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Timestamp: 2020-02-23 02:16:48+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 464/06: Steueränderungsgesetz 2007
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 464/06 (PDF) vom 30.06.06 Fz
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 016/2012, 016/2028 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 Drucksachen 016/1545, 016/1859, 016/1969 -
Fristablauf: 21.07.06 Initiativgesetz des Bundestages
Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 330/06 (PDF)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 1 S. 179), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 32b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften".
b) Die Angabe zu § 50h wird wie folgt gefasst:
" § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft".
1a. In § 2 Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "vermindert um" die Angabe "den Entlastungsbetrag nach § 32c" sowie ein Komma eingefügt.
a) In Nummer 13 Satz 2 zweiter Halbsatz wird die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5" durch die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 2 Sätze 7 bis 9 und Abs. 5" ersetzt.
b) In Nummer 16 erster Halbsatz wird die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4" durch die Angabe "§ 9 Abs. 2" ersetzt.
a) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 6 wird aufgehoben.
bb) In Nummer 6b werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt:
"Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet".
(5a) Keine Betriebsausgaben sind die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten. Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind die nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit 0,03 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer sowie für Familienheimfahrten mit 0,002 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Entfernungskilometer zu ermitteln. Ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 4, sind die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen maßgebend. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."
4. In § 4f Satz 1 werden die Wörter "vor Vollendung des 27. Lebensjahres" durch die Wörter "vor Vollendung des 25. Lebensjahres" ersetzt.
5. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Bei der Ermittlung der Nutzung im Sinne des Satzes 2 gelten die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und die Familienheimfahrten als betriebliche Nutzung."
6. In § 8 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz wird die Angabe "von Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4" durch die Angabe "wie Werbungskosten nach § 9 Abs. 2" ersetzt.
bb) In Nummer 5 werden die Sätze 3 bis 6 aufgehoben.
(2) Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten.
Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist ab dem 21. Entfernungskilometer für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro wie Werbungskosten anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassen Kraftwagen benutzt.
Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.
Nach § 8 Abs. 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hat.
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; Sätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.
Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.
2. deren Grad der Behinderung von weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
können an Stelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen."
c) In Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 und Absatz 2" ersetzt.
8. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 Satz 4 wird die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Abs. 2" durch die Angabe "§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 2" ersetzt.
b) In Nummer 8 Satz 1 werden die Wörter "vor Vollendung des 27. Lebensjahres" durch die Wörter "vor Vollendung des 25. Lebensjahres" ersetzt.
9. In § 20 Abs. 4 Satz 1 bis 3 wird die Zahl "1 370" jeweils durch die Zahl "750" und die Zahl "2 740" durch die Zahl "1 500" ersetzt.
10. § 32 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter "nicht das 27. Lebensjahr" durch die Wörter "nicht das 25. Lebensjahr" ersetzt.
bb) In Nummer 3 werden die Wörter "vor Vollendung des 27. Lebensjahres" durch die Wörter "vor Vollendung des 25. Lebensjahres" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder 27. Lebensjahr" durch die Wörter "oder 25. Lebensjahr" ersetzt.
"Absatz 4 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend."
11. § 32a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
1. bis 7 664 Euro (Grundfreibetrag): 0;
2. von 7 665 Euro bis 12 739 Euro: (883,74 x y + 1 500) x; y;
3. von 12 740 Euro bis 52 151 Euro: (228,74 x z + 2 397) x z + 989;
4. von 52 152 Euro bis 250 000 Euro: 0,42 • x-7914;
5. von 250 001 Euro an: 0,45 • x-15 414.
"y" ist ein Zehntausendstel des 7 664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "z" ist ein Zehntausendstel des 12 739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden."
12. Nach § 32b wird folgender § 32c eingefügt:
" § 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften
(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (Gewinneinkünfte) enthalten, ist von der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a ein Entlastungsbetrag für den Anteil dieser Einkünfte am zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Dieser Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis der Gewinneinkünfte zur Summe der Einkünfte. Er beträgt höchstens 100 vom Hundert. Einkünfte, die nach den §§ 34, 34b ermäßigt besteuert werden, gelten nicht als Gewinneinkünfte im Sinne der Sätze 1 und 2.
(2) Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags im Sinne des Absatzes 1 wird der nach Absatz 1 Satz 2 ermittelte Anteilssatz auf den Teil des zu versteuernden Einkommens angewandt, der 250 000 Euro übersteigt. Der Entlastungsbetrag beträgt 3 vom Hundert dieses Betrags. Der Entlastungsbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.
(3) Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt der Entlastungsbetrag das Zweifache des Entlastungsbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Absätzen 1 und 2 ergibt. Die Ehegatten sind bei der Verhältnisrechnung nach Absatz 1 Satz 2 gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln. Satz 1 gilt entsprechend bei Steuerpflichtigen, deren Einkommensteuer nach § 32a Abs. 6 zu ermitteln ist."
13. In § 39b Abs. 2 Satz 8 zweiter Halbsatz wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe "16 vom Hundert" wird durch die Angabe "15 vom Hundert", die Angabe "9 228 Euro" durch die Angabe "9144 Euro", die Angabe "26 072 Euro" durch die Angabe "25 812 Euro", die Angabe "45 vom Hundert" jeweils durch die Angabe "42 vom Hundert" ersetzt.
b) Vor dem den Satz abschließenden Punkt wird die Angabe "sowie für den 200 000 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 Prozent" eingefügt.
14. § 40 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 als Werbungskosten" durch die Angabe "§ 9 Abs. 2 wie Werbungskosten" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe "§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 abziehbaren Werbungskosten" durch die Angabe "§ 9 Abs. 2 abziehbaren Beträge" ersetzt.
15. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 wird wie folgt gefasst:
f) die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durch Veräußerung von inländischem unbeweglichen Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden.
b) In Nummer 4 Buchstabe d wird das abschließende Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:
"e) an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird;".
16. § 50a Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 3 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
das Gleiche gilt für die Veräußerung von Rechten im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f.
b) In Satz 4 und 5 Nr. 4 wird die Angabe "25 vom Hundert" jeweils durch die Angabe "20 vom Hundert" ersetzt."
17. § 50g wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Nr. 5 Buchstabe b Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Beteiligungen dürfen nur zwischen Unternehmen bestehen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind."
(6) Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren, gelten Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt ist. Absatz 3 Nr. 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedes Unternehmen ist, das
1. eine der folgenden Rechtsformen aufweist: - Aktiengesellschaft/ société anonyme/ societá anonima; Gesellschaft mit beschränkter Haftung/ société á responsabilité limitée/ societá a responsabilitá limitata; Kommanditaktiengesellschaft / société en commandite par actions/ societá in accomandita per azioni, und
3. unbeschränkt der schweizerischen Körperschaftsteuer unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein."
18. § 50h wird wie folgt gefasst:
" § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Auf Antrag hat das Finanzamt, das für die Besteuerung eines Unternehmens der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des § 50g Abs. 3 Nr. 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g Abs. 6 Satz 2 zuständig ist, für die Entlastung von der Quellensteuer dieses Staates auf Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne des § 50g zu bescheinigen, dass das empfangende Unternehmen steuerlich im Inland ansässig ist oder die Betriebsstätte im Inland gelegen ist."
19. § 52 wird wie folgt geändert:
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen."
b) Dem Absatz 12c wird folgender Satz angefügt:
§ 4f Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 4f Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung anzuwenden.
c) Dem Absatz 24 wird folgender Satz angefügt:
§ 10 Abs. 1 Nr. 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 10 Abs. 1 Nr. 8 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung anzuwenden.
d) Dem Absatz 40 werden folgende Sätze angefügt:
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat" die Angabe "noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat" tritt; für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 32 Abs. 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus" die Angabe "über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus" tritt; für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Abs. 5 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. Für die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, §§ 10a und 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b.
e) Absatz 41 wird aufgehoben.
f) . Absatz 44 wird wie folgt gefasst:
(44) § 32c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden."
g) Die Absätze 52 und 58a werden aufgehoben.
h) Absatz 55f wird wie folgt gefasst:
Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 vom Hundert berücksichtigen. Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) angegeben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen."
i) Der bisherige Absatz 55f wird Absatz 55g.
j) Nach Absatz 59b Satz 1, wird folgender Satz eingefügt:
§ 50g Abs. 6 und § 50h in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) sind erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2005 erfolgen.
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel... des Gesetzes vom ... (BGBl. I 5....), wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 4" durch die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 5" ersetzt.
2. Dem § 26 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
"Die Sätze 1 bis 8 sind im Fall der Besteuerung nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABl. EU 2004 Nr. L 385 S. 30), entsprechend anzuwenden."
3. Dem § 34 Abs. 11c wird folgender Satz angefügt:
§ 26 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel... des Gesetzes vom ... (BGBl. I 5....), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" durch die Angabe "bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres" ersetzt.
aa) In Nummer 2 wird die Angabe "nicht das 27. Lebensjahr" durch die Angabe "nicht das 25. Lebensjahr" ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe "vor Vollendung des 27. Lebensjahres" durch die Angabe "vor Vollendung des 25. Lebensjahres" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "oder 27. Lebensjahr" durch die Angabe "oder 25. Lebensjahr" ersetzt.
3. Dem § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahres" die Angabe "26. Lebensjahres" und an die Stelle der Angabe "25. Lebensjahr" die Angabe "26. Lebensjahr" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 2 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus" die Angabe "über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus" tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Abs. 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden."
Das Gesetz über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird die Angabe "5 Euro" durch die Angabe "2,50 Euro" ersetzt.
" § 7 Anwendungsvorschriften
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes gilt erstmals für Bergmannsprämien, die für eine nach dem 31. Dezember 2006 verfahrene volle Schicht gewährt wird.
(2) Dieses Gesetz ist letztmals anzuwenden für verfahrene volle Schichten vor dem 1. Januar 2008."
Das Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I 5....), wird wie folgt geändert:
"Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder die ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden Einzelangaben für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene übermitteln."
2. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
" § 2b Statistische Aufbereitung von Daten aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer
(1) Die Länderfinanzverwaltungen übermitteln die im Rahmen des automatisierten Besteuerungsverfahrens vorhandenen Angaben zur Körperschaft- und Gewerbesteuer jährlich an das Bundesministerium der Finanzen. Die statistische Aufbereitung dieser Daten wird, erstmals für das Veranlagungsjahr 2004, dem Statistischen Bundesamt übertragen.
(2) § 2a Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden."
In § 61 Abs. 2 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird jeweils nach den Wörtern "des Einkommensteuergesetzes" die Angabe "in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung" eingefügt.
In § 59 Abs. 2 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. l S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird jeweils nach den Wörtern "des Einkommensteuergesetzes" die Angabe "in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung" eingefügt.
§ 19 Abs. 4 des Gesetzes über den auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(4) Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehepartner des Beamten und die Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnittdes Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 Einkommensteuergesetz zustehen würde."
In § 55 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 und 5" durch die Angabe "§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6" ersetzt.
Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 17, 18, 19 Buchstabe j sowie Artikel 2 und 5 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft.
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Steueränderungsgesetz ..

References: § 32
 § 32
 § 50
 § 50
 § 2
 § 32
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 3
 § 8
 § 10
 § 20
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 § 32
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 § 32
 § 2
 § 32
 § 32
 § 39
 § 40
 § 49
 § 50
 § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 52

§ 4
 § 4

§ 10
 § 10

§ 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 10
 § 32
 § 93
 § 32
 § 20
 § 44
 § 20
 § 9

§ 50
 § 50
 § 9
 § 26
 § 34

§ 26
 § 1
 § 20
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 61
 § 59

§ 19
 § 64
 § 65
 § 55