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Timestamp: 2018-08-15 12:25:17+00:00

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(M)eine These wird Gesetz! - Der Kreuzberger
(M)eine These wird Gesetz!
Veröffentlicht am 17. August 2012 von Olly
Nun ist es Gesetz. Eine These von mir, für die ich noch vor zwei Jahren belächelt wurde, ist nun durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen worden. Der militärische Einsatz der Bundeswehr innerhalb von Deutschland!
In der Ausgabe 10 von Der Kreuzberger, habe ich bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass wenn es zu sozialen Unruhen kommen sollte, die Bundeswehr als letzte Instanz zur Verteidigung des Staates zum Einsatz kommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eindeutig festgelegt, dass Gefahren, die von Demonstrationen oder von Teilnehmern dieser Veranstaltung ausgehen, nicht unter dieses Gesetz fallen. Lediglich zur Gefahrenabwehr bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ soll die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Bleibt die Frage offen, wie definiert man „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“?
Wir können uns sicher sein dass, wenn wir das Pack aus Politik, Industrie und Wirtschaft aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten eines Tages aus dem Land jagen die „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ ausgerufen und die Bundeswehr zum Einsatz gegen das eigene Volk befehligt werden wird.
Spinner sagt ihr? Warten wir ab was in zwei Jahren ist!
Um euch zu belegen, wie einfach es ist heutzutage unter Terrorverdacht zu fallen habe ich den Terrorparagraphen 129a abgedruckt. Insbesondere Artikel 4, Punkt 4 betrifft eine nicht geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürger. Dort heiß es „Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind … eine Behörde … rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat … erheblich schädigen kann.“
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.12.2003 ( BGBl. I S. 2836) m.W.v. 28.12.2003. (Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html)
Nun bleibt es jedem selbst überlassen, ob er davon überzeugt ist, dass das Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, den terroristischen intergrund aufhebt. Dort heißt es nämlich:
(Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html)
« Sind wir nicht alle ein bisschen Griechenland?
Der Kampf geht weiter…! (Vorwort Ausgabe 20) »

References: § 12
 § 239
 § 239
 § 330
 § 19
 § 20
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 51