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Timestamp: 2018-11-19 03:05:47+00:00

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RV/0470-I/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Mai 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 9.3.2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz: Bw.) einen ersten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO von der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2012 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.2.2012 entrichtet worden sei.
Mit Schriftsatz vom 16.4.2012 erhob der Bw. gegen den Säumniszuschlagsbescheid Berufung. Gleichzeitig stellte er für den Eventualfall einen Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO.
Nachdem das Finanzamt der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012 keine Folge gegeben hatte, wurde mit Schriftsatz vom 25.6.2012 ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das diesbezügliche Berufungsverfahren ist beim Unabhängigen Finanzsenat (zur Geschäftszahl RV/0469-I/12) anhängig.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22.5.2012 wies das Finanzamt den Nachsichtsantrag ab. Die dagegen erhobene Berufung vom 25.6.2012 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.
Die in § 236 Abs. 1 BAO geforderte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wofür es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. Ritz, BAO4, § 236, Tz 10, mwN). Ein Sachverhalt, der für die Qualifikation als persönliche Unbilligkeit in Betracht käme, wurde vom Bw. nicht geltend gemacht.
Der Bw. vertritt im Ergebnis den Standpunkt, die Einhebung des Säumniszuschlages sei sachlich unbillig, weil ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO treffe. Die diesbezügliche Argumentation des Bw. bezieht sich auf eine Fehlbuchung des Finanzamtes im Zusammenhang mit einer vom Bw. in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs der C-GmbH. geleisteten Zahlung, die irrtümlich dem persönliches Abgabenkonto des Bw. gutgeschrieben und in der Folge auf das Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin umgebucht worden sei, sodass ein für die Entrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Einkommensteuervorauszahlung erforderliches Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bw. nicht mehr vorhanden gewesen sei. Da die Säumnis letztlich auf einen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen sei, nach dessen Aufklärung die Abgabenschuld umgehend entrichtet worden sei, verfehle die Festsetzung des Säumniszuschlages auch den Normzweck des § 217 BAO. Weiters machte der Bw. geltend, dass der Säumniszuschlag (310 €) außer Verhältnis zu dem durch die verspätete Entrichtung der Stammabgabe entstandenen Zinsvorteil (1,83 €) stehe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, war der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge und waren die Gründe für den Zahlungsverzug grundsätzlich unmaßgeblich (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 19.10.1992, 91/15/0017, Ritz, BAO4, § 217, Tz 3). Demnach war die Einhebung eines Säumniszuschlages nicht schon allein deshalb unbillig, weil den Abgabepflichtigen an der verspäteten Entrichtung der Abgabe kein Verschulden traf (vgl. VwGH 22.3.1995, 94/13/0264; VwGH 4.8.2005, 2001/17/0158). Weiters war nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Umstand, dass der Säumniszuschlag bei kurzer Dauer des Verzuges einer höheren "Verzinsung" des geschuldeten Betrages als bei längerer Dauer entsprach, eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die keine Einhebungsunbilligkeit zu begründen vermochte (vgl. nochmals VwGH 19.10.1992, 91/15/0017).
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde das Säumniszuschlagsrecht neu gefasst und unter anderem die Möglichkeit geschaffen, die Herabsetzung verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage (siehe oben) die Frage des Verschuldens des Abgabenpflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde und ein diesbezügliches Vorbringen grundsätzlich nicht geeignet war, eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen, können nunmehr entsprechende Einwendungen im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO, also auf Ebene der Abgabenfestsetzung vorgebracht werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24.1.2007, 2003/13/0062, ausgesprochen hat, kann die für eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO erforderliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, welche die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären.
Da Einwendungen zum Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer grundsätzlich unbefristeten Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO erhoben werden können, bleibt - so der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24.1.2007 weiter - auch nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage kein Raum dafür, derartige Gründe in einem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Nachsichtsverfahren zu berücksichtigen (vgl. auch VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337).
Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 65). Das Finanzamt hat die gegen den eingangs angeführten Säumniszuschlagsbescheid erhobene Berufung als impliziten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gewertet und hierüber abgesprochen. Da das diesbezügliche Berufungsverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat (zu GZ. RV/0469-I/12) anhängig ist, wird in diesem Verfahren zu beurteilen sein, ob die Festsetzung des Säumniszuschlages im Hinblick auf ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis zu Unrecht erfolgte oder nicht.

References: § 236
 § 217
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