Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zeugenbeweis
Timestamp: 2019-10-22 14:15:50+00:00

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Zeugenbeweis | Rechtslupe
Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich
Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweis­auf­nah­me
Hat das Beru­fungs­ge­richt die Anhö­rung der Beklag­ten sowie die Ver­neh­mung der Zeu­gen nicht wie­der­holt, obwohl es deren Bekun­dun­gen anders gewür­digt hat als das Amts­ge­richt, ver­letzt die­se rechts­feh­ler­haf­te Anwen­dung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in
Die Anga­ben des Belas­tungs­zeu­gen – und die Grün­de für eine Teil­ein­stel­lung
Beru­hen meh­re­re Tat­vor­wür­fe auf den belas­ten­den Anga­ben eines Zeu­gen und stellt das Tat­ge­richt das Ver­fah­ren wegen eines Teils die­ser Vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Grün­den für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Bedeu­tung für die Beweis­wür­di­gung zu den ver­blei­ben­den Vor­wür­fen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der
Wenn ein Gericht einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken will, muss es die Par­tei zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihr Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten . Hier­zu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­ge­richt inso­weit maß­geb­li­chen Umstän­de erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon hät­te das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob
Wird mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­wei­ses gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich dar­legt, dass das Finanz­ge­richt einem ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht nach­ge­kom­men ist. Viel­mehr gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen "Dar­le­gung" eines Ver­fah­rens­feh­lers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vor­trag, dass nach der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen
Ableh­nung eines Beweis­an­trags – wegen Unge­eig­net­heit
Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweis­mit­tel zu dem Beweis­the­ma sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann . Bei der Zurück­wei­sung eines Beweis­mit­tels als unge­eig­net ist größ­te Zurück­hal­tung gebo­ten, es muss jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen sein, dass der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivil­pro­zess ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det , erlaubt die Ableh­nung eines Antrags auf Zeu­gen­ver­neh­mung nur für den Fall, dass die in das Wis­sen des Zeu­gen gestell­te Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Erach­tet hin­ge­gen das Gericht auf­grund des Ergeb­nis­ses der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen das Gegen­teil der
Recht­li­ches Gehör – und die nicht ver­nom­me­nen Zeu­gen
Eine Pro­zess­par­te kann dadurch in ihrem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt sein, dass das Gericht die von ihnen inso­weit benann­ten Zeu­gen nicht ver­nom­men hat . Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Gerich­te, erheb­li­chen Beweis­an­trä­gen
Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Beru­fungs­in­stanz
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz . Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn
Ein Ver­zicht auf einen Zeu­gen kann dar­in gese­hen wer­den, dass die Par­tei, wel­che noch nicht ver­nom­me­ne Zeu­gen benannt hat, nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me ihren Beweis­an­trag nicht wie­der­holt. Die Schluss­fol­ge­rung eines Ver­zichts ist jeden­falls dann berech­tigt, wenn die Par­tei aus dem Pro­zess­ver­lauf erken­nen konn­te, dass das Gericht – wie hier das Beru­fungs­ge­richt
Zeu­ge vom Hören­sa­gen
Die Anga­ben eines "Zeu­gen vom Hören­sa­gen" bedür­fen wegen der erhöh­ten Gefahr unsach­li­cher Ein­flüs­se auf die Wahr­neh­mung, Erin­ne­rung und Wie­der­ga­be von Infor­ma­tio­nen aus zwei­ter Hand sowie wegen der redu­zier­ten Mög­lich­kei­ten für das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die Infor­ma­tio­nen durch Rück­fra­gen bei der pri­mä­ren Aus­kunfts­per­son zu hin­ter­fra­gen, stets einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Beweis­wür­di­gung

References: § 398
 Art. 103
 § 529
 § 398
 Art. 103
 § 529
 § 154
 § 116

§ 244
 Art. 103
 § 398