Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Loeschung-von-Eintragungen-im-Fuehrungszeugnis-und-Bundeszentralregister--f304689.html
Timestamp: 2019-02-15 22:10:09+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Löschung von Eintragungen im Führungszeugnis...
| 14.11.2017 17:33 |
zu folgendem Sachverhalt erbitte ich Ihren kompetenten Rat sowie zu den gestellten Fragen fachkundige Antwort:
- am 12.10.2015 Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 2, § 47 Abs. 2
- Geldstrafe, 90 Tagessätze
- zusätzlich Beschäftigungsverbot nach § 25 JArbSchG
1) Nach welchem Zeitraum werden die genannten Eintragungen aus den jeweiligen Führungszeugnisse getilgt?
2) Ist das Beschäftigungsverbot damit auch aufgehoben?
3) Ist die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Dauer ausgeschlossen?
1. Eine Tilgung der Hauptstrafe aus dem Führungszeugnis erfolgt hier nach 3 Jahren gemäß § 34 BZRG. Grundsätzlich werden Geldstrafen mit bis zu 90 Tagessätzen dort nicht eingetragen. Dies gilt aber nicht für Sexualstraftaten wie dem § 174 StGB.
2. Das Beschäftigungsverbot wird nach 5 Jahren gelöscht und aufgehoben. Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG und aus § 25 Abs. 1 JarbSchG.
3. Die Berufung in ein Beamtenverhältnis ist nicht auf Dauer ausgeschlossen. Die Voraussetzungen richten sich nach § 7 Beamtenstatusgesetz. Nach Löschung aus Ihrem Führungszeugnis können Sie grundsätzlich wieder Beamter werden. Dies gilt allerdings nicht für den Bereich als Beamter in der Justiz.
Nachfrage vom Fragesteller	14.11.2017 | 23:21
Der Zeitraum gilt jeweils ab dem Tag der Urteilsverkündung, richtig?
Wird das Beschäftigungsverbot nur im Bundeszentralregister fünf Jahre verbleiben oder auch im Führungszeugnis? Mir geht es darum, ob ich mich bereits nach 3 Jahren "Pause" mit einem "sauberen" Erweiterten Führungszeugnis erneut um ein Referendariat im Schuldienst bewerben kann oder noch weitere zwei Jahre warten muss?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2017 | 23:43
1. Ja, die Frist beginnt mit der Urteilsverkündung. Dies folgt aus § 36 BZRG.
2. Das Beschäftigungsverbot verbleibt für fünf Jahre im Führungszeugnis.
Im staatsanwaltschaftlichen Register verbleiben die Eintragungen noch erheblich länger. Auf dieses haben die Schulbehörden jedoch keinen Zugriff.
Bewertung des Fragestellers 14.11.2017 | 23:22
"Kurz und verständlich. So wie ich es mir vorgestellt habe."
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References: § 174
 § 47
 § 25
 § 34
 § 174
 § 34
 § 25
 § 7
 § 36