Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%2050/05
Timestamp: 2020-02-16 21:40:45+00:00

Document:
BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1279
BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05 (https://dejure.org/2007,1279)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - I ZR 50/05 (https://dejure.org/2007,1279)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05 (https://dejure.org/2007,1279)
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WA 1955 Art. 30 Abs. 1
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem und abgetretenem Recht; Übernahme von Pflichten aus dem Frachtvertrag
Art. 30 WA, 34 CMR
Schadenersatzanspruch gegen Unterfrachtführer nach Warschauer Abkommen wegen Beschädigung des Transportguts
WA (1955) Art. 30 Abs. 1; CMR Art. 34
Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers gegen nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer sind möglich
grimme-kollegen.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Begründung von Empfängerrechten gegenüber dem ausführenden Unterfrachtführer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2007, Az.: I ZR 50/05 (Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes Schadensersatzansprüche zustehen)" von RA Dr. Karl-Heinz Thume, original erschienen in: TranspR 2007 ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2007, Az.: I ZR 50/05 (Ansprüche des Empfängers gegen Unterfrachtführer)" von RA Dr. Klaus Ramming, original erschienen in: NJW 2008, 291 - 292.
Kurznachricht zu "Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus dem Unterfrachtvertrag?" von RA Prof. Dr. Rolf Herber, original erschienen in: TranspR 2008, 239 - 241.
Kurznachricht zu "Die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: TranspR 2016, 81 - 85.
LG Düsseldorf, 13.04.2004 - 32 O 86/03
BGHZ 172, 330
NJW 2008, 289
BB 2007, 871
Diese Rechtsprechung hat der Senat für den Bereich des Warschauer Abkommens (1955) und der CMR mit Urteil vom 14. Juni 2007 (BGHZ 172, 330 Tz. 26 ff.) aufgegeben.
Der Hauptfrachtführer, der einen Beförderungsauftrag selbst nicht (vollständig) ausführt, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen anderen Frachtführer, den Unterfrachtführer, mit einer in den Anwendungsbereich der §§ 407 ff. HGB fallenden Beförderung beauftragt, schließt mit diesem einen selbständigen (Unter-)Frachtvertrag ab (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Trifft aber den Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer gegenüber die volle Frachtführerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigten des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer haftet (s. dazu unter II 3 a), richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Der Hauptfrachtführer, der einen Beförderungsauftrag nicht selbst (vollständig) ausführt, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen Unterfrachtführer mit einer in den Anwendungsbereich der §§ 407 ff. HGB fallenden Beförderung beauftragt, schließt mit diesem einen selbständigen (Unter-)Frachtvertrag ab (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt)Frachtführer haftet, richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30;… BGH, TranspR 2009, 130 Rn. 29).
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Unterfrachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30 ff.).
Danach war die Berufungsführerin als Empfängerin des Frachtguts neben der Klägerin gegenüber der Beklagten weitere Anspruchsberechtigte im Sinne von § 428 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 226/03, TranspR 2006, 363, 365 [juris Rn. 30]; Versäumnisurteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30).
Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung, die Klägerin sei ihr aus dem Umschlag-/Terminalvertrag vertraglich verpflichtet, auf die Rechtsprechung des BGH stützt, nach der sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag richtet (BGH TranspR 2007, 425 (427), TranspR 2009, 130 (132), TranspR 2012, 456 (458)), ist diese Rechtsprechung vorliegend nicht einschlägig.
Er ist Absender im Sinne des § 407 HGB, weil er Vertragspartner des (Unter-) Frachtführers ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 14.6.2007 - I ZR 50/05 - BGHZ 172, 330).
Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten der Klägerin als der Dritten (§ 328 Abs. 1 BGB; s. BGH, NJW 2008, 289, 291 Rz. 30;… 2009, 1205, 1207 Rz. 28;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 407 Rn. 35;… Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 407 Rn. 17;… Oetker/Paschke, HGB, 4. Aufl. 2015, § 407 Rn. 62).
AG Köln, 24.08.2009 - 127 C 641/08
Standgeldforderung eines Unterfrachtführers gegen den Empfänger und den Absender …

References: Art. 30

Art. 30
 Art. 30
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 428
 BGH 
 § 407
 § 407
 § 407
 § 407