Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/170
Timestamp: 2020-05-28 02:04:13+00:00

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§ 170 InsO: Verteilung des Erlöses
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
§ 169 InsO
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. IX ZR 140/11 Soweit Absonderungsrechte beeinträchtigt worden sein sollten und es nicht um in die Insolvenzmasse fallende Übererlöse oder verloren gegangene Kostenpauschalen (§§ 170, 171 InsO) ginge, fehlte dem Kläger im Übrigen die Einzie-hungs- und Prozessführungsbefugnis (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, ZlnsO 2011, 1453 Rn. 9 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. IX ZR 217/10 Gründe: 1	Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.2	1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dem Kläger könne wegen der vor Verfahrenseröffnung erfolgten Inbesitznahme der Fahrzeuge durch die Beklagte auch auf der Grundlage einer Insolvenzanfechtung ein Anspruch auf Zahlung der Feststellungs- und Verwertungspauschale (§§ 170, 171 InsO) nicht zuerkannt werden, steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 25/03, WM 2005, 126, 127; vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, WM 2007, 1129 Rn. 30).
BGH, URTEIL vom 4.3.2009, Az. IX ZR 65/08 Ist sie noch nicht eingetreten, hat der Verwalter gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen zu bilden, um den Erlösanteil des Sicherungszessionars bei Fälligkeit gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auskehren zu können (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008 - IX ZR 194/07, NZI 2009, 165, 166 f Rn. 21).
BGH, URTEIL vom 4.6.2008, Az. IX ZR 148/07 Einer Feststellungsklage auf Bestehen des Absonderungsrechtes oder der Herausgabeklage nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO könnte der Verwalter auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Einwand des § 146 Abs. 2 InsO entgegenhalten (vgl. BGHZ 83, 158, 161).
LG Köln, Urteil vom 2.10.2007, Az. 85 O 102/06 44Ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer in entsprechender Anwendung von § 170 Abs. 2 InsO, vgl. BGH ZIP 2007, 1136, steht dem Kläger (noch) nicht zu, weil er mit Schriftsatz vom 10.10.2007 eingeräumt hat, die Umsatzsteuer noch nicht abgeführt zu haben.
BGH, URTEIL vom 4.6.2004, Az. IX ZR 270/03 (3)	Daß der Masse bei einer Verwertung des Sicherungsguts möglicherweise die Kostenpauschalen gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO zugeflossen wären, die nun infolge des Verkaufs an den Sicherungsnehmer entfallen, rechtfertigt nicht die Annahme, in der entsprechenden Höhe sei die Verrechnung der Kaufpreisforderung den Gläubigern nachteilig gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 aaO S. 2372).
BGH, URTEIL vom 4.4.2004, Az. IX ZR 48/03 Der Verwalter ist verpflichtet, Erlöse aus der Verwertung von Absonderungsgut an den Sicherungsnehmer abzuführen (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. auch BGH, Urt. v. 2. Dezember 1993 - IX ZR 241/92, WM 1994, 219 f); unter diesen Umständen wäre die Auszahlung
BGH, URTEIL vom 4.10.2003, Az. IX ZR 259/02 Die Beklagte, die nicht behauptet hat, ihr seien die sicherungshalber abgetretenen Forderungen vom Kläger gemäß § 170 Abs. 2 InsO zur Verwertung im eigenen Namen überlassen worden, hat folglich mit der Fortsetzung der Einziehung nach Insolvenzeröffnung objektiv rechtswidrig gehandelt und war deshalb verpflichtet, dafür die Feststellungspauschale an die Masse abzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2003, aaO), was unstreitig geschehen ist.

References: § 169
 § 170
 § 170
 § 146
 § 170
 BGH 
 § 170
 § 170