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Timestamp: 2018-09-23 00:29:07+00:00

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GHV Januar/Februar 2015 Interessante Entscheidungen im Honorar- und Vergaberecht | Architektenkammer des Saarlandes
GHV Januar/Februar 2015 Interessante Entscheidungen im Honorar- und Vergaberecht
Schadenersatz bei mangelhafter Grundlagenermittlung:
Leitsatz: „Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.“
GHV: Der BGH stellt erneut klar, wie wichtig die Grundlagenermittlung bei einer Planung ist. Er führt im Urteil dazu detailliert wie folgt aus: „Die Grundlagenermittlung schließt eine Beratung zum gesamten Leistungsbedarf ein (…). Dabei sollen die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen des Bestellers ergeben, untersucht, analysiert und geklärt werden. Dazu gehört das Abfragen und Besprechen der Wünsche, Vorstellungen und Forderungen des Bestellers (…). Der Architekt hat den Besteller dabei über die Genehmigungsfähigkeit des in Aussicht genommenen Bauvorhabens vollständig und richtig zu informieren. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz (…) verpflichtet.“ Schlägt der Planer bereits in der Grundlagenermittlung etwas Falsches vor und der Auftraggeber gibt deshalb zu viel Geld aus, ist der Planer in der Haftung. Allein deshalb sind Planer gut beraten die Leistungsphase 1 – Grundlagenermittlung ernst zu nehmen und am Ende gut zu dokumentieren. Das kann sonst teuer werden.
Wer plant haftet!
Aus dem Urteil: „Der Vertrag (…) übertrug (…) nur die Leistungen nach "1.-4. nach § 64 HOAI" (…). Die Übertragung weiterer Leistungen nach HOAI war nur in eine Absichtserklärung aufgenommen. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Ausschreibungsplanung für den Verbau nicht unter eine zugehörige bauliche Anlage zu fassen ist (…). Danach ergibt sich eine Pflicht und deren Verständnis in Bezug auf eine Ausschreibungsplanung nicht aus dem nach dem schriftlichen Vertrag übertragenen Aufgabenkreis. Sie ergab sich aber durch die faktisch übertragene und vollzogene Übernahme der Ausschreibungsplanung Verbau durch den Beklagten.“
GHV: Zunächst erscheint interessant, dass das Gericht auch schon zur HOAI 1996 bei der Beauftragung der Tragwerksplanung für ein Gebäude oder ein Ingenieurbauwerk die Tragwerksplanung für einen zugehörigen Verbau nicht als Teil des Auftrags bewertet (so die GHV ausführlich im Deutschen Ingenieurblatt 04-2014, 03-2011 und 04-2007). Wenn der Planer die Verbauplanung aber faktisch übertragen erhält und vollzieht, kommt er auch in die Haftung. Denn alles das, was er plant, muss richtig sein. Dann hätte er aber auch eine Vergütung „nach HOAI“ dafür fordern können. So wird er im vorliegenden Fall wahrscheinlich in die Haftung gekommen sein, dies aber ohne getrenntes Honorar, was dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen war.
Planungsüberschneidung: beide Planer haften!
Leitsatz: „Beauftragt ein Bauherr verschiedene Architekten mit der Planung unterschiedlicher Bereiche und sind die Pläne des einen für die Planung des anderen von Bedeutung, muss der Bauherr sich etwaige Fehler in den Plänen des einen Architekten gegenüber dem anderen Architekten dann nicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (…), wenn die Planungsfehler den Bereich betreffen, mit dessen Planung der andere Architekt selbst beauftragt war.“
GHV: Überschneiden sich Planungen, kommen beide Planer in die Haftung, wenn etwas schief geht. Diese müssen sich also abstimmen. Es ist lt. Entscheidung des Gerichts nicht Sache des Auftraggebers selbst die Pläne des einen oder des anderen Planers zu prüfen, so dass ihm kein Mitverschulden anzurechnen ist. Im Gegenteil: Die gesamtschuldnerische Haftung lässt es ihm offen, wen von beiden er wg. Schadensersatz verklagt. So weit sich also Planungen überschneiden oder aufeinander einwirken, sollten sich beide Planer gut abstimmen.
Alle Eignungskriterien sind bekannt zu machen!
VK Bund, 15.11.2013 - VK 1-97/13
Aus dem Urteil: „Der Maßstab für die Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb ergibt sich gemäß § 10 Abs. 2 VOF allein aus der Bekanntmachung. Die Wertung der Teilnahmebedingungen darf daher nur unter Berücksichtigung des Bekanntmachungstextes erfolgen.“
GHV: Viele Auftraggeber verweisen im Bekanntmachungstext auf weitere Unterlagen, die bei der Bewerbung bei VOF-Verfahren zu berücksichtigen und z. B. über einen Link auf der Website des Auftraggebers zu erhalten sind. Soweit erst dort Eignungskriterien genannt werden, ist das, nach der hier vorliegenden Entscheidung, unzulässig. Demnach müssen sich alle Eignungskriterien bereits umfassend aus der Bekanntmachung ergeben, auch wenn der Text dadurch länger wird.
Der Auftraggeber muss den Auftragswert schätzen und dokumentieren!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2013 - 2 VK 14/13
Aus dem Urteil: „Darüber hinaus ist der Auftraggeber in formeller Hinsicht aus Transparenzgründen verpflichtet, eine nachvollziehbare Schätzung des Auftragswertes vor Durchführung des Vergabeverfahrens vorzunehmen und spätestens in dem abschließenden Vergabevermerk festzuhalten (…). Aufgrund der fehlenden Dokumentation, die für sich bereits zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens führt, war die Kammer gehalten, den Auftragswert selbst anhand der eingegangenen Angebote zu schätzen (…).“
GHV: Im vorliegenden Fall hat der Auftraggeber den Auftragswert weder berechnet noch dokumentiert und im Verfahren behauptet, dieser läge unter dem EU-Schwellenwert. Das ist nicht zulässig. Er muss den Auftragswert nach pflichtgemäßem Ermessen (also nach bestem Wissen und Gewissen) ermitteln und dokumentieren. Je näher er am Schwellenwert liegt, umso genauer muss die Ermittlung sein (so aktuell auch VK Bund, 27.05.2014, VK 2-31/14). Die Vergabekammer hält das Vergabeverfahren allein aus der fehlenden Dokumentation bei Verfahrensbeginn für rechtswidrig, ermittelt dann selbst den Auftragswert und kommt zu einem Auftrag oberhalb des Schwellenwertes. Damit muss der Auftraggeber ein VOF-Verfahren zwingend nachholen.

References: § 634
 BGH 
 § 64
 § 254
 § 278
 § 10