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Timestamp: 2013-05-23 05:15:32+00:00

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Gegenbetreuer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegenbetreuer GegenbetreuerEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 105/08 vom 21.08.2008Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 128/08 vom 16.05.2008Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen und kann deshalb auch keinen späteren Regress der Staatskasse begründen.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 34/07 vom 27.07.20071. Der Begriff des "berechtigten Interesses" zur Akteneinsicht (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG) ist weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt.
2. Eine Antragstellerin, die sich über die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen durch Einsicht in Betreuungsakten informieren möchte, macht keine eigenen Rechte oder Interessen geltend; eventuell ihr zustehende Erbansprüche können zu Lebzeiten der Betroffenen und potentiellen Erblasserin grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht begründen.
3. Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist aber erst dann möglich, wenn das Interesse an der Akteneinsicht plausibel begründet wird.
4. Der pflichtteilsberechtigten Tochter ist ein Interesse an Informationen über den Bestand des Nachlasses durchaus zuzugestehen; hierfür ist aber der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegeben.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 12/06 vom 02.02.2006Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05).
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 250/05 vom 20.04.20051. Das eigene Beschwerderecht des Betreuers nach § 69 g Abs. 2 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft.
2. Im Rahmen von § 1908 b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB anzuwenden und der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen. Für diesen Wunsch reicht es aus, dass der Betreute sich an seinen Verfahrensbevollmächtigten gewandt hat, ihn im Entlassungsverfahren zu vertreten, und er sich dessen Vorschlag eines neuen Betreuers zu eigen macht.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 51/04 vom 21.04.2004Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers bei erheblicher Vermögensverwaltung.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z AR 35/01 vom 31.08.2001Zur Frage einer erneuten Abgabeentscheidung im Betreuungsverfahren aufgrund veränderter Umstände.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 76/01 vom 27.08.2001Aufwandsentschädigung für Mitbetreuer
Hat das Vormundschaftsgericht zwei Betreuer bestellt und bestimmt, dass beide berechtigt sind, die Betroffene allein zu vertreten, steht jedem Betreuer die volle Aufwandsentschädigung gemäß § 1835 a BGB dann zu, wenn die Mitbetreuer nicht (ausschließlich) mit denselben Aufgabenkreisen betraut worden sind.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 5/01 vom 26.03.2001Die Betroffene muß regelmäßig nicht persönlich angehört werden, wenn eine Gegenbetreuerin bestellt werden soll.
BGH – Urteil, XII ZR 77/06 vom 22.07.2009
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 17/08 vom 07.03.2008
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 214/06 vom 02.11.2006
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References: § 34
 § 299
 § 2314
 § 69
 § 1908
 § 1897
 § 1835

BGH