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Timestamp: 2017-08-23 10:07:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.08.2017 12:07h
Haftrecht - Haftbefehl Fluchtgefahr
OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
1 Ws 24/11
Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.
StPO § 122 Abs 2 Nr 2, § 230 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ws24/11 Paragraphen: StPO§122 StPO§230 Datum: 2011-01-31
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OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AGF Wildeshausen
1 Ws 67/10
Es ist keine unzulässige Diskriminierung und kein Verstoß gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der der Europäischen Union, die erheblichen Strafvollstreckungsvorteile, die sich niederländische Beschuldigte durch eine Ausreise in ihr Heimatland vor einer Verurteilung wegen eines Drogendeliktes sichern können, als den Fluchtanreiz erhöhend zu bewerten.
StPO § 112 Abs 2 Nr 2
Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art 21
Aktenzeichen: 1Ws67/10 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2010-02-08
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5 Ws 70/06 Vollz
1. Wird gegen den Gefangenen ein auf Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl erlassen und daraufhin Überhaft notiert, so entfällt die Eignung für den offenen Vollzug. Der Haftbefehl führt zu einer Reduzierung des den Vollzugsbehörden zustehenden Beurteilungsspielraums auf Null mit der Folge, dass diese entsprechend der im Haftbefehl getroffenen Prognose von bestehender Fluchtgefahr auszugehen haben. Denn die in § 10 Abs. 1 StVollzG genannte Befürchtung, der Gefangene werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen, ist bedeutungsgleich mit der in § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO beschriebenen Fluchtgefahr.
2. § 122 StVollzG enthält keine abschließende Regelung dahingehend, dass dem Strafgefangenen nur die zur Wahrung des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden dürften, die der Haftrichter angeordnet hat.
StVollzG §§ 10, 14 Abs. 2, 122
Aktenzeichen: 5Ws70/06 Paragraphen: StVollzG§10 StVollzG§14 StVollzG§122 StPO§112 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2455
I Ws 297/05
Es liegt auch der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Ziff. 1 StPO) vor. Dieser Haftgrund besteht, wenn der Beschuldigte nach der Tat seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen, sodass er für die Ermittlungsbehörden und Gerichte unerreichbar und ihrem Zugriff entzogen ist. Dabei muss der Erfolg der Strafverfahrensverhinderung vom Beschuldigten nicht notwendig beabsichtigt sein, sondern es reicht aus, dass er diesen Erfolg als Konsequenz seines Handelns bewusst in Kauf nimmt. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 112 Abs. 1 Satz 2
StPO § 310 Abs. 1
Aktenzeichen: IWs297/05 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§310 Datum: 2005-08-17
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Prozeßrecht Haftrecht - Fluchtgefahr
OLG Koblenz - LG Koblenz - AG Koblenz
13.06.2005 1 Ws 401/05
1. Mit der Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.
Aktenzeichen: 1Ws401/05 Paragraphen: JGG§31 StPO§112 Datum: 2005-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2048
18.3.2005 2 Ws 32/05
Fluchtgefahr bei einem im Ausland – dauerhaft - lebenden ausländischen Beschuldigten
Allein ein bloß passives Verhalten eines im Ausland lebenden ausländischen Beschuldigten ohne jeden sonstigen Hinweis auf eine - zukünftig - fehlende Bereitschaft, sich dem deutschen Verfahren zu stellen, reicht zur Begründung einer Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht aus.
Aktenzeichen: 2Ws32/00 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2020
Haftrecht - Fluchtgefahr Untersuchungshaft
11.02.2005 1 AR 55/05 - 5 Ws 44/05
Zum Vorliegen einer Fluchtgefahr.
StPO § 116 Abs. 1
StPO § 307 Abs. 2
Aktenzeichen: 1AR55/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§307 StGB§57 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1902
16.07.2004 2 Ws 351/04 2 Ws 352/04
Fluchtgefahr bei Wohnsitz im Ausland
1. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte einen Wohnsitz im Ausland hat, vermag die Fluchtgefahr noch nicht zu begründen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus eines erkennbaren Verhaltens des Beschuldigten, den Fortgang des Verfahrens durch Nichtbeachtung oder nicht Folgeleisten von Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zu behindern.
2. Für die Beurteilung der Fluchtgefahr ist auch von Bedeutung, ob mit der Auslieferung des im Ausland wohnhaften Beschuldigten zu rechnen ist.
Aktenzeichen: 2Ws351/04 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1353

References: § 230
 § 122
 § 230
 § 112
 § 10
 § 112
 § 122
 § 112
 § 310
 § 112
 § 116
 § 307