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Timestamp: 2017-12-13 20:38:31+00:00

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kann der Kläger einfach so die Kosten steigern? indem er im Fall von §495a ZPO die mündliche Verhand Verfahrensrecht Forum 123recht.net
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kann der Kläger einfach so die Kosten steigern? indem er im Fall von §495a ZPO die mündliche Verhand
12.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten ZPO
Frage vom 12.1.2017 | 08:42
Fretchen123
es geht um ein Verfahren was zur Zeit läuft der Streitwert ist mit 75Euro gering und das Gericht hat zuerst das ganze schriftlich Abwickeln wollen und ist nach §495a Verfahren.
Jetzt hat der Kläger die mündliche Verhandlung beantragt um aus meiner Sicht nur die Kosten zu erhöhen (der Kläge hat einen Reiseweg von rund 600km würde also schon Reisekosten von 300Euro ausmachen)
Gibt es einen Weg das zu vermeiden? der Fall ist eben so eine 50:50 Sache da weder der Kläge noch ich einen Anwalt haben wäre es noch möglich deutlich billiger aus der Sache raus zu kommen als dann später auch noch die Reisekosten zahlen zu müssen.
Aber ist das nicht eine verbotene absichtliche Schädigung denn es gibt bei dem Fall keinen Grund warum man mündlich verhandeln müsste, entweder folgt der Richter den Argumenten von K oder B ganz einfach.
Nicht genau ihre Frage? Wir haben 264 weitere Fragen zum Thema
Kosten ZPO
Antwort vom 12.1.2017 | 13:15
Zitat (von Fretchen123):
Nein, er rechnet sich nur bessere Chancen aus in einem mündlichen Termin.
Gibt es einen Weg das zu vermeiden?
Nein, Wenn eine Partei die mündliche Verhandlung will, ist das so. Oder
Ja, man erkennt die Forderung vor dem Termin an, dann gibt es keine Verhandlung, sondern ein Anerkenntnisurteil.
der Fall ist eben so eine 50:50 Sache da weder der Kläge noch ich einen Anwalt haben wäre es noch möglich deutlich billiger aus der Sache raus zu kommen als dann später auch noch die Reisekosten zahlen zu müssen.
Das geht, indem man die Forderung anerkennt und bezahlt. Dann hat man aber die bisherigen Verfahrenskosten am Hals.
Warum sollte das eine verbotene absichtliche Schädigung sein? Der Kläger trägt doch auch ein Prozeßrisiko? Er könnte verlieren. Aber für ihn scheint es ja keine 50:50 Geschichte zu sein, sondern eine 0:100 Sache.
Genau. Entweder folgt das Gericht den Argumenten von A oder von B. Das kann es sowohl bei mündlicher Verhandlung tun oder eben im schriftlichen Verfahren.
Gewinnt der Kläger, könnte im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens überprüft werden, ob die geltend gemachten Kosten der Gegenseite für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren. Sind mehre hundert EUR gerechtfertigt an Reise- und Übernachtungskosten, wenn bei Beauftragung eines Anwaltes vor Ort nur etwa 160...170 EUR an Kosten entstanden wären. Der Erstattungsbetrag dürfte dann auf diese "fiktiven" Anwaltskosten zzgl. Gerichtskosten beschränkt sein.
Antwort vom 12.1.2017 | 14:02
Bachelor (3903 Beiträge, 1023x hilfreich)
Wie kommst Du darauf. So etwas kenne ich nur in Richtung Korrespondenzanwalt, aber nicht bei den Beteiligten (Kläger /Beklagter) selbst.
edit, Doppelpost von mir
-- Editiert von BudWiser am 12.01.2017 15:20
Antwort vom 12.1.2017 | 15:19
Weil ich selbst mal so im Rahmen eines KFV mit dieser Argumentation konfrontiert war. Rechtspfleger ist dem Argument gefolgt (krasses Mißverhältnis zwischen Streitwert und Parteikosten, ein Anwalt vor Ort hätte es auch getan). Hätte man vielleicht noch gegenangehen können, war mir dann aber zu blöd.
Scheinbar gibt es aber wohl keine einheitliche Handhabe bei den verschiedenen Gerichten.
Bei einem mußte ich zunächst wegen Verdienstausfall eines Selbständigen hartnäckig kämpfen, wurde dann mit Höchstsatz nach JVEG anerkannt. Bei einem anderen keine Chance trotz identischer Argumentation.
Deshalb schrieb ich ja auch könnte. Vortragen kann man immer, obs anerkannt wird, keine Ahnung.
Antwort vom 13.1.2017 | 12:41
Grundsätzlich hat die Partei immer das Recht persönlich an der Verhandlung teilzunehmen.
Hiervon wird eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Anwesenheit als bloßer Mißbrauch von Parteirechten darstellt. Dies kann (muss aber nicht) der Fall sein, wenn die verursachten Kosten in einem groben Missverhältnis zu der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Bedeutung des Prozesses für die Partei stehen (OLG München, Beschl. v. 18.07.2003, Az.: 11 W 1732/03 ; OLG Stuttgart Rpfl. 1992, 448; Hamm Rpfl. 1992, 83; OLG Brandenburg 25.05.2000 - 12 W 17/00 ; OLG Köln 11.08.1992 - 17 W 29/91 ).
Ob ein solcher Mißbrauch vorliegt entscheidet jedes Gericht (und sogar jede Kammer) in eigener Verantwortung.
Bei einem Streitwert von 75€ liegt dies für mich zumindest nahe. Darüber, dass die Kosten nicht in dieser Höhe festgesetzt werden sollen wäre dann ggfs. im Rahmen des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu streiten
-- Editiert von Ebenezer am 13.01.2017 12:41
Grundsätzlich sehe ich die Sache so dass es klar ist das die Reisekosten legitim sind wenn der Kläger zum Termin kommt und dann eine ordentliche Verhandlung statt findet.
Das vereinfachte Verfahren nach §495a ZPO ist ja eigentlich gerade dazu bei geringen Streitwerten solche Kosten zu vermeiden.
Könnte man daher argumentieren dass der Antrag auf mündliche Verhandlung ein Mißbrauch von Parteirechten darstellt?
Antwort vom 13.1.2017 | 16:14
Nein. §495a ZPO ist da eindeutig. Jeder hat ein Recht seinen Richter persönlich zu sehen. Er trägt nur eben auch das Risiko, dass es dann ggfs. teurer wird.
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References: §495
 §495
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