Source: http://grundrechtepartei.de/beitraege/
Timestamp: 2016-08-27 02:48:04+00:00

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Beiträge › Grundrechtepartei
Von der »Schwarzen Gilde« wird immer wieder gern der terminus technicus »ungeschriebenes Verfassungsrecht« verwendet; z.B. um sich der mühevollen Arbeit grundgesetzkonformer Gesetzgebung zu entziehen, durch eigene »Auslegungen« des Wortlauts des Grundgesetzes dieses in sein Gegenteil zu verkehren, oder »althergebrachte Grundsätze«…
… WEITERLESEN Offener Brief an die so genannten Reichsbürger
An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des…
… WEITERLESEN Warum schweigen die Lämmer?
… WEITERLESEN Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung
Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und…
… WEITERLESEN Der usurpierte Staat
Die staatlichen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind durchsetzt von Usurpatoren des juristischen Arms der Nachfolgeorganisationen der verbotenen NSDAP. Als solche Nachfolgeorganisationen sind alle politischen Organisationen zu betrachten, welche nationalsozialistische Kontinuiitäten am politischen Leben erhalten und so die im Grundgesetz für…
… WEITERLESEN Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem
Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo.…
… WEITERLESEN Der Wesensgehalt der Grundrechte als Abwehrrechte
Es widerspräche dem Wesensgehalt der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindenden Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, würde ihre Anwendung gerade als Abwehrrecht gegen den Staat durch einfaches Gesetz sanktioniert…
… WEITERLESEN Die Bindung des Richters an das Grundgesetz
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden. Gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ist der…
… WEITERLESEN Grundgesetzliche Gründe für den Ausschluss vom Richteramt
1. Die rechtsprechende Gewalt ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut. 2. Niemand darf gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. 3. Der gesetzliche Richter ist derjenige Richter, welcher a) gemäß Art. 1…
… WEITERLESEN Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland
Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages…
… WEITERLESEN Rechtsgeschichte und Sozialwissenschaft im Strafrecht und Problembewusstsein in der Juristenausbildung
Vortrag von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller auf einem Symposium des FSE-Forum Berlin/Forum Justizgeschichte der Friedrich Ebert Stiftung zur Reform der Juristenausbildung am 1. Juni 2006 zum Thema: »Versuch in Gerechtigkeit. Welche Juristen braucht die Demokratie?« Mit freundlicher Genehmigung des…
… WEITERLESEN Kein Grund zur Nostalgie: das Reichsgericht
Ein Blick in die Geschichte des Reichsgerichts in Leipzig widerlegt die Legende vom rechtsstaatlichen Fels in der Brandung des Nazi-Unrechts Von Ingo Müller (mit freundlicher Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung durch die Grundrechtepartei) »Sätze wie Donnerschläge« registrierte die Süddeutsche Zeitung…
… WEITERLESEN Das deutsche Beamtenparadoxon
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in…
… WEITERLESEN Kompetenz und Kompetenzüberschreitung
Gesetze legitimieren und definieren Kompetenzen zur Erzeugung rechtsverbindlicher Akte. Die Überschreitung der legalisierten Kompetenz führt logisch zwingend immer zum Nichteintritt der Rechtsverbindlichkeit des illegal erzeugten Aktes. Eine Kompetenzüberschreitung liegt immer dann vor, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich formulierte Befugnisse, deren…
… WEITERLESEN EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!
Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden.…
… WEITERLESEN Implosion des Verfassungsstaats
Als status quo kann die Grundrechtepartei zum derzeitigen Zeitpunkt festhalten: Der Verfassungsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist implodiert. Das Grundgesetz läuft leer und die Grundrechte wurden ihrer Funktion als unmittelbar geltendes und als solches die…
… WEITERLESEN Auslegung
Auslegung bezeichnet in der gewerblichen Juristerei die mündliche und schriftliche Entfernung vom Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes bzw. dessen Einzelnormen durch die bloße Behauptung seiner anderen bis gegenteiligen Bedeutung. Ziel ist die Durchsetzung ergebnisorientierter Interpretationen von Gesetzen, denen bei näherer…
… WEITERLESEN Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
TARIFEINHEIT FÜR ARBEITGEBER VERSUS TARIFPLURALITÄT FÜR ARBEITNEHMER Der Tarifvorschlag vom 02. November 2014 des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) als Verhandlungsführer für die Deutsche Bahn gegenüber der GDL beinhaltet folgende Fallstricke: 1. Der Tarifvorschlag soll…
… WEITERLESEN Bedürfnisse der Rechtspflege
Die Reklamation von angeblichen »Bedürfnissen der Rechtspflege« durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers. Ein solches angemaßtes…
… WEITERLESEN Artikel 20 GG
InhaltGesetzestextErläuterungenI. Entstehungsgeschichte – Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar 1949II. Erläuterungen – Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar 1949Rechtsvergleichende Hinweise Gesetzestext Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke…
… WEITERLESEN Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung…
… WEITERLESEN Tillessen-Prozess
Das Gerichtsverfahren gegen Heinrich Tillessen war eines der von Öffentlichkeit und juristischer Fachwelt am meisten und intensivsten beachtete Gerichtsverfahren im Nachkriegsdeutschland, in dem sich plakativ vielzählige Probleme der gerichtlichen Aufarbeitung von Verbrechen vor und während der NS-Zeit darstellen, insbesondere das Weiterwirken nationalsozialistischen Unrechts. Dies wurde vor allem deutlich durch die Behandlung der grundsätzlichen Frage:
»… durfte die Hitlerregierung, welche diese Verordnung erlassen hat, am 21. März 1933 als eine nach der Verfassung gesetzmäßig zustande gekommene Regierung angesehen werden?«
… WEITERLESEN Willi Geiger
Dr. Willi Geiger hat Rechts- und Staatswissenschaft studiert. Nach der »Machtergreifung« der Nationalsozialisten trat Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und…
… WEITERLESEN Theodor Maunz
Theodor Maunz (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Verwaltungsrechtler, der sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirkte. Er begründete den Maunz-Dürig, einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum…

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 1