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Timestamp: 2019-11-13 02:56:23+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 18 L 1636/09: VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, antragsteller, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eröffnung des verfahrens, vollziehung, gutachten, schule, interesse, wirkung)
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2009, 18 L 1636/09
Aktenzeichen: 18 L 1636/09
VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, antragsteller, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eröffnung des verfahrens, vollziehung, gutachten, schule, interesse, wirkung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 1636/09
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung der am 27. Juli 2009 erhobenen Klage (18 K 5952/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2009 wiederherzustellen,
5Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise begründet, insbesondere gehen die Ausführungen sowohl über allgemeine Erwägungen als auch über die Begründung des Bescheides hinaus und lassen die Beweggründe des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise erkennen.
6Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von dem Gericht eigenständig zu treffenden Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Weder ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Aussetzungsinteresse im Übrigen gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse.
7Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hat das Gericht bei der Frage, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch oder die Klage bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen. Ist der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann abzulehnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Können die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch als offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.
8Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Aussetzungsantrag des Antragstellers nicht begründet und die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen. Der Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2009, der seine Rechtsgrundlage in § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) i.V.m. § 13 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AOSF) findet, ist offensichtlich rechtmäßig.
9Der Bescheid dürfte sich als formell rechtmäßig erweisen. Der Antragsgegner ist für seinen Erlass nach § 13 Abs. 1 AO-SF i.V.m. § 88 Abs. 3 SchulG zuständig. Die in § 13 Abs. 5 AO-SF geforderte Schriftform ist eingehalten und die Entscheidung auch begründet worden. Dem Bescheid ist ferner ein ordnungsgemäßes Verfahren vorangegangen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wurde am 19. November 2008 durch die Grundschule S 00 in X gestellt. Das gemäß § 12 Abs. 1 AO-SF erforderliche sonderpädagogische Gutachten ist – unter Beteiligung der gesetzlichen Vertreter des Antragstellers gemäß § 12 Abs. 2 AO-SF – eingeholt worden (Gutachten vom 25. März 2009). Zuvor war das schulärztliche Gutachten nach schulärztlicher Untersuchung unter dem 23. März 2009 erstellt worden. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 hat der Antragsgegner die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF über die beabsichtigte Entscheidung informiert und zu einem Gespräch eingeladen.
10Der Bescheid ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand in materieller Hinsicht offensichtlich rechtmäßig.
11Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes wird gemäß § 19 Abs. 3 SchulG durch Rechtsverordnung bestimmt.
12Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nr. 1 AO-SF, dass Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung, Erziehungsschwierigkeit) zu den Behinderungen gehören, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 3 AO-SF, dass eine
Erziehungsschwierigkeit vorliegt, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.
Ist ein sonderpädagogischer Förderbedarf gegeben, stellt die zuständige Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.
14Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wenn ja, welcher Art dieser Förderbedarf ist, beurteilt sich in der Regel nach dem bisherigen schulischen Werdegang. Die Ergebnisse sonderpädagogischer Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu herangezogen.
15OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -, 25. Oktober 1999 1 K 10413/97 - und 10. März 2000 1 K 6931/99 ; Beschlüsse vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und 18. September 2001 - 1 L 2407/01 -.
16Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung des Antragsgegners, dass bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung vorliegt, nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung basiert auf dem sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009, das schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Antragsteller eine Erziehungsschwierigkeit vorliegt.
17Zunächst ist bei der hier gebotenen summarischen Prüfung nicht ernstlich zweifelhaft, dass sich der Antragsteller der Erziehung nachhaltig verschließt oder widersetzt.
18Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gutachten vom 25. März 2009 (Bl. 37ff. der Verwaltungsvorgänge). In Bezug auf das Sozial- und Emotionalverhalten wird hervorgehoben, dass der Antragsteller "erhebliche Auffälligkeiten im Sozialverhalten" zeige. Dort heißt es: "Er verfügt nicht über angemessene Methoden der Kontaktaufnahme. Vielmehr geht er auf Kinder nur mit Provokationen zu. Er zeigt erhebliche Auffälligkeiten in Bezug auf seine Gruppenfähigkeit. Seine Kooperationsfähigkeit, sein Unrechtsbewusstsein und seine Kompromissbereitschaft sind erheblich herabgesetzt. Seine emotionale Steuerung und Selbstkontrolle sind nicht adäquat entwickelt. Während der Kleingruppenarbeit verringern sich die Störungen erheblich. Allerdings fehlen ihm nach wie vor ausreichende Strategien zur Konfliktvermeidung und –lösung." Hinsichtlich der Faktoren, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen, heißt es weiter: "N hat große Schwierigkeiten, sich über einen angemessenen Zeitraum auf eine Sache zu konzentrieren. Er zeigt eine hohe fluktuierende Aufmerksamkeit. Er kann nicht angemessen an Aktivitäten und Routineabläufen teilnehmen. Er zeigt noch kein altersadäquates Kommunikationsverhalten. Sein Regelverständnis und seine Steuerungsfähigkeit sind nicht genügend ausgebildet. Er zeigt Wahrnehmungs- und Konzentrationsstörungen."
Diese Schlussfolgerungen decken sich mit denen des Berichts der Grundschule (Schülerbogen zum AO-SF) für den Zeitraum von August 2007 bis Oktober 2008 (Bl. 52ff. der Verwaltungsvorgänge), den die Klassenlehrerin Frau X1 erstellt hat. Sowohl in 13
diesem Bericht als auch in der Zusammenstellung der Konfliktsituationen und Verhaltensauffälligkeiten, die sich über einen Zeitraum vom 7. Januar 2008 bis zum 25. September 2008 (Bl. 62ff. der Verwaltungsvorgänge) erstreckt, wird das schulische Verhalten des Antragstellers erkennbar, das von aggressiven Verhaltensweisen gegenüber der Klassenlehrerin sowie gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern gekennzeichnet ist (z.B. Werfen von Steinen auf andere Kinder, Schlagen ins Gesicht von Kindern, schwere Beleidigungen unterschiedlichster Art, Treten der Klassenlehrerin vor der gesamten Schulklasse sowie zahlreiche Störungen des Unterrichtsgeschehens). Diesem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass es dem Antragsteller bereits seit dem Schulbeginn schwer falle, sich konfliktfrei in die Klassengemeinschaft einzufügen, wobei es ihm "nur selten" gelingt, "sich an die für die Gemeinschaft unerlässlichen Regeln des Miteinander zu halten".
20Eine inhaltlich übereinstimmende Bewertung findet sich zudem in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 der derzeitigen Klassenlehrerin, Frau T, die den Antragsteller seit dem Schulwechsel auf die Q-Schule zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 unterrichtet. Danach benötigt der Antragsteller viel Unterstützung im Unterricht, ist ungeduldig, wenn ihm nicht sofort geholfen wird, benötigt Lehrerhilfe und hat Regelprobleme. Die soziale Kompetenz und Frustrationstoleranz sei wenig ausgeprägt, wobei er fördertypische Verhaltensweisen für Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf zeige.
21Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird diese Beurteilung auch nicht durch das schulärztlichen Gutachten vom 23. März 2009 grundlegend in Frage gestellt, wonach dieser – wie von der Klassenlehrerin Frau X1 ebenfalls beschrieben – im Einzelkontakt keine gravierenden Auffälligkeiten zeige. Denn auch die Schulärztin Frau Dr. I spricht schließlich die Empfehlung aus, eine Beschulung in einer kleinen Gruppe vorzunehmen und eine Betreuung in einem heilpädagogischen Hort anzustreben, da neben familiären Erziehungsdefiziten Störungen des Sozialverhaltens vermutet werden könnten. Dessen ungeachtet lassen sämtliche Berichte der mit dem Antragsteller befassten Lehrerinnen nach vorstehenden Ausführungen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich der Antragsteller jedenfalls in einer größeren Gruppe beziehungsweise in Rahmen einer Schulklasse der Erziehung nachhaltig verschließt und widersetzt.
22Auch die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 3 AO-SF ist erfüllt. Angesichts der vorliegenden Berichte steht außer Frage, dass der Antragsteller im Unterricht nicht hinreichend gefördert werden kann und die Entwicklung bereits erheblich gestört ist und weiter gestört werden wird, wenn er nicht auf eine Förderschule wechselt. Dazu heißt es in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009, dass der Antragsteller aufgrund starker Aufmerksamkeitsdefizite und Merkfähigkeitsproblemen nur geringe Fortschritte mache. Ausdrücklich wird hier herausgestellt, dass der Antragsteller über eine durchschnittliche Intelligenz und eine altersgemäße Entwicklungsmöglichkeit verfüge; aufgrund der geringen Mitarbeit, der hohen Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörung jedoch damit gerechnet werden müsse, dass eine schulische Lernanpassung auf Dauer erschwert werde. Aus der "Anlage zum Schülerbogen zum AO-SF" (Bl. 60 der Verwaltungsvorgänge) wird deutlich, dass der Antragsteller bereits zum Ende des 1. Schulbesuchshalbjahres die vorgegebenen Ziele zum großen Teil nicht erreicht hat. Auch in der Folgezeit sei das eigene Fortkommen stark beeinträchtigt gewesen. Seine nachhaltigen und zum Teil schwerwiegenden sozialen Auffälligkeiten haben daher zur Folge, dass seine Erziehung in einem großen Klassenverband nicht möglich und in diesem Rahmen eine Änderung seiner Verhaltensmuster nicht zu erwarten ist. Lediglich ergänzend sei zudem darauf hingewiesen, dass durch das
inakzeptable Verhalten des Antragstellers während des Unterrichts auch die Mitschülerinnen und Mitschüler in ihren Lern- und Arbeitsprozessen erheblich gestört werden, wie sich aus den vorliegenden Berichten ausdrücklich ergibt.
23Nach allem spricht daher vieles dafür, dass die Feststellung einer Erziehungsschwierigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 AO-SF nicht zu beanstanden ist. Dem stehen auch nicht die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände entgegen. Diese sind bereits weitgehend unsubstantiiert und schon von daher ungeeignet, die Ergebnisse der im schulischen Alltag gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Hier dürfte in erster Linie der Wunsch der Eltern des Antragstellers im Vordergrund stehen, ihr Kind auf einer Regelschule beschulen zu lassen; an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gewonnenen Eindrücken der Lehrerinnen fehlt es jedoch – trotz ausführlicher Erörterung der Sachlage in dem Erörterungstermin am 9. Dezember 2009 – gänzlich. Der pauschale Vorwurf, mit der Klassenlehrerin hätten bereits seit Schulbeginn Kommunikationsschwierigkeiten bestanden, ist nicht nachzuvollziehen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der von der Klassenlehrerin vorgelegte Bericht über das Verhalten des Antragstellers keine objektive und unbefangene Bewertung des schulischen Verhaltens des Antragstellers enthält.
24Nichts anderes ergibt sich aus den vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch einen den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich.
25Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2004 – 19 A 3615/04 – und 11. Juni 2004 – 19 A 1982/04 –.
26Vor diesem Hintergrund richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung im angenommenen Förderschwerpunkt bedarf, welche konkreten Fördermaßnahmen erforderlich sind und welcher Förderort geeignet ist, grundsätzlich nach seinen in der Schule gezeigten Leistungen, seinem Lern- und Arbeitsverhalten sowie seinem sonstigen schulischen Verhalten.
27Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. im Beschluss vom 20. Februar 2004 – 19 B 320/04 –, m.w.N.
28Ungeachtet dessen widerlegen die vom Antragsteller vorgelegten Befundberichte und ärztlichen Stellungnahmen ohnehin nicht die durch die Lehrerinnen getroffenen Feststellungen. Nach dem Ambulanzbericht des I1 Klinikums X vom 22. Oktober 2009 liegt die Diagnose "Visumotorische Koordinationsstörung (F 82.2), Normale Intelligenz (F 70.0 A) und Ausschluss Aufmerksamkeitsstörung (F 90.0 A)" vor. Dort heißt es weiter, dass sich "während der gesamten Abklärung bei unterschiedlichen Untersuchern ... keine Verhaltensauffälligkeiten feststellen" ließen, "wobei das Arbeitsverhalten und Testprofil ... eher gegen das Vorliegen eines ADHS" sprechen. Therapeutisch wird eine gezielte ergotherapeutische Therapie empfohlen, welche sich "durchaus positiv auf mögliche Verhaltensauffälligkeiten auswirken" könne. Selbst wenn der Antragsteller während der vier Besuchstermine keine Verhaltensauffälligkeiten in der Einzelsituation gezeigt hat, vermag dies das vom Antragsteller im schulischen Kontext gezeigte und durch das umfangreiche Protokoll der Klassenlehrerin dokumentierte Verhalten nicht zu relativieren.
29Gleiches gilt für das ärztliche Attest vom 30. Juni 2009 des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, U, der auf die Defizite in der Sprachentwicklung sowie in der Wahrnehmungsfähigkeit Bezug nimmt. Zeitweilig geringe Aufmerksamkeitsdefizite hätten zum größten Teil durch ergotherapeutische Maßnahmen behoben werden können, so dass der Besuch einer Sonderschule "nicht angebracht sei". Mangels näherer Darlegungen, anhand welcher Erkenntnisse der behandelnde Arzt zu dieser Schlussfolgerung gelangt, kann dieser Stellungnahme ebenfalls nicht entnommen werden, was gegen die Richtigkeit der Feststellungen in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009 sprechen könnte.
30Nichts anderes folgt aus der "Ergotherapeutischen Einschätzung" von Frau E vom 29. Juli 2009, die im Übrigen auf einen bereits längere Zeit zurückliegenden Behandlungszeitraum vom 20. Februar 2008 bis 22. September 2008 Bezug nimmt. Denn auch dort heißt es ohne nähere Angabe von Gründen, zum damaligen Zeitpunkt sei nicht angezeigt gewesen, den Antragsteller in eine Sonder- oder Förderschule einzuschulen. Eine Auseinandersetzung mit der im schulischen Alltag gezeigten Verhaltensweisen findet ebenfalls nicht statt, so dass es nach allem dabei verbleibt, dass sich die Beurteilung hier nach dem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten sowie nach dem sonstigen schulischen Verhalten richtet.
31Weiterhin spricht bei summarischer Prüfung ausgehend davon, dass bei dem Antragsteller eine Erziehungsschwierigkeit vorliegt, alles für die Rechtmäßigkeit der von dem Antragsgegner vorgenommenen Festlegung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" als schulischen Förderort. Dass der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort nicht geeignet wäre, ist weder von dem Antragsteller substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Soweit der Vater des Antragstellers in dem Erörterungstermin am 9. Dezember 2009 erklärt hat, an der Förderschule sehe er aufgrund der zahlreichen verhaltensauffälligen Kinder das Kindeswohl seines Sohnes gefährdet, vermag dieser Vortrag die Stellungnahme der derzeitigen Klassenlehrerin Frau T nicht zu entkräften, die geschildert hat, aufgrund der fördertypischen Verhaltensweisen des Antragstellers sei dieser an der Q-Schule, und damit an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" als schulischen Förderort gut aufgehoben.
32Die Interessenabwägung im Übrigen geht auch zu Lasten des Antragstellers. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt ebenfalls vor. Es liegt im öffentlichen Interesse, die Interessen des betroffenen Schülers an einer optimalen schulischen Förderung zu wahren. Diese können nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen sein, so dass es gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als öffentliche Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
33Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L 1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.
34Käme der Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze nicht zu rechnen. Dann aber würde der Antragsteller weiterhin auf nicht absehbare Zeit auf einer Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag.
Damit wäre zu befürchten, dass sich Entwicklungsdefizite verstärken und vertiefen, die nicht mehr behebbar sind. Es liegt im öffentlichen und darüber hinaus im eigenen Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung und einer positiven Persönlichkeitsentwicklung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn in seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -; vgl. ebenfalls OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und - 19 E 876/04 -. 35
37Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Rechtsschutzes im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO war der gesetzliche Auffangwert um die Hälfte zu reduzieren.
18 L 1636/09
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Antragsteller, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Eröffnung des verfahrens, Vollziehung, Gutachten, Schule, Interesse, Wirkung

References: § 80
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 § 19
 § 13
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 § 88
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 § 12
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 § 4
 § 5
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 § 5
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