Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.06.2001&Aktenzeichen=T-359/99
Timestamp: 2020-06-04 12:30:04+00:00

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EuG, 07.06.2001 - T-359/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,937
EuG, 07.06.2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
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Gemeinschaftsmarke - Wort EuroHealth - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wort EuroHealth"
Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u
Gemeinschaftsmarke - Wort EuroHealth - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Eintragung des Wortes EuroHealth als Gemeinschaftsmarke; Absolute Eintragungshindernisse; Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
GRUR 2001, 835
GRUR Int. 2001, 970
35 Die Unterscheidungskraft von Marken ist unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
Die Beschwerdekammer hat jedoch nicht aufgezeigt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken eine konkrete und unmittelbare Verbindung zwischen den beanspruchten pharmazeutischen Waren und Dienstleistungen und dem Bedeutungsgehalt des Wortzeichens CELLTECH herstellen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 35).
Denn die mit einer verallgemeinernden Aussagen einhergehende Unbestimmtheit steht der Eignung als freihaltebedürftiger Sachbegriff nicht entgegen (vgl. für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" BGH MarkenR 2000, 330, 332), zumal wenn wie hier nicht ausschließlich ein fachsprachliches, sondern zugleich auch ein Verwendungsinteresse der Unternehmen als verbraucherorientierte werbewirksame Sachinformation im Vordergrund steht und deshalb selbst begrifflich eher unbestimmte Angaben zur Beschreibung geeignet und freihaltebedürftig sein könnten (…vgl. zur Bedeutung des Verkehrsverständnisses auch Althammer/Ströbele MarkenG , 6. Aufl., § 8 Rdn. 26, 69; EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 27 und Tz 37 - EuroHealth - zu Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b GMV).
Der an derartige Kartensysteme mit vergleichbaren Bezeichnungen gewöhnte Verkehr wird diesen konkreten, unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch sofort und ohne weiteres Nachdenken erkennen (vgl. hierzu auch EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 27, 37 - EuroHealth).
Unter dem durchschnittlichen Konsumenten ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher zu verstehen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung eines Zeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat (Urteil TEK, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 94, vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2001, DKV/HABM [EuroHealth], T-359/99, Slg. 2001, II-1645, Randnr. 33, und vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 40).
Denn die mit einer verallgemeinernden Aussagen einhergehende Unbestimmtheit steht der Eignung als freihaltebedürftiger Sachbegriff nicht entgegen (vgl für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" BGH MarkenR 2000, 330, 332), zumal wenn wie hier nicht ausschließlich ein fachsprachliches, sondern zugleich auch ein Verwendungsinteresse der Unternehmen als verbraucherorientierte werbewirksame Sachinformation im Vordergrund steht und deshalb selbst begrifflich eher unbestimmte Angaben zur Beschreibung geeignet und freihaltebedürftig sein könnten (…vgl zur Bedeutung des Verkehrsverständnisses auch Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 26, 69; EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 27 und Tz. 37 - EuroHealth - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV).
Der an derartige Kartensysteme mit vergleichbaren Bezeichnungen gewöhnte Verkehr wird diesen konkreten, unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch sofort und ohne weiteres Nachdenken erkennen (vgl hierzu auch EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 27, 37 - EuroHealth).
Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung bestimmt insbesondere für Marken, die nicht ausschließlich beschreibenden Charakter haben und deshalb nicht unter diese Vorschrift fallen, u. a., dass eine geografische Herkunft ausdrückende Angaben, die auch Bestandteil einer komplexen Marke sind, benutzt werden können und der Inhaber einer solchen Marke dies nicht aufgrund von Artikel 9 der Verordnung verbieten kann, wenn die Verwendung einer solchen Angabe den anerkannten Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 28).
Außerdem gilt dieses Publikum als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig (siehe entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/OHMI [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
De même, ne saurait prospérer, en l'espèce, l'argument selon lequel un motif absolu de refus tiré de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009 ne s'appliquerait pas uniquement aux produits pour lesquels la marque est directement descriptive, mais également à la grande catégorie qui comporterait une sous-catégorie identifiable ou à des produits spécifiques pour lesquels la marque demandée est directement descriptive, argument que l'EUIPO tire de l'arrêt du 7 juin 2001, DKV/OHMI (EuroHealth) (T-359/99, EU:T:2001:151), et notamment de son point 33.
À cet égard, force est de constater que, certes, aux points 26 et 27 de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), le Tribunal a considéré que la marque demandée était descriptive pour les services d'assurance maladie qui étaient inclus dans la catégorie «assurances».
Toutefois, à la différence de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), la chambre de recours n'a pas établi, en l'espèce, que les produits en cause appartenant aux catégories des «compléments protéinés» et des «compléments nutritionnels et alimentaires», mentionnées dans la demande d'enregistrement, comprennent des produits se présentant sous la forme d'une barre, ainsi qu'il ressort notamment du point 50 ci-dessus.
Auch wenn die Umstände, aus denen sich die Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 ergeben können, sich in gewissem Umfang überschneiden können, haben doch beide Eintragungshindernisse jeweils ihren eigenen Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 48).

References: BGH 
 § 8
 EuG 
 Art. 7
 EuG 
 BGH 
 § 8
 EuG 
 Art. 7
 EuG