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1 econstor Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Schmallowsky, Katrin; Schmallowsky, Thomas Working Paper Die Finanztransaktionssteuer und deren Kaskadeneffekt durch die steuerliche Belastung Arbeitspapiere der Nordakademie, No Provided in Cooperation with: Nordakademie - Hochschule der Wirtschaft, Elmshorn Suggested Citation: Schmallowsky, Katrin; Schmallowsky, Thomas (2012) : Die Finanztransaktionssteuer und deren Kaskadeneffekt durch die steuerliche Belastung, Arbeitspapiere der Nordakademie, No This Version is available at: Nutzungsbedingungen: Die ZBW räumt Ihnen als Nutzerin/Nutzer das unentgeltliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Schutzrechts beschränkte einfache Recht ein, das ausgewählte Werk im Rahmen der unter nachzulesenden vollständigen Nutzungsbedingungen zu vervielfältigen, mit denen die Nutzerin/der Nutzer sich durch die erste Nutzung einverstanden erklärt. Terms of use: The ZBW grants you, the user, the non-exclusive right to use the selected work free of charge, territorially unrestricted and within the time limit of the term of the property rights according to the terms specified at By the first use of the selected work the user agrees and declares to comply with these terms of use. zbw Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Leibniz Information Centre for Economics
2 ARBEITSPAPIERE DER NORDAKADEMIE ISSN Nr Die Finanztransaktionssteuer und deren Kaskadeneffekt durch die steuerliche Belastung Katrin Schmallowsky, Thomas Schmallowsky Dezember 2012 Eine elektronische Version dieses Arbeitspapiers ist verfügbar unter: Köllner Chaussee Elmshorn
3 NORDAKADEMIE Die Finanztransaktionssteuer und deren Kaskadeneffekt durch die steuerliche Belastung Katrin Schmallowsky 1, Thomas Schmallowsky Tätigkeit als promovierte Mathematikerin an der NORDAKADEMIE im Bereich Mathematik/Unternehmensbewertung und als Unternehmensberaterin. Kontakt: 2 Tätigkeit als promovierter ordentlicher Professor im Steuerrecht an der SRH Calw und Fachanwalt für Steuerrecht und Sozialrecht. Kontakt:
4 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Art. 14 GG (Enteignung) Ziele der Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer als Lenkungsnorm Vergleich mit 20 IX EStG Folgen der Einführung Grundlagen der Besteuerung Steuerobjekt Steuersubjekt Bemessungsgrundlage Steuersatz Legislative Kompetenz Lösungsansätze Finanztransaktionssteuern im Ausland Frankreich Schweden Fazit...22
5 1. Einführung Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer, die sich auf den börslichen und außerbörslichen Handel u. a. mit Wertpapieren bezieht. In diesem Beitrag soll das Problem aufgegriffen werden, dass diese Steuer mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit und einem hohen Ausfallrisiko verbunden wird. In der Fachliteratur wird eine derartige Steuer nach herrschender Meinung als Symbolpolitik betrachtet 3, zumal der tatsächliche Ausbau so schwerwiegend sei, dass mit den ersten Einnahmen erst 2015 gerechnet werden könne. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz wäre auch die lückenlose Erfassung der Einnahmen und damit der Besteuerung nicht möglich. Damit wäre die Steuer grundsätzlich strukturell nicht vollzugsfähig, so dass die Steuer reformiert werden muss. Dieses Phänomen war in der Vergangenheit im Rahmen der Kapitalerträge bereits aufgetreten. Nach Ansicht der herrschenden Meinung ist auch eine weltweite Einsetzung einer derartigen Steuer nicht umsetzbar, da auch hier die einheitliche Umsetzung nicht gewährleistet sei. Insbesondere Steuerpflichtige mit diversen Steuervorteilen würden sich an einer derartigen Steuer nicht beteiligen, so dass das Ausfallrisiko der Steuer zu hoch wäre und mit der Einführung der Steuer ein Abwanderungseffekt eintreten würde. 4 Das nächstliegende Beispiel wäre Großbritannien oder Schweden. Unabhängig davon ist die Einführung einer einheitlichen Software für die Banken nur schwer umsetzbar, genauso wenig wie das Kontrollsystem der Finanzverwaltung über die lückenlose Erfassung der Einnahmen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass sie für die lückenlose Erfassung und die Einführung einer neuen Software bis zu 24 Monate benötigen wird. Besondere Probleme bei der Erfassung dürfte auch der Hochfrequenzhandel aufweisen; insbesondere der Verweis auf die steuerliche Erfassung von Rentnern oder die Einführung von Elster zeigt, dass eine Finanztransaktionssteuer erhebliche Probleme und erheblichen Personalmehrbedarf mit sich bringen dürfte. 5 Damit ist der Vollzug der Einführung der Steuer mehr als fraglich. 3 Vgl. z. B. Kuhn/Leven (2012) in [KL]. 4 Vgl. Mertins, V. (2012) in [M], S Vgl. Deutsches Aktieninstitut in [DAI], S. 7.
6 Die Finanztransaktionssteuer ist nicht neu. Historisch betrachtet, existiert die Stempelsteuer bzw. die Tobin Steuer seit mehr als 400 Jahren. Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass im europäischen Ausland wie zum Beispiel in Großbritannien die Stempelsteuer auf Finanztransaktionen bereits berechnet wird. Die Frage, welche sich mit der Einführung einer derartigen Steuer stellt, ist lediglich die inhaltliche Ausgestaltung der Steuer. Grundsätzlich unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzbesteuerung in Deutschland, wenn keine Steuerbefreiung besteht. Dann wäre es nur gerecht, auch die Umsätze im Rahmen der Transaktionen mit Wertpapieren und Devisen nach dem Vorbild der Umsatzsteuer zu besteuern. Allerdings bestehen hier diverse Unterschiede, die einen Vergleich zwischen Umsatzsteuer und Finanztransaktionssteuer nicht direkt zulassen. Im Rahmen der Transaktionen von Wertpapieren wird eine degressive Belastung mit Steuern erreicht, was bedeutet, dass bei längerer Haltedauer von Wertpapieren die steuerliche Belastung sinkt und beim Hochfrequenzhandel die steuerliche Belastung zunimmt. Dies sollte auch die grundsätzliche Idee der Finanztransaktionssteuer sein. Nach herrschender Auffassung soll diese Steuer damit Spekulanten treffen, die durch Hochfrequenzhandel oder Spekulationen den Markt maßgeblich beeinflussen. Dass dies wirtschaftlich betrachtet falsch ist, liegt auf der Hand. Zum einen wird die Steuer von den Banken bzw. Finanzdienstleistern an den Endverbraucher durchgereicht. 6 Dies bedeutet, dass allein der Endverbraucher die Kosten tragen wird, was sich nicht nur auf Transaktionen bei Wertpapieren, sondern auch auf seine Altersvorsorge auswirken dürfte, da diese für den Bereich des Wertpapierhandels zugelassen ist. Im Endeffekt vermindert sich also das Ergebnis der Vorsorge für das Alter, da die Erträge durch die Transaktionssteuer belastet werden. Dass die Finanzdienstleister diese Belastung hier freiwillig übernehmen, wäre irrational. Zum anderen soll der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden. Dies ist grundsätzlich positiv, allerdings nicht ausschließlich zu betrachten. Der Hochfrequenzhandel bildet die Kurse an den Märkten. 6 Vgl. Grosch, U. (2011) in [DB], S. 4.
7 Wird ein derartiger Handel nicht mehr betrieben, wird es vorkommen, dass einzelne Transaktionen (auch durch Privatanleger) den Handel maßgeblich beeinflussen. 7 Veräußert beispielsweise ein Anteilseigner ein großes Paket an Wertpapieren, kann dies nachteilige Wirkungen auf den Aktienkurs haben. Diese Auswirkungen wären geringer, wenn der Kurs anschließend durch Hochfrequenzhandel wieder geglättet würde. Ein weiteres Gegenargument ist, dass im Vergleich zur VAT/Umsatzsteuer - im Bereich der Umsatzsteuer die Möglichkeit besteht, sich die gezahlte Vorsteuer im Rahmen des 15 UStG als Unternehmer erstatten zu lassen. Diese Möglichkeit ist bei der Transaktionssteuer nicht gegeben. Somit besteht ein erheblicher Wertungsunterschied, der gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen würde. 2. Art. 14 GG (Enteignung) Zu fragen wäre auch, wie sich die Transaktionssteuer auf das Eigentumsrecht des Art. 14 GG auswirkt. Denn die Kapitalerträge, mit denen gehandelt wird und die letztlich besteuert werden (nicht der Gewinn der einzelnen Transaktionen) stammen größtenteils aus bereits versteuerten Erträgen. Hiermit würde eine Doppelbesteuerung eintreten, was nach derzeitiger Rechtslage verfassungswidrig wäre. 3. Ziele der Finanztransaktionssteuer Der einzige positive Hintergrund für die Finanzverwaltung wäre die Erzielung von Mehreinnahmen. Nach Ansicht der Kommission wird auf Ebene der EU mit Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 57 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. 8 Problematisch ist hierbei, dass diese ganz oder teilweise in den EU-Haushalt fließen sollen. Als systematisch differenzierend wird dabei gesehen, dass sich die EU zu einer Institution mit einer eigenen steuerlichen finanziellen Ausrichtung entwickelt. Dieser gewaltige Apparat der Bürokratie wird nunmehr von den Bürgern finanziert. Dies bedeutet auch, dass auf nationaler Ebene kaum Mehreinnahmen für den deutschen Haushalt generiert werden dürften. 7 Vgl. dazu auch Habermeier, K. /Kirilenko, A. (2001) in [HK]. 8 Vgl. Europäische Kommission (2011) in [EK].
8 4. Die Finanztransaktionssteuer als Lenkungsnorm Die Transaktionssteuer kann mithin lediglich als Lenkungsnorm verstanden werden, deren Inhalt sie jedoch nicht ausfüllt. 9 Objektiv betrachtet führt die Transaktionssteuer schlicht zu Mehreinnahmen, die durch die Unfähigkeit der Sanierung des Haushaltes benötigt werden. Dabei wird allerdings der Grundsatz der Betriebswirtschaftslehre, man spart nicht an den Einnahmen, sondern an den Ausgaben, deutlich missverstanden. Nach Ansicht der EU soll die Steuer den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und diesen zu weniger riskanten Geschäften bewegen, um künftige Krisen zu verhindern. Dies wird allerdings nicht durch die Transaktionssteuer erreicht. Die Steuer ist nach derzeitiger Lage nicht auf den CFD-Handel 10 ausgeweitet worden. Gerade diese Art der Transaktion ist höchst spekulativ und nicht gerade geeignet, den Markt zu beruhigen. Übersehen wurde dabei auch, dass die Einführung einer derartigen Transaktionssteuer die Liquidität einzelner Finanzplätze erheblich schwächen dürfte. 11 Geht man davon aus, dass auf EU-Ebene eine derartige Steuer einheitlich eingeführt wird, so ist es eine Frage der Zeit, bis professionelle Transaktionen in andere geographische und politische Gebiete verlagert werden. Damit schwächt sich der Finanzplatz Europa gegenüber dem weltweiten Handel. Fraglich ist auch, ob sich mit der Einführung einer derartigen Steuer die nächste Finanzkrise verhindern lässt. Betrachtet man das 20. Jahrhundert, so ist eine kontinuierliche Abfolge von Finanzkrisen ersichtlich. Keine Bemühung einer einzelnen Regierung oder auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass die Krise (gleich welche auch immer betrachtet wird) verhindert wurde. Dies wird auch durch die Finanztransaktionssteuer nicht erreicht, da sich grundsätzlich die Spekulationsgewinne auf höherem Niveau bewegen dürften als die Steuerabgabe. 9 Vgl. Kronberger Kreis (2011) in [KK], Studie Nr. 53, S CFD steht dabei für Contract for Difference, ein außerbörslich gehandeltes derivatives Finanzinstrument, für welches keine Transaktionssteuern anfallen. CFDs wurden in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts für den Börsenplatz London entwickelt, um die 1986 als Ersatz für die Stempelsteuer eingeführte Stamp Duty Reserve Tax zu umgehen. 11 Vgl. Grosch, U. (2011) in [DB], S. 4.
9 5. Vergleich mit 20 IX EStG Im Übrigen erscheint es problematisch, bei Verlusten die Steuer nach geltendem deutschem Einkommensteuerrecht ( 20 Abs. 9 EStG) nicht als Werbungskosten ansetzen zu dürfen. Schließlich wird nicht nur der Erlös aus einer Transaktion, sondern schlicht die Substanz des Kapitals verringert. Aus dieser Sicht dürfte die Transaktionssteuer im Lichte des Art. 14 Grundgesetz verfassungswidrig sein. 6. Folgen der Einführung In der Literatur wird ferner diskutiert, dass die Einnahmen schwierig zu verteilen sind. So wird argumentiert, dass drei Viertel aller Transaktionen in sechs Finanzzentren erfasst werden. 12 Dann wäre die Frage zu stellen, ob diese Finanzzentren erweitert belastet oder gar erweitert begünstigt werden sollten. Anderenfalls käme es zu einer erhöhten Volatilität, die durch eine derartige Steuer nicht aufzuhalten wäre. Wenn zudem auch Importgeschäfte und Exportgeschäfte von der Steuer betroffen sind, dann dürfte sich die Finanztransaktionssteuer auch auf die Weltwirtschaft auswirken, so dass zumindest inhaltlich der Import und Export ausgenommen werden müsste. Anderenfalls liegt es auf der Hand, dass zunächst Deutschland und China direkt und unmittelbar von der Steuer negativ beeinflusst werden. Dies dürfte durch die Einnahmen aus der Transaktionssteuer nicht kompensiert werden. 7. Grundlagen der Besteuerung 7.1 Steuerobjekt Die Transaktionssteuer soll inhaltlich grundsätzlich auf übertragbare Wertpapiere wie Aktien, Anleihen, Geldmarktinstrumente wie Schatzanweisungen, kurzfristige Schuldverschreibungen und Einlagenzertifikate, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (zum Beispiel Investmentfonds), Derivate und strukturierte Produkte angewandt werden. Der Finanztransaktionssteuer wird dabei der Kauf und Verkauf der vorbezeichneten Finanzinstrumente unterworfen, worunter allerdings auch Pensionsgeschäfte, Übertragungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (die nach dem derzeitigen Regelungen des deutschen Umsatzsteuerrechts steuerfrei wären) sowie Abschlüsse und Änderungen von Derivatgeschäften besteuert werden. 12 Vgl. Bethge, I. (2010) in [B], S. 3.
10 7.2 Steuersubjekt Als Steuersubjekt sollen Finanzinstitute (also Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, geregelte Märkte wie Börsen et cetera, Investmentfonds, Zweckgesellschaften oder sonstige Unternehmen) gelten. Die Kommission erwägt, beim Ort der Besteuerung das Ansässigkeitsprinzip einzuführen. 13 Dies bedeutet, dass eine der beiden Transaktionsparteien in der Europäischen Union ansässig sein muss, um der Besteuerung zu unterliegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob auf fremde Rechnung oder im Namen einer anderen Partei gehandelt wird. Ein Unternehmen gilt dann als in der Europäischen Union ansässig, wenn es in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde und den Sitz oder eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat unterhält die Steuer fällt auch dann an, wenn ein Finanzinstitut mit einem anderen Finanzinstitut oder Unternehmen handelt, welches nicht in einem Mitgliedstaat ansässig ist. 7.3 Bemessungsgrundlage Diskutiert wird auch die Bemessungsgrundlage. Bei Derivatgeschäften soll der Nominalwert des Kontrakts herangezogen werden, wobei bei mehreren Nominalbeträgen der höchste gelten soll. Bei allen anderen Transaktionen soll die geschuldete bzw. entrichtete Gegenleistung herangezogen werden. 7.4 Steuersatz Der Steuersatz soll von den Mitgliedstaaten ähnlich wie bei der Umsatzsteuer eigens festgelegt werden, jedoch hoch genug sein, um die angestrebte Harmonisierung zu erreichen. Dabei soll beachtet werden, dass Verlagerungsrisiken möglichst ausgeschaltet werden. In der Diskussion sind derzeit Mindestsätze von 0,01 % bei Derivatgeschäften und 0,1 % bei allen anderen Transaktionen. 14 Damit die Steuer gleichmäßig und direkt erhoben werden kann, soll diese bei der Durchführung der Transaktion entstehen. Dies gilt nach Ansicht der Kommission auch bei Stornierung oder Berichtigung der Transaktion, was wiederum dem deutschen Umsatzsteuerrecht gemäß 15 UStG zuwider laufen würde. Lediglich bei Fehlern im Rahmen der Transaktion soll eine Ausnahme zugelassen werden, so dass dann keine Steuer anfällt. 13 Vgl. dazu Europäische Kommission (2011), Kap. I, Art. 3 in [EK]. 14 Vgl. Europäische Kommission (2011), Kap. II, Art. 8 in [EK].
11 Im Zeitpunkt der Entstehung, spätestens jedoch nach einer Frist von drei Arbeitstagen, soll die Steuer entrichtet werden, wobei die Transaktionsparteien gesamtschuldnerisch für die Steuerschuld haften. Nach Ansicht der Kommission darf die Haftung auch auf nichtbeteiligte Personen ausgedehnt werden, die ein wirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Transaktion haben. Die Transaktionssteuer soll nach Ansicht der Kommission ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. 15 Wie bereits erwähnt, kann die Finanztransaktionssteuer als Lenkungsnorm keinen Einfluss auf die Märkte nehmen. Sie wird im Gegenteil einen erheblichen Schaden anrichten. Denn der Nachweis, dass der Finanzsektor durch die Einführung der Transaktionssteuer stabilisiert wird, fehlt. Im Gegenteil gibt es empirische Daten aus Skandinavien, die belegen, dass die Einführung einer derartigen Steuer ein misslungenes Konzept darstellt. Dort wurde die Steuer eingeführt und gleichsam wieder abgeschafft, da die Einnahmen nicht die Verluste überwogen. Ein weiteres Problem werden die unterschiedlichen Steuersätze sein. Dies wird zu einer Verlagerung der Aktivitäten auf dem Markt führen, so dass sich an einzelnen Finanzplätzen die Tätigkeiten der Teilnehmer konzentrieren werden. Wenn argumentiert wird, dass die Finanztransaktionssteuer den Hochfrequenzhandel verhindern soll, dann ist dies schlicht falsch. Denn der Hochfrequenzhandel glättet Kurse und führt zur Optimierung der Preisbildung, da er Marktineffizienzen rasch ausgleicht, was durch die Finanztransaktionssteuer verhindert würde. 16 Im Übrigen bedeutet die Einführung der Steuer eine Verteuerung vieler Kontrakte, was zu einer Schwächung der Wirtschaft führen dürfte. Denn nahezu jede Transaktion auf dem Markt hat mit Wertpapieren, Derivaten oder Devisen zu tun. Problematisch ist ferner, dass selbst die Kommission auf EU-Ebene von der Einführung der Transaktionssteuer nicht überzeugt ist, da im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom 29. September 2011 mitgeteilt wird, dass die positiven Effekte kaum die potentiellen Kosten überwiegen würden. Zumindest gibt es nach Einschätzung der Kommission kaum Beweise dafür. 15 Vgl. Kap. IV, Art. 17 in [EK]. 16 Vgl. Deutsches Aktieninstitut in [DAI], S.8.
12 Somit dürfte die Einführung der Finanztransaktionssteuer negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung der Bevölkerung haben. Die Kommission erwartet bei der Einführung der Transaktionssteuer Verluste bis 200 Milliarden Euro. Beim Wachstum rechnet die Kommission mit Einbußen in Höhe von 0,53 % des Bruttoinlandsprodukts Legislative Kompetenz Aus juristischer Sicht erscheint die Einführung der Steuer rechtswidrig. Denn fraglich ist, ob ein Sachverhalt aus deutscher Sicht besteuert werden darf. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu bejahen, wenn eine Verbindung zum jeweiligen Hoheitsgebiet besteht. Diese Bedingung ergibt sich aus dem Territorialprinzip und damit aus dem Vergaberecht, welches bindend für die Europäische Union ist. Ob dies vorliegend erfüllt wird dürfte zweifelhaft sein, sodass mit einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zu rechnen ist. Im Übrigen dürfte es rechtlich fraglich sein, ob Banken mit Sitz in Drittländern zur Besteuerung überhaupt herangezogen werden dürfen. Denn hierfür reicht die juristische Kompetenz auf EU-Ebene nicht aus. Zurzeit befinden sich elf Länder im Gespräch zur Einführung einer Transaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Kommt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande, muss das europäische Parlament der Transaktionssteuer zustimmen. Diese Zustimmung soll bis Ende 2012 erfolgen. Soll die Finanztransaktionssteuer aber eine mögliche Krise verhindern und damit die Verursacher treffen, so kann grundsätzlich die Transaktionssteuer nicht auf Privatanleger ausgedehnt werden. Denn diese dürften die Finanzkrise nicht hervorgerufen haben. Hinzu kommt, dass deren Erträge im Rahmen der Abgeltungssteuer bzw. Kapitalertragsteuer bzw. des Teileinkünfteverfahrens mit der Einkommensteuer bereits belastet wurden. Letztlich erfolgt deren Anlage aus bereits besteuertem Privateinkommen oder betrieblichem Vermögen, welches bereits einer Besteuerung unterlegen hat. 17 Vgl. Europäische Kommission (2011) in [EK].
13 Wie bereits betrachtet geht auch der Vergleich mit der Umsatzsteuer fehl. Hier sei noch festzustellen, dass die Umsatzsteuer auf den Konsum bzw. den Gebrauch von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen abzielt. Dies ist gerade im Rahmen des Kapitalmarktverkehrs nicht gegeben. Hier handelt es sich im Gegenteil um eine Investition, also um eine rege Allokation von Vermögenswerten. Nicht zuletzt dient dies auch der Altersvorsorge und der Absicherung im Alter aus betrieblicher und privater Sicht. 9. Lösungsansätze Eine Möglichkeit zur Umgehung dieses Problems wäre die Erhebung von verschiedenen Freibeträgen im Rahmen der Abgeltungssteuer bzw. der Kapitalertragsteuer oder dem persönlichen Steuersatz. Möglich wäre ferner die Anrechnung der Transaktionssteuer auf die Abgeltungssteuer, Kapitalertragsteuer oder persönliche Einkommensteuer. Eine andere Möglichkeit wäre, Privatanleger grundsätzlich von der Transaktionssteuer auszunehmen, so dass nur die Körperschaften nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert werden. Möglich wäre auch, die Besteuerung erst oberhalb einer bestimmten Bemessungsgrundlage vorzunehmen. Dazu müsse jedoch festgestellt werden, ab wann institutionell gehandelt wird und bis zu welchem Betrag Privatanleger bereit sind, am Markt zu agieren. Denkbar wäre, die Transaktionssteuer anhand der durchgeführten Transaktionen zu berechnen bzw. auch dort einen Freibetrag oder eine Freigrenze einzuführen. Möglich wäre letztlich auch, eine Freigrenze bei dem erreichten Steueraufkommen zu setzen und bei Überschreiten dieser Freigrenze die Transaktionssteuer auch auf Privatanleger auszudehnen. Letztlich dient die Transaktionssteuer doch nur einem Ziel: der finanziellen Unterstützung des Haushaltes der Europäischen Union.
14 Dies führt die europäische Kommission in ihrem Vorschlag für die Richtlinie des Rates selbst aus: Die Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in der EU können ganz o- der teilweise als Eigenmittel in den EU-Haushalt eingestellt werden, " 18 Mit anderen Worten: die Finanztransaktionssteuer dient dem EU-Haushalt und nicht den nationalen Interessen einzelner Staaten. Völlig fehl geht die Einschätzung der Kommission im Hinblick auf die Folge für private Anleger. Die Kommission meint, es käme ein progressiver Umverteilungseffekt zustande, das heißt, die Wirkung der Finanztransaktionssteuer nimmt proportional zum Einkommen zu. Begründet wird dies damit, dass die vom Finanzsektor erbrachten Dienstleistungen höheren Einkommensgruppen zugutekommen. Übersehen wird jedoch, dass gerade auf der Ebene deutscher Sparer die Altersvorsorge elementar betroffen würde. Zum einen werden die Bürger angehalten, eine Vorsorge für das Alter zu treffen, um die Lücke in der eigenen Versorgung zu schließen. Erreicht wird dies regelmäßig nur über Transaktionen im Rahmen der Riester- Rente auf dem Kapitalmarkt. Zum anderen wird gerade dieser Vorgang besteuert, so dass die Bemühungen der einzelnen Bürger deutlich ins Leere laufen dürften. Mit der Intention, eigene Altersvorsorge zu betreiben, finanziert der einzelne Bürger (meistens derjenige mit geringem Einkommen, da diesem die Riester-Rente gerade dient) den EU-Haushalt. Diejenigen, die ein höheres Einkommen erzielen, dürften grundsätzlich auch in der Lage sein, ihre Aktivitäten auf dem Finanzmarkt zu verschieben und auf andere Finanzmarktplätze umzulenken. Problematisch erscheint im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes auch, dass die Finanztransaktionssteuer nicht auf Transaktionen mit der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten anzuwenden wäre. Damit soll den Möglichkeiten der Refinanzierung der Finanzinstitute Rechnung getragen werden Europäische Kommission (2011) in [EK]. 19 Vgl. Europäische Kommission (2011), Kap.I, Art. 1, Nr. 4 in [EK].
15 Im Übrigen müsste auch darüber nachgedacht werden, ob Hypothekendarlehen nicht ebenfalls von der Transaktionssteuer ausgenommen werden sollen, wenn diese der Altersvorsorge oder zum Beispiel dem Eigenheim der Bürger dienen. Anderenfalls käme es zu einer erheblichen Mehrbelastung, deren Folgen für den Immobilienmarkt zurzeit weder betrachtet werden noch absehbar sind. Wenig Beachtung findet auch die Tatsache, dass als Finanzinstitut ein Unternehmen betrachtet werden soll, welches Beteiligungen an Unternehmen erwirbt. Gerade im Mittelstand ist es üblich und auch notwendig, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben oder andere Unternehmen zu übernehmen, um den eigenen Marktanteil zu stärken. Wenn selbst diese Transaktionen der Transaktionssteuer unterliegen sollen, so wäre dies ein erheblicher Fehlschlag, der den Mittelstand und damit die Substanz in Deutschland treffen würde. 20 Auch der Finanzdienstleistungssektor im niedrigschwelligen Bereich wäre von der Steuer betroffen, da nach Ansicht der EU-Kommission auch die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Transaktionen der Transaktionssteuer unterliegen sollte. Dies würde bedeuten, dass ohne weitere Freibeträge jeder Finanzdienstleister direkt und unmittelbar durch die Steuerbelastung getroffen wird. Übersehen werden auch die finanzmarktpolitischen Folgen und die wirtschaftlichen Folgen für die direkt Beteiligten am Markt. 10. Finanztransaktionssteuern im Ausland 10.1 Frankreich In Frankreich wurde bereits in 2012 die Finanztransaktionssteuer eigenmächtig eingeführt. Wenig bekannt ist, dass von der französischen Transaktionssteuer auch deutsche Anleger betroffen sind, wenn sie französische Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro handeln. Dieser Wert wird relativ leicht überschritten, so dass es unbemerkt zu einer Besteuerung eines deutschen Kleinanlegers in Frankreich kommen dürfte. 20 Vgl. Kaserer, C. in [DB], S. 15.
16 Die meisten Banken haben diese Besteuerung noch nicht vorgenommen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt bereits ersichtlich wird, dass diese Beträge zeitnahe nachgefordert werden. In der nachfolgenden Tabelle sind 109 vom französischen Wirtschafts- und Finanzministerium veröffentlichte französische Unternehmen aufgeführt, bei denen für Transaktionen ab die Transaktionssteuer anfällt. 21 Es wurden die Transaktionsvolumina für den Zeitraum jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ermittelt. 22 Dabei wurden aus Vergleichbarkeitsgründen nur Transaktionen an der Börse Paris berücksichtigt. WKN ISIN Aktie Volumen 2010 Volumen 2011 Volumen FR Accor A0J2WM FR ADP FR Air Liquide FR Air France-KLM FR Alcatel-Lucent A0F7BK FR Alstom FR Altarea A0DM67 FR APRR A1H9Y2 FR Areva k. A A0JLZ0 FR Arkema FR Atos FR Axa FR Bic A0B577 FR Biomérieux FR BNP Paribas FR Bolloré FR Bourbon FR Bouygues A0M45W FR Bureau Veritas FR Cambodge FR Cap Gemini FR Carrefour FR Casino Guichard FR CFAO FR CGG Veritas FR Christian Dior FR CIC FR Ciments français FR CNP Assurances FR Colas Art. 1 in [JO]. 22 Quelle: (für APRR letzter Zugriff am :25 Uhr.
17 FR Crédit Agricole FR Danone FR Dassault Aviation FR Dassault Systèmes A1C0JG FR Edenred A0HG6A FR EDF FR Eiffage FR Eramet FR Essilor Intl FR Euler Hermès FR Eurazeo A0HGPT FR Eutelsat Communication FR Faurecia FR FDL FR Financière Odet FR Foncière des Régions FR Foncière Lyonnaise FR France Telecom FR Fromageries Bel A0ER6Q FR GDF Suez A0BLMY FR Gecina A0M6L1 FR Groupe Eurotunnel FR Havas FR Hermès Intl FR Icade A0BLZB FR Iliad FR Imerys FR Ingenico A0ESMG FR Ipsen FR JC Decaux SA FR Klepierre FR Lafarge FR Lagardère SCA A0JKB2 FR Legrand FR L Oréal FR LVMH FR Maurel et Prom A0HFXW FR Mercialys FR Metropole TV FR Michelin FR Natixis FR Neopost FR Nexans FR Orpea FR Pernod Ricard FR Peugeot FR PPR FR Publicis Groupe SA FR Rallye FR Remy Cointreau FR Renault

References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1