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Timestamp: 2017-07-26 18:40:29+00:00

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Gewährleistung | KHU Sondermaschinen
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0	AGB	By KHU Sondermaschinen | KHU Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH.
§ 1 Präambel Soweit in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem über die bestellte Komponente (Anlage bzw. Anlagenteil, im folgenden kurz ,,Anlage € genannt) geschlossenen Vertrag nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, kommen die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs vom Juli 1999 zur Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese und alle künftigen Verträge, die der Auftraggeber mit der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. schließt.
§ 4 Ausführung der Anlage TechnischeÄnderungen im Sinne des technischen Fortschritts als auch (insbesondere) Konstruktions- und Spezifikationsänderungen ohne Information des Auftraggebers behält sich die Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. vor, wenn diese zu einer Verbesserung des Produkts führen.
§ 5 Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Bestellers Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Ausführung des Werks in zumutbarem Maße beizutragen, insbesondere ihm abverlangte Entscheidungen zu treffen, die zur Ausführung des Werkes wesentliche Informationen an die Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. vollständig und richtig mitzuteilen und sonstigen von ihm oder ihm zuzurechnenden Personen zu erbringende Leistungen unverzüglich und so auszuführen bzw. ausführen zu lassen, daß keinerlei Beeinträchtigung oder Behinderung von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. bei der Vertragserfüllung und/oder der Inbetriebnahme entstehen.
§ 6 Lieferung 1. Die Ausfolgung (Übergabe) erfolgt ab Werk der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH.
§ 7 Geistiges Eigentum 1. Der Auftraggeber anerkennt, daß die von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. entwickelte und gelieferte Anlage sowie dazugehörige Unterlagen dessen geistiges Eigentum darstellen. Die allenfalls von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. übergebenen technischen Angaben, Zeichnungen, Pläne, Daten und Anleitungen dürfen nur für die Benützung und den Gebrauch der gelieferten Anlage verwendet werden. Eine Weitergabe dieser Unterlagen, eine Veröffentlichung oder sonstige Verwendung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH.
§ 8 Gefahrenübergang Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestimmt sich gemäß Art. 5.1 lit. a der Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs mit dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber die Anlage zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch für den Fall des ungenutzten Verstreichenlassens des Abholtermins durch diesen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt 1. Alle gelieferten Anlagen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH.
§ 10 Gewährleistung und Garantie Grundsätzlich findet der Art. 9 der Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs Anwendung. Nicht von der Gewährleistungsverpflichtung von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. umfaßt sind über Art. 9 der Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs hinaus Mängel oder sonstige Störungen, die auf nachfolgende Umstände zurückzuführen sind:
§ 11 Haftungsausschluß Die Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. verläßt sich bei der Erbringung ihrer Leistung auf die ihm durch den Auftraggeber oder ihm zuzurechnende Personen beigestellten Aggregate und/oder Maschinen (teile) sowie auf die durch diese Personen bekanntgegebenen Angaben, Maße und Hinweise und erteilte Anweisungen. Sollten beigestellte Aggregate und/oder Maschinen (teile) Fehler oder Funktionsstörungen aufweisen oder mitgeteilte Angaben und Maße unrichtig sein, ist eine Haftung von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. für allfällige daraus resultierende Schäden oder Mängel ob aus Gründen der Gewährleistung oder des Schadenersatzes jedenfalls ausgeschlossen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß für Fehler bei der diesbezüglichen Übermittlung von Angaben einschließlich von Plänen, z.B. nicht leserliche Zahlen, keine Haftung übernommen wird und daher jeweils Originalzeichnungen vom Auftraggeber zu übermitteln sind.
§ 12 Höhere Gewalt 1. Als höhere Gewalt gelten Umstände, die durch die Vertragsparteien nicht beeinflußbar, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar und unabwendbar sind.
§ 13 Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung 1. Der vereinbarte Preis und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. sowie aus der Auftragsbestätigung und gelten unter der Voraussetzung, daß der Auftraggeber seinen Pflichten vereinbarungsgemäß nachkommt und die Anlage zum vereinbarten Zeitpunkt übernommen wird.
§ 14 Zahlungsbesicherung 1. Zur Besicherung der Zahlung ist vom Auftraggeber bei Auftragserteilung, also noch vor Ausstellung der Auftragsbestätigung eine von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. akzeptierte, unbedingte, unwiderrufliche und mindestens 12 Monate Ausnützbahre abstrakte Bankgarantie in Höhe des von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. angebotenen Preises beizubringen, widrigenfalls die Ausstellung einer Auftragsbestätigung unterbleibt und damit vereinbarungsgemäß kein Vertrag zustande kommt bzw. ein bereits geschlossener Vertrag hinfällig wird. Dauert die Fertigstellung länger als 12 Monate ab Auftragserteilung, so ist die Bankgarantie entsprechend zu verlängern.
§ 15 Zinsen Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% per anno vereinbart.
§ 16 Forderungsabtretung Allfällige gegenüber der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. bestehende Forderungen des Auftraggebers aus dem Auftragverhältnis dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von der Firma Peter Khu Sondermaschinenbau GmbH. an Dritte abgetreten werden.
§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand Für alle Verträge gilt österreichisches Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird die Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
§ 18 Vertragsergänzung Die Ungültigkeit oder Unerlaubtheit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluß auf deren grundsätzliche Gültigkeit. Die ungültige oder unerlaubte Bestimmung ist vielmehr so auszulegen bzw. abzuändern, wie es ihrem Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.
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References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 Art. 5

§ 9

§ 10
 Art. 9
 Art. 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18