Source: https://www.jusline.at/entscheidung/558518
Timestamp: 2020-07-02 06:56:06+00:00

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Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/14 KLVwG-1769/6/2017 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/14 KLVwG-1769/6/2017
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xx, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29. August 2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 (Spruchpunkt 1.), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25. Oktober 2017, zu Recht:
I. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, wird die Beschwerde als unbegründet
Mit Schreiben der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24. April 2017, Aktenzeichen xxx, wurde das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) über die „Anordnung zur Sicherstellung“ von Gegenständen informiert, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in der Begründung angeführten ungebührlichen Vorteile durch Mitarbeiter der xxx an Mitarbeiter des Amtes der xxx bzw. der xxx stehen. Die Staatsanwaltschaft führe ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der xxx wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB.
In diesem Zusammenhang wird im Schreiben der WKStA näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht bestehe, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten. Unter den angeführten Namen findet sich xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) nicht namentlich, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 26. Juni 2017, Zahl: xxx, die Verständigung der Dienstbehörde des Beschwerdeführers, dem Amt xxx, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Als Mitarbeiter des xxx werde ihm angelastet, im Dezember des Jahres 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben.
In seiner Einvernahme durch die Amtsinspektion am 27. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er weder von der Firma xxx noch von anderen Firmen einen Bargeldbetrag oder Gutscheine angeboten erhalten bzw. angenommen habe. Dies beziehe sich nicht nur auf das Jahr 2016, sondern auch auf die vorangegangenen Jahre. Er könne dezidiert ausschließen, ein Kuvert der Firma xxx von Herrn xxx persönlich entgegengenommen zu haben. Nicht auszuschließen sei, dass ihm die Firma ein Kuvert mit einem Weihnachtsbillet auf seinem Schreibtisch hinterlegt habe. Das erscheine ihm zwar eher unwahrscheinlich, doch sollte dies der Fall gewesen sein, so habe dieses Kuvert mit Sicherheit keinen geldwerten Vorteil enthalten.
Mit Schreiben der xxx, Amt der xxx, Abteilung xxx - xxx, Personalangelegenheiten, an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission für xxx beim Amt der xxx vom 29. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde ausgeführt, dass – sollte sich dieser Verdacht bestätigen – der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Erhärtet habe sich der Tatverdacht aus Sicht der Dienstbehörde durch die Annahme, dass im Rahmen der von der Amtsinspektion durchgeführten Einvernahmen drei beschuldigte Personen die Annahme von Gutscheinen bestätigt hätten. Gegen den Beschwerdeführer sei daher disziplinarrechtlich vorzugehen.
Mit Schreiben vom 06. Juli 2017 der Disziplinarkommission an das Amt xxx, xxx, wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Schreiben „Anordnung zur Sicherstellung“ der WKStA vom 24. April 2017 als Verdächtiger nicht aufscheine und das Ersuchen ergehe, jene Unterlagen beizuschaffen und der Disziplinarkommission vorzulegen, aus denen sich der Verdacht der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung ergebe.
Mit Schreiben der Landesregierung, Landesamtsdirektion, vom 20. Juli 2017 an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission wurde die vom BAK übermittelte sog. Weihnachtsliste (Excelliste), die bei der Firma xxx aufgefunden wurde, übermittelt und mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2016 namentlich als Empfänger eines persönlichen Kuverts aufscheine.
Mit dem angefochtenen Bescheid der Disziplinarkommission für xxx beim Amt xxx (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29. August 2017, Zahl: xxx, hat diese in der am 29. August 2017 durchgeführten Sitzung u.a. nachstehenden Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst (Hervorhebungen im Original):
Die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung hat in der Disziplinarsache gegen xxx, geb. am xxx, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, in der am 29.08.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden
im Zuge der Dienstausübung im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.
Mit Schreiben vom 29.06.2017, ZI. xxx, erstattete die Dienstbehörde gegen xxx, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, Disziplinaranzeige. Darin wird ihm vorgeworfen, dass er im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen und dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß §§ 64 und 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen habe. Die Dienstbehörde sei vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung informiert worden, dass gegen xxx ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Der Verdacht der strafbaren Handlung ergäbe sich im Wesentlichen aus der im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der xxx aufgefundenen Exceltabelle, in der der Beschuldigte als Empfänger von Bargeldzuwendungen mit einem Betrag aufscheine. Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um einen Betrag von über € 100,00 handle.
Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24.04.2017, Aktenzeichen 29 St 33/16f, wurde das Amt xxx darüber informiert, dass die gefertigte Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen xxx u.a. Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt.
In diesem Zusammenhang wird im Schreiben („Anordnung zur Sicherstellung") der WKStA an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht besteht, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. In diesem Schreiben wurde zwar xxx nicht namentlich erwähnt, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 23.06.2017, GZ: xxx, die Verständigung der Dienstbehörde, dass u.a. gegen xxx Ermittlungen wegen § 306 Abs. 1 StGB geführt werden. Aufgrund der ergänzenden Erhebungen übermittelte die Dienstbehörde die dem Amt xxx, Abteilung xxx mit E-Mail vom 21.06.2017 unter dem Betreff: WG: ho GZ xxx übersendete Zusammenstellung des BAK über die aufgefundene Excellisten bei der Fa. xxx, in der xxx in den das Jahr 2016 betreffenden Spalten namentlich als Empfänger eines persönlichen Kuverts mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe geführt wird. Drei beschuldigte Landesbedienstete bestätigten die vorgeworfene Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Ein beschuldigter Beamter bestätigte zwar den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, jedoch nicht deren Annahme.
Aus den der Disziplinarkommission vorliegenden Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass der Beschuldigte im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen hat. Die bestehenden, substantiierten Verdachtsmomente reichen aus, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Sicherheit hinsichtlich des Tatvorwurfes muss in diesem Stadium noch nicht vorliegen. Nachdem Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nicht festgestellt werden konnten, war der Einleitungsbeschluss zu fassen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 08. September 2017, in welcher der Beschwerdeführer vorbringt wie folgt (Hervorhebungen im Original):
Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben sind.
1) Ich werde beschuldigt, im Zuge der Dienstausübung im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft die die Dienstpflichten der §§ 43 Abs.2 und 64 Abs. 1 K-DRG 1994 verletzt zu haben.
Dieser Verdacht wird mit einem Schreiben der WKStA begründet, die das Ermittlungsverfahren xxx gegen xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren Vorteilsnahme zur Beeinflussung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB führt. In diesem Schreiben wird der Verdacht geäußert, dass Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. Unter den angeführten Personen findet sich auch mein Name, mir wird angelastet im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.
Die WKStA hat am 14.4.2017 die Durchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der xxx, die Wohnräumlichkeiten des xxx und jene des xxx angeordnet.
Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabevorgang, die zu diversen Bauvorhaben bestehen, sicher gestellt. Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen wurden bei der xxx sogenannte „Weihnachtslisten" aufgefunden, in denen verschiedene Namen mit Anmerkungen aufscheinen, in meinem Fall
2016 – Verteiler xxx – Bote xxx - pers. Kuv. Ho
Die belangte Behörde leitet daraus den Verdacht ab, ich hätte in diesem Zeitraum ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Mitarbeiter der Abt. xxx geäußert, er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen der Abt. xxx wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig mit Nachdruck zurück gewiesen.
3)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts- Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gern. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.
Gern. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gern. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.
c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die LAD im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der Abt. xxx, zwei Beamte der BH xxx, drei der Abt. xxx und einen aus der Abt. xxx sowie vier aus der Abt. xxx. Alle neun Kollegen aus meiner Abt. xxx, die vier Kollegen aus' der Abt-:xxx, der Bezirkshauptmann von xxx und der Leiter des xxx haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Es ist klar gestellt, dass ein damaliger Kollege von uns, Herr xxx schriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt hat.
5) Bei Anwendung der Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung hätte die belangte Behörde die Beweisgrundlagen durch persönliche Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter der xxx. xxx, xxx und seiner Sekretärin xxx erweitern müssen. Sie hätte sich dadurch Klarheit darüber verschaffen können, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahmen von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gern. §§ 43 und 64 K-DRG 1994 rechtfertigen.
Das BAK hat in seinem Zwischenbericht vom 21.7.2017 die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017 vorgelegt. Zur Frage der Bedeutung des Eintrages in der letzten Spalte "pers.kuv.ho" hat er Folgendes ausgesagt:
Dieser Eintrag bedeutet "persönliches Kuvert xxx" und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt. Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 – 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.
Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der xxx. Somit kann ich bezeugen. dass sich nie Bargeld in den Kuverts von xxx befunden hat.
Ich habe die Kuverts mit den persönlichen Weihnachtswünschen des xxx nie übergeben, diese wurden immer mit der Post versendet.
Beweis: xxx, Geschäftsführer; xxx, Angestellte, und xxx, technischer Angestellter, als Zeugen;
6) Mit Schreiben meines ausgewiesenen Vertreters vom 10.8.2017 an das Amt der xxx wurde die belangte Behörde von diesem akutellen Sachstand informiert. Wenn sie also ihre Verpflichtung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gern. § 123 K-DRG negiert hat, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 Kenntnis vom akutellen Stand des Ermittlungsverfahrens, wonach es in den persönlichen Kuverts des xxx weder Geldbeträge noch Tankgutscheine gegeben hat!
7) In der Zwischenzeit hat das BAK die Ermittlungen im Verfahren xxx der WKStA, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und zahlreiche meiner Kollegen und mich zu den erhobenen Vorwürfen befragt. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!
9 ) Ich stelle daher folgende
Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 13. September 2017 vorgelegt und folgende Gegenschrift erstattet (Hervorhebungen im Original):
„Gegenäußerung
1. Voraussetzungen für die Einleitung des Disziplinarverfahrens:
Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission – allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen – zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der WKStA gegeben ist.
Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. xxx wird von der WKStA der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt, es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.
Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993, GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. „Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken." Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. "Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen".
b) Die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Ermittlungstätigkeit durch die Disziplinarkommission ist rechtlich boten: Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Diese Bestimmung verbietet es der Disziplinarbehörde - wie bereits dargestellt -, parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erhebungen vorzunehmen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das angefochtene Erkenntnis der Disziplinarbehörde aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung weiterer Erhebungen an die erste Instanz zurückzuverweisen, ist daher ebenfalls abzuweisen.
c) Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflichtverletzung auszugehen ist ("präjudizielle Vorfrage") und Einstellungsgründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K-DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt anzuführen wären". Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot“ des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BOG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als .disziplinäre Anklageschrift" zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt" anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BOG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt" d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.
„Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25.10.2017 und der Gegenäußerung vom 13.9.2017 ist erfolgt. Dazu erstatte ich folgendes
1. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
1.1. Die Amtsinspektion hat das Ermittlungsverfahren durchgeführt: Einige Landesbedienstete haben bestätigt, Tankgutscheine von Mitarbeitern der xxx entgegen genommen zu haben. Mir ist bekannt, dass die belangte Behörde gegen diese kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat.
Diese Ungleichbehandlung stellt eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz dar (Art. 2 StGG). Die Behörde geht offensichtlich willkürlich vor: Sie nimmt bei mir und anderen Kollegen der Abt. xxx begründete Verdachtsmomente an und zieht andere Bedienstete, die die Tankgutscheine angeboten erhalten und auch angenommen haben, nicht zur Verantwortung.
1.2. Ich habe meine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung stets treu, gewissenhaft und unparteiisch besorgt. Auch für die Behörde bestehen Dienstpflichten gegenüber ihren Mitarbeitern (§45 K-DRG). Ich gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass ich von der Dienstbehörde in dieser Situation keine Unterstützung, Förderung und Solidarität feststellen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Aus bloß abstrakten Hypothesen wird ein begründeter Verdacht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens konstruiert!
2. Disziplinarsenat
Der bekämpfte Bescheid und die Gegenäußerung sind nur vom Vorsitzenden xxx unterfertigt. Es ist nicht erkennbar, welcher Senat die Entscheidungen getroffen hat, wie er zusammen gesetzt und ob er überhaupt zuständig ist.
Ich beantrage auch die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Bestimmungen über den Senat. Die Regelung sollte im "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx", das als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, erfolgen.
Ich bringe Bedenken vor ob der Gesetzmäßigkeit des Senates, der hier entschieden hat und dem "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx". Ist die Gesetzmäßigkeit nicht gegeben, so liegt darin eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, die zur Aufhebung des bekämpften Bescheides führen muss (KLVwG 3.11.2015, Zl KLVwG-2163/2015; VfSlg. 19000.84812014 u.v.a.).
3. Anhängiges Strafverfahren
3.1. Die belangte Behörde erkennt nun, dass die Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten, von denen drei die Annahme von Tankgutscheinen bestätigt haben, keinen begründeten Verdacht gegen mich darstellen können. Davon ist in der Gegenäußerung nicht mehr die Rede, das freut mich!
3.2. Der Verdacht stützt sich nun ausschließlich auf die Anordnung und das Amtshilfeersuchen vom 24.4.2017. Damit verfügt die WKStA die Sicherstellung im Verfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.
Die WKStA ordnet darin auch an, dass gegen mich und andere Kollegen Ermittlungen durch das BAK vorzunehmen sind. Sie stellt fest, dass aufgrund des Anfangsverdachtes seit 24.4.2017 ein Strafverfahren gegen mich anhängig ist:
Gem. § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder StA zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.
Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist jedoch ein anderer Rechtsbegriff als der "begründete Verdacht" im Dienstrecht. Wie die StA das Verhalten eines Beamten vor Abschluss des Beweisverfahrens bewertet, kann für die Disziplinarbehörde nicht von Belang sein. Für das Dienstrecht gelten andere Regeln.
3.3. Ist aber das Strafverfahren gegen mich seit 24.4.2017 anhängig, so gibt es für die Behörde keine Möglichkeit und auch kein Erfordernis, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein "disziplinärer Überhang" wäre erst nach Beendigung eines Strafverfahrens zu prüfen. Für die Dauer eines nach der StPO anhängigen Strafverfahrens ist der Lauf der Verjährungsfristen gern. § 99 K-DRG gehemmt.
Mit dem Einleitungsbeschluss hat die Behörde aber genau das gemacht, was die überblickbare Rsp des VwGH vermeiden will: Bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurenz ist die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen. In diesem Fall hat die Disziplinarbehörde kein Verfahren einzuleiten, keine Ermittlungen zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten.
3.4. Auch § 116 K-BDG ist nicht anzuwenden, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass der Verdacht einer Straftat während des Disziplinarverfahrens bekannt wird.
Die belangte Behörde hat jedoch nach ihren eigenen Feststellungen seit 24.4.2017 Kenntnis vom Strafverfahren und erst mehr als vier Monate später, nämlich am 29.8.2017 den Einleitungsbeschluss gefasst. Konsequenterweise konnte die Disziplinarbehörde auch keine Anzeige erstatten (§ 116 Abs.2 leg.cit.).
4.1. Nachdem sich die Behörde für eine andere Vorgangsweise entschieden, das Ermittlungsverfahren eingeleitet und zum Teil auch durchgeführt hat - bis Ende Juni sind rund 40 Landesbedienstete, darunter neun Mitarbeiter der Abt. 9 einvernommen worden - besteht auch für sie die Verpflichtung zur gesetzmäßigen Durchführung.
4.2. Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum "Disziplinarverfahren" iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko- Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BlgNR, 14. GP, 87 u. 89).
4.3. Auch die Bestimmung des § 125 K-DRG 1994 schreibt der Disziplinarkommission dies verpflichtend vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.
4.4. Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen:
4.5. Die bis zum 29.8.2017 vorliegenden Beweisergebnisse haben jeglichen Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen entkräftet. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Einleitung des Disziplinarverfahrens und zwingend auch keinen Unterbrechungsgrund.
Ich wiederhole daher meinen Antrag, den angefochtenen Einleitungsbeschluss nach Ergänzung des Beweisverfahrens aufzuheben.“
Mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2017 wurde diese Stellungnahme den übrigen Parteien mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu übermittelt.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat am 25. Oktober 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung nicht persönlich erschienen, aber sein Rechtsvertreter. Anwesend waren weiters der Vertreter der belangten Behörde, Bezirkshauptmannschaft xxx, und der Disziplinaranwalt für Landesbeamte beim Amt xxx, xxx.
Der Beschwerdeführer ist Landesbeamter der Verwendungsgruppe A und bei der Abteilung xxx, xxx, beschäftigt.
In der „Anordnung zur Sicherstellung“ der WKStA vom 24. April 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten. Unter den angeführten Namen findet sich der Beschwerdeführer nicht namentlich, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 26. Juni 2017 die Verständigung der Dienstbehörde des Beschwerdeführers, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Als Mitarbeiter des xxx werde ihm angelastet, im Dezember des Jahres 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Der Tatverdacht ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten der xxx, da aufgrund der aufgefundenen Exceltabellen (je betitelt mit „Weihnachtsliste“) davon auszugehen sei, dass Zuwendungen an die genannten Personen erfolgt seien. Die Tatsache, dass in der Spalte mit dem Titel „bar f. Weihnf.“ ein Vermerk „pers. Kuv.“ befinde, deute darauf hin, dass es sich hierbei um Bargeldzuwendungen handle. Im Hinblick darauf, dass geringfügige Zuwendungen in der Exceltabelle ausdrücklich betraglich angeführt worden seien, bestünde der Verdacht, dass es sich hierbei um Beträge über € 100,-- handle.
Mit Schreiben der xxx Landesregierung, Amt der xxx, Abteilung xxx - Landesamtsdirektion, Personalangelegenheiten, vom 29. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet und ausgeführt – sollte sich dieser Verdacht bestätigen –, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe.
In der Beschwerde vom 08. September 2017 wird (nur) Spruchpunkt I. bekämpft.
In der sog. im Verwaltungsakt befindlichen „Weihnachtsliste“ (Exceltabelle) scheint der Beschwerdeführer einmal auf und zwar im Jahr 2016 in der Spalte „Steirer W Tement“ um € 11,--, in der Spalte „Stehkalender“ um € 3,-- und in der Spalte „bar f. Weihnf.“ mit dem Vermerk „pers. Kuv. Ho“.
Im Amtsblatt des Landes xxx vom 20. Juli 2017, Nr. xxx, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat II (Höherer Technischer Dienst) mit dem Vorsitzenden xxx die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.
(3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.“
(1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Landesregierung innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.“
(1) ) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, vorzugehen.(LGBl. Nr. 85/2013, Art. XXIX Z 33)
(2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet, oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.
(3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem,
a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder
b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist, oder
(LGBl. Nr. 16/1995, Art. I Z 19; LGBl. Nr. 71/1998, Art. I Z 31; LGBl. Nr. 85/2013,
Art. XXIX Z 34)“
Einleitung des Verfahrens vor der Disziplinarkommission
(1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchz

References: § 125
 § 28
 § 168
 § 306
 § 307
 § 306
 § 306
 § 306
 § 64
 § 43
 § 125
 § 306
 § 168
 § 306
 § 307
 § 306
 § 125
 § 45
 § 39
 § 37
 § 123
 § 125
 § 120
 § 1
 § 35
 § 306
 § 116
 § 125
 § 123
 § 1
 § 99
 § 116
 § 109
 § 125
 § 306
 § 306
 § 306
 § 64
 § 43
 § 78