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Timestamp: 2016-10-22 07:06:04+00:00

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6F_16/2012 (18.12.2012)
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 12. September 2008 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und versuchten Mordes zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Es widerrief ausserdem die am 20. Juli 2006 gegen ihn ausgesprochene bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 18 Monaten und verpflichtete ihn zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen von rund Fr. 42'000.--. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte bei den Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten �ber X.________ eingeholt. In diesem kam Dr. med. A.________ am 26. August 2008 zum Schluss, dass im Tatzeitpunkt keine Verminderung der Einsichtsf�higkeit vorgelegen hatte. Das ebenfalls von Dr. A.________ erstellte Gutachten vom 6. Juli 2006 hielt demgegen�ber fest, die durch einen Auto-Selbstunfall vom 26. Juli 2003 erlittenen Sch�del-Hirnverletzungen h�tten bei X.________ zu einem organischen Psychosyndrom gef�hrt. Gem�ss Gutachten war f�r eine allm�hliche Verbesserung der Symptomatik eine mehrj�hrige Therapie notwendig. Im Rahmen der Hauptverhandlung des Strafgerichts Basel-Stadt erl�uterte Dr. med. B.________, Chefarzt Forensische Psychiatrische Klinik der UPK, als Sachverst�ndiger die beiden Gutachten.
Die gegen dieses Urteil von X.________ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. August 2011 teilweise gut. Es reduzierte die Sanktion auf zw�lf Jahre Freiheitsstrafe. Im �brigen best�tigte es das angefochtene Urteil. Insbesondere lehnte es die von X.________ ger�gte Befangenheit von Dr. B.________ und Dr. A.________ ab, da das bei Prof. Dr. med. C.________ vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universit�t Bern eingeholte Erg�nzungsgutachten zum Schluss gekommen war, dass Dr. A.________ sein Gutachten lege artis erstellt hatte.
X.________ f�hrte Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht bejahte mit Entscheid vom 27. September 2012 einen Ausstandsgrund, verneinte jedoch die Wiederholung der Verfahrenshandlung. Aus verfahrens�konomischen Gr�nden hob es den vorinstanzlichen Entscheid nicht auf und wies die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
X.________ beantragt mit Gesuch vom 15. Oktober 2012 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 27. September 2012. Er verlangt, die Amtshandlungen, an denen der zum Ausstand verpflichtete Dr. B.________ mitgewirkt hat, zu wiederholen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe festgestellt, Dr. B.________ sei als sachverst�ndige Person befangen gewesen. Die Erkl�rungen und Erl�uterungen zu den beiden Gutachten aus den Jahren 2006 und 2008 sowie deren Divergenzen m�ssten durch einen unbefangenen Sachverst�ndigen beantwortet werden. Der entsprechende Verfahrensteil sei deshalb zu wiederholen. Art. 60 StPO verlange, dass Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt habe, aufzuheben und zu wiederholen seien, wenn dies eine Partei innert f�nf Tagen verlange, nachdem sie vom Entscheid �ber den Ausstand Kenntnis erlangt habe.
Dem Gesuchsteller ist eigenen Angaben zufolge nicht klar, ob Art. 60 Abs. 1 oder Abs. 3 StPO einschl�gig ist. Unklar sei ausserdem, ob und wo ein Revisionsgesuch zu erheben ist. Er habe daher vorsorglich beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zugleich ein Revisionsgesuch eingereicht (Gesuch, S. 1 ff.).
Gem�ss Art. 121 BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand verletzt worden sind (lit. a); das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b); einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c); das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d).
Nach Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert f�nf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid �ber den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen �ber die Revision (Art. 60 Abs. 3 StPO).
Die vom Gesuchsteller geltend gemachte Verletzung von Art. 60 Abs. 1 StPO stellt keinen Revisionsgrund dar. Das Bundesgericht kann im �brigen nicht gegen diese Bestimmung verstossen, da sie sich an die kantonalen Beh�rden richtet. Es hat in vorliegender Sache das vorinstanzliche Vorgehen, die Sachverst�ndigenbefragung nicht zu wiederholen, im Ergebnis gesch�tzt. Deshalb hat auch die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen.
Art. 60 Abs. 3 StPO ist von vornherein nicht anwendbar, da der Gesuchsteller den Ausstandsgrund nicht erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens festgestellt, sondern bereits vor dem Entscheid der Vorinstanz ger�gt hat.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da das Revisionsverfahren von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 60
 Art. 60
 Art. 121
 Art. 60
 Art. 60

Art. 60