Source: http://cvjm-ludwigsburg.de/reisebedingungen
Timestamp: 2017-10-21 12:00:35+00:00

Document:
Reise-/Teilnahmebed. - CVJM Ludwigsburg
reisebedingungen für freizeiten und teilnahmebedingungen für ferientagheime
HINWEISE UND REISEBEDINGUNGEN FÜR FREIZEITEN
wir sind verpflichtet, unsere Freizeiten und Reisen auf der Grundlage der gültigen Gesetze anzubieten und durchzuführen. Für uns ist diese Verpflichtung kein Problem. Die Konsequenzen sind jedoch die nachstehenden „Wichtigen Hinweise“ und „Reisebedingungen“, mit denen wir Sie über die beiderseitigen Rechte und Pflichten in Kenntnis setzen.
Soweit sie nach den gesetzlichen Bestimmungen wirksam einbezogen werden, werden diese Reisebedingungen Inhalt des mit Ihnen - nachstehend "TN" (Teilnehmer/Teilnehmerin) genannt - und uns - nachstehend „RV" (Reiseveranstalter) bzw. Freizeitleiterin/Freizeitleiter genannt - abzuschließenden Reisevertrages. Sie ergänzen insoweit die gesetzlichen Vorschriften der §§651a ff. BGB über den Pauschalreisevertrag und der Informationsverordnung für Reiseveranstalter (RWO) und füllen diese Vorschriften aus.
WICHTIGE HINWEISE FÜR FREIZEITEN
Reiseveranstalter 1 (RV 1) ist das Evangelische Jugendwerk Bezirk Ludwigsburg als rechtlich unselbstständige Einrichtung und Teil der öffentlich-rechtlichen, kirchlichen Körperschaft Evangelische Landeskirche in Württemberg.
Reiseveranstalter 2 (RV 2) ist der Christliche Verein Junger Menschen Ludwigsburg e.V. (abgekürzt: CVJM Ludwigsburg).
3. Anmeldebestätigung / Rechnung / Zahlung
Im Preis inbegriffen sind – sofern nichts anderes angegeben ist – die Kosten für Fahrt, Unterkunft, Verpflegung (drei Mahlzeiten) und Kurtaxe. Die Unterbringung erfolgt, wenn nicht anders ausgeschrieben, in Zwei- oder Mehrbettzimmern. Gegen Aufpreis stehen zum Teil Einzelzimmer zur Verfügung. Die RV bzw. die von ihnen eingesetzten Freizeitleiterin/Freizeitleiter vermitteln bei unseren Freizeiten vor Ort verschiedene Zusatzangebote (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Skipässe usw.). Diese Zusatzleistungen werden, soweit sie nicht Bestandteil des gebuchten und bestätigten Reiseangebots der RV sind, als Fremdleistung nach Maßgabe von Ziffer 9.2 der Reisebedingungen von den RV bzw. von deren Freizeitleiterin/Freizeitleiter lediglich vermittelt.
Die Reisen führen wir – wenn nichts anderes vermerkt ist – jeweils ab Ludwigsburg durch. Wird bei Freizeiten, die mit gemeinsamer Fahrt ausgeschrieben sind, auf die Inanspruchnahme der Fahrt als Leistung verzichtet, kann der Freizeitpreis nicht ermäßigt werden.
7. Reiseausweise
Alle finanziell schwachen Familien können außerdem beim jeweiligen RV einen Antrag auf Unterstützung aus unserem Sozialfonds beantragen. Bitte vermerken Sie dies auf dem Anmeldeformular. Dann werden Ihnen automatisch die Antragsformulare zur Bezuschussung zugesandt.
Die Veranstalter von Pauschalreisen sind gesetzlich verpflichtet, eine so genannte Kundengeldabsicherung, also eine Versicherung des vom Kunden bezahlten Reisepreises, durchzuführen, und durch Übergabe eines sogenannten Sicherungsscheines zu dokumentieren. Durch den CVJM Ludwigsburg (RV 2) erfolgt deshalb die Reisepreisabsicherung. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind RV, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Die Evangelische Landeskirche in Württemberg ist eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, das Evangelische Jugendwerk Bezirk Ludwigsburg (RV 1) wiederum ist eine Untergliederung des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg. Das Evangelische Jugendwerk in Württemberg ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Somit gilt die Befreiung von der gesetzlichen Verpflichtung auch für das Evangelische Jugendwerk Bezirk Ludwigsburg.
1. Anmeldung / Vertragsschluss / Verpflichtungen der Buchungsperson / Widerrufsrecht
b) Leistungsträger (z.B. Hotels, Fluggesellschaften, Reisevermittler und Freizeitleiterinnen bzw. Freizeitleiter) sind vom RV nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung des RV oder die Teilnahmebestätigung hinausgehen, oder die im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht vom RV herausgegeben werden, sind für den RV und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem TN zum Inhalt der Leistungspflicht des RV gemacht wurden.
d) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung (Reiseanmeldung) ab, so liegt ein neues Angebot des RV vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der TN die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
e) Der die Buchung (Reiseanmeldung) vornehmende TN haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von mitreisenden TN, für die er die Buchung (Reiseanmeldung) vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
f) Der TN wird darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312 Abs. (2) Nr. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge) sowie sonstigen Verträgen auf die das Pauschalreiserecht Anwendung findet, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten(SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4. dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.3. Leistungsträger (z. B. Hotels, Fluggesellschaften …), Reisevermittler und Freizeitleiterinnen bzw. Freizeitleiter sind vom RV nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung des RV oder die Teilnahmebestätigung hinausgehen, oder die im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.
2.4 Orts-, Hotel– oder Hausprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht vom RV herausgegeben werden, sind ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung für den RV nicht verbindlich.
3.1. Soweit der Reiseveranstalter (siehe hierzu insbesondere Ziffer 9. der "Wichtigen Hinweise") der Pflicht zur Durchführung der sogenannten Kundengeldabsicherung gem. § 651 k BGB und damit der Pflicht zur Übergabe eines sogenannten Sicherungsscheines unterliegt, und keine der nachfolgend beschriebenen Ausnahmen von der Absicherungspflicht vorliegen, sind die nachfolgend festgelegten Zahlungen erst dann zu leisten, wenn ein Sicherungsschein übergeben ist.
3.2. (RV 1) Nach Abschluss des Reisevertrages (Zugang der Anmeldebestätigung) ist der gesamte Reisepreis bis spätestens zwei Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7.4 genannten Gründen abgesagt werden kann.
3.3. (RV 2) Nach Abschluss des Reisevertrages (Zugang der Anmeldebestätigung) und Aushändigung des Sicherungsscheins im Sinne des § 651 k BGB ist der gesamte Reisepreis bis spätestens zwei
Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7.4 genannten Gründen abgesagt werden kann.
3.6. Leistet der TN die vereinbarten Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung des RV nicht fristgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen, so kann der RV vom Reisevertrag zurücktreten und den TN mit Rücktrittskosten nach Ziffer 4. belasten.
Bis 45 Tage vor Reiseantritt: 15% (max. 21 €)
vom 44.-35. Tag vor Reiseantritt: 50%
ab dem 34. Tag vor Reiseantritt: 80%
Bis 95 Tage vor Reiseantritt: 3 %
vom 94.-45. Tag vor Reiseantritt: 6 %
vom 44.-22. Tag vor Reiseantritt: 30 %
vom 21.-15. Tag vor Reiseantritt: 50 %
vom 14.-7. Tag vor Reiseantritt: 75 %
ab 6 Tage vor Reiseantritt: 90 %
4.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des TN, gem. § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
6.5. Der TN hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem RV geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Geltendmachung kann frist-wahrend und nur gegenüber dem RV unter dessen Anschrift (siehe unten) erfolgen. Die Ausschlussfrist gilt nicht für deliktische Ansprüche und für Ansprüche aus Körperschäden des TN. Ansprüche des TN entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung durch den TN unverschuldet unterbleibt.
7.1. Der RV kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung des RV oder der von ihm eingesetzten Freizeitleitung die Durchführung der Freizeit nachhaltig stört oder gegen die Grundsätze der Freizeitarbeit des RV oder gegen die Weisung der verantwortlichen Leitung verstößt. Die Freizeitleiterin/der Freizeitleiter ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen vom RV bevollmächtigt und berechtigt.
7.2. Bei Minderjährigen ist er, nach Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten, berechtigt, die vorzeitige Rückreise zu veranlassen, bei Volljährigen den Reisevertrag zu kündigen. Der RV wird, soweit dies unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vertraglich vereinbarten Beförderung möglich ist (demnach z. B. nicht bei Busreisen mit gemeinsamer An- und Abreise), die vertraglich vorgesehene Rückbeförderung erbringen. Ist dies nicht möglich oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Rückbeförderung Mehrkosten, gehen diese zu Lasten des TN bzw. seiner gesetzlichen Vertreter.
7.4. Der RV kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung deutlich genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Teilnahmebestätigung deutlich anzugeben oder es ist dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung Bezug zu nehmen.
8.1. Der RV wird im Freizeitprospekt Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Ände­rungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des TN und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
8.2. Der TN ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der RV nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
9.2. Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und in der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen gekennzeichnet werden, so dass sie für den TN erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des RV sind.
Der RV haftet jedoch
10.1. Ansprüche des TN nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen.
10.3. Die Verjährung nach Ziffer 10.1. und 10.2. beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
10.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem RV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.5. Die für die Verwaltung der Freizeiten benötigten Personaldaten des TN werden mittels EDV erfasst und nur vom RV verwendet und nicht weitergegeben.
11.1. Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem TN und dem RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können den RV ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
11.2. Für Klagen des RV gegen TN, bzw. Vertrags-partner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des RV vereinbart.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart 2000-2015, v20151013
TEILNAHMEBEDINGUNGEN FÜR FERIENTAGHEIM (IM WEITEREN FERIENWALDHEIME GENANNT)
der Träger des Ferienwaldheims und dessen Mitarbeiter setzen ihre ganze Kraft und Erfahrung dafür ein, um den Aufenthalt Ihres Kindes im Ferienwaldheim zu einem unvergesslichen Erlebnis werden zu lassen. Zur optimalen Abwicklung tragen auch klare Vereinbarungen über die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei, die wir mit Ihnen in Form der nachfolgenden Teilnahmebedingungen treffen wollen. Diese werden, soweit wirksam vereinbart, im Falle des Abschlusses des Vertrages über die Teilnahme Ihres Kindes Vertragsinhalt. Lesen Sie diese Teilnahmebedingungen daher vor der Anmeldung sorgfältig durch. Sie als gesetzliche(r) Vertreter haben wir nachfolgend der Einfachheit halber mit „GV“ abgekürzt, wobei diese Abkürzung auch bei der Verwendung des Begriffes in der Einzahl grundsätzlich beide Elternteile bezeichnet, ansonsten den einzelnen alleinvertretungsberechtigten Inhaber des Sorgerechts. Den jeweiligen Träger des Ferienwaldheims, der am Ende dieser Teilnahmebedingungen genau bezeichnet ist, haben wir mit „Träger“ abgekürzt.
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme des Kindes an der jeweiligen Freizeit des Ferienwaldheims einschließlich der Erbringung der vereinbarten Nebenleistungen, insbesondere der Verpflegungsleistungen.
1.2. Der Träger wird nach den Grundsätzen für die Evangelischen Ferienwaldheime in Württemberg in Erfüllung einer pädagogischen und sozialen Aufgabenstellung tätig. Der Träger erbringt keine touristischen Leistungen und ist insbesondere nicht Reiseveranstalter i. S. d. gesetzlichen Bestimmungen. Vertragsgegenstand ist nicht eine Pauschalreise.
1.3. Auf die gesamten Vertrags- und Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger und den GV, bzw. dem teilnehmenden Kind finden in erster Linie diese Teilnahmebedingungen, hilfsweise Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
2. Abschluss des Vertrages über die Teilnahme, Wartelisten
2.1. Mit der Anmeldung, die ausschließlich in schriftlicher Form mit dem hierfür vorgesehenen Formular erfolgen kann, bietet der GV als unmittelbarer Vertragspartner (also nicht das Kind selbst, gesetzlich vertreten durch den GV) dem Träger den Abschluss des Vertrages über die Teilnahme des Kindes an der Freizeit verbindlich an.
2.2. Es ist das Ziel des Trägers, Kindern mit Behinderungen die Teilnahme am Ferienwaldheim zu ermöglichen, soweit dies nach der Art der Freizeit, der Betreuung sowie der räumlichen Gegebenheiten in Betracht kommt. Insoweit gelten folgende Regelungen:
a) Der GV ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Art und Umfang der Behinderung sowie den speziellen Bedürfnissen des behinderten Kindes im Anmeldeformular bzw. einem hierzu vom Träger übergebenen ergänzenden Fragebogen zu machen.
b) Ergänzende mündliche Absprachen sind möglich und wünschenswert, ersetzen jedoch die Einreichung des Formulars nicht.
c) Eine Bearbeitung der Anmeldung und eine Teilnahmebestätigung vor Einreichung des vollständig ausgefüllten Formulars sind nicht möglich.
d) Erfolgt eine Teilnahmebestätigung ausnahmsweise vor Übermittlung des Formulars, so wird der Vertrag aufgelöst, wenn dieses Formular vom GV nicht innerhalb einer vom Träger vorgegebenen Frist nachgereicht wird.
2.3. Der Teilnahmevertrag kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Teilnahmebestätigung und/oder Rechnung, bei kurzfristigen Anmeldungen auch durch eine mündliche oder telefonische Teilnahmebestätigung des Trägers an den GV zustande und führt zum rechtsverbindlichen Teilnahmevertrag, unabhängig davon, ob eine Zahlung geleistet wird oder nicht.
2.4. Weicht die Teilnahmebestätigung des Trägers von der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Trägers vor, an das dieser 10 Tage ab Datum der Anmeldebestätigung gebunden ist. Der Teilnahmevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der GV dieses durch ausdrückliche Erklärung, Zahlung oder Teilnahme annimmt.
2.5. Kann eine Teilnahmebestätigung nicht erfolgen, weil die betreffende Freizeit bereits belegt ist, erfolgt im Regelfall eine Aufnahme des Kindes in eine Warteliste. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Soweit die Aufnahme in die Warteliste erfolgt, behält sich der Träger vor, bei der Vergabe freiwerdender Plätze aus sachlichen Gründen von der durch die Warteliste vorgegebenen Reihenfolge abzuweichen.
3. Zahlung des Rechnungsbetrages / Elternbeitrages
3.1. Nach Vertragsschluss (also Zugang der Teilnahmebestätigung bzw. ggf. Rechnung) ist innerhalb von 14 Tagen die Gesamtzahlung des Teilnahmepreises durch Überweisung des Rechnungsbetrages fällig. Ist vom Träger die Zahlung durch Lastschriftverfahren vorgesehen und hat der GV in der Anmeldung diesem Verfahren zugestimmt, so wird der Rechnungsbetrag ca. 4 Wochen vor Beginn der Maßnahme vom Träger eingezogen.
3.2. Gilt für eine Freizeit eine Mindestteilnehmerzahl so ist die Zahlung durch Überweisung erst dann fällig, bzw. wird im Lastschriftverfahren erst dann eingezogen, wenn durch Ablauf der ausgeschriebenen Rücktrittsfrist oder durch vorherige Erklärung des Trägers feststeht, dass eine Absage der Freizeit wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht erfolgen wird.
3.3. Bei kurzfristiger Anmeldung (3 Wochen vor Beginn der Freizeit und kürzer) ist der Betrag sofort fällig. Die Bestimmung in Ziff. 3.2 gilt für diesen Fall entsprechend.
3.4. Andere oder ergänzende Zahlungsformen wie Barzahlung, Verrechnung von Gutscheinen etc. können mit dem Träger bei Anmeldung nach Erhalt der Teilnahmebestätigung bzw. Rechnung vereinbart werden.
3.5. Soweit der Träger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des GV gegeben ist, besteht ohne vollständige Zahlung des gesamten Teilnahmepreises kein Anspruch des Kindes auf Teilnahme an der Freizeit bzw. auf Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen des Trägers.
3.6. Ist die Zahlung nach Fälligkeit und Mahnung und mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beim Träger eingegangen, obwohl dieser zur Erbringung der Leistungen bereit und in der Lage ist und kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des GV besteht, so ist der Träger berechtigt, vom Teilnahmevertrag zurückzutreten und den GV mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6. dieser Teilnahmebedingungen zu belasten.
4. Besondere Vertragsgrundlagen und Verpflichtungen des Kindes bzw. des/der gesetzlichen Vertreter/s
4.1. Vertragsgrundlage ist die Verpflichtung des teilnehmenden Kindes, sich dem vorgesehenen Freizeitprogramm anzuschließen. Der GV verpflichtet sich, das Kind entsprechend anzuhalten.
4.2. Der GV ist verpflichtet, allgemeine Grundsätze und Richtlinien des Trägers, bzw. besondere Grundsätze und Richtlinien für die jeweilige Freizeit, soweit diese ihn selbst betreffende Pflichten beinhalten, einzuhalten. Entsprechendes gilt für Haus- und Platzordnungen.
4.3. Soweit solche Grundsätze und Richtlinien Verpflichtungen des Kindes beinhalten, ist der GV verpflichtet, das Kind entsprechend zu informieren und zu belehren und zur Einhaltung dieser Bestimmungen anzuhalten.
4.4. Das Kind ist verpflichtet, den Anweisungen der Leitung bzw. des/der Gruppenbetreuer/-in Folge zu leisten.
4.5. Verstöße gegen die vorstehenden Verpflichtungen können einen Ausschluss des Kindes aus derjenigen Freizeit durch außerordentliche Kündigung des Teilnahmevertrages zufolge haben. Auf die nachfolgenden Bestimmungen über die Kündigung des Vertrages durch den Träger wird verwiesen.
5. Leistungen; Leistungsänderungen; Aufsichtspflicht
5.1. Bei den Angeboten des Trägers für die Freizeit im Ferienwaldheim handelt es sich - wenn in der Ausschreibung nicht anders ausgewiesen - um ein ganztägiges Erholungsangebot. Dabei erstreckt sich die Leistung des Trägers für die Dauer der Teilnahme auf die pädagogische Betreuung und die Verpflegung des angemeldeten Kindes im vertraglich vereinbarten Umfang.
5.2. Das pädagogische Programm wird für die Dauer der Freizeit vom Veranstalter festgelegt. Die Betreuung der altersgerechten Gruppen geschieht durch ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen, die für diese Aufgabe entsprechend geschult und vorbereitet werden. Die tägliche Betreuungszeit wird vom Träger festgelegt und im Informationsbrief bekannt gegeben. Sie gilt für den gesamten Zeitraum. Abweichungen hiervon sind in begründeten Einzelfällen möglich (z.B. an Elternbesuchstagen).
5.3. Die Verpflegung umfasst i. d. R. täglich 4 Mahlzeiten, davon 1 warme Mahlzeit. Abweichungen hiervon sind in begründeten Fällen (Programmgestaltung etc.) möglich.
5.4. Die Aufsichtspflicht des Veranstalters beginnt täglich mit der Aufnahme bzw. Übergabe des Kindes an die Heimleitung oder dem von dieser beauftragten und gegenüber der Überbringungsperson als zuständig bezeichneten Mitarbeiter und endet mit dem Ende der Maßnahme. Dabei sind die im Informationsbrief bzw. der Ausschreibung genannten Betreuungszeiten verbindlich. Werden durch den Veranstalter Sammelfahrten für die Kinder zum Ferienwaldheim angeboten, so beginnt die Aufsicht des Veranstalters mit dem vereinbarten Zustieg des Kindes in den Sammelbus und endet abends mit Verlassen des Sammelbusses. Abweichende Regelungen bedürfen der Absprache zwischen GV und Heimleitung.
5.5. Der Träger ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit dem GV Vereinbarungen über die konkrete Ausgestaltung der Aufsicht sowie insbesondere die Gestaltung der Teilnahme des Kindes an bestimmten Aktivitäten zu treffen. Fordert der Träger den GV, insbesondere der Übermittlung eines entsprechenden Formulars, zu einer solchen Erklärung auf, ist der GV verpflichtet, sich hierzu vollständig und fristgerecht zu erklären.
6. Rücktritt durch den GV; Nichtantritt des angemeldeten Kindes
6.1. Der GV kann bis zum Freizeitbeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Träger, die schriftlich erfolgen soll, vom Teilnahmevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Träger bzw. der verantwortlichen Heimleitung.
6.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den GV steht dem Träger unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Entschädigung zu:
bis 45 Tage vor Beginn der Maßnahme: 10%
vom 44. bis 22. Tag vor Beginn der Maßnahme: 30%
vom 21. bis 15. Tag vor Beginn der Maßnahme: 50%
14. bis 7. Tag vor Beginn der Maßnahme: 75%
ab dem 6. Tag vor Beginn der Maßnahme: 90%
jeweils pro Kind.
6.3. Berechnungsgrundlage ist der jeweils ausgewiesene, volle Elternbeitrag. Etwaige für die Teilnahme des Kindes vorgesehene Ermäßigungen durch den Träger oder Dritte kommen bei einem Rücktritt oder Nichtantritt des Kindes bzw. des GV nicht zur Anrechnung.
6.4. Dem GV ist es gestattet, dem Träger nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der GV nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
6.5. Der GV kann im Falle eines Rücktritts vom Teilnahmevertrag einen Ersatzteilnehmer benennen. Der Träger kann dem Eintritt des Ersatzteilnehmers in den Vertrag widersprechen, wenn der Teilnahme sachliche Gründe in der Person des vorgeschlagenen Ersatzteilnehmers entgegenstehen oder die Ablehnung durch sonstige berechtigte Interessen gerechtfertigt ist. Eine Ablehnung ist insbesondere immer dann möglich, wenn der Ersatzteilnehmer hinsichtlich des Alters, des Gesundheitszustandes, der besonderen Anforderungen des Ferienwaldheims und/oder seiner Einrichtungen, der besonderen Anforderungen der Freizeit oder aus sonstigen sachlichen Gründen für die Teilnahme nicht geeignet ist.
6.6. Tritt der Ersatzteilnehmer in den Vertrag ein, entfällt für den GV des ursprünglichen Teilnehmers die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung. Der GV hat jedoch in jedem Fall ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10% des Gesamtpreises zu entrichten.
6.7. Nimmt das teilnehmende Kind bzw. der GV vertragliche Leistungen ganz oder teilweise aus persönlichen Gründen (insbesondere Krankheit, Fehltage, familiär bedingte Abwesenheitszeiten, Transporthindernisse) oder aus anderen, nicht vom Träger zu vertretenden Gründen, nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des GV auf anteilige Rückerstattung.
6.8. Der Träger kann in besonderen Härtefällen im Rahmen einer Kulanzregelung einer Teilrückerstattung an den GV zustimmen. Ein Anspruch seitens des GV besteht jedoch nicht. Auch kann eine Teilrückerstattung nur jeweils für volle Ferienwaldheimwochen, nicht jedoch für einzelne Fehltage erfolgen.
6.9. Durch die vorstehenden Regelungen bleiben gesetzliche Rechte des GV auf Rücktritt und Kündigung auf Grund mangelhafter Leistungen oder Pflichtverletzungen des Trägers im gesetzlichen Umfang unberührt.
7. Öffentliche Zuschüsse
7.1. Die Maßnahmen des Trägers des Ferienwaldheimes werden durch Zuschüsse öffentlich gefördert. Diese Zuschüsse können zu einer Ermäßigung des Elternbeitrages führen, sofern die Kriterien für die Vergabe durch den GV bzw. das teilnehmende Kind erfüllt sind. Der Träger übernimmt keine Gewähr für die Gewährung von Zuschüssen. Die Rechtsverbindlichkeit des Teilnahmevertrages wird nicht dadurch berührt, dass Zuschüsse nicht oder nicht im erwarteten Umfang gewährt werden.
7.2. Den Träger treffen ohne besondere Vereinbarung keine Informationspflichten über Art, Umfang und Voraussetzung der Gewährung von Zuschüssen.
7.3. Insbesondere berechtigt eine Nicht- oder nicht vollständige Gewährung erwarteter bzw. von Dritter Seite zugesagter oder in Aussicht gestellter Zuschüsse den GV nicht zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag.
7.4. Trifft den Träger an der Nichtgewährung ein Verschulden oder Mitverschulden, so haftet der Träger gegenüber dem GV bis zur Höhe des ursächlichen durch die Pflichtverletzung dem GV oder dem Kind entstehenden Schaden.
8. Obliegenheiten des GV; Kündigung durch den GV
8.1. Der GV ist bezüglich der personenbezogenen Daten zu seiner eigenen Person und zu seinen eigenen Verhältnissen sowie zu den das Kind betreffenden Angaben zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Diese Angaben sind maßgebliche Grundlagen für die Gewährung von Zuschüssen und ermäßigten Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr. Der GV haftet gegenüber dem Träger für alle Folgen, die sich aus unvollständigen oder unwahren Angaben ergeben. Beim Träger erworbene, nicht benützte und unbeschädigte VVS-Netzkarten können zurückgegeben werden.
8.2. Der GV ist verpflichtet, Mängel der Leistungen des Trägers sowie allgemeine oder speziell sein Kind betreffende Störungen oder Beeinträchtigungen der Freizeit oder Teilnahme des Kindes dem Träger gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat ausschließlich gegenüber der vom Träger eingesetzten Leitung der Freizeit zu erfolgen bzw. um Abhilfe zu verlangen. Der GV ist insoweit verpflichtet, nach Maßgabe des Alters und der Zuständigkeit des Kindes, dieses zum ordnungsgemäßen Ablauf des Freizeitaufenthalts zu befragen, um hierdurch gegebenenfalls Kenntnis über anzuzeigende Mängel oder Störungen zu erlangen.
8.3. Ansprüche des GV entfallen nur dann nicht, wenn die ihm obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt, wobei ihn mangelhafte Kenntnis nur unter Berücksichtigung der Erfüllung seiner Verpflichtung nach 8.1 Satz 3 entlastet.
8.4. Mitarbeiter des Trägers, auch Freizeitleiter, sind nicht bevollmächtigt, Mängel oder Ansprüche mit Rechtswirkung für den Träger anzuerkennen.
8.5. Im Falle erheblicher mangelhafter Leistungen des Trägers oder erheblicher Störungen der Teilnahme des Kindes oder des Ablaufs der Freizeit ist der GV berechtigt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vom Teilnahmevertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn seinem/ihrem Kind infolge eines solchen Mangels oder einer solchen Störung aus wichtigem, dem Träger erkennbarem Grund, eine Teilnahme nicht zuzumuten ist. Der Rücktritt ist erst zulässig, wenn der Träger bzw. die vom Träger eingesetzte Heimleitung eine ihnen vom GV bestimmte, angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Träger oder seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn der sofortige Rücktritt vom Vertrag durch ein besonderes Interesse des GV gerechtfertigt ist.
9. Rücktritt und Kündigung durch den Träger
9.1. Der Träger kann vom Teilnahmevertrag bei Nichterreichen einer festgelegten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Die Mindesteilnehmerzahl ist im Teilnahmevertrag anzugeben oder auf die entsprechenden Angaben der Ausschreibung zu verweisen.
b) Der Träger ist verpflichtet, dem GV gegenüber die Absage der Freizeit unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Maßnahme wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
c) Ein Rücktritt des Trägers später als 2 Wochen vor Beginn der Freizeit ist nicht zulässig.
9.2. Falls keine Teilnahme an einer Ersatzmaßnahme erfolgt, werden die vom GV an den Träger geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
9.3. Der Träger kann den Teilnahmevertrag kündigen, wenn das Kind oder der GV ungeachtet einer Abmahnung des Trägers oder der von ihm eingesetzten Heimleitung die Durchführung der Freizeit nachhaltig stört oder gegen die Grundsätze der Ferienwaldheimarbeit des Trägers oder gegen die Weisung der verantwortlichen Gruppenleiter bzw. der Heimleitung verstößt. Die Heimleitung ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen vom Träger bevollmächtigt und berechtigt, bei Minderjährigen nach Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten auf deren Kosten den Ausschluss des Kindes zu veranlassen. In diesem Fall behält der Träger den vollen Anspruch auf den Elternbeitrag. Er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt.
10. Hygiene- und Infektionsschutzbestimmungen
10.1. Bei den Freizeitmaßnahmen des Trägers handelt es sich um Gemeinschaftsveranstaltungen. Zur Verhinderung bzw. Vermeidung einer Ausbreitung von Infektionserkrankungen verpflichten sich Träger und GV gleichermaßen zu der im Gesetz vorgesehenen Mitwirkung. Diese sind im Infektionsschutzgesetz des Bundes festgelegt.
10.2. Zu den Mitwirkungspflichten des GV informiert ein Informationsblatt, welches dem GV mit der Teilnahmebestätigung bzw. Rechnung zugeht. Für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften ist der GV selbst verantwortlich. Die entsprechenden Mitwirkungspflichten des GV sind unmittelbare vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Träger aus dem Vertragsverhältnis über die Teilnahme.
10.3. Der Träger wird seinerseits die gesetzlichen Hygiene- und Infektionsschutzbestimmungen einhalten. Über die gesetzlichen Maßnahmen hinausgehende Maßnahmen sind seitens des Trägers nicht geschuldet oder zugesichert.
11.1. Die Haftung des Trägers gegenüber dem GV auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wegen vertraglicher Ansprüche aus dem Teilnahmevertrag ist auf den dreifachen Teilnahmebeitrag beschränkt, soweit der Schaden des Kindes bzw. des GV vom Träger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt worden ist oder der Träger allein wegen eines Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen haftet.
11.2. Ist die Beförderung bzw. Sammelfahrt zum Ferienwaldheim Bestandteil der Leistungen des Trägers, so haftet dieser im gesetzlichen Umfang auch für Leistungen, welche die Beförderung des Kindes von dessen Zustieg zum ausgeschriebenen Ferienwaldheim und zurück beinhalten.
11.3. Für Schäden, welche dem Träger, dessen Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern durch das Kind verursacht werden, haftet der GV nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dem GV wird daher der Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung empfohlen.
11.4. Es obliegt dem GV, den Versicherungsschutz des Kindes, insbesondere hinsichtlich Kranken- und Unfallversicherung, zu überprüfen und sicherzustellen. Der Träger schuldet ohne ausdrückliche besondere Vereinbarung im Rahmen der vertraglichen Leistungen keine Versicherungsleistungen zu Gunsten des Kindes, bzw. des GV.
11.5. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 11.4 sind die Kinder jedoch für die Dauer der Maßnahme subsidiär unfallversichert. Bei Unfallschäden ist zunächst der ständige Krankenversicherer des GV für eine Kostenübernahme in Anspruch zu nehmen. Etwaige Kosten, welche der Krankenversicherer des GV nicht übernimmt, können bei der Sammelunfallversicherung des Trägers in dem vom Versicherer vorgesehenen Leistungsumfang geltend gemacht werden.
12. Verjährung; Datenschutz
12.1. Ansprüche des GV und des Kindes nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Trägers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Trägers beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Trägers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Trägers beruhen.
12.3. Die Verjährung nach Ziffer 12.1 und 12.2 beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
12.4. Schweben zwischen dem GV und/oder dem Kind und dem Träger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der GV, bzw. das Kind oder der Träger die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12.5. Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme benötigten Daten des Kindes bzw. des GV werden mittels EDV erfasst und gespeichert.
13.1. Der GV bzw. das Kind können den Träger nur an dessen Sitz verklagen.
13.2. Für Klagen des Trägers gegen den GV oder das Kind ist deren Wohnsitz oder allgemeiner Gerichtsstand maßgeblich. Für Klagen des Trägers gegen GV oder dessen Kinder, die keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Trägers vereinbart.
© Diese Teilnahmebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart, 2008, 2009
Tel. 07141/9714 - 10
Fax 07141/9714 - 19
EMail: service@cvjm-ludwigsburg.de
Internet: www.cvjm-ludwigsburg.de

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651