Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/52-1-
Timestamp: 2019-01-18 08:27:10+00:00

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Praxis zu Art. 52 Abs. 1 UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 52 Abs. 1 UEV
Der Sinn der Regelung in Art. 52 Abs. 1 UEV besteht darin, dass die Angebotsempfänger nicht erst am letzten Tag der Angebotsfrist Klarheit darüber haben sollen, ob es zu einer Änderung des Angebots kommt, um für ihren Andienungsentscheid ausreichend Zeit zu haben.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 550/03 vom 8. Januar 2014 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 2, Rz. 5
Die Frist von Art. 52 Abs. 1 UEV soll zudem der UEK ausreichend Zeit geben, eine Änderung nachträglich zu prüfen und ihren Entscheid zu publizieren noch bevor die Angebotsfrist abgelaufen ist.
Verfügung 651/06 vom 22. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 5
Änderung vs. Verlängerung des Angebots
Die Art. 51 UEV und 52 UEV unterscheiden grundsätzlich zwischen einer Verlängerung und einer Änderung des Angebots. Die in Art. 52 Abs. 1 UEV genannte Frist von fünf Börsentagen gelangt lediglich in Bezug auf eine Änderung, nicht aber in Bezug auf eine Verlängerung der Angebotsfrist zur Anwendung. Bei einer Verlängerung erfolgt ohnehin eine vorgängige Prüfung, weshalb es ausreicht, wenn die Verlängerung bzw. der diesbezügliche Entscheid der Übernahmekommission gemäss den allgemeinen Grundsätzen spätestens am letzten Börsentag der Angebotsfrist publiziert werden.
Verfügung 651/06 vom 22. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 3-6
Angebotsänderung durch Anwendung der Best Price Rule auch nach Ablauf der Frist zur Angebotsänderung grundsätzlich zulässig
Wird nach Lancierung eines konkurrierenden Angebots das vorhergehende Angebot aufgrund der Anwendung der Best Price Rule geändert, indem der höhere Kaufpreis auf alle Andienungen unter dem vorhergehenden Angebot Anwendung findet, und erfolgt ein solcher Erwerb erst in den letzten fünf Börsentagen vor Ablauf der Angebotsfrist und somit nach Ablauf der Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 UEV, kollidieren Art. 10 UEV und Art. 52 Abs. 1 UEV. In diesem Fall ist zur Wahrung der freien und informierten Entscheidung der Angebotsempfänger die Angebotsfrist um 10 Börsentage ab Publikation der Ergänzung des Angebotsprospekts zu verlängern. Der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft hat entsprechend einen neuen Verwaltungsratsbericht zur Angebotserhöhung zu veröffentlichen. Vorbehalten bleiben indes Fälle des Rechtsmissbrauchs durch Unterlaufen der in Art. 52 Abs. 1 UEV vorgesehenen Frist mittels Best Price Rule.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 550/07 vom 11. Februar 2014 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 1, Rz. 5-9

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 52