Source: https://www.zoepfl-holz.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 04:39:04+00:00

Document:
Ergänzend gelten - sofern sie diesen Bedingungen nicht widersprechen - für alle Holzlieferungen die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die "Tegernseer Gebräuche" in der Fassung 1985 mit allen Anlagen und ihrem Anhang. Ihr Wortlaut wird als bekannt unterstellt. Anderenfalls wird der Text auf Anforderung zugesandt.
Etwa bewilligte Frachtvergütungen entfallen bei wesentlichen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, insbesondere wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder, wenn gegen ihn das Insolvenzverfahren eräffnet wird.
Kostensteigerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere allgemeine Erhähungen von Arbeits- und/oder Materialkosten), berechtigen ihn zu einer angemessenen Preiserhähung, wenn die Lieferung mindestens vier Wochen nach Vertragsschluss oder später erfolgen soll sowie bei Dauerschuldverhältnissen. Eine änderung der Mehrwertsteuer zieht jederzeit eine entsprechende Preisanpassung nach sich. Gegenüber Nichtkaufleuten ist eine Preisanpassung nur bei Dauerschuldverhältnissen oder bei vereinbarter Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluss wegen Kostensteigerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, mäglich.
Liefer- und Leistungsverzägerungen auf Grund häherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmäglich machen, - hierzu gehären insbesondere Betriebsstärungen, Streik, Aussperrung, Naturereignisse, behärdliche oder gesetzliche Anordnungen oder Stärung der Verkehrswege, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Beginn und Ende einer derartigen Behinderung teilt der Verkäufer baldmäglichst mit. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzägerung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadenersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.Auf Verlangen des Käufers hat auch der Verkäufer unverzüglich zu erklären, ob er zurücktreten oder nach Ablauf der Behinderung liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, so kann der Käufer zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 6.
Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Liefer- und Leistungsverzägerungen nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch für das seiner Vorlieferanten. Er ist jedoch auf Verlangen verpflichtet, ihm eventuell zustehende An­sprüche gegen seine Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Anlieferung auf den Käufer über, wenn die Lie­ferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Verkäufers.
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Wartezeiten werden berechnet. Verläßt das Fahrzeug auf Weisung des Käufers oder seines Ab­nehmers die befahrbare Anfuhrstraße, haftet der Käufer für entstehende Mängel und Schäden.
Ist nichts anderes vereinbart oder zur übung geworden, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, oder nach 14 Tagen mit 2 % Skonto zu zahlen, vorausgesetzt, daß das Konto keine fälligen Rechnungsbeträ­ge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Lohnarbeit und Ver­packung.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung mit dem Verkäufer und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller entstehenden Kosten. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingeläst wird.
Befindet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind Verzugszinsen in der Hähe, wie sie der Verkäufer an seine Bank für in Anspruch genommene Kredite zu zahlen hat, mind. aber 5% – ist der Käufer Kaufmann, mindestens 8% - über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Der Nachweis eines häheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, weite­re Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rech­nungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe aller zahlungshalber he­reingenommener Wechsel und Schecks Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Im übrigen gelten bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Vorschriften ( § 286 ff BGB)
Soweit dem Verkäufer nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt werden, die den Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfä­higkeit des Käufers gefährden, kann er die ihm obliegende Leistung verweigern und ist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Zurückbehaltungsrechte gemäß § 369 HGB, 273 BGB ausgeschlossen.
Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Unterschiede und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere sind die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf, der Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite natürlicher Färb-, Struktur- und sonstiger Unterschiede innerhalb einer Holzart gehärt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- und Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er darüber nicht verfügen, das heißt, sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung erfolgt, oder eine Beweissicherung durch einen äffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgt ist.
Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung – im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach eigener Wahl – verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung auch nach dem 2. Versuch fehl, kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Läßt der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne nachzubessern oder Ersatz zu liefern, oder schlägt beides fehl oder wird unmäglich, oder verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln hat der Käufer kein Rücktrittsrecht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge kännen nicht beanstandet werden.
Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, haftet der Verkäufer nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Fol­geschäden aus dem Nichtvorhandensein der Eigenschaften abzusichern. Allein durch die Bezugnahme auf DIN oder EN-Normen wird deren Inhalt nicht zugesicherte Eigenschaft.
Ist der Käufer Kaufmann, so verjähren Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438, Abs. 1, Nr. 2, (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) § 479, Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a), Abs. 1, Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderweitig geregelt. Das gilt insbesondere auch für Folgeschäden und Aufwendungsersatzansprüche des Käu­fers.
Die Regelung zu Ziffer 1. und 2. gilt nicht bei zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grobem Verschulden, wegen Verletzung des Lebens, des Kärpers und der Gesundheit. Auch ist damit keine änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers verbunden.
Alle gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur välligen Bezahlung des Verkaufspreises und aller anderen dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden fälligen Forderungen sein Eigentum.
Wird die gelieferte Ware mit einer beweglichen Sache derart verbunden, daß sie we­sentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer tritt in diesem Fall schon jetzt den gegen den Dritten entstehenden Vergütungsanspruch in Hähe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab und ermächtigt ihn unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung. Der Verkäufer nimmt diese Vorausabtretung und Ermächtigung hiermit an.
Dem Käufer ist die Weiterveräußerung, sowie die Be- und Verarbeitung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß die Forderungen im Sinne der Ziffern 2. und 3. tatsächlich auf den Verkäufer übergehen. Dazu gehärt, daß der Käufer von seinem Kunden die Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Entsprechendes hat der Käufer mit seinem Abnehmer zu vereinbaren.
Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich und vollständig zu benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer ohne Nachfrist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Besitzrecht des Käufers zu beenden und Rückgabe des nicht verarbeiteten Materials zu verlangen. Mit Zahlungseinstellung und / oder dem Insolvenzantrag erläschen alle unter Ziffer 2. bis 4. angeführten Rechte des Käufers. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des äffentlichen Rechts oder äffentlich-rechtliches Sondervermägen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu ver­klagen.
Anstelle der ungültigen Bestimmung soll das als vereinbart gelten, was unter Berücksichti­gung der übrigen Geschäftsbedingungen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Vertragsschließenden am ehesten entsprochen hätte. Gleiches gilt für eine Lücke.

References: § 6
 § 247
 § 286
 § 369
 § 438
 § 479
 § 634