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Timestamp: 2019-01-23 23:06:53+00:00

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Unwirksame Klausel in Geschäftsbedingungen zahlreicher Banken lässt Widerrufsrecht wiederaufleben - Rechtsberatung Passau
Eine unwirksame Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken kann sich für Verbraucher als Möglichkeit erweisen, ihren Kreditvertrag zu widerrufen.
Bei der vom BGH beanstandeten Klausel geht es um das sog. Aufrechnungsverbot. In den Vertragsunterlagen der dort beklagten Sparkasse heißt es:
„Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“.
Darin sieht der BGH eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers, insbesondere dann, wenn dieser beabsichtigt, seinen Vertrag zu widerrufen.
„Für den Fall, der Verbraucher erklärt den Widerruf des Vertrages, kommt es zur Rückabwicklung des Kredits. Dann werden sowohl die Forderungen des Kreditnehmers als auch die Gegenforderung der Bank gegeneinander verrechnet. Wenn der Kunde aber erst mit einer rechtskräftigen bzw. unbestrittenen Forderung aufrechnen darf, kann dies zu seiner Benachteiligung führen“.
So hat das Landgericht Ravensburg in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung einen in 2012 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag für widerrufbar erachtet, in dem die dort beklagte Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel verwenden ließ:
„Aufrechnung durch Kunden:
Insoweit hat das Landgericht Ravensburg der von der Klägerin vertretenen Meinung, diese Klausel sei nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, für richtig erachtet.
Der Gesetzgeber hatte dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ für Kreditverträge, welche vor Juni 2010 abgeschlossen wurden, im Juni 2016 ein Ende gesetzt. Mit der Entscheidung des BGH besteht nunmehr die Möglichkeit, Baufinanzierungen zu widerrufen, die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden.
„Gerade für Verbraucher, welche beabsichtigen, ihre Finanzierung umzuschulden, können mit dieser neuen Entscheidung des BGH die sodann eigentlich anfallende Vorfälligkeitsentschädigung eventuell vermeiden“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer aktuellen Stellungnahme zur Entscheidung des BGH weiter.
Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbraucher, sich zur Option der Ausübung ihres Widerrufsrechts nach der aktuellen Entscheidung des BGH fachkundig beraten zu lassen.

References: BGH 
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