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Timestamp: 2020-07-10 22:51:11+00:00

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Vom Winde verweht: Zur Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld nach BauFordSiG – Forum Nachhaltige Immobilien
Vom Winde verweht: Zur Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld nach BauFordSiG
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 17. Juni 2018
Stellen Sie sich die folgende Leistungskette in einem Projekt zur Errichtung von Windkraftanlagen vor:
Sub-Nachunternehmer
Der Nachunternehmer erhält von dem Generalunternehmer Geld für die Leistungen, die der Sub-Nachunternehmer erbringt. Der Sub-Nachunternehmer erhält von dem zwischenzeitlich insolventen Nachunternehmer jedoch keine Vergütung, weshalb der Sub-Nachunternehmer den Geschäftsführer des Nachunternehmers persönlich wegen der ausstehenden Restwerklohnforderung in Anspruch nimmt.
Der Sub-Nachunternehmer (Kläger) ist der Auffassung, der Geschäftsführer des Nachunternehmers (Beklagter) habe seine sich aus dem Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG) ergebenden Pflichten zur Verwendung der von dem Generalunternehmer geleisteten Vergütungen verletzt und sei ihm deshalb nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des § 1 Abs. 1 BauFordSiG zum Schadensersatz im Umfang seiner Restwerklohnansprüche verpflichtet.
Der BGH stimmt dem zu – und klärt den weiten Anwendungsbereich des Haftungstatbestandes.
Die Verwendungspflicht
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, zu verwenden.
Exkurs: Siehe in diesem Zusammenhang auch die Verwendungspflicht nach § 4 MaBV: Der Bauträger darf Vermögenswerte des Auftraggebers, die er erhalten hat oder zu deren Verwendung er ermächtigt worden ist, nur verwenden zur Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens, auf das sich der Auftrag bezieht.
Es obliegt nach § 1 Abs. 4 BauFordSiG dem Empfänger von Baugeld zu beweisen und demzufolge darzulegen, dass das Baugeld ordnungsgemäß verwendet wurde.
Das Baugeld
Baugeld sind u.a. Geldbeträge, die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaus stehende Leistung, die der Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren. Das klingt kompliziert. Erfasst sind Gelder, die in der Bauunternehmerkette weitergegeben werden sollen.
Der Gesetzgeber wollte den Baugeldbegriff erweitern und alle Gelder erfassen, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Damit sollte der Baugeldbegriff auf die gesamte Kette von Bauherr – Generalunternehmer – alle Nachunternehmer ausgeweitet werden.
Empfänger von Baugeld in diesem Sinne ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt.
Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaus bezieht.
Baugeldempfänger kann daher jede Person sein, die in einer Leistungskette eine Vergütung erhält, und zwar unabhängig davon, ob dieser Geldbetrag kreditfinanziert und dinglich gesichert ist oder auf Eigenmitteln beruht.
Der Nachunternehmer war daher im konkreten Fall als mit einem Teil des Baus der Windkraftanlagen beauftragter (Nach-)Unternehmer als Empfänger von Baugeld anzusehen und deshalb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, das erhaltene Baugeld zur Befriedigung des Sub-Nachunternehmers zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.
Es sind nicht nur Personen geschützt, die mit einem bestimmten Prozentsatz an der Gesamtvergütung für die Herstellung des Baus oder Umbaus beteiligt sind.
Nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft persönlich schadensersatzpflichtig sein, wenn er vorsätzlich Baugeld zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine dem Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird.
Exkurs: Verpflichteter Empfänger von Baugeld im Sinne des BauFordSiG können nach weiteren Tatbeständen auch der Bauherr sein, der den Bau oder Umbau durch Kreditmittel finanziert, und Personen, die als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt sind.
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References: § 823
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 823
 § 1