Source: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Zustaendigkeitsklaerung/77c327i/index.html
Timestamp: 2019-07-16 20:55:48+00:00

Document:
Integrationsämter - Zuständigkeitsklärung
Das SGB IX trifft einheitliche Verfahrensregeln für die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die durch verschiedene Rehabilitationsträger erbracht werden (vergleiche §§ 12-24 SGB IX). Das Verfahren der Zuständigkeitsklärung (§§ 14-17 SGB IX) soll vermeiden, dass Unklarheiten über die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers zulasten der behinderten Menschen gehen, und zugleich das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Rehabilitation deutlich verkürzen.
Grundsätzlich hat der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe zuerst beantragt werden, die rechtlich möglichen Leistungen zu erbringen. Innerhalb von 2 Wochen stellt er fest, ob er für die beantragte Leistung zuständig ist. Wenn ja, stellt er den Bedarf fest und entscheidet über die erforderliche Hilfe,
wenn dies ohne Gutachten möglich ist, innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang.
Hält sich der zuerst angegangene Rehabilitationsträger für unzuständig, leitet er den Antrag unverzüglich weiter an den Träger, den er nach Prüfung für zuständig hält. Dieser Träger darf den Antrag nun nicht mehr weiterleiten, sondern muss eine Entscheidung über die beanspruchte Leistung treffen. Er trifft die Entscheidung auf allen nach dem Sozialgesetzbuch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen.
Der leistende Rehabilitationsträger stellt fest, dass der Antrag auch Leistungen umfasst, für die ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. In Bezug auf diese anderen Leistungen leitet der leistende Träger den Antrag unverzüglich an den aus seiner Sicht zuständigen Träger weiter, ebenfalls mit der Wirkung, dass Letzterer den (Teil-)Antrag nicht weiterleiten darf und die Entscheidung auf allen nach dem Sozialgesetzbuch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen trifft (§ 15 Absatz 1 SGB IX).
Der (zunächst allein zuständige) leistende Rehabilitationsträger hält für die umfassende Feststellung des Leistungsbedarfs entsprechende Feststellungen anderer Rehabilitationsträger für erforderlich. Soweit sich diese und der ursprünglich alleinige Rehabilitationsträger unter dessen Leitung im Rahmen eines Teilhabeplans entsprechend abstimmen und ihre jeweiligen Leistungen schriftlich zusammenstellen, erbringt nachfolgend jeder Rehabilitationsträger die Leistung im eigenen Namen, für die er Feststellungen getroffen hat. Erfolgt keine entsprechende Abstimmung zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, erbringt der leistende Rehabilitationsträger die Leistung insgesamt in eigenem Namen (vergleiche § 15 Absatz 2 und 3, § 19 SGB IX).
Für die Träger der Eingliederungshilfe (§§ 90 und folgende SGB IX), der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gilt die Erstattungspflicht nur, wenn sie als Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen können oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt haben.
Besonderheiten für das Integrationsamt: Das Integrationsamt ist kein Rehabilitationsträger. Deshalb regelt § 185 Absatz 6 SGB IX die sinngemäße Anwendung der Vorschrift über die Zuständigkeitsklärung durch das Integrationsamt. Danach können Rehabilitationsträger Anträge nur gemäß § 16 Absatz 2 SGB I an das Integrationsamt weiterleiten. Die Vorschrift hält dem Integrationsamt die Möglichkeit offen, den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten. Dies kann auch die Rückgabe an den abgebenden Träger bedeuten. Hält sich das Integrationsamt für zuständig, gilt das durch § 14, § 15 Absatz 1, §§ 16-17 SGB IX vorgegebene Verfahren (siehe oben).
Geht ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) unmittelbar beim Integrationsamt ein, gelten die vorgenannten Regelungen zur Zuständigkeit und Leistungsverantwortung der Rehabilitationsträger sinngemäß und ohne Besonderheiten, das heißt, das Integrationsamt verfährt wie unter 1. beschrieben, wenn es sich für zuständig hält. Andernfalls leitet es den Antrag unverzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger weiter (vergleiche 2.). Das Kostenerstattungsverfahren nach § 16 SGB IX gilt in beiden Fällen entsprechend.
Verwaltungsabsprache: Welcher Träger im Zweifelsfall zuständig ist, haben die Rehabilitationsträger und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) in einer Verwaltungsabsprache geregelt. Zu finden unter:
www.integrationsaemter.de/Zustaendigkeiten

References: § 15
 § 19
 § 185
 § 16
 § 14
 § 15
 § 16