Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fragen-zu-Testament-Nie%C3%9Fbrauch-an-Erbteil-und-befreite-Vorerbin--f298354.html
Timestamp: 2019-06-17 17:18:10+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbschaftFragen zu Testament: Nießbrauch an Erbt...
| 12.05.2017 08:42 |
Zusammenfassung: Wenn der Anteil eines Miterben mit einem Nießbrauchsvermächtnis belastet ist und dieser zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt, dann ist eine privilegierte Ausschlagung nach § 2306 BGB denkbar. Der Anteil an der Erbengemeinschaft als solcher zählt zum verkehrsfähigen Vermögen des Miterben.
Meine Stiefmutter Frau X. ist neben meinem Bruder und mir durch Testament zu 1/3 Miterbe am Nachlass meines Vaters.
Die Erbteile meines Bruders und mir sind wie folgt belastet:
"Frau X. soll lebenslänglich den Nießbrauch an den Erbteilen der weiteren Miterben zustehen. Bis zum Tode der Frau X. soll die Teilung des Nachlasses ausgeschlossen sein."
Wir können uns nur einvernehmlich auseinandersetzen.
Der 1/3 Erbteil von Frau X. ist wiederum wie folgt belastet:
"Soweit Frau X Erbin zu 1/3 wird, handelt es sich dabei um den Anfall einer Vorerbschaft. Sie soll von den Beschränkungen und Verpflichtungen insoweit befreit sein, als es das Gesetz zulässt. Ihr sollen alle Rechte zustehen, die ihr nach dem Gesetz zustehen können, einschließlich des Rechtes zum Verzehr des Nachlasses."
Zum Nachlass gehört ein Haus, Aktien, Bargeld.
Frage: Welche Verfügungen kann Frau X. zu lasten der Substanz des Nachlasses treffen? Sie hat doch als Vorerbin "nur" 1/3 Anteil am Gesamthandsvermögen Nachlass und kein reales Eigentum an 1/3 des Nachlasses. Zudem liegt die Mehrheit in der Erbengemeinschft bei meinem Bruder und mir.
Erbschaft Erbschaft Vermächtnis Ausschlagung Miterbe
„Frage: Berechtigt uns der Nießbrauch an unseren Erbteilen zur Ausschlagung der Erbschaft und Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs?"
Ja, das wird (höchstwahrscheinlich) funktionieren.
Gemäß § 2306 BGB kann ein als testamentarischer Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter unter anderem dann ausschlagen und den Pflichtteil verlangen, wenn er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist. Die Formulierung deutet stark darauf hin, dass der Nießbrauch durch ein Vermächtnis zugewandt ist, sprich die Ehefrau hat einen Anspruch gegen die Miterben auf Einräumung des Nießbrauchs. Letzte Sicherheit bietet hier aber nur die Lektüre des gesamten Testaments, deswegen mein kleiner Vorbehalt.
Abgesehen davon kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2306 Abs. 2 BGB immer auch dann ausschlagen und den Pflichtteil verlangen wenn er als Nacherbe eingesetzt ist. Kann es sein, dass Sie und Ihr Bruder auch Nacherben nach der Ehefrau sein sollen? Wenn dem so ist dann ist die Ausschlagung und Forderung des Pflichtteils schon aus diesem Grund möglich.
"Frage: Welche Verfügungen kann Frau X. zu lasten der Substanz des Nachlasses treffen? Sie hat doch als Vorerbin "nur" 1/3 Anteil am Gesamthandsvermögen Nachlass und kein reales Eigentum an 1/3 des Nachlasses. Zudem liegt die Mehrheit in der Erbengemeinschft bei meinem Bruder und mir."
Zulasten der Substanz des Gesamtnachlasses kann Frau X praktisch gar nichts verfügen. Die Auseinandersetzung, auch eine teilweise Auseinandersetzung, funktioniert wegen des Auseinandersetzungsverbots ohnehin nur einstimmig.
Bei der Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB können Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände wiederum nur einstimmig vorgenommen werden. Maßnahmen der sogenannten ordentlichen Verwaltung (das sind die meisten Verwaltungsmaßnahmen, etwa normale Reparaturen) funktionieren mit der Mehrheit der Anteile an der Erbengemeinschaft. Auch da kann Frau X also gegen Sie und Ihren Bruder nicht zu entscheiden. Lediglich Notfallmaßnahmen zum Schutz des Nachlasses (Schulbeispiel ist die Dachreparatur bei undichten Dach) könnte Frau X als Miterbin auch allein veranlassen.
Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände kann Frau X schon deswegen nicht treffen, weil diese Gesamthandsvermögen sind, wie Sie schon richtig gesagt haben.
Was – zumindest formaljuristisch – funktionieren würde wären Verfügungen von Frau X über ihren Anteil an der Erbengemeinschaft. Dieser Anteil nämlich ist gemäß § 2033 BGB ein Vermögensgegenstand, über den der Miterbe grundsätzlich selbstständig verfügen kann. Es gibt hier allerdings ein Vorkaufsrecht der Miterben gemäß § 2034 BGB.
Zudem stellt sich natürlich die Frage, wer einen solchen Anteil nur als Vorerbe kaufen soll und wenn, dann zu welchem Preis. Rein wirtschaftlich dürfte eine einseitige Verwertung des Anteils von Frau X durch diese sehr schwierig werden und wenn, dann nur mit hohen Abschlägen auf den Wert vonstatten gehen. In der Praxis ist deswegen ein Verkauf des Miterbenanteils der Frau X rein wirtschaftlich eher schwer vorstellbar. Wenn denn die Ehefrau ihren Nachlassanteil veräußern will haben aus diesem Grunde die Miterben eine recht starke Verhandlungsposition.
Bei weiterem Bedarf an Beratung oder Vertretung in der Angelegenheit können Sie mich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil kontaktieren.
Nachfrage vom Fragesteller	12.05.2017 | 10:04
Vielen Dank, sehr verständliche Antwort.
Die Nacherbschaft meines Bruders und mir ist nicht im Wortlaut des Testaments benannt, ergibt sich aber nach einhelliger Meinung (beurkundender Notar, Anwalt Stiefmutter) aus dem Gesamtzusammenhang.
Diese Nacherbenstellung bezgl. des 1/3 Erbteils meiner Stiefmutter würde auch für Pflichtteilsberechtigung reichen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2017 | 11:43
Ja, die Nacherbenstellung nur bezüglich des Erbteils zu einem Drittel reicht. Es kommt nämlich nicht auf die Größe des Nacherbteils an (vgl. Lange im Münchner Kommentar Rz.9 zu § 2306 BGB), sondern nur darauf dass der Pflichtteilsberechtigte benachteiligt ist.
Ein anderer Weg zur Anwendung des § 2306 BGB (Pflichtteil nach Ausschlagung) führt auch über das Auseinandersetzungsverbot. Ein solches Verbot stellt nämlich eine Teilungsanordnung dar, die eine Beschränkung im Sinne des § 2306 BGB ist. Wenn die Teilungsanordnung den Pflichtteilsberechtigten benachteiligt, dann greift auch deswegen die Pflichtteilsberechtigung.
Bewertung des Fragestellers 12.05.2017 | 12:17

References: § 2306
 § 2306
 § 2306
 § 2038
 § 2033
 § 2034
 § 2306
 § 2306
 § 2306