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Timestamp: 2013-05-19 12:43:03+00:00

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HESSISCHER-VGH - 06.09.2005, 10 UE 1513/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 10 UE 1513/05 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UE 1513/05Urteil vom 06.09.2005
Leitsatz:Für die Entscheidung über die Förderung eines Kindergartens eines freien Trägers nach§ 74 SGB VIII sind die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auchdann zuständig, wenn allein ihre kreisangehörigen Gemeinden in eigener TrägerschaftKindergärten betreiben und auch Kindergärten kirchlicher Träger fördern, ohne jedochselbst zu Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt worden zu sein.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich dieser Verpflichtung weder dadurchentziehen, dass er hierfür keine Mittel in seinen Haushalt einstellt, noch dadurch, dass ersich auf eine Gleichbehandlung des eine Förderung begehrenden freien Trägers mitanderen (freien und öffentlichen) Trägern beruft, die ebenfalls keine Förderung von ihmerhalten.
Ist der Kindergarten des freien Trägers in die Jugendhilfeplanung des öffentlichenJugendhilfeträgers einbezogen, damit dieser die an ihn gerichteten Rechtsansprüche vonKindern auf einen Kindergartenplatz nach § 24 Satz 1 SGB VIII erfüllen kann, besteht inder Regel ein Anspruch auf Förderung dem Grund nach. Auch dann ist eineangemessene Eigenleistung des freien Trägers erforderlich.
Ein Anspruch des freien Trägers auf eine bestimmte Art oder Höhe der Förderungbesteht nicht. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass sein Kindergarten mit demDurchschnittswert dessen gefördert wird, was die kreisangehörigen Gemeinden für denBetrieb eigener Kindergärten aus ihren öffentlichen Kassen aufwenden. In der Regelkommt daher auch bei Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nur eineVerpflichtung zur Neubescheidung in Betracht.Rechtsgebiete:HGO, SGB VIII, VwGOVorschriften:HGO § 19, SGB VIII § 22, SGB VIII § 3, SGB VIII § 4, SGB VIII § 69, SGB VIII § 74, VwGO § 113, VwGO § 114, Stichworte:Ermessen, Förderung, Gemeinde, Haushaltsmittel, Jugendhilfe,Kindergarten, Landkreis, Träger, Zuständigkeit, Verfahrensgang:VG Kassel 5 E 72/01 vom 23.02.2004VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 10 UE 1513/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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 § 3
 § 4
 § 69
 § 74
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 § 114