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Timestamp: 2018-01-21 08:19:51+00:00

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Keine Aussetzung eines Rechtsstreits wegen fehlerhafter Anlageberatung nach § 7 KapMuG
Anmerkung zu BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08
2. Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) unzulässig ist, nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden können und welche Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbeschluss gegeben sind.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG, der die Unanfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses anordnet, findet auf das Streitverhältnis der Parteien ebenfalls keine Anwendung. Soweit das Landgericht die Aussetzung auch auf § 148 ZPO gestützt hat, fehlt es an der insofern erforderlichen Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens für den vorliegenden Rechtsstreit.
Steht aber die Entscheidungserheblichkeit des Ausgangs des Musterverfahrens für den Rechtsstreit nicht fest, ist es einem Kläger nicht zuzumuten, dass sein wegen fehlerhafter Anlageberatung geführter Prozess ausgesetzt wird und er unter zusätzlicher Kostentragung und möglicherweise erhebliche, nicht mehr kompensierbare Rechtsnachteile nach sich ziehender Verfahrensverzögerung auf unabsehbare Zeit das Ergebnis des Musterverfahrens abwarten muss. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes der Partei unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des KapMuG geht in einem solchen Fall etwaigen Entlastungsinteressen der Gerichte vor und verbietet eine Erweiterung der Zwangsaussetzungswirkung des § 7 Abs. 1 KapMuG.

References: § 7
 BGH 
 § 7
 § 252
 § 567
 § 7
 § 1
 § 7

§ 7
 § 148
 § 7