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Timestamp: 2020-07-08 05:06:44+00:00

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Pflegegeld | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegegeld
Pflegezulage (Versorgungsamt) / 4.1 Pflegegeld/Pflegesachleistung/Kombinationsleistung
Die Pflegeleistungen ruhen in Höhe der bezogenen Pflegezulage, d. h. die Pflegekasse hat bei höherem Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistung die Differenz zu zahlen. Ein Beispiel zur Berechnung von Kombinationsleistung kann im GR v. 21.4.2020 zu § 38 SGB XI Abschn. 3 Abs. 4 nachgelesen werden.mehr
Pflegeleistungen (Unfallversicherung) / 1.2 Weiterzahlung des Pflegegeldes
Bei stationärer Krankenhausbehandlung oder Unterbringung in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt für behinderte Menschen wird das Pflegegeld grundsätzlich bis zum Ende des Folgemonats nach Aufnahme weitergezahlt und mit dem Ersten des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. In Ausnahmefällen (bei Gefährdung der weiteren Versorgung) steht Pflegege...mehr
Pflegeleistungen (Unfallversicherung) / 1.1 Höhe des Pflegegeldes
Die Versicherten haben Anspruch auf Pflegegeld. Die Höhe ist abhängig von Art und Schwere des Gesundheitsschadens sowie der erforderlichen Hilfe und wird vom Unfallversicherungsträger festgestellt. Das monatliche Pflegegeld beträgt:mehr
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / 2 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewährt. Das Pflegegeld ist eine Leistung in Geld, die anstelle der Pflege (Sachleistung) gewäh...mehr
Blindenhilfe / 3.1 Vorrangige Leistungen
Zu den Leistungen, die insoweit der Blindenhilfe vorrangig sind, gehören z. B. Leistungen an Blinde nach den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes oder ein Pflegegeld, das aus der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird. Vorrang vor der Blindenhilfe hat insbesondere das Blindengeld, das von den Ländern einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt wird. Das Landesblinde...mehr
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / 2.2.3 Anpassung der Renten
Der Jahresarbeitsverdienst wird zum 1.7. eines jeden Jahres angepasst, d. h. erhöht. Somit erhöhen sich auch die Rentenleistungen entsprechend der Nettolohnentwicklung. Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im vorausgegangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld werden zum 1.7. jeden Jahres entsprechend dem Prozent...mehr
Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind: Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht übersteigt, Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie nach § 10a oder Abschnitt XI des EStG gefördert worden sind ("Riester-Rente"), Renten, die an Verfolg...mehr
Blindenhilfe / 3.2 Leistungen der häuslichen Pflege
Das Landesblindengeld ist in vollem Umfang auf die Blindenhilfe anzurechnen. Soweit ein Antragsteller auch Leistungen der häuslichen Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, sind diese Leistungen teilweise anzurechnen. Dies gilt auch, soweit es sich um Sachleistungen handelt. Die Leistungen sind danach bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 % des Pflegegeld...mehr
Die Höhe der zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge richtet sich nach dem Pflegegrad der pflegebedürftigen Person und nach der Art der gewährten Leistung (Pflegesachleistung, Pflegegeld oder Kombinationsleistung). Eine Differenzierung nach zeitlichem Pflegeaufwand erfolgt nicht mehr. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird nach einem bestimmten Prozentsatz von der Bezugsgröße...mehr
Jung, SGB XII § 87 Einsatz des Einkommens über der Einko ... / 2.4 Eigenanteil Pflegebedürftiger der Pflegegrade 4 und 5 und blinder Menschen (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 11 Mit dieser Vorschrift pauschaliert der Gesetzgeber den unzumutbaren Eigenanteil für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 (bis zum 31.12.2016 schwerstpflegebedürftige nach § 64 Abs. 3, vgl. Rz. 1) und blinde Menschen (§ 72), die durch ihre Behinderung besonders schwer betroffen sind (vgl. hierzu zum BSHG: OVG Lüneburg, Urteil v. 29.11.1989, 4 A 205/88). Sie umschre...mehr
Pflegezeit / Zusammenfassung
Begriff In der Pflegezeit wird der Beschäftigte von der Arbeit freigestellt, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu pflegen. Möglich sind eine kurzzeitige Arbeitsbefreiung von 10 Tagen, die Freistellung von bis zu 6 Monaten als auch die Familienpflegezeit als bis zu 24-monatiger Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeit...mehr
Im Grundsatz hat nach wie vor zumindest der Personenkreis, der nach § 15 BEEG Elternzeit beanspruchen kann, gem. § 1 BEEG auch Anspruch auf Elterngeld. Dies sind Personen, die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stun...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steueränderungen, JStG 2018
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 4.2 Ende der Versicherungspflicht
Entfällt eine der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht, endet die Versicherungspflicht. Dementsprechend endet die Versicherungspflicht regelmäßig mit dem Tag, an dem insbesondere die Leistung aus der Pflegeversicherung infolge Besserung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen wegfällt, die Schwere der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten pfleg...mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslo ... / 1.2.4 Ausschluss einer Mehrfachversicherung
Die Arbeitslosenversicherungspflicht der nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen ist als nachrangiges Versicherungsverhältnis konzipiert. Deswegen besteht als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson keine Arbeitslosenversicherungspflicht, wenn nach anderen Vorschriften Arbeitslosenversicherungspflicht besteht oder eintritt. Dies gilt ebenso für die nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen, ...mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslo ... / 1.2.3 Vorpflichtversicherung
In der Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungspflicht nur dann ein, wenn die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit, arbeitslosenversicherungspflichtig war oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte. Zu den Vorversicherungszeiten zählen auch Zeiten der Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III. Unmittelbarkeit Unmittelba...mehr
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 1.5 Leistungsanspruch des Pflegebedürftigen
Voraussetzung für die Rentenversicherungspflicht ist ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegepflichtversicherung. Als Leistungen im vorstehenden Sinne kommen folgende Leistungen in Betracht: Pflegesachleistung, soweit noch zusätzlicher Pflegebedarf in Form der nicht erwerbsmäßigen Pflege vorhanden ist, Pflegegeld, Kombinationsleist...mehr
Steuerfreie Einnahmen / 2 Steuerfreie Einnahmen
Als steuerfrei im engeren Sinne bezeichnet man diejenigen Einnahmen, die ihrer Art nach unter eine der 7 Einkunftsarten fallen, die aber vom Gesetzgeber ausdrücklich für steuerfrei erklärt worden sind. Steuerbefreiungsvorschriften finden sich im EStG, z. B. §§ 3, 3b EStG, aber auch in einer Vielzahl anderer Gesetze. Zu den steuerfreien Einnahmen zählen z. B. Leistungen aus eine...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2.4 Pflegegeld im Sterbemonat
Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist. Das Pflegegeld ist für diesen (Teil-)Monat nicht zurückzufordern.mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2.1 Pflegegeld für Teilmonate
Für Teilmonate, z. B. bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Laufe des Kalendermonats oder bei Krankenhausaufenthalt länger als 4 Wochen, wird das Pflegegeld anteilig gekürzt. Das monatliche Pflegegeld ist durch 30 zu teilen und mit der Anzahl der jeweiligen Kalendertage zu multiplizieren.mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2.2 Pflegegeld während vollstationärer Krankenhausbehandlung/stationärer medizinischer Rehabilitation
Das Pflegegeld wird nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit während einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme für die ersten 4 Wochen in voller Höhe weitergezahlt. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Aufnahmetag. Bei einer Kürzung wird das Pflegegeld wieder ab Entlassungstag gezahlt. Praxis-Beispiel Pflegegeld während...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2.3 Pflegegeld während Kurzzeitpflege/Verhinderungspflege
Das bisher bezogene Pflegegeld wird während der Kurzzeitpflege für bis zu 8 Wochen oder während der Verhinderungspflege für bis zu 6 Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der bisherigen Leistung weitergezahlt.mehr
Verhinderung der Pflegeperson / 5.2 Pflegegeld
Das bisher bezogene Pflegegeld wird während der Verhinderungspflege jeweils für bis zu 6 Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der bisher geleisteten Höhe weitergezahlt. Das Gleiche gilt bei anteiligem Pflegegeld bei Kombinationsleistung. Das Pflegegeld wird bei stundenweiser Inanspruchnahme der Verhinderungspflege von weniger als 8 Stunden täglich nicht gekürzt. Praxis-...mehr
Das bisher bezogene Pflegegeld wird während der Kurzzeitpflege jeweils für bis zu 8 Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der bisher geleisteten Höhe weitergezahlt. Das Gleiche gilt bei anteiligem Pflegegeld bei Kombinationsleistung. Praxis-Beispiel Kurzzeitpflege und Pflegegeld Eine Pflegebedürftige (Pflegegrad 3) ist vom 4.6. bis 28.6.2020 zur Kurzzeitpflege. Die pflegeb...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.4 Kombinationsleistung
Pflegebedürftige, die die Pflegesachleistung nicht im vollen Umfang ausschöpfen, haben Anspruch auf ein anteiliges Pflegegeld. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen dem Höchstbetrag der Sachleistung und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag. Praxis-Beispiel Kombinationsleistung Ein Pflegebedürftiger (Pflegegrad 3) nimmt im März Pflegesachleistungen in ...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2.5 Pflegeberatungsbesuch
Ein Pflegeberatungsbesuch ist von Pflegebedürftigen, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, bei Pflegegrad 2 und 3 einmal halbjährlich und Pflegegrad 4 und 5 einmal vierteljährlich, durch z. B. eine zugelassene Pflegeeinrichtung abzurufen. Der Beratungseinsatz soll in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchgeführt werden. Es wird die Pflegesituation auf der Grundlage...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.2 Geldleistung für selbstbeschaffte Pflege
Pflegebedürftige erhalten Pflegegeld, wenn sie in häuslicher Umgebung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Pflegepersonen gepflegt werden. Das Pflegegeld beträgt monatlich 316 EUR bei Pflegegrad 2, 545 EUR bei Pflegegrad 3, 728 EUR bei Pflegegrad 4, 901 EUR bei Pflegegrad 5. Mit dem Pflegegeld sollen Pflegebedürftige in die Lage versetzt werden, den Pflegepersonen eine ma...mehr
Entlastungsbetrag / 3 Besitzstandsschutz
Pflegeleistungsbezieher mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die am 31.12.2016 einen Anspruch auf den erhöhten Betrag von 208 EUR der damaligen Betreuungs- und Entlastungsleitungen hatten, haben nicht automatisch einen Besitzstandsschutz auf den bisherigen Leistungsanspruch in Höhe von 208 EUR. Nur wenn die Leistungsansprüche nach §§ 36, 37 oder § 41 SGB XI ab dem ...mehr
Verhinderung der Pflegeperson / 3.3 Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Grad/Im Haushalt lebende Pflegeperson
Übernimmt die Verhinderungspflege eine Pflegeperson, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt, wird die Verhinderungspflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt. Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Grad sind: Eltern, Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und angenommenen Kinder), Großeltern, Enkelki...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / Zusammenfassung
Begriff Versicherte der sozialen Pflegeversicherung erhalten bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingten Belastungen oder Anforderungen, die sie nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können, Pflegeleistungen in 5 Pflegegraden ab Antragstellung. Als Leistungen können zur ambulanten Pflege (zu Hause) z. B. das Pflegegeld für die selbstbeschaff...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.5 Tages-/Nachtpflege
Pflegebedürftige können im Rahmen der Tages- und Nachtpflege eine zeitweise Betreuung tagsüber oder während der Nacht in einem Pflegeheim in Anspruch nehmen. Die Pflegekasse übernimmt die Pflegekosten einschließlich Aufwendungen für soziale Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege bis zu 689 EUR bei Pflegegrad 2, 1.298 EUR bei Pflegegrad 3, 1.612 EUR bei Pfl...mehr
Pflegebedürftige erhalten neben der Kurzzeitpflege die Kosten für Unterkunft/Verpflegung und die Investitionskosten, Fahrkosten zur Kurzzeitpflege und pflegebedingten Aufwendungen über den Höchstbetrag (> 1.612 EUR) auf Antrag als Entlastungsbetrag bis zu 125 EUR monatlich erstattet. Praxis-Beispiel Kurzzeitpflege und Entlastungsbetrag Ein Pflegebedürftiger erhält seit 1.1.2020 Pf...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.7 Verhinderungspflege
Pflegebedürftige können bei Verhinderung der Pflegeperson z. B. wegen Urlaub oder Krankheit Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Die Pflegeperson hat den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung zu pflegen. Im Rahmen der Verhinderungspflege werden im Kalenderjahr die Kosten bis zu 1.612 EUR bzw. 6 Wochen (42 Tage...mehr
Vollstationäre Pflege / 4 Wechsel zwischen ambulanter Pflege/teilstationärer Pflege/Kurzzeitpflege/vollstationärer Pflege
Pflegebedürftige haben bei einem Wechsel zwischen häuslicher und vollstationärer Pflege im Laufe eines Monats Anspruch auf Pflegesachleistungen bis zum Höchstanspruch der einzelnen Pflegegrade. Das Gleiche gilt für die teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege). Das Pflegegeld wird für die tatsächlichen Tage der häuslichen Pflege – einschließlich Aufnahme- oder Entlassung...mehr
Vollstationäre Pflege / 8 Leistungen in nicht zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen
Pflegebedürftige, die in nicht zugelassenen Pflegeheimen betreut werden, haben keinen Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen. Wird die Pflege durch einen zugelassenen Pflegedienst erbracht, besteht Anspruch auf die Pflegesachleistung. Ansonsten besteht aufgrund der selbst sichergestellten Pflege ein Anspruch auf Pflegegeld. Wichtig Versorgung während Corona-Pandemie qua...mehr
Verhinderung der Pflegeperson / 3.4 Entfernte Verwandte/Verschwägerte ab dem 3. Grad/Nachbarn/Bekannte
Die Kostenerstattung bei Verhinderungspflege wird nicht auf den Betrag des Pflegegeldes des festgestellten Pflegegrades beschränkt, wenn die Pflegeleistungen von entfernten Verwandten/Verschwägerten (ab dem 3. Grad) oder durch Nachbarn/Bekannte erbracht wird. Der Höchstbetrag von 1.612 EUR kann ausgeschöpft werden, wenn durch eine Quittung o. Ä. die Aufwendungen nachgewiesen ...mehr
Häusliche Krankenpflege / 9.2 Bezug von Pflegegeld
Erbringt die Krankenkasse häusliche Krankenpflege anstelle von Krankenhausbehandlung, besteht analog der Verfahrensweise bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung bzw. stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation ein Anspruch auf Pflegegeld für bis zu 4 Wochen. Wird häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V jedoch direkt im Anschluss an eine vollstationär...mehr
ZErb 05/2020, Ausgleichsforderung des Miterben gegen den ... / 1 Gründe
I. Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000 EUR (Pflegekosten) und – zuletzt – 324 EUR (Friedhofsunterhaltungsgebühren) gegen den Nachlass ihrer am … 2016 verstorbenen Mutter A (nachfolgend "Erblasserin") zustehen, deren Erben zu je ¼ sie sind. Der Beklagte zu 1) pflegte die Erblasserin vom 1.1.2006 bis zu ihrem Tod, zunächst in ihrer ...mehr
Mit dem Verweis auf die Summe der Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts sind diejenigen Einkünfte gemeint, die der Steuerpflicht unterliegen, so dass steuerfreie Beträge vorneweg zu eliminieren sind. Zu den steuerfreien Einkünften zählen nach § 3 EStG z.B. Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, Trinkgelder, Kinder-, Eltern- oder Pflegegeld. Berücksichtigt werden nur die Einkün...mehr

References: § 38
 § 37
 § 10
 § 87
 § 64
 § 15
 § 1
 § 28
 § 41
 § 37
 § 3