Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.02.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%202569/16
Timestamp: 2019-05-23 10:18:17+00:00

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BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 - dejure.org
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BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung
Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut
Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes
Rückführung von Pflegekindern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 - Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern" von Richterin Dr. Katrin Lack, original erschienen in: NJW 2017, 1295 - 1301.
Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2017, 524 - 532.
AG Köln, 23.02.2016 - 332 F 27/15
OLG Köln, 07.10.2016 - erlassen am 13. Oktober 2016
OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16
BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16
NJW 2017, 1295
FamRZ 2017, 524
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ; näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen, dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen, die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. dazu BVerfGK 20, 304 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 35).
Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16, FamRZ 2017, 524 , juris Rn. 46).
Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35).
a) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 m.w.N.).
Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind die Lebensbedingungen erhält, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 40).
BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem …
Die grundsätzlichen Fragen zum Anspruch des Kindes auf Schutz gegen den Staat (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 37 ff. …und vom 30. April 2018 - 1 BvR 393/18 -, juris, Rn. 6) und zu den Anforderungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung (…vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 19 m.w.N. …und vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, juris, Rn. 18 f.) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 12 A 114/15
Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig
vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris Rn. 45, m. w. N.
OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 UF 240/17
Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl
Eine staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. BVerfG FamRZ 2017, 524).
Es ist daher zunächst nach Möglichkeiten zu suchen, die Kindeswohlgefährdung durch helfende, unterstützende und auf die Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen abzuwenden (BVerfG FamRZ 2017, 524).
VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15
Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls
Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (BVerfG, Beschluss vom 3.2.2017, 1 BvR 2569/16, juris Rn. 40 m.w.N.).

References: § 1666
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6