Source: https://www.ra-kotz.de/sparguthabenauszahlung_beweislast_bank.htm
Timestamp: 2020-01-29 17:30:02+00:00

Document:
Az: 3 U 39/08
Die Beklagte kündigte die Geschäftsbeziehung zum Kläger “aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses” im Sommer 2006 (Bl. 90).
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 22. Dezember 1988 (1 U 216/87, NJWRR 1989, 1517 f.) die Auffassung vertreten, ein Vermerk “aufgelöst” in den Unterlagen der Bank, der zudem noch nicht einmal mit einem Namenszeichen versehen sei, sei nicht geeignet, Beweis für eine Auszahlung zu erbringen, wenn der Forderungsinhaber noch das Sparbuch unverändert in Besitz habe. Gegenüber dem für den Kläger, den Bankkunden, sprechenden Beweis (§ 286 ZPO) einer aus dem Sparkassenbuch ersichtlichen Darlehensvaluta sei der beklagten Bank ein Gegenbeweis nicht gelungen. Sie habe den für den Kläger sprechenden Beweis nicht einmal erschüttert.
Das OLG München (3 U 3574/00, Urteil vom 4. Oktober 2000, WM 2001, 1761, 1762 f.) hat allein den Zeitablauf als Grundlage von Veränderungen in der Darlegungs- und Beweislast nicht gelten lassen.
Die Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei Vorlage eines Sparbuches mehr als 20 Jahre nach der letzten Eintragung hat das OLG Hamburg (5 U 74/89, Urteil vom 31. Mai 1989, WM 1989, 1681 f.) für möglich gehalten “aufgrund der besonderen hier vorliegenden Umstände”. Dort freilich fehlte es ausweislich der Entscheidung an Vortrag des Klägers dazu, warum er sich nicht um sein Geld gekümmert habe. Weiter hat das Oberlandesgericht zugrunde gelegt, dass der Kläger seine sonstigen Geschäftsverbindungen zur beklagten Bank gelöst, nämlich sein Girokonto und seine Genossenschaftsanteile gekündigt habe. die Annahme, er habe dann auch sein Sparkonto bei der Beklagten aufgelöst, liege nicht fern.
Bei Gößmann im Bankrechtshandbuch, Bd. I, 3. Aufl., § 71 Rn. 34, heißt es: “Die Handelsbücher, also die bankinternen Kontounterlagen, müssen in ihrer Gewichtigkeit zurücktreten, weil das Sparbuch als externe Urkunde gerade zur Grundlage des Geschäftsverkehrs mit dem Sparer gemacht wird, sodass der Beweiswert bankinterner Unterlagen denkbar gering ist. Auch die Eintragung der Löschung ins Stockregister, die Vorlage eines EDV-Belegs für die Löschung, die Nichterwähnung des Sparkontos in der Zinskapitalisierungsliste oder andere Belege sind nicht geeignet, die Erfüllung, nämlich die Auszahlung des Sparguthabens an den Gläubiger, wenigstens indiziell nachzuweisen. Bankinterne Vorgänge werden häufig weder durch Unterschrift noch durch Paraphe verifiziert, sodass weder ihre Richtigkeit überprüft noch ihre Unrichtigkeit beanstandet werden kann. Auch ohne den Verdacht einer Manipulation ist die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragung in die Handelsbücher des Kreditinstituts für den Sparer schwer zugänglich, wenn nicht gar unmöglich.” Weiter wird an genannter Stelle (Rn. 35) darauf hingewiesen, dass die Beweiskraft einer Bankquittung und erst recht eines Sparbuchs sich aus dem Einsatz qualifizierten Personals an der Kasse erkläre. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Seriösität der Kreditwirtschaft werde in hohem Maße gefährdet, wenn an die Erschütterung der Beweiskraft einer Bankquittung nicht besonders hohe Anforderungen gestellt würden.
Bankinterne Unterlagen, die wie hier nicht unter § 416 ZPO fallen, sind von vornherein nur nach § 286 ZPO zu würdigen (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl., Rn. 13 zu § 416), was im Regelfall zur Erbringung des vollen Beweises gegenüber dem Sparbuch nicht genügen kann. Zwar kommen, wie oben ausgeführt, die Oberlandesgerichte in ihren Entscheidungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Soweit Klagen der Sparer für unbegründet gehalten wurden, basierte dies aber auf “besonderen Umständen des Einzelfalls” (so OLG Hamburg, a. a. O.). Die große Zeitspanne, aufgrund derer nach den Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil für die Bank kaum eine Möglichkeit bestehe festzustellen, warum ein Sparkonto aufgelöst worden sei, rechtfertigt keine irgendwie geartete Privilegierung der Bank. Aus § 257 HGB ergibt sich für sie nichts (BGH, a. a. O.. Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, 2. Teil, Bankgeschäfte, Rn. B/3 a. E., S. 1698).
Dem Landgericht ist dabei durchaus einzuräumen, dass sich ein Dienstleistungsunternehmen wie eine Bank häufig einem Zwang der Kundschaft ausgesetzt sehen dürfte, auch ohne Vorlage eines Legitimationspapiers Auszahlungen vorzunehmen. Gerade im vorliegenden Fall dürfte dem an sich Bedeutung nicht abzusprechen sein, denn bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten handelte es sich um ein kleines Kreditinstitut, und der Kläger, so insbesondere auch die Aussage der als Zeugin vernommenen Bankmitarbeiterin, war ein “guter Kunde”. Es begegnet aber durchgreifenden Bedenken, einer Bank ihr eigenes Fehlverhalten zugute zu halten. Buchungen ohne Vorlage des Sparbuches sind grundsätzlich nämlich unzulässig (vgl. Arendts/Teuber, MDR 2001, 546, 549, Fn. 45, 46. s. a. Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., Rn. 7 a. E. zu § 808). Es heißt dazu auch in den von der Beklagten selbst als Anlage B 12 (Bl. 70) vorgelegten “Bedingungen für die Annahme, Verzinsung und Rückzahlung von Spareinlagen”: “In das Sparbuch werden alle Einzahlungen, Zinsgutschriften, Rückzahlungen sowie das jeweilige Guthaben eingetragen” (§ 2). “Bei Auszahlungen muß das Sparbuch vorgelegt werden. Bei voller Rückzahlung verbleibt das Sparbuch bei der Bank” (§ 4). Die ab 1976 geltende, als Anlage B 13 (Bl. 71) vorgelegte Fassung der einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weicht davon nicht wesentlich ab.
Auch wenn man davon ausgehen will, dass Bankunterlagen zu einer Änderung der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast führen können, sind insoweit jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen. Danach dürfte, selbst wenn man dies für grundsätzlich möglich halten wollte, entgegen der Auffassung des Landgerichts eine Beweislastumkehr oder sonstige Beweiserleichterung zugunsten der Beklagten ausscheiden. Die Unterlagen der Beklagten helfen nicht weiter, und zwar schon deswegen nicht, weil sie nicht vollständig sind.
Die Beklagte war auch von vornherein daran gehindert, in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach ihre Unterlagen immer maßgebend sind. eine solche Bestimmung steht im Widerspruch zu § 309 Nr. 12 a BGB bzw. – nach altem, vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Recht – § 11 Nr. 15 a) AGBG und ist folglich unwirksam (vgl. Wolf u. a., AGB-Gesetz, 4. Aufl. 1999, Rn. 17 zu § 11 Nr. 15, AG Hamburg, NJW 1987, 2022, 2023).
Von der Ausstellung eines Ersatzsparbuchs kann nicht ausgegangen werden. Der Vortrag der Beklagten dazu bleibt spekulativ. Nähere Angaben fehlen. insbesondere ist nicht klar, wann ein solches Sparbuch aus welchem Grund dem Kläger ausgestellt worden sein soll. Die Beklagte kann es auch nicht vorlegen. Konkrete Anhaltspunkte für die Ausstellung eines Ersatzsparbuches gibt es damit nicht. Die als Zeugin vernommene Bankmitarbeiterin konnte den Vortrag der Beklagten auch nicht bestätigen. Dass bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten früher des öfteren Ersatzsparbücher ohne Vergabe einer neuen Kontonummer ausgestellt worden sein sollen, hilft gerade für den vorliegenden Fall nicht weiter. Nach den Bedingungen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin für Spareinlagen (B 12) galt überdies, dass die Ausstellung eines neuen Sparbuchs als Ersatz für ein anderes voraussetzte, dass der Bank Vernichtung oder Verlust “glaubhaft nachgewiesen” worden sein mussten (§ 8). Dazu konkret vorzutragen war Sache der Beklagten.
Es kommt hinzu, dass die als Zeugin vernommene Bankmitarbeiterin von Unregelmäßigkeiten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten berichtet hat. Mitarbeiter hätten sich an Sparguthaben “bedient”, wobei die Zeugin eine genaue zeitliche Eingrenzung nicht vornehmen konnte. es sei, so die Zeugin, wohl vor 1978 gewesen.
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References: § 71
 § 416
 § 286
 § 416
 § 257
 § 808
 § 309
 § 11
 § 11