Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-07-2013-9C_996-2012
Timestamp: 2016-10-25 01:36:06+00:00

Document:
9C_996/2012 (29.07.2013)
9C_996/2012 {T�0/2} � � Urteil vom 29. Juli 2013
Acht Piloten X.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der SWISSAIR (VEF), Rautistrasse 60, 8048 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser, Paulstrasse 5, 8610 Uster,
Alle acht Beschwerdef�hrer waren 1992/93 von Bordtechnikern zu Piloten umgeschult worden. Als Angestellte der SWISSAIR waren sie bei deren Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der SWISSAIR (VEF) im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge reglementarisch versichert. Auf Beginn des Jahres 1994 wechselte die VEF vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dabei wurden die Sparziele in Abh�ngigkeit von Funktionen und R�ngen definiert (�
Bordtechniker�: Flight Engineers [FE], Senior Flight Engineers [SFE];�
Piloten�: First Officer [FO], Senior First Officer [SFO], Captain [PIC], Senior Captain [SPIC]). Die acht VEF-Versicherten erreichten den f�r die Berechnung des Austrittsdeckungskapitals reglementarisch ausschlaggebenden Grad eines Captains (PIC) vor dem Zusammenbruch der SWISSAIR 2001/02 nicht mehr. Sie arbeiteten in der Folge f�r die SWISS als Piloten, sind bei deren Vorsorgestiftung f�r das Cockpitpersonal II im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert und haben alle inzwischen den Rang eines Captains erreicht. Daher verlangten sie im Zuge der Teilliquidation der VEF, dass die wegen ihrer Bef�rderung zum Captain und der damit einhergehenden Verbesserung der berufsvorsorgerechtlichen Anspr�che erforderlichen Mittel, mindestens aber zwei Millionen Franken, an die neue Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen seien. Das damit als Aufsichtsbeh�rde befasste Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich hielt sich indes f�r die Beurteilung dieser Anspr�che nicht f�r zust�ndig und genehmigte mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 24. September 2003 den Teilliquidationsplan, welcher die Aufl�sung des f�r die Finanzierung der oberw�hnten anwartschaftlichen Anspr�che geschaffenen Disponiblen Fonds und seine �berf�hrung in das allgemeine Stiftungsverm�gen vorsah.
Die von den acht Piloten erhobene Klage auf Zahlung von mindestens 1,6 Mio. Franken (200'000 Franken je Kl�ger) durch die VEF an die nunmehr f�r ihre berufliche Vorsorge zust�ndige Vorsorgestiftung f�r das Cockpitpersonal II wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 ab.
Die acht ehemaligen VEF-Versicherten legen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid vom 24. Oktober 2012 aufzuheben; die VEF sei im Grundsatz zu verpflichten, an die Vorsorgestiftung f�r das Cockpitpersonal II die entsprechenden Deckungskapitalien zu leisten; die Sache sei zur Bestimmung des Quantitativs der dem jeweiligen Beschwerdef�hrer zustehenden Deckungskapitaldifferenz an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Vernehmlassung verzichten, tr�gt die VEF auf Abweisung der Beschwerde an.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist an die rechtliche Begr�ndung des angefochtenen Entscheides nicht gebunden, und es kann eine Beschwerde aus anderen Gr�nden als den vorgetragenen gutheissen oder abweisen oder den angefochtenen Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die acht Beschwerdef�hrer sind ehemalige Vorsorgeversicherte der Beschwerdegegnerin als der f�r das Personal von SWISSAIR zust�ndig gewesenen Vorsorgeeinrichtung. Es bestand zwischen ihnen - in den Schranken des Gesetzes (Art. 49 BVG) - ein Vorsorgevertrag als ein Innominatskontrakt sui generis (BGE 119 V 283 E. 4 S. 286 f., 118 V 229 E. 4b S. 231 f.), wie er in Form der ab 1. Januar 1994 und 1. Januar 2000 geltenden VEF-Reglemente bestand. Ob den Beschwerdef�hrern die von ihnen eingeklagten und beschwerdeweise verfolgten Anspr�che auf Zahlung zus�tzlicher Austrittsleistungen an die neue Vorsorgeeinrichtung zwecks Finanzierung der vereinbarten funktions- und rangabh�ngigen Leistungsziele rechtens zustehen, beurteilt sich mangels einer materiell- und intertemporalrechtlich einschl�gigen gesetzlichen Bestimmung (vgl. Art. 53b, Art. 53d BVG, in Kraft seit 1. Januar 2005) einzig und allein nach dem - gem�ss Vertrauensprinzip auszulegenden (BGE 139 V 82 E. 3.1.2 S. 83 f., 135 V 237 E. 3.6 S. 241 f., 134 V 369 E. 6.2 S. 375; SVR 2012 BVG Nr. 8 S. 34 E. 4.1) - Vorsorgevertrag, an dem allein die Beschwerdef�hrer als Vorsorgeversicherte und die Beschwerdegegnerin als (fr�her) zust�ndige Vorsorgeeinrichtung, nicht aber die SWISSAIR als (damalige) Arbeitgeberin beteiligt waren (BGE 122 V 142 E. 4a S. 144 f. und E. 6a S. 147 f.). Es ist daher g�nzlich unerheblich, in welchem Verh�ltnis die neue Arbeitgeberin, die SWISS, zur fr�heren Arbeitgeberin steht, insbesondere, ob sie als Rechtsnachfolgerin der SWISSAIR zu betrachten ist oder nicht. Denn es hat keine �bertragung der�
Vorsorgeverh�ltnisse,�welche von den Arbeitsvertr�gen rechtlich zu unterscheiden sind, stattgefunden. Ebenso irrelevant ist der Ausgang des Teilliquidationsverfahrens gem�ss der im Sachverhalt erw�hnten Verf�gung vom 24. September 2003. Dass der aufsichtsbeh�rdlich genehmigte Teilliquidationsplan keine Mittel zur Finanzierung der von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Anspr�che ausschied, vielmehr den daf�r bisher vorgesehenen Disponiblen Fonds aufl�ste und dessen Mittel dem allgemeinen Stiftungsverm�gen zuschlug, pr�judiziert die Beurteilung des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG in keiner Weise (SVR 2013 BVG Nr. 22 S. 95 E. 4, 9C_375/2012), und zwar umso weniger, als die Legitimation der Beschwerdef�hrer als (ehemals) VEF-Versicherten zur Anfechtung des Teilliquidationsplanes im Lichte der neueren Rechtsprechung (BGE 139 V 72 E. 3 und 4 S. 77-82) als fraglich erscheint. Die streitigen Anspr�che sind daher vom Bundesgericht frei zu pr�fen, wobei nach dem Gesagten als Anspruchsgrundlage nur die fr�her bestehenden Vorsorgevertr�ge in Betracht fallen.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Gruppe der SWISSAIR F/E-26 Piloten sei das Deckungskapital unter der Annahme einer Karrierebeendigung als Senior First Officer (SFO) berechnet worden, was zu einer enormen finanziellen Ungleichbehandlung bei der Festlegung der individuellen Beitragskonti gef�hrt habe. F�r den Fall, dass ein Aufstieg zum Flugkapit�n erfolgte, wurde gem�ss damals g�ltigem Reglement ein Disponibler Fonds bereitgestellt, welcher allf�llige Nachzahlungen sicherstellen sollte. Kurz vor dem Grounding der SWISSAIR am 2. Oktober 2001 h�tten die Beschwerdef�hrer als F/E-26 Piloten in der Tat zum Captain (PIC) ausgebildet werden sollen. Aufgrund der massiven Probleme, welche schliesslich zur Zahlungsunf�higkeit der SWISSAIR gef�hrt hatten, sei das geplante Upgrading zum Kapit�n jedoch nicht mehr erfolgt. W�re ihre Karriere normal verlaufen, h�tten die Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Groundings bereits den Rang eines Kapit�ns inne gehabt. Folglich w�ren aus dem Disponiblen Fonds der Beklagten auch die jeweiligen Deckungskapitaldifferenzen auf die Beitragskonti der Kl�ger gutgeschrieben worden. Durch die im Rahmen der Teilliquidation erfolgte Aufl�sung des Disponiblen Fonds h�tten die F/E-26 Piloten ihre Anwartschaft auf eine h�here Austrittsleistung im Falle einer Bef�rderung zum Kapit�n faktisch verloren. Die Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung m�sse gem�ss Art. 53d BVG aber unter Ber�cksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchgef�hrt werden. Mithin sei es unzul�ssig, dass die Destinat�re durch einseitige Umstrukturierung seitens der Vorsorgeeinrichtung Nachteile erleiden. Beim Anspruch, welcher im VEF-Reglement in Anhang 7 Art. 703 Ziff. 3 festgehalten ist, handle es sich um einen festen Rechtsanspruch, welcher unter einer Suspensivbedingung im Sinne von Art. 151 und 152 OR stehe. Der Eintritt dieser Bedingung sei beim Nachfolgearbeitgeber SWISS, zu welchem s�mtliche Kl�ger �bergetreten sind, weiterhin m�glich.
Das VEF-Reglement h�lt im Anhang 7 Art. 103 (1994) bzw. Art. 703 (2000), je Ziff. 3, fest:
"Bei Piloten, die 1987 bis 1993 von FE/SFE umgeschult wurden, sowie solchen, die entgegen dem normalen Karrierenverlauf noch nicht PIC sind, wird das Austrittsdeckungskapital nach bisherigem Reglement per 31.12.1993 unter der Annahme berechnet, dass sie ihre Karriere als SFO beenden.
Die Deckungskapitaldifferenz zur Normalkarriere wird am 1.1.1994 im Disponiblen Fonds zur�ckgestellt und zum VeF-Zins verzinst. Im Falle einer Bef�rderung zum PIC vor dem vollendeten 55. Altersjahr ist das Guthaben dem VeF-IBK gutzuschreiben.
Der vereinbarte Einkauf f�r die umgeschulten FE bleibt unver�ndert."
Die klar und eindeutig stipulierte, somit f�r die Anwendung der Unklarheitsregel keinen Raum lassende (BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 241 f.; SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34 E. 6.4, 9C_404/2008) Bedingung im Reglement, dass n�mlich die Beschwerdef�hrer als Aktive noch zu Captains (PIC) avancieren w�rden, was ihnen aus dem am 1. Januar 1994 erfolgten �bergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat Anspruch auf zus�tzliche Vorsorgemittel, ausgeschieden im seither aufgel�sten Disponiblen Fonds, g�be bzw. gegeben h�tte, hat sich, worauf es mit der Beschwerdegegnerin einzig ankommt, nicht w�hrend ihrer Zugeh�rigkeit zur VEF, somit nicht w�hrend des allein hier zur Diskussion stehenden Vorsorgeverh�ltnisses, verwirklicht. Zufolge Dahinfalls der vorsorgevertragsrechtlichen Bande besteht demgem�ss keine Rechtsgrundlage mehr f�r die beanspruchten Zusatzmittel. Es besteht auch sonst kein reglementarischer oder gesetzlicher Rechtstitel, auf den sich die Beschwerdef�hrer berufen k�nnten. Insbesondere gen�gt die Berufung auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) als solche nicht, weil nicht allein gest�tzt auf die Verfassung sozialversicherungsrechtliche Leistungsanspr�che geltend gemacht werden k�nnen (BGE 138 I 225 E. 3.5 S. 229).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 112 V 356).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, schriftlich mitgeteilt.

References: sui generis
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 73
 Art. 53
 Art. 703
 Art. 151
 Art. 103
 Art. 703
 BGE