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Timestamp: 2016-10-21 18:28:30+00:00

Document:
4C.20/2000 (11.04.2000)
4C.20/2000/rnd
Saneco SA, rue des Cerisiers 21, Zl de L'Eglantier-Lisses, F-91045 Evry Cedex, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Baumann, Haselstrasse 1, 5400 Baden,
Esba-Holding AG, T�fernstrasse 29, 5405 D�ttwil AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Roland H�rlimann, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
A.-Die Saneco SA (Kl�gerin) war im hier interessierenden Zeitraum zust�ndig f�r den Vertrieb der Produkte der US-Firma Hughes Aircraft in Europa. Ab 1990 bezog die Hilpert AG von der Kl�gerin unter anderem Hughes Produkte und verkaufte diese in der Schweiz. An der Hilpert AG wiederum war die Esba-Holding AG (Beklagte) massgeblich beteiligt.
Am 17./22. Januar 1990 schlossen die Parteien des vorliegenden Verfahrens einen Vertrag, welcher die Kl�gerin unter bestimmten Bedingungen zur �bernahme von Aktien der von ihr belieferten und von der Beklagten kontrollierten Hilpert AG berechtigte. Dabei wurde w�rtlich Folgendes vereinbart:
1. SANECO erh�lt 1 (eine) Aktie der Hilpert Electronic
2. SANECO hat das Recht, gem�ss Abwicklungsschema unter
Punkt 3) innerhalb von 5 (f�nf) Jahren 15 (f�nfzehn)
Nominalwert von Fr. 100.--/Aktie zu �bernehmen.
4. Diese Beteiligungsm�glichkeit ist abh�ngig von einem
j�hrlichen Mindest-Umsatz mit SANECO-Produkten von
US$ 400, 000.-- (resp. innert 5 Jahren US$ 2 Millionen
5. Die durch ESBA f�r SANECO erworbenen Aktien werdenin
treuh�nderisch hinterlegt.
Bei Erf�llung der Bedingung unter Punkt 4) kann
SANECO per 1.1.1996 frei �ber ihr Aktienpaket
Nach dem Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen zwischen der Kl�gerin und der Hilpert AG Ende 1993 wurde strittig, wie die Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 auszulegen sei.
B.- Mit Klage vom 17. Juni 1996 beim Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Kl�gerin im Wesentlichen, die Beklagte habe ihr 115 Aktien der Hilpert AG formrichtig zu �bertragen. Eventualiter sei die Beklagte zur �bertragung Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 100.-- pro Aktie und subeventualiter zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss richterlichem Ermessen, h�chstens jedoch von Fr. 500'000.-- zu verurteilen.
�berdies verlangte sie von der Beklagten die Edition bestimmter Gesch�ftsunterlagen.
Die Beklagte beantragte mit Eingabe vom 4. November 1996 die Abweisung der Klage und des Editionsbegehrens. Zudem erhob sie eine Widerklage mit dem Begehren, die Kl�gerin sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 5. November 1999 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.
C.-Gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau hat die Kl�gerin eidgen�ssische Berufung und wegen Verletzung von Art. 4 aBV auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von der I.
Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Mit der Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin 46 Aktien der Hilpert Electronics AG zu �bergeben, eventuell gegen Bezahlung eines Kaufpreises von CHF 100.--/Aktie. Im �brigen sei die Angelegenheit zur Erg�nzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit vollumf�nglich zwecks erneuter Entscheidfindung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.-a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz erwog, die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Kl�gerin die Aktien der Hilpert AG erst erhalten sollte, wenn innerhalb von 5 Jahren ein Gesamtumsatz von US$ 2 Mio. erzielt worden w�re. Sie stellte damit in tats�chlicher Hinsicht fest, dass nach dem �bereinstimmendem Verst�ndnis der Parteien die Bedingungen von Ziffer 4 der Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 - j�hrlicher Mindestumsatz von US$ 400'000, Gesamtumsatz innerhalb von 5 Jahren von US$ 2 Mio. - kumulativ gegeben sein m�ssen, um den Anspruch der Kl�gerin auf �bertragung der Aktien auszul�sen.
An diese Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden.
2.-a) Die Parteien sind sich uneinig dar�ber, wie die in Ziffer 4 der Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 verwendete Wendung "Umsatz mit Saneco-Produkten" zu verstehen ist.
Die Vorinstanz hat diesbez�glich keinen �bereinstimmenden tats�chlichen Willen festgestellt. Die Vertragsklausel ist deshalb nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei handelt es sich um eine Frage der richtigen Anwendung von Bundesrecht, welche im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu pr�fen ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG; BGE 118 II 83 E. 2b S. 85).
b) Nach Auffassung der Kl�gerin ist unter dem "Umsatz mit Saneco-Produkten" die Summe aller Einnahmen der Beklagten im Zusammenhang mit Saneco-Produkten zu verstehen.
Namentlich will sie darunter nicht nur den Erl�s der Beklagten aus dem Verkauf von beweglichen Sachen, sondern auch diejenigen Einnahmen subsumieren, welche die Beklagte aus der Erbringung von Service-Dienstleistungen an verkauften Saneco-Produkten erzielt. Die Beklagte h�lt daf�r, unter "Saneco-Produkten" seien nur physische Produkte und keine Dienstleistungen zu verstehen.
Die Vorinstanz erwog sinngem�ss, der Begriff "Produkt" (englisch "product", fanz�sisch "produit") bedeute sowohl in der deutschen als auch in der Verhandlungssprache bildenden englischen sowie in der vom Vertreter der Kl�gerin gesprochenen franz�sischen Sprache gemeinhin ein k�rperliches Erzeugnis als Ergebnis menschlicher Arbeit. Die Kl�gerin habe nicht nachgewiesen, dass die Parteien den Begriff in einem vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Sinn verstanden habe, weshalb die von der Beklagten vertretene, �bliche Interpretation als vereinbart zu gelten habe. Die Kl�gerin habe zu den Dienstleistungen der Firma Hilpert nichts beigetragen, weshalb sie diese auch nichts angingen.
c) Die handelsgerichtliche Vertragsauslegung verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Nach herrschender Auffassung ist bei der Vertragsauslegung grunds�tzlich auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen (BGE 118 II 342 E. 1a S. 345 mit Hinweisen; Wiegand, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 18 OR).
Der Begriff "Produkt" kann zwar unter Umst�nden durchaus auch immaterielle Arbeitsergebnisse umfassen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn Vertr�ge von reinen Dienstleistungsanbietern wie Banken oder Versicherungen in Frage stehen.
Der Vorinstanz ist jedoch darin beizupflichten, dass im allgemeinen Sprachgebrauch unter einem Produkt ein physisches Erzeugnis verstanden wird. Nachdem im vorliegenden Fall die Kl�gerin der Beklagten unbestrittenermassen Waren geliefert hat, k�nnen unter den Begriff "Saneco-Produkte" bei normativer Auslegung nicht auch Dienstleistungen subsumiert werden, wenn f�r eine solche erweiterte Bedeutung des Begriffs "Produkt" nicht besondere Umst�nde sprechen. Solche werden von der Vorinstanz nicht festgestellt.
Gegen die von der Kl�gerin vertretene Interpretation spricht ein Weiteres: Die Vereinbarung spricht von "Umsatz mit Saneco-Produkten". Der von der Beklagten mit Service-Dienstleistungen erzielte Umsatz konnte allenfalls aufgrund oder dank des Verkaufs von Saneco-Produkten entstehen, jedoch gerade nicht "mit" diesen. Der Dienstleistungsumsatz wurde vielmehr mit der eigenen Arbeitsleistung der Beklagten erzielt. Auch der erweiterte Wortlaut der Vereinbarung vermag das von der Kl�gerin vertretene Auslegungsergebnis deshalb nicht zu st�tzen.
Damit ist davon auszugehen, dass als Umsatz im Sinne der strittigen Vereinbarung nach Treu und Glauben nur derjenige mit beweglichen Sachen zu verstehen ist.
d) Die von der Kl�gerin gegen das vorinstanzliche Auslegungsergebnis vorgebrachten Argumente verm�gen nicht durchzudringen. Namentlich greift die von ihr angerufene Unklarheitsregel nur, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagen, was hier nicht der Fall ist (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44 mit Hinweisen). Soweit sie im �brigen zur Untermauerung ihres Standpunktes auf Tatsachen verweist, welche im vorinstanzlichen Urteil keine St�tze finden, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG).
3.- Bei diesem Auslegungsergebnis kann offen bleiben, ob f�r die Berechnung des massgebenden Umsatzes auf den Einkaufs- oder den Verkaufsumsatz der Hilpert AG abzustellen ist. Die Vorinstanz hat n�mlich f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), ein f�r die Bejahung eines Anspruchs der Kl�gerin auf �bertragung der Aktien notwendiger Gesamtumsatz von US$ 2 Mio. sei selbst dann nicht erreicht worden, wenn man mit der Kl�gerin zum - unbestrittenen - Einkaufsumsatz von US$ 1'157'900 noch eine Verkaufsmarge von 35% hinzuschlagen w�rde. Selbst wenn also f�r die Beurteilung des Anspruchs der Kl�gerin das f�r sie g�nstigere Auslegungsergebnis unterstellt und von der Massgeblichkeit des Verkaufsumsatzes der Hilpert AG ausgegangen w�rde, w�ren die beiden notwendigen Bedingungen gem�ss Ziffer 4 der Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 nicht erf�llt.
Ein Anspruch auf �bertragung der Aktien steht ihr deshalb nicht zu. Die �brigen Vorbringen der Kl�gerin sind somit gegenstandslos.
4.-Damit erweisen sich die in der Berufung erhobenen R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 5. November 1999 wird best�tigt.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3. Die Kl�gerin hat der Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 4
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 159