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Timestamp: 2018-06-25 09:50:02+00:00

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Testament | Störungen der Testierfähigkeit
von RA Berthold von Braunbehrens, München und Prof. Dr. med. habil. Matthias Dose, Taufkirchen a.d.Vils
Übergangene Erben machen häufig den Einwand geltend, der Erblasser sei wegen einer geistigen Störung nicht testierfähig gewesen, das ihnen nachteilige Testament sei daher ungültig. Grundsätzlich gilt: Jeder Mensch ist entweder testierfähig oder testierunfähig. Eine eingeschränkte Testierfähigkeit gibt es im Gegensatz zur beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht. Die Testierfähigkeit ist im Wesentlichen an das Mindestalter von 16 Jahren und das Fehlen bestimmter körperlicher und geistiger Störungen geknüpft. Der Beitrag beginnt mit einem Überblick über mögliche Störungen (auch aus medizinischer Sicht) und schließt mit einer Checkliste.
1. Faktische Testierunfähigkeit
Faktische Testierunfähigkeit liegt vor, wenn ein an sich Testierfähiger sich nicht in den vom Gesetz vorgegebenen Formen Sprache und Schrift ausdrücken und daher kein Testament errichten kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Erblasser weder lesen, schreiben noch sprechen kann. Gemäß §§ 2247 Abs. 4, 2233 Abs. 2 und 3 BGB sind sämtliche Testamentsformen versperrt; seien es das eigenhändige Testament oder das notarielle Testament in Form der mündlichen Erklärung bzw. durch Übergabe einer Schrift!
Hinweis: Nach BVerfG (19.1.99, NJW 99, 1853) ist aber der generelle Ausschluss schreib‑ und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit verfassungswidrig, sofern auf anderem Wege eine zuverlässige Verständigung mit dem Testator möglich ist (z.B. Taubstummensprache mit Hilfe einer hinzugezogenen Vertrauensperson).
2. Störungen gemäß § 2229 Abs. 4 BGB
Testierunfähigkeit gem. § 2229 IV BGB liegt vor, wenn der Erblasser auf Grund krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht erkennen kann
2.1 Relative und partielle Testierunfähigkeit
Durch die Theorien der relativen bzw. der partiellen Testierunfähigkeit ist versucht worden, den für die Testierfähigkeit geltenden Grundsatz „Ganz oder gar nicht“ zu durchbrechen.
Nach der Theorie der relativen Testierfähigkeit kann der Erblasser die zur Errichtung eines einfachen Testaments nötige Testierfähigkeit besitzen, während ihm für ein komplexes Testament die Testierfähigkeit fehlt (z.B. Dittmann‑Bengel‑Reimann § 2229 BGB, Rz 12). Diese Auffassung würde im Prozess zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen und wird von der Rspr. und der herrschenden Lehre abgelehnt (BGH, 13.5.59, BGHZ 30, 113, 117; Staudinger‑Baumann § 2229 BGB, Rz 12).
Auch die so genannte partielle Testierunfähigkeit ist abzulehnen (BayObLG 31.1.91,NJW 92, 248). Krankhafte Störungen der Geistestätigkeit treten gelegentlich nur in bestimmten Lebensbereichen oder gegenüber bestimmten Personen auf. Wenn dadurch eine Testierunfähigkeit auftritt, so kann diese sich aber nur allgemein auf die Errichtung von Testamenten beziehen, nicht nur auf einen Teil des Testaments oder auf Testamente mit bestimmtem Inhalt. Die Testierfähigkeit ist auch in diesen Fällen entweder ganz oder gar nicht gegeben. Die Abgrenzung ist in der Praxis jedoch schwierig, wie folgendes Beispiel verdeutlicht:
Eine 80‑jährige Patientin hält ihren Hausarzt auf Grund krankhaften Beziehungswahns für ihren Verlobten und setzt ihn als Alleinerben ein. Auf Grund dieser gutachtlich festgestellten Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie ist das Testament unwirksam. Dagegen liegt kein Fall von Testierunfähigkeit vor, wenn die Erblasserin ihre Schwester auf Grund pathologischer Hassgefühle enterbt, da bloße Psychopathie noch nicht zur Testierunfähigkeit führt (BayObLG 31.1.91, NJW 92, 248). Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Testierende über die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Anordnung ein klares Urteil bilden können muss, denn nach der Wertvorstellung des BGB können Geschwister jederzeit grundlos enterbt werden. Die vorhandene Wahnvorstellung gegenüber der Schwester kann allenfalls als irrige Annahme gem. § 2078 Abs. 2 BGB eine Rolle spielen.
2.2 Beeinflussung durch Dritte
Der Erblasser darf nicht auf Grund krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung vom Einfluss Dritter so abhängig sein, dass er zur Bildung eines freien Willens gar nicht mehr in der Lage ist. Auch hier ist jedoch im Einzelfall die Abgrenzung schwierig. Hiervon hängt es jedoch in der Praxis ab, ob eine letztwillige Verfügung nichtig oder nur anfechtbar ist.
Die unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehende 90‑jährige Erblasserin setzte ihre Nichte als Alleinerbin ein. Der übergangene Neffe berief sich auf Testierunfähigkeit wegen Beeinflussung durch die Nichte. Dass sich die Erblasserin durch Aufnahme und Pflege zur Erbeinsetzung der Nichte verpflichtet fühlte, ist ein bloßes Motiv, das die freie Willensbestimmung nicht ausschließt. Beeinflussungsversuche durch die Nichte sind so lange irrelevant, als die Erblasserin nicht auf Grund einer geistigen Störung (z.B. mittlere oder schwere Demenz) von ihr vollständig geistig und psychisch beherrscht wird. Eine äußere Zwangslage, z.B. Drohung mit Essensentzug, bei geistiger Gesundheit der Erblasserin führt nicht zur Nichtigkeit wegen Testierunfähigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit gem. § 2078 Abs. 2 BGB. Wenn der Einfluss des Dritten sich nur auf die Motivation des Erblassers auswirkt, besteht keine Testierunfähigkeit. Testierunfähigkeit liegt nur bei völliger Willensbeherrschung durch den Dritten auf Grund geistiger Störung, Schwachsinn oder Bewusstseinsstörung vor.
3. Testierunfähigkeit wegen geistiger Beeinträchtigung
Ob ein letzter Wille unwirksam ist, hängt im Wesentlichen von drei Gruppen von Voraussetzungen ab, den materiell-rechtlichen, den medizinischen und den verfahrensrechtlichen.
3.1 Gesetzliche Voraussetzungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob Testierunfähigkeit gemäß § 2249 Abs. 4 BGB vorliegt, ist die Frage entscheidend, ob der Testator auf Grund einer psychischen Störung außer Stande ist, einen freien Willen zu bilden und danach zu handeln. Drei Voraussetzungen müssen zugleich erfüllt sein, damit Testierunfähigkeit vorliegt:
Ob die Kriterien erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage, für die Erkenntnisse der Medizin zwar von großer Bedeutung, letztlich aber nicht ausschlaggebend sind (Dittmann‑Bengel-Reimann § 2229 BGB Rz 11). Eine Bindung des Gerichts an die Einschätzung eines Sachverständigen besteht daher nicht (BayObLG 27.3.86, FamRZ 85, 742, 743).
3.2 Medizinische Voraussetzungen
Die krankhafte Störung der Geistestätigkeit und die Geistesschwäche unterscheiden sich nur graduell, d.h., die Geistesschwäche ist eine minderschwere Störung der Geistestätigkeit (Staudinger‑Baumann § 2229 Rz. 17). Die Geistesschwäche ist ihrer Natur nach aber in der Regel dauerhaft, während die krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorübergehend sein kann. Im Anhang sind die wichtigsten Erscheinungsbilder von psychischen Erkrankungen wie Demenzen, schizophrene Psychosen und manisch-depressive Zustände aufgeführt, die die Testierfähigkeit beeinträchtigen. Zu beachten ist, dass die Diagnose einer solchen Erkrankung nicht automatisch zur Testierunfähigikeit führt.
3.3 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
Tauchen Zweifel an der Testierfähigkeit auf, so sind die nachfolgenden Verfahrenspunkte zu beachten.
3.3.1 Abwehr von Zweifeln an der Testierfähigkeit
Wird die Gültigkeit des Testaments wegen angeblicher Testierunfähigkeit bezweifelt, so kann der eingesetzte Erbe auf Feststellung seines Erbrechts klagen (§ 256 ZPO). Dem erforderlichen Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass gegenüber Banken und Grundbuchamt das Erbrecht normalerweise durch Vorlage des Erbscheins nachgewiesen wird. Unzulässig ist aber die Feststellungsklage von Dritten, die noch zu Lebzeiten des Erblassers dessen Testierfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit feststellen lassen wollen. Ebenso unzulässig ist ein selbstständiges Beweisverfahren mit diesem Inhalt. Denn die bloß tatsächliche Aussicht, Erbe zu werden, ist noch keine schutzwürdige Rechtsposition, außerdem ist das Interesse des zukünftigen Erblassers, vor solchen Prozessen verschont zu werden, vorrangig (OLG Frankfurt 30.1.97, NJW‑RR 97, 581).
3.3.2 Zweifel des Nachlassgerichtes
Über die Erteilung des Erbscheins entscheidet das örtlich zuständige Nachlassgericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 2353 BGB, 72 ff. FGG). Die Entscheidung des Gericht kann vom LG als Beschwerdegericht und vom OLG (in Bayern dem BayObLG) als Gericht der weiteren Beschwerde überprüft werden (§§ 19, 27, 28 FGG). Gemäß §§ 2358 BGB, 12, 15 FGG hat das Nachlassgericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach den Anforderungen des Einzelfalles, wobei der Richter an den Vortrag und die Beweisangebote der Parteien nicht gebunden ist. Da die Testierfähigkeit die Regel und die Testierunfähigkeit die Ausnahme ist, muss nur konkreten (!) Hinweisen auf die Testierunfähigkeit nachgegangen werden:
In einem vor dem BayObLG (7.3.97, FamRZ 97, 1029) verhandelten Fall hatte die Befragung der Ärzte, die die Erblasserin in den letzten Jahren vor ihrem Tod behandelt haben, keine Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ergeben. Die Beschwerdeführer hatten keine konkreten für eine Testierunfähigkeit sprechenden Tatsachen angeben können. Auch das Testament war nach Form und Inhalt klar abgefasst. Weitere Ermittlungen mussten daher nicht erhoben werden.
In dem vom OLG Hamm (12.11.96, FamRZ 97, 1026) entschiedenen Fall genügte die allg. Behauptung, die Erblasserin habe starke Medikamente eingenommen nicht, um konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit hervorzurufen. Das Gericht musste auf Grund dieser Behauptungen keine weiteren Ermittlungen einleiten.
3.3.3 Grundsätze für die Behandlung von Gutachten
Solange die Testierunfähigkeit nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, muss es von der Testierfähigkeit als Regelfall ausgehen. Kommt das Gericht auf Grund seiner Beweiserhebung zu der Ansicht, dass nicht genügend konkret für eine Testierunfähigkeit sprechende Tatsachen nachgewiesen sind, muss es keinen Sachverständigen beauftragen. Es kann auf Grund eigener Sachkunde von der Testierfähigkeit ausgehen (Bay0bLG 5.7.90, NJW‑RR 90, 1419, 1420).
Umgekehrt kann die Testierunfähigkeit nur auf Grund eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden. Der vom Gericht zu bestellende Sachverständige muss Neurologe oder Psychiater sein (BayObLG 5.7.90, NJW-RR 90, 1419). Das Gericht kann von der Beurteilung des Sachverständigen abweichen, muss sich aber mit dem Gutachten sorgfältig auseinander setzen. Widersprechende Gutachten zwingen nicht automatisch zur Beauftragung eines Obergutachtens. Ein solches ist nach pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts nur bei besonders schwierigen Fällen, gravierenden Mängeln des Gutachtens oder überlegenen Forschungsmitteln des Obergutachters einzuholen.
Wenn in einem Privatgutachten Einwände gegen das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen erhoben werden, muss das Gericht diesen nachgehen und ggf. den Sachverhalt weiter aufklären. Es kann den Sachverständigen zur schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens auffordern, ihn zur weiteren mündlichen Befragung laden oder ein zusätzliches Gutachten einholen. Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG Frankfurt 22.12.97, NJW‑RR 98, 870).
3.3.4 Feststellungslast bei nicht ausgeräumten Zweifeln
Wenn das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt umfassend aufgeklärt hat, aber dennoch unbehebbare Zweifel bleiben, ist nach der Feststellungslast zu entscheiden. Diese entspricht der Beweislast im streitigen Verfahren und bestimmt, wer den Rechtsnachteil aus der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu tragen hat.
Regel: Die Testierunfähigkeit muss als Ausnahmetatbestand zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sein. Daher trägt bei unbehebbaren Zweifeln grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (in dubio pro testamente).
Ausnahme: Wenn feststeht, dass vor und nach der Testamentserrichtung Testierunfähigkeit vorlag, dann spricht der erste Anschein dafür, dass auch zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung selbst Testierunfähigkeit vorlag. Diesen Anschein muss derjenige erschüttern, der sich auf die Wirksamkeit des Testaments beruft, indem er die ernsthafte Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Besserung des Gesundheitszustands (lucidum intervallum) nachweist. Dann verlagert sich die Feststellungslast wieder auf den übergangenen Erben: Er muss den Ausschluss des lucidum intervallum nachweisen.
Ein Sonderfall ist das undatierte Testament. Steht die Testierunfähigkeit des Erblassers zu irgendeinem Zeitpunkt fest, nicht aber wann er das Testament errichtet hat, so ist dieses nach § 2247 V BGB als unwirksam anzusehen (BayObLG 11.4.96, NJW‑RR 96, 1160, 1161).
3.3.5 Überprüfung in der weiteren Beschwerde
Die weitere Beschwerde zum OLG bzw. BayObLG ist eine reine Rechtsbeschwerde. Die Feststellung der Testierunfähigkeit ist im Wesentlichen Tatfrage und obliegt dem AG und dem LG. Erst in der weiteren Beschwerde eingeführte neue Tatsachen oder Beweismittel sind daher nicht zu berücksichtigen.
Das Gericht der weiteren Beschwerde überprüft also nur, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG). Zu achten ist auch auf Verstöße gegen gesetzliche Beweisregeln oder allgemeine Denkgesetze und zu hohe oder zu niedrige Beweisanforderungen durch das Tatsachengericht.
Die Beweiswürdigung des Tatrichters muss nicht zwingend sein. Es reicht aus, dass seine Schlussfolgerung bezüglich der Testierfähigkeit möglich ist. Ein verbreiteter Fehler ist die Ersetzung der Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch die eigene Beweiswürdigung im Rahmen der weiteren Beschwerde.
Anhang: Die testierfähigkeit beeinträchtigende Krankheitsbilder
1. Demenzen sind Folge von Gehirnerkrankungen (z.B. Alzheimer, Gefäßerkrankung, Creutzfeld‑Jakob, Parkinson, AIDS etc.), die Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernfähigkeit, Sprache und Urteilsvermögen negativ beeinflussen. Bei bestimmten Formen sind die kognitiven Defizite oft ungleichmäßig. Einsicht und Urteilsfähigkeit können recht gut erhalten sein. In seltenen Fällen kann sich die Frage nach einem so genannten luciden Intervall, d.h. einem vorübergehenden Zustand geistiger Klarheit (und Testierfähigkeit) trotz überwiegender demenzieller Beeinträchtigung stellen. Die Feststellungslast trifft den, der es behauptet (BayObLG 13.2.90, FamRZ 90, 801). Bei mittelschweren und schweren Demenzen ist in der Regel Testierunfähigkeit anzunehmen. Leichte Demenzformen können Testierunfähigkeit bedingen, wenn zur Symptomatik zusätzlich Wahnsymptome hinzutreten, vor allem wenn sich diese auf das Erbe oder daran Beteiligte beziehen (z.B. Ausschluss eines Erben wegen Eifersuchts‑ oder Verfolgungswahns).
2. Organisch bedingten psychischen Störungen liegt eine Hirnfunktionsstörung (z.B. Epilepsie, Hirnverletzungen) zu Grunde. Je nach Ausmaß der organisch bedingten Einschränkungen kann die Testierfähigkeit bei organisch bedingten psychischen Störungen aufgehoben sein. Chronifizierte organisch bedingte psychische Störungen wie z.B. die „Wesensänderung“ eines Epileptikers oder das affektiv‑instabile, leicht aufbrausende Wesen eines Schädel‑Hirn‑Traumatisierten bedingen in der Regel keine Testierunfähigkeit.
3. Für eine Intelligenzminderung bieten die in psychologischen Tests ermittelten Werte (Intelligenzquotient IQ) lediglich Anhaltspunkte, die durch die Gesamtwürdigung der Betroffenen und ihrer Fähigkeiten zu ergänzen sind. Menschen mit einer leichten Intelligenzminderung (IQ 50‑69), daneben werden auch die Begriffe „Schwachsinn“ und „Debilität“ verwendet, erreichen in der Regel volle Unabhängigkeit im Alltagsleben und der Selbstversorgung und können, trotz schulischer Probleme mit Lesen und Schreiben, einen angelernten Beruf ausüben. Bei ihnen wird (falls nicht zusätzliche Störungen wie z.B. Autismus hinzutreten) Testierfähigkeit im Regelfall gegeben sein. Bereits ab mittelgradigen Intelligenzminderungen (IQ 35‑49), sind sorgfältige Untersuchungsmaßstäbe an die Fähigkeit zur Einsicht in und zum Handeln nach Willenserklärungen und die Testierfähigkeit anzulegen. Schwere (IQ 20‑34) und schwerste (IQ unter 20) Intelligenzminderungen schließen die Testierfähigkeit aus.
4. Schizophrene Psychosen: Betroffene glauben, ihre Gedanken, Handlungen und Gefühle seien anderen bekannt, würden von fremden Mächten gelenkt. Bewusstseinsklarheit und intellektuelle Fähigkeiten sind in der Regel nicht betroffen. Unter dem Einfluss akuter Wahnsymptome und Halluzinationen ist eine freie Willensbestimmung und damit auch Testierfähigkeit ausgeschlossen. Nach Abklingen der akuten Symptomatik kann in Ausnahmefällen Testierfähigkeit gegeben sein. Sind Wahnvorstellungen das auffälligste oder einzige Symptom, während Affekt, Sprache, Verhalten und Denken abgesehen von Handlungen, die sich auf den Wahn oder das Wahnsystem beziehen, unauffällig, wird in der Regel von Testierfähigkeit auszugehen sein. Ausnahmen bestehen, wenn sich der Wahn oder das Wahnsystem auf das Erbe oder am Erbe beteiligte Personen bezieht, weil dann eine wahnhafte Einschränkung der Willensfreiheit vorliegen kann. Enterbt z.B. ein Erblasser seine gesamte Familie, weil er sie in seinem Wahn grundlos des Mordes an seiner verstorbenen Ehefrau bezichtigt, so liegt aus medizinischer Sicht eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vor, die der Willensfreiheit entgegensteht. Demgegenüber sieht die geltende Rechtsprechung in „pathologischen Hassgefühlen“ unter Geschwistern keinen Grund für die Annahme von Testierunfähigkeit (Bay0bLG NJW 92,248), obwohl der hier angewandte „Psychopathiebegriff“ mit der aktuellen psychiatrischen Klassifikation und Diagnostik nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (s.u.).
5. Manisch‑depressive Zustände (affektive Störungen): Während manischer bzw. depressiver Phasen ist die Stimmung der Betroffenen situationsunangemessen gehoben oder gedrückt, was sich entsprechend im Verhalten äußert. Je nach Schweregrad der Symptomatik kann Testierunfähigkeit sowohl in manischen als auch in depressiven Phasen bestehen, wenn manische Expansivität oder depressive Einengung die freie Willensbestimmung aufheben.
6. Sucht‑ und Abhängigkeitserkrankungen begründen an sich zunächst keine Zweifel an der Testierfähigkeit der Betroffenen, jedoch nicht, wenn die Suchterkrankung (z.B. chronischer Alkoholismus) zu hirnorganischen Veränderungen (siehe oben Ziffer 2) geführt hat. Testierunfähigkeit besteht außerdem im Rahmen akuter Rausch- und Intoxikationszustände, die jedoch ihrer Natur nach vorübergehend sind.
7. Abnorme Persönlichkeiten, Querulanten, Psychopathen: Diese Begriffe sind zu Gunsten einer differenzierten Beschreibung von Persönlichkeits‑ und Verhaltensstörungen aufgegeben worden. Im Gegensatz zu schizophrenen Psychosen beschränken sich die Symptome auf den gestörten Bereich der Persönlichkeit und auf damit mittelbar oder unmittelbar verbundene Bereiche. Denken, Fühlen, Wollen, Wahrnehmen und Handeln sind nicht gleichzeitig betroffen. In der Regel liegt keine Einschränkung der Testierfähigkeit vor.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 01/2001, Seite 23
Quelle: Ausgabe 01 / 2001 | Seite 23 | ID 102216
27.06.2014 · Testament
Nachweis über Testierunfähigkeit
der Erblasserin wurde nicht erbracht

References: § 2229
 § 2229
 § 2229
 § 2229
 § 2078
 § 2078
 § 2249
 § 2229
 § 2229
in dubio
 § 2247