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Timestamp: 2018-01-19 03:56:48+00:00

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Kuckucks-Konstruktionen: BGH fordert nach § 242 BGB Wahrheit von | Recht | Haufe
10.11.2011 | Familien- & Erbrecht
Kuckucks-Konstruktionen: BGH fordert nach § 242 BGB Wahrheit von schweigsamen Müttern
Wenn die eigene Herkunft im Dunklen liegt, ist das nicht nur psychologisch schwierig, es kann auch medizinische und erbrechtliche Nachteile für betroffene Kinder haben. Daher zeigen Ämter und Gerichte immer weniger Toleranz gegenüber dezenten Müttern. Auch einem Scheinvater bestätigte nun der BGH den Anspruch auf die Wahrheit über die echte Vaterschaft, dem gab er Vorrang gegenüber der Privatsphäre der Mutter.
Der BGH hat das Recht der Männer gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde oder werden soll.
Wer ist der echte Vater?
Mütter dürfen auf die Frage nach dem wirklichen Kindsvaters nicht schweigen. Sie können nicht den Schutz ihrer Privatsphäre gegenüber möglicherweise unangenehmen Wahrheiten über das Recht anderer Beteiligten auf die Wahrheit über die Vaterschaft setzen.
Vaterschaftserhellungs-Trend in der Rechtsprechung
Anspruch auf Kenntnis des Vaters haben auch Scheinväter. Damit folgen die Richter einem Vaterschaftserhellungs-Trend der vergangenen Jahre. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Recht zugestanden, die Wahrheit über ihre Väter zu erfahren. Der Anspruch des Kindes wurde höher bewertet als das Recht der Mütter, dieses Wissen für sich zu behalten.
Nicht anders sieht der BGh das Recht der Männer, denen ein Kind untergeschoben wird und die sich nicht mit dem Schweigen der Mutter über den wirklichen Vater abfinden wollen. Eine gesetzliche Regelung für diese Fälle gibt es nicht. Der BGH musste hier die Informationelle Selbstbestimmung der Frau gegen das Rechtsschutzbedürfnis des Mannes abwägen.
Falscher Vater zahlte anfangs Ausstattung und Kindesunterhalt
Hier hatte ein Mann geklagt, der sich vor der Geburt eines Kindes von seiner Partnerin getrennt hatte. Sie gab ihn als Vater an, was sich später als nicht haltbar herausstellte. Das abweichende Ergebnis des Vaterschaftstests habe sie selbst überrascht. Der Ex-Freund wollte darauf das Geld für Babyausstattung und Unterhalt zurück, insgesamt rund 4500 Euro.
Mutter wollte Identität des leiblichen Vaters wahren
Diese im Glauben an seine Vaterschaft geleisteten Zahlungen wollte er vom Vater des Kindes zurück haben, der inzwischen auch Unterhalt zahlte. Doch die Frau weigerte sich, dessen Identität preiszugeben. Das Verfahren ging durch alle Instanzen. Bereits das Amtsgericht Rendsburg und das Oberlandesgericht Schleswig urteilten, dass der Mann nach § 242 BGB das Recht habe, den Namen des Vaters zu erfahren.
Einschränkung der Persönlichkeitsrechte der Mutter gerechtfertigt
Die Richter sind sich bewusst, dass sie mit ihrer Entscheidung die Persönlichkeitsrechte der Mutter einschränken. Aber sie schulde dem Kläger nach Treu und Glauben Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
Ein solcher Anspruch besteht auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien,
weil der Kläger über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist,
während die Frau unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Ihm ist nicht bekannt, gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; sie kann ihm unschwer den Vater benennen. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung ergibt sich laut BGH aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.
(BGH, Urteil v. 9. 11. 2011, XII ZR 136/09).
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Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft ...mehr

References: BGH 
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH 
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 BGh 
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