Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/109/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-10-17 06:46:59+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 109 EO - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 76
TE OGH 1999/11/23 5Ob211/99m
Begründung: Johann H***** ist Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 92, 173 und 324 je des Grundbuches ***** sowie der Liegenschaften EZ 245 und 244 je des Grundbuches *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 17. 3. 1999, 2 E 556/99z-2, wurde der betreibenden Partei R***** AG, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 12,877.373 sA die Zwangsverwaltung der eingangs angeführten Liegenschaften (sowie anderer Liegenschaften der verpflichteten Partei... mehr lesen...
TE OGH 1999/10/20 5Ob209/99t
Begründung: Am 26. 3. 1999 beantragte Johann Christian H***** unter Vorlage von Pachtverträgen bzw. Unterpachtverträgen, die weder im Original vorgelegt wurden noch die nach § 31 Abs 1 GBG erforderliche notarielle Beglaubigung der Parteiunterschriften aufwiesen sowie einer Zustimmungserklärung der Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigten Renate H*****, die ebenfalls keine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung aufwies, die bücherliche Einverleibung von Bestandrechten a... mehr lesen...
RS OGH 1998/9/28 4Ob214/98v
Rechtssatz: Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich bringen und - wie der Kläger zu Recht aufzeigt - einen Tatbestand schaffen könnte, der allenfalls auch die Annahme einer konkludenten Einräumung eines Wegebenützungsrechtes zuließe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.09.1998
RS OGH 1994/11/30 3Ob35/93, 4Ob214/98v, 5Ob303/98i, 1Ob23/01s, 7Ob8/02f, 5Ob12/02d, 8ObS6/05y, 9Ob38
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter ist daher sowohl zu Klagen als auch zur Antragstellung im Verfahren außer Streitsachen berechtigt, um Hindernisse in der Ausübung von Dienstbarkeiten und sonstigen Rechten zu beseitigen. Entscheidun... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.11.1994
TE OGH 1994/3/9 7Ob502/94
Entscheidungsgründe: Die Grundstücke der Mitglieder der klagenden Partei waren neben jenen anderer Wassergenossenschaften an die seinerzeit von Gottfried K***** betriebene Kläranlage zur Entsorgung angeschlossen. In dem gegen diesen zu E 7/86 des Bezirksgerichtes S***** anhängigen Exekutionsverfahren wurde der Beklagte als Zwangsverwalter vom 18.8.1986 bis zur Zuschlagserteilung an Josef P***** am 2.5.1988 und anschließend als einstweiliger Verwalter zumindest bis zum 31.12.1988... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.03.1994
RS OGH 1993/10/12 5Ob1071/93
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO ( Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten ... mehr lesen...
RS OGH 1991/12/18 1Ob606/91
Rechtssatz: Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht. Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = SZ 64/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0002598 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415). Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = EvBl 1992/96 S 417 = SZ 64/183 Eur... mehr lesen...
RS OGH 1991/12/18 1Ob606/91, 7Ob502/94, 5Ob239/07v
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige Verwalter durch den Ersteher (hier: Geschäftsführer des Erstehers) ersetzt, ändert sich an der Parteienidentität nichts, es liegt nur ein Wechsel in der gesetzlichen Vertretung vor. ... mehr lesen...
TE OGH 1991/12/18 1Ob606/91
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Er war Miteigentümer von 186/1236, 36/1236 und 456/1236-Anteilen an der EZ 150 KG M***** Haus M*****straße 25, mit denen das Wohn... mehr lesen...
TE OGH 1990/2/7 3Ob152/89 (3Ob153/89)
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. November 1988 wurde die mit Beschluß vom 2. Dezember 1986 angeordnete Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der verpflichteten Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt (Punkt 1); gleichzeitig wurde unter anderem angeordnet, daß der Zwangsverwalter die Liegenschaft (der verpflichteten Partei) unter Beiziehung des Vollstreckers des Erstgerichtes zu übergeben habe (Punkt 4). Der Beschluß ist in den angeführten Punkten unangefochten gebl... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.02.1990
RS OGH 1985/4/24 3Ob100/84
Rechtssatz: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser aus als Standort betrieben, bleibt es ein selbständiges Exekutionsobjekt. Erfaßt die Zwangsverwaltung den Betrieb, dem die Liegenschaft gewidmet ist, ist die Zwangsverwaltung erforderlichenfalls der zuständigen Ve... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.04.1985
TE OGH 1985/4/24 3Ob100/84
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 9. 11. 1982 der Konkurs eröffnet. Die beiden Liegenschaften wurden auf Antrag des Masseverwalters mit Beschluss des Konk... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.04.1985
RS OGH 1982/5/12 3Ob110/81
Rechtssatz: Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (SZ 20/28 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 110/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 110/81 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.05.1982
RS OGH 1973/4/24 3Ob66/73, 3Ob91/12x
Rechtssatz: Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegenzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 66/73 EvBl 1973/252 S 522 3 Ob 91/12x ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.04.1973
RS OGH 1973/4/24 3Ob66/73, 3Ob152/89 (3Ob153/89), 5Ob209/99t, 5Ob211/99m, 3Ob258/08z, 3Ob91/12x
Rechtssatz: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung sein... mehr lesen...
RS OGH 1972/12/26 7Ob12/72
Rechtssatz: Keine stillschweigende Genehmigung eines vom Zwangsverwalters geschlossenen Mietvertrages durch den Ersteher allein dadruch, daß er in Kenntnis des Mietvertrages das Meistbot abgibt. Entscheidungstexte 7 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 26.12.1972 7 Ob 12/72 MietSlg 24635 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0002592 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.12.1972
RS OGH 1970/3/25 5Ob58/70
Rechtssatz: Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 58/70 EvBl 1970/333 S 580 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002553 Dokumentnummer JJR_19700325_OGH0002_0050OB00058_7000000_001 mehr lesen...
TE OGH 1966/9/29 5Ob270/66
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ es m... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.09.1966
RS OGH 1966/9/29 5Ob270/66
Rechtssatz: Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 EvBl 1967/259 S 332 = SZ 39/157 = MietSlg 18347 = MietSlg 18819 (25) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002599 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.09.1966
RS OGH 1964/11/11 3Ob125/64
Rechtssatz: Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag zu schließen oder die Räumung zu veranlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 3 Ob 125/64 EvBl 1965/74 S 105 = MietSlg 16... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.11.1964
RS OGH 1962/5/4 9Os60/62
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluß von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters, die Liegenschaft zu verwalten und über die Einkünfte zu verfügen, kollidieren und somit der Zweck der Zwangsverwaltung nicht berührt wird. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.05.1962
TE OGH 1961/10/25 1Ob441/61
Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses in W., in dem eine Wohnung derzeit frei ist. Der Antragsteller begehrt vor dem Außerstreitrichter eine Benützungsregelung in der Weise, daß ihm diese Wohnung zur Benützung zugewiesen werde. Er habe bisher nur in Untermiete gewohnt, während der Antragsgegner seine Wohnung in Budapest habe, daher nicht gleichfalls die Wohnung für sich beanspruchen könne. Der Antragsgegner begehrt die Abweisung des Antrages und w... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.10.1961
RS OGH 1960/5/2 3Ob134/60, 3Ob46/70, 3Ob125/83
Rechtssatz: Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die Fahrnisse des Unternehmens geführten Farnisexekution ein Dritter. Er kann die Vornahme des Verkaufes nur verweigern, wenn ihm ein materielles Recht als Dritter zusteht. Die Einwendung, es handle sich bei den Fahrn... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.05.1960

References: OGH 
 § 109
 OGH 
 OGH 
 § 31
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 109
 § 132
 § 110
 OGH 
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 OGH 
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 § 129
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 109
 § 132
 § 132
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 § 130
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 § 19
 OGH 
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 § 109
 OGH 
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