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Timestamp: 2017-12-14 23:57:51+00:00

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"Projekt" Pflicht ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.09.2011, 09:45 #1
"Projekt" Pflicht ???
Zählt ein Projekt als Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ???
Es wurde jemand per EGV/VA zu einem einjährigen Projekt verpflichtet !
Zwangsbeteuung ber Verwaltungsakt !!!
Die Nichtteilnahme wurde nun sanktioniert, mit der Begründung Verpflichtungen aus EGV/VA wurde nicht nachgekommen, da Sie am XXXX nicht zum Beginn des Projektes erschienen sind.
Kann jeder Hansel in einer EGV/VA ein evtl.nicht verpflichtendes Projekt als verpflichtend gestalten ???
Komischerweise wird im gesamten Schriftverkehr dazu nie von einer Maßnahme und deren rechtlich verpflichtende Grundlage gesprochen ???
22.09.2011, 09:53 #2
AW: "Projekt" Pflicht ???
Weiterbildung oder Beschäftigung oder anderes?
Wozu soll das Projekt dienen? Derartige Maßnahmen sollen ja immer den Zweck haben, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
22.09.2011, 10:06 #3
Das ist ein Oldi-Projekt !
Mobilisieren, motivieren, integrieren !!!
Gesundheitsberatung, wirtschaftl. Kostenoptimierung, Potentialanalyse (ist eigentlich Aufgabe des Jobcenters) und nur Käse !
Das ist ja die Frage, ist ein Projekt eine Maßnahme zur Eingliederung ???
Vermutlich werden wir hier alle schwarz, bis wir das herausgefungen haben !!!
Das wird wohl ein Richter herausfinden müssen !
Wurde eine EGV mit gleichem Inhalt vorher zur Unterschrift vorgelegt und nicht Unterschrieben?
Wurde ein Widerspruch und Aufschiebende Wirkung gegen diesen ersetzenden VA gemacht.?
Jeder ersetzende VA ist immer rechtswidrig, da gegen die Vertragsfreiheit verstoßen wird.
Zuweisungen in einem ersetzenden VA sind rechtswidrig.
Da ja keine Verpflichtungen eingegangen sind durch das rechtswidrige Verwaltungszwangsverfahren so was ist ein ersetzender VA liegen keine rechtlichen Möglichkeiten vor zu Sanktionieren.
Macht das JC aber rechtswidriger Weise immer wieder.
Rechtsmittelberatungsschein holen beim Amtsgericht mit dem Schreiben der Sanktion zum Amtsgericht.
RA für Sozialrecht auf suchen.
Widerspruch gegen die Sanktion vom RA machen lassen und Klage einreichen über RA
Dynamit für die Sozialgesetzgebung, EGV als VA jederzeit angreifbar!
22.09.2011, 10:42 #5
Die aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt !
Man ist bei der Begründung überhaupt nicht auf die Angriffspunkte im Widerspruch eingegangen !
U.a. die Unbestimmtheit zu dem Projekt !
Beschwerde gegen diesen Beschluss wird eingereicht !
Sehe ich auch so !!! Ein Chaos !!!
Beschwerden gegen die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung !
Widerspruch gegen Sanktion und neuer Antrag auf aufschiebende Wirkung !!!
So soll es alles sein !
Beschäftigung für alle !!!
Nur nicht für die Leistungsberechtigten !!!
22.09.2011, 10:52 #6
Wäre nett, wenn Du nicht so einen Unsinn schreiben würdest. Willst Du Mitleser ins offene Messer laufen lassen?
Dieses angebliche "Dynamit für die Sozialgesetzgebung" ist eine olle Kamelle, die von Zeit zu Zeit wieder aufgewärmt wird. Der Autor stellt gerne wilde Behauptungen auf, die von der Realität schon lange widerlegt sind.
Weder sind ersetzende VA generell rechtswidrig, noch darf darin keine Zuweisung zu Maßnahmen enthalten sein. Sanktionen wegen Verstößen gegen Verpflichtungen aus ersetzenden VA sind seit dem 1.4.2011 sogar ausdrücklich im SGB II vorgesehen.
Nichtsdestoweniger sind viele ersetzende VA und Maßnahmezuweisungen tatsächlich rechtswidrig. Aber das hängt vom Fall ab. Man muss also jeden Einzelfall resp. den exakten Wortlaut genau betrachten. Erst dann kann man eine halbwegs sichere Einschätzung vornehmen.
22.09.2011, 11:09 #7
Hallo @Scarred Surface,
ich stimme Maria da vollkommen zu.
Für mich ist jeder VA rechtswidrig.
Allein schon daher, dass ich noch von keinem VA gehört habe, der begründet wurde, § 35 SGB X.
Das alleine macht den VA schon rechtswidrig und nichtig im Gesamten, § 40 SGB X.
Von anderen Inhalten ganz zu schweigen.
22.09.2011, 11:29 #8
Fehlende Begründug = Mangelnde Bestimmtheit eines VA !
22.09.2011, 11:44 #9
Mal ganz naiv nachgefragt:
Wenn ich dich richtig verstehe, dann kann man dem VA mit der Begündung widersprechen, dass er nicht nach § 35 SGB X begründet wurde?
Und da er nicht begründet wurde, ist er folglich nach § 40 SGB X nichtig, weil der Fehler nicht heilbar ist?
Und damit wäre dann das Thema VA für die nächsten sechs Monate vom Tisch - oder????
22.09.2011, 12:16 #10
Hallo @Hamburgeryn1 ,
rechtlich gesehen ja.
aber Du weißt ja selber, dass ein JC oft genug Standardantworten auf den Widerspruch gibt und diesen ablehnt.
Vom Rechtsverständnis ganz zu schweigen.
Auch nicht wenige Richter ignorieren diese Begründung.
Trotzdem sollte man es in jedem Widerspruch und auch Antrag fürs SG aufführen.
Mein persönlicher Ratschlag.
22.09.2011, 17:19 #11
Es werden ja neuerdings in den EGV/VA Standardtextbausteine reingezaubert, was überhaupt nichts mit einer individuellen Eingliederungsstrategie zu tun hat !
Den Foren sei Dank, dass man so viele zu lesen bekommt !
Zu Ihren Mitwirkungspflichten gehören hierbei:
Aktive Mitarbeit...............
Aktive Mitwirkung.............Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.
Das steht in allen EGV/VA, in denen zu Maßnahmen verpflichtet wird !
Standardzwangsbereuung ???
Den festgelegten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr ALG II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist !
Alleine dieser Satz mach schon eine EGV/VA rechtswidrig, da eine unerfüllbare Forderung, falls Sanktionen eintreten.
Hier würde evtl. § 40 SGB X greifen ???
22.09.2011, 21:10 #12
das sogenannte jeweilige Projekt wird von einem bestimmten SB xyz im JC betreut. Das Kind bekommt eigentlich nur einen wichtigen Namen. Und hinter diesem Projekt stehen jeweils 1 bis 2 Sinnlosmaßnahmen, über die der SB anfänglich informiert haben müßte. Oder woher weiß man von den geschilderten Inhalten?
Ist im VA ein Passus, dass an "allen" Maßnahmen teilgenommen wird? Oder ein Passus, dass über den Inhalt der Projektarbeit seitens JC informiert wurde? Erfolgte eine Zuweisung zu irgendeiner Maßnahme? Was wurde genau sanktioniert, das Nichterscheinen im JC beim Projekt? Warum ist man nicht hingegangen? Ist im VA das Projekt definiert?
Mit der "fehlenden Begründung" wie oben von anderen Usern erwähnt, wäre ich vorsichtig, denn sobald aus einer EGV ein Ersatz der EGV per VA wird, ist mit dem Ersatz die Begründung schon gegeben. (an dieser Stelle scheiden sich die Geister, wie es wäre, wenn der VA nicht als Ersatz der EGV sondern nur als VA erlassen wird. D. h. was darf im VA erlassen werden und was darf überhaupt sanktioniert werden)
Wenn überhaupt, kann der VA und die Sanktion nur über die Unbestimmtheit gekippt werden und ich verstehe überhaupt nicht, warum die Unbestimmtheit im Widerspruch keine Beachtung fand.
22.09.2011, 21:21 #13
Was soll ich dazu sagen? Ich möchte nur allzugerne zustimmen ... nur das hilft nicht. (Mal davon abgesehen, dass Du schon viel differenzierter zum ersetzenden VA schreibst als MariaM das in Beitrag #4 tat.)
Letztlich kommt es doch darauf an, was Gerichte tatsächlich entscheiden. Und nach meiner Kenntnis war der 35 SGB X bisher nicht der Erfolgsbringer, der reihenweise ersetzende VA gekippt hätte. Ich beobachte ehr das Gegenteil: Sozialgerichte stellen ihre Entscheidungen viel weniger auf formale (VA-)Fehler ab, als man eigentlich vermuten müsste.
Ein ziemlich aktuelles Beispiel aus meinem Umfeld: Ich habe mit einem Betroffenen, dem ich als Beistand zu Seite stehe, gegen einen ersetzenden VA geklagt. Wir haben - trotz imho wirklich guter Argumentation - eine grandiose Bauchlandung erlebt. Alle formalen Mängel des VA (die inhaltlichen auch) wurden in schon ziemlich fragwürdiger Weise vom Gericht schlicht ignoriert. Immerhin wurde die Berufung zugelassen. Wir haben nun die Berufungsklage formuliert und eingereicht. Man muss jetzt abwarten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich aus meiner Sicht von allzugroßen Erwartungen in Sachen formale "Mängelrügen" nur abraten.
22.09.2011, 21:31 #14
da hast du natürlich Recht, der § 35 SGB X bringt die VA s nicht reihenweise zu kippen.
Wir werden leider hier auch kein Patentrezept finden,es gibt auch keins, um VA s permanent zum Scheitern zu bringen.
Wir werden aber auch nicht nachlassen, weiterhin dagegen anzugehen.
22.09.2011, 21:55 #15
Mich regen nur solche reisserischen Texte wie "Dynamit für die Sozialgesetzgebung" auf. Da werden Erwartungen geweckt, die sich so nicht erfüllen. Und das ist ehr kontraproduktiv.
24.09.2011, 11:44 #16
Und das genau ist das Problem !
Ersetzt eine EGV/VA eine Zuweisung in eine Maßnahme ???
Es gibt keine Zuweisung !
Das Projekt ist im VA auch nicht definiert !
Einen Sinn und eine Definition zu diesem Schwachsinn hätte auch kein Gespräch und eine unterschriebene EGV ergeben !
In solchen fragwürdigen Sachen sind m.E. verpflichtende und rechtsmittelfähige Bescheide angesagt, nicht nur die Verpflichtung zur Teilnahme in einer EGV/VA !
Spricht hier nicht § 37 SGB III eine deutliche Sprache ???
Die AfA kann dem beauftragten Dritten Arbeitsuchende zuweisen, wenn diese nicht aus wichtigem Grund widersprechen.
Der Arbeitsuchende ist über das Widerspruchsrecht zu belehren.
Das bedeutet, meiner Meinung nach, Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit/Vermittlung nur per Bescheid/Verwaltungsakt ???
In einem anderen Abs. zu diesen §§ wird es in Verbindung mit § 16 SGB II gebracht.
pflicht, projekt
EGV + hat jemand Erfahrungen "Projekt 50+" Lübeck hanna Ü 50 9 28.08.2010 08:07
Projekt für Alleinerziehende "Da schlummert ein riesiges Potential" wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 16 01.01.2010 19:17
Nachträglich gratuliere ich auch hier der (S)PD zum Projekt 18- "Sozialdemokraten" Redwing Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 05.10.2008 19:13

References: § 35
 § 40
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 § 35
 § 37
 § 16