Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_vs/gesamt
Timestamp: 2018-01-24 07:29:04+00:00

Document:
Vertragsschablonen gemäß dem Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetz (Bgld. VS) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. VS
Vertragsschablonen gemäß dem Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetz
Bgld. VS
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Mai 1999 betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetz
StF: LGBl. Nr. 24/1999
§ 1 Bgld. VS Geltungsbereich
Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, und bei denen
die finanzielle Beteiligung des Landes Burgenland oder burgenländischer Gemeinden größer ist als die Summe der Beteiligungen anderer Gebietskörperschaften oder
die finanzielle Beteiligung des Landes Burgenland gemeinsam mit burgenländischen Gemeinden größer ist als die Summe der Beteiligungen anderer Gebietskörperschaften,
haben beim Abschluss von Anstellungsverträgen im Zusammenhang mit der Bestellung oder Wiederbestellung von Mitgliedern eines Leitungsorgans entsprechend dieser Verordnung vorzugehen. Im Falle von Unternehmungen weiterer Stufen im Sinne des Art. 127 Abs. 3 letzter Satz B-VG oder Art. 127a Abs. 3 letzter Satz B-VG ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen für jede Stufe gesondert zu beurteilen.
§ 3 Bgld. VS Pensionsregelung
Die freiwillige Pensionsvorsorge darf als Pensionskassenzusage oder als Zusage, Prämien zugunsten des Leistungsorgans oder seiner Hinterbliebenen in eine Versicherung ohne Rückkaufsrecht zu zahlen, erfolgen. Dem Leitungsorgan kann die Wahl der Pensionskasse oder des Versicherungsunternehmens freigestellt werden.
Der zur freiwilligen Pensionsvorsorge zu leistende Betrag der Unternehmung in die Pensionskasse und eine zur freiwilligen Pensionsvorsorge zu leistende Versicherungsprämie dürfen zusammen 10 % des Jahresbruttogehalts ohne allfällige erfolgsabhängige Prämien und geldwerte Sachzuwendungen nicht überschreiten.
Auf Leistungen aus anderen Pensionszusagen gemäß § 2 des Betriebspensionsgesetzes, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997, sind Leistungen aus Pensionsregelungen im Sinne dieses Absatzes, und bis zum Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Regelpensionsalters sind Erwerbseinkünfte, auch wenn sie erst nach Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Regelpensionsalters ausgezahlt werden, anzurechnen.
(2) Besteht bei der Bestellung eines Mitglieds eines Leitungsorgans mit der Unternehmung bereits eine Vereinbarung, aus der es gegenüber der Unternehmung einen Anspruch auf Abschluss oder Weiterführung einer bestimmten Pensionsregelung hat, haben die für den Vertragsabschluss zuständigen Organe der Unernehmung unter Berücksichtigung des Wohl der Unternehmung darauf hinzuwirken eine Änderung dieser Vereinbarung dahingehend zu erreichen, dass
die Vereinbarung unter Wahrung der bis zur Wiederbestellung gegenüber der Unternehmung erworbenen Anwartschaften auf Pensionsleistungen für die Zeit ab der Wiederbestellung den in Abs. 1 angeführten Elementen entspricht und
die Summe der Leistungen auf Grund der bis zur Wiederbestellung erworbenen Anwartschaften und der Leistungen gemäß der Pensionsneuregelung nach Z 1 mit dem vor der Wiederbestellung vereinbarten Höchstausmaß an Pensionsleistungen begrenzt ist und die übersteigenden Beträge der Unternehmung gutzubringen sind.
Vertragsschablonen gemäß dem Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetz (Bgld. VS) Fundstelle
Auf Grund des § 2 des Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1999, wird verordnet:
Übersicht Bgld. VS

References: § 1
 Art. 127
 Art. 127

§ 3
 § 2
 § 2