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Timestamp: 2020-04-06 22:18:47+00:00

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BGH, 25.04.1988 - II ZR 17/87 - dejure.org
BGH, 25.04.1988 - II ZR 17/87
https://dejure.org/1988,689
BGH, 25.04.1988 - II ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,689)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1988 - II ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,689)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1988 - II ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,689)
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Zur Einrede des Zurückbehaltungsrechts wegen Schadensersatzansprüchen des Buchberechtigten - Entstehung eines Pfandrechts zu Gunsten einer Bank trotz Geschäftsunfähigkeit des Kunden - Zum Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld - Besitzverschaffungswille ...
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Berichtigungsanspruch bei einer wegen Geschäftsunfähigkeit des Eigentümers nichtigen Grundschuld
Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs wegen Geschäftsunfähigkeit des eine Eintragung bewilligenden Eigentümers; Wirksamkeit der antizipierten Bestellung eines Pfandrechts aufgrund AGB der Sparkassen bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit des Kunden
NJW 1988, 3260
NJW-RR 1989, 79 (Ls.)
ZIP 1988, 829
MDR 1988, 841
DNotZ 1989, 355
WM 1988, 859
DB 1988, 1489
BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
a) Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit durch Hypothek oder Grundschuld gewährt, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, nach Erlöschen der gesicherten Forderung die Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe der zur Beseitigung des Rechts notwendigen Urkunden unter Berufung auf andere Forderungen gegen den Schuldner zu verweigern; denn dies würde im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führen, daß Ansprüche gesichert wären, für die das bestellte Recht nach dem Inhalt der Sicherungsabrede nicht bestimmt war (BGHZ 71, 19, 22 f; BGH, Urt. v. 25. April 1988 - II ZR 17/87, NJW 1988, 3260, 3261; Beschl. v. 9. Mai 2000 - XI ZR 299/99, NJW 2000, 2499, 2500).
Entsprechendes gilt, wenn die gesicherte Forderung gar nicht erst zur Entstehung gelangt (BGHZ 71, 19, 23;… BGH, Beschl. v. 9. Mai 2000, aaO) oder das Sicherungsrecht nicht wirksam bestellt worden ist und dem Schuldner deshalb ein Anspruch aus § 894 BGB zusteht (BGH, Urt. v. 25. April 1988, aaO).
Bei Identität von Schuldner und Pfandgläubiger - wie sie für das AGB-Pfandrecht der Banken kennzeichnend ist, soweit Ansprüche des Kunden gegen die Bank selbst erfaßt werden (vgl. BGHZ 93, 71, 76;… BGH, Urt. v. 15. November 1961 - V ZR 52/60, WM 1962, 183,185; v. 9. Juni 1983 - III ZR 105/82, NJW 1983, 2701, 2702; v. 25. April 1988 - II ZR 17/87, NJW 1988, 3260, 3262) - kann der Gläubiger (Kunde) nicht Leistung an sich verlangen (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 171/53, LM § 610 BGB Nr. 1 = WM 1956, 217, 218).
OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09
Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek: …
Andernfalls würde ein Zurückbehaltungsrecht den von § 1144 BGB nicht gewollten tatsächlichen Erfolg haben, dass der Gläubiger wegen der anderen persönlichen Ansprüche durch die Hypothek eine Art Sicherung erhielte (BGH, Urt. v. 25.04.1988, II ZR 17/87, NJW 1988, 3260).
Sie bestand in dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinschuldnerin der Beklagten den Alleinbesitz an ihrem Warenlager einräumte, fort und führte damit ohne weiteres zur Entstehung eines Pfandrechts der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1988 - II ZR 17/87, WM 1988, 859, 862).
Die Wirksamkeit der Pfandklausel in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 105/82, WM 1983, 926, 927; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689; BGH, Urteil vom 25. April 1988 - II ZR 17/87, WM 1988, 859, 862;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. Anh. §§ 9 - 11 Rdn. 660).
BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89
Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters
Allerdings geht auch das Berufungsgericht davon aus, daß an dem Grundbuchberichtigungsanspruch im Sinne des § 894 BGB ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann (vgl. BGHZ 41, 30, 33 ff.; 75, 288, 293; BGH, Urt. v. 25. April 1988 - II ZR 17/87, NJW 1988, 3260, 3261; RGZ 72, 61, 66 f.; 115, 35, 43 f.; 141, 220, 226 f.;… Augustin in: BGB-RGRK, 12. Aufl., § 894 Rdn. 47;… MünchKomm/Wacke, 2. Aufl., § 894 Rdn. 29;… Staudinger/Gursky, BGB, 12. Aufl., § 894 Rdn. 106).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob an seiner früheren Rechtsprechung zur Wirksamkeit der genannten Klauseln auch nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes festgehalten werden kann, ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 25. April 1988 - II ZR 17/87, WM 1988, 859, 862).
OLG München, 28.09.2001 - 29 W 2398/01
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Abmahnung gegenüber beschränkt …
Dass sie bei der Sachlage keine Veranlassung zu weiteren Überprüfungen sah, ist zwar nachvollziehbar, da aber ein irgendwie gearteter Vertrauensschutz in Bezug auf eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit dem Gesetz fremd ist (BGH ZIP 1988, 829, 831;… Palandt-Heinrichs a.a.O. Einf. v. § 104 Rdn. 3 m.w.N.), geht dies zu Lasten der Antragstellerin.
OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04
Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung …
Ein Zurückbehaltungsrecht des Widerbeklagten hinsichtlich der Buchposition besteht nicht, weil es dem Widerbeklagten gerade diejenige Sicherung gewähren würde, die nach sachenrechtlichen Regeln wegen Erlöschens des Sicherungsgegenstands nicht mehr besteht (vgl. BGH NJW 1988, 3260, 3261 f.).
BGH, 26.11.2002 - XI ZR 86/02
Die Rechtsfrage, ob Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen gegen §§ 3, 9 AGBG verstößt, wenn der Kunde aufgrund später eingetretener Geschäftsunfähigkeit zu einer Verpfändung ad hoc außerstande wäre, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden, ebenso die Frage, ob über Kundenforderungen ausgestellte Urkunden auch dann "im bankmäßigen Geschäftsverkehr" in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangt sind, wenn sie ihr von einem Geschäftsunfähigen ausgehändigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1988 - II ZR 17/87, WM 1988, 859, 862).
OLG Köln, 15.12.1989 - 20 U 96/89
Rücktrittsrecht bei Verzögerung der Auslieferung der Ware; Vorliegen eines …
Davon abgesehen hatte der Hauptschuldner, der Ehemann der Bürgin, zu dieser Zeit bereits einen Kredit bei der Bekl. in Höhe von mehr als 200.000 DM in Anspruch genommen, der auch im Juli 1985, nach Verkauf von Wertpapieren durch ihn mit rund 115.000 DM immer noch deutlich über dem Betrag der Bürgschaft lag, so daß sich die Frage nicht stellt, ob die Bekl. wegen hinreichender Sicherung ihrer Forderungen das Pfand freigeben mußte (vgl. BGH, NJW 1988, 3260 unter IV).
OLG Köln, 04.10.1990 - 16 U 100/89
Haftung eines vorübergehend Geschäftsunfähigen für einen entstandenen Schaden
OLG Stuttgart, 27.02.1997 - 19 U 202/96
Anspruch gemäß § 894 BGB auf Erteilung der Löschungsbewilligung; Wirksamkeit …

References: § 894
 § 610
 § 1144
 § 894
 § 894
 § 894
 § 894
 § 104
 BGH 
 § 894