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Timestamp: 2017-04-25 01:00:13+00:00

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LAG-KOELN - 25.06.2008, 7 Sa 1574/07 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1574/07Urteil vom 25.06.2008
Leitsatz:Bestimmt ein Haustarifvertrag unter Bezugnahme auf die Flächentarifverträge der entsprechenden Branche, dass die Beschäftigten "die Tariferhöhungen ab 2006 bis einschließlich 2010" erhalten sollen, so fallen darunter auch von den Parteien des Flächentarifvertrags vereinbarte tarifliche Einmalzahlungen, soweit diese dazu dienen, den dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für eine bestimmte Zeitspanne tariflich geschuldeten Entgeltbetrag in pauschalierter Form zu erhöhen.Rechtsgebiete:Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007Vorschriften:§ 2 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007, § 5 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007, § 6 Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007Stichworte:Tariferhöhung, Einmalzahlung, HaustarifvertragVerfahrensgang:ArbG Köln, 1 Ca 3953/07 vom 08.11.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:68 + Sech s = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 3/08 vom 25.06.20081. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt.
2. Ein Klageantrag, Gehaltsabrechnungen "unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens von 5.000,-- ¤" zu erteilen, ist hinsichtlich des vorgegebenen Betrages nicht teilbar. Eine Gehaltsabrechnung über einen Betrag von 2.000,-- ¤ brutto stellt im Vergleich dazu nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. Es kann dabei dahinstehen, ob ein Klagebegehren solchen Inhalts überhaupt zulässig ist.LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 74/07 vom 24.06.20081. Anzeigenredakteure in Presseunternehmen sind Tendenzträger im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG.
2. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 438/08 vom 23.06.2008Sehen Ruhegeldrichtlinien vor, dass das betriebliche Ruhegeld um die hälftige, dem Arbeitnehmer zustehende Sozialversicherungsrente vermindert werden soll, so ist bei einem Arbeitnehmer, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt, die Hälfte der tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsrente, nicht hingegen die Hälfte der fiktiven Sozialversicherungsrente, die der Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt hätte, von dem betrieblichen Ruhegeld abzuziehen.
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References: § 5
 § 6
 § 68
 § 538
 § 538
 § 538
 § 118