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Timestamp: 2020-02-26 11:04:54+00:00

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BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69 - dejure.org
BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69
https://dejure.org/1969,142
BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
BGH, Entscheidung vom 13.08.1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
BGH, Entscheidung vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69 (https://dejure.org/1969,142)
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Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen fehlender Ausführungen zur Schrüge nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
StPO § 33 a, § 349 Abs. 2
BGHSt 23, 102
NJW 1969, 2057
MDR 1969, 1022
Nachdem dieser in seiner Revisionsbegründungsschrift vom 19. August 2002 angekündigt hatte, die Rüge der Verletzung materiellen Rechts werde noch ausgeführt (vgl. hierzu BGHSt 23, 102 f.), hat der Senat bis zum 5. November 2002 mit einer Entscheidung gewartet.
BGH, 30.07.2008 - 2 StR 234/08
Anhörungsrüge (Abwarten einer Gegenerklärung nach Fristablauf)
Nach Fristablauf braucht eine Ergänzung auch dann nicht abgewartet zu werden, wenn sie in Aussicht gestellt worden ist (BGHSt 23, 102; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1997 - 3 StR 459/96;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 349 Rdn. 17).
BGH, 03.01.1997 - 3 StR 459/96
Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachverfahrens
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Eintritt der Rechtskraft der in der Sache getroffenen Entscheidung kein Raum (vgl. BGHSt 17, 94, 97; 23, 102, 103;… BGHR StPO § 349 II Beschluß 1).
Der Vorbehalt weiteren Vorbringens stand der Entschließung des Senats nicht entgegen (vgl. BGHSt 23, 102;… BGHR StPO § 33 a I Anhörung 5;… Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 349 Rdn. 19); er gab keine Veranlassung, über die nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 14. September 1996 ohnehin eingehaltene Zeitspanne hinaus mit der Entscheidung noch weiter zuzuwarten.
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich (BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; BGH NStZ 1999, 41, 42), Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO (Nachholung des rechtlichen Gehörs) liegen nicht vor; denn der Senat hat bei seiner Entscheidung kein zulässiges Verteidigungsvorbringen übersehen und auch keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist (…vgl. BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 2, 3, 6; BGH, Beschluß vom 9. April 2002 - 4 StR 561/01).
BGH, 22.10.2002 - 4 StR 584/01
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach erlassener …
Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision nicht in Betracht (st. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102, 103;… BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1).
Allerdings war der Senat nach Fristablauf nicht gehalten, die Gegenerklärung abzuwarten, auch wenn sie - wie vorliegend - in Aussicht gestellt worden ist (vgl. BGHSt 23, 102).
BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zulässig (BGHSt 17, 94; 23, 102;… BGH GA 1980, 390).
Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kam ungeachtet dessen, daß weder die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gewahrt noch eine Glaubhaftmachung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO erfolgt ist, schon deshalb nicht in Betracht, da das Strafverfahren gegen den Angeklagten durch den nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluß des Senats vom 22. Januar 2002 rechtskräftig abgeschlossen worden ist (BGHSt 17, 94; 23, 102).
BGH, 27.11.1974 - 3 StR 236/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtskraft der Verwerfung der Revision - …
BGH, 03.07.1990 - 4 StR 263/90
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines konkludent gestellten …
BGH, 21.06.1996 - 1 StR 166/96
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zur Ergänzung des Revisionsvortrags nach …
BGH, 02.06.1999 - 5 StR 172/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung rechtlichen Gehörs
Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und …
BGH, 19.03.1997 - 5 StR 584/96
Zulässigkeit von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der …
BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Revisionsrechtliche Beurteilung eines unerlaubten Handeltreibens mit …
OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 58/94
BGH, 29.08.1989 - 1 StR 365/89
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
BGH, 18.02.1988 - 4 StR 621/87
Voraussetzungen der Wahrung des rechtlichen Gehörs
BGH, 18.02.1997 - 5 StR 605/96
Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, 18.01.2001 - 1 StR 352/96
Nachholung des rechtlichen Gehöhrs; Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in …
BGH, 07.02.1990 - 3 StR 110/89
BayObLG, 03.03.1999 - 1St RR 9/99
BGH, 29.07.1993 - 4 StR 365/93
Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Versäumung der Stellungnahme des …
BGH, 09.07.1980 - 3 StR 495/79
BGH, 24.08.1979 - 2 StR 466/79
Endgültiger Abschluss eines Verfahrens durch Beschluss des Senats über die …
BGH, 01.10.1974 - 5 StR 11/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumung der tatrichterlichen …
BGH, 30.04.1974 - 4 StR 367/73
Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, 22.04.1980 - 3 StR 87/80
Einsetzung in den vorigen Stand zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
BGH, 28.07.1976 - 3 StR 115/76
Unschädlichkeit der Überschreitung der Ordnungsfrist zur Abgabe einer …

References: § 349
 § 33
 § 33
 § 349
 § 349
 § 349
 § 33
 § 349
 § 349
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 349
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 349