Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2032.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:44:45+00:00

Document:
2.032 Hoher Ochsenkopf
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Hoher Ochsenkopf" auf Gemarkung Forbach, Landkreis Rastatt vom 10. Dezember 1975 (GBl. v. 06.02.1976, S. 83).
Aufgrund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges. Bl. S. 111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges. Bl. S. 53), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes über die Änderung der Zuständigkeit der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges. Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:
Das in § 2 näher bezeichnete Grundstück auf der Gemarkung Forbach, Landkreis Rastatt, ist Bannwald; es wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingetragen und als Naturschutzgebiet "Hoher Ochsenkopf" unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 41,06 ha und umfaßt auf der Gemarkung Forbach das Grundstück Lgb.-Nr. 5656 (Waldabteilung 24 des Staatswaldes im Forstamtsbezirk Herrenwies).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:50000 und in einer Forstkarte im Maßstab 1:8000 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Karlsruhe aufbewahrt werden. Eine Ausfertigung der Karten befindet sich beim Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - in Rastatt. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
a. bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung, in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen (z. B. Einzäunung), zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;
b. Straßen, Wege, mit Ausnahme von Fußpfaden oder Plätzen, anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
c. Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
d. zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;
e. 5. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
f. Bild- oder Schrifttafeln anzubringen;
g. Forstliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere den Waldbestand zu nutzen, anfallendes Holz zu entnehmen, Aufforstungen, Ausstockungen, Pflanzungen vorzunehmen, Saat auszubringen, Düngemittel und Herbizide anzuwenden, Pflanzen oder Tiere einzubringen;
h. Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
i. wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.
a. wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;
b. die ausgewiesenen Wege zu verlassen;
c. Feuer anzumachen.
a. die Bannwaldforschung;
b. die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
c. Bild- oder Schrifttafeln anzubringen, die ausschließlich auf den Schutz oder die Zweckbestimmung des Gebietes hinweisen;
d. Maßnahmen, die zur Abwehr einer akuten Gefahr für den Bannwald selbst oder angrenzende Waldgebiete erforderlich sind, insbesondere durch Befall von Schädlingen, Sturmwürfe, Waldbrände u. ä.
a. die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
b. Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.
a. entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,
b. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes, und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Karlsruhe, 10. Dezember 1975
Am 01.01.2014 vollständig in Nationalpark Schwarzwald aufgegangen.

References: § 16
 § 10
 Art. 1
 § 2
 § 16
 § 13
 § 4
 § 13