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Timestamp: 2017-06-24 20:53:19+00:00

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Chip Tuning Mangelverdacht / Verdachtmangel Teil 5	Teil 5
Bleibt eigentlich nur noch die „Verkehrsanschauung“. Doch wie ist diese als Argument zu betrachten? Auf sie stützt sich ja das Chip-Tuning Urteil II des OLG Düsseldorf, auf das sich das Chip-Tuning Urteil III des OLG Hamm bezieht. Im Düsseldorfer Urteil heißt es jedoch nur lapidar: „Berücksichtigt man überdies die Verkehrsanschauung, so geht diese – auch bei einem nur zeitweiligen Einbau eines Chip-Tunings – von einem höheren Verschleiß und einer darauf zurückzuführenden geringeren Gesamtlaufleistung des Motors aus.“ Weitere Ausführungen dazu, wie diese Verkehrsanschauung festgestellt worden ist[1], fehlen im Urteil. Dabei hatte das OLG Düsseldorf in einer anderen Entscheidung[2] geurteilt, dass für die Feststellung der allgemeinen Verkehrsauffassung neben den allgemeinen Printmedien auch Motorzeitschriften wie die ADAC-Motorwelt und die jährlich erscheinenden TÜV-Reports eine bedeutsame Rolle spielen. Ausführungen hierzu hätten also erwartet werden können.
Insoweit kann nur gemutmaßt werden, dass Äußerungen von Fahrzeugherstellern wie das eingangs zitierte Schreiben (Kundeninformation zum Thema "Chiptuning“) zu derartigen Feststellungen des Gerichts beigetragen haben.
Schaut man sich allerdings die Motorenherstellung an, so geht die Tendenz bei den Herstellern zu einem Baugruppenmotor, d.h. nur noch ein Motor wird für eine ganze Baugruppe gebaut. Die verschiedenen Leistungsstufen kann der Hersteller allein mit Hilfe der unterschiedlich programmierten Elektronik anbieten. Das bringt einen enormen Kostenvorteil oder im Umkehrschluss für das herstellereigene Chip-Tuning lässt sich ein entsprechender Mehrpreis erzielen.
Wie wenig das Verschleiß- und Verdachtmangelargument der Hersteller demnach wiegt, zeigen etwa folgende Motorbaubeispiele:
Fahrzeugtyp Leistungsstufen
1.8 l. Turbo: 150 PS, 163 PS, 180 PS und 225 PS
323i und 325i, 320d: 150 PS und 163 PS,
530d: 184 PS, 193 PS, 204 PS, 218 PS und 231 PS
Benziner 45 PS, 55 PS und 61 PS.
TDI 101 PS, 115 PS, 130 PS und 150 PS
200 CDI und 220 CDI, 280 CDI und 320 CDI
Beim jüngsten Beispiel - Mercedes 280 CDI und 320 CDI - wurde die preiswertere Variante mittlerweile aus dem Programm genommen.
Dies zeigt, dass nicht (nur) das Verschleiß- und Gefahrenmoment, sondern (auch) wirtschaftliche Interessen an eigenem, nämlich herstellerseitigem Chip-Tuning hinter der ablehnenden Haltung der Fahrzeughersteller gegen Chip-Tuning seitens Dritter stecken.[3] Eine Verkehrsanschauung mit dem Inhalt Chip-Tuning = höherer Verschleiß und eine darauf zurückzuführende geringere Gesamtlaufleistung des Motors kann man damit jedoch nicht etablieren[4].
Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend zusätzlich noch weitere, nämlich Straßenverkehrs- und Kfz-versicherungsrechtliche Aspekte betrachtet. Denn ein Verdachtsmangel könnte noch auf das Argument gestützt werden, durch Chip-Tuning würden immer automatisch die Allgemeine Betriebserlaubnis sowie der Versicherungsschutz wegfallen. Doch ist das tatsächlich so?
Ob durch Chip-Tuning vorgenommen Änderungen zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis führen, richtet sich nach den unter § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO genannten Voraussetzungen. Nach dessen Nr. 2 erlischt die Betriebserlaubnis, „wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die … eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist …“
Eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern wird in der Rechtsprechung angenommen[5], wenn durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird.
- Eine solche Gefährdung kann jedoch als Folge einer Chip-Tuningmaßnahme nur unter besonderen Umständen angenommen werden, z.B. wenn eine extreme Leistungssteigerung des Motors um 50% oder mehr herbeigeführt wird, ohne dass eine entsprechende Anpassung der Bremsen, Reifen oder anderer Fahrzeugteile erfolgt[6]. - Bei Chip-Tuningmaßnahmen mit moderater Leistungssteigerung um ca. 10 %, kann eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der Regel nicht (ohne weiteres) angenommen werden[7]. Zumal in der Rechtsprechung sogar im Hinblick auf die Herstellerangaben im Vergleich zu den tatsächlichen Werten eine Abweichung von 5 bis 10% als nicht wesentlich angesehen wird.[8]
- Verbleiben also nur noch die Fälle der Leistungssteigerung von mehr als 10% und bis zu 50%. In der Praxis wird jedoch nicht mal annähernd die 50%-Grenze erreicht. Vielmehr werden in der Regel Motoroptimierung im Bereich von lediglich bis zu 20% vorgenommen.[9] Die Frage der Gefährdung, so dass ein Erlöschen der Betriebserlaubnis droht, verringert sich also in der Realität auf den Bereich von über 10% bis maximal 20%.
Aber: Für die durch Chip-Tuning vorgenommene Änderung der Software kann ein Teilegutachten im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO i.V.m. Anlage XIX zur StVZO eingeholt werden.
Wird der im Gutachten angegebene Verwendungszweck eingehalten und erfolgt anschließend unverzüglich eine Abnahme des Ein- oder Anbaus gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. c) StVZO, so bestimmt § 19 Abs. 3 Satz 1 StVZO, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs nicht erlischt.
Dazu steht auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe[10] nicht im Widerspruch. Denn diese besagt ausdrücklich: „Danach wäre die Zulassung hier nur dann nicht erloschen, wenn der Einbau des Chips unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt worden wäre (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO).“
Im Umkehrschluss bedeutet das: Kein automatisches Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn die genannte Bestätigung vorliegt. - In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall fehlte diese Bestätigung und nur deshalb hat das Gericht Ausführungen zu einem etwaigen (vom Gericht im konkreten Fall verneintem) Wiederaufleben der Betriebserlaubnis gemacht. - Für den Normalfall, nämlich die Einhaltung „der dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften“, heißt das dann:
Durch die Veränderung erlischt die Betriebserlaubnis nicht etwa vorübergehend und lebt dann wieder auf - nein, sie bleibt bei ordnungsgemäßer Durchführung des geschilderten Vorgangs die gesamte Zeit hindurch erhalten!
- Weitere Obliegenheit ist gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 StVZO, das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus immer mit sich zuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. -
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Nr. 3 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis ebenfalls, wenn „das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.“
Seitens der Hersteller und vereinzelt in der Literatur[11] wird nur pauschal ohne jegliche Prüfung oder Begründung behauptet, „(d)ie Leistungssteigerung (könne) beim Chip-Tuning im Wesentlichen nur durch eine erhöhte Kraftstoffzufuhr und Kraftstoffverbrennung im Motor oder durch eine auf Grund der Tuningmaßnahme mögliche, höhere Drehzahl des Motors erreicht werden. Als Folge der Änderung (läge) daher regelmäßig eine Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2[12] StVZO vor mit der weiteren Folge, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (erlösche).“
Wie bereits ausführlich ausgeführt, ist diese Behauptung inhaltlich nicht zutreffend. Insbesondere bei der Neuprogrammierung über die "On-board Diagnose"-Schnittstelle ist dies nicht zutreffend. Denn von einer „regelmäßig“ auftretenden Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens kann eben keine Rede sein.
Im Gegenteil wird gerade bei der letztgenannten Methode aufgrund der Möglichkeit des feinen „Austarierens“ der Werte besonders darauf geachtet, dass das Abgas- oder Geräuschverhalten möglichst beibehalten wird bzw. eine weitgehende Annäherung an die Ausgangswerte versucht wird (siehe oben „Öko-Tuning“: Spritsparen)[13].
Weiteres Erfordernis ist, dass gemäß § 27 Abs. 1a Nr. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1, Satz 3 StVZO Änderungen der Motorenleistung durch den Eigentümer des Fahrzeugs oder, sofern dieser nicht zugleich Halter ist, auch durch den Halter, unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden sind.
Nur wenn der Verantwortliche der entsprechenden Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Zulassungsbehörde gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 StVZO den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen.
Aufgrund der möglichen Rechtsfolge der „Stilllegung“ ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der betreffende Eigentümer/Halter des Fahrzeugs seiner Meldepflicht nachkommt. Auf jeden Fall kann nicht ohne weiteres eine „kriminelle Energie“ unterstellt werden, dass die Betreffenden dies im Regelfall unterlassen würden.
Sofern also diese rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, ist die Chip-Tuningmaßnahme unter zulassungsrechtlichen Gesichtspunkten damit unproblematisch[14].
Stellt sich noch die Frage, ob durch den Einsatz des Chip-Tunings automatisch immer der Versicherungsschutz wegfällt.
Für die Frage, welche Auswirkungen eine Chip-Tuningmaßnahme für das Versicherungsverhältnis haben kann, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.
Versicherungsrechtlich relevant im Sinne der §§ 23 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind aber allenfalls Chip-Tuningmaßnahme, die zu einer Gefahrerhöhung im Versicherungsverhältnis führen. Das ist jedoch nur der Fall, wenn die Leistungssteigerung die Zuordnung der Wagnisse im Versicherungsverhältnis verändert.
Wie bereits oben dargestellt und geprüft, ergibt sich bei Einhaltung der straßenverkehrs-rechtlichen Obliegenheiten keine Gefährdungserhöhung. Somit treten auch beim ordnungsgemäßen Eingriff keine versicherungsrechtlichen Probleme auf, sofern der Versicherungsnehmer die veränderten Umstände dem Versicherer anzeigt und es – soweit erforderlich - zu einer entsprechenden Anpassung des Versicherungsverhältnisses kommt.
Eine Gefahrerhöhung und damit ein Kündigungsrecht des Versicherers nach §§ 25 Abs. 1 i.V.m. 23 Abs. 1 VVG kann damit auf die Fälle der sogenannten „Heimwerkerbasteleingriffe“ mit anschließender Benutzung des Kfz ohne jede Überprüfung und amtliche Bestätigung beschränkt werden.
Sofern also auch diese rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, ist die Chip-Tuningmaßnahme unter versicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls unproblematisch.
Die Überprüfung hat gezeigt, dass sich zunächst die unterschiedliche Arten von Chip-Tuning nicht „über einen Kamm scheren“ lassen. Sicherlich kann auch heute nicht ausgeschlossen werden, dass im Bereich Chip-Tuning „Murks gemacht“ wird, so dass dadurch (nachweislich) erhöhter Verschleiß hervorgerufen wird. Professionelles Chip-Tuning im Sinne einer Software-Veränderung nutzt die Tatsache, dass die herstellerseitige Software der Motor-Steuereinheit Optimierungspotential aufweist, da diese für eine Vielzahl von unterschiedlichen Motorleistungen und Fahrzustände genutzt wird. Werden technische Grenzen, sowie das Zusammenspiel der einzelnen ineinandergreifenden Komponenten (Motor, Antrieb, Bremsen) beachtet, führt Chip-Tuning nicht automatisch zu einem erhöhten Verschleißrisiko für die betreffenden Teile.
Die heutigen beim Tuning von Fachbetrieben durchgeführten Motoroptimierungsmaßnahmen setzen nicht nur punktuell „auf mehr Druck“, sondern berücksichtigen auch die gesamte Motorperipherie. Laufdauer und Abgasverhalten spielen auch beim heutigen Motortuning eine immer größere Rolle. Das zeigt schon das zunehmende Engagement im Bereich Elektromotor-Tuning[15]. Heutige Tuner sind eben nicht mehr nur bloße „Schrauber“, sondern sind zum Teil sogar selbst Autohersteller. Insoweit entwickelt sich Chip-Tuning wie auch andere Bereiche des Fahrzeugtunings zu dem, was der Begriff Tuning im eigentlichen Sinne bedeutet: nämlich Feinabstimmung – eben unter Beachtung aller relevanten (Sicherheits-)Parameter.
Chip-Tuning kann jedenfalls demnach nicht pauschal in die Fallgruppe Risiko erhöhten Verschleißes durch risikoerhöhende Nutzung eingeordnet werden. Zu unterschiedlich sind Chip-Tuning und individuelles Fahr- und Nutzungsverhalten der jeweiligen Fahrer. Die Wahrscheinlichkeiten sind gerade nicht bekannt. Eine Risikobestimmung, geschweige denn eine Risikobewertung kann aufgrund der Unbestimmtheit gar nicht vorgenommen werden. Insoweit liegen eben noch keine „objektiv in ausreichendem Maße erhärteten, handgreiflichen Anhaltspunkte für einen konkret vorhandenen Mangel“ vor, die so „eindeutig und klar“ sind, dass mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ für das Vorliegen eines Mangels zu rechnen wäre.
Da zudem im Falle des Chip-Tunings wie gezeigt weder die Betriebserlaubnis noch der Versicherungsschutz automatisch wegfällt, ist abschließend festzuhalten: Die Prüfung, ob ein Verdachtmangel vorliegt, darf sich nicht mit der bloßen Feststellung begnügen, es liege ein Chip-Tuning vor.
[1] Siehe z.B. Notwendigkeit einer Beweiserhebung für die Feststellung der Verkehrsanschauung BGH GRUR 1990, 1053, 1054.
[2] OLG Düsseldorf Urteil vom 19.06.2006 - I-1 U 38/06
[3] Fakt ist, dass die Fahrzeughersteller selbst eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen betreiben, die Leistungssteigerungen anbieten, genannt sei z.B. Mercedes-AMG GmbH (Mercedes) oder Alpina Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG (BMW).
[4] Dabei sind die immer häufiger auftretenden Rückrufaktionen der Autohersteller (siehe http://www.autoservicepraxis.de/rueckrufe-510890.html) noch gar nicht berücksichtigt worden.
[5] So Grunert, Rechtsfragen beim Chip-Tuning abrufbar unter http://www.strafzettel.de/cms/nt/ specials/rechtsfragen-beim-chiptuning.html, derselbe, DAR 2000, 556.
[6] So Grunert, Rechtsfragen beim Chip-Tuning, abrufbar unter http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/ rechtsfragen-beim-chiptuning/gefaehrdung-stvzo.html
[7] Grunert, Rechtsfragen beim Chip-Tuning abrufbar unter http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/rechtsfragen-beim-chiptuning/gefaehrdung-stvzo.html.
[8] Aktuelle siehe OLG Hamm Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11 mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 05.08.2007 – VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; siehe bereits Urteil vom 18.06.1997 – VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94, zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.
[9] Grund für diese Selbstbeschränkung ist die Regelung in VdTÜV-Merkblatt Kraftfahrwesen 751, 08.2008 (Begutachtung von baulichen Veränderungen an M- und N-Fahrzeugen unter besonderer Berücksichtigung der Betriebsfestigkeit). Gemäß Punkt 5 zählen Motortuning-Maßnahmen zu Fahrzeugumrüstungen, bei denen die Frage nach der Betriebsfestigkeit zu stellen ist. Anhang IV.5.6 (Seite 36) regelt bzgl. der Prüfung der Bremsanlage:
„– Bei Leistungssteigerungen bis 20 % ist in Verbindung mit der Typgenehmigung (nach Richtlinie
70/156/EWG) nachzuweisen, dass die Serien-Bremsanlage im Rahmen der Typgenehmigung für
die höhere Motorleistung der getunten Fahrzeugausführung genehmigt ist.
– Bei Leistungssteigerungen über 20 % ist stets über die in der Typgenehmigung (nach Richtlinie
70/156/EWG) enthaltene Serienbremsanlage in Verbindung mit der Bremsensystemgenehmigung
die Einhaltung der Bauvorschriften, in Verbindung mit der neuen Motorleistung, nach einem der
obigen Regelwerke (z.B. Richtlinie 71/320/EWG oder ECE-R 13 bzw. 13H) nachzuweisen. …“ (Hervorhebung durch Verfasser).
[10] OLG Karlsruhe Urteil vom 24.03.2006 - 1 U 181/05 „Chip-Tuning Urteil IV“ (chronologisch eigentlich Urteil II, vgl. oben Fn 57, 59)
[11] Grunert, Rechtsfragen beim Chip-Tuning abrufbar unter http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/rechtsfragen-beim-chiptuning/abgase-und-geraeusche.html
[12] In der zitierten Stelle steht irrtümlich „§ 19 Absatz 2, Satz 2 Nr. 2 StVZO“. Richtig muss es heißen: Nr. 3. [13] In dem vom OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.03.2006, 1 U 181/05 entschiedenen Fall war eine Änderung des Abgasverhaltens festgestellt worden. Doch auch dann führt dies nicht zum automatischen Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn dies unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung erteilt wird.
[14] So auch ausdrücklich: Grunert, Rechtsfragen beim Chip-Tuning abrufbar unter http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/rechtsfragen-beim-chiptuning/ordnungsgemaesse-tuningmanahme.html
[15] Autozeitung, Grüne E-Klasse vom Tuner, http://www.autozeitung.de/auto-neuheiten/brabus-e-klasse-mit-elektro-und-hybrid-antrieb-iaa-2011/Bilder-Brabus-E-Klasse/n393550/6 . 27	... und gerne beraten wir auch Sie

References: § 19
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 § 22
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 § 27
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 323
 § 459