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Timestamp: 2020-04-01 23:31:43+00:00

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Berech­nung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses | Rechtslupe
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1. Die Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar 2.
Die Aus­le­gung des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne durch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 3 ent­spricht dage­gen in Bezug auf den Basis­be­trag der Berech­nung nicht dem im Wort­laut nie­der­ge­leg­ten Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en.
Glei­cher­ma­ßen lässt sich auch die Auf­fas­sung der Flug­be­glei­ter­i­nin, wonach die für den 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­te Ver­gü­tung die maß­geb­li­che Berech­nungs­grund­la­ge sei, nicht mit dem Wort­laut der Tarif­norm in Ein­klang brin­gen. Die Flug­be­glei­ter­i­nin meint, es kom­me nicht auf eine monat­li­che Ver­gü­tung an. Doch erwähnt Satz 1 des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabi­ne aus­drück­lich die "monat­li­che" Ver­gü­tung und spricht damit für die Betrach­tung eines Gesamt­mo­nats und nicht ledig­lich für die eines ein­zel­nen Tages. Ent­ge­gen der Revi­si­on liegt ein deut­li­cher Bezug auf einen vol­len Monat vor. Dies lässt die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Tarif­aus­le­gung nicht zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­be­glei­ter­i­nin sind dem Tarif­ver­trag auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass mit dem Kran­ken­geld­zu­schuss (auch) der Ver­lust der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung (§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 MTV Nr. 2 Kabi­ne), etwai­ger Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen und Steu­er­nach­tei­le betref­fend die Schicht­zu­la­ge (§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 MTV Nr. 2 Kabi­ne), die wäh­rend der Zeit der Ent­gelt­fort­zah­lung zu ver­steu­ern ist 4, aus­ge­gli­chen wer­den soll. Die im Rah­men der Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le sind durch die Ver­wei­sung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabi­ne ein­deu­tig und abschlie­ßend bestimmt. Sowohl die Mehr­stun­den­flug­ver­gü­tung als auch etwai­ge Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen sind von der Ent­gelt­fort­zah­lung aus­drück­lich aus­ge­nom­men.
Für die Berech­nung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses ist damit im Aus­gangs­punkt von der abge­rech­ne­ten Ver­gü­tung des Monats aus­zu­ge­hen, in den der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit fällt. Im Streit­fall ist dies der Monat Dezem­ber 2015, denn der 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit der Flug­be­glei­ter­i­nin fiel auf den 16.12 2015. Die­se Aus­le­gung berück­sich­tigt den ver­meint­li­chen Wider­spruch im Tarif­ver­trag, der sich einer­seits aus der tag­ge­nau­en Berech­nung (42. Tag) und ande­rer­seits aus der monats­be­zo­ge­nen Berech­nung (abge­rech­ne­te monat­li­che Ver­gü­tung) ergibt. Die­ser Wider­spruch lässt sich ohne fik­ti­ve Berech­nung lösen, indem man der Berech­nung die­je­ni­ge Ver­gü­tung zugrun­de legt, die in dem betref­fen­den Monat am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vom Arbeit­ge­ber abge­rech­net wird. Da die­ser Tag das Ende des Zeit­raums der Ent­gelt­fort­zah­lung mar­kiert, muss es sich jeden­falls um die für die­sen Monat abge­rech­ne­te Ent­gelt­fort­zah­lung han­deln. Eine sol­che Aus­le­gung berück­sich­tigt auch den Sinn und Zweck eines (tarif­li­chen) Kran­ken­geld­zu­schus­ses. Die­ser liegt dar­in, die Lücke zwi­schen dem nach § 47 SGB V zu berech­nen­den Kran­ken­geld und dem Net­to­ver­dienst zu schlie­ßen 5. Die durch die län­ger anhal­ten­de Arbeits­un­fä­hig­keit ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le sol­len gemin­dert oder aus­ge­gli­chen wer­den. Nicht bezweckt ist, dem Arbeit­neh­mer eine Begüns­ti­gung zu ver­schaf­fen 6.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei der tarif­li­chen Norm­set­zung sowohl den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Frei­heits­grund­rech­te, wie Art. 12 GG, zu beach­ten 7. Doch steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern bei ihrer Norm­set­zung auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, über den Arbeits­ver­trags- und Betriebs­par­tei­en nicht in glei­chem Maß ver­fü­gen. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Sie ver­fü­gen über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung und sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 8. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist vor die­sem Hin­ter­grund erst dann anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gemein­sam­kei­ten oder Unter­schie­de der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se hät­ten beach­tet wer­den müs­sen 9.
Beim Kran­ken­geld han­delt es sich um einen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Begriff mit einer bestimm­ten Bedeu­tung in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie. Ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen sol­chen Begriff im Tarif­ver­trag, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er eben­falls die­se Bedeu­tung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarif­ver­trag selbst etwas ande­res ergibt 11.
Die tarif­li­che Leis­tung ergänzt das gesetz­li­che Kran­ken­geld 12. Die­ses beträgt 70 vH des erziel­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelts und Arbeits­ein­kom­mens, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt (Regel­ent­gelt). Es darf 90 vH des Net­to­ar­beits­ent­gelts nicht über­stei­gen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V). Das ist das vol­le, nicht um die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Ren­ten, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung gemin­der­te Kran­ken­geld, somit das Brut­to­kran­ken­geld. An kei­ner Stel­le bezeich­net das Gesetz nur den dem Arbeit­neh­mer zuflie­ßen­den Aus­zah­lungs­be­trag als Kran­ken­geld. Die abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge zäh­len nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes als Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung (§§ 11 ff. SGB V) zum Kran­ken­geld, wäh­rend die Bei­trags­pflich­ten bei den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­zwei­gen gere­gelt sind 13. Ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Arbeit­ge­bers um die Dif­fe­renz von Brut­to- und Net­to­kran­ken­geld erhö­hen und damit die laut Gesetz vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den Bei­trags­an­tei­le zur Ren­ten, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dem Arbeit­ge­ber auf­er­le­gen woll­ten 14.
Die gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ein­ge­wand­te dop­pel­te Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen fin­det eben­falls nicht statt. Kran­ken­geld­zu­schüs­se gehö­ren zwar zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn und sind damit ent­spre­chend dem Lohn­zah­lungs­zeit­raum, für den sie gezahlt wer­den, zu ver­steu­ern. Doch gel­ten nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zum Kran­ken­geld nicht als bei­trags­pflich­ti­ges Ent­gelt, soweit die Ein­nah­men zusam­men mit den genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen das Net­to­ar­beits­ent­gelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50, 00 Euro im Monat über­stei­gen 15.
Die Rege­lung des § 13 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 und Satz 4 MTV Nr. 2 Kabi­ne, wonach sich der Kran­ken­geld­zu­schuss auch dann um den Betrag des Kran­ken­gelds ver­min­dert, wenn dem Mit­ar­bei­ter gemäß § 52 SGB V ein Anspruch auf Kran­ken­geld ver­sagt wird und Mit­glie­dern von Ersatz­kas­sen ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­che Leis­tung der Ersatz­kas­se das Kran­ken­geld der sonst zustän­di­gen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se abge­zo­gen wird, spricht eben­falls dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht auf das dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich zuge­flos­se­ne (Net­to-)Kran­ken­geld abstel­len woll­ten.

References: § 13
 § 13
 § 9
 § 7
 § 13
 § 13
 § 47
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 9
 § 23
 § 13
 § 52