Source: https://blog.holgerartus.eu/2019/01/26/der-%C2%A7-219a-gehoert-gestrichen/
Timestamp: 2020-07-05 04:24:19+00:00

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Der § 219a gehört gestrichen | Der § 219a gehört gestrichen – Ansichten
26. Januar 2019 nach Holger Artus | Keine Kommentare
Gut 400 Frauen und Männer folgten am Sonnabend, den 26. Januar 2019, dem Aufruf des Hamburger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zu einem Aktionstag zur Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Er verbietet Ärztinnen und Ärzten, in der Öffentlichkeit über Ihren Leistung zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren.
Die Protestform war eine Kundgebung am Hamburger Jungfernstieg, auf der es insbesondere um den aktuellen Stand der Debatte um den § 219a ging. Die Regierungskoalition in Berlin hatten sich Mitte Dezember 2018 auf einen Linie verständigt, die keine Streichung des Paragraphen im Strafgesetzbuch vorsieht, sondern eine Ergänzung, die es anbietenden Ärzte weiterhin nur sehr eingeschränkte Informationen ermöglicht. Da es vom Grundsatz her aber immer noch eine Mehrheit im Bundestags von SPD, Grünen, FDP und Linken für eine Streichung des § 219a gibt, ist Rolle der SPD bei diesem so genannten Kompromiss für die Aktivistinnen eine große Enttäuschung. Der Aktionstag hat daher noch einmal deutlich die Ablehnung Ausdruck gebracht.
Auf der Hamburger Kundgebung ergriffen verschiedene Redner/innen das Wort, sowohl gegen die Eckpunkte des Regierungskompromisses und für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen, über ihren Körper zu entscheiden. Die Linke-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, Canzu Özdemir, wie auch Mareike Engels von der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg bekrâftigte die Haltung seiner Fraktion, den § 219a zu streichen. Gabi Dobusch, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, setzte sich im NDR-Hamburg-Journal ebenfalls für die Streichung des § 219a ein. Der breite Kreis von Rednerinnen etwa von pro familia Hamburg, der Frauenbiblothek, dem Landesfrauenrat Hamburg und von FEMA plädierten ebenso für die Abschaffung. Auch wurde der Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert – wegen „anhaltender Inkompetenz“.
Zur Kundgebung in Hamburg war nur im Netz, vor allem über Facebook und andere Soziale Medien, aufgerufen worden. Der Aktionstag in Hamburg war bundesweit einer von vielen Kundgebungen in über 30 Städten. Die gesamten Aktivitäten, von der Planung und Durchführung, waren über eine bundesweite Vernetzung zum Aktionstag von interessierten Personen über soziale Medien und Techniken organisiert. Gewissermaßen handelte es sich um ein virtuelles Team, dass sich anlassbezogen ausgetauscht hat.
Nach den Demonstrationen für eine Streichung des § 219a in Berlin am 21. September 2018 und am 28. September in Hamburg sowie Kundgebung anlässlich der Verfahren gegen die Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szasz zu deren Kammerterminen im Gießen und Kassel war der Aktionstag die erste bundesweite Aktivität der Frauenbewegung zum § 219a.

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