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Timestamp: 2019-06-18 06:01:22+00:00

Document:
LG Bochum, Urteil vom 31.08.2009 - 3 O 421/07 - openJur
Urteil vom 31.08.2009 - 3 O 421/07
LG Bochum, Urteil vom 31.08.2009 - 3 O 421/07
openJur 2012, 127505
Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.05.2009 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
1. ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 4.000,00 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2006 zu zahlen,
2. außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 392,66 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2006 zu zahlen.
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
geltend, der sich am 05.04.2004 in Herten ereignet hat. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagten für die der Klägerin durch den Unfall entstandenen Schäden vollumfänglich einzustehen haben.
Der Beklagte zu 1) nahm der Klägerin mit seinem Fahrzeug, welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, die Vorfahrt und fuhr seitlich in ihren PKW hinein. Den an dem Fahrzeug der Klägerin entstandenen Schaden hat die Beklagte zu 2) reguliert.
Die Beklagte zu 2) erkannte mit Schreiben vom 22.03.2007 den Ersatz künftiger materieller und immaterieller Ansprüche für unvorhersehbare Folgeschäden dem Grunde nach an und verzichtete auf die Einrede der Verjährung. Bezüglich der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 84 der Akte, Anlage 4 der Klageerwiderung vom 31.01.2008 verwiesen.
Die Beklagten haben an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro, sowie ein weiteren Betrag in Höhe von 1.200,44 Euro hinsichtlich des Ausgleichs von Haushaltsführungsschäden gezahlt.
Die Klägerin hat unstreitig folgende Verletzung erlitten:
- Gehirnerschütterung (Commotio Cerebri)
- Blutansammlung im linken Mittelohr, leichte Gehörgangsblutung links,
- Schlüsselbeinfraktur (Clavikularfraktur)
- Unterschenkelprellung links
Auf Grund der Unfallfolgen ergaben sich für die Klägerin mehrere Krankenhausaufenthalte von insgesamt 14 Tagen:
1. vom 05.04.bis 09.04.2004: 5 Tage im Knappschaftskrankenhaus Recklinghausen
2. vom 21.04. bis 27.04.2004: 7 Tage im Evangelischen Krankenhaus in Herne
3. vom 19.07. bis 20.07.2005: 2 Tage im Evangelischen Krankenhaus in Herne.
Es stellte sich daraufhin jedoch eine Durchspießungsgefahr für Lunge und Außenhaut ein. Daher wurde bei der Klägerin im Rahmen ihres zweiten Krankenhausaufenthaltes eine Plattenosteosynthese (chirurgisches Verfahren zu operativen Knochenbrüchen) vorgenommen. Nach dem zweiten Krankenhausaufenthalt erhielt die Klägerin dort weiter Massagen und physiotherapeutische Maßnahmen. Die Platte wurde dann im Rahmen des dritten Krankenhausaufenthaltes durch einen weiteren operativen Eingriff wieder entfernt.
Zur Zeit des Unfalls war die Klägerin arbeitslos. Einen Tag später, am 06.04.2004, hatte die Klägerin ein Vorstellungsgespräch, welches sie aufgrund des Unfalls absagte.
Die Klägerin arbeitete vom 01.02.2005 bis zum 14.09.2005 auf 400 Euro-Basis. Seit dem 15.09.2005 arbeitet die Klägerin als Teilzeitkraft mit einem Nettoverdienst von 880 Euro, was 1.200 Euro Brutto entspricht. Auf Veranlassung des Beklagten wurde die Klägerin im November 2006 abschließend untersucht. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde unter anderem eine Auftreibung des rechten Schlüsselbeins ersichtlich. Zudem wurde ein 9 cm langer Schnitt, der schmal und reizlos verheilt und verschiebbar ist, festgestellt. Die Untersuchung der Schulter ergab eine endgradig eingeschränkte Minderung der Beweglichkeit im Unterschied zur gesunden Seite. Der Grad der Behinderung wurde aufgrund der geringen Funktionseinschränkung seit dem 01.08.2005 fortlaufend auf unter 10 % geschätzt.
Die Klägerin behauptet, dass sie bewusstlos mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden sei. Zudem habe mehr als eine normale Gehirnerschütterung vorgelegen. Bei ihr läge zudem ein Dauerschaden vor. Zudem bestehe weiterhin eine Schiefstellung des Schlüsselbeins und eine Durchspießungsgefahr für Haut und Organe. Das Schlüsselbein stehe auf der linken Seite weiter heraus als auf der rechten. Dies stelle für die Klägerin eine ästhetische Beeinträchtigung dar. Zu dieser Schiefstellung des Schlüsselbeins sei es etwa vier bis sechs Wochen nach der Entfernung der Platte gekommen. Die Beeinträchtigung sei auch nach dem 20.07.2005 weiter gegen 100 % gehend und habe sich weiter verschlechtert.
Es habe zudem eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und der Fähigkeit, den Haushalt zu führen, vorgelegen. Auch weiterhin sei keine normale Haushaltsführung für die Klägerin möglich. Nach der Operation habe sie unter erheblichen Schmerzen, insbesondere im Bereich des linken Schlüsselbeins und über Schulter und Nacken gelitten. Sie habe ein Taubheitsgefühl im linken Ohr gehabt, welches bis heute anhalte. Die Klägerin könne sich nach wie vor nicht an- und auskleiden, Haare waschen oder im Haushalt tätig werden. Sie habe ständig Schmerzmittel nehmen müssen, die von ihrem Hausarzt verschrieben worden seien. Durch die Platte habe die Klägerin auch eine unnatürliche Körperhaltung gehabt. Hierdurch hätten sich Verkrampfungen im Schulter bzw. Nackenbereich ergeben, die zu Kopfschmerzen geführt hätten. Die Klägerin gibt weiterhin an, dass sie nicht habe schlafen können. Zudem habe sich die Platte verschoben und sei daher eine ästhetische Beeinträchtigung, insbesondere deswegen gewesen, weil die Platte stark sichtbar gewesen sei.
Das Intimleben im Bereich der Partnerschaft sei stark gestört gewesen. Die Intimkontakte seien auf 1/3 zurückgegangen.
Weiterhin sei die Klägerin im Straßenverkehr beeinträchtigt. Sie könne sich den Gurt nicht über die Schulter anlegen, da dieser über die Stelle des Bruchs verlaufe. Sie sei weiterhin aufgrund des Unfalls im Straßenverkehr traumatisiert, habe sich jedoch nicht psychologisch behandeln lassen. Die Klägerin sei nunmehr übertrieben wachsam und ängstlich, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Auto am Straßenverkehr teilnehme.
Zudem stelle die Narbe eine ästhetische Beeinträchtigung dar. Diese sei zwei bis drei Millimeter breit, beginne oberhalb des Schlüsselbeins und sei ungefähr eine Handlänge lang. Aufgrund dieser Narbe könne die Klägerin auch keinen Halsschmuck mehr tragen.
Die Klägerin behauptet, dass sie nun nicht mehr wie früher Inlineskaten könne, da ihr die Ruderbewegung des linken Arms Schmerzen bereiten würde. Zudem könne sie als Rechtshänderin nicht mehr Badminton etc. spielen. Sie könne auch nicht mehr schwimmen, tauchen oder Ski fahren, was sie vor dem Unfall gelegentlich gemacht habe.
Ihr Hausarzt habe eine Pseudoarthrose vermutet.
Die Klägerin leide weiterhin unter großen Schmerzen, weshalb eine weitere Operation möglich erscheine.
Bezüglich des geltend gemachten Haushaltsführungsschadens behauptet die Klägerin, dass sie und ihr Partner zusammen eine 56 qm große Wohnung zuzüglich einer Garage unterhalten würden. Zu dem Zeitpunkt des Unfalls, als die Klägerin noch arbeitslos war, habe sie sich vollständig um den Haushalt gekümmert.
Sie habe Staub gesaugt und Staub gewischt, Wäsche gewaschen, getrocknet, gebügelt, zusammen gelegt und weggeräumt, Geschirr gespült, abgetrocknet und eingeräumt, Gardinen abgenommen, gewaschen und wieder aufgehangen, Fenster geputzt, die Betten gemacht, regelmäßig die Bettwäsche gewechselt und gewaschen, sämtliche Lebensmittel, Haushaltswaren, Reinigungsmittel, etc. eingekauft, gekocht, Müll getrennt und entsorgt, aufgeräumt und eine Vielzahl von üblichen täglich anfallenden wiederkehrenden Handgriffen vorgenommen.
Sie sei etwa 35 bis 40 Stunden mit Haushaltsführung oder dergleichen beschäftigt gewesen. Zudem habe sie sich jedes Wochenende und einen Tag in der Woche um den Sohn ihres Partners gekümmert. Nach dem Unfall habe sie zwei Monate nichts mehr im Haushalt machen können und nach dieser Zeit nur nach und nach wieder diese Tätigkeiten aufnehmen können. Zur Zeit liege ihre Leistungsfähigkeit bei der Hälfte. Die Klägerin behauptet, dass sie nichts tragen, nichts heben und keine Überkopfarbeiten ausführen könne. In der Zeit nach dem Unfall habe sich ihr Partner mehr um den Haushalt gekümmert. Dieser habe jedoch eine eigene Wohnung, um die er sich habe kümmern müssen. Insoweit sei ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 42.120 Euro entstanden. Insgesamt ergäbe sich folgende Schadensaufstellung:
vom 05.04.2004 bis zum 31.12.2004 = 6 Tage x 6 Stunden x 39 Wochen x 10 Euro = 14.040 Euro,
vom 01.01.2005 bis zum 15.08.2005= 6 Tage x 6 Stunden x 33 Wochen x 10 Euro = 11.880 Euro
vom 16.08.2005 bis zum 15.10.2006 = 6 Tage x 3 Stunden x 60 Wochen x 10 Euro = 10.800 Euro
vom 16.10.2006 bis zum 30.08.2007 = 6 Tage x 2 Stunden x 45 Wochen x 10 Euro = 5.400 Euro.
Zudem trägt die Klägerin vor, dass sie sich seit dem Unfall nicht mehr habe bewerben können. Ohne das Unfallereignis hätte sie möglicherweise eine Anstellung erhalten. Die Einstellung sei aufgrund ihrer Qualifikation so gut wie gesichert gewesen. Es sei eine Mitarbeiterin für die Lohnbuchhaltung gesucht worden, die nebenbei Snacks zubereiten sollte. Für diese Tätigkeit sei die Klägerin als Lohnbuchhalterin und gelernte Restaurantkauffrau sehr geeignet gewesen, so dass sie den Arbeitsplatz bei der Firma J GmbH sicher erhalten hätte. Dort hätte sie einen Nettolohn in Höhe von 1.100 Euro erhalten. Aufgrund des Unfalls sei ihr dieser Gewinn jedoch entgangen.
Die Klägerin könne aufgrund einer akuten Gefährdung des Bruches und einer Durchspießungsgefahr, sowie der Unbeweglichkeit der linken Schulter nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig werden und auch den Haushalt nicht mehr ordnungsgemäß verrichten.
Die Klägerin ist der Ansicht ihr stehe ein Schmerzensgeld in der geltend gemachten Höhe zu. Es gebe in der Rechtsprechung eine Tendenz zur Gewährung höherer Schmerzensgelder. Zudem müsse sich bei der Bewertung der Höhe des Schmerzensgeldes die Weigerungshaltung der Beklagten mit auswirken.
an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, welches 35.000 Euro nicht unterschreiten sollte, nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 Abs. 1, 247 BGB seit dem 25.07.2006 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sie
a) von jeglichen nicht vorhersehbaren künftig entstehenden materiellen Schäden freizustellen und
b) jegliche nicht vorhersehbare künftig entstehende immaterielle Schäden zu ersetzen, die auf die o.g. Behandlung zurück zu führen sind, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,
an sie 42.120,00 Euro nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 Abs. 1, 247 BGB aus 36.720, 00 Euro seit dem 11.11.2006 sowie aus weiteren 5.400 Euro seit dem 22.11.2007 zu zahlen.
ihr fiktive Haushaltsführungskosten in Höhe von monatlich 520,00 Euro beginnend mit dem Monat September 2007, zahlbar jeweils bis spätestens zum 05. Kalendertag des nachfolgenden Monats zu zahlen.
ihr jeglichen bisherigen sowie zukünftigen entgangenen Gewinn zu erstatten,
an sie außergerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3.612,84 Euro nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 Abs. 1, 247 BGB seit dem 11.11.2006 zu zahlen.
Hilfsweise hierzu: die Klägerin von außergerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 3.612,84 Euro nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 288 Abs. 1, 247 BGB seit dem 11.11.2006 gegenüber Herrn Rechtsanwalt I, freizustellen.
Nach Umstellung ihres Klageantrages beantragt die Klägerin nunmehr hilfsweise anstelle des bisherigen Klageantrages zu 4),
festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin fiktiven Haushaltsführungsschaden in Höhe von monatlich 520 Euro, beginnend mit dem Monat September 2007, zahlbar bis jeweils spätestens zum 5. Kalendertages des nachfolgenden Monats zu erstatten, soweit diese auf den Verkehrsunfall vom 05.04.2004 zurückzuführen sind.
Auf Antrag der Beklagten ist am 25.05.2009 ein Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem die Klage abgewiesen wurde.
Gegen dieses Versäumnisurteil, das der Klägerin am 2. Juni 2009 zugestellt worden ist, hat sie mit einem am 26.05.2009 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet.
Die Klägerin beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufzuheben und stellt weiterhin die bereits zuvor gestellten Anträge.
Sie behaupten, dass ein messbarer Dauerschaden, der zu einer Funktionseinschränkung der linken Schulter und des linken Arms der Klägerin geführt habe nicht vorliege. Zudem habe die Gehörgangsblutung links zwei Behandlungstermine im April 2004 erfordert. Mit dem letzten Termin sei die Behandlung abgeschlossen gewesen und weitere HNO-Beschwerden hätten nicht bestanden. Zudem hätten keine über einen normalen Schlüsselbeinbruch hinausgehende Beschwerde oder Beeinträchtigungen bestanden. Auch die Einbringung des Osteosynthesematerials habe keine Komplikationen hervor gerufen. Die Operationsnarbe sei reizlos gewesen und das Material habe eine korrekte Stellung gehabt. Hinsichtlich der Narbe bestehe allenfalls eine geringfügige ästhetische Beeinträchtigung. Zudem sei unverständlich, weshalb die Klägerin keinen Schmuck tragen und die von ihr genannten Sportarten nicht weiter betreiben könne.
Zudem sei eine weitere Operation nicht erforderlich. Die Behinderungsgrade der Klägerin würden sich wie folgt darstellen:
- vom 05.04. bis 27.04.2004: 100 % (1. und 2. Krankenhausaufenthalt),
- vom 28.04. bis 25.05.2004: 50 % (Zeit nach der Operation),
- vom 26.05.2004 bis 01.08.2005: 20 % (Zeit zwischen den Operationen),
- vom 17.07.2005 bis 20.07.2005: 100 % (Dritter Krankenhausaufenthalt),
- vom 21.07.2005 bis 01.08.2005: 10 % (Zeit nach zweiter Operation),
- seit dem 01.08.2005: Unter 10 %.
Seit dem 01.08.2004 habe - abgesehen von der Zeit des dritten Krankenhausaufenthaltes vom 19. bis 20.07.2005 - keine objektivierbare unfallbedingte Beeinträchtigung der Klägerin vorgelegen, die ihre Arbeits- bzw. Haushaltsführungsfähigkeit in nennenswerten Umfang beeinträchtigt hätte.
Hinsichtlich des Verdienstausfallsschadens behaupten die Beklagten, dass keine Anstellung festgestanden habe. Zudem habe das Gehalt 800 Euro betragen sollen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat die Klägerin gem. § 141 Abs. 3 ZPO persönlich angehört und Beweis erhoben. Gemäß Beweisbeschluss vom 17.07.2008 hat der Sachverständige Prof. Dr. med. W.H.M. D am 20.10.2008 ein schriftliches Gutachten und am 30.01.2009 ein schriftliches Ergänzungsgutachten erstattet, welche er in der Sitzung vom 31.08.2009 mündlich erläutert hat. Auf die Gutachten vom 20.10.2008 und vom 30.01.2009, sowie auf das Protokoll vom 31.08.209 wird Bezug genommen.
Die Klage ist bezüglich der Anträge zu 1), 3), 4) und 6) zulässig. Hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 2) und 5) ist die Klage jedoch unzulässig. In diesen Fällen fehlt es an einem nach § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Dieses fehlt dann, wenn der Beklagte die Haftung anerkennt und auf Verjährungseinrede verzichtet hat (vergleiche Zöller, ZPO 26. Auflage, § 256, Rd.-Nr. 8 a m.w.n). Ein solcher Fall liegt hier jedoch gerade vor. Die Beklagten haben mit Schreiben vom 22.03.2007 den Anspruch dem Grunde nach anerkannt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Die Klage ist in dem in Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Aufgrund des Einspruchs der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 25.05.2009 ist der Prozess nach § 243 ZPO in die Lage vor deren Säumnis zurück versetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgemäß im Sinne der § 338 ff ZPO eingelegt worden.
Die Beklagten sind unstreitig dem Grunde nach der Klägerin zum Schadensersatz gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz, 253 Abs. 2 BGB verpflichtet.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. § 253 Abs. 2 BGB in Höhe von insgesamt 9.000 Euro, abzüglich der von den Beklagten bereits geleisteten 5.000 Euro, somit ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu.
Die Klägerin hat unstreitig durch den Unfall eine Gehirnerschütterung, eine Blutsansammlung im Mittelohr, aufgrund einer leichten Gehörgangseinblutung links, eine Schlüsselbeinfraktur, sowie eine Unterschenkelprellung links erlitten. Der Sachverständige D hat in seinem Gutachten vom 20.10.2008 festgestellt, dass die Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls eine linksseitige Clavikularfraktur im mittleren Drittel erlitten hat, welche in einer Fehlstellung verheilt ist. Die von der Klägerin angegebenen Schmerzen im Bereich des Schlüsselbeins sind nicht als Ausdruck einer Pseudarthrose (=Falschgelenkbildung des linken Schlüsselbeins) nachzuvollziehen.
Nach den Angaben des Sachverständigen D bestehen keine sicheren Hinweise darauf, dass die von der Klägerin angegebenen belastungsabhängigen Taubheitsgefühle im Bereich des Schlüsselbeins bis zum körpernahen Oberarm als Ausdruck einer unfallbedingten Nervenirritation oder Schädigung einzuschätzen wären. Ein derartiges Taubheitsgefühl wurde von der Klägerin bei der gutachterlichen Untersuchung am 17.09.2008 auch nicht beschrieben. Der Sachverständige gibt an, dass nachvollzogen werden könne, dass bei der Klägerin aufgrund der in Fehlstellung verheilten Schlüsselbeinfraktur neben einer kosmetischen Beeinträchtigung eine Einschränkung für Tätigkeiten bestehe, die regelmäßig mit der Notwendigkeit des Hebens und Tragens schwerer Lasten ohne die Benutzung mechanischer Hilfsmittel in Zusammenhang stehen würden. Gleiches gilt für Tätigkeiten, welche regelmäßig oder andauernd in Armvorhalte bzw. über den Kopf durchgeführt werden müssen.
Der Sachverständige gibt jedoch weiterhin an, dass die von der Klägerin im Rahmen der persönlichen Begutachtung beschriebene Einschränkung des aktiven Bewegungsausmaßes des linken Schultergelenkes nicht in vollem Umfang nachvollzogen werden kann.
Bezüglich eines unfallbedingten Dauerschadens bei der Klägerin hat der Sachverständige D festgestellt, dass ein solcher im Sinne einer in Fehlstellung verheilten Fraktur des linken Schlüsselbeins mit den bereits zuvor beschriebenen nachvollziehbaren Funktionsbeeinträchtigungen, sowie mit einer kosmetischen Beeinträchtigung bestehe. Eine "Durchspießungsgefahr" für die Haut und für die Organe konnte vom Sachverständigen nicht nachvollzogen werden. Die bei der Klägerin festgestellte Einschränkung der aktiven Schultergelenksbeweglichkeit konnte unter Zugrundelegung der Aktenlage, der persönlichen Begutachtung am 17.09.2008 sowie der Bildgebung vom Sachverständigen nicht in vollem Umfang nachvollzogen werden. In Anbetracht des Aspektes der Schulterhauptmuskulatur sowie auch der Umfangsmessung im Bereich der Arme wurde festgestellt, dass bei der gutachtlichen körperlichen Untersuchung keine objektivierbaren Zeichen einer länger andauernden Minderbeweglichkeit und/oder Minderbelastbarkeit des linken Armes bzw. der linken Schulter aufgrund der Folgen der Schlüsselbeinfraktur feststellbar waren. Bei einer über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bestehenden Bewegungs-/Funktionsbeeinträchtigung des linken Schultergelenkes - wie dies von der Klägerin demonstriert wurde - wäre zu erwarten, dass die Schulterhauptmuskulatur linksseitig im Seitenvergleich vermindert ausgeprägt wäre, da Minderbeweglichkeiten bzw. Schonungen eines Arms im Schultergelenk über einen längeren Zeitraum hinweg zu einer Rückbildung der Muskulatur führen. Solch eine Rückbildung wäre jedoch regelmäßig sicht- bzw. messbar. Bei der Klägerin konnte nach Angaben des Sachverständigen D jedoch eine Rückbildung der Muskulatur im Bereich des Schultergürtels bzw. des linken Armes nicht festgestellt werden. In seinem Ergänzungsgutachten machte der Sachverständige D Ausführungen dazu, dass sich eine andere Beurteilung auch nicht aufgrund des ihm nun bekannt gewordenen Umstands ergebe, dass die Klägerin in den Jahren bis 1990 50 Stunden pro Woche mit kellnern verbracht habe, in den Jahren 1990 bis 2002 20 Stunden pro Woche und ab 2002 immer noch 15 Stunden pro Woche. Eine Umfangsvermehrung ist nach den Feststellungen des Sachverständigen allenfalls im Zeitraum von 1986 bis 1990 vorstellbar. Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin in den Jahren 1990 bis 2002 nur noch 20 Stunden pro Woche und ab 2002 lediglich noch 15 Stunden pro Woche gekellnert hat, wäre dann aufgrund der deutlich geringeren einseitigen Belastung eine Angleichung der Oberarmumfänge zu erwarten.
Weiterhin führt der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten aus, dass es aufgrund der bei der Klägerin eingetretenen Schultergelenksluxation nicht zu einer erhöhten Verletzungsanfälligkeit des Schlüsselbeines in Bezug auf das Eintreten eines Bruches kommen würde. Dazu führte der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2009 weiter aus, dass die Luxationen rechts statt gefunden haben, es hier jedoch um das linke Schlüsselbein gehe. Aber selbst dann, wenn die Luxationen links statt gefunden hätten, hätten diese keine Auswirkungen auf den Schlüsselbeinbruch gehabt. Bezüglich der Gebrauchsfähigkeit des Armes gab der Sachverständige an, dass die Luxationen, die ausschließlich den linken Arm betroffen haben, natürlich dazu führen würden, dass dessen Gebrauchsfähigkeit eingeschränkt wäre. Schließlich wäre dann ohne viel Aufwand eine erneute Luxation denkbar, insbesondere wenn bereits vorher mehrere Luxationen erfolgt wären.
Der Sachverständige gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiterhin an, dass die durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, dass die Fehlstellung gleich geblieben ist. Bei der Untersuchung ist keine Ursache gefunden worden, warum die Klägerin den linken Arm nicht weiter als 90 Grad heben konnte. Eine körperliche oder organische Sperre habe er nicht feststellen können. Dass die Klägerin den Arm nicht weiter heben konnte, könne auf eine bewusste oder unbewusste Verhaltensweise ihrerseits zurückgeführt werden. Der Sachverständige D begründet dies weiterhin damit, dass die Klägerin bei einer Untersuchung am 19.05.2006 den Arm hoch bekam, während sie bei der jetzt erfolgten gutachterlichen Untersuchung hierzu nicht in der Lage war bzw. dies nicht gezeigt hat. Die Formulierung des Prof. Dr. N in dem Gutachten vom 19.05.2006, in welchem dieser ausführt, dass die endgradigen Bewegungen endgradig schmerzhaft sind, deuten nach den Angaben des Sachverständigen D darauf hin, dass die Klägerin ihren Arm im Wesentlichen nach oben bewegen konnte und nur im Endbereich zum Erreichen der 180 Grad-Streckung Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen hatte. Hätte sie den Arm lediglich bis 90 Grad heben können, wäre die Formulierung anders ausgefallen. Diese hätte dann wie folgt gelautet: Bis 90 Grad aktiv ohne Schmerzen, bis 180 Grad passiv, mit Schmerzen.
Den Ausführungen und dem Ergebnis des Sachverständigen schließt sich das Gericht an. An der Sachkunde des Sachverständigen bestehen keine Zweifel. Dieser ist von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, hat die Beweisfragen zutreffend verstanden und diese vollständig beantwortet. Weiterhin ist das Gutachten in sich logisch, widerspruchsfrei und nachvollziehbar.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Klägerin in einem Zeitraum von 18 Monaten insgesamt 14 Tage im Krankenhaus verbracht hat, wobei sie zweimal operiert wurde. Die Klägerin war vom 05.04.2004 bis zum 30.04.2004 als arbeitsunfähig krank geschrieben. Nach den Krankenhausaufenthalten waren psysiotherapeutische Maßnahmen erforderlich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach der zweiten Operation eine Narbe verblieben ist. Die Narbe, welche im Dekolletébereich sichtbar ist, sowie auch das in Fehlstellung verheilte Schlüsselbein stellen eine nicht unerhebliche ästhetische Beeinträchtigung dar, so dass sich dies auf den Schmerzensgeldanspruch auswirkt. Wieso die Klägerin jedoch keinen Schmuck mehr tragen kann, kann von der Kammer nicht nachvollzogen werden. Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen D insbesondere dazu, dass nicht nachvollzogen werden könne, warum die Klägerin ihren Arm nicht höher als 90 Grad heben kann, ist seitens der Kammer nicht ersichtlich sei, warum sämtliche von der Klägerin genannten Sportarten nicht mehr ausgeführt werden können. Diese Einschränkungen könnten sich lediglich auf Sportarten beziehen, bei welchen der Arm vollständig gehoben werden müsste, wie etwa beim Badminton. Hinsichtlich der weiteren von der Klägerin genannten Sportarten ist dies jedoch nicht nach zu vollziehen. Die von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, insbesondere ein behauptetes Trauma, sind unsubstantiiert. Insbesondere können diese nicht berücksichtigt werden, da die Klägerin sich unstreitig nicht in psychologische Behandlung gegeben hat.
Die bei der Klägerin festgestellte leichte Gehörgangsblutung, sowie die Gehirnerschütterung sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mit zu berücksichtigen. Diese fallen jedoch neben der Clavicularfraktur nicht erheblich ins Gewicht, da
insbesondere die Gehörgangsblutung lediglich zwei Behandlungstermine erfordert hat.
In Anlehnung an ähnlich gelagerte Rechtsprechungsfälle hält das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 9.000 Euro für angemessen. Abzüglich bereits geleisteter 5.000 Euro verbleibt ein Restschmerzensgeldanspruch in Höhe von 4.000 Euro.
Der Haushaltsführungsschaden ist mit der von den Beklagten geleisteten Zahlung in Höhe von 1.200 Euro voll erfüllt. Zahlungen für den Ersatz eines der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens sind von dem Beklagten für etwa 7 Wochen nachvollziehbar geleistet worden.
Ohne dass der Sachverständige nähere Ausführungen zu den bei der Klägerin bestehenden MdE-Werten gemacht hat, hat dieser jedoch Angaben dazu gemacht, welche Bewegung von der Klägerin nicht ausgeführt werden konnten. Diese Angaben entsprechen den Feststellungen der Beklagten zu 2), die ihre Angaben auf ein Gutachten stützt (Blatt 81 der Akte, Anlage 3 zur Klageerwiderung vom 31.01.2008).
Die Kammer hat sich bei der Schätzung der Haushaltsführung nach § 287 ZPO am Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann orientiert (vgl. BGH Urteil vom 03.02.2009, in Versicherungsrecht 2009, Seite 515 bis 516). Im vorliegenden Fall ist bei der Beurteilung nach der Tabelle 1 von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Auflage) ein einfacher zwei Personen Haushalt zugrunde gelegt worden.
Die Klägerin hat - trotz des Hinweises des Gerichts vom 18.07.2008 (Blatt 140, 141 der Akte) - keine substantiierten Angaben dazu gemacht, die auf eine umfangreichere Haushaltsführung schließen lassen würden. Es sind nur allgemeine Ausführungen - ohne konkrete Zeitangaben - dazu gemacht worden, welche generellen Tätigkeiten die Klägerin ausgeführt hat. Nach der Tabelle 1 von Schulz-Borck/Hofmann hat die Kammer daher einen Arbeitszeitbedarf von 25, 4 Stunden pro Woche angesetzt.
Bezüglich des ersten Krankenhausaufenthaltes der Klägerin vom 05.04.2004 bis zum 09.04.2004 hat die Kammer einen hälftigen Betrag in Ansatz gebracht, da die Klägerin in dieser Zeit im Krankenhaus voll verpflegt wurde. Der Haushaltsführungsschaden für diese Zeit wurde wie folgt berechnet: 5 Tage x 3,6 Stunden x 10 Euro = 180,00 Euro x 50 % = 90 Euro.
Für die Zeit nach dem Krankenhausaufenthalt vom 09.04.2004 bis zum 20.04.2004 hat das Gericht die volle Stundenzahl als Schadensposition angesetzt. Der Haushaltsführungsschaden wird für diese Zeit wie folgt berechnet:
11 Tage x 3,6 Stunden x 10 Euro = 396,00 Euro.
Für den zweiten stationären Krankenhausaufenthalt vom 21.04.2004 bis zum 27.04.2004 hat die Kammer wiederum den hälftigen Betrag in Ansatz gebracht und den Haushaltsführungsplan wie folgt berechnet:
7 Tage x 3,6 Stunden x 10 Euro = 187,60 Euro x 50 % = 126,00 Euro.
Hinsichtlich des Zeitraumes vom 28.04.2004 bis zum 25.05.2004 hat die Kammer einen 50%-igen Abschlag vorgenommen. Die Klägerin hat, trotz des Hinweises des Gerichts im Hinweisbeschluss vom 17.07.2008, nicht substantiiert vorgetragen, ob sämtliche Tätigkeiten nicht ausgeführt werden konnte. Dabei ist das Gericht - aufgrund der Angaben des Sachverständigen D zu den Bewegungseinschränkungen der Klägerin - davon ausgegangen, dass diese 50 % der Haushaltstätigkeiten vornehmen konnte. Bezüglich dieses Zeitraums wird der Haushaltsführungsschaden wie folgt berechnet:
4 Wochen x 25,4 Stunden x 10 Euro = 7.,016,00 Euro x 50 % =508 Euro.
Für die darauffolgende Zeit vom 26.05.2004 bis zum 01.08.2004 ist die Kammer mangels näherem substantiierten Vorbringens der Klägerin davon ausgegangen, dass in dieser Zeit keine Beeinträchtigungen über 20 % vorlagen. Bei solchen geringfügigen Beeinträchtigungen, die der Verletzte durch Anpassung oder Gewöhnung bei den konkrete Hausarbeiten kompensieren kann, ist ein ersatzfähiger Schaden noch nicht anzunehmen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 13.10.2005, in Versicherungsrecht 2006, 661 ff m.w.N.). Diesbezüglich hätte die Klägerin beweisen müssen, dass sie Beeinträchtigungen nicht durch Anpassung oder Gewöhnung bei den konkreten Hausarbeiten hätte kompensieren können (vgl. LG Mannhein, Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 10 S 5/07, in Juris). Ein diesbezüglicher substantiierter Vortrag der Klägerin ist jedoch nicht erfolgt. Diese hat entgegen den Feststellungen des Sachverständigen D, weiterhin vorgetragen, dass sie ihren Arm nicht höher als 90 Grad heben könne.
Bezüglich des dritten Krankenhausaufenthaltes vom 18.07.2005 bis zum 20.07.2005 hat die Kammer folgenden Haushaltsführungsschaden berechnet:
3 Tage x 3,6 Stunden x 10 Euro = 108, Euro x 50 % = 54 Euro.
Nach dem Krankenhausaufenthalt, also für die Zeit nach dem 21.07.2005 gilt das obige bezüglich einer geringfügigen Beeinträchtigung der Klägerin. Es ergibt sich somit ein Haushaltsführungsschaden, der unter dem von der Beklagten zu 2) gezahlten Betrag liegt, so dass ein darüber hinaus gehender Betrag nicht anerkannt werden kann.
Insoweit kann auch dahin gestellt bleiben, ob der Vortrag der Klägerin überhaupt glaubhaft ist. Diese hat entgegen ihrem schriftsätzlichen Vortrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 31.08.2009 auf Frage des Gerichts erklärt, dass sie bereits seit dem Jahr 2006 - also bereits vor Erhebung der Klage - mit ihrem jetzigen Mann in ein 130 qm großes Einfamilienhaus gezogen sei.
Zudem ist der Antrag zu 4 unbegründet, da ein ersatzfähiger Schaden bei geringfügigen Beeinträchtigung unter 20 % nicht besteht. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zum Haushaltsführungsschaden verwiesen.
Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 392,66 Euro. Beim berechtigt geltend gemachten Ersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro belaufen sich 1,3 Geschäftsgebühren zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 &#8364; und der auf beides zu entrichtenden Umsatzsteuer von 16 %, auf 392,66 Euro.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 344 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/362581.html (https://oj.is/362581)

References: § 141
 § 256
 § 256
 § 243
 § 338
 § 253
 § 287
 BGH