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Timestamp: 2016-10-23 08:01:20+00:00

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102 II 38555. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. September 1976 i.S. Erbschaft der Frau Marie Boog-B�hny gegen Darlehenskasse Ebikon-Buchrain
Capacit� d'une succession indivise d'�tre partie dans un proc�s en lib�ration de dette. Puisque, selon l'art. 49 LP, une succession peut �tre poursuivie comme telle, on doit aussi lui reconna�tre la qualit� pour d�fendre dans la proc�dure de mainlev�e. La succession peut-elle �galement intervenir comme demanderesse dans le proc�s en lib�ration de dette qui s'ensuit? Question laiss�e ind�cise. Faits � partir de page 385
A.- Die am 20. Oktober 1969 verstorbene Marie Boog-B�hny hinterliess als gesetzliche Erben ihren Ehemann, Alois Boog-B�hny, und vier Kinder, von denen das j�ngste noch minderj�hrig ist. Die Erbschaft ist bis heute unverteilt.
Am 15. M�rz 1972 verlangte die Darlehenskasse Ebikon-Buchrain von Alois Boog als dem Vertreter der Erbengemeinschaft die R�ckzahlung von Darlehen, welche sie der Verstorbenen in den Jahren 1963 und 1964 gew�hrt hatte. Da die R�ckzahlung nicht erfolgte, leitete die Darlehenskasse mit BGE 102 II 385 S. 386Zahlungsbefehl Nr. 2736 des Betreibungsamtes Luzern vom 26. April 1972 gegen die "Erbschaft der Frau Marie Boog-B�hny, wohnhaft gewesen in Goldau, mit Zustellung an den Erbenvertreter: Alois Boog-B�hny, Rigihaus, Parkstrasse, 6410 Goldau" Grundpfandbetreibung f�r den Betrag von Fr. 74'368.85 nebst Zins zu 6 1/4% seit 21. April 1972 ein. Alois Boog-B�hny erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, die am 1. Mai 1972 an ihn erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls sei ung�ltig, weil er zur Vertretung der Erbschaft nicht befugt sei. Diese Beschwerde wurde von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden und letztinstanzlich von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts am 17. August 1972 abgewiesen.
Alois Boog hatte gegen den Zahlungsbefehl ausserdem Rechtsvorschlag erhoben, worauf der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt der Gl�ubigerin mit Entscheid vom 5. Dezember 1972 die provisorische Rechts�ffnung in der anbegehrten H�he von Fr. 46'000.-- nebst 6 1/4% Zins seit 21. April 1972 erteilte. Ein Rekurs gegen diesen Rechts�ffnungsentscheid wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 26. Januar 1973 abgewiesen; die von Alois Boog dagegen beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Verf�gung vom 17. Mai 1973 als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben.
B.- Alois Boog-B�hny erhob am 16. M�rz 1973 bez�glich der Forderung der Darlehenskasse Ebikon-Buchrain von Fr. 46'000.-- nebst 6 1/4% Zins seit 21. April 1972 rechtzeitig Aberkennungsklage. Dabei verwendete er f�r die Kl�gerin die Parteibezeichnung ""Erbschaft" der Frau Maria Boog-B�hny, sel., wohnhaft gewesen in Goldau, zwangsweise vertreten durch den unterzeichneten Alois Boog-B�hny, Rigihaus, Parkstrasse, Goldau/SZ".
Die Klage wurde vom Amtsgericht Luzern-Stadt am 6. M�rz 1974 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Luzern wies eine von Alois Boog als Vertreter der Kl�gerin erhobene Appellation mit Entscheid vom 20. Oktober 1975 ab.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil reichte Alois Boog f�r die Erbschaft der Frau Marie Boog-B�hny beim Bundesgericht Berufung ein. Er beantragte, das Urteil vom 20. Oktober 1975 sei aufzuheben und die Forderung von Fr. 46'000.-- BGE 102 II 385 S. 387nebst 6 1/4% Zins seit 21. April 1972, wof�r das Obergericht Luzern mit Entscheid vom 26. Januar 1973 die provisorische Rechts�ffnung erteilt habe, sei gerichtlich abzuerkennen.
2. In der Berufungsschrift wird eingewendet, eine Erbschaft als solche k�nne nicht Prozesspartei sein, sondern es m�ssten die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft pers�nlich als Kl�ger oder Beklagte auftreten, sofern nicht ein beh�rdlich bestellter Erbenvertreter, Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker vorhanden sei. Ein solcher fehle aber im vorliegenden Fall, da Alois Boog nicht als Vertreter ernannt worden sei.
In der Tat haben Lehre und Rechtsprechung bisher stets den Standpunkt eingenommen, weder die Erbengemeinschaft noch auch die Erbschaft als Sonderverm�gen seien prozessf�hig, weil beiden die Rechtspers�nlichkeit fehle (BGE 53 II 354 und BGE 79 II 115; TUOR/PICENONI, N. 32, und ESCHER, N. 55 ff. zu Art. 602 ZGB). Diesen Standpunkt kritisiert SPINNER, Die Rechtsstellung des Nachlasses in den F�llen seiner gesetzlichen Vertretung, Diss. Z�rich 1966, S. 76 ff. (vgl. dazu aber ESCHER in SJZ 63/1967 S. 15). Doch erkennt auch dieser Autor dem Nachlass nur unter der Voraussetzung die Prozessf�higkeit zu, dass ein Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter oder Erbenvertreter ernannt worden ist (SPINNER, a.a.O., S. 79). Diese Auffassung entspricht jedoch weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 79 II 116 und BGE 93 II 14).
Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz, dass eine Erbschaft mangels Rechtspers�nlichkeit nicht parteif�hig sei, findet sich in Art. 49 SchKG, wonach eine unverteilte Erbschaft betrieben werden kann. Die Zustellung der Betreibungsurkunden kann in diesem Fall gest�tzt auf Art. 65 Abs. 3 SchKG an irgendeinen der Erben g�ltig erfolgen, wenn ein f�r die Erbschaft bestellter Vertreter nicht bekannt ist. Entgegen der vom Vertreter der Kl�gerin im kantonalen Verfahren hartn�ckig verfochtenen Auffassung ist eine Betreibung gegen eine Erbschaft nicht nur dann m�glich, wenn sie schon vor dem Tode BGE 102 II 385 S. 388des Erblassers angehoben worden ist. Ein solcher Schluss kann nicht aus Art. 59 Abs. 2 SchKG gezogen werden; diese Vorschrift will lediglich klarstellen, dass im Falle des Todes des Betriebenen die Betreibung gegen die Erbschaft weitergef�hrt werden kann und nicht etwa erlischt.
Ist eine Erbschaft als solche passiv betreibungsf�hig, so folgt daraus zwingend, dass ihr auch die Passivlegitimation im Rechts�ffnungsverfahren zuerkannt werden muss. Der summarische Charakter und die rasche Abwicklung des Rechts�ffnungsverfahrens erfordern, dass der Erbe, dem der Zahlungsbefehl zugestellt worden ist, die Erbschaft auch in diesem Verfahren zu vertreten hat. Das ergibt sich �brigens auch aus dem Umstand, dass das Rechts�ffnungsverfahren einen Bestandteil des Betreibungsverfahrens bildet. Im vorliegenden Fall ist denn auch die Pflicht und die Befugnis des Alois Boog, die Erbschaft der Maria Boog-B�hny im Rechts�ffnungsverfahren zu vertreten, rechtskr�ftig festgestellt worden.
Hievon rechtlich verschieden ist die Frage, ob die Erbschaft als solche auch im Aberkennungsprozess als Kl�gerin auftreten und von einem Erben vertreten werden k�nne. Das Bundesgericht hatte diese Frage bisher nicht zu entscheiden. In der Doktrin wurde einzig von SPINNER, a.a.O., S. 77/78, auf dieses Problem hingewiesen. Beide kantonalen Instanzen haben indessen �berzeugend dargetan, dass die Erbschaft als solche im Aberkennungsprozess parteif�hig und ihre Vertretung durch einen einzelnen Erben zul�ssig sein muss. Wenn laut Gesetz eine unverteilte Erbschaft betrieben und gegen sie provisorische Rechts�ffnung erteilt werden kann, muss ihr auch die M�glichkeit offen stehen, die Forderung in eigenem Namen aberkennen zu lassen. Eine andere L�sung w�rde zu unabsehbaren Schwierigkeiten f�hren; denn in vielen F�llen wird es dem Erben, der die Erbschaft im Betreibungs- und Rechts�ffnungsverfahren vertreten hat, nicht m�glich sein, innert der kurzen Frist von zehn Tagen f�r die Einreichung der Aberkennungsklage entweder das Einverst�ndnis s�mtlicher Erben zur Prozessf�hrung einzuholen oder aber die amtliche Bestellung eines Erbenvertreters zu erwirken. Zum mindesten m�sste einem einzelnen Erben das Recht zugestanden werden, sei es in eigenem Namen, sei es im Namen der Erbengemeinschaft oder der Erbschaft eine Aberkennungsklage einzureichen, wie dies das Bundesgericht bereits bez�glich der BGE 102 II 385 S. 389Widerspruchsklage entschieden hat (BGE 58 II 195). Zu erw�hnen ist in diesem Zusammenhang auch BGE 93 II 14, wo f�r den Fall, dass ein Erbe f�r eine angebliche Schuld der Erbengemeinschaft haftet, entschieden wurde, dass dieser Erbe legitimiert ist, selbst�ndig, ohne Mitwirkung der Miterben, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Schuld zu klagen.
Im vorliegenden Fall muss jedoch zur Frage, ob Alois Boog zur Einreichung der Aberkennungsklage legitimiert war, nicht abschliessend Stellung genommen werden. W�re n�mlich Alois Boog, wie er behauptet, nicht berechtigt gewesen, sei es f�r sich pers�nlich, sei es im Namen der Erbengemeinschaft oder als Vertreter der Erbschaft eine Aberkennungsklage einzureichen, so h�tte das Fehlen einer g�ltigen Klage zur Folge, dass die provisorische Rechts�ffnung zu einer definitiven geworden w�re. Damit w�re aber die Rechtslage gleich wie bei Abweisung der Aberkennungsklage durch die kantonalen Instanzen. Dieser Einwand f�hrt daher f�r die Kl�gerin nicht zum Ziele.
Art. 59 Abs. 2 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 602
 BGE 
 Art. 49
 Art. 65
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 

Art. 59