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Timestamp: 2019-11-19 08:43:13+00:00

Document:
Zulagen für die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und Personalsituation bei Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Zulagenberechtigte Berufsgruppen, Art der Zulagen, Vergleich mit anderen Bundesländern, Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, dynamische Erhöhung; Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz, bei der Berufsfeuerwehr sowie im Justizvollzug: Verfügungsstärke, Sollstärke, Altersstruktur, Personalplanung, neue Aufgaben, Ausbildung, Schichtarbeit, Geschlechterverteilung, Abgänge und Neueinstellungen, Arbeitszeitmodelle
Große Anfrage CDU 26.09.2019 Drucksache 17/10167 (4 S.)
Zunehmende Verrohung der Gesellschaft - Übergriffe auf Beamte und Angestellte des öffentlichen
Anzahl der Straftaten zum Nachteil von Lehrern, Polizisten, Vollstreckungsbeamten, Soldaten, Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten oder Amtsträgern aufgegliedert nach Straftat und Tatort 2014 bis 2019, keine statistische Erhebung zu Dienstunfähigkeit aufgrund von Verletzungen, Anzahl der Tatverdächtigen aufgegliedert in deutsche und nicht-deutsche Verdächtige sowie nach dem Aufenthaltsstatus, Mehrfachtäter mit mindestens zwei Taten innerhalb eines Jahres, Maßnahmen zum Schutz von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst
Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 11.09.2019 Drucksache 17/10017 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10017 Matthias Joa (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10229 (41 S.)
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten zum nächsthöheren Einstiegsamt
Qualifizierungsmöglichkeiten für Polizeibeamte für den Aufstieg ins nächsthöhere Einstiegsamt, Verwendungsaufstieg, fachspezifische Ausgestaltung der Qualifizierungsmöglichkeiten im Landesdienst, Situation in anderen Bundesländern
Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 11.09.2019 Drucksache 17/10022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10022 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10231 (3 S.)
Wechsel von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.07.2019 Drucksache 17/9646 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9646 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.08.2019 Drucksache 17/9774 (4 S.)
Möglichkeit der Nutzung von "Jobrad" durch Landesbedienstete
Keine Nutzungsmöglichkeit für Jobrad-Modelle oder Leasing-Rad-Modelle aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen für eine Entgeltumwandlung (vgl. Drs 17/7998)
Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 08.05.2019 Drucksache 17/9166 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9166 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 27.05.2019 Drucksache 17/9309 (1 S.)
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten und Tarifbeschäftigten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe im Zeitraum 6. November 2018 bis 19. April 2019, Stand der Nachbesetzungen, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe (Stand 19. April 2019), Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle, derzeit keine Kenntnis von Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter, angestrebte Vereinbarung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Strategien zur Personalgewinnung und -bindung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.04.2019 Drucksache 17/8961 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8961 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2019 Drucksache 17/9185 (5 S.)
Diversgeschlechtliche Bürger in Rheinland-Pfalz
Keine amtliche Statistik über Änderung des Geschlechts in divers, Anzahl der in der Geburtenstatistik als "unbestimmt" gemeldeten Geschlechtsausprägungen, bislang keine Daten zur Anzahl von diversgeschlechtlichen Schülern, Studierenden, Beamten, Strafgefangenen oder Bürgern, Anpassung der statistischen Erhebungen
Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 18.02.2019 Drucksache 17/8370 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8370 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.03.2019 Drucksache 17/8541 (2 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung - XIII
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2018 Drucksache 17/7673 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7673 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7823 (4 S.)
Verfassungsschutzbericht 2017 - extremistische Bestrebungen von Ausländern
Staatsangehörigkeit der Personen von beobachteten Organisationen, Aufgliederung nach Ausländerbehörden nicht möglich, keine Erkenntnis zu entsprechenden Abschiebeanordnungen sowie zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörde, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur nicht islamistischen Ausländerextremismus-Szene
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7643 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7643 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7779 (2 S.)
Bewertung der Pflicht von Beamten allgemein, von Lehrkräften, Polizisten und Richtern zur parteipolitischen Neutralität, politischen Mäßigung, zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Verfassungstreue, rechtliche Rahmenbedingungen und Schritte bis zum Verlust der Beamtenrechte, Fall eines Polizeibeamten mit Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene
Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.10.2018 Drucksache 17/7600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7600 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7733 (3 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung XI
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe im Zeitraum 17. Juni 2018 bis 8. August 2018, Stand der Nachbesetzung, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe Stand 8. August 2018, Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle und Stellenart, Stand der Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren, Gründe für nicht erfolgte Einstellungen s. Drs 17/3737, derzeit keine Kenntnis von Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter, Wechsel von Polizeibeamten in die Bundesverwaltung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.08.2018 Drucksache 17/6947 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6947 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7129 (5 S.)
Entschädigung von Beamten
Öffentliche Petition von Beamten, da nur nach fristgerechter Geltendmachung eine Entschädigung aufgrund von Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter gezahlt wird; keine vergleichbaren Fälle seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Beamten- und Richterbereich, Entschädigungsbetrag abhängig vom Einzelfall, keine gesetzliche Voraussetzung für eine Übertragung der Entschädigung auf alle Beamten
Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6729 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Finanzen 18.07.2018 Drucksache 17/6828 (1 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung X
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe im Zeitraum 13. März bis 18. Juni 2018, Stand der Nachbesetzung, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe Stand 18. Juni 2018, Anzahl der Wechsel von Beamten der Stadt Koblenz im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 12. September 2017, Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle und Stellenart, Gründe für nicht erfolgte Einstellungen, Anzahl der Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter aufgegliedert nach Bundes- bzw. Landesbehörde und Besoldungsgruppe
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.06.2018 Drucksache 17/6534 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6534 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Drucksache 17/6737 (4 S.)
Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte
Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.06.2018 Vorlage 17/3310 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 27.06.2018 Vorlage 17/3387 (Musterrechnung zur Beamtenbesoldung bei fiktiver Übernahme der Tarifabschlüsse seit Föderalisierung des Besoldungsrechts)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 12-17
Wechsel zur Bundesverwaltung IX
Vgl. auch Drs 17/4397, Drs 17/4719 und Drs 17/5869; keine Absprache zwischen Landesverwaltung und Bundesverwaltung für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Ernennung durch den Bund, Anzahl der derzeit unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung nicht kurzfristig abrufbar, Bewerbungen auf Ausschreibung im Bereich der Zentralen Datenverarbeitung der Finanzverwaltung in Koblenz, Rückkehr von ehemaligen Beamten in den Landesdienst
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6079 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6079 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6279 (2 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung VIII
Entscheidung über Versetzungsanträge, Berücksichtigung von Personalabgängen bei der Ermittlung des mittel- bis langfristigen Personalbedarfs der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung, kein Verlust von Steuereinnahmen, Nachbesetzung von freigewordenen Planstellen, Sachstand der Versetzungsanträge betreffend die Justizvollzuganstalt Koblenz, Anzahl der Wechsel aufgegliedert nach abgebender und aufnehmender Dienststelle sowie nach Besoldungsgruppe im Zeitraum 31. Dezember 2017 bis 14. März 2018, Anzahl der noch nicht entschiedenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller und potenziell aufnehmender Dienststelle sowie nach Besoldungsgruppe Stand 14. März 2018
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.03.2018 Drucksache 17/5694 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5694 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2018 Drucksache 17/5869 (3 S.)
Maßnahmen zur Zurückgewinnung gewechselter Beamter, Besoldungsentwicklung, Sachstand zur Einführung eines Master-Studiengangs Public Management, Ministerratsbeschluss zur Festsetzung des Beförderungstermins jeweils auf den 18. Mai, Bewerbungen von Justizwachtmeistern zur Bundesverwaltung und zur Stadt Koblenz, Versetzungsgesuche von Verwaltungsbeamten im Jahr 2018
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2018 Drucksache 17/5334 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5334 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5611 (2 S.)
Aggressivität gegenüber Polizei, Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst
Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber öffentlich Bediensteten, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten u. a., Entwicklung der Zahl von Angriffen seit 2014; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.01.2018 Vorlage 17/2529 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 22-24
Haltung zur Einführung der Bürgerversicherung sowie Einschätzung der Kosten, Beurteilung der Hamburger Initiative zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge für Beamte
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 10.01.2018 Drucksache 17/5036 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5036 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 31.01.2018 Drucksache 17/5248
Wechsel zur Bundesverwaltung VI
Gründe für den Wechsel zum Bund vgl. Drucksachen 17/3029, 17/3394 und 17/4535, kein Rückgang der Bewerbungen für den Polizeidienst, steigende Bewerberzahlen für den Bachelorstudiengang Polizei, Gespräche zum Personalbedarf der Bundeswehrverwaltung, Haltung der Landesregierung zum Wechsel von Personal zwischen Land und Bund, keine Absprache zur Begrenzung der Personalversetzung, Versetzungsanträge, Wechsel und Abordnungen von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zur Stadt Koblenz und zur Bundesverwaltung, Wechsel von Beamten in die Bundesverwaltung zwischen 18.10.2017 und 01.01.2018, noch nicht entschiedene Wechselwünsche Stand 01.01.2018, Gewährung von Ausgleichszulagen und Sonderzuschlägen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.12.2017 Drucksache 17/4887 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4887 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 12.01.2018 Drucksache 17/5050 (4 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung V
Gründe für Wechsel von Landesverwaltung zu Bundesverwaltung, keine Anträge auf Entlassung bei Wechsel aus der Finanzverwaltung gefordert, Nachbesetzung von Stellen in der Finanzverwaltung sowie in der Landesverwaltung, zu Kommunalbeamten vgl. Drs 17/4285, Entscheidung über Versetzungsanträge in die Bundesverwaltung, keine feindlichen Übernahmen von rheinland-pfälzischen Beamten durch die Bundesverwaltung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2017 Drucksache 17/4535 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4535 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 01.12.2017 Drucksache 17/4719 (2 S.)
Kommunale Vollzugsbeamte Rhein-Lahn-Kreis III
Anzahl der kommunalen Vollzugsbediensteten sowie der Hilfspolizeibeamten in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Ordnungsbehörden, Voraussetzungen für den Einsatz von kommunalen Vollzugsbediensteten im Rahmen der Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Umgang mit Kreisverwaltungen ohne kommunale Vollzugsbeamte, Kosten des Rhein-Lahn-Kreises für die Aufgabenwahrnehmung von ordnungsbehördlichen Vollzugsaufgaben durch die umliegenden örtlichen Ordnungsämter im Jahr 2016, keine Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung im Falle einer Nichtbestellung von kommunalen Vollzugsbediensteten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.10.2017 Drucksache 17/4313 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4313 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.10.2017 Drucksache 17/4498 (7 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung IV
Zu den Vorschlägen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Personalentwicklung vgl. Drs 17/3394, Anzahl der seit dem 15. Mai 2017 zur Bundes- bzw. zur Landesverwaltung gewechselten Beamten mit Angabe der abgebenden sowie der aufnehmenden Dienststelle sowie Stand der noch offenen Bewerbungen für die Bundesverwaltung, Möglichkeit für Ausgleichszulagen oder Sonderzahlungen für Bewerber aus der Bundesverwaltung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.09.2017 Drucksache 17/4233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4233 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.10.2017 Drucksache 17/4397 (2 S.)
Bundestagskandidatur des Leiters der Abteilung 4 im Wirtschaftsministerium
Beamtenrechtlicher Status des Abteilungsleiters, kein Urlaub im Sinne von § 3 Abgeordnetengesetz, Höhe des Jahresurlaubs, Entsprechung des genommenen Urlaubs mit den Regelungen von § 11 Abs. UrlVO
Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 18.09.2017 Drucksache 17/4184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4184 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2017 Drucksache 17/4357 (1 S.)
Akkreditierung am Tag der Deutschen Einheit
Sicherheitsüberprüfung von am Tag der Deutschen Einheit eingesetzten Beamten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.09.2017 Drucksache 17/4078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4078 Matthias Lammert (CDU), Staatskanzlei 28.09.2017 Drucksache 17/4269 (1 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung III
Nachbesetzung von Stellen in der Landesverwaltung bei Wechsel des Stelleninhabers zur Bundesverwaltung, keine schriftliche Nachfrage zu Wechselgründen, Wechsel von Kommunalbeamten sowie von Tarifbeschäftigten zur Bundesverwaltung in den Jahren 2016 und 2017, Beförderungstermine für Landesbeamte, Einrichtung eines berufsbegleitenden Masterstudiengangs für Beamte an der Hochschule Mayen vgl. Drs 17/3613
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.09.2017 Drucksache 17/4069 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4069 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.09.2017 Drucksache 17/4285 (4 S.)
Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
"Hamburger Modell"; Verweis auf die Presseverlautbarung des Hamburger Senats zum Beschluss zur Einleitung der Anhörung zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“, keine Kenntnisse zur Umsetzung des Gesetzes im Verabschiedungsfall, keine Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung bei bereits gesetzlich versicherten Beamten, keine exakte Prognose zur Auswirkung einer bundesweiten Einführung der Wahlfreiheit möglich, Belastung des Haushalts bei Zahlung einer pauschalen Beihilfe, bei nicht zu beziffernden Entlastungen, Erwartung einer geringen Inanspruchnahme der Wahlfreiheit, Vorteile der Wahlfreiheit nur für bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte zu erwarten, von Befürwortern einer Bürgerversicherung erwartete Verbesserung der Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung
Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 25.08.2017 Drucksache 17/3933 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3933 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 18.09.2017 Drucksache 17/4166 (3 S.)
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion
Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3833 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3833 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4054 (1 S.)
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion, keine Verletzung der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, keine Freistellung des Beamten
Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3834 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3834 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4055 (1 S.)
Kommunale Vollzugsbeamte Rhein-Lahn-Kreis II
Vgl. auch Drs 17/63 sowie Drs 17/3226, Kreisverwaltungen ohne kommunale Vollzugsbeamte, notwendige Anzahl an Vollzugsbeamten, Nichteinstellung eines Vollzugsbeamten im Rhein-Lahn-Kreis, Übertragung von Aufgaben des Kreises auf örtliche Ordnungsbehörden durch eine Zweckvereinbarung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, bisher kein Gesetzesverstoß nach § 94 Abs. 1 POG festgestellt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2017 Drucksache 17/3727 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3727 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.08.2017 Drucksache 17/3919 (2 S.)
Arbeitsrückstände bei der Berechnung und Festsetzung von Finanzhilfen für Privatschulen, keine Bewilligung und Abrechnung von Beiträgen bei fehlenden Angaben der Schulträger, Beitragshöhe nach Klassengrößen an Schulen in freier Trägerschaft, Rechtsgrundlagen für Beiträge für nebenberufliche Lehrkräfte und Beihilfen für teilzeitbeschäftigte Beamte im Kirchendienst, Lehrer- und Funktionsstelle im Beamtenstatus an Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft, zu Unrecht vergütete Mehrarbeit, disziplinarrechtliche Folgen des Berichts des Rechnungshofs
Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 01.08.2017 Drucksache 17/3715 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3715 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium für Bildung 24.08.2017 Drucksache 17/3941 (2 S.)
Wechsel zur Bundesverwaltung II
Rahmenkonzept "Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung", Vergleich mit dem Angebot des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Dienstpostenbündelung, keine Wiedereinführung vermögenswirksamer Leistungen oder Aufhebung der Kostendämpfungspauschale geplant, Nachwuchskräftegewinnung durch Studiengänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz (HöV) und die Fortbildungsqualifizierung (FQ), kein Fernstudiengang zum Aufstieg in den gehobenen Dienst geplant, Maßnahmen zur Personalentwicklung, Zahl der zum 1.7. und um 1.10.2017 zur Bundesverwaltung versetzten Landesbeamten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.06.2017 Drucksache 17/3394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.07.2017 Drucksache 17/3613 (3 S.)
Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für Landesbeamte, Grundlage für Anpassung der Besoldung, kein Beförderungstopp für alle Landesbeamten, Mehrkosten der Bezügeanpassungen 2017/2018
Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3066 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 08.06.2017 Drucksache 17/3236 (1 S.)
Anzahl der genehmigten Anträge zur Ausübung einer Nebentätigkeit in den Jahren 2012 bis 2017, keine Daten zur Höhe der Nebenverdienste, Nebentätigkeiten mit Abführungspflicht, Abführungsbeträge
Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 18.04.2017 Drucksache 17/2825 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2825 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Drucksache 17/3012 (4 S.)
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht für verfassungswidrig
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. über die Konsequenzen aus diesem Urteil
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.02.2017 Vorlage 17/989 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 14.03.2017 Vorlage 17/1166
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 1) 02.03.2017 S. 4
Zahl der Beamten mit Ministerialzulage aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, Entwicklung der Kosten für die Ministerialzulage ohne Abschaffung der Übergangs- und Bestandschutzregelung
Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1016 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1016 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Finanzen 29.09.2016 Drucksache 17/1178 (2 S.)
Änderung beamtenrechtlicher Regelungen zur Ermöglichung eines Job-Tickets
Eingabe betreffend der Möglichkeit von Jobtickets für Beamte, Sammellegislativeingabe mit 47 Unterzeichnern
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.09.2019 Vorlage 17/5300 (SLE 28/19) (nicht öffentlich)
Zwei Eingaben betreffend die Gleichbehandlung aller Beamten des Landes bezüglich der Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter, öffentliche Petition und Massenpetition; Erörterung mit dem Ministerium der Finanzen vor abschließender Entscheidung
Landtag Rheinland-Pfalz 20.09.2018 Vorlage 17/3755 (E 748/18, E 969/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 21.08.2018 S. 17 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 16.10.2018 S. 4-6

References: § 76
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 § 3
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