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Timestamp: 2020-02-18 14:03:09+00:00

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Strafprozeßordnung, §1 StPO, §2 StPO, §3 StPO, §4 StPO, §5 StPO, §6 StPO, §6a StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
(1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von denen einzelne zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e
des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt.
Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2,
§§ 74a
, 74c
des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §6
 § 74
 § 74