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Timestamp: 2019-05-20 15:42:05+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 31.05.2011 - Au 3 K 11.282 - openJur
Urteil vom 31.05.2011 - Au 3 K 11.282
VG Augsburg, Urteil vom 31.05.2011 - Au 3 K 11.282
openJur 2012, 115859
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ohne sein Einverständnis erfolgte Taufe seiner am … 2007 geborenen Tochter.
1. Am 14. Mai 2010 meldete die Kindsmutter ihre Tochter, die Beigeladene, zur Kindertaufe an. Dabei gab sie an, getrennt lebend zu sein. Angaben zum Vater des Kindes erfolgten nicht.
Am 7. Juni 2010 wurde der Tochter des Klägers das Sakrament der Taufe gespendet.
Am 28. September 2010 zog der Kläger einen zwischenzeitlich zum Amtsgericht … - Familiengericht - gestellten Antrag auf alleinige Übertragung der elterlichen Sorge für seine Tochter zurück.
die Taufe für nichtig zu erklären.
Die Taufe sei widerrechtlich herbeigeführt worden. Der Kirchenbeitritt sei eine Handlung von großer Bedeutung und Tragweite. Ein Elternteil allein könne diese Entscheidung nicht treffen. Außerdem würde die Taufurkunde große Lücken und eine Reihe falscher Angaben aufweisen. Die Mutter der Beigeladenen sei zum Zeitpunkt der Taufe bereits über ein halbes Jahr geschieden gewesen. Der Hauptwohnsitz der Beigeladenen sei beim Kläger in …. Obwohl bekannt, würden persönliche Angaben zum Kindsvater gänzlich fehlen, so dass der Verdacht der Täuschung naheliege.
3. Die … als Vertreterin der Beklagten beantragt,
Der Verwaltungsrechtsweg im Sinne von § 40 VwGO sei bereits nicht eröffnet. Bei der Spendung des Sakraments der Taufe handele es sich unstreitig um eine rein innerkirchliche Angelegenheit, die ihrer Natur nach kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis nicht verfassungsrechtlicher Art begründe, aus dem der behauptete Klageanspruch hergeleitet werden könne. Dem Kläger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch zu, durch ein Verwaltungsgericht die nach Maßgabe des katholischen Kirchenrechts erfolgte Taufe seiner Tochter annullieren zu lassen. Bei rein innerkirchlichen Angelegenheiten könne ein staatliches Gesetz für die Kirche keine Schranke ihres Handelns bilden. Ergänzend sei festzuhalten, dass im Rahmen der geführten Taufgespräche der Eindruck entstanden sei, dass die leibliche Mutter als allein sorgeberechtigter Elternteil ihrer Tochter nachhaltig deren Taufe - wie bei ihren anderen Kindern - gewünscht habe.
4. Die Bevollmächtigten der Beigeladenen beantragen ebenfalls,
Sie schließen sich dem Vorbringen der Beklagtenvertreter an.
In der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 erklärten der Kläger und der Bevollmächtigte der Beigeladenen übereinstimmend, dass der Kläger und die Mutter der Beigeladenen das gemeinsame Sorgerecht für diese haben.
Die Gerichtsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, da diese jedenfalls nicht begründet ist. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Taufe seiner Tochter für nichtig erklärt wird.
1. Es kann zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass für seine Klage der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten gegeben ist.
Nach Art. 137 Abs. 3 der deutschen Verfassung vom 1. August 1919 (WRV), der auf Grund von Art. 140 des Grundgesetzes (GG) Bestandteil des Grundgesetzes ist, ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Dort wo die Kirchen über das Recht der Selbstverwaltung verfügen, unterliegen sie auch nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Dem steht Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht, nicht entgegen. Öffentliche Gewalt im Sinne dieser Bestimmung ist als staatliche Gewalt zu verstehen. Kirchliche Gewalt leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ab und ist zwar öffentliche, aber keine staatliche Gewalt.
Der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind die innerkirchlichen Angelegenheiten. Bei diesen handelt die Kirche in ihrer ureigenen Funktion, nämlich der Verkündung des Glaubens, der Seelsorge und der karitativen Tätigkeit (vgl. BVerwG vom 30.10.2002 NJW 2003, 2112).
Ob eine Maßnahme dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbindung nach, als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist. Soweit sich die Kirchen zur Regelung ihrer Rechtsbeziehungen der allgemeinen Rechtsformen, etwa in Gestalt von Dienstverträgen, bedienen, unterstellen sie diese Rechtsbeziehungen von sich aus der staatlichen Rechtsprechung. Außer Frage steht die Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes weiter dann, wenn die Kirchen staatlich verliehene Befugnisse ausüben und sich insoweit der vom Staat vorgegebenen Handlungsformen bedienen. Darüber hinaus betätigen die Kirchen öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG mit der sich daraus ergebenden Einschränkung ihrer Selbstverwaltung, wenn kirchliche Maßnahmen in sonstigen Fällen den innerkirchlichen Bereich überschreiten (vgl. BVerwG vom 25.11.1982 BVerwGE 66, 241/242; BayVGH vom 4.10.1995 NVwZ-RR 1996, 447).
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Justizgewährungsanspruch (vgl. BVerfG vom 12.2.1992 BVerfGE 85, 337) kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vom 28.3.2003 NJW 2003, 2097) aber gebieten, auch rein innerkirchliche Maßnahmen einer gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen. Diese erstreckt sich allerdings nicht auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen sondern beinhaltet nur eine Wirksamkeitskontrolle. Diese Wirksamkeitskontrolle ist darauf beschränkt, ob die Maßnahme gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und in dem des ordre public (Art. 6 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden hat, und damit als nichtig anzusehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage offen gelassen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine dem Kläger günstigere Entscheidung hätte getroffen werden können (vom 27.1.2004 NJW 2004, 3099). In einer früheren Entscheidung (vom 4.6.1985 BVerfGE 70, 138/168) hat das Bundesverfassungsgericht allerdings ausgeführt, dass sich die Gerichte bei der Bestimmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht in Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung setzen dürfen, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der „guten Sitten“ (§ 138 Abs. 1 BGB) und des ordre public (Art. 6 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.
2. Der Kläger wendet sich ersichtlich nicht dagegen, dass seine Tochter gemäß Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz-KirchStG) durch die Taufe Angehörige der katholischen Kirche wurde und damit grundsätzlich der Kirchensteuerpflicht unterliegt.
Er macht nicht eine Rechtsverletzung seiner Tochter geltend, wozu er ohne Mitwirkung von deren Mutter nach §§ 1626 Abs. 1, 1627 BGB gar nicht befugt wäre. Vielmehr beruft er sich auf eine Verletzung eigenen Rechts, nämlich seines elterlichen Erziehungsrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG durch den ohne seine Zustimmung erfolgten Taufakt selbst.
3. Für die somit als zulässig anzusehende Klage ist die katholische Pfarrgemeinde, in der die Tochter des Klägers getauft wurde, auch richtige Beklagte.
Die Pfarrgemeinde ist im Sinne von § 61 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähig. Nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV ist die katholische Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit beteiligungsfähig nach § 61 Nr. 1 VwGO. Nach Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Aufgrund dieser Organisationsgewalt kann die katholische Kirche Gebietskörperschaften bilden. Diese sind gemäß Can. 372 § 1 des Codex Juris Canonici (CIC) die Diözesen und als deren Untergliederungen (Can. 374 § 1 CIC) die Pfarreien. Nach Can. 515 § 3 CIC besitzt die rechtmäßig errichtete Pfarrei (= Pfarrgemeinde) von Rechts wegen Rechtspersönlichkeit (vgl. OVG NRW vom 26.1.1983 NJW 1983, 2592; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 6 zu § 61).
4. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil im konkreten Fall der Taufakt nicht unwirksam und er ansonsten der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen ist.
a) Nach kirchlichem Selbstverständnis ist die Taufe die Eingangspforte zu den Sakramenten. Ihr Empfang ist zum Heil notwendig; durch sie werden die Menschen von den Sünden befreit, zu Kindern Gottes neu geschaffen und durch ein untilgbares Prägemal Christus gleichgestaltet (Can. 849 CIC). Die Spendung der Taufe ist damit dem inneren Wirkungskreis der Kirche zuzurechnen und somit der Überprüfung durch staatliche Gerichte grundsätzlich entzogen.
b) Eine Verletzung des ordre public durch die Bestimmungen des kirchlichen Rechts über die Taufe ist nicht erkennbar. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Codex Juris Canonici überhaupt um Rechtsnormen eines anderen Staates i.S. von Art. 6 EGBGB handelt (vgl. BGH vom 11.10.2006 BGHZ 169, 240). Denn die kirchlichen Regelungen über den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Kirchenangehörige jederzeit die Möglichkeit hat, aus der Kirche auszutreten (vgl. BVerfG vom 31.3.1971 BVerfGE 30, 415/424; BayVerfGH vom 22.11.2000 VerfGH 53, 167/172).
c) Die Taufe der Tochter des Klägers stellte auch keinen Akt der Willkür dar. Vielmehr stand die Taufe auch ohne die Zustimmung des Klägers nicht im Widerspruch zu innerkirchlichem Recht.
Nach Can. 868 § 1 Nr. CIC ist erforderlich, damit ein Kind erlaubt getauft wird, dass die Eltern oder wenigstens ein Elternteil bzw. wer rechtmäßig ihre Stelle einnimmt, zustimmen. Die Auslegung kirchlichen Rechts durch ein staatliches Gericht ist nicht ohne Bedenken (vgl. BVerfG v. 13.10.1998 BVerfGE 99, 100/127). Can. 868 § 1 Nr. 1 CIC ist aber vom Wortlaut her eindeutig dahin zu verstehen, dass auch dann, wenn zwei Elternteile vorhanden sind, die Zustimmung eines Elternteils ausreicht, um ein Kind zu taufen (vgl. Jurina, KuR 2003, 179). Jurina weist zudem darauf hin, dass es nach kanonischem Recht (Can. 867 § 1 CIC) die Pflicht eines jeden Elternteils ist, dafür zu sorgen, dass sein Kind getauft wird.
Hinzu kommt, dass nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sehr viel dafür spricht, dass der Pfarrer, der die Taufe vornahm, guten Glaubens war, dass die Mutter alleine sorgeberechtigt war.
d) Die Taufe ohne Zustimmung des Klägers stand auch nicht in Widerspruch zu den Grundprinzipien der Verfassung.
Wie sich aus der näheren Umschreibung dieser Grundprinzipien mit Willkürverbot, Sittenwidrigkeit und ordre public zeigt, reicht der Verstoß gegen einfaches Recht sicher nicht aus. Falls durch eine Taufe Grundrechte beeinträchtigt werden, muss die Beeinträchtigung auch unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen jedenfalls gravierend sein.
Vorliegend wurde der Kläger in seinem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Ihm steht gemäß § 1626 Abs. 1 und § 1627 BGB gemeinsam mit der Mutter der Beigeladenen das Sorgerecht für diese zu. Dieses Sorgerecht ist Ausfluss des grundrechtlich garantierten elterlichen Erziehungsrechts. Können sich die Eltern über die religiöse Erziehung eines Kindes nicht einigen, so gelten gemäß § 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Sorgerecht. Die Entscheidung, ein Kind taufen zu lassen, ist im Sinne von § 128 Satz 1 BGB für das Kind von „erheblicher Bedeutung“, so dass die Mutter der Beigeladenen gemäß dieser Bestimmung das Familiengericht zur Entscheidung hätte anrufen müssen (vgl. OLG Düsseldorf vom 7.12.2009 4 UF 221/09, juris).
Angesichts des gravierenden Eingriffs in das ebenfalls grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche erscheint indes die Beeinträchtigung des elterlichen Erziehungsrechts des Klägers nicht als so gravierend, dass es gerechtfertigt ist, seitens des Gerichts die Taufe zu annullieren oder aber die Pfarrgemeinde zu verpflichten, die Taufe für ungültig zu erklären.
Dem Begehren des Klägers fehlt zunächst das religiöse Element. Üblicherweise entzündet sich der Streit um die religiöse Erziehung eines Kindes an unterschiedlichen Glaubensvorstellungen. Eine Taufe ohne erforderliche Einwilligung eines Elternteils verletzt diesen mithin auch in seiner Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG. Der Eingriff in das Erziehungsrecht erhält so zusätzliches Gewicht.
Der Kläger beruft sich aber nicht auf eine religiöse Überzeugung, die ihm gebieten würde, seine Tochter nicht oder jedenfalls nicht in der katholischen Kirche taufen zu lassen. Wie sich den Akten und dem Vorbringen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entnehmen lässt, ist der Kläger zwar selbst aus der Kirche ausgetreten. Er wendet sich aber nicht generell dagegen, dass seine Tochter getauft wird. Es geht ihm, soweit erkennbar, nur um den Zeitpunkt und um das Recht zur Mitwirkung.
Der Vortrag des Klägers ist somit reduziert auf die Verletzung seines Mitwirkungsrechts bei der Ausübung der elterlichen Sorge. Das elterliche Sorgerecht ist aber nicht absolut. Es findet seine Rechtfertigung letztlich allein in dem Bedürfnis des Kindes nach Schutz und Hilfe. Die Eltern haben keinen Machtanspruch gegenüber ihren Kindern, da diese kein Rechtsobjekt ihrer Eltern sind. Nur ein derart verstandenes Sorgerecht wird der Stellung des Kindes als Grundrechtsträger gerecht. Das Kind ist ein Wesen mit Menschenwürde und eigenem Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Dem entspricht es, das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht in Art. 6 Abs. 2 GG als eine komplexe Verknüpfung von Rechten und Pflichten zu sehen, wobei die Pflicht nicht lediglich eine das Recht begrenzende Schranke sondern einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts darstellt, das insoweit besser als Elternverantwortung bezeichnet werden kann (vgl. BVerfG vom 13.5.1986 NJW 1986, 1859). Entscheidend ist somit auf das Wohl des Kindes abzustellen.
Unter diesem Blickwinkel ist nicht erkennbar, welchen Vorteil die mittlerweile vierjährige Tochter des Klägers davon haben könnte, wenn ihre Taufe annulliert wird bzw. welche Nachteile sie erleidet, wenn sie weiterhin Angehörige der katholischen Kirche bleibt. Das Recht des Klägers, bei der religiösen Erziehung seines Kindes mitzuwirken, bleibt hiervon ohnehin unberührt. Zudem bietet die Rechtsordnung mit dem Weg zum Familiengericht und dadurch, dass die Tochter des Klägers ab dem 14. Lebensjahr selbst nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung entscheiden kann, ob sie weiterhin der katholischen Kirche angehören will, hinreichende Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung. Es verbleibt somit nur der Wunsch des Klägers, dass die Beeinträchtigung seines eigenen Rechts beseitigt wird. Das allein rechtfertigt jedoch den erheblichen Eingriff in die kirchliche Selbstverwaltung nicht.
5. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit gem. § 162 Abs. 3 VwGO, dass der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, da diese einen Antrag gestellt und sich so nach § 154 Abs. 3 VwGO selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
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References: § 40
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
 § 61
 Art. 137
 § 61
 Art. 137
 § 1
 § 1
 § 3
 § 61
 Art. 6
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 6
 § 1626
 § 1627
 § 2
 § 128
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 5
 § 154
 § 162
 § 154
 § 167