Source: http://www.friedenau-aktuell.de/g%C3%BCterbahnhof-wilmersdorf/bautzener-brache/einwendungen/
Timestamp: 2017-03-30 08:51:32+00:00

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Friedenau-Aktuell - Einwendungen
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Die nachfolgenden Einwendungen wurden uns von den Verfassern für die Website www.friedenau-aktuell.de zur Verfügung gestellt. Einwendung von Elisabeth Voß
Einwendung von Rolf Bruening
per Email: stadtentwicklungsamt@ba-ts.berlin.de
Stellungnahme zum Bebauungsplan 7-66 VE – Bautzener Straße
Ich bitte Sie, den Eingang meiner Stellungnahme per Email zu bestätigen!
Nicht nur das „Herzensblut" (Bericht in der „Berliner Woche“ vom 16.12.2015) des Amtsleiters Kroll, das angeblich in dieses Projekt geflossen ist, bzw. noch immer
fließt, auch die langjährigen undifferenzierten Anstrengungen nahezu aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung, zur Durchsetzung das Projekts, lassen Fragen aufkommen.
Z.B die Frage, weshalb als Bau-, bzw. Vorhabenträger, dieses Projekts die Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG firmiert, deren Adresse in Dortmund
identisch mit der Anschrift der Hellweg-Baumärkte ist. Womöglich eine Art Briefkastenfirma, die es ja nicht nur in Panama gibt, wie wir inzwischen erfahren haben. Bisher ist der Dr. Schroeder nie
öffentlich aufgetreten, jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern ihn jemals in einer diesbezüglichen Veranstaltungen „live“ erlebt zu haben.
Statt seiner tritt seit Jahren Herr Semer in Erscheinung, von dem bekannt ist, dass er Inhaber(?) oder nur Geschäftsführer(?) der Baumarktkette Hellweg ist.
Bemerkenswert, dass gerade diese Baumarktkette vor nunmehr zwei Jahren keine zweihundert Meter entfernt eine ihrer großflächigen Kaufhallen aufgemacht hat. Sollte da ein Koppelungsgeschäft
Wie wir spätestens nach den undifferenzierten Einlassungen der Senatsvertreterin während der Einwohnerversammlung wissen, geht es nur noch um das hehre Ziel des Bauens
von Wohnungen. Eine typisch unreflektierte Phasendreschmaschine die angeworfen wurde und die womöglich erst durch die nächste – also diese - Immobilienblase ad absurdum geführt wird. Davon abgesehen,
weshalb hat der Bezirk dieses Grundstück nicht gekauft, obwohl bekannt war, dass es langjährige Vorarbeiten für dessen nachhaltiger Nutzung gab? Weshalb sollte die BVV, das Bezirksamt nun der
astronomischen Aufwertung durch die Umwidmung von §35 BauGB (Außenbereich) zu § 34 BauGB (Innenbereich) und damit dem Baurecht zustimmen? Wem kommt in diesem Fall der alleinige Nutzen in
Millionenhöhe zu? Wer hat ein Interesse daran und wem nutzt es?
Nur um noch einmal darauf hinzuweisen: hier wird früheres Gemeineigentum (Bahnfläche) an einen privaten Bauträger/Spekulanten billig verhökert und dann durch die
politischen Bezirks-Vertreter der BVV extrem aufgewertet.
Ist es Aufgabe des beamteten(?) Amtsleiters Kroll (s.o.), ein politisch umstrittenes Projekt zu pushen? Ist es zudem die Aufgabe des Staatssekretärs (Lütge-Daldrup), im
Rahmen einer fragwürdigen Zertifizierung durch ein Lobbyunternehmen der Immobilienwirtschaft, wie die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB), für dieses Projekt zu werben, obwohl er
bis kurz vorher in deren Präsidium saß?
Worauf deutet das hin? Selbst wenn wir es hier mit einem juristisch „wasserdichten“ Verfahren zu tun haben sollten, ist zu konstatieren, dass es offensichtlich keine
unvoreingenommene Prüfung und Abwägung gegeben hat, noch geben wird. Einmal mehr erscheinen sowohl BA und BVV als auch die Verwaltung als Teil eines „Investoren“kartells.
PS. Aus diesem Grund, soll die Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan 7-66 VE soll durch eine unabhängige und unvoreingenommene Stelle erfolgen. Das Bezirksamt
Tempelhof-Schöneberg kann nicht diese Stelle sein, denn durch das Amt wurden in den vergangenen Monaten diverse Genehmigungen erteilt - für Baumfällungen und Abrissarbeiten - mit der Begründung, dass
die Arbeiten mit den Zielen des ausgelegten Plans übereinstimmten. Einwendung von Jörg F. Simon
Hewaldstraße 5
stadtentwicklungsamt@ba-ts.berlin.de
Mitglieder des Ausschusses für
Stadtentwicklung der BVV Tempelhof-Schöneberg:
über bvv-buero@ba-ts.berlin.de ,
Kiezpalaver: schoenebergerkiez-orga@listen.netz-bb.de
Netzwerk für soziale Stadtentwicklung:
netzwerk-fuer-soziale-stadtentwicklung@googlegroups.com,
„Initiative Stadtplanung von unten“
Frau Dr. Sibyll Klotz: Stadträtin für
Gesundheit, Soziales Stadtentwicklung: Sibyll.Klotz@ba-ts.berlin.de ,
Herrn Andreas Geisel: Senator für
Stadtentwicklung und Umwelt senator@senstadtum.berlin.de
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-66 VE (Bautzener Brache),
http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/bebauungsplanung/artikel.462421.php
Stellungnahme i.R. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2BauGB
Vorbemerkungen[1]
Zu dem betreffenden Plan habe ich bereits im Vorverfahren vier sich ergänzende Stellungnahmen[2] abgegeben. Die vorgelegte Planfassung unterscheidet sich kaum von der früheren
Fassung. Entsprechend bleibt auch meine Beurteilung des Planes grundsätzlich unverändert. Meine, Ihnen bereits vorliegenden Bedenken gegen die betreffende Planung, bitte ich demnach auch als Teil der
Äußerungen zur Planauslegung gem. §3 (2) BauGB zu behandeln.
Auch der B-Plan 7-66 VE ist einmal mehr ein signifikanter Beitrag zur Nachverdichtung des Schöneberger Nordens. Eine
fundierte stadtentwicklungs- und regionalplanerische Rechtfertigung dafür, warum ausgerechnet dort, wo die vorhandene bauliche Dichte bereits weit oberhalb der Maximalwerte der Baunutzungsverordnung
(§ 17 Abs. 1 BauNVO) liegt und nach wie vor ein erhebliches, belegtes Defizit an öffentlichen Grünflächen besteht[3], liefert auch die betreffende Planbegründung nicht. Deutlich wird daran, dass eine Problemlösung, die den
genannten Aspekt einbezieht, unerwünscht ist. Einmal mehr zeigt sich so, dass diese Form der Stadtentwicklung vorwiegend finanzmarkt- bzw. spekulationsgetrieben ist. Sie ist demnach das diametrale
Gegenteil der objektiven Interessen der übergroßen Mehrheit der Stadtbewohner an einer sozialen, demokratischen und grünen Stadtentwicklung.
Diese Entwicklung – der betreffende Plan belegt es überdeutlich – wurde von langer Hand u.a. von den Lobbyisten der
Immobilienwirtschaft in den Parlamenten vorbereitet. Mit den grundsätzlichen Änderungen der vorbereitenden Bauleitplanung[4] und der Abstands- und Freiflächenregelungen der Bauordnung für Berlin[5] läuft alles darauf hinaus, den Städtebau der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert fortzusetzen. Es
ist demnach kein Zufall, dass die „3ha-Regelung“ des Flächennutzungsplanes, wonach das gesamte Baugebiet des betreffenden Plangeltungsbereichs durch die verbindliche Bauleitplanung auch als
Grünfläche hätte ausgewiesen werden können, hier ein weiteres Mal ignoriert wird. Diese Vorgehensweise hat Methode, wie sich an zahlreichen Stellen der Stadt zeigen lässt. Die Almosen die auch der
betreffende vorhabenbezogene B-Plan 7-66 VE per Durchführungsvertrag spendiert, sind demnach nicht geeignet das ausgewogene Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Belangen zu gewährleisten,
das § 1 Abs. 7 BauGB verlangt.
Im Einzelnen wird zum ausgelegten „individuellen Projektplan“[6] zusätzlich wie folgt Stellung genommen.
Es ist weder erforderlich noch gerechtfertigt, im Schöneberger Norden durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-66 VE in
der Weise nachzuverdichten, dass die geplante bauliche Dichte in den relevanten Wohngebieten A und B der Planung mit Geschossflächenzahlen (GFZ)[7]von 2,6 bis 2,9 und 7 Vollgeschossen noch über der hier gebietstypischen, ohne hin - gemessen an den Vorgaben
der BauNVO[8] - weit überhöhten Dichte einer GFZ von
2,5[9] liegt.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die geplanten Festsetzung baulich derart überausgenutzter Wohngebiete aufgrund von §
15 Abs. 1 und 2 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5 BauGB unzulässig sind; „widersprechen“ sie doch „nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes“ des umgebenden Stadtgebiets
insofern, als sie eine erhebliche zusätzliche Überlastung der im Schöneberger Norden vorhandenen öffentlichen Grünfläche bewirken würden und gleichzeitig eine massive Vergrößerung des hier bereits
bestehenden Defizits an öffentlichen Grünflächen im Schöneberger Norden zur Folge hätten.
Die Planung verstößt zusätzlich gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO insofern, als die Abstände der
geplanten Bebauung gegenüber der Bestandsbebauung auf der Westseite der Bautzener Str. zu gering sind. Insbesondere die Belichtung und Besonnung der dortigen Bebauung würde sich mit dem Vollzug der
Planung einschneidend verschlechtern, was auch eine Wertminderung der betreffenden Immobilien zur Folge hätte.
Es ist hier ferner davon auszugehen, dass die Planung gegen § 6 Abs. 3 BauO Bln verstößt. Für die Bestandsbebauung gelten
die Abstandsregeln der BauO Bln a. F.(vor 2005). D.h. vor der betreffenden f. f. Straßen- und Baufluchtlinie (Westseite der Bautzener Str.) beträgt die Tiefe der Abstandsfläche
(1,0 H) bis zu ca. 22 m, die von den Abstandsflächen der geplanten Neubauten (0,4 H = 7,72m, gem. BauO Bln 2005) nicht überdeckt werden dürfen[10]. Andernfalls müsste der Plangeltungsbereich neben dem betreffenden Straßenland noch um die Grundstücke
Bautzener Str. 1 bis Großgörschenstr. 19, Ecke Bautzener Str.10 vergrößert werden.
Die geplante „öffentliche naturnahe Parkanlage“ ist mit ca. 2.400 qm bei einer Gesamtfläche des
Plangeltungsbereichs von ca. 2,6 ha (ca. 1,5% davon) erheblich zu klein. Selbst die deklarierte, unvollständige Bedarfsdeckung als „öffentliche, wohnungsnahe Grünfläche“ wird nur dadurch
erreicht, dass die erforderlichen privaten Freiflächen im Baugebiet drastisch reduziert werden und zwar aufgrund der o.g. planungsrechtlich unzulässigen, zusätzlichen Potenziale, die sich aus der
seit 1984 geänderten vorbereitenden Bauleitplanung (FNP) und der BauO Bln 2005 ergeben (vgl. Fußnoten 4 und 5). Es ist demnach davon auszugehen, dass hier keine Problemlösung, sondern eine
unzulässige scheinlegale Problemverschiebung vorgenommen wird.
Ein Nachweis der Deckung des induzierten, zusätzlichen Bedarfs an einer „öffentlichen siedlungsnahen, Grünfläche“ von
weiteren ca. 4.200 qm wird nicht geführt. Die diesbezüglich auf S. 82 der Planbegründung gegebenen Hinweise führen in die Irre, weil davon auszugehen ist, dass das Versorgungspotenzial der
betreffenden Flächen bereits ausgeschöpft ist. Schließlich wurden die im Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung StadtUm beschriebenen Defizite allein von 77 ha an siedlungsnahen
Grünanlagen in Nordschöneberg schon vor über 32 Jahren registriert, bevor noch die massiven baulichen Verdichtungen z.B an der Flottwellstr. durchgeführt wurden.
Insgesamt bewirkt der Plan also eine Vergrößerung des Defizits an öffentlichen Grünflächen im Schöneberger Norden um
mindestens weitere 5.400 qm.
Auch für mich als betroffenen Einwohner Nordschönebergs ist der ausgelegte Bebauungsplan schon aufgrund der vorsätzlichen
Verschärfung der bestehenden Unterversorgung mit öffentlichen Grünflächen nicht akzeptabel.
Eine Kompromissvariante der vorgelegten Planung, die wenigstens einen kleinen Beitrag zum Abbau des Defizits an
öffentlichen Grünflächen im Schöneberger Norden leisten und gleichzeitig eine Verringerung der Beeinträchtigungen der Grundstücke Bautzener Str. 1-10 bewirken würde, könnte darin bestehen, die
Gebäudehöhen um 3-4 Geschosse zu verringern und damit auch die Anzahl der Wohneinheiten etwa zu halbieren. Wie jedoch bereits z.B. beim Lockdepot-Bebauungsplan[11] bewiesen wurde, gibt es diesbezüglich auf Seiten der Plangeber*innen keinerlei
Bereitschaft, über derartige Vorschläge ernsthaft auch nur nachzudenken. Sind es gegenwärtig die Hinterhausbewohner*innen in der Eylauer Str., die eingemauert werden oder schon wurden, so droht jetzt
den Bewohnern der Vorderhäuser in der Bautzener Str. 1 bis 10, Ecke Großgörschenstr. 19 Ähnliches.
Was die Erforderlichkeit der Planung betrifft, so wird die Position gem. 2.1 meiner Stellungnahme vom 29.10.2014
aufgegeben. Vor dem Hintergrund des unabweisbar notwendigen Defizitabbaus bei den öffentlichen Grünflächen im Schöneberger Norden ist die Überplanung der betreffenden Außenbereichsfläche als
Grünfläche (!) insofern erforderlich, als ansonsten auch keine Fortschritte bei der Grünflächenversorgung erzielt werden könnten. Die Wahrung der ursprünglich verfolgten materiellen Ziele könnte
durch die kollektiv von den Anwohner*innen zu entwickelnde Definition der Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche z.B. „naturnaher Wald“[12] gewährleistet werden.
Schließlich darf der Plan auch deshalb keine Rechtskraft erhalten, weil alles darauf hindeutet, dass die genannten
Planungsmängel bewusst und systematisch ganz im Sinne der Projektträgerin und gleichzeitig in Aussicht genommene Grundeigentümerin, der Dr. Wolfgang Schröder Immobilien
GmbH & Co KG und der Deutsche Bahn AG als Verkäuferin der betreffenden Flächen – früher als Bahnfläche in Gemeineigentum - in den Plan eingearbeitet wurden. Allein durch die Umtestierung
der bisherigen ca. 26.000 qm großen Außenbereichsfläche[13]
in ein Baugebiet jener überholt geglaubten Kategorie des Städtebaus der Gründerzeit würde der Bodenwert von gegenwärtig 15,-€/qm auf dann 1.500 €/qm[14] steigen. Die Realisierung des sich ergebenden, gigantischen Buchgewinns würden sich Investorin und Deutsche Bahn AG ggf. vermutlich teilen.
Insbesondere auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-66 VE gilt demnach, dass die in der Begründung aufgeführte
Übernahme öffentlicher Aufgaben etc. durch die Investorin nicht annähernd ausreichen werden, um einen gerechten Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Ansprüchen zu erreichen. Unabhängig davon
ist es auch mit § 1 (5) BauGB unvereinbar, über eine systematische Planung städtebaulicher Mängel, der Investorin zunächst erhebliche ökonomische Vorteile zu verschaffen, um sie gleichzeitig
problemlos auf die Übername öffentlicher Aufgaben verpflichten zu können. Eine gerechte Abwägung, die den Anforderungen von § 1 (7) BauGB entspricht, hat demnach auch hier definitiv nicht
Insgesamt gesehen, handelt es sich auch bei dem betreffenden, als Bebauungsplan kaschierten „individuelle Projektplan“
einmal mehr um eine Form der kreativen Stadtentwicklung, bei der mit tatkräftiger Unterstützung der Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg (Leitung: Dr.
Sibyll Klotz, Bündnis '90/Grüne) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Leitung: Andreas Geisel, SPD) „eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker Integrationsverweigerer
versucht, zu Lasten des Gemeinwesens und auf Kosten anderer noch reicher zu werden.“[15]
(ohne Unterschrift, da als E-Mail-Anhang zugestellt)
[1] Die Suche nach Gold findet in Australien hauptsächlich unterirdisch statt. Auf der Bautzener Brache wird sie vorwiegend
oberirdisch betrieben. Gemeinsam ist beiden die radikale Umgestaltung von Gegenden unter Missachtung ökologischer Standards.
[2] vom
6.10., 29.10., 31.10. und 20.11.2014
[3] Vgl.: Landschafts- uns Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung StadtUm S. 127-153
[4] bis 1984: Allgemeine Wohngebiete GFZ=1,0 , seither Wohnbauflächen W1 GFZ = über 1,5
[5] Bis 2005 gem. BauO Bln a.F.: H=1,0 seither H=0,4)
[6] denn um einen solchen handelt es sich im Unterschied zu einem Bebauungsplan gem. § 8 ff BauGB,
gem. Komm. Baunutzungsverordnung Dr. Chr. Bönker, Dr. O. Bischop (Hrsg.), Beuth-Vlg:
[7] Definition: vgl. § 20 (2) BauNVO
§ 17 (1) BauNVO
Richtwertatlas des Gutachterausschusses für Grundstückswerte http://fbinter.stadt-berlin.de/boris/
[10] Die Straßenlandbreite beträgt 26,0 m
[11] B-Plan 7-1VE (rotes im Bau befindliches Ungetüm westlich Eylauer Str. bzw östlich der Monumentenbrücke)
[12] Vgl. Peter Wohlleben, Das geheime Leben der Bäume, München 2015 , www.peter-Wohlleben.de
[13] Definition: vgl. §35 BauGB
[14] Vgl. Richtwertatlas des Gutachterausschusses für Grundstückswerte zum 01.01.2016
[15] Vgl. Strohschneider auf S. 1 in „neues deutschland“ vom 05.04.2016 zu den Schwarzgeldkonten in Panama
Einwendung von Edelgard Achilles
Rathaus Schöneberg, Fachbereich Stadtplanung
Per E-Mail: Stadtentwicklungsamt@ba-ts.berlin.de
Stellungnahme zum Bebauungsplan 7-66 VE
die Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirks werden regelmäßig dazu aufgefordert, ihre Anregungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren dem Amt mitzuteilen, diese würden
dann in die Planung einfließen. So auch bei diesem Verfahren.
Die Bürgerbeteiligung eine Farce
Ein Vergleich zwischen dem B-Plan, vorgelegt im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der neuen Fassung, zeigt sehr deutlich, dass sich zwischen den beiden
Verfahren nichts Entscheidendes geändert hat.
Dass das Amt erhebliche Probleme wegen der Lärmbelastung durch die S-Bahn hat und deshalb gezwungen war, Änderungen in der Ausführung vorzunehmen, ist allein das
Problem der Verwaltung. Bekanntlich gab es von Bürgerseite von Anfang an massive Kritik daran, dass auf dem Areal überhaupt gebaut wird. Als die SPD-Fraktion aus Friedrichshain-Kreuzberg auf der
Einwohnerversammlung zum Hellweg-Baumarkt statt eines Baumarktes Wohnungsbau vorschlug, waren sich die anwesenden Vertreter beider Bezirke sehr schnell einig, dass es dafür viel zu laut sei. Der
Investor jedoch, ebenso der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ignorierten von Anfang an, dass die Bautzener Brache aus den gleichen Gründen für eine Bebauung ungeeignet ist.
Wie echte Bürgerbeteiligung hätte aussehen können
Bekanntlich hat der Investor das Grundstück sehr günstig erworben, da er es ohne Baurecht kaufte. Bekanntlich gab es schon lange vor dem Kauf eine Anwohner- und
Bürgerinitiative, die sich für einen Gebrüder-Grimm-Park auf der ehemaligen Bahnfläche einsetzte. Der Bezirk ist, wie wir alle wissen, fest entschlossen, dem Investor das Baurecht zu erteilen. Der
Gegenwert für den enormen Zugewinn sind dagegen Peanuts. Mit anderen Worten: Der Bezirk hat extrem schlecht verhandelt.
Kritik: Eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Politik und Verwaltung hätte dem Investor zumindest einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Investor
erhält das begehrte Baurecht, er muss aber im Gegenzug die Hälfte der Fläche als öffentliche Grünfläche zur Verfügung stellen. Das, was den Bürgern als naturnahe öffentliche Parkanlage geboten wird
(2.400 qm), ist nicht viel größer als der Teich im Nelly-Sachs-Park, wegen seiner geringen Größe wird der Park als Pocket-Park bezeichnet. Zum Vergleich noch der geplante Lebensmittelversorger: Diese
Fläche ist nur geringfügig kleiner, sie umfasst 2.200 qm.
Die oben angesprochene Fläche (Ausgleichsfläche für den Verlust des Lebensraumes des Girlitzes, Pflanzfläche für die Ersatzpflanzungen und Erholungsfläche für die
Anwohner) geht aufgrund eines Tausches an den Bezirk. Getauschtes Eigentum wechselt eigentlich den Besitzer. Es wird aber so getan, als würde der Investor dem Bezirk die Fläche als Geschenk
übertragen. Diese Methode der Darstellung ist äußerst fragwürdig.
Die Begründung zu dieser Fläche: „Darüber hinaus kann mit der Herstellung einer Grünfläche auch ein Ausgleich für die hohe Dichte innerhalb der übrigen Baugebiete
erreicht werden.“ Es empfiehlt sich vielleicht, diese Fläche nochmal nachzumessen.
Ökologisches Bauprojekt?
Dazu: Kernindikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins, Vogelbestände:
Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind die Vogelbestände in Berlin dramatisch zurückgegangen. Dieser Prozess wird sich beschleunigt fortsetzen wegen der
umfangreichen Neubauvorhaben in der Stadt, vor allem im Rahmen der Nachverdichtung der Innenstadt. Als Erstes wird grundsätzlich die ganze Vegetation gerodet, für die Baukörper und die Tiefgaragen.
Der Versuch, wenigstens einen Teil der Vegetation zu erhalten, wird offenbar erst gar nicht unternommen.
„Zwischen 1990, als der Maximalwert gemessen wurde, und 2010 mit dem kleinsten Wert, ging der Bestand um 52,5 % zurück. … Als eine Ursache kommt der Rückgang der
Brachflächen durch die Erschließung für Bau- und Infrastrukturprojekte in Betracht.“
Der Gleisdreieckpark wird von 300.000 Anwohnern und vielen Touristen genutzt und kollabiert fast unter dem Andrang der vielen Menschen, die bei schönem Wetter den Park
aufsuchen. Eine verantwortliche Grünplanung hätte dafür gesorgt, den ganzen Flaschenhals – zusammen mit der Bautzener Brache – für die Bürger und zusammen mit den Bürgern, die in der Regel in der
Innenstadt und oft auch in engen Mietwohnungen wohnen, zu entwickeln. Dies hier ist Stadtplanung von oben.
Warum der Bezirk im Rahmen von Stadtumbau West fast eine Million Euro für die Sanierung eines Nazisymbols, den Schwerbelastungskörper, ausgegeben hat und angeblich kein
Geld für den Erwerb der Bautzener Brache hatte, ist nicht zu verstehen.
Fazit: Diese Planung war von Anfang an eine Planung ohne Bürger. Sie orientiert sich primär an den Interessen des Investors, für den die
Grünen-Fraktion ihre sowieso schon bescheidene Forderung aus dem Jahr 2012, das Grundstück nur bis zur Großgörschenstraße zu bebauen, ohne Widerstand aufgegeben hat. Hier wird wahr, was ein
ehemaliger Mitarbeiter eines Berliner Stadtplanungsamtes auf einer öffentlichen Veranstaltung sagte: „Das Stadtplanungsamt ist eine Gelddruckmaschine für Investoren.“
Woran es in der Stadt im Allgemeinen und im Bezirk im Besonderen mangelt, sind vor allem zwei Dinge: Ein Engagement in Politik und Verwaltung für die Berliner
Stadtnatur und die Verwirklichung von echter Bürgerbeteiligung.
Edelgard Achilles Druckversion |

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