Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50971&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 14:09:00+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.12.2010, RV/0392-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vom 27. Oktober 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am Datum geborenen Kindes L-M.K..
Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter A.K. für das gemeinsame Kind L-M. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 2.217,96 für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2004 ausbezahlt worden sei.
Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 (Formular: KBG 1) wurde vom Bw. ohne eine Ergänzungsvornahme bzw. Abänderung unterfertigt und am 17.12.2009 beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg eingereicht.
Das Finanzamt erließ in Folge am 27. Oktober 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und setzte gegenüber dem Bw. für das Jahr 2004 auf Grundlage seines Einkommens iHv. € 17.531,63 unter Beachtung der Regelung des § 19 KBGG einen Rückzahlungsbetrag von € 525,95 (3 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 19 Abs. 1 KBGG) als Abgabe iSd. § 18 KBGG fest. Weiters wurde in diesem Bescheid unter der Überschrift "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 3.140,35 (= € 3.666,30 abzügl. Rückzahlung lt. Spruch von € 525,95) ausgewiesen. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Für Ihr Kind L-M.K. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Am 26. November 2010 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und wies darin darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, zum anhängigen Beschwerdeverfahren B 1391/09 und anderen, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG ein Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich die Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl I 103/2001, betreffend die Rückzahlungsverpflichtung des jeweils anderen Elternteils von - an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlten - Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, eingeleitet habe.
- Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau A.K. eine gemeinsame Tochter namens L-M. , geboren am Datum hat.
- Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter aus dem Zentralen Melderegister ergibt, dass die Elternteile von L-M. im Anspruchs- bzw. Leistungszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 - an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet gewesen waren. Mit der alleinstehenden Kindesmutter lebte der Bw. im angeführten Leistungszeitraum weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt.
- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 für die gemeinsame Tochter L-M., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 ausbezahlt erhalten hat.
- Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Kalenderjahr 2004 € 17.531,63.
- Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von € 525,95 (3 % von € 17.531,63) für das Jahr 2004 sowie die Ermittlung des für die Folgejahre verbleibenden Rückzahlungsbetrages iHv. € 3.140,35 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2004 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 17.531,63, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstand.
Dem Berufungsvorbringen des Bw., dass über die Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl I 103/2001, betreffend die Rückzahlungsverpflichtung des jeweils anderen Elternteils von - an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlten - Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, zum Beschwerdeverfahren B 1391/09 und anderen, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet worden sei, ist zu entgegnen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom, an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen ist. Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat das anzuwendende Gesetz auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen, also unabhängig von eventuell bestehenden Bedenken auf deren Verfassungskonformität, zu vollziehen.
Der Bescheid vom 27. Oktober 2010, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates somit mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.
Findok-Nr: 50971.1, aufgenommen am: 11.02.2011 09:08:09, Dokument-ID: e63c95d2-418d-43d9-92f3-7968169f7160, Segment-ID: 9b889a91-2bbf-439f-8d2d-3af94e6fe810

References: § 17
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 19
 Art. 140
 § 18
 § 19
 § 9
 § 11
 § 18
 § 19
 § 21
 § 18
 Art. 140