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Timestamp: 2018-07-21 07:47:50+00:00

Document:
BGH, 5 StR 353/05: BGH (stgb, staatsanwaltschaft, vollstreckung, freiheitsstrafe, fahrzeug, raum, staatsanwalt, teil, einlassung, nachteil)
Urteil des BGH vom 30.11.2005, 5 StR 353/05
5 StR 353/05
BGH (stgb, staatsanwaltschaft, vollstreckung, freiheitsstrafe, fahrzeug, raum, staatsanwalt, teil, einlassung, nachteil)
Stgb, Staatsanwaltschaft, Vollstreckung, Freiheitsstrafe, Fahrzeug, Raum, Staatsanwalt, Teil, Einlassung, Nachteil
vom 30. November 2005 in der Strafsache
wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. November 2005, an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause
Rechtsanwalt R
als Verteidiger für den Angeklagten M ,
Die Revisionen des Angeklagten M und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom
29. Juli 2004 werden verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels; die
Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen, davon zweimal als Versuch, und wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte im vollen Umfang
mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision allein die diesem Angeklagten
zugebilligte Strafaussetzung zur Bewährung. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begingen der Angeklagte
M und drei Mitangeklagte in den Nachmittagsstunden des 8. Janu-
ar 2004 in kurzer Folge Einbrüche in Wohnungen, um stehlenswerte Gegenstände an sich zu bringen. Während sie in drei Fällen Schmuck, Bargeld
und PC-Teile entwenden konnten, gelang es ihnen in zwei Fällen nicht, die
Wohnungstür aufzuhebeln. Bei seiner Festnahme leistete der Angeklagte
M Widerstand, indem er – nachdem er die Beifahrertür verriegelt hatte – durch Entgegenstemmen verhindern wollte, dass ihn die Polizeibeamten
durch die eingeschlagene Scheibe der Beifahrertür aus dem Fahrzeug
verbringen konnten.
und der Staatsanwalt- Die Revisionen des Angeklagten M
schaft sind unbegründet.
1. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Beweiswürdigung ist
rechtsfehlerfrei und beruht auf einer gesicherten Tatsachengrundlage. Dabei
konnte sich das Landgericht auf die geständige Einlassung des Mitangeklagten T stützen, dessen Angaben durch die Beobachtung der Polizeibeamten B und L bestätigt wurden. Weiterhin wurde ein wesentlicher
Teil der Tatbeute in dem Fahrzeug sichergestellt, in dem der Angeklagte zum
Zeitpunkt seiner Verhaftung saß. Die Widerstandshandlungen belegt das
Landgericht rechtsfehlerfrei durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten,
die den Angeklagten festgenommen haben.
2. Die zulässig auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte (BGHSt 11, 393, 395; 24, 164, 165) Revision der Staatsanwaltschaft zeigt keinen Rechtsfehler im landgerichtlichen Urteil auf. Bei der Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hat der Tatrichter innerhalb der durch § 56 StGB vorgegebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-
zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich. Aus dem Gesamtzusammenhang wird jedoch hinreichend deutlich, dass das Landgericht
bei dem Angeklagten, der bislang lediglich mit einer geringfügigen Geldstrafe
vorgeahndet ist, ohne weiteres von einer positiven Sozialprognose im Sinne
des § 56 Abs. 1 StGB ausgegangen ist. Bei der gegebenen Sachlage reichte
es aus, dass das Landgericht mit knapper Begründung die Voraussetzungen
des § 56 Abs. 2 StGB für gegeben erachtet (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 3) und im Rahmen seiner Gesamtwürdigung die besonderen Umstände in der Tat und der Persönlichkeit des Täters angenommen
hat, zumal keine der verhängten Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr überstieg (vgl.
BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7). Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war hier – wie der Generalbundesanwalt zutreffend darlegt – nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die insoweit nähere Ausführungen geboten hätten
(BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15).

References: BGH 
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 § 56
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