Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202004,%2044
Timestamp: 2019-02-23 22:28:49+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2004, 44 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Thüringen, 09.10.2003
BGH, 10.09.2003 - 5 StR 373/03
Mord (niedrige Beweggründe; subjektive Komponente; Versperrung der Einsicht in die Niedrigkeit der Beweggründe infolge der geistig-seelischen Verfassung des Täters); Totschlag
Mordmerkmal niedriger Beweggrund; Ausschluss des Vorliegens einer minder schweren Tötung bei Nicht-frei-sein von eigener Schuld
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.09.2003, 5 StR 373/03 (Niedrige Beweggründe - Subjektive Komponente)" von Dr. Thomas Trück, original erschienen in: NStZ 2004, 497 - 499.
NStZ 2004, 497 (Ls.)
NStZ-RR 2004, 44
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe unerläßlich, daß dem Täter bei der Tat die Einsicht in die Niedrigkeit seiner Beweggründe aufgrund seiner geistigseelischen Verfassung nicht versperrt ist (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15, 26; BGH StV 2004, 205 m.w.N.).
Es erörtert jedoch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht, ob die festgestellten Persönlichkeitsmängel, die der psychiatrische Sachverständige als "andere schwere seelische Abartigkeit" qualifiziert hat (UA 15) - auch wenn sie den Grad erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht erreichten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03) - gegen das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Mord merkmals sprechen (vgl. BGH StV 2004, 205;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 24).
Bei dieser Sachlage liegt im Ergebnis auf der Hand, daß das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe mindestens aus subjektiven Gründen ausschied (…vgl. nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 32; BGH StV 2004, 205).
Außerdem waren bei der Ausführung der Tat für den Angeklagten nicht Motive wie Verzweiflung und Ausweglosigkeit (vgl. BGH NStZ 2004, 34; NStZ-RR 2004, 44;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 211 Rn. 28 mwN) über das Ende der Beziehung handlungsleitend, sondern er wollte vermeintliche Besitzrechte an der Geschädigten nicht aufgeben und sprach ihr ohne eine Beziehung mit ihm das Lebensrecht ab.
Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, zu denen sich die Urteilsfeststellungen je nach Lage des Falles verhalten müssen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. z.B. BGH, NStZ-RR 2004, 44 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2005 zu 4 StR 185/05, zitiert nach juris Rn. 10 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 12. März 2013 zu 4 StR 42/13, zitiert nach juris Rn. 4).
Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung (BGH NStZ-RR 2004, 44).
Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - ThürVerf Art. 44 Abs. 1; ThürVerfGHG § 31 Abs. 1; StGB § 56 f Abs. 1 Nr. 1; StPO § 45;
Anforderungen an das Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges; Umfang der Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorwerfbarer Mitverursachung der Versäumnis der Beschwerdefrist durch den Betroffenen; Beachtung von mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung bei der Anwendung des bundesgesetzlich geregelten Strafverfahrensrechts; Beachtung der Monatsfrist bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
NStZ-RR 2004, 44 (Ls.)
Danach ist die Verfassungsbeschwerde auch dann unzulässig, wenn ein vom Beschwerdeführer erhobenes statthaftes Rechtsmittel aus formellen Gründen, etwa wegen zur Unzulässigkeit führender Begründungsmängel oder wegen Fristversäumung zurückgewiesen worden ist (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 6/07 - Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VerfGH 15/03 - vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 41/51 - BVerfGE 1, 12 [13]; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 201/51 - BVerfGE 1, 13, [14]; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 106/63 - BVerfGE 16, 124, [127]).
Das gilt unabhängig davon, ob die EMRK Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof sein kann (vgl. insoweit ThürVerfGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - VerfGH 1/00 - und vom 9. Oktober 2003 - VerfGH 15/03 - vgl. auch BVerfGE 74, 358).

References: BGH 
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 211
 Art. 44
 § 31
 § 56
 § 45