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Timestamp: 2016-10-27 01:00:07+00:00

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106 IV 8329. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1980 i.S. Bundesamt f�r Zivilluftfahrt und Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 11 al. 1 DPA. Prescription de l'action p�nale. Le d�lai de deux ans pr�vu dans cette disposition peut �tre interrompu et prolong� de deux ans au maximum, conform�ment � l'art. 72 ch. 2 al. 2 CP. Consid�rants � partir de page 83
BGE 106 IV 83 S. 83
2. Die Auslegung von Art. 11 VStrR durch die Vorinstanz h�lt einer �berpr�fung nicht stand. Wie bereits in BGE 104 IV 267 E. 2 ausgef�hrt wurde, ordnet Art. 11 VStrR die Verj�hrung nicht umfassend, sondern regelt nur jene Fragen der Verj�hrung, die von den allgemeinen Verj�hrungsbestimmungen des Strafgesetzbuches abweichen. Soweit Art. 11 VStrR keine besondern Regeln �ber die Verj�hrung aufstellt, bleiben daher gem�ss Art. 2 VStrR die Vorschriften des StGB anwendbar.
Art. 11 bestimmt in Absatz 1 nur, dass �bertretungen des Verwaltungsstrafrechts - abweichend von der einj�hrigen Frist des Art. 109 StGB - in zwei Jahren verj�hren. Dass mit dieser Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist gleichzeitig die allgemeine Regel der Verj�hrungsunterbrechung ausgeschaltet werden wollte und die ordentliche Verj�hrungsfrist auch als BGE 106 IV 83 S. 84absolute Grenze der zul�ssigen Strafverfolgung gelten soll, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der Entstehungsgeschichte. Eine solche ungew�hnliche, der Systematik des StGB widersprechende Verj�hrungsordnung h�tte im VStrR unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht werden m�ssen. Das Fehlen einer Regelung der offen gebliebenen Fragen kann daher nur die erg�nzende Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Art. 72 StGB zur Folge haben. Dem steht keineswegs entgegen, dass die Frist des Art. 109 StGB bereits verdoppelt wurde. Diese Verl�ngerung ist nur darauf zur�ckzuf�hren, dass sich die einj�hrige Frist in Verwaltungsstrafsachen als zu kurz erwiesen hat. Nach Art. 11 Abs. 2 VStrR kann selbst die dort auf 5 Jahre festgesetzte Verj�hrungsfrist durch Unterbrechung verl�ngert werden. Die hier vorgesehene besondere Ordnung der absoluten Verj�hrung best�tigt im �brigen, dass Art. 11 VStrR lediglich Sonderregeln enth�lt und sonst durch die allgemeinen Bestimmungen des StGB zu erg�nzen ist.
Der angefochtene Entscheid verletzt die massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen �ber die Verj�hrung und ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat die Sache materiell zu beurteilen. Denn die Verj�hrungsfrist, die am 22. Mai 1976 zu laufen begann, wurde durch die Er�ffnung der Strafverfolgung im M�rz 1978 und durch sp�tere beh�rdliche Handlungen unterbrochen. Die absolute Verj�hrung tritt erst nach vier Jahren am 22. Mai 1980 ein.
104 IV 267
Art. 11 al. 1 DPA,
Art. 11 Abs. 2 VStrR

References: Art. 11

BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 2

Art. 11
 Art. 109
 BGE 
 Art. 72
 Art. 109
 Art. 11
 Art. 11

Art. 11

Art. 11