Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-33-02_Beschluss_31.03.2003.html
Timestamp: 2018-07-18 05:00:53+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2003 mit dem Az.: NotZ 33/02	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: VwGO, BNotO, BRAO
BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Galke und die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner
Die Bundesnotarordnung sieht in § 111 BNotO - im Gegensatz zu § 43 VwGO - einen Feststellungsantrag nicht vor. Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß in diesem Verfahren Feststellungsanträge grundsätzlich nicht zulässig sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - DNotZ 1980, 181, 184, vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 3, vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4, vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 5 und vom 25. November 1996 - NotZ 2/96 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 6). Eine Ausnahme gilt nur, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterlaufen würde (Senat BGHZ 67, 343, 346 und BGH aaO). So liegt der Streitfall indes nicht. Die Amtsenthebung ist ein nach der Bundesnotarordnung ergangener Verwaltungsakt; sie kann mit dem Ziel der Aufhebung durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO angefochten werden.
2. Der - somit statthafte - Hilfsantrag, die Amtsenthebungsverfügung vom 24. April 2002 aufzuheben, ist unzulässig, weil der Antragsteller hierdurch nicht "in seinen Rechten beeinträchtigt" wird, wie § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO es voraussetzt. Die Amtsenthebung beschwert den Antragsteller nicht mehr (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1986 - NotZ 4/86 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Verschwiegenheitspflicht 1); denn sie hat sich dadurch erledigt, daß der Antragsteller das Amt des Notars inzwischen von Gesetzes wegen verloren hat.
§ 47 Nr. 3 BNotO bestimmt - soweit hier maßgeblich -, daß im Fall des Rechtsanwalts und Notars (§ 3 Abs. 2 BNotO) das Amt des Notars durch den bestandskräftigen Wegfall der Zulassung als Rechtsanwalt erlischt. Diese Rechtsfolge tritt von Gesetzes wegen ein; denn der Rechtsanwalt und Notar ist nur für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt bei einem bestimmten Gericht zum Notar bestellt (vgl. Schippel/Vetter, BNotO 7. Aufl. 2000 § 47 Rn. 5; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. 2003 § 47 Rn. 6; Custodis in Eylmann/Vaasen, BNotO 2000 § 47 Rn. 11). Der Antragsteller verlor die für das Erlöschen des Notaramtes entscheidende Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht am 24. Juni 2002. Er war zuletzt - aufgrund Urkunde der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts B. vom 8. April 2002 - unter gleichzeitiger Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und bei dem Landgericht G. simultan als Rechtsanwalt bei dem Oberlandesgericht B. zugelassen. Diese lokale Zulassung erlosch nach § 34 Nr. 2 BRAO, und zwar für alle (Simultan-)Zulassungen (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. 2000 § 34 Rn. 1; vgl. auch BGHZ 98, 325, 327), zugleich mit dem - am 24. Juni 2002 bestandskräftig und damit wirksam gewordenen (vgl. § 16 Abs. 6 Satz 1 BRAO) - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

References: § 111
 § 111
 § 43
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 Art. 19
 BGH 
 § 111
 § 111
 § 111

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 34
 § 34
 § 16