Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20260/08
Timestamp: 2013-05-25 21:18:41+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08 Volltextver�ffentlichungen (12)
� 333 Abs. 1, Abs. 3 StGB; � 331 StGBVorteilsgew�hrung (Begriff der Unrechtsvereinbarung: Zielsetzung der Einflussnahme auf die Dienstaus�bung oder der Honorierung fr�her Dienstaus�bung; Vorteil; Genehmigung; EnBW; "Fall Claassen"); Bestechung.
StGB � 333
WM-Ticketaff�re: Freispruch f�r Utz Claassen
� 333 Abs. 1 StGBAusgabe von Eintrittskarten f�r Spiele der FIFA-WM 2006 u.a. an Mitglieder der Landesregierung durch den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns Energie Baden-W�rttemberg AG (EnBW) - Voraussetzung der f�r eine Vorteilsgew�hrung erforderlichen (angestrebten) Unrechtsvereinbarung - Beurteilung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung durch Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien - Neben der Plausibilit�t einer anderen Zielsetzung i.R.d. Beurteilung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung zu ber�cksichtigende Indizien - Anwendbarkeit der Strafbestimmung der Vorteilsgew�hrung bei Einbindung einer (angestrebten) Unrechtsvereinbarung in sozialad�quate Handlungen
Versendung von Weihnachtsgru�karten mit Gutscheinen f�r Logenpl�tze bei Fu�ballweltmeisterschaftsspielen durch Vorstandsvorsitzenden an Mitglieder der Landesregierung Baden-W�rttemberg und Staatssekret�re in Bundesministerien - Strafbarkeit wegen Vorteilsgew�hrung nach � 333 Abs. 1 StGB? - Vorteil i. S. des � 333 Abs. 1 StGB - Keine Unrechtsvereinbarung: inhaltliche Verkn�pfung zwischen dem angebotenen Vorteil und der Dienstaus�bung fehlt
mohr.de , S. 72 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
� 333 StGBSponsoring - Vorteilsgew�hrung
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgew�hrung im Ergebnis best�tigt
Ehemalige Vorstand der EnBW AG: Freispruch best�tigt
JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Vorteilsgew�hrung durch Ausgabe von Eintrittskarten f�r Sportveranstaltungen
Gew�hrung von Fussball-Eintrittskarten zur WM 2006 nicht strafbar
Verschenkte WM-Tickets: BGH best�tigt Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen vom Vorwurf der Vorteilsgew�hrung
Ein kleiner Bewirtungsratgeber
strafverteidiger.de (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Die Verbindung des Angenehmen mit dem N�tzlichen - Ein neues Anwendungsgebiet f�r die Gesamtbetrachtungslehre des BGH (RA'in Dr. Silke Noltensmeier)
Zur Strafbarkeit der "Klimapflege" nach �� 331, 333 StGB (Philipp Reinhold; HRRS 4/2010, S. 213)
� 333 StGBVoraussetzungen einer Vorteilsgew�hrung im Fall der Einladung hochrangiger Amtstr�ger
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (Voraussetzung der f�r eine Vorteilsgew�hrung erforderlichen (angestrebten) Unrechtsvereinbarung)" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 72 - 73.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08 (Vorteilsgew�hrung bei "Sponsoring")" von RA Dr. Jan Schl�sser, original erschienen in: wistra 2009, 155 - 156.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08 (Sponsoring und Vorteilsgew�hrung)" von Prof. Dr. Michael Hettinger, original erschienen in: JZ 2009, 370 - 372.
Zusammenfassung von "Besprechung von BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (Vorteilsgew�hrung durch �bersendung von WM-Gutscheinen - Sch�tzt Sponsoring vor Strafe?)" von RA Dr. Gerson Tr�g, original erschienen in: NJW 2009, 196 - 198.
Zusammenfassung von "Die Utz-Claassen-Entscheidung des BGH" von RA Alexander S�ttele, original erschienen in: NJW 2008 Heft 45.
Zusammenfassung von "Gesetzliche und satzungsm��ige Grenzen f�r Spenden und Sponsoringma�nahmen in der Kapitalgesellschaft" von Prof Dr. uir. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz J�rgen S�cker, original erschienen in: BB 2009, 282 - 286.
Kurznachricht zu "Einladung in die Business-Lounge? - Strafbarkeitsrisiko bei Vergabe oder Annahme von Einladungen im gesch�ftlichen Verkehr" von RA Wendelin Acker und RA Dr. Jan Ehling, original erschienen in: BB 2012, 2517 - 2522.
Wird zitiert von ... (7) AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 LS 55/08 Ein Vorteil im Gesetzessinne kann schlie�lich auch dann vorliegen, wenn die vom Vorteilsgeber gew�hrte Leistung dem Vorteilsnehmer die Aus�bung seiner dienstlichen Aufgabe erm�glichen soll (zu vgl. BGH 1 StR 260/08 - Urt. v. 14.10.2008 - "Fall V4").Vielmehr ist die Abgrenzung nach den fallbezogenen Umst�nden - insbesondere der gesamten Interessenlage der Beteiligten - vorzunehmen (zu vgl. BGH 1 StR 260/08 - Urt. v. 14.10.2008 - "Fall V4").Mit dieser T�tigkeit - die in klarem dienstlichen Bezug zu seiner T�tigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender steht - hat der Angeklagte A seinen Dienst ausge�bt und der Wille der Vorteilsgeber war auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf k�nftige Fachentscheidungen des Angeklagten gerichtet, das bei Gelegenheit aktiviert werden konnte (zu vgl. BGH 1 StR 260/08 - Urt. v. 14.10.2008 - "Fall V4").Es ist in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1 StR 260/08 - Urt. v. 14.10.2008 - "Fall V4") von ma�geblicher Bedeutung, von wem der Zuwendungsempf�nger die Zuwendung zur Wahrnehmung seiner Pflichten erh�lt und ob die Art und G�te der jeweiligen Zuwendung tats�chlich erforderlich ist, um die Dienstpflicht erf�llen zu k�nnen.In der - soweit bekannt - j�ngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Definition des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Unrechtsvereinbarung" in � 331 Abs. 1 StGB (dem vorstehend bereits zitierten "Fall V4" - BGH 1 StR 260/08 - Urt. v. 14.10.2008) sind durch den Bundesgerichtshof bekannte Kriterien zusammengefasst und neue Voraussetzungen aufgestellt worden.
BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11 Strafrecht - Untreue: Zwangsverwalter hat Verm�gensbetreuungspflicht!Nach der Neufassung der �� 331, 333 StGB sind auch die F�lle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstr�gers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstaus�bung ein "Gegenseitigkeitsverh�ltnis" in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstaus�bung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die k�nftige Dienstaus�bung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstaus�bung zu honorieren ( BGHSt 53, 6, 15 f. mwN).Denn nach der Neufassung dieser Tatbest�nde werden auch die F�lle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstr�gers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstaus�bung ein "Gegenseitigkeitsverh�ltnis" in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstaus�bung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die k�nftige Dienstaus�bung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstaus�bung zu honorieren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 15 f. mwN).Denn hierunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstr�ger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur pers�nliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 11 mwN).
BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11 Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit �ber …Die im Strafbefehl angenommene Verkn�pfung der von dem Kl�ger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von Pharmaunternehmen mit seiner T�tigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gest�tzt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer Produkte in der von dem Kl�ger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Kl�gers abzielten.
OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07 Planerischer L�rmschutz bei einem FreizeitparkDie rechtliche Aufarbeitung der Affaire um die vom Vorstandsvorsitzenden der N. AG verschenkten Gutscheine f�r WM-Tickets zeigt ebenfalls die Schwierigkeit der Materie (BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -, BGHSt 53, 6 = NJW 2008, 3580;… vgl. ansonsten noch AG Gummersbach, Urt. v. 27.4.2009 - 82 Ls 55/08 -, juris, zur Erstattung von Reisekosten durch Dritte).
BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweisw�rdigung (l�ckenhafte); …b) Da � 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gew�hren eines Vorteils auf eine derartige Ermessensentscheidung Einfluss zu nehmen, und es daher f�r die Strafbarkeit ohne Belang bleibt, ob die Diensthandlung tats�chlich vorgenommen und durch den (in Aussicht gestellten) Vorteil beeinflusst wird (BTDrucks. 7/550, 276; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46;… Lackner/K�hl, StGB, 27. Aufl., � 334 Rn. 3), h�ngt die Frage, ob der T�ter einen Vorteil zu gew�hren beabsichtigt und den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung erstrebt, ma�geblich von seiner Motivation ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 16 f. zu � 333 Abs. 1 StGB).
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 Verurteilung eines B�rgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehobenDabei gen�gt es nunmehr, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverh�ltnisses mit der Dienstaus�bung des Amtstr�gers verkn�pft wird (BGHSt 49, 275 [281] - Wuppertaler Spendenskandal; BGHSt 53, 6 [14 f.]).Dienstaus�bung und Vorteil m�ssen aber "inhaltlich verkn�pft" sein - zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverh�ltnis in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil nach dem ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstaus�bung hat (BGHSt 53, 6 [16]; 49, 275 [282 f.]).
LG Hildesheim, 11.05.2010 - 16 KLs 4252 Js 103632/04 Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltlichen Vertr�gen …Ob eine derartige Unrechtsvereinbarung vorliegt, kann letztlich nur im Rahmen einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. hierzu auch BGHSt 53, 6, 14 ff.).

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