Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/andere-gerichte.html
Timestamp: 2018-10-18 11:00:38+00:00

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Die Stimmen der Anderen: Arbeitsrecht Hessen
1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die...
Urteil vom 1. Juni 2018 - Az: 6 Sa 442/17
Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen
1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/einer Arbeitnehmers/in gegen seinen/ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers/in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der/die...
Beschluss vom 25. Mai 2018 - Az: 21 W 32/18
Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat
1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der...
1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig. 2. Ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist zulässig. 3. Ein Bewerber für die Tätigkeit als Wachpolizist darf von der Einstellungsbehörde als charakterlich nicht...
Beschluss vom 9. Mai 2018 - Az: 4 TaBV 7/17
Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich
1. Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form zu belehren. Ohne eine solche Belehrung ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, sodass die Rechtsmittelfrist gem. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nicht zu...
Urteil vom 10. April 2018 - Az: 425 C 7881/17
Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden
1. Der Betriebsrat ist nicht rechtsfähig. 2. Er kann im eigenen Namen keine Job-Ticket-Verträge mit einem Verkehrsverbund abschließen. 3. Er kann auch keine dritte Person beauftragen, für ihn Job-Ticket-Verträge, die er selbst abgeschlossen hat, „abzuwickeln“, also Gelder einzuziehen oder...
Urteil vom 27. März 2018 - Az: 7 Sa 304/17
Drogeriemarktangestellte darf Kopftuch tragen
Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 3 Absatz 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus...
Beschluss vom 22. März 2018 - Az: 58 Ga 4429/18
Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen
Der Antragsteller bewarb sich bei der Berliner Polizei auf eine Stelle beim Zentralen Objektschutz. Er wurde jedoch abgelehnt, da er im sichtbaren Bereich Tätowierungen hat, unter anderem auf dem linken Unterarm die Kriegsgöttin Diana mit entblößten Brüsten. Der Antragsteller macht geltend, bei der...

References: § 6
 § 1
 Art. 3
 § 9
 § 3
 Art. 4