Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=18.09.2006&Aktenzeichen=15%20W%20259/05
Timestamp: 2019-07-22 17:08:14+00:00

Document:
OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05 - dejure.org
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OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05 (https://dejure.org/2006,1852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.09.2006 - 15 W 259/05 (https://dejure.org/2006,1852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. September 2006 - 15 W 259/05 (https://dejure.org/2006,1852)
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WEG §§âEURŠ 3 Abs. 2, 5, 16 Abs. 2; GBO §âEURŠ 53 Abs. 1 S. 2
Kostentragungspflicht und Übernahmeanspruch bei infolge fehlender Sondereigentumsfähigkeit (hier: ebenerdige Stellplätze) isolierten Miteigentumsanteilen
WEG § 3; WEG § 5; WEG § 16 Abs. 2
Enstehung und Folgen eines "isolierten Miteigentumsanteils"
Entstehung oder Nichtentstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils; Folgen einer Eintragung der Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum an einem nicht aus Rechtsgründen sondereigentumsfähigen Grundstücksteil ; Möglichkeit eines dauerhaften Bestehenbleibens eines solierten Miteigentumsanteils; Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veräußerer nach Erwerb eines sondereigentumslosen Miteigentumsanteils
Miteigentumsanteil an sondereigentumsunsfähigem Grundstücksteil
Augen auf beim Kauf rechtlich unmöglicher KFZ-Stellplatz-Teileigentumseinheiten! (IMR 2007, 85)
AG Essen - 195 II 84/03
LG Essen, 04.04.2005 - 9 T 113/04
OLG Hamm, 28.09.2006 - 15 W 259/05
NZM 2007, 448 (Ls.)
ZMR 2007, 213
Rpfleger 2007, 137
Zu den danach anwendbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes werden auch die Vorschriften über die Beteiligung an den Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gerechnet (OLG Hamm, ZMR 2007, 213, 214;… Merle in Bärmann, aaO, § 16 Rn. 163).
Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.).
Das OLG Hamm (RPfleger 2007, 137) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der BGH in seiner Entscheidung "in argumentativen Zusammenhang" ausgeführt hat, dass sich die Rechte und Pflichten nach dem WEG richten.
OLG Dresden, 05.06.2008 - 3 W 231/08
Rechtsstellung der Wohnungseigentümer nach Fertigstellung des steckengebliebenen …
Denn auch derjenige Miteigentümer, dessen Sondereigentum (noch) nicht entstanden ist, hat solange die Rechte eines (gewöhnlichen) Wohnungseigentümers, bis der gesetzeswidrige Zustand beseitigt ist (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 2007, 137 ).
LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07
Im vorliegenden Verfahren wurde nicht beanstandet, dass einzelne Kosten nicht angefallen oder nicht umgelegt werden dürfen, sondern streitig ist, ob die Miteigentümer, die Eigentümer eines isolierter Miteigentumsanteils sind, anteilig an den Kosten zu beteiligen sind (vgl. BGH NZM 2004, 103; zur Kostentragungspflicht ZMR 2007, 213).

References: § 3
 § 5
 § 16
 § 16
 § 5
 BGH 
 BGH