Source: https://www.fuehrerscheinrecht.at/vormerkdelikte/
Timestamp: 2020-07-02 16:08:25+00:00

Document:
Vormerkdelikte - Führerscheinrecht RA Dr. Postlmayr
Das Vormerksystem im FSG
( Führerscheingesetz – in Kraft seit 1.7.2005 ) in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2019 ( 19. FSG-Novelle – betreffend Rettungsgasse )
Folgende 14 Übertretungen (bis 30.8.2019: 13) straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen sind betroffen :
ab 0,5 Promille bzw. 0,25 mg/l (§ 14 Abs. 8 FSG)
ab 0,1 Promille bzw. 0,05 mg/l (§ 20 Abs.4 FSG) für C-Lenker (über 7,5t)
ab 0,1 Promille bzw. 0,05 mg/l (§ 20 Abs.4 FSG) für D-Lenker
Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg (§ 9 Abs.2 oder § 38 Abs.4 dritter Satz StVO)
„Drängeln“ nur 0,2 bis 0,39 Sekunden Reaktionsabstand (Sicherheitsabstand) und Feststellung der Übertretung mittels technischen Messgeräten – § 18 Abs.1 StVO
Missachtung der Stop-Tafel, wenn dabei jemand zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken genötigt wird (§ 19 Abs.4 iVm Abs.7 StVO)
Missachtung der „roten Ampel“, wenn dabei jemand zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken genötigt wird (§ 38 Abs.5 StVO)
Befahren des Pannenstreifens der Autobahn mit mehrspurigen Fahrzeugen, wenn dadurch Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden sind (§ 46 Abs.4 lit. d StVO)
Missachtung des Fahrverbots mit gefährlichen Gütern in Tunneln (§ 52 lit. a Z.7e StVO)
Befahren von Autobahntunnels betreffend Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern unter Missachtung der Verordnung des Verkehrsministeriums BGBl. II Nr. 395/2001
Übersetzen von Eisenbahnkreuzungen entgegen § 96 Abs.1 Z.5+6 und § 99 Abs.1 Z.1 – 5 Eisenbahnkreuzungs-Verordnung 2012 (wenn aufgrund eines Staus ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte; unbefugte Betätigung des Schrankens, geschlossene Schranken umfahren oder umgehen oder sich unbefugt in den dadurch abgesperrten Raum begeben) sowie Nichtanhalten bei akustischen Zeichen oder gelbem oder rotem Licht, was das Schließen der Schranken ankündigt.
technischer Zustand von Fahrzeug und Beladung: lenken eines Fahrzeugs, dessen Zustand oder Beladung (keine entsprechende Sicherung der Beladung) eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, wenn dies vor Fahrtantritt auffallen hätte müssen (§ 102 Abs.1 KFG und § 13 Abs.2 GGBG)
Missachtung der Kindersicherung nach § 106 Abs.5+6 KFG.
Befahren der Rettungsgasse mit mehrspurigen Fahrzeugen; mit einspurigen dann, wenn Einsatzfahrzeuge etc. behindert werden
Diese Übertretungen sind zwei Jahre ab Begehung zu berücksichtigen, der Entzug der Lenkberechtigung nach dem dritten relevanten Verstoß löscht die Vormerkungen. Solche Vormerkungen werden geeignet sein, bei der Entziehung der Lenkberechtigung als Begründung für die Verlängerung der Entzugsdauer herangezogen zu werden.
Bei der ersten solchen Übertretung (schwerer Verkehrsverstoß) wird eine Vormerkung im Führerscheinregister eingetragen, der Betroffene wird davon verständigt und über die Folgen einer weiteren schweren Übertretung gewarnt. Erst mit Rechtskraft der Bestrafung wird die Vormerkung rechtswirksam.
Nach einem zweiten solchen Verstoß wird eine begleitende Maßnahme angeordnet, wie etwa eine Nachschulung, Fahrsicherheitstraining, Erste-Hilfe-Kurs, Perfektionsfahrt, Kurs für Ladungssicherung, etc.
Nachschulung nach der FSG-NV; Kindersicherungskurs nach § 13e Abs.4 FSG-DV, Perfektionsfahrt nach § 13a FSG-DV,
Fahrsicherheitstraining nach § 13b FSG-DV und Ladungssicherungsseminar
Die „normale“ Nachschulung kostet derzeit € 495,–.
Auch nach der zweiten qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h zu schnell im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h zu schnell außerorts) wird eine Nachschulung angeordnet.
Wenn wegen dieser Delikte die Lenkberechtigung entzogen wurde, sind diese in Zukunft nicht mehr zu berücksichtigen.
6. Abschnitt des FSG
( i d F BGBl. I Nr.76/2019 – 19. FSG-Novelle -)
3. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013)
7. Übertretungen des § 38 Abs.5 StVO, wenn dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gem. § 38 Abs.4 StVO auf Grund grünen Lichts „freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;
8a. Übertretungen des § 46 Abs.6 letzter Halbsatz StVO unter Verwendung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; wenn jedoch damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist, dann auch unter Verwendung von einspurigen Kraftfahrzeugen (BGBl. I Nr.76/2019 – 19. FSG-Novelle)
13. Übertretungen des § 106 Abs.5 Z.1 und 2, § 106 Abs.5 dritter Satz und § 106 Abs.6 letzter Satz KFG 1967.
2. Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
3. das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
5. Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004 oder
6. Kurse über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung in Betracht. Die zu absolvierende Maßnahme ist von der Behörde festzusetzen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es ist jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, sich die Gefahren im Straßenverkehr bewusst zu machen und durch entsprechende Bewusstseinsbildung, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer unfallvermeidenden defensiven Fahrweise und die fahrphysikalischen Grenzen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße zu vermeiden.

References: § 38
 § 18
 § 96
 § 99
 § 13
 § 106
 § 13
 § 13
 § 13
 § 38
 § 38
 § 46
 § 106
 § 106
 § 106
 § 13
 § 13
 § 6