Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2005/xx050044.html
Timestamp: 2019-08-19 13:19:26+00:00

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Dr. L. erhielt im Jahre 1995 von der A-KG im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fa. B GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fa. B.) einen als Provision bezeichneten Betrag von 200.000 DM. Er erklärte diesen Betrag nicht zur Einkommensteuer.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erfuhr von der Zahlung erst im Jahr 2000 aufgrund einer Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung. Das FA ging davon aus, dass die Zahlung als Vermittlungsprovision nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung zu unterwerfen sei. Es änderte dementsprechend den Einkommensteuerbescheid für 1995, indem es den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte von 890.599 DM auf 690.599 DM verringerte. Wegen des geringeren Verlustrücktrags änderte es auch den Einkommensteuerbescheid für 1994 und setzte die Einkommensteuer auf 417.790 DM sowie den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1995 auf 0 DM fest.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Einkommensteuerbescheid für 1994 vom 20. Dezember 2000 zu ändern und die Einkommensteuer 1994 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 1995 von 886.599 DM festzusetzen sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1995 vom 28. Dezember 2000 zu ändern und den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 4.000 DM festzustellen.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat das FG die Zahlung der 200.000 DM als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung unterworfen.
aa) Der Senat hält an dem bislang in der Definition des Leistungsbegriffs stets verwandten Merkmal "um des Entgelts willen erbracht" nicht fest. Dieses in der Umschreibung der "Leistung" durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500) noch nicht enthaltene Element wurde in der Rechtsprechung jedenfalls seit der Entscheidung des VI. Senats des BFH vom 28. November 1969 (VI R 128/68, BFHE 97, 378, BStBl II 1970, 185) und seitdem ständig (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776; vom 26. Mai 1993 X R 108/91, BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96) verwendet, um eine steuerbare Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu kennzeichnen.
Diese von der Rechtsprechung gefundene Formulierung deutet nach ihrem Wortlaut auf ein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne eines Austauschvertrages hin und ist in der Rechtsprechung zum Teil auch so verstanden worden (im Sinne von "do ut des", so das BFH-Urteil vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264, allerdings auch nur bezogen auf eine vertragliche Vereinbarung). Gleichwohl hält der BFH in ständiger Rechtsprechung einen gegenseitigen Vertrag nicht für erforderlich (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 643, m.w.N., und in BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96). Darüber hinaus nimmt er eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG schon dann an, wenn für eine Tätigkeit nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleistung für die von ihm erbrachte Tätigkeit angenommen wird (so BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201). Das auf ein synallagmatisches Verständnis des Leistungsbegriffs hindeutende Merkmal "um des Entgelts willen erbracht" ist vor diesem Hintergrund zumindest missverständlich und mithin verzichtbar.
bb) Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist. Hinreichend ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise, dass die Gegenleistung durch das Verhalten "ausgelöst" wird (so BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 643; in BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96, m.w.N.; so auch die überwiegende Auffassung im Schrifttum, vgl. Leisner-Egensperger, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 22 Rdnr. D 140: ökonomischer Kausalzusammenhang; Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 22 Rz. 133).
c) Ist die Entgeltszahlung durch die Leistung "ausgelöst", so ist unerheblich, wann das Entgelt erbracht wird, ob vor der Darbietung der Leistung oder nachträglich (BFH-Urteil in BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; Leisner-Egensperger, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rdnr. D 140) und ob das Entgelt vom Leistungsempfänger oder von einem Dritten gezahlt wurde (BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 183/84, BFHE 147, 305, BStBl II 1986, 890).
2. Nach diesen Grundsätzen hat das FG den wirtschaftlichen Zusammenhang der an Dr. L. gezahlten 200.000 DM mit der von ihm erbrachten Hilfeleistung aus Anlass der Anteilsverkäufe zutreffend bejaht.

References: § 22
 § 126
 § 22
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 § 22
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