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Timestamp: 2020-02-27 18:20:03+00:00

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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §235 VAG 2016, §235a VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Verordnungsermächtigungen
über weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach § 341f Absatz 2
§ 341f Deckungsrückstellung § 341f Deckungsrückstellung , Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs;
darüber, wie bei Pensionskassen, bei denen vertraglich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Prämienzahlung verpflichtet sind, für Lebensversicherungsverträge, denen kein genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt, der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil der überrechnungsmäßigen Erträge zu bestimmen ist und welche Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen Erträgen angemessen im Sinne des § 140 Absatz 2
über die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h
§341e-§341h §341e-§341h
des Handelsgesetzbuchs, insbesondere der Deckungsrückstellung, bei Pensionskassen mit kollektiven Finanzierungssystemen für Lebensversicherungsverträge, denen kein genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt, insbesondere darüber wie die maßgeblichen Annahmen zur Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur Stornowahrscheinlichkeit, die Annahmen über die Zusammensetzung des Bestandes und des Neuzugangs, der Zinssatz einschließlich der Höhe der Sicherheitszuschläge und die Grundsätze für die Bemessung der sonstigen Zuschläge zu berücksichtigen sind;
über Anlagegrundsätze qualitativer und quantitativer Art für das Sicherungsvermögen ergänzend zu § 124 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1
§ 124 Anlagegrundsätze § 124 Anlagegrundsätze , Abs. 1, Satz. 1
(2) Absatz 1 Nummer 5 bis 8 findet auf Lebensversicherungsverträge, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird, vorbehaltlich Satz 2 Nummer 3 keine Anwendung. Über Absatz 1 Nummer 1 bis 4 hinaus sind bei diesen Verträgen für die betroffenen Vermögenswerte,
Buchstabe a, Nummer 2, 3, 5 bis 8 sowie § 234h Absatz 1 bis 3,
§ 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze § 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze , Abs. 1
(1) Pensionskassen haben die Vermögenswerte zum größtmöglichen langfristigen Nutzen der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger insgesamt anzulegen. Im Fall eines Interessenkonflikts sorgt die Pensionskasse oder die Stelle, die ihr Vermögen verwaltet, dafür, dass die Anlage ausschließlich im Interesse der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger erfolgt.
(2) Bei Anlagen in derivative Finanzinstrumente ist eine übermäßige Risikokonzentration in Bezug auf eine einzelne Gegenpartei und in Bezug auf andere Derivatgeschäfte zu vermeiden.
(3) Bei ihren Anlageentscheidungen können Pensionskassen im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht den möglichen langfristigen Auswirkungen auf ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Belange Rechnung tragen.
(4) § 124 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 sowie Absatz 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
um die Kongruenz sowie die dauernde Erfüllbarkeit des jeweiligen Geschäftsplans sicherzustellen, wobei die Anlageformen des § 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7
§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen § 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen , Abs. 2, Satz. 1
(1) Die Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 sind unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsunternehmens unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht werden.
(2) Das Sicherungsvermögen darf nur angelegt werden in
Darlehensforderungen, Schuldverschreibungen und Genussrechten,
Anteilen an Organismen für gemeinschaftliche Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG und für andere Anlagen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden, wenn die Organismen einer wirksamen öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Anteilinhaber unterliegen,
laufenden Guthaben und Einlagen bei Kreditinstituten und
sonstigen Anlagen, soweit sie in der auf Grund von § 217 Satz 1 Nummer 6 erlassenen Verordnung zugelassen werden.
Darüber hinaus darf das Sicherungsvermögen nur angelegt werden, soweit dies die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall auf Antrag vorübergehend gestattet.
und weitere durch diese Verordnung zugelassene Anlageformen sowie die Festlegungen im Geschäftsplan hinsichtlich des Anlagerisikos und des Trägers dieses Risikos zu berücksichtigen sind, sowie über Beschränkungen von Anlagen beim Trägerunternehmen;
über den Inhalt der Prüfungsberichte gemäß § 35 Absatz 1,
§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers § 35 Pflichten des Abschlussprüfers , Abs. 1
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Pensionskassen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;
über den Inhalt, die Form und die Stückzahl der gemäß § 234g Absatz 4
§ 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel § 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel , Abs. 4
zu erstellenden Solvabilitätsübersicht und des Berichts über die Vermögensanlagen sowie die Frist für die Einreichung bei der Aufsichtsbehörde und
§ 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem § 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem , Abs. 1
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase § 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase , Abs. 1
§ 234p Information der Versorgungsempfänger § 234p Information der Versorgungsempfänger , Abs. 1
darüber, welche Informationen über § 234m Absatz 1 oder 2
§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses § 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses , Abs. 1
hinaus bei Beginn des Versorgungsverhältnisses zu erteilen sind,
darüber, welche Informationen dem Versorgungsanwärter im Fall des § 234n
§ 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem § 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
zusätzlich vor dem Beitritt zum Altersversorgungssystem zu erteilen sind,
über die Festlegung der Annahmen, die den Projektionen nach § 234o Absatz 3
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase § 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase , Abs. 3
§ 341f Deckungsrückstellung§ 341f Deckungsrückstellung, Abs. 2
§341e-§341h§341e-§341h
§ 124 Anlagegrundsätze§ 124 Anlagegrundsätze, Abs. 1, Satz. 1
§ 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze§ 234h Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze, Abs. 1
§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen, Abs. 2, Satz. 1
§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers, Abs. 1
§ 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel§ 234g Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel, Abs. 4
§ 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem§ 234l Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem, Abs. 1
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase, Abs. 1
§ 234p Information der Versorgungsempfänger§ 234p Information der Versorgungsempfänger, Abs. 1
§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses, Abs. 1
§ 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem§ 234n Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase§ 234o Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase, Abs. 3

References: §235
 §235
 § 341

§ 341
 § 341
 § 140

§341
 §341
 § 124

§ 124
 § 124
 § 234

§ 234
 § 234
 § 124
 § 215

§ 215
 § 215
 § 125
 § 217
 § 35

§ 35
 § 35
 § 234

§ 234
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 § 234
 § 234

§ 234
 § 234

§ 341

§341

§ 124

§ 234

§ 215

§ 35

§ 234

§ 234

§ 234

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§ 234

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