Source: http://www.amtfa.de/sa4k17.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:50:29+00:00

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(1) Der Kurabgabepflicht unterliegen diejenigen natürlichen Personen, die sich im Gebiet der Gemeinde aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen dadurch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen im Sinne des § 1 geboten wird. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen genutzt oder in Anspruch genommen werden.
Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und ‑söhne, Ehegatten, Lebenspartner/innen, Schwägerinnen und Schwager von Personen, die in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und die gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und ‑veranstaltungen nicht in Anspruch nehmen. Eine Kurkarte gemäß § 6 Absatz 1 wird für diese Personen nicht ausgestellt.
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kurabgabepflicht sind spätestens bis zur Abreise von den Berechtigten nachzuweisen.
(1) Die Kurabgabe beträgt für jede abgabepflichtige Person in der Hauptkurzeit vom 1. März bis 31. Oktober täglich 2,60 €. In der übrigen Zeit beträgt sie täglich 1,30 €. Bei der Berechnung der Kurabgabe wird der Tag der Anreise als voller Tag, der Tag der Abreise nicht gewertet.
(5) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung enthalten.
(3) Abgabepflichtige, deren Kurabgabe gemäß § 5 Absatz 4 pauschal bemessen wird, erhalten eine Jahresgastkarte. Die Jahresgastkarte wird mit einem vom Abgabepflichtigen kostenlos zu stellendem Lichtbild ­versehen.
(4) Kurkarten sowie Jahresgastkarten sind nicht übertragbar und werden bei missbräuchlicher Benutzung eingezogen. Die Karte berechtigt zur Benutzung der gesamten touristischen Anlagen und Einrichtungen und zur Teilnahme an gemeindlichen Tourismusveranstaltungen, soweit nicht besondere Entgelte erhoben werden. Die Karten sind beim Betreten der Anlagen und Einrichtungen mitzuführen und dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Der Verlust einer Kurkarte oder Jahresgastkarte ist dem Amt Föhr-Amrum anzuzeigen. Für verlorengegangene Karten können Ersatzkarten ausgestellt werden.
(2) Für die übrigen Abgabepflichtigen wird bei vorzeitiger Abreise die zuviel gezahlte Kurabgabe durch die in § 13 genannte Stelle zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt jeweils nur an den/die Kurkarteninhaber/in gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der/die Unterkunftsgeber/in die Abreise des Kurgastes bescheinigt hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach Abreise.
Vermieter/innen von Gästezimmern jeder Art sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte,
Eigentümer/innen oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohnungseinheiten sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern sie die Unterkunft Dritten zur Nutzung überlassen,
Betreiber/innen von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, handelt, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte,
Betreiber/innen von Bootsliegeplätzen sowie deren Bevollmächtige oder Beauftragte,
Leiter/innen von Heimen wie Jugendherbergen, Jugendheimen, Kinderheimen und Kinderkurheimen, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte.
(3) Jede(r) Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, jeder von ihr/ihm aufgenommenen Person eine Kurkarte auszustellen, die von der aufgenommenen Person zu zahlende Kurabgabe einzuziehen und die Abgabe an die in § 13 genannte Stelle kostenlos abzuführen. Zur Erfüllung der Melde-, Einziehungs- und Abführungspflichten kann die oder der Unterkunftsgeber/in wählen, ob er das elektronische Meldescheinverfahren (§ 9) oder das Papiermeldescheinverfahren (§ 10) nutzen möchte. Ihre oder seine Entscheidung hat die oder der Unterkunftsgeber/in der in § 13 genannten Stelle schriftlich vor der Aufnahme der Personenbeherbergung mitzuteilen. Eine Änderung der Entscheidung für das jeweils andere Verfahren ist auf schriftliche Mitteilung an die in § 13 genannte Stelle jederzeit für die Zukunft möglich.
(7) Jede(r) Unterkunftsgeber/in haftet gesamtschuldnerisch im Rahmen der ihr/ihm nach den Absätzen 2 bis 6 obliegenden Pflichten, insbesondere für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe sowie für einen der Gemeinde durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Ausfall.
(8) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Eigentümer und Besitzer von Wohngelegenheiten, die abgabepflichtige Familienangehörige beherbergen.
(1) Jeder(r) Unterkunftsgeber/in, die oder der sich für das elektronische Meldescheinverfahren entschieden hat, erhält von der in § 13 genannten Stelle Zugangsdaten für einen Drittanbieter und Druckvorlagen für Kurkarten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, ist die in § 13 genannte Stelle unverzüglich zu benachrichtigen.
Nach Anmeldung im System des Drittanbieters sind zunächst die Meldedaten der beherbergten Personen in einer Bildschirmmaske zu erfassen. Dabei sind mindestens der An- und Abreisetag, die Heimatanschrift und der jeweilige Vor- und Zuname einer jeden beherbergten Person einzutragen. Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie bei Menschen mit Behinderung und deren Begleitpersonen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung ist die entsprechende Meldescheinkategorie auszuwählen.
(3) Die elektronisch erfassten Daten werden für die oder den Unterkunftsgeber/in vom Drittanbieter in verschlüsselter Form und unter Wahrung der Vorgaben des Datenschutzes an die in § 13 genannte Stelle übermittelt.
(4) Eine Teilnahme am elektronischen Meldescheinverfahren setzt voraus, dass die oder der Unterkunftsgeber/in der in § 13 genannten Stelle ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kurabgabenforderung erteilt. Sie oder er hat dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Konto stets über eine ausreichende Deckung zum Einzug der errechneten Kurabgaben verfügt. Die Abbuchung der jeweiligen Kurabgaben wird frühestens zwei Wochen nach dem Abreisetag der betroffenen Gäste durch das System vorgenommen.
(1) Jeder(r) Unterkunftsgeber/in, die oder der sich für das Papiermeldescheinverfahren entschieden hat, ist verpflichtet, jeder von ihr/ihm aufgenommenen Person einen von der in § 13 genannte Stelle zur Verfügung gestellten nummerierten Meldescheinvordruck auszuhändigen, den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift des Gastes eintragen zu lassen und die für die in § 13 genannte Stelle bestimmte Ausfertigung (Original) innerhalb einer Kalenderwoche nach dem Ankunftstag des Gastes an den dafür vorgesehenen Stellen abzugeben. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der Vordruckdurchschrift durch seine Unterschrift zu bestätigen. Nach Gegenzeichnung der Unterkunftsgeberin oder des Unterkunftsgebers gilt die Vordruckdurchschrift dem Gast zugleich als Kurkarte im Sinne des § 6 Absatz 1 dieser Satzung.
Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 2, 3, 5, 6 oder 8, § 9 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 sowie § 10 Abs. 1, 3 oder 4 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(1) Das Amt Föhr-Amrum kann zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 11 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz LDSG) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung zur Tourismusabgabe
(2) Das Amt Föhr-Amrum darf sich die Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen. Das Amt Föhr-Amrum ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmung des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Die Gemeinde bedient sich bei der Entgegennahme der nach dieser Satzung zu erfolgenden Gästeanmeldungen und in diesem Zusammenhang erbrachten Kurabgabezahlungen den Leistungen der Föhr Tourismus GmbH. Die Gemeinde bleibt insoweit verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und ist berechtigt, der Föhr Tourismus GmbH für die Verarbeitung personenbezogener Daten schriftlich Weisungen zu erteilen.

References: § 1
 § 6
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 18