Source: http://278.at/278aa.htm
Timestamp: 2017-05-25 14:09:37+00:00

Document:
§ 278a Reform - Struktur A
§ 278a StGB (Struktur A)
Novellierungsvorschlag nach Struktur A
Die bisherige Struktur des § 278a wies eine lange Aufzählung von Tatbestandselementen auf, der erst dann die Strafdrohung folgte. Diese Struktur wirkte schwer lesbar und auch uneinheitlich im Vergleich zu jener der §§ 278 und 278b, welche beide zuerst einen leicht erfassbaren Satz mit der Strafdrohung enthalten und dann in einem eigenen Absatz eine nähere Definition. Dies wird im Novellierungsvorschlag nach Struktur A für den § 278a vorgenommen.
§ 278a. (1) Wer eine kriminelle Organisation (Abs 2) auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Organisation Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3) ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 und 5 gelten gilt entsprechend.
(2) Eine kriminelle Organisation ist eine auf längere Zeit angelegte Verbindung von mehr als 20 Personen,
die eine arbeitsteilige, stark hierarchische Mehrebenenstruktur aufweist, innerhalb derer Weisungen, der Verbleib in der Organisation oder der Beitritt zu dieser durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt durchgesetzt werden können und zumindest vereinzelt auch durchgesetzt werden,
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht.
Absatz 1, Satz 1
Bei § 278a StGB wird zu Beginn (1) eingefügt; die Wortfolge eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen wird durch die Wortfolge kriminelle Organisation (Abs 2) ersetzt; das Wort Verbindung wird durch das Wort Organisation ersetzt; Die Ziffern 1 bis 3 werden samt Text gestrichen.
Da der Organisationsbegriff durch diese Novelle genauer definiert wird (siehe unten Absatz 2) erschien es sinnvoll, alle Definitionselemente der Organisationsstruktur in einem Absatz zusammenzufassen. Daher werden die Elemente auf längere Zeit angelegt sowie die Mindestanzahl nach Abs 2 verschoben.
Der zweite Satz des § 278a StGB wird durch folgenden Satz ersetzt:
Damit wird der Ausnahmetatbestand des § 278 Abs 5 StGB auch für § 278a anwendbar. Siehe dazu bereits oben bei § 278. Freilich bleibt auch hier die Strafbarkeit hinsichtlich anderer Delikte bestehen.
Absatz 2 Es wird folgender Abs. 2 angefügt:
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und
Inhaltlich neu ist die jetzige Z 1; die bisherigen Z 1 bis 3 tragen jetzt die Nummern 2 bis 4 und wurden bis auf eine Ausnahme wörtlich beibehalten. Diese Ausnahme ist die bisherige Z 2 (die jetzige Z 3). Bei dieser wurde die Alternative des erheblichen Einflusses auf Politik oder Wirtschaft gestrichen, sodass nunmehr das Anstreben einer Bereicherung im großen Umfang zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 278a StGB ist. Die Änderung erschien sinnvoll, da einerseits kriminelle Organisationen typischerweise in Bereicherungsabsicht handeln und andererseits zivilgesellschaftliche Gruppierungen, die vom Anwendungsbereich des § 278a ausgenommen werden sollen, typischerweise keine Bereicherungsbestrebungen aufweisen.
Der neugefasste Organisationsbegriff stellt im Wesentlichen auf eine gewisse Größe, eine stark ausgeprägte Hierarchie, eine Mehrebenenstruktur und die gewaltsame Durchsetzung von Befehlen ab.

References: § 278
 § 278
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§ 278
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