Source: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/grundverordnung/%C2%A7-40-bdsg-aufsichtsbehoerden-der-laender/
Timestamp: 2019-07-19 21:29:33+00:00

Document:
§ 40 BDSG - Aufsichtsbehörden der Länder - EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
§ 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder
> § 40 BDSG - Aufsichtsbehörden der Länder
§40 BDSG (neu) - Aufsichtsbehörden der Länder
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nicht-öffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz.
(2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. Wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist, treffen die Aufsichtsbehörden die
Entscheidung gemeinsam nach Maßgabe des § 18 Absatz 2. § 3 Absatz 3 und 4 des Verwaltungs-verfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.“.
1. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund
zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung
2. sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist, oder
3. sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist. Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die betroffenen Personen hierüber zu unterrichten, den Verstoß anderen für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. § 13 Absatz 4 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend.
(4) Die der Aufsicht unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben einer Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.
(5) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen und-geräten zu erhalten. Die Stelle ist insoweit zur Duldung verpflichtet. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.
Ein Gedanke zu „§ 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder“
Beate Kayser sagt:
Welche konkrete/n Behörde/n in Deutschland sind denn nun zuständig für die Annahme von Beschwerden? Ich möchte eine Beschwerde gegen ein Unternehmen einreichen, das Daten von mir gespeichert hat, die ich nicht mal einsehen kann, weil der Server der Homepage nicht antwortet, geschweige denn die Löschung dieser Daten fordern kann.

References: § 40
 § 40

§40
 § 18
 § 3
 § 11
 § 13
 § 383
 § 16