Source: https://www.cavea.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-08-15 00:06:21+00:00

Document:
AGB | Cavea Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bornemann AG für die Nutzung des Online-Shops bei Kauf von Waren/ Miete Software
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache,
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Bornemann AG, Im Fliegerhorst 10, 38642 Goslar, HRB: 205934, Ust.ID: DE256598266, vertreten durch den Vorstand, Herrn Lars Bornemann, über diesen Online-Shop geschlossenen Kaufverträge von Hardware und der Mietverträge über Software.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nachfolgend in drei Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel dieser AGB regelt das allgemeine Zustandekommen der Kauf- und Mietverträge. Der zweite Teil enthält die Bestimmungen für Kaufverträge über unsere Hardware und der dritte Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält Bestimmungen zu den Mietverträgen unserer Software.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, wenn
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union
(1) Im Rahmen des Abschlusses eines Vertrages mit uns, sind Sie dazu gehalten, personenbezogene Daten von sich bei uns zu hinterlegen. Personenbezogene Daten sind Informationen, die geeignet sind, eine natürliche Person zu identifizieren oder aber identifizierbar zu machen.
Bankverbindungsdaten (sofern Zahlungsmethode nicht Überweisung)
(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland findet insoweit nicht statt. Überdies werden Ihre personenbezogenen Daten an unseren technischen Dienstleister übermittelt. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag liegt vor. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang bietet hierbei Art. 6 Abs.1 lit.b) DS-GVO, nämlich die Durchführung eines zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrages bzw. die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten, soweit wir nicht ein berechtigtes Interesse an einer länger andauernden Speicherfrist haben.
(7) Die Angabe der hier aufgeführten Datenarten ist weder gesetzlich, noch vertraglich für Sie verpflichtend. Die Folge einer Nichtabgabe der personenbezogenen Daten hat allerdings zur Folge, dass wir mit Ihnen kein Vertragsverhältnis über den Kauf von Waren oder aber einen Mietvertrag abschließen können. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über einen unserer Zahlungsdienstleister.
Zu unseren Zahlungsdienstleistern gehören Klarna und Paypal.
Bei Inanspruchnahme einer der beiden Zahlungsdienstleister, gelten die Allgemeinen Geschäftsgbedingungen des jeweiligen von Ihnen gewählten Anbieters.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit
der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Die von Ihnen in Bestellung gegebene Ware wird frühestens mit dem Zeitpunkt in den Versand gegeben, in welchem wir die vollständige Kaufpreiszahlung auf unserem Konto verzeichnen können. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt, sofern wir das von Ihnen ausgewählte Produkt vorrätig haben, innerhalb von 10 Tagen.
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zur Geltendmachung des Ihnen zustehenden Widerrufsrechts nutzen Sie bitte das der Widerrufsbelehrung beiliegende Formular.
(2) Die bei einem von Ihnen ausgelösten Widerruf anfallenden Versandkosten sind von Ihnen in voller Höhe zu tragen.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Goslar.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@cavea.net. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über Softwaremiete der Cavea-Lösung
1.) Die Leistungen und Angebote der Bornemann AG richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher.
2.) Es gelten ausschließlich die AGB der Bornemann AG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
a) „Daten“ sind Informationen, die mittels der „Hardware“ übersendet werden und die von der Bornemann AG gespeichert, verändert oder gelöscht werden können.
b) „Datenbank“ ist die „Datenbank“ der Bornemann AG, die auf einem Webserver in einem Rechenzentrum liegt und die über öffentliche Datennetze verfügbar ist.
d) „Dritter“ ist jede natürliche oder juristische Person, die weder durch die Bornemann AG noch durch den „Kunden“ dazu berechtigt ist, das „System“ oder die „Hardware“ zu nutzen. „Dritte“ sind Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz.
h) „System“ ist der gemeinsame Begriff für die von der Bornemann AG zur Leistungserbringung verwendete Software und die Datenbank.
i) „Teilnehmer“ (User) ist eine natürliche Person, der das „System“ zur Nutzung überlassen wird.
j) „Verfügbarkeit“ bedeutet die Verfügbarkeit des „Systems“ am „Knotenpunkt“, skaliert auf die laufende Verfügbarkeit pro Monat, abzüglich der vereinbarten Unterbrechungen wie insbesondere der „Wartungsfenster“.
k) „Vertrag“ ist der jeweilige Vertrag mit dem Kunden.
l) „Wartungsfenster“ sind die Zeiten, in denen infolge von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten das „System“ dem „Kunden“ nicht oder nur eingeschränkt am „Knotenpunkt“ zur Verfügung steht.
1.)Wichtige Sicherheitshinweise, die bei der Nutzung von „Hardware“ und „System“ unbedingt zu beachten sind, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von System und Hardware.
2.)Die Bornemann AG weist darauf hin, dass der Datenabgleich zwischen dem „System“ einerseits und der „Hardware“ andererseits infolge von Umständen, die nicht von der Bornemann AG zu vertreten sind, gestört sein kann. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die „Hardware“ in Regionen mit schwacher oder ohne Funkabdeckung befindet. Es wird ausdrücklich keine Gewährleistung für die fehlerfreie Kommunikation zwischen dem jeweiligen „System“ und der betreffenden „Hardware“ übernommen, wenn der Datenabgleich über Datennetze erfolgt, die nicht von der Bornemann AG kontrolliert werden.
Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die dem jeweiligen „Vertrag“ beiliegt. Die Erfüllung dieser Pflichten durch den Kunden ist Voraussetzung für die Leistungserbringung durch die Bornemann AG.
1.) Die Bornemann AG ist berechtigt, die Erreichbarkeit von „Hardware“ oder „Datenbank“ oder „Software“ für den Kunden vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der „Kunde“ oder die „Teilnehmer“, für die der Kunde rechtlich die Verantwortung trägt, das „System“ oder die „Hardware“ nicht vertragsgemäß verwenden. Eine nicht vertragsgemäße Verwendung des Systems oder der Hardware würde insbesondere dann vorliegen, soweit der Kunde diese über die im Nutzungsvertrag vereinbarte Leistung hinaus nutzt.
1.) Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils ein Jahr. Soweit der Vertrag durch Sie nicht aktiv verlängert werden sollte, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Jahres, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
1.) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen „Vertrag“. Die dort genannten Beträge sind Bruttobeträge. Es werden keine Skonti oder sonstige Abzüge gewährt. Laufende Kosten gelten ab dem Moment, in dem die „Software“ abrufbar ist.
2.) Die Bornemann AG behält sich die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem „Kunden“ im Falle von Zahlungsrückständen aus demselben Vertragsverhältnis vor. Dem „Kunden“ wird eine entsprechende Mitteilung übermittelt, wenn sich die Bornemann AG die Nutzbarkeit der “Software“ vorbehält und sie von der Zahlung der jeweils offenen Posten abhängig macht. Alternativ kann der „Kunde“ im Falle von Zahlungsrückständen auch telefonisch und/oder postalisch auf die Abschaltung des “Software“ im Falle des Nichtbezahlens offener Posten hingewiesen werden.
3.) Die Softwaremiete wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Miete erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über einen unserer Zahlungsdienstleister.
Bei Inanspruchnahme einer der beiden Zahlungsdienstleister, gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsgbedingungen des jeweiligen von Ihnen gewählten Anbieters.
3.) Sofern im Rahmen der Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten die Möglichkeit besteht, dass die Bornemann AG mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern oder „Kunden“ des „Kunden“ in Kontakt kommt, oder ein anderer Sachverhalt besteht, durch den ein Tatbestand gemäß Art. 28 DS-GVO entsteht, gelten die Regelungen einer Auftragsdatenverarbeitung, die mit der Bornemann AG abzuschließen ist.
§ 9 Gemeinsame Gewährleistung für „Hardware“ und „System“
§ 10 Nicht von der Bornemann zu vertretende Störungen, Sicherheitshinweis und Hinweis zur Erreichbarkeit
1.) Die Verfügbarkeit des „Systems“ hängt von der Belieferung durch externe Lieferanten der Bornemann AG ab. Sofern die Nichtbelieferung durch diese Lieferanten nicht durch die Bornemann AG zu vertreten ist, gilt, dass die Bornemann AG sich binnen einer angemessenen Frist um eine Belieferung durch andere Lieferanten bemühen wird. Sofern die Leistung nicht zu vergleichbaren Preisen am Markt verfügbar ist, steht der Bornemann AG das Recht zu, mit dem Kunden über eine Anpassung des Vertrags zu verhandeln. Führen diese Verhandlungen binnen einer Frist von einem Monat nicht zu dem Abschluss einer neuen Vereinbarung, steht der Bornemann AG das Recht zu, den „Nutzungsvertrag“ mit einer Frist von drei Monaten, berechnet ab dem Moment des endgültigen Scheiterns der Verhandlungen, zu kündigen.
2.) Die Kommunikation zwischen „Software“ und „Datenbank“ und der „Hardware“ ist davon abhängig, dass die „Hardware“ sich in Bereichen ausreichender Funkabdeckung befindet. Ein Lageplan der gewährleisteten Funkabdeckung ist dem “Vertrag” zu entnehmen. Die Bornemann AG weist darauf hin, dass insbesondere Orte, die eine erschwerte Funkerreichbarkeit aufweisen wie bspw. Tiefgaragen, Tunneln etc. von der gewährleisteten Erreichbarkeit ausgenommen sind. Die Bereiche gewährleistete Funkabdeckungen können im Laufe der Vertragslaufzeit variieren.
§ 11 Nutzungsrechte für die „Software“
1.) Der „Kunde“ erhält das zeitlich für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags beschränkte, nicht exklusive Recht, den Teilnehmern den Zugriff auf die in dem System verwendete „Software“ und „Datenbank“ über öffentliche Datennetze zu ermöglichen. „Software“ und „Datenbank“ sind in der Leistungsbeschreibung konkretisiert. Die Anzahl der jeweils simultan zulässigen Zugriffe auf das „System“ ergibt sich aus dem jeweiligen „Nutzungsvertrag“. Die Weitervermietung der „Software“ an Dritte ist untersagt.
Beginn und Laufzeit des Vertrags sowie die Regelung ordentlicher Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen „Nutzungsvertrag“. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Bornemann AG insbesondere in jedem Fall vor, in dem
(3) Sofern Sie ein Unternehmen i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
2.) Der „Kunde“ darf Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bornemann AG an Dritte abtreten. Die Bornemann AG ist berechtigt, den Vertrag insgesamt oder einzelne Leistungen von mit ihr verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

References: § 1

§ 2
 Art. 6
 § 36
 § 15
 Art. 28

§ 9

§ 10

§ 11
 § 13
 § 15
 § 354