Source: https://awkgmbh.de/agbs.html
Timestamp: 2019-10-21 09:52:14+00:00

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AGBs - AWK GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Waren und Leistungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der AWK GmbH (Verwender) zum Bezug von Waren und Leistungen von ihren Vertragspartnern (Lieferant), insbesondere aus Kaufverträgen, Werkverträgen, Werklieferverträgen und Mietverträgen.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 BGB.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsparteien unabhängig von dem Geschlecht. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form dient alleine der besseren Lesbarkeit.
Der Lieferant kann die Bestellung des Verwenders innerhalb einer Frist von einer Woche annehmen durch Rücksendung der von ihm unterzeichneten Bestellung.
3.1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Der Lieferant ist nicht berechtigt die Preise einseitig zu erhöhen.
3.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
3.3. Zahlungen des Verwenders erfolgen stets unbar per Überweisung.
3.4. Der Lieferant hat auf seinen Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Versandpapieren die exakte Bestellnummer des Verwenders anzugeben.
3.5. Der Verwender leistet Zahlungen auf die geschuldete Vergütung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto, jeweils gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt.
§ 4 Lieferort und Verpackung
4.1. Hat der Verwender bei seiner Bestellung einen Bestimmungsort benannt, so hat der Lieferant „frei Bestimmungsort“ zu liefern; der Lieferant trägt insbesondere die Kosten für Transport und Verpackung und die Gefahr bis zum Eintreffen der Ware am Bestimmungsort. Hat der Verwender bei seiner Bestellung keinen Bestimmungsort benannt, so hat der Lieferant „frei Haus“ zu liefern.
4.2. Der Lieferant hat Verpackungen i. S. d. VerpackV auf Verlangen des Verwenders zurückzunehmen und gemäß den gesetzlichen Regelungen zu entsorgen oder weiter zu verwenden. Die Rücknahme erfolgt auf Kosten des Lieferanten an dem Ort, an dem sich die gelieferte Ware bestimmungsgemäß befindet.
5.1. Die in der Bestellung des Verwenders angegebene Lieferzeit ist verbindlich. Der Lieferant kommt nach Ablauf des Liefertermins ohne Mahnung in Verzug.
5.2. Ist in der Bestellung des Verwenders keine Lieferzeit angegeben, hat der Lieferant sofort zu leisten.
5.3. Ist die in der Bestellung des Verwenders angegebene Lieferzeit mit dem Zusatz „fix“ versehen, handelt es sich um ein Fixgeschäft.
5.4. Der Lieferant ist verpflichtet, den Verwender unverzüglich (§ 121 BGB) schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
6.1. Der Lieferant kann gegen Forderungen des Verwenders nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.2. Dem Lieferanten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der Anspruch gegenüber dem Verwender unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
7.2. Wird der Verwender von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Verwender - auf erstes schriftliches Anfordern - von diesen Ansprüchen freizustellen.
7.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Verwender aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§ 8 Geheimhaltung und Schutzrechte
8.1. Der Verwender behält sich an seinen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund seiner Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Verwender unaufgefordert zurückzugeben.
8.2. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen des Verwenders geheim zu halten; sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verwenders bekannt gemacht werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
9.1. Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verwenders.
9.2. Der Verwender ist berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Werkverträge
10.1. Dem Verwender stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu.
10.2. Der Verwender kann nach seiner Wahl vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache fordern. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt dem Verwender ausdrücklich vorbehalten.
10.3. Der Verwender ist berechtigt, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
10.4. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
10.5. Der Verwender kann vom Lieferanten nach Einbau oder Anbringung einer mangelhaften Sache in/an eine andere Sache Ersatz der für den Aus- und Einbau erforderlichen Aufwendungen verlangen einschließlich der Aufwendungen für die Wiederherstellung von Veränderungen, die der Verwender planmäßig an der Ware vorgenommen hat, es sei denn, der Verwender kannte den Mangel im Zeitpunkt des Einbaus.
11.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Verwender insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
11.2. Der Lieferant ist im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. 1 auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Verwender durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Verwender den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
11.3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen dem Verwender weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Die gesetzliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Verwenders wird um zwölf Monate verlängert.
§ 13 Untersuchungs- und Rügepflicht des Verwenders
13.1. Der Verwender ist verpflichtet vom Lieferanten gelieferte Ware auf offen zu Tage liegende und andere offene Mängel zu untersuchen. Die Untersuchung hat innerhalb von fünf Tagen gemäß § 193 BGB zu erfolgen. Zeigt sich dabei ein Mangel, ist dieser dem Lieferanten innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
13.2. Der Verwender hat dem Lieferanten verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen gemäß § 193 BGB nach Bekanntwerden mitzuteilen.
13.3. Mitteilungen des Verwenders gegenüber dem Lieferanten wegen Mängel und Schäden bedürfen keiner besonderen Form.
§ 14 Materialien und Stoffe
14.1. Der Lieferant hat die für die Vertragserfüllung erforderlichen Materialien und Stoffe grundsätzlich selbst auf eigene Kosten zu beschaffen. Haben die Parteien vereinbart, dass einzelne Materialien oder Stoffe vom Verwender gestellt werden, so erfolgt deren Anlieferung an den Lieferanten entweder durch den Verwender selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Transport-, Fracht- oder Speditionsunternehmen.
14.2. Der Verwender behält sich das Eigentum an den von ihm gestellten Materialien und Stoffe vor.
§ 15 Untersuchungs- und Rügepflicht des Lieferanten
15.1. Der Lieferant hat die Verpackung der vom Verwender gestellten Materialien und Stoffe sofort auf sichtbare Schäden zu kontrollieren. Sichtbare Beschädigungen sind sofort gegenüber der anliefernden Person zu rügen und unverzüglich dem Verwender mitzuteilen.
15.2. Der Lieferant hat die vom Verwender gestellten Materialien und Stoffe unverzüglich auf offen zu Tage liegende und andere offene Mängel zu untersuchen; hierzu zählt insbesondere die Untersuchung der angelieferten Massen und Mengen und die Abmessungen der Gegenstände. Zeigt sich dabei ein Mangel, ist dieser dem Verwender unverzüglich mitzuteilen.
15.3. Der Lieferant hat dem Verwender verdeckte Mängel an den vom Verwender gestellten Materialien oder Stoffen unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen; gleiches gilt bei bloßem Verdacht eines Mangels.
15.4. Der Lieferant hat dem Verwender unverzüglich mitzuteilen, wenn er die ihm vom Verwender gestellten Materialien oder Stoffe aus anderen Gründen als ungeeignet für die Erbringung seiner Leistungen hält.
15.5. Die Untersuchung des Lieferanten auf offen zu Tage liegender und anderer offene Mängel hat unverzüglich, spätestens aber einen Kalendertag nach Ablieferung beim Lieferanten zu erfolgen.
15.6. Mitteilungen des Lieferanten gegenüber dem Verwender wegen Mängel und Schäden haben schriftlich zu erfolgen.
15.7. Mitteilungen des Lieferanten gegenüber dem Verwender wegen Mängel und Schäden haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb zweier Kalendertage zu erfolgen.
§ 16 Eigentumsverschaffung, Verarbeitung und Verbindung
16.1. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Verwender das vollständige und vorbehaltlose Eigentum an der Ware zu verschaffen.
16.2. Der Verwender ist als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen, Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten erfolgen für den Verwender. 16.3. Der Verwender erwirbt das Miteigentum an einer neuen Sache, wenn von ihm gestellte Materialien oder Stoffe mit ihm nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, im Verhältnis des Wertes seiner Materialien oder Stoffe zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
16.4. Der Verwender erwirbt das Miteigentum an einer neuen Sache, wenn von ihm gestellte Materialien oder Stoffe mit ihm nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt werden, im Verhältnis des Wertes seiner Materialien oder Stoffe zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung.
§ 17 Vorbehaltlose Abnahme
Der Verwender verliert seine Mängelansprüche nicht dadurch, dass er ein mangelhaftes Werk annimmt, obschon er den Mangel positiv kennt; § 640 Abs. 2 BGB gilt nicht. Jedoch hat er dem Lieferanten den Mangel innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen, andernfalls treten die Rechtsfolgen des § 640 Abs. 2 BGB ein.
§ 18 Pfandrecht
Ein Unternehmerpfandrecht des Lieferanten besteht nicht; § 647 BGB gilt nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge
§ 19 Pflichten des Lieferanten
19.1. Der Lieferant ist verpflichtet den Mietgegenstand frei von Mängeln, vollgetankt und in betriebsbereitem Zustand am vereinbarten Lieferort zu übergeben.
19.2. Der Lieferant hat den Mietgegenstand während der Mietdauer auf eigene Kosten in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Eventuell anstehende Wartungs-, Pflege und Instandhaltungsarbeiten hat der Lieferant rechtzeitig anzukündigen und durchzuführen.
19.3. Der Lieferant hat den Verwender in alle Arbeiten einzuweisen, die zur routinemäßigen Überprüfung des Mietgegenstandes und Kontrolle von Betriebsstoffen erforderlich sind, soweit der Verwender die Durchführung solcher Arbeiten vertraglich übernommen hat.
19.4. Der Lieferant hat den Verwender in alle Arbeiten einzuweisen, die zur Wartung, Pflege und Instandhaltung des Mietgegenstandes erforderlich sind, soweit der Verwender die Durchführung solcher Arbeiten vertraglich übernommen hat.
19.5. Der Verwender schuldet die Durchführung von Arbeiten nach den vorgenannten Regelungen erst nach vollständiger Einweisung und nur soweit er sie vertraglich übernommen hat. Eine vollständige Einweisung durch den Lieferanten bedarf einer mündlichen Erläuterung der erforderlichen Arbeitsschritte anhand des Mietgegenstandes und der Übergabe leicht verständlicher Arbeitsanleitungen und Bedienungshandbücher in deutscher Sprache.
19.6. Der Lieferant ist verpflichtet den Verwender auf alle für die Benutzung des Mietgegenstandes maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln hinzuweisen. Er hat ihm diese in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, es sei denn sie sind jederzeit, leicht und kostenfrei öffentlich zugänglich.
§ 20 Haftung und Schadensersatz
20.1. Der Lieferant haftet verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes.
20.2. Der Verwender haftet nur für vorsätzliche und fahrlässige Beschädigungen des Mietgegenstandes die durch ihn und seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Der Verwender haftet insbesondere nicht für Schäden am Mietgegenstand, wegen unterlassener Arbeiten gemäß Ziffern 19.3. und 19.4., wenn der Lieferant keine vollständige Einweisung vorgenommen hat. Im Übrigen ist eine Haftung des Verwenders ausgeschlossen.
21.1. Für die ordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
21.2. Eine fristlose Kündigung ist erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig.
§ 22 Inbesitznahme/Stilllegung
Eine einseitige Inbesitznahme/Stilllegung des Mietgegenstandes durch den Lieferanten ist vor Ablauf der Vertragslaufzeit nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwenders zulässig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Waren und Leistungen der AWK GmbH Gültigkeit ab 01.10.2017

References: § 310

§ 4

§ 8

§ 13
 § 193
 § 193

§ 14

§ 15

§ 16
 § 950

§ 17
 § 640
 § 640

§ 18
 § 647

§ 19

§ 20

§ 22