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Timestamp: 2020-03-28 14:07:00+00:00

Document:
Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Kernstadt Nord – Walsroder Straße“.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme der Stadt Langenhagen
hier: Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für die Unterstützung der Zentrenfunktion eines Teilgebietes der nördlichen Kernstadt gemäß § 141 Abs. 3 BauGB mit Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB.
Die Stadt Langenhagen beabsichtigt zu prüfen, ob für die Unterstützung der Zentrenfunktion in einem Teilgebiet der nördlichen Kernstadt eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchzuführen ist. Der räumliche Geltungsbereich ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Bevor die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes erfolgen kann, sind gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen. Die vorbereitenden Untersuchungen sind erforderlich, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen für die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (vgl. § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihrer persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben (§ 141 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Der Rat der Stadt Langenhagen hat in seiner Sitzung am 19.05.2014 den Beschluss über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für ein Teilgebiet der nördlichen Kernstadt gefasst.
Dieser Einleitungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich, in dem die vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden, ist aus dem Lageplan zu ersehen.
Die Stadt Langenhagen ist bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen auf die Mitwirkung der Sanierungsbetroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene) und der öffentlichen Aufgabenträger angewiesen (vgl. § 139 BauGB).
Gemäß § 138 Abs. 1 BauGB sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Gemäß § 138 Abs. 2 BauGB dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragten im Sinne des § 157 BauGB sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist (§ 138 Abs. 2 BauGB). Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes werden die Daten gelöscht (vgl. § 138 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergeben werden (§ 138 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 BauGB über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 138 Abs. 4 BauGB).
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgaben¬¬¬träger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden (§ 141 Abs. 4 BauGB).
Insofern bitte ich hiermit um Ihre Unterstützung.
Langenhagen, 10. Juni 2014

References: § 141
 § 138
 § 141
 § 141
 § 141
 § 139
 § 138
 § 138
 § 157
 § 138
 § 208
 § 383
 § 15
 § 29