Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KRB%2020/12
Timestamp: 2018-06-21 00:54:33+00:00

Document:
BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 - dejure.org
§ 67 Abs 2 OWiG, § 81 Abs 4 S 2 GWB vom 07.07.2005, Art 103 Abs 3 GG
Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell
Grauzementkartell - Zur Verfassungsmäßigkeit von Kartellgeldbußen gem.§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe der Festlegung einer Geldbuße
Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; zur Wirksamkeit der umsatzbezogenen Begrenzung der Geldbuße
OWiG § 67 Abs. 2; GWB § 2005 § 81 Abs. 4 S. 2
Kartellrecht - Einzelne Bußgeldfestsetzungen: Einspruchsrücknahme möglich?
Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt
Kartellbußgeldrecht: BGH locuta causa finita?
audit-committee-institute.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zehn Prozent der Gesamtumsätze sind Obergrenze des Bußgeldrahmens bei Kartellverstößen
Kartellbuße darf zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen
Mitglieder des Grauzementkartells verurteilt
GWB § 81 Abs. 4 Satz 2
10 % des Gesamtumsatzes als Obergrenze für Kartellbußgeld ("Grauzementkartell")
"Grauzement” - die Kappung der Kappungsgrenze
Was kostet ein Kartellverstoß? - Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes: Verlierer - und vielleicht auch Gewinner?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.02.2013, Az.: KRB 20/12 (Prozentualer Abschlag bei Kartellgeldbußen wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung)" von RA Christian Heuking, original erschienen in: BB 2013, 1298.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.02.2013, Az.: KRB 20/12 (Bußgeldbemessung in Kartellsachen - Grauzementkartell)" von RA Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann, M.C.J., original erschienen in: NJW 2013, 1972 - 1976.
Kurznachricht zu "Unternehmensgeldbußen, Organregress, Grenzen der Versicherbarkeit und Gesellschaftsrecht: eine systemische Verletzung der Grundrechte der Anteilseigner?" von RA Prof. Dr. Alexander Reuter, M.C.J., original erschienen in: BB 2016, 1283 - 1294.
BGHSt 58, 158
NJW 2013, 1972
WM 2013, 1810
BB 2013, 1298
Bei einem Quotenkartell spricht der erste Anschein dafür, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell;… Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B... GmbH & Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht ... HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, den Mehrerlös nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben, den die Beklagte aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, für durch sie erfolgte Lieferungen von Grauzement an die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA ...) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 erlangt hat.
Die Beklagte und andere Nebenbetroffene haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12, NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell) mit der Maßgabe der Herabsetzung der Geldbuße als unbegründet verworfen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B...GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von Kartellverstößen der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement, insbesondere aufgrund von Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) bei der Beklagten sowie bei weiteren Unternehmen (insbesondere bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen Streithelferin zu 1 und Streithelferin zu 2 sowie bei X) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB 382386, zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA 1106) bei der Beklagten sowie bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen der Streithelferinnen zu 1 und 2 sowie bei K. im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.
Denn die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung betraf den Zeitraum nach Ende 2009 (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW 2013, 609, 625 Rn. 87 ff.) und hat sich damit nicht auf die Anwendbarkeit der Bestimmung ausgewirkt.
a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass bei einem Quotenkartell der erste Anschein dafür spricht, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell;… Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).
Der Umfang der Akten ergibt sich dabei nicht nur aus dem Umfang der in dem Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen sondern auch aus dem Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskartellamt gemeinsam eine über 800 Seiten umfassende Gegenerklärung ausgearbeitet haben (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2013 -KRB 20/12, Rn.88).
Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs rechtskräftig (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12).
Süßwarenkartell
Eine wirtschaftliche Einheit bilden alle im Sinne von § 36 Abs. 2 GWB verbundenen und in diesem Konzernverbund im Sinne des § 18 AktG unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861-3879, zitiert nach juris Tz. 69 - Grauzementkartell ).
Eine einheitliche Leitung ist in der Regel bei 100-prozentigen Beteiligungen der originär verantwortlichen Gesellschaft an anderen Gesellschaften anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861-3879, zitiert nach juris Tz. 71 - Grauzementkartell ).
Die Finanzkraft des Unternehmens ist insbesondere auch dafür maßgeblich, welche Höhe die Geldbuße annehmen muss, um für das Unternehmen abschreckend zu wirken (…Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, VO (EG) 1/2003, Art. 23 Rn. 117 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 = WuW/E DE-R 3861 Rn. 70 - Grauzementkartell;… siehe auch Kommission, Leitlinien, aaO Nr. 4, 30).
Diese lag, da es sich bei den von den Angeklagten begangenen Straftaten nach § 298 Abs. 1 StGB zugleich um Ordnungswidrigkeiten gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB handelte, nicht bei 1 Million EUR zuzüglich 10 % des vorjährigen Geschäftsumsatzes, sondern bei 10 % des vorjährigen Geschäftsumsatzes, mindestens jedoch 1 Million EUR, § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 OWiG in der Fassung vom 22. August 2002, § 4 Abs. 3 OWiG, § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972, 1973 ff.).
Da es sich, wie das Landgericht erkannt hat, bei den Leitlinien um allgemeine Verwaltungsgrundsätze handelt, die eine Bindung der Gerichte nicht bewirken können, ist nicht von Bedeutung, dass das Bundeskartellamt mit Wirkung vom 25. Juni 2013 zwischenzeitlich neue Leitlinien erlassen hat, die eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12, aaO) darstellen, mit der dem Verständnis des § 81 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GWB durch das Bundeskartellamt als Kappungsgrenze des ansonsten nach oben offenen Bußgeldrahmens die Grundlage entzogen wurde.
Der BGH weist bereits in einer Entscheidung vom 28.6.2005 (BGH, KRB 2/05, NJW 2006, 163; dies bestätigend BGH KRB 20/12, NZKart 2013, 195, TZ 76 f.) darauf hin, dass es nach der Lebenserfahrung nahe liege, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise höher lägen als die im Wettbewerb erreichbaren Marktpreise.
(vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH…, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion; Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).
Darüber hinaus entspricht es gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es an einer wirtschaftlichen Identität jedenfalls dann fehlt, wenn Unternehmen mit annähernd gleicher Größe und fast identischen Marktanteilen fusioniert und deren Geschäftsbereiche zusammengeführt werden (…vgl.: BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 19; BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).
Die Verfahren gegen die anderen Beklagten endeten mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2013 (KRB 20/12), mit dem das von den Beklagten zu 3., 4., 5. und 6 mit Rechtsbeschwerden angegriffene Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt wurde.

References: § 67
 § 81
 § 81
 § 67
 § 2005
 § 81
 BGH 
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 18
 Art. 23
 § 298
 § 81
 § 1
 § 30
 § 4
 § 81
 § 81
 BGH 
 BGH