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Timestamp: 2019-10-20 21:59:42+00:00

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Bürgerinformation Nr. 3 „Die Katze im Sack“
Sie wollen ein Auto kaufen. Sie möchten nicht die Katze im Sack kaufen. Sie werden das Auto vor dem Kauf intensiv auf Herz und Nieren überprüfen. Sie vereinbaren beim Händler eine Probefahrt. Bevor der Händler Ihnen das Auto zeigt, legt er Ihnen einen Vertrag vor. Der Vertrag regelt, dass Sie 3.000 Euro Strafe zahlen müssen, wenn Sie das Auto nicht kaufen werden und dass Sie über diesen Vertragsabschluss Stillschweigen bewahren müssen.
Würden Sie diesen Vertrag unterzeichnen?
BM Neff hat am 10.09.2014 den Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet, nachdem der Gemeinderat am 29.07.2014 in einer nichtöffentlichen Sitzung diesem Nutzungsvertrag zugestimmt hatte. Danach erfolgte am 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle Hüffenhardt.
Der Gemeinderat hat vor der Vertragsunterzeichnung keine gemeinsame Besichtigung einer vergleichbaren Windkraftanlage unternommen. Es erfolgten keine Gutachten auf die Auswirkungen für die Bürgerschaft, die Tier- und Pflanzenwelt und den Boden. Es erfolgte keine Ausschreibung. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es erfolgte keine Information der Bürgerschaft vor Vertragsabschluss. Es bestand keine Zeitnot. Es besteht keine Transparenz. Aber es soll Regresszahlungen geben!
Wurde hier schlecht verhandelt oder was steht in dem Pachtvertrag, dass er wie ein Augapfel gehütet werden muss? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen hat die Bürgerinitiative auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) am 12.07.2016 bei der Gemeinde Hüffenhardt den Antrag gestellt, Informationen aus dem Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Hüffenhardt und der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH zu erhalten. Mit Schreiben vom 11.08.2016 wurde das Auskunftsersuchen aber erwartungsgemäß zurückgewiesen.
Was ist bisher bekannt? Gegenüber der Presse ist BM Neff offener und gibt Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen preis. So ist bekannt, dass "sollte der Bau doch noch verhindert werden, auf die Gemeinde hohe Regresszahlungen zukämen, wie Bürgermeister Walter Neff im Stimme-Interview betont hatte" (HST 03.04.2016). An anderer Stelle wird von einem 6-stelligen Betrag gesprochen. Weiterhin kann aus dem Dialog zwischen einem Gemeinderat und BM Neff in der GRS am 27.07.2016 und eine hierauf bezogene Nachfrage durch die Presse auf eine Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags zum 30.06.2016 geschlossen werden.
Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen? Um nicht die Kristallkugel bemühen zu müssen, können wir uns hilfsweise an den nachfolgend aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten in den Pachtverträgen von ForstBW orientieren.
Auszug aus den Kündigungsmöglichkeiten: ForstBW kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, wenn …
der Betreiber den Antrag auf Genehmigung nach BImSchG nicht spätestens 24 Monate nach Vertragsschluss stellt. Bei Verzögerungen, die im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung der Kommunen stehen, wird die Frist um max. 12 Monate verlängert. Nach 36 Monaten ist der Betreiber befugt, die Kündigung durch Zahlung eines Bereitstellungsentgeltes in Höhe von 50 % des vereinbarten Mindestentgeltes für weitere 12 Monate abzuwenden. Die erfolgte Zahlung wird nicht auf das nach Inbetriebnahme fällige Gestattungsentgelt angerechnet und setzt nicht die bestimmte Laufzeit in Gang, …
eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen wird oder der Betrieb der Anlage aufgrund öffentlich-rechtlicher Maßnahmen endgültig nicht mehr erfolgen darf, …
ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. …
Der Betreiber kann vor Baubeginn der ersten Windkraftanlage diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen,
sollte sich der Standort als ungeeignet erweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Anlage nicht mehr möglich ist und dies durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird.
Der Betreiber kann ab Inbetriebnahme den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen, …
wenn die Möglichkeit zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen entfällt und ein alternativer Einspeisepunkt nicht zur Verfügung steht oder ein Netzanschluss unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, …
falls die Windkraftanlagen aufgrund behördlicher Anordnungen stillgelegt und/oder abgebaut werden müssen, oder die Windkraftanlagen durch höhere Gewalt zerstört werden. …
Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis. …(Quelle: Landtagsanfrage Drucksache 15 /6441 vom 03. 02. 2015)
Die hier nur auszugsweise dargestellten vielfältigen Kündigungsmöglichkeiten zeigen am Beispiel eines Pachtvertrages von ForstBW, dass ein Pachtvertrag grundsätzlich kündbar ist. Bei ForstBW sogar ohne Zahlungsverpflichtungen!
Wir haben einen Pachtvertrag, der unter sonderbaren Umständen an der Öffentlichkeit vorbei zustande kam. Dieser die Bürgerschaft belastende Pachtvertrag wird von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Selbst wenn die Kündigung des Pachtvertrags zu Regresszahlungen führen sollte, sind diese gemessen an den durch den Bau des Windparks im "Großen Wald" verursachten nachhaltigen Zerstörungen und Auswirkungen auf die Bürgerschaft das deutlich kleinere und vorübergehende Übel. Überhaupt können erst nach der Kündigung des Pachtvertrags etwaige Regresszahlungen, nach Abschluss der Verhandlungen, der Höhe nach beziffert werden.
Der Abschluss des Pachtvertrags war ein Fehler. Machen wir diesen Fehler wieder gut! Stimmen Sie am 30.10.2016 mit "Ja" und geben Sie damit dem Gemeinderat das Signal zur Kündigung des Pachtvertrags.
Wie Sie inzwischen wissen, hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung (GRS) am 27.07.2016 das Forum Energiedialog (FED) dem Gemeinderat vorgestellt. Das FED wird durch das Umweltministerium finanziert und soll Bürgermeister und Kommunen bei der Durchsetzung der Windkraftpläne unterstützen. In der GRS erfolgte keine Beratung oder Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit dem FED. Diese wird für die nächste GRS am 29.09.2016 erwartet. Allerdings drängt sich nach dem Lesen der beiden letzten Gemeinderatsprotokolle der Gedanke auf, dass das FED bereits seine Arbeit aufgenommen hat. In diesen Gemeinderatsprotokollen wird unter den die Windkraft betreffenden Tagesordnungspunkten inzwischen nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch das gedachte Wort protokolliert. Den in der GRS anwesenden Bürgern ist das gesprochene Wort deutlich kürzer in Erinnerung geblieben, als die ungewohnt ausführlichen Ausführungen in den Protokollen.
Anlage zur Bürgerinformation Nr. 3 „Die Katze im Sack“
Nachfolgend finden Sie den ungekürzten Auszug von Klauseln zur Vertragsauflösung von Pachtverträgen von ForstBW aus der Drucksache 15/6441 des Landtags von Baden-Württemberg.
Quelle: (www.landtag-bw.de/Dokumente/)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6441
15. Wahlperiode 03. 02. 2015
des Abg. Wilfried Klenk CDU
9. Aufgrund welcher Klauseln sehen Pachtverträge mit den unter Frage 7 genannten Partnern die Vertragsauflösung vor? (Anmerkung der BI: Unter Frage 7 genannte Partner sind Projektierer von Windkraftanlagen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften)
Klenk CDU
Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 Nr. 4-4583 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Innenministerium sowie dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt:
9. Aufgrund welcher Klauseln sehen Pachtverträge mit den unter Frage 7 genannten Partnern die Vertragsauflösung vor?
In den mit den Realisierungspartnern abgeschlossenen Gestattungsverträgen sind regelmäßig umfangreiche Kündigungsklauseln für beide Vertragspartner enthalten. Das Standard-Gestattungsvertragsmuster von ForstBW enthält zum Aspekt Kündigung die folgenden Regelungen, die teilweise im Hinblick auf den Einzelfall noch ergänzt werden.
„§ 2 Laufzeit des Vertrages, Kündigung
(3) ForstBW kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, wenn
a. die vom Betreiber beantragte Genehmigung für sämtlich beantragte Windkraftanlagen nach dem BImSchG bestandskräftig abgelehnt wird,
b. der Betreiber den Antrag auf Genehmigung nach BImSchG nicht spätestens 24 Monate nach Vertragsschluss stellt. Bei Verzögerungen, die im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung der Kommunen stehen, wird die Frist um max. 12 Monate verlängert. Nach 36 Monaten ist der Betreiber befugt, die Kündigung durch Zahlung eines Bereitstellungsentgeltes in Höhe von 50 % des in § 7 Abs. 1 a) Ziff. II. vereinbarten Mindestentgeltes für weitere 12 Monate abzuwenden. Die erfolgte Zahlung wird nicht auf das nach Inbetriebnahme gem. § 7 fällige Gestattungsentgelt angerechnet und setzt nicht die in § 2 Abs. 1 bestimmte Laufzeit in Gang,
c. der Betreiber mit dem Bau (Fundamentaushub) nicht spätestens zwölf Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG beginnt oder die Anlagen nicht spätestens 24 Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG in Betrieb nimmt. Für den Fall, dass der Betreiber zwingende und von ihm nicht zu vertretende Gründe vorträgt, weshalb mit dem Bau der Windkraftanlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist begonnen werden kann, verlängern sich die Fristen für den Bau und für die Inbetriebnahme um jeweils 12 Monate auf insgesamt 24 bzw. 36 Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG. Der Betreiber hat die entsprechenden Nachweise vorzulegen,
d. der Betreiber den Bau dauerhaft einstellt. Der Bau gilt als dauerhaft eingestellt, wenn er nicht innerhalb von 12 Monaten fortgesetzt wird und eine Fertigstellung nicht zu erwarten ist,
e. der Betreiber, ohne vorherige Zustimmung durch ForstBW und damit entgegen § 10, Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten überträgt oder die Nutzung des Vertragsgegenstandes einem Dritten überlässt,
f. der Betreiber erklärt, dass er die Zahlungen einstellt oder sich auflöst,
g. der Betreiber mit fälligen Entgelten oder Entschädigungen oder sonstigen Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise länger als 2 Monate in Verzug ist und ForstBW vorher abmahnt und eine angemessene Nachfrist setzt,
h. der Nachweis über das Bestehen einer nach § 6 Abs. 8 erforderlichen Haftpflichtversicherung nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht wird,
i. die in § 9 Abs. 1 vereinbarte Sicherheitsleistung bis zum Baubeginn nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht ist,
j. eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen wird oder der Betrieb der Anlage aufgrund öffentlichrechtlicher Maßnahmen endgültig nicht mehr erfolgen darf,
k. der Betreiber die Vertragspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt und trotz Mahnung durch ForstBW diese Vertragspflichten nicht innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist erfüllt,
l. ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
Die entsprechenden Nachweise sind ForstBW unaufgefordert vorzulegen.
(4) ForstBW kann den Vertrag nach Einspeisungsbeginn mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen, falls eine Windkraftanlage im Windpark mindestens 12 Monate nicht betrieben werden kann. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Stillstand der Anlagen auf eine Reparatur, eine technische Umrüstung oder auf eine Maßnahme des Netzbetreibers zurückzuführen ist und der Mindestbetrag des Entgeltes weiter gezahlt wird.
(5) Der Betreiber kann vor Baubeginn der ersten Windkraftanlage diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, sollte sich der Standort als ungeeignet erweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Anlage nicht mehr möglich ist und dies durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird.
(6) Der Betreiber kann ab Inbetriebnahme gem. Abs. 1 den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen,
a. falls ForstBW bauliche Veränderungen auf den Grundstücken vornimmt, oder sonstige Maßnahmen trifft, die zu einer Leistungsminderung der Windkraftanlagen führen und entweder der Betreiber ForstBW zuvor erfolglos abgemahnt hat, oder die Leistungsminderung mehr als nur unerheblich und kurzfristig nicht reversibel ist,
b. wenn die Möglichkeit zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen entfällt und ein alternativer Einspeisepunkt nicht zur Verfügung steht oder ein Netzanschluss unverhältnismäßige Kosten verursachen würde,
c. falls die Windkraftanlagen aufgrund behördlicher Anordnungen stillgelegt und/oder abgebaut werden müssen, oder die Windkraftanlagen durch höhere Gewalt zerstört werden. Die Kündigungsrechte nach vorstehenden Absätzen 5 und 6 können jeweils auch im Hinblick auf einzelne Grundstücke (Teilflächen für die Nutzung von einzelnen Windkraftanlagen) ausgeübt werden. Der Betreiber hat in diesem Fall die betreffende Windkraftanlage nebst technischen Einrichtungen nach Maßgabe von § 8 zu entfernen.
(8) Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der nach § 7 Abs. 1 fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis.
(9) Vor der Kündigung durch ForstBW, ist ForstBW verpflichtet, unverzüglich das finanzierende Kreditinstitut als Sicherungseigentümer der Windkraftanlage/n von der Kündigungsabsicht zu unterrichten und diesem sodann Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von zwei Monaten an die Stelle des Betreibers zu treten oder hierfür unter Beachtung des § 10 einen Dritten zu stellen.“

References: § 7
 § 7
 § 2
 § 10
 § 6
 § 9
 § 8
 § 7
 § 10