Source: https://avoesterreich.at/ueber-uns/statuten/
Timestamp: 2020-03-31 10:35:27+00:00

Document:
Der Verein führt den Namen Atheisten Österreich und hat seinen Sitz in 8152 Stallhofen in der Steiermark. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
§ 2 Tätigkeitsbereich, Vereinszweck
Das Wirken des Vereins erstreckt sich auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt. Die Beteiligungen an Firmen in Österreich sind im Zuge der Statuten zulässig. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt:
* Menschen ohne religiöses Bekenntnis, die sich säkularen, sozialen und demokratischen Grundsätzen verpichtet fühlen, organisatorisch zu erfassen und zu vertreten;
* An der Formulierung eines wissenschaftlich-aufklärerischen Weltbildes im Geiste der Toleranz und des Humanismus mitzuwirken, ebenso an der Förderung und Verbreitung einer nichtreligiösen, rational begründeten Weltsicht, die sich auf ein Denken frei von Vorurteilen, Dogmen und Tabus stützt;
* Für die Trennung von Staat und Kirche im Sinne der religiösen Neutralität und der demokratischen Grundverfassung des Staates einzutreten und alle Bestrebungen von Religionen, Kirchen und Sekten, Macht über die Menschen auszuüben zu verhindern. Ferner für die Abschaffung des Religionsunterrichtes in Schulen und Kindergärten einzutreten;
* Menschen, die einer Religionsgemeinschaft angehören und aus dieser austreten wollen, bei dem Austritt behilﬂich zu sein sowie religiös, politisch oder rassisch Verfolgten Hilfestellung in rechtlichen Angelegenheiten zu geben.
* Insbesondere wollen wir Menschen helfen, die aus Sekten, die besonders viel Druck auf ihre Mitglieder ausüben auszutreten. Dazu wollen wir ihnen Unterkunft sowie Ansprechpersonen und Mentalen halt anbieten.
* Über Mythen, Illusionen und Irrationalismen aufzuklären.
Der Vereinszweck soll durch die in Paragraph 3 und 4 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
§ 3 Ideelle Mittel
Der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen folgende Mittel:
a) Aufklärung im Sinne des Säkularismus/Laizismus/Humanismus
b) Gesellige Clubabende, Vorträge, wissenschaftliche Veröffentlichungen
c) Öffentlichkeitsarbeit; Publikationen durch vereinseigene Medien
d) Förderung internationaler Gesinnung, insbesondere der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
e) Förderung der humanistischen Weltanschauung und Hilfe beim Religionsaustritt
f) Hilfestellung für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte durch Hilfe bei Ämtern und Behörden im Lichte einer zulässigen Hilfestellung gemäß § 8 Abs. 3 RAO
§ 4 Materielle Mittel
b) Spenden, Subventionen, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreneinnahmen).
c) Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen.
d) Betrieb von gastronomischen Einrichtungen.
e) Handel und Verkauf von Fanartikeln samt Ticketeinnahmen, Werbeeinnahmen) Fördererbeiträge, Buchverkäufe, Vereinsfesten
Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, oder als organschaftliche Vertreter, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten, die über eine angemessene Abgeltung einer Aufwandsentschädigung samt angemessener Entgeltzahlung darüber hinaus gehen. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes sind zulässig (für Angestellte, Betrieb von sozialen Netzwerken usw.). Sämtliche Ausgaben hinsichtlich Lohnzahlungen samt Aufwandsentschädigungen sind kostensparend und im Sinne der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins zulässig. Als angemessene Entgeltzahlung sowie Aufwandsentschädigungen ist ein ortsübliches Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB zu ermitteln bzw. soll sich der Verein an die Kollektivverträge der jeweiligen Sparte orientieren (bei besonderer Qualifikation ist eine Überzahlung zulässig). Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen erhalten oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen oder durch einen erhöhten Mitgliedsbeitrag fördern. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht das ihnen nach 1jähriger durchgehender Mitgliedschaft erwächst. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung einer finanziellen Vergütung oder durch besondere Hilfestellungen fördern. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben.
Mitglieder des Vereines können alle natürlichen, sowie juristische Personen samt Personengesellschaften werden, die sich zu einem freien, unabhängigen, säkularen und demokratischen Staat Österreich bekennen. Das Mindestalter von natürlichen Personen wird mit 14 Jahren bestimmt.
Vor Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Gründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereines wirksam.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen (sowie auch bei Personengesellschaften) durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann nur mit Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Abmeldung muss bis 1. November des Jahres, in welchem der Austritt erfolgen soll, schriftlich beim Verein, wobei die Zusendung an die im Vereinsregister ausgewiesene Vereinsadresse erforderlich ist, eintreffen. Erfolgt die Anzeige verspätet oder langt das Austrittsschreiben auch nicht beim Verein – sondern bei einem Dritten ein – so ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin im darauffolgenden Jahr wirksam. Die Mitgliedsbeitragspflicht erlischt erst mit Wirksamkeit des Austritts.
§ 9 Ausschlussbestimmungen
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten (zB. unleidlichen Verhaltens gegenüber Mitgliedern, Verwirklichung strafrechtlich relevanter Tatbestände, die die die Rechtssphäre des Vereins berühren, Herabwürdigungen, Weitergabe vertraulicher Informationen usw.) und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Der vom Ausschluss Betroffene wird schriftlich in Kenntnis gesetzt und es steht ihm das Recht zu, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Verständigung schriftlich die Berufung an das vereinseigene Schiedsgericht anzumelden (für die Wahrung der 14-tägigen Frist ist der Poststempel relevant). Nach Verstreichen dieser Frist oder Entscheidung in Sinne des Ausschlussbeschlusses tritt die Entscheidung in Kraft. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern sowie den Ehrenmitgliedern zu, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Beratergremium (Beiräte).
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich jeweils im ersten Halbjahr statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder, stimmberechtigt hingegen nur jene ordentlichen Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und denen nicht wegen Vernachlässigung der Vereinspflichten von der Generalversammlung das Stimmrecht entzogen wurde, sowie die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufung hat spätestens drei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung zu erfolgen. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter beschlussfähig. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so ist sie nach Ablauf von 30 Minuten abzuhalten, wobei die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder gegeben ist. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das dem am längsten dem Verein zugehörigen Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
d) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge.
e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
f) Entlastung des Vorstandes.
g) Beschlussfassung über Änderung der Statuten und die freiwillige Auflösung des Vereines.
§ 14 Beratergremium
Das Beratergremium sollte aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Es wird vom Vorstand berufen und hat ausschließlich beratende Funktion. Gremiumsmitglieder können jederzeit vom Vorstand abberufen werden. Für den Beirat sollte ein breites Spektrum renommierter Wissenschaftler, Philosophen, Künstler, Journalisten, Politiker, Juristen sowie säkularer Aktivisten gewonnen werden.
b) dem Kassier.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die
Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Kassier einberufen.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Obmannes ausschlaggebend. Den Vorsitz im Vorstand führt der Obmann, bei Verhinderung der Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem am längsten dem Verein zugehörigen Vorstandsmitglied.
Die Generalversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder jederzeit ihres Amtes entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt dem Vorstand bzw. bei Rücktritt des gesamten Vorstandes der Generalversammlung gegenüber erklären. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines neuen Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere umfasst der Aufgabenbereich des Vorstandes folgende Agenden:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages, Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
b) Vorbereitung der Generalversammlung.
c) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung.
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Die Veranlassung und Genehmigung von Fachausschüssen, die zur Unterstützung des Vorstandes gebildet werden können.
f) Vornahme notwendiger Kooptierungen.
§ 17 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Dem Obmann obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung des Vereines nach außen, gegenüber Gerichten, Behörden und dritten Personen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes, in Geldangelegenheiten des Obmannes und des Kassiers. Bis zu einem Betrag von € 2.000,- bedarf es bei Vermögenswerten Dispositionen keiner Zustimmung des Kassiers und dürfen vom Obmann alleine gezeichnet werden. Er führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Kassier besorgt die ordnungsgemäße Geldgebarung und ist darüber dem Verein verantwortlich.
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Bestellung, Enthebung und des Rücktritts der Vorstandsmitglieder gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß.
§ 19: Schiedsgericht
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes hat diese Generalversammlung – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – auch einen Abwickler zu bestellen. Dieser Abwickler hat das verbleibende Vereinsvermögen an andere wohltätigen Vereinen die einen ähnlichen Zweck verfolgen, zu übertragen, welche das Vereinsvermögen für gemeinnützige sowie mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden hat. Diese Bestimmung gilt auch im Falle der behördlichen Auflösung.

References: § 2

§ 3
 § 8

§ 4
 § 1152

§ 9

§ 14

§ 17

§ 19