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Timestamp: 2019-07-18 17:22:23+00:00

Document:
Wesel | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel - Friedhofsgebührensatzung -
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel - Friedhofsgebührensatzung -
Fassung vom 12.12.2018
§ 3 Entrichtung der Gebühren
A. Erwerb des Nutzungsrechtes incl. Räumung der Grabstätte nach Ablauf der Nutzung
B. Benutzung des Friedhofgebäudes
C. Bestattungsgebühren
D. Beisetzung auf einem Aschenstreufeld
E. Verlängerung des Nutzungsrechtes pro Verlängerungsjahr
F. Rückgabe des Nutzungsrechtes
G. Ausgrabung und Umbettung
H. Friedhofsunterhaltungsgebühr
I. Sonstige Leistungen
§ 5 Inkraftreten
Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245)
und der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NRW S. 718)
hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 18.12.2001 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung – beschlossen:
Für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel und ihrer Bestattungseinrichtungen werden Gebühren erhoben.
Zur Zahlung der Gebühren sind der Nutzungsberechtigte, der Antragsteller oder diejenigen verpflichtet, in deren Auftrag oder Interesse der Friedhof benutzt bzw. die Leistung des Friedhofs in Anspruch genommen wird. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt und angefordert. Sie werden sofort nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.
(Nutzungszeit für alle Gräberarten 25 Jahre)
1. Wahlgrab 1.350,00 €
2. Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 735,00 €
3. Reihengrab für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr * 158,00 €
4. Urnenwahlgrab 1.300,00 €
5. Urnenkolumbarium 1.850,00 €
6. Urnengrab (Baumbestattung) 1.300,00 €
Leichenzelle
1. - 5. Tag einschließlich 200,00 €
jeder weitere angefangene Tag 44,00 €
1. - 5. Tag einschließlich 290,00 €
jeder weitere angefangene Tag 80,00 €
Aussegnungshalle 160,00 €
Obduktionsraum 290,00 €
(einschließlich Öffnen und Schließen des Grabes)
1. Wahlgrab 630,00 €
2. Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 494,00 €
3. Reihengrab für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr * 172,00 €
4. Urnengrab, Urnenkolumbarium, Urnengrab (Baumbestattung) 158,00 €
(einschl. Verstreuung, Bereitstellung und Unterhaltung der Anlage)
je Urne 408,00 €
(nur bei Wahlgräbern möglich)
1. Wahlgrab 54,00 €
2. Urnengrab, Urnengrab (Baumbestattung) 52,00 €
3. Urnenkolumbarium 74,00 €
(nur bei unbelegten Wahlgräbern möglich)
Je Verkürzungsjahr Erstattung von 1/50 des gezahlten Erwerbspreises.
a) Ausgrabungen ohne Wiederbeisetzung auf demselben Friedhof:
1. Wahlgrab / Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 2.200,00 €
2. Reihengrab für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr * 300,00 €
3. Urnengrab 240,00 €
b) Umbettung auf demselben Friedhof
(ohne Kosten für etwa notwendigen neuen Sarg)
1. Wahlgrab/ Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 2.800,00 €
2. Reihengrab für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr * 500,00 €
3. Urnengrab 450,00 €
Die Gebühr wird einmalig je Bestattung bzw. Verstreuung erhoben und dient der Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsinfrastruktur. 270,00 €
Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales (einschl. Sicherheitskontrollen) 105,00 €
Genehmigung zur Aufstellung einer Grabplatte 40,00 €
Bereitstellung einer Namensplatte einschl. Auflegen (graviert mit Vor- und Zuname, Geburts- und Todesjahr) 200,00 €
Kammerverschlussplatte für die Grabstätte in einem Urnenkolumbarium.
Die Kosten für die Gestaltung der Platte trägt der Nutzungsberechtigte. (Die Gebühr beinhaltet den Austausch mit der neutralen Kammerverschlussplatte nach der Gravur und am Ende der Nutzungszeit.) 200,00 €
Grabpflege / Rasenpflege für 25 Jahre
Wahlgrab / Reihengrab für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 840,00 €
Reihengrab für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr * / Urnengrab 420,00 €
Bei weniger als 25 Jahren Pflegedauer wird je angefangenes Kalenderjahr 1/25 der Pflegegebühr erhoben.
Bescheinigung zur Vorlage beim Krematorium 18,00 €
Gebühren für außergewöhnliche und unvorhersehbare Arbeiten werden nach der Gebührensatzung der Stadt Wesel über die Abrechnung von Leistungen der Grünflächen- und Straßenunterhaltung des ASG (Abfall, Straßen, Grünflächen; Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
* einschl. Tot- und Fehlgeburten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe Wesel der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung vom 10.12.1975 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Wesel, den 19. Dezember 2001
18.12.2002 01.01.2003 § 4
16.12.2003 01.01.2004 § 4
15.12.2004 01.01.2005 § 4
12.12.2007 01.01.2008 §§ 3 u. 4
12.12.2012 01.01.2013 § 4
14.12.2016 01.01.2017 § 4
12.12.2018 01.01.2019 § 4

References: § 3

§ 5
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