Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-urteil-1-k-7266-12-nagelbombenanschlag-keupstrasse-entschaedigung-soforthilfe/
Timestamp: 2020-07-13 02:26:08+00:00

Document:
Gericht lehnt höhere Soforthilfe für NSU-Opfer ab
VG Köln zu Soforthilfe für NSU-Opfer: Geschädigter bekommt nicht mehr Geld
Das VG Köln hat am Donnerstag eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. Der Mann war bereits als Härtefall anerkannt worden und erhielt eine Entschädigung von der Bundesregierung. Diese empfand er aber als unangemessen niedrig und klagte.
In welchem Umfang die Opfer der Neonazi-Terroristen entschädigt würden, sei eine politische und keine rechtliche Entscheidung, argumentierte das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Urt. v. 10.10.2013, Az. 1 K 7266/12). Die gerichtliche Prüfung müsse sich daher darauf beschränken, ob unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis der Gleichheitssatz verletzt ist. Infolgedessen seien vom Gericht letztlich nur Fälle der Willkür zu beanstanden, und es komme nicht darauf an, ob es vorzugswürdige Alternativen gebe. Eine Verletzung des Willkürverbotes konnte das Gericht nicht feststellen.
Das Gericht betonte zudem, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele, die außerhalb gesetzlicher Regelungen aufgrund der Vorgaben der Richtlinie und der Verwaltungspraxis gewährt werde. Sie sei weder Schadensersatz noch Entschädigung, sondern werde als freiwillige Soforthilfe des Staates in Härtefällen gewährt.
Nachdem 2011 deutlich geworden war, dass der Anschlag wohl auf das Konto der NSU ging, zahlte die Bundesregierung dem Mann - wie anderen Opfern der rechtsextremen Terrorzelle - eine Geldzahlung. Die Familien der Opfer des Nagelbombenattentats haben insgesamt rund 900.000 Euro erhalten. "In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht allerdings deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Beträge angesichts der Schwere der Straftaten für gering hält", sagte Gerichtssprecher Raphael Murmann-Suchan.
VG Köln zu Soforthilfe für NSU-Opfer: Geschädigter bekommt nicht mehr Geld . In: Legal Tribune Online, 10.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9777/ (abgerufen am: 12.07.2020 )
11.10.2013 11:27, Harald Richter, München
Offensichtlich haben die Rechtsanwälte die Klage unrichtig (Kontext unten) gehandhabt, weil es nicht um Schadensersatz und Schmerzensgelder ging.
Für Opfer und Judikative ist jedoch wichtig:
Für Exekutive und Judikative gilt uneingeschränkt bei Opferhilfen: Richtlinie 2012/29/EU >Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten< des Europäischen Parlaments und des Rates mit Inkrafttreten am 25.10.2012 ist unaufgefordert allumfassend gegenüber den Opfern zu erledigen – auch von Gerichten.
Deutschland hat kein Staatshaftungsrecht: Bundesverfassungsgericht >2 BvF 1/81< vom 19.10.1982:
>… Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (Bundesgesetzbl. I S. 553) ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. … Für die vom Staatshaftungsgesetz geregelte Neuordnung der Folgen schädigenden rechtswidrigen Verhaltens der öffentlichen Gewalt kann sich der Bund auf eine derartige Kompetenzzuweisung nicht stützen: Art. 34 GG verleiht weder dem Bund noch den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse. …<
Deutschland muss kein Staatshaftungsrecht haben: Grundsatz-EGMR-Urteil >Airey< vom 09.10.1979:
>… Die in Art. 26 verankerte Regel „entbindet die Staaten davon, ihr Handeln vor einem internationalen Organ zu rechtfertigen, solange sie keine Gelegenheit hatten, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung Abhilfe zu schaffen“ (De Wilde, Ooms und Versyp, Urteil vom 18. Juni 1971, Série A Nr. 12, S. 29, Ziff. 50, EGMR-E 1, 112 f.). Sie betrifft die rechtliche Möglichkeit, die Verantwortung eines Staates auf der Ebene der Konvention zur Prüfung zu stellen. …<
Es kann somit kein Gericht zu Staatshaftungen in Deutschland urteilen - gegen die dafür einzig zuständige Entschädigungsbehörde der Bundesregierung - ohne europäisches Recht anzuwenden, nämlich ohne Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof, auf was sich das Opfer berufen sollte.
Dazu gilt: Europäischer Gerichtshof (EuGH) >C-617/10< vom 26.02.2013: >… Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte …<.
Es gibt zahlreiche Urteile zu Schadensersatz und Schmerzensgelder, inkl. zu Exemplarischem (Strafzahlungs-)Schadensersatz, vom EuGH (z.B. >C-224/01< vom 30.09.2003) und EGMR, welche die geldwerten Ansprüche aus der garantierten EU-Charta, u.a. Art. 41 >Recht auf eine gute Verwaltung<, recht exakt bestimmen, zu Einmalzahlungen und zu Rentenzahlungen.
Auch gilt die Effektivität des EU-Rechts, bei dem die Klageanträge während des Verfahrens und auch nachträglich abgeändert werden können, sogar die Gerichte die Klageanträge suchen müssen, um richtig zu entscheiden, da Opfer von Menschenrechtsverletzungen sich nur auf Artikel der EMRK bzw. EU-Charta berufen müssen - Grundsatz-EGMR-Urteil >Airey< vom 09.10.1979:
>… Der Gerichtshof betont, dass die einzigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung Art. 26 der Konvention fordert, Rechtsbehelfe gegen die gerügte (Konventions-)Verletzung sind. … Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Völkerrecht, auf das Art. 26 ausdrücklich verweist, nur die Einlegung solcher Rechtsbehelfe verlangt, die sowohl „den betroffenen Personen zugänglich als auch ausreichend, d.h. geeignet sind, Abhilfe für ihre Beschwerdepunkte zu bieten“ (s.o. De Wilde, Ooms und Versyp, S. 33, Ziff. 60). …<
Zudem können Opfer von Menschenrechtsverletzungen nach >Alien Tort Claims Act< (ATCA) in den USA klagen.
Kommentar von Harald Richter, München

References: Art. 34
 Art. 26
 EuGH 
 Art. 41
 Art. 26
 Art. 26