Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Bremen&Datum=02.02.2010&Aktenzeichen=1%20B%20366/09
Timestamp: 2020-02-20 12:25:22+00:00

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OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09 - dejure.org
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OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09 (https://dejure.org/2010,3873)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.02.2010 - 1 B 366/09 (https://dejure.org/2010,3873)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 1 B 366/09 (https://dejure.org/2010,3873)
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Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bzgl. einer Fehleinschätzung der Ausländerbehörde; Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkischen ...
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 4 Abs. 5, AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 84 Abs. 1, AufenthG § 48 Abs. 1, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 80 Abs. 3, AufenthG § 80 Abs. 5
Aufenthaltsrecht, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türkei, ordnungsgemäße Beschäftigung, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz
VG Bremen, 16.10.2009 - 4 V 1142/09
Es kann dahinstehen, ob die Erwägungen des Berufungsgerichts zutreffen, dass eine (nicht von Anfang an rechtswidrige) Aufenthaltserlaubnis nicht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Trennung der Eheleute hätte befristet werden können (…so aber Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 7 AufenthG Rn. 43; OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 1 B 366/09 - InfAuslR 2010, 193 ).
Entgegen der Auffassung der Revision erweisen sich, wenn ein Ausländer eine entsprechende Offenbarungspflicht übernommen hat, bei wissentlichem und willentlichen Verschweigen der offenzulegenden Umstände Tun und Unterlassen unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs als gleichwertig (a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2010 a.a.O. S. 195).
Denn eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 -, juris Rn. 37; OVG Bremen, Beschl. v. 2.2.2010 - 1 B 366/09 -, NordÖR 2010, 107, 110).
Auch die Bezugnahme in Satz 2 des danach allein anwendbaren § 48 Abs. 3 VwVfG auf die Bestimmung in § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG betrifft nicht einen etwaigen Vertrauensschutz des Betroffenen bei der Entscheidung über die Rücknahme als solche nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, sondern nur bei der hier nicht streitgegenständlichen Entscheidung über den Ausgleich von Vermögensnachteilen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2.2.2010, a.a.O.).
Dies bedeutet zugleich, dass von einer "Täuschung" nicht gesprochen werden kann, wenn die Angaben im Zeitpunkt der Antragstellung und Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zutreffend waren und der Ausländer es (nur) unterlassen hat, nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Ausländerbehörde von sich aus darüber zu unterrichten, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (OVG Bremen, Beschl. v. 02.02.2010 - 1 B 366/09 -, InfAuslR 2010, 193; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2009 - 11 B 2827/09 -, AuAS 2010, 88).
Soweit man der Auffassung folgt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versagung einer solchen deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis entsprechend § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben (so OVG NW, Beschl. v. 10.04.2008 - 18 B 291/08 -, InfAuslR 2008, 290), käme ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagungsentscheidung in Betracht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.02.2010, a.a.O.).
Es kann dahinstehen, ob das Unterlassen einer Ummeldung bzw. einer Mitteilung über die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Erwirken einer Aufenthaltserlaubnis durch eine Täuschung grundsätzlich gleichzustellen ist (dies verneinend OVG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 1 B 366/09 -, InfAuslR 2010, 193).
Bereits mit Beschluss vom 2.2.2010 - 1 B 366/09 - (InfAuslR 2010, 2013) hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG dann statthaft ist, wenn Streit darüber besteht, ob der betroffene Ausländer überhaupt ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat.
Denn auch die Bezugnahme in der hier allein anzuwendenden Regelung des Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG auf die Bestimmung in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG betrifft nicht einen etwaigen Vertrauensschutz des Betroffenen bei der Entscheidung über die Rücknahme als solche nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, sondern nur bei der hier nicht streitgegenständlichen Entscheidung über den Ausgleich von Vermögensnachteilen nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG (vgl. OVG Bremen vom 2.2.2010, 1 B 366/09, juris RdNr. 25).
dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2009, 2 B 413/09; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2008, 18 B 291/08, InfAuslR 2008, 290, und OVG Bremen, Beschluss vom 02.02.2010, 1 B 366/09; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 4 Rdnr. 119 f. sowie § 84 Rdnr. 14 m. w. N.; a. A. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2007, 4 Bs 241/06, NVwZ-RR 2008, 60, sowie Oberhäuser in HK-AuslR, 1. Auflage 2008, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 50.
Ein Eingriff in den Bestand einer Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit ist nur durch einen Widerruf des Aufenthaltstitels zulässig, sofern die dafür in § 52 AufenthG abschließend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen (OVG Bremen, B. v. 02.02.2010 - 1 B 366/09 - InfAuslR 2010, 193/195;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 7 AufenthG Rn. 46; Ziff. 7.2.2.4 AllgVwVAufenthG).

References: Art. 6
 § 4
 § 7
 § 28
 § 84
 § 48
 § 48
 § 80
 § 80
 § 7
 § 7
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 84
 § 80
 § 4
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 § 4
 § 84
 Art. 6
 § 52
 § 7