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WeinRuAromVÄndV Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung
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Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung (WeinRuAromVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 27.09.2007 BGBl. I S. 2308, 2465 (Nr. 49); Geltung ab 13.10.2007
Artikel 1 Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Artikel 4 Änderung der Aromenverordnung
des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3, § 15 Nr. 2 und 3, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 4, § 21 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 und Abs. 2, § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 27 Abs. 2, § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2, dabei § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 sowie § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), von denen § 3 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 3, § 15, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 4, § 21 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2 sowie § 33 Abs. 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753) geändert worden sind,
des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und des § 35 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Oktober 2007 16. WeinVÄndV Artikel 2
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Oktober 2007 WeinV § 1, § 2, § 16, § 18, § 19, § 20, § 20a, § 21, § 22, § 23, § 24, § 27, § 28, § 30, § 32, § 32a, § 32d, § 33, § 33a (neu), § 34b, § 34c, § 35, § 40, § 48, § 51, § 53, § 54, Anlage 1, Anlage 7a, Anlage 9
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. August 2007 (BGBl. I S. 2129), wird wie folgt geändert:
Die § 20a betreffende Zeile wird gestrichen.
Die § 31 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
§ 31 Weine für religiöse Zwecke".
§ 33 Liebfrau(en)milch; Hock".
Nach der § 33 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisformen".
Die § 35 betreffende Zeile wird gestrichen.
§ 38 Hersteller- und Abfüllerangaben; Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung".
Die § 46b betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
§ 46b Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können".
Die § 48 betreffende Zeile wird gestrichen.
4. Niederlausitz,".
Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die neuen Nummern 5 bis 7.
Die neue Nummer 6 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
a) Moseltal,".
4. Brandenburger Landwein,".
Die bisherigen Nummern 4 bis 20 werden die neuen Nummern 5 bis 21.
17. Saarländischer Landwein,".
In § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 2, § 34b Abs. 1 und 2 und § 40 Abs. 1 werden jeweils die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
Die Absätze 7 und 11 werden aufgehoben.
In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 3 Nr. 1 werden jeweils die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden
am Ende der Nummer 1 das Komma durch das Wort und" ersetzt,
am Ende der Nummer 2 das Wort und" durch einen Punkt ersetzt und
die Nummer 3 aufgehoben.
In Absatz 2 werden die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
(3) Einem Wein, der nach Anhang IV Nr. 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mit Eichenholzstücken behandelt worden ist, darf eine Prüfungsnummer für einen Prädikatswein nicht zugeteilt werden."
In § 23 Abs. 2 werden die Wörter Qualitätswein mit dem Prädikat" durch die Wörter Prädikatswein mit dem Prädikat" ersetzt.
Abweichend von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung Qualitätswein b.A., Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A. oder Sekt b.A. vom Antragsteller schon vor der Zuteilung einer Prüfungsnummer auf dem Behältnis des abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten angegeben werden."
In Satz 5 werden die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
(1) Auf Grund eines im Inland durchgeführten Wettbewerbs sind Hinweise im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 bei Qualitätsweinen b.A. und Prädikatsweinen nur zulässig, soweit es sich handelt um den Hinweis auf
der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
eines Trägers eines Wettbewerbs, der von einer Landesregierung erlaubt worden ist, und
folgende Gütezeichen
Deutsches Weinsiegel" der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
ein von der Landesregierung eines Weinbau treibenden Landes zugelassenes Gütezeichen, und
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, soweit ein Wettbewerb der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. betroffen ist,
die den Wettbewerb erlaubende Landesregierung, soweit ein anderer Träger von Weinwettbewerben betroffen ist."
Eine Auszeichnung darf für Wein einer homogenen Partie vergeben werden, der aus demselben Behältnis stammt und mindestens folgende Mengen umfasst:
der Prädikatswein Auslese und Qualitätswein, der als Selection" bezeichnet wird, sowie Prädikatswein und Qualitätswein, der eine Angabe nach Anhang X in Verbindung mit Artikel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 trägt, jeweils mindestens 200 Liter,
die Prädikatsweine Kabinett und Spätlese sowie Qualitätswein, der als Riesling-Hochgewächs" bezeichnet wird, jeweils mindestens 400 Liter."
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Auszeichnungen und Gütezeichen bei von Absatz 2 abweichenden Mindestmengen vergeben werden dürfen, wenn die zur Prüfung angestellte Partie mehr als 100 Liter und weniger als 1.000 Liter umfasst und die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 vorliegen."
In Absatz 4 wird
in Nummer 1 Buchstabe a nach dem Wort Landwirtschaftsgesellschaft" die Angabe e. V." eingefügt,
Nummer 2 wie folgt gefasst:
2. Gütezeichen, die von der Landesregierung eines Weinbau treibenden Landes zugelassen sind, wenn der Qualitätsschaumwein b.A. bei einer in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenprüfung mindestens die Qualitätszahl 2,50 erhalten hat."
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
(4a) Bei inländischem Qualitätsperlwein b.A. gilt für Hinweise im Sinne des Artikels 21 in Verbindung mit Artikel 39 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Absatz 1 entsprechend."
In Absatz 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 werden jeweils die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
Die Absätze 8 bis 10 werden durch folgenden Absatz 8 ersetzt:
(8) Bei inländischen Qualitätsweinen b.A. und Prädikatsweinen, die in Holzbehältnissen gegoren, ausgebaut oder gereift wurden, ist die Verwendung einer Angabe nach Anhang X in Verbindung mit Artikel 22 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1, Unterabs. 2 Satz 1 und Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nur zulässig, wenn
sofern die Angabe im Barrique gegoren", im Barrique ausgebaut" oder im Barrique gereift" verwendet wird, das Barrique-Fass ein Fassungsvermögen von nicht mehr als 350 Litern hat.
In § 32a Nr. 4 Buchstabe a werden die Wörter Mosel-Saar-Ruwer" durch das Wort Mosel" ersetzt.
In § 32d Abs. 1 Nr. 4 und § 51 Abs. 2 werden jeweils die Wörter Qualitätsweine mit Prädikat" durch das Wort Prädikatsweine" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort Moseltaler;" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Weinen" durch die Wörter dem in Absatz 1 genannten Wein" ersetzt.
§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisformen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern können für in ihrem Gebiet hergestellte Qualitätsweine b.A., die in Flaschen der Art Bocksbeutel nach Anhang I Abs. 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 vermarktet werden dürfen, durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass nur Qualitätsweine b.A., die bestimmte Anforderungen erfüllen, insbesondere in der amtlichen Qualitätsprüfung eine bestimmte Qualitätszahl erreicht haben, in Bocksbeuteln abgefüllt werden dürfen."
§ 34c Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Für teilweise gegorenen Traubenmost aus den bestimmten Anbaugebieten Franken und Rheinhessen darf das aus dem Namen des bestimmten Anbaugebietes abgeleitete Eigenschaftswort in Verbindung mit einem traditionellen spezifischen Begriff verwendet werden."
In Buchstabe a wird die Angabe § 30 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 einen Hinweis gibt oder" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Angabe Abs. 7, 8 oder 9" durch die Angabe Abs. 7 oder 8" und die Angabe § 33 Abs. 1, 2, 4 oder 5" durch die Angabe § 33 Abs. 1, 4 oder 5" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter abweichend von § 21 Abs. 3a eine amtliche Prüfnummer für einen Qualitätswein mit Prädikat" durch die Wörter abweichend von § 21 Abs. 3 eine amtliche Prüfungsnummer für einen Prädikatswein" ersetzt.
(7) Bei inländischem Qualitätswein und Prädikatswein, der aus Trauben der Ernte 2007 oder früherer Ernten hergestellt ist, darf die Angabe im Barrique gereift" nach Maßgabe der bis zum 12. Oktober 2007 geltenden Vorschriften verwendet werden.
(8) Erzeugnisse, die vor dem 13. Oktober 2007 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden."
In der Anlage 1 Nr. 1 werden in der ersten Spalte die Wörter Mosel-Saar-Ruwer:" durch das Wort Mosel:" ersetzt.
Anlage 7a Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
Die Nummern 63a bis 63e werden wie folgt gefasst:
63a. Imazamox
Ioxynil".
Die Nummern 78a bis 78c werden durch folgende Nummern 78a bis 78d ersetzt:
78a. Milbemectin (Summe aus MA4 + 8,9Z-MA4)
Myclobutanil".
Anlage 9 Abschnitt I wird wie folgt geändert:
In der Nummer 4 wird die Zeile beantragte Bezeichnung im Barrique gereift"," gestrichen.
In der Nummer 5 werden die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Oktober 2007 WeinÜV § 3, § 29
In § 3 Abs. 2 werden die Wörter Qualitätswein mit Prädikat" durch das Wort Prädikatswein" ersetzt.
In § 29 Abs. 3 Nr. 2 werden
die Wörter Qualitätswein mit Prädikat oder" durch die Wörter Prädikatsweine oder" und
die Wörter und Qualitätswein mit Prädikat" durch die Wörter und Prädikatswein"
Artikel 4 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Oktober 2007 AromV § 2, § 6
Die Aromenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I S. 1127) wird wie folgt geändert:
Satz 3 gilt nicht für den in Anlage 4 bezeichneten Stoff Cumarin; Absatz 3a bleibt unberührt."
(3a) Ein verzehrfertiges Lebensmittel darf nur so hergestellt werden, dass sein Gehalt an Cumarin in dem in den Verkehr gebrachten Lebensmittel
auf der Verwendung von Aromen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 oder auf der Verwendung anderer aromatisierender Zutaten, die diese Stoffe von Natur aus enthalten, beruht und
die in Anlage 4 festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet."
Dem § 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3a ein Lebensmittel herstellt."
Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung B. v. 18. Oktober 2007 BGBl. I S. 2465 m.W.v. 26. Oktober 2007
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Oktober 2007.
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References: § 3
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 21
 § 24
 § 27
 § 33
 § 13
 § 53
 § 21
 § 24
 § 54
 § 33
 § 53
 § 54
 § 3
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 21
 § 24
 § 27
 § 33
 § 13
 § 35
 § 1
 § 2
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 27
 § 28
 § 30
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 35
 § 40
 § 48
 § 51
 § 53
 § 54
 § 20
 § 31
 § 33
 § 35
 § 46
 § 48
 § 16
 § 20
 § 22
 § 24
 § 27
 § 34
 § 40
 § 23
 § 19
 § 20
 § 32
 § 32
 § 51

§ 34
 § 21
 § 21
 § 3
 § 29
 § 3
 § 29
 § 2
 § 6
 § 6
 § 60
 § 2