Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2011-08
Timestamp: 2019-07-18 19:24:53+00:00

Document:
im Zeitraum: 2011-08
Markenserie - Hinweise zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr durch jüngere Zeichen
Der EuGH (C-317/10 P) hat sich erneut mit den Rechtsproblemen um die Verwechslungsgefahr bei Markenserien befasst.
Ein italienische Anmelder meldete 2001 die Gemeinschaftswortmarken UNIWEB und UniCredit Wealth Management für div. Dienstleistungen in Klasse 36 an. Die Widersprechende stützte ihre Widersprüche auf drei für "Investmentgeschäfte" in Klasse 36 eingetragene Marken, nämlich die Wortmarken UNIFONDS und UNIRAK sowie eine Wort-Bildmarke UNIZINS. Geltend gemacht wurde mittelbare Verwechslungsgefahr mit der Begründung, die jüngeren Zeichen würden sich in die Serie der älteren Marken einreihen.
Der EuGH betrachtete die Ausführungen der Vorinstanz, die eine Verwechslungsgefahr ablehnte, als unzureichend und verwies die Angelegenheit an das EuG zurück. In einem (sic!) Satz legte der EuGH dar:
„Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in einem Fall, in dem der Widerspruch auf das Bestehen mehrerer Marken gestützt ist, die gemeinsame Merkmale aufweisen, infolge deren sie als Teil ein und derselben Markenfamilie oder als Serienmarken angesehen werden können, ist zu berücksichtigen, dass sich die Verwechslungsgefahr bei Vorliegen einer solchen Familie oder Serie daraus ergibt, dass sich der Verbraucher hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der Anmeldemarke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und möglicherweise zu Unrecht annimmt, dass die Anmeldemarke zu der Familie oder Serie von Marken gehört.“
Bei dieser Prüfung muss untersucht werden, so der EuGH, wie die Struktur der zu vergleichenden Marken und ihres gemeinsamen Elements (hier: "Uni") durch das relevante Publikum wahrgenommen wird.
Ebenso sind, so das Gericht weiter, Hinweise zur Unterscheidungskraft des gemeinsamen Elements zu belegen.
Ferner müssen die übrigen Bestandteile der zu vergleichenden Marken auch in konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht sowie in Hinsicht auf die beteiligten Verkehrskreise geprüft werden.
Erneut. BGH zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
Der BGH setzt seine verlagsfreundliche Rechtsprechung fort (vgl. bereits unsere Einträge vom 01. 02. 2011 und 14. 02. 2011). Dem Urteil vom 21.06.2011 (VI ZR 73/10) zufolge, kann dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs.2 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen erteilt werden. Es durfte im entschiedenen Falle folglich nur nach dem kumulierten Gegenstandswert abgerechnet werden.
Ein Verlag hatte der Wahrheit zuwider veröffentlicht, dass ein Prominenter mit einer bestimmten Begleiterin liiert sei. Zuerst wurde im Namen des Prominenten abgemahnt. Zwei Tage später – nachdem auch die Begleiterin das Mandat erteilt hatte – wurde der inhaltsgleiche Unterlassungsanspruch auch in ihrem Namen geltend gemacht.
Der BGH entschied - sich auf seine frühere Rechtsprechung zu § 15 Abs.2 S.2 RVG beziehend -, dass dieselbe Angelegenheit auch dann vorliegen kann, wenn dem in Anspruch genommenen Medium eine „gleichgerichtete Verletzungshandlung“ vorzuwerfen ist, die Unterlassungsansprüche insbesondere auf die gleiche Berichterstattung gerichtet sind und die Abmahnungen demgemäß einen identischen bzw. weitgehend identischen Inhalt aufweisen. Bei objektiver Betrachtung des vom Anwalt erwarteten Erfolges gehörten die unterschiedlich erteilten Aufträge, so der BGH, zusammen.
Belegtes Faxgerät ist kein technischer Mangel, der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigt
Jetzt hat erneut der Bundesgerichtshof mit einem Urteil (XII ZB 701/10) die umfangreiche Rechtsprechung zur Fristwahrung durch Telefax und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) bereichert.
Wir hatten schon mehrmals berichtet, etwa am Montag, 15. November 2010 (Organisation der Ausgangskontrolle bei Telefaxversand, Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 4 L 151/10), am Donnerstag, 27. Mai 2010 (Der Zugangsnachweis für Faxprotokolle, OLG München, Az.: 7 U 2451/08), oder am Montag, 2. Juli 2007 (Vorab per Telefax, Bundesgerichtshof, Az.: VI ZB 76/06).
Das Organisationsverschulden bei Schriftsätzen per Telefax ist offenbar immer noch ein Thema Nr. 1 für Kanzleien. Im aktuellen BGH-Fall wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Zwar gilt grundsätzlich: Wird die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch ein Gericht ermöglicht, dürfen die damit verbunden Risiken (Störungen des Gerichtsfaxgerätes) nicht auf den Anwalt abgewälzt werden. Allerdings darf dieser nicht vorschnell aufgeben. Die Auszubildende hatte zuletzt um 17:30 versucht, den Schriftsatz zu faxen. Ohne Erfolg, da vermutlich zeitgleich ein anderer Anwalt ein mehrere hundert Seiten langes Fax gerade verschickt hatte. Ein letztmaliger Faxversuch um 17:30 reicht nach der Rechtsauffassung des BGH aber nicht aus für eine Wiedereinsetzung. Vielmehr hätte der Rechtsanwalt zu einem späteren Zeitpunkt selbst versuchen müssen den Schriftsatz zu faxen. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es dem Anwalt zuzumuten ist, seine erneuten Versuche bis 24:00 fortzusetzen.
Wie halten Sie es mit dem Schiedrichter?
Wie es Magath mit dem Schiedsrichter hält, sehen und hören wir ja Spiel für Spiel. Und die Zuschauer im Stadion? 60.000 Einheimische brüllen, wenn nicht auf Elfmeter gepfiffen wird. Wer jemanden kennen lernen möchte, muss mit ihm ins Stadion und erleben, wie er - alles sonst vergessend - fortwährend in Rage geraten kann. Die größte Freiheit gibt es zu Hause. Nach FREIZEIT REVUE 35/2011:
„Die eine Nachbarin zur anderen: 'Sie hatten gestern aber einen tollen Ehekrach!' - 'Ach, woher! Mein Mann hatte nur bei der Fernsehübertragung des Fußballspiels eine Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter!' ”
Nachbarstreit? Fiskus beteiligt sich an Gerichtskosten
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erneut: Günther Jauch muss Fotomontage auf Titelseite dulden
Wir hatten bereits über ein aus Sicht der Presse positives Urteil des Landgerichts Hamburg zu kontextneutralen Fotomontagen berichtet (vgl. Eintrag vom 08.08.2011). Nun konnte sich in einem nahezu inhaltsgleichen Verfahren auch die Zeitschrift „neue woche“ gegen den Moderator und seine Gattin durchsetzen. Das Landgericht Hamburg wies seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 28.07.2011 (324 O 230/11) zurück. Angegriffen war die nachfolgend abgebildete Titelseite:
Dem Titel lag das nachfolgende, aus Darstellungsgründen von der Redaktion leicht veränderte Originalfoto zugrunde:
Wie bereits im Parallelfall legte das Landgericht auch für diese Titelseitengestaltung dar, dass der Leser die Kennzeichnung „Fotomontage“ wahrnehme und deshalb nicht davon ausgehe, dass etwas Tatsächliches wiedergegeben werde. Er erkenne vielmehr, dass es sich um ein fiktives Bild handele, das durch das Zusammenfügen verschiedener fotographischer Elemente entstanden ist. Soweit graphische Veränderungen vorgenommen worden seien, wirkten diese im Verhältnis zur Bildaussage des Originals auch nicht typenverändernd und bewirkten somit keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Langsam kommt noch mehr Ordnung in die urheberrechtliche Rechtsprechung zur Vervielfältigung von Presseartikelausschnitten
Die Entscheidungen „Perlentaucher” und „Paperboy” haben Viele verunsichert. Ein Urteil des Landgerichts München I - Az.: 21 0 8455/11 - verschafft jetzt jedoch in einem wesentlichen Teil Klarheit, nämlich:
Ein „Pressedienst” hatte einen Zeitungsartikelausschnitt vervielfältigt. Das LG München I nimmt in seinem Urteil an, dass das Vervielfältigungsrecht der Urheber verletzt wurde.
Das Urteil bezieht sich auf „maximal 35 bis 50 Worte begrenzte Auszüge”, wie sich aus einer gestern Abend vom Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht versandten E-Mail schließen lässt. Was mit dieser Angabe gemeint ist, wird man erst darlegen können, wenn die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung zur Hand ist.
Erübrigen sich mit diesem Urteil die Anstrengungen um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Auch wenn dies manchen überraschen wird: Um dieses Urteil zugunsten der Journalisten wirklich realisieren zu können, bedarf es des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Warum?
In der an dieser Stelle einzuhaltenden Kürze:
Digital werden die vom LG München I anerkannten Urheberrechte gleich hundert-, tausend-, hunderttausend- oder millionenfach verletzt, wenn die Texte ohne Einwilligung der Autoren ins Netz gestellt werden. Aus Gründen der zu jedem Artikel darzulegenden und zu beweisenden Aktiv- und Passivlegitimation können sich die Urheber nur schwerlich gegen Piraterie wehren. Die Legitimation der durch ein Leistungsschutzrecht zu schützenden Verlegerleistung ist dagegen kein grundsätzliches Problem. Verlage und Journalisten sind im Gespräch wie die Verlage die Interessen der Journalisten - auch finanziell - mit wahren.
Die Interessen der Autoren lassen sich nicht ersatzweise dadurch schützen, dass statt eines Leistungsschutzrechts den Verlegern eine Vermutungsregelung oder eine Prozessstandschaft zugebilligt wird.
Auch langzeit-kranke Arbeitnehmer dürfen nicht beliebig warten, bis sie Urlaubsansprüche geltend machen
Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht in zwei noch unveröffentlichten Urteilen – 9 AZR 352/10 (Pressemitteilung) und 9 AZR 425/10 (Pressemitteilung) zu Arbeitnehmern, die über längere Zeit arbeitsunfähig gewesen waren.
Der Fall: Versäumung einer Ausschlussfrist
Im ersten Falle wurde entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche für gesetzlichen Mindesturlaub als reine Geldforderung aus dem Arbeitsverhältnis sowohl einzel- als auch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen.
Der Fall: Pflicht, den Anspruch im Kalenderjahr, spätestens im Übertragungzeitaum, geltend zu machen
Im zweiten Falle stellte das BAG fest, dass Urlaubsansprüche für vergangene Jahre genauso wie der zu Beginn jedes Urlaubsjahres neu entstehende Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres erlöschen, wenn ein über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer rechtzeitig wieder gesundet und im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums (bis 31. März des Folgejahres) noch seinen gesamten Urlaub der vergangenen Jahre nehmen kann.
Wie so oft, wurde hier die Rechtsprechung durch Extremfälle eingeleitet. Beide Fälle betreffen eklatante Versuche, Recht missbräuchlich zu beanspruchen:
Zum einen hatte eine Krankenschwester nachträglich für zwei frühere Jahre Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs gefordert, nachdem sie bereits in Ruhestand getreten war.
Zum anderen begehrte ein Busfahrer nach zweieinhalbjähriger Krankheit Urlaubsabgeltung, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits wieder seit einem Jahr als Kontrolleur tätig war.
Nicht entschieden wurde die Frage, wie sich das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses auf Urlaubsansprüche auswirkt. Im Anschluss an eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 29. April 2010 – 11 Sa 64/09 – wird der Neunte BAG-Senat – 9 AZR 353/10 – zu diesem Thema voraussichtlich am 20. September 2011 urteilen.
Entschieden hat das Oberlandesgericht Celle Az.: 9 U 38/09.
Einem Geschäftsführer wurde fristlos gekündigt (§ 626 BGB), da er einerseits eine „Hacksoftware“ aus dem Internet heruntergeladen (und auch anscheinend genutzt) hatte und andererseits bei einer Ersatzbeschaffung einen unrichtigen Beleg vorlegte, um den Differenzbetrag von ca. 175 € unberechtigt zu vereinnahmen.
Das Gericht hierzu knapp und klar:
„Eine vorsätzliche Falschabrechnung rechtfertigt eine sofortige fristlose Kündigung, selbst wenn es sich dabei um einen kleinen Betrag handelt.“
Im Hinblick auf die Software kam es dem Gericht nicht auf die Absicht des Geschäftsführers an. Es stellte vielmehr darauf ab, dass allein schon das Herunterladen rechtswidrig ist:
„Das Herunterladen der Software als solches war gem. § 95a Abs. 3 UrhG rechtswidrig und setzte die Beklagte der Gefahr eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie bei etwaigem öffentlichem Bekanntwerden des Vorgangs angesichts der bei der Muttergesellschaft gespeicherten Patientendaten der Gefahr eines unternehmensschädigenden Datenskandals aus.“
Das Bundesarbeitsgericht hat erst jüngst in einem Beschluss Az.: 10 AZB 32/10 seine Rechtsprechung bekräftigt, nach welcher für eine Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist. Das BAG entscheidet so auch dann, vgl. diesen Beschluss 10 AZB 32/10, „wenn das Anstellungsverhältnis wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt”.
Rechtskräftig: BUNTE gewinnt gegen Charlotte Casiraghi
Nach vier Jahren und zwei Instanzenzügen sowie einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht nun fest: Die Berichterstattung in BUNTE Nr. 11/2007 über die Modewoche in Paris, in der es u. a. um Charlotte Casiraghi ging, war rechtmäßig. Angegriffen wurde für Charlotte Casiraghi nur die Wortberichterstattung.
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 28.07.2011 die Berufung von Charlotte Casiraghi gegen das zu ihren Lasten ergangene Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Dies hatte das Kammergericht schon in einem Hinweis vom 09.06.2011, den sie hier abrufen können, angekündigt und ausgeführt: „Die Klägerin zeigt in der Berufungsbegründung keine Gesichtspunkte auf, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten. Die Klägerin beanstandet allein den dogmatischen Ansatz des Verfassungsgerichts. Umstände die ein Überwiegen ihres Schutzinteresses begründen könnten, benennt sie nicht.“ - Hierauf hatte die Klägerin dann gar nicht mehr erwidert.
Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berliner Gerichte erst zur Einsicht bringen musste, haben wir hier berichtet. Das BVerfG hat auf den Inhalt der Wortberichterstattung abgestellt und dargelegt, dass nur Verhaltensweisen aus der Sozialsphäre beschrieben wurden, die Charlotte Casiraghi auf Veranstaltungen gezeigt hat, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet waren. Die Ausgangsveröffentlichung, gegen die Charlotte Casiraghi vorgegangen war, finden sie hier.
In der September-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Spiel ohne Grenzen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Was die neuen Bundesfinanzhofsurteile zur steuerlichen Absetzbarkeit der Studien- und Ausbildungskosten gegenwärtig bedeuten
Viele von Ihnen haben in den letzten Tagen sicher davon gehört und gelesen:
Der BFH hat in zwei Grundsatzurteilen vom 28.7.2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass grundsätzlich Kosten für die Ausbildung steuerlich absetzbar sind.
Geklagt hatten eine Ärztin und ein Pilot. Beide wollten die Kosten für ihre Ausbildung /ihr Studium als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Nachdem die Vorinstanzen die Klagen zunächst abgewiesen hatten, hob der BFH die klageabweisenden Urteile auf.
Nach Ansicht des BFH sind die Kosten für eine erste Ausbildung Werbungskosten, soweit sie durch den späteren Beruf veranlasst sind. Das gilt auch, wenn noch keine Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten in den jeweiligen Kalenderjahren vorliegen. Es besteht kein Vorrang für Sonderausgaben, da § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimmt, dass Ausbildungskosten nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn keine Werbungskosten vorliegen. Dies ist aber gerade der Fall. Auch wird der Werbungskostenabzug nicht durch § 12 Nr. 5 EStG ausgeschlossen, so der BFH; denn dieser ist ebenfalls nur anwendbar, soweit keine Werbungskosten gem. § 9 EStG vorliegen. Das Finanzamt könne sich auch nicht auf den Willen des Gesetzgebers stützen, weil dieser Wille nicht hinreichend konkretisiert sei.
Was bedeuten diese Urteile nun ganz konkret?
1. Möglich ist ein Nichtanwendungserlass. Das Bundesfinanzministerium kann die Finanzämter anweisen, die Urteile außerhalb der beiden Klagen nicht anzuwenden. In diesem Fall müssten Steuerpflichtige auf die Anerkennung ihrer Ausbildungskosten als Werbungskosten klagen. Gegen den Erlass eines Nichtanwendungserlasses spricht unter anderem, dass die Neuordnung der Ausbildungskosten im Koalitionsvertrag der Union und der FDP vereinbart wurden.
2. Was die Begünstigten jetzt tun sollten. Grundsätzlich können jetzt u.U. bis zu sieben, mindestens jedoch fünf Jahre rückwirkend Ausbildungskosten als Werbungskosten angesetzt werden. Einkünfte in den jeweiligen Jahren sind nicht erforderlich. Man sollte dabei einen Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages stellen. Dann werden die Verluste mit dem späteren Einkünften verrechnet, so dass man u.U. in dem ersten Jahr beruflicher Tätigkeit kaum oder überhaupt keine Steuern zahlen muss.
Als Werbungskosten angesetzt werden können sämtliche Ausgaben, die durch den späteren Beruf veranlasst sind. Dies sind auf alle Fälle Studiengebühren, Lehrbücher, Laborgebühren, Fahrten zur Uni, u.U. auch Computer und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung (Miete, Heimfahrten), wenn der Studienort nicht mit dem Wohnort identisch ist. Zu denken ist auch an Pauschalen bei Auslandsaufenthalten. Bei den letzten Aspekten bleibt aber abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung hierzu stellt, und ob letztlich der BFH diese Kosten als beruflich veranlasst ansehen wird.
Lärm durch Biergärten und Straßenfeste nicht klaglos hinnehmen
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
EuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen bei aktiver Rolle oder schuldhafter Untätigkeit
Auf der Internetplattform eBay hatten Dritte Produkte von L’Oréal angeboten, die z.T. aus Drittländern stammten. Hiergegen wandte sich der Kosmetikkonzern L’Oréal und berief sich auf seine Markenrechte. L’Oréal ist Inhaber zahlreicher Kosmetikmarken und vertreibt die Produkte über ein geschlossenes System, bei dem nur über Vertragshändler abgegeben wird. L’Oréal wandte sich gegen eBay als Betreiber der Plattform. eBay nutzt - damit die auf seinen Seiten von Dritten angebotenen Waren besser auffindbar sind - sog. „entgeltliche Internetreferenzierungsprogramme“ wie Google AdWords. Hierbei wurden auch geschützte Markennamen der Klägerin als Schlüsselwörter eingesetzt.
Der EuGH (Az.: C-324/09) stellte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fest, dass der Betreiber der Plattform die Marke nicht selbst benutze, wenn er den Nutzern der Plattform lediglich ermögliche, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten den Marken entsprechende Zeichen auf eBay erscheinen zu lassen.
Anders verhalte es sich grundsätzlich, wenn eBay als Plattformbetreiber eine „aktive Rolle“ übernehme. So etwa, wenn eBay durch die Optimierung der Präsentation von Online-Verkaufsangeboten oder Bewerbung dieser Angebote hilft. Wenn diese Hilfe zu einer Kenntnis oder Kontrolle über die Angebote führt, kann sich eBay dem EuGH zufolge nicht erfolgreich auf die Ausnahme der Verantwortlichkeit nach Art. 14 der sog. „ECommerce-Richtlinie“ (2000/31/EG) - umgesetzt in Deutschland durch § 10 TMG - berufen. Darüber hinaus ist eBay verantwortlich, wenn es die Rechtswidrigkeit der Online-Verkaufsangebote hätte feststellen müssen und nicht unverzüglich die Daten entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt.
Der EuGH wies außerdem darauf hin, dass eBay Maßnahmen aufgegeben werden dürfen, durch die eine Identifizierung der Verkäufer auf der Plattform erleichtert werden können.
Vgl. den Bericht von Fabian Sturm in CRaktuell vom 15.8. sowie den Beitrag von Jänich in MarkenR 2011, 293, der in Bezug auf den Aspekt „Identifizierung” auf die lesenswerten Ausführungen des EuGH zur Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) hinweist. --- Zu einigen unserer früheren Beiträge, in denen es um die Verantwortlichkeit der Betreiber von Online-Plattformen geht, führt folgender Link.
Selbst die Weitergabe der Mobilfunknummer der Tochter durch die Mutter kann für SMS-Versand nicht ausreichen
Entschieden hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss Az.: 6 W 99/11.
Eine Mutter hatte in einem Telefonat mit einem Stromanbieter die Mobilfunknummer ihrer Tochter weitergegeben, um auf diesem Wege eine SMS zu erhalten. Der Stromanbieter hat in Zusammenhang mit dem Telefonat an diese Nummer eine SMS versandt, ohne dass die Tochter als Anschlussinhaberin eingewilligt hatte. Hiergegen wandte sich ein Konkurrent des Stromanbieters.
Der Senat hat ausdrücklich seine negative Entscheidung auf die Konstellation eingeschränkt, „in der die Nummer des Mobiltelefonanschlusses (für den Werbenden erkennbar) ohne Wissen und Wollen des abwesenden Anschlussinhabers weitergegeben wird in der Erwartung, dieser sei (wegen enger persönlicher Beziehungen zwischen den auf Verbraucherseite Beteiligten) mit der Weitergabe der Nummer durch den Dritten einverstanden, für den die Werbe-SMS bestimmt ist”. Er wertete die Versendung der SMS als Wettbewerbsverstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Aus der Begründung:
Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten sei eine unzumutbare Belästigung „stets“ anzunehmen. Eine abweichende Würdigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Spürbarkeit für die betroffenen Marktteilnehmer, müsse außer Betracht bleiben. Für die Einwilligung sei regelmäßig auf den Anschlussinhaber abzustellen. Die Einverständniserklärung eines nicht zur Verfügung über den Mobiltelefonanschluss befugten Dritten, der lediglich damit rechne, dass der Anschlussinhaber die Zusendung einer für diesen Dritten bestimmten SMS hinnehmen und nicht als unzumutbare Belästigung empfinden werde, genüge nicht.
Unter anderem: Inwieweit der Fall anders liegt, wenn der Mobiltelefonanschluss einem Dritten vollständig überlassen wird, hat der Senat offen gelassen.
Mustergültige Urteilsbegründung zur Abweisung einer Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung
Mit einem uns nun zugestellten Urteil vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 476/11 - wies das Arbeitsgericht Schwerin die Kündigungsschutzklage einer betriebsbedingt gekündigten Call-Center-Kundenberaterin kostenpflichtig ab. Die Entscheidung - der Arbeitgeber hatte den Vertrieb eines Produkts eingestellt und kündigte nach Interessenausgleich im Sozialplan - betrifft zwar einen „Normfall“, ist aber wegen ihrer sorgfältigen, nahezu lehrbuchartigen Begründung von Interesse. Das Gericht legt in der Urteilsbegründung dar:
1. Aufgrund der Einstellung des Produktvertriebs ist gestaltend, sich auf Arbeitsmenge und auf Kapazitäten auswirkend, frei unternehmerisch entschieden worden.
2. Diese unternehmerische Entscheidung wurde umgesetzt.
3. Anhaltspunkte dafür, dass die unternehmerische Entscheidung rechtsmissbräuchlich bzw. gesetzeswidrig war, sind nicht zu erkennen.
4. Die Kündigung ist auch aus „dringenden“ betrieblichen Erfordernissen erfolgt und nicht unverhältnismäßig.
5. Da mehrere Arbeitnehmer betroffen gewesen sind, war sozial auszuwählen.
6. In die Sozialauswahl sind alle, nach dem Inhalt ihrer Arbeitsverträge horizontal vergleichbaren (= austauschbare) Arbeitnehmer, darunter die Klägerin, zutreffend einbezogen worden.
7. Da die Klägerin nach Bewertung ihrer sozialen Daten in der Rangfolge unter die zwölf am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer fiel, wurde sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Kündigung ausgewählt.
8. Daran ändert nichts, dass eine Mitarbeiterin als Leistungsträgerin aus der sozialen Auswahl heraus genommen worden ist (vgl. § 1 Abs. 3 KSchG).
9. Selbst wenn die Herausnahme rechtsfehlerhaft erfolgt sein sollte, würde dies nur dazu führen, dass die Klägerin im „Punkte-Ranking“ von Platz 8 auf Rang 9 der zu kündigenden zwölf Mitarbeiter rutscht, so dass sich ein etwaiger Auswahlfehler nicht auf die Ursächlichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auswirkt.
10. Da der beklagte Arbeitgeber schließlich auch den zuständigen Betriebsrat entsprechend dem Grundsatz subjektiver Determination ordnungsgemäß beteiligt hat (vgl. § 102 Abs. 1 BetrVG), muss der Kündigungsschutzklage der Erfolg versagt bleiben.
An unserem Hauptstandort, München, wird heute Mariä Himmelfahrt gesetzlich gefeiert
Was in den Predigten wohl nicht erwähnt werden wird:
Wie das Dogma der Aufnahme Mariens in den Himmel, so wurde auch schon in der griechischen und römischen Mythologie ebenso am 15. August eine Himmelfahrt gefeiert, nämlich die Himmelfahrt der Astraea.
Schon wieder eine Entscheidung zum Umlernen mit der Altersdiskriminierung
In seinem Urteil Az.: 8 Sa 1274/10 entschied das LAG Düsseldorf, dass nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im nordrhein-westfälischen Manteltarifvertrag Einzelhandel gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstießen, so dass die Klägerin, der nach der tariflichen Regelung nur 34 Urlaubstage zustünden, kalenderjährlich 36 Urlaubstage beanspruchen könne.
Diese „Angleichung nach oben“ folge, so das LAG Düsseldorf, aus dem Grundsatz effektiver und wirksamer Durchsetzung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots.
Die Argumentation der Arbeitgeberseite, die tarifliche Regelung schütze die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ließ das LAG Düsseldorf, a.a.O., nicht gelten: Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Familienplanung bis zum 30. Lebensjahr abgeschlossen sei. Bloße Vermutungen könnten die Staffelung von Urlaubsansprüchen indessen nicht rechtfertigen.
Die Revision wurde zugelassen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung - BAG vom 19. November 1996 - 9 AZR 712/95 - bislang die Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter entgegen der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtslehre für zulässig erachtet.
Was ist häusliche Trennkost
„Klaus erzählt beim Stammtisch: 'Bei uns zu Hause ist gerade Krise. Wir machen Trennkost.' Fragende Blicke in der Runde. Klaus: 'Na ja, meine Frau isst in der Küche; ich esse in der Garage.' ”
Aus „Frau im Trend” 29/2011.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Wer einen Mann mit einer Blonden vergleicht, beleidigt nicht
„Ein serbischer Jurist, dem man den Spitznamen 'Blonder' verpasst hatte, klagte gegen einen Journalisten, der ihn in der Zeitung 'Kikindske' verspottet hatte: nicht nur per Wort, sondern auch mit dem Foto einer Blondine in Unterwäsche. Der Journalist war zunächst in Serbien wegen Beleidigung verurteilt worden, hat dann aber dagegen Beschwerde beim EGMR eingelegt und Recht bekommen.”
Quelle: Leuthner, Gesetzliche Kuriositäten & bürokratische Monster.
Unterschiedliche Pflichten bei sonst gleichem Sachverhalt
Ein Gast lehnt am Kamin und unterdrückt ein Gähnen. „Sie langweilen sich wohl”, fragt ihn einer. „Ja, und Sie?” - „Ich mich auch.” - „Was halten Sie davon, wenn wir uns hier verdrücken?” Seufzt der andere: „Geht nicht, ich bin der Gastgeber.”
Aus GlücksRevue 28/2011.
Reisemängel? So leicht holen Sie Ihr Geld zurück!
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Markenanmeldungen durch Ausländer in der Schweiz
Mussten Anmelder bei Markenanmeldungen in der Schweiz ohne dortigen (Wohn-)Sitz bisher einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, können sie nun (ab 01.07.2011) auch nur ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben (Art. 42 MSchG).
Quelle: ige.ch
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Strenger Duft vom Kompost nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
„Made in Germany“ nur bei einer Gesamtproduktion in Deutschland
Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 110/10) erwartet der Verbraucher, dass die Angabe „Made in Germany“ auf alle Teile des Produkts und nicht nur auf den überwiegenden Teil zutrifft, wenn die Herkunftsangabe geradezu als einziges Merkmal herausgestellt wird.
Die Beklagte vertreibt unter anderem ein Besteckset, welches aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln besteht. Auf der Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rotgoldenen Flagge der Hinweis „Produziert in Deutschland“. Tatsächlich werden zwar die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser werden jedoch, wenn auch auf in Deutschland hergestellten Maschinen, in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet sowie geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert. Die Beklagte macht geltend, das Landgericht habe die Verbrauchererwartung bezüglich eines Eßbestecks nicht zutreffend bestimmt. Maßgebend sei bei Messern hier auch der Poliervorgang. Zudem seien 75 % der Besteckteile vollständig in Deutschland hergestellt.
Der Senat geht in seiner Entscheidung davon aus, wie in der Gerichtspraxis oft üblich, dass es selbst die Verkehrsauffassung schlechthin kenne, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen. Es lässt damit außer Acht, dass die Wirklichkeit pluralistisch ist. Es geht nicht darauf ein, dass ein Teil der Verbraucher so und der andere anders auffasst. Erst recht beurteilt es nicht, welche Quote (15 %?) erforderlich ist.
Auf dieser Homepage finden Sie über die Suche zahlreiche Hinweise zur Ermittlung und Bedeutung der „Verkehrsauffassung”.
Personen dürfen auf dem Titel anders positioniert werden, wenn sie für den durchschnittlich sorgfältigen Leser aufgrund des Hinweises „Fotomontage” kontextneutral erscheinen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2011 (324 O 246/11) eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der Antragsteller gegen eine Zeitschrift wegen des nachfolgenden Titelfotos erwirkt hatte:
Der einstweiligen Verfügung lag die Behauptung des Antragstellers zugrunde, das Foto sei „manipuliert“ worden. Nachdem der Verlag das Originalbild vorlegte – aus Formatgründen waren Jauch und seine Gattin anders positioniert worden – war die einstweilige Verfügung nicht aufrecht zu halten:
Das Gericht bestätigte zunächst, dass die Antraggegnerin mit der sich kontextneutral verhaltenden Fotomontage zulässigerweise einen Bericht aus dem Bereich der Zeitgeschichte illustriert und den Bildzusammenschnitt in ausreichender Weise als „Fotomontage“ gekennzeichnet hat. Der Leser betrachte das Titelbild daher mit dem Wissen, so das Gericht, dass nichts Tatsächliches wiedergegeben werde, sondern es sich um ein fiktives Bild handele, das durch das Zusammenfügen verschiedener fotographischer Elemente entstanden ist.
Eine Verletzung berechtigter Interessen nach § 23 Abs.2 KUG liege – so das Landgericht – nicht vor. Das Wegretuschieren der Hand von Jauchs Ehefrau sowie der Umstand, dass sein Ohr aufgrund ihres davor montierten Körpers teilweise verdeckt wurde – beides Hauptangriffspunkte des Antragstellers – führe nicht dazu, dass der Aussagegehalt des Originalfotos, dem auch keine Belegfunktion zukomme, verändert werde.
Einbruch: Wann zahlt die Versicherung?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wieviele arbeiten in Ihrem Unternehmen?
Antwort: „Ungefähr die Hälfte”.
Quelle: Erzählt bei einem Rotary-Abend vergangenen Dienstag.
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, insbesondere bei Ausscheiden vor Fortbildungsabschluss
Im Urteil Az.: 3 AZR 621/08 hat das BAG entschieden, dass es regelmäßig angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und damit grundsätzlich rechtmäßig sei, den Arbeitnehmer zur Rückzahlung zu verpflichten, wenn er auf eigenen Wunsch vor Fortbildungsabschluss aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dabei, so das BAG, schade es auch nicht, wenn es sich um eine zeitlich gestaffelte Weiterbildung handele.
Die Entscheidung berücksichtigt das Interesse des Arbeitgebers, dass sich Investitionen in die Fortbildung von Arbeitnehmern für das Unternehmen längerfristig lohnen sollen.
Bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten kommt es vor allem darauf an, angemessen abzuwägen und die Bindungsdauer zutreffend zu befristen: Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat ohne Pflicht zur Arbeitsleistung unter Vergütungsfortzahlung ist regelmäßig eine Bindungsdauer von bis zu sechs Monaten zulässig. Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung. Wird drei bis vier Monate fortgebildet, wird eine zweijährige Bindung, bei sechs Monaten bis zu einem Jahr eine maximal dreijährige Bindung als rechtswirksam anerkannt. Bei mehr als zweijähriger Fortbildungsdauer darf der Arbeitgeber fünf Jahre binden (vgl. BAG vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - NZA 2009, S. 666).
BGH - Neues zu Adwords: keine Verwechslungsgefahr
Der BGH hat nun in der Bananabay II- Entscheidung (Az.: I ZR 125/07) dargelegt, dass nach seiner Auffassung die Markenfunktionen durch Adword-Werbung nicht beeinträchtigt werden,
„wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.“
Einige OLG-Urteile: Marken-Verwechslungsgefahr besteht
Wir berichteten mehrfach über die teils divergierende Rechtsprechung der Obergerichte zur Frage der Zulässigkeit der Nutzung von Markennamen im Rahmen einer Adwordkampagne bei Google. Zuletzt hatten sich das OLG Braunschweig und das OLG Frankfurt kritisch geäußert und eine Verwechslungsgefahr bejaht.
Der BGH nun: Marke wird nicht wie eine Marke benutzt
Der BGH nimmt in seinem Urteil an, dass bei einer solchen Werbung die Marke nicht „wie“ eine Marke benutzt wird, mithin keine Markenverletzung vorliegt.
1. Dogmatische Grundlage für die Lösung des Problems: die Verkehrsauffassung
Was richtig ist, lässt sich zuverlässig nur mit einer repräsentativen Umfrage ermitteln. Als Zusatzproblem könnte sich bei einer Umfrage auftun, dass die Wirklichkeit eben pluralistisch ist und die eine Gruppe so auffasst und eine andere Gruppe eben anders.
2. Der BGH zur Verkehrsauffassung
Der BGH sieht die Herkunftsfunktion nicht beeinträchtigt, da der Internetnutzer wegen der Besonderheiten seiner Nutzung der Suchmaschine Google das Suchergebnis mit der Anzeige nicht unmittelbar verknüpfe, wenn die o.g. Einschränkungen zuträfen. Dem Verkehr sei bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalteten, so dass keine Zuordnungsverwirrung eintrete.
3. EuGH
Die Ansicht des BGH steht im Einklang mit diversen Äußerungen des EuGH zum Thema.
Wer in erster Instanz zur Irreführung unterliegt, kann in zweiter Instanz mit einem Umfragegutachten noch gewinnen
Entschieden hat das Brandenburgische OLG unter dem Az.: 6 W 87/10.
Erstinstanzlich unterlag ein Verfügungskläger mit einem gegen irreführende Werbung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Berufungsverfahren legte er ein ihm günstiges repräsentatives Umfragegutachten vor und gewann. Der (unterlegene) Verfügungsbeklagte hatte auch die Kosten der Umfrage zu tragen. Das Gericht wörtlich:
„Ein Verfügungskläger ist gehalten, ein Meinungsforschungsgutachten zur Glaubhaftmachung einer Irreführungsgefahr einzuholen, um das Berufungsverfahren erfolgreich durchführen und die Sachkunde der erstinstanzlichen Richter in Zweifel ziehen zu können, sofern das Landgericht zuvor - gestützt auf eigenen Sachverstand - die Irreführung durch die beanstandete Werbung verneint hatte.“
1. Nicht im Ergebnis, wohl aber in der Begründung ist das Urteil teilweise problematisch. Sie geht entgegen der herrschenden Meinung von der normativen Verkehsauffassung aus, „so dass das tatsächliche Verständnis der Verkehrskreise grundsätzlich keine Rolle” spiele. Aber selbst hier gelte es zu beachten, dass „[d]er Prozentsatz der tatsächlich irregeführten Personen [...] im Rahmen der wertenden Betrachtung ein Indiz für das Verständnis des nicht notwendig real existierenden Durchschnittsverbrauchers sein [kann], und damit auch im Rahmen des normativen Ansatzes Bedeutung erlangen (m.w.N.).“
2. Wie es sich rechtsmethodisch zutreffend verhält, kann in AfP 1997, 930 ff., in einem Urteil des OLG München samt einer Anmerkung Az.: 29 U 5606/96, nachgelesen werden.
Rechtswidrige Blickfangwerbung.
Wir berichteten regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Zulässigkeit sog. „Blickfangwerbung“, bei welcher Form und Inhalt der per Sternchenvermerk vorgenommenen Aufklärung bzw. Erläuterung der herausgestellten Werbeaussage entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. zuletzt etwa Einträge vom 12.05.2011 oder 16.09.2010).
Das Landgericht München hat nun ein weiteres Urteil Az.: 11 HKO 22644/10 zur Blickfanwerbung erlassen.
Ein Bankinstitut hatte für einen Sparbrief mit dem Blickfang „6 % Zinsen“ geworben, diesen aber tatsächlich mit lediglich 2 % p.a. verzinst. In einer (nach Auffassung des Gerichts) schlecht lesbaren Erläuterung klärte die Bank darüber auf, dass es sich um den Gesamtzins für den Anlagezeitraum von drei Jahren handelte. Etwas klein gedruckter und nicht als Verknüpfung mit dem Blickfang erkennbar, lautete es darüber hinaus, dass der Sparbrief „2,0 % Zinsen jedes Jahr garantiert“.
Das Gericht hielt in seinem Urteil die Anzeige nicht nur wegen der zu geringen Schriftgröße des Sternchentextes, sondern auch deshalb für irreführend, weil
Zinsangaben zu Geldanlagen vom Verbraucher durchgängig als Jahreszins verstanden würden;
die somit objektiv unrichtige Aussage „6 % Zinsen pro Jahr“ die Anzeige dominiere;
die Abweichung zum marktüblichen Zins nicht so gravierend sei, dass sich dem Verbraucher Bedenken aufdrängen müssten;
der auflösende Fließtext „garantiert Ihnen 2,0 % Zinsen jedes Jahr“ dem Blickfang nicht zugeordnet sei.
Eine höchst bemerkenswert begründete Entscheidung: Ein Marktforschungsinterviewer übt grundsätzlich keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus
Das Sozialgericht Wiesbaden hat in einem uns als Vertreter des beigeladenen Instituts nun zugestellten Urteil Az.: S 1 KR 200/09 entschieden: Angesichts der Eigenart der Tätigkeit eines Marktforschungsinterviewers ist die „Einbindung“ in Ort, Zeit, Art und Weise der Durchführung des Auftrages kein geeignetes Kriterium für die Abgrenzung versicherungspflichtig oder nicht versicherungspflichtig.
Das Gericht hatte im Rahmen einer Statusfeststellungsklage zu entscheiden, ob der klagende Interviewer, der für ein Marktforschungsinstitut Bahnreisende befragte, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. Folgende Umstände sind nach der unseres Erachtens eindrucksvollen Urteilsbegründung entscheidend:
Der Kläger erhielt Aufträge nicht automatisch, es wurden ihm Angebote unterbreitet, die er annehmen konnte oder nicht.
Dem Kläger oblag die freie Entscheidung, Aufträge, die in ganzen Wochenblöcken vergeben wurden, anzunehmen oder abzulehnen; er konnte innerhalb der Wochenblöcke einzelne Aufträge ablehnen und auch nach Annahme noch herausstreichen, er konnte auch angenommen Aufträge ganz wieder absagen.
Dieses Verhalten wirkte sich auf die Vergütung dergestalt aus, dass weniger durchgeführte Aufträge eine geringere Prämienvergütung bedeuteten und die Ablehnung von Aufträgen insoweit den Wegfall jeglicher Vergütung.
Vertraglich war ausdrücklich eine typische freie Mitarbeitertätigkeit durch einen Rahmenvertrag vereinbart.
Der Kläger arbeitete gleichzeitig auch für weitere Marktforschungsinstitute.
Diese fünf Punkte prägten das Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers.
Dagegen traten nach Überzeugung des Gerichts folgende Elemente, die für eine mögliche abhängige Beschäftigung hätten sprechen können, zurück:
Strikte Beachtung des Fragebogeninhaltes und anderer Vorgaben für die Durchführung der Interviews (Interviewerleitfaden), da diese in der „Natur der Sache“ liegen, Kontrollbefugnis des Instituts, Grundvergütung nach Zeitaufwand, nicht pro durchgeführtem Interview.
Anmerkung: Die vom Gericht herausgestellten Kriterien treffen in der Regel auf Markt- und Sozialforschungsunterviewer zu. Das Gericht bestätigt entgegen anderen Stimmen frühere Entscheidungen anderer Gerichte (siehe bitte z.B. Meldung vom 17. Mai 2010 und das Präzedenzurteil des Bundessozialgerichts vom 14.11.1974 [beachte ebenfalls auf unserer Homepage Suchergebnis ‚Interviewer‘, Urteile‘]. Es bekräftigt die Grundsätze, welche die Marktforschungsinstitute bei ihrer Zusammenarbeit auch mit Telefoninterviewern schon in der Vergangenheit zugrundelegten, vgl. Meldungen vom Dienstag, 5. August 2008, Donnerstag, 6. März 2003, Donnerstag 30. Mai 2002 und Mittwoch, 19. Dezember 2001.
18. Juli 2019, 21:25 Uhr

References: EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 95
 § 10
 § 12
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 1
 § 102
 EGMR 
 § 23
 § 307

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 EuGH

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