Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2937/14836.html
Timestamp: 2020-01-26 20:16:52+00:00

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REVOSax - ErrichtungsG Kulturstiftung
sonstigen Haushaltsmitteln, die im Haushaltsplan nach ihrer Zweckbestimmung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden können,
nicht verbrauchten Zuschüssen im Sinne von Absatz 3 Satz 1, soweit die Zuführung zum Stiftungsvermögen vom Stiftungsvorstand beschlossen wird.
(2) 1Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2Dabei ist der reale Kapitalerhalt anzustreben. 3Geldmittel sind sicher und ertragbringend anzulegen. 4Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen dienen der Erfüllung des Stiftungszweckes.
(3) 1Bis zum Aufbau des Stiftungsvermögens erhält die Kulturstiftung jährliche Zuschüsse des Freistaates Sachsen für den laufenden Betrieb, für Investitionen und für Projektförderungen nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan bewilligten Mittel. 2Nicht verbrauchte Zuschüsse, die nicht nach Absatz 1 Nr. 5 als Stiftungsvermögen angesammelt werden, werden Rücklagen zugeführt und stehen der Kulturstiftung zur Erfüllung des Stiftungszweckes zusätzlich zur Verfügung. 3Der Nachweis der sachgerechten Verwendung der der Kulturstiftung zugewiesenen Mittel erfolgt im Jahresabschluss gemäß § 10 Abs. 3.
(4) Ist das Stiftungsvermögen nach übereinstimmender Feststellung von Stiftungsvorstand, Kuratorium und Sächsischem Staatsministerium der Finanzen angesammelt, so sind Zuweisungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. 1
(1) 1Die Kulturstiftung fördert die Kultur und Kunst im Freistaat Sachsen. 2Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Kulturstiftung besteht auch dann nicht, wenn diese über einen längeren Zeitraum gewährt wurden. 2
(2) 1Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Kulturstiftung tätig. 2Sie haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen bei ihrer Tätigkeit entstandenen Auslagen. 3Zur Abgeltung persönlicher Auslagen können Pauschalbeträge in angemessener Höhe festgelegt werden.
(2) Der Präsident und der Vizepräsident des Stiftungsvorstandes nehmen beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil. 3
den Jahresabschluss festzustellen und den Lagebericht zu billigen sowie
den Stiftungsvorstand zu entlasten. 4
(1) 1Der Stiftungsvorstand vertritt die Kulturstiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2Er wird durch den Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten, vertreten.
(2) 1Auf Vorschlag des Stiftungsdirektors setzt der Vorstand unabhängige Fachbeiräte ein, welche die Entscheidungen über den Einsatz der Stiftungsmittel vorbereiten. 2In jeden der Fachbeiräte ist jeweils ein Vertreter des Sächsischen Kultursenats auf Vorschlag des Präsidenten des Sächsischen Kultursenats zu berufen.
(3) 1Der Stiftungsvorstand führt den Wirtschaftsplan aus und verwaltet das Stiftungsvermögen. 2Er entscheidet auf der Grundlage der vorbereitenden Empfehlung der Fachbeiräte über den Einsatz der Stiftungsmittel. 3Er kann Bereiche der Stiftungsverwaltung auf den Stiftungsdirektor übertragen und diesem die erforderlichen Vollmachten erteilen. 4Der Vorstand setzt einen Anlageausschuss ein, der den Vorstand auf der Grundlage der Anlagerichtlinie berät. 5Dem Anlageausschuss sollen auch fachkundige Außenstehende angehören.
(4) 1Der Stiftungsvorstand nimmt gegenüber dem Kuratorium zum Entwurf des Wirtschaftsplanes Stellung und bestellt einen Abschlussprüfer. 2Er leitet den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht mit seiner Stellungnahme dem Kuratorium zu. 3Er spricht die Entlastung des Stiftungsdirektors aus.
(5) Der Stiftungsvorstand kann sachkundige Personen zur Ausarbeitung und zur Begutachtung von Vorschlägen heranziehen. 5
1Der Stiftungsdirektor ist dem Stiftungsvorstand unmittelbar verantwortlich. 2Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
die Aufstellung der Entwürfe des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes,
die Vorlage von Vorschlägen für die Besetzung der Fachbeiräte nach § 8 Abs. 5,
die Durchführung der Beschlüsse und Weisungen des Stiftungsvorstandes. 6
(1) 1Wirtschaftsführung und Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen; die Regelungen des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften finden entsprechende Anwendung. 2Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. 3Die Kulturstiftung wirtschaftet auf der Grundlage eines Controllings, welches eine Kosten- und Leistungsrechnung, eine Kennzahlensteuerung sowie ein externes und internes Berichtswesen umfasst. 4Diese Instrumente müssen die Steuerung und Kontrolle des Einsatzes der Mittel der Kulturstiftung sowie die Einhaltung des Wirtschaftsplanes gewährleisten.
(2) 1Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 2Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. 3Dieser besteht aus dem Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenplan sowie einer Plan-Bilanz. 4Der Wirtschaftsplan ist im Laufe des Wirtschaftsjahres bei wesentlichen Änderungen der zugrunde gelegten Annahmen anzupassen. 5Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
(3) 1Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 39 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3046), in der jeweils geltenden Fassung, zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einem öffentlich bestellten Abschlussprüfer geprüft. 2Der Lagebericht trifft auch Aussagen zur Erfüllung des Stiftungszweckes und zu dem Bestand, den Zuführungen und der Verwendung der Rücklagen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2. 3Stiftungsvorstand und Kuratorium können beschließen, dass die Prüfungen nach den geltenden besonderen Prüfungsbestimmungen des § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder ( Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen sind.
(4) 1Die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725), in der jeweils geltenden Fassung, findet mit Ausnahme der §§ 1 bis 54, 56 bis 87, 106 bis 109 sowie 112 bis 117 SäHO Anwendung. 2Für die Projektförderungen der Kulturstiftung gelten die §§ 23 und 44 SäHO in der jeweils geltenden Fassung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(5) 1Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die in § 3 genannten Zwecke verwendet werden. 2Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Die Aufnahme und die Gewährung von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sind ausgeschlossen. 7
1Auf die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Kulturstiftung sind die gesetzlichen und tariflichen Vorschriften anzuwenden, die für die Bediensteten des Freistaates Sachsen gelten. 2Im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen können Bedienstete des Freistaates Sachsen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Stiftungsverwaltung betraut werden. 3Vorgesetzter der Bediensteten ist der Stiftungsdirektor. 8
§ 2 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 3 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 5 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 6 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 8 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 9 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 10 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
§ 11 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
Art. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 729)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2937/14836.html Stand vom 26.01.2020

References: § 10
 § 8
 § 2
 § 53
 § 3

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

Art. 6