Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/12586/title/Empfehlungen_gem.___136a_SGB_V_zu_leistungsbezogenen_Zielvereinbarungen
Timestamp: 2018-10-15 21:26:17+00:00

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Empfehlungen gem. § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) wurde die DKG durch § 136a SGB V verpflichtet, im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen bei Verträgen mit leitenden Abteilungsärzte abzugeben. Diesem gesetzgeberischen Auftrag war die DKG mit ihren Empfehlungen nach § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vom 24.04.2013 nachgekommen.
Aufgrund der anhaltenden Presseberichterstattung über angeblich weiterhin kritische Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten, der Einrichtung einer Kontaktstelle für die Überprüfung von Zielvereinbarungen in Chefärzten durch die BÄK mit dem Verband der leitenden Krankenhausärzte, verstärkte sich in der Politik der Eindruck, dass es einer weiteren Verschärfung der Empfehlungen nach § 136a SGB V bedürfe. Dies wurde gegenüber der DKG insbesondere im Rahmen eines Expertengespräches zu Bonusregelungen in Chefarztverträgen am 02.04.2014 im Gesundheitsausschuss zum Ausdruck gebracht.
Diese Rahmenbedingungen führte nun zu einer Überarbeitung der Empfehlungen nach § 136a SGB V durch die DKG im Einvernehmen mit der BÄK. Sowohl der Fachausschuss „Recht und Verträge“ der DKG als auch der Vorstand der DKG haben der neuen Fassung der Empfehlungen zugestimmt. Eine Durchschrift der aktualisierten Empfehlungen ist diesem Schreiben beigefügt.
Die wesentliche Neuerung der Empfehlungen gem. § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vom 17.09.2014 lässt sich den Ausführungen unter Ziff. 4 entnehmen. Danach sollten nunmehr auch keine Zielvereinbarungen mehr geschlossen werden, die sich auf Leistungskomplexe bzw. Leistungsaggregationen oder Case-Mix-Volumina erstrecken. Diese Einschränkung ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Rahmenbedingungen in dieser Thematik hinzunehmen. Dem gegenüber wird klarstellend unter Ziff. 4 jedoch auch darauf hingewiesen, dass Zielvereinbarungen, die sich insgesamt auf die Erlöse der einzelnen Abteilung erstrecken, weiterhin zulässig bleiben.
Trotz des Wortlauts von § 136a SGB V und den Empfehlungen der DKG nach § 136a SGB V vom 17.09.2014 sind Zielvereinbarungen, die nicht den Anforderungen der Empfehlungen entsprechen, nicht verboten. Falls Krankenhäuser entsprechende Zielvereinbarungen dennoch treffen, sind sie jedoch verpflichtet, dies nach § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V im Rahmen des jährlichen Qualitätsberichts offen zu legen.
Anlage_Empfehlungen gem. § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen (pdf, 50 KB)

References: § 136
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