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Timestamp: 2018-04-24 09:35:39+00:00

Document:
SG Mainz S9 AS 507/05 - Übernahme aller Kosten der Wohnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
28.09.2005, 09:16 #1
Gilt das dann genauso fï?½r Eigenheimbesitzer?
28.09.2005, 09:18 #2
die gilt auch für Eigenheimbesitzer. Also ruhig in den Widerspruch einfließen lassen. Ich schaue, dass ich heute noch an das Urteil im Wortlaut bekomme.
28.09.2005, 09:19 #3
wäre ganz gut zu wissen, wie man sich nun korrekt verhält. klagen oder reicht erstmal der widerspruch gegen den bescheid? und dann abwarten bis die höchste instanz ihr urteil gesprochen hat?
28.09.2005, 09:37 #4
einfach den Antrag stellen, den Du ja downloaden kannst. Im Widerspruch selbst kannst Du auch darauf hinweisen, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkuft zu übernehmen sind und dort dann auf das Urteil verweisen. Aber dies immer erst im Widerspruch.
28.09.2005, 10:44 #5
Sollte die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, dies ist bei allen Bescheiden, die älter als 4 Wochen sind, der Fall:
Der Überprüfungsantrag ist im Gegenteil zum Widerspruch an keine Fristen gebunden und kann innerhalb 4 Jahren (Verjährungsfrist) für alle Bescheide innerhalb diesem Zeitraum gestellt werden. Er muss mit einer Rechtsmittelbelerung beschieden werden. Danach kann dann bei ablehnden Bescheid Klage vor den Sozialgerichten erhoben werden.
WICHTIG: Man kann sich auf das Urteil des SG Mannheim zwar bundesweit berufen, jedoch sind Urteile der Sozialgerichte in 1. (SG) und 2. (LSG) Rechtszug für die Kommunen nicht bindend. Also die Entscheidung im Instanzenweg beobachten. Es ist damit zu rechnen, dass die Sache vor dem Bundessozialgericht landet.
28.09.2005, 10:46 #6
Anbei der Langtext der Entscheidung. Ich bedanke mich beim VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
für die Überlassung der Entscheidung
28.09.2005, 11:25 #7
das ist Klasse! Ich habe gerade derartige Klage am laufen - gute Argumente, gutes Futter für das Gericht!
28.09.2005, 13:06 #8
Das hört sich ja gut an. Habe den Antrag schon ausgedruckt und ab geht die Post.
28.09.2005, 14:19 #9
bitte nicht schon in der Begründung auf die Entscheidung des Sozialgericht Mannheim hinweisen, damit nimmt schon alles Futter vorweg, was man im Widerspruch und der eventuellen Klage braucht .
28.09.2005, 16:55 #10
herzlichen Dank für den Volltext des Urteils.
Dann wollen wir uns mal an die "Arbeit" machen.
Gibt es eine konkrete Vorstellung, wie lange so ein Berufungsverfahren dauert?
28.09.2005, 17:03 #11
Die Berufung ist am 8.Juli 2005 laut Aussage des Gerichtes eingegangen. Dies kann u.U. bis zu 2 Jahre dauern. Je nach Auslastung des Gerichtes und Schriftverkehr zwischen den beteiligten Parteien.
29.09.2005, 00:04 #12
Warum ist das so? Das versteh ich nicht so recht. Dann nützen doch die vielen Urteile nichts, wenn sich die Kommunen etc. daran nicht halten müssen.
Oder landet jeder Fall automatisch vor dem Bundesverfassungsgericht .... ich glaube nicht.
29.09.2005, 00:15 #13
Vor dem Bundesverfassungsgericht landen nur Fälle, die die Verfassung des Bundes betreffen.
29.09.2005, 01:25 #14
wie siehts den mit rückzahlungen aus????????
bezieht sich das auf alle zulässigen nebenkosten????
:klatsch: :icon_kinn: :daumen: :klatsch:
29.09.2005, 01:35 #15
Es gibt bestimmt so manche SB die dann das als Einnahmen werten werden und dies dann vom Regelsatz abziehen werden! :mrgreen: :mrgreen: vorzugsweise sind das bestimmt SB die aus bekannten Foren aus Duisburg oder dem Norden sich da profilieren :kotz: :kotz: :icon_kinn: werden !!!
29.09.2005, 01:39 #16
Spione im Elo-Forum!
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...=asc&start=345
Hier der Inhalt des Duisburger Sozialamtsforums:
Verfasst am: Mi, 28 Sep 2005 07:58:51 +0000 Titel:
SG Mannheim: Az. S 9 AS 507/05
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten (auch Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser )
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=12015#12015
Verfasst am: Mi, 28 Sep 2005 09:47:45 +0000 Titel:
Inzwischen liegt auch die Langtextversion zu SG Mannheim: Az. S 9 AS 507/05 v.03.05.2005 vor
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=12027#12027
etwas nach unter scrollen
Schön, daß die Sozialamts-Sachbearbeiter sich auch hier in den Foren tummeln! :knutsch:
29.09.2005, 09:01 #17
Wo sollen die Damenund Herren denn auch sonst fundiertes Wissen herbekommen. Die Schulungen welche man ihnen versprochen hat sind doch eh alle auf 2025 verschoben worden !!! :lol: :lol:
29.09.2005, 11:01 #18
Was mich noch mal interessieren würde:
Meine Vermutung ist, dass das mit der Berufung am Ende nicht durchkommt (das würde wahnsinnige Kosten für den Staat nach sich ziehen), und dann ist die ganze Arbeit umsonst gewesen ...
29.09.2005, 14:36 #19
Dies kannst du zur Zeit nur über § 44 für den letzten (derzeit befindlichen) Bewilligungszeitraum machen, in dem du den Bescheid nochmals zur Prüfung vorlegst. Beim folgenden Bescheid ist dann der Weg zum SG offen.
29.09.2005, 17:24 #20
@Ralf Hagelstein schreibt
"Das liegt an unserem föderalen System.
Entscheidet das Bundessozialgericht, ist es bindend für alle Sozialgerichte in der Bundesrepublik. Vor dem Bundesverfassungsgericht landen nur Fälle, die die Verfassung des Bundes betreffen."
Vorsicht bei Urteilen von Sozial- oder Landessozialgerichten: Sie können einander widersprechen oder inzwischen von einer höheren Instanz aufgehoben worden sein. Selbst die Landessozialgerichte sind sich nicht immer einig. Jedes Urteil gilt zunächst nur für den Fall, auf den es sich bezieht. Kein Richter ist an irgendein anderes Urteil gebunden. In der Regel beachten die unteren Instanzen allerdings die Grundsätze, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht in ihren Urteilen entwickelt haben.
Zwar kann man sich auf Urteile - insbesondere auf Urteile des BSG (Schlußsazt beachten) - berufen, aber es gibt nur eine gerichtliche Entscheidung, welche Sozialgerichte bei Ihren Urteilen berücksichtigen müssen: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar, wird dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Solch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Gesetzeskraft.
Jedes Gericht ist an gesetzmäßiges Handeln gebunden (Art. 20 GG), nicht aber Entscheidungen anderer Gerichte. Jedem Urteil eines Sozialgerichts liegt ein konkreter Einzelfall zu Grunde. Ob ein Sozialgericht seinen Fall für vergleichbar mit einem Fall hält, der vom Bundessozialgericht entschieden wurde, ist vom Sozialgericht zu prüfen. Es gibt da keinen Automatismus.
Dennoch ist es wirksam, beruft man sich auf eine Entscheidung des BSG, da es die oberste Instanz ist.
Beschlüsse des Bundessozialgericht können durch Urteil des Bundesverfassungsgericht gegenstandslos werden. Soweit man sich auf Beschlüsse des BSG berufen möchte, bitte prüfen, ob die Rechtssache dem BVerG zu Prüfung vorgelegt wurde.
29.09.2005, 21:16 #21
Hallo,ich kann mir nicht vorstellen,dass die angefallenen Nebenkosten nachgezahlt werden.In der Sozialhilfe wurde z.B. der Strom nicht bezahlt.Aber beantragen werde ich trotzdem.
Gruß evahb :icon_kinn:
29.09.2005, 22:31 #22
ich rechne dieses Mal ja auch mit einer erheblichen Stromnachzahlung. Alein schon deshalb, weil wir aufgrund von hartz IV fast nur zu Hause sind. Da ist es ja nur logisch, dass der Stromverbrauch ansteigt. *heul*
Wenn eine Nachzahlung vom Stromanbieter kommt, wie gehe ich da vor? Ich meine, bis die hiesige Arge den Antrag bearbeitet hat, sitzen wir wahrscheinlich schon im Dunkeln. Aber WIE zahlen? Weiß gar nicht, wie wir das machen sollen??? :cry:
30.09.2005, 06:38 #23
Zunächst Antrag auf Darlehen nach § 34 SGB XII zur Tilgung der Nachforderung für Stromkosten stellen.
separat dazu Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (Gesamtkosten für Miete) und "vorsorglich" Antrag stellen, dass das Darlehen auf die Leistung nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) übergehen, da alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), sind im Rahmen des SGB 2 von den kommunalen Träger zu tragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
Parallel Antrag aus Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen (wie im nachfolgende Urteil)
Übernahme von Stromschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII
1. Instanz Sozialgericht Hamburg S 53 SO 347/05 ER SO 14.07.2005
2. Instanz Landessozialgericht Hamburg L 4 B 209/05 ER SO 19.07.2005 rechtskräftig
Entscheidung Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren.
Die statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG –), der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG entschieden, dass die Antragsgegnerin vorerst im Darlehenswege mit Sozialhilfemitteln für die Stromschulden der für zwei Kinder, darunter ein Kleinkind, verantwortlichen Antragsteller einzustehen hat, weil dies zur Abwendung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage (vgl. § 34 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII –) erforderlich ist. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses nimmt der Senat Bezug. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Antragsteller aus dieser akuten Notlage auf andere Weise, etwa durch Wechsel des Stromversorgers oder durch Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (vgl. Verfahren S 53 AS 248/05 ER; S 53 AS 647/05 SO), rechtzeitig sollten befreien können.
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich keine andere Beurteilung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller. Für die nach dem SGB II anspruchsberechtigten Antragsteller dürfte die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II (bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) gegenüber § 34 SGB XII nicht eintreten, zumal, worauf die Antragsgegnerin selbst hinweist, ein Fall der Übernahme von Kosten der Unterkunft, insbesondere der Übernahme von Mietschulden zum Zweck der Abwendung von Wohnungslosigkeit gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, nicht gegeben ist (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II, § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dementsprechend bleiben Stromschulden nach dem SGB II unberücksichtigt; die von der Antragsgegnerin beanstandete Verschiebung der Kostentragung für den eigentlich mit der Regelleistung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II) abzudeckenden Bedarf an Haushaltsenergie (§ 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1 SGB II) nimmt das Gesetz in diesem Fall hin (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Regelung in § 23 Abs. 1 SGB II führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese Vorschrift betrifft nur Regelleistungen, nicht hingegen die Übernahme von Schulden im Sinne von § 34 SGB XII (Beschluss des Senats vom 5. Juli 2005, L 4 B 183/05 ER SO). Schließlich kann die Antragsgegnerin entgegen ihrer Auffassung nichts aus der Regelung in § 46 Abs. 5 SGB II für sich herleiten, zumal hier nicht die Gefahr der Vereitelung der Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II zu besorgen ist, sondern die Versorgung kleiner Kinder mit elektrischer Energie im Vordergrund steht.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...d=23279&s0=str omschulden&s1=&s2=&words=&sensitive=
30.09.2005, 08:05 #24
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei
der Miete erstatten
(Hamburg) - Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil
vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter
im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner
Wohnung erstatten.
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und "vorsorglich" rückwirkend
bis zum 1. ALG-II-Bescheid alle Kosten einfordern, also auch Strom und
Da das Urteil der nächsthöchsten Instanz noch nicht vorliegt, und somit ja
eigentlich kaum eine ARGE an diese lokalen Urteile gebunden ist, macht es
da überhaupt schon Sinn, jetzt diesen Antrag zu stellen, und möglicherweise
eine rechtskräftigen Ablehnung zu erhalten ?
Ich frage deshalb, weil das o.g. Urteil ja ein Hammer für die ARGEs und
Hartz IV verteilenden Stellen sein wird, und diese sich wohl mit Händen und
Füßen dagegen wehren werden.
Insofern ist es für mich wirhctig zu erfahren, ob es zum jetzigen Zeitpunkt
schon Sinn macht, die Übernahme der tatsächlich angefallenen Kosten ein-
zufordern,m notfalls auch einzuklagen.
Und bei der Gelegenheit, kurz aus eigenem Interesse gefragt:
Gibt es änliche Urteile schon in Düsseldorf, an die sich die ARGEs halten
müssen, und somit gar kein Klageweg mehr erforderlich ist ?
30.09.2005, 08:10 #25
natürlich macht es Sinn diesen Antrag zu stellen. Denn damit eröffnet sich die Chance in den Widerspruch zu gehen und sich den Klageweg ebenfalls offen zu halten.
Wenn solche Sachen möglichst bei vielen Sozialgerichten liegt kann es durch aus sein, dass Gerichte dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung direkt an das Bundessozialgericht abgeben.
So groß ist der Hammer in dem Urteil nun auch wieder nicht, denn es handelt sich hier um die Gewährung von Warmwasser und Stromkosten, die im Rahmen der Nebenkosten entstehen. Keinesfalls lese ich aus dem Urteil, dass damit der private Stromverbrauch gemeint ist. Dieser ist nach wie vor aus den Regelleistungen zu tragen.

References: § 44
 BVerG 
 § 34
 § 44
 § 22
 § 34
 § 86
 § 34
 § 5
 § 21
 § 34
 § 22
 § 21
 § 28
 § 20
 § 23
 § 34
 § 46
 § 22
 § 44