Source: http://www.jura.uni-saarland.de/news/ndw-archiv/
Timestamp: 2016-02-14 12:34:55+00:00

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NDW-Archiv: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Nachrichten der Woche - Archiv
News 1 bis 20 von 2571
Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an, dass der Sicherheitsberater Arne Schönbohm neuer Präsident des Bundesamtes für...
Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH bestätigt. Der Axel Springer-Verlag hatte die einstweiligen Verfügungen wegen Umgehung von Adblocker-Sperren auf "bild.de"...
Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH) entschieden, dass in den Rabattangeboten von "myTaxi" bei der Vermittlung von Taxifahrten über eine Taxi-App kein ...
Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die Telekom veröffentlicht. Sie sehen die Stichtagsregelung sowie die Entstehung örtlicher Monopole kritisch, zumal Vectoring wegen der...
Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten. Das Gesetz bestimmt den Beginn der bundesweiten Einführung der Telematik Infrastruktur Mitte 2016, der flächendeckende Roll-out...
Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines markenrechtlichen geschützten Begriffes in die Suchmaske von Amazon nur Artikel von Mitbewerbern angezeigt werden, es sich um...
BGH zu Störerhaftung von Access-Providern
Der BGH hat heute ein zwei Verfahren gegen Access-Provider geurteilt, die von Rechteinhabern als Störer in Anspruch genommen wurden. In dem einen Fall hatte die GEMA, in dem anderen Fall Tonträgerhersteller die Telekom in...
Spanien: Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden
Der Tribunal Supremo hatte jetzt erstmals Gelegenheit, über das Recht auf Vergessenwerden zu entscheiden. Durch Urteil vom 15.10.2015 entschied der Oberste Gerichtshof auch unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH im Fall...
OLG Celle: Land Anspruchsgegner bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer
Mit Beschluss vom 09.11.2015 hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle einer (hier unstreitigen) Urheberrechtsverletzung durch eine Schule Anspruchsgegner sei. Eine Urheberrechtsverletzung im...
Start des besonderen Anwaltspostfachs (beA) verschoben
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach – ursprünglich der 01. Januar 2016 – unbestimmt verschoben. Als Grund gibt die BRAK die schlechte Usability des von einem...
Google löscht über 1,2 Mio Links
Seit der EuGH am 13. Mai 2014 gegen Google urteilte und das sog. "Recht auf Vergessen" begründete, hat Google bisher 1.234.092 Einträge der Suchmaschine gelöscht. Das entspricht einer Löschquote von 58 %. Rund 60.000...
Auf dem IT-Gipfel in der letzten Woche in Berlin wurden eine große Menge von Themen besprochen, die für das Juristische Internetprojekt von Rlevanz sind. Daher hat die Redaktion die wichtigsten Nachrichten hier...
Die Bundesnetzagentur will der Telekom den umstrittenen Internetausbau im Nahbereich ("letzte Meile") mit Hilfe des Vectorings grundsätzlich gestatten. Allerdings soll den Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben ...
Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az, VII R 52/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass das Recht des Betriebsprüfers Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger sich nur auf den Zugriff innerhalb der ...
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, wenn „ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon mitsichführt, auf dem...
Der EuGH hat am 12.05.2015 (Rs. C-572/13, HP/Reprobel) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass gem. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie Verleger nicht zu den Inhabern des Vervielfältigungsrechts gehören und...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (V ZR 206/14) mit dem Verhältnis vom Eigentum an Datenträgern und den Rechten an den darauf gespeicherten Informationen auseinandergesetzt. Die Frage könnte für...
Belgisches Gericht untersagt Facebook Datensammlung von Nichtmitgliedern
Ein belgisches Gericht hat Facebook untersagt, ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers Daten über das Srufverhalten mithilfe eines Cookies, der die "Like"-Buttons auf Drittseiten auswertet, zu speichern.
Domainrecht: Name plus "-schaden.de" keine Verletzung des Namensrechts
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung des Namens einer Anlagegesellschaft keine Verletzung des Namensrechts der Gesellschaft ist, wenn dem Namen noch der Zusatz "-schaden" angefügt ist.
KG Berlin entscheidet gegen Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
Das KG Berlin hat entschieden, dass Nutzerkonten auf der Spiele-Plattform Steam nicht übertragen werden können. Damit hob das KG eine Vorentscheidung des LG Berlin auf. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband...

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §23
 EuGH 
 Art. 2