Source: http://www.frauen.bka.gv.at/site/5511/default.aspx
Timestamp: 2013-12-08 19:20:27+00:00

Document:
Senat II : Gleichbehandlungskommission : Gleichbehandlungskommissionen : Bundeskanzleramt Frauen
Gleichbehandlungskommissionen (gewählt).
Gleichbehandlungs- kommission
Senat II
Untermenü von Gleichbehandlungs-kommissionen
1 Bundes-Gleichbehandlungs- kommission.
2 Gleichbehandlungs- kommission. 2.1 Senat I.
Standort: 2.2 Senat II. 2.2.1 Prüfungsergebnisse.
2.2.2 Archiv.
2.3 Senat III.
2.4 Das Verfahren.
2.5 Anonymisierte Entscheidungen.
2.6 Archiv GBK (bis 30.6.2004).
2.7 Berichte für die Privatwirtschaft.
3 Infos für junge Menschen.
Senat II der Gleichbehandlungskommission
Zuständigkeit des Senates II
Zusammensetzung des Senates II
Mit 1. Juli 2012 wurde Herr Elie Rosen als Vorsitzender des Senates II der Gleichbehandlungskommission wiederbestellt. Er ist in Ausübung seiner Funktion unabhängig.
Unter Leitung des Vorsitzenden ist mit der Führung der laufenden Geschäfte des Senates II Frau Karina Brugger-Kometer als Geschäftsführerin betraut.
Vorsitzender: MMag. Elie RosenGeschäftsführerin: Mag. Karina Brugger-Kometer
Kontakt:BundeskanzleramtSektion II - Frauen und GleichbehandlungMinoritenplatz 3 1010 WienTel.: +43 1 531 15-207531Fax: +43 1 531 15-207545E-Mail: karina.brugger-kometer@bka.gv.at
Post Zustelladresse:Bundeskanzleramt Österreich Sektion II - Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Geschäftsführung Gleichbehandlungskommission Senat IIMinoritenplatz 3 1014 Wien
Der Senat II ist zuständig für die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung) (Teil II des Gleichbehandlungsgesetzes - GlBG, idgF).
Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (§ 17 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz) niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,
bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
Gemäß § 17 Abs. 2 gilt § 17 Abs. 1 nicht für unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt.
Gemäß § 18 Gleichbehandlungsgesetz darf in der sonstigen Arbeitswelt aus den in § 17 genannten Gründen niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden
beim Zugang zur Berufsberatung, Berufausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses,
bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer ArbeitnehmerInnen- oder ArbeitgeberInnenorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,
bei den Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit.
Ausnahmebestimmungen:
§ 20. (1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 17 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
(2) Eine Diskriminierung auf Grund der Religion oder Weltanschauung liegt in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, nicht vor, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.
(3) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung
objektiv und angemessen ist,
durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, gerechtfertigt ist und
(4) Ungleichbehandlungen nach Abs. 3 können insbesondere einschließen
die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmenden und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder des Dienstalters für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundenen Vorteile,
die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
(5) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt auch nicht vor bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit durch Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen, sofern dies nicht zu Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes führt.
Neben dem Vorsitzenden gehören dem Senat II als weitere Mitglieder an:
zwei Mitglieder, die von der Wirtschaftskammer Österreich entsendet werden;
zwei Mitglieder, die von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet werden;
zwei Mitglieder, die von der Vereinigung der Österreichischen Industrie entsendet werden;
zwei Mitglieder, die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund entsendet werden;
ein Mitglied, das vom Bundeskanzler bestellt wird;
ein Mitglied, das vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bestellt wird.
Einzelfallprüfungsergebnisse aus Senat IIMusterantrag an Senat II (DOC 45 kB)

References: § 17
 § 17
 § 18
 § 17

§ 20
 § 17