Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=07.09.2009&Aktenzeichen=1%20M%2064/09
Timestamp: 2019-05-27 02:23:07+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09 (https://dejure.org/2009,14060)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.09.2009 - 1 M 64/09 (https://dejure.org/2009,14060)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. September 2009 - 1 M 64/09 (https://dejure.org/2009,14060)
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Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung der Interessen ohne Kenntnis der Beschwerdegründe im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
VG Magdeburg, 13.07.2009 - 5 B 147/09
DÖV 2009, 1012
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da sie im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da er im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
Während Erledigungserklärungen, die sich allein auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen und die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen unberührt lassen ( OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - Az.: 1 M 64/09 - [m. w. N.], veröffentlicht bei juris ), führt die Erledigungserklärung bezogen auf den Rechtsstreit demgegenüber dazu, dass gemäß § 161 Abs. 1 und 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden ist (… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ).
Infolge dessen war dieser Beschluss gemäß § 173 VwGO i. V. m. 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO für unwirksam zu erklären ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - Az.: 1 M 64/09 - [m. w. N.], veröffentlicht bei juris ).
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren insgesamt nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Verfahren wesentlich gefördert hat und im gegebenen Fall ohnehin keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnten ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 - vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, denn es entspräche nicht der Billigkeit, da er im gegebenen Fall ohnehin keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - Az.: 1 M 64/09 -, veröffentlicht bei juris; vgl. zum Vorstehenden betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - Az.: 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 ).
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 1 O 128/10
Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO im …
Der beschließende Senat hat - entgegen dem Beschwerdevorbringen - dem Kläger auch keinen Anlass geboten, sich im Berufungszulassungsverfahren zu äußern oder sich gar bereits eines Rechtsanwaltes zu bedienen ( siehe hierzu auch: BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 1993 - Az.: 6 C 92.3331 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - Az.: 1 M 64/09 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 17. September 2010 - Az.: 1 O 132/10 -, zur Veröffentlichung freigegeben ).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 - 1 O 132/10
Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 …
Der beschließende Senat hat dem Beklagten auch keinen Anlass geboten, sich im Berufungszulassungsverfahren zu äußern oder sich gar bereits eines Rechtsanwaltes zu bedienen ( siehe hierzu auch: BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 1993 - Az.: 6 C 92.3331 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - Az.: 1 M 64/09 -, veröffentlicht bei juris ).
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 1 O 119/14 - und vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, jeweils juris [m. w. N.] ).
OVG Thüringen, 17.02.2015 - 4 VO 673/12
Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im …
Der beschließende Senat hat den Klägern auch keinen Anlass geboten, sich im Berufungszulassungsverfahren zu äußern oder sich gar bereits eines Rechtsanwaltes zu bedienen (siehe hierzu auch: BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 1993 - 6 C 92.3331 - juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 - juris, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 O 132/10 - juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 1 O 119/14
Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren; …

References: § 162
 § 162
 § 161
 § 173
 § 154
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162