Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/26/ausserordentliche-kuendigung-fristsetzung-beim-bauvertrag
Timestamp: 2016-12-10 03:19:25+00:00

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BlogsRechtslupeFebruar 2014Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim BauvertragDie außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten ist.Es genügt in diesem Fall, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzt, die fristgerechte Erfüllbarkeit des Bauvertrages nachzuweisen, und gleichzeitig erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde.Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Auftragnehmer bereits im Verzug mit dem Beginn oder der Vollendung der Ausführungen befindet.Ist die vorherige Fortsetzung der Bauleistung den Umständen nach weder vertraglich geboten noch aus anderen Gründen besonders dringlich, ist eine Erklärungsfrist von 24 Stunden, also eine echte Tagesfrist, als angemessene Mindestfrist einzuhalten.Voraussetzung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 8 Abs. 3 VOB/B i.V.m. § 4 Abs. 7 VOB/B ist die Mangelhaftigkeit der ausgeführten Werkleistungen und der fruchtlose Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung. Eine Berechtigung des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung gem. § 8 Abs. 3 VOB/B i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B besteht, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführungen verzögert, mit der Vollendung in Vollzug gerät oder den in § 5 Abs. 3 VOB/B genannten Verpflichtungen nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachkommt und der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe ...Zum vollständigen Artikel143 LeserBau-BLawg:§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?90 LeserBau-BLawg:Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern10 verwandte ArtikelKeine außerordentliche Kündigung des Bauvertrages bei Verhandlungsbereitschaft§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden§ 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?Mängelrüge beim VOB-BauvertragFrontalangriff gegen den Auftraggeber?Auswirkungen des bauvertraglichen KostenvoranschlagesBauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung des BauvertragesPrivates Baurecht und Architektenrecht: Das neue Forderungssicherungsgesetz: Wichtige Neuregelungen für Bauunternehmer, Handwerker und
Bauherren treten am 1. Januar 2009 in KraftKeine Verjährung, solange verhandelt wird!Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung von BaumaterialienÜber den ArtikelVeröffentlicht February 26, 2014 5:54am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Außerordentliche Kündigung, Werkvertrag, Vertragskündigung, Fristsetzung, Bauvertrag, Nachfrist, NachfristsetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Volljährigenadoption - auch bei vernünftigen Gründen sind hoh ...

References: § 8
 § 5
 § 8
 § 4
 § 8
 § 5
 § 5
 § 648
 § 153