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Timestamp: 2020-02-28 16:26:03+00:00

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BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06
BGH, Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06
StB 19/06
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 15.02.2007 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
I. Dieser ist auf den dringenden Verdacht gestützt, dass sich der Beschuldigte seit dem 30. August 2002 bis zu seiner Festnahme als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt hat, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen, § 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Diese terroristische Vereinigung hat sich innerhalb der marxistisch-leninistischen Gruppierung DHKP-C in der Türkei gebildet und
sich die Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei durch "bewaffneten Kampf", unter anderem durch Mord und Totschlag, zum Ziel gesetzt. Ihr gehören neben bestimmten Funktionären und den mit der Ausführung der Anschläge betrauten Kadern in der Türkei auch herausgehobene Gebietsverantwortliche von DHKP-C-Gruppen im europäischen Ausland an, denen es als sog. "Rückfront" obliegt, die für den bewaffneten Kampf erforderlichen finanziellen und sachlichen Mittel zu beschaffen sowie geeignete Kämpfer zu rekrutieren und auszubilden. Zu ihnen zählt auch der Beschuldigte als sog. Bölgeleiter in verschiedenen Regionen Deutschlands. Er war dabei in Spendenkampagnen, Schulungen und die Rekrutierung von Kurieren eingebunden. Ferner ist der Beschuldigte dringend verdächtig, durch die gleiche Handlung im Frühjahr 2003 einem im Bundesanzeiger veröffentlichten Unterstützungsverbot zuwidergehandelt zu haben, das der Durchführung einer vom Rat der europäischen Union beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG i. V. m. EG-Verordnung Nr. 2580/2001), indem er als zuständiger Gebietsverantwortlicher im Raum Stuttgart eine Spendenkampagne organisierte, bei der mindestens 34.000 € gesammelt worden sind, die er an die Führung in der Türkei weitergeleitet hat.
2. Der Verfolgung des Beschuldigten steht auch nicht ein Verbrauch der Strafklage durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2005 entgegen. Gegenstand der Verurteilung war der Vorwurf, sich in der Zeit von Februar bis August 1998 als Mitglied einer innerhalb der DHKP-C in Deutschland gebildeten terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB betätigt zu haben. Hierbei handelte es sich um eine andere materiell-rechtliche und prozessuale Tat.
Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129 a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG bilden die jeweiligen Betätigungsakte eines Mitglieds während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 29, 114, 123; 29, 288, 294; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 24). Betätigt sich jedoch ein Täter durch unterschiedliche Handlungen in verschiedenen Organisationen, so liegen mehrere selbständige Organisationsdelikte vor (vgl. Steinmetz in MünchKomm § 84 Rdn. 27).
a) Kommt es bei einer Organisation zu strukturellen Veränderungen, so wird es von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob es sich gleichwohl noch um die gleiche Organisation handelt oder infolge der Veränderung eine neue, davon verschiedene Organisation entstanden ist. So hat der Senat anlässlich der Spaltung der Vorgängerorganisation, der 1983 verbotenen Devrimci-Sol, in zwei sich bekämpfende Gruppierungen, nämlich den sog. Yagan-Flügel und den Karatas-Flügel, der mit der heutigen DHKP-C identisch ist, entschieden, dass es für die Organisationsidentität ungeachtet einer Änderung oder Beibehaltung des Namens darauf ankommt, ob der organisatorische Apparat und seine Träger im Wesentlichen dieselben geblieben sind (BGH NJW 1998, 1653). Ebenso hat er bei der Umstrukturierung der "Revolutionären Zelle"
in verschiedene lokale "Revolutionäre Zellen" mit selbständiger Entscheidungsgewalt, verbunden mit einem inhaltlichen und programmatischen Wandel, angenommen, dass die bisherige Organisation nicht fortbestanden hat; dabei hat er darauf hingewiesen, dass eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre, wenn sich eine Vereinigung aus rein taktischen Gründen einvernehmlich umstrukturiere und ihre bisherigen Zwecke unverändert weiterverfolge (BGHSt 46, 349, 354).
Dieser Situation vergleichbar ist die hier am 30. August 2002 gegebene besondere Konstellation. Vor diesem Zeitpunkt war die Tätigkeit des Beschuldigten für die DHKP-C nur als Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG strafbar, der eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht. Der Zweck dieser Strafvorschrift ist es, dem organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins und damit Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Anordnungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 80, 244, 256). Nach diesem Zeitpunkt, zu dem die Strafvorschrift des § 129 b StGB in Kraft trat, waren die Betätigungsakte des Angeklagten als he-
rausgehobener Gebietsleiter, soweit sie sich auf die Förderung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C in der Türkei bezogen, nach dieser Strafbestimmung ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht war. Mit der Einführung dieses Straftatbestandes war somit ein nachhaltiger Appell des Gesetzgebers verbunden, bislang als solche nicht strafbare mitgliedschaftliche Betätigungsakte auch für die nunmehr erfassten ausländischen terroristischen Vereinigungen zu unterlassen. Über diesen Appell musste sich der Beschuldigte hinwegsetzen, als er sich entschloss, dessen ungeachtet seine Tätigkeit in der DHKP-C für den bewaffneten Kampf in der Türkei fortzusetzen. Die mitgliedschaftlichen Betätigungsakte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des in Deutschland gebildeten verbotenen Vereins) einerseits und nach § 129 b Abs. 1 StGB (mitgliedschaftliche Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Führung des bewaffneten Kampfes in der Türkei) andererseits erscheinen nach ihrem Sinn und Zweck sowie ihrem strafrechtlichen Gewicht in einem solchen Maße unterschiedlich, dass ihre Zusammenfassung zu einer einzigen fortlaufenden tatbestandlichen Handlungseinheit ausgeschlossen ist. Damit kommt unter den hier gegebenen Umständen dem Beginn der strafrechtlichen Verfolgbarkeit nach § 129 b StGB die Wirkung einer Zäsur zu. Die Verurteilung des Beschuldigten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. Juli 2005 kann mithin die Betätigung in der ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem 30. August 2002, die in diesem Verfahren weder in der Anklage noch im Urteil in irgendeiner Form angesprochen worden war, nicht erfassen.
3. Der Ermittlungsrichter hat auch zutreffend die Haftgründe der Flucht und Verdunkelungsgefahr sowie den der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO angenommen. Für die Annahme von Fluchtgefahr spricht auch, dass nach der Festnahme des Beschuldigten in einer von ihm benutzten Wohnung
Reisetaschen aufgefunden wurden, die neben Kleidung und Hygieneartikeln auch persönliche Unterlagen wie Kontoauszüge und Schriftverkehr enthielten, die üblicherweise nicht auf vorübergehende Reisen mitgenommen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Haftbefehls Bezug genommen.

References: § 304
 § 129
 § 129
 § 129
 § 20
 § 52
 § 84
 § 20
 § 129
 § 20
 § 129
 § 129
 § 112