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Timestamp: 2020-04-03 07:54:37+00:00

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Kostenfestsetzung | Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen
03.03.2009 |Kostenfestsetzung
Nicht rechtskräftige Forderung: Verfahrens- und Terminsgebühr richtig festsetzen
von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn
Eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG sowie eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG können im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (BGH 9.10.08, VII ZB 43/08, AGS 08, 582f., Abruf-Nr. 083496).
Die Klägerin machte gegen die Beklagte eine Forderung von 1.012,68 EUR aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 EUR aus demselben Vertrag. Da in der mündlichen Verhandlung keine gütliche Einigung zustande kam, haben die Parteien außergerichtlich weiterverhandelt. Nach Scheitern der Verhandlungen wurde die Klage abgewiesen. Der Kostenbeamte hat ausgehend von einem Streitwert von 1.012,68 EUR die von der Klägerin zu erstattenden Kosten festgesetzt. Den Antrag der Beklagten, zusätzlich eine 0,8 Verfahrensgebühr aus einem Wert von 5.112,12 EUR festzusetzen und der 1,2 Terminsgebühr statt eines Wertes von 1.012,68 EUR einen solchen von 6.124,80 EUR zugrunde zu legen, hat er abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten blieb erfolglos.
Gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG erwächst dem Anwalt eine 0,8 Verfahrensgebühr, wenn Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Terminsgebühr fällt gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG für die Mitwirkung an auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechungen an. Diese entsteht auch ohne Beteiligung des Gerichts. Voraussetzung für das Entstehen beider Gebühren ist, dass dem Anwalt zuvor für die geltend gemachten oder abgewehrten Ansprüche ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist.
Das Beschwerdegericht hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Forderung von 5.112,12 EUR mandatiert hat, weil eine Festsetzung dieser Gebühren auch bei Erteilung eines Prozessauftrags mangels einer Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen ist. In diesem Verfahren wird lediglich der aus der Kostengrundentscheidung resultierende prozessuale Kostenerstattungsanspruch betragsmäßig festgesetzt. Dieser entsteht nur bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses, setzt also voraus, dass die Streitsache rechtshängig geworden ist (Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., vor § 91 Rn. 14). Es können nur Kosten festgesetzt werden, die den Rechtsstreit betreffen, der zu dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geführt hat und in dem die Kostengrundentscheidung ergangen ist (Musielak/Wolst, a.a.O., § 104 Rn. 5).
Das AG hat lediglich über die Kosten des Rechtsstreits entschieden. Das sind die Kosten, die wegen des Streits über die rechtshängige Forderung von 1.012,68 EUR angefallen sind. Die aus den Verhandlungen über die von der Klägerin behauptete, nicht rechtshängig gemachte weitere Forderung von 5.112,12 EUR eventuell erwachsenen Gebühren sind daher zu Recht nicht festgesetzt worden.
Aus den Beschlüssen des BGH vom 20.11.06 (Abruf-Nr. 070006), vom 14.12.06 (NJW-RR 07, 787) und 11.6.08 (Abruf-Nr. 082420) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der BGH hatte jeweils zu entscheiden, ob eine Terminsgebühr, die für außergerichtliche Verhandlungen über rechtshängige Forderungen geltend gemacht wird, Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sein kann, obwohl deren tatbestandliche Voraussetzungen sich nicht aus den Akten ergeben. Dies hat er für den Fall bejaht, dass die Voraussetzungen des Gebührentatbestands unstreitig sind. Dass dies auch gelten soll, wenn die außergerichtlichen Verhandlungen sich auf nicht rechtshängige Forderungen beziehen, lässt sich hieraus nicht ableiten.
Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit verschiedenen Fallkonstellationen der Entstehung von Verfahrens- und Terminsgebühr sowie deren Festsetzung im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO zu befassen.
A verklagt B auf Zahlung von 5.000 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung scheitert eine Einigung. Die Klage wird abgewiesen.
Lösung: Für den Anwalt des B sind folgende Gebühren entstanden (Wert 5.000 EUR):
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG
361,20 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
772,50 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %
919,28 EUR
Diesen Gebührenanspruch kann B in voller Höhe auf Grundlage der Kostenentscheidung des klageabweisenden Urteils im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO festsetzen lassen, da die Gebühren im Hinblick auf die Forderung entstanden sind, auf die sich der Rechtsstreit bezog.
Abwandlung 1
A verklagt B auf Zahlung von 5.000 EUR. Während des Rechtsstreits wird vergeblich telefonisch versucht, eine Einigung über die Klageforderung herbeizuführen. Die Klage wird abgewiesen.
Lösung: Für den Anwalt des B sind dieselben Gebühren wie im Ausgangsfall entstanden. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht nur für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen. Sie entsteht auch für Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, die auf die Vermeidung bzw. Erledigung eines Verfahrens gerichtet sind. Voraussetzung ist in diesen Fällen nicht, dass die betreffende Forderung bereits rechtshängig ist. Vielmehr genügt es, wenn der Anwalt einen entsprechenden Verfahrensauftrag hat.
Diese Anwaltskosten kann B ebenfalls in voller Höhe im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO zur Festsetzung anmelden. Auch die Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung über den Klagegegenstand ist nach neuer Rechtsprechung festsetzungsfähig. Früher wurde die Einbeziehung außergerichtlich entstandener Gebühren in das Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt. Begründung war, dass sich die für die Entstehung maßgeblichen Tatsachen nicht aus den Verfahrensakten ergeben und die Festsetzung damit ihren Charakter als Mittel zum zügigen Ausgleich von Kosten verliere (BGH NJW 02, 3713; BGH BB 05, 516; OLG Koblenz AGS 05, 516; OLG Frankfurt JurBüro 03, 201; OLG München MDR 02, 237; OLG Rostock JurBüro 98, 199). Inzwischen beurteilt der BGH dies anders. Eine Festsetzung der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Besprechung kann erfolgen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig sind (BGH AGS 07, 115), wenn sie nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten (BGH RVG prof. 08, 163, Abruf-Nr. 082420; BGH zfs 07, 285) und sogar, wenn die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr streiten, diese aber hinreichend glaubhaft gemacht sind (BGH AGS 07, 549; 07, 322; a.A.: LG Lübeck AGS 08, 319).
Abwandlung 2
A verklagt B auf Zahlung von 5.000 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erörtern die Parteien eine Einigung unter Einbeziehung einer nicht rechtshängigen Forderung von 3.000 EUR, hinsichtlich derer Prozessauftrag besteht. Die Einigung scheitert und die Klage wird abgewiesen.
Lösung: Für den Anwalt des B sind folgende Gebühren entstanden:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 5.000 EUR
0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG aus 3.000 EUR
gemäß § 15 Abs. 3 RVG max. eine 1,3 Verfahrensgebühr aus 8.000 EUR
535,60 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 8.000 EUR
Die Terminsgebühr ermittelt sich aus der Höhe des Gesamtstreitwerts, weil auch die Verhandlung über im konkreten Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche gemäß Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG eine Terminsgebühr auslöst. Es ist eine Anrechnung vorgesehen, wenn die betreffenden Ansprüche in einem anderen Verfahren rechtshängig sind und dort wiederum eine Terminsgebühr anfällt.
Hinsichtlich der Anwaltskosten ist zu differenzieren: Festsetzungsfähig sind nur die Gebühren, die im Hinblick auf die im konkreten Verfahren rechtshängige Forderung entstanden sind. Entscheidend ist also nicht, welcher Tatbestand der Terminsgebühr (außergerichtliche Besprechung, Verhandlungstermin vor Gericht etc.) im Einzelfall verwirklicht wurde, sondern auf welche Forderung sich die Verhandlung bezog. Gegen den Gegner können damit hier eine 1,3 Verfahrensgebühr sowie eine 1,2 Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer aus dem Wert der rechtshängigen Forderung von 5.000 EUR geltend gemacht werden (insgesamt: 919,28 EUR). Die restlichen Gebühren (330,22 EUR) kann der Anwalt - da gegen den Gegner im Regelfall eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage fehlen wird - nur vom eigenen Mandanten verlangen, in dessen Auftrag er über die nicht rechtshängige Forderung verhandelt hat.
Nicht rechtskräftige Forderung: Eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG sowie eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG können im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (BGH 9.10.08, VII ZB 43/08, AGS 08, 582f.).
Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 37 | ID 125137
25.09.2014 · Verfahrensabsprachen
Nur Absprachen über die Beendigung des
Verfahrens lösen eine Terminsgebühr aus

References: § 91
 § 104
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 15