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Timestamp: 2017-12-14 17:34:32+00:00

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Rente beantragt, wielange muss Jobcenter zahlen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.06.2016, 16:35 #1
Hall Leute; habe heute meine Rente freiwillig beantragt, bin 64 Jahre alt. Nun meine Frage; die Rentenzahlung kommt ende des Monats für den laufendenden Monat. Das heißt z.B. für Januar wird die Rente ende Januar ausgezahlt. Wenn im besagten Fall das Jobcenter seine Zahlung mit dem 1. Dezember einstellt, wie kann ich dann meine Miete am 1 Januar bezahlen, und wovon lebe ich dann den ganzen Januar? Weiß möglicherweise jemand darüber Bescheid?
AW: Rente beantragt, wielange muss Jobcenter zahlen
Ich stelle dir mal ein Urteil rein:
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...S-11916-ER.pdf
Dazu kurz angemerkt das Jobcenter muss einen Monat länger, also auch im Renteneintrittsmonat noch ALG II - Leistungen auszahlen.
Allerdings hat das Gericht folgende Ansicht in seiner Begründung , das Jobcenter kann ggf. die Leistungen in Höhe der bereinigten Rente zurückfordern.
Nun bleibt abzuwarten wie in Zukunft das BSG bzw. das Verfassungsgericht entscheidet.
Und hier aus dem Forum wurde das schon mal besprochen, schau bitte da mal rein:
https://www.elo-forum.org/50/118092-...tz4-rente.html
17.06.2016, 19:23 #3
bis zur tatsächlichen Rentenzahlung, vgl. Wissensdatenbankauszug Arbeitsagentur zu § 7 SGB II:
Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.04. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monates April.
1.) Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen?
2.) Ist die Leistungszahlung ggf. auch dann ab 01.04. einzustellen, wenn eine Zahlungslücke dadurch entsteht, dass die Rente erst Anfang Mai zufließt?
3.) Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf denLeistungsträger nach dem SGB XII erfolgen?
4.) Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist.
Im Fall des Erstattungsanspruches ist der um die Absetzbeträge geminderte Rentenbetrag geltend zu machen, maximal natürlich der ALG II-Zahlbetrag. Ist die bereinigte Rente niedriger als der ALG II-Zahlbetrag, kann der Leistungsberechtigte den Rest behalten, da sein Leistungsbezug rechtmäßig war. Er hat in der rückwirkend abgerechneten Zeit ja keine Rente bezogen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI554345
Die Leistungseinstellung zum 01.12. wäre somit rechtswidrig.
18.06.2016, 10:40 #4
Ich habe quasi brandaktuell dazu einen Schrieb des JC bekommen. Solle es erst beim Sozialamt probieren, dann einen Vorschuß bei der DRV beantragen u. wenn das nichts nutzt, mit Nachweis der Mittellosigkeit (Kontoauszug) beim JC formlos Überbrückung beantragen.
So steht es da jedenfalls.
23.06.2016, 18:25 #5
Ich habe quasi brandaktuell dazu einen Schrieb des JC bekommen. .....
vgl. post# 3
WDB-Beitrag Nr.: 070052 unter "Altersrente" -> "Aufhebung der Leistungsbewilligung"
den Original-Wissensdatenbankauszug ausdrucken und Widerspruch erheben und Ausdruck beifügen.
23.06.2016, 18:31 #6
Durch eine nun doch stattgefundene Nachzahlung usw. brauch ich nichts u. bekomme durch die DRV-Zahlung auch nichts vom JC.
06.07.2016, 18:39 #7
Ich beziehe ab dem 1.9.2016 Rente. Vom Jobcenter kam ein Schreiben aus dem zu entnehmen ist, das die laufenden Zahlungen zum 1. 9.2016 eingestellt werden. Da die Rente jedoch erst zum Ende des Monats ausgezahlt wird, habe ich natürlich Widerspruch eingelegt. Dank eurer Hilfe natürlich mit den benötigten Gesetzestexten. Vielen Dank für eure Hilfe. Ich wünsche euch alles Gute. Ich bin ehrlich gesagt froh, daß ich den "Scheiß" jetzt hinter mir lassen kann, die haben mir genug Nerven gekostet.
01.09.2016, 14:09 #8
Hallo, ich melde mich noch mal. Habe gegen den Bescheid des JC Widerspruch eingelegt und ihn am 4.7.2016 per Einschreiben weggechickt. Bis heute, 2 Monate später keine Reaktion. Es ist auch kein Geld auf meinem Konto eingegangen. War mit meinem Rentenbescheid bei der Wohngeldstelle und wollte für den Monat September, Beginn der Rente, Wohngeld beantragen. Die SB sagte mir, daß das JC bis Ende September zahlen muss, und ich deshalb erst ab 1. Oktober Wohngeld beantragen kann. Jetzt geht mir das Wohngeld für September auch noch flöten. Was soll ich jetzt machen? Danke.
01.09.2016, 14:18 #9
War mit meinem Rentenbescheid bei der Wohngeldstelle und wollte für den Monat September, Beginn der Rente, Wohngeld beantragen. Die SB sagte mir, daß das JC bis Ende September zahlen muss, und ich deshalb erst ab 1. Oktober Wohngeld beantragen kann.
Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Denn im SGB II (dem Gesetz für Bezieher von ALG II) heißt es in § 24 Abs. 4 SGB II:
Hier handelt es sich also um eine so genannte Kann-Vorschrift. Der Leistungsbezieher kann aus dieser Vorschrift keine Rechtsansprüche ableiten. Das Jobcenter kann also so ein Darlehen in diesem Fall auch ablehnen.
Bei den voraussichtlichen Einnahmen, die in dieser Gesetzespassage genannt sind, handelt es sich um Deine erste Rentenzahlung Ende September.
01.09.2016, 14:57 #10
ok, das Arbeitsamt zahlt nicht und gewährt auch kein Darlehen, dann steht mir doch Wohngeld zu, oder?
01.09.2016, 15:01 #11
Wenn Du einen ablehnenden Bescheid des Jobcenters hast (und nicht nur eine mündliche Ablehnung) über Deinen Antrag bezüglich eines Darlehens für den Monat September, dann würde ich den Antrag auf Wohngeld ausfüllen, den ablehnenden Bescheid des Jobcenters dem Antrag beilegen und den Antrag noch diesen Monat beim Wohngeldamt abgeben.
Denn soweit ich weiß, kann man nur ab dem Monat einen Anspruch auf Wohngeld erwirken, ab dem man den Antrag auf Wohngeld beim Wohngeldamt abgegeben hat. Also warte damit bloß nicht bis Oktober.
Wenn Dein Antrag auf Wohngeld für den Monat September abgelehnt wird, gehst Du in Widerspruch.
01.09.2016, 15:13 #12
Ich habe im Moment gar nichts vom JC. Vor 2 Monaten hab ich Widerspruch eingelegt und noch keine Antwort erhalten. Wenn die mir also diesen Monat keine Antwort schicken, dann kann ich also auch kein Wohngeld beantragen, wenn ich dich richtig verstanden habe.
01.09.2016, 16:12 #13
56er, gegen was hast Du Widerspruch eingelegt? Gegen den ablehnenden Bescheid des Jobcenters bzgl. eines Darlehens für den Monat September?
Widerspruch kann man ja nur gegen etwas einlegen, was einem in Form eines Bescheids mitgeteilt worden ist.
Ich würde auf jeden Fall diesen Monat Wohngeld beantragen, damit Du auch für diesen Monat Deinen Anspruch wahrst auf Wohngeld. Siehe § 25 Abs. 2 WoGG:
(2) Der Bewilligungszeitraum [für Wohngeld] beginnt am Ersten des Monats, in dem der Wohngeldantrag gestellt worden ist. Treten die Voraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses Monats.
Wenn das JC also kein Geld rausrückt für den Monat September , und Du stellst Deinen Antrag auf Wohngeld in diesem Monat, dann wirkt der Antrag auf den Ersten des Monats September zurück. Wenn Du das erst im Oktober tust, kriegst Du frühstestens ab dem 1.10. Wohngeld.
Übrigens hat das Jobcenter 3 Monate Zeit um auf einen Widerspruch zu reagieren. Wenn es das nach diesen 3 Monaten nicht tut, kannst Du Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen; mit so einer Klage wird das Jobcenter vom Sozialgericht aufgefordert, Deinen Widerspruch umgehend schriftlich zu beantworten. Bevor Du aber so eine Untätigkeitsklage einreichst, würde ich 2 Wochen vor Ablauf der 3-Monatsfrist dem JC schriftlich mitteilen, dass Du Untätigkeitsklage erhebst, falls das JC nicht innerhalb der 3-Monatsfrist auf Deinen Widerspruch schriftlich antwortet.
01.09.2016, 20:12 #14
Ich habe gegen den bescheid Widerspruch eingelegt, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die mir bewilligten Leistungen nur bis August geleistet werden.
01.09.2016, 22:49 #15
dann geh zum JC, nimm dir einen Beistand und deinen aktuellen Konto-Auszug mit und verlange zur Überbrückung die Leistung für den September, sofort und Bar auf die Hand, das JC ist verpflichtet deinen Lebensunterhalt zu sichern bis die "zu erwartende Leistung" (Rente für September) deinem Konto zugeflossen ist und dir zum Verbrauch auch zur Verfügung steht.
Überzahlungen können dann auf dem üblichen Wege zurück gefordert werden, dass die sich zu deinem Widerspruch nicht äußern, ist nicht so ungewöhnlich, die hoffen immer noch, dass du schon "irgendwie anders" klar kommen wirst.
Wenn die Herrschaften nicht wollen, lässt du dir das auf einer Kopie deines Darlehens-Antrages bestätigen und gehst weiter zum SG ... darfst du gerne ankündigen, lass dich doch nicht hinhalten ... steh da morgen früh "auf der Matte" und verlange was dir zusteht, bis du wirklich von deiner Rente was bezahlen kannst.
Den Bescheid zur Rente kannst du nicht essen und den Vermieter nimmt den auch nicht für die Miete .... nun ist man dich schon (bald) los und will dich wohl vorher noch in die Obdachlosigkeit treiben ... ich hätte keine Skrupel da ein wenig zu übertreiben.
Die wollen die Polizei rufen, na prima, dann kannst du den Ordnungshütern ja erzählen warum du dort bist und auch nicht ohne Geld wieder gehen wirst ...
Hier hast du noch die aktuellsten Arbeitsanweisungen der BA dazu ... ausdrucken und mitnehmen würde ich sagen ...
5.3 Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistungen und ähnliche Leistungen
öffentlich-rechtlicher Art
(1) Der Bezug einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI führt - unabhängig
von deren Höhe und dem Eintrittsalter - zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Ausschlusstatbestand liegt erst mit
dem Zufluss der Rentenzahlung vor. Siehe hierzu auch FW zu § 9 SGB II,Rz. 9.4a.
Quelle (Seite 39 oben)
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdi5/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922
Ich hoffe mal dein JC ist keine Optionskommune, denn die sind daran leider NICHT gebunden, ansonsten "Überbrückung" einfordern und alles andere wie schon beschrieben ...
Die wissen ja lange genug, dass du ab Ende September erst Rente auf dem Konto haben wirst ...
01.03.2017, 21:45 #16
Hallo Leute; ich melde mich noch mal um mich zu verabschieden und natürlich möchte ich mich hier für die Unterstützung in Rat und Tat sehr herzlich bedanken. Gleichwohl möchte ich euch mitteilen, wie es mit meinem Widerspruch ausgegangen ist.
Also, seit dem 1.9.2016 bin ich nun Rentner und brauche keine Sozialleistungen mehr, Gott sei gedankt.
Lange Zeit, 3 Monate, habe ich keine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten. Ende November dann kam ein Schreiben vom Mobcenter in dem ich aufgefordert wurde den Rentenbescheid in Kopie zuzusenden. Ich folgte dem, und es vergingen wiederum 3 Monate bis ich zu meiner Überraschung ein Schreiben erhielt, in dem mir die Leistungen für den Monat September nachträglich bewilligt wurden. Da ich schon nicht mehr damit gerechnet hatte, war die Freude darüber natürlich groß.
Vielen Dank an euch, ohne eure Informationen hätte keinen Widerspruch eingelegt, mangels nicht vorhandenen Rechtswissen.
Lieben Gruß; 56er.
beantragt, jobcenter, rente, wielange, zahlen
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 § 9