Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1305-asylrecht-fuer-lesben-und-schwule
Timestamp: 2020-02-27 21:18:14+00:00

Document:
10.1. Rückführungsabkommen
10.2. Einreise mit dem Flugzeug über bestimmte Flughäfen
10.3. Einreise auf dem Landweg oder über andere Flughäfen
10.4. Einrichtungen des BAMF
1. Schlüssiger Sachvortrag
Darauf verzichtet das BAMF inzwischen. Der EuGH hat außerdem in dem Urteil vom 02.12.2014 (C-148-150/13) klargestellt,
Die Antragsteller, die bisher diskret gelebt haben, werden deshalb befragt, ob sie dies aus Angst vor Verfolgung getan haben oder weil sie ihre Familie oder Freunde nicht bloßstellen wollten. Wenn die Antragsteller glaubhaft angeben, dass sie aus Angst vor Verfolgung diskret gelebt haben, wird - vorbehaltlich der anderen Voraussetzungen - Flüchtlingsschutz gewährt.
Positive Entscheidungen des BAMF
1. Anerkennung als Asylberechtigter
Die Anerkennung als Asylberechtigter hat folgende Rechtswirkungen:
2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat dieselben Rechtsfolgen wie die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Aufenthaltserlaubnis siehe § 25 Abs. 2 AufenthG.
3. Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
Die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter hat folgende Rechtsfolgen:
4. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG
Das Abschiebungsverbot hat folgende Rechtsfolgen:
5. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG
Das Abschiebungsverbot hat dieselben Rechtsfolgen wie das Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.
Negative Entscheidungen des BAMF
1. Ablehnung als unbegründet
Dann formuliert das BAMF folgendermaßen:
3. Alehnung als unzulässig.
11.1. Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland
11.2. Ausländer in Aufnahmeeinrichtungen: Wohnsitz an einem bestimmten Ort
11.3. Ausländer außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen: Wohnsitz an einem bestimmten Ort
11.4. Verbot des Wohnsitzes an einem bestimmten Ort
11.5. Sanktionen
11.6. Aufhebung der Verpflichtungen
14.1. Qualifizierte Berufsausbildung
14.2. Aufnahme der Berufsausbildung
14.3. Beschäftigungsverbote und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
14.4. Beschäftigungserlaubnis
14.5. Dauer der Duldung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung gegen das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt, wenn sie allein oder entscheidend deshalb abgelehnt wird, weil die Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben (EGMR, 2. Sektion, Urt. v. 23.02.2016, 68453/13, Fall PAJI? v. Kroatien, deutsche Übersetzung). Dieselbe Rechtsauffassung hat der EGMR in einem Beschluss vom 30.06.2016 vertreten (EGMR, 1. Sektion, Urt. v. 30.06.2016 - 51362/09, Fall Taddeucci u. McCaLL v. Italien - deutsche Übersetzung). Er hat dort entschieden, dass es gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verstößt, wenn unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare die Nachzugserlaubnis für den ausländischen Partner dadurch erlangen können, dass sie heiraten oder eine registrierte Partnerschaft eingehen, während unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare diese Möglichkeit nicht haben.
Aufnahmerichtlinie Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31/2003 S. 18).
Nützliche Informationen finden Sie insbesondere auf folgenden Webseiten
Informationen über die Herkunftsländer gibt es bei
Projekt „Queer Refugees Deutschland“: LSBTI-Geflüchteten zu ihrem Recht verhelfen
Was fordert der LSVD? Verfolgte LSBTI-Geflüchtete schützen durch systematische Information über LSBTI-Verfolgung als Asylgrund im Asylverfahren und über den besonderen Schutzbedarf bei der Unterbringung (Resolution von 2018) und Flüchtlinge schützen – Integration fördern (Resolution von 2016)
Das bewirkt eine Einstufung von Verfolgerstaaten zu "sicheren Herkunftsstaaten". Darum dürfen Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden

References: EuGH 
 § 25
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 8