Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=IX%20ZR%20204%2F11
Timestamp: 2018-04-26 15:19:25+00:00

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BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11 - dejure.org
ZPO § 825 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
§ 825 Abs 2 ZPO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers
Zum Bereicherungsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den vom Gerichtsvollzieher beauftragten Versteigerer auf Versteigerungserlös
Eingriffskondiktion des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich Versteigerungserlös
Zum Anspruch des Vollstreckungsschuldners aus Eingriffskondiktion gegen einen Dritten, der auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers Gegenstände des Schuldners versteigert hat
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2; ZPO § 825 Abs. 2
Dritter behält Erlös: Welchen Anspruch hat der Schuldner?
NJW 2013, 2519
ZIP 2013, 2125
MDR 2013, 1000
WM 2013, 1271
Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 11).
Diese Leistungskondiktion hat Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 unter II 2; vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519 Rn. 11; jeweils mwN).
Denn diese Begründung setzt voraus, dass eine das Bereicherungsobjekt erfassende Leistung, also gerade insoweit eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens gegeben ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rn 14 mwN).
Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH vom 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519, 2520) .
Erfolgt die Vermögensverschiebung durch Leistung, also auf Grund bewusster und zweckgerichteter Vermehrung fremden Vermögens (st Rspr, BGH 16.05.2013, IX ZR 204/11, WM 2013, 1271), ist deshalb neben den geschriebenen Anspruchsvoraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Variante BGB auch der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten (…BSG 28.10.2008, B 8 SO 23/07 R, BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2).
bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ) bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN;… vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f).
Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck kommenden Willen verfolgt haben (BGH, Urt. v. 16.5.2013, IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519, 2520, juris Rn. 11).
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist (vgl. BGH 16.05.2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519 Rn. 15).
Vor dem Hintergrund, dass die Verweisungen in Art. 59 Abs. 1 und Art. 62 Satz 2 BayVwVfG auf das Bürgerliche Gesetzbuch dynamisch angelegt sind (…vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 62, Rn. 9, 15 ff.) ist zunächst davon auszugehen, dass mit der Integration des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch durch die Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 eine Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln nun grundsätzlich auch im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge eröffnet ist (vgl. BGH, U.v. 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519; VG Sigmaringen, B.v. 26.7.2010 - 8 K 273/10).

References: § 825
 § 812

§ 825
 § 812
 § 812
 § 825
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 264
 § 812
 BGH 
 Art. 59
 Art. 62
 § 62