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Timestamp: 2019-07-17 05:36:05+00:00

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BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,350
BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 (https://dejure.org/2001,350)
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Revision - Internationales Privatrecht - Arbeitsvertragsstatut - Eingriffsnormen - Entgeltfortzahlung - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Flugbegleiter - Internationaler Flugverkehr - Arbeitsvertragsstatut - Regelanknüpfung - Internationale Zuständigkeit - Niederlassung
Art. 3, 6, 7 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Bezugnahme auf ein bestimmtes nationales Recht - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge - Keine Entziehung des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Grundsatz - Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts in besonderen Fällen - Besondere Gruppen von Arbeitnehmern - Flugbegleiter - Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften
ArbG Frankfurt/Main, 05.11.1998 - 3 Ca 3168/98
BAGE 100, 130
MDR 2002, 950
NZA 2002, 734
DB 2002, 1889
AP EGBGB n.F. Art. 30 Nr. 10
Speziell bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine konkludente Rechtswahl dar (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 23, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe;… 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - juris Rn. 22, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19, zu II 1 der Gründe; Junker Anm. SAE 2002, 258, 259; Schlachter NZA 2000, 57, 58 f.).
Schon deswegen ist von einer konkludenten Vereinbarung US-amerikanischen Rechts auszugehen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 24, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe).
Das Gesetz knüpft nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 27, BAGE 100, 130, zu B I 2 a aa der Gründe).
Das Flugzeug ist nur das "Arbeitsgerät" der Flugzeugbesatzung, das sich in verschiedenen Staaten befinden kann (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 29, BAGE 100, 130, zu B I 2 a bb der Gründe mwN, auch zu der Gegenauffassung; Schlachter Anm. AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; Gragert/Drenckhahn NZA 2003, 305, 306).
Bei Seearbeitsverhältnissen wird angenommen, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach der Flagge, unter der das Schiff fährt (Franzen IPRax 2003, 239, 240 mwN).
Zum anderen sei in solchen Fällen auch die Ausnahmeklausel des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB geeignet, Missbrauch zu verhindern, da die Umstände der Vertragserfüllung als "engere Verbindung" zu einem anderen Staat angemessen berücksichtigt werden könnten (Schlachter NZA 2000, 57, 60;… Heilmann AR-Blattei SD 340 Rn. 105; Franzen IPRax 2003, 239, 241).
(b) Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Problemkreis noch nicht abschließend Stellung bezogen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 31, BAGE 100, 130, zu B I 2 a cc der Gründe).
Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe;… 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).
Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).
Es kommt dann nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis den notwendigen Inlandsbezug hat (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - Rn. 40, BAGE 100, 130, zu B II 2 c der Gründe).
Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe;… 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe;… 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe;… 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).
Die Entlastung der Sozialversicherung liege im Gemeinwohlinteresse (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 37 ff., BAGE 100, 130, zu B II 2 a, b der Gründe).
§ 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130) .
Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 130; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .
Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .
Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).
Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92;… MünchKomm-Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 6 f.).
Nicht alle nach deutschem Recht zwingenden Vorschriften sind zugleich gemäß Art. 34 EGBGB unabdingbar (BAGE 100, 130, 139;… MünchKommBGB/Martiny aaO Art. 34 EGBGB Rdn. 8).
Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des allumfassenden Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international gelten soll (BAGE 63, 17, 25; 80, 84, 92; 100, 130, 139;… MünchKommBGB/Martiny aaO Art. 34 Rdn. 9, 127;… Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 52, 53).
(3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 63, 17, 32; 80, 84, 92; 100, 130, 139) und einer in der Literatur (…Kropholler aaO S. 22;… Looschelders, Internationales Privatrecht Art. 34 EGBGB Rdn. 10;… Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 57 m.zahlr. Nachw.; Junker IPRax 2000, 65, 70; vgl. ferner Klauer, Das europäische Kollisionsrecht der Verbraucherverträge zwischen Römer-EVÜ und EG-Richtlinien S. 236 m.w.Nachw.) weit verbreiteten Ansicht ist für die Anwendung des Art. 34 EGBGB grundsätzlich erforderlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dient, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt.
Der für die internationale Zuständigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit, hat ihren Wohnsitz in C, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in C steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseinsätze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .
Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat keine engere Verbindung zu C als zu den E. Eine derartige engere Verbindung als die durch die Regelanknüpfung zum Recht der einstellenden Niederlassung hergestellte Beziehung setzt das Vorliegen einer Mehrzahl von auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweisenden Einzelumständen voraus und beurteilt sich insbesondere nach der Staatsangehörigkeit der Parteien, dem Sitz des Arbeitgebers, dem Wohnort des Arbeitnehmers, ergänzend durch Vertragssprache und Währung, in der die Vergütung gezahlt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
Die Staatsangehörigkeit ist nur dann ein wesentliches Kriterium, wenn beide Parteien derselben Nationalität angehören (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
Dies zeigt schon der Umstand, dass nach dem Vortrag der Parteien zumindest die Hälfte der der Base B zugeordneten Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen ihren Wohnsitz gerade nicht in C hat, sondern zum Dienstantritt aus dem Ausland anreist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
Selbst wenn die Leiterin der Base in B abmahnungsberechtigt sein sollte, beispielsweise aufgrund ihrer Vorgesetzteneigenschaft, führt dies noch nicht zu einer engeren Verbindung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zu C (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte zwar in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2001 ausgeführt, angesichts des Umstands, dass wesentliche Teile des Direktionsrechts der Beklagten in den E verblieben seien, könne eine Abmahnungs- oder Kündigungsberechtigung der Leiterin der Base in B nicht zu einer engeren Verbindung zu C führen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO) .
Erforderlich ist, daß die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB Art. 30 Nr. 10; Senat 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92;… MünchKommBGB/Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBG Rn. 6 f.).
LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01
Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des …
LAG Köln, 14.01.2010 - 7 Sa 834/09

References: Art. 3
 Art. 8
 Art. 30
 § 157
 § 133
 Art. 30
 Art. 30

§ 3
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 34