Source: https://www.fuehrerscheinrecht.at/egmr/
Timestamp: 2020-07-02 16:11:47+00:00

Document:
EGMR - Führerscheinrecht RA Dr. Postlmayr
bis heute hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
früher: die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte)
1695 Entscheidungen (397 Urteile und 1298 Beschlüsse)
in österreichischen Fällen getroffen
( Aktualität: 31 03 2020 )
kein Fall 11 Fälle
12 Fälle 38 Fälle 23 Fälle 15 Fälle 16 Fälle
27 Fälle 41 Fälle 26 Fälle 32 Fälle 23 Fälle
32 Fälle 37 Fälle 40 Fälle 53 Fälle 51 Fälle
69 Fälle 60 Fälle 69 Fälle 74 Fälle 39 Fälle
40 Fälle 79 Fälle 108 Fälle 107 Fälle 109 Fälle
96 Fälle 55 Fälle 58 Fälle 32 Fälle 28 Fälle
26 Fälle 36 Fälle 9 Fälle 3 Fälle 1 Fall
1 Fall 1 Fall kein Fall kein Fall 1 Fall
kein Fall 1 Fall 1 Fall 1 Fall 6 Fälle
6 Fälle 4 Fälle 9 Fälle 5 Fälle 4 Fälle
4 Fälle 12 Fälle 3 Fälle 3 Fälle 4 Fälle
6 Fälle 2 Fälle 2 Fälle kein Fall kein Fall
B e i s p i e l : der E G M R und Österreich im Jahr 2 0 1 6
1. Genner – Österreich; Urteil vom 12.2.2016, Beschwerde-Nr. 55.495/08
Der Beschwerdeführer hat am 1.1.2007 auf der Homepage des Vereins „Asyl in Not“ einen Artikel veröffentlich, in welchem der Tod der Innenministerin am Vortag als gute Nachricht bezeichnet und vermeint wird, dass ihr kein anständiger Mensch eine Träne nachweinen wird etc. (Schreibtischtäterin, willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft; völlig abgestumpft …). Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 111 StGB zu einer Geldstrafe von € 1.200,–, die Hälfte davon bedingt auf drei Jahre, aufgrund einer Privatanklage des Witwers der verstorbenen Ministerin.
Abweisung der Berufung durch das OLG Wien am 7.5.2008. Abweisung des Erneuerungsantrags nach § 363a StPO durch den OGH am 14.10.2009.
EGMR: die Gerichte haben für die Verurteilung ausreichende und zutreffende Gründe dargelegt und ist die Strafe auch angemessen.
Keine Verletzung des Art.10 EMRK.
2. Moschitz – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 12.1.2016;
Beschwerde-Nr. 24.714/12
Dauer eines Strafverfahrens vor der Staatsanwaltschaft und vor den Strafgerichten von insgesamt drei Jahren und zwei Monaten
Etwas komplex, mehrere Sachverständige mussten gehört werden; keine besonderen Phasen der Inaktivität von Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte
Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde
3. Emil Binder – Österreich; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 50.627/09
Verfahren nach dem Wiener Sozialhilfegesetz betreffend Mietbeihilfe vom dem Magistrat, der LReg, dem VfGH und VwGH.
Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend Fehlens eines signifikanten Nachteils nach Art.35 Abs.3 lit.b EMRK
Dauer des Verfahrens: 4 Jahre und 8 Monate – Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (alleine vor dem VwGH drei Jahre und zehn Monate)
4. Grossmann – Österreich; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 47.199/10
Vergabeverfahren vor dem Bundesvergabeamt, VfGH, EuGH (Vorabentscheidungsverfahren), BVergAmt, VfGH und VwGH.
Dauer des Verfahrens. 9 Jahre und 9 Monate; die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH von einem Jahr und neun Monaten wird hier nicht berücksichtigt.
Vier Kriterien für die Prüfung des Vorliegens einer (un)angemessenen Verfahrensdauer.
Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden.
5. C. – Österreich und Rumänien; Zulässigkeitsentscheidung vom 9.2.2016;
BeschwerdeNr. 59.164/09
Verfahren betreffend Kindesobsorge u.a. vor dem BG Knittelfeld. Art. 8 EMRK
Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art. 34 und 35 EMRK, weil diese nicht ausreichend begründet ist.
6. Dorner und wiener Ärztekammer – Österreich; Urteil vom 16.2.2016;
BeschwNr. 8895/10
Unzulässigkeit der Beschwerde der wiener Ärztekammer ratione personae
keine Verletzung des Herrn Dorner im Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art.10 EMRK
Artikel auf der Homepage der wiener Ärztekammer „Heuschreckenfonds wollen Ordinationen übernehmen“
Einstweilige Verfügung nach dem UWG erwirkt (Verbot der Wiederholung des Ausdrucks „Heuschreckenfonds“ und Klage nach § 1330 ABGB erhoben, es wurde aber keine Strafe verhängt
7. Laborde – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 25.2.2016;
BeschwerdeNr. 41.767/09
Art.6 Abs.1 EMRK – faires Verfahren; Argument des Beschwerdeführers: rechtswidrige Anklage aufgrund einer Undercover-Aktion der Polizei
Begleitung des Transports von 270 kg Kokain von Peru u.a. nach Deutschland und Österreich;
12,5 Jahre Freiheitsstrafe wegen Drogenschmuggels durch das LG für Strafsachen Graz am 31.1.2008.
Zum Argument der Regierung betreffend § 363a StPO: damals noch keine gefestigte Rechtsprechung, dass dies ein effektives Rechtsmittel ist.
Der Beschwerdeführer hätte dies aber in seiner Nichtigkeitsbeschwerde iSd § 281 Abs.1 Z.4 StPO vorbringen müssen – Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs
8. Schmitzberger – Österreich*; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 42.571/12
Art.6 Abs.1 EMRK – überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens vor der BH, dem UVS und dem VwGH.
österreichische Fälle 2016
9. Schneider – Österreich; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Art.39 EMRK nach Vergleich, BeschwerdeNr. 30.012/12
10. Traunmüller – Österreich; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Art.39 EMRK nach Vergleich, BeschwerdeNr. 72.366/12
Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Verwaltungsverfahrens.
11. Welte – Österreich; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK aus der Liste am 29.3.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 44.591/12
Art.6 EMRK – Dauer eines Zivilprozesses
12. B. – Österreich; Urteil vom 5.4.2016, BeschwerdeNr. 33.060/10
Im abgeführten Disziplinarverfahren hätte eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen – Verletzung des Art,6 Abs.1 EMRK
Unzulässigkeit der Beschwerde zur Verfahrensdauer, weil der OGH diese Konventionsverletzung in seinem Urteil anerkannt und die Strafe deswegen auf die Hälfte herabgesetzt hat.
13. Fürst-Pfeifer – Österreich; Urteil vom 17.5.2016,
BeschwerdeNr. 33.677/10 und 52.340/10
Veröffentlichung eines Zeitungsartikels unter dem Motto „Gerichtssachverständige für Obsorgeverfahren Fall für die Therapie“
Das LG St. Pölten und das LG Innsbruck haben ihrer Schadenersatzklage samt Urteilsveröffentlichung stattgegeben, die OLG Wien und Innsbruck haben das Klagebegehren abgewiesen.
14. A.A. – Österreich; teilweise Streichung am 17.5.2016 teilweise Unzulässigkeit der Beschwerde; BeschwerdeNr. 44.944/15
Art.3 EMRK – Abschiebung nach Ungarn nach der Dublin-III-Verordnung.
15. Strasser – Österreich*; Streichung am 19.5.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 34.948/12
16. Burgstaller – Österreich*; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK am 31.5.2016 nach Vergleich; BeschwerdeNr. 58.461/13
Zahlung eines Schadenersatzbetrages durch die Republik.
Art.6 EMRK – Dauer eines Verwaltungsverfahrens und keine mündliche Verhandlung vor dem VwGH;
Art.13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen.
17. Schütz – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 14.6.2016;
BeschwerdeNr. 70.176/10
Art.6 EMRK: vierjährige Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vor der BH UU, dem UVS Oö., dem VwGH und dem VfGH noch angemessene. Keine Phasen der Untätigkeit.
18. Kimeswenger – Österreich; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK aus der Liste der anhängigen Fälle am 21.6.2016, BeschwerdeNr. 72.905/13
Art.6 EMRK – Dauer eines Strafprozesses – Zahlung eines Schadenersatzbetrages durch die Regierung an den Beschwerdeführer
19. Hackel – Österreich; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 43.463/09;
Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – Verfahrensdauer.
Verfahren betreffend Abfindung eines Beamten des Magistrats Wien; insgesamt 13 Jahre – mehrere Phasen der Untätigkeit:
5 Jahre vor dem VwGH im ersten Rechtsgang, drei Jahre und drei Monate im dritten Rechtsgang und mehr als zwei Jahre vor dem VfGH im zweiten Rechtsgang.
Zuspruch der begehrten € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 1.500,– für Kosten und Auslagen.
20. S.O. – Österreich; Streichung des Falles aus der Liste der anhängigen Fälle am 28.6.2016, BeschwerdeNr. 44.825/15, nach Art.19 und Art.37 Abs.1 lit.a EMRK, weil der Beschwerdeführer auf die Schreiben des EGMR nicht mehr geantwortet hat; es ist daher anzunehmen, dass er seine Beschwerde nicht weiter verfolgen will.
Nach § 47 Abs.4 der GO des EGMR hat der Präsident dem Antrag des Beschwerdeführers, seinen ganzen Namen nicht zu veröffentlichen, stattgegeben.
Verfahren betreffend Abschiebung nach Ungarn nach der Dublin-III-Verordnung.
21. Naderhirn – Österreich; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 5136/10; Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – Verfahrensdauer.
10 Jahre und 8 Monate Dauer eines Verfahrens betreffen eine Apothekenkonzession (zitiert: Kücher – Ö.* vom 5.2.2015).
Unzulässigkeit der Beschwerde zur Fairness nach Art.6 EMRK und zum Eigentumsrecht (Art.1 des 1. ZP zur EMRK).
Zuspruch von immateriellem Schadenersatz sowie von Kosten und Auslagen.
22. News – Österreich; Urteil vom 25.10.2016, BeschwerdeNr. 60.818/10
In zweiter und dritter Instanz erfolgreiche Schadenersatzklage des Herr Rauscher gegen die Beschwerdeführerin nach § 7a MedienG im Zusammenhang mit der Berichterstattung im April 2006 über Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria Bank. Ihm wurden € 3.000,– Schadenersatz zugesprochen.
Die von Gericht dafür herangezogenen Gründe sind zwar relevant aber unzureichend. Dieser Eingriff in das Konventionsrecht auf freie Meinungsäußerung ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.
Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art. 41 EMRK für materiellen Schaden sowie für Kosten betreffend das Verfahren vor dem Gerichtshof.
Verletzung des Art.10 EMRK.
23. Hiller – Österreich; Urteil vom 22.11.2016, Beschwerde-Nr. 1.967/14
Flucht eines nach Unterbringungsgesetz Untergebrachten aus dem psychiatrischen Krankenhaus und tödlicher Sprung vor die U-Bahn.
Die Zivilgerichte haben die Schadenersatzansprüche dessen Mutter gegen die Stadt Wien abgewiesen.
Die nationalen Gerichte haben den Fall gründlich untersucht und genau begründet, warum die Behörden für den Tod der Bf nicht verantwortlich sind.
Keine Verletzung des Art.2 EMRK
24. Kaiser – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.12.2016;
Beschwerde-Nr. 15.706/08
Verbot des Kontakts mit den Kindern durch eine einstweilige Verfügung
keine strafrechtliche Anklage, Art.6 Abs.2 EMRK daher nicht anwendbar; mit dem Freispruch im Strafverfahren vereinbar.
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs (Art.34 Abs.3 lit.a und Abs.4 EMRK).

References: EGMR 
 § 111
 § 363
 OGH 
 Art.10

Art.6
 Art.13
 Art.35
 Art.6
 EuGH 
 EuGH 
 Art.6
 Art. 8
 Art. 34
 Art.10
 § 1330

Art.6
 § 363
 § 281

Art.6
 Art.39
 Art.39

Art.6
 Art.39

Art.6
 OGH 

Art.3
 Art.39

Art.6

Art.13

Art.6
 Art.39

Art.6
 Art.6
 Art.19
 Art.37
 EGMR 
 § 47
 EGMR 
 Art.6
 Art.6
 § 7
 Art. 41
 Art.10
 Art.2
 Art.6