Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/frage-zu-passus-im-mietvertag.15432/
Timestamp: 2020-04-08 08:56:16+00:00

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Diskutiere Frage zu Passus im Mietvertag im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe folgenden Passus in meinen Mietvertrag stehen: "Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet,...
#1 Webserver, 27.11.2013
Webserver Neuer Benutzer
"Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 18 Ziff. 4 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind."
In §18 Ziff. 3 sind allgemeine Fristen definiert ("im Allgemeinen") und es wird zusaätzlich auf den Bedarf hingewiesen ("Je Nach Renovierungsbedarf können die Fristen kürzer oder länger sein").
Wie deutet ihr den Passus bei Beednigung? Handlet es sich dabei um eine starre Frist?
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#2 Papabär, 27.11.2013
A-bäh ... das ist ja ´ne doofe Formulierung.
Ich denke, die Endrenovierungsvereinbarung wird ungültig sein, weil hierbei nicht auf den tatsächlichen Bedarf eingegangen wird.
Unabhängig davon halte ich den Teil mit der Fristenregelung (§16 Ziff. 4) aber für gültig.
Ach so ... eine formularmäßige Vereinbarung habe ich bei vorstehender Einschätzung jetzt mal unterstellt.
#3 Webserver, 27.11.2013
Aber es wird doch direkt auf die Fristen in §16 Ziff. 3 hingewiesen, wo weiche Fristen definiert sind und explizit auf den Bedarf eingegangen wird?! Wird dadurch nicht aus einer starren Frist nicht eine weiche?
#4 Andres, 27.11.2013
Sehe ich wie Papabär. "Im Allgemeinen" ist nicht Bestandteil der Fristangabe. Gültig wäre z.B. "... verpflichtet Schönheitsreparaturen entsprechend § 16 Ziff. 4 durchzuführen."
#5 Webserver, 27.11.2013
Achso... Vielleicht was missverstanden...
hier ist der gesamte Auszug aus dem MV. Es geht nur um die Ziffern 1-4 hier.
http://imageshack.us/a/img59/2982/73o0.jpg
#6 Pharao, 27.11.2013
Handlet es sich dabei um eine starre Frist?
Hi Webserver,
"im Allgemeinen" ist keine starre Frist, zumal das auch weiter unten noch mal gesagt wird, das die Fristen mal kürzer und mal länger seinen können "je nach Renovierungsbedarf".
#7 Webserver, 27.11.2013
Habs korrigiert, war etwas durcheinander ;-)
Also ist Ziffer 4 gültig? Mein Mieter zieht zum 31.01.2014 nach dann 6 Jahren und 4 Monaten aus der Wohnung aus. Er hat seitdem die Wohnung nie gestrichen oder sonstig renoviert. Heißt das dann, er müsste zumindest die Räume streichen, wo die Fristen abgelaufen sind nach Bedarf und die Türen streichen?
Wer bestimmt den "Bedarf"? Muss er (Mieter) einen Kostenvoranschlag einholen?
#8 Pharao, 27.11.2013
Wer bestimmt den "Bedarf"?
ich behaupte mal, das nach 6 Jahren Mietzeit ohne jemals was gestrichen zu haben, überhall wo Gegenstände an der Wand waren, Spuren zu sehen sind.
Das man alle 6 Jahre Türen, Heizkörper streichen soll, das halte ich persönlich für übertrieben. Wobei ich eh keinen Mieter sowas machen lassen würde, lieber zahl ich das als Vermieter.
Muss er (Mieter) einen Kostenvoranschlag einholen?
Nö, der Mieter kann das ja selber auch machen. In Absatz 5 müsste auch irgendwo sowas wie "fachgerecht" stehen.
#9 Webserver, 27.11.2013
Naja er beharrt darauf das er nicht renovieren braucht... Von daher gehe ich avon aus, dass er das bis zum Auszug auch nicht tun wird ^^
#10 Pharao, 27.11.2013
Zitat von Webserver: ↑
Naja, dann gäbe es ja noch die Möglichkeit, das du ihm das in Rechnung stellt. Und hier kann der Mieter sich dann einen Kostenvoranschlag machen lassen, falls dein Maler wesendlich teurer wäre. Und natürlich würde ich vorab dem Mieter dann sagen, was mein Maler verlangt und ggf. ziehe ich das von der Kaution ab.
Letztendlich kommt es aber auf den Zustand bei Übergabe an, wie zB die Wände aussehen und was ggf. der Mieter nachweisen will/kann. Das die Klausel §18 ungültig wäre, kann ich jetzt (als Laie) nicht erkennen. Ungültig wäre der ganze §18 u.a., wenn da starre Fristen vereinbart wären, aber das trifft ja hier nicht zu.
Thema: Frage zu Passus im Mietvertag
mieter ist verpflichtet alle schönheitsreparaturen regelmäßig währen der Mietzeit auszuführen. unabhängig davon auch dann wenn 5 jahre seit der letzten vollständigen fachgemäßen herrichtung verstrichen sind schönheitsreparaturen mietvertrag
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