Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beihilfe-im-fall-des-uebergangs-eines-schadenersatzanspruchs-322519
Timestamp: 2020-08-15 08:41:32+00:00

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Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs | Rechtslupe
Bei­hil­fe im Fall des Über­gangs eines Scha­den­er­satz­an­spruchs
Ist ein Scha­den­er­satz­an­spruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienst­herrn über­ge­gan­gen, so hat der Beam­te inso­weit Anspruch auf Bei­hil­fe und kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, der Unfall­geg­ner habe dem Beam­ten bereits pau­scha­liert Scha­den­er­satz geleis­tet.
Zwar besteht nach § 5 Abs. 1 der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des (BhV) ein Bei­hil­fe­an­spruch nur dann, wenn ein Beam­ter für sich oder sei­nen berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen Auf­wen­dun­gen hat­te. Dem Beam­ten kann jedoch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass er über­haupt kei­ne Auf­wen­dun­gen in die­sem Sin­ne hat­te, weil ihm der Unfall­geg­ner die Kos­ten der ärzt­li­chen Behand­lung erstat­tet hat und man­gels Auf­wen­dun­gen dann auch kei­ne Bei­hil­fe gewährt wer­den kann. Denn vom Grund­satz des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BhV (kei­ne Bei­hil­fe, wenn jemand Scha­den­er­satz erhal­ten hat oder hät­te erhal­ten kön­nen), macht Absatz 5 der Vor­schrift dann eine Aus­nah­me, wenn ein gesetz­li­cher Scha­den­er­satz­an­spruch auf den Dienst­herrn über­ge­gan­gen ist.
Nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den § 95 NBG a. F. (heu­te § 52 NBG n.F.) ging, wenn ein Beam­ter oder Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter oder einer ihrer Ange­hö­ri­gen kör­per­lich ver­letzt oder getö­tet wur­de, ein gesetz­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, der die­sen Per­so­nen infol­ge der Kör­per­ver­let­zung oder der Tötung gegen einen Drit­ten zusteht, inso­weit auf den Dienst­herrn über, als die­ser wäh­rend einer auf der Kör­per­ver­let­zung beru­hen­den Auf­he­bung der Dienst­fä­hig­keit oder infol­ge der Kör­per­ver­let­zung oder der Tötung zur Gewäh­rung von Leis­tun­gen ver­pflich­tet ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de eine bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge des Beam­ten ver­letzt und die Ehe­frau des Klä­gers hat­te auch gesetz­li­che Scha­dens­an­sprü­che gegen den Unfall­geg­ner, und zwar aus § 823 BGB bzw. § 7 StVG. Nach alle­dem stand und steht dem Klä­ger für unfall­be­ding­te Auf­wen­dun­gen bei sei­ner Ehe­frau gemäß § 87c NBG a.F., § 5 Abs. 5 BhV Bei­hil­fe zu. Die Bewil­li­gung der Bei­hil­fe erfolg­te zu Recht.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der Dienst­herr sei nicht in der Lage, die auf ihn über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che gegen den Unfall­geg­ner auch durch­zu­set­zen. Dies liegt allein im Ver­ant­wor­tungs­be­reich und Risi­ko­be­reich des Dienst­herrn.
Auf­grund des sei­ner­zeit in § 95 NBG gere­gel­ten gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gan­ges konn­te der Unfall­geg­ner hin­sicht­lich der medi­zi­ni­schen Behand­lungs­kos­ten nicht mit befrei­en­der Wir­kung an die Ehe­frau des Klä­gers leis­ten; auch konn­te die Ehe­frau des Klä­gers inso­weit nicht mehr über den Anspruch selbst ver­fü­gen. Der Ein­wand des Unfall­geg­ners gegen­über der Lan­des­schul­be­hör­de, er habe bereits Zah­lun­gen an die Ehe­frau des Klä­gers geleis­tet, kann nach alle­dem nicht durch­grei­fen. Nach dem Gesetz hat der Unfall­geg­ner – soweit es um den Aus­gleich von bei­hil­fe­fä­hi­gen Arzt- und Arz­nei­mit­tel­kos­ten geht – Scha­den­er­satz soweit Bei­hil­fen zu gewäh­ren sind an den Dienst­herrn des Klä­gers zu zah­len und die­ser wie­der­um hat dem Klä­ger ent­spre­chen­de Bei­hil­fen zu gewäh­ren. Dies bedeu­tet vom Grund­satz nicht, dass der Klä­ger bzw. sei­ne Ehe­frau Leis­tun­gen dop­pelt erhal­ten. Der Unfall­geg­ner kann etwai­ge bereits erfolg­te Zah­lun­gen an die Ehe­frau des Klä­gers von die­ser zurück­for­dern. Ent­spre­chend wäre ein Streit dar­über, wofür vom Unfall­geg­ner über­haupt Scha­dens­er­satz geleis­tet wur­de, zwi­schen den Unfall­be­tei­lig­ten vor den Zivil­ge­rich­ten aus­zu­tra­gen. Dar­auf, dass das Land Nie­der­sach­sen es bis­lang unter­las­sen hat, sei­ne Ansprü­che gegen den Unfall­geg­ner durch­zu­set­zen und auf eine etwai­ge Ver­jäh­rungs­pro­ble­ma­tik kommt es bei­hil­fe­recht­lich nicht an.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 13 A 6310/​09
Bei­hil­feau­schluss für Tätig­keit eines nahen Ange­hö­ri­gen § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Auf­wen­dun­gen für die per­sön­li­che Tätig­keit eines nahen Ange­hö­ri­gen bei einer Heil­maß­nah­me auch dann von der…
BeihilfeUnfall

References: § 95
 § 5
 § 5
 § 95
 § 52
 § 823
 § 7
 § 87
 § 5
 § 95
 § 5