Source: http://hebammengesetz.de/archiv.htm
Timestamp: 2018-11-18 18:07:21+00:00

Document:
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher, Heidelberg - News-Archiv!
HebGebO
HebBO NRW
HebBO BW
Hippokrates!
...bei Amazon.de!
Urteile!
Diefenbacher.de
E-Mail ...hier!
...alles rund um's Recht für Hebammen!
News-Archiv seit 2001!
(BGBl I S. 2462)
(BGBl. I S. 2325)
(BGBl. I S. 2222)
AWL in Bochum
Nach seinem Lehrauftrag hat Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher heute an der Hochschule für Gesundheit auch noch eine sehr gut besuchte "After Work Lecture" zum Thema "Gutes Geld für gute Arbeit - wie Sie richtig abrechnen und Gebührenverluste vermeiden" gehalten.
Bochum - Letzter Lehrauftrag 2014
Heute hat Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher seinen letzten Hebammen-Lehrauftrag des Jahres 2014 gehalten, an der Hochschule für Gesundheit in Bochum.
Wieder in Osnabrück
Zum letzten Mal im Jahr 2014 nahm Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher seinen Lehrauftrag für Hebammenstudentinnen an der Hochschule Osnabrück wahr - seit 2009 bereits zum 6. Mal!
Forum Hebammenarbeit in Mainz
Auch 2014 stand Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wieder mit Rat und Tat am Stand von HebRech beim Kongress in Mainz zur Verfügung...
...mit dem Team der Hebammenschule in Heidelberg...
..und am HebRech-Stand mit dem HebRech-Team!
Heute in der "Welt am Sonntag"
Vortrag beim "Pädagogischen" Fachtag
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat heute beim "Pädagogischen Fachtag" des DHV vor Akteurinnen rund um die Hebammenausbildung/-studium einen Vortrag über die "Juristischen Aspekte in der praktischen Hebammenausbildung" gehalten.
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wird am 31.10.2014 ab 16.00 Uhr beim "Pädagogischen Fachtag" des DHV in Fulda einen Vortrag halten.
Lehrauftrag in Fulda!
...nächste Station: Fulda!
"Forum Hebammenarbeit" in Mainz am 08.11.2014!
Auch im Jahr 2014 wird Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher Gast am HebRech-Stand in Mainz sein.
Haben Sie Fragen zum HebRech-Mahnservice? Kommen Sie vorbei...!
HebRech-Seminar 2015
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wird am 27.11.2015 (!) ein "Praxisseminar Recht" in Karlsruhe abhalten.
Melden Sie sich an: http://www.hebrech.de/seminar-recht.html
Lehrauftrag in Osnabrück!
Auch 2014 hält RA Matthias Diefenbacher seinen Lehrauftrag an der Hochschule Osnabrück in der Hebammenkunde - diesmal beim tollsten und schlausten Kurs aller Zeiten (Foto!).
Dank an die unbekannte Geburtstagskindfotografin und die Pausenbeauftragte Maria K.!
Seminare beginnen! ...in Bochum!
Auch 2014 wird Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher im Herbst/Winter zahlreiche Vorträge und Seminare in ganz Deutschland halten. Die Vortragsreihe hat heute mit dem Lehrauftrag an der Hochschule für Gesundheit HSG in Bochum begonnen.
Bericht in der RNZ über die Hebammenschule in Heidelberg
(Klicken zum Vergrößern - Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 06.08.2014)
Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Apothekerordnung, der Anlage zur Bundesärzteordnung, der Anlage zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz vom 21. Juli 2014
Durch Artikel 4 dieser Verordnung wurde die "Anlage zum Hebammengesetz" insoweit geändert, als Qualifikationsvoraussetzungen für Kroatien eingefügt wurden.
(BGBl. I S. 1301)
Der GKV-Spitzenverband hat eine ergänzende Vergütungsvereinbarung veröffentlicht, die seit 01.07.2014 gültig ist. Als Ausgleich zu den gestiegenen Haftpflichtprämien werden einige nichtgeburtshilfliche Leistungen erhöht:
Geburtsvorbereitung Gruppe
Rückbildung Gruppe
Bereits mit der Vereinbarung zum 01.01.2014 wurden die geburtshilflichen Leistungen zum 01.07.2014 geändert. Diese Vereinbarung gilt weiterhin, so dass sich zum 01.07.2014 sowohl die geburtshilflichen Leistungen als auch einige nichtgeburtshilfliche Leistungen ändern.
Aufgrund der automatischen Anpassung gelten die neuen Gebühren auch für Selbstzahler in folgenden Bundesländern (in allen anderen Bundesländern ändern sich die Gebühren erst nach einem Beschluss des jeweiligen Gesetzgebers):
Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein.
Einzelheiten zur Vergütung finden Sie auch immer bei HebRech ...hier!
10 Jahre HebRech-MahnService!
Heute auf den Tag genau vor 10 Jahren begann die Zusammenarbeit zwischen HebRech und Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher zur Durchführung des HebRech-Mahn-Service - ein Erfolgsmodell! Einzelheiten bei HebRech finden Sie hier...!
Hebammenprotest in Mannheim in der Rhein-Neckar-Zeitung
(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.05.2014 -
Zum Vergrößern ins Bild klicken!)
Demo in Mannheim: ...für eine Zukunft mit Hebammen!
Hochschule für Gesundheit in Bochum 2014
Zum wiederholten Mal nimmt Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Gesundheit in Bochum mit mehreren Vorträgen für Hebammen wahr.
Welthebammentag - Alles Gute!
Artikel in der Deutschen Hebammenzeitschrift
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat erneut einen Artikel in der DHZ verfasst:
"Was darf die Hebamme?" - Ausgabe 5|2014, Seite 38 - 42!
Gesetz zur vertraulichen Geburt tritt in Kraft!
Am 1. Mai 2014 tritt das "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" vom 28.08.2013 (BGBl. I 2013, S. 3458) in Kraft. Damit erhalten Schwangere die Möglichkeit, ihr Kind auf Wunsch vertraulich und sicher in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Während der Schwangerschaft und danach werden sie von Schwangerschaftsberatungsstellen beraten, betreut und begleitet.
2. Block Hochschule Ludwigshafen
Der 2. Block des Lehrauftrags an der Hochschule in Ludwigshafen hat begonnen...
Rede des Bundesgesundheitsministers
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte am 20. März 2014 im Bundestag zum Thema Hebammen: "Ich sage sehr deutlich: Das Bekenntnis des Koalitionsvertrages, eine ortsnahe Geburtshilfe und eine angemessene Vergütung der Hebammen in unserem Land sicherzustellen, ist nicht nur ein Arbeitsauftrag der Koalition, sondern mir auch ein persönliches Herzensanliegen. (…) Die Arbeit der Hebammen ist unverzichtbar. Sie haben nicht nur Wertschätzung und eine angemessene Vergütung, sondern vor allem Sicherheit im Hinblick auf die Zukunft ihrer Berufstätigkeit verdient."
(Pressemitteilung des BMG 3/2014)
"Geburtshilfe im Dialog" 2014
Auch 2014 stand Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wieder am HebRech-Stand beim Kongress "Geburtshilfe im Dialog" im Mannheimer Rosengarten mit Rat und Tat zur Verfügung.
Freie Hebammen in Not
Haftpflichtproblematik der Hebammen im ARD-Morgenmagazin: ...hier!
Hebammen hoffen auf Finanzhilfe vom Minister
Auf www.spiegel.de finden Sie hier einen Artikel zur Haftpflichtversicherungsproblematik der Hebammen.
Fachtagung "Geburtshilfe im Dialog" in Mannheim
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wird am Freitag, 21.03.2014, Gast am HebRech-Stand bei der Fachtagung "Geburtshilfe im Dialog" in Mannheim sein. Matthias Diefenbacher führt seit vielen Jahren den HebRech-MahnService durch und ist Dozent des Praxisseminars Recht von HebRech (http://www.hebrech.de/mahnservice und http://www.hebrech.de/seminar-recht). Am Stand besteht die Gelegenheit, ihn persönlich anzusprechen.
Neuregelungen zum 1. Januar im Bereich Gesundheit
- Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
- Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in den Heilberufen des Bundes
...betrifft auch Hebammen!
- Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
- Rechnungsgrößen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegversicherung
Neue Gebühren!
Als Ausgleich für die erneut gestiegenen Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe haben sich die Hebammenverbände und der Kassenspitzenverband auf eine höhere Vergütung geeinigt. Die Erhöhung wirkt sich auf diejenigen Leistungen aus, die von der Prämienerhöhung in 2013 betroffen sind und wurde so berechnet, dass die gestiegenen Haftpflichtprämien im Durchschnitt kompensiert werden.
Um umständliche Rechnungskorrekturen zu vermeiden, wurde auf eine rückwirkende Erhöhung der Vergütung in 2013 verzichtet. So beginnt die Erhöhung erst ab 01.01.2014. Als Kompensation für 2013 werden die Differenzbeträge im ersten Halbjahr 2014 um 50% erhöht. So kommt es zu der ungewöhnlichen Situation, dass die Vergütung ab 01.07.2014 wieder leicht auf die ursprünglich berechneten Werte sinkt (allerdings deutlich über den heute gültigen Werten bleibt).
von 01.01.2014 bis 30.06.2014
1700, 1701, 1702
1710, 1711, 1712
Zum 01.07.2014 ist eine weitere Erhöhung der Haftpflichtprämien angekündigt. Die Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen laufen bereits. Aufgrund der automatischen Anpassung gelten die neuen Gebühren auch für Selbstzahler in folgenden Bundesländern (in allen anderen Bundesländern ändern sich die Gebühren erst nach einem Beschluss des jeweiligen Gesetzgebers): Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen.
HebRech-Seminare 2014
HebRech-Workshop - HebRech optimal einsetzen
Steuer- und Buchhaltungsseminar - Finanzfragen verständlich erklärt
Praxisseminar Recht - Prophylaxe vor juristischen Überraschungen
mit RA Matthias Diefenbacher in Karlsruhe und Berlin
Kundenorientierung - Ideen des Marketing sinnvoll einsetzen
Qualitätsmanagement - Einführung ins QM und weiterführende Seminare
Geld und Zufriedenheit - Gehen Sie Ihrem Geld ein Stück entgegen
2. Block an der HSG in Bochum
Mit 2. Block seines Lehrauftrags an der HSG in Bochum hat RA Matthias Diefenbacher seine Dozententätigkeit im Jahr 2013 abgeschlossen. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen!
"After Work Lecture" an der HSG Bochum
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat als Referent im Studienbereich Hebammenkunde der Hochschule für Gesundheit (hsg) in Bochum im Rahmen einer After Work Lecture (AWL) zum Thema "Das neue Patientenrechtegesetz – Haftungsrisiken für Hebammen". Er hatte über das neue Patientenrechtegesetz referiert und erläutert, was es für die Arbeit von Hebammen bedeutet. Das neue Patientenrechtegesetz ist seit Februar 2013 in Kraft und soll die Position der Patienten stärken.
2. Block Lehrauftrag an der FH Osnabrück im Fach "Hebammenwesen"
Ab Januar 2014 gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK). Damit verlieren die alten Krankenversicherungskarten (KVK) ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit!
Es muss daher ab Januar darauf geachtet werden, dass eine gültige eGK vorgelegt wird.
Da die alten KVKs keine Gültigkeit mehr haben, ist die Vorlage dieser Karte kein Versicherungsnachweis mehr! Auch das aufgedruckte Gültigkeitsdatum auf einer KVK hat keine Bedeutung mehr. In Arztpraxen gilt eine Übergangsregelung: Falls Patienten ab Januar noch die alte KVK vorlegen, werden sie zwar behandelt, müssen aber innerhalb von 10 Tagen einen Versicherungsnachweis nachreichen. Andernfalls wird die Behandlung privat in Rechnung gestellt. Weitere Infos ...hier!.
8. Forum Hebammenarbeit
RA Matthias Diefenbacher war erneut Gast am HebRech-Stand (auf dem Foto mit Inhaber Christoph Zimmermann) beim "8. Forum Hebammenarbeit" des Hippokrates-Verlags in Mainz. Der Hippokrates-Verlag hatte das Lehrbuch "Praxisratgeber Recht für Hebammen" von RA Diefenbacher herausgegeben.
Neuer Lehrauftrag 2013 an der Hochschule Ludwigshafen beginnt...
HebRech-Seminarflyer
RA Matthias Diefenbacher wird im neuen Seminar-Flyer von HebRech als Rechtsdozent vorgestellt.
Premiere in Fulda 2013: Zum 1. Mal nahm Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher einen Lehrauftrag an der Hochschule Fulda für Hebammenstudentinnen wahr.
Lehrauftrag an der FH Osnabrück im Fach "Hebammenwesen"
RA Matthias Diefenbacher hat auch 2013 den 1. Teil seines Lehrauftrags an der Hochschule Osnabrück wahrgenommen.
Neue Regelsätze ab 01.01.2014
Als Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach § 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2014 anerkannt:
1. für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 391 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II);
2. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 296 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II);
3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, monatlich 313 Euro (§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und § 20 Absatz 3 SGB II);
4. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 353 Euro (§ 20 Absatz 4 SGB II);
5. für eine Person bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres monatlich 229 Euro (§ 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II);
6. für eine Person vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres monatlich 261 Euro (§ 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II);
7. für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 296 Euro (§ 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II).
(BGBl. I S. 3857)
Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Regelsätze für die Empfänger von Arbeitslosengeld II zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27%. Alleinstehende erhalten somit ab Januar 2014 einen Betrag von 391 Euro und damit neun Euro mehr als bisher.
Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG)
Nach § 226 wird folgender § 226a StGB eingefügt:
(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen."
(BGBl. I S. 3671)
Die Herbst-Seminare beginnen in Bochum...
...am der Hochschule für Gesundheit!
(BGBl. I S. 3458)
u.a. in Artikel 5:
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
u.a. wird (der bisherige) § 16a durch (neue) §§ 16a bis 16c hinsichtlich eines Anpassungslehrgangs und einer Kenntnisprüfung ersetzt.
Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2)
Bescheinigung über die Teilnahme am Anpassungslehrgang und
Bescheinigung über die staatliche Eignungsprüfung
Anlage 8 (zu § 16b Absatz 2)
Bescheinigung über die staatliche Kenntnisprüfung
(Änderungen sind in die Verordnung auf dieser Seite bereits eingearbeitet)
(BGBl. I S. 3005)
(BGBl. I S. 2423)
...u.a. auch Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes!
(BGBl. I S. 2386)
Berichtigung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes
(BGBl. I S. 2440)
Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach
§ 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zum 1. Juli 2013 wie folgt neu festgesetzt:
1. die Einkommensgrenze beträgt 1 036 Euro,
2. der Zuschlag für Kinder beträgt 245 Euro,
3. bei den Kosten der Unterkunft wird ein 289 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 304 Euro berücksichtigt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1301) außer Kraft.
(BGBl. I S. 2434)
Bayerische Hebammenberufsordnung – BayHebBO
Die neue Hebammenberufsordnung in Bayern tritt heute in Kraft.
(Vom 28. Mai 2013 - GVBl S. 360; BayRS 2124-1-2-UG)
Den Text finden Sie ...hier!
Artikel in der Deutschen Hebammenzeitschrift (DHZ)
Im Juli-Heft der DHZ ist ein weiterer Artikel
von RA Matthias Diefenbacher erschienen:
"Der Strafprozess - Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt"
(S. 58 - 61; Interview auf S. 62)
Vortrag bei den "Hebammen der Region Rhein-Neckar"
(links 1. Vors. Michiko Rodenberg, rechts 2. Vors. Birgit Fuchs)
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat bei der Kreisversammlung der Hebammen des "Kreisverbands Rhein-Neckar im Hebammenverband Baden-Württemberg e.V." in Schriesheim einen Vortrag zum Thema "Neues Patientenrechtegesetz" gehalten.
Einzelheiten zum Kreisverband finden Sie ...hier!
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat den nächsten Blockunterricht im Rahmen seines Lehrauftrags an der Fachhochschule Ludwigshafen im Fach Hebammenkunde begonnen.
Durch das "Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) wurde auch das Hebammengesetz geändert:
Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und ist in das Hebammengesetz auf dieser Homepage bereits eingearbeitet.
Weiterbildung Stationsleitung in Stuttgart
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher unterrichtet auch in der neu beginnenden berufsbegleitenden Weiterbildung "Hebamme/Entbindungspfleger für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit" des DHV in Leinfelden-Echterdingen die "Rechtlichen Grundlagen".
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat seinen Lehrauftrag an der "Hochschule für Gesundheit" in Bochum auch im Jahr 2013 wahrgenommen.
(Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)
XIII. Hebammenkongress in Nürnberg - 2. Tag
(Gruppenbild mit dem ganzen HebRech-Team)
Gespräche beim XIII. Hebammenkongress
RA Matthias Diefenbacher hat seine Zeit beim Hebammenkongress u.a. auch genutzt, interessante Gespräche mit Hebammen zu führen:
(von links: Prof. Dr. Friederike zu Sayn-Wittgenstein, Monika Selow und Katja Baumgarten)
XIII. Hebammenkongress in Nürnberg - 1. Tag
Wie angekündigt war RA Matthias Diefenbacher Gast am HebRech-Stand.
Am Vorabend des Hebammenkongresses in Nürnberg fand ein Treffen der Dozenten der HebRech-Seminare statt.
(von links: Steuerberater Uwe König, RA Matthias Diefenbacher, Inhaber Christoph Zimmermann, Christiane Münkwitz und Gabriele Stenz)
RA Matthias Diefenbacher wird am 06.05. und 07.05.2013 auf Einladung von HebRech Gast bei deren Stand beim XIII. Hebammenkongress in Nürnberg sein. Schauen Sie vorbei! Einzelheiten zum Kongress finden Sie ...hier!
...Hinweisschild an einem Haus in Ingolstadt!
HebRech-Seminar in Köln
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher beim HebRech-Seminar in Köln mit der Hebamme Agnetha Karcher aus dem HebRech-Team...
Das Bundeskabinett hat am 13. März einen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Den Referentenentwurf finden Sie ...hier!
"Geburtshilfe im Dialog" in Mannheim 2. Tag
"Geburtshilfe im Dialog" in Mannheim
RA Matthias Diefenbacher zu Gast am HebRech-Stand beim Internationalen Kongress "Geburtshilfe im Dialog" im Mannheimer Rosengarten (im Bild mit Christoph Zimmermann und Hebamme Christiane Münkwitz, Referentin des HebRech-Seminars "Erfolgreich als Hebamme auftreten"). Vorgestellt wurde u.a. die neue HebRech App für Smartphones.
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV)
Die Verordnung wird am 01.02.2014 in Kraft treten.
(BGBl. I S. 323)
Es wird u.a. in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein "Untertitel 2 - Behandlungsvertrag" mit den §§ 630a bis 630h eingefügt.
Das Gesetz am 26.02.2013 in Kraft.
(BGBl. S. 277)
Geburtshilfe im Dialog in Mannheim
RA Matthias Diefenbacher wird am 01.03. und 02.03.2013 Gast am Stand von HebRech bei der Fachtagung "Geburtshilfe im Dialog" in Mannheim sein. Einzelheiten zum Kongress finden Sie ...hier!
Sie gelten rückwirkend für alle Leistungen seit 01.01.2013:
- Grundsätzlich wurde die Vergütung aller Leistungen um 7 % erhöht, und zwar auf Basis der am 1.7.2012 geltenden Beträge.
- Für Leistungen der Geburtshilfe (Positionen 0901 bis 1712) berechnet sich die 7-prozentige Erhöhung jedoch auf Basis der am 30.6.2012 geltenden Beträge (also vor dem Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtprämien). Der Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtprämien wird erst nach der Erhöhung addiert.
- Die Leistungen für das Wochenbett (Positionen 1800 bis 2110) erhöhen sich nicht um 7 %, sondern um 10 %, auf Basis der am 1.7.2012 geltenden Beträge.
- Als Vorbereitung für die Einführung von QM werden die Vergütungspositionen um weitere 5 % erhöht.
- Die Materialpauschalen wurden nicht erhöht, da sie bereits zum 1.8.2012 erhöht wurden.
Leistungen aus 2013, die bereits abgerechnet wurden, können nachberechnet werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert und wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am 1. Februar der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung mit Änderungen zugestimmt. In der Verordnung wird das Nähere zu den verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik geregelt. Sie wird in der geänderten Fassung dem Bundeskabinett zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
Neue Telefonsprechzeit!
RA Matthias Diefenbacher erweitert sein Angebot mit einer zusätzlichen Telefonsprechzeit für Hebammen.
Außer zu den normalen Bürozeiten ist RA Diefenbacher künftig auch noch freitags von 14.00 bis 16.00 Uhr speziell für Hebammen telefonisch erreichbar.
Neue Betriebskostenpauschalen
Ab 1.1.2013:
vollendete Geburt
vollendete Geburt ohne QM
nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.)
nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.) ohne QM
nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.)
nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.) ohne QM
Vom 1.7.2012 bis 31.12.2012:
Bestandteile dieser Vereinbarung sind auch:
- Es wird keine Rückforderungen geben. Überzahlte Beträge werden mit künftigen Forderungen verrechnet.
- Unterzahlungen werden von Seiten der Kassen umgehend ausgeglichen. Sollte es in diesem Bereich zu Verzögerungen kommen, so empfehlen wir, umgehend ein entsprechendes Mahnverfahren einzuleiten.
Allen Hebammen, Mandanten und Besuchern dieser Seite
Gesetz über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes
...künftig 450,00 EUR ab 01.01.2013!
(BGBl. I S. 2474)
Letzter Vortrag im Jahr 2012
RA Matthias Diefenbacher hat seinen letzten Vortrag des
Jahres 2012 im Rahmen seines Lehrauftrags an der
Hochschule für Gesundheit in Bochum gehalten.
Erste Termine für 2013 stehen bereits fest:
HebRech-Rechtskunde-Seminare am...
...22.03.2013 in Köln und
...20.09.2013 in München!
Hebamme bzw. Entbindungspfleger für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit
(Quelle: Hebammenforum 12/12, S. 1162)
Im Hebammenforum des Dezember 2012 findet sich das obige Abschlussfoto des Kurses (s. auch unten 13.06.12) - nochmals allen Alles Gute!
Im Dezember-Heft der DHZ ist der 2. Teil des Artikels
von RA Matthias Diefenbacher
über das kommende Patientenrechtegesetz veröffentlicht:
"Bis zum Beweis des Gegenteils" (S. 58-61)!
Lehrauftrag an der FH Osnabrück II
RA Matthias Diefenbacher hat auch 2012 seinen Lehrauftrag an der FH Osnabrück (Bachelor of Science in Midwifery - Studienprogramm für Hebammenschülerinnen, Hebammen und Entbindungspfleger) mit dem 2. Block erfolgreich beendet.
34.455 Clicks im Monat Oktober 2012 auf "Hebammengesetz.de" - Danke!!!
Die Angebote der Seite werden am 01.01.2013 erheblich erweitert werden!
"Forum Hebammenarbeit" in Mainz
RA Matthias Diefenbacher zu Gast am Stand von HebRech!
Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik" (PIDV) beschlossen.
Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem "Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik" (PräimpG) vom 21. November 2011 nach. Dieses Gesetz enthält ein grundsätzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Gleichzeitig bestimmt es in engen Grenzen Fälle, in denen die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ausnahmsweise zulässig sein soll. Die PIDV regelt die verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik in diesen Ausnahmefällen. Damit wird der gesetzlich normierte Ausnahmecharakter der Präimplantationsdiagnostik gewahrt und die mehrheitlich getroffene Entscheidung des Deutschen Bundestages umgesetzt.
- Durch hohe inhaltliche, sachliche und personelle Anforderungen an die durch die Länder zuzulassenden Zentren für Präimplantationsdiagnostik wird sichergestellt, dass diese nur in besonders qualifizierten Einrichtungen und durch entsprechend qualifiziertes Personal angemessen und kompetent durchgeführt wird.
- Unabhängige und interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen bewerten die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik. Die vorgesehene Zusammensetzung der Ethikkommissionen sowie das vorgeschriebene Verfahren stellen sicher, dass alle maßgeblichen Gesichtspunkte in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Ethikkommissionen werden von den Ländern eingerichtet, die auch gemeinsame Ethikkommissionen bestimmen können.
- Eine beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelte Zentralstelle dokumentiert die von den Zentren im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen. Die von den Zentren zu meldenden Angaben werden im Hinblick auf die Berichtspflicht der Bundesregierung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte konkretisiert. Mit diesem Datensatz können Trends in Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Präimplantationsdiagnostik erkannt werden.
(Pressemitteilung des BMG vom 14.11.2012)
Im November-Heft der DHZ ist der 1. Teil eines Artikels
"Haftung und Risiken für Hebammen" (S. 42-46)!
"Forum Hebammenarbeit" am 16./17.11.2012 in Mainz
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher wird beim "7. Forum Hebammenarbeit" des Hippokrates Verlags im Congress Centrum Mainz zu Gast am Stand von HebRech sein. Im Hippokrates Verlag ist u.a. auch der "Praxisratgeber Recht für Hebammen" erschienen.
Einzelheiten zur Veranstaltung finden Sie ...hier!
...oder aus "RVO wird SGB V"
Die alten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über "Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft" wurden nun endlich in das SGB V überführt.
Die Einzelheiten zu den §§ 24c bis 24i SGB V finden Sie ...hier!
Auch neu für Hebammen im "SGB V":
"§ 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
(1) Freiberuflich tätige Hebammen und von Hebammen geleitete Einrichtungen sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:
1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6,
2. die erbrachten Leistungen mit dem Tag der Leistungserbringung,
3. die Zeit und die Dauer der erbrachten Leistungen, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist,
4. bei der Abrechnung von Wegegeld Datum, Zeit und Ort der Leistungserbringung sowie die zurückgelegte Entfernung,
5. bei der Abrechnung von Auslagen die Art der Auslage und, soweit Auslagen für Arzneimittel abgerechnet werden, eine Auflistung der einzelnen Arzneimittel,
6. das Kennzeichen nach § 293; rechnet die Hebamme ihre Leistungen über eine zentrale Stelle ab, so ist in der Abrechnung neben dem Kennzeichen der abrechnenden Stelle das Kennzeichen der Hebamme anzugeben.
Ist eine ärztliche Anordnung für die Abrechnung der Leistung vorgeschrieben, ist diese der Rechnung beizufügen. § 134a Absatz 5 gilt entsprechend.
(2) § 302 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 gilt entsprechend."
(BGBl. I S. 2246)
Neue Quittierungsbögen
Am 1. August 2012 wurden einige neue Materialpauschalen eingeführt. In diesem Zusammenhang haben sich die Verbände auf geänderte Unterschriftsbögen geeinigt.
Folgende Leistungen sind betroffen:
- Neugeborenen-Screening: neue Pauschale
- Fäden ziehen: neue Pauschale
- Geburtshilfe im Krankenhaus: Bei den Kreuzen ist zu unterscheiden, ob die Geburtshilfe als vertraglich vereinbarte 1:1-Betreuung stattfand oder im Rahmen eines Dienstes.
Seit 1. Oktober 2012 ist die Übergangsfrist abgelaufen. Die neuen Quittierungsbögen müssen verwendet werden, falls Sie eine dieser Leistungen abrechnen. Auch bei laufenden Betreuungen sollten alte Bögen abgeschlossen und die weiteren Leistungen auf einem neuen Bogen fortgesetzt werden. Andernfalls sind Kürzungen der Kassen denkbar.
HebRech-Seminar in Berlin
Kommentar einer Teilnehmerin: "Toller Dozent - großes Fachwissen. 'Trockener Stoff' lebendig rübergebracht. Danke!" - Danke zurück!
2. Tag an der FH Ludwigshafen im Studiengang "Hebammenwesen"
RA Matthias Diefenbacher hat auch 2012 im Rahmen seines Lehrauftrags an der FH Osnabrück erste Vorlesungen gehalten. Das Foto zeigt ihn im Kreise der sensationell sympathischen Studentinnen der Fachhochschule. Besonderer Dank gilt der Pausenbeauftragten Nina P. (der vollständige Name liegt der Redaktion vor)!
Bundeskabinett beschließt "Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters"
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines "Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes"
Danach soll eine künftiger § 1631d BGB folgenden Wortlaut haben:
"Beschneidung des männlichen Kindes
Lehrauftrag an der Fachhochschule Ludwigshafen
RA Matthias Diefenbacher hat seinen Lehrauftrag an der Fachhochschule Ludwigshafen im Studiengang "Hebammenwesen" begonnen. Nächsten Montag geht es weiter...
11. Fachtag für leitende Hebammen und PDL/Pflegedirektorinnen
RA Matthias Diefenbacher vor seinem Vortrag beim 11. Fachtag für leitende Hebammen und PDL/Pflegedirektorinnen des Deutschen Hebammenverbands im Ramada-Hotel in Kassel, wo er einen Vortrag zum Thema "Die Haftung leitender Hebammen - Aktuelle Rechtsfragen" hielt.
Vielen Dank für den angenehmen Nachmittag!
Berichte über die Hebammensituation in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung
(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 28.09.2012)
Zu den Artikeln bitte jeweils den Artikel anklicken!
Zur Homepage der Hebammen im Rhein-Neckar-Kreis geht es ...hier!!
Erinnerung: 11. Fachtag für leitende Hebammen und PDL/Pflegedirektorinnen!
Der 11. Fachtag wird am 01.12.2012 im Ramada Hotel in Kassel stattfinden. Den Flyer finden Sie ...hier!
Neue Materialpauschalen
Es wurden zum einen die Preise für einige Positionen angepasst, zum anderen wurden drei neue Positionsnummern eingefügt. Die neuen Gebühren gelten für Leistungen seit 1.8.2012.
3400 Vorsorgeuntersuchung: 2,83 Euro
3500 Hilfe bei Beschwerden: 2,08 Euro
3600 Geburt: 52,36 Euro
3700 Naht: 39,00 Euro
3800 Wochenbett, lang: 25,76 Euro
3810 Neugeborenen-Screening: 2,97 Euro (neu)
3900 Wochenbett kurz: 15,96 Euro
3910 Fäden ziehen Dammnaht: 7,09 Euro (neu)
3920 Fäden ziehen Sectionaht: 5,54 Euro (neu)
Die neuen Pauschalen für das Ziehen von Fäden können nur berechnet werden, wenn sterile Einmalinstrumente aus Metall verwendet wurden. Die Gebühr von Ziffer 3500 wurde um 50 Cent verringert und wird wohl von anderen Ziffern ausgeglichen.
Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein
Einige der neuen Materialpauschalen sind quittierungspflichtig. Daher haben sich die Verbände nachträglich auf die Anpassung der Unterschriftsbögen geeinigt.
Die Änderung der Bögen betrifft folgende Leistungen:
Neugeborenen-Screening: neue Spalte
Fäden ziehen: neue Spalte
Geburtshilfe im Krankenhaus: zwei getrennte Spalten für vertraglich vereinbarte 1:1-Betreuung, bzw. Geburtshilfe im Rahmen eines Dienstes.
Die neuen Pauschalen sind ab sofort zu quittieren!
RA Matthias Diefenbacher wird um 16.15 Uhr einen Vortrag zum Thema "Die Haftung leitender Hebammen - Aktuelle Rechtsfragen" halten. Es wird sich um eine Einführung mit einer Übersicht über die (Rechts-)Bereiche handeln, für die eine leitende Hebamme verantwortlich ist (Arbeitssicherheit, Mutterschutz, Aufklärungs- und Informationspflichten etc.) und konkrete Lösungsvorschläge und Praxistipps, bereits unter Berücksichtigung des 2013 in Kraft tretenden Patientenrechtegesetzes, bieten.
Das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" und das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (s.u.). Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten zum 1. November 2012 in Kraft.
(BGBl. I S. 1601)
In § 6 wird eine neue Nummer 5 wie folgt gefasst:
"5. eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Hebamme oder Entbindungspfleger. als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent, in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege sowie eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe."
(BGBl. I S. 1539)
Kassen- und Hebammenverbände haben sich auf die Erhöhung einiger Positionsnummern der Hebammenhilfe-Gebührenvereinbarung geeinigt. Die neuen Gebühren gelten rückwirkend für Leistungen seit 1.7.2012. Bei der Erhöhung handelt es sich um den Ausgleich für die enorm gestiegenen Haftpflichtprämien. Daher wurde nur die Vergütung derjenigen Leistungen erhöht, die von der Prämienerhöhung betroffen sind.
Einzelheiten über die neuen Gebührensätze finden Sie bei HebRech ...hier!
26./27.06.2012
Lehrauftrag an der HSG in Bochum
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher hat im Rahmen seines Lehrauftrags an der Hochschule für Gesundheit in Bochum einen weiteren Block unterrichtet. Den Studentinnen alles Gute!
Bernhäuser Forst!
Letzter Vortrag der Weiterbildungsmaßnahme "Hebamme bzw. Entbindungspfleger für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit" des DHV im Tagungszentrum "Bernhäuser Forst" in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart durch Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher.
Alles Gute und weiterhin viel Erfolg den Teilnehmerinnen - es hat Spaß gemacht!
Neue Kampagne zur Unterstützung von Hebammen!
Anlässlich des Weltnichtrauchertags appelliert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, den Tag zum Anlass für einen geplanten Rauchstopp zu nutzen: "Rauchen ist gesundheitsschädlich. Wer lange raucht, verliert etwa zehn Jahre seiner Lebenserwartung. Während wir unter Kindern und Jugendlichen einen nachhaltigen Trend zum Nichtrauchen haben, rauchen in der erwachsenen Bevölkerung jedoch noch immer 30,5% der Männer und 21,2% der Frauen. In der Schwangerschaft rauchen noch immer rund 21% der Frauen, obwohl das Rauchen für das ungeborene Kind eine besonders große gesundheitliche Gefahr darstellt."
Organspende: Entscheidungslösung beschlossen
Die Organspende wird in wichtigen Bereichen neu geregelt. Am 25. Mai 2012 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Vorgesehen ist eine breite Aufklärung der Bevölkerung zur Organspende. Künftig werden jeder Bürger und jede Bürgerin regelmäßig in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu befassen und ggf. eine Erklärung auch zu dokumentieren.
(siehe auch Eintrag vom 16.01.2012 unten)
Datenbank zu Arzneimitteln in Schwangerschaft und Stillzeit
Die Internetinformationsdatenbank www.arzneimittel-in-der-schwangerschaft.de (oder www.embryotox.de) die seit ihrer Freischaltung im Oktober 2008 Informationen über Risiken bei der Anwendung von Arzneimitteln in Schwangerschaft und Stillzeit bereitstellt, wird sowohl von der Fachwelt als auch von der breiten Öffentlichkeit sehr gut angenommen. Die Anzahl der Besucher stieg von anfänglich ca. 600 auf durchschnittlich 2.200 pro Werktag. Mittlerweile wurden bereits über 1.000.000 Besucherinnen und Besucher gezählt.
(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14.05.2012)
Hebammenprotest in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung
(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 07.05.2012)
Welthebammentag mit Demo in Heidelberg!
Welthebammentag!
Gegen die "Hinhaltetaktik der Krankenkassen und der Politik" protestieren Hebammen in Heidelberg am Samstag, 5. Mai. Treffpunkt: 11 Uhr am Landfriedkomplex in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Eine Kundgebung findet gegen 12 Uhr auf dem Uni-Platz statt.
Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht Hebammengutachten
Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Gutachten zur "Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe" veröffentlicht. Das Gutachten wurde vom IGES Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.
Die Pressemitteilung des Ministeriums finden Sie ...hier!
Den vollständigen Text der Studie finden Sie ...hier!
"Der Gesetzgeber hat bereits mit einer Änderung des § 134a SGB V im Rahmen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes klargestellt, dass bei den Vergütungsverhandlungen in der Hebammenhilfe insbesondere auch die steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung zu berücksichtigen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit geht davon aus, dass auch der im Sommer dieses Jahres zu erwartende Anstieg der Prämien im Rahmen der Vergütungsverhandlungen angemessen berücksichtigt wird, um eine finanzielle Überforderung der Hebammen zu verhindern." (Zitat aus der Pressemitteilung vom 04.05.2012)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes
Das Bundeskabinett hat heute die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) in der Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates der 895. Sitzung vom 30. März 2012 (Drucksache 863/11 - Beschluss) ergibt, beschlossen.
Bundesweit wird ab Montag, 16. April, eine einheitliche Telefonnummer für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen eingeführt. Neben der 110 (Polizeinotruf) und der 112 (Feuerwehr- und Rettungsdienst) gibt es dann die 116 117.
Artikel von RA Diefenbacher in der DHZ
In der "Deutschen Hebammenzeitschrift" ist ein Artikel zum Entwurf eines "Patientenrechtegesetzes" von RA Matthias Diefenbacher unter dem Titel "Die Beweislast wird umgekehrt" erschienen (DHZ 4/2012, S. 70-72).
Herzlichen Glückwunsch allen Heidelberger Hebammenschülerinnen!
02./03.03.2012
RA Matthias Diefenbacher war beim Internationalen Kongress "Geburtshilfe im Dialog" am 02. und 03.03.2012 im Rosengarten in Mannheim zu Gast beim HebRech-Stand. Es wurden viele gute und informative Gespräche geführt. Vielen Dank an Herrn Christoph Zimmermann und auf Wiedersehen am 01. und 02.03.2013!
Es ergab sich im Mannheimer Congress Centrum auch die Gelegenheit eines Treffens mit der Hebamme und Filmemacherin Katja Baumgarten aus der Redaktion der Deutschen Hebammen Zeitschrift (DHZ).
Ein weiterer Artikel von RA Matthias Diefenbacher in der DHZ ist bereits in Vorbereitung.
Informationsveranstaltung zum Studienprogramm Bachelor of Science in Midwifery 2012
Am Freitag 23. März 2012 findet von 14.00 bis 17.00 Uhr in der Hochschule Osnabrück, Standort Caprivistraße 30A, CN Gebäude, Raum CN 0002, eine Informationsveranstaltung zum Studienprogramm Bachelor of Science in Midwifery 2012 statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, sich über Aufbau und Inhalte des Studienprogramms, Finanzierungshilfen im Studium und mögliche Berufsfelder für Absolventinnen zu informieren. Für die Beantwortung von Fragen stehen die Studiengangsbeauftragte Prof. Dr. C. Hellmers sowie Prof. Dr. zu Sayn-Wittgenstein und Studierende aus dem Studienprogramm Midwifery B.Sc. zur Verfügung.
Anmeldungen erbeten bis zum 9. März 2012 unter Tel. 0541-969-2120
Seminare 2012 bei HebRech online!
Die Termine, ausführliche Informationen und ein Online-Anmeldeformular finden Sie unter http://www.hebrech.de/seminar.
Die Seminare 2012 haben begonnen...
...in Detmold!
In Berlin wurde heute durch den Bundesgesundheitsminister und die Bundesjustizministerin ihr gemeinsamer Entwurf für ein "Patientenrechtegesetz" vorgelegt.
Der Entwurf umfasst u.a. folgende Regelungsbereiche:
- Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Gesetz geregelt. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Es wird geregelt, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.
- Die Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
- Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.
- Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern verbleibt es dabei, dass der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen muss. Für bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehlern sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen.
- Es werden Sanktionen bei Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise einer nicht fristgemäßen Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, eingeführt:
- Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.
Die Neuerungen für 2012:
- Höhere Pflegesätze
Die Leistungsansprüche der Versicherten an die Pflegeversicherung steigen in der häuslichen Pflege in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro, in der Pflegestufe II von 1040 auf 1100 Euro und in der Pflegestufe III von 1510 auf 1550 Euro. Der Satz für Härtefälle bleibt konstant bei 1918 Euro. In der vollstationären Pflege steigen die Leistungsansprüche für Ver- sicherte der Pflegestufe III ebenfalls auf 1550 Euro (2011: 1510 Euro) und für Härtefälle auf 1918 Euro (2011: 1825 Euro).
- Versicherungspflicht in dualen Studiengängen
Es ist gesetzlich klargestellt worden, dass alle Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich einheitlich und so zu behandeln sind wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten. Sie sind damit unter anderem versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies gilt während der gesamten Dauer des Studienganges, das heißt sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studienphasen.
- Rechengrößen der Sozialversicherung 2012
- Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 beträgt 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,0 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
- Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente beginnt 2012 für diejenigen, die im Jahr 1947 geboren sind: Diese Altersgrenze beträgt nun 65 Jahre und 1 Monat. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.
- Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV") erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen im Einzelnen:
(alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte):
(jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner):
(Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre):
( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre):
(Kinder von 0 bis unter 6 Jahre):
Rechtsanwalt Diefenbacher wünscht Frohe Weihnachten!
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
(BGBl. I S. 2958)
Nach § 3 sollen (Familienhebammen in verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz eingebunden werden und nach § 4 bei Kindeswohlgefährdung beraten und informieren.
(BGBl. I S. 2975)
20./21.12.2011
Gastdozent an der Hochschule für Gesundheit in Bochum
Mit einem zweitägigen Vortrag als Gastdozent an der Hochschule für Gesundheit in Bochum hat Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher seine Seminartätigkeiten 2011 abgeschlossen.
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zur Kenntnis genommen. Die Verordnung kann nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Besonderheit: Das Staatsexamen am Ende des Studium wird entzerrt. Dazu wird der bisherige schriftliche Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vor das Praktische Jahr verlegt. Damit können sich die angehenden Ärztinnen und Ärzte während des Praktischen Jahres auf die klinisch-praktische Tätigkeit konzentrieren und ihre ärztlichen Kompetenzen verfestigen, ohne sich gleichzeitig auf die schriftlichen Prüfungen vorbereiten zu müssen. Das erhöht auch die Attraktivität des Studiums.
Auch eine Idee für die Hebammenausbildung???!
...enthält insbesondere die Schaffung eines Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) und Änderungen des Hebammengesetzes (§ 2, 10, 28) und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (§§ 16, 16a) für Hebammen und der entsprechenden Gesetze der Logopäden.
Achtung: Das Hebammengesetz wurde geändert!
(BGBl. I S. 2515)
Prof. Dr. Rainhild Schäfers an die HSG Bochum berufen
Die Diplom-Pflegewirtin (FH) Dr. Rainhild Schäfers ist seit dem 1. Dezember 2011 Professorin an der Hochschule für Gesundheit hsg in Bochum für das Fach Hebammenwissenschaft.
"Mit Rainhild Schäfers haben wir eine Professorin für den Studiengang Hebammenkunde berufen, die eine ausgewiesene Expertin im Bereich der Hebammenwissenschaft sowie im Bereich der Gesundheitswissenschaften ist. Mit dieser Breite der wissenschaftlichen Expertise ist Rainhild Schäfers auch ein Gewinn für unsere fachübergreifende Lehre, die an unserer Hochschule von besonderer Bedeutung ist", erklärte Prof. Dr. Nicola Bauer, Leiterin des Studiengangs Hebammenkunde der Hochschule für Gesundheit (hsg).
Die BKK für Heilberufe wird ihren Betrieb zum 31.12.2011 einstellen
Mitglieder dieser Kasse haben danach 14 Tage Zeit, sich eine neue Krankenkasse zu suchen, spätestens bis 16.01.2012.
Falls Hebammen Frauen der BKK für Heilberufe betreuen, hat dies wichtige Konsequenzen:
Die Hebamme muss sich ab Januar die neue Versichertenkarte der Frau zeigen lassen und alle Leistungen bis einschließlich 31.12.2011 in einer Rechnung an die BKK für Heilberufe abrechnen.
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)
... im Embryonenschutzgesetz wird ein neuer § 3a eingefügt:
(BGBl. I S. 2228)
RA Matthias Diefenbacher hat auch 2011 seinen Lehrauftrag an der FH Osnabrück (Bachelor of Science in Midwifery - Studienprogramm für Hebammenschülerinnen, Hebammen und Entbindungspfleger) mit dem 2. Block erfolgreich beendet
Station an der Donau-Universität in Krems/Österreich
Im Rahmen seiner "Vortragstour" im Herbst 2011 hat RA Matthias Diefenbacher an der Donau-Universität in Krems in Niederösterreich Station gemacht und über das Recht der Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland referiert.
Nachdem der Bundestag den "Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts" beschlossen und der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, ist es am 11. November 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) tritt damit am 1. Dezember 2011 in Kraft und löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab.
Lehrauftrag an der FH Osnabrück
RA Matthias Diefenbacher hat im Rahmen seines Lehrauftrags im Bachelorstudienprogramm Midwifery an der Fachhochschule Osnabrück - Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - im dritten Jahr den ersten von zwei Blocks unterrichtet.
Bundeskinderschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
Ein neues Gesetz, das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) soll Kinder künftig besser vor Misshandlungen und Vernachlässigung schützen. Der Bundestag beschloss das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz.
Durch die Neuregelung soll die Zusammenarbeit von Kinderärzten, Familienhebammen, Jugendämtern und Beratungsstellen verbessert werden, um Misshandlungen und Vernachlässigung schon im Vorfeld unterbinden zu können. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten, wegen ungeklärter Finanzierungsfragen droht allerdings Widerstand im Bundesrat.
Den Gesetzentwurf finden Sie ...hier!
HebRech-Seminar "Recht für Hebammen" in München
Kommentare der Teilnehmerinnen u.a.:
"Alles in Ordnung - Dozent super!!", "Optimal", "Trockenes Thema sehr gut präsentiert, ohne Langeweile! Ganz toll!", "Sehr guter Dozent, der den (befürchteten) trockenen Gesetzesstoff hervorragend 'herüber brachte'. Ich würde wieder kommen", "Sehr gut" - Vielen Dank!
Am 20.10.2011 hat der Bundestag das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Danach dürfen Arbeitnehmer künftig ihre Arbeitszeit reduzieren, um einen Familienangehörigen zu pflegen. Der Vorteil während der Familienpflegezeit: Das monatliche Gehalt wird nur halb so stark gekürzt wie die Arbeitszeit. Den damit gewährten Gehaltsvorschuss muss der Arbeitnehmer später ausgleichen.
Die "Seminartour Herbst 2011" hat begonnen...
... mit dem HebRech-Seminar in Köln!
"Optimal", "Alles prima", "Sehr gut", "Für mich ideal, es gab nichts zu verbessern" - Danke!
An der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein wurde der neue duale Studiengang Hebammenwesen (Bachelor of Arts) mit einer Feierstunde eröffnet.
Einzelheiten ...hier!
Aus dem Begründungstext: u.a.:
Hinsichtlich der Vergütung der Hebammenhilfe wird klargestellt, dass bei steigenden Kosten trotz grundsätzlicher Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität höhere Vergütungen vereinbart werden können.
Zu Nummer 50 (§ 134a)
Nach geltendem Recht haben die Vertragspartner in den Verträgen zur Hebammenhilfe bei den zu vereinbarenden Vergütungen neben der Beitragssatzstabilität § 71 auch die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Hebammen zu berücksichtigen. Mit dem angefügten Satz wird ausdrücklich klargestellt, dass dabei auch die die Berufsausübung betreffende Kostensteigerungen (z.B. Beitragserhöhungen zu den von den Hebammen abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherungen) zu beachten sind.
Von den Vertragsparteien hat danach eine nachvollziehbare Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der freiberuflichen Hebammen und den Interessen der Versichertengemeinschaft zu erfolgen. Trotz vorgeschriebener Berücksichtigung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität können dabei höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies erforderlich ist, um den Hebammen eine angemessene Vergütung zu gewähren.
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
(BGBl. I S. 1474)
Hebammenkreisverband Rhein-Neckar informiert
Der Hebammenkreisverband Rhein-Neckar organisierte am Bismarckplatz in Heidelberg einen Infostand zum Thema Hebammenarbeit. Von 11.00 bis 17.00 Uhr wurde Infomaterial verteilt und das Angebot zu Gesprächen durch zahlreiche Passantinnen und Passanten ausgiebig genutzt.
Erste Verordnung zur Festsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(BGBl. I S. 1108)
Neues Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht
Urteil des BGH vom 17.05.2011, Az.: VI ZR 69/10 -
Internationaler Hebammentag am 05.05.2011!
(Quelle: DHV)
Examen in Heidelberg bestanden!
Herzlich Glückwunsch allen "Neu"-Hebammen aus der Hebammenschule in Heidelberg!
RA Matthias Diefenbacher mit "seiner" Hebamme vor 50 Jahren...
Internetrecht für Hebammen - Teil 5
In der "Deutschen Hebammenzeitschrift" ist der 5. und letzte Teil der Serie "Internetrecht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher erschienen.
Gleichzeitig wird in der gleichen "Deutschen Hebammenzeitschrift" über das Treffen des "Bundesrat Werdender Hebammen (WeHe)" im Oktober in Heidelberg berichtet:
(Ausriss: "Deutsche Hebammenzeitschrift" 1/2011, S. 58)
Neues in 2011!
Das Arbeitszimmer kann wieder bis zu 1.250,00 EUR im Jahr steuerlich abgesetzt werden. Dies gilt, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2007 (!). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern kassiert (BVerfG in NJW 2010, 2643).
- Beitragssatz
Der Beitragssatz steigt für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent.
- Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze von 3.750,00 EUR auf 3.712,50 EUR Monatseinkommen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen über 3.712,50 EUR keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach Ost und West noch differenzierte Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5.500,00 EUR Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4.650,00 auf 4.800,00 EUR.
- Ambulante Behandlung/Medikamente
Wer sich als GKV-Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Wer als GKV-Versicherter ein teureres Medikament wünscht, kann das bekommen - muss aber die Mehrkosten selbst zahlen. Der Leistungserbringer muss entsprechend belehren und aufklären!
- Wechsel in die private Krankenversicherung
Der Wechsel aus der GKV in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4.125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste drei Jahre gewartet werden.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II erhielten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.
RA Matthias Diefenbacher wünscht ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!
Geburtenrate steigt!
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen zwischen Januar und September insgesamt etwa 510.000 Kinder zur Welt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 492.000 Kinder. Das entspricht einem Plus von 3,6 Prozent. Ein derart großer Zuwachs sei im gesamten letzten Jahrzehnt nicht feststellbar gewesen. (Quelle: Spiegel.de)
(RNZ vom 27.12.2010)
RA Matthias Diefenbacher wünscht Fröhliche Weihnachten!
Internetrecht für Hebammen - Teil 4
In der "Deutschen Hebammenzeitschrift" ist der 4. Teil der Serie "Internetrecht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher erschienen.
RA Matthias Diefenbacher hat seinen Lehrauftrag an der FH Osnabrück (Bachelor of Science in Midwifery - Studienprogramm für Hebammenschülerinnen, Hebammen und Entbindungspfleger) mit dem 2. Block für dieses Jahr 2010 beendet (im Bild fast alle Studierenden).
Zur Homepage der FH geht es ...hier!
Damit ist die "Herbsttour" der Vorträge für 2010 beendet - Vielen Dank allen Teilnehmerinnen!
Hebammen am Klinikum in Aschaffenburg
RA Matthias Diefenbacher war zu Gast bei den Hebammen im Kreißsaal des Klinikums in Aschaffenburg für eine Fortbildungsveranstaltung "Haftungsrecht für Hebammen".
Vielen Dank für den freundlichen Empfang und die konstruktiven Beiträge!
Internetrecht für Hebammen - Teil 3
In der "Deutschen Hebammenzeitschrift" ist der 3. Teil der Serie "Internetrecht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher erschienen.
Vortrag an der Hochschule für Gesundheit in Bochum
RA Matthias Diefenbacher hielt vor Studentinnen an der Hochschule für Gesundheit in Bochum einen Vortrag über hebammenspezifische Gesetze und deren praktischen Auswirkungen.
Einzelheiten zum Studiengang ...hier!
HebRech-Seminar "Praxis Recht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher in Köln in den Räumen der Fortbildungseinrichtung "bitmap" war auch wieder ein voller Erfolg. Manche Teilnehmerinnen waren sogar ein zweites Mal erschienen...
Kommentare der Teilnehmerinnen u.a.: "Sehr gut", "Alles prima", "Viel!" - Danke!
Lehrtätigkeit an der FH Osnabrück
RA Matthias Diefenbacher hat im Rahmen seines Lehrauftrags im Bachelorstudienprogramm Midwifery an der Fachhochschule Osnabrück - Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - auch im zweiten Jahr den ersten von zwei Blocks unterrichtet.
BHSR-Treffen in Heidelberg
Vortrag von RA Matthias Diefenbacher beim Treffen des BHSR (BundesHebammenSchülerinnenRat) in der Hebammenschule in Heidelberg zum Thema "Dokumentation bei Gewaltanwendung". Zum BHSR, der am 10.10.10 in "Bundesrat Werdender Hebammen (WeHe)" umbenannt wurde, geht's ...hier!
Die Vorträge im Herbst 2010 beginnen...
HebRech-Seminar "Praxis Recht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher in München.
Kommentare der Teilnehmerinnen u.a.: "Optimal", "Wunderbar", "Sehr gut",
"Meine Erwartungen wurden höchst erfüllt" und "Erfrischend" - Danke!
Internetrecht für Hebammen - Teil 2
In der "Deutschen Hebammenzeitschrift" ist der 2. Teil der Serie "Internetrecht für Hebammen" von RA Matthias Diefenbacher erschienen.
Beitrag in der Deutschen Hebammenzeitschrift
Heute ist die "Deutsche Hebammenzeitschrift" Ausgabe 9/2010 erschienen. Auf den Seiten 30 bis 32 findet sich der 1. Teil eines fünfteiligen Beitrags von RA Matthias Diefenbacher zum Thema "Internetrecht für Hebammen". In den nächsten vier Monaten werden die weiteren Teile folgen...
Das Hebammengesetz wird durch Artikel 8 des Gesetzes wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 2 wird durch die Absätze 2 und 2a ersetzt. § 28 Absatz 6 wird neu gefasst.
Die Änderungen sind auf diesen Seiten bereits eingearbeitet.
(BGBl I S. 983)
Hebammen-Gebührenvereinbarung aktualisiert!
Die Neufassung finden Sie bereits ...hier!
Heidelberger Gebärzimmer
Der Heidelberger Gemeinderat hat sich am Abend in einer Resolution für den Erhalt des Heidelberger Gebärzimmers an der Universitäts-Frauenklinik in Heidelberg ausgesprochen.
Nicola Bauer zur Professorin berufen!
Nicola H. Bauer wurde jetzt als zweite Professorin für Hebammenwissenschaft an die Hochschule für Gesundheit in Bochum berufen. Gratulation!
Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenordnung - HebGebO) vom 28. April 2010 (GBl. 2010, 411) in Baden-Württemberg
Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren, Wegegeld und Auslagen erheben.
§ 2 - Berechnungsgrundlage
Gebühren, Wegegeld und Auslagen richten sich nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V, der am 1. August 2007 in Kraft getreten ist, in seiner jeweils geltenden Fassung.
§ 3 - Gebührenbemessung
(1) Die Höhe der Gebühren und das Wegegeld ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Leistung zu bemessen und kann bis zum 1,8-fachen der in dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V genannten Beträge erhoben werden.
(2) Für Auslagen und die Abrechnung der Betriebskostenpauschale ist der einfache Satz zu berechnen.
(3) Der einfache Satz der Gebühren ist ebenfalls festzulegen, wenn die Zahlung auf Grund des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495), in der jeweils geltenden Fassung oder des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 e des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856, 1875), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt.
§ 4 - Zuschläge
Zuschläge als erhöhte Gebühr dürfen allgemein oder in besonderen Fällen berechnet werden, wenn dies im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V vorgesehen ist. Ein allgemeiner Zuschlag gilt für Leistungen, die zur Nachtzeit (20 Uhr bis 8 Uhr), an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht werden. Ein besonderer Zuschlag gilt, wenn er mit angegebener Zweckbestimmung im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V aufgeführt ist.
Auslagen sind Aufwendungen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien. Materialien werden mit den im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V festgelegten Pauschalbeträgen abgerechnet. Arzneimittel sind in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten festzulegen.
§ 6 - Betriebskostenpauschale
(1) Mit der Betriebskostenpauschale bei ambulanten Geburten in von Hebammen und Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen werden alle für die notwendige Versorgung der zahlungspflichtigen Person unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie der Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet.
(2) Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme oder der Entbindungspfleger nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten.
§ 7 - Gebührennachweis
(1) Die Rechnung über Gebühren nach dieser Verordnung muss mindestens enthalten
1. das Datum der Erbringung der jeweiligen Leistung,
2. die Nummer des Gebühren- und Leistungsverzeichnisses mit Bezeichnung und Betrag der jeweiligen Leistung sowie den jeweiligen Steigerungssatz,
3. bei Fahrtkosten deren Berechnung und
4. bei Auslagen deren Art.
(2) Soweit dies für die Höhe der Gebühr von Bedeutung ist, sind Zeit und Dauer der abgerechneten Leistungen anzugeben.
(3) Ist in dem Gebühren- und Leistungsverzeichnis nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist auf diese in der Rechnung hinzuweisen.
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschrift
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebammengebührenordnung vom 3. Dezember 1996 (GBl. S. 736), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 264), außer Kraft.
(2) Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wurden, gilt die Hebammengebührenordnung vom 3. Dezember 1996 (GBl. S. 736), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 264).
Der Hebammenprotest beginnt!
"Wir werden es nicht einfach so hinnehmen, dass Hebammen wegen der drückenden Last der Haftpflichtprämien und der unzureichenden Anpassung der Gebühren die Geburtshilfe aufgeben müssen", so Martina Klenk, die Präsidentin des Hebammenverbandes. "Zumal die Erhöhung der Haftpflichtprämie nicht durch einen Anstieg der Schadensfälle verursacht worden ist, sondern durch massiv angestiegene Pflegekosten der Geschädigten. Deshalb dürfen diese hohen Schadensaufwendungen auch nicht den Hebammen aufgebürdet werden. Wenn es in dieser Angelegenheit keine zeitnahe Korrektur gibt, wird die flächendeckende Versorgung spätestens zum 1.7.2010 zusammenbrechen. Deshalb appellieren wir an die Politik! Wenn sie ihrem Sicherstellungsauftrag nachzukommen will, muss sie sich gemeinsam mit uns für eine rasche politische Lösung einsetzen", so die Vorsitzende abschließend.
10 Jahre Hebammenforum
Erste Hebammen mit Bachelor
Fachhochschule Osnabrück verabschiedete erste Absolventinnen des Bachelorstudiengangs "Midwifery"
Die Absolventinnen des Studiengangs Midwifery erhielten ihre Bachelorurkunden im Rahmen der Absolventenverabschiedung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Fachhochschule Osnabrück.
Erste Hebammen mit Bachelor: Andrea Singer, Jenny Seipel, Annika Flindt, Anna Strate, Christine Hilsebein. (Es fehlt Jana Kästner) (Foto: FH Osnabrück).
GKV-Änderungsgesetz (GKVÄG)
Das GKV-Änderungsgesetz (GKVÄG), das zum 1. Juli 2010 in Kraft treten soll, beinhaltet u.a. eine Verlängerung der Übergangsregelungen für private Abrechnungsstellen ambulanter Leistungen bis Mitte 2011 sowie Anpassungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, der Insolvenzsicherung von Wertguthaben für Altersteilzeit der Krankenkassenbeschäftigten, der Aufteilung der Kosten der Prüfdienste sowie der nach dem Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz geschaffenen Möglichkeit der Nachverhandlung von fehlenden Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung. Außerdem sollen einige Straf- und Bußgeldvorschriften konkretisiert und berufszulassungsrechtliche Regelungen der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Berufe in der Krankenpflege sowie Hebammen geändert werden. Letzteres betrifft unter anderem die Anerkennungsverfahren von Diplomen aus Nicht-EU-Staaten.
Gesetzesentwurf ...hier!
Rechtsanwalt Diefenbacher war wieder einmal als Rechtskundedozent beim Lehrgang "Hebamme/Entbindungspfleger für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit" des DHV in Leinfelden-Echterdingen tätig (Foto des aktuellen Kurses).
Auf Grund der Rechtsverordnung für die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2010 erhöht sich die allgemeine Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmer von 48.600,00 Euro im Jahr 2009 auf 49.950,00 Euro im Jahr 2010 in den alten und neuen Bundesländern. Die besondere Versicherungspflichtgrenze (Bestandsschutz) für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, erhöht sich gemäß dieser Rechtsverordnung von 44.100,00 Euro im Jahr 2009 auf 45.000,00 Euro im Jahr 2010.
Neue Gebührenvereinbarung tritt in Kraft
Text der Vergütungsvereinbarung ...hier!
Leistungen, die bis einschließlich 31.12.09 vollendet worden sind, sind nach der bisher geltenden Vergütungsvereinbarung abzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt sind Leistungen mit der neuen Vergütungsvereinbarung abzurechnen.
Aus Gründen der (Computer-)Umstellung können Leistungen nach der neuen Vereinbarung frühestens ab 01.02.10 zur Abrechnung eingereicht werden.
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
...u.a. wird auch das Kindergeld erhöht:
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.
2. In Absatz 2 wird die Angabe "164" durch die Angabe "184" ersetzt.""
(BGBl. I S. 3950)
Rechtsanwalt Diefenbacher wünscht allen Hebammen frohe Weihnachten und ein glückliches 2010!
Im letzten Jahr startete an der Fachhochschule Osnabrück der bundesweit erste Bachelorstudiengang Midwifery (Hebammenwesen), ein Meilenstein bei der Akademisierung des Berufsfeldes Hebamme. In diesem Wintersemester ist jetzt die bundesweit erste Professorin für Hebammenwissenschaft an der FH Osnabrück berufen worden: Dr. Claudia Hellmers - Gratulation!!!
Links zum Thema ...hier und ...hier!
Bekanntmachung von Richtlinien über die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung von Modellvorhaben nach § 4 Absatz 6 Satz 3 des Ergotherapeutengesetzes, § 6 Absatz 4 Satz 3 des Hebammengesetzes, § 4 Absatz 6 Satz 3 des Logopädengesetzes
und § 9 Absatz 3 Satz 3 des Masseur und Physiotherapeutengesetzes (vom 16. November 2009)
...wird im Bundesanzeiger Nr. 180 auf S. 4052 ff. veröffentlicht.
Richtlinien ...hier!
Rechtsanwalt Diefenbacher beginnt seinen Lehrauftrag an der Fachhochschule Osnabrück im Studiengang Midwifery.
...in Art. 2 dieses Gesetzes werden §§ 6, 20a und 33 des Hebammengesetzes geändert!
(Die Änderungen sind im Hebammengesetz auf diesen Seiten bereits eingearbeitet!)
(BGBl. I S. 3158)
Hebammenprotest am 21.09.2009 in Karlsruhe
Bundesweiter Protest ...hier!
Weitere Fotos auf HebRech.de!
Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2009 neu festgesetzt:
1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Absatz 1 beträgt 984 Euro.
2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Absatz 1 beträgt 237 Euro.
3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Absatz 1 wird ein 262 Euro übersteigender
Mehrbetrag bis zur Höhe von 294 Euro berücksichtigt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreizehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 23. Juli 2008 (BGBl. I S. 1623) außer Kraft."
(BGBl. I S. 2956)
(BGBl. I S. 2858)
(BGBl. I S. 2529)
(BGBl. I S. 2495)
Patientenverfügungen werden durch neue Vorschriften im BGB geregelt:
"§ 1901a BGB
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend."
(BGBl. I S. 2286)
(BGBl. I S. 2326)
(BGBl. I S. 1990)
Gesundheitsfachberufe an der Universität – Gesetzesänderungen machen Studium in Modellversuchen möglich
(Presseerklärung des BMG vom 03.07.2009)
Arbeitsrechtsratgeber
Der Hippokrates-Verlag veröffentlicht den Arbeitsrechtsratgeber von RA Matthias Diefenbacher auf www.die-hebamme-online.de! (Anmeldung erforderlich)
Einzelheiten dazu im Blog!
Hebammen-Ausbildung auf Hochschulniveau angestrebt - Öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Der Bundesrat will den Ländern die Möglichkeit einräumen, neue Qualifikationskonzepte für die Pflegeberufe zu entwickeln. Die Ausbildung von Hebammen an Hochschulen soll in Modellprojekten erprobt werden können. Auf die Vor- und Nachteile einer solchen "Akademisierung" der Berufe haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 25. Mai im Gesundheitsausschuss des Bundestages hingewiesen. Der Deutsche Pflegerat begrüßte die Gesetzesinitiative des Bundesrates und verwies in seiner Stellungnahme auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern der Europäischen Union mit der Hochschulausbildung von Hebammen hin.
Die akademischen Ausbildungen hätten im Ausland zu einer Verbesserung der Qualität in der Versorgung bei Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett geführt. Die Sorge, es werde keine ausreichende Qualifikation für den praktischen Teil der Ausbildung vermittelt, werde ebenso durch die Erfahrung in anderen Ländern konterkariert.
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (DBL) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als einen "deutlichen und begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung", dem weitere folgen müssten. International sei eine akademische Ausbildung in diesen Berufen bereits Realität. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinfachberufe bezeichnete die Pläne als "überfällig".
10 Jahre Hebammengesetz.de!
10 Jahre Infos und Ratschläge für Hebammen!
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
(Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429)
"§ 2 - Beratung und Weitergabe von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
(1) Werden Personen, die einer Schweige- oder Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuchs unterliegen, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt und ist eine genauere Einschätzung der Gefährdung nicht möglich oder reichen die eigenen fachlichen Mittel zur Abwendung der Gefährdung nicht aus, so sollen sie mit den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und soweit erforderlich bei ihnen auf die Inanspruchnahme geeigneter Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
(2) Die Personen nach Absatz 1 sind befugt, zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung oder der erforderlichen und geeigneten Hilfen eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen und die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Vor einer Übermittlung an die insoweit erfahrene Fachkraft sind die Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.
(3) Ist ein Tätigwerden erforderlich, um eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen oder eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, und sind die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage, hieran mitzuwirken, so sind die in Absatz 1 genannten Personen befugt, dem Jugendamt die gewichtigen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung mitzuteilen; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird."
Hebammenschülerinnen in Heidelberg
Allen, die aufgrund der Abschlusszeitung der Hebammenschule Heidelberg 2009 diese Seite besuchen: Herzlich willkommen!
Den frisch gebackenen Hebammen nochmals herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die künftigen spannenden Tätigkeiten als Hebammen!
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)
Interessant ist § 42 BBhV:
"§ 42 - Schwangerschaft und Geburt
(1) Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind neben den Leistungen nach Kapitel 2 beihilfefähig Aufwendungen für
1. die Schwangerschaftsüberwachung,
2. die Hebamme oder den Entbindungspfleger,
3. von Hebammen geleitete Einrichtungen im Sinne des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4. eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei Hausentbindungen oder ambulanten Entbindungen. § 27 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Bei Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen
Angehörigen sind in Geburtsfällen zusätzlich die vor Aufnahme in ein Krankenhaus am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft
beihilfefähig. § 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder der Schwangeren."
(BGBl. I S. 326)
...in Art. 1:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)
(BGBl. I S. 320)
Gesetzentwürfe zum Spätabtreibungsrecht
Mit zwei Gesetzentwürfen und zwei Anträgen (BT-Dr 16/11330, BT-Dr 16/11347, BT-Dr 16/11342, BT-Dr 16/11377) wollen Abgeordnetengruppen eine Verbesserung der Beratung von Schwangeren vor und nach einer vorgeburtlichen Untersuchung erreichen. Die Forderungen reichen dabei von Richtlinien, die die Bundesärztekammer ausarbeiten soll, bis zur Festschreibung der Beratungspflicht im Schwangerenkonfliktgesetz.
Quelle: Heute im Bundestag Nr. 348 vom 18.12.2008
(BGBl I S. 2426)
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)
(BGBl I S. 2403)
Das Kindergeld wird ab 01.01.2009 für das erste und das zweite Kind von 154,00 EUR auf 164,00 EUR monatlich erhöht. Für das dritte Kind steigt es von 154,00 EUR auf 170,00 EUR, für das vierte und jedes weitere Kind von 179,00 EUR auf 195,00 EUR (Familienleistungsgesetz - BT-Dr 16/10809).
...rechtzeitig zum In-Kraft-Treten der Neufassung des Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 wurde im Bundesgesetzblatt die neue Verordnung verkündet.
Die Vorschriften über die Meldung von Geburten finden sich nun in den §§ 31 bis 36, der bisherige § 29 AVO-PStG (s.u.) wird angepasst und zu § 31:
"§ 31 - Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt
(4) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 3 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Abs. 2 des Gesetzes gilt entsprechend."
(BGBl. I S. 2263)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vergütungen für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Sachsen-Anhalt)
...tritt am 15.11.2008 in Kraft!
(GVBl. LSA Nr. 24/2008, 387)
Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung – GKV-BSV)
Auf Grund des § 241 Abs. 2 und des § 243 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), von denen § 241 Abs. 2 durch Artikel 1 Nr. 159 Buchstabe b und § 243 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 162 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden sind, unter Wahrung der Rechte des Bundestages nach § 241 Abs. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verordnet die Bundesregierung:
"§ 1 - Allgemeiner Beitragssatz
Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist der um 0,9 Beitragssatzpunkte erhöhte Beitragssatz nach Satz 1.
§ 2 - Ermäßigter Beitragssatz
Der paritätisch finanzierte ermäßigte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,0 Prozent. Der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist der um 0,9 Beitragssatzpunkte erhöhte Beitragssatz nach Satz 1.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft."
(BGBl. I S. 2109)
Gesetz zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen
vom 30. September 2008 ändert u.a. auch das Hebammengesetz, indem in § 7 Satz 1 HebG die Wörter "die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und" gestrichen werden. Die Altersgrenze für den Zugang zur Ausbildung ist damit aufgehoben.
(BGBl. I S. 1910)
Rechtsprechungsübersicht neu!
Mehr als 50 für Hebammen unmittelbar und mittelbar bedeutsame Entscheidungen neu in die Rubrik "Sonstige Gerichte" eingestellt!
...wird im Bundestag beraten (Drucksache 16/9898 vom 02.07.2008).
Folgende Änderung des Hebammengesetzes ist vorgesehen:
Artikel 2 - Änderung des Hebammengesetzes
Dem § 6 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung des Hebammenberufs unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen dienen sollen, können die Länder von Absatz 1 Satz 3 sowie von der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 10 abweichen, sofern das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird und die Vereinbarkeit der Ausbildung mit der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist."
...wird im Bundesrat beraten, nachdem die Beratungen im Bundestag bereits am 19.06.2008 abgeschlossen worden waren.
In § 7 Satz 1 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und" gestrichen.
Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), der zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen:
Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach §7Abs.1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2008 neu festgesetzt:
1.Die Einkommensgrenze nach §7 Abs.1 beträgt 955 Euro.
2.Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs.1 beträgt 231 Euro.
3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 254 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 287 Euro berücksichtigt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1780) außer Kraft.
(BGBl. I S. 1623)
Betriebskostenpauschale für Geburtshäuser
In einer Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen erhalten diese Einrichtungen ab sofort eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 550,00 Euro pro Geburt (s. Anlage 3 zur Vereinbarung).
Aufgrund des § 2 Abs. 2 Satz 3 des Hebammengesetzes vom 04.06.1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 02.12.2007 (BGBl. I S. 2686), verordnet das Bundesministerium für Gesundheit in Artikel 4 der Verordnung (Änderung der Anlage zum Hebammengesetz - 2124-14):
Die Anlage zum Hebammengesetz vom 04.06.1985 (BGBl. I S. 902) wird neu gefasst.
Bei den Ausbildungsnachweisen werden nun auch die zum 01.01.2007 der EU beigetretenen "neuen" EU-Staaten berücksichtigt.
(BGBl. I S. 2945)
Nach Artikel 7 Abs. 5 Satz 2 des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes am 01.08.2007 in Kraft und die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28.10.1986 (BGBl. I S. 1662) zum 01.08.2007 außer Kraft getreten ist.
(BGBl. I S. 2876)
...Änderungen des Hebammengesetzes durch Artikel 18 (2124-1) in §§ 1, 2, 2a, 10, 22, 22a, 22b, 24, 28, 32 (s. dort);
...Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger durch Artikel 11 (2124-1-10) in §§ 1, 16, 17 (s. dort).
(BGBl. I S. 2686)
Neue Gebühren für Hebammen ab 01.08.2007!
Am 01.08.2007 treten die Verträge (Vertrag nach § 134a SGB V) zwischen den Berufsverbänden und den Krankenkassen in Kraft, die die bislang geltende Hebammenhilfe-Gebührenordnung ersetzen. Alle Leistungen, die bis 31.07.2007, 24.00 Uhr erbracht worden sind, werden noch nach der HebGV abgerechnet - es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Geburt an. Ab 01.08.2007, 0.00 Uhr gelten die neuen Gebühren.
Die neue Vergütungsvereinbarung finden Sie hier!
- Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsfeststellung
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Schutz gefährdeter Kinder
...hierbei sollen vernachlässigte und misshandelte Kinder besser geschützt werden, indem eine schnellere Eingriffsmöglichkeit für Familiengerichte geschaffen wird. Entsprechende Hinweise sollen insbesondere auch Hebammen geben...
Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung - AIMPV
...tritt am 22.05.2007 in Kraft, wonach bei Aviärer Influenza die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Krankheitsverdacht, Erkrankung sowie den Tod eines Menschen ausgedehnt wird.
(BGBl. I S. 732)
"Gesundheitsreform" tritt am 01.04.2007 in Kraft
...sog. "Gesundheitsreform" - tritt am 01.04.2007 in Kraft!
Es ist bei den unten unter dem 27.10.2006 (s. Archiv) beschriebenen für Hebammen wichtigen Änderungen geblieben.
Wichtig: Bei einer Geburt in einem Geburtshaus müssen gesetzliche Krankenkassen die Betriebskosten übernehmen (§ 134 a SGB V)!
Zeitplan der Reformstufen:
01.04.2007 - Neubewertung der Krankenversicherungspflicht
01.07.2007 - Öffnungszwang für private Krankenversicherung
01.01.2009 - Gesundheitsfonds verwaltet die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
01.01.2011 - Neuorganisation der Einzugsstellen/Beitragsabführung an eine Zentralstelle
Urteil des BVerfG vom 28.02.2007 - Entscheidungsformel
"§ 27 a Absatz 1 Nr. 3 des SGB V ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander verheirat sind."
...die Vorschriften treten am 01.01.2009 in Kraft.
Achtung: auch eine geringfügige Änderung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung:
"(2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen:
1. die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch, (...)"
1. der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, (...)"
Standesbeamter führte bis 2006: Heiratsbuch, Familienbuch, Geburtenbuch, Sterbebuch.
Heute: Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister, Sterberegister!
§ 18 PStG - Die Geburt eines Kindes muss dem Standesbeamten, in dessen Bezirk es geboren ist, binnen einer Woche angezeigt werden. Ist das Kind tot geboren, spätestens am 3. auf die Geburt folgenden Werktag.
§ 17 PStG - Anzeigepflichtige:
2. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist (dies gilt nur, wenn der Elternteil nach Ziff. 1 gehindert war)
Die Hebamme ist nicht mehr genannt (früher: § 17 Abs. 1 Nr. 2 PStG)!
§ 20 PStG - Anzeige durch Einrichtungen:
Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet.
Todgeburt: § 21 Abs. 2 PStG.
§ 28 PStG - Der Tod eines Menschen muss dem Standesbeamten, in dessen Bezirk er verstorben ist, nicht mehr spätestens am folgenden Werktage, sondern heute spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.
Unberührt bleibt bislang:
Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz in der Fassung vom 24.03.1994:
"§ 29 AVO-PStG
(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 24 des Gesetzes als ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
Gebührenabschlag Ost entfällt
Seit 01.01.2007 ist der Ostabschlag im Rahmen der Hebammengebühren aufgehoben.
Der Gebührenabschlag war zuletzt durch die Sechste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Sechste Gebührenanpassungsverordnung – 6. GebAV) vom 18. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2721) geregelt worden.
Unter § 3 wurde damals hinsichtlich der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung folgendes geregelt:
"Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit Ausnahme des in § 3 Satz 2 der Dritten Gebührenanpassungsverordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3888) genannten Gebietes vom 1. Januar 2002 an erbracht werden, beträgt 90 vom Hundert der im Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung) für die Leistungsabrechnung ab 1. Juli 1999 genannten Beträge."
Diese Regelung ist seit 01.01.2007 aufgehoben, da in Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3439) die oben genannte Sechste Gebührenanpassungsverordnung ersatzlos aufgehoben wurde.
Dies gilt für die Abrechnungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen und gegenüber Selbstzahlerinnen!
Alle Leistungen ab 01.01.2007 können mit dem vollen Satz abgerechnet werden - es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes an.
31.10.2006 - (Minimale) Änderung des Hebammengesetzes
Neu im Bundesgesetzblatt Nr. 50/2006 vom 07.11.2006:
Durch Artikel 45 der "Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 31.10.2006 wird das Hebammengesetz geändert:
In § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs.1 Satz 1 des Hebammengesetzes vom 04. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "und Soziale Sicherung" gestrichen."
Durch die "Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 31.10.2006 wird das Hebammengesetz somit minimal geändert, als in § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 HebG bei der Bezeichnung des Ministeriums die Worte "und Soziale Sicherung" gestrichen werden.
Das "Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung" heißt künftig (nur) noch bzw. wieder (wie bis 27.11.2003, s.u.) "Bundesministerium für Gesundheit". Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (s.u. 22.11.2005) wurde nunmehr umgesetzt.
27.10.2006 - Vorstellung eines Wettbewerbsstärkungsgesetzes (sog. "Gesundheitsreform")
Hebammen werden in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich nur insoweit genannt, als § 134 a SGB V wie folgt (in gelber Schrift) geändert werden soll:
(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen schließen gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene, erstmalig bis zum 30. November 2006 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007, mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und der Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen sowie über die Höhe der Vergütung und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung durch die Krankenkassen. Die Vertragspartner haben dabei den Bedarf der Versicherten an Hebammenhilfe und deren Qualität, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität sowie die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen zu berücksichtigen.
Hebammen, für die die Verträge nach Absatz 1 keine Rechtswirkung haben, sind nicht als Leistungserbringer zugelassen. Das Nähere über Form und Verfahren des Nachweises der Mitgliedschaft in einem Verband nach Satz 1 Nr. 1 sowie des Beitritts nach Satz 1 Nr. 2 regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich. (Abs. 2 Satz 1 und 2 gültig ab 01.01.2007)
b) einer von den Vertragspartnern vereinbarten Vertragslaufzeit zu Stande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 4 festgesetzt. Im Falle des Satzes 1 Buchstabe b gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der Schiedsstelle weiter. (gültig ab 01.12.2006)
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen sowie die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Hebammen in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Abs. 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend.
Grund der Regelung:
Die Vertragspartner sollen verpflichtet werden, in den Verträgen nach Absatz 1 für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen wie z.B. Geburtshäusern auch Regelungen über eine Pauschale zu den Betriebskosten dieser Einrichtungen zu vereinbaren, wobei maßgeblicher Vertragspartner für diesen Bereich das Netzwerk der Geburtshäuser ist. Vertraglich festgelegt werden sollen auch Anforderungen an die Qualitätssicherung in den von Hebammen geleiteten Einrichtungen.
01.02.2006 - Hebammenschule Heidelberg zieht um!
Die Hebammenschule des Universitätsklinikums Heidelberg ist umgezogen:
(Akademie für Gesundheitsberufe Heidelberg gGmbH)
Tel.: 06221/56-7866
Fax: 06221/56-5368
Fachliche Schulleiterin: Margarete Grittner (Tel.: 06221/56-8013)
Sekretariat Frau Münch (Tel.: 06221/56-7866)
Sekretariat Bildungszentrum: Tel. 06221/56-5946 bzw. 56-7201
01.01.2006 - Neuregelungen zum Jahresanfang
Neu ab 01.01.2006:
1. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat – z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder sowie für die Ermittlung der Belastungsgrenzen für eine Zuzahlungsbefreiung – wird für das Jahr 2006 auf 2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr) für West und Ost festgesetzt.
Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2006:
Beitragsbemessungsgrenze: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr - 2005: 3.525 Euro/Monat, 42.300 Euro/Jahr)
Versicherungspflichtgrenze: 3.937,50 Euro/Monat (47.250 Euro/Jahr - 2005: 3.900 Euro/Monat, 46.800 Euro/Jahr)
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro monatlich, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 77.400,00 Euro jährlich und 6.450,00 Euro monatlich. Für den Osten liegen die Werte in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bei 52.800,00 Euro pro Jahr und 4.400,00 Euro pro Monat, in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 64.800,00 Euro jährlich und 5.400,00 Euro monatlich.
Ab 1. Januar 2006 dürfen keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln mehr verwendet werden. Damit schafft Deutschland zum Jahreswechsel als eines der ersten Länder weltweit den kompletten Ausstieg aus FCKW bei Arzneimitteln.
3. Die Eigenheimzulage wird zum 01.01.2006 für Neufälle abgeschafft.
4. Die Steuerfreiheit für die vom Arbeitgeber gewährten Heirats- und Geburtshilfen entfallen 2006. Bislang galt eine begrenzte Steuerfreiheit vom 315 Euro.
5. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden ab einem Stundenlohn von 25 Euro besteuert.
22.11.2005 - Organisationserlass der Bundeskanzlerin
Im Bundesgesetzblatt vom 25.11.2005 wird der Organisationserlass der Bundeskanzlerin veröffentlicht
(BGBl. I 2005, S. 3197).
Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordnet die Bundeskanzlerin darin unter I. und III. u.a. folgendes an:
1. Es erhalten
c) das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die Bezeichnung Bundesministerium für Gesundheit;
2. Aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung werden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Aufhebung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), Ziff. II., die Zuständigkeiten übertragen für
a) die Sozialversicherung, das Sozialgesetzbuch, die Kriegsopferversorgung und das sonstige soziale Entschädigungsrecht einschließlich der Dienstaufsicht über das Bundesversicherungsamt; die Versorgungsmedizin;
b) die Prävention und die Rehabilitation im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung und der Sozialhilfe.
Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie deren Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein. Zugeordnet werden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten und der Bundesbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen.
Mit einer entsprechenden Änderung bzw. Anpassung des Hebammengesetzes ist zu rechnen!
31.03.2005 - Änderung der Ausbildungsverordnung
Im Bundesgesetzblatt vom 31.03.2005 wird das Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz) veröffentlicht (BGBl. I 2005, 931, 966).
Neben einer umfassenden Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in vielen Einzelfragen (z.B. auch Probezeit) und der Handwerksordnung wird auch
§ 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436) geändert worden ist, wie folgt durch einen Absatz 4 ergänzt:
"(4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen."
20.12.2004 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Durch Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG) vom 15.12.2004 (BGBl. I, S. 3429ff, 3443) ergeben sich für Hebammen folgende relevanten Änderungen (ab 2006/2007!):
1. § 134 SGB V (Vergütung von Hebammenleistungen) wird aufgehoben.
2. § 134a SGB V wird neu eingeführt:
(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen schließen gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen auf Bundesebene, erstmalig bis zum 30. November 2006 mit Wirkung ab dem 01. Januar 2007, mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen sowie über die Höhe der Vergütung und Einzelheiten der Vergütungsabrechnung durch die Krankenkassen. Die Vertragspartner haben dabei den Bedarf der Versicherten an Hebammenhilfe und deren Qualität, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität sowie die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen zu berücksichtigen.
(2) Die Verträge nach Absatz 1 haben Rechtswirkungen für freiberuflich tätige Hebammen, wenn sie
1. einem Berufsverband nach Absatz 1 Satz 1 auf Bundes- oder Landesebene angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, dass die von dem Berufsverband nach Absatz 1 abgeschlossenen Verträge Rechtswirkungen für die dem Verband angehörenden Hebammen haben, oder
Hebammen, für die die Verträge nach Absatz 1 keine Rechtswirkungen haben, sind nicht als Leistungserbringer zugelassen. Das Nähere über Form und Verfahren des Nachweises der Mitgliedschaft in einem Berufsverband nach Satz 1 Nr. 1 sowie des Beitritts nach Satz 1 Nr. 2 regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich.
(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Hebammen in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Abs. 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend.
3. § 301a SGB V wird wie folgt neu gefasst:
Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger
(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:
1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10,
3. die Zeit und Dauer der erbrachten Leistungen, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist,
6. das Kennzeichen nach § 293; rechnet die Hebamme ihre oder der Entbindungspfleger seine Leistungen über eine zentrale Stelle ab, so ist in der Abrechnung neben dem Kennzeichen der abrechnenden Stelle das Kennzeichen der Hebamme oder des Entbindungspflegers anzugeben.
Ist eine ärztliche Anordnung für die Abrechnung der Leistung vorgeschrieben, ist diese der Rechnung beizufügen.
(2) § 302 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.
- In § 134a SGB V treten Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 4 und 5 am 01. Januar 2006, Absatz 3 am 01. Dezember 2006 und Absatz 2 Satz 1 und 2 am 01. Januar 2007 in Kraft.
- Die Aufhebung des § 134 SGB V tritt am 01. Januar 2007 in Kraft
- Der neue § 301a SGB V tritt am 01. Januar 2007 in Kraft, im Fall des erstmaligen Zustandekommens der Verträge nach dem 01. Januar 2007 erst zeitgleich mit dem Zustandekommen der Verträge.
- Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des § 301a SGB V n.F. tritt die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28.10.1986 (BGBl. I S. 1662) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.
09.12.2004 - Änderung der Gebühren für Selbstzahler in Hessen
Durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 02.12.2004 (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I vom 09.12.2004 - tritt in Kraft am 10.12.2004) wird die Verordnung durch Änderung der Angabe in § 1 "07.10.1997" durch "21.07.2004" ersetzt. Sie tritt mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft.
Es kann wie folgt berechnet werden:
- Leistungsgebühren: bis maximal 2,0-facher Satz.
- Wegegeld: bis maximal 2,0-facher Satz
- Auslagen: 1-facher Satz.
17.11.2004 - Neue HebGO NW
Durch Verordnung zur Änderung der Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen (HebGO NW) vom 17. November 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 44 vom 10.12.2004, S. 744) wird die Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen (HebGO NW) vom 25. Juni 1991 (GV NRW S. 287), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.1998 (GV NRW S. 222) wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird der "zweifache" Satz durch "1,8facher" Satz geändert!
Die Verordnung ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten (11.12.2004) und ist (zunächst) bis 31.12.2009 befristet.
- Leistungsgebühren: Bis maximal 1,8-facher Satz, zu gewichten je nach Schwierigkeit und des Zeitaufwandes, der Umstände und der örtlichen Verhältnisse. Der 1-fache Satz ist zu berechnen, wenn die Wöchnerin Anspruch auf Sozialhilfe hat oder die Gebühren aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln der freien Wohlfahrtspflege gezahlt werden.
- Wegegeld: 1-facher Satz
09.11.2004 - Änderung der Verordnung in Niedersachsen
Nach der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 09.11.2004 wurde § 1 der Verordnung wie folgt geändert: Gebühren und Wegegeld können bis zur Höhe des zweifachen Satzes der in der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 21.07.2004 vorgesehenen Vergütung erhoben werden; sowie Auslagen.
- Wegegeld: bis maximal 2,0-facher Satz.
03.11.2004 - Änderung der Anlage zum Hebammengesetz!
Im Bundesgesetzblatt Teil I 2004, Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2004, (S. 2657, 2660) wurde die "Verordnung zur Änderung der Anlage zum Krankenpflegegesetz und der Anlage zum Hebammengesetz" verkündet.
Die Änderung der Anlage zu § 2 Abs. 2 Satz 1 des Hebammengesetzes (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise der Hebamme der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Wollen Sie eine Kopie davon anfordern, E-Mail bitte ...hier!
01.10.2004 - Neue Gebührenordnung in Bayern
Die neue "Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung" für Bayern vom 09.09.2004 ist am 01.10.2004 in Kraft getreten.
Nach dieser Verordnung könne freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger für ihre Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zur Höhe des 1,8fachen Satzes sowie Wegegeld nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung erheben. Innerhalb des Gebührenrahmens sind Schwierigkeit und Dauer der Leistung, die wirtschaftliche Lage der Zahlungspflichtigen und die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Für Auslagen gilt § 3 HebGV entsprechend.
- Leistungsgebühren: bis maximal 1,8-facher Satz, zu gewichten je nach Dauer der Leistung, wirtschaftlichen Lage der Zahlungspflichtigen und der örtlichen Verhältnisse.
- Auslagen: 1-facher Satz
25.07.2004 - Neue Gebührenordnung im Netz!!!
Die komplette neue Gebührenordnung finden Sie bereits hier!
24.07.2004 - Neue Gebührenordnung in Kraft!!!
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Hebammehilfe-Gebührenverordnung vom 21. Juli 2004 wurde am 23. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt (Nr. 37) veröffentlicht (BGBl. I 2004, 1731).
Die Gebührenordnung tritt danach am Tag nach der Verkündung, also
am 24. Juli 2004 in Kraft,
d.h. sie gilt für alle Geburten ab dem 24.07.2004, egal, wann die Behandlung stattgefunden hat. So richtet sich z.B. die Nachsorgebehandlung nach dem 24.07.2004 eines vor dem 24.07.2004 geborenen Kindes noch nach dem alten Gebührenrecht!
09.07.2004 - Neue Gebührenordnung verabschiedet!
Der Bundesrat hat die neue Hebammenhilfe-Gebührenordnung am 09.07.2004 verabschiedet. Sie wird am Tag der Verkündung in Kraft treten. Sobald sie verkündet ist, lesen Sie es hier...!!!
18.06.2004 - Zusammenarbeit mit HebRech ab 01.07.2004!
Rechtsanwalt Diefenbacher wird ab 01.07.2004 den juristischen Mahnservice des Abrechnungssystems HebRech des Ingenieurbüros Zimmermann in Karlsruhe übernehmen. Näheres zu HebRech ...hier!
Hinsichtlich rechtlicher Fragen und der Beratung wird auch künftig die Zusammenarbeit mit dem
Ingenieurbüro Christoph Zimmermann
Lachnerstr. 14 76131 Karlsruhe
Tel. 0721/9662466 Fax 0721/9662468
intensiviert werden.
15.06.2004 - Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenordnung
Endlich liegt die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30.04.2004 - Vierte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung - (Bundesrat Drucksache 343/04) schriftlich vor.
Haben Sie jetzt schon Fragen dazu? E-Mail hier!
Details der Verordnung ...hier!
Mit einer Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung ist daher im Juli 2004 zu rechnen!!!
20.05.2004 - Ende der Schonfrist für (alte) Rechnungen am 30.06.2004!
Durch "Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl. I, 2645) wurde u.a. auch das Umsatzsteuergesetz 1999 geändert (Art. 5 des StÄndG 2003):
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 muss eine Rechnung (auch einer Hebamme) nunmehr "eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehrerer Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)" enthalten.
Neu ist die Vorschrift des § 14 b, wonach der "Unternehmer ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat" zehn Jahre aufzubewahren hat.
Die Finanzämter erkennen als Übergangsfrist alte Rechnungen ohne diese Pflichtangaben nur noch bis 30.06.2004 an!!! Danach kann das Gericht bei Rechnungen ohne fortlaufenden Rechnungsnummern eine Schätzung zum angegebene Gewinn vornehmen.
30.04.2004 - Pauschal-Abgeltungsverordnung - PauschAV
In der Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (Pauschal-Abgeltungsverordnung - PauschAV) sind auch Regelungen für Hebammen enthalten:
Als Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen nach § 2 der Verordnung ist in der Anlage zur Verordnung unter Nr. 3b in der "Kontengruppe 55: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft" u.a. unter "Kontenart 551" die "Hebammenhilfe" genannt.
29.04.2004 - Höhere Honorare für freiberufliche Hebammen
Am 28.04.2004 hat das Bundeskabinett der Vierten Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung zugestimmt.
Die Verordnung sieht eine um durchschnittlich 6,5 Prozent höhere Vergütung für die im Rahmen der Hebammenhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen freiberuflicher Hebammen vor. Auch das Wegegeld wird entsprechend erhöht. Damit werden die Vergütungen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Nach dieser Anpassung ergibt sich als Richtwert für die Tätigkeit freiberuflicher Hebammen ein Stundensatz von 27,20 Euro.
Zudem wird mit der Verordnung der Auslagenersatz neu geregelt. Die Erstattung von Aufwendungen für verwendete Materialien wird zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens weitgehend pauschalisiert.
Die verbesserten Vergütungen, die die Hebammen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit erhalten, tragen auch zur Sicherung der Qualität der Hebammenhilfe bei. Die Vergütungen waren seit dem 1. Juli 1999 nicht mehr angepasst worden.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.
28.04.2004 - Neue Formulare zur Einnahmenüberschussrechnung
Wichtig für Freiberufler:
Neues Formular "EÜR" zur Einnahmenüberschussrechnung
Ab dem 01.01.2004 existiert ein amtlicher Vordruck für die Gewinnermittlung. Bislang konnten Kleinunternehmer und Freiberufler ihren Gewinn durch eine formlose und individuell aufzustellende Einnahmenüberschussrechnung gemäß
§ 4 (3) Einkommensteuergesetz ermitteln und in einer Summe in der sogenannten Anlage GSE erklären. Diese Buchführungserleichterung ist mit Jahresbeginn deutlich verschärft worden:
Ab dem Jahr 2004 ist bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung nunmehr ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden und der Steuererklärung beizufügen, welcher Einnahmen und Ausgaben in zahlreiche Einzelpositionen aufschlüsselt. Abgefragt werden beispielsweise Angaben zu privater PKW-Nutzung, häuslichem Arbeitszimmer sowie zum betrieblichen Anlagevermögen. Insbesondere die nicht durch Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen könnten hiervon im nächsten Jahr bei der Erstellung Ihrer Steuererklärung für 2004 überrascht werden, da eine Informationskampagne des Bundesministeriums der Finanzen unterblieben ist. Da die Regelung ab dem 01.01.04 greift und eine Nichtabgabe des Formulars mit entsprechenden Sanktionen (Zwangsgeld) belegt ist, sollten Freiberufler schon jetzt ihre Buchhaltung auf die neuen Anforderungen einstellen und entsprechende Konten einrichten.
Reich-Ranicki liest den "Praxisratgeber Recht für Hebammen" (...nicht)!
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 1 Satz 1
Mutterschutzgesetz vom 18.11.2003, Az.: 1 BvR 302/96 (Nr. 2):
1. § 14 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) und in der Fassung späterer Bekanntmachungen ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31.12.2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz hat folgenden Wortlaut:
Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.
12/2003 - Internetrecht für Hebammen - Neuer Artikel!
In der Zeitschrift "Die Hebamme" findet sich in der Ausgabe 4/2003 auf den Seiten 250 und 251 ein Artikel über "Juristische Tipps für die Homepage-Gestaltung im Internet" von Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher!
(Hippokrates Verlag, Stuttgart, Dezember 2003)
Hebammenschule des Universitätsklinikums Heidelberg
Voßstr. 9, 69115 Heidelberg, Tel 06221/567866, Fax 06221/565368
Einstellungsvoraussetzungen und Ausbildungsverlauf hier!
27.11.2003 - Änderung des Hebammengesetzes
Neu im Bundesgesetzblatt Nr. 56/2003 vom 27.11.2003:
Durch Artikel 26 der "Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 25.11.2003 wurde das Hebammengesetz geändert:
In § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs.1 Satz 1 des Hebammengesetzes vom 04. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern "für Gesundheit" die Wörter "und Soziale Sicherung" eingefügt.
19.11.2003 - Neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Im Bundesgesetzblatt Nr. 55/2003 vom 19.11.2003 wurde eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege verkündet (BGBl. I 2003, 2263).
09.09.2003 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Ärztlicher Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
(Urteil des EuGH vom 09.09.2003 - Rs. C-151/02)
1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie darstellt, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen, so dass die Richtlinie der Regelung eines Mitgliedsstaates entgegensteht, nach der Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer während eines Bereitschaftsdienstes untätig ist, als Ruhezeit eingestuft werden.
Diese Entscheidung wird langfristig auch auf Hebammen anzuwenden sein...
21.07.2003 - Änderung des Hebammengesetzes
Neu im Bundesgesetzblatt Nr. 36/2003 vom 21.07.2003:
Durch Artikel 7 des "Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze" wurde auch das Hebammengesetz geändert:
Das Hebammengesetz vom 04. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 kann auch durch Vorlage eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder Befähigungsnachweises belegt werden, wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder an Ausbildungseinrichtungen eines Drittlandes, die eine Ausbildung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedsstaates vermitteln, erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von einem Mitgliedsstaat bescheinigt wird, der einen Ausbildungsnachweis eines Drittlandes anerkannt hat."
"(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt."
2. In § 10 Abs. 2 werden nach den Wörtern "Europäischen Wirtschaftsraum" die Wörter "oder eines Drittstaates, für deren Diplomanerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt," eingefügt.
16.07.2003 - Neues Krankenpflegegesetz
Neues Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2003 im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Nr. 36 vom 21. Juli 2003, S. 1442 ff.
28.01.2003 - Gebührenabschlag Ost vor dem Ende?
Für Rechtsanwälte hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 28.01.2003 (Az.: 1 BvR 487/01, in NJW 2003, S. 737) folgendes entschieden:
"Es ist im Hinblick auf die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Rechtsanwälte mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbar, dass die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in den neuen Ländern eingerichtet haben, um 10 % ermäßigt werden."
Da diese Entscheidung auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG gestützt wurde, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, warum diese Grundsätze nicht auch für die freiberuflich tätige Hebamme gelten sollten...
Sachliche Rechtfertigungsgründe für eine solche Ungleichbehandlung (insbesondere in West- und Ost-Berlin) liegen nicht mehr vor.
(HebBO NRW) vom 4. Mai 2002 ...hier!
27.04.2002 - Änderung des Hebammengesetzes
Durch Art. 19 (2124-14) des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467, 1474) wird § 3 Abs. 1 Nr. 3 HebG wie folgt geändert:
§ 3 HebG
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist.
18.10.2001 - Sechste Gebührenanpassungsverordnung - 6. GebAV
In der "Sechsten Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Sechste Gebührenanpassungsverordnung - 6. GebAV)" vom 18. Oktober 2001 (BGBl 2001 Teil I Nr. 54, S. 2721) wird für Hebammen in § 3 folgendes festgelegt:
Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit Ausnahme des in § 3 Satz 2 der Dritten Gebührenanpassungsverordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3888) genannten Gebietes vom 01. Januar 2002 an erbracht werden, beträgt 90 vom Hundert der im Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung) für die Leistungsabrechnung ab 01. Juli 1999 genannten Beträge)."
Hinsichtlich der Geltung legt § 5 für Hebammen folgendes fest:
Diese Verordnung tritt am 01.Januer 2002 in Kraft. § 3 findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen Anwendung. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 2 der Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen (...) nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3829), (...) außer Kraft.

References: § 20
 § 23
 § 22
 § 20
 § 226
 § 226
 § 16
 § 16
 § 16

§ 25
 § 25
 § 291
 § 293
 § 134
 § 302
 § 1631
 § 6
 § 134
 § 3
 § 4
 § 3
 § 71
 § 25
 BGH 
 BGH 

§ 2
 § 28

§ 2
 § 134

§ 3
 § 134

§ 4
 § 134
 § 134
 § 134

§ 6
 § 134

§ 7
 § 134

§ 8

§ 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 9
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 203
 § 42
 § 134
 § 27
 § 3
 § 32
 Art. 1
 § 29
 § 31
 § 21
 § 241
 § 243
 § 241
 § 243
 § 241
 § 241

§ 2
 § 243
 § 7
 § 6
 § 10
 § 7
 § 7
 §7
 §7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 134
 § 2
 § 134
 § 6
 § 4

§ 18

§ 17
 § 17

§ 20
 § 21

§ 28
 § 24
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 10
 § 134
 § 89
 § 129
 § 9

§ 4
 § 134
 § 134
 § 89
 § 129
 § 301
 § 291
 § 293
 § 302
 § 134
 § 134
 § 301
 § 301
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 14
 § 14
 § 2

§ 4
 § 14
 § 14

§ 14
 § 200
 § 29
 § 13
 § 3
 § 6
 § 2
 § 10
 EuGH 
 Art. 19
 § 10
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 19
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 3