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Timestamp: 2019-11-14 03:49:40+00:00

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Agentur für Arbeit verlangt das Geld zurück und Job-Center will nichts zahlen. Opfer des Systems - www.forum-sozialhilfe.de
Agentur für Arbeit verlangt das Geld zurück und Job-Center will nichts zahlen. Opfer des Systems
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Ungelesener Beitragvon Marned » 02.06.2017, 10:48
Ich war mit meinem Studium und auch meiner werkstudentischen Tätigkeit, die 3 Jahre gedauert hat, im Mai 2016 fertig. Danach habe ich bei mehreren Zeitarbeitsfirmen versicherungspflichtig gearbeitet. Bei meiner letzten ging es nicht mehr, ich musste da bis zu 11 Stunden, manchmal auch ohne Pause jeden Tag arbeiten, im Februar 2017 war ich dann lange krank geschrieben. Der Arzt hat Depression als die Ursache für meine körperliche Beschwerden festgestellt​. Zum 01.03 wurde ich gekündigt. Ich habe mich rechtzeitig arbeitssuchend und arbeitslos gemeldet. Am 02.03 bin ich zum Jobcenter gegangen, um ALG II zu beantragen, die wollten dann einen ALG I - Bescheid der Agentur für Arbeit haben. Dann bin ich zur Agentur für Arbeit gegangen und da wurden von mir Arbeitsbescheinigungen verlangt. In meinem Online-Antrag auf ALG I habe ich alles angegeben, auch, dass ich 3 Jahre als Werkstudent gearbeitet habe.
Ich bitte um Hilfe... Was soll ich bitte tun und was wäre die Wahrheit? ​ Meine Depression verschlimmert sich, habe Magenschmerzen, meine Hände zittern und ich habe Angst, dass ich heute bei der Arbeit Fehler machen werde...​ ;(
Re: Agentur für Arbeit verlangt das Geld zurück und Job-Center will nichts zahlen. Opfer des Systems
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 02.06.2017, 11:50
Hallo "Marned"...
Im von Dir geschilderten Fall handelt es sich in Bezug auf das ALG I um die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt der eine Geld- oder Sachleistung gewährte vergl. § 48 II VwVfG
Bei solchen Verwaltungsakten wird dem rechtswidrig Begünstigten in weitem Umfang Vertrauensschutz gewährt. So darf ein eine Rücknahme nach § 48 II 1 VwVfG nicht erfolgen soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
a) Annahme schutzwürdigen Vertrauens
Nach § 48 II 2 VwVfG ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
b) Ausschluss von Vertrauensschutz
Auf den Schutz des Vertrauens kann sich der Begünstigte aber trotz Verbrauchs oder Disposition nach § 28 II 3 VwVfG in bestimmten Fällen nicht berufen.
aa) Dies ist der Fall, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1).
bb) Auch ist Vertrauensschutz ausgeschlossen, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Nr. 2).
Hierbei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Betroffenen an. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss der Schutzwürdigkeit zur Anwendung des § 48 I 1 VwVfG führt. Dort kann Unkenntnis im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung zu berücksichtigen sein.
cc) Schließlich kann sich der Begünstigte dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3)
Sofern der Vertrauensschutz nach § 48 II 3 VwVfG ausgeschlossen ist, hat die Behörde den Verwaltungsakt nach § 48 II 4 VwVfG in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen mit der Folge, dass nach § 49a VwVfG ein Erstattungsanspruch besteht.
2. Rücknahme sonstiger begünstigender Verwaltungsakte, § 48 III VwVfG
Aus § 48 III VwVfG gegen sich keine Einschränkungen gegenüber den Voraussetzungen für die Rücknehmbarkeit nach § 48 I VwVfG. Allerdings wird bei schutzwürdigem Vertrauen die Rücknehmbarkeit durch die pflichtgemäße Ermessensausübung nach § 48 I 1 VwVfG beschränkt. Zudem ist eine besondere Rechtsfolge vorgesehen. Soweit der Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, ist ihm ein Nachteilsausgleich zu gewähren. Für die Frage der Schutzwürdigkeit und ihres Ausschlusses ist § 48 II 3 VwVfG heranzuziehen.
3. Rücknahmefrist
Für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte (§ 48 II, III VwVfG) ist eine Frist von einem Jahr vorgesehen. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erlangt sowie von allen für die Rücknahmeentscheidung, insbesondere auch hinsichtlich des Vertrauensschutzes, relevanten Tatsachen. Regelmäßig ist diese Kenntniserlangung von der Durchführung einer Anhörung abhängig.
Aufgrund dieser Grundlage ist die Rückforderung des ALG I anfechtbar. Du solltest gegen die Erstattungsforderung schnellstmöglich Widerspruch einlegen. In Verbindung mit dem Antrag den Vollzug bis zur Entscheidung des Widerspruchs auszusetzen.
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 02.06.2017, 20:14
Im Sozialrecht findet das SGB X Anwendung, nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 02.06.2017, 20:46
Phil.1977 hat Recht. Hier ist der § 45 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) anzuwenden. Die Verfahrensweise ist aber gleich.
@ Phil.1977
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 02.06.2017, 20:53
Es wäre, in meinen Augen, besser gewesen Du wärst dann auch näher auf die Situation des Ratsuchenden eingegangen.
So ist es nur ein rechthaberischer Zwischenruf. Schade
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 03.06.2017, 13:55
1. fällt mir außer § 45 II SGB X auch nichts anderes ein. Vertrauensschutz ist bei einem vorläufigen Bescheid aber so eine Sache. Amtshaftungsansprüche wären vielleicht eine Lösung.
2. bin ich sowieso immer der Besserwisser. Warum dann nicht auch einmal zu Recht.
3. ging's nicht anders. Die Vorlage war zu steil um sie sausen zu lassen.
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 03.06.2017, 20:34
Mir ist dann doch noch etwas anderes eingefallen. Leider. § 328 Absatz 3 SGB III. Als "lex speciales" zu § 45 SGB X.
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 04.06.2017, 21:16
Hallo @marned!
Du hast Dein Anliegen ja bereits in diversen Foren eingestellt.
Ich versuche einmal, Dir hier eine Antwort zu geben, die Dir vielleicht weiterhelfen könnte. Denn ich glaube schon, dass Du gute Chancen hast, schadlos aus der verkorksten Sache herauszukommen.
Denn die vordergründige Beurteilung Deines Anliegens (Rückforderungsanspruch Arbeitsagentur begründet, kein rückwirkender Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter wegen fehlender Bedürftigkeit aufgrund der von der Arbeitsagentur vorläufig zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung gestellten Leistungen) ist nicht sachgerecht. Sie widerspricht der von dem Gesetzgeber gewollten Freistellung des Antragstellers von Problemen bei der Feststellung der sachlichen Zuständigkeit für einen Anspruch des Antragstellers.
Es wäre ein unvertretbares Ergebnis, wenn Dir auf Veranlassung des zuständigen Leistungsträgers zu Unrecht Leistungen von einem unzuständigen Leistungsträger erbracht werden, mit der Folge, dass der Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger entfiele und die von dem unzuständigen Leistungsträger erbrachten Leistungen zurückgezahlt werden müssten. Du stündest dann ohne Anspruch da, weil die Leistungsträger ohne Dein Verschulden fehlerhaft agiert haben.
Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III hast Du nach Deiner Schilderung wohl in der Tat nicht. Die Regelanwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllst Du nicht. Die Arbeitsagentur hat dann geprüft, ob die Voraussetzungen für die kurze Anwartschaftszeit (sechs Monate in den letzten beiden Jahren) vorliegen und Dir für die Zeit der Prüfung die Leistungen vorläufig bewilligt und. Das Ergebnis der Prüfung war dann negativ; Du erfüllst die Voraussetzungen für die kurze Anwartschaftszeit nicht. Deshalb steht Dir kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu.
Der Rückforderungsanspruch der Arbeitsagentur dürfte daher für sich betrachtet begründet sein. Auf Vertrauensschutz kannst Du Dich insoweit nicht berufen, da Dir die Leistungen ja vorläufig bewillig wurden, § 328 Abs. 1 SGB III. Bei Vorläufigen Leistungen gibt es keinen Vertrauensschutz, da Du ja damit rechnen musstest, dass Dir die Leistungen nicht endgültig zustehen. Rechtsgrundlage für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen wäre in diesem Fall § 328 Abs. 3 SGB III als lex speciales zu § 45 SGB X.
Nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist allerdings, warum Dir die Leistungen von der Arbeitsagentur überhaupt vorläufig gewährt worden sind. Voraussetzung wäre nämlich unter anderen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Das erscheint doch eher fraglich. Aber dazu wissen wir zu wenig über die Umstände der Antragstellung. Sachgerechter wäre es gewesen, wenn Dir das Jobcenter als zuerst angegangene Behörde.
Letztlich kommt es darauf aber gar nicht an, weil der Arbeitsagentur die Dir zu Unrecht erbrachten Leistungen von dem Jobcenter erstattet werden können.
In einem anderen Forum wurde – mit abwegiger Begründung – auf § 102 SGB X verwiesen. Dessen Voraussetzungen liegen allerdings nicht vor. Denn die Arbeitsagentur hat nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht. Sie hat vielmehr in der Annahme, selbst zuständig zu sein, geleistet.
Es gibt aber noch die §§ 103 und 105 SGB X. Einschlägig dürfte § 105 SGB X sein:
„Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.“
Die Arbeitsagentur hat geleistet. Sie war für die Leistung nicht zuständig. Zuständig für die Hilfeleistung war vielmehr das Jobcenter. Die Voraussetzungen des § 102 SGB X liegen nicht vor. Somit sind die Voraussetzungen des § 105 SGB X erfüllt.
Darauf solltest Du die Arbeitsagentur hinweisen.
Lege also Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ein. Berufe Dich auf den der Arbeitsagentur zustehenden Erstattungsanspruch gemäß § 105 SGB X. Dieser Anspruch schließt einen Rückforderungsanspruch gegen Dich aus.

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 28
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 45
 § 45
 § 328
 § 45
 § 328
 § 328
 § 45
 § 102
 § 105
 § 102
 § 102
 § 105
 § 105