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Timestamp: 2020-02-26 00:57:50+00:00

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Insolvenzrecht – B.W. KASPER RA UG mit Sitz in Rodgau
Archive der Kategorie"Insolvenzrecht"
Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. März 2016 – IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 9).
Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben (Vill in G. Fischer/Vill/D.Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 258; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 119/15, WM 2016, 617 Rn. 23).
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz des Schuldners des Mandanten bevorsteht, muss der Anwalt den Mandanten über das Risiko der fehlenden Insolvenzfestigkeit der im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherheit gem. § 88 InsO (Vill, aaO) ebenso hinweisen wie auf die Anfechtbarkeit erhaltener Sicherheiten und Zahlungen gemäß §§ 130, 131 InsO (Vill, aaO Rn. 265; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 – IX ZR 30/03, WM 2004, 481, 482).
1. Rechtsanwalt muss insolvenzrechtliche Voraussetzungen des Anfechtungsrecht kennen!
Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits (§§ 130, 131, 133 InsO), und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits (§ 133 Abs. 1 InsO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 – IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; zur Abgrenzung von Rechtshandlungen und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – IX ZR 48/15, WM 2017, 1315 Rn. 14 ff; vom 1. Juni 2017 – IX ZR 114/16, WM 2017, 1348 Rn. 6 ff) hat der Anwalt zu kennen.
Er muss seine Beratung hieran ausrichten.
2. Anmeldung zur Insolvenztabelle möglich
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein drohendes oder sogar bereits beantragtes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Anlass sein kann, jegliche Kosten verursachende Maßnahmen zu unterlassen und den Mandanten darauf zu verweisen, dass er seine Forderung im Insolvenzverfahren zur Tabelle anmelden könne (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 – IX ZR 30/03, WM 2004, 481, 482 f; vgl. auch Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl. Rn. 2101).
Zwar kann der Anwalt seinem Mandanten das mit der Insolvenz des Schuldners verbundene Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung nicht abnehmen. Für Entwicklungen, die nicht vorhersehbar waren, haftet er auch nicht. Jedoch muss er den Mandanten so weit belehren, dass dieser – wie auch in anderen Fällen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2007 – IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 9 ff; vom 15. Januar 2009 – IX ZR 166/07, WM 2009, 571 Rn. 10; vom 9. Juli 2009 – IX ZR 88/08, WM 2009, 1722 Rn. 9) – in Kenntnis der absehbaren Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen kann.
Eine unterlassene Zwangsvollstreckung ist nur dann pflichtwidrig, wenn pfändbares Vermögen vorhanden war und entweder bekannt war oder mit den Möglichkeiten, welche die Zivilprozessordnung bietet, ermittelt werden konnte. Anders als in den bereits entschiedenen Fällen des Forderungsverlustes durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2004 – IX ZR 255/00, WM 2004, 2217, 2219; vom 1. März 2007 – IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 35; Beschluss vom 8. November 2007 – IX ZR 221/06, nv, Rn. 2; vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 164/11, NJW-RR 2014, 172 Rn. 8) geht es hier nicht um einen durch die Pflichtverletzung adäquat verursachten Schaden; die Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast des § 287 ZPO gilt nicht.
Sie haben Fragen zur Zwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren oder in der Krise des Unternehmens?
Wir prüfen das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Müssen Sie Insolvenzantrag stellen? Sprechen Sie uns an
Einführung in das Insolvenzarbeitsrecht
Wir erläutern Ihnen den Geltungsbereich des Arbeitsrechts innerhalb des Insolvenzrechts und des Insolvenzverfahrens. Zudem beraten wir im Bereich der betriebsbedingten Kündigungen im Insolvenzverfahren. Änderungskündigungen und außerordentlichen Kündigungen im Insolvenzverfahren.
Kündigungen von Dienstverhältnissen
Beratung im Bereich der Kündigung von Dienstverhältnissen im Insolvenzverfahren eines Arbeitgebers. Wir beleuchten den Anwendungsbereich, die Kündigungsfristen und deren Einhaltung, Sonderkündigungsrechte, Rechtsfolgen der Kündigungen, Wiedereinstellungsansprüche.
Betriebsübergänge und Haftungen des Betriebserwerbers
Prüfung und Erläuterungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 613 a BGB in der Insolvenz. Tatbestandliche Voraussetzungen des Betriebsübergangs. Haftungs des Erwerbers. Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (§ 121 InsO), Sozialplaneinhaltung, Interessensausgleich und Kündigungsschutz, Klageverfahren des Arbeitsnehmers.
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Wir erläutern Ihnen die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz. Gesetzliche Regelungen des Insolvenzgeldes. Arbeitsentgeltansprüche vor Insolvenzeröffnung und aus der Zeit nach Eröffnung. Abfindungsproblematiken. Altersteilzeit im Insolvenzverfahren.
Beratung für Mieter und Vermieter im Bereich Insolvenzrecht. Welche Besonderheiten gelten für Mieter und Vermieter in der Insolvenz? Ein Kurzüberblick über die anwaltlichen Beratungsleistungen im Bereich des „Insolvenzmietrechts“.
Die Beratung von Mietern-/ Vermietern in der Insolvenz:
In allen Fragen rund um das Thema „Mietrecht, Miete und Kaution in der Insolvenz“ stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Insbesondere in darüber hinausgehenden Fragen in Bezugnahme auf Anfechtungsproblematiken und Aufrechnungslagen in der Insolvenz des Mieters, bzw. des Vermieters kann Ihnen durch fundierte Rechtskenntnisse seitens der Kanzlei KASPER vollumfänglich Rechtsrat geleistet werden.
Mietrecht – Insolvenz und die mietrechtlichen Probleme:
Im Bereich des Mietrechts kommt es in vielen Fällen zu Berührungen mit dem Insolvenzrecht. Hierbei sind detaillierte Kenntnisse im Bereich des Insolvenzrechts nötig, um Forderungen und Rechte im Vorfeld der Insolvenz und im eröffneten Insolvenzverfahren zu gewährleisten.
Sowohl in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum bzw. in der Insolvenz eines gewerblichen Mieters, als auch in der Insolvenz des Vermieters ist der Beratungsaufwand enorm.
Allgemeine Beratungshinweise im Überblick:
Die charakteristische Einstufung der Forderungen:
-Privilegierte Masseschuld, § 55 InsO?
-Einfache Insolvenzforderung, § 38 InsO?
-Nachrangige Forderung, § 39 InsO?
Prüfung von Absonderungs- und Aufrechnungsrechten in der Insolvenz des Mieters:
-Vermieterpfandrecht, §§ 50 InsO, 562 BGB
-Prüfung aufrechenbarer Forderungen im Sinne der §§ 95 ff. InsO
Prüfung etwaiger Anfechtungsrisiken im Sinne der §§ 129 ff. InsO:
-Vergleichszahlungen im Drei-Monatszeitraum vor Insolvenzantragsstellung
-Vorauszahlungen des Mieters
-Grundsätze eigenkapitalersetzender Darlehen
Anhängige Prozesse, Zwangsvollstreckungsverfahren, Räumungsvollstreckungen:
-Überprüfung anhängiger Prozesse
-Überprüfung laufender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zuge der Anfechtungsregeln der §§ 129 ff. InsO, sowie der insolvenzrechtlichen —Rückschlagssperren der §§ 88 ff. InsO
-Räumungsvollstreckungen und deren Abschlussmöglichkeiten
-Regelmäßig sind in Fällen der mietrechtlichen Insolvenz folgende Punkte mit erhöhter Priorität zu klären:
-Wann wurde Insolvenzantrag gestellt?
-Gibt es eine bereits eine vorläufige Insolvenzverwaltung?
-„Starker“ oder „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter?
-Sicherungsmaßnahmen angeordnet?
-Beschlussvorlage der vorläufigen Insolvenzverwaltung
-Beschlussvorlage der Insolvenzeröffnung
-Zahlungsübersicht der letzten drei Monate vor Insolvenzantragsstellung
Die Beratung im Bereich der mietrechtlichen Insolvenz, birgt somit erhöhten Beratungsbedarf. Zögern Sie nicht, Ihre Rechte geltend zu machen. Gegenüber der Insolvenzverwaltung ist ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen erforderlich.
Zur rechtlichen Einordnung von jährlichen Sonderzuwendungen in Form des Weihnachtsgeldes. Masseforderung oder Insolvenzforderung?
Unter welchen Voraussetzungen jährliche Sonderzuwendungen als Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO anzusehen sind, hängt vom Zweck der Sonderzuwendung ab.
Mit einer Sonderzuwendung kann die vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden. Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig.
Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind. Soweit mit ihnen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich um Masseforderungen.
Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor.
Sonderzuwendungen können auch anderen Zwecken als der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung dienen. Sie können als „Treueprämie“ langfristige oder als „Halteprämie“ kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab.
Insolvenzrechtlich sind derartige stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt. Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit. Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 – 10 AZR 793/11 – Rn. 15, mwN).

References: § 2
 § 88
 § 287
 § 613
 § 55
 § 38
 § 39
 § 55