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Timestamp: 2016-09-26 13:54:34+00:00

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1B_451/2015 � � Urteil vom 26. Januar 2016
T�fernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 D�ttwil,
A.a.�Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. April 2014 wurde A.________ wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB (Suchtbehandlung und psychiatrische Behandlung) aufgeschoben.
A.b.�Am 9. November 2015 beurteilte das Bezirksgericht Z�rich die ambulante Behandlung als erfolglos und ordnete anstelle der Freiheitsstrafe gegen�ber A.________ vollzugsweise in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB eine station�re Massnahme gem�ss Art. 59 StGB an. Dagegen f�hrte A.________ Beschwerde mit dem Hauptantrag, auf eine station�re Massnahme zu verzichten; eventuell sei die ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB weiterzuf�hren.
A.c.�Mit Beschluss vom 15. Januar 2016 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, im Hauptpunkt die Beschwerde von A.________ gegen die Vollzugsanordnung einer station�ren Massnahme ab.
B.a.�Am 26. August 2015 verurteilte das Bezirksgericht Baden A.________ wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, mehrfacher Sachbesch�digung sowie mehrfachen falschen Alarms zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten, unter Anrechnung von 261 Tagen Untersuchungshaft. Gest�tzt auf Art. 59 Abs. 1 StGB ordnete das Gericht �berdies eine station�re therapeutische Massnahme (zur Behandlung psychischer St�rungen) an, unter Aufschiebung der unbedingten Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB. Gleichzeitig beschloss das Gericht, dass A.________ zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft bleibe.
B.b.�Am 12. November 2015 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden ein Gesuch von A.________ um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs ab. Dagegen erhob A.________ am 26. November 2015 Beschwerde, f�r die ein separates Verfahren er�ffnet wurde.
B.c.�Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 verl�ngerte das Bezirksgericht Baden die Sicherheitshaft bis zum 26. Februar 2016.
Am 22. Dezember 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, eine gegen die Haftverl�ngerung gerichtete und mit einem Haftentlassungsgesuch verbundene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, bei A.________ sei aufgrund seines psychischen Zustandes weiterhin die Gefahr von gewaltt�tigem Verhalten und Drohungen gegeben, wenn er sich nicht in besch�tzender Umgebung befinde. Da zurzeit kein Risiko von �berhaft bestehe und keine Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, erweise sich die Haftverl�ngerung als zul�ssig.
Mit handgeschriebenen Eingaben vom 24. und 26. Dezember 2015 sowie vom 2. Januar 2016 wendet sich A.________ gegen den Entscheid des Obergerichts. Er ersucht um Haftentlassung und macht sinngem�ss geltend, die Aufrechterhaltung der Haft sei rechtswidrig. Er bef�nde sich zuhause in seiner Wohnung zusammen mit seiner Partnerin in einer stabileren Situation als in der station�ren Therapie.
Mit ungefragt eingereichtem Schreiben vom 11. Januar 2016 �usserte sich auch die Partnerin von A.________, B.________, gegen den obergerichtlichen Entscheid sowie die Verwahrung ihres Partners.
Am 13. Januar 2016 reichte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, der A.________ im Strafverfahren amtlich verteidigt, eine Vollmacht f�r das Haftverfahren ein und ersuchte um Erstreckung der damals h�ngigen Frist zur Einreichung einer erg�nzenden Stellungnahme durch A.________. Die Frist wurde antragsgem�ss bis zum 22. Januar 2016 erstreckt. Mit handschriftlicher Eingabe vom 15. Januar 2016 widerrief A.________ die Vollmacht. In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Bundesgerichts vom 19. Januar 2016 best�tigte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, A.________ im Haftverfahren nicht mehr zu vertreten. Zugleich reichte er die Kopie des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. Januar 2016 zu den bundesgerichtlichen Akten ein.
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ist als kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Verl�ngerung der Sicherheitshaft beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG). Die Eingaben des H�ftlings sind dementsprechend entgegenzunehmen. Dieser nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Inhaftierter und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer wird im Strafverfahren amtlich verteidigt, tritt aber im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ohne Rechtsvertretung in eigener Sache auf. Das zwischenzeitlich gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wurde durch den Widerruf der Anwaltsvollmacht hinf�llig. F�r eine notwendige Vertretung besteht kein Anlass.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich im Kanton Aargau in Sicherheitshaft. Das strafrechtliche Vollzugsverfahren im Kanton Z�rich steht hier nicht zur Diskussion. Aber auch hinsichtlich des aargauischen Verfahrens bildet Streitgegenstand einzig die prozessuale Frage der Haftverl�ngerung. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Anordnung der Verwahrung nach Art. 59 StGB wendet, wirft er nicht eine Frage strafprozessualer Haft, sondern eine solche des materiellen Strafrechts auf. Dar�ber ist im Berufungsverfahren zu entscheiden, weshalb im vorliegenden Verfahren darauf nicht eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdef�hrer den Ausstand eines Richters verlangt, hat er dies offenbar im obergerichtlichen Verfahren noch nicht geltend gemacht. Darauf kann daher bereits mangels vorinstanzlichen Streitgegenstands nicht eingetreten werden. Im �brigen h�tte ein solches Gesuch sofort bereits bei der betroffenen Instanz eingereicht werden m�ssen, weshalb das entsprechende Anliegen des Beschwerdef�hrers ohnehin versp�tet erscheint.
1.4.�Mit ihrer als "Einsprache" bezeichneten Eingabe wendet sich auch die Partnerin des Beschwerdef�hrers in erster Linie gegen dessen strafrechtliche Verwahrung, weshalb sie sich schon deswegen im vorliegenden Verfahren als unzul�ssig erweist. Auf ihre Eingabe kann aber dar�ber hinaus als Ganzes nicht als Beschwerde eingetreten werden, weil die Partnerin am hier fraglichen Haftverfahren bisher nicht beteiligt war und deshalb nicht zur Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Eingabe ist auch als Unterst�tzungsschreiben nicht zur Kenntnis zu nehmen, da es sich als solches um ein neues Beweismittel handelt, dessen Einreichung erst vor Bundesgericht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.5.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der Strafprozessordnung frei (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189 mit Hinweisen).
2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG f�r behauptete Grundrechtsverletzungen; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer nennt keine konkrete strafprozessuale Bestimmung, die verletzt sein soll. Sinngem�ss kann seinen Eingaben aber entnommen werden, dass er die Auffassung vertritt, die gesetzlichen Haftvoraussetzungen seien in seinem Fall nicht (mehr) erf�llt. Da es sich um eine Laienbeschwerde handelt, kann in diesem Rahmen darauf eingetreten werden. Soweit der Beschwerdef�hrer allerdings auch die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz in Frage stellt, legt er nicht dar, inwiefern diese offensichtlich unrichtig sein sollten. Das gilt insbesondere f�r die tats�chlichen Folgerungen, die das Obergericht aus dem im Strafverfahren erstellten psychiatrischen Gutachten zieht. Diese sind daher im vorliegenden Verfahren f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1.�Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Sicherheitshaft insbesondere nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt namentlich der Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Gem�ss der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erforderlich ist allerdings eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Strafen ver�bt hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Ein weiterer Haftgrund stellt gem�ss Art. 221 Abs. 2 StPO die Ausf�hrungsgefahr dar, die dann vorliegt, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen.
3.2.�Sodann hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Geht es um die Verl�ngerung einer bereits bestehenden Haft, m�ssen die Haftvoraussetzungen aktuell vorliegen bzw. weiterbestehen, und der Haftrichter hat dies auch zu pr�fen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines massgeblichen dringenden Tatverdachts nicht, sondern best�tigt mit seinen Angaben vielmehr weitgehend die ihm vorgeworfenen Handlungen. Zudem wurde der Beschwerdef�hrer bereits erstinstanzlich verurteilt. Der dringende Tatverdacht steht ausser Zweifel.
3.4.�Mit Blick auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist beim Beschwerdef�hrer haupts�chlich das psychiatrische Gutachten vom 27. April 2015 wesentlich. Die Vorinstanz hat jedoch nicht nur darauf abgestellt, sondern auch die seitherige Entwicklung ber�cksichtigt, auf die sich der Beschwerdef�hrer im �brigen ebenfalls beruft. Insbesondere macht er geltend, er verhalte sich seit einiger Zeit klaglos und habe sich soweit stabilisiert, dass er bei einer Haftentlassung keine Gefahr mehr darstelle, was umso mehr gelte, wenn er mit seiner Partnerin in seiner Wohnung leben k�nnte. Indessen ist der Beschwerdef�hrer seit einigen Jahren psychisch behandlungsbed�rftig, und bis heute vermochte keine therapeutische Massnahme, insbesondere die im Kanton Z�rich strafrechtlich angeordnete ambulante Behandlung, eine nachhaltige Besserung zu bewirken. Der Beschwerdef�hrer wurde immer wieder - anscheinend um die 50 Mal - f�rsorgerisch untergebracht und fiel wiederholt durch Drohungen gegen�ber Betreuungspersonen auf. Gem�ss dem Gutachten besteht eine erhebliche Gefahr, dass er gegen�ber Dritten gewaltt�tig werden k�nnte. Zwar ist er angeblich gewillt, sich wohl zu verhalten; aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der gutachterlichen Einsch�tzung muss aber davon ausgegangen werden, dass ihm dies jedenfalls so lange nicht gelingen wird, als eine therapeutische Massnahme nicht erfolgreich war. Die Einsch�tzung der Vorinstanz, dass die gegenw�rtige Stabilisierung in erster Linie auf den ihm in der Therapie gebotenen sch�tzenden Rahmen zur�ckgeht, ist nachvollziehbar und jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Der Beschwerdef�hrer ist therapeutisch noch nicht so weit, dass mit ausreichender Wahrscheinlichkeit gesichert w�re, er w�rde dank des Zusammenlebens mit seiner Partnerin in der eigenen Wohnung nicht r�ckf�llig oder gewaltt�tig. Ob und wie dies im Rahmen der ausgesprochenen, aber noch nicht rechtskr�ftigen station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB zu beurteilen w�re, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. E. 1.2). Mit Blick auf die in Frage stehende Sicherheitshaft ist jedenfalls zurzeit vom Fortbestand der Wiederholungsgefahr auszugehen. Ob auch Ausf�hrungsgefahr vorliegt, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
3.5.�Bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft ist insbesondere ihre bisherige Dauer zu ber�cksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es dabei nicht nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe an, sondern auch auf die M�glichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme (Urteil des Bundesgerichts 1B_20/2015 vom 18. Februar 2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Gesamtdauer der Haft und eines allf�lligen vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs darf dabei nicht in grosse N�he zur zu erwartenden Sanktion r�cken, um diese nicht zu pr�judizieren (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen).
3.6.�Die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten reflektiert bis zu einem gewissen Grad das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdef�hrers. Sie gibt f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit der Haft aber nicht allein den Ausschlag, sondern es kommt auch auf die m�gliche Dauer der station�ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Einerseits darf somit nicht �bersehen bleiben, dass die bisherige Haftdauer von rund einem Jahr bereits die ausgesprochene Freiheitsstrafe abdeckt. Andererseits bewegt sie sich noch nicht in grosser N�he der konkret zu erwartenden Gesamtdauer des station�ren Massnahmenvollzugs. Die Haft ist daher zurzeit noch rechtm�ssig. Mit Blick auf den bereits erfolgten Freiheitsentzug und das prozessuale Beschleunigungsgebot ertr�gt das Verfahren jedoch kaum noch gr�ssere Verz�gerungen.
3.7.�Ersatzmassnahmen sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht beantragt.
Aufgrund der besonderen Umst�nde rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). �ber eine allf�llige unentgeltliche Rechtspflege braucht damit nicht entschieden zu werden.
Dieses Urteil ist nebst den Verfahrensbeteiligten dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Baden, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und zur Kenntnisnahme Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 57
 Art. 222
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 59
 Art. 81
 Art. 99
 Art. 31
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 Art. 197
 Art. 237
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 66