Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2009&Aktenzeichen=5%20StR%20394%2F08
Timestamp: 2019-02-18 19:34:19+00:00

Document:
BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08 - dejure.org
§ 352 StGB; § 353 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 46 StGB
Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung (Berücksichtigung der Schadenshöhe; gesicherte Schadenswiedergutmachung infolge Kostendeckungsprinzips); mittelbare Täterschaft
StGB §§ 352, 353; § 263
Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) durch §§ 352, 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB
StGB § 263; StGB § 352; StGB § 353
Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch ( StGB ) durch §§ 352 , 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB
Betrug mit Straßenreinigung
§§ 263, 352, 353 StGB
Betrügerische Täuschung durch falsche Abrechnung
Kurznachricht zu "Abrechnungsbetrug zu Lasten von Mietern? - Überhöhtes Straßenreinigungsentgelt und die Folgen" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NZM 2009, 644 - 646.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08 (Verdrängung des Betrugs durch die Tatbestände der Gebühren- sowie der Abgabenübererhebung)" von RiBayObLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Heinz Gössel, original erschienen in: JR 2010, 175 - 177.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08 (Betrugsrelevanter Irrtum bei Abrechnungsvorgang - Überhöhte Straßenreinigungsentgelte)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2009, 2900 - 2903.
Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit unrichtiger oder überhöhter Vergütungsanträge im Insolvenzverfahren - zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 1437 - 1440.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 (Betrug durch überhöhte Straßenreinigungsgebühren)" von RAin Dr. Nicole Voßen, original erschienen in: NStZ 2009, 697 - 698.
NStZ 2009, 506
NStZ 2009, 697 (Ls.)
NStZ 2010, 622
NZM 2009, 673
JR 2010, 172
Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein über die Ordnungsgemäßheit der Rechnungsstellung und sei es nur - wie es die Strafkammer hier feststellt - als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 mwN;… Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 79, 91 mwN;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.;… Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).
Demgegenüber genügt es für den technischen Begriff der "Absicht", wenn es dem Täter auf den Vermögensvorteil ankommt; nicht notwendig ist, dass es sich bei dem Vorteil um das einzige Ziel oder gar den Hauptzweck handelt (BGH NJW 2009, 2900 ff.;… Fischer § 263 Rn. 190;… Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 176).
Entscheidend ist dabei, welcher Erklärungswert dem Gesamtverhalten des Täters nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende weitere Frage, ob die Erhebung der Gebühren gegenüber den Betroffenen, jedenfalls insoweit, als diese nicht vom Jobcenter übernommen werden, Straftatbestände erfüllt (…in diese Richtung auch bereits die schriftl. Anfrage der Landtagsabgeordneten Kamm und Mistol vom 25.04.2017, LT-Drs. 17/17216, S. 3), etwa den des Wuchers (§ 291 StGB) - ein auffälliges Missverhältnis von Vermögensvorteil und Leistung wird im Allgemeinen (bereits) bei einer Überschreitung des Marktwertes um 50% angenommen (vgl. BGH, Uv. 8.12.1981 - 1 StR 416/81 -, NJW 1982, 896: "Mietwucher bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber") - oder im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhöhten Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin, den des Betruges nach § 263 StGB (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 -, NJW 2009, 2900 [2901] mit Anmerkung Bittmann), liegt außerhalb der Prüfungs- und Beurteilungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs.
Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, aaO, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, aaO).
Welchen Erklärungswert eine konkludent abgegebene Äußerung besitzt, beurteilt sich nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
So erwartet der Verkehr vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachengrundlage im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, soweit die Tatsachen wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 9. Juni 2009, 5 StR 394/08, Rn. 16, zit. ü. juris).
BGH, 20.03.2018 - 3 StR 84/18
Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei der Verurteilung wegen …

References: § 352
 § 353
 § 263
 § 25
 § 46
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 352
 § 353
 § 263
 § 263
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