Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2062/11
Timestamp: 2018-04-20 07:07:11+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 62/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2013
Wenn die Zulassungsbehörde auf der Grundlage dieser Evidenz die Wirksamkeit des Arzneimittels bejahe und eine Zulassung in der beantragten Indikation erteile, könne mit dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Basisinsulin mit Gewichtsvorteil" (GRUR 2013, 649 ff.) davon ausgegangen werden, dass die Angaben, die der Zulassung entsprächen, im Zeitpunkt der Zulassung dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprächen.
Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung gelten strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeangaben, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Auflage 2016, § 5 Rdnr. 4.181).
Für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung gilt danach im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.183).
Insoweit ist davon auszugehen, dass Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, regelmäßig dem im Zeitpunkt der Zulassung gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 35 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).
Im Hinblick auf Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sie im Zeitpunkt der Zulassung auf dem gesicherten Stand der Wissenschaft beruhen (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Hat ein Präparat die Hürde der Zulassung genommen, kann also grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die der Zulassung entsprechenden Wirkungsangaben dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen (BGH GRUR 2013, 649 Rdnr. 35 - Basisinsulin mit dewichtsvorteil;… BGH GRUR 2015, 1244 Rdnr. 35 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).
(2) Nach diesen Kriterien ist gesundheitsbezogene Werbung mit fachlichen Aussagen generell nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 [849] - Rheumalind II; GRUR 2002, 273 [274] = WRP 2001, 1171 - Eusovit; GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 16] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen, wobei die Irreführung bereits in einem Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit liegt (BGH, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 17 ff.] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Der Nachweis der Unrichtigkeit oder des täuschenden Gehalts einer Werbeausage obliegt zwar grundsätzlich dem Unterlassungsgläubiger, doch kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Werbende, indem er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt, die er im Streitfall auch beweisen muss (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 [849] - Rheumalind II; GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 32] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Der Unterlassungsgläubiger hat in diesem Fall nur darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 32] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil m.w.N.;… vgl. zum Ganzen auch Köhler / Bornkamm , UWG, 32. Aufl. § 5 Rn. 4.183 ff.).
Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von …

References: § 5
 BGH 
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 BGH 
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