Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2011-10-19&Aktenzeichen=I%20ZR%20140%2F10
Timestamp: 2018-09-21 04:53:51+00:00

Document:
Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.
Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19a, 72 UrhG
BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder - Thumbnails
Google Bildersuche - Google haftet (noch immer) nicht für Urheberrechtsverletzungen in Thumbnails
Zulässigkeit von Google-Thumbnails
Zur Bildersuche: Erneuter Sieg für Google
Bildersuche - Erneuter Sieg für Google
BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Erneut Google-Bildersuche als urheberechtlich zulässig eingestuft
Google-Thumbnails bleiben zulässig
(Erneut) keine Haftung für Rechtsverletzungen durch Thumbnails in Google Bildersuche
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Google und das liebe Bild: verneint weiterhin Urheberrechtsverstoß bei Bildersuche
BGH bleibt pragmatisch: Google, die Bildersuche und das Urheberrecht
Google gewinnt den Streit um die Bildersuche
"Vorschaubilder II": Haftung von Google für urheberrechtsverletzende Vorschaubilder ("thumbnails") abgelehnt
Vorschaubilder, Google-Thumbnails, Entscheidung "Vorschaubilder II"
Haftung von Google für urheberrechtsverletzende Vorschaubilder ("thumbnails") abgelehnt
Urheberrecht: Google gewinnt Streit um Bildersuche
Einwilligung des Urhebers in Google-Bildersuche
Kurznachricht zu "Zwölf Thesen zur Einwilligung im Internet - Zugleich Besprechung zu BGH, Urt. v. 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2012, 983 - 992.
Kurznachricht zu "Neue Internettechnologien und das Urheberrecht: Die schlichte Einwilligung als Rettungsanker?" von Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), original erschienen in: ZUM 2013, 1 - 10.
Kurznachricht zu "Social Sharing und die Vorschaubilder-Entscheidungen" von Jonas Kahl, LL.M. und Dr. Carlo Piltz, original erschienen in: WRP 2013, 1011 - 1015.
Kurznachricht zu "Streaming und Urheberrechtsverletzung" von RiBPatG Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, original erschienen in: NJW 2014, 1553 - 1558.
BB 2012, 973
(1) Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, mwN).
Hat die primär darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind, so trifft den Gegner zwar regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht keine tatsächliche Vermutung, dass die Einstellung von urheberrechtlich geschützten Werken auf frei zugänglichen Internetseiten vom Rechtsinhaber erlaubt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rn. 22 - Vorschaubilder II).
Suchmaschinen durchsuchen das frei zugängliche Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen, wobei sie nicht danach unterscheiden können, ob der aufgefundene Inhalt von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rn. 28 - Vorschaubilder II).
Allein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (BGH GRUR 2012, 602 Tz. 15 - Vorschaubilder II).
Im Übrigen ist auch nach der Rechtslage in Deutschland für die von der Beklagten angebotenen Vorschaubilder der Videoclips eine Lizenzierung oder ein vergleichbarer Akt des Inhabers der entsprechenden Rechte erforderlich (vgl. BGH GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder II Tz. 13 f., 17 f. m. w. N.).
Eine solche (schlichte) Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus; vielmehr reicht es aus, wenn dem (schlüssigen) Verhalten des Berechtigten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seiner Werke einverstanden (vgl. BGH GRUR 2010, 628 Tz. 33 ff. - Vorschaubilder; BGH GRUR 2012, 602 Tz. 17 - Vorschaubilder II).
Die Erwägungen, die der BGH in der zu einer Internetsuchmaschine ergangenen Entscheidung "Vorschaubilder I" - GRUR 2010, 628 und "Vorschaubilder II" - GRUR 2012, 602 - angestellt habe, beanspruchten auch hier Gültigkeit.
Ebensowenig kann sich die Antragsgegnerin mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BGH zur schlichten Einwilligung - GRUR 2010, 628 und BGH GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder I und II - berufen.
Einbettung von Vorschaubildern: Nutzungsrechte auch ohne Framingschutz
Ein neues Publikum wird deshalb durch das Verlinken oder Framen nicht erreicht; vielmehr kann ein Verbotshinweis sinnvoll nur erteilt werden, wenn der Berechtigte gerade auch an diejenigen Internetnutzer als Publikum "denkt", an die sich der Hinweis richtet und die deshalb auch nur an einer weiteren - verbotswidrigen - Nutzung gehindert werden sollen, die sich an die Kenntnisnahme des ohne Begrenzung öffentlich zugänglich gemachten Werks anschließen soll, Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung stets nur hinreichend effektive technische Sicherungen - nicht aber dem Unterlassen dieser Sicherungen widersprechende verbale Verwahrungen - als rechtlich relevant angesehen (…vgl. nur BGH GRUR 2003, 958 - Paperboy - Ls. 2b und Rdn. 51, 53;… GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder I - Rdn. 36, 37;… GRUR 2011, 1018 - Automobil-Onlinebörse Rdn. 64, 69; GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder ll - Ls. 1 und Rdn. 18, 27;… GRUR 2014, 765 - Flugvermittlung im Internet - Rdn. 37, 38, 43, 45 -jeweils nach juris).
Ebenso wenig wie ein Berechtigter allein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet anderen Internetnutzern ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie einräumt (BGH GRUR 2012, 602 Tz. 15 - Vorschaubilder II), kann hiernach bei einer auf ein einziges Portal beschränkten Einwilligung angenommen werden, dass die Eltern des Klägers hierdurch jegliche Verfügungsgewalt und Kontrolle über den Kontext, in dem das Bild weiterverbreitet wird, aufgeben wollten.
Den Prozessgegner der primäre darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rd. Nr. 23 - Schaubilder II).

References: BGH 

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