Source: https://www.sexualstrafrecht.hamburg/kinderpornographie/kinderpornografie-was-ist-verboten/
Timestamp: 2019-08-21 04:38:36+00:00

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Wann sind Bilder kinderpornographisch? // Kanzlei Sexualstrafrecht
Kinderpornografie: Was ist verboten?
Kinderpornografie ist eine sensibles Thema. Wird der Verdacht erst einmal öffentlich, kann dies enorme Auswirkungen auf das Berufs- sowie Privatleben des Beschuldigten haben – selbst wenn er unschuldig ist. Doch wann ist ein Bild kinderpornografisch?
Was ist Kinderpornografie, was kinderpornografische Schriften?
In § 184b StGB ist die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs sowie der Besitzes kinderpornografischer „Schriften“ geregelt. Der Begriff „Schriften“ meint sämtliche Abbildungen sexueller Handlungen an oder von Kindern (Personen unter 14 Jahren). Fotos oder Videos nackter bzw. leicht bekleideter Kinder erfüllen damit nicht per se den Tatbestand.
Nach § 11 Abs. 3 StGB zählen zu Schriften im Sinne des Gesetzes ebenfalls Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen.
Nach einer Auffassung1 ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fällen, in denen eine Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Geschehens, weil hierdurch das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde. Außerhalb dieser Fälle sei dagegen eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, bei der darauf abzustellen sei, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.
Die wohl vorherrschende Meinung2 verweist zur Auslegung des Begriffs „pornographisch“ dagegen auf die anhand der §§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe. Erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die ein Kind oder Jugendlichen unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung mache.
„Pornographie“ ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit den gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstands überschreitet. Daraus lässt sich ableiten, was dann kinderpornographisch ist.
Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne. Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter fehlt, weil sie nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu posierender Kinder in medizinischen Lehrbüchern), sind realitiätsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern regelmäßig kinderpornographisch. Ein „vergröbernd-reißerischer“ Charakter der Darstellung ist demgegenüber nicht erforderlich.
Was ist denn nun konkret verboten?
Im Grunde ist jeglicher Umgang mit Kinderpornografie strafbar:
Verbreiten oder öffentlich Zugänglichmachen (Abs. 1 Nr. 1)
Besitzverschaffung, Herstellen (Abs. 1 Nr. 2, 3)
Herstellung, Anbieten, Bewerben oder Ein- und Ausfuhr u.a. (Abs. 1 Nr. 4)
Besitz kinderpornografischer Schriften (Abs. 3)
Als Zugänglichmachen fällt auch das passive Bereithalten oder Anbieten zum Download unter das Verbot des Umgangs mit Kinderpornografie.
Zu beachten ist hierbei auch, dass die abgebildete Person nicht tatsächlich unter 14 Jahre alt sein muss. Für die Bewertung, ob es sich um eine kinderpornografische Schrift handelt, spielt das tatsächliche Alter keine Rolle. Es genügt, wenn sich dir Darstellung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Kinderpornografie darstellt. Das Aussehen der Person spielt damit für die Bewertung, ob es sich um eine kinderpornografische oder eine jugendpornografische Schrift handelt, eine entscheidende Rolle. Diese Unterscheidung wiederum hat einen großen Einfluss auf das anzuwendende Strafmaß.
Die 2015 in Kraft getretene Verschärfung in § 201a Abs. 3 StGB könnte recht erhebliche Auswirkungen haben, etwa im Bereich der Modefotografie, und wurde deshalb kritisiert. Ein Sexualbezug ist nun nämlich nicht erforderlich – es reicht „einfache“ Nacktheit etwa von Fotos einer unbekleideten Brust am Strand. Sofern nach § 205 StGB jedoch kein Strafantrag vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft Taten nur wegen des besonderen öffentlichen Interesses verfolgen, wenn sie ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Durch die schärferen Regelungen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in § 201a StGB werden nunmehr auch Bildaufnahmen unter Strafe gestellt, „die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand“ haben. Strafbar macht sich, wer diese herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen oder diese sich oder einem Dritten gegen Entgelt verschafft.
Als strafbare Handlungen werden die Herstellung und das Anbieten oder Verschaffen gegen Entgelt angesehen. Zwar verbot auch vorher schon der § 184c StGB Aufnahmen von Jugendlichen unter 18 Jahren – allerdings nur, wenn diese pornographisch waren.
Bis 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof3 nur mit der Frage befasst, wann dargestellte Handlungen sexualbetont sind4, jedoch noch nicht, wann sie als „kinderpornographisch“ im Sinne von § 184b StGB anzusehen sind.

References: § 184
 § 11
 § 201
 § 205
 § 201
 § 184
 § 184