Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55771879/18
Timestamp: 2019-09-18 16:10:49+00:00

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B. Erstattung der Reisekosten 57 Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf beauftragt. Die Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich erst- und zweitinstanzlich jeweils (netto) auf 1. Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 55,36 € Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Korschenbroich–Düsseldorf und zurück, 2 x 27 km x 0,30 €/km 16,20 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 44,56 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts für die erste Instanz bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. Hätte die Partei vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Emmerich beauftragt, wären Reisekosten angefallen in Höhe von 1. Emmerich–Düsseldorf und zurück, 2 x 103 km x 0,30 €/km 61,80 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 90,16 € Diese Reisekosten hätten höher gelegen als die Kosten des Kölner Anwalts, sodass für die Berufungsinstanz seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig sind. 58 59 Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z.B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht. 4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt er aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist. 45 • Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig (s.o. Rn 25 ff.). • Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (s.o. Rn 35 ff.). 45 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. 16 Reisekostentabelle Print.indb 16 29.06.2016 18:50:46
B. Erstattung der Reisekosten 5. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten: Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kostenfestsetzungsantrag ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden. Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden. Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht, im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt. Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor. bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. In Anbetracht dessen, dass zwar die ganz überwiegende Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit annimmt, das OLG Celle allerdings gegenteilig entschieden hat, dürfte zwingend ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden. 61 62 63 64 65 66 67 68 II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Kostenerstattung In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG. § 80 Umfang der Kostenpflicht 69 70 Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 17 Reisekostentabelle Print.indb 17 29.06.2016 18:50:46
Seite 17: B. Erstattung der Reisekosten Ersta
Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungs
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References: § 104
 § 567
 § 567
 § 574
 § 11
 § 80
 § 80
 § 91