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Timestamp: 2019-07-16 17:56:22+00:00

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BGH, 09.07.1996 - 1 StR 338/96 - dejure.org
BGH, 09.07.1996 - 1 StR 338/96
https://dejure.org/1996,2301
BGH, 09.07.1996 - 1 StR 338/96 (https://dejure.org/1996,2301)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1996 - 1 StR 338/96 (https://dejure.org/1996,2301)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1996 - 1 StR 338/96 (https://dejure.org/1996,2301)
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Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Anforderungen an die Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für den minder schweren Fall des Totschlags
StGB § 226, § 46
BGHR StGB § 46 Abs. 3 Nachtatverhalten 1
NStZ-RR 1997, 99
BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen; …
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Täter neues Unrecht schafft oder mit seinem Verhalten weiter gehende Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512; Beschlüsse vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Nachtatverhalten 1; vom 10. Februar 1994 - 1 StR 850/93, StV 1995, 131).
Gleichwohl, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere im Zusammenhang mit § 213 StGB, ist insoweit von der dem Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den konkreten Umständen in Betracht kommt, damit ihm aus zulässigem Verteidigungsverhalten keine Nachteile erwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, NStZ-RR 1997, 99 mwN).
Denn die Angeklagte hat durch ihr Nachtatverhalten weder neues - über das vollendete Tötungsdelikt hinausgehendes - Unrecht geschaffen noch weitere Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf sie werfen würden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512, 513; Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 3 StR 234/01, juris; vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, NStZ-RR 1997, 99, 100); insbesondere stellt sich ihr Verhalten nicht als eine schimpfliche Behandlung der Leiche des Tatopfers dar (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 1 StR 539/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 11;… Beschluss vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17;… MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 248).
Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, woran, über die "Denkbarkeit" solchen Verhaltens hinaus, die Annahme anknüpfen könnte, die Ehefrau habe durch Lügen über die Vaterschaft letztlich ihre eigene Tötung und die ihrer Tochter ausgelöst (vgl. speziell zur Möglichkeit, eine von ihrem Mann getötete Frau habe diesen unmittelbar zuvor in krassem Gegensatz zu ihrem sonstigen Verhalten massiv beleidigt, BGH NStZ-RR 1997, 99).
BGH, 12.01.2000 - 1 StR 636/99
BGH bestätigt Verurteilung eines Rettungsassistenten wegen Mordes
Im Einzelfall hat der Tatrichter insoweit einen Beurteilungsspielraum (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Nachtatverhalten 1 = NStZ-RR 1997, 99 m.w.Nachw.).
Der Versuch, sich selbst (durch Spurenbeseitigung) der Strafverfolgung zu entziehen, ist "als solcher" kein zulässiger Strafschärfungsgrund (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 18; BGH NStZ-RR 1997, 99, 100).
BGH, 06.05.1997 - 1 StR 179/97
Versuch der Entziehung der Strafverfolgung als zulässiger Strafschärfungsgrund - …
Der Versuch, sich selbst (durch Spurenbeseitigung) der Strafverfolgung zu entziehen, ist "als solcher" nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein zulässiger Strafschärfungsgrund (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 1997, 99, 100 m.w.Nachw.).

References: § 226
 § 46
 § 46
 § 46
 § 213
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 

BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH