Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/13/judex-non-calculat-belastung-zaehlt-nicht
Timestamp: 2017-07-21 12:58:59+00:00

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BlogsBurhoff online BlogSeptember 2011Judex non calculat (?) und Belastung zählt nichtDie mit der (richtigen bzw. der Einhaltung) der Urteilsfrist des § 275 StPO zusammenhängenden Fragen beschäftigen den BGH häufig (vgl. z.B. hier). Es handelt sich bei der Verletzung/Überschreitung der Frist ja auch um einen i.d.R. einfach festzustellenden absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO), bei dem m.E. zudem die Rechtsprechung des BGH auch verhältnismäßig streng ist. Das zeigt mal wieder der BGH, Beschl. v. 13.07.2011 – 2 StR 88/11.Die Urteilsfrist lief in dem Verfahren am 01.12.2010 ab, das Urteil wurde erst am 06.12.2010 zur Akte gebracht. Die Verzögerung ist dann offenbar mit zusätzlicher Belastung durch die Vorbereitung der Hauptverhandlung in einer anderen Haftsache und einer falschen Berechnung der Frist begründet worden – ob auch letzteres ergibt sich nicht so ganz klar aus dem Beschluss. Jedenfalls hat dem BGH die Begründung für die Verspätung nicht genügt. Er führt dazu aus: “Das Landgericht hat nach 19-tägiger Hauptverhandlung am 29. September 2010 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, in der die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, neun Wochen; sie endete demnach am 1. Dezember 2010. Zur Akte gelangt ist die Urteilsurkunde jedoch erst am 6. Dezember 2010. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO darf die Frist nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist ...Zum vollständigen Artikel393 LeserBurhoff online Blog:Tja, irren ist menschlich, aber einen Hauptverhandlungstermin darf man nicht übersehen415 LeserBurhoff online Blog:Merkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist….98 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Saarbrücken: Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben142 LeserBurhoff online Blog:Wenn der Richter krank wird/war, oder: Immer schön der Reihe nach6 verwandte ArtikelAufgestiegen - Urteil aber nicht mehr unterschrieben...Beschleunigungsgebot in Haftsachen – und die überlange Dauer der Fertigstellung der SitzungsniederschriftUrteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer HauptverhandlungSondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die Hauptverhandlung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Aufhebung und Einstellung wegen fehlendem Eröffnungsbeschlusses auch bezüglich des nicht die
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References: § 275
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 275
 § 275
 BGH 
 § 338
 § 275