Source: https://www.susa-solutions.de/post/neues-verpackungsgesetz-tritt-am-01-januar-2019-in-kraft
Timestamp: 2020-08-13 19:21:38+00:00

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29.09.2017 - Am 12. Mai 2018 hat der Bundesrat dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf für das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) zugestimmt. Das neue VerpackG löst somit zum 01. Januar 2019 die Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich im Wesentlichen? Die wichtigen neuen Veränderungen für die Hersteller und Vertreiber sind im Folgenden dargestellt:
Registrierungspflicht (aus § 9)
Name, Anschrift u. Kontaktdaten Angabe einer vertretungsberechtigten Person nationale Kennnummer des Herstellers inkl. der europäischen oder nationalen Steuernummer Markennamen Erklärung über die Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen
Hier finden Sie die Adresse des Registrierungsportal der Stiftung Zentrale Stelle zum Verpackungsgesetz: www.lucid.verpackungsregister.org
Pflicht zur Datenmeldung (aus §10):
Schaffung einer Zentralen Stelle (aus §16):
Neue Begriffsbestimmungen (aus §3):
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen, und müssen zu 100 % lizenziert werden. Umverpackungen (die Kunden können diese beim Einzelhändler belassen. Beispiel: die verschweißte Pizza wird noch zusätzlich in einen Karton verpackt) sind zukünftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln und somit zu lizenzieren. Versandverpackungen sind Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (als unterstützende Versandverpackungen gelten z. B warentragende Bodensteller, Aufsteller oder Thekensteller). Sie gelten nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können daher nicht vorlizenziert werden. Hersteller ist nun derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Der Begriff „Hersteller“ löst die Bezeichnung Erstinverkehrbringer“ somit ab.
Höhere Verwertungsanforderungen (aus §16):
bisher 75%
ab 2019 80%
ab 2022 90%
bisher 70%
ab 2019 85%
bisher 60%
ab 2019 75%
ab 2022 80%
ab 2019 55%
ab 2022 70%
bisher 36%
ab 2019 65%
Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (aus §21):

References: § 9
 §10
 §16
 §3
 §16
 §21