Source: http://mav-ekm.de/aktuell-neu/ARRG/048-stellungn-mvgausfg-2014.htm
Timestamp: 2017-10-17 05:47:32+00:00

Document:
03.09.14 Stellungnahme zum MVG Ausführungsgesetz
MVG Ausführungsgesetzes (Stand 22.07.14)
Die 11. Synode der EKD hat auf ihrer 4 Tagung am 09.11.2011 „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“ verabschiedet. Als 7. Forderung wird die Stärkung der Mitarbeitendenvertretung in ihren Beteiligungsmöglichkeiten gefordert.
In Folge dieser Synode wurden auf Ebene der EKD einige Gesetze geändert: Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) wurde im November 2013 in neuer Fassung beschlossen. In der Folge dieser Neufassung liegt nun der Entwurf für ein neues Ausführungsgesetz zum MVG vor.
Zu prüfen ist, ob die oben erwähnte Stärkung der Mitarbeitervertretungen erreicht wird.
Wählbarkeit in die MAV:
Beschäftigte, welcher keiner ACK-Kirche angehören, können nach MVG EKD nicht in die MAV gewählt werden.
Der Entwurf zum MVG AusfG sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Aussetzung dieser ACK Klausel vor. Bisher war es zur Aussetzung nötig, dass mehr als 50% der Beschäftigten keiner ACK-Kirche angehören. Nur dann konnte ein Antrag auf Aussetzung der Klausel gestellt werden.
Diese 50% Hürde gibt es nun nicht mehr. Das ist zu begrüßen.
Kritisch sehen wir:
Die ACK Klausel besteht weiterhin. Der § 1 Abs. 3 der Arbeitsvertragsrichtlinien sagt:
„(3) Der diakonische Dienst geschieht im Auftrag Jesu Christi. Wer sich aus anderen Beweggründen zu diesem Dienst bereit findet, ist Mitarbeiterin und Mitarbeiter mit gleichen Rechten und Pflichten…“ . Bei der MAV Wahl wird jedoch deutlich, wer keiner christlichen Kirche angehört, wird als „Beschäftigter 2. Klasse“ behandelt.
Wenn MAV oder Leitung einen Antrag auf Aussetzung der ACK-Klausel stellen wollen, so müssen sie dazu eine „schriftliche Stellungnahme der jeweils anderen antragsberechtigten Partei sowie des Diakonischen Werkes beifügen“. Was geschieht, wenn die „andere antragsberechtigte Partei“ diese Stellungnahme nicht oder nicht rechtzeitig abgibt?
Der Antrag kann nur von der MAV oder Leitung gestellt werden. Beschäftigte ohne Kirchenzugehörigkeit, welche gerne für die MAV kandidieren würden, können selber keine Aussetzung der ACK Klausel beantragen. Dies gilt auch für Beschäftigte, welche ein „Nicht-Kirchenmitglied“ als Kandidaten vorschlagen wollen. Beide sind darauf angewiesen, dass MAV oder Leitung den Antrag stellen.
In § 4 Abs.3 MVG AusfG wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Landeskirche zur Auflage machen kann, „…dass zumindest ein Mitglied oder die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sein muss,… „. Es hat sich bereits in der Vergangenheit erwiesen, dass solch eine Auflage mit der im MVG geforderten geheimen Wahl der MAV und auch des Vorsitzes nicht umzusetzen ist.
Eine ersatzlose Streichung der ACK Klausel zur Abstellung der o.g. Mängel.
Wenn die ACK – Klausel mit der oben beschriebenen Öffnungsklausel bestehen bleibt, so sind folgende Korrekturen notwendig:
1. In § 4 Abs. 2 ist entweder die Verpflichtung für die Beteiligten aufzunehmen, eine (jeweils von der anderen Seite geforderte) Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, oder, den Paragrafen dahingehend zu ändern, dass, das Landeskirchenamt die Stellungnahme einholt.
2. In § 4 Abs. 3 ist die Möglichkeit von Auflagen durch das Kirchenamt zu streichen. Eine geheime Wahl mit Auflagen zum Ergebnis zu versehen ist ein Widerspruch in sich.
Das MVG EKD hat im § 36a die Möglichkeit der Bildung einer Einigungsstelle auf Einrichtungsebene geschaffen. Diese ermöglichen die sachgerechte Lösungsfindung bei Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 MVG.
Das MVG EKD sieht den Abschluss einer Dienstvereinbarung für die Bildung der Einigungsstelle vor. Eine Musterdienstvereinbarung für den Bereich der EKD ist in Vorbereitung. Unabhängig hiervon macht das MVG AusfG klare Vorgaben für solch eine Dienstvereinbarung.
Die Regelungen im MVG AusfG sind nahezu wortgleich im MVG – K (Konförderation Niedersachsen) zu finden. Sie wurden dort 2005 in das MVG aufgenommen. Die Praxis zeigt, dass bei dieser Ausgestaltung bisher nur zwei Einrichtungen Gebrauch von der Möglichkeit einer Einigungsstelle gemacht haben. Diese Regelung erscheint daher als wenig praxistauglich.
Ein Losentscheid (§ 6 Abs. 2 MVG AusfG) über den Vorsitz der Einigungsstelle dürfte ausreichen um viele Interessenten abzuschrecken.
Abweichend von der niedersächsischen Regelung wird im § 6 Abs. 7 eine Vergütung des Vorsitzenden und der Beisitzer nach der Entschädigungsverordnung vorgeschrieben. Solch eine Vorschrift scheint, insbesondere wenn es um qualifizierten rechtlichen Beistand geht nicht sachdienlich.
Die Ausgestaltung einer Dienstvereinbarung zur Bildung einer Einigungsstelle muss den Vertragspartnern (MAV und Leitung) überlassen sein.
Der Vorsitz der Einigungsstelle muss einvernehmlich geregelt werden. Nur dann ist zu erwarten, dass die Beschlüsse der Einigungsstelle Akzeptanz finden.
Die Vergütung des Vorsitzes und der einrichtungsfremden Beisitzer muss verhandelbar sein.
Arbeitsbefreiung; Freistellung:
Im § 9 MVG AusfG wird die Frage der Arbeitsbefreiung und der Freistellung der Gesamtausschussmitglieder geregelt. Hierbei wurden die bisherigen Regelungen im Landeskirchlichen Bereich zu Grunde gelegt.
Es ist gut, den Freistellungsanspruch auch für die Gesamtausschüsse zu regeln.
Die Dienstbefreiung der GAMAV-Mitglieder ist durch die Einrichtung zu gewähren – eine Entschädigung der Einrichtungen ist nicht vorgesehen.
Die im Gesetz vorgesehene Freistellung in Höhe einer halben Stelle liegt weit hinter der Freistellung, welche dem GAMAV Diakonie bisher zur Verfügung steht. Der GAMAV Diakonie hat seit Bestehen des Diakonischen Werkes Mitteldeutschland 1,2 Stellen Freistellungsanteil.
Ein Freistellungsumfang, mindestens in Höhe der bisherigen Freistellung.
Eine Vereinbarung über einen anderen Freistellungsumfang muß – analog zu § 20 Abs. 1 MVG – möglich sein.
Die Einrichtungen, welche den Mitgliedern des GAMAV Dienstbefreiung gewähren, müssen angemessen entschädigt werden. Im Bereich des Diakonischen Werkes werden diese Dienstbefreiungen derzeit mit 15,- € pro Stunde verrechnet.
Die von der Synode der EKD geforderte Stärkung der Mitarbeitendenvertretung wird nur in Ansätzen erreicht.
Positiv, aber nicht ausreichend, ist die erweiterte Öffnung bezüglich der ACK Klausel zu bewerten.
Die Reglementierung bezüglich der Einigungsstelle bleibt hinter den Möglichkeiten der EKD Regelung zurück.
Die Regelung des Dienstbefreiungs- und Freistellungsanspruchs für den GAMAV ist notwendig, darf jedoch nicht unter dem bisher gewährten Anspruch bleiben.

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 36
 § 40
 § 6
 § 9
 § 20