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Timestamp: 2019-11-14 16:58:21+00:00

Document:
Blog Hofstetter Advokatur
Excellence in construction law
Hofstetter Advokatur for construction and planning law, SBA specialist lawyers in construction and real estate law.
Entscheid | BGer 1C_409/2018 vom 23. Juli 2019 23/07/2019
Erfolgreich vor Bundesgericht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von Urs Hofstetter-Arnet gegen die Enteignung eines Wegrechts gut (BGer 1C_409/2018 vom 23. Juli 2019; hier klicken). Es bestätigt ein fehlendes öffentliches Interesse...
Enteignung | 1C_291/2019 03/07/2019
Bundesgericht bestätigt Hofstetter Advokatur & Notariat
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsauffassung von Urs Hofstetter-Arnet und Domino Hofstetter, dass zwischen einem Kinoneubau und einem bestehenden Einkaufszentrum ein enger räumlicher und funktionaler...
Baurecht | Publikation 03/06/2019
Verdichtet bauen - Dienstbarkeiten beseitigen
Die Autoren gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine...
Öffentliches Recht | Kanton Luzern 05/04/2019
Inkrafttreten neuer PBG-Regelungen für Bauherren und Architekten
Neue Bestimmungen im PBG für Bauherren treten gemeindeweise in Kraft
Schweizweite Harmonisierung der Baubegriffe
Baubegriffe und Messweisen wurden bislang je nach Kanton unterschiedlich definiert. So...
Öffentliches Recht | 1C_118/2016 21/03/2017
OKB-Projekt beeinträchtigte Ortsbild von Sarnen
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde von Hofstetter Advokatur & Notariat gegen den geplanten Neubau der Obwaldner Kantonalbank im historischen Ortskern von Sarnen gut (zuvor schon: 1C_482/2012 vom...
Raumplanungsrecht | 1C_140/2016 09/11/2016
Tourismuszone für Hotel Schweizerhof bestätigt
Das fünfsterne Hotel Schweizerhof bleibt in der Tourismuszone. Das Bundegsericht weist die Beschwerde der Eigentümer ab. Die Zonenplanung sei nicht wirtschaftspolitisch, sondern viel mehr raumplanerisch...
Öffentliches Baurecht | 1C_40/2016 05/10/2016
Überprüfung der geltenden Nutzungsordnung unter Berücksichtigung von Art. 75b Abs. 1 BV sowie ZWG und ZWV
Die Gemeinde Bregaglia hat die geltende Nutzungsordnung unter Berücksichtigung von Art. 75b BV sowie von ZWG und ZWV zu überprüfen und namentlich zu untersuchen, ob die in der Gemeinde gesamthaft festgesetzten...
Öffentliches Baurecht | 1C_546/2015 23/06/2016
Indizien für Rechtsmissbrauch gemäss Art. 75b Abs. 1 BV
Die Rechtsprechung hat verschiedene Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV erarbeitet. Diese umfassen u.a. die Gebäudesituation, die Konzeption des Gebäudes, den Preis und die...
Öffentliches Baurecht | KGer LU LGVE 2014 IV Nr. 4 04/06/2016
Projektbezogener Sondernutzungsplan gem. Art. 8 Abs. 1 lit. b Zweitwohnungsverordnung (aZWV)
Projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 8 Abs. 1 lit. b aZWV setzt eine besonders detaillierte Beschreibung des Bauprojekts voraus. Ein bloss schematischer Gestaltungsplan erfüllt diese Anforderungen...
Verfahren | 1C_457/2015 03/05/2016
Urteil ohne vorgängige Zustellung des Augenscheinprotokolls verletzt rechtliches Gehör
Das Bundesgericht bejaht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Urteilsfällung nach an einem Augenschein ohne Erstellung eines Protokolls beziehungsweise der Möglichkeit einer Äusserung zu einem...
Öffentliches Baurecht | 1C_158/2015, 1C_159/2015, 1C_160/2015 03/05/2016
Rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV nur in offensichtlichen Fällen
Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz mit Blick auf einen möglichen Rechtsmissbrauch abzuklären habe, ob überhaupt eine Nachfrage nach Erstdomizilen bestehe. Dazu sei insbesondere die...
Öffentliches Baurecht | Urteil des Kantonsgerichts Waadt AC.2015.0053 23/03/2016
Auslegung des Tatbestandsmerkmals «Eigentümer» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a ZWG
Das Kantonsgericht Waadt definiert «Eigentümer» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a ZWG so, dass mindestens ein Mit- oder Gesamteigentümer in der Wohnung (in welcher sich die Einliegerwohnung befindet) Hauptwohnsitz...
Umweltrecht | 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015 (zur Publ. vorgesehen) 16/03/2016
"Lüftungsfensterpraxis" unzulässig
Das Bundesgericht erklärt die sogenannte "Lüftungsfensterpraxis" zahlreicher Kantone für unzulässig. Es genüge nicht, dass die Immissionsgrenzwerte bloss an einem zum Lüften geeigneten Fenster pro...
Ökologisches Gleichgewicht | 1C_57/2015 (zur Publ. vorgesehen) 22/01/2016
Umstrittener Umfang der Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP)
Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Gesamtanlage i.S.v. Art. 2 Abs. 4 LRV teilweise, weshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf diese Teile der Anlage ausgedehnt werden muss. Es schützt damit...
Öffentliches Baurecht | 1C_568/2014 und 1C_576/2014 13/01/2016
Vor Genehmigung des Quartierplans ist kommunaler Nutzungsplan an revidiertes Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsrecht anzupassen
Vor Genehmigung des Quartierplans muss die Gemeinde ihren Nutzungsplan dem revidierten Raumplanungsgesetz und dem Zweitwohnungsgesetz anpassen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Projekt vor Inkrafttreten des...
Öffentliches Baurecht | 1C_349/2015 07/01/2016
Anzeichen für rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV
Es bestehen keine Anzeichen, dass die geplanten Wohnungen nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Das Gebäude liegt im Zentrum, ist ganzjährlich zugänglich und preislich für Einheimische erschwinglich....
Öffentliches Baurecht | 1C_471/2015 07/01/2016
Das Bundesgericht verneint eine Verletzung der Gemeindeautonomie der Stadt Luzern durch den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, in welchem es Art. 17 Abs. 2 als lex specialis zu Art. 15 Abs. 5 des Bau- und...
Raumplanungsrecht | 1C_305/2015 14/12/2015
Revision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern
Eine geänderte Zoneneinteilung in der neuen BZO der Stadt Luzern ist auch dann zulässig, wenn der Bebauungsplan erst 6 ½ Jahre alt ist, sofern die zusätzlichen Beschränkungen wegen der bereits bestehenden...
Öffentliches Baurecht | 1C_395 07/12/2015
Einrichtung von Asylunterkunft stellt keine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar
Das Bundesgericht verneint das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung für die Einrichtung einer Asylunterkunft in einer Wohn- und Gewerbezone. Folglich ist auch die Gemeindeautonomie der...
Gesetzgebung | Medienmitteilung ARE 04/12/2015
Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen und...
Raumplanung | 1C_451/2015 24/11/2015
Keine Willkür trotz fehlender Vorschriften über Gebäudedimensionen für landwirtschaftliche Ökonomiebauten
Die fehlende generell-abstrakte Regelung über die Gebäudedimensionen von landwirtschaftlichen Ökonomiebauten im kommunalen Bau- und Zonenreglement verletzt Art. 9 BV nicht, trotz Verankerung der Pflicht zur...
Öffentliches Baurecht | 1C_82/2015 (franz.) (zur Publ. vorgesehen) 18/11/2015
Abriss einer Wärmepumpe ohne Baubewilligung zu Recht verfügt
Der Lärmschutz ist durch die kumulative Anwendung der Vorschriften über die Planungswerte (Art. 7 Abs. 1 LSV) und des Prinzips der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG) gewährleistet....
Raumplanung | 1C_ 441/2015 18/11/2015
Keine Gehörsverletzung bei Absehen von erneuter öffentlicher Auflage eines Nutzungsplans
Das Bundesgericht verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nachdem die Gemeinde Sins auf eine erneute öffentliche Auflage eines geänderten Nutzungsplans vor der Gemeindeversammlung verzichtet hatte.
Öffentliches Baurecht | 1C_163/2015 10/11/2015
Unhaltbare und der Praxis widersprechende Auslegung von kommunalem Baugesetz verletzt Gemeindeautonomie
Die Nichtanrechnung eines Treppenhauses zur anrechenbaren Geschossfläche entgegen der konstanten Praxis der Baukommission zum Zwecke der Gewährung einer höheren Ausnützung und damit wirtschaftlichen Vorteilen...
Öffentliches Baurecht | 1C_62/2015 09/11/2015
Gestaltungsplan verletzt Bestimmungen über den Gewässerraum nicht
Die Einschätzung der Vorinstanz, es liege dicht überbautes Gebiet i.S.v. Art. 41a Abs. 4 GSchV vor, ist gemäss Bundesgericht vertretbar. Deshalb verletzt der Gestaltungsplan Art. 41a GSchV nicht offensichtlich...
Gesetzgebung | Medienmitteilung ARE 06/11/2015
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) aktualisiert Zweitwohnungsliste
Seit der letzten Anpassung im November 2014 hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen gestrichen. Zwölf Gemeinden haben nachgewiesen,...
Öffentliches Baurecht | 1C_43/2015 06/11/2015
Rückbau von Bootssteg zu Recht verfügt
Das Bundesgericht verneint eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Gleichbehandlung im Unrecht), da keine Anhaltspunkte für die Weiterführung der rechtswidrigen Praxis der Gemeinde bestehen. Art. 41c Abs. 2...
Politische Rechte | 1C_157/2014 04/11/2015
Generell-abstrakter Ausschluss von Eigentumsbeschränkungen zur Verwirklichung eines Uferwegs unvereinbar mit Planungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG)
Das Bundesgericht stellt fest, dass § 28c StrG/ZH, welcher einen generell-abstrakten Ausschluss einer Beschränkung von Grundeigentum bei der Verwirklichung eines Uferwegs statuiert, gegen Art. 3 Abs. 2 lit. c...
Öffentliches Baurecht | 1C_314/2015 03/11/2015
Rechtskräftige, nachträglich verhängte Auflagen führen nicht zu neuem Baubewilligungsverfahren
Eine Verwehrung jeglicher Mitsprache oder Einsprache gegen die geotechnische Beurteilung und Bebauung eines Felsblocks verletzt das Polizeirecht und Eigentumsrecht gemäss Bundesgericht nicht, da der...
Submissionsrecht | 2D_25/2015 29/10/2015
Abbruch des Submissionsverfahrens wegen Nichterfüllung des Pflichtenhefts zulässig
Erfüllt nur eine einzige Offerte das Pflichtenheft für die Beschaffung eines Fahrzeugs und kommt diese von einer Firma, deren Geschäftsführer die zuständige Gemeindekommission bei der Erstellung des...
Öffentliches Baurecht | 1C_291/2015 16/10/2015
Kirche mit 16 Parkplätzen gilt in St. Gallen als hinreichend erschlossen
Parkplätze für den ruhenden Verkehr zählen grundsätzlich nicht zu den notwendigen Erschliessungselementen nach Art. 19 Abs. 1 RPG. Es ist primär Sache des kantonalen Rechts gestützt auf Art. 22 RPG das...
Öffentliches Baurecht | 1C_506/2014 (zur Publ. vorgesehen) 14/10/2015
Schallschutzfenster wegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt
Das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt N1 in Zürich ist als wesentliche Änderung im Sinne der Lärmschutzbestimmungen zu qualifizieren. Kriterien für eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3...
Öffentliches Baurecht | 1C_350/2014 13/10/2015
Baubewilligung für nur zwei von drei Häusern des Baugesuchs unzulässig
Aufgrund des Prinzips der Einheit des baurechtlichen Entscheids erklärt das Bundesgericht die Aufhebung einer Baubewilligung für ein Wohnhaus ohne gleichzeitige Verweigerung der Baubewilligung für die anderen...
Öffentliches Baurecht | 1C_234/2015 (franz.) 07/10/2015
Baubewilligung trotz fehlerhaftem Auflageverfahren zu Recht erteilt
Die Bewilligung für die Änderung eines bereits vorgängig bewilligten Bauprojekts ist trotz mangelhaftem Publikationsverfahren nicht nichtig. Obwohl Art. 109 i.V.m. Art. 85a LATC/VD eine 30-tägige öffentliche...
Raumplanungsrecht | 1C_449/2014 (franz., 141 II 393) 07/10/2015
Einzonungsmoratorium nach Art. 38a Abs. 2 RPG rückwirkend anwendbar
Das Bundesgericht bejaht die sofortige Anwendbarkeit von Art. 38a Abs. 2 RPG in einem hängigen kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses. Eine sofortige Anwendung des...
Öffentliches Baurecht | 1C_415/2014 01/10/2015
Neubau mit minimalem Waldabstand von 2,5 m nicht bewilligungsfähig
Eine in der Nichtbauzone liegenden Baute kann um maximal 30 % des Gebäudevolumens erweitert werden. Massgebender Stichtag ist nach ständiger Rechtsprechung der 1. Juli 1972. Soweit das positive Verfassungs-...
Enteignungsrecht | 1C_201/2015 24/08/2015
Keine Entschädigung wegen immaterieller Unbill bei Enteignung für juristische Personen
Bei der Entschädigung für eine formelle Enteignung hat eine juristische Person keinen Anspruch auf einen Wertzuschlag (von max. 20 %), da solche Unfreiwilligkeitszuschläge nur die seelische Unbill natürlicher...
Öffentliches Baurecht | 1C_542/2014 14/08/2015
Eignung des Bauvorhabens als Erstwohnung bei heftigem Schneefall unpassierbarer Strasse fraglich
Die Eignung eines Bauvorhabens als Erstwohnung ist fraglich, wenn die Strasse zu einem Weiler bei heftigem Schneefall nicht passierbar ist und der Bewohner auf eine funktionierende Autoverbindung angewiesen...
Öffentliches Baurecht | 1C_567/2014 14/07/2015
Akute Steinschlaggefahr rechtfertigt Abbruch von Wohngebäuden
Aufgrund der erheblichen Gefahr von Steinschlag und Felsstürzen in einem steilen Hang im Gebiet Horlaui (Weggis LU), besteht ein öffentliches Interesse an der Aussiedlung der Bewohner und dem Rückbau der...
Öffentliches Baurecht | 1C_114/2015 10/07/2015
Rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV bei «Luxuschalets» im Hochpreissegment verneint
Das Bundesgericht erwägt, dass der Bau von für Einheimische nicht erschwinglichen «Luxuschalets» keine Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV darstellt. Dies bedeute lediglich, dass die Wohnungen möglicherweise nicht...
Öffentliches Baurecht | 141 II 245 22/04/2015
Bewilligung für Mobilfunkanlage aus Ästhetikgründen zu Recht verweigert
Der Gemeinderat hat gemäss Bundesgericht zu Recht die Erteilung einer Baubewilligung über eine 21 m hohe Mobilfunkantenne verweigert, da diese nicht mit den erhöhten ästhetischen Anforderungen der ländlichen...
Enteignung | BGE 141 I 113 (franz.) 01/04/2015
Zur Berechnung der Entschädigung für eine formelle Enteignung infolge zwangsweiser Errichtung einer Wegdienstbarkeit muss für den Wert der Dienstbarkeit auf den Wert des Teils des Grundstücks abgestellt...
Submissionsrecht | BGE 141 II 113 (franz.) 31/03/2015
"Gründe äusserster Dringlichkeit" für die Wahl des Vergabeverfahrens
Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darüber, wann "Gründe äusserster Dringlichkeit" gegeben sind und die ausschreibende Behörde damit von einer amtlichen...
Öffentliches Baurecht | 1C_348/2014 20/02/2015
Persönliche und berufliche Bindungen des Bauherrn zu seinem bisherigen Wohnort genügen nicht für eine Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV
Der Umstand, dass der Bauherr persönliche und berufliche Bindungen zu seinem bisherigen Wohnort hat genügt nicht, Rechtsmissbrauch im Sinne einer Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV anzunehmen.
A. und eine...
Öffentliches Baurecht | 1C_916/2013 19/02/2015
Rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV verneint
Das geplante Einfamilienhaus muss nicht von der Bauherrschaft selbst, sondern es kann auch von Drittpersonen bewohnt werden. Dies stellt keine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 75b Abs. 1 BV dar.
Öffentliches Baurecht | Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden R 14 8 25/11/2014
Definition von «dauernd bewohnt» gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG
Die Durchführung von gelegentlichen Events in einem Maiensäss lässt sich nicht unter Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG «dauernd bewohnt» zu Erwerbszwecken subsumieren.
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. a ZWG sind Wohnungen...
Öffentliches Baurecht | 1C_240/2014 24/10/2014
Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Verfassungsnorm Art. 75b Abs. 1 BV verneint
Das geplante Einfamilienhauschalet kann von einer Drittperson als Erstwohnung genutzt werden, der Eigentümer muss diese nicht selbst als Erstwohnung nutzen. Es ist im vorliegenden Fall keine Absicht...
Submissionsrecht | 141 II 14 15/09/2014
Nicht berücksichtigte Anbieterin ohne Eignung nicht beschwerdelegitimiert
Die Frage nach der Beschwerdelegitimation einer Anbieterin vor Bundesverwaltungsgericht, welche die Eignungskriterien möglicherweise nicht erfüllt, stellt laut Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher...
Öffentliches Baurecht | BGE 140 II 378 15/08/2014
Umwandlung von Neben- in Hauptnutzfläche unter Zweitwohnungsrecht
Die Umwandlung von Nebennutzflächen (Estrich) in Hauptnutzflächen (Studio) stellt eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar.
A. ersuchte die Gemeinde St. Moritz um die Bewilligung für den Umbau...
| 1C_482/2012 14/05/2014
OKB-Projekt bedarf Gutachten ENHK/EKD
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von Hofstetter Advokatur & Notariat gegen einen geplanten Neubau der Obwaldner Kantonalbank im historischen Ortskern von Sarnen gut. Da das Bankgebäude im...
Öffentliches Baurecht | 1C_874/2013 04/04/2014
Kein Rechtsmissbrauch nach Zweitwohnungsrecht
Ein Rechtsmissbrauch kann gemäss Bundesgericht erst dann bejaht werden, wenn von vornherein feststehe, dass das Bauvorhaben nicht als Erstwohnung genutzt werden könne.
Die Gemeinde Bagnes (VS) hatte eine...
Öffentliches Baurecht | BGE 140 I 176 27/03/2014
Zulässigkeit Zweitwohnungssteuer
Das Bundesgericht lässt eine kommunale Zweitwohnungssteuer für unbewirtschaftete Zweitwohnungen zu.
Art. 75b Abs. 1 BV beinhaltet keinen umfassenden und somit abschliessenden Lösungsansatz für die Problematik...
Öffentliches Baurecht | 1C_395/2013 21/01/2014
Art. 75b Abs. 1 BV bei modifizierter Fassadenverkleidung nicht anwendbar
Im April 2008 wurde die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Zermatt (VS) erteilt. Am 28. September 2010 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, ohne die Baubewilligung...
Öffentliches Baurecht | 140 II 25 06/12/2013
Überprüfung überdimensionierter Bauzonen aufgrund Zweitwohnungsrechts
Eine Überprüfung des Zonenplans ist vorzunehmen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung in Betracht fällt und der Überprüfung keine Rechtssicherheitsinteressen entgegenstehen. In Betracht fällt eine...
Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 263 22/05/2013
Direkt anwendbarer «harter Kern» von Art. 75b Abs. 1 BV
Art. 75b Abs. 1 BV hat einen direkt anwendbaren «harten Kern» bei Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %.
M. reichte im Dezember 2011 ein Gesuch für den Abbruch von zwei Gebäuden und den...
Öffentliches Baurecht | BGE 139 II 243 22/05/2013
Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wiesen eine...
Öffentliches Baurecht | 1C_159/2012 14/12/2012
Altrechtliche Wohnung im Sinne des Zweitwohnungsrechts
Wenn die Baubewilligung bereits vor dem 11. März 2012 erteilt worden ist, gilt eine Wohnung als altrechtlich, auch wenn deren Baubewilligung nach dem 11. März 2012 noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens...
LOCATION LUCERNE
P.O. Box 2930
LOCATION MEGGEN

References: BGer 
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 75
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 41
 § 28
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 109
 Art. 85
 Art. 38
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 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
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