Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-lange-muss-nachehelicher-Unterhalt-gezahlt-werden--f15773.html
Timestamp: 2016-10-22 23:40:13+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Themen: Unterhalt Nachehelicher gezahlt
| 05.08.2006 13:57 | Preis: ***,00 € |
ich bin seit 2001 gechieden. Meine beiden schulpflichtigen Kinder 11/14 bekommen Ki-Unterhalt. Die Mutter (Ex-Frau) bekommt ebenfalls Unterhalt.
Bis wann muss Unterhalt für die Ex-Frau bezahlt werden bzw. ab wann muss sie einer Beschäftigung (Teilzeit) nachgehen ?
05.08.2006 | 14:40
wie lange Sie Ihrer geschiedenen Ehefrau Unterhalt zu zahlen haben, richtet sich unter anderem danach, auf welche Anspruchsgrundlage sie sich hierbei stützt.
Ich gehe mangels ersichtlicher Anhaltspunkte davon aus, dass hier Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB geschuldet wird und darüber hinaus keine Unterhaltstatbestände erfüllt sind (z.B. Alter oder Krankheit).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einer geschiedenen Mutter, die mit der Pflege und Erziehung zweier Kinder belastet ist - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles - eine Teilzeittätigkeit ab dem 14. oder 15. Lebensjahr des älteren Kindes verlangt werden (BGH FamRZ 1997, 873).
Ab dem 15. Lebensjahr des zweiten Kindes besteht dann in der Regel auch eine Obliegenheit zur vollen Erwerbstätigkeit (BGH NJW 1984, 294).
Ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau kann ab diesem Zeitpunkt entfallen, wenn keine Erwerbsbemühungen nachgewiesen werden (vgl. § 1573 Abs. 1 BGB) bzw. wenn und soweit die erzielten oder auch die fiktiven Einkünfte zur Deckung des vollen Unterhalts ausreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB).
Maßgeblich sind aber auch die Leitlinien der Oberlandesgerichte, nach denen die Erwerbsobliegenheit zumeist früher einsetzt, so dass es in Ihrem Fall auch auf den Wohnort Ihrer geschiedenen Ehefrau ankommen kann (Beispiel: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der süddeutschen Familiensenate, Ziff. 17.1: „Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.“).
Gerne kann ich Ihnen insoweit noch im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhelfen und hoffe, Ihnen ansonsten bereits eine hilfreich erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	02.07.2007 | 21:56
das Nachfragen kommt reiflich spät, weis auch nicht ob das so funktioniert, wäre aber toll wenn es klappen könnte.
Die Ehe wurde nach §1565 Abs.1 des BGB geschieden. Die Unterhaltsvereinbarungen wurden im Scheidungsprozessbericht verfasst. Es wurde ein begrenztes Realsplitting veranlasst. Ex-Frau geht seit dem 01.05.2007 einer halbtages Beschäftigung nach. Wie wird nun der Unterhalt für Ex-Frau unter Berücksichtigung der neuen Einkommenslage der Ex-Frau berechnet?
02.07.2007 | 23:35
im Prinzip beantworte ich durchaus auch nach einem gewissen Zeitablauf Nachfragen zum gestellten Thema. Nachdem es sich aber um eine neue Fragestellung (mit neuem Sachverhalt) handelt, kann ich Ihnen leider ohne separate Entlohnung nur eine allgemeine rechtliche Auskunft geben und bitte insoweit um Verständnis.
Bei nur teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit kann die geschiedene Ehefrau Unterhalt nach § 1570 BGB nur bis zur Höhe des Mehreinkommens verlangen, das sie durch eine Vollerwerbstätigkeit erzielen könnte. Reicht der so ermittelte Betrag aber nicht zur Deckung des Bedarfs (nach § 1578 BGB bzw. nach der Unterhaltsvereinbarung), so kommt zusätzlich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht, in Höhe der Differenz zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB.
"Hallo Herr Wolfram Geyer,vielen Dank Sie mir geantwortet haben. Nach meinem Verständis heisst das konkret, dass der aktuelle EU mit Einkommen der Ex-Frau verrechnet wird. Die Differenz zum aktuellen EU ist der Betrag den ich zukünftig an meine Ex-Frau als Unterhalt zu zahlen habe. Dadurch würde mein Einkommen steigen, was u.U. Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hätte. Können Sie mir in dieser Sachlage die konkrete Fragestellung und weiteren Angaben nennen die Sie dann für eine Beantwortung, für die ich Sie dann offiziell beauftragen würde, nennen.Mit freundlichen Grüßen"
Hallo Herr Wolfram Geyer,vielen Dank Sie mir geantwortet haben. Nach meinem Verständis heisst das konkret, dass der aktuelle EU mit Einkommen der Ex-Frau verrechnet wird. Die Differenz zum aktuellen EU ist der Betrag den ich zukünftig an meine Ex-Frau als Unterhalt zu zahlen habe. Dadurch würde mein Einkommen steigen, was u.U. Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hätte. Können Sie mir in dieser Sachlage die konkrete Fragestellung und weiteren Angaben nennen die Sie dann für eine Beantwortung, für die ich Sie dann offiziell beauftragen würde, nennen.Mit freundlichen Grüßen
Wie lange muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden? © 2016 QNC GmbH

References: § 1570
 § 1573
 §1565
 § 1570
 § 1578
 § 1573