Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-7/Untertitel-2/Kapitel-2/Beduerftigkeit
Timestamp: 2019-03-20 18:38:48+00:00

Document:
Kommentierung zu § 1577 BGB –Bedürftigkeit– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 17.03.2019 (Gesetz); 18.04.2017 (Kommentierung)
Jahr 1 (2017)
Jahr 2 (2018)
Jahr 3 (2019)
Einkommen Jahr 1-3
Durschnitt 3 Jahre
1. Selbständiger Tätigkeit
+ Ansparabschreibung
+ geldwerte Vorteile -Firmen Pkw
+ Kredittilgung
- Kredittilgung
- Hausunkosten
Beiträge zur privaten KV und PV
Aufwendungen für Altersversorgung bis maximal 24% des Vorjahresbruttoeinkommens
Durchschnittliches unterhaltspflichtiges Einkommen
von Göler (Hrsg.) / Carsten Kleffmann / § 1577
Voraussetzung eines jeden nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist die Bedürftigkeit des Berechtigten.BGH FamRZ 1989, 487 und ständig; vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 1685
Der geschiedene Ehegatte ist nur bedürftig, wenn und soweit er mit seinen prägenden und nicht prägenden unterhaltsrechtlich bereinigten Einkünften und – soweit geboten – durch Verwertung seines Vermögens seinen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Bedarf nicht oder nicht in vollem Umfang zu decken vermag und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Wird der Bedarf nicht nach einer Quote vom Einkommen, sondern konkret nach den jeweils maßgeblichen Lebensverhältnissen bestimmt, ist das eigene Einkommen des Berechtigten ungekürzt auf den Bedarf anzurechnen. Ein Erwerbstätigenbonus ist nicht zu berücksichtigen.BGH FamRZ 2011, 192; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2012, 1392
§ 1577 Abs. 1 und 2 BGB beziehen sich auf die Anrechnung eigener Einkünfte einschließlich zuzurechnender Erträge auf das Vermögen. § 1577 Abs. 2 BGB ist im Rahmen des TrennungsunterhaltsBGH FamRZ 1995, 343, des Unterhalts nach § 1615 BGBBGH FamRZ 2005, 442; OLG München FuR 2006, 187 und auch im Rahmen des Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff. BGB)BGH FamRZ 1995, 475 analog anwendbar. Durch das UÄndG 2008 ist der Klammerzusatz in § 1577 Abs. 2 BGB ergänzt. Mit dem Hinweis auch auf § 1578b BGB wird klargestellt, dass der „volle Unterhalt“ im Sinne der Bestimmung, nicht nur der Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB), sondern ggf. auch der aus Billigkeitsgründen herabgesetzte Unterhalt nach § 1578b BGB sein kann.
§ 1577 Abs. 3 BGB regelt die Obliegenheit zur Vermögensverwertung und § 1577 Abs. 4 BGB den Wiedereintritt der Bedürftigkeit nach Vermögenswegfall.
1Vorraussetzung eines jeden nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist die Bedürftigkeit des Berechtigten.BGH FamRZ 1989, 487 und ständig; vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 1685
a) Bedürftigkeit
2Die Bedürftigkeit richtet sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien.
Der Bedarf bestimmt sich nach §§ 1578, 1578b BGB. Bei begründetem Mehrbedarf besteht der volle Unterhalt aus Quotenunterhalt und ungedecktem Mehrbedarf.
Die Bedürftigkeit ist nach dem konkreten Unterhaltszeitraum zu beurteilen (zeitliche Kongruenz).
a) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.
Ausgangspunkt sind die um Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten verminderten Einnahmen. Wird der Unterhalt nach einer Quote vom Einkommen bemessen, ist auch beim Berechtigten ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Dies gilt nicht beim konkret berechneten Bedarf.
b) Geldwerte Vorteile.
Leistungen mit Lohnersatzfunktion:
• Streikgeld
• Wartegeld
• Überganggebürnisse
• Arbeitslosengeld I
• Elterngeld hinsichtlich des 300,- € (bei verlängerter Bezugsdauer: 150,- €) übersteigenden Betrages. Das Gleiche gilt für das Betreuungsgeld.
11Der Unterhaltsgläubiger hat alle seine Bedürftigkeit berührenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen BGH FamRZ 2013, 274; FamRZ 1980, 126, insbesondere
die Höhe seiner Einkünfte aus Erwerbstätigkeit
vergebliche Bemühungen um den Erhalt einer Arbeitsstelle einschließlich einer fehlenden Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt
alle der Ausübung oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Gründe
die Unzumutbarkeit einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit
den Umfang des Vermögens und daraus erzielter Erträge
die Unwirtschaftlichkeit und Unbilligkeit beim Einsatz des Vermögensstamms
die nicht nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch weggefallenes Vermögen
das Nichtbestehen einer neuen Partnerschaft und das aus einer solchen keine Leistungen keine Leistungen bezogen werden.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung aus § 1569 BGB etabliert hohe Anforderungen an die Nachweispflicht des Berechtigten, sich um eine eigene Erwerbstätigkeit zu bemühen.BGH FamRZ 1991, 416

References: § 1577
 § 1577

§ 1577
 § 1577
 § 1615
 § 1577
 § 1578
 § 1578

§ 1577
 § 1577
 BGH 
 § 1569