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Timestamp: 2017-11-21 22:53:36+00:00

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Gemeinde Issum | Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 10.10.2017
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Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 10.10.2017
Der Rat beschließt folgende Neubesetzung der Ausschüsse:
Hasan Turhan wird zum Nachfolger von Brunhilde Ilgner im Bauausschuss bestimmt.
Thomas Pieper wird als Nachfolger von Bernd Kuse zum Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses bestimmt. Bernd Kuse wird stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Christoph Heymanns wird als Nachfolger von Thomas Pieper zum sachkundigen Bürger im Schulausschuss bestimmt. Außerdem wird Herr Heymanns zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sowie im Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege bestellt.
Ingrid Hoebink wird als Nachfolgerin von Brigitte Viefers zur sachkundigen Bürgerin im Schulausschuss bestimmt.
Brigitte Viefers und Thomas Pieper werden zu stellvertretenden Mitgliedern im Schulausschuss bestimmt.
Sachstand Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Der Rat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO;
hier: Anregung "Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern"
Der Rat weist die Anregung gemäß § 24 GO NRW von Dr. Alexander Soranto Neu (MdB) bezüglich der Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern, als unzulässig zurück.
Anpassung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Issum
Es wird beschlossen, ab dem 01.01.2018 folgende Aufwandsentschädigung an die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Issum zu zahlen:
Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Issum
Anteil Ratsmitglied
Wehrleiter/in volles Ratsmitglied
stellv. Wehrleiter/in 2/3 Ratsmitglied
Löschzugführer/in Issum 1/2 Ratsmitglied
stellv. Löschzugführer/in Issum 1/3 Ratsmitglied
Löschzugführer/in Sevelen 1/2 Ratsmitglied
stellv. Löschzugführer/in Sevelen 1/3 Ratsmitglied
stellv. Löschzugführer/in Sevelen
Pressewart/in 1/5 Ratsmitglied
Jugendwart/in 1/4 Ratsmitglied
stellv. Jugendwart/in 1/6 Ratsmitglied
Gerätewart/in Issum 1/4 Ratsmitglied
Gerätewart/in Sevelen 1/4 Ratsmitglied
Atemschutzgerätewart/in 1/5 Ratsmitglied
Funkbeauftragte/r 1/5 Ratsmitglied
Brandschutzerziehung 6,00 Euro, max. 170 Std.
Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Issum und über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Es wird eine Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Issum und über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beschlossen. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszah-lungen gemäß § 83 GO NRW;
hier: Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Rat stimmt der Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW bei Produkt 05.01.03 (Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II), Sachkonto "Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende" bis zur Höhe von 11.600,00 Euro zu.
Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 2. Quartal 2017
Die Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 2. Quartal 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes
Der Entwurf der Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für 2018 - 2021 wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 einschl. Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.
Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre wird zur Kenntnis genommen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 21 -Gewerbe- und Industriegebiet Bogenstraße/Lindenau- 1. Änderung
hier: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 21 -Gewerbe- und Industriegebiet Bogenstraße/Lindenau- wird als Satzung und die Begründung zum Bebauungsplan vom 25.10.2016 als Entscheidungsbegründung beschlossen.
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 5 -Rosenstraße- 1. Änderung gemäß § 8 und § 13 BauGB
hier: Streichung der Festsetzung "Die Haus- und Wohngärten können durch Holz- oder Metallzäune bis max. 80 cm Höhe eingefriedigt werden"
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 5 -Rosenstraße- 1. Änderung wird als Satzung und die Begründung zum Bebauungsplan vom 10.07.2017 als Entscheidungsbegründung beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung für den Bereich Waldstraße / Pappelstraße
hier: Ausweisung einer überbaubaren Fläche für Wohnbebauung
Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
1. Auf Grundlage des vorliegenden Bebauungskonzeptes für den Bereich der öffentlichen Fläche Waldstraße / Pappelstraße wird das erforderliche Bauleitverfahren durchgeführt.
2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung für den Bereich Waldstraße / Pappelstraße sowie Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 b -Ortskern- 2. Änderung
hier: Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche im Bereich des Grundstückes Kapellener Straße 35/37
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10b -Ortskern- 2. Änderung gemäß § 13 a BauGB
Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10b -Ortskern- im beschleunigten Verfahren wird beschlossen. Gleichzeitig wird die Offenlage beschlossen.
Benennung der Straße im Bebauungsplanbereich Sevelen Nr. 23 - Schanzstraße für den Bereich Schanzstraße 14 (Heesenhof) -
Es wird beschlossen, die neu ausgebaute Planstraße zwischen Schanzstraße, Isidorsteg und Burgweg "An der Isidorkapelle" zu benennen.
Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald-
Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald- sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald- sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung
hier: Änderung der Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule" in "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Behindertenwohnheim"
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung im beschleunigten Verfahren wird beschlossen. Gleichzeitig wird die Offenlage beschlossen.
Vermietung gemeindeeigener Wohnhäuser
Der Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.2009, den Verkauf von frei werdenden Liegenschaften dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen, wird für die gemeindlichen Wohnhäuser Amray 7, Burgweg 15 und Gelderner Straße 5 aufgehoben. Sollten diese Wohnhäuser frei werden, können diese privatrechtlich an anerkannte Flüchtlinge vermietet werden.
Es wird beschlossen, ein Teilgrundstück im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" nicht zu verkaufen.
hier: Übernahme einer Fläche für die geplante Erschließungsachse
Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerb einer Teilfläche vorzubereiten.
Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2017
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2017 wird zur Kenntnis genommen.

References: § 24
 § 24
 § 83
 § 83
 § 24
 § 8
 § 10
 § 8
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13