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Timestamp: 2020-07-08 00:21:27+00:00

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Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen im Forum für Polizeirecht
Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen
Putzfee42
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen
Beitrag von Putzfee42 » 16.10.13, 10:19
die hätten beim ersten Mal nicht alles gefunden...
Beitrag von Klimaanlage » 18.10.13, 18:48
gab es einen neuen durchsuchungsbeschluss?
Beitrag von Putzfee42 » 22.10.13, 23:32
ja, es gab einen neuen Durchsuchungsbeschluss.
Beitrag von Klimaanlage » 23.10.13, 09:31
Denn dann haben "die" nicht eigenständig irgendwas entschieden, sondern ein Richter hat die Durchsuchung rechtlich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie zulässig ist.
Beitrag von Pumucklll » 24.11.13, 11:29
Zufällig bin ich auf diesen Thread gestoßen und glaube Putzfee42 jedes Wort, nachdem ich selbst eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ertragen mußte. Allerdings lief sie bei uns ausgesprochen "human" ab, weil nur 4 Kripoleute für ein Haus mit drei Stockwerken anrückten. Diese waren zwar freundlich, aber nicht gerade auskunftsfreudig. Ausgewiesen hatte sich nur der Leiter der Truppe, ein Erster Hauptkommissar, die anderen taten dies nicht. Der Leiter sagte, er habe kurz vorher bei der Gemeindeverwaltung angefragt, ob sie einen Zeugen für meine Hausdurchsuchung abstellen könne. Dies wurde jedoch "aus Zeitmangel" abgelehnt. Ich vermute aber, daß die Ablehnung erfolgte, weil ich 10 Jahre lang Mitglied der Gemeindevertretung war und den Gemeindeleutchen die Situation vermutlich peinlich gewesen wäre. Der Durchsuchungsbeschluß selbst enthielt völlig unzutreffende Angaben, da stimmte von den Tatvorwürfen rein garnichts, war aber ordnungsgemäß von einem Amtsrichter unterschrieben.
Die Durchsuchung selbst war eher harmlos und erinnerte durchaus an die Hausbesichtigung mit einem Makler. Es wurden zwar diverse Schubladen und Schränke geöffnet, aber nichts wirklich durchwühlt oder sonstiges Chaos verursacht. Ich denke, die Kripobeamten merkten bald, daß die Vorwürfe der "versuchten Unterschlagung" und "gemeinschädlichen Sachbeschädigung" nicht stimmen und sie deshalb auch nichts finden würden. Zum Schluß war es so, daß einer der Kripoleute in unserem Wohnzimmer mit meiner Frau (Sparkassenangestellte) über die sinnvollsten Anlagemöglichkeiten fachsimpelte.
Ich erstattete am gleichen Tage Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung und suchte einen Anwalt auf. Ein paar Wochen später konnte ich die Ermittlungsakten lesen, UND DAS WAR DER HAMMER! Auch darin stimmte so gut wie nichts, weder die Tatvorwürfe noch die Angaben zu meiner vita. Die Angaben von ZEVIS, EMA und EWO waren durchweg falsch und wesentliche Schriftstücke waren erst garnicht vorhanden. Ein "Hinweisgeber" aus meinem Ort (knapp 1000 Einwohner) hatte bei seinem "guten Bekannten", besagtem Ersten Kauptkommissar, eine unwahre Behauptung aufgestellt, die dieser EKHK zum Anlaß nahm Strafanzeige gegen mich zu stellen. Eine Prüfung, ob diese Behauptung unwahr ist, fand seitens der Kripo offenbar nicht statt, im Gegenteil konstruierte dieser EKHK noch weitere von mir angeblich begangene Delikte dazu und begründete sie mit seinem "Ermessensspielraum" und den "Gesamtumständen", die er natürlich nicht dokumentierte. Die StA und der Richter können die Ermittlungsakte nicht geprüft haben, weil sie dann zumindest ein paar der wirklich eklatanten Fehler festgestellt hätten.
Die Ermittlungsakte habe ich daraufhin analysiert und alle unwahren Behauptungen in einem 55-seitigen Schriftsatz widerlegt. Diesen habe ich beim Leiter der zuständigen StA vorgelegt und Anzeige gegen den "Hinweisgeber" nach §164 (2) StGB gestellt. Aus diesem Schriftsatz geht auch eindeutig hervor, daß besagter EKHK äußerst mangelhaft ermittelt hat und seine Tatvorwürfe nur Konstrukte sein können, die jeglicher Realität entbehren. Ich habe die StA auch darum gebeten, gegen diesen EKHK zu ermitteln, falls sie Amtsdelikte dieser Person feststellen.
Inwischen habe ich schriftliche Nachricht von der StA, daß gegen den "Hinweisgeber" ermittelt wird, von Ermittlungen gegen den EKHK ist keine Rede. Offengestanden habe ich auch nichts anderes erwartet. Jetzt heißt es abwarten.
Ich rechne durchaus damit, noch einmal mit einer Hausdurchsuchung "beglückt" zu werden. Vorwände dafür lassen sich sicherlich recht schnell finden, vor allem, wenn man keine Ruhe gibt.
Übrigens glaube ich auch Ronny1958, daß er von der Ehrlichkeit der Exekutive und Judikative überzeugt ist. Solange man derlei nicht selbst erlebt hat, ist diese Überzeugung auch völlig gerechtfertigt. Man darf halt einfach nicht das Pech haben, an einen der - vermutlich und hoffentlich sehr wenigen - korrupten Amtsträger von Exekutive und Judikative zu geraten.
Fazit: man ist imho gut beraten, eine Hausdurchsuchung ruhig über sich ergehen zu lassen, weil man ja ein reines Gewissen hat bzw. haben sollte, so schlimm und verletzend das ganze auch ist. Man sollte aber auch danach sofort mit allen Mitteln dagegen vorgehen, auch wenn es vielleicht nichts bringen wird (wie z.B. mein Anwalt sagt). Ich jedenfalls bin dazu fest entschlossen, auch bis zur Verfassungsbeschwerde.
Meine nächste Hausdurchsuchung - falls es noch eine geben wird - werde ich komplett filmen und zusätzlich ALLE gesprochenen Äußerungen auf Diktiergerät festhalten. Das ist schon deshalb ratsam, weil im Regelfalle mehr Kripobeamten als Betroffene anwesend sind. In meinem Falle stand z.B. in der Ermittlungsakte, meine Frau und ich seien mit der Hausdurchsuchung einverstanden gewesen, was natürlich Quatsch ist. Ich habe dem Leiter zu Beginn ausdrücklich gesagt, daß ich gegen die Hausdurchsuchung protestiere, sie aber aufgrund des richterlichen Beschlusses widerstandslos hinnehme. Bei vier gegen zwei glaubt man eher wem?
Beitrag von Tom Ate » 24.11.13, 11:54
Ich glaube nicht, dass du die Hausdurchsuchung filmst.
Beitrag von Pumucklll » 24.11.13, 12:20
Mein Anwalt sagt. das sei zulässig, sofern keine Personen erkennbar sind. Es reicht mir völlig, das vorher - nachher und die Aussagen aller Anwesenden dokumentieren zu können.
Beitrag von Gammaflyer » 24.11.13, 12:46
Auch die Aussagen dürfen Sie nicht aufzeichnen.
Beitrag von Tom Ate » 24.11.13, 12:55
Dann kann der Anwalt dich ja im Verfahren vertreten, wenn du klagst, weil du nicht filmen durftest.
Ich wette, du wirst nicht filmen dürfen.
Beitrag von Pumucklll » 24.11.13, 13:27
Worauf stützt sich die Annahme, weder filmen noch Tonaufnahmen machen zu dürfen? Immerhin befinde ich mich in meinen eigenen vier Wänden, auch wenn gerade eine Hausdurchsuchung stattfindet. Aufgrund wessen sollte es unzulässig sein, in jedem Raum ein Aufzeichnungsgerät aufzustellen, das automatisch aufzeichnet? Es muß ja auch nicht sichtbar sein, z.B. könnte es in der Deckenlampe oder im Rauchmelder versteckt sein.
Im konkreten Falle könnten meine Frau und ich doch zigmal behaupten, daß wir mit der Hausdurchsuchung nicht einverstanden waren; vier Kripobeamte bestätigen ja das Gegenteil. Welche Möglichkeiten hat also ein derart Betroffener gegen die Staatsgewalt vorzugehen, wenn deren Maßnahmen unberechtigt sind?
Beitrag von Gammaflyer » 24.11.13, 15:42
Pumucklll hat geschrieben: Worauf stützt sich die Annahme, weder filmen noch Tonaufnahmen machen zu dürfen?
http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html
Beitrag von Deputy » 24.11.13, 22:04
Pumucklll hat geschrieben: Es muß ja auch nicht sichtbar sein, z.B. könnte es in der Deckenlampe oder im Rauchmelder versteckt sein.
Wenn Sie das Aufnahmegerät verstecken wollen, dann gehen Sie ja selbst davon aus, dass es nicht erlaubt ist - sonst bestünde ja keine Notwendigkeit, das Aufnahmegerät zu verstecken und man könnte alles offen aufnehmen.
Selbst wenn Sie so eine Aufnahme hätten, dann würde ein Richter sie als Beweis wahrscheinlich nicht zulassen. Die Anzeige wegen Verstoß gegen § 201 StGB würden Sie sich aber fangen - erreichen würden Sie damit also nicht wirklich was.
Pumucklll hat geschrieben: Im konkreten Falle könnten meine Frau und ich doch zigmal behaupten, daß wir mit der Hausdurchsuchung nicht einverstanden waren; vier Kripobeamte bestätigen ja das Gegenteil. Welche Möglichkeiten hat also ein derart Betroffener gegen die Staatsgewalt vorzugehen, wenn deren Maßnahmen unberechtigt sind?
Wenn eine Hausdurchsuchung angeordnet ist, dann ist es irrelevant, ob der Betroffenen damit einverstanden ist. Sie findet statt, sie wird zur Not auch mit Zwang (=Gewalt) durchgesetzt.
Eine freiwillige Zustimmung zu einer Durchsuchung lässt man sich immer schriftlich bestätigen. Außerdem: wieso sollten Polizisten bei sowas lügen, wenn es vor Gericht geht? Für so eine einzige Lüge können Sie ihren Job verlieren - und das ist keine Durchsuchung wert.
Beitrag von Pumucklll » 25.11.13, 09:42
Man sollte doch ein wenig im Auge behalten, daß hier über einen unbescholtenen Bürger die Staatsmacht in äußerst negativer Form hereingebrochen ist. Bei dieser Gesetzeslage legt er die Tondokumente nicht dem Richter vor, sondern seinem Anwalt; dieser macht sie öffentlich und/oder schaltet die Medien ein. Das hat RA Strate im Fall Mollath imho sehr gut gemacht: er hat auf §353d StGB gepfiffen und wesentliche Teile der Ermittlungsakte auf seiner homepage veröffentlicht. Dank öffentlichem Druck wurde doch wieder ermittelt, und Mollath kam endlich frei. Letztendlich geht es doch nur darum, einem mit erlogenen Vorwürfen zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geratenen Menschen diesen aus diesen Mühlen wieder herauszuhelfen. Solange die Kripobeamten sich bei einer Hausdurchsuchung korrekt verhalten, brauchen sie sich auch vor Film- und Tondokumenten nicht zu fürchten. Damit würde zwar immer noch keine Waffengleichheit zwischen Kripo und dem Betroffenen herrschen, aber letzterer wäre nicht völlig ohnmächtig.
Der Fall ging ja nicht vor Gericht, weil er von der StA gemäß §170 StPO eingestellt wurde. In den Ermittlungsakten steht aber nunmal, daß meine Frau und ich mit der Hausdurchsuchung einverstanden waren. Ich hätte einen Teufel getan und dies den Kripobeamten auch noch schriftlich bestätigt, weil ja das Gegenteil der Fall war.
Ich bezweifle sehr, daß Kripobeamte ihren Job verlieren, wenn sie lügen, auch wenn es vor Gericht geht. Erstens sind sie in der Mehrzahl und behaupten alle das Gleiche, zweitens haben sie einen gesunden Korpsgeist und hauen sich nicht gegenseitig in die Pfanne, und drittens haben sie bei StA und Gericht schon aufgrund ihrer Stellung einen Bonus gegenüber einem Normalsterblichen.
Beitrag von windalf » 25.11.13, 11:09
Äh und wie ist das wenn ich mein Haus mit versteckten Cams bestückt habe? Muss ich dann bei einer Hausdurchsuchung drauf aufmerksam machen da ich mich sonst strafbar mache? Ist ja heute nichts besonders mehr an der einen oder anderen Stelle ne Cam die man von Überall aus abrufen kann...
Beitrag von PurpleRain » 25.11.13, 11:21
Deputy hat geschrieben: Die Anzeige wegen Verstoß gegen § 201 StGB würden Sie sich aber fangen
Für den Nachweis, dass die Exekutivbeamten Unfug getrieben haben, dürfe eine Videoaufzeichnung genügen - damit fällt § 201 flach

References: §164
 § 201
 §353
 §170
 § 201
 § 201