Source: https://erba-voglio.de/index.php/unsere-agb-s?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-07-10 08:28:57+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen L’Erba Voglio Catering
Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer Zustimmung in Textform.
Der Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass wir das durch die Kundenbestellung abgegebene Vertragsangebot durch unsere Auftragsbestätigung annehmen. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Inhalte der Kundenbestellung. Wenn aufgrund von Erfordernissen vor Ort und dem Verlauf der Veranstaltung der im Angebot geschätzte zeitliche Rahmen und der damit verbundene Personaleinsatz geändert werden muss, wird die tatsächliche zusätzliche Arbeitszeit gemäß den Einzelpreisen des jeweiligen Angebotes angepasst. Wenn nicht anders im Angebot ausgewiesen, werden Getränke ausschließlich auf Kommissionsbasis geliefert und nach Verbrauch abgerechnet. Angefangene Kästen, Flaschen (Sekt, Prosecco und Wein) und Fässer werden jeweils komplett berechnet. Es ist möglich, dem Auftraggeber auf dessen ausdrücklichen Wunsch die in den Fässern oder Flaschen noch vorhandenen Restmengen an Getränken zu überlassen, Voraussetzung ist dafür die vorherige Entrichtung des Fässer- und Flaschenpfandes gemäß unserer gültigen Preisliste. Technische Geräte sowie Geschirr und sonstiges Mietequipment, welches zur Durchführung der Veranstaltung benötigt wird, wird von uns leihweise zur Verfügung gestellt. Kommt es ohne unser Verschulden zu Verlust oder Bruch von Miet- oder Leihgegenständen, so werden diese dem Auftraggeber, unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers, mit ihrem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Kann der Auftraggeber nachweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist, wird dieser berechnet.
§ 3 Änderung der Anzahl der zu bewirtenden Gäste nach Vertragsschluss / Stornierung
Die im Auftrag enthaltene Anzahl der zu bewirtenden Gästen kann ohne vorherige Zustimmung unsererseits nicht verändert werden. Ohne rechtliche Bindung kann aus Kulanzgründen bis 14 Tage vor der Veranstaltung eine Verringerung der Anzahl der zu bewirtenden Gäste gemäß der nachfolgenden Aufstellung erfolgen. Bei einer Verringerung der Anzahl der Gäste bis zu 10 Prozent verändert sich der Preis je Gast nicht. Verändert sich die Anzahl der Gäste von mehr als 10 Prozent, so wird eine Preiserhöhung gemäß unserer internen Kalkulationsgrundlage durchgeführt. Erfolgt ein Vertragsrücktritt (Stornierung) durch den Auftraggeber, so behalten wir uns die Berechnung von pauschalen Schadensersatzkosten vor. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Mietzahlungen für Artikel die von Dritten angeboten wurden, sind immer in voller Höhe zu entrichten. Grundlage hierfür ist der Zeitraum zwischen dem Eingang der Stornierung in Textform und dem Termin der Leistungserbringung.
Mietgegenstände:
Bis 28 Tage vor dem Veranstaltungstermin berechnen wir 25%;
bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin berechnen wir 50%;
unter 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin berechnen wir 75% des Mietpreises als Schadensersatz.
bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin berechnen wir 75%;
ab dem 6. Tag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 100% des Catering-Umsatzes als Schadensersatz.
Alle Preise unserer individuellen Angebote verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die in Onlinediensten veröffentlichten Preise sind Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Mietpreise verstehen sich für eine Grundmietdauer von 3 Tagen. Ab 6 Wochen Mietdauer gewähren wir einen Nachlaß von 25% auf den gesamten Mietpreis. Alle Preise verstehen sich ab Lager Aschaffenburg. Ab einem Netto-Auftragswert von 100,00 Euro kann eine kostenlose Anlieferung in Aschaffenburg vereinbart werden.
§ 5 Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellungen
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist zu senden an:
L’Erba Voglio Catering,
Inh. Matthias Syndikus,
Gailbacher Straße 41,
D-63743 Aschaffenburg.
Bei Dienstleistungsverträgen erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für verderbliche Waren wie Lebensmittel oder erzeugte Speisen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wird die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, muss insoweit ein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Auftraggebers, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Lieferung, Auf- und Abbau, Abtransport, Reinigung
Gegebenenfalls anfallende Kosten für Lieferung, Auf- und Abbau, Abtransport sowie Reinigung der Mietgegenstände sind in den Preisen inkludiert. Abweichungen hiervon werden im Angebot und in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt ab Betriebsstätte Aschaffenburg und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit dem Verlassen der Betriebsstätte Aschaffenburg geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelcher Haftung. Wenn die Stellung des Personals Bestandteil der von uns zu erbringenden Vertragsleistung ist, ist die Beaufsichtigung der fach- und sachgerechten Lagerung der von uns gelieferten Speisen und Getränke unsere Aufgabe. Wenn wir Speisen und Getränke nur liefern und die Veranstaltung in Eigenverantwortung des Auftraggebers von ihm selbst ohne Dritten durchgeführt wird, ist die Beaufsichtigung der fach- und sachgerechten Lagerung der gelieferten Speisen und Getränke Aufgabe des Auftraggebers. Eine Haftung unsererseits für Lagerungsschäden nach der Übergabe der Speisen und Getränke an den Auftraggeber besteht in diesem Fall nicht. Der Auftraggeber haftet dann auch in vollem Umfang, zum Wiederbeschaffungswert, für das zur Verfügung gestellte Ausrüstungsmaterial.
§ 7 Lieferverhinderung
Betriebsstörungen aller Art, Ergebnisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände usw. bei uns oder unseren Zulieferanten, ebenso alle sonstigen Ursachen oder Ergebnisse, die Zufuhr, Erzeugung oder Lieferung verhindern, entbinden uns während ihrer ganzen Dauer und auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferungsverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Auftaggeber in diesen Fällen berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten.
§ 8 Zahlungshinweise / Zahlungsziel
Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung und Rechnungslegung sofort netto ohne Abzug. In Ausnahmefälle kann ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart werden. Wir sind berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden mit der Auftragsbestätigung vereinbart.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, ab dem Eintritt des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Vertrags- und Rechnungsgewährung ist der Euro. Es gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
Unsere speisen- und getränketechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und befreit den Aufraggeber nicht vor der eigenen Prüfung unserer Erzeugnisse oder zu liefernder Kommissionsware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, insbesondere für Nahrungsmittelallergien bei den zu bewirtenden Personen und religiöse, weltanschauliche oder ärztliche Ernährungsregeln der zu bewirtenden Gäste. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in Frage kommen, so leisten wir nur Ersatz in gleichem Umfange wie bei Qualitätsmängeln. Mängelrügen sind unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort in Textform zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen. Mängelrügen berechtigen vor entgültiger Anerkennung nicht zu Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge. Die Beweispflicht obliegt dem Auftraggeber. Beanstandete Ware ist uns unverzüglich zur Prüfung zu übergeben. Nachgewiesenermaßen qualitativ fehlerhaft gelieferte Ware, welche auf unser Verlangen im Zustand der Anlieferung zurückzugeben ist, ersetzen wir, soweit möglich, nach unserer Wahl, durch einwandfreie Ware. Ausgeschlossen davon sind bereits in den Verzehr genommene Speisen. Für Speisen und Getränke, die ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung unsererseits nachbearbeitet oder verändert werden, entfällt für uns jegliche Ersatzpflicht. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Dem Auftraggeber zumutbare Variierung der Speisen und Getränke bleiben vorbehalten.
Schadensersatzansprüche jedweder Art sind, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten oder Erfüllungsgehilfen bzw. dem Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften beruhen, ausgeschlossen.
Das Eigentum an der gelieferten Kommissionsware verbleibt uns als Sicherheit für unsere jeweiligen sämtlichen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung. Der Auftraggeber hat das Recht, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden. Er darf diese jedoch weder zur Sicherheit übereignen, noch verpfänden. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, Rückgabe der Kommissionsware bis zu unserer vollständigen Befriedigung zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
§ 13 Stillschweigen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte aus den Rechtsgeschäften oder aus geschlossenen Verträgen weder vollständig noch auszugsweise ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen, wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Entstehen der Geschäftsverbindung erfolgt unsererseits eine Datenspeicherung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 13