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Timestamp: 2013-05-19 14:51:58+00:00

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§ 145 GewO - Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GewO > § 145 GewO - Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe Stand: 19.04.2013§ 145 GewO - Verletzung von Vorschriften über das ReisegewerbeGewerbeordnung
Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.ohne Erlaubnis nach § 55 Abs. 2a)eine Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oderb)eine sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt,2.einer auf Grund des § 55f erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2a.entgegen § 57 Abs. 3 das Versteigerergewerbe als Reisegewerbe ausübt,3.einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Satz 1, durch diea)eine reisegewerbliche Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1b)eine sonstige reisegewerbliche Tätigkeit untersagt wird, zuwiderhandelt oder4.ohne die nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ein dort bezeichnetes Reisegewerbe betreibt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.einer auf Grund des § 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 33f Abs. 1 oder § 33g Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2.Waren im Reisegewerbea)entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 vertreibt,b)entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 2 feilbietet oder ankauft oderc)entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 3 feilbietet,3. bis 5. (weggefallen)6.entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 Rückkauf- oder Darlehensgeschäfte abschließt oder vermittelt,7.einer vollziehbaren Auflage nacha)§ 55 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz,b)§ 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 33d Abs. 1 Satz 2 oderc)§ 60a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 33i Abs. 1 Satz 2zuwiderhandelt,8.einer Rechtsverordnung nach § 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder9.einer Rechtsverordnung nach § 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34c Abs. 3 oder mit § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 55c eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,2.an Sonn- oder Feiertagen eine im § 55e Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt,3.entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,4.entgegen § 60c Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3, die geführten Waren nicht vorlegt,5.(weggefallen)6.entgegen § 56a Absatz 1 Satz 1 die Veranstaltung eines Wanderlagers nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder die Art der Ware oder der Dienstleistung oder den Ort der Veranstaltung in der öffentlichen Ankündigung nicht angibt,7.entgegen § 56a Absatz 1 Satz 2 unentgeltliche Zuwendungen einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen oder Ausspielungen ankündigt,8.entgegen § 56a Absatz 1 Satz 4 als Veranstalter ein Wanderlager von einer Person leiten läßt, die in der Anzeige nicht genannt ist,9.einer vollziehbaren Anordnung nach § 56a Absatz 2 zuwiderhandelt,10.entgegen § 60c Abs. 2 Satz 1 eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder11.entgegen § 60c Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mit sich führt.
Weitere Vorschriften um § 145 GewO§ 140 (XXXX) §§ 141 bis 141f - (weggefallen)§ 142 § 143 § 144 - Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe§ 145 - Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe§ 146 - Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes§ 147 - Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften§ 147a - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen§ 147b - Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen§ 148 - Strafbare Verletzung gewerberechtlicher VorschriftenEntscheidungen zu § 145 GewOOLG-HAMM, 18.07.2001, 2 Ss OWi 506/2001Nur derjenige ist als Reisegewerbetreibender anzusehen, der "in eigener Person" Bestellungen aufsucht.Erwähnungen von § 145 GewO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 145 GewO:
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 § 33
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 § 56
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