Source: https://www.stgb-brandenburg.de/aktuell/mitgliederversammlung/mitgliederversammlung-2010/
Timestamp: 2018-05-25 12:50:14+00:00

Document:
Mitgliederversammlung 2010: Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Vorsitzende d. KAG
Planungs- und Bauausschuss
33. Sitzung am 29. November 2007
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
weitere Sitzungen
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Sitzung vom 10. November 2017
Sitzung vom 24. März 2017
Sitzung vom 7. Oktober 2016
Sitzung vom 22. Januar 2016
Sitzung vom 9. Oktober 2015
Sitzung vom 27. März 2015
Sitzung vom 28. März 2014
Sitzung vom 11. Juni 2010
Sitzung vom 22. März 2013
Sitzung am 13. September 2013
Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
4. Juli 2015
27. Oktober 2012
13. März 2010
29. September 2007
Arbeitsgemeinschaft Friedhofswesen
Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung
Monika Gordes
Joachim Grugel
Jens Graf
Thomas Golinowski
Sebastian Kunze
Silke Kühlewind
Bianka Petereit
Vorträge und Aufsätze
Mitteilungen 02-03/2018
Maßnahmenkatalog gegen Afrikanische Schweinepest deutlich verschärft
Mitteilungen 12/2017
Mitteilungen 10-11/2017
Mitteilungen 09/2017
Grundsatzrede zur Lage der EU
Vergabe: Bundesportal unter neuem Namen "service.bund.de"
VG Trier: Dreijährige Unterbrechung des Betriebs von Windkraftanlagen lässt Genehmigung erlöschen
Mitteilungen 08/2017
Mitteilungen 07/2017
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 zum Zensus 2011
Brandenburg-Tag 2018 in der Stadt Wittenberge
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lobt 6. Innenstadtwettbewerb 2017/18 „GrünRaumStadt - gemeinsam erleben“
Umweltzonen befreien nicht vom Diesel-Klimadilemma
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz
Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung
Beschlusslage des Präsidiums zur Kita-Politik in der aktuellen Landtagsperiode
Kommunaler Finanzreport 2017
BMF-Rundschreiben
Mitteilungen 06/2017
Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen
Zehn-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume
Weiter steigende Geburtenzahlen in Brandenburg
Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht
Landtag reagiert auf langjährige Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und beschließt Umlagefähigkeit von Investitionen beim Schulkostenbeitrag
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 20. Juni 2017 in Berlin
Nichtanrechnung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte auf vorgezogene Rente
Jürgen Bartlog gibt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister an Roland Gefreiter weiter
Ansatz einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg gescheitert
Mitteilungen 05/2017
Entwurf eines Gesetzes zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg
MaerkerPlus am 1. Mai 2017 gestartet
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
OLG Stuttgart: Kommunen dürfen Verluste bei Krankenhäusern ausgleichen
Entwurf einer Strategie „Stadt für Alle“, Strategie Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Brandenburg
Wohnungspolitische Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Grundsatzentscheidung zur Parteifähigkeit von Eigenbetrieben
Mitteilungen 03-04/2017
OLG Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall – Sprung von einem Bootsanlegesteg
Neuregelung der Notfallversorgung in Krankenhäusern
Bundesrat stimmt Tempo 30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen zu
Kabinett beschließt Strafschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung
Mitteilungen 02/2017
Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“
Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates geplant
OVG Lüneburg: Gefahrenabwehrverordnung zum Verbot des Alkoholkonsums auf der Straße
Terminankündigung: 14. OSV-Kommunalkongress am 3. Mai 2017 in Potsdam
Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)
Novelle der Konzessionsvergabe im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten
Auftaktveranstaltung zum 10. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Sauen, Gemeinde Rietz-Neuendorf, erhält Gold und Straupitz Silber beim 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2017 in Werder (Havel)
6. Pflegebericht der Bundesregierung
Mitteilungen 01/2017
Planung- und Bauausschuss erörterte Landesentwicklungsplanung und Wohnungspolitik in Senftenberg
Güllner: Bürgernähe und Heimatliebe nehmen ab, wo Gebietsreformen durchgeführt werden
Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsstatistik; kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Korrektur
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Musikschulförderung
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Sportförderung des Landes
EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung: Aufgabenübertragung auf Zweckverbände unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht
Angleichung der Netzentgelte gefordert
Mitteilungen 12/2016
Mobiler Bürgerkoffer erstmals an BTU Cottbus-Senftenberg im Einsatz
Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen
Bundestags-Verkehrsausschuss: Sachverständige sind für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle
Mitteilungen 10-11/2016
Thüringer OVG erklärt Kreisumlage 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig
Enquete-Kommission richtet elektronisches Dialogportal ein
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg
Stellungnahme zum Entwurf eines Konzeptes „Gemeinsames Lernen in der Schule“
Inklusive Bildung im Land Brandenburg
Digitale Bildung stärken – Herausforderungen nur gemeinsam zu meistern
Herbstsitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Mitteilungen 09/2016
Kita-Betreuungsgeld des Bundes für Qualitätsverbesserungen nutzten
Mitteilungen 08/2016
BVerwG: Zum Verhältnis der Beschlussrechte von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss
Ärzteatlas 2016: Viele Ärzte aber schlecht verteilt
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen
Auch Einzelfallentscheidungen in der Jugendhilfe stehen der politischen Vertretungskörperschaft – und nicht ausschließlich dem Jugendhilfeausschuss – zu
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Kostenerstattung gemäß §§ 13a und 13b Abs. 4 Sorben/Wenden-Gesetz
Unzureichende Landesfinanzierung für das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz
Aktion: (Ober-)Bürgermeister/innen lesen vor!
Bildungsministerium überarbeitet Raumprogrammempfehlungen für Schulen
Mitteilungen 07/2016
Bundesvereinigung gegen Aufnahme in das EU-Transparenzregister
Kabinett verabschiedet Bundesteilhabegesetz
Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert
Informationsveranstaltung des VKU und des StGB zum Breitbandförderprogramm des BMVI vom 27. Juni 2016
Auf dem Weg zu offenem WLAN in unseren Städten und Gemeinden
Mitteilungen 06/2016
Berufsbezogene Sprachkurse für Zuwanderer und Flüchtlinge
Sparkassen-Finanzgruppe: 470 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2015
Deutscher Alterssurvey 2014 zeichnet ein positives Bild vom Älterwerden
Kommunale Museen im Land Brandenburg heute
Stand und Perspektiven kommunaler Museen in Brandenburg
Bericht über die 12. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Mitteilungen 05/2016
Stellungnahme zum Entwurf einer Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung (Kita-MBAV) gemäß § 16 a Abs. 2 KitaG
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Kita-Rechtsanspruches warten Gemeinden immer noch auf entsprechenden Kostenausgleich durch das Land Brandenburg
Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache
Mitteilungen 04/2016
Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030
Gesetzentwurf zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Regulierung der letzten Meile und Vectoring
13. OSV-Kommunalkongress am 09.06.2016 in Potsdam
Mitteilungen 02-03/2016
MOROdigital
Weiterbildungspreis des Landes Brandenburg – Ausschreibung 2016
Sportlichste Stadt/Gemeinde 2016 im Land Brandenburg gesucht
Empfehlungen der 12. Landessportkonferenz am 11. Dezember 2015
Landessportkonferenz blickt auf 25 Jahre Sportentwicklung
Sammlung 2016 für das Müttergenesungswerk
Bahntrassen: Telekommunikationskreuzungsrichtlinie DB 879 soll Breitbandausbau erleichtern
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte
Mitteilungen 01/2016
BVerfG: Altanschließer zur verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg.
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2015
Zweite Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetz vom 4. November 2015
Erste Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes vom 2. November 2015
Landtag Brandenburg verstößt mit Novellierung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes gegen das EU-Beihilferecht
Resolution des Deutschen Städtetages gegen Einkreisung kreisfreier Städte
Innenausschuss hört zur Funktionalreform an
Land Brandenburg fördert gemeindliche Verwaltungsfunktionen, wenn 5.000 Einwohner erreicht werden
Mitteilungen 11-12/2015
Werner Große mit Hardenberg-Stein-Preis 2015 geehrt
Nettoausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2014 im Land Brandenburg 589 Mill. Euro
Breitband: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft
Telemediengesetz (TMG) im Kabinett der Bundesregierung: Mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum
Mitteilungen 10/2015
Mitteilungen 09/2015
Urteile zum Preisanpassungsrecht bei der Abwasserbeseitigung
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 - Land scheitert mit Heilungsversuch beim Verwaltungsgericht Potsdam
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Revision der Schulaufsicht und spricht sich für Revitalisierung der Standorte Eberswalde und Zossen aus
VGH Bayern: Asylbewerberheime und Nachbarschutz
Mitteilungen 07-08/2015
Mitteilungen 06/2015
Positionspapier des Deutschen Städtetages – Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen –
Mitteilungen 04-05/2015
25 Jahre freie Kommunalwahlen
Martin T.W. Rosenfeld (IWH): Keine (Verwaltungsstruktur-)Reform ohne solide empirische Basis!
Bildungspolitische Eckpunkte für die Klausurtagung des Landesausschusses am 23./24. April 2015
Stellungnahme zur Novellierung des Kita-Gesetzes
Position zur Debatte um Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
Landtagsfraktionen verständigen sich auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft ländlicher Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
OVG Berlin-Brandenburg: Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Kita-Beitragssatzung
VG Cottbus: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nicht durch ergänzendes Verfahren rückwirkend heilbar (§ 12 Abs. 6 ROG)
Mitteilungen 03/2015
167 Städtepartnerschaften in Brandenburg
Förderung von Städtepartnerschaften
Minister des Innern erläutert Ausschuss für Inneres und Kommunales Stand der Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform
Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit von Standesämtern
Sammlung für das Müttergenesungswerk
Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
Erhebung einer gemeindlichen Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer ist zulässig
Mitteilungen 02/2015
Märkische Städte brauchen ein zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Berlin
Anmeldephase für den Tag des offenen Denkmals am 13. September 2015 hat begonnen
Stellungnahme an Jugendminister Baaske vom 29. Januar 2015 zur Kita-Entwicklung
Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für Kita-Personalschlüsselverbesserungen zum 1. August 2015 aus und fordert die Weiterleitung der Kita-Betriebskostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 30 Mio. € jährlich an die Gemeinden
Bericht der Wahlkreiskommission empfiehlt auch Änderung von Wahlkreisabgrenzungen im Land Brandenburg
Bislang mehr als 1.100 Teilnehmer an Workshops für neue Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an einen Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
Ministerium des Innern und für Kommunales informiert über vorläufigen Zeitplan und inhaltliche Eckpunkte einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
Mitteilungen 01/2015
ABJKS spricht sich für Änderungen im Kita- und Schulgesetz aus
EU gibt Schwerpunkte für 2015 beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bekannt
SPD will Kommunen stärker entlasten
BVerfG zum Verhältnis von Schulnetzplanung und kommunaler Selbstverwaltung
GEMA-Tarifänderung zum 01.01.2015 für Musiknutzungen außerhalb von Veranstaltungen
Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April 2015
BVerfG: Zum Leitbild der gemeindlichen Selbstverwaltung des Art. 28 GG
Mitteilungen 12/2014
Qualität der Essensversorgung in den Kindertageseinrichtungen
Mitteilungen 11/2014
OVG Berlin-Brandenburg: Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger
IfW Kiel-Arbeitspapier: Determinanten kommunaler Verschuldung und die Rolle der Länder
Klarstellende Worte des OVG Berlin-Brandenburg zur Übertragung des Winterdienstes
Europäischer Gerichtshof: Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden
Mitteilungen 10/2014
Neubrandenburgs OB schildert Folgen der Einkreisung
StGB unterstützt Mitglieder bei Durchführung von Workshops
Deutschland schiebt zu wenige Flüchtlinge ab
Innenminister verabreden Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik
Planungshilfe zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2014
Ergebnisse der Umfrage zur Beteiligung der Gemeinden an der Wertschöpfung aus Windkraftanlagen
Mitteilungen 09/2014
Mitteilungen 08/2014
Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt illegale Abfalllager wieder ins Gespräch
EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
Betreuungsatlas 2013: Kindertagesbetreuung auf Ebene aller 563 Jugendamtsbezirke
Gemeinde Hoppegarten richtet BRANDENBURG-TAG 2016 aus
80.000 Besucher feierten BRANDENBURG-TAG 2014 in Spremberg
Oberbürgermeister wollen städtische Selbstverwaltung bewahren
OVG Berlin-Brandenburg: Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften unwirksam
Mitteilungen 07/2014
Berücksichtigung von Mehrkosten für Ökostrom in Abwassergebühren zulässig
Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen ab
VG Regensburg: Verzicht auf Konzessionsabgabe verstößt gegen Kommunalrecht
OVG Berlin-Brandenburg erklärt Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg für unwirksam – Städte- und Gemeindebund bietet Ministerpräsidenten Zusammenarbeit bei notwendigem Neustart an
Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg vom 12. November 2013
Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburgs, Werner-Siegwart Schippel
Flüchtlingen helfen - Europäische Solidarität notwendig
2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren
Bundesmeldegesetz (BMG): Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Mai 2015 auf den 1. November 2016
Mitteilungen 06/2014
Mitteilungen 05/2014
Bettensteuer in Flensburg gilt auch für Jugendherbergen
Unternehmer-Preis 2014 - Gute Konzepte werden belohnt
Sonntagsöffnung darf nicht selbst Anlass gebende Attraktion der Sonntagsöffnung sein
Arbeitshilfe zur Konversion militärischer Liegenschaften veröffentlicht
Anmeldungen zum Bundeswettbewerb Entente-Florale Deutschland 2015 bis zum 30. November 2014 möglich
Neue Vergleichswertrichtlinie (VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht
Modelle zur Sicherung von Schulstandorten aus Brandenburger Sicht
Landesverfassungsgericht bekräftigt Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung
Wachsender Bedarf an Nachwuchskräften erfordert Planung und Ausweitung der Ausbildung
Städte- und Gemeindebund bietet nach Kommunalwahl wieder Workshops für Mitglieder von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen an
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg nimmt als erste Partei zu Baupolitischen Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Stellung
Mitteilungen 03-04/2014
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Stellungnahme zur Mindestlohnregelung im Tarifautonomiestärkungsgesetz
Stellungnahme zum Entwurf einer Spielhallensozialkonzeptverordnung
Landtag Brandenburg beschließt die Schließung der Schulämter Eberswalde und Wünsdorf
Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg deutlich abgeschwächt
GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt Zahlungsforderungen gegenüber Gemeinden ein
Erfahrungsbericht: Bundesnetzagentur übt Kritik an kleinteiligen Netzstrukturen
Langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen – erhebliche Risiken
Deutliche Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht zu beanstanden
Mitteilungen 02/2014
Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg
Neuordnung des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Brandenburg
GEMA-Tarifänderungen zum 1. Januar 2014
Durchführungszeiträume im Rahmen der Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" werden verlängert
Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen
9. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014/2015 im Land Brandenburg
Landesregierung muss Übereinkunft zum Ladenöffnungsgesetz einhalten – Monitoring läuft bis 31. Dezember 2014
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes"
Bedauerliches Ende einer erfolgreichen E-Government-Fachanwendung
Mitteilungen 01/2014
Terminvormerkung: 11. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 3. April 2014 in Potsdam
Änderungen im Jahr 2014 für die Energiewirtschaft
Monitoringbericht 2013: Energiewende führt zu fundamentalem Wandel der Energiemärkte
Mobilfunk: Modernes Datenportal der Bundesnetzagentur - Anmeldung aller brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter möglich
EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinien: Licht und Schatten für Kommunen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
Breite Ablehnung der Schulaufsichtsreform in Landtagsanhörung
Richter am Bundesverwaltungsgericht Joachim Buchheister zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt
Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist keine „Lobby-Organisation“, sondern Repräsentant von Trägern mittelbarer Staatsverwaltung
Kleine Geschichte des neuen Landtagsgebäudes: Der lange Weg vom Stadt- zum Landtagsschloss
Mitteilungen 11-12/2013
BRANDENBURG-TAG 2016
10. Landessportkonferenz verabschiedet Empfehlungen zum Thema "Sport und Gesundheit"
5. Kommunales Vergaberechtsforum
OVG Berlin-Brandenburg: Stadt Cottbus dürfte Anschlussbeitrage von "Altanschließer" erheben
Mitteilungen 10/2013
Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg beschließt mehrheitlich Abschlussbericht
Sondervotum zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
Rundfunkbeitrag: SWR klärt weitere Auslegungfragen
Eberswalder Thesen zur nachhaltigen Entwicklung der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg
Mitteilungen 09/2013
100 Jahre Rathaus Spandau - Präsident Werner Große gratuliert und erinnert an das Wirken Spandaus im Brandenburgischen Städtetag
Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes "BRANDENBURG-TAG 2016"
Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2012 erschienen
Pfiffige Tourismusideen gesucht
OLG Celle: Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen
Mitteilungen 08/2013
Zur Entscheidung des VG Cottbus - Korrektur der Bevölkerungsstatistik der Gemeinde Schwerin
Zensus 2011: Auswirkungen der Ergebnisse aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß
Nächste allgemeine Kommunalwahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014
Zwei Jahre Bundesfreiwilligendienst – Kommunale Spitzenverbände ziehen positive Bilanz
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 1. August 2013
Öffentliches Auftragswesen: Webbasierte Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beim Beschaffungsamt im BMI freigeschaltet
HOAI 2013: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
Bundeskabinett macht Weg frei für Änderungen der Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
Smart Meter: Verpflichtender Einbau derzeit unwirtschaftlich
Studien zur Entwicklung der EEG-Umlage und der Netzentgelte
SEPA: Einführungszeitpunkt 1. Februar 2014 naht
VG Potsdam: Keine Rückwirkung einer Kostenersatzsatzung (§ 10 a KAG)
Mitteilungen 07/2013
VG Potsdam: Zur Rechtswidrigkeit von Bedingungen im Rahmen der Genehmigung einer Ersatzschule unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 30 Abs. 6 Satz 1 BbgVerf, § 121 BbgSchulG)
VG Potsdam: Satzungsgeber kann im Straßenbaubeitragsrecht zwischen „engem“ und „weitem“ Anlagenbegriff wählen (§ 8 KAG)
BVerwG: Privilegierte Nutzung und Rückbauverpflichtung (hier: Windenergieanlage)
Einigung über die 8. GWB-Novelle: Keine kartellrechtliche Missbrauchsprüfung über öffentliche Gebühren!
Bundesregierung zieht Bilanz zur Energiewende
Bund, Länder, Kommunen und Verbände gründen Fachagentur Windenergie an Land
Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!
Botschafter Philip D. Murphy kehrt Anfang Juli in USA zurück
Mitteilungen 06/2013
Mitteilungen 04-05/2013
Rund 50 gemeindliche Geoportale bis Jahresende im land Brandenburg online
Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen Kita-Gesetz erfolgreich
Zur Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches muss Landesregierung Betriebskostenzuschüsse des Bundes an die Kommunen weiterleiten und Konnexitätsprinzip einhalten
Neuer Rundfunkbeitrag: Weitere Fragen und Antworten zum Vollzug
Mitteilungen 03/2013
Terminankündigung: 10. OSV-Kommunalkongress am 23. Mai 2013 in Potsdam
Stellungnahme zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Gründe für den Hartz-IV-Bezug
Schulwegpläne in Deutschland analysiert - Verbesserungen sind nötig
Art. 22 Einigungsvertrag - Aufteilung des Finanzvermögens
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages
Mitteilungen 01-02/2013
Gemeinde Birkenwerder feiert 50 Jahre Élysée-Vertrag
Deutscher Städte- und Gemeindebund legt Bilanz 2012 – Ausblick 2013 vor
Landesregierung stoppt Schulgesetznovelle zur Umsetzung der Inklusiven Bildung
Wanderoper Brandenburg
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
EU-Vorschriften zur Dienstleistungskonzession gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit
Spitzenverbände und EU-Kommissar einig: Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht
Bundesvereinigung und VKU nehmen zur EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Stellung
OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag
Bundesfinanzhof hegt keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Bettensteuer unwirksam
VG Minden: Zur Inklusiven Beschulung und zur Leistungsheterogenität an einer Gesamtschule
Mitteilungen 11-12/2012
Aktuelles zu den KfW-Kommunalprogrammen zur energetischen Sanierung
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes - Erhebung von Tourismusbeiträgen
Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes
Übereinkunft zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen unterzeichnet
Mitteilungen 09-10/2012
Mitteilungen 08/2012
Land erwirbt vom Bund zahlreiche Seen
Soziale Leistungen reformieren
Zur Kostenausgleichspflicht infolge Standarderhöhung der Kindertagesbetreuung
Mitteilungen 07/2012
Mitteilungen 05-06/2012
Mitteilungen 04/2012
Mitteilungen 03/2012
Abstimmungsberatung zur Fortentwicklung der Ämter am 1. Februar 2012
Ämter haben Zukunft
Hintergrundinformationen zum Solidarpakt
Stellungnahme zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
Anhörung zum Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrecht
Auskunftserteilungspflicht für öffentlich-rechtliche Wasserversorger - Der BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2011
Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätten dulden
EuGH verurteilt Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art nach Einführung der Doppik
Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit"
Mitteilungen 02/2012
UN-Behindertenrechtskonvention - Grundsätze und rechtlicher Rahmen
Mitteilungen 01/2012
Kommunalrelevante Neuerungen zum Jahreswechsel
Bewertung des DStGB der EU-Vorschläge zur Novellierung des Vergaberechts 2012
Neues Informationsportal zur Energieeinsparverordnung freigeschaltet
Investitionen in Verteilnetze zur Sicherung der hohen Versorgungsqualität erforderlich
Übertragungsnetzausbau - Dialogoffensive startet vorerst nicht
Änderungen der Trinkwasserversorgung 2011 in Kraft getreten
Länder wollen alleinige Zuständigkeit des Bundes für Rüstungsaltlasten
Welche Steuervorteile stehen Ehrenamtlern zu?
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und -märkten
Mitteilungen 12/2011
Verleihung des Stein-Hardenberg-Preises
Gemeinsame Erklärung zur Förderng der Bildung und Teilhabe
Städte, Gemeinden und Ämter bereiten sich auf die Umsetzung des Vergabegesetzes vor
Mitteilungen 10-11/2011
Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben sich bewährt
Der Einheitliche Ansprechpartner Brandenburg - ein teurer Flop
Behindertenpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung
5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Mitteilungen 09/2011
Breitband im ländlichen Raum: Online-Erfahrungsaustausch und Breitbandatlas Brandenburg
Änderung des Straßengesetzes im Bereich des Winterdienstes - Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg
Evaluierung der Kommunalverfassung - Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an das Ministerium des Innern
Mitteilungen 08/2011
Evaluierung des Brandenburgischen Musikschulgesetzes
Behördenrufnummer D115
AG ehrenamtlicher Bürgermeister trifft sich
Mitteilungen 07/2011
OLG Bbg: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung
Änderung des Baugesetzbuches: Schreiben an Bundestagsabgeordnete aus dem Land Brandenburg
Korruptionsprävention: Auch angemessene Vergütung kann nach Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes den Tatbestand einer Bestechung darstellen
Mitteilungen 05-06/2011
Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes
2. Autobahnkonferenz
"Wachablösung" in mehreren KAG's des StGB
Feuerwehrbeschaffungskartell und künftige Vergaben
Kosten für die Ölspurbeseitigung
Herabsetzung des Wahlalters
Wertsicherung innerstädtischer Immobilien
Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission
Mitteilungen 03-04/2011
7. Landessportkonferenz verabschiedet Empfehlungen zum Thema Sportstätten
Mitteilungen 02/2011
Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Energiebereich
Weiterentwicklung von Ganztagsschulen im Land Brandenburg
Anhörung im Landtag Brandenburg zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplangesetzes
Mitteilungen 01/2011
Ostdeutsche Sparkassen präsentieren neueste Ergebnisse des 14. Sparkassen-Tourismusbarometers auf der ITB
Rundfunkgebühr: BVerwG bestätigt Rundfunkgebühr für Internetcomputer
Neuregelungen im Sozialrecht ab Januar 2011
Anpassung der Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung für die jahre 2011 und 2012
Mitteilungen 03/2010
Mitteilungen 07-08/2010
Mitteilungen 09/2010
Mitteilungen 01-02/2010
Ab 1. Januar 2010 neue EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten
Satzungsmuster
Muster Ausschreibung ELEKTRISCHE ENERGIE sowie GAS 2014
Muster für einen Mitbenutzungsvertrag ohne dingliche Sicherung
Vertragsmuster über die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien
Wegenutzungsvertrag Gas der EWE Netz GmbH Oldenburg
Wegenutzungsvertrag EMB Energie Mark Brandenburg GmbH
Strom-Wegenutzungsvertrag enviaM AG
Verbands- und allgemeine Kommunal- angelegenheiten
Infothek Verwaltungsstruktur- reform im Land Brandenburg
Positionen des StGB Bbg.
Veranstaltung 08.08.2012
Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv"
13. Sitzung
Positionen der Landesregierung Brandenburg
Unterschiedliche Positionen im politischen Raum
Positionen BVB/Freie Wähler Gruppe
Positionen SPD
Positionen CDU
Positionen DIE LINKE
Positionen Bündnis 90/Die Grünen
Positionen FDP
Rückblick frühere Reformen
Kreisgebietsreform
Ämterbildung
Funktionalreform
Diskussionsprozess in den Kommunen
Beispiele aus anderen Bundesländern
Reform der Kommunalverfassung
Datenschutz bei Dokumenten- managementsystemen
Landesaufnahmegesetz
Interessengemeinschaft Lärmschutz
Autobahnkonferenz Bilder
Veranstaltung "Gespräch gegen Lärm" am 26. April 2017 in Birkenwerder
Jugendhilfe und Kita
Kita-Essengeld 1
Kita-Essengeld 2
Kita-Essengeld 3
Kindertagesstättengesetz
Wissenschaft, Kultur, Sport
14. September 2008, Tag des offenen Denkmals
Entschließung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 3. November 2003
Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts
Kulturministerin Prof. Dr. Wanka zur Finanzierung eines Denkmalfonds
Novellierung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes
Denkmalschutz und Denkmalpflege in der Landeshauptstadt Potsdam
Novellierung des Denkmalschutzgesetzes
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts
Vereinbarkeit des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes mit der Eigentumsgarantie
Hinweise zur Fassadenbehandlung
Denkmalschutz praktikabler gestalten
Planungs- und Bauwesen
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
Kommunale Immobiliengeschäfte
Offener Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesplanung
Tariftreueerklärung
EU-Schwellenwerte
Neufassung der VOF
Vergaberechtsreform
Stand der Vergaberechtsreform
Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
Energieeinspar- verordnung
Förderung ILE
Strukturreform der Flurneuordnungs- verwaltung
Entwurf eines Gesetzes über die Strukturreform der Flurneuordnungs- verwaltung
Anhebung der Vermessungsgebühren
Zwischenbilanz des Stadtumbaus
Entschließung des Präsidiums
Ergebnisse der Konferenz der Bauminister
Auswirkungen des Wohnungsleerstandes
Kommunale Wohnungspolitik
Zukunft der Brandenburger Städte und Gemeinden sichern
Stadtentwicklung als Teil von Sanierungskonzepten
Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Infothek EU-Dienstleistungsrichtl.
Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen
Strukturreform der Bundeswehr
WGT-Sondervermögen
Konversion: WGT-LVGÄndG
Weiterführung der Konversion
Auflösung des Konversions- sondervermögens
Sondervermögen Grundstückfonds Brandenburg
Fortführung der Konversion in Gefahr
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Breitbandförderprogramm des Bundes
Finanzen, Steuern, Haushaltswesen
Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz
Dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Staatsvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen Staatsvertrag)
Ausgleichsleistungen - Rahmenvereinbarung
Erläuterung zur Rahmenvereinbarung
Zuordnungsergänzungsgesetz
Grundsatzfragen zur Grundsteuer
Kita Landeszuschuss
Körperschaften als Träger
Betrieb gewerblicher Art
Kindertagesbetreuung Teil 2
Nachweisverordnung
Finanzierung-Teil2
Nutzung von Plätzen
Kindertagesstätten- gesetz
Landesbehinderten- gleichstellungsgesetz
Konjunkturpaket II des Bundes
Regelung der Zuweisungen
Gesetzentwürfen der Landesregierung
Mitteilungen 2006 bis 2009
Mitteilungen 12/2006
Neue Geschäftsordnung der Landesregierung
Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und dem Zentraldienst der Polizei
Mitteilungen 01/2007
Revision im Verfahren über den Nachweis der Restitutionsberechtigung einer Gemeinde bei untergepflügten Wegen
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes „BRANDENBURG-TAG 2008“
Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes „BRANDENBURG-TAG 2010“
Nachweis der Restitutionsberechtigung bei untergepflügten Wegen
Mitteilungen 02/2007
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Wasser- und Bodenverbände
Arbeitsgemeinschaft ehrenamtliche Bürgermeister
OVG Berlin-Brandenburg: Wasser- und Bodenverbände
Mitteilungen 03/2007
Zusammenfassender Bericht über die Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes
Mitteilungen 04-05/2007
Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Korruptionsprävention in kleineren Kommunen
OVG Berlin-Brandenburg: Islamisches Kulturhaus in allgemeinem Wohngebiet
Mitteilungen 06-07/2007
Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Nationaler Integrationsplan
BVerfG zur Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage
Mitteilungen 08/2007
Weiterhin keine rechtliche Grundlage, Tariftreueerklärungen von Bietern zu verlangen
Wohngeld- und Mietenbericht 2006
Neue Energieeinsparverordnung
Wanderungsanalyse 1991 bis 2004
Große Koalition im Bundestag will ländliche Räume stärken
Quo vadis Ganztag?
Entwicklung von Ganztagsangeboten im Land Brandenburg – Zwischenbilanz
Neue Verordnung über „Deminimis“
Weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Nationale Stadtentwicklungspolitik
Regionale Siedlungsflächenentwicklung in den neuen Bundesländern
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
Urteil vom 11. April 2007 - 2 K 2139/02 -
Mitteilungen 09-10/2007
Mitteilungen 11/2007
Stellungnahme des StGB Brandenburg zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
Mitteilungen 12/2007
Der herausgehobene Stellenwert kommunaler Wirtschaftstätigkeit in den neuen Ländern
Energie-Monitoringbericht 2007: Preisauftrieb trotz sinkender Netzentgelte
Strompreise: Hessischer Vorstoß zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts
28. September 2008 voraussichtlich Termin der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen
Diskussionsforum zum Abgabenrecht im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Die Bewerbungsphase zur Ausrichtung der 5. Landesgartenschau in Brandenburg läuft
Die Bedeutung öffentlich geförderter Beschäftigung Älterer für Städte und Gemeinden
Seminarplanung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Mitteilungen 01/2008
Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
Entschließung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu den Kommunalwahlen im Jahr 2008
Ergebnisse der Bahnhofstagung am 14. Januar 2008
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg
Aktueller Stand zur Novelle des brandenburgischen Wassergesetzes
Europäische Woche der Kommunen und Regionen 2008
EU gibt Städten und Gemeinden Schonfrist bis 2011 bei Feinstaubrichtlinie
Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Schulsports
Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2008/2009“ ausgelobt
Ostdeutsche Sparkassen präsentieren neueste Ergebnisse des 11. Sparkassen-Tourismusbarometers auf der ITB
Mitteilungen 02/2008
Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte
OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Auschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte
Vergaberechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich möglich
Förderung der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften
OVG Berlin-Brandenburg:
OLG Brandenburg: Kein besonderer Primärschutz bei Unterschwellenvergaben (Art. 20 Abs. 3 GG)
VK Brandenburg: Grundstücksverkauf mit konkreter Bauverpflichtung begründet regelmäßig die Annahme eines öffentlichen Auftrages gem. § 99 Abs. 3 GWB
Mitteilungen 03/2008
Stellungnahme zur Volksinitiative "Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar!"
Gemeinsam gegen Ordnungswidrigkeiten im Verkehr
Mitteilungen 04-05/2008
Altanschließer zahlen keine Herstellungskosten?
Bundesmodellprogramm "Alter schafft Neues - aktiv im Alter"
Informationsportal für Kommunen zum Thema Mobilfunk
Mitteilungen 07-08/2008
Informationsveranstaltungen zu extremistischen Parteien erfolgreich durchgeführt
Mitteilungen 09/2008
Auch Beigeordnete müssen nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewählt werden
Überwältigende Mehrheit gegen Privatisierungen
Handlungsleitfaden für den wehrhaften Umgang mit Extremisten
EU-Dienstleistungsrichtlinie - Was kommt auf die Kommunen zu?
Mitteilungen 10-11/2008
Mitteilungen 12/2008
BGH: Wasserversorger haftet auch für abzweigenden Anschluss
Richtlinie des MLUV des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in Kraft
BGH zu kommunalen Informationspflichten im Falle einer Grundstücksveräußerung
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter
Familienleistungsgesetz – kommunale Spitzenverbände fordern Ausgleich für Mindereinnahmen infolge Kindergelderhöhung
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
Forsa-Umfrage zur Bedeutung der Sparkassen angesichts der Finanzkrise
Gesetzentwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens
Mitteilungen 01/2009
Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts
Neufassung Raumordnungsgesetz
Richtlinien für Planungswettbewerbe
Landeswahlleiter baut internetgestütztes Informationsangebot auf
Umzug des Verwaltungsgerichts Potsdam
Mitteilungen 02/2009
Zusammengefasstes Ergebnis der Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen am 28. September 2008
Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung – Entwurf des Sozialministeriums Brandenburg
Aufgaben und Projekte der Regionalen Planungsgemeinschaften in der jetzt begonnenen Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaften – Ergebnisse einer Fachtagung in Rüdersdorf bei Berlin
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Finanzierung der kommunalisierten Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
Mitteilungen 03/2009
Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 30. März bis 1. April 2009 zur Klausurtagung in Brüssel
Überprüfung von Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht : EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Mitteilungen 04/2009
Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister berät Anpassung an demografischen Wandel und Umsetzung des Konjunkturpaktes II in den amtsangehörigen Städten und Gemeinden
Mitteilungen 05/2009
Mitteilungen 06-07/2009
Neuregelung eines Ausführungsgesetzes Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Mitteilungen 08/2009
Mitteilungen 09/2009
Mitteilungen 10/2009
Mitteilungen 11-12/2009
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2009 im Schützenhaus, Werder (Havel)
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte
Entwicklungen des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Brandenburg aus gemeindlicher Sicht
Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien („Schrottimmobilien“)
Handlungsstrategien für Erhalt und Fortentwicklung brandenburgischer Dörfer
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz stellt Informationsangebot um
Zukunftsforum Ländliche Entwicklung 2010
Aufforderung zur Einreichung einer Konzeption für die Ausrichtung der Landesfeste „BRANDENBURG-TAG 2012“ bzw. „BRANDENBURG-TAG 2014“
27. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Potsdam
„Gesundheit im Alter fördern – Eine Zukunftsaufgabe der Kommunen“ Regionalkonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am 15. Oktober 2009
Wir über uns > Organe > Mitgliederversammlung > Mitgliederversammlung 2010
(v.l.n.r.: Herrn Bürgermeister Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg; Herr Geschäftsführer Böttcher, Städte- und Gemeindebund Brandenburg; Herr Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg; S.E. Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Philip D. Murphy; Herr Bürgermeister Schaller, Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin)
Musikalische Eröffnung durch die Musikschule des Landkreises Märkisch-Oderland
Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Bürgermeister Werner Große
Grußwort durch den gastgebenden Bürgermeister der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, Herrn André Schaller
Festrede des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,
Herrn Matthias Platzeck
"20 Jahre Städte- und Gemeindebund Brandenburg – 20 Jahre Land Brandenburg"
Ansprache von S.E. Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Philip D. Murphy
"20 Jahre Deutsche Einheit – Betrachtungen aus Amerika"
Ansprache des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. Gerd Landsberg
"Von der Historie der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland bis in die Neuzeit"
Ansprache des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Städtetages, Herrn Dr. Stephan Articus
"Ausblick für die kommunale Selbstverwaltung"
Musikalische Einlage - Musikschule des Landkreises Märkisch-Oderland
Podiumsgespräch "Damals war’s …"
Lothar Mahrla, stellvertretender Chefredakteur der "Märkischen Allgemeinen" mit Kommunalpolitikern der 1. Stunde
Waldemar Kleinschmidt, Oberbürgermeister a. D. Cottbus und erster Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Karl-Ludwig Böttcher, Bürgermeister a. D. Zeuthen und Mitbegründer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 27. Juni 1990, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg,
Barbara Klembt, Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark, Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Prof. Jochen Dieckmann, Hauptgeschäftsführer a. D. des Deutschen Städtetages
Abschlussrede durch den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Bürgermeister Werner Große
Musikalischer Ausklang durch die Musikschule des Landkreises Märkisch-Oderland
18.05.2018 Aktuelles
18. Mai 2018: Preisverleihung "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde" - Finsterwalde, Prenzlau und Neutrebbin für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet
Die Sängerstadt Finsterwalde (Elbe-Elster) ist Sieger des 9. Landeswettbewerbs „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“. Familienministerin Diana... mehr
17.05.2018 Aktuelles Termine
26. Mai 2018: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
In Abstimmung mit dem Vorsitzenden, Herrn ehrenamtlichen Bürgermeister Roland Gefreiter, Gemeinde Schönwald, Amt Unterspreewald, laden wir Sie zur... mehr
2. Juni 2018: Brandenburger Kommune 2019 - Seminar des Forum ländlicher Raum - Netzwerk Brandenburg in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg für Gemeindevertreter und Ortsvorsteher am Seddiner See
Im April 2018 wurde ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene von der Landesregierung beschlossen. (Drucksache 6/8495). Über das... mehr
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References: EuGH 
 § 16
 § 8
 Art. 28
 Art. 30
 § 121

Art. 22
 Art. 22

EuGH 
 § 823
 Art. 22
 § 99

BGH