Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%20174/10
Timestamp: 2019-05-25 10:17:36+00:00

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BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7538
BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
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Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht
Keine Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragten Anwalts
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten im Insolvenzverfahren
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Kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, wenn der Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragt
Verfahrensrecht - Insolvenzverwalter nimmt "eigenen" Anwalt: Reisekostenersatz?
Kein Hausanwalt für den Insolvenzverwalter
Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters - und die Reisekostenerstattung
Insolvenzverwalter: Keine Reisekosten des zur Prozessführung vor auswärtigem Gericht beauftragten Rechtsanwalts der eigenen Kanzlei
AG Landshut, 20.04.2010 - 9 C 2344/08
LG Landshut, 12.07.2010 - 33 T 1814/10
NJW-RR 2012, 698
ZIP 2012, 697
WM 2012, 664
Rpfleger 2012, 468
Der BGH hat noch in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (vgl. NJW-RR 2012, 698, 699) seine Rechtsprechung bekräftigt und insbesondere ausgeführt:.
bb) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592;… Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8).
Hieran anknüpfend nimmt der Bundesgerichtshof an, dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ohne weiteres im Stande ist, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592;… Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 8; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11).
Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 214, 215) oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2009, 1392; KG, NJOZ 2008, 1688;… BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 172.2; kritisch Burhoff, RVGReport 2017, 64, 65;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts).
Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschl.v . 8. März 2012, IX ZB 174/10, MDR 2012, 614, m.z.w.N.).
Dagegen richtete sich zunächst die sofortige Beschwerde der Beklagten, die diese im Wesentlichen mit der Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10, = WM 12, 664 begründete: Den Kläger, als Rechtsanwalt bzw. Insolvenzverwalter, habe kostenrechtlich die Obliegenheit getroffen, einen am Sitz des Prozessgerichts in München tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen und zu instruieren.
Würde man alleine auf die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 -IX ZB 174/10, = WM 12, 664 abstellen, wonach einen Insolvenzverwalter - jedenfalls vom Grundsatz her - die Obliegenheit trifft, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen und entsprechend anzuweisen, hätte hier wohl die Beklagte Recht: Der BGH weicht hier von seiner Rechtsprechung ab, wonach eine Partei in der Regel berechtigt ist, einen Anwalt entweder am Sitz des Prozessgerichts oder aber an ihrem Wohn/Geschäftsort zu mandatieren: Ein Insolvenzverwalter sei ohne Weiteres imstande, einen am Gerichtsort tätigen Anwalt sachgerecht zu unterrichten (…a. a. O., Tz 11) - Fahrtkosten eines Anwaltes am Geschäftssitz daher nicht "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO.
LG Darmstadt, 21.01.2013 - 6 T 7/13
Verfahrensrecht - RA-Fahrtkosten zum auswärtigen Verwaltersitz erstattbar?
Insbesondere sind vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung zwischen dem Verwalter der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigte nicht erforderlich gewesen wäre (BGH MDR 2012, 614 f. - juris).
Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattung der Reisekosten …
Die Auffassung der Rechtspflegerin entspricht der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
OLG München, 24.06.2014 - 11 W 1114/14
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten …
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11; Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt demnach, sofern schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: IX ZB 174/10, zitiert nach Juris), was vorliegend der Fall war.

References: BGH 
 § 91
 § 91
 BGH 
 BGH 
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 § 91
 BGH 
 BGH 
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