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Timestamp: 2016-10-26 17:20:04+00:00

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6B_236/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
vertreten durch Dr. Michael Werder und Sven L�scher,
Beschwerdelegitimation (Veruntreuung, ungetreue Gesch�ftsbesorgung, Urkundenf�lschung), Entsch�digung,
�A.________ wird vorgeworfen, er habe unrechtm�ssig Verm�genswerte der B.________ AG von �ber Fr. 4 Mio. auf sich und Dritte �bertragen. Dabei habe er in der Buchhaltung der B.________ AG eine falsche Verbuchung veranlasst sowie einen Kaufvertrag und mehrere Rechnungen falsch beurkundet. Ferner habe er zwei der B.________ AG von deren Vorsorgestiftung gew�hrte Darlehen �ber je Fr. 160'000.-- nicht f�r die Umsetzung eines Sozialplans, sondern f�r die Begleichung anderer Verbindlichkeiten der B.________ AG verwendet.
�Die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) und die Y.________ GmbH liessen sich im Konkurs der B.________ AG Rechtsanspr�che gegen A.________ nach Art. 260 SchKG abtreten und erstatteten im Oktober 2006 Strafanzeige gegen ihn.
�Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A.________ wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und mehrfacher Urkundenf�lschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 6'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Von den �brigen Vorw�rfen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der Urkundenf�lschung sowie den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen betr�gerischen Konkurses, der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Auf die Zivilklage der X.________-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y.________ GmbH trat es nicht ein.
�Gegen diesen Entscheid erhoben A.________, die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y.________ GmbH Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zug. A.________ focht einen Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung sowie den Strafpunkt an. Die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y.________ GmbH beantragten, A.________ sei s�mtlicher angeklagter Delikte schuldig zu sprechen, die Ersatzforderung sei zu erh�hen und ihnen im Umfang der teilklageweise geltend gemachten Forderung zuzusprechen. Die beschlagnahmten Verm�genswerte seien bis zur vollst�ndigen Bezahlung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen. Auf ihre Zivilklage sei einzutreten und sie sei gutzuheissen. Ihnen sei eine Entsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
�Das Obergericht trat auf die Berufung der X.________-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y.________ GmbH insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Freispr�che von den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der Urkundenf�lschung richtet. Im �brigen trat es auf die Berufung ein.
�Die X.________-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y.________ GmbH beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei insoweit aufzuheben, als er ihnen die Legitimation zur Berufung aberkenne. Das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufung vollumf�nglich einzutreten und ihnen f�r das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und A.________ wurden beschr�nkt auf die Frage der Parteientsch�digung zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erw�gungen im angefochtenen Beschluss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und A.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, soweit sie auf ihre Berufung nicht eingetreten sei. Zu dieser R�ge sind sie im bundesgerichtlichen Verfahren berechtigt. Unbek�mmert um die Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4; 136 IV 29 E. 1.9; je mit Hinweisen).
1.2.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Beschluss zur Legitimation in einem strafprozessualen Berufungsverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Soweit die Vorinstanz die Legitimation zur Berufung verneinte, beendet der Beschluss das Verfahren f�r die Beschwerdef�hrerinnen, welche teilweise aus dem Strafprozess ausgeschlossen werden. Insofern liegt somit ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. BGE 128 I 215 E. 2). Die Beschwerde ist in diesem Umfang zul�ssig.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter eine Verletzung von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO. Sie beanstanden, dass ihnen die Vorinstanz keine Parteientsch�digung zusprach.
2.2.�Die Vorinstanz trat im angefochtenen Beschluss auf die Berufung der Beschwerdef�hrerinnen insoweit ein, als sie den Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen betr�gerischen Konkurses, eventualiter der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und der Misswirtschaft anfochten, sowie bez�glich der Antr�ge betreffend die Zivilklage, die Ersatzforderung und die Prozessumtriebsentsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren. Auf den Eventualantrag des Beschwerdegegners 2, die Beschwerdef�hrerinnen seien zur Leistung einer Sicherheit f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen zu verpflichten, trat sie nicht ein (Urteil S. 9 f.).
Die ger�gte Verletzung von Art. 433 StPO betrifft die von den Beschwerdef�hrerinnen beantragte Entsch�digung f�r das Eintreten auf ihre Berufung und das Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdegegners 2 auf Bezahlungeiner Sicherheitsleistung. Insoweit geht es um Zwischenentscheide.
Die Vorinstanz verweigerte den Beschwerdef�hrerinnen eine Parteientsch�digung mit der Begr�ndung, sie h�tten ihre Forderung weder beziffert noch belegt (Urteil S. 10).
2.3.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt kann im Rahmen einer Beschwerde gegen den Hauptpunkt an das Bundesgericht weitergezogen werden, vorausgesetzt diese steht nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen. Ansonsten k�nnen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen nur gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 138 III 94 E. 2.3; 135 III 329 E. 1.2; 133 V 645 E. 2.1; Urteil 6B_321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.1).
2.4.�Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sind klarerweise nicht erf�llt. Gegenteiliges machen die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht nicht geltend. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde daher, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid wendet. Offenzubleiben hat damit, ob die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerinnen h�tte auffordern m�ssen, ihren Antrag auf Entsch�digung zu beziffern und zu belegen (dazu Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1325; Mizel/R�tornaz, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 13 zu Art. 433 StPO; s.a. Urteil 6B_965/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.2, in: SJ 2014 I S. 228).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Vorinstanz h�tte auf ihre Berufung vollumf�nglich eintreten m�ssen. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 115 StPO.
3.2.�Jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatkl�gerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
�In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten praxisgem�ss nur diejenigen Personen als Gesch�digte, die durch die darin umschriebenen Tatbest�nde in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3; 138 IV 258 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen gen�gt es, wenn das von der gesch�digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck gesch�tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsg�tern dient. Werden indes durch Delikte, die nur �ffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeintr�chtigt, ist der Betroffene nicht Gesch�digter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 514 ff.; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 18 ff. zu Art. 115 StPO; G�rard Piquerez, Trait� de proc�dure p�nale suisse, 2. Aufl. 2006, � 70 N. 507; Jo Pitteloud, Code de proc�dure p�nale suisse, commentaire � l'usage des praticiens, 2012, N. 249 f. zu Art. 115 StPO).
3.3.1.�Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, gilt bei Straftaten gegen den Verm�genswert der Inhaber des gesch�digten Verm�gens als gesch�digte Person. Bei Verm�gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktion�re noch die Gesellschaftsgl�ubiger unmittelbar verletzt (vgl. Urteil 6B_680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO; vgl. zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung Oberholzer, a.a.O., Rz. 518).
�Die Beschwerdef�hrerinnen als Gl�ubigerinnen der B.________ AG sind hinsichtlich der Vorw�rfe der Veruntreuung und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nicht als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen.
3.3.2.�Gesch�tztes Rechtsgut der Konkursdelikte gem�ss Art. 163 ff. StGB ist das Verm�gen der Gl�ubiger des Gemeinschuldners (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 60 zu Art. 115 StPO). Hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen betr�gerischen Konkurses sowie der Eventualvorw�rfe der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und der Misswirtschaft gelten die Beschwerdef�hrerinnen, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.
3.3.3.�Urkundendelikte sch�tzen in erster Linie die Allgemeinheit. Gesch�tztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Daneben k�nnen auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenf�lschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 119 Ia 342 E. 2b; Urteil 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 5.2; je mit Hinweisen; Oberholzer, a.a.O., Rz. 517; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 73 zu Art. 115 StPO; Camille Perrier, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 11 zu Art. 115 StPO; Piquerez, a.a.O., � 70 N. 507 S. 330).
�Die Vorinstanz stellt fest, die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdegegner 2 vor, im Kaufvertrag zwischen der B.________ AG und der C.________ AG den massgebenden Wert der Warenvorr�te falsch angegeben zu haben. Der im Vertrag festgehaltene Warenwert von Fr. 800'000.-- habe unter dem effektiven Lagerwert von mindestens Fr. 2.2 Mio. gelegen. Gem�ss Anklagesachverhalt habe die Urkundenf�lschung auf die Benachteiligung der B.________ AG abgezielt. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, die Beschwerdef�hrerinnen seien nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weil die dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfene Urkundenf�lschung nicht ihre, sondern die Rechtsg�ter der B.________ AG beeintr�chtigt.
3.4.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, als Abtretungsgl�ubigerinnen nach Art. 260 SchKG seien sie im Strafverfahren gegen ehemalige Organe der B.________ AG zur adh�sionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Anspr�che zuzulassen. Die Vorinstanzen h�tten die Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG verkannt, was zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung f�hre und sich kontraproduktiv auf die Abwicklung von Gesellschaftskonkursen auswirke. Sie machen geltend, die Lehrmeinung von Mazzucchelli und Postizzi, auf welche sich die Vorinstanz st�tze, sei nicht herrschend, und berufen sich im �brigen auf einen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich.
3.4.2.�Mazzucchelli und Postizzi f�hren aus, die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person seien bloss mittelbar verletzt. So sei zum Beispiel der Zessionar gem�ss Art. 164 ff. OR einer aus der Straftat abgeleiteten Schadenersatzforderung nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und d�rfe sich somit nicht als Privatkl�ger konstituieren. Er sei vom Strafverfahren ausgeschlossen und zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auf den Zivilweg verwiesen. Gesch�digte Person bleibe der Zedent, soweit er Tr�ger des angegriffenen Rechtsguts sei. Umso weniger sei der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG gesch�digte Person gem�ss Art. 115 Abs. 1 StPO. Ihm werde bloss die Prozessf�hrungsmacht der Konkursmasse abgetreten. Diese bleibe Rechtstr�gerin des materiellen Anspruchs, bis die Gemeinschuldnerin aus dem Handelsregister gel�scht werde. Der Abtretungsgl�ubiger k�nne somit die entsprechende Forderung lediglich in einem ordentlichen Zivilprozess geltend machen (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 26 zu Art. 115 StPO).
3.4.3.�Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich erwog mit Entscheid vom 5. August 2004, der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG sei im z�rcherischen Strafprozess zur Adh�sionsklage legitimiert. Neben dem unmittelbar Gesch�digten seien auch seine Erben sowie Versicherungsgesellschaften, welche gem�ss Art. 72 VVG in seine Rechte eingetreten seien, zur Adh�sionsklage legitimiert. Die Legitimation der Erben und Versicherungsgesellschaften rechtfertige sich durch deren besondere Beziehung zum Gesch�digten respektive zu dessen Schadenersatzanspr�chen, welche dem blossen Zessionar der Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 164 ff. OR abgehe. Der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG handle als Prozessstandschafter f�r die Konkursmasse. Diese bleibe Rechtstr�gerin des materiellen Anspruchs, k�nne aber bis zu einem allf�lligen Widerruf der Abtretung nicht mehr dar�ber verf�gen. Da die Eintreibungsbefugnis allein dem Abtretungsgl�ubiger zukomme, stehe auch er in einer besonderen Beziehung zum urspr�nglichen Anspruch des Gesch�digten. Entsprechend sei er zur Adh�sionsklage legitimiert, soweit sich der abgetretene Anspruch mit strafbaren Handlungen zum Nachteil des Gemeinschuldners begr�nden lasse (ZR 104 [2005] Nr. 6, S. 14 ff., insbesondere S. 17 E. 4a sowie S. 19 f. E. 4c/cc mit Hinweisen).
3.4.4.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, die auch als eine Form der Prozessstandschaft bezeichnet wird. Der Abtretungsgl�ubiger handelt zwar im Prozess in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtretung indes nicht Tr�ger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihm nur das Prozessf�hrungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; 132 III 342 E. 2.2; 121 III 488 E. 2b; je mit Hinweisen). Wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht geltend machen, unterscheidet sich die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG grundlegend von der Zession gem�ss Art. 164 ff. OR.
�Die gesch�digte juristische Person verliert die Rechtsf�higkeit erst mit ihrer L�schung aus dem Handelsregister. Sie beh�lt die Gesch�digtenstellung im Liquidationsstadium bei, und zwar auch dann, wenn dieses durch den Konkurs herbeigef�hrt worden ist (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 33 zu Art. 115). Vertritt die Konkursverwaltung den Gemeinschuldner im Strafprozess, dann handelt sie in dessen Namen und kann alle Rechte geltend machen, welche ihm als gesch�digte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zustehen. Demgegen�ber handelt der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG nicht f�r den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Somit kann er nur so weit t�tig werden, als er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Gesch�digtenstellung auf ihn �bergeht.
3.4.5.�Art. 121 StPO regelt die strafprozessualen Folgen, wenn die mit der Straftat zusammenh�ngenden privatrechtlichen Anspr�che auf Personen �bergehen, die nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind (vgl. dazu Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.1). Stirbt die gesch�digte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkl�gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angeh�rigen in der Reihenfolge der Erbberechtigung �ber (Art. 121 Abs. 1 StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Anspr�che der gesch�digten Person eintrat, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat lediglich jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf deren Durchsetzung beziehen (Art. 121 Abs. 2 StPO).
�Die Rechtsanspr�che der Konkursmasse gehen weder rechtsgesch�ftlich noch von Gesetzes wegen auf den Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG �ber. Er erh�lt nur das Prozessf�hrungsrecht der Masse. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine analoge Anwendung von Art. 121 StPO (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 6 zu Art. 121 StPO; anderer Ansicht Lorenz Droese, Die Akteneinsicht des Gesch�digten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, 2008, S. 28 f.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Abtretungsgl�ubiger, weil ihm die Eintreibungsbefugnis alleine zusteht, in einer besonderen Beziehung zum urspr�nglichen Anspruch des Gesch�digten stehen w�rde, wie dies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich unter der Geltung des kantonalen Strafprozessrechts erwog (vgl. E. 3.4.3). Der Wortlaut von Art. 115 Abs. 1 StPO verlangt ausdr�cklich, dass die gesch�digte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Der Bundesrat hielt fest, Ankn�pfungspunkt sei die unmittelbare Verletzung der rechtlich gesch�tzten Interessen der betreffenden Person (BBl 2006 1170 Ziff. 2.3.3.1).
3.5.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erw�gt, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten sich zwar als Privatkl�gerinnen konstituiert, seien aber nur teilweise als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).
�Der Beschwerdegegner 2 verlangt f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 250.--. Gem�ss Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG hat lediglich die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientsch�digung. Der Beschwerdegegner 2 stellt im vorliegenden Verfahren keine Antr�ge. Er obsiegt daher nicht, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 260
 Art. 80
 Art. 90
 BGE 
 Art. 436
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 433
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 163
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 72
 Art. 164
 Art. 260
 Art. 260
sui generis
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 68