Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=6%20U%20108/04
Timestamp: 2020-03-29 16:16:58+00:00

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OLG Brandenburg, 12.07.2005 - 6 U 108/04 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 12.07.2005 - 6 U 108/04 (https://dejure.org/2005,4956)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2005 - 6 U 108/04 (https://dejure.org/2005,4956)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 6 U 108/04 (https://dejure.org/2005,4956)
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§ 3 StBerG, § 4 StBerG, § 5 StBerG, § 6 Nr 4 StBerG, § 8 StBerG
Unlauterer Wettbewerb: Werbung eines Gewerbetreibenden mit den Bezeichnungen ?Buchführung? oder ?Buchführungsbüro?; Wettbewerbshandlung durch Eintragung in das Gewerberegister
Klagebefugnis der Kammer der freien Berufe der Steuerberater; Begriff unlauteres Handeln; Sinn und Zweck des Verbotes der Hilfeleistung in Steuersachen für nichtbefugte Personen; Werbung in den Gelben Seiten mit einer nach dem Steuerberatungsgesetz verbotenen Leistung; ...
Anbieten von "Buchführung" und Eintragung eines "Buchführungsbüros" in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß
GRUR-RR 2006, 167
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 12.07.2005 - 6 U 108/04 [Buchführungsbüro]).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und sich dabei maßgeblich auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12.7.2005 - 6 U 108/04 - gestützt.
Sie stützt sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.2.2008, mit dem das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 6 U 108/04 - wegen Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgehoben worden ist.
Die Klägerin kann sich aus demselben Grund auch nicht auf die rechtliche Beurteilung des Senats in seiner Entscheidung vom 12.7.2005 in der Sache 6 U 108/04 berufen.
Vorliegend sei das Verfahren nicht abgeschlossen, da das Urteil des Landgerichts Cottbus in dem zitierten Rechtsstreit und auch das Berufungsurteil (6 U 108/04) wegen des noch laufenden Revisionsverfahrens nicht rechtskräftig seien.
Derartiges sei auch nicht vor dem Oberlandesgericht Brandenburg im Berufungsrechtsstreit 6 U 108/04 durch den hiesigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestanden worden.
Es stellt damit eine Informationsquelle dar, auch wenn sich Kunden des Unternehmens nicht regelmäßig durch Einsichtnahme in das Register über das unternehmerische Angebot eines Gewerbetreibenden informieren (vgl. hierzu OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167ff., Rn. 34 - 6 U 108/04 für Eintragung im Gewerberegister).
Der Senat geht mit der überwiegend vertretenen Meinung davon aus, dass als Mitbewerber nicht nur derjenige anzusehen ist, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige sein kann, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (BGH, NJW 1993, 1991, 1992 - Maschinenbeseitigung; BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein; KG, GRUR 2007, 254; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168; OLG Braunschweig, MMR 2010, 252; Hanseatisches Oberlandesgericht, GRUR-RR 2012, 21, 23;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, 2018, § 2 Rn. 104).
Die bloße Anmeldung eines Gewerbes hat der BGH als unzureichend angesehen (BGH, GRUR 1995, 697699 - FUNNY PAPER; a.A. mglw. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168 ).
Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats vom 12.7.2005 in der Sache 6 U 108/04 berufen.
Wirbt der Buchhalter im Sinne von § 6 Nr. 4 StBerG mit Tätigkeitsbeschreibungen, so muss er sich daher entweder exakt an den Wortlaut von §§ 6 Nr. 3 und 4 StBerG halten (…Gehre/von Borstel aaO.) oder bei der Benutzung von Oberbegriffen eindeutige Einschränkungen machen (vgl. ähnlich OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167 zu "Buchführungsservice").
Gegen dieses im Rundschreiben erwähnte Urteil legte die Verfügungsklägerin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung ein (Az.: 6 U 108/04).
Durch die Verwendung dieses Begriffes wird suggeriert, dass die komplette Palette an Pflichten der Buchführung in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht abgedeckt werden kann (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168).

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 2
 BGH 
 § 6