Source: https://www.strafjournal.com/beitraege/autorennen-strafbarkeit
Timestamp: 2017-03-25 13:33:45+00:00

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Ist die Teilnahme an illegalen Autorennen strafbar? — Strafjournal
Raser definieren sich übermäßig mit ihrem Fahrzeug. Vielleicht wäre es die wirksamste "Strafe", ihnen dieses wegzunehmen.
Die Straßenrennen von Hagen, Köln und Berlin sorgen berechtigterweise für eine große Wut in den sozialen Medien. Radfahrer, Fußgänger, Familien, Rentner, Kinder - die Zahl der Opfer steigt. Dieser Beitrag geht einer zunehmend gestellten Frage nach: Machen sich die Teilnehmer an illegalen Autorennen strafbar?
Das Profil eines Rasers: männlich, jung, wenig Selbstvertrauen
Die meisten Täter sind jung, männlich und haben ein geringes Selbstwertgefühl. Dieses versuchen sie mit einer aggressiven Fahrweise und einer hohen PS-Zahl zu kompensieren. Nicht wenige der Täter scheinen einen Migrationshintergrund zu haben, wenn man den Medienberichten Glauben schenken kann. Das begünstigt Kommentare in den sozialen Medien, die mitunter selbst Straftatbestände verwirklichen.
(Mehr zu der Frage was Raser antreibt und wie diese “ticken” können Sie in diesem Artikel nachlesen.)
Erste Urteile führen zu Unverständnis
Wie kann es sein, dass die jungen Männer die eine Radfahrerin getötet haben mit 12 bzw. 16 Monaten Freiheitsstrafe davon kommen - auf Bewährung ausgesetzt?
In England bekam der Besitzer eines indischen Restaurants ein Haftstrafe von sechs Jahren weil er durch sein fahrlässiges Verhalten den Tod eines Mannes verursachte, welcher unter einer Lebensmittelallergie litt. Ich gebe zu: Selbst als Jurist habe ich manchmal keine zufriedenstellende Erklärungen mehr bei solchen Unterschieden. Das Strafrecht sollte gewiss nicht dazu da sein, die Laune einer aufgebrachten Bevölkerung zu befriedigen. Richter können nur das Strafrecht anwenden, welches ihnen der Gesetzgeber an die Hand gegeben hat. Außerdem wird vorschnell über Fälle geurteilt, deren Einzelheiten für Außenstehende gar nicht bekannt sind. Das wird zu oft übersehen. Dennoch: Das Strafrecht verfehlt seine Aufgabe, wenn Straftatbestände und Strafen hinter den Erwartungen der Bevölkerung an Vergeltung und Prävention Lichtjahre zurückbleiben.
Ist es aber wirklich so, dass Autorennen nicht bestraft werden können? Gefährdung des Straßenverkehrs
§ 315c Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Strafe. Das Strafmaß kann bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren reichen. Um diesen Straftatbestand bei einem Straßenrennen zu verwirklichen ist es aber erforderlich, dass der Täter in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise eine der im Gesetz aufgezählten “Todsünden” des Straßenverkehrs verwirklicht, also:
Vorfahrt nicht beachtet,
Zusätzlich müssen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
Relevanz bei Autorennen
An dieser Stelle ist jetzt klar, dass § 315c StGB Autorennen mit keiner Silbe erwähnt. Der Gesetzgeber hatte diese offensichtlich auch nicht im Blick. Dennoch ist es gut vorstellbar, dass es bei einem Autorennen zu waghalsigen Überholmanövern kommt oder dass die Raser an unübersichtlichen Stellen viel zu schnell fahren.
Übrigens werden auch extreme Raser nicht gezielt adressiert. So ist zwar das “zu schnelle Fahren” an übersichtlichen Stellen etc. erfasst. Aber was ist mit extrem überhöhten Geschwindigkeiten im Allgemeinen? Fährt ein Raser an einer übersichtlichen Stelle innerorts mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h ist das kein Fall des § 315c StGB! Obwohl jeder vernünftig denkende Mensch wohl der Aussage zustimmen würde, dass dieser den Straßenverkehr gefährdet. Das ist merkwürdig.
Weder Raser noch Teilnehmer an illegalen Autorennen stehen wirklich im Fokus des § 315c StGB. So kann es zwar in manchen Fällen sein, dass dieser Straftatbestand verwirklich wird. Aber in vielen Fällen haben die verantwortungslosen Fahrzeugführer keine Bestrafung zu befürchten.
Dass man bei illegalen Autorennen (in der Szene auch als “streetracing” bzw. “street racing” bekannt) auch einen Tötungsvorsatz diskutieren und damit zu einer Strafbarkeit gem. § 212 StGB wegen Totschlags bzw. versuchten Totschlags kommen kann ist ein spannendes strafrechtliches Thema. Zugleich ist dieses Thema einer der Dauerbrenner hier im Strafjournal. Meines Erachtens muss die Staatsanwaltschaft den Tötungsvorsatz zumindest prüfen und dahingehend Ermittlungen einleiten. Das scheint aber bisher die absolute Ausnahme zu sein. Mehr dazu in diesem Artikel, der zugleich das Autorennen von Berlin behandelt, und unter dem Strafjournal-Stichwort “Raser”.
Natürlich kommt bei einem tödlichen Ausgang auch eine Strafbarkeit des Rasers wegen fahrlässiger Tötung in Frage. Das ist weniger als der Totschlag. Daher muss eigentlich immer zuerst überlegt werden ob ein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erst wenn dies verneint werden muss, kommt das Fahrlässigkeitsdelikt in Frage.
Die fahrlässige Tötung scheint bislang das Delikt der Wahl für die Staatsanwaltschaften zu sein, wenn sie in den aufsehenerregenden Fällen mit tödlichem Ausgang Anklage erheben.
Darüber hinaus muss je nach Fall natürlich auch an eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) gedacht werden.
Die Straßenverkehrsordnung verbietet Straßenrennen
Keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer an einem “Kraftfahrzeugrennen” als Fahrer teilnimmt. Gleiches gilt für denjenigen, der ein solches Rennen als Veranstalter ohne Erlaubnis durchführt.
Die Strafe: 400 € plus 1 Monat Fahrverbot für den Fahrer. 500 € für den Veranstalter. Das ergibt sich aus § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 49 StVO und Nr. 248 bzw. Nr. 249 des Bußgeldkataloges.
Die geringe Strafandrohung ist sicherlich nicht geeignet, um die Klientel aus der Szene abzuschrecken.
Übrigens kann ein solches Rennen auch schon dann vorliegen, wenn zwei Autofahrer an der roten Ampel Blickkontakt aufnehmen und beim Umschalten auf grün Gas geben.
“Rennen im Sinne dieser Vorschrift sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird. Hierunter fallen auch – wie im vorliegenden Fall – sog. wilde, das heißt nicht organisierte Spontanrennen” OLG Hamm, 5 RBs 267/10 Analyse und Ausblick
Die obige Analyse zeigt auf, dass es für die Teilnahme an illegalen Autorennen in vielen Konstellationen Strafbarkeitslücken gibt. Die bestehenden Straftatbestände sind von Gesetzgeber einfach nicht darauf angelegt, Autorennen zu erfassen.
Daher fordert jetzt der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) angesichts der tragischen Unfälle der letzten Monate einen neuen Straftatbestand der die Teilnahme an illegalen Autorennen gesondert unter Strafe stellt. Eine begrüßenswerte Entwicklung, die auch schon im Beck-Blog gefordert wurde.
Ein Vorbild für einen solchen Straftatbestand liefert übrigens die Schweiz. Artikel 90 Absatz 3 des Schweizer Strassenverkehrgesetzes, formuliert einen eigenen Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Eine Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist dort normiert:
“Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.”
In Artikel 90a gibt es dort übrigens auch die Möglichkeit, den Rasern die Fahrzeuge “wegzunehmen” (Einziehung). Vielleicht ist das sogar das wirksamste Mittel?
Mehr zu der harten Linie die die Schweiz gegen Raser fährt können Sie in diesem Interview erfahren.
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References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 212
 § 29
 § 49