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Timestamp: 2018-03-20 06:40:11+00:00

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Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Zuteilung nach Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert für Schwefelsäurespaltanlage
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.07.2017 die Verpflichtungsklage der Klägerin als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat demnach keinen Anspruch auf Zuteilung weiterer kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen.
Die Klägerin beantragte eine Zuteilung für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen für die von ihr betriebenen Schwefelsäurespaltanlagen. Die Beklagte teilte Emissionsberechtigungen auf Grundlage eines Zuteilungselementes mit Wärme-Emissionswert zu und lehnte die von der Klägerin beantragte Zuteilung ab. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Im Klageverfahren berief sich die Klägerin weiterhin auf ihren Antrag auf Zuteilung für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen. Die Beklagte lehnte diese Zuteilung zum einen mit dem Hinweis auf die Hierarchie der Zuteilungselemente gemäß § 3 ZuV 2020 ab. Da messbare Wärme vorliege, komme das Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert und nicht das Zuteilungselement mit Prozessemissionen zur Anwendung. Zum anderen komme eine Zuteilung nach Zuteilungselement mit Prozessemissionen auch deshalb nicht in Betracht, da keine Synthese im Sinne des § 2 Nr. 29 b) dd) ZuV 2020 gegeben sei.
Das Verwaltungsgericht Berlin nimmt zur Frage der Hierarchie der Zuteilungselemente Bezug auf das Urteil des EuGH vom 8. September 2016 (Rs. C-180/15). Einer Hierarchie der drei Fall-Back-Methoden untereinander bedürfe es nicht, wenn deren Definitionen so klar gefasst seien, dass sie sich von vorneherein gegenseitig ausschließen würden.
Im Übrigen kommt es auf die Frage der Hierarchie der Zuteilungselemente gemäß § 3 ZuV 2020 im vorliegenden Fall nicht an, da sie nicht streitentscheidend ist. In der streitbefangenen Anlage findet laut Berliner Verwaltungsgericht keine chemische Synthese gemäß § 2 Nr. 29 b) dd) ZuV 2020 und Art. 3 h) ii) des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU statt. Die Spaltreaktion ist auf die Aufspaltung der Spaltsäure gerichtet. Dass dabei als notwendiges, aber unerwünschtes Produkt Kohlenmonoxid zu Kohlendioxid synthetisiert wird, reicht nicht aus, um von einer chemischen Synthese im Sinne der gesetzlichen Regelung auszugehen. Die Kohlendioxid-Emissionen müssen aus dem Prozess der chemischen Synthese resultieren. Das Kohlendioxid muss also aus einer kausal vorgelagerten chemischen Synthese hervorgehen. Dies ist hier nicht gegeben.
Mangels chemischer Synthese im Sinne von ZuV 2020 und Beschluss der Kommission 2011/278/EU hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zuteilung für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen.
Die Kammer hat die Frage der Auslegung der Definition in Art. 3 h) ii) des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da sie die Auslegung „für klar und eindeutig“ hält. Ebenso hat die Kammer die Berufung nicht zugelassen, da es ihrer Ansicht nach an einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO fehlt, da es sich – so gegenwärtig ersichtlich – um einen Einzelfall handelt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monates nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen.

References: § 3
 § 2
 EuGH 
 § 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 124