Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-zur-sammel-allgemeinverfugung-vom-19032020/
Timestamp: 2020-07-14 00:43:12+00:00

Document:
Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020
5. Mai 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
- die Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Schließung von Schulen, Kitas, Einzelhandelsgeschäften und Hotels, zur Untersagung von Veranstaltungen sowie zur Verpflichtung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten etc., vgl. https://www.landkreis-gotha.de/fileadmi…
<< Anfragesteller/in >> – 01.04.2020 Landkreis Gotha – 02.04.2020 << Anfragesteller/in >> – 02.04.2020
Landkreis Gotha – 12.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 12.05.2020
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.07.2020
Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 [#183813]
1. April 2020 18:52
- die Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Schließung von Schulen, Kitas, Einzelhandelsgeschäften und Hotels, zur Untersagung von Veranstaltungen sowie zur Verpflichtung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten etc., vgl. https://www.landkreis-gotha.de/fileadmin/user_upload/pdf-Dateien/sonstige/covid-19/Final_Allgemeinverfuegung_komplett_19.03.2020.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183813
Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020
2. April 2020 10:54
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage per E-Mail. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 ist ein Verwaltungsakt, der gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen wurde und aus einem Tenor, einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung besteht. Die Begründung, der mit der Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
2. April 2020 12:46
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 fehlt die Begründung. Sehen Sie dazu den Link in meinem Antrag. Bitte senden Sie mir die Begründung zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183813
5. Mai 2020 02:37
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ vom 01.04.2020 (#183813) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183813
Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
12. Mai 2020 08:34
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung wurde mit Mail vom 02.04.2020 beantwortet. Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 ein Verwaltungsakt ist, der gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen wurde und aus einem Tenor, einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung besteht. Die Begründung, der mit der Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
Sehr geehrteAntragsteller/in am selben Tag habe ich Ihnen eine Antwort geschickt: In der Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 fehlt die Begründung. Sehen Sie dazu den Link in meinem Antrag. Bitte senden Sie mir die Begründung zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183813
Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ [#183813] [#183813]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183813/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 183813.pdf - 2020-04-02_1-smime.p7s - 2020-05-12_1-smime.p7s Anfragenr: 183813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183813/
Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ [#183813]
13. Juli 2020 11:17
200713EB_g…aerzt.pdf 200713EB_geschwaerzt.pdf 935,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen

References: § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 28
 § 35
 § 28
 § 35