Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20147/11
Timestamp: 2019-06-25 16:46:44+00:00

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BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4538
BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11 (https://dejure.org/2012,4538)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2012 - V ZR 147/11 (https://dejure.org/2012,4538)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2012 - V ZR 147/11 (https://dejure.org/2012,4538)
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§ 28 Abs 5 WoEigG
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung
Berechtigung von Wohnungseigentümern zu einem erneuten Beschluss mit Stimmenmehrheit über bereits entstandene und noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers
Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene Vorjahresrückstände
Neubeschluss über entstandene noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen; Jahresabrechnung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit
Keine Berechtigung der Wohnungseigentümer, Beitragsrückstände eines Wohnungseigentümers erneut zu beschließen
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 28 Abs. 5
Keine Neubegründung bereits entstandener Zahlungspflichten
Mietrecht - Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Ansprüche aus alten Abrechnungen nicht neu begründen
Kein Beschluss über bereits beschlossene Zahlungsverpflichtung
WEG: Zur Nichtigkeit eines Beschlusses
Keine zweite Beschlusskompetenz für Zahlungsrückstände
Keine Erwerberhaftung für Altschulden durch Beschluss
Was ist bei einer Verjährung von Hausgeldrückständen zu beachten // Wohnungseigentümer können nicht erneut alte Rückstände "beschließen"
Beschlusskompetenz: Können bereits entstandene Ansprüche erneut begründet werden? (IMR 2012, 242)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2012, Az.: V ZR 147/11 (Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene Vorjahresrückstände)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2012, 365 - 369.
ZMR 2012, 642
Zwar entsteht - hinsichtlich der die Vorschüsse nach dem Wirtschaftsplan übersteigenden sogenannten Abrechnungsspitze (vgl. hierzu nur BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 20 mwN) - die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Eigentümern, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG), im Innenverhältnis nicht bereits durch die Entstehung der Kosten und Lasten, sondern erst durch den - rechtswirksamen - Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 230 ff.;… Urteile vom 22. Juli 2011 - V ZR 245/09, juris Rn. 53; vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 Rn. 7;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, aaO; jeweils mwN), während der Wohnungseigentümer die Kosten und Lasten seines Sondereigentums ohnehin selbst zu tragen hat (§ 16 Abs. 2 WEG).
Ausreichend für die Befassung und Entscheidungsbefugnis des Senats ist aber, dass der zum Hauptanspruch vorgebrachter Berufungsangriff der Beklagten auch den Nebenanspruch zu Fall bringen sollte (BGH, Urteil vom 09.03.2012 in NJW 2012, 2796; in NJW 2007, 1534).
Der Senat hat, wenn auch erst nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden, dass die Wohnungseigentümer nicht berechtigt sind, eine bereits bestehende Schuld durch Mehrheitsbeschluss erneut zu begründen und auf diese Weise den Lauf der Verjährungsfrist zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, ZfIR 2012, 365).
Zutreffend ist auch, dass Beitragsrückstände nicht in die Jahresabrechnung gehören (vgl. Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NZM 2012, 565 Rn. 6 ff.;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, ZWE 2012, 373 Rn. 17 ff.).
Hinsichtlich der Anfechtung zu TOP 4 ist auf das Urteil des Senats vom 9. März 2012 hinzuweisen (V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 f.).
Danach sind Jahresabrechnungen insoweit nichtig, als sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen; die Nichtigkeitsfolge tritt allerdings nur für den davon betroffenen Teil der Gesamt- bzw. Einzelabrechnung ein (Senat, Urteile vom 9. März 2012, aaO Rn. 13 aE und vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 ff.).
Im Zweifel ist ohnedies nicht anzunehmen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt hat, die Nebenforderungen von der Hauptforderung zu trennen (vgl. BGH Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11 - NJW 2012, 2796 Rn. 14).
Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs unter Berücksichtigung der von den Eigentümern geleisteten Vorschüsse beschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 Rn. 6).
LG Dortmund, 05.10.2016 - 1 S 205/16
Ist der alte oder der neue Verwalter zur Jahresabrechnung verpflichtet?
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. LG Dortmund 1 S 233/13; 1 S 47/14; 1S 462/14; 1 S 210/14) sind in die Jahresabrechnungen die von den Eigentümern geschuldeten Soll-Vorauszahlungen einzustellen, nicht hingegen die geleisteten tatsächlichen Ist-Zahlungen (vgl. dazu grundsätzlich BGH V ZR 147/11 v. 09.03.2012 und V ZR 171/11 v. 03.06.2011).
Vorstehende Abänderung des landgerichtlichen Urteils bezüglich der Nebenforderungen ist dem Senat auch ohne konkreten Berufungsangriff möglich (BGH in NJW 2012, 2796).
Beitragsrückstände gehören ihrer Art nach generell nicht zu den Bestandteilen einer Abrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG (vgl. zum Ganzen BGH MDR 2012, 632 = ZMR 2012, 642 = ZWE 2012, 260).
LG Dortmund, 10.01.2017 - 1 S 199/16
Prozessführungsermächtigung in Teilungserklärung gilt für den jeweils aktuellen …
LG Dortmund, 24.06.2014 - 1 S 18/13
Jahresabrechnung deckelt den Anspruch aus dem Wirtschaftsplan!
AG Lüneburg, 29.03.2016 - 39 C 295/15
Kein Beschluss über Jahresabrechnung unter Vorbehalt!
LG Frankfurt/Main, 25.10.2018 - 13 S 68/18
Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im …

References: § 28
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 BGH 
 BGH 
 § 28
 BGH