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Timestamp: 2020-08-06 22:40:07+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2001, I-3833 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1390
EuGH, 15.05.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
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Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler - Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen Person als dem Verkäufer gewährt wird - Zuwendung eines unter dem Kaufpreis ...
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit für den Käufer, Waren mittels eines zinslosen Kredits zu erwerben, der von einer Finanzierungsgesellschaft gewährt wird, bei ...
Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Primback Ltd und den Commissioners of Customs & Excise wegen der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer; Besteuerungsgrundlage für den Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler; Anbieten von Waren zu ...
Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie: Besteuerungsgrundlage bei kreditfinanziertem Warenverkauf ist angegebener Kaufpreis - auch bei geringerer Auszahlung des Kreditgebers an den Verkäufer
Umsatzsteuer; Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Waren auf zinslosen Kredit, wenn der Kredit von einer anderen ...
Slg. 2001, I-3833
BB 2001, 545
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine einheitliche Leistung insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (vgl. Urteil vom 15. Mai 2001, Primback, C-34/99, Slg. 2001, I-3833, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (…EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45;… Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
Darüber hinaus muss es sich bei dem Entgelt i. S. von Art. 2 Nr. 1 und Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG um einen subjektiven, den im konkreten Fall tatsächlich erhaltenen Wert, nicht aber um einen nach objektiven Maßstäben geschätzten Wert handeln (EuGH-Urteil vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833, Rdnr. 24).
Weder schließt die Formulierung in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Anknüpfung an die Aufwendungen des Leistungsempfängers aus (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2001 Rs. C-34/99, Primback Ltd., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 308 Rz. 43), noch verbietet die auf den typischen Fall des gegenseitigen Vertrages zugeschnittene Formulierung in § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG die Berücksichtigung der Sicht des Leistenden.
Dass der Zahlende zugleich eine eigene Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger und/oder gegenüber dem leistenden Unternehmer erfüllt, steht der Beurteilung der Zahlung als Entgelt in einem anderen Rechtsverhältnis nicht entgegen (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 1993 I, 2871; in UR 2001, 308).
17 Deutschland verweist auf das Urteil vom 15. Mai 2001, Primback (C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 25).
19 Deutschland bezieht sich auf die Urteile vom 25. Mai 1993, Bally (…C-18/92, EU:C:1993:212, Rn. 16), und vom 15. Mai 2001, Primback (C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 38).
Siehe z. B. Urteil vom 15. Mai 2001, Primback (C-34/99, EU:C:2002:271).
21 Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine einheitliche Leistung insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (Urteile CPP, Randnr. 30, und vom 15. Mai 2001 in der Rechtssache C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833, Randnr. 45).
Dementsprechend richtet sich die Höhe des Entgelts nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c, …und vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a; vgl. auch EuGH-Urteil Primback in Slg. 2001, I-3833, BFH/NV Beilage 2001, 173 Rdnr. 25).
https://dejure.org/2001,21135
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.01.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
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Commissioners of Customs & Excise gegen Primback Ltd.
Zudem habe der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 18.01.2001 zur Rechtssache C-34/99 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Ausdruck gebracht, dass eine Entgeltminderung möglich sei, wenn dem Kunden die Kosten des Kredites offenbart würden.
Dies ergebe sich aus den Urteilsgründen des EuGH in der Rechtssache Primback vom 15.05.2001 C-34/99.
dd) Auch das von der Klägerin zur Stützung der von ihr vertretenen Rechtsauffassung anführte EuGH-Urteil vom 15.05.2001 (C-34/99, Primback, Slg 2001,.
c) Unabhängig davon hat der erkennende Senat erhebliche Zweifel daran, dass die Entscheidung des EuGH vom 15.05.2001 (C-34/99, Primback, Slg 2001,.

References: Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 § 10
 EuGH 
 EuGH