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Timestamp: 2020-02-25 13:19:37+00:00

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Sächsisches FG, Urteil v. 15.07.2014 - 6 K 824/14 - NWB Urteile
Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 15.07.2014 - 6 K 824/14
Sächsisches FG Urteil v. 15.07.2014 - 6 K 824/14
Gesetze: EStG 2007 § 7g Abs. 1, EStG 2007 § 7g Abs. 3 S. 2, EStG 2007 § 7g Abs. 3 S. 3, EStG 2007 § 7g Abs. 4 S. 1, EStG 2007 § 7g Abs. 4 S. 2, FGO § 42, AO § 351 Abs. 1
Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut im Zuge der Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids zur gewinnerhöhenden Rückgängigmachung des für ein nicht angeschafftes Wirtschaftsgut gewährten Investitionsabzugsbetrags
1. Ist in einem formell bestandskräftig gewordenen Steuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid ein Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung eines bestimmten Wirtschaftsguts gewinnmindernd berücksichtigt worden und wird dieser Bescheid nunmehr wegen Nichtanschaffung dieses Wirtschaftsguts innerhalb des zulässigen Investitionszeitraums nach § 7g Abs. 3 S. 2 EStG geändert, so kann der Steuerpflichtige zur Kompensation dieser Gewinnerhöhung einen Invesitionsabzugsbetrag für ein anderes begünstigtes Wirtschaftsgut geltend machen, das er innerhalb des zulässigen Investitionszeitraums tatsächlich angeschafft und für das er ursprünglich keinen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht hat.
2. Der Investitionsabzugsbetrag gehört zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten, die formell bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden können, auf die sie sich auswirken sollen. Eine nachträgliche Wahlrechtsausübung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die Änderung der Steuerfestsetzung bzw. der Gewinnfeststellung verfahrensrechtlich durchgängig, z.B. wegen eines Vorbehalts der Nachprüfung, bis zu dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags möglich ist, sondern auch dann, wenn der Bescheid zwischenzeitlich formell bestandskräftig war, nunmehr aber wegen einer Gewinnerhöhung infolge eines Änderungsbescheids einen Korrekturrahmen i. S. d. § 351 Abs. 1 AO, § 42 FGO bietet.
QAAAE-70536
Sächsisches FG, Urteil v. 15.07.2014 - 6 K 824/14 ablegen in?

References: § 7
 § 7
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 § 42
 § 351
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 § 351
 § 42