Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4503.3
Timestamp: 2019-07-16 01:22:27+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1996 bis 15.06.1996
(Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG)*
Übergang des Eigenturns an Grundstücken und des Kommunalvermögens
Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstherrn, Übernahme der Beamten; Angestellten und Arbeiter
Westengebirgskreis
Demitz-Thurnitz
Schmölln/0. L.
vom bisherigen Landkreis Hoyerswerda die Gemeinden
Weigsdorf-Köblitz.
alle Gemeinden des bisherigen Landkreises HohensteinErnstthal,
vom bisherigen Landkreis Klingenthai die Gemeinden
Der Landkreis Leipziger Land mit Sitz des Landratsamtes in Leipzig; ihm gehören an:
alle Gemeinden des bisherigen Landkreises Leipzig,
Taura bei Burgstäd
t Wittgensdorf,
vom bisherigen Landkreis Born die Gemeinde
Der Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Sitz des Landratsamtes in Görlitz; ihm gehören an:
vom bisherigen Landkreis Hoyerswerda die Gemeinde
Uhyst,
Schönau-Herzdorf a. d. E.
Schönfeld-Weißig.
vom bisherigen Landkreis Aue die Gemeinde
alle Gemeinden des bisherigen Landkreises Oschatz, mit Ausnahme der Gemeinde
alle Gemeinden des bisherigen Landkreises Reichenbach.
alle Gemeinden des bisherigen Landkreises Aue, mit Ausnahme der Gemeinde
Der Landkreis Westlausitz-Dresdner Land mit Sitz des Landratsamtes in Kamenz; ihm gehören
vom bisherigen Landkreis GIauchau die Gemeinden
aufgelöster Landkreis
neugebildeter Landkreis
für den aufgelösten Landkreis der neugebildete Landkreis
Aue Westerzgebirgskreis
Auerbach Vogtlandkreis
Bischofswerda Bautzen
Borna Leipziger Land
Brand-Erbisdorf Freiberg
Chemnitz-Land Chemnitzer Land
Dippoldiswalde Weißeritzkreis
Dresden Meißen-Radebeul
Eilenburg Delitzsch
Geithain Leipziger Land
Glauchau Chemnitzer Land
Görlitz Niederschlesischer Oberlausitzkreis
Großenhain Riesa-Großenhain
Hainichen Mittweida
Hohenstein-Ernstthal Chemnitzer Land
Hoyerswerda Westlausitz-Dresdner Land
Kamenz Westlausitzkreis
Klingenthal Vogtlandkreis
Leipzig-Land Leipzig-Land
Löbau Sächsischer Oberlausitzkreis
Marienberg Mittlerer Erzgebirgskreis
Meißen Meißen-Radebeul
Niesky Niederschlesischer Oberlausitzkreis
Oelsnitz Vogtlandkreis
Oschatz Torgau-Oschatz
Pirna Sächsische Schweiz
Reichenbach Vogtlandkreis
Riesa Riesa-Großenhain
Rochlitz Mittweida
Schwarzenberg Westerzgebirgskreis
Torgau Torgau-Oschatz
Weißwasser Niederschlesischer Oberlausitzkreis
Werdau Zwickauer Land
Wurzen Muldentalkreis
Zittau Sächsischer Oberlausitzkreis
Zwickau Zwickauer Land
(1) Das Eigenturn an Grundstücken und an ihrem Zubehör, soweit es nicht Dritten gehört, geht auf den neugebildeten Landkreis über, in dessen Gebiet das Grundstück liegt; dies gilt nicht für Grundstücke, die schon vor der Kreisneugliederung in dem Gebiet eines anderen aufgelösten Landkreises gelegen haben. Entsprechendes gilt für grundstücksgleiche Rechte, dingliche Vorkaufsrechte und Vormerkungen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für das Vermögen der Landkreise gemäß Gesetz über Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 660).
(1) Die neugebildeten Landkreise regeln bis zu einem von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1999, die durch die Neuordnung des Gebietes der neugebildeten Landkreise erforderliche Auseinandersetzung durch Vereinbarung. Diese bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(1) Die ersten Kreiswahlen (Kreistagswahlen und LandratswahIen) für die neugebildeten Landkreise finden am Tag der Gemeindewahlen im Jahre 1994 statt. Das Nähere bestimmt das Kommunalwahlgesetz.
(1) Kommt innerhalb von sechs Monaten nach lokrafttreten der Neugliederung zwischen den beteiligten neugebildeten Landkreisen keine oder keine vollständige Einigung nach § 11 zustande, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
drei auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und
der Gleichstellungsbeauftragten bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Für jedes Mitglied nach Satz 2 Nr. 1 ist ein Vertreter vorzuschlagen. Diese Mitglieder des Ausschusses und deren Vertreter werden durch das Staatsministerium des Innern berufen. Der Vorsitzende des Ausschusses wird vom Ausschuß aus seiner Mitte gewählt.
In einem neugebildeten Landkreis richten sich die Teilzahlungen (Vorauszahlungen) auf die Kreisumlage nach den Bestimmungen des Gesetzes über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen für das Jahr 1994.1
(4) Gemeinden, die nach diesem Gesetz ihre Eigenschaft als Kreissitz verlieren, sind auf ihren Antrag zu Großen Kreisstädten zu erklären, wenn sie die für eine ordnungsgemäße Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erforderliche Finanz- und Verwaltungskraft nachweisen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1997 zu stellen. Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
(3) Bis zum Erlaß der Haushaltssatzung für den neugebildeten Landkreis findet § 78 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April1993 (SächsGVBl. S. 301) entsprechende Anwendung. Der neugebildete Landkreis darf mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Kassenkredite sowie, wenn die Deckungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Vermögenshaushaltes nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO nicht ausreichen, Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufnehmen. § 82 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SächsGemO gelten entsprechend.
(4) Der Rechtsnachfolger der aufgelösten Landkreise erstellt die Rechnungsabschlüsse für die Haushalte der aufgelösten Landkreise. § 88 SächsGemO findet entsprechende Anwendung.2
Die Landkreise dürfen von der Verkündung dieses Gesetzes an bis zum 31. Dezember 1995
In dringenden Fällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. In den aufgelösten Landkreisen gilt im Jahre 1994 jeweils der Stellenplan des Jahres 1993 mit den Maßgaben der Nummern 1 bis 3 weiter, bis der neugebildete Landkreis einen Stellenplan beschlossen hat.1
die künftige Verteilung des Personals der Landkreisverwaltung durch schriftliche Vereinbarung zu regeln. Die Vereinbarung ist für den neuzubildenden Landkreis bindend.
(1) Der neugebildete Landkreis wird Gewährträger der Kreissparkassen, die ihren Sitz in seinem Gebiet haben. Er vereinigt diese Sparkassen spätestens bis zum 1. Januar 1996 zu einer Sparkasse. Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates und die Vertreter der Dienstkräfte dieser Sparkassen führen ihre Tätigkeit bis zur Vereinigung der Sparkassen fort. Im übrigen gelten § 27 Abs. I und 3 des Sparkassengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 567) entsprechend.
(4) Abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 bilden der Landkreis Westlausitz-Dresdner Land und die Kreisfreie Stadt Hoyerswerda einen Zweckverband als Gewährträger einer gemeinsamen Sparkasse. Dazu werden die Kreissparkassen Hoyerswerda und Kamenz spätestens bis zum 1. Januar 1997 vereinigt.
(4a) Abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 bilden der Landkreis Vogtlandkreis sowie die Kreisfreie Stadt Plauen einen Zweckverband als Gewährträger einer gemeinsamen Sparkasse. Dazu werden die Kreissparkassen Auerbach, Klingenthal, Oelsnitz und Reichenbach sowie die Stadt- und Kreissparkasse Plauen spätestens bis zum 1. Januar 1997 vereinigt.
Für die Anwendung dieses Gesetzes sind vorbehaltlich späterer Änderungen der Name und der Gebietsstand von Gemeinden und von aufzulösenden Landkreisen am 1. Juli 1995 maßgebend.
beachte das 1. Kreisgebietsreformänderungsgesetz vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 281) und das 2. Kreisgebietsreformänderungsgesetz vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285)
§ 14 findet keine Anwendung (Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 281) sowie Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285))
§ 17 Abs. 1, 2 und 4 findet keine Anwendung (Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 281) sowie Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285))
§ 19 Satz 3 findet keine Anwendung (Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 281) sowie Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285))
Fassung gültig bis: 15. Juni 1996
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4503.3 Stand vom 16.07.2019

References: § 11
 § 7
 § 78
 § 78
 § 82
 § 88
 § 27

§ 14

§ 17

§ 19