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Timestamp: 2019-11-15 22:31:47+00:00

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LG München I: Stiftung Warentest darf bei Ritter Sport Voll-Nuss-Schokolade nicht behaupten, das Aroma sei chemisch hergestellt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG München I hat entschieden, dass die Bewertung einer Voll-Nuss-Schokolade durch ein Testinstitut mit der Note “mangelhaft” zu unterlassen ist, wenn diese auf einer unzutreffenden Auslegung der Europäischen Aromenverordnung beruht. Vorliegend war streitig, ob der Aromastoff Piperonal auch natürlich gewonnen werde könne, da der Hersteller lediglich “natürliche Aromen” angegeben habe. Das Testinstitut habe dies ohne ausreichende Tatsachengrundlage und in zu enger Auslegung der Aromenverordnung unzulässigerweise verneint und verletze dadurch die Rechte des Herstellers. Der Schokoladenhersteller dürfe daher die Verbreitung des Testergebnisses untersagen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.11.2013 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe dass es der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Vorstand, verboten wird, folgende Behauptungen bezogen auf das Produkt der Verfügungsklägerin „R… S… Voll-Nuss“ zu verbreiten:
„Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.“,
„Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert „natürlich“, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.“,
„Im Zutatenverzeichnis wird nur „natürliches Aroma“ genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.“,
„R.. S.., …- wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig.“,
Die Bewertung „mangelhaft“ in der Rubrik „DEKLARATION“ allein mit der Fußnote „Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal künstlich hergestellt wird“ als Begründung.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention.
„R… S…… – wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig. Ein Rückruf ist aber nicht nötig, da kein Gesundheitsrisiko besteht.“
Die Klägerin trägt vor, die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, das bezeichnete Produkt enthalte den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal sei falsch. Das Produkt enthalte keinerlei chemisch hergestellten Aromastoff.
1. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ff. ZPO bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Vorstand verboten folgende Behauptungen, bezogen auf das Produkt der Antragstellerin „R… S… Voll-Nuss“ zu verbreiten:
d. „R… S…, … – wegen Irreführung hätten die Nussschokolade nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig.“
Dazu führte sie aus: Der Verfügungsantrag sei unbegründet.
• Angebot und Aufmachung
• Prüfungen der Verpackung und Inhaltsmenge
• Chemisch-physikalische Prüfungen
• Mikrobiologische Prüfungen
• Ernährungsphysiologische Begutachtung
• Sensorische Prüfung
Sie muss ihre Grenze vielmehr in den grundrechtlich ebenfalls geschützten Interessen der Beklagten finden, durch den Warentest nicht in unbilliger Weise in der Stellung am Markt und damit in ihrem Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt zu werden. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (aaO.) ausgeführt: „Zwar verlangen sowohl der Zweck einer zuverlässigen Verbraucheraufklärung als auch die nicht unerheblichen Auswirkungen von Warentests für die Anbieter ein an der Sachkunde orientiertes, faires Testverfahren und sachliche Schlußfolgerungen aus den gewonnenen Ergebnissen, zumal die beklagte Stiftung selbst für sich Neutralität in Anspruch nimmt. Nicht nur muß der Test nach der Zusammensetzung der Produkte einen sinnvollen, an der Verbrauchererwartung orientierten Vergleich erlauben, sondern auch die Prüfungsmethoden und -kriterien müssen von der Sache her vertretbar sein. Andererseits kann die Beklagte ihre Aufgaben wirksam nur erfüllen, wenn ihr innerhalb dieses durch die Sache abgesteckten Beurteilungsrahmens die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien und Wegen ihrer Tests belassen bleibt, diese ihr insbesondere nicht durch Einwände von Anbietern, die ihr Produkt nicht richtig gewürdigt glauben, beschnitten wird. Ist die Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv – letzteres im Sinne des Bemühens um objektive Richtigkeit – vorgenommen worden, so steht nichts entgegen, soweit es um die Angemessenheit der Prüfungsmethoden, die Auswahl der Objekte und schließlich die Darstellung der Untersuchungsergebnisse geht, einen erheblichen Ermessensfreiraum zuzulassen.“ (unter Berufung auf BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73, insbesondere wohl Abs. 28 und 31).
Speziell zur Zulässigkeit von Meinungsäußerungen hat der Bundesgerichtshof weiter ausgeführt (BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73 „Warentest II“, Abs. 27 und 30): „Die Grenzen zulässiger Kritik können im Einzelfall sehr weit gezogen sein. Die Bedeutung des in Art.5 Abs. 1, 2 GG gewährleisteten Grundrechts darf, wie der erkennende Senat bereits mehrfach betont hat, nicht zu gering eingeschätzt werden, wenn über Ansprüche zu entscheiden war, die aus abfälligen Wertungen gewerblicher Leistungen oder Vorgänge hergeleitet wurden (BGHZ 36, 377; Senatsurteil vom 15. November 1966 — VI ZR 65/65 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 32 und die soeben erwähnten Urteile vom 14. Januar und vom 20. Juni 1969 = aaO). In diesen Entscheidungen hat der Senat der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198; 12, 113) zum Einfluß des Art. 5 GG auf die Auslegung der Vorschriften des allgemeinen Rechts Rechnung getragen, indem er auch den Rechtsschutz der gewerblichen Tätigkeit gegen eine öffentliche Kritik eingeschränkt hat. Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, so streitet die Vermutung für die Zulässigkeit der „freien Rede“ (BGHZ 45, 296, 208). Dieser Grundsatz trifft im Kern, wenn auch unter gebotener Beachtung aller Eigenheiten und Unterschiedlichkeiten ebenfalls für die Äußerung über die Bewertung von Waren und Leistungen zu (vgl. BGH Urt. vom 11. Januar 1966 — VI ZR 175/64 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 28; siehe auch Arndt NJW 1964, 1310, 1313; Nahme GRUR 1964, 484, 485; Weitnauer DB 1963, 55; Bofinger NJW 1965, 1833) …
Im Bereich der hier allein in Frage stehenden Werturteile im Testbericht ist die Frage grundsätzlich dahin zu stellen, unter welchen Umständen deren Äußerung ausnahmsweise unzulässig ist. In der Entscheidung BGHZ 45, 296, in der es ebenfalls um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ging, ist diese Grenze dort gesehen worden, wo eine Schmähkritik vorliegt; in ähnlicher Form hat der Senat insbesondere auch im Bereich des Persönlichkeitsschutzes eine so weit gehende Kritik als unzulässig bezeichnet (vgl. Urt. vom 25. Mai 1971 — VI ZR 26/70 = LM BGB § 847 Nr.42; vom 18. Juni 1974 — VI ZR 16/72 = LM GG Art. 5 Nr. 36). Diese äußersten Grenzen sind auch der gewerbliche Leistungen kritisierenden Meinungsäußerung jedenfalls dann gezogen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer zum geistigen Meinungskampf gehörenden in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gemacht wird. Eine solche ausfallende Kritik steht hier aber nicht in Frage. Wird die gewerbeschädigende wertende Kritik wie hier nicht in einem solchen Rahmen, sondern im Hinblick auf die Qualität von gewerblichen Leistungen („Test“) geäußert, ist ihre Zulässigkeit zwar auch am Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) zu messen. Die erforderliche Abwägung geht aber teilweise von anderen Bezugspunkten aus. Hier steht dem geschützten Rechtsgut (Gewerbebetrieb) die ebenso geschützte Freiheit einer Meinungsäußerung gegenüber, die sich gerade mit dessen Produkten (Waren) befaßt und die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit (der Verbraucher) an diesen Waren für sich in Anspruch nimmt. Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urt. v. 14. Januar 1969 — VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 — VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 37). Dieser Satz, der für Darstellungen im Fernsehen, Rundfunk und Presse entwickelt worden ist, gilt grundsätzlich auch für die Veröffentlichung der Erstbeklagten. Gerade ihr gegenüber vertraut die Öffentlichkeit weitgehend auf die Objektivität ihrer Testpublikationen, die im übrigen für die Erstbeklagte Voraussetzung dafür ist, daß sie ihrer satzungsmäßig übertragenen Aufgabe gerecht werden kann.“.
Der Bundesgerichtshof hat weiter formuliert: „Die Grenze der Unzulässigkeit ist dann erst überschritten, wo es sich um bewußte Fehlurteile und bewußte Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar („diskutabel“) erscheinen.“ (BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 „Warentest IV“, Abs. 13).
Eine Unzulässigkeit ist jedoch auch zu bejahen, wenn „die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar („diskutabel“) erscheinen“ (BGH, aaO.). Eben dies ist hier der Fall.
Gleiches gilt für den italienischen („o più procedimenti tradizionali di preparazione degli alimenti di cui all’allegato II.“) und spanischen Wortlaut („o varios de los procedimientos tradicionales de preparación de alimentos enumerados en el anexo II.“).
Etwas anderes gilt nur, soweit diese unselbständige Tatsachenbehauptungen darstellen, die so stark vermengt mit Werturteilen dargestellt werden, dass sie einer selbständigen Untersagung nicht zugänglich sind. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung wie folgt dargelegt: „Das kann es rechtfertigen, auch für die Testaussagen, die zu den Testergebnissen hinführen, diesen Wertungsbezug besonders zu beachten und nach Maßgabe ihrer Aufgabe und Stellung im Kontext gemeinsam mit dem Testergebnis, das sie stützen sollen, als Wertungen anzusehen, auf die § 824 BGB nicht zugeschnitten ist. Anderes gilt jedoch dann, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975 aaO S. 336), sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind, und deshalb von dem Durchschnittsleser, dessen Verständnis hierfür maßgeblich ist (st.Rspr.: vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 – VI ZR 195/86 = NJW 1987, 2225, 2226 m.w.N.), als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlage für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden. Gegen derartige Tatsachenbehauptungen kann deshalb der betroffene Hersteller, wenn ihre Unwahrheit erwiesen ist und sie den Absatz seiner Ware beeinträchtigen können, nach §§ 824, 1004 BGB mit der Unterlassungsklage vorgehen.“ (BGH, Urt. v. 21.02.1989, VI ZR 18/88, „Warentest V“, Abs. 12).
Das Endurteil des Landgerichts München 1 – 9. Zivilkammer – vom 13.01.2014 wird im Tenor wie folgt berichtigt:
In Ziffer 2 muss es richtig wie folgt heißen: „Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention.“
– In der Tat hatte die Beklagte eine entsprechende Äußerung schriftsätzlich nicht getätigt.
– Der Berichtigungsantrag stellt nach unserem Verständnis den Vortrag zu der von der Beklagten vorgenommenen Auslegung der Aromenverordnung nicht in Frage.
– Auch nach Darstellung der Beklagten hat der von ihr hinzugezogene Sachverständige Dr. H. A. geäußert, dass Safrol kein Lebensmittel sei.
Unstreitig ist Herr Dr. H. A. nicht nur als Zeuge, sondern zugleich als Berater der Beklagten aufgetreten. Als solcher hat er am Akteneinsichtstermin teilgenommen und ist er auch am Sitzungstag öffentlich aufgetreten. Selbstverständlich wäre es auf die – berechtigte – Rüge der Beklagten gestoßen, hätten wir eine von ihr als günstig erachtete Äußerung des beratenden Privatsachverständigen nicht als Parteivortrag aufgefasst. ]

References: § 935
 Art.5
 § 823
 Art. 5
 BGH 
 § 823
 § 847
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 824