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Vollmacht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.08.2009, 13:19 #1
Mein Sohn, noch 19 J., wohnt in einer eigenen Wohnung und ist seine eigene BG.
Kann er mich als Mutter bevollmächtigen, seine Interessen der ARGE gegenüber wahr zu nehmen? Hiermit meine ich nicht seine Termine, die er dort hat, sondern z. B. jetzt speziel, da er einen 100%ige Leistungssperrung bekam.
Hierzu ist zu bemerken, die ARGE parkte ihn in einer Einrichtung, wo man seinen Hauptschulabschluss nach machen kann, diesen hat mein Sohn längst.
Er sollte dann dort Gartenarbeiten verrichten, die mit seinem Gesundheitzustand kaum zu vereinbaren sind (Asthmatiker, Neurodermitiker, Hausstaubmilben, Pollen und Graserallergien usw. alles getestet). Als er dann nicht dort erschien, um eben diese Arbeiten zu verrichten, wenn die anderen Teilnehmer Arbeiten schrieben, wurde er von der "Schule" geschmissen. Dies hatte eine Leistungssperrung zur Folge. Mein Sohn suchte sich während dieser Zeit einen Ausbildungsplatz (eigenständig), dieser könnte aber nur mit Fördermitteln zustande kommen. Sein FM meinte, aufgrund seiner Unzuverlässigkeit in der "Schule" würde man dies nicht übernehmen. Mein Sohn hatte sich (auch ohne Hilfe der ARGE) Ende vergangenen Jahres bis Anfang diesen Jahres einen Praktikumsplatz besorgt, von dort ein absolut gutes Zeugnis erhalten, dies wurde nicht man im Ansatz, was Zuverlässigkeit betrifft, berücksichtigt.
Ich habe jetzt zunächst vor, gerichtlich mit einer EA, diese Sperre aufheben zu lassen (Lebensmittelgutscheine helfen wenig, der er benötigt Pflegemittel und Medis, die es nicht auf Rezept gibt).
Zusätzlich werde ich /wir versuchen, die Förderung für den Ausbildungsplatz einzuklagen, noch hält der Ausbildungsbetrieb den Platz für meinen Sohn frei.
Wie ist das nun mit der Vollmacht und was glaubt ihr: haben diese Klagen eventuell Erfolg?
09.08.2009, 13:39 #2
AW: Vollmacht
Wenn selbst ich hier schon merke, dass Dein Sohn nur durch diese ARGE-Aktion demotiviert ist, was er durch sein Engagement außerhalb, also privat, mehr als beweist, dann hoffe ich doch, dass dies auch ein Richter sofort erkennt. Zumal er in dieser Einrichtung ja wohl vollkommen deplatziert ist. Mir ist zwar klar, dass Du als Mutter hier schreibst und das natürlich alles subjektiv aus Deiner Warte anders klingt, als wenn ein ARGE-Mitarbeiter dies dem Richter vorträgt, aber trotzdem ... es sind ja Fakten vorweisbar.
Ich drück' die Daumen und würd's genau so machen, wie ihr das vorhabt.
M.E. kannst Du die Vollmacht übernehmen:
Bevollmächtigte und Beistände - SGB X
09.08.2009, 14:29 #3
Vielleicht sprechen auch noch die Verträge für euch. Hat er einen mit der ARGE (ggf. EGV) und/oder einen mit der Schule abgeschlossen? Was steht drin? Wenn die ARGE ihn direkt in diese Schule gepflanzt hat, kann man ihr problemlos nachweisen, dass sie nicht sorgfältig und auch nicht wirtschaftlich gehandelt hat (und jetzt über die Sanktion wieder versucht, das herausgeschmissene Geld reinzukriegen).
Es kommt, denke ich, aber auch auf den Richter an. Er könnte drohend den Zeigefinger erheben und sagen: "Herr Jugendlicher, so geht das nicht! Sie hätten trotzdem zu dieser Schule gehen müssen, bis das geklärt ist."
Das "ausgeübte" Ermessen der ARGe hinsichtlich der Ausbildung ist ja wohl auch mehr als zweifelhaft. Hat er das schriftlich? Ich würde auch an dieser Stelle versuchen, über einen separaten Antrag auf Einstweilige Anordnung an die Ausbildung zu kommen.
Lebensmittelgutscheine dennoch nehmen, denn damit lebt die Krankenversicherung auf. Sonst kommen da ggf. auch noch irgendwelche Sachbearbeiter auf die Idee, Geld von ihm haben zu wollen.
09.08.2009, 14:38 #4
Hier hab ich was für Dich,Linchen. Es nützt nichts,grab Dich da durch....
Vollmacht MustervertrÃ¤ge und Briefe Downloads&Co. 123recht.net
09.08.2009, 14:43 #5
Lohnen kann sich eine Beratung bei der für den Beruf und Betriebsart zuständigen Kammer ( Industrie- und Handelskammer IHK, Handwerkskammer HWK, RA-Kammer usw.) Dort gibt es Ausbildungsberater. Beide Seiten kennen sich sicher sehr gut (Kammern und Ämter BA / ARGE). Da könnte ein sachliche Aufforderung der Kammer zum zähneknischenden Einlenken des Sachbearbeiters führen. Das sollte meiner Meinung nach wesentlich schneller gehen als ein Gerichtsverfahren, was man ja vorsichtshalber parallel trotzdem betreiben kann. Nur so eine Idee.
Andere Förderung des Ausb.platzes: Die Kammern unterstützen Betriebe, Handwerker usw. bei der Schaffung von Ausb.plätzen und geben Auskunft über Förderprogramme, Ausb.verbünde usw. Das könnte z.B. sein BMBF: JOBSTARTER: das Förderprogramm für mehr Ausbildungsplätze. Auf dieser Seite heißt es u.a. "Vier Regionalbüros in Hamburg, Nürnberg, Berlin und Düsseldorf informieren zusätzlich vor Ort über die Förderungsbedingungen und aktivieren die Zusammenarbeit regionaler Projekte und Akteure." D.h. heißt, es ließe sich in Hamburg auf kurzem Weg regeln. Wenn ihr so eine andere Lösung mit Hilfe IHK dem Betrieb offeriert, dann nutzt der Betrieb evtl. eine and. Förderungsart u. ihr könnt auf Zustimmung der ARGE verzichten. (Kommt sicher darauf an, wieviel bürokratischer Aufwand des Betriebes dafür nötig ist.)
Geht es überhaupt um Förderung des Ausb.platzes oder nur um die Vergütung. Denn dann steht BAB zu und da wäre eine Klage ganz sicher erfolgreich. Da gibt es kein Ermessen, ob der Lehrling "würdig" für die Ausbildung ist. (Evtl. auch Gewerkschaft fragen wg. abweichender Bezahlung bei prekärer Lage des Betriebes).
09.08.2009, 14:44 #6
Wenn ihm Geldmittel für erforderliche Medikamente vorenthalten werden, handelt es sich m. E. um vorsätzliche Körperverletzung. Ich würde die Zeitungen informieren und die Kreistagsabgeordneten oder Stadträte o. Ä. über das Verhalten der ARGE informieren. Wir hatten kürzlich den Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten als Beistand mit zur ARGE. Das half. Nur Mut, an die Leute herantreten und einmal von ganz anderer Seite kommen!
09.08.2009, 15:02 #7
ich kann Dir nur in Bezug der Medis weiter helfen.
Hierzu gibt es etliche Gerichtsurteile die für einen HarztIV Empfänger es möglich machen über das Sozial/ Grundsicherungsamt über den § 73SGB XII eine Möglichkeit haben, diese Medikamente gezahlt zu bekommen.
LSG NRW L 1 B 7/07 AS ER vom 22.6.2007 rechtskräftig
LSG NRW L 19 B 134/07 AS ER
ein brandneues Urteil habe ich vom Neurodermitisbund erhalten, setze Dir hier aber die Kurzfassung wie ich es aus Tacheles Rechtsprechung entnommen habe rein.
Hier der Link Sozialgericht Lüneburg
6.1 SG Lüneburg 30 AS 398/05 , Urteil vom 23.04.2009
An Neurodermitis erkrankte Hartz IV Empfängerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Hautpflegeprodukte nach § 73 SGB XII .
1. Es handelt sich bei den Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte grundsätzlich um einen von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf. Zu dem dortigen Bedarf gehören auch Kosten für Medikamente und Produkte, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden. Dies ist bei Körperpflegeprodukten und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Fall.
2. Eine Erhöhung des individuellen Bedarfs sieht § 20 SGB II nicht vor. Auch handelt es sich bei dem Mehrbedarf für die Produkte nicht um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II .
3. Ein Anspruch kann sich allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben (vgl Knickrehm, Sozialrecht aktuell 2006 S 161 f; aA Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 73 RdNr 5, Stand Juni 2006, und Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 28 RdNr 13).
Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die Kosten des Umgangsrechts zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, für die über die Regelsätze für laufende Leistungen hinaus einmalige oder laufende Leistungen zu erbringen waren (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 1 BvR 1197/93 -, NJW 1995, 1342 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 32). Dabei war im Hinblick auf Art 6 Abs 2 Satz 1 GG zu beachten, dass die Leistungen mehr als das Maß an Umgang ermöglichen mussten, das im Streitfall zwangsweise hätte durchgesetzt werden können (BVerfG aaO). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen danach - und insoweit ist weder eine zeitliche Zäsur (1. Januar 2005: In-Kraft-Treten des SGB XII) noch eine strukturelle Unterscheidung zwischen SGB 11 und SGB XII gerechtfertigt - im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ist abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art 6 Abs 1 und 2 S 1 GG auszulegen ist.
4. Vor diesem Hintergrund kann eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt (vgl Knickrehm, Sozialrecht aktuell 2006, 159, 162; aA Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB II/Asylbewerberleistungsgesetz, § 73 SGB XII RdNr 11, Stand Februar 2006; vgl auch 0 Sullivan, SGb 2005, 369, 371 f), ohne dass die Norm zur allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB 11 mutiert. Erforderlich ist nur das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist (vgl Berlit, LPK-SGB XII, § 73 RdNr 5: "wertende Betrachtung mit anderen Bedarfslagen") und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, IV.7 RdNr 20, Stand März 2006). Eine derartige Bedarfslage, und nicht nur ein erhöhter Bedarf wie im Rahmen des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII, ist - wie vorliegend - in der mit der Scheidung der Eltern verbundenen besonderen Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Umgangs der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil bei unterschiedlichen, voneinander entfernt liegenden Wohnorten zu sehen (s auch BVerwG aaO). Dass diese besondere, atypische Situation eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen kann (vgl auch Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 73 RdNr 7: Übernahme von Reisekosten), zeigt ein Blick auf die Altenhilfe nach § 71 SGB XII. Obwohl nach § 27 Abs 1 Satz 2 SGB XII die Beziehungen zur Umwelt zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören und damit vom Regelbedarf des § 28 SGB XII erfasst werden, können alte Menschen wegen deren besonderer Situation gleichwohl weitere Leistungen erhalten, die ihnen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen (§ 71 Abs 2 Nr 6 SGB XII).
Das systematische Argument, das SGB XII biete nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII in seinem für SGB-II-Leistungsbezieher verschlossenen 3. Kapitel (§ 5 Abs 2 S 1 SGB II) bereits die Möglichkeit zur Erhöhung der Leistungssätze und schließe deshalb im Sozialhilferecht die Anwendung des § 73 SGB XII und in der Folge auch für SGB-II-Leistungsbezieher aus (s dazu nur Luthe in Hauck/Noftz, SGB 11, K § 5 RdNr 101, Stand Juli 2006), ist deshalb bereits in sich zweifelhaft und muss angesichts der besonderen Bedeutung des Elterngrundrechts in den Hintergrund treten. Eine Privilegierung der Empfänger von Sozialhilfeleistungen ist insoweit nicht zu rechtfertigen (Luthe in Hauck/Noftz, SGB 11, K § 5 RdNr 103, Stand Juli 2006; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB 11, Einführung RdNr 179e, Stand August 2006)
5. Eine derartige Bedarfslage ist in dem extrem hohen Bedarf an Körperpflegemitteln und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Klägerin zu sehen. Zwar wird grundsätzlich in dem Regelsatz nach § 20 SGB 11 eine Leistung für diese Artikel erbracht; dass eine Person jedoch diese Bedarfsgegenstände in einem so großen Ausmaß benötigt wie die Klägerin, ist außergewöhnlich. Eine gewisse Nähe zu den §§ 47 bis 74 SGB XII ist ebenfalls gegeben, da in den §§ 47 bis 51 SGB XII auch Hilfen zur Gesundheit erbracht werden. Da die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und die Salben aus medizinischen Gründen notwendig sind, dienen sie ebenfalls der Gesunderhaltung der Klägerin.
Die Kosten für diesen Bedarf sind grundsätzlich in den Vorschriften über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt; der konkrete Bedarf der Klägerin wird von diesen jedoch nicht übernommen, da er nach deren Leistungskatalog ausgeschlossen und von den Versicherten selbst zu übernehmen ist. Es ist dennoch nicht zu befürchten, dass mit der Übernahme dieser Kosten nach § 73 SGB XII durch den Beklagten eine Umgehung der spezial-gesetzlich geregelten Voraussetzungen des in §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 4 SGB 11 zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn § 73 SGB XII in eine allgemeine Auffangnorm umgedeutet würde, die in all den Fällen einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger begründen würde, in denen die eigentlich einschlägigen Normen den betreffenden Anspruch gerade ausschließen. Die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und Salben, die nach den fachärztlichen Attesten und Befundberichten der behandelnden Ärzte medizinisch notwendig zur Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden schweren Neurodermitis sind, sind nach
dem Regelungszweck des § 34 SGB V deshalb ausgeschlossen, um die gesetzliche Krankenversicherung von Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu entlasten, deren Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht entspräche, oder bei denen die Übernahme der Kosten durch die Versicherten selbst zumutbar ist (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2007, Az. L 1 B 7/07 AS ER - ) .
6. Da der in der Regelleistung nach § 20 SGB 11 enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege zu gering ist, um die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und Salben im notwendigen Umfang zu kaufen, ist der Klägerin die Übernahme dieser Kosten im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld 11 nicht möglich. Auch von der Krankenkasse werden diese medizinisch notwendigen Kosten als Folge der Auswirkungen von Leistungsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz) vom 14.11.2003 (Bundesgesetzblatt I 2003, 2190) nicht mehr übernommen. Andererseits können diese angesichts der Höhe der Ausgaben offensichtlich nicht aus den Regelleistungen getragen werden. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (= GG) kann vor diesem Hintergrund eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen a. a. 0.).
7. Soweit sich der Beigeladene auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22. November 2007 (Az. L 7 SO 4180/06) beruft, in dem ein besonders hoher Bedarf an nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht als eine atypische Bedarfslage nach § 73 SGB XII angesehen wurde, folgt die Kammer dem nicht.
Zum einen würde, wollte man in der Situation der Klägerin keine atypische Bedarfslage und damit keinen Anspruch nach § 73 SGB XII anerkennen, diese nachhaltig in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG verletzt. Die bei der Klägerin vorliegende Krankheit ist nach den ärztlichen Attesten so gravierend - zumindest war dies der Fall bis zum Jahr 2006, denn danach wurden keine weiteren Medikamente und Salben mehr benötigt -, dass es mit den Rechten der Klägerin aus Art. 2 und auch mit dem Anspruch auf Menschenwürde aus Art. 1 GG nicht vereinbar wäre, ihr diese vorzuenthalten. Die Kammer hält das Urteil des LSG Baden-Württemberg auch schon deshalb nicht für mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, weil es sich in dem entschiedenen Fall um eine Heimbewohnerin handelte, die Anspruch auf einen Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII hatte. Auch nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg wäre es grundsätzlich in Betracht gekommen, den Mindestbarbetrag so weit zu erhöhen, dass der ständigen Belastung durch die Beschaffung notwendiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel hierdurch hätte begegnet werden können. Letztlich hat das LSG Baden-Württemberg dies jedoch offen gelassen, da die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich auf die Leistung von Krankenhilfe nach § 48 8GB XII beschränkt hatte. Dem LSG Baden-Württemberg war es daher nicht möglich, einen Anspruch der dortigen Klägerin auf einen höheren Mindestbarbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII zuzusprechen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall jedoch keinerlei weitere Möglichkeiten hat, Leistungen für die benötigten Medikamente zu erlangen, wäre hier Art. 2 GG verletzt, auch wenn dies in dem Verfahren, das das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, nicht der Fall war.
Ich bin selbst eine Betroffene, und weiss, das hier ein großes Sümmchen zusammen kommt, was man nicht aus dem RS leisten kann.
Dem FM würde ich fragen, ob er Ahnung hat von Allergien, die Neuro und Asthma auslösen. Dies kann lebensbedrohend werden.
Wehrt euch, sucht Euch einen RA der hier eine Klage einreicht
09.08.2009, 15:12 #8
Zunächst einmal vielen Dank für eure Antworten und Anregungen.
Morgen geben ich erst einmal den Widerspruch ab, in dem ich eine Frist bis Ende August setzte, denn zum 1. September sollte die Santion in Kraft treten.
Was die Krankenversicherung betrifft, so ist mein Sohn immer noch über seinen Vater versichert. Da besteht also krine Sorge.
Trotzdem werde ich unseren Anwalt beautragen, zeitgleich eine EA zu erstreiten.
Was nun das Parken in der "Schule" betrifft, dort sollte mein Sohn hin, um ein wenig eigenes Geld zu haben, er wohnte zu Beginn noch in unserem Haushalt und mit Taschengeld in 100 Euro Höhe war bei 2 Kindern nichts zu machen, aber mein Sohn wollte sich auch mal mit Freunden und Freundinnen treffen und sich nicht immer aushalten lassen. Aus diesem Grund nahm er das Auslagern an.
Soviel ich weiß steht diese Maßnahme nicht in der EGV.
Formulierung Vollmacht... Ragnaroek ALG II 13 28.07.2011 10:44
Vollmacht? Wuselwu ALG II 4 27.08.2008 15:06
Kann das Jobcenter schriftliche Vollmacht verlangen bei Beistand? Hagal Allgemeine Fragen 18 01.06.2008 08:45
Vollmacht für Antragsabgabe Mario Nette Anträge 10 28.12.2007 23:51
Vollmacht für Ehepartner bei Widersprüchen esox389 ALG II 2 13.11.2007 17:16

References: § 73
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 § 5
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 § 20
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 35
 § 48
 § 35
 Art. 2