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Timestamp: 2016-10-26 19:11:13+00:00

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13.09.2006 14:47 | Preis: ***,00 € |
wir haben zum 15.08.06 ein Reihenhaus gemietet. Alle Modalitäten ( Besichtigung, Mietvertrag, Übergabeprotokoll ) wurden durch ein Maklerbüro erledigt. Der vorgedruckte Mietervertrag ist von Haus und Grund vom 02/06. Nun zum Anliegen:
Unter § 6 Miete steht untereinander aufgelistet => 1 a) für die Wohnung 700,00 €; b)--; c) --; d) Die Betriebkostenvorrauszahlung gemäß § 7 Ziffer 2 stellt sich auf - leer - € !! Unter diesem Punkt ist handschriftlich vermerkt: "Die Nebenkosten werden nach Rechnungsvorlage gesondert gezahlt". Und darunter dann vorgedruckt: Insgesamt 700,00 €. Das heißt, wir zahlen daher auch keine Nebenkostenvorrauszahlungen !! Was sehr ungewöhnlich ist. Bei Nachfrage an den Makler, mit dessen Rücksprache mit dem Vermieter, fallen keine weiteren an. Unter § 7 Betriebskosten Ziffer 1, handschriftlicher Eintrag unter weitere Kosten: "Die Kosten der Gasversorgung, des Strom- und Wasserverbrauches rechnen die Mieter direkt mit dem Energieversorgungsunternehmen ab". Die Anmeldung ist erfolgt, die Abschläge werden von uns gezahlt. Unter Ziffer 2 steht der gleiche handschriftliche Eintrag wie unter § 6 ?!
Selbstverständlich flattern nun die ersten Rechnungen wie Grundstückssteuern 06 und Beleuchtungsgebühren für Privatweg ( ? ) ins Haus. Es solten doch keine weiteren Kosten auf uns zukommen ! Frage: Müssen wir diese bereits geforderten und evtl. noch kommenden Nebenkosten bzw. Betriebskosten seitens des Vermieters überhaupt bezahlen, wenn ja welche ? MfG
13.09.2006 | 16:19
Die Umlage der Neben- und Betriebskosten kann sowohl direkt bei Anfall, als auch mittels Vorauszahlung erfolgen. Darüber hinaus ist auch die Vereinbarung einer festen Pauschale möglich, solang diese angemessen ist. Nach Ihren Darstellungen wurde eine (monatliche) Vorauszahlung auf die Nebenkosten nicht vereinbart. Vielmehr sollen diese nach Rechnungsvorlage gesondert gezahlt werden. Dies kann wiederum bedeuten, dass Sie die Rechnungen direkt erhalten, oder dass Sie eine regelmäßige (Ab-)Rechnung von dem Vermieter über die angefallenen Nebenkosten erhalten und sodann diese Abrechnung zu begleichen haben. Da die Rechnungen direkt an Sie übersandt werden, gehe ich derzeit davon aus, dass „Rechnungsvorlage“ eine direkte Zusendung der Rechnungen an Sie bedeutet. Eine solche Direktabrechnung zwischen Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und dem Mieter ist bei vertraglicher Vereinbarung möglich. Sollte sich eine Vereinbarung einer Direktabrechnung jedoch nicht aus dem Vertrag ergeben, sollten Sie sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und eine regelmäßige Erstellung einer Abrechnung der umlagefähigen Nebenkosten verlangen, da die Erstellung zur Abrechnung eine Pflicht des Vermieters darstellt, solange keine Pauschale vereinbart wurde.
Die Vereinbarung einer Pauschale für die Nebenkosten in Höhe von 700,00 € sehe ich nach Ihrer Darstellung nicht. Diese käme dann in Betracht, wenn sich „insgesamt: 700,00 €“ offensichtlich auf die Ziffer 1 d) beziehen würde. Nach Ihrer Darstellung steht diese Zahl jedoch darunter, so dass bei diesem Betrag vielmehr von einer Summe für 1 a) bis d) in Höhe von insgesamt 700,00 € (= § 1 a) Miethöhe) auszugehen ist. Dagegen spricht allein die Aussage des Maklers, dass „keine weiteren Kosten anfallen“. Dies könnte bedeuten, dass in der Miete bereits sämtliche Nebenkosten enthalten sind. Aufgrund des Inhaltes des Mietvertrages in Form der handschriftlichen Notiz unter § 1 d) halte ich dies jedoch nicht für gegeben. Ihre Annahme, dass keine weiteren Kosten auf Sie zukommen sollten, kann ich daher nicht bestätigen.
Der Umfang und die Höhe dieser von Ihnen zu tragenden Nebenkosten hängen von der konkreten vertraglichen Vereinbarung der Umlage in Ihrem Mietvertrag ab. Dies ist aus Ihrer Darstellung nicht ersichtlich. Jedenfalls muss die vertragliche Umlage für Sie hinreichend bestimmt sein. So genügt es grundsätzlich nicht, wenn pauschal die „Nebenkosten / Betriebskosten“ umgelegt werden. Zumeist wird in Formularverträgen zulässig Bezug auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) genommen, deren §§ ich Ihnen unten angefügt habe. Weitere Kosten sind nicht umlagefähig und daher nicht durch Sie zu bezahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Umlage haben Sie jedoch Ihrem Mietvertrag zu entnehmen. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Dies gilt insbesondere für das Verständnis der mietvertraglichen Regelungen und deren Aufbau.
Nachfrage vom Fragesteller	14.09.2006 | 12:55
vielen Dank für die ausführliche Antwort und dem hilfreichen Anhang. Um es zu einer Frage zusammenzufassen: Heißt das, die Nebenkosten die im Mietvertrag unter § 6, vorgedruckt oder handschriftlich eingetragen sind, müssen von uns (für dieses Jahr noch anteilmäßig, soweit es Jahresgebühren betrifft) bereits gezahlt werden ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
Nach Ihrer Darstellung ist dies leider so. Sie haben die im Mietvertrag auf Sie umgelegten und umlagefähigen Nebenkosten (anteilig) zu bezahlen.
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References: § 6
 § 7
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 § 1
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