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BFH Urteil vom 24.08.2001 - VI R 83/99 | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 24.08.2001 - VI R 83/99
Erstattungsverpflichteter bei Kindergeldzahlung an einen Dritten ohne rechtlichen Grund
FG Düsseldorf (EFG 1999, 613)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für zwei haushaltszugehörige Kinder. Ein drittes Kind (die Tochter), das zunächst bei der geschiedenen Ehefrau des Klägers lebte, wurde als Zählkind bei der Berechnung der Höhe des Kindergeldes für die beiden beim Kläger lebenden Kinder berücksichtigt. Der Zählkindervorteil betrug pro Monat 100 DM. Von diesem Betrag zweigte der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt ―Familienkasse―) durch Verfügung vom 12. Januar 1996 ab Januar 1996 bis Januar 1997 34 DM monatlich ab und zahlte diesen Betrag an die geschiedene Ehefrau. Die Abzweigung erfolgte, weil der Kläger als Sozialhilfeempfänger für die Tochter nicht unterhaltspflichtig war und keinen Unterhalt zahlte (§ 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―). Die geschiedene Ehefrau erhielt eine Durchschrift der Abzweigungsverfügung.
Die Klage gegen den Änderungs- und Rückforderungsbescheid hatte teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des abgezweigten Betrages von 435 DM (vgl. Entscheidungsgründe des Urteils des Finanzgerichts ―FG―, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 613). Der Kläger sei zwar im Grundsatz zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Kindergeldes verpflichtet. Soweit das Kindergeld aber an seine geschiedene Ehefrau abgezweigt sei ―in Höhe von 435 DM―, sei diese Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977). § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 i.d.F. des Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, 1250), wonach sich im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Rückzahlungsanspruch der Behörde auch gegen den Abtretenden, Verpfänder und Pfändungsschuldner richtet, gelte nicht für die Abzweigung von Kindergeld.
Dagegen wendet sich die Familienkasse mit ihrer Revision. Das FG habe zu Unrecht die geschiedene Ehefrau des Klägers als Leistungsempfängerin des abgezweigten Betrages angesehen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ―Verwaltungsverfahren―, der mit § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vergleichbar sei, sei bei einer Abzweigung Leistungsempfänger nicht der Dritte, an den die Behörde den abgezweigten Betrag ausgezahlt hat, sondern der ursprünglich Anspruchsberechtigte (vgl. Urteile des BSG vom 17. Januar 1991 7 RAr 72/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 7, für Abzweigung von Arbeitslosengeld; vom 28. Juni 1991 11 RAr 47/90, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 10, für Abzweigung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe; vom 18. März 1999 B 14 KG 6/97, BSGE 84, 16, SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr. 21, für die Abzweigung von Kindergeld). Das BSG gehe davon aus, dass der Abzweigungsbelastete mit der Abzweigung einverstanden sei, wenn er sich gegen sie nicht wehre; er stehe deshalb rechtlich so, als ob er in die Auszahlung eines Teils der ihm zustehenden Leistung an den Dritten eingewilligt oder sie jedenfalls genehmigt habe. Deshalb müsse der Abzweigungsbelastete sich den abgezweigten Betrag zurechnen lassen und ihn zurückzahlen. Diese zu § 50 SGB X ergangene Rechtsprechung sei auch im Rahmen des gleichgestalteten § 37 Abs. 2 AO 1977 anzuwenden.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger nicht zur Rückzahlung des an seine geschiedene Ehefrau abgezweigten Kindergelds verpflichtet ist.
Leistungsempfänger ist grundsätzli...

References: § 37
 § 37
 Art. 26
 § 50
 § 37
 § 50
 § 50
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 § 50
 § 37