Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/strafrahmen
Timestamp: 2013-05-22 07:20:17+00:00

Document:
Strafrahmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafrahmen StrafrahmenEntscheidungen der GerichteHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 218/05 vom 18.12.2006Die auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO beruhende sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist nicht allein deshalb nach § 80 Abs. 5 VwGO auszusetzen, weil der Adressat vor dessen Erlass nicht angehört worden ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 3.05 vom 30.05.20061. Es ist davon auszugehen, dass die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen auf Grund der übermittelten Strafnachricht und der Registrierung im zentralen Fahndungscomputer sich mit Blick auf die abstrakte Deliktsbezeichnung erschließen können und insoweit Kenntnis davon haben, dass ein wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Verurteilter in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 138/03 vom 17.11.20031. Der zur Straße hin offene Vorplatz einer zu einem Wohnhaus gehörenden Garage ist weder der Wohnung zuzurechnen noch steht er einem befriedeten Besitztum gleich.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 27/01 vom 20.03.2001Zur Frage des Rechtsfolgenausspruches wegen der Entziehung von Minderjährigen.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 180/00 vom 12.12.2000Ein Klein-Pkw mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV, wonach motorisierte Krankenfahrstühle von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 134/00 vom 24.11.2000Nennt der Amtsrichter im Formblatt für die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht den Namen des Angeklagten so ist der Eröffnungsbeschlusses unwirksam.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 119/00 vom 08.06.2000Leitsatz:
BGH – Urteil, 1 StR 568/99 vom 23.02.2000StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1
BGH – Beschluss, 1 StR 520/99 vom 18.11.1999Die gleichzeitige unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, stellt nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar.
BGH – Urteil, 2 StR 248/99 vom 20.10.1999StGB §§ 177 Abs. 1, 3. Alt., 179 Abs. 1 F: 1. Juli 1997
BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99 -
BGH – Urteil, 2 StR 28/99 vom 16.06.1999StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1
BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99 -
BGH – Urteil, 1 StR 311/98 vom 29.07.1998StGB § 13 Abs. 2
BGH, Urt. Vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98 -
LG Weiden i.d.OPf
BGH – Urteil, 1 StR 185/98 vom 01.07.1998StGB 1975 § 250 Abs. 1
BGH, Urt. Vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98 -
BGH – Beschluss, 2 StR 167/98 vom 17.06.1998Eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d. Fassung des 6. StrRG muß objektiv gefährlich und geeignet sein, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Die Gefährlichkeit der Waffe kann sich auch aus der konkreten Art ihrer Benutzung im Einzelfall ergeben.
BGH, Beschl. v. 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 -
BGH – Urteil, 1 StR 558/97 vom 24.03.1998StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
BGH – Beschluss, 2 StR 113/09 vom 25.06.2009
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeStrafprozessordnungStrafprozessStrafnachrichtenaustauschStrafmilderungsgründeStrafmilderungStrafrahmenStrafrahmenverschiebungStrafrahmenwahlStrafrahmeverschiebungStrafrechtstrafrechtlich
Sie lesen gerade das Thema "Strafrahmen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 80
 § 80
 § 4

BGH 
 § 244
 § 260

BGH 

BGH 

BGH 
 § 176

BGH 
 § 13

BGH 
 § 250

BGH 
 § 250

BGH 
 § 146

BGH