Source: https://www.ihk-emden.de/produktmarken/bildung/corona-faqs-4756308
Timestamp: 2020-05-26 20:34:31+00:00

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Corona-FAQs - IHK für Ostfriesland und Papenburg
Nr. 4756308
Sollte der Betrieb komplett geschlossen und eine Umsetzung in eine andere Abteilung nicht möglich sein, können Sie Ihrem Azubi Ausbildungsinhalte für die Erarbeitung zu Hause geben. Allerdings darf dies keine ausbildungsfremde Tätigkeit sein. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.
Wir haben kaum Aufträge, bzw. der Betrieb ist geschlossen. Kann mein Auszubildender seine Stunden reduzieren?
Sprechen Sie mit Ihrem Azubi über die Situation. Sie können mit ihm durch eine Änderung des Ausbildungsvertrages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG vereinbaren und dadurch die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (§ 17 Abs. 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer entsprechend.
Darf mein Auszubildender im Homeoffice arbeiten?
Grundsätzlich sollten Azubis nicht im Homeoffice arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Azubis im Homeoffice arbeiten, wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Auch im Homeoffice sind Azubis aber auszubilden und anzuleiten. Ausbilder müssen ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Halten Sie deshalb Kontakt mit den Azubis, erteilen Sie konkrete Arbeitsaufträge und kommunizieren miteinander, insbesondere darüber, wie sich die Ausbildungsfortschritte gestalten.
Ist ein Auszubildender berechtigt, aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Ansteckungsgefahr der betrieblichen Ausbildung fernzubleiben?
Grundsätzlich darf ein Auszubildender die betriebliche Ausbildung nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.
Insbesondere ist jedes eigenmächtige Fernbleiben des Auszubildenden von der betrieblichen oder schulischen Ausbildung ein Verstoß gegen seine vertragliche und gesetzliche Verpflichtung, sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben und kann sowohl arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen als auch die Zulassung zur Abschlussprüfung wegen Fehlzeiten gefährden. Ein Fernbleiben von der Ausbildung ist deshalb nur im Einvernehmen mit dem Ausbildenden möglich oder sofern ein behördliches Verbot bzw. ein gesetzlicher/vertraglicher Anspruch darauf besteht.
Darf ein Betrieb seinen Auszubildenden freistellen?
Eine Freistellung von Auszubildenden widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung des Ausbildenden, Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Sie kommt deshalb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungen (z.B. § 15 Abs. 1 BBiG) in Betracht. Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung besteht bei Freistellungen weiter. Die Pflicht zur Freistellung für das Lernen berufsschulischer berufsbezogener Kenntnisse gilt auch für Fälle, in denen die Berufsschule wegen besonderer Umstände keinen Unterricht in der üblichen schulischen Umgebung erteilen kann, diese Verhinderung aber durch Aufgaben zum Selbstlernen, medialen Unterricht (z. B. über das Internet durch Videokonferenzen oder durch Lehrfilme bzw. sonstige Lernsoftware) ersetzt.
Betriebe dürfen/können ihren Azubis auch anbieten, in den Betrieb zu kommen, um von dort aus am virtuellen Berufsschulunterricht teilzunehmen (z.B. weil der Azubi nicht über die notwendige Technik oder das Zubehör verfügt). Aber auch hier gilt, dass der Azubi, der zu diesem Zweck in den Betrieb kommt, freigestellt ist. In diesem Fall darf also keine betriebliche Ausbildung stattfinden.
Kann der Auszubildende in den (Zwangs-) Urlaub geschickt werden bzw. Betriebsurlaub angeordnet werden?
Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
Betriebsurlaub kann vom Ausbildenden im Rahmen seines Direktionsrechtes nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeordnet werden. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.
Wie wird mit den Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb für längere bzw. auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für die Abschlussprüfung?
Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat.
Ein Richtwert für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist für die zuständige IHK, ob die Abwesenheit einen Wert von zehn Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit übersteigt. Sollte dies der Fall sein, kann die Fehlzeit dennoch als geringfügig eingestuft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Dies gilt auch bei Kurzarbeit.
Grundsätzlich kann der Ausbildungsbetrieb Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit anordnen.
Umstellung des Ausbildungsplanes durch Vorziehen anderer Lerninhalte
Besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für den Auszubildenden?
Sollte eine zeitliche Reduzierung oder Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.
Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings in der Regel der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildenden (im Falle der Eigenverwaltung der sog. eigenverwalltende Schuldner). Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.
Ein Mangel an Aufträgen, eine behördlich angeordnete Betriebsschließung, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.
Durch die dadurch weggefallene Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung des/der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.
Ja. Denn Auszubildende sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Ausbildung freigestellt. Die Freistellung der Auszubildenden durch ihre Ausbildenden endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule unterbleiben muss.
Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Auszubildende am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Im Idealfall natürlich in Abstimmung mit dem Auszubildenden.
Aufgrund der Schließung des Ausbildungsbetriebes kann der Ausbildende seine Pflichten aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG nicht mehr erfüllen. Muss dem Auszubildenden gekündigt werden?
Sofern die Schließung nur vorübergehend ist, kommen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte oder auch eine Form der Verbundausbildung zur Überbrückung bis zur Wiedereröffnung ohne Kündigung in Betracht.
Wie geht die IHK aktuell im Hinblick auf die Coronapandemie mit Anträgen auf auf durchführung des von Schlichtungsverfahren bezüglich Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis gem. § 111 Abs. 2 ArbGG um?
Um keine Verzögerung im Rechtsweg zu schaffen, wird empfohlen, die Schlichtungsverfahren weiterhin unter Einhaltung der erforderlichen und möglichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Ein Betrieb plant zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres erstmals auszubilden, jedoch verfügt niemand im Betrieb über die Ausbildereignungsbescheinigung. Da AEVO-Prüfungen derzeit nicht stattfinden, stellt sich die Frage, ob aus diesem Grund nicht ausgebildet werden darf.
Gemäß § 6 Abs. 4 AEVO kann die zuständige IHK vom Nachweis der AEVO befreien. Die Befreiung ist auch unter Auflagen möglich. In diesem Fall ist eine Auflage, dass die AEVO-Prüfung in einem festgelegten Zeitraum (z.B. sechs oder zwölf Monate) nachgeholt wird, angemessen.
Kann die Probezeit der Auszubildenden verlängert werden, wenn die Ausbildung während der Probezeit coronabedingt unterbrochen werden muss oder nur eingeschränkt möglich ist?
Die Probezeit verlängert sich nicht automatisch bei Ausfall der Ausbildung um die Dauer der Unterbrechung. Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so kann jedoch die Probezeit vertraglich um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert werden.
Wer ist in Zeiten der Coronakrise für die Vermittlung der Inhalte zuständig, die in “normalen Zeiten” von der Berufsschule vermittelt werden?
Da die Berufsbildung auch in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, ist auch die Berufsschule dafür zuständig.
Kommt die Berufsschule ihrer Zuständigkeit nicht nach, so ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, die theoretischen Lerninhalte nach der jeweiligen Ausbildungsverordnung zu vermitteln bzw. einzukaufen. Hingegen ist der Ausbildungsbetrieb nicht verpflichtet, den schulischen Rahmenlehrplan zu vermitteln.
Warum sollen die schriftlichen Prüfungen so viel später als die praktischen stattfinden? Letztere beginnen voraussichtlich bereits im Mai.
Bei praktischen Prüfungen sieht die Situation je nach Beruf gänzlich anders aus. Es ist denkbar, dass der Auszubildende bei der Durchführung seiner praktischen Prüfung mit nur sehr wenigen oder gar keiner dritten Person in physischen Kontakt kommt. Die praktischen Prüfungen können deshalb - unter Berücksichtigung des Einzelfalls - in der Regel zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Ist es aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie möglich, PC-Prüfungen auch am heimischen Computer durchzuführen?
Nein, bei schriftlichen Prüfungen ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Muss der Betrieb den Auszubildenden Zeit für Lernstoff von der Berufsschule einräumen, wenn der Unterricht coronabedingt ausfällt?
Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht.
Von der Zeit, die der Ausbilder den Azubis im Ausbildungsbetrieb zum Lernen einräumt, wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Lehrzeiten an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie z.B. Sport, Religion, etc., werden abgezogen.
Werden Auszubildende zum neuen Prüfungstermin automatisch angeschrieben oder muss der Betrieb sie wieder anmelden?
Die Projektarbeit des Auszubildenden ist aufgrund der coronabedingten Umstände betrieblich nicht durchführbar. Was ist zu tun?
Muss ein Prüfling seinen geplanten Jahresurlaub verschieben, wenn der von der IHK neu festgesetzte Prüfungstermin mit seinem Urlaub kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?
Können Auszubildenden die Prüfung auch ablegen, wenn die Prüfung auf einen Zeitpunkt nach Ausbildungsende verschoben wurde?
Ein Fall des § 45 Abs. 2 BBiG (Zulassung als Externe zur Abschlussprüfung) liegt nur dann vor, wenn die Zulassung zur Prüfung erst nach vertraglichem Ablauf der Ausbildungsdauer oder einer sonstigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag) erfolgen soll.
Wie verfährt die zuständige IHK, falls der praktische Teil der Zwischenprüfung bereits erbracht wurde und der theoretische/schrifttliche Teil bereits abgesagt wurde/abgesagt wird?
Bei Prüflingen, die bereits den praktischen Teil absolviert haben, entfällt nur der theoretische / schriftliche Teil.
Die Zwischenprüfung dient in erster Linie dazu, eine Rückmeldung über den Leistungsstand des Auszubildenden zu geben und bezieht sich in diesem Fall dann nur auf den praktischen Teil der Zwischenprüfung.
Muss die abgesagte Zwischenprüfung Frühjahr 2020 von den vorgesehenen Teilnehmer*innen nachgeholt werden?
Sie brauchen sie nicht nachzuholen. Die Pressemeldung gibt es hier.
Die entsprechenden Prüfungsaufgaben werden wiederverwendet und bleiben deshalb unter Verschluss.
Wie verfährt die zuständige IHK, falls der praktische Teil der der Abschlussprüfung Teil 1 bereits erbracht wurde (der schriftliche Teil jedoch verschoben wurde)?
Im Hinblick auf die Prüfung entstehen den Auszubildenden keine Nachteile.
Im Hinblick auf das Ausbildungsverhältnis besteht die Möglichkeit, dass die Ausbildungszeit später endet.
Prüfung/Ausbildung
Kann die Ausbildung während Kurzarbeit im Betrieb weiter erfolgen?
Im Fall von Kurzarbeit kann die Ausbildung grundsätzlich weiter betrieben werden.
Allerdings muss dann auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen werden oder so eingeteilt werden, dass sich in Kurzarbeit befindliche Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen die Ausbildungszeit so aufteilen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Hierzu ist erforderlichenfalls auch der betriebliche Ausbildungsplan umzustellen.
Der Betrieb wurde durch Behörden geschlossen. Wie kann weiterhin die Ausbildung stattfinden?
Sollte der Betrieb komplett geschlossen und eine Umsetzung in eine andere Abteilung nicht möglich sein, können dem Auszubildenden Ausbildungsinhalte für die Erarbeitung zu Hause geben werden. Allerdings darf dies keine ausbildungsfremde Tätigkeit sein. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.
Kurzarbeit/Ausbildung
Es besteht die Möglichkeit, durch eine Änderung des Ausbildungsvertrages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG zu vereinbaren und dadurch die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent zu reduzieren.
Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (§ 17 Abs. 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer entsprechend.
Im Betrieb gab es einen Verdacht auf Corona, sodass alle Mitarbeiter*innen und Auszubildenden nach Hause geschickt wurden. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Besteht für die Auszubildenden ein Anspruch auf Vergütung?
Ja, hier liegt ein Fall von § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG vor. Danach haben Ausbildende die Vergütung bis zu einer Zeit von 6 Wochen auch zu zahlen, wenn die Auszubildenden sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt.
Die nach § 32 Abs. 1 JArbSchG vorgeschriebene Erstuntersuchung bei jugendlichen Auszubildenden kann nicht durchgeführt werden. Was ist zu tun?
Wenden Sie sich bitte an die zuständige Landesbehörde. Die Entscheidung über das Vorgehen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der IHK.
Besteht ein Rückerstattungsanspruch auf die anteiligen Gebühren für die aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallenen Zwischenprüfungen?
Bitte wenden Sie sich an die zuständige IHK, da es auf deren Gebührenvorschriften ankommt.
Darf ein Betrieb, bei dem Kurzarbeit stattfindet, Ausbildungsverträge für das kommende Ausbildungsjahr abschließen?
Da Auszubildende grundsätzlich von Kurzarbeit ausgeschlossen sind, dürfen sie eingestellt und ausgebildet werden, wenn die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung und trotz Kurzarbeit geeignet ist (§ 27 Abs. 1 BBiG). Auch berührt die aus unternehmerischer Sicht notwendige Kurzarbeit einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens nicht die persönliche Eignung und persönliche Integrität von Ausbildenden gem. § 29 BBiG.
Informationen zu den voraussichtlich neuen Prüfungsterminen finden Sie hier.
Coronavirus: Update zu Prüfungen und Beruflicher Bildung (Nr. 4747494)
Corona-FAQs zur Aus- und Weiterbildung, Prüfung und Kurzarbeit (Nr. 4769342)

References: § 7
 § 15
 § 9
 § 15
 § 14
 § 111
 § 6
 § 15
 § 45
 § 7
 § 19
 § 32
 § 29