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Timestamp: 2016-10-28 02:36:42+00:00

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104 IV 3
104 IV 32. Urteil des Kassationshofes vom 20. Januar 1978 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 59 al. 1, 2e phrase, CP. Celui qui a b�n�fici� de la prestation sera redevable � l'Etat de sa valeur, m�me si lors du jugement il n'a plus de fortune (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 3
BGE 104 IV 3 S. 3
A.- B. war Zustellbeamter beim Postb�ro Sch. In der Zeit vom 24. Mai bis 3. September 1975 nahm er 18 bis 30 an den Kontoinhaber A. gerichtete Briefpostsendungen des Postcheckamtes A. an sich und �bergab sie mit den darin enthaltenen Lastschriftzetteln, Standmeldungen und m�glicherweise auch den Girozetteln dem nichtberechtigten Sohn des Kontoinhabers. B. wusste, dass der Sohn zum Zweck rechtswidriger Barbez�ge die Unterschrift seines Vaters auf dem Postcheck zu f�lschen pflegte. Die Sendungen enthielten in 18 F�llen Lastschriftzettel f�r rechtswidrige Barbez�ge im Gesamtbetrag von Fr. 65 700.-. B. erhielt vom Sohn eine Belohnung von mindestens Fr. 2000.-.
B.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte B. am 19. April 1977 wegen fortgesetzter Unterdr�ckung von Urkunden, fortgesetzter passiver Bestechung und fortgesetzter Verletzung des Postgeheimnisses und der Bef�rderungspflicht zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten und "gest�tzt auf Art. 59 StGB" zur Bezahlung von Fr. 2000.- an die Gerichtskasse zu Handen des Staates.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine einzig gegen den letzten Punkt des erstinstanzlichen Urteils eingereichte Berufung des B. am 8. September 1977 ab.
C.- B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Aufhebung des Verfalls der Zuwendung von Fr. 2000.- an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
BGE 104 IV 3 S. 4
1. Nach Art. 59 Abs. 1 StGB verfallen Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, dem Staate. Sind sie nicht mehr vorhanden, so schuldet der Empf�nger dem Staate deren Wert.
Die im zweiten Satz dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung des Empf�ngers zum Wertersatz hat der Kassationshof in BGE 79 IV 114 davon abh�ngig gemacht, dass zur Zeit des Urteils der Verpflichtete noch Verm�gen besitze. Art. 59 Abs. 1, Satz 2, StGB wolle lediglich um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen verhindern, dass der T�ter im Besitz von Vorteilen bleibe, die er durch seine strafbare Handlung erlangt habe. Habe er kein Verm�gen mehr, um den Ausgleich zu schaffen, so bleibe f�r die Anwendung dieses ethischen Grundsatzes kein Raum.
Die vom Schrifttum dieser Auffassung gegen�ber ge�usserte Kritik (SCHULTZ, ZBJV 102 (1966), S. 388 oben, 108 (1972), S. 343; derselbe, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechtes, 2. Aufl. II, S. 168) rechtfertigt eine eingehende �berpr�fung der angef�hrten Rechtsprechung.
2. Nach dem Wortlaut des Gesetzes "schuldet" der Empf�nger dem Staat den "Wert" der Zuwendungen oder Geschenke, wenn diese selber nicht mehr vorhanden sind. Das heisst mit anderen Worten, dass der Staat diesfalls gegen�ber dem Empf�nger eine Ersatzforderung in H�he des Wertes der urspr�nglichen Zuwendung hat. Dass diese Forderung indessen nur solange Bestand habe, als der Schuldner noch Verm�gen besitzt, sagt das Gesetz mit keinem Wort, noch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung oder ihrem Zusammenhang mit den �brigen Vorschriften des StGB zwingend etwas anderes. Der Umstand, dass anl�sslich der letzten Revision des StGB die Verweisung in Absatz 2 des Art. 59 StGB auf den Art. 58bis beschr�nkt und Art. 58 Abs. 4 StGB nicht einbezogen wurde, f�hrt entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Fehlen einer entsprechenden Verweisung erkl�rt sich ohne weiteres daraus, dass zur Zeit, als Art. 58 Abs. 4 ins StGB aufgenommen wurde, die Frage des Ersatzanspruchs des Staates bez�glich Geschenke und Zuwendungen in Art. 59 BGE 104 IV 3 S. 5Abs. 1, Satz 2, StGB bereits geregelt war und deswegen kein Anlass bestand, in Absatz 2 auch auf Art. 58 Abs. 4 StGB zu verweisen. Dieser Umstand erweist aber auch die Annahme als unwahrscheinlich, der Gesetzgeber habe im Anschluss an einen damals ungef�hr 20 Jahre zur�ckliegenden Entscheid (BGE 79 IV 114) zu Art. 59 Abs. 1 StGB die Frage nach der Ersatzforderung des Staates bei fehlendem Verm�gen des Pflichtigen mit Art. 58 Abs. 4 StGB bewusst abweichend regeln wollen. Tats�chlich enthalten die Materialien keinen in diese Richtung weisenden Anhalt. Selbst wenn dem �brigens anders w�re, so verb�te das nicht, jene Praxis zu Art. 59 Abs. 1 StGB einer neuen Pr�fung zu unterziehen und gegebenenfalls abzu�ndern, sofern eine andere als die bisherige L�sung Sinn und Zweck der Vorschrift besser entsprechen sollte.
Diesbez�glich ist festzustellen, dass die ratio legis den in BGE 79 IV 114 gezogenen Schluss keineswegs aufdr�ngt. Wohl gilt weiterhin, dass Art. 59 verhindern will, dass der Empf�nger der Zuwendung im Genuss des dank seiner strafbaren Handlung erlangten Vorteils bleibe, denn es w�re unvern�nftig, ihn zwar f�r sein Verhalten zu bestrafen, die Folgen desselben jedoch zu seinem Vorteil fortbestehen zu lassen (BGE 71 IV 148). Wie durch Art. 58 StGB, so soll auch durch die Vorschrift des Art. 59 Abs. 1 StGB vermieden werden, dass sich strafbares Verhalten lohnt (s. BGE 100 IV 104). Um dieses Ziel zu erreichen, muss jedoch die Ersatzforderung des Staates selbst dann Bestand haben, wenn der Empf�nger der Zuwendung kein Verm�gen mehr besitzt. Das erscheint auch deswegen folgerichtig, weil sich die Zuwendung nicht nur in einer Vermehrung von Aktiven, sondern auch in einer Verringerung von Passiven auswirken kann. Sodann ist nicht zu �bersehen, dass der Tatbestand des Verfalls von Zuwendungen und Geschenken gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB von demjenigen der ungerechtfertigten Bereicherung nach Art. 62 OR grunds�tzlich verschieden ist. Es geht hier nicht um die R�ckerstattung einer ohne Rechtsgrund aus dem Verm�gen eines andern erlangten Berreicherung, sondern um den aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung angeordneten Verfall von Vorteilen an den Staat, die der Empf�nger im Hinblick auf oder als Entgelt f�r ein strafbares Tun erhalten hat und die nicht an den Leistenden zur�ckgehen sollen BGE 104 IV 3 S. 6(HAFTER, Allgemeiner Teil, S. 420). Dabei entsteht der Anspruch des Staates von Gesetzes wegen mit dem Augenblick, in welchem der Betroffene die Zuwendung erh�lt, er in deren Genuss gelangt. Was in der Folge mit der Zuwendung geschieht, ob sie verbraucht wird oder nicht, �ndert an der Existenz des staatlichen Anspruches grunds�tzlich nichts. Dieser kann sich einzig in dem Sinne wandeln, dass bei Verbrauch der Zuwendung das urspr�nglich auf Verfall derselben angelegte Recht zu einer Ersatzforderung auf deren urspr�nglichen Wert wird (vgl. BGE 93 I 385). Schliesslich ist eine solche Ordnung im Rahmen des Art. 59 StGB auch deswegen sinnvoll, weil dadurch vermieden wird, dass derjenige, der die Zuwendung sogleich verbraucht, um dem Zugriff des Staates zuvorzukommen, besser gestellt sei als derjenige, der zur Zeit des Urteils noch im Besitz des verp�nten Vorteils ist.
3. Geht man vom Gesagten aus, kann an der fr�heren Auslegung des Art. 59 Abs. 1 StGB nicht mehr festgehalten werden. Dann aber verletzt auch das angefochtene Urteil, das den im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides verm�genslosen Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Fr. 2000.- an den Staat verpflichtet, nicht Bundesrecht.
100 IV 104,
93 I 385
Art. 58 Abs. 4 StGB,
Art. 58 StGB suite... ,

References: Art. 59

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 Art. 62
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