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Timestamp: 2018-01-23 08:04:50+00:00

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BGH, Urteil vom 7. Juni 1962 – II ZR 131/61
§ 195 AktG, § 75 Abs 3 AktG
a) Es verstößt weder gegen die guten Sitten noch sonst gegen AktG § 195, wenn der Mehrheitsaktionär den Aufsichtsrat ausschließlich mit Personen seiner Wahl besetzt und hiermit den Zweck verfolgt, das Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds, das selbst eine größere Zahl Aktien besitzt, fristgemäß auslaufen zu lassen und die Wiederbestellung dieses Vorstandsmitglieds zu verhindern, um im Vorstand aufgetretene Spannungen zu beseitigen. Im allgemeinen ist es allerdings üblich, sachgerecht und wünschenswert, bei der Besetzung des Aufsichtsrats auf die Interessen der Minderheit Rücksicht zu nehmen und der Minderheit eine angemessene Vertretung im Aufsichtsrat zu überlassen. Das Aktiengesetz verwehrt es der Mehrheit aber nicht, ihre Stimmenmacht zu gebrauchen und die Wahl des Aufsichtsrats so vorzunehmen, daß sie eine von ihr gewünschte Änderung in der Besetzung des Vorstandes erreicht.
Beschließt der Aufsichtsrat die Abberufung eines Vorstandsmitglieds, ohne daß dafür ein wichtiger Grund vorliegt, so beeinträchtigt dieser Mangel nicht den gefaßten Beschluß, sondern lediglich die Wirksamkeit der Abberufungserklärung. § 75 Abs. 3 AktG handelt nicht von der Willensbildung des Aufsichtsrats, sondern von dem namens der Aktiengesellschaft erklärten Widerruf. Deshalb ist der dem Schreiben vom 9. Mai 1959 zugrunde liegende Aufsichtsratsbeschluß in den vier vom Kläger beanstandeten Punkten nicht unwirksam.
Gleichwohl kann die Klage aus diesem Grunde nicht abgewiesen werden. Der Kläger hat zwar nach dem Wortlaut seines Antrages die Feststellung der Unwirksamkeit des dem Schreiben vom 9. Mai 1959 voraufgegangenen Aufsichtsratsbeschlusses begehrt. Die Parteien haben aber der Sache nach über die Wirksamkeit der Abberufungserklärung und der damit verbundenen weiteren Erklärungen gestritten, und in dem gestellten Antrag ist der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Erklärungen enthalten.
b) Bei einer solchen Würdigung der gestellten Anträge muß der Revision stattgegeben werden, da es an einem wichtigen Grunde für die Abberufung des Klägers aus dem Vorstandsamt fehlt.
Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß der Kläger rund 30 Jahre in der Firma tätig war und daß er kapitalmäßig stark an dem Unternehmen beteiligt ist. Außerdem bekam seine Abberufung dadurch einen besonderen Anstrich, daß ihm verboten wurde, sich in der Firma weiter zu betätigen und die Büro- und Betriebsräume der Gesellschaft zu betreten, und daß er aufgefordert wurde, das in seinem Besitz befindliche Firmeneigentum, einschließlich des Dienstwagens, unverzüglich herauszugeben. Die Beklagte hat nichts dafür vorgebracht, daß der Kläger zu diesen ihn herabsetzenden und kränkenden Maßnahmen Anlaß gegeben hätte. An die Berechtigung einer Abberufung diffamierenden Charakters sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Widerruf einer Bestellung zum Vorstandsmitglied im allgemeinen berechtigt ist, wenn die Hauptversammlung dem Betroffenen das Vertrauen entzogen hat. Damit befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 13, 192; 15, 71; 20, 246; BGH WM 1956, 1182). Es nimmt weiter an, daß Christian K dem Kläger das Vertrauen entzogen habe und daß dies dem Vertrauensentzug der Hauptversammlung nicht gleichzustellen sei. Das ist richtig.
Als wichtigen Grund für die Maßnahmen des Aufsichtsrats sieht das Berufungsgericht diejenige Sachlage an, die „auf dem Hintergrund des Vertrauensentzuges durch den Mehrheitsaktionär“ durch die drei Schreiben des Klägers vom 22. April 1959 entstanden sei. Es meint, die Abberufung vom 19. Mai 1959 komme in ihren Auswirkungen einer Beurlaubung für die letzten drei Wochen der Amtszeit des Klägers gleich.
Das ist unrichtig. Die Auswirkungen des Widerrufs einer Bestellung zum Vorstandsmitglied gehen über den Betrieb und das Anstellungsverhältnis weit hinaus. Der Betroffene wird im allgemeinen in seinem Fortkommen gehindert, für ihn ist es schwer, anderweit unterzukommen, er gerät in den Verdacht der Unfähigkeit, der Unverträglichkeit oder Ungeeignetheit und muß diesen Verdacht bei anderen Bewerbungen entkräften.
Von dieser falschen Bewertung der Abberufung aus stellt das Berufungsgericht geringere Anforderungen an den Abberufungsgrund. Das Landgericht sagt ausdrücklich, bei der Bemessung der Anforderungen an die Wichtigkeit des Abberufungsgrundes könne nicht außer Betracht bleiben, daß die Abberufung des Klägers nur eine geringfügige zeitliche Bedeutung gehabt habe. Dieser Gedanke liegt auch den Ausführungen des Berufungsurteils zugrunde. Wenn auch der wichtige Grund, den § 75 Abs. 3 AktG zur Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung verlangt, durch die besonderen Umstände des Einzelfalles bestimmt wird, so läßt sich doch nicht sagen, daß der Widerruf einer sich ihrem Ende nähernden Vorstandsbestellung unter leichteren Bedingungen zulässig ist als die Abberufung aus einem noch länger andauernden Amt. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Dies folgt aus den – meist nachhaltigen – Außenwirkungen der Abberufung und daraus, daß es einer Aktiengesellschaft bei auslaufendem Anstellungsvertrag eher als bei noch länger währender Amtsdauer zuzumuten ist, ein Vorstandsmitglied im Amt zu lassen, mögen sich auch gewisse Unzuträglichkeiten ergeben haben.
Schlagworte: Außerordentliche Kündigung, Diskriminierende Wirkung einer Kündigung, Kündigungsgrund, Verbleibende Dauer des Anstellungsvertrags, Wichtiger Grund, Widerruf aus wichtigem Grund

References: § 195
 § 75
 § 195
 § 75
 BGH 
 § 75