Source: http://www.asyl.net/index.php?id=207
Timestamp: 2018-02-22 14:44:22+00:00

Document:
Einer Überstellung eines in der Bundesrepublik Deutschland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten polnischen Staatsangehörigen gegen seinen Willen in sein Heimatland zur weiteren Vollstreckung der Strafe steht nicht entgegen, dass gemäß Art. 78 § 3 2. Alt. des Strafgesetzbuches der Republik Polen ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter nicht vor Verbüßung von 25 Jahren der Strafe bedingt entlassen werden kann, während die Mindestverbüßungszeit in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB lediglich 15 Jahre beträgt.
Beschluss vom 09.10.2014 - OLGAusl 153/14
: OLGAusl 153/14
Bericht vom 09.10.2014: ""
Die Vollstreckung der durch Urteil des Landgerichts Görlitz erkannten Strafe in der Republik Polen ist zulässig (§ 71 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜAG), Art. 3 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk), Art. 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommenüber die Überstellung verurteilter Personen (ZP-ÜberstÜbk).
1. Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger und damit Staatsangehöriger des in Aussicht genommenen Vollstreckungsstaates (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) ÜberstÜbk). Das gegen ihn durch das Landgericht Görlitz ergangene Urteil ist rechtskräftig. Es kann davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt des Eingangs eines Überstellungsersuchens in der Republik Polen noch mindestens sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe zu...weiterlesen...
Beschluss vom 10.07.2014 - OLGAusl 53/14
: OLGAusl 53/14
2. Es ist jedoch nicht gewährleistet, dass eine Untersuchungs- und Strafhaft in der Argentinischen Republik in einer Haftanstalt vollzogen wird, die den wesentlichen Grundzügen der deutschen Rechtsordnung entspricht.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegende Akte mit dem nach Art. 25 Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Ein derartiger Widerspruch gegen den ordre...weiterlesen...

References: Art. 78
 § 3
 § 57
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 § 73