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Timestamp: 2016-05-28 20:15:24+00:00

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tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung“.VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.20051. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).
5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.20051. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).
5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 492/05 vom 15.04.2005Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.20041. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.
4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 168/03 vom 27.02.2003Fehlende Reisedokumente bilden keine AbschiebehindernisseNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1166/01 vom 25.04.20011. Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der rechtssystematischen Zusammenhänge, dass nur solche Umstände, die als ausschließlich tatsächliche Gründe anzusehen sind, nicht berücksichtigt werden, jedoch solche tatsächlichen Umstände beachtlich sein können, die zusätzlich auch als humanitäre oder persönliche Gründe zu werten sind (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung; a.A. Nds. OVG, 12. Senat, Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -).
2. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen nicht beenden kann (wie Beschl. v. 08.02.2001 - 4 M 3889/00 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.20011. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).
2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).
3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.20011. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).
2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2185/95 vom 03.11.19951. Die Erteilung einer Duldung setzt über das Vorliegen eines Duldungsgrundes hinaus allgemein voraus, daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Nicht erforderlich ist jedoch, daß die weiteren für die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme erforderlichen Voraussetzungen (Abschiebungsgrund, erforderliche vollziehbare Abschiebungsandrohung) vorliegen. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Ausländer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde und diese Frist noch nicht verstrichen ist, bleibt offen.
2. Liegt ein Duldungsgrund nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor und ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, muß eine Duldung erteilt werden. Dieser behördlichen Pflicht zur Duldungserteilung entspricht ein subjektives Recht des Ausländers, das mit der Verpflichtungsklage und gegebenenfalls mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden kann; das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem regelmäßig nicht entgegen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1992 - 11 S 2748/91 -, VBlBW 1993, 29).
3. Der Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) steht nicht unter dem Vorbehalt der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens, wenn der Ausländer - auch - Duldungsgründe vorbringt, die möglicherweise die Annahme politischer Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG oder von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen könnten.
4. Der Duldungsanspruch wegen einer aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß auch eine freiwillige Ausreise des Ausländers aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
5. Beruft sich der Ausländer auf den Duldungsgrund der aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung, ist dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Erfolg zu versagen, wenn das Vorliegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses lediglich behauptet, nicht aber durch die Darlegung eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs glaubhaft gemacht wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, daß ein solcher Abschiebungsversuch mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, NVwZ-RR 1993, 295).
6. Nach derzeitiger Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß ein Versuch, restjugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben, mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft der Behörden dieses Staates mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre, es sei denn, es handelte sich um Straftäter oder um Personen mit Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1214/95 vom 25.07.19951. Eine Klage, welche die Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Duldung eines abgelehnten Asylbewerbers betrifft, ist eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG, wenn dem Asylbewerber die Abschiebung nach diesem Gesetz angedroht wurde (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.7.1995 - A 13 S 415/95 - unter Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.19951. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1785/92 vom 20.08.19921. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereit finde, rechtfertigt den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht.
2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer (vorläufigen) Duldung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nachzugehen, ob der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit es der Ausländerbehörde unmöglich macht, den Ausländer abzuschieben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.19921. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.
2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.
3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.
4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.02 vom 10.07.2003Die Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat (hier: Syrien) darf ausnahmsweise dann ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aufgehoben werden, wenn bereits aufgrund der Entscheidung über das Asylbegehren zweifelsfrei feststeht, dass eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Ausreise in den Zielstaat auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen sind (hier: wegen eines Rückkehrverbots für staatenlose Kurden).BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 23.99 vom 21.03.2000Leitsatz:
Weitere Begriffetatsächliche Unmöglichkeit Urteiletatsächliche und rechtliche Verhältnisse Urteiletatsächliche Sachherrschaft Urteiletatsächliche Handlung Urteiletatsächliche Gefahr Urteiletatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebungtatsächliche Verhältnisse UrteileTatsächliche Vermutung für Bebaubarkeit eines Grundstücks/Überschwemmungsgebiet Urteiletatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers - Urteiletatsächlicher Urteiletatsächlicher Aufenthalt Urteile
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References: § 25
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 § 25
 EGMR 
 § 11
 § 11
 § 53
 § 43
 § 2
 § 2
 § 54
 § 53
 § 53
 § 2
 § 2
 § 55
 § 55
 § 51
 § 55
 § 53