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Timestamp: 2017-11-22 11:24:52+00:00

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Sonstiger Bescheid des UFSZ2L vom 05.07.2006, ZRV/0002-Z2L/04
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. Juni 2003, GZangef.Bescheid wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 2.197,89 vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter, die Ware ohne Beisein eines Zollorganes auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen worden sei. Daher sei die Ware nicht wie in Art. 96 Abs. 1 lit a ZK gefordert mit intakten Verschlüssen gestellt worden. Darüber hinaus habe der Warenführer die Vorschriften des gemeinsamen Versandverfahrens einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art. 360 Abs. 1 lit b ZK-DVO nachgekommen und die Sendung mit verletztem Verschluss gestellt worden sei, habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflichten verletzt, was zur Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK führe.
In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen der Sachverhalt aus Sicht des LKW-Fahrers wiedergegeben. Der LKW-Fahrer führte dazu aus, dass er wegen der fehlenden Plombe keine weiteren Maßnahmen mehr gemacht habe, da die J. zugelassener Empfänger sei. Er habe mit dem Lagerarbeiter aufgrund einer Aufforderung abgeladen und er habe einen Stempel erhalten. Zur zweiten Entladestelle sei er nicht mehr gefahren, da er keine Ware mehr im LKW gehabt habe. Die Bf. führt aus, dass der Fahrer im Büro der J. alle Dokumente abgegeben habe, woraus ersichtlich gewesen sei, dass der LKW unter Raumverschluss stand. Am 21. Mai 2003 habe die N. mitgeteilt, dass die Entladung ohne Verzollung durchgeführt worden sei und es folglich ein Problem gäbe. Die Bf. führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa.C. gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZ.angef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen in der Begründung die im erstinstanzlichen Bescheid gemachten Ausführungen wiederholt. Ausführungen darüber, weshalb die Bf. und nicht die Fa.C. Frachtführer gewesen sei, wurden nicht angestellt.
Nach der Aktenlage wurden am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. 3 Packstücke Schläuche mit 1.000 kg in das das externe gemeinsame Versandverfahren überführt. Der Int.Frachtbrief v. 15. Mai 2003 wurde laut Paraphe und Stempel der Bf. trotz Hinweise auf das Versandscheingut von der Bf. übernommen. Anschließend wurden die Waren auf einen anderen LKW umgeladen. Die Waren wurden laut Aussage des K. der J. (Niederschrift vom 20. Mai 2003) auf ein Rollfuhrauto der Spedition J. umgeladen und nach S. der J. gebracht.
Das Fehlverhalten lässt sich neben dem Verstoß nach Art. 96 Abs. 1 Buchst. a iVm Abs. 2 ZK auch auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe b, c und e ZK-DVO (die Verpflichtung den Zollbehörden die Sendung immer dann vorzuführen, wenn es zu einer Umladung kommt) iVm Art. 96 Abs. Abs. 2 ZK stützen, da der Beförderungsvorgang noch nicht beendet war, da es sich bei der J. nach Auskunft des Zollamtes Wien um keinen zugelassenen Empfänger im Sinne des Art. 372 Abs. 1 Buchst. e ZK-DVO handelte.
Allerdings ist nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens nicht eindeutig erkennbar, dass es auch die Bf. war, die diese Pflichten einzuhalten gehabt hatte. Nach der Aktenlage waren insgesamt drei Firmen am Beförderungsvorgang direkt bzw. indirekt beteiligt. Die N. , die Fa.C. und die Bf. selbst. Wie das Zollamt selbst in einem Schreiben der Abteilung "Versandverfahren" an die Abteilung "RM" ausführt, stand dem zuständigen Sachbearbeiter nur eine Kopie eines Frachtbriefes zu Verfügung , in der sich kein Stempelaufdruck der tschechischen Firma befand. Darüber hinaus sei auch die Bf. in der Niederschrift vom 20. Mai 2003 als Frachtführer genannt. Der Umstand, dass die Bf. den Transport an einen Dritten weitergegeben habe, sei zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht erkennbar gewesen und müsste in einer Berufung dementsprechend begründet werden.
Im ggstl. Fall ist als Frachtführer sowohl die Bf. als auch die Fa.C. genannt. Der zivilrechtliche Vertrag über die Übernahme der Bürgschaft des LKW-Fahrers war hingegen nach der Aktenlage ausschließlich mit der Bf. geschlossen worden.
Findok-Nr: 23134.1, aufgenommen am: 07.08.2006 07:34:00, zuletzt geändert am: 19.02.2010, Dokument-ID: efdf6297-956d-41e7-a29a-60b7a1271d01, Segment-ID: 991bd055-7238-4a96-9cea-1cd76188028e

References: Art. 204
 Art. 96
 § 2
 Art. 96
 Art. 360
 Art. 96
 Art. 204
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 372