Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20K%C3%83%C2%B6ln%202000,%20474
Timestamp: 2020-06-03 04:16:31+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report Köln 2000, 474 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 14.01.2000 | OLG Köln, 03.07.2000
https://dejure.org/2000,1357
OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 2/00 (https://dejure.org/2000,1357)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.2000 - 19 U 2/00 (https://dejure.org/2000,1357)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. August 2000 - 19 U 2/00 (https://dejure.org/2000,1357)
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Zum Recht des Betreibers eines Internet-Chats auf die Verhängung eines virtuellen Hausverbots
Virtuelles Hausrecht beim Chat
Virtuelles Hausrecht II
Kostenverteilung; Unterlassungserklärung; Erledigungserklärungen; Kosten ; Virtuelles Hausrecht; Party-Chats
BGB § 1004; ZPO § 91a
Betreiber eines Chat-Room steht virtuelles Hausrecht zu
Virtuelles Hausrecht bei einem Chat-Forum
Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Chatroom hat kein "virtuelles Hausrecht" mit dem er Teilnehmer grundlos vom Chat ausschließen kann. Ein Zugangsverbot besteht nur dann, wenn es zu strafbaren Äußerungen kommt (virtuelles Hausrecht)
VersR 2001, 862
MMR 2001, 52
afp 2001, 90
OLG-Report Köln 2000, 474
Dem Betreibereines Internetforums steht ein virtuelles Hausrecht zu (vgl. OLG Köln, Urteil, vom 25.08.2000, Az. 19 U 2/00).
Es wird jedoch überwiegend angenommen, dass dem Betreiber eines über das Internet betriebenen sozialen Netzwerks ein sog. virtuelles Hausrecht zusteht (LG Ulm, Beschl. v. 13.01.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 25.08.2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52;… BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R, MMR 2013, 675, 676).
Die streitgegenständliche Äußerung verstößt jedenfalls gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 111 Abs. 1 StGB, so dass die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin im Rahmen des ihr als Betreiberin der Plattform ... zustehenden virtuellen Hausrechts (…vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862) zu ihrer Löschung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt und zu ihrer Löschung darüber hinaus gemäß §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verpflichtet war.
Das OLG Köln hat in diesem auch in der Presse veröffentlichten Beschluß (Az. 19 U 2/2000) demgegenüber ausgeführt, daß dem Betreiber eines Internet-Chatrooms ein "virtuelles Hausrecht" grundsätzlich zustehe und er auch berechtigt sei, unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Nutzer auszuschließen.
https://dejure.org/2000,1989
OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99 (https://dejure.org/2000,1989)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.01.2000 - 6 U 73/99 (https://dejure.org/2000,1989)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2000 - 6 U 73/99 (https://dejure.org/2000,1989)
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Urheberrechtsschutzfähigkeit von Beiträgen und juristischen Entscheidungen in juristischen Fachzeitschriften; Anforderungen an eine Privilegierung nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei juristischen Personen; Unzulässigkeit der Werbung mit einer ...
Vielmehr steht die Kopiertätigkeit der Verfügungsbeklagten zu 1) in einem untrennbarem Zusammenhang mit ihrer weiteren unter dem Namen "Trackfinder" angebotenen Dienstleistung (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG Köln GRUR 2000, 414 - "GRUR/GRUR Int").
https://dejure.org/2000,9203
OLG Köln, 03.07.2000 - 16 Wx 87/00 (https://dejure.org/2000,9203)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.2000 - 16 Wx 87/00 (https://dejure.org/2000,9203)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 16 Wx 87/00 (https://dejure.org/2000,9203)
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Befangenheit eines Richters; Wohnungseigentümerversammlung ; Beschlüsse; Ablehnungsgesuch; Unvoreingenommenheit
OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00
c) Da es somit an einer schlüssigen Begründung des Ablehnungsgesuches fehlt, brauchten dienstliche Äußerungen nicht eingeholt zu werden (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 2 W 127/08, juris Rn. 33 und vom 3. Juli 2000 - 16 Wx 87/00, juris Rn. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 2 Z BR 145/93, juris Rn. 10;… MünchKomm-Stackmann, ZPO, 5. Aufl. § 44 Rn. 10;… Vossler, in: BeckOK-ZPO, 26. Edition, § 44 Rn. 14, Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 44 Rn. 9).

References: § 1004
 § 91
 § 1
 § 111
 § 53
 § 44
 § 44
 § 44