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Timestamp: 2020-08-04 17:35:55+00:00

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BAG, Urteil v. 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 - NWB Urteile
BAG v. 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
BAG Urteil v. 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 1; BetrAVG § 17 Abs. 3; BetrAVG § 18 Abs. 4; BGB § 307; ZPO § 256; VersTV-G § 23; ATV-K § 1; ATV-K § 8; ATV-K § 11; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 2; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 3; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 6 Abs. 9; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 32; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 34; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 37; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 69
Instanzenzug: ArbG Emden 1 Ca 648/03 vom 05.01.2005 LAG Niedersachsen 3 Sa 320/05 B vom 27.01.2006
3. die Nichtigkeit/Unwirksamkeit der Mitteilungen/Bescheide des Beklagten vom 7. Juli 1997 und 15. April 1998 mit dem zurückweisenden Einspruchsbescheid vom 23. Juni 1998 , der Mitteilung vom 24. Juni 1998 , 19. August 1998 , 23. Juni 1999 , 24. Juni 1999 , 24. Juli 2000 , 25. Januar 2001 , 25. Juni 2001 , 24. Juni 2002 , 24. Juni 2003 und 24. Juni 2004 festzustellen.
aa) Der sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein förmliches Gesetz legitimiert wird ( BVerfG 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, zu C I 2 d bb (1) a der Gründe). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, "im Bereich der Grundrechtsausübung - soweit dieser staatlicher Regelung überhaupt zugänglich ist - alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen" ( BVerfG 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83 -, - 2 BvR 1080/83 -, - 2 BvR 2029/83 - BVerfGE 77, 170, zu C II 1 der Gründe). Das EZVKS stellt jedoch ebenso wenig wie die Satzung der VBL einen Akt öffentlicher Gewalt dar (vgl. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 a der Gründe). Es handelt sich um privatrechtliche Regelungen. Durch deren Änderung konnten die Rentenansprüche der Klägerin im Rahmen der Privatrechtsordnung eingeschränkt werden (vgl. BVerfG 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -BB 1991, 2531, zu II 2 der Gründe).
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 ( - 1 BvR 1298/94 -, - 1 BvR 1299/94 -, - 1BvR 1332/95 -, - 1BvR 613/97 - BVerfGE 111, 191) kann sich die Klägerin nicht berufen. Dieser Beschluss befasste sich mit der Erhebung von Abgaben bei Notaren durch eine Notarskasse auf der Grundlage autonomen öffentlich-rechtlichen Satzungsrechts. Dieser Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat. Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 7. Dezember 2006 (- 12 U 91/05 -, zu IV 4 a der Gründe) zu Recht darauf hingewiesen, dass die erhöhten Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13. Juli 2004 (aaO) "hinsichtlich der Delegierung berufsrechtlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten als Organe der Selbstverwaltung gestellt hat", auf privatrechtliche Versicherungsbedingungen nicht übertragbar sind. Zudem setzt das EZVKS ebenso wie die Satzung der VBL Tarifrecht um. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie umfasst den tarifrechtlich verankerten Durchführungsweg und den Regelungsmechanismus (Umsetzung und Ergänzung der tarifvertraglichen Regelungen durch die Leistungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse).
cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage auch nicht damit begründen, dass die Tarifvertragsparteien für die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Versorgungsanwärter und Betriebsrentner keine Regelungsbefugnis mehr hätten. Die EZVK ist zwar eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Durchführung der tariflichen Zusatzversorgung. Inwieweit wegen dieses Zwecks der Einrichtung Mängel des Tarifvertrages auf das Statut der EZVK durchschlagen, kann aber dahinstehen. Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34 mwN). Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit ( BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, zu B 1 der Gründe). Sie beschränkt sich nicht auf bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern reicht darüber hinaus. Dem Zweck und dem Anwendungsbereich der Tarifautonomie tragen § 1 Abs. 1 TVG und § 17 Abs. 3 BetrAVG Rechnung. Dementsprechend behandelt der Gesetzgeber für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien das betriebsrentenrechtliche Verhältnis wie ein Arbeitsverhältnis. Legitimationsprobleme stellen sich bei den Gewerkschaften anders als bei den Betriebsräten nicht. Dementsprechend reicht die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien weiter als die der Betriebspartner bei Abschluss von Betriebsvereinbarungen ( BAG 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 35).
aa) Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat ebenso wie die unter den Geltungsbereich des VersTV-G fallenden Arbeitgeber das Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns zu beachten. Dieses Gebot führt dazu, dass im öffentlichen Dienst die Zusatzversorgung auf eine sog. Vollversorgung zurückgeführt werden darf. Eine Vollversorgung liegt vor, wenn die Versorgungsberechtigten eine volle Sicherung ihres bisherigen Lebensstandards erhalten. Da das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen ist und die Betriebsrentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde ( BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
Bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung haben die Tarifvertragsparteien einen erheblichen Beurteilungs-, (Einschätzungs-), Bewertungs- und Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung ( BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe). Die Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze im EZVKS beruhte auf der tariflichen Regelung des § 23 VersTV-G idF des 19. Änderungstarifvertrages und der darin enthaltenen Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner. Die Gerichte haben derartige Entscheidungen grundsätzlich hinzunehmen ( BGH 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 a und b der Gründe).
Diese Bandbreite ist auch im vorliegenden Fall eingehalten. Schon deshalb kam es auf die Beweisanträge der Klägerin zur Überversorgung nicht an. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht es nicht beanstandet, dass sich die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte zur Einführung der Nettogesamtversorgung in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen auf die Gutachten der Treuarbeit vom 10. September 1975 und der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 stützten und weitere Beweismittel nicht erhoben wurden ( 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63, zu II 1 der Gründe).
aa) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Regelungen des EZVKS grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB einer richterlichen Inhaltskontrolle, soweit dieser nicht durch die gesetzlichen Vorschriften Schranken gesetzt sind ( BGH 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453, zu I 2 a der Gründe; 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 a der Gründe).
(3.1) Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien. Die Lebenserwartung stieg kontinuierlich und führte zu immer längeren Rentenlaufzeiten. Das Verhältnis zwischen aktiven Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern verschlechterte sich zudem durch Personalabbau im öffentlichen Dienst einerseits und steigende Rentner zahlen andererseits. Veränderungen in den externen Bezugssystemen (Beamtenversorgung, Sozialversicherung, Steuerrecht) vergrößerten die im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken. In welchem Umfang die Rechtsprechung, wie etwa der Halbanrechnungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 ( - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83) bei einer Beibehaltung des Gesamtversorgungssystems zu Mehraufwendungen geführt hätte, kann dahinstehen. Bereits die durch die demografische Entwicklung und durch die Veränderungen in den externen Bezugssystemen ausgelösten Störungen lieferten einen ausreichenden Grund für den Systemwechsel.
(1) Der Schutz des § 307 BGB kommt der Klägerin zugute, obwohl sie nicht Partnerin des Versicherungsvertrages mit dem Beklagten ist. § 307 BGB schützt auch die Interessen Dritter, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind ( BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - BGHZ 155, 132, zu II 2 a der Gründe). Dazu gehören die nach den EZVKS versicherten rentenberechtigten Arbeitnehmer.
Gleichwohl ist die Änderung des Anpassungsmaßstabes zumindest derzeit gerechtfertigt. Der Zweck des Gruppenversicherungsvertrages, durch eine vom Beklagten zu zahlende Rente zur Existenzsicherung des Versicherten im Alter ergänzend beizutragen, wird durch die Änderung des Anpassungsmaßstabes nicht beeinträchtigt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung kommt dem Beklagten eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Der Vertragszweck des Versicherungsvertrages wird nicht schon dadurch gefährdet, dass die Dynamisierung der Versorgungsrenten nicht mehr an die Erhöhungen oder Verminderungen bei den Versorgungsbezügen der Versorgungsempfänger des Bundes anknüpft. Da die vom Beklagten gewährte Zusatzversorgung der Existenzsicherung im Alter dient, bedarf es grundsätzlich einer wiederkehrenden Anpassung der Renten an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Nur so kann verhindert werden, dass auf Grund der Kaufkraftentwicklung ein fortlaufender Wertverlust der Renten eintritt und diese über kurz oder lang ihre existenzsichernde Funktion nicht mehr erfüllen können ( BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - BGHZ 155, 132, zu II 2 e der Gründe).
Diesen Anforderungen genügen die Regelungen in § 11 Abs. 1 ATV-K und § 37 EZVKS nF. Die existenzsichernde Funktion der Zusatzversorgung ist derzeit in ausreichendem Umfang sichergestellt. Die Teuerungsrate wurde nahezu ausgeglichen. Die Neuregelung ist nicht deshalb unangemessen, weil die Beamtenpensionen stärker stiegen und über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgingen ( BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - aaO, zu II 2 e der Gründe). Angesichts ausgebliebener Erhöhungen der Beamtenpensionen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Neuregelung in Zukunft für die Rentner sogar günstiger ist als § 47 EZVKS aF. Auch der Gesetzgeber hat die Anpassung in Höhe von 1 vH im öffentlichen Dienst für sachgerecht angesehen (§ 18 Abs. 4 BetrAVG). Vor allem ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des EZVKS auf einer tariflichen Bestimmung der Tarifvertragsparteien beruht und mit dieser inhaltsgleich ist.
(1) Der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf Renten aus der Sozialversicherung (vgl. ua. BVerfG 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 - ua BVerfGE 58, 81, zu C I der Gründe). Eine Dynamisierung gehört zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und schützt vor unverhältnismäßigen Verminderungen der Versorgungsleistungen ( BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe). Ohne die Einbeziehung der gesetzlich intendierten Wertsicherungsfunktion würde der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz entwertet. Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet einen erhöhten Schutzbedarf (vgl. BSG 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -BSGE 90, 11, zu 3 c der Gründe).
a) Der Bundesgerichtshof ( 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) und der Senat ( 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben bereits entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zzur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist. Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es nicht zu einer Doppelbelastung kommt. Die Abzugsposten bestimmen die reine Rechnungsgröße des fiktiven Nettoarbeitsentgelts. Dieses führt zusammen mit der weiteren Rechengröße des in § 32 Abs. 3b EZVKS aF festgelegten Vomhundertsatzes zu dem von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehenen Abstand der Gesamtversorgung zum letzten Nettoentgelt des Versicherten und zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten ( BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe).
b) Die Berücksichtigung fiktiver Abzüge für die Pflegeversicherung, den Solidaritätszuschlag, die Umlage (eingefügt in § 32 Abs. 3c Buchst. d und e EZVKS aF durch die 12. Änderung des Statuts durch Übernahme der Regelung des § 23 Abs. 2c VersTV-G idF des 36. Änderungstarifvertrages) und den Steueranteil aus der Zukunftssicherung führen ebenfalls zu keiner unangemessenen Benachteiligung iSd. § 307 BGB. Die Rentenbezieher werden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes sind gewahrt ( BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe). Die Einführung der nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze dient dazu, die Gesamtversorgung auf einen bestimmten Prozentsatz des Nettoarbeitsentgelts eines erwerbstätigen Arbeitnehmers zu begrenzen. Wegen dieses erkennbaren Ziels konnten die Betriebsrentner nicht darauf vertrauen, dass neue Belastungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht bei den Rentenleistungen berücksichtigt würden.
c) Auch die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts der Klägerin nach § 32 Abs. 3c EZVKS aF anhand der Lohnsteuerklasse I/0 war nicht zu beanstanden. Die in § 32 Abs. 3c EZVKS aF getroffene Unterscheidung zwischen den Lohnsteuerklassen I/0 und III/0 hat der Bundesgerichtshof gebilligt ( BGH 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 -BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.
Im vorliegenden Fall kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, das Oberlandesgericht Karlsruhe ( 22. September 2005 - 12 U 99/04 - VersR 2005, 1713, zu B III 1 b der Gründe) habe die Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit von Startgutschriften für zulässig erachtet. Dabei handelt es sich um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. Durch die Startgutschrift soll ein bestimmter Rentenbaustein verbindlich festgelegt werden.
BAG 26.10.2010 - 3 AZR 711/08
LAG Köln 22.1.2008 - 9 Sa 1053/07
LAG Köln 18.1.2008 - 11 Sa 1077/07
BGH 14.11.2007 - IV ZR 74/06
DB 2007 S. 2847 Nr. 51
IAAAC-60398

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 1
 § 17
 § 18
 § 307
 § 256
 § 23
 § 1
 § 8
 § 11
 § 2
 § 3
 § 6
 § 32
 § 34
 § 37
 § 69
 Art. 20
 § 18
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 17
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 18
 Art. 3
 § 307
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 BGH 
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 § 11
 § 37
 BGH 
 § 47
 Art. 14
 § 32
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 § 32
 § 23
 § 307
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