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Timestamp: 2019-06-19 00:07:28+00:00

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BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01 - dejure.org
https://dejure.org/2006,217
BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01 (https://dejure.org/2006,217)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - IX ZR 232/01 (https://dejure.org/2006,217)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01 (https://dejure.org/2006,217)
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ZPO §§ 256, 287; BGB §§ 249, 425, 675; BGB a. F. § 222; BRAO a. F. § 51b
Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät für eine positive Vertragsverletzung; Falsche Beratung im Zuge des Austritts aus einer Gesellschaft über Pflichten und Haftungsrisiken als Gesellschafter und Geschäftsführer; Risiko einer Haftung wegen Entziehung des Marktzugangs und der Einkünfte aus der wesentlichen Einnahmequelle einer GmbH; Umfang der gesellschaftsvertraglichen Einbringungspflicht; Anforderungen an die Schadensdarlegung bei klägerischem Vortrag einer Mehrzahl von Verhaltensmöglichkeiten für den Fall richtiger Beratung; Auswirkungen des Verzichts eines von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Anwälten namens der Sozietät auf die Verjährungseinrede auf ein inzwischen ausgeschiedenes Sozietätsmitglied; Auslegung eines nicht wörtlich mit dem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag übereinstimmenden Urteilsausspruchs unter Heranziehung der Entscheidungsgründe; Zulässigkeit des Übergangs auf die Feststellungsklage im Hinblick auf Darlegungsmängel in Bezug auf die Schadenswahrscheinlichkeit
Zur Haftung des Anwalts wegen falscher Beratung bei Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH
Zu den Anforderungen an die Darlegung des Schadens und des Ursachenzusammenhangs im als Feststellungsklage geführten Anwaltshaftungsprozess; zur Frage, ob der von einem Mitglied einer Anwaltssozietät erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu Lasten eines ausgeschiedenen Sozietätsmitglieds wirkt
Auch der IX. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO keinen besonders freigestellten Tatrichter mit Berechtigung zur Schadenskürzung, sondern eine Darlegungs- und Beweiserleichterung des Geschädigten mit Revisionsurteil vom 19.1.2006 - IX ZR 232/01 -.
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch einen von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Rechtsanwälten
Schadensdarlegung; Wirkung eines Verjährungsverzichts gegen ausgeschiedenen Sozius
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brak-mitteilungen.de , S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Schadensdarlegung - Wirkung eines Verjährungsverzichts gegen ausgeschiedenen Sozius
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: IX ZR 232/01 (Schadensdarlegung bei Verhaltensalternativen in Fällen der Beraterhaftung)" von RA Arn Osterloh, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 125 - 126.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: IX ZR 232/01 (Schadensdarlegung; Wirkung eines Verjährungsverzichts gegen ausgeschiedene Sozius)" von RAin Antje Jungk, RA Bertin Chab und RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2006, 113 - 114.
LG Köln, 20.04.2000 - 2 O 39/99
OLG Köln, 05.07.2001 - 18 U 1/01
NJW-RR 2006, 923
ZIP 2006, 1050
MDR 2006, 958
WM 2006, 927
BB 2006, 966
DB 2006, 889
AnwBl 2006, 124
Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren Vorgehensweisen er sich entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 29;… G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1102).
Ist für die behauptete Vorgehensweise notwendigerweise die Bereitschaft Dritter erforderlich, den beabsichtigten Weg mitzugehen, muss der Mandant dessen Bereitschaft hierzu im damaligen maßgeblichen Zeitpunkt darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 30 mwN).
Es geht bei dem erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 33;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24).
Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 f, 319; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 26;… vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 23).
Zwar hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (BGHZ 166, 84, 90;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/02, WM 1993, 251, 260; v. 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549; v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, WM 2002, 29, 32; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928).
Beginnt aber die Verjährung etwaiger Ansprüche des Schadensersatzklägers - wie hier nach § 51b Fall 2 BRAO a.F. - unabhängig von einer Schadensentstehung spätestens mit der Beendigung des Mandats, so folgt daraus ohne Weiteres ein rechtliches Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Klärung der Haftungsfrage (…BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).
aa) Der rechtliche Berater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des rechtlichen Beraters stünde (…BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).
Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (…BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f.; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).
Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).
a) Abweichend von § 425 BGB a.F. wirken verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen oder Handlungen eines Mitglieds einer Rechtsberatersozietät grundsätzlich auch gegenüber der Gesamthand und den übrigen Angehörigen der Sozietät, es sei denn, dass der Sozius sein Vorgehen auf seine eigene Verbindlichkeit beschränkt (…BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 35; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO S. 932).
bb) Dies gilt aber nicht für die Einrede der Sekundärverjährung (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).
Es ist ihm verwehrt, das Unternehmen auszuhöhlen und so einer Liquidation unerlaubt vorzugreifen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 16).
b) Kommen für den Mandanten hinsichtlich der Entscheidung über die Rückgabe der Zulassung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (Bestätigung von BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930).
Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928).
aa) Bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht spricht zu Gunsten des Mandanten der Erfahrungssatz, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO S. 930).
Besteht nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bergen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO).
Vielmehr ist die im Zeitpunkt der Beratung durch den Beklagten bestehende Interessenlage von Bedeutung (…BGH, Urt. v. 25. November 1999, aaO S. 198; v. 19. Januar 2006, aaO S. 931).
Das Berufungsgericht hat - wie die Revision mit Erfolg rügt - die an die haftungsausfüllende Kausalität zu stellenden Anforderungen verkannt und damit rechtsfehlerhaft eine Schadenswahrscheinlichkeit als Voraussetzung für die Begründetheit einer Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930 Rn. 29) bejaht.
Vielmehr haben die Kläger im Rahmen ihrer Feststellungsklage die Wahrscheinlichkeit einer Vermögensbeeinträchtigung nach Maßgabe des § 287 ZPO zu beweisen (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 aaO S. 930 Rn. 25).
Ist der mitgeteilte Sachverhalt unklar oder unvollständig, darf der Rechtsanwalt sich nicht mit der rechtlichen Würdigung des ihm Vorgetragenen begnügen, sondern muss sich bemühen, durch Befragung des Ratsuchenden ein möglichst vollständiges und objektives Bild der Sachlage zu gewinnen (BGH, Urteil vom 21. November 1960 - III ZR 160/59, NJW 1961, 601, 602; vom 2. April 1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2049; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, NJW-RR 2006, 923 Rn. 22 mwN).
a) Der rechtliche Berater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des rechtlichen Beraters stünde (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 33;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/09, WM 2008, 946 Rn. 24).
Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f.; vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/09, aaO).
Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO;… vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/09, aaO).
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OLG München, 04.05.2011 - 15 U 2762/10
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References: § 222
 § 51
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 425
 § 287