Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-A-5-04
Timestamp: 2019-06-16 06:41:42+00:00

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BVerwG, 4 A 5.04: Stand der Technik, Anteil, Grundstück, Überschreitung
Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 4 A 5.04
4 A 5.04
Stand der Technik, Anteil, Grundstück, Überschreitung
Stand der Technik, Anteil, Grundstück, Überschreitung, Merkblatt, Wertminderung, Neubau, Ausgabe, Immissionsgrenzwert, Aktiven
BVerwG 4 A 5.04 Verkündet am 23. Februar 2005
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig im ersten
Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle
A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Er ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus
bebauten Grundstücks G.-Str. 4 (Flurstück 1269/1 der Gemarkung R.). Das Grundstück liegt etwa 200 m südlich der geplanten A 72 und 500 m östlich der geplanten S
243n.
beim Autobahndreieck Chemnitz. Sie soll durch die Gesamtbaumaßnahme bis
Leipzig verlängert und dort an die A 38 in Richtung Kassel angebunden werden. Der
Die von der A 72 herrührenden Geräuschimmissionen sollen nach der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung unter Berücksichtigung des
vorgesehenen aktiven Schallschutzes auf dem Grundstück des Klägers 53,2 dB(A)
tags und 49,0 dB(A) nachts nicht überschreiten. Für den Außenbereich des näher zur
Trasse der A 72 gelegenen Nachbargrundstücks Gottfried-Keller-Str. 4 a wurden
54,0 dB(A) tags und 49,8 dB(A) nachts berechnet. Für die von der S 243n herrührenden Geräuschimmissionen wurde eine Berechnung nicht durchgeführt, weil insoweit aufgrund des Abstandes von der Trasse davon auszugehen sei, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten würden.
Im Anhörungsverfahren erhob der Kläger rechtzeitig Einwendungen. Er machte geltend, dass der Außenwohnbereich seines Anwesens faktisch nicht mehr nutzbar sein
werde und dass Maßnahmen des passiven Schallschutzes für sein Mehrfamilienhaus
trotz einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nicht vorgesehen seien. Die
zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe würden voraussichtlich sämtlich erreicht
bzw. überschritten. Insbesondere im Hinblick auf NO2 sei mit einer Grenzwertüberschreitung zu rechnen. Der Neubau der A 72 führe außerdem zu einem nicht entschädigungslos hinzunehmenden Wertverlust des Anwesens.
Folgemaßnahmen fest und wies die Einwendungen des Klägers zurück.
Am 22. Januar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
nimmt er auf seine bisherigen Einwendungen Bezug und trägt ergänzend vor:
Es fehle schon an der Verkehrswirksamkeit der neu zu bauenden Bundesfernstraße
und damit an der Vereinbarkeit mit § 1 FStrG. Der Vorhabenträger gehe im Erläuterungsbericht selbst davon aus, dass die Verkehrswirksamkeit von Anfang an eine Zuund Ableitung des Verkehrs an den Anschlussstellen und eine Verlegung der Staatsstraßen S 242 und S 243 erfordere. Auch stelle die geplante Autobahn eine Parallelplanung zur bestehenden Bundesstraße zwischen Chemnitz und Leipzig, der B 95,
dar. Eine solche Planung stehe in Widerspruch zum Bündelungsgebot. Der Beklagte
sei im Hinblick auf die Luftschadstoffe von Grenzwerten ausgegangen, die zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses bereits durch strengere Grenzwerte ersetzt
worden seien. Er habe außerdem nicht das Merkblatt für Luftverunreinigungen an
Straßen (MLuS 02) beachtet. Die Verkehrsströme insbesondere des Schwerlastverkehrs seien nicht zutreffend berechnet worden.
12. November 2003 aufzuheben,
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte dargelegt, dass sich die berechneten Beurteilungspegel durch eine Summation der von der A 72 und der S 243n herrührenden Lärmimmissionen an der Nord- und an der Ostfassade des klägerischen
Wohnhauses nach einer für diese beiden Fassaden vorgenommenen Vergleichsberechnung um bis zu 0,3 dB(A) erhöhen würden. An der Ostfassade würde die Summation vor dem zweiten Obergeschoss zu einem Beurteilungspegel von 53,3 dB(A)
tags und 49,1 dB(A) nachts führen. Eine solche Summation sei nach der
16. BImSchV jedoch nicht vorgesehen. Beim Zusammentreffen mehrerer Straßen sei
jeder Verkehrsweg getrennt zu betrachten, selbst wenn die Planfeststellung für den
Bau der Straßen gemäß § 78 VwVfG in einem Verfahren stattfinde. Diese Rechtsauffassung liege auch Nr. 10.6 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 2. Juni 1997 - VLärmschR 97 - zugrunde.
1. Der Kläger kann nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.
Ob und inwieweit der nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung betroffene
Kläger befugt ist, die geltend gemachten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses
im Klagewege zu rügen, kann offen bleiben. Die Mängel liegen jedenfalls nicht vor.
Der Planfeststellungsbeschluss ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger
schon aus diesem Grund nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in Verbindung mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Gesetz als Anlage
Erläuterungsbericht zur Verkehrsbedeutung der Straße, die dem Kläger Anlass zu
Ein derartiges Lärmschutzdefizit hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Er hat
lediglich eingewandt, dass ein erheblich höherer Anteil von LKW ab 2,8 t an der
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) als 18,6 % zu erwarten und der
Berechnung der Beurteilungspegel zugrunde zu legen sei. Dass dadurch Lärmschutzprobleme entstehen könnten, die die Ausgewogenheit der Planung insgesamt
in Frage stellen, macht er selbst nicht geltend. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, worauf
sich seine Bedenken gegen den der Planung zugrunde gelegten LKW-Anteil gründen. Für die A 72 ist der LKW-Anteil - wie es nach § 3 der 16. BImSchV i.V.m. Anlage 1 der Verordnung zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG
4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 39 f.>, vom 11. Januar 2001
- BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz
406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 16 f.> und Nr. 19 44 f.>) - projektbezogen,
nämlich durch Auswertung der Verkehrszählungen an den automatischen Dauermessstellen im sächsischen Verkehrsnetz, ermittelt worden. Die Messstellen erfassen LKW ab 3,5 t. Die Auswertung ergab einen Anteil der LKW ab 3,5 t an der DTV
von 15,9 %. Der Anteil der LKW ab 2,8 t wurde aufgrund von Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen durch Multiplikation des LKW-Anteils ab 3,5 t mit dem Faktor 1,17 auf 18,6 % errechnet. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der Bundesanstalt
für Straßenwesen bei der Ermittlung dieses Faktors ein methodischer Fehler unterlaufen sein könnte.
Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissions-
grenzwert von 40 µg/m³ fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³
als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte-/Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar
2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Der Kläger meint, dass darüber hinaus die in der
Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen
einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV; sie sind allein
maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder auch eine
Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen (§ 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der 22. BImSchV).
Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität dürfen im Planfeststellungsverfahren jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat
sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalte-
planung sichern lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, a.a.O. und vom
1.3.2 Gemessen hieran ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu
beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Untersuchung der SPACETEC vom 6. August 2002 davon
Die Einwände des Klägers gegen die Berechnung der dem Vorhaben zuzurechnenden Schadstoffkonzentrationen greifen nicht durch. Er meint auch insoweit, dass der
Schwerverkehrsanteil mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden sei. Die Planfeststellungsbehörde habe verkannt, dass die Zahl der Klein-LKW bis 2,8 t nach den Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 1. Januar 2004
von 755 053 auf 975 563, mithin um etwa 30 %, gestiegen sei. Dies müsse sich auf
die Berechnung der Schadstoffimmissionen auswirken.
Insoweit geht der Kläger von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Der behauptete Zuwachs bei den LKW unter 2,8 t beruht auf einem Ablesefehler aus den in
Bezug genommenen Tabellen des Kraftfahrtbundesamtes. Nach diesen Tabellen
betrug die Zahl der LKW zwischen 2 001 und 2 800 kg am 1. Juli 2000 insgesamt
1 035 162 (280 109 LKW zwischen 2 001 und 2 500 kg und 755 053 LKW zwischen
2 501 und 2 800 kg), am 1. Januar 2004 975 563. Sie hat mithin sogar abgenommen. Im Übrigen lassen Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes über den "Bestand an
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach zulässigem Gesamtgewicht und
Fahrzeugarten in Deutschland" keine Rückschlüsse auf die Zusammensetzung des
Verkehrs auf dem hier streitigen Abschnitt der A 72 zu.
Der Kläger meint außerdem, dass die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt
über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung
- Ausgabe 2002 (MLuS 02) hätten berechnet werden müssen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Schadstoffberechnungen wurden mit dem Programm IMMPROG durchgeführt. Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache
vernünftig sind. Es kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf prüfen, ob sie
mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt wurde (vgl. Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 173 158> m.w.N.). Zweifel an der methodischen Eignung des
Programms IMMPROG hat der Kläger nicht aufgezeigt. Dass die zu erwartenden
Immissionen auch auf der Grundlage des MLuS 02 hätten berechnet werden können,
stellt die methodische Eignung des Programms IMMPROG nicht in Frage.
auf der Grundlage des von der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegten Vorbe-
lastungswertes von 19 µg/m³ dürfte bei einer Zusatzbelastung von bis zu 12 µg/m³
zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.). Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im
die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Einhaltung der Grenzwerte nicht
jedenfalls im Wege der Luftreinhalteplanung sichergestellt werden kann, liegen nicht
1.4 Die Abwägungsentscheidung, die die Planfeststellungsbehörde in Anwendung
des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Ihre Entscheidung, nicht die B 95 zu ertüchtigen, sondern die A 72 neu zu
bauen, ist nicht zu beanstanden. Der Einwand des Klägers, dass die parallele Führung beider Verkehrswege im Abstand weniger Kilometer dem Bündelungsgebot widerspreche, geht fehl. Eine "Bündelung" der beiden Verkehrswege käme hier nur in
der Weise in Betracht, dass die B 95 auf jeweils zwei Richtungsfahrbahnen unter
Umgehung der Ortschaften ausgebaut und auf einen Neubau der A 72 verzichtet
wird. Wie sich der Kläger eine teilweise Nutzung der vorhandenen Trasse der B 95
vorstellt, legt er nicht dar. Überlegungen in diese Richtung mussten sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht aufdrängen.
2. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzauflagen zugunsten des Klägers und die Zuerkennung
eines Entschädigungsanspruchs zu ergänzen, ist ebenfalls unbegründet.
16. BImSchV auf ergänzende Vorkehrungen des aktiven Schallschutzes steht dem
Kläger nicht zu. Nach der schalltechnischen Untersuchung werden die sich aus § 2
und 49 dB(A) nachts auf seinem Grundstück eingehalten. Der Nachtgrenzwert wird
an einem Immissionspunkt mit 49,0 dB(A) zwar erreicht, aber nicht - wie in § 2 Abs. 1
der 16. BImSchV vorausgesetzt - überschritten. Für den Außenbereich ist, da die zu
schützende Nutzung nur am Tage ausgeübt wird, nur der Taggrenzwert anzuwenden
(vgl. § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass im Außenbereich des klägerischen Grundstücks der Taggrenzwert von 59 dB(A) überschritten
Die Beurteilungspegel sind zu Recht nur für die von der A 72 herrührenden Verkehrsgeräusche berechnet worden. Das klägerische Grundstück wird zwar auch
durch den von der S 243n ausgehenden Lärm beeinträchtigt; nach dem Ergebnis der
schalltechnischen Untersuchung ist jedoch für den hier in Rede stehenden Streckenabschnitt jenseits eines Abstands von 140 m von der Straßenachse nicht mehr mit
einer Überschreitung der für Wohnbebauung geltenden Grenzwerte zu rechnen. Das
klägerische Grundstück liegt etwa 500 m von der S 243n entfernt.
Es ist auch nicht geboten, aus dem von der A 72 und der S 243n herrührenden Verkehrslärm einen "Summenpegel" zu berechnen. Nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ist
bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen oder Schienenwegen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der dort genannten
Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der
Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl.
BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss
vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394). Die Beurteilungspegel sind für jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen. Für Straßen ergibt
sich dies aus Anlage 1 der 16. BImSchV. Diese Anlage lässt in die Berechnung nur
Faktoren eingehen, welche sich auf die jeweilige neue oder zu ändernde Straße beziehen. Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 <4>). Die Verordnung regelt auch weder, wie dies
für die Berechnung von Gesamtbeurteilungspegeln erforderlich wäre, das Berechnungsverfahren noch die Kostentragung. Das Fehlen einer Regelung des Berechnungsverfahrens würde insbesondere zu Problemen führen, wenn eine Straße mit
einem Verkehrsvorhaben anderer Art, z.B. einem Schienenweg oder einem Flughafen, zusammentrifft. Die Frage, wer die Kosten für den erforderlichen Lärmschutz zu
tragen hat, würde sich stellen, wenn - wie hier - Verkehrswege gleicher Art, aber unterschiedlicher Baulastträger, zusammentreffen. Für die Annahme, der Verordnungsgeber habe diese Fragen übersehen oder sie der Rechtsanwendung im Einzelfall
überlassen wollen, fehlt es an einem tragfähigen Anhalt.
Mehrere rechtlich selbständige Straßen können, wenn für ihren Bau gemäß § 78
Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet, auch nicht als ein Verkehrsweg im Sinne der 16. BImSchV angesehen werden. Erst recht kann ein Summenpegel nicht - wie dies in der Literatur teilweise gefordert wird (vgl. Jarass,
BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 41 Rn. 41; ders., Aktuelle Rechtsprobleme des Lärmschutzes an Straßen und Schienenwegen, UPR 1998, 415 <418>; Sparwasser/
Engel/Vosskuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 344) - gebildet werden, wenn
die Errichtung oder Änderung mehrerer Verkehrswege unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Verbindung in einem zeitlichen und funktionalen Zusammenhang
steht. Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben nur
eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, findet gemäß § 78 VwVfG für diese Vorhaben nur ein Planfeststellungsverfahren statt; Zuständigkeiten und Verfahren richten
sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der genannten Weise
(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101,
73 <77 ff.>) hat hiernach Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Behörden und
das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren anzuwendende materielle
Recht, zu dem auch die 16. BImSchV gehört, wird durch § 78 VwVfG nicht modifiziert. § 78 VwVfG kommt im Übrigen nur zur Anwendung, wenn "selbständige" Vorhaben zusammentreffen. Verbunden werden die Vorhaben nur im Verfahren; im Übrigen bleibt ihre Selbständigkeit unberührt.
Einzuräumen ist, dass es für den Betroffenen keinen Unterschied macht, ob die
Lärmimmissionen auf seinem Grundstück von dem Bau eines Verkehrsweges oder
mehrerer rechtlich selbständiger, aber in einem Verfahren als Gesamtbaumaßnahme
geplanter Verkehrswege herrühren. Im Bereich des Verkehrslärmschutzes gibt das
Bundes-Immissionsschutzgesetz eine allein auf den Betroffenen abstellende Sichtweise jedoch nicht zwingend vor. Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende
Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 <7>); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist
bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Für den Bau u.a. von öffentlichen Straßen gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz - wie § 2 Abs. 1 Nr. 4
BImSchG klarstellt - nur "nach Maßgabe der §§ 41 bis 43". Der Senat hat bereits
entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die
Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit
ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren
geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen
hinzutritt. Für den in einem Planfeststellungsverfahren verbundenen Bau mehrerer
Straßen kann nichts anderes gelten; auch für diesen Fall muss der Verordnungsgeber die Berechnung von Gesamtbeurteilungspegeln nicht vorsehen.
Es ist schließlich nicht aus Gründen des Grundrechtsschutzes geboten, bei der gemäß § 78 VwVfG verbundenen Planung mehrerer Verkehrswege einen Gesamtbeurteilungspegel zu berechnen. Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu
erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 <9>; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG
11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 51>; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris). Die Grenzwerte der 16. BImSchV wollen - wie
sich aus § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, § 41 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BImSchG ergibt -
bereits vor erheblichen Belästigungen schützen. Sie markieren nicht den Übergang
zur Gesundheitsgefährdung, sondern sind bewusst niedriger angesetzt (vgl.
BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 9 A 1.02 - juris). In diesem Bereich
kommt dem Verordnungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Es kann deshalb
nicht vorausgesetzt werden, dass der Verordnungsgeber die Grenzwerte in gleicher
Höhe festgesetzt hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, dass bei der verbundenen Planfeststellung mehrerer Verkehrswege Gesamtbeurteilungspegel zu berechnen sind.
Im vorliegenden Fall war hiernach die Bildung eines Summenpegels nicht geboten.
Die A 72 und die S 243n sind rechtlich selbständige Verkehrswege. Sie werden im
jeweiligen Straßenverzeichnis als eigenständige Straßen geführt. Die Baulast trägt
für die A 72 der Bund (vgl. § 5 Abs. 1 FStrG), für die S 243n der Freistaat Sachsen
(vgl. § 44 Abs. 1 SächsStrG). Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Gesamtbelastung des klägerischen Grundstücks Werte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A)
nachts erreichen könnte, oberhalb derer in Wohngebieten ein aus Sicht des Grundrechtsschutzes kritischer Bereich beginnt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1998
und vom 10. November 2004, jeweils a.a.O.).
2.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen der behaupteten Wertminderung seines Grundstücks. Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der von der Planung Betroffene einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere) Schutzvorkehrungen nicht
vorgenommen werden können. Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für
nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die
Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom
29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 <377>; vom 14. Mai 1992
- BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996
- BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7). § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG setzt voraus, dass Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf
Rechte anderer erforderlich sind. Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt
ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978
- BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <131>; vom 20. Oktober 1989
- BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 <39 f.> jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.;
vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 <254> zu § 41
BImSchG).
Derartige Beeinträchtigungen hat der Kläger nicht geltend gemacht. Er beklagt lediglich den durch die Lage zur A 72 bedingten Wertverlust seines Grundstücks. Dass
ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner Belegenheit zur Autobahn an
Wert verliert, ist keine nachteilige Wirkung auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Wertminderungen dieser Art werden deshalb von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
nicht erfasst. Die darin liegende Beschränkung des finanziellen Ausgleichs ist mit
Art. 14 GG vereinbar. Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile
vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <11 f.> und vom 24. Mai
1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 18 f.>). Allerdings
können die Betroffenen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn die Beeinträchtigungen faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar
erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316
§ 74 VwVfG Nr. 59). Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen
angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C
51.89 - BVerwGE 87, 332 <383> und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 -
BVerwGE 101, 1 <12>). Eine derartige Lage besteht hier nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht.
Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Bei
der Klage eines Drittbetroffenen gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen
sonstiger Beeinträchtigungen entspricht es der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.
maßgebenden Bedeutung der Sache, den Streitwert auf 15 000 € zuzüglich des Betrags der Wertminderung des Grundstücks festzusetzen (vgl. Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom
7./8. Juli 2004). Eine konkrete, über den Lagenachteil hinausgehende Wertminderung seines Grundstücks hat der Kläger nicht geltend gemacht.
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG §§ 41, 47, 50 Satz 1 und 2 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 3, Anlage 1 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 78 Abs. 1
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Tunnel; Kostengesichtspunkte; Schutzauflage; Summenpegel; Beurteilungspegel; Gesamtbeurteilungspegel; Verkehrsweg; lagebedingter Wertverlust; Übernahme.
Urteil des 4. Senats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04

References: § 1
 § 78
 § 113
 § 1
 § 3
 § 41
 § 43
 § 1
 § 10

§ 17
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 78
 § 41
 § 10
 § 78
 § 78
 § 78
 § 41
 § 2
 § 78
 § 41
 § 2
 § 41
 § 3
 § 5
 § 44
 § 74
 § 74
 § 74
 § 17
 § 14
 § 74
 Art. 2
 Art. 14
 § 17
 § 41
 § 74

Art. 14
 § 74
 § 74

§ 74
 § 72
 § 13
 § 13
 § 17
 § 3
 § 3
 § 4
 § 11
 § 74
 § 78