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Timestamp: 2019-07-23 14:18:49+00:00

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Juristische Fachthemen, Neuste BeiträgeHitze, Promille, Straßenverkehr, Strafrecht 0 comments
Posted on Juli 8, 2019 Juli 10, 2019 By Hanna Wachter
Der Sommer ist da! Am balearischen Strand, im Biergarten oder beim Grillen mit Freunden jährt sich wieder einmal die Erkenntnis, dass Bier und Weinschorle bei Hitze wirklich stärker betrunken machen als bei kalten Temperaturen. Das ist kein vages Gefühl, sondern Fakt: Unsere Körperzellen enthalten bei Hitze weniger Flüssigkeit. Dadurch ist der Alkohol im Körper konzentrierter und wirkt stärker. Der Rausch setzt früher ein, ohne deshalb schneller vorüberzugehen.
Im Folgenden will ich Ethanol und seine Wirkung einmal aus juristischer Sicht genauer unter die Lupe nehmen.
Alkohol wirkt berauschend. Wer eine Tat unter dem Einfluss von Alkohol begeht, kann deshalb vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) oder gar vollkommen schuldunfähig (§ 20 StGB) sein, weil ihm die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, teilweise oder ganz abhandengekommen ist.
Das Schuldprinzip (lateinisch „nulla poena sine culpa“ = keine Strafe ohne Schuld) hat zur Folge, dass derjenige, der im Zustand der Schuldunfähigkeit handelt, nicht bestraft wird. Ist die Schuldfähigkeit vermindert, kann auch die Strafe gemildert werden.
Doch wann ist ein Täter derart alkoholisiert, dass § 21 oder § 20 StGB zu beachten sind?
Entscheidend ist die Blutalkoholkonzentration (BAK). Es gelten die folgenden Richtwerte:
2,0 Promille – Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB liegt nahe.
2,2 Promille – Ab hier nimmt die Rechtsprechung eine verminderte Schuldfähigkeit bei Tötungsdelikten an. Bei solchen Delikten wird von einer höheren Hemmschwelle ausgegangen, daher der höhere BAK-Wert.
3,0 Promille – Ab diesem Wert liegt Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB nahe.
3,3 Promille – Wieder führt die Hemmschwellentheorie dazu, dass erst ab diesem höheren Wert regelmäßig von Schuldunfähigkeit ausgegangen wird, wenn ein Tötungsdelikt begangen wurde.
Zum praktischen Nachempfinden empfehle ich, einmal einen der vielen online auffindbaren Promillerechner auszuprobieren. Denn wie hoch die BAK ist, hängt nicht nur von der Alkoholmenge, sondern auch von Größe, Gewicht und Geschlecht ab. Ein allgemeines Beispiel kann hier also nicht gegeben werden.
Genauso einzelfallabhängig ist es, wie sehr die Steuerungsfähigkeit dadurch beeinflusst wird – manche Menschen „vertragen“ eben mehr als andere. Deshalb sind die obigen Werte auch keine starren Grenzen. Denn, egal wie unwahrscheinlich das ist, wer mit 3,0 Promille noch vollkommen „klar“ ist, der kann auch nicht wegen vermeintlicher Schuldunfähigkeit straflos bleiben.
Fahruntüchtigkeit:
Besonders gefährlich ist eine Alkoholisierung dann, wenn jemand in diesem Zustand am Straßenverkehr teilnimmt, insbesondere mit einem Kraftfahrzeug.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit § 316 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt geschaffen. Bestraft wird hiernach einfach nur die Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Weder die tatsächliche Verletzung eines individuellen Rechtsgutes oder eine konkrete Gefahr für ein solches Rechtsgut sind dazu erforderlich. Werden Menschen oder fremde Sachen konkret gefährdet, greift darüber hinaus noch § 315 c Abs. 1 Nr.1 a) StGB als spezielleres Delikt ein.
Diese Grenzwerte gelten laut Rechtsprechung:
0,3 Promille – Relative Fahruntüchtigkeit. Wenn zu der BAK weitere Ausfallerscheinungen (etwa das Fahren von Schlangenlinien) hinzutreten, liegt Fahruntüchtigkeit vor. Je höher die BAK, desto geringere Ausfallerscheinungen genügen, um hiervon ausgehen zu können.
0,5 Promille – Auch außerhalb des Strafrechts existieren Promillegrenzen. Ab diesem Wert liegt – unabhängig von Ausfallerscheinungen – eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG vor.
1,1 Promille – Absolute Fahruntüchtigkeit. Ab diesem Wert wird Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar angenommen. Zusätzlicher Ausfallerscheinungen bedarf es nicht.
1,6 Promille – Absolute Fahruntüchtigkeit wird ab diesem Wert auch bei Radfahrern angenommen.
Ich kann es nur noch einmal raten: Probiert spaßeshalber einmal einen Promillerechner aus. Gerade den Grenzwert für Radfahrer dürfte man als unwahrscheinlich hoch empfinden.
In der Klausur bis einschließlich zum ersten Examen steht der BAK-Wert zum Tatzeitpunkt meistens fest. In der Praxis (und im zweiten Examen) ist das komplizierter: Wenn Stunden nach der Tat die BAK festgestellt wird, wissen wir zwar, wie viel Promille der Täter jetzt im Blut hat. Aber den Wert zum Tatzeitpunkt können wir nicht mehr feststellen. Es bleibt nur die Möglichkeit der Rückrechnung. Der Täter hat mittlerweile Alkohol abgebaut, das heißt, seine BAK wird zum Tatzeitpunkt jedenfalls höher gewesen sein als zum jetzigen Zeitpunkt. Wir müssen zu dem festgestellten Wert also etwas addieren – aber wie viel?
Bekannt ist, dass mindestens 0,1 Promille, höchstens 0,2 Promille pro Stunde abgebaut werden. Aber welchen Wert soll man benutzen?
Die Antwort lautet, wie so oft: Es kommt darauf an.
Dafür muss man sich den Grundsatz „in dubio pro reo“ oder Zweifelsgrundsatz vor Augen halten. Da wir den wahren Wert nicht feststellen können, müssen wir im Zweifel von dem ausgehen, was für den Täter am günstigsten ist.
Für den Täter am günstigsten ist hier ein hoher Alkoholisierungsgrad zum Tatzeitpunkt. Denn je höher die BAK, desto eher war er entweder schuldunfähig oder vermindert schuldfähig. Das heißt, wir müssen von einem hohen Abbauwert, also 0,2 Promille pro Stunde, ausgehen.
Ein Beispiel: Jetzt liegt die BAK noch bei 1,0 Promille. Der Tatzeitpunkt liegt fünf Sunden zurück. Wenn pro Stunde 0,2 Promille abgebaut wurden, lag die BAK zum Tatzeitpunkt bei 2,0 Promille. Um Rechnungsungenauigkeiten oder individuelle Besonderheiten auszugleichen, kommt noch ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille hinzu. Das macht 2,2 Promille zum Tatzeitpunkt. Und damit liegt jedenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit nahe.
Hier ist für den Täter eine niedrige BAK günstiger. Daher müssen wir von dem niedrigsten Abbauwert, also 0,1 Promille pro Stunde, ausgehen.
Ein Beispiel: Wieder liegt die BAK jetzt bei 1,0 Promille. Der Tatzeitpunkt liegt wieder fünf Stunden zurück. Wenn pro Stunde 0,1 Promille abgebaut wurden, lag die BAK zum Tatzeitpunkt bei 1,5 Promille. Wissenschaftler gehen zudem noch von einer Anflutungsphase von zwei Stunden aus, in der eventuell gar kein Alkohol abgebaut wird. Rechnen wir dies zu Gunsten des Täters noch mit ein, erhalten wir einen Wert von 1,3 Promille. Zumindest, wenn der Täter mit dem Fahrrad unterwegs war, kann diese Berechnungsweise den Unterschied zwischen Verurteilung und Freispruch machen, wenn keine Ausfallerscheinungen vorlagen.
Ob die hohe Promillegrenze für Fahrradfahrer geändert werden sollte, wird schon lange diskutiert. Da jetzt mit den E-Scooter-Fahrern (für die übrigens die Grenzwerte von Autofahrern gelten) noch mehr Verkehrsteilnehmer auf den Radwegen unterwegs sind, könnte bald neuer Schwung in die Diskussion kommen.

References: § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 316
 § 315
 § 24
in dubio