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Timestamp: 2016-10-24 21:52:46+00:00

Document:
1P.36/2004 (23.03.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Hauri,
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Einstellung des Verfahrens; Kosten- und Entsch�digungsfolgen),
X.________ fuhr am 9. Mai 2001 in Oberentfelden mit ihrem Personenwagen auf der Dorfstrasse Richtung Muhen. Y.________ war mit seinem Lastwagen von rechts kommend unterwegs durch die K�llikerstrasse und hatte die Absicht, nach links Richtung Suhr in die Dorfstrasse einzubiegen. Bei seiner Einfahrt in die Dorfstrasse hielt er an, um einem von rechts herannahenden Fahrzeug den Vortritt zu gew�hren. Als er wieder anfuhr, kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Fahrzeug von X.________.
Mit Strafbefehl vom 17. April 2002 bestrafte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Aarau X.________ wegen Missachtung des Rechtsvortritts und Kollision mit dem Lastwagen Y.________ - wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand - zu einer Busse von Fr. 250.--. Nachdem X.________ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, sprach sie das Bezirksgericht Aarau am 6. November 2002 der Missachtung des Rechtsvortritts gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 885.50, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 135.50.
Mit Urteil vom 13. November 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, in teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ das Strafverfahren gegen sie zufolge Verj�hrung ein. Es auferlegte ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 989.50, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 239.50. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.--, die sich aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 600.-- sowie einer Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 150.-- zusammensetzten, auferlegte es zu 2/3 der Angeklagten und im �brigen der Staatskasse. Ferner sprach es der Angeklagten 1/3 ihrer richterlich genehmigten Verteidigerkosten f�r das Berufungsverfahren zu. Zur Begr�ndung seines Kostenentscheids erkl�rte das Obergericht, die Angeklagte habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, n�mlich den Rechtsvortritt gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG und damit gegen eine der Verkehrssicherheit dienende Verhaltensnorm verstossen. Im Berufungsverfahren obsiege die Angeklagte zufolge der Einstellung des Verfahrens teilweise, sie unterliege aber im Kostenpunkt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2004 beantragt X.________ Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 13. November 2003, soweit ihr Kosten auferlegt werden, soweit ihr eine Entsch�digung f�r ihre erstinstanzlichen Parteikosten verweigert wird und soweit ihr die Parteikosten f�r das Berufungsverfahren nicht vollst�ndig, sondern nur zu einem Drittel, ersetzt werden. Sie beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und macht geltend, der Kostenentscheid des Obergerichts verstosse gegen die in diesen Bestimmungen gew�hrleistete Unschuldsvermutung.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinn von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Auferlegung von Gerichtskosten und die Abweisung beziehungsweise teilweise Abweisung ihres Entsch�digungsgesuchs in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und daher gem�ss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Sie beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Die geltend gemachte Verfassungs- beziehungsweise Konventionsverletzung kann mit keinem anderen Rechtsmittel ger�gt werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, weil es ihr die erstinstanzlichen und einen Teil der zweitinstanzlichen Kosten auferlegt und ihr eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren ganz und f�r das Berufungsverfahren zu zwei Dritteln verweigert hat.
2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil Bezug genommen auf � 164 Abs. 3 in Verbindung mit �� 139 Abs. 3 und 140 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO-AG; AGS 251.100), wonach das Gericht die Verfahrens- und Verteidigungskosten im Falle der Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegen kann, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchf�hrung erschwert hat. Die Beschwerdef�hrerin hatte ausgesagt, sie habe angenommen, der ihr gegen�ber vortrittsberechtigte Lastwagen werde wegen des ihr von Muhen her entgegenkommenden, gegen�ber dem Lastwagen vortrittsberechtigten Verkehrs ohnehin warten, so dass sie geradeaus Richtung Muhen fahren k�nne. Aufgrund dieser Darstellung des Sachverhalts ist das Obergericht zum Schluss gelangt, die Beschwerdef�hrerin habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, n�mlich den Rechtsvortritt gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG verstossen. Unabh�ngig von ihrer Strafbarkeit habe die Angeklagte mit ihrem Fahrman�ver zumindest in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt und damit voraussehbarermassen das Strafverfahren verursacht. Sie habe daher f�r die dadurch entstandenen erstinstanzlichen Verfahrens- und Verteidigungskosten einzustehen.
2.2 Den Bestimmungen in �� 139 Abs. 3 und 140 Abs. 1 StPO-AG, welche sich gleich oder �hnlich lautend in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen finden, liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit die Allgemeinheit f�r Verfahrenskosten aufkommen solle, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht wurden (BGE 116 Ia 162 E. 2a S. 166 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte widerspricht das der Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht, es sei denn, die Begr�ndung des Kostenentscheids erwecke den Eindruck, das Gericht halte den nicht verurteilten Beschuldigten gleichwohl f�r strafrechtlich schuldig, ohne dass seine Schuld zuvor in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nachgewiesen worden sei (Urteil vom 25. M�rz 1983 i.S. Minelli, in EuGRZ 1983 S. 475 ff. und SJZ 79/1983 S. 197 ff.). Nach der seither ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verhalten, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334). Bei der Frage, ob eine Kostenauflage eine unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung unzul�ssige strafrechtliche Missbilligung enth�lt, ist dabei nicht auf den Eindruck abzustellen, den der Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern darauf, wie ihn das Publikum verstehen darf und muss (BGE 114 Ia 299 E. 2b. S. 302 mit Hinweis).
3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Kostenauflage nur damit begr�ndet, die Beschwerdef�hrerin habe gegen den Rechtsvortritt gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG verstossen. Diese Argumentation st�tzt sich ausschliesslich auf einen strafrechtlichen Vorwurf. Inwiefern sich die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Fahrman�ver in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise pflichtwidrig unvorsichtig verhalten haben soll, wird vom Obergericht nicht n�her erkl�rt und ist auch nicht zu erkennen, da sich der strafrechtliche Vorwurf - die Missachtung des Rechtsvortritts - nicht unterscheiden l�sst von der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit, die das Obergericht der Beschwerdef�hrerin in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfen will. Was das Obergericht zur Begr�ndung der Kostenauflage darlegt, beinhaltet eindeutig eine strafrechtliche Missbilligung. Diese ist angesichts der Einstellung des Verfahrens zufolge der seit dem Urteil des Bezirksgerichts eingetretenen Verj�hrung nicht mit der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar. Die R�ge, die Unschuldsvermutung sei durch die der Beschwerdef�hrerin auferlegten erstinstanzlichen und teilweise auferlegten zweitinstanzlichen Verfahrenskosten verletzt, ist daher begr�ndet.
3.2 Die Ausrichtung einer Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht verweigerte das Obergericht mit der gleichen Begr�ndung, mit der es die Auferlegung der Verfahrenskosten gerechtfertigt hatte. Somit sind die Abweisung des Gesuchs um Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren und die auf einen Drittel der Parteikosten beschr�nkte Zusprechung einer Entsch�digung im Berufungsverfahren ebenfalls verfassungs- und konventionswidrig.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist, soweit der Beschwerdef�hrerin damit Kosten auferlegt werden und die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verweigert wird, aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 13. November 2003 aufgehoben, soweit der Beschwerdef�hrerin Verfahrenskosten auferlegt werden und die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verweigert wird.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 6