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Timestamp: 2020-02-21 13:13:04+00:00

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Familienrecht Aktuell Reiserecht Danne & Watermann Rechtsanwälte Bad Oeynhausen
BGH zu Unterhalt und Kindergartenkosten
Der BGH (4.10.2017, XII ZB 55/17) hat entschieden, dass die Kosten einer wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlichen Betreuung des Kindes durch Dritte in bestimmten Fällen keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen. Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung Der BGH (Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 125/17, DRsp Nr. 2017/11508) Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. BGH, Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 125/17, DRsp Nr. 2017/11508 BGH zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich Der BGH (08.11.2017, XII ZR 108/16) hat entschieden, dass bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohs in bestimmten Fällen auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen ist, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. Für die in die Wertermittlung einzubeziehenden Umstände trifft den Ausgleichsschuldner eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den relevanten Sachverhalt nicht ermitteln kann. OLG Hamm zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten beim Verfahrenswert OLG Hamm (Beschl. vom 02.11.2017) , Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. BFH Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht BFH 14.9.2017, III R 19/16 Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung kann Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs sein BGH (Urteil vom 28. Februar 2018 - AZ. XII ZR 94/17) , Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB sein. Entsprechendes gilt für die Kündigung eines solchen Vertrages. Ein Ehegatte kann gegebenenfalls die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab 1.1.2019 geltende Tabelle zur Berechnung des Unterhalts veröffentlicht.
Straßenverkehrsrecht aktuell
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Dennoch kann die vorgelegte Videoaufzeichnung im Einzelfall als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
Der BGH (4.10.2017, XII ZB 55/17) hat entschieden, dass die Kosten einer wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlichen Betreuung des Kindes durch Dritte in bestimmten Fällen keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen.
Einwilligung in eine genetische
Der BGH (Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 125/17, DRsp Nr. 2017/11508) Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. BGH, Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 125/17, DRsp Nr. 2017/11508
BGH zur Anwendung des
Ertragswertverfahrens bei der
Unternehmensbewertung im
Der BGH (08.11.2017, XII ZR 108/16) hat entschieden, dass bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohs in bestimmten Fällen auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen ist, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. Für die in die Wertermittlung einzubeziehenden Umstände trifft den Ausgleichsschuldner eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den relevanten Sachverhalt nicht ermitteln kann. OLG Hamm zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten beim Verfahrenswert OLG Hamm (Beschl. vom 02.11.2017) , Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. BFH Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht BFH 14.9.2017, III R 19/16 Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung kann Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs sein BGH (Urteil vom 28. Februar 2018 - AZ. XII ZR 94/17) , Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB sein. Entsprechendes gilt für die Kündigung eines solchen Vertrages. Ein Ehegatte kann gegebenenfalls die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam- Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Dennoch kann die vorgelegte Videoaufzeichnung im Einzelfall als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1357

BGH 
 BGH 
 § 4
 § 6
 § 28
 BGH 
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 § 1357

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 § 4
 § 6
 § 28