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Timestamp: 2018-11-17 13:04:38+00:00

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers | Recht | Haufe
EuGH befindet, dass Urlaubsansprüche doch vererbbar sind
News 09.11.2018 EuGH-Urteil
Bild: G. Fessy CJUE Schwacher Trost: erbenfreudliche Entscheidung des EuGH
Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.
Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des BAG ist hier bislang eindeutig gewesen. Nach deutschem Recht geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln lassen (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Somit kann er auch nicht Teil der Erbmasse werden. Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bisher. (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).
Zwar entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits 2014 (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13, Fall Bollacke), dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Infolgedessen befürwortete das Arbeitsgericht Berlin in einem konkreten Fall die Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Genauso sah es das Landesarbeitsgericht Köln in einem neueren Urteil (LAG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 8 Sa 324/16). Für das BAG blieben jedoch weiterhin Fragen offen, weshalb es erneut zwei ähnlich gelagerte Fälle dem EuGH zur Klärung vorlegte.
Trotz der "Bollacke-Entscheidung" machte das BAG mit seiner Vorlage deutlich, dass es grundsätzlich an der bisherigen Rechtsprechung festhält, nach der gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. §1922 Abs.1 BGB weder Urlaubs-noch Urlaubsabgeltungsansprüche bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis auf den Erben übergehen können.
Die BAG-Richter erklärten dazu, dass der EuGH zwar im Fall "Bollacke" entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Es sei jedoch fraglich, ob diese Rechtsprechung auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei.
Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen, nach dem Tod nicht mehr verwirklicht werden.
Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukomme, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.
Der EuGH hat sich nun mit seiner Entscheidung eindeutig positioniert. Er bestätigte, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers könnten zudem eine finanzielle Vergütung, für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.
Bezahlter Jahresurlaub darf nicht rückwirkend entzogen werden
Die EuGH-Richter wiesen in der Entscheidung darauf hin, dass das EU-Grundrecht für Arbeitnehmer auf bezahlten Jahresurlaub sowohl eine zeitliche, als auch eine finanzielle Komponente beinhaltet. Auch wenn der zeitliche Aspekt - die Erholungsmöglichkeit- wegfalle, bliebe der vermögensrechtliche Aspekt, nämlich der Anspruch auf "bezahlten" Jahresurlaub und eng damit verbunden, der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Ein Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dürfe in der Folge auch denjenigen, auf die das Vermögen des Arbeitnehmers im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden.
EU-konforme Auslegung des Urlaubsrechts möglich?
In Anbetracht dieser EuGH-Rechtsprechung wird das BAG künftig den Fortbestand des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers und damit seine Vererblichkeit anerkennen müssen. Der EuGH entschied, dass das nationale Gericht die in Rede stehende Regelung im Einklang mit EU-Recht auslegen müsse. Falls sich herausstellt, dass dies nicht möglich ist, müsse das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber die nationale Regelung unangewendet lassen. Welchen Weg das BAG künftig wählen wird, bleibt abzuwarten.
Staatliche und private Arbeitgeber müssen Jahresurlaub an Erben auszahlen

References: EuGH 
 EuGH

 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 §1922
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 31
 EuGH 
 EuGH