Source: http://www.td-haidhof.de/das-unternehmen/agbs.html
Timestamp: 2018-01-17 04:41:57+00:00

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AGBs - TD Haidhof, Alfa-Gruppe Recycling
AGB_Einkauf_Thyssen_Dueck.pdf
AGB_Verkauf_Thyssen_Dueck.pdf
Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedinungen zum Download
Allgemeine Einkaufsbedingungen der TD Rohstoffhandel Haidhof GmbH & Co. KG (Thyssen Alfa Gruppe)
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt; in diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiigen Einzelvertrag. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Unser Stillschweigen ist zu keinem Zeitpunkt als Zustimmung oder Genehmigung zu werten.
2.1 Für Einkäufe von FE-Schrotten von Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungs-unternehmen e.V. in der jeweils gültigen Fassung, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 101 vom 03.06.2003 S.12022. Daneben gelten auch die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gußbruch und Gießereistahlschrott“ in der jeweils gültigen Fassung, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.
6.1 Die ordnungsgemäße Vertragserfüllung setzt voraus, dass sämtliche zu liefernden Gegenstände und zu erbringenden Leistungen den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechen. Insbesondere müssen die Lieferungen und Leistungen dem AbfVerbG und der EG-AbfVerbrVO genügen. Entsprechende Zertifikate werden wir, soweit vorgeschrieben oder üblich, übergeben. Dem Lieferanten obliegt die Sicherstellung der vereinbarten Sortenreinheit sowie die Einhaltung und Überwachung sämtlicher gesetzlicher Deklarations- und Nachweispflichten. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die Herkunft der Ware sowie ggf. enthaltene Fremdstoffe und Verunreinigungen, gleichgültig ob diese abfallrechtlich zulässig sind oder nicht.
6.5 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.6 Ist der Kauf für den Lieferanten und uns ein Handelsgeschäft, so sind wir verpflichtet, Stahlschrott und sonstige Waren innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen; die Rüge im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB erfolgt rechtzeitig, wenn sie – gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung - innerhalb einer Frist von 10 Werktagen gegenüber dem Verkäufer angezeigt wird. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail ist zulässig.
9.5 Behördliche Maßnahmen, Verkehrsschwierigkeiten, Lieferbeschränkungen, Streiks, Witterungseinflüsse, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt sowohl beim Lieferanten als auch bei uns verlängern vereinbarte Lieferund Leistungsfristen entsprechend. Dauert eine Störung länger als 8 Wochen, sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem sind wir von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung infolger der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung wirtschaftlich nicht mehr verwertbar ist.
10.2 Für jede Sendung ist uns sofort bei Abgang der Ware eine Versandanzeige per Telefax oder E-Mail einzureichen oder zuzusenden. Die Versandanzeigen müssen genaue Angaben über den Inhalt, Einzelgewichte der Sorten, Abfallschlüssel, Angaben nach dem AbfVerbG sowie der EG-AbfVerbVO, ggf. gefahrgutrechtliche Einstufung usw. enthalten. Alle Versandpapiere (z.B. Lieferscheine, Schiffsladescheine, Frachtbriefe, Wagenzettel) und der gesamte Schriftwechsel müssen die genaue Sortenbezeichnung, das Liefergewicht, Bestellangaben, Anschrift des Hauptlieferanten einschließlich Ust.- Identifikations-Nr. und ggf. auch Nr. und Namen des Unterlieferanten sowie der Empfangsstelle aufweisen. Soweit keine Schrottsorten angegeben werden, ist unsere bzw. die Einstufung des Empfängers maßgebend. In diesem Fall sind
nachfolgende Reklamationen des Lieferanten ausgeschlossen.
12.1 Alle Abschlüsse, denen ein Auslandsgeschäft zugrunde liegt, gelten vorbehaltlich der ggf. erforderlichen Zustimmung der deutschen Behörden und unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die nachträgliche Einführung und/oder Erhöhung von Zöllen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. fallen dem Lieferanten zur Last; soweit wir solche Kosten übernehmen müssen, sind wir berechtigt, diese an den Lieferanten weiter zu belasten.
12.2 Die Ihnen mitgeteilte UST-ID-NR. unseres Unternehmes hat Gültigkeit für alle künftigen Einzelaufträge.
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns jeweils angegebene Empfangsstelle, Zahlungsort ist München oder der Sitz des bestellenden Betriebs.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu verklagen.
13.3 Vereinbart wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalem Kaufrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der TD Rohstoffhandel Haidhof GmbH & Co KG (Thyssen Alfa Gruppe)
1.1 Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt; in diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder sonst geschäftlich tätig werden. Spätestens mit der Auftragserteilung oder der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen als angenommen.
2.1 Für Lieferungen von FE-Schrotten an Unternehmen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. in der jeweils gültigen Fassung, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 101 vom 03.06.2003 S.12022.
2.4 Die Inhalte der handelsüblichen Bedingungen, Usancen und INCOTERMS werden als beim Kunden bekannt vorausgesetzt; wir sind jederzeit bereit, auf Anforderung über den Inhalt dieser Bedingungen zu informieren.
4.9 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % -Punkten über Basiszinssatz, mindestens aber 10 % p.a., zu fordern, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder – wenn die Störung länger als 6 Wochen ab dem Tag der Anzeige nach Satz 3 dauert - wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden
Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitlichen Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Beriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Das Ereignis höherer Gewalt ist dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. Frühestens acht Wochen nach Erhalt der Anzeige kann der Kunde von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Zur nachträglichen Unterbringung des Auftrages bei einem anderen Werk oder zur Benutzung eines anderen als von uns vorgesehenen Weges sind wir nicht verpflichtet.
8.3 Mängelanprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtlicher Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware darf nicht ohne unsere Zustimmung entladen werden, andernfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, da es ansonsten als magefrei übernommen gilt.
8.6 Bei mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder – bei erheblichen Mängeln -Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen (etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden) darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
8.7 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.5 sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.9 Mängelansprüche des Kunden uns gegenüber sind nicht abtretbar.
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Das gilt auch für künftige und bedingte Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Als unsere Forderungen gelten auch die Forderungen der zur Firmengruppe gehörenden Gesellschaften (Ziffer 4.12 und
9.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle des Weiterverkaufs Name und Anschrift seiner Käufer jederzeit auf Anforderung zu nennen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.5 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug– sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen und zu diesem Zweck ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten.; in diesem Fall erlischt das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen. Außerdem können wir die Abtretung ggf. bestehender Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unsere Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung zum Käufer gefährdet sind. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt keine Vertragskündigung und kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des § 503 BGB steht uns das Recht nach § 503 Abs. 2 Satz 4 BGB mit der Maßgabe zu, dass sich der Verbraucher – nach unserer Wahl – mit einer Vergütung in Höhe des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache
ausdrücklich schon jetzt einverstanden erklärt. Zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
10.2 Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen,
Bei Abholung nicht für das Bundesgebiet bestimmter Ware durch den Käufer oder seinen Beauftragten hat der Käufer uns den ggf.
steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht, so hat der Käufer den für die Lieferungen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen weder ganz noch
teilweise an Dritte abgetreten werden.
Weitere zur Gruppe gehörende Firmen i.S.d. Ziffer 4.12 sind unter der Internet-Adresse www. alfa-gruppe.de aufgeführt und werden von uns auf Wunsch des Kunden mitgeteilt

References: § 310
 § 377
 § 310
 § 377
 § 503
 § 503