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Timestamp: 2018-09-23 23:46:45+00:00

Document:
Neugefasst: 13.10.1994
Fundstelle: GVBl. 1994, 146
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477)
Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz (BezO) in der Fassung vom 13. Oktober 1994 01.10.2001
§ 1 - Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz 16.03.2006
§ 2 - Aufgaben des Bezirksverbands 01.10.2001
§ 3 - Freiwillige Leistungen 01.10.2001
§ 4 - Organe des Bezirksverbands 01.10.2001
§ 5 - Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags 01.10.2001
§ 6 - Aufgaben des Bezirkstags 16.03.2006
§ 7 - Sitzungen des Bezirkstags 01.07.2016
§ 8 - Bezirksausschuss 01.10.2001
§ 9 - Sitzungen des Bezirksausschusses und weiterer Ausschüsse 01.07.2016
§ 10 - Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags 25.06.2015
§ 11 - Bezirksvorstand 01.10.2001
§ 12 - Bezirksverbandsumlage 16.03.2006
§ 13 - (aufgehoben) 01.01.2011
§ 14 - Anwendung der Landkreisordnung 31.12.2003
§ 15 - Landeszuweisungen 01.01.2014
§ 16 - Durchführungsvorschriften 01.10.2001
§ 17 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz
(1) Der Bezirksverband Pfalz ist eine Gebietskörperschaft und ein Gemeindeverband. Er hat im Rahmen der Verfassung und der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung.
(2) Das Verbandsgebiet umfasst die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.
(3) Über den Sitz der Verwaltung des Bezirksverbands im Verbandsgebiet entscheidet der Bezirkstag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
Aufgaben des Bezirksverbands
Der Bezirksverband hat die Aufgabe, die von ihm unterhaltenen Einrichtungen und Anstalten sowie sein sonstiges Vermögen zu verwalten.
Der Bezirksverband kann freiwillige Leistungen für solche Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen gewähren, deren Unterhaltung über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise hinausgeht oder deren Übernahme auf den Bezirksverband durch besondere Verhältnisse geboten ist.
Organe des Bezirksverbands
Organe des Bezirksverbands sind der Bezirkstag und der Vorsitzende des Bezirkstags.
Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags
(1) Die Mitglieder des Bezirkstags werden von den wahlberechtigten Einwohnern des Bezirksverbands in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Nähere bestimmt das Kommunalwahlgesetz.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Bezirkstags beträgt 29.
Aufgaben des Bezirkstags
Der Bezirkstag beschließt über alle Angelegenheiten des Bezirksverbands, die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen, insbesondere über
Satzungen für die Anstalten und sonstigen Einrichtungen des Bezirksverbands sowie die Gebühren für ihre Benutzung,
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,
den Jahresabschluss und die Entlastung,
die Festsetzung der Höhe der Bezirksverbandsumlage (§ 12),
die Veräußerung von Grundstücken des Bezirksverbands oder einer von ihm verwalteten Stiftung,
die Errichtung oder Aufhebung von Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen des Bezirksverbands,
die Aufnahme von Investitionskrediten und die Übernahme von Bürgschaften,
freiwillige Leistungen nach § 3,
die Festsetzung der Entschädigung der Mitglieder des Bezirkstags, des Bezirksausschusses und der sonstigen Ausschüsse sowie Art und Höhe der Vergütung der Reisekosten.
(1) Der Bezirkstag bildet aus seiner Mitte einen Bezirksausschuss. Die Zahl der Mitglieder und seine Aufgaben werden in der Hauptsatzung bestimmt.
(2) Den Vorsitz im Bezirksausschuss führt der Vorsitzende des Bezirkstags.
Soweit die sonstigen Finanzmittel des Bezirksverbands zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, erhebt der Bezirksverband von den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Umlage. Das Nähere regelt das Landesfinanzausgleichsgesetz.
Anwendung der Landkreisordnung
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für den Bezirksverband die Bestimmungen der Landkreisordnung und der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend. Die §§ 11 a, 11 c, 11 d, 11 e, 49 a, 49 b, 49 c, 55 und 56 LKO finden keine entsprechende Anwendung.
Der Bezirksverband erhält nach den näheren Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Wahrnehmung von Aufgaben, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden. Der Ausgleich wird nur für die am 1. Januar 1973 berücksichtigten Einrichtungen gewährt; er umfasst keine Investitionen des Bezirksverbands. Die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands sind in dem Ausgleich zu berücksichtigen.
Beachte Artikel 4 des Änderungsgesetzes vom 08.10.2013:
(1) Im Jahr 2013 ist dem Bezirksverband Pfalz eine um 2,5 Mio. EUR erhöhte Landeszuweisung nach § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz zu zahlen.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist mit der Zuweisung des Monats Dezember 2013 auszuzahlen.
Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Dieses Gesetz tritt am 17. März 1974 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 14 und 16 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1973. Das Gesetz in der Fassung vom 13. Oktober 1994 gilt ab 12. Juni 1994.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 3
 § 15