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Timestamp: 2016-10-28 02:45:45+00:00

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8C_856/2013 (31.07.2014)
8C_856/2013 � � Urteil vom 31. Juli 2014
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Fr�sard,
Die in der Gemeinde X.________ wohnhaften eritreischen Staatsangeh�rigen A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) bezogen als Fl�chtlinge vom Kanton Luzern wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 5. September 2011 ersuchte A.________, vertreten durch Caritas, beim Sozialamt X.________ um Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe ab 1. September 2011 f�r ihre am 2. August 2011 geborene Tochter C.________. Mit Verf�gung vom 14. September 2011 lehnte der Gemeinderat X.________ das Gesuch ab mit der Begr�ndung, f�r Personen mit Fl�chtlingsstatus, welche sich wie die Gesuchstellerin weniger als zehn Jahre in der Schweiz aufhielten, sei der Kanton f�r die Gew�hrung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zust�ndig. Diesem richte der Bund f�r die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen Pauschalbeitr�ge aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat X.________ mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 ab.
A.________ reichte beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 11. Juni 2012 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Gemeinderat zur�ck. Es bejahte damit die Zust�ndigkeit der Gemeinde zur Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe an M�tter mit Fl�chtlingsstatus und wies die Sache zu deren Berechnung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Kantonsgericht Luzern wies die von der Gemeinde X.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zu neuer Verf�gung �ber den Anspruch auf Mutterschaftsbeihilfe im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck.
Die Gemeinde X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Kanton verpflichte, ihr mindestens in der H�he der Mutterschaftsbeihilfe die vom Bund erhaltenen Beitr�ge zur�ckzuerstatten.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf eine ausf�hrliche Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 nimmt der Gemeinderat X.________ zur Vernehmlassung des Departements Stellung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt haupts�chlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
1.2.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 8C_19/2013 vom 18. M�rz 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht letztinstanzlich geltend, es stelle sich die Frage, ob es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, dass Zahlungen des Bundes f�r die Kosten der Sozialhilfe im Asylbereich, welche w�hrend der Dauer der Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfen im Sinne von �� 54 ff. des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SHG; SRL Nr. 892) an den Kanton gehen, gleichzeitig auch von den Gemeinden (ein zweites Mal) zu tragen seien. Unklar sei in diesem Zusammenhang, ob die Bestimmungen des SHG (insbesondere �� 61 und 62) vor dem �bergeordneten Recht (Asylgesetz, BV) standhalten. Der Vorinstanz wirft die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe nicht gepr�ft, ob die Rechtsanwendung willk�rlich sei, gegen Treu und Glauben und den Gerechtigkeitsgedanken verstosse und im Ergebnis unhaltbar sei.
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, die Gemeinde habe mit der streitigen Verf�gung vom 14. September 2011 ihre Zust�ndigkeit f�r die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe an eine Familie von anerkannten Fl�chtlingen verneint und damit einen Nichteintretensentscheid getroffen. Anfechtungsgegenstand des Verfahrens bilde daher einzig die Frage, ob die Gemeinde zu Recht mangels Zust�ndigkeit nicht auf das Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe eingetreten sei. Soweit die Beschwerde f�hrende Gemeinde dar�ber hinaus beantrage, der Kanton sei zur Tragung der entsprechenden Kosten zu verpflichten, k�nne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegen das vorinstanzliche Nichteintreten in diesem Punkt bringt die Beschwerdef�hrerin keine Einw�nde vor, weshalb es dabei sein Bewenden hat (zur Auslegung des Antrags im Lichte der Beschwerdebegr�ndung vgl. Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102).
2.3.�Auch im letztinstanzlichen Verfahren ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten (vgl. dazu BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.), soweit sie - �ber die Zust�ndigkeit zur Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeihilfe hinausgehend - die R�ckerstattung von der Gemeinde geleisteter Mutterschaftsbeihilfe durch den Kanton zum Gegenstand hat. Der Leistungsausgleich zwischen Bund und Kanton (Globalpauschale gem�ss Art. 88 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und zwischen Kanton und Gemeinde ist nicht im Rahmen des hier zur Diskussion stehenden individuellen Gesuchs um Mutterschaftsbeihilfe zu beurteilen. Die Gemeinde wird diesbez�glich auf den daf�r vorgesehenen Rechtsweg verwiesen.
3.1.�Der angefochtene Entscheid geht davon aus, die Beschwerde f�hrende Gemeinde sei zu Unrecht mangels Zust�ndigkeit auf das Gesuch der Fl�chtlingsfamilie um Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeihilfe nicht eingetreten. Er weist daher die Sache zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an diese zur�ck. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen festgehalten, f�r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gelte gem�ss Art. 82 Abs. 1 AsylG kantonales Recht. Der Bund gelte den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Gesetzes mit Pauschalen ab (Art. 88 Abs. 1 AsylG). Gem�ss � 54 Abs. 1 SHG seien die Einwohnergemeinden f�r die Mutterschaftsbeihilfe nach � 43 lit. b SHG zust�ndig. Die Sozialhilfe des Kantons an Fl�chtlinge umfasse demgegen�ber gem�ss � 61 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SHG nur pers�nliche und wirtschaftliche Sozialhilfe w�hrend der ersten zehn Jahre, in denen sich die betroffene Person in der Schweiz aufhalte, nicht aber die als Sonderhilfe ausgestaltete Mutterschaftsbeihilfe. Der Kanton trage die Kosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet w�rden (� 61 Abs. 3 SHG). Dies f�hrte die Vorinstanz zur Erkenntnis, dem SHG lasse sich keine ausdr�ckliche �bertragung der Mutterschaftsbeihilfe f�r anerkannte Fl�chtlinge auf den Kanton entnehmen. Sie ging weiter davon aus, dass gem�ss Art. 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtm�ssig sich aufhaltenden Fl�chtlingen die gleiche F�rsorge und �ffentliche Unterst�tzung gew�hren wie den Einheimischen (vgl. auch Art. 58 AsylG). Zu diesen Leistungen z�hle auch die Mutterschaftsbeihilfe. Eine Gleichbehandlung mit den einheimischen M�ttern w�rde - so die Vorinstanz im Weiteren - nicht erreicht, wenn die Mutterschaftsbeihilfe wie eine vom Kanton auszurichtende wirtschaftliche Sozialhilfe behandelt w�rde, da die Empf�nger wirtschaftlicher Sozialhilfe in gewissen Belangen schlechter gestellt seien als Empf�ngerinnen von Mutterschaftsbeihilfen (keine K�rzung [� 56 Abs. 3 SHG], keine R�ckerstattungspflicht [� 59 SHG]). Daraus schliesst die Vorinstanz, die Zust�ndigkeit der Einwohnergemeinden erscheine bereits unter dem Gesichtswinkel des v�lkerrechtlichen Anspruchs auf Inl�ndergleichbehandlung begr�ndet. Zudem geht sie davon aus, dass Gesetz und Verordnung f�r die Zust�ndigkeit zur Pr�fung des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfe bei Fl�chtlingen wie bei anderen M�ttern auf den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde abstellen (vgl. insbesondere � 54 SHG). Aufgrund dieser �berlegungen gelangt sie zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin gegen�ber ihrer Wohnsitzgemeinde Anspruch auf Mutterschaftsbeihilfe geltend machen kann.
3.2.�Aufgrund des letztinstanzlich gestellten Antrags bleibt unklar, ob die Gemeinde in der Sache ihre grunds�tzliche Leistungspflicht gegen�ber der Gesuchstellerin bestreitet oder die Weitergabe der Bundesbeitr�ge verlangt (vgl. dazu E. 2 hievor). Auch der Begr�ndung der vorliegenden Beschwerde l�sst sich dies nicht zweifelsfrei entnehmen. Der mit dem Antrag verbundene Verweis auf Ziffer 12 der Beschwerdeschrift l�sst jedenfalls darauf schliessen, dass es der Beschwerdef�hrerin in erster Linie um die R�ckerstattung der Mutterschaftsbeihilfe an die Gemeinde durch den Kanton in H�he der vom Bund ausgerichteten Pauschalen geht. Willk�rliche Rechtsanwendung und Verstoss gegen Treu und Glauben werden denn auch ausschliesslich damit begr�ndet, dass der Kanton diese Mittel f�r sich behalte und die Gemeinden die Last der Mutterschaftsbeihilfe tragen m�ssen. Diese Frage bildet nach dem in E. 2.3 hievor Gesagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.3.�Abgesehen davon beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich auf den allgemein gehaltenen Einwand, die vorinstanzliche Rechtsanwendung sei willk�rlich, verstosse gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben, stehe in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken und f�hre f�r Gemeinden mit vielen Asylbewerbern zu einem unhaltbaren Ergebnis. Sie unterl�sst es damit, in der prozessual erforderlichen Dichte darzulegen (vgl. E. 1.1 und 1.2 hievor), inwiefern die bejahte Zust�ndigkeit der Gemeinde f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfe bundesrechtswidrig sein soll. Mit der vorinstanzlichen Begr�ndung setzt sie sich in keiner Weise auseinander. Aus der Eingabe geht nicht in gen�gender Form hervor, worin bez�glich der Bejahung der Zust�ndigkeit der Gemeinde ihrer Meinung nach willk�rliche Handhabe kantonalen Rechts durch die Vorinstanz oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegen soll. Auch wird nicht rechtsgen�glich dargetan, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen h�tte. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
3.4.�Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass gem�ss der am 13. Februar 2014 in die Vernehmlassung gegebenen Botschaft der Luzerner Regierung zum Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes bei M�ttern, welche den Status von Fl�chtlingen haben, k�nftig der Kanton f�r die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe zust�ndig sein soll, sofern sie sich noch nicht mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten (� 54 Abs. 1 und 4 des Entwurfs).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Gemeinde X.________, welche in Verfolgung von Verm�gensinteressen gehandelt hat, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 82
 Art. 23
 Art. 58