Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/bericht-aus-karlsruhe-5/
Timestamp: 2020-02-26 19:46:43+00:00

Document:
Phantome auf dem Fahrradgepäckträger
Personentransport auf dem Gepäckträger ist verboten; die Polizei drückt meist aber zwei Augen zu (Lebenserfahrung). Am Fahrradgepäckträger haben jedoch auch Phantome nichts zu suchen. Das ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 25.07.2019 (I ZR 29/18 – „Ortlieb II“). Grundlage dieses Verbots ist § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 MarkenG.
Die Klägerin stellt Fahrradtaschen her und vertreibt sie unter der Marke „Ortlieb“ (darum heißt die Entscheidung auch so). Diese Fahrradtaschen sind bekannt. Sie werden deshalb nachgefragt. Bei Amazon, der Beklagtenseite, kann man sie jedoch unmittelbar nicht beziehen, da die Klägerin Amazon nicht beliefert; möglich ist dort nur der Erwerb über Marketplace-Verkäufer. Bei Amazon wollte man nun aber doch vom Ruf der Ortlieb-Fahrradtaschen profitieren. Dazu buchte man bei Google „Adwords“ (Suchworte, die Werbeanzeigen auslösen), mit der Folge, dass diejenigen, die die Wörter „Ortlieb Fahrradtaschen“ (ohne Anführungszeichen) in die Google-Suchfunktion eingaben, auf Anzeigen von Amazon stießen, auf denen zwar auch Ortlieb-Fahrrad­taschen angeboten wurden, daneben aber und vor allem Fahrradtaschen der Konkurrenz. Die Klägerin sah in dieser Kombination aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten eine Verletzung ihres Rechts an der Marke „Ortlieb“.
Der BGH hat ihr recht gegeben: Amazon nutze die Marke der Klägerin (genauer: ein mit dieser identisches Zeichen) für Waren, die mit denjenigen identisch seien, für die die Klägerin den Markenschutz genieße – eben Fahrradtaschen. Diese Benutzung des Zeichens der Klägerin beeinträchtige dessen Herkunftsfunktion. Eine solche beeinträchtigende Benutzung eines Zeichens liege vor, wenn es durch Dritte markenmäßig oder – was dem entspreche – als Marke verwendet werde und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtige oder beeinträchtigen könne. Werde den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts die Werbeanzeige eines Dritten gezeigt, sei nach der Rechtsprechung des EuGH die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen sei, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenem Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammten. So verhalte es sich hier: Nach der nicht angreifbaren Feststellung des Berufungsgerichts gebe die Gestaltung der Anzeigen dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten seien. Diese Erwartung werde durch die in den Anzeigen selektiv wiedergegebenen URLs verstärkt, die allein die Begriffe aus der ersten Zeile der Anzeige, verbunden mit einem „Plus“-Zeichen nach der Angabe „www.amazon.de/“ oder „amazon.de/“, enthielten. Damit werde dem Verkehr suggeriert, er gelange durch Anklicken der Anzeige zu der Website „www.amazon.de“,und zwar dort zu einer Zusammenstellung von Produkten, die die genannten Kriterien erfüllten, somit also zu entsprechenden Produkten der Marke Ortlieb.
Den Erschöpfungseinwand (§ 24 Abs. 1 MarkenG) von Amazon hat der BGH nicht gelten lassen: Die Klägerin könne sich der Zeichenverwendung nach § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen, da sie berechtigte Gründe habe. Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liege auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletze oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige. Die Umstände, unter denen der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG berechtigt sei, die Mitbenutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Werbenden als Schlüsselwort zu verbieten, entsprächen einer Situation, in der § 24 Abs. 2 MarkenG anwendbar sei und in der sich folglich der Werbende nicht auf die Erschöpfungsregel des § 24 Abs. 1 MarkenG berufen könne. So verhalte es sich hier: Der Verkehr erwarte beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeige Angebote der dort beworbenen Produkte von Ortlieb. Stattdessen werde er zum Angebot von Fremdprodukten geleitet; die Klagemarke werde in den Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet.
Wir sehen: Am Fahrradgepäckträger ist richtig was los. Und wer meint, er könne mit einer fremden Marke durch die Lande ziehen, um Konkurrenzprodukte zu bewerben, hat falsch gesattelt.
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References: § 14
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 24
 § 14
 § 24
 § 24