Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/311b-vertraege-ueber-grundstuecke-das-vermoegen-und-den-nachlass
Timestamp: 2018-06-22 07:39:20+00:00

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§ 311b BGB - Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 311b BGB
Erwähnungen von § 311b BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 311b BGB:
I. (Begriff und Inhalt des Erbbaurechts)
5. (Anwendung des Grundstücksrechts)
Abschnitt 1 (Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit)
3. (Prüfungs- und Belehrungspflichten)
Vierter Abschnitt (Sanierungsträger und andere Beauftragte)
Kapitel 2 (Publikumsinvestmentvermögen)
Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen)
Unterabschnitt 3 (Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen)
Heimvergütung für die Unterbringung in NRW: Nichtigkeit der Verträge (13.03.2017, 16:17)
Kassel (jur). Die überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein-Westfalen haben nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) seit Jahren unwirksame und damit nichtige Verträge über die Heimvergütung für die Unterbringung behinderter Menschen...
Telekom AG erhält keinen Nachlass auf Beiträge zu Post-Beamtenpensionen (02.10.2015, 16:00)
Berlin (jur). Die Deutsche Telekom AG kann keinen drei Milliarden Euro Nachlass auf die Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse für ihre pensionierten Beamten verlangen. Das Unternehmen ist so leistungsfähig, dass eine Herabsetzung der...
Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar – entgegen üblicher Werbung von Finanzhäusern (04.09.2014, 11:41)
„Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.“Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das...
Entscheidungen zu § 311b BGB
OLG-FRANKFURT, 01.04.2009, 23 U 121/06
Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist.
OLG-CELLE, 05.02.2009, 8 U 186/08
OLG-FRANKFURT, 15.10.2008, 23 U 348/05
Zur Prospekthaftung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wie realitätsnah müssen Prognosen sein und ist auf das Risiko eines Totalverlustes hinzuweisen?
HESSISCHES-LAG, 26.09.2008, 10 Sa 295/08
Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
BGH, 02.06.2008, II ZR 210/06
Treten organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber, sie über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren, so haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei...
OLG-FRANKFURT, 08.03.2007, 26 U 43/06
1. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, das seine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründen kann. 2. Der so begründete...
BAG, 13.02.2007, 9 AZR 207/06
1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des...
OLG-CELLE, 25.01.2006, 3 U 184/05
1. Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu prüfen. 2. Auf ein Treuhandkonto einzahlende Dritte sind in den Schutzbereich eines Treuhandvertrages einbezogen, wenn dieser vermögensschützenden Charakter hat. 3. Den Anleger trifft ein...
OLG-HAMM, 24.06.2005, 9 U 201/04
Verhandelt jemand für einen Versicherer mit einem ehemaligen Agenturleiter der Versicherung eine Abfindungsregelung, scheidet dessen persönliche Inanspruchnahme auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus, wenn der potentielle Abfindungsgläubiger einen Zusasmmenbruch erleidet, weil der Versicherer nur eine Abfindung zahlen will, die den in...
Sicherheitsfrage 26 - S.echs =
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References: § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 823
 § 263
 § 263