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Timestamp: 2019-05-25 04:51:55+00:00

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§ 162 StPO: Ermittlungsrichter
BGH, Urteil vom 3.1.1955, Az. 6 StR 310/54 Deswegen liegt die Erwägung des Landgerichts, die Verfügung *vom 19. September 1955 habe das Verfahren, gehemmt, weil die Anklageerhebung dadurch verzögert worden sei, neben der Sache» Schliesslich kommt es auch nicht darauf an, ob die Massnahme erforderlich ist, ob der Staatsanwalt sie selbst vornehmen kann oder ob er von der Möglichkeit des § 162 Abs 1 StPO nur im Hinblick auf die erstrebte Unterbrechung der Verjährung Gebrauch macht (BGH VRS 5, 198).
LG Bielefeld, Beschluss vom 1.7.2009, Az. 9 Qs 351/09 Dabei kann insbesondere auch in Betracht zu ziehen sein, dass Durchsuchung und Beschlagnahme entbehrlich sein könnten, falls der Beschuldigte den sicherzustellenden Gegenstand freiwillig herausgibt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 2 ARs 222/03 im Hinblick auf die Zuständigkeitsabgrenzung nach § 162 Abs. 1 StPO).
BVerfG, vom 5.8.1965, Az. 2 BvL 31/71 § 162 StPO ist nachkonstitutionelles Recht, weil bei dem Erlaß des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) auch für den Gesamtinhalt der Strafprozeßordnung das volle Gesetzgebungsverfahren durchgeführt worden ist (BVerfGE 8, 210 (213 f.); 18, 302 (303 f.)).
BVerfG, vom 5.8.1965, Az. 2 BvL 7/71 Auch im Verfahren des Ermittlungsrichters, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 162 Abs. 1 StPO eine Untersuchungshandlung vornehmen soll, findet Art. 100 Abs. 1 GG Anwendung (BVerfGE 31, 43 (44 f)).
BVerfG, vom 2.0.1975, Az. 2 BvL 12/75 Demgemäß hat das Amtsgericht zu verfahren, ohne daß es noch eine Entscheidung zu treffen hätte, für die es darauf ankommen könnte, ob nach seiner Auffassung § 162 Abs 3 StPO mit der Verfassung in Einklang steht oder nicht (vgl BVerfGE 2, 406 (411f); 6, 222 (242); 12, 67 (72f)).

References: § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 Art. 100
 § 162