Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20237
Timestamp: 2018-12-14 18:22:00+00:00

Document:
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03 - dejure.org
§ 222 StGB; Vor § 13 StGB; BbgPsychKG
Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit und Zurechnung); Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bei der Gewährung von Ausgang (Gesetz als Maßstab; Beurteilungsspielraum)
Ursächlichkeit ärztlichen Verhaltens für Todesfälle; Gewährung unbeaufsichtigten Ausgangs für wegen Sexualdelikten, Körperverletzungen und Diebstählen verurteilten psychisch kranken Täter; Unzutreffende Berücksichtigung der Möglichkeit des gewaltsamen Ausbruchs bei Feststellung der Kausalität; Erforderlichkeit nach den Regeln der psychiatrischen Kunst; Pflicht zum Schutz der Öffentlichkeit vor Straftaten
Zur strafrechtlichen Verantwortung des Arztes, der einem Straftäter Ausgang gewährt, für dessen Taten während des Ausgangs
Verantwortlichkeit von Psychiatern eines Bezirkskrankenhauses bei Gewährung von Ausgang für einen untergebrachten Patienten, der dann schwere Straftaten begeht
Strafgefangener bekommt in psychiatrischer Klinik Ausgang und ermordet zwei Frauen: Sind die Klinikärzte strafbar?
lisu-partner.de (Kurzinformation)
Die Lehre von der objektiven Zurechnung und ihre Anwendung - Teil 1 (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZJS 2008, 488)
Klinik-Fall
Fahrlässige Erfolgsdelikte; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs für den Fall verkehrsgerechten Verhaltens
Gewährung unbeaufsichtigten Ausgangs für nicht therapierbaren Schwerstkriminellen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (strafrechtliche Verantwortlichkeit mit Leitungsfunktion betrauter Personeneiner psychiatrischen Klinik)" von Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: JR 2004, 429 - 438.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (Verantwortlichkeit von Klinikärzten für von Untergebrachtem bei Ausgang begangene Straftaten)" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: NStZ 2004, 554 - 556.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (Strafrechtliche Verantwortung eines Arztes für Taten eines Straftäters während des Ausganges)" von Privatdozent Dr. Frank Saliger, original erschienen in: JZ 2004, 975 - 980.
BGHSt 49, 1
NJW 2004, 237
NStZ 2004, 151
NStZ 2004, 554 (Ls.)
StV 2004, 484
JR 2004, 427
Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen dem Täter alle erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143, 145; NStZ 2004, 151;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 3 m. w. N.).
Eine im Ergebnis falsche Prognose ist nur dann pflichtwidrig, falls auf relevant unvollständiger Tatsachengrundlage oder unter unrichtiger Bewertung der festgestellten Tatsachen eine Missbrauchsgefahr verneint wurde (vgl. BGH NStZ 2004, 151 [BGH 13.11.2003 - 5 StR 327/03] (152)).
bb) Der Bundesgerichtshof versteht den nicht unmittelbar gesetzlich definierten Begriff der Fahrlässigkeit dahingehend, dass fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil von 13. November 2003 - 5 StR 327/03, BGHSt 49, 1, 5 mwN).
Die Kammer ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei fahrlässigen Erfolgsdelikten, zu denen im Sinne von § 18 StGB auch die erfolgsqualifizierten Delikte gehören, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Tötungs- und Verletzungserfolg entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten wäre, der Erfolg also für ihn unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 49, 1, 4;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor § 13 Rdn. 18e).
Das Landgericht hat - nach Aufhebung eines ersten freisprechenden Urteils durch den Senat (BGHSt 49, 1 ff.) - die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Hypothetische Kausalverläufe besitzen keine Relevanz (BGH NJW 1966, 1871, 1872; 2000, 443, 448; 2004, 237, 238).
Im Blick auf den Versagungsgrund der Missbrauchsgefahr ist von daher ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. BGHSt 49, 1 zur Strafbarkeit verantwortlicher Ärzte eines psychiatrischen Krankenhauses - juris).
LG Traunstein, 18.11.2008 - 2 KLs 200 Js 865/06
Strafrecht - Eishalleneinsturz Bad Reichenhall: Strafrechtliche Verantwortung?
Hinweg zu denken und durch das korrespondierende sorgfaltsgemäße Verhalten zu ersetzen ist aber nur der, dem Täter vorwerfbare Tatumstand; darüber hinaus darf von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (BGH Urteil vom 13.11.2003 NStZ 2004 Seite 151).
b) Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit - oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, diese werde nicht eintreten - bewusste Fahrlässigkeit (vgl. BGHSt 49, 1, 5;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 15 Rdnr. 14a;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rdnr. 6).
OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10
Klageerzwingungsverfahren: Angehöriger als Verletzter bei fahrlässiger Tötung; …

References: § 222
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 222
 BGH 
 § 18
 § 13
 § 10
 § 15
 § 10