Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-04-2007-I_246-2006
Timestamp: 2016-10-22 11:41:12+00:00

Document:
I 246/06 (13.04.2007)
I 246/06
Urteil vom 13. April 2007
K.________, 1956, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 13. Januar 2006.
U.________, gestorben am 10. August 2005, litt an amyotropher Lateralsklerose (ALS). Am 8. M�rz 2004 stellte die Hilfsmittelberatung f�r Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abkl�rungen �ber bauliche Anpassungen im Bad und einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons Graub�nden. Gest�tzt auf den daraufhin erteilten Auftrag hielt die SAHB im Abkl�rungsbericht vom 13. Juli 2004 u.a. fest, dass die Voraussetzungen f�r einen Treppenlift nicht gegeben seien, weil U.________ eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % beziehe und nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich t�tig sei. Da jedoch ein Anspruch auf eine Treppensteighilfe bestehe, die Versicherte aber den Einbau eines Treppenlifts vorziehe, k�nne daran ein Beitrag von Fr. 8000.- gew�hrt werden. Nach Einholen eines Abkl�rungsberichts Haushalt vom 22. M�rz 2005 sprach die IV-Stelle U.________ mit Verf�gung vom 12. April 2005 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Treppenlifts entsprechend der Kostenlimite f�r einen Treppenfahrstuhl zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erstattung der Kosten f�r die Anschaffung des Treppenlifts von Fr. 24'251.- beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab.
K.________, Ehemann der Versicherten, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien die gesamten Kosten f�r den Einbau des Treppenliftes zur�ckzuerstatten.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 sind am 1. Juli 2006 �nderungen des IVG und OG (Art. 97 Abs. 2, 105 Abs. 3, 132 Abs. 2 und 134) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle ist das Einspracheverfahren im Bereich der Invalidenversicherung aufgehoben und durch das fr�here, vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV geltende Vorbescheidverfahren ersetzt worden. Dies bedeutet, dass gegen eine Verf�gung der IV-Stelle nicht mehr Einsprache erhoben werden kann, sondern direkt eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eingereicht werden muss (Art. 69 Abs. 1 IVG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, ist diese Neuerung ebenso wenig anwendbar wie die angef�hrten �nderungen des OG.
3.1 Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG �bertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass n�herer Bestimmungen �ber Beitr�ge an die Kosten invalidit�tsbedingter Anpassungen von Ger�ten und Immobilien, an das Eidgen�ssische Departement des Innern subdelegiert, welches die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Gem�ss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2).
3.2 Art. 21 IVG beschr�nkt den Leistungsanspruch ausdr�cklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz �bertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckm�ssiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufz�hlung nicht s�mtliche sich stellenden Bed�rfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, s�mtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschr�nken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterf�hrenden Auswahlkriterien enth�lt. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufz�hlt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu pr�fen, ob die Aufz�hlung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 114 Erw. 3.4.3). L�sst sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgef�hrten Kategorien zuordnen, ist es nicht zul�ssig, den Anspruch auf Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement einger�umte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt w�rde (BGE 131 V 14 Erw. 3.4.2 mit Hinweisen).
3.3 Als Hilfsmittel f�r die Selbstsorge nennt Ziffer 14.05 HVI-Anhang Treppenfahrst�hle und Rampen, f�r Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnst�tte nicht verlassen k�nnen.
Als Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie der baulichen Vorkehren zur �berwindung des Arbeitsweges sind gem�ss Ziffer 13.05* HVI-Anhang verg�tungsf�hig: Hebeb�hnen und Treppenlifte sowie die Beseitigung oder Ab�nderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die �berwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsst�tte oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich erm�glicht wird.
3.4 Wenn sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgef�hrtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kosteng�nstigeren Hilfsmittel begn�gt, das dem gleichen Zweck dient, so ist ihm dieses gem�ss Art. 2 Abs. 5 HVI selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgef�hrt ist. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat dazu folgenden Grundsatz aufgestellt (zuletzt in BGE 127 V 123 Erw. 2b und AHI-Praxis 2000 S. 73 Erw. 2a): Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gew�hrung von Amortisations- und Kostenbeitr�gen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; BGE 131 V 112 Erw. 3.2.3, 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, 1986 S. 527 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.).
4.1 Nach dem Abkl�rungsbericht SAHB vom 13. Juli 2004 lebte die Versicherte mit ihrem Ehemann in ihrem eigenen Einfamilienhaus. Der Zugang erfolgte �ber den Parkplatz durch den Garageneingang. Den eigentlichen Hauseingang konnte die Versicherte nicht mehr ben�tzen, da dieser �ber mehrere Stufen im Aussenbereich durch den Garten f�hrt und eine L�nge von ca. 17 m aufweist. Durch die Garage erreichte sie den Kellerraum, welcher als Wasch-, Umzieh- und Dispositionsraum verwendet wurde. Von diesem Raum f�hrt die Kellertreppe in den 1. Stock, der als Hauptwohnbereich genutzt wurde. Hier befinden sich die K�che, das WC, das Wohnzimmer, ein Arbeitszimmer und ein G�stezimmer. Durch den Umbau des WC in eine befahrbare Dusche/WC wurde es der Versicherten erm�glicht, dass ihr auf der gleichen Etage alle notwendigen R�ume zur Verf�gung standen.
Hinsichtlich des Anspruchs auf einen Treppenlift nach Ziff. 13.05* und 14.05 HVI hielt die SHAB im angef�hrten Bericht fest, die Versicherte beziehe eine Invalidenrente f�r einen Invalidit�tsgrad von 100 % und sei nicht mehr im Aufgabenbereich t�tig. Daher seien die Voraussetzungen gem�ss Ziff. 13.05* HVI f�r einen Treppenlift nicht gegeben. Es bestehe jedoch gem�ss Ziff. 14.05.2 HVI Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Die Versicherte ziehe jedoch den Einbau eines Treppenlifts vor. An diese Kosten k�nne gest�tzt auf Anhang 1 Ziff. 2.1 ein Beitrag von Fr. 8000.- gew�hrt werden.
4.2 Gest�tzt auf diesen Abkl�rungsbericht, den daraufhin eingeholten Abkl�rungsbericht Haushalt vom 22. M�rz 2005 und die �rztlichen Berichte haben IV-Stelle und kantonales Gericht zu Recht geschlossen, dass die Versicherte als Lehrerin und im Aufgabenbereich Haushalt nicht mehr t�tig sein konnte. Damit fehlt es bereits, wie das kantonale Gericht zu Recht festh�lt, an den Grundvoraussetzungen f�r die �bernahme der Kosten f�r einen Treppenlift durch die Invalidenversicherung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an den Treppenlift. Dieser Betrag entspricht der Preislimite f�r einen Beitrag an den Einbau eines Treppenlifts, wenn nur Anspruch auf einen Treppenfahrstuhl besteht (Ziff. 2.1 Anhang 1 KHMI in Verbindung mit Rz 14.05.2 des Kreisschreibens KHMI). Mit der Zusprechung des Kostenbeitrages von Fr. 8000.- durch die Invalidenversicherung gem�ss Verf�gung vom 12. April 2005 hat die IV-Stelle s�mtliche der Versicherten unter diesem Gesichtspunkt zustehenden Anspr�che abgegolten. An diesem Ergebnis �ndern s�mtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, auch wenn sie aus der Sicht des Beschwerdef�hrers verst�ndlich sind.
Luzern, 13. April 2007

References: Art. 14
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 2
 BGE 
 BGE