Source: http://kbwn.de/html/behinderungen.html
Timestamp: 2017-02-20 10:48:30+00:00

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Sie lesen auf dieser Seite:1. Sozialleistungen für Behinderte werden umgebaut2. Mehr Rechte für Behinderte. Bundesretierung verabschiedet Teilhabegesetz3. Radeln zum Papst - mit einer Mission: die Inkulusion4. Ausgaben für Sozialhilfe steigen kräftig5. Land Niedersachsen: Behindertenrecht - Aktionsplan zur UNO-Behinderterechtskonvention6. Interview mit Karl Finke, Landesbeauftragter für Niedersachen7. Niedersachsen: Aktionsplan der UN ist immer noch nicht umgesetzt8. Interview mit Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg9. Internationale UNO-Konvention soll mehr Rechte für Behinderte brtingen10. Intervention des ständigen Vertreters des Vatikans auf der 76. Vollversammlung der UN11. Keine Kompromisse bei Recht auf Leben12. UNO finanziert Abtreibungen! Der Weltbevölkerungsfond Unfpa fördert Schwangerschaftabbruch13. Nein zur Behindertenkonvention wegen Abreibung14. Vatikan: “Man kann die Armut nicht beseitigen, indem man die Armen beseitigt15. Niedersachsen: Zahl der Schwerbehinderten steigt16. In den Vereinigten Staaten gibt es heftigen Streit zwischen Regierung und Kirchen17. Persönliche Budget stärkt Behinderte18. Mehr Hilfe für Behinderte: Zuschuss für Mobilität19. Karin Evers-Meyer: Wir sind daran gewöhnt, behinderte Menschen auszugliedern20. Wahlhilfe für Behindert neu aufgelegt21. Niedersachsen beschließt Gleichstellungsgesetz - Behinderte erhalten mehr Rechte22. SGB IX § 27 Abs.3 - Anspruch auf Training lebenspraktischer Fähigkeiten23. Behindertengerechte Umrüstung eines PKW24. Aufwendungen für ein behindertes Kind25. Studieren mit Behinderung: Information zum Service Bildung26. Blind zum Diplom - Spezielle Software, Assistenten und Internet machen Studium möglich27. Ein Klick zur Hilfe für Blinde und Sehbehinderte28. Behinderte können Kosten für Mehraufwendung steuerlich geltend machen29. Behinderte Menschen in Deutschland und Niedersachsen30. Behinderte Kinder: Steuerliche Berücksichtigung31. Neu: Offizieller Euro-WC-Schlüssel für Autobahnraststätten, Bahnhofs- und Öffentliche Toiletten32. Online-Service für Menschen mit Behinderungen
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Sozialleistungen für Behinderte werden umgebaut
Menschen mit schwerer Behinderung sollen künftig leichter an Sozialleistungen kommen, auch wenn sie eigene finanzielle Mittel haben. Zum einen soll der Vermögensfreibetrag von 2.600 Euro auf 52.290 Euro steigen und dann künftig jährlich angehoben werden; ähnliches gilt für den Einkommensfreibetrag. Zum anderen sollen künftig sogenannte Fachleistungen klarer von den Fürsorgeleistungen abgegrenzt werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz aus dem Hause von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Der Entwurf, der insgesamt fast 370 Seiten umfasst, liegt dieser Zeitung vor. Das neue Gesetz soll entsprechend einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag die Sozialleistungen für Behinderte neu ordnen. Ihr Kern ist traditionell die an die Sozialhilfe angelehnte Eingliederungshilfe. Derzeit beziehen 700.000 Menschen mit schwerwiegender Behinderung Eingliederungshilfen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld wird bisher von den Kommunen aufgebracht. Union und SPD hatten die Reform mit den Ziel verknüpft, zum einen die Kommunen zu entlasten und zum anderen die Leistungen „weiterzuentwickeln", ohne damit eine „neue Ausgabendynamik" zu entfachen, wie der Koalitionsvertrag besagt. Dieses Ziel löst der Entwurf offensichtlich nicht ganz ein. Wie der Kostenaufstellung zu entnehmen ist, muss der Bund mit Zusatzausgaben rechnen, die bis 2020 schrittweise auf 693 Millionen Euro im Jahr steigen. Länder und Kommunen müssen sich auf Zusatzausgaben von bis zu 154 Millionen Euro einstellen. Die zunächst geplante Entlastung der Kommunen ist inzwischen politisch mit der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs verknüpft. Die Kommunen sehen das Gesetzesvorhaben mit Sorge, auch wenn sie das Ziel einer Neuordnung der Behindertenhilfe in der Sache durchaus teilen. „Was der Bund in dem Gesetzentwurf vorsieht, führt zu höheren Ausgaben für die öffentlichen Haushalte als bisher", sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Wenn der Bund das will, muss er nach Auffassung der Städte diese-höheren Ausgaben auch finanziell ausgleichen." Laut Gesetzentwurf steigern die neuen Freibeträge die kommunalen Fürsorgeausgaben für den Lebensunterhalt um bis zu 351 Millionen Euro; dem steht gegenüber, dass ihnen der Bund Kosten der Fachleistungen abnehmen will. Dedy zweifelt aber an der Verlässlichkeit der Prognose. „Die Städte rechnen damit, dass die Kosten erheblich höher liegen", sagte er. Denn es sei mit einer deutlich steigenden Zahl der Leistungsbezieher zu rechnen. FAZ160428de
Mehr Rechte für Behinderte – Bundesregierung verabschiedet Teilhabegesetz:Ministerin Nahles lobt große Sozialreform – Verbände fordern Nachbesserungen
Behinderte Menschen in Deutschland sollen selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. Das ist das wichtigste Ziel des Bundesteilhabegesetzes, das nach jahrelangen Vorbereitungen am 05. Juli 2016 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind:Budget für Arbeit: Arbeitgeber sollen bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet bekommen. Mit diesem Budget für Arbeit soll die Zahl der 39.000 Unternehmen gesenkt werden, die keine Behinderte beschäftigen.Vermögen: Wer Eingliederungshilfe erhält, also Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung, soll nicht mehr nur 2.600 Euro seines Barvermögens behalten dürfen, ohne dass dieses angerechnet wird. Ab 2017 sollen es 27.600, ab 2020 dann 50.000 Euro sein.Einkommensanrechnung: Der Anteil zur Eingliederungshilfe aus eigenen Einkünften wird gesenkt. Damit können rund 70.000 Berufstätige mehr von ihrem Einkommen behalten. Ein Beispiel: Von einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro werden heute bis zu 900 Euro abgezogen, in der Übergangsphase 600 Euro und ab 2020 noch 240 Euro. Dann soll auch das Partnereinkommen anrechnungsfrei bleiben. Zudem soll die Vorlage des Einkommenssteuerbescheids reichen - heute müssen Betroffene ihre Einkommen und Ausgaben im Detail offenlegen.Teilhabeplan: Sozialamt, Reha-Träger, Bundesagentur, Sozialkassen - bisher muss ein Mensch mit Behinderung oft mehrere Stellen abklappern. Künftig soll ein einziger Antrag das Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang setzen. Betroffene sollen besser beraten werden, die Ämter und Stellen sollen sich selbstständig kurzschließen und einen Teilhabeplan über den Bedarf des Einzelnen erstellen. Kosten: Das Gesetz soll 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr kosten, die der Bund komplett bezahlt. Aber bei der Eingliederungshilfe für Behinderte soll auch auf die Kostenbremse getreten werden. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einer der großen sozialpolitischen Reformen dieser Wahlperiode und einem wirklichen „ Systemwechsel“. Mit dem Gesetz solle es niemandem schlechter gehen, aber den meisten Menschen besser. Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen sowie Gewerkschaften gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Sie warnen vor drohenden Leistungseinschränkungen und fordern zahlreiche Nachbesserungen im nun folgenden parlamentarischen Verfahren. HAZ160629 BasilWegener Radeln zum Papst - mit einer Mission - Foto: Karl Grandt rechts und Sven Marx Mitte beim Start ihrer TourFlensburger mit Handicap wollen 2.700 Kilometer zurücklegen, um in Rom für Inklusion zu werben
Sie wollen zum Papst radeln, um für Inklusion zu werben: Begleitet von zahlreichen Unterstützern haben sich die Radsportler Karl Grandt und Sven Marx in Flensburg auf den Weg nach Rom gemacht. Die beiden Männer sind selbst gehandicapt, der eine durch einen Unfall, der andere durch einen Hirntumor. Sie sind Botschafter des Projekts „Inklusion braucht Aktion" des Vereins Health Media aus Flensburg. Die etwa 2.700 Kilometer lange Tour führt die beiden Männer über Berlin, München und die Alpen zum Vatikan. Am 2. September wollen sie dort in einer Sonderaudienz Papst Franziskus treffen und eine Inklusionsfackel segnen lassen. Teilweise werden Grandt und Marx auf ihrer Tour von anderen Radlern und auch Prominenten begleitet. Darunter ist in Berlin die Hochsprung-Olympiasiegerin und „Tour-Botschafterin" Ulrike Nasse-Meyfarth. Dabei sein will auch Ronny Ziesmer im Rennrollstuhl. Der ehemalige Turner ist seit einem Unfall querschnittgelähmt. „Ziel der Tour ist es, Vorurteile und „Barrieren in den Köpfen" abzubauen und durch PR-Aktionen während der Tour neue Verbindungen, Partnerschaften und Netzwerke zwischen Verbänden und Vereinen zu schaffen", lobt Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Grandt ist mit dem Verein Health Media schon seit einigen Jahren mit Werbe-Radtouren für soziale Zwecke aktiv. Aus den Plänen für eine Nord-Süd-Tour entstand die Idee, um eine Audienz beim Papst zu bitten. „Auf eine entsprechende Anfrage reagierte die päpstliche Präfektur sofort sehr positiv“, erinnert sich Grandt. Beim Treffen mit Franziskus wollen die Radfahrer fragen, „ob er in diesem oder im nächs­ten Jahr eine TV-Ansprache zur Inklusionsthematik halten wird“. Davor stehen aber die Strapazen. Mit Marx wird Grandt je nach Streckenbeschaffenheit etwa 100 bis 120 Kilometer am Tag fahren. In den Alpen können es auch nur 50 bis 60 Kilometer sein. HA150725
Ausgaben für Sozialhilfe steigen kräftig
Die Ausgaben der Kommunen und des Bundes für Leistungen der Sozialhilfe haben sich im vergangenen Jahr ein weiteres Mal deutlich erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden Bedürftige von den Sozialhilfeträgern im vergangenen Jahr mit 26,5 Milliarden Euro unterstützt. Das waren 464 Millionen Euro oder 5,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Anders als vor den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt richtet sich die Sozialhilfe seit 2005 nur noch an Bedürftige, die nicht erwerbsfähig sind. Die wichtigsten Leistungsarten sind die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Grundsicherung im Alter für Senioren mit nicht auskömmlichen Renten. Allein die von den Kommunen finanzierte Eingliederungshilfe, mit der derzeit rund 700.000 Schwerbehinderte ihren Lebensunterhalt bestreiten, macht mit 15 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Hier ergab sich im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung um 6,6 Prozent; seit 2005 sind die Ausgaben in diesem Bereich sogar um 48 Prozent gestiegen und damit deutlich schneller als Preise und Löhne. Umso mehr drängen Landkreise und Städte auf finanzielle Entlastungen an dieser Stelle. „Der Bund ist aufgefordert, seine Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen", mahnte der Deutsche Landkreistag. Für die Kommunen sei es ein grundsätzliches Problem, dass die von ihnen zu tragenden Sozialausgaben regelmäßig deutlich stärker stiegen als die kommunalen Einnahmen, erläuterte ein Sprecher. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zum einen verabredet, die Leistungen für Behinderte in einem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen und zu verbessern; zum anderen sollten die Kommunen „im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden". Wie dies genau geschehen soll, ist noch offen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat zunächst angekündigt, nach einem Dialog mit Verbänden und Interessenvertretern noch in diesem Jahr einen Entwurf für das neue Teilhabegesetz vorzulegen. Sehr stark steigen indes auch die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, deren Kosten der Bund den Kommunen schon abgekommen hat. Sie erreichten im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden Euro. Das waren 5,2 Prozent mehr als 2013 und sogar fast doppelt so viel wie 2005. Dies hat auch mit der Alterung der Gesellschaft zu tun, in deren Folge es insgesamt mehr Rentner gibt. Ein dritter großer Ausgabenbereich sind mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 die sogenannten Hilfen zu Pflege; sie sind wie die übrigen Sozialhilfeleistungen weiter von den Kommunen aufzubringen. Das Hartz-IV-System, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, wird demgegenüber großenteils vom Bund finanziert. Hier liegen die Gesamtausgaben derzeit bei 42 Milliarden Euro. Sie waren in jüngerer Vergangenheit fast stabil gewesen. Allerdings werden sie 2016 kräftig steigen. Denn Flüchtlinge, deren Asylantrag bearbeitet und bewilligt ist, wechseln danach ins Hartz-IV-System, falls sie nicht sofort eine auskömmliche Arbeit finden. FAZ151024
Land NS - Behindertenrecht - Betreff: Aktionsplan zur UN-BehindertenrechtskonventionNiedersächsisches Ministerium Für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und IntegrationAktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Sozialministerin Özkan: „Menschen mit Behinderungen können sich als Experten in eigener Sache einbringen“. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan möchte Menschen mit Behinderungen in den Entwurf des Aktionsplans einbinden, der dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen den Weg bereiten soll. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sich möglichst viele Menschen mit Behinderungen selbst zu Wort melden und als Expertinnen und Experten in eigener Sache ihre Vorstellungen, Vorschläge und Wünsche vortragen“, sagt Özkan. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ein am 13. Dezember 2006 verabschiedetes Übereinkommen entwickelt, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit fördert und schützt. Die Niedersächsische Landesregierung hat bereits einen Diskussionsentwurf des Landesaktionsplans erarbeitet, zu dem Verbände und Institutionen Stellung bezogen haben. In einem weiteren Schritt sollen Menschen mit Behinderungen über die Interessenverbände und über Selbsthilfevereine Gelegenheit haben, sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung zur Umsetzung des Übereinkommens zu äußern. Daneben ist aber auch die Stimme jedes Einzelnen gefragt. „Wir möchten den Niedersächsischen Aktionsplan gemeinsam mit den betroffenen Menschen umsetzen“, sagt Özkan. Unter der eMail-Adresse aktionsplan.brk@ms.niedersachsen.de können Menschen mit Behinderungen bis zum 15. November 2012 ihre eigenen Vorschläge und Anregungen einbringen. Den Diskussionsentwurf finden Sie unter www.aktionsplan-brk.niedersachsen.de.
Karl Finke Landesbehindertenbeauftragter in Niedersachsen Spricht auch unbequeme Wahrheiten aus: Karl Finke war fast zweieinhalb Jahrzehnte Landesbehindertenbeauftragter, jetzt geht er in den Ruhestand. Im Interview mit Poblete Young. Wenn Sie zurückblicken: Wie hat sich der Blickwinkel in Ihrer Amtszeit auf Menschen mit einer Behinderung verändert? Die Offenheit behinderten Menschen gegenüber hat sich verändert. Wobei es natürlich immer noch Ausgrenzungen gibt, oder Menschen mit einer gewissen Einschätzung Behinderten gegenüber. Aber dass behinderte Menschen heute im Alltagsgeschehen wahrgenommen werden, ist deutlich anders als vor 20 oder 30 Jahren. Auch die Barrierefreiheit ist heute eine ganz andere. Hannover hat hier in Europa mit den höchsten Standard, auch dank behinderter Menschen. Dies ist nicht von selbst gekommen. Früher war es nicht üblich, bei Bauvorhaben an behinderte Menschen zu denken, heute muss man sich rechtfertigen, wenn man es nicht macht. Auch werden behinderte Menschen heute häufiger direkt befragt und nicht mehr unter dem Aspekt ewiger Kindheit bevormundet.Was auch eine Frage in dem Bewusstsein der Behindertenverbände ist. Genau. Da gilt es eben auch Gestaltungshoheit abzugeben und behinderten Menschen selbst etwas zuzutrauen. Jahrzehntelang war es das Bewusstsein der Wohlfahrtsverbände, etwas für Menschen mit Behinderungen zu machen, nicht etwas mit ihnen zusammen. Macht über Menschen definiert sich auch heute noch zu oft über Entscheidungsmacht. Aber auch die großen Organisationen beginnen sich zu öffnen. Bei der Fachkommission Inklusion in Niedersachsen, die von mir geleitet wurde und in der es darum geht, die Anforderungen der UN- Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sind zu 50 Prozent behinderte Menschen direkt und zu 50 Prozent aus anderen Organisationen vertreten. Da wird Kompetenz bewusst mit einbezogen. Im Niedersächsischen Landtag sind dagegen behinderte Menschen Fehlanzeige. Hierzu habe ich geschrieben. Eine Null bleibt eine Null. Egal ob schwarz, rot, gelb oder grün.Sind behinderte Menschen in unserer Gesellschaft nicht doch noch immer eine Gruppe, die nach wie vor eingekapselt ist? Sie läuft doch immer noch parallel zu unserem Alltag. So kann man das nicht sagen. Viele behinderte Menschen nutzen inzwischen barrierefreie Einrichtungen, gehen beispielsweise ins Kino, ins Restaurant oder zu Sportveranstaltungen ins Stadion. Für Blinde gibt es ja sogar Reporter, die ihnen über Kopfhörer ein Fußballspiel beschreiben. Das war früher nicht üblich, heute ist es durchgängige Praxis. Aber natürlich kommt das nicht über Nacht, sondern vollzieht sich schrittweise. Es muss über das Bewusstsein laufen, und das wird von denen gebildet, die die gesellschaftlichen Repräsentanten sind. Viele Zielgruppen stehen inzwischen unter dem Schutz der Verfassung, das ist durch unser Engagement und unsere Kampagnen erreicht worden.Zum Thema Inklusion: Das Projekt ist mit großen Erwartungen gestartet, und jetzt sieht man häufig, dass es am Geld für die Umsetzung fehlt, beispielsweise im Bereich Bildung. Wie wird es hier weitergehen? Das ist ein Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, und die hat Deutschland unterschrieben. Es ist meine innerste Überzeugung, dass Inklusion umgesetzt werden muss. Die Kritiker gerade im Bereich Bildung sind in der Regel diejenigen, die für und mit Behinderten arbeiten. Die sagen zur Inklusion: Grundsätzlich ja, aber wir bestimmen die Konditionen." Das kann es ja nicht sein. Denn Inklusion ist ein Mehrgewinn für alle. Da geht es auch darum, was man voneinander lernen kann und wie wichtig hier der Austausch innerhalb der jeweiligen Altersgruppen ist. Schleswig-Holstein hat beispielsweise eine Inklusionsquote von rund 66 Prozent. Inklusive Bildung muss umgesetzt werden, da darf niemand zurückzucken. Es darf keinen Kulturkampf geben, der auf dem Rücken behinderter Menschen ausgetragen wird.Beschlüsse sind die eine Sache, die Umsetzung eine ganz andere. Das ist richtig, und es wird ja auch oft thematisiert. Im Bereich inklusiver Bildung haben wir aber eine deutliche Bewegung nach oben. Okay, es sind nicht 100 Prozent, aber eine Verdrei- oder Vervierfachung. Auch der Elternwille wird ganz klar deutlicher. Es braucht aber auch entsprechend qualifizierte Lehrkräfte, das ist ein Prozess, der organisiert werden muss. Fortbildung macht aus einem Lehrer noch keinen Sonderpädagogen, aber es hilft, Ängste abzubauen. Ein Lehrer hat schließlich nicht das Privileg zu entscheiden, welche Schüler er unterrichtet. Die Orientierung ist doch klar: Menschen mit und ohne Behinderung werden gemeinsam unterrichtet.Inklusion greift ja viel weiter. Muss dieser Gedanke nicht viel deutlicher in die Gesellschaft hineingetragen werden? Ja, darin sehe ich meine Aufgabe. Da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, weil er rechtzeitig entschieden hat, dass die Fachkommission Inklusion von einem behinderten Menschen geleitet wird. Da wird nach außen signalisiert, dass es nicht nur um eine Spielgruppe anderer geht, sondern dass hier Leitungs- und Entscheidungskompetenz vergeben wurde. Der Gedanke der Inklusion heißt ja Einbeziehung behinderter Menschen von Anfang an, sie bei allen Initiativen und Projekten von vorneherein mit zu beteiligen. Im nächsten Schritt kommen dann die konkreten Felder, Bildung ist da nur eines vleich­on vielen Themen. Grangige Arbeitsfelder sind Arbeit, Mobilität, Freizeit und Sport.Wie entwickelt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt? Wir müssen erst einmal zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt unterscheiden. Das ist die Gruppe behinderter Menschen, die ganz normal qualifiziert auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle sucht. Da müssen Mittel und Möglichkeiten ganz gezielt eingesetzt werden. Das sind beispielsweise die Mittel der Ausgleichsabgabe, da ist ja Geld vorhanden. Und diese Mittel müssen in noch höherem Maße dafür eingesetzt werden, dass Menschen mit einer Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden. Beim zweiten Arbeitsmarkt fragt man häufig nach Werkstattbeschäftigten. In Niedersachsen sind von 100.000 behinderten Menschen 70.000 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt und 30.000 in einer Werkstatt. Wir müssen einfach von dem Blickwinkel wegkommen: behinderter Mensch gleich Werkstatt. Das stimmt für zwei Drittel der Betroffenen einfach nicht. Natürlich müssen wir aber überlegen, wie man Menschen, die höher leistungseingeschränkt sind, so fördern kann, dass sie eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Da brauchen wir einfach mehr Dynamik und andere Strukturen. Der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung muss offener gestaltet werden. Außerdem müssen die Mittel, die das Land für einen Werkstattplatz aufwendet, über das Budget für Arbeit unbefristet für die Finanzierung einer tarifgerechten Entlohnung auf dem ersten Arbeitsmarkt eingebracht werden.Bleibt noch der Bereich Freizeit: Hier könnten sich Behinderte und Nichtbehinderte doch am ehesten treffen. Der Landessportbund hat sich zusammen mit dem Behinderten-Sportverband Niedersachsen der Frage der Inklusion voll geöffnet und extra Arbeitsgruppen eingerichtet. Da geht es um Fragen, wie lässt sich Sport unabhängig vom Leistungsgedanken organisieren? Man muss Spaß und Freude an Sport und Bewegung haben. Da existieren zwar noch viele Vorurteile, aber es gibt von den Behindertensportverbänden bereits Durchmischungen mit Vereinen. Wir müssen hier die Bereitschaft behinderter Menschen, sich zu öffnen und zu bewegen, steigern, sie müssen sich sagen, ich will, ich kann zwar nicht alles, aber ich mache mit. Aber eigentlich funktioniert das im Bereich Sport bereits viel besser, als wir gedacht haben. Niedersachsen hat da bundesweit eigentlich alle überrundet. Und in Lingen gibt es das Projekt Linas, das heißt Lingen integriert alle Sportlerinnen und Sportler. Dort haben sich 54 Vereine zusammengeschlossen, um Sport für Behinderte und Nichtbehinderte in den Vereinen zu organisieren. Das wird inzwischen bundesweit nachgemacht. Behinderte müssen wahrgenommen, ernst genommen und mitgenommen werden. Magazin Mitten Im Leben 141203
Petra Wontorra Landesbeauftragte NS für Menschen mit Behinderungen Behinderte verärgert über das Land - Aktionsplan der UN ist immer noch nicht umgesetzt Bei den Sozialverbänden und den Behindertenorganisationen wächst der Ärger, wie Niedersachsen mit einem Thema umgeht, das in anderen Bundesländern längst umgesetzt ist: die UN-Behindertenkommission. Während andere Bundesländer längst Aktionspläne verabschiedet haben, wie sie die Rechte von Behinderten auf allen Ebenen einfließen lassen, gibt es in Niedersachsen noch kein entsprechendes Konzept. „Wir haben große Sorge, dass das Land das Thema verschleppt", sagte Birgit Eckhardt, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gestern auf Anfrage der HAZ. Vorschläge für einen Landesaktionsplan, den die Behinderten miterarbeitet hatten, lägen Sozialministerin Cornelia Rundt bereits seit dem 3. Dezember 2014 vor, doch sei seit dieser Zeit nichts Nennenswertes geschehen. Dass es zwischendurch aus dem Sozialministerium hieß, dass der Aktionsplan auch deshalb so spät komme, weil die Betroffenen jahrelang selbst an dem Entwurf mitarbeiten durften, habe den Ärger noch größer gemacht. Gestern nun meldete sich auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, zu Wort und forderte die Einsetzung eines Begleitgremiums, das die Umsetzung der UN-Richtlinie verfolgen sollte. Wontorra kritisierte eine Kabinettsentscheidung, die noch vor der Sommerpause getroffen worden war und die die Beteiligung der eigentlich Betroffenen eingeschränkt hatte. „Wer Partizipation will, muss auch Mitentscheidung gestalten", sagte Wontorra. Schließlich seien die Vorbereitungen des Planes vorbildlich gewesen, nun müsse die Devise „Nicht ohne uns über uns" auch durchgehalten werden. Auch der Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte am Dienstag mehr Partizipation der eigentlich Betroffenen. Dies hatte auch der Landesbehindertenbeirat am Montagabend in einer Sondersitzung des Gremiums beschlossen. Bauer hält es für wichtig, dass der Druck auf die Landesregierung in dieser Frage steigt. Nachdem der Diskussionsprozess gut begonnen habe, sei man jetzt von einer echten Partizipation weiter entfernt als vorher. „Die Kabinettsentscheidung ist nicht ninnehmbar.“ HAZ160817MichaelBBerger
Ingrid Körner Senatskoordinatorin für Gleichstellung behinderter Menschen
Die Barrieren in denKöpfen überwinden Der 3. Dezember ist der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung". Dieser von den Vereinten Nationen ausgerufene Gedenk- und Aktionstag soll die Öffentlichkeit auf die Situation behinderter Menschen aufmerksam machen. Aus diesem Anlass sprachen wir mit Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg
Frau Körner, welches sind die wichtigsten Aufgaben und Ziele des Hamburger Inklusionsbüros? Unsere größte Herausforderung liegt in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie bildet die Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland. Wir stoßen zahlreiche Projekte an, um die Leitorientierung der Inklusion mit Leben zu füllen. Ganz wichtig ist die Bewusstseinsbildung in der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es immer wieder neue Impulse.Wie können Sie auf diese Be­wusstseinsbildung einwirken? Ein gutes Beispiel ist der „Runde Tisch zur Erwachsenenbildung", den das Inklusionsbüro gegründet hat. Wir haben verschiedene Träger der Erwachsenenbildung eingeladen und schauen gemeinsam, wie sie ihre Bildungsangebote inklusiv aufstellen und sich für Menschen mit Behinderung öffnen können. Das Inklusionsbüro initiiert und begleitet diesen Prozess, bis die Träger ihn allein weiterführen. Dabei ist es uns wichtig, in bereits vorhandenen Strukturen etwas Neues anzustoßen und mögliche Veränderungen über diesen ersten Impuls hinaus zu verfolgen. Einen Schritt weiter sind wir bei der Netzwerkbildung “Inklusive Arbeitswelt". Hier geht es darum, dass Unternehmen, vermert behinderte Menschen beschäftigen und um die Unterstützung, die sie auf diesem Weg brauchen.Ein wichtiger Teil Ihrer Arbeit besteht also im Vernetzen von Organisationen und Institutionen? Auf jeden Fall. Ein weiterer großer Komplex meiner Tätigkeit sind die Einzelanfragen. Behinderte Bürger der Stadt rufen mich an und beklagen sich etwa über Probleme mit öffentlichen Stellen wie Jobcenter und Versorgungsamt. Oder sie möchten wissen: „Welche Stelle ist für mich zuständig?" Diese Anfragen nehme ich sehr ernst. Sie geben einen tiefen Einblick in die Lebenslage behinderter Menschen in Hamburg. Um zwischen den Anrufern und der Verwaltung zu vermitteln, frage ich nach, was an welcher Stelle nicht funktioniert hat, und suche mit den Betroffenen nach Lösungen. Diese vermittelnde Tätigkeit nimmt viel Zeit in Anspruch, ist aber sehr wichtig. Die Anfragen haben sich um nahezu die Hälfte auf rund 300 pro Jahr gesteigert. Der Mut sich zu äußern, wächst ebenso wie das Vertrauen der Men­schen, dass sie ernst genommen und gut beraten werden.Wie weit ist Hamburg in Sachen Gleichstellung? Das kann man so pauschal gar nicht sagen. Es zählen ja nicht nur Ergebnisse, sondern auch, ob jemand sich auf den Weg Richtung Gleichstellung macht. Ich denke da etwa an die Planung des Senats, bis 2020 alle HVV- Haltestellen barrierefrei umzubauen. Hier sehe ich die Stadt auf einem sehr guten Weg. Hinsichtlich Arbeitsplätzen in Unternehmen gibt es dagegen noch viel zu tun. Aber wir haben zumindest einen positiven Trend - nicht zuletzt dank des „Hamburger Budgets für Arbeit". Das fördert u.a. mithilfe von Lohnsubventionierungen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu sozialversicherungs­pflichtigen Jobs.Wo sehen Sie den derzeit größten Handlungsbedarf? Der größte Handlungsbedarf liegt darin, die Barrieren in den Köpfen abzubauen. Sie sind das stärkste Hemmnis, um echte Gleichstellung zu leben. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit direkt anzusprechen. Das tun wir zum Beispiel mit der Auszeichnung „Wegbereiter der Inklusion". Um möglichst viele Menschen zu erreichen, haben wir den Breitensport ausgewählt. Im Rahmen eines Senatsempfangs würdigen wir Sportgruppen und -vereine, die als Wegbereiter erste Schritte in Richtung eines inklusiven Sportangebots unternommen haben und das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung weiterentwickeln wollen.Was wünschen Sie sich in Hinsicht auf das Thema Inklusion für die Zukunft? Ich bin selbst Mutter einer erwachsenen Tochter mit geistiger Behinderung und dreier weiterer Kinder. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wie hart Chancengleichheit erkämpft werden muss. Dieser Kampf sollte Menschen nicht zugemutet werden. Mein persönlicher Wunsch ist, dass wir Vorurteile abbauen und behinderten wie nicht behinderten Menschen auf allen Ebenen gleiche Chancen und Möglichkeiten einräumen. Nur so können wir eine größere Selbstverständlichkeit im täglichen Zusammenleben hinbekommen. HA141203CP
UN-Konvention und Hamburger LandesaktionsplanIn Hamburg leben rund 250.000 behinderte Menschen, davon sind ca. 148.000 schwerbehindert. Für alle gilt das von den Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ziel der UN-Konvention ist es, „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten". Um dies umzusetzen, gibt es den Hamburger Landesaktionsplan. Er umfasst u.a. die Handlungsfelder Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Bewusstseinsbildung, Gesundheit, Stadtentwicklung, Barrierefreiheit. HA141203CP
834.000 Menschen erhalten Behindertenhilfe Rund 834.000 Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben im vergangenen Jahr eine besondere Art der Sozialhilfe erhalten. Die Zahl der Empfänger der sogenannten Eingliederungshilfe habe sich um 1,7 Prozent erhöht, berichtete das Statistische Bundesamt. Im Durchschnitt waren die Empfänger 33 Jahre alt. Die Eingliederungshilfe sei finanziell die mit Abstand wichtigste Art der Sozialhilfe: 2013 seien dafür 14,0 Milliarden Euro netto aufgewendet worden, 56 Prozent der gesamten Sozialhilfeausgaben. HAZ141025
Internationale UNO-Konvention soll mehr Rechte für Behinderte bringenDer Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen Msgr. Migliore
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen. 50 Millionen von ihnen leben in der Europäischen Union. Am 13. Dezember 2006 haben die Vereinten Nationen (UN) die “Internationale Konvention über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen” verabschiedet. Diese UN-Konvention formuliert wichtige Rechte, zB auf berufliche Beschäftigung, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf sozialen Schutz und auf den gleichberechtigten Zugang zu Erziehung und Bildung, aber auch den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erläuterte dazu: Wenn die Konvention von Deutschland ratifiziert ist, wird sie damit zu einem einfachen Bundesgesetz. Das bedeutet, dass Gerichte ihre Entscheidungen auch an diesem Gesetz auszurichten haben. Künftig kann also ein blindes Kind den Besuch einer allgemeinen Schule erstreiten. Weltweit begrüßen Behindertenorganisationen die neue Konvention und drängen ihre Regierungen, sie zu ratifizieren. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hofft, dass möglichst viele der 27 EU-Mitgliedsländer die neue Menschenrechtskonvention unterzeichnen und ratifizieren, um die Gleichstellung behinderter Menschen im Weltmaßstab voranzutreiben - so eine Mitteilung des Verbandes. Der Vatikan hat an der Konvention mitgearbeitet, wird sie aber nicht ratifizieren. „Der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore, nannte es tragisch, dass das Abkommen dafür benutzt werden könnte, ungeborenen behinderten Menschen das Recht auf Leben zu verweigern”, heißt es in einer epd-Meldung. Diese Mitteilung des Evangelischen Pressedienstes, der Vatikan lehne diese UN-Konvention im Hinblick auf den Artikel 23 ab, ist offenbar eine Fehlinformation. Darum zitieren wir hier den Beitrag des Vatikans (als Völkerrechtssubjekt Heiliger Stuhl genannt) auf der 76. Vollversammlung der UN zum Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten, vorgetragen durch Erzbischof Celestino Migliore vom 13. Dezember 2006 im Wortlaut (eigene Übersetzung aus dem Englischen): Intervention von Erzbischof Celestino Migliore auf der 76. Vollversammlung der UN Frau Präsidentin, aus Anlass der Annahme der Konvention über die Rechte von Behinderten möchte meine Delegation ihre Anerkennung zum Ausdruck bringen gegenüber den Botschaftern L. Gallegos und D. McKay für die ausgezeichnete Verhandlungsführung dieser Beratungen. Der Schutz der Rechte, der Würde und des Wertes von Menschen mit Behinderung bleibt die schwere Sorge des Heiligen Stuhls. Der Heilige Stuhl hat sich beständig für behinderte Menschen eingesetzt, damit sie völlig in die Gesellschaft integriert werden und daran teilhaben in der Überzeugung, dass sie volle und unveräußerliche Menschenrechte besitzen. Darum war meine Delegation von Anfang an ein konstruktiver und aktiver Partner in diesen Verhandlungen. Die Konvention enthält viele hilfreiche Artikel, besonders über die Bildung, und die bedeutende Rolle von Haus und Familie, aber sicherlich liegt das Herzstück dieses Dokumentes in der Beteuerung des Rechts auf Leben. Viel zu lange und durch viel zu viele wurde das Leben der Menschen mit Behinderung unter Wert gesehen oder die Meinung vertreten, sie seien von weniger Würde und Wert. Meine Delegation hat intensiv daran mitgearbeitet, damit der Text zur Grundlage einer Umkehr von dieser Fehlhaltung werde und somit sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderungen in den vollen Genuss aller Menschenrechte gelangen. Darum möchte ich hier die Position des Heiligen Stuhls zu einigen Bestimmungen der Konvention erklären. Unter Bezug auf den Artikel 18, betreffend die Wahl des Aufenthaltsortes und der Heimat, und auf den Artikel 23 im Hinblick auf Haus und Familie, interpretiert der Heilige Stuhl diese Artikel in dem Sinn, der die vorrangigen und unveräußerlichen Elternrechte absichert. Desweiteren interpretiert meine Delegation sämtliche Begriffe und Ausdrücke in Hinblick auf Familienplanung, Schwangerschaftsregulierung und Ehe im Artikel 23, ebenso auch die Bezeichnung “gender”, in gleicher Weise wie in den Vorbehalten und Erklärungen der Internationalen UN-Konferenzen von Kairo und Peking niedergelegt. Schließlich ist der Artikel 25 zum Thema Gesundheit von großer Bedeutung, besonders im Hinblick die “geschlechtiche und fortpflanzende Gesundheit” [sexual and reproductive health]. Der Heilige Stuhl versteht den Begriff “Zugang zur reproduktiven Gesundheit” als ein ganzheitliches Konzept, das nicht die Abtreibung in Erwägung zieht oder auch unter diesem Begriff die Abtreibung zugänglich macht. Mehr noch: wir stimmen mit der breiten Mehrheit überein, dass in diesem Parlament und in den Vorarbeiten zum Ausdruck gebracht wurde, dass dieser Artikel keineswegs neue internationale Rechte schaffen will, sondern nur beabsichtigt sicher zu stellen, dass eine Behinderung nicht als Grund genommen wird, den Gesundheitsdienst[health service] zu verweigern. Auch bei diesem Verständnis müssen wir jedoch der Aufnahme dieses Satzes in den Artikel 25 widersprechen, weil in einigen Ländern unter “reproductive health service” auch die Abtreibung verstanden wird und damit das unveräußerliche Recht auf Leben für jedes menschliche Wesen geleugnet wird, das im Artikel 10 dieser Konvention bestätigt wird. Es ist wirklich tragisch, dass eine vorgeburtliche Behinderung zum Angebot oder zur Durchführung einer Abtreibung führt, wo doch eben diese Konvention geschaffen ist, um Menschen mit Behinderungen vor jeglicher Diskriminierung in der Ausübung ihrer Rechte schützen will, nun dieses Gesetz dazu benutzt werden kann, um das absolute Grundrecht auf Leben eines ungeborenen Kindes mit Behinderungen zu leugnen. Aus diesem Grund, und trotz vieler hilfreicher Abschnitte in dieser Konvention, sieht sich der Heilige Stuhl außer Stande, dieses Gesetz zu ratifizieren. Daraus folgt, dass meine Delegation die positiven Möglichkeiten dieser Konvention nur dann erfüllt sieht, wenn von den Vertragsstaaten auf nationaler Ebene rechtliche Vorkehrungen und Auflagen getroffen werden, die den Artikel 10 im Hinblick auf das Lebensrecht für Menschen mit Behinderung erfüllen. Ich bitte darum, dass dieser Bericht in das Arbeitsprotokoll aufgenommen wird. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Msgr.Celestino Migliore UN-Präsident Kofi Annan
Hier folgt nun die Übersetzung der Artikel 10, 23 und 25 a und f der “Internationalen Konvention über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen”, auf die sich der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den UN Erzbischof Celestino Migliore in seiner Intervention beruft.Artikel 10: Recht auf Leben Die Vertragsstaaten versichern, dass jedes menschliche Wesen das unveräußerliche Recht auf Leben hat und werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit sich Menschen mit Behinderungen dieser Rechte auf der gleichen Grundlage mit anderen erfreuen können. Artikel 23,1: Achtung vor Heim und Familie 1. Die Vertragsstaaten treffen wirksame und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung behinderter Menschen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und persönliche Beziehungen betreffen, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen, um zu gewährleisten, dass a) das Recht von allen behinderten Menschen im heiratsfähigen Alter zu heiraten und eine Familie zu gründen auf der Grundlage der freien und vollen Übereinstimmung der zukünftigen Eheleute anerkannt wird; b) das Recht behinderter Menschen auf freie und verantwortungsvolle Entscheidung über die Anzahl und die Geburtenabstände ihrer Kinder, und den Zugang zu altersgemäßer Information, Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und die notwendigen Mittel zur Wahrnehmung dieser Rechte bereitgestellt werden; c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder, ihre Fruchtbarkeit auf gleichberechtigter Grundlage mit anderen bewahren;Artikel 25: Gesundheit Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, sich des höchst erreichbaren Gesundheitsstandards zu erfreuen ohne Diskriminierung aus Gründen der Behinderung. Vertragsstaaten werden angemessene Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu gendersensitiven Gesundheitsdiensten erhalten einschließlich der Wiederherstellung der Gesundheit. Insbesondere werden die Vertragsstaaten a) behinderten Menschen wie auch anderen Personen im gleichen Umfang, Qualität und Standard freie oder bezahlbare Gesundheitspflege und -Programme gewähren – einschließlich der Hilfen auf dem Gebiet der geschlechtlichen Fortpflanzungshygiene und bevölkerungspolitischen Aufklärung [including in the area of sexual and reproductive health and population-based public health programmes]. …f) diskriminierende Verweigerung von health care or health services, sowie Essen und Trinken aufgrund einer Behinderung ausschließen. So weit die Zitatate dieser Internationalen Konvention der UN. Der vollständige Text im Internet unter:www.un.org/esa/socdev/enable/rights/ahc8docs/ahcfinalrepe.doc Kommentar des kbwn
Die von der UN verwendeten Worte “geschlechtliche und fortpflanzungsbezogene Rechte seien zu garantieren” erwecken bei vielen Zustimmung. Gemeint ist hier aber ohne jeden Zweifel der Wille, im Rahmen der sexuellen Aufklärung auch zur Abtreibung von ungeborenen behinderten Kindern zu raten, auch durch Pharmaka, die eine Abtreibung bewirken. Unter dem hehren Anspruch des Kampfes gegen die Armut wird von de UNO die “sex education” gefordert und gefördert, die Wege zur Abtreibung mit einschließt die Millennium-Entwicklungsziele der UNO www.presse@trdd.org. An zwei Stellen auf dem UN-Weltgipfel vom 14.-16. September findet sich die Forderung nach “allgemeinen Zugang zur reproduktiven Gesundheit” [universal access to reproductive health] – darunter ist im Klartext zu verstehen: “allgemeine Legalisierung der Abtreibung”. In Deutschland ist die Tötung menschlichen Lebens vor der Geburt und die Spätabtreibung – auch nach gesetzlich vorgesehenen Pflichtberatung – gesetzeswidrig, bleibt aber straffrei. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann das im Artikel 10 dieser UNO-Konvention ausgesprochene “unveräußerliche Recht auf Leben eines jeden menschlichen Wesens” nicht mittragen. Gegen dieses Unrecht muss die Kirche ihre Stimme erheben, wenn sie ihren Auftrag wahrnimmt, den Gott zu verkünden, der nicht den Tod will, sondern das Leben. Es würde dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Ehre gereichen, auf die Weltblindenunion einzuwirken, mit dem Artikel 10 der UNO- Konstitution sicherzustellen, dass auch behinderten Kindern das Recht auf Leben nicht schon vor der Geburt abgesprochen wird. Und von unserer Bundesregierung ist zu fordern, dass sie bei der Ratifizierung dieser UNO- Konvention auf nationaler Ebene rechtliche Vorkehrungen und Auflagen trifft, die den Art. 10 im Hinblick auf das Lebensrecht für Menschen mit Behinderungen erfüllen. JJMLesen Sie mehr dazu und über “Die Religionsfreiheit: Meilenstein des neuen Europa” - Eine Vorlesung von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone in der Fondazione Ambrosiana > Menschenrechte
„Keine Kompromisse bei Recht auf Leben” Es gibt auch ein Menschenrecht auf „Zugang zu spiritueller Hilfe”. Daran hat der Vatikan jetzt den UNO- Menschenrechtsrat erinnert. In Genf lobte Erzbischof Silvano Tomasi die Definition, die die Weltgesundheitsbehörde vom Begriff „Gesundheit” gibt. Es sei richtig, dass in dieser Situation auch das „soziale Wohlergehen des Menschen” berücksichtigt werde. Allerdings gehöre die Möglichkeit spirituellen Beistands zu den „Voraussetzungen, um sich wirklich ganz des Rechts auf Gesundheit zu erfreuen”. Der Vatikan-Beobachter bei den Genfer UNO- Einrichtungen erinnerte auch an das Schutzbedürfnis ungeborener Kinder und schwerkranker Menschen. Die Verpflichtung ihnen beizustehen dürfe nie dazu führen, dass man Abtreibung oder Euthanasie rechtfertige. Mit dem Menschenrecht auf Leben „darf es keine Kompromisse geben”, so Tomasi. rv080312sk UNO finanziert Abtreibungen: Der Weltbevölkerungsfond Unfpa fördert den Schwangerschaftsabbruch: direkt und indirekt
Eigentlich ist gegen die Ziele des Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen nichts einzuwenden: jedem Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Dennoch weist der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein Missverhältnis auf. Der reguläre Haushalt von 389,3 Millionen US-Dollar wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Durchaus erfreulich für die chronisch unterfinanzierten UN-Behörden. 19,5 Millionen Dollar und damit fünf Prozent des Haushalts kamen vom deutschen Steuerzahler.Ziel: „reproduktive Gesundheit” Interessanter ist aber, wofür diese Gelder, die im wesentlichen Beiträge von 180 Geberländern sind, verwendet wurden. Allein 148,1 Millionen - und damit 38 Prozent des regulären Haushalts - wurden für Maßnahmen der „reproduktiven Gesundheit” ausgegeben. Dahinter verbirgt sich der ideologische Schlüsselbegriff der internationalen Abtreibungslobby. Definiert ist er als Teil der umfassenden Gesundheit des Menschen, als Zustand des Wohlbefindens in Bezug auf Sexualität und Fortpflanzung. Gemäß der Statistik wurden nur 50,9 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern bereitgestellt. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Der Organisation ist die Förderung der reproduktiven Gesundheit dreimal soviel wert wie die Bekämpfung der Armut. Zwar distanziert sie sich unter Berufung auf die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo 1994 ausdrücklich von der Abtreibung als einem Mittel der Familienplanung. Doch unterstützt sie finanziell Organisationen wie beispielsweise die International Planned Parenthood Federation - eine Organisation, die Abtreibung als elementares Recht der Frau betrachtet. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Bush halten seit 2002 Gelder zurück, die der Kongress für die Unfpa bewilligt hat. Unter anderem wirft die Bush-Regierung der UN-Unterorganisation vor, die Zwangsabtreibungen in China zu unterstützen. Ausdrücklich, unterstützt Unfpa indes Verhütungsprogramme. Dazu ist die Organisation aufgrund des auf der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz verabschiedeten Rechts auf reproduktive Gesundheit allerdings auch verpflichtet; denn dieses schließt den Zugang zu Mitteln der Familienplanung ein. Durch diese sogenannte soft norm - einer interpretierfähigen Rechtsaussage - allerdings wird die Abtreibung durch die Hintertür doch wieder eingeführt. Denn zu den Verhütungsmaßnahmen zählt auch die „emergency contraception” oder „Notverhütung”.Neuer Schwangerschaftsbegriff Diese sieht etwa in Flüchtlingscamps eine Verteilung der „Pille danach” vor. Dieses Präparat wirkt häufig nidationshemmend. Unfpa sieht darin allerdings keine Abtreibung. Unter Berufung auf eine Definition der Weltgesund- heitsorganisation werde keine Schwangerschaft abgebrochen, sondern verhütet. Denn Schwangerschaft beginne nicht mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, sondern erst mit der Einnistung des Embryos. Diese aber werde durch die Pille danach gerade verhindert. Ohne Schwangerschaft könne aber von Abtreibung nicht die Rede sein. Konkret eingesetzt wurden die sogenannten Emergency Reproductive Health Kits - „Fortpflanzungs-medizinische Notfallausrüstungen” - beispielsweise 1999 im Kosovo. Diese enthielten neben Geräten für eine sichere Entbindung auch die Pille danach. Als der Vatikan diese Praxis scharf kritisierte, warf die damalige Generaldirektorin Sadik ihm Gefühllosigkeit und eine Verurteilung der betroffenen Frauen vor. CTOliverMaksan080110
Aktion Mensch Es ehrt die “Aktion Mensch”, wenn Sie für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eintritt. Aber mit dem Druck auf die Bundesregierung mittels 20.000 Unterschriften - siehe den folgenden Beitrag - für eine “schnelle Ratifizierung” der UN-Konvention zum Schutz der Rechte mit Behinderung bestreitet die “Aktion Mensch” letztlich das Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung schon vor der Geburt. Lesen Sie dazu unseren Kommentar oben auf dieser Seite. kbwn
Nein zur UNO-Behindertenkonvention wegen Abtreibung
Am Welttag der Behinderten kritisiert der Vatikan die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Deshalb werde der Heilige Stuhl die Konvention nicht ratifizieren. Kritikpunkt ist: Das UNO Dokument enthält kein ausdrückliches Verbot von Abtreibungen. Die Konvention wurde zwar schon Ende 2006 von der Vollversammlung angenommen, nun wurde sie aber wieder in Frage gestellt. Mehrere Länder haben diese Vereinbarung bereits ratifiziert. Kritisiert werden die Artikel 23 und 25 der UNO-Konvention. Im Artikel 23 werden die Rechte der Behinderten „auf familiäre Planung und auf Sexualunterricht“ hervorgehoben. Mit Artikel 25 soll das Recht der Behinderten auf Zugang zu allen gesundheitlichen Dienstleistungen garantiert werden, „inklusiv jener, die die sexuelle Gesundheit betreffen“. Der Vatikan kritisiert vor allem den Ausdruck „sexuelle Gesundheit“, weil in einigen Ländern darunter die Abtreibung verstanden werde. Es sei tragisch, dass Missbildungen des Fötus als Bedingung für die Abtreibung betrachtet werden, ließ der Vatikan verlauten. Eine Behindertenkonvention hätte vielmehr das Ziel den Schutz der Behinderten vor Diskriminierungen zu betonen, kommentierte der Vatikan. Löblich sei deshalb, dass in dem UNO- Papier alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichte, gesetzliche und praktische Hürden für Behinderte abzubauen. Der Vatikan hat diese Woche bereits einen Vorschlag Frankreichs kritisiert, das im Namen aller EU-Mitglieder der UNO ein Projekt zur weltweiten Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität vorlegen will. Die Position des Vatikans sorgte für heftige Kritik in Italien. RVansa081203m
Vatikan: „Man muss sehen, wohin die Gelder genau gehen“ Der Heilige Stuhl warnt vor falschen Wegen bei der Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder in Entwicklungsländern. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte beim UN-Gipfel zur Armutsbekämpfung in New York mitgeteilt, dass die Staatengemeinschaft die Rekordsumme von rund 30 Milliarden Euro aufwenden will, um Frauen und Kindern eine bessere gesundheitliche Versorgung zu sichern. Dass die UNO zu diesem Zweck derart viel Geld fließen lassen möchte, bekundet ein „verändertes Bewusstsein“ der internationalen Gemeinschaft, das Problem Armut und Gesundheit anzugehen, lobte im Gespräch mit uns die Untersekretärin des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Flaminia Giovanelli. „Zweifellos positiv ist, dass man die Dringlichkeit dieser Aufgabe hervorhebt. Man muss aber sehen, wie dieses Anliegen „Verbesserung der Gesundheit“ übersetzt wird. Denn das fünfte Millenniumsziel, auf das diese Summe zielt, spricht von der Besserung der Gesundheitsversorgung der Mütter. Sie sollen bis 2015 weltweit Zugang zu Systemen der Reproduktionsgesundheit haben. Nun wissen wir aber, was hinter diesen Fachausdrücken steckt. Die Tendenz ist, im Tausch gegen diese Hilfsgelder die Zahl der Geburten zu reduzieren. Wie Kardinal Peter Turkson Foto oben, der neu ernannte Ständige Vertreter des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen, vor dem Gipfel sagte: Habt keine Angst vor den Armen. Armut kann man nicht beseitigen, indem man die Armen beseitigt.“rv100923
Der St. Pöltner Bischof Klaus Küng appelliert an den Europarat, den Schutz der Gewissensfreiheit aufrecht zu erhalten und nicht - etwa im Gesundheitsbereich - durch neue Richtlinien zu untergraben. Anlass des Offenen Briefes von Küng an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mevlüt Cavasoglu, ist die geplante Abstimmung über den sogenannten „McCafferty-Bericht“. Dieser Bericht spricht sich für eine europaweite Pflicht aus, allen Menschen uneingeschränkten Zugang zu den im jeweiligen Land erlaubten medizinischen Dienstleistungen zu gewähren, insbesondere Frauen zu „Reproduktionsmedizin“. RV101005kap Katholische Ärzte: „Eine neue Ära für uns“ Der Verband katholischer Ärzte zeigte sich erfreut über den Beschluss des Europarates, der den Medizinern das Recht auf Gewissenfreiheit einräumt. Damit beginne eine neue Ära, sagt uns der Generalsekretär des Internationalen Verbandes, der österreichische Arzt Tamás Csáky-Pallavicini. „Man muss ja sagen, dass in den letzten zehn Jahren in den deutschsprachigen Ländern für einen Katholiken, der sich wirklich sich an die Lehre der Kirche gehalten hat, eine Ausbildung im Fach Gynäkologie de facto unmöglich war. Es gab in Österreich – so weit mir bekannt ist – kein einziges Spital, nicht einmal Ordensspital, wo man eine Ausbildung in diesem Fach hätte machen können, ohne dass man irgendwie in schwere Gewissenskonflikte geraten wäre.“ Keine Person, kein Krankenhaus und keine Institution dürfe gezwungen werden, gegen ihren Willen Abtreibungen oder aktive Sterbehilfe vorzunehmen, heißt es in einer Straßburger Entschließung der Europarats-Parlamentarier. Die Entschließung berücksichtigt damit Argumente, die aus der Kirche gekommen waren. Doch im Jahre 2010 wurde auch der Nobelpreis für Medizin verliehen. Mit der Übergabe an den In-vitro-Experten Robert Edwards werde vor allem die Frage nach dem Kinderwunsch aktuell, so Csáky- Pallavicini. „Man traut sich oft nicht die Tatsache auszusprechen – aber ich finde es gerade heute wichtig, dass bei Tierversuchen, die über zehn oder mehr Generationen hinweg durchgehend mit künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, zu sehr hohen Raten von schwersten Erbkrankheiten am Ende kommt. Das sollte man auch bedenken, weil auch hier die natürlichen Selektionsmechanismen des Körpers, die ja noch nicht ganz durchschaut sind, praktisch umgangen werden.“RV101009
Kritik an einer Initiative Frankreichs bei der UNO, die auf die de-facto-Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe abzielt
Es handelt sich hier um eine von einer Gruppe von Staaten unterzeichnete Erklärung von politischem Wert. Diese fordere von den Staaten und den internationalen Gremien zur Verwirklichung und Kontrolle der Menschenrechte, neue vor Diskriminierung geschützte Kategorien hinzuzufügen. Dabei werde nicht in Rechnung gestellt, dass bei Anwendung dieser Kategorien „neue und unbezähmbare Diskriminierungen geschaffen werden”. Erzbischof Celes- tino Migliore zitierte hierzu als Beispiel diejenigen Staaten, die die „Ehe” unter Homosexuellen nicht anerkennen: Sie würden auf den Pranger gestellt und zum Gegenstand von Druckausübung werden. Das eigentliche Problem besteht nicht in der Forderung nach Straffreiheit für Homosexuelle, die nur einen geringen Teil des gesamten geplanten Dokuments der Vereinten Nationen ausmacht. Vielmehr geht es darum, dass die Erklärung die Absicht hat, jegliche sexuelle Orientierung zu fördern, um diese neuen Kategorien auf alle Menschenrechte anzuwenden und letztere im Licht der sexuellen Orientierung der Einzelnen neu zu interpretieren. Durch die Einführung neuer explizit geschützter Kategorien soll es zur gleichen Behandlung aller auf derselben Ebene kom- men, was einer de-facto-Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gleichkommt und die Tür für eine (durch die UNO geforderte oder „erzwungene”) Einführung der homosexuellen „Ehe” wie auch zum Beispiel der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare öffnet. Jenseits der Forderung nach Straffreiheit für Homosexuelle zeichnet sich somit ein Plan ab, der zum Bezugspunkt internationaler Kontrollorganismen werden soll und im Wesentlichen andere Rechte und Freiheiten einschränken kann. Es besteht also die konkrete Gefahr, dass bestimmte „pressure groups” auf europäischer und, internationaler Ebene Bestimmungen durchsetzen, die die Souveränität der einzelnen Länder negativ beschränken. Wie auch der Direktor des Vatikanischen Presseamtes, Pater Federico Lombardi SJ, zu bedenken gab, gehe es bei der von der EU-Präsidentschaft eingebrachten Deklaration nicht nur um Straffreiheit für Homosexuelle, sondern um eine Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Das könne zur Diskriminierung derjenigen führen, die für eine Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau als grundlegender Form des sozialen Lebens eintreten, da dies als den Menschenrechten entgegengesetzt angesehen werden könnte. Nicht von ungefähr hätten sich somit nur 50 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hinter die EU-Initiative gestellt. 150 Staaten hingegen hätten dies abgelehnt. Der Heilige Stuhl steht hier nicht allein. DT081204ArminSchwibach
Vatikan ist unzufrieden mit neuen UN-Entwicklungszielen Foto: Erzbischof Silvano Tomasi Die Umsetzung der neuen UN-Entwicklungsziele bleibe zu stark den einzelnen Staaten überlassen. Dies kritisierte der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Silvano Tomasi. Auch würden sie keine Antworten auf drängende Fragen wie Terrorismus und Migration geben und implizit einen Anspruch auf Abtreibung enthalten, sagte Tomasi der italienischen Zeitung „Avvenire“. Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen hatten sich vergangene Woche auf 17 Entwicklungsziele geeinigt, die demnächst von der UN beschlossen werden und die bisherigen Milleniumsziele ablösen sollen. Tomasi bemängelte weiters das Konzept der „reproduktiven Gesundheit". Dieses impliziere einen Anspruch auf Abtreibung – „als ob die Probleme weniger werden, indem ich die Menschen eliminiere". Abtreibung dürfe nicht als Instrument gegen Unterentwicklung dienen. Dahinter stehe die Ethik eines überbordenden Individualismus, den die Kirche für falsch halte. Rv150811mch
Fotos l-r: Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joseph Biden, Erzbischof Timothy Kardinal Dolan, NY. In den Vereinigten Staaten gibt es heftigen Streit zwischen Regierung und Kirchen
Der Präsident und die Pille Vor diesem Kampf haben den Präsidenten viele gewarnt. Dass er ihn dennoch aufgenommen hat, könnte ihn teuer zu stehen kommen. Barack Obama hat inzwischen den politischen Flurschaden erkannt - und sucht nach einem Ausweg. Ende Januar hatte das Gesundheitsministerium verfügt, dass eine umstrittene Bestimmung der Gesundheitsreform vom März 2010 auch für Einrichtungen in kirchlicher oder allgemein religiöser Trägerschaft zu gelten habe. Es geht um die Verpflichtung, dass die vom Arbeitgeber angebotenen Krankenversicherungen bei weiblichen Angestellten auch die Kosten für Verhütungsmittel abdecken müssen. Dazu zählen neben Kondomen und Antibabypille auch das in Amerika als „Plan B" bekannte Verhütungsmittel für den „Morgen danach", das bis zu 72 Stunden nach dem ungeschützten Beischlaf eine ungewollte Schwangerschaft verhindert. Auch das erst jüngst zugelassene Medikament „Ella", das bis zu fünf Tage nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr das Heranreifen einer befruchteten Eizelle verhindert, wird in den neuen Versicherungsschutz zur „reproduktiven Gesundheit der Frau" mit eingeschlossen. „Ella" beinhaltet ähnliche Wirkstoffe wie die Abtreibungspille „RU-486", jedoch in geringerer Dosis. Ausgenommen von der Versicherungspflicht für Verhütungsmittel sind ausdrücklich nur Kirchen und religiöse Einrichtungen selbst - nicht aber die von diesen betriebenen Krankenhäuser, Schulen, Universitäten oder karitativen Einrichtungen. Die Regierung in Washington argumentiert, diese Institutionen seien im Wesentlichen soziale Einrichtungen, bei denen Ausnahmeregelungen, die Religionsgemeinschaften zugebilligt werden, keine Geltung hätten. Für weibliche Angestellte an katholischen Universitäten etwa muss demnach der Arbeitgeber - mithin die katholische Kirche - künftig die Versicherungskosten für Verhütung und „Frühabtreibung" übernehmen, obwohl der Einsatz dieser Mittel der katholischen Glaubenslehre widerspricht. Präsident Obama hat, wie es in Washington heißt, die Entscheidung nach langen Beratungen und kontroversen Diskussionen im Kabinett selbst getroffen. Vizepräsident Joseph Biden, der erste Katholik im zweithöchsten Staatsamt, sowie Verteidigungsminister Leon Panetta und auch der aus dem Amt geschiedene Stabschef William Daley - beide ebenfalls Katholiken italienischer beziehungsweise irischer Abstammung - hatten den Präsidenten eindringlich vor einem Empörungssturm der katholischen Kirche sowie anderer Religionsgemeinschaften gewarnt. Für die Durchsetzung der Regelung hatten sich Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius - auch sie Katholikin - sowie Obamas engste Berater Valerie Jarrett und David Plouffe ausgesprochen. Sie hatten argumentiert, es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die gesundheitspolitische Frage, wie ungewollte Schwangerschaften verhindert und das Grundrecht von Frauen auf Familienplanung und „reproduktive Gesundheit" geschützt werden könne. Die Debatte seither hat aber gezeigt, dass es keineswegs nur um Gesundheitspolitik geht, sondern dass die fundamentalen Fragen nach Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat sowie nach dem Umfang des Mandats der Regierung angesprochen sind. Der Erzbischof von New York, Timothy Dolan, sprach von einem „schrecklich verfehlten Urteil" des Präsidenten. Und er versicherte: „In Grundsatzfragen können wir keine Kompromisse machen." Dolan hatte noch kurz vor der Entscheidung des Präsidenten mit diesem über die Streitfrage gesprochen, wobei ihm Obama nach Dolans eigener Aussage versprochen hatte, er werde den Argumenten der katholischen Kirche Rechnung tragen. In einer Videobotschaft wirft der Erzbischof dem Präsidenten nun faktisch Wort- und Verfassungsbruch vor: „Noch niemals zuvor hat eine Bundesregierung Individuen und Organisationen dazu gezwungen, ein Produkt zu kaufen, das ihren Gewissensüberzeugungen widerspricht. In einem Land, in dem die Religionsfreiheit zu den obersten Verfassungsgrundsätzen gehört, sollte so etwas nicht geschehen", wetterte der Erzbischof, der am kommenden Wochenende den Kardinalspurpur von Papst Benedikt XVI. erhalten wird. In einem Hirtenbrief, der während der Gottesdienste verlesen wurde, heißt es: „Wir können und werden dieses ungerechte Gesetz nicht befolgen." Auch 60 Führer evangelikaler und protestantischer Kirchen haben in einem Schreiben an das Gesundheitsministerium ihren Widerstand gegen die neue Regelung angekündigt: „Wir glauben, dass die Bundesregierung gemäß Erstem Verfassungszusatz verpflichtet ist, die religiösen Überzeugungen aller Glaubensgemeinschaften - ob katholisch oder nichtkatholisch - zu respektieren." Inzwischen wenden sich immer mehr ranghohe Demokraten in dieser Frage von Obama und dem Weißen Haus ab. Sie fürchten den Protest der katholischen Stammwähler der Partei. Unter den 51 Demokraten im Senat sind 15 Katholiken, jetzt sechs wiedergewählt werden wollen. Zumal in „Schlachtfeldstaaten" mit knappem Wahlausgang wie Michigan, Ohio und Pennsylvania können die Stimmen der katholischen Wähler den Ausschlag bei den Senats- wie auch den Präsidentenwahlen geben. Der republikanische „Sprecher" des Repräsentantenhauses, John Boehner (Ohio), und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), haben Gesetzesinitiativen angekündigt, um diesen „unzweideutigen Angriff auf die Religionsfreiheit in unserem Land" abzuwehren. Gemeinsam mit dem Republikaner Marco Rubio (Florida) hat der Demokrat Joe Manchin (West Virginia), der seinen Sitz im November ebenfalls verteidigen will, einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Regierung an der Durchsetzung der Regelung hindern soll. Auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben das Thema sogleich aulgenommen. Denn es geht dabei sowohl um die Gesundheitsreform Obamas, die alle Kandidaten rückgängig machen wollen, wie um die Rolle der Regierung in Washington überhaupt, die nach Ansicht der Republikaner stark beschnitten werden soll. „Wir brauchen einen Präsidenten, der das erste Recht in Amerika schützt: das Recht je nach unserem Gewissen Gott anzubeten", sagte der frühere Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney. Der einstige Senator von Pennsylvania Rick Santorum warf Obama vor, den Menschen in den Vereinigten Staaten seine eigenen „säkularen Werte" aufzwingen zu wollen. Inzwischen ist auch das erste Verfahren vor einem Gericht gegen die Bestimmung anhängig: Der katholische Privatsender EWTN hat am Donnerstag vor einem Gericht in Birmingham/Alabama Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. In einem einstimmig gefällten Urteil hat das Oberste Gericht erst jüngst die Religionsfreiheit weit ausgelegt; er dürfte auch in diesem Streit, sollte er denn einmal den „Supreme Court" erreichen, den Kirchen und nicht der Regierung recht geben. Obama hat am Freitag eilig einen Kompromiss angeboten, der von der katholischen Bischofskonferenz sogleich abgelehnt wurde. Danach sollen Versicherungsgesellschaften - und nicht, wie bisher geplant, die Arbeitgeber - selbst garantieren, die Kosten für die umstrittenen Mittel zu übernehmen. So „wird die Religionsfreiheit geschützt und zugleich garantiert, dass Frauen beim Zugang zu Verhütungsmitteln nicht diskriminiert werden", sagte der Präsident. Die Bischöfe bewerteten den Vorschlag als bloße kosmetische Änderung, weil die Pflicht zur Kostenübernahme „für Sterilisierungen und Empfängnisverhütung sowie von Mitteln, die eine Abtreibung hervorrufen können", bestehen bleibe. „Die einzige vollständige Lösung für dieses Problem der Religionsfreiheit ist die Rücknahme der Pflicht, die Kosten für diese umstrittenen Mittel zu übernehmen", schreiben die Bischöfe, die bisher Obamas Gesundheitsreform unterstützt hatten. FAZ120213MatthiasRüb
Zahl der Schwerbehinderten steigt - 9 Prozent der Bevölkerung sind schwerbehindertPsychische Erkrankungen spielen wachsende Rolle / Mehr Kosten für niedersächsische Kommunen
In Niedersachsen gibt es immer mehr Schwerbehinderte. Mehr als 709 000 Menschen hatten im vergangenen Jahr einen entsprechenden Ausweis. Das geht aus bisher unveröffentlichten vorläufigen Zahlen des Landesamtes für Statistik hervor, die das Landessozialamt in Hildesheim der HAZ bestätigte. Zählt man die Schwerbehinderten ohne gültigen Ausweis hinzu, lag die Zahl sogar bei 784 600 Männern und Frauen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent. Auswirkungen hat der Anstieg unter anderem für Kommunen. „Die Aufwendungen steigen", sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Das Sozialministerium will in Kürze einen Aktionsplan zu verbesserten Lebensbedingungen für Behinderte vorlegen. Die Gruppe der Schwerbehinderten wächst seit Jahren. Bei der letzten Auswertung vor zwei Jahren gab es 664.800 Ausweisträger, zwei Jahre zuvor 658.100 - knapp die Hälfte davon mit Mehrfachbehinderungen. Der Trend ist bundesweit zu beobachten, Niedersachsen hegt beim Anteil der Schwerbehinderten an der Bevölkerung mit rund 9 Prozent im Mittelfeld. Männer bilden in dieser Gruppe stets die Mehrheit. „Da der Anteil der Kriegsbeschädigten nur noch 0,22 Prozent beträgt, dürfte es daran nicht liegen", sagt Bernd Stöber vom Landesamt für Soziales. Angeboren oder durch Unfälle verursacht ist ebenfalls nur ein kleiner Teil der Behinderungen, zuletzt 3,5 beziehungsweise 1,9 Prozent. Eine wachsende Rolle spielen die Folgen chronischer Erkrankungen, insbesondere psychischer Art, wie Detlev Jäh- nert meint. „Das hat mit den Belastungen in der Arbeitswelt zu tun", sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. „Die hektische Welt, das fordernde Arbeitsleben ohne Verlässlichkeit führen häufiger zu Depressionen." Zwar sei auch ein hoher Anteil der Behinderungen altersbedingt. Altersbedingte Einschränkungen würden aber nur dann als schwere Behinderung anerkannt, wenn sie vom üblichen Zustand abweichen. Zu Behinderungen von 50 Prozent und mehr, die zum Schwerbehindertenausweis berechtigen, können Erkrankungen wie Krebs und Diabetes führen. „Der Anstieg ist auch eine Folge der Zivilisationskrankheiten, die immer häufiger auftreten", sagt Elke Gravert vom Sozialverband Deutschland. Die Gesundheitswissenschaftlerin leitet in Hannover seit 15 Jahren die unabhängige Patientenberatung. „Die Leute haben sich zunehmend besser um ihre Rechte gekümmert", sagt sie. Eine anerkannte Schwerbehinderung verbessere den Kündigungsschutz, führe zu fünf zusätzlichen Urlaubstagen pro Jahr und zu Steuerersparnissen auch für Rentner. Rabatte gibt es unter anderem im öffentlichen Nah- und Fernverkehr; auch Museen, Schwimmbäder und Theater bieten Ermäßigungen oder freien Eintritt. Die Kommunen verzeichnen wachsende Kosten daher nicht nur im Sozialbereich, sondern auch als Träger öffentlicher Einrichtungen, wie Thorsten Bullerdiek sagt. Überall seien Inklusion und Barrierefreiheit gefordert, Hochbahnsteige beispielsweise müssten gebaut werden. Diese kämen aber auch Älteren und Eltern mit Kinderwagen zugute. Insgesamt sei es sehr erfreulich, dass Schwerbehinderte mobiler geworden sind und am öffentlichen Leben teilnehmen, meint Bullerdiek: „Das begrüßen wir sehr." Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will Mitte August einen Aktionsplan vorstellen, wie das Land die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umzusetzen gedenkt. Detlev Jähnert sagte, Niedersachsen tue dies als letztes Bundesland. Das hege aber daran, dass die Betroffenen jahrelang in Arbeitsgruppen selbst mitwirken durften: „Man hat sich hier nicht auf Vorschläge von Referenten beschränkt." HAZ1608052GabrieleSchulte
Persönliches Budget für behinderte Menschen die AusnahmeRechtliche Zielsetzung gut - an Umsetzung hapert es noch
Nach Expertenmeinung beanspruchen die meisten viel zu selten die Hilfsleistung „Persönliches Budget", mit der sie besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen.„Von bundesweit 1,3 Millionen Menschen mit einer Betreuung erhalten schätzungsweise nur etwas mehr als 14.000 ein persönliches Budget", sagte Harald Freter, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Berufsbetreuer (BdB), auf einer Fachtagung des Verbandes in Kassel. Die Bundesregierung müsse hier nachbessern, damit behinderte und chronisch kranke Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie besser durchsetzen können. Seit 2008 können behinderte und chronisch kranke Menschen das sogenannte persönliche Budget beantragen. Sozialhilfe- und Rentenversicherungsträger, Krankenkassen oder auch Unfallversicherungsträger sollen dann ihre Hilfen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht als Sachleistung, sondern als Geldleistung gewähren. Auch Eltern können für ihre behinderten Kinder persönliche Budgets beantragen, etwa für Einzelfallhilfe, Sozialassistenz vom Jugendamt oder Ferienbetreuung vom Jugendamt. Der Gesetzgeber hatte dabei das Ziel, dass behinderte Menschen über ihre notwendigen Hilfen selbst bestimmen können. Mit dem persönlichen Budget können sie bewilligte Hilfen und Dienstleistungen selbst auswählen und kaufen. „Die rechtliche Zielsetzung ist zwar gut, es hapert aber deutlich an der Umsetzung", sagte Freter. Gerade geistig behinderte oder seelisch kranke Menschen brauchten für die Durchsetzung des persönlichen Budgets mehr Beratung. Bieten Betreuer diese Beratungsleistung, werde diese von den Trägern in der Regel nicht vergütet. Hier fehle es an einer klaren gesetzlichen Regelung, die die Vergütung sicherstellt. Viele behinderte Menschen machten zudem die Erfahrung, dass Reha- und Sozialhilfe-Träger das persönliche Budget als Sparinstrument betrachteten. Organisiere beispielsweise der behinderte Mensch seine Betreuung mit Hilfskräften selbst und kostengünstiger als zuvor, werde dies zum Anlass genommen, die Hilfeleistung zu kürzen, sagte Freter in Kassel. Jeder behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch kann einen Antrag stellen, egal, wie schwer seine Behinderung ist. Auch für Menschen, die das Budget nicht allein verwalten können, kommt ein persönliches Budget infrage. NOZ120922
Mehr Hilfe für Behinderte - Zuschuss für Mobilität
Die sogenannte Mobilitätshilfe soll künftig auch behinderten Menschen mit Auto zur Verfügung stehen. Das hat der Sozialausschuss der Region Hannover jetzt empfohlen. Bislang hatten nur behinderte Menschen ohne Auto einen Anspruch auf den Zuschuss, der je nach Behinderungsgrad und Einkommen 450 bis 1.500 Euro jährlich beträgt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte im Mai der Klage einer Frau stattgegeben, die ohne ihr Auto ihr Grundstück nicht verlassen konnte und daher Mobilitätshilfe beantragt hatte. In dem Zusammenhang hatte das Gericht die Hilfe kritisiert, weil aus seiner Sicht der Gleichheitsgrundsatz nicht beachtet wurde. Die Region gewährt die Mobilitätshilfe seit zwei Jahren. Damals löste das Programm den Fahrdienst für Behinderte ab. Anspruchsberechtigt sind unter anderem Personen, in deren Schwerbehindertenausweis das Merkmal „außergewöhnlich gehbehindert” festgeschrieben ist und die auf Rollstuhl oder Gehhilfen angewiesen sind. Bisher hatten Behinderte lediglich die Betriebskosten für ihr Auto beanspruchen können, wenn sie es regelmäßig nutzten. Diesen Zuschuss gibt es weiterhin, allerdings wird er auf die Mobilitätshilfe angerechnet. HAZfx071129
„Wir sind daran gewöhnt, behinderte Menschen auszugliedern“ Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, kämpft gegen alltägliche Ausgrenzung und Gleichgültigkeit. Inerview mit der HAZ
Der jährliche Welttag der Menschen mit Behinderungen ist im letzten Jahr ohne großes Medienecho abgelaufen. Zwei Erklärungen sind möglich: Die Sorgen und Nöte behinderter Menschen sind weniger geworden, oder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lässt nach. Welche Erklärung haben Sie? Meine Wahrnehmung ist die, dass viele Menschen denken, es sei schon alles geregelt. Es wird viel Geld ausgegeben, die Kosten der Eingliederungshilfe steigen weiter an. So entsteht der Eindruck, dass alles in bester Ordnung sei, wenn es so viel Geld kostet. Die Wahrheit ist, dass sich viele Menschen mit Behinderungen in Deutschland nach wie vor sehr isoliert fühlen, dass sie sich in Parallelwelten abgeschoben fühlen und für jede Unterstützung kämpfen müssen.Was meinen Sie damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben in der Nachbarschaft eine Familie, die ein behindertes Kind bekommt. Das Kind kommt in der Regel in einen Sonderkindergarten. Dann kommt die Schulzeit, selbstverständlich in einer Förder- schule. Hingebracht wird es, mit anderen behinderten Kindern, im eigenen Bus. Das Kind lebt in seiner eigenen Welt. Selbst die weiterführenden Schulen und die Ausbildung finden unter diesen Bedingungen statt. Für 90 Prozent der Schulabgänger führt dieser Weg in die beschützende Werkstatt. Ich hatte mal einen Praktikanten, der mir erzählt hat, er habe bis zu seinem Zivildienst beim Malteser Hilfsdienst nicht gewusst, wie viele gleichaltrige behinderte Jugendliche in seiner Umgebung lebten. Erst beim Essenausfahren in seinem Bezirk sei ihm das aufgefallen.Was folgern Sie daraus? Zehn Prozent der Menschen haben eine Behinderung, das heißt, sie leben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, behinderte Menschen auszugliedern. Wenn ich sagen soll, was mich am meisten belastet in meinem Amt, dann ist das der Umstand, dass behinderte Kinder in Deutschland nach wie vor aussortiert werden.Aber sie brauchen doch auch Schutz. Außerdem gibt es integrative Einrichtungen . . . ... die nur von 15 Prozent aller behinderten Kinder genutzt werden können. In unseren Nachbarländern ist das erheblich besser. Wir liegen wirklich weit zurück. Und wenn Sie jetzt nach Schutzräumen für behinderte Menschen fragen, dann frage ich zurück: In welcher Gesellschaft leben wir denn, dass wir Schutzräume für behinderte Menschen brauchen? Ist die Gesellschaft so unbarmherzig, dass sie es nicht ertragen kann, dass da behinderte Menschen mittendrin leben? Die inklusive Schule muss die Schule für alle Kinder werden. Diese Forderung richtet sich an die Bundesländer, und da gibt es sehr große Unterschiede. In Schleswig-Holstein und Berlin besuchten zum Beispiel im Jahr 2006 über 30 Prozent der behinderten Kinder schon Integrationsschulen. In Niedersachsen waren es dagegen nur knapp fünf Prozent. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Wir haben im Bundestag die UN- Behindertenrechtskonvention verabschiedet siehe dazu den Kommentar oben. Darin geht es um die Schaffung einer „inklusiven Gesellschaft". Sie sehen, wir reden hier schon nicht mehr über Integration. Integrieren muss man nur etwas, was man ausgeschlossen hat. Die UN-Konvention fordert ein inklusives Handeln. Einfacher gesagt heißt das, dass es als ganz normal angesehen wird, dass die Menschen verschieden sind: Junge und Alte, verschiedene Hautfarben und genauso selbstverständlich Behinderte und Nichtbehinderte. Damit tun wir uns in Deutschland äußerst schwer.Es gab eine Zeit, da hat sich die Debatte über die Integration von Behinderten in die Gesellschaft sehr auf Äußerlichkeiten konzentriert: Rampen an Bahnsteigen, Aufzüge in öffentlichen Gebäuden. Das ist abgeklungen. Ist der Alltag denn „barrierefrei" in jeder Hinsicht? In Sachen Barrierefreiheit hat sich einiges getan. Aber längst nicht genug. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, in der sich jeder bewegen kann. Und auch hier sind die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern groß. Niedersachsen hatte zum Beispiel als letztes Bundesland überhaupt kein Gleichstellungs- gesetz siehe dazu den nachfolgenden Artikel. Aber auch im Bund ist längst nicht alles gut. Es gibt eine neue EU- Richtlinie für Gleichbehandlung. Nur Deutschland und Tschechien wollen sie nicht unterschreiben. Und warum nicht? Die private Wirtschaft und private Organisationen sollen verpflichtet werden, mehr für die Barrierefreiheit zu tun. Diese Verpflichtung ist politisch derzeit nicht gewollt. Übrigens: Barrierefreiheit bedeutet ja nicht nur die Bereitstellung der Rampen. Wie barrierefrei ist eigentlich das Internet? Gibt es sprachgesteuerte Programme für Blinde und so weiter? Barrierefreiheit heißt auch, dass jede Information für jeden Menschen zugänglich sein muss, auch für behinderte Menschen. Das ist in unserer Informationsgesellschaft dringend notwendig, damit behinderte Menschen etwa am Arbeitsleben teilhaben können.Gibt es auch erfreuliche Entwicklungen? Zu meinen Aufgaben gehört es, zu den Menschen zu gehen und sie zu beraten. Da sage ich auch immer: Wir haben gute Gesetze. Wir haben das Gleichstellungsgesetz, wir haben das Sozialgesetzbuch IX, und wir haben das Antidiskriminierungsgesetz. Das sind gute Grundlagen. Aber die Wirklichkeit ist eben immer noch nicht so, wie wir das in den Gesetzen vorgesehen haben. Das Sozialgesetzbuch kommt mir manchmal vor wie ein Märchenbuch. Ein Beispiel: Erst seit Anfang dieses Jahres können erwachsene behinderte Menschen in diesem Land selbst entscheiden, wo sie wohnen möchten. Bisher war es nur möglich, entweder bei den Eltern oder in einem Heim zu leben. Jetzt können sie sagen, ich möchte anstelle der Sachleistung das Geld, um mir eine Wohnung zu mieten und meinen Lebensbedarf selbst einkaufen. An diese neuen Mitspracherechte müssen sich viele Verwaltungen noch gewöhnen.Was glauben Sie: Wird der medizinische Fortschritt in 25 Jahren so weit sein, dass weniger Menschen unter Behinderungen leiden müssen? Oder wird eine älter werdende Gesellschaft mit neuen Formen von Behinderungen fertig werden müssen? „Leiden" dürfen Sie nicht so allgemein sagen. Bitte, es gibt auch Menschen mit Behinderungen, die ein sehr erfülltes Leben führen. Der medizinische Fortschritt wird sicher dafür sorgen, dass wir Behinderungen verhindern können. Aber wir werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es immer mehr Menschen mit Behinderungen geben wird, nicht weniger. Und diesen Menschen müssen wir ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Übrigens werden die wenigsten mit einer Behinderung geboren. Die meisten Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben, das kann uns alle treffen. Jederzeit. In Anbetracht einer alternden Gesellschaft werden wir der Frage nach individueller Unterstützung und Barrierefreiheit ohnehin nicht entgehen können. Wohnungen müssen altersgerecht gestaltet werden. Es ist ja schon ein Problem, wenn ein Rollstuhl oder ein Rollator nicht durch die Toilettentür passt. Jetzt in Umbauten zu investieren, wäre ein sehr sinnvolles Konjunkturprogramm. Das würde auch die Wirtschaft in Schwung bringen und wäre eine nachhaltige Politik. Das Verkehrsministerium tut dies jetzt mit 80 Millionen Euro. Das ist ein Anfang. Dass der Staat Subventionen gibt für den Klimaschutz, ist ja auch selbstverständlich. An dieser Stelle weiterzumachen, das wäre ein Wunsch der Behindertenbeauftragten, wenn sie sich etwas wünschen dürfte. HAZ081230ReinhardUrschelKarin Evers-Meyer ist bekennende Friesin und natürlich mit einem Friesen verheiratet und zieht zwei Söhne groß, von denen einer behindert ist. Das wollte sie nie zum Gegenstand ihres politischen Handelns machen, sagt sie. Doch als der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, 2005 Evers-Meyer als seine Nachfolgerin vorschlägt, nimmt sie an. Wird Hubert Hüppe Behindertenbeauftragter der Bundesregierung? Der bisherige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe ist Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. In der letzten Legislaturperiode wurde das Amt von der SPD-Abgeordneten Karin Evers-Meyer wahrgenommen. Der 1956 geborene Hüppe gilt als prädestiniert für diese Aufgabe, da er sich bereits für die Unionsfraktion um die Belange behinderter Menschen gekümmert hat. Für ihn spreche auch, so heißt es in Berlin, dass er selbst Vater eines behinderten Kindes ist. Er kenne darum die vielfältigen Probleme und Aufgabenstellungen aus eigener Anschauung. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist im Bundesarbeitsministerium angesiedelt. Schwerpunkt seiner Arbeit ist es, dafür zu sorgen, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Hüppe gilt auch deshalb als geeignet für die Aufgabe, weil er seit Jahren enge Kontakte zu Behindertenorganisationen pflegt und sich in dieser Szene einen Namen als fachlich versierter und engagierter Kämpfer für die Sache gemacht hat. Darüber hinaus ist er einer derjenigen in den Reihen der CDU, die sich nachdrücklich für eine werteorientierte Politik einsetzen. Der Mensch in all seinen Lebens- phasen, von der Zeugung bis zum Tod, steht für ihn im Mittelpunkt seiner Arbeit. Daraus leitet sich für Hüppe ab, dass nicht alles medizinisch Machbare auch ethisch verantwortbar und politisch wünschenswert ist. DT091017MartinaFietz In der 17. Wahlperiode ist Hubert Hüppe der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.Lebenslaufgeboren am 03.11.1956 in Lünen, verheiratet, drei KinderMittlere Reife, Ausbildung bei der Stadtverwaltung Lünen für den gehobenen nichttechnischen Dienst, Diplom-Verwaltungswirt1982 Sachbearbeiter beim Jugendamt1983 Stadtoberinspektorvon 1991 bis 2009 Mitglied des Deutschen BundestagesMitgliedschaftenKooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e.V.Mitglied des Fachbeirates der BAG Integrationsfirmen e.V.Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen e.V.Mitglied in Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), CDA und Deutscher Beamtenbund (DBB - KOMBA)
Die Aufgabe Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen umfasst vielfältige Aufgaben.Gesetzlicher Auftrag Der Behindertenbeauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) geregelt. Es handelt sich um ein Ehrenamt. Der beauftragten Person steht ein mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzter Arbeitsstab zur Seite, der ihn bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Nach § 15 BGG hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.Politische und soziale Rahmenbedingungen mitgestalten Nicht nur die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen, sondern allgemeine gesellschaftliche Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf behinderte Menschen haben. Der Beauftragte beobachtet diese Entwicklungen beobachten, analysiert sie und greift ggf. ein. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beteiligen die Bundesministerien den Beauftragten bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt er sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen hin. Die Amtsbezeichnung weist einen eindeutigen Standort zu. Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zu sein bedeutet: Der Beauftragte vertritt die Belange behinderter Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Bundesregierung, d.h. er ist weder Interessenvertreter der behinderten Menschen gegen die Bundesregierung noch umgekehrt. Dies verlangt häufig eine Abwägung unterschiedlicher Positionen und beinhaltet die Aufgabe, in der öffentlichen Auseinandersetzung auch für Entscheidungen einzutreten, die hinter den Wünschen der Betroffenen zurückbleiben müssen.Informieren - beraten - Öffentlichkeitsarbeit leisten - Inklusionsgedanken verbreiten Der Beauftragte informiert über die Gesetzeslage, regt Rechtsänderungen an, gibt Praxistipps und zeigt Möglichkeiten der Eingliederung behinderter Menschen in Gesellschaft und Beruf auf. Er wirbt um Solidarität und zielt mit allen Initiativen im politischen, öffentlichen und kulturellen Bereich auf die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen berühren. Er hält engen Kontakt mit behinderten Menschen, ihren Verbänden, Selbsthilfegruppen und Organisationen. Dadurch erhält er differenzierte Kenntnisse darüber, welche Probleme, Erwartungen und Ansprüche behinderte Menschen haben. Menschen mit und ohne Behinderungen können sich jederzeit mit Anfragen an den Beauftragten wenden. Der Beauftragte prüft dann, ob und welche Behörden, sonstige Institutionen oder Stellen zu beteiligen sind. Grenzen der Beratung Der Beauftragte führt keine Rechtsberatung durch, darf nicht in schwebende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingreifen und hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden. Er kann daher nicht anweisen, bestimmte Entscheidungen abzuändern oder zu treffen, kann aber im Einzelfall um erneute Prüfung des Sachverhalts bitten. Der Beauftragte ist auch nicht für Angelegenheiten zuständig, die auf landesrechtlichen oder Vorschriften der Städte und Landkreise basieren. Es empfiehlt sich deshalb in Fällen, die nicht die Bundesebene betreffen, in erster Linie die örtlichen oder die Landesbehindertenbeauftragten anzusprechen, damit diese nach Problemlösungen in ihrem Wirkungsbereich suchen. Darüber hinaus verfügt der Beauftragte selbst nicht über Fördermittel, mit denen Projekte oder Einzelpersonen unterstützt werden können. Er kann aber ggf. bei der Suche nach geeigneten Fördermöglichkeiten behilflich sein.
Wahlhilfe für Behinderte neu aufgelegt. Foto: Der Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen Karl Finke weist Behinderten den Weg zur Wahlurne In Niedersachsen ist eine Wahlhilfebroschüre für Menschen mit Behinderungen neu aufgelegt worden. Die Betroffenen sollen leicht verständliche Informationen bekommen, damit sie eigenständig ohne Betreuer und Eltern wählen können. Die Broschüre „Wie man wählt” erläutert Schritt für Schritt in leichter Sprache und mithilfe vieler Bilder den Gang zur Wahlurne. Die Broschüre stoße bundesweit auf große Nachfrage, sagte der Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke in Hannover. „Menschen mit Behinderung wollen allein und eigenständig wählen", sagte Finke. 10.000 Exemplare der Broschüre sind gedruckt, das Heft kann aber auch im Internet abgerufen werden. In Niedersachsen leben nach Angaben Finkes rund 1,1 Millionen behinderte Menschen. 670.000 von ihnen gelten als schwerbehindert. „Wir wollen die Hemmschwellen, zur Wahl zu gehen, senken", sagte der Landesjugendvorsitzende des Sozialverbandes Deutschíand (SoVD), Thomas Harms. Die Broschüre, die 2002 erstmals aufgelegt wurde, ist neu gestaltet worden. Der Wahlvorgang soll sich auch anhand von Bildern nachvollziehen lassen. Die Hefte werden beispielsweise in Behinderteneinrichtungen verteilt. Erstmals enthalten ist ein Zehn-Punkte-Plan für eine moderne Behindertenpolitik. HAZdoe090730Ini
Behinderte fordern ihre Rechte selbst ein Gesprochen haben die, um die es geht. Ausschließlich Behinderte seien bei der zweitägigen Anhörung zum Aktionsplan für Behinderte zu Wort gekommen. „Das war ein Novum", sagte Landesbehindertenbeauftragter Karl Finke. Es zeige, dass Behinderte endlich ernst genommen würden. Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN- Behindertenrechtskonvention hat das Sozialministerium einen Aktionsplan zu deren Umsetzung vorgelegt. Ziel ist Barrierefreiheit und eine gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten in allen Bereichen der Gesellschaft. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicaps gehöre genauso dazu wie Sport, Kultur oder Arbeit, sagte Finke. Er wies darauf hin, dass drei Viertel der 75.000 behinderten Arbeitnehmer landesweit auf dem regulären Arbeitsmarkt tätig sind und nur ein Viertel in Behindertenwerkstätten. „Behinderte sind keine Kostenträger auf Beinen", betonte Finke. Sie wollten mitentscheiden, wenn es um ihre Belange gehe. Nach Jahren des Redens müsse jetzt endlich gehandelt werden, hieß es bei der Anhörung von den Behindertenverbänden. In den Schulen jedenfalls soll der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern in allen 1. und 5. Klassen vom nächsten Sommer an die Regel sein. HAZ121219dö
Niedersachsen bechließt neues Gleichstellungsgesetz - Behinderte erhalten mehr Rechte
Behinderte Menschen in Niedersachsen haben künftig im Umgang mit Behörden weitaus mehr Rechte als bisher. Das ist im neuen „Gleichstellungsgesetz” geregelt, das der Landtag einstimmig beschlossen hat. Das Gesetz sieht mehrere Regeln vor, an die sich künftig nicht nur Landesbehörden, sondern auch die Kommunen halten müssen: Wenn ein Behinderter in der Behörde etwas erledigen muss, hat er Anspruch auf die Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher. Rollstuhlfahrer sollen ungehindert in die Amtsräume kommen können, notfalls müssen also Rampen oder Fahrstühle gebaut werden. Behördeneingänge sollen mit kontrast- reichen Farben gekennzeichnet sein, damit sich sehbehinderte Menschen zurechtfinden. Bei Wahlen müssen Schablonen ausliegen, damit Sehbehinderte ohne fremde Hilfe ihre Stimme abgeben können. Mit dem Geset wird auch ein Verbandsklagerecht geschaffen. Es erlaubt Sozialverbänden, im Interesse von Behinderten eine Kommune oder Behörde zu verklagen, falls sie gegen das Gesetz verstößt. Weil diese Regelungen mit Kosten verbunden sind, stellt das Land den Kommunen zunächst einen pauschalen Beitrag von 1,5 Millionen Euro bereit. Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) und die Sozialexperten Heidemarie Mundlos (CDU) und Gesine Meißner (FDP) lobten das neue Gesetz als „großen Fortschritt für die Behinderten”. HAZKlausWallbaum071115 Sozial-Gesetz-Buch SGB IX § 26 Abs. 3 Behindertenrecht/0307 Anspruch auf Training lebenspraktischer Fähigkeiten und auf andere Hilfen für blinde und sehbehinderte Menschen
In § 26 Abs. 1 SGB IX werden die »Leistungen zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen« beschrieben. Hierauf Bezug nehmend heißt es in Abs. 3: »Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere ... « Es folgt in sieben Ziffern ein Katalog möglicher Hilfen. Aus dem Wort »insbesondere« ergibt sich, dass der Katalog nicht abschließend ist. Die Gesetzesbegründung BT- Drucksache 14/5074 nennt an Beispielen für die nach Abs. 3 zu leistenden Hilfen an erster Stelle »Hilfen zur Bewältigung psychosozialer Problemlagen, wie sie etwa als Folge von Erblindung oder Ertaubung typisch sind«. Damit rücken auch Menschen, die erblinden oder ihr Sehvermögen erheblich einbüßen, mit in den Mittelpunkt der möglichen Anwendungsfälle der Norm. Gegenstand dieser Darstellung sind - nachfolgend unter 1. - die für Blinde und Sehbehinderte möglichen Hilfen und - unter 2. - die Voraussetzungen für ihre Gewährung als Leistung der medizinischen Rehabilitation. Unter 3. - werden sodann Schlussfolgerungen im Hinblick auf die jeweiligen Zuständigkeiten der Krankenkassen und der Träger der Sozialhilfe gezogen. 1. Inhalte des Katalogs nach § 26 Abs.3 SGB IX1.1 Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungs-Verarbeitung § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Die Verarbeitung einer Behinderung ist ein höchst individueller Prozess, der im Großen und Ganzen nach verschiedenen Phasen verläuft (so genanntes Phasenmodell). Denkbar ist die fachkundige Begleitung durch Psychologen, Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter mit zusätzlicher Qualifikation oder sonstige Fachkräfte. So weit dieses Fachpersonal zusätzlich zum Kreis der Betroffenen gehört, kann von einem »Glaubwürdigkeitsvorteil« ausgegangen werden. Die Dauer der Begleitung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (zB. Ursache der Sehschädigung, psychische Konstitution, familiäres Umfeld). 1.2 Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen § 26 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX Die Arbeit der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass der Kontakt zu Gleichbetroffenen vielen neuerblindeten oder von Sehbehinderung betroffenen Menschen geholfen hat, mit der veränderten Lebenssituation besser zurechtzukommen. Kontaktgespräche mit Gleichbetroffenen, die die Behinderung zwischenzeitlich verarbeitet und eine Rehabilitation erfahren haben, können Neubetroffene - so weit jene über die persönliche Eignung als Berater verfügen - zur Rehabilitation motivieren. Zum Gesichtspunkt »Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen« zählen damit vor allem Kontaktgespräche mit Gleichbetroffenen, Einbindung in Gesprächskreise mit Blinden und / oder Sehbehinderten sowie Einbeziehung in das Vereinsleben der Blinden- und Sehbehindertenorganisationen. 1.3 Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen § 26 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX. Es ist bekannt, dass Angehörige gerade bei Eintritt einer Erblindung oder wesentlichen Sehbehinderung erheblich mitbetroffen sind. Das gilt für Eltern blinder oder sehbehinderter Kinder genauso wie für Ehepartner oder Geschwister. Das Leben einer Familie, die von Blindheit oder Sehbehinderung betroffen ist, ändert sich erheblich. So muss eine neue Rollenverteilung stattfinden, wenn beispielsweise der Ehemann erblindet und nicht mehr Auto fahren oder seinen Beruf ausüben kann. Hierunter fallen u. a. die persönliche Angehörigenberatung oder Gesprächsgruppen für Angehörige. 1.4 Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten § 26 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX Diese Ziffer enthält den Auftrag, Betroffenen den Kontakt zu örtlichen Selbsthilfegruppen (z.B. Blinden- und Sehehindertenvereine) zu vermitteln. 1.5 Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, ua. durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen § 26 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX Der Aspekt »seelische Stabilisierung« korrespondiert mit der in § 26 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX (s. 1.1) enthaltenen Hilfe zur Unterstützung der Behinderungsverarbeitung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Behinderungsverarbeitung kein »linearer Prozess« ist, sondern ein Vorgang mit Höhen und Tiefen. Zudem kann sich ein Mensch mit einer so schwerwiegenden Sinnesbehinderung, wie sie die Blindheit oder eine starke Sehbehinderung darstellt, wohl nie »abfinden«, sondern kann sich allenfalls ihr zum Trotz »zurechtfinden«. Wie gut das im Einzelfall gelingt, hängt von zahlreichen Faktoren ab (z.B. persönliche psychische Konstitution, familiäres Umfeld, Grad der gesellschaftlichen und / oder beruflichen Teilhabe etc.) Ein wesentlicher Aspekt stellt das Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erblindung oder starke Sehbehinderung nicht nur die Mobilität und die Möglichkeit zur Informationsaufnahme einschränkt, sondern auch die Kommunikationsfähigkeit betrifft weil die Möglichkeit zum Blickkontakt in der Regel nicht mehr besteht. Zum Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten gehört insbesondere das Einüben von Verhaltens- weisen gegenüber Gleichbetroffenen und gegenüber der sehenden Umwelt. Beispielhaft seien genannt: - Kompensation des fehlenden Blickkontakts durch aktives Beginnen einer Konversation durch die blinde oder sehbehinderte Person, - Einüben der Fähigkeit,eigene Bedürfnisse zu äußern, Hilfe zu erbitten, anzunehmen oder abzulehnen, - bei hör-/sehbehinderten bzw. taubblinden Menschen die Fähigkeit des Lormens oder der Verständigung mit taktil unterstützten Gebärden. Der Aspekt »Umgang mit Krisensituationen« betrifft insbesondere die Fähigkeit, Rückschläge bei der Rehabilitation oder Enttäuschungen beim Umgang mit anderen Menschen verkraften zu können. Hier geht es darum, Betroffenen Strategien zu vermitteln, um mit Krisensituationen besser fertig werden zu können. 1.6 Training lebenspraktischer Fähigkeiten § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX Seit nahezu 30 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland die Fachdisziplin »Vermittlung von lebenspraktischen Fertigkeiten für blinde und sehbehinderte Menschen« (z.B. an Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte oder in der Erwachsenenrehabilitation). Unter Fertigkeiten versteht man automatisierte Teilhandlungen, die im Rahmen eines individuellen Trainings eingeübt werden. Der Gesetzgeber hat sich allerdings bewusst für die Formulierung »Training lebenspraktischer Fähigkeiten« und somit für einen anderen Begriff als »Training lebenspraktischer Fertigkeiten« entschieden. Das bedeutet: Die Zielsetzung und die Inhalte des bisher üblichen LPF-Trainings können nicht einfach übernommen werden. Was aber bedeutet »Fähigkeiten«? Dieser Begriff begegnet auch unter 1.5. Er wird aber im SGB IX nicht de- finiert und wird auch in der Gesetzesbegründung nicht erläutert. Es liegt jedoch nahe, auf die internationale Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzugreifen, auf die die Gesetzesbegründung, wenn auch in einem anderen Zusammenhang (der Begriff der »Behinderung« in § 2, S. 98 der Begründung) Bezug nimmt, und aus dem dort verwendeten Begriff der »Fähigkeitsstörung« (disability) Rückschlüsse zu ziehen. Wichtige Hinweise gibt insoweit auch die Terminologie in den vom Medizinischen Dienst der GKV-Spitzen- verbände (MDS) am 12. 03. 2001 beschlossenen »Begutachtungs-Richtlinien Vorsorge und Rehabilitation«. Dort ist (auf S.15) von »alltagsrelevanten Fähigkeitsstörungen« die Rede, »die den Patienten in der selbstständigen Bewältigung und Gestaltung der Lebensbereiche beeinträchtigen, die als Grundbedürfnisse menschlichen Daseins beschrieben werden.« Dementsprechend muss es sich beim Training lebenspraktischer »Fähigkeiten« um Schritte zur Wiedergewinnung, Verbesserung oder Erhaltung von Fähigkeiten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen bei der Bewältigung des Alltags handeln. Dabei wiederum handelt es sich um Begriffe, die bereits im SGB XI und im SGB V bzw. in der dazu ergangenen Rechtsprechung Verwendung finden. Zu den so beschriebenen Fähigkeiten gehören: a) solche, bei denen im Falle des Bedarfs an personeller Hilfe Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI vorliegen kann. Es handelt sich dabei um die in § 14 Abs. SGB XI genannten »Verrichtungen 1. im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung, 2. im Bereich der Ernährung; das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, 3. im Bereich der Mobilität: das selbstständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, 4. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung: das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen«. b) solche, bei denen im Falle des Bedarfs an sächlichen Hilfsmitteln ein entsprechender Leistungsanspruch nach § 33 SGB V bestehen kann, oder anders ausgedrückt: Auf Grundfähigkeiten kann geschlossen werden, wenn die hierfür gegebenenfalls einzusetzenden Hilfsmittel dem Leistungsbereich der GKV zugeordnet sind. Diese Zuordnung wurde von der Rechtsprechung nach dem Kriterium vorgenommen, dass die Hilfsmittel für »Lebensbetätigung im Rahmen allgemeiner Grundbedürfnisse« erforderlich sein müssen. Die hier definierte »Lebensbetätigung« schließt die unter a) genannten »Verrichtungen« ein, geht aber noch darüber hinaus. Zu den Grundbedürfnissen zählen unter anderem: 1. die Schaffung eines gewissen körperlichen oder geistigen Freiraums, insbesondere die »Fähigkeit, sich selbst ohne fremde Hilfe im eigenen Umfeld, innerhalb wie außerhalb der Wohnung, bewegen und zurechtfinden zu können, 2. das Informationsbedürfnis (nach dem Maßstab des »allgemein praktizierten Informationsbedarfs des Behinder- ten), 3. die Herstellung der »Arbeitsfähigkeit« bzw. der »Fähigkeit, überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben«, 4. der »Erwerb einer elementaren Schulausbildung« Ziffern 1 bis 3 zitiert nach Peters, Rn. 52ff. zu § 33 SGB V, jeweils Fundstellen aus der Rechtsprechung, Ziffer 4 zitiert nach BSG Urteil vom 30. 1. 2001 - B 3 KR 10/00 R - Breith. 2001 S. 592 = FEVS 52 S. 499. Für die genaue Grenzziehung, was denn nun dem »Training lebenspraktischer Fähigkeiten« zuzuordnen ist und was nicht, sind nicht die im Einzelnen erlernten Tätigkeiten entscheidend. Es kommt vielmehr auf das Ziel an, auf das das Trainingsprogramm ausgerichtet ist. Dieses Trainingsziel ist wiederum ein Teilziel im Kontext des Gesamtziels der medizinischen Rehabilitation (dazu unten unter 2.). Die Qualität der insofern erbrachten Reha-Maßnahmen ist jeweils an diesem Teil- und an diesem Gesamtziel zu messen. Konkret bedeutet das: Das Erlernen von Fertigkeiten zur Freizeitgestaltung (z.B. Karten spielen, Schachspielen, Gesellschaftsspiele, sportliche Betätigung in speziellen Blindensportarten oder kulturelle Aktivitäten wie Mitwirkung im Blindenchor) ist als solches eindeutig keine Aufgabe des Trainings lebenspraktischer Fähigkeiten (Teilziel) und fällt nicht unter die medizinische Rehabilitation (Gesamtziel), sondern gehört allein zu den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft siehe § 55 SGB IX, dort insbesondere Absatz 2 Nr. 3. Jedoch kann im Einzelfall und wenn dies im Hinblick auf das Ziel »Training lebenspraktischer Fähigkeiten« von Nutzen ist, das indi- viduelle Trainingsprogramm auch Übungen aus den vorstehend genannten Bereichen mit enthalten, z.B. wenn es darum geht, die Fähigkeit, überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben, schrittweise wieder zu erlangen.« Die Trainingsprogramme zur Vermittlung von lebenspraktischen Fähigkeiten haben sich also nach den unter a) und b) genannten Teilzielen und nach dem Gesamtziel der medizinischen Rehabilitation zu richten. Sie berücksichtigen im Rahmen dieser Zielsetzung die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten der blinden bzw. sehbehinderten Person. 1.7 Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation § 26 Abs. 3 Nr. 7 SGB IX Menschen, die von Blindheit oder Sehbehinderung betroffen werden, sind häufig deprimiert und können sich nicht vorstellen, wieder aktiv am Leben teilzunehmen und ein gewisses Maß an Selbstständigkeit bei der Bewältigung des Alltags zurückzuerlangen. Die Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gelingt häufig am ehesten geeigneten Gleichbetroffenen, die über das »Gespräch von Mensch zu Mensch« einen leichteren Zugang zu Neubetroffenen bekommen. Denkbar ist der Einsatz von Blinden oder Sehbehinderten, die über eine sozialpädagogische oder psychologische Ausbildung verfügen, oder von gemischten Teams aus fachlich qualifizierten (sehenden) Mitarbeitern und geschulten ehrenamtlichen blinden oder sehbehinderten Beratern. 2. Die in § 26 Abs.3 SGB IX genannten Hilfen als Leistungen der medizinischen Rehabilitation § 26 Abs. 3 SGB IX enthält in der Satzhälfte vor der Aufzählung der genannten Hilfen eine ganze Reihe rechtlicher Merkmale, die erfüllt sein müssen, wenn die Hilfe Gegenstand einer Leistungspflicht sein soll. Die Hilfe muss - »Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1« und - »im Einzelfall erforderlich« sein, - »um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern« und - »Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten«. Was bedeutet das im Einzelnen? 2.1 Die Hilfe als »Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1« Es fällt auf, dass § 33 Abs. 6 SGB IX für den Bereich der »Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben« eine dem § 26 Abs. 3 SGB IX fast wortgleiche Regelung enthält. Sie beginnt jedoch anders, nämlich mit den Worten »Die Leistungen umfassen auch ...« statt »Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch ...«. Daraus ergibt sich ein rechtlich bedeutender Unterschied: Die in § 33 Abs. 6 SGB IX genannten Hilfen sind eine Fortsetzung des in § 33 Abs. 3. SGB IX ausgebreiteten Katalogs möglicher Leistungen und unterscheiden sich von den letzt- genannten nur dadurch, dass sie nicht »in vorderster Front« stehen (Abs. 3: »umfassen insbesondere«) sondern erst im »zweiten Glied« (Abs. 6: »umfassen auch«). Die in § 26 Abs. 3 SGB IX genannten Hilfen sind hingegen nicht Leistungen nach § 26 Abs. 1 SGB IX und setzen also auch nicht die Reihe der in Abs. 2 genannten Beispiele fort, sondern sind »Bestandteil« dieser Leistungen. Das wiederum kann nur bedeuten, dass die Hilfen nach Absatz 3 nicht isoliert Gegenstand eines Leistungsbescheides sein und entsprechend bewilligt werden können, sondern nur im Rahmen einer nach § 26 Abs. 1 SGB IX zu erbringenden Leistung. Demzufolge wäre nun zu fragen: Welche Leistungen nach § 26 Abs. 1 SGB IX werden für einen Menschen erbracht, der erblindet oder sein Sehvermögen erheblich einbüßt? Die Antwort ist: Im Prinzip kommen alle der in § 26 Abs. 2 SGB IX genannten Leistungen in Betracht. Leistungen für Blinde und Sehbehinderte sind jedoch insbesondere: - die Versorgung mit Hilfsmitteln Abs. 2 Nr. 6: zu denen namentlich die im Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufgeführten Blindenhilfsmittel (PG 07), Kunstaugen (Teilbereich der PG 24), Sehhilfen (PG 25) und Blindenführhunde (PG 99) gehören, und die notwendigen Einweisung in der Gebrauch des jeweiligen Hilfsmittels. Da der Katalog des § 26 Abs. 2 SGB IX nicht abschließend ist, kommen aber noch weitere Leistungen in Betracht. Zu denken wäre an - die Schärfung und Aktivierung des verbliebenen Restsehvermögens oder kompensatorisch der anderen Sinne (Hören, Tasten, Riechen), weil sie zum Teil von einigen Kliniken (Sehbehindertenambulanzen, Low-Vision-Trainer) angeboten werden. Die Frage ist hier allerdings: Ist dies tatsächlich eine »Leistung« nach Abs. 1 oder eher eine »Hilfe« nach Abs. 3 von § 26 SGB IX? Wie sind diese Kategorien voneinander abzugrenzen? Da sowohl die »Leistungen« als auch die »Hilfen« ausdrücklich auf die in Absatz 1 genannten Ziele ausgerichtet sein müssen, kann an Hand dieser Zielsetzung keine Differenzierung vorgenommen werden. Für die Abgrenzung maßgeblich dürfte jedoch sein, was sich aus der unterschiedlichen Wortwahl in Abs. 2 und in Abs. 3 - »medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen« einerseits und »Behandlung« und (physikalische, Sprach-, Beschäftigungs-, Psyche- und Arbeits-) »Therapie« andererseits - schließen lässt, nämlich im Wesentlichen dies: Die Erbringer der Hilfen nach Abs. 3 (u. a. Psychologen, Pädagogen) und die der Leistungen nach Abs. 2 (Heilberufe) gehören verschiedenen Berufsgruppen an. Dennoch bleiben die Grenzen fließend, So sind die »Hilfsmittel« Abs. 2 Nr. 6 im Prinzip ebenfalls »Hilfen«. Und andererseits könnte auch und allein schon mit einem qualifizierten Training lebenspraktischer Fähigkeiten Abs. 3 Nr. 6 ein »therapeutischer« Erfolg erzielt werden. Für die praktische Rechtsanwendung bedeutet dies, dass es gewisse Spielräume für differenzierte Einzelfallentscheidungen geben wird. Außerdem wird sich insbesondere im Fall des Trainings lebenspraktischer Fähigkeiten: eine andere Fragestellung in den Vordergrund schieben, nämlich die oben (2. 6) angesprochene Abgrenzung zwischen »Fähigkeiten« und »Fertigkeiten«. So wird zum Beispiel der Gesichtspunkt, dass die kompensatorische »Fähigkeit«, über die Fingerkuppen Schriftinformation aufzunehmen, die für einen Blinden von elementarer Bedeutung ist, den Ausschlag dafür geben, die Sensibilisierung des Tastvermögens zur Erkennung der Punktschrift und die damit einhergebende Vermittlung eines Grundwissens über die Punktschrift der medizinischen Rehabilitation zuzuordnen. Außen vor bleibt hingegen die Verfeinerung der Lesetechnik (etwa mit Hilfe der Blindenkurzschrift), weil sie den »Fertigkeiten« zuzuordnen wäre. Aus der Ankopplung der »Hilfen« nach Abs. 3 an die »Leistungen« nach Abs. 1 ergeben sich nun aber noch weitere Erfordernisse: Die Gesetzesbegründung zu § 26 SGB IX weist darauf hin, dass sich aus den §§ 17 und 21 SGB IX ergibt, dass für die (in Abs. 1 geregelten) Leistungen (und logischerweise dann auch für deren »Bestandteile«, also für die Hilfen nach Abs. 3) nur geeignete Dienste und Einrichtungen in Anspruch genommen werden dürfen. Die Verfasser des Gesetzes weisen damit auf die in § 19 SGB IX angesprochenen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen hin und erinnern an die insoweit getroffenen Regelungen, namentlich an die nach § 21 SGB IX zu schließenden Ver- träge. In diesen Verträgen sind unter anderem gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zu regeln: »Qualitäts- anforderungen an die Ausführungen der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste«. Daraus ergibt sich konkret das Erfordernis, dass für die Durchführung des Trainings lebenspraktischer Fähigkeiten nur qualifiziertes Personal in Betracht kommt, und zwar die speziell dafür ausgebildeten Rehabilitationslehrer/-innen für den Bereich Lebenspraktische Fertigkeiten. (Parallel dazu verweist bereits das Hilfsmittelverzeichnis unter PG 07 S.5 im Hinblick auf die Mobilitätsschulung auf die speziell dafür ausgebildeten Orientierungs- und Mobi- litätstrainer). 2.2 Das Merkmal »im Einzelfall erforderlich« Damit ist gemeint, dass in jedem Einzelfall der individuelle Rehabilitationsbedarf festzustellen und die Eignung der Maßnahme für die Erreichung der Rehabilitationsziele zu prognostizieren ist. Fragt sich nur: Von wem? Im Idealfall wäre dies eine qualifizierte Rehabilitationsfachkraft, die befähigt ist, speziell bei den von Sehminderung oder Sehverlust betroffenen Personen die für die medizinische Rehabilitation erforderlichen umfassenden Feststellungen zu treffen. Ansonsten bedarf es mindestens der Verschreibung der Maßnahmen durch einen kompetenten Arzt. 2.3 Das Ziel, »die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern« Die in § 26 Abs. 1 SGB IX genannten Ziele sind Folgende: »1. Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder 2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern.« Aus jahrzehntelangen Erfahrungen wissen wir, dass erblindete oder von Sehbehinderung betroffene Menschen wieder in die Lage versetzt werden können, ihr Leben weitgehend selbstständig zu gestalten. Sie können wieder Wege allein zurücklegen,können sich ohne fremde Hilfe waschen und kleiden, können Mahlzeiten selber zubereiten und mit Messer und Gabel essen, ja sie können ihren Haushalt weitgehend unabhängig von anderen führen. Damit wird die Behinderung siehe § 2 Abs. 1 SGB IX zumindest teilweise ausgeglichen; Pflegebedürftigkeit siehe § 14 SGB XI wird vermieden oder zumindest eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit wird verhütet. 2.4 Das Ziel, »Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten« Der an dieser Stelle erstmals in einem deutschen Gesetz anzutreffende Begriff »Krankheitsfolgen« wird weder im Gesetz definiert noch in der Gesetzesbegründung erläutert. Wie schon bei dem Begriff »Fähigkeiten« bzw. »Fähigkeitsstörung« (siehe oben 1.6) wird aber auch hier die Terminologie der WHO zum Verständnis heranzuziehen sein. Folgt man (wie dort) der Darstellung in den »Begutachtungs-Richtlinien Vorsorge und Rehabilitation« des MDS so ist der Begriff der Krankheitsfolgen sehr weit. Er umfasst nach dein so genannten »bio- psycho- sozialen Krankheitsmodell« in drei Stufen 1. auf der Organebene die »Schädigungen« (impairment), 2. auf der Ebene der betroffenen Person die »Fähigkeitsstörungen« (disability) und 3. in Form von sozialökonomischen Auswirkungen die »Beeinträchtigungen« (handicap). Der Begriff »Krankheitsfolgen« geht damit, das heißt: mit der Einbeziehung der 3. Stufe, logischerweise über den Bereich der Fähigkeitsstörungen hinaus, auf den das Training lebenspraktischer Fähigkeiten ausgerichtet ist. Daraus ergibt sich, dass das Merkmal »Krankheitsfolgen zu vermeiden...« nicht die Funktion hat, die in Abs. 3 aufgeführten Hilfen inhaltlich einzuschränken. Es hat vielmehr die Aufgabe,die an der Rehabilitation beteiligten Leistungsträger und -erbringer zu verpflichten, sich am bio- psychosozialen Krankheitsmodell zu orientieren und die einzelnen Maßnahmen in den Rahmen einer ganzheitlichen, alle 3 Stufen berücksichtigenden Bewertung einzubinden. Dies - selbstredend - streng auf den individuellen Fall bezogen, wobei alle relevanten Aspekte in einer höchst differenzierten Art und Weise in die Planung und Durchführung der Maßnahme einzubeziehen sind. Welche Aspekte speziell bei Blinden und Sehbehinderten (je nach Einzelfall) zu berücksichtigen sein werden, sei nachfolgend im Ansatz dargestellt: Bei Menschen, die von Geburt an oder seit frühester Kindheit blind oder stark sehbehindert sind, kommt es häufig zu weiteren Behinderungen, wie neurologische und orthopädische Schädigungen mit spastischen Lähmungen, Plumpfuß-Bildungen. Bei »erworbenen Sehbehinderungen« ist zu trennen zwischen unfallbedingten oder erkrankungsbedingten Sehbehinderungen. Unfallbedingte Sehbehinderungen sind ähnlich wie angeborene Sehbehinderungen sehr häufig mit orthopädischen Schäden verbunden. Darüber hinaus können oft sehr ausgedehnte Schädelverletzungen auftreten. Erkrankungsbedingte Sehbehinderungen haben entsprechend dem jeweiligen Krankheitsbild höchst unterschiedliche und gestreute Begleitsymptome. An somatischen Störungen können genannt werden: - motorische Störungen aller Art, einschließlich Bewegungsarmut und Immobilität sowie - Haltungsschäden im Bewegungsapparat. Psychisch bedingte Krankheitsfolgen sind insbesondere: - die Verringerung bzw. der Verlust des Selbstwertgefühls, - somatische Erkrankungen infolge von Essstörungen mit Anorexia nervosa oder Bulimie, - depressive Verstimmungen, Zurückgezogenheit und der Ausbruch regelrechter Depressionen sowie - Entwicklungsverzögerungen, vor allem auf psychosozialer Ebene. Entwicklungsrückstände sind vor allem bei geburtsblinden Kindern zu beobachten. Aus dem sozialmedizinischen Bereich ist zu nennen: - Betroffene, die vor allem permanent auf fremde Hilfe angewiesen sind, leiden einerseits selbst unter dieser Abhängigkeit und zum anderen führt diese Situation häufig zur Überbeanspruchung von Angehörigen, insbesondere von Ehepartnern, die der daraus entstehenden großen Belastung nicht mehr gewachsen sind. Eine hohe Scheidungsrate ist die Folge. - Oft kommt es bei Blinden und Sehbehinderten zu Veränderungen in sozialen Beziehungen, z.B. wenn der Betreffende durch den jeweiligen Partner »verkindlicht« wird, er selber diese Rolle annimmt. - Häufig zu beobachten ist die Armut an Kontakten mit Freunden und Nachbarn. Nach unseren Erfahrungen kann ein intensives Rehabilitationstraining blinde und sehbehinderte Menschen psychisch stabilisieren. Depressive Verstimmungen oder Depressionen, die am Beginn oder während einer Behinderungsverarbeitung typisch sind, werden in der Regel nach einer erfolgreichen Elementarrehabilitation überwunden, weil die betroffene Person wieder aktiv am Leben teilnimmt. 3. Konsequenzen 3.1 Zur Zuständigkeit der Krankenkassen Bereits unmittelbar nach In-Kraft-Treten des § 26 SGB IX am 1. Juli 2001 stellten einzelne Blinde bei ihrer gesetz- lichen Krankenkasse Anträge auf Gewährung eines Trainings lebenspraktischer »Fähigkeiten«. Die Anträge wurden fast alle abgelehnt, zum Teil auch mit Recht, weil es sich bei der beantragten Maßnahme um das gewohnte Training lebenspraktischer Fertigkeiten handelte, dem nur das Etikett»lebenspraktische Fähigkeiten« aufgeklebt worden war. In einigen Fällen allerdings erfolgte die Ablehnung mit der Begründung, die GKV sei generell nicht zur Gewährung der in § 26 SGB IX genannten Leistungen verpflichtet, weil das SGB V insoweit abweichende Regelungen treffe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Mit Art. 5 Nr. 6 SGB IX wurde § 11 Abs.2 SGB V geändert, insbesondere wurde dem Satz 1, der den Anspruch der Versicherten auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation regelt, der Satz angehängt: »Die Leistungen nach Satz 1 werden unter Beachtung des Neunten Buches erbracht, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.« Im SGB V findet sich jedoch keine von § 26 SGB IX abweichende Regelung. Es kommt hinzu, dass der Gesetzgeber ausdrücklich in Kauf genommen hat, dass - so in seiner Begründung des SGB IX, dort Abschnitt C. II. 6, Seite 133 - der GKV Mehrkosten in Höhe von 100 Mio. DM allein dafür entstehen, dass »pädagogische Hilfen« im Einzelfall erforderlicher »Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen« sein können. Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die GKV die Leistungen nach § 26 Abs. 3 SGB IX zu gewähren hat. Aus diesem Hinweis ergibt sich ferner der Rückschluss, dass die Hilfen, sofern sie nach § 26 Abs. 3 SGB IX »Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind«, dann auch im vollen Umfang vom Träger der medizinischen Rehabilitation zu übernehmen sind. Es handelt sich also nicht um eine jeweils anteilmäßig von Krankenkasse und Sozialhilfe zu erbringende Komplexleistung, wie es in § 30 SGB IX für den Fall der Verbindung von medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung mit heilpädagogischen Leistungen explizit geregelt ist. Einige Krankenkassen haben jedoch diesen Standpunkt vertreten. 3.2 Zur Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Für die Träger der Sozialhilfe ergeben sich folgende Konsequenzen: Sie haben, wenn sie wegen Fehlens eines vorrangig zuständigen Trägers selber als Träger der medizinischen Rehabilitation zuständig sind, gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG die Leistungen nach § 26 SGB IX zu gewähren. Die Leistung erfolgt dann gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 5 BSHG unabhängig von Einkommen und Vermögen des in § 28 BSHG definierten Personenkreises. Grundsätzlich besteht weiterhin eine Leistungspflicht aus § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG, der auf die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX verweist. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX nennt ausdrücklich »Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen«. Diese Leistungen sind, worauf § 55 Abs. 1 SGB IX hinweist, wiederum nachrangig gegenüber den nach Kapitel 4 bis 6 des SGB IX erbrachten Leistungen. Was bedeutet das? Wird ein Training lebenspraktischer Fähigkeiten im Rahmen einer Leistung nach § 26 SGB IX oder einer nach § 33 SGB IX erbracht, so ist im Hinblick auf dieses Training für eine Leistungspflicht nach § 40 BSHG in Verbindung mit § 55 SGB IX kein Raum. Wir haben aber gesehen (oben 1.6), dass ein Training lebenspraktischer Fähigkeiten, das den Erfordernissen des § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX entspricht, nicht die gesamte Bandbreite der Maßnahmen abdeckt, die zur Teilhabe Blinder am Leben in der Gemeinschaft notwendig sind. Der Blinde muss also zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, für die dann allerdings nur noch die Sozialhilfe als Leistungsträger in Frage kommt. Das ist nichts Ungewöhnliches: Praktisch dieselbe Situation besteht schon seit je bei den Hilfsmitteln. So ist nach der Rechtsprechung des BSG zu § 33 SGB V zwar ein Lesegerät von der Krankenkasse zu gewähren, nicht aber ein Blindenschrift-Schreibgerät. Hier muss dann die Sozialhilfe unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr.2 BSHG, § 9 Eingliederungshilfe-VO einspringen. Gilt das Vorstehende auch, wenn es sich um ein Training handelt, das die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX erfüllt und somit Bestandteil einer medizinischen Rehabilitation sein könnte, das dann aber etwa weil der personelle fachspezifische Aufwand im Einzelfall nicht aufgeboten werden kann - tatsächlich nicht in eine medizinische Rehabilitation eingebunden werden kann? Die Antwort ist ja, denn die Krankenkassen dürfen auch in diesem Fall die Leistung nicht gewähren. Aber auch die Sozialhilfe wird diese Leistung dann folgerichtig nicht nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG erbringen können, sondern nur unter den Voraussetzungen der § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG und damit als einkommens- und vermögensabhängige Leistung. Es gibt noch eine dritte Fallkonstellation: Ein Training kann so konzipiert sein, dass es allein darauf abzielt, den Schulbesuch des blinden Kindes zu ermöglichen. In einem solchen Fall sind, wie das VG Braunschweig im (bisher nicht veröffentlichten) Urteil vom 29. 8. 2002 - Az.: 3A 341/01 - entschieden hat, die Voraussetzungen für die Leistung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG erfüllt. Das Urteil bezieht sich allerdings auf einen Fall, der nach dem vor In- Kraft-Treten des SGB IX geltenden Recht zu entscheiden war. Das Gericht, das eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bejahte, lässt deswegen ausdrücklich die Frage offen, ob im Falle der Anwendbarkeit des SGB IX eine andere Entscheidung zu treffen gewesen wäre. Die Frage kann jedoch gemäß den vorstehenden Aus- führungen beantwortet werden: Auch in diesem Falle hätte die Krankenkasse keine Leistung erbringen können und wäre deshalb auch nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet gewesen. (Vereinsmitteilungen für Mitglieder des kbwn aus: Behindertenrecht, Fachzeitschrift für Fragen der Rahabilitation 7/2003. RA Christian Seuß, Gf. des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. München; Assessor jur. Thomas Drerup, Referent für Rechtsfragen beim Deuschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. Bonn)
Die Finanzverwaltung hat bislang die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw im Weg der Verteilung auf die (Rest-)Nutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Hieran hält sie nun aufgrund eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zum behinderungsbedingten Umbau eines Hauses nicht mehr fest. Kosten der Umrüstung eines Pkw können grundsätzlich im Jahr der Zahlung in voller Höhe neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. DrMö1008 Zum Thema behindertengerechter Umbau von Fahrzeugen > Autorabatt
Aufwendungen für ein behindertes Kind
Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig sind. Die unterhaltene Person muss außerstande sein, sich selbst zu versorgen. Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, vorrangig sein Vermögen (Vermögensstamm) zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Vorstehendes gilt jedoch nicht, wenn die Vermögensverwertung unzumutbar ist. Ein derartiger Fall ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs bei einem Schwerbehinderten Kind gegeben, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist. Ein zur Altersvorsorge des Kindes gebildetes Vermögen (geschenktes Mehrfamilienhaus) muss nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwertet werden. Dem Kind wäre es unzumutbar, den Stamm seines Vermögens schon jetzt anzugreifen. Die Eltern konnten daher den von ihnen bezahlten Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen (innerhalb der gesetzlichen Grenzen). DrMö1008
Studieren mit Behinderung - Informationen zum Service Bildung
Für Studienanfänger sind die ersten Tage an der Uni eine kniffelige Sache. Die Uni-Gebäude wirken wie ein Labyrinth. Und in den ersten Vorlesungen hat man oft das Gefühl, dass die Professoren am Rednerpult eine andere Sprache sprechen. Wie groß muss die Verunsicherung erst sein, wenn noch zusätzliche Hürden dazu kommen? Etwa wenn die Sehkraft beeinträchtigt ist und man die Türschilder an den Hörsälen nicht lesen kann, es für die Vorlesung keine Blinden-Übersetzung gibt oder man mit dem Rollstuhl nicht in den 4. Stock kommt? Viele behinderte Studenten müssen viel Kraft aufwenden, um ihren Studienalltag optimal zu organisieren.Den richtigen Studienort finden Viele Studenten haben nach dem Abitur sehr genaue Vorstellungen davon, welches Fach sie an welcher Universität studieren möchten. Studenten mit einer Behinderung müssen jedoch schon bei der Bewerbung darauf achten, dass ihnen die Hochschulen optimale Studienbedingungen liefern. Das fängt schon bei der Bauweise des Campus an: Diese muss so gestaltet sein, dass Studenten, die im Rollstuhl sitzen, alle Räume und Örtlichkeiten problemlos erreichen können. Zudem ist es etwa für seh- oder hörgeschädigte Studenten wichtig, dass die Hochschule mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausgestattet ist, die etwa eine problemlose Literaturrecherche oder Teilnahme an Vorlesungen möglich macht. Einen Antrag für persönliche Assistenzen stellen Abhängig vom Grad der Beeinträchtigung benötigen viele Studenten persönliche Assistenten, die sie bei der Organisation des Studienalltags unterstützen. In der Regel helfen der AStA oder die Servicestellen für behinderte Studenten an den Universitäten bei der Suche nach den geeigneten Assistenten. Sie studieren oft im gleichen Fachsemester und können bei der inhaltlichen Aufarbeitung des Stoffes helfen. Für Studenten mit einer Hörbehinderung fertigen sie Skripte an, lesen Texte für blinde Studenten oder helfen bei der Literaturrecherche.Die Finanzierung sicherstellen Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit können Bafög beantragen. Neben den herkömmlichen finanziellen Leistungen gibt es Regelungen, die für behinderungsbedingte finanzielle Mehrkosten aufkommen sollen. Sollen diese berücksichtigt werden, müssen sie beim Amt für Ausbildungsförderung extra beantragt und ausführlich nachgewiesen werden. Zudem können Studenten mit Behinderung oder chronischer Krankheit beim Sozialamt die so genannte Eingliederungshilfe beantragen, die für eventuelle Mehrkosten aufkommt. Für die Finanzierung von Assistenzen kommen oft ganz unterschiedliche Stellen auf: darunter die Krankenkassen, Träger der Sozialhilfe oder das Bafög-Amt. Oft sind die Anträge mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden. Den geeigneten Wohnheimplatz finden Viele Hochschulstandorte haben mittlerweile Wohnheime gebaut, die auch auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen eingehen. Hauke Hoth etwa studiert im siebten Semester Pädagogik und Politik an der Ruhr-Universität- Bochum. Der Student leidet an einer Spastik, die durch Sauerstoffmangel bei der Geburt ausgelöst wurde und sitzt im Rollstuhl. In Bochum hat er einen Platz in einem Studentenwohnheim gefunden, in dem behinderte und nichtbehinderte Studenten zusammen leben. Der Kontakt zu den Kommilitonen hat ihm den Studienstart enorm erleichtert: “Ich konnte dort gut Kontakte knüpfen”, sagt Hauke Hoth, “und habe viel Unterstützung bekommen.” Nach den eigenen Bedürfnissen planen So gut die Beratungsstellen an den Hochschulen auch sind: Studenten mit einer Behinderung oder chronischen Krankheit müssen für sich selbst entscheiden, welche Form der Hilfestellung sie in Anspruch nehmen möchten. “Wir beraten nach dem Grundsatz der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen”, sagt Harry Baus, der an der Bochumer Universität das Servicezentrum für Behinderte leitet, “schließlich sind die Studenten die besten Experten in eigener Sache.” Bei der Suche nach den richtigen Angeboten können die Servicestellen durchaus wichtige Tipps geben. Hauke Hoth rät zudem, die eigenen Bedürfnisse ernst zu nehmen: “Man muss ehrlich mit sich selbst sein, in welchen Punkten man Hilfe benötigt.” Schließlich können individuell abgestimmte Hilfeleistungen die Studienzeiten enorm verkürzen. Beratungsangebote wahrnehmenViele Hochschulen haben eigene Servicestellen für Studenten mit Beeinträchtigung eingerichtet. Das Deutsche Studentenwerk recherchiert und dokumentiert zudem aktuelle Entwicklungen zum Thema Studium mit Behinderung. Regelmäßig werden vom Studentenwerk Informationsveranstaltungen zum Studienbeginn oder zum Berufseinstieg angeboten. An den meisten Hochschulen finden ein- bis zweimal jährlich Einführungstage für Studieninteressierte mit Behinderung oder chronischer Krankheit statt.Links: Informationsstelle des Deutschen Studentenwerks zum Thema Studium mit Behinderung:www.studentenwerke.de/behinderungInformationen zum Thema Assistenz: www.assistenz.orgAlles zum Thema Bafög: www.bafoeg.bmbf.de www.bagues.de Träger und Informationen zum Thema Eingliederungshilfe.Literatur: Deutsches Studentenwerk. Studium und Behinderung. Praktische Tipps und Informationen für Studieninteressierte und Studierende mit Behinderung / chronischer Krankheit. Lenardo071020
Blind zum Diplom. Spezielle Software, Assistenten und das Internet machen Sehbehinderten das Studium möglich. Trotzdem ist der Weg zum Examen für viele äußerst steinig.
Sebastian Andres ist von Geburt an blind. Er hat die Welt nie gesehen - und doch eine genaue Vorstellung von ihr. Straßen, Plätze, Bahnlinien, alles ergibt ein Bild in seinem Kopf. Den Berliner S-Bahnhof „Westkreuz” zum Beispiel stellt er sich tatsächlich wie ein Kreuz vor. Den Längsbalken in Nord-Süd-Richtung bilden die Strecken der Ringbahnlinien 41 und 42, den Querbalken von West nach Ost die Linien S 9 und S 7. „Ist doch ganz logisch”, sagt er. „Oder?” Der Dreiundzwanzigjährige geht die Dinge gern praktisch an. Am liebsten ist es ihm, wenn alles so läuft wie bei Gleichaltrigen, die sehen können. „Ich bin keiner, der ständig eine Extrabehandlung einfordert”, er- klärt der Nordhesse. „Keine Frage, ich habe natürlich meine Probleme”, räumt er ein. „Aber trotzdem kann ich mein Leben bewältigen.” Deshalb wollte Sebastian Andres auch nicht in Marburg studieren, wo er schon die Sehbehindertenschule besucht und Stock und Stein kennengelernt hatte. Statt dessen verordnete er sich ein Informatikstudium in Berlin. „Ganz praktisch”, wie er sagt, ging er den Wechsel an: Immatrikulation, Zimmersuche, Orientierung in der Stadt und auf dem Campus, alles lief glatt. Im Studium aber stieß er an Grenzen, als die ersten Leistungsscheine anstanden. „Obwohl mir die Professoren am Anfang gesagt haben, dass mich voll unterstützen, waren sie dann kaum bereit, nach Lösungen zu suchen”, berichtet er. Er schlug vor, Gleichungen mündlich zu lösen, statt sie an der Tafel vorzurechnen. Ein Helfer hätte sie an die Tafel schreiben sollen. „Aber es hieß nur: Reicht nicht als Leistungsnachweis.” Den Ärger darüber hört man noch heute in Andreas Stimme. Schwierigkeiten gab es auch in Klausuren. Mathematische Beweise wollte er mündlich statt schriftlich durchführen; dazu wollte er für Notizen seine Braille-Maschine mitbringen - im Kopf lassen sich Beweisverfahren über halbe DIN-A4-Seiten kaum rechnen. Wieder hätten die Dozenten abgelehnt. „Sie sagten mir, sie könnten nicht lesen, was ich mir in Braille-Schrift aufschreibe. Das könnte ja unzulässig sein.” Das Studium sei gewiss nicht nur an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Dozenten gescheitert, wendet Elfriede Fehr ein. Die Prodekanin des Informatik-Instituts der Freien Universität gesteht zwar zu, dass eine Sehbehinderung die Anforderungen erhöhe, vermutet aber in Andres Fall auch mangelnde Begabung für das Fach. „Studenten mit Behinderung und Beeinträchtigung haben generell Anspruch auf Ersatzleistungen wie mündliche Prüfungen. So steht es im Gesetz. Und das wenden wir auch an”, sagt die Professorin. Unter Umständen wüssten dies jedoch manche Tutoren nicht. „Aber dann hätte er sich eben an den Professor wenden müssen oder an die Studienberatung oder das Prüfungsbüro, damit die das klären.” Michael Richters Beratungstermine sind voll von Geschichten, wie Sebastian Andres sie erzählt. Der Jurist, selbst als Teenager erblindet, ist Geschäftsführer des „Deutschen Vereins für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf” (DVBS) und leitet dessen Rechtsberatung. Je weniger Erfahrung Dozenten mit blinden Studenten hätten, um so weniger risikobereit seien sie. „Wenn man etwa als hochgradig Behinderter Chemie studieren möchte, kann man darauf wetten, dass Sicherheitsbedenken kommen.” Dabei ist Richter sicher, dass es immer eine Lösung gibt - jedenfalls dann, wenn die Herausforderung den Ehrgeiz der Professoren selbst weckt. „Das ist das Beste, was einem passieren kann.” Ein solcher Glücksfall ist Sebastian Andres im Studium der Politikwissenschaften begegnet, in das er inzwischen gewechselt ist. „Der Prof. hat es drauf gehabt. Nicht nur inhaltlich, sondern auch im Umgang mit mir”, berichtet er begeistert. „Er kam auf mich zu und fragte: Wie wollen wir es machen? Wie lange brauchen Sie?" Dass er wesentlich mehr Zeit benötigt als seine sehenden Kommilitonen und diese Zeit für sich auch einfordern muss, wusste Andres nun. Denn ob Tafelmitschrift, Lehrbuch, Folien oder Übungszettel: Alles muss erst so aufbereitet werden, dass er damit arbeiten kann - etwa indem kürzere Texte eingescannt und mit einem Braille-Drucker in Punktschrift umgewandelt werden. Ein ganzes Lehrbuch aber würde so einen meterhohen Papierstapel ergeben. Da ist es besser, es sich digitalisiert zu besorgen und vom Computer vorlesen zu lassen - die Software dafür gibt es. „Behindertenspezifischen Mehraufwand” nennt Michael Richter das, was Blinde auf ihrem Weg zum Examen auf sich nehmen müssen. Wie hoch dieser sei, hänge vom Fach ab. In der Jura sei mit etwa 20 Prozent Mehrarbeit zu rechnen, in der Mathematik mit 50 Prozent. „Wenn Sie lange Formeln oder Gleichungen haben, wird das sehr schnell sehr unübersichtlich”, erklärt Richter, der selbst deswegen sein Mathestudium nach einem Semester aufgegeben hat. Trotzdem hält er nichts davon, ein Fach nur deshalb zu wählen, weil für Sehbehinderte darin die wenigsten Schwierigkeiten zu erwarten seien. Wollen Eltern wissen, was ihr blindes Kind studieren soll, fragt er deshalb oft zurück: „Was will es denn studieren?” Nur wer motiviert sei, komme mit Hindernissen zurecht. „Diejenigen, die sich blind, aber sehenden Auges für Biologie oder Chemie entscheiden und das Studium dann trotz des Handikaps bewältigen, sind am Ende so gut, dass sie auch einen Job finden.” Von den etwa zwei Millionen Studenten in Deutschland haben etwa 2.100 starke, 5.800 mittlere Sehschädigungen. Das Gesetz garantiert ihnen ein barrierefreies und chancengleiches Studium. Dafür können sie über die Sozialämter oder Studentenwerke Eingliederungshilfen in Anspruch nehmen z. B. Braille-Maschinen, die ihnen für die Studiendauer zur Verfügung gestellt werden. Außerdem können sie sich einen Studienassistenten zur Seite stellen lassen - meist ist das ein Kommilitone mit den gleichen Fächern. Die Assistenten begleiten Blinde zu Vorlesungen und Seminaren oder lesen ihnen Texte vor, die es nicht digitalisiert oder in Blindenschrift gibt. An einigen Unis gibt es auch Einrichtungen, wo Texte in Blindenschrift umgewandelt oder elektronisch gespeichert werden. Claudia Meier arbeitet seit dreieinhalb Jahren in der Servicestelle für Blinde und Sehbehinderte an der FU Berlin. Die Achtund- zwanzigjährige, die schon ein Psychologiestudium absolviert hat und nun noch Betriebswirtschaft draufsetzt, leidet selbst an einer degenerativen Erbkrankheit. Ihr Augenlicht verschlechtert sich seit der dritten Klasse von Jahr zu Jahr. Heute kann sie nur noch mit der Lupe lesen. Längere Texte lässt sie sich vom Computer vorlesen. Zügig gleiten ihre Finger über die Tastatur. „Rei, Rei, Reihe drei von zwölf. Tab. Markiert. Elektrotechnik”, meldet sich abgehackt die Computerstimme. „Er liest mir gerade eine Tabelle vor”, erklärt die Berlinerin. Das klinge deshalb so seltsam, weil der Computer auch eine Grafik immer von links nach rechts, Zeile für Zeile vorlese. Claudia Meier ist sich noch nicht sicher, in welchem Beruf sie ihr doppeltes Wissen später einmal anwenden wird; eine Karriere im Personalmanagement könnte sie sich vorstellen. Vor dem Sprung ins Berufsleben müssen Blinde sich nicht fürchten, findet Michael Richter. „Spezialisierung” lautet sein Credo. Je besser ein Bewerber auf eine Stelle passe, je weniger spiele die Behinderung eine Rolle. „Das A und O ist, als Sehbehinderter ein Alleinstellungsmerkmal zu bekommen”, sagt er. „Bewerben Sie sich als einer von hundert Bürokaufleuten, werden Sie die Stelle nie bekommen. Dann sind Sie der, der noch dazu ein Handikap hat”, nennt er ein Beispiel. „Sind Sie aber der eine von hundert mit genau den SAP-Kenntnissen, die der Arbeitgeber unbedingt braucht, dann haben Sie eine reelle Chance.” Seiner Meinung nach kann die Behinderung sogar zu zusätzlichen Qualifikationen für den Beruf führen. Wer blind sein Studium gemeistert habe, bringe wichtige Fähigkeiten mit. „Personalkompetenz zum Beispiel”, sagt Richter. „Blinde haben schließlich gelernt, mit Vorleseassistenten zu arbeiten.” Sein nächstes Beispiel:„Managerfähigkeiten. Weil sie mit Sicherheit einen viel höheren Organisationsaufwand hatten als andere.” Das dritte Argument: „Höhere Belastbarkeit. Weil sie ja sowieso immer mehr arbeiten mussten!” So gesehen, lässt sich selbst einem gescheiterten Informatik-Studium etwas Positives abgewinnen. Zumal sich Sebastian Andres seine Begeisterung für Computer erhalten hat. Längst gehört er einer Gruppe von Hobby-Informatikern und EDV-Fachleuten an. Und im nächsten Jahr möchte er ein Praktikum bei der EU in Brüssel machen. Als Blinder? „Das wird schon klappen. Ich gehe die Sache einfach ganz praktisch an.” FAZNinaBrodbeck080412
Ein Klick zur HilfeEine Auswahl der Service- und Informationsstellen für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf:Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband: www.dbsv.orgDeutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf: www.dvbs-online.deDeutsche Blindenstudienanstalt: www.blista.deNetzwerk berufliche Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen: www.ihre-einstellung.de Behinderte können Kosten steuerlich geltend machen
Körperbehinderte können Mehraufwendungen steuerlich geltend machen, die ihnen auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten oder Unterbringung ständiger Begleitpersonen entstehen. Darauf verweist die deutsche Anwaltsauskunft unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). In dem Fall hatte der Behinderte 1994 mehrere Reisen unternommen und für die Begleitperson die Kosten von insgesamt 20.000 DM übernommen. Der Mann war schwer körperbehindert. Der BFH entschied, dass diese Kosten in angemessener Höhe neben dem Pauschalbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind AKZ: R 58/98. Bei der Bestimmung der Höhe der Aufwendungen orientiere man sich an dem Betrag, den ein Bundesbürger durchschnittlich im Jahr für Urlaubsreisen ausgibt. Für das Streitjahr 1994 hielt das Gericht einen jährlichen Betrag bis zu 767 Euro für angemessen. In dieser Höhe wurden die zusätzlichen Kosten als außergewöhnliche Belastung berück- sichtigt. www.anwaltsauskunft.de dpNOZ030208
Jeder elfte Deutsche gilt als schwerbehindert Fast jeder elfte Einwohner Deutschlands gilt als schwerbehindert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg ihre Zahl innerhalb von zwei Jahren bis Ende 2011 um 187.000 auf nunmehr 7,3 Millionen - das waren 8,9 Prozent der gesamten Bevölkerung. Etwas mehr als die Hälfte der Schwerbehinderten waren Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt und ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde. Fast jeder dritte Schwerbehinderte (29 Prozent) war älter als 75 Jahre, 46 Prozent gehörten der Altersgruppe zwischen 55 und 75 Jahren an, zwei Prozent waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Zwei von drei schwerbehinderten Menschen hatten körperliche Behinderungen, bei einem Viertel von ihnen waren innere Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. FAZ120919pps
Niedersachsen: 8,5 Prozent der Einwohner (das sind 688.000) sind als schwerbehindert anerkannt
Jeder zwölfte Niedersachse schwerbehindert Die Zahl der Schwerbehinderten in Niedersachsen ist deutlich gestiegen. Ende 2009 hatten landesweit rund 688.000 Menschen einen Schwerbehindertenausweis - 47.000 mehr als bei der vorangegangenen Erhebung im Jahr 2007. Das geht aus einer Untersuchung des Landesbetriebes für Statistik hervor. Mittlerweile ist fast jeder zwölfte Niedersachse als schwerbehindert anerkannt. NOZ100910dpa Nach den Statistiken der zweijährlichen Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen, für die Dateien der Versorgungsverwaltung ausgewertet werden, konnten sich am Stichtag 31. Dezember 2001 in Niedersachsen 676.000 Einwohner als schwerbehindert ausweisen. Von den insgesamt knapp 8 Millionen niedersächsischen Einwohnern muss demnach jeder zwölfte mit schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leben. Die Zahl der Einwohner mit einem Schwerbehindertenausweis hat steigende Tendenz. Ende 1991 hatte sie bei 580.500 gelegen; seitdem ist sie kontinuierlich um 96.100 gestiegen (+16,6 %). Im Vergleich zum Jahresende 1999 bedeutet das Ergebnis für 2001 eine Zunahme um 16.100 (+2,4 %). Obwohl es, wie der Bevölkerungs- statistik zu entnehmen ist, mehr Frauen als Männer gibt, werden Schwerbehindertenausweise häufiger für Männer als für Frauen ausgestellt. Von je 100 Einwohnern mit einem Schwerbehindertenausweis sind im Durchschnitt 53 männlich und 47 weiblich. Bei den insgesamt 17.400 als schwerbehindert anerkannten Kindern und Jugendlichen fällt die Geschlechterrelation noch eindeutiger zu Ungunsten des männlichen Geschlechts aus (58 zu 42). Nur in den höchsten Altersjahrgängen, in denen Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung dominieren, sind die Ausweisinhaberinnen in der Überzahl. Jeder zweite schwerbehinderte Einwohner gehört der Altersgruppe “60 bis unter 80 Jahre” an. Nur jeder dritte Ausweisinhaber ist jünger als 60 Jahre (32,5 %). Die stärkste Schwerbehindertenquote gibt es laut LSKN in Wilhelmshaven mit 123 Fällen pro 1.000 Einwohner. Der niedrigste Wert wurde in Vechta mit 63 ermittelt. Das Emsland und der Kreis Osnabrück liegen zwischen 80 und 90, die Stadt Osnabrück hat über 100, die Grafschaft Bentheim unter 80. NOZ101227hab
Mehr Behinderte haben Arbeit
Die Erwerbslosigkeit bei behinderten Menschen in Deutschland ist - in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote ist hier von 2005 bis 2008 insgesamt um 14 Prozent gesunken, wie es in dem vom Kabinett verabschiedeten Behindertenbericht heißt. Dazu haben die Initiative „Jobs ohne Barrieren" und das Arbeitsmarktprogramm „Job4000" einen bedeutenden Beitrag geleistet. „Trotzdem dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn leider schrecken noch immer viele Unternehmen vor der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zurück", erklärte Arbeitsminister Olaf Scholz. Mit dem Rechtsanspruch auf das „persönliche Budget" seien Eigenverantwortung und das Selbstbewusstsein behinderter Menschen gestärkt worden. Nun müsse dieses Instrument noch mehr Menschen als bisher zugänglich gemacht werden, hinzu kommen müsse pass- genaue Hilfestellung bei der Umsetzung. Maßstab für die Weiterentwicklung der Teilhabechancen solle das von Deutschland Anfang diesen Jahres ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten sein, erklärte Scholz. Ein dort formuliertes Ziel sei ein Bildungssystem, in dem Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Die Bundesländer sollten dafür ihre Angebote integrativer Bildung deutlich ausweiten. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, sprach von Fortschritten, die „auf dem langen Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit behinderten und nichtbehinderten Menschen" gemacht worden seien. HAZ090716afp
Schwerbehinderte haben es trotz der guten wirtschaftlichen Lage weiterhin schwer, eine reguläre Beschäftigung zu finden. 2011 fand nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent) einen Job auf dem ersten Arbeits- markt, wie die „Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit sei bei Schwerbehinderten mit 76 Wochen länger gewesen als bei Nichtbehinderten (64 Wochen) HA120404epd
Ein Kind, das wegen einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kann über das 25. Lebensjahr hinaus bei Kindergeld oder -freibetrag berücksichtigt werden. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein. Vor dem 1.1.2007 war jeweils das 27. Lebensjahr maßgebend. Der durch die Behinderung entstehende Mehraufwand kann auf Nachweis als außergewöhnliche Belastung oder mit einem Pauschbetrag, dessen Höhe vom Grad der Behinderung abhängt, geltend gemacht werden. Daneben kann weiterer behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen sein, wenn dieser nicht schon durch den Pauschbetrag abgegolten wird, z.B. Operationskosten, Kuren, Arzt- und Arzneikosten. Ein neuer Verwaltungserlass behandelt Einzelfragen und berücksichtigt neuere Urteile des Bundesfinanzhofs. Er erläutert unter anderem, wie die Nach- weise über die Behinderung, Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt und über den behinderungsbedingten Mehrbedarf zu erbringen sind. 101228Dr.Mö-
NEU! Offizieller Euro-WC-Schlüssel
Dieser original Euro-WC-SchlüsselFoto öffnet alle Autobahn-Raststätten- und Bahnhofstoiletten sowie alle öffentlichen Toiletten in Fußgängerzonen, Museen oder Behörden vieler Städte in Deutschland, Österreich, Schweiz und in weiteren europäischen Ländern.Der Schlüssel wird nur an Menschen mit Behinderung verschickt, die auf barrierefreie Toiletten angewiesen sind. Preis einschließlich Porto/Verpackung: € 20,45 (sicherer Versand im Post Großbrief).Telefonische Bestellung: 06294 - 428-10 Bestellung per E-Mail an: info@bsk-ev.orgBestellung per Post: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., EURO-WC-Schlüssel, Altkrautheimer Straße 20, 74238 Krautheim. Absenderadresse bitte nicht vergessen.Um Missbrauch zu vermeiden bitten wir Sie, uns eine Kopie des Schwerbehindertenausweises zuzusenden (als pdf oder jpg) an: info@bsk-ev.org der per Fax an: BSK e.V. Faxnummer: 06294 4281-79 Gleich mitbestellen: Aufkleber "Rollstuhlfahrer-Symbol" (€ 1,50) für KFZ innen (hinter die Scheibe) oder außen auf die Scheibe/Karosserie).
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Online-Sevice für Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen
Unter www.familienratgeber.de finden Familien, die mit einer Behinderung konfrontiert sind, wichtige Adressen und Informationen. Das Angebot richtet sich an pflegende Angehörige ebenso wie an behinderte Menschen selbst und die sie betreuenden Stellen. Der Familienratgeber ist eine trägerübergreifende Informationsplattform, die Verwaltungen, Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen sowie natürlich dem einzelnen Bürger zur kostenlosen Nutzung offen steht: Die ursprünglich vom Bundesfamilienministerium mit der Bundesvereinigung der Lebenshilfe und der Universität Oldenburg als Modellprojekt entwickelte Website wird seit September 2002 von der Deutschen Behindertenhilfe - Aktion Mensch e. V. betreut und weiterentwickelt. Die Informationsplattform wurde komplett überarbeitet. Neben der umgesetzten Barrierefreiheit und einer verbesserten Nutzerfreundlichkeit besteht jetzt auch die Möglichkeit des Austauschs Betroffener in einem Forum. Eine zentrale Aufgabe ist die Vermittlung von Adressen und Anlaufstellen, die konkrete Beratung und Hilfe anbieten können. Der Familienratgeber versteht sich als Anlaufstelle, Vermittler und Katalysator für weitere Hilfen. Ziel ist es, jedem Nutzer durch Informationen, Adressen oder einen Verweis auf ein anderes Angebot ein Stück weiter zu helfen. Der Familienratgeber bietet Informationen und Hinweise zu vielen Lebensphasen und - Situationen eines von Behinderung betroffenen Menschen und seiner Angehörigen. So können sich Betroffene über Diagnoseverfahren und Frühförderung ebenso informieren wie über die Arbeitswelt und das Wohnen im Alter. Neben den Themenrubriken wird die Adressdatenbank zum Kernstück des Angebots ausgebaut. Die Nutzer können über eine Suchmaske derzeit knapp 5.000 Einrichtungen und Angebote der Behindertenhilfe und -selbsthilfe in ihrer unmittelbaren Nähe finden. Anbieter, Einrichtungen, Initiativen und Selbsthilfegruppen können sich einfach und schnell selbst online in die Datenbank eintragen. Wichtige Voraussetzung für einen stets aktuellen Familienratgeber ist die Datenpflege. Die Aktualisierungen und Ergänzungen der Adress-Daten werden am sinnvollsten direkt vor Ort durchgeführt. Um alle Angebote in einer Stadt oder einem Bezirk abbilden zu können, ist ein Austausch der in der Behindertenhilfe Aktiven vor Ort notwendig. In vielen Gemeinden existieren bereits örtliche Arbeitskreise oder Qualitätszirkel, in welche diese Aufgabe gut integriert werden könnte. Die Aktion Mensch fördert gezielt regionale Netzwerke, die den Online- Service www. familienratgeber.de mitgestalten möchten. Regionale Netzwerke können sich aus Vertretern der verbandlichen und kommunalen Behindertenhilfe und -selbsthilfe zusammensetzen. Ein regionaler Ansprechpartner ist gegenüber der Aktion Mensch für die Richtigkeit und Aktualität aller eingestellten Daten verantwortlich. Die Datenverwaltung erfolgt über einen eigenen Zugang zur Datenbank, der von jedem Rechner mit Internetzugang aus angesteuert werden kann. Regionale Netzwerker, die den Familienratgeber aktiv pflegen, werden von der Aktion Mensch - zum Beispiel bei der lokalen Pressearbeit unterstützt und können eine finanzielle Förderung beantragen. 40 Regional-Partner sind bereits bundesweit aktiv. Die Aktion Mensch hofft auf ein weiteres reges Interesse an einer Mitgestaltung des Familienratgebers, damit möglichst viele Gemeinden in Deutschland ihre Angebote für behinderte Menschen und ihre Angehörigen lückenlos im Netz abbilden und Betroffene sie dort schnell und problemlos finden können. Weitere Informationen:Pressestelle der Aktion Mensch e. V, Holbeinstraße 15, 53175 Bonn, Ansprechpartnerin:Sandra Mühlbradt, Tel.: 02 28 / 20 92 - 2 66, Fax: 0228/2092-206, eMail: sandra.muehlbradt@aktion-mensch.de, Internet: www.familienratgeber.de BAR-InfoNr2 030613
kbwn:Behinderungen

References: § 27
 Art. 10
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