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Timestamp: 2019-09-23 08:15:45+00:00

Document:
Art. 2 Empfänger von Abgeltungen
Art. 3 Ortsverkehr
2. Kapitel: Abgeltung des regionalen Personenverkehrs
2. Abschnitt: Abgeltungsvoraussetzungen
3. Abschnitt: Angebot im regionalen Personenverkehr
Art. 7 Umfang des bestellten Angebots
Art. 8 Ermittlung der Nachfrage
Art. 9 Qualität der Angebote
Art. 10 Tarifausgleich
4. Abschnitt: Bestellverfahren
Art. 11 Ablauf, Termine
Art. 12 Koordination zwischen BAV und Kantonen
Art. 13 Regionale Zusammenarbeit
Art. 14 Finanzielle Vorgaben
Art. 15 Eigenkapitalverzinsung
5. Abschnitt: Offerten
Art. 16 Aufforderung zur Offertstellung
Art. 17 Offerteinreichung
Art. 18 Prüfung der Offerten
Art. 20 Kennzahlensystem
6. Abschnitt: Angebotsvereinbarungen
Art. 21 Abschluss von Angebotsvereinbarungen
Art. 23 Nachverhandlungen
7. Abschnitt: Zielvereinbarungen
Art. 25 Inhalt der Zielvereinbarung
Art. 26 Bonus-Malus-System
8. Abschnitt: Ausschreibung, Vergabe und Übertragung von Ver...
Art. 27 Ausschreibungsplanung
Art. 27a Schwellenwerte
Art. 27b Neues Verkehrsangebot in einem bestehenden regional...
Art. 27c Koordination des Ausschreibungsverfahrens mit dem K...
Art. 27d Ausschreibung mit mehreren beteiligten Kantonen
Art. 27e Ausschreibungsverfahren
Art. 27f Vergütung
Art. 27g Teile und Kombinationen des Verkehrsangebots, Unter...
Art. 27h Öffnung der Ausschreibungsofferten
Art. 27i Bereinigung und Bewertung der Ausschreibungsofferte...
Art. 27j Entscheidkompetenz des BAV
Art. 27k Abbruch des Ausschreibungsverfahrens
Art. 27l Veröffentlichung
Art. 27m Vergabevereinbarung
Art. 28 Wechsel des beauftragten Transportunternehmens
9. Abschnitt: Rechnungswesen
10. Abschnitt: Anteile der Kantone und des Bundes an den Abg...
Art. 29a Berechnung des interkantonalen Verteilers
Art. 29b Berechnung der Kantonsbeteiligungen
Art. 29c Maximale jährliche Abweichung vom Bundesanteil
3. Kapitel: Bestellung und Abgeltung von weiteren Angeboten,...
Art. 30 Koordination
Art. 31 Tariferleichterungen
Art. 32 Tarifverbünde
Art. 33 Befristete Angebotserweiterungen
1. Abschnitt: Bundesgarantie
Art. 35 Voraussetzungen und Auflagen
2. Abschnitt: Umwandlung von Darlehen und Sistierung von Rüc...
Art. 38 Voraussetzungen und Auflagen
Art. 39 Antragsstellung
Art. 40 Umwandlungs- oder Sistierungsvereinbarung
3. Abschnitt: Beiträge und unverzinsliche Darlehen
Art. 41 Gewährung von Beiträgen und Darlehen
Art. 42 Investitionen von Seilbahnen
Art. 43 Voraussetzungen und Auflagen
Art. 44 Form der Investitionsbeiträge
Art. 45 Verkehrsinvestitionsvereinbarung
Art. 46 Rückzahlungspflicht
Art. 46a Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 47a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Mai 2013
Kantonsbeteiligungen: strukturelle Voraussetzungen und Forme...
Kantonsbeteiligungen: prozentuale Anteile
Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs
(ARPV)
vom 11. November 2009 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 30 Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20091 (PBG), Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572 (EBG) und Artikel 26 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 20063, 4
die Abgeltung der ungedeckten Kosten der von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Verkehrsangebote im regionalen Personenverkehr sowie das Bestellverfahren;
die Anteile der Kantone und des Bundes an der Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr;
die Bestellung von weiteren Angeboten, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden;
die Gewährung von Finanzhilfen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1701).
Art. 21Empfänger von Abgeltungen
1 Abgeltungen und Finanzhilfen nach den Artikeln 28-31c PBG können Transportunternehmen erhalten, die Personen im Linienverkehr, im Bedarfsverkehr oder mit linienverkehrsähnlichen Fahrten auf der Basis einer Konzession nach Artikel 6 PBG, einer Bewilligung nach Artikel 8 PBG oder eines Staatsvertrages befördern.
2 Finanzhilfen nach Artikel 31 PBG können auch an Unternehmen ausgerichtet werden, die auf vertraglicher Basis Aufgaben wahrnehmen, welche für die Tätigkeiten nach Absatz 1 unentbehrlich sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
Der nach Artikel 28 Absatz 2 PBG von Bundesleistungen ausgeschlossene Ortsverkehr umfasst Linien, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen. Der Feinerschliessung dient eine Linie, wenn die Haltestellen in der Regel nicht mehr als 1,5 km vom nächstgelegenen Verknüpfungspunkt mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen Verkehrs entfernt sind und die Abstände zwischen den Haltestellen klein sind.
regionaler Personenverkehr: der Personenverkehr innerhalb einer Region, einschliesslich der Groberschliessung von Ortschaften, sowie der Personenverkehr mit benachbarten, auch ausländischen Regionen;
Linie: alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- und Endpunkt, einschliesslich Verstärkungs-, Früh- und Spätkursen auf Teillinien; als Anfangs- und Endpunkt gelten auch Knotenpunkte und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion ändert; Linien auf derselben Strecke, aber mit unterschiedlichen Erschliessungsfunktionen gelten als verschiedene Linien.
1 Abgeltungen im regionalen Personenverkehr werden für die einzelne Linie entrichtet.
2 Der Umfang des bestellten Angebots bestimmt sich in erster Linie aufgrund der Nachfrage.
1 Ein Angebot des regionalen Personenverkehrs wird gemeinsam von Bund und Kantonen abgegolten, wenn:
die Linie eine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5 der Verordnung vom 4. November 20091 über die Personenbeförderung (VPB) hat;
die Linie nicht bereits erschlossene Ortschaften oder Ortsteile bedient Mehrfachbedienung), es sei denn, sie stelle eine wichtige zusätzliche Verkehrsverbindung dar;
bei im Ausland liegenden Linienabschnitten das Angebot überwiegend schweizerischem Verkehr dient;
die Linie ganzjährig betrieben wird;
eine minimale Wirtschaftlichkeit der Linie gegeben ist;
die Vorgaben der Besteller zur Qualität und Sicherheit des Verkehrsangebots sowie zur Stellung der Beschäftigten eingehalten werden;
der direkte Verkehr nach Artikel 16 PBG gewährleistet ist; und
für das Angebot eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Staatsvertrag vorliegt.
2 Die Kantone können betreffend die Erfüllung der Erschliessungsfunktion für ihr Gebiet eine höhere Mindestzahl der ständigen Bevölkerung einer Ortschaft voraussetzen, als in Artikel 5 Absatz 2 VPB vorgesehen ist.
3 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) legt in Richtlinien die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien fest; es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Landesgegenden und die Kennzahlen nach Artikel 20. Die Voraussetzungen werden periodisch überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
4 Nach Anhörung der Kantone entscheidet das BAV, ob die Voraussetzungen für eine gemeinsame Abgeltung einer Linie erfüllt sind. In begründeten Ausnahmefällen kann das BAV der gemeinsamen Abgeltung einer Linie auch zustimmen, wenn nicht alle Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013 (AS 2013 1701). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
1 Bund und Kantone bestellen das Angebot gemeinsam aufgrund der Nachfrage.
2 Werden auf dem schwächstbelasteten Teilstück einer Linie durchschnittlich mindestens 32 Personen pro Tag befördert, so stellen Bund und Kantone eine Mindesterschliessung von vier Kurspaaren sicher.
3 Werden auf dem meistbelasteten Teilstück einer Linie durchschnittlich mehr als 500 Personen pro Tag befördert, so wird ein durchgehender Stundentakt mit 18 Kurspaaren angeboten.
4 Das Angebot kann über den Stundentakt hinaus verdichtet werden, wenn:
dies aus Kapazitätsgründen notwendig ist und soweit eine genügende Auslastung vorliegt;
es die Ziele der Raumordnung oder des Umweltschutzes verlangen, namentlich wenn sich dadurch wesentliche zusätzliche Marktpotenziale erschliessen lassen.
5 Vom Angebotsumfang nach den Absätzen 2-4 kann abgewichen werden, wenn die betrieblichen Rahmenbedingungen und die Kostensituation einer Linie dies rechtfertigen.
6 Bei Seilbahnen, Fahrten auf Verlangen, Bedarfsverkehr, Sammelfahrten oder Anlagen mit automatischem Betrieb bestellen Bund und Kantone das Angebot aufgrund der Betriebszeiten sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktionsbedingungen und Kostensituation.
7 Angebote, die über den Angebotsumfang nach den Absätzen 2-6 hinausgehen, werden vom Bund nicht abgegolten.
8 Bund und Kantone können mit einem Transportunternehmen eine feste Entschädigung vereinbaren, wenn:
eine neue Linie eingerichtet werden soll;
eine Vergabevereinbarung oder eine Zielvereinbarung abgeschlossen wurde; oder
es für die öffentliche Hand aus anderen Gründen von Vorteil ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1701).
1 Die Nachfrage wird aufgrund der Querschnittsbelastung in der Verkehrsperiode Montag bis Freitag ermittelt. Das BAV kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.
2 Die Querschnittsbelastung eines Teilstücks einer Linie entspricht dem Quotienten aus der Gesamtzahl der Passagiere, die auf dem Teilstück in beiden Richtungen innerhalb eines Jahres in der Verkehrsperiode Montag bis Freitag befördert werden, und der Jahressumme der Verkehrstage in dieser Verkehrsperiode.
1 Das BAV richtet ein schweizweites System zur Messung der Qualität von Angeboten und Leistungen der Transportunternehmen im regionalen Personenverkehr ein. Es bezieht dabei die Kantone und die Transportunternehmen ein.
2 Die Besteller können von den Transportunternehmen verlangen, dass diese die Qualität ihrer Angebote und Leistungen für den regionalen Personenverkehr messen, auswerten und dokumentieren sowie allenfalls im Rahmen der Angebotsvereinbarung verbessern.
1 Bund und Kantone sorgen dafür, dass die Tarife für gleichwertige bestellte Verkehrsangebote im ganzen Land ungefähr gleich sind. Höhere Produktionskosten in geografisch oder aus anderen Gründen benachteiligten Landesgegenden dürfen nicht zu wesentlich höheren Tarifen führen.
2 Die Transportunternehmen können den Einheimischen im Einvernehmen mit Bund und Kantonen im bisherigen Rahmen vergünstigte Tarife anbieten.
1 Das Bestellverfahren wird für eine Fahrplanperiode, in der Regel für zwei Jahre, durchgeführt.
2 Das BAV gibt den Kantonen und den Transportunternehmen die Termine der einzelnen Phasen des Bestellverfahrens bekannt. Es trägt dabei der Zeit, die für die kantonalen Entscheidverfahren notwendig ist, angemessen Rechnung.
3 Das BAV und die Kantone sorgen für die Koordination von Fahrplanverfahren und Bestellverfahren. Die Kantone hören die interessierten Kreise im Verlauf des Bestellverfahrens an und berücksichtigen deren Anträge angemessen.
1 Das BAV und die Kantone führen das Bestellverfahren gemeinsam durch. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten.
2 Die Besteller einigen sich pro Linie auf einen Kanton, der im Bestellverfahren die Federführung übernimmt. Können sich die Kantone darüber nicht einigen, so entscheidet das BAV.
3 Die Kantone sind insbesondere bei der Festlegung des Angebotes, bei der Offertprüfung und bei Verhandlungen mit den Transportunternehmen sowie bei der Festlegung und Überprüfung der Leistungsqualität federführend.
4 Das BAV unterstützt die Kantone bei der Offertprüfung, insbesondere mittels Kennzahlenvergleichen. Es sorgt unter Wahrung der Anonymität der Unternehmen für den Austausch von Informationen unter den Kantonen, soweit diese für die Offertprüfung wesentlich sind.
5 Es achtet bei der Bestellung auf die Gesamtkoordination des öffentlichen Verkehrs.
Bund, Kantone und Transportunternehmen schaffen geeignete Organisationen zur rechtzeitigen regionalen Koordination der Angebote, deren Einpassung in den übergeordneten Verkehr und für die übrigen mit dem Bestellverfahren zusammenhängenden Fragen. Sie pflegen auch ausserhalb des Bestellverfahrens einen dauernden Austausch über die Weiterentwicklung der Angebote. Andere Betroffene sind in geeigneter Weise einzubeziehen.
1 Der Bundesrat stellt die für den regionalen Personenverkehr einzusetzenden Mittel ein:
im Entwurf für den jährlichen Voranschlag;
im Zahlungsrahmen nach Artikel 30a PBG.
2 Das BAV teilt die Mittel den Kantonen in Fortschreibung der bisherigen Leistungen des Bundes zu. Es kann dabei auch den effektiven Bedarf berücksichtigen. Soweit nach der Zuteilung auf die Kantone noch Mittel verfügbar sind, setzt sie das BAV für Angebote ein, die den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr erhöhen.
1 Bund und Kantone können den Transportunternehmen gemeinsam die Verzinsung des Eigenkapitals zugestehen, um insbesondere den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital zu erhöhen. Sie können eine Verzinsung von Eigenkapital an Auflagen knüpfen.
2 Das BAV teilt denjenigen Transportunternehmen, denen eine Verzinsung des Eigenkapitals zugestanden wurde, spätestens 12 Monate vor Beginn einer Fahrplanperiode den für die Offerte anwendbaren Zinssatz mit. Als Zinssatz für die Offertstellung gilt der Zehn-Jahres-Kassazinssatz der Bundesanleihen zum Zeitpunkt der Mitteilung.
1 Nach Konsultation des BAV informieren die Kantone die Transportunternehmen spätestens 12 Monate vor Beginn einer Fahrplanperiode über die für den regionalen Personenverkehr bereitgestellten Mittel und fordern sie zur Offertstellung auf. Sie teilen ihnen gleichzeitig mit, wie das Angebot verändert werden soll. Bei interkantonal tätigen Transportunternehmen koordinieren die Kantone ihre Vorgaben.
2 Die Besteller können in der Aufforderung zur Offertstellung auf ihre Absicht hinweisen, eine Vergabevereinbarung oder eine Zielvereinbarung abzuschliessen oder weiterzuführen. Die Transportunternehmen erstellen ihre Offerten gegebenenfalls aufgrund der Vergabevereinbarungen oder der Zielvereinbarungen.1
3 Wollen die Besteller ein Verkehrsangebot so ändern, dass ein Transportunternehmen sein Betriebskonzept von Grund auf überarbeiten muss, so informieren sie dieses spätestens drei Jahre vor der Einführung des neuen Verkehrsangebotes.
4 Wollen die zur Offertstellung aufgeforderten Transportunternehmen keine Offerte erstellen, so müssen sie dies den Bestellern innert Monatsfrist mitteilen. Transportunternehmen, die eine Vergabevereinbarung abgeschlossen haben, müssen für die davon betroffenen Linien eine Offerte einreichen.2
5 Die Besteller können von den Transportunternehmen vor dem Einreichen der Offerten Richtofferten verlangen. Die Richtofferten dienen der Angebotsplanung und sind nicht verbindlich.
1 Die Offerte für die nachfolgende Fahrplanperiode ist den Bestellern im letzten Jahr einer Fahrplanperiode nach Vorliegen der Betriebskosten- und Leistungsrechnung des Vorjahres, spätestens jedoch Ende April, einzureichen.
2 Die Offerte ist nach Linien zu gliedern. Nach Vorgabe der Besteller sind mehrere Linien in einer Offertlinie zusammenzufassen.
3 Die Offerte muss enthalten:
eine qualitative und quantitative Umschreibung des Angebotskonzeptes;
je eine verbindliche Planrechnung für die einzelnen Fahrplanjahre der Fahrplanperiode;
Begründungen für Abweichungen gegenüber bisherigen Planungen, Vergabevereinbarungen, Zielvereinbarungen und letzter Jahresrechnung;
einen Mittelfristplan;
eine Investitionsplanung;
bei Eisenbahnlinien die Berechnung der Trassenpreise pro Linie;
eine Übersicht über die eingesetzten Fahrzeuge;
die Indikatoren zur Berechnung der Kennzahlen für die einzelnen Jahre der Fahrplanperiode;
die Fahrpläne der Fahrplanperiode;
Angaben zum Verkauf, zu den Verkaufsstellen und deren Bedienung sowie zum Angebot im Transport von Reisegepäck;
Angaben zum Tarifsystem und Tarifniveau.
3bis Liegt eine Vergabevereinbarung vor, so müssen für die ersten zwei Fahrplanperioden die Unterlagen nach Absatz 3 Buchstaben d, e, g, j und k nicht eingereicht werden. Für die nachfolgenden Offerten können die Besteller diese Unterlagen einfordern.2
4 Die Besteller können weitere Unterlagen verlangen, insbesondere Nachweise zur Qualität der Leistungserbringung, zu den Anstellungsbedingungen des Personals und zum Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20023.
5 Die Unterlagen können in elektronischer Form eingereicht werden. Die Offerte ist in jedem Fall mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1701).
1 Ist eine Offerte nicht befriedigend, so können die Besteller das Transportunternehmen zur Einreichung weiterer Offertvarianten auffordern.
2 Gibt es bei den Kennzahlen erhebliche, vom Transportunternehmen nicht hinreichend begründete Unterschiede gegenüber anderen Transportunternehmen mit vergleichbaren Verhältnissen, so können die Kantone eine Prüfung durch das BAV verlangen.
3 Das BAV hört für die Prüfung die beteiligten Kantone und die betroffenen Transportunternehmen an. Es berücksichtigt bei der Prüfung insbesondere unterschiedliche Finanzierungskosten der Investitionen. Lassen sich die abweichenden Kennzahlen nicht rechtfertigen, so fordert es das Transportunternehmen zu einer Anpassung der Offerte an das Niveau der Kennzahlen vergleichbarer Transportunternehmen auf.
Art. 191Investitionen
1 Transportunternehmen können Investitionsfolgekosten in die Planrechnung einer Offerte aufnehmen, wenn die Besteller der Aufnahme vor der Investition zugestimmt haben.
2 Überträgt bei einer Betriebsmittelübertragung nach Artikel 32l Absatz 2 PBG das bisherige Transportunternehmen das für die Finanzierung dieser Betriebsmittel aufgenommene Fremdkapital nicht mit allen Rechten und Pflichten auf das neue Transportunternehmen, so muss dieses dem bisherigen Transportunternehmen den Restbuchwert vergüten. Die Besteller vergüten dem bisherigen Transportunternehmen die gegenüber dem Darlehensgeber nicht abgesicherten Ausstiegskosten.
3 Bei Betriebsmitteln, die auf Eisenbahnlinien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent eingesetzt werden sollen, prüfen die Besteller vor der Zustimmung nach Absatz 1, ob alternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich sind.
4 Bei der Prüfung berücksichtigen sie neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere:
die Anliegen nach Artikel 31a Absatz 3 PBG;
die Kosten und Erlöse der Infrastruktur der betreffenden Strecken;
die Auslastung der Linie während den Hauptverkehrszeiten;
die Auswirkungen auf die Qualität der Erschliessung.
5 Die Prüfung wird spätestens nach zehn Jahren wiederholt.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
Das BAV berechnet aufgrund der Offerten und der Betriebskosten- und Leistungsrechnung Kennzahlen über die einzelnen Linien. Es stellt die Kennzahlen und Indikatoren den Kantonen und den Transportunternehmen in geeigneter Form zur Verfügung.
1 Nehmen die Besteller eine Offerte an, so schliessen sie mit dem Transportunternehmen eine Angebotsvereinbarung ab. Eine Angebotsvereinbarung kommt zustande, wenn alle Besteller die Offerte angenommen haben. Das Transportunternehmen teilt den Bestellern innerhalb von 14 Tagen das Zustandekommen mit.
2 Die Transportunternehmen haben nur dann einen Rechtsanspruch auf eine Bestellung, wenn die Linien Gegenstand einer Vergabevereinbarung sind.1
3 Die Besteller können den Abschluss einer Angebotsvereinbarung bei besonderen Fällen vom Vorliegen einer rechtsgültigen Zielvereinbarung abhängig machen.
4 Die Angebotsvereinbarung gilt für eine Fahrplanperiode.
5 Die für mehr als ein Jahr vereinbarten Abgeltungen des Bundes und der Kantone stehen unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung. Werden die Abgeltungen in der Folge reduziert, so sind die Transportunternehmen berechtigt, das Verkehrsangebot in Absprache mit den Bestellern entsprechend anzupassen.2
1 In begründeten Fällen können Angebotsvereinbarungen mit dem Vorbehalt versehen werden, dass der effektive Umfang der Leistungserbringung nachkalkuliert wird. Die Aufnahme von Vorbehalten bedarf der Zustimmung des BAV.
2 Eine allfällige Rückerstattung der Transportunternehmen wird mit den Abgeltungen der folgenden Periode verrechnet.
1 Ergeben sich nach Abschluss der Angebotsvereinbarungen, aber vor ihrem Inkrafttreten wichtige neue Tatsachen, so ist eine Nachverhandlung über die Vereinbarungen durchzuführen.
2 Anpassungen der Angebotsvereinbarungen nach ihrem Inkrafttreten sind nur bei Zustimmung aller Besteller und in der Regel nur bei von den Transportunternehmen nicht beeinflussbaren Umständen möglich.
1 Bund und Kantone können mit Transportunternehmen in mehrjährigen Zielvereinbarungen mittel- oder langfristige finanzielle und qualitative Ziele vereinbaren. Die Transportunternehmen müssen den Bestellern regelmässig über den Stand der Zielerreichung berichten.
2 Bund und Kantone dürfen mit den Transportunternehmen keine den Zielvereinbarungen zuwiderlaufenden Vereinbarungen abschliessen.
3 Zielvereinbarungen werden mindestens für zwei Fahrplanperioden, längstens aber bis zum Ablauf der Konzession für die in der Zielvereinbarung aufgeführten Linien abgeschlossen. Mit Transportunternehmen, deren Konzessionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen, können mehrere Zielvereinbarungen abgeschlossen werden.
1 In der Zielvereinbarung werden mindestens festgelegt:
die Ziele, namentlich die Abgeltungs-, Angebots-, Kosten-, Ertrags- und Qualitätsziele;
die Dauer der Zielvereinbarung;
die Fälle, in welchen die Zielvereinbarung angepasst werden kann;
Regelungen des Controllings sowie der Berichterstattung;
Massnahmen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden.
2 Sofern in der Zielvereinbarung nicht eine abweichende Regelung getroffen wird, gelten Zielvereinbarungen für das gesamte Verkehrsnetz des Transportunternehmens.
1 In der Zielvereinbarung kann ein Bonus-Malus-System vereinbart werden.
2 Bonus-Malus-Systeme dürfen die Transportunternehmen nicht in ihrem Bestand gefährden.
3 Das Transportunternehmen verbucht die Bonuszahlung als ausserordentlichen Ertrag und die Maluszahlung als ausserordentlichen Aufwand.
4 Der Bonus steht dem Transportunternehmen zur freien Verfügung.
8. Abschnitt:5 Ausschreibung, Vergabe und Übertragung von Verkehrsangeboten
1 Jeder Kanton erstellt eine Ausschreibungsplanung über die gemeinsam mit dem Bund auszuschreibenden Verkehrsangebote. Diese enthält mindestens folgende Angaben:
Verkehrsangebote, die der Kanton gemeinsam mit dem Bund ausschreibt;
allfällige weitere Verkehrsangebote, die der Kanton ohne Bundesbeteiligung ausschreibt;
Zeitpunkt der Ausschreibung;
Datum der Betriebsaufnahme;
Vergabedauer;
bei bestehenden Verkehrsangeboten die Konzessionärin und das Ende der Konzession;
Art des Verkehrsträgers (Strasse oder Schiene);
Grund der Ausschreibung;
Status der Ausschreibung.
2 Soll ein bestehendes Verkehrsangebot ausgeschrieben werden, so muss dieses spätestens zwölf Monate vor der Ausschreibung in die Ausschreibungsplanung aufgenommen werden. Soll eine Konzession für ein Verkehrsangebot des regionalen Personenverkehrs auf der Strasse neu erteilt werden, so kann dieses Verkehrsangebot zur Information in die Ausschreibungsplanung aufgenommen werden.
3 Die Ausschreibungsplanung bedarf der Genehmigung des BAV und der betroffenen Kantone.
4 Das BAV sorgt dafür, dass die kantonalen Ausschreibungsplanungen aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere überprüft es, ob sie bei gemeinsam auszuschreibenden Verkehrsangeboten dieselben Informationen enthalten. Es veröffentlicht eine Übersicht über die Ausschreibungsplanungen.
1 Der Schwellenwert des Abgeltungsbetrages, ab welchem die Besteller Verkehrsangebote auf der Strasse nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b PBG ausschreiben, richtet sich bei Verkehrsangeboten, für die eine Konzession neu erteilt werden soll, nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19941 über das öffentliche Beschaffungswesen.
2 Bei bestehenden Verkehrsangeboten beträgt der Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer 500 000 Franken.
3 In Fällen nach Artikel 32c Absatz 2 PBG schreiben die Besteller das Verkehrsangebot auch bei einem Abgeltungsbetrag unterhalb des Schwellenwertes aus.
Art. 27b Neues Verkehrsangebot in einem bestehenden regionalen Netz
Ein neues Verkehrsangebot gilt dann als Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d PBG, wenn in der Region nur ein Transportunternehmen mehrere miteinander verknüpfte Buslinien betreibt und sich das neue Verkehrsangebot so in das bestehende Netz einfügen lässt, dass sich betriebliche Synergien mit den bestehenden Linien ergeben.
Art. 27c Koordination des Ausschreibungsverfahrens mit dem Konzessionsverfahren
1 Soll mit der Ausschreibung eines Verkehrsangebots eine Konzession neu erteilt werden, so müssen die Unternehmen das Konzessionsgesuch zusammen mit der Ausschreibungsofferte einreichen. Artikel 12 Absatz 4 VPB1 ist anwendbar.
2 Die Anhörung nach Artikel 13 VPB wird im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens durchgeführt. Sie wird nach Bekanntgabe der Vergabeabsicht nach Artikel 27i Absatz 4 eröffnet.
3 Nach Abschluss der Anhörung verfügt das BAV den Vergabeentscheid sowie die Erteilung oder Erneuerung der Konzession.
1 Beteiligen sich mehrere Kantone an einer Ausschreibung, so einigen sie sich vor Beginn der Ausschreibung auf einen Kanton, der die Federführung übernimmt (federführender Kanton), sowie auf die Aufteilung der Ausschreibungskosten.
2 Der federführende Kanton übernimmt die Aufgaben des Kantons nach den Artikeln 27e, 27h, 27i und 27m.
1 Der Kanton erstellt die Ausschreibungsunterlagen. Diese enthalten:
die für die Einreichung der Ausschreibungsofferten massgebenden Angaben;
die Anforderungen an die Ausschreibungsofferten;
die Kriterien zur Bewertung der Eignung der offerierenden Unternehmen;
die Kriterien zur Bewertung der Ausschreibungsofferten;
die Fristen für die Einreichung der Ausschreibungsofferten und des Konzessionsgesuchs;
die Dauer, während welcher die Unternehmen an ihre Offerten gebunden sind.
2 Die Frist für die Einreichung der Ausschreibungsofferten und der Konzessionsgesuche beträgt mindestens 60 Tage nach der Ausschreibung. Die Unternehmen sind während höchstens 12 Monaten ab Ende der Einreichungsfrist an ihre Ausschreibungsofferten gebunden.
3 Der Kanton unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen sowie Änderungen dieser Unterlagen dem BAV sowie den Beteiligten Kantonen zur Genehmigung und schreibt danach das Verkehrsangebot aus.
4 Nach der Ausschreibung veröffentlicht der Kanton:
Änderungen der Ausschreibungsunterlagen unverzüglich nach deren Genehmigung;
die Fragen der interessierten Unternehmen und die Antworten der Besteller in anonymisierter Form.
5 Er stellt die Ausschreibungsunterlagen interessierten Unternehmen auf Verlangen zu und gibt diesen Unternehmen auch die Angaben nach Absatz 4 bekannt.
6 Beteiligen sich mehrere Kantone an einer Ausschreibung, so unterbreitet der federführende Kanton die Ausschreibungsunterlagen sowie Änderungen dieser Unterlagen den beteiligten Kantonen zur Genehmigung.
7 Die Besteller legen fest, ob die Unternehmen in den Ausschreibungsofferten die ungedeckten Kosten (Nettoausschreibungen) oder die geplanten Kosten ausweisen müssen (Bruttoausschreibungen).
Es besteht kein Anspruch auf die Vergütung der Kosten der Ausschreibungsofferten.
Art. 27g Teile und Kombinationen des Verkehrsangebots, Unternehmensvarianten
1 In der Ausschreibung kann vorgesehen werden, dass die Unternehmen:
Ausschreibungsofferten für Teile oder Kombinationen des Verkehrsangebots einreichen können;
Unternehmensvarianten einreichen können.
2 Die Rahmenbedingungen werden in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten.
1 Mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons und des BAV öffnen die Ausschreibungsofferten gemeinsam.
2 Sie erstellen über die Öffnung der Offerten ein Protokoll und halten darin mindestens folgende Angaben fest:
die Namen der offerierenden Unternehmen;
das Einreichungsdatum;
die ungedeckten Kosten der Verkehrsangebote;
Offerten nach Artikel 27g.
3 Der Kanton stellt das Protokoll den offerierenden Unternehmen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu. Bei mehreren beteiligten Kantonen stellt der federführende Kanton das Protokoll auch den übrigen beteiligten Kantonen zu.
Art. 27i Bereinigung und Bewertung der Ausschreibungsofferten
1 Der Kanton bereinigt die Angaben der Ausschreibungsofferten in technischer und rechnerischer Hinsicht so, dass sie objektiv vergleichbar sind. Kontaktiert er hierfür ein offerierendes Unternehmen, so hält er den Ablauf und das Ergebnis der Kontaktaufnahme fest.
2 Die Besteller können über ein offerierendes Unternehmen Erkundigungen einholen, insbesondere wenn:
der Verdacht auf einen Ausschlussgrund nach Artikel 32f PBG besteht; oder
die ungedeckten Kosten des Verkehrsangebots aussergewöhnlich niedrig sind.
3 Das BAV und der Kanton bewerten die Offerten mittels einer Nutzwertanalyse oder eines gleichwertigen Bewertungssystems und ermitteln gemeinsam das wirtschaftlich günstigste Angebot.
4 Das BAV gibt die Vergabeabsicht den beteiligten Kantonen und den offerierenden Unternehmen bekannt.
Liegt neun Monate vor der Betriebsaufnahme eines Verkehrsangebots kein rechtskräftiger Vergabeentscheid vor, so entscheidet das BAV über den Betrieb des Verkehrsangebots.
Die Besteller brechen das Ausschreibungsverfahren aus wichtigen Gründen ab, insbesondere wenn:
die Voraussetzungen der Ausschreibung sich grundlegend geändert haben;
kein Angebot die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Anforderungen und Kriterien erfüllt.
1 Die Veröffentlichungen erfolgen auf der Internetplattform für öffentliche Beschaffungen1.
2 Nicht veröffentlicht werden Verfügungen in Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a, f und g PBG.
1 Der Kanton und das BAV erstellen die Vergabevereinbarung gemeinsam.
2 Das BAV, die beteiligten Kantone und das Unternehmen schliessen die Vereinbarung für die im Vergabeentscheid festgelegte Dauer ab.
3 In der Vereinbarung werden die Abgeltungsbeträge für die ersten zwei Fahrplanperioden festgelegt sowie die Anpassung der Folgejahre geregelt.
4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse können die Parteien die Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen anpassen.
1 Das bisher beauftragte Transportunternehmen kann die Übertragung der Betriebsmittel auf das neu beauftragte Transportunternehmen verlangen. Wurde die Beschaffung dieser Betriebsmittel nicht von den Bestellern nach Artikel 19 Absatz 1 genehmigt und seit dem 1. Januar 1996 durchgeführt, so benötigt es dafür das Einverständnis der Besteller.
2 Stellt das neu beauftragte Transportunternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisher beauftragten Transportunternehmens aufgrund von Artikel 32l Absatz 3 PBG an, so handelt es sich dabei nicht um einen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 333 des Obligationenrechts1.
1 Transportunternehmen mit abgeltungsberechtigten Verkehrsangeboten führen mindestens für die Ist-Rechnung neben ihrer Finanzrechnung eine nach Sparten gegliederte Betriebskosten- und Leistungsrechnung.
2 Kosten und Erlöse des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs sind pro Linie nachvollziehbar auszuweisen. Dazu sind neben der Sparte regionaler Personenverkehr die weiteren von Bund, Kantonen oder Gemeinden bestellten Verkehrsangebote und die übrigen Tätigkeiten des Unternehmens in eigenen Sparten abzubilden.
3 Das BAV kann schweizerische Transportunternehmen, die eine einzige Linie betreiben, und ausländische Transportunternehmen von der Pflicht zur Führung einer Betriebskosten- und Leistungsrechnung befreien, sofern sich die ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs einwandfrei nachweisen lassen.
4 Die Betriebskosten- und Leistungsrechnung kann als Planrechnung dazu verwendet werden, in der Offerte die geplanten ungedeckten Kosten pro Linie auszuweisen.
5 Um den Verkauf und den Vertrieb als eigenständiges Angebot abzugelten, können die Besteller von den Transportunternehmen verlangen, den Verkauf und den Vertrieb in der Planrechnung und der Betriebskosten- und Leistungsrechnung separat auszuweisen.
6 Bei Seilbahnen bilden regionaler Personenverkehr, Infrastruktur und Güterverkehr eine gemeinsame Sparte. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.
7 Die Erlöse sind pro Linie nach den wichtigsten Fahrausweisarten aufzuteilen.
8 Leistungen von geringem Umfang, die mit Ressourcen des regionalen Personenverkehrs für Dritte erbracht werden, gelten als Nebenerlöse der Sparte regionaler Personenverkehr. Sie müssen mindestens die Grenzkosten decken.
9 Das BAV entscheidet im Einzelfall über die Zuordnung von Angeboten, Erlösen und Nebenerlösen zu abgeltungsberechtigten Sparten.
10 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation regelt die Einzelheiten der Führung der Betriebskosten- und Leistungsrechnung und der Planrechnung. Es regelt insbesondere die Verteilung gemeinsamer Kosten und Erlöse zwischen den Sparten und die Aufteilung der Erlöse nach den wichtigsten Fahrausweisarten.
10. Abschnitt:6 Anteile der Kantone und des Bundes an den Abgeltungen
1 Bedient eine Linie das Gebiet mehrerer Kantone, so legen diese für die Abgeltungen einen interkantonalen Verteilschlüssel fest.
2 Können sich die Kantone nicht auf einen interkantonalen Verteilschlüssel einigen, so legt ihn das BAV fest. Dabei berücksichtigt es die Linienlänge auf Kantonsgebiet und die Verkehrsbedienung der Stationen.
3 Die Verkehrsbedienung der Stationen entspricht der Anzahl der fahrplanmässigen Abfahrten im Rahmen des von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierten Angebots. Als Stationen gelten auch Bahnhöfe und Haltestellen. Sie werden ganz oder teilweise einem anderen Kanton zugerechnet, wenn sie weniger als 1 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind und den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Kantons dienen. Die Verteilung wird auf das nächste Viertel auf- oder abgerundet.
4 Linienlängen werden ab Kantonsgrenze gemessen. Linienabschnitte ohne Station, die dem betreffenden Kanton dient, werden nicht mitgerechnet.
5 Sind die Abgeltungen nur von mehreren Linien zusammen bekannt, so werden sie im Verhältnis der Kurskilometer aufgeteilt.
1 Die Kantonsbeteiligungen werden unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 2 PBG mit der Formel nach Anhang 1 berechnet.
2 Sie werden mindestens alle vier Jahre neu berechnet. Sie sind in Anhang 2 aufgeführt.
Die jährliche Abweichung vom Bundesanteil nach Artikel 30 Absatz 1 PBG darf maximal 5 Prozentpunkte betragen.
3. Kapitel: Bestellung und Abgeltung von weiteren Angeboten, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen
Bei der Bestellung von Angeboten ohne Beteiligung des Bundes haben die Besteller die Koordination mit dem gemeinsam von Bund und Kantonen bestellten Angebot sicherzustellen.
Tariferleichterungen können bestellt und abgegolten werden, wenn sie geeignet sind, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Die Besteller von Tariferleichterungen entschädigen den Transportunternehmen die Einnahmenausfälle.
In Tarifverbünden können Angebote auf Linien des regionalen Personenverkehrs ohne separate Entschädigung für Einnahmenausfälle gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten werden, wenn:
zwischen den Transportunternehmen eine nachfrageabhängige Einnahmenverteilung aufgrund der Personenkilometer und der Anzahl der Einsteigenden vereinbart wird;
die Tarifmassnahmen die Nutzung des gesamten Angebots des öffentlichen Verkehrs vereinfachen;
besondere, spartenübergreifende Investitionen für Tarifverbünde separat finanziert werden.
Befristete Angebotserweiterungen zur Bewältigung von Verkehr, der das Mass des normalen Verkehrs nach Artikel 12 PBG übersteigt, sind grundsätzlich durch die Verursacher zu bestellen und zu bezahlen.
Für die Finanzierung von Investitionen im regionalen Personenverkehr kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite eine Bundesgarantie gewähren.
1 Bundesgarantien werden für die Finanzierung von Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
2 Der Bund kann die Gewährung der Bundesgarantie von flankierenden Massnahmen im Verkehrsbereich abhängig machen.
1 Die Bundesgarantie wird durch das BAV erteilt.
2 Sie ist mindestens drei Monate vor Beginn der beantragten Geltungsdauer zu beantragen.
2. Abschnitt: Umwandlung von Darlehen und Sistierung von Rückzahlungen
1 Zur Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im regionalen Personenverkehr kann der Bund rückzahlbare Darlehen in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder deren Rückzahlung sistieren.
2 Die Umwandlung oder die Rückzahlungssistierung von Darlehen des Bundes nach Artikel 31 Absatz 31 PBG setzt eine entsprechende Umwandlung oder Sistierung durch die Kantone voraus.
1 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Juli 2013 angepasst.
Darlehensumwandlungen oder Sistierungen von Rückzahlungen werden für Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.
Die Umwandlung ist spätestens drei Monate zum Voraus beim BAV zu beantragen.
1 Das BAV, die beteiligten Kantone und das Transportunternehmen schliessen eine Umwandlungs- oder Sistierungsvereinbarung ab. Darin legen sie die damit verbundenen Auflagen fest.
2 Bei der Umwandlung oder Sistierung von rückzahlbaren Darlehen über 10 Millionen Franken handelt das BAV im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Zur Förderung von neuartigen Lösungen sowie in anderen besonderen Fällen kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge und unverzinsliche Darlehen gewähren, soweit die Abschreibungsmittel für die Finanzierung nicht ausreichen.
Für Investitionen von Seilbahnen kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite unverzinsliche Darlehen und Beiträge nach den Artikeln 49-58 EBG gewähren, soweit die Investitionen nicht aus Abschreibungsmitteln finanziert werden können.
1 Investitionsbeiträge werden nur für Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Artikel 19 Absatz 1 in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Über Ausnahmen entscheidet das BAV.
2 Der Bund kann seine Leistungen von flankierenden Massnahmen im Verkehrsbereich abhängig machen.
1 Die Investitionsbeiträge werden in Form von rückzahlbaren, unverzinslichen Darlehen, für nicht aktivierbare Baukosten in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen gewährt.
2 Der Bund kann sich auch am Gesellschaftskapital des Transportunternehmens beteiligen.
3 Das Transportunternehmen muss die Amortisationen in seinen Planrechnungen berücksichtigen. Sie werden mit den Abgeltungsbeträgen verrechnet.
4 Die Errichtung von Pfandrechten bleibt vorbehalten.
1 Das BAV, die beteiligten Kantone und das Transportunternehmen schliessen eine Investitionsvereinbarung ab. Darin legen sie Art und Umfang der Finanzhilfen und die damit verbundenen Auflagen fest.
2 Werden Tranchen der Investitionsbeiträge bei vertraglich vereinbarten Zahlungsterminen nicht innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Fälligkeit bezahlt, so wird von diesem Zeitpunkt an ein Verzugszins von jährlich 5 Prozent geschuldet.
Das BAV verlangt die Rückzahlung der Darlehen zusätzlich zur vereinbarten Rückzahlung in den nach Artikel 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 vorgesehenen Fällen.
Art. 46a1Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 18. Dezember 19952 über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr wird aufgehoben.
2 [AS 1996 169, 2007 5823 Ziff. I 11, 2009 5959 Ziff. I 3, 2011 5261, 2013 1641]
1 Das Bestellverfahren für Offerten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingereicht sind, richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Offerteinreichung geltenden Recht.
2 Das Bestellverfahren für das Fahrplanjahr 2011 richtet sich nach bisherigem Recht.
3 Kleinluftseilbahnen mit Erschliessungsfunktion sind bis zum Ablauf ihrer kantonalen Bewilligung zur Personenbeförderung den Transportunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 gleichgestellt.
Art. 47a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Mai 2013
Liegen Offerten für Angebote der Fahrplanperiode 2014/2015 bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung vor, so sind diese Angebote nicht mehr auszuschreiben.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1701).
(Art. 29b Abs. 1)
Kantonsbeteiligungen: strukturelle Voraussetzungen und Formel
1. Als strukturelle Voraussetzung nach Artikel 30 Absatz 2 PBG gilt die Bevölkerungsdichte. Die Bevölkerungsdichte entspricht dem Quotienten der Bevölkerungszahl gemäss Volkszählung und der produktiven Fläche. Der Index der Bevölkerungsdichte (IBD) wird ausgedrückt als Kehrwert der Bevölkerungsdichte eines Kantons im Verhältnis zum schweizerischen Durchschnitt.
2. Der Index der Bevölkerungsdichte wird zur Berechnung der Kantonsbeteiligung in folgende Masszahl (MSI) umgerechnet:
MSI(IBD) = {600 % - IBD} / 600 %
3. Die Kantonsbeteiligungen werden nach folgender Formel berechnet, wobei die Resultate auf ganze Prozent gerundet werden:
Kantonsbeteiligung = MSI(IBD)3 × 0.5455 + 0.2
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
(Art. 29b Abs. 2)
Kantonsbeteiligung ( in %)
Fahrplanjahre 2016-2019
AS 2009 6061
1 SR 745.12 SR 742.1013 SR 743.014 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1701).6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4165).
dell'11 novembre 2009 (Stato 1° gennaio 2016)
visti gli articoli 30 capoverso 3 e 63 capoverso 1 della legge del 20 marzo 20091 sul trasporto di viaggiatori (LTV); visto l'articolo 97 della legge federale del 20 dicembre 19572 sulle ferrovie (Lferr); visto l'articolo 26 della legge del 23 giugno 20063 sugli impianti a fune,4
l'indennità per i costi non coperti dell'offerta di trasporto nel traffico regionale viaggiatori ordinata da Confederazione e Cantoni, nonché la procedura di ordinazione;
le quote dei Cantoni e della Confederazione per le indennità delle offerte ordinate congiuntamente dalla Confederazione e dai Cantoni nell'ambito del traffico regionale viaggiatori;
l'ordinazione di ulteriori offerte, il miglioramento di quelle esistenti e le agevolazioni tariffali da parte di Confederazione, Cantoni o Comuni;
1 Introdotta dal n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1701).
1 Possono beneficiare delle indennità e degli aiuti finanziari di cui agli articoli 28-31c LTV le imprese che trasportano viaggiatori nel servizio di linea oppure con corse in base alla domanda o corse analoghe al servizio di linea in virtù di una concessione secondo l'articolo 6 LTV, di un'autorizzazione secondo l'articolo 8 LTV o di un trattato internazionale.
2 Gli aiuti finanziari secondo l'articolo 31 LTV possono essere versati anche alle imprese che su base contrattuale adempiono compiti indispensabili per le attività di cui al capoverso 1.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
Il traffico locale escluso dalle prestazioni federali conformemente all'articolo 28 capoverso 2 LTV comprende le linee che servono al collegamento capillare di località. Una linea serve al collegamento capillare se prevede brevi distanze tra le fermate e se le fermate non distano di regola più di 1,5 km dal punto di raccordo più vicino con il resto della rete dei trasporti pubblici.
traffico regionale viaggiatori: il traffico viaggiatori all'interno di una regione, compreso il collegamento di base tra località, nonché il traffico viaggiatori con le regioni vicine, anche estere;
2 La portata dell'offerta ordinata si determina in primo luogo in funzione della domanda.
1 Un'offerta del traffico regionale viaggiatori viene indennizzata congiuntamente dalla Confederazione e dai Cantoni, se:
la linea ha una funzione di collegamento secondo l'articolo 5 dell'ordinanza del 4 novembre 20091 sul trasporto di viaggiatori (OTV);
il tratto di linea situato all'estero serve prevalentemente all'offerta del traffico svizzero;
la linea è in servizio tutto l'anno;
le prescrizioni del committente relative alla qualità e alla sicurezza dell'offerta di trasporto e allo statuto degli occupati sono rispettate;
il trasporto diretto ai sensi dell'articolo 16 LTV viene garantito; e
l'offerta è oggetto di una concessione, di un'autorizzazione o di un trattato internazionale.
2 Per quanto concerne l'adempimento della funzione di collegamento, i Cantoni possono prevedere per il loro territorio un numero minimo di abitanti residenti in una località superiore a quanto previsto dall'articolo 5 capoverso 2 OTV.
3 L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) disciplina in direttive le condizioni per la redditività minima delle linee, tenendo conto delle esigenze relative allo sviluppo economico delle regioni svantaggiate e degli indicatori di cui all'articolo 20. Le condizioni vengono esaminate periodicamente e adeguate alle circostanze attuali.
4 Dopo aver sentito i Cantoni, l'UFT decide se le condizioni per il versamento di un'indennità congiunta per una linea sono soddisfatte. In casi eccezionali giustificati, l'UFT può approvare il versamento congiunto di un'indennità per una linea anche se non sono adempiute tutte le condizioni di cui al capoverso 1.
2 Introdotta dal n. I dell'O del 29 mag. 2013 (RU 2013 1701). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
Art. 7 Portata dell'offerta ordinata
1 La Confederazione e i Cantoni ordinano congiuntamente l'offerta in funzione della domanda.
4 L'offerta può essere intensificata oltre alla cadenza oraria, se:
lo richiedono gli obiettivi della pianificazione del territorio o della protezione dell'ambiente, in particolare se è possibile in tal modo sfruttare ulteriori e importanti potenziali di mercato.
5 Sono possibili deroghe alla portata dell'offerta di cui ai capoversi 2-4 se le condizioni generali d'esercizio e la situazione dei costi della linea lo giustificano.
6 Per gli impianti a fune, il trasporto su richiesta, le corse in base alla domanda, le corse collettive o gli impianti automatici, la Confederazione e i Cantoni ordinano l'offerta in funzione degli orari di servizio, nonché tenendo in considerazione le rispettive condizioni di produzione e i costi.
7 La Confederazione non indennizza le offerte che vanno al di là della portata di cui ai capoversi 2-6.
8 La Confederazione e i Cantoni possono concordare con un'impresa di trasporto un'indennità fissa se:
per altri motivi, l'ente pubblico ne trae vantaggio.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1701).
1 La domanda viene determinata in base al numero medio di passeggeri rilevati per tratto di linea nel periodo di trasporto dal lunedì al venerdì. In casi particolari, l'UFT può autorizzare deroghe.
2 Il numero medio di passeggeri per tratto di linea è dato dal rapporto tra il numero totale di passeggeri, trasportati sul tratto in entrambe le direzioni nell'arco di un anno nel periodo dal lunedì al venerdì, e la somma annuale dei giorni di trasporto in detto periodo.
Art. 9 Qualità dell'offerta
1 L'UFT allestisce a livello svizzero un sistema per misurare la qualità di offerte e prestazioni delle imprese di trasporto nel traffico regionale viaggiatori. Coinvolge i Cantoni e le imprese di trasporto.
2 I committenti possono esigere dalle imprese di trasporto che queste misurino, valutino e documentino la qualità delle loro prestazioni per il traffico regionale viaggiatori, migliorandole, se del caso, nell'ambito della convenzione sull'offerta.
1 La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché i servizi di trasporto equivalenti e oggetto di un'ordinazione siano offerti in tutto il Paese a tariffe comparabili. I costi di produzione più alti in regioni svantaggiate dal punto di vista geografico o per altri motivi non giustificano tariffe notevolmente più elevate.
2 D'intesa con la Confederazione e i Cantoni, le imprese di trasporto possono continuare a offrire agevolazioni tariffali agli indigeni.
2 L'UFT comunica ai Cantoni e alle imprese di trasporto le scadenze delle singole fasi della procedura di ordinazione. Nel fissare le scadenze tiene in debito conto il tempo necessario per le procedure di decisione cantonali.
3 L'UFT e i Cantoni coordinano la procedura di allestimento dell'orario con quella d'ordinazione. I Cantoni consultano gli interessati nel corso della procedura di ordinazione e tengono debitamente conto delle proposte formulate.
1 L'UFT e i Cantoni effettuano congiuntamente la procedura di ordinazione. Coordinano le loro attività.
2 Per ogni linea i committenti si accordano su un Cantone che assumerà la gestione della procedura di ordinazione. Se i Cantoni non riescono ad accordarsi, decide l'UFT.
3 I Cantoni gestiscono in particolare la determinazione dell'offerta, l'esame delle offerte inoltrate e le trattative con le imprese di trasporto, nonché la determinazione e l'esame della qualità delle prestazioni.
4 L'UFT sostiene i Cantoni nell'esame delle offerte inoltrate, in particolare mediante un confronto degli indicatori. Nel rispetto dell'anonimato delle imprese l'UFT provvede agli scambi di informazioni tra i Cantoni, se queste informazioni sono rilevanti per l'esame dell'offerta.
5 Ai fini dell'ordinazione l'UFT tiene conto delle esigenze di coordinamento generale dei trasporti pubblici.
La Confederazione, i Cantoni e le imprese di trasporto creano organizzazioni adeguate per coordinare tempestivamente sul piano regionale le offerte, la loro integrazione nel traffico interregionale, nazionale o internazionale e le altre questioni legate alla procedura di ordinazione. Curano, oltre a detta procedura, anche lo scambio costante di dati sull'evoluzione dell'offerta. Vanno tenuti in debita considerazione ulteriori interessati.
nel limite di spesa di cui all'articolo 30a LTV.
2 L'UFT assegna i mezzi finanziari ai Cantoni garantendo almeno le prestazioni federali precedentemente accordate. Al riguardo, può tenere conto anche del fabbisogno effettivo. Se dopo la ripartizione tra i Cantoni sono ancora disponibili mezzi finanziari, l'UFT li impiega per offerte di trasporto in grado di aumentare la quota del trasporto pubblico rispetto al traffico complessivo.
2 Al più tardi dodici mesi prima dell'inizio del periodo d'orario, l'UFT comunica alle imprese cui è stata accordata la remunerazione del capitale proprio il tasso d'interesse applicabile alle loro offerte. Il tasso d'interesse applicabile all'offerta inoltrata è il tasso a pronti per dieci anni delle obbligazioni della Confederazione Svizzera al momento della comunicazione.
Art. 16 Invito a presentare un'offerta
1 Dopo aver consultato l'UFT, i Cantoni informano le imprese di trasporto, al più tardi dodici mesi prima dell'inizio di un periodo d'orario, in merito ai mezzi finanziari a disposizione per il traffico regionale viaggiatori, invitandole a presentare un'offerta. Nel contempo i Cantoni comunicano alle imprese come deve essere modificata l'offerta. Per le imprese di trasporto attive sul piano intercantonale i Cantoni coordinano le loro prescrizioni.
2 Nell'invito a presentare un'offerta i committenti possono menzionare l'intenzione di concludere o di prorogare una convenzione in materia di aggiudicazione o una convenzione sugli obiettivi. In questo caso le imprese di trasporto elaborano le offerte sulla base di dette convenzioni.1
3 Se i committenti intendono modificare un'offerta di trasporto in modo tale che un'impresa di trasporto sia obbligata a rielaborare sostanzialmente il piano d'esercizio, devono informarne l'impresa al più tardi tre anni prima dell'introduzione della nuova offerta di trasporto.
4 Se le imprese di trasporto invitate a presentare un'offerta non intendono presentarla, devono comunicarlo ai committenti entro un mese. Le imprese di trasporto che hanno concluso una convenzione in materia di aggiudicazione sono tenute ad inoltrare un'offerta per le linee interessate.2
5 Prima dell'inoltro dell'offerta i committenti possono richiedere alle imprese di trasporto un'offerta indicativa. Le offerte indicative servono a pianificare l'offerta e non sono vincolanti.
1 L'offerta per il successivo periodo d'orario va inoltrata ai committenti nell'ultimo anno prima del cambiamento d'orario dopo la presentazione del conto dei costi d'esercizio e del conto delle prestazioni (contabilità analitica) dell'anno precedente, ma in ogni caso al più tardi entro la fine di aprile.
2 L'offerta va suddivisa in linee. Se i committenti lo prescrivono, occorre riunire più linee in un'offerta.
3 L'offerta deve contenere:
una descrizione qualitativa e quantitativa della strategia dell'offerta;
un conto di previsione vincolante per ogni singolo anno del periodo d'orario;
le motivazioni delle differenze rispetto alle pianificazioni precedenti, alle convenzioni in materia di aggiudicazioni, alle convenzioni sugli obiettivi e all'ultimo conto annuale;
un piano d'investimento;
i dati di base relativi al calcolo degli indicatori per ogni singolo anno del periodo d'orario;
gli orari del periodo d'orario;
le indicazioni sulla vendita, i punti di vendita e il relativo servizio, nonché sull'offerta nell'ambito del trasporto di bagagli;
3bis Se ha concluso una convenzione in materia di aggiudicazione, l'impresa di trasporto non è tenuta a inoltrare i documenti di cui al capoverso 3 lettere d, e, g, j e k per i primi due periodi d'orario. I committenti possono richiedere questi documenti per le offerte successive.3
5 I documenti possono essere trasmessi in formato elettronico. L'offerta va in ogni caso inoltrata con una firma giuridicamente valida.
3 Introdotto dal n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1701).
1 Se un'offerta non è soddisfacente, i committenti possono richiedere all'impresa di trasporto di inoltrare varianti.
2 Se gli indicatori presentano notevoli divergenze con quelli di altre imprese di trasporto che si trovano in condizioni simili e se l'impresa in questione non può giustificare tali divergenze in modo soddisfacente, i Cantoni possono esigere un esame da parte dell'UFT.
3 In vista dell'esame l'UFT sente i Cantoni e le imprese di trasporto interessati. Tiene conto in particolare dei diversi costi di finanziamento degli investimenti. Se le divergenze tra gli indicatori non possono essere giustificate, l'UFT chiede all'impresa di trasporto interessata di adeguare l'offerta al livello degli indicatori delle imprese che si trovano in condizioni simili.
1 Le imprese di trasporto possono integrare i costi supplementari degli investimenti nel conto di previsione di un'offerta se i committenti li hanno previamente approvati.
2 In caso di un trasferimento dei mezzi d'esercizio ai sensi dell'articolo 32l capoverso 2 LTV, se l'impresa di trasporto inizialmente incaricata non trasferisce il capitale di terzi ripreso per il finanziamento di questi mezzi con tutti i diritti e gli obblighi che ne derivano alla nuova impresa di trasporto, quest'ultima deve rimunerare all'impresa inizialmente incaricata il valore contabile residuo. I committenti rimunerano all'impresa inizialmente incaricata i costi di uscita non assicurati dai committenti nei confronti del mutuante.
3 Se i mezzi d'esercizio sono destinati a linee ferroviarie con un grado di copertura dei costi inferiore al 30 per cento, i committenti verificano, prima di dare il loro consenso secondo il capoverso 1, se sono possibili offerte alternative con un rapporto costi-benefici migliore.
4 In sede di verifica considerano, oltre all'economicità, in particolare:
i requisiti di cui all'articolo 31a capoverso 3 LTV;
i costi e i ricavi dell'infrastruttura delle tratte interessate;
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
L'UFT stabilisce un sistema di indicatori per le singole linee sulla base delle offerte e della contabilità analitica. Gli indicatori e i dati di base sono messi a disposizione dei Cantoni e delle imprese di trasporto in una forma adeguata.
Sezione 6: Convenzioni sull'offerta
Art. 21 Conclusione di convenzioni sull'offerta
1 Se i committenti accettano un'offerta, concludono un'apposita convenzione con l'impresa di trasporto. Una convenzione sull'offerta è considerata conclusa quando tutti i committenti hanno accettato l'offerta. L'impresa di trasporto comunica ai committenti la conclusione della convenzione entro 14 giorni.
2 Le imprese di trasporto possono far valere un diritto a un'ordinazione solo se le linee sono oggetto di una convenzione in materia di aggiudicazione.1
3 In casi particolari, i committenti possono vincolare la conclusione di una convenzione sull'offerta all'esistenza di una convenzione sugli obiettivi valida.
4 La convenzione sull'offerta è valida per un periodo d'orario.
5 Le indennità federali e cantonali convenute per un periodo superiore a un anno sottostanno all'approvazione del preventivo. Se in seguito le indennità convenute vengono ridotte, le imprese di trasporto possono adeguare l'offerta di trasporto d'intesa con i committenti.2
1 In casi giustificati, le convenzioni sull'offerta possono prevedere una riserva circa il calcolo a posteriori dell'effettiva portata delle prestazioni. L'integrazione di una riserva necessita dell'approvazione da parte dell'UFT.
1 Se, dopo la conclusione della convenzione sull'offerta ma prima della sua entrata in vigore, intervengono nuovi fatti importanti, occorre procedere a ulteriori trattative in merito alla convenzione.
2 È possibile adeguare la convenzione sull'offerta dopo la sua entrata in vigore soltanto con l'approvazione di tutti i committenti e di regola soltanto per motivi indipendenti dalla volontà delle imprese di trasporto.
3 Le convenzioni sugli obiettivi vengono concluse per almeno due periodi d'orario, ma al massimo fino alla scadenza della concessione delle linee menzionate nella convenzione sugli obiettivi. È possibile concludere più convenzioni sugli obiettivi con le imprese di trasporto le cui concessioni scadono in date diverse.
2 Le convenzioni sugli obiettivi sono valide per l'intera rete dell'impresa di trasporto, salvo se contengono disposizioni contrarie.
2 I sistemi di bonus-malus non devono mettere in pericolo l'esistenza delle imprese di trasporto.
3 L'impresa di trasporto contabilizza i bonus come ricavo straordinario e i malus come onere straordinario.
4 L'impresa di trasporto può decidere liberamente in merito all'impiego del bonus.
data di avvio dell'esercizio;
durata dell'aggiudicazione;
2 Se è prevista la messa a concorso di un'offerta di trasporto, questa dev'essere integrato nella pianificazione almeno dodici mesi prima della messa a concorso. Se è previsto il rilascio di una nuova concessione per un'offerta di trasporto regionale di viaggiatori su strada, tale offerta può essere integrata nella pianificazione a titolo informativo.
3 La pianificazione della messa a concorso richiede l'approvazione dell'UFT e dei Cantoni interessati.
4 L'UFT garantisce il coordinamento delle pianificazioni cantonali. Verifica in particolare che le pianificazioni dei servizi di trasporto da mettere a concorso contengano le stesse informazioni. Pubblica un compendio delle pianificazioni.
1 Il valore soglia dell'importo dell'indennità a partire dal quale i committenti mettono a concorso offerte di trasporto su strada secondo l'articolo 32 capoverso 2 lettera b LTV è retto, per le offerte di trasporto per i quali va rilasciata una nuova concessione, dall'articolo 6 capoverso 1 lettera b della legge federale del 16 dicembre 19941 sugli acquisti pubblici.
3 Nei casi contemplati all'articolo 32c capoverso 2 LTV i committenti mettono a concorso l'offerta di trasporto anche se l'importo dell'indennità è inferiore al valore soglia.
Una nuova offerta di trasporto è considerata parte integrante di una rete regionale esistente secondo l'articolo 32 capoverso 2 lettera d LTV se, in una regione, una sola impresa di trasporto gestisce più autolinee interconnesse e se la nuova offerta di trasporto può essere integrata nella rete esistente in modo da creare sinergie operative con le linee esistenti.
1 Se con la messa a concorso di un'offerta di trasporto viene rilasciata una nuova concessione, le imprese sono tenute a presentare la loro domanda di concessione unitamente all'offerta per il servizio messo a concorso. L'articolo 12 capoverso 4 OTV1 è applicabile.
2 La consultazione di cui all'articolo 13 OTV ha luogo nell'ambito della procedura di messa a concorso. Ha inizio dopo la comunicazione dell'avviso di aggiudicazione secondo l'articolo 27i capoverso 4.
3 Al termine della consultazione l'UFT emana una decisione in merito all'aggiudicazione e al rilascio o al rinnovo della concessione.
1 Se più Cantoni partecipano a una messa a concorso, prima dell'inizio della procedura designano di comune accordo un Cantone incaricato del coordinamento e definiscono la ripartizione dei costi della messa a concorso.
le indicazioni determinanti per la presentazione dell'offerta;
i requisiti che l'offerta deve soddisfare;
i criteri di valutazione dell'idoneità delle imprese che partecipano alla messa a concorso;
i termini per l'inoltro delle offerte e della domanda di concessione;
il periodo durante il quale le imprese sono vincolate all'offerta presentata.
2 Il termine per l'inoltro dell'offerta e della domanda di concessione è di almeno 60 giorni dopo la messa a concorso. Le imprese restano vincolate all'offerta presentata per al massimo 12 mesi dalla scadenza del termine di inoltro.
3 Il Cantone sottopone all'UFT nonché ai Cantoni partecipanti per approvazione la documentazione per la messa a concorso e le sue eventuali modifiche e, in seguito, mette a concorso l'offerta di trasporto.
Le imprese offerenti non hanno diritto all'indennizzo dei costi sostenuti per l'allestimento dell'offerta.
Art. 27g Parti e combinazioni dell'offerta di trasporto, varianti
possano inoltrare offerte per parti o combinazioni dell'offerta di trasporto;
1 Le offerte sono aperte congiuntamente da almeno un rappresentante del Cantone e da uno dell'UFT.
le offerte di cui all'articolo 27g.
3 Il Cantone invia il verbale alle imprese concorrenti garantendo il rispetto del segreto d'affari. Se più Cantoni partecipano alla messa a concorso, il Cantone incaricato del coordinamento invia il verbale anche agli altri Cantoni partecipanti.
1 Il Cantone verifica i dati delle offerte dal profilo tecnico e contabile per assicurare che siano oggettivamente comparabili. Se contatta a questo proposito un'impresa offerente, registra lo svolgimento e il contenuto della presa di contatto.
2 I committenti possono chiedere informazioni su un'impresa offerente in particolare se:
sospettano l'esistenza di un motivo di esclusione secondo l'articolo 32f; oppure
i costi scoperti dell'offerta di trasporto sono particolarmente bassi.
3 L'UFT e il Cantone valutano le offerte fondandosi sull'analisi costo-utilità o su un sistema di valutazione equivalente e determinano congiuntamente l'offerta economicamente più vantaggiosa.
4 L'UFT comunica ai Cantoni partecipanti e alle imprese offerenti l'avviso di aggiudicazione.
Art. 27j Competenza decisionale dell'UFT
Se nove mesi prima dell'entrata in esercizio di un'offerta di trasporto la decisione di aggiudicazione non è ancora definitiva, l'UFT decide in merito all'esercizio.
2 Le decisioni non vengono pubblicate nei casi di cui all'articolo 32 capoverso 2 lettere a, f e g LTV.
1 Il Cantone e l'UFT elaborano congiuntamente la convenzione in materia di aggiudicazione.
2 L'UFT, i Cantoni partecipanti e l'impresa aggiudicataria concludono la convenzione per il periodo definito nella decisione di aggiudicazione.
3 La convenzione stabilisce l'importo delle indennità per i primi due periodi d'orario e ne disciplina l'adeguamento per quelli successivi.
Art. 28 Cambiamento dell'impresa incaricata
1 L'impresa precedentemente incaricata può esigere il trasferimento dei mezzi d'esercizio alla nuova impresa di trasporto aggiudicataria. Se l'acquisto dei mezzi d'esercizio non è stato approvato dai committenti conformemente all'articolo 19 capoverso 1 e se l'acquisto è avvenuto dopo il 1° gennaio 1996, è necessario il consenso dei committenti.
2 Non si prefigura un trasferimento del rapporto di lavoro secondo l'articolo 333 del Codice delle obbligazioni1 se la nuova impresa aggiudicataria impiega i dipendenti dell'impresa precedentemente incaricata in virtù dell'articolo 32l capoverso 3 LTV.
1 Le imprese di trasporto con prestazioni che danno diritto a un'indennità devono tenere, oltre al conto finanziario, una contabilità analitica per settori almeno per il consuntivo.
2 I costi e i ricavi del traffico viaggiatori che dà diritto a un'indennità vanno documentati per linea e in maniera verificabile. Oltre al settore traffico regionale viaggiatori, le imprese di trasporto devono presentare le prestazioni di trasporto ordinate dalla Confederazione, dai Cantoni o dai Comuni e le loro altre attività come settori separati.
3 L'UFT può esonerare le imprese di trasporto svizzere che gestiscono una sola linea nonché le imprese di trasporto straniere dall'obbligo di tenere una contabilità analitica, se i costi non coperti del traffico regionale viaggiatori possono essere indiscutibilmente documentati.
4 La contabilità analitica può essere impiegata a titolo di conto di previsione per documentare nell'offerta i previsti costi non coperti per linea.
6 Nel caso degli impianti a fune, il traffico regionale viaggiatori, l'infrastruttura e il traffico merci formano un settore comune. L'UFT decide in merito alle deroghe.
9 L'UFT decide per ogni singolo caso l'attribuzione delle prestazioni, dei ricavi e dei ricavi accessori ai settori che danno diritto a un'indennità.
10 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni disciplina i dettagli sulla conduzione della contabilità analitica e del conto di previsione. Esso disciplina in particolare la ripartizione dei costi e dei ricavi comuni tra i settori e la ripartizione dei ricavi in funzione dei principali tipi di titolo di trasporto.
2 Se i Cantoni non giungono a un accordo, l'UFT fissa la chiave di ripartizione intercantonale. Esso tiene conto della lunghezza della linea sul territorio di ciascun Cantone e dell'entità del servizio delle stazioni.
3 L'entità del servizio delle stazioni equivale al numero di partenze in base all'orario nell'ambito dell'offerta cofinanziata dalla Confederazione e dai Cantoni. Le stazioni comprendono sia le stazioni vere proprie sia le fermate. Esse sono attribuite del tutto o in parte a un altro Cantone se sono situate a meno di un chilometro dal confine cantonale e se servono agli abitanti di quel Cantone. Le quote di ripartizione sono arrotondate al quarto più vicino.
1 Considerate le condizioni strutturali di cui all'articolo 30 capoverso 2 LTV, le partecipazioni cantonali sono calcolate secondo la formula indicata all'allegato 1 della presente ordinanza.
2 Sono ricalcolate almeno ogni quattro anni. Figurano nell'allegato 2.
La variazione annuale della quota della Confederazione di cui all'articolo 30 capoverso 1 LTV può ammontare al massimo a cinque punti percentuali.
Capitolo 3: Ordinazione e indennità per ulteriori prestazioni, miglioramenti dell'offerta e agevolazioni tariffali
In caso di un'ordinazione di prestazioni senza partecipazione della Confederazione, i committenti devono assicurare il coordinamento con l'offerta ordinata congiuntamente da Confederazione e Cantoni.
le misure tariffali semplificano l'utilizzazione dell'offerta complessiva dei trasporti pubblici;
Art. 33 Estensioni provvisorie dell'offerta
Le estensioni provvisorie dell'offerta volte a far fronte al traffico che oltrepassa il traffico normale ai sensi dell'articolo 12 LTV sono in linea di principio ordinate e finanziate da chi è all'origine di tali estensioni.
1 Le garanzie federali sono concesse per il finanziamento degli investimenti relativi a prestazioni che danno diritto a un'indennità e i cui costi supplementari possono essere integrati nel conto di previsione di un'offerta in virtù dell'articolo 19 capoverso 1. L'UFT decide in merito alle deroghe d'intesa con l'Amministrazione federale delle finanze.
2 La Confederazione può subordinare la concessione di garanzie all'adozione di misure di accompagnamento nel settore dei trasporti.
1 La garanzia federale viene accordata dall'UFT.
2 La richiesta va inoltrata almeno tre mesi prima dell'inizio della durata di validità auspicata.
2 La conversione di mutui o la sospensione di rimborsi da parte della Confederazione ai sensi dell'articolo 31 capoverso 31 LTV presuppone una corrispondente conversione o sospensione dei mutui dei Cantoni.
1 Il rimando è stato adeguato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° lug. 2013.
Le conversioni di mutui o le sospensioni di rimborsi sono concesse per gli investimenti relativi a prestazioni che danno diritto a un'indennità e i cui costi supplementari possono essere integrati nel conto di previsione di un'offerta in virtù dell'articolo 19 capoverso 1. L'UFT decide in merito alle deroghe.
La conversione deve essere richiesta all'UFT almeno tre mesi prima.
1 L'UFT, i Cantoni interessati e l'impresa di trasporto concludono una convenzione in materia di conversione o di sospensione. In essa stabiliscono le condizioni cui sono subordinate.
2 In caso di conversione o sospensione dei rimborsi di mutui rimborsabili superiori a 10 milioni di franchi l'UFT agisce d'intesa con l'Amministrazione federale delle finanze.
Per promuovere soluzioni innovative e in altri casi particolari, la Confederazione può concedere contributi e mutui senza interessi nei limiti dei crediti approvati a condizione che i fondi d'ammortamento non siano sufficienti al finanziamento.
Nei limiti dei crediti approvati la Confederazione può concedere contributi e mutui senza interessi ai sensi degli articoli 49-58 Lferr per gli investimenti a favore degli impianti a fune, a condizione che tali investimenti non possano essere finanziati dai fondi d'ammortamento.
1 I contributi agli investimenti sono concessi solo per gli investimenti relativi a prestazioni che danno diritto a un'indennità e i cui costi supplementari possono essere integrati nel conto di previsione di un'offerta in virtù dell'articolo 19 capoverso 1. L'UFT decide in merito alle deroghe.
2 La Confederazione può subordinare le sue prestazioni all'adozione di misure di accompagnamento nel settore dei trasporti.
1 I contributi agli investimenti sono concessi sotto forma di mutui rimborsabili senza interessi; per i costi di costruzione che non sono iscrivibili all'attivo sono concessi contributi a fondo perso.
2 La Confederazione può partecipare anche al capitale sociale di un'impresa di trasporto.
3 L'impresa di trasporto deve tener conto degli ammortamenti nei suoi conti di previsione. Essi vengono computati sull'importo delle indennità.
1 L'UFT, i Cantoni interessati e l'impresa di trasporto concludono una convenzione in materia di investimenti. In essa stabiliscono la natura e l'importo degli aiuti finanziari nonché gli obblighi cui sono subordinati tali aiuti.
Oltre al rimborso convenuto, l'UFT esige il rimborso dei mutui nei casi previsti all'articolo 29 della legge del 5 ottobre 19901 sui sussidi.
L'ordinanza del 18 dicembre 19952 sulle quote cantonali di partecipazione alle indennità e agli aiuti finanziari destinati al traffico regionale è abrogata.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
1 La procedura di ordinazione per le offerte inoltrate prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza è disciplinata conformemente al diritto vigente al momento in cui l'offerta è stata inoltrata.
2 La procedura di ordinazione per l'anno d'orario 2011 è disciplinata secondo il diritto previgente.
3 Le piccole funivie con funzione di collegamento sono equiparate alle imprese di trasporto ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 fino alla scadenza della loro autorizzazione cantonale per il trasporto di viaggiatori.
La messa a concorso non è necessaria se prima dell'entrata in vigore della presente modifica sono state presentate offerte per il periodo d'orario 2014/2015.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1701).
1. La condizione strutturale di cui all'articolo 30 capoverso 2 LTV è rappresentata dalla densità demografica. La densità demografica corrisponde al numero degli abitanti censiti diviso per la superficie produttiva. L'indice della densità demografica (IDD) viene espresso come valore inverso di un Cantone rispetto alla media svizzera.
2. Per il calcolo della partecipazione cantonale, l'indice della densità demografica è convertito nel seguente coefficiente (CIS):
3. Le partecipazioni cantonali sono calcolate secondo la seguente formula, arrotondando i risultati all'unità:
1 Introdotto dal n. II dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).
Anni d'orario 2016-2019
1 RS 745.12 RS 742.1013 RS 743.014 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).5 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1701).6 Introdotta dal n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4165).

References: Art. 3

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 23

Art. 25

Art. 26

Art. 27

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Art. 28

Art. 29

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Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 46

Art. 47

Art. 21

Art. 191

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27
 Art. 12

Art. 46

Art. 47

Art. 7

Art. 9

Art. 16

Art. 21

Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 33