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Timestamp: 2018-05-25 07:03:03+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsbelehrung zum Bundesmeldegesetz
Die nachfolgende Widerspruchsbelehrung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (§ 50 Abs. 5 BMG), in der derzeit geltenden Fassung, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist:
1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift
Auskunftssperren nach § 51 BMG und bedingte Sperrvermerke
nach § 52 BMG sowie
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Er gilt bis zu seinem Widerruf.
2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft
erteilen über:
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburts-tag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
3. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
4. Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach
§ 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage (Adressenverzeichnisse in Buchform) widersprechen zu können.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Hasselroth keinerlei Einfluss auf selbst veranlasste Namens- und Adresseinträge im Internet z.B. bei Telefonbuchanbietern oder sozialen Netzwerken hat.
Der Widerspruch kann ohne Begründung persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde (gebührenfrei) erfolgen und ist an keine Voraussetzungen gebunden. Er bezieht sich auf das Melderegister der Gemeinde Hasselroth und ist unbeschränkt gültig.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung (mit Angabe gegen welche Datenübermittlung
widersprochen wird) ist zu richten an:
- Einwohnermeldeamt -
Hasselroth, den 20.11.2017
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hasselroth
gez. Uwe H. Scharf

References: § 51
 § 52
 § 50
 § 36
 § 58
 § 50

§ 50
 § 50
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