Source: http://verfassungsblog.de/es-ist-wieder-da-der-eugh-bestaetigt-das-grundrecht-auf-sicherheit/
Timestamp: 2016-10-24 03:16:49+00:00

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Sebastian LeuschnerMo 22 Feb 2016	Sebastian Leuschner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft und Mitglied des Kompetenznetzwerks für die Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE).
SUGGESTED CITATION Leuschner, Sebastian: Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit, VerfBlog, 2016/2/22, http://verfassungsblog.de/es-ist-wieder-da-der-eugh-bestaetigt-das-grundrecht-auf-sicherheit/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20160223-110215 .	3 Comments	Ralf Bendrath, Mo 22 Feb 2016 / 21:02	Danke für den Beitrag. Die Diskussion reicht ja bis in die 1980er Jahre zurück (siehe hier, was ich 1998 dazu bereits mal geschrieben habe), aber dass der EuGH sich das jetzt zueigen macht, ist beängstigend.
Jessica Lourdes Pearson, Di 23 Feb 2016 / 10:22	Bislang hat das angebliche Recht auf Sicherheit keine eigenständige Funktion, weil es nur dazu dient, ein legitimes Ziel für die Beschränkung anderer Grundrechte zu postulieren. Und da ohnehin die öffentliche Sicherheit zweifelsohne ein legitimes Ziel darstellt, bräuchte es ein Individualrecht auf Sicherheit eigentlich nicht.
Sebastian Leuschner, Do 25 Feb 2016 / 07:40	Genau diese überflüssige Erwähnung des Grundrechts auf Sicherheit gibt Anlass zur Vermutung, dass der EuGH mit dem Grundrecht vielleicht doch mehr will. Mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh ist das in der Tat ein Problem, wie ich auch schon in meinem ersten Beitrag zum Thema feststellte (http://verfassungsblog.de/eugh-und-vorratsdatenspeicherung-emergenz-eines-grundrechts-auf-sicherheit/). Das provoziert die Frage, wieso der EuGH entsprechende Sicherheitsbedürfnisse nicht zunächst einmal über die einzelgrundrechtliche Schutzpflicht zu befriedigen versucht. Mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh ist zu erwähnen, dass der EGMR dem Begriff der Sicherheit in Art. 5 EMRK zwar neben dem der Freiheit bisher keine eigenständige Bedeutung beigemessen hat, er ein Grundrecht auf Sicherheit aber zumindest auch nie explizit verneint hat. Hinzu kommt, dass hinter den in Art. 5 Abs. 2 EMRK genannten legitimen Zwecken zur Beschränkung des Freiheitsgrundrechts natürlich auch der Zweck der Sicherheitsgewährleistung steht. Würde das unionsrechtliche Sicherheitsgrundrecht im Rahmen dieser zulässigen Zwecke konzipiert, bestünde ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 3 GRCh zumindest mit Blick auf Art. 5 EMRK nicht, weil das Schutzniveau der EMRK dann gewahrt wäre. Freilich bestünden aber ggf. Probleme mit Blick auf andere Grundrechte mit möglicherweise anderen Schrankenregimen. Will sagen, eine Konstruktion des Sicherheitsgrundrechts von den Schranken der mit ihm kollidierenden EMRK-Rechte dürfte sich als schwierig gestalten.
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fundamental rights, Right to Safety, security	3 Comments	V

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 52
 EuGH 
 Art. 52
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 52
 Art. 5