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.2000 – AG Heilbronn | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 02.03.2000 – AG Heilbronn
02.03.2000 – AG Heilbronn
Jahr, Seite 2000, 176
Gericht AG Heilbronn
Datum 02.03.2000
Leitsatz 1. Ob eine Scheinehe vorliegt, beurteilt sich auch dann nach deutschem Recht, wenn ...
§§ 1310, 1314 BGB, Art. 13 EGBGB
1. Ob eine Scheinehe vorliegt, beurteilt sich auch dann nach deutschem Recht, wenn das Sachrecht des ausländischen Verlobten ein solches Ehehindernis nicht kennt.
2. Verbleiben nach durchgeführten Ermittlungen durch den Standesbeamten bzw. nach durchgeführter Beweisaufnahme durch den Personenstandsrichter Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Lebensgemeinschaft, ist die Eheschließung vorzunehmen. Bei einem non liquet tragen nicht die Verlobten die Beweislast.
3. Bei der Beweiswürdigung ist für eine Anfangsprüfung der Fragenkatalog aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 16.12.1997 nützlich.
AG Heilbronn, Verfügung vom 2. März 2000 – GR 327/99
Die Beteiligte zu 1), zugleich Antragstellerin, ist 1979 in Oppeln geboren. Sie ist im früheren Oberschlesien aufgewachsen. Am 8.2.1999 ist sie zusammen mit ihrer Schwester in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit hatte sie Jahre vorher schon, ebenso wie ihre Schwester und wie die anderen in Polen zurückgebliebenen Familienmitglieder, erworben. Als sie nach Deutschland eingereist ist, war ihr bereits eine Arbeitsstelle und eine Wohnung zur Miete vermittelt worden.
Der Beteiligte zu 2), ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit, 1973 im Kosovo geboren und dort aufgewachsen, ist 1995 als Bürgerkriegsflüchtling illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag ist von der Verwaltungsbehörde abgelehnt worden; das Verwaltungsgericht hat darüber noch nicht entschieden. Im Anhörungstermin vom 21.2.2000 war der Beteiligte zu 2) im Besitz einer bis 1.3.2000 befristeten Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Aller Voraussicht nach ist die Aufenthaltsgestattung inzwischen verlängert worden.
Die Beteiligten zu 1) und 2) wollen einander heiraten. Der Standesbeamte hat die Vornahme der Eheschließung abgelehnt, weil eine Scheinehe geschlossen werden solle. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1) das Personenstandsgericht angerufen.
Die Antragstellerin begründet ihren Standpunkt damit, sie wolle mit dem Beteiligten zu 2) eine tatsächliche Lebensgemeinschaft eingehen. Unmittelbar nach ihrer Einreise habe sie den Beteiligten zu 2) auf ihrer Arbeitsstelle kennen, dann schätzen- und später liebengelernt. Bereits nach einigen Wochen hätten sie wie Eheleute tatsächlich zusammengelebt. Sie würden auch gemeinsam wirtschaften. Sie würden eigentlich alles gemeinsam unternehmen. Es sei nicht so, daß sie den Beteiligten zu 2) nur deshalb heiraten wolle, um für ihn ein Bleiberecht in Deutschland zu erwirken. Der Beteiligte zu 2) vertritt die gleiche Meinung wie die Beteiligte zu 1).
Die Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht], die sich den Standpunkt des Standesbeamten zu eigen macht, bringt vor, offensichtlich solle hier eine Scheinehe geschlossen werden, nur um dem Beteiligten zu 2) ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Bei der Anhörung durch den Standesbeamten sei dort der Eindruck entstanden, als seien die Antworten »einstudiert« gewesen. Verwunderlich sei, daß die Schwester der Antragstellerin, praktisch zeitgleich, ebenfalls die Ehe mit einem Ausländer schließen wolle, der einen ebenso unsicheren ausländerrechtlichen Status habe wie der Beteiligte zu 2). Hinzu komme, daß der Beteiligte zu 2) fortlaufend gegen geltendes deutsches Recht verstoße, indem er nicht in der Sammelunterkunft für Asylbewerber lebe, sondern bei der Beteiligten zu 1), und weiter dadurch, daß er die Beschränkung auf einen Aufenthalt im Landkreis H. mißachtet habe (Strafbefehl des Amtsgerichts vom 27.7.1998 über DM 200,– Geldstrafe, ersatzweise 20 Tagessätze Freiheitsstrafe). Wie der Verlauf des Verfahrens zeige, werde hier mit krimineller Energie und mit anwaltschaftlicher Unterstützung alles Erdenkliche mit akribischem Aufwand getan und konstruiert, um eine Ausweisung des Beteiligten zu 2) zu verhindern.
Das Gericht hat die beiden Verlobten angehört.
Der Antrag der Beteiligten zu 1) ist gemäß § 45 Abs. 1 PStG zulässig; er ist auch begründet.
Zur Anwendung gelangt deutsches Recht, was deshalb nicht selbstverständlich ist, weil der die Eheschließung wünschende Ausländer nicht deutschem Recht untersteht, sondern seinem eigenen Recht (Personalstatut),und jugoslawisches Recht den Aufhebungsgrund der Scheinehe nicht kennt. Deutsches Recht kommt deshalb zur Anwendung, weil die Willensübereinstimmung der Eheschließungswilligen und der Einfluß von Willensdefiziten zum materiellen Eheschließungsrecht gehört (Palandt/Heldrich, BGB 59. Aufl. 2000, Rdnr. 6 zu Art. 13 EGBGB; Hepting, FamRZ 1998, 713, 721f.; Gaaz, StAZ 1998, 241, 242f.), also Art. 13 EGBGB eingreift und sich bei dieser Vorschrift das ärgere Recht, hier also deutsches Recht, durchsetzt.
Der Antrag ist deshalb begründet, weil nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht offenkundig ist, daß die beabsichtigte Ehe als Scheinehe aufhebbar wäre (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB).
Nach allgemeiner, zutreffender Ansicht ist davon auszugehen, daß die gewollte Ehe der Regelfall ist, die Scheinehe die Ausnahme. Verbleibende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Lebensgemeinschaft gehen nicht zu Lasten der Eheschließungswilligen. In einem solchen Falle ist der Standesbeamte verpflichtet, an der Eheschließung mitzuwirken; der Personenstandsrichter ist dann verpflichtet, den Standesbeamten zur Eheschließung anzuhalten (statt aller: Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, 1999, Rdnr. 57 zu § 5 PStG; Hepting, FamRZ 1998, 720).
Streitentscheidend ist immer die konkrete Beweiswürdigung im Einzelfall.
Bei der Frage, welche Entscheidungskriterien bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können, kann durchaus der Fragenkatalog aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 16.12.1997, abgedruckt bei Gaaz a.a.O. StAZ 1998, 242, herangezogen werden. Dabei ergibt sich, daß nur das erste aufgeführte Kriterium erfüllt ist, daß nämlich der Beklagte kein gesichertes Aufenthaltsrecht hat. Alle übrigen aufgeführten Punkte sind zu verneinen.
Im einzelnen: Keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Beteiligten zu 2); die Verlobten können sich ordentlich in deutscher Sprache verständigen; die Verlobten machen keine widersprüchlichen Angaben hinsichtlich der Daten ihres Partners; kein außergewöhnlicher Altersunterschied; keine psychischen Besonderheiten bei der Beteiligten zu 1); die Beteiligte zu 1) war noch nie verheiratet; die Beteiligten zu 1) und 2) machen die Eheschließung nicht besonders dringlich; der Beteiligte zu 2) hat nicht häufig seinen Aufenthalt gewechselt; keine Geld- oder Sachzuwendungen an die Beteiligte zu 1).
Wenn der Ausgangspunkt so ist, daß der ausländische Verlobte kein gesichertes Aufenthaltsrecht hat und keine weiteren Verdachtsmomente für eine Scheinehe vorliegen, rechtfertigt dies allenfalls, wenn überhaupt, die Aufnahme von Ermittlungen durch den Standesbeamten nach § 5 Abs. 4 PStG (Hepting, FamRZ 1998, 720f.). Im vorliegenden Fall spricht darüber hinaus alles dafür, daß die Verlobten seit Monaten eine tatsächliche Lebensgemeinschaft führen und diese Lebensgemeinschaft nach der Eheschließung fortsetzen wollen. Dafür sprechen – eigentlich zwingend – die gemeinsamen Besuche beim Arzt, insbesondere beim Frauenarzt, weiter das gemeinsame Anmieten von Wohnungen, um zusammenleben zu können, und schließlich der Umstand, daß der Beteiligte zu 2) der Beteiligten zu 1) praktisch sein gesamtes Einkommen zum gemeinsamen Wirtschaften zur Verfügung stellt.
Soweit die Beteiligte zu 3) hiergegen vorbringt, es handele sich dabei um ein inszeniertes, mit krimineller Energie vorgetragenes Täuschungsmanöver, handelt es sich um eine rein spekulative Äußerung. Für diese theoretische Möglichkeit fehlt es an jeglicher tatsächlicher Grundlage.
Wenn der Beteiligte zu 2) mit der Beteiligten zu 1) zusammenlebt und sich nicht in der Sammelunterkunft aufhält, spricht dies dafür, daß er (schon jetzt) mit der Beteiligten zu 1) zusammenleben will. Wenn der Beteiligte zu 2) den Aufenthaltsbereich des Landkreises H. verlassen hat, hat er sich nicht gesetzestreu verhalten, allerdings auch nichts Kriminelles getan. Aus diesem geringfügigen Verstoß kann ebensowenig wie aus einer allgemeinen Gesetzesuntreue etwas daraus hergeleitet werden, ob Verlobte eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen wollen.
Schließlich führt der Umstand, daß die Schwester der Beteiligten zu 1) mit einem Ausländer mit vergleichbarem ausländerrechtlichen Status wie der Beteiligte zu 2) die Ehe schließen will, zu keinem abweichenden Beweisergebnis. Hierbei mag es sich um einen Zufall handeln; es mag auch von einer Auffälligkeit gesprochen werden. Das Gesamtbild, auch nach dem persönlichen Eindruck von den Verlobten, führt zu dem Beweisergebnis, daß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Beteiligten zu 1) und 2) die jetzt schon begonnene Lebensgemeinschaft nach der Eheschließung fortsetzen wollen.
Es besteht kein Anlaß, gemäß § 48 Abs. 1 PStG, § 13 a FGG außergerichtliche Kostenerstattung anzuordnen.
(Mitgeteilt von Jörg Burger, Richter am AG, Heilbronn)

References: Art. 13
 § 45
 Art. 13
 Art. 13
 § 1314
 § 5
 § 5
 § 48
 § 13