Source: http://niederwerrn.de/satzung-ueber-die-erhebung-von-einmaligen-beitraegen_News_27887_kkdetail_view_news.html?view_news_p_offset=0&view_news_ot=&view_news_kat=&view_news_vt=&view_news_p_anzahl=25&view_list_menue_punkte_p_offset=0&kkview_download_p_offset=0&view_miniveran_p_offset=0&view_mininews_p_offset=0
Timestamp: 2017-06-26 18:50:18+00:00

Document:
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Niederwerrn folgende Satzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 4 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des KAG und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Art. 5a Abs. 1 KAG Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
§ 2 Beitragspflichtige Grundstücke
Der Beitrag wird erhoben für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der beitragsfähigen Einrichtungen (§ 4 Abs. 1) einen besonderen Vorteil ziehen können.
§ 3 Beitragsschuldner
§ 4 Art und Umfang des Aufwandes
mit den Straßenbestandsteilen Fahrbahn, Rad- und Geh-
wege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstrei-
fen, ohne unselbständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselb-
ständige Grünanlagen (Nr. 6)
reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, be-
sonderen Wohngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten
mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7 14,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 - 1,0 18,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6 20,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 23,0 m
auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich
mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0 20,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6 23,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0 25,0 m
mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 27,0 m
mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,0 m
mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0 25,0 m
mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m
als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen 27,0 m
als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 bis 1.4
der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße
mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgeleg-
ten Breiten ergibt
in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB 14,0 m
baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen 14,0 m
die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von
Bundes-, Staats- und Kreisstraßen: bis zu einer Breite von
Überbreiten der Fahrbahn 6,0 m
Gehwege 11,0 m
Radwege 5,0 m
gemeinsame Geh- und Radwege 14,0 m
beschränkt-öffentliche Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG) bis zu einer Breite von
Gehwege 5,0 m
Radwege 3,5 m
gemeinsame Geh- und Radwege 8,0 m
unbefahrbare Wohnwege 5,0 m
Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig
der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation
der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige
Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten Breiten ergibt
Parkplätze bis zu einer Breite von
die Bestandteile der in Nr. 1 mit 2 genannten
- bei Schräg- oder Senkrechtaufstellung 5,0 m
soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind 5,0 m
die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 2 genannten
Straßen sind (selbständige Parkplätze) bis zu einer
Fläche von zu 15 v. H. der durch sie erschlossenen
Grundstücksflächen (§ 7)
zur vierfachen Straßenbreite.
Grünanlagen, die Bestandteil der in Nr. 1 mit 5 ge-
nannten Verkehrsflächen sind (unselbständige
Grünanlagen) bis zu einer Breite von 8,0 m
Mehrzweckstreifen,
technisch notwendiger Unterbau und Tragschichten,
Deckschicht mit Befestigung der Oberfläche durch eine Pflasterung,
Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise,
Baumgraben und Baumscheiben einschließlich Bepflanzung,
Anbindung an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze.
Anpassung von Ver- und Entsorgungsanlagen.
(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung.
§ 5 Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem beitragsfähigen Aufwand (§ 4) nach Maßgabe des Abs. 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt.
Maßnahmen an Ortsstraßen
35.v.H.
unselbständigen Grünanlagen
60v.H.
Überbreiten der Fahrbahn (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.1)
Gehwege der Ortsdurchfahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.2)
Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.3)
gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurch-
fahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.4)
unselbständige Parkplätze (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.1)
unselbständige Grünanlagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)
selbständige Gehwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.1)
selbständige Radwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.2)
selbständige gemeinsame Geh- und
Radwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.3)
verkehrsberuhigte Bereiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.7)
als Anliegerstraße (§ 6 Abs. 3 Nr. 1)
als Haupterschließungsstraße (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)
Fußgängerbereiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.5)
unbefahrbare Wohnwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.4)
selbständige Parkplätze (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.2)
§ 7 Verteilung des Aufwandes
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 5 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 6 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.
bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren 1,0
Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete
Bebauung zulässig ist ( z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen,
bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres 0,3
wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, findet auf diesen Grundstücksteil Nr. 2 entsprechend Anwendung.
wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht,
soweit das Grundstück in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergeht und sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Verkehrsanlage. Bei Grundstücken, bei denen die bauliche, gewerbliche oder in sonstiger Weise vergleichbare Nutzung über die Begrenzung hinausreicht, ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Auf die Fläche jenseits der Tiefenbegrenzungslinie, die dem Außenbereich zuzurechnen ist, findet Abs. 5 Anwendung.
soweit aneinandergrenzende, aber selbstständig nicht bebaubare oder nutzbare Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der gemeinsame Flächeninhalt dieser Grundstücke (wirtschaftliche Einheit); Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Grundstücke, auf denen ausschließlich private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
(5) Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 3 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,6 m Höhe des Bauwerks in Wohn- und Mischgebieten und je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks in Gewerbe- und Industriegebieten als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die überwiegend gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Abs. 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen.
(12) Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grundstück, wenn es überwiegend Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt.
§ 8 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 4 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die im Sinne von § 7 Abs. 11 und 12 gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.
die stationären Geräte und Anlagen sowie die Begrünung und Bepflanzung,
§ 10 Entstehen der Beitragsschuld
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids fällig.
§ 12 Ablösung des Ausbaubeitrags
(2) Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ergibt, dass der auf das betreffende Grundstück entfallende Ausbaubeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte bzw. die Hälfte oder weniger als die Hälfte des Ablösungsbetrags ausmacht. In einem solchen Fall ist der Ausbaubeitrag durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrags anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösungsbetrag und Ausbaubeitrag zu erstatten.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 16. August 2011 außer Kraft.
(3) Diese Satzung findet keine Anwendung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits abgeschlossene Maßnahmen. § 10 Satz 2 gilt entsprechend.
Gemeinde Niederwerrn, 02.02.2017

References: Art. 23
 Art. 5
 § 4
 Art. 5

§ 2

§ 3

§ 4
 § 22

§ 5

§ 7
 § 5
 § 30
 § 30
 § 34

§ 8
 § 4
 § 7

§ 10

§ 12
 § 10