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Timestamp: 2019-07-24 00:18:19+00:00

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(Vorbehaltene) Sicherungsverwahrung – und der erforderliche Hang | Rechtslupe
Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem Täter, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet1.
Der Hang muss sich auf erhebliche rechtswidrige Taten richten2 und zur Zeit des tatgerichtlichen Urteils gegeben sein3.
Die Beurteilung des Vorliegens eines Hangs ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten, der Symptomund Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen4.
Dabei ist auch zu beachten, dass ein von Alkoholund Drogenkonsum sowie Delinquenz geprägtes Verhalten des Angeklagten, welches sich nicht durch gegen ihn verhängte Strafen und Bewährungsauflagen oder Therapieversuche habe korrigieren lassen, einer Persönlichkeitsstörung nahe kommt und ein Indiz für einen Hang darstellen kann.
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster beschreibt einen aufgrund einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung festzustellenden gegenwärtigen Zustand, während die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einschätzt, ob sich der Angeklagte in Zukunft trotz seines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht5.
Es ist durch § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB auch geboten, die Anlasstaten in die vergangenheitsbezogene Prüfung des Hangs einzubeziehen.
Nach diesen Grundsätzen ist auch bei einer auf § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB gestützten Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zudem das strafrechtliche Vorleben des Angeklagten vor den beiden Anlasstaten in den Blick zu nehmen.
Insoweit kann zweifelhaft sein, ob im Rahmen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfters straffällig wurde, oder sonstige Besonderheiten im strafrechtlichen Vorleben des Täters maßgeblich zur Verneinung eines Hangs herangezogen werden können6. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Hangs sind auch insoweit die Anlasstaten.
Die Würdigung, ob der Rechtsbegriff des Hangs erfüllt ist, obliegt der Strafkammer und nicht dem Sachverständigen7. Dabei ist es für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die Strafkammer ihrer Beurteilung die tatsächlichen Ausführungen und Wertungen des Sachverständigen zugrunde legt, aber daraus eine andere rechtliche Schlussfolgerung zieht als der Sachverständige.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 611/17
Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des… Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1…
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 08.07.2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN; und vom 25.02.1988 – 4 StR 720/87, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2017 – 1 StR 621/16 10; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 66 Rn. 57 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 193 mwN [↩]
vgl. Rissingvan Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 117 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 28.04.2015 – 1 StR 594/14 29 f.; und vom 15.02.2011 – 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; Beschluss vom 30.03.2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2011 – 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; Beschluss vom 09.06.2010 – 1 StR 187/10, Rn. 12, insoweit nicht zitiert in NStZ 2010, 650, mwN. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2017 – 1 StR 621/16 10; Rissingvan Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 117 mwN [↩]

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 842
 § 24
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66