Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.07.1957&Aktenzeichen=4%20StR%20257%2F57
Timestamp: 2019-04-21 01:21:30+00:00

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BGH, 26.07.1957 - 4 StR 257/57 - dejure.org
BGH, 26.07.1957 - 4 StR 257/57
Hausangestellte des Vaters
§ 247 StGB, untergeordneter Mitgewahrsam
StGB § 247 Abs. 1
BGHSt 10, 400
NJW 1957, 1933
Im Sinne des § 247 StGB verletzt ist - jedenfalls - der Eigentümer (s. hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 26. Juli 1957 - 4 StR 257/57, BGHSt 10, 400, 401 ff.;… S/S/Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 247 Rn. 10 f.;… LK/Vogel aaO, Rn. 6).
Zum Tatbestand des Diebstahls gehört nicht die Vermögensbeschädigung eines Dritten; geschütztes Rechtsgut ist vielmehr das Eigentum und der Gewahrsam (BGHSt 10, 400, 401) [BGH 26.07.1957 - 4 StR 257/57]; zwar wird es bei der Wertung,ob ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt, auch darauf ankommen, in welchem Maße das Opfer getroffen wird (…Dreher/Tröndle, a.a.O. Rdn. 37), doch wird gerade im vorliegenden Falle nicht nur auf einen wirtschaftlich meßbaren Schaden, sondern vor allem darauf abzustellen sein, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Deutschen Bundesbank als Hüterin der Währung durch eine derartige "Selbstbedienung" ihrer Beamten nachhaltig beeinträchtigt werden muß.
Auch der bloße Gewahrsamsinhaber ist aber Verletzter im Sinne des Diebstahlstatbestandes (BGHSt 10, 400, 401).
Den Mitgliedern dieser Gemeinschaft soll die Möglichkeit offengehalten werden, bei Entwendungen im häuslichen Bereich die Angelegenheit unter sich zu bereinigen und den häuslichen Frieden, der durch eine Strafverfolgung empfindlich gestört werden könnte, selbst wieder herzustellen (BT-Drucks. 7/550 S. 247 zu § 247 i.d.F. EGStGB;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl., § 247 Rdn. 1;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., § 247 Rdn. 1;… Samson in SK, 2. Aufl., § 247 Rdn. 6; vgl. auch BGHSt 10, 400, 403 [BGH 26.07.1957 - 4 StR 257/57]; 18, 123, 126).
BGH, 07.11.1962 - 2 StR 269/62
Bei Straftaten gegen Angehörige soll vielmehr das Strafverfolgungsrecht des Staates hinter der Rücksicht auf das Angehörigenverhältnis zurücktreten, um den Familienfrieden nicht zu gefährden (vgl. BGHSt 10, 400, 403).
Hier sind H. und die Vertreter der Behörden, die für die Ausweise verantwortlich waren und die den Besitz daran hatten, verletzt (vgl. BGHSt 10, 400 [BGH 26.07.1957 - 4 StR 257/57]).
In diesem Falle kam - je nach den Gewahrsamsverhältnissen - nur eine Verurteilung wegen Diebstahls oder Unterschlagung in Betracht, wobei die Anwendung des § 247 StGB allerdings ausschied (vgl. RGSt 54, 282; 73, 151, 153; BGHSt 10, 400; ferner zur Möglichkeit einer wahldeutigen Verurteilung BGHSt 16, 184).
Diese Bestimmungen finden nämlich dann keine Anwendung, wenn der Gewahrsam eines Angehörigen gebrochen, aber das Eigentum eines Dritten verletzt worden ist (vgl. BGHSt 10, 400,401) [BGH 26.07.1957 - 4 StR 257/57].

References: § 247
 § 247
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