Source: http://www.jurablogs.com/topic/untermieter
Timestamp: 2018-02-22 07:40:39+00:00

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UNTERMIETER - JuraBlogs
… Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin. LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15 Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das…
Bau-BLawg- 137 Leser - January 25, 2016 11:31pm
… Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte. Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung…
RECHTaktuellin Mietrecht- 64 Leser - June 27, 2014 10:43am
Die Nutzungen des bösgläubigen Untermieters
… Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen…
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - May 12, 2014 4:16am
… Verfügung gegen unerlaubte Untermieter im Rahmen des § 940a Abs. 2 ZPO geschaffen. Danach kann bei Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen den Untermieter ein Räumungstitel ergehen, sofern gegen den Hauptmieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitz des Untermieters erst nach dem Prozess gegen den…
RECHTaktuellin Mietrecht- 214 Leser - February 5, 2014 1:13pm
… Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses und den umgehenden Auszug…
Rechtslupein Mietrecht- 25 Leser - January 7, 2014 5:05am
… Einem Vermieter ist es nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen, wenn der Mieter unberechtigt die Wohnung untervermietet hat und auf Nachfrage des Vermieters die Untervermietung noch leugnet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Vermieterin stattgegeben und ein Räumungsurteil…
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - October 1, 2013 4:27am
… zur Untervermietung wird erteilt. Bei einem Wechsel der Untermieter ist die schriftliche Einwilligung der Vermieter erforderlich. Die Parteien sind sich darüber einig, dass folgende Personen in die Wohnung einziehen werden: Frau G. , Frau S. M. .” Zwischen den Parteien kam es in der Folgezeit wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten anlässlich…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 134 Leser - April 4, 2013 7:53pm
… Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begrenzt hatte (siehe hier), hat nun das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12) auch die Haftung von Hauptmietern für Urheberrechtsverstöße von Mitmietern / WG-Mitgliedern erheblich begrenzt (siehe auch…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 105 Leser - April 3, 2013 9:04am
Gemeinsam wohnen heißt nicht gemeinsam haften
… Wir waren an dieser Stelle vor Kurzem der Frage nachgegangen, ob in Wohngemeinschaften der Hauptmieter als Inhaber des Internetanschlusses für illegale Filesharing-Aktivitäten seiner Mitbewohner haftbar gemacht werden kann. Zwischenzeitlich ist das LG Köln unserer hier vertretenen Auffassung gefolgt. In einem von dem Kollegen Christian Solmecke…
CMS Hasche Siglein Medienrecht Abmahnung- 61 Leser - March 28, 2013 8:05am
… Einräumung des Besitzes haben. Eine vom Vermieter zu erteilende Erlaubnis wird somit nicht benötigt. Besucher dürfen ohne Erlaubnis in den angemieteten Räumlichkeiten verweilen. Auf die Häufigkeit der Besuche soll es nicht ankommen. Auch dürften die Besucher einen Haus- und Wohnungsschlüssel ausgehändigt erhalten (so das AG Dortmund). Es ist nicht immer…
LG Köln: Hauptmieter einer WG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Untermietern - Keine anlasslose Prüf- und Belehrungspflicht hinsichtlich der Nutzung von Filesharingprogrammen
…LG Köln Urteil vom 14.03.2013 14 O 320/12 nicht rechtskräftig Das LG Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft und Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, welche von den Untermietern bzw. Mitbewohnern begangen werden. Das Gericht verneinte die für eine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 110 Leser - March 21, 2013 1:47pm
… LG Köln (Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12, noch nicht rechtskräftig § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass bei Wohngemeinschaften Hauptmieter nicht ohne Weiteres für Urheberrechtsverletzungen ihrer Untermieter (hier: illegales Filesharing) hafteten. Zur Überwachungspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder hatte der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 93 Leser - March 21, 2013 9:05am
… auf Einräumung des Besitzes haben. Eine vom Vermieter zu erteilende Erlaubnis wird somit nicht benötigt. Besucher dürfen ohne Erlaubnis in den angemieteten Räumlichkeiten verweilen. Auf die Häufigkeit der Besuche soll es nicht ankommen. Auch dürften die Besucher einen Haus- und Wohnungsschlüssel ausgehändigt erhalten (so das AG Dortmund). Es ist…
WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht Abmahnung- 220 Leser - March 18, 2013 7:00am
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References: BGH 
 § 940
 § 97
 Bgh 
 § 543
 § 573