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Timestamp: 2016-10-25 10:21:11+00:00

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4A_323/2007 (24.10.2007)
vertreten durch F�rsprech Konrad Luder.
Haftung aus �rztlicher T�tigkeit,
Am 22. Dezember 2005 wurde bei X.________ (Beschwerdef�hrer) im Spital A.________ eine Cholezystolithiasis (Gallensteine) diagnostiziert. Auf Anraten der leitenden �rztin wurde ihm noch am gleichen Tage laparoskopisch die Gallenblase entfernt (Cholezystektomie). Am 24. Dezember 2005 konnte er das Spital verlassen, trat aber bereits am 2. Janaur 2006 wegen einer Gelbsucht (Ikterus) erneut notfallm�ssig ins Spital A.________ ein. Die Untersuchungen ergaben, dass dem Beschwerdef�hrer durch die operierende �rztin anl�sslich der Operation eine iatrogene Verletzung der Gallenwege (Striktur bzw. Stenose des Ductus choledochus [galleableitender Kanal] durch Clips) zugef�gt worden war, die eine neuerliche Operation erforderte. Diese wurde durch einen anderen Arzt im Spital B.________ durchgef�hrt, wo sich der Beschwerdef�hrer bis zum 13. Januar 2006 aufhalten musste.
Am 4. August 2006 erhob der Beschwerdef�hrer beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin). Er stellte im Verlaufe des Verfahrens das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin f�r die Folgen der �rztlichen Sorgfaltspflichtverletzung vom 22. Dezember 2005 zu 100 % schadenersatzpflichtig sei, und bezifferte seine Forderung auf Fr. 30'000.-- �bersteigend, nebst Zins. Das Verwaltungsgericht beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der Haftung und wies die Klage am 11. Juli 2007 ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer f�r die Folgen der �rztlichen Sorgfaltspflichtverletzung vom 22. Dezember 2005 zu 100 % schadenersatzpflichtig sei. Die Beschwerdegegnerin stellt die Begehren, die Beschwerde in Zivilsachen kostenf�llig abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und es weist darauf hin, dass der angefochtene Entscheid mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht am 13. September 2007.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 133 III 462 E. 2 S. 465 mit Hinweisen).
1.1.1 Das Verwaltungsgericht begr�ndet seine Zust�ndigkeit damit, dass es sich bei der gest�tzt auf das Gesetz �ber die Haftung des Staates, der Gemeinden der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Beh�rden, Beamten und �ffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (BGS 124.21, Verantwortlichkeitsgesetz, nachfolgend VG) gegen�ber der Beschwerdegegnerin eingereichten Klage um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit �ffentlichrechtlicher Natur zwischen einem Privaten einerseits und dem Staat und den Gemeinden andererseits handelt. Selbst wenn �ffentliches (kantonales) Recht anwendbar ist und tats�chlich ein Gemeinwesen ins Recht gefasst wird - der Beschwerdef�hrer bestreitet letzteres mit dem Hinweis, die Beschwerdegegnerin sei eine Aktiengesellschaft -, schliesst dies in der vorliegenden, die Haftung aus �rztlicher T�tigkeit in einem �ffentlichen Spital und damit einer in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehenden Streitsache, die den Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 BGG), die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nicht aus (Art. 72 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 461 E. 2.1 S. 465 f., mit Hinweisen), wie beide Parteien zutreffend erkennen. Der Tatsache, dass die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 BGG) kommt keine Bedeutung zu, da die �bergangsfristen zur Anpassung des kantonalen Verfahrens noch laufen (Art. 130 BGG).
1.1.2 F�r die in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz angegebene subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum. Diese steht nur offen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Auf das eventualiter ergriffene Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Das hindert jedoch nicht daran, die unter diesem Titel erhobenen R�gen der Verfassungsverletzung, soweit diese hinreichend begr�ndet werden, im Rahmen der zivilrechtlichen Beschwerde abzuhandeln.
1.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Klage aufgrund des kantonalen Verwaltungsgesetzes (VG) beurteilt. Sie f�hrt aus nach � 2 Abs. 1 in Verbindung mit � 1 VG hafte die Beschwerdegegnerin f�r den Schaden, den ein Mitarbeitender in Aus�bung seiner dienstlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zuf�gt. Nach der kantonalen Rechtsprechung greife diese Kausalhaftung, wenn der Gesch�digte beweise, dass ein Schaden entstanden sei, die sch�digende Handlung des Beamten seiner Amtst�tigkeit zuzurechnen sei, die ad�quate Ursache des Schadens bilde und die Sch�digung widerrechtlich erfolgt sei. Insoweit blieb das Urteil der Vorinstanz unangefochten.
2.1 Im Rahmen der Pr�fung der Widerrechtlichkeit gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, die Beschwerdegegnerin habe nicht zu beweisen vermocht, dass der Beschwerdef�hrer vor der Operation ausreichend, namentlich �ber das gem�ss den Aussagen der operierenden �rztin 0,3 % betragende Risiko einer Gallengangverletzung, aufgekl�rt worden sei. Dagegen hielt die Vorinstanz den Beweis daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auch bei umfassender Aufkl�rung in die Operation eingewilligt h�tte, f�r erbracht. Aufgrund seiner Aussage, wonach er bei seinem Hausarzt eine Zweitmeinung eingeholt h�tte, wenn er �ber die Eingriffsrisiken aufgekl�rt worden w�re, nahm die Vorinstanz an, der Hausarzt h�tte ihm diesfalls zweifellos versichert, die von der �rztin aufgrund der durch die sonographische Methode gest�tzten Diagnose als indiziert betrachtete Operation sei tats�chlich mehr oder weniger Routine, und die damit verbundenen Risiken m�ssten in Kauf genommen werden. Gleichzeitig habe der Hausarzt mit der Einweisung dokumentiert, dass er Vertrauen habe in das Spital A.________ und den Beschwerdef�hrer entgegen den Angaben dessen Parteivertreters im Parteivortrag nicht in ein anderes Spital eingewiesen h�tte.
2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Beweisw�rdigung, ohne sie indessen als verfassungswidrig auszuweisen. Wenn er anf�hrt, die Frage, wo er eine Zweitmeinung eingeholt h�tte, sei f�r ihn missverst�ndlich gewesen, ist dies nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern der Schluss der Vorinstanz, der Hausarzt habe mit der Zuweisung des Beschwerdef�hrers sein Vertrauen in das Spital A.________ dokumentiert, unhaltbar sein soll. Dass er, als Partei befragt, geantwortet h�tte, der Hausarzt habe nicht gewusst, dass der langj�hrige Chefarzt Chirurgie zwischenzeitlich eine Privatarztpraxis er�ffnet habe und daher angenommen, dieser werde die Operation ausf�hren, geht einerseits nicht aus dem Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers hervor und w�rde andererseits nicht zwingend bedeuten, dass der Hausarzt in Kenntnis der wahren Sachlage von der Operation im Spital A.________ abgeraten h�tte. Auch eine Behauptung, wonach der Beschwerdef�hrer "einen anderen spezialisierten Chirurgen in einem Spital in Bern oder Z�rich" konsultiert h�tte, wie er in der Beschwerde vorbringt, findet sich nicht im Protokoll der Hauptverhandlung, weshalb die Vorinstanz keinen Anlass hatte, eine entsprechende Parteiaussage auf ihre Stichhaltigkeit zu �berpr�fen. Insgesamt erweisen sich die Sachverhaltsr�gen als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gen. Da die Vorinstanz den Beweis daf�r, dass der Beschwerdef�hrer (nicht ein beliebiger Dritter in derselben Situation) auch bei hinreichender Risikoaufkl�rung dem Eingriff zugestimmt h�tte, f�r erbracht hielt, scheidet eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der an die Beweislosigkeit ankn�pft, aus (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.).
2.3 Bei der Pr�fung, ob den �rzten eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt vorzuwerfen ist, kam die Vorinstanz mit Bezug auf die operierende �rztin gest�tzt auf das Gutachten eines leitenden Arztes an einer Klinik f�r Chirurgie zum Schluss, bei der Verletzung des Beschwerdef�hrers zufolge der falschen Klippsetzung handle es sich um ein behandlungsimmanentes Risiko.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe das Gutachten auf nicht vertretbare Weise ausgelegt und die Widerrechtlichkeit gem�ss Art. 2 VG willk�rlich verneint. Der Gutachter habe festgehalten, die Clips an den Gallenwegen seien falsch gesetzt worden. Er f�hre aus, bis auf die Clipsetzung sei der Eingriff in �blicher, korrekter Weise durchgef�hrt worden. Der Gutachter habe einen Arztfehler eindeutig bejaht. Der individuelle Behandlungsfehler der �rztin schliesse die Verwirklichung eines behandlungsimmanenten Risikos aus.
2.3.2 In der Tat ist nicht ohne Weiteres verst�ndlich, weshalb ein fehlerhafter Handgriff als immanentes Operationsrisiko gelten soll. Bei sorgf�ltiger Analyse des Gutachtens wird aber der scheinbare Widerspruch beseitigt. Nach Feststellung, dass die Operation vom 22. Dezember 2005 bis auf die Klippsetzung in �blicher, korrekter Weise durchgef�hrt worden sei, beantwortet der Experte die Frage nach der Vermeidbarkeit der Perforation (recte: Okklusion) des Hauptgallenganges durch die falsche Platzierung der Klipps wie folgt: Derartige Verletzungen im Rahmen von Cholezystektomien seien gl�cklicherweise selten (0.4 - 0.6 %), doch wenn sie eintr�ten, "h�ufig eine iatrogene Katastrophe", die eigentlich vermeidbar sein sollte, aber auch bei erfahrenen Chirurgen vorkomme. Nach statistischen Untersuchungen aus Amerika und British Columbia h�tten 34 - 49 % aller Chirurgen in ihrer Karriere eine derartige, in der Literatur als "Geissel der laparoskopischen, aber auch der offenen Cholezystektomien" bezeichnete Verletzung verursacht. Diese Zahlen und die konstante Inzidenz spr�chen daf�r, dass es sich dabei nicht um ein Anf�ngerproblem handle, sondern dass dessen Auftreten, wie in der Literatur referiert, im ung�nstigsten Fall auch bei sorgf�ltigem Vorgehen nicht auszuschliessen sei. Aus diesen Gr�nden vertrat der Gutachter die Meinung, die durch unrichtige Klippsetzung verursachten Sch�den stellten ein behandlungsimmanentes Risiko dar. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Einsch�tzung des Gutachters �bernahm und die falsche Klippsetzung der behandelnden �rztin nicht als Sorgfaltspflichtverletzung anlastete, kann von einer willk�rlichen Auslegung des Gutachtens nicht die Rede sein.
2.4 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer weiter geltend, die Vorinstanz h�tte seinem noch in der Eingabe vom 4. Juli 2007 wiederholten Beweisantrag entsprechend den zweitoperierenden Arzt als Zeugen einvernehmen m�ssen. Wie in der Klagebegr�ndung dargelegt, habe dieser Arzt dem Beschwerdef�hrer gegen�ber ge�ussert, es sei ein Fehler bei der ersten Operation passiert und "das mit den 4 Promille k�nne er vergessen." Die Beschwerdegegnerin habe diese Darstellung in der Klageantwort unter Beweissatz 20 zu 5 nicht bestritten. Daher habe er davon ausgehen m�ssen, die Vorinstanz gehe von der Anerkennung der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung aus und habe deshalb den Zeugenbeweis f�r unn�tig gehalten. In der Verweigerung der verlangten Zeugenbefragung erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Geh�rsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV.
2.4.1 Richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin zwar an der vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Stelle die in der Klagebegr�ndung wiedergegebene �usserung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nicht explizit bestritten hat. Indessen heisst es an einer anderen Stelle der Klageantwort (24 zu 10) w�rtlich:
"Die Gefahr einer iatrogenen Gallengangverletzung vom Typ 2B der Klassifikation Neuhaus, wie sie sich verwirklichte, stellt ein seltenes Operationsrisiko dar. Die Komplikation ist bedingt durch eine nicht optimale Platzierung der Clips. Dies kommt bei Verwendung aller Sorgfalt vor. Die Komplikation geh�rt zu den operationsinh�renten Risiken und ist von einem Verschulden unabh�ngig. In etwa 0.4 % von laparoskopischen Cholezystektomien treten iatrogene Verletzungen auf (aller Klassifikationsarten)."
Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdef�hrer in seinem Vertrauen, die Vorinstanz werde von einer Anerkennung des Kunstfehlers ausgehen, nicht zu sch�tzen.
2.4.2 Auch im �brigen gen�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht, um eine Verfassungsverletzung auszuweisen. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweiserhebungen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind, eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429, je mit Hinweisen).
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer macht auch im Verfahren vor Bundesgericht lediglich geltend, der als Zeuge angerufene zweitoperierende Arzt habe als Einziger die Lage der Klipps selbst wahrgenommen. Er legt aber nicht dar, worin diese Wahrnehmung bestehen soll und inwiefern daraus zwingend der Schluss zu ziehen sei, es habe sich nicht bloss das dem Eingriff als solchem immanente Risiko verwirklicht. Bleibt aber offen, mit welchem Verhalten die operierende �rztin den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auf sich gezogen haben soll und zu welcher diesbez�glichen Wahrnehmung der Zeuge h�tte befragt werden sollen, l�sst sich die Entscheidrelevanz der betreffenden Aussagen nicht beurteilen. Mangels hinreichender Begr�ndung kann auf die R�ge nicht eingetreten werden.

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 29