Source: http://buergerstiftung-langenargen.de/index.php/2013-09-13-15-31-42/satzung
Timestamp: 2020-04-05 06:45:01+00:00

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stiften u. spenden
SATZUNG der Bürgerstiftung Langenargen
Die „Bürgerstiftung Langenargen“ ist eine auf Initiative Langenargener Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufene Gemeinschaftseinrichtung von und für Bürgerinnen und Bürger Langenargens. Die Stiftung ist eine wirtschaftlich und politisch unabhängige sowie konfessionell und parteipolitisch ungebundene Institution.
Die Bürgerstiftung richtet sich an Langenargener Bürgerinnen und Bürger, deren Vereine und Gruppen sowie Wirtschaftsunternehmen der Gemeinde und ihrer Region, die sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind und dieses nachhaltig mit gestalten wollen, um das Leben in der Gemeinde noch lebenswerter zu machen. Sie führt deshalb Menschen und Unternehmen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger in nachhaltiger Weise für eine sozial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen. Mit ihrem Engagement will die Stiftung dem Gemeinwohl dienen und das Gemeinwesen stärken. Sie möchte dazu beitragen, das schon vielfältige gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Gemeinde zu erhalten, zu sichern und zu erweitern und sie möchte vor allem in solchen Bereichen tätig werden, für die keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dabei geht es nicht um eine Entlastung der öffentlichen Hand, vielmehr sollen soziale, kulturelle und sonstige Projekte und Maßnahmen ermöglicht werden, die ohne private Förderung nicht realisierbar wären.
Zum Erreichen dieses Zieles ist sie auf die breite Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch persönliches und finanzielles Engagement angewiesen. Sie strebt zudem an, den Stiftungsgedanken durch Zusammenarbeit mit bestehenden Langenargener Stiftungen und sonstigen gemeinnützigen Vereinigungen und Einrichtungen zu fördern.
Die nachfolgende Satzung bildet den Rahmen und die Grundlage für die Stiftung.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Langenargen“ (nachfolgend Bürgerstiftung genannt)
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Langenargen.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
oder andere Vergünstigungen begünstigen. Organmitglieder dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung und Entwicklung von (ohne Priorisierung)
b. Bürgerschaftlichem Engagement
c. Heimatpflege, Denkmalschutz
d. Jugendhilfe, Familienhilfe und Altenhilfe
e. Kunst und Kultur
f. Mildtätige Zwecke
g. Naturschutz, Umweltschutz und Landschaftsschutz
h. öffentliches Gesundheitswesen
j. Völkerverständigung
k. Wissenschaft und Forschung in der Gemeinde Langenargen und in begründeten Ausnahmefällen auch außerhalb.
a. unmittelbar durch eigene Vorhaben und Maßnahmen
b. mittelbar durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln i.S.d. § 58 Nr.1 und Nr. 2 AO durch Zuwendungen an andere steuerbe-
günstigte Körperschaften, oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des
a. Förderung der Kooperation und Vernetzung auf den Gebieten der in § 3 (1) genannten Zwecke zwischen gemeinnützigen
Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen;
b. Vergabe von Stipendien, Beihilfen, Preisen oder ähnlichen Unterstützungen zur direkten Förderung oder Förderung der Fort- und
Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks;
c. Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte.
(4) Die genannten Beispiele zur Zweckverwirklichung sind nicht abschließend. Die Stiftung kann vielmehr alle Maßnahmen durchführen, die
geeignet sind die Stiftungszwecke zu verwirklichen.
(5) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde Langenargen gehören.
(6) Die vorgenannten Stiftungszwecke müssen nicht alle gleichzeitig und nicht im gleichen Maße gefördert werden.
(7) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten Anfangsvermögen und den Zustiftungen. Das Stiftungs-
vermögen soll kontinuierlich erhöht werden.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand nachhaltig ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das
Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend anzulegen.
(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden, die der Stiftung zur Förderung des
Stiftungszwecks zugewendet werden.
(3) Die Stiftungsmittel sind nach Deckung der Verwaltungskosten und Bildung eventueller Rücklagen zeitnah für den Stiftungszweck zu
(4) Zur Werterhaltung können im Rahmen der steuerlich zulässigen Teile der Erträge dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von Stiftungsmitteln steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.
Empfänger von Stiftungsmitteln haben über deren Verwendung gegenüber der Bürgerstiftung Rechenschaft abzulegen.
(1) Die Stiftung kann von jedermann Zustiftungen und Spenden annehmen. Sie können aus jeder Art von Vermögenswerten (Geld oder
Sachwerte) bestehen. Die Stiftung kann Sachwerte in Geld umwandeln, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Zustiftungen sind Zuwendungen, die zur Aufstockung des Stiftungsvermögensbestimmt sind. Zustiftungen können durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden oder von Todes wegen (durch Testament oder Erbvertrag) erfolgen.
(3) Ergänzend zur Zustiftung nach § 6 (2) kann ein Stiftungsfonds eingerichtet werden. Der Stiftungsfonds ist eine zweckgebundene
Zuwendung in das Grundstockvermögen der Bürgerstiftung. Die Mindestsumme zur Einrichtung eines solchen Fonds soll 50.000 Euro
betragen, die Einzahlung kann innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines separaten Vertrages erfolgen. Der Zustifter kann konkrete
Zwecke für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, die im Rahmen des Satzungszwecks der Bürgerstiftung liegen müssen, und
einen Namenszusatz für den Stiftungsfonds wählen. Der Stiftungsfonds muss im Jahresabschluss ausgewiesen werden.
(5) Die Stiftung kann auch rechtlich selbständige Stiftungen gegen Kostenersatz zu Gunsten der Bürgerstiftung Langenargen verwalten.
a. – den Stiftungsvorstand
b. – den Stiftungsrat
c. – die Stiftungsversammlung
(4) Die Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig. Sie können einen Auslagenersatz erhalten. Die Einführung einer pauschalen
Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG kann durch den Vorstand beschlossen werden.
(6) Soweit die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung diese Aufgabe nicht ehrenamtlich ausüben, erhalten sie eine
Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages.
(2) Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Langenargen/Bodenseekreis ist kraft Amtes Mitglied im Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung
(3) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Die ersten Bestellungen
erfolgen durch die Versammlung der Gründungsstifter, die nachfolgenden Bestellungen durch den Stiftungsrat.
(4) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch den Stiftungsrat abberufen werden. Scheidet ein bestelltes
Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt der Stiftungsrat für die restliche Amtszeit ein anderes Vorstandsmitglied.
(5) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes
(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder
des Stiftungsrats einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt
(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind, darunter das vorsitzende Mitglied oder
das stellvertretende vorsitzende Mitglied.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.
(4) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z. B. im schriftlichen
(5) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes sowie Beschlussfassungen im Umlaufverfahren wird eine Niederschrift angefertigt,
die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass das vorsitzende Mitglied oder das stellver-
tretende vorsitzende Mitglied jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
(2) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist.
Insbesondere beschließt der Stiftungsvorstand über folgende Angelegenheiten:
- Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Anhörung des Stiftungsrats,
- Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel nach Anhörung des Stiftungsrats,
- Entscheidung über die Annahme von Zustiftungen und Spenden,
- Einrichtung einer Gesch.ftsführung gemäß § 11,
- Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Gesch.ftsführung gemäß § 11,
- Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Gesch.ftsführung gem. § 11,
- Stellungnahme zu einer vom Stiftungsrat beabsichtigten Änderung der Satzung gemäß § 19 der Satzung, Vereinigung der Stiftung mit
einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.
(1) Der Stiftungsvorstand kann bei Bedarf zu seiner Entlastung mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Geschäftsführung einrichten und dafür
eine oder mehrere Personen bestellen.
(2) Als Mitglieder der Geschäftsführung können auch Personen bestellt werden, die zugleich noch für eine andere Einrichtung tätig sind, nicht
jedoch Mitglieder des Vorstandes oder des Stiftungsrats der Bürgerstiftung.
(3) Der Stiftungsvorstand legt in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf die Geschäftsführung überträgt, und erteilt
ihr die zur Durchführung erforderlichen Vollmachten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind an Weisungen des Stiftungsvorstandes
gebunden. Sie haben die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Stiftungsvorstand für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist
zulässig. Eine Abberufung während der Amtszeit kann durch den Vorstand nur aus wichtigem Grund erfolgen.
(2) Die Stiftungsratsmitglieder werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Die ersten Stiftungsratsmitglieder werden von der Versammlung der Gründungsstifter bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch
(4) Ein bestelltes Stiftungsratsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Mehrheit der Stifterversammlung und nach Anhörung des
Stiftungsvorstandes abberufen werden. Scheidet ein bestelltes Stiftungsratsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bleibt der Sitz bis
zur nächsten Wahl unbesetzt, sofern die Mindestzahl nicht unterschritten wird.
(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes
§ 13 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungsrats
(1) Die Sitzungen des Stiftungsrats werden durch das vorsitzende Mitglied oder im Verhinderungsfall durch das stellvertretende vorsitzende
Mitglied nach Bedarf, oder auf Antrag des Stiftungsvorstandes einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt
zwei Wochen, sie kann in Eilfällen verkürzt werden.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist, darunter das vorsitzende
Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied.
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu
§ 14 Aufgaben des Stiftungsrats
Der Stiftungsrat ist außer für die sonstigen in dieser Satzung genannten Aufgaben für folgende Aufgaben zuständig:
- Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstandes, insbesondere auch in Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und der
- Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 der Satzung,
- Bestellung von Prüfern für den vom Vorstand erstellten Jahresabschluss mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
- Entlastung des Stiftungsvorstandes,
- Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung.
- Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 der
- Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die
Verwendung von Stiftungsmitteln gemäß § 10 der Satzung,
- Änderung der Satzung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes gemäß §19 der Satzung,
- Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes gemäß § 20 der
- Bei Bedarf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen des Vorstandes.
(1) Mitglied der Stiftungsversammlung wird, wer der Stiftung mindestens 1.000 Euro (i.S.d. § 6) zugewendet hat. Ebenfalls Mitglied der
Stifterversammlung kann werden, wer sich ehrenamtlich für die Stiftung engagiert. Hierüber entscheidet der Stiftungsrat.
(3) Bei Zustiftung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen von mindestens 5.000 Euro kann der Erblasser in der Verfügung von Todes
wegen eine natürliche Person bestimmen die der Stifterversammlung für längstens 10 Jahre angehören soll.
(4) Wird ein Mitglied der Stifterversammlung zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungsrats bestellt, ruht seine Mitgliedschaft in
der Stifterversammlung für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.
(5) Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung erlischt 10 Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitglieds von mindestens 1.000 Euro an die
Stiftung, bei ehrenamtlichen Engagierten durch deren Abberufung durch den Stiftungsrat.
(1) Die Stifterversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Die Vorbereitung und Leitung obliegt dem Vorstand.
(2) Die erste Sitzung wird durch den Bürgermeister der Gemeinde Langenargen einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.
(3) Die Stifterversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von mindestens zwei anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen ist.
(1) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem geprüften Jahresabschluss und
dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(2) Anregungen an Stiftungsvorstand und Stiftungsrat insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen, zu Fragen der Mittel-
verwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates
(4) Entlastung des Stiftungsrates
(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12. des Jahres, in dem die Bürgerstiftung Langenargen
(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht
über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen.
(1) Änderungen der Satzung können vom Stiftungsrat nach Anhörung des Stiftungsvorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der
satzungsgemäßen Stimmen beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Beschlüsse über die
Änderung des Stiftungszwecks bedürfen der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde.
(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich
geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille der
Gründungsstifter zu berücksichtigen.
(1) § 19 gilt auch für Beschlüsse über die Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und über ihre Auflösung.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die unter § 3 (1) dieser Satzung
genannten Stiftungszwecke.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenen Anerkennungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(1) Die Stiftungsaufsicht ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresab-
schluss bis zum 30.6. des Folgejahres vorzulegen.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

References: § 58
 § 3
 § 6
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 § 20
 § 30

§ 13

§ 14
 § 8
 § 11
 § 10
 § 10
 §19
 § 20
 § 6
 § 19
 § 3