Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1985&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2042/84
Timestamp: 2019-05-26 08:42:10+00:00

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BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84 - dejure.org
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BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84 (https://dejure.org/1985,580)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84 (https://dejure.org/1985,580)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84 (https://dejure.org/1985,580)
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Rechtsanwalt - Zulassung - Ablehnung - Gründe aus BRAO - Ablehnung aus Verfahrensgründen
BRAO §§ 6, 7, 19, 20
BGH, 03.05.1985 - AnwZ (B) 42/84
BGHZ 94, 364
NJW 1985, 1842
Diese innere Rechtfertigung mag auch bei anderen, dort nicht genannten qualitativ gleichwertigen Entscheidungen gegeben sein und eine entsprechende Anwendung von § 42 Abs. 1 BRAO erlauben (Senat, Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO).
Er kommt nämlich nur in Betracht, wenn sich die nach § 42 Abs. 1 BRAO anfechtbare Maßnahme in der Hauptsache erledigt hat (Senat, Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO).
Die sofortige Beschwerde ist in den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen ohne Zulassung statthaft, weil sie Entscheidungen betreffen, die unmittelbar an die berufliche Existenz des Betroffenen rühren (Beschl. v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843).
b) Soweit ein solcher Feststellungsantrag gleichwohl ausnahmsweise zulässig ist, ist gegen seine Zurückweisung durch den Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der Rechtsprechung des Senats nur statthaft, wenn die Entscheidung von ähnlich weittragender Bedeutung ist wie die in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Entscheidungen, die unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Betroffenen rühren (BGHZ 34, 244, 250 f; Beschl. v. 3. Oktober 1983, AnwZ (B) 13/83; v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843; v. 1. Juli 2002, AnwZ (B) 46/01, NJW-RR 2002, 1641, 1642).
Der Senat hat bereits entschieden, daß für eine über § 42 Abs. 1 BRAO hinausgehende Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofs dann kein Raum ist, wenn der Antragsteller ein Begehren trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter verfolgen und eine endgültige zurückweisende Entscheidung mit den in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Rechtsmitteln beim Bundesgerichtshof anfechten kann (Senatsentscheidung vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84 - insoweit in BGHZ 94, 364, 366 nicht abgedruckt).
BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 46/01
Für eine über § 42 Abs. 1 BRAO hinausgehende Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit ist aber jedenfalls dann kein Raum, wenn dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen schon dadurch genügt wird, daß ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage offensteht (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Mai 1995 - AnwZ (B) 42/84 - NJW 1985, 1842, 1843, insoweit in BGHZ 94, 364 nicht abgedruckt).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Landesjustizverwaltung einen Zulassungsantrag daher zurückweisen, wenn er mangels ausreichender Angaben keine geeignete Prüfungsgrundlage darstellt und die erforderlichen Angaben auch anderweitig nicht beschafft werden können (BGHZ 94, 364, 369).
Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74, EGE XIII 13, 15; BGHZ 102, 252, 253 ff., 255, 256; vgl. BGHZ 94, 364, 371).
BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 36/90
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References: § 42
 § 42
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 § 42
 § 42
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