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Timestamp: 2018-07-19 19:33:16+00:00

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Formelle Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt - Zuständigkeit
Allgemeines Verwaltungsrecht - Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts - Zuständigkeit
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Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts - Zuständigkeit
Sind innerhalb des sachlich zuständigen Verwaltungsträgers (Verbandskompetenz) mehrere sachlich zuständige Behörden (Organkompetenz) auf verschiedenen Hierarchieebenen vorhanden (mehrstufiger Behördenaufbau; z.B. § 3 Abs. 1 DSchG BW, Art. 11 Abs. 1 bis 3 bay. DSchG, § 20 Abs. 1 DSchG NRW), so ist grundsätzlich die untere Behörde die für den Erlass des Verwaltungsakts gegenüber dem Bürger zuständige Instanz (siehe z.B. § 7 Abs. 4 S. 1 DSchG BW, Art. 11 Abs. 4 S. 1 bay. DSchG, § 21 Abs. 1 DSchG NRW). Die Funktion der jeweils übergeordneten Behörden ist demgegenüber regelmäßig auf die Erteilung von verwaltungsinternen Weisungen gegenüber der nachgeordneten (unteren) Behördenebene beschränkt. Nur ganz ausnahmsweise ist eine übergeordnete Behörde dazu befugt, die an sich in den Zuständigkeitsbereich der unteren Behörde fallende Entscheidung an sich zu ziehen und selbst im Außenverhältnis gegenüber dem Bürger aufzutreten, wie etwa beim Selbsteintrittsrecht der höheren Behörde der Fall (Voraussetzung: Gefahr im Verzug oder nachgeordnete Behörde befolgt Weisung nicht); vgl. ferner etwa Art. 3b Abs. 1 BayVwVfG; § 123 Abs. 2 Alt. 1 GO NRW.
Zur Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren siehe im Skript S_JURIQ-VerwPR/Teil_3/Kap_B/Abschn_I/Nr_6/Rz_326„Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 326 ff., 341.
Die örtliche Zuständigkeit schließlich grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden voneinander ab. Sofern insoweit keine spezialgesetzliche Regelung einschlägig ist (z.B. § 206 Abs. 1 BauGB, § 61 GewO, § 4 OBG NRW), kommt § 3 VwVfG zur Anwendung (vgl. auch §§ 48 Abs. 5, 49 Abs. 5 VwVfG).
Welche Behörde ist grundsätzlich zuständig, wenn innerhalb des sachlich zuständigen Verwaltungsträgers mehrere sachlich zuständige Behörden auf verschiedenen Hierarchieebenen vorhanden sind (mehrstufiger Behördenaufbau)?
In diesen Fällen ist grundsätzlich die untere Behörde die für den Erlass des Verwaltungsakts gegenüber dem Bürger zuständige Instanz.
In diesen Fällen ist grundsätzlich die höchste Behörde die für den Erlass des Verwaltungsakts gegenüber dem Bürger zuständige Instanz.

References: § 3
 Art. 11
 § 20
 § 7
 Art. 11
 § 21
 Art. 3
 § 123
 § 206
 § 61
 § 4
 § 3