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Timestamp: 2019-04-19 03:56:47+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1996, 934 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.04.1996 | OLG München, 28.09.1995 | BGH, 24.01.1996 | OLG Düsseldorf, 08.03.1996 | LG Dresden, 21.02.1995
'offene Vermögensfrage'
VermG, § 990 BGB
VermG § 34 Abs. 1 S. 3; VwGO § 80
Rückübertragungsbescheid - Sofortige Vollziehbarkeit - Amt für offenen Vermögensfragen - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Anspruch auf Nutzungsherausgabe bei sofort vollziehbarem Rückübertragungsbescheid
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids; vorläufiger Übergang des Vermögenswertes
BGB § 990; VermG § 34 Abs. 1 Satz 3; VwGO § 80
Eigentumsübergang vor Bestandskraft
Übergang vorläufigen Eigentums auf den Restitutionsgläubiger bei die Restitution bejahendem und für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid und daraus resultierende Ansprüche auf Nutzungsentgelt
BGHZ 132, 306
NJW 1996, 2030
ZIP 1996, 1104
MDR 1996, 1110
NJ 1996, 641
WM 1996, 1091
Würde sich ein redlich Denkender, dem die Tatsachen bekannt sind, der zutreffenden rechtlichen Bewertung nicht verschließen, so darf auch im jeweiligen Fall angenommen werden, daß der Schuldner die Rechtsfolge kennt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031; BGHZ 133, 246, 250 f.).
Ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031), konnte der Entscheidung des Landgerichts allenfalls die Möglichkeit des Wegfalls des Besitzrechts entnehmen.
a) Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz führt nicht nur zum vorläufigen Übergang des Volleigentums auf den Berechtigten, sondern auch zum vorläufigen Übergang der Mietverhältnisse der Mieter des Grundstücks auf den Berechtigten (Fortführung von BGHZ 132, 306).
Der Senat hat aber mit seinem Urteil vom 12. April 1996 (BGHZ 132, 306, 310 f.) entschieden, daß auch der sofort vollziehbare Rückübertragungsbescheid zur, wenn auch vorläufigen, Übertragung von Volleigentum am Restitutionsgegenstand führt.
Ein solcher Gebrauchsvorteil ist aber nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nicht zu ersetzen (Senat, BGHZ 132, 306, 311; 141, 232, 236; Senatsurt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528).
Das Berufungsgericht geht ferner zutreffend davon aus, daß der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG weder den Wert einer Eigennutzung umfaßt noch auf die Herausgabe (schuldhaft) nicht gezogener Nutzungen gerichtet ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 306, 311).
Eine Gleichbehandlung drängt sich daher nicht auf, auch wenn die Eigennutzung möglicherweise andere Ausgaben erspart (…im Ergebnis wie hier: Meyer-Seitz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Stand April 1998, § 7 Rdn. 60;… Kuhlmey/Wittmer, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand März 1998, § 7 VermG Rdn. 52; vgl. auch schon Senat, BGHZ 132, 306, 311;… a.A. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Juni 1998, § 7 VermG Rdn. 166).
c) Die Tatbestandswirkung entfällt nicht deshalb, weil der nach dem Vermögensgesetz erlassene Bescheid seine Gestaltungswirkung erst mit seiner Unanfechtbarkeit entfaltet (§ 34 Abs. 1 Satz 1 VermG; vgl. BGHZ 132, 306).
Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, war vor der Bestandskraft der Restitutionsentscheidung, soweit es um die Kläger geht, nur deren vermögensrechtlicher Anspruch, dessen Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VermG) vielfach spekulativer Charakter zukommt (vgl. BGHZ 132, 306, 310), durch die Belastung in seinem Wert gemindert.
Der Gesetzgeber hat zwar in § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG keinen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, sondern nur einen Anspruch auf Herausgabe von Entgelten aus Vermietung, Verpachtung und ähnlichen Nutzungsverhältnissen vorgesehen (Senat BGHZ 132, 306, 311; 141, 232, 236).
Um ein unerwünschtes Hin und Her in der Person des Rechtsinhabers zu vermeiden, hat das Gesetz die Gestaltungswirkung des Restitutionsbescheids von dessen Unanfechtbarkeit abhängig gemacht (Senat, BGHZ 132, 306, 308).
OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 779/03
Keine Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen od.durch Eigennutzung …
KG, 18.10.2006 - 11 U 3/06
Grundstücksrestitution im Beitrittsgebiet: Anspruch des …
OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 152/07
Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung des Verkäufers zu einer lastenfreien …
KG, 24.02.2004 - 6 W 300/03
Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit des …
OLG Dresden, 13.10.1996 - 4 U 539/94
BGB §§ 987, 988, 818 Abs. 1
OLG München, 28.09.1995 - 1 U 2954/95
Schadenersatzpflicht der Finanzbehörden wegen fehlerhafter Steuerbescheide
Amtspflichten; Finanzbehörde; Untersuchungsgrundsatz; Anhörung des Betroffenen; Ersatz von Kosten; Steuerbearter; Rechtswidriger Bescheid; Anfechtung
AO §§ 88, 91; BGB § 839; GG Art. 34
Amtshaftung; Ersatz von Steuerberatungskosten im Einspruchsverfahren
LG München I - 9 O 8956/94
NJW 1996, 1971
VersR 1997, 114
BB 1996, 462
Beide Bestimmungen legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung diesem Ansprüche nach § 839 BGB zustehen (Urteil des OLG München vom 28.09.1995, 1 U 2954/95, zitiert nach juris, Rn. 13;… Urteil des OLG Brandenburg vom 23.03.2009, zitiert nach juris, Rn. 15).
An der Verwirklichung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen darf kein vernünftiger Zweifel zurückbleiben, die Tatbestandsverwirklichung darf nicht nur wahrscheinlich sein, sie muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl. OLG München NJW 1996, 1971f mwN).
An der Verwirklichung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen darf kein vernünftiger Zweifel zurückbleiben, die Tatbestandsverwirklichung darf nicht nur wahrscheinlich sein, sie muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (OLG München NJW 1996, 1971, 1972;… Pahlke/Koenig-Wünsch, AO, 2004, § 88 Rn. 9ff).
OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 1 U 121/06
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit der geöffneten …
Im Ergebnis kann die Entscheidung der Frage dahinstehen, ob die Anscheinsbeweisgrundsätze auch zu Lasten eines Straßenbahnführers eingreifen, der auf ein stehendes Hindernis auffährt (verneinend OLG Dresden VersR 1997, 114 für den Fall des Auffahrens einer Straßenbahn auf einen in ihrem Schienenbereich befindlichen Pkw).
LG Augsburg, 11.10.2001 - 6 O 2352/01
(Vgl. im übrigen Oberlandesgericht München NJW 96, 1971).
LG Münster, 08.07.2011 - 10 O 451/10
Amtshafungsansprüche aus schuldhaften Amtspflichtverletzungen durch Beamte der …
Zwar ist nach herrschender Meinung ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 BGB, Art. 34 GG nicht ausgeschlossen, da die Tatsache, dass nach der Abgabenordnung ein Anspruch auf Erstattung der Auslagen nicht gewährt wird, ohne Bedeutung sein soll für einen Anspruch auf Ersatz solcher Kosten aus Staatshaftung (seit BGH, Urteil vom 6.2.1975 Aktenzeichen III ZR 149/72, juris; Anschluss: OLG München Urteil vom 28.9.1995 95, 1 U 2954/95; OLG Koblenz 17.7.2002 1U1588/01 mit weiteren Nachweisen, jeweils veröffentlicht bei juris).
Verein - Vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Plakatklebeaktion - Presseverjährung
PresseG § 25; VereinsG § 20
NJW 1996, 1905
NStZ 1996, 393
StV 1996, 436
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95 -.
BGH, 14.06.1996 - 3 StR 110/96
Die Verurteilung des Hauptakteurs im Fall "Beruf Neonazi" ist rechtskräftig
Die Besonderheit eines Presseinhaltsdelikts, eines Delikts, das "mittels eines Druckwerks" begangen wird (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Berl. PresseG als sog. lex fori;… vgl. BGHR PresseG - BW § 24 Verjährung 1), liegt darin, daß die Strafbarkeit entscheidend in dem verkörperten Inhalt des Druckwerks (bzw. der gleichgestellten bildlichen Darstellungen) begründet ist und nicht in den besonderen Umständen und in der besonderen Art der Verbreitung (vgl. BGHSt 26, 40, 44; 27, 353, 354; BGH, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95;… Löffler Presserecht 3. Aufl. Bd. I § 20 LPG Rdn. 21;… Franke GA 1982, 404, 405).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die eine Plakatklebeaktion betreffende Entscheidung des Senats in NJW 1996, 1905 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95] über die Nichtanwendbarkeit der Regelungen über die kurze Presseverjährung auch für Fälle der vorliegenden Art gilt.
BGH, 04.02.1998 - 3 StR 269/97
Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob es sich um ein Presseinhaltsdelikt handelt (vgl. BGH NJW 1996, 1905 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95]).
BGH, 03.06.1998 - 3 StR 237/98
Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung
Anders als die durch eine Plakataktion begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (vgl. BGH NStZ 1996, 393 [BGH 24.01.1996 - 3 StR 540/95]) unterliegt der hier von der Strafkammer festgestellte Verstoß gegen § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB der Presseverjährung.
Deren Inhalt ist jedoch nicht, wie bei einem Presseinhaltsdelikt, eigentlicher Strafgrund der Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG a.F. (vgl. BGH NStZ 1996, 393 ).
OLG Düsseldorf, 08.03.1996 - 5 Ss (OWi) 373/95 - (OWi) 167/95 I
NJW 1996, 2944 (Ls.)
NVwZ 1996, 934
Da der Verfallbescheid gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 OWiG einem Bußgeldbescheid gleichgestellt ist, überprüft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung, sondern entscheidet selbständig über die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998, 454; OLG Düsseldorf NVwZ 1996, 934; beide zum selbständigen Einziehungsbescheid).
OLG Hamburg, 11.06.2010 - 2-23/10
Selbstständiges Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine …
Nach dessen Durchführung entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG), sofern der Einspruch zulässig eingelegt worden ist (§ 70 OWiG), durch Beschluss nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 441 Abs. 2 StPO, gegen den allgemeiner Ansicht zufolge die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) zulässig ist (BGHSt 39, 162, 164; OLG Köln, wistra 1993, 39; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 2944 -Leitsatz-;… Bohnert, OWiG, 2. Aufl., § 87 Rdn. 35, 38, 39;… Gürtler in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 87 Rdn. 51;… Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdn. 82, 83;… Förster in Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdn. 52;… Rotberg, OWiG, 5. Aufl., § 87 Rdn. 17).
LG Dresden, 21.02.1995 - 4 O 4317/94
BGB § 254 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 839 Abs. 1

References: § 990
 § 34
 § 80
 § 990
 § 34
 § 80
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 88
 § 839
 Art. 34
 § 25
 § 20
 § 6
 § 24
 § 20
 BGH 
 BGH 
 § 90
 § 20
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 254
 § 823
 § 839