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Timestamp: 2018-07-15 19:00:27+00:00

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BGH entscheidet zum Pfandrecht an Unternehmensbeteiligungen
Erstmals hatte der BGH die Gelegenheit, zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 1 InsO für vom Schuldner zur Sicherheit verpfändete Unternehmensbeteiligungen zu entscheiden. Globalverbriefte Aktien waren an eine Bank verpfändet und später im Rahmen eines Sanierungskonzepts auf einen Treuhänder übertragen worden. Der Treuhandvertrag war hinsichtlich des Aktienbesitzes als reine Verwaltungstreuhand und hinsichtlich der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte aus der Aktienbeteiligung als Doppeltreuhand ausgestaltet. Nach dem Wortlaut des § 166 Abs. 1 InsO besteht ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters für bewegliche Sachen, die der Insolvenzverwalter in seinem Besitz hat. § 166 Abs. 2 InsO regelt die Einziehungsbefugnis für Forderungen. Nicht erwähnt werden in § 166 InsO sonstige, nicht in Forderungen bestehende Rechte wie Unternehmensbeteiligungen. Hier stellt der BGH zunächst die globalverbrieften Aktien den beweglichen Sachen gleich und erkennt trotz der Verpfändung ein mittelbares Besitzrecht des Schuldners an der Globalurkunde an. Den mittelbaren Besitz hat der Schuldner auch nicht durch die treuhänderische Übertragung der Aktien an einen Treuhänder verloren, da der Treuhandvertrag hinsichtlich des Besitzes nur als Verwaltungstreuhand ausgestaltet war, bei der der Schuldner wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien blieb. Der Treuhänder vermittelte daher ausschließlich dem Schuldner den Besitz an den Aktien. Nach Auffassung des BGH reicht aber allein der verbleibende mittelbare Besitz des Schuldners/Insolvenzverwalters an den Aktien nicht aus. Nach Auffassung des BGH ist der Anwendungsbereich des § 166 Abs. 1 InsO nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu begrenzen und setzt neben dem Besitz zusätzlich voraus, dass die bewegliche Sache im maßgeblichen Zeitpunkt zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnerunternehmens gehört. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die durch die Aktien verbrieften Mitgliedschaftsrechte beim Schuldner verblieben wären, diese auch nach der Verpfändung weiterhin vom Schuldner hätten ausgeübt werden können und der Aktienbesitz auch tatsächlich durch die Mitgliedschaftsrechte geprägt ist, es sich also um eine Unternehmensbeteiligung und nicht um eine reine Finanzanlage handelt. Durch die Verpfändung der Aktien sind nach Ansicht des BGH die Mitgliedschaftsrechte nicht auf den Pfandgläubiger übergegangen. Es handele sich vorliegend auch um eine Unternehmensbeteiligung. Der BGH ließ aber das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters daran scheitern, dass durch den abgeschlossenen Treuhandvertrag und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die verbliebenen Mitgliedschaftsrechte auf einen Treuhänder übertragen wurden und der Treuhänder grundsätzlich keinen Weisungen des Schuldners unterlag. Der Treuhandvertrag ist auch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 115, 116 InsO nicht erloschen, da dieser drittschützenden Charakter hatte. Der BGH geht davon aus, dass eine Sanierungstreuhand im mehrseitigen Interesse steht. Drittschützender Charakter ist damit schon dann anzunehmen, wenn Kreditgeber oder sonstige Beteiligte ihren Beitrag zur Sanierung oder Restrukturierung der Gesellschaft von der Übertragung der Gesellschaftsanteile auf einen Treuhänder abhängig machen, um so eine vom Einfluss des Treugebers unabhängige Sanierung zu gewährleisten. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt, sodass die Aktien auch weiterhin nicht zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnervermögens zählten.
Anmerkung: Der BGH stellt klar, dass der Insolvenzverwalter zur Verwertung von verpfändeten und globalverbrieften Aktien berechtigt ist, wenn diese eine Unternehmensbeteiligung darstellen. Die Doppeltreuhand führt auch bei derartigen Rechten zur Insolvenzfestigkeit und ist zum Schutz vor einem Zugriff des Insolvenzverwalters tauglich. Offen gelassen hat der BGH bislang die Frage, ob ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters auch bei unverbrieften Unternehmensbeteiligungen unter analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 InsO besteht.

References: BGH 
 § 166
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