Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2014/08/
Timestamp: 2017-08-22 03:32:00+00:00

Document:
Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (kurz: Verbraucherschutzverein guW e.V.) aus Fürstenfeldbruck vor.
Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 27.08.2014 um einen Verband, der seit 2005 als Verbraucherschutzverein tätig ist und sich zum Ziel gesetzt hat , Verbraucher zu informieren sowie zu beraten und auf der Webseite http://www.verbraucherschutzverein.org/Information/Unsere-aktuellen-Verfahren/ über seine erfolgreichen Abmahnungen berichtet.
Ziel des Verbandes sei die Beratung und Information von Verbrauchern. Über ein Onlineformular darf man aber Beschwerden über SPAM-Emails, unerwünschte Telefonwerbung, falsche Widerrufsbelehrungen, fragwürdige AGB usw. mitteilen
Abgemahnt wurde in dem vorliegenden Fall ein Verkäufer auf der Plattform „eBay“ wegen fehlerhafter AGB.
- der Verstoß gegen die Forderungen des §§ 474 ff. BGB
- fehlerhafte Garantieerklärung in einem eBay Angebot gem. §§ 474 Abs. 1, 475 Abs. 1, 477 Abs. 1 S1. 1, 443 BGB
- fehlerhafte Formulierung des Gefahrübergangs nach §§ 474 Abs. 2 Satz 2, 447 BGB
- fehlerhafte Gewährleistungsklausel
- fehlerhafte salvatorische Klausel
- fehlerhafte Klausel bzgl. Des Erfüllungsortes
Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG wegen der Verstöße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 243,95 € gefordert.
Eingestellt von Jan Gerth um 06:36 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, AGB, IT-Kanzlei Gerth, Unterlassungserklärung, UWG, Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Verbraucherschutzverein guW e.V.
ab. Aktuell werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Doppel-Album We Love Fitness 2014 der widerrechtliche Upload, das sog. Filesharing an folgenden Liedern zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen:
Wankelmut & Emma Louise – My Head Is A Jungle;
Martin Solveig & The Cataracs Ft. Kyle – Hey Now;
Duke Dumont Feat. A*M*E – Need U (100%);
Hardwell Feat. Matthew Koma – Dare You;
Martin Garrix – Animals;
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten Unterlassungserklärung durch den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags abzugelten. Bisher lag dieser bei Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 1.000,00 € bis 2.400,00 €. Für das Album We Love Fitness 2014 fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian einen sog. Vergleichsbetrag in Höhe von 1.600,00 €.
Eingestellt von Jan Gerth um 04:53 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, DigiRights Administration GmbH, Filesharing, IT-Kanzlei Gerth, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, We Love Fitness 2014
Haben Sie eine Berechtigungsanfrage des Frankfurter Rechtsanwalts Dominik Rosemann aus der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB für die Microsoft Corporation erhalten? Dann sollten Sie sich fachanwaltlich beraten lassen.
Die Microsoft Corporation lässt über ihren Rechtsanwalt unter Verweis auf die Rechte an diversen Gemeinschaftmarken an Microsoft Office 2013 Standard eine sog. Berechtigungsanfrage wegen Verkäufen von Microsoft Software auf der Verkaufsplattform eBay stellen.
Eine Berechtigungsanfrage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist eher bei Patenten oder Gebrauchsmuster das Mittel der Wahl, denn wenn der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters vom Rechtsbestand seines Schutzrechts überzeugt ist, kann der mögliche Verletzer zunächst in einer Berechtigungsanfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, warum dieser das Schutzrecht nicht beachtet. Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere dann an, wenn der Schutzrechtsinhaber selbst noch nicht fest vom Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung überzeugt ist. Durch die Berechtigungsanfrage erhält der mögliche Verletzer positive Kenntnis von diesem Schutzrecht und kann Argumente äußern, die gegen eine Schutzrechtsverletzung sprechen könnten. Der Vorteil der Berechtigungsanfrage liegt in der Kostenfolge, während eine unberechtigte Abmahnung Kostenerstattungsansprüche auslöst; das heißt, der Abmahnende muss die Kosten des gegnerischen Anwalts übernehmen, wenn sich durch die Abmahnung herausstellt, dass keine Schutzrechtsverletzung vorliegt, ist dies bei der Berechtigungsanfrage nicht der Fall.
Wenn auch Sie eine Berechtigungsanfrage der Microsoft Corporation über die Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB wegen einer möglichen Markenverletzung durch Verkäufe von gebrauchter Software auf der Plattform eBay erhalten haben, biete ich Ihnen an, dass Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Eingestellt von Jan Gerth um 17:13 Links zu diesem Post
Labels: Berechtigungsanfrage, eBay, FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB, IT-Kanzlei Gerth, Microsoft Corporation, Microsoft Office 2013 Standard, Rechtsanwalt Dominik Rosemann
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13 entschieden, dass die Anfertigung erotischer und intimer Bilder und Filme innerhalb einer Beziehung zwar keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellt, allerdings seien die Bilder nach dem Beziehungsende zu löschen. Während der Beziehung hätte die so dargestellte Person eine Einwilligung zur Aufnahme gegeben, zumindest konkludent.
Die insoweit erteilte Einwilligung hat zunächst auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Das OLG Koblenz führt dann aber weiter aus, dass der Widerruf eines einmal erteilten Einverständnisses grundsätzlich möglich sei, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des dargestellten Ex-Partners Vorrang vor dem Umstand zu gewähren sei, dass er der Anfertigung der Aufnahmen zu irgendeinem Zeitpunkt zugestimmt hat.
Dies sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Die Einwilligung gelte eben regelmäßig auch nur für die Dauer der Beziehung.
Der Löschungsanspruch des Ex-Partners bezieht sich aber nur auf den Bereich der erotischen und intimen Aufnahmen. Bei Fotos und Filmen die Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, besteht nach Ansicht des OLG Koblenz kein Löschungsanspruch. In diesen Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen. Mit dem Berufungsurteil war das Urteil der ersten Instanz des LG Koblenz - 1 O 103/13 bestätigt worden.
Rechtliche Grundlagen zum Löschungsanspruch
Der Ex-Partner hat gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB das Recht darauf, dass die Foto- oder Videoaufnahmen wieder gelöscht werden .
Darüber hinaus hat der Ex-Partner auch einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Unterlassungsanspruch geht weiter als der Anspruch auf Löschung der Nacktfotos und/oder Sexvideos. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Fotograf/Filmer verpflichtet im Wiederholungsfall eine sog. Vertragsstrafe an den dargestellten Ex-Partner zu zahlen.
Derjenige, der durch das Einstellen von Intimfotos oder Sexvideos in das Internet die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Person verletzt muss dieser ein Schmerzensgeld zahlen. Die Höhe hängt wie immer vom Grad der Verletzung ab. Häufig muss diese Entschädigung in Geld eingeklagt werden.
Sollte der Inhaber der Intimfotos oder der Sexvideos diese quasi als Rachevideos verwenden und diese in Sozialen Netzwerken, auf Datingplattformen oder auf Partnersuchseiten im Internet verwenden, so kann der so der Öffentlichkeit preisgegebene Ex-Partner das Mittel der Strafanzeige wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB erstatten.
Wie kann ich Ihnen bei dem Unterfangen Intimfotos und/oder Sexvideos aus Sozialen Netzwerken oder dem Internet zu entfernen oder auch nur Ihren Ex-Partner zu bewegen vorhandenes Material zu vernichten helfen?
Zunächst helfe ich Ihnen bei der Beweissicherung, denn für die nachfolgenden Ansprüche ist es unerlässlich zu wissen, welches Foto- und Filmmaterial wo vorhanden ist oder gar noch veröffentlicht wurde. Dass diese Screenshots mit einem digitalen Zeitstempel und/oder Signatur versehen werden, versteht sich hierbei von selbst.
Der nächste und nahezu wichtigste Schritt ist die Löschung des kompromittierenden Bild- oder Filmmaterials. Hierzu ist die zügige Aufforderung an den Betreiber der Webseite mit den rufschädigenden und zumeist peinlichen Fotos bzw. Videos, diese unverzüglich zu entfernen. Zumeist wird hier schon auf das erste Anschreiben reagiert und das Material entfernt.
Danach wird der Fotograf oder derjenige von dem die Fotos und Videos ins Netz gestellt worden sind, sofern der offen erkennbar ist, zur Unterlassung für die Zukunft aufgefordert. Hierzu ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig. Strafbewehrt deshalb, weil im Falle eines weiteren Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot, etwa durch das Einstellen weiterer Intimfotos oder Sexvideos, derjenige eine Vertragsstrafe an den Dargestellten zu zahlen hat.
Neben der Löschung und der Unterlassung schuldet der Einsteller dieses Materials nicht nur die Kosten meiner Beauftragung, sondern auch ein Schmerzensgeld, welches sich an der Schwere der Verletzung der Persönlichkeitsrechte orientiert. Beide Positionen, also Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld bilden dann den vom Rechteverletzer einzufordernden Schadensersatz dar.
Sollte sich der Täter nicht so ermitteln lassen oder reagiert der Webseitenbetreiber nicht wird Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und Strafantrag gestellt. Auch in Fällen von massiver Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen bekannten Täter bietet dieses Vorgehen ein geeignetes Mittel um die Rechtsverletzungen zu beenden und um für den Schmerzensgeldanspruch eine Basis zu legen.
Rachevideos, Sexvideos und Intimfotos eingestellt ins Internet durch einen Ex-Freund muss man/frau sich nicht gefallen lassen. Als Fachanwalt mit entsprechender Erfahrung kann ich Ihnen helfen, Ihren guten Ruf wieder herzustellen und das kompromittierende Material entfernen zu lassen.
Sollten Sie Opfer solcher Rachevideos, Sexvideos und Intimfotos im Internet sein , können Sie sich gerne mit mir
Labels: Intimfoto, IT-Kanzlei Gerth, LG Koblenz, Löschung, OLG Koblenz, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rachevideo, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Sexvideo, Unterlassung
Rechtsanwalt Thomas Urmann kommt um eine Gefängnisstrafe herum. Das Augsburger Schöffengericht verurteilte ihm am Donnerstag wegen Insolvenzverschleppung, Sozialkassenbetrug und versuchten Betrug zu 2 Jahren Haft, welche zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer Geldauflage in Höhe von 80.000,00 € und 80 Sozialstunden.
Die Mittelbayrische Zeitung schreibt in der heutigen Onlineausgabe:
Sobald das Urteil rechtskräftig wird, – voraussichtlich eine Woche nach dem Schuldspruch – verliert Urmann seine Zulassung als Anwalt. Das bestätigte Urmanns Verteidiger, der Regensburger Strafrechtler Jan Bockemühl, der MZ. Auf dieses Strafmaß hatten sich Richter, Staatsanwalt und Verteidigung bereits am Montag geeinigt. An diesem Tag legte der Angeklagte auch ein Geständnis ab, am Donnerstag wurde er wegen Insolvenzverschleppung, Sozialkassenbetrugs und versuchten Betrugs verurteilt.
Eingestellt von Jan Gerth um 06:55 Links zu diesem Post
Labels: redtube, Streaming, Thomas Urmann, U + C Rechtsanwälte
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Firma „Mec-Early Entertainment GmbH“. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Musikwerk „Wölfe“ des deutschen Rappers Kontra K der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages für die Anwaltskosten und den Schadensersatz in Höhe von 735,00 € gefordert.
Eingestellt von Jan Gerth um 13:11 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, BearShare, FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Filesharing, IT-Kanzlei Gerth, Kontra K, Mec-Early Entertainment GmbH, Morpheus, Wölfe
Eingestellt von Jan Gerth um 13:00 Links zu diesem Post
Eingestellt von Jan Gerth um 12:54 Links zu diesem Post

References: § 8
 § 4
 § 823
 § 249
 § 1004
 § 823
 § 201