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Timestamp: 2019-06-20 08:15:51+00:00

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Handelsgesetzbuch Urteile
Urteile für Handelsgesetzbuch
Gesetze (827)
Urteile (537)
BFH (420)
2011 - 2014 (231)
BFH 4. Senat, Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
.... § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs), ist die Klägerin i.S. von § 241 Abs. 1 Alternative 2 ZPO prozessunfähig geworden. Zwar tritt gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO keine Unterbrechung des Verfahrens ein, da die Klägerin durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist....
IV B 52/10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen
...Das Tochterunternehmen müsse nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches in den Konzernabschluss einbezogen sein, was bei ausländischen Konzernabschlüssen nicht der Fall sei. Die Begrenzung auf inländische Muttergesellschaften sei sinnvoll....
1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11
BFH 9. Senat, Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
...Die Folgen einer unterlassenen Eintragung regelt § 15 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Gemäß § 15 Abs. 1 HGB kann der Anmeldepflichtige --vorliegend die Klägerin-- einem gutgläubigen Dritten die Amtsniederlegung des Liquidators nicht entgegenhalten....
IX B 135/15
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Umfang des Informationsrechts eines Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
...Protokolle der Kommission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, III....
II ZB 11/15
...Zu ihrer Klärung bedarf es deshalb nicht der Zulassung der Revision. 4 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs). Das gilt auch für die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG (z.B....
BGH 1. Zivilsenat, Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer Sperrung eines Schifffahrtsweges
...Gemäß § 26 BinSchG finden auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs - das sind die §§ 407 bis 452d HGB - Anwendung....
BFH 1. Senat, Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung
...Diese ergeben sich vornehmlich aus den "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Für Kapitalgesellschaften sind zusätzlich die einschlägigen "Ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften" der §§ 264 ff. HGB heranzuziehen. Darunter fallen, soweit ihnen materielle Bedeutung zukommt, auch die Vorschriften über die Gliederung der Bilanz (§§ 266 ff....
I R 103/09
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
...Zwar regelte der Gesetzgeber in Art. 225b des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) in der Fassung vom 11. Juni 1870 und nachfolgend in Art. 226 ADHGB in der Fassung vom 18. Juli 1884 die Haftung des Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften ausführlich und verwies in Art. 241 Abs. 3 ADHGB 1884 für die Haftung des Vorstands auf Art. 226 ADHGB....
II ZR 78/09
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)
...Die Ausführungen lassen außer Acht, dass die Frage bereits mit Senatsurteil in BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406 dahin entschieden wurde, dass Verbindlichkeitsrückstellungen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs i.V.m. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002) nur gebildet werden können, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen...
I B 3/15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...geworden sein muss (so BFH-Urteil in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, unter II.2.b). 12 b) Ist der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft bereits vor dem Erwerb Gesellschafter der Gesellschaft gewesen, geht der erworbene Anteil nach herkömmlicher Meinung in einer einheitlichen Mitgliedschaft mit der bisherigen Beteiligung des Erwerbers auf (vgl. dazu Koller in Koller/Roth/ Morck, Handelsgesetzbuch...
II R 42/08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters
...Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen hat, hier fehlt. 6 aa) Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt sich das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten, namentlich die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs...
II ZR 144/14
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich vornehmlich aus den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB)....
I R 7/14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Gemäß § 161 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) müsse der Gesellschaftszweck einer Kommanditgesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein. Aus § 2 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) folge jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin zu 1) beabsichtigte Tätigkeit eines Rechtsanwalts kein Gewerbe sei....
1 BvR 2280/11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...Wo das Handelsgesetzbuch alle gerichtlichen Verfahren bezeichnet, spricht es von "gerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen", wie etwa in Bezug auf die Prokura (vgl. § 49 Abs. 1 HGB). Im Gegensatz dazu ist der Begriff "Prozessführung" der engere, der bei Erlass des Handelsgesetzbuchs auf den ordentlichen Zivilprozess beschränkt war....
XII ZB 159/18
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...Der BFH hat bereits entschieden, dass sich, sofern eine GbR als solche der Besteuerung unterliegt, die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der GbR aus § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs i.V.m. § 191 der Abgabenordnung ergibt (z.B. BFH-Urteil vom 9....
V B 17/10
BFH 7. Senat, Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
.... § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Umsatzsteuer 2003 bis 2005 zuzüglich Nebenleistungen in Haftung....
VII B 236/10
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Erzielt der Inhaber des Handelsgewerbes einen Verlust und hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag --entsprechend der dispositiven gesetzlichen Regelung in § 231 des Handelsgesetzbuchs-- zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, dann ist dieser Verlustanteil in Form eines Betrages mit negativem Vorzeichen bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen (sog. negative Hinzurechnung), was...
I R 15/15
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten einer Immobilie zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs....
IX R 36/16
...Die mit dem Transportrechtsreformgesetz in das Handelsgesetzbuch eingefügte Vorschrift des § 438 Abs. 4 Satz 1 HGB sah für die Schadensanzeige ursprünglich vor, dass diese grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hatte. Die Übermittlung der Anzeige konnte mit Hilfe kommunikativer Einrichtungen erfolgen....

References: § 161
 § 241
 § 246
 EuGH 
 § 264
 § 15
 § 15

BGH 
 § 2

BGH 
 § 26

BGH 
 Art. 225
 Art. 226
 Art. 241
 Art. 226
 § 5
 § 8

BGH 

BGH 
 § 278
 § 161
 § 2

BGH 
 § 49
 § 128
 § 191
 § 128
 § 231
 § 255
 § 438