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Timestamp: 2020-06-05 04:04:43+00:00

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Problem - Gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB - Exkurs - Jura Online
Problem - Gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB
§ 306a StGB
ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
§ 306a I Nr. 1 StGB
Problem - Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB
Problem - Entwidmung
Schwere Brandstiftung, § 306a II StGB
Im Rahmen des § 306a I Nr. 1 StGB stellt sich das Problem des gemischt-genutzten Gebäudes. Ein gemischt-genutztes Gebäude ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. Beispiel: T legt einen Brand in einem Gewerberaum eines Wohngebäudes zu einer Zeit, in der sich darin keine Menschen aufzuhalten pflegen. Der Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB wird in einem solchen Fall nach der ständigen Rechtsprechung bejaht, wenn wenn es sich um ein baulich einheitliches Gebäude handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn keine Brandschutzmauer zwischen den Gebäudeteilen existiert oder keine Trennung durch verschiedene Treppenhäuser besteht.

References: § 306
 § 306

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