Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20228/05
Timestamp: 2019-06-18 12:06:11+00:00

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BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1807
BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05 (https://dejure.org/2006,1807)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - III ZR 228/05 (https://dejure.org/2006,1807)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - III ZR 228/05 (https://dejure.org/2006,1807)
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BGB §§ 249, 652
Anspruch auf Ersatz des Verlusts der Alterungsrückstellung beim Wechsel des privaten Krankenversicherers gegen den Versicherungsmakler; Fehlerhafte Beratung; Schuldhafte Verletzung der der Versicherungsmaklerin obliegenden Pflichten zur umfassenden Betreuung ihrer Kunden; Fehlen einer konkreten Schadensdarlegung bei bloßer Nennung des Barwertes der bei einem Versicherungswechsel nicht übertragbaren Alterungsrückstellungen ihres früheren Krankenversicherers; Grundsatz der Schadensberechnung mittels Differenzhypothese; Erfordernis der Geltendmachung einer etwaigen Prämiendifferenz als konkreter Vermögensschaden
Haftung durch Beratungsfehler
Maklerhaftung/Schadensermittlung
BGB § 249 § 652
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
Verlust der Altersrückstellung bei Versichererwechsel
Die beim PKV-Wechsel verlorene Alterungsrückstellung ist kein Schaden!
Alterungsrückstellung kein individueller Vermögensgegenstand
Wechsel des privaten Krankenversicherers - Altersrückstellungen futsch - wie hoch ist der Verlust durch den Wechsel?
Zur Schadensbemessung bei Verlust der Altersrückstellung
LG Darmstadt, 21.10.2004 - 3 O 10/04
LG Darmstadt, 21.10.2004 - 3 O 110/04
NJW-RR 2006, 1403
MDR 2006, 1346
VersR 2006, 1072
Bei der Bildung von Alterungsrückstellungen handelt es sich nicht um einen individuellen Sparvorgang, sondern um eine auf kollektiver Risikokalkulation beruhende Kapitalsicherstellung zur Finanzierung des Risikos einer altersbedingten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und erhöhter Krankheitskosten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 228/05 -, VersR 2006, S. 1072, 1073 m.w.N.).
Um das zu vermeiden und im Ansatz während der gesamten Vertragslaufzeit - bei sonst gleichen Voraussetzungen - gleich bleibend hohe Prämien zu garantieren, werden die Prämien in den ersten Jahren höher als der aktuelle Risikobeitrag kalkuliert und der Überschuss bilanziell in eine Alterungsrückstellung nach § 341f HGB eingestellt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 228/05 - VersR 2006, 1072 unter II 2 b).
Da eine Prämienerhöhung alleine wegen altersbedingt zunehmender Leistungspflichten des Versicherers nicht zulässig ist (vgl. § 178g Abs. 2 VVG; Boetius, VersR 2005, 297, 302;… Moser in Bach/Moser, aaO § 8a MB/KK Rdn. 15), wird über die vom Versicherer zu bildende Alterungsrückstellung das Anheben der Prämie vermieden, das andernfalls wegen der erfahrungsgemäß höheren Leistungen im Alter erforderlich wäre (BT-Drucks. 12/6959 S. 59 f.; BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 aaO;… Boetius, aaO;… Prölss, aaO § 178g Rdn. 5).
Die Alterungsrückstellung entspricht letztlich einem - zweckgebunden angesammelten - kollektiven Sparbeitrag (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 aaO;… Prölss, aaO § 178g VVG Rdn. 5).
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Ermittlung und Bemessung eines nach §§ 249 ff BGB zu ersetzenden Vermögensschadens grundsätzlich von der Differenzhypothese auszugehen, also die nach dem haftungsbegründenden Ereignis eingetretene Vermögenslage mit derjenigen zu vergleichen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (…vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2004 - III ZR 247/03, BGHReport 2004, 1159, 1161 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 228/05, NJW-RR 2006, 1403 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673, 674 und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, NJW 2001, 1274).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Ermittlung und Bemessung eines nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzenden Vermögensschadens grundsätzlich von der Differenzhypothese auszugehen, also die nach dem haftungsbegründenden Ereignis eingetretene Vermögenslage mit derjenigen zu vergleichen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH…, Urteil vom 21.03.2013 - III ZR 260/11 -,Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 11.05.2006 - III ZR 228/05 -,Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 06.05.2004 - III ZR 247/03 -, Rn. 44, juris).
Die Beschwerde wirft die von ihr als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage auf, ob auch nach dem Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) daran festzuhalten ist, dass der Verlust der Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel des privaten Krankenversicherers (vgl. § 178 f VVG in der Fassung des Art. 43 des vorgenannten Gesetzes) für sich allein kein zu ersetzender Schaden ist, der Versicherungsnehmer vielmehr nur eine etwaige Prämiendifferenz als Schaden geltend machen kann (Senatsurteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 228/05 - VersR 2006, 1072 f).
Erst im Frühjahr 2004 wurden durch eine Studie des Ifo-Institutes, das die Mitgabe einer bestimmten individuell kalkulierten Alterungsrückstellung für denkbar erachtete, neue Möglichkeiten aufgezeigt (Schneider VW 2004, 1163 ff; Görsdorf-Kegel VW 2004, 1844; vgl. zum Gesamtkomplex weiter die Nachweise in dem Senatsurteil vom 11. Mai 2006, aaO S. 1173, Rn. 10).
Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung: Feststellungsinteresse bei …
In diesem Fällen tritt der Kunde typischerweise mit einer besonderen Erwartungshaltung in die Vertragsverhandlungen ein, weil er für seinen Versicherungsschutz einen nahtlosen Übergang möchte und im Zweifel seinen bisherigen Schutz nicht verschlechtern will (vgl. BGH VersR 2006, 1072).
Da eine private Krankenversicherung zweifelsfrei nicht mit einem Kapitalanlagegeschäft vergleichbar ist, genügt allein der Abschluss eines unerwünschten Vertrages grundsätzlich nicht, um einen Schaden zu bejahen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 228/05, LS und Rdn. 8 ff., juris = BeckRS 2006, 7549).
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 11. Mai 2006, Versicherungsrecht 2006, 1072; zuletzt BGH vom 20. Dezember 2006, Versicherungsrecht 2007, 196, Juris Randnummer 11) und des erkennenden Senats (Urteil vom 21. Juli 2005, 12 U 6/05, OLGR 2006, 53) können Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung nach derzeitiger, bereits 2004 geltender Rechtslage, bei einem Wechsel der Versicherung nicht übertragen werden.
Der Schutzzweck der Pflicht zur Beratung über die Gefahr des Verlustes der Alterungsrückstellungen beschränkt sich nicht auf die Alterungsrückstellungen an sich, der für sich allein kein vom Versicherungsmakler in Fällen fehlerhafter Beratung zu ersetzender Schaden ist (BGH vom 11. Mai 2006, Versicherungsrecht 2006, 1072).
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger durch die dargelegten Pflichtverletzungen ein nach den Grundsätzen der Differenzhypothese zu beurteilender (vgl. BGH in NJW-RR 2006, 1403 [1404 sub Rdn. 9]; NJW 2000, 2669 [2670]) Schaden erwachsen ist, kann vorliegend ebenfalls noch nicht abschließend beurteilt werden.
Nach Maßgabe der vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH v. 11.5.2006, III ZR 228/05, VersR 2006, 1072 besteht sein Schaden in einer etwaigen Prämiendifferenz zwischen den von ihm jetzt gezahlten Prämien und den an seinen alten Versicherer sonst zu leistenden Beiträgen.
Berechnung des durch Falschberatung eines Steuerberaters entstandenen Schadens

References: § 249
 § 652
 § 341
 § 178
 § 8
 § 178
 § 178
 § 178
 Art. 43
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