Source: https://blog.burhoff.de/2020/02/55796/
Timestamp: 2020-06-03 23:34:07+00:00

Document:
BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter | Burhoff online Blog
In die 6. KW. geht es heute zunächst mit einer Entscheidung des BVerfG, und zwar dem BVerfG, Beschl. v. 25.10.2019 – 2 BvR 498/15. Mit ihm wird ein Klageerzwingungsverfahren abgeschlossen, das auf folgendem Sachverhalt basiert(e):
“Die Beschwerdeführerin begehrt die Strafverfolgung der Polizeibeamten B. und P. (Beschuldigte), weil diese sie gemeinsam mit einem Stationsarzt und einem Pfleger am Verlassen des Universitätsklinikums Kiel gehindert und zwangsfixiert haben.
6. Die Staatsanwaltschaft Kiel stellte das gegen beide Beschuldigte geführte Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 18. Juli 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil für einen versuchten Totschlag keine Anhaltspunkte bestünden und ihnen ein Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen sei. Im Übrigen sei das Handeln der Beamten durch Polizeirecht gerechtfertigt gewesen. Sie hätten aufgrund der § 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Ob eine solche bestanden habe, sei auf der Grundlage der den Polizeibeamten zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen ex ante zu beurteilen. Demnach habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen, weil eine Unterbringung der Beschwerdeführerin nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen für das Land Schleswig-Holstein (Psychisch-Kranken-Gesetz – PsychKG) angestrebt worden sei und für sie nach Mitteilung der Ärzte zudem Lebensgefahr bestand. Die Beschuldigten hätten auch davon ausgehen können, dass die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig gewesen seien, um die aus ihrer Sicht für die Beschwerdeführerin bestehende unmittelbare Lebensgefahr zu beseitigen. Aufgrund der Rechtmäßigkeit ihres Handelns scheide deshalb auch eine Garantenpflicht aus Ingerenz für das weitere Geschehen aus. Die Beschuldigten hätten daher die Beschwerdeführerin auf der Station zurücklassen dürfen.
8. Den Klageerzwingungsantrag vom 28. Dezember 2014 verwarf das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2015 mit Tenorbegründung, in der es auf die zutreffenden Gründe des Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft Kiel und des Beschwerdebescheids der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Bezug nahm. Die dagegen gerichtete Gehörsrüge verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2015 als unzulässig. Eine Gehörsverletzung habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt.”
Die dazu ergangene Entscheidung des BVerfG ist inzwischn schon an verschiedenen Stellen, so in NStZ-RR und auch bie HRRS veröffentlicht. Ich nehme dann mal die Leitsätze aus HRRS hier auch. Die zeigen sehr schön, worauf das BVerfG bei der Verwerfung der Verfassungsbeschwerde abgestellt hat:
In einem Klageerzwingungsverfahren verkennt das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Strafverfolgung nicht, wenn es den Vorwurf des versuchten Totschlags als völlig fernliegend zurückweist, den eine Anzeigeerstatterin gegenüber zwei Polizeibeamten erhoben hatte, die bei ihrer Fixierung durch Klinikpersonal mitgewirkt hatten, nachdem bei ihr nach einem Unfall aus ärztlicher Sicht der Verdacht auf eine lebensbedrohliche Hirnverletzung bestand und sie dem Anschein nach in ihrer freien Willensbildung beeinträchtigt war.
Das Grundgesetz vermittelt dem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern gelten, soweit der Einzelne selbst nicht in der Lage ist, seine Rechtsgüter vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen.
Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung schließt eine strafrechtliche Sanktionierung von Polizeibeamten aus, wenn deren Handeln durch polizeirechtliche Befugnisnormen gedeckt und deshalb strafrechtlich gerechtfertigt ist. Dies gilt auch für Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung nach dem PsychKG, wie etwa die Ingewahrsamnahme von Personen auch in privaten Krankenhäusern, deren kurzfristige Fixierung sowie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen im Wege des unmittelbaren Zwangs, die bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden können.
Wenngleich es mit Blick auf das Recht auf effektiven Rechtsschutz zweifelhaft erscheint, ob es sich bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Klageerzwingungsantrag um eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung handelt, die regelmäßig keiner Begründung bedarf, ist das Recht auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn das Gericht sich in einer Tenorbegründung die Gründe des Bescheides der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen macht und zum Ausdruck bringt, dass das Antragsvorbringen aus seiner Sicht keine maßgeblichen neuen Aspekte enthält.
Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht veröffentlicht. Schlagworte: BVerfG, Klageerzwingungsverfahren, Voraussetzungen, Zulässigkeit.
← Sonntagswitz, heute mal wieder zu Kindermund und/oder Oma/Opa Revision gegen Verweisungsurteil, oder: Prüfung der Strafgewalt des AG →
7 Gedanken zu „BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter“
Thomas Scheffler 3. Februar 2020 um 09:45
Irgendwie hat die dann aber doch noch die Kurve gekriegt zu BVerfG, Beschl.v. 15.1.20 – 2 BvR 1763/16.
Scheint mir jedenfalls derselbe Fall zu sein.
Andreas Meyer 3. Februar 2020 um 11:19
Ich schließe mich dem vorherigen Kommentator an.
Die eigentlich interessante Entscheidung ist 2 BvR 1763/16 .
Über die sollte berichtet werden.
Detlef Burhoff Beitragsautor 3. Februar 2020 um 11:28
Dann tun Sie es 🙂
Andreas Meyer 3. Februar 2020 um 14:09
noch bloggen wir nicht. Das dürfte sich allerdings in naher Zukunft ändern; dann jedoch zu anderen Themen.
Vielleicht greifen Sie die Parallelentscheidung dennoch auf, zumal mir die darin vorgenommenen Grenzziehungen durchaus fortbildenden Inhalt haben.
Detlef Burhoff Beitragsautor 3. Februar 2020 um 14:38
Immer bloggt man zu den falschen Themen 😉
Pingback: BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter…. | Burhoff online Blog
Sarah Conrad 11. Februar 2020 um 16:12
Richtig, die Entscheidungen gehören zusammen.
Das kann ich als Betroffene bestätigen.
Zwischenzeitlich hat auch das Oberverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt – OVG SH, Dezember 2019 – nachdem es die Angelegenheit wegen angeblicher Verwirkung tot machen wollte und das vom Bundesverwaltungsgericht wieder auf den Tisch bekommen hat.
Auf freiheitsgrundrechte.com hat mein Rechtsanwalt mit einer Falldokumentation begonnen.
Beide Verfassungsbeschwerden werden unsererseits dem EGMR vorgelegt werden.

References: § 170
 § 168
 § 174
 § 176
 § 230
 § 235
 § 239
 EGMR