Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verguetung-fuer-hoeherwertige-vertretungstaetigkeit-397742
Timestamp: 2020-02-23 13:17:21+00:00

Document:
Ver­gü­tung für höher­wer­ti­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Ver­gü­tung für höher­wer­ti­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit
Die Ver­tre­tung der Abtei­lungs­lei­tung wäh­rend einer Stel­len­va­kanz ist nicht von der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de mit umfasst. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit.
Die Tätig­keits­ab­re­de – "als vollbeschäftigte/​r Angestellte/​r" – im Arbeits­ver­trag ist mit­samt den sie kon­kre­ti­sie­ren­den Wei­sun­gen wie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 – 309 BGB zu beur­tei­len. Denn der Arbeit­ge­ber (hier: das Land Sach­sen-Anhalt) hat unter Ver­wen­dung eines vor der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst übli­chen For­mu­lars den Arbeits­ver­trag vor­for­mu­liert, dem Klä­ger in die­ser Form ange­bo­ten und damit im Rechts­sin­ne gestellt. Ob es sich dabei um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, denn der Arbeits­ver­trag ist ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 1. Auf die vor­for­mu­lier­te Tätig­keits­be­schrei­bung und die sie aus­fül­len­den Schrei­ben des beklag­ten Lan­des konn­te der Klä­ger kei­nen Ein­fluss neh­men.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 2.
Danach haben die Par­tei­en eine rah­men­mä­ßig umschrie­be­ne Tätig­keit als Ange­stell­ter ver­ein­bart, die das beklag­te Land zuletzt mit Orga­ni­sa­ti­ons­ver­fü­gung vom 11.03.2005 dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert hat, dass dem Klä­ger die Lei­tung des Refe­rats 41 zuge­wie­sen und ihm "für die Zeit der Abwe­sen­heit der Abtei­lungs­lei­tung" die Funk­ti­on eines stell­ver­tre­ten­den Lei­ters der Abtei­lung 4 über­tra­gen wur­de. Letz­te­res darf der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer so ver­ste­hen, dass damit die übli­chen Abwe­sen­hei­ten wie Urlaub, Krank­heit, Dienst­rei­se uä. gemeint sind. Wenn die Kon­kre­ti­sie­rung der Tätig­keits­klau­sel auch eine – noch dazu mehr­jäh­ri­ge – Stel­len­va­kanz erfas­sen soll, hät­te dies klar und deut­lich zum Aus­druck gebracht wer­den müs­sen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Somit unter­fällt die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­tre­tungs­tä­tig­keit nicht der Ver­gü­tungs­ab­re­de der Par­tei­en.
§ 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quan­ti­ta­ti­ven Mehr­ar­beit auch die qua­li­ta­ti­ve Mehr­leis­tung, also das Erbrin­gen höher­wer­ti­ger Leis­tun­gen als die ver­trag­lich geschul­de­ten 3. Dabei geht es nicht dar­um, ob der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit als die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te aus­zu­üben 4. § 612 Abs. 1 BGB regelt sowohl den Fall, dass der Arbeit­neh­mer – unab­hän­gig davon, ob er hier­zu recht­lich ver­pflich­tet ist – auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers quan­ti­ta­tiv mehr arbei­tet als von der Ver­gü­tungs­ab­re­de erfasst, als auch den, dass der Arbeit­neh­mer eine qua­li­ta­tiv höher­wer­ti­ge Tätig­keit als die nach der Tätig­keits­ab­re­de geschul­de­te erbringt. Dabei setzt die Norm stets vor­aus, dass die Leis­tung "den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist".
Die­se nach § 612 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che objek­ti­ve Ver­gü­tungs­er­war­tung ist – ohne dass es wei­te­rer Dar­le­gun­gen des Anspruch­stel­lers bedürf­te – bei der qua­li­ta­ti­ven Mehr­leis­tung gege­ben, wenn im betref­fen­den Wirt­schafts­zweig oder der betref­fen­den Ver­wal­tung Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die für eine vor­über­ge­hend und/​oder ver­tre­tungs­wei­se aus­ge­üb­te höher­wer­ti­ge Tätig­keit eine zusätz­li­che Ver­gü­tung vor­se­hen 5.
Das ist vor­lie­gend der Fall. Denn das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bestimmt sich trotz der im Ände­rungs­ver­trag vom 21.10.1996 ver­ein­bar­ten über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung gemäß § 2 Arbeits­ver­trag vom 16.12 1991 nach dem BAT‑O und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils gel­ten­den Fas­sung. Nach­dem bereits § 24 Abs. 2 BAT unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für eine ver­tre­tungs­wei­se aus­ge­üb­te höher­wer­ti­ge Tätig­keit vor­sah, sieht seit der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst der Län­der am 1.11.2006 § 14 Abs. 1 TV‑L vor, dass der Beschäf­tig­te, dem vor­über­ge­hend eine ande­re Tätig­keit über­tra­gen wird, die den Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, und die­se Tätig­keit min­des­tens einen Monat aus­ge­übt wird, für die Dau­er der Aus­übung eine per­sön­li­che Zula­ge rück­wir­kend ab dem ers­ten Tag der Über­tra­gung der Tätig­keit erhält. Die­se bemisst sich grund­sätz­lich aus dem Unter­schieds­be­trag zu dem Betrag, der sich für den Beschäf­tig­ten bei dau­er­haf­ter Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erge­ben hät­te, § 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑L. Dazu haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 14 Abs. 1 TV‑L klar­ge­stellt, dass die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit ein Unter­fall der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist.
Mit­hin war auf­grund des im Streit­zeit­raum arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen TV‑L eine objek­ti­ve Ver­gü­tungs­er­war­tung für die Ver­tre­tung des Abtei­lungs­lei­ters wäh­rend der Stel­len­va­kanz gege­ben.
Die Höhe der zusätz­li­chen Ver­gü­tung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. "Übli­che Ver­gü­tung" iSd. Norm ist bei einer vor­über­ge­hen­den höher­wer­ti­gen Ver­tre­tungs­tä­tig­keit die Ver­gü­tung, die der Ver­tre­te­ne übli­cher­wei­se beim in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­ber erhält. Das ist im Streit­fall eine Ver­gü­tung nach der Besol­dungs­grup­pe B 5. Unab­hän­gig davon, dass sich dies für Abtei­lungs­lei­ter in Minis­te­ri­en des beklag­ten Lan­des schon aus der sach­sen-anhal­ti­ni­schen Besol­dungs­ord­nung ergibt, war die Stel­le der Abtei­lungs­lei­tung in der Abtei­lung 4 mit "Besol­dungs­grup­pe B 5 Bun­des­be­sol­dungs­ord­nung" aus­ge­schrie­ben. Dem­entspre­chend erhält der Klä­ger nach sei­ner Beför­de­rung zum Abtei­lungs­lei­ter ab der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­funk­ti­on außer­ta­rif­li­ches Ent­gelt in Höhe der Besol­dung eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten des Lan­des Sach­sen-Anhalt der Besol­dungs­grup­pe B 5 BBe­sO. Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass eine im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­te Abtei­lungs­lei­te­rin im Minis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tung erhält.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 5 AZR 874/​12
Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­­dung… Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum…
vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn.20; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn. 14[↩]
st. Rspr., vgl. zB BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 15 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 3.09.1997 – 5 AZR 428/​96, zu III 1 a der Grün­de, BAGE 86, 261; 10.02.2015 – 9 AZR 289/​13, Rn. 14, jeweils mwN[↩]
vgl. aber BAG 4.10.1972 – 4 AZR 475/​71, BAGE 24, 452; 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76, zu I 1 a der Grün­de[↩]
vgl., zur quan­ti­ta­ti­ven Mehr­ar­beit – BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn.20, BAGE 139, 44; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn.19 mwN[↩]
Öffentlicher DienstTV-LVertretungstätigkeit

References: § 611
 § 305
 § 310
 § 307

§ 612
 § 612
 § 612
 § 2
 § 24
 § 14
 § 14
 § 14
 § 612
 § 68