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Timestamp: 2016-10-20 19:52:10+00:00

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96 IV 80
96 IV 8019. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Juli 1970 i.S. Schneider gegen Statthalteramt B�lach
Art. 35 al. 4 LCR; d�passement aux intersections. L'interdiction de d�passer aux intersections sans visibilit� ne s'applique qu'� des routes de m�me nature. Le d�passement est autoris� sur les routes principales, m�me si la route secondaire qui y d�bouche est d�pourvue de visibilit� (art. 11 al. 4 OCR). Interpr�tation de la notion "aux intersections". Consid�rants � partir de page 80
BGE 96 IV 80 S. 80
2. a) Gem�ss Art. 35 Abs. 4 SVG darf in un�bersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahn�berg�ngen ohne BGE 96 IV 80 S. 81Schranken sowie vor Kuppen nicht �berholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie �bersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeintr�chtigt wird.
Soweit das �berholen auf Strassenverzweigungen in Frage steht, gilt der Grundsatz des Gesetzes indessen nur f�r gleichwertige Strassen. Der auf der Hauptstrasse Fahrende darf auch auf un�bersichtlichen Verzweigungen �berholen (Art. 11 Abs. 4 VRV).
b) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe vor der Strassenverzweigung �berholt, obschon er nach Art. 11 Abs. 4 VRV erst auf derselben h�tte �berholen d�rfen. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zuzustimmen. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 35 Abs. 4 SVG ergibt sich, dass "auf" Strassenverzweigungen mit "bei" oder "im Bereiche von" Strassenverzweigungen gleichgesetzt werden muss. Der Vorentwurf zum SVG vom Januar 1952 enthielt keine besondere Vorschrift �ber das �berholen bei Kreuzungen. Die Frage, ob bei Kreuzungen das �berholen entgegen den Vorschriften des MFG zu gestatten sei, gab bereits bei den ersten Beratungen der ausserparlamentarischen Expertenkommission zu Diskussionen Anlass. Nachdem diese in der Sitzung vom 10./11. November 1952 grunds�tzlich beschlossen hatte, das �berholen bei Kreuzungen, allerdings durch ein "Temperament" abgeschw�cht, zu gestatten, lautete die Bestimmung im Vorentwurf vom 9. Mai 1953 (Art. 36 Abs. 3):
"Auf Bahn�berg�ngen und Strassenkreuzungen darf nicht �berholt werden."
Dazu war in Klammer als Eventuall�sung folgende Abschw�chung vorgesehen:
"Auf Bahn�berg�ngen, un�bersichtlichen Kurven und bei Schulen darf nicht �berholt werden, auf Strassenkreuzungen, Gabelungen und Einm�ndungen nur, wenn das Vortrittsrecht anderer Fahrzeuge nicht beeintr�chtigt wird."
In der Folge ging die Eventuall�sung in etwas modifizierter Form ins Gesetz �ber, wobei die Formulierung "auf Strassenkreuzungen ..." dem Grundsatz nach beibehalten wurde, obschon auch in den sp�teren Beratungen durchwegs der Ausdruck "bei" Verwendung fand. Das Wort "auf" hatte solange einen guten Sinn, als f�r Kreuzungen ein �berholverbot statuiert wurde. Missverst�ndlich wurde es jedoch, als die Kommission BGE 96 IV 80 S. 82das �berholverbot aufhob und positiv regelte, wann das �berholen bei Kreuzungen erlaubt sein soll. Unter diesen Umst�nden muss der gesetzliche Begriff "auf" Strassenverzweigungen dahin verstanden werden, dass er auch den Raum vor einer solchen mitumfasst. Es w�re denn auch nicht einzusehen, warum vor einer Verzweigung nicht soll �berholt werden k�nnen, wenn auf dieser selber das �berholen gestattet ist.
Art. 35 al. 4 LCR,
art. 11 al. 4 OCR

References: Art. 35

BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 11
 Art. 35
 BGE 

Art. 35

art. 11