Source: https://www.vgsd.de/positionspapier-scheinselbststaendigkeit-text/
Timestamp: 2018-03-18 05:51:22+00:00

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VGSD-Positionspapier zum Thema Scheinselbstständigkeit | VGSD Selbstständig vereint
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VGSD-Positionspapier zum Thema Scheinselbstständigkeit
„Rechtssichere Abgrenzung hochqualifizierter Selbstständiger von abhängig Beschäftigten“
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Vorbemerkung: Missbrauch schnell und wirksam abstellen
Über den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping etwa in der Fleischindustrie und vor allem gegenüber osteuropäischen Arbeitern ist seit Jahren immer wieder berichtet worden. Der VGSD begrüßt gezieltes Handeln von Regierung und Verwaltung, das den Betroffenen schnell und wirksam hilft.
Tatsächliche Entwicklung: Solo-Selbstständige unter Generalverdacht
Tatsächlich beobachten wir allerdings eine andere Entwicklung: Statt sich auf die Schutzbedürftigen zu konzentrieren und die Missstände gezielt abzustellen, werden Solo-Selbstständige und insbesondere hochqualifizierte Wissensarbeiter von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunehmend unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt, ihre Auftraggeber mit hohen Strafzahlungen belegt und als Sozialbetrüger kriminalisiert.
Dieses Vorgehen führt nicht zu einem verbesserten Schutz der Selbstständigen. Stattdessen verlieren diese bei einem entsprechenden DRV-Bescheid in aller Regel sofort ihren Auftrag. Die Rechtsunsicherheit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb haben viele große Unternehmen der Beauftragung von Solo-Selbstständigen aufwändige Sicherungsvorkehrungen und bürokratische Prozesse vorgeschaltet oder sie ganz eingestellt. Dies führt zu massiven Nachteilen gegenüber Wettbewerbern mit Angestellten.
Die Entscheidungen der DRV widersprechen dabei häufig dem allgemeinen Rechtsempfinden. Ob ein faires und auskömmliches Honorar bezahlt wurde, ob der Selbstständige ausreichend soziale Vorsorge getroffen hat, was der freie und erklärte Wille der Beteiligten ist, wird bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt – ebenso wenig wie die Tatsache, dass bei Wissensarbeitern Weisungen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Dagegen werden Kriterien, die gerade typisch für heutige Wissensarbeiter sind (z.B. geringer Investitionsbedarf) als Indiz für Scheinselbstständigkeit gewertet.
Ein zentrales Motiv für die Vorgehensweise ist, wie Vertreter von Regierung, Verwaltung und Gerichten immer wieder durchblicken lassen, möglichst viele Selbstständige auf diesem Weg in die Rentenversicherungspflicht zu zwingen. Es entsteht der Eindruck, dass aus fiskalischen Gründen insbesondere die gut und fair bezahlten Selbstständigen geprüft werden.
Die Praxis der DRV, die nun durch das „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ festgeschrieben und ausgeweitet werden soll, ist unverhältnismäßig und steht in keiner Relation zu dem eingangs beschriebenen Problem. Es ist unakzeptabel, dass als „Kollateralschaden“ die Existenz eines großen Teiles der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen in Frage gestellt wird.
Das Recht auf freie Berufswahl und die Vertragsfreiheit werden deutlich eingeschränkt: Die große Mehrzahl der Selbstständigen möchte selbstständig und eigenverantwortlich handeln. Soll eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingeführt werden, darf dies nicht willkürlich für einzelne, sondern muss demokratisch legitimiert in einem transparenten Prozess erfolgen.
Seit fünf Jahren zunehmende Rechtsunsicherheit
Bis zur Novelle des Sozialgesetzbuches im Jahr 2003 wurde nach § 7 Abs. 4 SGB IV eine Scheinselbstständigkeit vermutet, wenn mindestens drei von fünf im Gesetz genannte Kriterien erfüllt waren (mehr als 5/6 des Umsatzes mit einem Auftraggeber, keine SV-pflichtigen Mitarbeiter, Tätigkeiten wie regelmäßig auch von Arbeitnehmern verrichtet, keine unternehmertypischen Merkmale, Tätigkeit zuvor für selben Auftraggeber als abhängig Beschäftigter).
2003 wurden diese Kriterien gestrichen und der Gesetzeswortlaut reduzierte sich auf folgende Definition: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Bis etwa 2009 bestand weiterhin ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. Steuerberater und Rechtsanwälte konnten abschätzen, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelte oder nicht. Bei Zweifeln brachte das Statusfeststellungsverfahren der DRV Gewissheit.
In den folgenden Jahren änderte die DRV ihre Praxis grundlegend, ohne diese Änderung und ihre Gründe offen zu legen. Zuvor als selbstständig beurteilte Auftragsverhältnisse werden seitdem in großer Zahl als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Die Zahl der „Ablehnungen“ stieg von 19% im Jahr 2006 auf 45% im Jahr 2013. An die Stelle einer ausgewogenen Beurteilung aller Umstände trat nach Überzeugung vieler Beobachter eine aktive Suche nach Ablehnungsgründen. Dabei kommen offensichtich vorformulierte Textbausteine zum Einsatz.
Sowohl die Statusfeststellungsverfahren als auch die Überprüfungen durch Sozialgerichte führen häufig – trotz identischer Sachverhalte – zu unterschiedlichen Ergebnissen. Selbst spezialisierte Rechtsanwälte wagen keine Prognose mehr über den Ausgang der Verfahren. Sie raten davon ab, diese selbst anzustoßen, denn als Antragsteller ist man auch an zu Unrecht ergangene DRV-Bescheide gebunden. Damit hat man im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die keine Prüfung haben vornehmen lassen, gravierende Wettbewerbsnachteile. Das Überprüfen ergangener Bescheide durch Sozialgerichte dauert mehrere Jahre. Entstandener Schaden wird nicht erstattet.
Der Feststellungsbescheid bietet auch bei einem positiven Ausgang nur sehr eingeschränkte Rechtssicherheit, da er sich immer nur auf die aktuelle Situation zum Prüfungszeitpunkt bezieht. Auch Betriebsprüfungen, bei denen die Auftragsverhältnisse geprüft und nicht bemängelt wurden, führen zu keiner Rechtssicherheit. Umgekehrt kann die DRV Forderungen jedoch bis zu 30 Jahre offen halten.
Auch mit großem Aufwand ist es also unmöglich, Rechts- und Planungssicherheit zu erlangen. Dieser Unsicherheit stehen gravierende finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegenüber, die oft existenzbedrohend wirken. In Verbindung mit den langjährigen Wartezeiten auf sozialgerichtliche Urteile, lässt dies viele Betroffene zu Recht am Funktionieren des Rechtsstaates zweifeln.
Die bestehende Praxis schadet Solo-Selbstständigen, statt sie zu schützen
Die beschriebene Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass Auftraggeber hochqualifizierte Solo-Selbstständige nur noch mit erheblichen Sicherheitsvorkehrungen oder gar nicht mehr beauftragen, was einen massiven und zunehmenden Wettbewerbsnachteil darstellt, zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht sowie die Zusammenarbeit erschwert.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Zeitweise galt der Betrieb einer Kapitalgesellschaft als Garantie für eine rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen. Diese gründeten gezwungenermaßen UGs und GmbHs, um weiter Aufträge zu erhalten. Sie verloren so ihren Freiberuflerstatus und mussten auf Jahre hinaus hohe Kosten und bürokratischen Mehraufwand eingehen. Die Selbstständigen werden in getrennten Büros (teilweise in Containern) untergebracht, die sie anmieten müssen. Die direkte Kommunikation mit Angestellten des Auftraggebers wurde stark erschwert oder gänzlich unterbunden. Selbstständige berichten, dass sie nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit Nummern und Kürzeln bezeichnet werden. Ein sinnvolles Zusammenarbeiten ist oft nicht mehr möglich.
Zunehmend vergeben die Auftraggeber gar keine Aufträge mehr direkt an Solo-Selbstständige. Hochqualifizierte, gut bezahlte selbstständige Tätigkeit wird also durch befristete Verträge und Arbeitnehmerüberlassung ersetzt. Aufgrund starrer zeitlicher Grenzen müssen Selbstständige Projekte vor deren Abschluss verlassen – zum eigenen Schaden und zum Schaden des Projektes.
Die Anforderungen einer Wissensgesellschaft werden nicht respektiert
Die Entscheidung für eine Selbstständigkeit geschieht meist nach reiflicher Überlegung. Ausschlaggebende Motive dafür sind die Möglichkeit zur beruflichen Verwirklichung im Rahmen der Selbstständigkeit, das freie Aushandeln von Aufgaben und die Unabhängigkeit von Weisungen. Gerade bei hochqualifizierten Selbstständigen spielt der eigenverantwortliche Aufbau und die laufende Weiterentwicklung des Know-hows zu bestimmten Themengebieten eine wichtige Rolle.
Der damit erworbene Wissensvorsprung bringt den Wissensarbeitern eine höhere Auftragssicherheit als jeder Anstellungsvertrag und ist finanziell am lukrativsten durch eine selbstständige Tätigkeit zu verwerten.
Die Selbstständigen erfüllen damit den Bedarf heutiger Unternehmen, die genau dieses Wissen benötigen, es aber nicht schaffen, es betriebsintern zeitgerecht aufzubauen bzw. deren Bedarf nur kurzfristig oder projektspezifisch in nicht genau vorab planbarer Weise entsteht. Eine wichtige Rolle spielt auch die hohe Bereitschaft von Selbstständigen, Wissen eigenverantwortlich und bedarfsgerecht zu erwerben und ihre Leistungen in kritischen Projektphasen zeitlich flexibel zu erbringen. Dafür sind die Unternehmen im Gegenzug bereit, Selbstständige mit entsprechend gefragtem Know-how deutlich besser zu bezahlen als vergleichbare Angestellte.
Auf diese Weise hat sich in vielen Branchen und Bereichen über die Jahre eine Arbeitsteilung zwischen angestellten Mitarbeitern und Selbstständigen eingespielt, die zum beidseitigen Nutzen ist.
Eine Aufkündigung dieser Arbeitsteilung führt zu einer spürbaren Verschlechterung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deren Position ist nach Überzeugung aller Beteiligter allein mit festangestellten Mitarbeitern nicht zu halten. Mit einem weiteren Verlust von Flexibilität sind auch die Arbeitsplätze der fest angestellten Mitarbeiter in Gefahr. Durch den enormen bürokratischen Aufwand beim Bemühen um rechtssichere Beauftragung freier Mitarbeiter entsteht Deutschland schon jetzt erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Rechtssicherheit herstellen durch zeitgemäße Kriterien und Stärkung der Vertragsfreiheit
Statt eine in vielerlei Hinsicht schädliche Verwaltungspraxis festzuschreiben, sollte das geplante „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ genutzt werden, wieder Rechtssicherheit herzustellen und die Selbstständigen zu stärken.
Geplant ist allerdings etwas anderes: Zum einen soll eine Auswahl der von DRV und Rechtssprechung entwickelten Kriterien festgeschrieben werden, obwohl diese sich angesichts der Entwicklung der Arbeitswelt als zunehmend ungeeignet zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit erwiesen haben.
Zum anderen sollen sie – wie es im Koalitionsvertrag heißt – „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden gesetzlich niedergelegt“ werden. Dies suggeriert eine reine Festschreibung in Gesetzesform. Tatsächlich besteht darin jedoch ein Bruch mit der bisher laut Rechtssprechung notwendigen „wertenden Gesamtschau“. Verzichtet man auf dieses Korrektiv, so wird sich die Statusfeststellung noch mehr in Richtung der bereits von der DRV praktizierten gezielten Suche nach Ablehnungsgründen entwickeln und eine Korrektur solcher Entscheidungen durch die Gerichte gar nicht mehr möglich sein.
Deshalb ist es notwendig, entweder neue, auch auf Wissensarbeiter anwendbare Kriterien zu entwickeln – wie die im Folgenden vorgeschlagenen. Oder man muss, was unseres Erachtens Vorrang haben sollte, angesichts mangelnder Aussagekraft vorhandener Kriterien auf den Willen der Beteiligten abstellen. Vgl. dazu das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25.07.2014 (S 64 KR 412/13).
Vorschläge für klar nachvollziehbare Kriterien für das Vorliegen einer Selbstständigkeit
Wir fordern, dass klare, für jeden Auftraggeber und –nehmer nachvollziehbare und den Verhältnissen der heutigen Arbeitswelt angemessene Kriterien festgelegt werden, die (im Zweifel spätestens durch Hinzuziehen eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) eine rechtssichere Auftragsvergabe ermöglichen.
Die Kriterien sollten operativ sein, ihr Vorliegen leicht nachweisbar. Entsprechend dem Ziel der Beteiligten, eine rechtssichere Beauftragung zu erreichen, sollten sie positiv formuliert sein, so dass das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sicherstellt. Die Kriterien sollen nicht situationsabhängig sein, weil sie dann in jedem Einzelfall immer wieder überprüft werden müssen und ihre Einhaltung angesichts einer Vielzahl von Beteiligten durch den Auftraggeber kaum sicherzustellen ist.
Jedes einzelne der folgenden Kriterien zum Beispiel sollte ausreichend sein, um eine rechtssichere Beauftragung sicherzustellen:
Es handelt sich um eine freiwillige, gut informierte Entscheidung beider Seiten
Der Stundensatz (nach Abzug von Reisekosten) beträgt > xx Euro
Der Auftragnehmer ist Existenzgründer bzw. Berufsanfänger (z.B. erste x Jahre)
Der Auftraggeber ist selbst Solo-Selbstständiger
Der Auftragnehmer verfügt über einen Nachweis ausreichender Altersvorsorge (Existenzminimum im Alter ist bzw. wird abgesichert)
Zu 1: Statt Nachweise zu fordern, deren Erteilung je nach Ausgestaltung den Aufbau zusätzlicher Bürokratie notwendig machen, sollte man auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen vertrauen, diese aber durch bestimmte Informationspflichten des Auftraggebers stärken. Dies könnte z.B. erfolgen durch eine vorgeschriebene Modellrechnung, wie viel vom bezahlten Honorar bei ausreichender sozialer Absicherung und angesichts des Auslastungsrisikos netto verbleibt.
Zu 2: Wenn der Auftragnehmer ein Honorar erhält, das seine Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und sein Auslastungsrisiko abdeckt, ist ein Lohndumping zuverlässig ausgeschlossen. Die Einführung eines solchen Mindesthonorars, das ein Vielfaches des Mindestlohns sein könnte, ist eine nahe liegende Lösung, die für viele Branchen Rechtsicherheit bringen würde und auch dazu führen könnte, dass darunter liegende Honorare auf dieses Niveau angehoben werden.
Zu 3: Eine solche Honoraruntergrenze wäre – je nach Höhe – auch eine Eintrittsbarriere für Gründer, junge und insbesondere weniger gut qualifizierte Selbstständige. Deshalb müssen Gründer und Berufsanfänger für eine gewisse Zeit (z.B. fünf Jahre) ausgenommen bleiben oder ein niedrigerer Satz für sie gelten.
Zu 4: Solo-Selbstständige sollten auch in ihrer Rolle als Auftraggeber geschützt werden. Häufig beauftragen sich Einzelunternehmer gegenseitig, um gemeinsam größere Aufträge abwickeln zu können.
Zu 5: Wenn die Gesetzgebung vor allem auf eine Mindestsicherung im Alter zielt, könnte ein Anreiz dazu gesetzt werden, indem der Nachweis ausreichender Vorsorge eine Scheinselbstständigkeit ausschließt.
Generell sollten Kriterien gewählt werden, die – indem sie in die Dienst- und Werkverträge aufgenommen werden – die Stellung der Selbstständigen stärken. Beispiel: Das Recht, einen Teil der vereinbarten Arbeitszeit an einem selbstgewählten Ort zu erbringen.
Nach dem Vorbild der Niederlande (vgl. vgsd.de/?p=6954) könnten Musterbestimmungen für Freiberufler entwickelt werden, die bei vertraglicher Umsetzung und Beachtung eine Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers zuverlässig ausschließen und zugleich seine Rechte stärken.
Unabhängig davon fordern wir in Bezug auf das Statusfeststellungsverfahren und bei Betriebsprüfungen:
Sofortige Weisung an die DRV, sich bis zur Neuregelung stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige zu konzentrieren und die Kriterien wieder ausgewogener anzuwenden.
Organisatorische Trennung der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Stellen von der DRV, da hier erhebliche Interessenkonflikte vorliegen. Durch eine Unterstellung der entsprechenden Behörde unter das Wirtschaftsministerium könnte erschwert werden, dass es aufgrund fiskalischer Interessen zu Weisungen und Quotenvorgabe an die Prüfer kommt.
Nutzung neuer Technologien zur Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens von mehreren Monaten auf wenige Tage.
Mindestens aber effektive Rechtssicherheit in Bezug auf die Selbstständigkeit für die Dauer des Verfahrens, diese ist effektiv nicht gegeben (Voraussetzungen i.d.R. nicht erfüllt/ erfüllbar).
Offenlegen von Entscheidungskriterien und engerer Austausch von Praxis und Verwaltung z.B. durch Jahresarbeitstagungen – analog zur Finanzverwaltung.
Transparenz über Anzahl der Statusfeststellungsverfahren und Bewilligungsquoten.
Rechtssicherheit, wenn bei Betriebsprüfungen Auftragsverhältnisse nicht bemängelt werden.
Aussetzung/ Reduktion der Sanktionen für Auftraggeber, bis Rechtssicherheit hergestellt wurde (z.B. durch generelle Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate).
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. entstand 2012 aus einer erfolgreichen Bundestagspetition gegen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Der VGSD hat inzwischen rund 800 Vereins- und 2.700 Communitymitglieder. Er ist der einzige branchenübergreifende Verband, der gezielt die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer (bis zu 9 MA) sowie Gründer und Teilzeit-Selbstständigen vertritt. Besonders hoch ist der Anteil an Wissensarbeitern – z.B. aus den Bereichen IT, Beratung und unternehmensnahe Dienstleistungen.
Der VGSD hat im Februar 2015 eine Arbeitsgruppe zum Thema „Scheinselbstständigkeit“ eingerichtet, die durch verschiedene Aktivitäten eine breite Öffentlichkeit über die bestehende Rechtsunsicherheit aufklären möchte.
Wir stehen gerne als Gesprächspartner im Rahmen eines konstruktiven Dialogs zur Verfügung!
(Es folgen die Kontaktdaten der Sprecher der Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit)
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Haben wir alle wichtigen Argumente aufgeführt? Und was hältst Du von unseren Forderungen und Vorschlägen?
Bitte nutze die Kommentarfunktion unten für Deine Anmerkungen und Ergänzungen. – Wir sind gespannt auf Dein Feedback!
17. Mai 2015, 09:44
Ich würde eine Pressemeldung „Neuer Gesetzentwurf droht für öffentliche Organisationen und Städte zum finanzielen und organisatorischen Fiasko zu werden“ begrüßen. Je nach Statistik sind bis zu 20% der Soloselbsständigen bei Öffentlichen und Bundesbehörden beschäftigt. Es trifft so auch nicht nur ein paar „reiche ITler“ denen man eine gesetzliche Rente aufzwingen will. Wenn wir also etwas ändern wollen, müssen wir zeigen wo es auf der anderen Seite wirklich schmerzen könnte.
19. Mai 2015, 16:51
Außerdem könnte der VGSD große Auftraggeber von Solo-Selbständigen/Freiberuflern und hier speziell Behörden oder Kommunen (Deutscher Städtetag) gezielt ansprechen, um so Verbündete im Kampf für eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden. Interner Druck auf das BMAS etwa durch Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit kann u. U. mehr bewirken als externer Druck durch eine Lobbyorganisation.
17. Mai 2015, 11:20
Das Positionspapier ist sehr zu begrüßen! Folgende Punkte sind aus meiner Sicht besonders wichtig:
1. Um aus der einäugigen Missbrauchsdebatte zu entkommen, ist es wichtig, auf die Trennung zwischen Sozialversicherungspflicht und Scheinselbständigkeit hinzuweisen:
Auch wer bisher freiwillig oder verpflichtet als Selbstständiger, z.B. arbeitnehmerähnlicher, Rentenversicherung bezahlt, ist bei der Bewertung von Kriterien zur Scheinselbstständigkeit nicht bevorteilt. Dies deckt Unwahrheiten auf, es ginge nur um Verhinderung von Missbrauch und Allgemeininteresse.
Es ist zu fordern, dass insbesondere nicht Selbstständige nicht nur deswegen vermehrt als Scheinselbstständige „umdefiniert“ werden sollen, um die Rentenkassen zu füllen. Das sind zwei paar Schuhe und ist bereits jetzt (!) gesetzlich _getrennt_ geregelt. Diese Trennung muss dringend verbessert werden!
2. Genau. Wir fordern Positivkriterien, die Selbstständige definieren. Insbesondere sind einseitigste (realexistierende) Auslegungen zu verhindern, die selbst bei mehreren Angestellten und/oder Auftraggebern bei einem ausgepickten Hauptauftraggeber unabhängig davon nach „Gründen“ zur Scheinselbstständigkeit suchen, wobei versucht wird, dieses eine Verhältnis mit einem echten „arbeitnehmerähnlichen“ gleichzusetzen!
3. Es bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber im Unterschied zu formulierten Ansprüchen bisher prekäre Verhältnisse durch Zeitarbeit bevorzugt und gefördert hat, hochwertige Bezahlung durch Selbstständigkeit hingegen behindert und diffamiert. Wir verlangen, auch durchs zweite Auge zu blicken!
18. Mai 2015, 12:45
Großen Dank an den VGSD für die Formulierung und vor allem auch Verbreitung dieses Papiers. Ich stimme dem Papier ausnahmslos zu und bekräftige auch die Aussagen des Kommentators „Micha“, allen voran der Forderung, dass Selbständige nicht nur zur Füllung der Rentenkassen häufiger als Scheinselbständige „umdefiniert“ werden sollen.
Aus meiner Erfahrung als Freiberuflerin weiß ich, dass die Auftraggeber neben dem spezialisierten Wissen auch meine Flexibilität und individuelle Kundenorientierung sehr schätzen. Es darf nicht sein, dass solche Freiberuflerangebote in Zukunft immer weiter dezimiert oder gar ganz abgeschafft werden.
Ich verstehe einerseits die Rentenversicherer, da sie versuchen, Geld dort abzugreifen, wo was zu holen ist – das ist bei den schlecht bezahlten Scheinselbständigen sicher nicht der Fall. Da sind gut bezahlte Solo-Selbständige wesentlich lukrativer.
Andererseits schadet sich die gesetzliche Rentenversicherung selbst, wenn dann immer weniger „gut zahlende Kunden“ beauftragt werden. Dieser Schuß wird höchstwahrscheinlich nach hinten losgehen.
Weiter möchte ich auf einen Artikel in einer der letzten Ausgaben der „finanztest“ (Stiftung Warentest für Finanzprodukte) hinweisen. Dort wird deutlich nachvollziehbar erklärt, dass die derzeit wirtschaftlich günstigste Altersvorsorge für Selbständige (!) unsere gesetzliche Rentenversicherung ist!
Vielleicht hülfe der BfA das Schweizer Modell: alle zahlen von allen Einkommensarten etwa 10 % in die gesetzliche Altersvorsorge. Das bringt keinen um, wäre gelebte Solidarität der besser Verdienenden mit denen, die weniger bekommen, und die finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen RV wäre auf absehbare Zeit behoben.
Wenn die Drohung mit den Strafzahlungen unterbliebe, wäre schon viel gewonnen. Auch die rückwirkende Zahlungspflicht sollte ersatzlos entfallen – damit wäre ein großes Hindernis für den attraktiven freiwilligen Versicherungseintritt beseitigt.
18. Mai 2015, 13:08
Kritik an Punkt 5:
Leider berücksichtigt der VGSD hier nicht diejenigen Soloselbstständigen, die in prekären Einkommensverhältnissen leben und doch einen großen Prozentsatz in der Gruppe der Selbstständigen ausmachen. Der VGSD sollte gerade diese prekär lebenden Selbstständigen schützen und vertreten! Ich selbst z.B. beziehe zwei Drittel meines Honorars von privaten Auftraggebern, wie Studenten, Doktoranden, Hobbyautoren etc. Wenn ich bei dieser Klientel nun das Honorar anheben würde, damit ich auf einen Mindestgewinn komme, mit dem wiederum auch eine Altersvorsorge möglich wäre, würde ich diese Kunden ganz bestimmt verlieren. Denn sie haben selbst nicht große finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit könnte ich mein Unternehmen aufgeben. Und selbst wenn ich mein Honorar anheben und dadurch mehr verdienen würde, würde der Krankenkassenbeitrag erheblich steigen, wodurch wieder eine schlechte finanzielle Situation hergestellt wäre. Da die Zwangsrente für Selbstständige offenbar vom Staat angestrebt wird, soll eben der Staat einspringen. Oder die „kleinen“ Soloselbstständigen in Ruhe lassen.
Und noch eine Anm. zu Punkt 4 der Kriterien für Selbstständigkeit:
Wieder aus meinem beruflichen Alltag: Ich habe auch größere Verlage und Agenturen als Kunden, die demgemäß selbst keine Soloselbstständigen sind. Diese Kunden senden mir unregelmäßig Aufträge zu, in einem Monat vielleicht ein oder zwei, in den folgenden Monaten keinen. Es besteht auch kein Dienst- oder Werkvertrag mit ihnen. Auf meiner Seite handelt es sich hier somit klar um eine Auftragserledigung auf Basis einer Selbstständigkeit – OBWOHL diese Kunden keine Soloselbstständigen sind.
Nico Zinndorf schreibt:
Nicht Versorgung, sondern Beiträge sind das Ziel. Einem neu in die Selbständigkeit strebenden, langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wurde bisher die freiwillige Einzahlung in die Rentenkasse gehörig vermiest. Trotz bereits überdurchschnittlichem Rentenanspruch aus abhängiger Beschäftigung wollte ich durch freiwillige Beiträge meine Ansprüche sichern und weiter erhöhen. Mit einer freiwilligen Versicherung erlischt aber sofort der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, einer der spannendsten Bestandteile der Rentenversicherung.
Jetzt wieder in eine Versicherung gezwungen werden, in der ich noch nicht einmal mit freiwilligen Beiträgen meine langjährig erworbenen Rechte sichern kann ?
Selbst bei einer Zwangsversicherung ist noch nicht einmal gewährleistet, dass den Selbständigen gleiche Rechte und Konditionen eingeräumt werden, wie den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern.
Nach der schon bestehenden Ungleichbehandlung bei der KV/PV droht hier die nächste „Scheingerechtigkeit“ zu Lasten der Selbständigen.
Ganz großen Dank an dieser Stelle für die wichtige und gute Arbeit des VGSD!! Dieses Positionspapier finde ich sehr wichtig und unterstütze es voll und ganz.
18. Mai 2015, 16:26
Bis die in Berlin merken, dass ihnen demnächst auch Steuereinnahmen von gut verdienenden und nicht zu knapp in Deutschland Steuer zahlende Freiberuflern wegfallen weil diese aufgrund der derzeitigen Rechtslage keinen Job mehr bekommen, wird es wohl zu spät sein. In der IT Branche in der ich tätig bin, sehe ich ein eindeutige Tendenz dahin, insbesondere in der TK und Automobil Industrie, keine deutschen Freiberufler mehr zu beschäftigen weil den Auftragebern das Thema Scheinselbständigkeit (mit Recht) zu heiß ist.
Freiberufler aus osteuropäischen Ländern haben damit keinen Stress, bezahlen aber auch in Deutschland keine Steuern, weil Sie mit der 180 Tage Regel glauben das nicht tun zu müssen. Nebenbei können sie mit den extrem niedrigen Steuersätzen die sie in ihren Heimatländern bezahlen auch noch die Stundensätze eines deutschen Freiberuflers locker unterbieten.
Manchmal wird als Ausweg angeboten eine Einmann GmbH zu gründen und dann als angestellter Geschäftsführer über diese GmbH tätig zu werden. Ist alles mit hohen Kosten und zusätzlichen Aufwenden verbunden und man muss sich dann schon fragen was dies noch mit Selbständigkeit zu tun hat.
Sieht so aus als währe die Selbständigkeit ein Auslaufmodell in Deutschland.
Hoffentlich erreicht der VGSD mit seiner Initiative ein Umdenken in Berlin, optimistisch bin ich aber nicht besonders. Dafür habe ich in Deutschland in den letzten Jahren zu viele schwachsinnige und nicht zu Ende gedachten Gesetze gesehen.
19. Mai 2015, 09:08
Klar, Andrea Nahles hat nun erkannt, dass es da noch eine Gruppe sehr gut verdienender Leute gibt, die man noch ausnehmen kann. Es geht ihr definitiv nicht um den Schutz prekär beschäftigter Scheinselbständiger. Da ist nichts zu holen. Aber bei gut verdinenenden IT-Beratern z. B. ist halt richtig was zu holen. Viele werden vermutlich durch die Aktionen des sozialistischen Staates in der Existenz gefährdet werden, da auch nach der Wahl in 2017 mit einer sozialistischen, staatsgläubigen Beamtenregierung zu rechnen ist.
A. behauptet nun, dass die dadurch entstehende Lücke durch osteurop. Freiberufler geschlossen wird. Dies muss ich leider bestätigen. Wohlgemerkt müssen diese osteurop. Freiberufler häufig noch nicht einmal eingeflogen werden. Ich kenne Fälle, wo der Freiberufler in Deutschland lebt (meist in einer WG), die Einnahmen aber über seine Firma z. B. in Sofia schleust.
Da ich selbst meine Steuern fast ausschließlich auf internat. Projekten im Ausland erwirtschafte, habe ich weiterhin viele Fälle mitbekommen, wo Freiberufler insbes. aus dem angesächsischen Raum ihre Einnahmen über Zypern oder Jersey schleusen. Ein deutscher Freiberufler, der sein Welteinkommen korrekt in Deutschland versteuert und sich zusätzlich mit der Sozialversicherungsmafia rumschlagen muss, hat da keine Chance mehr. Es bleibt nur noch die Option, selbst ins Ausland zu gehen und dann gleichzeitig auch der Extrembesteuerung Deutschlands zu entkommen.
Anders ausgedrückt: Andrea Nahles fördert durch ihr Tun Steuervermeidung und Steuerflucht. Wieder mal ein Beleg dafür, wie unsozial die SPD ist.
Was hat Andrea Nahles und das Regime Merkel-Gabriel mit Sozialismus zu tun? Gar nichts, null. Und worum geht’s eigentlich? Sollen Gutverdiener gefördert werden, die ihre Rente als Staatsdiener sichern und sich als „Selbstständige“ ein von Sozialabgeben befreites Zusatzeinkommen sichern? Das wären dann die echten Sozialschmarotzer.
3. Juni 2015, 11:55
Generell sind die Arbeit des VGSD, dieses Positionspapier und die aktuelle Petition „Scheinselbstständigkeit“ sehr zu begrüßen!
Die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen führen NICHT zum Ende der Selbständigkeit, wie hier in einem Kommentar beauptet wird. Aber die Bedingungen für Selbständige verschlechtern sich zunehmend, weil andere Lobbys mehr Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen. Dabei wird die Aufmersamkeit der Politik bislang fast ausschliesslich auf die Interessen der Mächtigen Verbände, Institutionen und Unternehmen gelenkt. Die Realitäten der kleinen, selbstständigen, Wirtschaftstreibender, selbst ganzer Branchen die zum Großteil aus solchen bestehen, sind der Politik bis dato so gut wie unbekannt.
Dies betrifft in besonderem Umfang die jungen/modernen Branchen, die den größten Anteil an Gründern und Selbständigen ausmachen, und ständig mit dem Aufbau von Wirtschaft, Unternehmen und Arbeit beschäftigt sind. Diese Aufbauarbeit muss dringend unterstützt werden. Das scheint für die Politik zur Zeit aber auch noch „Neuland“ zu sein, wenn nicht sogar „no land“.
Viele moderne Selbstständige gehören eben nicht zu den Handwerkern, Kaufleuten, Steuerberatern, Rechtsanwälten, usw. deren Branchen seit Generationen etabliert und gesellschaftlich verankert sind. Auch nicht zu denjenigen, welche für Großunternehmen als Werkverträgler, Berater, Projektarbeiter etc. arbeiten. Sondern zu einer Heerschaar an modernen Stunden-, Tage- und Projekt-„Löhnern“, die für ihre Steuer- und Sozialversicherungs-Angelegenheiten selbst aufkommen müssen. Diese Art der Beschäftigung ist Realität und muss von der Politik wahrgenommen werden! Es muss ein politisches, wirtschaftliches und soziales Klima geschaffen werden, welches diese moderne Beschäftigung fördert und sichert.
Aktuell und erstmalig hat die EU Kommission eine Studie über moderne Branchen beauftragt, die das Wirtschaftsberatungunternehmen Ernst&Young unter dem Titel „Europen Cultural and Creative Markets creating growth“ veröffentlicht hat. Laut Ergebnis liegt dieser Wirtschaftsbereich nach der Baubranche noch vor der Automobilindustrie! betreffend Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Da sollte die Politik doch aufmerksam werden. Hier ist die Studie:
http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Measuring_cultural_and_creative_markets_in_the_EU/$FILE/Creating-Growth.pdf
3. Juni 2015, 12:07
danke für den Kommentar, spricht mir aus dem Herzen, genau deshalb haben wir den VGSD gegründet.
Danke auch für den Hinweis auf die interessante Studie. Habe ich gleich an meine Kollegen von unserem Dachverband EFIP weitergegeben sowie an ausgewählte VGSD-Mitglieder.
Wenn ich Gelegenheit hatte, mir sie anzuschauen, schreibe ich gerne hier einen Beitrag darüber. Oder hast Du Lust, das zu tun?
Rechtssicherheit sieht anders aus!
Kritik an Punkt 1. „Es handelt sich um eine freiwillige, gut informierte Entscheidung beider Seiten“ Schwammiger formulieren kann man das nicht. Dieser Punkt bietet keinen Vorteil gegenüber den derzeitigen Kriterien, da er mindestens genauso großen Interpretationsspielraum bietet und kein eindeutiges Entscheidungsmerkmal ist. Im Gegenteil… Die Bundesregierung möchte die Ausbeutung von Selbständigen unterbinden… dieser Punkt bietet wieder ein neues Schlupfloch für den Mißbrauch! Okay, der Selbständie bekommt einen Hungerlohn, aber es war „gut informierte Entscheidung beider Seiten“
Der Lacher schlechthin ist Punkt 4. „Der Auftraggeber ist selbst Solo-Selbstständiger“ Das lädt geradezu zum Mißbrauch von Verträgen ein, die die Bundesregierung gerade unterbinden möchte und fördert auch noch Kettengeschäfte an deren Ende kein Selbständiger arbeiten möchte.
Jeder Ausbeuter beschäftigt dann demnächst Solo-Selbständige, die Sub-Verträge vergeben und ist fein raus….
Mal ganz ehrlich… hat Eure AG das mal die Konsequenzen bis zum Ende durchdacht? Wohl kaum…
19. Mai 2015, 09:43
Irgendwie hast Du nicht begriffen, was einen Selbstädigen ausmacht:
1. Er ist Herr seiner eigenen Entscheidungen, er will kein Kindermädchen namens „Andrea Nahles“. Er oder Sie ist FREI!
2. FREIHEIT bedeutet, dass man selbst VERANTWORTUNG tragen kann. Und dazu gehört, dass man sich voll bewußt ist, was in den Werkverträgen vereinbart wurde. Das meint also, „gut informierte Entscheidung“, gel? Lesen von Verträgen und Suchen von Vertragsfallen – das sollte ein Selbständiger können ODER er/sie sollte sich von einem Rechtsanwalt im Zweifel beraten lassen.
3. Es ist gängie Praxis, dass Solo-Selbständige sich in Gruppen zusammensetzen, um Projekte zu stemmen. Dabei ist dann eine Person der Hauptkontraktor, die anderen werden von ihm unter-beauftragt. Und daher sind die dann nicht seine „Angestellten“, sondern Sub-Unternehmer. Alle müssen natürlich das Vertragswerk kennen unn verstehen. Die Lösung? Die Solo-Freiberufler können sich in „Partnerschaftsgesellschaften“ nach PartGG zusammentun und in dem Gesellschaftsvertrag die Honorarverteilung fair regeln. Dann brauchen sie keine „GmbH“ oder „UG“ und sparen sich noch dazu die Gewerbesteuer, denn sie bleiben „Freiberufler“. Tja, die Rechtsanwälte haben sich da eine schöne kleine Gesellschaftsform geschaffen und sind fein raus.
4. Die „Regierung“, die „Politik“ hat ein Problem: Demographischer Wandel! Die Ausgaben der RV werden gegen die Einnahmen steigen. Da sucht man verzweifelt neue Geldquellen undhofft nun, diese unter dem Deckmantel des „Schutzes der Ausgebeuteten“ in den gut verdienenden Freiberuflern gefunden zu haben, denn diese „Deppen“ sorgen als eigenverantwortliche Menschen schon selbst vor – die kann man also abmelken.
Tja, es ist schon nett, dass wir Freiberufler immer eine Lücke im Gesetzesdschungel finden. Augen auf! Es gibt immer Lücken bei unseren Regelungswütigen – die denken immer gemäß den Lobby-Einflüssen. Und wenn die „Bundesanstalt für Arbeit“ ihre IT-Projekte mit „Freiberuflern“ abwickelt, dann werden diese „Lobbyisten“ schon dafür sorgen, dass das so bleibt – da bin ich mir sicher.
19. Mai 2015, 10:43
Als erstes einmal auch von meiner Seite herzlichen Dank für Euer Engagement.
Allerdings habe ich mir beim Durchlesen der 5 Positivkriterien genauso wie Michael Gedanken gemacht, ob die Kriterien zu Ende gedacht sind. Wie Michael schon andeutet, ist Punkt 1 ein Witz. Wer soll bitte beurteilen, ob es eine gut informierte Entscheidung beider Seiten war, wenn ein Hungerlohn vereinbart wurde? Hier wird Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
Punkt 2 könnte ein Ansatz sein, wobei wir sicherlich alle nicht genug kriminelle Energie haben, um hier abzuschätzen, wie sich eine solche Aussage mißbrauchen läßt. Ich bin aber sicher, es funktioniert.
Punkt 3 öffnet meiner Ansicht wiederum Tür und Tor. Dann sind bei entsprechendem Mißbrauch die Selbständigen eben immer nur x Jahre selbständig und gründen dann neu. Somit leben sie in einer ständigen Ausnahmeregelung. Ähnlich wie der Mindestlohn für Praktikanten ausgenommen wird. Dieser Punkt ist wichtig, müßte aber sicherlich mit weiteren Kriterien kombiniert werden und darf nicht so für sich alleine stehen.
Punkt 4 stößt bei mir auf Unverständnis. Warum sollte das als Ausnahme gelten? Und wie auch Michael schon sagt, würde das zu Kettengeschäften führen und zu Mißbrauch einladen.
Einzig Punkt 5 kann ich persönlich als sinnvoll erachten. Sinn der Prüfungen soll es sein, Mißbrauch und Unterbezahlung sicherzustellen. Das kann nur positiv bescheiden werden, wenn
– ein Basisschutz für den Selbständigen besteht (KV, RV)
– ein minimaler Lebensunterhalt gewährleistet ist (bspw. Harz IV-Niveau).
Die Kenngrößen sind leicht prüfbar (KV besteht, ein Rentenplan existiert, Lebenshaltung nach Abzug aller Kosten ist gesichert) und erfüllen genau den Zweck, den die Prüfung auch haben soll.
Anmerkung zum Schluß: Vielleicht sollte so ein Positionspapier nächstes Mal vielleicht vor dem Abschicken an das Ministerium zur Diskussion gestellt werden. Was wir jetzt dsikutieren, kann ja nur noch in eventuellen Gesprächen mit dem Ministerium klar gestellt werden – falls es so weit kommt. Aber das Positionspapier ist bereits verschickt und in den Akten.
19. Mai 2015, 12:19
„Anmerkung zum Schluß: Vielleicht sollte so ein Positionspapier nächstes Mal vielleicht vor dem Abschicken an das Ministerium zur Diskussion gestellt werden. Was wir jetzt dsikutieren, kann ja nur noch in eventuellen Gesprächen mit dem Ministerium klar gestellt werden – falls es so weit kommt. Aber das Positionspapier ist bereits verschickt und in den Akten.“
Danke für diesen richtigen Hinweis, diesen Gedanken hatte ich auch. Es stellt sich in der Tat die Frage, warum wir hier eine Debatte über ein Papier führen, das vom federführenden Arbeitskreis bereits beschlossen und an das Ministerium verschickt wurde?! Besser wäre es gewesen, den Entwurf der VGSD-Stellungnahme im Forum für ein bis zwei Wochen zur Diskussion zu stellen, sinnvolle Anregungen der Teilnehmer aufzunehmen und erst dann das Positionspapier abzuschließen und zu veröffentlichen. Nun, da die Forderungen publik und dem BMAS zugegangen sind, können nachträgliche Änderungen kaum noch vorgenommen werden, weil das unprofessionell wirken und die Glaubwürdigkeit des VGSD beschädigen würde. Insoweit sind die interessanten Vorschläge und Anregungen in dieser Debatte eigentlich vergebene Liebesmüh.
19. Mai 2015, 12:51
Hier würde ich mich über eine Antwort und Erklärung der Verantwortlichen vom VGSD freuen. Wurde dieses Papier in der „Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit“ erarbeitet oder wenigstens dort und auf den versch. VGSD-Treffen diskutiert? Oder ist der #VGSD hier über sein eigenes Ziel hinausgeschossen und hat Kriterien empfohlen die auf den ersten Blick etwas „unglücklich“ scheinen ?
19. Mai 2015, 10:50
Zu Punkt 2: Die Angabe eines Stundensatzes halte ich für falsch. Es gibt viele Selbstständige, die ihre Leistungen mengenmäßig anders abrechnen. Die schnellen Arbeiter würden mit einem Stundensatz bestraft. Ein Stundensatz kann nicht alle Arten von Soloselbständigen gemeinsam abbilden.
Vorschlag: Wer Gewerbesteuer zahlt, nämlich weil der Gewinn über 24.000 € liegt, ist selbstständig. Da hier aber offenbar viele vertreten sind, die das Privileg genießen, keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen, könnte man auch einfach eine fixe Größe des Jahresgewinns nehmen, über der man jedenfalls selbstständig ist. Das ist jedenfalls gerechter als ein abstraktes Stundenhonorar.
Gerade unter den Soloselbstständigen gibt es viele, die in keine der „exklusiven Schubladen“ von „anerkannten“ (Katalog-) Selbstständigen gehören, aber trotzdem eine Vertretung ihrer Interessen benötigen.
Auch die Musterverträge scheinen mir völlig untauglich. Viele der Selbstständigen arbeiten für viele kleine Auftraggeber nur kurzzeitig und kurzfristig, Da wird nicht erst ein mehrseitiger Vertrag abgeschlossen. Bis man das Kleingedruckte gelesen hätte, muss der Auftrag längst fertig sein. Da gibt es nur mündlichen Handschlag und danach Rechnung über die erbrachte Leistung. Ein vorgeschriebener langer Vertrag mit Stundenhonorar ist da völlig praxisfremd.
19. Mai 2015, 12:30
Von einem bestimmten Jahresgewinn als Kriterium für die Selbständigkeit auszugehen halte ich für nicht zielführend. Gerade freie Mitarbeiter, die in wechselnden Projekten arbeiten, können in einzelnen Jahren schnell unter diese Grenze fallen, wenn Anschlussaufträge ausbleiben. Dafür verdienen sie in anderen Jahren wieder deutlich mehr. Bei einem Mindesteinkommen auf Jahresbasis würde sich der Status dieser Erwerbspersonen ständig ändern, was nicht eben zu Rechtssicherheit und Bürokratieabbau beitragen würde.
Zu berücksichtigen ist auch, dass es viele nebenberufliche Selbständige gibt, die weitere Einkünfte z.B. aus abhängiger Arbeit, Kapitalanlagen oder Vermietung erzielen. Wenn man tatsächlich den Jahresgewinn berücksichtigen will, dann sollten alle Einnahmen eines Betroffenen einbezogen werden. Denn auch Einkünfte, die nicht aus selbständiger Arbeit kommen, tragen zur Finanzierung des Lebensunterhalts und der Altersvorsorge bei.
19. Mai 2015, 12:47
Sehr gute Einwände. Danke dafür.
Mein Einkommen schwankt auch sehr stark; u.A. auch, weil ich mir alle paar Jahre eine kleine Auszeit gönne.
An den bisherigen Kommentaren sieht man sehr schön wie komplex das Problem ist ;-/
Stundensatz sollte komplett raus aus dem Positionspapier, denn für die Deutsche Rentenversicherung ist er ein Merkmal FÜR Scheinselbstständigkeit! Wortlaut aus einem Statusfeststellungsverfahren für einen Dienstleister: „Sie erhielten eine pauschale Stundenvergütung, was kein unternehmerisches Risiko erkennen ließ. Die eigene Arbeitskraft wurde nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung pauschal nach Stunden erfolgte und sich somit nach der aufgewandten Arbeitszeit richtete.“
Gründung GmbH als Einzelperson: Einer von zwei Anwälten sieht darin eine Lösung. der zweite legt es als „offensichtliche Umgehung der Scheinselbstständigkeit“ aus. Auch die Einstellung eines Mitarbeiters schützt lt. DRV nicht vor Scheinselbstständigkeit, wenn „der spezialisierte Freiberufler trotzdem immer selbst seine Dienstleistung für den Kunden ausübt“.
Die DRV interessiert nicht, ob man einen Gewerbeschein hat oder nicht.
30. Mai 2015, 22:54
danke für die Hinweise bzw. Zitate aus Bescheiden, die ja die Absurdität der Begründungen aufzeigen.
Im Positionspapier und auch in der UserVoice-Abstimmung unter http://feedback.vgsd.de/forums/299235-bestimme-mit-die-besten-ans%C3%A4tze-kriterien-zur-abg stellen wir Forderungen und machen wir Lösungsvorschläge wie es geregelt werden sollte. Diese können natürlich im Gegensatz stehen dazu, wie es momentan geregelt bzw. die Regelungen von der DRV ausgelegt werden.
19. Mai 2015, 12:42
„Die Kenngrößen sind leicht prüfbar (KV besteht, ein Rentenplan existiert, Lebenshaltung nach Abzug aller Kosten ist gesichert)“
-> Dann muss aber sehr genau definiert sein was zum „Rentenplan“ zählt. Immobilien, Aktien, Fonds, TGK, … auch im Ausland ?!
„Lebenshaltung ist nach Abzug…“
-> Welcher Zeitraum soll da betrachtet werden? Man kann – auch ohne Startup zu sein – mehrere Jahre in etwas investieren ohne entsprechenden Gewinn zu machen – was aber kein Problem ist, wenn man über entsprechendes Vermögen verfügt. Dieses Vermögen ist dann aber verfügbar und nicht insolvenzgeschützt und/oder steckt nicht in irgendeiner Basis-Rente. Man könnte also theoretisch durch unerfreuliche Umstände doch wieder in der Altersarmut landen, obwohl man davor viele Jahre lang alles richtig gemacht hat.
„Viele der Selbstständigen arbeiten für viele kleine Auftraggeber nur kurzzeitig und kurzfristig …“
-> Nach meinem bisherigen Verständnis ist man mit vielen Auftraggebern nicht Scheinselbständig
Stundensatz halte ebenfalls für schwierig, weil schnell 50 Euro/Std auf dem Papier vereinbart sind, dafür aber z.B. 5 Std. gearbeitet werden müssen.
19. Mai 2015, 13:21
@Jens: „-> Nach meinem bisherigen Verständnis ist man mit vielen Auftraggebern nicht Scheinselbständig.“
Ja, bis jetzt gibt es dieses Kriterium. In den 5 Punkten lese ich jedoch nichts davon.
Zum anderen: Auch wenn man viele Auftraggeber hat, kann es passieren, dass man 5/6 des Umsatzes in einem Jahr für einen Auftraggeber macht. In dem Fall droht die Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger trotzdem, obwohl man offensichtlich selbstständig ist. Das Kriterium „überwiegend für einen Auftraggeber“ dient so nur als Alibi, um möglichst viele Beitragszahler in die RV zu generieren.
19. Mai 2015, 15:38
Die Vorgabe, dass Rentenversicherungspflicht eintritt, wenn der Selbständige mehr als 5/6 seiner Einnahmen mit nur einem Auftraggeber erzielt, ist eine Typisierung der DRV zur Handhabung einer großen Zahl von Fällen. Aus dem Gesetz lässt sich das nicht unmittelbar ableiten. Vielmehr heißt es in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, dass bei Selbständige, die regelmäßig keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht eintrtitt, wenn sie „auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig“ sind.
Der Gesetzgeber stellt also auf die „Tätigkeit“ und nicht auf die Einnahmen ab, wie das die DRV tut. Bei einem Selbständigen muss seine Tätigkeit nicht zwingend auch zu (angemessenen) Einnahmen führen, wie das (üblicherweise) bei einem abhängig Beschäftigten der Fall ist. Deshalb besteht durchaus ein inhaltlicher Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Auslegung durch die DRV, der in der Praxis zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Im Zweifel zählt aber der Wortlaut des Gesetzes, weshalb die angnommene Versicherungspflicht im Einzelfall auch dann widerlegt werden kann, wenn der Selbständige tatsächlich mehr als 5/6 seiner Einnahmen über mehr als 12 Monate mit nur einem Auftraggeber erzielt.
Die 5/6-Regelung ist zudem durch die Rechtsprechung in den letzten 10 Jahren aufgeweicht worden.
20. Mai 2015, 10:02
Hallo, vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen. Nach meinem Kenntnisstand ist man mit einem sozialversicherungspflichtigen Angestellten (kann auch der Lebenspartner in Teilzeit – aber kein MiniJobber sein) auf der „sicheren“ Seite; also weder arbeitnehmerähnlicher Selbständiger oder scheinselbständig oder DRV-pflichtig. Ist dies so richtig? Danke!
19. Mai 2015, 14:16
Im Positionspapier ist nur von der Prüfung der Scheinselbstständigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV die Rede.
JEDOCH: Selbst wenn diese „Hürde“ genommen ist und das (leider angestoßene) Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung ergeben hat, dass man Selbstständiger ist, hat die Deutsche Rentenversicherung jetzt alle gewünschten Daten und Angaben des Selbstständigen vorliegen.
Dann droht nämlich die nächste Falle: Rentenversicherungspflicht eines Selbstständigen nach § 2 Abs. 9 SGB VI (!). Also eine völlig andere Gesetzesvorschrift. Da man jetzt bei der DRV registriert ist und dort alle Daten vorliegen, kann die DRV in aller Ruhe eine Argumentation „zusammenstellen“, um dennoch eine Rentenversicherungspflicht des Selbstständigen festzustellen, und zwar nach § 2 Abs 9 SGB VI. Hier ist der Auftraggeber völlig außen vor, der Selbstständige darf alle Nachzahlungen und künftigen Beiträge selbst zahlen und die Nebenwirkungen des Statusfeststellungsverfahrens ausbaden.
Dieser Aspekt, dass es noch eine weitere gesetzliche Vorschrift gibt, die hinterher dann nochmals als Falle droht, sollte unbedingt in das Positionspapier einbezogen werden.
20. Mai 2015, 10:03
Hallo @Lisa: Danke, dass Du auf diesen Punkt noch Mal deutlich hingewiesen hast. Gruss
21. Mai 2015, 14:46
Richtig, wobei ich noch weiter gehen und fordern würde, dass nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge bei Festellung einer arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ebenso wie bei der Scheinselbständigkeit nicht vom Auftragbehmer, sondern von dessen Auftraggeber getragen werden müssen. Mir sind einige Fälle bekannt, in denen kleine Selbständige mit hohen Nachforderungen der DRV belastet wurden (Zeitraum vier Jahre) und deshalb ihre Tätigkeit aufgeben bzw. sogar Privatinsolvenz anmelden mussten.
Man könnte außerdem auf das Künstlersozialversicherungsgesetz verweisen, das die Beitragspflicht auch für die Rentenversicherung dem auftraggebenden Unternehmen auferlegt.
5. Januar 2016, 17:16
Auch wenn es schon eine Weile her ist: Lisa’s Punkt ist absolut wichtig und unter Risiko-Aspekten ggf. sogar relevanter für Selbstständige, als das Thema Scheinselbständigkeit.
Eine Frage hätte ich daher diesbezüglich: Wenn sich zwei Selbständige gegenseitig beauftragen (z. B. weil der Eine sehr fit in Excel ist und der Andere in PowerPoint) (=1/6), um sich gegenseitig bei ihren Hauptaufträgen (5/6) zu unterstützen: Käme in diesem Fall nicht für jeden den Beiden ein weiterer Auftraggeber hinzu, so dass letzendlich keine Meldepflicht mehr bestünde?
Vielen Dank für Euer Feedback dazu.
die 5/6-Regel gilt schon seit über zehn Jahren nicht mehr.
Aktuell und auch nach den neu geplanten Regeln muss jeder Auftrag für sich beurteilt werden.
Also auch viele verschiedene Auftraggeber schützen nicht vor Scheinselbstständigkeit.
20. Oktober 2017, 10:46
sie schreiben das die 5/6 Regelung (man darf nicht mehr als 5/6 seines Umsatzes bei nur einem Auftraggeber machen) seit über 10 Jahren nicht mehr gilt. DAs habe ich so ähnlich an anderen Stelle auch gesehen.
Mein jetziger Auftraggeber hat das Kriterium 5/6 allerdings als Bedingung für eine Weiterbeschäftigung ausgegeben. Der Nachweis ist vom Auftragnehmer zu erbringen. Ich selbe sehe diese Regelung kritisch aufgrund meines Wissenstands.
Es ist zwar jetzt schon etwas länger her. Aber können Sie bzw. kann jemand anders zu dieser Thematik eine aktuelle Aussage machen.
19. Mai 2015, 15:56
Zu Punkt 5 des Forderungskataloges:
„Der Auftragnehmer verfügt über einen Nachweis ausreichender Altersvorsorge (Existenzminimum im Alter ist bzw. wird abgesichert)“
Ich halte es für sehr wichtig, dass der VGSD in den Gesprächen mit dem Arbeitsministerium auf ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbständige drängt. Die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit nicht zu erfüllen darf nicht gleichbedeutend mit der Pflicht sein, sich in der DRV zu versichern. Auch private Altersvorsorge muss gleichberechtigt anerkannt werden, wobei der Selbständige das Recht haben soll selbst darüber zu entscheiden, wie er diese Vorsorge betreiben und in welcher Form er Rücklagen für das Alter bilden will.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den § 231 Abs. 5 Nr. 3 SGB VI. Danach konnten sich Selbständige, die am 31.12.1998 selbständig tätig waren, von der Versicherungspflicht in der DRV befreien lassen, wenn sie vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben hatten. Eine vergleichbare Vorsorge war auch gegeben, wenn der Antragsteller „vorhandenes Vermögen“ in ausreichender Höhe nachweisen konnte. Dazu rechneten nicht nur Versicherungsverträge, sondern z.B. auch Bankguthaben oder Wertpapiervermögen (Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 Nr. 3 SGB VI konnten bis 30.06.2000 gestellt werden). Dieses Gesetz kam seinerzeit unter der SPD-geführten Bundesregierung Schröder zustande. Man sollte Frau Nahles (ebenfalls SPD) auf diese Bestimmung, die sich übrigens immer noch im Gesetzestext findet, hinweisen und eine vergleichbare Regelung fordern.
Am Rande: Ich hatte damals eine Befreiung beantragt. Diese wurde abgelehnt – mit der Begründung, dass keine Versicherungspflicht vorliegt, da ich damals für versch. Auftraggeber tätig war. Eine Befreiung für die Zukunft war scheinbar nicht vorgesehen und wurde nicht gewährt ;-(
19. Mai 2015, 22:59
Zum Glück gibt es Vereine wie VGSD, die Zeit und Mühe in die Entwicklung von Regelwerken wie dieses Positionspapier investieren! Ohne aktive Interessenvertretung wäre man als Selbständiger schutzlos dem Staat ausgeliefert.
Gut finde ich die Idee, mit Musterverträgen den Selbständigen-Status abzusichern wie in den Niederlanden. Auch andere Punkte insbesondere in Bezug auf das Statusfeststellungsverfahren sind sehr wichtig!
20. Mai 2015, 12:25
Grundsätzlich gut, aber offenbar das Werk einzelner. Warum wurden die vorgeschlagenen Kriterien nicht vorher diskutiert? Schade wenn das Ego Einzelner der Sache im Weg steht.
20. Mai 2015, 15:13
Vielen Dank für die Erstellung des Positionspapiers! Beim Lesen über die Möglichkeiten wie rechtssichere Wissensselbstständigkeit machbar und denkbar werden kann hellte sich meine Stimmung ganz gehörig auf. Zu häufig hat man das Gefühl von niemandem gehört oder verstanden zu werden obwohl man motiviert ist sehr viele bürokratische Hürden zu überwinden wenn die Anstrengungen denn nur durch anschliessende Rechtssicherheit belohnt würden. Es scheint absurd die Ideen dieses Postitionspapiers nicht mit in das vorgesehene Gesetz mit einzubeziehen.
Gibt es noch andere Möglichkeiten (Brief, Petition, o.a.) seine Unterstützung für dieses Papier kund zu tun?
20. Mai 2015, 19:47
EIn weiterer Punkt sollte das Vorgehen der DRV in der Zusammenarbeit mit dem Zoll sein. Es wurden schon mehrere martialische Auftritte von durchtrainierten Beamten in Uniform mit Blaulichtfahrzeugen vor Gebäuden von auftraggebenden Firmen berichtet. Das mag bei einer Baustellenrazzia vielleicht sinnvoll sein, für eine seriöse Firma jedoch ein Imageschaden, selbst wenn sich kein Fehlverhalten ermitteln lässt. Den DRV-/Zollbeamten ging es dabei regelmässig um Unterlagen, die sie auch bei schriftlicher Anforderung erhalten hätten. Ein sensibles, differenziertes Vorgehen liesse unsere Staatsmacht wie Freunde und Helfer und nicht wie Raubritter aussehen.
21. Mai 2015, 16:39
Denen geht es nicht um irgendwelche Unterlagen, die man in der Tat auch schriftlich anfordern könnte, sondern um Überrumpelung und Einschüchterung von vermeintlichen Abgabensündern. Die Steuerfahndung geht ganz genauso vor.
Joachim Groth schreibt:
Gute Arbeit! Weiter so.
Egon Fleischer schreibt:
Die aktuelle Entwicklung zeigt m.E. zweierlei:
1. Die Bundestagspetition des VDSG von 2012 war eine verdammt hirnlose Aktion! Auch Selbständige – und zwar JEDER! – sollten eine klar definierte UND zwingende Altersversorgung haben – egal wie toll der Selbständige gerade verdient. Dies ist nicht angegangen worden, sondern durch die Totalopposition hat man eben die jetzige Gesetzesinitiative provoziert. Wäre man die Sache kooperativ und lösungsorientiert angegangen, so hätte man Gestaltungsmöglichkeiten gehabt. Jetzt ist der Betonkopf Nahles nicht mehr zu stoppen. Die Union versteckt sich hinter der SPD, weil sie die gleichen Ziele hat und nun die SPD dazu nutzt um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielleicht wacht ja jetzt der eine oder andere auf und erinnert sich an den Nutzen einer FDP!
2. Die SPD tut das auch als Kumpane der Gewerkschaften. Die wollen nämlich schon lange die Selbständigen eliminieren. Diese Berufsgruppe ist ihnen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Gewerkschaften sind ideologisch sozialistisch ausgerichtet. Und Nahles ist deren Rammbock um hier weiter durchzustoßen.
Der VGSD sollte also aufhören mit dem kleinteiligen Vorteilsdenken für einige Wenige und sich für die Selbständigkeit im Ganzen interessieren. Dann würde der Verein auch glaubwürdiger.
Man muss nicht alles glauben. Die FDP gegen die sozialistischen Rammböcke, hähähä. Bitte die alte Lobbyistenpartei in Frieden ruhen lassen und keine Leichenschändung betreiben. Wer in diesem Lande verdient, soll auch in die Sozialsysteme einbezahlen.
zu 1), also der Bundestagspetiton von Tim Wessels aus dem Jahr 2012: Die Aktion war nicht hirnlos, sonst hätten ja nicht 80.000 innerhalb von 4 Wochen unterschrieben. Punkt war, dass sich ein Teil der Selbstständingen die zusätzlichen zunächst 400 Euro nicht hätten leisten können (hohe Mindestbeiträge zur KV/PV für Selbstständige!) und damit ihre Selbstständigkeit hätten beenden müssen. Auf die anderen, die meist schon verantwortungsvoll vorgesorgt haben, wäre eine enorme Bürokratie und womöglich erheblicher finanzieller Schaden zugekommen.
Tim und ich haben diese Bedenken Ministerin von der Leyen sachlich vorgetragen, sind damit auch auf Verständnis gestoßen und haben konstruktiv bessere und praktikablere Lösungen vorgeschlagen. Dass das Gesetz dann nicht umgesetzt wurde hing auch mit den nahenden Ende der Legislaturperiode zusammen und damit, dass man erkannt hat, was für ein verdammt hartes Brett man sich da vorgenommen hat. Fundamentalopposition sieht anders aus. Aber ich denke es ist richtig, bei einer Verhandlung auch nicht sofort einzuknicken, sondern Rückgrat zu beweisen.
An den zugrundeliegenden Problemen hat sich im Übrigen nichts geändert, das wird sicher auch Andrea Nahles noch klar werden. Ich denke das Projekt Rentenpflicht ist auch eines der nächsten Legislaturperiode. Jetzt geht es um das (eng damit zudammenhängende) Thema Scheinselbstständigkeit.
Werner B. schreibt:
Hallo Kollegen vom VGSD.
Ich gratuliere Euch zu dem gelungenen Positionspapier. Ich teile voll inhaltlich Eure Ansichten. Zum Verhalten der
Regierung fällt mir nur ein Satz ein: „Denn Sie wissen nicht was sie tun“. In zahlreichen Reden der Politiker wird
das fehlen von Existenzgründern beklagt. Warum schmeisst man dann uns, die wir diesen Schritt gewagt haben,
Knüppel zwischen die Beine. wenn Frau Nahles etwas für die Scheinselbständigen erreichen will, soll sie den
Mindestlohn auf sie übertragen, wobei der dann so hoch sein muss, daß der Selbständige von seinem Einkommen leben kann und sich eine angemessene Altersvorsorge aufbauen kann.
Ich hoffe, daß der VGSD erfolg mit diesem Bemühen – zum Segen von allen Prozessbeteiligten.
Marcus R. schreibt:
Wie verhält es sich eigentlich, wenn man einen Gewerbeschein hat und Gewerbesteuer zahlt? Hat man dann direkt nichts mehr mit dem Thema Scheinse zu tun? Ich hatte letztens einen potentiellen Auftraggaber, der mich trotzdem nicht anheuern wollte.
25. Mai 2015, 15:18
Gewerbeschein/Gewerbesteuer ist irrelevant, bietet keinerlei Schutz.
28. Mai 2015, 09:38
Ich bin selbständig, nicht selbstständig. Vielleicht könntet ihr mal flächendeckend das modernere Wort verwenden.
30. Mai 2015, 22:56
ich bin auch ein Fan der Schreibweise mit einem „st“. Das ist aber nicht die modernere und sicher nicht mehr die verbreitetere Schreibweise. Unter http://www.vgsd.de/vereinheitlicht-wir-schreiben-selbststaendig-ab-sofort-mit-zwei-st/ findest Du die Gründe, wieso wir die Schreibweise auf zwei „st“ umgestellt haben.
Das Problem in der Schweiz gestaltet sich ähnlich wie in Deutschland, deswegen unterstütze ich die Arbeit des VGSD – bei aller (z.T. berechtigten) Kritik von diversen Kommentatoren (ich wohne in D, arbeite in der CH).
Zur Versicherungssituation in CH:
Ich kann nicht wirklich beurteilen, ob die Schweizer das besser machen, aber Tatsache ist, dass alle (!) in die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) einzahlen müssen. Bei Einzelfirmen/Solo-Selbständige sind es 9.5% vom Gewinn. Vermutlich führt dies auch zu einem gewissen sozialen Frieden im Land. Details zum Versicherungssystem in der Schweiz stehen hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-S%C3%A4ulen-System_%28Schweiz%29.
Ich kämpfe derzeit selber mit der AKBS (AHV Basel) um die Einstufung als Selbständiger für ein konkret laufendes IT-Beratungs-/Umsetzungs-Projekt bei einem Zürcher Software-Unternehmen.
Das Problemmuster scheint immer das selbe zu sein: Standardverträge seitens des Auftraggebers werden von spezialisierten Selbständigen unterschrieben – wenn geprüft, ordnen die AHV-Kassen solche Verträge sehr oft der Scheinselbständigkeit zu – Auftraggeber bekommt dann Panik wegen drohenden AHV-Nachzahlungen (+Imageschaden + sonstige Aufwände) und lässt künftig lieber die Finger von Selbständigen. Ich muss jetzt darlegen, dass der „Standardvertrag“, den ich unterschrieben habe (mein Fehler) tatsächlich nicht der gelebten Praxis entspricht oder sonstige Klimmzüge machen, und hoffen, dass meine Einsprache erfolgreich ist. Die AHV-Kasse kann gar nicht verstehen, dass ich diesen Arbeitnehmerschutz, der sich aus der ganzen Sozialgesetzgebung ergibt (der ja für andere seine Daseinsberechtigung haben mag) gar nicht will.
Insgesamt überlegen sich also immer mehr Selbständige eine GmbH zu gründen (mitsamt dem ganzen bürokratischen overhead), um Aufträge ohne diese Probleme zu akquirieren. Das kann es nicht sein.
5. Januar 2016, 18:55
danke für Dein Feedback. Bei meiner Frage ging es mit nicht so sehr um das Thema der Scheinselbstständigkeit, sondern darum, ob man (unabhängig davon) ggf. als „Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ behandelt werden kann, wenn man lediglich einen Auftraggeber hat. Auch wenn die 5/6 Regelung nicht greift, so gelten doch diese beiden Kriterien: Man gilt gem. § 2 SGB VI als „Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“, wenn
1. man keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, und
2. man auf Dauer UND im Wesentlichen nur einen Auftraggeber hat
Demnach scheint es von Vorteil zu sein, wenn man mehrere Auftraggeber hat. Meine Frage war jetzt, ob dieser Zustand durch gegenseitige Beschäftigung von Selbständigen hergestellt werden könnte.
Ja, sorry! In Bezug auf arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit hast Du Recht.
Die von Dir oben vorgeschlagene Regelung würde allerdings wahrscheinlich als Gestaltungsmissbrauch gewertet, wenn das transparent würde, fürchte ich.

References: § 7
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 § 231
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