Source: http://www.cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2011
Timestamp: 2017-12-17 23:09:50+00:00

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LAG Köln: Vorlagepflicht für ärztliches Attest bereits am ersten Krankheitstag
Ein Arbeitgeber darf auch ohne besonderen Anlass oder gesonderte Begründung von Arbeitnehmern verlangen, bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11). mehr...
Fristlose Kündigung eines freigestellten Arbeitnehmers
Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien sich bereits auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben und der Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt wird, kommt im Falle einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber in Betracht (LAG Frankfurt vom 29.08.2011 - 7 Sa 248/11). mehr...
Zurückweisung der Kündigung trotz Kenntnis der Vollmacht
Das BAG hat entschieden, dass es für einen Arbeitnehmer selbst dann möglich ist eine Kündigung nach § 174 BGB zurückzuweisen, wenn ihm zwar die Kündigungsvollmacht eines bestimmten Mitarbeiters bekannt ist, er diese aber nicht persönlich zuordnen kann (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - AZR 727/09). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 11: Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruches
Das LAG Hamm hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten europarechtswidrig seien, die den Anspruch auf Urlaub begrenzen, auch wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist. Dies hat der EuGH nun verneint (Urteil vom 22.11.2011, Az. C 214/10). mehr...
Das BAG hat eine „mehrmalige Inanspruchnahme" von Pflegezeit abgelehnt (BAG, Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10). Es bleibt aber nach der leider nicht ganz eindeutigen Pressemitteilung des BAG abzuwarten, ob damit auch ein frühzeitiges Aufteilen der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte ausgeschlossen ist. mehr...
Kein Rücktritt von Aufhebungsverträgen wegen Insolvenz
Das BAG hat mit Urteilen vom 10.11.2011, u.a. 6 AZR 357/10, einen Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag für unwirksam erachtet, wenn die Nichtzahlung der Abfindungssumme allein auf die Insolvenz des Arbeitgebers zurückzuführen ist. mehr...
Erschwerung der Geltendmachung von Überstundenvergütung
Das BAG hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter Hunderte von Überstunden gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt hatte. Der Fall weist einige interessante Besonderheiten zum Recht der Überstundenabgeltung auf und erschwert für bestimmte Arbeitnehmergruppen deren Geltendmachung (BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10). mehr...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es keinen generellen Anspruch für Betriebsratsmitglieder gibt, nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geltend zu machen (Urt. v. 04.11.2011, 13 Sa 1549/11). mehr...
BAG-Terminvorschau für November 2011
Im November 2011 wird sich das BAG erneut mit einem sog. nachträglichen Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Eine Übersicht über diesen und andere Termine finden Sie hier. mehr...
Bei der Feststellung des Schwellenwertes nach § 111 Satz 1 BetrVG sind die in dem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn diese seit mindestens drei Monaten dort tätig sind (BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10). mehr...
Urteil des BAG im Fall „Klarenberg“
Ein Betriebsteilübergang i. S. d. § 613a BGB setzt voraus, dass das Übertragungsobjekt beim Veräußerer eine organisatorisch abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt hat. Hieran hat sich durch die sog. „Klarenberg“ Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 nichts geändert (BAG vom 13.10.2011 - AZR 450/10). mehr...
Haftung des Arbeitgebers für Fahrten mit dem Privatfahrzeug
In einem aktuellen Urteil hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber ggf. auch für Unfälle eines Arbeitnehmers auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Privatfahrzeug haftet, wenn diese Fahrt im Rahmen der Rufbereitschaft vorgenommen wurde (Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 102/10). mehr...
Angabe eines Sachgrunds schließt sachgrundlose Befristung nicht aus
Ein Befristungsabrede in einem Arbeitsvertrag kann auch dann nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sein, wenn der in dem Arbeitsvertrag angegebene Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG nicht zu tragen kommt (BAG, Urt. v. 29.06.2011, 7 AZR 774/09). mehr...
Neues im Urlaubsrecht Teil 10: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Erben
Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlöschen noch offene Urlaubsansprüche. Sie wandeln sich daher nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um, der auf Erben übergehen könnte (BAG vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). mehr...
EuGH kippt tarifvertragliche Altersgrenze bei Lufthansapiloten
Mit Urteil vom 13.9.2011, Az. C-447/09, hat der EuGH eine tarifvertragliche Altersgrenze als unwirksam angesehen, weil sie altersdiskriminierend sei. Das Urteil lässt aufhorchen, weil der EuGH in anderen Fällen Altersgrenzen für wirksam erachtet hat. Ein pauschaler Rückschluss auf eine Kehrtwende der Rechtsprechung geht aber zu weit. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 10.10.2011
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wird gerade über einen Rechtsstreit verhandelt, in dem zu entscheiden ist, ob ein Arbeitgeber einem Auszubildenden wegen „verräterischer“ Facebook-Eintragung kündigen kann (7 Ca 2591/11) mehr...
Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung wegen Wiederverheiratung kann unwirksam sein
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik zu entscheiden, der deshalb entlassen wurde, weil er sich nach Scheidung von seiner ersten Ehefrau wiederverheiratete (Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 9: Befristung des Urlaubsanspruches
Das BAG hat nun entschieden, dass auch bei krankheitsbedingter Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Gesundung des Arbeitnehmers die Grenze des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG gilt, nach der der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10) mehr...
Kündigung eines „Whistle-Blowers"
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Kündigung eines „Whistle-Blowers" im Einzelfall mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kollidieren kann (EGMR vom 21.07.2011, Application 28274/08). mehr...
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 8: Einsehen aus Europa?
Nachdem seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 eine dauerhafte Übertragung von Urlaubsansprüchen in Fällen einer Langzeiterkrankung möglich erschien, könnte womöglich eine Einschränkung bevorstehen. mehr...
ELENA geht wieder
Nachdem mit hohem administrativem Aufwand der sog. elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt wurde, wird das Projekt nach nur etwas über einem Jahr wieder eingestellt. mehr...
Aufforderung zur Teilnahme an Sprachkurs ist keine Diskriminierung
Fordert ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf, zum Erwerb der für die Arbeitsaufgaben erforderlichen Sprachkenntnisse an einem Deutschkurs teilzunehmen, so liegt hierin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (BAG v. 22.06.2011 - AZR 48/10) mehr...
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.6.2011 (Az. 7 ABR 135/09) entschieden, dass auch Betriebsräte, die während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben erledigen, einer Abmeldepflicht beim Arbeitgeber unterliegen. mehr...
Arbeitszeitregelungen müssen klar formuliert sein
Unklare Arbeitszeitregelungen in Arbeitsverträgen können dazu führen, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben (BAG, Urt. v. 21.06. 2011 - 9 AZR 236/10). mehr...
Versetzung von Arbeitnehmern in Elternzeit ins Ausland unzulässig
Das LAG Hessen hat einem Konzern untersagt, eine Mutter in Elternzeit, die in Elternteilzeit weiterbeschäftigt wurde, anzuweisen, zukünftig zwei Tage in der Woche bei der Konzernmutter in London tätig zu werden (Urteil vom 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10). mehr...
Zulässiger Ausschluss von Abfindungen für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsrente
Eine Vereinbarung in einem Sozialplan, wonach solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, stellt keine Diskriminierung wegen Behinderung dar (BAG, Urt. v. 7.6. 2011 - 1 AZR 34/10). mehr...
Keine Kündigung bei grenzüberschreitendem Betriebsübergang
Wird ein Betriebsteil in das benachbarte Ausland verlagert und von einem dortigen Unternehmen fortgeführt, rechtfertigt dies keine betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsvertrages, auf den deutsches Recht anwendbar ist (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10). mehr...
Sozialauswahl bei Kündigungen: Alter vor Unterhaltspflichten?
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das LAG Köln zu der praktisch äußerst wichtigen Frage der Gewichtung der verschiedenen Sozialkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 Abs. 3 KSchG) Stellung genommen. Es hat dabei dem Kriterium des Lebensalters einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt (LAG Köln vom 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10). mehr...
Kippt der EuGH bei der Rechtsprechung zu Altersgrenzen?
In den Schlussanträgen zu dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rs. C-447/09 schlägt der Generalanwalt vor, die in einem deutschen Tarifvertrag für Piloten vorgesehene Altersgrenze von 60 Jahren als wegen Altersdiskriminierung unwirksam anzusehen. mehr...
Aus Auslandseinsatz erfolgt kein Anspruch auf Lohnerhöhung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung haben, sollten sie in das Ausland entsendet werden (vgl. BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10). mehr...
Urlaubszuweisung während der Freistellung
Wenn Arbeitgeber einen entlassenen Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist freistellen, gehen Unklarheiten bei der Freistellungserklärung wie die Anrechnung der Urlaubstage zu Lasten des Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 17.05.2011, 9 AZR 189/10). mehr...
Jesus hat Sie lieb?
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Az. 4 Ca 734/10) war die Kündigung eines Callcenter-Mitarbeiters wegen der Verwendung der telefonischen Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb ...“ unwirksam. Das LAG Hamm hat diese Entscheidung am 20.04.2011 (Az. 4 Sa 2230/10) aufgehoben. mehr...
Pauschalisierende Altersstufenregelung in Sozialplänen zulässig
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG die Abfindungshöhe in einem Sozialplan nach Altersstufen staffeln. Diese Regelung verstößt nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09). mehr...
Neue Rechtsprechung: Vereinfachter Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Mit Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung geändert und den Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen erleichtert. mehr...
Abberufung von Datenschutzbeauftragten deutlich erschwert
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 10 AZR 562/09) hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die Hürden für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten hoch sind. mehr...
Qualifizierte Differenzierungsklausel im Tarifvertrag bleibt unwirksam
Gewerkschaften versuchen regelmäßig, für ihre Mitgliedern bei der Verhandlung von Tarifverträgen Boni auszuhandeln. Dem hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az. 4 AZR 366/09) nun Grenzen gesetzt. mehr...
Zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen
Mit Urteil vom 15.03.2011, Rs. C-29/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die eingeschränkten Möglichkeiten der Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen bestätigt. mehr...
Neue Einschränkungen bei der Haushaltsbefristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht auf den Sachgrund der Haushaltsmittelbefristung gestützt werden, wenn der Haushaltsplan von demjenigen Organ erlassen wird, das auch die Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt (BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09). mehr...
Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen zulässig?
Mit Urteil vom 24.02.2011 hat das BAG (Az.: 2 AZR 636/09) entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen nicht zwingend zur Kündigung berechtigt. mehr...
Arbeitsrecht gilt auch an Karneval
Während der „tollen Tage“ herrscht zwar oft der „Ausnahmezustand“, aber nicht automatisch eine (arbeits)rechtsfreie Zeit. Das Recht oder die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, bestimmt sich auch im Karneval nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. mehr...
Keine Haftung des Betriebserwerbers für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers
Der Sozialversicherungsträger kann den Betriebserwerber nicht unter Rückgriff auf § 613a BGB für Beitragsrückstände des Betriebsveräußerers in Anspruch nehmen (LSG München, Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER). mehr...
Kündigung eines Orchestermusikers: Keine Überprüfung der künstlerischen Zweckmäßigkeit
Wird ein Orchester verkleinert und deshalb einem Musiker gekündigt, so dürfen die Arbeitsgerichte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nicht überprüfen, ob diese Entscheidung des Arbeitgebers künstlerisch zweckmäßig ist (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 9/10) mehr...
Streik auch in der Kirche - Weitere Beschränkung des „Kirchenarbeitsrechts"?
Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm gibt Anlass zu der Frage, ob auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechtes Streikmaßnahmen zulässig sind (LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 - 8 Sa 788/10) mehr...
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf verstoßen die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2010, 8 Sa 1274/10). mehr...
Beschränkung der Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats ist beachtlich
Wird ein Gesamtbetriebsrat von einem örtlichen zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt, ist damit im Zweifelsfall kein Mandat für den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erteilt (LAG München, Beschl. v. 12.10.2010, 9 TaBV 39/10). mehr...
Gemeinschaftsbetrieb von Mutter- und Tochtergesellschaft
Auch bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung, unmittelbarer räumlichen Nähe und der gemeinsamen Nutzung eines Mitarbeiterpools liegt kein gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Gesellschaften vor, wenn ein einheitlicher Leitungsapparat fehlt (LAG Düsseldorf vom 20.12.2010 – 14 TaBV 24/10). mehr...

References: § 174
 EuGH 
 EuGH 
 § 111
 § 613
 EuGH 
 § 14
 § 14

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 10
 § 613