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> Tierschutzorganisation PETA zeigt Angler an | PRIEBE RECHTSANWÄLTE
Posted on 15. März 2013 by RA Priebe
In ihrem Blog hat die Tierschutzorganisation PETA e.V. mitgeteilt, dass sie alle Teilnehmer der AngelMasters 2012 angezeigt hat. Die PETA wirft allen dort angemeldeten Anglern vor gegen § 17 Nr.1 TierSchG verstoßen zu haben.
Auf der Website der Angelmasters kann jeder Fotos von seinen gefangenen Fischen hochladen. Angegeben werden dort auch die jeweiligen Maß- und Gewichtsangaben. Dadurch sammeln die teilnehmenden Angler Punkte und werden sodann in einer Rangliste auf der Seite veröffentlicht.
In ihrem Blogartikel geht die PETA e.V. von einem nach deutschem Recht unzulässigen Wettfischen bzw. Wettangeln – als nicht vernünftiger Grund i.S.d § 17 Nr. 1 TierSchG - aus.
Fraglich ist aber bereits, ob ein gemeinschaftliches Wettfischen überhaupt vorliegt. Der Begriff des Wettangelns – fischens wird bundesweit nicht einheitlich geregelt. Verschiedene Ansätze einer Definition findet man allerdings in den fischereirechtlichen Landesgesetzen.
So heißt es z.B. in § 12 Abs. 2 LFischG M-V:
und in § 50 Abs. 2 LFischG NRW n.F.:
Wettfischen ist verboten. Als Wettfischen gilt eine fischereiliche Veranstaltung, die ausschließlich oder überwiegend den Zweck verfolgt, unter einer Vielzahl von Teilnehmern durch Vergleich des unter festgelegten Bedingungen erzielten Fangergebnisses eine Rangfolge zu ermitteln.
Definiert man eine Veranstaltung als ein zweckbestimmtes Ereignis, zu dem mehrere Personen an einem bestimmten Ort zusammenkommen, so ist bereits fraglich, ob dies im Rahmen der Teilnahme in einer Online – Community der Fall ist. Vieles spricht dagegen, insbesondere dann, wenn man über einen – dem Streit immanenten Wettkampfcharakter – nachdenkt. Der typische Leistungsdruck, der bei einem Wettkampf an einem Gewässer, an denen Angler zeitgleich gegeneinander antreten, entsteht hier – online –, wo lediglich Fotos (Fangergebnisse) gesammelt und ausgewertet werden sicherlich nicht.
Insoweit dürfte auch die Bezeichnung bzw. Benennung als AngelMasters für die rechtliche
Einordnung keine Rolle spielen. Im Grunde handelt es sich um einen „Online Foto - Wettbewerb“ bei dem auf jeden einzelnen Angler mit seinen jeweiligen nach Landesrecht geltenden Rechten und Pflichten abzustellen sein dürfte.
Allein das Handeln bzw. Verschulden eines jeden Anglers, soweit dieser sich nicht waid- und hegegerecht verhält und hierzu Anhaltspunkte bestehen, könnte kritik- und sanktionsfähig sein, soweit dies über ein Foto erkenntlich ist bzw. wird.
In diesem Punkt fasst der Anbieter der AngelMasters in seinen AGBen eine klare Regelung, aus der sich die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Anglers ergibt:
Findet ein „Gemeinschaftsangeln mit Wettkampfcharakter“ nicht statt, kann der Tatbestand des § 17 TierSchG schon nicht greifen.
Soweit die PETA e.V in ihrem Blog auf eine etwaige Leidensfähigkeit von Fischen im Sinne des TierSchG abstellt, kann es – solange die wissenschaftliche Meinungen hierzu weiterhin nicht einheitlich sind – notwendigerweise in dubio pro reo zu keiner Strafbarkeit kommen, da die Verwirklichung des § 17 Nr. 2 b TierSchG die Zufügung erheblicher Schmerzen oder Leiden voraussetzt. Dies dürfte im Übrigen an Hand eines Fotos schwer nachvollziehbar und dem Anzeigenerstatter bekannt sein, zu mal dieser bereits im Jahr 2006 mit einer Strafanzeige gegen einen Angler, der in einem Internetforum ein Bild eines das erforderliche Mindestmaß überschreitenden Zanders eingestellt hat und gleichzeitig erklärte er habe den Fisch wieder in seine natürliche Umgebung freigelassen ( sog. Catch & Release), keinen Erfolg hatte. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren - nach erfolgter Hausdurchsuchung - nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Leider ohne Begründung, so dass zwar nicht von einem Freischein fürs C & R gesprochen werden kann, wohl aber im Einzelfall Gründe ( bspw. waid- und hegerischer Art ) bestehen können, warum eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte.
Abzustellen ist im Ergebnis auf das jeweilige fischereirechtliche Verhalten eines jeden Anglers. Das Vermessen eines gefangenen Fisches ist jedenfalls – soweit ich mich an meine Prüfung erinnern kann – Pflicht eines jeden verantwortungsbewussten Sportfischers. Einen zum Zwecke der Verwertung, ordnungsgemäß getöteten Fisch zu Fotographieren, verstößt jedenfalls gegen keinen strafrechtlichen Tatbestand.
Soweit sich jeder an die Regeln des jeweiligen Fischereirechts hält, hat m.E. weder der Betreiber einer entsprechenden Website noch der Angler etwas zu befürchten.
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2 Responses to "> Tierschutzorganisation PETA zeigt Angler an"
By Walter 10. April 2013 - 17:17
Definition Gemeinschaftsfischen – Wettfischen
Die von den VDSF-Landesverbänden am 18. Juli 1992 beschlossene Definition der Begriffe „Gemeinschaftsfischen – Wettfischen“ solle allerdings in zwei Punkten geändert werden:
Der Verband Deutscher Sportfischer e.V. hält Gemeinschaftsfischen auch in Zukunft für sinnvoll, das gilt insbesondere für gemeinschaftliche Fischen, die als traditionelle Veranstaltungen gemeinschaftliche Fischen, die als traditionelle Veranstaltungen durchgeführt werden oder der sozialen Bindung im Verein dienen.
– Gemeinschaftsfischen ohne Erfassung des Fangergebnisses
6. Jeder Teilnehmer ist für die Einhaltung der Bestimmungen neben dem Veranstalter selbst verantwortlich. Gemeinschaftsfischen mit Erfassung des Fangs insgesamt dürfen nur durchgeführt werden,
wenn sich die Notwendigkeit des Fischens aus dem Gewässer selber und der vorhandenen Zusammensetzung der Arten in diesem Gewässer ergibt.
By Niemand 10. April 2013 - 17:52
§ 12 Abs. 2 LFischG M-V:
….Interessant!

References: § 17
 § 17
 § 12
 § 50
 § 17
in dubio
 § 17
 § 170

§ 12