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Timestamp: 2017-03-29 11:04:02+00:00

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§ 5 WaffG - Zuverlässigkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 5 WaffG - ZuverlässigkeitWaffengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition) Unterabschnitt 1 (Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse)(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1.die rechtskräftig verurteilt worden sinda)wegen eines Verbrechens oderb)wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,2.bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass siea)Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,b)mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,c)Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die 1.a)wegen einer vorsätzlichen Straftat,b)wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,c)wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetzzu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,2.Mitglieda)in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oderb)in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,3.einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die a)gegen die verfassungsmäßige Ordnung oderb)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oderc)durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,5.wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: 1.die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;2.die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;3.die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.Weitere Vorschriften um § 5 WaffG§ 1 WaffG - Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen§ 2 WaffG - Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste§ 3 WaffG - Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche§ 4 WaffG - Voraussetzungen für eine Erlaubnis§ 5 WaffG - Zuverlässigkeit§ 6 WaffG - Persönliche Eignung§ 7 WaffG - Sachkunde§ 8 WaffG - Bedürfnis, allgemeine Grundsätze§ 9 WaffG - Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 10 WaffG - Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und SchießenErwähnungen von § 5 WaffG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 5 WaffG:
Dritter Abschnitt (Länderübergreifendes staatsanwaltliches Verfahrensregister)
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Entscheidungen zu § 5 WaffGBAG, 12.08.1999, 2 AZR 55/99Leitsatz:
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