Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/359972_Vergabe_der_Stromkonzession_Rodgau-Nord_der_Stadt_Rodgau_2017_Rodgau
Timestamp: 2019-03-23 18:48:51+00:00

Document:
Öffentliche Ausschreibung 2017 Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord der Stadt Rodgau. 2017-05-27
Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord der Stadt Rodgau.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.rodgau.de/index.phtml?mNavID=1888.292&sNavID=1888.293&La=1
Der zwischen der Stadt Rodgau und der Energieversorgung Offenbach AG geschlossene Konzessionsvertrag / Wegenutzungsvertrag vom 23. Oktober 2010 über den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes innerhalb von Teilen des Gebietes der Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen) endet am 31.12.2019. Die Stadt Rodgau beabsichtigt, die Stromkonzession mit Wirkung zum 1.1.2020 neu zu vergeben. Sie führt dazu ein wettbewerbliches Auswahlverfahren nach den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den §§ 46 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durch.
Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen).
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags verpflichtet, das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet der Stadt Rodgau (Stadtteil Nord, Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen), soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG) und während der Vertragslaufzeit gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrags zu betreiben.
Ende: 31/12/2039
1) Vorlage eines Handelsregisterauszugs (oder vergleichbar), zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags nicht älter als 3 Monate.
2) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt (vgl. 1. Verfahrensbrief) durch den Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und ggf. benannte Drittunternehmen.
3) Vorlage einer unterschriebenen und gestempelten Darstellung der Geschäftsbereiche des Bewerbers bzw. der einzelnen Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft inklusive Vorlage eines Organigramms (Gliederungsplan) unter Berücksichtigung und Angabe der im Teilnahmeantrag ggf. benannten Drittunternehmen.
4) sofern einschlägig: Nachweis der zuständigen Behörde, dass die Auftragserfüllung durch den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als wirtschaftliche Betätigung mit § 121 Hessische Gemeindeordnung, bzw. mit vergleichbaren kommunalrechtlichen Regelungen anderer Bundesländer, vereinbar ist.
Erläuterung zu Ziff. 2) und 4): Bei Berufung auf Kapazitäten Dritter (§ 25 Abs. 3 KonzVgV) ist die Erklärung nach Ziff. 2) und Ziff. 4) auch von den Dritten zu erbringen.
1) Vorlage einer unterschriebenen Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens für die letzten 3 Geschäftsjahre i. H. von mindestens 2 500 000 EUR p. a.
2) Vorlage einer unterschriebene Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens für den Bereich "Betrieb von Versorgungsnetzen" für die letzten 3 Geschäftsjahre i. H. von mindestens 750 000 EUR p. a.
3) unterschriebene Bankauskunft zur finanziellen Situation des Bewerbers, aus der sich Art und Dauer der Geschäftsbeziehung, etwaige Unregelmäßigkeiten im Geschäfts- und Zahlungsverhalten und die Einschätzung der finanziellen Verhältnisse (Bonität) ergeben.
4) Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung über eine Haftungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden oder Eigenerklärung zum Abschluss einer solchen Versicherung im Zuschlagsfall.
Erläuterung zu Ziff. 1) und 2): Die entsprechenden Umsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft werden kumuliert berücksichtigt. Der Bewerber/die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft kann/können sich zum Nachweis des Mindestumsatzes auch auf einen Patronatsgeber, der eine Patronatserklärung gemäß Formblatt (vgl. 1. Verfahrensbrief) abgegeben hat, berufen.In diesem Fall muss der Patronatsgeber zusätzlich die o. g. Eigenerklärung über (i) den Gesamtumsatz (seines) Unternehmens p. a. für die letzten 3 Geschäftsjahre und/oder (ii) den für den Umsatz in dem Bereich "Betrieb von Versorgungsnetzen" (seines) Unternehmens p. a. für die letzten 3 Geschäftsjahre abgeben und über den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft einreichen.
1) Benennung und Darstellung von mind. einem Referenzprojekte aus den letzten 10 Jahren (2007 bis einschließlich 2016), mit welchem Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich "Betrieb von Versorgungsnetzen" belegt werden; zur Darstellung von Referenzprojekten ist das Formblatt "Referenzprojekt" (vgl. 1. Verfahrensbrief) zu verwenden (ggf. mehrfach).
2) unterschriebene und gestempelte Darstellung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, aus der sich ergibt, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft über das notwendige Know-How zum Betrieb eines Stromverteilnetzes verfügt, möglichst nicht länger als 2 DIN A4 Seiten.
3) Nachweis/Eigenerklärung der Qualifikation des für die Ausführung verantwortlichen Personals i. S. der Ziff. III.2.3) (Angabe von Namen und der beruflichen Qualifikation von zwei Personen, die für die Ausführung des Auftrags in verantwortlicher Funktion tätig sein werden).
Erläuterung zu Ziff. 1): Der Bewerber/die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft kann/können sich für das/die Referenzprojekt/e nach Ziff. 1) auch auf ein Drittunternehmen berufen. In diesem Fall ist das Formblatt "Referenzprojekt" (vgl. 1. Verfahrensbrief) von dem jeweiligen Drittunternehmen auszufüllen (ggf. mehrfach).
Ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft kann sich zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen, sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ("Drittunternehmen") stützen, wenn er/sie nachweist, dass ihm/ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (Eignungsleihe), vgl. § 25 Abs. 3 KonzVgV. Beruft sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf ein anderes/mehrerer andere Unternehmen, ist/sind diese/s Unternehmen im Formblatt "Verzeichnis der Drittunternehmen" (vgl. 1. Verfahrensbrief) anzugeben und eine entsprechende Verpflichtungserklärung/en dieses/dieser Unternehmens unter Verwendung des Formblatts "Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens gegenüber dem Bewerber" (vgl. 1. Verfahrensbrief) vorzulegen, woraus sich die Zurverfügungstellung der erforderlichen Kapazitäten ergibt.
- Die Bekanntmachung dient auch der Umsetzung der Verpflichtung der Stadt Rodgau aus § 46 Abs. 3 EnWG und ersetzt die im Bundesanzeiger vom 8.12.2014 veröffentlichte Bekanntmachung,
- Ausschreibungsrelevante Informationen i.S. des § 46a EnWG zum bisherigen Netzbetrieb sind im 1. Verfahrensbrief (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags nebst Teilnahmebedingungen) enthalten. Diese Informationen beinhalten nur einen Teil der verfügbaren Netzdaten. Zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des bisherigen Konzessionsinhabers werden die vollständigen Netzdaten nur den im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten geeigneten Bewerbern im Rahmen des sich daran anschließenden Verhandlungsverfahrens und nur gegen Abschluss einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt,
- Diese Bekanntmachung wird gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG und § 23 Abs. 3 KonzVgV auch auf nationaler Ebene im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Vertrag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden; wird die Information über die Vergabeentscheidung auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB).
Die anfängliche Unwirksamkeit eines Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).

References: § 46
 § 121
 § 25
 § 46
 § 46
 § 46
 § 23
 § 97
 § 160
 § 134
 § 172
 § 135