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Timestamp: 2019-02-23 08:02:37+00:00

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BGBl. I 2013 S. 1548 - Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des... - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 1548
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.2013, Seite 1548
26.11.2012 BT Regierung will die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden stärken
10.01.2013 BT Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
30.01.2013 BT Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte
30.01.2013 BT Experten befürworten die Stärkung der Innenstädte
19.04.2013 BT Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Debatten im Bundestag vom 24. bis 26. April)
23.04.2013 BT Bundestag erörtert Ausrichtung der Städtebaurechts
25.04.2013 BT Breite Unterstützung für novelliertes Städtebaurecht
26.04.2013 BT Fortentwicklung des Städtebaurechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
Auch anlässlich der letzten Änderung der Baunutzungsverordnung mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) sind entsprechende Vorschläge vom Verordnungsgeber jedoch nicht aufgegriffen worden.
Auf die Aufhebung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB, wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auch unbeachtlich war, wenn sie darauf beruhte, dass die Voraussetzung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt worden war, durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) kann nicht abgestellt werden.
Den angegriffenen Regelungen kommt eine eigenständige glücksspielrechtliche Bedeutung zu, auch wenn in das Baugesetzbuch vor Kurzem eine ausdrückliche Regelung für Vergnügungsstätten aus städtebaulicher Sicht eingefügt wurde, um beispielsweise eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung in der Umgebung zu verhindern (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, BGBl I S. 1548).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) (im Folgenden: BauNVO).
Das folgt aus der Einfügung des Halbsatzes 2 in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548).
Der Gesetzgeber hat nicht die Augen davor verschlossen, dass die Anzahl der errichteten und zur Genehmigung gestellten gewerblichen Tierhaltungsanlagen in den letzten Jahren stark zugenommen hat (vgl. BT-Drs. 17/11468 S. 14).
Auf eine eigene Regelung, wie sie etwa § 245 a Abs. 3 BauGB für die Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl I S. 1548) enthält, hat er verzichtet.
Auf den am 21. Februar 2017 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan findet deshalb § 214 BauGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Anwendung.
Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), können für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der seit dem 20. September 2013 geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I 1548), der nach § 245a Abs. 4 BauGB auf den im November 2012 gestellten Antrag der Antragstellerin bereits Anwendung findet, sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nicht mehr privilegiert.
Solche Anlagen sollen nur nach Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans errichtet werden können (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/11468 S. 15).
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References: § 214
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 35
 § 245
 § 35
 § 214
 § 1
 Art. 2
 § 35
 § 245
 § 35