Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-5187
Timestamp: 2019-12-07 16:26:35+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2008, I-5187 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008
https://dejure.org/2008,532
EuGH, 10.07.2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,532)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,532)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,532)
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Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen“
Rechtswidrige Äußerungen zur Personalpolitik (keine Einstellung von Personen fremder Herkunft)
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine von einem Arbeitgeber öffentlich geäußerte Absicht der Nichteinstellung von Arbeitnehmern einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse; Erfordernis einer identifizierbaren beschwerten Person für das Vorliegen ...
RL 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Bst. a; RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/43/EG Art. 15
Gleichbehandlungsrichtlinie, Diskriminierung, Arbeitgeber, öffentliche Äußerung, Vermutung, Sanktion
Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im nationalen Recht - Beweislast
Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Beweiserleichterung
Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitsgebers
Sozialpolitik: Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
Unmittelbare Einstellungsdiskriminierung durch öffentliche Äußerungen eines Arbeitgebers
Sozialpolitik - ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE ARBEITNEHMER EINER BESTIMMTEN ETHNISCHEN HERKUNFT EINSTELLT, BEGRÜNDEN EINE UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNG
Ethnische Diskriminierung aufgrund öffentlicher Äußerungen zur Einstellungspolitik
Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers
Sanktionen auch bei diskriminierenden Arbeitgeber-Äußerungen ohne ein konkretes Opfer
Sanktionen für diskriminierende Arbeitgeber-Äußerungen gefordert // Diskriminierung im Einzelfall nicht unbedingt nötig
Schutz vor Diskriminierung bei Bewerbungen
Zusammenfassung von "Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes durch den EuGH" von Privatdozent Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: NJW 2008, 2750 - 2752.
Auslegung der Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, 8 Abs. 1 und 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) - Aufgrund der Rasse oder der ...
EuGH, 23.01.2007 - C-54/07
Slg. 2008, I-5187
NJW 2008, 2767
EuZW 2008, 500
EuZW 2008, 501
NZA 2008, 929
BB 2008, 617
Die mit dem Rechtsmittel befasste Kammer für Sozialsachen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) führt aus, der Gerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), auf die Feststellung beschränkt, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne der Richtlinie 2000/43 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (…ABl. 2000, L 180, S. 22) begründe.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass ihm das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, Slg. 2008, I-5187), keine hinreichende Hilfe biete, wenn die diskriminierenden Äußerungen von einer Person stammten, die die einstellende Gesellschaft rechtlich zwar nicht verpflichten, aber deren Entscheidungen wegen ihrer engen Beziehungen zu ihr maßgeblich beeinflussen könne oder die zumindest als eine Person angesehen werden könne, die diese Entscheidungen maßgeblich beeinflusse.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 nicht voraus, dass eine beschwerte Person, die behauptet, Opfer einer derartigen Diskriminierung geworden zu sein, identifizierbar ist (vgl. in Bezug auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [ABl. L 180, S. 22] Urteil Feryn, Randnrn. 23 bis 25).
Außerdem verwehrt es Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 8 Abs. 1, einem Mitgliedstaat nicht, in seinen nationalen Rechtsvorschriften Verbänden, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Einhaltung dieser Richtlinie zu sorgen, das Recht einzuräumen, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie einzuleiten, auch wenn sie nicht im Namen einer bestimmten beschwerten Person handeln oder sich keine beschwerte Person feststellen lässt (vgl. auch Urteil Feryn, Randnr. 27).
Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die diesem für seine Entscheidung dienlich sein könnten (vgl. u. a. Urteile Feryn, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
Wie das vorlegende Gericht ausführt, ging es in der Rechtssache, in der das Urteil Feryn ergangen ist, um Äußerungen eines der Direktoren der Firma Feryn NV, der, wie sich u. a. aus den in jener Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ergibt, die rechtliche Befugnis besaß, die Einstellungspolitik dieser Gesellschaft zu bestimmen (vgl. Urteil Feryn, Randnrn. 2, 16, 18 und 20).
Dem Urteil Feryn ist jedoch nicht zu entnehmen, dass es zur Glaubhaftmachung von "Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen" nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 erforderlich wäre, dass der Urheber von Äußerungen über die Einstellungspolitik einer bestimmten Einrichtung zwingend die rechtliche Befugnis haben müsste, diese Politik unmittelbar zu beeinflussen oder diese Einrichtung bei Einstellungen zu binden oder zu vertreten.
In einem Verfahren, in dem ein Verband, der dazu kraft Gesetzes ermächtigt ist, die Feststellung und Ahndung einer Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 beantragt, müssen die Sanktionen, die nach Art. 17 dieser Richtlinie im nationalen Recht vorzusehen sind, auch dann wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, wenn es kein identifizierbares Opfer gibt (vgl. entsprechend Urteil Feryn, Randnrn. 38 und 40).
Zwar bedeutet der Umstand allein, dass eine bestimmte Sanktion ihrer Natur nach nicht auf Geld gerichtet ist, nicht zwangsläufig, dass sie lediglich symbolischen Charakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Feryn, Randnr. 39), insbesondere, wenn sie mit einem angemessenen Grad an Öffentlichkeit verbunden ist und wenn sie im Rahmen etwaiger zivilrechtlicher Haftungsklagen den Beweis einer Diskriminierung im Sinne der Richtlinie erleichtern würde.
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 11 Sa 83/08
Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbung auf eine bereits …
EuGH, 06.09.2011 - C-163/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …
https://dejure.org/2008,21538
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,21538)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,21538)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2008 - C-54/07 (https://dejure.org/2008,21538)
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Ungleichbehandlung wegen ethnischer Herkunft bei der Einstellung
Kurznachricht zu "Kurzbesprechung der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares-Maduro vom 12.3.2008 in der Rechtssache C-54/07 (Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Reich, original erschienen in: EuZW 2008, 229 - ...
48 - In diesem Sinne das Urteil Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem ein Unternehmer unter Berufung auf angebliche Kundenwünsche öffentlich erklärte, er wolle "keine Marokkaner" einstellen (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in jener Rechtssache, EU:C:2008:155, insbesondere Rn. 3 und 4 sowie 16 bis 18).
26 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro (C-54/07, EU:C:2008:155, Nr. 15).
Nach dem dem Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), zugrunde liegenden Sachverhalt waren die streitigen Äußerungen gegen Personen marokkanischer Herkunft gerichtet - vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Feryn (C-54/07, EU:C:2008:155, Nrn. 1, 3 und 4).

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 17