Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2013-10
Timestamp: 2020-03-31 14:16:45+00:00

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Rechtsanwalt Kügler u.a. (Region Kassel) - Rechtsnachrichten und mehr
Aktuelles (mit RSS-Feed)
BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12: Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht auch unter Wohnungseigentümern
In einer Entscheidung vom 25.10.2013 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob im Verhältnis zwischen verschiedenen Wohnungseigentümern bzw. deren Mietern ein sog. verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch (nachbarrechtlicher Aufopferungsan...
BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12: Wohnungseingangstür steht bei WEG im Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.10.2013, dass bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die zur jeweiligen Sondereigentumseinheit (Eigentumswohnung) führende Eingangstür im gemeinschaftlichen Eigentum aller Wohnungseigentümer steht.
Hintergrund des ents...
BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13: Zum Sonderkündigungsrecht des § 573a BGB
Der- für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 16.10.2013 mit der Bestimmung des § 573a BGB zu befassen.
§ 573a BGB lautet:
"(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Verm...
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12: Pflicht zur Stellenausschreibung gemäß § 93 BetrVG bezieht sich auch auf Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen und deren Einsatzzeit mindestens vier Wochen betragen soll
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 15.10.2013 mit der Reichweite des § 93 BetrVG zu befassen.
§ 93 BetrVG regelt die Pflicht des Arbeitgebers zur Ausschschreibung offener Stellen und lautet:
"Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die...
FG Kassel, 08.10.2013 - 10 K 2176/11: Besteuerung einer Abfindung bei Umzug in die Schweiz
Das Finanzgericht Kassel (FG Kassel) hatte sich in einer Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer, der eine Abfindung für den Verlust seines (deutschen) Arbeitsplatzes aus Deutschland erhalten hat, aber zum Zeitpunkt der Zahlung seinen...
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References: § 573
 § 573

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 § 93
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