Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-09-2004-K_85-2003
Timestamp: 2016-10-23 01:30:42+00:00

Document:
K 85/03 (08.09.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
G.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
G.________ stellte bei der Sumiswalder Kranken- und Unfallkasse (nachfolgend: Sumiswalder) im Januar 2000 den Antrag um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2000. Die Kasse teilte ihm am 26. Januar 2000 mit, sie ben�tige Unterlagen des bisherigen Versicherers (Versicherungsausweis und K�ndigungsschreiben). Ohne diese Dokumente k�nne sie den Wechsel nicht vollziehen. G.________ reichte die verlangten Unterlagen nicht ein, machte aber geltend, er sei trotzdem seit 1. Januar 2000 bei der Sumiswalder versichert, und bekr�ftigte diesen Standpunkt in der Folge mehrmals schriftlich.
Am 29. November 2001 teilte die Sumiswalder G.________ mit, sie habe durch Zufall erfahren, dass er bei der Visana versichert sei. Gleichzeitig erkl�rte sie sich bereit, ihn per 1. Januar 2002 in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen, sofern er nochmals mit dem entsprechenden Formular die Aufnahme beantrage. G.________ beharrte jedoch darauf, ohne neuen Antrag aufgenommen zu werden, was der Versicherer ablehnte. Auf Verlangen von G.________ erliess die Sumiswalder am 14. M�rz 2003 eine Verf�gung, mit welcher sie sich bereit erkl�rte, ihn r�ckwirkend ab 1. Januar 2003 zu versichern, unter der Voraussetzung, dass ihn die Visana auf dieses Datum hin aus dem bei ihr bestehenden Versicherungsverh�ltnis entlasse. Die Ausrichtung von Schadenersatz lehnte der Versicherer ab. An diesem Standpunkt hielt er auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. April 2003 fest.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sumiswalder, G.________ Schadenersatz in H�he der Pr�miendifferenz zwischen der gleichen Versicherung bei ihr und der Visana f�r die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2003 zu leisten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt G.________ sinngem�ss die Anordnung der r�ckwirkenden Aufnahme durch die Sumiswalder in die obligatorische Krankenpflegeversicherung f�r die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003, eventuell die Zusprechung von Schadenersatz in H�he der Differenz zwischen den Pr�mien der Sumiswalder und der Visana w�hrend dieses Zeitraums.
Die Sumiswalder schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war.
Das KVG �ussert sich nicht ausdr�cklich zur Frage, wann das Versicherungsverh�ltnis beim neuen Versicherer beginnt. Das kantonale Gericht hat diesbez�glich an die Regelung der Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses angekn�pft und sinngem�ss erwogen, vor diesem Zeitpunkt k�nne das neue Versicherungsverh�ltnis nicht entstehen, da eine Doppelversicherung ausgeschlossen sei. Weil die Voraussetzungen f�r eine Beendigung der Versicherung bei der Visana nicht erf�llt gewesen seien, habe auch kein neues Versicherungsverh�ltnis zustande kommen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Ansicht, aus der Verpflichtung eines Krankenversicherers, jede versicherungspflichtige Person in seinem �rtlichen T�tigkeitsbereich aufzunehmen, ergebe sich, dass die versicherte Person ab dem von ihr in der Beitrittserkl�rung genannten Zeitpunkt beim gew�hlten Versicherer versichert sei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der Visana fristgerecht per 31. Dezember 1999 gek�ndigt. Eine g�ltige K�ndigung f�hrt allerdings f�r sich alleine nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses. Dieses endet gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, die betreffende Person sei bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert. Trifft die Mitteilung des neuen Versicherers erst nach demjenigen Datum beim bisherigen Versicherer ein, auf welches gek�ndigt wurde, so endet das Versicherungsverh�ltnis am Ende des Monats, in dem die Mitteilung eintrifft (BGE 127 V 42 Erw. 4b/ee). Selbst wenn festgestellt wird, dass der bisherige Versicherer eine K�ndigung zu Unrecht nicht akzeptiert hat, ist die r�ckwirkende Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses auf den K�ndigungstermin nur dann m�glich, wenn die Mitteilung des neuen Versicherers vor dem K�ndigungstermin beim bisherigen Versicherer eingetroffen ist (vgl. BGE 125 V 275 Erw. 7). Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei einer Versp�tung der Mitteilung besteht nicht in der r�ckwirkenden Anerkennung des Versichererwechels, sondern darin, dass der neue Versicherer der versicherten Person den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu ersetzen hat (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG).
3.2 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass das bisherige Versicherungsverh�ltnis nicht endet, solange die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehene Mitteilung dem bisherigen Versicherer nicht zugegangen ist. Vorliegend ist eine derartige Mitteilung nie erfolgt. Das Versicherungsverh�ltnis bei der Sumiswalder konnte somit nur entstehen, wenn der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers zumindest vor�bergehend bei ihr und der Visana gleichzeitig versichert sein konnte.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob der in Art. 7 KVG geregelte Wechsel des Versicherers zu einer Doppelversicherung f�hren kann.
4.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 V 118 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
4.2 Dem KVG ist keine ausdr�ckliche Antwort auf die Frage nach der Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung zu entnehmen. Allerdings legt die �berschrift des Art. 7 KVG, welche von einem "Wechsel" des Versicherers spricht (franz�sisch: "Changement d'assureur", italienisch: "Cambiamento d'assicuratore"), die Vorstellung nahe, der bisherige Versicherer werde ohne zeitliche �berschneidung durch den neuen abgel�st. Damit w�rde bei einer Versp�tung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG nicht nur das Ende des bisherigen, sondern auch der Beginn des neuen Versicherungsverh�ltnisses hinausgeschoben. Von diesem Wortsinn scheint auch diejenige Lehrmeinung auszugehen, nach welcher in diesem Fall "der Versichererwechsel (...) am Ende des genannten Monats (stattfindet)" (Eugster, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Krankenversicherung, S. 20 Rz36). In die gleiche Richtung weist der in Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG verwendete Terminus "Pr�miendifferenz" (franz�sisch: "la diff�rence de prime"; italienisch: "la differenza di premio"), durch welchen der Schaden umschrieben wird, der einer versicherten Person typischerweise entsteht, wenn sich der Wechsel des Versicherers verz�gert. Nach allgemeinem Sprachgebrauch dr�ngt sich das Verst�ndnis auf, gemeint sei die Differenz zwischen der Pr�mie des neuen Versicherers und derjenigen des bisherigen, welche die versicherte Person wegen der Verz�gerung des Wechsels weiterhin bezahlen muss. Dementsprechend f�hrt Maurer (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel1996, S.38 oben) aus, der bei Versp�tung der Mitteilung entstehende und gem�ss Art.7 Abs.5 Satz2 KVG zu ersetzende Schaden bestehe "meistens darin, dass die Pr�mie beim neuen Versicherer geringer ist als beim bisherigen Versicherer". Die Interpretation, zur Ermittlung der Differenz seien die kumulierten Pr�mien beider Versicherer um diejenige des neuen zu verringern, ist vom Wortsinn her zwar nicht ausgeschlossen, liegt aber deutlich weniger nahe. Allerdings kann nicht von einem klaren, eindeutigen Wortlaut gesprochen werden, welcher mit der Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung unter keinen Umst�nden vereinbart werden k�nnte.
4.3 Ein allgemeines, f�r die gesamte obligatorische Sozialversicherung geltendes Doppelversicherungsverbot existiert nicht. Konstellationen, in welchen dasselbe Risiko bei zwei Tr�gern versichert ist, sind (insbesondere bei einem "�berlappen" der zwei Versicherungsverh�ltnisse, indem das eine beginnt, bevor das andere beendet ist) grunds�tzlich denkbar. Sie k�nnen sich beispielsweise im Bereich der Unfallversicherung ergeben, wenn eine Person arbeitslos wird und der Beginn der damit verbundenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 UVAL) vor dem Ablauf der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG liegt (vgl. BGE 127 V 460 f. Erw. 2 a und b).
4.4 Unter der Herrschaft des bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) war eine Doppelversicherung f�r Krankenpflege grunds�tzlich ausgeschlossen und die Aufnahme in eine Kasse der Bedingung zu unterwerfen, dass jemand nicht gleichzeitig bei einer anderen Kasse f�r Krankenpflege versichert sei (RSKV 1974 S. 18 f. [Stellungnahme des BSV], 1975 Nr. 218 S. 91 [Urteil A. vom 24. M�rz 1975, K 41/74]). Den Materialien zum KVG lassen sich keine Angaben dazu entnehmen, ob diese Rechtslage ge�ndert und eine Doppelversicherung f�r Krankenpflege im Obligatoriumsbereich zugelassen werden sollte. Die Frage wurde im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses nicht thematisiert.
4.5 Eine Doppelversicherung ist f�r die versicherte Person mit der Gefahr verbunden, f�r dasselbe versicherte Risiko zwei Mal die volle Pr�mie bezahlen zu m�ssen. Ausserdem kann sie bei der Abwicklung eines Schadenfalles zu Schwierigkeiten f�hren, wird doch die Erstattung entstandener Kosten unter Umst�nden verz�gert oder erschwert, weil sich jeder der beiden beteiligten Versicherer auf den Standpunkt stellen kann, der jeweils andere sei leistungspflichtig. Auch aus Sicht der Versichertengemeinschaft und der Allgemeinheit besteht kein Grund, die M�glichkeit von Doppelversicherungen zu bef�rworten, birgt doch diese (im System des tiers garant) die erh�hte Gefahr eines doppelten Leistungsbezugs. Ein berechtigtes Interesse an der Zulassung einer Doppelversicherung ist dagegen auf keiner Seite ersichtlich. Die Interessenlage der Beteiligten wie auch der Allgemeinheit spricht somit gegen die Zul�ssigkeit einer doppelten Versicherung.
4.6 In der Lehre nimmt Schlauri (Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in LAMal - KVG, Lausanne 1997, S. 639 ff., 645) klar gegen die Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung Stellung. Er spricht von einem strikten Doppelversicherungsverbot, wonach niemand f�r das Krankenpflegerisiko eine zweite Versicherung abschliessen k�nne, und begr�ndet dies mit dem System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welches etwas anderes nicht zulasse. Den bereits zitierten Ausf�hrungen von Eugster und Maurer (Erw. 4.2 hievor) l�sst sich entnehmen, dass auch diese Autoren davon ausgehen, im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers k�nne keine Doppelversicherung entstehen.
4.7 Zusammenfassend spricht der Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen gegen die Annahme, eine Person k�nne im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers bei mehr als einer Gesellschaft versichert sein. Auch aus den �brigen Auslegungselementen ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die Lehre lehnt eine Doppelversicherung ebenfalls ab. Das neue Versicherungsverh�ltnis kann demzufolge nicht entstehen, bevor das bisherige beendet ist. Da andererseits auch Versicherungsl�cken zu vermeiden sind, stimmt der Zeitpunkt des Versicherungsbeginns zwangsl�ufig mit demjenigen der Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses �berein.
Im Ergebnis vermag diese Rechtslage insofern nicht vollst�ndig zu befriedigen, als es einem Versicherer m�glich ist, durch die Unterlassung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG die Aufnahme einer beitrittswilligen Person zu verz�gern und damit seiner Verpflichtung gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG zeitweilig zu entgehen. Wohl l�sst sich die Aufnahme dem Grundsatz nach auf dem Rechtsweg durchsetzen (Urteil N. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 4.4); das Gericht kann jedoch, wenn die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG ausgeblieben ist, den Versichererwechsel nicht r�ckwirkend, sondern nur f�r die Zukunft anordnen. W�hrend der durch das Verfahren entstehenden Verz�gerung bleibt die versicherte Person einerseits verpflichtet, die Pr�mien des bisherigen Versicherers zu bezahlen; dieser Folge kann allerdings durch die Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG begegnet werden. Dar�ber hinaus tritt jedoch gegebenenfalls auch die Konsequenz ein, dass der bisherige Versicherer Krankheitskosten �bernehmen muss, welche der neue zu tragen h�tte, wenn er seiner Aufnahmepflicht nachgekommen w�re. Ob der bisherige gegen�ber dem neuen Versicherer im Verfahren gem�ss Art. 78 ATSG den Ersatz eines derartigen Schadens geltend machen kann, ist vorliegend nicht zu entscheiden.
4.8 Gem�ss Art.7 Abs.5 Satz1 KVG endet das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Im vorliegenden Fall ist diese Mitteilung w�hrend des umstrittenen Zeitraums nicht erfolgt. Der Beschwerdef�hrer blieb daher bei der Visana versichert, und das Versicherungsverh�ltnis bei der Sumiswalder konnte nicht beginnen. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Feststellung verlangt, dass er bei der Sumiswalder versichert gewesen sei, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
Zu pr�fen bleibt die Frage nach der Schadenersatzpflicht des Versicherers. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Zusprechung eines Betrags in H�he der Pr�miendifferenz f�r den Zeitraum ab 1. Januar 2000; die Vorinstanz sprach einen solchen zu mit Beschr�nkung auf die Pr�miendifferenz f�r den Zeitraum ab 1. Dezember 2001, w�hrend die Beschwerdegegnerin den kantonalen Entscheid zwar nicht angefochten hat, aber in ihren Rechtsschriften seit jeher bestreitet, �berhaupt schadenersatzpflichtig zu sein.
5.1 Ein Versicherer, bei welchem die Aufnahme beantragt wird, ist gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG verpflichtet, in seinem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufzunehmen. Daraus ergibt sich im Sinne einer gesetzlich statuierten Nebenpflicht die Aufforderung an diesen Versicherer, dem bisherigen Versicherer mitzuteilen, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Ein Unterlassen dieser Mitteilung zieht die Rechtsfolge nach sich, dass der Versicherer f�r den der versicherten Person daraus entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, aufzukommen hat (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG).
5.2 Nach allgemeinen Grunds�tzen setzt eine Schadenersatzpflicht ein widerrechtliches Handeln oder Unterlassen, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen der Handlung bzw. Unterlassung einerseits und dem Schaden andererseits sowie - regelm�ssig - ein Verschulden voraus (vgl. Art. 41 OR). Die Widerrechtlichkeit ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang aus dem Verstoss gegen die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG statuierte Rechtspflicht des neuen Versicherers, dem bisherigen Versicherer eine Mitteilung bestimmten Inhalts zukommen zu lassen. Diese Pflicht gr�ndet nach dem Gesagten auf der grunds�tzlichen Aufnahmeverpflichtung gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG. Daraus ergibt sich in zeitlicher Hinsicht, dass der Versicherer gehalten ist, die Mitteilung nach M�glichkeit in einem Zeitpunkt vorzunehmen, der die Aufnahme der versicherten Person an dem von ihr verlangten Termin (oder mit m�glichst geringer Verz�gerung) zul�sst.
5.3 Im Urteil N. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 4.4, liess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage offen, ob die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolgen hat, oder ob die versicherte Person stattdessen verlangen kann, dass ihr eine Best�tigung desselben Inhalts ausgestellt wird, welche sie dann ihrerseits an den bisherigen Versicherer weiterleitet. Im ersten Fall w�re die Kenntnis des bisherigen Versicherers Voraussetzung daf�r, dass der neue Versicherer seine Verpflichtung erf�llen kann, im zweiten Fall nicht.
5.3.1 Der deutschsprachige Wortlaut von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG weist auf eine direkte Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer hin. Gleiches gilt f�r die franz�sischsprachige ("L'affiliation aupr�s de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqu� qu'il assure l'interess� sans interruption de la protection d'assurance.") und die italienischsprachige Fassung ("Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa."). Allerdings kann nicht von einem diesbez�glich eindeutigen Wortlaut gesprochen werden.
5.3.2 Die Materialien zum KVG enthalten nur wenige vorliegend relevante Anhaltspunkte. Der Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6.November 1991, BBl 1992 I 144 oben (vor Art. 7), ist immerhin Folgendes zu entnehmen: "Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 [des damaligen Entwurfs], die bei einem Wechsel den Versicherern die Vermeidung von Versicherungsl�cken �bertr�gt, erleichtert (den Kantonen) die Kontrolle betr�chtlich. Die Kantone brauchen nur die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung zu �berwachen, w�hrend die Versicherer daf�r zu sorgen haben, dass auch bei einem Wechsel niemand der obligatorischen Versicherung entgeht."
5.3.3 Der Sinn der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 KVG besteht somit in erster Linie darin, das Entstehen einer Versicherungsl�cke zu vermeiden. Die Versicherer sollen laut Botschaft des Bundesrates auf diesem Weg daf�r sorgen, dass niemand dem Versicherungsobligatorium entgeht. Diese Kontrollfunktion kann wesentlich besser wahrgenommen werden, wenn die Mitteilung der Versicherungsdeckung direkt von Versicherer zu Versicherer erfolgt und somit bei Bedarf R�ckfragen m�glich sind. Andernfalls kann in gewissen Konstellationen nicht ausgeschlossen werden, dass das Obligatorium gef�hrdet ist oder sonstige unerw�nschte Folgen eintreten (so beispielsweise bei einem nach der Mitteilung erfolgten Wegzug der versicherten Person aus dem �rtlichen T�tigkeitsbereich des neuen Versicherers).
5.3.4 Das gem�ss Erw. 4 hievor geltende Doppelversicherungsverbot spricht ebenfalls f�r eine direkte Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer. Dadurch ist sichergestellt, dass die Mitteilung bei diesem auch wirklich eintrifft. Zudem wird es dem neuen Versicherer erm�glicht, abzusch�tzen und n�tigenfalls in Erfahrung zu bringen, wann das bisherige Versicherungsverh�ltnis endet. Die direkte Mitteilung erlaubt es auch mit einer gewissen Zuverl�ssigkeit, zu verhindern, dass sich eine Person doppelt versichert (sei es absichtlich oder irrt�mlich), etwa indem sie eine neue Versicherung abschliesst, ohne die alte rechtsg�ltig gek�ndigt zu haben. Ist die K�ndigung z.B. zu sp�t erfolgt, so wird der bisherige Versicherer dies dem neuen Versicherer mitteilen mit der Folge, dass der Wechsel nicht zustande kommt. Diese M�glichkeit ginge ebenfalls verloren, wenn die Versicherer einander nicht kennen.
5.3.5 Nicht zwingend (angesichts von Art. 103 Abs. 4 Satz 2 KVV), aber der Sache dienlich ist der direkte Kontakt zwischen den Versicherern schliesslich bei einem Wechsel w�hrend des Kalenderjahres, da diesfalls bereits in Rechnung gestellte Franchisen und Kostenbeteiligungen anzurechnen sind (Art. 103 Abs. 4 KVV).
5.3.6 Gegen die direkte Mitteilung von Versicherer zu Versicherer sprechen andererseits �berlegungen datenschutzrechtlicher Natur. Immerhin ist diesbez�glich anzumerken, dass Art. 84a Abs. 1 lit. a KVG die Bekanntgabe von Daten auf das f�r die Erf�llung der einem Organ durch das KVG �bertragenen Aufgaben Erforderliche beschr�nkt. Das Gesetz erlaubt somit keine �ber das im konkreten Zusammenhang Notwendige hinausgehende Weitergabe von Informationen durch einen Versicherer an einen anderen.
5.3.7 Im Sinne einer Gesamtw�rdigung kann festgehalten werden, dass die auf Grund des Wortlauts von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG nahe liegende Interpretation, der neue Versicherer habe die Mitteilung direkt an den bisherigen zu richten, durch weitere �berlegungen gest�tzt wird. Diese Argumente �berwiegen gegen�ber den entgegenstehenden, insbesondere datenschutzrechtlichen Aspekten, zumal letzteren durch Art. 84a KVG Rechnung getragen wird.
5.4 Die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG hat demnach direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolgen. Deshalb kann sie nur stattfinden, wenn der neue den bisherigen Versicherer kennt. Ohne diese Information ist es dem neuen Versicherer nicht m�glich, die Mitteilung vorzunehmen, und deren Unterlassung ist demzufolge (mangels einer M�glichkeit, rechtm�ssig zu handeln) nicht als widerrechtlich zu qualifizieren. Der neue Versicherer kann demzufolge nicht verhalten werden, der versicherten Person den durch das Ausbleiben der Mitteilung - und den dadurch verursachten Aufschub des Versichererwechsels - entstandenen Schaden zu ersetzen, solange er den bisherigen Versicherer nicht kennt. Die versicherte Person trifft insofern die Obliegenheit, dem neuen Versicherer den bisherigen bekannt zu geben. Deren Verletzung f�hrt zum Verlust des Schadenersatzanspruchs nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, sofern und solange der Versicherer die Information nicht anderweitig erlangt.
6.1 Es steht fest, dass die Sumiswalder erst im November 2001 den Vorversicherer (die Visana) kannte. F�r eine bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt gegebene Kenntnis bestehen dagegen keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig kann dem Beschwerdef�hrer in der Annahme gefolgt werden, die Sumiswalder h�tte die Identit�t des bisherigen Versicherers auf Grund der ihr zug�nglichen Informationen erkennen k�nnen. Bezogen auf den Zeitraum bis November 2001 ist die Unterlassung der Mitteilung an den bisherigen Versicherer daher nicht als widerrechtlich zu qualifizieren. Dagegen h�tte die Mitteilung im November 2001 erfolgen k�nnen.
6.2.1 Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Sumiswalder im November 2001 verpflichtet war, die Mitteilung vorzunehmen. Wie dargelegt (Erw. 5.1 hievor), ist die entsprechende Verpflichtung als Nebenpflicht zu verstehen, welche sich aus der Hauptpflicht ergibt, die beitrittswillige Person aufzunehmen. Die Unterlassung der Mitteilung ist daher nur dann widerrechtlich, wenn die Sumiswalder auch im November 2001 noch gehalten gewesen w�re, den Beschwerdef�hrer aufzunehmen.
6.2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte die Aufnahme im Januar 2000 beantragt. Ein derartiger Antrag kann, wenn das Versicherungsverh�ltnis nicht zustande kommt, keine zeitlich unbegrenzte Wirkung entfalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Person, falls sie an ihrem Beitrittswillen festh�lt, dies in geeigneter Weise kundtut und den Aufnahmeantrag erneuert. Ob in einem bestimmten Zeitpunkt ein g�ltiges Beitrittsgesuch vorlag, ist anhand der konkreten Umst�nde zu beurteilen. Allein auf Grund des Anfang 2000 gestellten Antrags bestand somit im November 2001 keine Aufnahmepflicht mehr. Die Vorinstanz weist jedoch mit Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer in der Folge mehrmals schriftlich darauf beharrte, bei der Sumiswalder versichert zu sein. Damit hat er sinngem�ss zu verstehen gegeben, dass er dieser nach wie vor beizutreten w�nschte. Die Aufnahmepflicht des Versicherers bestand daher weiterhin, und es war - wie das kantonale Gericht ebenfalls zu Recht festgestellt hat - unzul�ssig, die Aufnahme von einem neuen formellen Beitrittsantrag abh�ngig zu machen, konnten doch die notwendigen Angaben dem urspr�nglichen Antrag in Verbindung mit der zwischenzeitlichen Korrespondenz entnommen werden. Damit war die Sumiswalder im November 2001 gehalten und in der Lage, die Mitteilung an die Visana zu t�tigen und den Beschwerdef�hrer per 1. Dezember 2001 aufzunehmen.
6.3 Die Unterlassung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG ist somit f�r die Zeit ab November 2001 als widerrechtlich zu qualifizieren. Dadurch wurde der Beitritt, der ansonsten per 1. Dezember 2001 h�tte erfolgen k�nnen, verunm�glicht. Die �brigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs sind erf�llt. Das kantonale Gericht hat daher einen solchen im Umfang der Pr�miendifferenz w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses, welches vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2003 bestanden h�tte - ab dem letzteren Termin hat der Beschwerdef�hrer von sich aus auf eine Versicherung bei der Sumiswalder verzichtet -, zu Recht bejaht.
Weil das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, ist es kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art.7
 Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 78
 Art.7
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 103
 Art. 84
 Art. 7
 Art. 84
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 134
 Art. 135