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Timestamp: 2019-03-26 09:02:59+00:00

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LFamKV: § 1 - Bürgerservice
der Sparkassenverband Bayern,
das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
(4) 1Der Sparkassenverband Bayern kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die bei einer Sparkasse beschäftigten Bediensteten und für die Bediensteten und Versorgungsempfänger der übrigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern im Sinn des § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung – SpkO) vom 21. April 2007 (GVBl S. 332, BayRS 2025-1-1-I) wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Familienkassen übertragen werden. 2Dies gilt nicht für Versorgungsempfänger, deren ehemaliger Dienstherr oder Arbeitgeber Mitglied des Bayerischen Versorgungsverbands ist.
(5) 1Der Bayerische Versorgungsverband vollzieht die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Versorgungsempfänger seiner Pflichtmitglieder als Landesfamilienkasse. 2Er kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Versorgungsempfänger von freiwilligen Mitgliedern und Nichtmitgliedern wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Familienkassen übertragen werden und er für deren Versorgungsempfänger auch die Versorgungsleistungen berechnet und auszahlt.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vollzieht die Aufgaben als Familienkasse nach § 72 Abs. 1 EStG für aktive und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung sowie deren Hinterbliebene mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung.

References: § 1
 § 72
 § 3
 § 72
 § 72
 § 72