Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2010-6B_694-2010
Timestamp: 2016-10-28 08:29:12+00:00

Document:
6B_694/2010 (16.12.2010)
Das Gerichtspr�sidium Brugg des Kantons Aargau sprach X.________ mit Entscheid vom 23. Juni 2009 des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des �berholens links der Sicherheitslinie, des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse, der mehrfachen Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgem�ssen Motorfahrzeuges schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2010 sowie der Entscheid des Gerichtspr�sidiums Brugg vom 23. Juni 2009 seien weitgehend aufzuheben. Er sei von den Vorw�rfen des F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises und des �berholens links der Sicherheitslinie, angeblich begangen am 9. Mai 2008, freizusprechen. Im Weiteren sei er von den Vorw�rfen der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse, des mehrfachen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgem�ssen Motorfahrzeuges, angeblich begangen am 21. August 2008, freizusprechen. Wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises, begangen am 21. August 2008, sei er angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann seien ihm eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 500.-- f�r seinen pers�nlichen Aufwand zuzusprechen sowie die Anwaltskosten zur�ckzuerstatten.
Der Beschwerdef�hrer fuhr am 9. Mai 2008, ca. um 16.30 Uhr, trotz Entzugs des F�hrerausweises seinen Personenwagen und �berholte zweimal ungeachtet der Sicherheitslinie eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen.
Am 21. August 2008 lenkte der Beschwerdef�hrer ohne Einwilligung seiner Lebenspartnerin und trotz Entzugs des F�hrerausweises deren Personenwagen. Dabei missachtete er in Gipf-Oberfrick ein ihm signalisiertes polizeiliches Haltezeichen und umfuhr das in der Strassenmitte platzierte Polizeifahrzeug �ber die angrenzende Wiese. Einige Minuten sp�ter versuchte ihn in Frick eine weitere polizeiliche Patrouille mittels Matrix "Stop Polizei" anzuhalten. Auch dieses Haltezeichen ignorierte er. Zudem fuhr er, nachdem er sich der polizeilichen Kontrolle in Gipf-Oberfrick entzogen hatte, mit einer den �rtlichen Verh�ltnissen nichtangepassten Geschwindigkeit durch eine Quartierstrasse. Im Weiteren verf�gte das durch ihn gef�hrte Fahrzeug nicht �ber eine gen�gende Tiefe der Profilrillen.
Soweit der Beschwerdef�hrer die teilweise Aufhebung des Entscheids des Gerichtspr�sidiums Brugg vom 23. Juni 2009 verlangt, wendet er sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2010 (Art. 80 Abs. 1 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, indem sie, was die Beweisw�rdigung zum Tatgeschehen vom 9. Mai 2008 betreffe, lediglich auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz verweise.
3.2.1 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers verweist die Vorinstanz nicht lediglich auf die Erw�gungen der ersten Instanz, ohne darzutun, weshalb sie mit diesen �bereinstimmt. Vielmehr nimmt sie selber eine Beweisw�rdigung vor und begr�ndet das Beweisergebnis hinreichend. Dass sie dabei zu denselben Erkenntnissen gelangt wie die erste Instanz und daher zus�tzlich auf deren Erw�gungen verweist, verletzt die Begr�ndungspflicht nicht. Sie setzt sich sodann gen�gend mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen das erstinstanzliche Urteil auseinander. So erl�utert sie beispielsweise, weshalb sie es als nachvollziehbar erachte, dass Polizist A.________ den Beschwerdef�hrer sowie das Kontrollschild des Mercedes bei dessen �berholman�ver erkennen konnte (vgl. vorinstanzliches Urteil vom 7. Juni 2010, E. 2.1.5.2). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, insbesondere der Begr�ndungspflicht, ist nicht ersichtlich.
4.1 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz verletze das Unmittelbarkeitsprinzip, da sie die Aussagen von B.________, C.________ und D.________ zum Tatgeschehen vom 9. Mai 2008 herbeiziehe, obschon diese Beweise nicht vom Gericht selber erhoben worden seien.
4.2.1 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das Unmittelbarkeitsprinzip im Beweisverfahren nicht uneingeschr�nkt, weshalb kein Anspruch auf Einvernahme von Zeugen vor dem Richter in der Hauptverhandlung besteht (BGE 125 I 127 E. 6c/aa mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das kantonale Prozessrecht eine Wiederholung des Beweisverfahrens vor Obergericht nicht vorschreibt ("kann [...] wiederholen"; vgl. � 222 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO; SAR 251.100)). Die Vorinstanz durfte somit auf die Einvernahme der genannten Personen verzichten, wenn sie ihre �berzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise gebildet hat und zur Ansicht gelangte, diese werde sich durch weitere Beweiserhebungen nicht �ndern.
4.2.2 Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz das rechtliche Geh�r verletzt, indem sie die Aussagen der erw�hnten Personen f�r ihre Beweisw�rdigung beizieht, ohne dass der Beschwerdef�hrer bei deren Befragungen zugegen sein und Erg�nzungsfragen stellen konnte.
Der Anspruch auf Befragung von Belastungszeugen erf�hrt in der Praxis eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschr�nkt nur in jenen F�llen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweis). Die Aussagen werden durch die Vorinstanz nur am Rande in die Beweisw�rdigung miteinbezogen. Ihnen kommt denn auch kein massgeblicher Beweiswert zu, da alle drei Personen kaum Angaben zum Geschehen machen konnten. Von ausschlaggebender Bedeutung sind hingegen die Aussagen des Polizisten A.________. Der Beschwerdef�hrer hatte die M�glichkeit, diesem durch seinen Rechtsanwalt Fragen zu stellen. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, zum fraglichen Zeitpunkt am 9. Mai 2008 seinen Personenwagen gefahren zu haben. Er sei zu Hause in Gipf-Oberfrick gewesen, was eine Kundin von ihm best�tigen k�nne. Als Finanzexperte habe er diese am 9. Mai 2008 ab 15.30 Uhr etwa eine Stunde beraten (vgl. Beilage 3 zur Beschwerdeschrift vom 21. August 2010). Dass er deren schriftliche Best�tigung vom 1. Juli 2010 erst jetzt einreiche, habe zum Grund, dass eine Bekanntgabe von Kundennamen gesch�ftssch�digend sei, da dies den Interessen der Kunden entgegenlaufe. Weshalb der Polizeibeamte A.________ behaupte, ihn eindeutig als Fahrer identifiziert zu haben, sei nicht nachvollziehbar. Dessen Ausf�hrungen seien weder �berzeugend noch glaubhaft. So sei nicht realistisch, dass dieser den Fahrer des �berholenden Mercedes habe erkennen k�nnen. Es liege offensichtlich eine Verwechslung vor. Aufgrund der Unschuldsvermutung und der daraus resultierenden Beweislast w�re es sodann Aufgabe der Strafverfolgungsbeh�rden gewesen, allen die Strafbarkeit betreffenden Umst�nden nachzugehen, mithin auch den ihn entlastenden Tatsachen.
5.2 Die Vorinstanz w�rdigt zur Erstellung des Sachverhalts insbesondere die Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie des Polizeibeamten A.________. Dabei erachtet sie die Ausf�hrungen des Polizisten als �berzeugend und glaubhaft. Dieser sei mit geringer Geschwindigkeit in einer Fahrzeugkolonne in Richtung Frick gefahren, als ein dunkler Mercedes mit dem Kontrollschild AG xxx'xxx links der Sicherheitslinie f�nf bis sechs Fahrzeuge �berholt habe. Im Bereich der aufgehobenen Sicherheitslinie sei er dann auf die rechte Fahrbahn zur�ckgeschwenkt, und anschliessend habe er trotz erneuter Sicherheitslinie abermals auf der Gegenfahrbahn zwei bis drei weitere Fahrzeuge �berholt. Er habe den Fahrer schon fr�h �ber den Seitenspiegel und beim anschliessenden �berholman�ver betrachten k�nnen. In der Folge habe er auf dem Polizeiposten die Halterdaten des fraglichen Fahrzeugs erhoben und aufgrund des Fotos im F�hrerausweis den Halter eindeutig als Fahrer identifizieren k�nnen. Ungef�hr 45 Minuten nach dem Vorfall habe er den Beschwerdef�hrer zu Hause in Gipf-Oberfrick aufgesucht, wo er u.a. auch den Mercedes mit warmem Motor vorgefunden habe. Der dort angetroffene Beschwerdef�hrer habe wie der Fahrer des Mercedes ein hellblaues Hemd getragen. Die ebenfalls anwesende Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers habe keine konkreten Angaben �ber den Aufenthalt desselben machen k�nnen oder wollen.
Weiter erw�gt die Vorinstanz, dass die telefonisch befragten Auskunftspersonen B.________, C.________ und D.________ die �berholman�ver eines dunklen Mercedes best�tigen konnten. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb der Polizist A.________ den ihm unbekannten Beschwerdef�hrer zu Unrecht beschuldigen sollte. Dieser habe anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung erneut ausgesagt, dass er sich ganz sicher sei, den Beschwerdef�hrer richtig erkannt zu haben.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beurteilt die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der ersten Instanz als Schutzbehauptungen. Dessen Aussage, es m�sse eine Verwechslung vorliegen, er habe halt ein Allerweltsgesicht, erachtet sie als unglaubhaft. Auch habe er keine Angaben dazu machen k�nnen, wer sonst mit seinem Auto gefahren sein k�nnte. Dieses werde von mehreren Personen hie und da ben�tzt. Dass er sich zur fraglichen Zeit gem�ss eigener Aussage zu Hause aufgehalten habe, habe seine Lebenspartnerin gegen�ber der Polizei nicht best�tigen wollen.
5.3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 mit Hinweis). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3).
Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird der Grundsatz "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Diese Regel ist demnach verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
Im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung kann das Gericht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 mit Hinweis).
5.3.2 Der Beschwerdef�hrer reicht neu eine schriftliche Erkl�rung einer Kundin ein, um zu belegen, dass er sich im massgeblichen Zeitpunkt zu Hause in Gipf-Oberfrick aufgehalten habe. Er hatte bereits anl�sslich der vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, zu Hause Kunden beraten zu haben. Hingegen unterliess er es bis anhin, seine Behauptung zu belegen. Neu eingereichte Beweismittel haben auch Novencharakter, wenn sie sich auf schon im Prozess eingef�hrte Tatsachen beziehen. Das durch den Beschwerdef�hrer neu eingereichte Beweismittel h�tte bereits vor den Vorinstanzen vorgebracht werden k�nnen, da nicht erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gab. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dies habe ihm aufgrund entgegenlaufender Gesch�fts- und Kundeninteressen nicht zugemutet werden k�nnen, ist unerheblich. Das neu ins Recht gelegte Beweismittel ist demnach unbeachtlich.
Des Weiteren vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll. Er beschr�nkt sich weitgehend auf das Vorbringen von Behauptungen, f�r die jeglicher Nachweis fehlt. Seine Einw�nde verm�gen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, die sich insbesondere auf die klaren und glaubhaften Aussagen des Polizisten A.________ st�tzt, nicht in Frage zu stellen. Indem er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist, kommt er der qualifizierten R�gepflicht nicht nach. Demgegen�ber schildert die Vorinstanz nachvollziehbar, weshalb sie die Aussagen des Polizisten A.________ als glaubhaft erachtet. Die Vorinstanz konnte, ohne in Willk�r zu verfallen, den als Zeugen befragten Polizisten als glaubw�rdig einstufen und auf seine Aussagen abstellen.
Die R�ge, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt, erweist sich als unbegr�ndet. Jene gelangt aufgrund der Aussagenw�rdigung zur Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe zum fraglichen Zeitpunkt seinen Mercedes gefahren. Sie st�tzt den Schuldspruch somit nicht auf den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, und �berbindet ihm mithin nicht die Beweislast.
Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r die Aussagen des Zeugen A.________ als glaubhaft erachten. Eine andere Schlussfolgerung, als dass sich der Bescherdef�hrer genannter Delikte schuldig gemacht hat, lassen diese nicht zu. Die Vorinstanz durfte somit in antizipierter Beweisw�rdigung darauf verzichten, weitere Beweise zu erheben, zumal der Beschwerdef�hrer nicht einmal entsprechende Beweisantr�ge gestellt hatte.
6.1 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz verletze das Verbot der reformatio in peius, indem sie ihn betreffend das �berholen links der Sicherheitslinie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt habe. Der Strafbefehl sehe nur eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Ziff. 1 derselben Bestimmung vor.
6.2 Zun�chst ist richtig zu stellen, dass die Vorinstanz nicht bez�glich des �berholens links der Sicherheitslinie eine andere Ziffer der Strafbestimmung als die Untersuchungsbeh�rde anwendet, sondern betreffend das F�hren eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises. So verurteilt sie ihn aufgrund von Art. 95 Ziff. 2 (anstelle, wie ihm Strafbefehl vorgesehen, gem�ss Ziff. 1) SVG.
Hinzu kommt, dass bereits die erste Instanz in ihrem Urteil vom 23. Juni 2009 den Beschwerdef�hrer des F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzugs im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen hat (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 153). Damit ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen haben sollte.
7.1 Betreffend die Vorkommnisse vom 21. August 2008 macht der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, sein Verhalten erf�lle den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauch gem�ss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG nicht. Zum einen sei der Sachverhalt falsch erstellt worden. Das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin werde von verschiedenen Personen benutzt, und die Autoschl�ssel w�rden stets bereit liegen. Er d�rfe ihr Auto gebrauchen, um sich von einer anderen Person herumfahren zu lassen. Es sei auch thematisiert worden, dass er selber kein Fahrzeug lenken d�rfe. Das Protokoll zur polizeilichen Befragung seiner Partnerin vom 29. August 2008 sei jedoch nicht korrekt. In Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes habe es die Vorinstanz zudem unterlassen, seine Partnerin als Zeugin pers�nlich zu vernehmen.
Aus dem dargelegten Sachverhalt ergebe sich, dass seine Partnerin keinen �bergeordneten Gewahrsam an ihrem Fahrzeug habe, weshalb er keinen Gewahrsamsbruch habe begehen k�nnen. Zudem handle es sich beim Entwenden zum Gebrauch zum Nachteil eines Familiengenossen um ein Antragsdelikt. Ein Antrag liege nicht vor.
7.2 Die Vorinstanz verweist, was den massgeblichen Sachverhalt anbelangt, auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz. Diese gelangt nach W�rdigung der Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Schluss, dass sich die Autoschl�ssel des Fahrzeugs der Partnerin zwar stets im Eingangsbereich der gemeinsamen Wohnung befunden h�tten. Jedoch sei seine Partnerin nicht damit einverstanden gewesen, dass er selber mit ihrem Auto fahre. Er d�rfe ihr Fahrzeug w�hrend der Dauer seines F�hrerausweisentzugs nur verwenden, sofern er es nicht selber lenke (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 120).
Die Vorinstanz geht in �bereinstimmung mit der ersten Instanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer �ber Mitgewahrsam am Fahrzeug der Partnerin verf�ge, da er offenen Zugang zum Autoschl�ssel gehabt habe. Hingegen komme der Partnerin als Eigent�merin und Halterin �bergeordneter Gewahrsam zu.
7.3.1 Betreffend Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip kann auf die vorangehenden Ausf�hrungen verwiesen werden (vgl. E. 4.2.1 hievor). Eine Verletzung des Grundsatzes ist nicht ersichtlich.
7.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung verm�gen keine Willk�r darzutun. Seine Darstellung des relevanten Sachverhalts unterscheidet sich kaum von derjenigen der Vorinstanz. Aufgrund seiner Aussagen ist die vorinstanzliche Annahme schl�ssig, seine Partnerin habe nichts davon gewusst, dass er am 21. August 2008 ihr Fahrzeug gelenkt habe und w�re gegebenenfalls damit auch nicht einverstanden gewesen. Weshalb dar�ber hinaus deren Aussagen - deren Richtigkeit sie durch Unterzeichnen des Protokolls best�tigt hat - bei der Polizei nicht korrekt wiedergegeben worden seien, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend.
7.3.3 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, anwendbar sei vorliegend Art. 94 Ziff. 1 Abs. 2 SVG und mithin ein Antragsdelikt, geht fehl. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festhielt, bedingt diese Bestimmung, dass der Beschwerdef�hrer den erforderlichen F�hrerausweis besitzt, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. vorinstanzliches Urteil vom 7. Juni 2010, E. 2.2.5.2).
7.3.4 Gem�ss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet.
In objektiver Hinsicht erf�llt den Tatbestand, wer gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten ein Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was Bruch fremden Gewahrsams und Begr�ndung eigenen Gewahrsams voraussetzt. Die Entwendung zum Gebrauch unterscheidet sich von der Verwendung eines anvertrauten Motorfahrzeuges (Art. 94 Ziff. 2 SVG) dadurch, dass bei Mitgewahrsam von T�ter und Gesch�digtem nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dort, wo der Halter des Fahrzeuges �bergeordneten Gewahrsam hat, Entwendung zum Gebrauch anzunehmen ist, bei gleichgeordnetem Gewahrsam, wo das Vertrauenselement im Vordergrund steht, dagegen Verwendung eines anvertrauten Fahrzeuges (BGE 101 IV 33 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 94 SVG; YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re (LCR), 2007, N. 112 zu Art. 94 SVG).
Der Gewahrsam besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der tats�chlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszu�ben (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweis). Es kommt mithin auf die tats�chlichen Gegebenheiten an, nicht auf rechtliche Verh�ltnisse wie etwa Eigentum. Massgeblich ist das Verf�gen-K�nnen, nicht das Verf�gen-D�rfen (Urteil 6S.327/2006 vom 2. November 2006 E. 3.2).
Die vorinstanzliche Begr�ndung, weshalb die Partnerin des Beschwerdef�hrers �bergeordneten Gewahrsam inne haben soll, geht fehl. Der erstellte Sachverhalt erhellt, dass sowohl der Beschwerdef�hrer als auch seine Partnerin (und weitere im Haushalt anwesende Personen) das fragliche Fahrzeug jederzeit benutzen konnten und der Schl�ssel f�r alle greifbar bereit lag. Der Beschwerdef�hrer musste zudem nicht um Erlaubnis fragen, wenn er das Fahrzeug verwenden wollte - sofern er sich von jemandem fahren liess. Gleichsam war es der Partnerin des Beschwerdef�hrers m�glich, jederzeit seinen Mercedes zu fahren (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 120). Aus dieser Sachlage ergibt sich kein �bergeordneter Gewahrsam einer bestimmten Person. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer und seine Partnerin gleichgeordneten Gewahrsam haben, was eine Verurteilung wegen Entwendung zum Gebrauch gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesst. Ob sich der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus der Verwendung eines anvertrauten Motorfahrzeuges gem�ss Art. 94 Ziff. 2 SVG strafbar gemacht hat, kann mangels Strafantrags offen bleiben.
8.1 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe die Zeichen der Polizei zum Anhalten nicht bemerkt, weshalb die Verurteilung wegen mehrfachen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens gem�ss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu Unrecht erfolgt sei.
8.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers geht fehl. In Anbetracht dessen, dass er gem�ss Sachverhalt gleich zweimal ein polizeiliches Haltezeichen missachtete und zudem ein in der Strassenmitte platziertes Polizeifahrzeug �ber die angrenzende Wiese umfuhr, ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe nichts bemerkt, unglaubhaft.
9.1 Zudem r�gt der Beschwerdef�hrer, er sei zu Unrecht wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse gem�ss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG verurteilt worden. Die Aussagen des Polizisten E.________ zum Sachverhalt seien diesbez�glich widerspr�chlich. Dieser habe im Polizeirapport vom 30. August 2008 festgehalten, er sei dem Beschwerdef�hrer nachgefahren. Anl�sslich der Einvernahme vom 21. August 2008 habe er hingegen ausgesagt, er habe beobachtet, wie der Beschwerdef�hrer in halsbrecherischer Weise durch eine Quartierstrasse gefahren sei, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sei, zum Fahrzeug des Beschwerdef�hrers aufzuschliessen. Zudem sei der Sachverhalt insofern unklar, als Polizist E.________ keine Angaben zur Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers habe machen k�nnen.
9.2 Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz willk�rlich sein sollten. Mit den Erw�gungen setzt er sich nicht rechtsgen�glich auseinander. Die Vorinstanz gelangt nach W�rdigung der Aussagen des Polizisten E.________ zum Schluss, dieser sei, nachdem der Beschwerdef�hrer das polizeiliche Haltezeichen nicht beachtet habe, dem Beschwerdef�hrer kurz nachgefahren und habe auf ihn aufschliessen k�nnen. Er habe dann beobachten k�nnen, wie dieser in eine Quartierstrasse eingebogen sei. Da er selber bereits 50 km/h gefahren sei und nicht mehr zum Fahrzeug des Beschwerdef�hrers habe aufschliessen k�nnen, habe er aus Verh�ltnism�ssigkeitsgr�nden darauf verzichtet, dem offensichtlich schneller fahrenden Beschwerdef�hrer weiter zu folgen. Inwiefern die Aussagen des Polizisten widerspr�chlich sein sollten, ist nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer sei deutlich schneller als 50 km/h gefahren, erscheint vor dem Hintergrund der polizeilichen Aussagen nicht willk�rlich. Die Strassenverh�ltnisse in genannter Quartierstrasse sind zudem gem�ss vorinstanzlicher Sachverhaltserstellung un�bersichtlich, und es ist stets mit ausfahrenden Fahrzeugen von Vorpl�tzen, Fahrzeugen und spielenden Kindern zu rechnen, weshalb eine Geschwindigkeit von maximal 30 km/h als angemessen gilt. Der Sachverhalt ist somit gen�gend klar erstellt.
10.1 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, er sei zu Unrecht des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgem�ssen Motorfahrzeuges gem�ss Art. 93 Ziff. 2 i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 58 Abs. 4 VTS schuldig gesprochen worden. So habe er darauf vertrauen d�rfen, dass seine Partnerin der Unterhaltspflicht hinreichend nachkomme, zumal das Fahrzeug regelm�ssig gewartet werde. Es sei dann auch bereits zum Reifenwechsel angemeldet gewesen.
10.2.1 Gem�ss Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren d�rfen. Diese m�ssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgem�ssen Zustand tats�chlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist hingegen unerheblich (Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1; vgl. auch HANS GIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 93 SVG). In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgem�ss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder f�r bestimmte F�lle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Gem�ss Art. 58 Abs. 4 VTS m�ssen die Reifen auf der ganzen Lauffl�che mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen.
10.2.2 Gegen Art. 93 Ziff. 2 SVG kann verstossen, wer F�hrer des Fahrzeugs ist, unabh�ngig davon, ob dieser auch der Halter ist. Der Beschwerdef�hrer kann sich somit nicht darauf berufen, er habe darauf vertrauen k�nnen, dass seine Partnerin den Unterhaltspflichten nachkommt. Er h�tte sich vor der Fahrt selber vergewissern m�ssen, ob das Fahrzeug in vorschriftsgem�ssem Zustand ist. Bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte ihm daher auffallen m�ssen, dass die Reifen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Vorinstanz erw�gt zudem zutreffend, aufgrund seiner Aussagen ergebe sich, der Beschwerdef�hrer habe Kenntnis davon gehabt, dass das Fahrzeug seiner Partnerin eine Wartung ben�tige. Daher habe ihm auch bewusst sein m�ssen, dass die Reifen m�glicherweise ein ungen�gendes Profil aufweisen. Somit erf�lle er den subjektiven Tatbestand der Strafbestimmung, wenn er vor Fahrtantritt keine Reifenkontrolle durchf�hrte. Es entlaste ihn auch nicht, dass es sich dabei nur um eine kurze Fahrt ins Dorf gehandelt habe.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zur neuen Beurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau hat als teilweise unterliegende Partei dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrer zuzusprechen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Martin Wetli, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 500.-- auszurichten.

References: Art. 29
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
in dubio
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 90
 Art. 32
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 219
 Art. 93
 Art. 58
 Art. 93