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Timestamp: 2017-12-13 09:19:18+00:00

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Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
von Willi Schartema am Do Mai 28, 2015 4:20 am
H4: Rechtsfolgenbelehrung
Publiziert 1. April 2014 | Von (real)Asmodis
Bei Schnakenhascher bin ich auf einen Beitrag gestoßen, den ich wirklich für sinnvoll und extrem wichtig halte! Es handelt sich nämlich um eine Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter. Man muss sich von selbstgefälligen Machtmenschen nicht alles gefallen lassen, denn auch Arbeitslose haben Rechte. Theoretisch jedenfalls. Praktisch werden aber eigentlich erst dann Rechte daraus, wenn man auch über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Der Gang zum Anwalt bzw. vor Gericht will daher einerseits gut überlegt sein. Andererseits aber lässt einem das Jobcenter normalerweise auch gar keine andere Wahl, denn selbst GG-widrige Forderungen von denen werden mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen des SGB II oft und gerne gestellt und bei Nichtbefolgung bis hin zum Existenzentzug sanktioniert.
Vielleicht ist es an der Zeit, zurück zu schlagen. Vielleicht sollte jeder, der sich zu diesem bemerkenswerten “Amt” begibt, eine ausgedruckte Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter mit sich führen und das denen mal zum Lesen überlassen – inklusive des Hinweises auf das beabsichtigte Beschreiten des Rechtsweges. Wenn der betreffende Jobcenter-Mitarbeiter nicht unter massiver Intelligenzresistenz leidet, dann sollte ihn die Rechtsfolgenbelehrung schon nachdenklich werden lassen – denn vieles von dem, was er selbstgefällig befiehlt, ist eine “Kann”-Auslegungssache. Er hat Ermessensspielraum! Der gesamte, folgende Text kann als DIN-A4-druckformatiertes Dokument unter dem o. a. Link heruntergeladen werden. Für alle diejenigen, die Formatierungen bzw. Layout verändern möchten, habe ich hier die Textversion, die aus meinem Blog rauskopiert werden kann. Leute, wehrt euch!!! Verbreitet diesen Beitrag weiter. Ersäuft die Bande der Grundgesetzverächter mit Klagen und Prozessen, wenn es nicht anders geht!
Die §§ 1, 20, 28, 79 GG sowie weitere hier aufgelistete Artikel sehen bei Pflichtverstössen von Amtsträgern, Sachbearbeitern und Fallmanagern erhebliche Strafen vor, die u.a. zum Arbeitsplatzverlust führen können.
Deshalb sind Sie als Jobcenter-Mitarbeiter/in dazu verpflichtet, sich an die o.g. Gesetze zu halten. Diese sind zwingend einzuhalten. Alle in ihrem Auftrag arbeitenden Kollegen müssen sich an diese Gesetze halten.
Bei der Eingliederungsvereinbarung (EGV) handelt es sich laut Rechtssprechung von sechs Landessozialgerichten um einen öffentlich-rechtlichen Vertag gemäß § 2 Abs. 1 GG. Befindet sich das jeweilige Jobcenter in privater Trägerschaft, handelt es sich dann um einen privatrechtlichen Vertrag. Juristisch gesehen macht das keinen nennenswerten Unterschied. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.
In Deutschland besteht das Recht auf freie Berufswahl gemäß § 12 Abs. 1 GG. Die EU-Kommission hat festgestellt, das alle ausländischen Europäer sich in Deutschland niederlassen können. Sie sind nicht zwingend dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Dasselbe gilt natürlich auch für Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind und die keinen Arbeitsplatz finden können. Gleiches gilt natürlich auch für Erwerbslose Deutsche.
Die United Nations haben am 20. Mai 2011 Hartz IV für völkerrechtswidrig erklärt.
Für das Almosen braucht man nicht nur keine Gegenleistung erbringen, sondern der Regelbedarf ist auch zu niedrig, so dass Personen zum Arbeiten als Aufstocker gezwungen werden.
Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind laut ILO-Übereinkommen 29 (Internationale Arbeitskommission) als Zwangsarbeit anzusehen.
Auszug aus dem ILO – Übereinkommen 29:
Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.
Die rechtlichen Folgen gegen die Behörde bei erpresster Zwangsarbeit:
Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.
Hier greift in Deutschland das Strafgesetzbuch, da es sich bei Erpressung von Zwangsarbeit auch um Nötigung handelt.
Auszug des Urteils vom 09.02.2010:
“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.” (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, – 1 BvL 1/09 -, – 1 BvL 3/09 -, – 1 BvL 4/09 – (Absatz-Nr. (1-220); siehe auch: http://www.bverfg.de/entscheidun…/ls20100209_1bvl000109.html )
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden …“
Somit sind die §§ 31, 32 SGB II i.V. m. § 39a SGB XII verfassungswidrig.
Bei einer Nichtunterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht kein Sanktionstatbestand vor.
Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Hessisches Landessozialgericht Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007).
Im § 15 SGB II steht überall das Wort “soll” geschrieben. Soll bedeutet – de jure – “kann”, muss aber nicht.
Erst wenn das Wort “ist” dastehen würde, wäre es ein “muss”.
Die wenigsten Menschen wissen, das die Begriffe “soll”, “kann” und “ist” – im Verwaltungsrechtlichen andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechtsunwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das Wörtchen “soll” bedeutet *soll*.
Warum steht da nicht “ist”?
Weil es nach dem Grund- und Völkerrecht rechtswidrig wäre.
Es darf weder jemand zu einem Vertag noch zur Arbeit gezwungen werden.
So urteilte auch das LSG zur Problematik, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu schließen *ist*.
Verstoß des SGB II gegen Artikel 19 Abs. 1 und 2 GG
Die offensichtliche Tatsache, dass das SGB II die durch es eingeschränkten Grundrechte, soweit sie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkbar sind, nicht gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG “unter Angabe des Artikels” nennt, wird offenbar durch einen Blick in das SGB II.
Diese Nichtigkeit kann auch durch kein Gericht verneint werden, da hier das Grundgesetz selbst die zur Gültigkeit derartiger Gesetze erforderlichen Parameter bestimmt – außerhalb einer dem entgegenstehenden “Auslegung” durch die Rechtsprechung, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz »unterworfen« ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass die durch § 31a-b SGB II ohne grundgesetzliche Grundlage “erlaubten” Sanktionen dazu führen können, dass einem “Leistungsberechtigten” sämtliche Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen werden können, er also dem physischen Tode ausgeliefert werden kann, verdeutlicht zudem den Verstoß gegen die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, ebenfalls einer Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) hat im Jahr 1954 in einem Urteil formuliert:
“Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. […] Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen (Art. 1) verbietet es, ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des ›notwendigen Lebensbedarfs‹ […], also seines Daseins überhaupt handelt. Mit dem Gedanken des demokratischen Staates (Art. 20) wäre es unvereinbar, dass zahlreiche Bürger, die als Wähler die
Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegenüberständen.”
(BVerwGE 1/ 161 f.)
§ 133 Verwahrungsbruch StGB
Die Grundrechte – Auszug aus dem Grundgesetz (GG)
Gegen alle Artikel und Absätze, die hier fett hervorgehoben worden, verstößt das SGB II. Damit verstoßen alle weiteren Maßnahmen, die von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehen sind, auch gegen die Verfassung. Das bedeutet auch, das ein Arbeitsloser die Einschränkung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte, ohne das er eine Straftat begangen hat, hinnimmt. Das ist in der Tat undemokratisch und menschenfeindlich und von der alten nationalsozialistischen Gesinnung abzuleiten.
Gegen diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze verstößt das SGB II in über 40 Fällen. Es handelt sich daher nicht um ein dem Grundgesetz entsprechendes, sondern ungültiges Gesetz mit dem Rechtsschein der Gültigkeit. Seine Anwendung ist verfassungswidrig. Diese Tatsachen sind bekannt und werden verschwiegen.
Quelle: http://quergedacht20.square7.ch/?p=4467

References: § 2
 Art. 2
 § 12
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 § 39
 § 15
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 97
 § 31
 Art. 19

§ 133