Source: http://buchstelle-lage.de/2016/11/kein-vorsteuerabzug-fuer-ehefrau-bei-errichtung-eines-gebaeudes-fuer-pauschalierenden-ehemann/
Timestamp: 2018-11-19 11:34:06+00:00

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Buchstelle Lage | Kein Vorsteuerabzug für Ehefrau bei Errichtung eines Gebäudes für pauschalierenden Ehemann
Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft
Die Klägerin, eine Ärztin, und ihr Ehe­mann, ein der Durch­schnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unter­liegen­der Land­wirt, schlossen am 1.7.2006 einen Mietver­trag über eine Grund­stücks­fläche des Ehe­mannes zur Bebau­ung mit einem Gebäude durch die Ehe­frau. Im Mai 2006 wurde mit dem Bau des Gebäudes begonnen, das auss­chließlich vom Innen­hof des Betriebs des Ehe­mannes befahr- bzw. bege­hbar ist. Im Übri­gen ist es auf die betrieblichen Bedürfnisse des Ehe­mannes zugeschnit­ten, so befind­en sich in ihm u. a. eine Maschi­nen­halle, eine Werk­statt, ein Kühlraum und ein Schlach­traum. Die Klägerin über­ließ dem Ehe­mann das Gebäude ab 1.1.2007 bis 1.1.2017 für monatlich 600 € zzgl. 19 % USt.
In der Umsatzs­teuer­erk­lärung für 2006 machte die Klägerin einen Vors­teuer­be­trag aus der Gebäudeer­rich­tung in Höhe von 24.140 € gel­tend. Das Finan­zamt sah im Anschluss an eine Betrieb­sprü­fung in der „Vorschal­tung“ der Klägerin einen Gestal­tungsmiss­brauch (§ 42 AO) und ver­sagte den Vors­teuer­abzug.
Nach erfol­glosem Ein­spruch legte die Ehe­frau des Land­wirts Klage ein und begrün­dete diese damit, dass eine Gebäude­herstel­lung durch den Ehe­mann mit Fremd­mit­teln hätte finanziert wer­den müssen und ein Dar­lehen an den Ehe­mann nicht in Betra­cht gekom­men sei, da die Schwiegermut­ter ein­er dinglichen Absicherung des Dar­lehens im Grund­buch hätte zus­tim­men müssen. Das Finan­zamt ver­trat die Ansicht, dass die Bauher­reneigen­schaft der Ehe­frau allein durch die steuer­lichen Vorteile begrün­det und damit rechtsmiss­bräuch­lich gewe­sen sei, da der Ehe­mann als Land­wirt gem. § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG die Vors­teuer aus der Gebäudeer­rich­tung nicht hätte gel­tend machen kön­nen. Fern­er würde das Mietver­hält­nis zwis­chen der Klägerin und ihrem Ehe­mann einem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­hal­ten: Die Laufzeit des Grund­stücksmi­etver­trags von 10,5 Jahren sei im Ver­hält­nis zum Investi­tionsvol­u­men ger­ing. Ein fremder Drit­ter hätte sich fern­er als Mieter nicht verpflichtet, das Mieto­b­jekt nach Ablauf der Miet­zeit zum Verkehr­swert zu erwer­ben.
Das Finanzgericht hielt die Klage für unbe­grün­det. Die Klägerin kon­nte aus dem Bezug von Leis­tun­gen für die Errich­tung des land­wirtschaftlichen Nebenge­bäudes den Vors­teuer­abzug nicht beanspruchen.
Der Ver­mi­etung­sum­satz im Stre­it­fall ist grund­sät­zlich umsatzs­teuer­frei (§ 4 Nr. 12a UStG). Der Verzicht auf die Steuer­frei­heit ist nach § 9 Abs. 2 UStG auf solche Fälle beschränkt, in denen der Leis­tungsempfänger das Grund­stück auss­chließlich für Umsätze ver­wen­det, die den Vors­teuer­abzug nicht auss­chließen. Bei der Nutzungsüber­las­sung eines Grund­stücks an einen Land­wirt, der nur einen „pauschalen Vors­teuer­abzug“ nach § 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG gel­tend machen kann, ist deshalb die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG aus­geschlossen.
Auch wenn der Vors­teuer­abzug nicht schon gem. § 9 Abs. 2 UStG aus­geschlossen sein sollte, ist die Nutzungsüber­las­sung des Gebäudes an den Ehe­mann gem. § 42 AO als miss­bräuch­liche Gestal­tung nicht umsatzs­teuer­lich anzuerken­nen. Bei der vor­liegen­den Gestal­tung wären sämtliche Umsatzs­teuer­be­träge in Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Gebäudes als Vors­teuer­be­träge abziehbar. Das wäre nicht der Fall, wenn der Ehe­mann das auf seine Bedürfnisse zugeschnit­tene Gebäude selb­st errichtet hätte. Die Gestal­tung lässt keinen wirtschaftlichen Zweck erken­nen, außer dem, durch die Umge­hung des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einen Steuer­vorteil zu erlan­gen.
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References: § 24
 § 9
 § 24
 § 9
 § 9
 § 42
 § 24