Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.08.1962&Aktenzeichen=1%20BvL%2016/60
Timestamp: 2013-05-19 20:35:00+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60 Feldm�hleArt. 14 GG, Anteilseigentum (Aktien)
Feldm�hle-Urteil
Verfassungsm��igkeit der Bestimmungen �ber formwandelnde Umwandlungen
AG D�sseldorf, 23.05.1960 - HRB 7200
Wird zitiert von ... (166) BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 DAT/Altana - Bestimmung der Abfindung ausscheidender Aktion�re unter …Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, da� der Aktion�r das zu erhalten habe, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert sei (unter Zitat von BVerfGE 14, 263).Dazu geh�rt auch das in der Aktie verk�rperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatn�tzigkeit und Verf�gungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ).Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktion�r im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch verm�gensrechtliche Anspr�che (vgl. BVerfGE 14, 263 ).Wie das Bundesverfassungsgericht im Feldm�hle-Urteil (BVerfGE 14, 263) festgestellt hat, schlie�t Art. 14 Abs. 1 GG die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in einen Konzern gegen den Willen einer Aktion�rsminderheit nicht aus, obwohl diese dadurch eine erhebliche Minderung oder sogar einen Verlust ihrer in der Aktie verk�rperten Rechtsposition erleidet.Der Gesetzgeber kann es vielmehr aus gewichtigen Gr�nden des Gemeinwohls f�r angebracht halten, die Interessen der Minderheitsaktion�re an der Erhaltung der Verm�genssubstanz hinter die Interessen an einer freien Entfaltung der unternehmerischen Initiative im Konzern zur�cktreten zu lassen (vgl. BVerfGE 14, 263 ).Der Ausscheidende mu� erhalten, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 AltlastenDas Eigentum ist ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung f�r den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 MitbestimmungDas Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem verm�gensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (vgl. BVerfGE 14, 263 (276) - Feldm�hle; 25, 371 (407) - Rheinstahl): Neben dem Sozialordnungsrecht (BVerfGE 25, 371 (407)) bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners; nach diesem wird das Verm�gensrecht durch das Mitgliedschaftsrecht "vermittelt"; der Eigner kann sein Eigentum regelm��ig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verf�gungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Verm�genswert beschr�nkt, w�hrend ihm Verf�gungsbefugnisse - abgesehen von der Ver�u�erung oder Belastung - nur mittelbar �ber die Organe der Gesellschaft zustehen.Die tats�chliche Tragweite der Befugnisse der Anteilseigner kann nach den einzelnen Gesellschaftsformen und wegen des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Mehrheitsprinzips erheblich variieren; sie reicht von der alleinigen Entscheidung des Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrers einer Ein-Mann-GmbH �ber den bestimmenden Einflu� gro�er Anteilseigner, vor allem in konzernbeherrschenden Gesellschaften, bis hin zu der praktischen Bedeutungslosigkeit der Verf�gungsbefugnis des Anteilseigners einer unselbst�ndigen Konzerntochter, dessen Mitgliedschaftsrecht nur noch das Verm�gensrecht vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 (283)).Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Aktie prim�r als blo�es Verm�gensrecht betrachtet und demgem�� weder die Zwangszuteilung von Aktien (BVerfGE 4, 7 (26)) noch den Entzug der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft im Fall der Mehrheitsumwandlung (BVerfGE 14, 263 (273 ff.)) als Versto� gegen Art. 9 Abs. 1 GG gewertet hat.Die Folge ist, da� die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in gro�em Umfang im Bereich des Organisatorisch-Formalen bleiben (BVerfGE 14, 263 (275)) - was sich in letzter Konsequenz an der Ein-Mann-Gesellschaft zeigt, in der der Gesellschaftsform gar kein Inhalt mehr entspricht -, und da� auch die Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft weithin formalen Charakter erh�lt (BVerfGE 4, 7 (26)).Davon abgesehen ist indessen Unternehmerfreiheit im Fall von Gro�unternehmen nicht Element der Ausformung der Pers�nlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gew�hrleistung eines Verhaltens, dessen Wirkungen weit �ber das wirtschaftliche Schicksal des eigenen Unternehmens hinausreichen (vgl. BVerfGE 14, 263 (282)); dies namentlich in einer Wirtschaft, in der, wie in der Bundesrepublik, die Konzentration weit fortgeschritten ist (vgl. dazu Monopolkommission, Hauptgutachten I (1973/1975), 2. Aufl., 1977, S. 110 ff., 182 ff., 679 ff.; Hauptgutachten II (1976/1977), 1978, S. 111 ff., 191 ff., 544 ff.).
BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04 Vorschriften �ber den Ausschluss von Minderheitsaktion�ren mit dem Grundgesetz …Aus dieser Stellung erwachsen dem Aktion�r im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch verm�gensrechtliche Anspr�che (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).F�r sie stellt die Aktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung dar (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 Rechtm��igkeit des baden-w�rttembergischen SpielbankenrechtsDie Kommanditanteile dieser Beschwerdef�hrer sind zwar Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ).
BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 StichtagsregelungVielmehr mu� er bei der Verwirklichung seines Regelungsauftrags die Anerkennung des Privateigentums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beachten und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 74, 203 ; stRspr).
BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95 Zum Schutz von Minderheitsaktion�ren bei "�bertragender Aufl�sung"Aus dem Grundrecht folgt allein, dass Minderheitsaktion�re gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht gesch�tzt werden m�ssen (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).
BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …Die hierf�r ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbesondere BVerfGE 14, 263) bereits entschieden (� 93 c Abs. 1 BVerfGG).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfa�t der Schutz des Grundrechts auch das in der Aktie verk�rperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatn�tzigkeit und Dispositionsbefugnis �ber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ).Allerdings darf er die grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums nicht �ber Geb�hr verk�rzen (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ).Der Gesetzgeber darf im Interesse gesellschaftsrechtlicher Flexibilit�t und einfacher Konzernbildung einer Aktiengesellschaft die M�glichkeit er�ffnen, sich im Rahmen eines Unternehmensvertrags der Herrschaft einer anderen Gesellschaft zu unterwerfen und zur Abf�hrung des Gewinns zu verpflichten (vgl. BVerfGE 14, 263 ).Die gesetzliche Regelung gen�gt damit im Grundsatz den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgericht im Feldm�hle-Urteil an eine verh�ltnism��ige Beschr�nkung des Eigentums der Minderheitsaktion�re gestellt hat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06 Unternehmensverschmelzung: �berpr�fung der Angemessenheit des …Daraus erwachsen dem Aktion�r im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch verm�gensrechtliche Anspr�che (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 100, 289, 301 f.; BVerfG NZG 2007, 587).Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem verm�gensrechtlichen Element allerdings gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371; 50, 290, 342; M�lbert/Leuschner ZHR 170 (2006), 615, 623 f.;… Tonner in Festschrift K. Schmidt, a.a.O., S. 1585;… M�lbert in Festschrift Hopt, a.a.O., S. 1053;… H�ffer/Schmidt-A�mann/Weber, a.a.O., S. 48 ff.).Die der Mehrheit einger�umte Machtposition erfordert lediglich in Ausnahmef�llen von Verfassungswegen eine Korrektur zum Schutz der Minderheit (vgl. dazu schon BVerfGE 14, 263, 277, 278, 284 - Feldm�hle;… Gude, a.a.O., S. 178).Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich das Gesetz und dessen Auslegung im Regelfall darauf beschr�nken, den Aktion�ren f�r ihre Willensbildung einen formal-organisatorischen Rahmen zur Verf�gung zu stellen, der den Inhalt von Entscheidungen nicht pr�judiziert und in dieser "Ambivalenz" durch den einzelnen Aktion�r je nach Beschlussergebnis als g�nstig oder nachteilig empfunden wird (BVerfGE 14, 263, 275 - Feldm�hle;… Sch�n in Festschrift Ulmer, a.a.O., S. 1383 f.; M�lbert/Leuschner ZHR 170 (2006), 615, 623 f.;… vgl. auch Gude, a.a.O., S. 178 f.).Au�erdem ist im Kern nicht �ber eine erzwungene Desinvestition zu befinden, die sich wie auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters in anderen Gesellschaftsformen als partielle Auseinandersetzung begreifen l�sst (…vgl. Adolff, a.a.O., S. 294;… Baums in Ged�chtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 86; siehe auch BVerfGE 14, 263, 278), sondern �ber eine Fortsetzung eines Mitgliedschaftsverh�ltnisses in gewandelter Form (vgl. OLG D�sseldorf AG 2009, 873, 875 f.;… Adolff, a.a.O., S. 463 ff., 478;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., � 5 Rn. 30;… H�ffer/Schmidt-A�mann/Weber, a.a.O., S. 111 f.).
BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01 Schutz von Minderheitsaktion�ren bei VerschmelzungDie von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Aktieneigentum von Minderheitsaktion�ren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (vgl. BVerfGE 14, 263; 100, 289).Dazu geh�rt auch das in der Aktie verk�rperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatn�tzigkeit und Verf�gungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ; 100, 289 ).Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktion�r im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch verm�gensrechtliche Anspr�che (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).Art. 14 Abs. 1 GG steht der Eingliederung einer Aktiengesellschaft in einen Konzern gegen den Willen einer Aktion�rsminderheit nicht entgegen, solange die berechtigten Interessen der Minderheitsaktion�re gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 14, 263; 100, 289 ).Zudem folgt aus der von Art. 14 Abs. 1 GG geforderten verfahrensrechtlichen Absicherung der Aktion�rsstellung zwar, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich �berpr�fbar sein muss (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).
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References: Art. 14
 Art. 9
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 BGH