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Timestamp: 2020-01-27 21:40:25+00:00

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Bürgschaft mit eigenkapitalersetzendem Charakter
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Benötigt eine GmbH dringend Fremdkapital, hat jedoch keine ausreichenden Sicherheiten, wird die Bank für die Darlehensgewährung Bürgschaften verlangen. Doch was passiert steuerlich, wenn der Bürge tatsächlich zahlen muss, bei der Bürgschaftserklärung aber noch nicht an der GmbH beteiligt war? Eine steuerlich heikle Frage in Hinblick auf Verluste nach § 17 EStG. Die erfreuliche Antwort auf diese Frage gaben die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf.
Steuerliche Aspekte einer Bürgschaft
In einem Urteilsfall beim Finanzgericht Düsseldorf war Vater V 100%iger Gesellschafter einer GmbH, die Küchen vertrieb. Für die Renovierung der Verkaufsräume benötigte der Vater V ein Bankdarlehen von 170.000 Euro. Da die GmbH keine nennenswerten Vermögenswerte besaß und Vater V bereits 69 Jahre alt war, gewährten die Banken der GmbH die Darlehen nur, weil Sohn S eine Bürgschaft erklärte und weil Vater V zusagte, die GmbH-Anteile auf seinen Sohn S zu vertragen. Im Jahr der Bürgschaftserklärung erzielte die GmbH einen Gewinn von knapp 2.000 Euro und Sohn S war nur Bürge, jedoch kein Gesellschafter. Die Übertragung der GmbH-Anteile erfolgte zeitverzögert nach ein paar Jahren. Anschließend wurde die GmbH insolvent und Sohn S musste als Bürge 170.000 Euro an die Banken bezahlen. Bei Ermittlung des Auflösungsverlustes der GmbH nach § 17 EStG erklärte er die Bürgschaftszahlungen als Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung und somit Verluste nach § 17 EStG.
Finanzamt verneint eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaftserklärung
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Zahlungen aus der Bürgschaft bei Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 EStG ab. Der Sachbearbeiter im Finanzamt begründete das mit zwei Argumenten. 1. Im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung befand sich die GmbH nicht in der Krise. Die Bürgschaftserklärung hat deshalb keinen eigenkapitalersetzenden Charakter. 2. Im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung war Sohn S noch gar kein Gesellschafter der GmbH. Und vorweggenommene Anschaffungskosten auf eine Beteiligung sind nicht zulässig.
Zum Glück bewiesen die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf mehr Weitblick. Sie urteilten, dass die Zahlung aus der Bürgschaft in Höhe von 170.000 Euro bei Sohn S in die Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 EStG einzubeziehen ist. Ihre einleuchtenden Begründungen:
Durch Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) zum 1.11.2008 wurden die Bestimmungen zum eigenkapitalersetzenden Darlehen in § 32a und § 32b GmbH-Gesetz gestrichen. Deshalb darf dieser Punkt bei der Frage nach Einbeziehung der Bürgschaftszahlung in § 17 EStG nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Bürgschaftserklärung war gesellschaftsrechtlich veranlasst, weil kein Fremder der GmbH eine Bürgschaft gewährt hätte.
Die Zahlung aus der Bürgschaft kann als Anschaffungskosten auf die Beteiligung gewertet werden, weil der Sohn S die Bürgschaft in Hinblick auf die Übertragung der GmbH-Anteile gewährt hat (FG Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2015, Az. 9 K 962/14 E).
Weiterführung des Beispiels:
Das Insolvenzverfahren gegenüber der GmbH wird mangels Masse eingestellt. Der Sohn S verliert damit seine Einlage von 30.000 Euro und kann zudem seine Zahlung aus der Bürgschaft in Höhe von 170.000 Euro gegenüber der GmbH nicht durchsetzen. In seiner Einkommensteuererklärung kann er nach § 17 EStG folgenden Verlust geltend machen:
Verlustaufstellung
Verlust der Einlage
Zahlung der Bürgschaft als vorweggenommene Anschaffungskosten auf die Beteiligung (weil gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftserklärung)
Verlust nach § 17 EStG
Dieser Verlust kann in der Einkommensteuererklärung steuersparend mit anderen Einkünften von Sohn S verrechnet werden.
Um die Zahlungen aus einer Bürgschaft für eine GmbH im Fall des Verkaufs der GmbH oder im Fall der Insolvenz der GmbH als Anschaffungskosten auf die Beteiligung in § 17 EStG einbeziehen zu dürfen, sollten Nachweise aufbewahrt werden, warum es zur Bürgschaftsübernahme kam. Würde die Bank ohne Bürgschaft keine Darlehen gewähren, kämen die Grundsätze des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf zur Anwendung.
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References: § 17
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