Source: http://www.stvzo.de/stvzo/fzv/FZV_a1.htm
Timestamp: 2017-04-25 22:17:39+00:00

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Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Zulassung von
Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und
die Zulassung ihrer Anhänger.
1. Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte
Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden;
2. Anhänger: zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte
und geeignete Fahrzeuge;
4. EG-Typgenehmigung: die von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union in Anwendung
a) der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden
c) der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
5. nationale Typgenehmigung: die behördliche Bestätigung,
dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder
einer selbständigen technischen Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist
eine Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes und eine Allgemeine
Betriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;
6. Einzelgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass
das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den
geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des
Straßenverkehrsgesetzes und eine Einzelbetriebserlaubnis im Sinne der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;
7. Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller
ausgestellte Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine
selbständige technische Einheit zum Zeitpunkt seiner/ihrer Herstellung einem nach der
jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie genehmigten Typ entspricht; 8. Datenbestätigung: die vom Inhaber einer nationalen
Typgenehmigung für Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt
seiner Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben über die
Beschaffenheit entspricht;
9. Krafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne
Beiwagen, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von
Verbrennungsmotoren, und/oder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 45 km/h; 10. Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung
von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr
als 50 cm3, aber nicht mehr als 125 cm3; 11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht
mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:
a) zweirädrige Kleinkrafträder: mit Verbrennungsmotor,
dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt, oder mit Elektromotor, dessen
maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
b) dreirädrige Kleinkrafträder: mit Fremdzündungsmotor,
dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt, mit einem anderen
Verbrennungsmotor, dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder mit
einem Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
12. vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge: vierrädrige
Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von nicht mehr als 350 kg, ohne Masse der Batterien bei
Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45
km/h, mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt
oder mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nennleistung nicht mehr als 4 kW
beträgt oder mit einem Elektromotor, dessen maximale Nennleistung nicht mehr als 4 kW
13. motorisierte Krankenfahrstühle: einsitzige, nach der
Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit
Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch
ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über
alles von maximal 110 cm;
14. Zugmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart
überwiegend zum Ziehen von Anhängern bestimmt und geeignet sind; 15. Sattelzugmaschinen: Zugmaschinen für Sattelanhänger;
16. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen:
Kraftfahrzeuge, deren Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und
die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten
für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von Anhängern in land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport
von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet oder
mit Beifahrersitzen ausgestattet sind;
17. selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die
nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen
zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern
bestimmt und geeignet sind;
18. Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das
Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind;
19. Sattelanhänger: Anhänger, die mit einem Kraftfahrzeug
so verbunden sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein wesentlicher Teil ihres
Gewichts oder ihrer Ladung von diesem getragen wird;
20. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte: Geräte
zum Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft, die dazu bestimmt sind, von einer
Zugmaschine gezogen zu werden und die die Funktion der Zugmaschine verändern oder
erweitern; sie können auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die
Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen oder
die für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten und benötigten Materialien
konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff fallen auch Fahrzeuge, die dazu bestimmt
sind von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet
oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen
der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 3,0
21. Sitzkarren: einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart
nur bestimmt und geeignet sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- oder
Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen; 22. Oldtimer: Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren
erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem
guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes
23. Probefahrt: die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis
der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs;
24. Prüfungsfahrt: die Fahrt zur Durchführung der
Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für
den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten
Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und
25. Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des
Fahrzeugs an einen anderen Ort.
(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in
Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf
Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine
Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines
Kennzeichens - Abstempelung der Kennzeichenschilder - und Ausfertigung einer
(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das
Zulassungsverfahren sind
b) einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land oder
forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,
g) elektronische Mobilitätshilfen im Sinn des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung
a) Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden
Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,
b) Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von
Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,
c) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer
e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder
Tieren für Sportzwecke oder Rettungsboten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen
f) einachsige Anhänger hinter Krafträdern,
Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen,
i) hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug-
oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren. Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nr. 2
Buchstabe a bis c sind nur dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren
ausgenommen, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der
durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
(3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den
Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.
(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1
zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug nicht
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung
zulassungsfreier Fahrzeuge
(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren
ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis g und land-
oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3
t dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem
(2) Folgende Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen auf
öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Kennzeichen nach
§ 8 führen:
1. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a
und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h,
2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
3. Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d und
e, die nicht für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch §
58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind. Auf
die Zuteilung des Kennzeichens finden die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im
Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil
II entsprechend Anwendung.
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem
ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine
Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen. Im Falle des Satzes 2
finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung
im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung
Teil II entsprechend Anwendung.
(4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss
der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit seinem Vornamen, Namen und
Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind
dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen. Motorisierte
Krankenfahrstühle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e müssen zum Betrieb auf
öffentlichen Straßen zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nr. 69
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung
von bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger (VkBl. 2003 S. 229)
gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugrückseite oben anzubringen ist.
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2, für die eine
Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen
geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung
oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen
auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einachsigen Zugmaschinen nach § 3 Absatz 2
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, c, d, g
und h genügt es, wenn im Falle des Satzes 1 die Übereinstimmungsbescheinigung, die
Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung nach Satz 1
(6) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs auf
öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug 1. einem genehmigten Typ nach Absatz 1 nicht entspricht
oder eine Einzelgenehmigung nach Absatz 1 nicht erteilt ist oder
2. ein Kennzeichen nach Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2
oder ein Versicherungskennzeichen nach Absatz 3 Satz 1 nicht führt.
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs
(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig
nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kann die
Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der
Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder
(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein
Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug nach
Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde
nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht
oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht
anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder
die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.
(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht
vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass 1. ein von ihr bestimmter Nachweis über die
Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen,
Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten
Überwachungsorganisation nach AnlageVIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vorgelegt oder
2. das Fahrzeug vorgeführt wird. Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher
(1) Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46
örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur Speicherung in
den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten entsprechend § 33 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:
1. bei natürlichen Personen: Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die
Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum
und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;
2. bei juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung und Anschrift;
3. bei Vereinigungen: benannter Vertreter mit den Angaben nach Nummer 1 und
gegebenenfalls Name der Vereinigung. Bei beruflich selbständigen Haltern sind außerdem die
Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben
und auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II
vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese
(3) Bei erstmaliger Zulassung ist der Nachweis, dass das
Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, durch Vorlage der
Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ
entspricht, für den eine nationale Typgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der
Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie
Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Absatz 3a Satz 6 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingetragen ist, oder durch die nach § 20 Absatz 3a
Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene Datenbestätigung zu
führen. Der Nachweis, dass für das Fahrzeug eine Einzelgenehmigung vorliegt, ist durch
Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu führen. Für Fahrzeuge, die von der
Zulassungspflicht ausgenommen sind, ist die Übereinstimmungsbescheinigung oder die
Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung vorzulegen.
(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern
folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:
a) Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des
b) Nummer des Versicherungsscheins oder der
d) die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen
Versicherungspflicht befreit ist,
4. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im
Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten
(5) In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer
Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1b Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes sind die folgenden
Angaben, soweit diese der Zulassungsbehörde nicht bereits vorliegen, zur Übermittlung an
die zuständigen Finanzbehörden zu machen und auf Verlangen nachzuweisen:
1. Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn
nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,
5. Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und
Fahrzeug-Identifizierungsnummer und
(6) Sofern das Fahrzeug aus einem Staat, der nicht
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder nicht anderer Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eingeführt oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet
stationierten ausländischen Streitkräfte, der im Bundesgebiet errichteten
internationalen militärischen Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder erworben wurde, ist
mit dem Antrag der Verzollungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, hat die
Zulassungsbehörde das zuständige Hauptzollamt über die Zulassung zu unterrichten.
(7) Außerdem sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern
folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie nicht in den
mit dem Antrag vorzulegenden Dokumenten enthalten sind:
2. Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des
Fahrzeugs sowie, wenn für das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung oder eine nationale
Typgenehmigung erteilt worden ist, die Nummer und das Datum der Erteilung der Genehmigung,
soweit diese Angaben feststellbar sind;
4. bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem
Fahrzeug angebrachte Farbe;
5. Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des
Fahrzeugs;
6. bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach
Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;
d) technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in
Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige
Anhängelast  gebremst und ungebremst  in kg, technisch zulässige maximale
Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,
f) Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der
j) Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles
k) eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in
der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in
dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig
bescheinigt wurde, und l) Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min-1 und
Fahrgeräusch in dB (A).
(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der
Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß Absatz1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu
§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger
Zulassung in einem anderen Staat
(1) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen. (2) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische
Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das
Kraftfahrt-Bundesamt über die Einziehung umgehend, mindestens jedoch innerhalb eines
Monats, elektronisch zu unterrichten. Ausführungsregelungen zur Datenübermittlung gibt
das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf
Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene
Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden. Sofern die
ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils
II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die
Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung
(3) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung
vorliegt und die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall eine Untersuchung
nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.
1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben. Das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen ist dem Antragsteller auf Wunsch vor der Zuteilung mitzuteilen.
(1a) Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf den gleichen
Halter oder der Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige
Fahrzeuge des gleichen Halters wird im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für
diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen zugeteilt, sofern die Fahrzeuge in die gleiche
Fahrzeugklasse M1, L oder O1 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
fallen und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet
werden können. Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen,
Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. Das Wechselkennzeichen
besteht aus einem den Fahrzeugen gemeinsamen Kennzeichenteil und dem jeweiligen
fahrzeugbezogenen Teil. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass
1. Unterscheidungszeichen und der bis auf die letzte Ziffer gleiche Teil der
Erkennungsnummer den gemeinsamen Kennzeichenteil bilden und
Ein Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge geführt werden.
Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf auf öffentlichen
Straßen nur in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden, wenn an ihm das Wechselkennzeichen
vollständig mit dem gemeinsamen Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil
angebracht ist. § 16 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Zulassungsbehörde kann das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen oder auf
Antrag ändern und hierzu die Vorführung des Fahrzeugs anordnen.
(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses
Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8
Absatz 1. Es wird als Oldtimerkennzeichen durch den Kennbuchstaben "H" hinter der
Erkennungsnummer ausgewiesen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen.
(2) Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist
abweichend von § 10 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund
zuzuteilen (grünes Kennzeichen); ausgenommen hiervon sind:
3. Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen
einschließlich Fahrersitz sowie Anhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt
werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr eingesetzt wird,
5. Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen im Sinne des § 3a Absatz 1 und 2 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes,
6. besonders emissionsreduzierte Kraftfahrzeuge im Sinne des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes und
Ein grünes Kennzeichen ist auch für Anhänger zuzuteilen, wenn dies für Zwecke der
Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
beantragt wird. Die Zuteilung ist in der
Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.
(3) Auf Antrag wird einem Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zugeteilt. Es besteht aus
einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1 sowie der
Angabe eines Betriebszeitraums. Der Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er
muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I in Klammern hinter
dem Kennzeichen zu vermerken. Ein Saisonkennzeichen ist auch Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, nach Maßgabe des Absatzes 2 zuzuteilen.
Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während
des angegebenen Betriebszeitraums in Betrieb genommen oder abgestellt werden. § 16 Absatz 1
bleibt unberührt. Saisonkennzeichen gelten außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten
zur Abmeldung und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte
Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4.
§ 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes ein Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zugeteilt; für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 3 des Elektromobilitätsgesetzes jedoch nur, wenn dieses die Anforderungen des § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllt. (2) Das Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3, zugeteilte Kennzeichen ergänzt um den Kennbuchstaben „E“
im Anschluss an die Erkennungsnummer. Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen mit dem Kennbuchstaben „E“
zugeteilt wurde, ist im Zentralen Fahrzeugregister und im örtlichen Fahrzeugregister, unbeschadet des § 30 Absatz 1 Nummer 3 und des § 31 Absatz 1 Nummer 3, ein Hinweis darauf einzutragen. Im Falle dass ein Wechselkennzeichnen nach § 8 Absatz 1a zugeteilt wird, ist der Kennbuchstabe „E“
auf dem fahrzeugbezogenen Teil anzubringen. (3) Mit dem Antrag nach Absatz 1 ist nachzuweisen, dass es sich um ein dort bezeichnetes Fahrzeug handelt. (4) Bei einem Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das nach den Vorschriften seines Herkunftsstaates, der nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt ist, erfolgt die Kennzeichnung durch eine Plakette nach Anlage 3a, die an der Rückseite des Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen ist. Die Plakette wird auf Antrag von einer vom Antragsteller aufgesuchten Zulassungsbehörde ausgegeben. Mit dem Antrag ist einer der folgenden Nachweise vorzulegen:
In die Plakette ist von der Zulassungsbehörde im dafür vorgesehenen Sichtfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen. (5) Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen inländischen Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleich.
(1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern sind mit schwarzer Beschriftung auf
weißem schwarz gerandetem Grund auf ein Kennzeichenschild aufzubringen. § 9 Absatz 2, §
16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 bleiben unberührt.
(2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie
dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein, es
sei denn, die Abdeckung ist Gegenstand der Genehmigung nach den in Absatz 6 genannten
Vorschriften. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen den
Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Kennzeichenschilder müssen
reflektierend sein und dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996, entsprechen sowie auf
der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen
Registernummer tragen; hiervon ausgenommen sind Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der
Bundeswehr gemäß Anlage 4 Abschnitt 3 sowie Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der im
Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere. (3) Das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen muss der Zulassungsbehörde zur
Abstempelung durch eine Stempelplakette vorgelegt werden. Die Stempelplakette enthält das
farbige Wappen des Landes, dem die Zulassungsbehörde angehört, sowie die Bezeichnung des
Landes und der Zulassungsbehörde. Die Stempelplakette muss so beschaffen sein und so
befestigt werden, dass sie bei einem Entfernen zerstört wird.
(4) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere
Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks
und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn
die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und die Fahrten von der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.
(5) Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und
fest angebracht sein. Bei Wechselkennzeichen im Sinne des § 8 Absatz 1a sind der
gemeinsame Kennzeichenteil und der fahrzeugbezogene Teil jeweils fest anzubringen. Bei
einachsigen Zugmaschinen genügt die Anbringung an der Vorderseite, bei Anhängern und bei
Krafträdern die Anbringung an deren Rückseite. (6) Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss entsprechen:
Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die den technischen
Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. EG Nr. L 262 S. 85) oder
der ECE-Regelung Nr. 4 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit
Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern (VkBl. 2004 S. 613) in der jeweils
geltenden Fassung entspricht und die das ganze Kennzeichen auf 20 m lesbar macht. Für Krafträder gilt die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1) oder die ECE-Regelung Nr. 53 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Krafträdern hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (VkBl. 2005 S. 778) in der jeweils geltenden Fassung. Die
Beleuchtungseinrichtung darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. (7) Das vordere Kennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad gegen die
Fahrtrichtung geneigt sein; der untere Rand darf nicht weniger als 200 mm über der
Fahrbahn liegen und die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern.
Vorderes und hinteres Kennzeichen müssen in einem Winkelbereich von je 30 Grad
beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein.
(8) Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis c, f und g sowie Anhänger
nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d und e, die ein eigenes Kennzeichen nach § 4
nicht führen müssen, haben an der Rückseite ein Kennzeichen zu führen, das der Halter
des Zugfahrzeugs für eines seiner Zugfahrzeuge verwenden darf; eine Abstempelung ist
(9) Wird das hintere Kennzeichen durch einen Ladungsträger oder mitgeführte Ladung
teilweise oder vollständig verdeckt, so muss am Fahrzeug oder am Ladungsträger das
Kennzeichen wiederholt werden. Eine Abstempelung ist nicht erforderlich. Bei Fahrzeugen,
an denen nach § 49a Absatz 9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Leuchtenträger
zulässig sind, darf das hintere Kennzeichen auf dem Leuchtenträger angebracht sein.
(10) Außer dem Kennzeichen darf nur das Unterscheidungszeichen für den
Zulassungsstaat nach Artikel 37 in Verbindung mit Anhang 3 des Übereinkommens vom 8.
November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809) am Fahrzeug angebracht
werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Großbuchstabe "D".
(11) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit Kennzeichen oder
dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 10 führen oder deren Wirkung beeinträchtigen
können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht werden. Über die Anbringung der Zeichen
"CD" für Fahrzeuge von Angehörigen diplomatischer Vertretungen und
"CC" für Fahrzeuge von Angehörigen konsularischer Vertretungen entscheidet das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Berechtigung zur Führung
der Zeichen "CD" und "CC" ist in die Zulassungsbescheinigung Teil I
(12) Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in
Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach
Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 bis 8 und 9
Satz 1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3
Satz 1 und 2 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden
Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am Fahrzeug angebracht sind. Der Halter
darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.
13) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bis 4 dürfen nach § 22a Absatz
1 Nummer 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bauartgenehmigte
Beleuchtungseinrichtungen für hintere transparente Kennzeichen oder
Beleuchtungseinrichtungen, die mit dem Kennzeichen eine Einheit bilden oder bei der sich
das Kennzeichen hinter einer durchsichtigen, lichtleitenden Abschlussscheibe befindet,
1. weißes Licht nach hinten abstrahlen oder 2. mit einer Abschlussscheibe vor dem Kennzeichen versehen sein,
soweit jeweils die Nummern 22 und 22a der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile
bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973 (VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt
durch die Bekanntmachung vom 21. Juli 2006 (VkBl. 2006 S. 645) geändert worden sind,
eingehalten werden. Die bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtung muss mit dem amtlich
zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein. § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I
(1) Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift "Zur Außerbetriebsetzung entfernen" zu versehen. Die sichtbare Markierung mit der Aufschrift ""Zur Außerbetriebsetzung entfernen" enthält eine Druckstücknummer, die für jede Zulassungsbescheinigung Teil I nur einmal vergeben sein darf. Die sichtbare Markierung muss ferner die darunter liegende Markierung mit der Aufschrift "Außer Betrieb gesetzt" und einen Sicherheitscode so verdecken, dass die Markierung mit der Aufschrift "Außer Betrieb gesetzt" und der Sicherheitscode nur gleichzeitig mit der Entfernung der Markierung mit der Aufschrift "Zur Außerbetriebsetzung entfernen" unumkehrbar sichtbar gemacht werden können.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt der Zulassungsbehörde Typdaten zur Verfügung,
damit diese die Zulassungsbescheinigung Teil I maschinell ausfüllen kann. Das
Kraftfahrt-Bundesamt hat diese Typdaten zu erstellen, soweit es über die erforderlichen
Angaben verfügt und der Aufwand für die Erstellung angemessen ist.
(4) Für Fahrzeuge der Bundeswehr können von der Zentralen Militärkraftfahrtstelle
Zulassungsbescheinigungen Teil I nach dem Muster in Anlage 6 ausgefertigt werden.
(5) Die Anerkennung als schadstoffarmes Fahrzeug nach § 47 Absatz 3 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Einstufung des Fahrzeugs in eine der
Emissionsklassen nach § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind unter Angabe des
Datums in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken, wenn der Zulassungsbehörde die
entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen werden. Die Zulassungsbehörde kann in
Zweifelsfällen die Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen
für den Kraftfahrzeugverkehr darüber fordern, in welche Emissionsklasse das Fahrzeug
einzustufen ist. (6) Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder das entsprechende Anhängerverzeichnis nach
Absatz 2 ist vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen
Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (7) Wird nach Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I für eine in
Verlust geratene Bescheinigung diese wieder aufgefunden, hat der Halter oder Eigentümer
sie unverzüglich der zuständigen Zulassungsbehörde abzuliefern.
(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der
Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. In
begründeten Einzelfällen kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen,
ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden oder
ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgegeben worden ist. Die Sätze 1 und 2
sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung
Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die
im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer
Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs
zulässig. (2) Die Zulassungsbehörde fertigt die Zulassungsbescheinigung Teil II nach dem Muster
in Anlage 7 aus. Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II sowie deren
erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur bei Vorlage der
Übereinstimmungsbescheinigung, der Datenbestätigung oder der Bescheinigung über die
Einzelgenehmigung des Fahrzeugs zulässig. Wurden die Angaben über die Beschaffenheit des
Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ noch nicht durch den
Hersteller eingetragen, hat die Zulassungsbehörde diese Eintragungen vorzunehmen.
Hierfür werden ihr vom Kraftfahrt-Bundesamt die erforderlichen Typdaten zur Verfügung
gestellt, soweit diese dort vorliegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Ausfertigung
der Zulassungsbescheinigung Teil II unter Angabe der betreffenden Nummer auf der
Übereinstimmungsbescheinigung oder der Datenbestätigung.
(3) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden auf schriftlichen Antrag
vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, an die
Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder deren jeweils bevollmächtigte
Vertreter zum Zwecke der Ausfüllung sowie an die Zulassungsbehörden ausgegeben.
(4) Der Verlust eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II ist vom jeweiligen
Empfänger dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der Verlust einer ausgefertigten
Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen, die
das Kraftfahrt-Bundesamt hiervon unterrichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt bietet die in
Verlust geratene Bescheinigung auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei
der Zulassungsbehörde auf. Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach
Ablauf der Frist ausgefertigt werden. Wird die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung
Teil II wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich bei der Zulassungsbehörde
abzuliefern. Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Sind in einer Zulassungsbescheinigung Teil II die für die Eintragungen der
Zulassung bestimmten Felder ausgefüllt oder ist diese beschädigt, ist eine neue
Bescheinigung auszustellen. Die Zulassungsbehörde hat die alte Bescheinigung zu entwerten
und sie unter Eintragung der Nummer der neuen Bescheinigung dem Antragsteller
(6) Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen Sachverhalte. Zur
Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist neben dem Halter und dem Eigentümer bei
Aufforderung durch die Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die
Bescheinigung befindet. Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr die
Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm bestimmten Stelle oder
Person, diese wieder auszuhändigen.
(1) Folgende Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der Zulassungsbehörde zum
Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage
der Zulassungsbescheinigung Teil I, des Anhängerverzeichnisses und bei Änderungen nach
Nummer 1 bis 3 auch der Zulassungsbescheinigung Teil II unverzüglich mitzuteilen:
1. Änderungen von Angaben zum Halter, jedoch braucht bei alleiniger Änderung der
Anschrift innerhalb des Zulassungsbezirks die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht
vorgelegt zu werden,
2. Änderung der Fahrzeugklasse nach Anlage XXIX Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 3. Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle,
5. Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese
fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist,
6. Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stützlast oder der
7. Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen und
9. Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die
Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken,
11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf
Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist.
Andere Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der Zulassungsbehörde bei deren
nächster Befassung mit der Zulassungsbescheinigung mitzuteilen. Verpflichtet zur
Mitteilung ist der Halter und, wenn er nicht zugleich der Eigentümer ist, auch dieser.
Die Verpflichtung besteht, bis der Behörde durch einen der Verpflichteten die Änderungen
mitgeteilt worden sind. Kommen die nach Satz 3 Verpflichteten ihrer Mitteilungspflicht
nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Verpflichtung
den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Der Halter darf die
Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 5 untersagt wurde, nicht anordnen
2. für eine Beförderung durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und
Kindergarten oder durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht oder
3. für eine Beförderung von behinderten Menschen zu und von ihrer Betreuung dienenden
Einrichtungen hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen
Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung
eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach
Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich
anzuzeigen, wenn nicht das Fahrzeug für den Mieter zugelassen wird. Zur Eintragung der
Verwendung des Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist der
Zulassungsbehörde unverzüglich die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen.
(3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk, hat
er unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung bei der neuen Zulassungsbehörde die
vorzulegen. Kommt er diesen Pflichten nicht
Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten. Der
Erwerber hat unverzüglich bei der für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen
Zulassungsbehörde unter Angabe der Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes und unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die
Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung und, sofern dem Fahrzeug bisher ein
Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen
Kennzeichens zu beantragen. Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner
Mitteilungspflicht nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder
außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder
Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung
im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit
erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde
teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit. (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge. Absatz
4 Satz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, für die der Zulassungsbehörde ein
Verwertungsnachweis nach § 15 vorgelegt wurde.
(6) Wird ein zugelassenes Fahrzeug im Ausland erneut zugelassen und erhält die
zuständige Zulassungsbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber eine Mitteilung,
ist das Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde außer Betrieb zu setzen. Die Mitteilung
erfolgt in elektronischer Form nach den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im
Verkehrsblatt veröffentlichten Standards.
(1) Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein nicht zulassungspflichtiges, aber
kennzeichenpflichtiges Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter oder der
Verfügungsberechtigte dies der Zulassungsbehörde unter Vorlage der
Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorhanden, der Anhängerverzeichnisse, bei
nicht zulassungs- aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen unter Vorlage des Nachweises
über die Zuteilung des Kennzeichens oder die Zulassungsbescheinigung Teil I,
unverzüglich zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen; bei
Wechselkennzeichen ist der fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn
mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch der gemeinsame
Kennzeichenteil zur Entstempelung vorzulegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die
Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung
Teil I und gegebenenfalls auf den Anhängerverzeichnissen und händigt die vorgelegten
Unterlagen sowie die entstempelten Kennzeichenschilder wieder aus. Der Halter kann das
Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung befristet bis zu zwölf Monaten reservieren lassen.
(2) Erfüllen die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und die Zulassungsbescheinigung Teil I eines Fahrzeugs die Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, so kann das Fahrzeug auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies direkt oder über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes informationstechnisches System bei der Zulassungsbehörde elektronisch beantragt; dabei ist sicherzustellen, dass
1. anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Personalausweisgesetz oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
ersetzt. Bei Wechselkennzeichen nach §18 Absatz 1a muss im Falle des Satzes 3 Nummer 3 zusätzlich auch der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils übermittelt werden, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt. Um den Sicherheitscode der Stempelplaketten als Beleg der Entstempelung sichtbar zu machen, darf die den Sicherheitscode verdeckende Schicht der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten entfernt werden. Um den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I als Beleg für das Vermerken der Außerbetriebsetzung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar zu machen, darf die Markierung mit der Aufschrift "Zur Außerbetriebsetzung entfernen" vom Halter oder vom Verfügungsberechtigten abgelöst werden, damit der Schriftzug "Außer Betrieb gesetzt" in der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar wird. Soweit der Antrag auf Außerbetriebsetzung nach Satz 1 nicht unmittelbar bei der Zulassungsbehörde gestellt wird, erhebt und speichert das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Identifizierung des Halters oder Verfügungsberechtigten nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten und die Daten nach Satz 3 und übermittelt diese an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die in den Sätzen 1 und 3 genannten Daten drei Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Protokolldaten sind vom Kraftfahrt-Bundesamt durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Soweit für die internetbasierte Außerbetriebsetzung auf Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen, hat die Übermittlung der Daten nach Maßgabe eines vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards zu erfolgen.
worden sind. Für den Fall, dass der Antrag von einem Verfügungsberechtigten gestellt wird, muss dieser eine E-Mail-Adresse angeben, an der er nachrichtlich über die Außerbetriebsetzung zu unterrichten ist.
2. durch sonstige sichere Verfahren, welche die Voraussetzung des § 3a Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllen, sofern der Halter den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet
(6) Soll ein nach den Absätzen 1 bis 3 außer Betrieb gesetztes Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden, ist die Zulassungsbescheinigung vorzulegen, § 6 gilt entsprechend. Eine Wiederzulassung kann abgelehnt werden, wenn die vorgelegte Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II mit einem Aufdruck „Verwertungsnachweis lag vor“ versehen ist und die Zulassungsbescheinigung Teil II zusätzlich durch Abschneiden der unteren linken Ecke entwertet wurde. Das Fahrzeug muss vor der erneuten Zulassung einer Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterzogen werden, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 3 gilt entsprechend für eine Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Sind die Fahrzeug- und Halterdaten im Zentralen Fahrzeugregister bereits gelöscht worden und kann die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend anzuwenden.
(7) Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Zulassungsbehörden haben zur Abwicklung der internetbasierten Außerbetriebsetzung nach Absatz 2 und dabei auch zur Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Netze sind dem Stand der Technik entsprechende sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I für hiermit von den in Satz 1 genannten Behörden betraute Einrichtungen entsprechend.
(1) Ist ein Fahrzeug der Klasse M1 oder der Klasse N1 einer anerkannten Stelle nach §
4 Absatz 1 der Altfahrzeug-Verordnung zur Verwertung überlassen worden, hat der Halter oder
Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises nach dem Muster in
Anlage 8 bei der Zulassungsbehörde außer Betrieb setzen zu lassen. Die
Zulassungsbehörde überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum
Fahrzeug und zum Halter im Verwertungsnachweis und gibt diesen mit dem vorgesehenen
Bestätigungsvermerk zurück. Die Zulassungsbescheinigung Teil I und II ist mit dem
Aufdruck "Verwertungsnachweis lag vor" und die Zulassungsbescheinigung Teil II
ist durch Abschneiden der unteren linken Ecke zu entwerten.
(2) Verbleibt ein Fahrzeug der Klasse M1 oder der Klasse N1 zum Zwecke der Entsorgung
im Ausland, so hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs dies gegenüber der
Zulassungsbehörde zu erklären und das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen. Im
Übrigen hat der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs gegenüber der Zulassungsbehörde
bei einem Antrag auf Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs zu erklären, dass das Fahrzeug
nicht als Abfall zu entsorgen ist.
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
(2) Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde
zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern,
Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur
wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt
werden. Ein rotes Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer
Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus
Ziffern und beginnt mit "06". Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des
Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden; die Angaben zum Fahrzeug sind
vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt einzutragen. Das
Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen auszuhändigen. Über jede Prüfungs-, Probe oder Überführungsfahrt sind
fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete Kennzeichen, das Datum
der Fahrt, deren Beginn und Ende, der Fahrzeugführer mit dessen Anschrift, die
Fahrzeugklasse und der Hersteller des Fahrzeugs, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und
die Fahrtstrecke ersichtlich sind. Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren;
sie sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. Nach
Ablauf der Frist, für die das Kennzeichen zugeteilt worden ist, ist das Kennzeichen mit
dem dazugehörigen Fahrzeugscheinheft der Zulassungsbehörde unverzüglich zurückzugeben.
(4) Mit dem Antrag auf Zuteilung eines roten
Kennzeichens sind vom Antragsteller zum Zwecke der Speicherung in den Fahrzeugregistern
seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten und die in § 6 Absatz 4 Nr. 3
bezeichneten Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Rote Kennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 7 auszugestalten und anzubringen. Sie brauchen jedoch nicht fest
angebracht zu sein. Fahrzeuge mit roten Kennzeichen dürfen im
Übrigen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 Satz 1 in Betrieb genommen werden. Der Halter
Voraussetzungen nach Satz 1 und 3 nicht vorliegen.
(6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine
3. es ein Kurzzeitkennzeichen führt. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 nicht vor, dürfen abweichend von Satz 1 nur Fahrten, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden. Liegt der Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen abweichend von Satz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten Untersuchung und Prüfung nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden. Wird dem Fahrzeug gemäß Nummer 3.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei der Untersuchung und Prüfung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen abweichend von den Sätzen 1 und 3 auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Auf Fahrzeuge, die gemäß Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als verkehrsunsicher eingestuft wurden, findet Satz 4 keine Anwendung. Die Beschränkungen nach den Sätzen 2 und 3 sind in dem Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen zu vermerken. (2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10 auszufertigen. Das Kurzzeitkennzeichen darf 1. nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen mit dem Fahrzeug und 2. weder vom Antragsteller noch von einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug
verwendet werden. (3) Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „03 “ oder „ 04 “. Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 5 die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen. (4) § 6 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3, Absatz 4 Nummer 3 sowie Absatz 7 Nummer 1 und Nummer 3 gelten entsprechend. Darüber hinaus sind im Antrag das Ende des Versicherungsschutzes und das Datum der nächsten Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, sofern das Fahrzeug dieser unterliegt, anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. (5) Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 5 entsprechend.
(1) Oldtimer, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von
Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen,
benötigen hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen Veranstaltungen
keine Betriebserlaubnis und keine Zulassung, wenn sie ein rotes Oldtimerkennzeichen
führen. Dies gilt auch für Probefahrten und Überführungsfahrten sowie für Fahrten zum
Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. § 31 Absatz 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt.
(2) Für die Zuteilung und Verwendung der roten Oldtimerkennzeichen findet § 16 Absatz 2
bis 5 entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Fahrzeugscheinheft für rote Oldtimerkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10a ausgegeben wird und dass das Kennzeichen nur an den Fahrzeugen
verwendet werden darf, für die es ausgegeben worden ist. Das rote Oldtimerkennzeichen
besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz
1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit "07". Es
ist nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 7 auszugestalten und
anzubringen. Fahrzeuge mit rotem Oldtimerkennzeichen dürfen im Übrigen nur nach Maßgabe
des § 10 Absatz 12 in Betrieb genommen werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines
Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht
(3) Unberührt bleiben Erlaubnis- und Genehmigungspflichten, soweit sie sich aus
anderen Vorschriften, insbesondere aus § 29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung, ergeben.
Für Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein
Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens
vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.
(1) Soll ein zulassungspflichtiges nicht zugelassenes Kraftfahrzeug oder ein
zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Kraftfahrzeug, dem kein Kennzeichen zugeteilt
ist, mit eigener Triebkraft oder ein Anhänger hinter einem Kraftfahrzeug dauerhaft in
einen anderen Staat verbracht werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung
vorbehaltlich des § 16, soweit dies von dem ausländischen Staat zugelassen ist, mit
folgender Maßgabe anzuwenden:
1. Das Fahrzeug darf nur zugelassen werden, wenn durch Vorlage einer
Versicherungsbestätigung im Sinne der Anlage 11 Nr. 3 nachgewiesen ist, dass eine
Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für
ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht und wenn der nächste
Termin zur Durchführung der Untersuchung nach § 29 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach dem Ablauf der Zulassung gemäß Nummer 2 liegt;
ansonsten ist eine solche Untersuchung durchzuführen. 2. Die Zulassung ist auf die Dauer der nach Nummer 1 nachgewiesenen
Haftpflichtversicherung, längstens auf ein Jahr, zu befristen. Unberührt bleibt die
Befugnis der Zulassungsbehörde, durch Befristung der Zulassung und durch Auflagen
sicherzustellen, dass das Fahrzeug in angemessener Zeit den Geltungsbereich dieser
Verordnung verlässt.
3. An die Stelle des Kennzeichens tritt das Ausfuhrkennzeichen. Es besteht aus dem
Unterscheidungszeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 2, einer Erkennungsnummer und dem
Ablaufdatum. Die Erkennungsnummer besteht aus einer ein- bis vierstelligen Zahl und einem
nachfolgenden Buchstaben. Das Kennzeichen ist nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4
Abschnitt 1 und 8 auszugestalten und anzubringen. Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen dürfen
nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf die
Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach
Satz 5 nicht vorliegen.
4. Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist auf die Ausfuhr des Fahrzeugs zu beschränken
und mit dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Zulassung zu versehen. Zusätzlich
kann ein Internationaler Zulassungsschein nach Maßgabe des § 18, auf dem das Datum des
Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Zulassung vermerkt ist, ausgestellt werden. Nach Ablauf
der Gültigkeitsdauer der Zulassung darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht
mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 3 die Inbetriebnahme
eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.
(2) Bei der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens sind der Zulassungsbehörde zur
Speicherung in den Fahrzeugregistern neben den in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten
Halterdaten die in § 6 Absatz 4 Nr. 3 bezeichneten Daten zur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und das Ende des Versicherungsverhältnisses sowie
die zur Ausstellung der Zulassungsbescheinigung erforderlichen Fahrzeugdaten und bei
Personenkraftwagen die vom Hersteller aufgebrachte Farbe des Fahrzeugs mitzuteilen und auf
Verlangen nachzuweisen. (3) Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat die Zulassungsbescheinigung Teil I nach Absatz
1 Nr. 4 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Soll ein zugelassenes oder ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Fahrzeug
mit einem Ausfuhrkennzeichen in einen anderen Staat verbracht werden, ist die Zuteilung
dieses Kennzeichens unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der nach § 8
zugeteilten Kennzeichen zur Entstempelung zu beantragen. Die bisherige
Zulassungsbescheinigung Teil I ist einzuziehen. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist
fortzuschreiben. § 12 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.
(1) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die Angaben enthalten, die im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach Anlage 9 vorgesehen sind.
Zulassungsbescheinigungen nach Satz 1, die den Anforderungen des Satzes 2 genügen und
ausschließlich zum Zwecke der Überführung eines Fahrzeugs ausgestellt werden, werden
vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt
gemacht. (2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im
Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen ausländischen Stelle eine
gültige Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4
und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr
ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die
Zulassungsbescheinigung muss mindestens die nach Artikel 35 des Übereinkommens vom 8.
November 1968 über den Straßenverkehr erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen,
wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind. (4) Ist die Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefasst und entspricht
sie nicht der Richtlinie 1999/37/EG oder dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8.
November 1968 über den Straßenverkehr, muss sie mit einer von einem
Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im
Ausstellungsstaat bestätigten Übersetzung oder mit einer Übersetzung durch einen
international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder durch eine vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmte Stelle verbunden sein. (5) Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die ausländische Zulassungsbescheinigung nach
Absatz 1 oder 2 sowie die nach Absatz 4 erforderliche Übersetzung oder den
Internationalen Zulassungsschein nach Absatz 2 mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (6) Als vorübergehend im Sinne der Absätze1 und 2 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die
Frist beginnt 1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und
2. bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen vom 24.
April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.
(1) In einem anderen Staat zugelassene Kraftfahrzeuge müssen an der Vorder- und
Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen, die Artikel 36 und Anhang 2 des
Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, soweit dieses Abkommen
anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abschnitt II Nr. 1 des Internationalen Abkommens vom 24.
April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr entsprechen müssen. Krafträder benötigen nur ein
Kennzeichen an der Rückseite. In einem anderen Staat zugelassene Anhänger müssen an der
Rückseite ihr heimisches Kennzeichen nach Satz 1 oder, wenn ein solches nicht zugeteilt
oder ausgegeben ist, das Kennzeichen des ziehenden Kraftfahrzeugs führen.
(2) In einem anderen Staat zugelassene Fahrzeuge müssen außerdem das
Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates führen, das Artikel 5 und Anlage C des
Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr oder Artikel 37 in
Verbindung mit Anhang 3 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
entsprechen muss. Bei Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassen sind und entsprechend Artikel 3 in Verbindung mit dem Anhang
der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des
Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. EG Nr. L 299 S. 1) am
linken Rand des Kennzeichens das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates führen, ist
die Anbringung eines Unterscheidungszeichens nach Satz 1 nicht erforderlich.
Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5
anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland
ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die
ausstellende Stelle zurückgesandt. Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen
Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen nach Satz 1 jede
Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 zuständig.
Weiter zu § 23ff.

References: § 1
 § 58

§ 4
 § 3

§ 8
 § 3
 § 3
 § 3
 §
58
 § 3
 § 26
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 5
 § 14
 § 46
 § 33
 § 33
 § 12
 § 20
 § 20
 § 46
 § 1
 § 21
 § 21

§ 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 16
 § 23
 § 8
 § 2
 § 10
 § 3
 § 10
 § 8
 § 16
 § 10

§ 9
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 8
 § 9
 § 30
 § 31
 § 8
 § 9
 §
16
 § 17
 § 8
 § 3
 § 3
 § 4
 § 49
 § 22
 § 22
 § 11
 § 47
 § 48
 § 19
 § 33
 § 23
 § 15
 § 10
 § 11
 § 18
 § 78
 §18
 § 3
 § 6
 § 29
 § 29
 § 21
 §
4

§ 16
 § 8
 § 6
 § 6
 § 10
 § 10
 § 29
 § 29
 § 8
 § 6
 § 10
 § 16
 § 31
 § 16
 § 8
 § 10
 § 10
 § 29
 § 16
 § 29
 § 8
 § 10
 § 10
 § 18
 § 6
 § 6
 § 8
 § 12
 § 5
 § 46
 § 23