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Timestamp: 2019-12-13 05:24:43+00:00

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BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,48805
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 (https://dejure.org/2015,48805)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 (https://dejure.org/2015,48805)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 AZR 550/14 (https://dejure.org/2015,48805)
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§ 238 Abs. 3, § ... 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 1 Abs. 2, § 2 Satz 1 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 2 KSchG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 99 ff. BetrVG, § 148 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs 2 KSchG, § 2 S 1 KSchG, § 106 S 1 GewO, § 1 TVG, § 238 Abs 3 ZPO
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung bei krankheitsbedingter Leistungsminderung
Zulässigkeit einer Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung des Arbeitnehmers
Ordentliche Änderungskündigung; krankheitsbedingte Leistungsminderung
Krankheitsbedingte Änderungskündigung mit dem Ziel einer Herabgruppierung wegen geminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
ArbG Wiesbaden, 10.05.2012 - 5 Ca 8/12
ArbG Wiesbaden, 10.05.2012 - 5 Ca 9/12
Ein solcher Sachverhalt ist nicht mit dem einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit vergleichbar, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung überhaupt zu erbringen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 29; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 24, BAGE 148, 16) .
2.2.1 Eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Änderungsangebot des Arbeitgebers sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - EzA § 2 KSchG Nr. 95;… BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Rnr. 22 - BAGE 148, 227 ).
Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Rz. 23 m.w.N.).
Eine Änderung der Vertragsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Rnr. 24;… 20.03.2014 - 2 AZR 825/12 - EzA § 626 BGB 2002 Krankheit Nr. 4 Rz. 20) auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung bedingt sein.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betrieblichen Ursachen beruhen, ferner ist das Alter des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und weiter darauf abzustellen, wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Rz. 24).
Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass sich eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen daraus ergeben könnte, dass das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung mehr als nur geringfügig gestört wäre (vgl. BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Rnr. 24).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 44, juris = NZA 2018, 440; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24, juris = NZA 2014, 653; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243).
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243).
Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise akzeptieren muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - AP Nr. 167 zu § 2 KSchG 1969).
Im Rahmen einer abschließenden Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die erheblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG v. 22.10.2015, a. a. O., m. w. N.).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243; BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24, juris = NZA 2014, 653).
Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243; BAG…, Urteil vom 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, juris = MDR 2016, 398).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - AP Nr. 157 zu § 2 KSchG 1969; BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - EZA § 2 KSchG Nr. 95 ).
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betrieblichen Ursachen beruhen, ferner ist auf das Alter des Arbeitnehmers und darauf Bedacht zu nehmen, wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (vgl.: BAG, Urt. v. 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - m. w. N.).
aa) Hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung gelten folgende Grundsätze (BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 m.w.N.):.

References: § 238
 § 64
 § 1
 § 2
 § 106
 § 1
 § 2
 § 559
 § 561
 § 563
 § 148
 § 91

§ 1
 § 2
 § 106
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 § 238
 § 2
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 § 2
 § 626
 § 2
 § 2
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