immer klar und insofern auch richtig darauf hinwiesen, dass er zur Teilnahme am Einsatzprogramm verpflichtet war und bei Ablehnung entsprechende Sanktionen zu gew�rtigen hatte. Seine Schlussfolgerung traf der Versicherte selbst auf Grund der in anderem Zusammenhang abgegebenen Brosch�re. Den zust�ndigen Amtsstellen kann deshalb eine unrichtige Auskunftserteilung bezogen auf den konkreten Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden. Daran �ndert nichts, dass es das RAV X.________ wie auch das Amt f�r Arbeit trotz der Einwendungen des Versicherten vers�umten, diesen auf den Unterschied in der Beurteilung der Zumutbarkeit hinzuweisen.
Damit ergibt sich, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht auf den Vertrauensschutz berufen und beanspruchen kann, abweichend von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG behandelt zu werden.
3.- Die von der Vorinstanz auf 20 Tage herabgesetzte Einstellung liegt im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV). F�r dessen Beurteilung ist jedoch von Bedeutung, dass die zust�ndigen Amtsstellen es unterliessen, rechtzeitig die vom Beschwerdef�hrer vorg�ngig ins Feld gef�hrten Argumente betreffend die Zumutbarkeit des Einsatzprogrammes und insbesondere den Irrtum, dem der Beschwerdef�hrer ersichtlicherweise verfiel, zu entkr�ften. Das wird durch den Umstand best�tigt, dass noch in der Einladung zur Stellungnahme vom 8. Oktober 1998, ja selbst in der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 die gesetzlichen Grundlagen der Zumutbarkeit von Art. 16 und 72a Abs. 2 AVIG nicht erw�hnt und der entsprechende Unterschied in der Beurteilung bei zugewiesenen T�tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und bei vor�bergehenden Besch�ftigungen nicht dargelegt wurden, obwohl das RAV X.________ wie auch das Amt f�r Arbeit den diesbez�glichen Irrtum des Beschwerdef�hrers als kausal f�r die Ablehnung der zugewiesenen T�tigkeit betrachteten.
Angesichts dieser besonderen Umst�nde rechtfertigt es sich im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 lit. a OG), das Verschulden bloss als leicht einzustufen, sodass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 10 Tage herabzusetzen ist (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV).
die Verf�gung des Amtes f�r Arbeit St. Gallen vom 19. Oktober 1998 dahingehend abge�ndert, dass die
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r

References: Art. 45
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 30
 Art. 16