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Timestamp: 2020-06-07 01:07:06+00:00

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Landesgesetzgebung Brandverhütung und Bevölkerungsschutz Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7
(1) Die Landesverwaltung sorgt direkt für die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen des Feuerwehrdienstes, des Landesforstdienstes und des Zivilschutzes sowie für die Zulassung der entsprechenden Fahrzeuge, und zwar gemäß Artikel 138 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, betreffend die Straßenverkehrsordnung. Weiters sorgt die Landesverwaltung für die Befähigung zum Führen von Booten der genannten Dienste.
(2) Die Zuständigkeiten gemäß Absatz 1 betreffen auch folgende ehrenamtlich tätige Landesorganisationen, die im Rettungswesen und im Zivilschutz tätig sind:
Soccorso Alpino e Speleologico Südirol del C.N.S.A.S.,2)
Landesrettungsverein Weißes Kreuz,
Landesverband für Wasserrettung - Südtirol.3)
(3) Die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz sorgt im einzelnen
für die Ausbildung, für die Feststellung der Voraussetzungen zum Führen von Fahrzeugen oder Booten, für die Eignungsprüfung und für die Ausstellung des Dienstführerscheins, der zum Führen von Fahrzeugen oder Booten befähigt,
für die Erteilung, hinsichtlich der Ausbildung laut Buchstabe a), des Befähigungsnachweises für den theoretischen und praktischen Unterricht,
für die fachlichen Prüfungen, für die Zulassung, für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere und für die Zuteilung der amtlichen Kenntafeln der Fahrzeuge.
Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b) wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 30. Juli 2010, Nr. 27.
Die italienische Version des Art. 1 Absatz 2 Buchstabe d) wurde ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 30. Juli 2010, Nr. 27.
(1) Die Feststellung der körperlichen und geistigen Voraussetzungen, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften für den Erlass des Zivilführerscheins oder des Zivilführerscheins für Boote vorgesehen sind, erfolgt durch die Gesundheitsbehörden laut Artikel 119 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285, oder laut Artikel 36 Absatz 3 des Ministerialdekrets vom 29. Juli 2008, Nr. 146. 20)
(2) Die ärztliche Untersuchung entfällt, wenn der Betreffende Inhaber eines gültigen Zivilführerscheins oder eines Zivilführerscheins für Boote ist.
Art. 3 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 2 des D.LH. vom 13. September 2002, Nr. 34, und später aufgehoben durch Art. 2 des D.LH. vom 16. November 2006, Nr. 63.
(1) Zu den Eignungsprüfungen für den Erwerb des Dienstführerscheins sind die Angehörigen der Einrichtungen und Organisationen zugelassen, die wenigstens zwei Drittel der theoretischen Unterrichtsstunden des Ausbildungskurses besucht haben und die vorgeschriebenen Fahrstunden nachweisen können.
einer theoretischen Teilprüfung,
einer Prüfungsfahrt mit einem Fahrzeug oder einem Boot der Klasse des beantragten Dienstführerscheins,
einer praktischen Teilprüfung über die ordentliche Wartung eines Fahrzeugs oder eines Bootes der entsprechenden Klasse.
(3) Die in den Teilprüfungen laut Absatz 2 erlangten Noten werden in Zehnteln ausgedrückt. Der Kandidat wird zum Führen von Fahrzeugen oder Booten der Klasse des beantragten Dienstführerscheins als geeignet befunden, wenn jede Teilprüfung mit wenigstens sechs Zehnteln bewertet wird und die Gesamtbenotung wenigstens sieben Zehntel beträgt.
(4) Kandidaten, die eine oder mehrere Teilprüfungen nicht bestanden haben, werden als untauglich befunden und können frühestens dreißig Tage nach der Prüfung nochmals zu den nicht bestandenen Teilprüfungen antreten.
(5) Für jeden Kandidaten wird ein Prüfungsprotokoll gemäß Vordruck laut Anhang C erstellt. Geht aus dem Prüfungsprotokoll hervor, dass der Kandidat die Prüfung bestanden hat, so stellt der Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz dem Betreffenden gemäß Vordruck laut Anhang D einen provisorischen Eignungsnachweis zum Führen von Dienstfahrzeugen oder gemäß Vordruck laut Anhang A den Dienstführerschein zum Führen von Dienstfahrzeugen oder Booten der entsprechenden Klasse aus.
(6) Die für Prüfungsfahrten eingesetzten Fahrzeuge können ohne Doppelbedienungseinrichtung sein.
(1) Mitglieder der Prüfungskommission für die Feststellung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen oder Booten sind der Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz als Vorsitzender, ein von der Berufsfeuerwehr Bozen namhaft gemachter Sachverständiger, ein vom Südtiroler Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren namhaft gemachter Sachverständiger sowie ein mit technischen Aufgaben betrauter Beamter des Landeskraftfahrzeugamtes. Gehört der Kandidat dem Landesforstdienst oder einem auf dem Gebiet des Zivilschutzes tätigen Dienst an, wird der Sachverständige des Südtiroler Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren durch einen Sachverständigen des entsprechenden Dienstes ersetzt.
(2) Die Kommission wird vom Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz ernannt; die Zusammensetzung der Kommission muss dem Sprachgruppenverhältnis in Südtirol laut der jeweils letzten amtlichen Volkszählung entsprechen.
(1) Der vorläufige Entzug des Dienstführerscheins kann vom Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz auf die entsprechende Meldung des Leiters des jeweiligen Dienstes oder der Sicherheitsbehörden verfügt werden, wenn der Inhaber beim Führen des Dienstfahrzeugs oder des Dienstbootes aus Unerfahrenheit, Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit oder wegen Nichtbeachtung der Vorschriften über das Führen und die Verwendung von Dienstfahrzeugen oder Dienstbooten an Personen oder Sachen einen Schaden verursacht hat.
(2) Ferner erfolgt der vorläufige Entzug des Dienstführerscheins, wenn der Inhaber, außerhalb des Einsatzdienstes, entgegen den Vorschriften laut 5. Titel des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285, und laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 16. Dezember 1992, Nr. 495, handelt; der Entzug des Dienstführerscheins erfolgt für den in den genannten Vorschriften festgelegten Zeitraum.
(3) In den Fällen laut Absatz 1 beträgt die Höchstdauer des vorläufigen Entzugs ein Jahr.
(4) Beim vorläufigen Entzug ist der Inhaber verpflichtet, den Dienstführerschein dem Leiter des jeweiligen Dienstes zu übergeben, der ihn in Verwahrung nimmt.
(5) Ist die Entzugsfrist abgelaufen, so kann der Betreffende, bevor er den Dienstführerschein wiedererlangt, auf Anordnung des Direktors der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz einer Überprüfung der Fachkenntnisse oder der körperlichen und geistigen Eignung unterzogen werden.
(6) Wurde gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 30. April 1992, Nr. 285, der Zivilführerschein oder gemäß Artikel 40 des Ministerialdekrets vom 29. Juli 2008, Nr. 146, der Zivilführerschein für Boote vorläufig entzogen, so verfügt der Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz den vorläufigen Entzug des Dienstführerscheins oder des Dienstführerscheins für Boote für den entsprechenden Zeitraum. Zu diesem Zweck ist der Inhaber des Dienstführerscheins verpflichtet, dem Leiter des jeweiligen Dienstes den Entzug des Zivilführerscheins oder des Zivilführerscheins für Boote unverzüglich mitzuteilen und ihm den Dienstführerschein zur Verwahrung abzugeben; dieser setzt das Landesamt für den Feuerwehrdienst unverzüglich darüber in Kenntnis. 22)
(7) Für die Festlegung der Dauer des Dienstführerscheinentzugs holt das Landesamt für den Feuerwehrdienst beim Regierungskommissariat für die Provinz Bozen eine Bestätigung über die Dauer des Entzugs des zivilen Führerscheins ein.
Art. 8 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
(1)Den Angehörigen der Einrichtungen und Organisationen, die einen Zivilführerschein für Kraftfahrzeuge oder einen Zivilführerschein für Sportboote (Kategorie A) besitzen, kann gemäß den folgenden Entsprechungen der Dienstführerschein ausgestellt werden:
Zivilführerschein für Sportboote (Kategorie A) – Dienstführerschein der Klasse V. 24)
(2) Die aufgrund von Zivilführerscheinen ausgestellten Dienstführerscheine haben dieselbe Gültigkeitsdauer wie der Zivilführerschein, und zwar mit einer Toleranzfrist von 15 Tagen.
(3) Der Dienstführerschein berechtigt nicht zum Führen von Fahrzeugen im Ausland, wenn der Inhaber keinen entsprechenden Zivilführerschein besitzt.
(4) Der Inhaber des Dienstführerscheins muss jegliche Änderung oder Einschränkung, welche auf dem Zivilführerschein vermerkt wird, dem Leiter des jeweiligen Dienstes unverzüglich mitteilen, damit dieser das Landesamt für den Feuerwehrdienst umgehend darüber in Kenntnis setzen kann.
Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
(1) Die Zulassung der Dienstfahrzeuge erfolgt durch den Direktor des Landesamtes für den Feuerwehrdienst auf Antrag der Leiter der jeweiligen Einrichtungen und Organisationen; diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:
Matrikelblatt, aus dem gemäß den Vordrucken laut Anhang E eine nähere Beschreibung des Fahrzeugs hervorgeht,
Übereinstimmungserklärung bezüglich des typengeprüften Fahrzeugs oder CE-Konformitätsbescheinigung des Herstellers oder Genehmigungsbescheinigung laut Artikel 76 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung,
Ursprungsbescheinigung mit Angabe sämtlicher technischer Daten sowie Bescheinigung über die fachgerechte Ausführung des Aufbaus gemäß den Anweisungen des Fahrgestellherstellers, wenn ein Aufbau nachträglich vorgenommen wurde,
beglaubigte Kopie des Typenprüfungsberichts samt allen technischen Fahrzeugeigenschaften gemäß Vordruck D.G.M. 405, erlassen vom Verkehrsministerium, Generaldirektion für Kraftfahrzeugwesen und konzessionspflichtige Transporte,
CE-Konformitätserklärung des Herstellers, wenn das Fahrzeug mit einer Feuerwehrleiter oder mit einem Kran ausgestattet ist,
registrierter notarieller Kaufvertrag oder gleichwertiges Dokument, 25)
schriftliche Bestätigung der entsprechenden Landesorganisation über die Notwendigkeit der Anschaffung des Fahrzeuges und über die Einhaltung der eventuellen Richtlinien für die Fahrzeuge des Feuerwehrdienstes und die Dienstfahrzeuge.26)
(2) Die Unterlagen laut Absatz 1 Buchstaben a), b), c), e) und f) sind im Original beizulegen.
(3) Wurde das Fahrzeug bereits als Zivilfahrzeug zugelassen, so ist dem Zulassungsantrag eine beglaubigte Kopie des Kraftfahrzeugscheins und des Eigentumsscheins beizulegen.
(4) Vor der Zulassung der Dienstfahrzeuge wird von einem Techniker des Landesamtes für den Feuerwehrdienst eine funktionstechnische Überprüfung vorgenommen.
(5) Die Unterlagen laut Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie laut Absatz 3 werden beim Landesamt für den Feuerwehrdienst verwahrt und können als Ablichtung ausgehändigt werden, wenn die Körperschaft, die Eigentümerin des Fahrzeugs ist, die Veräußerung des Fahrzeugs nach Beendigung der Verwendungszeit vornimmt oder die Zulassung samt Zuteilung eines zivilen amtlichen Kennzeichens beantragt.
(6) Der Direktor des Landesamtes für den Feuerwehrdienst überprüft, ob die Angaben des Matrikelblattes laut Absatz 1 Buchstabe a) mit jenen der Unterlagen laut Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) übereinstimmen, stellt für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger den provisorischen Fahrzeugschein gemäß Vordruck laut Anhang F oder den Kraftfahrzeugschein gemäß Vordruck laut Anhang G aus. Ferner teilt er die amtlichen Kenntafeln gemäß dem Muster laut Anhang H zu, wobei die Erkennungsnummer, die an die Fahrgestellnummer gebunden ist, nach den Buchstaben VF und FW für den Feuerwehrdienst, den Buchstaben CF und FD für den Landesforstdienst und den Buchstaben PC und ZS für den Zivilschutz angefügt wird.
(7) Auf den Kenntafeln werden die Wappen der Republik Italien und der Autonomen Provinz Bozen angebracht.
(8) Auf Anhängern wird die Kenntafel, die das amtliche Kennzeichen des Zugfahrzeugs wiedergibt, nicht angebracht.
Der Buchstabe f) des Art. 11 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 31. Jänner 2012, Nr. 4.
Art. 11 Absatz 1 Buchstabe g) wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 31. Jänner 2012, Nr. 4 und später so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
(1) Das Landesamt für den Feuerwehrdienst führt das Kraftfahrzeugregister der Fahrzeuge und Anhänger.
(2) Im Kraftfahrzeugregister sind neben dem amtlichen Kennzeichen die Angaben des Fahrzeugscheins, das Zulassungsdatum und der Dienst, der über das Fahrzeug verfügt, eingetragen.
(3) Das Landesamt für den Feuerwehrdienst führt weiters das Register der historischen Fahrzeuge des Feuerwehrdienstes für die vor mehr als 30 Jahren zugelassenen und nicht mehr im Dienst stehenden Fahrzeuge. Die im historischen Register eingetragenen Fahrzeuge müssen keiner regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden; für den Straßenverkehr muss eine eigene Genehmigung beantragt werden, die vom Direktor des Landesamtes für den Feuerwehrdienst ausgestellt wird.
(1) Das Landesamt für den Feuerwehrdienst sorgt auf Anfrage des Fahrzeugeigentümers für regelmäßige Eignungsprüfungen der Fahrzeuge, und zwar in folgenden Zeitabständen:
bei Krankentransportfahrzeugen jedes Jahr,
bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen alle drei Jahre,
bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen alle fünf Jahre. 27)
(2) Für die regelmäßigen Eignungsprüfungen bedient sich das Landesamt für den Feuerwehrdienst des Fachpersonals der Landesverwaltung oder des Fachpersonals anderer öffentlicher Körperschaften oder der vom Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz ermächtigten Werkstätten.
(3) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen laut Absatz 1 bringt den Entzug des Kraftfahrzeugscheins mit sich.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 10. Mai 2001, Nr. 23.
(1) Den Angehörigen des Landesforstdienstes, des Zivilschutzes und der Organisationen laut Artikel 1 Absatz 2, die einen Zivilführerschein besitzen und bei Inkrafttreten dieser Verordnung wenigstens für ein Jahr aktiven Dienst geleistet haben, kann außer dem Dienstführerschein der entsprechenden Klasse auch jener der Klasse IV ausgestellt werden.
(3) Bis zum Zeitpunkt, in dem die Datenverarbeitungssysteme des Landeskraftfahrzeugamtes und jene des Landesamtes für den Feuerwehrdienst miteinander verbunden sind, muss zwecks Überprüfung der Gültigkeit des Dienstführerscheins oder des Dienstführerscheins für Boote eine Kopie des erneuerten Zivilführerscheins oder eine Kopie des ärztlichen Zeugnisses, welches für die Erneuerung des Zivilführerscheins ausgestellt wird, dem Landesamt für den Feuerwehrdienst vorgelegt werden. Diese Kopien müssen beglaubigt sein, wenn sie nicht vom Antragsteller persönlich vorgelegt werden.
(5) Die bereits hergestellten und zugeteilten Kenntafeln gemäß Vordruck SA/FD-8 laut Anhang H behalten ihre Gültigkeit; alle Bestände an nicht zugeteilten Kenntafeln werden aufgebraucht.
Art. 14 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
Art. 14 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
(1) Die Fahrzeuge des Betreuungsdienstes des Landesrettungsvereins Weißes Kreuz und des Landesverbandes für Wasserrettung – Südtirol laut Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) werden mit Sonderwarneinrichtungen (Blaulicht und Einsatzhorn) laut Ministerialdekret vom 5. Oktober 2009, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik vom 23. Oktober 2009, Nr. 247, ausgestattet.
(2) Das Verfahren bei Einsätzen von außerordentlicher Dringlichkeit wird von der Landesregierung festgelegt. Der entsprechende Beschluss ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.30)
Art. 14/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 30. Juli 2010, Nr. 27.
(1) Die erworbenen Rechte der Inhaber von Dienstführerscheinen, welche vor Inkrafttreten dieser Änderungen zur Verordnung ausgestellt worden sind, werden gewahrt; diese Führerscheine bleiben bis zu ihrer ursprünglichen Fälligkeit gültig. 31)
Art. 14/ter wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.
(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Jänner 1995, Nr. 2, ist aufgehoben.
ANHANG A 32)
Der Anhang A wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 9. November 2015, Nr. 27.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

Art. 8
 Art. 3

Art. 10
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1

Art. 14
 Art. 7

Art. 14
 Art. 7

Art. 14
 Art. 2

Art. 14
 Art. 8
 Art. 9