Source: https://sadaba.de/GSBT_VwVfG.html
Timestamp: 2018-12-13 12:00:31+00:00

Document:
3Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
§_31 VwVfG
(3) 1Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
§_33 VwVfG (F)
2aDarüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist;
2Der Vermerk muß enthalten
(4) (2) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von
(5) (3) 1Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung
aeines elektronischen Dokuments den Namen des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten;
bdie Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr.4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
(7) (4) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen.
§_34 VwVfG
(1) 1Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.
2Er muß enthalten
§_54 VwVfG
§_55 VwVfG
§_56 VwVfG
2Die Gegenleistung muß den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
§_57 VwVfG
§_58 VwVfG
§_59 VwVfG
§_60 VwVfG
(1) 1Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
§_61 VwVfG (F)
2Die Behörde muß hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (1)
(2) 1Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1 ist.
2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs.1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
§_62 VwVfG
§_63 VwVfG
(3) 1Die Mitteilung nach § 17 Abs.2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs.4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekanntzumachen.
2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekanntmacht.
§_64 VwVfG
§_65 VwVfG
2Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.
(2) 1Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 376 , 383 bis 385 und 408 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen.
§_66 VwVfG (F)
(2) aDen Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen;
bein schriftlich oder elektronisch vorliegendes (1) Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.
§_67 VwVfG
3Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, mit dem Hinweis nach Satz 3 bekanntgemacht wird.
§_68 VwVfG
2Er hat darauf hinzuwirken, daß unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
§_69 VwVfG (F)
(2) 1aVerwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen;
1bin den Fällen des § 39 Abs.2 Nr.1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht.
2Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. (1)
4Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekanntgemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird.
5aDer Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind;
5bhierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
6aNach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt his zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch (2) angefordert werden;
6bhierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.
2aSind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden;
2bAbsatz 2 Satz 4 (3) gilt entsprechend.
§_70 VwVfG
§_71 VwVfG
(1) 1Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuß (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen.
2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuß über ihre Zulässigkeit.
(2) 1Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschußmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
2Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuß gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.
4Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs.4 Satz 2 bis 4.
Verfahren über eine einheitliche Stelle (F)
§_71a VwVfG (F)
(2) Der zuständigen Behörde obliegen die Pflichten aus § 71b Abs.3, 4 und 6, § 71c Abs.2 und § 71e auch dann, wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde wendet.
§_71b VwVfG (F)
2§ 41 Abs.2 Satz 3 gilt entsprechend.
§_71c VwVfG (F)
§_71d VwVfG (F)
Gegenseitige Unterstützung (1)
1aDie einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin;
1balle einheitlichen Stellen und zuständigen Behörden sind hierbei zu unterstützen.
§_71e VwVfG (F)
Elektronisches Verfahren (1)
2§ 3a Abs.2 Satz 2 und 3 und Abs.3 bleibt unberührt.
Ehrenamt/Ausschüsse
§_81 VwVfG
§_82 VwVfG
§_83 VwVfG
§_84 VwVfG
(1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.
§_85 VwVfG
§_86 VwVfG
§_87 VwVfG
§_88 VwVfG
§_89 VwVfG
aDer Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen;
ber ist für die Ordnung verantwortlich.
§_90 VwVfG
(1) 1Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
2Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
§_91 VwVfG
1Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
2aBei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist;
2bsonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.
§_92 VwVfG
2Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen.
(3) 1Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist.
2Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.
§_93 VwVfG
§_94 VwVfG
§_95 VwVfG
1aNach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 20 Abs.1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs.2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs.1) abgesehen werden;
1bin diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs.4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
§_96 VwVfG
§_97 VwVfG
§_98 VwVfG
§_99 VwVfG
§_100 VwVfG
bestimmen, daß für Planfeststellungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs.1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten.
§_101 VwVfG (F)
1Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln. (1)
§_102 VwVfG (F)
Übergangsvorschrift zu § 53 (1)
Artikel 229 § 6 Abs.1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung.
§_103 VwVfG
(2) Die in § 33 Abs.1 Satz 2 und in § 34 Abs.1 Satz 1, Abs.4 enthaltenen Ermächtigungen, § 34 Abs.5 sowie die §§ 100 und 101 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.1
VwVfG [  ]

References: § 1
 § 1
 § 110
 § 1
 § 170
 § 1
 § 172
 § 17
 § 17
 § 39
 § 20
 § 71
 § 71
 § 71
 § 41
 § 75
 § 3
 § 53
 § 6
 § 53
 § 33
 § 34
 § 34