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Timestamp: 2017-01-24 09:11:15+00:00

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VORIS-Katalog 2.246
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NÖbVIngGAusfertigungsdatum:16.12.1993Textnachweis ab:01.01.2006
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1993, 707Gliederungs-Nr:2116003Niedersächsisches Gesetz
Vom 16. Dezember 1993Zum 24.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIngG) vom 16. Dezember 199301.01.1994Eingangsformel01.01.1994Inhaltsverzeichnis01.04.2009Erster Abschnitt - Bestellung und Aufgaben01.01.1994§ 1 - Rechtsstellung01.02.2003§ 2 - Befugnis01.02.2003§ 3 - Voraussetzungen für die Bestellung01.01.1994§ 4 - Hinderungsgründe für die Bestellung01.01.2008§ 5 - Amtsbezirk und Amtssitz01.01.1994§ 6 - Vereidigung01.01.1994Zweiter Abschnitt - Ausübung des Amtes01.01.1994§ 7 - Allgemeine Amtspflichten01.04.2009§ 8 - Pflicht zum Schadensersatz01.04.2009§ 9 - Vertretung01.01.1994Dritter Abschnitt - Erlöschen und Abwicklung des Amtes01.01.1994§ 10 - Erlöschen des Amtes01.04.2009§ 11 - Amtsenthebung01.01.1994§ 12 - Vorläufige Amtsenthebung01.01.1994§ 13 - Abwicklung des Amtes01.01.1994Vierter Abschnitt - Aufsicht01.01.1994§ 14 - Aufsicht01.02.2003§ 15 - Disziplinarverfahren01.02.2003Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften01.01.1994§ 16 - Beteiligung01.01.1994§ 17 - Überleitungsvorschrift01.01.1994§ 18 - Außerkrafttreten bisherigen Rechts01.01.1994§ 19 - Inkrafttreten01.01.1994
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Abschnitt Bestellung und Aufgaben
1. nach dem Niedersächsischen Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG)
a) Angaben zu Liegenschaften zu erfassen,
b) Grenzfeststellungen und Abmarkungen vorzunehmen sowie Grenzfeststellungsverträge abzuschließen,
c) Einsicht in das Liegenschaftskataster zu gewähren und Auskünfte daraus zu erteilen sowie Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters an Betroffene oder Dritte abzugeben, wenn gewährleistet ist, dass die Angaben im Zeitpunkt der Bereitstellung denen des Nachweises nach § 1
NVermG entsprechen,
2. Bescheinigungen zu Sachverhalten zum Grund und Boden im Zusammenhang mit Angaben des amtlichen Vermessungswesens abzugeben,
3. Anträge von Grundstückseigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken öffentlich zu beglaubigen; das Beurkundungsgesetz gilt entsprechend.
(1) Bestellt werden dürfen nur Deutsche im Sinne des Artikels 116
des Grundgesetzes, die die Befähigung nach Absatz 2 und die erforderliche persönliche Eignung besitzen und einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Haftpflichtgefahren bei der Amtsausübung nachweisen.
1. die Laufbahnprüfung
a) für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen oder
b) für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
2. im Fall
a) der Nummer 1 Buchst. a mindestens ein Jahr,
b) der Nummer 1 Buchst. b mindestens sechs Jahre
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung das 60. Lebensjahr überschritten hat,
2. Inhaber eines besoldeten Amtes ist,
3. befugt ist, in einem anderen Land Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens wahrzunehmen,
4. sich weigert, den in § 6 vorgeschriebenen Eid zu leisten,
5. im ordentlichen Strafverfahren zu einer Strafe verurteilt worden ist, die bei Beamtinnen oder Beamten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führt,
6. wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden oder aus vergleichbaren Gründen durch Kündigung aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist,
7. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat,
8. wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die in § 2 Abs. 1 bestimmten Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens wahrzunehmen,
9. eine Tätigkeit ausübt, die mit der Wahrnehmung der in § 2 Abs. 1 bestimmten Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens unvereinbar ist,
10. sich im Vermögensverfall befindet - ein Vermögensverfall wird bei Eintragung in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26
der Insolvenzordnung, § 915
der Zivilprozeßordnung) vermutet - oder
11. infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Ausübung des Amtes
(3) Bei der Amtsausübung gelten die Vorschriften in § 37
des Beamtenstatusgesetzes und § 46
des Niedersächsischen Beamtengesetzes über die Verschwiegenheitspflicht entsprechend.
(1) Verletzen nach § 1 Bestellte in Ausübung ihrer Amtstätigkeit die ihnen Dritten gegenüber nach diesem Gesetz obliegenden Amtspflichten, so tritt allein das Land im Rahmen des § 839
(2) Für die Pflicht zum Schadensersatz gegenüber dem Land gelten § 48
des Beamtenstatusgesetzes und § 51
des Niedersächsischen Beamtengesetzes entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Erlöschen und Abwicklung des
2. Entlassung auf Antrag,
3. Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurteilung; § 24
des Beamtenstatusgesetzes und § 33
des Niedersächsischen Beamtengesetzes gelten entsprechend,
4. Amtsenthebung,
5. Entfernung aus dem Amt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3),
6. Übernahme eines besoldeten Amtes oder
7. Übernahme eines Amtes mit Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens in einem anderen Land.
1. die Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt worden ist,
2. eine der Voraussetzungen für die Bestellung nach § 3 Abs. 1 wegfällt oder sich herausstellt, daß sie zu Unrecht als vorhanden angenommen wurde, oder
3. einer der Hinderungsgründe nach § 4 bei der Bestellung vorlag, aber nicht bekannt war, oder ein Hinderungsgrund nach § 4 Nrn. 7 bis 11 nachträglich eintritt.
1. Amtsenthebung,
2. Betreuung nach § 1896
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Besorgung aller Angelegenheiten oder
3. einer Straftat unter Anordnung von Untersuchungshaft
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Aufsicht
Nach § 1 Bestellte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie die ihnen obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzen. 2
Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, ist das Niedersächsische Disziplinargesetz entsprechend anzuwenden; im Sinne dieser Vorschriften ist Disziplinarbehörde die Aufsichtsbehörde, höhere und oberste Disziplinarbehörde die oberste Aufsichtsbehörde.
2. Geldbuße bis zu 10 000 Euro,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften
1. die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 28. Dezember 1965 (Nieders. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes 1989 vom 19. September 1989 (Nieders. GVBl. S. 345),
2. die Verordnung zur Durchführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 1. Februar 1966 (Nieders. GVBl. S. 18).

References: § 1
 § 6
 § 2
 § 2
 § 915
 § 37
 § 46
 § 1
 § 839
 § 48
 § 51
 § 24
 § 33
 § 3
 § 4
 § 4
 § 1896
 § 1