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Timestamp: 2019-02-18 06:53:22+00:00

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Deutscher Juristinnenbund e.V. - ai_sonderausgabe2003_jahrzehnt3_rundschreiben.html
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Das dritte Jahrzehnt (1968-1978)
Nr. 54 vom 4. Dezember 1968 (1)
Es wird den meisten unserer Mitglieder bekannt sein, daß das Bundesministerium des Innern zunächst eine völlig ablehnende Stellung zur Einführung der Teilzeitarbeit für Beamtinnen und Richterinnen eingenommen hatte. Der intensiven Arbeit von Parlamentarierinnen, Verbänden und einzelnen interessierten Personen ist es nunmehr gelungen, diesen Widerstand zu brechen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zu einem Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen am 26. Juni 1968 vorgelegt, nachdem 20 Monate vorher ein im wesentlichen gleichartiger Entwurf bereits von der FDP-Fraktion unterbreitet worden war. Frau Bundesverfassungsrichterin i. R. Dr. Erna Scheffler hatte ein ausführliches Gutachten zu beamtenrechtlichen Fragen erstattet, das wohl zur Überwindung der ministeriellen Bedenken ausschlaggebend beigetragen hat. Die von der Kommission des Juristinnenbundes ausgearbeitete Stellungnahme zu Problemen der Teilzeitarbeit von Beamtinnen und insbesondere von Richterinnen ist Ende April 1968 an die Mitglieder des Innen- und Arbeitsausschusses und an besonders interessierte Parlamentarier versandt worden; sie hat den Beratungen mit zu Grunde gelegen.
Nr. 54 vom 4. Dezember 1968 (2)
Die Reform des Unehelichenrechts geht zu unserem großen Bedauern nicht mit der gebotenen Zügigkeit voran.
Zur Zeit befaßt sich ein Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundestages mit der Regierungsvorlage. Vorsitzende des Unterausschusses ist Frau Bundesministerin a.D. Dr. Schwarzhaupt. Da noch alles im Fluß ist, können wir nichts Endgültiges berichten. Immerhin schälen sich folgende Kernfragen heraus: Die volle elterliche Gewalt der unehelichen Mutter wird weiterhin durch eine Kompetenz des Jugendamtes ex officio eingeschränkt werden, eine Zustimmung der Mutter zu einer Anerkenntniserklärung des Vaters ist nicht vorgesehen, die Einräumung eines erbrechtlichen Anspruches des unehelichen Kindes gegenüber dem Nachlaß des Vaters stößt auf starken Widerstand - insbe-sondere bei bäuerlichen Abgeordneten -, ein schwieriges Problem ist die Frage der Unterhaltsleistung für die Mutter im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes. Kompromißlösungen sind in der Debatte. ...
Ob noch in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung gerechnet werden kann, ist leider zweifelhaft. Der Juristinnenbund bemüht sich, durch persönliche Rücksprache mit den zuständigen Parlamentariern eine raschere Entwicklung zu erreichen.
Anlage zu Nr. 56 vom März 1970
Am 13. März 1970 empfing der Bundesminister der Justiz, Herr Gerhard Jahn, in Bonn eine Gruppe von 15 Juristinnen aus den verschiedenen Berufssparten, (darunter 13 Mitglieder des DJB) zur Diskussion gesellschaftspolitischer Fragen. Er erkannte die Arbeit des DJB mit folgenden Worten an:
"Ich möchte an dieser Stelle dem Juristinnenbund und seiner Kommission, die unter Leitung von Frau Oberlandesgerichtsrätin Dr. Cuny sich der schwierigen Materie des Unterhalts und der Versorgung der geschiedenen Ehefrau angenommen hat, meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit sagen. Ein Teil dieser Arbeit hat seinen Niederschlag in den Referaten Ihrer Travemünder Tagung im vergangenen Jahr gefunden, die Sie inzwischen veröffentlichen konnten und mir heute überreicht haben. Ich schätze diesen Beitrag zur Reform des Ehescheidungsrechts besonders deshalb so hoch ein, weil hier zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ehescheidungsreform in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt fast nur unter dem verengten Aspekt des § 48 EheG diskutiert wurde, das Problem an seinem eigentlichen Kernpunkt erkannt und in Angriff genommen wurde, nämlich im Bereich des Unterhalts und der Versorgung. Mit der Einbeziehung der Abänderung von rechtskräftigen Unterhaltstiteln und der Problematik der Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln haben Sie auch hier den nüchternen und sachlichen Blick bewiesen, den ich in der Diskussion der Ehescheidungsreform oft vermisse.
Mit dieser Kommission und Ihrer Mitwirkung an der sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaft des 47. Deutschen Juristentages in Nürnberg, wo unter der Leitung von Frau Notarin Dr. Lenz-Fuchs die Frage der sozialrechtlichen Sicherung der nicht berufstätigen Frau erstmals auf breiter Grundlage und unter modernen Aspekten diskutiert wurde, haben Sie einen beachtlichen Beitrag zu der schwierigen Reform des Ehescheidungsrechts geleistet, für den ich Ihnen besonders dankbar bin."
Nr. 57 vom 19. November 1970
Für unsere Mitglieder dürfte von besonderem Interesse sein, daß der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Dr. Dr. Neuberger am 30. Juli 1970 in einer besonderen Feierstunde unter Anteilnahme von Presse und Rundfunk unserem Mitglied Frau Oberlandesgerichtsrätin Jungbluth die Urkunde über die Ernennung zur Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgehändigt hat. In dieser Feierstunde hat Dr. Dr. Neuberger sich ausdrücklich und mit besonderer Wärme für die Aufgaben der Frau in der Justiz als Richterin und Staatsanwältin und ihre gleichberechtigte Eingliederung in die Organe der Rechtsprechung eingesetzt. Bei dieser Gelegenheit hat Frau Ministerialrätin Partikel in ihrer Eigenschaft als 1. Vorsitzende des Juristinnenbundes u. a. folgende Ausführungen gemacht:
"Wie Sie wissen, ist der Juristinnenbund nicht nur an der gesetzgeberischen Arbeit auf vielen Gebieten in der Bundesrepublik interessiert und beteiligt, sondern er nimmt auch an dem beruflichen Schicksal der Juristinnen lebhaften Anteil. Ich brauche in diesem Kreis nicht auf die bitteren Erfahrungen der Juristinnen in der Nazi-Zeit hinzuweisen. Damals war bekanntlich den Frauen das Amt des Richters oder Staatsanwalts verschlossen, ein Faktum, das auch heute noch in der Würdigung der Laufbahn unserer älteren Kolleginnen oftmals übersehen oder auch vergessen wird.
Aber auch in unserer rechtsstaatlichen Demokratie wird es der Juristin in der beruflichen Laufbahn nicht gerade leicht gemacht. Sicherlich ist die Frau im öffentlichen Dienst formal gleichberechtigt. In der Praxis jedoch wird sie leicht unter dem Vorwand häuslicher Erschwernisse trotz gleicher Tüchtigkeit und Eignung zurückgesetzt, insbesondere dann, wenn es um die Besetzung hervorgehobener Positionen geht. Wir wehren uns dagegen, daß Richterinnen nur auf bestimmte Gebiete der Rechtspflege gelenkt werden, etwa das Vormundschafts- und Jugendwesen, weil diese sozial geprägten Funktionen angeblich der weiblichen Natur am meisten entsprächen. Eine solche Methode stellt nur eine Verbrämung der hergebrachten Vorurteile gegen die Juristin überhaupt dar."
Anlage zu Nr. 58 vom 19. April 1971
Der Juristinnenbund hat am 16. Januar 1971 in Düsseldorf eine außerordentliche Mitgliederversammlung abgehalten, in der die Änderung des § 218 StGB diskutiert wurde. Diese Mitgliederversammlung war durch eine vom Vorstand eingesetzte Kommission vorbereitet worden, die sich eingehend mit dem Problem befaßt hatte. Da die Frage der Änderung des § 218 StGB in der Öffentlichkeit lebhaft erörtert wird, glaubte der Juristinnenbund, zu dieser Frage eine von der Mitgliederversammlung autorisierte Stellungnahme abgeben zu sollen.
Die Mitgliederversammlung war einstimmig der Ansicht, dass § 218 StGB in seiner jetzigen Form nicht aufrechterhalten bleiben kann. Trotz der erheblichen Strafandrohungen hat die Vorschrift ihren Zweck, das werdende Leben zu schützen, nicht erfüllt. Das zeigt die hohe Zahl der illegal vorgenommenen Schwangerschaftsunterbrechungen, die jährlich weit über 500.000 betragen soll. Demgegenüber sind im Jahre 1966 nur 285 Frauen wegen Selbstabtreibung und 389 Personen wegen Fremdabtreibung verurteilt worden. Das zeigt, daß diese Vorschrift keine abschreckende Wirkung mehr hat und dem Rechtsbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung nicht mehr entspricht. Dagegen sind die negativen Auswirkungen des § 218 StGB nicht zu übersehen. Nach neuesten Schätzungen sollen zwischen 20.000 und 50.000 Frauen jährlich Schaden an Leib und Leben durch unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen erleiden. Daher ist es erforderlich, eine Regelung zu finden, die eine angemessene Abwägung unter den durch das Grundgesetz geschützten Rechtsgütern vornimmt. Eine Pönalisierung sollte auf die wirklich gravierenden Tatbestände beschränkt werden. Daneben ist es erforderlich, Frauen wirksame Hilfe anzubieten, damit sie mit dem Problem einer ungewollten Schwangerschaft fertig werden können und die Schwangerschaftsunterbrechung nur als letzten Ausweg ansehen.
Der Juristinnenbund ist der Auffassung, daß eine ausreichende Zahl von Beratungsstellen im Bundesgebiet eingerichtet werden sollte, um den betroffenen Frauen ausreichende Hilfe anbieten zu können. Die Beratungsstellen sollten gleichzeitig die Funktion einer Beratungsstelle für Fragen der Familienplanung haben. Sie sollen nicht nur Frauen, sondern auch Männer über die Möglichkeiten der Empfangnisverhütung beraten.
Der Juristinnenbund ist der Auffassung, daß ein Abbruch der Schwangerschaft in den ersten vier Wochen nach der Empfängnis, auch wenn er von der Schwangeren oder einer anderen Person, die nicht Arzt ist, vorgenommen wird, straffrei bleiben sollte, weil nach den heutigen medizinischen Kenntnissen die Grenze zwischen Empfängnisverhütung und Abbruch der Schwangerschaft während dieses Zeitraums nicht eindeutig gezogen werden kann. Außerdem wäre die Aufklärung einer während dieses Zeitraums begangenen Straftat praktisch unmöglich.
Bis zum Ablauf des dritten Monats sollte die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene Schwangerschaftsunterbrechung straffrei sein. Für diesen Zeitraum sollte bei einer Interessenabwägung die Persönlichkeit der Mutter den Vorrang genießen vor dem noch nicht zu einer selbständigen Einheit verfestigten Rechtsgut des werdenden Lebens.
Der Besuch einer Beratungsstelle sollte im Gesetz nicht als Voraussetzung für die straflose Schwangerschaftsunterbrechung vorgesehen werden. Der Juristinnenbund meint, daß eine sachgerechte Entscheidung von Arzt und schwangerer Frau gemeinsam getroffen werden kann. Ferner dürfte die Einrichtung von Beratungsstellen für Hunderttausende von Fällen in absehbarer Zeit nicht durchführbar sein. Außerdem sollte die private Sphäre der Frau - insbesondere im kleinstädtischen Bereich - geschützt werden. ...
Der Juristinnenbund hält es für erforderlich, daß auch nach Ablauf von drei Monaten unter beschränkten, im Gesetz normierten Bedingungen der straflose Abbruch der Schwangerschaft zulässig sein sollte. Die Erfahrung zeigt, daß häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt der Schwangerschaft entschieden werden kann, ob der betroffenen Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft zumutbar ist. ...
Nr. 59 vom 1. Dezember 1971
Schreiben an alle Bundestagsabgeordenten zum Namensrecht der Ehefrau: Der Juristinnenbund begrüßt, daß die Bundesregierung mit dem 1. Eherechtsreformgesetz auch § 1355 BGB dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau entsprechend ändern will. Die Einführung des gemeinsamen Familiennamens stellt in formaler Hinsicht die volle Gleichberechtigung der Verlobten bei der Namensbestimmung her.
Der Juristinnenbund möchte jedoch nachdrücklich darauf hinweisen, daß auch diese Regelung in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu einer Benachteiligung der Frau führt. Diese Benachteiligung liegt nicht etwa auf dem Gebiet des Familienrechts, sondern zeigt sich bei der Berufsausübung und auch im Gesamtbereich des öffentlichen Lebens. Die bisherige Regelung, daß eine Frau mit der Eheschließung ihren bis dahin geführten Namen verliert, wird in aller Regel auch nach der beabsichtigten Änderung von § 1355 BGB fortbestehen. Der Verlust des Namens, unter dem eine Lebensstellung erworben sein kann, trifft insbesondere Frauen, die in höherem Lebensalter heiraten, oder nach dem Tod des Mannes oder einer Scheidung wieder heiraten. Er trifft sie einmal wirtschaftlich, sofern sie nicht als Kauffrau ihren Namen als Firmennamen gemäß § 21 HGB fortführen können, oder als Künstlerin oder Schriftstellerin auf die Fortführung ihres Namens als Pseudonym ausweichen können. Als Beispiel führen wir die Rechtsanwältin, die Ärztin, die Architektin, die Wissenschaftlerin an. Unter ihrem Namen haben sie sich einen "good will" erworben, der für sie einen echten wirtschaftlichen Wert darstellt. Nach geltendem Recht hat mit der Eheschließung dieser "wirtschaftliche Wert" aus den Adressen und Telefonbüchern sowie Anwaltsverzeichnissen usw. zu verschwinden (Er kann nicht einmal erster Name eines Doppelnamens sein). Mit ihm kann keine Klage und auch kein Rezept mehr rechtswirksam unterschrieben werden.
Der "good will" des Namens ist aber nicht nur ein wirtschaftlicner Wert, er ist auch ein immaterieller Wert. Mit dem Namen einer Abgeordneten, einer Wissenschaftlerin, einer Richterin kann in der Öffentlichkeit viel Ansehen und eine Vorstellung von einer bestimmten Sachkunde oder Geisteshaltung verbunden sein. Auch dieser immaterielle "good will" geht bei einem Namensverlust durch Eheschließung (wenigstens zeitweilig) verloren. (Abgesehen davon wird die Öffentlichkeit getäuscht, wenn eine derartige Person durch gesetzlich erzwungene Namensänderung scheinbar von der Bildfläche verschwindet).
Mit dem durch die Eheschließung herbeigeführten "Namensverlust" tritt also eine Chancenminderung ein, die Unverheiratete oder Männer bei Heirat nicht erleiden. Dies kann auch durch die im Entwurf gegebenen Möglichkeiten nicht ausgeglichen werden.
Der gemeinsame Familienname gemäß § 1355 Abs. 1 kann nur den Belangen eines berufstätigen Ehegatten gerecht werden. Für die berufstätige Ehefrau wird es in Anbetracht der langen Tradition, nach der der Mannesname der Familienname ist, schwer sein, durchzusetzen, daß ihr Mädchenname gemeinsamer Familienname wird. Auch scheidet nach § 1355 Abs. 3 der Name einer geschiedenen Frau aus.
Die in § 1355 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit, einen Doppelnamen zu bilden, wird gleichfalls nicht allen Belangen gerecht, insbesondere dann, wenn beide Ehegatten bereits einen Namen im Berufsleben erworben haben oder wenn der "eingeführte Berufsname" der Ehefrau schon Doppelname ist.
Auch die in § 1355 Abs. 4 vorgesehene Anfügung des Geburtsnamens oder des im Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namens reicht in der Regel nicht aus, da dieser Doppelname häufig keine ausreichende Identität mit dem im Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namen hat.
Was an den Beispielen dargestellt worden ist, kann nicht als Problem einer kleinen Gruppe abgetan werden. In unterschiedlichem Maße ist es ein Problem jeder berufstätigen Frau. Abgesehen davon hätte auch eine kleine Gruppe Anspruch darauf, daß ihr freie Entfaltung der Persönlichkeit und Chancengleichheit gesichert wird.
Auch wird die Zahl der betroffenen Frauen ständig zunehmen. Es verbessert sich nämlich die Bildungschance und auch das Bildungsbewußtsein der Frauen und damit ihr Anteil an Berufen, "in denen man sich einen Namen erwerben kann". - Wer würde je daran denken, einem Mann diesen Erwerb durch Gesetz wieder abzuerkennen. - Auch erhöht sich, worauf Soziologen hinweisen, in unserer mobilen Gesellschaft mit sinkendem Heiratsalter die Zahl der Zweitehen. Gerade bei der Eingehung einer Ehe in höherem Lebensalter üben beide Ehepartner häufig eine berufliche Tätigkeit aus.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die dargestellten Benachteiligungen zu vermeiden:
1. § 1355 BGB könnte so gefaßt werden, daß er der Ehefrau als weitere Wahlmöglichkeit freistellt, ihren Mädchennamen nach der Eheschließung weiterzuführen. Dies mag zwar deutschen Ordnungsvorstellungen auf den ersten Blick zuwiderlaufen. Immerhin sehen eine Reihe von Staaten diese Möglichkeit allein oder fakultativ vor. ... Die Schwierigkeiten können also nicht unüberwindlich sein.
2. Das Problem könnte jedoch auch - und nach unserer Ansicht besser und einfacher - durch Einführung eines Berufsnamens (ohne Standesfolge) gelöst werden. Der Juristinnenbund schlägt vor, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Regelung vorzusehen, wonach der Geburtsname oder der im Zeitpunkt der Eheschließung geführte Name im Bereich der beruflichen Tätigkeit weitergeführt werden kann.
Anlage zu Nr. 61 vom 30. Januar 1974
Der Juristinnenbund hat auf seiner Tagung in München am 20. Oktober 1973 folgende Entschließungen angenommen:
I. Der Juristinnenbund ist der Auffassung, daß § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist. Er fordert die Bundesregierung auf, alsbald einen Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes vorzulegen, nach dem künftig auch die ehelichen Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters stets mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.
II. Für die nach dem 1. April 1953, aber vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes geborenen Kinder ist eine Übergangsregelung vorzusehen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt erworben haben.
Nr. 62 vom 7. März 1975
18. Kongreß der International Federation of Women Lawyers (FIDA) vom 25.-29. August 1975 in Hamburg (Congress Centrum)
Die FIDA ist die Dachorganisation der in den einzelnen Staaten bestehenden Vereinigungen weiblicher Juristen. Sie hat ihren Schwerpunkt in den USA, Kanada und den europäischen Staaten; ihr gehören aber auch Verbände aus fast allen Staaten der dritten Welt (Asien, Afrika, Südamerika) an. Die FIDA hat Beraterstatus bei der UNO und ihren Unterorganisationen. Die Kongresse der FIDA finden im Turnus von zwei Jahren statt. Sie haben in den Jahren 1969 im Iran, 1971 in Chile und 1973 in Malaysia stattgefunden. Diese Veranstaltungen finden regelmäßig in dem Heimatland der jeweiligen FIDA-Präsidentin statt. Da im Jahr 1973 unser Mitglied Frau Legationsrätin a. D. Dr. Helga Stödter zur Präsidentin gewählt worden ist, findet die diesjährige Tagung in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in Hamburg statt. ...
Das vorhersehbare Ausmaß dieser internationalen Tagung und ihre besondere Bedeutung auch für die deutschen Juristinnen haben den Vorstand veranlaßt, eine besondere Kommission zur Vorbereitung des Kongresses in Hamburg unter dem Vorsitz von Frau Ministerialrätin Irene Maier einzusetzen. ...
Die Ausrichtung der Hamburger Veranstaltungen erfordert besondere finanzielle Anstrengungen. Auf Antrag von Frau Rechtsanwältin und Notarin Kramer-Schulz, Berlin, hat die Mitgliederversammlung in München beschlossen, einen Sonderbeitrag der vollzahlenden Mitglieder zu erheben.
Nr. 64 vom 19. Januar 1977
Informierende Veranstaltung für junge Juristinnen in Hamburg
Im Januar 1977 führte die Untergruppe Hamburg unserer Vereinigung unter dem Vorsitz von Frau Peschel-Gutzeit und Frau Dr. Helga Stödter eine Veranstaltung für junge Kolleginnen unter dem Thema "Möglichkeiten für Juristinnen heute" in der Hamburger Universität durch. Vertreter der zentralen Arbeitsvermittlung, Frankfurt, Leiter der Personalressorts des öffentlichen Dienstes und der Justiz, großer Industrieunternehmen, der Rechtsanwaltskammer sowie eine Bundestagsabgeordnete referierten über Berufseinstiegs- und Karrierechancen für Juristinnen heute und in den 80er Jahren. Das Echo der erschienenen etwa 150 jungen Besucherinnen und Besucher war sehr positiv, wie die anschließende lebhafte Diskussion ergab. Wegen des außerordentlich großen Interesses wurde sogleich eine weitere entsprechende Veranstaltung von der Hamburger Gruppe in Aussicht genommen.
Nr. 65 vom 19. Dezember 1977
Die Familienrechtskommission hat in zweijähriger Arbeit einen voll durchformulierten und begründeten eigenen Alternativentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge erarbeitet. Sie hat diesen Entwurf der Mitgliederversammlung im Juni d.J. vorgestellt. Die Mitgliederversammlung hat dessen Billigung ausgesprochen.
Der Alternativentwurf ist in der Zwischenzeit im Ernst und Werner Gieseking-Verlag, Bielefeld, als Buch unter dem Titel "Familienrechtskommission des Juristinnenbundes - Neues elterliches Soregrecht" erschienen und im Fachbuchhandel erhältlich.
Am 12. September 1977 hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eine Anhörung durchgeführt, in welcher zwölf Sachverständige zu Problemen der Neuregelung des elterlichen Sorgerechts gehört wurden.
Der neu gewählte Vorstand hatte sich unmittelbar nach Abschluß der Fachtagung in Mainz darum bemüht, zu diesem hearing hinzugeladen zu werden. ... Alle Mühe schien aber zunächst vergeblich zu sein, u. a. deswegen, weil die Zahl der Sachverständigen nicht vergrößert werden sollte. Auch der Hinweis unserer Vereinigung, daß unter den zwölf Sachverständigen keine oder allenfalls eine Frau vertreten sei, führte zu keiner Änderung der Dispositionen.
Deshalb entschloß sich der Vorstand, den Alternativentwurf unmittelbar nach seinem Erscheinen auf dem Buchmarkt, nämlich am 8. September 1977, in einer Pressekonferenz in Bonn der Öffentlichkeit vorzustellen. So geschah es dann auch. ...
Am Abend des 1. September 1977 faßte der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages den Entschluß, anstelle der inzwischen erkrankten Teilnehmerin des Anhörungsverfahrens, Frau Lüdemann (das war die einzige geladene weibliche Sachverständige), die 1. Vorsitzende unserer Vereinigung zu dem Anhörungsverfahren zu laden. ...
Trotz dieser geänderten Lage führten die 1. und 2. Vorsitzende am 8. September 1977 die angekündigte Pressekonferenz durch. Die Konferenz war gut besucht; neben Vertretern der örtlichen Presse waren auch solche der überörtlichen vertreten, insbesondere auch ein Mitarbeiter der dpa. Darüber hinaus waren zwei Redakteure des Westdeutschen Rundfunks gekommen, die im Anschluß an die Pressekonferenz ein etwa halbstündiges Interview auf Band aufnahmen.
Über das Echo der Pressekonferenz haben Sie sicherlich gelesen. Denn wohl insbesondere aufgrund der dpa-Meldung haben in den nächsten Tagen fast alle Tages- und Wochenzeitungen über den Alternativentwurf des Juristinnenbundes berichtet. ...
Das Ergebnis der Anhörung war kontrovers. Es stellte sich aber heraus, daß allein der Umstand, daß der Juristinnenbund als einziger Verband einen eigenen durchformulierten Gesetzesentwurf erarbeitet hatte, große Beachtung fand.

References: § 48
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 1355
 § 1355
 § 21
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 4
 Art. 3