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Timestamp: 2019-12-13 02:48:33+00:00

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Schenkungsteuerbescheid | Rechtslupe
Schlagwort: Schenkungsteuerbescheid
Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen meh­re­re Steu­er­fäl­le zusam­men­ge­fasst sind, ist zu prü­fen, ob sie nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sind . Für die inhalt­li­che Bestimmt­heit ist es nicht aus­rei­chend, wenn zwar die Höhe und über­wie­gend auch das Datum der ein­zel­nen, in einem
Die erst­ma­li­ge oder geän­der­te Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt. Der den Vor­er­werb betref­fen­de Bescheid ist auch kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht mög­lich. Nach
Hat das Finanz­amt den Ein­spruch einer GmbH gegen einen ihr gegen­über ergan­ge­nen Schen­kungsteu­er­be­scheid als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, ist ein zum Ein­spruchs­ver­fah­ren der GmbH hin­zu­ge­zo­ge­ner Gesell­schaf­ter nicht befugt, gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung und den Schen­kungsteu­er­be­scheid zu kla­gen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter gel­tend macht, durch
Bei der Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Erwer­be in einem Schen­kungsteu­er­be­scheid genügt die­ser Bescheid bei einer nicht auf­ge­glie­der­ten Steu­er­fest­set­zung für die ein­zel­nen Erwer­be nicht den Anfor­de­run­gen an die inhalt­li­che Bestimmt­heit (§ 119 Abs. 1 AO) und ist des­halb nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam. Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend

References: § 119
 § 157
 § 175
 § 40
 § 125
 § 124