Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20839
Timestamp: 2018-12-15 17:30:22+00:00

Document:
BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02 - dejure.org
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a. F.
Mitgliedschaft eines Herstellers in einem Wettbewerbsverband; Verstoß gegen das Rabattgesetz bei Preisnachlass auf Schmuck und Uhren; Klagebefugnis eines Verbandes gegen den unlauteren Wettbewerb; Verbandsklagebefugnis bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 (a.F.)
"Sammelmitgliedschaft II"; Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Vertragshändler durch den Hersteller
AnwBl 2005, 59
Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte (vgl. BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, GRUR 2005, 522, 523 = WRP 2005, 742 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2006, 778 Tz 25 - Sammelmitgliedschaft IV).
Als Unternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (…BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 16.1.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP 2003, 514 - Sammelmitgliedschaft I; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II).
Nach der Interessenlage ist zugrundezulegen, dass die RTL-Gruppe - was die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bezweifelt hat - mit dem Vorgehen gegen die Antragsgegnerin als unmittelbare Wettbewerberin einverstanden ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH WRP 05, 742 ff - "Sammelmitgliedschaft II").
Der die Mitgliedschaft vermittelnde ,,Verband" kann auch ein Unternehmen sein, sofern ein Einverständnis besteht, dass dieses oder ein von ihm beauftragter Verband durch die Geltendmachung solcher Ansprüche auch die gewerblichen Interessen der mit ihm verbundenen Mitbewerber wahrnimmt, wobei das Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt sein muss, sondern sich auch aus der Natur ihrer Rechtsbeziehung ergeben kann (BGH, GRUR 2005, 522, 523 - Sammelmitgliedschaft ll).
Ob ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, hängt außer von der notwendigen Rechtsfähigkeit und dem Verbandzweck, der auf die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gerichtet sein muss (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.33 und 3.34), davon ab, ob der Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich die Ansprüche richten sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 72/02, bei Juris Rn. 11 - Sammelmitgliedschaft II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 3.35 ff.).
Die hinreichenden, bundesweit im sachlich konkurrierenden Bereich der Bauwerksabdichtung tätigen Mitglieder werden dem Kläger durch den D#### H##- und B######### e.V. vermittelt, der satzungsgemäß die gemeinsamen Anliegen seiner Mitglieder und dabei unter anderem auch ihre berufsbezogenen wirtschaftlichen Interessen vertritt und fördert, was regelmäßig - und auch hier - ein Vorgehen gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten Dritter einschließt (vergleiche BGH, GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II; GRUR 2006, 873 TZ 15 - Brillenwerbung; GRUR 2007, 610 TZ 2 - Sammelmitgliedschaft V;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 33. Auflage, § 8 Rn. 3.43).
Als Unternehmen, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmen zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH GRUR 1999, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern; BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH GRUR 2005, 522 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2005, 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III).
Auch eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband, etwa durch Mitgliedschaft in verbandsangehörigen Spitzenverbänden oder Fachverbänden, kann genügen (BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; BGH WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung).

References: § 13
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 § 8
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