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Timestamp: 2017-01-23 16:54:19+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 05.11.2008, 11 Bf 110/08.F - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 Bf 110/08.FBeschluss vom 05.11.2008
Leitsatz:Für die Bestimmung von Form und Frist der Zulassungsbeschwerde gemäß § 67 Abs. 3 BDG sind die Vorschriften über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 147 und 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO) entsprechend heranzuziehen.Rechtsgebiete:BDG, VwGOVorschriften:§ 3 BDG, § 63 Abs. 1 BDG, § 63 Abs. 2 BDG, § 67 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 3 BDG, § 146 Abs. 4 VwGO, § 147 VwGOVerfahrensgang:VG Hamburg, 32 DE 241/08 vom 18.04.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:77 + Ac_ht = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 So 134/08 vom 05.11.20081. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist auf die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung eine gegebenenfalls angefallene Geschäftsgebühr für dessen Tätigkeit im Vorverfahren nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) anzurechnen.
2. Für diese Anrechnung ist ohne Bedeutung, ob der beigeordnete Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr oder einen Vorschuss darauf bereits erhalten hat, mit der Zahlung dieser Gebühr wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist oder ob die Geschäftsgebühr gegebenenfalls über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO realisiert werden kann (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.3.2007, NJW 2007, 2049; Beschl. v. 22.1.2008, VIII ZB 57/07, juris).HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 39/08 vom 03.11.2008Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 149/08 vom 29.10.2008Nach einem einzigen Beißvorfall kann regelmäßig nicht schon die Feststellung getroffen werden, ein daran beteiligter Hund habe sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen und sei deswegen als gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Abs. 2 HundeG einzustufen. Ein solcher Vorfall dürfte allerdings in der Regel ein ausreichender Anlass dafür sein, dass der Hund einem Wesenstest im Sinne von § 5 HundeG unterzogen wird.
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References: § 67
 § 63
 § 63
 § 67
 § 67
 § 146
 § 147
 § 2
 § 162
 § 166
 § 121
 § 2
 § 5