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Timestamp: 2019-04-24 00:26:54+00:00

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Zu § 14: - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Sonderschulen (2. DVSoSchG) vom 28. April 1967 (GVBl. S. 344) – VB 2. DVSoSchG –
Zu § 1 und § 2:
Zu § 3 und § 4:
Zu § 19 Abs. 1:
Die Zuständigkeitsregelung des § 14 will es im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der beschleunigten Sachbehandlung ermöglichen, dass in einem Arbeitsvorgang sowohl die sozial- und jugendhilferechtliche Prüfung (vgl. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 SoSchG), als auch die Prüfung der Zuschussgewährung nach dem Sonderschulgesetz erfolgen kann. Den kommunalen Körperschaften wird daher dringend empfohlen, diejenigen Stellen ihrer Verwaltung, welche die Heim- oder Familienunterbringung von Sonderschülern nach dem Bundessozialhilfegesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz zu bearbeiten haben, gleichzeitig mit der Prüfung und Entscheidung über die Zuschussgewährung zu betrauen.
§ 14 Satz 2 berücksichtigt den Umstand, dass in Ausnahmefällen der Zuschuss auch gewährt werden kann, wenn der Ort der Heim- oder Familienunterbringung außerhalb Bayerns liegt (§ 1 Abs. 2). Hier bleibt die (bayerische) Bewilligungsstelle zuständig, die für die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe zuständig wäre, wenn das Kind in Bayern verblieben wäre.
Aus der Zuständigkeit der Bewilligungsstelle für die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses (§ 14), seine Einstellung (§ 17 Abs. 1) oder Neuberechnung (§ 17 Abs. 2 und 3) folgt auch ihre Zuständigkeit zur Zurücknahme des Bewilligungsbescheides und gegebenenfalls zur Rückforderung der zu Unrecht gewährten Zuschüsse.

References: § 14
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 19
 § 14
 Art. 9

§ 14