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Timestamp: 2019-02-15 21:57:12+00:00

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Vorsicht bei der Eigenverwaltung – erhöhtes Haftungsrisiko für Geschäftsführer | Leinen & Derichs Anwaltsozietät
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Der Geschäftsführer einer GmbH hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Lässt er diese Sorgfalt außer Acht, haftet er für den eingetretenen Schaden grundsätzlich nur gegenüber der von ihm vertretenen Gesellschaft.
Eine Außenhaftung unmittelbar gegenüber Dritten (bspw. Vertragspartner der GmbH) kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise wenn der Geschäftsführer beim Abschluss eines mangels Liquidität nicht erfüllbaren Vertrages in eigenem wirtschaftlichem Interesse gehandelt hat.
In einem Urteil aus dem Frühjahr dieses Jahres hat der BGH das Risiko einer Außenhaftung von Geschäftsführern nun auf eine spezielle Situation ausgeweitet – die der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 238/17).
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft beantragt, kann diese ihrerseits die Eigenverwaltung beantragen. Wird daraufhin vom Insolvenzgericht die beantragte Eigenverwaltung angeordnet, führt die insolvente Gesellschaft das Insolvenzverfahren selbständig durch. Die Befugnis, über die Insolvenzmasse zu verfügen und diese zu verwalten, geht anders als im Regelinsolvenzverfahren nicht auf einen Insolvenzverwalter über, sondern bleibt bei der insolventen Gesellschaft, insbesondere also bei den vertretungsberechtigten Geschäftsführern. Die für die Gesellschaft handelnden Geschäftsführer werden dabei lediglich durch einen einzusetzenden Sachwalter überwacht.
Der BGH hat mit umfangreicher Begründung festgestellt, dass Geschäftsführer sowohl nach § 60 InsO als auch nach § 61 InsO grundsätzlich unmittelbar gegenüber Dritten haften. Während § 60 InsO einen Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter normiert, falls dieser seine allgemeinen insolvenzrechtlichen Pflichten verletzt, betrifft § 61 InsO einen Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter für den Fall, dass er eine Verbindlichkeit gegen die Masse begründet, die aus dieser nicht voll erfüllt werden kann.
Nach dem Wortlaut beider Vorschriften wird lediglich eine Haftung des Insolvenzverwalters angeordnet. In § 270 Abs. 1 S. 2 InsO ist jedoch eine Verweisung enthalten, nach der die §§ 60, 61 InsO auch in der Eigenverwaltung Anwendung finden. Allerdings betrifft diese Verweisung lediglich die in Eigenverwaltung befindliche Gesellschaft, nicht jedoch ihre Organe (Geschäftsführer).
In analoger Anwendung müssen – so der BGH – die §§ 60, 61 InsO jedoch auch Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen die Geschäftsführer der in Eigenverwaltung befindlichen Gesellschaft begründen. Denn faktisch nehmen die Geschäftsführer in der Eigenverwaltung die Befugnisse wahr, die im Regelinsolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Wenn sich die Befugnisse der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung jedoch denen eines Insolvenzverwalters annähern, müsse konsequenterweise auch eine Annäherung der Haftung stattfinden. Anderenfalls würde es zu einer Art Haftungsbeschränkung kommen, die die Geschäftsführer nicht zu einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres erweiterten Aufgabenbereiches anhalten würde. Überdies bestünde das Risiko, dass die Geschäftsführer dann eine „Sanierung um jeden Preis“ betreiben – zu Lasten der Erfolgsaussichten der Sanierung. Um dem entgegenzuwirken, bedürfe es der erweiterten Haftungsandrohung gegen die Geschäftsführer.
Für Geschäftsführer besteht in der Eigenverwaltung nunmehr ein zusätzliches insolvenzrechtliches Haftungsrisiko. Es empfiehlt sich deshalb, die Sanierung in der Eigenverwaltung rechtlich begleiten zu lassen, um Haftungsrisiken rechtzeitig aufzudecken. Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, berät Sie hierzu gerne.

References: BGH 
 BGH 
 § 60
 § 61
 § 60
 § 61
 § 270
 BGH