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Timestamp: 2020-06-06 10:53:26+00:00

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Bibliotheksurteile » Elektronische Leseplätze II » Drucken
geschrieben von verch am 24. November 2009 @ 1:00 in Hochschulbibliothek,Landesbibliothek,OLG,Urheberrecht | Kommentare sind deaktiviert
Aktenzeichen: 11 U 40/09 [1]
eigenes Abstract: Im Berufungsverfahren geht der wissenschaftlicher Verlag Ulmer [2] im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weiter gegen die elektronischen Leseplätze in der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt [3] vor, an denen die Bibliotheksbesucher eingescannte Werke des Verlages einsehen, ausdrucken und auf USB-Sticks speichern können. Das Gericht entschied, dass die Bibliothek nach § 52b UrhG die Werke des Verlages digitalisieren und ihren Nutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen darf, auch wenn der Verlag zuvor einen vertraglichen Lizenzerwerb für die elektronische Fassung dieser Werke angeboten hatte. Die Bibliotheksbesucher dürfen indes keine Ausdrucke anfertigen und Kopien auf externen Speichermedien ablegen.
♦ Pressemitteilung des dbv vom 07.12.2009 [4]
♦ heise online vom 02.12.2009 [5]
– LG Frankfurt vom 13.05.2009, AZ 2-06 O 172/09 [6]
– OLG Frankfurt vom 24.11.2009, AZ 11 U 40/09
– LG Frankfurt vom 16.03.2011, Az. 2-06 O 378/10 [7]
– EuGH vom 11.09.2014, AZ C-117/13 [8]
Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, Nutzern der C zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Klägerin veröffentlicht sind, insbesondere die „…“ von Z1, an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen.
I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) in ihrer Bibliothek zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätze.
Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist ein Verlag, der in seinem Verlagsportfolio hauptsächlich wissenschaftliche Literatur führt. Zu dem Verlagsprogramm der Klägerin zählen diverse Lehrbücher zu den Fächern Geowissenschaft, Biologie, Umweltingenieurwissenschaft und Geschichte. Unter anderem verlegt die Klägerin auch das streitgegenständliche Werk „…“ von Z1, welches derzeit in der 4. Auflage am Markt erhältlich ist.
Die Beklagte ist als Universität des Landes E eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Zentralbibliothek ist die C (C).
Die Beklagte hält in ihrem Bestand sieben Exemplare des streitgegenständlichen Buchs „…“ von Z1. Im Januar 2009 wurde dieses Werk zum Zweck der Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen digitalisiert. Hierbei wurden die einzelnen Kapitel als Y-Dateien gespeichert und Anfang Februar 2009 in die Datenbank eingepflegt, welche den elektronischen Leseplätzen zugrunde liegt. Die Beklagte stellt zum Abruf für den Benutzer einen Y-Reader der Fa. D zur Verfügung. Die einzelnen Dateien sind Grafikdateien, die einer modernen Textverarbeitung nicht zugänglich sind. Der Aufruf der fraglichen Y-Dateien ist jedenfalls über die in den Räumlichkeiten der Beklagte zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätzen möglich. Simultan können jeweils nur so viele identische Y-Dateien aufgerufen werden, wie Printexemplare im Bibliotheksbestand vorhanden sind. Die fraglichen Dateien können in technischer Hinsicht am elektronischen Leseplatz eingesehen und ausgedruckt werden. Zudem ist es dem Benutzer möglich, Dateien auf einen USB-Stick zu sichern und mit nach Hause zu nehmen.
An den Leseplätzen erteilte die Beklagte zunächst folgenden Hinweis:
„… Die Digilehrbücher können aus rechtlichen Gründen nur in den Räumen der C angeboten werden, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (mehr…). Die C sorgt durch technische und organisatorische Maßnahmen für die Einhaltung dieser Bestimmungen. Wir machen darauf aufmerksam, dass ein Vervielfältigen oder Weiterleiten der Digilehrbücher verboten ist“.
„Wir machen darauf aufmerksam, dass die Benutzung des elektronischen Leseplatzes nur zur Forschung und für private Studien gestattet ist. Ein Vervielfältigen (Ausdrucken/Speichern) ist nur statthaft, soweit der Nutzer nach § 53 UrhG (privater und sonstiger Gebrauch) privilegiert ist. Jede Weiterverbreitung ist untersagt.“
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die von der Beklagten etablierte Praxis elektronischer Leseplätze sei sowohl urheberrechtlich als auch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden.
Bereits die eigenmächtige Digitalisierung des streitgegenständlichen Werkes greife unzulässig in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin i.S. § 16 UrhG ein. Gleiches gelte für die angebotene Möglichkeit des Ausdrucks. Zudem werde das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung i.S. von § 19a UrhG und das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG verletzt. Die Eingriffe seien nicht durch § 52b UrhG legitimiert.
§ 52b UrhG sei bereits dann nicht mehr anwendbar, wenn der Bibliothek die Möglichkeit einer angemessenen Lizenzierung angeboten worden sei. Jede andere Auslegung werde dem sog. Drei-Stufen-Test nicht gerecht, der hier zugunsten des Urhebers eine restriktive Auslegung gebiete. Dies werde bereits an dem Umstand deutlich, dass es sich bei einer Vielzahl von öffentlichen Bibliotheken um sog. „Pflichtexemplarsbibliotheken“ handele, die nicht etwa aufgrund Kaufvertrags, sondern kraft gesetzlicher Regelung an die nun zu digitalisierenden Werke gekommen seien. Auch die europarechtlichen Vorgaben belegten, dass bereits die Möglichkeit eines angemessenen Lizenzvertrages das Recht des § 52b UrhG ausschlössen. Auch der Wortlaut des § 52b UrhG stehe einer derartigen Interpretation nicht entgegen, da dort lediglich vertragliche Regelungen erwähnt würden, die auch die Möglichkeit eines Vertragsschlusses erfassten. Selbst wenn man dem aber nicht folge, sei die Praxis der Beklagte nicht von § 52b UrhG gedeckt. Die von der Beklagten installierten Schutzmechanismen seien unzureichend. Sie verhinderten letztlich nicht, dass Nutzer zu gewerblichen Zwecken auf die Angebote zugriffen. Die vorgenommene Digitalisierung sei zudem von § 52b UrhG nicht legitimiert, da die Norm lediglich ein Leserecht entwickle, eine sog. Annex-Kompetenz sei der Bibliothek dagegen gerade nicht zuzugestehen.
Die Möglichkeit eines Ausdrucks lasse sich nicht aus § 53 UrhG rechtfertigen, da § 52b UrhG gerade nicht auf diese Norm verweise. Die Kopie sei deswegen nach der gesetzlichen Regelung lediglich von der dem Digitalisat zugrundeliegenden Papierform her zulässig. Die Mitnahme gefertigter Kopien oder Sicherungen auf ein digitales Medium stelle zudem keine Nutzung „in den Räumen“ der Bibliothek mehr dar, die dem Leserecht des § 52b UrhG zugrunde lägen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die digitale Vervielfältigung bzw. der Ausdruck auf der Basis des digitalisierten Werkes wesentlich einfacher möglich seien als die Kopie von der Papierform.
Die Klägerin hat den ursprünglich auch gegen das Bundesland E als Antragsgegnerin zu 2) gerichteten gleichlautenden Antrag zurückgenommen und zuletzt den Erlass folgender einstweiliger Verfügung gegenüber der Beklagten beantragt:
a) Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Klägerin, insbesondere die „…“ von Z1, zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der C zu benutzen, ohne zuvor mit der Klägerin geklärt zu haben, ob letztere das betreffende Werk in digitaler Form zu angemessenen Bedingungen zur Lizenzierung anbietet;
b) Nutzern der C zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Klägerin veröffentlicht sind, insbesondere die „…“ von Z1, an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen;
c) Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Klägerin, insbesondere die „…“ von Z1, elektronisch anzubieten, wie es am 19.3.2009 auf der Webseite der Beklagten (gemäß Anlage K 3) geschehen ist.
Sie hat behauptet, das von der Klägerin unterbreitete Lizenzangebot sei nicht angemessen gewesen. Die Koordinierungsgruppe des G – Konsortiums habe das vorgelegte Angebot geprüft und sodann mit Beschluss vom 2.3.2009 abgelehnt. Die Gründe seien dem C durch E-Mail mitgeteilt worden (Anlage Sch 4). Insbesondere die fehlende Kalkulierbarkeit der anfallenden Nutzungsgebühren und die Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Lehrmittelfreiheit ließen das Lizenzangebot der Klägerin nicht als angemessen erscheinen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 13.5.2009 der Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, Nutzern der C zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Antragstellerin veröffentlicht sind, insbesondere die „…“ von Z1 auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Im Übrigen hat es den Antrag zurückgewiesen.
a) Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Klägerin, insbesondere die „…“ von Z1, zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der C zu benutzen, wenn nicht die Beklagte zuvor mit der Klägerin geklärt hat, ob die Klägerin für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet oder wenn die Klägerin einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet;
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.5.2009 (Az. 2/6 O 172/09) aufzuheben, soweit dem Verfügungsantrag der Klägerin vom 7.4.2009 stattgegeben wurde und den Verfügungsantrag insgesamt zurückzuweisen.
II. Beide Berufungen sind zulässig.
1. Ohne Erfolg bleibt die Berufung der Klägerin, soweit sie mit ihr den Unterlassungsanspruch zu lit. a) weiter verfolgt.
Der Klägerin steht der unter lit. a geltend gemachte urheberrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit §§ 16, 19 a UrhG nicht zu, denn die Vervielfältigung des streitgegenständlichen Werkes durch Digitalisierung und das anschließende Zugänglichmachen an elektronischen Leseplätzen sind gem. § 52b UrhG zulässig.
Vertragliche Regelungen stehen der Befugnis zur elektronischen Zugänglichmachung nach § 52b UrhG nicht schon dann entgegenstehen, wenn der Rechtsinhaber mit der privilegierten Einrichtung zwar noch keine vertragliche Vereinbarung über das betreffende Werk getroffen hat, aber ein Vertragsangebot unterbreitet hat (ebenso Jani in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 52b Rn. 27; Dreyer in HK-UrhR, 2. Auflage, 2009, § 52b Rn. 12; Dustmann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2009, § 52b Rn. 10; Jani, K & R 2009, 514, 515; Hoeren MMR 2007, 615, 617; Schöwerling ZUM 2009, 665, 666; a. A. Dreier in Dreier/Schulze, 3. Auflage 2009, § 52b Rn. 12; Berger GRUR 2007, 754, 759; Bechtold in Dreier/Hugenholtz, Concise European Copyright Law, Information society Directive, Art. 5, S. 381; Sprang/Ackermann, K&R 2008, 7, 8; Walter, Europäisches Urheberrecht, 2001, Kap. 5 Rn. 135; Spindler, FS für Loewenheim, 2009, anders noch ders. NJW 2008, 13).
Dieses Auslegungsergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der Regelung in Art. 5 Abs. 3 n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-RL – Abl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10), deren Umsetzung § 52b UrhG dient.
Dieser Wortlaut der deutschen Fassung wird unterschiedlich interpretiert. Er wird von einem Teil des Schrifttums so verstanden, dass die Werke weder käuflich noch zu Lizenzbedingungen erhältlich sein dürften, weshalb die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses genüge, um die Privilegierung zu beseitigen (so Berger GRUR 2007, 754, 759; Walter, Europäisches Urheberrecht, 2001, Kap. 5 Rn. 135). Naheliegender erscheint es jedoch, als maßgeblich anzusehen, dass keine Regelungen gelten , also kein Vertrag tatsächlich geschlossen sei (so Dreyer in HK-UrhR, 2. Auflage, 2009, § 52b Rn. 12).
Bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftsrechtlichen Normen in mehreren Sprachen abgefasst werden und die verschiedenen sprachlichen Fassungen gleichermaßen verbindlich sind. Hieraus und aus dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung ergibt sich, dass eine einzelne Sprachfassung nicht für sich allein ausgelegt werden darf, sondern dass die Sprachfassungen der übrigen Mitgliedstaaten in die Auslegung einbezogen werden müssen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 – C-283/81, CILFIT, Tz. 18; Urt. v. 1.4.2004 – C-1/02, Borgmann, Tz. 22 ff.).
Die englische Sprachfassung der maßgeblichen Passage des deutschen Richtlinientextes („Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten“) lautet: „works and other subject-matter not subject to purchase or licensing terms“. Die Klägerin will „subjekt to“ mit „vorbehaltlich” übersetzen. Dies ist jedoch nur eine Möglichkeit. Die andere, hier näher liegende Möglichkeit ist die Übersetzung mit „unterworfen“ bzw. „unterliegend“. Danach wäre zu übersetzen: … „die nicht dem Kauf oder Lizenzbedingungen unterworfen sind“. Die englische Sprachfassung spricht danach noch deutlicher als die deutsche Sprachfassung dagegen, ein bloßes Vertragsangebot als ausreichend anzusehen.
Die französische Sprachfassung der maßgeblichen Passage lautet: „ d’oeuvres et autres objets protégés … qui ne sont pas soumis à des conditions enmatière d’achat ou de licence“. „soumettre“ bedeutet ebenfalls „unterwerfen“. Die im Perfekt Passiv konjugierte Passage „qui ne sont pas soumis “ wäre danach zu übersetzen mit „die nicht unterworfen sind“. Auch die französische Sprachfassung spricht danach dagegen, dass ein bloßes Vertragsangebot genügt (ebenso Dreyer in HK-UrhR, 2. Auflage, 2009, § 52b Rn. 12).
Die Gegenmeinung will aus den Begriffen „licensing terms“ bzw. „ matière de licence “ ableiten, die Möglichkeit einer Lizenzierung sei ausreichend (so Spindler, FS Loewenheim 2009, S. 287, 289; Dreier in Dreier/Schulze, 3. Auflage, 2009, § 52 b Rn. 12). Dem steht jedoch entgegen, dass der Wortlaut der englischen und französischen Sprachfassung eher dafür spricht, dass die Werke und sonstigen Schutzgegenstände, bereits Lizenzbedingen unterworfen sein müssen. Der Text der Richtlinie spricht danach nicht dafür, dass die Möglichkeit eines Vertragsangebotes ausreichend sein soll.
Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2007, 871, 874 Tz. 33 – Wagenfeld-Leuchte). Damit sind bei der Auslegung einer Richtlinie auch deren Erwägungsgründe zu berücksichtigen.
Der Erwägungsgrund 52 fordert für Beschränkungen im Hinblick auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch ausdrücklich, die Anwendung freiwilliger Maßnahmen zu fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele derartiger Ausnahmen oder Beschränkungen erreicht werden können. Einen Rückschluss auf einen Vorrang erst noch zu schließender vertraglicher Regelungen im Rahmen des § 52b UrhG erlaubt dies nicht.
Insoweit wurden im Schrifttum Bedenken geäußert, § 52b UrhG könnte mit der zweiten Stufe des Drei-Stufen-Tests nicht in Einklang stehen, wonach eine Schrankenbestimmung die normale Werkverwertung nicht beeinträchtigen darf (Berger GRUR 2007, 754, 760). Soweit diese Bedenken damit begründet wurden, die Bibliotheken könnten sich auf den Erwerb eines Werkexemplars beschränken, zugleich aber den Nutzern eine unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit einräumen, ist der Einwand durch die in das Gesetz aufgenommene Bestandsakzessorietät (§ 52 Satz 2 UrhG) überholt. Dass der Absatzmarkt für Fachbücher durch die Schrankenregelung über Gebühr beeinträchtigt wird, erscheint nicht ausreichend belegt. Gerade im Universitätsbereich dürften die finanziellen Möglichkeiten der Studierenden in der Mehrzahl der Fälle ohnedies nicht ausreichen, um Fachliteratur käuflich zu erwerben. Die Regelung des § 52b UrhG erscheint auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn man die Vorschrift dahingehend auslegt, dass die Bibliotheken eine angebotene Lizenzvereinbarung nicht wahrnehmen müssen. Die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber erscheinen durch die Bestandsakzessorietät und durch die Einschränkung auf die Nutzung zur Forschung und für private Studien in ausreichendem Maß gewahrt. Aus diesem Grund bestehen auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Schrankenregelung des § 52 UrhG.
2. Erfolgreich ist das Rechtsmittel der Klägerin, soweit es sich gegen die teilweise Zurückweisung des Unterlassungsantrags zu lit. b richtet. Das auf vollständige Zurückweisung auch dieses Antrags gerichtete Rechtsmittel der Beklagten bleibt ohne Erfolg.
Der unter lit. b geltend gemachte urheberrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit §§ 16 UrhG ist vollumfänglich begründet. Denn der Regelung des § 52b UrhG ist zu entnehmen, dass sie den Bibliotheken, die Adressat dieser Norm sind, nur die Einrichtung von elektronischen Lese plätzen gestattet, nicht jedoch die Eröffnung von Vervielfältigungsmöglichkeiten erlaubt.
§ 52 b UrhG erlaubt der Beklagten im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 n Info-RL nur das Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Lese plätzen in ihren Räumen. Der Beklagten ist danach untersagt, die Leseplätze so einzurichten, dass deren Nutzer die Möglichkeit zu einer Vervielfältigung haben, auch wenn für den Nutzer die Vervielfältigung im Einzelfall nach § 53 UrhG legal wäre.
Dies gilt nicht nur für elektronische Vervielfältigungen, sondern auch für Vervielfältigungen durch Ausdrucke. Beide Möglichkeiten gehen über den bloßen Lesezugriff hinaus. Mit dem Argument, § 52 b UrhG solle eine Fortsetzung der analogen Nutzung mit digitalen Mitteln ermöglichen (so Jani in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 52b Rn 26 und Rn. 2), kann die Zulässigkeit von Ausdrucken nicht begründet werden. Nach der Gesetzesbegründung soll § 52 b UrhG zwar gewährleisten, dass Benutzer von öffentlichen Bibliotheken, Museen oder nichtkommerziellen Archiven deren Sammlungen an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen in gleicher Weise wie in analoger Form nutzen können (BT-Dr 16/1828, S. 25/26). Hierdurch soll dem Bildungsauftrag der genannten Einrichtungen Rechnung getragen und zugleich ein Schritt zur Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung unternommen werden (BT-Dr 16/1828, S. 26). Dass dem Nutzer über den Lesezugriff hinaus auch Vervielfältigungen in gleicher Weise wie bei einer analogen Nutzung ermöglicht werden sollen, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung jedoch nicht. Das im Urteil des Landgerichts beschriebene berechtigte Bedürfnis des Nutzers, Ausdrucke für eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten zu nutzen, wird in ausreichenden Maß durch die weiterhin bestehende Möglichkeit gewahrt, Kopien aus den in der Bibliothek vorhandenen Printexemplare zu fertigen. Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen. Nach auch im Schrifttum ganz überwiegender Auffassung würde jedenfalls die Ermöglichung von Vervielfältigungen auf USB-Sticks die Rechte des Urhebers zu weitgehend beeinträchtigen (Jani in Wandtke/Bullinger, a.a.O. Rn. 26; derselbe in K&R a.a.O.). Der Senat sieht indes keine überzeugende Möglichkeit, zwischen digitalen und analogen Vervielfältigungen zu unterscheiden (vgl. auch Schöwerling, ZUM 2009, 665; Heinz in juris-PR-ITR 14/2009).
3. Ohne Erfolg bleibt die Berufung der Klägerin, soweit sie den Unterlassungsanspruch zu lit. c) weiter verfolgt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.
Die Klägerin hat wegen der Antragsrücknahme gegenüber der ehemaligen Antragsgegnerin zu 2) deren außergerichtliche Kosten und zudem die Hälfte der Gerichtskosten erster Instanz und hinsichtlich der Verfahrensgebühr die Hälfte also insgesamt 1/4 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten vorab zu tragen.
Die verbleibenden Kosten sind im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu teilen. Dieses Verhältnis bewertet der Senat mit jeweils der Hälfte. Diese Gewichtung folgt daraus, dass die Untersagung der Vervielfältigungen für die Klägerin eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat und deshalb mit der Hälfte des Gesamtinteresses zu bewerten ist. Entgegen der Meinung der Klägerin haben sich die Gerichtskosten durch die Antragsrücknahme gegenüber der ehemaligen Antragsgegnerin zu 2) nicht ermäßigt.
URL zum Beitrag: https://www.bibliotheksurteile.de/?p=1951
[1] 11 U 40/09: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190014725
[2] Ulmer: http://www.ulmer.de/
[3] Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt: http://www.ulb.tu-darmstadt.de/service/start/index.de.jsp
[4] Pressemitteilung des dbv vom 07.12.2009: http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/pressemitteilungen/dateien/2009-12-7_PM_Urteil_52b_endg.pdf
[5] heise online vom 02.12.2009: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Frankfurt-schraenkt-Nutzerrechte-in-Bibliotheken-ein-874742.html
[6] LG Frankfurt vom 13.05.2009, AZ 2-06 O 172/09: http://www.bibliotheksurteile.de/?p=2155
[7] LG Frankfurt vom 16.03.2011, Az. 2-06 O 378/10: http://www.bibliotheksurteile.de/?p=3107
[8] – EuGH vom 11.09.2014, AZ C-117/13: http://www.bibliotheksurteile.de/?p=3854

References: § 52
 EuGH 
 § 53
 § 16
 § 19
 § 17
 § 52

§ 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 52
 § 52
 § 97
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 97
 § 52

§ 52
 Art. 5
 § 53
 § 52
 § 52
 § 52
 § 92
 EuGH