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Timestamp: 2019-09-19 19:42:08+00:00

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RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 56 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 56
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 03.04.2009
Art. 1 § 54 am 03.04.2009
Art. 1 § 57 am 03.04.2009
Art. 1 § 56 heute
Art. 1 § 56 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
Art. 1 § 56 gültig von 29.12.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
Art. 1 § 56 gültig von 15.12.2012 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
Art. 1 § 56 gültig von 31.12.2005 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
Art. 1 § 56 gültig von 01.03.1983 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
Art. 1 § 56
ZWEITER UNTERABSCHNITT.
Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.
I. Hauptstück.
§ 56. (1) Eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, ein Verfall im selbständigen Verfahren (§ 18), eine Inanspruchnahme aus der Haftung gemäß § 28 und eine Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 28a dürfen nur auf Grund eines nach den folgenden Vorschriften durchgeführten Verfahrens erfolgen.
(2) Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.
(3) Für Zustellungen gelten das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Zustellungen in Verfahren nach den §§ 147 und 148 können auch durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des Zustellgesetzes erfolgen.
(4) Zwangs- und Ordnungsstrafen fließen dem Bund zu.
(5) Für Verfahren wegen Finanzvergehen gegen Verbände gelten die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind, mit folgender Maßgabe:
Der Verband hat in dem gegen ihn und auch in dem gegen den beschuldigten Entscheidungsträger oder Mitarbeiter geführten Verfahren die Rechte eines Beschuldigten (belangter Verband); auch die der Tat verdächtigen Entscheidungsträger und Mitarbeiter haben in beiden Verfahren die Rechtsstellung eines Beschuldigten.
Soweit sich die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Verfahrensvorschriften auf Verdächtige, Beschuldigte oder Strafen beziehen, sind darunter der belangte Verband oder die Verbandsgeldbuße zu verstehen.
Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband; die Verfahren sind in der Regel gemeinsam zu führen.
Die Finanzstrafbehörde kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen, wenn in Abwägung der Schwere der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat und der zu erwartenden Höhe der Verbandsgeldbuße eine Verfolgung und Sanktionierung verzichtbar erscheint, es sei denn, dass die Verfolgung geboten ist, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken oder wegen eines sonstigen besonderen öffentlichen Interesses.
Art. 11 Z 4 lit a der Novelle BGBl. I Nr. 161/2005 lautet: "In
Abs. 1 tritt nach dem Klammerausdruck „(18)“ ein Beistrich, ...".
Der Klammerausdruck lautet richtig: "(§ 18)".
NOR40072323
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P56/NOR40072323

References: Art. 1
 § 56
 Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 54

Art. 1
 § 57

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

Art. 1
 § 56

§ 56
 § 28
 § 28
 § 25

Art. 11