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Timestamp: 2019-07-16 23:58:15+00:00

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BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
https://dejure.org/1979,52
BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78 (https://dejure.org/1979,52)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1979 - 2 StR 743/78 (https://dejure.org/1979,52)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78 (https://dejure.org/1979,52)
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Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur - Mangelnde Vollstreckung der richterlichen Entscheidung aufgrund fehlender Vollzugseinrichtungen
Zur Unterbringung von Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt
StGB (1975) § 64
MDR 1979, 684
Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (§ 64 Abs. 2 StGB, vgl. BGHSt 28, 327, 328).
Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ).
In BGHSt 28, 327 ist die auf die Unterbringungsfrage beschränkte Revision des Angeklagten mangels Beschwer als unzulässig angesehen worden.
Da nicht auszuschließen ist, daß die zuerkannte Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330).
Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so hat das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (BGHSt 28, 327 f; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80).
Die zugrundeliegenden Erwägungen können vor dem Hintergrund des in § 358 Abs. 1 StPO geregelten Verschlechterungsverbots auch durchaus anzuerkennen sein; wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 28, 327, 330 ff. im einzelnen dargelegt hat, kann die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung auf Grund nachträglich eintretender Umstände und späterer Entscheidungen für den Verurteilten eine erhebliche Belastung bedeuten.
(3) Einem eindeutigen Gesetzesbefehl darf die Gefolgschaft nicht deshalb versagt werden, weil die Exekutive nicht die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel bereit hält (vgl. BGHSt 28, 327 ).
Nach § 64 Abs. 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ausnahmsweise wegen Aussichtslosigkeit unterbleiben, wenn von dem erkennenden Gericht im Zeitpunkt der Aburteilung mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß eine Entziehungstherapie nach der Persönlichkeit des Täters von vornherein zwecklos erscheint; ist hingegen aus der Sicht des Gerichts der Erfolg einer Entziehungskur nur ungewiß, hat es die - wenn auch möglicherweise nur geringe - Chance der Besserung des Täters zu nutzen und die Unterbringung anzuordnen (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 1;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 64 Rdn. 7 a;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 11;… Hanack in LK 10. Aufl. § 64 Rdn. 92, 101 m.w.Nachw.).
Auf der anderen Seite haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gesichtspunkte, die - wie etwa das Fehlen eines geeigneten Therapieplatzes im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts - unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen" (so ausdrücklich BGHSt 28, 327, 329; BGH…, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80; für die Frage des Vorwegvollzugs der Unterbringung nach § 67 Abs. 1 StGB ebenso BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132;… ferner Dreher/Tröndle a.a.O.;… Stree a.a.O.;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 35 Rdn. 80 m.w.Nachw.).
Der Senat ist - ausgehend von den in BGHSt 28, 327 entwickelten Grundsätzen - der Auffassung, daß es zwar auch insoweit grundsätzlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungs- und Verwaltungsbehörden ist, für den - im übrigen behandlungs- und besserungsfähigen - Täter hinreichend geeignete, seinen besonderen persönlichen Verhältnissen individuell gerecht werdende Vollstreckungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Der Frage, ob und welche speziell für den Täter geeigneten Therapieeinrichtungen und Therapiekonzepte insoweit im Bezirk des erkennenden Gerichts oder sonst im Bereich der Bundesrepublik (vgl. auch hierzu BGHSt 28, 327, 329) bereits zur Verfügung stehen oder von der Verwaltung gegebenenfalls noch zur Verfügung gestellt werden können, braucht der Tatrichter sonach regelmäßig nicht näher nachzugehen.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07
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Im Wesentlichen richterrechtlich entwickelte (…vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., vor § 296 Rn 46) Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 28, 327, 330).
Eine solche Beeinträchtigung kann auch in der Unterlassung einer rechtlich möglichen oder gebotenen Entscheidung, die für den Betroffenen eine günstigere Rechtsfolge geschaffen hätte, bestehen (vgl. BGHSt 28, 327, 328).
Die Beschwer bestimmt sich nach objektiven Kriterien (vgl. BGHSt 28, 327, 331;… Hanack, a.a.O., Rn. 51) grundsätzlich anhand der Entscheidungsformel statt der Entscheidungsgründe (vgl. BGHSt 7, 153;… Hanack, a.a.O., Rn. 57-59).
Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB beschwert den Angeklagten (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331;… v. Gemmeren in MüKommStGB, § 64 Rn. 101; vgl. auch § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).
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BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80
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KG, 18.04.1997 - 1 AR 444/97 5 Ws 224/97

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 358
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 67
 BGH 
 § 35
 § 64
 § 64
 § 296
 § 64
 § 64
 § 358
 § 64
 § 67