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Timestamp: 2020-07-13 18:01:18+00:00

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Schätzung nach Betriebsprüfung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Schätzung nach Betriebsprüfung?
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Betriebsprüfungen können aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung oder der Betriebsprüfungsanordnung durchgeführt werden. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall gemäß § 200 AO bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Absatz 6 AO zu unterstützen. Ein zur Durchführung der Betriebsprüfung/Außenprüfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind dem Betriebsprüfer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Entspricht die Buchführung nicht den Vorschriften der §§ 140-148 AO, so ergibt sich gemäß § 158 AO eine Befugnis zur Schätzung.
Was gilt bei Schätzung?
Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Buchführung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie gemäß § 162 AO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine zusätzliche Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 AO verletzt. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 AO dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 3 AO nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 AO dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Der Betriebsprüfer wird die Betriebsprüfung nunmehr unterbrechen und den Steuerpflichtigen darüber belehren, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird wegen des Verdachts einer Steuerstraftat und bzgl. seiner Rechte. Bei Unterlassen kann eine Strafvereitelung im Amt oder ein strafrechtliches Verwertungsverbot vorliegen.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten?
Eine Schätzung hat den Zweck, dem wahren Sachverhalt möglichst nahe zu kommen. Er hat also keinen Strafcharakter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen die gewonnenen Ergebnisse einer Schätzung schlüssig, überhaupt wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, d.h. Übermaßschätzungen führen zur Rechtswidrigkeit des später erlassenen Steuerbescheides, gegen den man sich wehren sollte. Das FA muss ermessensfehlerfrei arbeiten und unter mehreren Schätzungsmethoden die vorzugswürdigste zugrunde legen.

References: § 200
 § 147
 § 158
 § 162
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90