Source: http://die-frau.com/artikel/wissen_erfolg/vertraulichkeit_der_vermoegens-_und_einkommensverhaeltnisse_bei_verfahrenshilfeantraegen_an_das_gericht/13877
Timestamp: 2018-10-19 21:33:30+00:00

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Vertraulichkeit der Vermögens- und Einkommensverhältnisse bei Verfahrenshilfeanträgen an das Gericht. - die-frau.at
Verfassungsgerichtshof prüft, ob die § 72 und § 68 Zivilprozessordnung (ZPO) der österreichischen Verfassung, damit auch den EU-Grundrechten und der Europäischen Menschrechtskonvention entsprechen.
Der Verfassungsgerichtshof das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert (Az. G 71/2018 und G 79/2018).
ANTRAG AUF GESETZESPRÜFUNG GEM. ART. 140 ABS. 1 Z 1 LIT. D B-VG
Hat Rechtsanwalt Dr. Johannes Eltz, mit seinem Team MMag. Constanze Scheimpflug, Mag. Klaudia Hufnagel, Sabine Stenzenberger und Varvara Scherbak, eingebracht.
1. Zu der am 23.4.2018 zur Zahl 10 Cg 9/18m – ON 16 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung des LG für ZRS Graz, welche diesem Antrag beiliegt, erstattet der Antrag-steller, parallel zum Rekurs, höflich nachstehenden
und führt hierzu aus wie folgt:
2. Der Antragsteller erachtet sich in nachstehenden verfassungsrechtlich geschützten Rechten als verletzt:
- des Rechtsüberleitungsgesetzes § 1 Abs 1 „…Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demo-kratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widerspre-chen…“ – „widersprechen“ ist zweifelsfrei als „entsprechen müssen“ auszulegen
- Art. 6 EMRK;
- Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art 5 StGG, Art. 1 des 1. sowie Art. 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK;
- Recht auf taugliche Verwaltung gem. Art. 41 EU-Grundrechtscharta;
- Recht auf tauglichen Rechtsbehelf gem. Art. 47 EU-Grundrechtscharta;
- Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz;
- Recht auf Schutz vor Willkür;
1.) Zur Antragslegitimation:
3. Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. b B-VG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person oder Personenmehrheit, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidri-gen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Ent-scheidung erhobenen Rechtsmittels.
4. Der Antragsteller ist Partei des Verfahrens 10 Cg 9/18m vor dem ordentlichen Gericht, nämlich dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, welches in erster Instanz entschieden hat.
5. Das LG für ZRS Graz hat die Rechtssache mit Entscheidung ON 16 vom 23.4.2018 in erster Instanz erledigt. Die Entscheidung, welche sich auf das angefochtene Gesetz bzw. Gesetzes-stellen, nämlich die §§ 68 Abs 1 und 2 sowie 72 Abs 2 ZPO, stützt, liegt diesem Antrag als Beilage ./A bei.
6. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller respektive dessen rechtsfreundlichen Vertreter am 24.4.2018 per webERV bereit-, somit am 25.4.2018 zugestellt.
7. Dagegen hat der Antragsteller am 9.5.2018 rechtzeitig das zulässige Rechtsmittel (Rekurs) erhoben und wird dieses Rechtsmittel als Beilage ./B beigelegt.
8. Gleichzeitig mit dem Rechtsmittel stellt der Antragsteller diesen Parteienantrag auf Normen-kontrolle, der sohin zulässig ist. Beim verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr ist eine effektive gleichzeitige Einbringung eines Rechtsmittels und des Parteienantrages nicht mög-lich und muss daher eine Einbringung dieses Antrages am gleichen Tag – gemessen an den Kategorien des prozessualen Fristenrechts – als „gleichzeitig“ im Sinne dieses Gesetzes zu qualifizieren sein.
2.) Zum Sachverhalt:
9. Das LG für ZRS Graz fasste folgenden Beschluss:
„Der Antrag des Klägers auf
1.) Führung eines Subaktes, für den die Akteneinsicht des Beklagten ausgenommen ist, und
2.) Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 05.01.2018 (ON 1) wird jeweils
a b g e w i e s e n .“
10. ENTSCHEIDUNGSRGRÜNDE des Gerichtes:
„Der anwaltlich vertretene Kläger begehrte in seiner hg. am 05.01.2018 eingebrachten Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe für Gerichtsgebühren, anderen bundesgesetzlich geregelten Gebühren und etwaigen Gebühren für Zeugen und Sachverständigen, ohne ein Vermögensbekenntnis oder sonstige Urkunden in Vorlage zu bringen
Mit hg. Beschluss vom 25.01.2018 (ON 4) wurde dem Kläger aufgetragen, in Ver-besserung seines Antrages auf Verfahrenshilfe, ein aktuelles Vermögensbekenntnis binnen 14 Tagen vorzulegen und dabei alle Felder des Formulars auszufüllen und sogleich sämtliche Belege zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben vorzulegen.
Mit Eingabe vom 09.02.2018 (ON 5) legte der Kläger ein (nicht in jedem Feld aus-gefülltes) Vermögensbekenntnis vor und stellte zugleich den Antrag auf Führung eines Subaktes, für den die Akteneinsicht durch den Beklagten ausgenommen sei, weil die internen Vermögensverhältnisse des Klägers weder Angelegenheit des Beklagten, noch des Verfahrens seien. Die Angelegenheit der Verfahrenshilfe sei bloß eine Angelegenheit der Justiz. Es bestehe die begründende Befürchtung, dass der Beklagte andernfalls die höchst sensiblen Angaben über die Vermögensverhältnisse für verfahrensfremde Zwecke missbrauchen könne. Was die Vermögensverhältnisse des Klägers anbelangte, so sei zwar richtig, dass der Kläger die Prozesskosten grundsätzlich problemlos aus dem Wert der Liegenschaft decken könne, dies gehe vorliegend aber deshalb nicht, weil die Liegenschaft ,,aufgrund des kollusiven Kaufvertrages der Verfugungsmacht des Klägers entzogen sei". Der für die Liegenschaft vereinnahmte Kaufpreis von der Käuferin Sommersberg land- und forstwirtschaftliche Betriebs GmbH gehöre nicht zur Vermögens- und Liquiditätssphäre des Klägers, zumal die Herkunft dieser Geldmittel unklar und unredlich sei. Es bestehe der Verdacht, dass diese Gelder im Sinne des (Finanz)Strafrechts kontaminiert seien.
Da das Gericht gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorgelegten Vermögensbe-kenntnisses Bedenken hatte (§ 66 Abs 2 ZPO) wurde dem Kläger mit hg. Beschluss vom 21.02.2018 erneut die Verbesserung seines Verfahrenshilfeantrages bis spätestens 28.03.2018 ermöglicht. Ihm wurde aufgetragen
-) das in einem zurückgestellte Vermögensbekenntnis in sämtlichen Feldern auszufüllen (nichtzutreffendes ist mit ,,Null" oder ,,Kein/e" zu vermerken) und sodann unterfertigt erneut in Vorlage zu bringen und
-) folgende Belege - zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben - vorzulegen:
a.) Kontoauszuge der letzten 3 Monate;
b.) Kopie des gesamten Kaufvertrages (nicht nur Seite 10) mit denen die klägerische(n) Liegenschaft(en) verkauft wurde(n) bzw. einen anderen urkundlichen Nachweis über die Hohe des vereinnahmten Kaufpreises; es ist hierzu naher zu konkretisieren, wieso dieser Kaufpreis nach Ansicht des Klägers ,,nicht geflossen ist" und ,,für die Deckung der Verfahrenskosten nicht zur Verfügung steht", die bisherigen Angaben sind für das Gericht nicht nachvollziehbar. Wurde der Käuferlos vom Treuhänder auf ein Konto des Klägers ausbezahlt? Die entsprechenden Kontodaten waren im Vermögensbekenntnis ebenso anzuführen;
Zugleich möge der Kläger klarstellen, wieso er die Liegenschaften EZ 110 KG 67009 Reitern BG Liezen, 1/3 EZ 424 KG 67003 Grundlsee BG Liezen, ¼ EZ 201 KG 67003 Grundlsee BG Liezen unter dem Feld ,,Vermögen" angegeben hat, zumal er im Grundbuch nicht als Eigentümer aufscheint;
c.) Einkommenssteuerbescheid bzw. sonstige Nachweise über die aus der Vermietung und Verpachtung bezogenen Einkünfte bzw. „Nulleinkommen“; wieso werden im Beiblatt
Pachteinnahmen von Kevin Krenn und Helene Wasner angeführt und zugleich ein
„Nulleinkommen“ behauptet?
Der Kläger hat darzutun und nachzuweisen, welches monatliche Nettoeinkommen ihm insgesamt (Pension, Pflegegeld, Vermietung und Verpachtung etc) zur Lebens-führung monatlich zur Verfügung steht.
d.) Nachweise über die monatlichen Ausgaben, die der Schuldentilgung dienen; erfolgen Ruckzahlungen (wenn ja, in welcher Hohe?) der im Beiblatt angegebenen Verbindlichkeiten bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Dr. Julia Rusch KG, Reinprecht Beteiligungs OG, D2 Agentur für strategische Kommunikation GmbH, Dr. Eltz, OPUL, Helene Wasner. Entsprechendes wäre ebenso urkundlich nachzuweisen.
e.) Nachweise über die Bezahlung der im Beiblatt angegebenen monatlichen Kosten (Ausgedingerecht Helene Wasner, Alimente Jennifer Wasner etc).
In beiden Verbesserungsauftragen wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter und/oder vollständiger Verbesserung der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden kann.
Der Kläger brachte daraufhin am 09.04.2018 eine teils unleserliche und (laut Seitenangaben) unvollständige Faxeingabe ein, welcher ein umfassender Schriftsatz per ERV am 10.04.2018 (§ 89 Abs 3 GOG iVm § 60 GeO) nachfolgte und stellte der Kläger darin - auf das Wesentliche reduziert - einen Antrag gemäß § 184 ZPO auf Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG, weil dem Verfahrensgegner gemäß § 72 Abs 2 ZPO sowie den darin enthaltenden § 68 Abs 2 ZPO das Recht eingeräumt werde, sich gegen den Antrag auf Verfahrenshilfe des Antragstellers auszusprechen. Die §§ 72 und 68 ZPO wurden sich in ihrer Argumentation auf einen potenziellen Missbrauch von Verfahrenshilfe stützen. Vor-liegend werde der Inhalt der Verfahrenshilfeanträge durch den Prozessgegner in den anhängigen Verfahren beim LG Leoben unter 8 Cg 2/18g und 26 Cg 61/18s verwendet, um sich damit einen Prozessvorteil zu verschaffen. Die internen Vermögensverhältnisse der Partei seien aber weder Angelegenheit der gegnerischen Partei, noch des Verfahrens. Diese Gesetzesbestimmungen wurden dem Art 6 EMRK sowie Art 41 und 47 der EU-Grundrechtscharta widersprechen, weshalb das Gericht die Pflicht habe, den Akt gemäß § 89 Abs 2 B-VG dem Verfassungsgerichtshof zum Zwecke der Geset-zesaufhebung vorzulegen. Diese Pflicht habe das Erstgericht, bevor es den Beklagten als gegnerische Partei überhaupt in das Verfahren einbeziehe. Bis zur zwingend einzuholenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei mit dem Begehren nach Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages noch zuzuwarten. Im Übrigen sei der Verfahrenshilfeantrag schon deshalb zu bewilligen, weil die zuständige Richterin des LG Salzburg zu 14 Cg 2/18h dem Antrag des Klägers auf Verfahrenshilfe stattgegeben und dabei gewissenhaft durch Recherche die finanziellen Umstände des Klägers bereits erhoben habe.
Aus dem Vermögensverzeichnis samt bisher vorgelegter Urkunden ergeben sich folgende Vermögensverhältnisse des Klägers:
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 110 KG 67009 Reitern BG Liezen mit einem Liegenschaftswert von rund EUR 6.500.000,00, sowie zu 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 424 KG 67003 Grundlsee BG Liezen (Lahngangalm) und ¼ Miteigentümer der EZ 201 KG 67003 Grundlsee BG Liezen (Lahngangalm) mit einem Liegenschaftswert von rund EUR 350.000,00. Diese Liegenschaften bzw. -anteile veräußerte der Kläger mit Kaufvertrag vom 14.06.2016 an die Sommerberg land- und forstwirtschaftliche BetriebsGmbH. Die Hohe des dadurch vom Kläger vereinnahmten Käuferloses legt der Kläger dem Gericht nicht offen, er gesteht aber zu, dass er die Prozesskosten grundsätzlich problemlos aus dem Wert der Liegenschaft decken könne. Das vom Kläger vorgelegte Vermögensbekenntnis vom 04.02.2018 ist im ausgefüllten Punkt 3.) „Mein Vermögen“ unrichtig; diese Angaben passen mit dem offenen Grundbuch nicht überein. Der Kläger hat diese (sich zudem aus seinem eigenem Vorbringen ergebende) Divergenz nicht aufgeklärt. Seine Vermögensverhältnisse sind - mangels Verbesserung - für das Gericht nicht weiter nachvollziehbar und überprüfbar.“
11. RECHTLICHE BEURTEILUNG des erkennenden Gerichtes:
Ad Punkt 1.)
Für die Führung eines - von der Akteneinsicht des Beklagten ausgenommenen - Subaktes besteht keine Rechtsgrundlage. Gemäß § 72 Abs 2 ZPO steht auch dem Prozessgegner ein Rekurs gegen Beschlusse über Verfahrenshilfeantrage zu. Nach der Rechtsprechung ist wegen des im Rekursverfahren herrschenden Neuerungsverbotes daher bereits das Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe jedenfalls dann zweiseitig, wenn - wie hier - das betreffende Hauptverfahren bereits streitanhängig geworden ist; § 72 ZPO räumt dem Antragsgegner nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrages ausdrücklich das rechtliche Gehör zum Zweck der besseren Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein (RIS-Justiz RL0000045). Damit geht auch sein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 1 ZPO einher (OLG Wien 14R147/17s; RL0000045). Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere - wie hier - für die Erhebung von Rechtsmitteln gemäß § 72 Abs 2 ZPO unerlässlich sind, unzulässig (RIS-Justiz RS0110043 ua). Demgegenüber ist ein schutzwürdiges Interesse des Klägers auf derartige
„Geheimhaltung“ als nachrangig zu werten.
Ad Punkt 2.)
Bleibt - wie hier - der Verbesserungsauftrag erfolglos, so ist bei Inhaltsmängeln mit meritorischer Abweisung vorzugehen (Kodek in Fasching/Konecny3 II/2 § 85 ZPO [Stand 1.7.2016, rdb.at] RZ 223; RIS-Justiz RS0120073 ua). Der Kläger ließ die ihm vom Gericht zweimalig eingeräumte Möglichkeit der Verbesserung seines Verfahrenshilfeantrages ungenutzt; er hat seine Vermögensverhältnisse - aufgrund des rechtlichen Gehörs des Beklagten - bewusst nicht offen gelegt. Aufgrund der bisherigen (unvollständig gebliebenen) Angaben des Klägers ist objektiv aber davon auszugehen, dass er aufgrund des (unstrittigen) Liegenschaftsverkaufs (Gesamtwert ca EUR 6.800.000,00) und den dadurch vereinnahmten (ziffernmäßig nicht naher feststellbaren) Käuferlos durchaus in der Lage ist, ohne Gefährdung seines notwendigen Unterhaltes die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu bestreiten, zumal sich diese Kosten - bezogen auf den begehrten Umfang gemäß § 64 ZPO - in einem durchaus überschaubaren Rahmen halten: die Pauschalgebühr (Streitwert EUR 41.000,00) betragt EUR 1.389,00; zusätzlich ist mit voraussichtlich anerlaufenden Sachverständigengebühren von rund EUR 3.000,00 zu rechnen. Die Behauptung des Klägers, wonach ,,kein Kaufpreis geflossen und dieser nicht zur Vermögenslage des Klägers zu zählen sei“ ist für das Gericht - mangels Verbesserung - nicht nachvollziehbar. Hierzu widersprüchlich räumte der Kläger in seinem Vorbringen (AS 83 der ON 5) selbst ein, dass er die Prozesskosten problemlos aus dem Wert der Liegenschaft decken könne, „wäre diese Liegenschaft nicht aufgrund des kollusiven Kaufvertrages der Verfugungsmacht des Klägers entzogen“.
Entgegen der Ansicht des Klägers besteht keine Bindungswirkung an Beschlüsse anderer Zivilgerichte in Verfahrenshilfeentscheidungen anderer Rechtsstreitigkeiten.
Seitens des Gerichts liegen auch keine hinreichenden Bedenken gegen die Gesetzes- bzw. Verfassungskonformität der vom Kläger monierten Gesetzesbestimmungen vor, die zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Art. 89 Abs. 2 B-VG Anlass geben würden.“
3.) Darlegung der Präjudizialität, Ergebnisrelevanz und Behauptung der Rechtsverletzung sowie Begründung der Verfassungswidrigkeit:
12. Die Aufhebung und nachfolgende Neufassung der folgenden Bestimmung ist durch den Gesetzgeber unter kritischer Betrachtung des oben skizzierten Sachverhalts notwendig und wären zum Schutz des Antragstellers insbesondere der Demokratie im Sinne des Rechtsüber-leitungsgesetzes § 1 Abs 1 „…Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und un-abhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen…“ – „wider-sprechen“ ist zweifelsfrei als „entsprechen müssen“ auszulegen – auch nicht nur zweckmä-ßig, sondern auch erforderlich.
13. Der § 72 Abs 2 ZPO lautet:
„Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.“
14. Der § 68 Abs 2 ZPO lautet:
15. Das LG für ZRS Graz bezieht sich auf die Anwendung des § 72 Abs 2 ZPO sowie den darin enthaltenen § 68 Abs 2 ZPO, in welchen die Verfahrensgegner ein Recht eingeräumt wird, einen Antrag auf Verfahrenshilfe der Gegenpartei zu beanspruchen und sich dagegen auszu-sprechen. Die §§ 72 und 68 beziehen sich in ihrer Argumentation auf einen potentiellen Miss-brauch von Verfahrenshilfe, zu welcher etwaiger Aufklärung eine gegnerische Partei gewis-sermaßen beitragen soll, sofern sie dies als notwendig erachtet.
16. Das erkennende Gericht setzte sich jedoch nicht mit der aufgezeigten Problematik auseinan-der.
17. In mehreren Verfahren mit Johannes Wasner als Partei gegen Personen und Gesellschaften insbesondere im „Umfeld des RA Dr. Hohenberg“, die Sommersberg land- und forstwirt-schaftliche Betriebs GmbH, Notar Dr. Herbert Samek und Mag. (FH) Alfred König wurde je ein Verfahrenshilfeantrag gestellt. Die diesbezüglichen Verfahren sind u.a. beim LG Leoben unter den AZ 5 Cg 1/18p (Dr. Herbert Samek), 26 Cg 61/18s (Sommersberg land- und forst-wirtschaftliche Betriebs GmbH) sowie hg 8 Cg 2/18g (Mag. (FH) Alfred König) anhängig.
18. Der Inhalt dieser Verfahrenshilfeanträge wird bereits durch die Prozessgegner bzw. deren rechtsfreundliche Vertretung als Druckmittel gegen den Kläger Johannes Wasner verwendet.
In dessen Äußerung vom 1.3.2018 benutzt Mag. (FH) Alfred König bzw. dieser durch dessen rechtsfreundliche Vertretung RA Dr. Rupert Wolff die Information aus dem Verfahrenshilfe-antrag. Mag. (FH) Alfred König und verwendet diese Information gezielt, um sich damit ei-nen Prozessvorteil zu verschaffen. Diese Äußerung ist alleine aufgrund der §§ 68 Abs 1 und 2 sowie 72 Abs 2 ZPO möglich.
19. Die internen Vermögensverhältnisse einer Partei sind weder Angelegenheit der gegnerischen Partei, noch des Verfahrens. Deren Offenlegung legt die betroffene Partei bloß. Es steht die begründete Befürchtung im Raum, dass die höchst sensiblen Angaben über die Vermögensverhältnisse vom Beklagten bzw. anderen (wie z.B. RA Dr. Reinhard Hohenberg) für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden. Diese Befürchtung bestätigte sich bereits, wie zuvor bereits ausgeführt.
20. Die Argumentation in der zitierten Rechtslehre (§§ 68 Abs 2 und 72 Abs 2 ZPO) maßt einem Prozessgegner hoheitsrechtliche Mitwirkungspflichten oder auch nur -möglichkeiten zu.
21. Dies ist nichts anderes, als gleichzeitig auch die Möglichkeit, das Verfahrenshilfeverfahren prozessual zu missbrauchen.
22. Es gibt keinerlei Rechtfertigung, in einer demokratischen Gesellschaft den verfassungsrechtli-chen garantierten Zugang zum Recht unter irgendeine private Kontrolle zu stellen.
23. Die klagende Partei hat diesbezüglich bereits mehrere Normenkontrollbeschwerden erhoben und hat der Verfassungsgerichtshof das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und die Bun-desregierung am 11.4.2018 zur Stellungnahme aufgefordert (Az. G 71/2018 und G 79/2018).
24. Die entsprechen Gesetzesbestimmungen widersprechen samt und sonders dem Art. 6 EMRK, dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigen-tums, dem Recht auf eine taugliche Verwaltung gem. Art 41 EU-Grundrechtscharta, dem Recht auf einen tauglichen Rechtsbehelf gem. Art 47 EU-Grundrechtscharta sowie auch dem in § 1 Abs. 1 R-ÜG verfassungsrechtlichen Basisrechtssatz „(1) …Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen …“ – „widersprechen“ ist zweifelsfrei als „entsprechen müssen“ aus-zulegen.
25. Die unweigerliche Anwendung dieser Gesetze müssen im Zuge der Rechtstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes jedenfalls neu überdacht werden.
26. Die internen Vermögensverhältnisse einer Partei sind weder Angelegenheit der beklagten Partei, noch des Verfahrens. Deren Offenlegung legt die betroffene Partei bloß. Es stand die begründete Befürchtung im Raum, dass die höchst sensiblen Angaben über die Vermögens-verhältnisse vom Beklagten bzw. dessen Umfeld (RA Dr. Reinhard Hohenberg) für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden. Diese Befürchtung bestätigte sich bereits, wie zuvor bereits ausgeführt.
Die Verfahrenshilfe ist ausschließlich Sache des Staates und nicht Privatpersonen und schon gar nicht des Prozessgegners, analog zum § 141 AußStrG und diesbezüglicher Judikatur, in welchem höchstpersönliche Dinge – zu welchen auf Vermögensangelegen-heiten gehören – von der Akteneinsicht ausgenommen sind.
Der im vg Beschluss ON 16 vom 23.4.2018 zitierte § 219 Abs. 1 ZPO ist nur aus dem Grund nicht verfassungswidrig, da die dort beklagte Partei nach Aufhebung der angefochtenen §§ 68 Abs 2 und 72 Abs 2 ZPO ohnedies keine Partei des Verfahrenshilfeverfahrens mehr wäre und sohin keine Einsicht in diese Verfahrenshilfegerichtsakten hätte.
27. RA Dr. Reinhard Hohenberg hat eine Punktation des Erstklägers, welche bei einer Haus-durchsuchung mit begründetem Verdacht widerrechtlich, offenkundig durch die amtshandelnden Polizisten (ein polizeiliches Ermittlungsverfahren läuft) fotografiert wurde, über unklare Kanäle erhalten, bei einer Gemeindesratssitzung öffentlich gemacht und legt diese nun in diversen Verfahren vor.
28. Es sind in diesem Zusammenhang bereits zwei Strafverfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Az. 25 St 26/17y und 25 St 2/18w anhängig. Das Verfahren zu Az. 25 St 26/17y ist zur Causa „Wasner-Hohenberg“, konkret in diesem Verfahren. Im zweiten Verfahren geht es gegen Ing. Johann Höllwart, der für RA Dr. Reinhard Hohenberg als Stroh-Geschäftsführer ist. Diese beiden Verfahren werden aus dem Grund (noch) zu zwei verschiedenen Aktenzahlen geführt, da noch nicht erwiesen ist, dass Gelder von der SFL technologies GmbH, deren Geschäftsführer Ing. Johann Höllwart ist, in Bezug auf den Sommersbergsee verwendet wurden.
29. Hier kommt es eindeutig zu einem Missstand, welcher nicht erklärlich ist und vom Gesetz sicherlich nicht gewollt sein kann. Die unweigerliche Anwendung dieser Gesetze bzw. einzel-ner seiner Bestimmung, müssen im Zuge der Rechtstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsat-zes jedenfalls neu überdacht und dazu aufgehoben werden.
30. Der Antragsteller stellt aus oben genannten Gründen, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 140 B-VG höflich den,
der Verfassungsgerichtshof möge den
§ 68 Abs 2 im Satzteil „steht auch dem Gegner“
§ 72 Abs 2 im Satzteil „steht auch dem Gegner“
Tags:verfahrenshilfe, gesetzesprüfung, wasner, die-frau.at, bad aussee, hohenberg, § 60 zpo, § 72 spo, normenkontrollbschwerde, dr. eltz, mmag. constanze scheimpflug, mag. klaudia hufnagel, sommersberg

References: § 72
 § 68
 ART. 140
 § 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 140
 § 60
 § 184
 § 72
 § 68
 § 89
 § 72
 § 72
 § 219
 § 72
 § 85
 § 64
 Art. 89
 § 1
 § 72
 § 68
 § 68
 § 72
 § 68
 Art. 6
 § 1
 § 141
 § 219
 Art. 140

§ 68

§ 72
 § 60
 § 72