Source: http://fdp-stadtrat-leipzig.de/anfragen/preismissbrauch-bei-wasserlieferungen/
Timestamp: 2017-10-17 09:41:31+00:00

Document:
Preismissbrauch bei Wasserlieferungen | FDP im Leipziger Stadtrat
[Anfrage Nr. V/F 57]
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02. Februar 2010 eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18. November 2008 bestätigt, wodurch die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH zur Senkung der Wasserpreise um etwa 30% verpflichtet werden. Die Hessische Landeskartellbehörde hat den ursprünglichen Wasserpreis der enwag mit den Wasserpreisen von 18 anderen Wasserversorgungsunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet verglichen und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass er um etwa 30% überhöht ist. Gleichzeitig bestätigt der BGH die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Eine Einschränkung der Vergleichbarkeit der Unternehmen darf laut BGH auch nicht dadurch begründet werden, dass an die Versorgungsunternehmen überhöhte Anforderungen gestellt werden.
Welche Auswirkungen kann das Urteil auf die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben?
Wie bewertet der Oberbürgermeister die Ankündigung des Freistaates Sachsen, die Wasserpreise kartellrechtlich überprüfen zu lassen? Besteht die Möglichkeit, dass die
Kartellbehörde bzw. die Kommunalaufsicht die KWL anweisen, ihre Wasserpreise zu senken?
Wird der Oberbürgermeister den Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage zu den möglichen Folgen des BGH-Urteils für die KWL und die Stadt Leipzig aufklären?
Oberbürgermeister Jung legt dar, der Beschluss des BGH vom 2. Februar 2010 betreffe zunächst nur die enwag, die sich gegen eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Kartellbehörde gewehrt habe. Indirekt seien von dieser Entscheidung aber alle Wasserversorgungsunternehmen betroffen, die privatrechtliche Preise bzw. Entgelte fordern, also auch die KWL. Die KWL unterlägen den gleichen kartellrechtlichen Regelungen für Versorgungsunternehmen wie die enwag, deren Antrag vom BGH abgewiesen worden sei. Die Preise des hessischen Versorgers und der herangezogenen Vergleichsunternehmen seien nicht genau mit denen der KWL vergleichbar, weil Letztere ihre Preise anders aufgliedere. Ohne eine betriebswirtschaftliche Umrechnung der KWL-Preise in die Kategorien des BGH-Beschlusses vorzunehmen, könne derzeit nur geschätzt werden, dass sich die Preise der KWL GmbH im Rahmen der Vergleichspreise des hessischen Kartellamtes bewegen, die der BGH als zulässig erachtet habe. Die enwag habe die Preisunterschiede nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend begründen können. Es gebe eine Vielzahl von Faktoren, die Preisunterschiede rechtfertigen, unter anderem unterschiedliche Handhabung bei Fördermitteln oder Wasserentnahmeabgabe, regionale Faktoren, Dichte der Besiedlung, Netzleitungslängen, topografische und geologische Verhältnisse, aber auch ungünstige strukturelle Gegebenheiten des Versorgungsgebiets. Anders als die Vorinstanz erkenne der BGH in beschränktem Umfang auch unterschiedliche Kapitalkosten als Rechtfertigungsgrund an, etwa wenn die Kapitalkosten des Vergleichsunternehmens so gering seien, weil dessen Eigentümer auf eine Rendite verzichten. Selbst ein Investitionsstau werde vom BGH als Rechtfertigungsgrund anerkannt, soweit dieser nicht auf Fehlentscheidungen des Monopolunternehmens beruhe. Der erhebliche Investitionsstau in den neuen Bundesländern sei den Versorgungsunternehmen nicht zuzurechnen. Daraus folge, dass die Preise zwischen Versorgungsunternehmen der alten und der neuen Bundesländer zwar vergleichbar seien, Unterschiede aber durchaus gerechtfertigt sein können.
Auswirkungen könnte die BGH-Entscheidung dann auf die KWL haben, wenn die Sächsische Kartellbehörde einen Preismissbrauch feststellen würde. Voraussetzung hierfür sei, dass die KWL als marktbeherrschendes Unternehmen ungünstigere Preise fordern als gleichartige Unternehmen und die KWL nicht nachweisen könnten, dass der Preisunterschied auf solchen abweichenden Umständen beruht, die ihr nicht zurechenbar seien. Bei Eintritt einer solchen Konstellation könnte die Sächsische Kartellbehörde eine Preissenkung auferlegen, wobei die Preise der Vergleichsunternehmen als Maßstab für den Umfang der Preissenkung dienen müssten.
Die kartellrechtliche Überprüfung der Preise sei auch in Sachsen jederzeit möglich. Die zuständige Kartellbehörde sei ermächtigt, eine Preissenkung zu verfügen. Die Preise der KWL GmbH seien tendenziell nicht überhöht. Eine genaue Aussage könne jedoch nur durch eine Vergleichsrechnung getroffen werden. Durch die Ankündigung des Freistaates Sachsen bzw. des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, die Wasserpreise kartellrechtlich überprüfen zu lassen, entstehe für Leipzig keine neue Situation. Auch in der Vergangenheit, zuletzt im Jahr 2007, habe die Sächsische Kartellbehörde Überprüfungen durchgeführt. Die Entgelte seien dabei ohne Beanstandung geblieben. Eine weitere Überprüfung sei im Jahr 2008 durch das Regierungspräsidium erfolgt. Auch bei dieser Überprüfung hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die KWL unangemessene Preise verlange oder Vorgaben des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht einhalte. Eine rückwirkende kartellrechtliche Überprüfung sei nach dem BGH-Beschluss ausgeschlossen.
Wenn eine Überprüfung der Preise erfolge, werde im Ergebnis der Überprüfung natürlich auch eine Informationsvorlage an den Stadtrat erarbeitet, mit der sich der Verwaltungsausschuss beschäftigen werde.
Tags: kommunale Unternehmen, KWL

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