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Timestamp: 2016-12-05 16:37:03+00:00

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AG Leipzig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten (102 C 4346/15 vom 11.11.2015) | Captain HUK
Mittwoch, 24.02.2016 um 10:56 von Hans Dampf | · Gelesen: 17819 · heute: 3 | 2 Kommentare	Mit Entscheidung vom 11.11.2015 (102 C 4346/15) wurde die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Leipzig zur Erstattung der (rechtswidrig) außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von 120,09 € zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten verurteilt. Geklagt hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht. Ein Urteil mit sehr umfangreicher Begründung, das die Sache letztendlich auf den Punkt bringt. Wieder eine Entscheidung aus Leipzig, bei der die HUK eine volle Bauchlandung hingelegt hat und ein weiteres Urteil für unsere Urteilsliste zu dieser beratungsresistenten Versicherung.
Aktenzeichen: 102 C 4346/15
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 12.08.2011 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 120,09 EUR festgesetzt.
Der Klägerin steht aus einem Verkehrsunfall vom 24.5.2011 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf vollumfänglichen Schadensersatz für die der Zedentin entstandenen unfallbedingten Schäden zu gern Rechnung wie Anlage K1 . Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann die Klägerin hierbei den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai 1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 75; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 – zit. nach Juris). Vorliegend ist es aber so, dass nur die Schadensersatzforderung der Gutachterkosten abgetreten worden ist.
Die unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Aus dem Gesamtzusammenhang des Abtretungsvertrages, der auf einem Verkehrsunfall zu Lasten des Abtretenden beruht, wird dessen Zweck, den Abtretenden zu entlasten, deutlich. Der Sachverständige soll sich unmittelbar an die Versicherung halten und Ansprüche gegen den Geschädigten nur noch geltend machen „wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet“. Die Problematik der Vorleistung durch den abtretenden Geschädigten brauchte demgegenüber nicht mehr explizit erwähnt werden (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 23.2.2015, Az.: 108 C 5194/14).
Unabhängig davon ist grundsätzlich von § 249 BGB auszugehen.Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist auch Rücksicht auf den Einzelfall zu nehmen, insbesondere auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtete, um einen für den Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Bei Beauftragung eines Kraftfahrzeugsachverständigen darf sich ein Verkehrsunfallgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH Urteil v. 23.01.2007, VI ZR 67/06 und BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13). Aus dieser Entscheidung ergibt sich insofern nicht der von der Beklagten angenommene Rechtsstandpunkt und auch nicht die Obliegenheit des Geschädigten, mehrere Angebote über die Höhe der Vergütung eines Sachverständigen in der näheren Umgebung einzuholen.
Es kann dahin stehen, ob die von der Klägerin abgerechneten Preise im Vergleich zu den bei Kollegen abgerechneten Tarifen überhöht sind, da der Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch überhöhte Kosten eines gegebenenfalls unbrauchbaren Gutachtens bezahlen muss.
Von der Beklagten zu ersetzen sind die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter in der Situation des Geschädigten getätigt hätte.
Unter diesem Blickwinkel erscheinen die Forderungen der Klägerin nicht unvernünftig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Verkehrsunfall für die meisten Verkehrsteilnehmer um ein singuläres Erlebnis handelt. Aus diesem Grunde hat der normale Unfallgeschädigte nicht die geringsten Vorstellungen davon, welche Kosten von Sachverständigen für die Fertigung ihrer Gutachten abgerechnet werden. Aus diesem Grunde kann es letztlich auch dahin stehen, ob die vereinbarten Nebenkosten betriebswirtschaftlich angemessen oder ebenfalls überhöht sind. Auch insoweit gilt, dass der normale Geschädigte wohl keine Vorstellungen haben wird, welche Nebenkosten ein Sachverständiger in seinem Gutachten abrechnet. Die Entscheidung des OLG Dresden, nach der die Nebenkosten auf 25 % der Gutachtenskosten zu begrenzen sind, vermag mangels nachvollziehbarer Begründung wie man auf diese Zahl kommt nicht zu überzeugen(vgl. AG Leipzig, Urteile vom 10.7.2015 und 20.3.2015, Az.: 118 C 1357/15 und 118 C 77/15).
Die Abrechnung ist auch prüffähig. Der abgerechnete Betrag ist anhand der Schadenshöhe und der vorgelegten Honorartabelle (Anlage K4) nachvollziehbar. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Schadensminderungspflicht kommt auch insoweit nicht in Betracht, da der Unfallgeschädigte zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht feststellen konnte, welches der wirtschaftlich günstigere Weg zur Gutachtenerstellung sein könnte, da weder Schadenshöhe als Maßstab der jetzigen Honorarrechnung bekannt war, noch der voraussichtliche Zeitaulwand zur Bearbeitung des Gutachtens abschätzbar war, so dass bei Auftragserteilung gesicherte Maßstäbe über verschiedene Kosten bei unterschiedlichen Berechnungsmethoden für die Erstellung des Gutachtens für die Geschädigte nicht gegeben waren.
Für das erkennende Gericht bestehen anhand der im konkreten Fall geltend gemachten Vergütung angesichts der ständigen Rechtssprechung im Amtsgerichtsbezirk keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhöhung der Honorarforderung. Ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anzulasten, ist der aufgewendete Betrag auch zur Schadens-beseitigung erforderlich gem. § 249 BGB, so dass eine Darlegung der aufgewendeten Arbeitszeit nicht erforderlich ist. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 – Juris).
Darüberhinaus steht der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ein Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Mahnkosten zu. Unstreitig hat die Klägerin die Beklagte bereits unter Fristsetzung bis zum 17.6.2011 zur Zahlung des offenen Betrages aufgefordert, weswegen sich die Beklagte seit 18.6.2011 in Verzug befindet. Da eine weitere Forderungszurückweisung durch die Beklagte vorliegend offenbar nicht erfolgt ist, und die Beklagte in einigen Fällen auch auf die anwaltliche Mahnung weitere Zahlungen leistet, war die Klägerin auch berechtigt, sich zur weiteren Rechtsverfolgung anwaltlicher Hilfe zu bedienen, so dass die Kosten eines weiteren Mahnschreibens der Hauptbevollmächtigten vom 1.8.2011 in Höhe von 39,00 EUR als Verzugsschaden vorliegend zu erstatten sind. Hierbei handelt es sich um einen dem Verzug der Beklagten mit der Hauptforderung zuzurechnenden Schaden der Klägerin.
Verzug besteht hier erst ab Rechtshängigkeit.
AG Leipzig wieder mit hervorragendem Urteil gegen HUK-COBURG wegen restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (AG Leipzig Urteil vom 5.3.2014 – 113 C 7818/13 -). AG Leipzig verurteilt aus abgetretenem Recht zum wiederholten Male die HUK-COBURG Allg. Versicherungs AG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 5.12.2012 – 107 C 7342/12 -. … noch einmal ein Urteil der 102. Zivilabteilung des AG Leipzig: Wieder wurde die HUK-COBURG Allgemeine Vers. AG verurteilt, gekürzte Sachverständigenkosten nachzuzahlen (AG Leipzig Urt. vom 14.10.2015 – 102 C 4340/15 -). AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 16.10.2015 – 103 C 4355/15 -. Und schon wieder: AG Leipzig verurteit HUK-COBURG Allgemeine Vers. AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.10.2015 – 102 C 4571/15 -. 2 Responses to AG Leipzig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten (102 C 4346/15 vom 11.11.2015)
P.v.L. says:	24. Februar 2016 at 13:35	Hallo, Hans Dampf,
WIR sollten uns darüber im Klaren sein, dass auch weitere 1000 positive Urteile des AG Leipzig bei der HUK-Coburg-Verischerung keinen Sinneswandel bewirken werden, denn die Honorarkürzungspraxis hat sich bekanntlich als Goldesel erwiesen, weil allein 9 von 10 Kürzungsversuchen erfolgreich verlaufen. Schneller kann man selbst mit Aktien kein Geld verdienen. Warum sollte sich ein gewinnorientiertes Versicherungssyndikat diesen Goldesel vermiesen lassen?
Was machen da schon ein paar mahnende Urteile div. Amtsgerichte aus? DAS ist doch die Realität.-
Und obendrein erreicht man mit den bis an den Irrsinn reichenden Schmähschriften der HUK-Coburg -Anwälte auch noch, dass die klagenden Sachverständigen bei Gerichten in ein schlechtes Licht geraten und von den Gerichten nicht mehr in Anspruch genommen werden, denn versicherungsunabhängige Sachverständige sind – jedenfalls aus Sicht der HUK-Coburg-Versicherung- eh nicht gefragt. Also hat das Ganze auch noch einen willkommenen Nebeneffekt. Wenn man sich das vielleicht einmal realiter vor Augen führt, erkennt man erst einmal die bedrohliche Tragweite auch für unsere Demokratie und für unsere Justiz. Es gibt gute Beispiele dafür, wohin so etwas führt, wenn man nur einmal die in der Kritik stehenden Aktivitäten der FIFA betrachtet. Auch da war mit Geld, Geduld und Spucke sowie Unersättlichkeit fast alles möglich, was Gott und die Werlt verboten hat. Da muss dann erst der große Gong geschlagen werden, um solchen Erscheinungsformen Einhalt zu gebieten. Wenigstens ein kleiner Teil der engagierten Richterinnen und Richter in der BRD bemüht sich darum redlich sowie auch mit erkennbarer Qualifikation und das auch noch ohne irgenwelche Anflüge von Sozialneid. Eine Selbstverständlichkeit ist das aber noch lange nicht, vielleicht aber dann, wenn endlich einmal die Trompeten von Jericho einen Sturm entfachen.
Logopäde says:	26. Februar 2016 at 22:10	Hallo, Hans Dampf, das ist für mich
BEST OF und deutlich.- Logopäde

References: § 249
 § 398
 § 398
 § 307
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 287
 § 249