Source: https://blog.esche.de/artikel/das-minderheitengeschlecht-bei-der-betriebsratswahl/
Timestamp: 2019-02-17 01:40:26+00:00

Document:
Das Minderheitengeschlecht bei der Betriebsratswahl
Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Minderheitengeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Ziel der Norm war bei deren Einführung im Jahr 2001, die typische Unterrepräsentanz der Frauen im Betriebsrat auszugleichen. Die Vorschrift stellt allerdings eine mögliche Fehlerquelle bei Betriebsratswahlen dar.
Bereits die unrichtige Angabe der auf das Minderheitengeschlecht entfallenden Betriebsratssitze im Wahlausschreiben verstößt gegen das gesetzlich vorgeschriebene Wahlverfahren und berechtigt somit zur Anfechtung der Betriebsratswahl. Schon vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Betriebsratswahl sicherzustellen, dass die das Minderheitengeschlecht schützenden Vorgaben des Gesetzgebers gewahrt werden.
Ermittlung der auf das Minderheitengeschlecht entfallenden Sitze
Die Bestimmung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht wird in § 5 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz („WO“) näher erläutert. In einem ersten Schritt ist zunächst die Betriebsratsgröße anhand der Arbeitnehmerzahl zu ermitteln (vgl. § 9 BetrVG). Denn der Minderheitenschutz nach § 15 Abs. 2 BetrVG greift nur ein, wenn ein Betriebsrat zu wählen ist, der mindestens aus drei Mitgliedern besteht. Anschließend wird das Minderheitengeschlecht unter der Berücksichtigung aller betriebsangehörigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG durch schlichte zahlenmäßige Gegenüberstellung der Geschlechter festgestellt.
Abschließend wird die Zahl der Betriebsratssitze, die auf das Minderheitengeschlecht zu entfallen haben, nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren (siehe hierzu eingehend unseren Blogbeitrag vom 28.11.2017) ermittelt.
Das Wahlausschreiben nach § 3 WO muss diese Zahl exakt benennen und zudem darauf hinweisen, dass das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss.
Beispiel: In einem Betrieb mit 68 Arbeitnehmern sind 28 Frauen und 40 Männer beschäftigt. Der Betriebsrat besteht bei dieser Größe aus fünf Mitgliedern.
28 Frauen 40 Männer
: 1 28 (2. Sitz) 40 (1. Sitz)
: 2 14 (4. Sitz) 20 (3. Sitz)
: 3 9,33 13,33 (5. Sitz)
: 4 7 10
Im vorliegenden Beispiel stünden also den Männern drei und den Frauen zwei Betriebsratssitze zu.
Ergebnisfeststellung bei der Verhältniswahl
Wurde nach Auszählung der Stimmen die Verteilung der Betriebsratssitze auf die jeweiligen Vorschlagslisten gem. § 15 WO vorgenommen (siehe hierzu eingehend unseren Blogbeitrag vom 28.11.2017), ist zu prüfen, ob hiernach die Geschlechterquote erfüllt ist.
Anderenfalls muss das Mitglied des Mehrheitsgeschlechts mit den wenigsten Stimmen durch ein Mitglied des Minderheitsgeschlechts der gleichen Liste ersetzt werden. Findet sich auf dieser Liste kein weiteres Mitglied des Minderheitengeschlechts wieder, fällt dessen Sitz der konkurrierenden Liste zu, die die nächstfolgende Höchstzahl aufweist und auf der sich noch ein Vertreter des Minderheitengeschlechts befindet.
38 Liste A Geschlecht Resultat
38 (1. Sitz)
19 (3. Sitz)
12,37 (4. Sitz)
22 Liste B Geschlecht Resultat
: 1 E
M 22 (2. Sitz)
: 2 F
M 11 (5. Sitz)
M 7,33
W 5,5 (5. Sitz)
Im vorliegenden Beispiel wären nach dem regulären Wahlergebnis vier Männer und eine Frau im Betriebsrat vertreten. Damit wäre das Minderheitengeschlecht unterrepräsentiert, da nach den obigen Feststellungen mindestens zwei Frauen im Gremium vertreten sein müssen. Daher ist der Ausgleich dahingehend vorzunehmen, dass der männliche Kandidat mit der niedrigsten Höchstzahl (Kandidat F) durch die nächste weibliche Kandidatin derselben Liste (Kandidatin H) ersetzt wird. Würde sich auf Liste B keine weibliche Kandidatin mehr finden, fiele der Betriebsratssitz Kandidatin D und damit der konkurrierenden Liste A zu.
Unter Mitarbeit von Silas Hengstberger.
ESCHE blog: Mein rechter, rechter Platz ist frei: Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

References: § 15
 § 5
 § 9
 § 15
 § 5
 § 3
 § 15