Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-urteil-vom-29-11-2002-az-6-ue-223598a
Timestamp: 2017-02-23 18:32:13+00:00

Document:
HESSISCHER-VGH - 29.11.2002, 6 UE 2235/98.A - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 2235/98.AUrteil vom 29.11.2002
Leitsatz:Für die Frage der Rückkehrgefährdung eines Kurden, der sich im Bundesgebiet öffentlich als Kriegsdienstverweigerer bekannt hat, ist entscheidend, ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er bei seiner Rückkehr in die Türkei von der Polizeibehörde im Rahmen der Einreisekontrolle dem Verdacht der Mitgliedschaft oder der Unterstützung der PKK ausgesetzt sein wird.
Allein der Anschluss an Kriegsdienstverweigerungsorganisationen oder die Teilnahme an Kriegsdienstverweigerungsaktionen genügt für die Annahme einer Rückkehrgefährdung nicht.Rechtsgebiete:GG, AuslGVorschriften:§ GG Art. 16a, § 51 Abs. 1 AuslGStichworte:Deutsche Friedensgesellschaft, Kriegsdienstverweigerer, Kriegsdienstverweigerung, Kriegsdienstverweigerungsaktion, Kriegsdienstverweigerungsorganisation, Nachfluchtgrund, Petitionsausschuss, SHRG, Strafgericht Midyat, Wehrdienstverweigerung, WehrdienstentziehungVerfahrensgang:VG Kassel 4 E 1710/95.A(4)
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - N/e/un = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 1 UE 2830/00 vom 27.11.2002Der Träger eines Krankenhauses, dessen Leiter nach § 12 Abs. 3 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes verpflichtet ist, die Bestattung eines mittellosen, verstorbenen Patienten (ohne auffindbare Angehörige) zu veranlassen, hat in der Regel einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 2371/02 vom 26.11.2002Eine gemeinnützige Arbeit ist dann zusätzlich, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit nach auch zusätzlich erledigt werden kann (hier: Hausmeistertätigkeiten). Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordert nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschneiden (wie OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89-, FEVS 43, 28).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2303/02 vom 26.11.20021. Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen haben gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG keinen Anspruch auf weitere Ausbildungsförderung, wenn der Fachrichtungswechsel nach dem Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt.
2. Es besteht keine Möglichkeit, durch Semesteranrechnungen aus dem Vorstudium die Semesterzahl zu reduzieren.
3. Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BAföG besteht kein Raum.
HESSISCHER-VGH - 29.11.2002, 6 UE 2235/98.A © JuraForum.de — 2003-2017

References: Art. 16
 § 51
 § 12
 § 15
 § 19
 § 7
 § 7