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Timestamp: 2018-02-19 17:55:37+00:00

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Verhängung eines Sicherheitszuschlages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2010, RV/3566-W/09
RV/3567-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EvelynBw., vertreten durch Eco Wirtschaftstreuhand StbgmbH, 1130 Wien, Hietzinger Hauptstrasse 122, vom 19. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 27. März 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt einen Altwarenhandel in Wien.
Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Kammerumlage für den Zeitraum 2005 bis 2007 traf der Betriebsprüfer in seinem Bericht vom 23.9.2009 unter anderem folgende Feststellungen:
Tz. 2 Hinzurechnung gem. § 184 BAO
Zum Ausgleich für die durch die Betriebsprüfung festgestellten Nichtordnungsmäßigkeiten (verschiedene vorhandene Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen wurden nicht vollständig vorgelegt) und die damit gegebenen Erlöserfassungsunsicherheiten kam es im Prüfungszeitraum 2006 und 2007 durch die Betriebsprüfung zu nachstehenden Umsatz- und Erfolgshinzurechnungen gem. §184 BAO.
Zur Wiederaufnahme der Verfahren findet sich in dem Bericht unter "Prüfungsabschluss" der Hinweis auf Tz. 1 und 2 des Berichts.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraumes 2006 und 2007 am 27.3.2009 Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer.
Nach erfolgter Fristverlängerung erhob die steuerliche Vertretung am 19.5.2009 das Rechtsmittel der Berufung gegen "die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 vom 27.3 20097, die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 27.3.2009 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007".
Wie in der Berufung weiters ausgeführt wurde, richte sich diese gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer 2006 und 2007 unter Zugrundelegung einer Zuschätzung von € 5.000,00 in jedem der beiden Jahre. Es werde beantragt, die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer erklärungsgemäß zu veranlagen.
Begründend führte der steuerliche Vertreter dazu aus, dass in den Belegsammlungen 2006 und 2007 sich immer wieder als Wareneinkauf verbuchte Belege über an Exekutoren bezahlte Beträge fänden.
Diese Beträge beträfen Zahlungen für Wareneinkäufe, die von der Bw. verloren und daher nicht in den Wareneinkauf aufgenommen worden seien.
Der Betriebsprüfer hätte sich durch Einsichtnahme in den Exekutionsakt jederzeit über den Charakter der Zahlung informieren können, habe dies jedoch nicht getan. Hätte er dies getan, wäre der Wareneinkauf auch ohne Rechnung plausibel dargelegt; der Verkäufer, die Ware bzw. der Preis unzweifelhaft feststellbar gewesen.
Der § 184 BAO soll in jenen Fällen, in denen eine Besteuerungsgrundlage nicht einwandfrei feststellbar ist, die Behörde in die Lage versetzen, eine der Realität möglichst nahe kommende Besteuerungsgrundlage zu ermitteln. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen hätte die Behörde auch bei Anwendung des § 184 zu keinen anderen Ergebnissen als den in den Jahren 2006 und 2007 erklärten kommen dürfen.
Es werde daher um antragsgemäße Entscheidung ersucht.
Die Betriebsprüfung nahm zur eingebrachten Berufung wie folgt Stellung:
"Die Hinzurechnungen gem. § 184 BAO durch die Betriebsprüfung für die Jahre 2006 und 2007 beziehen sich auf Nichtordnungsmäßigkeiten (laufende Nummern auf den Quittungsblöcken waren nicht vorhanden, Grundaufzeichnungen zu den Flohmarkteinnahmen wurden laut der Bw. weggeworfen, Bankkonto wurde nicht vorgelegt, Inventuren fehlen) und nicht wie in der Berufung dargestellt Wareneinkäufe bei denen die Rechnungen verloren gegangen sind. Eine Feststellung der Betriebsprüfung zu den Wareneinkäufen wurde nicht getroffen (trotz Nichtvorliegens von Rechnungen wurden Ausgaben anhand vorliegender Exekutionsbelege akzeptiert)".
Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 25.5.2009 bekannt, dass sie in Ergänzung zu Berufung vom 18.5.2009 beantrage, für den Fall einer negativen Berufungsvorentscheidung, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Am 8.7.2009 führte das Finanzamt in der Bescheidbegründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung "Wiederaufnahmebescheide- Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007" aus:
Gemäß § 303 BAO liegt die Wiederaufnahme des Verfahrens im Ermessen der Behörde, wobei das Ziel der Wiederaufnahme der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtkraft ist., so dass nach der Wiederaufnahme ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis vorliegt (VwGH 89/15/0005, VfGH B 783/89, B 2/96), unabhängig davon ob sich die Wiederaufnahme letztlich zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirkt.
Da die eingereichten Erklärungen offensichtlich nicht den festgestellten Besteuerungsgrundlagen entsprechen, bzw. die erklärten Gewinne nicht die Lebenshaltungskosten decken können, erfolgte die Wiederaufnahme der aufgrund der Erklärungen ergangenen Bescheide zu Recht.
Gemäß § 184 BAO besteht die Berechtigung zur Schätzung, wenn formelle bzw. sachliche Mängel von Büchern und Aufzeichnungen vorliegen und auch dann, wenn Unterlagen NACH Ablauf der Aufbewahrungsfrist (§ 132 BAO) vernichtet wurden.
Gemäß § 131 sind die Bücher und Aufzeichnungen so zu führen, dass die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Bareingänge und Barausgänge sind täglich in geeigneter Form festzuhalten. Soweit Bücher oder Aufzeichnungen gebunden geführt werden, sollen sie nach Maßgabe der Eintragungen Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. Werden Bücher oder Aufzeichnungen auf losen Blättern geführt, so sollen diese in einem laufend geführten Verzeichnis (Kontoregister) festgehalten werden.
Die zu Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung jederzeit möglich ist.
Laut Feststellungen der Betriebprüfung waren auf den Quittungsblöcken keine laufenden Nummern vorhanden Grundaufzeichnungen zu den Flohmarkteinnahmen wurden laut Aussage der Berufungswerberin weggeworfen, Bankkonten nicht vorgelegt und es fehlen Inventuren.
Von einer ordnungsgemäßen Buchführung kann daher keine Rede sein und die Schätzungsberechtigung ist wohl umso mehr gegeben, wenn innerhalb der Aufbewahrungsfrist Belege weggeworfen werden.
Im Jahre 2007 liegt auch eine Schätzungsberechtigung aufgrund der Lebenshaltungskosten vor, da nicht erklärbar ist, wie die Miete für das Gewerbelokal sowie für die Wohnung und die Lebenshaltungskosten für die Bw. und ihr Kind für ein Jahr mit einem Gewinn von € 657,47 bestritten worden sein sollen.
Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen".
Am 6.8.2009 erhob die steuerliche Vertretung einen Vorlageantrag betreffend "der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 und die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007" und führte dazu aus:
"In der Bescheidbegründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung wurden verschiedene, nicht der Realität entsprechende Feststellungen getroffen. Dass für das Jahr 2005 eine Fehleintragung von Betriebsausgaben vorliegt, ist unbestritten. Für die Jahre 2006 und 2007 sind die "festgestellten Besteuerungsgrundlagen" auf einer Schätzung nach § 184 BAO beruhend. Dies wegen, ohne Zweifel vorhandener, geringfügiger, formeller Mängel in den Unterlagen.
Ebenfalls sind die Lebenserhaltungskosten unserer Mandantin in den erklärten Gewinnen alleine nicht gedeckt. Die Behörde übersieht jedoch, dass auch andere Einkünfte vorlagen, wie an anderer Stelle noch dazulegen sein wird.
Auf Seite 2 Abs. 2 der Bescheidbegründung wird darauf hingewiesen, dass Quittungsblocks nicht mit laufenden Nummern versehen sind. Dies ist richtig; aus dem Zustand des Quittungsblocks ist jedoch ersichtlich, dass kein Beleg aus dem Block entfernt wurde, somit ist auch ohne Nummerierung die Vollständigkeit nachprüfbar gegeben.
Grundaufzeichnungen zu den Flohmarkteinnahmen lagen nicht vor, weil unsere Mandantin die Tageseinnahmen durch Saldenvergleich morgens und abends feststellte. Eine Eintragung jedes eingenommenen Euros in eine "Grundaufzeichnung" wäre auch gar nicht zumutbar. Der Anteil Flohmarkteinnahmen am Gesamtumsatz unserer Mandantin beträgt 1-2% des Gesamtumsatzes. Unserer Mandantin scheint auch der Begriff "Grundaufzeichnungen" nicht entsprechend deutlich gemacht worden zu sein, erst im Gespräch über die Natur dieser Aufzeichnungen ergab die tatsächliche Art der Einnahmenermittlung. Jedenfalls erscheint in Anbetracht der Gesamtsummen der Flohmarktumsätze von rund € 550,00 bis € 1.100,00 (2006) und € 450,00 bis € 900,00 (2007) eine Zuschätzung von rund 9% (2006) und rund 11% (2007) der Gesamtumsätze als unverhältnismäßig.
Es sei hier abschließend darauf verwiesen, dass die Bw. nur Dinge an Flohmarkt anbietet, die ansonsten kostenpflichtig entsorgt werden müssten.
Die Bw. hat dem Prüfer angeboten, die Bankkontoauszüge ihres Kontos von der Bank zu beschaffen. Nach Aussage der Bw. hat der Prüfer dies jedoch vor Abschluss der Prüfung als nicht mehr notwendig bezeichnet.
Das Fehlen von Inventuren ist nicht weiter verwunderlich. Ein Einnahmen/Ausgaben/Rechner darf keinerlei Bestandsverrechnung führen, sonst wird er buchführungspflichtig (vgl. dazu Stoll, Kommentar zu § 126 BAO).
Zur Frage der Lebenshaltungskosten 2007 wird bemerkt:
Die Bw. erzielte einen Gewinn von € 657,47, der nicht gepfändete Anteil der Pension betrug € 14.546,00, die Alimentationszahlungen für das Kind € 6.770,00 und die Familienbeihilfe € 2.400,00, zusammen also € 24.373,47. Die Aufwendungen für das Geschäftslokal wurden als Betriebsausgabe erfasst.
Bei nicht allzu üppiger Lebensweise - und eine solche kann man der Bw. sicherlich nicht nachsagen - erscheint das Auskommen der Familie auch ohne Schwarzumsätze gedeckt."
Der Betriebsprüfer gab zum eingebrachten Vorlageantrag nachfolgende Stellungnahme ab:
"In dem Vorlageantrag wird ausgeführt, dass "für 2006 und 2007 die Schätzung der Betriebsprüfung aufgrund vorhandener, geringfügiger formeller Mängel erfolgte.
Im Bericht wurde durch die Betriebsprüfung ausgeführt, dass zum Ausgleich festgestellter Nichtordnungsmäßigkeiten (verschiedene vorhandene Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen wurden nicht vollständig vorgelegt) und der damit verbundenen Erfassungsunsicherheiten zu deren Ausgleich eine Schätzung gem. § 184 BAO durchgeführt wurde.
Ergänzend wird dazu festgehalten, dass sämtliche Tageseinnahmen durch die Bw. nicht einzeln erfasst, sondern durch Kassasturz (Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand) ermittelt wurden. Daher wären die End- und Anfangsbestände, alle Barausgänge und nicht erfolgswirksamen Bareingänge täglich zu erfassen gewesen.
Diese Erfassung wurde zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vorgelegt, somit liegt ein formeller Mangel vor.
Weiters wurde im Zuge der Prüfung festgestellt, dass Quittungsblöcke nicht durchnumeriert waren und Unterlagen (Bankkontoauszüge) im Zeitpunkt der Prüfung nicht vorlagen.
Durch das Nichtdurchnumerieren von Quittungsblöcken liegt eine Erfassungsunsicherheit hinsichtlich der Vollständigkeit von Einnahmen vor (Nichtordnungsmäßigkeit, Schätzungsbefugnis).
Dass für den Prüfer hätte ersichtlich sein sollen, dass kein Beleg aus dem Block entfernt wurde, kommt einem Nachweis der Vollständigkeit von Unterlagen durch Nummerierung nicht gleich.
Durch die Nichtvorlage von Bankkontoauszügen (diese lagen zu Prüfungsbeginn nicht vor, wurden ständig urgiert und letztlich unter dem Hinweis, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht vorliegen, würde dies in eine Feststellung münden) kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht Einnahmen auf dieses Bankkonto eingegangen sind (Erlöserfassungsunsicherheit, Schätzungsbefugnis).
Die Hinzurechnung erfolgte durch die Betriebsprüfung nicht nur anteilig für Feststellungen betreffend der "Flohmarktumsätze ", sondern betrifft die ganze betriebliche Tätigkeit der Abgabepflichtigen.
Eine Schätzungsberechtigung aufgrund nicht gedeckter Lebenshaltungskosten wurde im Bericht nicht ausgeführt und liegt auch nicht vor (die Bw. bezieht 2007 zusätzlich Pensionseinkünfte in Höhe von rd. € 18.000,00-)".
Am 21.10.2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gegenstand des zweitinstanzlichen Berufungsverfahren sind die Berufungen der Bw. gegen die nach der Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007.
Der Vorlageantrag der Bw. vom 4.8.2009 betrifft ausdrücklich nur die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007, vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurden auch nur die Berufungen gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007.
Die Bw. ermittelt ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, also durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.
Den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Verpflichtung zur Vornahme einer jährlichen Bestandsaufnahme (Inventur) nur Steuerbilanzierende und nach Unternehmensrecht Bilanzierungspflichtige trifft (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 6 Anm. 3), ist beizupflichten. Dies ändert jedoch nichts am Vorliegen unbestrittener Mängel der Aufzeichnungen.
Hingegen gehen die Ausführungen der Bw. in der Berufung zu den Wareneinkäufen ins Leere, da - wie auch der Stellungnahme des Betriebsprüfers zu entnehmen ist - von den Aufzeichnungen der Bw. abweichende Feststellungen zu den Wareneinkäufen vom Finanzamt nicht getroffen wurden.
Eine Sammlung der Bankkontoauszüge samt den dazugehörigen Einzelbelegen gilt als Aufzeichnung der Bankeinnahmen und Bankausgaben, wenn die Kontoauszüge lückenlos aufbewahrt werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 44 Anm. 5).
Eine Aufbewahrung der Kontoauszüge erfolgte unbestrittenermaßen nicht; die Bw. hat auch nicht von sich aus nachträglich die Bewegungen auf ihrem Bankkonto dargestellt und nachgewiesen.
Auch der Einnahmen-Ausgaben-Rechner hat die Geschäftsvorfälle in der Reihenfolge, wie sie sich tatsächlich ereignet haben, aufzuzeichnen.
Soweit Abgabepflichtige zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sind, haben sie von den Bargeldbewegungen die erfolgswirksamen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zu erfassen. Werden die Betriebseinnahmen eines Tages - Tageslosung - nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand ermittelt, dann sind End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge sowie nicht erfolgswirksame Bareingänge täglich zu erfassen (sogenanntes Kassabuch mit Bestandsfeststellung; vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 44 Anm. 5).
Nach den unwidersprochenen Feststellungen der Betriebsprüfung wurden jedoch von der Bw. die End- und Anfangsbestände, die Barausgänge und die nicht erfolgswirksamen Bareingänge nicht erfasst.
Die Aufzeichnungen der Bw. waren daher auch insoweit mangelhaft.
Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich - Flohmarktverkäufe - die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssen, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden können (Kassasturz), setzt auch diese Ermittlung voraus, dass End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge (etwa Privatentnahmen, Betriebsausgaben, Bankeinzahlungen, sonstige Ausgaben), sowie nicht erfolgswirksamen Bareingänge (etwa Privateinlagen, Bankabhebungen) sind täglich einzeln erfasst und aufgezeichnet werden, sodass anhand der vorliegenden Aufzeichnungen (Kassenbericht bzw. Kassenbuch mit Bestandsfeststellung) die Tageslosung nachvollziehbar ermittelt werden kann (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 44 Anm. 5a).
Es liegen somit Mängel vor, die zur Schätzung berechtigen. Diese Mängel werden von der Bw. auch nicht bestritten.
Zu den Elementen der Schätzung gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlags.
Der zum Wesen der Schätzung gehörige Sicherheitszuschlag hängt nicht vom Ausmaß der einzelnen nichtverbuchten Vorgänge ab, weil es sein Zweck ist, im Sinne der gleichmäßigen Behandlung aller Abgabepflichtigen gerade die wegen der Mängel der Bücher und Aufzeichnungen im Einzelnen nicht mehr feststellbaren vermutlich weiteren nichtverbuchten Vorgänge zu erfassen (VwGH 8.6.1971, 1924/70).
Es kann auch die griffweise Festsetzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen, wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Zuschätzung nicht zu gewinnen sind. Diese Sicherheitszuschläge können sich (beispielsweise) an den Gesamteinnahmen, aber auch an den Einnahmeverkürzungen orientieren (VwGH 13.3.1991, 90/13/0232; VwGH 20.12.1994, 93/14/0173; VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).
Ausgehend von den vorstehenden Rechtsausführungen kann die Berufungsbehörde nicht finden, dass ein Sicherheitszuschlag von jährlich € 5.000 bei den gegenständlichen Umständen unangemessen ist.
Es liegen wesentliche Mängel der Aufzeichnungen vor. Auch wenn sich die Betriebsprüfung nicht auf eine Vermögensdeckungs- oder Geldverbrauchsrechnung gestützt hat, erscheinen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von (nach der Betriebsprüfung) € 19.961,53 (2006) und € 5.657,47 sowie ein Gesamtbetrag der Einkünfte (nach der Betriebsprüfung) von € 21.484,07 (2006) und € 23.910,82 den tatsächlichen Verhältnissen weit näher kommend als die von der Bw. erklärten Einkünfte.
Die Bw. hat auch nichts Konkretes vorgebracht, dass die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung zu erschüttern vermag. Der Sicherheitszuschlag betrifft nicht nur die Geschäfte, die auf dem Flohmarkt abgeschlossen wurden, sondern umfasst den gesamten Gewerbebetrieb der Bw. und ist daher keineswegs zu hoch gegriffen.
Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zu bemerken, dass dieser im Sinne des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO verspätet und im Hinblick auf die geklärte Sach- und Rechtslage auch keine amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung geboten war.
Sicherheitszuschlag, ordnungsmäßige Aufzeichnungen, Kassasturz, Lebenshaltung, Quittungsblock
Findok-Nr: 45067.1, aufgenommen am: 04.02.2010 09:13:50, Dokument-ID: 5c1b1ef4-1eb3-4edc-874b-0f888ca34486, Segment-ID: 9f4154e5-1719-4251-b854-07a5b6085409

References: § 184
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 § 303
 § 184
 § 131
 § 184
 § 126
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 § 6
 § 44
 § 44
 § 44
 § 284