Source: https://edusan.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-08 10:55:15+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen, AGB und Informationen zum Widerruf - edusan.de Akademie-Netzwerk
§ 1 Geltungsbereich / Verbraucher und Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche über die Plattform https://edusan.de geschlossenen Verträge
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und Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“. Die AGB finden auf Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB Anwendung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch den Anbieter ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
§ 2 Produktpräsentation / Einrichtung Benutzerkonto / Vertragsschluss / Besondere Einwilligung bei gesponserten Angeboten /
(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen (Im Folgenden zusammen „Dienstleistungen“) auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Präsentation dar.
(2) Für die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen bedarf es der Einrichtung eines Benutzerkontos. Hierfür wird dem Kunden ein Kennwort überlassen. Ein Benutzerkonto einrichten können juristische Personen, Personengesellschaften und natürliche Personen über 18 Jahren, die Fachkreisen gemäß den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) angehören. Der Kunde versichert, dass er diesen Fachkreisen entsprechend den Bestimmungen des HWG angehört. Auf entsprechende Aufforderung des Anbieters wird er den erforderlichen Nachweis unmittelbar erbringen. Kann der Kunde den Nachweis nicht erbringen oder bestehen begründete Zweifel an der Zugehörigkeit zu diesen Fachkreisen, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden von der Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen auszuschließen. Mit der erfolgten versicherten Zugehörigkeit wird das Benutzerkonto freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt kann der Kunde die angebotenen Dienstleistungen bestellen.
(3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „Jetzt buchen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Nutzung der im Warenkorb befindlichen Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Dienstleistungen jederzeit einsehen und ändern.
(4) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit Eingang der von dem Anbieter an den Kunden per E-Mail versandten Auftragsbestätigung zustande – nicht durch die automatisch versandte und bei dem Kunden eingehende Bestellungseingangsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung erhält der Kunde spätestens 24 Stunden nach Eingang seiner Bestellung bei dem Anbieter. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Bereitstellung der Dienstleistungen, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
(1) Der Kunde hat bei der Registrierung seine personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich seine Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, ist er verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von dem Kunden unterlassen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so ist der Anbieter berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Produkte aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden.
(2) Als Vertragspartner hat der Kunde Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
§ 4 Kein Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Bei den auf edusan.de angebotenen Dienstleistungen und Medien (z.B. Live-Online-Seminare, Webinare, Video-Trainings etc.) handelt es sich um digitale Inhalte, für die kein Widerrufsrecht besteht. Der Kunde bestätigt im Rahmen des Kaufprozesses, dass kein Widerrufsrecht besteht.
§ 5 Nutzungsrechte des Kunden / Verfügbarkeit / Rechtsfolgen bei Verstoß
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit der Bereitstellung des gebuchten Live-Online-Seminars ein nicht übertragbares einfaches Zugangs- und Teilnahmerecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung für persönliche Zwecke ein, dabei Inhalte herunterzuladen, sofern dies entsprechend als zulässig gekennzeichnet ist und dass Recht die Aufzeichnung des Seminars für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten wiederholt aufzurufen und per Streaming anzuschauen. Nach Ablauf der Mindestnutzungszeit kann der Anbieter das Nutzungsrecht mit einer Ankündigung von 1 Wochen per E-Mail an die mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kunden beenden.
(2) An dem vertragsgegenständlich erworbenen E-Book räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, dauerhaftes, räumlich nicht beschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein.
(3) Für die kostenpflichtigen Leistungen gewährt der Anbieter eine Verfügbarkeit von in der Regel 24 Stunden am Tag von 95 % im Tagesmittel (im Folgenden „Betriebszeit“). Als verfügbar gilt die Plattform des Anbieters dann, wenn am Übergabepunkt eine funktionsfähige Internet-Anbindung besteht. Für die Verbindung von seinem Rechner bis zum Server der Plattform sowie für sämtliche in diesem Zusammenhang erforderliche technische Einrichtungen ist der Kunde alleine verantwortlich. Er trägt auch die Kosten für diese Einrichtungen sowie für sämtliche Verbindungskosten. Von der Betriebszeit ausgenommen sind die Zeiten, in denen Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durch den Anbieter bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter durchgeführt werden, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
(4) Verstößt der Kunde gegen die ihm vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte, ist der Anbieter wegen dieser Rechts- bzw. eine Urheberrechtsverletzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wie Unterlassung, Schadensersatz und außerordentliche Kündigung durch den Anbieter bleibt unberührt. Ein Erstattungsanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
(1) Das eingerichtete Benutzerkonto kann nach Abwicklung eines entsprechenden Vertrages jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Kunden gekündigt werden. Eine entsprechende ordentliche Kündigung durch den Anbieter unter Einhaltung einer Frist von einer Woche. ist möglich.
(2) Eine Stornierung des kostenpflichtigen Vertrages über die Teilnahme an einem Live-Online-Seminar – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – oder die Kündigung des Vertrags über die Nutzung eines Videos ist ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt bei nicht erreichen der Mindest-Teilnehmerzahl bis 24 Stunden vor Beginn oder bei Verhinderung des Referenten die Durchführung eines Live-Online-Seminars abzusagen. Die von dem Kunden bereits gezahlte Seminarvergütung ist dem Kunden zu erstatten, es sei denn er nimmt das Angebot des Anbieters für einen Alternativtermin wahr.
§ 7 Vergütung / Bereitstellung der Dienstleistungen / Zahlungsmodalitäten
(1) Alle aufgeführten Vergütungsbeträge, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)Von dem Anbieter angegebene Bereitstellungszeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse (Überweisung) mit Rechnung vornehmen. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Belastung des PayPal- oder des Kreditkartenkontos erfolgt frühestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt dem Anbieter die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von € 2.– je Mahnung. Bankkosten, die dem Anbieter durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Kunden von dem Anbieter weiterberechnet werden, es sei denn er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Anbieter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Mangelbeseitigung
Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität sowie Brauchbarkeit und sachgerechte Verwendung der Inhalte durch den Kunden übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Im Übrigen haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte und Dienstleistungen 12 Monate.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bei kostenlosem Live-Online-Seminars:
Der Anbieter haftet unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit ihm ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bei kostenpflichtigen Dienstleistungen:
Der Anbieter haftet unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, sofern ihm ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leichtfahrlässigeren Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden max. jedoch auf die vereinbarte Vergütung beschränkt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung / Geheimhaltungspflichten / Vertrags­textspeicherung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen mit den Kunden personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Im Falle der Löschung des Benutzerkontos und bei Beendigung der jeweiligen Verträge werden die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn es bestehen noch gesetzliche Pflichten zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder der Kunde hat entsprechend eingewilligt.
(3) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung über eigene angebotene Produkte und Dienstleistungen, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(4) Der Kunde hat seinen Benutzernamen und das Kennwort für den Zugang zu dem Benutzerkonto und zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen vor nichtberechtigten Dritten ge­heim­ zu halten. Der Missbrauch, ein Verlust oder ein entsprechende Verdacht ist dem Anbieter unmittelbar anzuzeigen. Der Kunde hat auch sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte weder eine Nutzungsmöglichkeit noch Kenntnis von den Dienstleistungen erhalten. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht für Mitarbeiter des Kunden. Der Kunde hat jedoch sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die Pflichten dieses Vertrages mit dem Anbieter erfüllen.
(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Vertragsdaten und die AGB per E-Mail zu. Die Vertragsdaten können in dem Benutzerkonto eingesehen werden.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. Unberührt bleiben bei Verträgen mit Verbrauchern zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Ansprüche des Kunden können nur mit Zustimmung des Anbieters abgetreten werden.
(4) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Schriftformklausel. Nicht die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schriftformklausel unberührt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbei­legung (OS) bereit, die Sie als Kunde/Kundin unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

References: § 1
 § 14
 § 13
 § 14

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 10
 Art. 14
 § 36