Source: https://www.fas-ag.de/artikel/1437/
Timestamp: 2019-10-17 23:55:40+00:00

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FAS ARadar: Stellungnahme des BGH zur Aufsichtsratshaftung
Aufsichtsratshaftung: Der BGH nimmt Stellung zum Verjährungsbeginn
Nach einer bereits im Jahre 1997 getroffenen Entscheidung des BGH (Az.: II ZR 175/95) ist es die Verpflichtung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mögliche Schadensersatzansprüche (§ 93 Abs. 2 AktG) gegen dessen Vorstand, wenn nötig auch gerichtlich, durchzusetzen (Regelverfolgungspflicht).
Geschieht dies nicht, so begeht der Aufsichtsrat selbst eine Pflichtverletzung und kann für den daraus entstehenden Schaden nach § 116 i. V. m. § 93 Abs. 2 AktG haftbar gemacht werden.
Wann ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand durchzusetzen?
Darüber zu entscheiden, ob ein Schadensersatzanspruch gegen das Leitungsorgan zu verfolgen ist, kann in der Praxis für das Überwachungsorgan überaus diffizil sein. Zu Hilfe genommen werden kann jedoch das zweistufige Prüfungsverfahren, welches in der bereits erwähnten Entscheidung des BGH’s entwickelt wurde.
Nach diesem hat im ersten Schritt eine rein juristische Prüfung zu erfolgen, bei der der Sachverhalt unter das juristische Prüfungsschema subsumiert wird und eine Abschätzung der möglichen Erfolgsaussichten vor Gericht erfolgt.
Sind die Erfolgsaussichten größer als 50 % (umstritten, ob Erfolgsaussichten von minimal über 50 % ausreichend sind), so hat der Aufsichtsrat in einem nächsten Schritt darüber zu befinden, ob es mögliche gewichtige (mindestens äquivalente) Gründe gibt, die dafür sprechen, dass von einer Rechtsverfolgung abgesehen werden sollte, da der Gesellschaft durch diese ein Schaden, wie zum Beispiel drohende Ansprüche Dritter gegen die Gesellschaft, entstehen kann. Ein Ermessen ist dabei lediglich bei dem zweiten Prüfungsschritt gegeben, weswegen Entscheidungen, welche dazu führen, dass Ansprüche nicht geltend gemacht werden, durch den Aufsichtsrat umfangreich dokumentiert und begründet werden sollten.
Hat sich das Board aus fundierten Gründen dazu entschlossen, die Ansprüche gegen den Vorstand nicht durchzusetzen, so hat dieses bis zum Verjährungsbeginn regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Sachverhalt dahingehend verändert hat, dass eine Anspruchsdurchsetzung nun zur pflichtgemäßen Erfüllung der Überwachungsaufgabe erforderlich ist. Dies geht aus einer neuen Entscheidung des BGH vom 18.09.2018 (Az.: II ZR 152/17) hervor.
Was bedeutet dies für die Aufsichtsratshaftung?
Ebenso verdeutlicht die im Jahre 2018 getroffene Entscheidung des BGH, dass Gremienmitglieder auch noch viele Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Gremium haftbar gemacht werden können, da sich der Verjährungsbeginn im Falle eines Verstoßes gegen die Regelverfolgungspflicht nach § 200 S. 1 BGB richtet und somit der Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung fällt. Die Anspruchsentstehung beschreibt in diesem Falle die Pflichtverletzung des Boards, welche darin besteht, dass dieses den Schadensersatzanspruch hat verjähren lassen. Folglich beginnt die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder nach fünf Jahren bei nicht börsennotierten, beziehungsweise nach zehn Jahren bei börsennotierten Gesellschaften (§ 93 Abs. 6 AktG, welcher die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche gegen Vorstandsmitglieder regelt) und endet nach zehn Jahren nicht börsennotierten Gesellschaften, beziehungsweise nach 20 Jahren bei börsennotierten Gesellschaften.
Ein früherer Verjährungsbeginn kommt nur bei sehr selten auftretenden Sachverhalten in Betracht.
Eine weitere wesentliche Aussage der vorgenannten BGH-Entscheidung aus dem letzten Jahr ist, dass der Aufsichtsrat seine Untätigkeit nicht damit entschuldigen kann, dass sich das Board selbst einer Pflichtverletzung, welche keine strafrechtliche Relevanz aufweist, hätte imputieren müssen.
Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei der Bewertung von Haftungsansprüchen gegen den Vorstand oder gegen das eigene Gremium und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:
Liegt eine zu vertretene Pflichtverletzung vor?
Bestehen mögliche Exkulpationsmöglichkeiten zum Beispiel Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG)?
Ab wann sind mögliche Ansprüche verjährt?
Wie kann eine Haftung generell vermieden beziehungsweise eingeschränkt werden?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 116
 § 93
 BGH 
 § 200