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Timestamp: 2016-10-25 08:40:39+00:00

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84 IV 36
84 IV 3613. Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 1958 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Keusch.
L'art. 11 du r�glement d'ex�cution de la loi f�d�rale sur la lutte contre la tuberculose bovine, du 22 d�cembre 1950, vise uniquement le placement d'animaux et non le changement de d�tenteur avec transfert de la propri�t�. Faits � partir de page 36
BGE 84 IV 36 S. 36
A.- Nach Art. 9 bis des Bundesratsbeschlusses vom 4. Oktober 1955 �ber die Ab�nderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Bek�mpfung der Rindertuberkulose d�rfen Tiere der Rindergattung aus nicht amtlich als tuberkulosefrei erkl�rten Best�nden von den Besitzern nur noch direkt zur Schlachtung ver�ussert werden. Die Abgabe zu andern Zwecken ist verboten. Nach Art. 11 der Vollziehungsverordnung vom 22. Dezember 1950, den Art. 9 bis Abs. 3 des BRB ausdr�cklich BGE 84 IV 36 S. 37vorbeh�lt, d�rfen Tiere, die lediglich Reaktionstuberkulose aufweisen, unter sichernden Massnahmen in Best�nde eingestellt werden, deren Verh�ltnisse vorl�ufig eine Tilgung der Tuberkulose noch nicht zulassen. Hierzu ist in allen F�llen die Bewilligung des Kantonstierarztes am neuen Standort erforderlich.
B.- Im Fr�hjahr 1956 kaufte Robert Keusch, Metzger in M�hlau, vom Viehh�ndler Fritz Schwegler in Eschenbach eine als Tuberkulosereagent gekennzeichnete, im Bestand des Franz Dober in M�hlau befindliche Kuh. Er erwarb das Tier nicht zur Schlachtung, sondern um es zu nutzen. Eine Bewilligung des Kantonstierarztes wurde nicht eingeholt.
C.- Am 22. November 1957 sprach das Obergericht des Kantons Aargau Keusch von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 11 der Vollziehungsverordnung vom 22. Dezember 1950 zum Bundesgesetz �ber die Bek�mpfung der Rindertuberkulose (RTubV; AS 1950 II S. 1486) bzw. Art. 9 bis des Bundesratsbeschlusses vom 4. Oktober 1955 �ber die Ab�nderung der Verordnung (AS 1955 S. 845) frei.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners wegen �bertretung von Art. 11 RTubV an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Unbestritten ist, dass zur Zeit des vom Beschwerdegegner get�tigten Viehkaufes in der Gemeinde M�hlau das im Sinne des Art. 11 RTubV kontrollierte "Einstellen" von Tieren, die bloss Reaktionstuberkulose aufweisen, zul�ssig war. Zur Entscheidung steht lediglich die Frage, ob Keusch beim zust�ndigen Kantonstierarzt eine Bewilligung h�tte einholen m�ssen.
Die Staatsanwaltschaft h�lt daf�r, dass Art. 11 RTubV einerseits Ver�usserer und �bernehmer eines Tuberkulosereagenten BGE 84 IV 36 S. 38zur Einholung der Bewilligung verpflichte und anderseits sowohl f�r die Verstellung wie f�r den Verkauf solcher Tiere gelte.
Die Frage, ob bei einem Halterwechsel die Pflicht, eine Bewilligung einzuholen, beiden Parteien obliege, kann dahingestellt bleiben. Denn entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft muss es beim angefochtenen Urteil sein Bewenden haben, weil Art. 11 RTubV bloss die Verstellung, nicht aber auch den Halterwechsel mit Eigentums�bertragung zum Gegenstand hat. Das ergibt sich nicht nur aus dem deutschen Gesetzeswortlaut, der gleich den Art. 302 und 303 OR, die die Viehverstellung regeln, von "einstellen" spricht, sondern auch aus dem franz�sischen Text, der das Wort "placer" verwendet, womit im allgemeinen nicht ein Halterwechsel mit Ver�usserung, sondern bloss ein Wechsel des Standortes oder des tats�chlichen Besitzers bezeichnet zu werden pflegt. Von der gleichen Auffassung geht offenbar auch die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bek�mpfung der Rindertuberkulose vom 26. September 1949 (BBl 1949 II S. 559) aus, wenn sie ausf�hrt, dass Tiere mit Reaktionstuberkulose, soweit sie noch als wirtschaftlich erschienen, unter kantonstier�rztlicher �berwachung zur Weiternutzung in tuberkul�se Drittbest�nde eingestellt werden d�rften. Dazu kommt, dass die Beschr�nkung des Art. 11 auf den Fall der Verstellung eine wirksamere Bek�mpfung der Rindertuberkulose gew�hrleistet, als wenn der Halterwechsel mit Eigentums�bertragung miteinbezogen w�rde. Nach Art. 9 bis des BRB vom 4. Oktober 1955 ist die Ver�usserung von Tieren der Rindergattung aus nicht amtlich als tuberkulosefrei erkl�rten Best�nden zu andern Zwecken als zur Schlachtung untersagt. Dieses Verbot w�rde in seiner Wirksamkeit beeintr�chtigt, w�re mit der Staatsanwaltschaft anzunehmen, Art. 11 RTubV erfasse sowohl die Verstellung als auch den Verkauf von kranken Tieren. Denn in diesem Fall k�nnten, da Art. 9 bis Abs. 3 BRB BGE 84 IV 36 S. 39ausdr�cklich Art. 11 der Verordnung vorbeh�lt, Ver�usserungen von Tuberkulosereagenten auch zu andern Zwecken als zur Schlachtung bewilligt werden. Dass eine solche Ordnung der Erreichung des gesetzten Zieles hinderlich w�re, versteht sich von selbst. Demgegen�ber ist es keineswegs widersinnig, zwar die Verstellung von Reagenten zu gestatten, ihre Ver�usserung dagegen zu verbieten. Vielmehr erscheint es sachlich gerechtfertigt, dem Eigent�mer die Weiternutzung von Tieren mit blosser Reaktionstuberkulose durch die Verstellung in infizierte Drittbest�nde zu erm�glichen, ihn dagegen zur Schlachtung der tuberkul�sen Tiere zu verhalten, wenn er sich ihrer entledigen will.
2. Ist nach dem Gesagten Art. 11 RTubV lediglich auf die Verstellung von Tuberkulosereagenten anwendbar, so wurde der Beschwerdegegner, der nicht Einsteller, sondern K�ufer war, zu Recht von der Anklage der Widerhandlung gegen diese Vorschrift freigesprochen. Eine Verletzung des Art. 9 bis BRB ist nicht ger�gt, weswegen die Beschwerde abzuweisen ist.
Art. 302 und 303 OR

References: BGE 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 BGE 
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
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 Art. 302
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
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 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 9

Art. 302