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⭐z.z.z 2006 Litigation Communication Wenn rechtliche Auseinandersetzungen die Reputation gefährden
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1 Litigation Communication Wenn rechtliche Auseinandersetzungen die Reputation gefährden von Dr. Frank Th. Petermann, Rechtsanwalt, St. Gallen 1. Einleitung 1.1 Grundsätzliches Wohl jeder hat schon die Aussage «Operation gelungen Patient gestorben» gehört. Sie ist zweifelsohne im Bereich der Ironie anzusiedeln, denn sie kann niemals stimmen. Wird der Zweck einer Operation, nämlich die Heilung des Patienten, verfehlt, ist die Operation missglückt, auch wenn der Operateur alle Regeln der Kunst befolgt hat (und daher seine Dienstleistung zu Recht in Rechnung stellt). Auf die juristische Profession übertragen müsste die Aussage lauten: «Prozess gewonnen Interessenwahrung missglückt.» Vielen Anwälten dürfte es schwer fallen, sich dieses Szenario vorzustellen. Lautete ihr Auftrag, einen Prozess zu gewinnen, so haben sie doch ganz offenbar den Auftrag erfolgreich abgeschlossen und die Interessen des Mandanten gewahrt. Dahinter steht das Denkmodell, dass im Prozess obsiegen und die Interessen des Klienten wahren, kongruent sind, was bei weitem nicht immer der Fall ist. Handelt es sich beim Klienten um eine Privatperson, so wird ein sorgfältiger Anwalt auch die psychische Belastung des Klienten durch einen Zivilprozess als immateriellen Faktor in die Interessenabwägung einbeziehen. 1 Handelt es sich beim Klienten um einen Firmenkunden, so tritt die Bedeutung der psychischen Belastung in den Hintergrund, verschwindet aber nicht, denn auch die Organe einer juristischen Person sind stets Menschen. Stattdessen tritt als immaterieller Faktor der Ruf, also die Reputation des Unternehmens, in den Vordergrund. Obwohl die heutige Zeit schnelllebiger und das «kollektive Gedächtnis» kürzer als je zuvor ist, ist die Reputation ein stabilerer und wichtigerer Wert des Unternehmens denn je geworden. 1.2 Reputation und Markenname als Wirtschaftsgüter In Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, die sich von traditionell produktionsorientierten hin zu mehr und mehr wissensbasierten Modellen transformieren, werden immaterielle Güter immer wichtiger. 2 «Unsichtbare Werte» wie intellektuelles Kapital, Wissen, Patente, eine Marke oder eben Reputation gewinnen immer mehr an Bedeutung. 3 Wenngleich es keine einheitlichen Systeme und Modelle zur Bewertung all dieser sog. in2 Frank Th. Petermann tangiblen Werte gibt, hat sich in der Betriebswirtschaft in den letzten Jahren der Gedanke durchgesetzt, dass nicht nur das investierte Kapital, sondern auch intangible Güter Vermögenswerte schaffen. 4 Eine Marke und die Reputation sind solche intangible Güter. Die Reputation und die Marke werden damit zu einem wichtigen unternehmerischen Faktor, und es liegt demzufolge im Interesse von Wirtschaftssubjekten, sich um ihre Reputation und ihre Marke zu kümmern, diese bekannt zu machen, die Bekanntheit zu pflegen und von der dadurch gewonnenen Stärke der Marke zu profitieren. Die Instrumentarien der Markenpflege reichen von der klassischen Werbung bis zu Public Relations 5 oder dem Reputationsmanagement von Führungskräften. 6 Diese bewusste und professionelle Markenpflege 7 und das Reputationsmanagement erfordern zum Teil erhebliche, aber lohnenswerte Investitionen. Erfolgreiches Reputationsmanagement zeigt Wirkung: Kunden treffen Kaufentscheide aufgrund der Positionierung einer Marke. Investoren entscheiden sich zum Aktienkauf einer Unternehmung, die ein solides Markenversprechen abgibt und über eine gute Reputation verfügt. Arbeitskräfte entscheiden sich bei der Suche nach einer neuen Stelle für Unternehmen, die über einen guten Ruf verfügen. Sponsoren suchen sich Sportler mit einem vermarktungswirksamen Namen. 8 Und auch die weiteren Anspruchsgruppen einer Unternehmung wie die Politik oder die Medien sind positiv oder negativ beeinflusst durch Reputation und Markenausstrahlung. 9 Für starke Marken sind Konsumenten schliesslich auch bereit, hohe und zum Teil sehr hohe Preise zu bezahlen. Beispiele dafür finden sich in allen Wirtschaftsbereichen: Warum ist ein Konsument bereit, für einen Liter Mineralwasser einer Marke wie «Evian» oder «Perrier» ein Vielfaches des Preises eines unbekannten «no-name»-wassers zu bezahlen? Warum kennt in der Schweiz jedes Kind und jede Grossmutter das Produkt Ovomaltine? Wie ist es zu bewerkstelligen, dass ein Produkt wie Coca-Cola von den entlegendsten Gegenden Asiens bis in die Metropolen des Westens gleichermassen und weltumspannend bekannt ist? Warum sind junge Menschen bereit, für eine Jeans der Marke «Diesel» über das Doppelte zu bezahlen wie für ein vergleichbares «no-name»-produkt? Die Antwort ist einfach, die Umsetzung aber komplex: Die Konsumenten sind bereit, diese Preise zu bezahlen, weil sich hinter den jeweiligen Marken unsichtbare Werte verbergen. Wenn nun also starke Marken und eine gute Reputation Unternehmenswerte schaffen, so ist umgekehrt klar, dass ein Verlust von Reputation, eine an Bekanntheit und Differenzierung verlierende Marke oder eine unternehmerische Krise, welche den guten Ruf des Unternehmens in Mitleidenschaft zieht, über Jahre hinweg geschaffenes wenn auch unsichtbares Kapital zerstören kann. Entweder schleichend oder im Falle grosser Krisen von einem Tag auf den anderen.3 Litigation Communication Auch rechtliche Auseinandersetzungen müssen je nachdem in die Kategorie von reputationsschädigenden Ereignissen aufgenommen werden. Rechtliche Diskussionen um ein Produkt, ein vor das Gericht gezogenes Unternehmen oder sich über Jahre hinziehende Rechtsstreitigkeiten können dem guten Ruf eines Wirtschaftssubjektes nachhaltig schaden. Oder in einem Bild: Ein Rechtsstreit kann eine über Jahre «tropfenweise» aufgebaute Reputation in kurzer Zeit «literweise» vergiessen. 1.3 Der «court of public opinion» Vom klassischen Verständnis des Juristen aus betrachtet, finden Rechtsstreitigkeiten im Gerichtssaal (court of law) und vor Richtern statt, allenfalls noch vor Schiedsgerichten. Diese Betrachtung mag in vielen Fällen zutreffen, wird aber illusorisch, sobald ein Fall mediale Aufmerksamkeit erlangt, was heute mehr und mehr geschieht. Der aus den USA kommende Trend der medialen Aufbereitung von Rechtsstreitigkeiten hält auch hierzulande Einzug, wenn auch mit der üblichen Verspätung. Die Öffentlichkeit 10 wird heute vermehrt über Prozesse durch die Medien informiert; 11 auf deutschen Privatsendern haben (nachgestellte) Gerichtssendungen Konjunktur 12, in den USA gibt es gar Fernsehsender, deren einzige Sendungen die Übertragungen von (echten!) Prozessen sind. 13 Auch wenn es sicherlich noch einige Zeit dauern wird, bis diese Auswüchse in dieser Intensität auch hierzulande spürbar werden, so hat doch die Tendenz deutlich zugenommen, juristische Konflikte medial auszuschlachten. Diese Tendenz wurde bereits vor mehr als zehn Jahren von alt Bundesrichter Karl Spühler erkannt und insbesondere in Bezug auf die Wechselbeziehung von Gericht und Medien beschrieben. 14 Die Konsumenten eines Mediums wollen nebst Informationen auch Unterhaltung, Ablenkung und Boulevardisierung von Sachverhalten, am liebsten einem «Schwarz-Weiss-Schema» folgend. Jarrell führt dazu aus: «The cases are inevitably about conflict. They are presented to journalists in black and white terms, and unsually have a clear winner and a clear loser.» 15 Noch pointierter äussert es Minelli: «Die tägliche Dramaturgie einer Boulevardzeitung oder jene eines Fernseh-Magazins verlangt im Interesse des Absatzes auf der Strasse bzw. der für Werbetreibenden massgebenden Zuschauerquote nach Kontroversen, nach Kampf, nach Auseinandersetzung, nach den Gegensätzen von Schwarz und Weiss, Gut und Böse, Leben und Tod. Der Leser oder Zuschauer, der solche Geschichten meist nur gerade im Sinne blosser Unterhaltung also zum Zeitvertreib, nicht zur Verbesserung der eigenen Information verfolgt, erwartet zudem, dass ihm das Medium gleich auch noch sagt, was er von den handelnden Personen zu halten hat.4 Frank Th. Petermann Wo kämen moderne Medien denn hin, wenn sie sich an mündigen Konsumenten orientierten» 16. Anwälte vertreten gemeinhin die Auffassung, dass die Meinungsbildung im Gerichtssaal aufgrund von rationalen Fakten funktioniert. Das ist im Wesentlichen wohl richtig; sie übersehen dabei freilich gerne, dass im court of public opinion das Urteil aufgrund von emotionalen Wahrnehmungen gefällt wird. 17 Deswegen muss man hier mit einem anderen Instrumentarium, mit anderen Fachleuten, kurz, mit einer völlig anderen Denkweise, an das Problem herangehen. 1.4 Schutz der Reputation als Teil der anwaltlichen Sorgfalt? Es stellt sich an dieser Stelle zunächst die Frage, ob der Schutz der Reputation bzw. die Verhinderung eines möglicherweise drohenden Reputationsschadens beim Klienten unter die anwaltliche Sorgfaltspflicht zu subsumieren ist. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht bestimmt sich sowohl durch das öffentliche Recht als auch durch das Privatrecht. Im Privatrecht kommen hier insbesondere die Regeln des einfachen Auftrages von Art OR zur Anwendung; die primär einschlägigen Normen sind die Art. 394 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 und v.a. Art. 398 Abs. 2 OR. Letztere Norm definiert die Sorgfaltspflicht des Beauftragten und somit auch des Anwalts. Danach ist er verpflichtet, «jede nur erdenkliche Sorge dafür zu tragen, dass alle vermeidbaren Nachteile für den Auftraggeber auch tatsächlich vermieden werden» 18. Der Anwalt ist verpflichtet, seinen Auftraggeber umfassend zu beraten und kann von dieser Pflicht nur dann eine Ausnahme machen, wenn der Klient selbst sachkundig ist oder klar wünscht, nur über einen bestimmten Punkt beraten zu werden. In eine umfassende Beratung haben auch wirtschaftliche und steuerrechtliche Gesichtspunkte einzufliessen. 19 Die Reputation eines Unternehmens ist, wie bereits oben dargelegt, heute ein wirtschaftlicher Wert von derart zentraler Bedeutung, dass es willkürlich erschiene, dem Anwalt das Nichtvoraussehen von fiskalischen Folgen als Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten, während das Ignorieren eines drohenden Reputationsverlustes von dieser Sorgfaltspflicht ausgenommen wäre. Im öffentlichen Recht ist die massgebliche Norm Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes 20 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA). Dieser legt fest: «Anwälte üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.» Sorgfältig bedeutet «voller Sorgfalt, von Sorgfalt zeugend». Mit Sorgfalt bezeichnet man «Genauigkeit, Gewissenhaftigkeit und grosse Behutsamkeit» beim Arbeiten oder Hantieren. Sorgfalt wird auch mit «genau, gewissenhaft» bezeichnet und gewissenhaft wird als «sorgfältig, genau, zu5 Litigation Communication verlässig» bezeichnet. 21 Es handelt sich bei den beiden Begriffen also um sinnverwandte Wörter (Synonyme), wie man sie oft bei Generalklauseln wie bspw. «Treu und Glauben» oder «Recht und Billigkeit» findet. 22 Genaues, gewissenhaftes und behutsames Arbeiten verlangt also, dass jeweils die Folgen der eigenen Handlungen und die Reaktionen, welche sie hervorrufen, vorausbedacht werden. Zentrale Bedeutung kommt hier nicht nur der juristischen Bearbeitung des Falles i.e.s., sondern ebenso der aus dem Auftragsrecht fliessenden Treuepflicht zu. Teil dieser (im Übrigen auch disziplinarrechtlich geschützten) Treuepflicht ist die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht des Anwalts. 23 Die Treuepflicht verlangt vom Anwalt, den Auftraggeber umfassend zu beraten. Er muss ihn deshalb «möglichst objektiv über die Chancen und Risiken aufklären» 24 und ihn unaufgefordert und sofort über alle Umstände orientieren, «welche die Erreichung des Auftragserfolges und damit den Entschluss des Auftraggebers, den Auftrag zu widerrufen oder wenigstens zu modifizieren, beeinflussen können.» 25 Der Anwalt soll seinem Klienten als «objektiv urteilender Helfer» dienlich sein, was nach Auffassung des Bundesgerichts voraussetzt, «dass er eigenständig abschätzt, wie im Prozess vorzugehen ist und versucht, den Klienten von seiner Betrachtungsweise zu überzeugen bzw. von einer unzweckmässigen Handlungsweise abzuhalten.» 26 In Anbetracht dieser Formulierung stellt sich die Frage, ob, wenn der Anwalt schon die Pflicht hat, den Klienten von «unzweckmässigen Handlungen abzuhalten», er nicht auch die Pflicht hat, den Klienten zu, seiner Meinung nach, zweckmässigen flankierenden Massnahmen anzuhalten, auch wenn sich diese nur noch mittelbar im juristischen Bereich bewegen. Da die Reputation zweifelsohne zu den schützenswerten Interessen des Klienten gehört, ist diese Frage zu bejahen. Auch gemäss Fellmann muss «der Anwalt das ihm übertragene Mandat sorgfältig, fachgemäss und genau führen und die Interessen seiner Klientschaft in jeder Hinsicht wahren.» 27 Die Formulierung der Interessenwahrung «in jeder Hinsicht» kann nicht anders ausgelegt werden, als dass darunter auch die Antizipation eines möglichen Reputationsschadens fällt, und der Anwalt dies dem Klienten anzuzeigen hat. Noch deutlicher wird dieser Teil der anwaltlichen Sorgfaltspflicht aus dem deutschen Recht ersichtlich. Der Anwalt ist, «soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, zur allgemeinen umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet». Er hat dem Mandanten «diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind», Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind. Besonders Unkundige «muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren». Er muss auch über mögliche wirtschaftliche Gefahren des beabsichtigten Geschäfts belehren. 286 Frank Th. Petermann Da, wie oben aufgezeigt, die Reputation und das Markenversprechen wirtschaftliche Güter von zentraler Bedeutung sind, muss der Anwalt also auf eine mögliche Gefährdung derselben hinweisen. Dies alles darf nicht dahingehend verstanden werden, dass der Anwalt selbst die entsprechenden Schritte zur Abwendung eines drohenden Reputationsschadens ergreifen muss; er wird dazu auch von Ausnahmen abgesehen nicht das nötige Know-How haben. Verlangt werden darf und kann aber, dass er das Gefährdungspotential erkennt und den Klienten darauf hinweist, 29 so wie er auch im Vertrags- und Gesellschaftsrecht den Klienten bspw. auf mögliche steuerrechtliche Probleme einer geplanten Transaktion aufmerksam machen muss, ohne diese jedoch selbst zu lösen. 2. Methodik Nachdem in der Einleitung zugleich auch die Problematik, nämlich der Schutz der Reputation, dargestellt wurde, sollen zunächst die bestehenden Mittel zu deren Schutz betrachtet werden (Punkt 3). Es handelt sich dabei hauptsächlich um das de lege lata bestehende rechtliche Instrumentarium. Danach wird unter Punkt 4 Litigation Communication einer eingehenden Betrachtung unterzogen und ihre wichtigsten Eigenheiten dargestellt. Einige komplexere Beispiele unter Einsatz des kommunikativen Instrumentariums werden unter Punkt 5 zusammengefasst betrachtet. Schliesslich wird unter Punkt 6 die Rolle des Anwalts in Bezug auf Litigation Communication beschrieben. 3. Klassische Mittel zum Schutz der Reputation 3.1 No Comment? Gerade im Anfangsstadium einer juristischen Auseinandersetzung herrscht bei vielen (beklagten) Klienten noch die Meinung vor, einem durch negative Berichterstattung drohenden Reputationsverlust könne durch die konsequente Weigerung, sich ausserhalb des Prozesses zum Prozessgegenstand zu äussern, begegnet werden. Parteien (oftmals von ihrem Anwalt in dieser Meinung sogar noch bestärkt!) weigern sich also gegenüber Dritten, insbesondere Medienvertretern, Informationen über die Angelegenheit zu geben, was gerne mit der englischen Floskel «no comment!» getan wird. 30 Diese Haltung hat eine gewisse Parallele zum Recht auf Aussageverweigerung und wird daher besonders von Anwälten favorisiert. Neben einem gewissen Unbehagen in der Kommunikation mit Medien wird wohl versteckt der in der Miranda-Warning ebenfalls enthaltene Satz des «Anything you do say may be used against you in a court of law» eine Rolle spielen.7 Litigation Communication Dabei wird leicht übersehen, dass es hier um ganz verschiedene Ebenen geht, die auch nach verschiedenen Mechanismen funktionieren. Während im Gerichtssaal, also auf der juristischen Ebene, der Grundsatz «in dubio pro reo» (im Zweifel für den Angeklagten) gilt, verhält es sich im court of public opinion, also in der Öffentlichkeit, gerade umgekehrt: Die Unschuldsvermutung gilt dort nicht. Die Öffentlichkeit wird eine beklagte Partei, insbesondere wenn es sich um eine grosse Firma oder Organisation handelt, i.d.r. bis zum Beweis ihrer Unschuld, für schuldig befinden. Gemäss Jarrell halten bei einer Leugnung der Anschuldigung und einem «no comment!» 64% der Befragten die beklagte Partei für schuldig, lediglich 31% schenken den Aussagen der Beklagten Glauben. 31 «No comment implies that you and your client have something to hide. Elusiveness translates into guilt.» 32 Noch pointierter dazu Haggerty: «Never say No comment. Nothing creates an impression of guilt, a hand-over-the-camera-lens evasiveness, more than a terse No comment.». 33 Im court of public opinion wird die «Aussageverweigerung» also praktisch immer als Schuldeingeständnis gewertet und, was das eigentlich Schlimme daran ist, auch so behandelt. Auch von manchen Untersuchungsbeamten oder Richtern mag das Bestehen des Angeklagten auf seinem Recht auf Aussageverweigerung (wohlverstanden auf der menschlichen Ebene des Gegenübers) als implizites Schuldeingeständnis gewertet werden; der Richter muss sich jedoch bei der Urteilsfällung an die Fakten halten und seine persönliche Überzeugung ignorieren, wenn sich diese nicht juristisch erhärten lässt. 3.2 Juristische Mittel zum Schutz der Reputation Immer noch herrscht bei vielen Klienten und Anwälten die Meinung vor, niemand brauche sich vor einem Reputationsschaden durch einen Prozess zu fürchten, denn die Rechtsordnung biete genügend Rechtsbehelfe, medialen Situationen, welche rufschädigend wirken, mit juristischen Möglichkeiten entgegenzutreten. Dieses juristische Instrumentarium soll nun dargestellt werden. Diese Darstellung erfolgt kursorisch, da eine vertieftere Auseinandersetzung mit dieser Thematik den Rahmen der vorliegenden Arbeit einerseits sprengen würde und andererseits die sogleich beschriebenen Mittel auch im Fall der erfolgreichen Anwendung nur einen beschränkten Teil des eigentlichen Problemfeldes abzudecken vermögen. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass sich das juristische Instrumentarium einerseits auf die klassischen Medien, nämlich Presse und Rundfunk (Radio und Fernsehen) bezieht. Andererseits fallen auch die neuen Medien (allen voran das Internet) unter die sogleich dargestellten Rechtsbehelfe, werfen aber noch viele (regulatorische) Fragen auf, auf welche hier nicht eingegangen werden kann. 348 Frank Th. Petermann Rechtsbehelfe auf Verfassungsstufe Auf Verfassungsstufe sind insbesondere die Art. 16, 17 und 93 BV zu nennen. Art. 16 BV gewährleistet die Meinungs- und Informationsfreiheit. Art. 17 regelt unter der Marginalie «Medienfreiheit» die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie «anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen», gewährleistet die Freiheit vor Zensur und schützt das Redaktionsgeheimnis. Art. 93 BV regelt insbesondere Gesetzgebung und Auftrag der elektronischen Medien, welche unter das Regulierungssystem des Bundesgesetzes 35 über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG) fallen. Bei den Rechtsbehelfen auf Verfassungsstufe handelt es sich um Grundrechte, also primär um Abwehrrechte gegen den Staat. Geschützt werden soll in erster Linie die Medienfreiheit; der Schutz richtet sich in erster Linie gegen Zensurmassnahmen Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Der wichtigste Teil der Rechtsbehelfe gegen mediale Auseinandersetzungen findet sich im Privatrecht, konkret in Art. 28 ff. ZGB. 37 Art. 28 ZGB bestimmt als Grundsatznorm: «1) Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2) Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist.» Mit der Unterlassungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann dem Beklagten ein künftiges bestimmtes Verhalten verboten werden, welches den Kläger in seiner Persönlichkeit verletzen würde. Der Kläger muss die drohende Gefahr nachweisen und das befürchtete Verhalten möglichst genau und detailliert umschreiben. 38 Die Unterlassungsklage hat, auch wenn der Kläger vollständig obsiegt, oftmals kontraproduktive Wirkung, wird doch bereits ihr Anbegehren von vielen Durchschnittsbürgern als Verzweiflungsakt des Klägers gewertet. Mit der Beseitigungsklage nach Art. 28a Ziff. 2 ZGB soll der Verletzer dazu verpflichtet werden, die Ursachen einer noch bestehenden widerrechtlichen Verletzung der Persönlichkeit des Klägers zu beseitigen. 39 Sie richtet sich immer gegen gegenwärtige Verletzungen, welche einerseits im Urteilszeitpunkt noch andauern und zweitens überhaupt behoben werden können. 40 Der Kläger kann sodann mit der Feststellungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB gerichtlich feststellen lassen, dass ein bestimmtes, zurückliegendes Verhalten des Beklagten, welches sich (allenfalls auch nur noch teilweise) weiterhin auswirkt und nicht anders beseitigt werden kann, seine Persönlichkeit widerrechtlich verletzt. 419 Litigation Communication 11 Art. 28a Abs. 2 ZGB ermöglicht dem Kläger einen Publikationsanspruch des gegen den Beklagten ergangenen Urteils, genauer gesagt des Urteilsdispositivs in einem Medium, vorausgesetzt, dass die Verletzung auch durch dieses Medium erfolgte. 42 Grösse und Platzierung der Publikation «richten sich nach dem Umfang und der Stellung, die der widerrechtlich in die Persönlichkeit des Verletzten eingreifende Artikel innerhalb des Presseerzeugnisses selber hatte.» 43 Die Urteilspublikation ist klar von der Gegendarstellung abzugrenzen, 44, 45 auf letztere wird sogleich eingegangen. Der in seiner Persönlichkeit Verletzte kann gestützt auf Art. 28a Abs. 3 ZGB gegen den Verletzer schliesslich auch finanzielle Ansprüche stellen. Diese finanziellen Ansprüche können sowohl auf Ersatz für Vermögensschaden (Schadenersatz) und Bezahlung einer Genugtuung als auch auf Gewinnherausgabe gerichtet sein. 46 Art. 28c ZGB regelt den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Von Bedeutung ist hier insbesondere Abs. 3 von Art. 28c ZGB, welcher den Erlass von vorsorglichen Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien regelt. Neben der in Abs. 1 verlangten Glaubhaftmachung einer widerrechtlichen Verletzung 47 werden drei weitere erschwerende Voraussetzungen geschaffen: Der mögliche Nachteil für den Gesuchsteller muss besonders schwer sein, für die Verletzung darf offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund bestehen und die nachgesuchte Massnahme darf nicht unverhältnismässig sein. 48 Die Privilegierung der periodisch erscheinenden Medien durch Art. 28c Abs. 3 schwächt die Stellung des Antragstellers erheblich, bedeutet sie doch faktisch, dass der Ruf durch solche Medien beschädigt wird, ohne dass sich derjenige, der rechtzeitig von der Absicht der Rufschädigung erfährt, dagegen zur Wehr setzen kann. Das schafft ein erhebliches Ungleichgewicht, das noch dadurch verstärkt wird, dass Medienunternehmen in der Regel finanzkräftig sind, wogegen dies bei den Verletzten oft nicht der Fall ist. 49 Schliesslich ist an dieser Stelle noch das Gegendarstellungsrecht von Art. 28g ZGB zu erwähnen. Es besteht gegenüber periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen. Im Gegensatz zu den anderen bisher unter diesem Abschnitt erwähnten Rechtsbehelfen von Art. 28a ZGB setzt es keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung voraus, sondern lediglich die «unmittelbare Betroffenheit» des Gesuchstellers durch eine Tatsachendarstellung. 50 Für die hier interessierende Frage erhält das Recht auf Gegendarstellung allerdings noch eine empfindliche Einschränkung durch Abs. 2 von Art. 28g, welcher dieses Recht negiert, wenn die Berichterstattung über die Verhandlungen einer öffentlichen Behörde wahrheitsgetreu erfolgte und die betroffene Person an der Verhandlung teilnahm. 5110 Frank Th. Petermann 12 Obwohl Schürmann/Nobel das Gegendarstellungsrecht als «die wohl wichtigste Neuerung der ZGB-Revision von 1985» 52 ansehen, hat es m.m.n. nur beschränkt praktische Bedeutung in der Schweizer Presse gewonnen. Einer der Gründe dafür ist, dass sich die (meist kapitalkräftigen) Medienunternehmen häufig weigern, solche zu veröffentlichen, so dass nur derjenige, der einen langen und teuren Prozess in Kauf nimmt (und in Kauf nehmen kann), eine solche dann eventuell auch wirklich durchsetzen kann lange nach der Veröffentlichung Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz Entschliesst sich der Betroffene, mit Mitteln des Strafrechts gegen eine Verletzung seiner Reputation vorzugehen, so werden hier in erster Linie die Ehrverletzungstatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 StGB) in Betracht kommen. Das Pressestrafrecht 53 umfasst jedoch bedeutend mehr Strafnormen, sowohl in materieller 54 als auch in formeller 55 Hinsicht. Das Bundesgericht beschränkt den strafrechtlichen Schutz der Ehre auf ethische Integrität 56, die blosse Herabsetzung als Geschäfts- oder Berufsmann hingegen ist dadurch nicht abgedeckt. 57 Träger dieses Rechtsgutes sind auch juristische Personen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Seit seiner Revision im Jahre 1984 kommt dem Bundesgesetz 59 über den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986 eine verstärkte Stellung zu. Seit der genannten Revision bietet das UWG die Möglichkeit, Medienunternehmen nicht nur aus persönlichkeitsrechtlichen, sondern auch aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten ins Recht zu fassen. Eine Verantwortlichkeit der Medien ist im neuen UWG für Fälle gegeben, in denen die Medien zwar kein direktes Verhältnis zum Wettbewerb haben, diesen jedoch objektiv beeinflussen. 60 Bekannteste Fälle sind hier das «Bernina- Urteil» 61,62 sowie der Fall «Contra-Schmerz» 63, welche faktisch dazu geführt haben, dass Journalisten, welche Äusserungen eines Interview-Partners wiedergeben, von welchen sie auch nur in Kauf nehmen müssen, dass sie unwahr sein könnten, mit straf- und zivilrechtlichen Folgen zu rechnen haben, wenn sich herausstellt, dass es tatsächlich unrichtige Äusserungen waren Rechtsbehelfe auf Stufe (des Verwaltungsrechts) der Kontrollorgane Im Verwaltungsrecht ist das juristische Instrumentarium gegen Verletzungen der Reputation durch Medienberichterstattung in verschiedenen11 Litigation Communication Gesetzen geregelt. 65 Zu erwähnen sind hier insbesondere die Ombudsstellen nach Art. 57 RTVG und die unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) nach Art. 58 ff. RTVG. Die UBI hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 93 Abs. 5 BV und, wie eben erwähnt, in den Art. 58 ff. RTVG. Sie beurteilt als verwaltungsinterne Rechtspflegeinstanz Beschwerden über ausgestrahlte Rundfunkprogramme. Sie ist weder an Weisungen der Bundesversammlung oder der Bundesverwaltung, noch des Bundesrates gebunden, erstattet letzerem aber einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Bevor eine Beschwerde an die UBI erhoben werden kann, ist gemäss Art. 60 RTVG die Ombudsstelle des jeweiligen Veranstalters anzugehen, welche aber keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis hat. 66 Im Jahre 2004 sind bei der UBI 25 Beschwerden eingegangen, in 20 Fällen wurde das Verfahren durch die UBI abgeschlossen, fünf Fälle wurden mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen Selbstregulierung der Medien Im Bestreben, eine gewisse Qualitätssicherung in ihre Arbeit einzubauen, haben die Medien auch verschiedene Institute der Selbstregulierung eingeführt. 68 Ähnlich dem Beispiel der Ombudsstellen im RTVG setzen auch die Printmedien neuerdings Ombudsstellen für die Behandlung von Beanstandungen über die Presseberichterstattung ein. 69 Die beiden wichtigsten Institute sind hier der Schweizer Presserat und die Lauterkeitskommission. Der Schweizer Presserat in seiner jetzigen Form ist eine im Jahre 1999 gegründete Stiftung. Stifter waren die Genossenschaft Comedia, der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ), das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) und der Verein Konferenz der Chefredaktor/ innen. Gemäss Art. 3 der Stiftungsurkunde «soll [der Schweizer Presserat] dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen zur Verfügung stehen, zur Reflexion über grundsätzliche medienethische Probleme beitragen und damit medienethische Diskussionen in den Redaktionen anregen. Der Schweizer Presserat nimmt auf Beschwerde hin oder von sich aus Stellung zu Fragen der Berufsethik der Journalistinnen und Journalisten. Beschwerdeberechtigt ist jedermann. Der Schweizer Presserat verteidigt die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Grundlage der Stellungnahmen des Schweizer Presserates bilden die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten, die dazu vom Schweizer Presserat erlassenen Richtlinien sowie die Praxis des Schweizer Presserates.» 70 Im Jahre 2005 erliess der Presserat 51 Stellungnahmen. Die Schweizerische Lauterkeitskommission ist ebenfalls in Form einer Stiftung organisiert. Sie wurde 1966 von der Schweizer Werbung (SW) mit dem Zweck geschaffen, auf Beschwerde hin unlautere Sachverhalte festzu 112 Frank Th. Petermann stellen und allenfalls mit Hilfe der Medien zu unterbinden. Ihre Aufgabe liegt einerseits in der Beurteilung von unlauterer kommerzieller Kommunikation, andererseits in der Spruchpraxis, welche ihren Niederschlag in den sog. «Grundsätzen» findet. Mit diesen Grundsätzen will die Lauterkeitskommission die in der Regel allgemeinen Tatbestände des staatlichen Lauterkeitsrechts in konkretere Handlungsanweisungen fassen. Durch das Aufstellen dieser «Grundsätze» hat die Lauterkeitskommission der Kommunikationsbranche ein eigentliches Handbuch über lauteres Verhalten verschafft. Die Lauterkeitskommission beurteilt im Sinne einer Feststellung einzig, ob eine kommerzielle Kommunikation lauter ist oder nicht. Sie erlässt dabei einen Beschluss analog einem Feststellungsurteil i. S. v. Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG. Die Widerrechtlichkeit einer Verletzung kann gemäss dieser Bestimmung festgestellt werden, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Im Jahre 2005 behandelte die Lauterkeitskommission 234 Beschwerden Fazit in der Praxis: Klassische Mittel unzureichend Die Methode des «No comment!» mag sich im Strafrecht (dort wie bereits beschrieben als Aussageverweigerung) vorzüglich bewähren, im court of public opinion versagt sie jedoch kläglich und hat oft das Gegenteil des gewünschten Effekts zur Folge. Auch die juristischen Mittel zum Schutz der Reputation haben sich in der Praxis, insbesondere sofern isoliert angewendet, als eher unzureichend erwiesen. Dies aus ganz verschiedenen Gründen: Zunächst einmal sind sämtliche juristischen Mittel als Abwehrrechte konzipiert. Mit Ausnahme der Unterlassungsklage 72 nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sind sie alle reaktiv ausgestaltet, d.h. es muss bereits eine die Reputation gefährdende Handlung erfolgt sein, damit diese Mittel überhaupt zum Einsatz gebracht werden können. Des Weiteren verlangen diese Mittel immer ein tatbestandsmässiges Handeln. Der typische Sollenssatz setzt sich aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammen. 73 Ist der Tatbestand nicht erfüllt, so fällt eine erfolgreiche Anwendung der entsprechenden Norm ausser Betracht, unabhängig der tatsächlichen Auswirkungen, welche ein Verhalten hat. Beim privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz ist bspw. zunächst immer zu prüfen, ob der Schutzbereich von Art. 28 ZGB überhaupt betroffen ist. 74 Sodann ist zu prüfen, ob eine «wesentliche Beeinträchtigung» 75, 76 der Persönlichkeit überhaupt vorliegt, ob allenfalls ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist und welche Rechtsbehelfe in Frage kommen. 77 Die juristischen Mittel setzen immer einen oder mehrere Passivlegitimierte voraus. 78 Dies ist ein von der juristischen Methodik her unabdingbares Konstrukt, trägt aber der medialen Wirklichkeit nur unzureichend Rechnung. Insbesondere kann damit nicht verhindert werden, dass andere13 Litigation Communication Medien über die erfolgte Verletzung und die daraus resultierenden juristischen Folgen berichten, was praktisch einem Schneeballeffekt 79 gleichkommt; jede juristische Auseinandersetzung um eine Veröffentlichung ist daher immer mit der Gefahr der neuen Verletzung verbunden, da jede Publizität über den Rechtsstreit die Verletzung de facto wiederholt. Schon Jäggi wies darauf hin, dass der Schutz nur durch jene wenigen vorangetrieben wird, die es auf sich nehmen, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. 80 Hinzu kommt, dass das dargestellte juristische Instrumentarium auch bei erfolgreicher Umschiffung aller formell- und materiellrechtlichen Klippen immer zeitlich stark versetzt 81 zum Einsatz gelangt und dazu oftmals eine kontraproduktive Wirkung hat. Auf der anderen Seite kann das juristische Argumentarium jedoch auch eine massive Wirkung aufweisen, wenn es optimal und sachkundig eingesetzt wird und insbesondere dann, wenn es nur als Teil einer Gesamtstrategie eingesetzt wird. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Rechtsordnung allein zur Zeit kein wirklich griffiges Instrumentarium bietet, welches Wirkung und Funktion der Medien sach- und zeitgerecht zu erfassen vermag. Die Rechtsordnung geht (zwangsläufig) von der Fiktion aus, dass «winning in the court of law» automatisch «winning in the court of public opinion» bedeutet. Dass diese Fiktion inzwischen auch vielen Rechtsanwendern bekannt ist, geht u.a. auch daraus hervor, dass das juristische Instrumentarium verhältnismässig selten zur Anwendung gelangt. Haggerty zeigt dies deutlich auf, indem er sieben verschiedene Bedeutungen des Verbs «gewinnen» darstellt und zur Schlussfolgerung kommt: «While you can have a victory in the court of public opinion without a victory in the courtoom, your legal victory doesn t amount to much if, in the process, you sacrifice reputation, corporate character, and all of the other elements that make up an organization s goodwill in the marketplace.» 82 Wird jedoch das Potential des juristischen Instrumentariums mit einem kommunikativen gekoppelt, so wird man im Idealfall eine gegenseitige Wirkungsverstärkung erzielen können. Der Idealfall wird dann ein Sieg sowohl im court of law als auch im court of public opinion sein. Die Antwort auf Auseinandersetzungen um juristische Inhalte mit einer medialen und/oder reputationsgefährdenden Komponente sollte daher neben der juristischen auch immer eine kommunikative sein Was ist «Litigation Communication»? 4.1 Begriff Der Begriff ist zwischen Mitte der Achtziger-Jahre und Ende der Neunziger- Jahre des letzten Jahrhunderts entstanden. Haggerty führt seine Entstehung14 Frank Th. Petermann auf die Klage von General William Westmoreland gegen den Fernsehsender CBS 83 zurück und beschreibt gleichzeitig den Public Relations Berater von CBS, John Scanlon, als Vater dieser neuen Disziplin. 84 Jarrell will sich nicht auf den eben erwähnten Fall festlegen, sondern führt in Bezug auf die Entstehung des Begriffs auch die Sammelklagen gegen Brustimplantatehersteller 85, den Mordfall O.J. Simpson 86 sowie die Anti-Trust-Klage der amerikanischen Bundesregierung gegen Microsoft 87 auf. 88 Auf Deutsch übersetzt würde der Begriff wohl Streitkommunikation oder Prozesskommunikation heissen Definitionsansätze James Haggerty, einer der führenden Litigation Communication practioners in den USA, beschreibt die neue Disziplin wie folgt: «Litigation [Communication] 89 can best be defined as managing the communications process during the course of any legal dispute or adjudicatory proceeding so as to affect the outcome or its impact on the client s overall reputation.» 90 Kent Jarrell, ein ebenfalls bekannter Litigation Communication Spezialist, bezeichnet es als «an outgrowth of the nexus among law, crisis management, and public affairs [ ] although a fairly new and emerging field, litigation communication is now well established and gaining recognition as an important element to be considered in a variety of legal strategies.» 91 Ernest B. Hueter, Präsident des National Legal Center for the Public Interest, beschreibt Litigation Communication im Vorwort zu Jarrell wie folgt: «Simply put, litigation communication is the practice of creating and controlling messages that are delivered outside the courtroom. [ ] Publicity, or the control of publicity, is often the key to a victorious lawsuit.» 92 Robert Bork Jr. 93 erklärt es mit folgenden Worten: «Litigation is about telling a persuasive story to a judge and a jury. Litigation Communication is making sure that story is heard, is understood and is remembered by key audiences both outside and ultimately inside the courtroom.» Zusammenfassend lässt sich Litigation Communication beschreiben als das im Vorfeld, im Verlauf und im Nachgang zu Prozessstreitigkeiten eingesetzte Instrumentarium zur Sicherstellung einer für den Klienten vorteilhaften Meinungsbildung bei wichtigen Anspruchsgruppen ausserhalb des Gerichtssaals, insbesondere bei den Medien. 4.3 Abgrenzung Litigation Communication weist Berührungspunkte mit vielen Unterdisziplinen der Public Relations auf, insbesondere jedoch mit der Krisenkom15 Litigation Communication munikation 94 (Crisis Communication). Nichtsdestotrotz ist sie von dieser klar zu unterscheiden. Unter einer Krise versteht man eine schwierige und gefährliche Situation, welche allenfalls sogar das Überleben einer Unternehmung in Frage stellen kann. 95 Grundsätzlich sind zwei Arten von Krisen zu unterscheiden: Die «schleichend» auftretende Krise (bspw. Asbest-Vergiftung, Mitarbeiterunzufriedenheit, kleinere, aber wiederholt vorkommende Produktionsfehler) und die «plötzlich» auftretende Krise (bspw. Explosion, Brand, Sabotage, Erpressung, Attentat). 96 Krisen können ihren «Aggregatzustand» verändern, so können plötzlich auftretende Krisen oftmals eine unbemerkte resp. unbeachtete Vorgeschichte haben. Schleichende Krisen brechen meist sehr plötzlich auf. Krisen können statisch oder dynamisch sein, je nachdem, ob sich der krisenhafte Sachverhalt weiterentwickelt. Ein Flugzeugabsturz ist i.d.r. eine statische, eine Flugzeugentführung eine dynamische Krise. 97 Krisen im hier gebrauchten Sinne des Wortes zeichnen sich i.a.r. durch grossen Zeitdruck, (scheinbar) überraschendes Eintreten, Verunsicherung und Orientierungslosigkeit auf allen Ebenen, eine hohe Betroffenheit vieler Akteure, ein mit dem Grad der Unsicherheit wachsendes Informationsbedürfnis und einer starken Emotionalisierung aus. 98 Krisenkommunikation zeichnet sich in erster Linie durch eine unmittelbare Reaktion aus, welche es dem Klienten erlaubt, den Reputationsschaden möglichst gering zu halten. 99,100 Die Qualität eines Krisenmanagements wird je länger je mehr an der Krisenkommunikation als anhand der effektiven Problemlösung beurteilt. 101 Zentrale Elemente der Krisenkommunikation sind daher die Schaffung eines Krisenplans und eines Krisenteams, noch bevor eine Krise überhaupt eintritt 102, die Alarmierung dieses Teams im frühestmöglichen Zeitpunkt, die rasche Informationssammlung, ihre Aufbereitung sowie die Versorgung der Medien mit diesen. Abgesehen von der Vorbereitung (Crisis Preparedness) geschehen all diese Aktivitäten normalerweise innerhalb der ersten 24 bis 48 Stunden nach Auftreten der Krise. 103 Litigation Communication weist quasi als Diskriminante immer den Faktor auf, dass sie zum Ziel hat, auf die reputationsmässigen Auswirkungen eines bevorstehenden, bereits laufenden oder allenfalls auch bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens Einfluss zu nehmen. Litigation Communication erfolgt über Wochen, Monate, manchmal sogar Jahre. Sie ist, im Gegensatz zur Krisenkommunikation, nicht auf bestimmte, besonders bedeutsame Kommunikationsanlässe (wie bspw. eine Pressekonferenz) ausgerichtet. 104,105 Litigation Communication behandelt i.d.r. bedeutend komplexere Sachverhalte und eine ihrer Spezialitäten ist es, diese Sachverhalte (und ihren rechtlichen Kontext) in ein für Medienschaffende verdauliches Format zu transformieren16 Frank Th. Petermann 4.4 In welcher Art Rechtsstreitigkeit und in welchem Stadium des Prozesses ist Litigation Communication indiziert? Geeignete Fälle Litigation Communication ist nicht in jedem Fall angezeigt. Die meisten Rechtsstreitigkeiten sind im Wesentlichen nur für die direkt involvierten Personen von Interesse. 107 Einige Streitigkeiten sind daneben noch für einen sehr kleinen Kreis von mittelbar involvierten Personen interessant. Ist bspw. eine KMU in einen Prozess verwickelt, welcher über die Weiterexistenz der Firma entscheidet, so ist der Prozess auch für die Arbeitnehmer (und ihre Familien) von Interesse. Sinnvoll ist Litigation Communication insbesondere für Fälle, wenn eine oder mehrere der involvierten Parteien bereits im medialen Rampenlicht (und dadurch im court of public opinion) stehen oder, wenn befürchtet werden muss, dass dies geschehen könnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn öffentlich bekannte Personen 108 (people of public interest oder «Celebrity» clients) darin involviert sind, wenn es sich um Zeitgeistdelikte 109 handelt, wenn bestimmte Berufsgruppen (bspw. Manager) als Entität angegriffen werden, 110 in Fällen, hinter denen personalisierbare und emotionalisierbare Geschichten stehen 111, wenn Firmen, welche jeder kennt (sog. «houshold names») 112 darin verwickelt sind Zeitpunkt des Einsatzes von Litigation Communication Viele Anwälte klagen über Klienten, die wenige Tage vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist zu ihnen kommen. Mit Litigation Communication verhält es sich im Grunde genommen ähnlich: Ist sie prinzipiell von der Konstellation her angezeigt, sollte sie so früh wie möglich begonnen werden, idealerweise bereits im Vorfeld eines Prozesses. 114 Dies ist der richtige Zeitpunkt, um Allianzen aufzubauen, Themen im Detail aufzuarbeiten (Issue Management) 115, Meinungen bei wichtigen Anspruchsgruppen zu bilden oder aufgrund einer kommunikativen Einschätzung der Situation zu einem Vergleich zu raten. Während des laufenden Verfahrens dient Litigation Communication insbesondere dem operativen Kommunikationsmanagement, der Bewahrung der Reputation bei wichtigen Zielgruppen und dem Kampf um inhaltliche Zustimmung der Prozessposition der involvierten Partei bei Anspruchsgruppen ausserhalb des Gerichtssaals. 116 Ist der Rechtstreit durch einen Vergleich oder ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen, übernimmt die Litigation Communication wichtige Aufgaben wie bspw. verlorenes Reputationskapital wieder aufzubauen, im Nachgang dafür zu sorgen, dass gewisse Facetten der Diskussion verstärkt beleuchtet werden und sich das «gesellschaftliche Gedächtnis» im Sinne 117 Litigation Communication der inolvierten Partei an das Prozessereignis und die damit zusammenhängende öffentliche Diskussion erinnert. In aller Regel wird Litigation Communication in grösseren Fällen eingesetzt, die meistens auch eine entsprechende Komplexität aufweisen und ein konzertiertes Vorgehen auf mehreren Ebenen mit viel Fingerspitzengefühl erfordern. Ein Kommunikationsberater, auch wenn er im Team mit Anwälten und weiteren Beratern arbeitet, wird daher entsprechend Einarbeitungszeit benötigen. Soll Litigation Communication in Straffällen eingesetzt werden, ist ihr Einsatz möglichst früh, am besten noch in der laufenden Strafuntersuchung, angezeigt. 117 Litigation Communication setzt, wie sogleich noch dargestellt wird, eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunikationsberater, Anwalt und Klient voraus. Oftmals müssen, sobald die Strategie steht, noch weitere Personen (bspw. Experten) beigezogen werden. Kurz, Litigation Communication braucht Vorlaufszeit und sollte dementsprechend früh in Angriff genommen werden Die Adressaten von Litigation Communication In einem Rechtstreit richtet sich sämtliche Kommunikation immer an die Adresse derjenigen Personen resp. desjenigen Gremiums, welches diesen Rechtsstreit autoritativ beilegen wird. Dies ist immer ein Gericht, gleich ob Zivil-, Verwaltungs-, Straf- oder auch ein Schiedsgericht. Litigation Communication richtet sich regelmässig an ein grösseres Spektrum von Nachrichtenempfängern, so bspw. die eigenen Mitarbeiter (Internal Communications) 118, die Anleger (Investor Relations) 119, gegebenenfalls Politiker (Public Affairs) 120, Kunden (Customer Relations), die Presse (Media Relations) und je nach Fall und Konstellation an weitere «Richter» im court of public opinion. 121, Grundsätzliche Strategien und Techniken der Litigation Communication Litigation Communication ist eine Spezialdisziplin der Public Relations und damit Teil der Soziologie. Indes weist sie auch viele Facetten auf, welche keine exakte Wissenschaft, sondern wie viele Unterbereiche der Public Relations eher ein Handwerk, eine Kunst ist, bei der aus Erfahrung gewonnener Instinkt oftmals den Weg weist, aber nicht zu garantierbaren Resultaten führt. 123 Ihr Ziel ist es, eine Brücke zwischen rationalen Fakten und emotionaler Wahrnehmung in der relevanten Zielgruppe zu schlagen. Im Folgenden sollen einige der wichtigsten Strategien der Litigation Communication beschrieben und kursorisch dargestellt werden. Dass diese Strategien ihr wirkliches Momentum erst in ihrem virtuosen und gekonnt18 Frank Th. Petermann 20 inszenierten Zusammenspiel entfalten können, ist naheliegend und bedarf daher keiner weiteren Erläuterung Vorprozessuale Strategien Recherchen und Informationsbeschaffung a) Informationsbeschaffung über die Gegenseite Alfred Senio bemerkte einmal, wie wichtig es ist, sich mit den Gedankengängen des Gegners auseinander zu setzen: «Es ist oft sehr nützlich, sich den Kopf des Gegners zu zerbrechen.» 124 Gerade im Vorfeld eines Prozesses muss man das kommunikative Argumentarium der Gegenseite kennen und wissen, wie sie denkt. Dies erleichtert eine optimale Vorbereitung und das Entwickeln von Gegenargumenten. Zur Informationsbeschaffung gehört auch, in Erfahrung zu bringen, welche Denkmodelle sich die Gegenseite zu Eigen macht, wie von ihr ähnliche Fälle früher behandelt wurden. Oft kann man aus solchen früheren Fällen strategische Schlussfolgerungen ableiten und in die eigene Strategie einbauen. 125 Essentiell ist ebenfalls, die Ausgangslage mit verschiedenen Möglichkeiten und Optionen durchzuspielen. In der Krisenkommunikation nennt man diesen Vorgang «Scenario Building». Tritt das Szenario ein und kann man schnell reagieren, vermittelt dies den Eindruck eines professionellen und agilen Unternehmens. Die Recherche darf sich nicht ausschliesslich auf das Faktische beschränken. Auch mögliche Verbündete und Beratungspartner der anderen Partei und ihre jeweilige Arbeitsweise müssen eruiert werden. 126 So kristallisiert sich heraus, welche Denkmodelle und Methodologien angewandt werden könnten. b) Darlegung der Strategien In Grundsatzpapieren sollte festgehalten sein, wie die juristische und die kommunikative Prozessstrategie aussehen. Dazu gehört, dass Stärken und Schwächen benannt werden und auf Chancen und Gefahren hingewiesen wird. Die Strategie muss eine Antwort auf diese Herausforderungen bereit stellen, welche sowohl den juristischen als auch den kommunikativen Anforderungen entspricht. 127 c) Medienbeobachtung und -analyse Eine genaue Analyse der Medienlandschaft zeigt auf, welche Wahrnehmung die Öffentlichkeit aufgrund der durch die Medien veröffentlichten Inhalte zu bestimmten Themen hat und wo es aus der Sicht der Prozessführenden einer Korrektur bedarf. Gutes Medienmonitoring sollte immer auch ein Stück weit Vergangenheit einschliessen. Diese Medieninhaltsanalysen bilden die Basis für die Medienarbeit vor, während und nach dem Pro19 Litigation Communication 21 zess. Aufgrund dieser Auswertung sollte klar werden, welche Medien generell oder welche individuellen Journalisten konkret mit Informationen bedient werden und in welchem Modus. 128 Als Faustregel gilt, dass alle Medien gleichzeitig bedient werden müssen. Abweichungen davon können z.b. exklusive Interviews sein. Wichtig ist hierzu auch die Identifikation von «Freund und Feind» Prozessuale Strategien Vorbereitung des Umfelds a) Bildung von Allianzen Wichtig in der Vorbereitungsphase ist die Bildung von Allianzen, d.h. ein Netzwerk von Verbündeten aufzubauen. Diese helfen, die Botschaften in der Öffentlichkeit zu diffundieren und zu verankern. Da es sich meist um nicht direkt beteiligte Parteien handelt, verfügen sie über eine höhere Glaubwürdigkeit. Eine prozessführende Partei muss also definieren, wen sie zu ihren Verbündeten zählt und sie muss diese Verbündeten mobilisieren und unterstützen. Dies mag banal tönen, eine solche Aufgabe jedoch in einer Form zu bewältigen, dass diese Unterstützung in einer präzis orchestrierten Form erfolgt, damit diese unterstützenden Botschaften fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses werden, setzt sehr viel Arbeit, Know-How und Fingerspitzengefühl voraus. Da die Öffentlichkeit immer sensibler auf emotionale Botschaften reagiert und der Trend zur Boulevardisierung und Personalisierung in den Medien anhält, ist es zudem von Vorteil, wenn man über Botschafter verfügt, die bezüglich Glaubwürdigkeit, Ausstrahlung, Personalisierungs- und Emotionalisierungsfähigkeit den Bedürfnissen der Medien entgegenkommen. 129 b) Medienarbeit Die Medien müssen schnell und umfassend mit Informationen versorgt werden, denn sie sind die Mittler von Botschaften zur Öffentlichkeit. Geschieht dies nicht, beginnen oft wilde Spekulationen, welche schnell aus dem Ruder laufen können. Noch schlimmer ist es, wenn der Gegenseite das kommunikative Feld überlassen wird und diese dann die mediale Agenda und deren Inhalte bestimmt. 130 Um diesen Informationsfluss sicherzustellen, können bspw. kurze Medienmitteilungen am Schluss eines Gerichtstages, Medienkonferenzen mit Rede und Antwort stehenden Akteuren oder kurze Interviews von Anwälten, Sprechern oder Betroffenen eingesetzt werden. Oberstes Ziel ist hier, dass die prozessführende Partei die Informationsinhalte bestimmt. 13120 Frank Th. Petermann 22 c) Medienbeobachtung und -analyse Auch während dem Prozess gehört ein genaues Medienmonitoring zur Basisarbeit. Es muss ständig analysiert werden, welche eigenen Botschaften übermittelt und welche Inhalte durch die Gegenseite den Medien kommuniziert werden. Die dadurch festgestellte Differenz zwischen der gewünschten und der effektiven Medienperzeption kann dann in die Medienstrategie der nächsten Prozessschritte einfliessen. d) Erarbeitung von Grundlagenmaterialien Medienschaffende stehen sehr oft unter grossem Zeitdruck. Der zielgruppengerechten Aufbereitung der Informationen kommt daher zentrale Bedeutung bei. 132 In Faktenblättern, vorbereiteten Stellungnahmen oder Argumentarien sind die Botschaften, Zusammenhänge und Sachverhalte kurz und einfach zu erklären und zusammenzufassen. Bei komplexer Ausgangslage mit verschiedenen fachlichen (technischen oder wissenschaftlichen) Aspekten, hilft eine illustrative Darstellung des Beschriebenen z.b. in Form eines Videos, von Grafiken oder Bildmaterial, das von den Medien verwendet werden kann. Wichtig ist hier auch, das scheinbar Allgemeinbekannte zu erwähnen; gerade was die Unternehmensgeschichte anbelangt. Steht also bspw. eine Firma seit 50 Jahren für Qualität ein, muss das in den Unterlagen für die Journalisten erwähnt sein, von alleine werden diese sonst nicht darauf kommen, geschweige denn es erwähnen. e) Basismobilisierung Basismobilisierung (auf Englisch grassroots mobilization genannt) bedeutet, dass sich Gruppierungen oder einzelne Individuen ohne offizielle Funktion, die nicht zu den direktbetroffenen Anspruchsgruppen gehören, in unterstützender Weise zu Wort melden. Dies kann bspw. in Form von Leserbriefen oder an Veranstaltungen geschehen Prozessmanagement a) Medienarbeit In einer Gerichtsverhandlung werden normalerweise Ausführungen zu Sach- und Rechtslage gehört, Beweise abgenommen und Urteile gesprochen. Gerichtsverhandlungen können jedoch auch Emotionen ansprechen und schaffen, welche weit ausserhalb des Gerichtssaals zum Tragen kommen. 133 Beim Auftritt vor den Medien nach Prozesstagen oder wichtigen Prozessetappen sollte immer der gleiche Sprecher den Zwischenbericht erteilen. Dieser sollte im Vorfeld bestimmt und entsprechend geschult werden. Dem Sprecher kommt eine wichtige Aufgabe während des Prozesses zu: 134 Er muss die eigene Darstellung möglichst überzeugend sowie in kürzester und prägnantester Form d.h. in einem 20-Sekunden-Statement der Öffentlichkeit weitergeben. Dies mag sich einfach, ja gar banal anhören, ist jedoch Mehr anzeigen
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 Art. 396
 Art. 398
 Art. 12
de lege lata
in dubio
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 93
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
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 Art. 6
 Art. 6
 EUGH 
 BGE