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Timestamp: 2019-07-15 21:21:44+00:00

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BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09 - dejure.org
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09
https://dejure.org/2009,1999
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09 (https://dejure.org/2009,1999)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2009 - 1 StR 4/09 (https://dejure.org/2009,1999)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09 (https://dejure.org/2009,1999)
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Art. 103 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB; § 334 Abs. 1 StGB; § 335 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB; Art. 2 § 1 und § 4 IntBestG
Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; Vortatbeteiligung: Maßgeblichkeit des deutschen Rechts); ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung)
StGB § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB § 261 Abs. 9 Satz 2
Bestechung eines georgischen Amtsträgers als Vortat i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Geltung des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG bei ausländischen Verurteilungen; Maßgeblichkeit des deutschen Rechts für die Beurteilung der Strafbarkeit des Täters einer Geldwäsche zugleich wegen der Vortat i.S.d. § 261 Abs. 9 S. 2 StGB
Bestechung im Ausland als Vortat einer Geldwäsche
Bestechung eines georgischen Amtsträgers als Vortat i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Geltung des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG bei ausländischen Verurteilungen; Maßgeblichkeit des deutschen Rechts für die Beurteilung der Strafbarkeit des Täters einer Geldwäsche zugleich wegen der Vortat i.S.d. § 261 Abs. 9 S. 2 StGB
Bestechungsgeldwäsche
Der internationalstrafrechtliche Geltungsbereich des Geldwäschetatbestandes (Dr. Marco Mansdörfer; HRRS 6/2009, S. 252 ff.)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09 (Im Sinne des Geldwäschetatbestands rührt das Bestechungsgeld aus der Tat her. Die Strafbarkeit der Vortat bestimmt sich nach dt. Recht)" von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2010, 270 - 273.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.2.2009, Az.: 1 StR 4/09 (Bestechungsmittel als Gegenstand der Geldwäsche)" von RA Felix Rettenmaier, original erschienen in: NJW 2009, 1619.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.2.2009, Az.: 1 StR 4/09 (Bestechung im Ausland als Vortat einer Geldwäsche)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JZ 2009, 747 - 748.
BGHSt 53, 205
NJW 2009, 1617
NStZ 2009, 328
StV 2009, 415
JR 2010, 270
Dies setzt jedoch die tatsächliche Strafbarkeit desselben Täters wegen Beteiligung an der Vortat voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207).
Sie soll den staatlichen Zugriff auf inkriminierte Vermögenswerte gewährleisten und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 26; BGHSt 53, 205, 209; 50, 347, 354 m.w.N.).
Geschützt werden soll die Aufgabe der staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (BT-Drucks. 12/3533 S. 11; BGHSt 53, 205, 209).
Schließlich stehen auch die Konkurrenzregel und der persönliche Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 53, 205, 207) der Strafbarkeit wegen Geldwäsche nicht entgegen.
Diese Vorstellung hat in den sprachlich weiten Begriffen "Gegenstand' und "herrührt' hinreichend deutlich Ausdruck gefunden (siehe zur Wortbedeutung "herrühren' bereits Senat, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 208 - 210 Rn. 12 - 15).
Insoweit wäre zwar eine Verurteilung der Angeklagten ausgeschlossen, weil zu ihren Gunsten die als persönlicher Strafausschließungsgrund und als Konkurrenzregel zu verstehende Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB (näher Senat, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207 Rn. 8) eingriff.
BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18
Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …
bb) Ziel der ursprünglich uneingeschränkten Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist zwar die Vermeidung von Doppelbestrafungen in den Fällen, in denen der Vortäter Geldwäschehandlungen vornimmt (vgl. BT-Drucks. 13/8651, S. 11; 13/6620, S. 7; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207).
Auch die vielfache den verfahrensgegenständlichen Taten vorausgehende Verschiebung der Erlöse (UA S. 8 f.) durch den Angeklagten hat nicht zu einer Unterbrechung ihres nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmenden kausalen Zusammenhangs zur Vortat geführt (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209).
Für den Tatbestand der Geldwäsche rührt ein bemakelter Gegenstand damit bereits dann aus der Vortat her, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/2009, BGHSt 53, 205, 208 f.), so dass auch Fallkonstellationen erfasst werden, bei denen der ursprünglich bemakelte Gegenstand mehrfach durch einen anderen oder durch mehrere Surrogate ersetzt wird (BTDrucks. 12/989, S. 27;… 12/3533, S. 12).
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 352/15
Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte …
Denn dafür genügt es bereits, dass zwischen dem "Gegenstand' und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der "Gegenstand' also seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209 Rn. 13).
BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09
Umsatzsteuerkarussell; Eingehungsbetrug; Vermögensvergleich; Gesamtsaldierung; …
Der Gesetzgeber hat weder im Wortlaut der Vorschrift des § 261 StGB noch in den Gesetzesmaterialien klare Konturen für Inhalt und Grenzen des Tatbestandsmerkmals "herrühren" geschaffen, sondern die Ausfüllung dieses Merkmals der Rechtsprechungspraxis überlassen (vgl. BGHSt 53, 205, 208/209).
Unter Berücksichtigung der mit dem Tatbestand verfolgten gesetzgeberischen Ziele, Schutz der staatlichen Rechtspflege und Gewährleistung staatlichen Zugriffs auf illegale und in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf zugeleitete Vermögenswerte, ist der 1. Strafsenat von einem weiten Begriffsverständnis ausgegangen (BGHSt 53, 205, 209).
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17
Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)
Damit liegt der für ein "Herrühren' aus der Vortat erforderliche Kausalzusammenhang vor (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205 Rn. 11 ff.).
Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach Gegenstände als bemakelt anzusehen sind, wenn sie sich im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209; vom 26. November 2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109, 111) und nicht wesentlich auf der Leistung Dritter beruhen (BT-Drucks. 12/3533, S. 12).
OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17
Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei …
Es reicht aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09 -, BGHSt 53, 205-210; BGH, Beschluss vom 26.11.2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109).

References: Art. 103
 § 261
 § 261
 § 334
 § 335
 Art. 2
 § 1
 § 4
 § 261
 § 261
 § 261
 Art. 103
 § 261
 § 261
 Art. 103
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261