Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=6%20WG%2012%2F09
Timestamp: 2017-09-20 13:02:55+00:00

Document:
OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09 - dejure.org
Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von Hochschuleinrichtungen: Nutzungsbezogene Abrechnung des Vergütungsanspruchs für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen
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Die Gemeinwohlbelange rechtfertigen insoweit also eine Einschränkung des Exklusivitätsrechts (ebenso OLG München, Urteil vom 24.03.2011, 6 WG 12/09; Seite 51).
Allerdings hat das OLG München im (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 24.03.2011 (6 WG 12/09) zum Gesamtvertrag der Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern insoweit als Obergrenze maximal 10% eines Werkes festgelegt (§ 2 Abs. 1 a)), wobei darauf abgestellt wird, dass es sich dabei etwa um 1/3 des Teiles eines Werkes (§ 46 UrhG) handelt (OLG München, Urteil vom 24.03.2011, 6 WG 12/09, Umdruck Seite 54).
Für die Festlegung einer absoluten Obergrenze spricht weiter, dass auch das OLG München im Urteil vom 24.03.2011 (6 WG 12/09) zum Gesamtvertrag bezüglich der Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern in § 2 Abs. 1 a) eine solche Grenze festgelegt hat (nicht mehr als 100 Seiten), wobei in dem Urteil zutreffend ausgeführt wird, dass diese "Deckelung" erfolgen muss, um das Exklusivrecht des Urhebers nicht über Gebühr einzuschränken (OLG München, Urteil vom 24.03.2011, 6 WG 12/09, Umdruck Seite 54).
Dies ergebe sich indiziell auch aus den bisher geschlossenen Gesamtverträgen (…Anlagen K 32 bis 34, Bl. 96, 117ff. d. A) und aus dem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.03.2011 - 6 WG 12/09 - bezüglich des Abschlusses eines Gesamtvertrages zu § 52a UrhG zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort (im Folgenden: VG Wort) und den Ländern (Anlage 35;… Bl. 96, 120 d. A).

References: § 52
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