Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/17/001/n-296.htm
Timestamp: 2019-05-21 00:42:36+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 23.06.2014
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 23.06.2014.
6. Verpflichtung von Frau Elvira Brief zur Gemeindevertreterin
7. Wahl eines Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss
8. Wahl eines Mitgliedes in den Bau,- Planungs, Wege-und Umweltausschuss
9. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Touristik
10. Wahl der/s Vorsitzenden im Ausschuss für Touristik
11. Wahl eines persönlichen Vertreters im Ausschuss für Touristik
12. Wahl eines persönlichen Vertreters im Ausschuss für Jugend und Soziales
13. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend und Soziales
14. Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung
15. Breitbanderschließung
16. Fußböden im Feuerwehrgerätehaus Waabs
17. Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Konversionsfläche Flintholm
18. Einführung der "Aktion Freizeitspaß"
24. Bekanntgaben
Vor Beginn der Sitzung bittet der Bürgermeister darum, sich zu einer Schweigeminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka zu erheben.
Der Gemeindevertretung liegt ein Antrag der Wählergemeinschaft Waabs auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Aufhebung des GV-Beschlusses von 2008 zur wirtschaftlichen Nutzung des FlaRak-Geländes, Flintholm" vor. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt, da er nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht hat.
Gemeindevertreter Haller beantragt einen TOP 6 "Anfragen von Gemeindevertretern" aufzunehmen. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt, da er nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht hat.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Tagesordnungspunkte 19-23 nicht öffentlich zu behandeln.
Aus der Zuhörerschaft wird angeregt ein Hinweisschild auf den Campingplatz Heide aufzustellen, da viel Anlieferverkehr und Wohnwagengespanne irrtümlich durch Brunoslust fahren. Der Bürgermeister erklärt, dass die Angelegenheit bereits im Bauausschuss behandelt wurde. Dort vertrat man die Auffassung, dass ein zusätzliches Schild keine Verbesserung bringen würde. Letztendlich erklärt Herr Heide sich bereit, mit Zustimmung der Gemeinde auf eigene Kosten ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen.
Auf den Hinweis zur Nichteinhaltung der 30 km/h im Bereich der Schule erklärt der Bürgermeister, dass der Kreis und die Polizei für Geschwindigkeitsmessungen zuständig sind. Die Aufstellung von weiteren Schildern würde keine Verbesserung bringen. Es soll jedoch ein Hinweis an den Kreis zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen erfolgen.
Auf die Nachfrage nach einer offiziellen Verkehrsführung zum Campingplatz erklärt der Bürgermeister, dass seitens der Gemeinde eine offizielle Verkehrsführung nicht vorgesehen ist. Herr Heide wird sich jedoch darum kümmern, dass das vorhandene Hinweisschild überarbeitet wird.
Aus der Zuhörerschaft wird auf Probleme mit einem Eigentümer aus dem Bereich Brunoslust verwiesen, der dort mehrere Grundstücke gekauft und die Piratenflagge gehisst hat. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass verschiedene Behörden die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen und entsprechend tätig sind. Nähere Angaben hierzu kann er nicht machen. Ferner liegt keine Zuständigkeit der Gemeindevertretung vor. Er gibt die Empfehlung, sich bei festgestelltem rechtswidrigem Verhalten an die entsprechend zuständigen Stellen zu wenden.
Auf Nachfrage zur verweigerten Vertretung des verstorbenen Gemeindevertreters Schleschka im Bauausschuss erklären Bürgermeister Steinacker und Ausschussvorsitzender Haller, dass dieses eine rechtliche Fehleinschätzung war. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses bei den einzelnen Punkten ist der Fehler jedoch unerheblich.
Vorbereitungstreffen für das Dorffest am 27.06.2014 um 19.00 Uhr im Sportlerheim
Schließung der Polizeidienststelle in Waabs ab Sommer 2014
Teilnahme an der Auftaktveranstaltung der Aktiv-Region
Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur Schadenspotentialanalyse
Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur zukünftigen Breitbandversorgung
Einführung der Regel-Biotonne durch die AWR
zu TOP 6. Verpflichtung von Frau Elvira Brief zur Gemeindevertreterin
Der Gemeindevertreter Herr Hans-Walter Schleschka ist verstorben. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Gemeinde Waabs ist Frau Elvira Brief als nächste Bewerberin festgestellt worden. Frau Elvira Brief ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.
Frau Elvira Brief wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur Gemeindevertreterin der Gemeinde Waabs verpflichtet.
zu TOP 7. Wahl eines Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss
Der Gemeindevertreter Herr Hans-Walter Schleschka ist verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu wählen.
Frau Fröhler wird als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
Nachdem Frau Fröhler nunmehr in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt wurde, ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen.
Frau Elvira Brief wird als stellvertretendes Mitglied für Frau Fröhler in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Bau,- Planungs, Wege-und Umweltausschuss
Der Gemeindevertreter Herr Hans-Walter Schleschka ist verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau,- Planungs, Wege- und Umweltausschuss zu wählen.
Herr Schaldach wird als Mitglied in den Bau,- Planungs, Wege- und Umweltausschuss gewählt.
Nachdem Herr Schaldach nunmehr in den Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss gewählt wurde, ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen.
Frau Elvira Brief wird als stellvertretendes Mitglied für Herrn Schaldach in den Bau-, Planungs- Wege- und Umweltausschuss gewählt.
zu TOP 9. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Touristik
Durch die Mandatsannahme von Frau Elvira Brief verliert sie ihren Sitz als Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Touristik. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss für Touristik zu wählen.
Frau Brief wird als Mitglied in den Ausschuss für Touristik gewählt.
zu TOP 10. Wahl der/s Vorsitzenden im Ausschuss für Touristik
Durch die Mandatsannahme von Frau Elvira Brief verliert sie die Funktion der Vorsitzenden im Ausschuss für Touristik. Hierdurch bedingt ist ein/e Vorsitzende/r im Ausschuss für Touristik zu wählen.
Frau Brief wird als Vorsitzende in den Ausschuss für Touristik gewählt.
zu TOP 11. Wahl eines persönlichen Vertreters im Ausschuss für Touristik
Der Gemeindevertreter Herr Hans-Walter Schleschka ist verstorben. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Vertreter für Herrn Lothar Schaldach in den Ausschuss für Touristik zu wählen.
Frau Barbara Dittrich wird als persönlicher Vertreter für Herrn Lothar Schaldach in den Ausschuss für Touristik gewählt.
zu TOP 12. Wahl eines persönlichen Vertreters im Ausschuss für Jugend und Soziales
Der Gemeindevertreter Herr Hans-Walter Schleschka ist verstorben. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Vertreter für Herrn Lothar Schaldach in den Ausschuss für Jugend und Soziales zu wählen.
Frau Elke Grote wird als persönlicher Vertreter für Herrn Lothar Schaldach in den Ausschuss für Jugend und Soziales gewählt.
zu TOP 13. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Jugend und Soziales
Durch die Mandatsannahme von Frau Elvira Brief verliert sie ihren Sitz als Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Jugend- und Soziales. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss für Jugend- und Soziales zu wählen.
Frau Brief wird als Mitglied in den Ausschuss für Jugend und Soziales gewählt.
zu TOP 14. Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung
Am 06.12.2011 hat die Gemeindevertretung den Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung und am 06.06.2012 die 1. Nachtragssatzung dazu beschlossen. Mit der 1. Nachtragssatzung wurden die Anliegeranteile das erste Mal gesenkt.
Über den umzulegenden Beitragsanteil- und damit im Umkehrschluss den von der Gemeinde zu tragenden Aufwandsanteil- enthält die Satzung in § 4 je nach Art der Straße entsprechende Anteilssätze.
Achtung, die Zahlen in Klammern zeigen die bisherigen Anteile und die Höchstsätze nach KAG bzw. neuester Kommentierung zum KAG und dienen hier zum Vergleich und dem besseren Verständnis!
Der Anliegeranteil könnte nach § 8 KAG bei Anliegerstraßen (= höchster Vorteil für den Anlieger, niedrigster Vorteil für die Allgemeinheit) bei 85 Prozent liegen. (Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass mindestens 15 % von der Gemeinde zu tragen sind.)
Die derzeit gültige Satzung geht von einer 65 %-Regelung mit Abstufungen zu den anderen Straßentypen bezogen auf die Gemeinde Waabs aus (ursprünglich waren es hier in der Satzung von 2011 75 %).
Nunmehr hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) eine Tabelle zu empfohlenen Anteilssätzen mit Höchstsätzen und einer sog. "Minimalregelung" veröffentlicht, deren wesentlichen Inhalt die von der Verwaltung erarbeitete Anlage 2 wiedergibt.
Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung enthält die nach der Tabelle möglichen niedrigsten Anliegeranteile mit 53 % für Anliegerstraßen, 25 % für Haupterschließungsstraßen (Fahrbahn u.a. Teileinrichtungen) und 10 % für Hauptverkehrsstraßen (Fahrbahn u.a. Teileinrichtungen).
Diese Anteile sind der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg 1:1 entnommen und sind Ausfluss eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein (OVG).
Zu den Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen muss eine deutliche Abstufung der Vorteilsmöglichkeit erkennbar sein. Auch muss die Satzung hinsichtlich der Verkehrsbedeutung der Teileinrichtungen von Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen wie Fahrbahn, Radwege, Gehwege usw. und den damit verbunden Vorteilen differenzieren.
Somit kann eine Gemeinde mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung die dort genannte "Minimalregelung" anwenden.
Die sachliche Beitragspflicht ist für die Maßnahme Hökholz/Ritenrade bereits entstanden.
Die Maßnahme konnte noch nicht abgerechnet und damit Beitragsbescheide noch nicht erlassen werden, da die Höhe der Zuweisung, die aus Kernwegemitteln fließt, noch nicht endgültig feststeht. Die Zuweisung kann im Fall dieser Maßnahme jedoch von den umlagefähigen Kosten abgezogen werden.
Eine rückwirkende Satzungsänderung mit geringeren Anteilssätzen ist zulässig, da die Änderung zu einer Besserstellung der Beitragspflichtigen führen würde.
Die weiteren eingearbeiteten Änderungen dienen der Klarstellung und der besseren Rechtsanwendung und sind Ausfluss der konkreten Satzungsarbeit.
Eine wichtige Änderung zeigt sich im Weglassen des Straßenverzeichnisses nach dem bisherigen § 4 Abs.4:
Die Zuordnung von Straßen und Wegen zu einem Straßentyp nach § 4 Abs. 1 erfolgt rein nach rechtlichen Gesichtspunkten und entzieht sich einer politischen Beurteilung und Entscheidung. Ein Straßenverzeichnis kann nur deklaratorischen Charakter haben. Die Festlegung einer auszubauenden/ausgebauten öffentlichen Einrichtung kann von den jeweiligen Straßennamen komplett abweichen. Deswegen kann auch keinerlei Anspruch auf Zuordnung zu einem Straßentyp aus dem Inhalt des Verzeichnisses hergeleitet werden.
Eine weitere Änderung enthält § 11, der mit seiner Formulierung der Neufassung des § 8 Abs.9 des Kommunalabgabengesetzes Rechnung trägt und für die Verrentung einen angemessenen Zinssatz vorsieht, (der i.d.R. niedriger ist als der Zinssatz nach den Vorschriften der Abgabenordnung).
Die 2. Nachtragssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung laut Entwurf wird beschlossen.
zu TOP 15. Breitbanderschließung
zu TOP 16. Fußböden im Feuerwehrgerätehaus Waabs
zu TOP 17. Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Konversionsfläche Flintholm
Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Konversionsfläche Flintholm zu einem "Kunst- und Erlebnisraum Flintholm" kann ggf. Starterprojekt Nr. 1 der AktivRegion Schlei-Ostsee für die kommende Förderperiode werden. Der Entwurf eines "Steckbriefes" für das Projekt liegt vor und dient der "Anmeldung" beim Fördergeber. Die Förderquote lag in der vergangenen Förderperiode bei 55% der Nettokosten. Für die kommenden Jahre stehen die diesbezüglichen Regelungen noch nicht fest; gleichwohl müssen die Starterprojekte bereits jetzt gemeldet werden, ohne dass hieraus abschließend eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde entsteht. Ausgehend vom Bisherigen ergäben sich bei geschätzten Kosten von 16.800,00 € Netto 9.240,00 € Förderung; die Gemeinde müsste 7.560,00 € zzgl. 3.192,00 € MwSt = 10.752,00 € leisten. Derzeit geht es um die grundsätzliche Entscheidung, das Starterprojekt unter den genannten Rahmenbedingungen durchführen zu wollen. Weitere Einzelheiten wären im weiteren Verfahren zu klären.
Die Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Konversionsfläche Flintholm zu einem "Kunst- und Erlebnisraum Flintholm" soll erstellt werden, soweit das Projekt wie im Projektsteckbrief beschrieben als Starterprojekt der AktivRegion Schlei-Ostsee anerkannt wird.
zu TOP 18. Einführung der "Aktion Freizeitspaß"
In der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 27.05.2014 wurde über die Planung der "Aktion Ferienspaß" im Sommer und Herbst 2014 beraten. Obwohl es in den vergangenen Jahren erfolgreiche Aktionen gab, hatte die Gemeinde stets Mühe, die nötige Anzahl an Teilnehmern zu gewinnen. Nach langer Diskussion im Gremium wurde einstimmig die Einführung der "Aktion Freizeitspaß" beschlossen, die eine ganzjährige Gültigkeit haben soll:
- Alle Kinder und Jugendlichen der Gemeinde im Alter von 3 bis 17 Jahren erhalten einen persönlichen Freizeitpass
- Bestätigung der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen durch Abstempeln
- Bezuschussung der Gemeinde der Kosten bis zu einer Höhe von 25,00 € pro Kind/Jahr
Diese Aktion soll im Jahr 2014 als Versuch laufen. Frau Brief wird einen Freizeitpass entwerfen. Der Bürgermeister wird die Grundlagen (evtl. Aufstellung von Richtlinien) mit dem Amt klären.
Die Gemeinde beschließt die Einführung des Ferienpasses zum 01.07.2014 als Versuch für das Haushaltsjahr 2014. Dabei gelten folgende Regelungen:
gültig für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Waabs im Alter von 3 - 17 Jahre
maximaler Zuschuss von 25,- € pro Teilnehmer und Jahr
keine Bezuschussung von laufenden Beiträgen
Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
Gemeindevertreter Juhl gibt bekannt, dass am 30.06. um 19.00 Uhr die Gründungsveranstaltung für den Tourismusverein im Café 1382 stattfindet.
zu TOP 24. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

References: § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 11
 § 8