Source: https://www.drk-parchim.de/leichte-sprache/agb-datenschutz-rotkreuzkurse-pch.html
Timestamp: 2020-01-22 19:24:21+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG ROTKREUZKURSE DES DRK KREISVERBANDES PARCHIM E.V. - DRK Kreisverband Parchim e.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Rotkreuzkurse des DRK Kreisverbandes Parchim e.V.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die mit dem DRK-Kreisverbandes Parchim e.V., Moltkeplatz 3, 19370 Parchim(im Folgenden Anbieter) geschlossen werden, egal ob schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch über die Onlineplattform des DRK-Kreisverbandes Parchim e.V geschlossen werden, sowohl für Unternehmen (i.S.d. § 14 BGB) als auch für Verbrauchern (i.S.d. §13 BGB)(im Folgenden Teilnehmer).
Um einen Kurs beim Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sowohl online als auch durch Aushänge etc. sind unverbindlich und stellen lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
Durch die Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für das Kursangebot ab. Der Anbieter wird den Eingang dieses Angebotes bestätigen.
Der Anbieter wird das Angebot prüfen und die Annahme des Angebotes dem Teilnehmer gegenüber per Mail bestätigen. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.
Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachkommen, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Mail Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann.
Sofern sich beim Teilnehmer Daten ändern, insbesondere Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer, ist dieser verpflichtet, diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnehmerunterlagen relevant sind.
Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: www.drk-parchim.de abrufbar.
Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus räumt der Anbieter Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB eine Widerrufsfrist bis drei Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses ein. In diesem Fall entfällt die Kursgebühr.
Wird diese Frist versäumt, so hat der Teilnehmer die jeweilige Kursgebühr voll zu erstatten, solange sein Platz nicht an einen Dritten vergeben werden kann. Rückt ein Dritter auf, so entfällt für ihn die Zahlungsverpflichtung. Der Teilnehmer kann seinen Platz selbst an einen Dritten abgeben.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, für einen Ersatz nach § 5 Abs. 3 zu sorgen.
Hat ein Unternehmer i.S.d. §14 BGB Personen für einen Kurs angemeldet, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.
Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Personen in einer Frist von 3 Arbeitstagen vor Kursbeginn abmeldet.
Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, so kann dieser Kurs insgesamt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen vor Kursbeginn gekündigt werden.
Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, beträgt die Mindesteilnehmerzahl 10 Personen, sollte diese Teilnehmerzahl unterschritten werden ist jedoch mindestens die Teilnehmergebühr für 10 Teilnehmer durch den Unternehmer zu entrichten.
Der Unternehmer verpflichtet sich die Teilnehmerdaten 4 Arbeitstage vor Kursbeginn zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann den Kurs absagen, sollten die Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens 4 Tage vor Kursbeginn diesem vorgelegt werden.
Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahme-Bescheinigungen für den Kurs erst dann ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen zusätzlich mit Kostenübernahmen) dem Anbieter vorliegt.
Die Liste zur Abrechnung mit dem Unfallversicherungsträger muss spätestens 7 Werktage nach Kursende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr erstatten und im Folgenden die Kosten selbst mit seinem Unfallversicherungsträger abrechnen.
Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse am Kurstag vor Kursbeginn passend und in bar zu entrichten (keine Kartenzahlung möglich).
Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren/ Kurskosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das der in der Rechnung genannten Konto des DRK-Kreisverbandes Parchim e.V. zu zahlen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Kunden bzw. Rechnungsnummer verbucht werden. Die Kursgebühr ist sofort fällig, solange nichts anderes vereinbart ist.
Soweit ein Verbraucher nicht Vertragspartner ist, ist Gerichtsstand Ludwigslust.
Informationsschreiben zum Datenschutz gem. Art. 13 DSGVO
Sehr geehrte Teilnehmende eines Kurses im Bereich Breitenausbildung,
aufgrund Ihrer Anmeldung am Telefon, persönlich bzw. im Internet über die Weiterleitung bei unseren Vertriebspartner, der Kundenteilnehmerverwaltung der DRK Service GmbH Berlin, möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten uns wichtig ist. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres DRK-Kreisverbandes Parchim e.V. Daten erheben, speichern oder weiterleiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der DRK Kreisverband Parchim e.V. 19370 Parchim | Moltkeplatz 03
Ruhrstraße 16 | 59955 Winterberg
Tel.: 0381 367 6819 0 oder 02985 99 99 690
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Ihres Einverständnisses, um Ihnen die Teilnahme an Kursen im Bereich Breitenausbildung ermöglichen. Zweck der Verarbeitung ist die Anbahnung/Abwicklung eines Vertrags, das Führen einer ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung sowie die Kommunikation mit Ihnen. Hierzu speichern wir Ihren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse und Telefonnummer.
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise sind dies die Durchführung und Abrechnung der vertraglich vereinbarten und erbrachten Leistungen. (weitere Grundlage siehe Pkt. 9.5)
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt/erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können die Unfallversicherungsträger Ihres Arbeitgebers sowie unser Vertriebspartner im Bereich Kundenteilnehmerverwaltung, die DRK Service GmbH Berlin, sein.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Daten sind:
Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden. Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben. Rechtsgrundlage für Ihre freiwilligen Angaben und Weiterleitungsermächtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO - Einwilligung durch den Betroffenen gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 11 DSGVO Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.
Daten, die wir auf Grund Ihrer Einwilligung erhoben haben, speichern wir bis 5 Jahre nach Ende unserer Kundenbeziehung bzw. vorzeitig bei Widerruf der Einwilligung. (beginnend am 01.01. des Folgejahres)[1]
[1] Siehe DGUV304-001 , Seite 24, Punkt 3.4.6 Dokumentation und Aufbewahrungsfristen
Einwilligungen in die Datenverarbeitung können Sie jederzeit auf bestimmte Bereiche einschränken (Einschränkungsrecht)Datenverarbeitungen, die zur Wahrnehmung öffentlichen Interesses bzw. berechtigter Interessen des Verarbeiters dienen, können Sie jederzeit, bei Vorliegen von Gründen aus Ihrer besonderen Situation heraus, widersprechen (Widerspruchsrecht)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem DRK-Kreisverbandes Parchim e.V., Moltkeplatz 3, 19370 Parchim, Tel.:….. Fax:…. Mail:…. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Mitgliederstammdatenpflege für den DRK-Kreisverband Parchim wird vom DRK-Mitgliederservice (Adresse: Linzer Straße 21, 53604 Bad Honnef, www.drkservice.de) geleistet. Er übernimmt als Auftragnehmer des DRK-Kreisverbandes Parchim den administrativen Teil der Mitgliederbetreuung und ist den selben Sorgfaltspflichten und Datenschutzbestimmungen unterworfen wie der Auftraggeber.
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References: § 14
 §13
 § 13
 § 5
 §14
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 4