Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BoersG_Genehmigung_und_Aufsicht-d140334,2.html
Timestamp: 2016-12-07 11:27:17+00:00

Document:
§ 1 BörsG, Genehmigung und Aufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BörsG, Genehmigung und Aufsicht Suche
Börsengesetz (BörsG) Bundesrecht…§ 1 BörsG, Genehmigung und Aufsicht§ 2 BörsG, Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde§ 3 BörsG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 4 BörsG, Handelsüberwachungsstelle§ 5 BörsG, Durchführung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde§ 6 BörsG, Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän...§ 7 BörsG, Verschwiegenheitspflicht§ 8 BörsG, Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen§ 9 BörsG, Börsenrat§ 10 BörsG, Wahl des Börsenrates§ 11 BörsG, Börsenrat an Warenbörsen§ 12 BörsG, Leitung der Börse§ 13 BörsG, Börsenordnung§ 14 BörsG, Gebührenordnung§ 15 BörsG, Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen§ 16 BörsG, Zulassung zur Börse§ 17 BörsG, Zugang zu einem elektronischen Handelssystem§ 18 BörsG, Börsenaufsicht§ 19 BörsG, Sicherheitsleistungen§ 20 BörsG, Sanktionsausschuss§ 21 BörsG, Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten…§ 64 BörsG, Übergangsregelungen
§ 1 BörsGBörsengesetz (BörsG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren OrganeTitel: Börsengesetz (BörsG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BörsGGliederungs-Nr.: 4110-8Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde). Diese ist befugt, die Aufhebung bestehender Börsen anzuordnen. (2) Mit Erteilung der Genehmigung wird der Antragsteller als Träger der Börse zu deren Errichtung und Betrieb berechtigt und verpflichtet. Er ist verpflichtet, der Börse auf Anforderung der Geschäftsführung der Börse die zur Durchführung und angemessenen Fortentwicklung des Börsenbetriebs erforderlichen finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. (3) Die Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten, die für die Durchführung des Börsenbetriebs wesentlich sind, auf ein anderes Unternehmen darf weder die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung noch die Aufsicht über die Börse beeinträchtigen. Der Börsenträger hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse vertraglich zu sichern und die ausgelagerten Funktionen und Tätigkeiten in seine internen Kontrollverfahren einzubeziehen. Der Börsenträger hat die Absicht der Auslagerung sowie ihren Vollzug der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Börsenaufsichtsbehörde übt die Aufsicht über die Börse nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Ihrer Aufsicht unterliegen auch die Einrichtungen, die sich auf den Börsenverkehr beziehen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen sowie die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung. (5) Die Börsenaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Beratungen der Börsenorgane teilzunehmen. Die Börsenorgane sind verpflichtet, die Börsenaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (6) Die Börsenaufsichtsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. (7) Wertpapierbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Wertpapiere oder Derivate im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, Devisen oder Rechnungseinheiten gehandelt werden. An Wertpapierbörsen können auch Edelmetalle und Edelmetallderivate im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. (8) Warenbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Waren, Edelmetalle oder Derivate im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2007 durch Artikel 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330). Zur weiteren Anwendung s. § 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351).
Börsengesetz (BörsG) Bundesrecht§ 2 BörsG, Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

References: § 1

§ 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 52