Source: https://www.fernuni-hagen.de/forschung/wisspraxis.shtml
Timestamp: 2019-04-21 09:24:27+00:00

Document:
Wissenschaftliche Integrität - FernUniversität in Hagen
Ordnung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der FernUniversität in Hagen
Aufgrund des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften vom
07. April 2017 (GV. NRW. S. 414) hat die FernUniversität in Hagen unter Beachtung des Verfahrens- leitfadens zur guten wissenschaftlichen Praxis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vom April 2016 und der Verfahrensordnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten aus dem Jahr 2011, sowie der Empfehlung der 14. HRK- Mitgliederversammlung vom 14. Mai 2013 zur guten wissenschaftlichen Praxis an deutschen Hochschulen die folgende Ordnung erlassen.
Erster Abschnitt: Regeln guter wissenschaftlicher Praxis
§ 2 Leitprinzipien guter wissenschaftlicher Praxis
§ 3 Begriff des wissenschaftlichen Fehlverhaltens
§ 4 Zusammenarbeit und Leitungsverantwortung in Arbeitsgruppen
§ 7 Leistungs- und Bewertungskriterien
§ 8 Promotionsverfahren
§ 9 Verfolgung wissenschaftlichen Fehlverhaltens
§ 10 Umgang mit Hinweisgebenden
§ 12 Ad-hoc-Kommission
§ 13 Verfahren im Rektorat
§ 14 Folgen von Verstößen
Diese Ordnung regelt den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten von an der FernUniversität in Hagen tätigem Personal einschließlich dauerhaft oder gastweise tätigen sowie ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Das Verfahren vor der Ombudsperson zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und der Ad- hoc-Kommission ersetzt nicht andere gesetzlich oder satzungsrechtlich vorgesehene Verfahren (straf-, zivil- oder öffentlich-rechtliche Verfahren, insbesondere Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Verfahren). Diese werden gegebenenfalls von den jeweils zuständigen Organen eingeleitet. Das Verfahren vor der Ombudsperson zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und der Ad-hoc-Kommission ist subsidiär zu Verfahren, die sich aus geltenden Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen ergeben.
Am Verfahren Beteiligte im Sinne dieser Ordnung sind die Betroffenen, die Hinweisgebenden, die Ombudsperson, die Ad-hoc-Kommission sowie das Rektorat.
Die Ombudsperson, die Ad-hoc-Kommission und das Rektorat werden administrativ durch die Zentrale Hochschulverwaltung unterstützt.
§ 2 Leitprinzipien der guten wissenschaftlichen Praxis
Der in § 1 genannte Personenkreis ist verpflichtet,
die aktuelle Literatur sowie die angemessenen disziplinspezifischen Methoden zu berücksichtigen,
die Übernahme fremder Texte, Gedanken und Ideen erkennbar darzustellen und die wörtliche Übernahme fremder Texte durch Anführungszeichen zu kennzeichnen,
alle hinzugezogenen Quellen zu erwähnen,
Resultate zu dokumentieren und alle Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln,
strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die Beiträge von Partnerinnen und Partnern, Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen, Konkurrentinnen und Konkur- renten, Vorgängerinnen und Vorgängern sowie Nachfolgerinnen und Nachfolgern zu wahren,
wissenschaftliches Fehlverhalten zu vermeiden und ihm vorzubeugen und
die im Folgenden beschriebenen Grundsätze zu beachten.
Neben Maßnahmen zur Feststellung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens sollen geeignete Maßnahmen getroffen oder verstärkt werden, um wissenschaftliches Fehlverhalten nicht entstehen zu lassen. Der Hochschule als Stätte von Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung kommt hier- bei institutionelle Verantwortung zu.
Die Fakultäten sind aufgefordert, in der curricularen Ausbildung wissenschaftliches Fehlverhalten angemessen zu thematisieren und Studierende und Nachwuchswissenschaftlerinnen und - wissenschaftler über die an der FernUniversität in Hagen geltenden Leitprinzipien und Grundsätze zu unterrichten. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs sind geeignete Veranstaltungen oder Unterweisun- gen anzubieten.
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eine der zentralen Aufgaben von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Die verantwortungsvolle Nachwuchsbetreuung ist sicherzustellen. Zur Betreuungspflicht gegenüber dem wissenschaftlichen Nachwuchs gehört es, den Abschluss von Qualifizierungsarbeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens aktiv zu fördern, in angemessener Frist zu begutachten und die daran anschließende berufliche Entwicklung innerhalb des wissen- schaftlichen Umfeldes zu unterstützen.
Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht werden, geistiges Eigentum Anderer verletzt oder in anderer Weise deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird.
Falsche Angaben, insbesondere
durch Erfinden von Daten und/oder Forschungsergebnissen,
durch Verfälschen von Daten und/oder Forschungsergebnissen, z.B. durch unvollständige Verwendung von Daten, durch Nichtberücksichtigung unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offenzulegen, durch Manipulation von Darstellungen oder Abbildungen oder
durch unrichtige Angaben in einer Bewerbung oder einem Förderantrag (einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu den angenommenen oder in Druck befindlichen Veröffentlichungen).
Verletzung geistigen Eigentums,
insbesondere in Bezug auf ein von einem anderen oder einer anderen geschaffenes urheberrechtlich geschütztes Werk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze durch
die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorenschaft (Plagiat),
Ideendiebstahl, durch die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen Anderer, insbesondere als Gutachterin oder Gutachter,
die Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autoren- und Mitautorenschaft,
die Verfälschung oder Abänderung des Inhalts,
die unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht ist,
die Inanspruchnahme der (Mit-)Autorenschaft Anderer ohne deren Einverständnis,
die vorsätzliche Nennung einer Nicht-Autorin oder eines Nicht-Autors als (Mit-) Autorin oder (Mit-) Autor,
die Ausgabe fremd erstellter Texte als eigene mit Einverständnis der Autorin oder des Autors („Ghostwriting“) oder
Zustimmungsverweigerung zu Veröffentlichungen von Mitautorinnen und Mitautoren aus sachfremden Gründen.
Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit in anderer Weise, insbesondere durch
Sabotage (einschließlich des Beschädigens, Zerstörens, Vorenthaltens oder Manipulierens von Literatur, Archiv- und Quellenmaterial, Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die eine andere oder ein anderer zur Durchführung eines Forschungsvorhabens benötigt),
die Beseitigung oder rechtswidrige Nichtbeseitigung von Primärdaten, sofern damit gegen gesetzliche Bestimmungen oder disziplinbezogen anerkannte Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit verstoßen wird,
Vertrauensbruch als Gutachterin oder Gutachter wie auch als Vorgesetzte oder Vorgesetzter oder
die ungeprüft, ohne hinreichende Faktenkenntnis oder unbelegt erhobenen Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegenüber anderen.
Eine Mitverantwortung kann sich unter anderem aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beteiligung am Fehlverhalten Anderer, dem Mitwissen um Fälschungen durch andere, der Mitautorenschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen sowie durch grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ergeben.
Wer im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit etwa eine Arbeitsgruppe im Sinne der DFG-Richtlinien leitet, hat sich wissenschaftlich vorbildlich zu verhalten. Studierende und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen im Interesse ihrer eigenen Zukunftsplanung auch selbst wachsam gegenüber möglichem Fehlverhalten in ihrem Umfeld sein.
Wer eine Arbeitsgruppe leitet, trägt die Verantwortung für eine angemessene Kommunikationskul- tur und Organisation, die sichern, dass die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Konfliktregelung und Qualitätssicherung eindeutig zugewiesen sind und tatsächlich wahrgenommen werden.
Wer eine Arbeitsgruppe leitet, trägt Verantwortung dafür, dass für Graduierte, Promovierende und Studierende eine angemessene Betreuung gesichert ist. Für jede oder jeden von ihnen muss es in der Arbeitsgruppe eine primäre Bezugsperson geben, die ihr oder ihm auch die Leitprinzipen und Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der FernUniversität in Hagen vermittelt.
Das Zusammenwirken in Arbeitsgruppen muss so beschaffen sein, dass die in spezialisierter Arbeitsteilung erzielten Ergebnisse wechselseitig mitgeteilt, kritisiert und in einem gemeinsamen Kenntnisstand integriert werden können.
Die durch die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe erzielten wissenschaftlichen Ergebnisse sind dergestalt zu verwerten, dass die Urheberrechte eines jeden Arbeitsgruppenmitglieds auch nach sei- nem oder ihren Ausscheiden aus der Arbeitsgruppe gewahrt werden.
§ 5 Sicherung, Aufbewahrung und Bereitstellung von Forschungsdaten
Forschungsdaten (z.B. Dokumente, Interviews, Protokolle) sowie die eingesetzten Methoden, Be- funde und Resultate als Grundlagen für Veröffentlichungen, die an der FernUniversität in Hagen entstanden sind, sind auf haltbaren und gesicherten Trägern in angemessener Weise zu dokumentieren und für mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Wann immer möglich, sollen Präparate, mit denen Forschungsdaten erzielt wurden, für denselben Zeitraum aufbewahrt werden. Soweit vertragliche Ver- einbarungen eine kürzere oder längere Aufbewahrungsfrist vorsehen, gehen diese den hier genannten Aufbewahrungsfristen vor. Um die Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Untersuchungen und Versuchen zu gewährleisten, ist insbesondere bei experimentellen Arbeiten auf eine genaue und nachvollziehbare Protokollierung und Dokumentation des wissenschaftlichen Arbeitens zu achten.
Soweit einer Veröffentlichung der Forschungsdaten aus einem öffentlich geförderten Projekt Rech- te Dritter (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht) nicht entgegenstehen, sollten Forschungsdaten so zeitnah wie möglich verfügbar gemacht werden. Die Forschungsdaten sollten dabei in einer Verarbeitungsstufe (Rohdaten oder bereits weiter strukturierte Daten) zugänglich sein, die eine sinnvolle Nach- und Weiternutzung durch Dritte ermöglicht.
Die Förderung einer wissenschaftlichen Arbeit durch Dritte, etwa in Form von Stipendien, Drittmitteln oder anderen wirtschaftlichen oder ideellen Vorteilen, ist kenntlich zu machen.
Originalität und Qualität sind als vorrangiger Bewertungsmaßstab für wissenschaftliche Arbeiten in Form von Prüfungen, für die Verleihung akademischer Grade, Beförderungen, Einstellungen, Berufungen und Mittelzuteilungen heranzuziehen. Die Quantität ist nachrangig.
Durch entsprechende Regelungen in ihren Promotionsordnungen stellen die Fakultäten sicher, dass die Doktorandinnen und Doktoranden mit dem Beginn der Arbeit an ihrer Dissertation über die Leitprinzipien und Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit belehrt werden. Für die Definition der individuellen Rahmenbedingungen sowie die Rechte und Pflichten von Betreuerinnen und Betreuern sowie Doktorandinnen und Doktoranden wird der Abschluss von Betreuungsvereinbarungen empfohlen.
Die Promotionsordnungen der Fakultäten sollen regeln, dass die Dissertation auch in elektronischer Form auf einem Datenträger abzugeben ist. Daneben soll das Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung über die eigenständige Erbringung der wissenschaftlichen Arbeit als Promotionsvoraussetzung vorgesehen werden. Auf der Grundlage dieser Ordnung entwickeln die Fakultäten Normen und Verfahren für die Ungültigkeit von Promotionsleistungen und den Entzug des Doktorgrades.
Die FernUniversität in Hagen wird zur Sicherung einer guten wissenschaftlichen Praxis jedem Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten an der Universität nachgehen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Im Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist grundsätz- lich Vertraulichkeit zu bewahren. Bestätigt sich nach Aufklärung des Sachverhalts ein diesbezüglicher Verdacht, so wird sie im Rahmen der zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem Einzelfall angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen. Für das Verfahren gelten die nachfolgenden Regelungen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FernUniversität sowie sonstige Personen, die einen spezifizierbaren Hinweis auf einen Verdacht wissenschaftlichen Fehlver- haltens geben (Hinweisgebende, sogenannte Whistleblower), dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissenschaftliche und berufliche Fortkommen an der FernUniversität erfahren. Alle am Verfahren Beteiligten müssen sich für diesen Schutz in geeigneter Weise einsetzen. Die Anzeige muss in gutem Glauben erfolgen. Die Vertraulichkeit muss auch gegenüber Dritten als Hinweisgebende gewährleistet sein.
Das Rektorat bestellt eine erfahrene Professorin oder einen erfahrenen Professor der FernUniversität in Hagen als Ombudsperson. Als Ombudsperson kann auch die Vertrauensdozentin oder der Vertrau- ensdozent der Deutschen Forschungsgemeinschaft bestellt werden. Als Stellvertretung werden be- nannt die oder der Beauftragte zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die oder der Ethikbeauftragte der FernUniversität in Hagen.
Die Amtszeit der Ombudsperson beträgt drei Jahre. Mehrere Amtszeiten einer Ombudsperson sind zulässig.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen Prorektorinnen und Prorektoren, Dekaninnen und Dekane oder Personen, die andere Leitungsfunktionen in der Hochschule innehaben, nicht das Amt einer Ombudsperson wahrnehmen.
Im Falle der Befangenheit oder sonstigen Verhinderung der Ombudsperson werden die Aufgaben von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter wahrgenommen.
Die Ombudsperson berät im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität in Hagen in Fragen guter wissenschaftlicher Praxis.
Mitglieder und Angehörige sollen sich an die Ombudsperson oder ihre Stellvertretung wenden und sie über ein vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten von an der FernUniversität in Hagen tätigen und ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern informieren. Dritte können sich ebenfalls an die Ombudsperson wenden. Die Ombudsperson berät im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Mitglieder und Angehörige, die über ein vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten in- formieren, und greift von sich aus einschlägige Hinweise auf, von denen sie Kenntnis erhält. Sie unter- zieht die Vorwürfe einer Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf ihre Konkretheit und Bedeutung. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe unbegründet sind, informiert sie das Rektorat unter Darlegung der Gründe für dieses Ergebnis entsprechend. Sieht die Ombudsperson nach ihrer Prüfung Verdachtsmomente für ein wissenschaftliches Fehlverhalten bestätigt, so übermittelt sie die Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz der Hinweisgebenden und der Betroffenen an das Rektorat mit dem Antrag zur Einrichtung einer Ad-hoc-Kommission, die die Angelegenheit untersucht. Setzt das Rektorat eine Ad-hoc-Kommission ein, nimmt die Ombudsperson beratend an dem von der Ad- hoc-Kommission durchzuführenden Verfahren teil.
Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch das Rektorat berät die Ombudsperson alle diejenigen Personen, die in die Untersuchungen involviert waren, insbesondere die Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen und Studierenden, die unverschuldet in Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltens verwickelt wurden, in Bezug auf eine Absicherung ihrer persönlichen und wissenschaftlichen Integrität.
Durch die Ombudsperson wird allen Mitgliedern und Angehörigen sowie allen ehemaligen Mitgliedern und Angehörigen der FernUniversität in Hagen die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch in angemessener Zeit geboten.
Die Ombudsperson achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Die Vorsitzenden der Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsausschüsse informieren die Ombudsperson über Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Prüfungsverfahren, welche die Entziehung von Graden oder Titeln zur Folge haben können. Die Ombudsperson kann sich jederzeit über den Stand der jeweiligen Prüfungsverfahren informieren. Sie ist berechtigt, an den entsprechenden Ausschusssitzungen ohne Antrags- und Rederecht teilzunehmen.
Zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens von an der FernUniversität in Hagen tätigen oder ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern setzt das Rektorat aus eigener Veranlassung oder auf Antrag der Ombudsperson eine Ad-hoc-Kommission ein. Sie besteht für die Dauer des Ver- fahrens. Zu Mitgliedern der Ad-hoc-Kommission beruft das Rektorat drei Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer und eine akademische Mitarbeiterin oder einen akademischen Mitarbeiter, die Mit- glieder oder Angehörige der FernUniversität in Hagen sind. Die Rektorin oder der Rektor, Prorektorin- nen oder Prorektoren, Dekaninnen oder Dekane können nicht zu Mitgliedern berufen werden. Die Mitglieder sollen jeweils aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen entstammen.
Die Ad-hoc-Kommission bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein, leitet sie und führt die Beschlüsse aus.
Beschlussfähig ist die Ad-hoc-Kommission, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der Ad-hoc-Kommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
Die Ad-hoc-Kommission ist zuständig für die Aufklärung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch den in § 1 genannten Personenkreis.
Die Ombudsperson nimmt an den von der Ad-hoc-Kommission durchzuführenden Verfahren mit beratender Stimme teil. Sie kann nicht zugleich Kommissionsmitglied im Sinne des Absatzes 1 sein. Die Ad-hoc-Kommission kann darüber hinaus auch weitere sachverständige Personen, die im Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens oder für die Untersuchung des konkreten Falles besondere Kenntnisse oder Erfahrungen mitbringen, zur Beratung hinzuziehen.
Die Ad-hoc-Kommission ist berechtigt, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Schritte zu unternehmen. Hierzu kann sie die erforderlichen Informationen und Stellungnahmen einholen sowie im Einzelfall auch Fachgutachterinnen und Fachgutachter aus dem betroffenen Wissenschaftsbereich hinzuziehen. Die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität haben die Mitglieder der Ad-hoc- Kommission in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die oder der Vorsitzende der Ad-hoc-Kommission achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Ein Mitglied der Ad-hoc-Kommission darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihr oder ihm selbst oder einem ihrer oder seiner Angehörigen, ihren oder seinen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sowie ihren oder seinen sonstigen wissenschaftlichen Kooperationspartner/innen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil rechtlicher, wirtschaftlicher oder immaterieller Art bringen kann. Mögliche Befangenheitsgründe sind der oder dem Kommissionsvorsitzenden rechtzeitig anzuzeigen.
Die Ad-hoc-Kommission ist verpflichtet, diejenigen, gegen die Vorwürfe wissenschaftlichen Fehl- verhaltens erhoben werden, darüber zu informieren, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Belastende Tatsachen und gegebenenfalls Beweismittel sind den Betroffenen zur Kenntnis zu geben. Die Betroffenen sind jederzeit befugt, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
In begründeten Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, den Namen der oder des Hinweisgeben- den offenzulegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die oder der Betroffene andernfalls nicht sachgerecht verteidigen kann, weil beispielsweise die Glaubwürdigkeit und die Motive der oder des Hinweisgebenden im Hinblick auf den Vorwurf möglichen Fehlverhaltens zu prüfen sind. Ein solcher Ausnahmefall ist schriftlich gegenüber der Ad-hoc-Kommission zu begründen. Eine Offenlegung bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Ad-hoc-Kommission. Die Offenlegung ist den hinweisgebenden Personen im Vorfeld mitzuteilen. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die oder der Betroffene ist auf ihren oder seinen Wunsch mündlich anzuhören. Dazu kann sie oder er eine Person ihres oder seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.
Die Ad-hoc-Kommission verabschiedet am Ende der Ermittlungen einen Bericht und leitet diesen mit allen weiteren ihr zum Verfahren vorliegenden Dokumenten dem Rektorat zu. Für den Fall, dass die Ad-hoc-Kommission ein wissenschaftliches Fehlverhalten als gegeben ansieht, unterbreitet sie dem Rektorat zusätzlich eine Empfehlung für das weitere Vorgehen. Hier kommt neben arbeits- oder dienstrechtlichen auch die Einleitung akademischer, zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Konsequenzen in Betracht.
Die Beratungen der Ad-hoc-Kommission sind nicht öffentlich. Die Ad-hoc-Kommission entschei- det unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Beweismittel, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Alle am Verfahren Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet oder zu verpflichten. Die Amtszeit der Ad-hoc-Kommission endet mit Abschluss des Verfahrens im Rektorat.
Das Rektorat entscheidet auf der Grundlage des Berichts der Ad-hoc-Kommission, ob ein wissen- schaftliches Fehlverhalten hinreichend erwiesen ist. Ist dies aus Sicht des Rektorats der Fall, entscheidet es auf der Basis der entsprechenden Empfehlung der Ad-hoc-Kommission über das weitere Vorgehen. Das Rektorat entscheidet in Abhängigkeit vom Schweregrad des nachgewiesenen Fehlverhaltens und seiner Folgen über die Sanktionen nach § 14.
Ist das wissenschaftliche Fehlverhalten nicht erheblich oder nicht erwiesen, stellt das Rektorat das Verfahren ein und unterrichtet die Beteiligten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend.
Die oder der Betroffene und die oder der Hinweisgebende sind unter Angabe der maßgeblichen Gründe in jedem Fall über die Entscheidung des Rektorats zu unterrichten. Die Ombudsperson sowie die Ad-hoc-Kommission sind ebenfalls zu informieren. Die Information Dritter und der Öffentlichkeit erfolgt durch das Rektorat unter Wahrung der Schutzbedürfnisse Dritter, des Vertrauens in die wissen- schaftliche Redlichkeit und der wissenschaftlichen Reputation sowie zur Abwendung weiterer Schäden. Ein Anspruch der Öffentlichkeit auf Information besteht nicht.
Das Rektorat dokumentiert das Verfahren zur Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens.
Nach Abschluss des Verfahrens im Rektorat trägt die Ombudsperson dafür Sorge, dass die persönli- che und wissenschaftliche Integrität derjenigen Personen gewahrt oder wiederhergestellt wird, die unverschuldet in die Untersuchungen zur Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens involviert waren.
Die FernUniversität in Hagen kann akademische Grade (z.B. Bachelorgrad, Mastergrad, Doktorgrad, Grad eines Dr. habil.), akademische Titel (z.B. Lecturer, Privatdozentin/Privatdozent, außerplanmäßige Professorin/außerplanmäßiger Professor) oder einen Lehrauftrag entziehen, wenn der akademische Grad oder der akademische Titel auf fälschungsbehafteten Veröffentlichungen beruht oder in sonstiger Weise arglistig erlangt wurde. Die Einleitung weitere Verfahren nach § 1 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. Bei der Feststellung von entsprechend gravierendem wissenschaftlichem Fehlverhalten in- formiert die Rektorin oder der Rektor die zuständigen Gremien mit der Bitte um Prüfung und Entscheidung.
Außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen und Vereinigungen sind unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben über ein wissenschaftliches Fehlverhalten dann durch die Rektorin oder den Rektor zu informieren, wenn die Einrichtungen oder Vereinigungen davon unmittelbar berührt sind oder die betroffene Wissenschaftlerin oder der betroffene Wissenschaftler eine leitende Stellung in der betreffenden Einrichtung oder Vereinigung einnimmt oder in Entscheidungsgremien von Förderorganisationen oder dergleichen mitwirkt.
Besteht das wissenschaftliche Fehlverhalten in Falschangaben oder in einer Verletzung geistigen Eigentums oder in einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Mitwirkung bei derartigem Fehlverhalten, so ist die betroffene Autorin oder der betroffene Autor zu einem entsprechenden Widerruf aufzufordern. Soweit die betroffenen Arbeiten noch unveröffentlicht sind, ist darauf hinzuwirken, dass ihre Veröffentlichung unterbleibt. Sofern sie bereits veröffentlicht wurden, ist – jedenfalls hinsichtlich der betroffenen Teile – auf einen Widerruf hinzuwirken.
Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der FernUniversität in Hagen in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Ordnung verlieren die Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 14. März 2000 in der Fassung vom 01. März 2011 ihre Gültigkeit.
Ausgefertigt und genehmigt aufgrund der Beschlüsse des Rektorats vom 08. September 2017 und des Senats der FernUniversität in Hagen vom 06. Dezember 2017.
Hagen, den 21. Dezember 2017
Die Rektorin der FernUniversität in Hagen
gez. Prof. Dr. Ada Pellert
Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
Ordnung zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung an der FernUniversität in Hagen
07. April 2017 (GV. NRW. S. 414) hat die FernUniversität in Hagen unter Beachtung der Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. (Leopoldina) vom 28.05.2014 und des Tätigkeitsberichts des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung der DFG und Leopoldina (GA) vom Oktober 2016 die folgende Ordnung erlassen.
Erster Abschnitt: Regeln zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
§ 2 Begriff der sicherheitsrelevanten Forschung
§ 3 Leitprinzipien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
Zweiter Abschnitt: Verfahren bei Verdacht auf sicherheitsrelevante Forschung
§ 4 Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
§ 5 Umgang mit Hinweisgebenden
§ 6 Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
§ 7 Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
§ 8 Verfahren im Rektorat
§ 9 Folgen bei Vorliegen sicherheitsrelevanter Forschung
§ 10 Meldung unerwarteter Risiken und sicherheitsrelevanter Aspekte
Diese Ordnung regelt den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von an der FernUniversität in Hagen tätigem Personal einschließlich dauerhaft oder gastweise tätigen sowie ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Das Verfahren vor der oder dem Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und der Ad-hoc-Kommission ersetzt nicht andere gesetzlich oder satzungsrechtlich vorgesehene Verfahren (straf-, zivil- oder öffentlich-rechtliche Verfahren, insbesondere Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Verfahren). Diese werden gegebenenfalls von den jeweils zuständigen Organen eingeleitet. Es ist subsidiär zu Verfahren, die sich aus geltenden Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen ergeben.
Am Verfahren Beteiligte im Sinne dieser Ordnung sind die Betroffenen, die Hinweisgebenden, die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung, die Ad-hoc-Kommission sowie das Rektorat.
Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung, die Ad-hoc- Kommission und das Rektorat werden administrativ durch die Zentrale Hochschulverwaltung unterstützt.
Sicherheitsrelevante Forschung liegt vor, wenn mit dem Forschungsvorhaben Risiken für Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Umwelt oder ein friedliches Zusammenleben verbunden sind. Sicherheitsrelevante Risiken bestehen insbesondere bei wissenschaftlichen Arbeiten, bei denen anzunehmen ist, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden können. Gleiches gilt, wenn während der Durchführung eines Forschungsvorhabens sicherheitsrelevante Risiken erkennbar werden.
Der in § 1 genannte Personenkreis hat im Rahmen der eigenen wissenschaftlichen Forschung ethische Prinzipien zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken sowie Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung in der Wissenschaft zu beachten.
Im Bereich sicherheitsrelevanter Forschung ist eine mögliche Gefahr des Missbrauchs von Forschung bei Entscheidungen im Rahmen einer Risikoanalyse mit einzubeziehen. Dabei sind die Chancen der Forschung und deren Risiken für Menschenwürde, Leben und andere wichtige Güter gegeneinander abzuwägen. Maßnahmen zur Risikominimierung, die Prüfung der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die zeitliche Aussetzung oder die Aufgabe des Forschungsvorhabens sind in Betracht zu ziehen.
Der in § 1 genannte Personenkreis vermittelt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Problembewusstsein und die notwendigen Kenntnisse über die rechtlichen Grenzen der Forschung und unterstützt entsprechende Schulungsmaßnahmen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
An der FernUniversität in Hagen beraten und beurteilen die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und ggf. die Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung ethische und rechtliche Aspekte in sicherheitsrelevanten Forschungsprojekten. Darüber hinaus fördern sie innerhalb der FernUniversität in Hagen die Bewusstseinsbildung für sicherheitsrelevante Aspekte der Forschung. Im Verfahren zum Umgang mit Verdacht auf sicherheitsrelevante Forschung ist grundsätzlich Vertraulichkeit zu bewahren. Bestätigt sich nach Aufklärung des Sachver- halts ein diesbezüglicher Verdacht, so werden im Rahmen der zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem Einzelfall angemessene Maßnahmen ergriffen. Unabhängig von der Beratung und Beurteilung durch die oder den Beauftragten und ggf. die Ad-hoc-Kommission bleibt die Verantwortung der Wis- senschaftlerin oder des Wissenschaftlers für ihr oder sein Handeln bestehen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FernUniversität sowie sonstige Personen, die einen spezifizierbaren Hinweis auf einen Verdacht des Vorliegens sicherheitsrelevanter Forschung geben (Hinweisgebende), dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissenschaftliche und berufliche Fortkommen an der FernUniversität erfahren. Alle am Verfahren Beteiligten müssen sich für diesen Schutz in geeigneter Weise einsetzen. Die Anzeige muss in gutem Glauben erfolgen. Die Vertraulichkeit muss auch gegenüber Dritten als Hinweisgebende gewährleistet sein.
§ 6 Beauftragte(r) für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
Das Rektorat bestellt eine erfahrene Professorin oder einen erfahrenen Professor der FernUniversität in Hagen als Beauftragte(n) für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung. Als Stellvertreterin oder Stellvertreter werden benannt die Ombudsperson zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis und die oder der Ethikbeauftragte für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen der FernUniversität in Hagen. Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und ihre oder seine Stellvertretung müssen über Forschungserfahrung verfügen und sollen in der Beurteilung wissenschaftsethischer Fragen bewandert sein.
Die Amtszeit der oder des Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung beträgt drei Jahre. Mehrere Amtszeiten der oder des Beauftragten sind zulässig.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen Prorektorinnen und Prorektoren, Dekaninnen und Dekane oder Personen, die andere Leitungsfunktionen in der Hochschule innehaben, nicht das Amt als Beauftragte(r) für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung wahrnehmen.
Im Falle der Befangenheit oder sonstigen Verhinderung der oder des Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung werden die Aufgaben von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter wahrgenommen.
Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung berät im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 3 die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität in Hagen in Fragen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.
Mitglieder und Angehörige der FernUniversität in Hagen sollen sich vor der Durchführung eines Forschungsvorhabens und/oder Publikation durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung beraten lassen, wenn es sich um ein sicherheitsrelevantes Forschungsvorhaben im Sinne § 2 handelt. (7) Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung gewährt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Antrag Unterstützung durch Prüfung und Bewertung nach ethischen Kriterien hinsichtlich sicherheitsrelevanter Risiken. Der Antrag soll eine kurze laienverständliche Zusammenfassung des Vorhabens sowie eine ge- naue Darstellung der sicherheitsrechtlichen Aspekte des Vorhabens enthalten. Ihm ist eine Erklärung beizufügen, ob und gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis bereits vorher oder gleichzeitig Anträge des gleichen oder ähnlichen Inhalts gestellt worden sind. Die Antragstellerin oder der Antrag- steller kann das Gesuch ändern oder zurücknehmen.
Dritte können sich ebenfalls an die oder den Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung wenden. Die oder der Beauftragte ist nicht dazu verpflichtet, anonymen Hinweisen nachzugehen. Die oder der Beauftragte kann über vermutetes Vorliegen sicherheitsrelevanter Forschung informiert werden und greift von sich aus einschlägige Hinweise auf, von denen sie Kenntnis erhält. Sie unterzieht die Hinweise einer Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf ihre Konkretheit und Bedeutung.
Kommt die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung zu dem Ergebnis, dass die Hinweise unbegründet sind, informiert sie oder er das Rektorat unter Darlegung der Gründe für dieses Ergebnis entsprechend. Sieht die oder der Beauftragte nach ihrer oder seiner Prüfung Verdachtsmomente für sicherheitsrelevante Forschung bestätigt, so übermittelt sie oder er die Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz der Hinweisgebenden und der Betroffenen an das Rektorat mit dem Antrag auf Einrichtung einer Ad-hoc-Kommission, die die Angelegenheit untersucht. Setzt das Rektorat eine Ad-hoc-Kommission ein, nimmt die oder der Beauftragte beratend an dem von der Ad-hoc-Kommission durchzuführenden Verfahren teil.
Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch das Rektorat berät die oder den Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung alle diejenigen Personen, die in die Untersuchungen involviert waren, in Bezug auf den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.
Durch die Beauftragte oder den Beauftragten wird allen Mitgliedern und Angehörigen sowie allen ehemaligen Mitgliedern und Angehörigen der FernUniversität in Hagen die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch in angemessener Zeit geboten.
Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Zur Klärung des Vorliegens von und des Umgangs mit sicherheitsrelevanter Forschung von an der FernUniversität in Hagen tätigen oder ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern setzt das Rektorat aus eigener Veranlassung oder auf Antrag der oder des Beauftragten für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung eine Ad-hoc-Kommission ein. Sie besteht für die Dauer des Verfahrens. Zu Mitgliedern der Ad-hoc-Kommission beruft das Rektorat drei Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer, die Mitglieder oder Angehörige der FernUniversität in Hagen sind. Die Rektorin oder der Rektor, Prorektorinnen oder Prorektoren, Dekaninnen oder Dekane können nicht zu Mitgliedern berufen werden. Die Mitglieder sollen jeweils aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen entstammen.
Beschlussfähig ist die Ad-hoc-Kommission, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der Ad-hoc-Kommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
Die Ad-hoc-Kommission ist zuständig für die Aufklärung von Hinweisen zu sicherheitsrelevanter Forschung durch den in § 1 genannten Personenkreis.
Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung nimmt an den von der Ad-hoc-Kommission durchzuführenden Verfahren mit beratender Stimme teil. Sie oder er kann nicht zugleich Kommissionsmitglied im Sinne des Absatzes 1 sein.
Die Ad-hoc-Kommission ist berechtigt, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Schritte zu unternehmen. Hierzu kann sie die erforderlichen Informationen und Stellungnahmen einholen sowie im Einzelfall auch Fachgutachterinnen und Fachgutachter aus dem betroffenen Wissenschaftsbereich hinzuziehen. Die Ad-hoc-Kommission kann darüber hinaus auch weitere sachverständige Personen, die im Umgang mit Fällen sicherheitsrelevanter Forschung oder für die Untersuchung des konkreten Falles besondere Kenntnisse oder Erfahrungen mitbringen, zur Beratung hinzuziehen. Die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität haben die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die oder der Vorsitzende der Ad-hoc-Kommission achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Ein Mitglied der Ad-hoc-Kommission darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder einem seiner Angehörigen, seinen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sowie seinen sonstigen wissenschaftlichen Kooperationspartner einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil rechtlicher, wirtschaftlicher oder immaterieller Art bringen kann. Mögliche Befangenheitsgründe sind der oder dem Kommissionsvorsitzenden rechtzeitig anzuzeigen.
Die Ad-hoc-Kommission ist verpflichtet, diejenigen, bei denen Verdacht auf Vorliegen sicherheitsrelevanter Forschung besteht, darüber zu informieren, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Belastende Tatsachen und gegebenenfalls Beweismittel sind den Betroffenen zur Kenntnis zu geben. Die Betroffenen sind jederzeit befugt, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. Die oder der Betroffene haben das Recht, jederzeit eine schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie von der Ad-hoc- Kommission eingeholte Gutachten und Stellungnahmen einzusehen. Die oder der Betroffene kann vor der Stellungnahme durch die Ad-hoc-Kommission angehört werden; auf ihren oder seinen Wunsch hin soll sie oder er angehört werden. Die Ad-hoc-Kommission kann weitere Beteiligte des Forschungs- projekts anhören.
In begründeten Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, den Namen der oder des Hinweisgeben- den offenzulegen. Ein solcher Ausnahmefall ist schriftlich gegenüber der Ad-hoc-Kommission zu begründen. Eine Offenlegung bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Ad-hoc-Kommission. Die Offenlegung ist den hinweisgebenden Personen im Vorfeld mitzuteilen. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die oder der Betroffene ist auf ihren oder seinen Wunsch mündlich anzuhören. Dazu kann sie oder er eine Person ihres oder seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.
Die Ad-hoc-Kommission entscheidet grundsätzlich nach mündlicher Erörterung. Schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, sofern rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und kein Mitglied widerspricht.
Die Ad-hoc-Kommission kann in Fällen von grundlegender Bedeutung eine Beratung durch den Gemeinsamen Ausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Leopoldina einholen. Dabei hat sie ihre Anfrage mit einer substantiierten eigenen Bewertung zu verbinden.
Die Ergebnisse der Sitzungen der Ad-hoc-Kommission sind in einem Protokoll festzuhalten.
Die Ad-hoc-Kommission verabschiedet am Ende der Ermittlungen einen Bericht und leitet diesen mit allen weiteren ihr zum Verfahren vorliegenden Dokumenten dem Rektorat zu. Die Ad-hoc- Kommission stellt – vorbehaltlich weitergehender rechtlicher Anforderungen – durch Beschluss fest, dass sie das jeweilige Forschungsvorhaben im Hinblick auf sicherheitsrelevante Risiken beraten hat. Sie nimmt im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit dazu Stellung, inwieweit nach ihrer Einschätzung die Durchführung des Vorhabens, gegebenenfalls mit Modifikationen und Auflagen, z. B. zur Risikominimierung, rechtlich und ethisch vertretbar erscheint.
Die Sitzungen der Ad-hoc-Kommission sind nicht öffentlich. Die Ad-hoc-Kommission entscheidet unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Beweismittel, ob sicherheitsrelevante Forschung vorliegt. Alle am Verfahren Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet oder zu verpflichten. Dasselbe gilt für hinzugezogene Gutachter, Sachverständige, Hilfspersonen und Personen, welche die Arbeit der Ad-hoc-Kommission administrativ unterstützen. Die Amtszeit der Ad-hoc-Kommission endet mit Abschluss des Verfahrens im Rektorat.
Das Rektorat entscheidet auf der Grundlage des Berichts der Ad-hoc-Kommission, ob das Vorliegen von sicherheitsrelevanter Forschung hinreichend erwiesen ist. Ist dies aus Sicht des Rektorats der Fall, entscheidet es auf der Basis der entsprechenden Empfehlung der Ad-hoc-Kommission über das weitere Vorgehen.
Ist das Vorliegen von sicherheitsrelevanter Forschung nicht erheblich oder nicht erwiesen, stellt das Rektorat das Verfahren ein und unterrichtet die Beteiligten unter Berücksichtigung der datenschutz- rechtlichen Vorgaben entsprechend.
Die oder der Betroffene und die oder der Hinweisgebende sind unter Angabe der maßgeblichen Gründe in jedem Fall über die Entscheidung des Rektorats zu unterrichten. Die Ombudsperson sowie die Ad-hoc-Kommission sind ebenfalls zu informieren. Die Information Dritter und der Öffentlichkeit erfolgt durch das Rektorat unter Wahrung der Schutzbedürfnisse Dritter, des Vertrauens in die wissenschaftliche Redlichkeit und der wissenschaftlichen Reputation sowie zur Abwendung weiterer Schäden. Ein Anspruch der Öffentlichkeit auf Information besteht nicht.
Das Rektorat dokumentiert das Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.
Besteht das Vorliegen sicherheitsrelevanter Forschung, so sind die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission zu unterrichten und auf ihre Verantwortung als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihr Handeln, insbesondere die Durchführung, sowie Publikation und missbräuchliche Verwendung von Forschungsergebnissen, hinzuweisen.
Wenn erhebliche sicherheitsrelevante Risiken im Sinne von § 2 vorliegen, kommt eine Empfehlung in Betracht, das Forschungsvorhaben weder durch interne Forschungsfördermittel noch durch Anträge auf Finanzierung durch Drittmittel zu unterstützen.
Über alle schwerwiegenden oder unerwarteten Risiken, die während der Durchführung des Forschungsprojektes auftreten und die in § 3 genannten Schutzziele betreffen könnten, ist die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung unverzüglich zu unterrichten.
Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die Ad-hoc- Kommission können in diesem Fall ihre zustimmende Bewertung ganz oder teilweise widerrufen oder weitere Änderungen des Forschungsvorhabens empfehlen. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der FernUni- versität in Hagen in Kraft.
Hagen, den 21.Dezember 2017
Ethischer Umgang mit Forschung mit und an Menschen
Ordnung zum ethischen Umgang mit Forschung mit und an Menschen an der FernUniversität in Hagen
07. April 2017 (GV. NRW. S. 414) hat die FernUniversität in Hagen die folgende Ordnung erlassen.
§ 2 Leitprinzipien zum Umgang mit Forschung mit und an Menschen
§ 3 Umgang mit Betroffenen oder Hinweisgebenden
§ 4 Ethikbeauftragte(r) für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen
§ 5 Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen
§ 6 Verfahren im Rektorat
§ 7 Folgen bei Vorliegen ethisch bedenklicher Forschung mit und an Menschen
Diese Ordnung regelt den Umgang mit Forschungsvorhaben bzw. Studien mit und an Menschen von an der FernUniversität in Hagen tätigem Personal einschließlich dauerhaft oder gastweise tätigen sowie ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Das Verfahren vor der oder dem Ethikbeauftragten und der Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen ersetzt nicht andere gesetzlich oder satzungsrechtlich vorgesehene Verfahren (straf-, zivil- oder öffentlich-rechtliche Verfahren, insbesondere Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Verfahren). Diese werden gegebenenfalls von den jeweils zuständigen Organen eingeleitet. Das Verfahren vor der oder dem Ethikbeauftragten und der Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen ist subsidiär zu Verfahren, die sich aus geltenden Prü- fungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen ergeben.
Am Verfahren Beteiligte im Sinne dieser Ordnung sind die anfragenden Personen nach § 1 Abs. 1 (Betroffene), die einen Hinweis gebenden Personen (Hinweisgebende), die oder der Ethikbeauftragte, die Ad-hoc-Kommission für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen sowie das Rektorat.
Die oder der Ethikbeauftragte, die Ad-hoc-Kommission und das Rektorat werden administrativ durch die Zentrale Hochschulverwaltung unterstützt.
Die FernUniversität in Hagen hält es in der Forschung mit und an Menschen für angemessen, Forschungsvorhaben bzw. Studien auf Antrag der Forschenden durch eine Ethikbegutachtung zu bewerten und zu unterstützen. Darüber hinaus fördert sie innerhalb der FernUniversität in Hagen die Bewusstseinsbildung für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen. Im Verfahren zum Umgang mit Forschung mit und an Menschen ist grundsätzlich Vertraulichkeit zu bewahren. Unabhängig von der Beratung und Beurteilung ethischer und ggf. rechtlicher Aspekte der Forschung mit und an Men- schen durch die Ethikbeauftragte oder den Ethikbeauftragten und ggf. die Ad-hoc-Kommission bleibt die Verantwortung der Wissenschaftlerin oder des Wissenschaftlers für ihr oder sein Handeln beste- hen. Für das Verfahren gelten die nachfolgenden Regelungen.
§ 3 Umgang mit Betroffenen oder Hinweisgebern
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FernUniversität sowie sonstige Personen, bei denen im Rahmen ihrer Forschung ethische Bedenken entstanden sind oder die einen spezifizierbaren Hinweis auf einen Verdacht des Vorliegens ethisch bedenklicher Forschung mit oder an Menschen geben (Hinweisgebende), dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissen- schaftliche und berufliche Fortkommen an der FernUniversität in Hagen erfahren. Alle am Verfahren Beteiligten müssen sich für diesen Schutz in geeigneter Weise einsetzen. Die Anzeige muss in gutem Glauben erfolgen. Die Vertraulichkeit muss auch gegenüber Dritten als Hinweisgebende gewährleistet sein.
Das Rektorat bestellt eine erfahrene Professorin oder einen erfahrenen Professor der FernUniversität in Hagen als Ethikbeauftragte(n) für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen. Als Stellvertreterin oder Stellvertreter werden benannt die Ombudsperson zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis und die oder der Beauftragte zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung der Fern- Universität in Hagen. Die oder der Ethikbeauftragte und seine Stellvertretung müssen über Forschungserfahrung verfügen und sollen in der Beurteilung wissenschaftsethischer Fragen bewandert sein.
Die Amtszeit der oder des Ethikbeauftragten und seiner Stellvertretung beträgt drei Jahre. Mehrere Amtszeiten der oder des Ethikbeauftragten sind zulässig.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen Prorektorinnen und Prorektoren, Dekaninnen und Dekane oder Personen, die andere Leitungsfunktionen in der Hochschule innehaben, nicht das Amt einer oder eines Ethikbeauftragten wahrnehmen.
Im Falle der Befangenheit oder sonstigen Verhinderung der oder des Ethikbeauftragten werden die Aufgaben von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter wahrgenommen.
Die oder der Ethikbeauftragte berät die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität in Hagen in Fragen zum Umgang mit Forschung mit oder an Menschen.
Die oder der Ethikbeauftragte berät die in Forschung und Lehre tätigen Universitätsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt. Sie oder er gewährt den Wis- senschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Antrag Unterstützung durch Prüfung und Bewertung nach ethischen Kriterien hinsichtlich des Schutzes der Menschenwürde in Hinblick auf die Frage, ob die ge- wählten wissenschaftlichen Methoden und angestrebten Erkenntnisse schwerwiegende Folgen für verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter haben können. Dies gilt insbe- sondere in Bezug auf die Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen, die in die Forschung einbezogen werden. Der Antrag soll eine kurze laienverständliche Zusammenfassung des Vorhabens so- wie eine genaue Darstellung der ethisch relevanten Aspekte des Vorhabens enthalten. Ihm ist eine Erklärung beizufügen, ob und gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis bereits vorher oder gleichzeitig Anträge des gleichen oder ähnlichen Inhalts gestellt worden sind.
Dritte können sich ebenfalls an die oder den Ethikbeauftragten wenden. Die oder der Ethikbeauf- tragte ist nicht dazu verpflichtet, anonymen Hinweisen nachzugehen. Die oder der Ethikbeauftragte berät im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 1 Abs. 2 Mitglieder und Angehörige der FernUniversität in Hagen, die über vermutetes Vorliegen ethisch bedenklicher Forschung mit oder an Menschen informieren, und greift von sich aus einschlägige Hinweise auf, von denen sie oder er Kenntnis erhält. Sie oder er unterzieht die Hinweise einer Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf ihre Konkretheit und Bedeutung.
Die oder der Ethik-Beauftragte nimmt nicht die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Ethik- Kommission nach dem Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen wahr und begutachtet nicht For- schungsvorhaben mit medizinischen oder pharmakologischen Fragestellungen.
Sieht die oder der Ethikbeauftragte nach ihrer oder seiner Prüfung Verdachtsmomente für ethisch bedenkliche Forschung mit oder an Menschen bestätigt, so übermittelt sie oder er die Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit zum Schutz der Betroffenen an das Rektorat mit dem Antrag auf Einrichtung einer Ad-hoc-Kommission, die die Angelegenheit untersucht. Setzt das Rektorat eine Ad-hoc-Kommission ein, nimmt die oder der Ethikbeauftragte beratend an dem von der Ad-hoc- Kommission durchzuführenden Verfahren teil.
Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch das Rektorat berät die oder der Ethikbeauf- tragte alle diejenigen Personen, die in die Untersuchungen involviert waren, in Bezug auf den Umgang mit Forschung mit oder an Menschen. Die oder der Ethikbeauftragte gibt auf Antrag der oder des Betroffenen eine Stellungnahme zum Forschungsvorhaben im Hinblick auf den ethischen Umgang mit Forschung mit und an Menschen ab. Sie oder er nimmt dazu Stellung, inwieweit nach ihrer oder seiner Einschätzung, ggf. unter Einbeziehung der Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission, die Durchführung des Vorhabens, gegebenenfalls mit Modifikationen und Auflagen, z. B. zur Risikominimierung, recht- lich und ethisch vertretbar erscheint.
Durch die Ethikbeauftragte oder den Ethikbeauftragten wird allen Mitgliedern und Angehörigen sowie allen ehemaligen Mitgliedern und Angehörigen der FernUniversität in Hagen die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch in angemessener Zeit geboten.
Die oder der Ethikbeauftragte achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Zur Klärung des Umgangs mit Forschung mit oder an Menschen von an der FernUniversität in Hagen tätigen oder ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern setzt das Rektorat aus eigener Veranlassung oder auf Antrag der oder des Ethikbeauftragten eine Ad-hoc-Kommission ein. Sie besteht für die Dauer des Verfahrens. Zu Mitgliedern der Ad-hoc-Kommission beruft das Rektorat drei Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer, die Mitglieder oder Angehörige der FernUniversität in Hagen sind. Die Rektorin oder der Rektor, Prorektorinnen oder Prorektoren, Dekaninnen oder Dekane können nicht zu Mitgliedern berufen werden. Die Mitglieder sollen jeweils aus verschiedenen wissen- schaftlichen Disziplinen entstammen.
Die Ad-hoc-Kommission ist zuständig für die Beratung und Beurteilung ethischer und ggf. rechtlicher Aspekte der Forschung an und mit Menschen durch den in § 1 genannten Personenkreis.
Die oder der Ethikbeauftragte nimmt an den von der Ad-hoc-Kommission durchzuführenden Verfahren mit beratender Stimme teil. Sie oder er kann nicht zugleich Kommissionsmitglied im Sinne des Absatzes 1 sein.
Die Ad-hoc-Kommission ist berechtigt, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Schritte zu unternehmen. Hierzu kann sie die erforderlichen Informationen und Stellungnahmen einholen sowie im Einzelfall auch Fachgutachterinnen und Fachgutachter aus dem betroffenen Wissenschaftsbereich hinzuziehen. Die Ad-hoc-Kommission kann darüber hinaus auch weitere sachverständige Personen, die im Umgang mit Forschung mit oder an Menschen oder für die Untersuchung des konkreten Falles besondere Kenntnisse oder Erfahrungen mitbringen, zur Beratung hinzuziehen. Die Mitglieder und Angehörigen der FernUniversität haben die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission in ihrer Arbeit zu un- terstützen. Die oder der Vorsitzende der Ad-hoc-Kommission achtet auf ein effektives Verfahren in zeitlich angemessenem Rahmen.
Die Ad-hoc-Kommission ist verpflichtet, diejenigen Personen, bei denen Verdacht auf ethisch bedenklicher Forschung mit oder an Menschen besteht, darüber zu informieren, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Belastende Tatsachen und gegebenenfalls Beweismittel sind den Betroffenen zur Kenntnis zu geben. Die Betroffenen sind jederzeit befugt, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. Die oder der Betroffene hat das Recht, jederzeit eine schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie von der Kommission eingeholte Gutachten und Stellungnahmen einzusehen. Die oder der Betroffene kann vor der Stellungnahme durch die Ad-hoc-Kommission angehört werden; auf ihren oder seinen Wunsch hin soll sie oder er angehört werden. Die Ad-hoc-Kommission kann weitere Beteiligte des Forschungsprojekts anhören.
In begründeten Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, den Namen der oder des Hinweisgeben- den offenzulegen. Ein solcher Ausnahmefall ist schriftlich gegenüber der Ad-hoc-Kommission zu begründen. Eine Offenlegung bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Ad-hoc-Kommission. Die Of- fenlegung ist den hinweisgebenden Personen im Vorfeld mitzuteilen. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die oder der Betroffene ist auf ihren oder seinen Wunsch mündlich anzuhören. Dazu kann sie oder er eine Person ihres oder seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.
Die Ad-hoc-Kommission stellt – vorbehaltlich weitergehender rechtlicher Anforderungen – durch Beschluss fest, dass sie das jeweilige Forschungsvorhaben im Hinblick auf den ethischen Umgang mit Forschung mit und an Menschen beraten hat. Sie nimmt im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit dazu Stellung, inwieweit nach ihrer Einschätzung die Durchführung des Vorhabens, gegebenenfalls mit Modifikationen und Auflagen, z. B. zur Risikominimierung, rechtlich und ethisch vertretbar er- scheint.
Die Ad-hoc-Kommission verabschiedet am Ende der Ermittlungen einen Bericht und leitet diesen mit allen weiteren ihr zum Verfahren vorliegenden Dokumenten dem Rektorat zu.
Die Beratungen der Ad-hoc-Kommission sind nicht öffentlich. Die Ad-hoc-Kommission entscheidet unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Beweismittel, ob ethisch bedenkliche Forschung mit und an Menschen vorliegt. Alle am Verfahren Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet oder zu verpflichten. Dasselbe gilt für hinzugezogene Gutachter, Sachverständige, Hilfspersonen und Personen, welche die Arbeit der Ad-hoc-Kommission administrativ unterstützen. Die Amtszeit der Ad- hoc-Kommission endet mit Abschluss des Verfahrens im Rektorat.
Ist das Vorliegen ethisch bedenklicher Forschung mit und an Menschen nicht erheblich oder nicht erwiesen, stellt das Rektorat das Verfahren ein und unterrichtet die Beteiligten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend.
Die oder der Betroffene und die oder der Hinweisgebende sind unter Angabe der maßgeblichen Gründe in jedem Fall über die Entscheidung des Rektorats zu unterrichten. Die oder der Ethikbeauftragte sowie die Ad-hoc-Kommission sind ebenfalls zu informieren. Die Information Dritter und der Öffentlichkeit erfolgt durch das Rektorat unter Wahrung der Schutzbedürfnisse Dritter, des Vertrauens in die wissenschaftliche Redlichkeit und der wissenschaftlichen Reputation sowie zur Abwendung wei- terer Schäden. Ein Anspruch der Öffentlichkeit auf Information besteht nicht.
Das Rektorat dokumentiert das Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit ethisch bedenklicher Forschung mit und an Menschen.
Besteht das Vorliegen ethisch bedenklicher Forschung mit und an Menschen, so sind die betroffenen Wissenschaftler über die Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission zu unterrichten und auf ihre Verantwortung als Wissenschaftler für ihr oder sein Handeln hinzuweisen.
Wenn erhebliche ethische Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenwürde, insbesondere in Bezug auf die Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen, die in die Forschung einbezogen werden, vorliegen, kommt eine Empfehlung in Betracht, das Forschungsvorhaben weder durch interne Forschungsfördermittel noch durch Anträge auf Finanzierung durch Drittmittel zu unterstützen.
Ordnung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der FernUniversität in Hagen [PDF, 109 KB]
Ordnung zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung an der FernUniversität in Hagen [PDF, 89 KB]
Ordnung zum ethischen Umgang mit Forschung mit und an Menschen an der FernUniversität in Hagen [PDF, 83 KB]
Ombudsperson zur Sicherung guter wissen­schaft­licher Praxis
Prof. Dr. Thomas Hering, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Investitionstheorie und Unternehmensbewertung
Beauftragter für den Umgang mit sicherheits­rele­vanter Forschung
Prof. Dr. Jörg Keller, Lehrgebiet Parallelität und VLSI
Ethik-Beauftragter für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen
Prof. Dr. Robert Gaschler, Lehrgebiet Allgemeine Psychologie: Lernen, Motivation, Emotion
Einblicke in die Arbeit der Beauftragten
Forschung mit Menschen berührt immer ethische Fragen
Interview mit Prof. Dr. Robert Gaschler, Ethikbeauftragter für den Umgang mit Forschung mit und an Menschen
Bewusstsein für sicherheitsrelevante Forschung stärken
Interview mit Prof. Dr. Jörg Keller, Beauftragter für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung
Beraten, unterstützen, vermitteln: Ombudsperson für gute wissenschaftliche Praxis
Interview mit Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock, ehemalige Ombudsperson für gute wissenschaftliche Praxis an der FernUniversität in Hagen
Der Ombudsman für die Wissenschaft [externer Link]
DFG: Leitseite Gute wissenschaftliche Praxis [externer Link]
DFG und Leopoldina: Gemeinsamer Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung [externer Link]
HRK: Empfehlungen zur guten wissenschaftlichen Praxis an Hochschulen [externer Link]
Wissenschaftsrat: Empfehlungen zu wissenschaftlicher Integrität [externer Link]
Forschung und Daten managen
European Network of Research Integrity Offices (current hq Vienna) [externer Link]
All European Academies (ALLEA): Permanent working group on Science and Ethics [externer Link]
A European Code of Conduct for Research Integrity [externer Link]
The [US] Office of Research Integrity [externer Link]
Dez. 1.2 | 05.11.2018

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 2
 § 1

§ 5
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§ 6

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§ 8

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§ 10
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