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Timestamp: 2019-11-17 14:47:00+00:00

Document:
Wer bestimmt den Inhalt des Sozialplanes? - Einigungsstelle, innerbetriebliche Schlichtungsstelle, § 112 I 2 BetrVG, § 112 IV BetrVG, § 77 IV 2 BetrVG - Alle Beiträge, Sozialplan -
Wer bestimmt den Inhalt des Sozialplanes?
Veröffentlicht von Sozial am August 17, 2012 August 17, 2012
Gesetzlicher Regelfall ist, dass gem. § 112 I 2 BetrVG eine Einigung zwischen den Betriebsparteien, d.h. Arbeitsgeber und Betriebsrat über den Sozialplan zustande kommt.
Können Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung treffen, kann nach § 112 II 1 BetrVG Vermittlung ersucht werden oder, sofern der Vermittlungsgesuch erfolglos bleibt, kann eine sog. Einigungsstelle (innerbetriebliche Schlichtungsstelle) eingeschaltet werden, um den Regelungsinhalt festzulegen, § 112 II 2 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dabei die Einigung zwischen den Betriebsparteien, § 77 IV 2 BetrVG und ist gem. § 112 IV BetrVG verbindlich. Damit kann der Betriebsrat über die Einigungsstelle einen Sozialplan erzwingen.
Schlagwörter:Einigungsstelleinnerbetriebliche Schlichtungsstelle§ 112 I 2 BetrVG§ 112 IV BetrVG§ 77 IV 2 BetrVG

References: § 112
 § 112
 § 77
 § 112
 § 112
 § 112
 § 77
 § 112