Source: http://www.rubbers-finest.com/sites/agbs.htm
Timestamp: 2017-06-24 00:06:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Rubber’s Finest § 1 Geltung der Bedingungen
Ende der Widerrufsbelehrung § 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von § 3 Nummer 2 von mehr als 2 Monaten sind Verkäufer als auch der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 4 . Bei Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird der Verkäufer durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei und der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und Rechnung des Unternehmers. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. 5 . Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung vom Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Auch die Kosten einer erneuten Zusendung sind durch den Kunden zu tragen.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind. 3 . Bei Mängeln der Kaufsache hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Unternehmern ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
4 . Schlägt die Nacherfüllung fehl, bestehen die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Schadensersatzes gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6. § 5 Zahlung, Zahlungsverzug
1. Als Zahlungsbedingung gilt grundsätzlich Vorauskasse. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Geldeingang. In absprachegemäßen Fällen ist eine Versendung der Ware per Nachnahme möglich. § 6 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2 . Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 7 Gerichtsstand 1 . Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Langenfeld als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. 3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 13
 § 14
 § 6
 § 5
 § 6

§ 7