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Timestamp: 2019-08-24 02:28:42+00:00

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Dienst im Kata­stro­phen­schutz – und der Kin­der­geld­an­spruchs über das 25. Lebens­jahr hin­aus | Rechtslupe
Dienst im Katastrophenschutz - und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
Dienst im Kata­stro­phen­schutz – und der Kin­der­geld­an­spruchs über das 25. Lebens­jahr hin­aus
Ver­pflich­tet sich ein Kind zu einem mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz (hier: Dienst bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr) und wird es des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt, erwächst dar­aus kei­ne Ver­län­ge­rung der kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit über das 25. Lebens­jahr hin­aus.
Für in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der besteht daher nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res auch dann kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie sich für einen mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz ver­pflich­tet haben und des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt wur­den, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 19.10.2017 – III R 8/​17 ent­schie­den hat.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te der im Novem­ber 1987 gebo­re­ne Sohn ein Medi­zin­stu­di­um, das er 2013 kurz vor Voll­endung des 26. Lebens­jah­res abschloss. Bereits im Jahr 2005 wur­de er wegen einer min­des­tens sechs Jah­re umfas­sen­den Ver­pflich­tung im Kata­stro­phen­schutz (Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr) vom (frü­he­ren) Wehr­dienst frei­ge­stellt. Die Fami­li­en­kas­se gewähr­te dem Vater das Kin­der­geld nur bis Novem­ber 2012, da der Sohn in die­sem Monat sein 25. Lebens­jahr voll­ende­te.
In sei­nem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Auf­fas­sung. Zwar kön­nen voll­jäh­ri­ge Kin­der beim Kin­der­geld­an­spruch berück­sich­tigt wer­den, solan­ge sie sich in Aus­bil­dung befin­den. Das Kin­der­geld­recht sieht inso­weit aber eine Alters­gren­ze von 25 Jah­ren vor. Die­se Alters­gren­ze wird zwar ins­be­son­de­re dann, wenn das Kind den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet hat, um die Dau­er die­ses Diens­tes hin­aus­ge­scho­ben. Der Dienst im Kata­stro­phen­schutz gehört aber nicht zu den im Gesetz genann­ten Fäl­len.
Der Bun­des­fi­nanz­hof lehn­te es ab, die Rege­lung über die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs im Streit­fall ent­spre­chend anzu­wen­den. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs bei Diens­ten wie dem gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst und dem Zivil­dienst nur des­halb vor­ge­se­hen, weil die­se häu­fig die Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung ver­zö­gern. Der vom Sohn des Vaters geleis­te­te Dienst im Kata­stro­phen­schutz ist dage­gen kein Voll­zeit­dienst und kann typi­scher­wei­se auch neben der Aus­bil­dung durch­ge­führt wer­den. Die Aus­bil­dung wird des­halb durch einen sol­chen Dienst, eben­so wie bei einem Enga­ge­ment des Kin­des in einem Sport­ver­ein oder einer Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on, regel­mä­ßig nicht ver­zö­gert.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG wird ein Kind, das den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet hat, oder sich anstel­le des gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes frei­wil­lig für die Dau­er von nicht mehr als drei Jah­ren zum Wehr­dienst ver­pflich­tet hat, oder eine vom gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst befrei­en­de Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer i.S. des § 1 Absatz 1 des Ent­wick­lungs­hel­fer-Geset­zes aus­ge­übt hat, in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. a und b EStG für einen der Dau­er die­ser Diens­te oder der Tätig­keit ent­spre­chen­den Zeit­raum, höchs­tens für die Dau­er des inlän­di­schen gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes oder bei aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern für die Dau­er des inlän­di­schen gesetz­li­chen Zivil­diens­tes über das 21. oder 25. Lebens­jahr hin­aus berück­sich­tigt.
S erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da er sich im Streit­zeit­raum Dezem­ber 2012 bis August 2013 zwar noch in einer Berufs­aus­bil­dung zum Medi­zi­ner befand, aber im Novem­ber 2012 bereits das 25. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Auch die von § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­län­ge­rung des kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gungs­zeit­raums über die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res hin­aus lie­gen nicht vor, da S weder den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet noch sich anstel­le des gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes frei­wil­lig für die Dau­er von nicht mehr als drei Jah­ren zum Wehr­dienst ver­pflich­tet und auch kei­ne vom gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst befrei­en­de Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer i.S. des § 1 Abs. 1 des Ent­wick­lungs­hel­fer-Geset­zes aus­ge­übt hat.
Zu Recht ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG einen abschlie­ßen­den Kata­log der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de ent­hält.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 32 Abs. 5 EStG eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de ent­hält1. Die­se Auf­fas­sung wird von der Lite­ra­tur2 geteilt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch wei­ter­hin an die­ser Recht­spre­chung fest. Zum einen ent­hält bereits der Wort­laut der Norm kei­ne Anknüp­fungs­punk­te für eine Erwei­te­rung des Kata­lo­ges, etwa durch eine Ein­lei­tung der Auf­zäh­lung durch das Wort „ins­be­son­de­re” oder eine Öff­nung für „ähn­li­che Fäl­le”. Zum ande­ren spricht auch die Geset­zes­his­to­rie für einen abschlie­ßen­den Cha­rak­ter. Die Ein­füh­rung der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.19953 beruh­te dar­auf, dass die für die­se Dienstar­ten bis dahin in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 EStG vor­ge­se­he­nen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de gleich­zei­tig abge­schafft wur­den4. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber den Kreis der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de wei­ter zie­hen woll­te als dies der Weg­fall von Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­den not­wen­dig erschei­nen ließ.
Der vom Sohn ersatz­wei­se geleis­te­te Dienst im Zivil- oder Kata­stro­phen­schutz nach § 13a des Wehr­pflicht­ge­set­zes (WPflG) ist daher nicht über eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 EStG als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand zu qua­li­fi­zie­ren5.
§ 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht ana­log auf den von S durch­ge­führ­ten Dienst im Kata­stro­phen­schutz anzu­wen­den.
Eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung setzt das Bestehen einer plan­wid­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che „plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des posi­ti­ven Rechts” ist (nur) dort gege­ben, wo das Gesetz, gemes­sen an sei­ner eige­nen Absicht und der ihm imma­nen­ten Teleo­lo­gie, unvoll­stän­dig, also ergän­zungs­be­dürf­tig ist und wo sei­ne Ergän­zung nicht etwa einer gesetz­lich gewoll­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spricht6. Rechts­po­li­ti­sche Unvoll­stän­dig­kei­ten, d.h. Lücken, die nicht dem Geset­zes­plan wider­spre­chen, son­dern ledig­lich vom Rechts­an­wen­der als rechts­po­li­tisch uner­wünscht emp­fun­den wer­den, kön­nen ent­spre­chend dem Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung hin­ge­gen nicht von den Gerich­ten geschlos­sen wer­den. Sie zu schlie­ßen, bleibt Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers7.
Mit dem in § 32 Abs. 5 EStG genann­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand woll­te der Gesetz­ge­ber einen Aus­gleich dafür schaf­fen, dass Kin­der wäh­rend der Ableis­tung ihres Wehr, Zivil- oder Ent­wick­lungs­hel­fer­diens­tes (typi­scher­wei­se) steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den8. Die­se Diens­te erfül­len für sich kei­nen der in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG genann­ten Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de und schlie­ßen, da sie in der Regel einen Voll­zeit­dienst umfas­sen, typi­scher­wei­se aus, dass das Kind neben die­sem Dienst einer Aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder einem Frei­wil­li­gen­dienst i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG nach­geht oder die Vor­aus­set­zun­gen eines ande­ren Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stan­des erfüllt. Typi­scher­wei­se ver­zö­gert die Ableis­tung sol­cher Diens­te auch den Ein­tritt des Aus­bil­dungs­en­des, wenn die Aus­bil­dung ‑wie häu­fig- nicht bereits vor der Ableis­tung des Diens­tes abge­schlos­sen wur­de.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die man­geln­de Ver­gleich­bar­keit zwi­schen den von den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­den erfass­ten Diens­ten und dem von S abge­leis­te­ten Dienst im Kata­stro­phen­schutz nicht bereits dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass ers­te­re wäh­rend ihrer Ableis­tung kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld begrün­den, letz­te­rer dage­gen schon. Denn der Dienst im Kata­stro­phen­schutz fällt ‑anders als das Finanz­ge­richt meint- nicht unter den Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG.
Von die­sem Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stand wur­den im Streit­zeit­raum Dezem­ber 2012 bis August 2013 nur Kin­der erfasst, die ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr oder ein frei­wil­li­ges öko­lo­gi­sches Jahr im Sin­ne des Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­set­zes oder einen Frei­wil­li­gen­dienst im Sin­ne des Beschlus­ses Nr. 1719/​2006/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.11.2006 zur Ein­füh­rung des Pro­gramms „Jugend in Akti­on” im Zeit­raum 2007 bis 20139 oder einen ande­ren Dienst im Aus­land im Sin­ne von § 5 des Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­set­zes oder einen ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst „welt­wärts” im Sin­ne der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.200710 oder einen Frei­wil­li­gen­dienst aller Genera­tio­nen i.S. von § 2 Abs. 1a des Sieb­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder einen Inter­na­tio­na­len Jugend­frei­wil­li­gen­dienst im Sin­ne der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend vom 20.12 201011 oder einen Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst im Sin­ne des Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­set­zes leis­ten.
Die unter § 13a WPflG fal­len­de Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Hel­fer im Zivil- oder Kata­stro­phen­schutz wird in die­ser eben­falls abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung12 hin­ge­gen nicht genannt.
Die bei­den Dienstar­ten sind indes­sen des­halb nicht ver­gleich­bar, weil die in den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­den erfass­ten Diens­te typi­scher­wei­se Voll­zeit­dienst ver­lan­gen, dage­gen der von S geleis­te­te Dienst im Kata­stro­phen­schutz typi­scher­wei­se nicht. So sieht etwa § 25 Abs. 1 des Geset­zes über den Brand­schutz, die Tech­ni­sche Hil­fe und den Kata­stro­phen­schutz im Saar­land (SBKG) vom 29.11.200613 vor, dass Arbeit­neh­mer sowie Aus­zu­bil­den­de von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt sind, soweit sie an Ein­sät­zen, Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men. Glei­ches gilt nach § 25 Abs. 1a SBKG für Schü­ler und Stu­den­ten hin­sicht­lich der von die­sen zu besu­chen­den Unter­richts- und Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen bestehen auch in ande­ren Bun­des­län­dern14. Somit geht bereits der Lan­des­ge­setz­ge­ber davon aus, dass der Dienst im Kata­stro­phen­schutz neben einem Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ver­hält­nis statt­fin­den kann.
Mit­hin konn­te auch der Bun­des­ge­setz­ge­ber unter­stel­len, dass sol­che Diens­te typi­scher­wei­se neben einem ‑zu einem Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG füh­ren­den- Aus­bil­dungs­ver­hält­nis abge­leis­tet wer­den kön­nen und damit nicht zu einer Ver­zö­ge­rung des Aus­bil­dungs­en­des füh­ren.
Mit die­ser Typi­sie­rung schafft der Gesetz­ge­ber zudem eine Gleich­be­hand­lung gegen­über Eltern, deren in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der sich neben dem Stu­di­um oder der betrieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung in ande­rer Wei­se enga­gie­ren (z.B. in einem Sport­ver­ein, einer Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on oder einer kirch­li­chen Ver­ei­ni­gung) und dadurch gesell­schaft­li­che Auf­ga­ben über­neh­men.
Die man­geln­de Aus­deh­nung der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des § 32 Abs. 5 EStG auf den von S geleis­te­ten Dienst im Kata­stro­phen­schutz steht auch nicht in Diver­genz zum BFH-Urteil vom 05.09.201315.
Danach ist ein Kind, das den gesetz­li­chen Grund­wehr- oder Zivil­dienst geleis­tet hat, auch dann nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res hin­aus für einen der Dau­er die­ses Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, wenn es wäh­rend der Dienst­zeit zugleich für einen Beruf aus­ge­bil­det und i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind berück­sich­tigt wur­de. Der XI. Bun­des­fi­nanz­hof hat in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Gesetz­ge­ber bei der Kon­zep­ti­on des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG an dem typi­schen Fall ori­en­tie­ren durf­te, in dem die Ableis­tung des Diens­tes zu einer Ver­zö­ge­rung des Aus­bil­dungs­en­des führt. Nicht hin­ge­gen hielt er für maß­ge­bend, ob in der kon­kret zu ent­schei­den­den Fall­kon­stel­la­ti­on eine tat­säch­lich dienst­be­ding­te Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung vor­lag.
Dem­entspre­chend schließt auch eine bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Kin­des fort­wäh­ren­de Kin­der­geld­be­rech­ti­gung in einem aty­pi­schen Fall nicht zwin­gend das Vor­lie­gen eines Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des aus. Inso­weit hat der XI. Bun­des­fi­nanz­hof eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abge­lehnt. Da das Kind in dem vom XI. Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aber einen ohne wei­te­res von § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG erfass­ten Zivil­dienst abge­leis­tet hat, lässt sich hier­aus auch nichts für die vom Vater erstreb­te erwei­tern­de Aus­le­gung oder ana­lo­ge Anwen­dung der Norm ablei­ten. Viel­mehr ist mit dem XI. Bun­des­fi­nanz­hof16 und mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt17 davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit eine ver­grö­bern­de, die Abwick­lung von Mas­sen­ver­fah­ren erleich­tern­de Typi­sie­rung vor­neh­men durf­te und Diens­te, die im Regel­fall zu kei­ner Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung füh­ren, kein Bedürf­nis für die Schaf­fung eines Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des begrün­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2017 – III R 8/​17
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BFH, Beschluss vom 31.03.2014 – III B 147/​13, BFH/​NV 2014, 1035, Rz 9; BFH, Urteil vom 14.10.2002 – VIII R 68/​01, BFH/​NV 2003, 460, Rz 14↩
Blümich/​Selder, § 32 EStG Rz 122; Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 32 EStG Rz 151; Sei­ler in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 32 Rz 22; Jach­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 32 Rz C 65; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, § 32 Rz 722↩
BGBl I 1995, 1250; BSt­Bl I 1995, 438↩
BT-Drs. 13/​1558, S. 155, zu Nr. 21c -§ 32 EStG-↩
HHR/Grön­ke-Rei­mann, § 32 EStG Rz 151; Jach­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 32 Rz C 65↩
BFH, Urtei­le vom 22.12 2011 – III R 5/​07, BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678, Rz 19; vom 14.09.1994 – I R 136/​93, BFHE 175, 406, BSt­Bl II 1995, 382, Rz 21; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1035, Rz 10↩
BFH, Urteil in BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678, Rz 19↩
BT-Drs. 13/​1558, S. 155 f.↩
Bun­des­an­zei­ger 2008, S. 1297↩
Gemein­sa­mes Minis­te­ri­al­blatt 2010, S. 1778↩
BFH, Urtei­le vom 18.03.2009 – III R 33/​07, BFHE 224, 508, BSt­Bl II 2009, 1010, Rz 11 ff.; und vom 07.04.2011 – III R 11/​09, BFH/​NV 2011, 1325, Rz 13↩
Amts­blatt des Saar­lan­des Teil I, S. 454↩
s. etwa Art. 9 des Baye­ri­schen Feu­er­wehr­ge­set­zes vom 23.12 1981, Baye­ri­sche Rechts­samm­lung III, S. 630; § 20 des Geset­zes über den Brand­schutz, die Hil­fe­leis­tung und den Kata­stro­phen­schutz vom 17.12 2015, GV.NRW, S. 886↩
BFH, Urteil vom 05.09.2013 – XI R 12/​12, BFHE 242, 404, BSt­Bl II 2014, 39↩
BFH, Urteil in BFHE 242, 404, BSt­Bl II 2014, 39, Rz 26 ff.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2004 – 2 BvR 1670/​01, 2 BvR 1340/​03, HFR 2004, 694, Rz 14, m.w.N.↩
AltersgrenzeKatastrophenschutzKindergeld

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 1
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 32
 § 32
 § 32
 § 13
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§ 32
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 § 5
 § 2
 § 13
 § 25
 § 25
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 § 32
 § 32
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 § 32
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 § 62
 § 63
 § 32
 § 11
 § 6
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 9
 § 20