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Timestamp: 2018-10-15 08:40:26+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.06.2004, RV/1940-L/02
RV/1940-L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer 2000, Arbeitnehmerveranlagung, entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Gutschrift von bisher 561,40 € (7.725,00 ATS) auf 812,12 € (11.175,00 ATS) erhöht wird.
1.186.696,00 ATS
477.691,90 ATS
-488.866,90 ATS
11.175,00 ATS
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als leitender Angestellter einer D-Kette. Sein Dienstort ist der Sitz des Unternehmens in W-H in S. Laut einem Schreiben der D-Kette vom 12.11.2001 zur Arbeitnehmerveranlagung 1999 ist der Bw. seit 1995 Regionalverantwortlicher und Expansionsleiter. Als Regionalverantwortlicher umfasst das Reisegebiet des Bw. N und W. Das Reisegebiet als Expansionsleiter umfasst ganz Österreich.
In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 beantragte der Bw. die Anerkennung von Werbungskosten und zwar von Tages- und Nächtigungsgeldern für beruflich veranlasste Reisen. Eine Aufstellung mit den Reisezielen und der Reisedauer für das Jahr 2000 wurde vorgelegt. Es wurden als Werbungskosten Reisekosten im Betrag von ATS 57.142,00 und Telefonkosten im Betrag von ATS 8.202,00, zusammen ATS 65.344,00, beantragt.
Am 21.03.2002 wurde vom Finanzamt ein Vorhalt an den Bw. versandt, in dem diverse Fragen betreffend allfälliger Ersätze des Arbeitsgebers, betreffend der Nächtigungskosten etc. gestellt wurden.
Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 08.04.2002 wurden vom Bw. erklärt, dass er in W bei seiner Mutter nächtige und ihr Kostenbeiträge und Aufwandsentschädigungen bezahle.Vom Arbeitgeber wurden nur die Tagesgelder nach Schladming ersetzt.
Mit Einkommensteuerbescheid 2000 vom 24.04.2002 anerkannte das Finanzamt Tagesgelder in Höhe von ATS 37.932,00 und die Telefonkosten von ATS 8.202,00, zusammen ATS 46.134,00. Hinsichtlich der Abweichung vom Antrag wurde auf die vorjährige Begründung verwiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 07.06.2002 wurden die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II.Instanz mit der Begründung, dass zwar mit der VwGH Entscheidung vom 19.3.2002, 99/14/0317 das gesamte Ortsgebiet von W als einheitlichen Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist, aber er die Tagesgelder, die vom Finanzamt für Reisen außerhalb von W in Orte in N gestrichen wurden, sehr wohl beantrage.
Eine Reise i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (über eine bestimmte Distanz hinaus vom örtlichen Nahebereich) entfernt, ohne dass dadurch der bisherigeMittelpunkt aufgegeben wird, solange der aufgesuchte Ort oder das aufgesuchte Gebiet nicht ein weiterer Tätigkeitsmittelpunkt geworden ist. Für eine Reise muss die Entfernung vom Ort der ständigen Tätigkeit zumindest etwa 25 km betragen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073; vgl. Hofstätter - Reichel, § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, Tz 2) und bei Inlandsreisen eine Reisedauer von mehr als drei Stunden, bei Auslandsreisen eine Reisedauer von mehr als fünf Stunden gegeben sein.
Der Begriff der "beruflich veranlassten Reise" iSd des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ist mit den Begriffsmerkmalen einer "Dienstreise" nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht identisch. Der Begriff der Dienstreise hat - wie oben bereits dargelegt - vor allem für das Ausmaß des Tagesgeldes Bedeutung. Leistet der Arbeitgeber - wie hier im gegenständlichen Sachverhalt beim Bw. - keine Zahlungen, muss der Arbeitnehmer somit allfällige Ausgaben aus Anlass einer Dienstreise selbst tragen, dann können diese Beträge nicht als Werbungskosten einer "Dienstreise", sondern nur als Werbungskosten einer "Reise" geltend gemacht werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Reise erfüllen. Für Werbungskosten einer "Reise" kann niemals eine Abrechnung der Tagesgebühren nach Kalendertagen erfolgen, sondern die volle Tagesgebühr gilt für 24 Stunden. Eine Abrechnung der Tagesgelder nach Kalendertagen würde sowohl eine entsprechende lohngestaltende Vorschrift, als auch eine gesonderte Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer mit der ausschließlichen Zweckbestimmung, dem Arbeitnehmer Reisekosten zu ersetzen, voraussetzen (VwGH 22.9.1992, 92/14/0069). Dies liegt hier nicht vor, sodass der Gesetzestext im dritten Satz des § 26 Abs. 4 b betreffend das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift und einer Abrechnung der Tagesgebühren nach Kalendertagen nicht zur Anwendung kommen kann.
Auf Grund der vom Bw. vorgelegten Anträge zur Geltendmachung von Werbungskosten für das Jahr 2000 ist auszuführen:
Das volle Tagesgeld steht bei beruflich veranlassten Reisen iS des § 16 Abs. 1 Z 9 für 24 Stunden zu und nicht für Kalendertage: Der Bw. hat in seiner Reisekostenaufstellung das Tagesgeld unrichtigerweise nach Kalendertagen dh von Reisebeginn bis 24:00 Uhr und von 0:00 Uhr bis Reiseende stundenweise abgerechnet. Diese Abrechnung kann - wie oben gerade erläutert - nur dann angewendet werden, wenn der Dienstgeber des Bw. auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift Reisekostenersätze für Dienstreisen, abgerechnet nach Kalendertagen, an den Bw. auszahlen würde. Im gegenständlichen Sachverhalt kann der Bw. jedoch nur die Werbungskosten für Reisen iS des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 geltend machen. Zur Neuberechnung siehe Beilage 1 bis 6; z.B. Beilage 1 - Beispiel: die Reise vom 14.2. und 15.2.2000 hat am 14.2. um 8:00 Uhr begonnen und dauerte bis 15.2.2000 um 19:00 Uhr. Das volle Tagesgeld von ATS 360,00 steht von 14.2. von 8:00 Uhr bis 15.2. wieder 8:00 Uhr d.h. für 24 Stunden zu. Ab 15.2. von 8:00 Uhr bis 19:00 Uhr ist der zweite Reisetag zu berechnen.
Der Bw. hält sich im Jahr 2000 in W 56-mal auf. Seine Reisetätigkeit nach W findet unregelmäßig, aber wiederkehrend von 3- bis 7-mal pro Monat statt. Die Tätigkeit des Bw. als Regionalverantwortlicher für W bringt es mit sich, dass er sich wiederkehrend, aber nicht regelmäßig in W aufhalten muss und aufhält; siehe Beilagen. Die Häufigkeit der Reisen nach W erreicht ein Ausmaß der Vertrautheit mit den örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten, dass der Bw. ab dem 16. Reisetag nach W einen zweiten Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründet. Wenn ein Dienstnehmer in einem Einsatzgebiet über einen längeren Zeitraum wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig wird und eine Anfangsphase von 15 Tagen pro Kalenderjahr überschritten wird, entfällt der Verpflegungsmehraufwand. Nach Ablauf dieses 15 tägigen Zeitraumes befindet sich der Bw. nämlich in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegen muss (VwGH 20.4.1999, 98/14/0156) und dessen Aufwendungen dafür als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Es waren daher alle Reisen ab dem 16.Tag nach W aus der Reisekostenaufstellung auszuscheiden mit Ausnahme der Fahrten nach N. Auf Grund der laufenden Veränderungen bei den Gastronomiebetrieben (Schließen von Lokalen, Änderungen bei den Sperrtagen etc.) steht dem Bw. diese Anfangsphase von 15 Tagen für Fahrten nach W in jedem Kalenderjahr zu.
Weiters erstreckt sich der berufliche Aufgabenbereich des Bw. als Regionalverantwortlicher auch auf ganz N und als Expansionsleiter auf ganz Österreich. Die unregelmäßigen Fahrten 2000 in die Bezirke nach N erreichen in die einzelnen Orte nicht eine Anfangsphase von 15 Tagen, sodass die Tagesgelder nach den allgemeinen Grundsätzen zu gewähren sind. In den Aufzeichnungen des Bw. fehlt jedoch bei Fahrten nach N und anschließend nach W eine Zeitangabe, wie lange seine Reise nach N gedauert hat und wann er wieder in W eingetroffen ist. Es kann grundsätzlich nur dieser Zeitraum - ab Begründung eines zweiten Mittelpunktes der Tätigkeit in W - für die stundenweise Berechnung der Tagesgelder für Fahrten nach N herangezogen werden. Im hier gegenständlichen Fall wurde sowohl aus verwaltungsökonomischen Gründen als auch wegen des bereits vier Jahre zurückliegenden Zeitraumes auf weitere Erhebungen beim Bw. diesbezüglich verzichtet und die geltend gemachten Tagesgelder zum überwiegenden Teil zur Gänze anerkannt oder in einigen Fällen mit geschätzten Zeitspannen anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, die Zeitaufzeichnungen in den Folgejahren ab 2001 um diese Informationen zur Dauer der einzelnen Reisen zu ergänzen.
Beispiel: die Reise vom 23.2. bis 25.2.2000 hat am 23.2. um 8:00 Uhr begonnen und dauerte bis 25.2. um 20:00 Uhr. Das volle Tagesgeld von ATS 360,00 steht für 23.2. von 8:00 Uhr bis 24.2. wieder 8:00 Uhr und für 25.2. wieder bis 8:00 Uhr zu. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass W noch nicht zweiter Mittelpunkt der Tätigkeit ist. Wäre W bereits zweiter Mittelpunkt müsste am 24.2. in der Früh die Reisezeit nach Ba und Mö aufgeschrieben werden und die Reise wäre beendet, wenn der Bw. wieder von Mö in W ankommt. Am 25.2. wäre dann ebenso die Abfahrtszeit von W und die Ankunftszeit in S festzuhalten. Die jeweilige Reisedauer beträgt Hinfahrtszeit, Aufenthaltsdauer und Rückreise- oder Weiterreisezeit.
Pauschale Nächtigungsgelder: Aus dem Akt geht hervor, dass der Bw. in W teilweise in der Wohnung seiner Mutter genächtigt hat und dafür die pauschale Abgeltung mit ATS 200,00 pro Nächtigung beantragt hat. Grundsätzlich ist zur pauschalen Geltendmachung von Nächtigungsgeldern zu bemerken: Voraussetzung für das Nächtigungsgeld ist, dass Aufwendungen überhaupt anfallen dh dass der Steuerpflichtige derartige Kosten aus eigenem zu tragen hat (VwGH 17.5.1989, 88/13/0091). Daher ist der pauschale Abzug von Nächtigungskosten auch dann nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige zB bei Freunden nächtigt und ein Aufwand dafür nicht anfällt (VwGH 6.2.1990, 89/14/0031) bzw. wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten in vollem Umfang ersetzt. Im hier gegenständlichen Fall wurde sowohl aus verwaltungsökonomischen Gründen als auch wegen des bereits vier Jahre zurückliegenden Zeitraumes dem Bw. geglaubt, dass er wie in der Vorhaltsbeantwortung für das Jahr 2000 ausgeführt, seiner Mutter die diversen Aufwendungen ersetzt hat und somit Aufwendungen angefallen sind.
Zu den Tagesgeldern für Auslandsdienstreisen: Für Auslandsdienstreisen können Tagesgelder mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden ( § 26 Z 4 lit d EStG 1988). Die Aliquotierung erfolgt nach § 17 Reisegebührenvorschrift (RGV). Es wurden bei den Auslandsreisen jeweils die Höchstsätze bei den Tagesgeldern für das jeweilige Land berücksichtigt.
Das vom Finanzamt im gegenständlichen Fall in der Berufungsvorentscheidung zitierte VwGH-Erkenntnis vom 19.03.2002, 99/14/0317 hat textlich nicht den vom Finanzamt als Begründung angegebenen Inhalt. Eine wortwörtliche Interpretation des VwGH-Erkenntnisses nur bezogen auf den Ort Ho widerspricht den sonstigen zu den Reisekosten ergangenen VwGH-Erkenntnissen. Auch wenn der Bw. in N sehr oft dieselben Orte bereist, so ist bei jedem dieser Orte zu prüfen, ob ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. in einem Jahr entstanden ist. Im Jahr 2000 erreichen diese Reisen in Orte nach N kein Ausmaß, das diese Orte zu weiteren Mittelpunkten der Tätigkeit des Bw. machen würde.
Es werden insgesamt nach Abzug des Ersatzes des Dienstgebers Werbungskosten in Höhe von 44.815,00 ATS für Tagesgelder und 8.202,00 ATS für Telefonkosten, insgesamt 53.017,00 ATS, anerkannt.
Zur allfälligen Geltendmachung von Sonderausgaben nach § 18 EStG 1988 ist auszuführen, dass das Sonderausgaben-Pauschale ab 1996 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 500.000,00 ATS eingeschliffen wird und ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von ATS 700.000,00 nicht mehr zusteht.
Beilage: 1 bis 6 Berechnungsblätter für die Tages- und Nächtigungsgelder für das Jahr 2000, 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer in ATS und Euro
Findok-Nr: 12533.1, aufgenommen am: 04.11.2004 11:12:39, zuletzt geändert am: 30.04.2008, Dokument-ID: dce24104-0110-4058-8fa0-f14f6b686d5e, Segment-ID: 4fabe5c1-4d60-4dd8-a6f5-66639a73fc16

References: § 16
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 § 26
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 § 17
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