Source: https://reiserechtfuehrich.com/2017/05/24/bgh-halt-uber-black-fur-wettbewerbswidrig/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-10-15 07:46:48+00:00

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BGH hält Uber Black für wettbewerbswidrig – Reiserecht Prof. Dr. Führich
BGH, Personenbeförderung, Wettbewerbsrecht
Datum: 24. Mai 2017Autor: Prof. Dr. Ernst Führich
Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App „Uber Black“ mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht.
Nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag (Az. I ZR 3/16) verstößt die unmittelbare Weiterleitung von Beförderungsaufträgen an Mietwagenfahrer durch die App „Uber Black“ gegen die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist allerdings, ob die europäische Dienstleistungsfreiheit der betreffenden deutschen Regelung entgegensteht. Hierbei kommt es entscheidend auf die Frage an, ob Uber selbst eine Verkehrsdienstleistung anbietet, die vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen ist. Damit hat sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinanderzusetzen.
Die Ausgangslage: Der Dienst „Uber Black“
Der verfahrensgegenständliche Dienst „Uber Black“ stellt dabei das „Premium-Angebot“ des Unternehmens dar. Es unterscheidet sich insoweit von der preislich günstigeren, in Deutschland aber ebenfalls nicht mehr angebotenen Alternative „Uber Pop“, als die Beförderung hier nicht durch Privatleute, sondern durch konzessionierte Mietwagenfahrer – dem Namen der App entsprechend bevorzugt mit schwarzen Limousinen – erfolgt. Gleichwohl ermöglichte es auch die vom BGH zu beurteilende Version von „Uber Black“ dem Fahrgast, unmittelbar einen in der Nähe befindlichen verfügbaren Fahrer anzufordern. Ging bei Uber ein Beförderungswunsch ein, wurde dieser automatisiert sowohl über die App an den entsprechenden Fahrer als auch per E-Mail an den verantwortlichen Mietwagenunternehmer weitergeleitet.
Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner Taxiunternehmer im Jahr 2014 Uber vor dem Landgericht (LG) Berlin auf Unterlassung des Einsatzes der App „Uber Black“ in Anspruch genommen, da er in dem Angebot eine unzulässige Geschäftspraktik sah. Das Landgericht gab der Klage mit Urteil vom 9. Februar 2015 statt (Az.: 101 O 125/14). Gegen das ebenfalls im Sinne des Klägers lautende Berufungsurteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 11. Dezember 2015 legte Uber sodann Revision zum BGH ein (Az.: 5 U 31/15).
Verstoß von „Uber Black“ gegen das Personenbeförderungsrecht
Gegen dieses Verbot des unmittelbaren Einganges von Aufträgen beim Mietwagenfahrer verstößt das Angebot „Uber Black“ nach Ansicht des BGH in der der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgestaltung, da ein eingehender Beförderungswunsch über den Server von Uber automatisch an denjenigen freien Fahrer weitergeleitet wird, der den Fahrgast am zügigsten erreichen kann. Dabei ist es nach der überzeugenden Auffassung des BGH unerheblich, dass die Beauftragung des Fahrers nicht durch den Fahrgast selbst, sondern erst durch Uber erfolgt. Ebenso werde ein Verstoß gegen das PBefG nicht dadurch ausgeräumt, dass zeitgleich mit dem Fahrer auch der diesen beschäftigende Mietwagenunternehmer über den Auftrag informiert wird.
Warum der BGH „Uber Black“ für wettbewerbswidrig hält
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