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Timestamp: 2017-02-26 04:44:27+00:00

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§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 53 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3 – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; LöschungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden.(2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.(3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.(4) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, dass der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 MarkenG, Verfall§ 65 MarkenG, RechtsverordnungsermächtigungUrteileBGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10 - Möglichkeit der Erstreckung der Prüfungspflichten des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach § 53 MarkenG auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7…
§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter…

References: § 53

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 § 55
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 § 53
 § 7

§ 52