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Timestamp: 2019-04-25 08:49:10+00:00

Document:
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)
Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8030/15)
Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20d GewStG
Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 bis 2011 vom 22. Oktober 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens...
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (L 5 SF 114/18 B E)
Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührMinderung...
Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2018 geändert. Dem Erinnerungsführer sind aus der Staatskasse 411,42 EUR zu vergüten. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)
Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe
1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 17.1637, 10 C 17.1639)
Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände...
I. Die Verfahren 10 C 17.1637 und 10 C 17.1639 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Mit ihren Beschwerden wenden sich die Kläger und Antragsteller gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 18.1641)
Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs...
FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 3907/16 Ki)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bzw. Berechnung des besonderen Kirchgeldes nach dem Kirchensteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 590/17 AO)
Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 13.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 498/16)
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und hinsichtlich der folgenden Nummern des Urteilstenors: 1 bis 3, 5 und [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)
[Pressemitteilung] Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 5/18)
Berechtigung des Abwicklers einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei auf Übertragung des Eigentums...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2017, berichtigt durch Beschluss vom 25. Januar 2018, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)
Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 165/17)
Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 38/18)
Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.02.2019 (8 K 2476/17 Kg)
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn Z. für den Zeitraum Juni und Juli 2016 festzusetzen. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18)
Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)
Arbeitsentgelt; Auslagenersatz; Dienstreisen; Pirvat-Pkw; Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen...
1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähi...
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 78/17)
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (S 18 AS 520/12)
PKH-VergütungAustausch von Gebührenpositionen durch den KostenbeamtenUnbefristete Erinnerung
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)
Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)
Gewerberaummiete; Brandschaden; Schweißarbeiten; Anscheinsbeweis; Mitursächlichkeit; Beweislastverteilung...
Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung...
Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (AnwZ (Brfg) 50/18)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2019 (B 1 KR 34/18 B)
Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung im KrankenversicherungsrechtFortbestand...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 10/18)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der...
Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 12/18)
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (XI ZR 335/18)
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2019 (12 K 1315/18)
Stichwörter:1. Aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 folgt,...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende Tochter AA des Klägers. I. [...]
FG München - Beschluss vom 05.02.2019 (12 K 23/19)
Stichwörter:1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Besorgnis der...
Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [... MM] wird abgelehnt. I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17. April 2018 (Az. [...]
Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener...
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (11 C 18.668)
Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierend paranoid-halluzinatorische...
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (4 B 1137/18)
Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs...
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 C 18.2022)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juli 2018 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 ZB 18.1935)
Rechtmäßige Verpflichtung zur Duldung des Betretens ihres Grundstücks zum Zweck der Auswechselung...
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2019 (23 U 2894/17)
Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen...
Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Die Voraussetzungen für den Eintritt der [...]
KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)
I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)
Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)
Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2019 (L 11 KA 44/18)
Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAnforderungen...
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (III ZB 88/18)
Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der...
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 - 2 U 123/17 - wird als [...]

References: § 3

BGH 

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BGH 

BGH 

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BGH 
 Art. 67
 Art. 60
 § 5
 Art. 15
 § 240

BGH 
 § 68
 § 68
 § 66

BGH