Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20822
Timestamp: 2018-04-23 03:41:47+00:00

Document:
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 - dejure.org
Kosten für Abschlussschreiben II - Zur Warte- und Erklärungsfrist sowie zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei einem Abschlussschreiben nach einer Urteilsverfügung
Nr. 2302 RVG-VV, Nr. 2300 RVG-VV, §§ 677, 683, 670 BGB, § 93 ZPO, § 677 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 517 ZPO, § 193 BGB, § 945 ZPO, §§ 935, 924 Abs. 1 ZPO, § 683 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPO
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
Kosten und Voraussetzungen eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung
Abschlussschreiben darf 2 Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Titels übersandt werden und löst eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben
BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
Kosten des sog. Abschlussschreibens
Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus
Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist
Das Abschlussschreiben - und seine Kosten
Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist
Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens
Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus
NJW 2015, 3244
MDR 2015, 859
GRUR 2015, 822
MIR 2015, Dok. 053
Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II).
a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).
Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II, mwN).
Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II).
Eine 1, 3-Gebühr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für (berechtigte) Abmahnungen regelmäßig angemessen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 35 - Kosten für Abschlussschreiben II).
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Kosten des Abschlussschreibens II" ausgesprochen, dass im Falle einer Urteils verfügung eine angemessene Wartefrist von 2 Wochen ausreichend ist (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten des Abschlussschreibens II).
(4) Ohnehin wäre durch eine unangemessen kurze Fristsetzung eine angemessen lange - nämlich um einen Tag verlängerte - Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 25 - Kosten des Abschlussschreiben II;… Harte/Henning/Retzer, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 656).
Arglisteinwand kann Berufung auf Beeinträchtigung des Erbrechts entgegenstehen
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 -, NJW 2015, 3244; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813).
Geht dem Abschlussschreiben die Zustellung eines eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteils voraus, erachtet der Bundesgerichtshof eine Frist von mindestens zwei Wochen im Regelfall für geboten (vgl. Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14 Rdnr. 21).
Entgegen der Auffassung der Beklagten war für das Abschlussschreiben eine 1, 3fache Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II, Tz. 32 ff. in juris).

References: § 93
 § 677
 § 204
 § 517
 § 193
 § 945
 § 683
 § 91
 § 97

§ 670
 § 677
 § 683
 § 93
 § 670
 § 677
 § 683
 § 193
 § 945
 BGH 
 § 12
 BGH