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Timestamp: 2018-02-18 10:40:13+00:00

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§ 348 BGB - Erfüllung Zug-um-Zug - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 348 BGB
Streit um Kfz Steuer mit Zulassungsstelle führte zur Zwangsstilllegung (24.11.2017, 10:03)
Koblenz (jur). Kfz-Halter sollten bei einem Streit um die Kraftfahrzeugsteuer dennoch die Steuerschuld erst einmal bezahlen. Denn anderenfalls kann die Zulassungsstelle das Fahrzeug zwangsweise stilllegen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz...
Auch bei Streit um Abwahl des alten Bürgermeisters kann es eine Neuwahl geben (25.09.2017, 09:51)
Kassel (jur). Eine Gemeinde kann auch schon dann einen neuen Bürgermeister wählen, wenn die Abwahl des Vorgängers noch gar nicht rechtskräftig geklärt ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag, 22....
Streit um Therapiehoheit bei Cannabistherapie (30.08.2017, 12:08)
Mainz/Düsseldorf (jur). Nachdem Cannabis seit März 2017 unter bestimmten Voraussetzungen zulasten der gesetzlichen Krankenverssicherung als Medizin verordnet werden kann, streiten mit Patienten, Ärzte und Krankenkassen darüber nun auch die...
Um das Regionalfensterprogramm kann sich der Fernsehsender Sat.1 nicht drücken (02.08.2017, 12:15)
Koblenz (jur). Der Fernsehsender Sat.1 muss Sendezeiten für die Übertragung von Regionalfensterprogrammen bereitstellen und diese weiter finanzieren. Weder stellt die Finanzierungsverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters eine...
Streit um Kostenträger bei Schulwegbegleitung nicht zulasten Behinderter (10.05.2017, 09:54)
Celle (jur). Beantragen behinderte Schüler die Kostenübernahme für eine Schulwegbegleitung, dürfen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Dies hat das...
Vodafone erringt Zwischenerfolg im Streit um Kabelkanäle (25.01.2017, 16:35)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag steht die vertragliche Kopplung von Miete...
Streit um Mietzahlung für Ehewohnung nach Trennung (04.08.2016, 12:06)
Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der...
Sparkasse und Santander streiten um Farbmarke "Rot" (23.09.2015, 16:46)
Karlsruhe (jur). Der Streit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Bankengruppe Santander um die Farbmarke „Rot“ bleibt weiter offen. Mit einem am Mittwoch, 23. September 2015, verkündeten Urteil verwies der Bundesgerichtshof (BGH)...
Krankenhäuser müssen bei Streit um Krankenkassenhonorare Schiedsstellen anrufen (24.06.2015, 16:34)
Kassel (jur). Im Streit um Honorare der gesetzlichen Krankenkassen bis 2.000 Euro müssen Krankenhäuser ab September 2015 nun vor einer Klageerhebung doch erst die Schiedsstellen anrufen. Die Pflege-Schiedsstellen sind dann automatisch zuständig,...
Entscheidungen zu § 348 BGB
OLG-STUTTGART, 16.07.2014, 3 U 170/13
Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Der Kapitalanleger kann sich wegen rechtsmissbräuchlichen Erschleichens des Mahnbescheids gemäß § 242 BGB nicht auf die Hemmung der...
OLG-DUESSELDORF, 15.11.2012, I-3 W 228/12
BGB § 444 Alt. 2 BGB 1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. 2. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.11.2012, 4 W 15/12
1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist. 2. Auch...
OLG-STUTTGART, 29.12.2011, 6 U 79/11
1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.). 2....
BAG, 10.11.2011, 6 AZR 357/10
LG-HAGEN, 29.07.2011, 2 O 50/10
1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gwählte oder vereinbarte Art der Nacherfüllung misslingt. 2. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann sich bei gravierenden Mängeln, wie überhöhtem Ölverbrauch des Fahrzeugs, grundsätzlich nicht auf die Einrede gemäß § 439 Abs. 3 BGB...
OLG-HAMM, 10.03.2011, I-28 U 131/10
Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische...
OLG-HAMM, 05.08.2010, I-28 U 22/10
Sicherheitsfrage 30 - Sie;_ben =
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References: § 348
 § 348
 § 690
 § 688
 § 242
 § 444
 § 240
 BGH 
 § 439