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§ 11 & 16 für Schöheitsreparaturen im Mietvertrag | Forum | meineimmobilie.de
28.08.2007, 17:41 von cucumberProfil ansehenVermieten & Verwalten| § 11 & 16 für Schöheitsreparaturen im MietvertragHallo,ich hätte gerne mal einen kleinen juristischen Rat, wenn's überhaupt möglich ist. Mieterin X zieht zu Ende September 2007 aus und im Mietvetrag wurde unter § 12 Zustand der Mieträume schriftliches eingefügt (kursiver Text):1. Der Mieter erklärt, dass er die Mieträume am 08.05.99 besichtigt hat.2. Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Beendigung des Mietvetrages muss die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt.Im § 13 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen steht unter:1. im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich:in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahrein Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Tioletten alle 5 Jahrein anderen Nebenräumen alle 7 JahreSo, meine Frage nun: es ist in zwei verschiedenen Paragraphen vermerkt worden. Welche Klausel ist denn nun gültig oder brauch Mieterin X die Wohnung nur "besenrein" zu verlassen?Bedanke mich wie immer im voraus.cucumber> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 11 Antworten
28.08.2007, 23:06 von MariePProfil ansehenjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:57 von JollyJumperProfil ansehen@MariePZitat:doch - es wird nicht auf den dekorativen Zustand hingewiesenKannst Du das mal etwas näher ausführen!Gruß JJjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:52 von cucumberProfil ansehenIch erkenne auch keine starre Fristenreglung. Im § 13 steht "im allgemeinen" und das ist okay, meineserachtens.Diesen Vertrag habe ich nicht ergänzt oder unterschrieben, das war mein Vorgänger. Schätze mal, weil unter § 12 noch Zusatzvereinbarungen geschrieben wurden, ist somit alles für die Katz.cucumberjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:25 von MariePProfil ansehenjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:24 von cavalierProfil ansehenHallo MariePZitat:Eine Endrenovierungsklausel muss individuell mit dem Mieter ausgehandelt sein. Nur dann gilt sie nicht als “Vertragsklausel” und sind wirksam.Muß das im Mietvertrag vereinbart sein oder kann ich das im Übergabeprotokoll vereinbaren? Vorausgestezt keíne Endrenovierung im Mietvertrag.jetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:16 von MariePProfil ansehenjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:14 von JollyJumperProfil ansehenJedenfals ist hier zunächst keine starre Fristenreglung erkennbar!JJjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 18:06 von MortinghaleProfil ansehenZitat:Für mich eine insgesamt unwirksame VereinbarungNun mal nicht so schnell. Unwirksam wäre eine Kombination von laufenden Renovierungen und Schlußrenovierung.Wenn der Mieter nach § 13 nicht zur laufenden Renovierung verpflichtet ist, bleibt eben nur die Schlußrenovierung.jetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 17:56 von AugenrollProfil ansehenZitat:Ist leider so !Allerdings sind die Verfasser der MV für unklare Vereinbarungen selbst verantwortlich.Und die Verfasser bzw. Verwender sind eigentlich immer die Vermieter.Ich wünsche mir mehr Vertragsehrlichkeit.jetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 17:53 von CMAX_65Profil ansehenHi,bei unklaren Formulierungen gilt in der Regel die günstigere Lösung für den Mieter....so jedenfalls im allgemeinen die Rechtsprechung.....Zitat:Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Beendigung des Mietvetrages muss die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt.Diese Formulierung sagt leider gar nichts aus, was ist renoviert, was sind Räume wie besichtigt ?????Wenn überhaupt, hat diese Klausel nur eine Chance, wenn der Zustand exakt definiert wäre. Die Tapete ist ..., der Boden...., die Fenster....etc.Für mich eine insgesamt unwirksame Vereinbarung, Folge besenreine Übergabe genügt !Ist leider so !MFGjetzt anmelden und loslegen28.08.2007, 17:46 von MortinghaleProfil ansehenSteht in § 13 auch etwas davon, daß der Mieter diese Schönheitsreparaturen durchzuführen hat ?jetzt anmelden und loslegen

References: § 11
 § 12
 § 13
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