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Timestamp: 2019-05-21 12:05:51+00:00

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2018 - Evangelische Medizin- und Bioethik
Im Kontext der aktuellen Diskussion um § 219a StGB haben sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, und die evangelischen Landeskirchen in Hessen gegen eine Abschaffung des § 219a StGB ausgesprochen. Die Evangelischen Frauen in Deutschland, das Frauenwerk der Nordkirche und der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. plädieren dagegen für die Abschaffung des § 219a StGB. Das Anliegen, den Informationszugang über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern, ohne § 291a StGB zu ändern oder aufzuheben, wird vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann (siehe Herder Korrespondenz 6/2018, S. 25ff), und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen präferiert: Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die die Länder verpflichtet, in angemessener Weise über Einrichtungen zu informieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Am 28. August 2018 wurde gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht. Diese berücksichtigt die jüngsten gesetzlichen Veränderungen ebenso wie Fragen aus der Anwendungspraxis. Neu ist auch, dass das Formular nun auch online ausfüllbar ist.
⇒ Pressemitteilung zur Christlichen Patientenvorsorge, 27. August 2018
⇒ Handreichung und Formular der aktualisierten Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge, Juli 2018
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat am 1. Juli 2018 das bundesweite Samenspender-Register gestartet. Mithilfe des Registers können durch Samenspende gezeugte Personen künftig bei einer zentralen Stelle erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist. Gespeichert werden verschiedene Daten von Spender und Empfängerin wie Name, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift.
⇒ Pressemitteilung DIMDI zum Samenspender-Register, 2. Juli 2018
⇒ Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
Zehn Bundestagsabgeordnete forderten am 22. Juli 2018 in einem Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?“ eine Debatte über Risiken und Nutzen der Bluttests bei Schwangeren zur Erkennung von Behinderungen bei Embryonen. Aktuell prüft der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, ob der Bluttest auf Trisomie 13, 18 und 21 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und als Regelleistung bezahlt wird. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit dem 27. Juni 2018 eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) der Bluttests für Schwangere vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass "nicht notwendigerweise von einer Verringerung der invasiven Untersuchungen im Vergleich zum Status quo ausgegangen werden" kann.
⇒ Positionspapier 10 Abgeordnete: Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen? 22. Juli 2018
⇒ IQWiG: Nicht invasive Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften, 27. Juni 2018
Am 31. August 2018 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ veröffentlicht, dessen Ziel darin besteht, die Zahl der Organspenden in Deutschland durch eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und durch effizientere Strukturen und finanzielle Anreize für Entnahme-Kliniken zu erhöhen.
⇒ Pressemitteilung BMG: GZSO, 31. August 2018
⇒ BMG: Referentenentwurf GZSO, 31. August 2018
Die Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst (siehe unten: Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018). § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist. Nun hat das Landgericht Gießen am 12. Oktober 2018 die Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt und verwarf damit die Berufung der Ärztin gegen das Urteil des Amtsgerichts. Gleichzeitig forderte der Richter den Gesetzgeber zu einer Neuregelung auf.
⇒ Landgericht Gießen verwirft Berufung von Kristina Hänel, 12. Oktober 2018
Über hundert Bundestagsabgeordnete haben sich am 12. Oktober 2018 einem Aufruf von zehn Abgeordneten vom 22. Juli 2018 unter dem Titel „Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?“ angeschlossen, der eine gesellschaftliche Debatte über Risiken und Nutzen der Bluttests bei Schwangeren zur Erkennung von Behinderungen bei Embryonen forderte. Die Abgeordneten streben eine Orientierungsdebatte im Bundestag Anfang 2019 an. Hintergrund ist die Prüfung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), ob der Bluttest auf Trisomie 21 (Downsyndrom) u.a. in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und als Regelleistung bezahlt wird. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit dem 27. Juni 2018 eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) von molekulargenetischen Bluttests für Schwangere vor.
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt. Das Gesetz sieht viele Neuregelungen für Kliniken vor, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen. Es stärkt die Stellung des Transplantationsbeauftragten und sichert seine Finanzierung. Zudem erhalten Kliniken eine leistungsgerechte Vergütung für die Vorbereitung zur Organspende. Außerdem sollen potenzielle Organspender besser identifiziert werden, und die Betreuung der Angehörigen von Organspendern wird geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.
⇒ Bundesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende, 31.10.2018
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am 2. November 2018 einen Text veröffentlicht: „Nichtinvasive Pränataldiagnostik - Ein evangelischer Beitrag zur ethischen Urteilsbildung und zur politischen Gestaltung“. Sie spricht sich dafür aus, Maßnahmen der Nichtinvasiven Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften umfassend in die gesellschaftliche Verantwortung einzubetten. Dazu plädiert sie dafür, diese Form der Pränataldiagnostik künftig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen und zugleich das Angebot einer umfassenden ethischen und psychosozialen Beratung als Bestandteil der gemeinschaftlich finanzierten Mutterschaftsvorsorge vorzusehen.
⇒ Pressemitteilung EKD: Nichtinvasive Pränataldiagnostik, 2. November 2018
⇒ EKD: Nichtinvasive Pränataldiagnostik, 2018
Der Bundestag hat am 9. November 2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, mit dem insbesondere neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege finanziert werden. Das Gesetz sieht vor, in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen zu schaffen und zu finanzieren. Je nach Größe sollen die Pflegeeinrichtungen zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich erhalten. In Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten ab 2020 aus den Fallpauschalen (DRG) herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Zudem geht es um die Refinanzierung von Pflegekosten durch die Krankenkassen und die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen.
⇒ Entwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) DS 19/5593, 7.11.2018
Der Bundestag debattierte am 28. November 2018 über die Frage, ob es eine neue Regelung der Organspende brauche, um zu mehr Organspenden zu kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für eine Umstellung auf die sog. doppelte Widerspruchslösung, nach der jeder Mensch ein Organspender ist, der selbst oder dessen Angehörige in seinem Namen nicht widersprechen. Er will erreichen, dass der Bundestag bis Mitte 2019 zu einer Entscheidung kommt. Die Debatte wurde ohne Fraktionszwang und ohne bereits vorliegende Anträge geführt. Gegner kritisieren die Widerspruchslösung als unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Einig waren sich alle Redner und Rednerinnen, dass etwas getan werden muss, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen und dass das von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetz zur Verbesserungen der Organisation und Abläufe in den Kliniken (GZSO) ein erster Schritt sei.
⇒ Bundestag: Abgeordnete führen Orientierungsdebatte zur Organspende, 28.11.2018
Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) hat sich die Bundesregierung am 12. Dezember 2018 auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragraph 219a StGB beibehalten, jedoch reformieren. Eine rechtliche Neuregelung soll festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird.
⇒ Bundesregierung: Vorschlag zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen, 12. Dezember 2018
⇒ Die EKD begrüßt den Kompromiss, 13. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof hat am 13. Dezember 2018 entschieden, dass eine Patientenverfügung, wenn sie wirksam ist, in jedem Fall auch bindend ist, auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH bekräftigt also das Prinzip: Entscheidend ist der nachweisliche Wille des Patienten.
⇒ BGH: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, 13.12.2018
Letzte Änderung: 6.5.2019 | Impressum | Sitemap

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 291
 § 219
 § 219
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 BGH