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Timestamp: 2018-01-23 21:39:00+00:00

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Wie entsteht eine Marke ?
Wozu brauche gerade ich/ braucht mein Unternehmen eine Marke ?
Was wird durch eine Marke geschützt ?
Wann ist eine Marke eintragungsfähig ?
Muss vor Eintragung einer Marke zwingend eine Recherche nach vorbestehenden älteren Marken durchgeführt werden ? Wonach ist zu recherchieren und warum ?
Können Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen/ Firmennamen gegen meine Marke vorgehen ?
Wie lange dauert die Schutzwirkung der Marke ?
Wie lange dauert ein Markeneintragungsverfahren, wie läuft es ab und kann es beschleunigt werden ?
Was ist zu tun, wenn Widerspruch gegen die Eintragung der Marke eingelegt wird ?
Was kostet die Eintragung einer Marke ?
Was passiert nach Ablauf der Schutzfrist der Marke ?
Kann sofort die Eintragung einer Internationalen Registrierung bei der World Intellectual Property Organization WIPO beantragt werden ?
Was bedeutet Benutzungszwang ?
Gemäß § 3 Markengesetz (MarkenG) können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Form einer Ware oder Ihrer Verpackung, sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, sofern sie geeignet sind Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Markenschutz kann auf unterschiedliche Weise entstehen.
Zum einen entsteht Markenschutz natürlich gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG durch Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes in München.
Gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG wird Markenschutz auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erreicht, soweit das Zeichen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Verkehrsgeltung erlangt ein unterscheidungskräftiges, nicht freihaltebedürftiges Zeichen bereits ab einem Bekanntheitsgrad von 25 % - 30 % innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise. Eigentlich schutzunfähige, weil rein beschreibende und freihaltebedürftige Begriffe müssen laut Bundesgerichtshof bis zu 60 % der Personen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise bekannt sein, um Markenschutz genießen zu können.
Letztlich wird Markenschutz gemäß § 4 Nr. 3 MarkenG durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) definierte notorische Bekanntheit erreicht. Notorische Bekanntheit bedeutet dabei so viel wie allgemeine Bekanntheit der Benutzung eines bestimmten Zeichens durch ein bestimmtes Unternehmen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Fehlen der konkreten Unterscheidungskraft ist ein absolutes Schutzhindernis.
Eine Bezeichnung ist dann abstrakt unterscheidungskräftig, wenn sie sich grundsätzlich zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen eignet (Fezer, Markenrecht, § 8, Rdnr. 22). Es ist insoweit ausreichend, dass das Zeichen in einem beliebigen theoretisch vorstellbaren Fall zur Unterscheidung geeignet wäre (Ingerl/ Rohnke, 3. Aufl., § 3, Rdnr. 9).
Ein als Marke schutzfähiger Begriff ist konkret unterscheidungskräftig, wenn er geeignet ist, für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen als Unterscheidungszeichen zur Identifikation der Unternehmensprodukte im Marktwettbewerb zu dienen.
Grundsätzlich kann das Fehlen konkreter Unterscheidungskraft nur in seltenen eindeutigen Fällen angenommen werden, in denen ein Zeichen nicht einmal eine Minimalaussage hat. Als Beispiele können etwa bloße Punkte, einfache geometrische Formen oder Striche angeführt werden Es ist insoweit eine restriktive den Anwendungsbereich des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 angemessen begrenzende Auslegung vorzunehmen (BT-Drucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 70). Eine Wortmarke ist eben bereits dann konkret unterscheidungskräftig, wenn ihr für die angemeldeten Waren – und Dienstleistungen irgendeine Unterscheidungskraft zukommt. Jede Art von Unterscheidungskraft ist dabei ausreichend, auch wenn sich diese als noch so gering erweist, das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 8, Rdnr. 21; Fezer, Markenrecht, Rdnr. 29).
Denn tritt dem Verkehr in Verbindung mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen ein Wort entgegen, so liegt Unterscheidungskraft vor, wenn durch die Aussage des Wortes die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen vermutet werden kann Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, § 8, Rdnr. 129).
Gebräuchliche Wörter der Umgangssprache sind nur dann nicht unterscheidungskräftig für die Waren und Dienstleistungen, wenn sie vom Verkehr stets nur in ihrer herkömmlichen Bedeutung verwendet werden (BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU, BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES). Es handelt sich um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand, der den Grundsatz einschränkt, dass auch Wörter mit einem klar definierten Bedeutungsinhalt dann eintragbar sind, wenn sie für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sind, sondern vom Verkehr als kennzeichnend verstanden werden. Unterscheidungsfunktion und Werbewirkung schließen sich nicht gegenseitig aus.
Wenn Marken nur dann nicht eintragungsfähig sind, wenn ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so besteht jedenfalls eine Vermutung für die Eintragbarkeit, die durch konkrete tatsächliche Feststellungen widerlegt werden muss.
Zeichen amtlich Charakters sind generell nicht eintragungsfähig.
- die neu anzumeldende Marke zumindest in identischer Form noch nicht registriert ist, bzw. benutzt wird,
- Markenschutz für den anzumeldenden Begriff/ das Logo überhaupt erreicht werden kann,
- durch die Eintragung der neuen Marke Rechte Dritter verletzt werden,
- eventuelle erwartete Angriffe auf die neu eingetragene Marke im Fall des Falles erfolgreich abgewehrt werden können,
- bzw. wer ein potentieller Gegner bei möglichen zukünftigen markenrechtlichen Streitigkeiten sein könnte.
- welche Rechercheart für die zu schützende Marke benötigt wird,
- in welchen Ländern die neu anzumeldende Marke letztlich Schutz genießen soll,
- in Bezug auf welche Waren und Dienstleistungsklassen der Markenschutz gelten soll.
Gemäß § 5 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen sowohl Unternehmenskennzeichen, als auch Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
Das bedeutet, dass die Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen, die selbst nie eine Marke angemeldet haben, durch Aufnahme der Benutzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung regional begrenzt Schutz wie ein Markeninhaber genießen und dem Inhaber einer verwechslungsfähigen jüngeren Marke deren Benutzung untersagen dürfen. Der Inhaber einer prioritären geschäftlichen Bezeichnung kann von dem Inhaber der jüngeren Marke gemäß § 15 Absätze 2 und 4 MarkenG die Unterlassung der weiteren Benutzung der Marke verlangen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundespatentgerichts und des EuGH, wird die Verwechslungsgefahr maßgeblich durch die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, sowie der Kennzeichnungskraft des prioritären Zeichens bestimmt [EuGH, GRUR 1998, 387 – SABEL/ PUMA]. Diese drei Faktoren stehen zueinander in Wechselwirkung [vgl. BGH GRUR 1997, 221 – CANON; BGH GRUR 1996, 198,199 – Springende Raubkatze]. Im Falle der Dienstleistungsidentität im Zusammenhang mit § 15 MarkenG als „Branchennähe“ bezeichnet [vgl. BGH GRUR 2002, 59, 64 – ISCO; BGH GRUR 1990, 1042, 1044 – Datacolor] einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist demzufolge schon bei nur durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung ein sehr erheblicher Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen [BPatG GRUR 1997, 287, 289 – INTECTA/ TECTA; BGH GRUR 2001, 1161, 1163 – CompuNet/ Com Net]. Ebenso bringt schon eine nur entfernte Dienstleistungsähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen, sofern erhebliche Übereinstimmungen zwischen den Zeichen festzustellen sind und das ältere Kennzeichen zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig ist [BGH, MarkenR 2002, 256 – IMS].
Sind die sich gegenüber stehenden Unternehmen in Branchen tätig, die identisch sind, besteht eine hochgradige Verwechslungsgefahr und mithin ein Unterlassungsanspruch des Inhabers der älteren geschäftlichen Bezeichnung.
Ein solcher Konflikt ist durch eine Recherche nach vorbestehenden älteren geschäftlichen Bezeichnungen und Firmen vermeidbar.
Die Schutzdauer einer nationalen deutschen Marke beträgt gem. §§ 47, 33 Abs. 1 MarkenG 10 Jahre und kann gegen fristgerechte Zahlung einer Gebühr beliebig oft verlängert werden.
Die Schutzdauer einer Internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) beträgt 20 Jahre, die Verlängerung der Schutzdauer einer Internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beträgt dagegen 10 Jahre.
Ebenso beträgt Schutzdauer einer Europäischen Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 46 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) 10 Jahre.
Am Anfang des Weges zur Inhaberschaft einer deutschen Marke steht der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG muss der Antrag Angaben enthalten, die es ermöglichen, die Identität des Anmelders festzustellen. Zudem muss der Antrag eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren und Dienstleistungen enthalten, für die die Marke Schutz beansprucht. Durch den Eingang des Antrages beim DPMA wird gem. § 33 MarkenG der Anmeldetag begründet, der den Zeitrang der späteren Marke bestimmt. Nun wird die Anmeldung im Markenregister veröffentlicht. Im Anschluss daran beginnt die amtliche Prüfung auf das Bestehen möglicher absoluter Schutzhindernisse, die in §§ 3, 8 und 10 MarkenG definiert sind.
Es wird u. a. geprüft, ob das angemeldete Zeichen grundsätzlich geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ob es grafisch darstellbar ist, ob das Zeichen für die beantragten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist und ob ein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen für Mitbewerber besteht. Weiterhin darf die Marke nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Außerdem werden Marken nicht eingetragen, die zu einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang ähnlich oder mit ihr identisch sind. Führt diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Mit dieser Eintragung entsteht der Markenschutz. Von der Einreichung der Anmeldung bis zur Eintragung der Marke in das amtliche Register vergehen in der Regel 4 – 6 Monate. Eine beschleunigte Vornahme der Prüfung lässt sich gem. § 38 MarkenG durch Zahlung einer Beschleunigungsgebühr an das Deutsche Patent- und Markenamt in Höhe von 200,00 € erreichen.
Nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke im Markenregister, haben Inhaber von Marken älteren Zeitranges die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten Widerspruch gegen die Eintragung zu erheben. Dies ist in § 42 MarkenG geregelt. Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden, braucht jedoch keine Begründung zu enthalten, solange die angegriffene Marke, die Widerspruchsmarke, sowie die Identität des Widersprechenden erkennbar sind. Für die Einlegung des Widerspruchs ist gem. § 26 Abs. 2 MarkenG ein amtliches Formblatt zu verwenden.
Im standardisierten Widerspruchsverfahren wird sodann geprüft, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke besteht. Die Prüfung erfolgt für jede einzelne Ware und Dienstleistung. Je ähnlicher die beiderseits beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind und je stärker die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist, desto größeren Abstand müssen die jeweiligen Marken in klanglicher, schriftbildlicher oder semantischer Beziehung voneinander halten. Infolge eines Widerspruchs können Teile eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der jüngeren Marke oder die gesamte jüngere Marke gelöscht werden.
Ein Widerspruch kann auf relative Schutzhindernisse gestützt werden. Dies kann die Existenz einer älteren verwechslungsfähigen oder notorisch bekannten Marke, aber auch die Tatsache sein, dass die Marke für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers angemeldet wurde. Sofern eine gegenüber der angegriffenen Marke prioritäre Widerspruchsmarke nicht jünger als 5 Jahre ist, muss diese gem. § 26 MarkenG nachweislich bereits benutzt worden sein.
Auch nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist kann eine Marke jederzeit im Rahmen eines Löschungsverfahrens aus dem Markenregister gelöscht werden. Löschungsgründe ergeben sich aus §§ 53 ff. MarkenG und bestehen in Verfall der Marke, dem Vorliegen absoluter Schutzhindernissen (Marke ist nicht zum Herkunftsnachweis nach § 8 MarkenG) oder dem Vorliegen relativer Schutzhindernisse, wenn ältere eingetragene Marken existieren).
Im Rahmen des Eintragungsverfahren einer Marke fallen Kosten für die Recherchen nach vorbestehenden älteren geschäftlichen, Bezeichnungen und Firmen, älteren Wort-, bzw. Bildmarkenamtliche Eintragungsgebühren. Die Kosten variieren in Abhängigkeit des Umfangs der Recherche.
Desweiteren sind amtliche Eintragungsgebühren zu zahlen.
Für die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München, fallen Grundgebühren in Höhe von 300,00 € für die Eintragung einer Marke in bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen. Beansprucht die Marke darüber hinaus Schutz für weitere Klassen, ist für jede zusätzliche Klasse jeweils eine Gebühr in Höhe von 100,00 € an das Amt zu zahlen.
Für die Eintragung einer Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Europa (HABM) in Alicante sind amtliche Gebühren in folgender Höhe zu entrichten:
Eintragungsgebühren:
(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)
jede weitere Waren- und Dienstleistungsklasse ab der 4. Klasse
jeweils 300,00 €
Soll, aufbauend auf der Heimatmarke, eine Internationale Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf eingetragen werden, fallen hierfür in Abhängigkeit der Länder, für die die Marke Schutz beansprucht, Gebühren in unterschiedlicher Höhe an. Die Gebührenhöhe steht in Abhängigkeit der beanspruchten Klassen und der Länder für die Markenschutz beantragt wird.
Für die Eintragung einer Marke bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf fällt stets eine Grundgebühr (basic fee) in Höhe von 653 CHF an. Ob und in welcher Höhe darüber hinaus noch eine Individual Fee, bzw. Supplementary Fee anfällt hängt von der jeweils gewählten Länderkonfiguration ab.
Nationale deutsche Marke
Nach Ablauf der Schutzdauer der Marke, die mit dem Tag des Eingangs der Anmeldung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt in München beginnt und nach einem Zeitraum von 10 Jahren am letzten Tag, des Monats, in den die Anmeldung gefallen war, endet, ist seitens des Anmelders eine Verlängerung der Schutzdauer vorzunehmen, die beliebig oft wiederholt werden kann. Dies geschieht durch fristgemäße Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren. Ist die Verlängerungsgebühr bis zum Tag des Ablaufs der Schutzfrist nicht eingezahlt worden, hat der Markeninhaber noch weitere 6 Monate Zeit, die Gebührenzahlung gegen Entrichtung einer Verspätungsgebühr vorzunehmen. Geschieht dies nicht, wird die Markeneintragung von Amts wegen aus dem Register gelöscht. Achtung ! Seit dem 1.01.2001 erinnert das Deutsche Patent- und Markenamt den jeweiligen Markeninhaber nicht mehr an die Notwendigkeit der Vornahme einer Verlängerung der Schutzdauer der Marke. Hierum muss sich der Markeninhaber vielmehr selbst kümmern.
Im Rahmen der Verlängerung der Schutzdauer der nationalen Deutschen Marke fallen folgende amtliche Verlängerungsgebühren an:
Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG
zusätzliche Verlängerungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse
zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse
Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und Markenamt erinnert das für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt den Markeninhaber an die rechtzeitige Verlängerung der Schutzdauer seiner Europäischen Gemeinschaftsmarke. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke kann beliebig oft wiederholt werden. Ist die Verlängerungsgebühr bis zum Tag des Ablaufs der Schutzfrist nicht eingezahlt worden, hat der Markeninhaber noch weitere 6 Monate Zeit, die Gebührenzahlung gegen Entrichtung eines Verspätungszuschlages vorzunehmen.
Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 1 Regel 30 GMVO
25 % zusätzlich zu der zu entrichtenden Verlängerungsgebühr, jedoch nicht mehr als 1.500,00 €
zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/Dienstleistungsklasse
Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und Markenamt erinnert das für Internationale Registrierungen zuständige World Intellectual Property Office, ebenso wie es das für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tut, den Markeninhaber an die rechtzeitige Verlängerung der Schutzdauer seiner Internationalen Registrierung. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke kann beliebig oft wiederholt werden.
Verlängerungsgebühr gemäß Art. 8 Abs. 2 MMA (PMMA)
zzgl. Ländergebühr je beanspruchtem Land
zzgl. Klassengebühr best. Anzahl an (Supplementary Fee) je nach beanspruchten Ländern
zzgl. Individual Fee je nach beanspruchten Ländern
Verspätungsgebühr in Höhe von 50 % der zu zahlenden Verlängerungsgebühr
Voraussetzung für die Eintragung einer Internationalen Registrierung durch die WIPO ist zunächst die Existenz einer Basismarke. Dies kann etwa eine nationale deutsche Marke, aber auch eine eingetragene Europäische Gemeinschaftsmarke sein.
Der Inhaber einer prioritätsjüngeren Marke kann einer älteren, bereits jahrelang im Register verzeichneten Marke entgegenhalten, sie sei von ihrem Inhaber nicht benutzt worden und daher wegen Verfalls gemäß § 53 MarkenG aus dem Register zu löschen. § 26 MarkenG bestimmt, dass die Marke von ihrem Inhaber im Inland ernsthaft benutzt worden sein muss, sofern nicht berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, um Ansprüche aus einer eingetragenen Marke geltend machen zu können oder die Eintragung aufrecht zu erhalten. Innerhalb der ersten 5 Jahre nach Eintragung ist jedoch noch keine Markenbenutzung erforderlich. Wird nach Ablauf von 5 Jahren die Benutzung der Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht nachgewiesen, wird die Marke in Bezug auf eben diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht. In Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, bzgl. Derer eine Benutzung nachgewiesen wird, bleibt der Markenschutz indes bestehen.
Zwecks Nachweises der Markenbenutzung ist anzuraten, alte Warenverpackungen, sowie hierzu gehörende Rechnungen oder Lieferscheine aufzubewahren. Es muss eine direkte nachvollziehbare Verbindung der Marke mit

References: § 3
 § 4
 § 4
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 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
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 § 8
 BGH 
 § 5
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 46
 § 32
 § 33
 § 38
 § 42
 § 26
 § 26
 § 8
 § 47
 § 47
 Art. 8
 § 53
 § 26