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Timestamp: 2019-10-23 14:27:36+00:00

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BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,439
BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91 (https://dejure.org/1992,439)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1992 - X ZR 43/91 (https://dejure.org/1992,439)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1992 - X ZR 43/91 (https://dejure.org/1992,439)
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Patent - Erfindung - Rechenregel - Nichtigkeitsklage - Eintragung in die Patentrolle - Übertragung des Patents - Rechtsnachfolge - Rechtshängigkeit
BGHZ 117, 144
NJW 1993, 203
MDR 1992, 571
GRUR 1992, 430
Als Lehren zum technischen Handeln sind ferner angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer - u. die Nachw. bei Melullis, GRUR 1998, 843, 847 f.).
Ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität aufweist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes im Einzelfall festzustellen (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (…Sen. Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144 ) aufgegeben worden (…vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45b;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 1 Rdn. 34).
Die programmgesteuerte Einstellung solcher Geräteparameter führt, an die Stelle der manuellen Einstellung durch das Bedienungspersonal tretend, einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur Überwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung (Sen. Beschl. v. 13.05.1980 - X ZB 19/78 - Antiblockiersystem) oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen (Sen., BGHZ 117, 144 - Tauchcomputer) vergleichbar ist (…vgl. zur Schutzfähigkeit einer von einem Ablaufprogramm gesteuerten Röntgeneinrichtung zur Erzielung optimaler Belichtung bei hinreichender Überlastungssicherheit der Röntgenröhren auch EPA GRUR Int. 1988, 585).
Der Senat hat hierzu bei anderer Gelegenheit ausgeführt, daß bei der Prüfung einer Erfindung, die technische und nichttechnische Merkmale enthält, auf erfinderische Tätigkeit der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluß einer etwaigen Rechenregel zu berücksichtigen ist (BGHZ 117, 144, 150 - Tauchcomputer).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Veräußerung eines Patents entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf einen vor der Veräußerung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit (BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).
Dieser Gedanke greift auch im Patentnichtigkeitsverfahren (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).
Ltd. blieb vielmehr trotz der Umschreibung erhalten (vgl. BGHZ 117, 144, 146 [BGH 04.02.1992 - X ZR 43/91] - Tauchcomputer).
Die einzelnen für sich gesehen betriebswirtschaftlich klingenden Merkmale und Überlegungen, wie die Auswahl eines Telefontarifs, seien so eng mit den ohne Zweifel technischen Maßnahmen, insbesondere mit der Erfassung der Dauer einer Telekommunikationsverbindung, verknüpft, dass vergleichbar mit dem Sachverhalt nach der BGH-Entscheidung "Tauchcomputer" (GRUR 1992, 430) die Gesamtheit aller beanspruchten Merkmale auf Patentfähigkeit zu prüfen sei.
Nach dem BGH-Urteil "Tauchcomputer" (GRUR 1992, 430) müsse zwar bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluss einer etwaigen Rechenregel berücksichtigt werden.
Es dürfe der Erfindungsgegenstand nicht zerlegt und dann nur der Teil der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit, d.h. Naheliegen, geprüft werden, der aus den technischen Merkmalen bestehe (GRUR 1992, 430 [432]).
Die - auch höchstrichterlichen - Erkenntnisse, welche von der Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 ZPO in patentgerichtlichen Verfahren ausgehen, sind in Nichtigkeitsverfahren (BPatGE 33, 1; BGH GRUR 1992, 430 "Tauchcomputer"; BGH GRUR 1979, 145 "Aufwärmvorrichtung" betrifft einen Patentverletzungsstreit) und Markensachen (…BGH "Sanopharm", aaO) ergangen.
BGH, 18.02.2003 - X ZR 151/99
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompostierung von …
BPatG, 18.03.1999 - 3 Ni 18/98
Überprüfung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren - Mangelnde Offenbarung - …
BPatG, 17.12.1997 - 5 W (pat) 4/95
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Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
BPatG, 21.04.2009 - 21 W (pat) 47/05
BPatG, 29.01.2016 - 5 Ni 44/13
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Feststellung der Betriebsfähigkeit …
BPatG, 12.11.1998 - 19 W (pat) 58/96
Patent - Grenzzeichenfreie Räumung
BPatG, 30.07.2015 - 5 Ni 13/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents mit der …
BPatG, 26.05.1993 - 2 Ni 29/89
BPatG, 12.11.1996 - 17 W (pat) 23/94

References: BGH 
 § 1
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 § 265
 § 265
 BGH 
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