Source: https://www.expect-more.de/events/agb.php
Timestamp: 2018-12-16 03:18:57+00:00

Document:
Expect More Event - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EXPECT MORE Event GmbH
Für alle zwischen der Expect More Event GmbH und dem Kunden geschlossene Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
Geschäftsführer: Matthias Kloppenborg
Fon: +49 (0) 59 71| 80 40 9-0
Fax: +49 (0) 59 71| 80 40 9-100
E-Mail: info@expect-more.de
Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann so lange zurückgenommen werden, wie die Expect More Event GmbH noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Verträge müssen bis 2 Wochen nach Vertragsdatum gegengezeichnet zurückgesandt sein, ansonsten behält sich die Expect More Event GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste der Expect More Event GmbH oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Die Preisangabe erfolgt in Euro oder einer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung den Euro ersetzenden Währung (z.B. Dollar). Zahlungsansprüche für erbrachte Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Rechnungsstellung rein netto zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde bei vereinbarten Abschlagszahlungen/Vorauszahlungen in Zahlungsverzug, bzw. werden die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten, so ist die Expect More Event GmbH berechtigt, die beauftragten Lieferungen und Leistungen zu verweigern und vom Vertrag sofort zurückzutreten. Eine Schadenersatzforderung aufgrund dieses Sachverhaltes seitens des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gerät der Kunde mit der Zahlung nach Veranstaltungsende in Verzug, so ist die Expect More Event GmbH berechtigt Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 2 % über dem aktuell gültigen Referenzzinssatzes der Europäischen Union geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen von der Expect More Event GmbH und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der Expect More Event GmbH zu zahlen.
Der Vertrag kann von der Expect More Event GmbH und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Aufseiten der Expect More Event GmbH besteht ein wichtiger Grund zur Kündigung z. B. bei
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der Expect More Event GmbH nicht zu vertretende Umstände,
zur Verfügungsstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., durch den Kunden, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind,
Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der Expect More Event GmbH, ohne das dies der Expect More Event GmbH zuzurechnen ist.
Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der Expect More Event GmbH auf Ersatz eines ihr entstandenen Schaden unberührt.
Dem Kunden, der mit der Expect More Event GmbH einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (§ 312g BGB) zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Beim Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen im Namen des Veranstalters (Verkauf von Tickets, Nr. 10 der AGB) oder im eigenen Namen (Durchführung von Veranstaltungen, Nr. 11 der AGB) steht dem Kunden gemäß §§ 355, 312 d BGB i. V. m. § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht im Hinblick auf seine Vertragserklärung zu.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei Abschluss eines Vertrages an die Expect More Event GmbH übermittelt. Diese werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft zu widerrufen unter der in Nr. 2 dieser AGB angegebenen Adresse.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB für den Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Expect More Event GmbH und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der Expect More Event GmbH gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der Expect More Event GmbH maßgebend.
Im Bereich der Erstellung und Versendung von E-Cards entwickelt die Expect More Event GmbH digitale Firmenweihnachtskarten, die je nach Auftragsumfang personalisiert an die jeweiligen E-Card-Adressaten des Kunden gesendet werden. Nach Entwicklung des individuellen E-Card-Designs wird die E-Card über einen E-Mail-Adressverteiler an die jeweiligen Adressaten geschickt. Die relevanten Adressen für dieses Mailing werden von dem Kunden zur Verfügung gestellt, wobei die technische Durchführung des E-Mailings in der Regel von der Expect More Event GmbH durchgeführt wird.
Die Expect More Event GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die Versendung von E-Cards mit werbendem Inhalt der Einwilligung des E-Card-Adressaten bedarf. Wird die Einwilligung des Adressaten in elektronischer Form eingeholt, sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG zu beachten, wonach
die jederzeitige Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligungserklärung für den E-Card-Adressaten gesichert sein muss,
Die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 TMG sind gemäß § 7 Abs. 3 UWG nicht zu beachten, wenn
der Kunde der Expect More Event GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem E-Card-Adressaten dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
der Kunde der Expect More Event GmbH die Adresse des E-Card-Adressaten zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
der E-Card-Adressat der Verwendung gegenüber dem Kunden der Expect More Event GmbH nicht widersprochen hat und
der E-Card-Adressat von dem Kunden der Expect More Event GmbH bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
Der Kunde versichert gegenüber der Expect More Event GmbH, die Voraussetzungen der § 13 Abs. 2 TMG bzw. § 7 Abs. 3 UWG in eigener Verantwortung vor Übermittlung der Kontaktdaten des E-Card-Adressaten beobachtet zu haben. Anderenfalls stellt der Kunde die Expect More Event GmbH von Ansprüchen der E-Card-Adressaten frei.
Die Expect More Event GmbH verarbeitet auf Grundlage eines Auftrages zur Erstellung, Gestaltung und Betreuung eines Accounts eines sozialen Netzwerks wie XING, Facebook, Twitter u. a. personenbezogene Daten des Kunden nach dessen Weisung.
Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist Expect More Event GmbH ebenso nicht gestattet, wie eine Datenspeicherung, -verarbeitung oder -nutzung an Standorten außerhalb des unmittelbaren Verfügungsbereichs des Kunden.
Weitere nicht datenschutzrelevante Vereinbarungen zwischen der Expect More Event GmbH und dem Kunden bleiben von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.
Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Expect More Event GmbH ergibt sich aus dem Wesen des vorgenannten Auftrages.
Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/- kategorien:
Nicht mehr benötigtes Datenmaterial wird von der Expect More Event GmbH zugriffsgeschützt aufbewahrt. Diese Unterlagen und Daten werden nach Absprache dem Kunden zur Verfügung gestellt oder unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen vernichtet.
Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Expect More Event GmbH zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird diese das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten.
Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig zeitnah über Datenschutzverletzungen oder in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen, die im Rahmen der Auftragserfüllung aufgetreten sind oder bei einer Ausführung möglicherweise auftreten werden.
Der Kunde bleibt im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle und damit „Herr“ der Daten. Er ist gemäß § 4 BDSG für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Löschung und Nutzung der Daten sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Beauftragung und den vom Kunden erteilten und mit diesem abgestimmten Weisungen.
Nach Abschluss der vertraglichen Leistungen (oder früher nach Aufforderung durch den Kunden), spätestens aber nach Beendigung des Auftrages, hat die Expect More Event GmbH sämtliche in ihren Besitz gelangte Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen dem Kunden zurückzugeben oder nach Vereinbarung datenschutzkonform zu vernichten. Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch die Expect More Event GmbH entsprechend etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.
Bei der Herstellung von Werken behält sich die Expect More Event GmbH Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der Expect More Event GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt).
Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der Expect More Event GmbH.
Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der Expect More Event GmbH.
Die Expect More Event GmbH hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers.
Die Expect More Event GmbH darf vom Kunden als Urheber des nur unveränderten Werkes bezeichnet werden.
Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der Expect More Event GmbH. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die Expect More Event GmbH keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die Expect More Event GmbH ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die Expect More Event GmbH ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).
Bei Nichtgefallen von Erstentwürfen besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. An zurückgewiesenen Entwürfen entstehen keine Rechte des Kunden; der Kunde darf diese insbesondere nicht verwenden.
Bei Ablieferung des Werkes wird die Vergütung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Bei Teilabnahme ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig.
Im Bereich des Ticketverkaufs vertreibt die Expect More Event GmbH Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin. Die Expect More Event GmbH ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltung, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Durch den Erwerb des Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung gelten die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.
Im Bereich Durchführung von Veranstaltungen erbringt die Expect More Event GmbH Sach- und Dienstleistungen, welche zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Expect More Event GmbH ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes, soweit nicht anders vereinbart, frei und unterliegt dabei keinerlei Weisungen. Die Expect More Event GmbH ist berechtigt, zur Leistungserbringung Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
Mit Erteilung der Auftragsbestätigung werden 50 %, mit Beginn der Veranstaltung 25 % sowie nach Beendigung der Veranstaltung 25 % der vereinbarten Vergütung fällig.
Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung kann die Expect More Event GmbH für die Leistung angemessene Sicherheiten verlangen. Bei Neukunden werden mit Erteilung der Auftragsbestätigung 100 % der Vergütung fällig.
Beim Engagement von Künstlern über die Expect More Event GmbH muss eine Künstlersozialabgabe gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abgeführt werden, welche dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sind diese vorab vom Kunden zu prüfen und die daraus entstehenden Kosten zu tragen.
Alle Aufwendungen und Auslagen der Expect More Event GmbH, die vereinbarungsgemäß entstehen bzw. vom Kunden zu vertreten und nicht einer Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zuzuordnen sind oder über die Leistungsbeschreibung hinausgehen (insbesondere infolge Programm- oder Ablaufänderungen), werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Nachweis des Aufwandes verlangen.
Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der Expect More Event GmbH verursacht worden sind, ist diese vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen. Für in den Veranstaltungsbereich eingebrachte Gegenstände übernimmt die Expect More Event GmbH keine Haftung. Auch eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der Expect More Event GmbH. Die Expect More Event GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Kunden oder Besucher verursacht worden sind. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch die Expect More Event GmbH haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars.
Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ganz oder teilweise vereitelt, so behält die Expect More Event GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Ist die Expect More Event GmbH an der Erbringung der Leistung infolge höherer Gewalt gehindert, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Die Expect More Event GmbH wird dem Kunden die Hinderungsgründe unverzüglich nach Bekanntwerden anzeigen und auf Anforderung nachweisen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde bei Feststellung von Mängeln verpflichtet ist, diese unverzüglich gegenüber der Expect More Event GmbH anzuzeigen.
Beim Entstehen von Schutzrechten durch Leistungserbringung in Form der vertragsgemäßen Veranstaltungsdurchführung verbleiben diese bei der Expect More Event GmbH. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde kein Nutzungsrecht hieran.

References: § 13
 § 312
 § 13
 § 13
 § 7
 § 13
 § 7
 § 4