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Timestamp: 2018-06-17 22:02:39+00:00

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ᐅ Bauvorhaben: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bauvorhaben
Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage.
Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen.
Im Regelfall sind Bauvorhaben genehmigungs- oder zumindest anzeigepflichtig. Hierzu dient der Bauvertrag. Dieser wird zwischen dem Bauherrn welcher als Besteller fungiert und einem Auftragnehmer (Unternehmer) geschlossen. Vertragsgegenstand ist hierbei das Erbringen von Bauleistungen. Nach deutschem Schuldrecht ist der Bauvertrag ein Werkvertrag nach § 631 BGB.
Eine Bauaufsichtsbehörde befindet sich in fast allen Staaten und dient zur Überwachung der Bauvorhaben, insbesondere zur Prüfung von Bauanträgen. Es sind Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts. Bauaufsichtsämter sind teilweise unmittelbare Behörden der Bundesländer, teilweise werden die Aufgaben von kommunalen Behörden erledigt. Aufgaben einer solchen Behörde sind in der jeweiligen Bauordnung des betreffenden Bundeslandes geregelt. Hierbei wird bei der Erteilung von Baugenehmigungen überprüft ob die gestellten Anträge mit den Vorschriften und Richtlinien des öffentlichen Rechts vereinbar sind. Im Bereich der Gefahrenabwehr ist es der Behörde gestattet, Maßnahmen zur allgemeinen Abwehr von Gefahren zu ergreifen, die beispielsweise von baufälligen Gebäuden ausgeht. Von den Bauaufsichtsbehörden sind die Bauplanungsbehörden zu unterscheiden, welche Bauleitplanungen durchführen.
Ein Bauantrag ist ein Antrag des Bauherrn auf eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben. Rechtsgrundlage ist das Baugesetzbuch in Verbindung mit den Landesbauverordnungen und den Bauvorlageverordnungen der jeweiligen Länder. Dieser ist grundsätzlich in dreifacher Ausführung bei der Gemeinde einzureichen. Einzelheiten werden durch die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt und festgehalten. Ein Bauantrag ist schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Zu den notwendigen Unterlagen eines Bauantrags gehören Bauzeichnungen, Lagepläne, Baubeschreibungen, Berechnungen, Technische Nachweise, Betriebsbeschreibungen und Entwässerungspläne.
Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland. Der Vorgänger des Baugesetzbuches war einst das Bundesbaugesetzbuch (BbauG). Die Normen aus dem BauGB haben immensen Einfluss auf die Erscheinung, Struktur, Gliederung und Entwicklung des besiedelten Raumes und die bewohnbaren Aspekte der Städte und Dörfer. Es handelt sich weiterhin um ein elementares stadtplanerisches Werkzeug, welches in vier Bestandteile gegliedert ist:
· Allgemeines Städtebaurecht:
Behandelt die Bauleitplanung und anhängende Maßnahmen, die ihre Durchführung sichern und den Schutz der Natur gewährleisten sollen. Enthalten sind diverse grundlegende Vorschriften über die Ausweisung von Gebieten für bestimmte Nutzungen oder auch deren Freihaltung. Die Pläne werden von den kommunalen Gemeinden oder Kreise angelegt.
· Besonderes Städtebaurecht:
Regelt städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, welche die Gemeinde zur Entfernung städtebaulicher Mängel in Stadtteilen mit dem Ziel beschließt, sie wesentlich zu korrigieren oder umzuändern.
· Sonstige Vorschriften:
Beinhalten Verfahrensvorschriften, insbesondere über die Ermittlung von Grundstückswerten, die Einrichtung von Gutachtenausschüssen, die Projekterhaltung bei Bauleitplänen und über Hergänge bei Rechtsstreitigkeiten über Verwaltungsakte, welche im Rahmen von städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden sind
· Überleitungs- und Schlussvorschriften:
Halten die Überleitungsregeln vom vorher geltenden Bundesbaugesetz fest
In Deutschland sind Bauvorhaben in § 29 des Baugesetzbuches und in den Bauordnungen der Bundesländer legaldefiniert. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben wird in den §§ 30 ff. des Baugesetzbuchs geregelt.
Anfechtung Entscheidung Untere Denkmalschutzbehörde linksrechts schrieb am 21.11.2017, 13:49 Uhr:
Liebes Forum,Ich habe mir folgenden interessanten Fall ausgedacht:A hat vor einiger Zeit ein denkmalgeschütztes Haus (Einzeldenkmal) gekauft. Nun würde er gerne im Rahmen der notwendigen Haus- und Dachsanierung auf der Hofseite eine Dachterrasse schaffen (da das Dach hofseitig sehr flach ist, würde die Terrasse die Nutzbarkeit des... » weiter lesen
Status "eingeleiteter BPlan" ewig gültig? Nait schrieb am 27.10.2015, 14:03 Uhr:
Die kreisfreie Stadt A hat vor 40 Jahren die Einleitung eines Bebauungsplanes für ein bestimmtes Gebiet beschlossen.Damit waren damals die Voraussetzungen zur Anwendung des §14 BauGB (Veränderungssperre) oder/und des §15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) erfüllt.Meine Frage nun: Sind diese Voraussetzungen heutzutage immer noch... » weiter lesen
Bauantrag ohne Unterschrift des Vermieters ACK schrieb am 08.03.2014, 14:23 Uhr:
Angenommen ein Vermieter weigert sich Baumaßnahmen zu genehmigen. Kann ein Mieter dann auch ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters einen Bauantrag stellen? » weiter lesen
Bauvorhaben auf eigenem Grundstück Theoalbrecht09 schrieb am 13.06.2013, 12:03 Uhr:
Guten Tag , Folgende Frage : Gibt es eine Möglichkeit ein Bauvorhaben für ein privates Grundstück das im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist und angeblich nicht bebaut werden darf / kann ( hier bezieht sich das Bauvorhaben auf ein Einfamilienhaus ) letztendlich doch durchzusetzen ? Die Stadt hat keine Rechte an dem... » weiter lesen
Ist bei öffentlichen Neubauten eine Anhörung der Anwohner Pflicht? Johannahh schrieb am 03.06.2013, 18:34 Uhr:
In einer Großstadt wird ein Neubau einer Schule geplant. Die direkten Anwohner erfahren erst 8 Monate vor Baubeginn von den genauen Plänen. Dabei wird es zu gravierenden negativen Veränderungen bei vielen Anwohnern kommen ( extremes Verkehrsaufkommen, extremer Publikumsverkehr und das alles in einer ruhigen engen Seitenstraße). Die... » weiter lesen
Immobilienfinazierung bei nicht befreiten Vorerben und minderjährigen Nacherben Rico61 schrieb am 01.08.2012, 10:22 Uhr:
Sachverhalt: Angenommen ein Onkel vererbt seinem Neffen dessen lastenfreies Wohnhaus. Der Neffe wird im Testament als nicht befreiter Vorerbe für die Immobilie bestimmt. Nacherbe ist der minderjährige Sohn (unter 7 Jahren) des Neffen. Das Objekt, welches zukünftig als Familienwohnsitz (auch für den Nacherben)dienen soll, kann von der... » weiter lesen
Bauvorbescheid Einvernehmensfiktion? Paul Panther schrieb am 18.03.2011, 10:07 Uhr:
Mal angenommen, jemand stellt bei der Baugenehmigungsbehörde eine Bauvoranfrage hinsichtlich der Zulässigkeit von zwei mischgebietsverträglichen Spielhallen (je 100 m²) in einem Gebäude im Mischgebiet. Die Behörde teilt dem Fragesteller mit, dass sie die Frage wohl abschlägig bescheiden werde und gibt ihm Gelegenheit zur... » weiter lesen
1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 hans.hansel schrieb am 15.02.2009, 11:50 Uhr:
Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen. » weiter lesen
Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie keine steuerlichen Bedenken bestehen,... » weiter lesen
Mit Werbung in Frieden ruhen
04.07.2017 | Recht & Gesetz
Neustadt/Weinstraße (jur). Werbeplakate in Friedhofsnähe müssen nicht das Totengedenken oder das Pietätsgefühl der Hinterbliebenen stören. Ist die in räumlicher Nähe aufgestellte Werbeanlage auf dem Friedhof nicht wahrnehmbar, ist diese weder rücksichtslos noch wird damit die Ausübung des Totengedenkens behindert, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 3. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K... » weiter lesen
Abseits von Schutzgebieten kann eine gründliche Umweltprüfung auch erforderlich sein
27.04.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Eine gründliche Umwelt-Verträglichkeitsprüfung kann – etwa an Flussläufen – auch in großer Entfernung zu wichtigen Schutzgebieten erforderlich sein. Eine solche Prüfung nach EU-Recht wäre für das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen erforderlich gewesen, urteilte am Mittwoch, 26. April 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg; weil diese nicht erfolgt war, habe Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (Az.:... » weiter lesen
Betreuer muss Verwendung von Barabhebungen belegen können
23.08.2016 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Hebt ein Betreuer 19.355 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Betreuereignung. Wegen der zu vermutenden fehlenden Redlichkeit kann vom Betreuungsgericht dann ein Berufsbetreuer bestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 22. August 2016, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 616/15).Konkret... » weiter lesen
Bauvorhaben Urteile und Entscheidungen
Zurückstellung und Veränderungssperre sind grundstücksbezogene Maßnahmen. Jede einer Veränderungssperre unmittelbar vorausgehende Zurückstellung eines Baugesuchs ist daher bei der individuellen Berechnung der Dauer einer Veränderungssperre den Grundstückseigentümern gegenüber anzurechnen, die hierdurch schon vor Inkrafttreten der...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.11.2002, 3 S 107/02
Zum Risikoausschluss bei einer Rechtsschutzversicherung.
» OLG-FRANKFURT, 30.01.2006, 7 W 7/06
1. Die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO ist zulässig, wenn sich das Ziel der Beschwerde und das Begehren erkennen lassen. 2. Die Nachtragsgenehmigung ist nur dann unselbständig, wenn die Änderungen des Gesamtvorhabens unwesentlich sind. Entscheidend ist, ob Belange, welche bei der Baugenehmigung zu berücksichtigen waren, erneut oder...
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 27.01.2003, 2 M 445/02
Sicherheitsfrage 5 - Fün_;f =
Bauvorhaben – Weitere Begriffe im Umkreis
Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Innenbereich Außenbereich Der Innenbereich sind Grundstücke und Flächen, welche als Ortsteil zusammenhängig bebaut sind. Davon abzugrenzen ist der...
Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt...
Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen...
Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches betreffen....
Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden und Städte, auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den...
Gewerberecht - Spielhalle
Als "Spielhallen" werden gemäß § 33i GewO Betriebe angesehen, welche überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienen. Sie sind demzufolge abzugrenzen von Spielkasinos, bei denen nicht zwingend Spielautomaten für die Spiele verwendet werden...
Der Bauherr ist, so die Definition des Baurechts, der wirtschaftlich und rechtlich verantwortliche Auftraggeber, wenn es um die Durchführung eines Bauvorhabens geht. Er bereitet das Bauvorhaben vor, führt es aus oder veranlasst dies, auf eigene...
Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
Gemäß einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG, 16.09.1993, 4 C 28/91] kann mit der Festsetzung eines Baugebietes durch einen Bebauungsplan ein Nachbarschutz entstehen. Dieser begründet sich immer dann, wenn der betroffene...
Bauliche Anlage - materielle Illegalität
Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche...

References: § 631
 § 29
 §14
 §15
 § 146
 § 33