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Timestamp: 2020-07-05 16:18:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:18h
Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Unerlaubte Handlung Medienrecht Internet Provider
BGH OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
23.9.2003 VI ZR 335/02
BGB § 823 Ah, I
Aktenzeichen: VIZR335/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-09-23
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Vertragsrecht Schadensrecht - Gewährleistungsrecht Sonstiges Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung
23.9.2003 3 U 1663/03
Aktenzeichen: 3U1663/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-09-23
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27. 6. 2003 10 U 998/02
1. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 BGB jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen nach § 830 Abs. 2 BGB Mittätern gleich.
2. § 830 BGB erfasst demnach drei Fälle: die gemeinschaftliche Begehung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB, die Anstiftung und Beihilfe gemäß § 830 Abs. 2 BGB und die Beteiligung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ohne gemeinschaftliche Begehung zur Beseitigung von Urheber- und/oder Anteilszweifeln.
3. Gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 BGB ist für eine gemeinschaftliche Begehung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB ein vorsätzliches, d.h. bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrer erforderlich. Der Vorsatz muss sich auf den Verletzungserfolg beziehen, nicht hingegen auf die Schadensverursachung. Für den Schadensbeitrag reicht ein fahrlässiges Verhalten der Beteiligten aus.
4. Grundlage für die Zurechnung der Tatbeiträge Dritter ist die gemeinschaftliche Tatbegehung, mit der der Mittäter zum Ausdruck bringt, dass er sich Tathandlungen anderer zu eigen macht, und die den Verletzten durch das Zusammenwirken mehrerer Ursachen gleichzeitig in Beweisnot bringt. Die Tatbeiträge der anderen Mittäter sind jedem einzelnen Beteiligten zuzurechnen, unabhängig davon, ob und wie viel der Tatbeitrag des jeweiligen Täters zur Schadensentstehung beigetragen hat. Es genügt bereits die willentliche Mitwirkung im Sinne einer psychischen Unterstützung auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses. Der Täter muss weder selbst den Schaden durch seine Handlung verursachen noch alle Handlungen der anderen in ihren Einzelheiten kennen. Entscheidend ist allein, ob der Teilnehmer zumindest Rechtsverletzungen billigend in Kauf genommen hat und dies nach außen erkennbar wurde. Lediglich Exzesse eines anderen Mittäters muss er sich nicht zurechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10U998/02 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2003-06-27
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Schadensrecht - Schadenersatz Sonstiges Unerlaubte Handlung
5.9.2002 10 W 131/01
Eine Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn, der aufgrund einer verbotenen Tätigkeit erzielt worden wäre, besteht grundsätzlich nicht. Dies setzt allerdings voraus, dass das Verbotsgesetz, gegen das verstoßen worden wäre, nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts mißbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit auf der Grundlage des § 134 BGB verhindert. Dies ist indes auch bei Verträgen, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, dann der Fall, wenn diese Steuerhinterziehung den Hauptzweck bildet, wie dies in der Regel insbesondere bei sog. Ohne-Rechnung-Geschäften anzunehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10W131/01 Paragraphen: BGB§134 Datum: 2002-09-05
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Schadensrecht - Schmerzensgeld Unerlaubte Handlung Schadensersatz Sonstiges
12.06.2002 13 U 253/99
Kann nicht bewiesen werden, dass ein Unfall durch das rechtswidrige Verhalten eines Verrichtungsgehilfen herbeigeführt wurde, steht dem Verletzten weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Schmerzensgeldanspruch zu.
§§ 823, 831, 847 BGB
Aktenzeichen: 13U253/99 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2002-06-12
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Vertragsrecht Schadensrecht - Reiserecht Unerlaubte Handlung Sonstiges
18.04.2002 11 U 202/01
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Sportgeräte. Animateure sind Erfüllungsgehilfen, wenn sie als Mitarbeiter des Reiseveranstalters bezeichnet werden.
§ 651 f, § 823 Abs. 1 BGB
Aktenzeichen: 11U202/01 Paragraphen: BGB§651 BGB§823 Datum: 2002-04-18
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Gesellschaftsrecht Schadensrecht - Geschäftsführerhaftung Unerlaubte Handlung
17.4.2002 5 U 24/01
Abwesender Geschäftsführer
Hält sich der Alleingeschäftsführer einer in Deutschland tätigen Handelsgesellschaft seit der Unternehmensgründung dauerhaft im Ausland auf (hier: Türkei/Iran), so haftet er Dritten für die von seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Organisationspflichtverletzung selbst dann persönlich, wenn er von dem konkreten Verstoß keine eigene Kenntnis hatte (im Anschluss an OLG Nürnberg GRUR 82, 595).
BGB §§ 823, 831, 31 MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG 14a Abs. 1
Aktenzeichen: 5 U 24/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§31 MarkenG§14 GeschmMG§14a Datum: 2002-04-17
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Vertragsrecht Schadensrecht - Leistungsstörungen Schadenerstz Unerlaubte Handlung
17.04.2002 8 U 110/01
a) Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Der Verlust eines Miteigentumsanteils kann einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB begründen.
b) Eine Miteigentümerin, die im Rahmen eines Sicherungsübereignungsvertrages ihre Zustimmung zur Veräußerung von Miteigentum durch den Ehegatten erteilt, muss ihren Miteigentumsanteil durch überzeugende Beweismittel darlegen. Ansonsten trifft sie gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein so hoher Mitverschuldensanteil an der Veräußerung des Miteigentums, der eine Ersatzpflicht des Schädigers entfallen lässt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823 BGB § 254
Aktenzeichen: 8U110/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2002-04-17
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5.3.2002 VI ZR 398/00
BGB § 823 Be, § 254 A StGB § 263 ZP0 § 286 C
Aktenzeichen: VIZR398/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 StGB§263 ZPO§286 Datum: 2002-03-05
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Wirtschaftsrecht Schadensrecht - Sonstiges Unerlaubte Handlung
29.1.2002 VI ZR 20/01
Wertende, nicht mit unwahren konkreten Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden.
GG Art. 5 Abs. 1 BGB § 823 Ah
Aktenzeichen: VIZR20/01 Paragraphen: GGArt.5 BGB§823 Datum: 2002-01-29
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Schadensrecht Prozeßrecht - Unerlaubte Handlung Verschulden Beweislast
29.1.2002 3 W 11/02
Der Kläger beansprucht von einer WEG und dem Verwalter die Zahlung von Schadensersatz. Er macht geltend, sein auf einem Pkw-Stellplatz vor der Wohnungseigentumsanlage abgestelltes Kraftfahrzeug sei am 26. Dezember 1999 anlässlich des Sturmes "Lothar" durch vom Dach der Wohnungseigentumsanlage herabfallende Ziegel beschädigt worden.
1. Die Voraussetzung für eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung (§§ 836, 838 BGB) ist, dass der Geschädigte den Nachweis für eine objektive Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schadenseintritt erbringt.
2. Grundsätzlich sind die Regeln des Anscheinsbeweises im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. Sie greifen auch bei Schäden infolge solcher Witterungseinflüsse ein, mit denen naturgemäß zu rechnen ist. Hält etwa ein Gebäude oder Gebäudeteil einem sehr starken Sturm nicht stand, so rechtfertigt dies nach der Lebenserfahrung, auf die sich der Anscheinsbeweis gründet, den Schluss, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil nicht ordnungsgemäß, d. h. nicht den für den Widerstand gegenüber Witterungseinflüssen gebotenen Anforderungen entsprechend errichtet und/oder unterhalten worden ist. Der Anscheinsbeweis kann jedoch in Fällen außerordentlicher Naturereignisse, mit denen erfahrungsgemäß nicht zu rechnen ist, erschüttert werden. Im allgemeinen reichen dazu jedoch selbst ungewöhnlich starke Sturmböen der Windstärke 12 bis 13 Beaufort nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3W11/02 Paragraphen: BGB§836 BGB§838 Datum: 2002-01-29
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Versicherungsrecht Schadensrecht Prozeßrecht - KFZ-Versicherung Unerlaubte Handlung Beweiswürdigung
29.11.2001 14 U 70/01
1. Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.
2. Widerspruch zwischen Vorbringen des Streithelfers einer Unfallpartei und der Unfallpartei selbst.
§ 823 BGB, 7 § StVG
Aktenzeichen: 14U70/01 Paragraphen: BGB§823 StVI§7 Datum: 2001-11-29
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Versicherungsrecht Schadensrecht - KFZ-Versicherung Unerlaubte Handlung
25.10.2001 14 U 73/01
Anforderung für die Annahme eines gestellten Unfalls
Aktenzeichen: 14U73/01 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2001-10-25
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18.10.2001 I ZR 22/99
Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich allein gegen den (Mit-)Täter oder Teilnehmer. Der Störer, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat, haftet dagegen lediglich auf Unterlassung und Beseitigung.
UWG § 1 MarkenG § 14 Abs. 6 BGB §§ 823 F, G, 862, 1004
Aktenzeichen: IZR22/99 Paragraphen: UWG§1 MarkenG§14 BGB§823 BGB§862 BGB!004 Datum: 2001-10-18
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Schadensrecht Versicherungsrecht - Verkehrsunfallrecht Unerlaubte Handlung KFZ-Versicherung
13.09.2001 14 U 264/01
Indizien für einen fingierten Unfall
§ 7 StVG, § 823 BGB
Aktenzeichen: 14U264/01 Paragraphen: StVG§7 BGB§823 Datum: 2001-09-13
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Schadensrecht Vertragsrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges
15.08.2001 20 U 24/01
Zum Umfang der Instruktionspflicht bei Pflanzenschutzmitteln für den gewerblichen Gebrauch
Aktenzeichen: 20U24/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2001-08-15
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17.7.2001 X ZR 65/99	Bei einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ist der dadurch adäquat verursachte Schaden zu ersetzen, wobei sich der Umfang des Ersatzanspruchs nach den §§ 249 ff. BGB bemißt. Der Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung richtet sich auf das negative Interesse. Der Geschädigte ist deshalb so zu stellen, wie er stünde, wenn der Schädiger die schädigende Handlung nicht vorgenommen hätte. Der sich daraus ergebende Ersatzanspruch kann allerdings in Sonderfällen einem auf das positive Interesse gerichteten Anspruch entsprechen; ein solcher Fall kann dann gegeben sein, wenn der Geschädigte nachweisbar ohne das schädigende Ereignis bestimmte gewinnbringende Handlungen vorgenommen hätte. (Leitsatz der Redaktion) BGB §§ 249ff, 823
Aktenzeichen: XZR65/99 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2001-07-17
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22.5.2001 VI ZR 368/99	Nach § 252 Satz 1 BGB umfaßt der zu ersetzende Schaden "auch" den entgangenen Gewinn. Diese Bestimmung stellt klar, daß nicht nur der Substanzwert, sondern auch die Vermögensvorteile zu ersetzen sind, die der Geschädigte im Zeitpunkt des schädigenden Er-eignisses noch nicht inne hatte, die er aber ohne es erworben hätte. (Leitsatz der Redaktion) BGB § 252
Aktenzeichen: VIZR368/99 Paragraphen: BGB§252 Datum: 2001-05-22
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Bankrecht Schadensrecht - Darlehnsrecht Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung
24.4.2001 VI ZR 36/00 a) Beim Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darlehensgewährende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten vollzieht sich der Bereicherungsausgleich im Sinne des § 812 BGB grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Kreditmittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt. b) Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall der Dritte gegenüber der Bank wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB haftet. BGB §§ 812, 826 C, D
Aktenzeichen: VIZR36/00 Paragraphen: BGB§812 BGB§826 Datum: 2001-04-24
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Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Unerlaubte Handlung
13.3.2001 VI ZR 142/00 Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefahren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen. BGB § 823 Dc
Aktenzeichen: VIZR142/00 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2001-03-13
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6.3.2001 VI ZR 30/00 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt. BGB § 852
Aktenzeichen: VIZR30/00 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2001-03-06
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20.2.2001 VI ZR 179/00 Zum Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB, wenn der Schädiger selbst mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts an den Anwalt des Geschädigten mit der Frage herantritt, ob bzw. welche Ansprüche geltend gemacht werden. BGB § 852 Abs. 2
Aktenzeichen: VIZR179/00 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2001-02-20
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16.2.2001 V ZR 422/99 Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, seine Reben gegen den Befall mit Mehltau durch Einsatz chemischer oder mechanischer Mittel zu schützen, um ein Übergreifen des Schädlingsbefalls auf das Nachbargrundstück zu verhindern. BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1
Aktenzeichen: VZR422/99 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2001-02-16
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Baurecht Schadensrecht - Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung
12.12.2000 VI ZR 242/99 Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden. BGB § 823 Ac
Aktenzeichen: VIZR242/99 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2000-12-12
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Vertragsrecht Schadensrecht - Verjährungsrecht Unerlaubte Handlung
12.12.2000 VI ZR 345/99 Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehreren Gesamtschuldnern selbständig und unabhängig voneinander zu prüfen, wenn zum einen Organe und Mitarbeiter eines in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Unternehmens, zum anderen dieses Unternehmen selbst haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden. BGB § 425; § 852
Aktenzeichen: VIZR345/99 Paragraphen: BGB§425 BGB§852 Datum: 2000-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=786
14.6.2000 VIII ZR 218/99 Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch Erteilung einer fingierten Rechnung, die auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des Geschädigten beruht. BGB § 826 Gi
Aktenzeichen: VIIIZR218/99 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2000-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=651
Vertragsrecht Schadensrecht - Sonstiges Unerlaubte Handlung
15.9.1999 I ZR 98/97 Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Programmsperre BGB § 826 C
Aktenzeichen: IZR98/97 Paragraphen: BGB§826 Datum: 1999-09-15
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Schadensrecht Grundstücksrecht - Unerlaubte Handlung Störungen Nachbarrecht
22.7.1999 III ZR 198/98 a)Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einen bestimmten Schaden herbeizuführen, und lediglich unaufklärbar bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat (Fortführung von BGHZ 57, 257). b)Der Vermieter oder Verpächter eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht Inhaber der Öltankanlage des Hauses. c)Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei der Kontaminierung eines Nachbargrundstücks mit Öl. WHG § 22 Abs. 2 BGB § 830 Abs. 1 Satz 2 Sofern Schadstoffe aus einer Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG austreten und mit dem Grundwasser in das Erdreich des Nachbargrundstücks gelangen, scheidet ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Subsidiarität im Verhältnis zu § 22 Abs. 2 WHG aus. WHG § 22 Abs. 2 BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Beseitigt der Eigentümer eines Grundstücks dort mit dem Grundwasser vom Nachbargrundstück eingedrungene Ölverunreinigungen, so kann ihm gegen den Störer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Bereicherungsausgleich zustehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94 - NJW 1996, 845). BGB §§ 683, 684, 812, 1004 Überträgt der Eigentümer eines verpachteten Hotels die Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten dem Pächter, so verbleibt ihm grundsätzlich eine Überwachungspflicht. Ohne besonderen Anhalt muß er jedoch nicht alle Einzelheiten in der Sicherung gefährlicher Anlagen kontrollieren (hier: Überprüfung des Einfüllschachts der Öltankanlage auf Spuren von Ölunfällen oder auf Leckstellen). BGB § 823 Dc, Ef
Aktenzeichen: IIIZR198/98 Paragraphen: WHG§22 BGB§830 BGB§906 BGB§683 BGB§812 BGB§1004 Datum: 1999-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1812
Wirtschaftsrecht Schadensrecht - Transportrecht Unerlaubte Handlung
15.7.1999 I ZR 96/97 Die in § 15 Abs. 1 GüKUMT enthaltene Regelung, wonach die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des GüKUMT auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung Anwendung finden, führt nicht zu einer Beschränkung von außervertraglichen Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Frachtführer aus unerlaubter Handlung, da die genannte Bestimmung für eine derartige Beschränkung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) hat und deshalb insoweit nichtig ist. VO TSU Nr. 3/83 GüKUMT § 15 Abs. 1 (Fassung 3.8.1983)
Aktenzeichen: IZR96/97 Paragraphen: VOTSUNr.3/83 GüKUMT§15 Datum: 1999-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1497
18.5.1999 VI ZR 192/98 Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht zur erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers. BGB § 823 Aa, Dc, M
Aktenzeichen: VIZR192/98 Paragraphen: BGB§823 Datum: 1999-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1984

References: BGH 
 § 823
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 134

§ 651
 § 823
 § 823
 § 823
 § 254
 § 823
 § 254
 § 823
 § 254
 § 263
 § 286
 Art. 5
 Art. 5
 § 823

§ 823
 § 1
 § 14

§ 7
 § 823
 § 823
 § 252
 § 252
 § 812
 § 826
 § 823
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 823
 § 425
 § 852
 § 826
 § 826
 § 22
 § 22
 § 830
 § 22
 § 906
 § 22
 § 22
 § 906
 § 823
 § 15
 § 15
 § 823