Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116787
Timestamp: 2019-06-20 09:37:41+00:00

Document:
Keine fristgerechte Einbezahlung gemäß § 50 Abs.6 VStG einer Parkometerstrafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7500705/2017
Keine fristgerechte Einbezahlung gemäß § 50 Abs.6 VStG einer Parkometerstrafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 03.08.2017, MA 67-0000, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 50,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 50,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Wegen des bereits angerechneten Organstrafverfügungsbetrages in Höhe von €
36,00 beträgt der zu entrichtende Gesamtbetrag € 24,00.
Das, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführte ,Straferkenntnis lautet wie folgt::
"Sie haben am 31.5.2016 um 08:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Der mit einem unrichtigen Verwendungszweck eingezahlte Betrag der Organstrafverfügung in Höhe von EUR 36,00 wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Restbetrag beträgt daher EUR 34,00."
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 31.5.2016 um 8:46 Uhr in Wien (Abstellort wird genannt ), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt bzw. elektronischer Parkschein aktiviert war.
Als Rechtfertigung in ihrem Einspruch, der sich schließlich als fristgerecht erwiesen hat, gaben Sie an, die Strafe zeitgemäß entrichtet zu haben. Es stehe nirgends geschrieben, dass jede Strafe einzeln zu bezahlen sei. Der Vertreter von Herrn R. hätte Ihnen telefonisch bestätigt, dass das System zwei Einzahlungen mit einer Überweisung nicht erkennt. Zudem äußerten Sie sich in einer unangebrachten, niveaulosen Weise über die weitere Vorgehensweise der Behörde.
Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Beleglesedaten der Organstrafverfügung, die Zulassungsdaten und ihr Strafenkonto erhoben.
Dazu wird Folgendes bemerkt:
Sie werden darauf hingewiesen, dass über Personen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen, gemäß § 34 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51/91, in der geltenden Fassung, eine Ordnungsstrafe bis EUR 726,00 verhängt werden kann.
Was die Einzahlung der Strafe von EUR 36,00 betrifft, ist festzuhalten, dass die Organstrafverfügung gemäß § 50 Abs. 6 VStG gegenstandslos wird, wenn die Einzahlung mittels Beleges nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen wurde, erfolgt.
"Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird." (Bundesgesetzblatt I 1998/158).
Hieraus ergibt sich, dass pro Strafe eine separate Überweisung zu erfolgen hat. Da die Überweisung von ihnen nicht wie oben angeführt vorgenommen wurde, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos und die Erlassung der Strafverfügung erfolgte daher zu Recht.
Die Überweisung der Organstrafverfügung wurde erst am 29.8.2016 dem richtigen Konto bei der Behörde gutgeschrieben und war daher nicht strafbefreiend.
Der als verspätet eingezahlt anzusehende Betrag der Organstrafverfügung in Höhe von EUR 36,00 wird allerdings gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Hinsichtlich Ihres Begehrens nach EUR 500,00 Bearbeitungsgebühr (Rückerstattung entstandener Kosten) werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass gemäß § 74 Abs. 1 AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, die Verfahrenskosten vom Beteiligten bzw. Beschuldigten selbst zu bestreiten sind. Ihrem Wunsch nach Kostenersatz kann daher nicht entsprochen werden.
§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß 5 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Bei der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, d.h. zur Strafbarkeit genügt gemäß § 5 VStG, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage ist zu bejahen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorliegt.
Daher sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Im Zuge des Verfahrens sind darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde legte deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde und entschied spruchgemäß.
Da das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde, konnte die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden.
Bezüglich Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen bei dieser Behörde bei der Bemessung der Strafhöhe zugute.
Unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch.
In seiner am 06.09.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Als Begründung habe ich bereits angegeben, die Strafe fristgerecht eingezahlt zu haben.
Sie haben auch meine Aufforderung, mir zu sagen, wo geschrieben steht, dass nur eine Zahlung pro Überweisung getätigt werden darf, nicht beantwortet.
Das habe ich bereits einige Male angeführt.
Ich habe lesbar, vollständig und die richtige Identifikationsnummer angegeben.
Dass das System das nicht vollständig erkennen kann, kann nicht mein Problem sein."
Der Beschwerdeführer,(Bf.), hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 31.05.2016 in der genannten Kurzparkzone abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 08:46 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkscheins aktiviert worden ist.
Diese Tatsachen sind vom Bf. nicht bestritten worden.
Der Bf. meint aber, er habe bei der Überweisung des Organstrafverfügungsbetrages am 14.06.2016 die richtige Identifikationsnummer angegeben und daher die Strafe fristgerecht einbezahlt. Es sei nicht sein Problem, wenn das System nicht in der Lage sei zwei Einzahlungen mit einer Überweisung zu erkennen, es habe ihm auch niemand gesagt, wo geschrieben stehe, dass nur eine Zahlung pro Überweisung getätigt werden könne.
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten:
§ 50 VStG normiert:
"Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.
(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen."
Dass die vom Bf. gewählte Form der Einbezahlung der streitverfangenen Verwaltungsstrafe nicht als fristgerecht anzusehen war, ergibt sich aus der Bestimmung des § 50 Abs.6 letzter Satz VStG.
Aus den Gesetzesmaterialien (1167 BlgNR XX. GP, 42), betreffend die (im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden) Neufassung von § 50 Abs. 6 VStG in BGBl. I Nr. 158/1998, geht hervor:
"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder
Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere
mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche
mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken
des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers
der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen,
Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, daß der Strafbetrag
nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und
zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung
allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und
Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen
Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar
einzuzahlen."
Auch der Auch der Verwaltungsgerichtshofes hat in seiner Judikatur zur inhaltsgleichen Regelung des § 49a Abs. 6 VStG (Anonymverfügung) bestätigt, dass die Kontrolle
der Einzahlung des Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).
Verwaltungsstrafen, die mit Organstrafverfügung oder Anonymverfügung vorgeschrieben werden, sind durch eine eigene Identifikationsnummer sowie einen bestimmten Strafbetrag individualisiert. Daraus ergibt sich, dass eine korrekte Zuordnung am Konto der belangten Behörde nur dann möglich ist, wenn die Bezahlung jeder einzelnen Strafe durch eine eigene Überweisung erfolgt. Da dies unterlassen wurde, wie der Bf. zugegeben hat, ist ihm auch das nicht fristgerechte Einlangen des Organstrafverfügungsbetrages bei der belangten Behörde selbst zuzurechnen.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenverkürzung.
Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Als mildernd ist auch zu werten, dass der Bf. den Strafbetrag der
Organstrafverfügung nachweislich korrekt einbezahlen wollte und so seinen Willen
dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 50,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabzusetzen.
Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht einbezahlten Strafbetrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Wien, am 12.Oktober 2017
VwGH 18.12.2015, 2013/02/0219
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500705.2017
Findok-Nr: 116787.1, aufgenommen am: 15.11.2017 12:08:25, Dokument-ID: be673701-ece8-4ead-a1f8-a79aa1da3797, Segment-ID: fcbd14c6-b439-4565-97ee-171597872877

References: § 50
 § 50
 § 5
 § 4
 § 50
 § 25
 § 34
 § 50
 § 50
 § 74

§ 25
 § 1
 § 2
 § 2
 § 5

§ 50
 § 50
 § 50
 § 49