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Timestamp: 2020-07-13 02:22:56+00:00

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Erstattungszinsen im Steuerrecht - Nachteile für den Steuerpflichtigen? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Im deutschen Steuerrecht gibt es zahlreiche Arten von Zinsen. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Gemäß § 3 Absatz 4 AO gehören sie zu den steuerlichen Nebenleistungen, wie auch der Verspätungszuschlag, das Zwangsgeld oder etwa der Säumniszuschlag. Steuerliche Nebenleistungen sind Leistungen, die im Zusammenhang mit der Besteuerung erhoben werden. Es gibt folgende Zinsarten: Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO, Erstattungszinsen gem. § 233 a AO, Stundungszinsen gem. § 234 AO, Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO, Prozesszinsen gem. § 236 AO und Aussetzungszinsen gem. § 237 AO.
Der Zinssatz ist bei allen Zinsarten gleich, nämlich 0,5 % pro vollem Monat oder eben 6 % pro Jahr. Dies ergibt sich aus § 238 AO. Ein Vorteil für den Steuerpflichtigen ist, dass der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet wird. Ein Nachteil für den Steuerpflichtigen ist jedoch der abweichende Verzinsungsbeginn bei Erstattungszinsen, die der Staat eventuell zu zahlen hat. Dies soll das folgende Beispiel bei einer Gegenüberstellung von Aussetzungszinsen und Erstattungszinsen verdeutlichen.
Wenn der Steuerpflichtige mit seinem Steuerbescheid unzufrieden ist, so kann er dagegen Einspruch einlegen. Der Einspruch hat jedoch allein keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Steuerpflichtige ist nicht von der Zahlungsverpflichtung befreit. Will er sich also auch von der Zahlungsverpflichtung zunächst befreien, so muss er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei seinem zuständigen Finanzamt stellen. Wenn das Finanzamt einwilligt, so gewährt es dem Steuerpflichtigen vorläufig eine Steuerersparnis. Fällt die Entscheidung über den Einspruch für den Steuerpflichtigen negativ aus, dann muss er die vorab erhaltene Steuerersparnis plus 0,5 % Zinsen pro Monat zurückzahlen. Bezüglich des Zinsbeginns heißt es in § 237 Absatz 2 AO, dass Zinsen vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, erhoben werden. Für den Steuerpflichtigen kommt es somit auf jeden Monat an, bis die Entscheidung endlich vorliegt. Der Staat gewinnt hier also von Anfang an, und der Steuerpflichtige kann bloß warten und hat keinen Einfluss darauf, wie schnell das Finanzamt seinen Einspruch bearbeitet.
Wenn der Steuerpflichtige mit seinem Steuerbescheid unzufrieden ist, so kann er aber auch bloß Einspruch einlegen, ohne dass er die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Dann muss er die Steuerforderung erst einmal an das Finanzamt bezahlen. Fällt die Entscheidung über den Einspruch aber nun positiv aus, so muss der Steuerpflichtige gem. § 37 AO die bereits gezahlten Steuern zurückbekommen. Es handelt sich somit um eine Erstattung des Staates an den Steuerpflichtigen. Wenn für den Staat dasselbe gelten würde, wie für den Steuerpflichtigen, dann müsste nun das FA an den Steuerpflichtigen ab Einlegung des Einspruchs Erstattungszinsen zahlen. Dies ist aber nicht der Fall, da der Verzinsungsbeginn anders geregelt ist. Gemäß § 233a AO beginnt nämlich der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Da die Einspruchsbearbeitung im Regelfall nicht so lange dauert, zahlt das Finanzamt also quasi ganz selten Erstattungszinsen.
Erstattungszinsen stehen aber auch aus einem anderen Grund im Fokus. Für das Finanzamt zählen sie als Einnahmen für den Steuerzahler. Dies ergibt sich aus einer Änderung des § 20 Absatz 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010. Der Steuerzahler muss sie also versteuern. Die für viele Bürger bestehende Ungerechtigkeit liegt nun darin, dass man gezahlte Zinsen an das Finanzamt nicht abziehen darf. Beim Bundesfinanzhof ist daher ein Musterverfahren anhängig, was sich mit der Frage beschäftigt: „Ist es verfassungsgemäß, dass Erstattungszinsen besteuert werden, obwohl Steuerzahler Nachzahlungszinsen nicht absetzen können?“ Die Nichtabsetzbarkeit ergibt sich aus § 12 Nr. 3 EStG, da die Zinsen ja steuerliche Nebenleistungen darstellen und zur Einkommensteuer gehören. Wenn Sie sich in dieses Musterverfahren einklinken möchten, so geben Sie bitte folgendes Aktenzeichen an: BFH, Az.: VIII R 1/11.

References: § 3
 § 233
 § 233
 § 234
 § 235
 § 236
 § 237
 § 238
 § 237
 § 37
 § 233
 § 20
 § 12