Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2005-03-23&Aktenzeichen=III%20ZR%20338%2F04
Timestamp: 2018-12-13 19:15:34+00:00

Document:
BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04 - dejure.org
Einordnung eines Access-Provider-Vertrages als Dienstvertrag
Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist Dienstvertrag iSd § 611 BGB
Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrages; Schutz vor Zugriff auf Anlagen des Providers durch Dritte
Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag
§§ 611 ff., 631 ff., 546 Abs. 1 BGB
Rechtsnatur des "Access-Provider"-Vertrags
IT-Recht - Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag
Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen.
Access-Provider-Vertrag ist Diensvertrag
Rechtsnatur von Access-Provider-Verträgen
BGB §§ 611, 635
Qualifizierung eines Access-Provider-Vertrags als Dienstvertrag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.03.2005, Az.: III ZR 338/04 (Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags)" von Dr. Stefan Schuppert, original erschienen in: CR 2005, 816 - 817.
OLG Nürnberg, 13.07.2004 - 9 U 1711/02
NJW 2005, 2076
ZIP 2005, 951
MDR 2005, 1094
MMR 2005, 373
BB 2005, 1187
ZUM 2005, 558
(a) Bei dem "Access-Provider-Vertrag" geht es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider - nur - die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet, so dass dieser Vertrag im Allgemeinen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076 m.w.N.;… Klett/Pohle aaO S. 199;… für die Annahme eines Werkvertrags hingegen Redeker, IT-Recht, 4. Aufl., Rn. 968).
a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076).
a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (…vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).
Auch sei in diesem Zusammenhang auf BGH NJW 2005, 2076, hinzuweisen, wonach der Access-Provider das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Internetverbindung und nicht einen unbegrenzten Nutzungsumfang schulde.
Auch aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen höchstrichterlichen Urteil (BGH NJW 2005, 2076) folgt hinsichtlich der Eröffnung der Inhaltskontrolle nichts anderes.
Auch der Umstand, dass der Internetanbieter nicht einen bestimmten Erfolg in Gestalt des jederzeitigen Zustandekommens einer Internetverbindung mit einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit versprechen kann (BGH NJW 2005, 2076), vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wenn die Geschwindigkeit - wie hier - von Vornherein für den Fall der Ausschöpfung eines bestimmten Datenvolumens begrenzt werden soll.
AG Kehl, 04.02.2013 - 5 C 441/12
Anspruch des Kunden auf Fortsetzung eines Internetserviceprovidervertrages nach …
Bei dem streitgegenständlichen Telekommunikationsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, für den die Regelungen der §§ 611 ff. BGB gelten (vgl. BGH NJW 2005, 2076, NJW-RR 2011, 916).
Nach diesen ist der Anbieter bei Abruf durch den Kunden zur Erbringung von Verbindungsleistungen, jedenfalls zur Mitwirkung bei der Herstellung von Verbindungen zwischen dem Kunden und Dritten im jeweiligen Kommunikationsnetz sowie der Übermittlung von Informationen verpflichtet (vgl. BGHZ 158, 201, 204;… BGH, Urt. v. 22. November 2001 - III ZR 5/01, BGHReport 2001, 89; BGH, Beschl. v. 23. März 2005 - III ZR 338/04, BGHReport 2005, 954; jurisPR-BGHZivilR 34/2005 Anm. 4, Stürner).
Ein Vertrag über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses gegen Zahlung eines Pauschalentgelts ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vergleiche öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005; entgegen BGH, NJW 2005, 2076).
Der zwischen den Parteien bestehende Vertrag ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vgl. öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005 zum Mobiltelefonvertrag: Mischvertrag mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen; a.A. wohl obiter dictum des BGH, NJW 2005, 2076).
Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand dieses Fernüberwachungsvertrages wesentlich von denjenigen Verträgen, die im Bereich der Telekommunikation als mietvertraglich qualifiziert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328 zur Fernmeldenebenstellenanlage; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 zum Breitbandkabelanschluss), sondern ähnelt strukturell eher den in diesem Bereich als im wesentlichen dienstvertraglicher Natur eingeordneten Vertragstypen (dazu etwa BGH, Urteil vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 zum Access-Provider-Vertrag).
AG Oldenburg, 16.03.2010 - 7 C 7487/09
Maximalbandbreite in DSL-Verträgen
Bei dem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, auf den Dienstvertragsrecht Anwendung findet (BGH NJW 2005, 2076).
LG Koblenz, 23.02.2011 - 12 S 246/10
Aus dem vereinbarten Telekommunikationsvertrag, welcher nach der Rechtsprechung des BGH als Dienstleistungsvertrag zu qualifizieren ist, ergibt sich für die Beklagte die Pflicht, am vertraglich vereinbarten Ort, die vereinbarten Telefon- und Internetverbindungen bereitzustellen (BGH, Urteil. v. 11.11.2010 - III ZR 57/10, Rn.8; BGH NJW 2005, 2076).
AG Lahr, 10.12.2010 - 5 C 121/10
Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug
LG Halle, 03.04.2012 - 2 T 37/12
Zwangsvollstreckungsverfahren nach Verurteilung zu einer Zurverfügungsstellung …

References: § 611
 BGH 
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