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Timestamp: 2020-02-25 14:20:07+00:00

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BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01
BGH, Beschl. v. 14.12.2001 - 3 StR 442/01
3 StR 442/01
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Dezember 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Strafkammer hat 23.550 DM als Ersatz für den Wert des in den Fällen II. 3. bis 5. der Urteilsgründe erlangten Opiums für verfallen erklärt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn insoweit hatte der Angeklagte aus den Taten nicht einen Erlös, sondern lediglich die Betäubungsmittel selbst erlangt. Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 27). Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGH aaO). Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB liegen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369, 370; 33, 233 m. Anm. Eberbach NStZ 1985, 556). Der Senat schließt aus, daß sie noch getroffen werden können.

References: § 349
 § 33
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 74