Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BFH/node_340942
Timestamp: 2019-10-16 20:50:48+00:00

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»Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig.«
»1. Wird die Bewilligung eines offenen Zollagers widerrufen, so gilt Zollagergut, das sich bei Wirksamwerden des Widerrufs im offenen Zollager befindet, als in den freien Verkehr entnommen (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 ZG).2. Die bloße Veräußerung des Zollagerbetrie
»Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). Mechanische Arbeitsgänge und steuer
»Nur unmittelbar abgepaßte Gewirke können wie die entsprechende Fertigware (z. B. Pullover) tarifiert werden. Unmittelbar abgepaßt sind die Gewirke, wenn sie vor ihrem Zusammenfügen zur Fertigware keiner zusätzlichen Abpassung bedürfen.«
»Eine für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern gebildete steuerfreie Rücklage ist auch dann bei der Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes abzuziehen, wenn die Beteiligung als Schachtelbeteiligung nicht zum gewer
»Die Rechtsfrage, ob Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967 in Fällen der Betriebsaufspaltung angenommen werden kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Auch für das UStG 1967 besteht an der Beantwortung dieser Fr
»Materiell-rechtliche Voraussetzung für die zollwertmindernde Berücksichtigung innergemeinschaftlicher Beförderungskosten ist der getrennte Ausweis, nicht aber der Nachweis dieser Kosten. Getrennt ausgewiesen sind diese Kosten, wenn ihr Betrag vom Kaufpre
»Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer. Offen bleibt, ob eine solche Gesellschaft, falls sie auch Publikumsgesellschaft ist, bei der Ausgabe eigener Anteile steuerbare Umsätz
»Langfristige Kapitalforderungen sind nur dann nach §12 Abs. 1 Hs. 2 BewG wegen Unverzinslichkeit unter dem Nennwert zu bewerten, wenn auch die Unverzinslichkeit langfristig besteht.«
»Ein Antragsteller (Steuerausländer) trägt keinen Rechtsanspruch gegenüber dem BMF auf Unterlassung einer Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EG-Mitgliedstaates ohne Ersuchen schlüssig vor, wenn die beabsichtigte Auskunft ledi
»Gewächshäuser eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nach der Verkehrsauffassung die Begriffsmerkmale eines Gebäudes erfüllen, sind keine Betriebsvorrichtungen i.S. von § 76 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 Nr. 25a EStDV 1979, sondern gehören zu den u
»Bei einer Betriebsaufspaltung führt der Umstand, daß das Besitzunternehmen neben seiner Vermietung von Wirtschaftsgütern an das Betriebsunternehmen im Rahmen seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit auch Wohnungen an Dritte vermietet und teilweise veräußer
»Gewächshäuser eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nach der Verkehrsauffassung die Begriffsmerkmale eines Gebäudes erfüllen, sind keine Betriebsvorrichtungen i. S. von § 76 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 Nr. 25a EStDV (1979), sondern gehören zu de
»1. Ein der Berufstätigkeit eines Architekten ähnlicher Beruf setzt eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung eines Architekten vergleichbar ist. Die vergleichbaren Fachkenntnisse können auch durch Kurse oder Selbststudium erworben worden sein
»Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO (1977) noch nicht abschließend geklärt.Die Klärung dieser Frage kann jedoch in e
»Bewirtungsaufwendungen i. S. des § 4 Abs. S Nr. 2 EStG müssen auch zeitnah aufgezeichnet werden. Eine erstmals nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgenommene Verbuchung genügt diesem Erfordernis jedenfalls nicht.Ebensowenig kann eine geordnete Sammlung von
»1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses obligatorischen Wohnrechts monatlich
»Die Verfügung der Vollstreckungsbehörde (Finanzamt), mit der die Zwangsversteigerung eines Grundstücks beantragt wird, ist zumindest dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt, wenn sie die Feststellung enthält, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für d
»Der VIII. Senat schließt sich dem Urteil des IV. Senats vom 08.10.87 IV R 5/85 (BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) an, wonach Anschaffungskosten für ein Kfz nicht generell unangemessen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind, soweit gewisse absolute Betrags
»Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ve
»1. Der Reinvestitionstatbestand des Art. VI Abs. 3 DBA-USA ist nicht auf Gewinnanteile beschränkt, die bei der ausschüttenden deutschen Gesellschaft einem ermäßigten Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne unterlegen haben. 2. Der Begriff Dividenden in Art
»Werden gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Verlustanteile mit dessen Guthabenzinsen und Tantiemeguthaben saldiert und nur der saldierte Betrag auf dem Gesellschafter-Verlustkonto ausgewiesen, so kann hierin ein gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr
»Rückstellungen einer Genossenschaft für die Aufstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses, die Aufstellung des Geschäftsberichts und die Erstellung der Steuererklärungen für das abgelaufene Geschäftsjahr sind bei der Einheitsbewertung d
»Versäumt ein Prozeßbeteiligter den Termin zur mündlichen Verhandlung aus einem in seiner Person liegenden Grund, liegt kein Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO vor.«
»Erhält der Arbeitnehmer eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreite Aufwandsentschädigung für auf Dienstgängen entstandene Zehrkosten, kann er Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Pauschsätze in Abschn. 25 Abs. 6 LStR nur insoweit als Werbungskosten geltend
»Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, S. 3 EStG (1977) genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschriebenen Einkommensteuererklärung und de
»Reicht ein Land- und Forstwirt mit der Einkommensteuererklärung lediglich eine auf das Kalenderjahr abgestellte Einnahme-Überschußrechnung ein, die einen Verlust ausweist, so kann darin kein Antrag auf freiwillige Gewinnermittlung nach der Einnahme-Übers
»Eine vom FG erlassene einstweilige Anordnung kann auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter Umstände aufgehoben werden.«
»1. Eine Publikumskommanditgesellschaft bewirkt steuerbare, aber gemäß § 4 Nr. 8 UStG (1973) steuerfreie Umsätze auch dadurch, daß ihr Treuhänderkommanditist zahlreiche Anleger (Treugeberkommanditisten) an seinem Kommanditanteil beteiligt; Umsatzsteuerbet
»Eine ausländische Kommanditgesellschaft kann nur dann beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG (1968)), wenn sie nach den leitenden Gedanken des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bi
»Sind die Verlustanteile eines Kommanditisten mit dessen positivem Kapitalkonto II zu verrechnen, so läßt sich dies mit der Annahme einer auf dem Kapitalkonto II ausgewiesenen individualisierten Gesellschafterforderung nur dann vereinbaren, wenn der Gesel
»Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i. S. des § 18 KVStG (1972) löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Anschaffungsgeschäften, deren wirts
»1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung umzustellen.2
»Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. gemindert sind, nur durch einen Ausweis
»Computerprogramme mit Beständen von Daten, die allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind (z. B. mit Zahlen und Buchstaben) können materielle Wirtschaftsgüter sein.«
»Für ein Kind geschiedener oder getrennt lebender Eltern ist ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur zu gewähren, wenn das Kind aus dem Haushalt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaftlich) ausgegliedert ist.«
»Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33 b Abs. 3 S. 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. gemindert sind, nur durch einen Ausweis
»Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohne Sicherheitsleistung, kann sich d
»Die Höhe des Gewinns oder Verlusts im Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann für sich genommen Streitgegenstand im Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Rechtsstreit keine
»Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsvorgang eine Steuervergünstigung we
»Die Versagung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für die von einer Brauerei in ihren verpachteten Gaststätten vorgenommenen Investitionen ist nicht ermessensfehlerhaft.«
»Das FA verletzt die ihm obliegende Ermittlungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es vor dem Erlaß eines Artfeststellungsbescheides nicht Einsicht in die Bauakten nimmt.«
»Ob für drohende Verluste aus einem Chartervertrag eine Verlustrückstellung gebildet werden muß, hängt auch von den Zinsen ab, die aus zum Ankauf des Schiffes aufgenommenen Darlehen anfallen werden. Hierbei handelt es sich um Einzelkosten der zu erbringen
»Im Wege der Bilanzberichtigung kann auch die Beteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft am Gesellschaftsvermögen berichtigt und dadurch eine zurückliegende Gewinnverteilung korrigiert werden.«
»Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach § 7 b, § 7 Abs. 4 EStG grundsätzlich ohne Rücksicht a
»1. Wird auszuführendes Freigut, für das Währungsausgleichsbeträge gewährt werden sollen, antragsgemäß außerhalb des Amtsplatzes zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so können dafür Kosten nach § 178 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO (1977), § 2 Abs
»Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietvertrags, auch wenn er bürgerlich-rec
»Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens dieser Forderung in de
»1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte tätig, so steht das Best
»Anwartschaften auf Leistungen einer Unterstützungskasse können bei der Ermittlung des Vermögenswerts für die Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an dem Trägerunternehmen nicht wertmindernd berücksichtigt werden.«
»1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht steuerbar.2. Der gemäß Nr. 1 nicht
»1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenschaft als Mitglied des zivilen Gefolg
»Die Ausnahme von der Besteuerung für den Übergang von Grundstückseigentum im Umlegungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 -S. 2 lit. b GrEStG (1983)) erstreckt sich nicht auf den Eigentumsübergang im Grenzregelungsverfahren.«
»Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechneten Einkünften der Ehegatten aus
»Zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen sind grundsätzlich alle am Bewirtungsvorgang teilnehmenden Personen in dem nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG vorgeschriebenen Vordruck zu benennen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen nicht zug
»Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstätte zu gelangen, kann der Rechtsanw
»Die gesonderte und geordnete Ablage von Bewirtungsbelegen genügt nur dann der Vorschrift des § 4 Abs. 6 EStG (§ 4 Abs. 7 EStG n. F.), wenn zusätzlich die Summe der Aufwendungen periodisch und zeitnah auf einem besonderen Konto oder vergleichbaren anderen
»Die Aufwandsentschädigung, die eine Berufskammer ihrem ehrenamtlich tätigen Präsidenten, der den Beruf selbständig als Inhaber eines einschlägigen Betriebs ausübt, zahlt, gehört zum gewerbesteuerpflichtigen Ertrag aus dem Betrieb.«
»Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich veranlaßt und bei der Ermittlung des
»Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- oder Haftungsschuldner bereits verl
»Die Aufhebung des § 77 StBauFG durch § 24 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1983 ist nicht verfassungswidrig.«
»1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1.10.1986 I R 54/83, BFHE 149, 33, B
»Eine Lehrkraft, die unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem französischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule in Frankreich zu unterrichten, ist nicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpfli
»1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gemäß § 8 Nr. 1 lit. c KVStG (1959) (heute: § 8 Nr. 1 lit. b KVStG (1972)) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. 77 Abs. 1 bis 3 VStR zum letzten Bil
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15 a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits vor dem Stichtag bestanden hat.«
»Werden Beitragsvorschüsse an eine Berufsgenossenschaft aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahres geleistet, für die sie bestimmt sind, so führt dies zum Ansatz bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsv
»Wird eine Kapitalgesellschaft, die ihrerseits an weiteren Kapitalgesellschaften beteiligt ist, auf eine Personengesellschaft umgewandelt, so darf die Anwendung des § 3 Abs. 3 UmwStG (1969) nicht dazu führen, daß der Personengesellschaft im Ergebnis für d
»Erbringt eine ausländische Reederei eine einheitliche Beförderungsleistung von ausländischen Häfen über inländische Häfen zu anderen ausländischen Häfen, so unterliegt der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG nur der Teilgewinn,
»Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine im voraus zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung über die Verzinsung einer Forderung auch dann erforderlich, wenn
»Die Aufhebung des § 77 StBauFG durch § 24 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG (1983) ist nicht verfassungswidrig.«
»Eine Abfindung weichender Erben i. S. des § 14 a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 lit. a EStG (1979) liegt auch dann vor, wenn Abkömmlinge, die bei gesetzlicher Erbfolge (im Erbfall) gesetzliche Erben wären, vor der Hofübernahme durch den Hoferben im Wege der vorweggen
»Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen Leistung, auf die insgesamt der er
»Zur Anerkennung einer Gesellschaft (GmbH), die von Handwerkskammern als alleinige Gesellschafter beherrscht wird, als Steuerberatungsgesellschaft.«
»Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden gegenüber Personen, die nach § 69 i. V. m. §§ 34, 35 AO (1977) haften.«
»1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17.7.1969 sind Betriebseinnahmen.2. Die Verpachtung des Betriebes und die nicht zur Finanzierung neuer Betrieb
»Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie unangemessen überhöhte Sonderzulagen, die ein Gewerbetreibender seinem vorübergehend als Betriebsleiter tätigen erwachsenen Sohn zukommen läßt, können nur dann als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie auf k
»1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder in den vorangegangenen vier Ve
»Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist nach § 4 Abs. 6 EStG (1977) (jetzt § 4 Abs. 7 EStG 1985) verpflichtet, die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen seiner Ausgabeaufzeichnungen getrennt oder in Form einer gesonderten A
»Eine Vollmachtsurkunde entspricht auch dann den Anforderungen des § 62 Abs. 3 S. 1 FGO, wenn sie selbst zwar den Namen des Prozeßbevollmächtigten nicht erkennen läßt, sich aber erkennbar auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und der Klagebegründung ange
»1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 EStG.«
»1. Beauftragt der allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen betraute Steuerberater einen anderen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) mit der Einlegung eines Rechtsmittels, so muß er innerhalb der Re
»1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG (1980) (BFH-Urteil vom 11.3.1988 V R 30/84, BFHE 153,155), wenn die Arbeits
»1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG (1980) sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverhältnisses ausgeführt werden; ein Leistungsaustausch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S.
»Der Frage, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Sprachkurs seines Bruders aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind, kommt keine grundsätzliche Bed
»Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) können auch für Wirtschaftsgüter gewährt werden, die vor der Eröffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird.Ermittelt der Steuerpflichtige
»1. § 160 AO (1977) kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat.2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrechtlich auch dann nicht gemäß § 160 AO
»1. Es ist grundsätzlich zulässig, den Streitgegenstand einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid durch Bezugnahme auf eine nachträglich eingereichte Steuererklärung ausreichend zu bezeichnen (§ 65 Abs. 1 S. 1 FGO).2. Fehlt die zur Bezeichnung des Streit
»1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird.2. Fehlt es in dem angefochtenen Bescheid an dem fingiert fe
»Legt ein Prozeßbevollmächtigter, der im Klageverfahren zwei Kläger vertreten hat, gegen das FG-Urteil Revision ein, ohne den oder die Revisionskläger innerhalb der Revisionsfrist genau zu bezeichnen, so ist die Revision unzulässig, wenn aufgrund anderer
»Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, hat er vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter in der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) mit ihre
»Kosten für ein Telefongespräch, das im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in einer Woche geführt wird, in der der auswärts beschäftigte Steuerpflichtige keine Familienheimfahrt durchführt, können als Werbungskosten abzugsfähig sein.«
»Der Eigentümer eines Ferienhauses, der sich mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließt, verwendet das Haus nicht selbst als Unternehmer zur Ausführung von Umsätzen, wenn die Gesellschaft die Ferienhäuser
»Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:Können Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines Mietverhältnisses auch dann Betriebsau
»Ein Verbrauchsteuerbescheid kann grundsätzlich auch nach einer für den Steuerpflichtigen günstigen Einspruchsentscheidung zu dessen Nachteil geändert werden.«
»Unfallkosten sind nicht beruflich veranlaßt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre nicht weit entfernt wohnende Freundin besucht, bei ihr nächtigt, von dort aus am nächsten Morgen zur Arbeitsstätte fährt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht.«
»Hat ein in der Bundesrepublik tätiger Marokkaner nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen gültige Ehen geschlossen und lebt er mit der zweiten Ehefrau und den Kindern aus dieser Ehe in einem den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildenden Hausstand am
»Ein Unternehmer braucht Gegenstände, die er zur Nutzung sowohl in seinem Unternehmen als auch in seinem nichtunternehmerischen Bereich erwirbt, nicht seinem Unternehmen zuzuordnen. Die beim Erwerb getroffene Zuordnung zum unternehmerischen oder zum nicht
»1. Eine doppelte Haushaltsführung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist nicht mehr gegeben, wenn zwar die Ehefrau und gemeinsame Kinder in der Wohnung am bisherigen Wohnort verbleiben, der Steuerpflichtige aber am Beschäftigungsort auf Dauer mit einer ande
»1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Geschäftsjahres genügt jedenfalls nicht.2
»Bei Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft, der Grundbesitz gehört, durch einen Organträger auf eine Organgesellschaft entsteht Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4 GrEStG.«
»1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH.2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführers zur Einzelvertretung einer Wirtschaftsp
»1. Eine Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar, darüber hinaus auch teils unmittelbar, teils mittelbar erfolgen (Anschluß an BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834).2. Für die Entscheidung, ob eine An
»1. Zur Tarifierung elektronischer Mikroschaltungen.2. Die bei sog. hybriden integrierten Schaltungen vorausgesetzte (praktische) Untrennbarkeit der Bauelemente entfällt nicht deshalb, weil einzelne Elemente herausgelöst und - nur - zur Herstellung neuer
»Die Verjährung eines vor dem 1.01.77 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 EGAO (1977) i. V. m. § 147 AO (i. d. F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schriftliche Zahlungsaufforderung in Höhe des
»Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ist im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in die Berechnung der Haftungssumme (sog. anteilige Umsatzsteuer) auch die Liquiditäts
»Entrichtet ein Gasversorgungsunternehmen bei dem Bezug von Erdgas neben einem Mengenpreis auch ein Entgelt für die dauernde Lieferbereitschaft seines Gaslieferanten, so gehört auch dieses Entgelt zu den Anschaffungskosten des bezogenen Erdgases.«
»Ein Finanz- und Kreditberater ist nicht freiberuflich i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern gewerblich i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig.«
»Besteht ein vorgefaßter Plan, wonach ein Gesellschafter, der ein Grundstück in eine Personengesellschaft einbringt, seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters unter Leistung einer Einlage alsbald erheblich verri
»a. Arbeits- und Gesellschaftsverträge zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft sind steuerrechtlich anders zu beurteilen als solche Verträge zwischen Eheleuten. Bei letzteren rechtfertigen die dort bestehenden Besonderheiten - neben wirtscha
»Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (1977) zu ändern.«
»1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG (1974) (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen).2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter) im Zuschlagsbereich verbraucht word
»Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er bei der Aufstellung der Übergangsbilanz erstmals ein Wahlrecht, ob er seine selbstgewon
»Im Rahmen einer nicht insgesamt betrieblich veranlaßten Auslandsreise sind Teilkosten der Reisekosten nicht deshalb als betrieblich veranlaßt anzusehen, weil ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen in dieser Höhe einen als Betriebseinnahme zu erfassen
»Der eigene Verzehraufwand eines Gewerbetreibenden (bzw. dessen Familienangehörigen) in Gaststätten, in denen er seine Waren mit Hilfe von aufgestellten Automaten vertreibt, ist nur insoweit als betrieblich veranlaßter Aufwand abziehbar, wie im einzelnen
»1. Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft, der zugleich einen eigenen Betrieb unterhält, in diesem Betrieb ausschließlich für die Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betriebsvermögen des eigenen Betriebs de
»Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.«
»Eine Klage auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, die mit ernstlichen Zweifeln an der wirksamen Bekanntgabe eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides begründet wird, ist zulässig (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.10.87 VIII R 4
»1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.2. Der Erwerb von Feingold durch einen Zahnarzt ist nicht betrieblich veranlaßt.«
»1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen.2. Steuerfachgehilfen, die nach Ablegung ihrer
»Hat sich die angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft durch Außerkrafttreten der Tarifvorschriftenerledigt, so kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nicht damitbegründet werden, daß in einem angehängten Finanzrecht
»1. Das Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 16 AStG i. V. m. § 160 AO (1977) ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO (1977), sondern eine Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsakts (Anschluß an BFH-Entscheidung vom 12.09.85 VIII R 371/
»1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (1977)) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechtsprechung). 2. Wer sich als Mitar
»1. Unterliegen im Ausland steuerbefreite Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Zwischeneinkünfte der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. I AStG, so ist die Besteuerung nicht allein deshalb sachlich unbillig i. S. des § 163 Abs. 1 S. 1
»Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in Erfüllung ihres Gesellschaftszweck
»1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt.2. Die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger selbständig Tätig
»Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Gebäude befindlichen Raume längerfristig, den anderen jedoch nur kurzfristig vermietet, so ist die Vermietung - nur - insoweit steuerfrei, als er die Räume eindeutig und in leicht nachprüfbarer Weise zur ni
»Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung.«
»Bei einer steuerrechtlich anzuerkennenden Pensionszusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber dem Ehegatten des alleinigen Kommanditisten der KG und alleinigen Gesellschafters der Komplementär-GmbH steht die Gesellschafterstellung des letzteren der Ein
»1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i. S. von § 173 Abs. 1 AO (1977) und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr
»1. Zur Mitunternehmerschaft bei Treugebern einer Publikumsgesellschaft. 2. Bei Zinsfestschreibung ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Damnum regelmäßig über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen. 3. Werden Sonderbetriebsausgaben der
»1. Der BFH folgt auch für das UStG (1967) der im Urteil vom 3.11.1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) zum UStG 1951 vertretenen Auffassung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a UStG (1967)) nicht danac
»Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird.«
»Der Preisnachlaß auf ein Kraftfahrzeug, der nicht von dem Verkäufer (Hersteller), sondern von dem Autohändler (Agent) aus dessen Provision gewahrt wird, mindert ebenso wie ein vom Verkäufer gewahrter Rabatt die Anschaffungskosten.«
»Eine sog. Regionalzulage kann nicht gewährt werden, wenn bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 InvZulG (1982) in eine Betriebsstätte des Investors verbracht werden, die außerha
»Die Frage, ob das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33 a Abs. 1 S. 1 EStG) auch dann nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn der nichtkindergeldberechtigte geschiedene Elternteil für den Kindesunterhalt aufkommt, is
»1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Bescheid nicht bekanntgegeben wurde
»Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die (Zahlungs-)Verjährung nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlich en Vorschriften (30jährige Verjährungsfris
»1. Für die Inanspruchnahme einer juristischen Person als weiterer Zollschuldner nach § 57 Abs. 2 S. 2 ZG genügt das Wissen oder Wissenmüssen von der Zollguteigenschaft bei den Personen, die - auch als nachgeordnete Angestellte - im Rahmen ihrer Obliegenh
»Die der Bundesmonopolverwaltung erteilte Ermächtigung zur Kürzung der Übernahmepreise für Branntwein in § 72 b BranntwMonG ist verfassungsgemäß.«
Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht ordnungsgemäß erbrachte Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH kommt nicht in Betracht, wenn sich der Geschäftsführer bei Fälligkeit der Vorauszahlungen in entschuldbarem Rechtsirrtum über die Steuerschuld be
»Gerät jemand in den Verdacht, den Erblasser ermordet zu haben, wird er deswegen verhaftet und wird Nachlaßpflegschaft angeordnet, so hat er zu diesem Zeitpunkt auch dann noch keine Kenntnis von seinem Erwerb im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO (1977) (= §
»1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens geklagt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, so wird das anhängige Verfahren dadurch unterbrochen, daß die Personengesellschaft auf ein
»1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach § 59 bis § 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschlossen ist oder daß feststeht, daß
»1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht deshalb, weil die von ihm erlangt
»Umzugskosten eines frei praktizierenden Arztes können betrieblich veranlaßt sein, wenn dadurch die Betreuung von stationär aufgenommenen Patienten erleichtert wird.«
»1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschlossen ist oder daß feststeht, daß
»Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage bei zu Unrecht geltend gemachter Abweichung des Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.«
»1. Bei von einem Realverband im Sinne des § 3 Abs. 2 KStG (1968) erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens können die Mitglieder des Verbands Abzüge nach § 6 c EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begüns
»1. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, daß mit Mehrsteuern von mindestens 3 000 DM für das Kalenderjahr zu rechnen ist.2. Ob diese V
»1. Das im § 32 b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen.2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG an den BMF, die für die Anwendung d
»1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei einer doppelten Haushaltsführung nach Abschn. 27 Abs. 1 S. 5 Nr. 3 lit. b LStR (1981) sind nicht anzusetzen, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Dies ist der Fall, wenn
»Wird zur Begründung, daß die Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei zu werten ist, darauf abgestellt, daß der Steuerpflichtige über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt hat, so sind für die Ermittlung der Höhe der Verluste die einkommensteuer
»Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG (1974) besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermögen aufbringen kann.«
»1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegenüber Arbeitnehmern durchzuführen. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, daß nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat.2. Einen Antrag gem
»1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (1977) zu ändern ist, muß das FG im Rahmen seiner tatsächlichen Feststellungen (§ 76, § 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweisungen im Zeitpunkt des ursprüng
»Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG (1973)) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erlaß vom 03.01.69, UStKart S 7175 Karte 2) dienen, wenn mit der Cafeteria kein anderer Satzu
»Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so kommt eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung
»Zur Einreihung in die Gebäudeklasse und zur Findung des Gebäudenormalherstellungswerts bei der Bewertung eines Fabrikgrundstücks im Sachwertverfahren.«
»1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer.2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung der Eigenhaftung des Steuerschuldners.
»Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererklärung die Bruttoumsätze als Bemessungsgrundlage erklärt, so liegt darin noch nicht ohne weiteres ein grobes Verschulden.«
»1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr. 20 lit. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen u. a.) einschließlich der damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen.2. Die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren ist als eine solche Ne
»1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung mit anderen versicherungsfähigen
»Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundstücks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (1974)) regelmäßig eine neue wirtschaftliche Einheit entstanden,
»Eine rechtsanaloge Anwendung der §§ 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht möglich.«
»1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO (1977) vom 14.12.76 (BGBl I 1976,3341, BStBl I 1976,694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.01.
»In wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer inländischen Schachtelbeteiligung stehende Schulden können bei der Einheitsbewertung eines gewerblichen Betriebes ab 01.01.74 insoweit abgezogen werden, als sie den Wert der Schachtelbeteiligung übersteigen (sog
»Verlorene Baukostenzuschüsse bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung. Die Bemessungsgrundlage (auch) für Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 lit. a S. 3 UStG (1967/1973)) ergibt sich
»1. Unternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 UStG (1967/1973) ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1967/1973) erbringt.2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus überwiegend vom Ehemann benutzt, so kommt der Ab
»1. Zur Widerlegung der Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht.2. Hat ein Steuerpflichtiger bei Errichtung eines Bauwerkes auf dem ihm und seiner Ehefrau je zur Hälfte gehörenden Grund
»Anders als bei der Betriebsaufspaltung ist bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen eine Ausnahme von der Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nicht möglich.«
»Der Grundsatz der Entscheidung des Tatrichters nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entbindet nicht von der Notwendigkeit, die für diese Überzeugung maßgeblichen Tatsachen und Umstände festzustellen und in der
»1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR).2. Dies gilt auch, wenn die Vordienstzeit auf ein
»1. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen ist durch Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG beseitigt worden.2. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen kann auch nicht in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO zugelassen werden.«
»Bei einer Klage gegen einen Körperschaftsteuerbescheid und einen Feststellungsbescheid gemäß § 47 KStG (1977) muß das FG auch feststellen, ob das beklagte FA die Ermittlungen des verwendbaren Eigenkapitals, dessen Gliederung, die Zu- und Abgänge richtig
»Zollwertrechtliche Behandlung von Aufwendungen für sog. Echtheitsbescheinigungen, die für die abschöpfungsfreie Einfuhr von Fleisch erforderlich sind.«
»1. Zur Beschränkung der Beweismittel und Nichtanwendung von Schätzungsregeln in Verfahren der Ausfuhrerstattung.2. Der Ausführer einer Nicht-Anhang II-Ware hat nach Art. 8 Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2, Abs. 2 Unterabsatz 1 VO Nr. 2682/72 keinen Rechtsansp
»1. Ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen (§ 82 FGO i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO) kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens festgesetzt werden.2. Das Ordnungsgeld ist - vorbehaltlich einer genügenden Entschuldigung (§ 381 ZPO) - jedenfalls
»1. Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgt, welche geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebes zu dienen, und deren Geschäftsführung mit ihren satzungsgemäßen Zielen übereinstimmt (Berufsverband), s
»1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.2. Die Grundsätze des Bilanzenzusamme
»1. Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem Recht ist selbst dann nicht aufschiebend bedingt, wenn dem executor für die Zeit der Nachlaßabwicklung unbeschränkte Verfügungsmacht eingeräumt ist (Aufgabe von BFHE 79, 481
»1. Zurechnungsfortschreibungen müssen notwendig dem bisherigen Zurechnungsträger sowie dem nunmehrigen Zurechnungsträger gegenüber einheitlich erfolgen.2. Gleichermaßen ist über das Begehren, eine Zurechnungsfortschreibung vorzunehmen, auch dann dem bish
»Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteilsvereinigung auf dem Erbwege und d
»Wird eine freiberufliche Praxis in eine Kapitalgesellschaft eingebracht (§ 17 Abs. 1 UmwStG (1969) = § 20 Abs. 1 UmwStG (1977)), sind Rentenzahlungen durch die Kapitalgesellschaft auch dann nicht deren Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 2 GewStG hinzuzurechnen,
»Ergeht (bei bestehender Testamentsvollstreckung) ein Steuerbescheid an die Erben des ursprünglichen Steuerschuldners und fechten diese den Bescheid an, so sind sie jedenfalls dann berechtigt, einen zur teilweisen Steuererstattung führenden Klageantrag zu
»1. Ein Arbeitnehmer, der nicht am Ort der Familienwohnung arbeitet und am Arbeitsort eine zweite Wohnung gemietet hat, kann wählen, ob er die Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG oder die n
»Hat der BFH durch Vorbescheid entschieden, so darf er nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls dann einen erneuten Vorbescheid erlassen, wenn sich inzwischen die Prozeßlage wesentlich geändert hat.«
»Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine im § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannte Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ausübt, ist die Prüfung, ob er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird, nur
»Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Verneinung der Pauschalierungsvoraus
»Ein sog. Bürocontainer, der in einem Betriebsgelände aufgestellt worden ist und auf einem gegossenen Betonfundament ruht, ist bewertungsrechtlich ein Gebäude. (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 18.6.1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787).«
»Aufwendungen eines Spätaussiedlers zur Wiederbeschaffung von Hausrat sind - unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 33 EStG - auch insoweit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Aufwe
»Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine im § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG genannte Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ausübt, ist die Prüfung, ob er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird, nur v
»Die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 26.3.1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586), wonach in Fällen, in denen in einem Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschaf
»Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, so stellt dieser Vorgang keine Entnahme dar u
»Zinsen für einen Kredit, den ein Mitnacherbe aufwendet, um damit das Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts eines anderen Mitnacherben auf die Nacherbschaft zu finanzieren, sind vor Eintritt des Nacherbfalls in der Regel nicht als vorweggenommene
»1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine.2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«
»A. a. Es besteht keine bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer zu berücksichtigende Schuld des Erblassers gegenüber der langjährigen Lebenspartnerin, wenn diese den Erblasser ohne ausdrückliche Vereinbarung betreut und ihn über viele Jahre hinweg gepfleg
»Der Antrag gemäß § 54 Abs. 7 KStG (1977) auf Anwendung des § 28 Abs. 2 KStG i. d. F. des StEntlG 1984 kann nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides, auf den sich der Antrag bezieht, abge
»Eine Schachtelvergünstigung ist einer inländischen Kapitalgesellschaft dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer anderen Kapitalgesellschaft lediglich über eine Personengesellschaft wesentlich beteiligt ist, die Gesellschafterin der anderen Kapitalgesell
»Unterläßt ein Kreditinstitut mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in seiner inländischen Zweigstellenbilanz die Bildung von Sammelwertberichtigungen und wird der steuerliche Gewinn auf dieser Grundlage vom FA ermittelt, so ist bei
»Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt summarisches Bestreiten nicht. Beruhen die strafgerichtlichen Fe
»1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverwalter bzw. von ihm geltend zu mach
»1 Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v. H. jährlich zu tilgende und mit 2 v. H. zu verzinsende Darlehen gewahren zu
»Schließen sich mehrere Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammen, so kann das FA in dem Fall, daß kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bestellt worden ist, Bescheide über die einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit einem der
»Die Herabsetzung des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags ist ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führt, dem der nach dem ursprünglich vereinbarten K
»1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i. S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht,- ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2 400 DM begrenzt.2. Die nebenamtliche Tätigkeit eines Finanzbeamten im
»Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die
»Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG (1967/1973), wenn die Automaten in Gaststätten aufgestellt sind.«
»Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. des § 24 UStG (1967/1973) ausgeführt, wenn dem Unternehmer für die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst bewirtschaftete Grundstücksfläche
»Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2 Abs. 3 UStG (1973) betätigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vorhanden sind. Entscheidend ist, o
»1. Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer infolge der Zolltarifrechtsänderungen zum 01.01.88 außer Kraft getretenen verbindlichen Zolltarifauskunft.2. Zur Tarifierung hybrider integrierter Schaltungen (Anschl
»Wird Mineralöl in einem einheitlichen Vorgang sowohl zu einem gewerblichen Zweck als auch zum Verheizen verwendet, ist die Steuerfreiheit davon abhängig, daß mit der Verwendung in erster Linie der gewerbliche Zweck verfolgt wird (Anschluß an das Urteil d
»1. Die fehlerhafte Handhabung von Vorschriften, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Sachentscheidung ergeht, ist ein Verfahrensmangel (Anschluß an BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268). 2. Bei Zustellung durch die Post hat eine Niederle
»1. Die fehlerhafte Handhabung von Vorschriften, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Sachentscheidung ergeht, ist ein Verfahrensmangel (Anschluß an BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268).2. Bei Zustellung durch die Post hat eine Niederleg
»Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (1980) erst in Verbindung mit ergänzenden Belegen (Zahlungsbelege
»Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des FA braucht dem Beschwerdegegner für dieses Verfahren Prozeßkostenhilfe durch Beiordnung eines Bevollmächtigten (nachträglich) nicht bewilligt zu werden.«
»Für ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar der fernabsatzorientierten Datenverarbeitung dient, wird eine erhöhte Investitionszulage nur gewährt, wenn es sich im Anlagevermögen eines Betriebs (einer Betriebsstätte) des Dienstleistungsgewerbes befindet. Freie
»Die Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemißt sich auch dann nur nach dem Grundsatz der anteiligen Befriedigung aller Gläubiger, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht ordnungsgemäß abgegeben wurden.«
»Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO (
»1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten.2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von §10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kran
»Aufwendungen eines Steuerberaters für die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierfährschiff während einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich um die Seminargebühren handelt.«
»1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klagebefugt, wenn der Haftungsbescheid nicht auch ihm gegenüber
»1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18.09.81 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend.2. Muß ein gegen den Steuerschuldner zu richtender Nachford
»1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar, die mit der inländischen Zweigni
»1. Wird ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens durch einen endgültigen Grunderwerbsteuerbescheid ersetzt, so ist Verfahrensgegenstand des weiteren gerichtlichen Verfahrens - wenn ein Antrag nach § 68 FGO gestellt w
»1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG (1967/1973) führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so sind die Vorst
»Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind übertragen hat, ist weiterhin allein d
»Es steht der Anwendung des § 14 a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertigstellung öffentliche Mittel i. S.
»1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise zu erhöhen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der Befriedigung allgemein-touristisch
»Für das eigengenutzte Wohnhaus eines Landwirts (einschließlich Schwimmbad) wird eine Investitionszulage in der Form der Beschäftigungszulage nicht gewährt, auch wenn das Wohnhaus zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört.«
»1. Zum Begriff der anrechenbaren anderen Bezüge von Unterhaltsempfängern.2. Die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG) gehören nicht zu den g
»1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 S. 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfreibetrags (§ 19 Abs. 2 EStG) anzuset
»ZFÄ sind für Beschlagnahmen zur Sicherstellung der Sachhaftung nach § 76 AO (1977) sachlich nicht zuständig.«
»Methyltertiärbutyläther mit geringen Verunreinigungen an Kohlenwasserstoffen ist kein steuerpflichtiges Mineralöl.«
»Eine Bank oder Sparkasse, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG tätigt, ist im Verhältnis dieser Umsätze zu steuerpflichtigen Umsätzen mit den Umsatzsteuern, die ihr für den Bezug von Werbeartikeln in Rechnung gestellt wurden, gemäß § 15 Abs. 2 USt
»1. Zum Umfang der Haftung nach § 69 AO (1977) für die Lohnsteuer, wenn dem Geschäftsführer der Gesellschaft außer den in voller Höhe ausgezahlten Nettolöhnen keine sonstigen Zahlungsmittel zur Verfügung standen.2. Die Haftung nach § 69 S. 2 AO (1977) ers
»Im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für eine KG wird bindend festgestellt, ob eine als Kommanditistin beteiligte gemeinnützige Körperschaft gewerbliche Einkünfte bezieht und damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält
»1. Zur Steuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung gegen Entschädigung u. a. für Betriebsverlagerung (§ 93 Abs. 2 BBauG = § 93 Abs. 2 BauGB) im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen nach dem StBauFG.2. Hat sich der Veräußerer eines unternehmerisch genutzten Gru
»1. Eine Pensionserhöhung, die die Kapitalgesellschaft einer dem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person wegen gestiegener Lebenshaltungskosten ohne eine vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbarte Wertsicherungsklausel verspricht, ist nur da
»1. Die Vermutung, daß sich der Teilwert einer Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Anschaffung mit den Anschaffungskosten deckt, gilt auch für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf Grund einer Kapitalerhöhung.2. Im Regelfall können als Anlaufphase für eine
»1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i. S. des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten.2. Steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 EStG unterlieg
»1. Veräußerung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einer wesentlichen Beteiligung auf einen anderen Rechtsträger gegen Entgelt.2. Wesentliches Merkmal einer verdeckten Einlage ist, daß ihr keine Gegenleistu
»1. Rückstellungen eines Leasingnehmers für drohende Verluste aus dem Leasingvertrag setzen voraus, daß der Wert der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten den Erfolgsbeitrag des Leasingobjekts im Unternehmen des Leasingnehmers übersteigt.2. Ist der E
»Ob ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 lit. b MinöStG steuerschädliches Verheizen vorliegt, entscheidet sich nach dem Hauptverwendungszweck des Mineralöls. Auch ein nur mittelbares Verheizen ist steuerschädlich, wenn es der Hauptverwendungszweck ist. Die Steuerfre
»1. Zur äußerlichen Erkennbarkeit von Fahrzeugen für einen begünstigten Zweck i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG (1979).2. Das Halten von Behelfskrankenwagen ist nur kraftfahrzeugsteuerfrei, wenn die Fahrzeuge äußerlich eine geeignete Beschriftung, Beschilderun
»Die verfassungsrechtliche Würdigung der Regelungen zum sog. Kinderlastenausgleich begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1986, die eine Aussetzung der
Die Haftung nach § 69 AO setzt bereits dann ein, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht rechtzeitig, d. h. bei der einbehaltenen LSt 10 Tage nach Ablauf des LSt-Anmeldungszeitraums (§ 41 a Abs. 1 Satz 1 EStG), erfüllt werden. Das Bestehen
»Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat.«
»Beim Kauf eines in einem Sanierungsgebiet belegenen unbebauten Grundstücks von einem Sanierungsträger gegen einen Kaufpreis, der dem Verkehrswert entspricht, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiet ergibt, ist der v
»1. Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klägerin bereits gehörenden Grundstückes mit einem Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Aufgabe von BFHE 122, 539, BStBl II 1977 31). 2. Eine mittelbar
»Erklären die Beteiligten den Streit über die Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt, so ist für die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenausspruch in der Entscheidung zur Hauptsache maßgeben
»Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdrücklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und weist der Käufer die Umsatzsteuer g
»Der Unternehmer kann den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässig
»1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern.2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 KraftStG (1979) verstößt im Hinblick auf d
»Seit Inkrafttreten des Kostenänderungsgesetzes 1975 ist § 135 Abs. 5 S. 1 FGO (Prozeßkostenhaftung mehrerer Beteiligter nach Kopfteilen) nicht mehr anwendbar. Maßgebend sind nunmehr die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (§ 59: gesamtschuldnerische
»Hat ein Beigeladener kein eigenes Kostenrisiko i. S. des § 135 Abs. 3 FGO getragen und das Verfahren durch eigene Ausführungen auch nicht gefördert, so entspricht es nicht der Billigkeit, daß die unterliegende Partei oder die Staatskasse seine außergeric
»Eine Anteilsvereinigung tritt auch dann ein, wenn Anteile durch Einziehung untergehen und die verbleibenden Anteile sich dadurch in einer Hand befinden.«
»1. Wird unter nahen Angehörigen zur Finanzierung eines Bauvorhabens ein Darlehen gewährt, so können für dessen steuerrechtliche Anerkennung neben schriftlich niedergelegten Vereinbarungen auch - z. B. hinsichtlich der Laufzeit - mündlich getroffene Abred
»1. Bei viehlos betriebener Landwirtschaft kommt ein Abschlag gem. § 41 BewG grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine Viehhaltung unrentierlich ist und die natürlichen Ertragsbedingungen so beschaffen sind, daß sie eine Bodennutzung hoher Intensität
»Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG 1973 ist als abgabenrechtlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben.«
»Unterläßt es der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung rechtsirrig, vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend zu machen, so liegt allein in diesem Rechtsirrtum regelmäßig kein grobes Verschulden
»1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Niederlegung bei der Postanstalt zugestellt, so besteht für das Gericht grundsätzlich keine Veranlassung zu besonderen Nachforschungen darüber, ob der Kläger die Ladung rechtzeitig zur Kenntnis genommen
»Ein selbständig tätiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, übt keine dem Beruf eines beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus.«
»Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erklärten Option für die Regelbesteuerung.«
»Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung.«
»Eine Gemeinde kann Parkanlagen ihrem unternehmerischen Bereich - Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - zuordnen (§ 15 Abs. 1 UStG (1973)).Die (Mit-)Benutzung solcher Anlagen durch Nicht-Kurgäste führt nicht zu Verwendungseigenverbrauch der Gemeinde.«
»Wird ein häusliches Arbeitszimmer von einer verheirateten Lehrerin beruflich genutzt, so stellt das Durchqueren des Raumes, um in das eheliche Schlafzimmer zu gelangen, in der Regel eine private Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung dar.«
»Die Verhängung eines strafgerichtlichen Berufsverbots gegen den Vorsitzenden eines Lohnsteuerhilfevereins hat nicht zur Folge, daß der Verein eines vertretungsberechtigten Organs ermangelt und deshalb prozeßunfähig wird.«
»Im Beschwerdeverfahren sind Änderungen der erstinstanzlichen Anträge unzulässig, die den Streitgegenstand wesentlich verändern.«
»1. Eine Überschuldung i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG (1972) ist nur dann gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivvermögens übersteigen.2. Die Beseitigung einer Überschuldung setzt stets die Zuführung neuen Aktivvermögens
»Wird eine GmbH & Co. KG gemäß §§ 46 ff. UmwG in eine GmbH umgewandelt, so beruht der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG (1972)) i. S. von § 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG (1972) insoweit auf der Umwandlung, als das in der Umwandlungsbilanz
»l. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Beschl
»Aufwendungen für die Teilnahme an einem Lehrgang zum Erwerb einer Schulskileiter-Lizenz können nur bei in der Schule im Fach Sport eingesetzten Lehrerinnen oder Lehrern unter eng begrenzten Voraussetzungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichts
»Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich nur bei Fahrten zwischen seiner eigenen Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar (Anschluß an Urteil des Senats vom 25.03.1988 VI R 207/84,
»Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG in sog. Übergangsfällen.«
»Eine aus privatem Anlaß (Eheschließung) begründete doppelte Haushaltsführung wird beendet und es wird eine neue beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung begründet, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort unte
»Die Ersetzung von Doppelfenstern mit normalem Glas durch Isolierglasfenster ist eine Maßnahme des Wärme- oder Lärmschutzes i. S. von § 82 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 EStDV 1979, wenn sie zeitlich nach Inkrafttreten der Begünstigungsvorschrift vorgenommen wo
»Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des damaligen Prüfungszeitraums jeden
»Eine Maßnahme i. S. von § 82 a EStDV kann auch dann ausschließlich dem Zwecke des Wärmeschutzes dienen, wenn hierdurch zugleich notwendige Reparaturen ausgeführt werden.«
Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil; Anfechtung der Mitteilung der Nichtigkeit der Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs
»Zur Bestimmung des Zeitpunktes der Lieferung (Anschaffung) eines beweglichen Wirtschaftsgutes ist in sog. Montagefallen für den Anwendungsbereich des § 4 b InvZulG (1975) stets - unabhängig davon, in wessen Pflichtenbereich die Montage fiel - auf die Bet
»Datenträger, auf denen Adressen gespeichert sind und mit deren Hilfe Adreßbücher gedruckt werden, sind immaterielle Wirtschaftsguter, für die eine Investitionszulage nicht gewährt wird.«
»1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO (1977) von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß.2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i. S. des § 3 BpO(St), bei denen sie eine Routineprüfu
»Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist,
»Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, bei ein
»1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO (1977) bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. 2. Zum Anwendungsbereich des § 16 Abs. 5«
»1. Wird ein Bodenschatz im Grund und Boden eines gewerblichen Abbauunternehmers entdeckt, aufgeschlossen und verwertet, konkretisiert sich der Bodenschatz zu einem selbständigen Wirtschaftsgut ausschließlich im gewerblichen Bereich.2. Diese Grundsätze ge
»Die Überlassung von Räumen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG (1967) steuerpflichtig, wenn diese Raume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung von Gästen oder zur Unterbringung des Saison-Personals
»Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG.«
»1. Das Tatsachengericht darf Hilfstatsachen ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen, wenn es durch rechtlich nicht zu beanstandende Überlegungen zu der Auffassung gelangt, daß die behaupteten Hilfstatsachen den Schluß auf das Vorliegen der zu beweisend
»Ein sogenannter atypischer Maklervertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Steuer unterliegen, wenn der Grundstückseigentümer dem Makler keine Verkaufsvollmacht erteilt und sich auch nicht verpflichtet hat, die (von dem Makler) vermittelten Kaufv
»Wird eine Kapitalgesellschaft, an der eine hundertprozentige Beteiligung besteht, in der Weise aufgelöst und beendet, daß ihr Vermögen auf den Alleingesellschafter übertragen wird, so ist der hieraus beim Gesellschafter entstandene Gewinn tarifbegünstigt
»Besteht ein Gewerbebetrieb aus mehreren Geschäfts- und Verkaufsstellen am Wohnort und an anderen Orten, von denen wöchentlich jeweils eine geöffnet ist und die anderen geschlossen sind, so sind die Fahrten des Gewerbetreibenden zur jeweiligen auswärtigen
»Zur Frage der (vorläufigen) Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung.«
»Hat ein Arbeitnehmer seine Familienwohnung von seinem Beschäftigungsort wegverlegt und zunächst keinen doppelten Haushalt geführt, kann die spätere Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn die erneute Wohnungsn
»Auch ein auf nur lose verlegten Kanthölzern aufgestellter Container kann bewertungsrechtlich ein Gebäude sein. Voraussetzung ist jedoch, daß er seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und sich die ihm so zugeda
»Auch ein auf nur lose verIegten Kanthölzern aufgestellter Container kann bewertungsrechtlich ein Gebäude sein. Voraussetzung ist jedoch, daß er seiner individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt ist und sich die ihm so zugeda
»Die Pensionsreitpferdehaltung rechnet auch dann zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen (einschließlich Reithalle) zur Verfügung gestellt werden.«
»Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen
»Es fehlt an einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Gewährung einer Zollpräferenz, wenn die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates auf das begründete Ersuchen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik um Nachprüfung der vorgelegten Ursprungs
»1. Sachherrschaft, die der Steuerpflichtige ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse (für Rechnung) eines Dritten ausüben darf und auch tatsächlich ausübt, begründet bei ihm kein wirtschaftliches Eigentum.2. Unternehmerinitiative als Merkmal
»Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlic
»Der Senat halt an seiner im Urteil vom 20.04.88 I R 41/82 vertretenen Auffassung fest, daß § 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte vorschreibt.«
»Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 43 der Anlage 1, wenn nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Prospekte Werbezwecke überw
»Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer (Bestätigung zum BFH-Urteil vom 20.1.1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557).«
»Anteile an einer GmbH sind in entsprechender Anwendung des Stuttgarter Verfahrens ohne Berücksichtigung einer auf den Beständen des EK 01 bis 03 ruhenden Ertragsteuerbelastung zu bewerten.«
»1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.1968 II R 82/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), daß für die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht die in der Bilanz ausgewiesenen Buchwe
»Erwirbt ein Entwicklungsträger (§ 55 StBauFG) als Treuhänder einer Gemeinde ein Grundstück, so erhält die Gemeinde als Treugeber gleichzeitig an dem Grundstück die Verwertungsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG (1983).«
»NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG (1967/73) § 3 Abs. 2 Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i. S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder du
»1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, liegt nach dem Verstreichen der Fri
»1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der ab 1978 geltenden Fassung kann eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung durch bloßen Zeitablauf ihre berufliche Veranlassung nicht verlieren.2. Eine bereits früher begründete doppelte Haushaltsf
»1. Das bloße Betreten und Besichtigen von Geschäfts- oder Betriebsräumen des Steuerpflichtigen durch Vollziehungsbeamte des FA ist auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß zulässig. Das gilt auch für das Verweilen in diesen Räumen mit der Absicht, n
»Wird im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ein Zwischenkredit aufgenommen und dient dieser teilweise dazu, eine Bauspareinlage mit dem Ziel zu erbringen, nach Zuteilung des Bausparvertrags den Zwischenkredit
Die vom FA im Rahmen des § 191 Abs. 1 AO 1977 (§ 188 AO) zu treffende Ermessensentscheidung kann nur dann als rechtmäßig angesehen werden, wenn das FA den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Daraus folgt, daß di
»1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft ha
»Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Kommanditisten in keinem Fall den Mehrhe
»Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Auskunft entfällt deren Bindungswirkung
»Die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG (1972) ist unter Ansatz der Liquidationswerte des Aktivvermögens zu ermitteln. Für einen Abschlag gemäß Abschn. 77 Abs. 5 VStR (1980) (= Abschn. 77 Abs. 5 VStR (1986)) oder g
»Erklärt ein Kläger einen Rechtsstreit einseitig in der Hauptsache für erledigt, so bemißt sich der Streitwert für die Zeit ab Abgabe der Erledigungserklärung nur noch nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers.«
»Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen.«
»Eine Rüge nach § 116 Nr. 5 FGO kann nicht auf die Rechtsbehauptung gestützt werden, die Kostenentscheidung des FG sei nicht begründet worden.«
»1. Den BFH-Urteilen vom 30.1.1980 II R 90/75 (BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316); vom 15.10.1980 II R 127 BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84), und vom 12.10.1983 II R 56/81 (BFHE 139, 432, BStBI II 1984, 140) kann nicht der allgemeine Rechtssatz entnommen w
»Erwirbt jemand von einem anderen den Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem PKW-Stellplatz und gibt er dafür seinen Anspruch auf ein noch zu bildendes Teileigentum an einem anderen PKW-Stellplatz auf, so unterliegt der Erwerb auch dann
»1. Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung ist nur gegeben, wenn der gesellschaftsrechtlich Beteiligte nach den Umständen des Einzelfalls darauf angewiesen ist, sich dem Willen eines anderen so unterzuordnen, daß er keinen eigenen gesch
»Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlickeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick auf diese Möglichkeit kann die Aus
»Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO (1977) beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i. S. des EStG, d. h. im wesentlichen auf einen Betrieb i. S. der §§ 14,16 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV.«
»Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH gehört zu den Beschwerdeverfahren, für die eine Gebühr nach Nr. 1371 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) zu erheben ist.«
»1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor Beginn bekanntgegeben worden ist.2
»Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH gehört zu den Beschwerdeverfahren, für die eine Gebühr nach Nr. 1371 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) zu«
»Der VIII. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:1. Ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung in den Fällen, in denen mehrere Erben vorhanden sind und in denen zum Nachlaß ein Einzeluntern
»1. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgrund der früheren Prüfungsanordnung
»1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländischen Steuerpflichtigen eine gesells
»Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung können nur anerkannt werden, wenn der eigene Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 EStG ein Familienhausstand ist. Dieser liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer mit einer Frau und deren Kind in nichtehe
»Ein neuer Flügel mit Anschaffungskosten von rd. 30 000 DM kann bei einer Dozentin an einem städtischen Konservatorium und Korrepetitorin für Examenskandidaten auf dem Gebiet der Musik ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sein.«
»1. Werden Tennisplätze an Tennisspieler vermietet, ist grundsätzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen.2. Allgemein gehaltene Ausführungen, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, reichen nicht aus, um einen Verfahrensmangel
»Ein Gebäude, das nicht für die besonderen Zwecke eines Betriebsunternehmens hergerichtet ist, kann grundsätzlich nicht als wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung angesehen werden. Das gleiche gilt für Lizenzen,
»1. Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (1979) stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar, deren Abgabe der unterhaltsverpfli
»Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i. S. des § 165 Abs. 1 S. 1 AO (1977), so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu ermitteln.«
»Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (1977) setzt voraus, daß das nachträgliche Ereignis zu einer Änderung des Sachverhalts geführt hat, welcher vom FA bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt wurde.«
»Verpachtet ein Steuerpflichtiger die wesentlichen Grundlagen seines Einzelunternehmens an eine GmbH, deren Anteile ausschließlich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen gehalten werden, so rechtfertigt dies auch dann noch keine Annahme einer faktischen Be
»Ein Kind, das infolge Körperbehinderung ständig so hilflos ist, daß es nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann, ist bei Anwendung des § 33 b Abs. 3 S. 3 und des § 32 Abs. 6 Nr. 6 EStG (1975/1977) steuerrechtlich wie ein erwerbsunfähiges Kind z
»1. Wird bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 FGO während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (Anschluß an BFH-Beschlüsse vom 5.5.1970 II B 19/67
»1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden.2. Zur Bekanntgabe von Zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten.3. Wird den Adressaten der Prüfungsanordnung
»1. Eine Einigung über den Kaufpreis eines kurz nach dem Feststellungszeitpunkt abgeschlossenen Verkaufs von Geschäftsanteilen an einer GmbH ist auch dann vor dem Feststellungszeitpunkt zustande gekommen, wenn sich die Verhandlungen durch Festlegung eines
»1. Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei.2. Hat der Haftungsschuldner Mineralöl, für das die Mineralölsteuer durch Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verkürzt worden ist, einem steuerbegünstigte
»Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13.4.1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508) - nicht mehr v
»Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß eine auf dem Kopfbogen der bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft geschriebene, in der Wir-Form gehaltene und durch den Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft unterschriebene Beschwerde wegen
»1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft können einen Aufwand bei dem inländischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft auslosen. Dem steht nicht entgegen, daß die verdeckten Gewinnausschüttungen
»Verkauft jemand ein Grundstück an eine KG, an der er sich mit einer geringen Einlage beteiligt hat, während alle anderen Gesellschafter keine Einlage zu erbringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuerermäßigung gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG ein, wenn die ges
»Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1.1.1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu entscheiden
»1. Mitbenutzung eines Grundstücks i. S. des § 75 Abs. 5 S. 4 BewG kann nur vorliegen, wenn die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken nicht den Umfang der Nutzung zu Wohnzwecken erreicht bzw. übersteigt. Überwiegt die Nutzung zu öffentlichen oder gewerbliche
»1. Für die Betriebsorganisation, zu der auch das Bodennutzungssystem und in diesem Rahmen das Kulturartenverhältnis gehört, sind beim Vergleich der Ertragsbedingungen die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpu
»Einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt auch ein Kfz-Sachverständiger aus, der zwar keine Ausbildung besitzt, die der in den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebenen Ausbildung entspricht, der ab
»Der Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Bekleidung und Unterkunft von der Haftan
»1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte sondern auch fremde Erzeugnisse die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat
»Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für das Hochschulstudium seiner volljährigen Geschwister erwachsen in aller Regel nicht im Sinne von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG zwangsläufig und sind deshalb regelmäßig nicht steuerermäßigend als außergewöhnliche Belastung
»Der Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als außergewöhnliche Belastung (§ 33 a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Bekleidung Und Unterkunft von der Hafta
»Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und gehören zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld hat, so kommt eine Steuerermä
»1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und überlassen sie ihm anschließend das Grundstück mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietzahlungen als Betriebsausgaben zu b
»1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erläßt es sodann einen verbösernden Änderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht für die Revision des FA weiterhin ein Rechtsschutzb
»Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid ist - auch wenn er als inhaltlich nicht hinreichend bestimmt angesehen werden muß - nicht deshalb nichtig, weil er keine Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Lohnsteueranmeldungszeiträume enthält.«
»Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkeiten Teil eines Gesamtbestandes von
»1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Gerichts ergehen.2. Hat das FG nach
»Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastzügen das Frachtgeschäft betreibt (sog. Kraftwagenspediteur), seine Fernlastzüge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden über die Spedition unter Einschaltung f
»Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der Entscheidung über die Verweisung
»1. Technisches Spezialwissen (Know-how) ist ebenso wie Erfindungen ein gegenüber dem Geschäftswert abgrenzbarer immaterieller Wert, der nach der Verkehrsanschauung ein immaterielles Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist. Das Know-how wird wie Dienster
»Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben.«
»Aufwendungen eines Buchhändlers für die Teilnahme an den jährlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft für Tiefenpsychologie können Betriebsausgaben sein, wenn der Buchhändler die Tagungen besucht, um dort Referenten für Lesungen und Vorträ
»Die Grundsteuervergünstigung für eine steuerbegünstigte Wohnung erstreckt sich auch auf den auf demselben Grundstück errichteten befestigten Stellplatz.«
»1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebs erfüllen. 2. Auf eine Klage, mit der Änderung eines Steuerbescheids
»Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i. S. des § 8 AO (1977).«
»Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977) erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter während des Wirtschaftsjahres aus einer mehrgliedrige
»Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b UStG (1980) vor, als die Privatfahrten über Wegstrecken außerhalb des Erhebungsgebiet
»Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.«
»Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO (1977)) erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter während des Wirtschaftsjahres aus einer mehrgliedri
»Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur, wenn di
»In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für eine atypische stille Gesellschaft betrifft, ist § 48 Abs. 1 FGO in dem Sinne entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Klagebefugnis der
»1. Zur Erschütterung des Beweiswerts der Buchführung kommen verschiedene Methoden in Betracht. Insbesondere kann die Berechtigung des Schlusses von der formellen auf die sachliche Richtigkeit der Buchführung auch durch Einkünfteverprobung mit Hilfe der L
»Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar sein.«
»Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29.11.1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (1977) gelten auch dann,wenn der Sachbearbeiter vor Absendung eines Erstbescheids aufgrund nacherklär
»Kunstgegenstände sind, auch wenn sie als solche nicht unter Kap. 99 GZT fallen, grundsätzlich keine Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert im zolltariflichen Sinne (hier: nach Entwürfen eines namhaften zeitgenössischen Künstlers gefertigte Gobelins).«
»Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatorisch zuständigen Stelle offenbarten
»Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 34f EStG beginnt mit dem Einzug in eine im wesentlichen bezugsfertige Wohnung. Wird die Wohnung vor dem beabsichtigten Einzug renoviert, so liegt noch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.«
»Im Rahmen eines zwischen nahen Familienangehörigen bestehenden Arbeitsverhältnisses sind Tantiemezahlungen, die rückwirkend vereinbart worden sind, steuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.«
»1. Die Veräußerung von Produkten gehört nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn die Veräußerung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird. 2. Der Ge
»Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Außenprüfung statt an Amtsstelle im Büro des Steuerberaters durchzuführen, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit jedes Verwaltungshandelns zu entsprechen, wenn der Prüfung im Bü
»1. Die Vermutung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, vermindert um die AfA, dem Teilwert entsprechen, gilt nur dann uneingeschränkt, wenn die AfA nach der linearen Methode vorgenommen
»1. Die Berechtigung eines Prozeßbevollmächtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung - unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) - von Amts wegen zu prüfen.2. Die Prozeßführung eines vollmachtlosen Vert
»1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO (1977)) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Vermögensvergleich bzw. durch Verg
»Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich - abweichend vom normalen Geschäftsgang - um
»Die Einlegung der Revision beim BFH ist nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren. Das gleiche gilt für die im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung nachzuholende Einlegung der Revision.«
»Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer ihm angezeigten Abtretung an einen Dritten (Zessionar) ausgezahlt, so richtet sich sein Rückforderungsanspruch wegen rechtsgrundloser Erstattung gegen den Zessionar. Das gilt auch dann, wenn die Abt
»Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. a) Kann als Transaktionswert i. S. des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1224/80 auch der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen angesehen werden?b) Bei Beja
»1. Mitunternehmer kann nur sein, wer als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als Teilhaber einer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann.2. Die Stellung als Gesellschaft
»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer und einer
»1. Der Senat eines FG ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Vertretung des Vorsitzenden dem regelmäßigen Vertreter nicht nur vorübergehend überlassen wird.2. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden Richters liegt vor, wenn er info
»Erwerber und damit Steuerschuldner i. S. des § 20 Abs. 1 ErbStG (1974) kann auch eine Gesellschaft zur gesamten Hand sein (Änderung der Rechtsprechung).«
»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO (1977) geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher.2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer und einer
»Wurde eine Rechtsfrage von drei Senaten des BFH in fünf Urteilen entschieden und ist ein FG diesen Urteilen gefolgt, so ist eine ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, die keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte e
»1. Unterläßt es eine Kapitalgesellschaft trotz geänderten Mietpreisniveaus, durch Änderungskündigung einen höheren Mietzins gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter durchzusetzen, so liegt hierin der Verzicht auf eine vermögenswerte Rechtsposition. Di
»Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, daß es während der Öffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes B
»1. Die ordnungsmäßige Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters erfordert grundsätzlich, daß Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gelöscht werden (Anschluß an BGH-Beschluß vom 20.11.1984 VI ZB 19/84, VersR
»§ 14 Abs. 2 UStG (1973) ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden.«
»Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Einkommensteue
»1. Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür einen passiven Rechnungsabgrenzung
»Zur Bemessung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung.«
»Im Falle einer Betriebsveräußerung sind die Investitionen des Veräußerers in das Vergleichsvolumen des Erwerbers einzubeziehen (betriebsbezogene Betrachtungsweise).«
»Im Jahr 1978 entstandene Teilherstellungskosten für ein im Jahre 1979 fertiggestelltes Gebäude sind bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens nicht auszuscheiden.«
»Die sog. Konzernklausel in § 4b Abs. 6 InvZulG (1982) schließt nicht aus, daß die Beschäftigungszulage entweder von dem die Nutzung überlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt wird. Die materielle Anspruchsberechtigung steht beiden Unterne
»Stellen im Rahmen der sog. Konzernklausel nach § 4b Abs. 6 InvZulG (1982) sowohl das dieNutzung übertragende als auch das nutzende Unternehmen für dieselben Investitionen gleichlautende Zulageanträge, so wird das FA durch die Zahlung der Zulage an das ei
»1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten bei nur einem Dienstverhältnis unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG.2. Aufwendungen für die Rückfahrt von einer regelmäßigen
»Wird ein Betrieb zum 1. Januar 1982 in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten, so sind die von dem früheren Unternehmen angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, soweit sie im Zuge der Betriebsaufspaltung auf die Betriebsgesells
»Eine nichtselbständige Arbeit wird i. S. des Art. 11 Nr. 1 lit. d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 S. 1 DBA-Italien auch dann in Italien ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer italienisches Hoheitsgebiet lediglich überfliegt.«
»Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:1. Untersagt Art. 5 a Abs. 1 VO Nr. 2742/75 in der Fassung der VO Nr. 1665/77 die Gewährung der Produktionserstattung auch für Erzeugnisse,
»Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nicht vorliege, so ist die Revision g
»1. Der Übergang von Wertpapieren i. S. des § 17 Abs. 1 KVStG (1972) im Rahmen einer übertragenden Verschmelzung gemäß § 93 e Abs. 1 S. 1 GenG ist ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG (1972).2. Der Steuermaßstab für die Börsenumsatzs
»Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vor:Nach welchen Kriterien werden die nach Art. 8 Abs. 1 lit. e Ziff. i VO Nr. 1224/80 dem nach Art. 3 tatsächlich gezahlten oder zu zahl
»Die von § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren.«
»Zum Ansatz einer Betriebsschuld für Warenrückvergütung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer Genossenschaft.«
»1. Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen an einen Angehörigen ab, der die Beträge der Gesellschaft weiterhin als Darlehen beläßt, so sind die a
»Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urteil vom 13.12.1983 VIII R 90/81, BF
»1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende Nutzung in diesem Betrieb. Die Son
»Die Gewährung einer Konjunkturzulage für ein Betriebsgebäude setzt voraus, daß das einheitlich geplante und genehmigte Gebäude bis zum 30.6.1978 insgesamt fertiggestellt ist. Es genügt nicht, daß bis zum Stichtag nur ein Geschoß fertiggestellt ist und ge
»1. Ist die Klage verspätet erhoben worden, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 FGO mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt des Klageeingangs.2. Die Pflicht zur Überprüfung der Rechtzeitigkeit des Klageei
»1. Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks bei einer Schenkung den Nießbrauch an dem Grundstück vor und nutzt er das nießbrauchsbelastete Grundstück wie bisher betrieblich, so kann er das Nießbrauchsrecht nicht mit dem Teilwert in sein Betri
»Auch die im Vorbereitungsstadium, d. h. vor der offiziellen Betriebseröffnung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter gehören zum Vergleichsvolumen.«
»1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt der Gegenleistung) und erläßt das FA
»1. Ist einem Projektanbieter im Bauherrenmodell ein unbebautes Grundstück an die Hand gegeben und führt er in Ausnutzung der ihm eingeräumten Möglichkeiten durch Bebauung eine Veränderung des Grundstücks herbei, steht der solcherart Verwertungsbefugte de
»Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt w
»1. Einem Unternehmer, der 1973/74 ein Gebäude errichtet und die Wohnungen an NATO-Streitkräfte vermietet hat (Art. 67 Abs. 3 NATOZAbk), steht der hiergegen für 1974 geltend gemachte Vorsteuerabzug nach dem Gesetz nicht zu.2. Zu diesbezüglichen Billigkeit
»Für die Stellung des Antrags auf Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO (1977) ist das beklagte FA zuständig.«
Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr. 20 lit a) UStG: Beweislast; Bibliothek; Gleichartigkeitsprüfung; Museum; Sammlung; Umsatzsteuer; belastender Verwaltungsakt; kulturelle Aufgaben; wissenschaftlich
OVG Niedersachsen (2 LC 267/07) | Datum: 03.12.2008
FG Münster (15 K 194/04 U) | Datum: 13.11.2007
FG Münster (15 K 5796/03 U) | Datum: 13.11.2007
BFH (X R 20/82)
Fundstelle: BFHE 153, 454; BStBl II 1988, 796
I. Umstritten war, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielten Umsätze aus einer Delphinschau gemäß § 4 Nr. 20 Buchst.a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1973/1980 ( UStG ) steuerfrei bleiben oder [...]

References: § 2
 § 115
 §12
 § 76
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 § 4
 § 4
 § 2
 § 116
 § 3
 § 13
 § 4
 § 1
 § 18
 § 33
 § 33
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 § 7
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 § 178
 § 2
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 § 4
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 § 1
 § 1
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 § 160
 § 160
 § 13
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 § 11
 § 9
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 97
 § 10
 § 147
 § 18
 § 15
 § 175
 § 13
 § 13
 § 4
 § 15
 § 4
 § 16
 § 160
 § 118
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 § 7
 § 163
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 § 175
 § 28
 § 3
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 § 57
 § 72
 § 170
 § 59
 § 61
 § 51
 § 54
 § 51
 § 54
 § 3
 § 6
 § 32
 § 51
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 § 173
 § 118
 § 4
 Art. 17
 § 15
 § 1
 Art. 1
 § 115
 § 47
 Art. 8
 § 380
 § 20
 § 8
 § 9
 § 18
 § 33
 § 18
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 § 24
 § 2
 § 14
 §10
 § 50
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 § 68
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 § 428
 § 14
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 § 33
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 § 15
 § 69
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 § 93
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 § 3
 § 17
 § 8
 § 3
 § 69
 § 3
 § 135
 § 135
 § 41
 § 33
 § 18
 § 9
 § 7
 § 40
 § 82
 § 82
 § 4
 § 193
 § 3
 § 11
 § 11
 § 165
 § 16
 § 4
 § 1
 § 13
 § 14
 § 12
 § 1
 Art. 67
 § 3
 Art. 67
 § 9
 § 191
 § 164
 § 9
 § 116
 § 141
 § 7
 § 11
 § 9
 § 9
 § 10
 § 165
 § 175
 § 33
 § 32
 § 46
 § 5
 § 75
 § 18
 § 33
 § 8
 § 1
 § 48
 § 33
 § 173
 § 34
 EuGH 
 Art. 3
 § 176
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 § 176
 § 4
 § 4
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 Art. 11
 Art. 7
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 § 17
 § 93
 § 18
 Art. 8
 Art. 3
 § 17
 § 56
 § 16
 § 174
 § 4
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