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Timestamp: 2019-11-18 11:21:55+00:00

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Weitere Frage zu 'Strafverfahren / Ermittlungsverfahren, woher Post '
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| 22.08.2012 09:00 |
Bzgl. folgender Frage in der ich auch eingangs das Thema Beweisverwertungsverbote angesprochen hatte, bitte ich im Hinblick dessen noch auf eine Antwort für die "erweiterte Frage"
Folgendes wurde bereits gefragt, da dies leider übersehen wurde, bitte ich dazu noch was zu schreiben:
Wenn möglich bitte ich den selben Anwalt sich dieser Frage hier nochmals anzunehmen ( Ra. Kühn)
Da es sich hier um eine einzige Frage handelt, werde ich den Einsatz natülich dementsprechend reduzieren, dass Thema Beweisverbote dürfte ja nicht sehr umfangreich sein, Vielen Dank im Voraus.
Es gibt in der Straffprozessordnung keine abschließende Regelung über Verwertungsverbote.
Die Frage, ob ein Beweiserhebungsverbot zu einem Verwertungsverbot führt, muss für jede Vorschrift und für jede Fallgestaltung besonders entschieden werden.
Ein Beweisverwertungsverbot gilt als wahrscheinlich, wenn Maßnahmen angewendet werden, die verfassungswidrig sind. Dies gilt insbesondere für den Kernbereich privater Lebensgestaltung, der aufgrund der Herleitung des Gerichtes auf Art. 1 und 2 GG besonders geschützt sind.
Hier ist jedoch danach zu unterscheiden, ob es sich um Selbstgespräche, Abhörfallen oder Tagebücher handelt. Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Bundesverfassungsgericht z.b. entschieden, dass eine Verwertung von Tagebüchern auch bei Vergehenstatbeständen und einer Freiheitsstrafe von "nur" 2 Jahren und 3 Monaten zulässig ist.
Der Inhalt der durch eine Hörfalle erlangten Angaben eines Beschuldigten darf durch Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§§ 981, 100a, 110a Strafprozessordnung) geht und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgt versprechen oder wesentlich erschwert gewesen wäre.
Vielen Dank, allerdings ging es mir um die STAATSANWALTSCHAFT selber, ich habe das auch schon vorhin versucht darzustellen.
Kann also, bzw. MUSS ein Gericht die Anklage des Staatsanwalte annehmen, auch wenn diese Anklage inhaltlich "völlig daneben" ist und muss das Gericht auch prüfen oder winkt das Gericht alles durch ?
Es geht mir also bei den Beweisverboten, Beweisverwertungsverboten grundsätzlich darum, ob das Gericht das Hauptverfahren auch verneinen kann mit dem Hinweis, dass die StA nicht richtig gearbeitet hat ?
Gibt es für SO einen Fall, irgendwelche kodfizierten Gesetze ?
Es geht mir also darum, wie die Rechte des Gerichtes hier liegen ?
Es ist doch so, dass schon im Vorfeld oftmals der Verdächtigte oder Betroffene von einem Vorverfahren oder Ermittlungsverfahren erfährt, wenn noch garnicht angeklagt wird.
Dies klappt aber nur, wenn nicht schon die Anklage eröffnet wurde oder gibt es dort immer noch die Möglichkeit, dass die StA das zurückziehen kann ?
Offenbar geht das ja nicht und die Vorbedingungen sind also dann nicht für jeden Täter gleich, es hängt also offenbar davon ab, was der Täter macht und wie die StA arbeitet...
Offen ist noch die Frage bzgl. der Beweisverbote.
Es geht mir also darum, was - laut den Gesetzen- getan wird, wenn -entgegen anderer Verfahren in anderen Ermittlungen - der Betroffene im konkreten Beispiel nicht schon vor Anklage rechtliches Gehör eingeräumt wird, kann man dann Beschwerde einlegen oder das wieder an die StA zurückgeben ( durch Gericht oder Betroffenen)oder verlangen das dies berücksichtig wird, ggf. zum Nachbesseren zurückzugeben ?
Insbesondere sind ja bereits im Ermittlungsverfahren, also wenn die StA ermittelt, wichtige Hinweise ohne Hinzuziehung des Betroffenen nicht zu berücksichtigen, etwa wenn Beweise verwertet werden, die nicht verwertet werden dürfen und man deshalb die Zeit des Vorverfahrens nutzen will, um einen Antrag bei der StA zu stellen, dass Beweise nicht verwendet werden, die einem Beweisverbot unterliegen.
Hat das Gericht daher vor Eröffnung des Verfahrens auch noch ein Recht zu prüfen, so wie die StA auch, und dann der StA irgendwelche Auflagen zu machen ?
Wenn, wie in diesem Beispiel also Beweise durch die StA verwertet wurden, die aufgrund des Kernbereich nach Art. 2 GG illegal beschafft wurden und daher einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, kann dann ein Gericht die Sache zur erneuten Prüfung nach Antrag an die StA zurückgeben oder kann das Gericht selber sagen, bzw. auch durch die Mitteilung des Betroffenen- das solche Beweise keinen Anfangsverdacht begründen und nicht zu einer Anklage taugen ?
Verstehen sie mich jetzt richtig ? Es geht mir um die Theorie, ich bin nicht beroffen, ich fand das aber nicht im Gesetz und es interessiert mich und ich habe Schwierigkeiten, dies genau darzustellen.
Natürlich gibt es in § 100 c Abs. 5 StPO bereits für den Kernbereich verbote, dies ist ja analog für private Ermittler aus dem Tonband Urteil des BVerfG abzuleiten.
Erst wenn Anklage erhoben ist, ist das Kind dann nicht schon in den Brunnen gefallen ?
Ist also eine Prüfung durch Gerichte zulässig, wenn es um Beweisverbote geht ?
Wie ist da der Ablauf und die Befugnisser der Gerichte im Bezug zur StA ?
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2012 | 12:12
Abschliessend noch der Hinweis und die Bitte mir das Urteil also das Aktenzeichen, dass sie genannt haben, zu nennen.
Meines Wissen ist nach § 100 c Abs. 5 StPO jedliches Abhören sofort einzustellen, dass mit dem Kernbereich kollidiert.
Weiterhin ist geregelt, dass eigentlich nur Verbrechen so ermittelt werden können, zumindest im privaten Bereich, also bei privaten Ermittlern die von anderen Daten abziehen...
Da gibt es dann Einschränkungen, etwa wenn es um den Kernbereich geht..
Lt. der § 100ff StPO geht es übrigens immer nur um Delikte, die zumindest meist als Verbrecher angesiedelt sind und wo die Mindeststrafe bei zwei Jahren oder so liegt.
Ausnahmen gibt es beim Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, wobei aber hier nur die gewerbliche erfasst wurde und die schlimmeren Delikte im §
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2012 | 14:41
Desweiteren hätte ich gerne aufgrund meiner Ausgangsfrage gewusst, WANN spätestens die StA einem Beschuldigten informieren muss ?
Also um es mal praktisch zu sagen: Es macht jemand eine Anzeige, die StA hat einen ersten Verdacht, also einen Verdächtigen, dann erhebt sie vielleicht Ermittlungen, der Verdächtige wird also zum Beschuldigten.
Ab wann muss dahernach Gesetz spätestens dem Beschuldigten mitgeteilt werden, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wird ?
Vor Abschluss des Ermittlungsverfahren oder sogar erst, wenn Anklage erhoben wird und der Beschuldigte zum Angeklagten wird ?
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2012 | 15:25
Sehe ich es richtig, dass die StA VOR dem Abschluss den Beschuldigten informieren muss, etwa damit der Beschudligte noch durch seinen Anwalt den Klageantrag ans Gericht abwenden kann ? ( § 163a StPO)
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2012 | 16:13
Muss es daher zwingend und immer zu eine Vernehmung lt. § 163 a StPO im Ermittlungsverfahren erfolgen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2012 | 18:59
Bewertung des Fragestellers 22.08.2012 | 14:59

References: Art. 1
 Art. 2
 § 100
 § 100
 § 100
 § 163
 § 163