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Timestamp: 2020-02-28 21:38:12+00:00

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Bundespersonalvertretungsgesetz, §75 BPersVG, §76 BPersVG, §77 BPersVG, §78 BPersVG, §79 BPersVG, §80 BPersVG, §81 BPersVG | mit Referenzen
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Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) : Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Zuweisung entsprechend § 29
des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
Zuweisung nach § 29
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91
§ 91 Teilzeit § 91 Teilzeit
oder § 95
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3
bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1,
nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14,
gelten nicht für die in § 54 Abs. 1
§ 54 Einstweiliger Ruhestand § 54 Einstweiliger Ruhestand , Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.
(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1
und des § 76 Abs. 1
seine Zustimmung verweigern, wenn
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118
§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind,
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gilt für die Mitwirkung des Personalrates § 77 Abs. 1 Satz 2
entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nr. 3 Einwendungen auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2
bezeichneten Gründe stützen.
(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 77 Abs. 1 Satz 2
gilt entsprechend. Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht
die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8
Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2
§ 72 § 72 , Abs. 4
die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
(3) An den Besprechungen des Dienststellenleiters mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.
(5) Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Personalrat zu unterschreibenden Unfallanzeige oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
§ 91 Teilzeit§ 91 Teilzeit
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung
§ 54 Einstweiliger Ruhestand§ 54 Einstweiliger Ruhestand, Abs. 1
§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen

References: §75
 §76
 §77
 §78
 §79
 §80
 §81
 § 29
 § 29

§ 91
 § 91
 § 95

§ 95
 § 95
 § 14
 § 75
 § 75
 § 54

§ 54
 § 54
 § 75
 § 76
 § 76
 § 118

§ 118
 § 118
 § 77
 § 77
 § 77
 § 76
 § 72

§ 72
 § 72
 § 22
 § 193

§ 91

§ 95

§ 54

§ 118