Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/SuedWestSelbLSchGV_SL.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:22:39+00:00

Document:
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 18 ha wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Landschaftsschutzgebiet „Südwestlich Selbach“ (L 6408-307) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992 S. 7) in der derzeit geltenden Fassung.
Das Schutzgebiet liegt in der Gemeinde Nonnweiler, Gemarkung Mettnich, und in der Gemeinde Nohfelden, Gemarkung Selbach, zwischen der BAB 1 im Westen und dem Ortsteil Selbach im Osten.
(2) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte ,[2] die Bestandteil dieser Verordnung ist, durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in einer Detailkarte 1:2.000 mit Flurstücknummern und Randsignatur, die ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung ist, wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Weitere Ausfertigungen befinden sich bei den Gemeinden Nonnweiler und Nohfelden. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
9180 Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion)
6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis),
und des Lebensraums der Art:
1060 Großer Feuerfalter (Lycaena dispar).
Schutzzweck ist zudem die Erhaltung und Entwicklung des durch zahlreiche kulturlandschaftliche Kleinstrukturen wie Hecken, Feldgehölze und Säume geprägten Offenlandkomplexes aus Nass- und Feuchtwiesen, Großseggenrieden und Röhrichtbeständen.
Anpflanzungen mit Obstbäumen, ausgenommen auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand A) und auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6410 Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und schluffigen Böden (Molinion caeruleae); auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand B und C) ist bei Neuanpflanzungen ein Pflanzabstand von mindestens 15 x 15 m einzuhalten,
Jagd, ausgenommen auf Flächen mit Lebensraumtypen Maßnahmen mit dem Ziel, jagdbare Wildtiere anzulocken bzw. innerhalb des Schutzgebietes zu binden, wie zum Beispiel Kirrungen oder Ablenkungsfütterungen, sowie die Anlage und Unterhaltung von Jagdschneisen und Wildäckern; zulässig ist die Errichtung von an die Landschaft angepassten Hochsitzen in einfacher Holzbauweise,
Freilauf von Hunden, sofern es sich um Jagdhunde zum Zwecke der Nachsuche oder bei Bewegungsjagden, um Hütehunde im Rahmen der Weideführung oder um Diensthunde im Einsatz, soweit erforderlich, handelt,
Ein- und Nachsaaten im erforderlichen Umfang zur Behebung von Wildschäden, auf Flächen mit Lebensraumtypen nur bei dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen und ausschließlich mit Glatthafer (herkunftsgesichertes Saatgut aus der Herkunftsregion 9) oder Samen des aus dem gleichen FFH-Lebensraumtyp im Gebiet gewonnenen Heus,
fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge und, soweit erforderlich, die zweckgebundene Beschilderung unter der Beachtung von § 3 Absatz 2. Nr. 1,
Verkehrssicherungsmaßnahmen und Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Anlagen, Wege, Leitungen (einschließlich Leitungstrassen) und Einrichtungen im Rahmen des jeweils aufgrund fachspezifischer Vorgaben erforderlichen Umfangs in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar; die Befristung gilt nicht bei Gefahr im Verzug,
Arbeiten zur Unterhaltung von Gewässern in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober. Die Arbeiten sind dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz spätestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug gelten die Fristen nicht,
Rad fahren und Reiten auf vorhandenen Wegen,
Weiterführung bisher rechtmäßig ausgeübter Wassergewinnung in dem Maße, wie es das natürliche Dargebot erlaubt.
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6430 Feuchte Hochstaudenfluren
die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung, unter der Maßgabe, dass keine Besatzmaßnahmen durchgeführt werden und keine Fütterung der Fische erfolgt.
sofern es sich um eine am Aufwuchs bemessene Nachbeweidung vom 1. August bis zum 31. Oktober oder Wanderschäferei (Hütehaltung) handelt, unter den Maßgaben, dass keine Zufütterung erfolgt, eine Weideruhe vom 1. November bis zum 31. März eingehalten wird sowie Ruhephasen von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen bei Rotationskoppelweide und Wanderschäferei eingehalten werden.
Die Beweidung bestehender Dauerweiden kann, sofern hierdurch der Erhaltungszustand des Lebensraumtyps gewahrt bleibt, im Rahmen eines mit den bewirtschaftenden Landwirten abgestimmten Managementplans geregelt werden. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz spätestens nach Ablauf von sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Walzen oder Eggen bis zum 1. April, sofern nicht mehr als 50 % der Fläche des Lebensraumtyps behandelt werden,
Walzen oder Eggen bis zum 1. April, sofern nicht mehr als 50 % der Fläche des Lebensraumtyps behandelt werden; die Flächenbeschränkung gilt nicht für Maßnahmen zur Beseitigung von Wildschäden,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen und auf Flächen ohne Lebensraumtypen und Vorkommen der Art 1060 Großer Feuerfalter (Lycaena dispar)
Mahd, sofern mindestens 5 % des Schlages jährlich als Altgrasfläche erhalten werden,
Beweidung, sofern sie ausschließlich mit Rindern, Eseln oder Pferden als Rotationskoppelweide ab 1. Juli, als Nachbeweidung ab 1. August oder als Huteweide mit Schafen oder Ziegen unter Beachtung einer generellen Weideruhe zwischen dem 1. November und dem 31. März erfolgt.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht Steckbriefe der unter den Nummern 2-5 genannten Arten mit Bildern und Beschreibungen auf seiner Homepage. Auf Wunsch werden diese auch in Druckform zur Verfügung gestellt.
auf Flächen mit den Lebensraumtypen 9180 Schlucht- und Hangmischwälder und 91E0 Erlen-, Eschen- und Weichholzauenwälder die Bewirtschaftung unter Beachtung folgender Maßgaben:
ein angemessener Anteil an stehendem und liegendem Biotopholz (Bruch- und Totholz) von mindestens 5 % des Durchschnittsvorrats je Hektar Holzbodenfläche wird gewährleistet,
auf den flächenhaften Chemie- und Düngemitteleinsatz wird verzichtet,
Waldwiesen und sonstige Waldlichtungen werden nicht aufgeforstet,
es erfolgt keine künstliche Erhöhung des Anteils nicht heimischer oder nicht lebensraumtypischer Baumarten.
Vgl. § 10 des SDschG - BS-Nr. 224-5.
bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen zu errichten, auch solche, die baurechtlich verfahrensfrei sind; ausgenommen an die Landschaft angepasste Hochsitze in einfacher Holzbauweise,
zu beweiden.
Auf Staatswaldflächen erfolgt die Erstellung der Managementpläne bzw. von Teilen der Managementpläne durch den SaarForst Landesbetrieb im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle. Im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten erfolgt die Erstellung der Managementpläne im Benehmen mit den Zweckverbänden und dem Bundesamt für Naturschutz.
(4) Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die in einem Managementplan nach Absatz 3 enthalten sind, werden unter Aufsicht der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle durch diese oder in deren Auftrag, im Bereich des Staatswaldes auch durch den Saar-Forst Landesbetrieb und im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten auch durch die Zweckverbände durchgeführt. Von einem Managementplan nach Absatz 3 abweichende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Zulassung durch die Oberste Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle. Bei Verpachtung der im Eigentum der Städte und Gemeinden, Zweckverbände zur Durchführung von Naturschutzgroßprojekten, des Landes oder des Bundes befindlichen Grundstücke und bei vertraglichen Vereinbarungen zur Förderung der Nutzung sind die Vorgaben des Managementplans für die betroffene Fläche zu beachten und in den Pachtvertrag aufzunehmen.
Für sonstige Maßnahmen geringen Umfanges kann die Oberste Naturschutzbehörde Ausnahmen zulassen, wenn dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
(2) Handelt es sich um ein Projekt im Sinne des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen Plan im Sinne des § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes , sind die diesbezüglichen Verfahrensregelungen des Saarländischen Naturschutzgesetzes [1] anzuwenden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Absatz 1 Nummer 5 des Saarländischen Naturschutzgesetzes [1] handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig gegen Regelungen der §§ 3 oder 4 verstößt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Auf den in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Flächen tritt gleichzeitig die Verordnung über die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Landkreis St. Wendel vom 12. August 1976 (Amtsbl. S. 905) in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft.
zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet L 6408-307

References: § 31
 § 3
 § 10
 § 67
 § 34
 § 36
 § 52
 § 1