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Timestamp: 2017-09-21 23:14:21+00:00

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Wohnungswert und begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.06.2003, RV/0977-S/02
Wohnungswert und begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG
RV/0977-S/02-RS1 Permalink
RV/0977-S/02-RS2 Permalink
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Lutz Oberhuber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2002 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert.
Mit Übergabsvertrag vom 13.03.2002 erwarb der Bw von seiner Mutter, den der Übergeberin gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft im Grundbuch 56216 Obergäu, EZ ... "R.......gut Nr. ...", mit den Grundstücken laut Vertrag.
Für diesen Hälfteanteil bestanden folgende Einheitswerte:
1.) EW-AZ 004-4-3008/3, unbebautes Grundstück, € 1.453,46;
2.) EW-AZ 004-1-3008/9, Land- und Forstwirtschaft, € 6.903,92;
3.) EW-AZ 004-1-3008/9, Wohnungswert, € 14.461,89;
4.) EW-AZ 004-2-3008/7, sonstiges bebautes Grundstück, zunächst € 7.994,01, in der Folge mit Wirkung 1.1.2002 auf Null gestellt.
Mit angefochtenem Bescheid vom 3. Mai 2002 wurde für die die Gegenleistung übersteigende Zuwendung Schenkungssteuer festgesetzt.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben, worin die rückwirkende Herabsetzung des Einheitswertes zu EW-AZ 004-2-3008/7 und die Anwendung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG auch für den Wohnungswert eingewendet wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2003 wurde dem Berufungsbegehren betreffend Einheitswert stattgegeben, die beantragte Berücksichtigung der Befreiungsbestimmung für den Wohnungswert wurde abgewiesen.
Nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung ist noch strittig, ob der Wohnungswert als begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG von der Schenkungssteuer befreit ist.
Hinsichtlich des Wohnungswertes sei festzuhalten, dass das Wohn- und Wirtschaftsgebäude nicht als vom Betrieb losgelöste Einheit betrachtet werden kann, da dies dem (auch der historisch gewachsenen Struktur entsprechenden) Bild des bäuerlichen Betriebes widersprechen würde; die Wohnräumlichkeiten in dem Wirtschaftsgebäude dienen üblicherweise so auch hier direkt der Bewirtschaftung, ohne die ein land- und fortwirtschaftlicher Familienbetrieb dieser Art nicht existieren könnte und bilden daher damit eine Einheit; andernfalls wäre das Wohngebäude wohl als Einfamilienhaus oder Mietgrundstück zu bewerten. Der Wohnungswert sei kraft Gesetzes eine bloße Unterart des Betriebsvermögens.
Durch § 15a ErbStG wollte der Gesetzgeber Betriebsübergaben in weiterem Sinne steuerlich begünstigen; der Begriff des Betriebes gemäß § 15a ErbStG sei daher in tatsächlichem Sinne entsprechend obgenannter Entscheidung des VwGH zu verstehen und nicht im Sinne einer, damit nicht im Zusammenhang stehenden Begriffsdefinition (§§ 33 Abs. 2 und 54 Abs. 1 Z 5) des Bewertungsgesetzes; der als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnende Wohnungswert bilde daher wie ausgeführt, einen Bestandteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und falle demnach unter den Freibetrag gemäß § 15a ErbStG. Darüberhinaus sei zu berücksichtigen, dass auch im Ausgleichszulagenrecht des Sozialversicherungssystems der übersteigende Wohnungswert zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gerechnet wird.
§ 19 Abs. 2 ErbStG darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist vielmehr eingebettet in die anderen beiden Absätze dieser Gesetzesstelle als Vorschrift für die Wertermittlung (II. Teil des Gesetzes) zu sehen, die erst zur Anwendung kommt, wenn nach Verneinen des Vorliegens eines der Tatbestände der Steuerbefreiungen gemäß §§ 15, 15a ErbStG die Berechnung der Steuer gemäß § 8 ErbStG stattfinden soll. Aus der bewertungsrechtlichen Qualifikation des Objektes ist für die Frage, ob begünstigtes Vermögen im Sinne des § 15a ErbStG vorliegt oder nicht, nichts zu gewinnen. Die Einheitswertbescheide haben somit, was die Vermögenseigenschaft betrifft, keinen feststellenden Charakter.
Die in der Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2002 festgesetzte Abgabe entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg, 12 Juni 2003
Findok-Nr: 4516.1, aufgenommen am: 18.07.2003 11:02:24, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 9bd91733-6001-424b-b0af-0b21e89a0650, Segment-ID: df42e6c4-2004-41fb-9e08-647597afb14f

References: § 15
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 19
 § 8
 § 15