Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unzulaessige-beschwerde-und-die-kostenentscheidung-des-angegriffenen-beschlusses-342711
Timestamp: 2020-08-10 11:14:17+00:00

Document:
Unzulässige Beschwerde und die Kostenentscheidung des angegriffenen Beschlusses | Rechtslupe
Ist eine Rechts­be­schwer­de zur Haupt­sa­che unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen, sind auch Angrif­fe gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses unzu­läs­sig.
Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Das Rechts­mit­tel zur Haupt­sa­che, das die zuge­hö­ri­ge Kos­ten­ent­schei­dung mit umfasst, muss zuläs­sig ein­ge­legt sein [1].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2012 – VI ZB 27/​11
vgl. Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 99 Rn. 5; Schnei­der in Prütting/​Gehrlein/​Schneider, ZPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 2; Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 99 Rn. 4[↩]
Unzu­läs­si­ge Beschwer­de und die Kos­ten­ent­schei­dung des… Ist eine Rechts­be­schwer­de zur Haupt­sa­che unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen, sind auch Angrif­fe gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen…
BeschwerdebegründungKostenentscheidungZivilprozess

References: § 574
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 574