Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/user-post-list/4645-clint/
Timestamp: 2019-09-18 08:10:39+00:00

Document:
Posts by Clint - Hartz IV Forum
Ergänzendes Darlehen
Gem. § 41 SGB I werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
Wenn also der Leistungsanspruch für den laufenden Monat gedacht ist und du einen Bescheid schon hast (oder wie meintest du das mit der Zusage?), kannst du es sofort verlangen.
§ 82 SGB XII verweist auf § 3 As. 1 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b EStG.
Die dort genannten Voraussetzungen
a) nebenberufliche Tätigkeit
b) im Dienst einer juristischen Perspn des öffentlichen Rechts
c) Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer
d) unter 2400 € im Jahr
erfüllst du meiner Ansicht nach komplett (es sei denn, du hilfst an einer Privatschule).
Ich würde dir empfehlen, deinen Sachbearbeiter mal darauf anzusprechen bzw. - wenn das nichts bringt - Widerspruch zu erheben.
Haftpflicht- und Hausratsversicherung
Die Gesetzeslage ist tatsächlich immer noch unverändert.
Eine Erhöhung des Regelsatzes kann gem. § 27a Abs. 4 SGB XII immer nur bei Bedarfen erfolgen, die bereits zu einem Anteil im Regelbedarf enthalten sind. Nur da kann dann eine abweichende Regelsatzbemessung erfolgen. Beiträge zu privaten Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sind jedoch eben nicht im Regelbedarf enthalten, so dass eine abweichende (erhöhende) Bemessung bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach ausscheidet.
Der Gesetzgeber wollte mit der Berücksichtigung von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträgen den Personen entgegenkommen, die mit ihrem geringen Einkommen (neben der Sozialhilfe) trotzdem eine vorsorgende Disposition hinsichtlich eventueller Schadensfälle vorgenommen haben. Dies ist in weiten Teilen der Bevölkerung (auch mit unteren Einkommen) üblich und gilt daher als dem Grunde nach angemessen. Allerdings muss der Betroffene die Disposition von seinem eigenen (neben der Sozialhilfe vorhandenen) Einkommen (wie z. B. einer Rente) vorgenommen haben. Nur diese - quasi auf vorsorglichem Verhalten basierende - Einkommensverwendung wird gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII entsprechend als Absetzbetrag vom Einkommen berücksichtigt und erhöht damit nur den Sozialhilfeanspruch, nicht aber den Sozialhilfebedarf.
Fazit: Kein Einkommen - keine Berücksichtigung von Haftpflicht- und Hausratversicherungsbeiträgen.
Eigenanteil für Diabetikerschutzschuhe
Wie geht ihr mit Eigenanteilen für Diabetikerschutzschuhe um. Diese Schuhe sind ja keine maßangefertigten orthopädishen Schuhe. Die Krankenkassen setzen aber dennoch den gleich hohen Eigenanteil (76 €) wie bei orthopäd. Schuhen fest. Kann man hier eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII in betracht ziehen? Was denkt ihr?
Ziemlich sicher wirst du die Grundsicherungsleistungen der letzten 3 Jahre in dem Umfang zu erstatten haben, in dem die Versicherungsleistung auf die Grundsicherung monatlich anzurechnen gewesen wäre. Und angesichts des Verschweigens der Versicherung würde ich eine Strafanzeige (§ 263 StGB) nicht ausschließen.
Das dürfte schwer werden, da § 42a Abs. 3 SGB XII im Verhältnis zu den übrigen genannten Vorschriften als Spezialvorschrift (lex specialis) Vorrang genießt. Das ergibt sich bereits recht eindeutig aus dem Wortlaut des § 42a Abs. 1 SGB XII.
Da für die von dir genannte Fallkonstellation Abs. 3 einschlägig ist und dieser eindeutig auf die nach Personenzahl zu bemessenden Unterkunftsbedarfe abstellt, wirst du mit dem Antrag auf Wohnraummehrbedarf m. E. keine großen Erfolgsaussichten haben. Abs. 3 ist von der Entstehungsgeschichte her eine auf den Personenkreis Behinderter im Haushalt Angehöriger (meist Eltern) ausgerichtete Vorschrift. Daher kann man auch keine Gesetzeslücke hineininterpretieren, denn das ein behinderter Haushaltsangehöriger das Merkzeichen aG hat, ist in diesen Fällen wirklich nichts außergewühnliches.
Manus01 :
Abs. 3 gilt für einen anderen Personenkreis (Eltern, Geschwister, Kind).
Die einschlägige Vorschrift für Wohngemeinschaften, die in einer Wohnung leben, ist Abs. 4. Dann kann A (mit einem Mietvertrag) höchstens die für eine Einzelperson angemessenen Unterkunftsbedarfe bekommen. Ohne Mietvertrag nichts.
In einer sonstigen Unterkunft richtet sich das Höchstmaß ohne Mietvertrag gem. § 42a Abs. 5 SGB XII an dem für die Gesamtzahl der Bewohner angemessenen Unterkunftsbedarf aus. Damit käme A höchstens auf die Hälfte der angemessenen Unterkunftsbedarfe für 2 Personen.
Erstausstattung / Zahlung vom Sozialamt mit Abzug , richtig ?
Grundsätzlich richtig, da der Sozialhilfeanspruch ein Individualanspruch ist. Wenn allerdings dein Mann entweder so wenig ALG1 erhält, dass er den notwendigen monatlichen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, müsste der festgestellte Bedarf auch bei ihm bestehen. Möglicherweise besitzt er einen ergänzenden ALG2-Anspruch.
Dazu müsste er allerdings mal das für ihn zuständige Jobcenter zwecks Überprüfung kontaktieren.
Ich bin etwas skeptisch, was die hundertprozentige Vergleichbarkeit der Fälle angeht. Alleine der Umstand, dass bei der Schwester die Mieterhöhung ohne Kostensenkungsaufforderung und damit einhergehender sechsmonatiger Frist nicht berücksichtigt wurde, macht mich etwas stutzig. Das wäre im Widerspruchsverfahren aufgefallen.
Möglich, dass es im Falle der Schwester doch noch irgendeine Kleinigkeit gibt, die wir hier im Forum nicht kennen.
Wohnungsgröße wenn Kind zu Besuch SGB XII
Wenn du zur Beratung gehst, nimm einfach mal als Argumentationshilfe den Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 17.06.2008 (L 20 B 225/07 AS ER) mit. Das ist zwar ein SGB II-Fall, aber die Kriterien sind in vollem Umfang auch für den Sozialhilfebereich anwendbar.
Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass die Umstände des Einzelfalles besonders zu berücksichtigen sind und sagt dazu folgendes:
"Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße können insoweit insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, indiviuell erhöhte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils etc. sein."
Die vollständige Entscheidung findest du hier:
Kind soll in Abstellkammer schlafen / ARGE lehnt Umzug ab.
Quote from Birgit63;152862
Also ich versteh dich nicht. Meine Schwester hatte 4 Kinder..."
Interessant. Die Anzahl der Kinder scheint ja nach Bedarf zu variieren.
http://www.sozialhilfe24.de/forum/130273-post7.html
Ab welchen Betrag müssen Elern für Ihre Kinder zahlen ??
&quot;100.000-Euro-Frage&quot;
"Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt..." (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII)

References: § 41

§ 82
 § 3
 § 27
 § 82
 § 31
 § 42
 § 42
 § 42
 § 16