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Timestamp: 2019-12-14 07:57:04+00:00

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Formularmäßige Vereinbarung der Tragung der Kosten der Schuttbeseitigung und der Bauendreinigung durch die Gesamtheit der Auftragnehmer / OLG Rostock / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen der Gerichtsstandbestimmung; Kosten und Streitwert eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens) 1. Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn für die mehreren - zu verklagenden - Personen ein g
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Arzt, da die vorgenommene Teilresektion des Steißbeins angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls nicht behandlungsfehlerhaft war.
Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe
Einhaltung der Schriftform einer Bürgschaftserklärung bei Übermittlung per Telefax; Treuwidrigkeit der Berufung auf den Formmangel
Einbeziehung der Prozess- und Vollstreckungsrisiken in die Prüfung der Zumutbarkeit der eigenen Kostenübernahme nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
PKH: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Weiterbildungsmaßnahme
Voraussetzungen der Ausschließung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel durch das Berufungsgericht; Begriff der Nachlässigkeit
Zur Hinweispflicht des Auftragnehmers gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B bei Notwendigkeit einer Bauwerksabdichtung gegen drückendes Wasser
Abgrenzung des Vertragsverhältnisses eines freien Mitarbeiters
Rechtsfolgen der gleichzeitigen Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs mangels Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe
Zulässigkeit einer Gehörsrüge bei Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rücktritt vom Kauf eines Wohnwagens wegen Sachmängeln
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines sachverständigen Zeugen
Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung
Voraussetzungen und Anforderungen an den Nachweis der freien Rechtswahl
Ergänzungsantrag zur Kostengrundentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsantrag impliziert
Zur Streitwertbestimmung eines isolierten selbständigen Beweisverfahrens - Berücksichtigung von Sowiesokosten
Keine Terminsgebühr bei Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ohne mündliche Verhandlung
Keine Erstattung der Ratsgebühr nach § 34 RVG im Kostenfestsetzungsverfahren
Miteigentumsanspruch des Ehegatten aus früherem DDR-Familienrecht - Nachweispflicht zum Grundstückserwerb - Vermutung des § 891 BGB
Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Formularmäßige Vereinbarung der Tragung der Kosten der Schuttbeseitigung und der Bauendreinigung durch die Gesamtheit der Auftragnehmer
Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig
Pflichten des Rechtsanwalts bei der Abfassung einer Verteidigungsanzeige
Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Übermittlung der Berufungsbegründungschrift per Telefax - Zum Umfang und der Ausführung der Sicherung der Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten
Vermögensentziehung als strafrechtliche Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 5 StrRehaG
Ergänzung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses hinsichtlich der Kosten des Streithelfers
Zu den Voraussetzungen der Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens
Abgrenzung eines Maklervertrages vom Dienstvertrag
Staatshaftungsanspruch nach dem StHG-DDR wegen Beschädigung eines Kfz bei Brückenbauarbeiten
Voraussetzungen einer Geschäftsführung
Vergütungsanspruch des Sachverständigen nach Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Rechtsfolgen des Annahmeverzuges; Streitwert einer Klage auf Herausgabe eines Goldbarrens
Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer GmbH & Co. KG
Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen
Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
Haftung des Reiseveranstalters bei unvollständigen Reisepapieren des Reisenden
Zur Kündigung eines Anwaltsvertrages und den Voraussetzungen des Verlusts des Vergütungsanspruchs
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators bei unwirksamer formwechselnder Umwandlung einer LPG - Begriff der Kontinuität der Mitgliedschaft
Für die Bewilligung der PKH für eine inländische juristische Person genügt neben den Voraussetzungen des § 114 ZPO das Interesse an einer richtigen Entscheidung
Markenbenutzung durch Hinweis auf Kreuzfahrtunternehmen - Keine Anwendbarkeit von § 24 MarkenG auf Kreuzfahrtanbieter
Berufung als zulässiges Rechtsmittel gegen eine falsche Vollstreckbarkeitsentscheidung
Entscheidung über unbegründete Berufung bei zwei selbständig eingelegten Berufungen - Geldersatzanspruch aus Freihalteanspruch
Zur Höhe des Streitwerts im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes
Zum Begriff der strafrechtlichen Maßnahme im Sinn des § 1 Abs. 5 StrRehaG
Zu den Voraussetzungen eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts aus einem Pfandrecht
Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Wert der Hauptsache als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung des Streitwerts des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Keine Beschränkung der Sonderzuweisung auf Verfahren bei welchen es um die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes geht
Tod des Antragstellers als endgültiges Verfahrenshindernis - Zur Verfristung des Rehabilitierungsverfahrens gem. § 7 Abs. 5 StrRehaG und deren Rechtsfolgen
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nur bei feststehender Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers innerhalb eines Sorgerechtsentziehungsverfahrens
Rechtsfolgen zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen; Aufklärungspflicht des Vermieters
Rücktrittsrecht eines Reisenden nach Einführung eines generellen Rauchverbots in den Kabinen eines Kreuzfahrtschiffs
Kostenerstattung von Anwaltskosten des obsiegenden Streitgenossen nur in Höhe des seiner Beteiligung entsprechenden Bruchteils
Gerichtliche Überprüfung eines durch die Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Wohnungseigentümer ausgesprochenen Veräußerungsgebots
Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren
Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei Entwendung des unverschlossenen Fahrzeugs in Polen mit im Zündschloss steckendem Schlüssel
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Fehlern bei der Planung und Bauüberwachung
Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH-Verfahren
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges
Umfang der Leistungsphasen 1 und 2 gem. § 15 HOAI; Begriff der Grundlagenermittlung der Vorplanung
Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages oder einer Bürgschaftserklärung
Kostenentscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs
OLG Rostock (2 U 49/07)
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27.07.2007, Az.: 4 O 29/04, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

References: § 36
 § 116
 § 4
 § 34
 § 891
 § 1
 § 114
 § 24
 § 1
 § 7
 § 15