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Timestamp: 2017-01-23 14:42:12+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 6 AZR 799/06
Ist für ei­nen An­ge­stell­ten rechts­wirk­sam Be­reit­schafts­dienst im An­schluss an die Re­gel­ar­beits­zeit an­ge­ord­net, kann der Ar­beit­ge­ber, wenn über den Ab­lauf der Re­gel­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hend noch Ar­beit anfällt, den be­reits fest­ge­leg­ten Be­reit­schafts­dienst in An­spruch neh­men. Er ist nicht dar­auf an­ge­wie­sen, in­so­weit Über­stun­den an­zu­ord­nen.
Arbeitsgericht KielLandesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
6 AZR 799/06 5 Sa 60/06Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein Im Na­men des Vol­kes!
- 2 - 1. Die Re­vi­si­on der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 25. Ju­li 2006 - 5 Sa 60/06 - wird zurück­ge­wie­sen.
Die Kläge­rin ver­langt von dem be­klag­ten Land­kreis Über­stun­den­vergütung. Die Kläge­rin ist seit dem 1. März 2002 bei dem Be­klag­ten als OP-Kran­ken­schwes­ter im Kran­ken­haus P beschäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­den kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me der Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) und die die­sen ergänzen­den, ändern­den oder er­set­zen­den Ta­rif­verträge in der für den Be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber­verbände (VKA) je­weils gel­ten­den Fas­sung An­wen­dung. Die Kläge­rin ist ein­grup­piert in VergGr. Kr VI. Bei ei­ner 38,5 St­un­den­wo­che beträgt die mo­nat­li­che Grund­vergütung 2.010,80 Eu­ro. Hier­aus er­rech­nen sich ein Brut­to­stun­den­lohn von 13,60 Eu­ro und ei­ne Über­stun­den­vergütung von 17,00 Eu­ro brut­to pro St­un­de. Der Be­reit­schafts­dienst wird vergütet auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 6a BAT so­wie der Nr. 6 Ab­schnitt B der Son­der­re­ge­lung 2a zum BAT (SR 2a BAT). In § 15 BAT heißt es:
Die da­nach er­rech­ne­te Ar­beits­zeit kann statt­des­sen bis zum En­de des drit­ten Ka­len­der­mo­nats auch durch ent­spre­chen­de - 3 - Frei­zeit ab­ge­gol­ten wer­den (Frei­zeit­aus­gleich). ... Für die Zeit des Frei­zeit­aus­gleichs wer­den die Vergütung (§ 26) und die in Mo­nats­beträgen fest­ge­leg­ten Zu­la­gen fort­ge­zahlt.
Stu­fe Ar­beits­leis­tung in­ner­halb des Be­reit­schafts­diens­tes Be­wer­tung als Ar­beits­zeit A
Die Kläge­rin war im Zeit­raum vom 4. Ok­to­ber 2002 bis zum 30. Ja­nu­ar 2004 re­gelmäßig zum Be­reit­schafts­dienst ein­ge­teilt. Die tatsächli­che Ar­beits­leis­tung während des Be­reit­schafts­diens­tes schloss sich zu­meist an die re­gelmäßige Ar­beits­zeit an, so dass die Kläge­rin ih­re Ar­bei­ten als OP-Schwes­ter, die sie noch während der re­gulären Ar­beits­zeit be­gon­nen hat­te, in der Zeit des im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Be­reit- - 4 - schafts­diens­tes be­en­de­te. Dies ge­schah ua. des­halb, weil Ope­ra­tio­nen zum En­de der re­gulären Ar­beits­zeit noch nicht be­en­det wa­ren. Die Zei­ten der tatsächli­chen Ar­beits­leis­tun­gen während des Be­reit­schafts­diens­tes über­stie­gen den zeit­li­chen An­teil von 25 vH (Stu­fe B) nicht.
Die Kläge­rin hat be­an­tragt, den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie 2.248,25 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 16. März 2004 zu zah­len.
Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Be­ru­fung des Be­klag- - 5 - ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts ab­geändert und die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt die Kläge­rin ih­ren Kla­ge­an­spruch wei­ter. Der Be­klag­te be­an­tragt, die Re­vi­si­on der Kläge­rin zurück­zu­wei­sen.
- 6 - wusst war (vgl. Cle­mens/Scheu­ring/St­ein­gen/Wie­se Kom­men­tar zum BAT Stand Ju­ni 2006 § 17 Erl. 3).
- 7 - - 6 AZR 465/93 - AP BAT § 17 Nr. 23). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb zu Recht an­ge­nom­men, der Ar­beit­ge­ber könne frei ent­schei­den, so­fern nach Ab­lauf der Re­gel­ar­beits­zeit er­war­tungs­gemäß noch Ar­beit anfällt, ob er den be­reits an­ge­ord­ne­ten Be­reit­schafts­dienst in An­spruch nimmt oder ob er im An­schluss an die Re­gel­ar­beits­zeit ggf. Über­stun­den an­ord­net.
aa) Ent­ge­gen der An­sicht der Kläge­rin ist ein „Auf­neh­men der Ar­beit“ iSv. § 15 Abs. 6a Un­terabs. 1 Satz 1 BAT auch bei der Fort­set­zung der Ar­beit über die re­gelmäßige Ar­beits­zeit hin­aus an­zu­neh­men. Wann die tatsächli­che Ar­beits­leis­tung während - 8 - des Be­reit­schafts­diens­tes er­bracht wird, be­stimmt al­lein der Ar­beit­ge­ber. Ent­schei­dend ist, dass § 15 Abs. 6a Un­terabs. 1 Satz 1 BAT nicht de­fi­niert, was Be­reit­schafts­dienst und Be­reit­schafts­dien­st­ar­beit ist, son­dern le­dig­lich die Ver­pflich­tung des An­ge­stell­ten be­gründet, sich an ei­ner be­stimm­ten Stel­le auf­zu­hal­ten und „ein­satz­be­reit zu hal­ten“. Dies um­fasst die bei­den As­pek­te des Be­reit­schafts­diens­tes, zum ei­nen die Be­stim­mung des Auf­ent­halts­or­tes und zum an­de­ren die Ar­beits­be­reit­schaft des Ar­beit­neh­mers. Ei­ne Rei­hen­fol­ge, wo­nach der Ar­beit­neh­mer sich zunächst zu dem vom Ar­beit­ge­ber zu be­stim­men­den Auf­ent­halts­ort be­ge­ben muss, um so­dann die Ar­beits­leis­tung im Be­reit­schafts­dienst auf­zu­neh­men, lässt sich dem Wort­laut der Ta­rif­be­stim­mung nicht ent­neh­men. Dies wäre auch pra­xis­fern. In der Re­gel steht bei An­ord­nung von Be­reit­schafts­dienst bzw. der Auf­stel­lung des Dienst­plans, der zum Teil für größere Zeiträume auf­ge­stellt wird, noch nicht fest, ob und wann der Be­darfs­fall ein­tritt. Dies schließt auch nicht aus, wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­wie­sen hat, dass auf Grund des oft ta­ge­wei­se auf­ge­stell­ten OP-Plans be­reits ab­seh­bar ist, ei­ne an­ge­setz­te Ope­ra­ti­on wer­de bei Diens­ten­de noch nicht ab­ge­schlos­sen sein, so dass ein naht­lo­ses Wei­ter­ar­bei­ten der OP-Schwes­ter über das Diens­ten­de hin­aus er­for­der­lich wird. Der Ar­beit­ge­ber darf dem­ent­spre­chend Be­reit­schafts­dienst an­ord­nen, ob­gleich er aus der Er­fah­rung her­aus weiß, dass der be­tref­fen­de Ar­beit­neh­mer oft­mals oh­ne Un­ter­bre­chung über das En­de der re­gulären Ar­beits­zeit hin­aus noch während der Be­reit­schafts­dienst­zeit wei­ter­ar­bei­ten muss, so­fern gewähr­leis­tet ist, dass die Zei­ten der tatsächli­chen In­an­spruch­nah­me nicht mehr als die Hälf­te des ge­sam­ten Be­reit­schafts­diens­tes aus­ma­chen.
Fi­scher­mei­er Dr. Arm­brüster Linck
Ge­bert Spie­ker­mann	m.hensche.de
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References: § 15
 § 15
 § 17
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 § 15
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