Source: https://www.eas-liechtenstein.li/de/teilnehmer-der-einrichtung/faq
Timestamp: 2019-06-18 01:36:04+00:00

Document:
FAQ - EAS Liechtenstein
Kunde einer Bank
Kunde anderer Finanzdienstleister
Teilnehmer der Einrichtung
EAS-Liechtenstein -
Teilnehmer der Einrichtung -
Häufig gestellt Fragen für Teilnehmer der Einrichtung
Wer ist berechtigt, eine Entschädigung von der EAS zu erhalten?
Grundsätzlich alle natürliche und juristische Personen, die als Kunden Einlagen und Anlegerforderungen bei zugelassenen Banken und anderen Finanzdienstleistern, welche bei Eintritt eines Sicherungs- bzw. Entschädigungsfalles aktive EAS-Teilnehmer sind, haben. Jedoch sind nur jene Kunden erstattungsfähig, die nach Gesetz und im Rahmen der von der EAS beschriebenen Bestimmungen (Statuten, Teilnahmevertrag inkl. Allgemeine Vertragsbedingungen) für eine Entschädigung in Frage kommen.
Welche Unternehmen können Teilnehmer bei der EAS werden?
Die EAS kann folgende Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors mit Bewilligung für eine Geschäftstätigkeit in Liechtenstein durch Abschluss eines Teilnahmevertrages in das Sicherungssystem aufnehmen:
Verwaltungsgesellschaften für Publikumsfonds mit Zusatzbewilligung für die individuelle Portfolioverwaltung mit Ermessenspielraum
Manager alternativer Investmentfonds mit Zusatzbewilligung für die individuelle Portfolioverwaltung mit Ermessenspielraum
Ab wann ist eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein EAS-Teilnehmer?
Zur Teilnahme an der EAS bedarf es den Abschluss eines Teilnahmevertrages. Erst nach dessen Unterzeichnung und frühestens nach Bewilligungserteilung durch die FMA kann die EAS den Anschluss definitiv bestätigen.
In der folgenden Tabelle sind sämtliche aktiven EAS-Teilnehmer übersichtlich dargestellt.
Wann kommt die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung zum Tragen (Eintritt Sicherungs- bzw. Entschädigungsfall)?
Wenn die Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA oder ein liechtensteinisches Gericht zum Schluss kommt, dass eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister die Geschäfte nicht mehr fortführen kann (zahlungsunfähig), ein Konkursverfahren eröffnet oder vom Gericht mangels Masse abgewiesen wird. Ein sogenannter Sicherungs- bzw. Entschädigungsfall wird festgestellt (Art. 7 bzw. Art. 36 EAG). In diesem Moment wird das Einlagensicherungs- und/oder Anlegerentschädigungssystem aktiviert.
Damit die EAS tätig werden kann, muss zwingend ein Entscheid der FMA oder des Gerichts vorliegen.
Welche Einlagen sind von der Einlagensicherung gedeckt?
Deckung finden auf den Namen lautende Guthaben insbesondere von Privatpersonen, Vermögensstrukturen und Unternehmen in der Form von Privat-, Spar-, Anlage-, Lohn-, Nummern-, Depositen- und Kontokorrentkonten bis zur maximalen Deckungssumme pro Einleger von CHF 100'000.--. Marchzinsen auf diesen Einlagen sind ebenfalls gedeckt.
Einlagen von Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors (z. B. Fonds) sowie von staatlichen Stellen sind grundsätzlich von einer Erstattung ausgenommen. Weitere Ausnahmen sind in Art. 8 EAG geregelt.
Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen
In einem Sicherungsfall können Einleger in bestimmten Fällen bei der EAS innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls den Antrag stellen, dass ein Guthaben über den generellen Auszahlungshöchstbetrag von CHF 100'000.-- hinaus bis insgesamt CHF 750'000.-- gedeckt ist. Dazu muss der Einleger der EAS schriftlich nachweisen, dass die zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen entweder
aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren;
gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse des Einlegers, wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod geknüpft sind; oder
auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruhen.
Gemäss Art. 9 EAG muss der Sicherungsfall in allen Fällen innerhalb von sechs (6) Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, eintreten.
Welche Instrumente sind für die Anlegerentschädigung erstattungsfähig?
Folgende Finanzinstrumente (Depotwerte) werden nach dem Gesetz sowie im Rahmen der EAS-Bestimmungen als erstattungsfähige Anlegerforderungen anerkannt (nicht abschliessend):
Übertragbare Wertpapiere aller Gattungen, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden;
Fondsanteile;
Derivate oben genannter Wertpapiere.
Weitere Informationen zu Finanzinstrumenten sind in Anhang 2 Abschnitt C BankG aufgeführt.
Welche Einlagen sind konkursrechtlich privilegiert?
Unabhängig einer Entschädigung durch die EAS werden gedeckte Einlagen bei Banken bis max. CHF 100‘000.-- pro Einleger und Bank bevorzugt behandelt. Die Bevorzugung resultiert in der Zuteilung dieser privilegierten Einlagen zur zweiten Forderungsklasse in einem Bankenkonkurs und ist bei der Verteilung der Konkursmasse von Vorteil für den Einleger.
Darüber hinaus werden berechtigte Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen über CHF 100'000.-- ebenfalls privilegiert behandelt und der dritten Forderungsklasse zugeordnet. Zusätzlich werden bei einer Bank eingebrachte Freizügigkeitsleistungen (Freizügigkeitskonten) unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Kunden bis CHF 100‘000.-- der dritten Forderungsklasse zugeteilt.
Sind Vermögenswerte in einem Wertschriftendepot bei Konkurs einer Bank oder einer Wertpapierfirma ebenfalls privilegiert?
In einem Depot verwahrte Wertpapiere bedürfen keiner konkursrechtlichen Privilegierung im eigentlichen Sinne, da sie im Eigentum des Kunden verbleiben und nicht in die Konkursmasse fallen (separate Aussonderung in einem Konkurs). In diesem Fall kann der Kunde seine Wertpapiere von der Bank bzw. der Wertpapierfirma anfordern oder auf ein anderes Institut übertragen lassen.
Nur Banken und Wertpapierfirmen nach BankG dürfen aufgrund ihrer Zulassung Wertpapiere von Kunden entgegennehmen.
Welche Währungen werden von der Sicherungseinrichtung gedeckt?
Die EAS deckt Einlagen und Anlegerforderungen, unabhängig davon, in welcher Währung sie unterhalten werden. Die Gesamtforderung wird für die Auszahlung jedoch in Schweizer Franken umgerechnet. Die Umrechnung erfolgt per Eintritt des Sicherungs bzw. Entschädigungsfalles.
Welche Deckung erfahren Stiftungen und ähnliche Vermögensstrukturen?
Stiftungen und stiftungsähnliche Vermögensstrukturen mit selbstständiger Rechtspersönlichkeit wird dieselbe Deckung gewährt wie einer einzelnen Privatperson, unabhängig der Anzahl wirtschaftlich berechtigten Personen. Vermögensstrukturen in der Form von Trusts werden wie Stiftungen behandelt.
Wie werden Anderkonten und Treuhandkonten behandelt?
Gestützt auf Art. 11 Abs. 4 EAG stellt die EAS für die Berechnung der Sicherungsgrenze bei Treuhand-/Anderkonten auf die Person des Treugebers ab. Ein Treuhandkonto lautet auf einen Treuhänder, der auf dem Konto für Rechnung einer anderen Person über ein Guthaben disponiert. Wirtschaftlicher Nutzungsberechtigter des auf dem Treuhandkonto verwalteteten Guthabens ist daher der Treugeber, der auch für dieses Guthaben im Rahmen des Höchstbetrags gesichert ist. Die Auszahlung des gesicherten Betrags erfolgt nach Legitimierung und Nachweis des Anspruches direkt an den Treugeber. Gleiches gilt für Anderkonten, also Treuhandkonten, die nur von bestimmten Berufsgruppen eröffnet werden können (z. B. Rechtsanwälte).
Dies gilt auch für einen Treugeber, dessen Identität dem Mitgliedsinstitut nur aufgrund der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten nach Art. 10 SPG oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, die von einer sofortigen Offenlegung der Identität des Treugebers gegenüber der Bank absehen, nicht bekannt ist, wenn ein solcher Treugeber seinen Anspruch gegenüber der Sicherungseinrichtung nachweisen kann.
Die Bank hat sicherzustellen, dass das Treuhandverhältnis für die Ermittlung der gedeckten Einlagen vollständig dokumentiert und in den IT-Systemen technisch ausreichend gekennzeichnet ist. Betriebliche Vermögenswerte von Treuhändern sind von Treuhandverhältnissen zu separieren.
Sind Einlagen bzw. Anlegerforderungen bei Zweigniederlassungen im Ausland auch gedeckt?
Einlagen und Anlegerforderungen, die bei einer unselbstständigen Zweigniederlassung einer angeschlossenen Bank oder eines anderen Finanzdienstleister in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat gehalten werden, sind im Rahmen der EAS-Bestimmungen ebenfalls gedeckt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit der Kunde hat oder in welchem Land er seinen Wohnsitz hat.
Was gilt bei einem Gemeinschaftskonto bzw. gemeinsamen Anlagen?
Die EAS gewährt Deckung von Einlagen bzw. Anlegerforderungen bis zur jeweils geltenden Deckungssumme für jeden erstattungsfähigen Kunden einzeln. Bei Gemeinschaftskonten bzw. gemeinsamen Anlagen ist für die Ermittlung des Entschädigungsanspruches der jeweilige Anteil der Einzelperson massgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die erstattungsfähigen Einlagen und Anlegerforderungen zu gleichen Anteilen den Einzelpersonen zugerechnet. Es macht also beispielsweise keinen Unterschied, ob ein Ehepaar ein Gemeinschaftskonto oder zwei Einzelkonten bei einer Bank führt.
Beispiel: Bankkunde A hat eine Einzelkundenbeziehung mit einem Saldo erstattungsfähiger Einlagen von CHF 80‘000.-- und mit seiner Frau B eine Gemeinschaftskundenbeziehung mit einem Saldo erstattungsfähiger Einlagen von CHF 60‘000.-- per Eintritt des Entschädigungsfalles. Die EAS gewährt dem Bankkunden A eine max. Deckung von CHF 100‘000.-- und seiner Ehefrau B eine max. Deckung von CHF 30‘000.--.
Können Kundenforderungen mit Schulden verrechnet werden?
Ja, zur Berechnung des Entschädigungsbetrages kommen gemäss Art. 11 Abs. 5 bzw. Art. 39 Abs. 6 EAG die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen für die Aufrechnungen und Gegenforderungen zur Anwendung.
Was bedeutet im Zusammenhang der Einlagensicherung Single Customer View (SCV)?
Die bestimmte Sichtweise in einem Entschädigungsfall einer Bank. Der maximale Deckungsrahmen stellt in der Regel auf den Einleger als natürliche bzw. juristische Einzelperson im Sinne des Vertragspartners ab.
Die fallierende Bank muss der EAS innerhalb kurzer Zeit die für die Auszahlung gedeckter Einlagen notwendigen Einlegerinformationen übermitteln können.
Wie erlangen die Kunden Kenntnis von einem Entschädigungsfall?
Der Eintritt eines Sicherungs- bzw. Entschädigungsfalles eines EAS-Teilnehmers wird unverzüglich nach Kenntniserhalt unter www.eas-liechtenstein.li sowie anderen durch den Stiftungsrat bezeichneten Medien öffentlich zur Kenntnis gebracht.
Wie erhalten Bankkunden ihre gesetzlich vorgesehene Entschädigung?
Ordnungsgemäss geprüfte Entschädigungsansprüche der Einleger werden innerhalb von 20 Banktagen, rechtzeitig angemeldete und ordnungsgemäss geprüfte Entschädigungsansprüche der Anleger werden innerhalb von drei Monaten ab Eintritt des Sicherungs- bzw. Entschädigungsfalles mittels elektronischer Zahlungsübermittlung in Schweizer Franken durch die EAS auf ein durch den Kunden anzugebendes Konto ausbezahlt.
Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass der Einleger oder Anleger rechtzeitig eine Kontoverbindung für die Überweisung angegeben hat. Die EAS wird dafür ein entsprechendes Formular auf dem Postweg zur Verfügung stellen.
Wie erhalten die Kunden der anderen Finanzdienstleister ihre gesetzlich vorgesehene Entschädigung?
Nach erfolgter Prüfung und Genehmigung des Entschädigungsantrages wird die gedeckte Entschädigungssumme binnen drei Monaten ab Anerkennung der Anlegerforderung mittels elektronischer Zahlungsübermittlung in Schweizer Franken durch die EAS auf ein durch den Kunden anzugebendes Konto ausbezahlt.
Voraussetzung ist, dass der Anleger rechtzeitig eine Kontoverbindung für die Überweisung angegeben hat. Die EAS wird dafür ein entsprechendes Formular zur Verfügung zu stellen.
Gibt es eine Frist zur Antragstellung?
Für Einleger bei einer Bank gilt:
Nein. Entschädigungsansprüche von Einlegern müssen nicht angemeldet werden. Die hierzu notwendigen Angaben zu Einlagen und Einlegern übermittelt die betroffene Bank, sobald die EAS dies verlangt.
Für Anleger bei einer Bank oder eines anderen Finanzdienstleisters gilt:
Ja. Die Anmeldung eines Entschädigungsanspruches von Anlegern muss vollständig und korrekt binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Entschädigungsfall eingetreten ist, beim Segment einlangen. Andernfalls ist ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen. Die EAS wird ein entsprechendes Anmeldeformular und weitere Informationen unter www.eas-liechtenstein.li zur Verfügung stellen.
Das Segment wird dem Anleger die entsprechende Entschädigung innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Erstattungsfähigkeit und die Höhe der Forderung festgestellt wurde, ausrichten.
Jedenfalls sollen sich Einleger oder Anleger, deren Forderung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen erstattet oder anerkannt wurde, mit der EAS in Verbindung setzen, da gemäss Art. 58 EAG nach Ablauf von 3 Jahren eine Erstattung nicht mehr erfolgen kann.
Woher kommt das Geld für die Auszahlung der gedeckten Einlagen bzw. Anlegerforderungen?
Das Entschädigungsvolumen wird von den EAS-Teilnehmern gemeinsam nach Gesetz sowie den EAS-Vorgaben in den für sie vorgesehenen Segmenten bereitgestellt.
Wie finanzieren sich die Segmente der Sicherungseinrichtung?
Die einzelnen Segmente werden durch regelmässige Beitragszahlungen der teilnehmenden Finanzdienstleister gespeist (ex ante), bis die Zielsumme erreicht ist. Reicht das Segmentvermögen im Sicherungs- bzw. Entschädigungsfall nicht aus, hat die Sicherungseinrichtung bei den angeschlossenen Teilnehmern zusätzliche Beiträge (ex post) einzufordern.
Wie können die Banken ex post so viele liquide Mittel in so kurzer Zeit bereitstellen?
Die Banken sind von Gesetzes wegen verpflichtet, zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität ständig liquide Mittel im Umfang der maximalen Beitragsverpflichtungen zu halten. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die EAS vierteljährlich überwacht.
Wie hoch ist die Zielausstattung pro Segment?
Beim Bankensegment:
Die Zielausstattung zum Aufbau des Segmentvermögens beträgt 0.5 % der Summe der gedeckten Einlagen sämtlicher Segmentteilnehmer. Die Zielsumme ist gemeinsam durch die Segmentteilnehmer innerhalb von 10 Jahren durch Beiträge zu finanzieren.
Bei Segmenten anderer Finanzdienstleister:
Die Zielausstattung zum Aufbau des Segmentvermögens beträgt 0.3 % der Summe der gedeckten Anlegerforderungen sämtlicher Segmentteilnehmer. Die Zielsumme ist gemeinsam durch die Segmentteilnehmer innerhalb von 10 Jahren durch Beiträge zu finanzieren.
Wie werden Einleger und Anleger unterschieden?
Einleger sind Kunden von Banken, bei welchen sie Guthaben halten, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften nach Art. 3 Abs. 3 BankG ergeben und von der Bank nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind. Ausgenommen sind Guthaben bei einer Bank:
deren Existenz nur durch ein Finanzinstrument nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes nachgewiesen werden kann;
die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind; oder
die nur im Rahmen einer bestimmten, von einer Bank oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar sind.
Anleger sind Kunden von Banken und anderen Finanzdienstleistern, bei welchen sie Guthaben halten, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von Wertpapiergeschäften ergeben und durch Ausstellung einer Urkunde verbriefte Forderungen.
Was sind die Pflichten der Segmentteilnehmer?
Gemäss den jeweiligen Musterteilnahmeverträgen haben die Segmentteilnehmer grundsätzlich folgende Pflichten:
Leisten von Gebühren und Beiträgen
Meldung von Anzahl und Summe der gedeckten Einlagen und Anlegerforderungen (inkl. externem Bestätigungsvermerk)
Bestätigung ausreichender Liquidität teilnehmender Banken
Unentgeltliche Unterstützung der EAS zur Abwicklung eines Entschädigungsfalles
Sind Banken und andere Finanzdienstleister gesetzlich verpflichtet, sich einer Sicherungseinrichtung anzuschliessen?
Folgende Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich einer Sicherungseinrichtung anzuschliessen:
Verwaltungsgesellschaften von Publikumsfonds mit Zusatzbewilligung zur individuellen Portfolioverwaltung
Manager alternativer Investmentfonds mit Zusatzbewilligung zur individuellen Portfolioverwaltung
Können unbewilligte Institute ebenfalls Teilnehmer werden?
Nein. Institute, welche von der FMA nicht zugelassen sind, können nicht Teilnehmer der EAS werden. Die EAS gewährt Kunden von unbewilligten Instituten deshalb grundsätzlich keine Deckung.
Nur von der FMA bewilligte Banken und andere Finanzdienstleister dürfen Einlagen entgegennehmen bzw. Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen anbieten.
Weiterführende Informationen finden Sie unter www.fma-li.li.
Wer beaufsichtigt die EAS?
Die EAS untersteht nach Art. 55 EAG der Aufsicht der FMA. Sie besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Unter anderem hat die EAS jährlich einen Geschäftsbericht, bestehend aus Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht, zu erstellen sowie die Gesetzes- und Ordnungsmässigkeit durch eine anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen.

References: Art. 36
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 39
 Art. 58
 Art. 3
 Art. 55