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Timestamp: 2020-01-29 05:41:47+00:00

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﻿ 1 AZR 217/18 - caselaw.de
1 AZR 217/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18 ECLI:DE:BAG:2019:221019.U.1AZR217.18.0 Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 - 2 Sa 223/17 - teilweise aufgehoben.
Tatbestand Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.
Einsatzzwecke, Einsatzbereiche und Volumen von Leih-/Zeitarbeit Höhe der Vergütung der Leih-/Zeitarbeitnehmer, die in Verleihverträgen vereinbart wird …
§ 6 Übergabe betrieblicher Regelungen an Verleihunternehmen Bestehen im Entleihbetrieb Vereinbarungen/Regelungen … zugunsten der Leih-/Zeitarbeitnehmer im Entleihbetrieb, übergibt der Entleiher dem Verleihunternehmen die diesbezügliche[n] Informationen. …
§ 7 Bestehende betriebliche Regelungen Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages bestehende betriebliche Regelungen und/oder Ergänzungstarifverträge zur Regelung von Leih-/Zeitarbeit bleiben in Kraft …“
Unter dem 10. September 2012 unterzeichneten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat eine mit Unterzeichnung „in Kraft“ tretende „Protokollnotiz zur strategischen Flexibilität der B AG“ (Protokollnotiz). Ausweislich dieser sollte „gemäß den Tarifverträgen zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern in Erweiterung des Memorandum of Understanding ,Flexibilisierung Zeitarbeit‘ vom 27.11.2007“ ua. sichergestellt werden, dass bei der Beklagten eine Basisflexibilität von 8 % Zeitarbeitskräften (ZAK) bezogen auf die Gesamtkapazität zugrunde gelegt und eine Höchstgrenze von 12 % ZAK im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird _(Nr. 1 und Nr. 3 der Protokollnotiz)_.
die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Vertragsangebot als in Vollzeit beschäftigter Kfz-Techniker am Standort M mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 gemäß den jeweils in ihrer gültigen Fassung geltenden Tarifverträgen für die bayerische Metall- und Elektroindustrie mit der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags (ERA-TV) für die bayerische Metall- und Elektroindustrie zu unterbreiten; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Vertragsangebot als in Vollzeit beschäftigter Kfz-Techniker im Forschungs- und Innovationszentrum der B AG am Standort M mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 gemäß den jeweils in ihrer gültigen Fassung geltenden Tarifverträgen für die bayerische Metall- und Elektroindustrie zu unterbreiten.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Der zulässige Hauptantrag des Klägers ist unbegründet. Über den Hilfsantrag hatte der Senat mangels Bedingungseintritts nicht zu befinden.
aa) Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag - ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung - die wesentlichen Vertragsbedingungen festlegt. Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll _(vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 25 mwN)_.
bb) Diesen Anforderungen wird der Antrag - bei entsprechender Auslegung - gerecht. Sowohl der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsangebot der Beklagten Wirkung zeitigen soll, als auch die Art der Tätigkeit sind ausdrücklich genannt. Die Formulierung „Vollzeit“ beschreibt aufgrund des Verweises auf die bei Vertragsschluss kraft beidseitiger Tarifbindung _(§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG)_ normativ für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Tarifverträge der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in ihrer jeweiligen Fassung den begehrten Arbeitszeitumfang von 35 Wochenstunden. Die erstrebte Vergütung ist durch die Nennung der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) in seiner jeweils geltenden Fassung hinreichend bezeichnet. Unschädlich ist, dass der Kläger die - die Entgelthöhe mitbestimmende - tarifliche Entgeltstufe nicht näher spezifiziert hat. Da sich diese entsprechend dem Inhalt des Klageantrags nach den Vorgaben in § 4 ERA-TV bestimmen soll, muss sie im Klageantrag nicht angegeben werden. Gleiches gilt für die sonstigen, sich aus dem normativ geltenden Tarifwerk der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ergebenden Arbeitsbedingungen. Die Klagebegründung lässt zudem erkennen, dass der Kläger, wie in § 4 Nr. 1 Spiegelstrich 2 TV LeiZ vorgesehen, ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erstrebt.
b) Dem auf Abgabe eines Vertragsangebots durch die Beklagte gerichteten Antrag fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis _(vgl. dazu ausführlich BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 20 und 23 mwN)_.
a) Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert der Begriff der „betrieblichen Regelung“ iSd. § 3 Nr. 3 Satz 1 TV LeiZ nicht, dass im Betrieb eine - nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normativ wirkende - Betriebsvereinbarung gilt. Vielmehr erfasst er auch sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien iSv. § 77 Abs. 1 BetrVG und damit auch Regelungsabsprachen. Dies ergibt die Auslegung der Norm _(zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN)_.
cc) Der Sinn und Zweck von § 3 Nr. 3 TV LeiZ unterstreicht dieses Verständnis. Die Tarifvertragsparteien wollten bereits bestehende Regelungen im Betrieb zur Leiharbeit ausreichen lassen, um eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe des in § 4 TV LeiZ geregelten Übernahmeangebots auszuschließen. Die Betriebsparteien sollten in diesem Fall nicht zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 1 TV LeiZ angehalten werden, da dem hiermit verfolgten - und durch die andernfalls möglichen Übernahmeansprüche von Leiharbeitnehmern in § 4 Nr. 1 Spiegelstrich 2 TV LeiZ flankierten - Ziel, den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb zu reglementieren, bereits Genüge getan war. Die Handlungspflicht der Betriebsparteien sollte sich lediglich darauf beschränken, die Gleichwertigkeit der schon vorhandenen betrieblichen Regelungen zu überprüfen _(vgl. § 3 Nr. 3 Satz 2 TV LeiZ)_.
Schmidt K. Schmidt Ahrendt T. Klebe Rose
Paragraphen in 1 AZR 217/18
Original von 1 AZR 217/18
Teilen von 1 AZR 217/18

References: § 6

§ 7
 § 894
 § 253
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 77
 § 77
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3