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Timestamp: 2020-08-10 22:52:19+00:00

Document:
Language of document : German French ECLI:EU:T:2019:312
In der Rechtssache T‑56/18
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. November 2017 (Sache R 501/2017‑1) über die Anmeldung des Bildzeichens WEIN FÜR PROFIS als Unionsmarke
2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das folgende Bildzeichen, für das die Farben „schwarz, weiß“ beansprucht werden:
7 Die Beschwerdekammer führte erstens aus, dass die maßgeblichen Verkehrskreise aus der breiten Öffentlichkeit und deutschsprachigen Fachkreisen bestünden und dass deren Aufmerksamkeitsgrad durchschnittlich sei, zweitens, dass der Ausdruck „WEIN FÜR PROFIS“ in seiner Gesamtheit von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen verstanden werde, die Weine für Weinkenner oder Weinprofis, einschließlich der breiten Öffentlichkeit, darstellten oder in engem Zusammenhang damit stünden, drittens, dass das angemeldete Zeichen für alle zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen beschreibend sei, da diese unmittelbar mit dem Weinkauf bzw. Weinkonsum durch Profis in Zusammenhang stünden oder dem Weinkauf bzw. Weinkonsum durch Profis vor- oder nachgelagert seien, viertens, dass der Gesamteindruck, den die Kombination von Wort- und Bildelementen in der angemeldeten Marke erwecke, nicht hinreichend von der beschreibenden Aussage des Wortelements wegführe, um das Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen zu überwinden, da insbesondere die minimalistische grafische Gestaltung höchstens als bloße Dekoration wahrgenommen werde, die nicht geeignet sei, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von der beschreibenden Bedeutung des Wortelements abzulenken, und fünftens, dass es der angemeldeten Marke auch an Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 fehle, da die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen, unabhängig von den Feststellungen zur beschreibenden Angabe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001, eher als eine übliche anpreisende Angabe für die besondere Begehrtheit und Qualität der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen wahrnehmen würden sowie als Kaufaufforderung mittels eines banalen Werbebegriffs mit einer klaren Aussage, der auch angesichts der Bildelemente der Marke keine semantische Tiefe besitze.
8 Schließlich stellte die Beschwerdekammer fest, dass die angemeldete Marke, sofern sie entgegen ihrer Ansicht für einige der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sein sollte, jedenfalls täuschend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung 2017/1001 sei, da der Ausdruck „WEIN FÜR PROFIS“ die relevanten Verbraucher über die Natur dieser Waren und Dienstleistungen täusche, wenn sie keinen Zusammenhang mit Wein aufwiesen.
20 Zu den in Klasse 20 enthaltenen Waren macht die Klägerin geltend, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 gelte nicht für Begriffe, die lediglich bestimmte Merkmale der in Rede stehenden Waren suggerierten oder auf sie anspielten; für seine Anwendung sei vielmehr erforderlich, dass das Zeichen diese Waren direkt beschreibe, ohne dass die Verkehrskreise, wie im vorliegenden Fall z. B. bei „Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff“, erst einen weiteren gedanklichen Zwischenschritt gehen müssten, um zur betreffenden Ware zu gelangen. Nichts anderes gelte für die Waren der Klassen 16 und 22; der bloße Umstand, dass sie, wie es bei Flaschenetiketten der Fall sei, in Verbindung mit Wein oder Weinflaschen genutzt werden könnten, reiche nicht für die Schlussfolgerung aus, dass das in Rede stehende Zeichen beschreibend sei. Dies gelte ferner für die Waren der Klassen 21 und 30, darunter Behälter für die Ware „Essig“, die wie die Waren der Klasse 30 nicht typischerweise aus Wein hergestellt oder allein von Weinkennern benutzt werde. Die letztgenannte Erwägung gelte auch für die Waren der Klassen 32 und 33, von denen einige, wie Gin, in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise ebenfalls keinen direkten Bezug zur Ware „Wein“ hätten, auch wenn sie aus oder mit Hilfe von Wein hergestellt werden könnten. Was schließlich die Dienstleistungen der Klassen 35, 39 bis 41 und 43 angehe, reiche auch das Hervorrufen von Assoziationen wie im vorliegenden Fall nicht zur Annahme einer beschreibenden Wirkung des streitigen Zeichens aus.
43 Ein solcher direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem streitigen Begriff und den fraglichen Waren liegt hier, wie das EUIPO zutreffend festgestellt hat, vor. Denn einerseits sind Konsum und Aufbewahrung qualitativ hochwertiger Weine offensichtlich nur mit Teilen von Weinflaschen wie „Flaschenkappen, nicht aus Metall; Flaschenverschlüsse aus Glas; Weinkorken; Flaschenkorken“ möglich, wobei heutzutage oft Alternativen zum traditionellen Korken genutzt werden, um den Wein zu verschließen; andererseits werden „Möbel und Möbelteile, insbesondere Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Flaschenregale, insbesondere Weinflaschenregale; Regale zur Aufbewahrung von Getränken, insbesondere von Wein“ von Weinkennern und Profis für die Lagerung oder Präsentation hochwertiger Weine genutzt.
64 Fünftens hat die Beschwerdekammer in den Rn. 34 bis 36 der angefochtenen Entscheidung zu den Dienstleistungen der Klassen 35, 39 bis 41 und 43 festgestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das streitige Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 bis 41 – die sich alle auf Wein für „Profis“ oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Waren beziehen könnten – als Hinweis darauf verstünden, dass sich der betreffende Anbieter auf die Erbringung dieser Dienstleistungen für qualitativ hochwertige Weine spezialisiert habe, sowie, in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 43, als Hinweis darauf, dass im Rahmen dieser Dienstleistungen qualitativ besonders hochwertige Weine, d. h. Weine für „Profis“, ausgeschenkt bzw. angeboten würden.
69 Die grafische Ausgestaltung der angemeldeten Marke erschöpft sich nämlich, wie die Beschwerdekammer zu Recht in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, in einem schwarzen Rechteck – einer einfachen und üblichen geometrischen Form –, das als Hintergrund für drei Wörter in weißer Farbe dient, die das Wortelement der angemeldeten Marke bilden und in Größe und Dicke nur geringfügig voneinander abweichen. Eine derartige Darstellung des auf zwei Zeilen verteilten Wortelements des Zeichens ist nicht ungewöhnlich und hindert die informierten Verkehrskreise nicht daran, es korrekt zu lesen. Die minimalistische grafische Gestaltung hält die maßgeblichen Verkehrskreise daher nicht davon ab, den Ausdruck „WEIN FÜR PROFIS“ in diesem Zusammenhang leicht zu erkennen, und zwar selbst unter der von der Klägerin vorgebrachten Annahme, dass die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise eher auf den Bestandteil „PROFIS“ gelenkt werde, da dieser eine ganze Zeile belege.
74 Zur Stützung des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, da das streitige Zeichen aus den im Rahmen des ersten Klagegrundes dargelegten Gründen bereits als unmittelbarer Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstanden werde, da es den angesprochenen Verkehrskreisen ermögliche, diese Waren und Dienstleistungen von denen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden, habe die Beschwerdekammer auch zu Unrecht angenommen, dass das Zeichen nicht unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sei.
76 In diesem Kontext habe die Beschwerdekammer nicht hinreichend berücksichtigt, dass die konkrete Anordnung der Zeichenbestandteile es erlauben müsse, das Zeichen als unterscheidungskräftig anzusehen. Angesichts der Position und Anordnung der Wortelemente, ihrer Kombination mit Farben und der verwendeten Schriftart hätte sie im vorliegenden Fall feststellen müssen, dass die grafische Ausgestaltung des Zeichens trotz eventuell fehlender Unterscheidungskraft seiner einzelnen Elemente seine Unterscheidungskraft als Ganzes begründe.

References: Art. 7
 Art. 7
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