Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20314/09
Timestamp: 2018-04-23 05:50:47+00:00

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OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09 - dejure.org
StrG § 3, § 28, § 29; FeV § 46, § 13, § 11
Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug; Streitwert
Verwertung noch nicht tilgungsreifer Trunkenheitsfahrten für eine MPU-Anordnung
Zulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.F.e. nicht fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Fahrerlaubnisentziehungsbescheid; Nachweis eines Eignungsmangels zum Führen eines Fahrzeugs bei einer Gutachtensverweigerung bzw. bei Ablauf der Vorlagefrist
VG Leipzig, 09.04.2009 - 1 L 36/09
Aus der Formulierung "darf" in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV folgt nicht, dass der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, ein Ermessen zukommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 -, juris, m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 B 314/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.06.2008 - 10 B 10356/08 -m, juris; Senatsbeschluss vom 27.11.2007 - 10 S 303/07 -).
Vielmehr enthält § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV einen Grundsatz der Beweiswürdigung (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 B 314/09 -, a.a.O.).
Wenn freilich zum Zeitpunkt der Anordnung - wie hier - ein Eignungsnachweis erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis nicht durch nachträglich eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nicht wieder entfallen (ebenso zur vergleichbaren Problematik im Zusammenhang mit § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - und vom 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 - jeweils juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - Abdruck S. 3 f.;… a.A. die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 - juris Rn. 29).
Angesichts der Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer durch den zum Führen von Fahrzeugen ungeeigneten Antragsteller war dem öffentlichen Vollzugsinteresse zu Recht Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers eingeräumt worden (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl.v. 13.10.2009 - 3 B 314/09 -).
Steht die fehlende Eignung kraft dieser gesetzlichen Vermutung fest, bedarf es gemäß § 11 Abs. 7 FeV keines Gutachtens mehr, um diese nachzuweisen (…SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
OVG Sachsen, 25.07.2014 - 3 B 483/13
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, …
Diese Frist war im Zeitpunkt der zweiten, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Alkoholfahrt des Antragstellers vom 12. Dezember 2011 jedoch noch nicht abgelaufen, weswegen letztere als eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss i. S. v. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b FeV anzusehen ist (SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 -, juris Rn. 4;… Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 13 FeV Rn. 22 m. w. N.).

References: § 3
 § 28
 § 29
 § 46
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 13