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Timestamp: 2017-06-24 11:07:08+00:00

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Chancen-Gleichheits-Gesetz Wien – Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen by Fonds Soziales Wien - issuu
Chancen-Gleichheits-Gesetz Wien
Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen.Chancengleichheitsgesetz WienDieses Gesetz fรถrdert die Chancengleichheit
von Menschen mit Behinderung in WienDas Chancengleichheitsgesetz WienInhaltsverzeichnis
Hinweise	5Vorwort	61. Abschnitt: Hilfe für Menschen mit Behinderung	7§ 1 Ziel	7§ 2 Träger der Behindertenhilfe,
Rechtsansprüche, vertragliche Leistungen	8§ 3 Welche Personen sind Menschen mit Behinderung?	9§ 4 Personenkreis	10§ 5 Allgemeine Voraussetzungen	11§ 6 Welche Leistungen können gefördert werden?	12§ 7 Frühförderung	13§ 8 Schule	13§ 9 Tagesstruktur	14§ 10 Berufsqualifizierung und Berufsintegration	14§ 11 Arbeitsintegration	15§ 12 Betreutes Wohnen	15§ 13 Mobilität	17§ 14 Persönliche Assistenz	18§ 15 Hilfsmittel	18§ 16 Übersetzung der Gebärdensprache	19	Seite 3Das Chancengleichheitsgesetz Wien
§ 17 Beratung	20§ 18 Wann gibt es keine Förderung mehr?	20§ 19 Eigenleistung bei Tagesstruktur und vollbetreutem Wohnen	21§ 20 Bemessungsgrundlagen	22§ 21 Eigenleistung bei Tagesstruktur	24§ 22 Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen 24§ 23 Verfahren bei Rechtsansprüchen	25§ 24 Datenschutz	28§ 25 Befreiung von Abgaben und Befreiung von Barauslagen	30§ 26 Übergangsbestimmungen	302. Abschnitt: Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern	31§ 27 Beginn und Ende der Leistungen der Behindertenhilfe	31§ 28 Hauptwohnsitz	333. Abschnitt: Behördliche Aufsicht 34§ 29 - § 36 Behördliche Aufsicht über
Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien	344. Abschnitt	36§ 37 Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
in Einrichtungen der Behindertenhilfe	36§ 38 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung	36§ 41 Außer-Kraft-Treten	41Wörterbuch	42Seite	4Das Chancengleichheitsgesetz WienHinweise
Manche Wörter in diesem Text sind unterstrichen.
Zum Beispiel das Wort Gesetz.
Die Wörter, die unterstrichen sind,
werden am Ende des Textes in einem Wörterbuch erklärt.
Das Wörterbuch finden Sie auf Seite 42.
Gesetze sind unterteilt.
Diese Unterteilungen heißen
Abschnitte, Absätze und Paragrafen.
Für diese Paragrafen gibt es ein Zeichen.
Das Zeichen sieht so aus: §
Am Anfang von einem Paragrafen
steht dann zum Beispiel: § 1
Das liest man so: Paragraf eins.
Diese Version ist kein Gesetz,
sondern ein Leicht-Lesen-Text.
Entscheidungen des FSW und der Behörden
werden nur auf Grund
des Originaltextes getroffen.
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2010/
html/lg2010045.htmlSeite 5Das Chancengleichheitsgesetz Wien	Vorwort	Die Stadt Wien unterstützt
Die Basis dafür ist
das neue Chancengleichheitsgesetz Wien.
Das neue Gesetz stärkt
Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag privat, in der Ausbildung und im Arbeitsleben.
Chancengleichheit und Selbstbestimmung
sind die zentralen Werte.Menschen mit Behinderung haben jetzt das Recht,
Werkstätten- und Wohnräte zu wählen.
Außerdem wurden Förderungen,
etwa für persönliche Assistenz,
Arbeits- und Berufsintegration und
Gebärdensprachdolmetschleistungen neu im Gesetz festgeschrieben.
Hier kann jede und jeder nachlesen,
welche Leistungen es gibt
und wer sie bekommen kann.
Das Chancengleichheitsgesetz Wien wurde gemeinsam
mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung erarbeitet.
Es wurde 2010 vom Landtag beschlossen.
Jetzt liegt ein klares Gesetz vor.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt
zu modernen Regeln in der Wiener Behindertenhilfe.
Damit zeigt die Stadt Wien,
dass sie hilfreich
an der Seite der Menschen mit Behinderung steht.
Stadträtin für Gesundheit und SozialesSeite	6Das Chancengleichheitsgesetz Wien1. Abschnitt:
Hilfe für Menschen mit Behinderung§1
Mit diesem Gesetz soll erreicht werden,
dabei unterstützt werden,
dass sie selbstbestimmt leben können.
Sie sollen den gleichen Zugang
zu allen Lebensbereichen haben
Vor allem sollen sie die gleichen Chancen haben
wie alle anderen Menschen,
wenn sie am gesellschaftlichen, kulturellen,
wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.
brauchen manchmal bestimmte Leistungen,
damit sie selbstbestimmt leben können.
So eine Leistung ist zum Beispiel betreutes Wohnen.
Für diese Leistungen gibt es Förderungen.
Dadurch können Menschen mit Behinderung
und haben die gleichen Chancen
wie Menschen ohne Behinderung.Seite 7Das Chancengleichheitsgesetz Wien§2
§ 2 Träger der Behindertenhilfe,
Rechtsansprüche, vertragliche Leistungen
Der Träger der Behindertenhilfe ist der „Fonds Soziales Wien”.
wird „Fonds Soziales Wien“ ab jetzt abgekürzt.
Das wird dann so geschrieben: FSW.
Der FSW zahlt die Förderungen aus.
Es gibt bestimmte Leistungen,
bei denen es ein gesetzliches Recht auf Förderung gibt.
Über diese Leistungen können
von der MA 40 auch Bescheide ausgestellt werden.
Auf vollbetreutes Wohnen
gibt es einen Rechtsanspruch.
Wenn man die Voraussetzungen erfüllt,
muss man die Förderung bekommen.
Man kann auch einen Bescheid bei der MA 40 beantragen.
Es gibt auch Förderungen,
bei denen der FSW Förderzusagen ausstellt.
Für welche Leistungen
es diese Förderungen gibt,
steht im Gesetz.
Zum Beispiel: Persönliche Assistenz
Es gibt Richtlinien,
wann diese Förderungen gezahlt werden.
Seite	8Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Der FSW sorgt dafür,
dass jeder Mensch diese Richtlinien nachlesen kann.§3
§ 3 Welche Personen
sind Menschen mit Behinderung?
Nach dem Gesetz sind folgende Personen
Menschen, die wesentliche Nachteile►►in der Entwicklung,►►in der Ausbildung und im Beruf,►►im Gesellschaftsleben, im Privatleben und in der Freizeithaben.
Das muss folgende Gründe haben:►►körperliche Beeinträchtigungen►►intellektuelle Beeinträchtigungen►►psychische Beeinträchtigungen►►SinnesbeeinträchtigungenEine Beeinträchtigung, die man nur hat,
weil man alt ist, zählt nicht.
Bei Kindern gilt das auch,
wenn sie diese Beeinträchtigungen
wahrscheinlich bekommen werden.Seite 9Das Chancengleichheitsgesetz Wien§4
§ 4 Personenkreis
Förderungen nach diesem Gesetz bekommen will,
muss er die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Oder er gehört zu den Personen,
die im Gesetz aufgezählt sind.
Er darf aber nicht nur wegen der Förderung
nach Österreich gekommen sein.
Die Förderungen stehen manchmal
auch Menschen mit Behinderung zu,
die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben
oder diesen gleichgestellt sind.
Das ist aber nur der Fall,
wenn ihre Situation ganz besonders schwierig ist.Seite	10Das Chancengleichheitsgesetz Wien§5
§ 5 Allgemeine Voraussetzungen
eine Förderung haben will,
müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Der Hauptwohnsitz muss in Wien sein.
Wenn der Mensch mit Behinderung
keinen Hauptwohnsitz hat,
muss der gewöhnliche Aufenthalt in Wien sein.
Der Mensch mit Behinderung muss bereit sein,
bei der Leistung mitzuwirken.
Dabei werden die Art und das Ausmaß
der Behinderung berücksichtigt.
Der Mensch mit Behinderung muss unter Umständen
auch eine Eigenleistung bringen.
Der Mensch mit Behinderung darf
keine gleichartigen Leistungen
von einer anderen Stelle bekommen.
Der Mensch mit Behinderung muss auch
alle anderen Möglichkeiten nutzen,
von anderen Stellen zu bekommen.
Er darf sich nicht alleine auf diese Förderung verlassen.Seite 11Das Chancengleichheitsgesetz Wien§6
§ 6 Welche Leistungen
können gefördert werden?
Die Leistung, die ein Mensch mit Behinderung bekommt,
muss notwendig sein,
damit der Nachteil durch eine bestimmte Behinderung
Es wird die Leistung gefördert,
die als Hilfe für einen Menschen mit Behinderung
in seinem speziellen Fall
sinnvoll, notwendig und zweckmäßig ist.
Förderungen, die sehr teuer sind,
aber dem Menschen mit Behinderung nur wenig bringen,
Menschen mit Behinderung können die Förderung
entweder nur für eine bestimmte Zeit
oder dauerhaft bekommen.
Es gibt verschiedene geförderte Leistungen.
Die Leistung nach § 9 heißt Tagesstruktur.
Die Leistung nach § 12 Absatz 2 heißt vollbetreutes Wohnen.
Die Leistung muss der Mensch mit Behinderung
bei einer Einrichtung in Anspruch nehmen.
Diese Einrichtung muss der FSW anerkannt haben.
Wenn es einen guten Grund dafür gibt,
gibt es Ausnahmen von dieser Regel.Seite	12Das Chancengleichheitsgesetz Wien§7
§ 7 Frühförderung
Zur Frühförderung gehören Leistungen
oder Entwicklungs-Verzögerungen.
Zur Frühförderung gehören auch
die Unterstützung und Begleitung ihrer Familien.
Kinder können Förderungen für diese Leistungen
von der Geburt bis zum Schuleintritt bekommen.§8
Es gibt in der Schule bestimmte Betreuungsangebote
für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
Das steht in den Bestimmungen für die Schulen.
Aber auch das Land Wien achtet darauf,
dass bestimmte Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.Seite 13Das Chancengleichheitsgesetz Wien§9
§ 9 Tagesstruktur
Zur Tagesstruktur gehören
Leistungen für Menschen mit Behinderung,
die dauerhaft nicht am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
Förderungen gibt es für diese Menschen
ab dem 14. Geburtstag bis zum 65. Geburtstag.
gibt es Förderungen für diese Leistung auch länger.§ 10
§ 10 Berufsqualifizierung und
Zur Berufsqualifizierung und Berufsintegration
gehören Leistungen, die dabei helfen,
einen Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen
Vor allem werden Leistungen gefördert,
die dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung
Geld verdienen und selbstständig leben können.Seite	14Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 11
§ 11 Arbeitsintegration
Bei der Arbeitsintegration
geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung,
die am allgemeinen Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden.
Diese Menschen sollen mit Unterstützung trotzdem
Voraussetzungen:►►ein Grad der Behinderung
von mehr als 50 Prozent►►Die Behinderung macht es dem Menschen unmöglich,
dass er eine bezahlte Arbeit machen kann,
auch nicht auf einem geschützten Arbeitsplatz
oder in einem Betrieb,
der besondere Arbeitsmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderung hat.§ 12
§ 12 Betreutes Wohnen
Die Leistungen vollbetreutes Wohnen und teilbetreutes Wohnen
sind dafür da,
dass volljährige Menschen mit Behinderung
möglichst selbstbestimmt wohnen können.
In Österreich sind Menschen ab dem 18. Geburtstag volljährig.Seite 15Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Vollbetreutes Wohnen heißt,
dass man in einer Einrichtung wohnt
und dort betreut und verpflegt wird.
Vollbetreutes Wohnen in Einrichtungen wird gefördert,
wenn man zusätzlich auch
eine von den folgenden Leistungen
in Anspruch nimmt:►►Tagesstruktur►►Berufsqualifizierung und Berufsintegration►►ArbeitsintegrationDiese Förderung können
Menschen mit Behinderung bekommen
bis sie ein Alter erreicht haben,
in dem sie nicht mehr arbeiten können.
Dabei gibt es Ausnahmen.
Man kann die Förderung auch ohne
Tagesstruktur, Berufsqualifizierung,
Berufsintegration oder Arbeitsintegration bekommen.
Dafür muss es aber besondere Gründe geben.
Teilbetreutes Wohnen heißt,
in Privatwohnungen, Einzelwohnungen
oder Wohngemeinschaften von Einrichtungen
betreut werden.Seite	16Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 13
§ 13 Mobilität
Es gibt Förderungen für Fahrten
von der Einrichtung des betreuten Wohnens
zu einer Einrichtung der Behindertenhilfe
in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt,
werden Fahrten vom Hauptwohnsitz
und zurück gefördert.
öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann,
werden die Fahrtkosten bezahlt.
eine Begleitperson braucht,
werden auch die Fahrtkosten
der Begleitperson bezahlt.
öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen kann,
sorgt der FSW dafür,
dass der Mensch mit Behinderung
auf geeignete Art und Weise
befördert wird.Seite 17Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 14
§ 14 Persönliche Assistenz
Persönliche Assistenz macht es
Menschen mit Behinderung möglich,
dass sie zu Hause ein selbstbestimmtes Leben führen.§ 15
§ 15 Hilfsmittel
Hilfsmittel sind Sachen,
die speziell für Menschen mit Behinderung gemacht sind.
Diese Sachen sollen helfen,
dass Beeinträchtigungen ausgeglichen werden.
Als Förderung für Hilfsmittel
gibt es einen bestimmten Geldbetrag.
Damit kann man das Hilfsmittel kaufen
oder reparieren lassen.
Die Landesregierung legt in einer Verordnung fest,
welche Hilfsmittel gefördert werden
und wie hoch die Förderung ist.Seite	18Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Vorher wird die Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderung
um ihre Meinung gefragt.
In besonderen Fällen können auch
bestimmte Sachen,
die allgemein verwendet werden,
nach den Richtlinien des FSW gefördert werden.
Diese Sachen müssen notwendig und zweckmäßig sein
und einen Nachteil
durch eine Beeinträchtigung ausgleichen.
Es gibt keine Förderung für
Instandhaltung und Betriebskosten von Hilfsmitteln,
wie zum Beispiel Stromkosten
oder Gebühren und Abgaben.§ 16
§ 16 Übersetzung der Gebärdensprache
Förderungen werden für Übersetzungen gezahlt,
die Menschen mit Gebärdensprache brauchen.
Die Förderung gibt es für gehörlose Menschen
ab dem 15. Geburtstag.
Die Übersetzungen müssen
für den privaten Bereich sein,
also nicht für die Arbeit.
Sie sind dafür da,
dass gehörlose Menschen
in der Gesellschaft besser zurechtkommen.Seite 19Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 17
§ 17 Beratung
Das Land Wien sorgt dafür,
dass es Beratungen gibt,
in einer schwierigen Situation ist.
Das ist wichtig, damit die Selbstbestimmung
der Menschen mit Behinderung verbessert wird
und sie besser mit ihrer Behinderung umgehen können.§ 18
§ 18 Wann gibt es keine Förderung mehr?
In bestimmten Fällen gibt es keine Förderung mehr:►►wenn man eine Leistung
nicht mehr nutzen kann►►wenn man eine Leistung
mehr als ein Jahr nicht genutzt hat►►wenn das Ziel der Leistung erreicht wurde►►wenn Voraussetzungen weggefallen sind,
die für die Zahlung der Förderung notwendig sind►►wenn man die Eigenleistung nicht zahlt,
obwohl man dazu aufgefordert wurdeSeite	20Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Der FSW informiert den Menschen mit Behinderung sofort schriftlich,
bevor eine Förderung nicht mehr gezahlt wird.
Wenn eine Förderung nicht mehr gezahlt wird,
auf die ein Rechtsanspruch besteht,
muss ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden,
dass man beim Magistrat der Stadt Wien
einen Bescheid verlangen kann.§ 19
§ 19 Eigenleistung bei Tagesstruktur
und vollbetreutem Wohnen
Menschen mit Behinderung müssen
bei bestimmten Leistungen eine Eigenleistung zahlen.
Das heißt, sie müssen auch von ihrem Geld etwas zahlen.
Wie viel sie zahlen müssen,
wie viel Geld sie zur Verfügung haben.
In besonderen Fällen ist es möglich,
dass sie keine Eigenleistung zahlen müssen.
Es gibt verschiedene gesetzliche Bestimmungen,
in denen etwas darüber steht,
wie hoch die Eigenleistung ist
und wie sie eingehoben wird.Seite 21Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Dem Menschen mit Behinderung
bleibt aber immer ein bestimmter Geldbetrag.
Wie hoch dieser ist,
steht vor allem in diesen Gesetzen:►►Allgemeines Sozialversicherungsrecht►►Bundespflegegeldgesetz(3)
Die Eigenleistung kann nicht höher sein,
als die Kosten der Leistung.
Wenn es keinen Rechtsanspruch gibt,
steht in den Richtlinien des FSW,
wie hoch die Eigenleistung ist.§ 20
§ 20 Bemessungsgrundlagen
wie hoch die Bemessungsgrundlage ist,
muss man bestimmte Einkünfte zusammenzählen.
Dabei geht es um Geld,
das man bekommt oder bekommen kann,
wenn man Anträge stellt.
Einen bestimmen Teil von dieser Bemessungsgrundlage
muss man dann als Eigenleistung zahlen.Seite	22Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Bemessungsgrundlage für die Eigenleistung
bei der Tagesstruktur:
alle Geldbeträge, die man bekommt,
weil man pflegebedürftig ist.
Bemessungsgrundlagen für die Eigenleistung
beim vollbetreuten Wohnen sind:
alle Geldbeträge, die man sonst noch bekommt,
zum Beispiel, weil man arbeitet
oder eine Pension bekommt.
Davon abgezogen wird,
was man jemand anderem zahlen muss,
weil man auf Grund des Gesetzes
für eine andere Person sorgen muss.
Folgende Geldbeträge werden nicht dazugezählt:►►Familienbeihilfe►►Sozialhilfe►►Mindestsicherung und Geld vom Jugendamt►►Geldbeträge, die man bekommt, weil man pflegebedürftig ist►►Sonderzahlungen►►LehrlingsentschädigungenSeite 23Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 21
§ 21 Eigenleistung bei Tagesstruktur
Bei der Förderung der Tagesstruktur
muss man 30 Prozent von den Geldbeträgen zahlen,
die man bekommt, weil man pflegebedürftig ist,
zum Beispiel 30 Prozent vom Pflegegeld.§ 22
§ 22 Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen
Bei der Förderung von vollbetreutem Wohnen
muss man einen bestimmten Teil von
den Geldbeträgen zahlen,
die man bekommt, weil man pflegebedürftig ist
und einen bestimmten Teil von den Geldbeträgen,
die man sonst noch bekommt.
Von den Geldbeträgen, die man bekommt,
weil man pflegebedürftig ist,
darf man sich das Pflegegeldtaschengeld behalten,
den Rest muss man zahlen.Seite	24Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Von den Geldbeträgen, die man sonst noch bekommt,
muss der Mensch mit Behinderung entweder
80 Prozent zahlen, wenn er nicht arbeitet,
also zum Beispiel eine Pension bekommt,
50 Prozent, wenn er arbeitet und Geld verdient.
sonst überhaupt keine Geldbeträge bekommt,
dann wird ein Taschengeld an ihn ausgezahlt.
Das kann er für sich persönlich verwenden.§ 23
§ 23 Verfahren bei Rechtsansprüchen
Förderungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht,
bekommt man,
wenn man einen Antrag stellt.
Den Antrag muss der Mensch mit Behinderung beim FSW stellen.
Wenn der Antrag beim Magistrat der Stadt Wien gestellt wird,
muss er sofort an den FSW weitergegeben werden.
Der FSW muss prüfen und entscheiden,
ob die Förderung gezahlt werden kann oder nicht.
muss schriftlich sein.Seite 25Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Wenn ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird,
muss das begründet werden.
Es muss bei den Entscheidungen
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden,
dass man vom Magistrat der Stadt Wien
einen Bescheid bekommen kann,
wenn man das verlangt.
Der Mensch mit Behinderung hat das Recht,
einen Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien zu verlangen.
Wenn eine Förderung in Zukunft nicht mehr gezahlt werden soll,
kann ein Mensch mit Behinderung
einen Antrag beim Magistrat der Stadt Wien stellen,
dass die Förderung weiter gezahlt wird.
Wenn es schon einen Bescheid gibt,
dass die Förderung gezahlt wird,
darf die Förderung nur dann gestoppt werden,
wenn es auch dafür einen Bescheid gibt.
Beim Antrag müssen die notwendigen Unterlagen dabei sein.
Das sind vor allem folgende Unterlagen:
aktueller Nachweis über den Hauptwohnsitz
aktueller Nachweis über die Vertretungsbefugnis
aktuelle Gutachten und ärztliche Bestätigungen,
dass eine Behinderung vorliegtSeite	26Das Chancengleichheitsgesetz Wien
aktueller Nachweis über►►Einkommen und Vermögen►►Geldbeträge, die man bekommt,
weil man pflegebedürftig ist►►Unterhaltsansprüche oder Unterhaltsverpflichtungen6.
Angaben und Nachweise,
wenn man von anderen Stellen
Geldbeträge oder Leistungen bekommt,
die wegen der Beeinträchtigung
oder der Pflege gezahlt werden.
Der Mensch mit Behinderung muss mithelfen.
vor allem muss er:►►alles sagen, was notwendig ist und verlangt wird►►die notwendigen Unterlagen bringen►►bei einer ärztlichen Untersuchung oder
bei einem Gutachten von verschiedenen Fachleuten mitmachenWenn der Mensch mit Behinderung nicht mithilft,
wird er darauf aufmerksam gemacht,
dass die Förderung abgelehnt oder nicht mehr gezahlt wird.
Gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien
kann er beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
eine Berufung machen.
er kann schreiben,
warum er findet,
dass die Entscheidung nicht richtig ist.Seite 27Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 24
Für die Bezahlung von Förderungen
und für die Berechnung der Eigenleistung
darf der Magistrat der Stadt Wien folgende Daten
vom Menschen mit Behinderung verarbeiten:►►Familienname oder Nachname und Vorname►►Geschlecht►►Geburtsdatum►►Familienstand oder Personenstand,
das heißt, ob die Person ledig, verheiratet,
geschieden ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt►►Sozialversicherungsnummer►►Staatsangehörigkeit►►aktueller Hauptwohnsitz, weitere Wohnsitze
oder sonstiger Aufenthalt►►alles über die Behinderung und alles was notwendig ist,
damit man entscheiden kann,
welche Leistung richtig und notwendig ist►►Daten darüber, wie viel Geld und Vermögen
ein Mensch mit Behinderung hat►►Daten über die Familienbeihilfe►►Pflegegeldstufe►►Förderungen, die schon gezahlt werden oder zugesagt wurdenSeite	28Das Chancengleichheitsgesetz Wien►►Eigenleistungen, die der Mensch mit Behinderung
zahlt oder zahlen muss►►Daten, wie der Mensch mit Behinderung erreichbar ist►►Bankverbindung(2)
müssen der Magistrat der Stadt Wien
und der FSW dafür sorgen,
dass die Daten sicher sind
und geheim gehalten werden.
Vor allem muss Folgendes geschehen:
Es muss sicher sein,
dass niemand die Daten sehen kann,
der keine Erlaubnis hat.
Es muss festgestellt werden können,
wer die Daten gelesen hat.
Die Daten müssen verschlüsselt werden,
wenn sie in offene Netze übermittelt werden.
Der Magistrat der Stadt Wien muss die Daten
nach einer bestimmten Zeit löschen.Seite 29Das Chancengleichheitsgesetz Wien§ 25
§ 25 Befreiung von Abgaben und
Befreiung von Barauslagen
Es gibt nach diesem Gesetz
auch Verwaltungsverfahren.
Zum Beispiel, ob eine Person
eine Förderung bekommt oder nicht.
Normalerweise muss dann dazu ein Beitrag gezahlt werden.
Aber bei diesem Gesetz gibt es keine Beiträge,
die Menschen mit Behinderung zahlen müssen.
Wenn sich der Mensch mit Behinderung
aber einen Rechtsanwalt nimmt,
muss er dafür selbst bezahlen.
Auch die Fahrtkosten zu einer Verhandlung
muss er selbst bezahlen.§ 26
Bescheide und Verfügungen nach
§ 22 des Wiener Behindertengesetzes
über die Beschäftigungstherapie
gelten als Förderbewilligungen gemäß
§ 9 für die Tagesstruktur.Seite	30Das Chancengleichheitsgesetz Wien
§ 24 des Wiener Behindertengesetzes über die Unterbringung
gelten als Förderbewilligungen gemäß § 12 Absatz 2
für das vollbetreute Wohnen.
Die Eigenleistung wird immer nach dem neuen Gesetz ausgerechnet.
Alle Verwaltungsverfahren,
die bis jetzt noch nicht mit einem Bescheid beendet sind,
werden schon nach dem neuen Gesetz entschieden.2. Abschnitt:
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern,
wenn es um die Behindertenhilfe geht.§ 27
§ 27 Beginn und Ende
der Leistungen der Behindertenhilfe
Manchmal übersiedeln Menschen mit Behinderung
in ein anderes Bundesland,
weil es dort für sie passende Leistungen
der Behindertenhilfe gibt.
und wenn der FSW oder das Land Wien
auch vorher schon gezahlt haben,
zahlt der FSW die Behindertenhilfe.Seite 31Das Chancengleichheitsgesetz Wien
weil es dort für sie geschützte Arbeit
auf einem Einzelarbeitsplatz gibt.
Wenn der FSW schon vorher Förderungen
für diesen Menschen mit Behinderung gezahlt hat,
muss er sie in so einem Fall
6 Monate weiter zahlen.
von Wien in ein anderes Bundesland übersiedelt,
muss der FSW bis zum Ende des Monats zahlen,
in dem der Mensch mit Behinderung übersiedelt.
Das gilt nur, wenn der Mensch mit Behinderung
schon vorher eine Förderung oder Hilfe
vom FSW bekommen hat.
Ausgenommen sind die Fälle,
die im Absatz 1 und Absatz 2 beschrieben sind.
von einem anderen Bundesland nach Wien übersiedelt,
muss der FSW erst nach 6 Monaten zahlen.
wenn es um geschützte Arbeit
auf einem Einzelarbeitsplatz geht.
muss der FSW die Förderungen
erst nach dem Ende des Monats zahlen,
in dem der Mensch mit Behinderung übersiedelt ist.
Ausgenommen sind Fälle,
wie sie in Absatz 4 beschrieben sind.Seite	32Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Die Absätze 1 bis 5 und § 28 gelten nur,
in ein Bundesland übersiedelt,
das die Vereinbarung über die Angelegenheiten
der Behindertenhilfe unterschrieben hat.§ 28
§ 28 Hauptwohnsitz
Der Hauptwohnsitz eines
Menschen mit Behinderung ist dort,
wo er die meiste Zeit wohnt,
und wo er offensichtlich seinen
Lebens-Mittelpunkt hat.
Wenn dieser Mensch an mehreren Orten
wichtige Lebens-Beziehungen hat,
muss er den Ort auswählen,
der für ihn am wichtigsten ist.
Minderjährige Personen sind
Für minderjährige Menschen mit Behinderung
Minderjährige, deren Eltern verheiratet sind,
haben den Hauptwohnsitz der Eltern.
Wenn die Eltern verschiedene Haushalte haben,
ist der Hauptwohnsitz in dem Haushalt des Elternteils,
bei dem sie hauptsächlich wohnen.Seite 33Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Wenn sie bei keinem Elternteil leben,
haben sie den Hauptwohnsitz des Vaters.
Das ist nicht möglich,►►wenn der Vater keinen Wohnsitz in Österreich hat,►►wenn der Vater gestorben ist,►►wenn der Vater im Ausland ist.In diesen Fällen haben
minderjährige Menschen mit Behinderung
den Hauptwohnsitz der Mutter.
Minderjährige, deren Eltern nicht verheiratet sind,
haben den Hauptwohnsitz der Mutter.
Wenn sie hauptsächlich
im Haushalt des Vaters wohnen,
oder wenn die Mutter verstorben ist,
haben sie den Hauptwohnsitz des Vaters.3. Abschnitt:
Behördliche Aufsicht über
Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien§ 29 - § 36
Einrichtungen für Tagesstruktur und vollbetreutes Wohnen
haben eine Aufsicht.
Aufsichts-Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien.Seite	34Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Der Magistrat der Stadt Wien prüft,
ob in der Einrichtung die Gesetze zum Schutz
der Menschen mit Behinderung eingehalten werden
und die Menschen mit Behinderung richtig betreut werden.
Bevor eine Einrichtung für Tagesstruktur
oder vollbetreutes Wohnen aufsperren darf,
muss beim Magistrat der Stadt Wien
eine Anzeige gemacht werden.
Die Einrichtung muss dafür sorgen,
dass immer genug ausgebildete Betreuungspersonen da sind
und alles gemacht wird,
was für die Sicherheit der Menschen mit Behinderung notwendig ist.
Wenn sich etwas ändert,
muss die Einrichtung das dem Magistrat der Stadt Wien melden.
Damit die Aufsicht gemacht werden kann,
muss der Magistrat der Stadt Wien
bestimmte Daten von Menschen mit Behinderung
und den Einrichtungen verarbeiten.
Daten, die nicht mehr gebraucht werden,
müssen gelöscht werden.Seite 35Das Chancengleichheitsgesetz Wien4. Abschnitt§ 37
§ 37 Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Wenn Menschen mit Behinderung
betreut und begleitet werden,
haben sie das Recht auf Mitbestimmung.
Sie dürfen Mitbestimmungs-Gruppen bilden,
zum Beispiel einen Werkstättenrat oder einen Wohnrat.
Diese Mitbestimmungs-Gruppen müssen
bei wichtigen Angelegenheiten,
die sie selbst betreffen,
Sie müssen auch miteinbezogen werden,
wenn Entscheidungen getroffen werden.§ 38
§ 38 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung
Beim Amt der Wiener Landesregierung
muss es eine Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderung geben.Seite	36Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Diese Interessenvertretung soll
die Landesregierung beraten.
Diese Interessenvertretung muss
immer angehört werden,
wenn es um wichtige Angelegenheiten
der Menschen mit Behinderung geht.
Diese Interessenvertretung kann
von sich aus Vorschläge machen,
wie die Rechte und Interessen
Die Interessenvertretung besteht aus:
mindestens 10 und höchstens
15 Vertreterinnen oder Vertretern
von Organisationen für Menschen mit Behinderung.
Diese Organisationen müssen in Wien arbeiten.
Diese Personen haben auch
Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Mindestens 8 von all diesen Personen
müssen Menschen mit Behinderung sein.
den Mitgliedern der Kommission,
die für Behindertenangelegenheiten
eingerichtet worden ist.
Das geschieht nach der Wiener Stadtverfassung.
Die Mitglieder der Interessenvertretung
und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter
werden von der Landesregierung bestellt.Seite 37Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Das geschieht auf Grund von Vorschlägen
aus den Organisationen für Menschen mit Behinderung.
Der Landtag in Wien besteht für eine bestimmte Zeit
aus den gleichen Mitgliedern.
Das ist die Zeit zwischen 2 Wahlen.
Für diese Zeit sind auch die
Mitglieder der Interessensvertretung bestellt.
dass Menschen mit unterschiedlicher Behinderung
in der Interessenvertretung sind.
Damit die Organisationen Vertreterinnen oder Vertreter
bestimmen können,
müssen sie sich einig sein, wer das ist.
Wenn sie sich nicht einigen können,
entscheidet die Landesregierung.
Wenn nicht genügend Vertreterinnen oder Vertreter
vorgeschlagen werden,
bestimmt die Landesregierung
die restlichen Mitglieder der Interessenvertretung.
Aus den Mitgliedern der Interessenvertretung
wird eine Person gewählt, die den Vorsitz hat.
Wenn diese Person verhindert ist,
hat den Vorsitz ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter.
Vertreterinnen oder Vertreter der Mitglieder
können nicht zu Vorsitzenden gewählt werden.
Sie können auch nicht zu Stellvertreterinnen oder Stellvertretern
der Vorsitzenden gewählt werden.
Die Wahl zum Vorsitz muss sofort erfolgen,
wenn sich eine Interessenvertretung
zum ersten Mal nach einer Wahl trifft.
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende ist so lange im Amt,
wie eine Interessenvertretung besteht.
Seite	38Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Dieses erste Treffen muss spätestens
3 Monate nach der Wahl stattfinden.
Eine Person verliert den Vorsitz,►►wenn sie aus der Interessenvertretung ausscheidet.►►wenn sie darum ansucht.►►wenn ihr die Mitglieder nicht mehr vertrauen.
Dann muss es eine Abstimmung geben.
Bei dieser Abstimmung muss
mit einfacher Stimmenmehrheit das Misstrauen
ausgesprochen werden.(5)
Die oder der Vorsitzende muss
die Interessenvertretung regelmäßig einberufen.
Dabei muss er die Tagesordnung bekanntgeben.
die Interessenvertretung einberufen,
wenn es etwas Wichtiges zu besprechen gibt.
Die Interessenvertretung muss mindestens
zweimal im Jahr einberufen werden.
Außerdem muss die oder der Vorsitzende
wenn mindestens 4 Mitglieder das wollen.
Die Sitzungen der Interessenvertretung
sind nicht für jeden Menschen zugänglich,
außer die Interessenvertretung will das.
Jedes Mitglied kann verlangen,
dass Teile einer Sitzung geheim bleiben.
Die oder der Vorsitzende darf zu den Sitzungen
die zuständigen Mitglieder der Landesregierung,
Gemeindebedienstete und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW einladen.Seite 39Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Die Gemeindebediensteten und
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FSW
müssen dieser Einladung folgen.
Sie müssen auch die notwendigen Auskünfte erteilen.
Damit die Interessenvertretung einen Beschluss fassen kann,
müssen folgende Personen anwesend sein:►►die Vorsitzende oder der Vorsitzende
oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter►►und mindestens die Hälfte der Mitglieder
oder deren Stellvertreterinnen oder StellvertreterBeschlüsse gibt es mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Beschlüsse der Interessenvertretung
müssen dem Wiener Landtag und der Landesregierung
Wenn die Beschlüsse nicht einstimmig waren,
muss auch die Meinung der anderen Mitglieder
Auch die Meinung der Mitglieder,
die nicht für einen Beschluss waren,
muss dem Wiener Landtag und der Landesregierung
Einmal im Jahr muss der Wiener Landtag und die Landesregierung
der Interessenvertretung die Entscheidungen
zu diesen Beschlüssen mitteilen.
Die Interessenvertretung hat eine eigene Geschäftsordnung.
Der Magistrat der Stadt Wien unterstützt
die Organisation der Sitzungen.Seite	40Das Chancengleichheitsgesetz Wien
Die Mitgliedschaft in der Interessenvertretung ist ein Ehrenamt.
Das heißt, sie wird nicht bezahlt.
Die Mitglieder bekommen aber
die notwendigen Fahrtkosten bezahlt.
Sie bekommen auch Geld,
wenn sie wegen der Arbeit für die Interessenvertretung
in ihrem Beruf weniger Geld verdient haben.
Die Landesregierung muss
und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
von ihrer Aufgabe bei der Interessenvertretung entheben,
wenn sie darum ersuchen.§ 41
Bisher hat das alte Gesetz
über die Hilfe für Behinderte gegolten. (Wiener Behindertengesetz)
Das neue Gesetz gilt ab 18. September 2010.Seite 41WörterbuchWörterbuchA
Der allgemeine Arbeitsmarkt ist
der so genannte erste Arbeitsmarkt.
Das sind fast alle Arbeitsplätze, die es gibt.
sogenannten zweiten Arbeitsmarkt.
Hier arbeiten vor allem Menschen,
die Unterstützung brauchen.B
Das ist ein bestimmter Geldbetrag.
Diesen Geldbetrag kann man ausrechnen.
Man muss alle Einkünfte zusammenzählen,
die ein Mensch mit Behinderung
bekommt oder bekommen kann.
Dann hat man die Bemessungsgrundlage
Von dieser Bemessungsgrundlage
muss der Mensch mit Behinderung
einen Teil selbst bezahlen.
Das heißt „Eigenleistung“.Seite	42Wörterbuch
Außerdem muss man alle Geldbeträge zusammenzählen,
für die Pflege bekommt.
auch einen Teil als Eigenleistung bezahlen.
Das ist dann für das vollbetreute Wohnen
und die Tagesstruktur.Berufs-Qualifizierung
Berufs-Qualifizierung bedeutet,
dass ein Mensch bestimmte Dinge lernt,
dann kann er bestimmte Aufgaben machen
und am allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden.
Wer eine Ausbildung am Computer macht,
ist dann für die Computer-Arbeit qualifiziert.Bescheid
In einem Bescheid entscheidet die Behörde
über einen bestimmten Antrag.
für eine bestimmte Leistung beantragt,
kann er auch einen Bescheid verlangen.
In diesem Bescheid steht dann,
ob er die Förderung bekommt
oder nicht.Seite 43WörterbuchC
CGW ist die Abkürzung
für Chancengleichheitsgesetz Wien.E
Das ist der Geldbetrag,
den ein Mensch mit Behinderung
selber dazuzahlen muss,
wenn er eine Förderung bekommt.F
Der Bund oder ein Bundesland fördert
bestimmte Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Das heißt, diese Menschen bekommen
bestimmte Leistungen ganz oder teilweise bezahlt.
Diese Förderungen helfen zusätzlich,
dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können
und die gleichen Chancen haben
wie Menschen ohne Behinderung.Seite	44WörterbuchFSW
FSW ist die Abkürzung für „Fonds Soziales Wien“.
In diesem Text wird „Fonds Soziales Wien“ abgekürzt
und so geschrieben: FSW.
Das Geld für die Förderungen kommt vom FSW.G
Wenn Menschen zusammen arbeiten
und sich dazu regelmäßig treffen,
gibt es meistens Regeln,
wie diese Treffen ablaufen sollen.
Diese Regeln nennt man Geschäftsordnung.
In der Geschäftsordnung steht zum Beispiel,
wie Entscheidungen gemacht werden
oder über Vorschläge abgestimmt wird
oder wie die Tagesordnung festgelegt wird.Gesetz
müssen diese Regeln befolgen.
Die österreichischen Gesetze gelten
Manchmal werden Gesetze
für bestimmte Gruppen von Menschen gemacht.
gibt es Gesetze,
die sicherstellen,
dass die Interessen dieser Menschen
besonders berücksichtigt werden.Seite 45WörterbuchI
Integration oder integrieren
Integration heißt,
dass alle Menschen in die Gemeinschaft
eingebunden werden.M
Das bedeutet, dass ein Mensch
von einem Ort zum anderen kommen kann.
Zum Beispiel zu Fuß, mit dem Bus
oder mit einem Taxi.
Manche Menschen mit Behinderung
können nicht gut gehen
und brauchen einen Rollstuhl
und ein Fahrzeug,
das für Rollstuhlfahrer geeignet ist.Seite	46WörterbuchP
Assistenz bedeutet Unterstützung oder Hilfe.
helfen Menschen im Alltag.
Sie unterstützen zum Beispiel►►bei der Körperpflege►►bei der Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten►►bei Freizeitaktivitäten►►beim Führen des HaushaltesPflegegeldtaschengeld
Wenn ein Mensch mit Behinderung Pflegegeld bekommt
und vollbetreutes Wohnen hat,
muss er einen Teil vom Pflegegeld abgeben.
Den anderen Teil darf er behalten.
Das ist dann das Pflegegeldtaschengeld.Psychische Beeinträchtigung
haben Menschen Probleme
mit ihren Gefühlen.
Diese Menschen sind zum Beispiel oft sehr traurig
oder haben große Angst.Seite 47WörterbuchR
Auf bestimmte Leistungen hat man ein Recht.
Dieses Recht steht in einem Gesetz.
„Es besteht ein Rechtsanspruch.“
Rechtsansprüche auf bestimmte Förderungen.Richtlinie
Richtlinien sind Regeln.
Diese gelten für den Menschen mit Behinderung
und für den FSW.
An diese Regeln müssen sich beide halten.
Es gibt zum Beispiel Richtlinien
für die Förderung von bestimmten Leistungen.S
Selbstbestimmt leben heißt,
am täglichen Leben teilnehmen
Dadurch wird es leichter,
in allen Lebensbereichen mit dabei zu sein.Seite	48WörterbuchSinnesbeeinträchtigung
Das sind Behinderungen,
die die 5 menschlichen Sinne betreffen.
Die menschlichen Sinne sind:►►Hören►►Sehen►►Tasten►►Riechen►►SchmeckenSinnesbehinderungen sind zum Beispiel
Sehbehinderungen oder Hörbehinderungen.T
Wenn es eine Besprechung gibt,
bestimmt man meistens vorher,
was dort geschehen soll.
Deshalb schreibt man die Tagesordnung auf.
Dort steht, um wie viel Uhr die Besprechung beginnt,
wann was besprochen wird,
wann die Pausen sind
und wann sie zu Ende ist.Seite 49WörterbuchTagesstruktur
die am allgemeinen Arbeitsmarkt
nicht arbeiten können.Taschengeld
ein eigenes Einkommen und vollbetreutes Wohnen hat,
muss er einen Teil von seinem Einkommen
als Eigenleistung selbst bezahlen.
sonst überhaupt kein Geld bekommt,
bekommt er einen kleinen Geldbetrag.
Das ist dann das Taschengeld.U
Unterhalt brauchen Menschen,
damit sie wohnen können
und versorgt sind.
nicht mehr bei seinen Eltern lebt,
bekommt er manchmal Unterhalt
in Form von Geld.Seite	50WörterbuchV
Eine Verordnung besteht aus Regeln.
An diese Regeln muss sich der Staat halten,
wenn er Entscheidungen trifft.
Verordnungen sind oft genauer als Gesetze.
Im CGW steht,
dass Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung
In der Hilfsmittel-Verordnung steht,
welche Hilfsmittel genau gefördert werden
und wie viel Geld man bekommt.Vertretungsbefugnis
bestimmte wichtige Dinge nicht selber erledigen,
weil sie eine Behinderung haben.
Diese Menschen haben zum Beispiel Schwierigkeiten,
wenn sie ihre Geldangelegenheiten
richtig erledigen sollen.
Wenn diese Menschen nicht
von nahen Angehörigen vertreten werden,
muss vom Gericht
eine Sachwalterin oder ein Sachwalter
bestellt werden.Seite 51Impressum
www.soziales.wien.at
capito® , Magistratsabteilung 40 mit Unterstützung des Fonds
capito® - www.capito.eu
Gedruckt auf ökologischem Druckpapier aus der
Mustermappe “ÖkoKauf Wien”
Auflagenhöhe: 5.000
Das Chancen-Gleichheits-Gesetz Wien können Sie in einer leicht
verständlichen Fassung kostenlos beim Fonds Soziales Wien
Telefon: 01/24 5 24
E-Mail: broschueren@fsw.at - Internet: www.fsw.at/broschueren
Artikel Nr. 1198All pages:345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414243444546474849505152InfoSaveLikeShareDownloadMoreChancen-Gleichheits-Gesetz Wien – Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen Published on Sep 12, 2012 Im Chancen-Gleichheits-Gesetz Wien sind die Rechte von Menschen mit Behinderung in leicht verständlicher und lesbarer Sprache beschrieben.fondssozialeswienFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

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