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Timestamp: 2017-04-29 21:20:08+00:00

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013 - L 2 EG 2/13 Pressemitteilung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2013 hier
Uwe Söhngen, RiLSG, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R
Peter Hetzler: Hartz 5 – Ein Hartz IV-Roman Hartz 5 - Ein Hartz IV-Roman
Ein informativer, authentischer und unterhaltsamer Roman über eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit ? und ein diebisches Lesevergnügen. Der Autor ist Journalist und Mitarbeiter einer Erwerbslosengruppe. Viele der geschilderten Situationen haben sich so ähnlich tatsächlich zugetragen. Hier: Peter Hetzler: Hartz 5 ? Ein Hartz IV-Roman
Cochem - Die Mitarbeiter des Jobcenters Cochem dürfen sicher nicht dünnhäutig sein. Doch die beleidigenden Anrufe eines Kunden im Februar 2012 ließen sie dann doch nicht auf sich sitzen. Als „Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau“ wollten sie sich nicht beschimpfen lassen und zeigten den Mann an. So saß der 48-Jährige, der mittlerweile von der Eifel ins Saarland umgezogen ist, wieder einmal auf der Anklagebank des Amtsgerichts Cochem.
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Schadenersatz von der Versicherung ist auf Hartz IV anzurechnen 29.05.2013 · Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet. Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Prozess zwischen einem Hartz IV-Empfänger und einer Kommune hingewiesen. Der Kläger habe seine Klage daraufhin zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Der Hartz IV-Empfänger hatte nach dem Unfall von der Versicherung des Unfallgegners rund 300 Euro sogenannte Nutzungsausfallsentschädigung für sein beschädigtes Auto erhalten. Im folgenden Monat erhielt er daraufhin statt 342 Euro lediglich 42 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Laut Gericht war diese Kürzung rechtens.Quelle: Anmerkung vom Verfasser: Ob man dieser Rechtsauffassung folgen muss bleibt abzuwarten- ich widerspreche ihr, denn Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98), dass zwar "der Vermögenswert einer Schadensersatzforderung nicht entgegen (steht), die Schadensersatzleistung als Einkommen i.S. des § 76 BSHG zu verstehen", die Vorschrift jedoch "für solchen Schadensersatz nicht (gilt), der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache). Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluß, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen. Dagegen sind alle diejenigen Schadensersatzleistungen Einkommen i.S. des § 76 BSHG, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält". Ich habe keine Bedenken, diese Rechtsprechung zum BSHG auf das SGB II zu übertragen. Die Entscheidung ist bereits in Abkehr von der "Identitätstheorie" auf der Grundlage der "Zuflusstheorie" getroffen worden und das Bundessozialgericht hat sie bei der Entwicklung des Einkommens- und Vermögensbegriffs nach dem SGB II ausdrücklich in Bezug genommen und sich ihr angeschlossen (vgl. etwa Urteil vom 30.07.2008, B 14/7b AS 12/07 R).
Klage ARGE - Der Brüller - von wo gar nicht gibt Klage ARGE_der Brüller von wo gar nicht gibt - Irre! Es handeln die Falschen
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit Arbeitsgericht Saarlouis, Urt. v. 28.05.2013 – 1 Ca 375/12 (Pressemitteilungen - Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit)Unwirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitDas ArbG Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt.Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hätten sich Kolleginnen und Kunden beschwert.Das ArbG Saarlouis befand die Kündigung für treuwidrig und damit unwirksam. Den Antrag der Klägerin auf Schadensersatz hat es abgewiesen.Zwar sei diese vorliegend nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen, aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen könnten ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem da die Klägerin nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen habe.Gegen das Urteil ist eine Berufung beim LArbG Saarbrücken möglich.Quelle: juris
Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftig
Das LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt und einen Arbeitsunfall verneint. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unfallversichert. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungsschutz für Personen, die nach SGB II der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zuständigen Trägers nachkommen, diesen oder eine andere Stelle aufzusuchen. Das Gericht verneint das Vorliegen einer solchen Aufforderung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum SGB III, wonach das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung nicht unfallversichert ist. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund der Eingliederungsvereinbarung, da diese nur eine ohnehin bereits aus dem Gesetz bestehende Verpflichtung zur eigenständigen Arbeitssuche konkretisiere und keine neuen Pflichten schaffe. Die Erlangung eines Arbeitsplatzes diene vornehmlich den Interessen des Arbeitslosen. Praxistipp
Bei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keine Eigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber die Träger der Grundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch ein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Hiernach besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII beim selbstständigen Tätigwerden des Arbeitssuchenden (vgl. BSG, BeckRS 2003, 41642) und beim Probearbeiten im Rahmen eines Vorstellungsgespräches, welches aufgrund einer Eigeninitiative erfolgte (LSG Bayern, BeckRS 2011, 73264). Auch besteht kein Versicherungsschutz, wenn für den Arbeitssuchenden keine Meldepflicht bestand, sogar wenn er subjektiv davon ausging (LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2011, 75660). Ebenso wenig ist die erstmalige Arbeitslosenmeldung selbst versichert. Veröffentlichte Entscheidungen zum Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 14 SGB VII bei SGB II-Beziehern scheinen rar. Das SG Berlin (BeckRS 2012, 71263) bejaht Versicherungsschutz bei einer Trainingsmaßnahme gem. § 16 SGB II, deren Teilnahme für den Kläger aufgrund der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung und eines zusätzlichen Schreibens der durchführenden Firma verpflichtend war. Quelle: LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch - Erwerbslosen Forum Deutschland
Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER – nicht rechtskräftig ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II. Der Höhe nach ist der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II auf die günstigsten zumutbaren Reise — und Unterkunftsmöglichkeiten beschränkt. Der Hilfebedürftige muss sich auf alle zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten verweisen lassen (vgl. LSG Niedersachsen — Bremen vom 11.05.2012 - L 15 AS 341/11 B ER). Auf die Gewährung zusätzlicher Verpflegungskosten besteht grundsätzlich kein Anspruch, da der Hilfebedürftige diesbezüglich entsprechend Aufwendungen in Deutschland erspart (vgl. LSG Rheinland — Pfalz vom 24.11.2010 — L 1 SO 133/10). weiterlesen und Quelle hier
Vor allem die indirekte Rede mache den Studenten Schwierigkeiten. Viele beherrschten den Konjunktiv nicht. Das Problem hätten aber nicht nur Studenten der Rechtswissenschaft, so Nord. Nur falle hier eine fehlende Sprachkompetenz mehr ins Auge. Juristen müssten sich «präzise und auf den Punkt» ausdrücken können, so die Professorin in dem «Spiegel»-Interview.
Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt. Insgesamt gab es 5,617 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher, die mindestens einen Monat lang Arbeitslosengeld II erhalten haben. Bisher war nur bekannt, dass die Jobcenter im vergangenen Jahr 1,025 Millionen und damit erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt haben. Es war aber nicht bekannt, wie viele Personen davon direkt betroffen waren.
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13 B PKH rechtskräftig erfasst der Leistungsausschluss für Bafög-Empfänger in § 7 Abs. 5 SGB II auch die Kosten für eine Klassenfahrt/ Studienfahrt nach Rom. Denn als Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums unterliegt er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II und somit auch der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II .Für die hier streitigen Aufwendungen für die Klassenfahrt gilt der Leistungsausschluss erst Recht, weil diese als ausbildungsbedingter Bedarf ohnehin nicht in das Recht der Grundsicherung verlagert werden dürfen. Die Finanzierung einer Klassenfahrt fällt nicht in den Regelungsbereich des § 73 SGB XII, denn eine atypische Lebenslage liegt nicht vor.Bafög Bezieher kann einen Betrag von 300,- Euro in monatlichen Raten von 25,- Euro für eine –einmalige- Studienfahrt nach Rom anzusparen. Rechtstipp: Gleicher Auffassung - LSG NSB, Beschluss v. 13.07.2012, - L 7 AS 76/12 B. Literaturtipp: Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnen! Lesen hier:
SG Speyer: Kein Geld vom Jobcenter bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung Pressemeldung 1/2013 Sozialgericht Speyer Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vorliegt (Sozialgericht Speyer, Beschlüsse vom 31.10.2012, Aktenzeichen: S 5 AS 1617/12 ER und vom 07.05.2013, Aktenzeichen: S 5 AS 649/13 ER). Der 1980 geborene Antragsteller bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Er besucht seit August 2012 die Meisterschule für Handwerker, Bezirksverband Pfalz, mit dem Ziel, die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der am 08.05.2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern grundsätzlich förderungsfähig. Der Antragsteller erhält jedoch keine Ausbildungsförderung, da er die Voraussetzungen nach § 10 BAföG wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht erfüllt. Der Antragsteller erhält keine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), da er noch keine abgeschlossene Ausbildung oder dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann. Das zuständige Jobcenter beendete zum Beginn der Ausbildung an der Meisterschule die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Zur Begründung führte das Jobcenter aus, dass der Antragsteller gemäß § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe, da die Ausbildung des Antragstellers nach dem BAföG oder nach dem Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) förderungsfähig sei. Ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG oder dem SGB III gewährt werden, sei nicht maßgeblich. Der Antragsteller hat vor Gericht geltend gemacht, dass er einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe, da er einen anerkannten Ausbildungsberuf anstrebe und keine Leistungen nach dem BAföG und nach dem SGB III erhalte. Das Sozialgericht Speyer hat im Rahmen von zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren des Antragstellers entschieden, dass die Entscheidung des Jobcenters in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Nach § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Voraussetzungen der Ausnahmen von § 7 Abs. 6 SGB II sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ausweislich der am 08.05.2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern insoweit grundsätzlich förderungsfähig. Im Fall des 1980 geborenen Antragstellers liegt jedoch ein persönlicher Versagungsgrund nach § 10 BAföG vor. Ausbildungsförderung wird aufgrund der gesetzlichen Regelungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BAföG nämlich nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 SGB II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2010 - L 5 AS 219/09 B -). Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, mit dem SGB II kein drittes Fördersystem für Schule und Ausbildung vorzuhalten, wie sich den Gesetzgebungsmaterialien eindeutig entnehmen lässt. Darüber hinaus liegt beim Antragsteller auch kein unzumutbarer Härtefall vor, der nach § 27 Abs. 4 SGB II die darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht bedeutet alleine der Verzicht auf die Fortsetzung der Ausbildung infolge der Versagung der Leistungen nach § 7 Abs. 5 SGB II keine besondere Härte. Eine solche sei etwa nur dann gegeben, wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung in kurzer Zeit nur mittels eines Darlehens beendet werden kann oder wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung etwa infolge von Krankheit oder Behinderung verzögert wird. Da der Antragsteller seine Ausbildung erst zum 13.08.2012 antrat, liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Härte beim Antragsteller nicht vor. Des Weiteren hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. SGB XII ist gemäß der Vorgabe in § 5 Abs. 2 SGB II nicht gegeben, da der Antragsteller einen möglichen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff. SGB XII) scheiden ebenfalls aus, da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung eindeutig nicht erfüllt sind. (Beschlüsse des Sozialgerichts Speyer vom 07.05.2013, Aktenzeichen: S 5 AS 649/13 ER und vom 31.10.2012, Aktenzeichen: S 5 AS 1617/12 ER) Eingestellt von
Kurzbeschreibung: Der 1978 geborene, ledige Kläger ist seit seiner Geburt u.a. wegen eines frühkindlichen Hirnschadens dauerhaft voll erwerbsgemindert. Er lebt - ebenfalls seit seiner Geburt - in der Wohnung seiner Eltern, ohne dort einen eigenen Haushalt zu führen. Der Sozialhilfeträger legte bei der Berechnung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs die Regelbedarfsstufe 3 zugrunde. Die auf Gewährung höherer Leistungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 gerichtete Klage war erfolglos: die Beklagte habe den Bedarf des Klägers, der im Elternhaus keinen eigenen Haushalt führe, zu Recht der Regelbedarfsstufe 3 entnommen, auch wenn zwischen dem Kläger und seinen Eltern keine Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II bzw. keine Einsatzgemeinschaft i.S.d. SGB XII bestehe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger bei einem Anspruch nach dem SGB II der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen wäre. Dies rechtfertige sich nach dem Willen des Gesetzgebers und obergerichtlicher Rechtsprechung aus Systemunterschieden zwischen dem SGB II und dem SGB XII. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock
Frau Prof. em. Dr. jur. Helga Spindler: Hartz IV muss weg - und dann? (Video-Auszug) Video mit Einführung von Hans-Dieter Hey: Das System Hartz - und wie weiter? - YouTube
Zu: Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler.S.a.: L.E.O. Köln - Sozialer Arbeitsmarkt? - Was war, was ist, was wird?Zu: L.E.O. Köln - Veranstaltungshinweis: „Echter sozialer Arbeitsmarkt"
„Die Anschaffung einer angepassten Brille, die einem sehbeeinträchtigen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am täglichen Leben erst ermöglicht, darf kein Privileg derjenigen bleiben, die über ein Einkommen verfügen, das über dem Arbeitslosengeld II (ALG II) liegt“, heißt es in dem Schreiben. Die Vinzenz-Konferenzen bitten die Bundestagskandidaten daher, sich für eine entsprechende Änderung im zweiten oder fünften Sozialgesetzbuch (SGB) einzusetzen. Reaktionen kamen bisher von fast allen Parteien. Die Absender bestätigten, dass ihnen die Problematik bekannt sei. Die meisten äußerten Verständnis für das Anliegen und versprachen, sich im Sinne der Vinzenz-Konferenzen einzusetzen. Einwände gab es aber auch: So sei im ALG II eine Pauschale für Gesundheitspflege enthalten. Diese umfasse auch Eigenleistungen, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden, hieß es in einer Rückmeldung. „Dieser Anteil beträgt gerade einmal 16,41 Euro monatlich“, entgegnet Matthias Krieg, Geschäftsführer der Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn. Die Kosten für eine auch nur einfache Brille betrage aber schnell mehr als 200 Euro.
„Würde ein Betroffener seinen gesamten Anteil für Gesundheitspflege nur für die Brille und sonst keine anderen Gesundheitsausgaben einsetzen, die die Krankenkasse nicht trägt, bräuchte er mehr als 13 Monate, um das Geld für eine Brille zusammen zu haben“, gibt Matthias Krieg zu bedenken. Und: „Die Erstattung von Sehhilfen für Bedürftige wäre für die Krankenversicherung problemlos leistbar, wenn alle Bürger und alle Einkommensarten in die solidarische Finanzierung der Krankenkassen einbezogen würden.“
KEAs: Wir fordern NIX! Wir fördern! Wir fordern NIX!
Wir fördern! Viele Hartz-IV-Betroffene und viele davon, die möglicherweise zuvor völlig unpolitisch lebten, haben sich politisiert und begreifen die Auseinandersetzungen im Jobcenter – am Tisch ihres Sachbearbeiters – als eine politische. Die wachen Augen während der schlaflosen Nächte nach einer finanziellen Sanktion oder auch nur Sanktionsandrohung haben gelernt, dass Hartz IV kein politisches Unvermögen, sondern politische Absicht ist.
Diesen Prozess wollen wir fördern! SELBSTorganisierung stärkt sowohl die fachliche, als auch die allgemeine Kompetenz, was Lebensqualität erhöhen kann und durch gegenseitige Partizipation auch die eigene Emanzipation.
Diesen Prozess wollen wir fördern! Das solidarische Miteinander stärkt die strategische Schlagkraft, sich gegen Angriffe wie 'Hartz IV' zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus stärkt es die Position, sich allein und/oder als Gruppe in den öffentlichen, politischen Diskurs einzumischen.
Die KEAs e.V.c/o NaturfreundehausKapellenstr. 9a51103 Köln Das Selbstverständnis der KEAs gibt es auch als Flyer, der unter Materialien heruntergeladen und vervielfältigt werden kann.
Von der Leyen schafft Gründercoaching für Arbeitslose ab / Antragstellung nur noch bis 31.12.13 möglich 85% Rückgang sind nicht genug - nun streicht die Bundesarbeitsministerin auch noch das Gründercoaching Deutschland für Arbeitslose, eine der wichtigsten verbleibenden Förderinstrumente.
Natalie Grimm: Auch wenn es furchtbar und eine absolute Ausnahme ist, überrascht es mich nicht sehr. Ich war relativ erschrocken von den Interviews, die wir mit Mitarbeitern des Hamburger Jobcenters geführt haben. Das ist schon eine Tortur, die Arbeitsbedingungen dort und wie mit den Leistungsberechtigten umgegangen wird. Insofern überrascht es mich nicht sehr, wenn Leute da mal ausrasten. In Ihren Interviews mit 15 Beschäftigten des Jobcenters in Hamburg stellten Sie fest, dass es sehr verschiedene Typen von Vermittlern und Sachbearbeitern in den Leistungsabteilungen gibt. Was waren die größten Unterschiede? Es gibt einige, die sind sehr bemüht, immer das Optimale für die Leistungsberechtigten herauszuholen und sie umfassend und empathisch zu unterstützen. Aber ein Teil der Mitarbeiter steht selbst so unter Druck und empfindet seine Arbeitsbedingungen als so schlecht, dass sie ihren Frust an den Kunden auslassen. Da wird dann viel nach Sympathie entschieden. Gibt es denn überhaupt so viel Ermessensspielräume? Ja, zum Beispiel bei der Vergabe von Darlehen oder von Extraleistungen, etwa beim Bezug einer Wohnung oder in der Vergabe von Beschäftigungsmaßnahmen. Es gibt ja sehr gute Maßnahmen, EDV-Schulungen etwa, die sogar mal sechs Monate lang gehen. Oder beliebte 1-Euro-Jobs, etwa bei der Tafel zu arbeiten oder im Pflegebereich. Wird das nicht allen angeboten, auf die es passt? Die Vermittler haben jeweils mehr als 150 Fälle zu betreuen. Und eine Maßnahme ist immer ein Aufwand. Der Vermittler muss schauen, ob ein Träger Plätze frei hat. Er muss Anträge schreiben, bei der Teamleitung nachfragen. Wenn man so viele Leute zu betreuen hat, dann überlegt man es sich zweimal, ob man das für eine Person macht oder nicht. Unterstellen manche Vermittler, dass die Erwerbslosen gar nicht arbeiten wollen? Es gibt Mitarbeiter, die sehr streng aktivieren, also die Leistungsberechtigten unter Druck setzen. Diese Vermittler waren häufig selbst auch mal prekär beschäftigt, haben vielleicht mal Sozialpädagogik studiert und sind jetzt über ihren Berufsweg frustriert. Die sagen sich: Ich mache den Job hier auch nicht, weil er mir gefällt, deswegen können die Arbeitslosen auch Dinge machen, die sie eigentlich nicht wollen, wie etwa Zeitarbeit.
Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R). Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig. Quelle hier:
Anmerkung: Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11 R Die Berücksichtigung von Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).
Suche nach Hartz-IV-Betrügern - Facebook-Recherche nicht erlaubt - Suche nach Hartz-IV-Beziehern rechtswidrig In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz-IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften Facebook & Co. nicht zur "gezielten Recherche" nutzen, sagte Schaar der "Bild"-Zeitung. Anlass war die Anfrage verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten, um beispielsweise Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Bereits die Suche nach einem Hartz-IV-Bezieher in Suchmaschinen wie Google hält der Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig. Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Nur wenn diese sich weigern, könnte auch das Internet zu Rate gezogen werden.
BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R Anmerkung: Das ist eine verdammt sau geile Entscheidung, welche so nicht zu erwarten war. Hier dafr man gespannt sein auf den Volltext des Urteils.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat vor wenigen Minuten geurteilt, dass die Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher zu übernehmen sind. Damit hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die zusprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt
Zwar ist für den Regelfall davon auszugehen, dass die KdU unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Dies gilt jedoch ‑ trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung ‑ ausnahmsweise nicht, wenn bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies ist hier der Fall. Fraglich ist zwar, ob der beklagte SGB II-Träger berechtigt war, die Leistungen für D vollständig zu kürzen. Einen möglichen Anspruch des D konnten die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn jedoch nicht als "bereite Mittel" realisieren. Für den hier streitigen Zeitraum von drei Monaten muss ihr erhöhter Bedarf daher durch weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgeglichen werden. Soweit der SGB II-Träger vorträgt, dass die Sanktion damit teilweise ins Leere laufe, hat dies keine Bedeutung für die Individualansprüche der beiden Kläger. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn bereits zum Einsatz ihres Einkommens auch für ihn verpflichtet. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor. BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.
Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B verstößt die Anrechnung von fiktivem Einkommen gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Ein Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus § 3 Abs. 3 SGB II. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R, dort Rz 22 m.w.N.) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Leistungsausschluss in der Existenzsicherung im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bedarf. Dies folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Daher ist bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände in der Vergangenheit nur insoweit abzustellen, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen. Ausdrücklich führt das BSG in der genannten Entscheidung aus, dass weder § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II ("Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen") noch § 3 Abs. 3 SGB II ("Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ") eigenständige Ausschlusstatbestände regeln sondern es sich um Grundsatznormen handelt, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen bzw. sonstigen leistungshindernden Normen konkretisiert werden und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten. Anmerkung des Verfassers: Ebenso im Ergebnis - Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER

References: § 76
 § 76
 Art. 12
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 16
 § 21
 § 21
 § 7
 § 7
 § 28
 § 73
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 § 7
 § 27
 § 7
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 27
 § 7
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 § 9
 § 3
 § 2
 § 3