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Timestamp: 2019-06-27 11:04:05+00:00

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AGB | LOOS Textilveredelung und Vertrieb
LOOS Textilveredelung und Vertrieb
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung; 14 Tage netto ohne Abzug. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR. Nach der 3.
Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie. Die Versandkosten werden bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop generiert werden, mit 6,90 EUR pauschal pro Karton berechnet.
§4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§5 Lieferfrist und Lieferverzug
(3) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine
angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(4) Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich bei Loos Textilveredelung eingehen, ansonsten übernehmen wir keine Haftung.
(1) Die Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO an die Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb zu erstatten, haftet der Käufer für den der Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb in Höhe des mit der Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb vereinbarten Faktura - Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, LOOS Textilveredelung & Vertrieb nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt LOOS Textilveredelung & Vertrieb das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von LOOS Textilveredelung & Vertrieb, zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer LOOS Textilveredelung & Vertrieb anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für LOOS Textilveredelung & Vertrieb verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von LOOS Textilveredelung & Vertrieb gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an LOOS Textilveredelung & Vertrieb ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; LOOS Textilveredelung & Vertrieb nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(5)Die Waren bleiben bis zur vollstänigen Bezahlung Eigentum von Loos Textilveredelung.
(6) Stickprogramme bleiben Eigentum der Firma Loos Textilveredelung. Auf der Rechnung ausgewiesene Stickprogrammkosten sind anteilig! Es besteht kein Besitzanspruch des Auftraggebers.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen von der Firma LOOS Textilveredelung & Vertrieb Forchheim (Oberfranken).Es wird nach deutschem Recht gesprochen.
§9 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach §11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
§10 Mängelansprüche des Käufers
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
§11 Sonstige Haftung
§12 Waren – Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen
zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken grds. nicht zurückgenommen werden. Gleiches gilt für veredelte Waren.
(2) Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§479 BGB) sowie für die in §10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. §6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch
internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
©2008 LOOS Textilveredelung & Vertrieb

References: §4

§5

§6
 §771

§9
 §11

§10

§11

§12
 §438
 §10
 §6