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Timestamp: 2019-10-14 01:16:39+00:00

Document:
VG Köln, 21 L 1415/09.A: VG Köln (bundesrepublik deutschland, aufschiebende wirkung, drittstaat, europäisches recht, griechenland, antragsteller, antrag, bundesverfassungsgericht, prüfung, verordnung)
Urteil des VG Köln vom 17.09.2009, 21 L 1415/09.A
Aktenzeichen: 21 L 1415/09.A
VG Köln (bundesrepublik deutschland, aufschiebende wirkung, drittstaat, europäisches recht, griechenland, antragsteller, antrag, bundesverfassungsgericht, prüfung, verordnung)
Verwaltungsgericht Köln, 21 L 1415/09.A
Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 5071/09.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06. Februar 2009 wird angeordnet.
Der am 11. September 2009 gestellte Antrag, 2
3die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 5071/09.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06. Februar 2009 anzuordnen,
4der sachdienlich dahin zu präzisieren ist, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur insoweit begehrt wird, als sich diese gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 06. Februar 2009 richtet, hat Erfolg.
Der Antrag ist statthaft und zulässig. 5
6Der Statthaftigkeit des Antrages steht die Regelung des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -, nicht entgegen. Zwar sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift bei einem allein an ihrem Wortlaut ausgerichteten Verständnis erfüllt; denn der Antragsteller soll in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27a AsylVfG zuständigen Staat abgeschoben werden (§ 34a Abs. 1 AsylVfG). § 34a Abs. 2 AsylVfG ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49ff., 7
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass sich ihr Anwendungsbereich (u.a.) nicht auf solche Ausnahmefälle erstreckt, in denen der Ausländer eine individuelle Gefährdung im Drittstaat, in den er abgeschoben werden 8
soll, geltend machen kann. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil unter C I. 5. e) der Gründe (Juris Rn. 189 f.) ausgeführt:
9"Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. So kann sich im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK, wonach die Todesstrafe nicht konventionswidrig ist, ein Ausländer gegenüber einer Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat auf das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 2 AuslG (§§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG) berufen, wenn ihm dort die Todesstrafe drohen sollte. Weiterhin kann er einer Abschiebung in den Drittstaat § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenhalten, wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigt, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, daß sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht. Nicht umfaßt vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den Drittstaat sind auch Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird (vgl. in diesem Sinne auch Abschnitt 2 lit. a> und b> der bereits erwähnten Londoner Entschließung der EG- Einwanderungsminister über Aufnahmedrittländer vom 30. November/1. Dezember 1992). Schließlich kann sich - im seltenen Ausnahmefall - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, daß der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu den beiden Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, daß er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn die ihn begründenden Umstände sich schon im Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen lassen. Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er von einem der soeben genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen."
10Diese Entscheidung ist zwar ergangen, bevor § 34a Abs. 1 AsylVfG um die Alternative "oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a)" erweitert wurde. Für eine andere Auslegung als die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene besteht deshalb aber kein Anlass; vielmehr sind die in dem Urteil aufgestellten Maßstäbe nunmehr auch auf die in der Ergänzung in Bezug genommenen Staaten entsprechend anwendbar. Dies gilt ungeachtet der vom Bundesverfassungsgericht beabsichtigten Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen
Vergewisserung bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist,
11vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris, Rn. 4.
12Nach Auffassung der Kammer sind den vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft und nicht abschließend aufgeführten Fallgestaltungen diejenigen Fälle gleich zu achten, în denen einem Asylsuchenden nach seiner Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine menschenrechtswidrige und europäisches Recht verletzende Behandlung droht und ihm dort der Zugang zu einem seinem Schutzgesuch angemessen Rechnung tragenden Verfahren, das die Mindestnormen der Richtlinien 2005/85/EG vom 01.12.2005 sowie 2003/9/EG vom 27.01.2003 erfüllt, erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Ob solche Umstände in Bezug auf Griechenland vorliegen, wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet,
13Vgl. einerseits VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, AuAS 2008, 132, und vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, AuAS 2009, 129; Schleswig- Holsteinisches VG, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, AuAS 2008, 165; VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juli 2008 - AN 3 E 08.30292 -, Juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 7 B 2119/08 -; VG Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 06. November 2008 - 13 L 1645/08.A -, Juris; VG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 18 L 1414/09.A -, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 18 L 1502/08.A -; andererseits VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - A 10 K 3898/08 -; VG Osnabrück, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 B 124/08 -; VG Gießen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 10 L 1497/08.GI.A -, Juris; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, Juris; VG Minden, Beschluss vom 24. März 2009 - 1 L 140/09.A -, Juris, und vom 04. März 2009 - 1 L 122/09.A -, Juris; VG Münster, Beschluss vom 09. März 2009 - 9 L 77/09.A -, Juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 2 L 100/09 -, Juris, Beschluss vom 06. Januar 2009 - 2 L 1825/08 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, NRWE.
14Im vorliegenden Falle macht der Antragsteller zwar keine individuellen Umstände geltend, er beruft sich lediglich allgemein darauf, dass es sich bei Griechenland, wohin er abgeschoben werden soll, nicht um einen Staat handele, in dem ein fairer und effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährleistet sei. Ergänzend verweist er auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - . Hierin sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss, mit dem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützte Anordnung der Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland abgelehnt worden war, als "nicht von vornherein offensichtlich zu verneinen" bezeichnet und hierbei auf den auf "ernst zu nehmende Quellen" gestützten Vortrag zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland abgehoben worden. Nicht zuletzt angesichts dieses Einschätzung wird es für gerechtfertigt erachtet anzunehmen, dass die gegenwärtigen Bedingungen, denen
zurückgeführte Asylbewerber bei der Verfolgung ihrer Schutzgesuche in Griechenland ausgesetzt sind, die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles erfüllen, in dem § 34a Abs. 2 AsylVfG unanwendbar ist und sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung als statthaft erweist.
Der im Übrigen zulässige Antrag ist auch begründet. 15
16Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt.
17Die für diese Interessenabwägung in erster Linie maßgebenden Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06. Februar 2009 sind gegenwärtig als offen zu bezeichnen. Denn für die Entscheidung über diese Klage wird die Klärung von Rechtsfragen erforderlich sein, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit hinreichender Richtigkeitsgewähr in die eine oder andere Richtung beantwortet werden können. Dies gilt zunächst für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass das Bundesamt den Antragsteller ausführlich zu seinem Verfolgungsschicksal angehört hat, und gegebenenfalls auch für die Frage nach der Anwendbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG in Fällen, in denen anzunehmen ist, dass für den Asylbewerber in dem anderen Staat i. S. v. § 27a AsylVfG ein Zugang zu einer den europarechtlichen Vorgaben genügenden Prüfung seines Schutzgesuchs nicht gewährleistet ist.
18Die hiernach von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige Interessenabwägung geht zugunsten des Antragstellers aus.
19Denn die Nachteile, die sich für ihn ergäben, wenn der vorliegende Antrag abgelehnt würde, seine Klage jedoch erfolgreich wäre, überwiegen die Nachteile die einträten, wenn dem vorliegenden Antrag stattgegeben würde, die Klage sich aber als erfolglos erwiese. Im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrages könnten nämlich zu erwartende Beeinträchtigungen der Recht des Antragstellers nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Diese ergeben sich daraus, dass der Antragsteller mit einer Überstellung nach Griechenland rechnen müsste. Nach dem oben Gesagten sind erhebliche Zweifel angebracht, ob für den Antragsteller dort ein effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährleistet ist mit der Folge, dass ernstlich zu befürchten ist, dass er, ohne dass sein Schutzgesuch in der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Weise behandelt worden ist, in den Irak abgeschoben wird. Hinzu kommen erhebliche Zweifel an der Sicherstellung der Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens, da nach den gegenwärtigen Erkenntnissen zu befürchten ist, dass ihm in Griechenland eine ordnungsgemäße Registrierung nicht möglich sein wird.
20Demgegenüber wiegen die Nachteile, die entstünden, wenn dem vorliegenden Antrag entsprochen würde, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, weniger schwer. Insbesondere tritt das Gewicht der Belastungen für die Allgemeinheit, die durch den zunächst auf die Dauer des Hauptsacheverfahrens beschränkten weiteren Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet hervorgerufen werden, gegenüber den dem Antragsteller drohenden Beeinträchtigungen im Falle der Ablehnung des Antrages zurück. Auch widerspricht die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. 21
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG 22
21 L 1415/09.A
Bundesrepublik deutschland, Aufschiebende wirkung, Drittstaat, Europäisches recht, Griechenland, Antragsteller, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Prüfung, Verordnung

References: § 34
 § 27
 § 34
 § 51
 § 53
 Art. 2
 § 53
 § 53
 § 26
 § 34
 Art. 19
 Art. 16
 § 34
 § 34
 § 34
 § 80
 § 34
 § 27
 Art. 19
 Art. 20
 § 154
 § 83
 § 80