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Timestamp: 2019-04-20 20:47:14+00:00

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StVereinfG 2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011
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Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011 k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Artikel 7 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Artikel 10 Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 13 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 14 Aufhebung bundesrechtlicher Rechtsvorschriften
Artikel 15 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 16 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Artikel 17 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EStDV 2000 § 51, § 56, § 61, § 62d, § 68, § 84, mWv. 5. November 2011 § 50, § 64, § 84
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Zwischenüberschrift „Zu § 13 des Gesetzes" wird die Angabe zu § 51 wie folgt gefasst:
„§ 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen".
Nach der Angabe zu § 60 werden die Wörter „Zu den §§ 26a bis 26c des Gesetzes" durch die Wörter „Zu den §§ 26a und 26b des Gesetzes" ersetzt.
„§ 61 Antrag auf hälftige Verteilung von Abzugsbeträgen im Fall des § 26a des Gesetzes".
„§ 64 Nachweis von Krankheitskosten".
„§ 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk".
bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wird. Wird die Zuwendung über ein als Treuhandkonto geführtes Konto eines Dritten auf eines der genannten Sonderkonten geleistet, genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Dritten;".
„(2a) Bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, die über ein Konto eines Dritten an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden, genügt als Nachweis die auf den jeweiligen Spender ausgestellte Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers, wenn das Konto des Dritten als Treuhandkonto geführt wurde, die Spenden von dort an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurden und diesem eine Liste mit den einzelnen Spendern und ihrem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben wurde."
„§ 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen
(5) Diese Regelung gilt nicht für die Ermittlung des Gewinns aus Waldverkäufen sowie für die übrigen Einnahmen und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben."
In § 56 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „getrennte Veranlagung nach § 26a des Gesetzes oder die besondere Veranlagung nach § 26c des Gesetzes" durch die Wörter „Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes" ersetzt.
„§ 61 Antrag auf hälftige Verteilung von Abzugsbeträgen im Fall des § 26a des Gesetzes
Können die Ehegatten den Antrag nach § 26a Absatz 2 des Gesetzes nicht gemeinsam stellen, weil einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen nicht in der Lage ist, kann das Finanzamt den Antrag des anderen Ehegatten als genügend ansehen."
§ 62d wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „getrennte Veranlagung" durch das Wort „Einzelveranlagung" ersetzt und die Wörter „oder nach § 26c des Gesetzes besonders" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „getrennt" durch das Wort „einzeln" ersetzt und werden die Wörter „oder nach § 26c des Gesetzes besonders" gestrichen.
„§ 64 Nachweis von Krankheitskosten
Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein;
(2) Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen."
„§ 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk
(1) Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. Er muss den Nutzungen entsprechen, die unter Berücksichtigung der vollen Ertragsfähigkeit des Waldes in Kubikmetern (Festmetern) nachhaltig erzielbar sind.
(2) Der Festsetzung des Nutzungssatzes ist ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk zugrunde zu legen, das auf den Anfang des Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, von dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. Es soll innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag der Finanzbehörde übermittelt werden. Sofern der Zeitraum, für den es aufgestellt wurde, nicht unmittelbar an den vorherigen Zeitraum der Nutzungssatzfeststellung anschließt, muss es spätestens auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs des Schadensereignisses aufgestellt sein.
(3) Ein Betriebsgutachten im Sinne des Absatzes 2 ist amtlich anerkannt, wenn die Anerkennung von einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb liegt, ausgesprochen wird. Die Länder bestimmen, welche Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen haben."
In Absatz 1 wird die Angabe „2009" durch die Angabe „2011" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2012" ersetzt.
„(3a) § 51 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt."
„(3f) § 64 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist."
„(11) § 56 Satz 1 Nummer 1, die §§ 61 und 62d in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden."
Artikel 3 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 AO § 93, § 270, § 273, § 279, mWv. 5. November 2011 § 87a, § 89, § 138, § 149, § 150, § 233a
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 87a Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle der Absätze 3 und 4 neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zulassen, das den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Zur Authentifizierung des Datenübermittlers kann auch der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die dazu erforderlichen Daten dürfen zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind."
§ 89 Absatz 3 bis 5 wird durch folgende Absätze 3 bis 7 ersetzt:
„(3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.
(5) Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.
(7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird."
§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird aufgehoben.
In Absatz 1b Satz 3 werden die Wörter „Satz 3 und 4" durch die Wörter „Satz 2 bis 9" ersetzt.
„(3) Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1a sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. Mitteilungen nach Absatz 2 sind innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstatten, in dem das meldepflichtige Ereignis eingetreten ist."
In § 149 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dritten Monats" durch die Wörter „fünften Monats" ersetzt.
§ 150 Absatz 6 und 7 wird wie folgt gefasst:
„(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. Dabei können insbesondere geregelt werden:
Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Zur Authentifizierung des Datenübermittlers kann auch der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die dazu erforderlichen Daten dürfen zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. Das Verfahren wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Rechtsverordnung kann auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung dieses Verfahrens vorsehen. Einer Zustimmung des Bundesrates zu einer Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 5 bedarf es nicht, soweit Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. § 87a Absatz 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(7) Soweit die Steuergesetze anordnen, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln hat, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zum Verfahren der elektronischen Übermittlung bestimmen; Absatz 6 Satz 2 bis 9 gilt entsprechend."
In § 233a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „21 Monate" durch die Angabe „23 Monate" ersetzt.
In § 270 werden die Wörter „getrennter Veranlagung" und „getrennte Veranlagung" jeweils durch das Wort „Einzelveranlagung" ersetzt.
In § 273 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „getrennten Veranlagungen" durch das Wort „Einzelveranlagungen" ersetzt.
In § 279 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „getrennter Veranlagung" durch das Wort „Einzelveranlagung" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 EGAO § 17e (neu), § 26 (neu), mWv. 5. November 2011 § 10a, § 15, § 25 (neu)
Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) § 150 Absatz 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmalsfür Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen."
„(3) § 149 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen."
Dem § 15 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) gilt für alle Steuern, die nach dem 31. Dezember 2009 entstehen."
Nach § 17d wird folgender § 17e eingefügt:
„§ 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten
Die §§ 270, 273 Absatz 1 und § 279 Absatz 2 Nummer 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden."
„§ 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
§ 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind."
„§ 26 Kontenabrufmöglichkeit
§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume vor 2012 weiterhin anzuwenden."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 UStG § 14, § 14b, § 27, § 27b
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird."
„(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch
elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten."
§ 14b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 erfüllen."
Dem § 27 wird folgender Absatz 18 angefügt:
„(18) § 14 Absatz 1 und 3 ist in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden."
Dem § 27b Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen. Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 8."
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. November 2011 StDÜV § 6, mWv. 1. Januar 2013 § 6
Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (§ 150 Absatz 6 der Abgabenordnung). Zur weiteren Erleichterung der elektronischen Übermittlung kann auf die Authentifizierung des Datenübermittlers verzichtet werden bei
Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 41a des Einkommensteuergesetzes,
Steueranmeldungen nach § 18 Absatz 1 bis 2a und 4a des Umsatzsteuergesetzes,
Anträgen auf Dauerfristverlängerung und Anmeldungen der Sondervorauszahlung nach § 18 Absatz 6 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit den §§ 46 bis 48 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie
Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a des Umsatzsteuergesetzes."
§ 6 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 7 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. November 2011 BewG § 151, § 153, § 154, § 205
Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 151 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt.
Dem § 153 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Das Finanzamt kann in Erbbaurechtsfällen die Abgabe einer Feststellungserklärung vom Erbbauberechtigten und vom Erbbauverpflichteten verlangen. Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden."
In § 154 Absatz 1 wird am Ende der Nummer 2 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
diejenigen, die eine Steuer schulden, für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist. Wird eine Steuer für eine Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes geschuldet, ist der Erwerber Beteiligter, es sei denn, der Schenker hat die Steuer selbst übernommen (§ 10 Absatz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) oder soll als Schuldner der Steuer in Anspruch genommen werden. Der Schenker ist Beteiligter am Feststellungsverfahren, wenn er die Steuer übernommen hat oder als Schuldner für die Steuer in Anspruch genommen werden soll."
„(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden."
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. November 2011 ErbStG § 13a, § 13b, § 37
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 13a Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen gesondert fest, wenn diese Angaben für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidung über die Bedeutung trifft das Finanzamt, das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständig ist. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „zuzurechnen war." durch die Wörter „zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen)." ersetzt.
„(2a) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt die Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und des jungen Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 gesondert fest, wenn diese Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend, wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 übertragen wird. Die Entscheidung, ob die Werte von Bedeutung sind, trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder für die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständige Finanzamt. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden."
Dem § 37 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) § 13a Absatz 1a und § 13b Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. November 2011 GrEStG § 18, § 22a (neu)
Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 18 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Nach dem Siebten Abschnitt wird folgender Achter Abschnitt eingefügt:
„Achter Abschnitt Durchführung
Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen."
Der bisherige Achte Abschnitt wird der Neunte Abschnitt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 ForstSchAusglG § 1, § 4, § 4a, § 5
Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 4 werden die Wörter „§ 34b Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (Hiebsatz)" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung" ersetzt.
„(1) Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind und ihren Gewinn nicht nach § 4 Absatz 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung nach § 1 zur Abgeltung der Betriebsausgaben pauschal 90 Prozent der Einnahmen aus der Verwertung des eingeschlagenen Holzes abziehen. Soweit Holz auf dem Stamm verkauft wird, betragen die pauschalen Betriebsausgaben 65 Prozent der Einnahmen aus der Verwertung des stehenden Holzes."
„§ 4a Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei der Forstwirtschaft
Steuerpflichtige mit Einkünften aus Forstwirtschaft, bei denen der nach § 4 Absatz 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn der Besteuerung zugrunde gelegt wird, können im Falle einer Einschlagsbeschränkung nach § 1 von einer Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise absehen."
„(1) Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung nach § 1 gilt für jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der Steuersatz nach § 34b Absatz 3 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 ZerlG § 6, § 12
Das Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Körperschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 haben für jeden Veranlagungszeitraum eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird."
Dem § 12 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„§ 6 Absatz 7 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 BKGG § 1, § 2
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" die Wörter „oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Sätze 2 bis 10 durch die folgenden Sätze ersetzt:
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bis 7" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2 und 3" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 FAG § 1
In § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist, werden der Betrag „1.762.712.000 Euro" durch den Betrag „1.296.712.000 Euro", der Betrag „1.562.712.000 Euro" durch den Betrag „1.255.712.000 Euro" und der Betrag „1.492.712.000 Euro" durch den Betrag „1.173.712.000 Euro" ersetzt.
Artikel 14 ändert mWv. 1. Januar 2012 BergPG BergPDV
Das Gesetz über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) geändert worden ist, sowie die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3135) werden aufgehoben.
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 BVG § 33b, mWv. 5. November 2011 § 16a
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1271) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 16a wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bei der Berechnung des Regelentgelts ist für die im Jahr 2011 liegenden Entgeltabrechnungszeiträume § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 5. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden."
In § 33b Absatz 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Satz 2 bis 10" durch die Wörter „Satz 2 und 3" ersetzt.
Artikel 16 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. November 2011 BEEG § 27
Nach § 27 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Absatz 7 Satz 1 ist für die vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 KStG § 8, § 34
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 10 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 5b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
Dem § 34 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„§ 8 Absatz 10 Satz 1 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am 1. Januar 2012 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 3, 5 Buchstabe a, Nummer 11, 19 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe a, Nummer 27, 28, 29, 30 Buchstabe a, Nummer 32, 33 Buchstabe a, c, d, e, h, i und j und Nummer 34, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2, 7 und 9 Buchstabe a und d sowie Artikel 3 Nummer 1, 2 und 4 bis 7, Artikel 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 6 Nummer 1 und die Artikel 7 bis 9, 15 Nummer 1 und Artikel 16 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 5 tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
(4) Artikel 6 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
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References: § 51
 § 56
 § 61
 § 62
 § 68
 § 84
 § 50
 § 64
 § 84
 § 13
 § 51
 § 60
 § 26
 § 5
 § 56
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26

§ 62
 § 26
 § 26
 § 51
 § 64
 § 56
 § 93
 § 270
 § 273
 § 279
 § 87
 § 89
 § 138
 § 149
 § 150
 § 233

§ 87

§ 89
 § 34
 § 39

§ 93
 § 149

§ 150
 § 87
 § 233
 § 270
 § 273
 § 279
 § 17
 § 26
 § 10
 § 15
 § 25
 § 150
 § 149
 § 15
 § 233
 § 17
 § 17
 § 279

§ 89

§ 93
 § 14
 § 14
 § 27
 § 27

§ 14
 § 14
 § 27
 § 14
 § 27
 § 14
 § 6
 § 6

§ 6
 § 41
 § 18
 § 18
 § 18

§ 6
 § 151
 § 153
 § 154
 § 205
 § 151
 § 153
 § 154
 § 7
 § 13
 § 13
 § 37
 § 13
 § 152
 § 151
 § 151
 § 152
 § 151
 § 151
 § 37
 § 13
 § 13
 § 18
 § 22

§ 18
 § 18
 § 18
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 1
 § 1
 § 34
 § 6
 § 12

§ 6
 § 2
 § 12
 § 1
 § 2
 § 1
 § 123
 § 29
 § 1
 § 1
 § 33
 § 16
 § 16
 § 9
 § 33
 § 27
 § 27
 § 2
 § 9
 § 8
 § 34
 § 8
 § 34