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Timestamp: 2019-10-14 11:08:01+00:00

Document:
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen Schadensersatzansprüchen aus einem internationalen Straßentransport / OLG München / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung
Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs- sowie ein dingliches Vorkaufsrecht
Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags im selbständigen Beweisverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Richterablehnung im schiedsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an das rechtliche Gehör im schiedsrichterlichen Verfahren
Rechtliche Einordnung der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers
Geltendmachung eines bereits vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger verfolgten Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter Vollstreckung eines Titels auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand
Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund Zug-um-Zug-Verurteilung
Anforderungen an die Rüge von Mängeln unter Geltung des CISG gelieferter Golfschuhe
Vollstreckung eines Titels auf Wertermittlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen wegen verspäteter Erstattung des Gutachtens
Ansprüche auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen im geschäftlichen Verkehr
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess Zulässigkeit der Durchführung sogenannter Pilotverfahren
Auslegung eines bei einem Rechtsmittelgericht gestellten Antrags auf Einholung eines aktuellen Grundbuchauszugs als Grundbuchbeschwerde
Rechtsfolgen des Unterbleibens des Abhilfeverfahrens bei einer Grundbuchbeschwerde
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Anfechtungsantrags hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen aufgrund Gesellschafterbeschlusses
Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Entscheidung über den Abschluss eines Beratervertrages gegen ein Pauschalhonorar, durch das auch die Vergütung eines Vorstandsmitglieds abgegolten werden soll
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des LVRG- insbesondere der Neufassung der §§ 56a VAG, 153 Abs. 3 S. 3 WG auf Lebensversicherungsverträge aus dem regulierten Altbestand
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf einem Straßenbahnübergang im Angesicht der herannahenden Straßenbahn wendenden Pkw
Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in einzelne Nachlassgegenstände
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Wege der Grundbuchberichtigung
Zulässigkeit eines Seitenwechsels eines bereits beigetretenen Streitverkündungsempfängers im selbständigen Beweisverfahren
Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Bekanntgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhen der Treugeber einer Vorgesellschaft
Zahnarzt; Behandlungsfehler; grob; Befunderhebungsfehler; Dokumentationspflicht; Beweislastumkehr; Kausalität; Sachverständigengutachten; Einwendungen; Grundurteil
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender Sturzgefahr Mitverschulden der Geschädigten
Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentümer
Voraussetzungen der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Nachforderung rückständiger Kommanditeinlagen in der Liquidtion der Kommanditgesellschaft Umfang der Aufgaben des Liquidatoren
Pflicht zum Einsatz von ins Scheidungsverfahren zugeflossenen Vermögenswerten für die Verfahrenskosten
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines Güteantrags
Anspruch des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Ergänzungspfleger auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes
Anforderungen an das Siegel eines behördlichen Eintragungsersuchens an das Grundbuchamt
Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren nachfolgendes Klageverfahren
Voraussetzungen der Eintragung der Abtretung eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Berichtigung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder des Erblassers
Kündbarkeit eines Darlehensvertrages unter den Gesellschaftern einer OHG
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Umschreibung einer im Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als verdeckte Eigentümergrundschuld bezeichneten Zwangssicherungshypothek
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Behandlung zum Zwecke der Abrechnung Voraussetzungen einer Verzinsung der Honorarforderung
Zulässigkeit des Beitritts eines Streitverkündungsempfängers auf der Gegenseite
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer sog. Immo-Rente
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung i.S. von § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren bei beidseitiger Berufungsrücknahme durch Angeklagten und Staatsanwaltschaft
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Implantatversorgung mit Keramikimplantaten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die mit der Umschreibung des Grundbuchs im Ganzen verbundene Änderung der Aufschrift des Grundbuchblatts
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks
Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucher Darlehensvertrages
Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung gem. § 126a StPO in Bayern Gerichtliche Entscheidung bei freiwilliger Einnahme der Medikamente
Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Eigenkündigung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Gaseinspritzsystem in einem Verbrennungsmotor
Wirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers
Übertragbarkeit des Anspruchs auf Einräumung eines Solarstromanlagenbetriebsrechts zu Gunsten eines vom Versprchensempfänger zu benennenden Dritten Pflicht des Grundbuchamts zur Eintragung des Zessionars des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs
Rechtsfolgen der Bewilligung der Löschung und des Verzichts auf die Eintragung des Nacherbenvermerks
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen wie in einem Vorprozess
Haftung des Kommanditisten auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Auszahlungen bei einer Publikums-KG
Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers
Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Mieter wegen der Kontaminierung des Bodens durch Öl
Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption
Begründung von Wohnungseigentum an Appartements einer Hotelanlage
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein selbständiges Verfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens
Anforderungen an die Darlegung der Grundlagen des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis für ein in England lebendes minderjähriges Kind gegenüber dem Grundbuchamt
Haftung der Initiatoren eines geschlossenen Fonds wegen fehlerhafter Darstellung der Anlage im Prospekt
Zulässigkeit der Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens Vollstreckung der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an Buchhaltungsunterlagen durch ein Beratungsunternehmen
Ansprüche wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes
Wirksamkeit der Verpflichtung der Gesellschafter eines Filmfonds zur Zahlung ihrer (Rest-)Pflichteinlage Rechtsfolgen eines Ladungsmangels
Richtigkeit des Grundbuchs bei Zubuchung von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken zum herrschenden Grundstück
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei zumindest bedingt vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfallgeschehens durch den Fahrer des versicherten Fahrzeugs
Umfang des Wegnahmerecht des Mieters
Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Verurteilung zur Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen der Selbstvornahme
Fortbestand einer Grunddienstbarkeit nach Teilauseinandersetzung einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft durch Abschreibung eines Grundstücksteils
Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien Anforderungen an die Aufklärung der Haftbedingungen
Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs
Pflichten des Fluglehrers bei einem Übungsflug mit einem Gleitschirm
Ansprüche der Ehefrau auf Herausgabe kyro-konservierter Spermaproben nach Versterben des Ehemanns
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Wirksamkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Gesellschafterversammlung einer GmbH
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines Schiffsfonds Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Preisnachlässen auf Arzneimittel an Apotheken
Voraussetzungen der Annahme eines Arrestgrundes
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes
Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Freiheitsentzug von sehr langer Dauer
Wahrung der Frist gem. § 13 StrEG durch Einreichung eines unvollständigen PKH-Antrags
Erfüllung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges durch die Erteilung von Provisionsabrechnungen
Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen verbaler Entgleisungen des Auftragnehmers
Wettbewerbswidrigkeit der effektiven Wirkung eines Kopfschmerzmittels
Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Haftung eines Sharehosters wegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Begriff des Aufenthaltsorts i.S. einer Klausel in einer Reiseabbruchversicherung
Berücksichtigung sog. Sowieso-Kosten erstmals in der Berufungsinstanz
Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs in der Presse Auslegung einer Presseberichterstattung
Haftung des Geschäftsführers der Drittschuldnerin wegen Abgabe einer unrichtigen Drittschuldnererklärung
Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter
Verletzung einer Klagemarke für einen Handtuchspender durch Befüllung mit nicht vom Hersteller stammenden Handtuchrollen
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für eine IUI-Behandlung bei jahrelang unerfülltem Kinderwunsch
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Verfahren der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber Ermittlung des Schwellenwerts
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde durch den Beigeladenen
Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen
Begründetheit von Einwendungen gegen die Schlussrechnung trotz Prüfung durch den Auftraggeber und Bestätigung von vorgelegten Stundenzetteln
Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des Beklagten
Anspruch des Kommanditisten einer Publikums-KG auf Auskunft über Mitgesellschafter und über einen Treuhand-Kommanditisten beteiligte Anleger
Widerruflichkeit eines auf einem Messestand abgeschlossenen Kaufvertrages über eine Einbauküche
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins mit dem Ziel dessen Einziehung
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtgewährung von angekündigten Rabatten durch einen Mobilfunkanbieter
Anspruch einer Schutzbriefversicherung auf Unterlassung der Abrechnung von gegenüber ADAC-Mitgliedern erbrachten Abschleppleistungen durch einen Abschleppunternehmer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen Schadensersatzansprüchen aus einem internationalen Straßentransport
Erforderlichkeit der Bewilligung des Insolvenzverwalters bei Stellung eines Eintragungsantrags nach Eintragung des Insolvenzvermerks
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufnahme des Erblassers in ein Pflegeheim
Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG Anspruch des Kommanditisten auf Einsicht in Vertragsunterlagen
Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw VW-Golf im Rahmen des sogenannten VW-Skandals
Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegtbildberichterstattung über Amateurfußballspiele durch einen Landesfußballverband
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ausschlussklausel gem. Nr. A.2.3.2 AKB 2008
Gewährung von Einsicht in die Grundakten aus familiären Gründen
Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch Anforderungen an die Bestimmtheit der Beschreibung
Wirksamkeit der Prozessführung bei fehlender Prozessfähigkeit Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern von Darlehensverpflichtungen
Diskriminierung eines selbständigen Handelsvertreters wegen des Alters i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG Auslegung einer Beendigungsklausel in einem Handelsvertretervertrag Anwendbarkeit der Regelungen des AGG auf einen selbständigen Handelsvertreter
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtervertrag Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung betreffend die verbindliche Feststellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Fahrzeugschlange auf die Gegenfahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs Umfang der zu erstattenden Sachverständigenkosten
Zulässigkeit der Anmeldung eines im Wege der Gesamtrechtsfolge neu eingetretenen Kommanditisten zum Handelsregister aufgrund einer post- oder transmortalen Vollmacht
Wirksamkeit eines formularmäßigen Empfangsbekenntnis in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren
Haftung der Verantwortlichen eines Medienfonds wegen unrichtiger Darstellung des Steuermodells im Prospekt
Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks bei dem Veräußerer bekannten Marderbefall Wirksamkeit und Umfang eines Haftungsausschlusses
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals
Prüfung der Haftbedingungen bei einer Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls
Geltendmachung der Rechte der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich an unter ihrer Mitwirkung hergestellten Filmen
Verletzung des Urheberrechts durch Betreiben eines Online-Videorecorders Begriff der Weitersendung i.S. von §§ 87 Abs. 1, 20 UrhG
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten Haftung des Steuerberaters wegen der unterbliebenen Geltendmachung von Verlusten aus nicht steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäften
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels
Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags Berücksichtigungsfähigkeit einer nach
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen
Entschädigungsanspruch eines Pflichtverteidigers wegen überlanger Verfahrensdauer
Rechtsfolgen eines Wohnsitzwechsels hinsichtlich des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
Ermittlung des gemeinsamen Willens von Ehegatten betreffend eine Ersatzerbfolge bei Wegfall eines Schlusserben
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Nach- und Ersatznacherbfolge
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Prolongationsvereinbarung hinsichtlich eines Darlehens
Begriff des Erdrutsches und der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung
Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens bei Fortführung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter Berücksichtigung der Kosten der Betriebsfortführung
Anforderungen an den Nachweis eines HWS-Syndroms Beweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls
Festsetzung des Geschäftswerts eines Grundstücksgeschäfts
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den weggefallenen Repräsentanten eines Stammes
Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen in einem Vorprozess
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mengen einer Werkleistung
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Bodenwellen bzw. Fahrbahnschwellen
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Tätigkeit eines Zeugenbeistandes für den Verletzten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche einer in Deutschland ansässigen Klägerin auf Unterlassung von Verfügungen bezüglich als Darlehenssicherheit dienender Aktien einer Tochtergesellschaft durch in der Schweiz ansässige Aktionä
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden Fußgängers mit einem Pkw
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Verfahren der Grundbuchberichtigung durch Löschung eines Gehrechts
Höhe des Honorars für Wirtschaftsprüferleistungen
Baumangel; Gemeinschaftseigentum; Abnahme; Sanierungsvereinbarung; Werkleistung; Schiedsgutachterklausel; Schiedsgutachtervereinbarung; Sondereigentum; Schadensersatz; Aufwendung
Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch
Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht
Rechtsfolgen der Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten mit einer vereinfachten Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust veräußerten sogenannten Dax-Seitwärts-Optionen
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für auf § 64 S. 1 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH
Wortsinngemäße Benutzung eines Arzneimittelpatents bei Abweichung der angegriffenen Ausführungsform von einer klaren Struktur- und Summenformel
Insolvenzverwalter; Quotenverringerungsschaden; Prozessführungsbefugnis; Insolvenzreife; Ersatzanspruch; Verjährung; Streitgegenstand
Verjährung von Gebührenforderungen der Staatskasse
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Leichtkraftrad beim beiderseitigen Einbiegen in eine Straße Mitverschulden eines Leichtkraftradfahrers wegen Tragens von Turnschuhen Anspruch auf Schmerzensgeldrente bei geringer Einschränkung der Geh-
Beweisanzeichen für einen fingierten Verkehrsunfall
Fortwirken einer von dem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft erteilten Notarvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Käufers eines Grundstücks zur Zahlung eines Aufschlags auf den Kaufpreis bei Veräußerung innerhalb von acht Jahren
Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides
Die Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag wird nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch bei Nutzung eines Fahrrades geschuldet.
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Berufung
Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum Widerruflichkeit der Zustimmung
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Schwagers
Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler
Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB Wirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen an den Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses
Verletzung des Urheberrechts durch Weitergabe von Produktschlüsseln zum Aktivieren eines Computerprogramms
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff pat pending
Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
Zulässiger Inhal einer Zwischenverfügung hinsichtlich der Führung des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache Begriff der Zumutbarkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RVG
Anforderungen an eine Erledigungserklärung Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums unter Wohnungseigentümern
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltsregressprozess Haftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche des Mandanten aus einer privaten Unfallversicherung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis wiedergebende Internetseite
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes
Berücksichtigung der Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Festsetzung des Streitwerts
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Bestimmung des Kostenschuldners im Grundbuchberichtigungsverfahren
Kostenentscheidung nach Abhilfe durch das Grundbuchamt im Verfahren der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer beim Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage Begriff des verbundenen Geschäfts i.S. von § 358 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Untersagung der Vergabe eines öffentlich ausgeschriebenen Auftrags über die Ausführung von Demontagearbeiten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln einer Werkleistung
Formularmäßige Vereinbarung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen mehrfacher verspäteter Zahlung der Miete und unberechtigter Erhebung von Betrugsvorwürfen
Zulässigkeit der Anmeldung des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Gesellschaft eintretenden Kommanditisten durch den Generalbevollmächtigten des verstorbenen Kommanditisten
Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gläubigers eines Freistellungsanspruchs
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wegen der Anweisung einer Teilzahlung für eine nicht vollständig erbrachte Leistung
Pflicht des Geschäftsführers zur Rückgewähr von Zahlungen für Arbeitsleistungen in der Krise
Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung mit einem über Jahre praktizierten Verhaltensmuster des ablehnenden Beteiligten durch den abgelehnten Richter
Eintragung einer Vormerkung zu Lasten eines von mehreren in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragenen Miterben
Haftungsverteilung bei einem Sturz eines Radfahrers aufgrund zweier auf dem Geh- und Radweg laufender Hunde
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts zur Tilgung von Steuerschulden
Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinder
Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines im Voraus für den Fall des Ablebens des Berechtigten auf einen Dritten übertragenen Anspruchs auf Rückübertragung eines Grundstücks
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung nur eines von zwei verbundenen Anträgen durch das Grundbuchamt
Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht
Ablehnung der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache
Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Verkehrsunfall
Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeughalters bei einem sogenannten berührungslosen Unfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße an einem Fußgängerüberweg überquerenden, dunkel gekleideten Fußgänger Höhe des Verdienstausfalls
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
Haftung der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft wegen Verletzung von Aufklärungspflichten
Arglistanfechtung des Kaufs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler Gewährleistungsansprüche des Käufers
Befugnis zur Bewilligung von Rechtsänderungen an einem im Eigentum einer BGB-Gesellschaft stehenden Grundstück nach Versterben eines Gesellschafters
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins Wirksamkeit der Einsetzung einer noch zu errichtenden rechtsfähigen Stiftung als Erbin Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
Rückforderung eines Stipendiums für ein Praktikum im Ausland
Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des betroffenen Grundstücks im Grundbuchverfahren
Kosten des Erbscheinsverfahrens bei Erteilung des Erbscheins nach vorangegangener Zurückweisung eines Erbscheinsantrags in einem anderen Verfahren
Parteifähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
Höhe der Vergütung des Vormunds Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision
Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage durch Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich der Pfändung
Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem gestellten Unfall Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall eines Pkw
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Abschluss eines Vergleichs Ermittlung des Werts eines Grundstücks Erfallen der Einigungsgebühr bei (nicht streitiger) Einigung über die Beendigung einer Beteiligung
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung entgangenen Gewinns aus der Anlage des mit der Hauptforderung geltend gemachten Geldbetrages
Anforderungen an den Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Herausgabeansprüchen nach Beendigung des Vertrages
Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung
Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht
Anforderungen an die Form des dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs
Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten
Auslegung eines Anfechtungs- und Kündigungsschreibens hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Partnerschaftsgesellschaft von Patentanwälten
Umfang des Schadensersatzes bei einem Prozessbetrug
Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass
Anforderungen an den Nachweis der Lieferung verkaufter Waren
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen mehrfacher verspäteter Mietzahlung Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung hinsichtlich der Mietfreiheit von 2 von 17 vermieteten Einheiten
Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten
Eintragungsfähigkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung von mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstücksteilflächen
Streitwert der Nebenintervention Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Streithelfers
Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess
Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben eines Vereins auf ein Vereinsorgan Kompetenz des Vorstandes zum Ausschluss eines Mitglieds
Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks
Zulässigkeit der Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Ablehnung der Anordnung einer familiengerichtlichen Anhörung im Verfahren über die Änderung eines Vornamens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Fristenkontrolle
Wettbewerbswidrigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Eintrittspflicht der Leitungswasserversicherung bei Undichtigkeiten im Duschraum eines Fitness-Studios
Feststellung des mit einem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstücks
Rechtstellung des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls Zulässigkeit der Beschwerde zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Eintragung im Grundbuch
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr
Sog. Estrichdröhnen als Mankel eines Bauwerks
Rechtsstellung der Beteiligten an einer Nießbrauchsgemeinschaft
Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei einem Bauvorhaben
Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug wegen Weitervermietung eines anderen, ebenfalls von der Leasingnehmerin geleasten Fahrzeugs an einen Dritten unter Einräumung einer Kaufoption
Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist
Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) Testaments Anforderungen an die Feststellung des Testierwillens
Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb für Architekten
Anforderungen an die Schadensfeststellungen nach einem Verkehrsunfall
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prozessbetruges
Recht des Grundstücksnachbarn auf Aufstellung von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück
Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung
Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag, der auch Handlungen umfasst, die sich als nicht unlauter erweisen
Entscheidung des Gerichts bei zu weit gefasstem Unterlassungsantrag im Wettbewerbsprozess Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Werbeblockers
Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO
Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsantrag Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Werbung im Internet grundsätzlich blockierenden Software, die Werbung gegen ein Entgelt zuläss
Überprüfung der Aussetzung eines Zivilverfahrens zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens durch das Beschwerdegericht
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs in der Presse Auslegung des Inhalts einer Presseberichterstattung
Bindungswirkung einer Verweisung Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts als gemeinsam zuständiges Gericht
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Kinderwunschbehandlung
Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion mit aufgeschraubten Profilen
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Untervermietung von Gewerberäumen nach Erlass eines Räumungsurteils
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht Voraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung gem. § 45 Abs. 2 GKG
Löschung einer als Benutzungsbeschränkung im Grundbuch eingetragenen persönlichen beschränkten Dienstbarkeit bei Verlust der in Bezug genommenen Bewilligungsurkunde
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses bauzeitbedingter Mehrkosten
Zulässiger Inhalt eines Europäischen Nachlasszeugnisses Aufnahme eines in Österreich belegenen Grundstücks
Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut
Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung bei Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch den versicherten Geschäftsführer
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei unrichtiger Angabe der Laufleistung Rechte des Verkäufers bei unberechtigter Abnahmeverweigerung
Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer Arbeitnehmererfindung Rechte des Arbeitnehmererfinders bei Zurückbleiben der gemeldeten Erfindung hinter der Patentanmeldung Berücksichtigung der Rec
Anforderungen an die Berufungsbegründung Voraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das nach rechts blinkt und mit niedriger Geschwindigkeit fährt, aber nicht abbiegt
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge im Rahmen einer Grundbuchberichtigung
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Missbrauchs des Ablehnungsrechts
Berücksichtigung der nach Erlass eines Zwischenentscheids erfolgten Kündigung des Schiedsvertrages
Auslegung der Bewilligung eines aufschiebend bedingten Nießbrauchsrechts an einem Grundstück
Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der Beklagten Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer
Umfang des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren wegen der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bei Anordnung der Nacherbfolge
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln
Zulässigkeit der Übersendung einer Sorgerechtsakte zur Einsicht in einem anderen Verfahren
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
Haftung einer KG und ihrer Steuerberaterin wegen Abgabe einer unrichtigen Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
Umfang der Rechtskraft eines Teilurteils im Rahmen einer Stufenklage
Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot eines Patentanwalts durch strafbare Ehrverletzungen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bausachverständigen wegen unrichtiger Beurteilung der Mängel eines verkauften Hausgrundstücks
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek
Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags mangels Einlegung einer Vorschaltbeschwerde gem. § 172 Abs. 1 StPO
Anforderungen an den Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, gegenüber dem Grundbuchamt
Höhe der Vergütung des berufsmäßig tätigen Vormundes Ermittlung des erforderlichen Zeitaufwandes Erstattungsfähigkeit von Auslagen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des deutschen Mieters einer im Ausland belegenen Ferienwohnung
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts bei vorangegangener Weigerung der Beteiligten zur Beibringung der geforderten Unterlagen
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt
Umfang des Vergütungsanspruchs des berufsmäßig tätigen Vormundes
Anforderungen an die Mitteilung der Beteiligungsverhältnisse bei Einreichung einer Gesellschafterliste
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto
Anerkennung der Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister
Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Verkehrsunfallprozess
Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Mängeln des Gutachtens
Geschäftswert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister
Formularmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte
Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Führungsaufsicht; Weisung; elektronische Aufenthaltsüberwachung; elektronische Fußfessel; aufenthaltsbezogene Weisungen; spezialpräventive Wirkung; Zufallsopfer
Zulässigkeit der Berufung bei Geltendmachung eines neuen Anspruchsgrundes
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Prospekthaftung Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe eines sogenannten Virtual Office im Impressum einer Internetseite Begriff der Anschrift der Niederlassung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Erlass eines Anerkenntnis- und Endurteils in einem Verkehrsunfallprozess
Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Privatfahrten auf Rennstrecken
Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel
Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren
1. Sieht eine durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung geregelte Versorgungsordnung vor, dass von der Anpassungsautomatik entsprechend der Veränderung der gesetzlichen Altersrente abgewichen werden kann, wenn die Arbeitgeberin die Veränderung in dieser Höhe
Zulässigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils bei Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten Parkplätzen Haftung des Frachtführers bei Verletzung dieser Pflicht
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unterbleiben einer erstinstanzlichen Entscheidung über einen rechtshängigen Klageantrag
Auslegung einer Mitteilung des Handelsvertreters an den Geschäftsherrn
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall eines Fahrzeugs
Anordnung des Unterbleibens der weiteren Vollstreckung des Verfalls von Wertersatz
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen fehlender Preisangabe
Umfang der Gebäudeversicherung bezüglich eines Carports
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-Dienstleistungen Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Freespots
Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer des Nachbargrundstücks
Rückforderung einer durch einen GmbH-Gesellschafter veranlassten Zahlung vom Geschäftskonto der Gesellschaft auf ein Privatkonto
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Leistungen einer Augenklinik mit einem kostenlosen Eignungscheck
Anforderungen an die formale Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Begriff des Kindes i.S.v. § 3 Abs. 2a StVO Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Herausgabe von Bürgschaftsurkunden Abschluss eines Swaps-Geschäfts im Jahr 2007 Keine Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps Voraussetzungen einer vorsätzlichen Beratungspflichtverletzung
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück auf den Testamentsvollstrecker
Verjährung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine
Haftung des Führers einer Straßenbahn Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem sich im Gleisbereich aufhaltenden Pkw
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten
Haftung des Treuhandkommanditisten eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens
Kaskoversicherung; Rennstrecken; Unfall; Leistungsausschluss; Nürburgring; Verschulden; Vertragszweckgefährdung
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung über alle für ein Versicherungsbüro vermittelten Geschäfte Zweck eines Buchauszuges Formelle Anforderungen Anspruch auf Erteilung eines neuen Buchauszugs
Rechtsfolgen von Mängeln der Verkündung eines Urteils Voraussetzungen der Haftung des Frachtführers
Academic Conditions Software Freiheit der Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens
Bemessung des Schmerzensgeldes Verbindlichkeit von Schmerzensgeldtabellen
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuches aufgrund Bewilligung des von der Berichtigung Betroffenen
Umfang der Schutzwirkung des Nacherbenvermerks im Grundbuch Rechtsfolgen der Übertragung des Anwartschaftsrechts aller Nacherben auf den Vorerben Voraussetzungen der Löschung des Nacherbenvermerks
Umfang der Restschuldbefreiung Ausnahme bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners
Zulässigkeit der Festsetzung des Geschäftswerts durch den Rechtspfleger, der als Kostenbeamter den Kostenansatz erstellt hat
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils
Zulässigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kostenentscheidung einer Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens während laufenden Hauptsacheverfahrens
Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf parallelen Abbiegespuren rechts abbiegender Fahrzeuge
Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Sachrechts im Verkehrsunfallprozess
Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung Prüfung der Gültigkeit im Verfahren der Bestellung eines Schiedsrichters
Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkeit
Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren hinsichtlich eines laufenden Rechtsstreits Haftung des Treuhandkommanditisten einer Fondsgesellschaft
Zulässigkeit der Vollziehung einer Auflassung aus dem Jahr 1966
Rechtsstellung der Erben gegenüber einem Beauftragten der Erblasserin
Wirksamkeit des Versprechens einer sog. Abbruchgebühr für den Fall des Nichtzustandekommens einer durch einen Investment Advisor vermittelten Finanzierung
Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft wegen Prospektmängeln oder Verletzung der Aufklärungspflicht
Zulässigkeit der Berufung bei Übergang zur Geltendmachung der Klageforderung aus abgetretenem Recht anstatt im Wege der Prozessstandschaft
Rechtliche Einordnung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung von Investitionskapital Voraussetzungen der Fälligkeit der Provision
Nutzung der Wertschätzung des Begriffs der olympischen Spiele durch Bezeichnung einer Veranstaltung auf einem Bauernhof als Bauernhofolympiade
Bindung des Berufungsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen
Durchsetzung der Räumung gewerblich genutzter Räume im Wege einstweiliger Verfügung
Rechtsfolgen der Kündigung eines Steuerberatervertrages durch den Mandanten Rechtsfolgen einer Vereinbarung über die Höhe des Vorschusses für Buchhaltungsarbeiten
Rechtsstellung der Gesellschafter einer GmbH Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzureichender Erforschung ausländischen Sachrechts im Verkehrsunfallprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger nicht zurückgestellt hat
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung Höhe der nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähigen Unkostenpauschale
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung
Ansprüche nach Beendigung eines Kommissionsagenturverhältnisses
Ansprüche des Trägers einer Seniorenresidenz gegenüber dem Vermögensbetreuer einer Heiminsassin
Das Boot III Rechte des Miturhebers eines Kinofilms
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz
Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV
Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen
Voraussetzungen der Kraftloserklärung einer Briefgrundschuld
Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuch
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Träger der Sozialversicherung Rechte des Geschädigten bei jahrelanger Übernahme privater Behandlungskosten durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
Rechtsfolgen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 hinsichtlich eines bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogenen dinglichen Arrests
OLG München (14 U 1835/16)
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16.03.2016, Az. 2 HK O 952/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten [...]

References: § 522
 § 126
 § 13
 § 6
 § 160
 § 64
 § 172
 § 51
 § 358
 § 538
 § 45
 § 172
 § 5
 § 3
 § 153
 § 16