Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-3&nr=19350&pos=15&anz=60
Timestamp: 2019-06-25 13:44:27+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.3.2017, 8 AZR 543/15
ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.8AZR543.15.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2015 - 9 Sa 421/15 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger rückständiges Entgelt für die Monate Dezember 2013 bis einschließlich Dezember 2014 sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet.
Die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine große Rehabilitationsklinik. Ausweislich der aktuellen Handelsregisterauszüge ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die K gesellschaft mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K verwaltungsgesellschaft mbH. Kommanditistin der K gesellschaft mbH & Co. KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile an der Beklagten.
Die Beklagte zahlte an den Kläger in den Monaten Dezember 2013 bis März 2014 eine Vergütung iHv. monatlich 2.787,13 Euro brutto sowie ab April 2014 eine monatliche Vergütung iHv. 2.816,22 Euro brutto.
Der Kläger hat mit der Klage die Differenz zwischen der ihm für die Monate Dezember 2013 bis einschließlich Dezember 2014 gezahlten Vergütung und der sich für diesen Zeitraum aus der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Kr-Anwendungstabelle zum TVÜ-VKA ergebenden Vergütung sowie rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden der TVöD sowie der TVÜ-VKA in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Zudem schulde die Beklagte ihm ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA. Beides stehe aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) Ca 4610/06 -) rechtskräftig fest.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.919,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2014 zu zahlen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Berufung der Beklagten nicht zurückgewiesen werden. Zwar richten sich die Ansprüche des Klägers - wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - nicht nach dem BAT oder der BV. Vielmehr hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung rückständigen monatlichen Entgelts nach § 15 TVöD iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Anlage zum TVÜ-VKA sowie dem Grunde nach Anspruch auf eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 nach § 20 TVöD. Soweit das Landesarbeitsgericht allerdings die Höhe des rückständigen Entgelts und der rückständigen Jahressonderzahlung auf der Basis der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) errechnet und deshalb der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand. In welchem Umfang die Klage begründet ist, kann vom Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
I. Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung rückständigen monatlichen Entgelts nach § 15 TVöD iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Anlage zum TVÜ-VKA sowie dem Grunde nach Anspruch auf eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 nach § 20 TVöD. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) Ca 4610/06 -) steht rechtskräftig fest, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Damit richtet sich der Entgeltanspruch des Klägers nach § 15 TVöD iVm. der für ihn jeweils maßgeblichen Entgelttabelle. Sein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 bestimmt sich nach § 20 TVöD.
1. Nach § 15 Abs. 1 TVöD bestimmt sich das dem Kläger zustehende Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe, in die dieser eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. Nach § 20 Abs. 2 TVöD beläuft sich die Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 auf 90 vH des dem Kläger in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts. Damit kommt es sowohl für den Anspruch des Klägers auf rückständiges Entgelt als auch für seinen Anspruch auf rückständige Jahressonderzahlung darauf an, in welche Entgeltgruppe der Kläger übergeleitet bzw. ein-/umgruppiert und welcher Stufe er zuzuordnen ist.
Das Landesarbeitsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage vom Senat beurteilt werden könnte, in welche Entgeltgruppe der Kläger übergeleitet bzw. ein-/umgruppiert ist und nach welcher Stufe sich sein Entgelt bestimmt. Zwar hat es festgestellt, dass der Kläger bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1984 als Masseur und medizinischer Bademeister angestellt ist; diese Feststellung basiert aber erkennbar auf der Angabe in § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 21. März 1984, wonach der Kläger als Masseur und medizinischer Bademeister eingestellt wurde. Feststellungen dazu, ob, wann und inwieweit sich die vom Kläger auszuübende Tätigkeit verändert hatte, enthält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht.

References: § 15
 § 20
 § 40
 § 40
 § 15
 § 20
 § 15
 § 20
 § 15
 § 20
 § 1