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Timestamp: 2016-06-01 05:22:55+00:00

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« Hurra! Sie kurbeln wieder!	Kositza über Maja Storch: So können starke Männer starke Frauen lieben »	Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage
Seiten: 1 2 3	Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:
Seiten: 1 2 3	Veröffentlicht: Freitag, 4. März 2016, 10:15 Kategorie(n): Ereignis, Heute, Tage und Taten, Wir Schlagwörter: Andreas Voßkuhle, Bundespräsident, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Einwanderungspolitik, EZB, Freiheit, Hans-Jürgen Papier, Karl Albrecht Schachtschneider, Massenzuwanderung, Udo di Fabio, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsidentität, Widerstand, Widerstandsrecht	Kurz-URL | Drucker-Version
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81 Kommentare zu „Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage“
Marcus Junge	Freitag, 4. März 2016, 10:56 (URL) | Kurz-URL	Entschuldigung, aber HAHAHA. Nicht das ich, unwichtige Made, genau dies lange (Monate, Jahre) vor dieser Klage so vorhergesagt habe. Aber es gibt ja massenhaft Leute, die wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß dies eine politische Justiz ist, zu 100%. Oder würde hier jemand zur Mafia gehen und dort klagen, gegen die Mafia, beim Gericht der Mafia, besetzt mit Mafiosi, die Richter spielen? Ernsthaft?! Oder 1989 vor das höchste Gericht der DDR ziehen, wegen der gefälschten Wahl und erwarten, die würden schon für „uns“ entscheiden. Oder bei Freisler gegen die KZ klagen? Oder bei der wilden Hilde gegen die Stasi? Nun, erneut, viel Erfolg mit dem „abwählen“ des Systems und dem „immer friedlich“, die Mafia zittert schließlich immer noch ganz arg vor den friedlichen Schafen.
Jim Knox	Freitag, 4. März 2016, 10:58 (URL) | Kurz-URL	Vergeßt den rechtlichen Klamauk in Karlsruhe . Dieses sogenannte Verfassungsgericht besteht aus politisch vorgeprägten Richtern, die direkt und indirekt von den Parteien bestimmt werden, sind also im Grunde der Politik hörig, die sie eingesetzt haben.
Diese Richter in den roten Faschings – Roben spielen eigentlich nur Kasperletheater für das gemeine Volk, um vorzugaukeln, dass es außer der Politik noch eine höhere, neutrale, rechtliche Instanz gibt, die man anrufen kann. In Wirklichkeit ist Karlsruhe überflüssig wie ein Kropf.
Schade um die mühevolle , aufklärerische Arbeit von Prof. Dr. Schachtschneider . Und in den Schulen und Universitäten erzählt man den jungen Leuten, das Märchen , dass wir ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht haben . Hahahahaha …….
Platon	Freitag, 4. März 2016, 11:10 (URL) | Kurz-URL	Herr Kubitschek, Sie haben Recht. Die Ablehnung der Klage ist zweifelsfrei ein Misserfolg, aber Sie machen wenigstens etwas. Lassen Sie sich nicht von zynischen Kommentaren davon abhalten. Werden Sie sowieso nicht, dazu bedarf es meiner Worte nicht.
Dandolo	Freitag, 4. März 2016, 11:31 (URL) | Kurz-URL	Das war abzusehen! Mich wundert zwar, dass dies so schnell ging, aber die Beschwerde ist nach meinem Dafürhalten schon unzulässig gewesen. Für ein solches Rechtsmittel muss man „unmittelbar beschwert“ sein, wie das im Juristendeutsch so schön heißt. Ich kann mit einer Verfassungsbeschwerde also nicht einfach mal missliebige politische oder administrative Entscheidungen angreifen und auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen, sondern ich muss selbst ganz konkret davon betroffen sein.
Caroline	Freitag, 4. März 2016, 11:39 (URL) | Kurz-URL	Definiere „unsinnige Beschwerde“ vs. „wohlbegründete Beschwerde“ innerhalb ein und desselben Diskursrahmens! Eine „wohlbegründete Beschwerde“, die abschlägig beschieden wird, ist auf eine spezifische Weise „sinnvoller“ als die „unsinnige“. Wir befinden uns wohl auf dem Grat zwischen Innen und Außen des Diskurses. Foucault würde wohl so sagen: Das sichtbarste Ausschließungssystem beinhaltet das Tabu des Gegenstands (dass nicht sein kann, was nicht sein darf), das Ritual der Umstände (alles rennt rechtlich in den Bahnen des Erlaubten, den Regeln ist Genüge getan) und den Ausschluss des sprechenden Subjektes (der Schachtschneider schon wieder …).
Hilft wohl nur, den Metadiskurs zu eröffnen: allen Leuten auf allen Kanälen zu erzählen, DASS es da eine Verfassungsbeschwerde gegeben hat, und wie es ihr erging. Und somit das „Overton window“ wieder ein Stück weiter in Richtung „Grenzen des Sagbaren nach rechts erweitern“ zu öffnen …
Biggeo	Freitag, 4. März 2016, 11:45 (URL) | Kurz-URL	Als interessierte Juristin habe ich soeben von der Niederlage in Karlsruhe gelesen und bin total erschüttert, als Bürgerin dieses Landes und als große Anhängerin unseres leider nicht mehr in Kraft befindlichen Grundgesetzes. Wenn ich auch Zweifel an der Aussicht auf Erfolg hatte, denn mir ist durchaus bekannt wie das BVerfG besetzt ist, vor allem durch wen, hatte ich doch eine kleine Hoffnung, dass diese sehr gut begründete Beschwerde, vielleicht ein Umdenken bewirken würde. Nun kann die bisherige Politik mit Genuss die Umvolkung unseres Landes bis zum Austausch des BVerfGerichts in ein Bundesscharia Gericht fortsetzen. Wir haben es zwar alle gewußt, aber wir werden nur ein bedauerlicher Cholateralschaden sein. Wie kann man vor diesen Verhältnissen unseren Eltern und Großeltern noch den Vorwurf machen, sie hätten nichts getan gegen das staatliche Unrecht? Vielleicht kommt die Idee der Internierung der Rechtspopulisten auf den Fuß. Armes Deutschland!
Winfried Radziejewski	Freitag, 4. März 2016, 11:52 (URL) | Kurz-URL	Hier zeigt sich wieder, dass die Justiz eindeutig den Souverän vertritt, und der Souverän ist nach dem ersten Satz von C. Schmitts „politischer Theologie I“ der, der über „den Ausnahmezustand entscheidet“. Und marxistisch gesprochen, geht es dabei einzig und allein um die Machtfrage.
Die einstweilige Verfügung, die mit der Verfassungsbeschwerde eingereicht worden ist, musste von den Herrschenden als schlimmes Werkzeug gegen ihre Handlungssouveränität angesehen werden. Die Gewaltenteilung heißt ja nicht, dass damit grundsätzliche Herrschaftsinstrumente aus der Hand geschlagen werden können. Damit wollten sich doch, wie immer wieder vermittelt wurde und wird, die Verfassungsväter gegen eine Machtergreifung der Feinde von Demokratie und Freiheit schützen. Ja, ja, das ist ein Kreis oder „Der Ring des Nibelungen“? Dazu solltet Ihr ruhig einmal Lenin studieren, jedenfalls die Schriften, in denen es um Machtergreifung und Machtausübung geht. Manchmal, eigentlich nach Carl Schmiit immer, muss man den Feind kennen und verstehen. „Was tun“? ist eine erfolgreiche Schrift von Tschernischewsky, die auch von Lenin aufgegriffen wurde. Lassen wir uns aber nicht blenden von denen, die wir für fachlich gut halten, die aber nur verschleiern, weil sie im Kreis laufen. Der Vorgang um diese Verfassungsbeschwerde hat aufgezeigt, was wirkt in unserer Gesellschaft.
deutscheridentitärer	Freitag, 4. März 2016, 12:20 (URL) | Kurz-URL	Zuerst einmal finde ich es sinnvoll, dass eine solche Beschwerde eingereicht wurde.
So z.B. „deutsches Volk“, was ohne Probleme als deutsches Staatsvolk im Sinne der Gesamtheit der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit unabhängig der echten Herkunft verstanden werden kann.
Corvusacerbus	Freitag, 4. März 2016, 12:23 (URL) | Kurz-URL	Der Versuch der Kläger war nicht nur aller Ehren wert, es war der Versuch von Ehrenleuten, den wichtigsten Schutz der Bürgerschaft gegen exekutive Willkür, legislative Unfähigkeit und Untertänigkeit gegenüber der Obrigkeit zu mobilisieren: Recht und Gesetz, Verfassung und Verfassungsgericht. Daß mit der Klage nicht durchzudringen war, war vorher klar. Aber dieses a priori geht voll zulasten des von seinem jetzigen Präsidenten zur juristisierenden Phrasendreschmaschine herunter gewirtschafteten Gerichts und sicher nicht der Kläger. Solche Niederlagen veredeln vor der Geschichte den Unterlegenen, der sich für die gute und richtige Sache ins Getümmel begeben und sich geschlagen hat. Dank an Götz Kubitschek und seine Mitstreiter, die dafür sorgen, daß jene Leute, die Recht biegen und der „Herrschaft des Unrechts“ dienen nicht auch noch das Urteil der Geschichte unkommentiert und unbestritten fällen und diese Urteile allein schreiben. Ansonsten empfehle ich, Herrn Vosskuhle et al. Brechts „Lied des Speichelleckers“ als Youtube an seine/ihre Email(s) zu schicken: Knechte, wohin man schaut. Das offizielle Deutschland ist widerwärtig.
Thylacin	Freitag, 4. März 2016, 12:28 (URL) | Kurz-URL	Natürlich war auch mir von Anfang an klar, dass der Beschwerde so niemals stattgegeben werden wird, schon gar nicht der Teil mit dem Sequester. Aber es gab keine Alternative dazu. Bevor man ein Widerstandsrecht ausruft, sind zunächst alle anderen Mittel auszuschöpfen!
Gegendarstellung.	Freitag, 4. März 2016, 12:30 (URL) | Kurz-URL	Als Mißerfolg würde ich die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nicht bezeichnen wollen, eher als Beleg für den desolaten Zustand des Rechtsstaates und vor allem als Argument dafür, daß wir uns nach Prüfung der juristischen Möglichkeiten auf unser Widerstandsrecht nach Artikel 20 IV Grundgesetz berufen können oder vielmehr müssen.
Unrechtsgegner	Freitag, 4. März 2016, 12:37 (URL) | Kurz-URL	Auch ich hatte große Hoffnungen in dieses Verfahren und bin nun erst einmal sehr enttäuscht. Meines Erachtens könnte dies allerdings auch daran gelegen haben, dass Herr Prof. Schachtschneider möglicherweise den Bogen etwas überspannt hat, insbesondere mit seiner Forderung der Anordnung der Absetzung der Regierung Merkel durch das Bundesverfassungsgericht.
Wie sehen die anderen Mitforisten das? P.S.
Es wäre toll, wenn Sie die Klageschrift von Prof. Schachtschneider hier oder bei einprozent.de zum Einsehen bzw. Herunterladen anböten, zumal sie von einem „historischen Dokument“ sprechen. Ist dies möglich bzw. geplant?
Gernot Kröslin	Freitag, 4. März 2016, 12:39 (URL) | Kurz-URL	Vielen Dank an Herrn Schachtschneider und alle Beteiligten. Allein die immense Arbeitsmenge, die in diese Schrift geflossen ist … doch so geht es ja dem ganzen Volk, malochen zur Selbstabschaffung. Zusammen mit den peinlichen Vorgängen beim NPD-Verbotsverfahren wird die Lage nun schärfer, klarer, gefährlicher. Recht und Gesetz sind zweierlei. Die BRD ist auf Ewigkeitsmodus gestellt, kein Schriftsatz wird das ändern. Und es ist letztlich egal, ob das Deutsche Volk von diesem System gezielt oder als Kollateralschaden ethnisch entstellt und zerstört wird. Was tun? … Что делать? heißt eine Schrift von Lenin. ;-)
Inselbauer	Freitag, 4. März 2016, 12:42 (URL) | Kurz-URL	Die bürgerliche Justiz als potentieller Verbündeter gegen Merkel… man muss schon 40 Jahre Staatsrechtslehrer gewesen sein, um so etwas ernst nehmen zu können. Aber besser als Nichts ist es allemal
Straube	Freitag, 4. März 2016, 12:45 (URL) | Kurz-URL	Wichtig ist, dass dies alles dokumentiert wird. Und das ist hiermit geschehen. Damit wird auch klar, dass der Bürger eigentlich keine politischen und demokratischen Instrumente hat, den Irrsinn des Merkel-Regimes zu stoppen. Das ist sehr ernüchternd, aber zweifelsfrei nicht im nationalen Interesse respektive im Interesse des Volkes.
Wenn Prof. Schachtschneider den Antrag bei diesem Gericht nicht gestellt hätte, dann würde man wohl in einigen Jahren geschichtsverfälschen feststellen …. „da war ja nix, sonst hätte ja jemand rechtliche Schritte eingeleitet.“
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde oft die Frage gestellt: „Wie konnte das geschehen?“ Damit wurde gleichzeitig indirekt hinterfragt, welche Rolle der Einzelne in diesem Zeitraum gespielt hat. Möglicherweise war das damals wie heute und heute fühle ich mich ohnmächtig und entmündigt, irgendetwas gegen den Irrsinn zu tun und dies auf dem Boden der mir/uns demokratisch zustehenden Instrumente. Auch uns wird man einmal fragen, warum wir das zugelassen haben. Dann werde ich sagen, dass wir alles ausgeschöpft haben und die Politik über unsere Köpfe hinweg geherrscht hat.
Wahrheitssucher	Freitag, 4. März 2016, 12:56 (URL) | Kurz-URL	Herr Kubitschek, Anerkennung für Ihre Arbeit und Ihr Tun; aber die Großschreibung in der Rechtschreibung ist durchaus sinnvoll, allein schon wegen der Lesbarkeit!
Winston Smith 78699	Freitag, 4. März 2016, 13:08 (URL) | Kurz-URL	Es geht ums Publikum. Ob die Beschwerde und ihre unbegründete Ablehnung nun ein vorhersehbares, provoziertes Foul vom Gegner ist oder eher eine für alle sichtbare, offnsichtlich berechtigte Beschwerde beim Schiri und deren dreiste Mißachtung – es geht doch um eine öffentlich sichtbare Zuspitzung, auf den Punkt und aufs Papier gebracht und entlarvend. Die vermeintliche Niederlage sollte mutig als ein neu hinzugewonnenes Werkzeug im Infokrieg behandelt werden.
Nero	Freitag, 4. März 2016, 13:17 (URL) | Kurz-URL	@ Gegendarstellung
Heiko Sprang	Freitag, 4. März 2016, 13:20 (URL) | Kurz-URL	Den Spieß herumgedreht würde es vielleicht bedeuten, daß ein Handeln der Bürger mit Berufung auf das Widerstandsrecht nach 20/4 GG besser legitimiert wäre, oder sehe ich das falsch? Schließlich wurde Abhilfe ja mit der Klage versucht und war nicht möglich…
Monika	Freitag, 4. März 2016, 13:32 (URL) | Kurz-URL	Mein Dank und meine Hochachtung an Herrn Professor Schachtschneider.
Maddin	Freitag, 4. März 2016, 13:37 (URL) | Kurz-URL	Es ist entsetzlich, dass das Bundesverfassungsgericht es wagt, sich so aus der Verantwortung zu stehlen.
Wilfried Schmidt	Freitag, 4. März 2016, 13:38 (URL) | Kurz-URL	Das Wahrscheinliche ist eingetreten. Aber der Schritt war notwendig und richtig. Einmal, um einem Teil der Bürger die Augen zu öffnen über die tatsächlichen Macht -und Rechtsverhältnisse in diesem Land. Andererseits, ist es auch ein Pflock für die Richter, sie nachdrücklich an ihr Amt zu erinnern und sich nicht in die Beliebigkeit zu flüchten. Und letztlich weiss man nie, wozu es noch einmal nützlich ist.
Marc_Aurel	Freitag, 4. März 2016, 13:50 (URL) | Kurz-URL	Die „Vorredner“ haben ja bereits alles wichtige dazu gesagt: es war ziemlich klar das die Beschwerde nicht zum Ziel führen und unter welchen Umständen auch immer abgebügelt wird, aber versucht werden musste es dennoch.
Karl-P.Schlor	Freitag, 4. März 2016, 14:18 (URL) | Kurz-URL	ich teile die Ansicht v. Götz Kubitschek, weil dies die einzig logisch-legale Sicht auf diesen unglaublichen Vorgang darstellt! Die Figuren um Voßkuhle herum hätten noch viel größere Schwierigkeiten gehabt, wenn über eine öffentliche Verhandlung über die angenommene Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe berichtet worden wäre, diese Blamage konnten sie sich nicht erlauben, deshalb diese brüske Nichtannahme. wir sollten jetzt die Herren Papier, de Fabio, Scholz, u. wie die anderen ehemaligen Richter noch geheißen haben, um Stellungnahmen zu diesem Vorgang ersuchen. Auch diese Kommentare wären – wenn sie denn gegeben werden – für unsere Artikel 20-Forderung nützlich. Im Übrigen hat ja Schachtschneider schon vor einigen Jahren lt. einem youtube-Video (zur ESM-Klage?) zum Gebrauch v. Artikel 20 aufgefordert, da der legale Weg nach der Zurückweisung seiner Klage ausgeschöpft sei.
reinerle	Freitag, 4. März 2016, 14:23 (URL) | Kurz-URL	…; ich lese immer „Ersatzverfassung“ Konstruktionsfehler und und und.
Der Gutmensch	Freitag, 4. März 2016, 14:26 (URL) | Kurz-URL	Offene Respektlosigkeiten gegenüber den Richtern empfinde ich nicht als angebracht; da könnte man sich durchaus mal an Prof. Schachtschneiders Haltung orientieren. Privat kann man sich doch denken, was man gerne will. Denn man muss immerhin in Rechnung stellen, dass diese Richter schlichtweg keine Möglichkeit hatten und haben, hier KEINE Verantwortung zu übernehmen. Die Frage lag auf dem Tisch – und sie haben keinen zum drunter verstecken. Denn sie war so gestellt worden, dass keine gefällige Ausrede mehr möglich war; vom routinierten Prof. Schachtschneider formuliert und unter Schützenhilfe ehemaliger Kollegen zu Gehör gebracht. Das ist harte Arbeit auf der einen – und schwere Verantwortung auf der anderen Seite. Die Nichtannahme ändert daran gar nichts. Auch das ist unter diesen Umständen eben eine Entscheidung. Und da man hier schon unabänderlich auf Jünger als Hausheiligen steht – hat der nicht von einer wünschenswerten Verfeinerung des Stils gesprochen? Dem schließe ich mich ausdrücklich an; dafür ist genau jetzt die richtige Zeit. Das hat nichts mit Leisetreterei zu tun, sondern damit, dass man sich gewissen schwierigen Dingen einfach nicht mit dem Brecheisen in der Hand nähern kann, sonst geht zuviel kaputt. d. G.
Ein gebürtiger Hesse	Freitag, 4. März 2016, 14:39 (URL) | Kurz-URL	So, jetzt hat man’s schwarz auf weiß, geradezu amtlich. Ich wundere mich, daß das, selbst wenn man das Ergebnis der Beschwerde schon vorausgesehen hatte, doch einen gewissen Unterschied macht. Vielleicht hat man – doch ich sollte „ich“ sagen – irgendwie, entgegen des besseren Wissens, insgeheim noch gehofft, daß … ja, was eigentlich? … daß „Vater Staat“ uns, sein natürliches Volk, schließlich doch nicht verraten würde. Ein solcher Hoffnungsrest widersteht offenbar eine ganze Weile noch den ärgsten Gewissheiten. Na gut. Wieder eine fadenscheinige Illusion weniger, wieder ein Stück mehr auf dem Boden der schäbigen Tatsachen angekommen. Es soll sein Gutes haben.
gandhi	Freitag, 4. März 2016, 15:04 (URL) | Kurz-URL	@Marcus Junge und Kommentar Kubitschek:
Ausgehend von dieser zentralen Einsicht muß der – zunächst friedliche, daher gandhi – Boykott organisiert werden.
Hühnerbaron	Freitag, 4. März 2016, 15:08 (URL) | Kurz-URL	@Unrechtsgegner und andere:
Das Problem wird hier gewesen sein, dass man geltend machen muss in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. In Art. 93 I 4a heißt es:
Das BVerfG entscheidet …
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein[…].
Es war von vornherein schwierig hier überhaupt irgendein Ende des Fadens zu packen, da kein klassischer Eingriff in Freiheit und Eigentum vorliegt, sondern nur mittelbare Nachteile durch staatliches Unterlassen im Raum standen. Ich habe jetzt keine Zeit und die SiN keinen Platz für eine AG zum Staatsrecht, aber das ist leider so (wäre ich Pirmin Meier, würde ich jetzt auf meine Veröffentlichungen hinweisen…). Ganz grob ist es so: Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn man mit einiger Substanz geltend machen kann, dass der Staat einem persönlich a) etwas (ein Verhalten, zB wählen, einkaufen, reiten, arbeiten) verbietet, dieses faktisch behindert oder b) etwas, dass einem zuvor als Eigentum rechtlich zugeordnet war, wegnimmt. Art. 16a GG ist kein Recht, dass uns als Individuen zusteht, darum können wir seinen Verletzung nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen. Auf die mittelbaren Eingriffe, die Schachtschneider m. E. richtig herausgearbeitet hat, ließ sich das BVerfG nicht ein. Im Hinblick auf den weiten Spielraum bei der Einschätzung wann ein Eingriff keiner ist oder eine zumindest mittelbarer und der auch bisher erratischen Rspr. dahingehend, ist das aber wohl noch vertretbar. Wenn sonst etwas verfassungswidrig ist – in diesem Fall die Aufgabe staatlichen Grenzschutzes – muss das über andere Rechtsbehelfe, also auch durch andere Verfassungsorgane, z.B. ein Land, gerügt werden. Horst Seehofer, der handeln müsste, weiß es.
Klausbärbel Methgethen	Freitag, 4. März 2016, 15:13 (URL) | Kurz-URL	Dank an Herrn Prof. Schachtschneider und die Unterstützer. Ich sehe in der Art der Abweisung keinesfalls einen Misserfolg. Ein Misserfolg wäre die Annahme und anschließend nebulierende Behandlung gewesen, bei der so getan wird, als würde eine ausgewogene Prüfung unternommen, die dann zu dem in tiefem Ernst errungenen Ergebnis kommt, dass alles in bester Ordnung ist. Das wäre Zeitverschwendung gewesen und Augenpulver für die Unsicheren, die dann glauben würden alles ginge ja doch mit rechten Dingen zu.
K. Boos	Freitag, 4. März 2016, 15:35 (URL) | Kurz-URL	natürlich teile ich die Ent-täuschung über diese (Nicht) Entscheidung des Gerichtes, muss aber auch sagen, dass ich es im Grunde nicht anders erwartet habe. Dennoch bin ich aus 2 Gründen überzeugt, dass sich die Anstrengung des verehrten Staatsrechtslehrers Prof. Schachtschneider gelohnt hat.
Zum einen wird hier eine wichtige Zäsur gesetzt, wenn es denn noch „spätere Generationen“ dieses Volkes geben wird, so wird die rechtliche Lage dereinst unter dieser Zäsur betrachtet werden müssen, auch was eine eventuelle Beteiligung an diesem migrationstechnischen Genozid betrifft und dessen strafrechtliche Beurteilung.
Aber noch viel wichtiger erscheint mir, dass die durchaus lichtvollen und Vernunft gerichteten Ausführungen Herrn Schachtschneiders in diese Bewegung zum Erhalt des Deutschen in der Welt in einem beträchtlichen Ausmaß überhaupt erst Erwägungen prinzipiell staatsrechtlicher Art in einem größeren Umfang getragen hat. Wir sind zwar (noch) eine Minderheit in Deutschland, aber in keiner anderen gesellschaftlich-relevanten Gruppe besteht auch nur ansatzweise ein Bewusstsein, wie sehr Einigkeit, Herrschaft des Rechtes und der Freiheit grundlegende Bedingungen für das Gedeihen unseres Volkes sind. In der Wüste der geistlosen und willkürlichen Schwankungen des vorgeblichen „moralischen Imperativs“ die Fahne wirklicher und wirksamer Vernunft errichtet zu haben ist ein bleibendes Verdienst Prof. Schachtschneiders. In der Erfüllung seiner Pflicht als Lehrer des Rechtes hat sich dieser Mann um dieses Volk verdient gemacht.
Mathias	Freitag, 4. März 2016, 16:34 (URL) | Kurz-URL	Der Schritt musste gegangen werden und auch das Ergebnis, der vom Regime eingesetzten Schergen, die einen Rechtsstaat vorgaukeln, war eigentlich klar.
Wir müssen uns zuallererst darüber klar werden, dass diese vermeintlichen „Flüchtlinge“ der Einfall fremder Heere ist, deren Ziel die Vernichtung und Übernahme unserer Heimat ist.
Unprogrammierter	Freitag, 4. März 2016, 16:39 (URL) | Kurz-URL	Ich hatte genau das befürchtet, aber hatte trotzdem immer noch einen Funken Hoffnung, dass diese Klage angenommen und positiv entschieden wird. Tatsächlich ist es aber auch klar, dass man gegen diesen Staat in feindlicher Hand nicht klagen sondern nur kämpfen kann.
Mir sprach die Klage aus dem Herzen, als einer der mal Verfassungsrecht im Studium hatte – so hatte ich es verstanden.
Leider glaube ich an die Wahlen auch nicht mehr. Wir sollten alle mal zum Auftakt einen Tag zuhause bleiben damit sie sehen, wer regiert. Aber wieviele werden aus Angst in die Arbeit gehen, weil sie den Verlust ihrer Arbeit befürchten. Den meisten ist nicht klar, dass wir alles verlieren werden, wenn wir keine Wende schaffen – Geld, Sozialsystem, Krankenversorgung, Altersversorgung, Kultur, Recht, Ordnung, Sicherheit, Moral, Wohlstand … alles wird verloren gehen.
Peter B.	Freitag, 4. März 2016, 17:00 (URL) | Kurz-URL	Ich bin hier bei Corvusacerbus, denn genau so stellt sich auch für mich das Geschehene dar.
Kay-Uwe Klepzig	Freitag, 4. März 2016, 17:11 (URL) | Kurz-URL	Kurzum gesprochen: ich bin erschüttert.
Nach meiner Auffassung hatten bis zum heutigen Tage die Legislative und die Exekutive (also isb. die Staatsanwaltschaften) ihre Legitimität zum Handeln verwirkt, da ein klar verfassungswidriges Verhalten der Bundesregierung toleriert und eben nicht geahndet wird – also Beteiligung am Rechtsbruch.
Es könnte sich noch als taktisches Manöver herausstellen, falls Seehofer kurz vor dem 13.3. oder direkt nach der Landtagswahl seine Verfassungsklage einreicht – also sollte der brüllende Löwe beißen.
panther rei	Freitag, 4. März 2016, 17:17 (URL) | Kurz-URL	Unrechtsgegner, Freitag, 4. März 2016, 12:37, stellt fest
„dass Herr Prof. Schachtschneider möglicherweise den Bogen etwas überspannt hat, insbesondere mit seiner Forderung der Anordnung der Absetzung der Regierung Merkel durch das Bundesverfassungsgericht.“
Manfred K.	Freitag, 4. März 2016, 17:27 (URL) | Kurz-URL	Eines ist angesichts seines abermals inaktzeptablen Vorgehens nur allzu deutlich:
Vom Bundesverfassungsgericht ist gewiß keine die sogenannte „europäische Integration“ auch nur irgendwie beeinträchtigende Entscheidung, beispielsweise hinsichtlich Wiederherstellung des nationalstaatlich organisierten Grenzregimes, zu erwarten.
Lieber entzieht sich das BVG – wie vorliegend erneut – einer seiner vornehmsten Aufgaben, nämlich den Staatsbürgern, und damit dem deutschen Volk, dringend nötigen Rechtsschutz vor politischen Fehlentscheidungen oder gar staatlicher Willkür zu gewähren.
Aristoteles.	Freitag, 4. März 2016, 17:45 (URL) | Kurz-URL	In der Tat ist die schroffe Zurückweisung der Beschwerde auffällig. Ich hatte zwar auch eine Ablehnung erwartet, aber angereichert mit einem zehn- oder zwanzigseitigen Geschwurbel.
Schachtschneider erwähnt das Recht auf Eigenhoheit der Länder in bestimmten Fragen; es kann jetzt eigentlich nur noch darum gehen, mit den finanziellen und personellen Kräften, die zur Verfügung stehen, MINDESTENS EIN Bundesland zum Bollwerk zu machen. Dazu gehören v.a. auch flächendeckende Alternativen zu den einflussreichen Lokalmedien.
Gaby Wohlmayer	Freitag, 4. März 2016, 17:49 (URL) | Kurz-URL	Ich möchte mich erst mal bedanken, für die Initiative die diese Gruppe und Herr Schachtschneider ergriffen haben. Dennoch ist das Ergebnis für mich eine Bestätigung von allem was ich in diesem sogenannten demokratischen Rechtsstaat beobachte. Ich kann das nur in zwei Worte einbinden, was ich empfinde. Verachtung und Verhöhnung….
Andreas X	Freitag, 4. März 2016, 17:55 (URL) | Kurz-URL	Vielen Dank an Herrn Schachtschneider und an Sie Herr Kubitschek für die Initiative! Trotz des Misserfolges war dies ein wichtiger Schritt. Wir müssen weitermachen auf anderen Wegen.
Gegendarstellung.	Freitag, 4. März 2016, 17:57 (URL) | Kurz-URL	@ Unprogrammierter
Harald Walentin	Freitag, 4. März 2016, 18:21 (URL) | Kurz-URL	Also ich würde ja die beiden ehemaligen Verfassungsrichter >DiFabioPapier< versuchen für die Sache zu gewinnen und eine erneute Verfassungsbeschwerde in die Wege leiten.
Skeptizismusskepitscherskeptiker	Freitag, 4. März 2016, 18:23 (URL) | Kurz-URL	Hmm, dass die Klage keinen Erfolg haben würde, war eigentlich für jeden klar der sie gelesen hat. Schachtschneider argumentiert größtenteils mit einer sehr subjektiven Auslegung des Verfassungsrechts. Für mich persönlich war es enorm schwer bestimmte Konklusionen Schachtschneiders überhaupt nachzuvollziehen. Ein Beispiele wäre z.B. seine Annahme, die Bürger seien durch die Aufnahme der Asylanten in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Die dürfte auch der metaphorische Genickbruch für seine Klage gewesen sein. Schachtschneider versäumt es während des kompletten Textes genau zu erklären, wie der Akt, der Aufnahme von Asylanten zu diesem Ergebnis führt. (ein zukünftig mögliche Einschränkung durch radikale Islamisten, ist natürlich für die jetzige Klage nicht relevant) Für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, müsste eine persönlich Betroffenheit, des Klägers geben sein. Da Schachtschneider allerdings die Einschränkung seiner Freiheit nicht konkret belegen kann, musste die Klage rechtmäßig abgelehnt werden. Das er selbst natürlich die Einschränkung seiner Freiheiten gegeben sieht, ändert nichts an seinem, ja man muss es leider so nenne, Versagen bei der Formulierung der Klage. Nun, leider ruht damit meine Hoffnung auf der CSU Klage.
Soweit es mir gestattet ist, sei mir die Frage an den Interviewenden erlaubt. In wie weit ist die die „Duldungspolitik“ der derzeitigen Regierung rechtsfern, sie basiert meines Wissens auf AufenthG § 60a 1 http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html einer nähere Erläuterung wäre für mich sehr interessant.
Sven	Freitag, 4. März 2016, 18:52 (URL) | Kurz-URL	Die Totalität ist strukturell geworden. Dieser Prozess hat über viele Jahre hinweg stattgefunden. Ich habe mir aus Spass mal erlaubt die Homepages von verschiedenen deutschen Städten und Universitäten anzusehen. Das Ergebnis: Überall steht auf der Anfangsseite irgendetwas zu Thema „Flüchtlinge“. Entweder Blödsinn :“Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht, ein paar(!) davon sind zu uns gekommen…“. So oder so ähnlich überall. Alle Entscheiderpositionen sind infiziert. Dass da das BVerfG so etwas macht ist zu erwarten. Trotzdem war es richtig. Wenn alle Mittel ausgeschöpft sind, dann 20/4. Diese Meinung teile ich mit den Mitforisten.
eulenfurz	Freitag, 4. März 2016, 19:15 (URL) | Kurz-URL	Das ist der Knackpunkt:
Dabei herrschte eine berechtigte Hoffnung, daß das BVerfG in diesem wichtigen Thema zum Wohle des Volkes und Staates geurteilt hätte: Es gibt derzeit immer mehr „Umfaller“ und vorsichtige kritische Stimmen aus vielen Bereichen und in diversen Ablegern der Lückenpresse. Leider hat das BVerfG seine Chance versäumt, den Fortbestand der FDGO zu sichern. Es wird – so, wie wir alle – mit den Folgen klarkommen müssen.
Desprecio	Freitag, 4. März 2016, 19:34 (URL) | Kurz-URL	Meinen aufrichtigen Dank an Herrn Professor Schachtscneider und
einen uns hoffentlich nicht lähmenden Dämpfer erhalten. Wie alle Kommentatoren hier, habe auch ich (noch) keine Lösung un-
serer täglich anwachsenden Probleme anzubieten. Zwei der drei Institutionen der im Grundgesetz vorgesehenen Gewal-
tive eigentlich bestimmt wurde. Wer wird vom „verlängerten Arm der
Regierungsbank“ noch Entscheidungen erwarten, die an bestehenden
zum Kaplakenbändchen „Nutzloses Dienen“ von Henry de Montherlant
Karl-P.Schlor	Freitag, 4. März 2016, 19:35 (URL) | Kurz-URL	jetzt fiel mir noch eine wichtige Frage ein, nachdem ein Leser hier auf mehrere Entscheidungen des BVG hinwies, mit denen die „Grundgesetzrichter“ – denn Verfassung haben wir ja lt. Art. 146 nicht –
der Politik oder gar Regierung direkt in die „Suppe spuckten“, vor allem mit dem Urteil v. 25.7.2012! (Ungültigkeit der Wahlen rückwirkend bis 1956 wegen ungültigem Bundestags-Wahlgesetz)
er wurde aber von seinem Landrat (?) „höflich gebeten“, dies zu nuterlassen, weil dies unangenehme Folgen für ihn haben könnte.
Hartwig aus LG8	Freitag, 4. März 2016, 19:37 (URL) | Kurz-URL	Ich fand die Einreichung der Verfassungsbeschwerde durch einprozent absolut richtig; als ein Baustein von Vielen! Ob diese Klage erfolgversprechend formuliert worden ist oder ob da „mehr rauszuholen“ gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen.
Andreas Walter	Freitag, 4. März 2016, 19:54 (URL) | Kurz-URL	Begründungslos? Nicht euer Ernst.
Bürgerkrieg in Deutschland führt dann nämlich zu Rezession in Europa, und Rezession in Europa „erklärt“, ermöglicht dann die darauf folgende Weltwirtschaftskrise, den grossen reset, mit dem dann das zu viel an Fiat-Geld in der ganzen Welt vernichtet werden kann. Beziehungsweise mit TTIP dann die „rechtmässige“ Enteignung, Eigentumsübertragung an die Gläubiger, als Ausgleich für die ausgefallenen Kredite, möglich wird. Und wer war dann wieder an allem schuld? Die deutschen Rechten natürlich, die deutschen Nationalisten, wird zumindest in den ofiziellen Geschichtsbüchern stehen.
Ist wieder ein Zweifrontenkrieg, mit dem Deutschland, wie immer, in die Zange genommen wird. Der eine Gegner heisst diesmal lediglich „die Muslime“, der Andere wieder das Kapital. Tatsächlich aber ist es, wie auch immer, ein reiner Wirtschaftskrieg. Ähnlich wie auch in der Ukraine.
Frieda Helbig	Freitag, 4. März 2016, 19:56 (URL) | Kurz-URL	Sorry, aber was wir jetzt am wenigsten gebrauchen können, sind die ewigen Besserwisser, Nörgler und Klugscheißer!
Wer bessere Ideen hat als „einprozent“, frisch voran, auf gehts.
Arminius Arndt	Freitag, 4. März 2016, 20:07 (URL) | Kurz-URL	Nun, leider ruht damit meine Hoffnung auf der CSU Klage.
Wird aber – so die letzten Verlautbarungen – nicht gemacht, da man meint, die Frist würde nicht Anfang März ablaufen sondern erst im Herbst, wenn alle Wahlen gelaufen sind. Ich kann diese Haltung überhaupt nicht nachvollziehen. Diese Rücksicht wird der CSU nicht gut Tun. Da kann Herr Seehofer mit Orban Kaffee trinken, so viel er will.
Johannisthaler	Freitag, 4. März 2016, 20:23 (URL) | Kurz-URL	Dank an Herrn Schachtschneider und seine Unterstützer!
Der Wert dieses Vorstoßes liegt darin, zu zeigen, daß trotz der Machtverhältnisse die Willkür der Regierung nicht resignativ geduldet wird. Er nimmt den Befürwortern der Regierungspolitik die Möglichkeit, sich auf einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens in der rechtlichen Bewertung berufen zu können. Und es gibt in der Zukunft keine Ausreden mehr von der Art: „Ja wenn da mal jemand fundiert widersprochen hätte, dann hätten wir es anders gemacht.“.
Die rechtsstaatsfeindliche Wirkung der realen Machtverhältnisse wurde vorgeführt und ist nun dokumentarisch belegt. So etwas ist „Zeichen setzen“ – im Gegensatz zum Pipifax von Lichterketten.
Berliner Jurist	Freitag, 4. März 2016, 20:56 (URL) | Kurz-URL	Einige der Kommentatoren sprechen Herrn Prof. Schachtschneider vorlaut und teilweise ersichtlich ahnungslos seine Kompetenz ab. Da wird einmal behauptet, er hätte seine Verfassungsbeschwerde doch auf Art. 16a Abs. 2 GG stützen sollen (welches subjektive Recht des Herrn Schachtschneider ergibt sich denn daraus und wird wodurch verletzt? Lösung: gar keins) oder es wird behauptet, er hätte nicht vorgetragen, wodurch sein Grundrecht auf politische Freiheit verletzt würde. Natürlich hat er das, und zwar indem er belegt, dass die Bundesregierung das von den Volksvertretern beschlossene Recht, das nichts anderes ist als das Ergebnis von politischer Betätigung jedes einzelnen Staatsbürgers durch Wahlen und Abstimmungen, vorsätzlich bricht. Sicher trifft es zu, dass die politische Freiheit als Grundrecht noch nicht in der „herrschenden Meinung“ der Jurisprudenz angekommen ist. Das war das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber vor 30 Jahren auch noch nicht. Die Verfassungsbeschwerde Schachtschneiders hatte aber eben auch dieses Element der Rechtsfortbildung durch ein BVerfG-Urteil im Sinne.
Sakksa	Freitag, 4. März 2016, 20:56 (URL) | Kurz-URL	Ich hatte hier bereits zu einem früheren Zeitpunkt angemerkt, daß das wohl auf keinen Fall durchkäme. Die ganze Arie mußte wohl zwangsläufig scheitern. Die Rechtsweggarantie ist ja nicht verletzt ( beschweren kann sich ja nach wie vor jeder ), und wessen Rechte wurden nun nach Art. 19 Abs. 4 GG konkret durch die Entscheidung der Grökaz vom Sept. 15 zur Flutung verletzt, und wie ? Ich habe mir das jetzt explizit nicht nochmal durchgelesen, kam aber bei meinem letzten Beitrag zu dem Schluß, daß dies offen blieb. Wohlgemerkt juristisch, nicht politisch. Wenn die Grenze offen ist und mir als Grenzanwohner turnen ein halbes Dutzend Invasoren durch den Garten und essen die Äpfel von meinem Baum, dann rechtfertigt das noch keine Verfassungsklage, so wenig, wie ich das Verfassungsgericht bemühen kann, weil der Staat mich nicht ausreichend vor einem Verkehrsunfall schützte, meinetwegen wg. eines fehlenden Zebrastreifens vor meiner Tür . Ich mutmaßte zuletzt, daß der Antrag eher einen – nun ja – metapolitischen oder wenn man so will, metajuristischen Ansatz verfolgte, und ja – da halte ich ihn angebracht und legitim. Er gehört zur Dokumentation dessen, das man alle Wege versucht hat, und ehrlich, ich glaube, so war´s wohl auch von vornherein geplant, n´est-ce pas ?
Unrechtsgegner	Freitag, 4. März 2016, 21:39 (URL) | Kurz-URL	@ Skeptizismusskepitscherskeptiker:
„Ich möchte noch klarstellen, dass ich entschieden gegen die derzeitige Regierungspolitik stehe, diese jedoch als rechtsfern, oder gar illegal zu bezeichnen entbehrt (leider) jeder Grundlage.“
Geht es noch eindeutiger? Was brauchen Sie noch, um die „Rechtsfernheit“ des gegenwärtigen Regierungshandelns festzustellen? Ich fasse für Sie zusammen
Ida	Freitag, 4. März 2016, 22:14 (URL) | Kurz-URL	Passiver Widerstand ist angesagt!
Heiko Sprang	Freitag, 4. März 2016, 22:20 (URL) | Kurz-URL	Ganz herzlichen Dank auch meinerseits den Klägern für ihr Engagement.
Die Leute trauen sich zum Großteil immer noch nicht, den Mund aufzumachen: In Bautzen gibt man am Theater löblicherweise „Herr Biedermann und die Brandstifter“. Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Honoratioren der Stadt wurde das Stück seitens des Podiums und der Zuschauerschaft dem Vernehmen nach ausschließlich „von links“ interpretiert (Brandanschlag in der Stadt) anstatt den ins Auge springenden Gutmenschen Biedermann zur Massseneinwanderung in Bezug zu setzen.
Winston Smith 78699	Freitag, 4. März 2016, 22:30 (URL) | Kurz-URL	@ Desprecio	… in eine Rolle drängen, die ihr weder selbst recht sein
Mich als Laie hat schon noch irgendwie gewundert, wie sehr ein amorpher Voßkule in diesem Gespräch das BVerfG als eine pragmatistische Quasselbude mit Urteilen von Emofehlungscharakter dargestellt hat, vor allem anhand von Kompetenzenabtritt an die EU und durch Nach-unten-Vergleich mit vermeintlich schlechteren Beispielen: https://www.youtube.com/watch?v=gNT3_PQ440s
Besonders in diesem Gespräch erkenne ich in Voßkuhle den Idealtypus des biegsam-stromlinienförmigen Parteiopportunisten wieder, der seine Intelligenz viel weniger der Sache widmet als seiner Karriere. Vielleicht geht das für diese Sorte auch gar nicht anders – also wenn man selbst keine aus dem gelebten Leben oder wenigstens aus einem redlichen Studium heraus gewonnene und gefestigte Position zu grundsätzlichen Dingen hat und hierdurch so vorzüglich anpassungsfähig und nach oben bequem sein kann. Für seinen Schweißausbruch am Dienstag habe ich für mich daher so eine Erklärung.
nobody	Freitag, 4. März 2016, 22:54 (URL) | Kurz-URL	Biggeo
Wer zum Handeln schreit aber selbst nicht bereit, ist im schlimmsten Sinne ein Revoluzzer. Der Weg von Kubitschek ist richtig. @Skeptizismusskepitscherskeptiker
.. Härtefallkommission… Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen
Zumindest für mich als Nichtjuristen schein es doch zumindest nicht ganz konform abzulaufen…
Skeptizismusskepitscherskeptiker	Freitag, 4. März 2016, 22:56 (URL) | Kurz-URL	Berliner Jurist: „Natürlich hat er das, und zwar indem er belegt, dass die Bundesregierung das von den Volksvertretern beschlossene Recht, das nichts anderes ist als das Ergebnis von politischer Betätigung jedes einzelnen Staatsbürgers durch Wahlen und Abstimmungen, vorsätzlich bricht. “
Nein, dass belegt er eben nicht. Das von den Volksvertretener geschriebene Recht bestätigt genau das Gegenteil. Ich verweise nochmal auf AufenthG § 60a 1. Eine Gesetz, das den Grenzübertritt zu Bundesrepublik (BRD) illegalisieren würde gibt es nicht. Es gibt nur illegalen Aufenthalt auf „BRD“ Terretorium. Sobalt eine Person allerdings Asyl beansprucht, erhält sie eine Duldung nach dem zuvor genannten Gesetz. Dies ist durch die Volksvertreter so festgelegt. Soweit du eine anders lautende Regelung kennst, bitte nenne sie mir. Ich bin immer bereit zu lernen.
Berliner Jurist: „Sicher trifft es zu, dass die politische Freiheit als Grundrecht noch nicht in der „herrschenden Meinung“ der Jurisprudenz angekommen ist. Das war das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber vor 30 Jahren auch noch nicht. Die Verfassungsbeschwerde Schachtschneiders hatte aber eben auch dieses Element der Rechtsfortbildung durch ein BVerfG-Urteil im Sinne.“
Nach dem das Recht auf „politische Freiheit “ wohl etwas ist, was Herr Schachtscheinder einführen will, kannst du mir den Begriff bitte konkret erklären?
„Haben Sie denn nicht gelesen, was ich oben zitiert hatte, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts höchstselbst. Ich zitiere dessen Urteil von 1996 hiermit erneut:
Unrechtsgegner:“„Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes [..] in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz [..] hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht.““
Das Problem ihrer Argumentation ist, dass das BVerfG niemals entschieden hat, dass die Aufnahme eines Asylanten aus einem „sicheren Drittstaat“ eine illegale Handlung wäre, von Seiten der Regierung wäre, wie es von dir behauptet wird. Ich glaube das kannst du aus deinem Argument selbst nicht raus lesen? Es geht in diesem Urteil wohl um die explizite Abschiebung einen (bestimmten) Asylanten (der wohl vor dem Gericht geklagt hatte). Ich möchte hierzu die Betonung auf; „weil er in dem Drittstaat Schutz [..] hätte finden können.“ legen. Es eignet sich also nach meiner Annahme nicht als Referenzurteil.
Rosenkranz	Freitag, 4. März 2016, 23:25 (URL) | Kurz-URL	Vielen Dank an Prof. Schachtschneider und an alle Unterstützer.
Diese Klage mußte gewagt werden, um vor der Geschichte bestehen zu können. Auch setzt diese klare Nicht-Annahme ein starkes Zeichen: Das BVerfG ist nicht gewillt, dieser üblen Beugung des Rechts durch die Merkel-Regierung, Abhilfe zu leisten. Willkommen in der Tyrannei. Die totale Gleichschaltung ist damit offensichtlich und dieser Obrigkeitsgehorsam der Deutschen ebenso. Es ist traurig anzusehen, wie dieses großartige Volk sich selbst zugrunde richtet.
Machen wir weiter und wenn alles nichts mehr hilft, gibt es da noch den Vorschlag von Raskolnikow: Wir fahren nach Berlin, verbrennen all unsere Bücher und werfen uns als letzten Scheit…..
Klabautermann	Freitag, 4. März 2016, 23:27 (URL) | Kurz-URL	Die Sache wird sich bald auf anderem Wege erledigen. Was die Berliner Administration derzeit exerziert verkennt den konkreten Charakter der Masseneinwanderung. Diese Thematik wurde angegangen wie die abstrakten Krisen der letzten Jahre. Atomausstieg (Atomkrise), Bankenkrise, Eurokrise, es war immer das selbe Muster, „irgend etwas“ tun und „mit Milliarden um sich schmeißen“ war das Patentrezept. Bei den abstrakten Krisen der Vergangenheit befriedete dies das arbeitende Wahlvolk zu genüge.
Unsere Politdarsteller haben den Bogen überspannt. Im Glauben an ihre Allzweckwaffe, dem öffnen des Steuersäckels, haben sie sich ihr eigenes Grab geschaufelt. Deutschland setzt politische Veränderungen nur langsam um, es darf gehofft werden daß wir gerade den Anfang eines langen Teansformationsprozesses sehen. Weg vom linksgrünen Mist hin zu vernünftigeren Ansätzen. Jetzt heißt es am Ball bleiben, nicht nachlassen! Foltert die Verursacher der Mißstände in dem ihr nicht müde werdet darauf hinzuweisen was ist. Unsere Gäste werden ihren Zweck von selbst erfüllen und für genügend Ärger sorgen um die etablierte linksgrüne Parteienclique klein zu bekommen. Wir müssen nur hinsehen, hinweisen und Zustimmung gewinnen. Unterlasst Unterstellungen und nicht mehrheitsfähiges Gelaber, einfach nur zusehen und ständig den Finger in der Wunde drehen wird genügen um die Saubande klein zu bekommen. Es geht jetzt nur um Zustimmung der breiten Masse, alles andere ist diesem Zwischenziel unterzuordnen!
Waldgänger aus Schwaben	Freitag, 4. März 2016, 23:42 (URL) | Kurz-URL	@ Skeptizismusskepitscherskeptiker:
Ist es keine Einschränkung der Freiheit, wenn das vom Kläger gewählte Parlament in der Weise entmachtet wird, dass dort beschlossene Verträge und Gesetze durch die Regierung ohne weiteren Parlamentsbeschluss aufgehoben werden? Aus dem Artikel: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.
Die Frage wäre, wo denn der Bürger auf die Herstellung des Rechts zu „bestehen „hätte, wenn das höchste Gericht sich verweigert. Die Antwort ist wohl, dass „bestehen“ hier aus nicht näher auszuführenden Gründen ein anderes Verb vertritt. Nun denn…
Eckesachs	Freitag, 4. März 2016, 23:48 (URL) | Kurz-URL	Ich hatte in dieser Sache nie Hoffnung und bin deshalb auch nicht ent-täuscht (ein schönes deutsches Wort). Ent-täuscht.
,,Offene Respektlosigkeiten gegenüber den Richtern empfinde ich nicht als angebracht;“
Ab wann halten Sie denn ,,offene Respektlosigkeiten“ für angebracht? Klartext: ich halte Sie für konfliktscheu. Passen Sie nur auf, daß Sie sich nicht gegen § 162, Art. 14, Abs. 24-27, gem. BSg, geändert 2001, gem. EU-Verfassung § 10034, Art. B, 14-40065, erneut geändert 2002 gem. § 663, Art. 58, Abs. 61 vergehen!
Sie beide sind voll im Sozialpädagogenprogramm: ,,Jens-Dennis! Nimm die Füße vom Tisch! Wenn das alle machen würden!“
Einfachste und vernichtendste Antwort: ,,Machen aber nie alle. Nur ich“
Verzeihung, aber vergessen Sie das schleunigst mit dem ,,Alle“. Sie stehen allein, ich stehe allein, wir alle stehen allein unseren Mann. Wir brauchen keine anderen- obwohl wir sie bitter nötig haben. Es geht ohne die anderen. Nicht gut, aber es geht. Reiben Sie sich nicht an den ,,Allen“ auf. Wie sagt man bei uns: ,,Wenn man zwei Bauern unter einen Hut kriegen will, muß man einen totschlagen.“
„Gulliver im Zwergenland“ von Pseudonymus Igel, Antaios
Stefan	Freitag, 4. März 2016, 23:59 (URL) | Kurz-URL	Nun ja, der Obermotz dieses „Bundesverfassungsgerichts“ Andreas Voßkuhle hat ja schon gesagt, dass er das Deutsche Volk nicht als Verfassungssubjekt ansieht. Verfassungssubjekt sind seiner Ansicht nach er selber, die anderen Juraprofessoren und -doktoren (sofern linientreu), die Chefredakteure der eablierten Medien, die politische Klasse und andere mächtige Gruppen. Übrigens: Das „Bundesverfassungsgericht“ hat sich eigentlich noch nie grundsätzlich gegen die Politiker gestellt. Aber, lest selbst, was er über uns denkt: http://deutschland-politik-21.de/2016/01/25/hoechstrichterlich/
Karl Brenner	Samstag, 5. März 2016, 0:05 (URL) | Kurz-URL	„Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.“
buhmann	Samstag, 5. März 2016, 0:09 (URL) | Kurz-URL	Wie ist jetzt Feierabend? Weiter bis zum Europäischen Gerichtshof und gut!
Klapsenphilosoph	Samstag, 5. März 2016, 0:10 (URL) | Kurz-URL	Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“
Das heißt, die Abhilfe aus Art. 20 Absatz 4 GG gibt es hochoffiziell nicht und das Recht auf Widerstand darf auch formell ausgeübt werden. BVerfG ist ein Teil des Systems und auch ein sehr dummer Teil.
AQ 47	Samstag, 5. März 2016, 0:15 (URL) | Kurz-URL	Die Selbstentarnung der BRD als Unrechtsstaat auf offener Bühne!
Klapsenphilosoph	Samstag, 5. März 2016, 0:25 (URL) | Kurz-URL	Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg…
Nicht zu erwarten war dagegen, dass sich BVerfG SOOO abgrundtief DUMM verhalten hat – die Beschwerde unbegründet abgeschmettert und die staatliche Willkür ungeschminkt vorgeführt hat.
Petra	Samstag, 5. März 2016, 0:35 (URL) | Kurz-URL	Nun ja, es ist halt, wie in der Pupertät – da geben einem die Eltern auch nicht sofort den Freibrief, ab sofort als „Erwachsen“ zu gelten – man muss schon noch mit ihnen kämpfen und sich beweisen, solange man selber noch unsicher ob der eigenen Verfassung ist. (Und dies ist eindeutig als Wortspiel zweideutig gemeint!)
Wir Deutschen benehmen uns tatsächlich teilweise wie unmündige Kinder – und werden auch ebenso behandelt. Ich kann nicht sagen, ob die Henne oder das Ei zuerst da waren – das ist halt einfach eine Glaubens- oder Auslegungsfrage.
Dennoch kann ich beobachten, wie einerseits der – aus meiner Sicht – sehr erwünschenswerte Emanzipationsprozess beginnt – und auf der anderen Seite die Infantilisierung ein erschreckendes Ausmaß annimmt – insbesondere vorangetrieben durch die Medien. Eines unterscheidet uns normalen Menschen von Psychopathen, die versuchen uns unter ihre Knute zu bekommen: Wir verfügen über Lebendigkeit im Ausdruck, Kreativität und Phantasie. Insofern kann ein sensibler Mensch den einen vom anderen leicht unterscheiden! Und aus diesem Grunde bin ich hoffnungsfroh! Wenn wir dies zum Maßstab nehmen und dazu noch dieses weise Wort in der Bibel, nach dem man sie an ihren Taten und nicht an ihren Worten erkennen wird … Was könnte schief gehen, wenn 80% der Menschen auf Gottes Erden sich danach richten?
Egal wie hoffnungslos es aussehen mag – es ist nicht so! Es ist nicht hoffnungslos! Weil WIR MENSCHEN – letzlich alle miteinander verbunden sind – auf seltsame Weise! Und alle im Grunde unseres Herzens den richtigen Weg KENNEN! Ich sende Liebe an alle Völker dieser Erde, die alle ein Recht auf Bestand haben und mit ihrem Wissen und ihrer Kultur zum Frieden auf Erden beitragen werden! Intuitives Wissen fängt dort an, wo Intellektualität aufhört! Petra
Petra	Samstag, 5. März 2016, 1:17 (URL) | Kurz-URL	Ergänzen möchte ich nur noch eines, damit es nicht zu Mißverständnissen führt: Jeder Mensch hat seine Heimat – genauso wie jede Pflanze dies hat – oder jedes Tier!
Wir Völker auf dieser Erde werden nicht füreinander einstehen können, wenn wir dies leugnen – oder einer dem anderen seine Heimat streitig macht/machen will.
Alle Interventionskriege, Freihandelsabkommen, Nato und Eu widersprechen ihrer aktuellen Handlungsweise nach dieser Sichtweise, die vermutlich jeder halbwegs – nicht Ideologie-vernebelter – normale Mensch – aus welchem Ursprungsgebiet auch immer – unterschreiben würde. Es ist heute schon energetisch spürbar, dass alle halbwegs bewußten Nationen bzw. Völker dieser Erde so denken – wir Deutschen sollten aufhören, uns eine genetische Urschuld einreden zu lassen, auch wenn ich es wichtig finde, der Untaten sehr kritisch zu gedenken, die auch unserem Volk zugeschrieben werden müssen. Es gibt Regierungen (ich sage in diesem Falle absichtlich nicht Völker) auf dieser Erde, die das menschliche Leiden des WW II auf Erden schon längst „getoppt“ und vervielfältigt haben – aber darüber darf man akut wegen der momentanen Machtverhältnisse nicht reden. Diese Feststellung soll aber keineswegs eine Entschuldigung für geschehene Untaten unseres Volkes sein! Aber wenn man auf Grund von diesbezüglich vorgeschobenen „Maulkorb-Erlassen“ nicht mehr reden und sich mit seiner Kultur und Geschichte auseinander setzen darf, dann leben wir in einem Illusions-Konstrukt, dass eine Lenkung abseits von Freiheit wünscht.
Und gerade aus der Erfahrung der deutschen Geschichte heraus, lehne ich solche Indoktrinierungen und Sprechverbote ab! Ich sage eindeutig „NEIN“ zu so einer Art von Bewältigung unserer deutschen Geschichte! Weil ich aus der Geschichte gelernt habe und weiß, was dabei heraus kommen kann, wieder den „unwissenden Duckmäuser“ zu spielen.
Das Besatzungsstatut und die daraus resultierende künstliche Demokraie müssen beendet werden, damit wir als freie Völker wieder frei über unseren eigenen Weg entscheiden können. Ich wünsche mir den Weg des Friedens – und sehe als Feind hierfür nicht andere Völker, sondern andere „Interessensvertreter“! LG
Orwell	Samstag, 5. März 2016, 1:25 (URL) | Kurz-URL	Ich schreibe hier sehr selten, und auch unter verschiedenen Namen, – aber das muss gesagt werden, – und für alle, – nochmal, für alle, WIR wissen es ja. Aber man muss selbst beim Kauf eines Kilos Tomaten daran denken lernen:
Jeder der noch an dieses „Rechtssystem“ glaubt(e), sollte nun allerspätestens erste Anzeichen eines wirklich bösartigen Katers (oder einer induzierten noceboartigen Lobotomie) an sich bemerken (oder feststellen lassen). In diesem „Land“ gibt es kein „Recht“ mehr. Das geht im Kleinen los, – wenn GEZ-Verweigerer in „Erzwingungshaft“ genommen werden, obwohl honorige Gremien dieses (des selben!) Systems diese eigene Farce bereits mehrfach öffentlich enttarnten – als unhaltbaren (juristischen) Zustand.
Andererseits werden 169-fache Straftäter freigelassen. Ausländische, selbstverständlich. Mörder (ausländische) dürfen auf Anteilnahme bauen, Blitzer“opfer“ nicht. Totschläger dürfen frei weitermachen, während man 95-Jährige Greise vor irgendwelche Gerichte zieht, für Dinge die weder nachgewiesen werden können, noch im Faktum (der Anklage) überhaupt Bestand haben (können). Wir leben in Kafkaland, liebe Mitmenschen.
Recht hat der, der es bestellt und bezahlt. Herzog Senjarin	Samstag, 5. März 2016, 1:34 (URL) | Kurz-URL	Es ist gewiss sinnvoll, was Sie tun!
„Dann kam der tag undeutbar dunklen fluchs
Und trug des letzten rettenden versuchs.“
Frank Reich	Samstag, 5. März 2016, 3:05 (URL) | Kurz-URL	Werter Herr Prof. Schachtschneider, werter Herr Kubitschek und werte Initiatoren der Initiative,
Selbst wenn man der vorherrschenden Ansicht der Rechtsnachfolge usw. entspricht, Dönitz‘ pol. Testament (Übertragung der Regierungsgewalt an den BuPrä) mit einbezieht und die sog. Wiedervereinigung für nicht kritikfähig hält, bleiben rein juristische (und völkerrechtliche) Fragen unbeantwortet und vor allem der Aspekt der Verfassungslosigkeit festzustellen. Das GG entspricht dem Besatzungswillen, nicht aber notwendigerweise dem Willen des Volkes (vgl. v.a. auch Alt- wie Neufassung der Präambel). Das GG, nebst seinerzeit wie folgend beschlossenen und nur teilweise außer Kraft gesetzten Zusatzverträgen/-ordnungen, ist die Grundlage jedweder tatsächlichen wie angenommenen Legitimation des Status Quo. Wenn aber dies die Legitimationsgrundlage der BRD und alles darauf abzuführen ist, kann einem solch fundamentalen Anwurf (Beschwerde gegen Regierungsentscheid) notwendigerweise nur widersprochen werden müssen! Dem Ordnungsorgan BVerfG (besser BGGG) bietet sich keine andere Möglichkeit, da ihm nur die Legitimation des GG-oktroyierten Gesetzgebers, nicht aber eines bestimmenden Souverän (in Sinne eines verfassungsgebenden Volkes) gegeben ist. Faktum: Der Souverän hat es schlichtweg nie angestrengt, die zwingend notwendige wie dringend erforderliche (rechtliche / verfassungsgebende) Grundlage zu schaffen, die es ihm ermöglichen würde, solche Beschwerden usw. legislativ erfolgreich bescheiden zu lassen. Der Souverän ist schlechterdings nicht mehr als ein „zahnloser Tiger“!
Wie gesagt: Nicht wenige vertreten diese Sicht seit vielen Jahren und angesicht des „historischen Bescheid“ des BVerfG wie mir scheint durchaus zurecht.
Zwangsläufig ergeben sich daraus auch Konsequenzen für Art. 20 Abs. 4, da er dem Souverän nur ein sehr eingeschränktes Widerstandsrecht einräumt. Nämlich nur gegen „denjenigen, der die Ordnung“ (im Sinne des GG!) beseitigen will. Im Sinne des „GG für die BRD“, nicht im Sinne der „Verfassung des Deutschen Volkes“!
Es wird unmöglich sein, dem Status Quo auf Grundlage dessen zu widersprechen, was den Spielregeln des „Gegners“ entspricht. Wir müssen unsere Spielregeln (Verfassung) formulieren und durchsetzen oder uns dem Spiel schlichtweg verweigern. Mangels Chancengleichheit kann und wird alles andere nie zum Erfolg führen. Es ist absolut ausgeschlossen, da, wie gesagt, bereits jeder legislativ-legitimierende Kern fehlt.
Das Problem wird sein, dass jedem „grundgesetzfeindlichen“ Gedanken „Verfassungsfeindlichkeit“ unterstellt wird, was mitnichten richtig ist. Denn es geht ja gerade darum, also eine vom Souverän, eine vom Volk fomulierte Verfassung und demzufolge die Rechtsgrundlage alles daraus Folgenden. Man benötigte also ein „schnelles Pferd“, noch mehr aber eine gewichtige Stimme und einen untadeligen Ruf – nebst Mitteln und Zeit, die uns allen zunehmend durch die Finger rinnt.
Winfried Radziejewski	Samstag, 5. März 2016, 8:45 (URL) | Kurz-URL	Da bin ich wohl (wegen Lenin?)mit meiner Einlassung nicht wenig missverstanden worden. Es ging mir darum, aufzuzeigen, was Macht ist, die nur ist, wenn sie gebraucht wird und zwar im ganz eigenen Zwecke, weil sie bei anderem Gebrauch bald nicht mehr existierte. Professor Schachtschneider hat den kunstvoll geknüpften gordischen Knoten vorgehalten und die Macht hat nicht einmal das Schwert ziehen müssen wie weiland Alexander der Große, um ihn zu zerhauen. Durch einfaches Ignorieren fühlen sich schon die aufmüpfigen Intellektuellen in unserem Land genügend bestraft. Bei Wikipedia finden sich dann noch genügend Anführungen, wo und wann der Professor mit seinen Klagebegehren alles schon gescheitert ist. Da reibt sich das Politikerlein die Hände, denn es bleibt am unglücklichen Akteur der Ruf eines agierenden Don Quijote haften. Ja und was bleibt für die, die ihm folgten? Die Offenbarung des Dinges an sich. Und das sei das Gegenteil zu dem, jetzt der größten Nation der Welt angehören zu wollen, nämlich der ResigNation.
Unke	Samstag, 5. März 2016, 9:01 (URL) | Kurz-URL	Stichwort Grundgesetz & Co.
Offenbar gibt es (wieder) den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Ein Plakat mit dem Konterfei Merkels und dem Spruch „Mrs. Volkstod“ wurde bei einer (genehmigten) Demonstration von einer „höheren Polizeidienststelle“ nicht erlaubt.
Merke(l): „Deutschland verrecke“ darf plakatiert werden, mit der Kritik an der herrschenden Nomenklatura darf man’s aber nicht übertreiben.
Das Ärgerliche ist doch: man kommt an diejenigen, die so etwas entscheiden nicht ran! Die wähnen sich sicher im Staatsapparat (üppige Gehälter und fürstliche Pensionen gibt’s obendrein). Das wäre auch so ein Ansatzpunkt…
Herbert	Samstag, 5. März 2016, 9:21 (URL) | Kurz-URL	Danke für die Mühe die mit der Klage auf sich genommen wurde. Jetzt dürfte dann auch langsam dem Letzten aufgehen, wo dieser Staat steht. Von daher finde ich nicht, dass man von einem Scheitern sprechen kann…
Waldgänger aus Schwaben	Samstag, 5. März 2016, 9:39 (URL) | Kurz-URL	Wenn dem Kläger per Regierungsbeschluss das Wahlrecht entzogen worden wäre, hätte das BVerfG die Klage kaum abweisen können.
Wenn das von ihm gewählte Parlament bei der Änderung von zustimmungspflichtigen Gesetzen und Verträgen übergangen wird, ist dies de facto dasselbe. Aber die Klage wird erst gar nicht angenommen. Klarer Rechtsbruch.
Reinhard Steinberger	Samstag, 5. März 2016, 9:48 (URL) | Kurz-URL	Die noch Unentschlossenen und die notorischen Nichtwähler müssen mobilisiert werden, um wenigstens noch die Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich ev. durch Wahlergebnisse ergeben könnten!
(…) Deshalb muss jeder, der Merkels Katastrophenpolitik stoppen will, jetzt die Petry-Truppe wählen – und zwar unabhängig davon, ob man sie tatsächlich für eine gute Alternative hält. Es genügt, in der AfD das kleinere Übel zu sehen: ein Instrument, um das arrogante und verlogene Machtkartell der Etablierten aufzubrechen und ihre Formation so in Unordnung zu bringen, dass ein „Weiter so“ unmöglich wird. (…) Zitatende Und Jedem, der nicht zur Wahl geht sei gesagt: Nicht wählen, oder Wahlzettel ungültig machen ist wirkungsloser Protest. Das derzeitige Parteienkartell regiert auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 10% ungeniert so weiter. Das juckt sie keineswegs, Hauptsache sie sind an der Macht. Nur eines kann etwas ändern – ABWÄHLEN, indem die AFD eine starke Partei wird. So kann und darf es jedenfalls nicht weitergehen – das sollte jedem vernunftbegabten Menschen bewusst sein.
Götz Kubitschek	Samstag, 5. März 2016, 9:50 (URL) | Kurz-URL	wir schließen den kommentarbereich hiermit. die frage, ob deutschland souverän oder nicht sei, ob es unter besatzungsstatus existiere oder ob das grundgesetz doch irgendeine bedeutung haben könnte, kann demnächst in einer anderen diskussion erörtert werden.
« Hurra! Sie kurbeln wieder!	Kositza über Maja Storch: So können starke Männer starke Frauen lieben »	Der neue Hinz ist da!	Was Deutschland angetan wird	Pirinçcis neues Buch ist eine ätzende und zugleich verzweifelte Antwort auf die Frage, »wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden«. Der Ton des Autors ist bekannt – hier wird alles und jeder schonungslos angegangen!Eine klare Feindbestimmung – hier und jetzt!

References: Art. 93
 Art. 16
 § 60
 Art. 146
 Art. 16
 Art. 19
 § 60
 Art. 16
 § 162
 Art. 14
 § 10034
 § 663
 Art. 58
 Art. 20
 Art. 20