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Timestamp: 2019-02-18 00:13:48+00:00

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Aktuelles zum Ausländerrecht/Asylrecht/Staatsangehörigkeitsrecht
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Über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der sogenannten Optionspflicht in § 29 StAG (= Staatsangehörigkeitsgesetz), nach welcher Doppelstaatern mit Erreichen der Volljährigkeit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wollen, wird - da sie im Jahre 2013 ihre ersten Opfer fordert - aktuell wieder stark kontorvers diskutiert. Zu dieser Diskussion haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam mit der am 05.09.2013 veröffentlichten Studie "Deutsche Zweiter Klasse?" einen Beitrag geleistet.
Nicht behandelt wird in dieser Studie ein anderer Ansatz, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit dann nicht zumutbar i.S.d. § 29 Abs. 4 StAG ist, wenn der Betroffene in beiden Staaten, deren Staatsangehörigkeitsrecht er besitzt, familiär, politisch-kulturell verwurzelt ist. Unter diesen Umständen liegt nach diesem Ansatz in dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK (= Achtung von Privat- und Familienleben) vor - so dass dem Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden muss.
Eine kurze Zusammenfassung der Studie sowie die Darstellung des Ansatzes über Art. 8 EMRK finden Sie unter "Aktuelles zum Staatsangehörigkeitsrecht" oder unter
"Zum drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch die sog. Optionspflicht in § 29 StAG".
In der umgekehrten Konstellation haben auch werdende Väter unter diesen Voraussetzungen Anspruch auf Nachzug zu der schwangeren Mutter und zum werdenden Kind.
mehr hierzu unter Aktuelles zum Aufenthaltsrecht
Die Frage der Vereinbarkeit der gemeinsamen Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen mit Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) wurde dem EuGH von Seiten des BGH mit Beschluss vom 11.07.2013 (A.Z.: V ZB 40/11) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Landgericht Leipzig hat in Beschlüssen vom 20.9. und 4.11.2011 (A.Z.: 07 T 104/11) bereits bestimmt, dass die Unterbringung eines Abschiebungshäftlings mit Straf- und Untersuchungsgefangenen rechtswidrig war.
Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG für den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse greift nicht nur in Fällen ein, in welchen Einbürerungsbewerber infolge geistiger oder seelischer Krankeit oder Behinderung nicht zum Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache in der Lage sind, sondern auch, wenn sie krankheitsbedingt - etwa infolge einer (chronischen) Angststörung i.F.e. Prüfungsangst - der Prüfungssituation nicht gewachsen sind. Der Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse nach B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens ist in diesen Fällen für die Einbürgerung nicht zu erbringen.
Der VGH Kassel hat dies in einem Beschluss vom 12.02.2013 (5 A 139012.Z) bestätigt. Dieser Beschluss steht unter Downloads zum Staatsangehörigkeitsrecht zum Download zur Verfügung.
UNHCR beschreibt in seinen "Comments and Recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation" vom 12.04.2013 an die ungarische Regierung ausführlich die in Ungarn am 01.07.2013 in Kraft getretenen Haftgründe für Asylsuchende. Eine Zusammenfassung - auf deutsch - ist unter Aktuelles zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht zu finden.
Die Kommentare und Empfehlungen von UNHCR im Original sind als pdf abrufbar unter Downloads zum Flüchtlingsrecht / Asylrecht.
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston in deren Schlussantrag ggü. dem EuGH (C-199/12 u.a.), können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (RL 2004/38/EG, sog. Qualifikationsrichtlinie) bilden.
Das VG Kassel hat in einem von Rechtsanwalt Peter von Auer geführten Eilrechtsschutzverfahren (A.Z.. 3 L 654/13.KS.A) betreffend eine Dublin II-Abschiebung nach Italien mit Beschluss vom 14.06.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Das Gericht geht auf Grundlage eines Gutachtens Frau Judith Gleitzes an das OVG Sachsen-Anhalt vom Dezember 2012 davon aus, dass in Italien für psychisch schwer kranke Fluchtsuchende keine Behandlungsmöglichkeiten bestehen.
Mehr zu diesem Beschluss finden Sie unter
Der Hess VGH hat in einem PKH-Beschluss vom 14.11.2012 (A.Z.: 3 D 185/12) klargestellt, dass im Hinblick auf Dublin II-Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Vorgaben aus der Rückführungsrichtlinie (= RL 2008/115/EG) zu beachten sind und ergo
1. die Abschiebungsvoraussetzung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach sich die abschiebende Behörde vor der Abschiebung eines Minderjährigen vergewissern muss, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied der Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, direkt oder zumindest als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf Dublin-Konstellationen anwendbar ist
2. bei einer von Jugendamt und vom Familiengericht angenommenen Minderjährigkeit diese Feststellung von den deutschen Vollzugsbehörden zu beachten ist (und nicht einfach auf eine etwaige Angabe der Volljährigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verwiesen werden kann).
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 17.05.2013 (A 6 K 1071/13) einem afghanischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil dieser als Fahrer für eine Nichtregierungsorganisation (NGO) begründete Fucht vor nichtstaatlicher Verfolgung durch Taliban haben muss. Dieses Urteil ist inbesondere im Hinblick auf die Diskussion um die Aufnahme sog. "Ortskräfte" in Deutschland, die für die Bundeswehr in Afghanistan Hilfe tätig sind, aber auch für alle afghanischen Flüchtlinge, die in irgendeiner Form für NGOs oder NATO-Truppen Dienste geleistet haben, von Bedeutung.
Die Besprechung dieser Entscheidung finden Sie unter Aktuelles zum Asylrecht / Flüchtlingsrecht
Die von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts für den Nachzug zu deutschen Ehegatten bereits stark eingeschränkte Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt künftig in Folge gemeinschaftsrechtlicher Normen möglicherweise auch in Bezug auf den Nachzug zu ausländischen Ehegatten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zur Anwendung.
Der folgende Artikel weist auf Gesetzesänderungen bezüglich der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG, der diesbezüglichen Einbeziehung von BAFÖG in die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung, der zulässigen Beschäftigung während des Studiums nach § 16 Abs. 3 AufenthG / während der Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes (§ 16 Abs. 4 AufenthG) sowie der Möglichkeit des Erwerbs einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach § 21 Abs. 2 a) AufenthG hin:
Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Jugendliche und Heranwachsende nach § 25 a) AufenthG - eine Darstellung der gesetzlichen Ausgestaltung, der Voraussetzungen und der Kritik hieran finden Sie unter
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende: § 25 a) AufenthG
Besprechung des Urteils VG Darmstadt vom (6 K 1563/09.DA), welches sich der Auffassung anschließt, dass neben der Zahlungsverjährungsfrist des § 70 Abs. 1 AufenthG die Festsetzungsverjährungsfrist des § 20 Abs. 1 S. 1 2.Alt VwKostG gilt.
Nach dem Urteil genügt für die Unterbrechung der Verjährung nach § 70 Abs. 2 AufenthG ferner, wenn sich der Betroffene in einer Weise bei der Ausländerbehörde gemeldet hat, die es dieser ermöglichen, seinen Aufenthalt festzustellen (hier: Angabe einer Wohnanschrift "c/o"). Eine förmliche Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zustellung von §§ 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollmächtigte nach § 7 VwZG bzw. Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG durch Zusendung der Abschrift der Entscheidung / eines Bescheidsentwurfs ?
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) zur Stand-Still-Klausel (Stillhalteklausel) des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG-Türkei (ARB 1/80) vom 21.06.2011 bestätigt Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zahlreicher nationaler Regelungen.
„Ich suche in jedem Einzelfall akribisch nach Lösungen, im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten, Ziele Ratsuchender optimal umzusetzen. Findet sich ein Weg, so gehe ich diesen mit vollem Einsatz, um das günstigste Ergebnis für den Mandanten zu erzielen.“
Rechtsanwalt von Auer legte nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und an der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn im Jahr 2005 sein erstes juristisches Staatsexamen mit Prädikat ab. Bereits im Studium setzte Rechtsanwalt von Auer den Schwerpunkt auf die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Ausländerrecht (einschließlich Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und Assoziationsrecht für türkische Staatsangehörige), Asylrecht und Staatsangehörigkeitsrecht.
Auch während des Referendariats absolvierte Rechtsanwalt von Auer mehrere Stationen im Bereich des Ausländerrechts, Asylrechts und Staatsangehörigkeitsrechts und spezialisierte sich so auf diesen Rechtsbereich.
Der praktische Teil der juristischen Ausbildung fand statt bei der Ausländerbehörde bzw. dem Rechtsamt Frankfurt sowie bei ausgewiesenen Experten im Ausländerrecht, Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Freizügigkeitsrecht, u.a. bei:
- Dr. Klaus Dienelt, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, Herausgeber
des von Dr. Werner Kanein bzw. Prof. Dr. Günter Renner begründeten
renommierten Kommentars zum Ausländerrecht sowie Inhaber des
Internet-Fachportals zum Ausländerrecht, Migrationsrecht.net,
www.migrationsrecht.net,
- Wolfram Molitor (Vorsitzener Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt
a.D. und Mitherausgeber des Kommentars Ausländerrecht für die
anwaltliche Praxis)
- Rechtsanwalt Victor Pfaff (u.a. Mitbegründer von Pro Asyl und
Mitherausgeber der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik,
ZAR).
2007 absolvierte Peter von Auer das zweite juristische Staatsexamen ebenfalls mit Prädikat.
Die Zulassung als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main erhielt er im gleichen Jahr und war im Anschluss in gemeinsamer Sozietät mit den Rechtsanwälten Victor Pfaff, Stephan Baier und Tim Kliebe im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, des Freizügigkeitsrechts, Staatsangehörigkeitsrechts und Arbeitsrechts tätig.
2010 hat Rechtsanwalt von Auer mit sehr gutem Erfolg an einem Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht teilgenommen.
Die Tätigkeitsschwerpunkte und Spezialisierung Rechtsanwalts von Auers liegen in den Bereichen:
Peter von Auer ist Gründungsmitglied des Netzwerks Migrationsrecht, ein Verband, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Kooperation zwischen Wissenschaftlern und Praktikern im Asylrecht, Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht zu fördern und zu institutionalisieren (www.netzwerk-migrationsrecht.akademie-rs.de).
Ferner ist Rechtsanwalt von Auer Mitglied des Frankfurter Rechtshilfekomitees e.V., dessen Mitglieder in Form juristischer Beratung und Vertretung insbesondere im Ausländerrecht und Asylrecht ehrenamtlich Menschen aus anderen Ländern Unterstützung leisten, die in Schwierigkeiten geraten sind (www.rechtshilfekomitee.de).
Auch im Rahmen von MigrAr Frankfurt/Rhein-Main, einer gewerkschaftlichen Anlaufstelle für MigrantInnen mit und ohne Papiere, betätigt sich Rechtsanwalt von Auer ehrenamtlich durch arbeitsrechtliche Erstberatung (www.migrar-ffm.de).
Schließlich ist Peter von Auer Mitglied einer psychoanalytisch orientierten Balintgruppe, ausschließlich bestehend aus RechtsanwältInnen im Asyl- und Ausländerrecht. Es handelt sich dabei um eine Art Supervision, mit der eine optimale Beziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant angestrebt wird, die letztlich zu einer besseren Umsetzung der Ziele der Mandanten führt.
Bewertungen von Mandanten können Sie auf dem Profil der Kanzlei auf anwalt.de einsehen. Klicken Sie hierzu folgenden Button an:

References: § 29
 § 29
 Art. 8
 Art. 8
 § 29
 Art. 16
 EuGH 
 BGH 
 § 10
 EuGH 
 § 58
 § 30
 § 16
 § 16
 § 21
 § 25
 § 25
 § 70
 § 20
 § 70
 § 7
 § 8
 Art. 41