Source: http://flegel-g.de/rentenrecht-woertlich.html
Timestamp: 2018-01-17 21:53:00+00:00

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Erstelldatum: 07.11.2010
Rentenrecht, wörtlich genommen
Der Gesetzgeber greift seit Jahren mit immer weiteren Einschränkungen in das Rentenrecht ein. Verfassungsklagen dagegen werden vom BVerfG in der Regel abgelehnt oder aber in den Urteilen negativ beschieden.
Das BVerfG begründet seine Ablehnungen und Urteile zum Rentenrecht stets damit, dass das Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber als "Solidargemeinschaft" ausgelegt worden wäre und billigt deshalb dem Gesetzgeber einen "breiten Ermessensspielraum" zu.
Bei Urteilen zum Pensionsrecht hingegen wird stets auf Art. 33 GG und die dort verankerte "Alimentationspflicht des Staates" verwiesen und Einschränkungen seitens des Gesetzgebers in der Regel als verfassungswidrig wieder aufgehoben.
Aus dem Grundgesetz geht die vom BVerfG immer hervorgehobene Meinung bzgl. der Solidargemeinschaft der GRV nicht hervor. Doch selbst, wenn man die GRV als Solidargemeinschaft versteht, betrifft sie ausschließlich die in der GRV versicherten Anwärter auf eine Rente. Dort ist auch für die Versicherten im Detail festgelegt, wie sich der spätere Rentenanspruch errechnet. Eine "Solidargemeinschaft" im Sinne der Verfassungsrichter oder auch des Gesetzgebers kann aber nur innerhalb dieser Solidargemeinschaft Gültigkeit haben und der "Ermessungsspielraum" nicht auf die nicht versicherte übrige Gesellschaft Anwendung finden. Das betrifft alle Regelungen, welche die gesamte Gesellschaft betreffen, aber nicht, wie es folgerichtig wäre, aus Steuermitteln beglichen werden, sondern lediglich der Gruppe der Versicherten der GRV aufgebürdet werden.
Der vom BVerfG dem Gesetzgeber zugestandene "Gestaltungsspielraum" verstößt deshalb in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und damit gegen die derzeit gültige Verfassung sowie gegen geltendes Recht.
Die GRV ist eine Pflichtversicherung und gilt als Generationenvertrag. Im Vertragsrecht ist aber spezifiziert, dass eine rückwirkende Änderung eines Vertrages nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien möglich ist. Das Vertragsrecht legt dabei nicht fest, dass ein Vertrag der Schriftform unterworfen wäre. Somit sind die willkürlich vorgenommenen Änderungen der Rentengesetzgebung ein Vertragsbruch des Gesetzgebers gegenüber allen GRV-Versicherten, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits versichert sind und deren Lebensplanung auf der Sicherheit aufbaut, die sie als Vertragspartner des Staates nicht nur erwarten können, sondern erwarten müssen.
Art. 14 (1) GG wird verletzt, wenn der vertraglich gesicherte Vermögensanspruch aufgrund geleisteter Beitragszahlungen vom Gesetzgeber durch Änderungsgesetze willkürlich gekürzt wird. Insbesondere gilt das für definitive Kürzungen zugunsten privater Versicherungskonzerne, wie sie mit der so genannten Riestertreppe vorgenommen werden. Damit wird eine Enteignung von Vermögen vorgenommen, ohne die in Art. 14 (3) vorgesehene "angemessene Entschädigung" vorzunehmen.
Die Ansicht des BVerfG über die "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" im Rentenrecht ist ein Verstoß gegen Art. 3 (1) GG, weil das Gleichheitsprinzip verletzt wird, wenn einer Minderheit Rechte vorenthalten werden, die anderen Bevölkerungsgruppen zugestanden werden. Da die durch die Verfassungsrichter gewährte Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebers sich immer nur auf die in der GRV Versicherten bezieht, nicht aber auf die Versicherten der ständischen Rentenversicherungen und auch nicht auf die, wenn auch durch Art. 33 geschützten alimentierten Pensionäre und nicht auf die wesentlich höheren Ansprüche der Politiker, die sich durch eine politische Tätigkeit ohne jegliche Eigenleistung einen Rentenanspruch erwerben, der bereits nach zwei Legislaturperioden eine Höhe erreicht, die weit über dem durchschnittlichen Rentenanspruch eines GRV-Versicherten nach 45 Jahren Einzahlungen in die GRV liegt. Dieses Verhalten des Gesetzgebers und die Haltung des BVerfG dazu kommt einer Begünstigung der übrigen Versichertengruppierungen und der Alimentierten (Beamte und Politiker) gleich.
Die ständigen gesetzgeberischen Eingriffe in das Rentenrecht verstoßen auch gegen Art. 20a GG, weil die oft zitierte Generationengerechtigkeit durch diese Eingriffe nicht gefördert, sondern im Gegenteil verhindert wird. Jeder dieser Eingriffe, mit der demographischen Entwicklung begründet, zerstört die Alterssicherung der jungen Generation in gleichem Maße, wie die der Rentner, weil die Auswirkungen der Kürzungen und Anspruchsminderungen in ihrer Wirkung bestehen bleiben und damit die Alterssicherung der zukünftigen Generationen schmälern.
Ein Ausschnitt aus dem Verfahren - 1 BvR 1247/07 -, Textpassage 56 ab dem 4. Satz
Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 <241>). Er war auch nicht gehalten, angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen eine Deckung des Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sicherzustellen
Dieser kurze Abschnitt aus der Begründung der Ablehnung dieser Verfassungsbeschwerde soll die eigentümliche Logik der Verfassungsrichter aufzeigen. Dort wird das Aussetzen der Rentenanpassung als rechtens empfunden, weil
bei einer Erhöhung des Beitragssatzes die Gefahr bestünde, dass die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Verteuerung der Arbeitskosten gefährdet würde
und die "angespannte Haushaltslage" eine Anhebung des Bundeszuschusses nicht zuließe
Sieht man davon ab, dass der Bundeszuschuss kein Zuschuss, sondern eine zu niedrig bemessene Ersatzleistung des Staates für die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten ist, die das BVerfG immer juristisch in den "Ermessensspielraum" des Gesetzgebers einordnet, allerdings ohne eine ersichtliche gesetzliche Grundlage, die mit dem GG vereinbar wäre, scheint dem BVerfG entgangen zu sein, dass die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern ausgesprochen niedrig sind. Auch scheinen die Verfassungsrichter noch nicht erkannt zu haben, dass die so oft angekündigten neuen und versicherungspflichtigen Arbeitsplätze schon seit 2 Jahrzehnten nichts als leere Versprechungen waren und von der Industrie nach wie vor Arbeitnehmer entlassen und nicht eingestellt werden.
Die "angespannte Haushaltslage" als Begründung anzuführen, wurde in der Finanzkrise als reiner Hohn entlarvt. Wie aus dem Nichts war der Bund "trotz angespannter Haushaltslage" in der Lage und auch bereit, Milliarden zur Rettung der Banken aus dem Hut zu zaubern und dreistellige Milliardenbeträge als Sicherheiten zu garantieren, um die Banken zu retten. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der "systemischen Relevanz" der Banken. Systemisch scheint eine der typischen Wortschöpfungen der Politik zu sein, wenn eine vernünftige und einleuchtende Erklärung nicht möglich ist. Allerdings sollte auch die Politik, in vorderster Linie aber das BVerfG das Rentensystem als weitaus "systemischer" empfinden, als den Risiko-Anlegern in den Banken ihre Vermögen zu retten, die sie im vollen Bewusstsein des damit verbundenen Risikos wegen der hohen Renditeerwartungen angelegt hatten.
Die im Urteil getätigten Aussagen der Verfassungsrichter in den Punkten b) und c) (61 und 62) sind ein Widerspruch in sich. Keine der gesetzlichen Maßnahmen war zeitlich begrenzt und eine "geringfügige Minderung" verliert die Geringfügigkeit, wenn sich eine Geringfügigkeit an die nächste Geringfügigkeit reiht und es gab seit 1978 bis heute eine Menge solcher Geringfügigkeiten.
Die demographische Entwicklung, mit der sowohl die Politiker als auch das BVerfG die Eingriffe in das Rentenrecht begründen, sind eine willkürliche Auslegung der auch als Alterspyramide bezeichneten statistischen Daten. Die verwendeten Daten beziehen sich auf die Sterbetafeln des stat. Bundesamtes, die allerdings nur auf der Basis mathematischer Hochrechnungen aufgebaut sind. Bevölkerungsschwankungen sind keine Neuheit. Es gibt sie seit Bestehen der Menschheit. Kriege und Naturkatastrophen haben zu allen Zeiten Auswirkungen auf die menschliche Population gehabt. Die derzeitigen Prognosen und Annahmen der Mathematiker des stat. Bundesamtes sollen auf der Basis von Hochrechnungen einen Trend darlegen, der in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem höheren Altersdurchschnitt der Bevölkerung zu führen schien. Die neuesten Berechnungen des statistischen Bundesamtes haben aber eine Trendwende erkennen lassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung hat in den aktuellen, für 2007/2009 veröffentlichten Daten, plötzlich wieder abgenommen und das in erheblichem Maße.
Unverständlich ist, dass trotz dieser überprüfbaren Senkung der statistisch errechneten Lebenserwartung aktuell die Presse das Gegenteil behauptet und jubelt: "Die Deutschen werden immer älter." Grund ist die Pressemitteilung Nr.401 vom 04.11.2010 Lebenserwartung in Deutschland erreicht höchsten Stand des stat. Bundesamtes, obwohl die Aussage den Generationensterbetafeln 1871-2004 für Deutschland widerspricht. Dort werden für 2004 im Trend V1 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) und im Trend V2 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) als Lebenserwartung in Jahren angegeben. (PDF) In den Aktuellen Sterbetafeln für Deutschland 2007/2009 (Excel) hingegen werden 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben. Damit widerspricht das stat. Bundesamt mit der Pressemeldung den eigenen Aussagen der Datenbasis der Langezeit-Tabellen und das könnte darauf hindeuten, dass Ursula von der Leyen eine erneute Attacke auf das Rentensystem plant.
Bereits im Vorfeld wurden von einigen Instituten (z. M. Max-Planck-Institut) Hinweise darauf gegeben, dass unterschiedliche Lebensverhältnisse und unterschiedliche Tätigkeiten einen gravierenden Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung haben. Dabei spielen die Lebensverhältnisse, also die Höhe des Einkommens, aber auch der mit der Arbeit verbundene körperliche und stressfördernde Aufwand und die nach wie vor existierende Gesundheitsgefährdung in manchen Berufen eine erhebliche Rolle. Solche Erhebungen spielen allerdings bei den demographischen Modell-Berechnungen des Stat. Bundesamtes keine Rolle, weil diese sich immer auf die gesamte Gesellschaft beziehen. Damit erweist sich die von der Politik verwendete Datenlage zur Begründung der demographischen Entwicklung als irrelevant, weil weder Einkommenssituation noch Kriterien des Arbeitsumfeldes berücksichtigt werden, obwohl das die Voraussetzung wäre, wenn man den demographischen Wandel nur für die GRV-Versicherten als Grundlage für die vorgenommenen Änderungen anführt. Das ist vergleichbar mit einer Statistik, die die Einkommen aller Bürger (incl. die Einkommen der "oberen Zehntausend") als Datenbasis für das Durchschnittseinkommen einer begrenzten Gruppe der Bürger heranziehen würde.
Ein Punkt bleibt bei der politischen Betrachtung der Demographie völlig unbeachtet. Die arbeitende Gesellschaft hat nicht nur die Renten für die "Alten" zu erwirtschaften, was sie im Umlageverfahren durch die Zahlung ihrer Beiträge verwirklicht, so wie es die heutigen Rentner in ihrer Schaffensphase auch gemacht haben, sondern sie finanzieren auch über Steuern, hier allerdings im Verbund mit allen anderen Steuerzahlern, auch den ersten Lebensabschnitt aller Neugeborenen bis zu deren Eintritt in ein Arbeitsverhältnis. Das ist heute ein durchschnittlicher Zeitraum von ca. 20 Jahren. Das gilt für die Infrastruktur (Kindergärten, Kindertagesstätten, soweit diese nicht durch Beitragsaufkommen finanziert werden), Schulen, Universitäten, Spielplätze, Kindergeld, Elterngeld und was sonst noch an staatlichen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche erbracht werden muss. Wird die zurückgehende Zahl der Geburten als Begründung dafür angegeben, dass die früheren geburtenstarken Jahrgänge damit einen größeren Aufwand der Allgemeinheit für die Alten bedingen, bleibt unberücksichtigt, dass die geringere Geburtenzahl am anderen Ende der Demographie die erforderlichen Aufwände verringert.
Lässt man gelten, dass Politiker Berechnungen zugrunde legen, die auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft gerichtet sind, was eigentlich Hellseherei gleichkommt und damit als unseriös abgelehnt werden müsste, lassen die Politiker einen Umstand immer außen vor. Das Ungleichgewicht in der Altersstruktur nivelliert sich in diesem Zeitrahmen automatisch und das ist keine Prognose, sondern eine mathematische Gesetzmäßigkeit. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in diesem Zeitrahmen wegsterben und die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Dann nimmt die Zahl der Rentner in gleichem Maße wieder ab, wie er zuvor zugenommen hat und erreicht das Niveau, welches die Geburten auch haben. Das allerdings setzt voraus, dass die derzeitige Rate von 1,4 Geburten nicht weiter abnimmt oder nicht alternativ wieder zunimmt.
Festzuhalten ist noch, dass es gerade die heute bereits in Rente befindlichen Generationen waren, die während ihrer Schaffenszeit die Werte geschaffen haben die heute der Jugend als Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Es sind Möglichkeiten, die vielen von ihnen selbst verwehrt geblieben sind. So haben die Eltern der heutigen Bestandsrentner kein Kindergeld oder Unterstützung in Form von Elterngeld bekommen. Wollten sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, mussten sie Schulgeld zahlen und auch für die erforderlichen Schulbücher selbst aufkommen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner ist bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen, bei einer Arbeitszeit von 48 Stunden an 6 Arbeitstagen. Sie haben in ihrem Arbeitsleben die Reduzierung der Arbeitszeit und den freien Samstag erkämpft, Annehmlichkeiten, welche die heutige Jugend als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Einen Fehler haben die Alten aber sicherlich gemacht. Die Mehrheit von ihnen hat die Politiker gewähren lassen. Sie hätten sich mehr mit Politik und mit den Auswirkungen der politischen Gegebenheiten befassen müssen, auch wenn sie nicht die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information (Internet) hatten. Sie haben den Fehler gemacht, den Politikern zu vertrauen. Ein grober Fehler, denn die Hinwendung der Politik zum Kapital hätte ihnen viel früher auffallen müssen. Es wäre wünschenswert, wenn die heutige Jugend diesen Fehler nicht wiederholt, vor allem angesichts der bestehenden Möglichkeiten, sich wirklich intensiv informieren zu können. Aber das bedingt, dass man sich mit der Politik und den vorherrschenden Systemen auseinandersetzt.
In der Presse werden "die Alten" oft als politische Macht dargestellt, genauer als Bedrohung, weil sie aufgrund ihrer Zahl und damit ihrer Wählerstimmen die Politik beeinflussen würden. Das ist auch nur ein Märchen, leider, denn die GRV-Rentner haben keine Lobby, auch wenn sich der VDK oder andere Organisationen gerne so aufführen. aber wie üblich werden bei solchen Presseaussagen, unterstützt von Arbeitgeberverbänden, die Alten wieder alle in einen Topf geworfen. Die GRV-Rentner haben keine Lobby, anders als die Beamten, anders als die ständischen Rentenversicherungen. Die GRV-Rentner sind mehrheitlich unpolitisch, war sehr zu bedauern ist. Sie könnten eine politische Macht darstellen und sollten es auch, aber leider versäumen sie es, für ihre Rechte zu kämpfen. Ein solcher Kampf wäre dabei nicht nur der Kampf für ihre eigenen Rechte, sondern auch für die Rechte der heute arbeitenden Generation, für die Rechte der Jugend und die der noch Ungeborenen. Jede heute vorgenommene Änderung des Rentenrechts der GRV betrifft jeden künftigen GRV-Rentner und nicht nur die heutigen Rentenbezieher.

References: Art. 33

Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 20