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Timestamp: 2020-02-21 11:48:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 12:48h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.
Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung
III-4 RBs 377/18
Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.
OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2
Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922
III-4 Ws 221/18
Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung
Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.
Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4924
20 Ws 252/18
1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen
2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung
StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2
Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges
20 Ws 70/18
Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung
Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.
StPO § 406g Abs 3
Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811
20 Ws 226717
Fehlendes Beschwerderecht des seinen Strafantrag zurücknehmenden Antragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 470 StPO
StPO § 464 Abs 3 S 1, § 470
Aktenzeichen: 20Ws226/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4766

References: § 33
 § 33
 § 80
 § 244
 § 309
 § 463
 § 463
 § 454
 § 453
 § 453
 § 306
 § 309
 § 311
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 406
 § 470
 § 464
 § 470