Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/artikel_189.html
Timestamp: 2019-03-25 02:09:33+00:00

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LG Köln: Nicht genannter Autor bekommt Zuschlag von 100 %!
Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist und hat in der Vergangenheit mehrfach praxisnahe Wirtschafts- und Rechtsratgeber verfasst. Am 07.08.2006 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Erarbeitung eines Buches mit dem Titel "Schenken & Erbschaft", am 15.08.2006 über ein Buch mit dem Titel "Der Kaufmann". Die Bücher sollten auf dem Nebenmarkt in hoher Auflage veröffentlicht werden. Für "Schenken & Erbschaft" wurde ein pauschales Nettohonorar in Höhe von 7.500 ? vereinbart, für "Der Kaufmann" ein Honorar in Höhe von 18.000 ?.
Der Kläger ließ die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2007 abmahnen und machte hierbei einen Unterlassungsanspruch sowie die Zahlung der eingeklagten Summe bis zum 28.02.2007 geltend. Daneben machte er außergerichtliche Kosten auf der Basis einer 1,8 Geschäftsgebühr bei einem Gegenstandswert von 50.500,00 ? geltend. Die Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab; sie weigerte sich hingegen, den geltend gemachten 100%-igen Zuschlag auf das vereinbarte Honorar sowie die außergerichtlichen Kosten zu zahlen.
1) an ihn 25.500 ? nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB pro Jahr seit dem 01.03.2007 zu zahlen;
2) ihn von der Inanspruchnahme durch die Rechtsanwälte T u.a. in Höhe von 2.429, 27 ? zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB pro Jahr seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Dies stellt eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers dar, welche einen Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG zu begründen vermag (so auch Spieker, GRUR 2006, 118 ff.; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rn. 73 ff.). Gem. § 13 S. 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung einer Urheberschaft an dem Werk. Er kann dazu gem. § 13 S. 2 UrhG bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (BGH, GRUR 1972, 713 ? Im Rhythmus der Jahrhunderte; GRUR 1995, 671 ? Namensnennungsrecht des Architekten; OLG München, NJW-RR 2000, 1574 ff. ? Literaturhandbuch; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393 ff. ? Informationsbroschüre). Der Umstand, dass in § 6 der zwischen den Parteien geschlossen Verträge bestimmt wurde, dass "der Autor ... an geeigneter Stelle genannt" wird, verstärkt die Bedeutung dieses Rechts noch im konkreten Fall.
Die Verletzung erfolgte auch widerrechtlich. Die Tatbestandsmäßigkeit der Verletzung eines Rechts nach dem UrhG indiziert bereits deren Rechtswidrigkeit. Eine Verletzung des Nennungsrechts scheidet auch nicht aufgrund der von der Beklagten behaupteten Branchengepflogenheiten aus. Die Branchenüblichkeit bedarf sorgfältiger Prüfung im Einzelfall, damit Missbräuchen vorgebeugt werden kann; sie darf nicht leichtfertig bejaht werden (OLG Düsseldorf, GRUR 2006, 393). Den Beweisangeboten der Beklagten musste nicht nachgegangen werden, wobei bereits die von Klägerseite genannten Beispiele gegen die von der Beklagten behaupteten Gepflogenheiten sprechen. Die Urhebernennung ist im Buchbereich ? auch im Nebenmarkt ? ohne weiteres technisch möglich (zu diesem Aspekt vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 249 ? Handy-Klingelton). Zudem würde die Antwort E-Mail der Beklagten vom 10.11.2006, wonach die Nennung der Mitarbeiterin des Klägers kein Problem darstelle, wenig Sinn machen, wenn die Branchenüblichkeit schon gegen die Nennung des Haupt-Autors spräche. Von der Gesetzeslage ? hier § 13 UrhG ? abweichend vereinbarte Einschränkungen müssen zudem im Regelfall im Vertrag erkennbar zum Ausdruck kommen (vgl. allgemein zum Aspekt der "Branchenübung" BGH, GRUR 2004, 938 f. ? Comic Übersetzungen III; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 13 Rn. 26). Das Gegenteil ist hier geschehen. Im Vertrag wurde gerade die Nennung des Klägers vereinbart. Hieran muss sich die Beklagte festhalten lassen. Soweit sie sich auf ein Versehen eines Mitarbeiters beruft, kommt ihr dies ebenso wenig zugute. Eine wirksame Anfechtung des Vertrages ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Aus § 97 Abs. 2 UrhG wird eine billige Entschädigung geschuldet, die fühlbar sein muss. Die Höhe der Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei es entscheidend auf die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs ankommt. Zu berücksichtigen sind des Weiteren Intensität und Dauer der Verletzung, Ausmaß der Verbreitung sowie vor allem auch der Gedanke der Prävention (vgl. Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 78 m.w.N.). Bei Verletzung des Urhebernennungsrechts eines Lichtbildners entspricht es der Verkehrsüblichkeit, dem Berechtigten im Fall eines unterlassenen Bildquellennachweises bei der Verwertung einen Zuschlag von 100% auf das Grundhonorar zuzubilligen (vgl. nur OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 194; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rn. 76 m.w.N.). Ein solcher Zuschlag ist rechtlich als eine Vertragsstrafe zu bewerten, weil er nicht in erster Linie der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dient, sondern die Erfüllung eines Hauptanspruchs sichern und auf den anderen Teil Druck ausüben soll, sich vertragsgerecht zu verhalten (OLG Düsseldorf, GRUR 2006, 393 ff. ? Informationsbroschüre), nämlich bei einer Verwertung von Fotografien die Bildquelle anzugeben.
Die Kammer sieht keinen Anlass von diesen Grundsätzen für den vorliegenden Bereich abzuweichen. Das Urhebernennungsrecht steht grundsätzlich jedem Urheber zu, unabhängig von der Gattung seines Werks. Auch für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge in einem Literaturlexikon wird ein 100 %-iger Zuschlag als angemessen angesehen. Für einen auf dem Gebiet der Literatur tätigen Wissenschaftler sei beispielsweise von wesentlicher Bedeutung, dass er durch die Namensnennung auf seine wissenschaftlichen Leistungen hinweisen kann (OLG München, NJW-RR 2000, 1574 ff. ? Literaturhandbuch). Auch für den Kläger kommt der Nennung seines Namens im Hinblick auf den hierdurch zu erzielenden Werbeeffekt hohe Bedeutung zu. Ein solcher Effekt erschöpft sich auch nicht allein in der Möglichkeit, den Namen des Autors durch die Platzierung auf dem Buchdeckel im Verkaufsladen selbst zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr ist bereits nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Autorennennung beim Leser nachwirken und insoweit auf zukünftige Kaufentscheidungen Einfluss haben kann.
Dem Kläger steht zudem nach § 670 BGB i.V.m. den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Freistellung von den Anwaltskosten zu. Hierbei handelte es sich um erforderliche Aufwendungen. Allerdings ist lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 1,3 gerechtfertigt. Die anwaltliche Tätigkeit erforderte aus Sicht der Kammer keinen mehr als durchschnittlichen Umfang oder Schwierigkeitsgrad, so dass eine höhere Gebühr anzusetzen wäre. Der Gegenstandswert in Höhe von 50.500 ? war hingegen gerechtfertigt.
Az. 28 O 102/07

References: § 97
 § 97
 § 13
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 97
 § 287
 § 97
 § 97
 § 670