Source: http://www.hensche.de/Urlaub_Arbeitszeit_Neuberechnung_des_Anspruchs_auf_Urlaub_bei_Aenderung_der_Arbeitszeit_BAG_8AZR314-97-u.html
Timestamp: 2017-12-11 07:37:14+00:00

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8 (18) Sa 1586/96 Düssel­dorf
hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28. April 1998 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter Prof. Dr. Lei­ne­mann, den Rich­ter Düwell und die Rich­te­rin Rei­ne­cke so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Ot­to und Dr. Klos­terk­em­per für Recht er­kannt:
Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 7. Ja­nu­ar 1997 - 8 (18) Sa 1586/96 - auf­ge­ho­ben.
Die Be­ru­fung der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ober­hau­sen vom 17. Sep­tem­ber 1996 - 3 Ca 1635/96 - wird zurück­ge­wie­sen.
Die 1961 ge­bo­re­ne Kläge­rin ist seit dem 1. Ju­li 1988 bei der Be­klag­ten als Kran­ken­schwes­ter tätig. Auf das Ar­beits­verhält­nis sind die Be­stim­mun­gen des Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trags (BAT-KF) und der an­de­ren für den öffent­li­chen Dienst im Land Nord­rhein-West­fa­len ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge in der für die An­ge­stell­ten im Be­reich der evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land je­weils gel­ten­den Fas­sung an­zu­wen­den.
Die Ur­laubs­be­stim­mun­gen im BAT-KF lau­ten u.a.:
„§47
(1) Der An­ge­stell­te erhält in je­dem Ur­laubs­jahr Er­ho­lungs­ur­laub un­ter Zah­lung der Ur­laubs­vergütung. Ur­laubs­jahr ist das Ka­len­der­jahr.
(7) Der Ur­laub ist spätes­tens bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res an­zu­tre­ten.
Kann der Ur­laub bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res nicht an­ge­tre­ten wer­den, ist er bis zum 30. April des fol­gen­den Ur­laubs­jah­res an­zu­tre­ten. Kann der Ur­laub aus dienst­li­chen oder
be­trieb­li­chen Gründen ... nicht bis zum 30. April an­ge­tre­ten wer­den, ist er bis zum 30. Ju­ni an­zu­tre­ten....
Dau­er des Er­ho­lungs­ur­laubs
(1) Der Er­ho­lungs­ur­laub des An­ge­stell­ten, des­sen durch­schnitt­li­che re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit auf fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt ist (Fünf­ta­ge­wo­che), beträgt in der Vergütungs­grup­pe ... Kr XIII bis Kr I ... bis zum voll­ende­ten 40. Le­bens­jahr 29 Ar­beits­ta­ge.
(4) Ar­beits­ta­ge sind al­le Ka­len­der­ta­ge, an de­nen der An­ge­stell­te dienst­planmäßig oder be­triebsüblich zu ar­bei­ten hat oder zu ar­bei­ten hätte, mit Aus­nah­me der auf Ar­beits­ta­ge fal­len­den ge­setz­li­chen Fei­er­ta­ge, für die kein Frei­zeit­aus­gleich gewährt wird. En­det ei­ne Ar­beits­schicht nicht an dem Ka­len­der­tag, an dem sie be­gon­nen hat, gilt als Ar­beits­tag der Ka­len­der­tag, an dem die Ar­beits­schicht be­gon­nen hat.
Ist die durch­schnitt­li­che re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit re­gelmäßig oder dienst­planmäßig im Durch­schnitt des Ur­laubs­jah­res auf mehr als fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt, erhöht sich der Ur­laub für je­den zusätz­li­chen Ar­beits­tag im Ur­laubs­jahr um 1/260 des Ur­laubs nach Ab­satz 1 zuzüglich ei­nes et­wai­gen Zu­satz­ur­laubs ***).
Ist die durch­schnitt­li­che re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit re­gelmäßig oder dienst­planmäßig im Durch­schnitt des Ur­laubs­jah­res auf we­ni­ger als fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt, ver­min­dert sich der Ur­laub für je­den zusätz­li­chen ar­beits­frei­en Tag im Ur­laubs­jahr um 1/260 des Ur­laubs nach Ab­satz 1 zuzüglich ei­nes et­wai­gen Zu­satz­ur­laubs***).
Wird die Ver­tei­lung der durch­schnitt­li­chen re­gelmäßigen wöchent­li­chen Ar­beits­zeit während des Ur­laubs­jah­res auf Dau­er oder jah­res­zeit­lich be­dingt vorüber­ge­hend geändert, ist die Zahl der Ar­beits­ta­ge zu­grun­de zu le­gen, die sich er­ge­ben würde, wenn die für die Ur­laubs­zeit maßge­ben­de Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit für das gan­ze Ur­laubs­jahr gel­ten würde.
Die Kläge­rin war bis zum 31. De­zem­ber 1995 in der 5-Ta­ge­wo­che voll­zeit-
nat­lich im Wech­sel­dienst nach Dienst­plan. Ih­re Ar­beits­zeit ist nun­mehr auf we­ni­ger als 5 Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt.
Die Kläge­rin hat­te den Er­ho­lungs­ur­laub von ins­ge­samt 29 Ar­beits­ta­gen für das Jahr 1995 mit Aus­nah­me von zehn Ur­laubs­ta­gen er­hal­ten. Den Rest­ur­laub, den sie nicht vor Jah­res­en­de hat­te an­tre­ten können, be­an­trag­te die Kläge­rin für die Zeit vom 1. bis 4. Fe­bru­ar 1996 (vier Ta­ge), 12. und 13. Fe­bru­ar 1996 (zwei Ta­ge) und vom 1. bis 4. März 1996 (vier Ta­ge). Nach der Gewährung des Ur­laubs für die bei­den ers­ten Zeiträume teil­te die Be­klag­te der Kläge­rin En­de Fe­bru­ar 1996 mit, auf­grund der Ar­beits­zeitände­rung sei der Ur­laub nach § 48 Abs. 4 Un­terabs. 4 BAT-KF neu zu be­rech­nen. Der über­tra­ge­ne Ur­laub be­tra­ge da­her nicht zehn, son­dern nur fünf Ta­ge. Der für den 13. Fe­bru­ar 1996 gewähr­te Ur­laubs­tag wer­de des­halb auf den Ur­laubs­an­spruch für das Jahr 1996 an­ge­rech­net.
Da­mit ist die Kläge­rin nicht ein­ver­stan­den. Die Kläge­rin hat be­an­tragt,
1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihr vier Ta­ge Rest­ur­laub aus dem Jahr 1995 zu gewähren,
2. ihr ei­nen zusätz­li­chen Ur­laubs­tag aus dem Jahr 1996 zu gewähren,
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an die Kläge­rin 930,65 DM brut­to nebst 4 % Zin­sen seit Klag­zu­stel­lung zu zah­len.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Be­klag­te ver­ur­teilt, der Kläge­rin ei­nen zusätz­li­chen Ur­laubs­tag aus dem Jah­re 1996 zu gewähren und hat im übri­gen die Kla­ge
ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts ab­geändert und die Be­klag­te ver­ur­teilt, a) der Kläge­rin vier Ta­ge Rest­ur­laub aus dem Jah­re 1995 zu gewähren, b) der Kläge­rin ei­nen zusätz­li­chen Ur­laubs­tag aus dem Jah­re 1996 zu gewähren. Hier­ge­gen wen­det sich die Be­klag­te mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on. Die Kläge­rin bit­tet, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.
I. Der Kläge­rin steht ge­gen die Be­klag­te kein aus dem Jah­re 1995 über­tra­ge­ner Rest­ur­laub zu. In­fol­ge der Ände­rung ih­rer Ar­beits­ver­tei­lung seit 1. Ja­nu­ar 1996 ha­ben sich die ihr als Rest­ur­laub noch zu­ste­hen­den Ur­laubs­ta­ge auf fünf Ta­ge ver­min­dert. Die­sen Ur­laub hat sie vom 1. bis 4. Fe­bru­ar 1996 und am 12. Fe­bru­ar 1996 er­hal­ten.
1. Der Ur­laubs­an­spruch der Kläge­rin rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des BAT-KF. Nach §§ 47, 48 BAT-KF stan­den ihr für das Jahr 1995 29 Ur­laubs­ta­ge zu. Da­von hat­te ihr die Be­klag­te in die­sem Jahr ins­ge­samt 19 Ta­ge gewährt. Die wei­te­ren Ur­laubs­ta­ge, die sie nicht vor Jah­res­en­de hat­te an­tre­ten können, hat die Be­klag­te zu­tref­fend we­gen der seit 1. Ja­nu­ar 1996 veränder­ten Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit neu be­rech­net.
Da die Par­tei­en über die Rich­tig­keit der Be­rech­nung nicht strei­ten, be­darf es hierüber kei­ner Erwägun­gen des er­ken­nen­den Se­nats. Zu ent­schei­den ist nur noch darüber, ob der Ur­laubs­an­spruch nur im Ur­laubs­jahr ent­spre­chend der je­weils maß-
geb­li­chen Ver­tei­lung der ar­beitstägli­chen Ar­beits­zeit um­zu­rech­nen ist, nicht aber im Über­tra­gungs­zeit­raum, wie die Kläge­rin in Übe­rein­stim­mung mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt an­nimmt.
2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat un­ter Hin­weis auf § 48 Abs. 4 Un­terabs. BAT-KF aus­geführt, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en in die­ser Be­stim­mung nur ge­re­gelt ha­ben, wie die Ur­laubs­dau­er für ei­nen Ar­beit­neh­mer bei ei­ner Ände­rung der Ar­beits­zeit­ver­tei­lung während des Ur­laubs­jah­res zu be­stim­men ist. Das trifft zu.
Im Ge­gen­satz zur Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist dar­aus aber nicht zu schließen, daß die Ur­laubs­dau­er im Über­tra­gungs­zeit­raum bei ei­ner Verände­rung der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit un­verändert bleibt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint, dies dar­aus her­lei­ten zu können, daß sich der über­tra­ge­ne Ur­laub hin­sicht­lich sei­ner Länge nach dem Ent­ste­hungs­jahr rich­te. Das trifft nicht zu.
Was das Lan­des­ar­beits­ge­richt als ur­laubs­recht­li­chen Grund­satz erklärt, ist ein Satz aus ei­nem ar­beits­recht­li­chen Hand­buch (vgl. Schaub, Ar­beits­rechts-Hand­buch, 8. Aufl., § 102 V 5 c S. 883), für den we­der dort noch im Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ei­ne Be­gründung ge­ge­ben wird. Er ent­spricht nicht den für den Ur­laubs­an­spruch maßgeb­li­chen recht­li­chen Be­stim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Ent­ge­gen die­sem ver­meint­li­chen Grund­satz rich­tet sich die in­di­vi­du­el­le Dau­er des ei­nem Ar­beit­neh­mer zu­ste­hen­den Ur­laubs nicht nach be­reits er­brach­ten Ar­beits­leis­tun­gen oder nach be­reits er­le­dig­ten Ver­tei­lun­gen der Ar­beits­zeit, son­dern viel­mehr nach der im Bun­des­ur­laubs­ge­setz (und eben­so in dem hier maßgeb­li­chen Ta­rif­ver­trag) für den Ar­beit­neh­mer je­weils maßgeb­li­chen Ar­beits­zeit­ver­tei­lung, al­so der vom Ar­beit­neh­mer an den Ar­beits­ta­gen zu er­brin­gen­den Dienst­leis­tun­gen, weil
nach § 1 und § 3 BUrIG für die ge­setz­li­che Ur­laubs­dau­er ei­ne Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit auf sechs Werk­ta­ge zu­grun­de ge­legt ist. Da­von ab­wei­chend ist die ta­rif­li­che Ur­laubs­dau­er nach § 48 Abs. 1 BAT-KF auf ei­nen An­ge­stell­ten be­zo­gen, des­sen Ar­beits­zeit auf fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt ist.
3. Aus wel­chem Grund für den Über­tra­gungs­zeit­raum nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ei­ne Um­rech­nung auf die nun­mehr maßgeb­li­che Ar­beits­zeit aus­ge­schlos­sen sein könn­te, ist nicht er­sicht­lich. Der Ur­laubs­an­spruch ist im Über­tra­gungs­zeit­raum - ab­ge­se­hen von ei­ner wei­te­ren Be­fris­tung so­wie dem Ent­fal­len der be­son­de­ren Aus­nah­me­tat­bestände nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrIG - mit dem Ur­laubs­an­spruch im Ur­laubs­jahr iden­tisch. Da­mit gibt es für ei­nen Grund­satz, wie ihn das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stellt hat, kei­nen An­halts­punkt.
4. Zu Un­recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt außer­dem an­ge­nom­men, daß ei­ne Neu­be­rech­nung ent­spre­chend der im Über­tra­gungs­zeit­raum maßgeb­li­chen Ar­beits­zeit­ver­tei­lung aus­schei­de, weil die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en hier­zu kei­ne Re­ge­lung ge­trof­fen ha­ben.
Da­mit über­geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt, daß Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zwar nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrIG be­rech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet sind, vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz in dem für sie eröff­ne­ten Rah­men ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen zu tref­fen.
Ha­ben die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en dies un­ter­las­sen, ist von der ge­setz­li­chen Re­ge­lung auch für den ta­rif­li­chen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­ge­hen (vgl. z.B. BAG Ur­teil vom 18. Ok­to­ber 1990 - 8 AZR 490/89 - BA­GE 66, 134 - AP Nr. 56 zu § 7 BUrIG Ab­gel­tung, m.w.N.). Die auch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­spro­che­ne Fra­ge nach
ei­ner mögli­chen Lückenfüllung in Ta­rif­verträgen be­ant­wor­tet sich da­her für ur­laubs-recht­li­che Re­ge­lun­gen von selbst: Ent­we­der ha­ben die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en mit ih­rem Re­ge­lungs­werk die Be­stim­mun­gen des BUrIG wirk­sam aus­ge­schlos­sen, oder es sind die Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes an­zu­wen­den, wenn dem Ta­rif­ver­trag kein an­de­res ta­rif­li­ches Re­ge­lungs­ziel zu ent­neh­men ist (vgl. BAG Ur­teil vom 18. Ok­to­ber 1990 - 8 AZR 490/89 - BA­GE 66, 134, 138 = AP, aaO; Lei­ne­mann/Linck, Ur­laubs-recht, § 13 BUrIG Rz 7).
Die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ha­ben für den Über­tra­gungs­zeit­raum kei­ne Be­rech­nungs­re­ge­lun­gen ge­trof­fen. Ob und wel­che Be­stim­mun­gen sie ggf. ver­ein­bart hätten, ist man­gels ei­nes An­halts­punk­tes nicht fest­stell­bar. Da­her sind in­so­weit für die Be­rech­nung des der Kläge­rin noch zu­ste­hen­den Rest­ur­laubs die Re­ge­lun­gen im Bun­des­ur­laubs­ge­setz an­zu­wen­den. Ei­ne Um­rech­nung ent­spre­chend der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit ist da­her durch den Ta­rif­ver­trag nicht aus­ge­schlos­sen. Ei­ner Re­ge­lung durch die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en be­durf­te des hier­zu ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht. Das schließt nicht aus, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en auch ei­ne an­de­re Re­ge­lung hätten tref­fen können.
5. Nach den §§ 1, 3, 7 BUrIG ist - wie be­reits dar­ge­legt (vgl. oben 13) - auch im Über­tra­gungs­zeit­raum die Ur­laubs­dau­er ent­spre­chend der während die­ser Zeit maßgeb­li­chen Ar­beits­zeit­ver­tei­lung zu be­stim­men. Ein Grund, von der für den im Ur­laubs­jahr nach §§ 1, 3 BUrIG maßgeb­li­chen Um­rech­nung nach § 7 BUrIG für den Über­tra­gungs­zeit­raum ab­zu­wei­chen, ist nicht er­sicht­lich.
Da die Par­tei­en über die Be­rech­nung der Be­klag­ten nicht strei­ten und die Kläge­rin nur mit ei­ner Ver­min­de­rung der Zahl der ihr zu gewähren­den Ur­laubs­ta­ge
ins­ge­samt nicht ein­ver­stan­den ist, be­darf es kei­ner Ausführun­gen des Se­nats, ob sich Un­ter­schie­de in der Be­rech­nung auf­grund der nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz zu be­ach­ten­den Merk­ma­le er­ge­ben.
6. Das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts er­weist sich auch nicht aus an­de­ren Gründen als rich­tig. Zu Un­recht hat die Kläge­rin im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt gel­tend ge­macht, daß ei­ne Um­rech­nung ih­res An­spruchs im Über­tra­gungs­zeit­raum ge­gen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 119 EG-Ver­trag bzw. nach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG ver­s­toße.
Die Kläge­rin über­sieht, daß die Um­rech­nung ih­res Ur­laubs­an­spruchs al­lein dar­auf be­ruht, daß die Dau­er des ta­rif­li­chen An­spruchs von der im Ta­rif­ver­trag zu­grun­de ge­leg­ten Ar­beits­zeit abhängt (§ 48 Abs. 1 BAT-KF) und sich die Ver­tei­lung ih­rer Ar­beits­zeit ge­genüber ih­rer bis­he­ri­gen Ar­beits­zeit geändert hat. Die­se Ände­rung be­ruht auf der von der Kläge­rin be­gehr­ten Neu­fest­set­zung ih­rer Ar­beits­zeit seit 1. Ja­nu­ar 1996. Die durch ei­ne Ände­rung der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit be­ding­te Ände­rung der Zahl der Ur­laubs­ta­ge ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin kei­nes­wegs auf Teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­se be­schränkt, son­dern in al­len Ar­beits­verhält­nis­sen mit ei­ner Ar­beits­zeit, de­ren Ver­tei­lung von der im Ta­rif­ver­trag ge­nann­ten ab­weicht, möglich. Wird die Ar­beits­zeit auf mehr Ar­beits­ta­ge ei­ner Wo­che, als im Ta­rif-ver­trag vor­ge­se­hen, ver­teilt, erhöht sich ent­spre­chend die Zahl der Ur­laubs­ta­ge.
Die Auf­fas­sung der Kläge­rin, ihr trotz Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­ta­ge den Ur­laub zu gewähren, den nur ein An­ge­stell­ter bei ei­ner Ver­tei­lung sei­ner Ar­beits­zeit auf fünf Ar­beits­ta­ge ver­lan­gen kann, be­deu­tet da­her, daß sie ei­ne Begüns­ti­gung für sich ge­genüber sol­chen Ar­beit­neh­mern be­gehrt. Da­her ist die Auf­fas­sung der Kläge­rin
schon im An­satz nicht zu­tref­fend. Für ei­ne Be­nach­tei­li­gung, wie sie von der Kläge­rin be­haup­tet wird, fehlt es im übri­gen an ei­nem aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag. Die Kläge­rin hat nämlich nicht dar­ge­legt, in wel­chem Um­fang nach ih­rer Auf­fas­sung Teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­se von der Ta­rif­re­ge­lung ne­ga­tiv be­trof­fen sind und um wel­che Zahl von Teil­zeit­ar­beits­verhält­nis­sen weib­li­cher An­ge­stell­ter es sich da­bei im Un­ter­schied zu männ­li­chen An­ge­stell­ten han­delt. In der Re­vi­si­ons­in­stanz hat die Kläge­rin ihr Vor­brin­gen hier­zu nicht wie­der­holt.
7. Die von der Be­klag­ten be­rech­ne­ten Ur­laubs­ta­ge hat die Kläge­rin er­hal­ten. Der Ur­laubs­an­spruch für das Jahr 1995 ist da­mit durch Erfüllung er­lo­schen. Das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu die­sem An­trag ist da­her auf­zu­he­ben und die Be­ru­fung ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts zurück­zu­wei­sen.
II. Das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts war auch im übri­gen auf­zu­he­ben. So­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den hat, daß die Be­klag­te ver­ur­teilt wird, der Kläge­rin ei­nen zusätz­li­chen Ur­laubs­tag aus dem Jah­re 1996 zu gewähren, hat es über­se­hen, daß über die­sen An­trag be­reits das Ar­beits­ge­richt rechts­kräftig ent­schie­den hat, weil die mit die­ser Ent­schei­dung be­las­te­te Be­klag­te kei­ne Be­ru­fung ein­ge­legt hat, und auch nicht ein­le­gen konn­te. Der gleich­wohl von der Kläge­rin er­neut er­ho­be­ne An­trag hätte vom Lan­des­ar­beits­ge­richt als un­zulässig ver­wor­fen wer­den müssen. Der in zwei­ter In­stanz von der Kläge­rin hilfs­wei­se ge­stell­te Scha­den­er­satz­an­spruch ist vor dem Re­vi­si­ons­ge­richt nicht wie­der­holt wor­den. Er ist da­her in der Re­vi­si­ons­in­stanz nicht an­ge­fal­len.
zur Übersicht 9 AZR 314/97

References: § 48
 § 48
 § 102
 § 1
 § 3
 § 48
 § 7
 § 13
 § 7
 § 13
 § 7
 Art. 119
 Art. 3