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Timestamp: 2020-07-04 19:18:27+00:00

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Altersentlastungsbetrag ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Der Altersentlastungsbetrag ist ein Freibetrag und steht Ihnen zu, wenn Sie das 64. Lebensjahr vollendet haben und positive Einkünfte (z.B. Arbeitslohn, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) beziehen.
Die Höhe des Altersentlastungsbetrags ist abhängig von Ihrem Geburtsjahr und der Höhe der Einkünfte.
Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fällt; vgl. BFH vom 3.9.2018, III B 74/17.
Nach einem Urteil des BFH (26.6.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39) ist der Altersentlastungsbetrag nicht auf steuerfreie Einkünfte anwendbar. Im Urteil des FG München vom 26.11.2015, 10 K 3384/14 wird bestätigt, dass die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfreien Einnahmen nicht im Rahmen des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu berücksichtigen sind.
Ein lediger Stpfl. über 64 Jahre (Vollendung des 64. Lebensjahres im Kj. 2017), der einen Freibetrag i.S.d. § 32 EStG oder Kindergeld für ein Kind erhält, erzielt im VZ 2019 folgende Einkünfte:
abzgl. Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG: 19,2 % des Arbeitslohns i.H.v. 40 920 € &equals; 7 856 €, höchstens
./. 912 €
./. 4 490 €
Die Eheleute Albert und Beate werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Albert hat im Kj. 2017, Beate im Kj. 2018 das 64. Lebensjahr vollendet.
Albert erzielt ab dem Kj. 2017 Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG i.H.v. 13 000 € und jährliche Einkünfte aus § 21 Abs. 1 EStG. Der monatliche Versorgungsbezug beträgt ab Januar 2018 jeweils 1 500 €, ab Januar 2019 jeweils 1 600 €. Die Einkünfte aus § 21 EStG betragen im Kj. 2018 1 500 €, im Kj. 2019 3 000 € und im Kj. 2020 6 000 €.
Beate erzielt im VZ 2018 und 2019 jeweils Arbeitslohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 8 000 € und Einkünfte aus § 15 Abs. 1 EStG i.H.v. ./. 2 000 €. Ab Januar 2020 erhält sie, statt des Arbeitslohns i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, monatliche Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG i.H.v. 800 €. Die Einkünfte aus § 15 EStG betragen ab dem VZ 2020 3 000 €.
Der Ehemann erhält ab dem VZ 2018, die Ehefrau ab dem VZ 2019 dem Grunde nach einen Altersentlastungsbetrag.
abzüglich Versorgungsfreibetrag 2017:
./. 1 560 €
./. 468 €
Versorgungsbezüge ab Januar 2020:
16,0 % von 9 600 € &equals;
1 536 €, höchstens
Nach der Tabelle des § 24a Satz 5 EStG beträgt der Altersentlastungsbetrag 19,2 % von
1 500 € &equals; 288 €, höchstens 912 €.
./. 288 €
3 000 € &equals; 576 €, höchstens 912 €.
./. 576 €
6 000 € &equals; 1 152 €, höchstens 912 €
Nach der Tabelle des § 24a Satz 5 EStG beträgt der Altersentlastungsbetrag 17,6 % von
8 000 € &equals; 1 408 €, höchstens 836 €.
3 000 € &equals; 528 €, höchstens 836 €.
./. 528 €
Nach einem Urteil des BFH vom 24.5.2017, III B 51/16 ist die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages verfassungsgemäß. Die Rechtsfrage, ob die Nichteinbeziehung der nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträge in die Bemessung des Altersentlastungsbetrages dem Grundgesetz widerspricht, ist jedoch nicht klärungsbedürftig. Denn sie ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat; die Rechtslage ist mithin eindeutig. Das angefochtene Urteil steht auch im Einklang mit den Urteilen des FG Düsseldorf vom 13.10.2010, 15 K 2712/10 E, des FG Münster vom 28.3.2012, 11 K 3383/11 E und des FG München vom 6.6.2014, 8 K 2051/12. Die Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Altersentlastungsbetrages für Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, wird auch in der Literatur nicht infrage gestellt.

References: § 24
 EuGH 
 § 8
 § 24
 § 32
 § 24
 § 19
 § 21
 § 21
 § 19
 § 15
 § 19
 § 19
 § 15
 § 24
 § 24
 § 32