Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=278678
Timestamp: 2020-07-12 07:49:44+00:00

Document:
Notrufmissbrauch im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Beitrag von myLord » 03.04.18, 00:09
nehmen wir mal folgenden Fall an. Ein Familienmitglied von A stürzt auf Grund einer allgemeinen Schwäche. Zur Abklärung, wo die Schwäche herkommt, ruft A einen Krankentransport. Er wählt nicht die 112, sondern 19 2222 und schildert die Situation. Der Disponent nimmt den Fall auf und sagt, dass er einen Wagen rausschickt. Eine Rückfrage, wie lange es dauert, wimmelt er ab und sagt, dass alle Krankenwagen im Einsatz sind, es also auch ein paar Stunden dauern kann.
Verwundert guckt A, als keine 5 Minuten später ein Krankenwagen mit SoSi angerollt kommt. Die Besetzung des Krankenwagens ist vor Ort sauer, weil kein Notfall vorliegt und nehmen den Angehörigen nur ins Krankenhaus mit.
Zur großen Verwunderung bekommt A jedoch 2 Monate später eine Vorladung zur Polizei, weil ihm nach § 145 Abs. 1 Ziffer 1 ein Notrufmissbrauch unterstellt wird.
Wie könnte man sich gegen diesen Vorwurf denn verteidigen?
Re: Notrufmissbrauch
Beitrag von Gammaflyer » 03.04.18, 00:21
Wahrheitsgemäße Schilderung.
Beitrag von SusanneBerlin » 03.04.18, 08:50
Man könnte mit der Verteidigung einen Anwalt für Strafrecht beauftragen.
Beitrag von myLord » 03.04.18, 09:07
SusanneBerlin hat geschrieben: Man könnte mit der Verteidigung einen Anwalt für Strafrecht beauftragen.
Sehr gut, dann wird das Verfahren eingestellt und man selbst ist 300 Euro los.
Beitrag von SusanneBerlin » 03.04.18, 09:20
Ich wollte Ihnen die Möglichkeit einen Anwalt zu betrauen nicht vorenthalten. Es gibt beiden Möglichkeiten gibt es, entweder man verteidigt sich selbst oder man lässt es einen Anwalt machen.
Oder was haben Sie erwartet? Dass Ihnen ein Paragraph benannt wird, der besagt "Wenn der Notruf wegen einem Schwächeanfall mit Sturz angerufen wird, dann liegt kein Missbrauch vor". So einen oder ähnlichen Paragraphen gibt es nicht.
Beitrag von Deputy » 03.04.18, 10:32
Es wird darauf ankommen, was für eine Art Sturz es war und was für Folgen sich aus dem Sturz vor Ort ergaben. Aber grundsätzlich sehe ich da eher keinen Missbrauch.
Beitrag von freemont » 03.04.18, 12:00
Fakt ist, dass nicht der Beschuldigte beweisen muss, dass er unschuldig ist. Es ist umgekehrt so, dass Polizei/StA beweisen muss, dass der Straftatbestand erfüllt ist.
Die Notruftelefonate werden doch alle mitgeschnitten. So lange der Mitschnitt nicht vorgelegt wird, wird hier keine Verurteilung möglich sein.
Da der Notruf gar nicht angerufen wurde, ist es unausweichlich, dass das Verfahren eingestellt wird. Die StA müsste eigentlich so helle sein. Schief gehen kann da eigentlich nichts, es ist bloß die Frage, wie weit dieses absurde Verfsahren weiterbetrieben wird.
Und akzeptabel ist nur die Einstellung nach § 170 II StPO, mangels Tatverdacht. Nicht die beliebte Einstellung nach § 153 StPO wegen geringer Schuld. Das würde ich den Künstlern gleich mitteilen.
Das ist wohl einer dieser Fälle, in denen aus reiner Faulheit erst mal die Anhörung rausgeschickt wird, vielleicht verquatscht er sich ja, dann spart man sich großen Ermittlungsaufwand.
Beitrag von Deputy » 03.04.18, 14:42
freemont hat geschrieben: Die Notruftelefonate werden doch alle mitgeschnitten. So lange der Mitschnitt nicht vorgelegt wird, wird hier keine Verurteilung möglich sein.
Die Aussage des Disponenten der Leitstelle ist ebenfalls ein Beweis. Darüber hinaus geht es auch darum, was für Verletzungen vorlagen.
freemont hat geschrieben: Und akzeptabel ist nur die Einstellung nach § 170 II StPO, mangels Tatverdacht. Nicht die beliebte Einstellung nach § 153 StPO wegen geringer Schuld. Das würde ich den Künstlern gleich mitteilen.
Die Aussage ist in der Absolutheit bei dem, was an Informationen vorliegt, dann doch etwas gewagt. Schließlich läuft die Nummer in der Leitstelle für Notrufe auf und der genaue Wortlaut ist nicht bekannt.
Grundsätzlich sehe ich aber auch gute Chancen, dass das auf § 170 II rausläuft. Knackpunkt ist blos: liegt eine entsprechende Anzeige vor, muss ermittelt werden.
myLord hat geschrieben: Der Disponent nimmt den Fall auf und sagt, dass er einen Wagen rausschickt. Eine Rückfrage, wie lange es dauert, wimmelt er ab und sagt, dass alle Krankenwagen im Einsatz sind, es also auch ein paar Stunden dauern kann.
So wie das klingt wäre auch ein Missverständnis zwischen Anrufer und Disponent bzw. zwischen Disponent und RTW möglich. Schließlich ging der Disponent bei dem Hinweis, dass es ein paar Stunden dauern kann (was nicht unbedingt ein Abwimmeln sein muss, sondern schlicht und einfach schwer planbar sein kann) auch von keiner Dringlichkeit aus.
Wenn der RTW mit SoSi ankamen, dann sind die definitiv von einem Notfall ausgegangen. Irgendwo gingen da Infos verschütt.
Beitrag von Pünktchen » 04.04.18, 03:16
freemont hat geschrieben: Und akzeptabel ist nur die Einstellung nach § 170 II StPO, mangels Tatverdacht. Nicht die beliebte Einstellung nach § 153 StPO wegen geringer Schuld.
Dumm nur, dass man gegen eine Einstellung nach § 153 StPO gar Rechtsmittel einlegen kann.
Wenn ich den §170 Abs. 2 StPO richtig in Erinnung habe, gilt der nicht nur für eine Einstellung mangels Tatverdachts, sondern immer, wenn es nicht genügend Anlass für eine Anklage gibt.
Beitrag von freemont » 04.04.18, 09:31
Man kann sich beschweren.
Ich habe das selbst erfolgreich praktiziert, die Einstellung nach § 153 wurde aufgehoben und stattdessen nach § 170 II eingestellt.
"Mangels hinreichenden Tatverdachts" wird eingestellt, das ist das Entscheidende. In einem Rechtsstaat sind willkürliche Entscheidungen i.Ü. immer justiziabel, siehe § 23 EGGVG, die ordentlichen Gerichte sind ggf. zuständig.
Falls in der Zukunft wieder eine unberechtigte Anzeige erfolgt kann es wichtig sein, weshalb die frühere Anzeige engestellt wurde, wie das Js-Az. in der Datenbank endet. Der Ausdruck liegt ganz oben auf der Akte.
I.Ü. hatte ich Ihnen das bereits hier offensichtlich völlig erfolglos schon einmal auseinandergesetzt:
viewtopic.php?f=42&t=262491&start=30#wrapheader
Interessant, neu:
Stigmatisierungen des Beschuldigten durch Verfahrens­einstellungen der Staats­anwaltschaft aus Opportunitäts­gründen
... Der Autor zeigt hierbei auf, dass dem Beschuldigten auf Basis dessen gem. §§ 23 ff. EGGVG bereits de lege lata eine Möglichkeit offensteht, gegen eine ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen vorzugehen.
Beitrag von Tom Ate » 07.04.18, 08:29
Eine andere Frage, warum brachte A das verletzte Familienmitglied nicht zu einem Beretschaftsarzt, wenn seiner Ansicht kein Notfall vorlag und Zeit brstanden hätte Stunden zu warten?
Beitrag von J.A. » 07.04.18, 13:41
Mit 300 € kommt man da nicht hin.
Da der Notruf gar nicht angerufen wurde, ist es unausweichlich, dass das Verfahren eingestellt wird.
In einigen Bundesländern ist die 19222 durchaus als Notrufnummer des Rettungsdienstes qualifiziert (112 dort primär = Feuerwehr), ggf. neben der 112. Ob es sich bei einem Anruf auf der 19222 um einen "Notruf" iSd. § 145 StGB handelt, oder nicht, bedarf daher der näheren Beleuchtung des Einzelfalls.
Ein Staatsanwalt der Ermittlungen wegen § 145 StGB aufgrund eines Anrufs auf der 19222 führt, in dem Wissen, dass es sich dabei de jure nicht um einen Notruf iSd. § 145 StGB handeln kann, würde sich im Übrigen wegen § 344 StGB strafbar machen.
Beitrag von myLord » 07.04.18, 15:02
J.A. hat geschrieben: Mit 300 € kommt man da nicht hin.
Sondern? Ich dachte, dass ca. 300€ +/- 100€ so etwa der Satz ist, den man einem Anwalt zahlen muss, wenn das Verfahren eingestellt wird.
Tom Ate hat geschrieben: Eine andere Frage, warum brachte A das verletzte Familienmitglied nicht zu einem Beretschaftsarzt, wenn seiner Ansicht kein Notfall vorlag und Zeit brstanden hätte Stunden zu warten?
Weil das Familienmitglied nicht in einem normalen PKW transportfähig war.
Eine andere Frage: Waren Sie schon einmal in einer Notaufnahme? Wenn sich jemand das Bein gebrochen hat, kommt zwar relativ zügig der Krankenwagen und bringt den Patienten in die Notaufnahme. Bis er dann aber behandelt wird - wenn nichts lebensbedrohliches vorliegt - dauert oft Stunden.
Beitrag von SusanneBerlin » 07.04.18, 15:08
Unverletzt, aber nicht transportfähig im PKW?
Beitrag von myLord » 07.04.18, 15:18

References: § 145
 § 170
 § 153
 § 170
 § 153
 § 170
 § 170
 § 153
 § 153
 §170
 § 153
 § 170
 § 23
de lege lata
 § 145
 § 145
 § 145
 § 344