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Timestamp: 2019-03-24 16:26:50+00:00

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BGBl. I 1977 S. 459 - Neufassung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen - dejure.org
BGBl. I 1977 S. 459
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 23.03.1977, Seite 459
Das Gesetz über Fernmeldeanlagen in der zum Zeitpunkt der Tat geltenden, der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459, berichtigt 5.573) zugrundeliegenden Fassung weist das Recht, Fernmeldeanlagen, nämlich Telegrafenanlagen für die Vermittlung von Nachrichten, Fernsprechanlagen und Funkanlagen zu errichten und zu betreiben, ausschließlich dem Staat, und zwar dem Bund zu (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FAG ).
Die Direktrufverordnung sei durch die Ermächtigung des § 14 PostVwG i.V.m. § 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459) - FAG - nicht gedeckt.
- Diese Auslegung entspricht dem Merkmal des Fernmeldegeheimnisses, wie es in § 10 Abs. 1 S. 3 des Fernmeldeanlagengesetzes (Bekanntmachung der Neufassung vom 17. März 1977, BGBl. I, 459 ff) definiert ist.- Nicht umfaßt wird von dem Wort "Fernmeldeverkehr" oder "Fernsprechverkehr" (so in § 100 b Abs. 3 StPO) eine Unterhaltung, die ohne Inanspruchnahme einer Fernsprecheinrichtung im häuslichen Bereich stattfindet.
Aufgrund des Gesetzes vom 3. Dezember 1927 (RGBl. I S. 331) wurde das Gesetz vom 6. April 1892 als Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) neu bekannt gemacht (jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1977, BGBl. I S. 459).
Der Erhalt einer FTZ-Prüfnummer ist Voraussetzung für den Vertrieb von Radiogeräten im Inland (vgl. hierzu die Verfügung Nr. 358/1970 des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, betreffend technische Vorschriften für Ton-Rundfunkempfänger - Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Ausgabe A, S. 57 in Verb. mit § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1977, BGBl I S. 459, berichtigt S. 573, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen vom 27. Juni 1986, BGBl I S. 948).
Anläßlich eines deswegen gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts eines Vergehens nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459, berichtigt S. 573) - FAG - ordnete das Amtsgericht Hamburg durch Beschluß vom 8. Juni 1979 die Beschlagnahme des Gerätes an; diese wurde auf die Beschwerde des Klägers durch das Landgericht Hamburg mit Beschluß vom 6. Juli 1979 - (32) Qs 144/79 - mit der Begründung aufgehoben, daß ein Radarwarngerät keine Fernmeldeanlage im Sinne von § 1 FAG sei und daher diesem Gesetz nicht unterfalle.
Das Verwaltungsgericht durfte ferner offenlassen, ob das streitige Radarwarngerät eine genehmigungsbedürftige Fernmeldeanlage in Form einer Funk(empfangs)anlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459, ber. S. 573) - FAG - ist und ob die Beklagte deswegen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FAG gegen die Errichtung und den Betrieb des streitigen Geräts einschreiten durfte.
Sie unterliegt daher dem Anwendungsbereich des FAG vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459, 573)i.d.F. der Änderung des Art. 3 des Poststrukturgesetzes vom 8. Januar 1989 (BGBl. I S. 1026, 1045), nach dessen Nr. 7 § 9 Abs. 1 Satz 1 FAG folgende Fassung erhielt: "Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der Deutschen Bundespost TELEKOM entstehenden Rechtsbeziehungen sind privatrechtlicher Natur." Für bereits begründete Nutzungsverhältnisse ergänzt § 65 Abs. 3 Satz 2 PostVerfG § 9 Abs. 1 Satz 1 FAG dahingehend, daß die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der Deutschen Bundespost bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen nach Maßgabe des Abs. 1 unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen als privatrechtliche Rechtsbeziehungen bestehen bleiben.
Nach § 8 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen - FAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459, 573) kann der Grundstückseigentümer unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen den Anschluß an das Fernsprechnetz verlangen, wenn er die hierfür vorgesehenen Bedingungen erfüllt.
Die Direktrufverordnung sei durch die Ermächtigung des § 14 PostVwG i.V.m. § 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. März 1977 (BGBl. I S. 459) -- FAG -- nicht gedeckt.
BGH, 22.11.1984 - III ZR 128/83
BVerwG, 24.05.1978 - 1 D 39.77
Hinterziehung von Fernsprechgebühren - Eigennützige Eingriffe - Vorliegen des …
BVerwG, 10.01.1990 - 1 D 70.88
Entfernung eines Fernmeldebeamten aus dem Dienst - Vorsätzliche Begehung von …
BVerwG, 25.04.1985 - 1 DB 20.85
BVerwG, 27.10.1982 - 1 D 27.82
Fortgesetzte sexuelle Beleidigung von Frauen am Telefon durch einen Postbeamten - …

References: § 14
 § 1
 § 10
 § 100
 § 1
 § 2
 § 15
 § 1
 § 1
 § 22
 Art. 3
 § 9
 § 65
 § 9
 § 8
 § 14
 § 1