Source: http://www.jurablogs.com/topic/vfgh
Timestamp: 2018-02-19 02:40:39+00:00

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VFGH - JuraBlogs
…Ein neues Bild: TV-Mikros auf dem Richtertisch (Screenshot von der ORF-Live-Übertragung der Verkündung)Der Verfassungsgerichtshof geht oft neue Wege: er erfindet erkennt bisher in Österreich unbekannte (Grund-)Rechte - zuletzt etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (dazu im Blog hier) - oder entwickelt kreativ seine Zuständigkeit…
e-comm- 52 Leser - July 12, 2016 5:49pm
… Vergangene Woche hat der EGMR seine Entscheidung vom 24. November 2015 im Fall Włodzimierz Kucharczyk gegen Polen (Appl. no 72966/13) bekanntgegeben. Darin hat er die Beschwerde eines polnischen Anwalts, der sich durch ein Posting auf einem Bewertungsportal in seiner Ehre verletzt fühlte, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die…
e-comm- 103 Leser - December 21, 2015 1:19pm
VfGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ein altes deutsches, aber neues österreichisches (Grund-)Recht: die informationelle Selbstbestimmung
…Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die schriftliche Ausfertigung seines Erkenntnisses zur Vorratsdatenspeicherung (VfGH 27.06.2014, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012, G 70/2012, G 71/2012) im Volltext veröffentlicht. Das Erkenntnis war - mit den Grundzügen der Begründung - bereits am 27.06.2014 mündlich verkündet worden (dazu im Blog hier…
e-comm- 40 Leser - July 31, 2014 7:52am
… Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Daten wurde in Österreich mit der Novelle BGBl I 2011/27 zum TKG 2003 umgesetzt. Begleitet wurde diese Umsetzung durch Anpassungen in der Strafprozessordnung (StPO) und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), beides mit der Novelle BGBl I 2011/33. Die tragenden Teile dieser Novellen wurden nun vom VfGH…
e-comm- 76 Leser - June 27, 2014 4:02pm
… zulässig sein - es sei denn, der Aufhebungsantrag wurde zu eng, zu weit oder sonst nicht den hohen Anforderungen des VfGH entsprechend gefasst. Gerade in diesem Fall, bei dem der VfGH die Gültigkeit der Richtlinie vor dem EuGH recht pauschal ("Art. 3 bis 9 der Richtlinie 2006/24/EG") in Frage stellte, wäre es aber besonders auffällig, wenn er bei den…
e-comm- 68 Leser - April 8, 2014 3:14pm
… Erkenntnis vom 14.03.2013, B 518/12 (noch nicht im RIS) hat er den Bescheid des Bundeskommunikationssenates nun aufgehoben, weil der ORF dadurch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt worden sei. Der VfGH sieht dabei mehrere Grundrechtsträger - zunächst den ORF selbst: "auch die…
… durch Art 10 EMRK auch völkerrechtlich verbrieft ist, sehe ich hier wenig relevante Unterschiede. Der VfGH hat sich mit Auskunftsansprüchen primär unter dem Gesichtspunkt der Auskunftspflicht nach Art 20 Abs 4 B-VG befasst und ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass diese Verfassungsbestimmung "kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf…
e-comm- 60 Leser - February 20, 2013 5:56pm
… aufgehoben hatte, ohne sich mit der Gültigkeit der RL zu befassen (Urteil vom 02.03.2010). Und außerdem ist beim EuGH ja bereits ein Verfahren anhängig, in dem der irische High Court Fragen zur Vereinbarkeit der Vorratsdaten-RL mit der GRC vorgelegt hat (C-293/12 Digital Rights Ireland; siehe im Blog dazu hier und hier). Da der VfGH daher jedenfalls…
e-comm- 97 Leser - December 18, 2012 3:49pm
… Protokollchef im Bundesministerium für Justiz. Unter den Gratulanten fanden sich neben den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern unter anderem OGH-Präsident Hon-Prof. Dr. Eckart Ratz, VfGH-Vizepräsidentin Dr. Brigitte Bierlein, die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Linz, Graz und Innsbruck, Dr. Anton Sumerauer, Dr. Johannes Payrhuber-Wolfesberger, Dr…
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 71 Leser - November 27, 2012 11:09am
DLA PIPER bekämpft Einschränkung der Energieabgabenvergütung vor dem VfGH
… jährlich betragen. Die Entscheidung des VfGH wird noch in der laufenden Herbst-Session erwartet. www.dlapiper.com/austria Foto: Franz Althuber, beigestellt The post DLA PIPER bekämpft Einschränkung der Energieabgabenvergütung vor dem VfGH appeared first on Wirtschaftsanwaelte.at / Wirtschaftsrecht in der Praxis - kommentiert von führenden Wirtschaftsanwälten. …
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 6 Leser - September 27, 2012 12:35pm
… und konnte die beteiligten Provider zunächst die (dynamische) IP-Adresse, von der die Nachricht versandt worden war, und mit dieser dann auch die Stammdaten dess Beschwerdeführers ermitteln. Die Datenschutzkommission wies die Beschwerde ab, und auch mit der dagegen gerichteten Beschwerde an den VfGH hatte der Beschwerdeführer nun keinen Erfolg. Ein…
e-comm- 75 Leser - July 30, 2012 6:25pm
…Vorabentscheidungsverfahren Digital Rights Ireland Rund zwei Jahre nachdem der irische High Court entschieden hat, eine Klage der Digital Rights Ireland Limited zur Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung in Irland zuzulassen und in diesem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen (dazu im Blog hier), und…
e-comm- 33 Leser - June 18, 2012 7:48am
…. Aus dieser Zeit stammt eine Reihe einschlägiger Veröffentlichungen Kristans auch in deutschsprachigen Werken, zB "Föderalismus und Verfassungsgerichtsbarkeit in Jugoslawien" in der 1983 erschienen Festschrift für den früheren österreichischen VfGH-Präsidenten Erwin Melichar. Der Zerfall Jugoslawiens tat der Karriere Kristans kaum Abbruch. Fast…
e-comm- 16 Leser - June 6, 2012 7:00pm
…Heute wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Diektwahl zum ORF-Publikumsrat auf der VfGH-Website veröffentlicht. Die Bestimmungen über die "Faxwahl" von sechs Mitgliedern des Publikumsrats, § 28 Abs 6 bis 10 ORF-G in der Fassung BGBl I 2001/83, wurden als verfassungswidrig aufgehoben, weil der VfGH diese Regeln nicht als…
e-comm- 12 Leser - October 27, 2011 9:31am
Freshfields vertritt erfolgreich österreichische Kreditwirtschaft
… Freshfields Bruckhaus Deringer LLP hat die österreichische Kreditwirtschaft erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof im Verfahren gegen die neue Wertpapier-KESt auf Kursgewinne vertreten. Die KESt-Abzugspflicht der Banken wurde vom VfGH nunmehr als verfassungswidrig aufgehoben. Grund für die Aufhebung war die zu kurze Frist für die Banken zur…
Wirtschaftsanwaelte.atin Steuerrecht- 5 Leser - June 27, 2011 10:42am
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References: EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 Egmr 
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