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Timestamp: 2018-11-15 04:13:12+00:00

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Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.02.2006, RV/0002-S/06
Die Teilung eines Grundbuchskörpers der Fläche nach ist nur dann grunderwerbsteuerbefreit, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt.
RV/0002-S/06-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vertreten durch Notar, vom 3. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Oktober 2005, StNr. 338/9209, ErfNr. 304.280/2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid bleibt inhaltlich unverändert. Der Betreff des Bescheides hat zu lauten: "Realteilungsvertrag mit M.W. vom 13. September 2004."
Der Berufungswerber (Bw) hat mit seiner Schwester M.W. den Realteilungsvertrag vom 9./13.9.2004 abgeschlossen. Beide waren je zur Hälfte Eigentümer an der Liegenschaft EZ 341 KG M.
Bei einer Realteilung iSd § 841 ABGB erhält jeder Teilhaber an Stelle seines Anteils am Rechte einen Teil der bisherigen gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht. Da jeder der Teilhaber sein Anteilsrecht an jenen Sachteilen aufgibt, die dem anderen zugewiesen werden, ist die Teilung als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Der Teilungsvertrag ist daher rechtlich dem Tauschvertrag iSd § 1045 ABGB gleichzusetzen. Die Realteilung stellt somit einen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts dar (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 197 zu § 1 GrEStG und die dort wiedergegebene Rechtsprechung).
Der Bw macht die Anwendung des § 3 Abs 2 GrEStG 1987 geltend. Diese Begünstigung kommt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur für solche Fälle in Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (iSd § 2 Abs 1 BewG 1955) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird (VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409).
Die Steuerbegünstigung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 gilt nur für Teilungsverträge, mit denen eine einzige wirtschaftliche Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird (vgl. VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409). Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der als Grundstückstausch zu versteuern ist (siehe Arnold/Arndold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, Tz 181ff zu § 3).
Die Verkehrswerte der Liegenschaft wurden vom Lagefinanzamt unter Berücksichtigung von Boden- und Gebäudewert in nachvollziehbarer Weise ermittelt und in der Berufung nicht bekämpft.
Im Spruch des Bescheides waren der Vorname des Vertragspartners des Bw zu ergänzen und die Buchstaben "u.a." wegzulassen, da der Realteilungsvertrag nur zwischen dem Bw und der Schwester M.W. abgeschlossen wurde.
Findok-Nr: 20845.1, aufgenommen am: 29.05.2006 12:12:53, Dokument-ID: a1011842-c344-4727-bc44-0c75e2d992ef, Segment-ID: 65018fae-faae-475b-85e1-111bbdf8e271

References: § 841
 § 1045
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3