Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1&Seite=9&nr=19088&linked=urt
Timestamp: 2019-12-10 11:58:53+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 4 AZR 499/15
ECLI:DE:BAG:2016:240816.U.4AZR499.15.0
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen Entgeltordnung sowie über daraus resultierende Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2013 bis Juli 2014.
Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1986 als Rettungsassistent beschäftigt. Bis zum 28. Februar 2013 orientierten sich die Arbeitsbedingungen vertraglich am Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Zum 1. März 2013 trat die Beklagte in die Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein. Am gleichen Tag vereinbarten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet:
Als Eintrittsdatum gilt der 01.07.1986.
Die in § 3 des Arbeitsvertrags genannte Betriebsvereinbarung vom 1. März 2013 ordnet in einer Anlage allen Mitarbeitern der Beklagten eine Entgeltgruppe und eine Stufe nach dem von der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen „DRK-Reformtarifvertrag (Teil A) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende“ (DRK-RTV, in der Fassung vom 14. Juni 2013) zu. Für den Kläger lautet die Zuordnung: Entgeltgruppe 8 Stufe 5. Seit dem 1. März 2013 zahlte die Beklagte ihm das entsprechende Entgelt.
Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 28. Juli 2014 machte der Kläger gegenüber der Beklagten vergeblich Entgeltansprüche nach der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 DRK-RTV geltend.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 583,26 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. August 2014 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des DRK-Reformtarifvertrags zu zahlen.
II. Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung und damit auch nicht auf die hierauf beruhenden Entgeltdifferenzansprüche für die Monate Dezember 2013 bis Juli 2014. Der Kläger ist nicht der Stufe 6 der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV zuzuordnen.
1. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, ihm ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV zu zahlen. Hiervon geht auch die Beklagte aus. Sie hat sich in § 3 des Arbeitsvertrags zur Zahlung nach der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV verpflichtet. Auf die mögliche Unwirksamkeit der dort in Bezug genommenen Betriebsvereinbarung kommt es dabei nicht an, weil die Parteien ausdrücklich sowohl die Entgeltgruppe als auch die Stufe (hier: 5) in den Arbeitsvertrag aufgenommen haben. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Tätigkeit des Klägers auch die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 8 des kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme seit dem 1. März 2013 auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden DRK-RTV erfüllt, in der Rettungsassistenten in qualifizierter Funktion, nämlich „als Disponent in einer Leitstelle“ (Fallgr. 2) oder „als Leiter von Rettungswachen mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen“ (Fallgr. 3) aufgeführt sind.
aa) § 20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. § 20 Abs. 2 DRK-RTV bei der Einstellung. Die darauf „folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe“ bestimmen den Zeitpunkt des Aufstiegs in die nächste Stufe. Dies setzt die Geltung bzw. Anwendbarkeit des Tarifvertrags für das betroffene Arbeitsverhältnis während der Stufenlaufzeit voraus.
(1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden. Das kann von sehr unspezifischen Anforderungen wie „Zeiten der Arbeitstätigkeit“ über weitergehende Anforderungen an die Tätigkeit als solche (zB bezogen auf die Tätigkeit, etwa „Arbeitszeiten in dieser Tätigkeit“, „… als Arzt“), noch eingegrenzter im Hinblick auf den Vertragspartner (etwa „Beschäftigungszeiten bei dem Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet“) bis hin zu sehr spezifischen Anforderungen gehen, die - wie vorliegend - die „Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe“ oder - noch spezieller - etwa die „Bewährung in dieser Fallgruppe“ fordern. Den Tarifvertragsparteien ist es dabei grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (grdl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240), auch wenn eine andere Regelung unter nachvollziehbaren Gesichtspunkten durchaus als gleichwertig erscheinen könnte. Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Rn. 26; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 27; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 42; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, aaO; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 zu 6 b der Gründe, BAGE 91, 163).
(2) Bezieht sich die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf die tarifliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten, ist in der Regel die Geltung bzw. Anwendbarkeit des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für deren Berücksichtigung. Dies gilt für Bewährungszeiten in einer bestimmten Fallgruppe einer Entgeltgruppe (zB BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 ff.; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16) ebenso wie für Zeiten einer Tätigkeit, die der Entgeltgruppe eines Tarifvertrags zugeordnet wird. „In dieser Entgeltgruppe“ kann ein Arbeitnehmer nur tätig sein, wenn seine Tätigkeit die Anforderungen eines der dort aufgeführten Tätigkeitsmerkmale erfüllt und die betreffende Entgeltordnung für das Arbeitsverhältnis rechtliche Wirkung entfaltet. Dagegen können Tätigkeiten, die in einem nicht diesem Tarifvertrag unterworfenen, insoweit ihm „fremden“ Arbeitsverhältnis verrichtet werden oder worden sind, nicht als solche „in dieser Entgeltgruppe“ angesehen werden, auch wenn sie gleichartig sind oder im Falle einer Tarifgebundenheit und Erfassung des Arbeitsverhältnisses vom Geltungsbereich des Tarifvertrages geeignet wären, die Anforderungen des jeweiligen Tätigkeitsmerkmals zu erfüllen. Die Tarifvertragsparteien knüpfen mit einer solchen Regelung nicht an die in einem anderen System erworbene Tätigkeitszeit an, sondern stellen auf Leistung und Erwerb von Berufserfahrung in den Tätigkeiten der neuen Entgeltgruppen ab (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 23). Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt und mehrfach bestätigt, dass regelmäßig die für das Erreichen der nächsthöheren Stufe „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ erforderliche Zeit nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt (vgl. zuletzt BAG 12. März 2015 - 6 AZR 879/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 357/09 - Rn. 15 ff. und 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV-L; 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 19, zu § 5 Abs. 2 TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; vgl. auch schon 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, zu den - ansonsten vergleichbaren - Tätigkeitszeiten im Beamtenverhältnis).
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger die für eine Einstufung in Stufe 6 der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV erforderliche Stufenlaufzeit nicht erfüllt. Auch § 20 Abs. 3 DRK-RTV setzt für die Anerkennung einer Tätigkeitszeit bei der Stufenlaufzeit die Geltung bzw. Anwendbarkeit des Tarifvertrags für das Arbeitsverhältnis voraus. Diese konnte daher frühestens am 1. März 2013 beginnen.
(2) Aus dem Wortlaut der hier streitigen Stufenlaufzeitregelung in § 20 Abs. 3 DRK-RTV folgt, dass für den Stufenaufstieg nur Tätigkeiten „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ herangezogen werden können. „Innerhalb derselben Entgeltgruppe“ kann - wie dargelegt - ein Arbeitnehmer Tätigkeiten nur verrichten, wenn er in dieser tariflichen Entgeltgruppe eingruppiert ist. Dies setzt die Geltung bzw. Anwendbarkeit der betreffenden Entgeltordnung und damit des DRK-RTV für das Arbeitsverhältnis voraus. Soweit auch Tatbestände aus der Zeit vor der Tarifgeltung herangezogen werden sollen, erfordert dies eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung. Eine solche liegt hier nicht vor. Der Kläger beruft sich darauf auch nicht.

References: § 3
 § 3
 § 20
 § 20
 § 19
 § 16
 § 5
 § 20
 § 20