Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/gewaltschutz.html
Timestamp: 2017-10-19 21:46:29+00:00

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Gewaltschutz | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Wenn die Krise eskaliert
Der Weg durch die Trennungsphase
I. Die Situation: Opfer von Gewalt
III. Antrag & Gerichtsbeschluss
IV. Härtefall - Scheidung
VI. Noch Fragen?
I. Situation: Opferschutz im häuslichen Bereich
Das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem zivilrechtlichen Schutz von Opfern von Gewalttaten und folgt dem Prinzip "Täter geht, Opfer bleibt". In familienrechtlichen Angelegenheiten ist der Wohnungsüberlassungsanspruch in § 2 GewSchG von Bedeutung. Dieser ergänzt die Möglichkeit eines Verfahrens auf Wohnungszuweisung wegen Trennung nach § 1361b Abs.1 BGB: siehe Thema AUSZUG. Ein Antrag auf Wohnungsüberlassung wegen Opferschutz führt einerseits wesentlich schneller zum Ziel, ist aber andererseits eine drastische Maßnahme.
Das Gewaltschutzgesetz wurde zum Schutz vor tätlichen Übergriffen, Nachstellungen, Freiheitsbeschränkungen und zum schnellen staatlichen Einschreiten geschaffen. Der geschützte Personenkreis ist nicht auf Eheleute beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Opfer, die im häuslichen Bereich eine Tat im Sinne des § 1 GewSchG erdulden mussten oder müssen. Ein reine Nötigung löst Maßnahmen nach dem GewSchG allerding nicht aus.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12
Kein Gewaltschutz bei "reiner" Nötigung
(Zitat) "Freiheitsverletzung ist jede nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 947 = MDR 2006, 157; Heinke, § 1 GewSchG, Rdnr. 9; Brudermüller in Palandt; BGB, 71. Aufl. 2012, § 1 GewSchG, Rdnr. 5). Nicht durch § 1 Abs. 1 GewSchG geschützt ist hingegen die allgemeine Handlungsfreiheit, weshalb beispielsweise bei Nötigungen, die nicht mit der Verletzung eines der in § 1 Abs. 1 oder 2 GewSchG genannten Rechtsgüter verbunden sind, keine Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz, sondern lediglich - vor dem Zivilgericht geltend zu machende - allgemeine Unterlassungsansprüche nach §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 240 StGB gegeben sind (vgl. OLG Rostock, FamRZ 2007, 921; OLG Hamm, FamRZ 2012, 645 = BeckRS 2011, 25808; Heinke, § 1, Rdnr. 9; Krüger in Münchener Kommentar, § 1 GewSchG, Rdnr. 11; Brudermüller in Palandt; § 1 GewSchG, Rdnr. 4 unter Verweis auf BT-Drs. 14/5429, S. 18)."
III. Anträge & Gerichtsbeschluss
ANTRAGS - FORMULARE
Der Initiative gegen Gewalt gegen Frauen. Die Formulare für Frauen dienen zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz. Die entsprechenden Formulare für Männer können beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Postfach 20 15 51, 53145 Bonn, unter „Materialien zur Gleichstellungspolitik Nr. 89/2002“ angefordert werden. HIER zum direkten -> DOWNLOAD.
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Wohnungszuweisung nach § 2 GewSch.
AG Augsburg - BESCHLUSS zum GEWALTSCHUTZ
Einstweilige Anordnung wegen Bedrohung der Kinder und Beleidigung der Ehefrau.
IV. Härtefall-Scheidung
HÄRTEFALL - SCHEIDUNG
Scheidung ohne Trennungsphase
Gilt die Ehe als zerüttet, ist sie scheidungsreif: es kann ein Scheidungsantrag gestellt werden. Im Normalfall ist eine Ehe nicht vor Ablauf einer Trennungsphase scheidungsreif. Davon macht § 1565 Abs. 2 BGB ein Ausnahme und lässt eine sofortige Scheidung der Ehe zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde: siehe dazu Thema HÄRTEFALL - SCHEIDUNG.
Zuweisung der Ehewohnung wegen häuslicher Gewalt ...
Gewaltschutz: Wenn die Krise eskaliert ...
Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen ...
Annegret Will, Gewaltschutz in Paarbeziehungen mit gemeinsamen Kindern, in FPR 2004, 233

References: § 2
 § 1361
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 240
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1565