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Timestamp: 2019-06-27 05:59:44+00:00

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Schlagwort Archiv: Rechtsbeschwerde
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem G…
Beschlussgründe, Beschwerde, Entscheidungsgründe, Rechtsbeschwerde, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Die unzulässige Beschwerde – und die zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet ihrer Zulassung nur eröffnet, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde ihrerseits statthaft war. Die Zulassung kann einen gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzug nicht eröffnen. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO
Beschwerde, Beschwerderücknahme, Kostenbeschwerde, Kostenentscheidung, Rechtsbeschwerde, Rücknahme, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangene Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum
Abschiebungshaft, Beschwerde, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, Rechtsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) nicht anfechtbar1. Eine außerordentliche …
Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Zivilrecht
Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig. Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde, Widerantrag, Widerklage
Autor: Mediationslupe 2. November 2018
Aktuelles, Einstweilige Einstellung, Inländischer Schiedsspruch, Rechtsbeschwerde, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Zwangsvollstreckung
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IX ZB 42/18 BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – …
Kostenfestsetzungsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Zivilrecht
Einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden1. Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe scheitert dagegen, wenn der Rechtsmittelführer nicht innerhalb der …
Berufung, Berufungsfrist, Beschwerde, Beschwerdefrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdefrist, Revision, Revisionsfrist, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, …
Antragsänderung, Antratserweiterung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerde, PKH, PKH-Vergütung, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vordruck über die …
Berufung, Berufungsfrist, Beschwerde, Beschwerdefrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdefrist, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der erledigte Ausreisegewahrsam – und die Rechtsbeschwerde
Bei einem zwischenzeitlich erledigten Ausreisegewahrsam ist die Rechtsbeschwerde Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft. Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob der Ausreisegewahrsam eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 …
Abschiebung, Ausreisegewahrsam, Erledigung, Flüchtling, Rechtsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, auch wenn der Betroffen zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene …
Abschiebungshaft, Ausländer, Rechtsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Berufung, Berufungsverwerfung, Meistbegünstigungsgrundsatz, Rechtsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle2. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von …
Beschwerde, effektiver Rechtsschutz, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungsrecht, Strafvollzugssache
Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte wegen Beschwerden gegen Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG BW) ist unzulässig. Sie ist schon nicht statthaft; denn die Vorschriften über dieses Rechtsmittel im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
Freiwillige Gerichtsbarkeit, Polizeigesetz, Rechtsbeschwerde, Schutzgewahrsam, Verwaltungsrecht
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des …
Beschwerde, Beschwerdeberechtigung, Ehegatte, Familienrecht, Geburtsort, Rechtsbeschwerde, Standesamt, Sterbeurkunde
Zurückverweisung – oder abschließende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts?
Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung ist mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters vereinbar. In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragten die Beschwerdeführerinnen gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke, was das Deutsche Patent- …
gesetzlicher Richter, Markenbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zurückverweisung

References: § 574
 § 574
 § 70
 § 427
 § 62
 § 70
 § 574
 § 559
 § 574
 § 70
 § 62
 Art. 104
 § 70
 § 62

Art.19
 Art.19
 Art.19
 § 28
 § 48
 § 54