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Timestamp: 2017-03-25 15:34:42+00:00

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BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 280 BGB, § 675 BGBAnlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
Behandlung eines selbstständigen Unternehmens der "Finanzgruppe" einer Sparkasse wie einen freien Anlageberater im Hinblick auf die Aufklärungspflichten über die bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen
Selbstständiges Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater - keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
BGB § 675Zur Aufklärungspflicht eines freien Anlageberaters bezüglich Provisionszahlungen
Kapitalanlage - Anlageberatung durch Tochterfirma einer Bank
Tochterfirma einer Sparkasse wird wie freier Anlagevermittler behandelt
BGB § 675Keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei selbstständigem Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater
Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln
Behandlung selbständiger Beratungsunternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater
Kick-back Rechtsprechung ist nicht auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden
Tochterfirma einer Sparkasse wird wie freier Anlagevermittler behandelt -
BGB §§ 280, 675Selbstständiges Beratungsunternehmen in der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater - keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
NJW 2012, 2952
ZIP 2012, 1596
MDR 2012, 1108
VersR 2013, 634
WM 2012, 1574
DB 2012, 2451
NZG 2012, 1072
Wird zitiert von ... (33) BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12 Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: …Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus der Auslegung der Urteilsgründe, was hinreichend ist (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; jeweils mwN).Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinreichend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (…grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; siehe auch Urteil vom 19. Juli 2012 aaO).
BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" …Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012, III ZR 308/11, NJW 2012, 2952).Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).b) Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14).
BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber eine Beschränkung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen möglich (…BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 8 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8 sowie Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 10 O 239/15 Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provisionen geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, deshalb bei den Anlageberatern nachzufragen (BGH, Urteil vom 6.12.2012, Az. III ZR 307/11; Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 308/11).
OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13 Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …Diese Auffassung hat der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) ausdrücklich bestätigt, und zwar gerade in zwei Fällen, die - wie das vorliegende Verfahren - jeweils eine 100%-ige Tochtergesellschaft einer Sparkasse betrafen, die hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist.Anders als etwa in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Zivilsenates des BGH vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) zugrunde lag, hat die Sparkasse hier also nicht etwa ausdrücklich die Beratung des Kunden abgelehnt und auf das Tochterunternehmen verwiesen (vgl. zum Sachverhalt OLG Köln, Urteil vom 24.05.2011, Az.: 24 U 57/10 - zitiert nach juris), sondern durch die Hinzuziehung des Spezialisten im Gegenteil bei dem Kläger den Eindruck erweckt, dass in ihrem Hause besondere Sachkompetenz für die gewünschte Anlageberatung vorhanden sei.Soweit der Senat hinsichtlich der Pflichten des freien Anlageberaters, über Provisionen aufzuklären, eine andere Auffassung vertritt als der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 15.04.2010 (Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185), vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913), vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) begründet dies die Zulassung der Revision nicht, weil der erkennende Senat auch unter Heranziehung dieser Rechtsprechung anhand der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer Pflichtverletzung der Beklagten kommt.
BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).b) Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14 …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 307/11, WM 2013, 119 Rn. 15).
BGH, 18.04.2013 - III ZR 83/12 Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. der …Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).b) Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 % ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14).
OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16 Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für …a) Bei der Abgrenzung, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, über ihm zufließende Provisionen ohne Rücksicht auf deren Höhe aufzuklären, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "in den Vordergrund zu stellen", ob "es sich in diesen Fällen bei den Beratern um selbstständige juristische Personen handelt, die selbst kein Kreditinstitut sind und keine klassischen Bankgeschäfte betreiben" (ständige Rechtsprechung des III. Zivilsenats, vgl. nur BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 160/12, juris, Rn. 12; ausführlich hierzu Schlick, WM 2014, 581 f.).
OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10 Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …Im Revisionsverfahren hat der III. Zivilsenat an seiner zwischenzeitlich in den Fällen der gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich einer Sparkasse begründeten Rechtsprechung (Urt. v. 19.07.2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) festgehalten, der zufolge eine hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätige 100%ige Tochtergesellschaft einer Spar-kasse hinsichtlich der Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Vermittlungsprovisionen wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist.
BGH, 16.04.2013 - XI ZR 332/12 Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine …Nach dieser Maßgabe ist auch die Zulassungsbeschränkung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen zulässig (BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8 [insoweit in BGHZ 191, 119 nicht abgedruckt], vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8 …und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 19 mwN).
LG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 28 O 313/12 BGH, 07.03.2013 - III ZR 160/12 Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen …
OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11 Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der …
BGH, 06.12.2012 - III ZR 311/11 Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen unterbliebener Aufklärung …
BGH, 06.12.2012 - III ZR 310/11 Behandlung von Tochtergesellschaften von Sparkassen hinsichtlich der …
BGH, 06.12.2012 - III ZR 39/12 Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen einer unterbliebenen …
OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11 Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der …
OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15 OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14 Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über die für den Vertrieb eines …
BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12 Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12 Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer …
OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15 OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 4 U 68/14 Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds
KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13 Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Güteantrags

References: § 280
 § 675
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