Source: https://www.ra-kotz.de/krankenkassenwechsel.htm
Timestamp: 2018-01-22 00:29:56+00:00

Document:
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung - RA Kotz
Az.: S 7 KR 44/05
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 1.6.2003 bis zum 30.9.2004 Mitglied bei der Beklagten und bei dieser krankenversichert war.
Die am 1958 geborene Klägerin kündigte am 31.3.2003 ihre bis dahin bestehende Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zum 31.5.2003. Die Beigeladene stellte am 20.4.2003 eine Kündigungsbestätigung aus und die Klägerin übte ihr Wahlrecht gegenüber der Beklagten aus.
Die Klägerin meint, sie sei aufgrund des ausgeübten Wahlrechts zugunsten der Beklagten ab 1.6.2003 Mitglied der Beklagten geworden. Dies werde nicht zuletzt auch daran deutlich, dass die Beklagte die Gesamtsozialversicherungsbeiträge entgegen genommen habe und ihr eine Versichertenkarte erteilt habe. Zudem habe die Klägerin bis 9.6.2005 Krankengeld von der Beklagten erhalten. Dass die Beklagte keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt hatte, könne nicht von Belang sein, weil sie dazu gem. § 175 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) verpflichtet gewesen sei. Aus rechtswidrig unterlassenem Verwaltungshandeln könne sie nun keine Rechte herleiten.
Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Klägerin ab dem 1.6.2003 bis zum 30.9.2004 Mitglied bei der Beklagten und bei dieser krankenversichert war.
Die Klägerin wurde durch Kündigung bei der Beigeladenen und Ausübung ihres Wahlrechts gegenüber der Beklagten gem. §§ 173 Abs. 1 Satz 1, 175 Abs. 1 SGB　V ab 1.6.2003 Mitglied der Beklagten.
Gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 wird die Kündigung bei der früheren Krankenkasse – hier der Beigeladenen – zwar erst wirksam, wenn ihr die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung nachgewiesen wird. Die Beklagte kann sich hier aber nicht auf diese Vorschrift berufen.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist einerseits, dass versicherungspflichtige Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch einen misslungenen Krankenkassenwechsel ihren Versicherungsschutz (vorübergehend) verlieren und andererseits, dass die grundsätzlich bestehende 18monatige Bindungsfrist des Versicherten an eine Krankenkasse eingehalten wird (vgl. zu den Prinzipien des Kassenwahlrecht Kasseler Kommentar / Peters, 49. EL, § 175 SGB V Rn. 4, 32 f.; vgl. auch die Begründung des Entwurfs BT-Drucks　14/5957 S.　5 zu Art.　1 Nr.　1 lit.　a). Die Vorschrift dient hingegen gerade nicht dem Schutz der gewählten Krankenkasse.
Insbesondere, wenn – wie hier – nicht erkennbar ist und nicht vorgetragen wird, aus welchen Gründen die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung durch die gewählte Krankenkasse unterbleibt, wäre durch eine rein formale Anwendung des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 2 SGB V letztlich disponibel. Die gewählte Krankenkasse hätte es alleine in der Hand, neue (möglicherweise unliebsame) Mitglieder abzulehnen, in dem sie keine Mitgliedsbescheinigungen ausstellt. Eine derartige Verwaltungspraxis wäre wegen des Verstoßes gegen § 175 Abs. 2 Satz 1 SGB V zwar rechtswidrig, aber faktisch möglich. Die in § 175 Abs. 1 Satz 2 SGB V verankerte freie Krankenkassenwahl und die daraus resultierende Verpflichtung der Gesetzlichen Krankenkassen jeden Versicherten, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aufzunehmen (Diskriminierungsverbot) ist aber eine tragende Säule der Gesetzlichen (sozialen) Krankenversicherung. Einer formaljuristischen Aushöhlbarkeit dieses Grundsatzes darf kein Raum gelassen werden. Ansonsten könnten insbesondere (chronisch) Kranke und ältere Menschen an einer freien Wahl ihrer Krankenkasse behindert werden (im Ergebnis mit teilweise abweichender Begründung für den Fall der unterlassenen Ausstellung einer Kündigungsbestätigung auch Bundessozialgericht – BSG – Urteil vom 2.12.2004, Aktenzeichen B 12 KR 23/04 R – zitiert nach Juris Rn. 26).
Letztlich ist in diesem Fall nahe liegend, dass die Mitgliedsbescheinigung ohnehin nicht vorsätzlich nicht ausgestellt wurde, sondern dies nur versehentlich unterblieben ist. Die Verweigerung der Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung hätte nämlich durch Verwaltungsakt geschehen müssen (Kasseler Kommentar / Peters, 49. EL, § 175 SGB V Rn. 19). Dies ist nicht vorgetragen. Ein solcher verweigernder Verwaltungsakt ist auch nicht in der Verwaltungsakte der Beklagten dokumentiert.
§ 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist daher im Lichte des § 175 Abs. 1 Satz 2 SGB und vor dem Hintergrund seines Sinn und Zwecks in seinem Anwendungsbereich zu beschränken. Er findet dann keine Anwendung, wenn die Nichtausstellung der Mitgliedsbescheinigung auf rechtswidrigem Verwaltungshandeln beruht. Seine Anwendbarkeit beschränkt sich damit auf Fälle, in denen das versicherungspflichtige Mitglied nach der Kündigung keine neue Krankenkasse wählt oder die Wahl aus Gründen, die nicht in der Sphäre der gewählten Krankenkasse liegen, misslingt.

References: § 175
 § 175
 § 175
 Art.　1
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175

§ 175
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