Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&c=&k=23
Timestamp: 2020-02-19 10:00:14+00:00

Document:
Miete - Mängelbeseitigung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Mängelbeseitigung
Kein Mietminderungsrecht bei Vertragsuntreue
Verhält sich ein Mieter vertragsuntreu, verwirkt er unter Umständen sein Recht auf Mietminderung bei Mietmängeln (Zurückbehaltungsrecht) .
OLG Düsseldorf, AZ: 10 U 62/09, 08.10.2009
Halbe Miete bei Heizungsausfall im Winter
Fällt im Winter die Heizung über längere Zeit aus, ist die Nutzbarkeit der Mieträume erheblich beeinträchtigt und der Mieter darf die halbe Miete kürzen.
LG Bonn, AZ: 6 S 396/81, 02.11.1981
Schuhe ausziehen bei nicht ausreichender Trittschalldämpfung
Bei nicht ausreichender Trittschalldämmung des Fußbodens müssen Schuhe mit harten Absätzen an der Wohnungstür ausgezogen werden, um Lärmbelästigungen zu vermeiden.
LG Hamburg, AZ: 316 S 14/09, 15.12.2009
Geringfügige Mängel in der Mietwohnung begründen keinen Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters; § 536c Abs. 1 BGB
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass geringfügige Mängel in der Mietwohnung nicht zu einem Anspruch auf Mängelbeseitigung führen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich die Mängel auf eine rein optische Beeinträchtigung beschränken und der Vermieter beabsichtigt, in absehbarer Zeit ohnehin Renovierungsmassnahmen durchzuführen.
AG Bottrop, AZ: 11 C 459/12, 16.01.2014
Kein Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Mobilfunksendeanlage bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV; §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 536, 1004 BGB
Maßgebend für die Frage, ob die Wohnung eine vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist, sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.
Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung - wozu auch Einwirkungen durch Immissionen gehören können -, ist die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen geschuldet.
Dementsprechend ist anerkannt, dass eine Mietwohnung keinen Sachmangel (§ 536 BGB) aufweist, wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 74/05, 15.03.2006
Meldung einer Rattenplage an die Stadt als ausreichende Mängelbeseitigung durch den Vermieter; § 542 Abs. 1 a.F. BGB
Kann der Vermieter davon ausgehen, dass die Stadt sich um einen gemeldeten Rattenbefall kümmert, so ist er zunächst seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung in ausreichender, wenn auch minimalistischer Weise nachgekommen.
Der Mieter muss, um den Vermieter eine bis dato noch nicht erkannte bzw. nicht erkennbare Erheblichkeit der Beanstandung vor Augen zu führen, ihn zu weiteren Maßnahmen zu veranlassen. Der Mieter ist vor Ausübung eines Kündigungsrechts aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. gemäß § 545 Abs. 1 BGB a.F. oder § 242 BGB verpflichtet, den Vermieter nochmals zur Mängelbeseitigung aufzufordern.
OLG Düsseldorf, AZ: 10 U 16/02, 30.01.2003
Ein baufälliger und damit praktisch nicht nutzbarer Balkon oder ein vollständig "abgängiger" Fußboden sind auch bei einem Altbau nicht vertragsgemäß. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist (Senatsurteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92).
Befindet sich der Vermieter bereits mit der Mangelbeseitigung in Verzug, ist es dem Mieter nicht zumutbar, vor der Selbstbeseitigung noch die Zustimmung des Vermieters einzuholen oder den Vermieter zunächst auf Zustimmung zur Mangelbeseitigung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 343/08, 10.02.2010
Angekündigter Vorbehalt des Mieters zur Ersatzvornahme der Mängelbeseitigung schließt das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages nicht aus; §§ 242 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Wenn dem Vermieter binnen angemessener Frist die Mangelbeseitigung nicht möglich ist, ist eine Fristsetzung entbehrlich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. Januar 2010, I-10 U 74/09).
Der Vorbehalt, eine Mangelbeseitigung abzulehnen und die Mängel im Wege der Ersatzvornahme sodann auf Kosten des Vermieters beseitigen zu lassen, beinhaltet keine Androhung, also die Ankündigung, genau diese Rechte bei Fristablauf zu ergreifen. Wenn sich jedoch eine Vertragspartei lediglich vorbehält, von einem bestimmten Mängelgewährleistungsrecht Gebrauch zu machen, bedeutet dies nicht, dass die Mieterin von diesem Recht in jedem Fall Gebrauch machen wird, und insbesondere nicht, dass die Mieterin andere Rechte nicht ausüben wird.
OLG Celle, AZ: 2 U 83/14, 15.07.2014
Wirtschaftsplan Beschluss Jahresabrechnung Sondereigentum Kündigung Beirat Teilungserklärung Verkehrsunfall Treppenlift Tierhaltung Veränderung Makler Wurzeln Einstimmigkeit Verwalter Eigentümerversammlung Protokoll Wohnungseigentümer Telefonwerbung Organisationsbeschluss Kurioses Gemeinschaftseigentum Arzthaftung Miete Nutzungsentschädigung Garage Eigenbedarfskündigung Gegenabmahnung Anfechtungsklage Mietminderung Abschleppen Abmahnung Verwaltungsbeirat Schimmel Nachbarrecht

References: § 536

BGH 
 § 542
 § 542
 § 545
 § 242

BGH