Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.1990&Aktenzeichen=4%20StR%20679/89
Timestamp: 2019-12-12 00:32:38+00:00

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BGH, 10.05.1990 - 4 StR 679/89 - dejure.org
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BGH, 10.05.1990 - 4 StR 679/89 (https://dejure.org/1990,2833)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1990 - 4 StR 679/89 (https://dejure.org/1990,2833)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1990 - 4 StR 679/89 (https://dejure.org/1990,2833)
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Vorliegen eines Äquivalenzverhältnisses zwischen gewährtem Vorteil und pflichtwidriger Diensthandlung - Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes im Rahmen eines Fortsetzungszusammenhangs - Lösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Bestechlichkeit und Betrug
Nach beiden Bestimmungen ist damit erforderlich, daß der Vorteil dem Empfänger mit Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, daß er nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 15, 239 ff.; 39, 45, 46; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 3, 4; BGH NStZ 1994, 488, 489; NJW 2004, 3569, 3571).
Dieser fiel dem Angeklagten H. - anders als die Revision meint - auch nicht etwa als "unmittelbare Frucht seiner pflichtwidrigen Diensthandlung von selbst und ohne weiteres Zutun" zu (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Mai 1951 - 1 StR 91/51, BGHSt 1, 182; vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 244/86, NStZ 1987, 326, 327; vom 10. Mai 1990 - 4 StR 679/89; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 215).
Erforderlich ist nämlich jedenfalls, daß der Vorteil dem Empfänger um einer bestimmten geschehenen oder künftigen Diensthandlung willen zugute kommen soll (…Lackner aaO), daß er nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der beiden Beteiligten seinen Grund gerade in der Diensthandlung hat (BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 3;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2, 7. Aufl. § 78 Rdn. 15) oder daß er "Äquivalent" (…Rudolphi aaO) oder "Entgelt" (BGH NStZ 1987, 326, 327) für die Diensthandlung ist.
Schon der lange Zeitraum von mehreren Jahren läßt es, wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, aus tatsächlichen Gründen schwer vorstellbar erscheinen, daß ein Täter zu Beginn der Handlungskette konkrete Vorstellungen über Ablauf, Dauer und Umfang der zu verübenden Einzelakte zu bilden vermag und daß dies über bloße Vermutungen und Unterstellungen hinausgehend auch festgestellt werden kann (vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 10, 17 bis 20).
Dies geschah jedoch auf Grund einer wesentlich veränderten Sachlage, die darauf hindeutet, daß seinem weiteren Handeln ein neuer, den Fortsetzungszusammenhang unterbrechender Tatentschluß zugrundelag (…vgl. zur Unterbrechung des Gesamtvorsatzes: BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 14 und Gesamtvorsatz, erweiterter 9;… BGHR AO § 370 I Fortsetzungszusammenhang 1; BGH, Urteile vom 10. Mai 1990 - 4 StR 679/89, insoweit in BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 20 nicht abgedruckt, vom 13. September 1990 - 4 StR 253/90).
OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 1238/00
Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Unrechtsvereinbarung
(st. Rspr. vgl. BGHSt 15, 88, 97; 239, 242; 352, 355; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 3; BGH NStZ 1987, 326; 2000, 319).

References: § 332
 BGH 
 § 332
 § 78
 § 1
 § 1
 § 370
 § 1
 § 332
 BGH