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Timestamp: 2018-02-20 03:54:15+00:00

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Islamischer Religionsunterricht |
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2. Mai 2008 · 19:16
(igmg.de)
zwei Jahrzehnten wird über die Frage diskutiert, ob und ggf. in welcher
Form muslimische Schüler an öffentlichen Schulen in ihrer Religion
unterrichtet werden können[1].
Schon im Jahre 1984 hat die Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit,
einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, anerkannt[2]. Der ordentliche islamische Religionsunterricht ist – durch die institutionelle Garantie[3]-
nicht nur eine verfassungsrechtliche Vorgabe, sondern von erheblicher
kultureller, integrations- und religionspolitischer Bedeutung.
Doch nach wie vor gibt es in Deutschland keinen
ordentlichen Religionsunterricht für muslimische Kinder nach Art. 7 III
GG. Über die Möglichkeit der Einführung wird zwar in fast allen
westlichen Bundesländern heftig diskutiert, jedoch entspricht diese
Diskussion weder den muslimischen Vorstellungen, noch den
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die entwickelten Lösungen, als
Surrogat für den ordentlichen Religionsunterricht nach Art. 7 III GG,
sind ungenügend. Die seit 1999 in Nordrhein Westfalen im Rahmen eines
Modellversuchs praktizierte islamische Unterweisung in deutscher
Sprache in rein staatlicher Verantwortung ist ein klarer Verstoß gegen
Art. 7 III GG, da es für den Staat verboten ist, in seiner eigenen
inhaltlichen Verantwortung Religionsunterricht anzubieten[4].
Auch das Modell der religiösen Unterweisung im Rahmen des
muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes, welches in vielen
Bundesländern durchgeführt wird, ist verfassungsrechtlich höchst
problematisch und integrationspolitisch nicht hinnehmbar. Dieses Modell
läuft in Kooperation mit der konsularischen Vertretung des türkischen
Staates. Lehrpersonal sind türkische Lehrer, die Lehrinhalte
orientieren sich weitgehend an türkischen Festlegungen in Ankara.
Der ordentliche Religionsunterricht nach Art. 7 III
GG hingegen entspricht den Vorstellungen der islamischen
I. Religionsunterricht nach Art. 7 III GG
Nach Art. 7 III GG, welche als lex specialis Art. 4
GG vorgeht, ist der Religionsunterricht – auch Bekenntnisunterricht
genannt – in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien
Schulen ordentliches Lehrfach. Satz 2 der Vorschrift sagt aus, dass der
Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften zu erteilen ist. Der Staat hat ein
Aufsichtsrecht. Die Erteilung von Religionsunterricht setzt also eine
Kooperation zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Staat voraus,
die in den Landesverfassungen und den Schulgesetzen näher ausgestaltet
ist. Der Staat darf aber nicht weitergehend Religionsunterricht in
eigener inhaltlicher Verantwortung anbieten, da dies gegen die
verfassungsrechtlich verankerte religiös-weltanschauliche Neutralität
des Staates, sich mit der Religion zu identifizieren, verstieße[5].
Die Aufgabe des Staates beschränkt sich neben der staatlichen
Schulaufsicht auf die Bereitstellung äußerer Rahmenbedingungen für den
Religionsunterricht, d.h. der Staat ist unter Übernahme der Kosten
verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für die
Abhaltung des Unterrichtes zu stellen[6].
Ziel des Religionsunterrichts ist die Vermittlung der Religion als Glauben[7] und die Lehre der Grundlagen für den lebenspraktischen Vollzug[8].
Der Unterricht soll das Bekenntnis vermitteln und zur Identitätsbildung
und Werterziehung beitragen. Er kann nicht neutral sein, er verlangt
„Identifikation“, tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was
geglaubt werden solle[9]. Demnach ist der verfassungsrechtlich geforderte Religionsunterricht nicht wertneutral, sondern wertbezogen.
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme
der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des
staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden,
Religionsunterricht zu erteilen.
Mit Ausnahme von Bremen und Berlin, wo wegen der
sog. Bremer Klausel des Art. 141 GG Religionsunterricht Sache der
Religionsgemeinschaften ist, kommt es in allen Bundesländern darauf an,
ob islamischer Religionsunterricht die Voraussetzungen des Art. 7 III
GG erfüllt.
a) Religionsgemeinschaft
Da der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit
den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werden muss und der
Staat daran gehindert ist, selber Religionsunterricht in inhaltlicher
Verantwortung zu erteilen, ist das Vorhandensein eines Ansprechpartners
für die staatlichen Behörden von existenzieller Bedeutung. Daher muss
dem Staat eine Religionsgemeinschaft gegenüberstehen, die die
Voraussetzungen zur Erteilung von Religionsunterricht gemäß Art. 7 III
GG erfüllt. Die Frage, wer als Religionsgemeinschaft in Betracht kommt,
wird kontrovers diskutiert und ist wichtigster Prüfungspunkt bei den in
mehreren Ländern vorliegenden Anträgen auf Einführung eines islamischen
Religionsunterrichts nach Art. 7 III GG. Gerade dieser Punkt zeigt die
Schwierigkeiten des Versuchs, eine nichtchristlichen
Religionsgemeinschaft in das deutsche Staatskirchenrecht einzuordnen,
weil dessen Kategorien und Rechtsformen natürlicherweise auf der
Grundlage des christlichen Abendlandes entwickelt worden sind[10].
Der Begriff der Religionsgemeinschaft, der dasselbe
meint wie die in Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV genannten
Religionsgesellschaften[11],
ist im Grundgesetz nicht definiert. Voraussetzung für die Bildung einer
Religionsgemeinschaft gemäß Art. 4, Art. 140 GG iVm 137 WRV ist jedoch,
dass die Anhänger sich zur umfassenden, nicht lediglich zur partiellen
Pflege[12] gemeinsamer religiöser Auffassungen und Aufgaben in einer rechtlichen Organisation auf Dauer vereinigen[13]. Die Annahme, die Religionsgemeinschaft müsse alle Angehörigen der jeweiligen Religion organisieren[14], gilt als verfehlt[15], insbesondere ist zu bemerken, dass dem Islam als eine „Religion ohne Kirche“ eine mitgliedschaftliche Struktur fremd ist.
Im Rahmen des Art. 7 III GG wird als
Mindestvoraussetzung die Fähigkeit, gegenüber dem Staat die Grundsätze
für den Religionsunterricht zu artikulieren, genannt[16].
Dazu müssen die religiöse Grundlage, die Organisationsstruktur und
Vertretungsbefugnis ihrer maßgeblichen religiösen und rechtlichen
Leitungsorgane – zur Festlegung der Grundsätze nach Art. 7 III GG – im
Außenverhältnis zu den staatlichen Ansprechpartnern bestimmt und
erkennbar sein. Dagegen muss die Religionsgemeinschaft keine religiöse
Autorität mit umfassender Zuständigkeit aufweisen[17].
Weiter wird verlangt, dass es sich bei einer Religionsgemeinschaft im
Sinne des Art. 7 III GG um einen Zusammenschluss natürlicher Personen
handeln muss[18], bloße Dachverbände kämen daher als Religionsgemeinschaft nicht in Betracht. Auch diese Forderung wird abgelehnt[19]. Denn die Anwendbarkeit des Art. 7 III GG könne nicht davon abhängen, dass der Islam
ihm fremde körperschaftliche Strukturen übernimmt, da andernfalls die
religionsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes auf den Islam nicht anwendbar wären [20].
Religionsgemeinschaft ist mithin ein Verband
natürlicher Personen oder juristischer Personen mit übereinstimmender
religiöser Zielsetzung, deren Angehörige ein und desselben
Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu
allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten
Aufgaben zusammenfasst, oder anders ausgedrückt, ein auf eine gewisse
Dauer angelegter, unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenschluss von
Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen von Sinn und
Bewältigung des menschlichen Lebens, die den vorhandenen religiösen
Konsens bezeugen.
Die gemeinsamen Überzeugungen müssen mit Blick auf
den zweiten Begriffsbestandteil auf Glaubensinhalte im Sinne eines
religiösen Bekenntnisses gerichtet sein. Im Unterschied zu einer
Vereinigung, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung
zur Aufgabe gemacht hat (vgl. Art. 140 GG iVm Art- 137 VII WRV), ist
das religiöse Bekenntnis durch ein auf Gott, das Jenseits oder eine
andere Form des Transzendenten bezogenes Weltbild geprägt[21].
Dass die allseitige Erfüllung der durch das
gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben erforderlich ist, die
Förderung eines einzelnen religiös begründeten idealistischen Anliegens
nicht ausreicht, lässt sich mittelbar aus Art. 140 GG iVm Art. 137 VII
WRV erschließen. Denn die dort der Religionsgemeinschaft
gleichgestellte Weltanschauungsgemeinschaft zeichnet sich ebenfalls
durch die „gemeinschaftliche Pflege“ eines Weltbildes, nicht nur durch
die Verfolgung eines daraus folgenden Einzelanliegens aus, dessen
Schutz Art. 9 I GG übernimmt[22]. Religionsgemeinschaft in diesem Sinne verlangt nicht, dass der fraglichen Gruppe der Status einer Kirche zukommt[23].
Ebenso wenig ist erforderlich, dass die fragliche
Gruppe die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
aufweist. Eine solche Auslegung hat schon den Wortlaut der Art. 140 GG,
Art. 137 WRV gegen sich. Diese Bestimmungen kennen gerade auch
Religionsgemeinschaften, die privatrechtlich verfasst sind (vgl. Art.
137 Abs. 4 bis 6 WRV). Stellte der Staat generell eine solche
Anforderung auf, würde er seiner Verpflichtung zur Neutralität in
Religions- und Weltanschauungsfragen nicht gerecht und hätte zudem die
in Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV verbürgte Garantie der
Selbstorganisation der Religionsgemeinschaften entwertet[24].
Damit darf der Staat auch unterhalb der
Organisationsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Blick
auf seine Neutralitätspflicht und das Selbstorganisationsrecht der
Religionsgemeinschaften diesen keine über das erforderliche Mindestmaß
hinausgehenden Organisationsstrukturen aufzwingen[25].
Deshalb erscheint auch denkbar, dass Gemeinschaften Träger der
verfassungsrechtlichen Verbürgung sind, denen nach bürgerlichem Recht
keine Rechtsfähigkeit zukommt[26].
Art. 140 GG iVm Art. 137 IV WRV kennt grundsätzlich auch
Religionsgemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit; kollektive
Zuordnungssubjekte, die keine juristischen Personen sind, kennt das
Verfassungsrecht auch im übrigen (vgl. etwa Art. 9 III und Art. 21 GG).
Zu verlangen ist jedoch zumindest die (nach Verfassung und Zahl der
Mitglieder gegebene) Gewähr der Dauer sowie eine organisatorische
Verfestigung, so dass dem Staat ein Ansprechpartner gegenübersteht, der
die Fähigkeit zu verbindlicher und hinreichend legitimierter
Artikulation von Grundsätzen der Religionsgemeinschaft hat[27].
Diese (Mindest-)Anforderungen ergeben sich daraus, dass die Erteilung
von Religionsunterricht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben ein
Zusammenwirken von Staat und Religionsgemeinschaft erfordert. Das
erklärt sich wiederum daraus, dass zwischen dem Gebot der
religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates einerseits und der
staatlichen Erteilung von Religionsunterricht andererseits ein
ausgleichsbedürftiges Spannungsverhältnis besteht. Art. 7 III GG hat
demnach den Religionsunterricht zu einem Bestandteil der
Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben.
Gleichzeitig verweist sie ihn in den Verantwortungsbereich der
Religionsgemeinschaften, wenn sie seine inhaltliche Übereinstimmung mit
den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften verlangt. Dem Staat obliegt
es in erster Linie, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen,
während der Religionsgemeinschaft die Aufgabe bzw. Befugnis der
inhaltlichen Gestaltung des Unterrichts zukommt[28].
Weil die Grundsätze der Religionsgemeinschaft für
den Religionsunterricht bestimmend sind, muss diese über eine Instanz
verfügen, die gegenüber den Schulaufsichtsbehörden die Grundsätze
verbindlich feststellen kann. Der Staat bedarf insoweit eines
verlässlichen Ansprechpartners[29],
auf dessen Aussage er sich auch im Verhältnis zu den unterrichteten
Kindern und deren Eltern berufen kann. Das Erfordernis eines
dauerhaften Ansprechpartners, der verbindlich und hinreichend
legitimiert die inhaltlichen Grundsätze des Unterrichts bestimmt,
findet seine Rechtfertigung darin, dass der Staat seiner
Neutralitätspflicht nur entsprechen kann, wenn er Eltern und Schüler
bezüglich der Verantwortung für die Unterrichtsinhalte an die
Religionsgemeinschaft verweisen kann.
b) Religionsunterricht
Beim Unterricht muss es sich um ein
Religionsunterricht iSv Art. 7 III GG handeln. Gegenstand des
Unterrichts ist eine bestimmte Religion, ein Bekenntnis, nicht eine
anthropologisch definierte Allgemeinreligion oder eine bloße
Religionskunde[30]. Dass der Islam
eine Religion iSd Grundgesetzes ist, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Es reicht für Art. 7 III GG aber nicht aus, dass eine Religion
Gegenstand des Unterrichts ist[31]. Er muss „in konfessioneller Positivität und Gebundenheit erteilt werden[32].
Zentraler Gegenstand des Religionsunterrichts sind die grundlegenden
Überzeugungen der jeweiligen Religion als Glaubenswahrheit, also die
Inhalte des Bekenntnisses, welche als bestehende Wahrheiten zu
vermitteln sind. Religionsunterricht wird vom Lehrer aus dem Glauben
heraus, nicht aus der Distanz heraus gestaltet[33], der Lehrer vermittelt, was geglaubt werden solle[34]. Dagegen ist eine ausschließlich auf Gebet und Meditation beschränkte Veranstaltung nicht ausreichend[35].
Auch ein Unterricht, in dem nur die islamische Geschichte aufgearbeitet
werden soll, oder die Kultur eines islamischen Landes vorgestellt wird
oder Arabisch gelernt wird, ist kein Religionsunterricht[36].
c) Ordentliches Lehrfach
Der Religionsunterricht iSv Art. 7 III GG ist
ordentliches Lehrfach. Danach ist der Staat unter Übernahme der Kosten
dazu verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für
seine Abhaltung zu schaffen, den Religionsunterricht als selbständige
Pflichtveranstaltung in die Lehrpläne einzustellen und mit einer
angemessenen Wochenstundenzahl in den Stundenplan aufzunehmen. [37] Religionsunterricht ist ein Fach mit derselben Stellung wie andere ordentliche Fächer[38], die Leistungen können versetzungserheblich sein[39]. Die Abhaltung von Religionsunterricht kann vom Erreichen einer Schülermindestzahl abhängig gemacht werden[40]. Der Religionsunterricht wird grundsätzlich durch Lehrkräfte im öffentlichen Dienst[41],
die die Lehrbefugnis von den Religionsgemeinschaften erhalten, (soweit
Geistliche tätig werden, brauchen sie einen staatlichen Lehrauftrag)
erteilt. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, andere Sprachen sind aus
rechts- und integrationspolitischen Gründen als Unterrichtssprache
abzulehnen[42]; fremdsprachliche Inhalte – wie das Rezitieren des Korans auf Arabisch – sind zulässig[43].
d) Inhalte des Unterrichts
Die Inhalte des Religionsunterrichts werden von den
Religionsgemeinschaften bestimmt. Sie legen die Grundsätze fest, von
denen Art. 7 Abs. 3 GG spricht. Diesem Bestimmungsrecht sind allerdings
Grenzen gezogen, die sich aus der Verfassung selbst ergeben[44].
Danach sind die Grenzen für die Gestattung zum Erteilen von
Religionsunterricht dort zu ziehen, wo zu befürchten ist, dass die
Lehrer der betreffenden Religionsgemeinschaft in diesem Unterricht in
vollem Umfang oder doch hinsichtlich tragender Prinzipien der
Verfassung von den staatlichen Bildungszielen abweichen. Danach muss
sich das Curriculum in den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
einfügen. Das schließt nicht aus, dass die Religionslehrer aus ihrer
religiösen Überzeugung heraus punktuell von der Verfassungs- und
Rechtslage abweichende Standpunkte vertreten dürfen[45].
Die Grenze wäre aber dort erreicht, wo nicht nur ein Abweichen in
Einzelfragen, sondern ein Gegenunterricht zum staatlichen Unterricht in
der Schule stattfindet[46].
Gelegentlich formulierte Zweifel, ob der Islam überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist[47],
also ob gläubige Muslime sich überhaupt in die
freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung einfügen könnten, müssen
als pauschal[48] zurückgewiesen werden. Festzuhalten bleibt, dass der Islam selbst keine Grundlage für eine Missachtung von Verfassungsregeln bietet[49].
III. Andere Modelle
Neben dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Modell
für ein Religionsunterricht werden andere Möglichkeiten diskutiert und
verschiedene Modelle praktiziert. Doch alle diese Modelle haben
gemeinsam, dass sie weder den verfassungsrechtlichen Vorgaben von
ordentlichen islamischem Religionsunterricht entsprechen, noch von den
Muslimen unterstützt werden. Im Gegenteil, diese mit dem Argument, „es
sei immerhin verfassungsnäher als die Nichteinführung von
Religionsunterricht nach Art. 7 III GG“[50], angebotenen Modelle werden den Vorwurf, Vermeidungs- oder Verzögerungskonzepte zu sein, nicht los.
a) Konsulatsunterricht
Das Modell des sog. Konsulatsunterrichts wird in
Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein praktiziert.
Türkische Kinder werden von Lehrern im Auftrag des türkischen
Generalkonsulats in Kultur und Religion unterrichtet. Inhalt und
Lehrpersonal werden vom türkischen Staat über seine Konsulate
überlassen. Auf dem Unterrichtsplan, dessen Grundlage ein Abkommen der
türkischen Regierung mit den deutschen Behörden ist, stehen die
verschiedensten Themen: Von rein praktischen Fragen wie „Wo und wie
haben wir unsere Ferien verbracht“ über ethische Werte wie „Rücksicht
nehmen“ bis zu landeskundlichen, aber auch staatsbürgerlichen und
religiösen Fragen, die eindeutig in Zusammenhang mit der Türkei stehen.
So ist ein ganzer Themenbereich dem Leben und Wirken Atatürks gewidmet;
ein weiterer hat den Titel „Die Türken und die Türkei“. Das Angebot ist
eher türkisch-laizistisch ausgerichtet als islamisch. Zudem ist der
Unterricht aufgrund der sprachlichen Barrieren für die deutsche
Schulaufsicht nicht transparent.
b) Religiöse Unterweisung im Rahmen des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts
Das staatlich konzipierte und in Bayern, Hessen,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen durchgeführte
Konzept der religiösen Unterweisung muslimischer Schüler im Rahmen des
muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts entspricht eher dem
Konsulatsunterricht mit dem Unterschied, dass die Kultusministerien für
die Inhalte und die Fortbildung der Lehrkräfte verantwortlich sind und
Unterrichtssprache Deutsch ist. Islamische Religionsgemeinschaften in
Deutschland werden nicht mit einbezogen. Dieses Modell des Staates
verstößt gegen das Verbot, in seiner inhaltlichen Verantwortung
Religionsunterricht anzubieten.
c) Islamkunde
Seit 1999 läuft in Nordrhein Westfalen in rein
staatlicher Verantwortung im Rahmen eines Modellversuchs ein Angebot an
islamischer Unterweisung in deutscher Sprache. Dabei handelt es sich um
ein Religionskundeunterricht in deutscher Sprache. Islamische
Religionsgemeinschaften in Deutschland werden von der Mitwirkung
ausgeschlossen. Auch dieses Modell ist ein Verstoß gegen Art. 7 III GG.
d) Hamburger Modell „Religionsunterricht für alle“
Das Hamburger Modell „Religionsunterricht für alle“
(quasi in evangelischer Verantwortung) soll weder in
bekenntnisneutraler Form wie Religionskunde noch mit der Intention
prinzipieller Religionskritik abgehalten werden, sondern die religiöse
Identitätsfindung und -bewahrung zum Ziel haben. Wie unter
evangelischer Verantwortung die Grundsätze aller anderen beteiligten
Religionsgemeinschaften in das Lehrplan aufgenommen werden soll,
scheint sehr schwierig zu sein. Jedenfalls kommt auch dieses Modell dem
ordentlichen Religionsunterricht gemäß Art. 7 III GG nicht näher. Denn
Religionsunterricht verlangt Identifikation mit der eigenen Religion
und tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was geglaubt werden
solle. Ein Konzept der Multireligiosität entspricht dem
verfassungsrechtlichen Begriff des Religionsunterrichts nicht mehr.
Bader, Johann, Ist ein verpflichtender Ethikunterricht zulässig?, DÖV 1998, 1058
Bock, Wolfgang, Verfassungsrechtliche Probleme der Einführung islamischen Religionsunterrichts, RdJB 2001, 330
Cavdar, Ibrahim, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, RdJB 1993, 265
Czermak,
Gerhard, Das Pflicht-Ersatzfach Ethikunterricht als Problem der
Religionsfreiheit, des Elternrechts und der Gleichheitsrechte, NVwZ
1996, 450
Fechner, Frank, Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, NVwZ 1999, 735
Füssel, Hans Peter / Nagel, Tilman, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497
Häußler, Ulf, Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts, ZAR 2000, 255
Heckel, Martin, Religionsunterricht für Muslime?, JZ 1999, 741
Korioth, Stefan, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, NVwZ 1997, 1041
Link, Christoph, Konfessioneller Religionsunterricht in einer gewandelten Wirklichkeit?, ZevKR Band 46 (2001) S. 258
Loschelder, Wolfgang, Grenzen staatlicher Wertevermittlung in der Schule, FS Listl, zum 70. GT
Loschelder, Wolfgang, Islamische Religionsunterweisung an öffentlichen Schulen, KuR 1999, 137
Muckel, Stefan, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58
Oebecke, Janbernd, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, DVBl 1996, 336
Renck, Ludwig, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBL 2001, 425
Renck, Ludwig, Bekenntnisunterricht und Ethikunterricht, NVwZ 1999, 713
Rohe, Mathias, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 707
Rux, Johannes, Die Illusion der Gleichwertigkeit, VBlBW 1999, 58
Uhle, Arnd, Die Verfassungsgarantie des Religionsunterrichts und ihre territoriale Reichweite, DÖV 1997, 409
Werner, Gitta, Ethik als Ersatzfach, NVwZ 1998, 816
Eiselt, DÖV 9181, 205; Nagel/Füssel, Islamischer Religionsunterricht
und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497; von Campenhausen, in
Kiesel/Seif/Sievering (Hrsg.), Islamunterricht an deutschen Schulen?
1986, S. 1;
[2] Bericht der Kultusministerkonferenz vom 20.03.1984 „Möglichkeiten religiöser Erziehung muslimischer Schüler in der BRD“, 1984
[3] Maunz in Maunz/Dürig GG-Kommentar, Art. 7 Rn. 47
Rüfner, Erwiderung auf Renck, Islamischer Religionsunterricht – wann
endlich?, NWVBl 2001, 426; Oebecke. Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
Oebecke, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie
des Religionsunterrichts, DVBl 1996, 336, 341; Oebecke, Das deutsche
Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[6] Schmitt-Kammler, in Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 48; Heckel, JZ 1999, 741, 746
BVerfGE 74, 244, 252; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und
Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58;
[8] Oebecke. Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[9] Schmitt-Kammler, in Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 40
[10] v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 129, § 15;
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 – 6 C 5/99; Robbers, in
v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar, Art. 7 Rn.
149; v. Campenhausen, in; v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz
– Kommentar, Bd. 3, Art. 137 WRV, Rn. 18,
[12] dann religiöser Verein mit begrenzter Aufgabenstellung, v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 136, § 16;
[13] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752
Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport,
JZ 1999, 538, 545; ders. Staat und Religion, DVBl, 1999, 1155, 1176
[15] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 754; Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[16] Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[17] Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 322
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 02. November 2001, 1 K 10519/98; Muckel,
Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen
in Deutschland, JZ 2001, 58, 60; ders. in DÖV, Muslimische
Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, 1995, 311,
312; Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische
Kulturimport, JZ 1999, 538, 545;
[19] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752
[20] Isensee in Essener Gespräche, Der Islam
und die religionsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes in Essener
Gespräche zum Thema Staat und Kirche 1986, Bd. 20, S. 197; Loschelder
in Essener Gespräche a.a.O. S. 175; Oebbecke, Das deutsche Recht und
der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 322
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 – 6 G 3191 -, BVerwGE 90, S. 1
(4); ferner z.B. Kokott, in: Sachs Grundgesetz-Kommentar,.Art. 4 Anm,
[22] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 – 1 BvR 241166 -. BVerfGE 24,
S. 236 (246/247).
V. Gampenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz –
Kommentar,. Art. 137 WRV Rn. 18; Schmitt-Kammier, in Sachs
Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 41; Ehlers, in: Sachs
Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG/Art. 137 WRV, Rn. 5;
Vgl. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner
Grundgesetz–Kommentar, Art. 7 Rn. 151; Morlok, in: Dreier (Hrsg.),
Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, Art. 137 WRV/Art. 140 GG, Rn. 29 ff.
[25] OVG Berlin, Urteil vom 04.11.1998, Az.:7 B 4.98;
[26] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752&lt;/ahref=“#o26″&gt;
vgl, bereits Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2000 – 1 L 1224100 -,
NVwZ-RR 2000, 769 ff.; Rüfner, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBI 2001,
112, 114; Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz –
Kommentar, Art. 7 Rn. 151; Schmitt-Kammer, in Sachs, Grundgesetz
Kommentar., Art. 7 Rn. 41; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und
Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60
f.; Oebbecke, DVBI, Reichweite und Voraussetzungen der
grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, 1996, S. 336, 339;
Fechner, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, NVwZ,
1999, 735, 736;
[28] BVerfGE 74, 244, 251
Korioth, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, NVwZ 1997,
1041, 1046; Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752;
Robbers, in v.Mangoldt/KIein/Starck, Bonner Grundgesetz–Kommentar, Art.
7 Rn. 150; Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen
Religionsunterrichts in Deutschland ZRP 2000, S. 207, 209; Rüfner,
Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBI 2001, 112, 114,
[30] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 39
[31] Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58, 59
[32] BVerfGE 74, 244, 252;
[33] Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58, 59
[34] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 40
[35] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 39
[36] Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, 58, 59
[37] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 46
[38] BVerfGE 74, 244, 255
[39] BVerwGE 42, 346, 348 f.
Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 46; In NRW
ist nach § 35 I 1 NWSchOG für den Fall, dass in einer öffentlichen
Schule die Zahl der Schüler einer religiösen Minderheit mindestens
zwölf beträgt, für diese Religionsunterricht einzurichten.
[41] Schmitt-Kammler in Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 48
Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in
Deutschland, ZRP 2000, 207. 209 f.; Muckel, Islamischer
Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in
Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60;
[43] Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60;
[44] Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 62;
[45] (zum Spannungsverhältnis Islam
— Grundgesetz vgl. Füssel-Nagel, EuGRZ 1985, 498; Cavdar, RdJB 1993,
265 (270); Eiselt, DÖV 1981, 205 (207); Stempel, a.a.O. S. 381 f.;
Baber-Johansen, Staat, Recht und Religion im sunnitischen Islam
— Können Muslime einen religionsneutralen Staat akzeptieren? in
Essener Gespräche a.a.O. S. 12 (20 ff., 47, 52); Albrecht,
Religionspolitische Aufgaben angesichts der Präsenz des Islam in der Bundesrepublik Deutschland in Essener Gespräche a.a.O. S. 82 (115)).
vgl. Eiselt-Heinrich, Grundriss des Schulrechts in Berlin in
Schulrechtssammlung Berlin G XI S. 11 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26.
Juni 1997 = NJW 1997, 2396 (2397) — Zeugen JEHOVAS — zu den
Anforderungen an die Loyalität einer Religionsgemeinschaft gegenüber
dem Staat bei der Teilhabe in Form der Anerkennung als Körperschaft des
öffentlichen Rechts)
Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 748 f.;
Füssel/Nagel, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ
1985, 497, 498;
[48] Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207. 209
[49] Rohe, Rechtliche Perspektiven eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland, ZRP 2000, 207. 209
[50] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 754;
Getaggt mit Art. 7 III GG, IGMG, Islamunterricht
Kritik des Islam an Judentum und Christentum sowie jüdische und christliche Gegenkritik

References: Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 141
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
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 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 140

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Art. 140
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 Art. 9
 Art. 21
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 § 15
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 Art. 137
 § 16
 Art. 137
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 Art. 140
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 Art. 137
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 Art.
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 § 35
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