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Timestamp: 2017-06-27 17:16:16+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPOArzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten
BGB § 249; BGB § 823; ZPO § 286Kausalität einer pflichtverletzenden Unterlassung für den Schaden bei Verhinderung des Eintritts des Schadens durch pflichtgemäßes Handeln
Wird zitiert von ... (28) LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14 Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen …Grundsätzlich muss ein Patient bzw. sein Betreuer vor der Durchführung eines Heileingriffs aufgeklärt werden und darin einwilligen; der ohne wirksame Einwilligung durchgeführte Heileingriff stellt eine rechtswidrige Körperverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB und zugleich auch eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gem. §§ 611, 280 BGB dar (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 07.02.2012 - Az. VI ZR 63/11 - Rz. 10;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823, Rz. I 76).
BFH, 20.04.2016 - II R 50/14 Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - …Die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGH-Urteil vom 7. Februar 2012 VI ZR 63/11, BGHZ 192, 298, Rz 10, m.w.N.).
LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13 Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …Der Einwand war Gegenstand der Rechtsprechung beispielsweise im Falle der Falschberatung durch einen Steuerberater (BGH Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 199/11 - Juris), der Nichterfüllung eines Kaufvertrages (BGH Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11 - NJW 2012, 2022 = Juris), der Arzthaftung bei ärztlichen Kunstfehlern (BGH Urteil vom 7. Febr. 2012 - VI ZR 63/11 - NJW 2012, 850 = Juris; BGH Urteil vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 - NJW 2005, 2072 = Juris), der Haftung für fehlerhafte Ausschreibungsverfahren (BGH Urteil vom 25. Nov. 1992 - VIII ZR 170/91 - NJW 1993, 520 = Juris), Inserierungskosten des Arbeitgebers nach einer vertragswidrigen Kündigung des Arbeitnehmers, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis in jedem Fall zum erstmöglichen Termin gekündigt hätte (BAG Urteil vom 14. Nov. 1975 - 5 AZR 534/74 - NJW 1976, 644 = Juris), in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auch bei rechtswidrigen Streiks (BAG Urteil vom 31. Okt. 1958 - 1 AZR 632/57 - AP Nr. 2 § 1 TVG Friedenspflicht = Juris; BAG Urteil vom 8. Febr. 1957 - 1 AZR 169/55 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht = Juris).
OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11 Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für SportwettenSolche Schäden, die bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers auch entstanden wären, werden regelmäßig nicht vom Schutzzweck der Haftungsnorm umfasst (BGH…, Urteil vom 17.10.2002, IX ZR 3/01, zitiert nach juris Rn. 12; BGH, NVwZ 2000, 1206, 1207 m.w.N.; Thür. OLG…, Urteil vom 08.02.2000, 3 U 443/99, zitiert nach juris Rn. 42;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 64), wofür der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 63/11, zitiert nach juris Rn. 14).
OLG Köln, 07.08.2013 - 5 U 92/12 Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter MedikamentenabgabeFür die Darlegung und den Nachweis eines gesundheitlichen Schadens ist, wie zwischen den Parteien nicht umstritten ist und wie es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entspricht, grundsätzlich und ausnahmslos der klagende Patient zuständig (…etwa BGH, Urt. v. 1.10.1985, VersR 1986, 183; Urt. v. 7.2.2012, BGHZ 192, 298 ff.).
OLG Saarbrücken, 18.02.2016 - 4 U 60/15 Prüfungs- und Hinweispflicht ist nicht grenzenlos!Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterlassung für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7.2.2012 - VI ZR 63/11) Die bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nach § 286 ZPO nicht.
OLG Köln, 08.02.2017 - 5 U 17/16 Die Beweislast für die Schadensursächlichkeit des Unterlassens der Behandlers trägt grundsätzlich der Patient (BGHZ 192, 298 ff. Rz. 10 - zitiert nach juris).
OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12 Arzthaftung: Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung bei unangekündigter …Es ist Sache der Beklagten, darzulegen und nachzuweisen, dass derselbe Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Beklagte zu 3) die Operation durchgeführt hätte (Einwand des gleichen Verlaufs bei hypothetisch rechtmäßigem Alternativverhalten, vgl. BGH NJW 2005, 1718; 2012, 850).
BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14 Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von …Eine Unterlassung ist für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. zur Beweislast für die Kausalität des eigenmächtigen Eingriffs für die geltend gemachte Schadensfolge: Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 63/11, BGHZ 192, 298 Rn. 10).
KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13 Anforderungan an die Sachaufklärung im ArzthaftungsprozessDie Sachverständige hat deutlich gemacht, dass Nachblutungen etc. auch bei offenen Operationen mit gleicher Häufigkeit vorkommen - sofern die tragische Entwicklung 1 Monat nach der Operation auf diese zurückzuführen ist (wofür nach den Angaben der Sachverständigen sehr viel spricht, denn auch der andere mögliche Schädigungsmechanismus - Magendurchbruch aufgrund von Magengeschwüren - könne durch Geschwüre wegen des Stresses der OP ausgelöst worden sein, und eine Verursachung völlig op-unabhängig erscheine eher fernliegend, wenn dies auch nicht abschließend geklärt ist), ist sie nicht nachweisbar auf das Unterlassen des Umstiegs zurückzuführen, was aber notwendig wäre (BGH VI ZR 63/11 Urteil vom 7.2.2012).Damit liegt hier - anders als im BGH-Fall VI ZR 63/11 - ein Sachverhalt vor, bei dem die eingetretenen Schäden Folge der Ursprungsbehandlung sind.
OLG Koblenz, 30.07.2013 - 5 U 641/13 Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über konservative …
OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13 Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
OLG Hamm, 09.09.2015 - 3 U 60/14 Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Verschulden des Pflegepersonals an dem …
LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 13 S 207/11 Durchfahrtsverbot - Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot
OLG Hamm, 15.02.2016 - 3 U 59/15 Arzthaftung; Neulandmethode; Studie; unbekannte Risiken; Risikoverwirklichung; …
OLG Koblenz, 13.07.2015 - 5 U 282/15 Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung bei Eingliederung einer …
LG Aachen, 05.11.2014 - 11 O 376/10 Schadensersatzbegehren wegen eines Behandlungsfehlers; Darlegungs- und Beweislast …
OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …
OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15 Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes; …
OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 91/12 Keine Aufklärungspflicht über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der …
LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12 Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
OLG Naumburg, 26.08.2015 - 1 U 127/14 Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen …
KG, 14.01.2016 - 20 U 44/15 OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 639/13 Erheblichkeit eines Beweisantritts hinsichtlich der Operationsindikation im …
LG Münster, 25.03.2015 - 108 O 13/13 Kein Schadensersatzanspruch wegen Todes einer krebskranken Patientin nach …
OLG München, 28.02.2013 - 1 U 3933/10 OLG München, 15.11.2012 - 1 U 1811/11 Abweisung der Klage betreffend Behandlungsfehler bei der Geburt des Klägers …

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 § 823
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