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Timestamp: 2019-06-18 19:50:07+00:00

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Beschreibung: BGH 4a. Zivilsenat | IVa ZR 98/87
Urteil | (Auslegung des Erbvertrags: einseitiges/vertragsmäßiges Vermächtnis; Leistungsverweigerungsrecht wegen Anfechtbarkeit des Vermächtnisses; Anfechtbarkeit der Erbschaftsannahme wegen Eigenschaftsirrtums, hier Pflichtteilsgefährdung; Anwendungsbereich des ZPO § 265: keine Rechtsnachfolge iSd ZPO § 265 unter berufenen Erben bei Erbschaftsausschlagung; Klageabweisung bei Weiterverfolgung des ursprünglich begründeten Klaganspruchs nach dessen materieller Erledigung und hilfsweiser Erledigungserklärung)1. Die Verbindung von Erbverzicht und einem Vermächtnis zugunsten des Verzichtenden in einem und demselben notariellen Vertrag spricht für einen (kausalen) Zusammenhang zwischen beidem und damit für ein vertragsmäßiges Vermächtnis.2. Die Anfechtung eines Vermächtnisses ist nicht im Sinne von BGB § 2083 "nach § 2082 BGB ausgeschlossen", wenn dem Anfechtungsrecht bereits BGB § 2285 entgegensteht.3. Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache "Nachlaß" anfechtbar sein, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren Bestand ungeklärt ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Irrtum ein Vermächtnis betrifft, das den Nachlaß derart belastet, daß der Pflichtteil des Erben gefährdet wäre.4. Die Ausschlagung einer Erbschaft, auch diejenige gemäß BGB § 1957 Abs 1, bewirkt keine Rechtsnachfolge iSv ZPO § 265 vom "vorläufigen" auf den "endgültigen" Erben. Einer so weit gehenden Ausdehnung des ZPO § 265 steht auch BGB § 2306 Abs 1 S 2 entgegen.5. Hält der Kläger sein Begehren aufrecht, obwohl der eingeklagte Anspruch im Laufe des Rechtsstreits unbegründet geworden ist, und erklärt er die Hauptsache nur hilfsweise (einseitig) für erledigt, dann muß die Klage abgewiesen werden; für einen zusätzlichen Urteilsausspruch des Gerichts, die Hauptsache sei (auch) erledigt, ist daneben kein Raum. | § 119 Abs 2 BGB, § 1953 Abs 1 BGB, § 1953 Abs 2 BGB, § 1954 Abs 1 BGB, § 1957 Abs 1 BGB, ...

References: BGH 
 § 265
 § 265
 § 2083
 § 2082
 § 2285
 § 1957
 § 265
 § 265
 § 2306
 § 119
 § 1953
 § 1953
 § 1954
 § 1957