Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.11.2004&Aktenzeichen=5%20CN%201.03
Timestamp: 2019-06-24 20:38:05+00:00

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BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1234
BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,1234)
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BSHG § 101a; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen.
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen
Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten - Anforderungen an die Bekanntmachung - Rechtscharakter von Verwaltungsvorschriften und deren Überprüfung mittels einer Normenkontrolle - Berechnung der Pauschalbeträge für die Sozialhilfe auf der Grundlage statistischer Daten oder Erfahrungswerte
"Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung"
Münchener Modellprojekt der Pauschalierung einmaliger Sozialhilfeleistungen nichtig
123recht.net (Pressemeldung, 26.11.2004)
Kommunen müssen Sozialhilfe-Regelungen veröffentlichen // Bestimmungen in München nichtig
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 25.11.2004, 5 CN 1.03 (Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung)" von Prof. Dr. Hartmut Maurer, original erschienen in: JZ 2005, 895 - 897.
VGH Bayern, 21.08.2002 - 12 N 02.1480
VGH Bayern, 15.05.2003 - 12 N 02.1480
BVerwG, 21.01.2004 - 5 PKH 86.03
BVerwG, 22.12.2004 - 5 CN 1.03
BVerwGE 122, 264
NJW 2005, 1739 (Ls.)
NVwZ 2005, 602
FamRZ 2005, 979 (Ls.)
DVBl 2005, 766
AnwBl 2005, 47
DÖV 2005, 605
Ob diese von den Parteien des Glücksspielstaatsvertrags und vom Glücksspielkollegium der Länder intendierte Außenwirkung genügt, um der Werberichtlinie ungeachtet ihrer formellen Klassifizierung als Verwaltungsvorschrift materiellen Rechtssatzcharakter beizumessen und sie daher - entsprechend einer zu § 47 VwGO heute überwiegend vertretenen Rechtsauffassung (BVerwG vom 25.11.1993 BVerwGE 94, 335/336 ff.; vom 25.11.2004 BVerwGE 122, 264/265 f.;… Giesberts in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 47 Rn. 29 m. w. N.;… differenzierend Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 26, 30; a. A. Wahl, NVwZ 1991, 409/417;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 31) - der Normenkontrolle im Rahmen der Popularklage zu unterwerfen, kann hier offenbleiben.
Ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbaren Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 - juris), ist im Rahmen des § 22 SGB II nicht ausschlaggebend.
Eine Bekanntmachungsverpflichtung wird für Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise dann angenommen, wenn die grundsätzlich nur im Innenverhältnis wirkenden Verwaltungsvorschriften auch nach außen gegenüber Dritten wirken, insbesondere wenn dadurch eine Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen ermessenslenkender oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften eintritt (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -, BVerwGE 122, 264), da es dem Betroffenen nur so möglich ist, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen (zur Veröffentlichungspflicht bei Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 24 Rn. 31;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Auflage 2011, § 24 Rn. 18).
Das BVerwG ging im Fall einer Pauschalierung von Sozialhilfesätzen durch Verwaltungsvorschrift von einer Unwirksamkeit mangels Bekanntmachung aus (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a.a.O.).
Ungeachtet der Frage der genauen rechtlichen Einordnung dieses Vorgangs liegt darin weder eine von § 22 Abs. 3 BBhV (a.F.) vorgesehene (schriftliche) Niederlegung in Verwaltungsvorschriften, noch könnte die bloße Eingabe in ein Datenverarbeitungssystem den rechtsstaatlichen Publizitätsanforderungen gerecht werden (vgl. Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 m.w.N.).
Ebenso sind in der Vergangenheit im Sozialhilferecht die Regelung der Regelsätze für laufende Leistungen durch Runderlass der zuständigen Landesbehörde (BVerwGE 94, 335, 339 f) und die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Ausführungsbestimmungen einer Kommune (BVerwGE 122, 264, 266) auch mit rechtlicher Außenwirkung für zulässig gehalten worden.
Schließlich ist auch die - für die Wirksamkeit außenwirksamer Vorschriften notwendige (vgl. BVerwGE 122, 264, 269 f) - Veröffentlichung der Festlegungen angeordnet (§ 31 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbs. RSAV).
Wann sind Tarifverträge repräsentativ?
Auch einer Verwaltungsvorschrift kann nach - wenn auch umstrittener - verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aber unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten zukommen (so: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1993 - 5 N 1/92; Beschluss vom 25. November 2004 - 5 CN 1/03.; kritisch etwa: Maurer JZ 2005, 895).
Auch die hiernach erforderliche Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift in einer Art und Weise, dass die davon Betroffenen Kenntnis von deren Inhalt nehmen können (dazu: Beschluss vom 25. November 2004, a.a.O., Rn. 31 ff.), ist nach § 1 Abs. 5 RepTVV ND, § 5 Abs. 5 NTVergG vorgeschrieben.
Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 und v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris jeweils m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 16.10.2018, a.a.O., und v. 30.04.2018, a.a.O.).
Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004, a.a.O.;… Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.11.1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335).
Darauf, ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -juris), kommt es letztlich nicht an.
Darauf, ob dieses förmlich bekanntgemacht werden muss, wie es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Richtlinien für die Pauschalierung nach § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen ihrer unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten gefordert wurde (vgl BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -juris), kommt es nicht an, da ein schlüssiges Konzept auch vom Gericht zur Ausfüllung des Begriffs der Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft herangezogen werden könnte.
Unzureichende öffentliche Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung ohne …
VG Mainz, 15.09.2010 - 3 K 844/09
Zur Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse eines Gremiums einer Hochschule, mit …

References: § 101
 § 47
 § 47
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 § 101
 § 22
 § 24
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 § 22
 § 1
 § 5
 § 101
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