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Timestamp: 2017-02-23 13:57:27+00:00

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118 II 25452. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1992 i.S. C. gegen Kanton Zürich (Zivilklage)
Privation de liberté à des fins d'assistance; responsabilité du canton en cas de privation injustifiée de liberté, de traitement forcé et contention (art. 3, art. 5, art. 13 CEDH; art. 397a et art. 429a CC). 1. De l'utilisation d'informations et de rapports médicaux résultant de placements antérieurs dans un établissement psychiatrique dans le cadre d'une procédure pendante tendant au versement de dommages-intérêts en raison de privation injustifiée de liberté à des fins d'assistance (consid. 1b). 2. L'art. 429a CC confère à la personne lésée un recours effectif au sens de l'art. 13 CEDH. L'admissibilité d'une action en constatation de droit par laquelle le lésé veut faire constater une violation des art. 3 et art. 5 CEDH, se juge donc exclusivement d'après le droit suisse (consid. 1c). 3. Le point de savoir s'il y a concours entre les prétentions déduites de l'art. 5 par. 5 CEDH et de l'art. 429a CC peut rester indécis (consid. 2c). 4. De l'applicabilité de l'art. 5 par. 2 CEDH dans la procédure de privation de liberté à des fins d'assistance (consid. 5). 5. Les art. 5 par. 1 let. e CEDH et art. 397a CC règlent à quelles conditions une personne peut être placée dans un établissement et privée ainsi de sa liberté. Ces dispositions ne se prononcent cependant pas sur la manière dont l'assistance doit être prodiguée. Ni l'art. 5 par. 5 CEDH, ni l'art. 429a CC ne constituent donc une norme de responsabilité civile dont peut se prévaloir la personne placée pour le traitement forcé subi dans l'établissement ou pour la contention effectuée à cette fin, respectivement dans le but de la calmer (consid. 6a, consid. 6b). Faits à partir de page 255
Im Verlaufe der folgenden Monate verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand zusehends. Es trat erneut erhöhte Suizidalität ein, die eine Einweisung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich unumgänglich werden liess. In dieser Klinik war H. C. vom 2.-31. Oktober 1990 untergebracht. Im Anschluss an BGE 118 II 254 S. 256die Entlassung erfolgte eine ambulante Nachbehandlung durch Dr. med. X.
1. a) Die Klägerin hat einen Haftpflichtprozess gegen den beklagten Kanton Zürich angestrengt. Weder Art. 5 Ziff. 5 EMRK noch Art. 429a ZGB sehen vor, nach welchem Verfahren und in welcher Zuständigkeit Schadenersatzansprüche geltend gemacht und entschieden werden müssen (vgl. BGE 118 Ia 103 E. b), so dass die Regelung dieser Fragen den einzelnen Ländern und Kantonen vorbehalten bleibt. Gemäss § 19 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten (nachfolgend Haftungsgesetz) entscheiden die Zivilgerichte über Ansprüche Dritter gegen den Staat, soweit nicht das Bundesgericht zuständig ist. Gegen den Staat gerichtete Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind beim Regierungsrat BGE 118 II 254 S. 257einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. a Haftungsgesetz). Die Klage kann angehoben werden, falls die zuständige Behörde innert drei Monaten seit der schriftlichen Geltendmachung zu den erwähnten Begehren nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (§ 23 Haftungsgesetz). Nach § 5 findet jedoch das Haftungsgesetz insofern keine Anwendung, als die Haftung des Staates durch Bundesrecht oder andere kantonale Gesetze geregelt ist. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf Art. 429a ZGB gründet, war das sogenannte Vorverfahren gemäss § 22 mithin nicht erforderlich. Nebst Art. 429a ZGB bildet jedoch ebenfalls Art. 5 Ziff. 5 EMRK Grundlage des klägerischen Anspruches. Ob das Vorverfahren zur Geltendmachung eines bloss auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestützten Anspruches unumgänglich gewesen wäre, kann offenbleiben. Denn selbst wenn diese Frage bejaht würde, wäre vorliegend ungeachtet des fehlenden Vorverfahrens auf die Klage einzutreten, zumal ein solches - wie erwähnt - für Ansprüche aus Art. 429a ZGB nicht vorausgesetzt ist. Würde unter den gegebenen Umständen am Vorverfahren als Eintrittsvoraussetzung festgehalten, so führte dies zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Gabelung des Rechtsweges und damit zu einer unerwünschten Verzögerung des Verfahrens.
Diese Auffassung ist unzutreffend: Die angesprochenen Einweisungen und Behandlungen erfolgten nicht aufgrund privatrechtlicher Auftragsverhältnisse. Die damit befassten Ärzte handelten vielmehr in amtlicher Eigenschaft und in Verrichtung hoheitlicher Befugnisse (vgl. STEFAN MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. FR 1988, S. 86/4. mit Hinweisen; vgl. BGE 115 Ib 179 E. 2 mit Hinweisen), unterstanden somit nicht dem Berufs-, sondern allenfalls dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB) und wurden davon entbunden, als der Regierungsrat des Kantons Zürich als vorgesetzte Behörde die einschlägigen Unterlagen ins Recht legte. Entgegen der Ansicht der Klägerin spricht daher nichts gegen eine Verwendung der vom Beklagten vorgebrachten BGE 118 II 254 S. 258Tatsachen und Beweismittel, weshalb der Antrag als unbegründet abzuweisen ist.
a) Gemäss Ziff. 5 von Art. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Haft oder Festnahme betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz, der auch einen solchen auf Genugtuung umfasst (BBl 1977 III S. 44/25; MATTMANN, a.a.O., S. 41/2. mit Hinweisen). Diese Bestimmung stellt unmittelbar BGE 118 II 254 S. 259geltendes Recht dar, das einen selbständigen Anspruch einräumt (BGE 110 Ia 143 E. 1 mit Hinweisen); sie begründet eine Kausalhaftung (MATTMANN, a.a.O., S. 39/4. mit Hinweisen), deren erste Voraussetzung ein konventionswidriger, also Art. 5 Ziff. 1 lit. a-f oder Art. 5 Ziff. 2-4 EMRK verletzender oder ein gegen innerstaatliches Recht verstossender Freiheitsentzug bildet (MATTMANN, a.a.O., S. 35/II/1. mit Hinweisen).
a) Gemäss Art. 397b Abs. 1 ZGB ist für den Entscheid über die Unterbringung in einer geeigneten Anstalt eine vormundschaftliche Behörde am Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzug liegt, eine solche am Aufenthaltsort der betroffenen Person zuständig; für die Fälle, wo Gefahr im Verzug liegt oder die Person psychisch krank ist, können die Kantone gemäss Abs. 2 diese Zuständigkeit ausserdem andern geeigneten Stellen übertragen. Gestützt auf diese Bestimmung erklärt § 117a Abs. 3 EGZGB/ZH bei psychisch kranken BGE 118 II 254 S. 260Personen auch den Arzt als zuständig; § 117c EGZGB/ZH präzisiert näher dahin, zur Einweisung seien die in der Schweiz praxisberechtigten Ärzte mit eidgenössischem oder gleichwertigem Diplom zuständig; der einweisende Arzt dürfe aber nicht Arzt des aufnehmenden Krankenhauses sein. Sodann muss der einweisende Arzt den Betroffenen persönlich untersuchen. Diese Regelung hält sich, wie das Bundesgericht (I. öffentlichrechtliche Abteilung) in einem unveröffentlichten Entscheid vom 4. Februar 1987 i.S. M./Kanton Zürich, E. 3b erkannt hat, durchaus im Rahmen der den Kantonen durch das Bundesrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.
a) Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf die Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise u.a. wegen Geisteskrankheit entzogen werden. Art. 397a ZGB bestimmt, eine mündige BGE 118 II 254 S. 261Person könne wegen Geisteskrankheit in einer geeigneten Anstalt untergebracht werden, wenn ihr die nötige Fürsorge nicht anders zu erweisen sei. Der Rechtsbegriff der Geisteskrankheit gemäss EMRK geht in seiner Bedeutung weiter als derjenige von Art. 397a ZGB, der dem Vormundschaftsrecht (Art. 369 ZGB) entnommen worden ist. Er umfasst somit jeden wie auch immer gearteten abnormalen Geisteszustand dauernder Natur (BBl 1977 III S. 23/212.1 mit Hinweisen; BGE 85 II 460 E. 3 mit Hinweisen; SCHNYDER/MURER, N 42 f. zu Art. 369 ZGB mit Hinweisen), jede Form der bei einem Menschen auf Dauer auftretenden psychischen Symptome und Verlaufsweisen, sofern sie nur einen stark auffallenden Charakter haben und einem besonnenen Laien den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender und daher prinzipieller Störungszeichen machen (SCHNYDER/MURER, N 26 f. zu Art. 369 ZGB mit Hinweisen).
a) Obwohl die erwähnte Bestimmung ihrem Wortlaut nach einzig auf das Strafverfahren zugeschnitten zu sein scheint, ist sie auf den Fall der fürsorgerischen Freiheitsentziehung anwendbar (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. van der Leer in Revue Universelle des Droits de l'Homme, 1990 vol. 2 No 2, S. 63 II.). Das ändert jedoch nicht das Geringste daran, dass die Klägerin für ihre vom Beklagten bestrittene Behauptung, über die Gründe der Anstaltseinweisung nicht unterrichtet worden zu sein, keine Beweismittel anerboten, geschweige denn den Beweis für die Richtigkeit der Aussage erbracht hat. Die Behauptung muss daher als unbewiesen gelten. Abgesehen davon erweist sich die Annahme, ein Arzt, der wie hier auch behandelnder Arzt ist, ordne die BGE 118 II 254 S. 262fürsorgerische Freiheitsentziehung an, ohne die davon betroffene Person zumindest mündlich und damit in rechtsgenügender Weise (BBl 1977 III S. 34/232.1) über die Gründe der Einweisung aufzuklären, als lebensfremd. Dass die Klägerin schriftlich über ihre Rechte bei einer Zurückbehaltung in der Anstalt oder Abweisung eines Entlassungsgesuches unterrichtet worden ist, wird durch die vorgelegte, von ihr unterzeichnete "Rechtsmittelbelehrung" nachgewiesen.
b) Auch Art. 429a Abs. 1 ZGB erfasst nur den Entzug der Bewegungsfreiheit, nicht aber Eingriffe in die körperliche oder psychische Integrität der betroffenen Person. Das ergibt sich zum einen besonders deutlich aus dem französischen und italienischen Wortlaut der Gesetzesbestimmung, in dem das Rechtsgut mit "Freiheit" und die Verletzungshandlung mit den Begriffen "unterbringen" oder "zurückbehalten" umschrieben wird, und lässt sich ferner zweifelsfrei BGE 118 II 254 S. 263aus der Kapitelüberschrift "Die fürsorgerische Freiheitsentziehung" herauslesen. Im weiteren gilt es zu beachten, dass mit der Revision alle fürsorgerischen freiheitsentziehenden Massnahmen in Übereinstimmung mit der EMRK und einheitlich für die ganze Schweiz geregelt werden sollten (BBl 1977 III S. 21/15; vgl. MATTMANN, a.a.O., S. 80/A/I/2). Diese nationale Regelung entsprach Art. 5 EMRK, sofern sie nur, aber immerhin, den Tatbestand des Entzugs der Bewegungsfreiheit regelte. Dem hat die schweizerische Gesetzgebung Rechnung getragen: Während im Entwurf der Unterkommission für die Revision des Versorgungsrechts noch von "Versorgung" die Rede war, wurde der Begriff "Freiheitsentzug" erstmals im Vorentwurf vom 26. Januar 1974 und anschliessend im Botschaftsentwurf vom 17. August 1974 verwendet (vgl. MATTMANN, a.a.O., S. 82). Der Bundesrat äusserte sich in seiner Botschaft (BBl 1977 III S. 21) allgemein zur Gesetzesnovelle und machte dabei klar, dass das Wort "Freiheitsentziehung" als gemeinsamer Oberbegriff für die Tatbestände der "Unterbringung" und "Zurückbehaltung" zu verstehen sei, worauf schliesslich, entgegen einem Antrag von Nationalrat Eggli, anstelle des Begriffs der "Versorgung" derjenige der "fürsorgerischen Freiheitsentziehung" gewählt wurde. Anlässlich der Erläuterung dieser Formulierung im Nationalrat betonte Bundesrat Furgler, mit dem Begriff werde nichts zur Betreuungsart ausgesagt, sondern einzig die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren eine Person in eine Anstalt eingewiesen und ihr dadurch die Freiheit entzogen werden dürfe (Sten.Bull. NR 1978 S. 748/754). Wird aber Art. 397a ZGB in diesem Sinne verstanden, so kann Art. 429a ZGB ebensowenig wie Art. 5 Ziff. 5 EMRK die medikamentöse Zwangsbehandlung oder die zu diesem Zweck vorgenommene Fixierung zum Gegenstand haben.
115 IB 179,
114 II 255 suite... ,
85 II 460
art. 397a et art. 429a CC,
art. 3, art. 5, art. 13 CEDH,
Art. 429a Abs. 1 ZGB,
Art. 5 Ziff. 2-4 EMRK,
Art. 5 Ziff. 1 lit. a-f EMRK,
Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK

References: art. 5
 art. 13
 art. 397
 art. 429
 art. 3
 art. 5
 art. 5
 art. 397
 BGE 
 Art. 5
 Art. 429
 BGE 
 § 19
 BGE 
 § 5
 Art. 429
 § 22
 Art. 429
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 429
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 397
 § 117
 BGE 
 § 117
 Art. 5
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 Art. 369
 Art. 369
 BGE 
 Art. 429
 BGE 
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 429
 Art. 5

art. 397
 art. 429

art. 3
 art. 5
 art. 13

Art. 429

Art. 5

Art. 5

Art. 5