Source: https://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-85-00_Urteil_30.05.2001.html
Timestamp: 2019-10-19 23:50:09+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.05.2001 mit dem Az.: VI R 85/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 85/00
AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FGO § 123 Satz 2 a.F.
FGO § 123 a.F.
FGO § 121 a.F.
FGO § 100 a.F.
Der Kläger machte bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung u.a. die erhöhten Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 9 000 DM statt 10 000 DM geltend. Die Klägerin ihrerseits machte bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit die auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten einschließlich anteiliger erhöhter AfA nach § 7b EStG in Höhe von 1 000 DM als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) kürzte antragsgemäß die AfA um den auf das Arbeitszimmer entfallenden Anteil bei den Einkünften des Klägers; er berücksichtigte jedoch diesen Anteil der AfA nicht bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, mit der die Kläger zusätzliche Werbungskosten (AfA) der Klägerin in Höhe von 1 000 DM und --erstmals und zwischen den Beteiligten unstreitig-- erhöhte Kinderfreibeträge für zwei Kinder nach § 54 EStG beantragt hatten. Die Klägerin habe Aufwendungen auf das Einfamilienhaus des Klägers getätigt, die prozentual höher seien als der auf das Arbeitszimmer entfallende Kostenanteil (rd. 10 v.H.). Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei es geboten, der Klägerin die AfA-Befugnis hinsichtlich der auf das Arbeitszimmer entfallenden Herstellungskosten zuzubilligen. Dies entspreche dem objektiven Nettoprinzip und damit den vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) dargelegten Grundsätzen. Auch wenn die Kläger keine Vereinbarungen bezüglich der Nutzung des Arbeitszimmers getroffen hätten, bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Klägerin zumindest im Umfang der getragenen Kosten eine Nutzungsbefugnis an dem für berufliche Zwecke genutzten Arbeitszimmer zustehe und damit die Kostenbeteiligung aus beruflichen Gründen erfolgt sei.
Der Senat hat das Verfahren wegen Einkommensteuer 1985 vom Verfahren VI R 78/95 (Einkommensteuer 1984) abgetrennt (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Mit Bescheid vom 20. September 2000 hat das FA die durch § 53 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) festgesetzten Kinderfreibeträge berücksichtigt und die Einkommensteuer 1985 auf 21 852 DM herabgesetzt. Die Kläger haben den Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens gemacht (§ 68 FGO).

References: § 172
 § 123
 § 123
 § 121
 § 100
 § 7
 § 7
 § 54
 § 53