Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55917
Timestamp: 2018-05-26 16:06:18+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.10.2011, ZRV/0014-Z3K/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0248 eingebracht. Mit Erk. v. 29.8.2013 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0014-Z3K/10-RS1 Permalink
Tee-Extrakt, Lebensmittelzubereitung, wesentlicher Bestandteil, eigenständiger Chartakter
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 18. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, GZ. 320000/xxxxx/7/2008, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 30. April 2009, Zahl: 320000/xxxxx/2/2009, wurden für die A (vormals B) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN 08ATxyz in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von € 12.965,10 (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse [A10]: € 9.637,-;Zusatzzoll [A20]: € 3.328,10) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag (€ 12.349,56) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 1.090,46. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der gegenständlichen Warenanmeldung habe die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekter Vertreter des Warenempfängers "andere, Instant Green tea mix" angemeldet und diese Ware in die Warennummer 2101 2092 80 eingereiht. Eine Überprüfung der Anmeldung habe ergeben, dass die Ware in die Warennummer 1701 9100 00 einzureihen gewesen wäre.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Mai 2009. Die Bf., vertreten durch Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt, brachte vor, die Einreihung in die Zolltarifnummer 1701 9100 00 werde bestritten. Hinsichtlich dieser Sendung seien keine Warenmuster vorgelegen und die Abgabenbehörde habe daher keinen Beweis, dass die gegenständliche Ware in die vorstehend genannte Warennummer einzureihen gewesen sei. Eine Umtarifierung setze den Nachweis durch die Abgabenbehörde voraus, dass die Ware die Eigenschaften aufweise, die für die Einreihung in die von ihr herangezogene Warennummer erforderlich seien. Könne die Abgabenbehörde diese Eigenschaften nicht nachweisen, sei der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund aufzuheben.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, bereits anlässlich der Einfuhrabfertigung sei - wie im Beschauvermerk festgehalten - festgestellt worden, dass es sich bei der gegenständlichen Ware um eine gleichartige handelt, für welche bereits eine Überprüfung der Warennummer durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) eingeleitet worden sei. Für diese Ware habe die TUA eine Einreihung in die Warennummer 1701 9100 00 vorgeschlagen. Dieser Tarifierungsvorschlag sei durch Untersuchungen weiterer gleichartiger Waren bestätigt worden.
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 4. Februar 2008 als "Instant Green Tea mix" bezeichnet. Laut der vorliegenden Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("halfproduct for food industry") mit einem fein kristallinen, leicht grün gefärbten Erscheinungsbild ("Outward: fine criystal, light green coloured") mit folgender Zusammensetzung:
Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer AT2008/000482, wonach ein Gehalt an Tee-Extrakt von 0,7 GHT (mehr als dreifache Menge wie im gegenständlichen Fall) zu gering ist, um von einem Erzeugnis auf der Grundlage eines Tee-Extraktes ausgehen zu können. Zum selben Ergebnis kommen Untersuchungen der TUA in vergleichbaren Fällen. Den in der Berufungsvorentscheidung genannten Untersuchungsbefunden zu den Nummern 388/2008, 461/2008, 464/2008 und 562/2008 sowie den Befunden 565/2008, 566/2008, 568/2008 und 569/2008 liegen Untersuchungen von Waren desselben Herstellers mit derselben Handelsbezeichnung und derselben Zusammensetzung zu Grunde; diese Untersuchungen betreffen auch Abfertigungen, bei denen die Bf. als indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten ist. In allen Fällen wurde eine Einreihung in eine andere Position als 2101 vorgeschlagen.
Mit einer an "Zollanfragen@bmf.gv.at" gerichteten E-Mail vom 18. März 2008 hat ein Mitarbeiter der Bf. um einen Tarifvorschlag für eine Ware wie die gegenständliche ersucht. Mit E-Mail vom selben Tag hat die Zentrale Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll eine Einreihung in die Warennummer 2101 2092 80 vorgeschlagen und der Bf. mitgeteilt, eine Auskunft nach Art. 11 ZK habe rechtsunverbindlichen Charakter. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gegenständliche Abfertigung bereits am 5. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass von der Zentralen Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll vor oder im Zuge der gegenständlichen Einfuhrabfertigung eine Auskunft betreffend die Einreihung der Ware erteilt worden ist.
Findok-Nr: 55917.1, aufgenommen am: 19.12.2011 11:12:08, zuletzt geändert am: 18.09.2013, Dokument-ID: 2f7f0440-e32c-4a15-9289-0f025f32e30e, Segment-ID: bec1ceed-a1e6-4b0c-bc0d-84ffbe1a7568

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 Art. 11
 Art. 12