Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/hundertwasserhaus1.html
Timestamp: 2016-06-01 05:29:04+00:00

Document:
Fotos des Huntertwasserhauses von Haus zu Haus verboten?
Einen guten Fotografen zeichnet nicht nur ein Gespür für den richtigen Augenblick und ein Auge für die Bildkomposition, sondern auch für die richtige Perspektive, den besten Blickwinkel und den besten Aufnahmestandpunkt aus. Der bessere Fotograf weiß auch, ob er diesen Standpunkt einnehmen bzw. die von diesem Standpunkt aus aufgenommenen Fotos vermarkten kann.
Auf die Frage des Aufnahme-Standpunktes kommt es insbesondere bei der Fotografie von Gebäuden oder öffentlichen Kunstwerken an. Ein niedriger Aufnahmestandort führt bei einem mehrgeschossigen Haus zwangsläufig zu stürzenden Linien, die man allenfalls mit einer Fachkamera oder notfalls später mittels Bildbearbeitung parallel stellen kann. Wer diese Hilfsmittel als Architekturfotograf nicht zur Hand hat oder aber über eine Telefonzelle, parkende Autos, Büsche oder andere störenden Objekte im Vordergrund. hinweg ein Haus fotografieren will, sucht sich einen erhöhten Standpunkt, etwa im gegenüberliegenden Haus, indem z.B. man einen der Bewohner bittet, von seinem Fenster bzw. Balkon aus fotografieren zu dürfen.
So ist wohl auch der Fotograf vorgegangen, der das Hundertwasser-Haus Ecke Löwen-/Kegelwegaße im 3. Wiener Bezirk für einen Kunstdruck fotografiert hat. Dieser Kunstdruck wurde vom Handelskonzern Metro mit einem Unikatrahmen für 199 DM vertrieben. Hiergegen wand sich Hundertwasser-Stiftung als Erbin der Urheberrechts des vor drei Jahren verstorbenen Künstlers Friedensreich Hundertwasser, die selbst eine von Hundertwasser bearbeitete Postkarte mit einer Ansicht des Hauses aus der gleichen Perspektive verkauft. Die Stiftung klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Der BGH hat der Stiftung einen Unterlassungsanspruch zuerkannt, die Sache aber zur Feststellung einer etwaigen Miturheberschaft eines Architekten neben Hundertwasser zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das OLG zurück verwiesen: BGH, Urteil vom 05.06.2003, I ZR 192/00, Volltext der Entscheidung kostenfrei downloadbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist, ob das fotografierte Objekt selbst urheberrechtlich geschützt ist. Dies ist regelmäßig bei einem Gebäude (Architektenwerk) oder einer Skulptur bzw. Plastik (Kunstwerk) anzunehmen. Die Urheber dieser Werke haben das ausschließliche Recht zu bestimmen, ob, wer und zu welchem Zweck ihre Werke vervielfältigen darf. Auch das Fotografieren eines solchen dreidimensionalen Werkes wird als Vervielfältigung angesehen. Um derartige Werke vervielfältigen zu dürfen, bedarf es aber der Zustimmung des Urhebers, hier also des Architekten oder Künstlers.
In einigen Fällen regelt das Urheberrechtsgesetz, dass die ausschließlichen Recht der Urheber eingeschränkt, also bestimmte Nutzungen privilegiert und von dem Zustimmungserfordernis freigestellt sind. Eine solche Ausnahmenbestimmung ist § 59 UrhG, der u.a. die fotografische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die bleibend an öffentlichen Wege, Straßen oder Plätzen sind, auch ohne Zustimmung der Urheber gestattet. Bei Gebäude bezieht sich diese Regelung nur auf die Außenansicht.
UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder
Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder
durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei
Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Panoramafreiheit der Straßenansicht. Der Nutzer kann sich nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn sich das Motiv nur vorübergehend, also nicht bleibend an dem gewählten öffentlichen Ort befindet, so etwa bei Installationen, die nur vorübergehende Zeit an dem Ort sind, z.B. das Kunstwerk Neonrevier (LG Hamburg, Urteil vom 24.06.1988, 74 S 5/88 (36 C 305/87), GRUR 1989, 591) oder die Verhüllung des Reichstages von Christo (BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102/99, GRUR 2002, 605). Hier greift evtl. das Zitatrecht, § 51 UrhG, das Privileg zur Tagesberichterstattung gem. § 50 UrhG oder zur privaten Vervielfältigung, § 53 UrhG. Damit kann man jedoch keinen Postkarten- oder Kalendervertrieb rechtfertigen. Auch wenn man das Gebäude von der Straßen aus gar nicht sehen kann und um dnie Fotos zu machen eine Leiter braucht mit deren Hilfe man dann über eine Mauer fotografieren kann oder wenn man sich gar einen Hubschrauber anmieten muss (LG Berlin, Urteil vom 26.08.1999, 27 O 372/99, AfP 99, 525), handelt es sich nicht um Gebäudefotos, die ohne Zustimmung des Architekten genutzt werden dürfen.
Anders als bei anderen Schranken des Urheberrechts ist die Panoramafreiheit ohne einen Vergütungsanspruch des Urhebers  wahrgenommen von einer Verwertungsgesellschaft - ausgestaltet. Dies spricht zusätzlich zum Ausnahmecharakter aller Schranken des Urheberrechts für eine enge Auslegung der Panoramafreiheit.
Hundertwasser hat maßgeblich die Außenansicht des sog. Hundertwasserhauses in Wien gestaltet, welches durch seine außergewöhnlichen Formen und Farben zwischenzeitlich zu einer bekannten und viel fotografierten Sehenswürdigkeit geworden ist. Die Hundertwasserstiftung ist Erbin des vor drei Jahren verstorbenen Friedensreich Hundertwasser und kann daher seien Ansprüche wahrnehmen. Ein Unterlassungsanspruch steht ihr aber nur zu, wenn die Aufnahme vom gegenüberliegenden Haus aus nicht durch § 59 UrhG gedeckt ist. Das Hundertwasserhaus ist als Kunst- bzw. Architektenwerk bleibend an einer öffentlichen Straße und darf somit fotografisch vervielfältigt werden, aber  und hier liegt der Knackpunkt dieses Falles  nur von der Straße aus und nicht vom gegenüberliegenden Haus aus. Der BGH legt die Ausnahmebestimmung des § 59 UrhG eng aus und sieht von der sog. Panoramafreiheit nur die Straßenansicht im eigentlichen Sinne umfasst.
Wenn man den höheren Standpunkt nur wählt, um keine stürzenden Linien zu bekommen und nicht um über ein Sichthindernis hinweg zu fotografieren, scheint die Differenzierung auf den ersten Blick nur schwer verständlich. Wenn man den Fall jedoch mit dem Fotografieren eines Gebäudes über eine Mauer hinweg oder aus einem Hubschrauber heraus vergleicht, wird die Parallele deutlich. In beiden Fällen wird eine dem Passanten nicht allgemein zugänglich Aufnahmenposition gewählt. Das Privileg, ohne Zustimmung des Architekten die Außenansicht eines Gebäudes fotografieren zu dürfen, soll aber nach BGH nur für Aufnahmestandpunkte gelten, die sich auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden. Damit geht der BGH über den Wortlaut der Bestimmung des § 59 UrhG hinaus, der nur die Lage des Aufnahmenobjekts bestimmt ( ... Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden,...), nicht aber den Aufnahmestandpunkt. Da das Privileg der zustimmungsfreien Nutzung jedoch einen Eingriff in die Urheberrechte und Verwertungsinteressen des Urhebers und zugleich in das Eigentumsgrundrecht des Urhebers darstellt, dem noch dazu kein Vergütungsanspruch entgegen steht, muss es eng ausgelegt werden. Die Interessen der Öffentlichkeit an der Panoramafreiheit erfordern nicht den aufnahmetechnisch optimalen Standpunkt. Zur Erfüllung dieses Interesses genügt auch ein Standpunkt von der Straße aus. Andere Standpunkte bleiben dem Verwertungsinteresse des Urhebers des Gebäudes vorbehalten. Somit verdient die Entscheidung des BGH aus Sicht des Fotografen zwar schweren Herzens aber dennoch Zustimmung. Schließlich will der Fotograf zurecht umgekehrt auch seine Verwertungsinteressen an seiner fotografischen Leistung mit nur engen Ausnahmen geschützt willen.
Metro darf also das vom gegenüberliegenden Haus aufgenommene Foto des Hundertwasserhauses nicht ohne seine Zustimmung bzw. die der Erben vertreiben.
Zuvor hatte der BGH schon entschieden, dass eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht des Künstlers Hundertwasser vorliegt, wenn ein Kunstdruck seines Werkes bzw. ein Foto des von ihm gestalteten Hauses mit einem nicht von ihm bemalten sog. Unikatrahmen zusammen verkauft wird. (BGH, Urteil vom 07.02.2002, I ZR 304/99, GRUR 2002, 532)
(siehe allgemein zu Architekturfotografie / Gebäudefotos http://www.fototrecht.de/publikationen/gebaeude.htm )
Rechtsanwalt, Mainz den17.06.2003
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv Internet-Recht im Unternehmen
veröffentlicht in Photopresse 28-2003, S. 6
Links zum Hundertwasserhaus inkl. Fotos:
http://www.hundertwasserhaus.at/HwH/at_main.htm
http.//www.hundertwasser-solarpark.de/ hundertwasser.htm
http://www.hundertwasserhaus.com
Zwischenzeitlich wurde in Österreich entschieden, dass der Architekt des Gebäudes neben Hundertwasser als Miturheber anzusehen ist und somit neben ihm als Urheber des bisher nur als Hundertwasserhaus bezeichneten Bauwerkes genannt werden muss. In der Konsequenz stehen der Hundertwasser-Stiftung dann auch nicht alleine die Rechte an dem Werk zu; sie kann also nicht mehr alleine über die Vervielfältigungsrechte und damit über Fotografien vom Gebäude entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Gerichte, die an die österreichische Entscheidung nicht gebunden sind, dieser Auffassung folgen.
http://www.rechtsprobleme.at/doks/urteile/100h2ohaus.html
OGH, am 19. November 2002, Geschäftszahl 4Ob229/02h, Stichworte:
Hundertwasser-Haus, Miturheber, UrhG §11, gemeinsame Verwertung, Verzicht
eines Miturhebers; Verwirkung von Rechten ist dem österreichischen Recht,
anders als dem deutschen Recht, auch im Bereich des Immaterialgüterrechts
Wird ein Bauwerk in einem bestimmten Stil errichtet, so ist Urheber nicht der Künstler, der den Stil ("Hundertwasserstil") vorgibt, sondern der Architekt, von dem die maßgebenden Pläne stammen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Künstler dem Architekten die architektonischen Details in ihrer konkreten Ausformung vorgibt. Dass der Architekt angewiesen wird, die Ideen des Künstlers zu verwirklichen, genügt nicht.
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der
Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu
lauten hat:
Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen wird den Beklagten für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten, das "Hundertwasser-Haus" zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, wenn dies
1) ohne Bezeichnung des em Univ.-Prof. Arch Dipl.-Ing. Josef Krawina als Originalmiturheber dieses Werks und/oder ....
BGH-Urteil, bzw. die Pressemeldung dazu
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung
Eine kurze Meldung in der SZ gibt es unter
http://www.sueddeutsche.de/sz/panorama/red-artikel1879/
Zustimmender Aufsatz:
Jan Fritz Geiger, Maximilian Herberger *
Die Panoramafreiheit aus methodischer Sicht - eine Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00 "Hundertwasser-Haus"(1)
JurPC Web-Dok. 114/2005, Abs. 1 - 9
OLG München, Urteil vom 16.06.2005, Az. 6 U 5629/99 (Hundertwasser-Haus)
zweite Fundstelle des Volltexts: Hundertwasser-Erbin lässt Vertrieb von Fotografien eines Hundertwasser-Hauses untersagen.
Die Auslegung des § 59/I/2 UrhG durch den Bundesgerichtshof (Urteil in diesem Verfahren vom 5.6.2003) und die Auslegung von § 54/I Nr. 5 öst. UrhG durch den öst. OGH (GRUR Int. 1991, 56 ff. - Adolf-Loos-Werke) führen dazu, dass die hier streitgegenständliche Darstellung des Hunderwasser-Hauses in der Republik Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden kann, die aus der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Vervielfältigungsstücke dagegen nicht.

References: BGH 
 § 59
 § 59
 § 51
 § 50
 § 53
 § 59
 BGH 
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 BGH 
 §11
 § 59
 § 54
 OGH