Source: https://www.kanzlei-johannsen.de/2013/bgh-schadenfreiheitssystems-mit-variabler-selbstbeteiligung-in-der-rechtsschutzversicherung/
Timestamp: 2020-07-07 12:04:59+00:00

Document:
BGH: Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung | Kanzlei Johannsen
Sie befinden sich hier: Home » Aktuell » BGH: Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH: Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
Das OLG Bamberg hatte die Beklagte noch dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen in ihren AVB zu unterlassen.
Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) im VVG verankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlinienkonform auszulegen ist. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er manieriert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das ist bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat diese richtlinienkonforme Auslegung nicht berücksichtigt und infolgedessen das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als verletzt angesehen. Ebenso wenig wie § 127 VVG berührt das streitgegenständliche Schadenfreiheitssystem die durch § 3 Abs. 3 BRAO geschützte freie Anwaltswahl in rechtlich erheblicher Weise.
IV ZR 215/12 – Urteil vom 4. Dezember 2013
Tags: 87/344/EWG, ARB 2009, IV ZR 215/12 - Urteil vom 4. Dezember 2013, richtlinienkonforme Auslegung, § 127 VVG

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 § 127
 § 127
 § 127
 § 3
 § 127