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Timestamp: 2019-06-18 03:32:55+00:00

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Übertragung des Betreuungsfreibetrages – nach Volljährigkeit des Kindes | Rechtslupe
Die Übertragung des Betreuungsfreibetrages ist nur bis zur Volljährigkeit des Kindes möglich.
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 € für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) des Kindes vom Einkommen abgezogen.
Die Freibeträge für Kinder bilden neben dem Kindergeld die wesentlichen Komponenten des Familienleistungsausgleichs. Das Gesetz unterscheidet zwei verschiedene Arten von Freibeträgen, den Kinderfreibetrag, der das sächliche Existenzminimum abdecken soll und BEA-Freibetrag, der Bedarfslagen jenseits des Existenzminimums ausgleichen soll.
Das Gesetz ermöglicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG auf Antrag eines Elternteils, den Kinderfreibetrag des anderen Elternteil auf ihn zu übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Die Vorschrift betrifft nicht den BEA-Freibetrag, dessen Übertragung in § 32 Abs. 6 Sätze 8, 9 geregelt ist. Der BEA-Freibetrag folgt nicht zwangsläufig dem Kinderfreibetrag1.
Nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wird nur bei minderjährigen Kindern der Freibetrag für BEA übertragen. Die Übertragung des Freibetrags für volljährige Kinder ist gesetzlich nicht möglich2, so dass es auch dann, wenn einer der Elternteile diesbezüglich keine Unterhaltsaufwendungen trägt, bei einer hälftigen Zuordnung des Freibetrags für den BEA bleibt.
Zwar mag es aus Gründen der Wahrung des subjektiven Nettoprinzips durchaus erwägenswert sein, die Übertragung des Kinderfreibetrags, der das sächliche Existenzminimum des Kindes abdeckt, sowie die des Freibetrags für BEA an identische gesetzliche Voraussetzungen zu knüpfen. Allerdings fordert der steuerliche Abzug des im Jahr 1999 durch das Familienförderungsgesetz3 eingeführten Freibetrags für BEA nicht den Nachweis, dass der jeweilige Elternteil tatsächlich dementsprechenden Aufwand getragen hat4. Deshalb ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers, beiden Elternteilen unabhängig von der Erfüllung der Unterhaltspflichten eine (weitere) steuerliche Entlastung für den BEA zukommen zu lassen, nach Ansicht des Gerichts folgerichtig und mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar. Zudem bewegt sich der Gesetzgeber auch noch im Rahmen zulässiger Typisierung, wenn er bei der -ausnahmsweise möglichen- Übertragung des Freibetrags für BEA für Minderjährige an die melderechtliche Erfassung des Kindes anknüpft und hiermit unterstellt, dass der in diesem Lebensabschnitt vordergründig bestehende Betreuungs- und Erziehungsbedarf grundsätzlich von dem Elternteil geleistet wird, in dessen Haushalt das Kind gemeldet ist.
Im Hinblick darauf, dass die Freibetragsgewährung keine tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen voraussetzt, kann dagegen im Rahmen typisierender Betrachtung bei volljährigen Kindern, bei denen der Ausbildungsbedarf in den Vordergrund tritt, eine Übertragung auf den Elternteil, in dessen Wohnung das (volljährige) Kind gemeldet ist, nicht erfolgen. Denn die Bezugnahme auf den melderechtlichen Status lässt -anders als bei Betreuungs- und Erziehungsleistungen- vom Grundsatz her keine Schlüsse darauf zu, welcher Elternteil den Ausbildungsbedarf des Kindes deckt5. Auch nach den EStR 2014 R 32.13 Abs. 4 Sätze 4 und 6 ist eine Übertragung in dem Kalenderjahr, indem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, nur für den Teil des Jahres möglich, in dem das Kind noch minderjährig ist.
Nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG wird bei minderjährigen Kindern der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende BEA-Freibetrag auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. Nach Satz 9 dieser Vorschrift scheidet eine Übertragung nach Satz 8 aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird für jedes zu berücksichtigende Kind ein BEA-Freibetrag von 1.320?€ vom Einkommen abgezogen. Der Gesetzgeber typisiert im Rahmen des Familienleistungsausgleichs den Bedarf, der unabhängig von tatsächlich entstandenen Aufwendungen steuerlich berücksichtigt wird6. Er geht dabei davon aus, dass der Bedarf jenseits des sächlichen Existenzminimums sich unterschiedlich zusammensetzt und z.?B. bei kleinen Kindern mehr als Betreuungs- und Erziehungsbedarf in Erscheinung tritt, während in späteren Lebensjahren die Ausbildung im Vordergrund steht. Der Freibetrag ist für jedes zu berücksichtigende Kind abzuziehen, unabhängig davon, ob ein dadurch auszugleichender Bedarf überhaupt im Ansatz entstehen kann7.
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kindesbetreuung i.?S.?v. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind alle Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung. Auch Aufwendungen für die Unterbringung am Wochenende, gemeinsame Urlaube u.?ä. sind daher zu berücksichtigen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Elternteil, der der Übertragung widerspricht, in einem wesentlichen Umfang derartige Kosten getragen hat; ebenso wie bei der Kinderbetreuung ist jedoch eine nur unwesentliche nicht ausreichend8. Nach dem BMF, Schreiben vom 28.06.20139 genügen kurzzeitige, anlassbezogene Kontakte nicht. Auch der Elternteil kann widersprechen, der keine wesentlichen Kinderbetreuungskosten trägt, der aber in einem nicht nur unwesentlichen Umfang betreut. Das Gesetz übernimmt die vom BVerfG vorgenommene Gleichsetzung von Aufwand, der sich in einer monetären Belastung ausdrückt, und unentgeltlich, in eigener Person erbrachter Betreuungsleistung8. Regelmäßiger Umgang an Wochenenden und in den Ferien reicht aus10.
Das Merkmal der regelmäßigen Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG ist im Gesetz nicht näher erläutert. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein nicht nur gelegentlicher Umgang mit dem Kind maßgebend, der erkennen lasse, dass der Elternteil die Betreuung mit einer gewissen Nachhaltigkeit wahrnehme, d.h. fortdauernd und immer wieder in Kontakt zu dem Kind stehe. Bei nur kurzzeitigem, anlassbezogenem Kontakt (z.B. zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern) liege eine Betreuung in unwesentlichem Umfang vor. Von einem nicht unwesentlichen Umfang der Betreuung eines Kindes sei typischerweise auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorgelegt werde11. Dieser Standpunkt wird im Fachschrifttum weitgehend geteilt12. In Anlehnung an § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (“wesentlicher Unterhaltsbeitrag”) soll hierbei ein Betreuungsanteil von ungefähr 25 % oder durchschnittlich zwei von sieben Tagen in der Woche genügen13; ausreichend sei jedenfalls regelmäßig die Wahrnehmung des Umgangsrechts14 oder eine darüber hinausgehende Betreuung15.
Nach Auffassung des BFH kann das Merkmal einer regelmäßigen Betreuung insbesondere dann als erfüllt angesehen werden, wenn sich ein minderjähriges Kind entsprechend eines -üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten- weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge bei dem Elternteil, bei dem es nicht gemeldet ist, aufhält15. Ob dieser Elternteil sein minderjähriges Kind auch in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut, erfordert eine Gesamtschau unter Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls. Die Beurteilung kann hierbei von einer Vielzahl nach Lage des Falles naturgemäß auch unterschiedlich zu gewichtenden Faktoren abhängen. Diese sind insbesondere die Häufigkeit und Länge der Kontakte zwischen dem widersprechenden Elternteil und dem Kind, die ihrerseits durch das Alter des Kindes und die Distanz zwischen den Wohnorten des Elternpaares beeinflusst werden. Aus Gründen der Vereinfachung hat der BFH dabei grundsätzlich keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % im Regelfall das Merkmal einer Betreuung in einem “nicht unwesentlichen Umfang” als erfüllt anzusehen, wobei weitere Indizien in diesem Fall im Übrigen regelmäßig vernachlässigt werden können15.
Schleswig -Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8. Juni 2018 – 2 K 46/17
Erbschaftsteuer-Reform Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister…
Selder in Blümich, EStG, 140. Aufl.2018, § 32 Rn. 128 [↩]
vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.09.2013 4 K 4588/11 E, EFG 2013, 1917; Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32 Rdnr. D 31; Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl.2017, § 32 Rn. 94; Grönke-Reimann in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 32 Rdnr. 189 [↩]
BGBl I 1999, 2552 [↩]
BT-Drs. 14/1513, Seite 14; Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff -FGM, EStG, § 32 Rdnr. A 43 m.w.N. [↩]
vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.09.2013 4 K 4588/11 E, EFG 2013, 1917; Jachmann in K/S/M, EStG, § 32 Rn. D 31 m.w.N. [↩]
BT-Drs. 14/6160 S. 13 [↩]
Selder in Blümich, EStG, 140. Aufl.2018, § 32 Rn. 134 [↩]
BFH, Urteil vom 08.11.2017 – III R 2/16, BStBl II 2018, 266 [↩] [↩]
BStBl I 2013, 845 Tz. 9 [↩]
EStR 32.13 Abs. 4 S. 3; Selder in Blümich, EStG, 140. Aufl.2018, § 32 Rn. 152 [↩]
vgl. BMF, Schreiben vom 28.06.2013, BStBl I 2013, 845, Rz 9 [↩]
vgl. z.B. Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR, § 32 EStG Rz 192; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 946; Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 152 [↩]
vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 32 Rz 92 [↩]
vgl. HHR/Grönke-Reimann, § 32 EStG Rz 192 [↩]
BFH, Urteil vom 08.11.2017 – III R 2/16, BFH/NV 2018, 558 [↩] [↩] [↩]

References: § 32
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 § 26
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 § 10
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