Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bschg_2001/paragraf/87
Timestamp: 2020-07-14 01:30:41+00:00

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§ 87 Bgld. BSchG 2001 (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001) - JUSLINE Österreich
§ 87 Bgld. BSchG 2001
(1) Die Sitzungen der Bedienstetenschutzkommision sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten.
(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind.
(3) Die Bedienstetenschutzkommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
(3a) Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission können auch in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Dabei gelten die Bestimmungen über die Präsenzsitzungen sinngemäß.
(3b) In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung der Bedienstetenschutzkommission durch Einholung einer Erklärung der Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Betrifft der Beschluss im Umlaufweg den Tätigkeitsbericht (§ 92 Abs. 1), hat die oder der Vorsitzende als Grundlage einen Berichtsentwurf an die Mitglieder zu übermitteln. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über die Präsenzsitzungen sinngemäß. Die oder der Vorsitzende hat das Ergebnis der Beschlussfassung schriftlich festzuhalten und darüber in der nächsten Sitzung der Bedienstetenschutzkommission zu berichten.
(4) Die Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer Dienstpflichten zu erfüllen.
In Kraft seit 17.04.2020 bis 31.12.2020
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§ 77 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und§ 78 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte§ 79 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte§ 80 Bgld. BSchG 2001 Allgemeines§ 81 Bgld. BSchG 2001 Aufzeichnungen und Berichte§ 82 Bgld. BSchG 2001 Meldung von Missständen§ 83 Bgld. BSchG 2001 Zusammenarbeit mit der Personalvertretung§ 84 Bgld. BSchG 2001 Abberufung von Präventivfachkräften§ 85 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsschutzausschuss§ 86 Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission§ 87 Bgld. BSchG 2001§ 88 Bgld. BSchG 2001 Überprüfung§ 89 Bgld. BSchG 2001 Rechte der Bedienstetenschutzkommission§ 90 Bgld. BSchG 2001 Sofortige Abhilfe§ 91 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Maßnahmen§ 92 Bgld. BSchG 2001 Bericht und Unterrichtung§ 93 Bgld. BSchG 2001 Behebung von Missständen§ 93a Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen§ 93b Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen§ 93c Bgld. BSchG 2001 Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommission der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und an landwirtschaftlichen Fachschulen§ 94 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen
§ 86 Bgld. BSchG 2001
§ 88 Bgld. BSchG 2001

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87

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§ 88