Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Abfallrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-05-26 21:08:54+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 23:08h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 272
Abfallrecht - Abwasser
7 B 42/10
Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde
Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).
Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15105
Abfallrecht - Deponierecht
7 B 12/10
Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.
2. Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens/Betriebes ist, sondern auf der Deponie ausschließlich oder im Wesentlichen Produktionsabfälle etc. abgelagert werden, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen/Betrieb angefallen sind und auf diese Weise Aufwendungen für eine anderweitige Entsorgung der Produktions-/Betriebsabfälle erspart werden.
KrW-/AbfG § 36 Abs 2 S 1
DepV § 2 Nr 12
Aktenzeichen: 7B12/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 DepV§2 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15103
Abfall; Abfallbegriff; Abfalleigenschaft; Autowrack; Autowracks; Beweislast; Fahrzeug; Fahrzeuge; Oldtimer; Sphäre
Zur Abfalleigenschaft von Autowracks auf einem Privatgrundstück
Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern.
KrW-/AbfG § 3 III 1 Nr 2
KrW-/AbfG § 3 III 2
KrW-/AbfG § 3 IV
Aktenzeichen: 7LA36/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 Datum: 2010-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14994
Abfallrecht - Entsorgung Entsorgungsbetrieb Sonstiges
BVerwG - OVG NRW - VG Münster
7 B 43.09
Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der Zertifizierung; Überwachungsvertrag; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Widerruf des Überwachungsvertrages; Prüfungsrecht der obersten Landesbehörde; Verwerten von Abfällen; Beseitigen von Abfällen
1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.
2. Die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen bezeichnen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs.
KrW-/AbfG § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2
EfbV § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 4 Nr. 1 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 4
Aktenzeichen: 7B43.09 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§52 Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14967
Abfallrecht - Kläranlagen
13 LA 177/08
Abwasserbeseitigung, Gesamthandseigentum, Investitionskosten, Kläranlage, Miteigentum, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung einer kommunalen Kläranlage
Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage bei deren Veräußerung an einen Abwasserverband.
ZwVG § 13
Aktenzeichen: 13LA177/08 Paragraphen: ZwVG§13 Datum: 2010-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14947
Abfallrecht - Altpapier
5 B 3188/09
Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers in einer kreisfreien Stadt durch untere Abfallbehörde
1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.
2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).
KrW-/AbfG § 16
KrW-/AbfG § 21 I
NAbfG § 42 I
Aktenzeichen: 5B3188/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 NAbfG§42 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14626
Abfallrecht - Entsorgung Sonstiges
OVG Lüneburg 03.12.2009 7 ME 55/09 Adressatenauswahl, abfallrechtliche, Betreiber, Betreiberpflicht, fortwirkende Effektivität, Entsorgung, abfallrechtliche, Ermessen, Freigabe, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter
Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erkärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter befreit diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn er den Betrieb der Anlage, aus der die Gegenstände stammen, nicht aufgenommen hatte.
BImSchG § 5 III 2
InsO §§ 148, 80 I
KrW-/AbfG §§ 11 I, 21, 3 VI
VwGO § 114 1
Aktenzeichen: 7ME55/09 Paragraphen: BImSchG§5 InsO§148 InsO§80 KrW-/AbfG§11 Datum: 2009-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14312
Abfallrecht - Immissionsschutz
12 LB 344/07
Abfallentsorgungsanlage, Auflage, Bedingung, Marktwert, Nebenbestimmung, Sicherheitsleistung Immissionsschutz, Anordnung einer Sicherheitsleistung; Ermessensausübung; Art der Nebenbestimmung
1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung abhängig gemacht werden.
2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-)
BImSchG § 12 I 2
Aktenzeichen: 12LB344/07 Paragraphen: BImSchG§12 Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14320
Abfallrecht - Haftung
9 A 2398/08
1. Auch nach der Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der damit verbundenen Aufhebung des § 5 AbfG haftet der Betreiber von Anlagen, welche der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen, nach § 1 UmweltHG i. V. m. Ziff. 77 der Anlage 1 für von der Anlage ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen.
2. Die Haftung nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 FSHG i. V. m. § 1 UmweltHG setzt nicht voraus, dass der Schaden während der Zeiten entsteht, zu denen auf einer in Betrieb befindlichen Anlage tatsächlich Arbeiten stattfinden.
AbfG § 5
UmweltHG § 1
FSHG § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2
Aktenzeichen: 9A2398/08 Paragraphen: UmweltHG§1 FSHG§41 AbfG§5 Datum: 2009-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14240
Abfallrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht
BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
III ZR 8/09
Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.
BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1
AbfG (F: 27. August 1986) § 7 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr.3, § 11 Abs. 1
Aktenzeichen: IIIZR8/09 Paragraphen: BGB§839 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§52 AbfG§7 AbfG§8 AbfG§11 Datum: 2009-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14343
Ergebnisseite: vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 nächste

References: § 36
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 4
 § 10
 § 52
 § 2
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 13
 § 42
 § 13
 § 16
 § 21
 § 42
 § 5
 § 114
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 1
 § 41
 § 1
 § 5
 § 1
 § 41

BGH 
 § 4
 § 5
 § 6
 § 52
 § 7
 § 8
 § 11