Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3181/25869.html
Timestamp: 2019-10-20 15:59:04+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 14.04.1995 bis 31.07.2008
Oberste Landesbehörde im Sinne von § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Vereinsgesetz ist das Staatsministerium des Innern.
(1) Vollzugsbehörden im Sinne des § 5 Abs. 1 Vereinsgesetz sind die Regierungspräsidien.
(2) Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Vollzugsmaßnahmen zu treffen sind.
(3) Sind nach Absatz 2 mehrere Regierungspräsidien zuständig, so bestimmt die oberste Landesbehörde das Regierungspräsidium, das für den Vollzug des Vereinsverbotes zuständig ist.
Amtliches Mitteilungsblatt des Freistaates Sachsen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 2, § 7 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 Satz 3 Vereinsgesetz ist das Sächsische Amtsblatt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3181/25869.html Stand vom 20.10.2019

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 7
 § 11