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Timestamp: 2019-11-15 19:03:55+00:00

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Formwechsel: Rechnungslegung / 2.5 Wirksamwerden des Formwechsels | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Formwechsel: Rechnungslegung / 2.5 Wirksamwerden des Formwechsels
2.5.1 Registeranmeldung
2.5.2 Anmeldungsunterlagen
Im Zuge der Anmeldung sind nach § 199 UmwG
der Umwandlungsbeschluss,
die nach dem UmwG erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber,
der Umwandlungsbericht oder
die Verzichtserklärungen sowie
ein Nachweis über die rechtzeitige Zustellung des Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses an den zuständigen Betriebsrat
2.5.3 Firma oder Name des Rechtsträgers
Gemäß § 200 Abs. 1 UmwG darf der neue Rechtsträger – vorbehaltlich weiterer und abweichender Bestimmungen des UmwG – die bislang geführte Firma beibehalten (Firmenkontinuität). Die Kontinuität umfasst dabei den Stamm der Firma. Die in diesem Zuge nötige Änderung des Rechtsformzusatzes ist nicht als Satzungsänderung zu verstehen.Durchbrochen wird der Grundsatz der Kontinuität allerdings nach § 200 Abs. 3 UmwG für den Fall, dass an dem formwechselnden Rechtsträger eine natürliche Person beteiligt ist, deren Beteiligung an dem Rechtsträger neuer Rechtsform entfällt. Der Name des scheidenden Anteilseigners darf dann nur auf seine ausdrückliche Zustimmung beibehalten werden. Bei einem Formwechsel in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlischt die Firma der formwechselnden Gesellschaft zudem gemäß § 200 Abs. 5 UmwG.
Über den Verweis in § 200 Abs. 2 UmwG sind die Vorschriften des § 19 HGB betreffend die Bezeichnung bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, des § 4 GmbHG betreffend die Bezeichnung, der §§ 4 und 279 AktG betreffend die Bezeichnung und des § 3 GenG betreffend die Bezeichnung mit einer Anwendungspflicht versehen.
Sofern entweder der formwechselnde Rechtsträger oder der neue Rechtsträger eine Partnergesellschaft ist, sind nach § 200 Abs. 4 UmwG über § 200 Abs. 1–3 UmwG hinaus die Vorschriften der §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 sowie 11 Abs. 1PartGG zu beachten.
2.5.4 Bekanntmachung
Über den Verweis in § 201 UmwG ist für die Bekanntmachung der Eintragung der neuen Rechtsform/des neuen Rechtsträgers ihrem ganzen Inhalt nach § 10 HGB maßgeblich. § 10 HGB bestimmt, dass das Gericht die Eintragungen in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen hat.
2.5.5 Rechtsfolgen der Eintragung

References: § 199
 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
 § 19
 § 4
 § 3
 § 200
 § 200
 § 201
 § 10
 § 10