Source: https://www.sozialrechtsiegen.de/anschaffungskosten-fuer-schulnotwendige-spezielle-berufskleidung-kostentragung-sgb-ii/
Timestamp: 2020-08-04 14:29:54+00:00

Document:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 11 AS 793/18 – Urteil vom 26.05.2020
Der Beklagte bewilligte der Bedarfsgemeinschaft im Monat Juli 2016 SGB II-Leistungen iHv insgesamt 1.896,72 Euro. Hiervon entfielen auf den Kläger, für den von der Familienkasse Kindergeld iHv 190,00 Euro gezahlt wurde, ein Teilbetrag von 353,67 Euro (237,67 Euro für Kosten der Unterkunft und Heizung – KdUH – sowie 116,00 Euro als Regelbedarf, vgl im Einzelnen, auch zu den übrigen Leistungsbeträgen für das Jahr 2016: Änderungsbescheid vom 4. Dezember 2015 sowie Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2016). Zusätzlich bewilligte der Beklagte dem Kläger als Leistungen für Schulbedarfe im Februar 2016 einmalig 30,00 Euro und im August 2016 einmalig 70,00 Euro (vgl Schriftsatz des Beklagten vom 27. April 2020).
Symbolfoto: Von S_Photo/Shutterstock.com
– eine Kochmütze bzw ein Kopftuch (weiß)
– ein Halstuch (weiß)
– zwei Kochjacken bzw Kochkittel (weiß mit weißen Knöpfen)
– eine Kochhose (schwarz/weiß kariert)
– eine Kochschürze (weiß)
– ein paar rutschfeste geschlossene Berufsschuhe
Am 18. Juli 2016 kaufte der Kläger bei dem von der Schule genannten Berufsbekleidungsfachgeschäft das sog Berufseinstiegs-Set zum Gesamtbetrag von 112,80 Euro unter Einräumung eines Nachlasses von 20 bis 33 Prozent auf den regulären Verkaufspreis. Am 23. September 2016 erwarb er weitere Berufskleidung zum Gesamtpreis von 36,76 Euro (Kochhalstuch, T-Shirt, Vorbinder und Kochhose – wiederum mit einem entsprechenden Preisnachlass).
Bei einer am Rechtsschutzziel orientierten Auslegung regelt der Bescheid vom 7. Juli 2016 die begehrte Leistung unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren die bereits gewährten Leistungen nach § 20 SGB II (Regelbedarfe) und nach § 28 SGB II (Leistungen für Bildung, vgl zu diesen Ansprüchen als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 – B 4 AS 162/11 R – Rn 12) sowie alle anderen denkbaren Anspruchsgrundlagen in den Blick zu nehmen sind. Soweit die Klage auf Übernahme der Kosten der Berufskleidung als weiterer Regelbedarf (§ 20 SGB II) oder als weiterer Bedarf nach § 28 SGB II gerichtet ist, begehrt der Kläger dementsprechend auch die Abänderung der für die Anschaffungsmonate Monate Juli und September 2016 ergangenen Änderungs- bzw Bewilligungsbescheide vom 4. Dezember 2015 und 5. Juli 2016 sowie ggf auch der Bewilligungsbescheide nach § 28 SGB II (Schulbedarfspauschale) nach Maßgabe des § 48 SGB X.
Die Notwendigkeit der im Berufseinstiegs-Set enthaltenen Berufskleidung für den Schulbesuch des damals schulpflichtigen Klägers ergibt sich aus dem Schreiben der Schule vom 21. Juni 2016, wonach genau diese Berufskleidung zum Unterrichtsbeginn vorhanden sein musste. Zu den vorgegebenen Bekleidungsgegenständen gehörten – entgegen der Auffassung des Beklagten – auch die von der Schule ausdrücklich vorgegebenen Sicherheitsschuhe. Insoweit lässt der Senat offen, ob und inwieweit der Beklagte überhaupt berechtigt ist, Vorgaben der Schule zur Anschaffung von Schulmaterialien infrage zu stellen oder diesbezügliche Leistungen auf etwaige Angemessenheitsgrenzen zu beschränken (vgl zur fehlenden Befugnis des Grundsicherungsträgers, die Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt auf einen Höchstbetrag zu beschränken: BSG, Urteil vom 13. November 2008 – B 14 AS 36/07 R –, BSGE 102, 68). Schließlich hat die Schule auf Nachfrage des Senats ausdrücklich der Auffassung des Beklagten widersprochen, dass in der vom Kläger besuchten Berufseinstiegsklasse andere Schuhe mit rutschfesten Sohlen ausreichend seien. Aufgrund der Anforderungen an Sicherheit und Hygiene sind geschlossene Sicherheitsschuhe notwendig (vgl Schreiben der Schule vom 4. März 2019).
Nach der Konzeption des SGB II werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Heranwachsenden neben dem Regelbedarf zusätzliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gesondert berücksichtigt. Insoweit hat der Gesetzgeber eigenständige Ansprüche für die Übernahme von Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, der Schülerbeförderung, einer angemessenen Lernförderung und für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung geschaffen (§ 28 Abs 2, 4-6 SGB II). Darüber hinaus werden für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei Schülerinnen und Schülern zum Beginn des Schuljahres sowie des Halbjahres (also am 1. August und 1. Februar eines jeden Jahres) Schulbedarfspauschalen gewährt. Die Schulbedarfspauschale betrug im Jahr 2016 insgesamt 100,00 Euro pro Jahr (70,00 Euro im August und 30,00 Euro im Februar eines jeden Jahres, vgl § 28 Abs 3 SGB II in den vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2019 geltenden Fassungen – im Folgenden: alter Fassung – aF). Seit 1. August 2019 beträgt der Jahresbetrag der Schulbedarfspauschale in der Regel 150,00 Euro (100,00 Euro im August und 50,00 Euro im Februar eines jeden Jahres, vgl im Einzelnen: § 28 Abs 3 SGB II iVm § 34 Abs 3 SGB XII).
Bereits dies spricht maßgeblich gegen die Auffassung des Beklagten, wonach die Kosten für Berufskleidung durch die Schulbedarfspauschale gedeckt sein sollen. Ebenso wenig ergibt sich aus der Erwähnung von Turn- bzw Sportzeug in den Gesetzesbegründungen zu § 24a SGB II aF bzw zu § 28 SGB II aF (vgl hierzu erneut: BT-Drs. 16/10809, S 16 und 17/3404, Seite 104f), dass jegliche für den Schulunterricht erforderliche Spezialkleidung von der Schulbedarfspauschale erfasst ist (so aber: SG Stade, Urteil vom 6. Dezember 2011 – S 28 AS 740/09 –, Rn 24f, zitiert nach juris; ebenso für Sicherheitsschuhe, die im Rahmen eines schulischen Praktikums erforderlich werden: Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Auflage 2020, § 28 Rn 110). Schließlich gehört der schulische Sportunterricht in allen Schuljahrgängen aller Schulformen zum Standard- bzw Pflichtprogramm (vgl für Niedersachsen hierzu die sog Stundentafeln der verschiedenen Schulformen und Schuljahrgänge, veröffentlicht etwa auf der Internet-Seite der Niedersächsischen Landesschulbehörde – https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schueler/klassenbildung-stundentafeln, aufgerufen am 25. Mai 2020), so dass es systemgerecht erscheint, diesen bei allen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und aller Jahrgangsstufen bestehenden Bekleidungsbedarf durch eine für alle Schülerinnen und Schüler geltende Schulbedarfspauschale abzudecken.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu dem in der Gesetzesbegründung zur Schulbedarfspauschale genannten Turn-/Sportzeug besteht in der Höhe der Anschaffungskosten. Während einfache Sportsachen (zB Sportschuhe, Jogginghose und T-Shirt) für insgesamt deutlich unter 50,00 Euro erhältlich sind, übersteigt im vorliegenden Fall der – für den Kläger bereits um 20 bis 33 % reduzierte – Anschaffungspreis der Berufskleidung mit 112,80 Euro den jährlichen Gesamtbetrag der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB II aF deutlich (damals: 100,00 Euro jährlich). Bereits dies spricht entscheidend dagegen, den Bedarf an schulnotwendiger spezieller Berufskleidung als von der Schulbedarfspauschale nach § 28 SGB II auskömmlich gedeckt anzusehen. Zudem ist beim Sportzeug trotz seiner Verortung in den Schulbedarf nach § 28 Abs 3 SGB II weder bei angemessenen diesbezüglichen Anschaffungskosten (in aller Regel deutlich unter 50,00 Euro, s.o.) noch bei ausnahmsweise möglicherweise höheren Kosten eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unterdeckung zu befürchten. Schließlich nutzen Schülerinnen und Schüler ihr Turn- und Sportzeug auch im privaten Bereich. Oftmals ist Sportzeug somit unabhängig von einem schulischen Bedarf bereits vorhanden. Bei einer gezielten Anschaffung für die Schule resultieren hieraus in aller Regel Einsparungen in der Regelbedarfsposition „Bekleidung“ der EVS (vgl zur Erfassung von Bekleidungskosten in der EVS: Statistisches Bundesamt [Herausgeber], Fachserie 15, Heft 7: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 – Wirtschaftsrechnungen – Aufgabe, Methode und Durchführung, S 46). Die Kombination der Leistungen nach § 28 Abs 3 SGB II (Schulbedarf) und § 20 SGB II (Regelbedarf) sichert somit eine auskömmliche Deckung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs an Sportkleidung als Schulbedarf sowie als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Dies ist bei schulnotwendiger spezieller Berufskleidung dagegen gerade nicht der Fall. So ist die Verwendung der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Kochkleidung im privaten Bereich praktisch ausgeschlossen. Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Kochhose im Pepita-Muster, den weißen Vorbinder, die Kochmütze oder die weißen Kugelknöpfe (vgl zu diesen Bestandteilen des Berufseinstiegs-Sets: Rechnung vom 18. Juli 2016) im außerschulischen Bereich sinnvoll nutzen könnte. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass der Kläger diese Kleidungsstücke außerhalb der Schule tatsächlich getragen hat. Der Hinweis des Beklagten auf weitere Nutzungsmöglichkeiten (nämlich im Rahmen einer anschließenden Berufsausbildung im gastronomischen Bereich) geht ins Leere, da der Kläger nach Absolvierung des Schuljahrs 2016/2017 eine Berufsausbildung als Fachkraft für Schutz und Sicherheit aufgenommen hat. Dort bestand erkennbar keine Verwendungsmöglichkeit für die streitbefangene Berufskleidung.
Nach alledem unterfallen die nicht nur unwesentlichen Kosten einer speziellen schulnotwendigen Berufskleidung nicht der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB II. Ebenso wenig können aus § 28 Abs 3 SGB II aF höhere Ansprüche als 100,00 Euro pro Jahr hergeleitet werden (vgl hierzu: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 -, Rn 27 – zitiert nach juris). Der streitbefangene Anspruch des Klägers ist somit nicht durch die bereits im Februar und August 2016 gewährte Schulbedarfspauschale erfüllt worden.
Soweit sich das SG in der angefochtenen Entscheidung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Zulässigkeit der Pauschalierung des Schulbedarfs nach § 28 Abs 3 SGB II bezogen hat (Urteile vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 und L 11 AS 917/16 – zu den Kosten der Anmietung bzw Anschaffung eines Taschenrechners), führt dies im vorliegenden Verfahren zu keinem anderen Ergebnis. Bei den Anschaffungskosten einer schulnotwendigen speziellen Berufskleidung handelt es sich anders als bei einem Taschenrechner, der nach der Gesetzesbegründung eindeutig vom sog Schulbedarfspaket erfasst wird (vgl hierzu erneut: S 16 der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen, BT-Drs. 16/10809), nicht um einen von § 28 Abs 3 SGB II dem Grunde nach erfassten Bedarf. Der Bedarf für Berufskleidung wird grundsicherungsrechtlich vielmehr ausschließlich vom Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst (vgl unten Abschnitt d.). Dementsprechend kommt es für die von der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB II bereits dem Grunde nach nicht erfasste Berufskleidung auf die Auskömmlichkeit der Schulbedarfspauschale nicht an.
Im streitbefangenen Zeitraum wurden die Regelbedarfe nach den Vorgaben des bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII bemessen (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2011 – RBEG 2011 -). Grundlage der Bedarfsbemessung durch das RBEG 2011 war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008. In den regelmäßig aktualisierten EVS werden die Aufwendungen für Bekleidung einschl Berufskleidung in den Positionen M/02 und M/03 berücksichtigt (vgl Statistisches Bundesamt [Herausgeber], Fachserie 15, Heft 7: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 – Wirtschaftsrechnungen – Aufgabe, Methode und Durchführung, S 46 sowie die Zuordnungshinweise auf S 60 – Stichwort: Berufskleidung, Erscheinungsjahr: 2017). Diese EVS-Positionen haben Aufnahme in die Regelsatzbemessung gefunden (Abteilung 3 des § 6 Abs 1 Nr 3 RBEG 2011). Aufwendungen für den Bereich „Bildung“ wurden in Abteilung 10 des § 6 Abs 1 Nr 3 RBEG 2011 erfasst.
Nach § 6 Abs 1 Nr 3 RBEG 2011 lag dem Regelbedarf nach § 20 SGB II (Regelbedarfsstufe 4, vgl zu dieser für den Kläger maßgeblichen Regelbedarfsstufe: § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG 2011) für die Position „Bekleidung und Schuhe“ (Abteilung 3) zunächst eine regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgabe von 37,21 Euro pro Monat zugrunde. Dieser Betrag war für die Zeit ab 1. Januar 2016 auf 41,61 Euro fortgeschrieben worden (vgl zur Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben: § 7 RBEG 2011 sowie die Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs 2 SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2016, BGBl I, 1792; zur Fortschreibung des auf Abteilung 3 entfallenden Teilbetrags: Schwabe, ZfF 2016, 1, 5). Für den Bereich „Bildung“ betrug der Monatsbetrag ursprünglich 0,29 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 3 RBEG – Abteilung 10) und im Jahr 2016 infolge Fortschreibung 0,32 Euro (vgl zu diesem Betrag: Schwabe, ZfF 2016, 1, 15). Insgesamt enthielt der für den Kläger einschlägige Regelbedarf von 306,00 Euro (Regelbedarfsstufe 4) somit rechnerisch insgesamt 41,93 Euro pro Monat für die Bedarfe „Bekleidung und Schuhe“ sowie „Bildung“.
Zwar hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung von im schulischen Kochunterricht zu tragender (besonderer) Alltagskleidung (wie zB weiße Hose, weißes T-Shirt und rutschfeste Schuhe) durch die Gewährung der Regelbedarfsleistungen nach § 20 SGB II auskömmlich gedeckt sind und keine weitergehenden Leistungsansprüche bestehen (Beschluss des erkennenden Senats vom 15. April 2020 – L 11 AS 922/18 NZB -). Dies gilt aus den nachfolgenden Gründen jedoch nicht für schulnotwendige spezielle Berufskleidung von nicht nur unwesentlichem Wert.
Bei einer Finanzierung der schulnotwendigen Berufskleidung allein aus der dem Kläger im Anschaffungsmonat (Juli 2016) gewährten Regelbedarfsleistung hätten ihm in diesem Monat lediglich noch 3,20 Euro an Regelbedarfsleistung (116,00 Euro abzgl 112,80 Euro für das Berufseinstiegs-Set) sowie das Kindergeld (190,00 Euro), also im gesamten Monat Juli 2016 nur noch 193,20 Euro für sämtliche Bedarfe des täglichen Lebens zur Verfügung gestanden (Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, sonstige persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, vgl hierzu: § 20 Abs 1 SGB II). Dass eine monatliche Regelbedarfsleistung für einen hilfebedürftigen 17-jährigen iHv nur noch 193,20 Euro eine evidente Bedarfsunterdeckung und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Grundgesetz – GG -) darstellt, ist offensichtlich (vgl allgemein zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums: BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – und 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 -). Schließlich hat das BVerfG bereits in seiner im Jahr 2014 ergangenen Entscheidung zum RBEG 2011 die Regelbedarfe lediglich als „noch“ den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügend angesehen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 –, BVerfGE 137, 34, Rn 86, 121 – Hervorhebung durch den Senat). Dass ein um 112,80 Euro niedrigerer Regelbedarf (Regelbedarfsstufe 4 – 193,20 Euro statt 306,00 Euro) ebenfalls „noch“ auskömmlich sein könnte, ist nach Überzeugung des erkennenden Senats ausgeschlossen.
Dass eine hinreichende Bedarfsdeckung nicht mit der Begründung angenommen werden kann, dass sich aufgrund der Anschaffung von Berufskleidung entsprechende Einsparungen in der Regelbedarfsposition „Kleidung und Schuhe“ ergeben, ist bereits in Abschnitt bb. dargelegt worden. Bei der vom Kläger benötigten speziellen Berufskleidung (ua Kochhose im Pepita-Muster, weißer Vorbinder, Kochmütze und weiße Kugelknöpfe) handelt es sich gerade nicht um auch im außerschulischen Bereich verwendbare Kleidung (vgl dagegen nochmals zu entsprechenden Einsparungen bei Anschaffung schulnotwendiger Alltagskleidung: Beschluss des erkennenden Senats vom 15. April 2020 – L 11 AS 922/18 NZB -).
Die strukturell unzureichende Erfassung (vgl zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 – B 14 AS 13/18 R -) des Bedarfs an schulnotwendiger Berufskleidung durch den Regelbedarf nach § 20 SGB II ergibt sich auch aus folgenden systematischen Erwägungen: Obwohl die Aufwendungen für Berufskleidung dem Grunde nach im Regelbedarf nach § 20 SGB II Berücksichtigung gefunden haben (Abschnitt aa.), müssen SGB II-Leistungsbezieher ihre Aufwendungen für Berufskleidung normalerweise überhaupt nicht aus dem Regelbedarf bestreiten. Vielmehr werden nach der Regelungssystematik des SGB II etwaige Aufwendungen für Berufskleidung (also für spezielle Kleidung, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist) als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II). Durch diesen Regelungsmechanismus (Abzug der Kosten für Berufskleidung bereits beim anzurechnenden Einkommen) steht einem SGB II-Leistungsempfänger, der Berufskleidung benötigt, der Regelbedarf für „Bekleidung und Schuhe“ vollständig für sonstige Kleidung und Schuhe zur Verfügung. Dies gilt im Ergebnis auch für Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III beziehen. Dort wird für die Kosten der Berufskleidung eine Pauschale in Höhe von 13,00 Euro monatlich einkommensmindernd berücksichtigt (§ 64 Abs 1 SGB III). Aus der Regelbedarfsposition „Kleidung und Schuhe“ müssen Erwerbstätige und Auszubildende (als einzige Personengruppe, die Berufsbekleidung im eigentlichen Sinn benötigt) somit im Ergebnis keine Kosten für Berufskleidung bestreiten. Dass der damals schulpflichtige Kläger hinsichtlich der schulnotwendigen speziellen Berufskleidung auf eine Bedarfsdeckung durch den Regelbedarf verwiesen werden soll, ist somit systemwidrig. Unabhängig von der Systemwidrigkeit würde ein solcher Verweis aufgrund der sich zwingend hieraus ergebenden Unterdeckung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs eines schulpflichtigen Schülers (s.o.) weder dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Grundgesetz – GG -) noch der besonderen Bedeutung der schulischen Bildung gerade auch im Existenzsicherungsrecht (vgl hierzu: BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, BVerfGE 125, 175, Rn 192) hinreichend Rechnung tragen.
Der Annahme einer evidenten Bedarfsunterdeckung für den Bedarf an schulnotwendiger spezieller Berufskleidung (hier: mit einem Anschaffungspreis von mehr als 100,00 Euro) steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber jeden SGB II-Leistungsberechtigten zu eigenverantwortlichem Wirtschaften verpflichtet hat und dieser daher bei seinen Ausgaben berücksichtigen muss, dass der pauschalierte Regelbedarf auch unregelmäßig anfallende Ausgaben umfasst (siehe § 20 Abs 1 Satz 4 SGB II). Dies setzt nämlich schon im Grundsatz voraus, dass der Leistungsberechtigte mit entsprechenden Ansparungen die unregelmäßig anfallenden Bedarfe decken kann. Dies ist aber mit den dem Kläger vom Beklagten gewährten monatlichen Regelbedarfsleistungen (116,00 Euro) auch unter Berücksichtigung des dem Kläger für den Regelbedarf zusätzlich zur Verfügung stehenden Kindergeldes (190,00 Euro pro Monat) bei Kosten iHv 112,80 Euro allein für schulnotwendige Berufskleidung offensichtlich nicht möglich gewesen. Insoweit verweist der erkennende Senat nochmals auf die Entscheidung des BVerfG zum RBEG 2011, wonach die Regelbedarfe „noch“ den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 –, BVerfGE 137, 34, Rn 86, 121). Es finden sich im Regelbedarf dementsprechend keine frei verfügbaren Beträge nennenswerter Größenordnung, die im Einzelfall zur Deckung besonderer Bedarfe eingesetzt werden könnten, die im Regelbedarf nicht ausreichend abgebildet sind (so auch bereits: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 -, Rn 39 [Schulbücher] – zitiert nach juris).
Die Tatbestandsvoraussetzung „laufender Bedarf“ dient der Abgrenzung zu einmalig auftretenden Bedarfsspitzen. Es muss sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf handeln (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrats vom 21. April 2010, BT-Drs. 17/1465, S 8 f). Hinsichtlich der Regelmäßigkeit des Bedarfsanfalls soll nach der Gesetzesbegründung auf den Bewilligungszeitraum abzustellen sein (S 9). Unabhängig davon, ob damit der Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten nach § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II aF oder von zwölf Monaten nach § 41 Abs 3 Satz 1 SGB II in der aktuellen Fassung gemeint ist, liegt ein laufender Bedarf somit jedenfalls dann vor, wenn er innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten/einem Jahr voraussichtlich nicht nur einmalig auftritt (S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, 4. Aufl 2017, § 21 Rn. 69; Düring in Gagel, SGB II, Stand März 2020, § 21 Rn. 44; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 36. EL V/11, § 21 Rn. 74; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Juni 2017 – L 7 AS 1794/15 -, Rn 26 f; für Schulbedarfe auf das Schuljahr abstellend: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 – B 14 AS 13/18 R -, Rn 29; dagegen auf einen Zeitraum von einem bis zwei Jahren abstellend: von Boetticher in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 21 Rn 42).
Zur Deckung seiner schulnotwendigen Bedarfe konnte der Kläger auch nicht auf die Inanspruchnahme eines – von ihm ausdrücklich nicht begehrten (vgl hierzu: Abschnitt 1.) – Darlehens verwiesen werden. Dies hat das BSG bereits für Schüler, für die keine Lehrmittelfreiheit gilt, im Hinblick auf deren Anspruch auf zusätzliche SGB II-Leistungen für die Anschaffung von Schulbüchern entschieden (BSG, Urteil 8. Mai 2019 – B 14 AS 13/18 R -, Rn 23). Wie in der Entscheidung des BSG vom 8. Mai 2019 ordnet auch der erkennende Senat den streitbefangenen Schulbedarf (schulnotwendige Berufskleidung) dem Grunde nach nicht § 28 Abs 3 SGB II (Schulbedarfspauschale), sondern dem Regelbedarf nach § 20 SGB II zu. Ebenso wie in der zitierten BSG-Entscheidung bejaht der erkennende Senat insoweit eine strukturell unzureichende Erfassung des streitbefangenen Bedarfs (hier: schulnotwendige spezielle Berufskleidung).
Für den damals schulpflichtigen Kläger handelte es sich bei der speziellen Berufskleidung (Berufseinstiegs-Set) um eine für den Schulbesuch notwendige Ausstattung (Abschnitt b.). Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG müssen alle anderweitig nicht gedeckten notwendigen Schulbedarfe im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II übernommen werden. Dem SGB II-Leistungsträger kommt hierbei – unabhängig von der Kultushoheit der Länder – die Rolle eines „Ausfallbürgen“ zu (Abschnitt b.).
Für die vom Senat vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs 6 SGB II spricht, dass eine vergleichbare Interessenlage zwischen den von der existierenden Norm erfassten und den im Einzelfall zu beurteilenden Lebensverhalten besteht (vgl hierzu allgemein: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 – B 8 SO 15/15 R – juris Rn 15 mwN). Auch wenn der im vorliegenden Verfahren streitbefangene Bedarf ein einmaliger ist, treten im Laufe der Schulzeit doch immer wieder einmalige Bedarfssituationen auf, die von der Schulbedarfspauschale erkennbar nicht erfasst sind. Darüber hinaus kommt Bildungsbedarfen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im Rahmen des durch das SGB II zu sichernden Existenzminimums eine herausragende Bedeutung zu, da bei ihrer Verweigerung ein Ausschluss von Lebenschancen droht. Ohne staatliche Unterstützung werden die Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eingeschränkt, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, aaO, Rn 192). Eine entsprechende Wertung des Gesetzgebers liegt auch erkennbar der Einführung der sog Schulbedarfspauschale als weitere SGB II-Leistung für Schülerinnen und Schüler zugrunde (vgl hierzu erneut die Gesetzesbegründungen BT-Drs. 16/10809, S 16 und BT-Drs 17/3404, 104f.; zur Neufassung mit Wirkung ab 1. August 2019: Drucksache 19/7504, S 48ff). Für eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen spricht zudem, dass mit § 73 SGB XII im parallelen Fürsorgesystem des SGB XII ein Anspruch auf zuschussweise Leistungen für einmalige besondere Bedarfe besteht. Es stellt einen nicht begründbaren Wertungswiderspruch dar, wenn Teile des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums (hier: Bildungsbedarfe schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher) in dem für erwerbsfähige Hilfebedürftigen geltenden Fürsorgesystem des SGB II dagegen ungedeckt bleiben sollen.
Die Kosten der schulnotwendigen Berufskleidung sind auch nach Gewährung der Schulbedarfs-pauschalen und der Regelbedarfsleistungen ungedeckt geblieben (Abschnitt c. und d.). Eine Bedarfsdeckung durch Zuwendungen Dritter erfolgte nicht. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Kläger (weitergehende) konkrete Einsparmöglichkeiten hatte (vgl Abschnitt d. bb.). Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus; Einsparmöglichkeiten müssen ausdrücklich festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R -, Rn 23ff). Dem Kläger standen auch keine Freibeträge nach §§ 11b, 12 SGB II zur Verfügung, die zur Bedarfsdeckung hätten eingesetzt werden können. Das für ihn an seine Mutter ausgezahlte Kindergeld wurde jeweils in voller Höhe als Einkommen angerechnet (also ohne Einräumung von Freibeträgen, vgl S 9 des Bewilligungsbescheides vom 6. Juli 2015). Die im Grundsatz bestehende Einsparmöglichkeit durch „Umschichtung”, also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drs 17/1465, S 6 und 8), scheidet vorliegend aus. Denn dieser Gedanke kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die vom Regelbedarf hinreichend erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, aaO), was aber hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs gerade nicht der Fall ist (Abschnitt d.).
Ebenfalls erfüllt ist vorliegend das Merkmal der Erheblichkeit. Der Bedarf des Klägers an schulnotwendiger spezieller Berufskleidung (Berufseinstiegs-Set mit einem Anschaffungspreis von 112,80 Euro) weicht seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab (beinahe dreifacher Monatsbetrag des im Regelbedarf enthaltenen Gesamtbetrags der Positionen „Bekleidung und Schuhe“ sowie „Bildung“ bzw mehr als 37 % des für den Kläger maßgeblichen monatlichen Regelbedarfs, vgl Abschnitt d.bb.) und unterfällt damit nicht der speziellen Bagatellgrenze, die in § 21 Abs 6 Satz 2 SGB II durch das Tatbestandsmerkmal „erheblich” festgelegt worden ist.
Zwar können Hilfebedürftige nach dem SGB II durchaus auf die Anschaffung gebrauchter Artikel verwiesen werden (vgl hierzu etwa: BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 53/10 R -, Rn 28 – gebrauchte Kleidung; Urteil des erkennenden Senats vom 31. Oktober 2016 – L 11 AS 987/14 – gebrauchte Möbel). Allerdings handelt es sich bei der vom Kläger benötigten speziellen Berufskleidung um keine allgemein gängigen, sondern um nur im Berufsbekleidungsfachhandel erhältliche Artikel. Auch ist nicht erkennbar ist, dass für den Kläger realisierbare günstigere Gebrauchtangebote in seiner Konfektionsgröße vorhanden gewesen sein könnten. Anders als etwa bei Schulbüchern (vgl zum Verweis auf gebrauchte Schulbücher: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 – B 14 AS 6/18 R -, Rn 33) handelt es sich bei Berufskleidung um einen ausgesprochenen Verschleißartikel, welcher bereits nach erstmaliger Ingebrauchnahme durch die bei der Arbeit entstehenden unvermeidlichen Verschmutzungen stark strapaziert wird.
Angesichts der Preise der Einzelpositionen der Berufskleidung (zwischen 2,40 Euro und 28,00 Euro – jeweils zzgl Mehrwertsteuer) lohnten sich auch keine einzelnen Internet-Bestellungen, da die anfallenden Versandkosten einen etwaigen Preisvorteil wieder aufgezehrt hätten. Dass auch die Sicherheitsschuhe – entgegen der Auffassung des Beklagten – zu der für den Schulbesuch erforderlichen Berufskleidung gehörten, ist bereits dargelegt worden (Abschnitt b.). Bei deren Anschaffung wurde dem Kläger von dem Berufskleidungsfachgeschäft sogar ein Preisnachlass von 33 % eingeräumt (28,00 statt 42,00 Euro zzgl Mehrwertsteuer). Nicht einmal der Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass die erforderliche Berufskleidung hätte günstiger angeschafft werden können. Somit besteht kein weiterer diesbezüglicher Ermittlungsbedarf.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs 2 Nummer 1 SGG). Die Rechtsfrage, ob auch für einmalige schulnotwendige besondere Bedarfe, die anderweitig nicht auskömmlich gedeckt sind, Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs 6 SGB II in Betracht kommen, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (vgl dagegen für laufende schulnotwendige besondere Bedarfe: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 – B 14 AS 6/18 R -). Klärungsbedürftig sind auch die konkreten Maßstäbe für die Abgrenzung einer evidenten Bedarfsunterdeckung von einer im Hinblick auf die Pauschalierung von SGB II-Leistungen verfassungsrechtlich unbedenklichen Bedarfsunterdeckung. Ebenfalls klärungsbedürftig erscheint die Frage, ob und ggf in welcher Höhe die im Regelbedarf für bestimmte Bedarfspositionen enthaltenen rechnerischen Teilbeträge (hier: für den Bereich „Bildung“ iHv 0,32 Euro pro Monat) im Falle einer evidenten Bedarfsunterdeckung auf die zusätzlich zu gewährenden SGB II-Leistungen anzurechnen sind.

References: § 20
 § 28
 § 28
 § 28
 § 48
 § 28
 § 28
 § 34
 § 24
 § 28
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 § 28
 § 6
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 § 20
 § 8
 § 7
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 § 20
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 § 41
 § 41
 § 21
 § 21
 § 21
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 § 28
 § 20
 § 21
 § 73
 § 21
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