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Timestamp: 2018-03-19 14:06:51+00:00

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Für Hinweise und Anregungen zum Ratsinformationssystem der Stadt Mühlacker wenden Sie sich bitte an die Gemeinderats-Geschäftsstelle, Herrn Lichter, Tel.: 07041/876-134 oder Frau Brandauer, Tel.: 07041/876-131. Vielen Dank!
Die Tagesordnungen von Sitzungen am Dienstag werden ab Freitagnachmittag angezeigt; die Tagesordnungen von Sitzungen am Montag ab Donnerstagnachmittag.
Sitzungen der nächsten 100 Tage
20.03.2018 Sitzung Gemeinderat
10.04.2018 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
17.04.2018 Sitzung Verwaltungsausschuss
24.04.2018 Sitzung Gemeinderat
21.03.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Neubau Sporthalle Lindach - Außenanlagen
-Vergabe der Arbeiten und Mitteilung Kostenfortschreibung. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Der günstigste Bieter, die Bietigheimer Gartengestaltung GmbH aus Tamm, erhält den Auftrag in Höhe von 563.362,76 EUR.
öffentlich Wahlen bei der Feuerwehr Mühlacker. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 12 sowie § 15 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung wird der Wahl folgender Feuerwehrangehörigen für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt:
Abteilung Mühlacker
a) Matthias Donath zum Abteilungskommandanten
b) Markus Knapp zum stellvertretenden Abteilungskommandanten
öffentlich Ehrenamtliche Förderung bei der Feuerwehr Mühlacker. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
1. Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker dürfen Frei- und Hallenbad unentgeltlich benutzen. Die hierbei anfallenden Kosten werden übernommen.
2. Zur Durchführung eines jährlichen Kameradschaftsfestes der Freiwilligen Feuerwehr wird ein Betrag von 3.000,-- € zur Verfügung gestellt. Zu dem Kameradschaftsfest werden auch die Familienangehörigen der Feuerwehrmitglieder eingeladen.
öffentlich Bebauungsplan 'Lug-Osttangente 1. Änderung', Gemarkung Mühlacker
Entwurfs-/Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 17.03.2017 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes „Lug-Osttangente 1. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 1), textlichen Festsetzungen und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 2) sowie Begründung - alle mit Stand vom 09.03.2017 - zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
öffentlich Belastung durch Stickstoffdioxid an der B 10 (Stuttgarter Straße)
- Antrag A-17-03-32. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird im Gemeinderat über die Belastung durch Stickstoffdioxid an der Bundesstraße 10 (Stuttgarter Straße) berichtet.
Hierzu werden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der Polizei und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg eingeladen.
öffentlich Verkehrssituation an der L1132 - Einmündung Wohngebiet Stöckach
- Antrag A-17-01-66. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Die Verwaltung wird beim Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe für den Bereich der Einmündung zum Wohngebiet Stöckach vorrangig einen Fahrbahnteiler oder hilfsweise eine Fahrbahnverengung beantragen.
öffentlich Bebauungsplan 'Äußerer Kißling 2. Änderung'
- Erneuter Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 01.03.2017 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes „Äußerer Kißling 2. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) vom 01.03.2017, textlichen Festsetzungen (Anlage 3) vom 19.10.2016 und Begründung (Anlage 4) vom 01.03.2017 zur erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
3.	Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch eine auf zwei Wochen verkürzte Offenlage als Planaushang. Die Behördenbeteiligung erfolgt durch Anschreiben nur des berührten Trägers öffentlicher Belange mit einer Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme. Die erneute Offenlage und die erneute Beteiligung erfolgen nur zu den geänderten Inhalten.
öffentlich Bebauungsplanänderung 'Ziegelei - Teilfläche, 4. Änderung', Gemarkung Mühlacker
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch
Beschluss zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Ziegelei - Teilfläche, 4. Änderung“, bestehend aus Rechtsplan (Planzeichnung) und Begründung (beide mit Stand vom 01.02.2017), gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
öffentlich Bebauungsplan 'Stöckach, 3. Änderung'
Kenntnisnahme der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der in Anlage 1 beigefügten Auflistung vom 01.02.2017 zur Kenntnis.
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan 'Stöckach, 3. Änderung', Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Rechtsplan (Planzeichnung Anlage 2) und Begründung (Anlage 3), beide Stand: 01.11.2016, als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Anlage 4).
öffentlich Ingenieur- und Vergabeliste 2016
Aufträge an Architekten, Ingenieure und Vermessungsbüros
Vergabe von Lieferungen und Leistungen ab 15.000 Euro bis 75.000 Euro. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
- Jahresverlust 2015
- Ausgleich aus der Allgemeinen Rücklage. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Der im Wirtschaftsjahr 2015 entstandene Jahresverlust in Höhe von 33.993,48 € wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Der Ausgleich erfolgt im Wirtschaftsjahr 2016 durch eine entsprechende Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.
öffentlich Freibad Mühlacker Saison 2017
- Badewassertemperaturen, Eintrittspreise, Öffnungszeiten, Rauchverbot und Schlechtwetterregelung. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
a)	Die Badewassertemperatur beträgt 24° C, wie seit der Saison 2008 gehandhabt.
b)	Die Eintrittspreise werden entsprechend der Tarifübersicht (Anlage 1) angepasst.
c)	Das Freibad öffnet bei guter Wetterlage am Montag, 01. Mai 2017.
d)	Auf dem Gelände rechts des Weges zwischen Kassenhaus und Umkleide besteht ein Rauchverbot.
e)	Es besteht eine Schlecht- und Schönwetterregelung entsprechend der Sachdarstellung.
f)	Der Gemeinderat bekundet die Absicht, die Gebühren bis einschließlich 2020 zu fixieren.
öffentlich Eigenbetrieb Gartenschau Enzgärten
- Eigenkapitalzuführung in die Allgemeine Rücklage aus dem Kernhaushalt. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
Der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes Gartenschau Enzgärten werden aus dem Stadthaushalt rückwirkend zum 31.12.2016 680.000,00 € zugeführt.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
. Kurzbeschluss vom 22.03.2017
1.	Die Stadt Mühlacker veräußert ein noch zu bildendes Grundstück mit einer Fläche von ca. 45.000 m² an der „Lug Osttangente“.
2.	Das Grundstück Flst. 9575, Agnes-Günther-Weg, Gebäude- und Freifläche, 8a 74 m², Gemarkung Mühlacker bzw. eine ca. 843 m² große Baufläche wird veräußert.
3.	Das Grundstück Flst. 9552, Käthe-Kollwitz-Straße, Gebäude- und Freifläche zu 6a 35 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
28.03.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Kindergarten Friedrich-Münch-Straße
-Sanierungsbedarf. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorplanung und Kostenschätzung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens zu erstellen. Die Entscheidung über die Sanierung des Kindergartens Friedrich-Münch-Straße erfolgt nach Vorlage der alternativen Neubauvariante.
öffentlich Mehrzweckhalle Lienzingen
-Restsanierung. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
öffentlich Mehrzweckhalle Mühlhausen
-Sanierung und weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Die Verwaltung wird damit beauftragt, 2017 zunächst die Industrieverglasung in der Halle durch neue Fensterelemente mit außenliegendem Sonnenschutz und RWA- Funktion auszutauschen.
Die eigentliche Flachdachsanierung wird auf das kommende Jahr verschoben.
öffentlich Mäharbeiten in Mühlacker und Stadtteilen, in Losen für 3 Jahre
- Auftragsvergabe Rahmenvertrag. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
1.	Nachstehende Firmen erhalten folgende Aufträge:
Los 1, 3, 5, 6, 8	Garten-Moser, Mühlacker
Los 2	Grüntec, Vaihingen/Enz
Los 4	Glökler, Maulbronn
Los 7	GSI, Mühlacker
2. Der Finanzierung für die Folgejahre 2018/2019/2020 wird zugestimmt.
öffentlich Erweiterung August-Hebenstreit-Straße - Straßenbauarbeiten Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Die Fa. HS Bau GmbH, Mühlacker, erhält den Auftrag.
Auftragssumme: 229.479,53 €.
öffentlich Neubau Sporthalle Lindach
-Vergabe Bodenbeschichtung. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Der günstigste Bieter, die Firma Gruhn Malerwerkstätten GmbH aus Rohrbach, erhält den Auftrag in Höhe von 53.679,12 EUR.
öffentlich Linde Knittlinger Straße - Künftiges Vorgehen bei Baumfällungen. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Künftig wird die Vorgehensweise wieder wie in den zurückliegenden Jahren erfolgen.
D.h. die Bäume werden über das gesamte Jahr kontrolliert und die Pflege- und Fällmaßnahmen protokolliert.
Im Spätherbst werden Angebote eingeholt und in der Regel werden die Arbeiten im Dezember beauftragt.
Vor Einholung der Angebote wird das Fachamt die zu fällenden Bäume in einer Sitzung des UTA vorstellen. Für sehr ortsbildprägende oder historisch bedeutsame Bäume wird ein Vororttermin mit interessierten Bürgern anberaumt werden. So werden Bürger künftig im Vorfeld informiert und können bei Interesse rückfragen.
Weiterhin wird, wie auch in den vergangenen Jahren, eine Pressemitteilung erfolgen, in der die prägnanten, zu fällenden Bäume genannt werden.
öffentlich Neubau Kinderkrippe im Käppele
-aktueller Stand. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Jahresauftrag 2017 - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 29.03.2017
Die Firma Milchraum Bau GmbH, Mühlacker, erhält den Auftrag, Auftragssumme: 177.716,39 € (brutto).
04.04.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Durchführung einer Einwohnerversammlung in Dürrmenz. Kurzbeschluss vom 05.04.2017
In Dürrmenz wird am 22.06.2017 um 19 Uhr im St.-Andreas-Gemeindehaus eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Themenschwerpunkte sollen unter anderem folgende sein:
•	Sanierungsgebiet Dürrmenz - Sachstandsbericht
•	Sanierungsgebiet Enzstraße/Waldenserstraße - Sachstandsbericht
•	Neubebauung Bijouterie – Bebauungsplan Brunnengasse
•	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Fliederweg
•	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bodenrainweg
•	Enzstraße - Lärmschutz Temporegelung
•	Neubau Herrenwaagbrücke
•	Ganzenmüller-Areal - Information
• Fertigstellung Bürgerbüro
öffentlich Kurse der Volkshochschule an Sonntagen, Montagen und Dienstagen. Kurzbeschluss vom 05.04.2017
öffentlich Mobilitätszentrale in Mühlacker. Kurzbeschluss vom 05.04.2017
1.	Die Stadt Mühlacker beteiligt sich mit 30 % an den laufenden Kosten für die Mobilitätszentrale in Mühlacker in Höhe von monatlich maximal 2.198,23 € (zzgl. 2 % Kostensteigerung jährlich ab 2018)
2.	Die Stadt Mühlacker beteiligt sich mit 30 % an den einmaligen Kosten für die Aufstellung und Inbetriebnahme der Pedelec-Station und somit von voraussichtlich 5.558,49 €.
3.	Einer außerplanmäßigen Ausgabe für 2017 in Höhe von ca. 14.351,41 € (bei Inbetriebnahme ab September 2016) wird zugestimmt.
öffentlich Ehrenamtliche Entschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 24.09.2017. Kurzbeschluss vom 05.04.2017
Für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 werden folgende ehrenamtliche Entschädigungen gewährt:
Wahlhelfer	56,-- €
(Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses)
Abendhelfer	26,-- €
(im Rathaus: Zusammenstellung des Ergebnisses, Prüfung der Niederschriften)
Ersatzkräfte	10,-- €
(Rufbereitschaft für Wahlhelfer-Ausfälle)
Teilnahme an Schulung für Wahlvorstände	26,-- €
(gemeinsame Schulung für Bundestagwahl und OB-Wahl geplant)
25.04.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) für die Feuerwehr Mühlacker Abteilung Enzberg - Vergabe. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
1. Der Auftrag zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeug LF 10 (Fahrgestell, Aufbau, Funk) für die Feuerwehr Mühlacker Abteilung Enzberg wird zum Preis von 348.942,51 € an die Firma Josef Lentner, Hohenlinden vergeben.
2. Der Auftrag zur Beschaffung der erforderlichen Beladung für das LF 10 wird zum Preis von 48.209,28 € an die Firma Junghanns Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Hof/Saale vergeben.
3. Es wird einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 97.151,79 € zugestimmt.
öffentlich Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
1. Der in der Anlage 1 beigefügten Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker wird zugestimmt.
2. Die Satzung tritt ab 01.05.2017 in Kraft.
öffentlich Flussgebietsuntersuchungen Schmiebach und Scherbentalbach in Mühlacker-Lienzingen. Kurzbeschluss vom 03.05.2017
1.	Es erfolgt das weitere Vorgehen wie in der Sitzungsvorlage beschrieben.
2.	Dabei soll eine Renaturierung Vorrang haben.
3.	Beim Ausbau wird der Lastfall Klima berücksichtigt.
öffentlich Flussgebietsuntersuchungen Ortsbach (Schlupfgraben) und Gaulsgraben in Mühlacker-Enzberg. Kurzbeschluss vom 03.05.2017
öffentlich Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters am 22.10.2017. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Für die Wahl des Oberbürgermeisters werden in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
Vorsitzender	Winfried Abicht	Bürgermeister
Stv. Vorsitzender	Ulrich Saur	Leiter Bürger- und Ordnungsamt
1. Beisitzerin	Gisela Schmid-Beck	Emrichstr. 2
2. Beisitzerin	Heidi Roller	Ernst-Händle-Str. 38
3. Beisitzer Rolf Leo	Waldenserstr. 29
4. Beisitzer	Joachim Stretz	Seestraße 13
5. Beisitzer	Wilhelm Heidinger	Bahnhofstr. 33
1. stv. Beisitzer	Wolfgang Buchtala	Uhlandstr. 33
2. stv. Beisitzerin	Elli Marx Im Buchwäldle 19
3. stv. Beisitzer	Ulrich Conle St.-Andreas-Str. 18
4. stv. Beisitzerin	Susanne Haas	Illinger Straße 29
5. stv. Beisitzer	Klaus Sämann	Karl-Knöller-Str. 15
öffentlich Bebauungsplan 'Feuerwache Senderhang'
Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB
Erneuter Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 25.10.2016 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwache Senderhang“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) mit Stand vom 07.11.2016 und textlichen Festsetzungen mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 3) sowie Begründung mit Umweltbericht und schalltechnischer Untersuchung (Anlage 4) - alle mit Stand vom 16.03.2017 zur erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
3.	Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch eine auf zwei Wochen verkürzte Offenlage als Planaushang. Die Behördenbeteiligung erfolgt durch Anschreiben nur der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit einer Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme. Die erneute Offenlage und die erneute Beteiligung erfolgt nur zu den geänderten Inhalten.
öffentlich Baulinienplanaufhebung 'Im Käppele'
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Baulinienplans „Im Käppele“, Gemarkung Mühlacker, Rechtsplan (Anlage 1) sowie Begründung (Anlage 2) alle mit Stand vom 17.11.2016 als Satzung (Anlage 3).
öffentlich Bebauungsplanaufhebung 'Im Käppele - Pforzheimer Straße'
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans „Im Käppele - Pforzheimer Straße“, Gemarkung Mühlacker, Rechtsplan mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Anlage 1) sowie Begründung (Anlage 2), alle mit Stand vom 14.11.2016 als Satzung (Anlage 3).
öffentlich Bebauungsplan 'Waldäcker 6. Änderung'
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werde.
öffentlich Neubau WC-Anlage Bahnhof
-Vergabe. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Der günstigste Bieter, die Firma Zurow Bau GmbH aus 23992 Krassow, erhält den Auftrag in Höhe von 84.573,30 EUR.
Vergabe der Restarbeiten Dachabdichtung. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Die Dacharbeiten werden zum Angebotspreis von 131.044,18 € an die Fa. Blummer, Bietigheim-Bissingen, vergeben.
öffentlich Prüfung der Vergabe künftiger Schul- und Kindergartenessen: Berücksichtigung einer sozialen Komponente
- Antrag A-17-02-40. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
öffentlich Schulbudgets 2016
- Entwicklung der Haushaltsreste
- Begründungen der Schulen zum Budgetübertrag
- Übertrag der Haushaltsreste nach 2017. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
1.	Die Schulbudgetreste aus 2016 werden ohne Kürzungen als Haushaltsreste in der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2017 übertragen.
2.	Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird die Übertragung der Schulbudgetreste grundsätzlich auf maximal die Höhe des zugewiesenen Schulbudgets der jeweiligen Schule gedeckelt.
öffentlich Auflösung der Mühlehof Mühlacker Stadthallenbetriebs GmbH. Kurzbeschluss vom 26.04.2017
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates der Auflösung der Mühlehof Mühlacker Stadthallenbetriebs GmbH zuzustimmen und ermächtigt den Oberbürgermeister zur Abhaltung einer Gesellschafterversammlung mit entsprechender Beschlussfassung.
02.05.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Jahresauftrag 2017
Reparaturarbeiten an Straßen und Wegen - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 03.05.2017
Die Fa. ABBW in Birkenfeld erhält den Auftrag. Angebotssumme: 263.013,80 €.
öffentlich Bebauungsplan „Belzäcker 3. Änderung“, Goethestraße Nord
- Parkierungslösungen
- Wegeführung
- Ortstermin. Kurzbeschluss vom 03.05.2017
1.	Der UTA stimmt vor dem Hintergrund der am konkreten Standort erheblichen Erschwernisse alternativer Lösungen einer ebenerdigen Parkierung zu.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ortstermin mit Erstellung eines Schnurgerüstes vorzubereiten.
Mit der vorliegenden Beschlussfassung erfolgt noch keine Vorfestlegung der geplanten Baumaßnahme.
09.05.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Ampelsteuerung B10. Kurzbeschluss vom 10.05.2017
. Kurzbeschluss vom 10.05.2017
1. Ein Bewerber wird eingestellt.
2. Der Schaffung einer Stelle mit k.w.-Vermerk wird zugestimmt.
23.05.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Ausweisung neuer Gewerbeflächen
- Rechtslage Bürgerentscheid Gewerbegebiet. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Es erfolgt Kenntnisnahme über die Rechtslage zum Bürgerentscheid.
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Waldäcker 6. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.
- Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Äußerer Kißling 2. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, Planzeichnung (Anlage 1) mit Stand vom 01.03.2017, textlichen Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften (diese als eigenständige Satzung i.S.d. § 74 LBO) (Anlage 2) mit Stand vom 19.10.2016 sowie Begründung (Anlage 3), alle als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Anlage 4).
öffentlich Wochenmarkt in Mühlacker
- Erlass einer Satzung zur Änderung der Marktordnung. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
1.	Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Änderung der Marktordnung wird zugestimmt.
2.	Die Neufassung der Satzung tritt ab 01.07.2017 in Kraft.
öffentlich Standesamtliche Trauungen auf der Burgruine Löffelstelz
- Antrag A-17-11-32. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Grundsätzlich sind Trauungen auf der Burgruine möglich. Die Verwaltung prüft die Umsetzbarkeit.
öffentlich Änderung des Bebauungsplans 'Benzenäcker - Ob den Halden, Enzberg'
- Antrag A-17-12-60. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der Antrag wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Sommerpause nichtöffentlich im UTA über die Thematik zu berichten.
öffentlich Bedarf an altengerechten und betreuten Wohnungen in den Stadtteilen
- Antrag A-17-09-40/23. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Die Erhebung der Stadtverwaltung unter Einbezug der entsprechenden Fachstelle des Landratsamtes wird in 2017 vorgenommen.
-Vergabe der Rohbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der günstigste Bieter, Firma HS Bau GmbH aus Mühlacker-Lomersheim, erhält den Auftrag für die Rohbauarbeiten in Höhe von 588.927,22 €.
öffentlich Kindergarten Lichtholzstraße / Sanierung Eingangs- und Südfassade
-Vergabe Metallbau- und Verglasungsarbeiten. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der günstigste Bieter, Firma Heitzmann & Volz Metallbau GmbH aus 77855 Achern, erhält den Auftrag für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten in Höhe von 110.708,56 €.
öffentlich Radweganschluss am neuen Kreisverkehr Lug-Osttangente. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Die Verwaltung wird beauftragt die aktuelle Radwegeführung im Bereich Kreisverkehr Lug / Osttangente mit dem Regierungspräsidium abzustimmen.
öffentlich Saubere Stadt
- Antrag A-17-10-32. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
öffentlich Jahresrechnung 2016
- Bildung von Haushaltsresten. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
Der Übertragung der Haushaltsreste gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
. Kurzbeschluss vom 24.05.2017
1.	Das neu zu bildenden Grundstück Flst. 9556, Anna-Haag-Ring, Gebäude-und Freifläche, 5a 01 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
2.	Das Grundstück Flst. 9554, Anna-Haag-Ring, Gebäude- und Freifläche, 5a 18 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
20.06.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Abbruch ehemalige Bijouterie, Dürrmenz
-Vergabe der Abbrucharbeiten. Kurzbeschluss vom 21.06.2017
Der günstigste Bieter, Firma Bock u. Söhne aus 87727 Babenhausen, erhält den Auftrag für die Abbruch- und Rückbauarbeiten in Höhe von 148.690,-- € (brutto).
öffentlich Neubau einer 6-gruppigen Kinderkrippe im Käppele
-Vergabe von verschiedenen Bauleistungen (Vergabeblock 1). Kurzbeschluss vom 21.06.2017
Zimmer- und Holzbauarbeiten DIN 18334:
Der günstigste Bieter, Firma Hauff + Hauff GmbH aus 75331 Engelsbrand, erhält den Auftrag für die Zimmer- und Holzbauarbeiten in Höhe von 147.585,70 €.
Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten DIN 18338:
Der günstigste Bieter, Firma Binder Flachdach GmbH aus 75331 Stuttgart, erhält den Auftrag für die Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von 219.674,00 €.
Heizanlagen DIN 18380:
Der günstigste Bieter, Firma Lothar Teifke aus Mühlacker-Mühlhausen, erhält den Auftrag für die Heizungsinstallationen in Höhe von 110.829,50 €.
Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen DIN 18381:
Der günstigste Bieter, Firma Lothar Teifke aus Mühlacker-Mühlhausen, erhält den Auftrag für die Sanitärinstallationen in Höhe von 139.628,57 €.
Elektroinstallationen DIN 18382:
Der günstigste Bieter, Firma Staib GmbH & Co.KG aus 75180 Pforzheim, erhält den Auftrag für die Elektroinstallationen in Höhe von 224.883,33 €.
öffentlich Grabaushebungen für die Stadt Mühlacker mit Stadtteilen - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 21.06.2017
Das Bestattungsinstitut Schnalke, Mühlacker-Enzberg, erhält den Auftrag.
Auftragssumme: 165.231,50 €.
öffentlich Bauvorhaben Bodenrainweg in Dürrmenz
- Vorstellung Entwurf zur Bebauung Ecke Bodenrainweg/Herrenwaag
- Änderung des Bebauungsplanverfahrens in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Kurzbeschluss vom 21.06.2017
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 11.07.2017 vertagt.
04.07.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Vorstellung der polizeilichen Unfall- und Kriminalstatistik 2016. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
öffentlich Erschließung Gewerbegebiet Lug- /Osttangente, Straßenbauarbeiten - Auftragserteilung. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
1.	Die Fa. Vogel Bau GmbH, Lahr, erhält den Auftrag.
Auftragssumme: 1.260.529,81 €
2.	Einer Budget- bzw. Mittelumschichtung in Höhe von 480.000,00 € von der Finanz-position 2.6300.93200-619 Industrie- u. Gewerbegebiet Osttangente (Grunderwerb)
auf die Finanzposition 2.6300.950100-619 Industrie- u. Gewerbegebiet Osttangente (Straßenbau) wird zugestimmt.
öffentlich Bürgerentscheid Gewerbegebiet
- Beschlussfassung über die im Bürgerentscheid vom 27.11.2016 gestellte Frage zur Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
In den nächsten ca. 15 Jahren soll im Flächennutzungsplan eine zusammenhängende Ent-wicklungsfläche zur Erschließung von ca. 25 ha Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
- Jahresabschluss 2016 -. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung:
1.	Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird in der vorliegenden
geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von	51.155.534,49 €
2.	vom Jahresüberschuss in Höhe von	1.042.332,45 €
einen Betrag von	393.586,03 €
in anderen Gewinnrücklagen einzustellen und einen Betrag in
Höhe von 5 % des gezeichneten Kapitals und der Rücklagen von
insgesamt 12.974.928,30 €	=	648.746,42 €
der Gesellschafterin auszuschütten; die Ausschüttung ist zum
28.09.2017 fällig;
3.	die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung;
4.	der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses für das
Geschäftsjahr 2017 wird der INVRA Treuhand AG,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, erteilt.
öffentlich Neubau einer Stadthalle. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
1.	Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen.
2.	Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
4.	a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen.
b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein.
c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der
Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.
öffentlich Bebauungsplan 'Leimengrube, 1. Änderung, Teilfläche', Gemarkung Mühlacker
Beschluss zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Leimengrube, 1. Änderung, Teilfläche“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs.1 S.2 Nr. 1 BauGB, Geltungsbereich siehe Übersichtsplan (Anlage 1).
2. Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Leimengrube, 1. Änderung, Teilfläche“, bestehend aus Planzeichnung und Begründung (siehe Anlagen 2 und 3, jeweils mit Stand vom 01.06.2017), gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Feuerwache Senderhang“, Gemarkung Mühlacker, Rechtsplan mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Anlage 1) sowie Begründung (Anlage 2), alle mit Stand vom 16.03.2017 als Satzung (Anlage 3).
öffentlich Gemeindevollzugsdienst
- Antrag A-17-13-32. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
öffentlich Folgen für Mühlacker durch den geplanten Ausbau von A8 und B10 bei Niefern während der Bauzeit
- Antrag A-17-15-32. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
öffentlich Ausweisung von Bauflächen in Enzberg östlich der Ötisheimer Steige
Antrag A17-016-60. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
Antragsannahme.
öffentlich Jahresrechnung 2017
- Finanzzwischenbericht 1/2017. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
. Kurzbeschluss vom 05.07.2017
1.	Die Stadt Mühlacker veräußert die Grundstücke Flst. 4051/48, In den Waldäckern, Gebäude- und Freifläche zu 4.237 m², Flst. 4051/49, In den Waldäckern, Gebäude- und Freifläche zu 8.965 m², Flst. 4051/50, In den Waldäckern, Gebäude- und Freifläche zu 808 m².
2.	Die Stadt Mühlacker veräußert die Grundstücke Flst. 9829, Leoweg 10, Gebäude- und Freifläche Industrie und Gewerbe, 13a 44 m², Gemarkung Mühlacker sowie eine ca. 470 m² große Fläche aus Flst. 9831, August-Hebenstreit-Straße, 4a 82 m²
11.07.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Abschlussbericht über das Projekt ILEK Enzschleifen. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
öffentlich Vorstellung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 14.07.2017
1.	Die Verwaltung wird nach erfolgter Prüfung der Maßnahmen, den Maßnahmenkatalog um Prioritäten sowie um eine zeitliche Folge ergänzen und dem Gemeinderatsgremium zum Beschluss vorstellen.
2.	Im Jahr 2018 sollen erste unkomplizierte Maßnahmen umgesetzt werden.
3.	In den Haushalt 2018 werden entsprechend Mittel eingestellt.
4.	Es wird geprüft, ob externe Beratungsleistungen benötigt werden.
- Änderung des Bebauungsplanverfahrens in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
öffentlich Lederfabrik Enzberg
- aktueller Sachstand. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
1.	Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung des Gewerbe- und Wohnstandorts Lederfabrik auf Basis des vorgelegten Erschließungskonzepts weiter voranzutreiben und mit dem Eigentümer einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten.
2.	In das Erschließungskonzept soll eine direkte Fuß- und Radweganbindung unter der B10 durch zur Finkenwiesenstraße mit aufgenommen werden.
3.	Eine Mehrfachbeauftragung von Architekten (städtebaulicher Wettbewerb) findet nicht statt.
öffentlich Bauliche Entwicklung von Enzberg südlich der Hartfeldschule. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplan für den Bereich südlich der Hartfeldschule zu erarbeiten.
öffentlich Ausweisung von Bauflächen östlich der Ötisheimer Steige
- Antrag A17-016-60. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
öffentlich Bebauungsplan Waldäcker 6. Änderung
Gebäudehöhen, weitere Entwicklung Waldäcker-Gesamt. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung entsprechend der Sitzungsvorlage weiterzuführen.
. Kurzbeschluss vom 12.07.2017
Es gibt keine Beschlüsse bekannt zu geben.
18.07.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Öffentlichkeitsarbeit
Präsentation einer Stadt-App. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Die Stadt Mühlacker richtet eine Stadt –App ein.
öffentlich Öffentliche Telefone in Mühlacker. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
1. Ein/e Beamter/in wird in den Ruhestand versetzt.
2. Ein/e Beamter/in wird versetzt.
3. Ein/e Bewerber/in wird gewählt und eingestellt.
4. Ein/e Bewerber/in wird gewählt und eingestellt.
5. Das Grundstück Flst. 9971, Ludwigstraße , Gebäude und Freifläche, 4 a 05 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
6. Das Grundstück Flst. 6140/44, Rosenweg, Gebäude und Freifläche, 8 a 12 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
7. Das Grundstück Flst. 9661, Anna-Haag-Ring, Gebäude und Freifläche, 3 a 40 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert
24.07.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule Schillerschule zum Schuljahr 2017/18. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Die Schulsozialarbeiterstellen an der Gemeinschaftsschule Mühlacker, Schillerschule im Bereich der Sekundarstufe (Anstellungsträgerschaft Verein miteinanderleben e.V.) wird – vorbehaltlich der Bezuschussung durch Land und Kreis – ab September 2017 von derzeit 80 % auf 100 % aufgestockt.
öffentlich Niederschrift über die Verkehrsschau 2017. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Es erfolgt Kenntnisnahme von der Niederschrift über die Verkehrsschau 2017.
öffentlich Wohnbauliche Entwicklung von Enzberg, Lienzingen und Mühlhausen
- Antrag A-17-17-60. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
öffentlich Zukunft der Berufsschulen in Mühlacker
Antrag A-17-19-40. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
öffentlich Schließung von Bankfilialen - Bankomat als Mindestausstattung
-Antrag A-17-05-23/WB. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Sparkasse Pforzheim Calw und der VR-Bank Neckar-Enz weiterhin in Gesprächen zu bleiben, um die Bargeld- und Bankenversorgung vor Ort in den Orten Lomersheim und Mühlhausen, gegebenenfalls zusammen mit anderen Dienstleistungen, aufrecht zu erhalten.
öffentlich Jugendbeteiligung: Erstes Mühlacker Jugendforum - Ergebnisse. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Feuerwache Senderhang“, Gemarkung Mühlacker, Rechtsplan mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Anlage 1) als Satzung (Anlage 2) alle mit Stand vom 16.03.2017. Die Begründung, inklusive Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan, liegt bereits in Sivola 138/2017 als Anlage 2 vor.
öffentlich Bebauungsplan Lug-Osttangente 1. Änderung
Erneuter Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 23.06.2017 (Anlage 1).
2. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Lug-Osttangente 1. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) und textlichen Festsetzungen mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 3) sowie Begründung mit Umweltbericht (Anlage 4) - alle mit Stand vom 23.06.2017 - zur erneuten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Vergabe von Lieferleistungen - Bewegliche Sportgeräte. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
öffentlich Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
- Finanzzwischenbericht 1/2017. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
öffentlich Kreditaufnahmen 2017. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Im Rahmen der vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit Haushaltserlass vom 07.03.2017 genehmigten Kreditermächtigungen 2017 wird der Aufnahme von Krediten von bis zu 2.311.600,00 € zugestimmt.
Kernhaushalt	1.392.800,00 €
EB Stadtentwässerung	918.800,00 €
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den jeweiligen Kreditbedarf in Abhängigkeit von der Kassenliquidität im üblichen Bankverteiler abzufragen und in Verträgen in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Den Zuschlag soll jeweils der wirtschaftlichste Bieter erhalten.
öffentlich Beteiligungsbericht 2015. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
öffentlich Änderung des Gesellschaftsvertrages Stadtbau Mühlacker GmbH. Kurzbeschluss vom 25.07.2017
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtbau Mühlacker der unten genannten Änderung des § 7 des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
1.	Der Besetzung einer Schulleiterstelle, entsprechend dem Vorschlag des Regierungspräsidiums, wird zugestimmt.
2.	Die Stadt Mühlacker übernimmt die Ausfallbürgschaft für ein Darlehen.
3.	Das „Ziegeleiareal“ wird erworben.
4.	Ein/e Beamter/Beamtin wird befördert.
12.09.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Kurzfristige Bewerbung zum Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
Es erfolgt der Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 4).
Beschluss [einstimmig]:
Es werden ergänzend folgende Maßnahmen zur Bezuschussung für den Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ beim Land angemeldet:
-	Fortschreibung des ÖPNV-Konzepts auch vor dem Hintergrund der nach EU-Recht notwendigen Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs. Im Vorgriff darauf direkte Verbindung zwischen den Enzkreis-Kliniken und dem Busbahnhof Mühlacker mit einem E-Kleinbus, der direkt vor dem Klinikeingang halten kann. Die Linie soll am Bahnhof Anschluss aus dem Umland sicherstellen ohne lange Wartezeiten.
-	Einführung einer Tageskarte im Stadtbusverkehr.
-	Zusätzlich E-Ladestelle auch in der Tiefgarage der Sporthalle Lindach und eine Schnellstladestation am Bahnhof vor allem für die teilweise schon aus E-Fahrzeugen bestehende Taxiflotte.
-	Nachrüstung aller Stadtbusse auf Euro VI Standard.
Es erfolgt der Beschluss über den Vorschlag des Regierungspräsidiums.
Beschluss [bei 30 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme]:
Die Umrüstung aller städtischen Fahrzeuge auf Euro VI Standard wird ergänzend als Maßnahme zur Bezuschussung für den Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ beim Land angemeldet.
Es erfolgt Beschluss über den Antrag von StR Dr. Denzler.
Die im CDU-Antrag vorgeschlagene direkte Verbindung zwischen Busbahnhof Mühlacker und den Enzkreis-Kliniken soll darüber hinaus bis zum Gewerbe- und Industriepark Waldäcker geführt werden.
Darüber hinaus erfolgt Kenntnisnahme.
öffentlich Bahnhofstraße Mühlacker - Einbahnstraßenregelung
- Antrag A-17-21-32. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
öffentlich Mörike-Realschule Mühlacker - Sanierung oder Neubau an anderer Stelle
- Antrag A-17-22-23/40. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
öffentlich Flussgebietsuntersuchung Glattbach und Konzeption des Hochwasserschutzes im Bereich Großglattbach
Antrag A-17-20-66. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
öffentlich Turn- und Festhalle Enzberg, Elektrosanierung
-Folgebeauftragung Elektroplanung der Leistungsphasen 4 - 9. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
Das Ingenieurbüro Stoll soll nach stufenweiser Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 3 nun ebenfalls mit den Leistungsphasen 4 – 9 beauftragt werden.
. Kurzbeschluss vom 14.09.2017
1.	Das Grundstück Flst. 9494, Helene-Lang-Weg, Gebäude- und Freifläche zu 9a 65 m², Gemarkung Mühlacker wird aufgeteilt in 4 Bauplätze. Diese werden veräußert.
19.09.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Bauvorhaben Bodenrainweg
geänderte Planung nach Ortstermin. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren „Bodenrainweg 1. Änderung“ auf Basis der vorgelegten Planung weiterzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren „Bodenrainweg 1. Änderung“ auf Basis der vorgelegten Planung weiterzuführen.
öffentlich Bauvorhaben Lindachstraße 30
Entscheidung über die weitere bauliche Entwicklung in der Lindachstraße. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Lindachstraße die Aufstellung eines Bebauungsplans und bei Bedarf zur Sicherung der Planung den Beschluss über eine Veränderungssperre vorzubereiten.
öffentlich Wohnbauliche Entwicklung von Lienzingen, Mühlhausen und Enzberg
Antrag A-17-17-60 - Beantwortung. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
öffentlich Einrichtung eines Gestaltungsbeirats. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
Beschlussvorschlag wird abgelehnt
19.09.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Neubesetzung der Schulleitungsstelle an der Grundschule Großglattbach mit Frau Barbara Eichhorn. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
öffentlich Widmung Stichstraße Pforzheimer Straße westlich der Flurstücke 745, 739, 876/1. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
Die Stichstraße der Pforzheimer Straße westlich der Flst. 745 (Pforzheimer Straße 93), 739 (Pforzheimer Straße 95), 876/1 und 543 auf den Flurstücken 761/1 und Teilflächen der Flst. 543/3, 876/1 und 543 entsprechend dem Lageplan der Stadtverwaltung Mühlacker vom 13.07.2017 wird nach § 5 Straßengesetz (StrG) als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
öffentlich Beschaffung von 2 Allradschleppern für die Regiebetriebe. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
. Kurzbeschluss vom 21.09.2017
1. Das Grundstück Flst. 9555, Anna-Haag-Ring, Gebäude- und Freifläche zu 4a 97m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
2. Eine Machbarkeitsstudie wird beauftragt.
26.09.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Unfallentwicklung in Mühlacker. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
öffentlich Ehrung des ehrenamtlichen Moderationsteams des Kommunalen Managementverfahrens 'Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten'. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
öffentlich Abschlussbericht Kommunales Managementverfahren „Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten“. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Die Vorschläge/Anregungen von Seite 25 an werden abschnittsweise im Verwaltungsausschuss beraten. Die Ergebnisse werden den Teilnehmern der Zukunftswerkstätten mitgeteilt bzw. auf die Homepage der Stadt eingestellt. Die Verwaltung legt dar, ob sie das mit dem vorhandenen Personal erledigen kann.
öffentlich Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten - Umsetzung. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
1.	Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Vorgehensweise zu.
2.	Der Nachbarschaftshilfeverein „HELLO Nächstenhilfe“ erhält noch im Oktober 2017 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € ausbezahlt.
3.	Im Haushalt 2018 werden vorbehaltlich der Beschlüsse zum Haushalt 2018 100.000 Euro eingestellt für stadtteilübergreifende und stadtteilbezogene bürgerschaftliche Projekt. Über die Anschubfinanzierung entscheidet im Einzelfall der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates unbürokratisch. Nach einjähriger Erfahrung wird vom Gemeinderat entschieden, ob vertiefende Modalitäten hinsichtlich der Begrenzung eines eventuellen laufenden Zuschusses zu Betriebsaufgaben notwendig sind.
öffentlich Übergabe Qualitätssiegel kommunales Managementvefahren 'Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten' an die Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
öffentlich Anschaffung von Mastertents für das Citymanagement 'Mühlacker aktiv e.V.'. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
öffentlich Kostenrahmen für die Theaterspielzeit 2018/2019. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
1.	Die Volkshochschule (vhs) wird beauftragt in der Theaterspielzeit 2018/2019 im Uhlandbau zehn Theaterveranstaltungen durchzuführen.
Entsprechend des Konzepts „Theatervorstellungen mit bekannten Gaststars“ wird auch in der Spielzeit 2018/2019 ein Programm als Theaterabonnement mit Auswahlmöglichkeit angeboten. Die Gesamtkosten für die zehn Abendveranstaltungen im Uhlandbau belaufen sich auf rd. 101.000 € inkl. Nebenkosten (Gema, AVA, KSK, Tantieme, Steuern, etc.).
2.	Die vhs plant in Kooperation mit dem Südwestrundfunk die Durchführung von Pop&Poesie auf dem Kelterplatz. Damit wäre Mühlacker Teil der „10 Jahre SWR1 Pop&Poesie“ – die Jubiläums-Sommertour 2018 und dank der Werbemaßnahmen für die gesamte Tour überregional beworben.
Der SWR übernimmt die Rolle des Veranstalters und stellt zu großen Teilen das Equipment. Seitens der Stadt bedarf es Unterstützungsleistungen technischer Natur, die Bereitstellung eines Gabelstaplers, Strom, Wasser und Räumlichkeiten.
Die dadurch anfallenden Gesamtkosten für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung betragen ca. 8.000 ,-€.
3.	Der Ausgabe von insgesamt 109.000 € für sämtliche oben aufgeführten und beauftragten Veranstaltungen wird zugestimmt.
öffentlich Stadtbusverkehr Mühlacker - Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom öffentlichen Teil der Tagesordnung abgesetzt.
öffentlich Sanierungsgebiet 'Ortskern Lomersheim'
Erneute Antragstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2018. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet „Ortskern Lomersheim“ erneut einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung im Jahr 2018 zu stellen - in der von der Verwaltung vorgestellten Form des letztjährigen Antrags, unverändert mit einem Förderrahmen von 4.861 T€ (siehe Anlagen 1 + 2).
öffentlich Künftige Sanierung 'Ortskern Lomersheim'
Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 BauGB. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Der Gemeinderat beschließt für das in beiliegendem Lageplan (Anlage 1) dargestellte
Gebiet „Ortskern Lomersheim“ in Mühlacker gemäß § 141 Abs. 3 BauGB vorbereitende
öffentlich Bebauungsplan 'Lug-Osttangente 1. Änderung'
- Beschluss über die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 + 4 Abs. 2 i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Anregungen
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 12.09.2017 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Lug-Osttangente 1. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) und textlichen Festsetzungen mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 3) sowie Begründung mit Umweltbericht (Anlage 4) - alle mit Stand vom 23.06.2017 – als Satzung.
öffentlich Erdgas-Anbindung Pforzheim-Heilbronn
Information über Trassenalternativen- Ergebnis Scoping-Verfahren. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
1.	Es erfolgt Kenntnisnahme zur geplanten Trassenführung.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren ohne erneute Beschlussfassung durch den Gemeinderat zu begleiten, soweit sich keine substanziellen Änderungen der Planung ergeben.
öffentlich Gefahrenstellen an Straßen in Großglattbach
- Antrag A17-26-32. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Dem Antrag wird zugestimmt. Die Berichterstattung erfolgt im Verwaltungsausschuss.
-Vergabe der Rollladen- und Sonnenschutzarbeiten (Kunststofffenster)
-Vergabe der Metallbau- und Verglasungsarbeiten. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Kunststofffenster, Rollladen-/Sonnenschutzarbeiten:
Der günstigste Bieter, Fa. Heinzelmann GmbH & Co.KG aus 75417 Mühlacker, erhält den Auftrag für die Kunststofffenster und Rollladen-/Sonnenschutzarbeiten in Höhe von 181.785,70 €.
Der günstigste Bieter, Fa. BPG CAD Metallbaukonstruktionen GmbH aus 74080 Heilbronn, erhält den Auftrag für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten in Höhe von 98.680,75 €.
öffentlich Kapitalerhöhung Stadtbau Mühlacker GmbH. Kurzbeschluss vom 28.09.2017
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtbau Mühlacker GmbH eine Zuführung in die Kapitalrücklage in Höhe von 309.700 € und ermächtigt die Vertreter der Stadt zu allen hierzu erforderlichen Handlungen.
10.10.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Goethestraße Nord - Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes
- weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 11.10.2017
Bei der derzeit vorliegenden Planung ist die geplante Stellplatzanzahl mit der angegebenen Verkaufsflächenzahl nicht ausreichend.
Die vorliegende Planung ist deshalb als Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens ungeeignet.
-Beauftragung Erdarbeiten. Kurzbeschluss vom 11.10.2017
Der günstigste Bieter, Firma JMS GmbH aus Weinstadt erhält den Auftrag für die Erdarbeiten in Höhe von 642.433,39 €.
öffentlich Hauptfeuerwache Mühlacker / Anbau einer Leichtbauhalle
-Schlussbericht. Kurzbeschluss vom 11.10.2017
öffentlich Grundschule Mühlhausen
2. Rettungsweg. Kurzbeschluss vom 11.10.2017
öffentlich Bebauungsplan 'Unter dem Nagd, 1. Änderung, Teilfläche'
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Kurzbeschluss vom 11.10.2017
1.	Der UTA beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes 'Unter dem Nagd, 1. Änderung, Teilfläche', Gemarkung Mühlacker gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2.	Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 S. 2. Nr. 1 BauGB aufgestellt.
öffentlich Bauvorhaben Höhenstraße 43 in Enzberg
Entscheidung über die weitere bauliche Entwicklung in der Höhenstraße. Kurzbeschluss vom 11.10.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Höhenstraße die Aufstellung eines Bebauungsplans und bei Bedarf zur Sicherung der Planung den Beschluss über eine Veränderungssperre vorzubereiten.
16.10.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Flüchtlinge und Asylbewerber in Mühlacker: Aktuelle Zahlen. Kurzbeschluss vom 17.10.2017
öffentlich Beschaffung von 2 Allradschleppern für die Regiebetriebe. Kurzbeschluss vom 17.10.2017
Die Fa. Landmaschinen-Kälber GmbH, 75196 Remchingen, erhält den Auftrag zur Lieferung von 2 Allradschleppern. Auftragssumme: 170.000,00 €.
Die Fahrzeuge PF 280 und PF M 7561 sollen als Gebrauchtfahrzeuge weiter veräußert werden.
. Kurzbeschluss vom 17.10.2017
1. Ein/e Bewerber/in wird gewählt und eingestellt.
2. Ein/e Beamter/Beamtin wird versetzt und weiterbeschäftigt.
3. Das Grundstück Flst. 9668, Lina-Hähnle-Weg, Gebäude-und Freifläche, 6a 08 m², Gemarkung Mühlacker wird veräußert.
17.10.2017 Sitzung Gemeinderat
- Ausscheiden des Stadtrats Thomas Knapp (SPD)
- Ausscheiden der Stadträtin Anne-Ruth Schlegel (SPD)
- Nachrücken, Einführung und Verpflichtung von Marie-Sophie Schlegel (SPD)
- Nachrücken, Einführung und Verpflichtung von Marcel Kohler (SPD). Kurzbeschluss vom 19.10.2017
1.	Der Gemeinderat anerkennt den wichtigen Grund, mit dem Stadtrat Thomas Knapp (SPD) sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat.
2.	Frau Marie-Sophie Schlegel wurde bei der Erstzuteilung als 1. Ersatzperson des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) festgestellt. Ihrem Eintritt in den Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe entgegen. Sie rückt damit für Stadtrat Thomas Knapp in den Gemeinderat nach.
3.	Der Gemeinderat anerkennt den wichtigen Grund, mit dem Stadträtin Anne-Ruth Schlegel (SPD) ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat.
4.	Herr Marcel Kohler wurde bei der Erstzuteilung als 2. Ersatzperson des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) festgestellt. Seinem Eintritt in den Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe entgegen. Er rückt damit für Stadträtin Anne-Ruth Schlegel in den Gemeinderat nach.
- Änderungen in der Festlegung der Unterzeichner der Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse. Kurzbeschluss vom 19.10.2017
1.	Es erfolgt Einigung über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse und sonstigen Gremien (gemäß Anlage 1). Die Mitglieder und persönlichen sowie Reihenfolge-Stellvertreter werden im Einigungsverfahren bestellt.
2.	Es erfolgt die Festlegung der Unterzeichner der Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse (gemäß Anlage 2).
. Kurzbeschluss vom 19.10.2017
Der Vorsitzende erklärt, dass es keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu machen gebe.
24.10.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Sanierungsgebiete 'Ortskern Dürrmenz', 'Ortskern Lienzingen', 'Ortskern Mühlhausen' und 'Enzstraße/Waldenserstraße'
- Sachstandsberichte. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
1. Der Gemeinderat nimmt die Sachstandsberichte ( siehe Anlagen 1 – 4 ) zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme
„Ortskern Lienzingen“ beim Land Baden-Württemberg eine Verlängerung des
Bewilligungszeitraumes von weiteren zwei Jahren zu beantragen.
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB), Abwägung und erneute Auslegung. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
1.	Der Gemeinderat wägt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum ausgelegten Bebauungsplanentwurf 'Leimengrube, 1. Änderung, Teilfläche' vom 01.06.2017 gem. Anlage 1 (Abwägungsprotokoll) ab.
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf 'Leimengrube, 1. Änderung, Teilfläche', Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung (siehe Anlagen 2 und 3, jeweils mit Stand vom 01.09.2017) zur erneuten, auf zwei Wochen verkürzten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB
öffentlich Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
1.	Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt.
2.	Die Satzung tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
öffentlich Lieferung und Montage von Beamern, Präsentationskameras, elektrischen Leinwänden und Projektionsresopalplatten für das Theodor-Heuss-Gymnasium - Vergabe der Lieferungs- und Montageleistung. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
Der Auftrag zur Lieferung und Montage der insgesamt 41 Beamer, 20 Präsentationskameras, 5 elektrischen Leinwänden und 36 Projektionsresopalplatten für das Theodor-Heuss-Gymnasium Mühlacker wird zum Preis von 178.187,63 € an die Firma Lambert Ilsfeld GmbH, 74360 Ilsfeld vergeben.
öffentlich Neubau Sporthalle Lindach - Restarbeiten Dachabdichtung
Beauftragung der Nachträge Nr. 2 - 8. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
1.	Die Fa. Blummer wird mit den Nachträgen Nr. 2 - 8 beauftragt.
2.	Die Verwaltung wird ermächtigt bis zu einer Obergrenze von 50.000 € weitere notwendige Nachträge für die Restarbeiten der Dachabdichtung zu beauftragen.
öffentlich Folgen für Mühlacker durch den geplanten Ausbau von A8 und B10 bei Niefern während der Bauzeit. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
öffentlich Erstellung von Band 9 der Beiträge zur Geschichte der Stadt Mühlacker / Ortsgeschichte Mühlhausen - Beginn der Arbeiten und Bereitstellung der Mittel. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
Der in der Sachdarstellung vorgestellten Vorgehensweise wird zugestimmt.
öffentlich Bericht der städtischen Einrichtungen Museum, Archiv und Volkshochschule. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
öffentlich Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
- Einbringung, Beratungen- und Beschlussfassung
1. Nachtrag. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
Es erfolgt Einbringung des 1. Nachtrags zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017.
öffentlich Einführung der Doppik
- A-17-06-20. Kurzbeschluss vom 25.10.2017
07.11.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Baugebiet 'Bauerngewand', Mühlhausen
Städtebaulicher Entwurf. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Entwurf auf Basis von Entwurfsvariante 3 (Anlage 7) weiter auszuarbeiten und auf dieser Basis ein Bebauungsplanverfahren vorzubereiten.
öffentlich Bebauungsplan „Alte Lederfabrik“, Gemarkung Enzberg
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Lederfabrik“ auf Gemarkung Enzberg. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 11.10.2017 (Anlage 1) unter Hinzunahme der gesamten Flurstücke 356, 357, 359 und 360. Zur Beschlussfassung des Gemeinderats soll ein geänderter Geltungsbereichsplan vorliegen.
Nachtrag Nr. 2 Abbrucharbeiten
Anmeldung Mehrkosten Entsorgung Bauschutt. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
öffentlich Bebauungsplan 'Höhenstraße 1. Änderung - Begrenzung der baulichen Dichte', Gemarkung Enzberg
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt gem. § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Höhenstraße 1. Änderung – Begrenzung der baulichen Dichte“ auf Gemarkung Enzberg. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 11.10.2017 (Anlage 1).
öffentlich Bauantrag zur Errichtung eines 4-Familienwohnhauses und 4 Garagen in Mühlacker Enzberg, Höhenstraße 43
Zurückstellung gem. § 15 Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
öffentlich Baumfällungen im Winter 2017/2018. Kurzbeschluss vom 08.11.2017
14.11.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Umweltzone Mühlacker - Belastung mit Stickstoffdioxid an der B10 Stuttgarter Straße. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
1. Nachtrag. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
Es erfolgt Beschluss gemäß Anlage 2.1.
öffentlich Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans der Region Nordschwarzwald
Beteiligung gem. § 11 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz i. V. m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
öffentlich Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch „Gewerbegebiet Süd – 3. Teiländerung Umwandlung von Versorgungsflächen“, Gemarkung Enzberg
– Entwurfsbeschluss und Durchführung der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB „Gewerbegebiet Süd – 3. Teiländerung Umwandlung von Versorgungsflächen“, Gemarkung Enzberg, mit geändertem Geltungsbereich gemäß Anlage 1 als Rechtsplan mit zeichnerischem Teil gemäß Anlage 2, textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (diese als eigenständige Satzung i. S. d. § 74 LBO) gemäß Anlage 3 sowie Begründung gemäß Anlage 4 (alle mit Stand vom 04.10.2017) zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
öffentlich Situationsbericht Enzberg und Schaffung einer Stelle für mobile Kindersozialarbeit. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
1.	Kenntnisnahme vom Sachstandsbericht
2.	Die Stadt übernimmt – vorbehaltlich der Gewährung eines Personalkostenzuschusses des
Enzkreises in Höhe von 40% - ab 01.01.2018 zunächst befristet für 3 Jahre die Kosten für eine pädagogische Fachkraft in Trägerschaft des Vereins miteinanderleben e.V. mit einem Umfang einer 50 % Stelle für mobile Kindersozialarbeit in Enzberg.
öffentlich Bericht der Integrationsbeauftragten. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
öffentlich Flussgebietsuntersuchung Glattbach in Großglattbach. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
Die Sachdarstellung wird zur Kenntnis genommen.
öffentlich Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Verpflichtung von Oberbürgermeister Frank Schneider. Kurzbeschluss vom 15.11.2017
Wahl von Stadtrat Günter Bächle zur Verpflichtung von Oberbürgermeister Frank Schneider.
. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
1.	Die Stadt Mühlacker übernimmt die Ausfallbürgschaft für ein Darlehen.
21.11.2017 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Einbringung, Beratungen - und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
Es erfolgt Einbringung.
- Wirtschaftsplan 2018. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
öffentlich Herstellung Hochwasserschutz an der Enz im Bereich Mühlacker und Lomersheim
- Antrag A-17-18-66. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Freibad. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gartenschau Enzgärten. Kurzbeschluss vom 24.11.2017
27.11.2017 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen - und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 28.11.2017
Es erfolgen Beratungen.
- Wirtschaftsplan 2018. Kurzbeschluss vom 28.11.2017
28.11.2017 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen - und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
- Wirtschaftsplan 2018. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
28.11.2017 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Voraussichtliche Entwicklung der haus- und fachärztlichen Versorgung in Mühlacker
Antrag A 17-04-20. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
öffentlich Standards für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
öffentlich Trauungen auf der Burg Löffelstelz. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
Im Juni und August 2018 werden an zwei vorgegebenen Samstagen im Innenhof der Burg Löffelstelz Trauungen angeboten. Hierfür fällt eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 325 € an.
öffentlich Public Viewing Fußball Weltmeisterschaft 2018. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
1.	Die Veranstaltung auf dem Kelterplatz vom 14.06. bis 15.07.2018 wird genehmigt.
4.	Folgende Infrastrukturleistungen des städtischen Bauhofs mit einem geschätzten Aufwand von 11.400 € werden seitens der Stadt Mühlacker kostenfrei geleistet:
4.1	Kelterplatzreinigung nach jedem Veranstaltungstag mit Kehrmaschine und Papierkörbe leeren (erfahrungsgemäß auch eine Reinigung der Umgebung und Bahnhofstraße erforderlich)
4.2	Auf- und Abbau von neun Markthütten
5.	Für die neun Hütten wird keine Miete erhoben.
6.	Die Öffnungszeiten der Tiefgarage werden für Abend- und Wochenendspiele (max. an 20 Spieltagen, i.d.R. Ausweitung um eine halbe Stunde und ggf. einmal um 1,5 Stunden) ausgeweitet. Parkgebühren werden erhoben. Die Verwaltung wird die Termindetails mit dem Veranstalter klären.
öffentlich Entwidmung des Feldwegs, Flst. 4280 und Teilfläche des Feldwegs, Flst.Nr. 4278, Tailfingen, Gemarkung Enzberg. Kurzbeschluss vom 29.11.2017
Die im Lageplan vom 30.10.2017 farblich hervorgehobene Fläche des Feldwegs auf dem Flst.Nr. 4280 sowie die Teilfläche des Feldwegs auf dem Flst.Nr. 4278, Tailfingen auf der Gemarkung Enzberg werden gem. § 7 Straßengesetz entwidmet.
05.12.2017 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Gemeinschaftsschuppenanlage Großglattbach
-weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 07.12.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen weiteren Schritte (insbesondere die artenschutzrechtliche Prüfung beim Landratsamt Enzkreis und die vertraglichen Vereinbarungen) einzuleiten.
Beteiligung gem. § 11 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz i. V. m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz. Kurzbeschluss vom 07.12.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme gem. Anlage 5 abzugeben.
Anlage 1: Karte 1.4 Belastungssituation
Anlage 2: Karte 9.1 Ziel- und Entwicklungskonzept Karte 1
Anlage 3: Karte 9.2 Ziel- und Entwicklungskonzept Karte 2
Anlage 4: Karte 11 Regionales Kompensationskonzept
Anlage 5: Stellungnahme - Formulierungsvorschlag
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 07.12.2017
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Lederfabrik“ auf Gemarkung Enzberg gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 09.11.2017 (Anlage 1)
Anlage 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Lederfabrik“ Enzberg vom 09.11.2017
12.12.2017 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen - und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
Es erfolgen Beratungen zum Haushalt.
- Wirtschaftsplan 2018. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Integrationsrat - Weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Straßenreparaturprogramm 2018 und Folgejahre. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Lindach-Sporthalle, Ascherstr. 5
Vergabe der Unterhaltsreinigung. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
- Erhöhung Steuersätze
- Neufassung der Satzung. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
1. Der in Anlage 2 beigefügten Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer wird in veränderter bzw. ergänzter Form zugestimmt.
2. Die Satzung tritt ab dem 01.01.2018 in Kraft.
öffentlich Bebauungsplan 'Stöckach 4. Änderung - Garagen- und Carportdächer'
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
Beteiligung gem. § 11 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz i. V. m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Akteneinsichtsausschusses 'Bijouteriegelände'
- Bekanntgabe der Ergebnisse
- Auflösung des Ausschusses. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Bearbeitungszeit von Bauanträgen
Antrag A17-30-60. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Renaturierung der Schmie in der Ortslage Lienzingen
- Antrag A-17-29-66. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Erlass einer Geschäftsordnung für die STADTBAU MÜHLACKER GMBH. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
- Einbringung, Beratung und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2016. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Freibad. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gartenschau Enzgärten. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
öffentlich Einführung der kommunalen Doppik
- Antrag A-17-06-20. Kurzbeschluss vom 09.01.2018
18.12.2017 Sitzung Gemeinderat
Korrigierte Beauftragung Nachträge Nr. 4 - 8 - Rohbauarbeiten Fa. Pfirmann
Beauftragung Nachtrag Nr. 5 - Verglasung u. Sonnenschutz, Fa. Heizmann & Volz GmbH. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
1.	Die Fa. Pfirmann wird mit den korrigierten Nachträgen Nr. 4-8 über 67.592,15 EUR beauftragt. Die Mehrkosten gegenüber der alten bereits beschlossenen Version betragen 18.861,33 EUR.
2.	Die Fa. Heitzmann und Volz wird mit dem Nachtrag Nr. 5 über 6.753,25 EUR beauftragt
Vergabe der Unterhaltsreinigung. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Die Fa. Kaplan aus Karlsruhe erhält den Zuschlag.
-Vergabe der Estricharbeiten
-Vergabe der Trockenbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Außenputz-/ Fassadenarbeiten:
Der günstigste Bieter, Ullrich & Schön aus 70710 Fellbach, erhält den Auftrag für die Außenputz- und Fassadenarbeiten in Höhe von 86.285,71 €.
Der günstigste Bieter, Fa. Ilibasic Akustik und Trockenbau aus 74078 Heilbronn, erhält den Auftrag für die Trockenbauarbeiten in Höhe von 110.598,68 €.
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes „Stöckach 4. Änderung - Garagen- und Carportdächer“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Bebauungsplanentwurf (Anlage 1), textlichen Festsetzungen und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 2) sowie Begründung (Anlage 3) - alle mit Stand vom 07.11.2017 - zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Beteiligung gem. § 11 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz i. V. m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
öffentlich Erlass einer Geschäftsordnung für die STADTBAU MÜHLACKER GMBH. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der STADTBAU MÜHLACKER GMBH folgenden Beschluss zu fassen:
Der im Entwurf vorgelegten Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der STADTBAU MÜHLACKER GMBH wird zugestimmt.
Antrag A17-30-60. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
- Antrag A-17-29-66. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
öffentlich Parkraumbewirtschaftung Obere Bahnhofstraße zwischen ehem. Post und Kreisverkehr Bahnhofstraße/Hindenburgstraße
- Antrag A-17-32-32. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
- Auflösung des Ausschusses. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses 'Bijouteriegelände'
zur Kenntnis und schließt sich den Schlussempfehlungen des Ausschusses an.
2. Der Akteneinsichtsausschuss 'Bijouteriegelände' wird aufgelöst.
- Einbringung, Beratung und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Die Jahresrechnung 2016 wird festgestellt.
öffentlich Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2016. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
Der Jahresabschluss wird festgestellt.
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Freibad. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gartenschau Enzgärten. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
- Antrag A-17-06-20. Kurzbeschluss vom 21.12.2017
19.12.2017 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen - und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 20.12.2017
Es erfolgt der Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018.
- Wirtschaftsplan 2018. Kurzbeschluss vom 20.12.2017
Es erfolgt Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.
Es erfolgt Beschluss über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Freibad.
09.01.2018 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Verpflichtung von Oberbürgermeister Frank Schneider. Kurzbeschluss vom 10.01.2018
Die Verpflichtung von Oberbürgermeister Frank Schneider auf seine 2. Amtszeit erfolgte durch Stadtrat Günter Bächle
22.01.2018 Sitzung Verwaltungsausschuss
Antrag A 17-04-20. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
öffentlich Darstellung der Arbeit des gemeindlichen Vollzugsdienstes. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
öffentlich Stationäre Verkehrsüberwachung in Mühlacker. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
Die Verwaltung wird mit der Planung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage am Knoten B10 Pforzheimer Straße / L1132 Ötisheimer Straße beauftragt.
öffentlich Gefahrenstellen an Straßen in Großglattbach. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
öffentlich Personalangelegenheiten - Bericht zur Leistungsorientierten Bezahlung -
- Antrag A-17-31-20. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
öffentlich Annahme von Spenden. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
Der Vorsitzende übergibt, wegen Befangenheit, die Sitzungsleitung an StR Bächle.
Beschluss über die Nr. 2 der Anlage:
Beschluss [einstimmig, bei einer Enthaltung]:
Die in der Anlage Nr. 2 aufgeführte Spende wird angenommen.
Beschluss über die Nr. 1 bis 81 der Anlage ohne Nr. 2, 37 bis 47.
Beschluss [einstimmig, bei 2 Enthaltungen]:
Die in der Anlage Nr. 1 bis 81 aufgeführten Spenden ohne Nr. 2, 37 bis 47 werden angenommen.
StR Bächle übergibt, wegen Befangenheit, die Sitzungsleitung zurück an Oberbürgermeister Schneider.
Beschluss über die Nr. 37 bis 47 der Anlage:
Die in der Anlage Nr. Nr. 37 bis 47 aufgeführten Spenden werden angenommen.
23.01.2018 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Bauvorhaben Höhenstraße 43
Zurückstellung des Baugesuchs. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
öffentlich Informelle Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Höhenstraße Flurstück der Nummer 3083 mit Einliegerwohnung und eines Doppelhauses in der Höhenstraße Flurstück der Nummer 3083/1, Gemarkung Enzberg. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Technik, einen auf der informellen Anfrage basierenden Bauantrag nicht gem. § 15 BauGB für eine Dauer von 12 Monaten zurückzustellen.
- Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwurfs
- -Bebauungsplanverfahren. Kurzbeschluss vom 25.01.2018
Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Entwurf auf Basis von Entwurfsvariante 3b (Anlage 3) mit folgenden Änderungen weiter auszuarbeiten und auf dieser Basis die Vergabe der Aufstellung des Bebauungsplans an ein Stadtplanungsbüro vorzubereiten:
-Das Plangebiet wird nach Osten auf die im Flächennutzungsplan als Wohnbauland dargestellten Flächen beschränkt, d.h. zwischen Gutenbergstraße und Oberdorfstraße erfolgt in der jetzigen Planung keine Ausweisung von Bauland und keine Erschließung.
-Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Teile der Grünfläche am westlichen Gebietsrand wieder entsprechend den vorherigen Entwürfen als Baufläche genutzt werden können.
27.02.2018 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Wahlen bei der Feuerwehr Mühlacker. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 12 sowie § 15 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung wird der Wahl folgender Feuerwehrangehörigen zugestimmt:
1. Abteilung Lienzingen
a)	Michael Schwab zum Abteilungskommandanten
b)	Sebastian Ebert zum stellv. Abteilungskommandanten
2. Abteilung Enzberg
a)	Marco Reichenbach zum Abteilungskommandanten
b)	Oliver Werner zum stellv. Abteilungskommandanten
Vergabe von verschiedenen Bauleistungen. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, Fa. Moser GmbH & Co. KG aus 76532 Baden-Baden zum Angebotspreis von 1.698.283,87 EUR vergeben.
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, Fa. Vetter Haustechnik aus 75443 Ötisheim zum Angebotspreis von 287.969,59 EUR vergeben.
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, Fa. Pro Luft GmbH aus 75443 Sersheim zum Angebotspreis von 336.529,43 EUR vergeben.
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, Fa. ATH GmbH, Aufzugstechnik Heilbronn aus 74076 Heilbronn zum Angebotspreis von 176.500,80 EUR vergeben.
Diese Angaben werden auf Grund der noch laufenden Prüffrist der Angebote nachversendet.
öffentlich Ausschreibungen und Vergabe von Bauleistungen
Antrag A-17-28-23/66/14. Kurzbeschluss vom 01.03.2018
Der Antrag wird teilweise angenommen.
Beim Neubau der Feuerwache wird das Gewerk Außenanlagen europaweit im nicht offenen Verfahren nach einem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben mit Begleitung durch ein externes Büro
Die Wertungskriterien werden im UTA zur Diskussion gestellt.
Für künftige EU-weite Ausschreibungen sollen nach Abschluss dieses Beispielverfahrens die Erfahrungen den Erfahrungen mit dem bisher praktizierten Verfahren gegenüber gestellt und dem UTA zur Kenntnis gebracht werden.
Der Gemeinderat beschließt über das künftige Vorgehen.
öffentlich Geschäftsstelle VR-Bank Neckar-Enz in Lomersheim
Antrag A17-24-23/WB. Kurzbeschluss vom 01.03.2018
Mit der VR-Bank Neckar-Enz soll nochmals über die Preisvorstellungen bzgl. Kauf oder Vermietung der Geschäftsräume verhandelt werden. Im Gremium soll darüber Bericht erstattet werden.
Über die stattfindenden Gespräche bezüglich der Hausarztversorgung in Lomersheim soll im Ausschuss oder Gemeinderat berichtet werden.
öffentlich Bijouteriegelände
Verzahnung Grundstücksvergabeverfahren - Bebauungsplanverfahren. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Grundstücksverkauf auf Basis des Ergebnisses des Grundstücksvergabeverfahrens ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
öffentlich Bebauungsplan Höhenstraße
Verzicht auf Zurückstellung des Baugesuchs Höhenstraße 43. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Auf die Zurückstellung des Baugesuchs wird unter den in der Sitzungsvorlage dargestellten Rahmenbedingungen (3 Wohneinheiten, Verzicht auf Kniestock) verzichtet.
öffentlich Änderung des Bebauungsplans 'Pforzheimer Weg', Großglattbach
Antrag. Kurzbeschluss vom 01.03.2018
Eine Änderung des Bebauungsplans wird nicht vorgenommen.
Wenn sich ein Straßenzug oder ein Quartier findet, in dem die verschiedenen Eigentümer mit einer gemeinsamen Vereinbarung Einigkeit herstellen, kann darüber nachgedacht werden, ob der Gemeinderat in Kenntnis aller Umstände über eine Änderung der Dachformen im Quartier berät und gegebenenfalls einen Beschluss fasst.
öffentlich Bebauungsplan 'Stöckach 4. Änderung - Garagen- und Carportdächer', Gemarkung Mühlacker
- Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 12.02.2018 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Stöckach 4. Änderung – Garagen- und Carportdächer“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus dem Zeichnerischen Teil (Anlage 2), den textlichen Festsetzungen und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 3) - alle mit Stand vom 07.11.2017 - sowie der Begründung (Anlage 4) mit Stand vom 08.02.2018 als Satzung (Anlage 5).
Anlage 1 - Abwägungsempfehlung
Anlage 2 - Bebauungsplan, Stand: 07.11.2017
Anlage 3 - Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften, Stand: 07.11.2017
Anlage 4 - Begründung, Stand: 08.02.2018
Anlage 5 - Satzung
öffentlich Ingenieur- und Vergabeliste 2017
- Aufträge an Architekten, Ingenieure und Vermessungsbüros
- Vergabe von Lieferungen und Leistungen ab 15.000 Euro - 75.000 Euro. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
öffentlich Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Gartenschau
- Abschließende Eigenkapitalzuführung in die Allgemeine Rücklage aus dem Kernhaushalt
- Weiteres Vorgehen zur Auflösung des Eigenbetriebes. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes Gartenschau Enzgärten wird aus dem Stadthaushalt rückwirkend zum 31.12.2017 eine abschließende Rate in Höhe von 212.914,52 € zugeführt.Der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebes Gartenschau Enzgärten wird aus dem Stadthaushalt rückwirkend zum 31.12.2017 eine abschließende Rate in Höhe von 212.914,52 € zugeführt.
- Feststellung des gebührenrechtichen Ergebnisses 2016. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
1.	Der Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnis des Jahres 2016 auf Grundlage von § 14 Abs. 2 KAG wird zugestimmt. Die nach Abzug des in die Gebührenkalkulation 2016 eingestellten Verlustausgleichs verbleibende Kostenunterdeckung beträgt im Bereich Schmutzwasser 337.230,61 €. Die nach Abzug des in die Gebührenkalkulation 2016 eingestellten Verlustausgleiches im Bereich Niederschlagswasser entstandene Kostenüberdeckung beträgt 125.971,86 €. Die insgesamt im Bereich Entwässerung verbleibende Kostenunterdeckung beträgt 211.258,75 € (Anlage 1).
2.	Die bestehende Kostenunterdeckung im Bereich Schmutzwasser und die entstandene Kostenüberdeckung im Bereich Niederschlagswasser sollen in die Gebührenkalkulation 2019 ff zum Ausgleich eingestellt werden (Anlage 2).
. Kurzbeschluss vom 28.02.2018
Es gibt keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.
12.03.2018 Sitzung Gartenschauausschuss
öffentlich Gartenschau Enzgärten
Abschlussbericht. Kurzbeschluss vom 13.03.2018
Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017. Kurzbeschluss vom 13.03.2018
Der Gartenschauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:
1.	Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Gartenschau Enzgärten wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG mit folgendem Ergebnis festgestellt:
Bilanzsumme	8.298.106,15 €
das Anlagevermögen	8.293.682,50 €
das Umlaufvermögen	4.423,65 €
Rechnungsabgrenzungsposten	0,00 €
das Eigenkapital	4.130.721,77 €
die Sonderposten für Investitionszuschüsse	4.072.917,29 €
die noch nicht verbrauchten Spendenmittel	90.043,44 €
die Rückstellungen	0,00 €
die Verbindlichkeiten	4.423,65 €
Jahresverlust	138.361,23 €
Summe der Erträge	87.734,57 €
Summe der Aufwendungen	226.095,80 €
2.	Verwendung des Jahresverlustes:
Der Jahresverlust in Höhe von 138.361,23 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.	Der Gemeinderat nimmt vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschluss 2017 Kenntnis.
- Auflösung des Eigenbetriebes
- Erlass einer Aufhebungssatzung. Kurzbeschluss vom 13.03.2018
1.	Der Eigenbetrieb Enzgärten wird zum 31.12.2017 aufgelöst
2.	Der Gartenschauausschuss wird mit Ablauf dieser Sitzung aufgelöst. Die Hauptsatzung der Stadt Mühlacker wird entsprechend geändert.
3.	Die Vermögensgegenstände werden in den Hoheitsbereich der Stadt Mühlacker übertragen.
4.	Der in Anlage 1 beigefügten Satzung zur Aufhebung des Eigenbetriebes Gartenschau Enzgärten zum 31.12.2017 wird zugestimmt.
13.03.2018 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Anschlussunterbringung von Flüchtlingen - Anmietung von privaten Wohnungen. Kurzbeschluss vom 14.03.2018
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Gebäude Bahnhofstraße 123 sowie im Gebäude Hermann-Hesse-Straße 32 (20 Apartments) für die Anschlussunterbringung anzumieten.
Die Jahresmieten incl. Betriebskosten betragen ca. 128.664 €. In diesen zusätzlichen Unterkünften können max. 83 Flüchtlinge untergebracht werden.

References: § 8
 § 10
 § 15
 § 3
 § 4
 § 74
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 74
 § 3
 § 4
 § 2
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 § 13
 § 74
 § 10
 § 3
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 74
 § 4
 § 3
 § 4
 § 7
 § 5
 § 141
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 § 4
 § 3
 § 4
 § 74
 § 2
 § 2
 § 12
 § 13
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 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
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 § 15
 § 11
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 § 74
 § 3
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 § 7
 § 11
 § 12
 § 2
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 § 11
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 § 74
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 § 10
 § 15
 § 3
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 § 16