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Timestamp: 2018-04-22 14:16:46+00:00

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Verkehrsunfall mit 0,67 Promille – Leistungskürzung der Versicherung
Autor: AnwaltOnline 18. April 2018
Bei einem mit 0,67 Promille verursachten Unfall, kann im Innenverhältnis seitens der Versicherung eine Leistungskürzung iHv. 75% vorgenommen werden. …
Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung und neuwertigem Fahrzeug
Auch die Verbringungskosten zur Lackiererei können bei fiktiver Abrechnung eines geschädigten neuwertigen Fahrzeugs ersetzt verlangt werden. Der Geschädigte muss sich hier nicht auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen …
Rotlichtverstoß: Beweisverwertungsverbot für eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung
Autor: AnwaltOnline 17. April 2018
Eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung, unterliegt dem Beweisverwertungsverbot, da die Videoaufzeichnung ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf …
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit 1,85 Promille
Die Fahrerlaubnisbehörde hat das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. …
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und fehlende Fahreignung wegen Alkoholkonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine weitere Trunkenheitsfahrt begangen und ist er nach der vorlegten MPU aufgrund seines Alkoholkonsums nicht für das Führen von Kfz im Straßenverkehr geeignet, …
Kreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es bei einem Abbiegemanöver zu einer Kollision im Kreuzungsbereich gekommen. Der Vorfahrtsberechtigte war hierbei aber mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Für den Abbiegenden, der auf die Vorfahrt des anderen …
Widerlegung eines positiven MPU-Gutachtens durch nachträgliche Erkenntnisse
Kann eine vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegte MPU in den entscheidenden Punkten mehrfach widerlegt werden, so liegt keine Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers vor. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. …
Fiktive Schadensberechnung und die kostengünstigere Werkstatt
Der Schädiger kann den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens während des Prozesses an eine kostengünstigere Reparaturwerkstatt verweisen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine freie oder eine Vertragswerkstatt …
Auffahrunfall mit 120 km/h
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Motorrad und einem wendenden Fahrzeug gekommen. In einem solchen Fall hat der Wendende nach dem Beweis des ersten Anscheins den Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung herbeigeführt. …
Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung
Der Schädiger darf bei fiktiver Abrechnung des Schadens den Geschädigten an eine bestimmte Werkstatt auch dann verweisen, wenn der Schädiger keinen Kostenvoranschlag dieser Werkstatt vorweisen kann. Erforderlich ist es jedoch, dass die benannte …
Fahrtenbuchauflage – Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers
Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. ……
Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises
Bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs …
Fehlende Kompatibilität eines Teil der Schäden am Unfallfahrzeug
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Ersatz von Unfallschäden, wenn nicht alle Schäden am Fahrzeug auf das (behauptete) Unfallereignis zurückzuführen sind und keine Angaben zu eventuellen Vorschäden gemacht oder ein Vorschaden …
Ergänzungsgutachten und die Kostentragung
Der Schädiger trägt die Kosten für ein Ergänzungsgutachten, wenn er die im ursprünglichen Gutachten ermittelte merkantile Wertminderung absenkt. In diesem Fall wird der Geschädigte zu weiteren Ausführungen des Sachverständigen genötigt. Üblicherweise ….
VW-Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließe…
Kausalität zwischen dem Betrieb eines Lkw und Unfall
Die reine Anwesenheit eines fahrenden Kfz (hier: Lkw) am Unfallort ist für die Annahme einer Haftung aus § 7 StVG nicht ausreichend. Es muss ein naher örtlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang mit der konkreten Fahrweise des Fahrers oder …
Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3
Autor: AnwaltOnline 5. April 2018
Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden, aber erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, können im Rahmen der Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG …
Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins
Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätzlich verboten, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Die Verbotsfri…
Chiptuning und die Kaskoversicherung
Autor: AnwaltOnline 4. April 2018
§§ 19 Abs. 1, 20 VVG verpflichtet den Vertreter des Versicherungsnehmers, die „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass er positive Kenntnis von dem entsprechenden Umstand haben muss. …
Bodenwelle auf der Autobahn und die Verkehrssicherungspflicht
Die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde ist verpflichtet, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichen Bodenwellen zu warnen. …
Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt …..
Nicht in jedem Fall muss der Unfallverursacher die Mietwagenkosten des Geschädigten voll übernehmen. Es sind nämlich nur die erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Erforderlich sind nur solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender…
Kreuzungsunfall – Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen
Kommt es im Zusammenhang mit einem Abbiegemanöver in eine vorfahrtsberechtigte Straße zu einem Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich, ist dies typischerweise auf Unachtsamkeit des Wartepflichtigen zurückzuführen. Die Behauptung einer …
Einem Antrag auf Einvernahme der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zum Beweis des Vorhandenseins von unfallursächlichen Verletzungen ist nachzukommen, wenn sich in den Attesten keine konkreten Befunde finden oder es um die Feststellung der …
Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit
Autor: AnwaltOnline 26. März 2018
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff BGB dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzung…
VW-Abgasskandal – Betriebsuntersagung bei fehlendem Software-Update?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung des Betriebs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeugs kann nicht damit begründet werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer vor dem Betrieb des Fahrzeugs im …
Schäden bei Öffnen der Beifahrertür – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Hat ein Insasse des versicherten Fahrzeugs einen Schaden durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich den Schaden regulieren. Denn das Risiko, das sich durch das unvorsichtige …
Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei…
Waschanlagenschäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzus…
Zwar ist umstritten, ob der nach § 8 StVO Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen, oder ob der Wartepflichtige trotz ei…
Streit um die Verbringungskosten
Verbringungskosten sind fiktiv erstattungsfähig, wenn diese in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen berücksichtigt wurden und diese nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen…
Verweiswerkstatt ist bei 23km Entfernung unzumutbar!
Es ist einem Unfallgeschädigten unzumutbar, sich auf eine ca. 23 km von seinem Wohnort gelegene Werkstatt verweisen lassen, dies gilt insbesondere dann, wenn die Werkstatt keinen kostenlosen Hol- und Bringservice bietet. …
Kfz-Haftpflicht für Traktoren
Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet we…
Kraftfahrzeugsteuer nicht gezahlt – Zwangsstilllegung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger ha…
VW-Abgasskandal – keine Ansprüche gegen den VW-Konzern
In zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat das Landgericht Dresden die Klagen abgewiesen. Erstmals ging es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbe…
Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone?
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. …
Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur – Fehler der Werkstatt?
Die Klage eines Kfz-Eigentümers auf Schadensersatz nach einem Motorschaden wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen, weil nach dem eingeholten Gutachten der Schaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch die beklagte Werkstatt beruht. …
Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. …
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne. Zwar sei die Widerrufsbelehrung wi…
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. …
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. …
Identifizierung eines einen Abstandsverstoß begehenden Lkw-Fahrers
Ein Betroffener kann bei bestreitender Einlassung als LKW-Führer identifiziert werden, wenn sich auf dem „Fahrtenschreiberschaublatt“ der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum des Betroffenen steht und auf dem Messfoto ein Schi…
Richterliche Überzeugungsbildung für qualifizierten Rotlichtverstoß
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen ….
Verkehrssicherungspflicht – wenn ein Ast aufs Fahrzeug fällt …
Soweit es um die Gefahren geht, die von Bäumen ausgehen, gehört es nach gefestigter Rechtsprechung zu den gebotenen Maßnahmen, den Baum in regelmäßigen Abständen, d.h. halbjährlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand zu kontrollieren….
Unfallbedingte Abschleppkosten sind nur für ein Abschleppen zur nächsten Vertragswerkstatt erstattungsfähig. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist auch das Abschleppen zur Heimatwerkstatt ersatzfähig, beispielsweise dann, wenn das Abschleppen zu……
Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen?
Das Oberlandesgerichts Dresden hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskanda…

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