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Timestamp: 2016-05-28 07:59:27+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - Az. 11 CE 07.3089 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 6. Februar 2008 - Az. 11 CE 07.3089
Bayerischer VGH · Beschluss vom 6. Februar 2008 · Az. 11 CE 07.3089
11 CE 07.3089
openJur 2012, 90030
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- € festgesetzt.
Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 23. März 2007 verhängte das Amtsgericht Hersbruck gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine fünfmonatige Sperrfrist für ihre Neuerteilung fest. Damit wurde geahndet, dass der Antragsteller am 14. Februar 2007 gegen 10.00 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, obwohl er wegen vorangegangenen Alkoholgenusses (seine Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt belief sich auf 1,36 ‰) fahruntüchtig war.
Nachdem der Antragsteller am 30. Juli 2007 beim Landratsamt Nürnberger Land die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE beantragt hatte, führte diese Behörde am 22. August 2007 ihm gegenüber aus, da Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorlägen bzw. zu klären sei, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr bestehe, setze die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraus. Die zu klärende Fragestellung laute: "Kann der Untersuchte trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Kraftfahrzeug der FE-Klasse(n) BE, C1E, M, L, S sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?" Sollte der Antragsteller eine Untersuchung verweigern oder das Gutachten nicht innerhalb von drei Monaten vorlegen, dürfe gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine derzeitige Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Der Antragsteller, der bereits mit Schreiben an das Landratsamt vom 21. August 2007 die Befugnis der Behörde, von ihm ein Fahreignungsgutachten zu verlangen, in Abrede gestellt hatte, trat dieser Forderung erneut mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29. August 2007 entgegen. Das Landratsamt legte am 30. August 2007 daraufhin schriftlich dar, warum an dem Verlangen nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens festgehalten werde.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 3. September 2007, beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am 5. September 2007, beantragte der Antragsteller, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die beantragte Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, M, L und S auflagenfrei zu erteilen. Dieses Begehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 12. November 2007, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, ab.
Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, den Beschluss vom 12. November 2007 aufzuheben und den Antragsgegner gemäß dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag nach § 123 VwGO zu verpflichten. Zur Begründung führt er aus, er sei mit Schreiben des Antragsgegners vom 18. Mai 2007 darauf hingewiesen worden, dass er bereits vor dem Ablauf der am 22. August 2007 endenden Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen könne. Der Antragsgegner habe in jenem Schreiben pauschal auf ein beigefügtes Merkblatt verwiesen. Besondere, für den Antragsteller in Betracht kommende Abschnitte dieses Merkblattes seien nicht hervorgehoben worden. Namentlich habe man ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, dass der Antragsgegner von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen würde. Erstmals im Rahmen eines am 22. August 2007 mit dem Landratsamt geführten Telefongesprächs sowie in dem vom gleichen Tag stammenden Schreiben dieser Behörde - mithin am letzten Tag der Sperrfrist - sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm Alkoholmissbrauch vorgeworfen werde und er vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen habe. Er habe deshalb erst nach dem Ablauf der Sperrfrist damit beginnen können, die "medizinischen Voraussetzungen" für ein solches Gutachten zu schaffen. Da zu diesem Zweck medizinische Untersuchungen erforderlich seien, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstrecken würden, der Antragsgegner die Beibringung des Gutachtens jedoch innerhalb von drei Monaten verlangt habe, seien die Rechte des Antragstellers zusätzlich in unzulässiger Weise verkürzt worden.
Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, der Antragsteller habe den Nachweis seiner Eignung, Kraftfahrzeuge zu führen, nicht erbracht, werde im Wege eines Zirkelschlusses das verfolgte Rechtsschutzziel als Argument dafür benutzt, um die Begründetheit dieses Begehrens zu verneinen. Der Antragsteller habe am 26. Juli 2007 unter Vorlage aller Unterlagen, deren Erforderlichkeit ihm bis dahin erkennbar gewesen sei, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt. In Reaktion auf die am 22. August 2007 erhobene Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens habe er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. September 2007 die auflagenfreie Erteilung der Fahrerlaubnis beantragt. Damit sei die vom Antragsgegner geforderte Vorlage eines Gutachtens mit dem Ziel zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht worden, dass der Antragsgegner die beantragte Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines solchen Gutachtens bewillige. Da das Verwaltungsgericht gleichwohl davon ausgehe, der Antragsteller habe den Nachweis seiner Eignung nicht geführt, werde "praktisch der Verfahrensgegenstand als Argument zur Ablehnung des Antrags des Antragstellers benutzt". Diese Vorgehensweise sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, da andernfalls das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG ins Leere ginge.
Soweit Streitgegenstand sei, ob die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV erfüllt seien, verwies der Antragsteller auf sein Vorbringen im Verfahren des ersten Rechtszuges. Ordne der Antragsgegner bei einer unter 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, so habe er bei seiner Entscheidung pflichtgemäßes Ermessen auszuüben und sie ausreichend und nachvollziehbar zu begründen.
Im angefochtenen Beschluss sei der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt - nämlich der einmalige Vorfall am 14. Februar 2007 - doppelt zum Nachteil des Antragstellers verwendet worden. Denn das Verwaltungsgericht habe ausgeführt, dass der begründete Verdacht, der Antragsteller nehme häufig in großen Mengen Alkohol zu sich, für sich alleine in der Regel die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht rechtfertigen könne. Im Zusammenhang mit den "theoretischen Erwägungen zum Alkoholkonsum des Antragstellers" habe das Verwaltungsgericht die Annahme von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV jedoch als hinreichend begründet angesehen.
Der angegriffene Beschluss sei deshalb aufzuheben, weil der ermittelte und zugrunde gelegte Sachverhalt Ungenauigkeiten aufweise. Zudem lasse die Begründung der Entscheidung nicht erkennen, ob und inwieweit das Gericht den rechtlichen Vortrag des Antragstellers berücksichtigt habe, so dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden sei. Indem das Verwaltungsgericht aus dem Umstand, dass das verlangte Gutachten noch nicht vorgelegt worden sei, für den Antragsteller nachteilige Rechtsfolgen herleite, begründe es seine Entscheidung damit, dass der Antragsteller die Auflage, deren Aufhebung er im vorliegenden Verfahren begehre, nicht erfüllt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.
Über die Beschwerde konnte entschieden werden, obwohl sich der Antragsteller am Ende des Schriftsatzes seines Bevollmächtigten vom 13. Dezember 2007 weiteren Vortrag - "ggf. nach Erwiderung des Antragsgegners" - vorbehalten hat. Denn nach dem Ablauf der Einmonatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO (sie endete am 13.12.2007) kann der Beschwerdeführer neue Gesichtspunkte nicht mehr in das Verfahren einführen. Vielmehr darf der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei der Entscheidung über ein solches Rechtsmittel nur die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe berücksichtigen.
Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung könnte der Antragsteller vor dem Verwaltungsgerichtshof nur durchdringen, wenn er im zweiten Rechtszug vorgetragen und - soweit erforderlich - glaubhaft gemacht hätte (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihm auch ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens ein Anspruch auf eine Fahrerlaubnis der im Beschwerdeantrag genannten Klassen zusteht, und dass zu seinen Gunsten ein Anordnungsgrund besteht, der so dringlich ist, dass das im Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (der Antragsteller erstrebt vorliegend die gleiche Vergünstigung, die auch Gegenstand der von ihm am 5.9.2007 zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage ist) im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes durchbrochen werden muss. Da zur Frage des Anordnungsgrundes jedweder Vortrag im Beschwerdeverfahren fehlt, muss das Rechtsmittel schon deshalb zurückgewiesen werden.
Nur ergänzend ist anzumerken, dass durch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 13. Dezember 2007 auch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht dargetan wird. Das in diesem Schriftsatz enthaltene Vorbringen beschränkt sich - soweit es verfahrensrechtlich überhaupt beachtlich ist - weithin darauf, dem Landratsamt sowie dem Verwaltungsgericht angebliche Verfahrensfehler zur Last zu legen. Selbst dann, wenn solche Mängel vorlägen, würde hieraus jedoch nicht folgen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, bei denen die Behörde zur Erteilung einer Fahrerlaubnis der inmitten stehenden Klassen verpflichtet ist.
Soweit auf Seite 4 oben des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2007 in Zusammenhang mit der Frage nach den Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV auf das Vorbringen im ersten Rechtszug verwiesen wurde, hat das nicht zur Folge, dass frühere Ausführungen der Antragstellerseite damit wirksam zum Gegenstand der Beschwerdebegründung gemacht wurden. Das in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierte Darlegungserfordernis dient dem Zweck, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. OVG Hamburg vom 2.10.2002 NVwZ 2003, 1529). Diese Intention des Gesetzgebers liefe leer, würde es zur Wahrung des Begründungserfordernisses ausreichen, Vorbringen aus dem ersten Rechtszug lediglich zu wiederholen oder hierauf - wie vorliegend geschehen - sogar nur Bezug zu nehmen. Auch von der Sache her kann die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung nicht in der Weise stattfinden, dass eine Argumentation unverändert übernommen wird, die noch vor dem Erlass des angegriffenen Beschlusses - und damit notwendig in Unkenntnis seiner Begründung - vorgetragen wurde (vgl. zur mangelnden Eignung einer bloßen Wiedergabe des Vortrags aus der ersten Instanz, die formellen Erfordernisse des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu erfüllen, VGH BW vom 11.4.2002 NVwZ-RR 2002, 797; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 21 zu § 146). Soweit der beschließende Senat in Beschwerdeverfahren, denen Entscheidungen nach § 80 Abs. 5, § 80 a oder § 123 VwGO zugrunde liegen, Verweisungen auf erstinstanzliche Ausführungen für zulässig angesehen hat (vgl. BayVGH vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241/242), steht der Anerkennung einer solchen Ausnahme vorliegend zum einen entgegen, dass die vom Antragsteller vorgenommene Bezugnahme völlig pauschal erfolgte, so dass nicht eindeutig erkennbar wird, welche Teile der elfeinhalb Seiten umfassenden Klage- und Antragsschrift vom 3. September 2007, der ihr beigefügten Anlagen im Umfang von 20 Blatt sowie der Schriftsätze des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 10. September 2007 (samt Anlage) und vom 19. Oktober 2007 damit zum Gegenstand des Beschwerdevortrags gemacht werden sollen. Vor allem aber würde die Zulassung einer Verweisung im gegebenen Fall zu einer Umgehung des Gebots führen, dass sich die Beschwerdebegründung mit dem angefochtenen Beschluss auseinanderzusetzen hat (vgl. zu diesem Erfordernis Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 77 zu § 146). Der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2006 (a.a.O.) lag demgegenüber die Konstellation zugrunde, dass im Rahmen der Beschwerde gerügt wurde, das Verwaltungsgericht habe es versäumt, einen bestimmten, in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen erstinstanzlichen Vortrag zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Wird eine solche Rüge erhoben und erweist sie sich als zutreffend, fehlt es insoweit sachnotwendig an Ausführungen des Verwaltungsgerichts, mit denen sich die Beschwerdebegründung befassen kann.
Sollten die Ausführungen, die sich auf Seite 4 oben des Schriftsatzes vom 13. Dezember 2007 an die Verweisung anschließen, so zu verstehen sein, dass der Antragsteller geltend machen will, die Gutachtensanforderung vom 22. August 2007 sei zum einen ermessensfehlerhaft und zum anderen nicht ausreichend begründet worden, so träfen diese Einlassungen von der Sache her nicht zu. Liegt eine der Alternativen des § 13 FeV vor, so ergibt sich bereits aus den Einleitungsworten dieser Bestimmung ("ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an"), dass vom Betroffenen zwingend ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen ist (vgl. zum fehlenden Ermessensspielraum bei derartigen Entscheidungen Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, RdNr. 4 zu § 13 FeV). Auch die amtliche Begründung zum Entwurf der Fahrerlaubnis-Verordnung (BRDrs. 443/98, S. 260) spricht davon, dass der Absatz 1 Nr. 2 des Entwurfs (er entspricht dem heutigen Satz 1 Nr. 2) die Fälle regle, "in denen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden muss."
Dahinstehen kann, ob im Schreiben vom 22. August 2007 die Gründe, derentwegen das Landratsamt Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers hegte, in einer den Erfordernissen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV genügenden Weise dargelegt wurden. Aus dem Schriftsatz des Antragstellers an die Behörde vom 21. August 2007 ergibt sich nämlich, dass ihm sowohl die tatsächlichen Gegebenheiten, derentwegen ihn das Landratsamt als nicht zweifelsfrei fahrgeeignet ansah (nämlich die am 14.2.2007 begangene Straftat nach § 316 StGB), als auch der Umstand bekannt waren, dass die Behörde ihre Forderung nach Vorlage eines Fahreignungsgutachtens auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV stützte. Denn er nahm in diesem Schreiben auf am Tattag getroffene, ihm vermeintlich günstige Feststellungen des die Blutentnahme durchführenden Arztes als auch auf die genannte Vorschrift Bezug. Das kann nur so verstanden werden, dass sowohl der tatsächliche als auch der rechtliche Anknüpfungspunkt für das Verlangen nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens Gegenstand des Telefongesprächs waren, das ausweislich des Schreibens vom 21. August 2007 zwischen einem Mitarbeiter des Landratsamts und dem Antragsteller geführt worden war. Nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG kann bei Verwaltungsakten auf eine Begründung dann verzichtet werden, wenn dem Adressaten die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt ist. Sieht man die Anordnung, mit der die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens verlangt wird, nicht als Verwaltungsakt, sondern nur als vorbereitende Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung an (BVerwG vom 28.11.1969 BVerwGE 34, 248/249 f.; BVerwG vom 17.5.1994 BayVBl 1995, 59), so ist dieser Rechtsgedanke auf derartige behördliche Handlungen entsprechend anwendbar. Denn der Zweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, dem Adressaten einer solchen Aufforderung die Nachprüfung zu ermöglichen, ob das behördliche Verlangen rechtmäßig - insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig - ist, wird auch dann erreicht, wenn ihm die hinter einer solchen Anordnung stehenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe auf anderem als auf schriftlichem Wege hinreichend deutlich bekannt geworden sind. Nur ergänzend ist bei alledem festzuhalten, dass das Landratsamt seine Forderung im Schreiben vom 30. August 2007 - mithin nur etwa eine Woche nach dem Ergehen der Anordnung vom 22. August 2007 - nochmals eingehend erläutert hat.
Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, er sei im behördlichen Hinweisschreiben vom 18. Mai 2007 nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Landratsamt von ihm die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen werde, und in einem diesem Schreiben beigefügten Merkblatt seien die für ihn in Betracht kommenden Abschnitte nicht hervorgehoben worden, ist dieses Vorbringen von vornherein nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch darzutun. Denn die Frage, ob der Antragsteller verlangen kann, ohne vorgängige Eignungsüberprüfung eine Fahrerlaubnis zu erhalten, beantwortet sich anhand des geltenden Rechts, nicht aber danach, ob in behördlichen Informationsblättern auf alle im Einzelfall zu beachtenden Besonderheiten eingegangen wurde.
Befremdlich mutet die Einlassung an, wegen der behauptetermaßen verspäteten Unterrichtung über die Notwendigkeit eines Fahreignungsgutachtens habe der Antragsteller erst nach dem Ablauf der Sperrfrist damit beginnen können, "die medizinischen Voraussetzungen für das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu schaffen". Das kann nur so verstanden werden, dass der Antragsteller aus medizinischen Gründen eine längere Vorlaufzeit benötigt, ehe er es mit Aussicht auf Erfolg wagen kann, sich der Untersuchung zu unterziehen, die der Erstellung eines solchen Gutachtens notwendig vorausgeht. Für eine solche Vorlaufzeit aber vermag das Gericht nur dann eine Notwendigkeit zu erkennen, wenn der Antragsteller durch eine gewisse Phase der Alkoholabstinenz bzw. des eingeschränkten Alkoholkonsums eine Normalisierung der laboratoriumsdiagnostischen Parameter (GGT-, GOT-, GPT-, MCV-, CDT- und Triglycerid-Wert) herbeiführen muss, aus denen ärztlicherseits ggf. auf einen ausgeprägten Alkoholkonsum geschlossen werden kann. Dieses Vorbringen ist deshalb eher geeignet, die seitens des Landratsamts und des Verwaltungsgerichts getroffene Entscheidung zu stützen als ihre Unrichtigkeit aufzuzeigen.
Zu Unrecht rügt der Antragsteller, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten könne nicht innerhalb der ihm gesetzten Dreimonatsfrist beigebracht werden, weil hierzu medizinische Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich seien. Es ist vielmehr gerichtsbekannt, dass für derartige Ausarbeitungen, wenn sie zum Zwecke der Verifizierung bzw. Widerlegung eines Alkoholmissbrauchs im Sinne der Nummer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung angefordert werden, in der Regel eine einmalige Untersuchung des Probanden ausreicht.
In sich unschlüssig sind die Ausführungen, die sich auf Seite 3 der Beschwerdebegründung unter der Gliederungsziffer II sowie im zweiten Absatz auf Seite 4 des gleichen Schriftsatzes finden. Da der Antragsteller nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV nur dann eine auflagenfreie Fahrerlaubnis beanspruchen kann, wenn er zum Führen von Kraftfahrzeugen uneingeschränkt geeignet ist, hatte das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob in seinem Fall Umstände bestehen, derentwegen seine Fahreignung zweifelhaft erscheint. Da diese Frage im Hinblick auf die am 14. Februar 2007 begangene Straftat nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung bejaht werden kann, hat das Gericht zu Recht weiter erörtert, ob die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert werden durfte. Die Einschlägigkeit dieser Norm hat es mit der Begründung bejaht, es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller häufig und in großem Umfang Alkohol zu sich nehme (vgl. den ersten Absatz auf Seite 8 des Beschlussumdrucks). Dieser Umstand reiche - für sich genommen - zwar noch nicht aus, um die Forderung nach einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu rechtfertigen. Die für erforderlich erachteten "Zusatztatsachen" sah das Verwaltungsgericht zum einen darin gegeben, dass der Antragsteller am 14. Februar 2007 nicht zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt hatte; zum anderen wies es darauf hin, dass er nach eigenem Vorbringen aus beruflichen Gründen auf eine regelmäßige Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr angewiesen sei und deshalb ein verstärkter Konflikt zwischen dem Alkoholgenuss und dem Führen von Kraftfahrzeugen bestehe. Da sich der Antragsteller am 14. Februar 2007 offensichtlich einen Verstoß gegen das Trennungsgebot hat zuschulden kommen lassen, kann er sich weder mit Erfolg gegen eine Berücksichtigung dieses Vorkommnisses im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens wenden, noch trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht ein und denselben Sachverhalt in unzulässiger Weise doppelt zu seinen Lasten gewertet hat. Vielmehr wurde im Beschluss vom 12. November 2007 die Besorgnis, er könne im Sinne der Nummer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht zwischen dem Trinken und dem Fahren trennen, zusätzlich aus dem Umstand hergeleitet, dass angesichts des nicht mehr sozialadäquaten Alkoholkonsumverhaltens des Antragstellers einerseits und der von ihm selbst eingeräumten Notwendigkeit, häufig Kraftfahrzeuge führen zu müssen, mit einer Wiederholung von Vorfällen der am 14. Februar 2007 zu verzeichnenden Art zu rechnen sei. Diesem Befund hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nichts Durchgreifendes entgegengehalten.
Die Behauptung, der "ermittelte und zugrunde gelegte Sachverhalt" weise Ungenauigkeiten auf, ist in jeder Hinsicht unsubstantiiert geblieben und deshalb nicht geeignet, eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen. Gleiches gilt für die Einlassung, die Begründung des Beschlusses vom 12. November 2007 lasse nicht erkennen, ob das Verwaltungsgericht den rechtlichen Vortrag des Antragstellers in dem gebotenen Umfang berücksichtigt habe. Denn in der Beschwerdebegründung wurde nicht konkret aufgezeigt, welche im ersten Rechtszug gemachten Ausführungen ungewürdigt geblieben sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.5 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 11
 § 123
 § 123
 Art. 19
 § 13
 § 13
 § 146
 § 146
 § 123
 § 920
 § 123
 § 13
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 80
 § 80
 § 123
 § 146
 § 13
 § 13
 § 11
 § 316
 § 13
 Art. 39
 § 11
 § 2
 § 11
 § 13
 § 154
 § 53
 § 52