Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/29/bgh-rueckerstattung-zahlungen-zt-bereits-bgh-festgestellter-unwirksamkeit
Timestamp: 2017-03-30 01:02:16+00:00

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BGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
BlogsJus@PublicumNovember 2011BGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenNeben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhandelt der BGH am 14. Dezember 2011 Ansprüche im Zusammenhang mit der Preisgestaltung von Gasversorgungsunternehmen mit als unwirksam gerügten Preisanpassungsklauseln. In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren verlangen die Kläger von der jeweiligen Beklagten, insgesamt handelt es sich um drei regionale Gasversorgungsunternehmen, aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen die Rückerstattung geleisteter Zahlungen.Hierbei sind in den verschiedenen Fällen der einzelnen Kläger Widersprüche zu den Preisanpassungen entweder nie oder zunächst nicht erfolgt, Zahlungen daher vorbehaltlos oder zT unter Vorbehalt der Rückforderung nach Kenntnis der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln vorgenommen worden.I.Die Kläger bezogen jeweils aufgrund eines Sonderkundenvertrages Gas von den Beklagten. Die Verträge waren teilweise bereits in den 1980er Jahren geschlossen worden. Die Beklagten erhöhten in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der Grundlage einer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksamen Gaspreisanpassungsklausel (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2004 – VIII ZR 274/06, Pressemitteilung 234/200, welches die Beklagte in den Verfahren VIII ZR 6/11, 15/11, 18/11, 26/11, 27/11 und 28/11 betrifft). Die Kläger zahlten die geforderten erhöhten Entgelte.1.In dem Verfahren VIII ZR 60/11 begehren die Kläger, die den Preiserhöhungen nie widersprochen haben, ausgehend von dem Ende 2005 geltenden Arbeitspreis die Rückzahlung der aufgrund der Preiserhöhungen gezahlten Beträge für die Jahre 2006 bis 2009 ...Zum vollständigen Artikel6 LeserRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...30 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...70 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...35 Leserratgeberrecht.eu:Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl10 verwandte ArtikelBGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer PreiserhöhungenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuPreisanpassungsklausel EnergieversorgungErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselBGH: “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksamBGH (VIII ZR 178/08) erklärt die Gaspreisebindung an den Ölpreis für Privatkunden in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksamBGH: Gaspreis darf nicht an Ölpreis gekoppelt werdenBGH: Preisanpassungsklauseln unterliegen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle für AGB - hier: GaslieferungsvertragÜber den ArtikelVeröffentlicht November 29, 2011 7:49am im Blog Jus@Publicum.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Verfahrensrecht, Widerspruch, Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Zahlungsanspruch, Unwirksamkeit, Rückforderung, Terminhinweise, Gas, Prozesse, Vertragsgestaltung, Preisanpassungsklausel, Entgelt, Preisanpassung, § 812 Bgb, Bereicherungsanspruch, Chst, Gasversorgungsunternehmen, Preisanpassungen, Sonderkunde, Preiserhöhungen, Rückforderungsanspruch, Festpreis, 14. Dezember 2011, 14.12.2011, Gaslieferungen, Jahresabrechnungen, § 818 Bgb, Rechtsgrundlos, Unterbliebener Widerspruch, Vorbehaltlose Zahlung, Zahlung Unter VorbehaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Strafverteidigerkosten in der ESt-Erklärung, oder: War mein S ...

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 § 812
 § 818