Source: https://www.reitverein-hoexter.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-01-18 14:30:06+00:00

Document:
Reitverein Höxter - Satzung
Satzung des Reit- und Fahrvereins für das Corveyer Land e.V.
Der Reit- und Fahrverein für das Corveyer Land e.V. mit dem Sitz in Höxter ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Höxter unter der Vereinsregisternummer VR 207 eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Kreissportverbandes Höxter und durch den Kreis - Reiter - Verband Höxter – Warburg Mitglied des Provinzialverbandes westfälischer Reit- und Fahrvereine und dadurch Mitglied des Landessportbundes Nordrhein Westfalen und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).
2. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51bis 68 der Abgabenordnung; er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. §13).
1. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf diese der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
4. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder dieser Satzung, den Satzungen und Ordnungen des Kreisreiterverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der Deutschen reiterlichen Vereinigung (FN).
§ 4 Verpflichtungen gegenüber dem Pferd
1.2 den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen.
1.3 Die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
Über den Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung die mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
5. Abstimmungen erfolgen auf Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
- die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts,
- die Anträge nach § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3 und §8 Abs. 4 dieser Satzung
Beschlüsse über die Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
- bis zu vier weitere Mitglieder (Beisitzer)
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassenwart; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
3.1 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (§ 3 Nr. 26 a EstG) („Ehrenamtspauschale“)
(2) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass die Ämter des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 26 BGB entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung aus der „Ehrenamtspauschale“ nach § 3 Nr. 26a ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz- anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt. Scheidet ein anderes Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so wird die Ergänzungswahl bis zum Ablauf der bestehenden Wahlperiode in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung durchgeführt. Die Aufgaben dieses ausscheidenden Mitglieds wird für diesen Zeitraum vom verbleibenden Vorstand kommissarisch mit übernommen.
Der Jugendwart wird von den Mitgliedern der Jugendabteilung der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung ebenfalls für drei Jahre gewählt.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Zur internen Aufgabenverteilung gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung.
1. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein Vorstandsamt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 35 Jahre alt sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Das Schiedsgericht entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach der LPO gegeben ist.
3. Das Schiedsgericht tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
4. Das Schiedsgericht darf folgende Strafen verhängen:
- Verwarnung:
- Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu zwei Monaten;
6. Der Ehrenrat entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 5.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufen ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, an den Provinzialverband westfälischer Reit- und Fahrvereine, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Aufgaben zu verwenden hat.
Der Verein und seine Organe haften für Schäden nur in den Grenzen und im Umfang des zur Verfügung stehenden Haftpflichtversicherungsschutzes. Die Haftung für darüber hinausgehende Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ansprüche aus der Sport-Unfallversicherung werden von dieser Haftung nicht berührt.

References: §13

§ 4
 § 3
 §8
 § 26
 § 26
 § 3
 § 26
 § 670
 § 5
 § 2