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Timestamp: 2019-05-22 21:41:19+00:00

Document:
Haftbefehl wegen 59.07 €. Gerichtsvollstrecker Rüdiger Petersen aus Boostedt dreht mal wieder durch. Ein Invalide soll in den Knast. Dabei hat er nur die Wahrheit über den tatsächlichen Bildungsgang der FDP-Aufsteigerin Kirstin Tappenbeck geb. Funke aus Kiel zu hinterfragen versucht. – Justizalltag Justizskandale
Der Gerichtsvollzieher Rüdiger Petersen aus Boostedt macht was er will. Er lügt was das zeugt hält. Jeder andere wäre schon längst aus dem Verkehr gezogen. Dienstaufsichtbeschwerden werden nicht bearbeitet. Usw.
§ 1 GVO (alt): Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher
§ 1 GVO (neu): Dienstaufsicht
Der Satz „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ ist also weggefallen. Bedeutet das nun, dass Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr sind? Nein, denn der Satz war ohnehin überflüssig. Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich nämlich schon aus § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der bis heute unverändert gültig ist:
12. Titel – Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (§§ 154 – 155)
Wenn man zwischen den Zeilen liest, erkennt man auch aus der GVO, dass ein Gerichtsvollzieher nach wie vor ein Beamter ist. § 1 trägt nämlich die Überschrift „Dienstaufsicht“ und es ist von einem „Dienstvorgesetzten“ die Rede. Nur Beamte (und mit Einschränkungen auch Richter) unterliegen der Dienstaufsicht und haben einen Dienstvorgesetzten, dies sind spezielle „Einrichtungen“ des Beamtenrechts. Auch sonst werden Gerichtsvollzieher in der GVO als Beamte bezeichnet, z.B. in § 70:
„Die Dienstbehörde führt eine Jahresübersicht nach Vordruck GV 11 über die Diensteinnahmen aller Beamten, die bei ihr als Gerichtsvollzieher beschäftigt gewesen sind.“
Aber ergibt sich nicht aus dem Satz „Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.“, dass Gerichtsvollzieher nun selbständige Handelsvertreter nach dem HGB sind? Nein, denn die Bedeutung des Wortes „selbständig“ in diesem Zusammenhang wird im Folgesatz definiert: „Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.“ Soll heißen: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der sich zwar gegenüber seiner Dienstaufsicht verantworten muss, aber dem von seiner Dienstaufsicht nicht vorgeschrieben werden kann, wann er was und wie zu tun hat. Der Gerichtsvollzieher kann also selbständig über seine Arbeitszeit bestimmen und darüber, wie er seine Aufträge ausführt. Ist der Gläubiger (Auftraggeber) oder Schuldner (Betroffener) mit der Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers nicht einverstanden, kann er sich nicht einfach beim aufsichtsführenden Richter beschweren, sondern muss das förmliche Rechtsmittel der Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Über dieses Rechtsmittel entschiedet nicht der Richter als Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers sondern das Vollstreckungsgericht als Organ.
In diesem Sinne unterscheidet sich der Gerichtsvollzieher vom Vollziehungsbeamten der Stadtkasse oder des Finanzamtes: Ein Vollziehungsbeamter hat zwar im Wesentlichen dieselben Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher, ist aber an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden.
Immer dran denken: das Internet steckt voller Verschwörungstheorien. Die Mondlandung hat stattgefunden. Und Bielefeld existiert. Chemtrails dagegen nicht.
Übrigens: warum der Gerichtsvollzieher auch „Kuckuckskleber“ genannt wird:
Wenn der Gerichtsvollzieher Sachen pfändet, die er nicht sofort mitnehmen kann, klebt er ein Pfandsiegel (siehe Bild) auf diese Sachen. Im früheren Königreich Preußen war auf dem Pfandsiegel der preußische Adler abgebildet, im Volksmund „Kuckuck“ genannt.
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
Die ZEICHNUNG ist die verständliche und präzise Sprache des Ingenieurs, des Handwerkers, der logisch denkenden, handelnden und arbeitenden Menschen.
Die KARIKATUR ist die kurze und prägnante Sprache aller aufrichtigen Menschen, die den aufrechten Gang beherrschen und bereits mit der Muttermilch eingesaugt haben und dies nicht erst ab 1989.
Könnte / wird so der Sachsensumpf enden?????????????????????
Aber wie soll es schneller gehen, wenn an jeder Ecke ein Blitzer steht???????????????????????????
6. Juni 2017 um 15:33
Ich bin den Kommentator zu tiefen Dank verpflichtet, ein Journalist mit Mut und Sachverstand.
Danke, Sie machen uns Justizopfer MUT!
„Eine Meinung ist solange angenehm, solange sie nicht widerspricht, dann müsste der Inhaber ja überlegen, ob sein Handeln und Denken nur seinem Machtanspruch genüge tut.“

References: § 1

§ 1
 § 154
 § 1
 § 70
 § 766