Source: http://buergerstiftung-furtwangen.de/index.php/52.html
Timestamp: 2018-04-26 03:21:58+00:00

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Satzung - Bürgerstiftung Furtwangen
Die Satzung der Bürgerstiftung Furtwangen
Die Bürgerstiftung Furtwangen ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Furtwangerinnen und Furtwangern für ihre Stadt. Sie will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwesen Furtwangen nachhaltig stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren. Hierzu sollen Zustiftungen und Spenden eingeworben werden, mit denen die Bürgerstiftung Projekte zur Erfüllung der Stiftungszwecke anstößt, fördert und durchführt. Die Bürgerstiftung möchte auch Furtwanger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur aktiven Beteiligung an gesellschaftlichen Aufgaben anregen, Hilfe zur Selbsthilfe geben, insbesondere die Jugend zu Selbstvertrauen und Zukunftshoffnung ermutigen, Anerkennung des Andersseins und gegenseitige Achtung fördern sowie Verständnis und persönlichen Einsatz für den freiwilligen demokratischen Rechtsstaat stärken und das Bewusstsein für politische Verantwortung entwickeln und vertiefen.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Furtwangen“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Furtwangen im Schwarzwald
des bürgerschaftlichem Engagement nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 AO
der Kunst und Kultur - der Heimatgeschichte und des Denkmalschutzes
sowie die Unterstützung bedürftiger Bürger
im Bereich der Stadt Furtwangen. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb Furtwangens gefördert werden.
Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 AO, die diese vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen, - Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltungen, Publikationen etc.) mit dem Ziel, die Stiftungszwecke und Bürgerstiftungsgedanken in der Bevölkerung zu verankern,
Die Zwecke können sowohl durch operative als auch durch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden. Projekte sollen auch innovativ sein. Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein. Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen, soweit diese im Rahmen des Stiftungszwecks nach § 2 Abs. 1 tätig sind.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragsbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Ziele zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festgesetzten Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.
(5) Rücklagen können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten gebildet werden.
(6) Die Stiftung kann für die in § 2 genannten Zwecke Spenden zur zeitnahen Verwendung einwerben oder entgegennehmen. Die Verwendung orientiert sich an dem von der Spenderin oder dem Spender gewünschten Zweck. Ist keiner genannt, ist der Vorstand berechtigt, die Spende nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder den Rücklagen zuzuführen.
(7) Die Stiftung kann auch unselbständige Stiftungen (Stiftungsfonds) als Sondervermögen treuhänderisch führen. Zustiftungen ab vom Vorstand zu bestimmenden Mindesthöhen können auf Wunsch der Stifterin oder des Stifters mit ihrem Namen verbunden und/oder für eine spezielle Aufgabe innerhalb des Stiftungszweckes vorgesehen werden.
(8) Die Stiftung hat über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und einen Jahresabschluss zu erstellen.
(2) Der Vorstand kann beratende Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse einrichten, z. B. Arbeitsgruppen, Auswahlgremien, einen wissenschaftlichen Beirat usw. Er kann auch Fördermitgliedschaften, Patenschaften sowie Ehrenmitgliedschaften und eine Schirmherrschaft vorsehen, die beiden Letzteren jedoch nur mit Zustimmung des Stiftungsrates.
(3) Mit Zustimmung des Stiftungsrates kann der Vorstand ein Kuratorium berufen, dem unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören sollen. Das Kuratorium soll sich in der Öffentlichkeit werbend für die Stiftung und ihre Ziele einsetzen.
(4) Dem Vorstand kann durch Beschluss des Stiftungsrates eine Geschäftsführung zugeordnet werden. Die Mitglieder der Geschäftsführung dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses und nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.
(5) Die Stiftung wird zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich und entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung Dritten überlassen.
(1) Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung. Er besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten die Stiftung nach außen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Stiftungsrat auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist für höchstens zwei weitere Amtsperioden zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
(3) Das Amt des Vorstandmitgliedes endet durch
Ablauf der Amtszeit des Mitglieds
Abberufung durch den Stiftungsrat (2/3 Mehrheit), die Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich
Amtsniederlegung des Mitglieds.
Sie ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber dem Stiftungsvorstand zu erklären.
(4) Der Vorstand wählt ein Vorstandsmitglied zur/zum Vorsitzenden, ein anderes Vorstandsmitglied zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands. Die/der stellvertretende Vorsitzende hat die Rechte der/des Vorsitzenden, wenn diese/dieser verhindert ist oder sie/ihn mit ihrer/seiner Vertretung beauftragt.
(5) Die ersten Mitglieder des Vorstandes werden von den Gründungsstiftern bestellt. Die Gründungsstifter bestimmen auch die/den erste/n Vorsitzenden und die/den erste/n stellvertretenden Vorsitzende/n.
(6) Die ersten Mitglieder des Vorstandes sowie Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind der Stiftungsbehörde von dem Vorstand in seiner neuen Zusammensetzung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei seiner Tätigkeit hat der Vorstand darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung der Stiftung nicht gefährdet ist.
(3) Die Einberufung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n. Sie kann formlos unter Einhaltung einer angemessenen Einladungsfrist erfolgen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Vorstandsmitglieder können sich gegenseitig durch entsprechende Vollmacht vertreten.
(5) Vorstandsbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Die Festlegung von Vergütungen erfolgt durch den Stiftungsrat.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Mitglieder des Stiftungsrates sollen Persönlichkeiten sein, die aufgrund ihres gesellschaftspolitischen, sozialen, finanziellen oder fachlichen Engagements in der Lage sind, die dem Stiftungsrat übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
Abberufung durch den Stiftungsrat (2/3 Mehrheit); eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich
Amtsniederlegung des Mitglieds. Sie ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber der/dem Vorsitzenden des Stiftungsrats zu erklären.
Ein Mitglied ist zur Niederlegung seines Amtes verpflichtet, wenn es infolge Krankheit, altershalber oder aus anderen Gründen zu einer ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist. Kommt ein Mitglied der Pflicht zur Niederlegung seines Amtes in den genannten Fällen nicht nach, so ist die Abberufung durch die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates möglich.
Stellungnahme zu den vom Vorstand vorzulegenden Planungen über die Anlage von Stiftungsvermögen und die Vergabe von Stiftungsmitteln sowie Empfehlungen zu diesen Tätigkeitsbereichen an den Vorstand
Verabschiedung der vom Vorstand zu erstellenden jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse. Er entscheidet darüber hinaus in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät und unterstützt den Vorstand.
(4) Die/der Stellvertreter/in hat die Rechte der/des Vorsitzenden, wenn diese/r verhindert ist oder sie /ihn mit ihrer/seiner Vertretung ermnächtigt.
(5) Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein.
(1) Der Stiftungsrat entscheidet durch Beschlüsse. Die Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst.
(2) Sitzungen des Stiftungsrates sind anberaumen, so oft es die Belange der Stiftung erfordern oder wenn ein Mitglied des Stiftungsrates oder des Vorstandes die Einberufung verlangt. Auf Anordnung des Stiftungsrates sind die Vorstandsmitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates verpflichtet. Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen.
(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder im Falle des Absatzes 7 an der Beschlussfassung mitwirkt.
(5) Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht in dieser Satzung oder durch Gesetz zwingend eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist. Jedes Stiftungsratsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Die Beschlüsse des Stiftungsrates sind schriftlich niederzulegen und von mindestens zwei seiner Mitglieder zu unterzeichnen. Nicht anwesende Mitglieder sind von den gefassten Beschlüssen schriftlich zu unterrichten.
(7) Auf Anordnung der/des Vorsitzenden des Stiftungsrates können Beschlüsse auch im Wege der schriftlichen Umfrage, der telefonischen Umfrage oder der Umfrage per E-Mail gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates widerspricht. Wird eine schriftliche Abstimmung oder eine Abstimmung per E-Mail durchgeführt, so ist in der von der/dem Vorsitzenden den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrates zuzuleitenden Aufforderung zur Stimmabgabe eine angemessene Frist für die Stimmabgabe bzw. die Erklärung des Widerspruchs festzulegen. Mitglieder des Stiftungsrates, die nicht fristgemäß ihre Stimme abgeben oder der Beschlussfassung nicht fristgemäß widersprechen, können an der Beschlussfassung nicht mitwirken bzw. ihr Widerspruch bleibt unbeachtet. Auf diesen Umstand ist in der Aufforderung hinzuweisen. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Stiftungsratsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.
(1) Das Stifterforum dient als Repräsentations- und Beratungsorgan und besteht aus den Stifterinnen und Stiftern, d. h. aus natürlichen und juristischen Personen, die in einem Kalenderjahr mindestens 3.000,00 € gestiftet oder zugestiftet haben. Die Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit bzw. solange die juristische Person besteht.
(4) Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes zu einer Sitzung einberufen werden.
(5) Das Stifterforum hat das Recht, mindestens einmal jährlich vom Vorstand über die Angelegenheiten der Stiftung informiert zu werden. Es kann durch Beauftragte Einsicht in die Unterlagen der Stiftung nehmen und kann Rechenschaft verlangen . Das Stifterforum kann dem Stiftungsrat und dem Vorstand Anregungen für deren Tätigkeit geben.
(4) Alle Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Stifterwille ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor der Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsrates.
(3) Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist vorab eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuer-begünstigung einzuholen.
Erlischt die Stiftung, fällt ihr Vermögen an die Stadt Furtwangen, die es ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken – nach Möglichkeit für die in dieser Satzung genannten Zwecke – zu verwenden hat.
§ 20 Ergänzende
Bestimmungen Ergänzend gelten die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in ihrer jeweiligen Fassung.
(2) Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch ihre Anerkennung. Die Satzung tritt mit ihrer Anerkennung in Kraft.
Furtwangen, 19. Dezember 2012

References: § 52
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2

§ 20