Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/lg-koeln-26o453-16-rechtsanwaltskammer-verklagt-kanzlei-unterlassung-agb/
Timestamp: 2018-10-19 06:53:42+00:00

Document:
LG Köln: Örtliche RAK lässt Kanzlei-AGB verbieten
LG Köln hält Anwaltskammer für klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB ver­bieten
Rechtsanwaltskammern (RAK) können auch im Wege von Unterlassungsklagen gegen Kanzleien vorgehen, die in ihrem Aufsichtsbereich vorgehen, deren Inhaber aber Mitglied einer anderen Anwaltskammer ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das einer Kanzlei auf Antrag der RAK Köln die Verwendung einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) untersagte (Urt. v. 24.01.2018, Az. 26 O 453/16).
"Nach meinem Kenntnisstand ist es bundesweit das erste Mal, dass eine Anwaltskammer so etwas gemacht hat", erklärte Martin W. Huff, Geschäftsführer der Kölner Kammer, am Donnerstag im Gespräch mit LTO. Doch in diesem Fall habe man sich zu dem Vorgehen gezwungen gesehen.
Man habe von vielen Mandanten Beschwerden wegen der Honorarbedingungen der betroffenen Kanzlei erhalten, so Huff. So verwendete die Kanzlei für Mandatsverträge u. a. Klauseln, nach denen der Mandant sie mit der außergerichtlichen wie auch gleich gerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragte oder die die Vergütungsvereinbarung zusätzlich auf sämtliche zukünftige Mandate ausdehnte und unklare "Mindestgebühren" neben dem vereinbarten Stundensatz enthielten, die deutlich über den Grundsätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) lagen.
RAK wählte Weg über das UKlaG
Da die RAK Köln aber innerhalb ihrer Aufsichtsfunktion nur gegen Rechtsanwälte, die Mitglieder sind, nicht aber gegen die AGB einer zugehörigen Kanzlei vorgehen kann und der alleinige Inhaber der Kanzlei überdies Mitglied einer anderen Anwaltskammer ist, musste man sich etwas anderes überlegen. So wählte man schließlich den Weg über § 1 Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Die Kanzlei hielt der Klage vor dem LG entgegen, die Kölner Kammer sei schon gar nicht klagebefugt, da es sich bei ihr nicht um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher beruflicher Interessen i. S. v. § 3 UKlaG handele.
Zudem sei sie gegenüber Kanzleien, die in ihren Aufsichtsbereich fielen, auf berufsrechtliche Maßnahmen beschränkt. Gestehe man ihr eine abstrakte Kontrolle der Kanzlei-AGB zu, so schwinge sie sich regelwidrig zu einer Art Vorgesetzten der Rechtsanwälte auf.
Das sah die 26. Zivilkammer gleichwohl anders und erkannte die Klage der RAK als zulässig an. Es handele sich durchaus um eine anspruchsberechtigte Stelle i. S. v. § 3 UKlaG, da ihr Funktionsbereich über die Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus reiche, heißt es in dem Urteil, das LTO vorliegt. Er umfasse alle Belange der Anwaltschaft, die ihren Berufsstand beträfen. Dies war in den Augen der Richter hier erfüllt: Eine wegen Verstoßes gegen das Recht auf freie Anwaltswahl unwirksame Geschäftsbedingung berühre zweifellos die Belange aller Kammermitglieder, so das LG.
Kanzlei-AGB unangemessen benachteiligend
Dies gelte auch, wenn Ansprüche gegenüber einer der Kammer zugehörigen Kanzlei geltend gemacht würden, betonte das Gericht und verwies dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.04.1989. Dieser hatte darin festgestellt, dass einer Rechtsanwaltskammer die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zustehe und von dieser auch gegenüber Kanzleien Gebrauch gemacht werden könne, die zum Aufsichtskreis der Kammer gehörten.
In der AGB-Kontrolle entpuppten sich die von der RAK monierten Klauseln sodann auch als überaus mandantenunfreundlich. So sah das Gericht in der Beauftragung für gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeiten gleichermaßen eine unangemessene Benachteiligung, ebenso wie in der Erstreckung der Preisabrede auf künftige Mandate. Auch die Honorarberechnung, die im Viertelstundentakt erfolgen sollte, sowie die hohe Mindestvergütung kassierte das LG als unwirksam ein.
"Wir wollten im Interesse der Mandanten Klarheit schaffen", sagt Huff darüber, warum man sich entschlossen habe, die Kanzlei-AGB zu kippen. Das LG Köln jedenfalls hat diesen Weg nun gebilligt.
LG Köln hält Anwaltskammer für klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB verbieten . In: Legal Tribune Online, 25.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26695/ (abgerufen am: 19.10.2018 )
25.01.2018 17:22, ExRef
"Eine wegen Verstoßes gegen das Recht auf freie Anwaltswahl unwirksame Geschäftsbedingung berühre zweifellos die Belange aller Kammermitglieder, so das LG."
Mit der Begründung kann die Kammer nun in jeder Rechsbeziehung zur einerm Anwalt klagen.
Super. Das waren bestimmt wieder so Richter, die die Anwaltschaft verabscheuen. Solche Richter kenne ich noch aus meinem Referendariat ("Ich diktier jetzt hier mal nen Vergleich. Überlegen Sie es sich und lassen Sie sich nicht von ihrem Anwalt unnötig belabern. Ansonsten kommt hier ein Urteil das knallt") .
ExRef Auf diesen Kommentar antworten
26.01.2018 20:07, Anton Braun,+Hauptgeschäftsführer+a.D.
Es ist nicht Aufgabe der Rechtsanwaltskammer im Wege der Zivilklage gegen ihre Mitglieder vorzugehen. Wenn die Rechtsanwaltskammer meint, dass das Verhalten eines Rechtsanwalts berufsrechtlich zu beanstanden ist, dann mag sie den Weg über Rüge und gegebenenfalls anwaltsgerichtliches Verfahren gehen. Dieser Weg ist kostengünstiger. Die RAK kann sich durch ihren Vorstand ehrenamtlich vertreten lassen - wenn der Vorstand sich zu einer Zivilklage gegen ein Mitglied durchringen kann und die Erfolgsaussichten bejaht, dann können auch die Erfolgsaussichten für Rüge oder anwaltsgerichtliches Verfahren bejaht werden. Der Kollege kann sich in diesem Verfahren selbst vertreten. Es entstehen keine unnötigen Kosten.
Vorliegend wird die RAK sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ehrenamtlich vertreten haben lassen, sondern - wohl ohne Ausschreibung? - von einer renomierten Kanzlei. Dies ist bei der RAK Köln sogar üblich. Diese Kanzleien rechnen im Übrigen nicht nach dem RVG, sondern nach Zeithonorar ab.
25.01.2018 17:24, Änni
"Auch die Honorarberechnung, die im Viertelstundentakt erfolgen sollte"
Dürfte ein absoluter Standard bei Boutiquen sein. Grosskanzleien rechnen ja im %-Minuten-Takt ab. Dürfte aber für den MAndanten auch gerechter sein als "jede angefangene Stunde" oder einer RVG-Satz nach Streit-/Geschäftswert.
Änni Auf diesen Kommentar antworten
25.01.2018 21:01, AS
Ich sehe mich künftig schon mit der Stoppuhr im Büro sitzen, wenn wir dann alle minutengenau abrechnen. Mein Tipp ist: Der Umsatz wird erheblich steigen. Ob das mandantenfreundlich ist? Wir haben mit dem Viertelstundentakt gute Erfahrungen und noch nie Beschwerden gehabt.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist das angebliche Problem mit der gerichtlichen Tätigkeit. Wo ist da der Nachteil für den Mandanten, wenn er dann den gleichen Stundensatz zahlt wie vorgerichtlich?
25.01.2018 22:52, Simon Hansen
Seit wann ist eine Minuten-basierte Abrechnung o.ä. mit dem Leitbild des RVG im Sinne des § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB vereinbar? Insofern: auch die Anwaltschaft hat sich an das BGB zu halten ;). Unbenommen bleibt es den Kollegen ja, das ganze Individual-Vertraglich auszuhandeln. Auch wenn das Otto-Normal-Mandant schwer vermittelbar sein wird.
26.01.2018 08:34, Änni
@Simon Hansen: Also mWn sagt § 34 RVG gerade, dass eine außergerichtliche Tätigkeit anhand einer "Honorarvereinbarung" abgerechnet werden soll. Zu der Höhe der Vergütung sagt das VV auch nichts. In diesem Sinne kann ich den Hinweis auf § 307 II Nr. 1 BGB nicht ganz nachvollziehen.
Und daneben: Das RVG sagt ja, das Berechnungsgrundlage der Gegenstandswert ist. Das kann für den Mandanten in vielen Fällen aber auch nachteilig sein. Nehmen wir bspw. die erbrechtliche Beratung: Da wäre man mit den meisten Stundensätzen wahrscheinlich besser dran, als nach dem Gegenstandswert der Erbmasse. Gleiches dürfte auch im Steuerrecht gelten - insbesondere bei Unternehmen.
Im Übrigen können Sie Unternehmern (Mandanten) selten erklären, dass sie nicht nach Stundensätzen, sondern nach einer beliebig zu bestimmenden Größe abrechnen. Die Unternehmen wollen für die FiBu eine Stundenliste.
Das Festhalten an einem Gegenstandswert führt ja auch gerade zu so Stilblüten, dass im Markenrecht der Gegenstandswert grds. mind. € 50.000,00 sind. Dabei kann ich die meisten Abmahnungen mittlerweile copy&pasten. Da ist überhaupt keine Rückkopplung zur tatsächlichen Arbeit gegeben.
Auch die Abrechnung des gleichen Stundensatzes für außer-/vorgerichtliche und spätere Gerichtliche Vertretung ist im Einklang mit dem RVG: "Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre." (vgl. § 15 Abs. 5 RVG)
Daneben muss man natürlich auch bedenken, dass das RVG die Leistung eines Back-Office und den Aufwand überhaupt nicht mit einberechnet. Für Einzelanwälte mag die Abrechnung stimmen, für Sozietäten ist die Abrechnung nach RVG teilweise schlichtweg nicht machbar. Die ReFa will ja ein ordentliches Gehalt über den Mindestlohn, Ausbilden soll man nach der RAK/BRAK auch, Fortbildungen soll man auch durchführen und eine gewisse technische Ausstattung wird auch verlangt.
Davon unabhängig habe ich zweifel, ob das RVG überhaupt einer europarechtlichen Prüfung standhalten wird.
26.01.2018 08:58, Änni
Mal sehen, wie lange es das RVG noch gibt: http://dabonline.de/2016/12/31/hoai-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-bundesarchitektenkammer-eugh-klage-bak-honorar-eu/
26.01.2018 09:33, bergischer löwe
Interessant wird sein, wann die ersten Klagen vor den ordentlichen Gerichten gegen RAKn oder sogar die BRAK erfolgen - vielleicht in Sachen beA. Wenn den Kammern Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zustehe, können sie auch verklagt werden - vor den ordentlichen Gerichten von Kanzleien !
26.01.2018 20:11, Anton Braun,+Hauptgeschäftsführer+a.D.
Kann die RAK jetzt zivilrechtlich gegen die BRAK auf Offenlegung der Verträge zu bea klagen? Ist sie dazu sogar im Interesse ihrer Mitglieder verpflichtet? Wollen wir weiter die im Kammerbeitrag versteckte Zwangsabgabe für bea zahlen oder sollen wir auf der nächsten Kammerversammlung einen Beschluss fassen, dass unsere Kammer gegen die BRAK klagt?
27.01.2018 12:04, bergischer löwe
Nun, das können die RAKs sowieso.
Die Hauptversammlung ist das Hauptorgan der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Die Kammern werden jeweils durch ihren Präsidenten in der Hauptversammlung vertreten. Ergo die Präsidenten der RAKs sind als Vertreter der Kammern Mitglieder der BRAK.
Wählen sie ihren Präsidenten ab, wenn er nicht im Sinne ihrer Kammer auf die BRAK einwirkt, bzw. in der Hauptversammlung abstimmt.
26.01.2018 11:17, Simon Hansen
Ob man bei einer Vielzahl von Schriftsätzen Copy&paste anwenden kann, kann dahingestellt bleiben. Der Gesetzgeber hat sich mit dem RVG grundsätzlich für gegenstandsbezogene Honorare entschieden.
Ob das ziel des Gesetzgebers "Auftraggeber vor Kosten [zu] bewahr[en], die in keinem Verhältnis zu dem Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit, zB dem Betrag einer Forderung stehen" (BeckOK RVG/v. Seltmann RVG § 2 Rn. 1-2, beck-online) dadurch erreicht wird, kann hier dahinstehen. MMn erreicht der Gesetzgeber mit der Vergütung nach dem RVG jedenfalls eine sozial gerechte Komponente, da sozialschwächere Mandanten (mit typischerweise kleineren Gegenstandswerten) nicht über Gebühr belastet werden und Auswüchse wie im anglo-amerikanischen Rechtssystem, in dem Anwaltsleistungen nur gegen horrende Gebühren oder bei hohen potentiellen Gewinnen (Erfolgshonorar) erreichbar sind verhindert werden.
Weiter: § 34 Absatz 1 RVG ist gerade die am wenigsten geeignete Vorschrift um hier heran gezogen zu werden: § 34 Absatz 1 RVG legt fest, dass bei außergerichtlichen Beratungen - und nur dabei - auf eine Vergütungsvereinbarung hingewirkt werden soll.
Eine Honorarvereinbarung für die gerichtliche und außergerichtliche Interessenwahrnehmung richtet sich dagegen nach §§ 3a bis 4b RVG. Dabei geht das RVG immer noch von dem Ausnahmecharakter der Honorarvereinbarung aus. Das folgt bereits aus § 2 RVG.
Im übrigen: Es geht um Regelungen in AGB. Diese müssen sich an §§305 ff BGB messen lassen.
Dabei ist nicht auf den einzelnen Kunden, sondern auf den rechtlich nicht vorgebildeten durchschnitts Kunden abzustellen, wie dieser den Wortlaut als redlicher und verständiger Vertragspartner versteht (vgl. Palandt/Grüneberg, 76. Auflage 2017, §305c Rn. 16). Dabei sind, sofern bei einer objektiven Auslegung nach diesen Maßstäben (Palandt aaO) nicht behebbare Zweifel hinsichtlich der Bedeutung einer Klausel verbleiben, ist diese nach §305c Abs. 2 BGB zu Gunsten des Vertragspartners, d.h. im Rahmen der AGB-Prüfung zu Lasten des Vertragspartners auszulegen (Palandt aaO, Rn. 18ff). Sofern sich dann in diesem Zusammenhang zeigt dass die Klauseln überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) sind oder sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB), so sind die Klauseln unwirksam.
Hier hatte die Beklagte Kanzlei Klauseln mit folgendem Inhalt verwendet:
"- direkte Beauftragung für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung
- unklare Vereinbarung von >Mindestgebühren< neben dem vereinbarten Stundensatz die deutlich über den Grundsätzen des RVG liegen (zum Beispiel 4,0 Geschäftsgebühr oder dreifache Einigungsgebühr
- Einbindung weiterer Mitarbeiter in die Mandatsbearbeitung [Anmerkung des Bearbeiter: Nicht (nur) Kanzleimitarbeiter, sondern von der Kanzlei nach freiem Ermessen zu beauftragende Dritte] " (https://www.rak-koeln.de/News/2018/Kanzlei-darf-unwirksame-Honorarbedingungen-nicht-verwenden ; mit Verlinkung auf das Urteil im Original)
Was die vereinbarkeit des RVGs mit dem Unionsrecht anbelangt:
"Ausländische Rechtsanwälte können ihre Vergütung im Zweifel nach ihrem Heimatrecht fordern, wobei gleichgültig ist, ob sie in Deutschland oder im Ausland oder ob sie für Deutsche oder für Ausländer tätig werden (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe Rn. 278). Europäische Rechtsanwälte, die im Inland tätig werden, haben die Stellung und damit die Rechte und Pflichten eines inländischen Rechtsanwalts, sie können folglich gegenüber ihren inländischen Mandanten nach dem RVG abrechnen.
Für deutsche Rechtsanwälte mit Sitz im Ausland ist deutsches Recht anwendbar, wenn keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden und wenn sie in Deutschland tätig sind. Dagegen ist im Zweifel das Recht am Sitz des Rechtsanwalts anwendbar, wenn er im Ausland tätig werden soll." (BeckOK RVG/v. Seltmann RVG § 1 Rn. 11-12, beck-online)
Daher dürfte ein verstoß gegen Unionsrecht kaum begründbar sein. Insbesondere da das RVG auf ausländische Rechtsanwälte, auch bei einer Tätigkeit in Deutschland, nicht Anwendbar ist .
26.01.2018 20:19, Anton Braun,+Hauptgeschäftsführer+a.D.
Jeder, der eine Vergütungsvereinbarung schließt, sollte einmal den Versuch unternehmen aus dieser Vergütungsvereinbarung vor dem OLG Düsseldorf seine Vergütung durchzusetzen. Dann wird er schnell erkennen, dass die meisten Vergütungsvereinbarungen nichtig sind.
Aber auch erstinstanzlich scheitern viele Vergütungsvereinbarungen. Ich habe gerade einen Kollegen vertreten, der in einer Asylsache zu einem Honorar von 4500,- € den Asylanten in allen notwendigen Verfahren außergerichtlich vertreten hatte; geleistete Arbeitszeit schriftlich ca. 10 Stunden; 34 persönliche Mandantenkontakte; 14 Telefonate mit dem Mandanten; 6 Telefonate mit Behörden. Vergütungsvereinbarung ist nichtig; entspricht zwar nicht der Gesetzeslage - es wurde nicht einmal das Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer eingeholt -, wird aber von Richterschaft begrüßt, da man einem Asylanten, der für den Schleuser 10.000,- € ausgegeben hatte, nicht zumuten kann, dass er für die anwaltliche Leistungen so viel zahlen muss.
29.01.2018 08:27, Ännie
Ja dann warten wir mal ab, was die EU-Kommission zum RVG sagt. Bei den Architekten und Steuerberatern ist sie ja bereits dran.
Ich finds ja gut, dass man allerortens einen Mindestlohn fordert und dann die Abrechnung der Anwälte deckelt. Ergo: ReFa nur unter dem Mindestlohn über eine maltesische Ltd anmelden? Oder auf einen Kanzleibetrieb verzichten und vom Wohnzimmer aus arbeiten?
29.01.2018 08:32, Ännie
Ihr Kommentar mit niedrigen Gebühren für finanzschwache Mandanten ist natürlich sehr überzeugend, wenn es dem Anwalt nach Standesrecht verboten ist, ein Erfolgshonorar zu nehmen oder niedrigere Gebühren als das RVG (Quersubventionierung) oder pro bono.
Stellt sich halt die Frage ob es wirklich eine "freie Advokatur" ist, oder aber nur eine Behörde mit dem Bild nach Außen des freien Anwalts.
Komischerweise schließt der Gesetzgeber stets Honorarvereinbarungen mit Kanzleien. Auch bei gerichtlicher Vertretung. Ist das nicht ein Wertungswiderspruch?
29.01.2018 08:35, Ännie
Man kann die Kanzlei ja entweder so nach Zufallsprinzip führen (Mal sehen, was so reinkommt) oder wirtschaftlich.
Wie machen Sie das bei der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs? Der Wert hierfür richtet sich nach dem Wert des geforderten Ausgleichsanspruchs, ist also erst ermittelbar, wenn dieser errechnet wurde. Bei Übernahme des Mandats ist also völlig unklar, wie hoch der Gegenstandswert und damit die Honorierung sein wird.
Da gehen Sie natürlich hin und arbeiten erst einmal in Vollzeit und binden das ganze Sekretariat ein, um hinterher dann für alles nach RVG 500 Euro abzurechnen?
Ich hoffe für Sie, dass Sie keine Mitarbeiterverantwortung haben.
29.01.2018 08:51, Sebastian T.
@Simon Hansen:Wenn Sie so viel Schreiben wir hier, dann kommen Sie mit einer RVG-Abrechnung aber nicht hin.
26.01.2018 19:14, AS
Wenn Sie immer soviel schreiben, kommen Sie aber mit RVG nicht hin.
26.01.2018 22:57, le D
"da ihr Funktionsbereich über die Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus reiche.".
eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für jede Ihrer Handlungen eine gesetzliche Grundlage braucht (vulgo: Vorbehalt des Gesetzes), hat einen Funktionsbereich, der über das ihr gesetzlich Zugewiesene hinausgeht? WTF?
Eine Ermächtigungsgrundlage, die über das in der EGL beschrieben hinausgeht - kraft richterlicher Rechtsfortbildung?
29.01.2018 08:52, Sebastian T.
Das Urteil ist in einigen Teilen rechtlich schwer vertretbar.
27.01.2018 12:27, RECHTSANWALT GUNTHER MARKO
"Anwaltskammern" haben überhaupt schon ihre Daseinsberechtigung vollkommen verloren.
Dieser Supergau ist doch nur EIN Beispiel dafür:
27.01.2018 21:38, ReisenderAmBER

References: § 1
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