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Timestamp: 2019-07-22 09:19:33+00:00

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BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99 - dejure.org
BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
https://dejure.org/2000,4857
BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 (https://dejure.org/2000,4857)
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VGH Bayern, 21.09.1999 - 25 B 99.30209
Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; stRspr).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46, und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52.
BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; …
Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 m.w.N.).
Die ablehnende Stellungnahme des Klägers vom 13. Januar 2003 erforderte, da mit ihr weder ein Beweisantrag gestellt noch der bisherige Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert wurde, keine erneute Anhörungsmitteilung (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.).
BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; Ausländer; ernsthafter Schaden; …
Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 BVerwG 9 B 614.99 Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 BVerwG 1 B 347.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Erstreckung der …
Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52).
Das Berufungsgericht hat sich insbesondere mit der ersichtlich zur Kenntnis genommenen (Berufungsurteil S. 13) Verfälschung der von dem Kläger zu 1 vorgelegten Geburtsurkunde dahin auseinander gesetzt, dass es angesichts des von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks die von dem Beklagten aus der Vorlage gefälschter Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen nicht teile und die Vorlage einer gefälschten Urkunde bei dem festgestellten Sachverhalt nichts daran änderte, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Abstammung des Klägers zu 1 von den bezeichneten deutschen Volkszugehörigen gebe (Berufungsurteil S. 22); Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (s. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 BVerfGE 96, 205; stRspr; s.a. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4), er räumt auch keinen Anspruch darauf ein, dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von einem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 BVerwG 9 B 614.99 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46).
BVerwG, 25.11.2005 - 1 B 28.05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass einer …
Die Beschwerde verkennt insoweit auch, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, etwa Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46).
BVerwG, 17.08.2010 - 10 B 19.10
Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung
BVerwG, 07.01.2010 - 1 B 18.09
Verletzung einer Hinweispflicht durch ein Berufungsgericht i.R.d. Notwendigkeit …
BVerwG, 26.11.2003 - 4 B 89.03
Voraussetzungen der Entscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung - …
BVerwG, 04.10.2002 - 1 B 224.02
Anforderung; Aufklärungsbedarf; Aufklärungsmaßnahme; Begründung; …
BVerwG, 25.06.2009 - 10 B 61.08
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs …
BVerwG, 01.07.2004 - 1 B 294.03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Vorliegen …
BVerwG, 22.06.2000 - 9 B 55.00
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein mangelhaftes …
BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 283.03
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § …
BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in …
BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 98.02
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen einer …
BVerwG, 20.12.2000 - 1 B 160.00
Voraussetzungen für eine Gewährung von Abschiebeschutz auf Grund von …
BVerwG, 08.05.2002 - 1 B 2.02
Nichtzulassung weiterer Beweismittel durch das Gericht als Verletzung rechtlichen …
BVerwG, 09.10.2003 - 1 B 52.03
Antrag auf Asyl - Widersprüchliche Angaben zum Verfolgungsschicksal - Vorliegen …

References: § 130
 § 86
 § 130
 § 86
 § 130
 § 130
 § 130
 § 86
 § 130
 § 86
 Art. 103
 § 108
 § 130
 § 130