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Timestamp: 2020-06-02 01:42:38+00:00

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LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1596/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1596/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1596/14
Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 82% und die Beklagte zu 18%.
Für die Beklagte wird die Revision zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit Stationierungsort Berlin, um Stellung eines Parkplatzes und um Zahlung.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Kabinenmitarbeiter beschäftigt, zuletzt als Purser mit Stationierungsort Berlin. Er ist mit einem Arbeitszeitvolumen von 73,33% der Vollarbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 23. März 1998 (Bl. 45 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Herr A wird ab dem 20.04.1998 als Flugbegleiter im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Berlin beschäftigt. Der Einsatzort Berlin umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
(2) Lufthansa kann Herrn A an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen.
Auslagenpauschale oder Ersatzleistungen
Zur Abmilderung der Folgen des Stationierungsorts erhält der Mitarbeiter in einem Vollzeitarbeitsverhältnis eine Auslagenpauschale in Höhe von 15.000 €. Teilzeitmitarbeiter erhalten eine anteilige Kürzung von 10% bei einem Arbeitszeitanteil größer/gleich 70%, bzw. von 25% bei einem Arbeitszeitanteil kleiner 70%. Teilzeitmitarbeiter mit L- oder S- Teilzeitmodell erhalten abweichend hiervon die Auslagenpauschale zu 95%.
Zusätzlich erhalten alle Mitarbeiter – ungeachtet des Arbeitszeitanteils – einen Zuschlag zur Auslagenpauschale von 3700 € als Ausgleich für Mehraufwendungen in Folge des Wechsels des Stationierungsortes nach FRA oder MUC.
Der Anspruch auf Zahlung der Auslagenpauschalen wird mit Wirksamkeit der individuellen Versetzung fällig. Eventuell vorher anfallende Kosten, welche mit Originalbeleg nachzuweisen sind, können früher ausbezahlt werden. Im Falle der Erstattung von Umzugskosten gegen Nachweis der Originalbelege ebenfalls früher.
Es existiert eine sog. “Protokollnotiz mit normativer Wirkung” vom 8. Mai 2013, die auszugsweise wie folgt lautet:
Über die nachfolgend aufgeführten Punkte haben die Betriebsparteien ein gemeinsames Verständnis erzielt:
1. Die Wahl der oben genannten Alternativen § 8 b), c), d) und e) kann auch unter Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung erfolgen.
2. Wird der Mitarbeiter vorsorglich auch im Wege einer Änderungskündigung (§ 4 letzter Absatz) nach FRA oder MUC versetzt, erhält er die monetären Sozialplanleistungen nach § 8 b) erst nach Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils. Die nicht monetären Sozialplanleistungen nach § 8 b) werden mit der Versetzung wirksam.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 (Bl. 37 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, für den Fall der Wirksamkeit der Veränderung der Stationierungsbedingungen habe er sich mit näher dargestellten Einzelheiten für einen direkten Einsatz aus München entschieden.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (Bl. 78R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter der Kläger – nach München. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 12. Dezember 2013 zu (Bl. 82 d.A.).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 (Bl. 11 d.A.) versetzte die Beklagte den Kläger zum 1. April 2014 nach München.
Nachdem der Kläger hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 76 f d.A.) die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung des Klägers mit Auslauffrist an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 47 f d.A.) erklärte sie gegenüber dem Kläger die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort München. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 50 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
– Die ärztliche Bestätigung der Flugdiensttauglichkeit von Herrn A.
Lufthansa verpflichtet sich, die bisherige Altersversorgung von Herrn A zu übernehmen und entsprechend dem in Nachwirkung befindlichen Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Kabinenpersonal bis zu dem Zeitpunkt für Herrn A fortzuführen, zu dem eine ablösende neue Regelung in Kraft tritt.
Verliert Herr A während des laufenden Arbeitsverhältnisses die Berechtigung zur Ausübung seines Berufs durch Verfall oder Entzug der behördlichen Erlaubnisscheine, stellt insbesondere die zuständige Luftsicherheitsbehörde fest, dass Herr A die nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, endet das Arbeitsverhältnis.
Wird bei Herrn A während des laufenden Arbeitsverhältnisses Flugdienstuntauglichkeit festgestellt, endet das Arbeitsverhältnis.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 49 d.A.) nahm der Kläger das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an.
Die Beklagte hatte dem Kläger in der Vergangenheit in dem Parkhaus am Flughafen Berlin eine Parklatzplakette für einen Parkplatz zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt. Zu- und Ausfahrtsberechtigung wurden mittels einer Einfahrtskarte gesteuert. Ab dem 1. April 2014 konnte der Kläger mit seiner Einfahrtskarte nicht mehr in die Parkhäuser einfahren.
Mit seiner Klage, die er u.a. mit am 10. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich der Kläger insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche, Parkplatzstellung und Zahlung von Auslagenpauschalen nach § 8 b) IA/SP verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 165 bis 169R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 293/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 13. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Berlin erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge des Klägers seien unbegründet, da er die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Die Zahlungsanträge seien unbegründet, da Ansprüche auf Zahlung der Auslagenpauschale nach § 8 b) des IA/SP erst mit Wirksamkeit der Versetzung fällig würden, die Versetzung aber unwirksam sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 169R bis 172R d.A.) verwiesen.
Dieses Urteil wurde dem Kläger am 10. November 2014 und der Beklagten am 7. November 2014 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 27. November 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 12. Dezember 2014 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 9. März 2015 am 9. März 2015 begründet. Der Kläger hat am 10. Dezember 2014 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 23. Dezember 2014 eingegangenen Schriftsatzes erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 10. März 2015 am 10. März 2015 begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge, der Antrag auf Parkplatzstellung und der Zahlungsantrag abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 196 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 255 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 317 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 385 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14,
die Beklagte zu verurteilen, ihn über dem 1. April 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiter mit der Zusatzfunktion Purser mit Stationierungsort Berlin zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihn über den angekündigten Schließungstermin des derzeitigen Stationierungsortes hinaus als Flugbegleiter mit der Zusatzfunktion Purser mit Stationierungsort Berlin zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 30. September 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purser mit Stationierungsort Berlin zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Parkplatz im Parkhaus am Flughafen Berlin zur Verfügung zu stellen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.200,00 € brutto Auslagenpauschale nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 1. April 2014 zu zahlen.
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Er meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihm weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, er sei aufgrund ihrer betrieblichen Aufgabenstellung auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen. Er meint, die “gerichtliche Unwirksamkeit der Versetzungsanordnung” stehe dem Anspruch auf Auslagenpauschale nicht entgegen und stellt auf den Zugang der Versetzungsanordnung ab. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 9. März 2015 (Bl. 223 f d.A.), 16. Juni 2015 (Bl. 262 f d.A.), 14. Oktober 2015 (Bl. 300 f d.A.) und 23. Februar 2016 (Bl. 347 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
1. Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 13. Dezember 2013 ist zulässig.
2. Der Feststellungsantrag ist begründet, die Versetzung vom 13. Dezember 2013 ist unwirksam.
aa) Eine vertragliche Vereinbarung über einen Stationierungsort Berlin, die nur durch Änderungsvereinbarung oder ggf. den Ausspruch einer Änderungskündigung hätte abgeändert werden können, lag im Zeitpunkt der Versetzungsmaßnahme nicht vor. Hierauf beruft sich der Kläger auch nicht.
(3) Die Bestimmung des Einsatzorts legt damit den Ort fest, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Weicht der Flughafen, an dem der Flug startet, hiervon ab, ändert sich nichts. Die Arbeit wird am Einsatzort angetreten. Eine Veränderung des Einsatzorts hat damit wesentliche Auswirkungen. Die Arbeitszeit und die notwendigen Ruhezeiten berechnen sich anders. Ein in Berlin wohnender Flugbegleiter, dessen Einsatzort nach München verlagert wird, muss die Fahrtkosten zum Abflughafen München selbst tragen. Die Fahrtzeit gilt nicht mehr als Arbeitszeit. Etwa erforderliche Übernachtungskosten hat nicht die Beklagte, sondern der Arbeitnehmer zu tragen (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – a.a.O.). Eine einseitige Veränderung dieses Einsatzortes, der den Beginn der für die Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitstätigkeit bestimmt, ist eine Versetzung (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – a.a.O).
cc) Die Beklagte begründet die Versetzung mit der Einstellung des sog. Direktverkehrs und dessen vollständiger Übertragung auf die B und damit, Umläufe würden seither, auch wenn Berlin angeflogen wird, ausschließlich von Frankfurt am Main oder München aus beginnen.
dd) Die Kammer kann zugunsten der Beklagten als wahr unterstellen, dass das Flugvolumen von und nach Berlin sich deutlich verringert hat, sog. Direktverkehr nicht mehr von ihr, sondern der B durchgeführt wird und die Flüge von und nach den sog. HUBs Bestandteile komplexer mehrtägiger und ausschließlich in Frankfurt am Main bzw. München beginnender und endender Umläufe sind. Ebenso kann von dem Vortrag ausgegangen werden, dass betriebliche Infrastruktur in Berlin aufgelöst wurde und dort auch keine Standby-Reserve mehr unterhalten wird.
(1) Der Umstand, dass sog. Direktverkehr nicht mehr von der Beklagten durchgeführt wird und Berlin nur noch im Rahmen von in Frankfurt am Main oder München beginnender Umläufe angeflogen wird, zwingt allerdings noch nicht zu der Annahme, bereits deshalb sei das entsprechende Kabinenpersonal künftig in Frankfurt am Main oder München zu stationieren. Zwangsläufig ist dies nicht.
(1) Hiernach wäre eine unternehmerische Entscheidung, künftig kein Kabinenpersonal mehr in Berlin zu stationieren, in die Abwägung einzubeziehen und könnte ihr erhebliches Gewicht zukommen. Soweit nach der Rspr. des BAG einer solchen Entscheidung erhebliches Gewicht zukommen kann, steht dies allerdings im Kontext zu dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen von beträchtlicher Tragweite, die auch geeignet sind, der Maßnahme ein ausreichendes Maß an Plausibilität zu verleihen und sie deshalb nicht als missbräuchlich oder willkürlich erscheinen zu lassen (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.). Derartige wirtschaftliche Gesichtspunkte hat die Kammer auch bisher in ihrer Rspr. im Rahmen der Ausübungskontrolle berücksichtigt und hierbei wiederholt betont, dass ein (berechtigtes) Interesse des Luftfahrtunternehmens in Kostenvermeidung und effektivem Personaleinsatz bestehen kann; ebenso, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass dann, wenn fliegendes Personal nicht oder überwiegend nicht zu am Stationierungsort sondern an anderen Flughäfen beginnenden Flugdiensten eingesetzt werden kann, zusätzliche Kosten verursacht und die Effektivität des Einsatzes beeinträchtigt werden. Dies beruht auf der Notwendigkeit von Dead-Head-Transporten und ggf. Übernachtungen vor Antritt des Flugdienstes auf Kosten der Beklagten sowie der Anrechnung von nicht produktiven Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit, der Maximalsumme von Dead-Head-, Warte- und Flugdienstzeiten und den am Stationierungsort zu gewährleistenden Mindestruhezeiten und freien Tagen, wobei der Stationierungsort bei Flugeinsätzen, die nicht in Berlin beginnen und enden, eben nicht durch produktive Flugdienste verlassen und erreicht wird, sondern durch unproduktive aber ggf. Kosten verursachende und jedenfalls auf die Arbeitszeit anzurechnende Dead-Head-Transporte.
(aa) Die Dead-Head-Kosten sind identisch, gleichgültig, ob der Arbeitnehmer “real” oder “virtuell” in Berlin stationiert ist.
(b) Die weiteren von der Beklagten angeführten Kosteneinsparungen sprechen nicht dagegen. Denn diese beruhen nicht unmittelbar auf der Versetzung des Klägers bzw. der in Berlin stationierten Kabinenmitarbeiter, damit nicht auf der streitgegenständlichen Maßnahme des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts, sondern auf anderen unternehmerischen Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von der Versetzung des Kabinenpersonals und zum Teil auch ohne Ausübung des Direktionsrechts vornehmen kann und vornimmt.
(aa) Die Kammer kann unterstellen, dass die behaupteten Einsparungen durch Auflösung der in Berlin vorhandenen Infrastruktur eintreten, also infolge Aufgabe der Postfächer, “Abmietung” von Räumlichkeiten, Aufgabe von Briefingräumen, Abzug von Verwaltungsstrukturen und administrativen Personals, Einsparungen von IT, Parkplätzen, Reinigung usw.. Es handelt sich hierbei aber um Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von Maßnahmen des Direktionsrechts durchführen kann und durchführt. Weder ist der Kläger als Mitarbeiter des fliegenden Personals in irgendeinen Bodenbetrieb der Beklagten, sei es in Hamburg, Frankfurt am Main oder München, eingebunden noch bedarf es für den Einsatz des Klägers mit einer in Berlin beginnenden und endenden Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der von der Beklagten aufgeführten Strukturen. Das zeigt sich schon darin, dass die Beklagte diese Strukturen auflöst, aber dennoch in der Lage ist, die “virtuell” in Berlin stationierten Arbeitnehmer weiter mit dort beginnender und endender Arbeitszeit zu beschäftigen. Einzig und allein auf die Veränderung des Ortes, an dem die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beginnt und endet und die Beklagte nicht für die Unterbringung verantwortlich ist, zielt aber die im Streit stehende Maßnahme des Direktionsrechts. Der wiederholt verwendete Begriff der “Stationsschließung” ändert nichts daran, dass der Kläger in keiner Station beschäftigt ist und für seine Stationierung in Berlin im Sinne der Zuweisung einer “Heimatbasis” die Existenz oder Aufrechterhaltung dortiger betrieblicher Strukturen nicht erforderlich ist.
(bb) Einsparungen bzw. erhöhte Flexibilität im Hinblick auf den sog. Kontfaktor beruhen nicht auf dem Stationierungsort im Sinne einer Heimatbasis, sondern auf dem Einsatz im sog. Kontverkehr, §§ 4, 3 Abschnitt, Abs. 2, 9 Abs. 4 lit. b MTV Nr. 2, damit auf einer unabhängig von Ort oder Zeit der Arbeitsleistung ebenfalls grundsätzlich dem Weisungsrecht der Beklagten unterliegenden Arbeitsbedingung. Es ist nicht ersichtlich, dass und warum bei einer Stationierung in Berlin ausschließlich ein Einsatz im sog. Kontverkehr möglich sein sollte. Sollte dies allerdings tatsächlich der Fall sein, dann ist dies unabhängig davon der Fall, ob diese Stationierung “real” oder “virtuell” ist.
(cc) Die Ausführungen der Beklagten zur Kosteneinsparung hinsichtlich einer Standby-Reserve überzeugen nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte verpflichtet wäre, bei “realer” Stationierung im Gegensatz zu “virtueller” Stationierung in Berlin eine Standby-Reserve aufrechtzuerhalten. Der Sinn einer an einem Flughafen bereitgestellten Standby-Reserve erschließt sich nicht aus der Zuweisung einer Heimatbasis, sondern aus dem Beginn von Flugdiensten und Umläufen an diesem Flughafen. Nach der Darstellung der Beklagten beginnen und enden in Berlin keine Umläufe mehr, gleichgültig, ob Personal dort “real” oder “virtuell” stationiert ist.
(dd) Da nach eigener Darstellung der Beklagten keine Umläufe ex Berlin .stattfinden, entfallen behauptete Kosten für insoweit gesonderte Umlaufplanung ohnehin. Die behauptete Kostenersparnis beruht damit ggf. auf der Übertragung des sog. Direktverkehrs von und nach Berlin an die B und dem Umstand, dass die bisher in Berlin stationierten Mitarbeiter ohnehin für Flugdienste ab Frankfurt am Main oder München geplant werden – wenn auch ggf. mit Dead-Head-Zeiten.
(bb) Die Regelungen im IA/SP zeigen damit auch, dass eine tatsächliche Versetzung, also eine tatsächliche Zuweisung eines auch real wahrgenommenen Einsatzortes Frankfurt am Main oder München, auch unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beklagten zunächst noch unterbleiben kann. Sie belegen ferner, dass den Interessen der Beklagten auch gedient ist, wenn die angewiesene Umstationierung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Damit ist gleichzeitig belegt, dass wirtschaftliche Erwägungen im Zusammenhang mit den Einsatzmöglichkeiten des noch dezentral stationierten Kabinenpersonals für die konkrete Maßnahme nicht entscheidend sein können. Denn die Beklagte nimmt in Kauf, dass das Personal nicht zum 1. April 2014 real nach Frankfurt am Main oder München wechselt, sondern die Option der virtuellen Stationierung wahrnimmt und damit zunächst keine der mit dem Wechsel des Stationierungsorts unmittelbar zusammenhängenden Einsparmöglichkeiten eintreten.
(cc) Es handelt sich bei Wahrnehmung der Option einer virtuellen Stationierung im Ergebnis um eine Versetzung auf Vorrat, die nicht durch ein aktuelles, sondern ein potentiell späteres Interesse der Beklagten geprägt ist. Dem stehen aktuelle Interessen des Klägers an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gegenüber. Diese folgen, ohne dass auf konkrete familiäre Verhältnisse oder konkrete Auswirkungen der Versetzung wie Umfang von Fahrten von und nach München abgestellt wird, schon allgemein daraus, dass im Fall einer Umstationierung Arbeitszeit und Ruhezeiten sich anders und nachteilig für den Kläger berechnen und Fahrt- und Übernachtungskosten nach bzw. in München von ihm zu tragen wären.
(dd) Die Versetzung scheitert damit in der Ausübungskontrolle daran, dass bei der Prüfung, ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen ist. Im Zeitpunkt der Versetzung, also dem 13. Dezember 2013, bestand aber kein die Versetzung rechtfertigendes Interesse der Beklagten, ab 1. April 2014 Dead-Head-Kosten einzusparen. Das zeigt der Umstand, dass sie bereit war, diese Kosten im Rahmen einer “virtuellen” Stationierung für mindestens zwei weitere Jahre zu tragen.
(ee) Sie scheitert ferner daran, dass – wie der IA/SP zeigt – im Rahmen der Interessenabwägung gerade nicht von einer unternehmerischen Entscheidung der Beklagten ausgegangen werden kann, ab sofort bzw. ab 1. April 2014 kein Kabinenpersonal mit Stationierungsort Berlin mehr zu beschäftigen. Dementsprechend kann auch nicht darauf abgestellt werden, das Interesse der Beklagten an der Durchsetzung einer derartigen Organisationsentscheidung könne auch im Einzelfall eine entsprechende Weisung rechtfertigen (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 537/12 – zitiert nach juris).
(i) Eine derartige Organisationsentscheidung existiert nicht, ebenso wenig eine Entscheidung, zum 1. April 2014 den “Standort Berlin zu schließen” (im Sinne einer Beendigung der Stationierung von Kabinenpersonal (hierzu BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – AP GewO § 106 Nr. 15). Das erkennbare Gesamtkonzept der Beklagten (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 733/12 – n.v.; juris) mag darin bestehen, irgendwann die Stationierung ihres Kabinenpersonals neu zu ordnen und deren Heimatbasen auf Frankfurt am Main und München sowie in geringerem Umfang Düsseldorf zu konzentrieren. Zu diesem Gesamtkonzept gehört allerdings keine Entscheidung der Umsetzung zum 1. April 2014, sondern – wie der IA/SP zeigt – zu einem deutlich später liegenden Zeitpunkt, nämlich spätestens zum Flugplanwechsel zwei Jahre nach Übergang des wie auch immer zu definierenden letzten Flugzeugs ins AOC der B. Um dieses Konzept umzusetzen bedarf es keiner Versetzung zum 1. April 2014.
β) Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung, die Einräumung der Option einer “virtuellen Stationierung” stelle eine die Versetzungsfolgen befristet abmildernde Maßnahme dar (so z.B. LAG Hamburg 19. März 2015, 7 Sa 79/14, Anlagenband). Sie stellt vielmehr überhaupt keine Sozialplanmaßnahme (so aber z.B. LAG Hamburg 27. Mai 2015, 6 Sa 68/14, Anlagenband) dar.
Die Formulierung und Bezeichnung als “virtuelle Stationierung” kann zunächst nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Versetzung durch Umstationierung nach Frankfurt am Main oder München zunächst schlicht unterbleibt und der betreffende Arbeitnehmer in Berlin stationiert bleibt.
Befristete “virtuelle Stationierung” mildert nicht die Folgen einer “realen” Versetzung ab, sondern verschiebt sie. Auch wenn die Option der sog. “virtuellen Stationierung” in § 8 IA/SP unter der Überschrift “Abmilderung der Folgen” und damit im als “Sozialplan” bezeichneten zweiten Abschnitt geregelt ist, liegt inhaltlich überhaupt keine Sozialplanregelung vor; die Regelung hat vielmehr Interessenausgleichscharakter. Es werden hiermit keine dem Bordpersonal infolge der geplanten Änderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder gemildert (§ 95 Abs. 1 Satz 2 TV PV, korrespondierend mit § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Betriebsänderung, die damit verbundenen Nachteile sowie die personelle Maßnahme werden vielmehr verschoben. Die zugrunde liegende Betriebsänderung ist die “Schließung bzw. Einschränkung des Stationierungsorts” (§ 1 IA/SP), mithin der Wegfall der dezentralen Heimatbasen außerhalb der HUBs Frankfurt am Main und München sowie die Einschränkung des Standorts Düsseldorf. Es stellt keine Regelung über die Folgen einer Versetzung dar, wenn die Versetzung selbst zeitlich verschoben wird. Vielmehr liegt inhaltlich eine Regelung über das Ob und das Wann der Betriebsänderung vor, damit aber trotz der systematischen Stellung eine Regelung über die geplante Änderung selbst (§ 95 Abs. 1 Satz 1 TV PV, korrespondierend mit § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Es liegt unabhängig von der Bezeichnung als Sozialplan, unabhängig von der systematischen Stellung und unabhängig davon, ob dies den Betriebspartnern bewusst war insoweit ein Teil eines einvernehmlichen Interessenausgleichs vor, der beispielsweise nicht Gegenstand eines Spruchs der Einigungsstelle hätte sein können. Denn es geht um die möglichst schonungsvolle Durchführung der Maßnahme selbst, ein Sozialplan knüpft dagegen erst an die wirtschaftlichen Nachteile an, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern trotz einer möglichst schonungsvollen Durchführung der Betriebsänderung noch tatsächlich entstehen (BAG 17. September 1991 – 1 ABR 23/91 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr 59).
Die Regelung stellt damit das mitbestimmte organisatorische Konzept der Beklagten im Sinne einer Betriebsänderung selbst dar. Damit lautet die unternehmerische Entscheidung: Beendigung der dezentralen Stationierung des Kabinenpersonals in Berlin spätestens zum Flugplanwechsel zwei Jahre nach Übergang “des letzten Flugzeugs” in das AOC der B. Zur Durchsetzung dieses Konzepts bedarf es keiner Versetzung nach München bereits zum 1. April 2014.
(a) Soweit die Beklagte meint, die angefochtene Entscheidung verkenne, dass auch wesentliche Teile des neuen Stationierungskonzepts nicht hätten umgesetzt werden können, wenn von ihr ein Zuwarten mit der Versetzung bis zum Ablauf der Frist für die sog. “virtuelle Stationierung” verlangt werde, so ist dies unzutreffend. Die Prämisse ist unrichtig. Die Beklagte kann trotz Einräumung der Möglichkeit der sog. “virtuellen Stationierung” sämtliche von ihr genannten weiteren kostensparenden Maßnahmen durchführen, beispielsweise Auflösung betrieblicher Strukturen in Berlin, Aufgabe einer Standby-Reserve in Berlin, Einsatz des bisher in Berlin stationierten Kabinenpersonals zu in Frankfurt am Main oder München beginnenden Umläufen, zentrale Einsatzplanung. Sie tut dies auch. Dann sind diese Maßnahmen, die ihrerseits mit der Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 GewO durch Zuweisung einer Heimatbasis nichts zu tun haben, auch möglich, wenn die Zuweisung einer neuen Heimatbasis zunächst unterbleibt.
(c) Zutreffend ist, dass es sinnvoll erscheint, Kabinenpersonal dort zu stationieren, wo die Umläufe beginnen bzw. enden. Zutreffend ist auch, dass die mit einer Umstationierung verbundenen Kosteneinsparungen aufgrund Wegfalls von Dead-Head-Transporten und Effektivitätssteigerungen nicht eintreten, wenn die Versetzung unterbleibt. Sie treten aber auch dann nicht ein, wenn die Beklagte, so wie sie es anbietet, “formal” nach München versetzt, aber “virtuell” in Berlin stationiert.
bb) Einvernehmen des Klägers ist auch nicht im Rahmen der Ausübungskontrolle des § 106 GewO zu berücksichtigen, da es nicht vorliegt.
(1) Der Kläger hat eine Versetzung nach München nicht eigeninitiativ beantragt.
(a) Die Initiative ging nicht vom Kläger aus, sondern von der Beklagten, nämlich durch Übersendung der Mitarbeiterbefragung i.S.d. § 4 IA/SP.
(b) Da für in Berlin stationierte Mitarbeiter – anders als für in Düsseldorf stationierte Mitarbeiter (hierzu Kammerurteil vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – juris) – die Möglichkeit eines (“realen”) Verbleibs am bisherigen Stationierungsort im IA/SP nicht vorgesehen war, stellt die Ausübung einer angebotenen Option nicht gleichzeitig die Ablehnung eines überhaupt nicht angebotenen Beibehalts des bisherigen Stationierungsorts dar, schon gar nicht einen Antrag, versetzt zu werden.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat der Kläger aber mit Anwaltsschreiben vom 23. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, er behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
bb) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 23. Februar 2012 – 2 AZR 44/11 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 154; BAG 29. September 2011 – 2 AZR 451/10 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151; BAG 16. Dezember 2010 – 2 AZR 576/09 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150).
(1) Nach den vorstehenden Ausführungen liegt schon kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor, denn es bestehen kein Konzept und keine Unternehmerentscheidung der Beklagten, allen Kabinenmitarbeiter bereits zum 1. April 2014 zentral in Frankfurt am Main, München oder Düsseldorf Heimatbasen i.S.d EU-OPS Abschnitt Q 1.1095 zuzuweisen. Das Gegenteil ergibt sich wie dargelegt aus der deutlich über den 1. April 2014 hinaus angebotenen Option der sog. “virtuellen Stationierung”.
(a) Das Änderungsangebot enthält neben der erstmaligen Einführung einer doppelten Schriftformklausel in die individualvertraglichen Regelungen (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – a.a. O.; LAG Hessen 8. März 2013 – 14 Sa 891/12 – LAGE KSchG § 2 Nr. 70) u.a. eine auflösende Bedingung für den Verfall oder Entzug der behördlichen Erlaubnisscheine oder für eine Feststellung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass der Kläger die nach § 7 LuftSiG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Regelung weicht von der Regelung in § 21 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden MTV Nr. 2 ab. Das Änderungsangebot enthält ferner eine auflösende Bedingung für den Fall der Feststellung von Flugdienstuntauglichkeit, die inhaltlich von § 20 MTV Nr. 2 abweicht.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 5. Februar 1996 i.V.m. dem Purserernennungsschreiben würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
(c) Aus welchen Gründen dem Kläger diese Änderungen angetragen wurden, hat die Beklagte nach wie vor nicht dargelegt.
II. Die Berufung des Klägers ist unbegründet.
a) Unabhängig von der Vorbehaltsannahme ist die Klage hinsichtlich der Beschäftigungsanträge bereits unzulässig, denn die Anträge sind nicht hinreichend bestimmt. Im Übrigen geht die Kammer zugunsten des Klägers davon aus, dass die Klage insoweit nicht auch noch wegen mehrfacher Rechtshängigkeit unzulässig ist, sondern die verschiedenen Beschäftigungsanträge verschiedene – dann allerdings auch in der Vergangenheit liegende – Zeiträume erfassen sollen.
b) Die Anträge sind zu unbestimmt, soweit Weiterbeschäftigung bzw. Beschäftigung “über” einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum “hinaus” verlangt wird. Insoweit ist schon nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen, ab welchem Zeitpunkt eine Verpflichtung der Beklagten bestehen soll und wird die Verurteilung zu einer von vornherein unmöglichen rückwirkenden Beschäftigung des Klägers in der Vergangenheit mit umfasst (BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – AP BGB § 615 Nr. 138).
Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass infolge der Vorbehaltsannahme der geänderten Arbeitsbedingungen grundsätzlich kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Bedingungen besteht (BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 844/07 – AP BGB § 626 Nr. 222).
2. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten auch kein Anspruch auf Stellung eines Parkplatzes zu.
b) Das Vorbringen des Klägers in der Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Kläger ist auf eine Stellung eines Parkplatzes zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ebenso wenig angewiesen wie zur Erreichung des Flughafens. Insoweit bestehen für Flugbegleiter keine anderen Erwägungen als für andere Berufsgruppen, die ebenfalls pünktlich, ausgeruht und sauber zur Arbeit erscheinen müssen. Dh: weder gehört Parkplatznutzung zum Berufsbild noch zu den vertraglichen Arbeitsbedingungen noch gehört Parkplatzstellung zur vertragsgemäßen Beschäftigung. Für die gegenteilige Auffassung des Klägers gibt es keinen Rechtsgrund.
3. Auch der Zahlungsantrag des Klägers ist unbegründet.
a) Dem Kläger steht kein Anspruch auf Auslagenpauschale nach § 8 Abs. b) Unterabs. 1 und 3 IA/SP zu. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt. Die hiergegen vorgebrachten Einwände führen zu keiner anderen Beurteilung:
b) Die Ansprüche nach § 8 Abs. b) Unterabs. 1 und 3 IA/SP setzen Wirksamkeit der Versetzung an den neuen Stationierungsort voraus, sei es durch Ausübung des Direktionsrechts, sei es infolge wirksamer Änderungskündigung. Denn sie dienen der Abmilderung der Folgen des Wechsels des Stationierungsorts und nicht dem Ausgleich irgendwelcher Belastungen bei unwirksamer Versetzungsanordnung. Dies zeigt schon die Regelung, wonach der Anspruch erst mit Wirksamkeit der individuellen Versetzung fällig wird.
aa) Dass hiermit Wirksamkeit der Versetzung im Sinne von Wirksamwerden der Maßnahme und nicht “wirksamer Zugang” der Versetzungsanordnung gemeint ist, zeigt die weitere Regelung, wonach bestimmte “vorher anfallende” Kosten schon “früher” ausbezahlt werden könne. Diese Regelung ist mit der vom Kläger vorgenommenen Interpretation nicht in Einklang zu bringen, es sei nur auf den wirksamen Zugang der – ggf. unwirksamen – Versetzungsanordnung abzustellen. Denn es sind kaum vor Zugang der Versetzungsanordnung anfallende auf sie zurückzuführende Kosten vorstellbar.
bb) Es erscheint auch als kaum nachvollziehbar, dass die Betriebspartner für nicht durchzuführende Versetzungen eine Auslagenpauschale vereinbaren wollten.
cc) Außerdem hat der Kläger die Alternative nach § 8 Abs. b) IA/SP nicht uneingeschränkt gewählt, sondern unter dem Vorbehalt arbeitsrechtlicher Überprüfung. Dieser eigene Vorbehalt des Klägers hat sich realisiert, die arbeitsgerichtliche Überprüfung führt zur Unwirksamkeit der Versetzung. Insbesondere besteht die Alternative nach § 8 Abs. b) IA/SP nicht ausschließlich in der Zahlung von Auslagenpauschalen und sonstigen Leistungen der Beklagten, sondern in der Entscheidung des Arbeitnehmers zum direkten Einsatz aus Frankfurt am Main oder München.
dd) Da sowohl die Versetzungsanordnung als auch die Änderungskündigung unwirksam ist, ist weder zum 1. April 2014 noch zum 1. Oktober 2014 Wirksamkeit der individuellen Versetzung eingetreten. Auf die Wirksamkeit der Protokollnotiz kommt es hierbei nicht an.
c) Schadensersatz für etwaige infolge unberechtigter Versetzung entstandene Kosten ist in § 8 Abs. b) IA/SP nicht geregelt und nicht Streitgegenstand.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist für die Beklagte die Revision zuzulassen. Außerdem weicht die Entscheidung von Entscheidungen eines anderen Landesarbeitsgerichts ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG(u.a. LAG Hamburg 19. März 2015, 7 Sa 79/14; 27. Mai 2015, 6 Sa 68/14). Für den Kläger besteht kein Zulassungsgrund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1595/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1597/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 88
 § 7
 § 8
 § 8
 § 106
 § 8
 § 112
 § 112
 § 112
 § 106
 § 106
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 21
 § 20
 § 615
 § 626
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 72
 § 72
 § 72