Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Landwirtschaftsfl%E4che&id=recht
Timestamp: 2019-12-15 21:39:38+00:00

Document:
Umwelt-online: Landwirtschaftsfläche
"Landwirtschaftsfläche"
0599/17
0323/07B
0323/1/07
Drucksache 599/17
Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
... Der Bericht beschreibt in den zehn Themenfeldern Landwirtschaftsflächen, Küsten und Meere, Flüsse und Auen, Wälder, Wildnis, Schutzgebiete, Natura 2000 und Biotopverbund, Grün in der Stadt, Internationale Verantwortung, Kennen und Verstehen sowie Finanzierung die Entwicklungen und Fortschritte seit dem ersten Bericht aus dem Jahr 2013.
Drucksache 5/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
... Zum Verkauf durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen privatisiert, stehen derzeit noch ca. 550.000 Hektar Landwirtschaftsflächen, davon ca. 160.000 Hektar nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, und ca. 75.000 Hektar Forstflächen an. Bei der weiteren Privatisierung nach § 3 AusglLeistG und der FlErwV ist den Vorgaben der EU-Kommission und des geltenden Koalitionsvertrages sowie den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung des Flächenerwerbsprogramms Rechnung zu tragen.
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes
Änderung der Flächenerwerbsverordnung
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes
Änderung des Vermögensgesetzes
I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes
II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007
III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten
IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen
V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens
VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Begründung im Einzelnen
Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung
Drucksache 323/07 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates KOM (2007) 245 endg.; Ratsdok. 9531/07
... 13. Die Festlegung zum Erfassungsbereich gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags stellt keine eindeutige Regelung dar. Die neue Definition des Erfassungsbereichs könnte darüber hinaus zu einer Erhöhung der Anzahl Auskunft gebender Betriebe führen. Nach Absatz 2 können Mitgliedstaaten eine andere Erhebungsschwelle festlegen. Aber in jedem Fall dürfen nur Einheiten ausgeschlossen werden die zusammen einen Anteil von nicht mehr als 2 % an der gesamten Landwirtschaftsfläche ohne Gemeindeland und von nicht mehr als 2 % an der Gesamtzahl der Großvieheinheiten haben. Da die Gesamtheit der Landwirtschaftsfläche und der Großvieheinheiten jedoch unbekannt ist, ist es nicht möglich, unter Beachtung der unter Absatz 2 genannten Grenzen die Anzahl der Erhebungseinheiten exakt zu berechnen.
Drucksache 323/1/07
... 17. Die Festlegung zum Erfassungsbereich gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags stellt keine eindeutige Regelung dar. Die neue Definition des Erfassungsbereichs könnte darüber hinaus zu einer Erhöhung der Anzahl Auskunft gebender Betriebe führen. Nach Absatz 2 können Mitgliedstaaten eine andere Erhebungsschwelle festlegen. Aber in jedem Fall dürfen nur Einheiten ausgeschlossen werden, die zusammen einen Anteil von nicht mehr als 2 % an der gesamten Landwirtschaftsfläche ohne Gemeindeland und von nicht mehr als 2 % an der Gesamtzahl der Großvieheinheiten haben. Da die Gesamtheit der Landwirtschaftsfläche und der Großvieheinheiten jedoch unbekannt ist, ist es nicht möglich, unter Beachtung der unter Absatz 2 genannten Grenzen die Anzahl der Erhebungseinheiten exakt zu berechnen.
Drucksache 515/16
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
Drucksache 515/16 (Beschluss)

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 6
 § 3