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02.05.2012 · IWW-Abrufnummer 121380
Bundessozialgericht: Urteil vom 25.04.2012 – B 12 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck
Urteil vom 25.4.2012
B 12 KR 19/10 R
ie Klägerin beantragt,
1. Die Klägerin ist als Rentnerin in der GKV pflichtversichert (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V). Deshalb sind ihre Versorgungsbezüge beitragspflichtig, ohne dass es darauf ankommt, ob ihr verstorbener Ehemann in der GKV versichert war. Nach § 237 S 1 SGB V, der seit dem Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung in der GKV neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr 1) und dem Arbeitseinkommen (Nr 3) der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr 2) zugrunde gelegt. § 226 Abs 2 SGB V und die §§ 228, 229, 231 SGB V gelten insofern nach § 237 S 2 SGB V entsprechend. Zu den der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) iS des § 237 S 1 Nr 2 SGB V gehören auch "Renten der betrieblichen Altersversorgung", soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§ 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V). Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 S 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190, vgl Art 37 Abs 1 GMG) ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate. Entgegen der Ansicht des LSG ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die betriebliche Altersversorgung begründet worden ist, während des Anspruchserwerbs in der GKV versichert war. Maßgeblich ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 15) - allein seine oder seiner Hinterbliebenen Versicherung in der GKV im Auszahlungszeitpunkt. Dies entspricht dem Wortlaut des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V sowie dessen Regelungszusammenhang (dazu unter a) und wird auch durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt (dazu unter b).
b) Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Gesetzgebungsgeschichte. So wurde in § 229 Abs 1 S 1 SGB V die bereits in § 180 Abs 8 S 2 RVO enthaltene Aufz ählung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge übernommen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesundheits-Reformgesetz , BT-Drucks 11/2237 S 223 zu § 238 Abs 1 des Entwurfs). Bereits im Zusammenhang mit der Einführung dieser Regelung durch Art 2 Nr 2 Buchst c des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (vom 1.12.1981, BGBl I 1205) hatte der Bundesrat kritisiert, dass auch Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen wurden, die nicht - wie die gesetzliche Rente - aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stammten und bei Hinterbliebenen keine Lohnersatzfunktion hätten, sondern der Sicherung des Unterhalts dienten (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982, BT-Drucks 9/458, Anlage 2, S 49 zu 1.; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 9/884, S 57 unter A. III.3.). Dem widersprach die Bundesregierung mit dem Hinweis auf den Grundsatz, die Alterseinkommen der Rentner gleichmäßig zur Beitragsleistung heranzuziehen (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 9/458, Anlage 3, S 55 zu 1.). Die bis dahin im Beitragsrecht der Sozialversicherung respektierte Schranke, Pflichtbeiträge nur von solchen Einnahmen zu erheben, die zugleich Versicherungspflicht begründen, ist damit bewusst übersprungen worden (so schon BSGE 58, 1, 7 = SozR 2200 § 180 Nr 23 S 82 f; s auch Peters in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 10/2010, § 226 SGB V RdNr 5). Diese Ausgestaltung verstößt insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (BVerfGE 79, 223, 236 ff = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 198 ff).
Dem Ergebnis eines eigenen widerruflichen Bezugsrechts der Klägerin steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut der Vereinbarungen zum Bezugsrecht der Versicherte - der verstorbene Ehemann der Klägerin - auch im Todesfall unwiderruflich bezugsberechtigt war. Der Inhalt der Bezugsrechtsklausel ist als Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts des Versicherten bei gleichzeitiger Einräumung eines widerruflichen (Mit- oder Unter-)Bezugsrechts der Hinterbliebenen anzusehen. Mit der Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, wie es seit dem 1.7.2002 für den auch hier vorliegenden Fall einer Direktversicherung mit Entgeltumwandlung nach § 1b Abs 5 S 2 BetrAVG (eingefügt durch Art 3 Nr 2 Buchst b DBuchst bb des Gesetzes vom 21.6.2002, BGBl I 2167) zwingend vorgesehen ist, erhält der Arbeitnehmer sofort ein unentziehbares Recht gegen den Versicherer auf die Leistung, das - anders als ein widerrufliches Bezugsrecht (BAG AP Nr 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) - auch in der Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger des Arbeitgebers (Versicherungsnehmer) unterliegt (BAGE 65, 208 = AP Nr 10 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; BAG AP Nr 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Vor § 7 RdNr 38; vgl auch BGHZ 45, 162, 165 f). Demgegenüber besteht ein praktisches Bedürfnis dafür, die Person des im Todesfall Begünstigten ggf ge änderten Familienverhältnissen anpassen zu können (vgl Brilling, DB 1969, Beil Nr 12, S 6, 8; Gediga, DB 1968, Beil Nr 14, S 7, 8; Finger, VersR 1992, 535 ff). Die in diesem Zusammenhang für die Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung relevanten Zwecke - Sicherung auch der Hinterbliebenenversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers, Ausschluss des Auszahlungsanspruchs des Hinterbliebenen vom Erbgang und Flexibilität bezüglich der im Todesfall berechtigten Person(en) - werden vorliegend erreicht.

References: § 237
 § 226
 § 237
 § 237
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 180
 § 238
 § 180
 § 226
 § 180
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7