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Timestamp: 2020-06-05 06:15:59+00:00

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Fachbegriffe | Deutsche Anwaltsvermittlung
Der Kalkulationsirrtum ist ein Irrtum der aus einer Berechnung folgt. Auch wird für ihn die Bezeichnung Berechnungsirrtum verwendet. So handelt es sich beispielsweise um einen Kalkulationsirrtum, wenn eine Baufirma Angebote abgibt und dabei von viel zu niedrigen Stundenlöhnen ausgeht oder die Ausgaben für Materialien vergisst mit einzuberechnen. Die Rechtsfolge beim Kalkulationsirrtum ist umstritten. Dabei wird zwischen dem offenen und dem internen Kalkulationsirrtum unterschieden. Während die einen beim offenen Kalkulationsirrtum eine Anfechtung zulassen wollen, ist der BGH hier recht hart und verweigert dem Irrenden eine Anfechtung. Beim internen Kalkulationsirrtum wurde die Berechnung dem Empfänger nicht offen gelegt, es handelt sich somit um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Eine Anfechtung muss ausscheiden. Das Risiko trägt auch hier der Irrende. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Gegner den Irrtum bemerkt hat. Unter Umständen ergibt sich aber aus c.i.c. ein Pflicht des Gegners den Irrenden auf die falsche Berechnung hinzuweisen oder es kann ihm unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) verwehrt sein, das Angebot anzunehmen.
Bei dieser Gesellschaftsform ist die Mitgliedschaft auf die reine Kapitalbeteiligung und nicht auf die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter zugeschnitten. Um Kapitalgesellschaften handelt es sich bei der Aktiengesellschaft (AG), bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Eine Kapitalgesellschaft bedarf zu ihrer Entstehung die Eintragung ins Handelsregister. Vor der Eintragung entsteht je nach Gesellschaftsform Vorgesellschaften oder Vorgründungsgesellschaften. Eine Kapitalgesellschaft erkennt man daran, dass ihre Gesellschafter nicht persönlich haften. Auch können ihre Anteile grundsätzlich frei veräußert und vererbt werden. Sie sind als juristische Personen rechtsfähig. Darüber hinaus gelten sie als Handelsgesellschaften (§ 3 Absatz 1 AktG, § 13 Absatz 3 GmbHG). Die Kapitalgesellschaft unterliegt der Körperschaftssteuer.
Nach dem Duden ist ein Kartell ein "Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich u. wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o. Ä. den Wettbewerb ausschalten "
Das deutsche Recht regelt die Zulässigkeit von Kartellen in den §§ 1-3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Wenn von einem Kartell gesprochen wird, müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein.
Es muss eine Art Zusammenschluss zwischen mindestens 2 Unternehmen stattgefunden haben. Diese Vereinbarung zwischen den Unternehmen kann durch Vertrag oder durch ein "gentleman agreement " geschehen. Die Unternehmen müssen darüber hinaus im Wettbewerb stehen. Unternehmen stehen miteinander im Wettbewerb, wenn sie auf der gleichen Wirtschaftsstufe tätig sind (horizontaler Wettbewerb). Die Vereinbarung muss eine abgestimmte Verhaltensweise beinhalten und darauf abzielen eine Wettbewerbsbeschränkung zu bewirken oder zu bezwecken. Das deutsche Recht verbietet Kartelle. In § 1 GWB steht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam sind, wenn sie den Wettbewerb bei der Herstellung oder dem Handel von Waren oder Dienstleistungen beinträchtigen können. Ausnahmen regelt das Gesetz selbst. Das Kartellrecht wird von sogenannten Kartellbehörden überwacht. Um Kartellbehörden handelt es sich beim Bundeskartellamt, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, bei den jeweiligen Landeskartellämtern und beim Wettbewerbskommissariat der Europäischen Union (zuständig bei EU-grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen). Die weit wichtigste Kartellbehörde ist jedoch das Bundeskartellamt, das in den meisten Fällen zuständig ist. Es wacht sogar über Achtung von europarechtlichen Kartellvorschriften (Art. 81 und 82 EGV). Dies jedoch nur soweit die Europäische Kommission kein förmliches Verfahren eingeleitet hat (§ 50 GWB). Wenn ein Sachverhalt nur ein einzelnes Bundesland betrifft, dann ist die jeweilige Landesbehörde zuständig. Die Kartellbehörde hat durchaus weitreichende Kompetenzen. Die Kartellbehörde kann von Unternehmen bzw. Unternehmern Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen. Dies ist im § 59 GWB geregelt. Weiterhin ist die Behörde berechtigt Gegenstände, die eine Beweiseignung haben, nach § 58 GWB, zu beschlagnahmen. Ebenso kann sie Auskünfte über die Satzung, über die Beschlüsse sowie über Anzahl und Namen der Mitglieder verlangen, für die diese Beschlüsse bestimmt sind.
Nach § 454 BGB steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Im Zweifel wurde der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Nach § 454 II BGB hat der Verkäufer die Pflicht dem Käufer die Untersuchung zu gestatten. Dem Käufer steht es frei die Sache nach der vereinabarten Frist zu kaufen oder den Kauf abzulehnen. Bis der Käufer den Vertrag billigt, trägt der Verkäufer trotz etwaiger Überlassung der Kaufsache die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Kaufgegenstandes. Wichtig ist, dass nach § 455 S.2 BGB sein Schweigen als Billigung gilt, wenn die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben wurde.
Zu unterscheiden ist der Kauf auf Probe von dem Kauf nach Probe. Dabei handelt es sich um einen unbedingten Kaufvertrag, bei dem der Käufer zunächst ein Muster oder eine Probe von einem Kaufgegenstand erwirbt und dann unter Bezugnahme die Probe weitere Mengen nachkauft. Die Beschaffenheit der Probe ist dann für den späteren Kauf maßgebend. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Beschaffenheit von dem Probegegenstand abweicht.
Haben die Parteien keine (Annahme-) Frist vereinbart, so kann der Käufer allein die Frist bestimmen. Die Frist darf jedoch nicht unangemessen lange sein.
Kaufmann ist jedermann der ein Handelsgewerbe betreibt. Diese Definition steht im § 1 Abs. 1 HGB. Für ihn gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB sowie die speziellen Regelungen des HGB, die zum Teil andere Regelungen enthalten. Nach dem Gesetz gibt es verschiedene Arten von Kaufmännern. Zunächst ist der Istkaufmann/Vollkaufmann (§ 1 HGB) zu nennen. Dieser ist ein Gewerbebetreibender, dessen Gewerbe nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Der Unternehmer ist immer Kaufmann, auch ohne Eintragung ins Handelsregister. Dann kommt der Kannkaufmann / Optionskaufmann (§§ 2, 105 Absatz 2 HGB). Dieser ist ein Kleingewerbebetreibender, dessen Gewerbe nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Sie können sich jedoch ins Handelsregister eintragen lassen. Diese Eintragung ist wirkt dann konstitutiv. Dann gibt es noch den Formkaufmann (§ 6 HGB). Hierbei handelt es sich um juristische Personen (z. B. GmbH, AG, KGaA. e.G.) und Handelsgesellschaften (OHG, KG). Diese sind kraft Gesetzes Kaufleute. Zuletzt gibt es noch den Scheinkaufmann / Fiktivkaufmann (§ 5 HGB). Das ist jemand, der ohne Kaufmann zu sein, im Geschäftsleben wie ein Kaufmann auftritt (durch Eintragung ins Handelsregister). Er wird aber durch seinen erzeugten Rechtsschein genauso wie ein Kaufmann behandelt.
Dieses ist ein Schreiben, durch den ein bereits erfolgter Vertragsschluss nochmalig bestätigt wird. Dies wird vor allem aus Beweisgründen vorgenommen, weil Kaufleute oft zunächst mündliche Abreden treffen. Man muss zunächst wissen, dass Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung zählt. Eine Ausnahme ist das Schweigen eines Kaufmanns auf den Erhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens. Kaufleute sind besonders zu sorgfältigen Arbeiten verpflichtet. Daraus hat sich im Laufe der Zeit der Handelsbrauch entwickelt, dass hier eine Ausnahme von dem Grundsatz das Schweigen keine Zustimmung bedeutet, gemacht wird. Auf dieser Grundlage beruht auch der Handelsbrauch, wonach das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens gilt. Das ist mittlerweile allgemein gewohnheitsrechtlich anerkannt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Rechtswirkung entfaltet.
Beide Parteien müssen Kaufleute sein, bzw. müssen zumindest wie Kaufleute in größerem Umfang am Wirtschaftsleben teilnehmen. Dem Schreiben müssen bereits Vertragsverhandlungen vorausgegangen sein. Das Schreiben bestätigt den Vertragsschluss unter Wiedergabe des Vertragsinhalts. Das Schreiben muss dem Empfänger innerhalb von kurzer Zeit nach den Verhandlungen zugehen. Der Absender darf nicht bösgläubig sein und muss auf den Inhalt des Schreibens vertrauen. Schließlich darf der Empfänger dem Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich widersprochen haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Vertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens geschlossen. Keine Rolle spielt es, wenn durch das Schweigen auf das Bestätigungsschreiben der Vertrag erst zustande kommt oder ein bereits geschlossener Vertrag geändert wird. Das ist auch dann der Fall, wenn durch das Bestätigungsschreiben, die in den Vertragsverhandlungen getroffenen Regelungen ergänzt oder um zusätzliche Vertragspunkte erweitert (z. B. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen) wird. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist von der bloßen Auftragsbestätigung zu unterscheiden. Deren Absender nimmt ein Angebot an und bringt erst dadurch den Vertrag zustande. Eine Anfechtung des Empfängers mit der Behauptung nicht gewusst zu haben, dass ein Schweigen als Zustimmung gilt, ist nicht möglich.
Ein Konsul ist ein offizieller, nach außen auftretender Vertreter eines Staates, der seinen Dienst auswärtig ableistet. Er arbeitet in einem Konsulat, dass in einem auswärtigen Land zur Vertretung des eigenen Staates eingerichtet wurde. Allerdings beinhaltet der Dienst eines Konsuls keinen vollen diplomatischen Status.
Konsulate / Botschaften
Konsulate / Botschaften gliedern sich auf in deutsche Vertretungen im Ausland, und ausländische Vertretungen in Deutschland.
Körperverletzung bedeutet die Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes einer Person. Sie setzt einen Eingriff in die persönliche Integrität eines anderen voraus. Dies kann auf vielen Wegen geschehen. Am bekanntesten ist der normale Faustschlag oder Tritt, aber auch zum Beispiel das unberechtigte Abschneiden von langen Haaren gegen den Willen des Frisurträgers kann eine Körperverletzung darstellen. Die Körperverletzung ist ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.
Kriminaltechnisches Institut Jena e.V.
Kriminaltechnisches Institut Jena e.V
Das Kriminaltechnische Institut Jena e.V. umfasst neben der Gutachten- / Sachverständigenkonsultation auch entspr. Fachseminare / Weiterbildung etc. Das
Das Themenspektrum reicht des Kriminaltechnischen Instituts reicht hierbei über Seminare zur Rechtsmedizin, Vernehmungsmethoden, Brandursachenermittlung bis zur Vernehmungspsychologie.
Die Kontaktdaten des Kriminaltechnischen Instituts Jena e.V. (http://www.ki-j.de) lauten:
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E-Mail: info@ki-j.de
Adresse: Steinweg 33
Postanschrift: PF 100 431
Siehe Gemäldedetektiv:
Gemäldedetektive (auch Kunstdetektive / Kunstermittler genannt) ermitteln abhanden gekommene Kunstwerke, um diese den rechtmäßigen Eigentümern / deren Erben zu beschaffen.
Umgekehrt gibt es auch die Fälle, dass ein langjähriger gutgläubiger Besitzer des Kunstwerks zur Rückgabe an die alten Besitzer zwar generell bereit ist, aber -aufgrund der oft unklaren Rechts- und Sachlage (eine Ersitzung ist zumindest denkbar, auch kann bei jahrzehntelangem Besitz eine gewisse Legitimation nicht abgesprochen werden) zumindest eine Entschädigung wünscht. Da ein solches Vorgehen oft als Erpressung ausgelegt wird, muss hier mit viel Fingerspitzengefühl und anwaltlicher Begleitung vorgegangen werden. Häufig handelt es sich um Kunst, die während der Kriegswirren abhanden kam. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Raubkunst gehen.
Alternativ führen Gemäldedetektive auch vor Erwerbsvorgängen für die Erwerber oder Auktionshäuser Recherchen über die Legitimation der Verkäuferseite durch.
Werden Kunstermittler eingeschaltet, handelt es sich meist um Kunstgegenstände im mindestens deutlich siebenstelligem Wertbereich.
Kunstermittler
Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren ist ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, …
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Einer Anwaltsvermittlung bedienen sich Rechtssuchende dann, wenn sie ein spezielles Rechtsproblem haben und dafür einen geeigneten …
Wasserrecht nennt man die Gesamtheit aller rechtlichen Vorschriften, die sich auf die Gewässer, vor allem deren …
Deutschland verfügt über eine Bundeswehr, die im Falle äußerer Unruhen und grenzgefährdenden Situationen zum Einsatz kommt. …

References: BGH 
 § 13
 § 1
 § 59
 § 58
 § 454
 § 454
 § 455
 § 1