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Timestamp: 2020-01-18 09:58:04+00:00

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Fassung § 47d BImSchG a.F. bis 30.06.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 27.06.2012 BGBl. I S. 1421)
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Änderung § 47d BImSchG vom 30.06.2012
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§ 47d BImSchG a.F. (alte Fassung)
§ 47d BImSchG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 27.06.2012 BGBl. I S. 1421
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 47c Lärmkarten
(1) 1 Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für
1. Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,
2. Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern.
2 Gleiches gilt bis zum 18. Juli 2013 für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. 3 Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.
(2) 1 Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. 2 Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
(3) 1 Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. 2 Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. 3 Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. 4 Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. 5 Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.
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References: § 47
 § 47
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