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Timestamp: 2019-06-26 13:17:27+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2230
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92 (https://dejure.org/1992,2230)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 (https://dejure.org/1992,2230)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 (https://dejure.org/1992,2230)
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Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im Aussetzungsverfahren; Streitwert
Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 23 Abs 3 AuslG 1990, § 17 Abs 5 AuslG 1990, § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990, § 5 ZPO
VG Karlsruhe, 11.06.1992 - 1 K 410/92
NVwZ-RR 1993, 665
FamRZ 1994, 41
VBlBW 1993, 184
Die behördliche Ermessensentscheidung zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG (AuslG 1990)) in den Fällen, in denen ein Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet in ehelicher und familiärer Gemeinschaft lebt, hat bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art. 6 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 -).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag mit Beschluß vom 11.6.1992 (1 K 410/92) abgelehnt; auf die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluß hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 17.9.1992 (11 S 1704/92) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf den weiteren Inhalt der zur Sache gehörenden Gerichtsakten (des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in den Verfahren 1 K 410/92, 1 K 649/93 und 1 K 3146/93 sowie des VGH Bad.-Württ. im Verfahren 11 S 1704/92) und Behördenakten (der Ausländerbehörde und des Regierungspräsidiums Karlsruhe) sowie der zum Verfahren beigezogenen Strafakten des Amtsgerichts Heidelberg (8 Cs 392/85, 8 Cs 506/86, 8 Ds 85/87, 8 Cs 259/87, 8 Cs 556/88 und 8 Cs 108/92 - mit Vollstreckungsakte -) verwiesen.
Die behördliche Ermessensentscheidung zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG) in den Fällen, in denen ein Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet in ehelicher und familiärer Gemeinschaft lebt, hat bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art. 6 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (s. dazu insbesondere den - im Fall des Klägers ergangenen - Beschluß des Senats vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 - InfAuslR 1993, 55 = VBlBW 1993, 184 = FamRZ 1994, 41 = Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 17 Abs. 5 AuslG Nr. 1;… vgl. auch Kanein/Renner, Ausländerrecht, Komm., 6. Aufl., § 23 AuslG RdNr. 5).
Die Beachtung dieser Anforderungen im Hinblick auf die Ausweisungsschutzvorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG für Ausländer, die mit deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben, hat der Senat in dem Beschluß vom 17.9.1992 (aaO.) als Ermessensrichtschnur bei der Abwägung im Rahmen der Ermessensausübung nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG bereits im einzelnen aufgezeigt.
Auch nach den Erlaßregelungen des Innenministeriums Baden-Württemberg betreffend die Bekämpfung der Ausländerkriminalität (s. dazu die - bereits im Senatsbeschluß vom 17.9.1992, aaO., erwähnten - Schnellbrief-Erlasse vom 11.2.1991 und vom 13.7.1992, Az.: 3-670/370 und 3-664/462) ist bei der Auslegung des Begriffs des "schwerwiegenden Ausweisungsgrundes" im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG zu beachten, daß eine Geldstrafe grundsätzlich keinen Ausweisungsanlaß bietet; selbst eine erstmalige Straftat, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten führte, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, genügt grundsätzlich nicht als schwerwiegender Ausweisungsgrund.
Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 17.9.1992 (aaO.) ausgeführt hat, steht in dem hier maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang nicht nur die Ehe als Status, die Möglichkeit zu ihrer Fortführung schlechthin und irgendwo unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern die von dem deutschen Eheteil in Übereinstimmung mit seinem ausländischen Partner in Deutschland geführte Ehe.
Im Hinblick auf die im Bundesgebiet bestehende eheliche Lebensgemeinschaft ergibt sich im Fall des Klägers im Vergleich der aufenthaltsrechtlichen Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis und einer Ausweisung (s. dazu im einzelnen den Senatsbeschluß vom 17.9.1992, aaO.), daß für den Kläger und seine deutsche Ehefrau die von den Behörden beabsichtigte Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft nur scheinbar das mildere Mittel gegenüber einer Ausweisung ist.
Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis könnte daher bei der im Fall des Klägers gegebenen Sach- und Rechtslage im Ergebnis eine Umgehung der bei einer Ausweisung zu beachtenden Schutzregelungen (hier: des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) darstellen (s. auch den Senatsbeschluß vom 17.9.1992, aaO.).
Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Verfügung der Ausländerbehörde vom 3.3.1992 durch den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 - entfiel jedoch diese Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, ohne daß es insoweit auf das Bestehen oder einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Wiedereintritt der Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 AuslG ankommt (ständige Rechtsprechung des Senats;… vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - in Jakober/Lehle/Schab, aaO., D 1.1 § 69 Abs. 2 AuslG Nr. 4 = ESVGH 43, 71 (Ls), und vom 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -, s. auch Funke-Kaiser in GK-AuslR, § 69 AuslG, RdNr. 55).
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, …und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).
Unterschiedlich beurteilt wird in der Rechtsprechung hingegen, ob der Ehegatte bzw. Familienangehörige eines Ausländers auch für das über das Anfechtungsbegehren hinausgehende Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an seinen ausländischen Familienangehörigen klagebefugt ist (offen gelassen: BVerwG…, Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.; verneint: VG Augsburg, Urteil vom 18. September 2009 - Au 1 K 09.836 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920 und Beschluss vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, juris Rn. 20 ff.; bejaht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Dezember 1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17. September 1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; VG Berlin…, Urteil vom 30. August 2007 - 3 V 62.06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 16. Dezember 2003 -8 B 26.02 -, juris Rn. 22).
Aufgabe VGH Mannheim, 1992-09-17, 11 S 1704/92, VBlBW 1993, 184; Vergleiche VGH Mannheim, 1986-12-10, 11 S 644/86, VBlBW 1987, 347.
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (s. u.a. den Beschluß vom 17.9.1992, VBlBW 1993, 184 = InfAuslR 1993, 55 = FamRZ 1994, 41 = NVwZ-RR 1993, 665; s. jedoch auch das Senatsurteil vom 10.12.1986, NVwZ 1987, 920 = VBlBW 1987, 347, und den Senatsbeschluß vom 20.3.1990, VBlBW 1990, 386) davon ausgegangen ist, dem Ehegatten eines Ausländers stehe keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren, den Aufenthalt des Ausländers beendenden ausländerrechtlichen Maßnahme zu, hält der Senat an dieser Rechtsansicht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht mehr fest.
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.01.1991 - 1 B 95/90 -, , m.w.N.), welches in den Fällen, in denen beide Ehegatten sich im Interesse ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG) gegen die Ausweisung des einen wenden, die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung begehren oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihn erstreben, von einem wirtschaftlich einheitlichen Streitgegenstand ausgeht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, InfAuslR 1993, 55 ff. zum Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Ehegatten;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., Anh. § 164, Rn. 11, Stichwort Klagehäufung;… zu den Fällen subjektiver Klage- bzw. Antragshäufung s. auch Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., Verwaltungsgerichtliches Verfahren, Rn. 304).
VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97
Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von …
Die behördliche Ermessensentscheidung über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG hat dann bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, InfAuslR 1993, 55; Urteil vom 8. März 1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45 S. 198).
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 11 S 881/94
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: fehlende Antragsbefugnis des Kindes eines …
Den Kindern eines Ausländers steht im Aussetzungsverfahren keine Antragsbefugnis gegen die Wirkungen der gegen den Ausländer ergangenen Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92).
Daran fehlt es bei der gegebenen Gesetzeslage, auch unter Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (s. dazu im einzelnen den Beschluß des Senats vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 - InfAuslR 1993, 55 = VBlBW 1993, 184 = FamRZ 1994, 41 = Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 17 Abs. 5 AuslG Nr. 1 zur fehlenden Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten eines Ausländers im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis), denn der angefochtene Bescheid ist nur an die Antragstellerin Ziff. 1 gerichtet und mithin nur gegen sie ergangen.
Insoweit macht die Antragstellerin zu 2) nicht die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Antragstellers zu 1) geltend (zur Unzulässigkeit einer Prozessstandschaft VGH, BW, B. v. 17.09.1992 - 11 S 1704/92 - Juris).
Bei der Ermessensausübung ist die Behörde ähnlichen Beschränkungen unterworfen wie bei der Ausweisung (vgl. §§ 55 Abs. 3, 56 AufenthG; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 4. März 1997 - Bf VI 26/96 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. März 1995, ESVGH 45, 198; Beschluss vom 17. September 1992, InfAuslR 1993, 55).
Dies ist gerechtfertigt, weil die Regelungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG - wie im Übrigen auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Voraussetzungen - eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellen, der ohnedies bei der Ermessensausübung nach §§ 27 Abs. 3 Satz 2, 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG maßgeblich zu beachten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 1992, a.a.O.).
Dabei kann angesichts der zwischenzeitlichen Regelung in § 60 Abs. 2 Satz 3 AufenthG n.F. dahingestellt bleiben, ob die Versagung eines Aufenthaltstitels in ihren tatsächlichen Auswirkungen auf die eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausweisung gleichkomme (so noch VGH BW, B.v. 17.9.92 - 11 S 1704/92).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 18 E 222/00

References: § 23
 § 23
 § 17
 § 48
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 17
 § 23
 § 48
 § 48
 Art. 6
 § 48
 § 69
 § 69
 § 69
 Art. 6
 § 164
 Art. 6
 Art. 6
 § 17
 § 56
 § 55
 § 60