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Timestamp: 2019-10-23 21:20:38+00:00

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Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2018, RV/7100680/2013
Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
RV/7100680/2013-RS1 Permalink
wie RV/5100054/2011-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 28.8.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 2.8.2012, betreffend Körperschaftssteuer für die Jahre 2007 bis 2010 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgeben.
Der Körperschaftssteuerbescheid 2007 bleibt unverändert.
Die Körperschaftssteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 werden abgeändert.
Die Höhe der Abgaben und die Berechnung der Bemessungsgrundlagen sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden, zu entnehmen.
Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Geschäftszweig industrielle Holzver- und bearbeitung tätig ist und ihren Gewinn nach § 5 EStG ermittelt.
Im Jahr 2012 wurde seitens der Abgabenbehörde eine Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt.
Anläßlich dieser Prüfung wurde unter Punkt 3 der Niederschrift (Strombezugsrechte - Abschreibung) Folgendes festgestellt:
Im Zuge des Neubaus des Sägewerkes in Ort, welches im Jahr 2008 eröffnet wurde, wurden vom Stromversorger EVN bereits 2007 Netzbereitstellungsentgelt und
Netzzutrittsentgelt vorgeschrieben. Seitens des Untemehmens erfolgte die Aktivierung auf dem Sachkonto Strombezugsrechte (160), die Abschreibungsdauer wurde mit 10 Jahren festgelegt und mit der Abschreibung im 2. Halbjahr 2007 begonnen.
Die Inbetriebnahme des Werkes erfolgte It. AfA-Verzeichnis mit 31.5.2008
Für die Abschreibung gilt es zwischen Netzbereitstellungsentgelt und Netzzutrittsentgelt zu unterscheiden.
Der Beginn der Abschreibung richtet sich nach der Inbetriebnahme(§ 7 Abs. 2 EStG). Da die Zahlungen in Zusammenhang mit den Investitionen in den Neubau der Säge getätigt wurden, ist als Abschreibungsbeginn der Inbetriebnahmezeitpunkt des Werkes anzusetzen, dieser wurde It. Anlageverzeichnis mit 31.5.2008 angesetzt.
Für 2007 steht eine AfA nicht zu, weder für das Netzbereitstellungsentgelt noch für das Netzzutrittsentgelt.
Durch das einmalig zu leistende Netzzutrittsentgelt werden dem Netzbetreiber alle
Aufwendungen abgegolten, die mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein
Netz oder der Abänderung eines Anschlusses infolge der Erhöhung der Anschlussleistung
unmittelbar verbunden sind.
Zur Festlegung der Nutzungsdauer ergeben sich Anhaltspunkte aus der Abschreibungsdauer der mit den Beträgen errichteten Anlagen (Trafos, Leitungen, ...) und aus der voraussichtlichen Geltungsdauer der zwischen dem Stromabnehmer und dem
Energieversorgungsunternehmen/Netzbetreiber abgeschlossenen Vereinbarungen.
Durch die BP wird die Nutzungsdauer von bisher 10 auf 12 Jahre verlängert.
Für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und
vorﬁnanzierten Ausbau der jeweils benötigten Netzebenen ist ein
NETZBEBEITSTELLUNGSENTGELT als Pauschalbetrag zu leisten. Dieses erworbene Recht auf Netznutzung im vereinbarten Ausmaß unterliegt keiner Abnutzung. Eine AfA ist entsprechend der Verwaltungspraxis ab dem Jahr 2008 nicht zulässig (siehe auch EStRL R2 3125).
Die EStRL 3125 bezieht sich dabei auf die Systemnutzungstarife-Verordnung (SNT-VO).
Der Einwand des steuerlichen Vertreters bezüglich der Außerkraftsetzung der SNT-VO 2006 bzw. 2010 ändert jedoch nichts an Unzulässigkeit der AfA im Prüfungszeitraum, da die o.a. SNT-VO jedenfalls bis 30.3.2012 in Kraft war."
Gegen die auf diesen Feststellungen beruhenden Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010 wurde eine Berufung (nunmehr: Beschwerde) eingebracht, die wie folgt begründet wurde:
"Die Berufung bezieht sich auf die Feststellungen unter Punkt 3. der Niederschrift vom
16.7.2012 und die dort getroffene rechtliche Beurteilung, dass das sog.
Netzbereitstellungsentgelt als nicht abschreibbares Recht zu beurteilen ist und
Abschreibungen des Netzbereitstellungsentgeltes mit steuerlicher Wirkung nicht anerkannt worden sind.
In der Niederschrift ist dazu ausgeführt: ,,Dieses erworbene Recht auf Netznutzung im
vereinbarten Ausmaß unterliegt keiner Abnutzung. Eine AfA ist entsprechend der
Verwaltungspraxis ab dem Jahr 2008 nicht zulässig (siehe auch EStRl RZ 3125). Die EStRl
beziehen sich auf die Systemnutzungstarife-Verordnung (SNT-VO). Der Einwand des
steuerlichen Vertreters bezüglich der Außerkraftsetzung der SNT-VO 2006 bzw. 2010 ändert jedoch nichts an (der) Unzulässigkeit der AfA im Prüfungszeitraum, da die o.a. SNT-VO jedenfalls bis 30.3.2012 in Kraft war".
Unbestritten ist, dass die R2 3125 der EStRl Aufwendungen in Form eines
,,Netzbereitstellungsentgeltes gem. § 3 der SNT-VO 2005 bzw. 2010” als nicht
abschreibbares Recht qualifizieren; Abschreibungen ab dem Veranlagungsjahr 2008 sind
nach den EStRl nicht anzuerkennen.
Wir dürfen bemerken, dass die Ausführungen in den EStRl keine weiteren rechtlichen
Überlegungen enthalten, insb. nicht angegeben ist, wie die Richtlinien zur Beurteilung eines nicht abschreibbaren Rechtes gelangen. Es finden sich in diesem Zusammenhang auch keine Hinweise auf Judikatur des VwGH oder UFS-Entscheidungen, die diese Beurteilung stützen würden. Auch dem BP-Bericht ist nur der Verweis auf die EStRl zu entnehmen.
Zu prüfen ist daher, ob das von der EVN-AG an die Bf. am 8.8.2007 verrechnete Netzbereitstellungsentgelt als Zahlung für ein nicht abschreibbares Recht zu qualifizieren ist.
§ 55 EIWOG führt zum Netzbereitstellungsentgelt aus, dass dieses Entnehmern bei
Erstellung des Netzanschlusses oder bei Überschreitung des vereinbarten Ausmaßes der
Netznutzung als leistungsbezogener Pauschalbetrag für den bereits erfolgten sowie
notwendigen Ausbau des Netzes zur Ermöglichung des Anschlusses verrechnet wird. Es
bemisst sich nach dem vereinbarten Ausmaß der Netznutzung. Gem. § 55 Abs. 2 EIWOG ist das Netzbereitstellungsentgelt auf Verlangen des Entnehmers innerhalb von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Bezahlung - nach einer mindestens 3 Jahre dauernden Verringerung der tatsächlichen Ausnutzung oder 3 Jahre nach Stillegung des Netzanschlusses - dem Entnehmer anteilig (entsprechend der Verringerung der Ausnutzung des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung) rückzuerstatten. Die Rückerstattung einer bis 31.12.2008 vertraglich vereinbarten Mindestleistung ist gem. § 55 Abs. 2 EIWOG aber nicht möglich (analog auch die Ausführungen in § 3 Abs. 7 SNT-VO 2006).
Die Ausführungen im § 55 EIWOG können damit tatsächlich so interpretiert werden, dass
mit dem Netzbereitstellungsentgelt ein Recht auf Netznutzung in einem definierten
Leistungsbereich erworben wird: Unterstützt wird diese Beurteilung insb. durch die
Tatsache, dass bei reduzierter Netznutzung und unter bestimmten Bedingungen auch eine Rückerstattung des Netzbereitstellungsentgeltes, bei Stilllegung des Anschlusses auch in Höhe des entrichteten Gesamtentgeltes, in Betracht kommt. Diese rechtlichen Grundlagen stützen damit auch wesentlich die Überlegungen in den Einkommensteuerrichtlinien, die von einem nicht abschreibbaren Recht ausgehen: Wenn rechtlich eine Rückerstattung dieser ,,Anschlussgebühren“ bei Entfall der Netznutzung in voller Höhe in Betracht kommt, dann ist die Annahme eines nicht abschreibbaren Rechtes naheliegend.
lm gegenständlichen Fall ist aber relevant, dass eine Rückerstattung von
Netzbereitstellungsentgelten, die bis 31.12.2008 vertraglich vereinbart wurden, gesetzlich
nicht vorgesehen und damit ausgeschlossen ist: § 55 Abs. 2 EIWOG sieht vor: ,,Die
Rückerstattung einer bis 31. Dezember 2008 vertraglich vereinbarten Mindestleistung ist
nicht möglich". Da im gegenstandlichen Fall das Netzbereitstellungsentgelt der Bf.
Bf. bereits am 8.8. 2007 in Rechnung gestellt worden ist, ergibt sich fiir
den gegenständlichen Fall, dass eine Rückerstattung an die Bf. bei tatsächlich reduzierter Netznutzung oder bei Stilllegung des Anschlusses nicht in Betracht kommt. Damit unterscheidet sich das Netzbereitstellungsentgelt - gem. § 55 EIWOG handelt es sich beim betreffenden Entgelt um einen leistungsbezogenen Pauschalbetrag für den erfolgten bzw. notwendigen Netzausbau - aber nicht von Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüssen, wie sie bei erstmaligem Anschluss an Energie-, Wasser- oder Abwasseranlagen einmalig und ebenfalls ohne Möglichkeit einer Refundierung (z.B. für den Fall einer Reduzierung der Anschlussleistung) zur Vorschreibung gelangen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist zumindest bis 31.12.2008 kein Unterschied zu Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüssen zu erkennen.
Wir vertreten daher die Auffassung, dass bis 31.12.2008 geleistete
Netzbereitstellungsentgelte und damit konkret auch das an die Bf. GmbH mit Rechnung vom 8.8.2007 in Rechnung gestellte Entgelt von EUR 202.960 als
abschreibbare Vermögensposten zu behandeln sind, weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Differenzierung gegenüber anderen - nach Judikatur und Verwaltungspraxis -
abschreibbaren Baukostenzuschiissen für den Anschluss an Energiever-, Wasserver- und
Abwasserentsorgungsanlagen gegeben oder argumentierbar ist. Da das Ertragssteuerrecht durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise dominiert ist, muss das
Netzbereitstellungsentgelt, sofern die Vereinbarung bis 31.12.2008 geschlossen wurde und eine Refundierung bei verminderter Leistungsinanspruchnahme damit nicht vorgesehen oder zulässig ist, analog Baukostenzuschüssen als abschreibbar qualifiziert werden.
Nicht zuletzt wollen wir der in der Niederschrift vertretenen Rechtsansicht widersprechen,
dass die SNT-VO 2006 - obwohl von VfGH aufgehoben - bis 30.3.2012 anzuwenden ist.
Dem Aufhebungsbeschluss zur SNT-VO 2006 ist tatsächlich keine Fristsetzung zu
entnehmen. Selbst wenn die Aufhebung erst mit 31.3.2012 in Kraft getreten ware, gehörte die SNT-VO 2006 im Zeitpunkt der Niederschrift nicht mehr dem Rechtsbestand an. Bei Abschluss der Betriebsprüfung im Juli 2012 war in der Niederschrift ein Verweis auf RZ 3125 EStRl, die ihrerseits wiederum auf § 3 der SNT-VO 2006 verweisen, damit keinesfalls geeignet, eine rechtliche Begründung für die Aberkennung der Abschreibungen in Bezug auf das Netzbereitstellungsentgelt zu liefern.
Wir beantragen daher, dass Abschreibungen für das Netzbereitstellungsentgelt für das
Veranlagungsjahr 2007 - auf Basis einer angenommenen Nutzungsdauer von 12 Jahren
(analog Netzzutrittsentgelt) - in Höhe von EUR 8.457 (Halbjahresabschreibung) und für die Jahre 2008, 2009 und 2010 in Höhe von EUR 16.913 p.a. auch steuerlich gewinnmindernd Berücksichtigung finden.
Wir stellen schon jetzt den Antrag auf Vorlage der Berufung an den zuständigen
Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten
Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungssenat."
Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsverhandlung wurde am 7.12.2017 zurückgezogen.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Behandlung eines an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen geleisteten Netzbereitstellungsentgeltes als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut (Recht) strittig.
Diesem Beschwerdeverfahren liegt folgender für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt zugrunde:
Die Bf ist eine GmbH, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 ermittelt.
Gegenstand des Unternehmens sind u.a. der Betrieb eines Sägewerkes, die industrielle Erzeugung, Verarbeitung und Bearbeitung sowie die Vermarktung von Holzprodukten, die Handelsagentur, die Ausübung des Handelsgewerbes, insbesondere der Handel mit Holz und Holzprodukten etc.
Das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer regeln die "Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der EVN Netz GmbH" (VNB), die einen integrierenden Bestandteil der Netzzugangs-Vereinbarung zwischen der Bf. und der EVN (siehe erster Absatz).
In Anhang zu den "Allgemeinen Verteilernetzbedingungen der EVN" in Punkt 1.2. ist das Netzbereitstellungsentgelt geregelt.
Dieses ist vom Netzbenutzer als Pauschalbetrag für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbau der vom Netzbenutzer in Anspruch genommenen Netzebenen zu bezahlen. (vgl. Punkt 1.2. der netzzugangs-Vereinbarung)
Die Grundlage für die zur Verrechnung gelangenden Netzbereitstellungsentgelte für die einzelnen Netzebenen bildet § 25 ElWOG (in der für die Streitjahre geltenden Fassung) sowie die "Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden" (SNT-VO 2006).
Beide Parteien des erweiterten Netzzugangsvertrages haben somit bewusst die sich aus dem ElWOG sowie der SNT-VO 2006 ergebenden Begriffsbestimmungen übernommen.
Die 2007 bestrittenen Kosten "Netzbereitstellungsentgelt Strom" in Höhe von Euro 202.960,-- wurden von der Bf. als Strombezugsrechte unter Annahme einer Nutzungsdauer von 10 Jahren aktiviert und für 2007 eine Halbjahresabschreibung in Höhe von Euro 10.148,-- sowie für 2008 bis 2010 jeweils Ganzjahresabschreibungen in Höhe von Euro 20.296,-- geltend gemacht.
Anlässlich einer Betriebsprüfung wurde entsprechend Rz 3125 EStR festgestellt, dass es sich bei der Leistung des Netzbereitstellungsentgeltes um ein nicht der Abnutzung unterliegendes Recht handle. In den nunmehr angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2010 wurden daher vom Finanzamt die von der Bf. geltend gemachte AfA betreffend das Netzbereitstellungsentgelt nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt.
Dagegen war das Beschwerdebegehren gerichtet. Nach Ansicht der Bf. unterscheidet sich das Netzbereitstellungsentgelt - gemäß § 55 EIWOG handelt es sich beim betreffenden Entgelt um einen leistungsbezogenen Pauschalbetrag für den erfolgten bzw. notwendigen Netzausbau - aber nicht von Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüssen, wie sie bei erstmaligem Anschluss an Energie-, Wasser- oder Abwasseranlagen einmalig zur Vorschreibung gelangen. Es wurde daher beantragt, die strittigen Aufwendungen für das Netzbereitstellungsentgelt auf Basis einer angenommenen Nutzungsdauer von 12 Jahren abzuschreiben.
In der Gegenäußerung (zur Stellungnahme der BP vom 21.11.2012) des steuerlichen Vertreters der Bf. vom 13.12.2012 wurde festgehalten, dass im Falle einer Zuerkennung einer Abschreibbarkeit des Netzbereitstellungsentgeltes kein Einwand erhoben würde, wenn der Abschreibungsbeginn mit 31.5.2008 angesetzt würde und die Abschreibungen für 2007 somit nicht anerkannt würden. Dies deshalb, weil sich der Beginn der Abschreibung nach der Inbetriebnahme (§ 7 Abs. 2 EStG) richtet. Die Inbetriebnahme wurde von der Bf. (auch lt. Anlageverzeichnis ersichtlich) mit 31.5.2008 angegeben.
Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen.
Das Ausmaß des Zeitraumes von 20 Jahren, innerhalb welchen das Netzbereitstellungsentgelt das Netznutzungsentgelt mindert, wird vom Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die Anordnung in § 3 SNT-VO als angemessen erachtet.
d) Auszüge aus der Verordnung der NB-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006) - verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 am 10.12.2005 idF der Novelle 2009, verlautbart im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 252 am 24.12.2008:
1. Netzzutrittsentgelt
2. Netzbereitstellungsentgelt
(2) Die Verrechnung des Netzbereitstellungsentgelts hat verursachungsgerecht und leicht administrierbar zu erfolgen. Jedenfalls ist das Entgelt für die Mindestleistung im Sinne des § 7 Z 15 bis 18 zu entrichten.
(5) Wird die Netznutzung innerhalb des Netzes eines Netzbetreibers örtlich übertragen, ist das bereits geleistete Netzbereitstellungsentgelt in jenem Ausmaß anzurechnen, in dem sich die vereinbarte weitere Netznutzung gegenüber der bisherigen tatsächlich nicht ändert. Die örtliche Übertragung einer bis zum 31.12.2008 vertraglich vereinbarten Mindestleistung, der Mindestleistung im Sinne des § 7 Z 15 bis 18 bzw eines vor 19.2.1999 erworbenen Ausmaßes der Netznutzung ist nicht möglich....
(7) Geleistetes Netzbereitstellungsentgelt ist auf Verlangen des Entnehmers innerhalb von fünfzehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Bezahlung nach einer mindestens drei Jahre ununterbrochen dauernden Verringerung der Ausnutzung des vertraglich vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung oder drei Jahre nach Stilllegung des Netzanschlusses, dem Endverbraucher anteilig, entsprechend dem Ausmaß der Verringerung der Ausnutzung des vertraglich vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung, rückzuerstatten. Die Rückerstattung einer bis zum 31.12.2008 vertraglich vereinbarten Mindestleistung bzw. der Mindestleistung im Sinne des § 7 Z 15 bis 18 bzw eines vor 19.2.1999 erworbenen Ausmaßes der Netznutzung ist nicht möglich."
e) Auszug/Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der EVN Netz GmbH
1. Die Allgemeinen Netzbedingungen regeln das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen EVN und dem Netzkunden und bilden einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrages. …
Der Netzbenutzer ist verpflichtet, der EVN das nach den jeweils geltenden Systemnutzungstarifen festgelegte Netznutzungsentgelt zuzüglich allfälliger durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Zuschläge, Förderbeiträge, Stranded Costs, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Sollten keine Systemnutzungstarife verordnet sein, hat der Netzbenutzer das angemessene Entgelt zu entrichten. EVN hat dem Netzbenutzer auf Wunsch ein Preisblatt mit detaillierter Auflistung der Entgeltkomponenten zu übergeben....
f) Auszug aus der Netzzugangs-Vereinbarung der Bf. mit dem Netzbetreiber
1.2. Netzbereitstellungsentgelt
Das Netzbereitstellungsentgelt ist als Pauschalbetrag für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbau der vom Netzbenutzer in Anspruch genommenen Netzebenen zu bezahlen.
Für die Netzebene 5 (20kv-Netz) beträgt das Netzbereitstellungsentgelt derzeit € 101,48 je Kilowatt.
Gemäß den VNB samt deren Anhang ist bei Netznutzung in der Netzebene 5 das Netzbereitstellungsentgelt für eine Leistung von mindestens 400 kW zu verrechnen.
Für die Netzbreitstellung wird eine Leistung (arithmetisches Mittel der höchsten viertelstündlichen monatlichen Durchschnittsleistungen des Abrechnungsjahres - "12-Spitzenmittel") von 2000 kW vereinbart.
Wir verrechnen Ihnen daher unter Berücksichtigung der vorgenannten Festlegungen ein Netzbereitstellungsentgelt von Euro 202.960,00..."
Strittig war im gegenständlichen Verfahren die steuerliche Behandlung von Aufwendungen an das Energieversorgungsnetz (Strom).
Im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Aufwendungen erhebt sich jedoch die Frage der Definition des Begriffes "Anschlusskosten"; dies deshalb, weil die für den Anschluss an das Stromnetz zu entrichtenden Kosten aufgrund der hierfür maßgeblichen Bestimmungen (ElWOG, Systemnutzungstarife-Verordnung, Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X) konkret in mehrere Entgelte (darunter Netzzutrittsentgelt sowie Netzbereitstellungsentgelt) unterteilt wurden und deren Zweckbestimmung somit genau definiert ist.
Dies war offensichtlich auch der Beweggrund dafür, dass in Rz. 3125 EStR ab der Veranlagung 2008 eine unterschiedliche Behandlung der Posten "Netzzutrittsentgelt" und "Netzbereitstellungsentgelt" angeordnet wurde. Während danach Netzzutrittsentgelte wie Baukostenzuschüsse, die an Energieversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Energieversorgung geleistet werden, zu aktivieren und über den Nutzungszeitraum verteilt abzusetzen sind, unterliegt das mit der Leistung des Netzbereitstellungsentgeltes erworbene Recht keiner Abnutzung.
Entsprechend dieser Verwaltungsanweisung erfolgte seitens des Finanzamtes im gegenständlichen Fall die Behandlung der an die EVN geleisteten Entgelte.
Dementgegen wollte die Bf. – ebenso, wie das unstrittig beim Netzzutrittsentgelt erfolgte – auch das Netzbereitstellungsentgelt den Herstellungskosten des entsprechenden Objektes zugeordnet wissen.
Für die Stromversorgung (Neubau des Sägewerks in Ort) der Bf. wurden dieser mit Rechnung vom 8. August 2007 neben dem Netzzutrittsentgelt Strom auch 202.960,00 € an Netzbereitstellungsentgelt Strom in Rechnung gestellt.
Aufgrund der diesem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden "Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der EVN Netz GmbH" sowie der entsprechenden Verweise haben beide Parteien des den erweiterten Netzzugang betreffenden beschwerdegegenständlichen Netzzugangsvertrages die sich aus dem ElWOG sowie der SNT-VO 2006 ergebenden Begriffsbestimmungen übernommen, wozu aufgrund des ElWOG auch eine gesetzliche Verpflichtung bestand. Demgemäß sind zur Auslegung der verwendeten Begriffe die entsprechende Definitionen sowie die zu den einzelnen Bestimmungen erfolgten Erläuterungen heranzuziehen.
Absatz 7 sieht eine Rückerstattung der geleisteten Netzbereitstellungsentgelte innerhalb von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Bezahlung nach einer mindestens drei Jahre ununterbrochen dauernden Verringerung der Ausnutzung der vertraglich vereinbarten Anschlussleistung oder drei Jahre nach Stilllegung des Netzanschlusses des Endverbrauchers vor.
a) Zur Frage der Zuordnung des Netzbereitstellungsentgeltes zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Objektes:
Die Anschlusskosten an das Versorgungsnetz sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Herstellungskosten des Gebäudes zuzuordnen.
Im Unterschied dazu wird aber eine solche untrennbare Verbindung mit dem Objekt durch die Leistung des Netzbereitstellungsentgeltes nicht hergestellt. Die Netznutzung kann unter Anrechnung des bereits geleisteten Netzbereitstellungsentgeltes jederzeit auf ein anderes Objekt im Netzgebiet des Netzbetreibers übertragen werden. Dies ist sodann mit einer Verminderung des erworbenen Ausmaßes der Netzbereitstellungsleistung für den bisherigen Standort (= bisheriges Objekt) verbunden (siehe "Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der EVN Netz GmbH", Punkt IV.5 und Anhang zu den "Allgemeinen Verteilernetzbedingungen der EVN" Punkt 1.2.2.).
Außerdem fließen die Aufwendungen für die Netzbereitstellung im Gegensatz zum Netzzutrittsentgelt nicht endgültig in den Vermögenswert des Gebäudes ein, für welches der Anschluss errichtet wurde, sondern berechtigen diese den Netzbenutzer zur Nutzung des Netzes im vereinbarten Ausmaß im Netzgebiet des Netzbetreibers, wobei durch die Entrichtung dieses Pauschalbetrages eine Verringerung der Netznutzungsentgelte für die folgenden 20 Jahre verbunden ist.
In diesem Zusammenhang war nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes – ebenso wie bei der Abgrenzung von Mietrecht und Mietzinsvorauszahlungen – zu hinterfragen, ob die Bf. mit der Netzbereitstellungsentgelt ein eigenes Wirtschaftsgut in Form eines Rechts erworben hat oder ob es sich hierbei lediglich um Vorauszahlungen handelte, die periodengerecht mittels eines Rechnungsabgrenzungspostens abzugrenzen waren :
- Die Ausgaben bzw. Einnahmen müssen Aufwand bzw. Ertrag nach dem Abschlussstichtag darstellen. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass der wirtschaftliche Grund der Ausgaben bzw. Einnahmen, ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zukunft liegt, dass die dafür zu erhaltende oder zu erbringende Gegenleistung erst nach dem Abschlussstichtag erfolgt.
Die Bf. konnte durch die Vorleistung des Netzbereitstellungsentgeltes in Form pauschaler Errichtungskosten ein zeitraumbezogenes Verhalten des Netzbetreibers in Form der Zurverfügungstellung des Netzes erwarten, was wirtschaftlich als Gegenleistung für die Vorleistung aufgefasst werden kann.
Der Netzbenutzer erwirbt das Netznutzungsrecht zwar erst mit Bezahlung des Netzbereitstellungsentgeltes. Aus der klaren Definition des Netzbereitstellungsentgeltes als Pauschalbetrag (= quasi Beitrag) für den vom Netzbetreiber bereits durchgeführten Netzausbau (= Investitionskosten) ist jedoch ersichtlich, dass die Leistung dieses Betrages lediglich Voraussetzung für die Netzbereitstellung, wirtschaftlich jedoch nicht als Entgelt für den Erwerb des Netznutzungsrechts zu qualifizieren ist. Diese Sichtweise wird dadurch erhärtet, dass die tatsächlich vereinnahmten Netzbereitstellungsentgelte durch den Netzbetreiber nicht als Preis für dessen Leistung per se vereinnahmt werden dürfen, sondern innerhalb der folgenden 20 Jahre mit den Netznutzungsentgelten gegenzuverrechnen sind.
Ergebnis betreffend Netzbereitstellungsentgelt:
Bei solchen Vorleistungen ("Vorauszahlungen") für noch nicht erbrachte Gegenleistungen handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, für die ein (aktiver) Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist. Die bestimmte Zeit ergibt sich entsprechend dem für die Auflösung der vereinnahmten Netzbereitstellungsentgelte beim Netzbetreiber veranschlagten Zeitraum von 20 Jahren, der auch wirtschaftlich im Hinblick auf die Nutzungsdauer der Investitionsmaßnahmen sowie die Angemessenheit des Nutzungszeitraumes gerechtfertigt erscheint. Es war daher für die Auflösung dieses Rechnungsabgrenzungspostens ein Zeitraum von 20 Jahren anzusetzen.
Für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2007 bis 2010 bedeutet die Verteilung der Vorauszahlung über den zwanzigjährigen Nutzungszeitraum, dass das Netzbereitstellungsentgelt ab Beginn der Nutzung als Aufwand zu berücksichtigen ist.
Betreffend das Jahr 2007 ergibt sich keine Änderung des angefochtenen Bescheides, da die Zahlungen im Zusammenhang mit den Investitionen in den Neubau der Säge getätigt wurden und der Inbetriebnahmezeitpunkt der 31.5.2008 war. Laut den vorgelegten Unterlagen war die erste Teilzahlung von Euro 50.000,00 excl. Mwst am 1.2.2008 und die 2. Teilzahlung in gleicher Höhe am 1.6.2008 zur Zahlung fällig.
Aufgrund obiger Ausführungen waren die Einkünfte der Bf. in den Jahren 2008 bis 2010 laut Erkenntnis folgendermaßen zu ermitteln:
Berechnung Gesamtbetrag der Einkünfte 2008 bis 2010 (in Euro):
Einkünfte aus GW nach BP 23.695,64 1.007.954,19 4.123.528,62
- Aktive Rechnungsabgrenzung/ Netzbereitstellungsentgelt lt. Erkenntnis -10.148,00 -10.148,00 -10.148,00
Einkünfte aus GW lt. Erkenntnis 13.547,64 997.806,19 4.113.380,62
Bezüglich der Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes beim Netznutzer gibt es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und weichen die Aussagen im gegenständlichen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes von jenen in Rz. 3125 EStR ab. Es liegt sohin eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Wien, am 13. April 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100680.2013
Findok-Nr: 118861.1, aufgenommen am: 27.04.2018 06:29:21, Dokument-ID: a81468d5-ae47-45f9-a728-cff5880d0fd7, Segment-ID: b9dbf23d-adf3-4566-bbca-12ec664de72b

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