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Garantie/gewärleistung (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Händler Garantie/gewärleistung
| 20.07.2008 21:41 |
Hallo, ich habe im april 07 ein neufahrzeug der marke yamaha rn19 bei einem händler in deutschland gekauft. es handelt sich um eine "graue" ich habe alle inspektionen durchführen lassen bei meinem händler. jetzt nach ca 11600km und fast 4monaten ist der 4te gang beschädigt. nach einem telefon gespräch mit meinem händler kristallisiert sich raus das er mir den schaden aufbrummen will er sagte wörtlich"wenn es sich um einen schaltfehler handelt das wir sehen können ! ist es kein garantie fall" . ich glaube nun das er das motorrad zerlegen wird und die garantie ablehnt aus irgendwelchen gründen. nun zu meinen fragen. wie soll ich mich verhalten, soll ich das fahrzeug wieder zusammenbauen lassen und zum gutachter fahren ? gibt es einen "zauberspruch" der den händler auf seine gewärleistung (falls es bei einer grau importierten keine werksgarantie gibt) hinweist und ihm auch klar macht das er verliert ?! wie sieht es mit einer wandlung aus wie gesagt nicht mal 4mon ist das fahrzeug. wie gehe ich nun morgen vor ? der schaden ist gestern aufgetreten.
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Aufgrund der Reaktion des Händlers ist Ihre Sorge, dass er den Schaden nicht auf seine Kosten beseitigen will, sicherlich nicht ganz unberechtigt. Nunmehr zu Ihrer rechtlichen Situation.
Entsprechend Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie im April 2008 (?) das Motorrad bei dem Händler gekauft haben, der Vertrag also zwischen Ihnen und dem deutschen Händler abgeschlossen wurde.
Rechte aus einem Garantieversprechen bestehen nur dann, wenn der Verkäufer gemäß § 443 BGB eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs oder dafür, dass das Fahrzeug für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen hätte. Dies bedarf jedoch einer gesonderten Vereinbarung. Sollte eine solche Vereinbarung von Ihnen getroffen worden sein, könnten Ihre Rechte auch aus dieser Vereinbarung resultieren.
Im Übrigen gilt folgendes: Ein Verkäufer hat dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.Die nunmehr aufgetretene Beschädigung des 4. Ganges könnte in rechtlicher Hinsicht einen sog. Sachmangel gemäß § 434 BGB darstellen. Die auf einem Sachmangel beruhenden Käuferrechte erfordern des Weiteren, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang (Übergabe der Sache) vorlag.
Es handelt sich um ein Neufahrzeug, welches erst vor 4 Monaten von Ihnen in Betrieb genommen wurde. Dementsprechend erscheint es zumindest denkbar, dass der Schaden von Anfang an bestand bzw. die Ursache für den Eintritt des Schadens von Beginn an vorhanden war. Unabhängig davon ist in § 476 BGB eine sog. Beweislastumkehr geregelt. Wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang auftritt wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Erforderlich ist jedoch, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson bei dem Händler gekauft haben.
Sollte dies der Fall sein, hätte Ihr Händler im Gegenzug zu widerlegen, dass der Mangel nicht bei Gefahrübergang bereits vorhanden war.
Ihre weiteren Rechte ergeben sich sodann aus § 437 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB (Nacherfüllung) oder § 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag) und § 437 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 440, 280 ff BGB(Schadensersatz).
Zunächst könnten Sie den Händler auf die rechtliche Situation hinweisen und ihm insbesondere darstellen, dass in rechtlicher Hinsicht vermutet wird, dass der Schaden von Anfang an vorhanden war, weil er innerhalb der ersten 6 Monate aufgetreten ist und alles weitere nur Kosten verursachen würde. Des Weiteren könnten Sie ihn sodann schriftlich unter Fristsetzung zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels/Lieferung einer mangelfreien Sache) auffordern. Die Kosten für die Nacherfüllung (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) hat der Verkäufer zu tragen. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, können Sie sodann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser wäre entsprechend rückabzuwickeln.
Im Übrigen könnte eine Begutachtung, ob der Schaden auf einem falschen Schaltverhalten beruht, sicherlich nur von einem unabhängigen Gutachter erfolgen. Dies würde jedoch nochmals Kosten verursachen. Ebenso würde dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Zusammenfassend würde ich Ihnen anraten, den Verkäufer vor der Überprüfung des Fahrzeugs auf die Beweislastumkehr hinzuweisen. Ebenso könnten Sie ihm darstellen, dass er aufgrund dessen auf seine Kosten die Nacherfüllung vorzunehmen hat und dass Sie sich anderenfalls anwaltlicher Hilfestellung bedienen würden, was weitere Kosten verursachen würde.
Sollte sich der Verkäufer sodann auf die Vornahme der Reparatur auf seine Kosten einlassen, sollten Sie sich dies schriftlich quittieren lassen oder zu dem Gespräch einen unabhängigen Dritten mitnehmen.
Sollte der Verkäufer jedoch die Nacherfüllung verweigern, würde ich Ihnen anraten, die Reparatur morgen dann tatsächlich nicht durchführen zu lassen, sondern einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Ist die Reparatur erst vorgenommen, sind bereits neue Tatsachen geschaffen worden, die eine rechtliche Vertretung im weiteren eher erschweren.
Nachfrage vom Fragesteller	21.07.2008 | 17:27
hallo, vielen dank erstmal für die ausfürliche antwort. ich habe meinen händler auf die von ihnen genannten punkte hingewiesen. beweisumkehr, gewärleistung usw. daraufhin sagte er "es ist einwandfrei festzustellen ob das getriebe abgeschliffene zahnrädchen oder verbogene mitnehmer aufweist".
ich bin aber einfacher verbraucher und habe darauf keine antworten außer das ich ca 11000 euro für ein neufahrzeug ausgegeben habe um grade so einen stress eben nicht zu haben. er sagte auch das es 14tage dauern würde bis sich da was tun würde aber das ich es wenn ich es kaputt gemacht habe sofort erfahren würde nach dem er es auseinander gebaut hat. jetz zu meiner konkreten nachfrage: wie genau soll ich mich verhalten ? soll ich das motorrad abgeben und mir eine schriftliche bestätigung geben lasen über die "abgabe zur reparatur" oder soll ich erstmal warten bis er mich nachher anruft um mir zu sagen das ich es war(ich war es aber nicht !!) soll ich dann erst nochmal hinfahren ? oder soll ich ihm dann verbieten irgendwas zu machen oder soll ich dann die dekra anrufen oder den tüv wobei der warscheinlich aus der region eher zum händler hält und ein gutachten machen lassen ? oder direkt zum anwalt krad dort stehen lassen und vor allem muss dort meine schwester hin ? eigentlich ist sie nämlich die jenige die das motorrad gekauft hat.(kaufvertrag) vielen dank schonmal und einen schönen tag noch. mfg
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2008 | 11:36
Die weiteren Schritte wären in jedem Fall von Ihrer Schwester vorzunehmen, da sie die Käuferin des Fahrzeugs ist.
Im Übrigen möchte ich im Wesentlichen auf meine bereits erfolgten Ausführungen verweisen.
Der Verkäufer müsste, wie bereits dargestellt, widerlegen, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang bereits vorhanden war. Diese Beweisführung kann u.a. dadurch erfolgen, dass es dem Verkäufer gelingt, darzulegen und zu beweisen, dass der Sachmangel durch unsachgemäßen Gebrauch der Sache (Schaltfehler)durch den Käufer selbst oder durch eine dritte Person erst entstanden ist. Dieser Vortrag wäre sodann von Ihrer Schwester zu widerlegen, was dann schwierig werden dürfte.
Ob der eingetretene Schaden durch unsachgemäße Verwendung eingetreten ist, kann ich bedauerlicherweise ebenfalls nicht beurteilen, da ich keine technische Sachverständige bin. Dies wäre nur durch entsprechende Begutachung zu klären, welche zunächst, wie ebenfalls bereits dargestellt, weitere Kosten verursachen würde. Unter Umständen besteht jedoch auch eine Rechtsschutzversicherung, welche die Kosten übernehmen würde.
Zunächst würde ich Ihnen anraten, die Kosten für eine solche Begutachtung (z.B. bei der DEKRA)zu erfragen. Unter Umständen wird Ihnen freundlicherweise bereits am Telefon bei Schilderung des Sachverhaltes eine grobe Einschätzung erteilt. Sodann wäre abzuwägen, ob man diese Kosten investieren möchte. Eine etwaige Begutachtung sollte vor Übergabe des Fahrzeugs an den Verkäufer erfolgen.
Sollte sich Ihre Schwester dagegen entscheiden, das Motorrad zunächst von einem unabhängigen Dritten (z.B. Dekra)begutachten zu lassen, sollte mit dem Verkäufer vor der Vorbereitung und Vornahme der Reparatur geklärt werden, wie mit der Angelegenheit weiter verfahren werden soll und welche Kosten entstehen.
Für den weiteren Fortgang der Angelegenheit wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe
"einwandfrei so hab ich´s mir gewünscht. futter für die kanonen ;)"
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References: § 443
 § 434
 § 476
 § 437
 § 439
 § 437
 § 437