Source: https://dejure.org/gesetze/LFGB/54.html
Timestamp: 2020-02-20 11:41:32+00:00

Document:
§ 54 LFGB Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten... - dejure.org
dejure.org Übersicht LFGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 54 LFGB
§ 53Verbringungsverbote § 54Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 55Mitwirkung von Zollstellen § 56Ermächtigungen § 57Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland (§§ 53 - 57)
(2) 1Allgemeinverfügungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen. 2Sie sind von demjenigen zu beantragen, der als Erster die Erzeugnisse in das Inland zu verbringen beabsichtigt. 3Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Gefahren eines Erzeugnisses sind die Erkenntnisse der internationalen Forschung sowie bei Lebensmitteln die Ernährungsgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. 4Allgemeinverfügungen nach Satz 1 wirken zugunsten aller Einführer der betreffenden Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Rechtsprechung zu § 54 LFGB
34 Entscheidungen zu § 54 LFGB in unserer Datenbank:
Bewertung eines Kräutertees als neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog. ...
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem ...
Revisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von ...
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von ...

References: § 54

§ 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 54
 § 54