Source: https://www.spartherm.com/agb/allgemeine-liefer-und-zahlungsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-21 09:21:41+00:00

Document:
1.Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
2. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Vereinbarung. Gleiches gilt für etwaige Zusagen, Beratungen und Erklärungen unseres Personals.
1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Eigenschaftswerten, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.
1. Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung oder - sollte keine Auftragsbestätigung versandt worden sein -, aus unserem schriftlichen Angebot. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die jeweils zu liefernden Mengen für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
2. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, wie zum Beispiel Zeichnungen. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt zudem die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung aus dem Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Liefertermine für jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
4. Alle Ereignisse Höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt. Gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereiches eintreten.
6. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk oder Lager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
7. Geraten wir in Verzug und weist der Auftraggeber uns nach, daß ihm aus diesem Grund ein Schaden entstanden ist, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 %, nicht jedoch mehr als maximal 5 % des Auftragswertes. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Absatz 2 Nummer 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In beiden Fällen ist der Umfang unserer Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Rücknahmekosten für aktuelles Lieferprogramm, Ausnahme Sonderanfertigungen. Für Rücklieferungen aus Falschbestellungen oder Stornos berechnen wir eine Bearbeitungs- und Lagergebühr in Höhe von 10% des derzeit gültigen Listenpreises.
10. Weitere gesetzliche Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die Kosten der weiteren Lagerung, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
2. Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über. Wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die jeweiligen Preise ab Werk oder Lager exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht mit eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt - netto Kasse - fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
5. Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall trägt der Kunde die Diskontspesen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
§ 6 Verpackung Transport
- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich geltend zu machen. Für Untersuchungen der Merkmale des Liefergegenstandes gelten die einschlägigen DIN-Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Falls DIN-Vorschriften nicht vorhanden sein sollten, gelten die vereinbarten Prüfmethoden oder, wenn solche nicht vereinbart sind, diejenigen, welche wir üblicherweise anwenden.
3. Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von uns verweigert, dann ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Daneben kann der Kunde im Rahmen der Haftungsbegrenzung des § 7 Absätze 5 bis 9 auch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangen.
4. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit die Voraussetzungen des Lieferregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist des § 479 BGB. Für die kurze Verjährungsfrist gelten die Regelungen des § 7 Absätze 6 bis 8 entsprechend.
5. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in § 7 Absätze 6 bis 9 ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
6. Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, vorsätzlich handeln oder einen Mangel arglistig verschweigen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Im Fall einer grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen jedoch beschränkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
9. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
1. Die Haftungsbeschränkungen des § 7 Absätze 5 bis 9 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche - gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche f Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Kunden und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein "kausaler" Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerät.
3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an Dritte weiter zu veräußern. Soweit dies geschieht, ist der Kunde jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle Ansprüche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
4. Soweit der Kunde die von uns gelieferte Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets für uns. Sofern der Kunde auch die Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterverarbeitet, erstreckt sich das uns zustehende Vorbehaltseigentum an der weiterverarbeiteten Ware anteilig auf die Höhe der jeweils offenen, nicht beglichenen Forderungen (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie er zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist.
5. Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Sachen / Gegenständen unterschiedslos vermischt wird, steht uns in Höhe der jeweils offenen Forderung (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie sie zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist, Miteigentum zu. In dieser Höhe räumt uns der Kunde Miteigentum ein. Er verwahrt dieses Miteigentum für uns.
6. Die Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungspolicen und Prämienquittungen sind uns auf Verlangen vorzuzeigen. Für den Fall der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde seine etwaigen Erstattungsansprüche gegen Dritte hiermit bereits jetzt an uns ab.
7. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erfolgreich war und wir insoweit erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
8. Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwert unserer Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Bonität des Kunden
1. Falls der Kunde mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen - auch aus früheren Verträgen - in Verzug gerät, und deswegen eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse zu befürchten ist, die unseren Anspruch auf Zahlung gefährdet, sind wir berechtigt, die noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten, bis der Kunde die fälligen Forderungen bar bezahlt oder ausreichende Sicherheiten geleistet hat. Falls der Kunde dem nicht nachkommt, sind wir berechtigt, von den Verträgen, soweit diese noch nicht erfüllt sind, ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Auch wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen nicht in Verzug gerät, gilt § 10 Absatz 1, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunde befürchten lassen, welche die Erfüllung des Vertrages seitens des Kunden gefährdet.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns - gleich welcher Art - an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung solcher Forderungen im eigenen Namen zu ermächtigen
§ 12 Nutzungs- und Urheber-/Schutzrechte
1. An Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn uns ein Auftrag nicht erteilt werden sollte, unverzüglich herauszugeben.
2. Sofern der Kunde Konstruktionszeichnungen und/oder sonstige Unterlagen liefert und durch deren Benutzung Rechte Dritter verletzt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 13 Gerichtsstand - Sonstiges
1. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche ist der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen.
3. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung ist das nach § 3 Absatz 1 zuständige Werk oder Lager, Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen.

References: § 276
 § 286
 § 376
 § 247

§ 6
 § 377
 § 7
 § 478
 § 479
 § 7
 § 7
 § 7
 § 823
 § 771
 § 771

§ 10
 § 10

§ 12

§ 13
 § 3