Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11493
Timestamp: 2017-11-22 11:21:32+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2004, RV/1107-W/02
RV/1107-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0832-W/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen die Abweiungsbescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 entschieden:
Die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 1994 bis 1997 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Am 25. März 1999 stellte der Bw gemäß § 303 BAO Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 und beantragte in diesen Schreiben die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Reinigung von Arbeitskleidung sowie für Verpflegungskosten.
In der Antragsbegründung wies der Bw auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 93/15/0122 sowie auf einen "Durchführungserlass" [§ 4 Abs. 4 EStG (BFH 29.6.1993 VI R 53/92 in BB 1993 2431)] hin und führte aus, dass die Kosten der Reinigung typischer Berufskleidung auch denn als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn die Reinigung in einer privaten Waschmaschine erfolge.
Den Schreiben war jeweils eine Aufstellung der beantragten Kosten beigelegt.
Weiters legte der Bw eine Bestätigung vor, dass er bei der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz hauptberuflich beschäftigt und in den 24-stündigen Wechseldienst eingeteilt sei. In diesem Schreiben wurde auch bestätigt, wie oft der Bw in den einzelnen Jahren abzüglich Urlaub, Krankenstand, zusätzliche dienstfreie Tage etc. tatsächlich Dienst versehen hat:
Anzahl der Diensttage
Das Finanzamt wies diese Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO mit Bescheiden vom 25. Juni 1999 mit der Begründung ab, dass mit den bereits erlassen Einkommensteuerbescheiden die Veranlagung für diese Kalenderjahre rechtskräftig abgeschlossen seien. In der gleichlautenden Begründung der einzelnen Bescheide wurde ausführlich die gesetzliche Bestimmung dargelegt und begründet warum keine Wiederaufnahmsgründe vorliegen.
Der Bw erhob gegen diese Abweisungsbescheide vom 25. Juni 1999 am 2. Juli 1999 Berufung, beantragte die geltend gemachten Werbungskosten (Kosten der Reinigung typischen Berufskleidung) zu berücksichtigen und begründete dies wie folgt:
"Im Bescheid von 25.06.1999 führt die Abgabenbehörde aus, dass einem Wiederaufnahmeantrag dann stattzugeben ist, "wenn .... Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten ...".
VwGH Zl. 93/15/0122 v. 4.10.95 und am 09.07.97 über den VwGH Zl. 96/13/0172 betrifft UNIFORM eindeutig klargestellt wurde, daß das von Ihnen angeführte Aufteilungsverbot des §20 EStG 1988 für typische Berufskleidung nicht anzuwenden ist.
Des weiteren darf ich Ihnen mitteilen, dass selbst innerhalb der Finanzämter, meine obig angeführte Darstellung des Sachverhalts als rechtsgültig anerkannt und die von den entsprechenden Steuerpflichtigen beantragten Werbungskosten im Rahmen des Veranlagungsverfahrens (bzw. Wiederaufnahmeverfahrens) berücksichtigt wurden.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung am 13. Oktober 1999 als unbegründet ab.
Der Bw stellte daraufhin am 16. November 1999 einen Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründet hat der Bw den Antrag wie folgt:
"Mit der Verfügung GA 5-1727/8/87 vom 11.06.1987 wurden Schätzungsrichtlinien betreffend die Werbungskosten der Feuerwehrbeamten der Stadt Wien erlassen. Mit Erlass vom 27.9.1989, GZ 07 0401/6-IV/7/89, erteilte das Bundesministerium für Finanzen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Auftrag den Valorisierungsantrag der Bediensteten der Stadt Wien zu entsprechen. Bei der Schätzung des Reinigungsaufwandes wurde dabei ein Mittelwert festgesetzt, da ein Teil der Feuerwehrbeamten die Berufskleidung zu Hause reinigt und ein anderer Teil in der Wäscherei.
Weiters besteht ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Zl. 93/15/0122:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (zB. Werkzeug und typische Berufskleidung) Werbungskosten. Die Dienstkleidung muß wegen diverser Verunreinigen (zB. Verunreinigungen durch Blut, Brandgeruch, Verschmutzungen durch Öl) getrennt von der privaten Wäsche gewaschen werden. Durch diese Art der Verschmutzung ist es auf keinen Fall zumutbar, die Dienstkleidung gemeinsam mit der privaten Kleidung zu waschen. Für die Dienstkleidung ist daher immer ein eigener Waschgang, getrennt von der privaten Wäsche, erforderlich.
Laut Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof sind die Kosten der Reinigung auch dann als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Reinigung in einer privaten Waschmaschine erfolgt. Bei der Arbeitskleidung der Feuerwehrbeamten handelt es sich nicht um eine während der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung, sondern um eine typische Berufskleidung. Dementsprechend kann auch von einem dem "Aufteilungsverbot" des § 20 EStG 1988 unterliegenden "gemischten Aufwand", für sowohl beruflich als auch privat getragene Kleidung, nicht die Rede sein.
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. In der Aufzählung des § 16 EStG werden die Ausgaben für Berufskleidung in Zusammenhang mit Arbeitsmitteln explizit als Werbungskosten angeführt. Mit dieser ausdrücklichen Anführung der Berufskleidung wollte der Gesetzgeber offenbar zum Ausdruck bringen, daß im Gegensatz dazu Kosten für die bürgerliche Kleidung zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben der privaten Lebensführung gehört. Ist ein Kleidungsstück typische Berufskleidung (Arbeitsschutzkleidung, Uniform), so sind nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch sonstige Aufwendungen zur Instandhaltung oder zur Reinigung als Werbungskosten zu qualifizieren. Da die Folgekosten das rechtliche Schicksal der Anschaffungskosten teilen, können die Kosten für die Reinigung in einer privaten Waschmaschine als Werbungskosten abgesetzt werden. Der Umstand, daß die Folgekosten das Schicksal der Anschaffungskosten teilen, findet sich auch im § 26 EStG, wo der Wert der unentgeltlich überlassenen typischen Berufskleidung sowie auch deren Reinigung als nicht zu den Lohneinkünften gehörenden Leistungen angeführte werden.
Hinsichtlich der Reinigung der Berufskleidung der Exekutive hat die Finanzverwaltung pauschale Aufwendungen für den Werbungskostenabzug akzeptiert. Bei einigen Finanzämtern wurden die Werbungskosten für die Reinigung der Berufskleidung der Feuerwehrbeamten der Stadt Wien in einer privaten Waschmaschine, getrennt von der privaten Kleidung, bereits bei der Veranlagung für 1998 berücksichtigt. Es wird daher nicht einheitlich die Ansicht vertreten, daß nur die mit Beleg nachgewiesenen Kosten für die Reinigung typische Berufskleidung (Uniform, Diensthemden) als Werbungskosten anerkannt werden können.
Auch Dkfm. Eduard Müller erwähnt in einem Artikel in der Steuer- und Wirtschaftskartei, daß der deutsche Bundesfinanzhof zu dieser Thematik einige interessante Feststellungen getroffen hat, die wegen der annähernd gleichen Rechtslage in der BRD auch für die österr. Verwaltungspraxis Folgen haben könnte.
Weiters sei erwähnt, daß die belegmäßig nachweisbaren Kosten der Reinigung in einer Putzerei wesentlich höher sind als die Kosten der Reinigung in einer privaten Waschmaschine. Für die Reinigung in einer privaten Waschmaschine betragen die Kosten der Reinigung für ein Diensthemd S 19,--. In der Putzerei sind die Kosten zwischen S 30,-- für ein maschinengebügeltes Hemd (nicht möglich, da die Reinigung ca. eine Woche dauert, und pro Tag mindestens zwei Hemden benötigt werden) und S 45,-- für ein handgebügeltes Hemd (Dauer der Reinigung ca. 2 Tage). Die Reinigung in einer privaten Waschmaschine kostet pro Jahr S 8.450,--während sich die Kosten für die Reinigung in einer Putzerei S 18.435,-- pro Jahr betragen. Eine genaue Auflistung der Kosten der Reinigung in einer Putzerei liegt diesem Schreiben bei. Seitens der Finanzverwaltung wäre die pauschale Anerkennung der Werbungskosten für Dienstkleidung sicherlich auch die günstigere Variante.
Kosten der Reinigung der Dienstkleidung in einer Putzerei
1/3 der Diensttage: (Herbst- Wintermonate)
(18.435,00)
Die Kosten der Reinigung in einer Putzerei betragen S 15.960,-- (wenn die Hemden mit der Maschine gebügelt werden) oder S 18.435,-- (wenn die Hemden mit der Hand gebügelt werden). Jeder Feuerwehrbeamte hat sieben Hemden zur Verfügung. Da pro Diensttag mindestens zwei Hemden benötigt werden, ist es nicht möglich über eine Woche auf ein Hemd zu warten. Daher betragen die Kosten für die Reinigung der Hemden in einer Putzerei S 18.435,-- (Dauer der Reinigung ca. 2 Tage).
Erklärung der Spalte "Zusätzlich":
Da an mehreren Tagen infolge von Einsätzen (Brand, technischen Einsätzen, im Sommer große Hitze) die Uniformhemden verschmutzt bzw. verschwitzt sind, ist ein Wechsel der Hemden notwendig. Hier wurde 1/3 der Diensttage berechnet.
Mit Bericht vom 2. Dezember 1999 legte das Finanzamt die Berufung vom 16. November 1999 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Es ist unbestritten, dass die Veranlagungsverfahren für die Jahre 1994 bis 1997 rechtskräftig abgeschlossen wurden.
Der Bw vertritt die Meinung es wäre nicht sein Verschulden gewesen, dass die Kosten nicht bereits im Erstantrag enthalten waren und führt weiters in seinem Vorlageantrag aus, dass er die Kosten der Reinigung der Berufskleidung, aufgrund eines "Schreibens" des Bundesministeriums für Finanzen, (GZ. 07 0101/22-IV/7/92) an die Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, in dem mitgeteilt wurde, dass Kosten der Kleiderreinigung, in Anbetracht des zu berücksichtigen Aufteilungsverbotes, im Haushalt des Steuerpflichtigen zu keinen Werbungskosten führen, nicht beantragt habe. Aufgrund von Erkenntnissen des VwGH (4.10.95, 9315/0122 und 07.05.99, 96/13/0172), in denen der Bw eine andere rechtliche Beurteilung erblickte, stellte der Bw die Wiederaufnahmeanträge.
Es ist nicht erkennbar, warum die Reinigung der Uniformhemden, selbst wenn diese nicht privat getragen werden können, einen höheren Reinigungsaufwand verursachen sollten als die - gegebenenfalls auch nicht im eigenen Haushalt - besorgte Reinigung entsprechender (auch berufsbedingt laufend in tadellosem Zustand zu haltender) ziviler Hemden. Ähnliches gilt an sich auch für die Reinigung der übrigen Uniformbestandteile.
Weiters wird der Bw darauf hingewiesen, dass die Verfügung (GA 5-1727/8/87 vom 11. Juni 1987) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, auf die in der Berufung hingewiesen wurde, bereits durch die Verfügung GA 5-2285/11/89 vom 6. Oktober 1989 geändert und diese wiederum mit Verfügung GA 5-81/265/92 vom 24. September 1992 zurückgenommen wurde und letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991 anzuwenden war.
Findok-Nr: 11493.1, aufgenommen am: 08.09.2004 08:21:38, Dokument-ID: c8029828-80c0-4e02-891c-92aabbe5893d, Segment-ID: 3048da39-3de1-482f-9444-f6a64bd35bf5

References: § 303
 § 303
 §20
 § 16
 § 20
 § 16
 § 26