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OLG-KARLSRUHE - 23.09.2003, 17 U 234/02 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 234/02Urteil vom 23.09.2003
Leitsatz:1.Voraussetzungen für ein einverständliches Absehen der Parteien eines Bauvertrages von der vereinbarten förmlichen Abnahme.
2. Berechnung einer vertraglich vereinbarten Verjährungsfrist bei Mängelbeseitigungsverlangen nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/BRechtsgebiete:VOB/BVorschriften:§ 4 Nr. 7 VOB/B, § 12 Nr. 5 VOB/B, § 13 Nr. 5 VOB/B, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 13 Nr. 7 VOB/BVerfahrensgang:LG Mannheim 8 O 183/02 vom 20.11.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:68 + Zwe__i = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 91/03 vom 23.09.2003In einem Verfahren nach § 1666 BGB kann einem Elternteil auch dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn er der von dem Jugendamt angeregten Maßnahme zustimmt.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 178/02 vom 23.09.2003Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts scheitert grundsätzlich nicht daran, dass die Sache einfach ist und deshalb ein schriftlicher Kontakt mit dem Prozessbevollmächtigten zumutbar sein könnte. Auch in einfachen Sachen darf die arme Partei einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- und Geschäftsorts aufsuchen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 39/03 vom 22.09.20031. Bestimmen Ehegatten, die sich in getrennten Testamenten gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, in einem weiteren gemeinschaftlichen Testament "bei gleichzeitigem Todesfall" einen Alleinerben, so ist damit nicht der Fall erfasst, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Erbfall ein Zeitraum von fünf Monaten liegt.
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References: § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1666