Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/320/
Timestamp: 2019-11-12 23:40:19+00:00

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Ausblick: Revision des Landesverwaltungspflegegesetzes Zwar bestehen in der Anwendung dieser Institute in den einzelstaatli­ chen Rechtsordnungen gewichtige Unterschiede12. Letztlich muss je­ doch das Verfahrensrecht die einzelnen Tatbestände fehlerhafter Ver­ waltungsakte einem Rechtsinstitut zuweisen. Ansonsten leidet die Rechtssicherheit in einer für den Rechtsstaat unerträglichen Weise. Das umfangreiche Landesverwaltungspflegegesetz regelt das verwal­ tungsinterne Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor der Landes- steuer- und der Grundverkehrskommission praktisch überhaupt nicht13. Beide Kommissionen treten nämlich im Instanzenzug an die Stelle der Regierung und fällen Rechtsmittelentscheide. Ferner sind die Art. 27 bis 109 LVG auf das Verfahren in Gemeindeverwaltungssachen des eigenen Wirkungskreises mit Ausnahme der Vorschriften über die Zustellung und die Fristenberechnung nicht anwendbar14. In diesen Bereichen wäre eine minimale gesetzliche Regelung dringend notwendig, denn das verwaltungsexterne Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts lässt sich nur schlecht auf das interne Verfahren übertragen. Dar­ überhinaus unterscheidet sich das verwaltungsinterne und -externe Ver­ fahren in grundlegenden Punkten voneinander. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz kann gemäss Art. 90 Abs. 6 und Art. 100 Abs. 2 LVG nicht nur alle Rechts- und Tatsachenfragen, son­ dern
auch die Ermessensbetätigung überprüfen. Diese von der Literatur mehrfach beschriebene Sonderregelung ist in Europa einzigartig und ungewöhnlich15. Es handelt sich zwar nicht um einen Mangel, wohl aber um eine Besonderheit, die zu diskutieren ist. Üblicherweise besitzen die Verwaltungsgerichte in den Nachbarstaaten höchstens die Kompetenz, Rechts- und allenfalls Tatsachenfragen zu beurteilen16. Die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz könnte in ein echtes Gericht umgebaut werden. Dazu wäre auch eine Änderung von Art. 97 LV nötig, da die Verwal­ 12 So gilt gemäss § 68 Abs. 4 Ziff. 1 AVG ein Bescheid einer "nicht richtig zusammenge­ setzten Kollegialbehörde" als nichtig. In der Schweiz gilt eine derartige Verfügung nur als anfechtbar, vgl. BGE 98 Ia 474. Ebendies gilt auch in Deutschland, vgl. § 44 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG. Diese Liste der Unterschiede Hesse sich fast beliebig vermehren. 15 Vgl. S. 287. 14 Vgl. StGH 1981/1, Urteil vom 10.2.1982, LES 1983, S. 1 (2). 15 Vgl. S. 194 f. 16 Vgl. zum schweizerischen Bundesgericht Art. 104 und 105 Abs. 2 OG und zum öster­ reichischen Verwaltungsgerichtshof §§ 41 und 42 VwGG und dazu das Urteil Fischer gegen Osterreich, Publications de la Cour Europeenne des Droits de l'Homme, vol 312, deutsche Übersetzung: ÖJZ 1995, 633 ff.; Ule, S. 323. 320

References: Art. 27
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 97
 § 68
 BGE 
 § 44
 Art. 104