Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2006&Aktenzeichen=2%20StR%20561/05
Timestamp: 2013-05-22 14:59:36+00:00

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Rechtsprechung BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 211 StGBMord; Heimt�cke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kleinkinder; Schlafende); niedrige Beweggr�nde (Gesamtw�rdigung; Motivb�ndel; Hauptmotiv; Gepr�ge der Tat).
StGB � 211 Abs. 2Heimt�cke bei T�tung eines Schlafenden; Heimt�cke bei der T�tung eines Kleinkindes
Verurteilung wegen T�tung zweier Kinder teilweise aufgehoben
StGB � 21, � 49 Abs. 1
LG M�hlhausen, 13.07.2005 - 120 Js 49058/04
NStZ 2006, 338
StV 2006, 468
Wird zitiert von ... (8) BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07 Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrl�ssigkeit; vage Hoffnung); Mord …Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vor�bergehend �bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tats�chlich aus�bt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem T�ter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).Er musste die schutzbereiten Dritten nicht ausschalten, um die T�tung des nicht mehr beh�teten Tatopfers ungehindert durchf�hren zu k�nnen (so aber missverst�ndlich BGH NStZ 2006, 338, 339;… Schneider in M�nchKomm � 211 Rdn. 135).
BGH, 15.02.2007 - 4 StR 467/06 Mord (Heimt�cke: Arglosigkeit; niedrige Beweggr�nde: tatrichterlicher …Beim Vorliegen eines Motivb�ndels beruht die vors�tzliche T�tung nur dann auf niedrigen Beweggr�nden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepr�ge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (…BGHR StGB � 211 Abs. 2 niedrige Beweggr�nde 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).Beim Vorliegen eines Motivb�ndels beruht die vors�tzliche T�tung nur dann auf niedrigen Beweggr�nden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepr�ge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (…BGHR StGB � 211 Abs. 2 niedrige Beweggr�nde 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).Vor diesem Hintergrund h�lt es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338, 340), dass das Landgericht die f�r den Angeklagten bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des � 211 Abs. 2 StGB gewertet hat.
BGH, 03.04.2008 - 5 StR 525/07 Mord und "eigenm�chtige Sterbehilfe" (niedrige Beweggr�nde; Heimt�cke bei …Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vor�bergehend �bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tats�chlich aus�bt oder es deshalb nicht tut, weil sie dem T�ter vertraut (BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vor�bergehend �bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tats�chlich aus�bt oder es deshalb nicht tut, weil sie dem T�ter vertraut (BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ 2006, 338, 339 f.).
BGH, 21.11.2012 - 2 StR 309/12 Mord; Heimt�cke (Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten bei Mord an …Schutzbereiter Dritter ist vielmehr jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vor�bergehend �bernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tats�chlich aus�bt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem T�ter vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 219; BGH, Urteil vom 10. M�rz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339 f.).F�r das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ist es - wie bei der Heimt�cke gegen�ber dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der T�ter die Arglosigkeit herbeif�hrte oder best�rkte (vgl. BGH, Urteil vom 10. M�rz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339) - vielmehr ausreichend, dass der T�ter die von ihm erkannte Arglosigkeit des Dritten bewusst zur Tatbegehung ausnutzt, und zwar unabh�ngig davon, worauf diese beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07 Heimt�ckemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschr�nkungenEr �berl�sst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen �berliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).Er �berl�sst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde, und in diesem Vertrauen �berliefert er sich der Wehrlosigkeit (BGHSt 23, 119, 120; 32, 382, 386; BGH NStZ 2006, 338, 339).
BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06 Totschlag (Sch�tteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Pr�fung niedriger …Beim Vorliegen eines Motivb�ndels beruht die vors�tzliche T�tung auf niedrigen Beweggr�nden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepr�ge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StGB � 211 Abs. 2 Niedrige Beweggr�nde 20; BGH NStZ 2006, 338, 340 m.w.N.).Dies h�lt sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338, 340) und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
BGH, 28.03.2007 - 2 StR 62/07 Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an …Auf die Revisionen der Nebenkl�ger hatte der Senat durch Urteil vom 10. M�rz 2006 - 2 StR 561/05 - dieses Urteil "hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa-Marie K. sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben" und die Sache insoweit an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zur�ckverwiesen, weil das Landgericht die Voraussetzungen eines "Heimt�ckemordes" verkannt hatte.
OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08 Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die FeststellungenDie entsprechende Wahrnehmungsf�higkeit zur Einsch�tzung von Situationen als lebensbedrohlich ist hier noch nicht entwickelt (vgl. BGH NStZ 2006, 338, 339 zur entsprechenden Problematik beim Mordmerkmal der Heimt�cke).

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