Source: https://www.vbs.eu/de/der-vbs/satzung/
Timestamp: 2020-04-01 23:32:52+00:00

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Die Satzung des VBS
Satzung des VBS Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS)
Der Verein führt den Namen "Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V." (VBS).
Der VBS ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg eingetragen.
Der Sitz des Verbandes ist Duisburg.
Die Geschäfte des Verbandes werden vom Dienstsitz des/der jeweiligen 1. Vorsitzenden aus geführt. Dort ist auch der Gerichtsstand des Vereins im Sinne von § 17 Abs. 3 ZPO. Ändert sich der Dienstsitz des/der 1. Vorsitzenden, so hat dies auf anhängige Rechtsstreitigkeiten keinen Einfluss.
setzt sich ein für die Förderung, Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Menschen und veranstaltet Kongresse,
gibt eine Verbandszeitschrift heraus,
führt Fortbildungsveranstaltungen durch,
zertifiziert Fortbildungen und vergibt Fortbildungszertifikate (in einer eigenen Ordnung geregelt),
regt Forschung auf dem Gebiet der Blinden- und Sehbehindertenpädagogik und -rehabilitation an,
vertritt die beruflichen Belange seiner Mitglieder.
Der Verband verfolgt keine eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 ff der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Mitglieder des Verbandes dürfen in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. Bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens.
Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Ordentliches Mitglied kann werden, wer in der Bildung, Erziehung oder Betreuung blinder und sehbehinderter Menschen ausgebildet wird, ausgebildet bzw. beruflich tätig ist. Die ordentliche Mitgliedschaft wird dadurch nicht berührt, dass jemand vorübergehend aus dem Dienst ausscheidet oder in den Ruhestand tritt.
Förderndes Mitglied kann jede interessierte natürliche oder juristische Person werden, die Zweck und Aufgaben des Verbandes gemäß § 2 unterstützt.
Korrespondierende Mitglieder werden vom geschäftsführenden Vorstand aufgenommen. Korrespondierende Mitglieder dürfen wählen, können aber selber nicht gewählt werden.
Ehrenmitglieder, die auf Vorschlag des Verwaltungsrates von der Delegiertenversammlung ernannt werden, haben die Stellung ordentlicher Mitglieder, sind aber beitragsfrei.
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verband entscheidet der Vorstand.
Der Austritt muss schriftlich bis zum 30. September gegenüber dem Vorstand erklärt werden und wird mit Ablauf des Kalenderjahres wirksam.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Verbandes verstößt oder wenn es mehr als zwölf Monate mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss können Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit Gründen versehenen Beschlusses Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsrat endgültig.
Bis zu einer bestandsfähigen oder rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschluss ruhen die Rechte des Mitgliedes.
Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder wird von der Delegiertenversammlung (lt. § 7 der Satzung) festgesetzt. Sie entscheidet auch über Sonderregelungen für Gruppen von Mitgliedern. Über Ermäßigungsanträge in einzelnen Härtefällen entscheidet der Vorstand.
Der Mindestbeitrag für fördernde Mitglieder und der Beitrag für korrespondierende Mitglieder werden vom Verwaltungsrat festgelegt.
Der Mitgliedsbeitrag enthält das Entgelt für die Verbandszeitschrift. Er ist jeweils bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres zu zahlen.
Die Delegiertenversammlung besteht aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den 80 gewählten Delegierten der Landesverbände und Landesgruppen. Die Zahl der gewählten Delegierten errechnet sich prozentual aus den Mitgliederzahlen der Landesverbände und Landesgruppen, wie sie dem Vorstand am 1. Januar des Jahres vorliegen, in dem die Delegiertenversammlung stattfindet.
Die Wahl der Delegierten ist bis spätestens zwei Monate vor der ordentlichen Delegiertenversammlung durchzuführen. Gewählte Delegierte bleiben bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt.
Verlässt eine Delegierte/ein Delegierter den Verband gemäß § 4, erlischt ihr/sein Mandat. An ihre/seine Stelle tritt die/der Ersatzdelegierte des Landesverbandes oder der Landesgruppe.
Alle ordentlichen, fördernden und korrespondierenden Mitglieder können mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teilnehmen.
Die Delegiertenversammlung ist mindestens alle fünf Jahre einzuberufen. Der Termin ist spätestens sechs Monate vorher in der Verbandszeitschrift bekannt zu geben.
Der Vorstand veröffentlicht die Einladung und die vorläufige Tagesordnung spätestens drei Monate vor der Delegiertenversammlung in der Verbandszeitschrift.
Anträge zur Beschlussfassung oder zur Beratung müssen mindestens vier Wochen vor der Delegiertenversammlung bei dem/der Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Über die Aufnahme später eingereichter Anträge entscheidet die Delegiertenversammlung.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist mit einer Einladungsfrist von mindestens einem Monat einzuberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich hält oder der Verwaltungsrat oder ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder es unter Angabe der Gründe verlangt.
a) die Wahl des Vorstandes und zweier Kassenprüferinnen/Kassenprüfer,
b) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes über die Entwicklung des Verbandes seit der letzten Delegiertenversammlung
und des Berichtes der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer,
c) die Entlastung des Vorstandes für die Zeit seit der letzten Entlastung durch den Verwaltungsrat,
d) die Behandlung von Anträgen,
g) Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes.
Jede satzungsgemäß eingeladene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig.
Die Delegiertenversammlung wählt und beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Mitglied der Delegiertenversammlung, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln und geheim gewählt. Erhält keine Kandidatin/kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet unter den beiden Kandidatinnen/Kandidaten, die die meisten abgegebenen Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt.
Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer können per Akklamation gewählt werden.
Über jede Delegiertenversammlung fertigt die Schriftführerin/der Schriftführer ein Protokoll an, das in der Verbandszeitschrift zeitnah veröffentlicht wird.
- den Landesvorsitzenden oder deren Vertreterinnen und Vertretern,
- den Vorsitzenden der Landesgruppen oder deren Vertreterinnen und Vertretern,
- der Sprecherin/dem Sprecher der Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise
und deren/dessen Vertreterin/Vertreter,
- der Schriftleiterin/dem Schriftleiter der Verbandszeitschrift.
Der Verwaltungsrat tagt einmal jährlich. Er ist außerdem einzuberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich hält oder mindestens ein Drittel der übrigen Verwaltungsratsmitglieder es verlangt.
Der Verwaltungsrat hat über die im § 2 genannten Aufgaben hinaus zwischen den Delegiertenversammlungen
- den Tätigkeitsbericht des Vorstandes und den Bericht der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer entgegenzunehmen
und über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden,
- den Haushalt zu beschließen,
- die Schriftleiterin/den Schriftleiter sowie das Redaktionsteam der Verbandszeitschrift zu ernennen,
- über die Bildung, Funktion, bestmögliche Förderung oder Auflösung von Arbeitsgemeinschaften und
Arbeitskreisen zu entscheiden,
- vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder und Kassenprüferinnen/Kassenprüfer zu ersetzen,
- dem Vorstand Beschlüsse und Vorschläge für die künftige Verbandsarbeit zu unterbreiten sowie gegebenenfalls
Weisungen zu erteilen,
- für die Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu sorgen.
Der Verwaltungsrat beschließt die Geschäftsordnungen des Verbandes.
Der Vorstand besteht aus der/dem 1. und 2. Vorsitzenden, der Schriftführerin/dem Schriftführer und der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister, die für die Dauer von vier Jahren gewählt werden und bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt bleiben.
Die/Der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jede/r ist für sich allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Hierzu kann er für verschiedene Aufgabenfelder Beauftragte benennen.
Der Vorstand berichtet jährlich einmal dem Verwaltungsrat und veröffentlicht seinen Bericht anschließend in der Verbandszeitschrift. Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Verwaltungsrates durch.
§ 10 Landesverbände/Landesgruppen
Der Verband hat unselbstständige Untergliederungen: Landesverbände und für die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Mitglieder Landesgruppen.
Die Landesverbände und Landesgruppen geben sich Ordnungen, die sich an den satzungsmäßigen Zielen des Verbandes orientieren. Im Rahmen dieser Ordnungen vertreten die Landesverbände den Verband in ihrem Land bzw. Bundesland.
§ 11 Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Projektgruppen
Der Verwaltungsrat richtet zur Erfüllung besonderer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ein und gibt ihnen eine Geschäftsordnung.
An den Fortbildungsveranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften/Arbeitskreise können auch Nichtmitglieder des Verbandes teilnehmen.
Jede Arbeitsgemeinschaft und jeder Arbeitskreis wählt eine Leiterin/einen Leiter und eine Stellvertreterin /einen Stellvertreter, die ordentliche Mitglieder des Verbandes sein müssen. Wahlberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder des Verbandes.
Die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise wählen eine Sprecherin/einen Sprecher und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter, die ihre Interessen im Verwaltungsrat vertreten.
Der Vorstand kann für einen begrenzten Zeitraum zu einem definierten Thema Projektgruppen einrichten, die auf der nächsten AG-Leiter-Tagung Bericht erstatten.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen die zu ändernde, zu ergänzende oder aufzuhebende Bestimmung genau bezeichnen und können gegebenenfalls einen Formulierungsvorschlag enthalten. Die Anträge müssen schon in der vorläufigen Tagungsordnung angekündigt werden.
Absatz 1 gilt für einen Auflösungsantrag sinngemäß.
Ein Beschluss, durch den die Satzung des Vereins geändert wird, bedarf einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss, durch den der Verein aufgelöst werden soll, bedarf einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Satzungsänderungen, die von einem Gericht oder einer Behörde aus formalen Gründen verlangt werden, sowie redaktionelle Änderungen beschließt der Vorstand.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes fällt dessen Vermögen nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten an Vereinigungen, die der Bildung und Erziehung blinder und sehbehinderter Menschen dienen.
Satzung aktuell (Stand 12/2016) als PDF-Dokument

References: § 17
 § 51
 § 2
 § 7
 § 4
 § 2
 § 26

§ 10

§ 11