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Timestamp: 2016-10-21 13:21:11+00:00

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103 Ib 11020. Auszug aus dem Urteil vom 6. Mai 1977 i.S. Schoch gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Art. 20 LPEP/27 OGPEP. 1. Une construction ne fait partie d'une exploitation agricole (art. 27 al. 2 OGPEP) que si elle est utilis�e principalement pour la production agricole. 2. a) Il n'y a pas de besoin objectivement fond� � �lever une construction en dehors de la zone � b�tir (art. 20 LPEP/27 OGPEP) lorsque l'on doit admettre qu'une nouvelle exploitation agricole � cr�er n'assurerait pas une existence suffisante � l'exploitant et ne serait pas rentable. b) Les constructions qui font partie d'une exploitation agricole qui n'assure pas une existence suffisante � l'exploitant peuvent �tre r�nov�es ou remplac�es lorsqu'il n'y a pas de modification importante quant au volume et au mode d'utilisation. Faits � partir de page 111
Heinrich Schoch �bernahm im Jahre 1947 den v�terlichen Landwirtschaftsbetrieb mit der Fl�che von ca. 5 Hektaren in Gattikon/Thalwil. Er f�hrte diesen zun�chst in herk�mmlicher Weise weiter, stellte ihn aber in der Folge von der Grosstierhaltung auf Schweinezucht um. Im Jahre 1969 gab er auch die Schweinehaltung auf. In einem Quartierplanverfahren brachte er 2,3 Hektaren seines Landes in die Landumlegung ein und trat das bestehende Bauernhaus einem Nachbarn ab. Das durch die Quartierplanung gewonnene Bauland �berbaute er mit Wohnh�usern, die er ver�usserte oder vermietete. Er selbst bezog mit seiner Familie ein auf eigenem Land erbautes Zweifamilienhaus.
Auf dem restlichen Land von 2,4 Hektaren, das ausserhalb des GKP im �brigen Gemeindegebiet von Thalwil liegt, beabsichtigte Schoch unter Hinzupachtung von ca. 2 Hektaren, einen Rindermastbetrieb f�r etwa 10 Mastrinder einzurichten und eine Obstkultur anzulegen. Im Jahre 1971 ersuchte er um die Bewilligung, f�r diesen Landwirtschaftsbetrieb ein Wohnhaus mit Nebenr�umen errichten zu k�nnen. Am 24. September 1974 verweigerte das Amt f�r Gew�sserschutz und Wasserbau des Kantons Z�rich die Bewilligung. Eine Beschwerde Schochs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 25. August 1976 ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, es liege kein im Sinne von Art. 20 GSchG privilegierter Landwirtschaftsbetrieb vor.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt Schoch im wesentlichen, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis f�r die Erstellung des projektierten Bauernhauses bestehe.
1. (Feststellung, dass der geplante Landwirtschaftsbetrieb weder rentabel noch existenzsichernd sein w�rde und dass im projektierten Geb�ude �berwiegend Wohnr�ume vorgesehen sind.) BGE 103 Ib 110 S. 112
2. a) Nach Art. 20 GSchG d�rfen Baubewilligungen f�r Geb�ude und Anlagen ausserhalb des im generellen Kanalisationsprojektes abgegrenzten Gebietes nur erteilt werden, sofern der Gesuchsteller daf�r ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachweist. Die Baubewilligung wird auch bei Vorliegen eines solchen Bed�rfnisses nur erteilt, wenn die Ableitung und Reinigung oder eine andere zweckm�ssige Beseitigung der Abw�sser festgelegt ist und die Zustimmung der kantonalen Fachstelle f�r Gew�sserschutz vorliegt.
Der Begriff des sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses wird in Art. 27 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung vom 19. Juni 1972 n�her umschrieben. Ein Bed�rfnis f�r die Errichtung eines Geb�udes ausserhalb der Bauzone gilt dann als sachlich begr�ndet, wenn dessen Zweckbestimmung den beanspruchten Standort ausserhalb der Bauzone bzw. des GKP bedingt und dem Bauvorhaben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegenstehen. Als solche standortgebundene Bauten gelten unter anderem Landwirtschaftsbetriebe.
F�r Landwirtschaftsbetriebe, die nicht �ber die erforderlichen Geb�ulichkeiten verf�gen, ist das sachliche Bed�rfnis f�r einen Neubau zu bejahen, wenn das bewirtschaftete Areal ausserhalb der Bauzone liegt und der Betrieb nicht von innerhalb des Baugebietes liegenden Geb�ulichkeiten aus geleitet werden kann. In der Regel stehen einem solchen Neubau auch keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegen, es sei denn, dass andere gewichtige Gr�nde, z.B. des Natur- und Landschafts- oder Heimatschutzes einen Neubau ausserhalb der Bauzone als unerw�nscht erscheinen lassen (BGE 102 Ib 70, E. 5b).
b) Das Bundesgericht hat in BGE 100 Ib 92 E. 5 und in einem nicht publizierten Entscheid Ottinger vom 8. M�rz 1974 ausgef�hrt, ein Landwirtschaftsbetrieb m�sse nicht unbedingt existenzsichernd sein, damit angenommen werden k�nne, es sei ein sachlicher Grund f�r ein dazugeh�riges Wohnhaus im Sinne von Art. 20 GSchG gegeben. Es komme ferner nicht darauf an, ob ein Gesuchsteller die Landwirtschaft im Haupt- oder Nebenberuf betreiben wolle.
Wie der Beschwerdef�hrer hervorhebt, weist der hier zu entscheidende Fall gewisse Parallelen zu den genannten Pr�judizien auf. Die �hnlichkeit beschr�nkt sich aber auf die Frage, ob ein Landwirtschaftsbetrieb existenzsichernd und BGE 103 Ib 110 S. 113rentabel sein m�sse, damit die Errichtung eines Wohnhauses ausserhalb der Bauzone bewilligt werden d�rfe. Ein entscheidender Unterschied zwischen den genannten Entscheiden und dem vorliegenden Fall liegt aber darin, dass es dort um Ersatzbauten f�r bauf�llige Wohnh�user ging, w�hrend der Beschwerdef�hrer ein neues Geb�ude errichten will, das kein altes Wohnhaus auf dem selben Betrieb ersetzen soll. Ferner bestanden in den genannten, beurteilten F�llen die Landwirtschaftsbetriebe, deren Bewirtschaftung nicht ausschliesslich aus �konomischen, sondern auch aus ideellen Gr�nden geplant war, bereits w�hrend l�ngerer Zeit. Gem�ss dem Projekt des Beschwerdef�hrers soll jedoch ein neuer, nicht existenzsichernder und unrentabler Landwirtschaftsbetrieb gegr�ndet werden. (Im Fall von BGE 100 Ib 89 kann das neu zu erstellende Wohnhaus als Ersatzbaute betrachtet werden, weil die Bewilligung f�r dessen Bau mit der Auflage verbunden wurde, dass das zu ersetzende Haus, in dem noch die betagte Verk�uferin des Landwirtschaftsbetriebes wohnte, nach deren Ableben h�chstens noch als Lagerraum und Keller benutzt werde.)
Den beiden genannten Bundesgerichtsentscheiden liegt der Gedanke zugrunde, dass die Gew�sserschutzgesetzgebung nicht bezweckt, bestehende Geb�ude ausserhalb des GKP zum Verschwinden zu bringen (BGE 102 Ib 215). Darum d�rfen Wohnh�user, die zu herk�mmlichen landwirtschaftlichen Kleinbetrieben geh�ren, erneuert und ersetzt werden, selbst wenn diese Betriebe keine Grundlage f�r eine hauptberufliche T�tigkeit bieten und unrentabel sind. Voraussetzung ist nur, dass nicht geplant ist, mit dem Neubau bez�glich Gr�sse und Nutzungsart erheblich von der zu ersetzenden Baute abzuweichen. Eine andere Frage ist aber, ob das Gew�sserschutzgesetz auch die Errichtung von Wohnh�usern auf neuen, nicht existenzsichernden und unrentabeln Landwirtschaftsbetrieben zulassen will.
Bei der Schaffung von Art. 20 GSchG wurde unter anderem bewusst ein Ziel der Raumplanung verfolgt. Es sollte verhindert werden, dass ausserhalb des Baugebietes weit zerstreut zahlreiche Wohnh�user, die nicht an einen solchen Standort gebunden sind, errichtet werden. Diese Zwecksetzung kann umgangen werden, wenn finanzkr�ftige Leute vorgeben, einen Landwirtschaftsbetrieb zu gr�nden und ein diesbez�gliches BGE 103 Ib 110 S. 114Projekt einreichen, sich aber in Wirklichkeit prim�r eine Wohnung ausserhalb des Baugebietes verschaffen wollen. An die Standortgebundenheit solcher Bauten sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen.
Es stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen, damit ein Projekt als Landwirtschaftsbetrieb im Sinne der Gew�sserschutzgesetzgebung anerkannt werden kann. Art. 27 AGSchV gibt dar�ber keine n�here Auskunft. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass die Errichtung einer Baute ausserhalb der Bauzone nur dann mit landwirtschaftlichen Gr�nden gerechtfertigt werden kann, wenn gew�hrleistet ist, dass eine solche Baute prim�r landwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, die nur an einem solchen Standort sinnvoll verfolgt werden k�nnen. Eine Baute darf darum nur als landwirtschaftliche Baute im Sinne von Art. 27 AGSchV bezeichnet werden, wenn sie in der Hauptsache f�r die agrarische Produktion verwendet wird. Sobald die landwirtschaftliche Produktion aber zu einer Nebensache wird und andere Nutzungen wie insbesondere das Wohnen den Hauptzweck eines Geb�udes bilden, kann nicht mehr von einem Landwirtschaftsbetrieb im Sinne der Gew�sserschutzgesetzgebung gesprochen werden.
Dieser Begriff des Landwirtschaftsbetriebes ergibt sich auch aus dem Landwirtschaftsrecht. Die Verordnung �ber Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 15. November 1972 (SR 914.11) bezeichnet in Art. 1 Abs. 1 einen Betrieb im allgemeinen dann als landwirtschaftlich, "wenn seine organisierte Gesamtheit von Nutzland, Bauten und Inventar der Erzeugung oder der Erzeugung und Verwertung von Bodenprodukten dient".
c) Im vorliegenden Fall ist der projektierte Landwirtschaftsbetrieb weder existenzsichernd noch rentabel. Es ist daher ausgeschlossen, dass die geplante Baute in der Hauptsache der landwirtschaftlichen Produktion dienen w�rde. Der Beschwerdef�hrer muss vielmehr zu einem grossen Teil seinen Lebensunterhalt aus anderen Quellen decken. Bei dieser Lage ist er aber nicht auf ein Wohnhaus ausserhalb der Bauzone angewiesen.
Der Schluss, dass die geplante Baute zur Hauptsache nicht f�r landwirtschaftliche Zwecke verwendet w�rde, ergibt sich auch aus der Aufteilung der R�umlichkeiten. Im Projekt des BGE 103 Ib 110 S. 115Beschwerdef�hrers �berwiegen die Wohnr�ume eindeutig, w�hrend die f�r die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Teile eine untergeordnete Rolle spielen. Die Baute, f�r die der Beschwerdef�hrer um eine Bewilligung nachgesucht hat, kann somit nicht als landwirtschaftlich im Sinne von Art. 27 Abs. 2 AGSchV betrachtet werden.
100 IB 89,
102 IB 215
art. 27 al. 2 OGPEP,
Art. 27 AGSchV

References: Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 27
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 Art. 20
 BGE 
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 Art. 20
 BGE 
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 Art. 1
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