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Timestamp: 2019-09-21 23:27:04+00:00

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§ 1068 ZPO Zustellung durch die Post Zivilprozessordnung
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§ 1068 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 1068 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) Sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine besondere, im deutschen Recht vorgesehene Form der Zustellung wünscht, kann ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu bewirken oder zu veranlassen hat, ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
Frühere Fassungen von § 1068 ZPO
Zitierungen von § 1068 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1068 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 183 ZPO Zustellung im Ausland (vom 17.06.2017)
... die Durchführung der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1. (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den ...
§ 1070 ZPO Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (vom 17.06.2017)
... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1069 ...
§ 1089 ZPO Zustellung (vom 12.12.2008)
... gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 ...
... 5. Für die Durchführung der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Absatz 1, § 1068 Absatz 1 und § 1069 Absatz 1." b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. ... ausgeschlossen hat." b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. 13. § 1068 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Sofern die ausländische ... in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1069 entsprechend." 16. Dem § 1090 Absatz 1 werden die folgenden ...
... (ABl. EU Nr. L 324 S. 79) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1." 4. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ... Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007". 10. Die §§ 1067 und 1068 werden wie folgt gefasst: „§ 1067 Zustellung durch diplomatische oder ... Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist. § 1068 Zustellung durch die Post (1) Zum Nachweis der Zustellung nach Artikel 14 der ... die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend. Titel 2 Einspruch gegen den ...
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