Source: https://www.lichtblick-ev.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2020-05-26 00:13:00+00:00

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Vereinssatzung – Lichtblick e.V.
Vereinssatzungadmin2020-03-15T14:20:06+01:00
Der Verein Lichtblick e.V.
Vorstandsvorsitzende: Heidrun Walesch
Stv. Vorsitzende: Ute Lent-Ingold
zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung und Förderung sehgeschädigter, mehrfachbehinderter Jugendlicher und Erwachsener München e.V.
Der Verein führt den Namen „LICHTBLICK e.V.“, gemeinnütziger Verein zur Unterstützung und Förderung sehgeschädigter, mehrfachbehinderter Jugendlicher und Erwachsener München und hat seinen Sitz in der Schachenmeierstr. 58, in 80636 München. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung sehgeschädigter, mehrfachbehinderter Jugendlicher und Erwachsener, auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gleicher Zielsetzung. Insbesondere bezweckt er:
vornehmlich den in der Südbayerischen Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH, Roßtalerweg 4, 81549 München, aufgenommenen behinderten Personenkreis zu unterstützen,
Möglichkeiten zu schaffen, diesen Personenkreis am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu lassen,
die Öffentlichkeit über die Probleme, im Bezug auf die Notwendigkeit der Beschäftigung und die damit verbundenen finanziellen Probleme des Personenkreises aufzuklären,
alle Hilfsquellen zu erschliessen, die für die Zwecke des Vereins verfügbar gemacht werden können,
Freizeit- und Erholungsangebote zu schaffen oder zu fördern.
§3 Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke in Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Vorstand hat sich hieran zu halten. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemässen Ziele verwendet werden. Mitgliederbeiträge und Spenden werden in keinem Falle zurückerstattet. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.
Fördernde Mitglieder sind Personen, Firmen oder Körperschaften, welche die Vereinsinteressen durch regelmässige Zuwendungen mindestens in der Höhe des Mitgliedsbeitrages unterstützen.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand solche Personen ernennen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben.
Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit sechs monatiger Frist nur zum Ende eines Kalenderjahres (31.12.) . Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, die trotz Mahnung mit Hinweis auf den Ausschluss, länger als zwei Jahre mit der Beitragszahlung im Rückstand sind, zu streichen. Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschliesst die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist aus nur einem wichtigen Grunde möglich. Von der Beendigung der Mitgliedschaft durch Streichung oder Ausschluss wird das betreffende Mitglied schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Der Verein erhebt von den ordentlichen Mitgliedern Mitgliedsbeiträge. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Bedürftigen Mitgliedern kann der Vorstand die Beitragszahlung, auf schriftlichen Antrag hin, um maximal 30 % ermässigen.
§7 Vorstand und Vertretung des Vereins
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens aber vier Mitgliedern. Er wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt auch über diese zeitliche Begrenzung hinaus bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt, mit der Einschränkung, dass nach Ablauf der Wahlperiode die nächste ordentliche Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes vorzunehmen hat. Die Mitgliederversammlung wählt mit Mehrheit der erschienenen Mitglieder den Vorstand in folgender Reihenfolge:
den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
den Schriftführer
Alle Vorstandsmitglieder vertreten, je zwei gemeinsam, den Verein gerichtlich und aussergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das Vereinsvermögen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Wenn der Umfang der Vereinsarbeit das erfordert, kann sich der Vorstand zu seiner Entlastung eine Ehren- oder Hauptamtliche Geschäftsführung berufen. Dies ist den Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, von seinem Stellvertreter oder dem Schatzmeister einberufen werden, so oft dies erforderlich ist, jedoch mindestens viermal im Jahr. Eine Sitzung ist ebenfalls einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder (also zwei) anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst. Über die Beschlüsse ist Protokoll zu führen.
Mindestens einmal im Halbjahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Anzahl und Zeitpunkt der Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand beschlossen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnungspunkte (TOP) schriftlich einberufen. Darüber hinaus muss der Vorstand in Fällen des § 37 BGB eine Mitgliederversammlung innerhalb eines 1/4 – Jahres einberufen.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Rechte:
Bestätigung des Fachbeirates
Beratung des Halbjahresberichts, der Halbjahresabrechnung und Beschluss über den Haushaltsplan.
Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung von einem anderen Vereinsmitglied vertreten lassen. Abgabe einer schriftlichen Vollmacht – evtl. mit Abgabe von Einschränkungen des Vertretungsumfanges – zu Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand ist erforderlich. Die bevollmächtigte Person kann nur maximal zwei Mitglieder vertreten. Jede Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder und der vom Mitglied durch Vollmacht zur Stimmabgabe berechtigten Personen. Satzungsänderungen bedürfen der Stimmenmehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder und der vom Mitglied durch Vollmacht zur Stimmabgabe berechtigten Personen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§9 Vermögenshaftung
§10 Fachbeirat
Der Verein hat einen Fachbeirat. Im Beirat sollen Fachleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mitwirken. Die Wahl erfolgt durch den Vorstand und ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Weiterhin hat jedes Mitglied ein Vorschlagsrecht, von dem es schriftlich oder mündlich, bei der Mitgliederversammlung, Gebrauch machen kann. Die Wahl des Fachbeirats ist auf eine Dauer von zwei Jahren befristet. Wiederwahl ist zulässig. Der Fachbeirat unterstützt und berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Vorstand kann an den Sitzungen des Fachbeirats teilnehmen und Sitzungen des Fachbeirats einberufen.
Der Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. Auftrag der Rechnungsprüfer ist es, zu prüfen, ob die Bücher ordnungsgemäss geführt sind und ob sie mit dem Halbjahresbericht bzw. mit dem Jahresbericht sachlich und insbesondere mit der Jahresrechnung übereinstimmen. Die Rechnungsprüfer haben uneingeschränktes Auskunfts- und Untersuchungsrecht in Vereinsangelegenheiten gegenüber dem Vorstand. Sie können sich bei der Prüfung auf Stichproben beschränken. Die Rechnungsprüfer haben über ihre Art, Umfang und Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten. Ein Weisungsrecht gegenüber den Vereinsorganen besteht nicht; sie können aber Empfehlungen aussprechen. Der Auftrag der Rechnungsprüfer erstreckt sich auf zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Auftrag gilt auch für diese zeitliche Begrenzung hinaus bis zur Neuwahl der Rechnungsprüfer, mit der Einschränkung, das nach Ablauf von zwei Jahren die nächste ordentliche Mitgliederversammlung die Neuwahl vorzunehmen hat.
Zur Auflösung des Vereins wird eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie kann nur mit der 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschliessen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH, Roßtalerweg 4 in 81549 München, und zwar mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschliesslich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke in der Wohnanlage der gemeinnützigen Gesellschaft zu verwenden.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember, der auf die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts München erfolgt.
Vereinssatzung vom 12.12.1997, eingetragen im Vereinsregister am 21.09.1998

References: §3

§7
 § 26
 § 37

§9

§10