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Timestamp: 2020-07-14 13:42:31+00:00

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BBL 1905 Band 15 S. 871
57. Jahrgang. II.
5. April 1905.
Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): B Franken.
Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Raum 15 Kp -- Inserate franko an die Expedition.
Druck und Expedition der Buchdruckrerei Stämpfli & Oie. in Bern.
seine Geschäftsführung im Jahre 19O4.
I. Personelles.
Der Adjunkt des Departements, Herr Dr. Dunant, wurde zum I. Sekretär der schweizerischen Gesandtschaft in Paris gewählt und durch Herrn Paul Dinichert, von Murten, bisherigen zweiten Gesandtschaftssekretär in Paris, ersetzt.
Wir wählten Herrn Franz Flury, Sekretär des Naturalisationsbureaus, zum Übersetzer ins Deutsche bei der Bundeskanzlei und Herrn Dr. jur. Hermann Winkler, von Luzern, zum Sekretär des Naturalisationsbureaus.
II. Initiativbegehren; eidgenössische Wahlen und Abstimmungen.
Im Jahre 1904 fanden keine eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen statt.
In der Junisession haben Sie uns ein Initiativbegehren des zürcherischen Kantonsrates, dahin gehend, es möchte die Volksinitiative für die Bundesgesetzgebung eingeführt werden, zur Berichterstattung übermittelt.
Bundesblatt. 57. Jahrg. Bd. II.
872 Am 26. Juli teilte uns der Regierungsrat des Kantons Solo* thurn einen am 19. gleichen Monats vom solothurnischen Kantonsrate gefaßten Beschluß zu Händen der Bundesversammlung mit:, durch welchen, gestützt auf Art. 93, Absatz 2, der Bundesver: fassung, den eidgenössischen Räten vorgeschlagen wird, da& Recht der Volksinitiative für die Bundesgesetzgebung in die Bundesverfassung einzuführen.
Mit Kreisschreiben des politischen Departements vom 2. August wurden sämtliche Regierungen der eidgenössischen Stände eingeladen, darüber zu berichten, welchen Standpunkt sie dieser Anregung gegenüber einnehmen, ob die Gesetzesinitiative im betreffenden Kanton besteht, wie sie geregelt ist und welche Erfahrungen man damit gemacht hat.
Sobald wir im Besitz der Vernehmlassungen der Kantonsregierungen sind, werden wir diese wichtige Frage prüfen und Ihnen den gewünschten Bericht erstatten.
III. Reformen in der Bundesverwaltung.
Sie haben am 13./22. Juni bei Anlaß der Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates und des Bundesgerichts für das Jahr 1903 folgendes Postulat angenommen : ,,Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht im Interesse der Vereinfachung oder fortschreitend bessern Überwachung iu der Bundesverwaltung Reformen durchgeführt werden könnten."
Wir haben nicht ermangelt, sämtliche Departemente zur Vernehmlassung darüber einzuladen, ob sie Reformen im Sinne dieses Postulates für geboten erachten und, wenn ja, worin dieselben bestehen sollten.
Das p o l i t i s c h e D e p a r t e m e n t findet, daß seine Organisation die denkbar einfachste ist, und daß es keiner Reformen bedarf, um eine bessere Überwachung seiner Geschäftsführung zu ermöglichen.
Die von der ständerätlichen Kommission für die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahr 1903 angeregte Frage, ob nicht zum System des Jahres 1887 mit einem ständigen Departementsvorsteher zurückzukehren sei, wird Gegenstand besonderer Prüfung und Berichterstattung sein.
Das D e p a r t e m e n t des I n n e r n läßt sich dahin Yetnehmen, daß von einer Vereinfachung seines Geschäftsganges nicht wohl die Rede sein könne, weil die Zahl der Geschäfte stets zunehme. Die Direktion der öffentlichen Bauten und das Gesundheitsamt müßten, damit sie den an sie gestellten Anforder rangen genügen können, über kurz oder lang reorganisiert werden.
Das Justiz- u n d P o l i z e i d e p a r t e m e n t ist mit den Vorarbeiten für die Einführung eines Verwaltungsgerichtshofes beschäftigt. Auf diesem Wege wird es möglich sein, den einzelnen Verwaltungsabteilungen bestimmte Kompetenzen zuzuweisen, die geeignet wärerf, die Departementschefs und den Bundesrat, sowie die Bundesversammlung zu entlasten. Sodann sollte die Überweisung der ,,administrativen Streitigkeiten" an die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ins Auge gefaßt werden.
Das M i l i t ä r d e p a r t e m e n t teilt mit, daß es bereits Anordnungen im Sinne des Postulates getroffen habe, wie z. B. mit bezug auf die Beaufsichtigung des Remontendepots etc. Wo organisatorische Vereinfachungen des Verwaltungsapparates noch möglich seien, würden dieselben durch die neue Militärorganisation eingeführt werden.
Das F i n a n z - und Z o l l d é p a r t e m e n t weist daraufhin, daß das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1902 über den Geschäftsverkehr zwischen den beiden ' gesetzgebenden Räten und dem Bundesrat zwei ständige Finanzkommissionen mit Delegationen geschaffen hat, welche mit bezug auf die Prüfung und Beaufsichtigung des gesamten Finanzhaushaltes die weitgehendsten Befugnisse besitzen. Lediglich in formeller Beziehung wären, was die Finanzverwaltung betrifft, gewisse Maßnahmen zu treffen, weil seit dem Erlaß des Organisationsgesetzes vom 11. Dezember 1882 verschiedene Änderungen eingetreten sind. So ist seither die Pulververwaltung vom Finanzdepartement getrennt und dem Militärdepartement zugewiesen worden; neu entstanden sind die Banknotenkontrolle und die Wertschriftenverwaltung ; zu der Liegenschaftsverwaltung in Thun sind die Liegenschaftsverwaltungen in Herisau, Frauenfeld und im Sand hinzugekommen.
Die Zollverwaltung war von jeher bemüht, diejenigen Vereinfachungen einzuführen, die sich mit einer korrekten und zuverlässigen Durchführung der dienstlichen Vorschriften vereinbaren ließen. Weitere Vereinfachungen könnten nur noch bei untergeordneten Dienstverrichtungen erzielt werden, namentlich in der
Weise, daß den Zollgebietsdirektionen eine größere Kompetenz in der Erteilung von Urlauben und in der Erledigung von Zollstraffällen eingeräumt würde. Das Finanzdepartement wird diese Frage durch die Oberzolldirektion prüfen und innerhalb ihrer Kompetenz erledigen lassen.
Ein Vorentwurf zu einem Organisationsgesetz der eidgenössischen Alkoholverwaltung liegt vor und wird gegenwärtig vom Finanz- und Zolldepartement,, sowie vom Justizdepartement geprüft.
Das H a n d e l s - , I n d u s t r i e - und L a n d w i r t s c h a f t s d e p ' a r t e m e n t erklärt, es sei nicht im Falle* irgendwelche Reformen im Sinne der Vereinfachung oder bessern Überwachung der Verwaltung vorzuschlagen.
Das Post- und E i s e n b a h n d e p a r t e m e n t wird die Frage, ob Reformen im Sinne des Postulates durchführbar seien, in den Berichten erörtern, die es über die Postulate betreffend eine Reorganisation der Eisenbahnabteilung und die Verschmelzung der Post- und Telegraphenverwaltung erstatten wird.
Wir verweisen im übrigen auf die Departementalberichte selbst, die wir Ihnen zur Verfügung halten, und beantragen, Sie wollen das erwähnte Postulat als durch diese Berichterstattung erledigt betrachten und es uns überlassen, Ihnen nach und nach diejenigen Reformen vorzuschlagen, welche die Erfahrung als notwendig erweisen wird.
IV. Internationale Angelegenheiten.
Grenzverhältnisse.
Im Geschäftsbericht für 1903 hatten wir Ihnen von den Umständen ^Kenntnis gegeben, welche uns veranlaßt hatten, die für den 14. September 1903 in Aussicht genommene Konferenz zur Revision der Genfer Konvention vom 22. August 1864 betreffend die Verbesserung des Loses der im Krieg verwundeten Militärs auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Anfang des Berichtsjahres schien uns kein Hindernis mehr der Verwirklichung des von dem Haager Kongresse im Jahre 1899 geäußerten Wunsches entgegen zu stehen, und wir beschlossen am 22. Januar, die Regierungen der bei der Genfer Konvention beteiligten Staaten zu einer am 16. Mai in Genf zusammentretenden Konferenz einzuladen.
875 Der bald darauf zwischen Rußland und Japan ausgebrochene Krieg nötigte uns, die Konferenz abermals zu verschieben, wovon die in Betracht kommenden Regierungen verständigt wurden.
Wir werden diese Konferenz wieder einberufen, sobald die Umstände es gestatten.
2. China ist durch Erklärung vom 29. Juni der Genfer Konvention vom 22. August 1864 beigetreten. Wir haben hiervon den bei dieser Konvention beteiligten Staaten mit Rundschreiben vom 8. Juli Kenntnis gegeben.
3. Am 10. Februar teilte die russische Gesandtschaft mit, japanische Torpedoboote hätten in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar das russische Geschwader in Port-Arthur plötzlich angegriffen. Da dieser Angriff die Eröffnung der Feindseligkeiten bedeute, so werde die russische Regierung sofort Maßregeln treffen, um der Herausforderung Japans mit Waffengewalt zu antworten.
Die japanische Gesandtschaft zeigte durchNote vom 19. Februar an, daß der Kaiser von Japan durch Erlaß vom 10. gleichen Monats Rußland den Krieg erklärt habe. Es wurde beigefügt: die kaiserliche Regierung hoffe, daß der Bundesrat die erforderlichen Maßregeln treffen werde, um die Neutralität zu wahren.
Der Empfang dieser Mitteilungen wurde den beiden Gesandtschaften bestätigt und in der Note an Japan bemerkt, der Bundesrat werde während der Dauer des Krieges strikte Neutralität beobachten.
e. Die Regierung der Vereinigten Staaten Amerikas lud uns ein, eine zweite Friedenskonferenz, welche im Haag zusammentreten sollte, zu beschicken. Ohne der Konferenz vorzugreifen und ihr ein förmliches Arbeitsprogramm unterbreiten zu wollen, deutete Herr Staatssekretär Hay in seinem Rundschreiben an die diplomatischen Vertreter der Vereinigten Staaten Amerikas im Auslande, vom 21. Oktober 1904, einige Fragen an, mit denen sich die zweite Haager Konferenz zu befassen hätte. Es wären in erster Linie folgende drei von der ersten Haager Konferenz zurückgelegten Punkte zu erörtern: 1. die Rechte und Pflichten der Neutralen ; 2. die Unverletzlichkeit des Privateigentums im Seekrieg; 3. die Beschießung von Häfen, Städten und Dörfern durch eine Kriegsflotte. Von den Fragen, welche die Rechte und Pflichten der Neutralen betreffen, erwähnt das Rundschreiben die Unterscheidung zwischen dem, was unbedingt, und dem. was
nur unter gewissen Umständen als Kriegskonterbande zu betrachten ist; die Unverletzlichkeit der amtlichen und privaten Briefschaften der Neutralen und die Behandlung der Schiffe der Kriegführenden in neutralen Häfen. Herr Hay weist ferner darauf hin, daß es angezeigt wäre, ein Verfahren festzustellen, welches den Staaten, die die Haager Übereinkünfte vom 29. Juli 1899 nicht unterzeichnet haben, gestattet, denselben beizutreten.
Wir haben die Anregung der Regierung der Vereinigten Staaten Amerikas dahin beantwortet, daß der Bundesrat bereit ist, eine auf einen geeigneten Zeitpunkt einzuberufende Konferenz zu beschicken.
5. Die italienische Dampschiffgesellschaft des Langensees hatte wiederholt die zum größten Teil gegenstandslos gewordene Übereinkunft zwischen der Schweiz und Sardinien über die Schifffahrt auf dem Langensee, vom 15. April 1860 (A. S. a. F. VI, 482), angerufen, um sich berechtigten Forderungen der schweizerischen Zollverwaltung zu entziehen. So bestritt die genannte Gesellschaft dem Zolldepartement das Recht, zu verlangen, daß ihm die Fahrplanentwürfe gemäß Art. 2, letztem Absatz, der Verordnung vom 20. Januar 1899 (A. S. n. F. XVII, 36) zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Als ferner die schweizerische Zollverwaltung eine Extragebühr für die Zollabfertigung von Schiffsgütern außer den reglementarischen Zollstünden und für die Überwachung von übernachtenden Schiffen erheben wollte, verweigerte jene Gesellschaft die Entrichtung dieser Gebühr, weil durch die erwähnte Übereinkunft freier Fahr- und Landungsverkehr auf dem Langensee gewährleistet sei.
Wir sahen uns daher veranlaßt, die Übereinkunft mit Sardinien vom 25. April 1860 zu künden, was am 21. Mai 1903 geschah. Die italienische Regierung gab uns mit Note vom 11. Januar 1904 von dieser Kündigung Akt.
6. Am 5. Februar 1900 war zwischen uns und der spanischen Regierung eine Vereinbarung zu stände gekommen, wonach sich diese verpflichtete, von dem Parlamente einen Kredit von 900,000 Pesetas zur Deckung der Soldrückstände zu verlangen, die Spanien den in seinen Diensten gestandenen schweizerischen Regimentern (Kapitulation vom 2. August 1804) noch schuldet.
Wir haben wiederholt bei dem spanischen Staatsministerium Sehritte getan, um die Bezahlung dieser Forderung zu erwirken, aber bis jetzt ohne Erfolg.
7. Ein Gesetz des Staates Indiana in den Vereinigten Staaten Amerikas, vom 9. März 1895, bestimmt, daß ein Ausländer, welcher durch Vermächtnis oder Erbfolge Grundeigentum erwirbt, es binnen einer Frist von fünf Jahren zu veräußern hat, widrigenfalls dasselbe dem Staate anheimfällt, Am 21. Juli 1894 starb in Indianapolis, Staat Indiana, ein Schweizer Namens John Lehmann, dessen Nachlaß, bestehend aus Häusern im Schatzungswerte von etwa 17,000 Dollars, seinen in der Schweiz lebenden Seitenverwandten zufiel. Die Verwaltung der Häuser wurde von den Erben dem schweizerischen Konsul in Cincinnati, Herrn Diem, übertragen, welcher den Mief1 zins einzog und regelmäßig seinen Auftraggebern zukommen ließ.
Herr Diem wußte von einem Heimfallsrechte des Staates Indiana nichts, bis er im Januar 1904 erfuhr, daß der Staatsanwalt von Indiana gegen die Erben Lehmanns eine Klage eingereicht hatte, um ihr Grundeigentum für den Staat zu vindizieren. Hierauf wandten sich die Erben an %uns, mit dem Ersuchen, wir möchten unsere Verwendung bei der Regierung der Vereinigten Staaten ·eintreten lassen und danach trachten, ihnen die Gewährung einer neuen Frist zu erwirken, binnen welcher sie ihr Grundeigentum veräußern könnten. Nach einer sorgfältigen Prüfung der Sache durch das politische Departement und die schweizerische Gesandtschaft in Washington mußten wir uns überzeugen, daß angesichts der Bestimmungen des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Nordamerika, vom 25. November 1850, eine diplomatische Verwendung im Sinne ·des Gesuches der Lehmannschen Erben erfolglos bleiben müßte: Der letzte Absatz von Art. 5 des erwähnten Vertrages lautet nämlich : ,,"Wenn aber unbewegliches Eigentum, das auf dem Gebiete des einen der kontrahierenden Teile liegt, einem Bürger des anderen Teiles zufiele, der wegen seiner Eigenschaft als FYemder :zum Naturalbesitz dieses Grundeigentums in dem Staate oder Kanton, in welchem es liegt, nicht zugelassen würde, so wäre ·diesem Erben oder Nachfolger, wer es auch sei, eine solche Frist, wie die Gesetze des Staates oder der Kantone sie erlauben, gestattet, um dieses Eigentum zu verkaufen."
Bei dieser Sach- und Rechtslage mußten wir es den Erben überlassen, ihre Interessen in dem vor dem Gerichte in Indianapolis anhängigen Prozesse zu wahren. Das Gericht erster Instanz entschied den Fall zu gunsten des Staates. Gegen dieses Urteil
wurde bei dem Appellationshof Berufung eingelegt; wir wissen aber noch nicht, wie die zweite Instanz den Streit entschieden hat..
Um in Zukunft ähnlichen Fällen vorzubeugen, wandten wir uns an das Staatsdepartement der Vereinigten Staaten mit dem Ersuchen, uns mitzuteilen, in welchen Staaten der Union das Heimfallsrecht besteht; es wurde uns aber keine genügende Antwort zu teil : dieses Heimfallsrecht bestehe allerdings in Indiana und in mehreren anderen Staaten, es wäre aber eine zeitraubende' Arbeit nötig, um festzustellen, was in den einzelnen Staaten Rechtes sei, weil es keine vollständigen Kodifikationen gebe.
Wir sahen uns daher veranlaßt, den Rechtskonsulenten der schweizerischen Gesandtschaft in Washington mit der Abfassung einer Denkschrift über das in den 45 Staaten der Union bezüglich der Erwerbung von Grundeigentum durch Ausländer geltendeRecht zu beauftragen. Aus seinen Untersuchungen ergab sich folgendes : Als Regel gilt für alle Staaten der Union das gemeine Recht (common Law), welches das Prinzip des Heimfallsrechtes aufstellt. Danach kann wohl ein Ausländer durch Rechtsgeschäft (Kaufvertrag, Testament etc.) Grundeigentum erwerben und einen sicheren Titel gegen jedermann, ausgenommen den Staat, erwerben. Dem Staate gegenüber erwirbt er hingegen nur einen anfechtbaren Titel, der durch Einleitung des ,,Heimfallsverfahrensa seitens des Staates annulliert werden kann. Kraft des Gesetzesallein, d. h. ohne Rechtshandlungen der Parteien, z. B. durch gesetzliche Erbfolge, kann der Ausländer kein Grundeigentum erwerben.
Dieses Prinzip ist aber in allen Staaten -- Vermont ausgenommen -- durch Bundes- und einzelstaatliche Gesetze eingeschränkt und das Recht der Ausländer, Grundeigentum zu erwerben, mehr oder weniger ausgedehnt worden. Zum Beispiel: 1. In den Staaten Florida, Geòrgia, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Nevad , New Jersey, Nord-Karolina, Nord-Dakota, Ohio, Oregon, Rhode Island, Süd-Dakota, Tennessee, Virginien, Washington und West-Virginien sind die Ausländer (aliens) den Inländern (citizens) absolut gleichgestellt.
2. In den Staaten Alabama, Arkansas, Kolorado, Connecticut, Delaware, New Hampshire, Wisconsin, Wyoming sind, nur die im Lande ansässigen Ausländer den Inländern (citizens) gleichgestellt, während auswärts wohnende Ausländer dem gemeinen Recht (common Law) oder besonderen Bestimmungen (Verkaufsfristen etc.) unterworfen sind.
879 3. In den Staaten Kalifornien, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New York, Oklahoma, Pennsylvania, Süd-Karolina, Texas, Utah und in den Territorien besteht das Heimfallsrecht,, nur wird eine gewisse Frist den Ausländern eingeräumt, damit sie ihr Grundeigentum veräußern können.
4. Im Distrikt Kolumbia ist Ausländern untersagt, Grundeigentum anders als im Wege gesetzlicher Erbfolge zu erwerben.
Dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf diejenigen fremden Staaten, denen durch Staatsverträge mit den Vereinigten Staaten das Recht zum Grunderwerb für ihre Angehörigen gesichert ist.
Um nun in Zukunft zu verhindern, daß schweizerisches Eigentum dem Fiskus amerikanischer Staaten anheimfalle, wurden alle schweizerischen Konsulate in den Vereinigten Staaten Amerikas durch Kreisschreiben auf das in ihrem Konsularbezirk geltende Recht aufmerksam gemacht und eingeladen, vorkommenden Falls unseren Landsleuten die erforderliche Auskunft zu erteilen. Wir ersuchten ferner unsere Konsuln, uns von dem Erlaß neuer Gesetze und von jeder Änderung der bestehenden Vorschriften ohne Verzug Kenntnis zu geben.
8. Bezüglich der von uns mit einer Reihe von Staaten (Belgien, Großbritannien, Vereinigten Staaten Amerikas, Italien,, Österreich-Ungarn, Frankreich, Schweden und Norwegen) abgeschlossenen Schiedsverträge verweisen wir auf unsere Botschaft vom 19. Dezember 1904 (Bundesbl. 1904, Bd. VI, S. 688).
9. Wir hatten die deutsche Reichsregierung ersucht, sich durch ihren Vertreter in Bogota bei der Regierung Kolumbiens dafür zu?
verwenden, daß zwei von kolumbianischen Soldaten und Beamten mißhandelte Schweizerbürger, Job. Alfred B u e ß, von Aarau, und Julius G l a u s e r , aus Locle, beide als Uhrmacher in Popayân niedergelassen, für die erlittene Unbill entschädigt werden. Der deutsche Gesandte in Bogota erhielt entsprechende AVeisungen, die kolumbische Regierung verlangte aber, daß er zur Vertretung der Forderungen unserer beiden Landsleute vom Bundesrate förmlich ermächtigt werde. Wir beeilten uns, der deutschen Gesandtschaft in Bogota die gewünschte Vollmacht auszustellenT sind aber über die Aufnahme, welche die kolumbische Regierung unserer Reklamation bereitet hat, noch ohne Nachrichten.
10. Dem in Petit-Goâve, Haïti, unter deutschem Schutz lebenden Genfer Bürger Franz A d d o r, welcher bei der letzten Revolution in Haïti Schaden erlitten hatte, wurde von der zur
Untersuchung und Festsetzung der deutschen und schweizerischen Entschädigungsansprüche niedergesetzten gemischten Kommission eine Entschädigung von 2100 Dollars Gold zugebilligt. Der Entscheid der Kommission bedarf noch der Genehmigung der haitianischen Volksvertretung.
11. Es ist bisher nicht möglich gewesen, von der türkischen Regierung eine Entschädigung zu erlangen für die Hinterlassenen des bei dem Bombenanschlag auf die Ottomanische Bank in Salonichi (29. April 1903) umgekommenen Schweizerbürgers Otto Trümpler-Streiff, von Bertschikon.
12. Die Regierung der Vereinigten Staaten Brasiliens hatte durch Dekret vom 8. August 1902 den freien Transit aller von Bolivien kommenden und nach Bolivien gehenden Waren auf dem Amazonas und seinen Zuflüssen plötzlich aufgehoben, obwohl Art. 11 der brasilianischen Verfassung den freien Verkehr auf diesem Strom gewährleistet. Infolge dieser Verfügung erhob die brasilianische Militärbehörde in Téotonio auf eine Sendung von 13,865 kg. Kautschuk der Firma Braillard Fils & Cie.
einen Transitzoll von 23 °/o in Natura. In Manaos angekommen wurde die gleiche Ware von der brasilianischen Zollbehörde mit einem neuen Zoll von 23 °/o belegt. Es ist zu bemerken, daß dieser Kautschuk von Béni (Bolivien) am 10. August 1902, d. h.
zu einer Zeit versandt worden war, wo die Firma Braillard Fils & Cie. von jener Verfügung der brasilianischen Regierung noch keine Kenntnis erhalten hatte.
Wir beschwerten uns bei dem brasilianischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten über diese Beschränkung der freien Schiffahrt auf dem Amazonenstrom (vgl. unsere Geschäftsberichte für 1902 und 1903) und verlangten, daß der frühere Zustand wiederhergestellt und das Haus Braillard Fils & Cie.
durch Rückerstattung der erhobenen Transitgebühren (Fr. 75,920) und Zubilligung einer angemessenen Entschädigung schadlos gehalten werde.
Der Erlaß vom 8. August 1902 wurde schon am 20. Februar 1903 aufgehoben, dagegen dauern die Verhandlungen wegen der Forderungen des Hauses Braillard fort.
13. Der zwischen Japan und verschiedenen europäischen Staaten obwaltende Streit wegen der ausländischen Grundbesitzern in Japan auferlegten Haussteuer (s. unsern Geschäftsbericht für 1902, 4) ist vom Haager Schiedsgericht noch nicht entschieden worden.
881 14. Die französische Regierung hat sich noch nicht geäußert über unsern Vorschlag, die Teilung der Gemeindegüter von St. Gingolph-Wallis und St. Gingolph-Frankreich auf administrativem Wege, d. h. durch Kommissäre beider Regierungen, vorzunehmen (s. Geschäftsbericht für 1903, 12).
15. Wir haben 11 Gesuche um Befreiung von der französischen Fremdenlegion erhalten. In sieben Fällen konnten wir, da es sich um junge Leute handelte, die zur Zeit ihrer Anwerbung das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hatten, ihre Entlassung erwirken.
16. Wir ersuchten die französische Regierung, zu gestatten, daß der Sektionschef der schweizerischen Grenzwächter in La Motte (Berner Jura) in Uniform und bewaffnet französisches Gebiet betrete, so oft er genötigt ist, sich nach den seiner Aufsicht unterstellten Zollposten von Epiquerez, Chaufour, Bressaucourt und Chevenez zu begeben. Die französische Regierung entsprach unserem Gesuche und wünschte ihrerseits, wir möchten erlauben, daß die Offiziere des französischen Zollpostens in Blamont schweizerisches Gebiet benutzen, um sich in Uniform und mit Waffen von Villars-les-Blamont nach Vaufrey zu begeben.
Wir erklärten uns damit einverstanden und erlangten ferner, daß die Offiziere und Unteroffiziere der schweizerischen Grenzwächter, welche in Boncourt zu tun haben, die große Straße von Delle nach der Schweizergrenze (etwa 350 Meter) benutzen dürfen.
Beide Regierungen behielten sich jedoch vor, diese Erlaubnis zurückzuziehen, wenn sich daraus Unzukömmlichkeiten ergeben sollten.
17. Das Protokoll vom 10. September 1902 über die Grenz: bereinigung bei Damvant (Amt Pruntrut) harrt noch der Genehmigung, weil der Plan der Landesgrenze noch nicht hat erstellt werden können.
18.- Die Verhandlungen mit Italien wegen der Feststellung der Grenze zwischen Zernetz und Livigno konnten noch nicht zum Abschluß gebracht werden.
19. Der Grenzstein B e b / D 1900 an der Straße von Basel nach St. Ludwig, dessen Lage eine unzweckmäßige geworden war, mußte entfernt werden. Gleichzeitig wurde der Grenzstein Nr. 6 neu gesetzt.
20. Es wurde uns angezeigt, daß am 14. August ein italienischer Schmuggler, Namens Francesco Vanni, von italienischen
Zollwächtern auf schweizerischem Gebiete, unweit der Brücke von Cremenaga, verhaftet worden sei. Die von den italienischen Behörden auf unsere Vorstellungen hin geführte Untersuchung ergab jedoch, daß Vanni die durch die Mitte des Flusses Stresa gehende Grenzlinie noch nicht überschritten hatte, als er von italienischen Zollwächtern angehalten wurde. Vanni erhängte sich im Gefängnisse zu Varese.
21. Der schweizerische Grenzwächter in Fornasette (Tessin) berichtete, daß ein italienischer Zollwächter am 6. November 1903 eine Frau, Namens Caterina Zarri von Longhirolo (Italien), welche Zucker bei sich trug, etwa 100 m. über die Grenze hinaus auf schweizerischem Gebiete verfolgt und ergriffen habe. Erst beim Herannahen des schweizerischen Grenzwächters hätte der italienische Zollwächter die Zarri freigelassen und sich auf italienisches Gebiet zurückgezogen.
Die italienische Regierung ließ den der Grenzverletzung, angeschuldigten Zollbeamten und Frau Zarri einvernehmen. Jener stellte in Abrede, die Grenze überschritten zu haben, diese bestritt des entschiedensten, von dem italienischen Zollwächter verfolgt und ergriffen worden zu sein. Der schweizerische Grenzwächter beharrte bei seinen Aussagen.
Bei diesem Widerspruch beschlossen wir, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.
22. Die Polizeidirektion des Kantons Tessin übermittelte am 6. Juli einen Bericht des Gemeinderates von Sonvico, aus dem sich ergab, daß die italienischen Zollwächter in Pairolo unsere Grenze beständig verletzen und die friedlichen Bewohner jener Gegend belästigen.
Die von der italienischen Regierung angeordnete Untersuchung ergab, daß in einem einzigen Falle die Grenze verletzt worden war. Der fehlbare Zollwächter wurde entlassen. Das italienische Finanzministerium erklärte bei diesem Anlaße: ,,Trotz dieses bedauerlichen Vorkommnisses sind die italienischen Zollwächter stets darauf bedacht, die Grenzlinie zu achten; kommt es zuweilen wegen der an gewissen Orten ungenügenden Bezeichnung der Grenze vor, daß sie dieselbe um einige Schritte überschreiten, so können doch ihr guter Glaube und ihr Wille> die ihnen von ihren Vorgesetzten in dieser Hinsicht erteilten strengen Weisungen zu befolgen, nicht in Zweifel gezogen werden.a
23. Italienische Zollwäehter von Valmara bei Brissago überschritten am 13. April die Grenze und bemächtigten sich der Ware, welche Schmuggler auf schweizerischem Gebiet hinter ·einem Holzhaufen verborgen hatten. Die fehlbaren Beamten wurden bestraft und die beschlagnahmte Ware zurückgegeben.
24> Ein in Jestetten (Baden) stationierter Landjäger überschritt -am 20.November 1903 in Uniform und mit dem Gewehr bewaffnet die Rheinbrücke und nahm im Beisein des Gemeindeweibels von Rheinau bei zwei in Rheinau wohnhaften Frauen Hausdurchsuchungen und Verhöre mit bezug auf einen angeblich auf badischem Gebiet begangenen Holzdiebstahl vor. Der Gemeindepräsident von Rheinau gab zu, daß er dem badischen Landjäger gestattet hatte, ·die beiden Frauen über den ihnea zur Last gelegten Holzdiebstahl zu befragen, bestritt aber, daß er den Landjäger auch zur Vornahme einer Hausdurchsuchung ermächtigt hätte.
Das badische Ministerium, dem wir von dem Vorfall Kenntnis gaben, teilte uns mit, die von ihm veranlaßten Erhebungen hätten .zwar nicht festgestellt, daß der in Rede stehende Gendarm in Rheinau eine Hausdurchsuchung vorgenommen habe, das sonstige Verhalten dieses Gendarmen müsse aber als unzulässig bezeichnet werden. Das großh. Korpskommando der Gendarmerie habe deshalb Anlaß genommen, die an der schweizerischen Grenze stationierten Gendarmeriebediensteten erneut auf die maßgebenden Bestimmungen aufmerksam zu machen und ihnen die Beachtung derselben einzuschärfen.
V. Vertretung der Schweiz im Auslande.
Am 7. April starb in Berlin Herr Dr. jur. Arnold Roth, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Schweiz bei dem Deutschen Reiche.. Siebenundzwanzig Jahre lang hatte er ·diesen Posten bekleidet und der Eidgenossenschaft die ersprießlichsten Dienste geleistet.
Herr Dr. jur. Alfred de C l a p a r è d e , von Genf, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Wien, wurde am 13. Juni in gleicher Eigenschaft nach B e r l i n versetzt. Er übergab sein Beglaubigungsschreiben am 28. August.
Herr Ferdinand du M a r t h e r a y , von Rolle, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Washington,
wurde am 8. Juli in gleicher Eigenschaft nach W i e n versetzt.
Die Übergabe der Kreditive fand am 18. Dezember statt.
Gemäß Art. 28 der Konvention vom 29. Juli 1899 betreffend die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten wurde im Haag ein ständiger Verwaltungsrat gebildet, welcher aus den in dieser Stadt beglaubigten Vertretern der Signatarmächte und dem Minister des Auswärtigen der Niederlande besteht. Dieser Verwaltungsrat entscheidet alle administrativen Fragen, die sich etwa mit Bezug auf die Tätigkeit des ständigen Schiedsgerichtshofes erheben, ernennt die Beamten und Angestellten des internationalen Amtes, setzt ihre Gehälter fest und kontrolliert die ganze Geldwirtschaft.
Um in diesem Verwaltungsrat vertreten zu sein, beschlossen wir am 16. August, Herrn Dr. jur. Gaston C a r l i n , von Löwenburg (Bern), außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in London, in gleicher Eigenschaft bei der Regierung der N i e d e r l a n d e zu beglaubigen. Er überreichte sein Beglaubigungsschreiben am 22. November.
Damit ist Ziffer 2 Ihres Postulates vom 19. Dezember 1902, Nr. 606, erledigt.
Herr Legationsrat Dr. jur. Leo Emil V o g e l , von Zürich, wurde am 11. Oktober zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in W a s h i n g t o n befördert.
Im Personal unserer Vertretung im Auslande sind ferner folgende Veränderungen vorgekommen : Paris. Herr Legationsrat Gustav Boissier, von Genf, seit 1890 im diplomatischen Dienste der Eidgenossenschaft, erhielt die aus Familienrücksichten nachgesuchte Entlassung, unter Verdankung der geleisteten Dienste. Er wurde am 15. Juni ersetzt durch den bisherigen Adjunkten des Politischen Departements, Herrn Dr. Alphonse D u n an t, von Genf, den wir zum Gesandtschaftssekretär I. Klasse mit dem Titel eines Legationsrats ernannten.
Es wurden versetzt : Herr Heinrich S c h r e i b e r , von Thusis, Gesandtschaftssekretär II. Klasse, von Buenos-Aires nach Paris ; Herr Henri Stroehlin, von Genf, Attaché, von Washington nach Paris; Herr Dr. jur. Hans von S e g e s s e r , von Luzern, Attaché, unter Beförderung zum Gesandtschaftssekretär H. Klasse, von Paris nach Buenos-Aires und Herr Jacques O l t r a m a r e , von Genf, Attaché, von Paris nach London.
Bom. Herr Dr. jur. Karl P a r a v i c i n i , von Basel, Attaché, wurde von London nach Rom versetzt.
Herrn Dr. jur. Charles L. E. L a r d y , von Neuenburg, beförderten wir am 25. Oktober zum Q-esandtschaftssekretär I. Klasse.
Wien. Herr Legationsrat Ferdinand v o n S a l i s wurde von London nach Wien und Herr Dr. jur. B r i n g o l f , von Schaffhausen, Attaché, von Wien nach London versetzt. Letzterer wurde sodann, am 6. Juni, aus dem diplomatischen Dienst entlassen.
Berlin. Herr Walter D e u c h e r, von Steckborn, wurde am 21. Oktober zum Sekretär I. Klasse befördert und von Wien nach Berlin versetzt.
Am 30. November ernannten wir Herr Henri M a r t i n , Advokat in Genf, zum Gesandtschaftsattache.
Washington. Herr Dr. jur. Ernst P r o b s t , Sekretär II. Klasse, wurde von Washington nach London und Herr Dr. jur. Arthur d e P u r y , von Neuenburg, bisher Attaché, unter Beförderung zum Gesandtschaftssekretär II. Klasse, von Berlin nach Washington versetzt.
London. Herr Ferdinand von S a l i s , von Chur, wurde zum Legationsrat befördert und nach Wien, Herr Dr. jur. Ernst P r o b s t , von Bern, Gesandtschaftssekretär in Washington, nach London, und Herr Jacques O l t r a m a r e , von Genf, Attaché, von Paris nach London versetzt.
Buenos-Aires. Herr Dr. jur. Hans von Segesser, von Lüzernr bisher Attaché in Paris, wurde am 7. Juni unter Beförderung zum Gesandtschaftssekretär II. Klasse nach Buenos - Aires versetzt.
Wir sahen uns veranlaßt, den schweizerischen Konsul in Ancona auch bei der Republik San M a r i n o zu akkreditieren.
Gesuche um Errichtung von Konsulaten in Abo (Finnland), E r e s i a u, C a t a n i a , G r e n o b l e , H e l s i n g f o r s (Finnland), H o n d u r a s , La P i a t a (Argentinien), M e s s i n a , Monaco, M ü l h e i m a./Rh., S a a r b r ü c k e n , S e v i l l a (Spanien) und T a m m e r f o r s (Finnland) wurden abgelehnt, weil sich bis jetzt kein Bedürfnis danach fühlbar gemacht hat.
b. Aufhebung bestehender Konsulate.
Das durch den am 4. Juli erfolgten Tod des Herrn Konsul Louis Sider, von Zweisimmen, erledigte Vizekonsulat in Philippev i l l e wurde am 21. Oktober aufgehoben und dessen Amtsbezirk demjenigen des Konsulats in Algier zugeteilt.
Aufgehoben wurden ferner die seit mehreren Jahren unbesetzt gebliebenen Vizekonsulate in Batavi a, M a d r i d , N e a p e l und St. P e t e r s b u r g .
Batavia. Herr Konsul Ernst S c h n u r r e n b e r g e r erhielt die infolge Wechsels seines Wohnsitzes nachgesuchte Entlassung, unter Verdankung der geleisteten Dienste, und wurde am 18. Oktober durch Herrn A. Eugen J. Büß von Winterthur ersetzt.
Madrid. Herr Charles Edouard L a r d et von Fleurier, seit 1875 Vizekonsul und seit 1877 Generalkonsul, starb am 3. April und wurde am 28. Juni durch Herrn Ingenieur Alfred M e n g o t t i von Puschlav (Graubünden) ersetzt.
Barcelona. Herr Konsul Jean S c h m i d erhielt am 15. März die nachgesuchte Entlassung, unter Verdankung der geleisteten Dienste, und wurde am 3. Juni durch Herrn Friedrich G s c h w i n d , von Gottlieben (Thurgau), ersetzt.
St. Petersburg. Herr Konrad S c h i n z, von Zürich, seit 1878 Vizekonsul und seit 1900 Generalkonsul, erhielt am 11. März seine aus Gesundheitsrücksichten nachgesuchte Entlassung, unter Verdankung der geleisteten Dienste. Die provisorische Verwaltung des Generalkonsulats wurde dem bisherigen Konsulatskanzler Herrn Johann Os e n br ü g g e n, von Zürich, anvertraut.
Mexiko. Das seit 1. Dezember 1903 vakant gebliebene Generalkonsulat erhielt am 5. April einen neuen Titular in der, Person des Herrn Henri P e r r e t, von St. Imier.
d. Die Zahl der Konsularbezirke beträgt 107, von denen 7 unmittelbar durch Gesandtschaften verwaltet werden. Wir hatten am Ende des Jahres im ganzen 100 Konsularbeamte, nämlich 10 Generalkonsuln (wovon l Berufskonsul), 72 Konsuln und 18 Vizekonsuln.
e. Konsulaten.tschadign.ngen.
42 konsularische Vertretungen (9 Generalkonsulate, 31 Konsulate, 2 Vizekonsulate) haben folgende Entschädigungen erhalten : Fr.
1,500. -- ' K.
1 . Algier 1,000. -- 2. Amsterdam . . . . K.
·>·> 1,000. -- 3. Antwerpen . . . . K.
4 . Besançon . . . .
3,000. -- u K.
2,000. -- 5. Bordeaux.
2,000. -- 6 . Bremen . . . .
n 6,000. -- 7 . Brüssel . . . . . G.-K.
n 4,000. -- G.-K.
8 . Bukarest . . . .
n 1,500. -- 9. Chicago, 111. . . . . K.
1,500. -- 10. Cincinnati, Ohio ·n K.
2,000. -- 1 1 . Genua . . . .
1 2 . Hamburg . . . .
1,500. -- n K.
13. Havre 8,000. -- n 1,000. -- 1 4 . Lissabon . . . . . G.-K. ·n 1,000.-- 1 5 . Livorno . . . . . K.
jj 4,000. -- 16. Lyon K.
D 1,500. -- 1 7 . Madrid . . . . . G.-K.
4,500. -- 1 8 . Mailand . . . .
v 1 9 . Manila . . . .
1,000. -- » K.
3,000. -- .20. Marseille . . . .
» 2,000. -- 21. Melbourne . . . . K.
22. Montevideo .
-- n 3,000. -- 2 3 . Moskau . . . .
n 2 4 . München . . . .
500.-- K.
n 2,500. -- 2 5 . Neapel . . . . . G.-K.
n '26. New Orleans, La. . . K.
2,000. -- » 27. New York . . . . K.
9,000. -- n 3,000. -- ^8. Nizza . K.
·n 2,000. -- 2 9 . Odessa . . . .
n . G.-K.
1,500. -- 30. Patras n 3,000. -- 31. Philadelphia, Pa. . . K.
1,000. -- 32. Porto » 15,000. -- 33. Rio de Janeiro . . . G.-K.
n 3 4 . Rosario . . . . . V.-K.
1,500.-- ·n . K.
35. Rotterdam ' 500.-- n 1,500. -- 36. St. Louis, Mo. . . . K.
n 37. St. Petersburg . , . G.-K.
7,000. -- n Übertrag Bundesblatt. 57. Jahrg. Bd. II,
Fr. 107,000. --
Stockholm Tiflis Traiguen .
Valparaiso Warschau
Übertrag . .. . K.
. . V.-K.
. . G.-K.
Fr. 107,000.-- ,, 3,500. -- 1,000. -- ,, 1,500. ,, 3,000. ,, 1,000. --
Fr. 117,000.--
f. Einnahmen [und Ausgaben der schweizerischen Konsulate.
Wir gestatten uns, diesfalls auf die beiliegende Zusammenstellung zu verweisen, welche unvollständig ist, weil nicht alle Konsulate uns rechtzeitig die nötigen Angaben geliefert haben.
VI. Auswärtige diplomatische Missionen und Konsulate in der Schweiz.
Abberufungen : Am 26. Januar verließ Herr Herzog A v a r n a, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Ministor I t a l i e n s , seinen Posten. Am 22. April wurde dessen Abberufungsschreiben durch seinen Amtsnachfolger überreicht.
Am 10. Februar überreichte Herr Graf D. van B y l a n d t , Minister-Resident der N i e d e r l a n d e , sein Abberufungsschreiben.
Durch Schreiben vom 29. Oktober 1903 zeigte der Präsident der Republik P e r u die Abberufung seines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers, Herrn Toribio S an z, an..
b. Es überreichten ihre Beglaubigungsschreiben: Am 16. März : Herr Kammerherr Graf Adolf Friedrich Ludwig von R e c h t e r e n L i m p u r g , Herr von Almelo und von Vriezenveen, als Minister-Resident der N i e d e r l a n d e .
Am 22. April: Herr Graf Roberto M a g l i a n o di V i l l a r.
San M a r c o , als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigtier Minister I t a l i e n s .
Am 16. August: Dr. Don José Ir a l a , als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Republik Paraguay.
Ausgaben und Einnahmen der schweizerischen Konsulate pro 1904.
n s g- a. b e n.
Situ der Vertretung.
Adélaïde, Smil.li A n s i m i l a Algier Ainstcrdiiin An(;onji Antwerpen Asiincion, Paraguay .
Athen . . . . ' . . .
Bahia . . .
Barcelona Batavia . . .
Besancon Béziers Bordeaux Bremen ßrisbane, Qucenshmd . .
Brüssel Bucarest Budapest Chicago, III. (U. S. A.) . .
Christiania Cincinnati, Üliio (ü. S. A. 1 Concepcion del Uruguay, Argentina Copenhagen Córdoba, Argentina . .
Corrientcs, Argentina . .
Denver, Colorado (U.S. A.J Dijon Esperanza (Argentina) .
Florenz Frankfurt a/M Galatz, Rumänien . . .
Galveston, Texas (U.S. A.)
fìpnua Guatemala Hamburg Havre Kiew, Russland . . . .
Leipzig Lissabon Liverpool Livorno Louisvillo, Ky. (U.S. A.).
Lyon Madrid Manila Mannheim Marseille Melbourne Mendoza., Argentimi . .
Mexiko Milano Montevideo, Urugiuiv . .
Montreal, Canada . . .
Moskau . . .
München NanC}' Neapel New Orleans, La. (U.S. A.)
New York, N. Y . f U . S . A . I Nizza.
NUUVJI rlclvüi-iu, Uruguay Odessa Palermo Para Braxil Parami, Argentina . . .
Patras Paysandi'i, Uruguay . .
PeniatnlmcJO, Urazll . Philadelphia, PH. (D.S. A. l PorUand, Orcioli (U.S. A. l Port Louis. Ile tic l'V;mr<: Porto, Portugal . . . .
Prag Itigii Rio <lo .liiiiiwi, l i n i / i l Iti» (irainlr ilo Sul, Hr.r/.il lîosario, Ar^cnl.m;i . . .
liollr.i-<l:itii San l''riiii«is<«i,C.iil.<U.,S.A.i S;i.d Pillilo, lìni/.il , . .
SI.. Louis, Mu. I I ' . S. A.) .
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ijUinkliiilin Hliillîçiu-l Sydlirv, N. S . \ V . . . .
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Hat keim Reclmiing eingesandt.
Hat keine Rechnung eingesandt.
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20 72 5S 25
1,414. 75
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Bloss für IV. Quartal (Kousulweclisel).
-- 1,429. 17 2,933. --
H55. --
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Konsulat führt keine Ausgabeiirechimug.
964. 05 1,225. -- 1,276. 05
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-- 74 ' 50 -
190. 50
1,003. --
r.oi. :!.=> (i'.ii;. i;o
Hai keine Rechnung omyMrt^rf'.
-- 10 483.
73. 15 23. 30 71. 80
-- 69. 90
-- 4,500 1,000
97«. 50
-- -- 443.
liloss für dits 1. Sctiìcfli'i' 1'J04.
600. 10 13. 80
s:: j -
Verzichtet aul' Rückvergütung der Ausgaben.
-- -- 30 162.
115- 10
-- 4,000 (1,500) 1,000 -- 3,000 2,000 --
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Deutschland. Anfang September wurde die Geschäftsführung des Konsulats in Basel infolge Erkrankung des Titulars bis auf weiteres dem Generalkonsulat in Zürich übertragen.
Italien. Am 4. Oktober wurde Herr Marquis Gavotti als Vizekonsul in B r ig durch Herrn Francesco C r o c e ersetzt.
Dieses Vizekonsulat hat keinen eigentlichen Amtsbezirk, sondern steht direkt unter der Gesandtschaft in Bern.
Portugal. Gründung eines vom Konsulat in Zürich abhängigen Vizekonsulats in D a v o s - P l a t z.
Rußland. Das bisherige Vizekonsulat in L a u s a n n e wurde aufgehoben.
Spanien. Das Vizekonsulat in Basel wird seit 16. Januar provisorisch durch Herrn Hans T h o m m e n verwaltet.
Columbia. Gründung eines Generalkonsulats in G e n f .
Panama. Errichtung eines Konsulats in L u g a n o .
Kongo. Der bisherige Generalkonsul in Genf, Herr Gustav Moynier, erhielt die nachgesuchte Entlassung unter Verleihung des Titels eines Honorar-Generalkonsuls.
Wir haben folgenden ausländischen Konsulaten das Exequatur erteilt : Belgien. Am 8. Juli dem Herrn Fridolin G-raf, als Vizekonsul in Z ü r i c h .
Deutschland. Am 24. Dezember dem Herrn A. S t a m m i n g e r, als Konsul in Ber n.
Am 18. November dem Herrn F. H ö r n e f f e r , als Konsul in G e n f .
Frankreich. Am 15. November dem Herrn Louis-Jules-Maurice de C o p p e t , als Konsul in Basel.
Am 20. August dem _ Herrn Henry J u l i ernie r, als Generalkonsul in G e n f .
Niederlande. Am 19. Dezember dem Herrn E. H. Le R o y er, als Konsul in G e n f .
Portugal. Am 18. März dem Herrn Friedrich Samuel Gautschi, als Vizekonsul in D a v o s - P l a t z, für den Kanton Graubünden.
Spanien. Am 31. März dem bisherigen Vizekonsul, Herrn Oscar Z o l l i k o f e r , als Honorarkonsul in St. G a l l e n .
Am 19. April dem bisherigen Vizekonsul, Herrn Alfred Z w e i f e l , als Honorarkonsul in L e n z b u r g . Dieser Konsularkreis besteht nicht mehr aus den Kantonen Aargau und Unterwaiden, sondern aus den Kantonen Aargau und Solothurn.
Amerika (Vereinigte Staaten). Am 25. Oktober dem frühern Vize-Generalkonsul in St. Gallen, Herrn Josef S i m o n , als Vize- und Deputykonsul in Z ü r i c h .
Am 23. Februar dem Herrn Hernando de S o t o , als Vize - Generalkonsul (Vice and Deputy Consul generai) in St. G a l l e n .
Columbia. Am 29. Juli dem Herrn Manuel O r r a n t i a , als Titular des neu gegründeten Generalkonsulats in G e n f .
Nicaragua. Am 18. März dem Herrn Edgar Le b e r t, als Konsul in Basel.
Panama. Am 23. September dem Herrn Dr. Andrea C e n s i , als Titular des neu gegründeten Konsulates in L u g a n o , mit Vertretung für die ganze Schweiz.
VII. Schweizerische Hülfsgesellschaften.
Dieses Jahr haben wir unter wohltätige Vereine und Anstalten im Auslande eine Summe von Fr. 57,981 verteilt, wovon Fr. 30,000 (gegen Fr. 23,000 im Jahre 1902) vom Bunde und Fr. 27,950 (gegen Fr. 27,750 im Vorjahre) von den Kantonen beigesteuert wurden ; hierzu kam noch eine Schenkung von Fr. 31.
Die Summe von Fr. 57,981 verteilt sich auf die schweizerischen Hülfsvereine mit Fr. 38,901, auf die schweizerischen Asyle mit Fr. 14,800 und auf ausländische Anstalten, die auch Schweizer aufnehmen, mit Fr. 4280. Im übrigen verweisen wir auf die im Bundesblatt 1904, VI, 733, veröffentlichte Tabelle und haben nur noch folgendes zu bemerken; Die Tabelle enthält 139 Hülfsvereine (138 im Vorjahre), 13 schweizerische Asyle (wie im Vorjahre) und 21 ausländische Asyle und Spitäler (20 im Vorjahre), oder im ganzen 173 wohltätige Vereine und Anstalten (171 im Verjähre). Das Gesamtvermögen der Hülfsvereine betrug Anfang 1904 Fr. 2,144,012.63,
891 das der schweizerischen Asyle Fr. 1,140,843. 86, zusammen Fr. 3,284,856. 49. Die Gesamtausgaben der Hülfsvereine für wohltätige Zwecke (mit Ausschluß der Verwaltungskosten) betrugen im Jahre 1903 Fr. 286,648. 67, diejenigen der schweizerischen Asyle Fr. 246,382. 22, zusammen Fr. 533,030. 89. Die Einnahmen (Subsidien inbegriffen) beliefen sich im Jahre 1903 im ganzen auf Fr. 970,508. 42, wovon Fr. 428,938. 82 auf die Hülfsvereine und Fr. 541,569. 60 auf die schweizerischen Asyle entfallen.
VIII. Bewilligung zur Erwerbung eines Gemeindeund Kantonsbürgerrechts.
Das politische Departement hatte sich im Laufe des Jahres 1904 mit 1212 (1167 im Jahre 1903) Gesuchen um Erteilung der Bewilligung zur Erwerbung eines Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts zu befassen.
Von diesen 1212 Gesuchen wurden: 1029 bewilligt (1017 im Jahre 1903) 38 abgewiesen (38 ,, ,, n ) 26 von den Gesuchstellern zurückgezogen (23 im Jahre 1903) 119 waren am 31. Dezember noch nicht erledigt (89 ,, ,, ,, ) 1212 Total Von den erteilten Bewilligungen entfallen 617 auf Deutsche, 163 auf Franzosen, 113 auf Italiener, 69 auf Österreicher, 36 auf Russen, 10 auf Angehörige der Vereinigten Staaten Amerikas, 5 auf Holländer, 4 auf Belgier, 3 auf Rumänen, 3 auf Dänen, 2 auf Engländer, je l auf einen Spanier, einen Brasilianer, einen Türken, einen Venezolaner, einen Liechtensteiner und eine Person ohne bestimmte Nationalität.
Diese Bewilligungen erstrecken sich auf 585 verheiratete Frauen und 1623 Kinder. Die Gesamtzahl der Personen, denen im Jahre 1904 die Bewilligung zur Einbürgerung in der Schweiz erteilt worden ist, beträgt somit 3227 (3128 im Jahre 1903).
347 Bewilligungen wurden gratis erteilt.
Bezüglich der in den Kantonen erfolgten Einbürgerungen verweisen wir aui nachstehende Zusammenstellung.
Einbürgerungen in den Kantonen im Jahre 1904.
Zürich Bern Luzern Uri . . . ' Schwyz .
Nidwaiden .
Glarus . .
Zug Freiburg Solothnrn Baselstadt Baselland Schaffhausea Appenzell A.-Rh Appenzell I.-Rh S t . Gallen Graubünden . .
Aargau Thurgan . .
Tessin Waadt .
Wallis Nenenbnrg Genf
141 55 6 3 2 8 1 5 19 295 12 14 11 1 40 8 17 35 25 32 6 25 144 905
52 30 1 2 1
85 19 5 1 1
500 500 600 400 400
500 75 400 400
7 1 2 13 186 7 11 5
300 600 500 240
75 600 250 80
400 300 200 500 250 600 600 300 1200 600 600 200
3 4 106 4 3 6 1 16 3 8 11 6
l 10 103
'22 5 9 23 19 9 5 14 29
500 50 200 350 50 200 200 600
der Gemeinden Maximum Minimum 4000 2100 1800 1000 1100
300 700 500 1000
2110 SUO 1500 2250 800 1000 400 800
500 300 800 400
2000 2000 3000 1000 500 3000 1200 950 1000
200 600 400 50 200 300 500
893 Die folgende Tabelle bezieht sich auf die 10 letzten Jahre und gibt an, wie viele von den Ausländern, welche in diesem Zeiträume die bundesrätliche Bewilligung erhalten haben, in den Kantonen eingebürgert worden sind: Jahrgang.
Erteilte Bewilligungen.
i Einbürgerungen.
689 960 821 1083 925 1076 1008 1113 1017 1029
540 769 706 800 779 883 826 919 408: 458 1
80 85,99 81,25 84,22
82,06 81,91 82,56
1 Diese Zahlen sind unvollständi », weil die in den Jahren 19()3 und 1904 erteilten Bewilligungen erst 19C 5 und 1907 e rlöschen.
Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 wurde Ausländern, die noch dem aktiven Militärdienst in ihrer Heimat unterworfen und nicht in der Lage waren, eine Entlassungs-Urkunde oder -Zusicherung oder die Erlaubnis ihrer Regierung zur Erwerbung einer fremden Nationalität beizubringen, nur ausnahmsweise die Bewilligung zur Einbürgerung in der ·Schweiz erteilt, d. h. nur dann, wenn sie sich in einem der in § 5 der alten Anleitung (Bundesblatt 1891, I, 39) erwähnten Fälle befanden.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 über die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe hat insofern eine andere Praxis platzgegriffen, ·als der Militärdienst kein Hindernis mehr bildet, Ausländern die Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts zu erteilen. Wir prüfen jeden einzelnen Fall und entscheiden nach Würdigung aller Verhältnisse, ob die Bewilligung erteilt werden «oll oder nicht (Art. 2, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903).
Gegen diese Praxis hat die Regierung des Kantons Baselstadt Bedenken geäußert und zu erwägen gegeben, ob nicht von den
894 Ausländern, welche um die bundesrätliche Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts einkommen, in der Regel der Nachweis zu verlangen sei, daß sie aus ihrem Staatsverbandeentlassen sind, oder daß ihnen die Entlassung zugesichert ist.
,,Wir empfinden es -- heißt es in einem Schreiben der Regierung des Kantons Baselstadt vom 29. Juni 1904 -- als einen Schaden für die Schweiz, wenn unsere Angehörigen bei Überschreitung der Grenze wegen Militärflucht bestraft werden, und als.
einen Schaden für die Schweiz, wenn unsere Angehörigen durck Aufforderungen zu auswärtigem Militärdienst während ihres Aufenthaltes in der Schweiz beunruhigt werden. Weiter aber fürchten wir Nachteile für die Schweiz, wenn die Kantone in erheblichem Maße Ausländer in ihr Bürgerrecht ohne Entlassung aufnehmen, weil dadurch die Beziehungen zu den angrenzenden Staaten getrübt werden.tt Die Basler Regierung hatte früher einen anderen Standpunkt eingenommen. Wir verweisen auf ihr Schreiben vom 3./5. Mai 1899 (vergi. Botschaft vom 20. März 1901 über die Revision des.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876, S. 77), wo es heißt: ,,Wir halten vor allem dafür, daß eine wesentliche Erleichterung des Bürgerrechtserwerbs geschaffen würde, wenn die Kantone vorschreiben könnten, daß durch Geburt im Kanton und kontinuierlichen Aufenthalt in demselben während einer bestimmten Zeitdauer das kantonale Bürgerrecht erworben wird, vorbehältlieh der Option nach eingetretener Mehrjährigkeit. Diese Möglichkeit ist durch das Bundesgesetz ausgeschlossen, da A u s l ä n d e r nur dann als Bürger aufgenommen werden k ö n n e n , w e n n s i e i h r e V e r h ä l t n i s s e gegenüber ihrem.
H e i m a t s t a a t g e o r d n e t h a b e n . Es sollte daher geprüft werden, ob nicht durch Änderung des Bundesgesetzes, eventuell durch Verträge mit den Nachbarstaaten, Remedur geschaffen werden könnte."
Wir antworteten der Basler Regierung, daß wir ihrer Anregung keine Folge geben können. Wenn sie einen Nachteil für den Staat darin erblicke, daß Ausländer ins Schweizerbürgerrecht aufgenommen werden, welche ihre Verhältnisse' gegenüber ihrem Heimatstaate nicht geordnet hätten, so würde die Konsequenz fordern, daß allen Ausländern ohne Ausnahme, welche diesen Nachweis nicht leisten, die Bewilligung zur Einbürgerung in der Schweiz verweigert werde. Allein dies hätte eine wesentliche Einschränkung der Einbürgerungen zur Folge : der Deutsche,
895 welcher das 17. Lebensjahr, der Österreicher, der das 14. Lebensjahr zurückgelegt habe, erhalte in der Regel keine Entlassung aus seinem Staatsverbande; der Franzose bleibe trotz seiner Einbürgerung in einem anderen Staate Franzose, solange er dem aktiven Militärdienst in Frankreich unterworfen sei, d. h. bis zum 34. Lebensjahre ; die Entlassung des Italieners aus dem italienischen Staatsverbande bewirke keineswegs seine Befreiung vomMilitärdienst in Italien. Jeder Staat ordne eben diese Verhältnisse nach seinem Gutdünken und wie es am besten seinen Interessen fromme. Schon unter der Herrschaft des 76er Bundesgesetzes habe der Bundesrat, um dem Verlangen der Bundesversammlung nach Erleichterung der Einbürgerungen Rechnung zu tragen, zahlreichen Kategorien von dem Militärdienst in ihrer Heimat unterworfenen Ausländern die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts ermöglicht. So seien minderjährige Kinder von jeher mit ihren Eltern in das Schweizerbürgerrecht aufgenommen worden, ohne daß sie sich über ihre Entlassung aus dem früheren Staatsverbande auszuweisen gehabt hätten. Die Anregung der Basler Regierung gehe darauf hinaus, die Bestimmung der 48er Verfassung wieder ins Leben zu rufen, welche den Kantonen untersagte, Ausländer einzubürgern, die nicht aus ihrem früheren Staatsverbande entlassen worden wären.
Eine solche Beschränkung der Erwerbung des Schweizerbürgerrechts komme aber, wie schon bei der Beratung des Art. 43 der 74er Verfassung der Vertreter des Bundesrates (Anderwerth) hervorgehoben habe, einer unbefugten Einmischung des Auslandes in das Recht der Schweiz gleich. Die Frage, unter welchen Bedingungen jemand Bürger werden dürfe, sei eine Frage des innern Haushaltes, und die Würde eines jeden Staates erheische, solche Verhältnisse nicht vom Willen des Auslandes abhängig machen zu lassen.
Wir haben einem von seiner in Italien lebenden Ehefrau zu Tisch und Bett getrennten Italiener, welcher seit Jahren in der Schweiz wohnt, die Bewilligung zur Erwerbung des Schwei/.erbürgerrechts erteilt und dabei von der Bestimmung des Art. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 Gebrauch gemacht, welche gestattet, die Ehefrau von der Einbürgerung auszuschließen.
Ein seit mehreren Jahren in St. Moritz als Hoteldirektor lebender Ausländer erhielt die Bewilligung zur Einbürgerung in der Schweiz, obwohl er, durch seinen Beruf genötigt, jeden Winter im Auslande zubringt. Die Umstände ließen die Annahme als begründet erscheinen, daß St. Moritz der Ort sei, wo der'Be-
werber in der Absicht, dauernd zu verbleiben, wohnt, und wir betrachteten daher die Bedingung eines zweijährigen Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903) als erfüllt.
Wir verweigerten einer von ihrem Ehemann tatsächlich getrennt lebenden Württembergerin die Bewilligung, sich und ihren minderjährigen Sohn einbürgern zu lassen, indem wir uns auf folgende Erwägungen stützten : Wiewohl das Bundesgesetz vom 25. Juni 1903 als das normale Verhältnis voraussetzt, daß Eheleute die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, so sieht es doch auch den Fall verschiedener Staatsangehörigkeit der Eheleute vor, indem die Einbürgerung des Ehemannes oder dessen Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht sich nicht auf die Ehefrau erstreckt, wenn diese ausdrücklich ausgenommen wird (vergi. Art. 3 und 9 des erwähnten Bundesgesetzes). Kann sonach die Ehefrau in der Staatsangehörigkeit verharren, aus welcher der Ehemann ausscheidet, so muß auch die Einbürgerung einer Ehefrau ohne den Ehemann statthaft sein. Dies setzt aber voraus, daß der Ehemann darein einwilligt, oder daß die Ehefrau nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates in bezug auf ihre Statusrechte dispositionsfähig ist.
Da weder das eine noch das andere im vorliegenden Falle zutraf, so konnten wir dem gestellten Gesuche nicht entsprechen.
IX. Wiedereinbürgerungen.
Eine der einschneidendsten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903, betreffend die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe, ist die des Art. 10, welcher den Grundsatz durchbrochen hat, demzufolge der Bund nur die Bewilligung zur Erwerbung eines Kantonsund Gemeindebürgerrechts erteilen darf, die Aufnahme in den Verband der Gemeinde- und Kantonsbürger dagegen Sache der Gemeinden und Kantone bleibt.
Art. 10 gibt dem Bundesrat das Recht, die Wiederaufnahme folgender Personen in ihr früheres Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht zu verfügen: a. der Witwe und der zu Tisch und Bett getrennten oder geschiedenen Ehefrau eines Schweizerbürgers, welcher auf sein
Bürgerrecht verzichtet hat, sowie derjenigen Kinder desselben, die zur Zeit der Entlassung unter elterlicher Gewalt waren ; b. der Witwe und der zu Tisch und Bett getrennten oder geschiedenen Ehefrau, welche durch ihre Heirat das Schweizerbürgerrecht verloren hat; c. solcher Personen, welche durch besondere Verhältnisse genötigt wurden, auf das Schweizerbürgerrecht zu verzichten.
Die Wiederaufnahme bietet den unter a--c genannten Personen folgende Vorteile: 1. spricht der Bundesrat die Wiederaufnahme aus -- was er auch bei Widerspruch des Heimatkantons tun kann -- so sind die Gemeinden und kantonalen Behörden verpflichtet, die Eintragung der betreffenden Personen in ihr Bürgerregister unentgeltlich zu vollziehen ; 2. auch der Bund erhebt für diese Wiedereinbürgerungen keine Gebühren; 3. es ist nicht erforderlich, daß die Bewerber einen zweijährigen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen. Mit der Verlegung des Wohnsitzes nach der Schweiz ist vielmehr die gesetzliche Bedingung erfüllt. Es ist also auch nicht notwendig, daß die wiederaufzunehmenden Personen ihren Wohnsitz in ihrem früheren Heimatkanton aufschlagen.
Es sind im Berichtsjahre 218 Wiedereinbürgerungsgesuche eingelangt, wovon 173 erledigt wurden, während 45 am 31. Dezember noch pendent waren.
Von diesen 173 Gesuchen wurden 156 bewilligt, 16 abgewiesen, l zurückgezogen.
.Die 156 Wiedereinbürgerungen, die wir verfügt haben, erstrecken sich zugleich auf 288 minderjährige Kinder, so daß die Zahl der wiederaufgenommenen Personen 444 beträgt.
In 136 Fällen erfolgte die Wiedereinbürgerung mit der Zustimmung der Kantonsregierungen, in 20 Fällen trotz ihres Widerspruchs.
Folgende Tabelle gibt an, wie sich die Wiedereinbürgerungen auf die einzelnen Kantone verteilen, in wie vielen Fällen die einzelnen Kantonsregierungen zugestimmt und in wie vielen sich ablehnend verhalten haben :
898 Kanton.
Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Baselstadt Baselland Schaffhausen Appenzell A.-Rh Appenzell I.-Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis . . . , Neuenburg Genf
Zustimmend. Ablehnend. Total.
26 -- 26 17 l 18 l l 2 -- -- -- -- l l -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --· -- -- 4 2 6 4 l 5 l -- l -- l l 10 -- 10 2 -- 2 14 4 18 -- 3 3 4 5 9 4 l 5 7 -- 7 15 -- 15 -- -- -- 4 -- 4 23 -- 23
Zur Begründung der Ablehnung wurde von den kantonalen Behörden geltend gemacht, daß bei der Vermögenslosigkeit der Bewerber Gefahr vorhanden sei, daß diese der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen. Wir erblickten hierin keinen genügenden Grund der Ablehnung, sofern es sich um unbescholtene Personen handelte, die ihr ganzes Leben oder doch den größten Teil desselben in der Schweiz zugebracht hatten.
Es war uns aufgefallen, daß in Baselstadt wohnhafte Witwen und geschiedene Ehefrauen, welche ihre Wiedereinbürgerung auf Grund von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 hätten verlangen können, ein umständlicheres Verfahren vorzogen, welches darin bestand, daß sie um die bloße Bewilligung des Bundesrates zur Erwerbung eines Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts
899 einkamen und sodann im Kanton Baselstadt ihre Wiedereinbürgerung auf Grund von Art. 4 des Basler Bürgerrechtsgesetzes vom 19. Juni 1902 betrieben. Es lag die Vermutung nahe, daß die Staatskanzlei des Kantons Baselstadt, welche mit der unentgeltlichen Besorgung der Naturalisationsangelegenheiten betraut ist, es unterließ, die Gesuchsteller über die Tragweite des Art. 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 gehörig zu belehren.
Wir sahen uns daher veranlaßt, die Regierung des Kantons Baselstadt um Aufklärung über die Gründe dieses Verhaltens ihrer Staatskanzlei anzugehen.
Die Antwort lautete : Da durch Art. 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 die Rechtsgültigkeit der diesem Artikel nicht widersprechenden Bestimmungen betreffend die Wiedereinbürgerung von Frauen, die das Basler Bürgerrecht durch Heirat oder während der Dauer der Ehe durch Entlassung verloren hätten, nicht berührt werde, so könne der Basler Staatskanzlei das Recht nicht bestritten werden, auf die Petenten in dem Sinne einzuwirken, daß sie überall da, wo sie die Möglichkeit hätten, entweder auf Grund von Art. 10 des Bundesgesetzes oder nach kantonalem Verfahren die Wiedereinbürgerung zu erlangen, letzterem Verfahren den Vorzug geben. Wenn ein Kanton fähig und bereit sei, gewisse ihm zukommende Funktionen auszuüben, so solle der Bund es geschehen lassen und nicht dieselben Befugnisse für sich in Anspruch nehmen.
Die Regierung verlangte gleichzeitig, daß wir die Gesuche ·ehemaliger Baslerinnen um Erteilung der Bewilligung zur Wiedereinbürgerung nach Basler Recht hinsichtlich der Gebühren gleich wie die auf Grund von Art. 10 des Bundesgesetzes eingereichten Wiedereinbürgerungsgesuche behandeln, d. h. die Gebühren erlassen sollten.
Wir erwiderten hierauf: Der Bundesrat gehe mit der Regierung darin einig, daß durch das ßundesgesetz vom 15. Juni 1903 die kantonalen Bestimmungen über die Wiedereinbürgerung, soweit sie dem Bundesrechte nicht widersprächen, nicht aufgehoben worden seien. Wenn daher Witwen oder geschiedene Ehefrauen, welche sich auf Grund von Art. 10 des erwähnten Bundesgesetzes wieder einbürgern lassen könnten, darauf verzichteten und vorzögen, lediglich die Bewilligung zur Einbürgerung zu verlangen, um sich sodann nach kantonalem Verfahren in ihr ursprüngliches Bürgerrecht wiederaufnehmen zu lassen, so werde dieses Recht ihnen hierseits nicht bestritten. Allein der Bundesrat
habe die Überzeugung gewonnen, daß die Staatskanzlei Basel es absichtlich unterlasse, die Bewerberinnen darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen zwei Wege ofien stünden, ihre Wiedereinbürgerung zu erlangen. Das politische Departement werde daher angewiesen, Personen, welche um die Bewilligung zur Einbürgerung einkämen, während sie auf die Wohltat des Art. 10 des Bundesgesetzes Anspruch hätten, die nötige unparteiische Rechtsbelehrung zu erteilen.
Die Frage, ob die Gebühr von Fr. 20 der Ausländerin zu erlassen sei, welche sich um die Einbürgerungsbewilligung bewerbe, um in einem Kanton die Wiederaufnahme zu erlangen, müsse verneint werden. Es liege kein triftiger Grund vor, einer Ausländerin, welche auf die Wohltat des Art. 10 verzichte und eine Bewilligung nach Art. l verlange, die durch Art. 11 für diese Bewilligung festgesetzte Gebühr zu erlassen. Der Bundesrat könne zur Zeit, wo er eine. Bewilligung ausstelle, nicht wissen, ob eine Wiedereinbürgerung nach kantonalem Recht zu stände kommen werde oder nicht, und eine Rückerstattung der Gebühr nach erfolgter Wiedereinbürgerung würde sowohl der mit dem Inkasso der Gebühr betrauten Amtsstelle (Bundeskanzlei), als dem Naturalisationsbureau, welches die Ausweise über die erfolgten Wiedereinbürgerungen zu prüfen und die Rückzahlungen anzuordnen hätte, eine durch nichts gerechtfertigte Mehrarbeit verursachen.
Die Regierung des Kantons Baselstadt erklärte schließlich, daß sie mit Rücksicht auf diesen unsern Entscheid, betreffend die Taxe, das Bürgerrechtsbureau angewiesen habe, inskünftig alle Begehren um Wiederaufnahme an den Bundesrat auszufertigen.
Nach Art. 10, letztem Absatz, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 hat die Wiedereinbürgerung der Mutter auch die Einbürgerung der minderjährigen Kinder zur Folge, wenn die Mutter die elterliche Gewalt über sie besitzt oder der ihnen bestellte Vormund sich mit der Einbürgerung einverstanden erklärt und nicht ausdrückliche Ausnahmen gemacht werden.
Wir haben in einem Falle erkannt, daß diese Folge für minderjährige Kinder auch dann eintritt, wenn die Mutter, eine geschiedene Ehefrau, die elterliche Gewalt über ihre Kinder nicht besitzt, der Vater aber als Inhaber der väterlichen Gewalt in die Einbürgerung seiner Kinder einwilligt.
Wir lehnten mehrere Wiedereinbürgerungsgesuche ehemaliger Schweizerinnen ab, weil die im Art. 10, lit. b, des Gesetzes vor-
901 gesehene zehnjährige Frist zur Zeit der Einreichung des Gesuches schon verstrichen war. Die Berufung auf die Übergangsbestimmung von Art. 13 hielten wir überall da nicht für begründet, wodie im Art. 10, b, vorgesehene zehnjährige Frist im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar 1904) noch nicht verflossen war.
Wir traten auf ein Gesuch, welches bezweckte, eine vollzogene Wiedereinbürgerung wieder in Frage zu stellen, nicht ein, denn das Bundesgesetz vom 25. Juni 1903 (Art. 12) sieht die Möglichkeit, eine Wiedereinbürgerung für nichtig zu erklären, nicht vor.
In zwei Fällen entschieden wir, daß die Wiedereinbürgerung der Mutter auch die Einbürgerung ihrer unehelichen Kinder bewirkt.
Die Regierung des Kantons Baselstadt hatte beantragt, das Wiedereinbttrgerungsgesuch einer Witwe abzulehnen, welche zweimal, mit einem Deutschen und mit einem Franzosen, verheiratet gewesen war. Sie ging von der Ansicht aus, daß die Frau, welche durch Verheiratung oder Entlassung des Mannes ihr Schweizerbürgerrecht verloren hat und der deswegen nach Anflösung der Ehe ein Anspruch auf Wiederaufnahme zusteht, diesen Anspruch verwirkt, -wenn sie eine neue Ehe eingeht oder sonst über ihr Bürgerrecht selbständig verfügt. Die Wiederaufnahme sei -- behauptete die Basler Regierung -- nach dem Bundesgesetze dazu bestimmt, das in der aufgelösten Ehe verlorene Bürgerrecht wieder zuzusichern ; durch die zweite Ehe sei aber das Schweizerbürgerreeht nicht mehr verloren gegangen. Wollte man argumentieren, daß eine zweite oder dritte Ehe den Anspruch auf Wiederaufnahme nicht berühre, sofern die Berechtigte binnen der gesetzlichen Frist und nach der Auflösung der letzten Ehe um ihre Wiedereinbürgerung einkomme, so würde die Möglichkeit der Wiederaufnahme von der Dauer der zweiten etc. Ehe abhängen. Und wollte man dieses vermeiden, so müßte man annehmen, die gesetzliche Frist ruhe während einer zweiten Ehe; dann würde aber diese Frist ins Ungemessene verlängert.
Beide Lösungen entsprächen dem Sinne des Bundesgesetzes nicht.
Wir vermochten diese Ansicht nicht zu teilen. Durch Art. 10, a und b, hat der Gesetzgeber allen gewesenen Schweizerbürgerinnen die Möglichkeit verschaffen wollen, ihr früheres Heimatrecht unentgeltlich wieder zu erwerben, und nirgends ist im Gesetze davon die Rede, daß eine Frau durch Eingehung einer zweiten Ehe den Anspruch auf Wiederaufnahme verwirkt. Die
zehnjährige Frist, binnen welcher dieser Anspruch geltend zu machen ist, läuft selbstverständlich ununterbrochen vom Tag der Auflösung derjenigen Ehe an, durch welche das Schweizerbürgerrecht verloren gegangen ist.
Witwe N. N. verlangte die Wiedereinsetzung in ihre früheren Bürgerrechte der Stadt Basel, sowie der Gemeinde und des Kantons Glarus. Baselstadt erklärte sich damit einverstanden, Glarus hingegen nicht. Wir beschlossen, die Bewerberin nur in Baselstadt wieder einzubürgern.
X. Optionen.
Es sind uns im Berichtsjahre 190 Optionserklärungen (196 im Jahre 1903) und 123 Optionsanzeigen (133 im Jahre 1903) zugekommen.
Neun Optionserklärungen mußten zurückgewiesen werden : vier, weil nicht vorschriftsgemäß, abgefaßt; vier, weil zu spät, d. h. nach zurückgelegtem 22. Altersjahr, abgegeben, und eine, weil der Optant noch minderjährig war, als er die Erklärung ausstellte.
Art. l der Übereinkunft mit Frankreich vom 23. Juli 1879 bestimmt, daß die zur Zeit der Naturalisation französischer Eltern noch minderjährigen Kinder derselben das Recht haben, im Laufe ihres zweiundzwanzigsten Altersjahres zwischen der schweizerischen und der französischen Nationalität zu optieren. Wir sind der Ansicht, daß der Ausdruck ,,Eltern" den Fall nicht ausschließt, wo der Vater oder die Mutter allein sich in der Schweiz naturalisieren läßt, und daß daher das Kind einer von ihrem Ehemanne, einem Franzosen, geschiedenen, in der Schweiz naturalisierten Frau optionsberechtigt ist, sofern es zur Zeit der Einbürgerung der Mutter unter deren elterlicher Gewalt stand. Die französische Regierung will hingegen die Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung der Mutter nur dann als zur Option berechtigend anerkennen, wenn der Vater gestorben ist.
In Abweichung von der seit 1879 beobachteten Praxis verlangte die französische Regierung, daß fortan jeder Optionserklärung folgende Ausweise beigefügt werden,: der Geburtsschein des Optanten ; ferner der Geburtsschein des Vaters des Optanten, wenn letzterer sein Optionsrecht aus der Einbürgerung seines Vaters herleitet. Beruft sich der Optant auf das von seiner Mutter erlangte Schweizerbürgerrecht, so hat er, außer den erwähnten
903 Urkunden, den Geburtsschein der Mutter, deren Eheschein und ·den Totenschein ihres Ehemannes vorzulegen.
Es wurde zur Begründung dieses Begehrens angeführt, daß nach dem durch Gesetz vom 26. Juni 1889 modifizierten Art. 17, § l, des Code civil die dem Militärdienste in der aktiven Armee und in deren Reserve noch unterworfenen Franzosen durch ihre ·ohne die Einwilligung der französischen Regierung im Auslande erlangte Naturalisation die französische Nationalität nicht verlieren.
Infolgedessen könne den Kindern von in der Schweiz naturalisierten Franzosen nur dann ein Optionsrecht zugestanden werden, wenn die Einbürgerung ihrer Väter nach dem 31. Oktober desjenigen Jahres erfolgt sei, in welchem dieselben das 34. Lebensjahr zurückgelegt hätten. Daher die Notwendigkeit, in jeder Optionserklärung das Datum der Geburt des Vaters anzugeben.
Wir konnten dieser Auffassung der französischen Regierung nicht beipflichten, weil der allein maßgebende Vertrag von 1879 «ine Einschränkung des Optionsrechtes in dem Sinne, daß der Vater des 'Optanten die französische Staatsangehörigkeit verloren, haben müsse, nicht kennt.
Die französische Regierung beharrte indessen auf ihrem1 Standpunkt, und wir sahen uns vor die Alternative gestellt, die Übereinkunft vom 23. Juli 1879 in Anwendung von deren Art. 6 .zu kündigen, oder uns den französischen Forderungen zu unterziehen.
Nach reiflicher Erwägung beschlossen wir, von einer Kündigung des erwähnten Vertrages Umgang zu nehmen, weil sich derselbe auch bei der restriktiven Auslegung der französischen Regierung noch als vorteilhaft erweist. Die Mehrzahl der Optanten stammen nämlich von in der Schweiz naturalisierten Franzosen ab, welche durch ihre Einbürgerung in der Schweiz die französische Staatsangehörigkeit verloren haben. Die Übereinkunft von 1879 gewährt ihnen die Möglichkeit, die französische Nationalität abzulehnen, das Schweizerbürgerrecht zu erwerben und «ich auf diese Weise allen unangenehmen Folgen zu entziehen, welche mit dem Besitze eines Doppelbürgerrechts verbunden sind.
Wir verweisen im übrigen auf das Kreisschreiben, welches wir am 15. November 1904 "(Bundesblatt 1904, Bd. V, S. 971) an sämtliche Kantonsregierungen gerichtet haben.
XI. Auswanderung.
Von den patentierten schweizerischen Auswanderungsagenturen sind im Berichtsjahre 4818 Personen aus der Schweiz, nach überseeischen Staaten befördert worden. Auf die einzelnen Kantone verteilen sich die Auswanderer des verflossenen Jahres und die Wechselbeträge, die sie den Auswanderungsagenten einbezahlt haben, um sie an ihrem Bestimmungsorte wieder in Empfang zu nehmen, wie folgt:
Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Unterwaiden ob dem Wald . .
Unterwaiden nid dem Wald . .
Glarus Zug Freiburg Solothurn Baselstadt Basellandschaft Schaffliausen Appenzell A.-Rh Appenzell I.-Rh St. Gallen Graubünden
690 969 70 58 204 32 8 58 52 21 100 302 93 70 40 9 301 '155
Betrag der den Agenten einbezahlteu Wechselsummen.
Fr. Cts.
31,378. 45 105,897. 35 16,790. -- 7,906. 50 13,710. -- , 2,782. 80 320. -- 640. 90 900. -- 217. 50 8,653. 75 30,240. 90 14,200. 55 5,300. 60 4,287. 50 610. -- 39,441. 10 9,784. 25
293,062. 15
Zahl der Auswanderer.
905 Kantone.
Betrag der den Agenten einbezahlten Wechselsummen.
Übertrag Aargau Thurgaü Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf
3232 196 77 558 137 ' . 202 242 174
293,062.15 18,853. 25 10,227. 25 500. -- 1,403. -- 2,200. -- 33,062. 75 621. 30
359,929. 70
Gegenüber dem Vorjahre hat die Zahl der Auswanderer im Jahre 1904 um 999 oder 17,i7 °/o abgenommen, während sie im Jahre 1903 gegenüber 1902 um 23,58 °/o zugenommen hatte. Verglichen mit der Auswanderungsziffer der Jahre 1896/1900 muß die Auswanderung des vorigen Jahres aber immer noch als ziemlich hoch bezeichnet werden : es wanderten in jener Zeitperiode durchschnittlich nur 2887, also 1931 weniger aus als im Berichtsjahre. Dagegen ist die Auswanderungszififer des Jahres 1904 niedriger als diejenige der Jahre 1891 bis 1895, in welcher Zeit 29,645 Personen sich aus der Schweiz nach überseeischen Staaten begaben. Wir haben übrigens in Erfahrung gebracht, daß eine Reihe von Personen ausgewandert ist, die in obigen Ziffern deshalb nicht inbegriffen sind, entweder weil sie sich der Vermittlung einer schweizerischen Agentur nicht bedient haben, oder weil sie zwar von einer solchen befördert, aber nicht in die Listen aufgenommen worden sind, da ihre Beförderung mit irgend einer Bestimmung des Auswanderungsgesetzes in Widerspruch stand. Andrerseits figurieren in obigen Ziffern Personen, die nicht als Auswanderer betrachtet werden können, sei es, weil sie nur vorübergehend sich nach einem überseeischen Lande begaben (Touristen, Forschungsreisende, Kaufleute etc.), sei es, weil sie nach einem kurzem oder längern Aufenthalt in der Schweiz wieder nach ihrer überseeischen Heimat zurückkehrten.
An der Abnahme der Auswanderung des Jahres 1904 sind hauptsächlich die Kantone Zürich, Bern, Tessin, Luzera,
Schwyz, Obwalden und Glarus beteiligt, während die Kantooe Graubünden, Wallis, Neuenburg und Genf eine Zunahme aufweisen.
Wir merken ferner an, daß von den voriges Jahr ausgewanderten, 1,45 °/oo der Gesamtbevölkerung der Schweiz repräsentierenden 4818 Personen 2914 oder 60,48 °/o Kantonsbürger, 813 oder 16,87 °/o Schweizerbürger anderer Kantone, 1091 oder 22,64 °/° in der Schweiz wohnhaft gewesene Ausländer waren.
' Einige schweizerische Agenturen haben überdies eine größere Anzahl von Auswanderern, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatten, sondern aus verschiedenen im Osten der Schweiz gelegenen Staaten oder aus Italien kamen, nach überseeischen Ländern befördert.
Für ihre Beförderung haben die Auswanderer des Berichtsjahres den Agenturen Fr. 1,293,276. 80 bezahlt (Fr. 273,976. 92 weniger als im Vorjahre); 193 Personen haben ihre Billette aus überseeischen Staaten erhalten und 15 Kinder wurden unentgeltlich befördert.
Wir notieren noch, daß von der oben erwähnten Wechselsumme Fr. 350,599. 70 in den Vereinigten Staaten, Fr. 3155 in Canada, Fr. 1000 in Brasilien, Fr. 3622 in Argentinien, und Fr. 1553 in Australien auszubezahlen waren. Nicht uninteressant ist die Tatsache, daß 714 Wechsel Beträge von Fr. l--1000, 72 von Fr. 1001--2500, 5 von Fr. 2501--3000, 15 von Fr. 3001--5000, 8 von Fr. 5001--10,000, 3 von Fr. 10,001--20,000 und l von über Fr. 20,000 aufwiesen.
Was wir im Berichte über unsere Geschäftsführung während des Jahres 1903 über die Gründe und Ursachen mitgeteilt haben, die unsere Auswanderer veranlassen, ihre Heimat aufzugeben und in einem überseeischen Lande ihr Glück zu versuchen, trifft auch für die Auswanderung des Berichtsjahres zu. So wenig sich die Auswanderunglängere Zeit in einem regelmäßig aufsteigenden Verhältnis bewegt, ebensowenig begegnen wir, auch wenn wir nur ein Jahrzehnt oder ein Jahrfünf ins Auge fassen, einer regelmäßig absteigenden Linie.
Vielmehr ist diese Art von Bevölkerungsbewegung großen Schwankungen unterworfen, die mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gebiete, aus denen ausgewandert wird, aber nicht minder mit denen der Länder, nach denen sich die Auswanderung wendet, im engen Zusammenhang stehen. Es muß zur Erklärung der immer noch starken Auswanderung des fernem der Wandertrieb in Betracht gezogen werden, der seit Jahrhunderten gewissen Schichten unseres Volkes eigen ist. Daß sich übrigens die schweizerische Auswanderung keineswegs, wie oft vermutet wird, aus den
907 ärmern Teilen der Bevölkerung rekrutiert, weisen auch die Wechselbeträge nach, die die Auswanderer den Agenten einbezahlen, um deren Gegenwert entweder im überseeischen Ausschiffungshafen oder an ihrem Bestimmungsort in Empfang zu nehmen, und die zusammen mit den für ihre Beförderung bezahlten Preisen und dem Werte ihres Reisegepäckes eine ganz erhebliche Summe repräsentieren.
II. Agenten, Unteragenten und Kautionen. ,, Mit der Beförderung von Auswanderern befaßten sich im Berichtsjahre 19 Hauptagenturen, in deren Dienst 212 Unteragenten standen, gegen 16 Agenturen mit 210 Unteragenten im Vorjahre.
Daneben bestehen noch 4 Passagegeschäfte, die sich nur mit dem Verkauf von Schiffsbilletten befassen dürfen, während die Auswanderungsagenten die Auswanderer auch auf der Landreise, und zwar sowohl auf derjenigen bis zum Einschiffungshafen als vom Ausschiffungshafen bis zum definitiven Bestimmungsort, der häufig im Innern der überseeischen Staaten liegt, befördern. Die meisten Hauptagenturen befinden sich in Basel und in Chiasso ; die meisten Unteragenturen, in deren Bestand alljährlich sehr viele Mutationen vorkommen, zählen die Kantone Bern und Tessin.
Daß es heute wie noch zu keiner Zeit seit dem Bestehen eines Auswanderungsgesetzes so viele Agenten gibt, läßt sich weniger durch die Zahl der Auswanderer als dadurch erklären, daß fast alle Unteragenten und mehrere Hauptageuten sich nicht ausschließlich mit dem Gewerbe der Auswandererbeförderung befassen, daß es bei dem Stande des heutigen Geldmarkts ein leichtes ist, die Kaution von Fr. 40,000 zu leisten, und daß mehrere Schiffsgesellschaften, namentlich mit Rücksicht auf den bedeutenden Transitverkehr, die Kaution für ihre Vertreter leisten. Die übergroße Zahl der Agenten hat nicht mehr die günstigen Folgen, die sonst die Konkurrenz mit sich bringt, es sind ihr vielmehr mehrere Übelstände zuzuschreiben, die trotz der strengen Handhabung des Gesetzes immer noch bestehen.
Die Vermehrung der Zahl der Agenturen und der häufige Wechsel im Bestand der Unteragenten hat auch die fernere Folge, daß der Kautionsbestand ein sehr hoher ist -- er betrug Ende 1904 Fr. 1,651,230 --. Der daraus resultierende kontinuierliche Valorenverkehr hat dem Auswanderungsamt nicht allein einen bedeutenden Zuwachs an Arbeit, sondern auch an Verantwortlichkeit gebracht. Es gingen ein Fr. 409,250, aus Fr. 303,200.
Sowohl Anzeigen, die an das Auswanderungsamt gelangten, als Inspektionen, die bei den Agenturen gemacht wurden, lieferten den Beweis, daß die Agenturen in der Wahl der Unteragenten bisweilen sehr unvorsichtig sind und daß viele der letztern nicht in der Lage sind, den Auswanderen, die sich an sie wenden, -richtige Auskunft zu erteilen.
Einige Agenten hatten bei der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen vorgebracht, daß der früher so bedeutende Auswandererverkehr von Buchs nach Basel bedeutend abgenommen habe, daß den Bundesbahnen dadurch ein bedeutender Ausfall in ihren Einnahmen erwachse, und daß die Abnahme auf den Umstand zurückzuführen sei, daß die Bundeshörde die Auswanderungsagenturen dazu verhalte, die ausländischen Auswanderer denselben ,,Formalitäten"1 zu unterwerfen, wie die einheimischen. Es wurde den Bundesbahnen nachgewiesen, d«ß die Abnahme der Auswanderung von Österreichern durch die Schweiz auf ganz andere Ursachen zurückzuführen sei als auf eine Vorkehr der Bundesbehörde, so u. a. auf die Einrichtung von Abfahrten ab ·Fiume, auf den Rückgang der Auswanderung überhaupt, auf die Konkurrenz einer ausländischen Bahnlinie. Die Vorschrift, um die es sich handle, bestimme, daß die Agenturen auch von den ausländischen Auswanderern sich Ausweisschriften über Herkunft und Bürgerrecht vorweisen lassen müssen, und sei keineswegs eine ,,bloß von der Vollziehungsbehörde angeordnete Formalität"1, stehe vielmehr in voller Übereinstimmung mit der bei Anlaß der Revision des Auswanderungsgesetzes von der Bundesversammlung selbst kundgegebener Intention. Daß die Vorschrift, wonach auch Ausländer, die nicht im Besitze von Ausweisschtiften sind, nicht befördert werden dürfen, die Abnahme jenes Transitverkehrs nicht bewirkt haben könne, gehe auch daraus hervor, daß sie schon bestand, als der Umfang jenes Verkehrs den Wünschen der Bahnen und der Agenturen entsprach. Tatsächlich handelte es sich einzig um das Manöver einer Agentur, der das Verbot der Beförderung von schriftenlosen Personen von jeher sehr ungelegen war und die das Auswanderungsamt bei den an jenem Verkehre beteiligten Personen und Instituten anschwärzen wollte.
Klagen über Umgehung des Auswanderungsgesetzes und Anstände im Auswandererverkehr.
Trotzdem, daß die Auswanderung im Berichtsjahre nicht unerheblich abgenommen hat, sind die Anzeigen wegen Umgehung
909 des Auswanderungsgesetzes, die Beschwerden wegen Beförderung von Personen, die Art. 11 dieses Gesetzes den Agenten zu spedieren verbietet, wegen mangelhafter oder kontraktwidriger Beförderung und über die Art und Weise, wie das Auswanderungsgeschäft betrieben wird, so zahlreich wie noch nie gewesen {gegen 100). Unbestritten hängt die unerfreuliche Erscheinung mit der bereits oben bedauerten Tatsache zusammen, daß sich viel zu viel Personen mit dem Auswanderungsgeschäft befassen und daß es darunter nicht wenige gibt, welche die nötige Erfahrung, Geschäfts- und Gesetzeskenntnis nicht besitzen, während andrerseits bei einigen der erfahreneren eine große Geschicklichkeit zu Tage tritt, das Gesetz in einer Weise zu umgehen, die ·eine Überführung sehr schwer, wenn nicht unmöglich macht. Die meisten Fälle betrafen die Beförderung von Personen, denen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika den Eintritt verbieten. Wenn auch einerseits zugegeben ist, daß es bei den auf Grund dieser Gesetze sowohl in den Ein- als in den Ausschiffungshäfen verfügten Rückweisungen hie und da nicht ohne Willkür oder wenigstens den Eindruck der Willkür machender Schärfe abging, so ist andrerseits ebenso unbestreitbar, daß es ganz wohl auch in der Macht der Agenten läge, eine Verminderung der Zahl dieser Rückweisungen herbeizuführen.
Von seiten der Bundesbehörde ist alles geschehen, was zur Verhinderung der Auswanderung von Personen geeignet schien, denen die Gesetze der Vereinigten Staaten den Eintritt verbieten.
Nicht allein sind diese Gesetze in die drei Landessprachen übersetzt und im Bundesblatt veröffentlicht worden; die Agenturen haben auch einen übersichtlichen Auszug aus diesen Gesetzen ·erhalten und sind von allen Fällen, in denen schweizerische Auswanderer bei ihrer Einwanderung in die Vereinigten Staaten auf Schwierigkeiten stießen, in Kenntnis gesetzt worden. Im Berichtsjahre hat das Departement mit Kreisschreiben vom 18. Juli (s. Bundesbl. 1904, IV, 824 u. ff.) auch den Kantonsregierungen von den Bestimmungen der im Jahre 1903 verschärften Einwanderungsgesetze der Union Kenntnis gegeben und sie ersucht, dafür besorgt zu sein, daß unsere Mitteilung die weiteste Verbreitung finde, damit auch das auswandernde Publikum, noch ehe es zu Unterhandlungen mit einer Auswanderungsagentur schreitet, von der Gefahr Kenntnis erhalte, der nach den Vereinigten Staaten auswandernde Personen ausgesetzt sind.
Über jede Anzeige haben wir eine genaue Untersuchung angestellt und in denjenigen Fällen, in denen wir die angeschuldigte
910 Agentur in eine Buße verfällten, ein einläßlich motiviertes Urteil abgefaßt. Wir beschränken uns indessen darauf, nur einiger weniger Fälle Erwähnung zu tun, wiewohl die hierauf sich beziehenden Beschlüsse nicht anderwärts publiziert sind.
Ein Tessiner wurde in New York zurückgewiesen, weil er in der Annahme, seine Einwanderung werde weniger auf Schwierigkeiten stoßen, ausgesagt hatte, daß ihm an seinem Bestimmungsorte Beschäftigung zugesichert sei. Die Agentur, die seine Beförderung übernommen, wurde in eine Buße verfällt, weil bessere Gründe dafür sprachen, daß sie den Auswanderer nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, daß seine Ruckweisung unfehlbar erfolgen werde, wenn es sich herausstelle, daß er ein Kontraktarbeiter sei, oder gar sich selbst als solchen ausgebe, als dafür, daß der Auswanderer sich mutwillig der Gefahr ausgesetzt habe, zurückgewiesen zu werden, zumal den Agenten durch die Rückweisung eines Auswanderers in der Regel kein Schaden erwächst, ja nicht einmal die Kommission entgeht. Wenn auch das Auswanderungsgesetz nicht ausdrücklich vorschreibt, daß die Agenten, den Auswanderern, die von ihnen befördert werden wollen, mitteilen, welchen Personen der Eintritt in die Union verboten ist, zeugt es nichtsdestoweniger von großer Gewissenslosigkeit, wenn, ein Agent dies unterläßt.
Ein Auswanderer und seine ihn begleitende Schwester wurden in New York zurückgewiesen, weil die Einwanderungabehörde gefunden, daß er blödsinnig sei. Die Agentur, die ihre Beförderung übernommen, wurde in eine Buße verfällt, da wir Ihren Einwand, der Geisteszustand des Auswanderers sei ihr verheimlicht worden, nicht gelten lassen konnten. Es ist selbstverständlich, daß das Verbot, körperlich oder geistig kranke Personen zu befördern, die Verpflichtung der Agenturen involviert, sich persönlich und genau nach der körperlichen und geistigen Beschaffenheit der Personen, die mit ihnen in Vertragsunterhandlungen treten, zu erkundigen. Das Verbot wäre vollständig illusorisch, wenn der Einrede einer Agentur, sie habe von dem anormalen Zustande eines Auswanderers keine Kenntnis gehabt, irgendwelcher Wert beigemessen würde. Das Vorbringen der Agentur konnte um so weniger berücksichtigt werden, als die Untersuchung ergeben hatte, daß es sogar bei oberflächlicher Beobachtung des Auswanderers ein leichtes gewesen wäre, zu konstatieren, daß er blödsinnig ist, 3. Eine Agentur hatte die Beförderung eines Auswanderers Über Canada nach den Vereinigten Staaten übernommen. In Ant-
911 werpen wurde er wegen einer Augenentzündung zurückgewiesen.
Wir verfällten die Agentur in eine Buße, indem wir uns von folgenden Erwägungen leiten ließen : 1. Die Einwanderungsgesetze der Vereinigten Staaten sowohl als diejenigen von Canada untersagen den Eintritt in ihr Gebiet solchen Personen, die mit ekelhaften, gefährlichen oder ansteckenden Krankheiten behaftet sind. Auf Grund dieser Bestimmung wird in jenen Ländern Personen, die mit einer Augenentzündung behaftet sind, die Landung nicht gestattet. 2. Die Tatsache, daß die Agentur den Auswanderer über Canada nach den Vereinigten Staaten befördern wollte, ist offenbar darauf zurückzuführen, daß angenommen wurde, die Beförderung über Canada stoße auf weniger Schwierigkeiten als die direkte Beförderung nach den Vereinigten Staaten. 3. Von einer Auswanderungsagentur muß aber verlangt werden, daß ihr nicht unbekannt sei, daß die Einwanderung von Personen, die an einer Augenentzundung leiden, in Canada ebenso verboten ist wie in deo Vereinigten Staaten, und daß auch in den Häfen von Canada darüber gewacht wird, daß Personen, denen die Vereinigten Staaten Einwanderungsgesetze die Landung verbieten, nicht in die Union einwandern.
4. Ein Auswanderer, der sich nach den Vereinigten Staaten begeben wollte, wurde in Havre zurückgewiesen, weil er ein gläsernes Auge hatte. Aus folgenden Gründen wurde die Agentur, die ihn befördert hatte, in eine Buße verfällt: Die Einwanderungsgesetze der Union besagen allerdings nicht ausdrücklich, daß einäugigen Personen der Eintritt in ihr Gebiet verboten sei ; allein abgesehen davon, daß jene Gesetze nicht alle Gebrechen aufzählen können, die ein Einwanderer nicht haben darf, um landen zu können, ist zu beachten, daß die Agenturen auch auf die Praxis der mit der Vollziehung jener Gesetze betrauten Behörden Rücksicht zu nehmen haben. Hiervon sind die Agenturen sowohl von der mit der Aufsicht über ihren Geschäfisbetrieb betrauten Bundesbehörde, wie von ihren Vertretern in den Ein- und Ausschiffungshäfen hinlänglich unterrichtet worden. Erschwerend fiel in Betracht, daß die Agentur die Beförderung trotz dem Bescheide des Auswanderungsamtes, der Auswanderer laufe Gefahr, bei seiner Landung auf Schwierigkeiten zu stoßen, übernommen hatte. Dem Einwand der Agentur, der Auswanderer habe durchaus befördert werden wollen, wurde entgegengehalten, er habe sie nicht anhalten können, seine Beförderung zu übernehmen; es sei ihr vielmehr völlig frei gestanden, auf seine Spedition zu verzichten,
912 nachdem sie jedoch dieselbe übernommen, habe sie auch die Folgen ihrer Handlungsweise zu tragen.
5. Die Einrede einer Agentur, der von ihr beförderte, in Liverpool jedoch wegen Augenkrankheit zurückgewiesene Auswanderer habe sie auf den Zustand seiner Augen nicht aufmerksam gemacht, wurde als nicht stichhaltig erklärt. Es muß von den Agenturen, die Auswanderer befördern, verlangt werden, nicht allein, daß sie die Einwanderungsgesetze der Staaten, nach denen sie Auswanderer befördern, kennen, sondern auch, daß sie in der ihnen geeignet scheinenden Weise dafür sorgen, daß sie keine Personen befördern, die zurückgewiesen werden könnten, so gut wie der Warenspediteur wissen muß, welche Gegenstände in einem Lande nicht eingeführt werden dürfen. Nicht an dem Auswanderer ist es, zu erklären, er gehöre in eine der Kategorien von Personen, denen das Einwanderungsland den Eintritt untersagt, sondern die Agenturen haben festzustellen, oder feststellen zu lassen, ob eine Person, die von ihnen befördert werden will, nicht mit einer Eigenschaft behaftet ist, die seine Rückweisuug zur Folge haben könnte. Die Agentur hätte die Beförderung des Auswanderers ebensowohl unterlassen können, wie die Schiffsgesellschaft die Einschiffung verweigert hat.
Dem Vorbringen der Agentur, der Auswanderer habe schriftlich in die Auflösung des Reise Vertrages eingewilligt und hierdurch sein Beschwerderecht eingebüßt, ist entgegengehalten worden, daß dieser Umstand einzig für die eventuell durch den Richter zu entscheidende Frage maßgebend sei, ob der Auswanderer Anspruch auf Entschädigung habe, nicht aber auf die Frage, ob sich die Agentur einer Gesetzesverletzung schuldig gemacht habe oder nicht.
Bei allen Entscheiden über die Klagen wegen Beförderung eines im Ein- oder Ausschiffungshafen zurückgewiesenen Auswanderers haben wir die Frage, ob die schuldige Agentur verhalten werden könne, den Akkordbctrag oder mindestens den Preis deiBillette für die nicht ausgeführte Reise zurückzuerstatten, die Kosten der Rückreise zu bezahlen und eine Entschädigung zu leisten, vorbehalten, aber so viele Personen von der Ruckweisungsverfügung betroffen worden sind und neben großen Verlusten viel Unannehmlichkeiten zu erdulden hatten, so ist nur e i n Fall bekannt geworden, in dem ein zurückgewiesener Auswanderer sich nicht darauf beschränkt hat, bei der administrativen Bundesbehörde Anzeige zu machen, sondern auch an den Zivilrichter zu gelangen.
6. Zwei Agenturen mußten gebüßt werden, weil sie militärdienstpflichtige Schweizerbürger befördert hatten, die sich nicht
913 über die Rückerstattung der vom Staate erhaltenen Militäreffekten ausweisen konnten. Eine der schuldigen Agenturen hatte angenommen, daß die in Betracht kommende Bestimmung des Auswanderungsgesetzes deshalb auf sie keine Anwendung finde, weil sie sich bloß mit dem Verkauf von Passagebilletten befasse. Dieser Annahme aber wurde entgegengehalten, daß nach Artikel 20 dieses Gesetzes Personen, die sich mit dem geschäftsmäßigen Verkauf von Passagebilletten befassen, allen einschlägigen Bestimmungen des Auswanderungsgesetzes unterliegen. Es existiert nun kein Grund dafür, warum die Bestimmung in Artikel 11, Ziffer 6, des Gesetzes auf Passagebilletverkäufer nicht ebensowohl anwendbar wäre, als auf die Auswanderungsagenturen ; vielmehr würde die Dispensierung der Passagegeschäfte von den in Artikel 11 des Gesetzes aufgestellten Verpflichtungen ein förmliches Privilegium für sie konstituieren, Personen zu befördern, die das Gesetz den Auswanderungsagenturen zu befördern untersagt.
7. Das Eintreffen zahlreicher Auswanderer aus osteuropäischen Staaten in Buchs und ihre Weiterreise nach Basel hat Übelstände gezeitigt, die als häßliche Auswüchse des Geschäftsbetriebes der Auswanderungsagenturen bezeichnet werden müssen.
Es ist vorgekommen, daß Unteragenten zweier Auswanderungsfirmen sich die Weiterbeförderung jener Auswanderer in geradezu skandalöser Weise streitig machten und daß sich im Bahnhof Buchs Szenen abspielten, die dem dort verkehrenden Publikum Ärgernis bereiteten. Auswanderer, die an eine bestimmte Agentur gewiesen waren und bereits ein Haftgeld bezahlt hatten, suchte ein Unteragent von der Agentur abspenstig zu machen, die seine Beförderung übernommen hatte. Einem ändern wurde vorgeworfen, er sei von Buchs aus Auswanderern, die sich zu einer Agentur nach Basel begeben wollten, nachgereist, um diese Agentur herabzusetzen und die Auswanderer zu veranlassen, von ihrem Vertrage abzustehen und mit der von ihm vertretenen Agentur zu akkordieren.
Diese und ähnliche Vorfälle haben die Behörden des Kantons St. Gallen, sowie die Bundesbehörde vielfach beschäftigt. Die Urheber waren zumeist nicht schweizerische Unteragenten, sondern Slovenen, deren Anstellung vielleicht aus zu großer Nachsicht den Agenten gestattet worden war, weil sehr viel über Buchs reisende Auswanderer der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Auf den Antrag der zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen, die eine umfassende Untersuchung über die Zustände in Buchs vorgenommen hatten, forderten wir eine Agentur auf, ihren in Buchs domizilierten slovenischen Unteragenten, dessen Aufführung das Einschreiten der Behörden schon öfters nötig gemacht hatte, zu entlassen. Eine mit dieser Agentur in engem Geschäftsverhältnisse
914 stehende andere Firma verwendete darauf diesen Slovenen zum Auswanderungsgeschäfte, ohne der Bundesbehörde hiervon Kenntnis zu geben. Aus Rache über die von uns abermals verfügte Entlassung dieses Individuums vergriff sich dieses nn einem Beamten unserer Abteilung für Auswanderungswesen.
8. Auf eine bloße Verwarnung an die fehlbaren Agenturen beschränkten wir uns in den übrigens nicht seltenen Fällen, in denen es sich um Klagen wegen Veröffentlichungen handelte, die die Überfahrtzeit zu kurz angaben, über die Beförderungspreise ungenaue Auskunft gaben oder die Vertreter der Agenturen ungenau bezeichneten. In gleicher Weise verfuhren wir bei Anzeigen wegen Betriebs des Auswanderungsgeschäftes im Umherziehen im Lande, das die Aufsicht über jenen Betrieb erschwert und ähnlichen Vorkommnissen. In mehreren dieser Fälle war der Tatbestand einerseits nur schwer zu ermitteln, andrerseits zu geringfügig; auch widerstrebte es uns, da Bußen auszusprechen, wo es sich ergab, daß es den Anzeigern weit weniger darum zu tun war, zu einer genauen Beobachtung des Gesetzes beizutragen, als darum, die Konkurrenz zu schädigen. Die Vorschriften des Gesetzes sind nicht darum aufgestellt worden, um böswilligen Agenten eine Quelle von Denunziationen, Befehdungen und Schädigungen anderer Agenten zu verschaffen.
9. In einer Anzahl von Fällen handelte es sich weniger um eine Verletzung des Auswanderungsgesetzes als um Forderungen zivilrechtlicher Natur, so u. a. bei den Klagen wegen Überforderung, wegen Abgabe von zu wenig Bahnbilletten an eine Familie, verspätete Ankunft des Gepäckes u. dgl. Wenn wir aus der Untersuchung die Überzeugung gewonnen hatten, daß die Besehwerde begründet war, ließen wir unsere Verwendung dafür eintreten, daß dem Klageführer eine Entschädigung geleistet werde. Wir gingen dabei von der Erwägung aus, daß sich in überseeischen Staaten befindende Personen schwer entschließen, an den Zivilrichter zu gelangen. So erwirkten wir die Rückerstattung des Preises eines nicht zur Verwendung gekommenen Eisenbahn. billets, eine Entschädigung der Auswanderer, die in Havre einige Tage warten mußten, um nach New York eingeschifft zu werden etc.
IV. Auswanderungsziele.
Im großen und ganzen haben sich die Auswanderer des Berichtsjahres nach den nämlichen überseeischen Ländern gewendet wie diejenigen der früheren Jahre, d. h. vorzugsweise nach den
915 Vereinigten Staaten von Amerika, in geringerer Anzahl nach Argentinien und vereinzelt oder in kleinern Gruppen nach den übrigen Teilen von Amerika, nach Südafrika, nach Australien und gewissen Niederlassungen von Europäern in Asien. Es trifft somit auch auf die Auswanderung während des Berichtsjahres zu, was wir hinsichtlich der Stabilität der Richtung, die die schweizerische Auswanderung nimmt, im Berichte über unsere Geschäftsführung während des Jahres 1903 mitgeteilt haben; wir gestatten uns deshalb, hier darauf zu verweisen.
Nach den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im Berichtsjahre 4248 Auswanderer aus der Schweiz begeben, gegen 5227 im Vorjahre, sie repräsentieren 88,17 °/o gegen 89,86 °/o im Vorjahre. Aus dieser Verhältniszahl folgt, daß die Auswanderung nach den Vereinigten Staaten, die zwar noch immer bei weitem den größten Teil der schweizerischen Auswanderer aufnehmen, in stärkerer Weise abgenommen hat, als die nach einigen ändern Ländern. Zum Teil dürfte dieser Umstand der bekannten, einer Reihe von Kategorien von Auswanderern die Tore der Union verschließenden Gesetzgebung über die Einwanderung und der namentlich in New York streng durchgeführten Sichtung der Einwanderer zuzuschreiben sein. Im Berichtsjahre ist die Zahl der Personen, die bei ihrer Auswanderung nach den Vereinigten Staaten auf Schwierigkeiten stießen, besonders zahlreich gewesen. Sehr häufig war namentlich die Rückweisung von Personen, die mit einem Augenleiden behaftet waren. Zwar besagen die amerikanischen Einwanderergesetze nur, daß, wer an einer ansteckenden Krankheit leide, zurückgewiesen werde, allein die amerikanischen Ärzte wiesen Auswanderer zurück, die mit irgend einem Augenleiden, auch dem harmlosesten, behaftet waren und bezeichneten es als Trachoma, eine Augenkrankheit, die allerdings ansteckend ist, aber in der Schweiz nicht oder nur in vereinzelten Fällen auftritt. Erwähnt zu werden verdient auch noch, daß die überaus große Strenge, mit der im Berichtsjahre bei der Sichtung der Einwanderer vorgegangen wurde, zum Teil von dem Umstand herrührte, daß während eines Teiles des Jahres einige Schiffsgesellschaften den Preis für die Überfahrt nach der Union derart herabsetzten , daß die Amerikaner und speziell die Befürworter einer strengen Einwanderungsgesetzgebung darin nicht bloß eine Begünstigung der Auswanderung erblickten, sondern auch einen größern Zufluß von bedürfnislosem und darum auch um geringern Lohn arbeitenden Einwanderern befürchteten. Ist auch zum Teil
916 infolge der Intervention des schweizerischen Konsulats in New York die Zahl der tatsächlich nach Europa zurücktransportierten schweizerischen Auswanderer im Verhältnis zur Zahl derjenigen, deren Einwanderung auf Widerstand stieß, nie sehr bedeutend, so ist doch klar, daß die allgemein verbreitete Ansicht, die Einwanderung in den Vereinigten Staaten sei mit allerlei Schwierigkeiten verbunden, nicht ohne Einfluß auf die Stärke der Auswanderung gewesen ist. Auch scheint die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten zu Ende des Jahres 1903 und auch noch während eines Teiles des Jahres 1904 nicht so günstig gewesen zu sein, wie im Jahre 1901/3. Infolge der Einstellung zahlreicher industrieller Betriebe fanden neuankommende Einwanderer in jener Zeit nur äußerst schwer lohnende Arbeit. Viele Arbeiter waren längere Zeit beschäftigungslos, und Tausende von Einwanderern waren wegen Mangels an Arbeit gezwungen, in die Heimat zurückzukehren.
Von den einzelnen Staaten der Union wurden hauptsächlich aufgesucht: New York (2382), Californien (468), Wisconsin (227), Illinois (172), Ohio (143), Pennsylvania (140), Missouri (116), Washington (75), Iowa (60), Nebraska (59). Von den Auswanderern, die New York als Auswanderungsziel angegeben, ist offenbar ein beträchtlicher Teil ebenfalls ins Innere des Landes gezogen.
Die Auswanderung nach diesem Lande ist seit einigen Jahren in Zunahme begriffen. In den beiden jüngsten Jahren haben sich je über 60 Personen aus der Schweiz dorthin begeben, während die Durchschnittszahl der früheren Periode unter 10 blieb. Von verschiedenen Seiten, von Landspekulauten, Agenten der Regierung und Eisenbahngesellsehaften wird ein großer Eifer entwickeltr schweizerische Auswanderer, speziell dem landwirtschaftlichen Berufe angehörende, anzuziehen. Geschieht dies mit Mitteln, deren Anwendung das Gesetz verbietet, so z. B. mit schönfärberischen Veröffentlichungen, so muß dagegen eingeschritten werden. Nicht ohne Erfolg scheint insbesondere eine marktschreierische, ,,Canadische Heimstätten11 betitelte und vielfach verbreitete Auskündigung gewesen zu sein. Eine größere Auswanderung nach Canada kann indessen mit Rücksicht auf das Klima nicht begrüßt werden.
B. Zentral- und Südamerika.
Die verschiedenen Staaten von Mittelamerika haben auf die Kreise, aus denen sich die schweizerische Auswanderung rekru-
917 tiert, auch im Berichtsjahre keine große Anziehungskraft ausgeübt; die Ursache hiervon mag teils im Klima, teils in den häufigen Unruhen, von denen einzelne dieser Staaten bisweilen heimgesucht werden, teils auch in dem noch vielfach zurückgebliebenen Stande der Industrie und dieses Teiles von Amerika den finanziellen Verhältnissen zu suchen sein. Es begaben sich nach Mexiko 8, nach Guatemala 2, nach der französischen Antilleninsel Martinique und nach der unter britischer Oberhoheit stehenden Antilleninsel Trinidad je 5 und nach Cuba 3 Personen.
2. Eine kleine Vermehrung weist die Zahl der Auswanderer nach Südamerika auf; sie ist aber immer noch ganz bedeutend geringer als im 9. Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts. Sie betrug im Berichtsjahre 376 gegen 335 im Vorjahre und verteilt sich auf folgende Staaten: Argentinien 308, Brasilien 46, Uruguay 8, Chile 7, Peru 3, Venezuela 4. Es ist uns übrigens zur Kenntnis gelangt, daß im Frühjahr 1904 eine Anzahl Personen nach Brasilien ausgewandert ist, die, da sie nicht von einer schweizerischen Agentur befördert worden sind, in der oben aufgeführten Auswanderungsziffer nicht Inbegriffen sind. Sie haben sich auf den von der Hanseatischen Kolonisationsgesellschaft im brasilianischen Staate Sta. Catharina angelegten Kolonien angesiedelt.
C. Andere Auswanderungsziele.
Es wanderten ferner aus : Nach Afrika 23, wovon 16 nach Capstadt, nach Asien 13 und nach Australien 71, davon 18 nach Melbourne und 49 nach Sydney. Es scheint, daß in neuester Zeit von vielen hauptsächlich Neuseeland als Auswanderungsziel gewählt wird, und daß früher dorthin Ausgewanderte, die in der Innerschweiz auf Besuch waren, oder dorthin Nachrichten haben gelangen lassen, diese Bewegung in Fluß gebracht haben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse daselbst sollen aber nicht derart sein, daß die Auswanderung dorthin ohne Vorbehalt empfohlen werden kann. Auch die australischen Staaten haben übrigens ein Gesetz, erlassen, das auf eine Beschränkung der Einwanderung abzielt.
V. Auskunftsdienst.
Auch im Berichtsjahre ist eine große Anzahl von Gesuchen um Auskunft über die Erwerbsverhältnisse, das Klima und die Lebensbedingungen in Ländern an uns gelangt, nach denen sich auswanderungslustige Personen zu begeben die Absicht äusserten. Nicht allein aus sämtlichen Kantonen der Schweiz --
918 Unterwalden ausgenommen -- trafen solche Gesuche ein, sondern auch von vielen Schweizern im Auslande. Es ist selbstverständlich, daß wir hier weder auf den Inhalt der Auskunftsgesuche, noch auf die Antworten, die auf dieselben erteilt wurden, näher eintreten können. Wie früher, gehörten die meisten nuskunftsuchenden Personen dem landwirtschaftlichen Berufe, fast ebensoviele dem Handelsstande an, aber auch viele Vertreter anderer Berufsarten wandten sich meistens schriftlich, nicht wenige aber auch mündlich, an das Auswanderungsamt, um zu erfahren, ob sie in «inem überseeischen Staate Aussicht hätten, lohnende Beschäftigung zu finden. Der Umstand, daß weniger Gesuche um Auskunft über die Vereinigten Staaten eingingen, als die Auswanderung dorthin erwarten läßt, bestätigt, daß viele Personen auf Veranlassung von seit längerer Zeit in der Union wohnenden Verwandten oder Bekannten sich dorthin begeben, sonach Auswanderer, die es nicht nötig zu haben glauben, sich anderweitige Auskunft zu verschaffen. Dagegen waren wir im Berichtsjahre häufiger als früher genötigt, auswanderungslustigen Personen Vorsicht gegen schönfärberische Darstellungen, Reklamen und Annoncen zu ·empfehlen, die insbesondere den Congostaat, Neuseeland, Canada und gewisse Gegenden von Brasilien als für schweizerische Landwirte geeignete Ansiedelungsziele anpriesen, und gerade in dieser Richtung ist die Organisation des Auskunftsdienstes am ehesten in der Lage, dem auswanderungslustigen Publikum nützlich zu sein, bezw. es vor Schaden zu bewahren.
Schließlich erwähnen wir noch, daß nicht allein über fast sämtliche Gebiete der bewohnten überseeischen Länder Auskunft begehrt wurde, sondern auch über europäische Staaten, und daß vielerorts die Ansicht verbreitet zu sein scheint, das Auswanderungsamt erteile nicht allein in allgemeiner Weise über die Erwerbsverhältnisse in überseeischen Staaten Auskunft, sondern vermittle auch Arbeitsgelegenheiten und Stellen, ja suche sogar die Auswanderung gewisser Personen zu erleichtern. Wenn wir auch auf solche Gesuche einzutreten nicht die Aufgabe haben, so unterließen wir es dennoch nicht, den Petenten, soferne es das uns zur Verfugung stehende Material gestattete, Anleitungen darüber zu geben, wohin sie sich wenden könnten. Immer aber waren wir darauf bedacht, die Auskunftsuchenden darauf aufmerksam zu machen, daß unsere Mitteilungen nur die Grundlage bilden dürften, auf der sie selbst zu dem Entschlüsse kommen müßten, ihr Vorhaben auszuführen oder aufzugeben, mit ändern Worten, daß das Amt sich über diese Frage nicht aussprechen könne, zumal die meisten Gesuchsteller es unterlassen, über ihre
persönlichen Verhältnisse, die für die Auskunft nicht gleichgültig sind, nähere Angaben zu machen.
Endlich glauben wir, an dieser Stelle noch der Mithilfe gedenken zu sollen, die uns mehrere schweizerische Vertreter in überseeischen Staaten, eine Hülfsgesellschaft und Private dadurch haben zu Teil werden lassen, daß sie uns von Zeit zu Zeit Berichte über die Aussichten zugehen ließen, die schweizerische Auswanderer in den von ihnen bewohnten Ländern hätten.
-·eso-ss--
Buadesblatt. 57. Jahrg. Bd. II.
schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1904.
(Vom 3. März 1905.)
Wir haben die Ehre, Ihnen nach Vorschrift des Art. 47 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege den Bericht über unsere Geschäftsführung im Jahre 1904 zu erstatten.
Allgemeiner Teil; Das Jahr 1904 ist für das Bundesgericht bemerkenswert durch wichtige Veränderungen in dessen Besetzung. Zu Ende des ersten Quartals hat sich Herr Bundesrichter Bachmann durch Gesundheitsrücksichten genötigt gesehen, seine Entlassung zu nehmen sowohl als Präsident, als auch als Mitglied des Bundesgerichts, in das er im Dezember 1895 eingetreten war. Im gleichen Zeitpunkt glaubte Herr Bundesrichter Lienhard, ebenfalls aus Gesundheitsrücksichten, die Stelle des Vizepräsidenten aufgeben zu müssen. In der Junisession ernannte die Bundesversammlung zum Präsidenten des Bundesgerichts Herrn Bundesrichter Soldati und zum Vizepräsidenten Herrn Bundesrichter
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 19O4.
10 021 394

References: Art. 93
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 28
 § 5
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
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 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 47