Source: http://www.bikeground.at/agb/
Timestamp: 2018-12-19 11:37:02+00:00

Document:
AGB | Bikeground
5 AUFRECHNUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
6 LIEFERUNG UND VERSAND
10 SCHUTZRECHTE
11 RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese AGB gelten ab dem 01.01.2017 und finden auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Speed Background GmbH, im weiteren SBG genannt, und ihren Kunden Anwendung. Bei Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anhaken des Zustimmungsbuttons beim Bestellvorgangs, gilt die Zustimmung zu den AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung als erteilt.
Es gelten ausschließlich die AGB von SBG, entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich die SBG diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft. SBG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam und werden auf der Homepage von SBG bekannt gegeben.
Die vorliegenden AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher. Sollten sie auf Rechtsverhältnisse mit Verbrauchern angewendet werden, so gelten sie nur insoweit, als sie nicht den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für SBG nicht bindend und stellen daher auch kein verbindliches Angebot dar. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung udgl. kommen.
Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Kunde garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. SBG behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift SBG umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
Der Kunde kann die Waren, die er bestellen möchte, mit Hilfe des Buttons „in den Warenkorb“, diesem hinzufügen. Die Zusammenstellung des Warenkorbs lässt sich durch den Kunden bis zum Abschluss der Bestellung beliebig verändern. Waren können gelöscht und die Auswahl der verfügbaren Versandoptionen kann verändert werden. Eventuelle Gutscheine lassen sich nur im Warenkorb, direkt vor dem Abschluss der Bestellung einlösen. Ein nachträgliches Einlösen ist ausgeschlossen.
Der Abschluss des Bestellvorgangs betreffend die Waren im Warenkorb durch Aktivierung des Buttons „Jetzt kaufen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages an SBG dar. Zuvor muss der Kunde diesen AGB ausdrücklich – ebenso durch Aktivierung des entsprechenden Buttons – zugestimmt haben. Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Kunde mit der Bereitstellung der Vertragsbestätigung via E-Mail zu. Nach der Bestellung übermittelt SBG dem Kunden ein Bestätigungs-E-Mail, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Annahme der Bestellung, und damit der Kaufvertrag, kommt erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Bestellung fertiggestellt) zustande.
Diese Versandbestätigung entspricht der Vertragsbestätigung gemäß § 7 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes).
Für Inhalt und Umfang des Auftrages (Vertrages) ist allein diese schriftliche Versandbestätigung maßgeblich.
Bestellungen werden grundsätzlich nur zu haushaltsüblichen Mengen angenommen. Kann SBG die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen, oder nimmt SBG die Bestellung nicht an, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstattet.
Sind Preis-, Schreib-, Druck-, oder Rechenfehler im Online Shop, dem Warenkorb udgl. enthalten, ist SBG berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn SBG seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.
Erfüllungsort bei B2B Geschäften ist der Firmenstandort der SBG.
Bei Verbrauchergeschäften aus unserem Online-Shop ist der Kunde berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurück zu treten bzw. den Vertrag zu widerrufen. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen. Der Widerruf ist mit Bezug auf unsere Bestellnummer zu richten an.
Speed Background GmbH
Messendorfberg 191
Tel: +43 316 403046
Mail: office@sbground.at
Fax: +43 316 403046 20
Der Kunde ist berechtigt, zum Zwecke seiner Widerrufserklärung, dieses Widerrufsformular zu verwenden.
Die Rücktritts,-/Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Kunden bzw einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.
Im Falle eines wirksamen Rücktritts/Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rückerstattung der vom Kunden geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von SBG angebotenen Standard Lieferung) hat, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktritts/Widerrufserklärung zu erfolgen. SBG ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.
Die Rücksendung der Ware durch den Kunden hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktritts,-/Widerrufserklärung an
zu erfolgen. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
Der Kunde hat SBG gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw. einen Wertersatz bei Wertverlust durch den Umgang zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang, die insbesondere über die Möglichkeiten der Prüfung in einem Ladengeschäft hinausgeht, zu zahlen.
Bezieht sich der Rücktritt/Widerruf auf ein Komplettfahrrad das in einer der angebotenen Abholstellen entgegengenommen wurde, ist innerhalb der 14-tägigen Frist das Fahrrad mit einem Verweis auf die Bestellnummer dort wieder abzugeben. Die Dienstleistung, das Fahrrad in der Abholstelle montiert zur Abholung bereit zu stellen, ist vom Rücktritt/Widerruf ausgenommen, da dies eine bereits erbrachte Dienstleistung auf Kundenbestellung ist. SBG weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Übergabe die Gefahr an den Kunden übergeht und danach eine allfällige Benutzung des Fahrrades auf öffentlichem Gut über die angemessene Prüfung des Fahrrades hinausgeht, wodurch bei Widerruf eine Wertminderung zu leisten ist.
Das Rücktritts,-/Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Dienstleistungen, wenn der Unternehmer, auf Grundlage einer ausdrücklichen Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
Verträge für Waren nach Kundenspezifikationen.
Verträge zu versiegelt verpackten Waren, die aus Hygiene,- oder Gesundheitsgründen nicht zurückgenommen werden können.
Verträge zu Waren die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zu Zeitschriften oder Ton-, Videoaufnahmen und Software bei der die Versiegelung entfernt wurde.
Bei B2B-Geschäften ist eine Rücknahme der verkauften Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte SBG rechtlich gezwungen sein, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen die Ware zurückzunehmen, ist dieser verpflichtet, alle entstehenden Kosten zu ersetzen. Im Weiteren ist bei einer Rücknahme der Kunde verpflichtet, eine angemessene Entschädigung für die durch den Gebrauch entstandene Wertminderung sowie den der SBG entgangenen Gewinn zu ersetzen. Der Kunde ist einverstanden, dass die SBG die so entstandene Forderung gegen die bereits gezahlten Kaufpreise aufrechnet.
Wird im Einzelfall eine Rücknahme von Waren zwischen SBG und einem Kunden vereinbart sind folgende Mindestvoraussetzungen hierfür zu erfüllen:
Die Retoure erfolgt in der Originalverpackung, ist vollständig und unbeschädigt;
Der Kunde trägt sowohl die Kosten als auch das Risiko für die Anlieferung der Retoure;
Für die Retouren – Bearbeitung behalten wir uns eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 15% vor.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive der in Österreich gültigen USt) in Euro ab Lager von SBG ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, vom Kunden zu tragen.
Die jeweils anfallenden Versandkosten können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.
Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung fällig. Im Webshop kann der Kunde den Kaufpreis durch Vorauskasse oder per Sofortüberweisung bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Weiteres finden sie unter Zahlungsarten.
SBG behält sich vor, die Bonität des Kunden im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Zahlungsverzug ist SBG (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Kunden sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag. Darüber hinaus ist SBG berechtigt, den Kunden bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.
Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. SBG wird den Kunden auf diese Frist in der auszustellenden Rechnung und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
§ 5 AUFRECHNUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen SBG aufzurechnen, es sei denn, SBG wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Kunden verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei SBG. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von SBGs Eigentum zu treffen, das heißt insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.
Erfüllungsort für Lieferungen von SBG ist der Sitz von SBG.
Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
SBG wird die bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt SBG das Transportmittel und den Transportweg. Der Kunde ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.
Die von SBG angegebenen Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SBG vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss.
Falls SBG ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa, weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist SBG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.
Es besteht ausschließlich für Verbraucher die Möglichkeit, Komplett-Fahrräder fertig montiert in einer von SBG angebotenen Abholstelle entgegen zu nehmen. Diese kostenpflichtige Zusatzleistung wird im Warenkorb als eigen bestellbare Position angeboten, ist nur für Komplett-Fahrräder zulässig und gilt für ein Stück. Sobald das Fahrrad zur Abholung bereitsteht, wird SBG mittels der dem Kundenkonto zugehörigen E-Mail-Adresse Kontakt aufnehmen, um einen Termin für die Abholung zu fixieren und darauf hin zu weisen dass die Dienstleistung, das Fahrrad in der Abholstelle montiert zur Abholung bereit zu stellen, vom Rücktritt/Widerruf ausgenommen ist, da dies eine bereits erbrachte Dienstleistung auf Kundenbestellung ist. Dies ist durch den Kunden zu bestätigen. Bei der Abholung und vor der Übergabe in der Abholstelle hat sich der Kunde dort persönlich mittels unserer Versandbestätigung und einem Lichtbildausweis, passend zu der in der Versandbestätigung angeführten Person, zu verifizieren. SBG weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Übergabe die Gefahr an den Kunden übergeht und danach eine allfällige Benutzung des Fahrrades auf öffentlichem Gut über die angemessene Prüfung des Fahrrades hinausgeht, wodurch bei Widerruf eine Wertminderung zu leisten ist.
Die Möglichkeit der Übergabe an einer Abholstellte besteht nicht bei B2B-Geschäften.
Ist eine Lieferung an den Kunden aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Falls SBG einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Kunde Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.
Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. SBG haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate ab Übergabe. Ansprüche über die Gewährleistung hinaus sind ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche aus Herstellergarantien sind nicht an SBG, sondern an den Hersteller oder denjenigen der die Garantie ausgesprochen hat zu richten.
Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, Folgeschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel binnen sieben Werktagen schriftlich und detailliert gegenüber SBG zu rügen. Auch später entdeckte Mängel sind in dieser Form zu rügen. Bei Nichtbefolgung der Prüfungs- und Rügepflicht sind die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache verwirkt.
Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Kunden. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von SBG zu vertretender Mangel vorlag, wird SBG diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.
Liegt ein Mangel vor, kann die Ware auf Kosten von SBG zurückgesendet werden. Stellt sich nach der Eingangsprüfung heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnen wir dem Kunden den entstandenen Aufwand. Im Fall der Nachbesserung bzw -lieferung durch SBG ist die mangelhafte Ware binnen 14 Tagen ab Nachbesserung bzw -lieferung auf Kosten von SBG zurückzusenden. SBG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
SBG haftet – ausgenommen sind Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter sind in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SBG.
Ausgenommen Verbrauchergeschäfte, hat der Geschädigte das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
Insbesondere haftet SBG nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von SBG zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (zB Wartung).
SBG haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers und ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (zB Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.
Der Schadenersatz ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt und verjährt – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Für Schadenersatzansprüche in Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Für den Fall eines, von einem Gehilfen von SBG verursachten Schadens, tritt die SBG sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.
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AUSKUNFTS- UND WIEDERSPRUCHSRECHT
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Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
Gemäß dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) weist SBG auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung über die Plattform der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin, und ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
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References: § 7
 § 456

§ 5
 § 9
 § 924
 § 14