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Timestamp: 2016-10-28 12:30:38+00:00

Document:
U 144/02 (20.11.2002)
U 144/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
R.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Leo R. Gehrer, Pestalozzistras-
se 2, 9000 St. Gallen,
(Entscheid vom 23. Januar 2002)
Der 1949 geborene R.________ arbeitete seit 1988 bei der Firma F.________ AG als Sandstrahler/Reiniger von Industriekesseln und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 5. September 1992 st�rzte er aus ca. 1,5 m H�he auf einen Asphaltboden und zog sich dabei R�ckenverletzungen (Wurzell�sionen L1 und L5 links) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Vom 1. April bis 3. Oktober 1994 unternahm R.________ in seinem angestammten Betrieb w�hrend 2 bis 3 Stunden am Tag einen Arbeitsversuch f�r administrative Arbeiten. Die Invalidenversicherung richtete f�r diese "Umschulung" bzw. Einarbeitung Taggelder aus. Am 3. Oktober 1994 arbeitete der Versicherte letztmals bei der Firma F.________ AG. Mit Verf�gung vom 7. Juli 1997 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 75% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 70'563.- ab 1. Juli 1997 sowie eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 20% zu. In seinem Entscheid vom 30. September 1998 hob das vom Versicherten angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den die Verf�gung best�tigenden Einspracheentscheid vom 18. Februar 1998 in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit diese weitere medizinische Abkl�rungen �ber das vom Versicherten zumutbarerweise noch zu erzielende Invalideneinkommen und die H�he der Integrit�tseinbusse vornehme; in Bezug auf die ebenfalls ger�gte Bemessung des versicherten Verdienstes wies das Gericht die Beschwerde ab. In der Folge liess die SUVA bei Dr. med. S.________, Chefarzt der Klinik X.________, ein Gutachten einholen, welches dieser mit Datum vom 3. Mai 2000 erstattete.
Am 2. Januar 1998 hatte R.________ einen ersten und w�hrend seiner diesbez�glichen Hospitalisation im Spital Y.________ am 5. Januar 1998 - anl�sslich einer Untersuchung auf dem Ergometer - einen zweiten Infarkt mit Herzstillstand erlitten. Als Folge des Sturzes vom Fahrrad und/oder der Reanimationsbehandlung resultierten mehrere Rippenbr�che und eine Keilfraktur eines Brustwirbelk�rpers. Die SUVA erliess am 23. Februar 2001 eine weitere Verf�gung, mit welcher sie dem Versicherten eine 100%ige Invalidenrente in Form einer Komplement�rrente ab 1. Juli 1997 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 70'563.- und eine - zus�tzliche - Integrit�tsentsch�digung von insgesamt 30% zusprach, wobei sie den Integrit�tsschaden an der Lendenwirbels�ule als Folge des Unfalles vom 5. September 1992 nebst der bereits abgegoltenen Einbusse von 20% auf 13,33% und denjenigen an der Brustwirbels�ule auf Grund des Ereignisses vom 5. Januar 1998 auf 16,66% sch�tzte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2001 fest.
Beschwerdeweise liess R.________ beantragen, es seien der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, der versicherte Jahresverdienst f�r die ab 1. Februar 1998 auszurichtende Invalidenrente auf Fr. 97'200.- festzusetzen und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer Integrit�tseinbusse von insgesamt 70% auszurichten. Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung der Beschwerde einen Integrit�tsschaden von 65%. Hinsichtlich des versicherten Verdienstes wies es das Rechtsmittel ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sein Rechtsbegehren betreffend die H�he des versicherten Verdienstes f�r den Invalidenrentenanspruch ab 1. Februar 1998 erneuern.
Die Bemessung der Integrit�tsentsch�digung wird ausdr�cklich nicht mehr angefochten. Streitig ist einzig die H�he des versicherten Verdienstes f�r die Rentenberechnung ab dem Ereignis vom 5. Januar 1998, als sich der Beschwerdef�hrer an der Brustwirbels�ule verletzte. W�hrend die SUVA und das kantonale Gericht davon ausgehen, dass sich der versicherte Verdienst ab der Rentenzusprechung per 1. Juli 1997 gleichbleibend auf Fr. 70'563.- beziffert, h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV m�sse der Rentenberechnung ab dem erw�hnten Zeitpunkt ein versicherter Verdienst von Fr. 97'200.- zugrunde gelegt werden.
3.1 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gem�ss Abs. 3 erl�sst der Bundesrat Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen.
3.2 Gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "massgebender Lohn f�r Renten in Sonderf�llen" erg�nzende Vorschriften erlassen. Abs. 4 dieser Bestimmung lautet wie folgt:
"Erleidet der Bez�ger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer h�heren Invalidit�t f�hrt, so ist f�r die neue Rente aus beiden Unf�llen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen h�tte, wenn fr�her kein versicherter Unfall eingetreten w�re. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der h�here Lohn massgebend" (Fassung in Kraft sei 1. Januar 1998)
4.1 Laut Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Als Lohn im Sinne dieser Bestimmung gelten unter anderem Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung sowie jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, die die Lohnfortzahlung ersetzen (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV).
4.2 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdef�hrer am 5. Januar 1998 seit langer Zeit keinen Anspruch auf Lohn seiner vormaligen Arbeitgeberin, der Firma F.________ AG, mehr hatte. Auch sein Taggeldanspruch aus dem Ereignis vom 5. September 1992 endete per 30. Juni 1997. Seit dem 1. Juli 1997 erhielt er eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Da diese aber nicht als Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 UVV gilt, und der Beschwerdef�hrer auch in keinem anderen Arbeitnehmerverh�ltnis stand, war er im Zeitpunkt des Unfalles vom 5. Januar 1998 nicht mehr gem�ss UVG versichert. Damit ist der Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV - ohne Pr�fung der weiteren Voraussetzungen - die Grundlage entzogen. Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet Verwaltung und Richter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, um ihm jene Auslegung zu geben, von der sie �berzeugt sind (BGE 119 V 349 Erw. 1a mit Hinweis). Das Gericht hat demnach das Recht von Amtes wegen richtig anzuwenden, unbesehen davon, ob eine Frage �berhaupt umstritten ist (vgl. Erw�gung 1 hiervor). Die aus dem zweiten Unfall resultierenden Folgen haben folglich ausser Betracht zu fallen. Es ist gar nicht mehr zu pr�fen, ob - wovon der Beschwerdef�hrer ausgeht - der zweite Unfall zu einer h�heren Invalidit�t gef�hrt habe. Der versicherte Verdienst f�r die Rentenberechnung per Rentenbeginn ab 1. Juli 1997 bemisst sich aus dem innerhalb eines Jahres vor dem 5. September 1992 verdienten Lohn und liegt dabei unbestrittenermassen bei Fr. 70'563.-.
Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig die H�he des versicherten Verdienstes f�r die 100%ige Invalidenrente streitig. Demgegen�ber ist der vorinstanzliche Entscheid im Punkte der Integrit�tsentsch�digung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, weshalb diese Leistungsart (Anfechtungsobjekt, da ebenfalls Gegenstand des kantonalen Erkenntnisses) nicht Streitgegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens (BGE 117 V 295 Erw. 2a, b, 110 V 51 Erw. 3b, c) und daher vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zu beurteilen ist. Art. 132 OG, insbesondere lit. c betreffend die fehlende Bindung an die Parteiantr�ge, �ndert hieran nichts, weil sich diese kognitionsrechtliche Bestimmung nur im Rahmen der Regeln �ber den Anfechtungs- und Streitgegenstand entfalten kann. Auch wenn der Beschwerdef�hrer gegen die Folgen des Unfalles vom 5. Januar 1998 wie gesehen nicht mehr versichert war, bleibt die von der Vorinstanz auf 65% festgelegte H�he der Integrit�tsentsch�digung bestehen, weil der Entscheid vom 23. Januar 2002 in dieser Hinsicht in Teilrechtskraft erwachsen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 132