Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.06.1988&Aktenzeichen=VIII%20R%20387/83
Timestamp: 2020-01-24 23:08:30+00:00

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BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1458
BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
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EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a
Entnahme - Überführung eines Wirtschaftsguts - Gewerbliches Betriebsvermögen - Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs - Vermögensvergleich - Besteuerung stiller Reserven - Stille Reserve
EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a
Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in ein nichtgewerbliches Betriebsvermögen
BFHE 154, 309
BB 1989, 127
DB 1988, 2545
BStBl II 1989, 187
Das von dem Beklagten zitierte Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) behaupte nicht, dass innerhalb der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet sei.
Aus dem BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) gehe hervor, dass die Erfassung der stillen Reserven bei § 13a EStG nicht gewährleistet sei.
Soweit die Kläger vortragen würden, dass nach dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) kein allgemeiner Grundsatz bestehe, das stille Reserven aufzudecken seien, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnerzielung einzubeziehen sei, lasse dies außer Betracht, dass dies nur gelte, wenn nur ein Steuerpflichtiger betroffen sei, der nur ein Unternehmen führe.
Dementsprechend geht die Rechtsprechung - nach der Gesetzeslage bis zum Veranlagungszeitraum 1998 - bei einer unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters von einer Buchwertfortführung aus (…BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 46/99, BFH/NV 2000, 1549; ähnlich: BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BStBl II 1998, 652; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187).
Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).
Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenen Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.
Unerheblich ist, ob die stillen Reserven ggf. bei der Gewerbesteuer nicht mehr zu erfassen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187, 189, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Beklagten würde das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) nicht besagen, dass die Erfassung der stillen Reserven im Rahmen von § 13a EStG nicht gewährleistet sei.
Dies würde aus dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) hervorgehen.
Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenden Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.
Der erkennende Senat hat deshalb eine gewinnrealisierende Entnahme sowohl für den Fall abgelehnt, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen wird (Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, unter B. I. 4. b, bb der Gründe), als auch für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters überführt wird (Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187).

References: § 4
 § 6
 § 13
 § 4
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 § 13
 § 13
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 § 4
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