Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=7010&voselect=1292
Timestamp: 2020-06-01 02:27:36+00:00

Document:
SessionNet | Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 der Stadt Leverkusen
Name: 2020/3514
Aktenzeichen: 304-rü
Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 der Stadt Leverkusen
3514 - Druckstück 124 KB
Als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 2 der Stadt Leverkusen wird Frau Irina Herz, Sonderburger Str. 48, 51377 Leverkusen, gewählt.
Die Amtszeit des Schiedsmannes Herr Hans-Dieter Michely lief mit dem 04.05.2019 ab. Herr Michely hat auf Anfrage erklärt, dass er das Schiedsamt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter ausüben kann. Seitdem wurde der Bezirk durch den Vertreter sichergestellt. Über die Besetzung der Schiedspersonenstelle ist daher neu zu entscheiden.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.12.1992 muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Gemäß § 2 Abs. 2 kann Schiedsperson nicht sein, wer
Gemäß § 2 Abs. 3 soll Schiedsperson nicht sein, wer
Gemäß § 2 Abs. 4 soll zur Schiedsperson nicht gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Rütter, FB 30, Tel. 406 - 3091
Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Nach § 3 Schiedsamtsgesetz NRW (SchAG NRW) wählt der Rat oder die zuständige Bezirksvertretung die Schiedsperson. Gemäß § 12 SchAG tragen die Gemeinden die Sachkosten (Mitgliedsbeiträge, Literatur, Lehrgänge, Vordrucke und sonstige Aufwendungen) des Schiedsamtes.
Finanzstelle: 300002050303
Produkt: 020503
Produktgruppe: 0205
Sachkonten: 544300 und 549900

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 12