Source: http://www.jurablogs.com/blog/it-recht-kanzlei-nachrichten/archives/2013/01
Timestamp: 2018-01-20 15:27:06+00:00

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IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Januar 2013
In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen. Die vorgeschriebenen Angaben sind in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zuläss ...
Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben.
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - January 2, 2013 9:47am
Die Buchpreisbindung geht jeden an, der neue Bücher oder eBooks gewerblich vertreibt. Dürfen etwa Online-Händler ihre Bücher versandkostenfrei verschicken? Sind beim Verkauf von Büchern kleine Zuga ...
IT-Recht Kanzlei- 48 Leser - January 3, 2013 8:36am
Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren.
Mit Urteil vom 08. November 2012, Az. 6 U 27/11, entschied das OLG Frankfurt, dass es keine zwingende Irreführungsgefahr im Sinne des § 5 UWG für gegeben erachtet, wenn die Verpackung eines Lebensmittels ein ausländisches Produkt suggeriert, in den Herstellerangaben jedoch ein inländischer Firmensitz bezeichnet ist.
IT-Recht Kanzlei- 40 Leser - January 3, 2013 11:53am
Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist verboten, ebenso wie Wertwerbung (Werbegeschenke) für Arznei- und Medizinprodukte. Ein pfiffiges Pharmaunternehmen versuchte es daraufhin mit einer Art Aufklärungskampagne, in der zwar kein Arzneimittel namentlich genannt wird, deren Benennung und Gestaltung aber zufällig dem Corporate Design einer hauseigenen Anti-Baby-Pille entsprach.
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - January 3, 2013 2:44pm
Unsere österreichischen Nachbarn haben ein Wettbewerbsrecht, das dank europäischer Harmonisierung dem unseren sehr stark ähnelt. Und auch dort toben die üblichen Rechtsstreitigkeiten zwischen „guten“ Verbraucherschützern und „bösen“ Händlern. Aktuell hat es vor dem Landesgericht Salzburg die Supermarktkette SPAR erwischt, der allerdings tatsächlich einige Fehler bei der Werbung ...
IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - January 3, 2013 2:49pm
Am 17.07.2012 ist die 59. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung in Kraft getreten, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/841 dient. Sie regelt unter anderem, dass Zahnaufheller und-bleichmittel, welche eine Konzentration zwischen 0,1 % und 6 % H202 (Wasserstoffperoxid) aufweisen, ausschließlich an Zahnärzte abgegeben werden dürfen - dies gilt seit dem 31.10.2012.
IT-Recht Kanzlei- 44 Leser - January 3, 2013 3:00pm
Das LG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 8. November 2012, Az. 2-03 O 205/12, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben werden darf. Eine Zuwiderhandlung stelle eine irreführende Werbung dar und verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der zugrundeliegende Fall betraf einen Auktionshändler, der über eBay Münzen verkaufte.
IT-Recht Kanzlei- 40 Leser - January 3, 2013 3:10pm
Das LG Köln (Urteil vom 06.10.2011, Az.: 31 O 205/11) legt wesentliche und unwesentliche Informationspflichten für das Werben mit Testsiegeln fest. Der Betreiber einer Supermarktkette warb in seinem Prospekt mit Bildern, die Testsiegel und Testergebnisse der Stiftung Warentest und Ökotest zeigten, aber ohne die Angabe der Testfundstelle und der getesteten Chargennummer.
IT-Recht Kanzleiin Markenrecht- 41 Leser - January 4, 2013 11:24am
Zahlreiche Anbieter von Ersatzteilen oder Zubehör zu Markenprodukten verkaufen ihre Waren im Internet. Insbesondere im Automotive-Bereich tummeln sich viele Händler. Aber auch bei Elektronikgeräten und anderen Produkten kann man eine Vielzahl von Ersatzteil- und Zubehöranbietern finden. Meist bewerben diese Anbieter ihre Waren unter Verwendung der Originalmarke.
IT-Recht Kanzlei- 50 Leser - January 4, 2013 12:51pm
Selbst wenn ein eingeklagter Anspruch begründet ist, muss der Beklagte nicht zwangsweise die angefallenen Prozesskosten tragen: Hat er „keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben“ und erkennt er den Anspruch sofort an, hat der Kläger die Prozesskosten zu tragen (§ 93 ZPO). Das gilt auch bei einstweiligen Verfügungen, z.B.
IT-Recht Kanzlei- 83 Leser - January 4, 2013 3:53pm
Mitte des Jahres 2013 löst die neue EU-Kosmetikverordnung die bislang geltende deutsche Kosmetikverordnung ab. Sie betrifft vor allem Hersteller von Kosmetika. Aber auch Händler sind von ihr betroffen, denn einige ihrer Informationspflichten und Werberegelungen sind gerade für Händler von Belang. Die IT-Recht Kanzlei stellt die EU-Kosmetikverordnung vor und erläutert die auf He ...
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - January 7, 2013 7:34am
Die IT Recht Kanzlei bietet Seminar zum IT Recht und IT Vergaberecht an
Sind Sie im IT Bereich tätig, ist eine Grundkenntnis der rechtlichen Zusammenhänge unerlässlich. Bei dem Vertrieb und dem Verkauf von IT Leistungen ist außerdem das Wissen um die Gepflogenheiten bei öffentlichen Ausschreibungen extrem nützlich, um erfolgreich Angebote im IT Bereich abgeben zu können.
IT-Recht Kanzlei- 39 Leser - January 7, 2013 11:58pm
Das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei "Textilien rechtssicher verkaufen" beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen innerhalb der EU zu beachten sind. Welche neuen Kennzeichnungsregeln ergeben sich etwa aufgrund der neuen europäischen Textilkennzeichnungsverordnung, ...
IT-Recht Kanzlei- 54 Leser - January 9, 2013 5:01pm
In der Schweiz soll das Obligationenrecht geändert werden: Künftig wollen die Eidgenossen Verbrauchern bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften ein eigenes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Beitrag wird die geplante Rechtslage einmal kurz zusammengefasst. Wie bereits berichtet, plant der Bundesrat der Schweiz einige Veränderungen im Verbraucherschutz, unter anderem ein eigenes ...
IT-Recht Kanzlei- 35 Leser - January 10, 2013 8:51am
Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor
Elektro- und Elektronikgeräten sollen in Zukunft weniger gefährliche Stoffe enthalten und umweltgerechter entsorgt und verwertet werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (17/11836) vorgelegt, mit der die sogenannte RoHS-Richtlinie (Restriction-of-Hazardous-Substances) des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/65/EU) in nationales Recht umge ...
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - January 10, 2013 8:57am
Die Fertigpackungsverordnung – das klingt nach einer weiteren EU-Verordnung, die den Herstellern und Händlern das Wirtschaftsleben schwer macht. Dabei handelt es sich in diesem Fall um gar keine europäische, sondern eine deutsche ( ...
IT-Recht Kanzlei- 35 Leser - January 10, 2013 1:43pm
Für Xanario-Shops: AGB-Schnittstelle für 10 Euro / Monat - nur 6 Monate Vertragslaufzeit
Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort Xanario-Kunden, die einen eigenen Online-Shop betreiben, eine neuartige AGB-Schnittstelle an, über die rechtssichere und individuell konfigurierbare AGB einfach per Mausklick in den Xanario-Shop integriert werden. Der Zugriff erfolgt über unser bewährtes Mandantenportal.
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - January 11, 2013 1:30pm
B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien
Die IT-Recht Kanzlei bietet B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien an. Großbritannien ist bei weitem der größte Onlinemarkt in Europa und daher auch für den deutschen Onlinehändler von großer Wichtigkeit. Es ist sehr zu empfehlen, im Geschäft mit britischen Gewerbetreibenden eigene B2B-AGB vorzuhalten, die nicht an die strikten und zwingenden EU-Verbraucherschutzvorsch ...
IT-Recht Kanzlei- 42 Leser - January 11, 2013 1:38pm
Wer Metallwaren in die Schweiz verschickt, muss sich auf eine ganz besondere Rechtslage in der Eidgenossenschaft einstellen: Der Handel mit Edelmetallen ist dort streng reglementiert, und ebenso auch die Verwendung der Bezeichnungen dieser Metalle. Das kann zu ungewollten Gesetzesverstößen durch falsch gewählte Farbbezeichnungen führen (vgl. aktuell Eidgenössisches Bundesverwaltungsgericht, Urt.
IT-Recht Kanzlei- 38 Leser - January 11, 2013 1:44pm
Im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz und in der dazugehörigen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sind die Vorgaben für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs für eine Vielzahl von Produkten geregelt. Hersteller, Importeure und Händler sollten ihre diesbezüglichen Pflichten im Blick haben. Bei Verstößen drohen Sanktionen durch Behörden sowie Mitbewerber.
IT-Recht Kanzlei- 47 Leser - January 11, 2013 3:22pm
Werbung mit dem Zeichen „Geprüfte Sicherheit“ ist sinnvoll, aber auch schwierig: Vom „abgelaufenen“ Siegel über Fälschungen bis hin zur rechtswidrigen Entfernung des Zeichens reicht die Palette möglicher Fehler. Das Landgericht Berlin hatte aktuell über eine solche Werbung zu entscheiden: Dort war ohne Erlaubnis einer Prüfstelle mit „GS“ und „TÜV“ geworben worden. (vgl. aktuell LG Berlin, Urt. v.
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - January 15, 2013 10:31am
Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 – Verg 108/11 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert.
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - January 15, 2013 1:05pm
Die Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme ist eine äußerst rentable Marketingstrategie. Durch die Aussicht auf einen Gewinn sollen die Verbraucher dazu verleitet werden, die Ware des Händlers zu kaufen. Allerdings ist diese Geschäftspraktik aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht ganz ungefährlich.
IT-Recht Kanzlei- 35 Leser - January 15, 2013 3:52pm
Das Amtsgericht Bonn hatte sich in seinem vorgenannten Urteil mit der im Titel genannten Bewertungszeile, verbunden mit einem negativen Bewertungspunkt zu befassen. Der dort bewertende und auf Löschung der Bewertung in Anspruch genommene Beklagte hatte zwei Steuergeräte von der Klägerin erworben. Ohne sich zwischenzeitlich mit dieser in Verbindung zu setzen, bewertete er dann ...
IT-Recht Kanzlei- 42 Leser - January 16, 2013 7:45am
Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fas ...
IT-Recht Kanzlei- 52 Leser - January 16, 2013 9:50am
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - January 17, 2013 3:22pm
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - January 17, 2013 3:29pm
Wer bei der Werbung für ein Produkt mit Noten der Stiftung Warentest oder anderer Institute wirbt, muss zusätzlich auch den Rang angeben, den das Produkt im Test erreicht hat: Hierdurch soll der Verbraucher erkennen können, ob die angegebene Note Spitzenwerten oder lediglich der Durchschnittsleistung entspricht.
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - January 17, 2013 3:35pm
Die Europäische Kommission hat kürzlich zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig transparenter ist. Die neuen Rechtsvorschriften enthalten eine Liste der Aromastoffe, die in der Europäischen Union in Lebensmitteln verwendet werden können.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - January 17, 2013 4:15pm
Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme. Einem Betroffenen stünde dann ein Unterlassungsanspruch gegen den betreffenden Hostprovider gem. §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S.
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - January 21, 2013 9:15am
Was tun bei Content Klau? Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz – Schutz auch für Content geringerer gestalterischer Höhe?
Die IT Recht Kanzlei erreichen immer wieder Anfragen von Online Händlern, dass Inhalte ihres Online-Shops ganz oder teilweise übernommen wurden. Oft fallen diese Inhalte jedoch nicht unter den Schutz des Urheberechts. Doch das bedeutet nicht, dass man den „Content Klau“ hinnehmen muss. Es gibt für diese Fälle noch den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz des Gesetzes gegen ...
IT-Recht Kanzleiin Medienrecht- 37 Leser - January 21, 2013 12:50pm
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Form ...
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - January 22, 2013 7:25am
OLG Koblenz: «Cellulite-Vorbeugung» und «Kräftigung der Muskulatur» - Irreführende Werbung für Fitnesssandalen Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 9 U 922/12)
Während der Dauer einer eBay-Auktion kann es immer einmal passieren, dass bei dem eingestellten Gegenstand ein Mangel auftritt – in diesem Fall ist es laut eBay möglich, die Auktion abzubrechen. Auch das Landgericht Bochum hat nun in einem konkreten Fall bestätigt, dass ein solcher Abbruch rechtens war, obwohl es sich bei dem Mangel nur um einen Lappalie handelte (vgl. aktuell LG Bochum, Urt. v.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - January 22, 2013 9:13am
In Österreich hat sich in den letzten Jahren eine eigenständige Rechtsprechung zum Domainrecht entwickelt – ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung „faschingprinz.at-Faschingsprinz“, in der der Oberste Gerichtshof Stellung zur Domainlöschung aufgrund einer Namensähnlichkeit bezog. Die Richter des OGH stellten in diesem Judikat fest, dass die Löschung einer ähnlichen Dom ...
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - January 24, 2013 9:11am
Die 17. Kammer des VG München entschied am 26.07.2012 in der Rechtssache M 17 K 11.6112, dass im Internet veröffentlichte Texte dem Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) unterlägen, und daher gegebenenfalls vor dem unberechtigten Zugriff durch Minderjährige zu schützen seien. Dies könne sich einerseits daraus ergeben, dass es sich bei besagten Texten um Pornographie handele (§ 4 Abs. 2 S. 1 Nr.
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - January 28, 2013 8:20am
Unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ wollte ein britischer Verlag kommentierte Originalauszüge aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ herausbringen. Der Freistaat Bayern als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte ging gerichtlich dagegen vor. Eine Veröffentlichung sei eine Urheberrechtsverletzung und dem Verlag daher zu untersagen. Der Verlag berief sich auf das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG.
IT-Recht Kanzleiin Medienrecht- 29 Leser - January 29, 2013 6:57pm
Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - January 29, 2013 7:12pm
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - January 29, 2013 7:16pm
Die Herausstellung eines Artikels als „Produkt des Jahres“ ist nicht statthaft, wenn keine näheren Angaben über die Wahl als solche und auch keine Fundstelle für weitere Informationen angegeben werden. Die Anpreisung ohne weitere Informationen stellt nach Ansicht des OLG Hamm eine Irreführung des Verbrauchers dar, da diesem wesentliche Informationen vorenthalten werden – der in ...
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - January 29, 2013 7:18pm
Der BGH hat kürzlich in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben.
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - January 29, 2013 7:26pm
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann es schnell gehen: So mancher Webhosting-Anbieter droht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Maßnahmen wie sofortiger Kündigung oder Sperre der Internet-Präsenz des Kunden. Doch das AGB-Recht schützt vor allzu drastischen, nicht verhältnismäßigen Sanktionen. So stellte das OLG Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az.
IT-Recht Kanzlei- 48 Leser - January 31, 2013 11:36am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:04am (2018-01-20 11:04:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:13pm .

References: § 9
 § 5
 § 5
 OGH 
 § 51
 BGH 
 BGH