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Timestamp: 2019-08-22 23:17:23+00:00

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Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum 'Absetzen' bei § 259 StGB!
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Absetzen" bei § 259 StGB!
In der Vergangenheit war zwischen BGH und Literatur streitig, ob die Tathandlung des "Absetzens" einen Absatzerfolg voraussetze oder ob es genüge, dass der Täter eine auf Absatz zielende Handlung vornehme. Der BGH hat bislang in Fortführung der Rechtsprechung des RG die Auffassung vertreten, dass ein Absatzerfolg nicht erforderlich sei, sofern die Handlung grundsätzlich geeignet sei, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was z.B. bei einer Lieferung an einen V-Mann der Polizei verneint wurde. Der 3. Senat des BGH ( Beschluss vom 14.05.2013, 3 StR 69/11 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de oder aber NStZ 2013, 584) möchte nunmehr von dieser Rechtsauffassung abweichen und hat infolge dessen Anfragen an die anderen Senate gestellt. Mittlerweile habe allen anderen Senate (zuletzt der 4 Senat am 08.10.2013, 4 ARs 7/13) sich der Auffassung des 3. Senats angeschlossen.
Zum Sachverhalt: Der Angeklagte A hatte versucht, Bilder die zuvor entwendet und an einen Hehler verkauft worden waren, weiter zu verkaufen. Dabei ging er zutreffend davon aus, dass B, der ihm die Bilder übergeben hatte, dieser Hehler war. In Ansehung des Wertes der Bilder und der vereinbarten Provision war dies dem A allerdings gleichgültig. Er fertigte Photographien von den Werken an und sprach verschiedene potentielle Käufer an. Die Bemühungen hatten letztlich aber keinen Erfolg.
Nach bisheriger BGH Rechtsprechung wäre das Anbieten der Bilder bereits ein vollendetes Absetzen gewesen, da es auf einen Absatzerfolg nicht ankommen sollte. Entsprechend hatte das erstinstanzlich zuständige Landgericht § 259 StGB bejaht. Der BGH wird diese bisherige Rechtsprechung nunmehr aufgeben. Zur Begründung seiner Rechtsprechungsänderung argumentiert der BGH mit den gängigen Auslegungsmethoden wie folgt:
Grammatikalische Auslegung:
"Für die Auslegung des Tatbestands der Hehlerei als Erfolgsdelikt auch in den Fällen des Absetzens und der Absatzhilfe spricht der Wortlaut der Vorschrift. Schon der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet zwischen dem erfolgreichen Absetzen und bloßen Absatzbemühungen. Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat… "
Systematische Auslegung:
"Zudem führt die bisherige Auslegung zu einem systematischen Bruch zwischen den Tathandlungsalternativen des Absetzens und der Absatzhilfe einerseits sowie des Ankaufens und des sonstigen sich Verschaffens andererseits, wenn nur bei letzteren zur Vollendung wie es einhelliger Auffassung entspricht - der Übergang der Verfügungsgewalt verlangt wird…. Wie wenig sachgerecht dieser systematische Bruch ist, wird besonders deutlich beim Blick auf die Konsequenzen für die Absatzhilfe: Diese ist vor allem deshalb als eigenständige, täterschaftliche Tatbestandsalternative ausgestaltet, weil die Absatzbemühungen des Vortäters ihrerseits §259 StGB nicht unterfallen, mithin keine taugliche Vortat darstellen können. Kommt jedoch dem Absatzhelfer im Vergleich zum Gehilfen des Ankäufers schon die zwingende Strafrahmenverschiebung des § 27 Abs.2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach § 23 Abs.2 StGB zusätzlich genommen wird…
Dem Argument aus der systematischen Auslegung kann nicht überzeugend entgegengehalten werden, die einzelnen Stadien der auf Absatz zielenden Tätigkeiten - Vorbereitung, Versuch, Vollendung - seien anders als beim Sichverschaffen einer klaren Abgrenzung nicht zugänglich … Denn gerade durch das Erfordernis eines Absatzerfolges wird eine klare Grenze zwischen den Stadien vor und nach Vollendung geschaffen. Die bisherige Rechtsprechung lässt demgegenüber - systemwidrig - die Versuchsstrafbarkeit im Bereich des Absetzens und der Absatzhilfe weitestgehend leerlaufen. Ihr Anliegen ist es, befürchtete Strafbarkeitslücken zu vermeiden, die bei einem Abstellen auf einen Absatzerfolg entstehen könnten … und die deswegen als besonders misslich angesehen werden, weil die Hehlerei in Form des Absetzens durch das Schaffen von Anreizen zur Begehung von (weiteren) Diebstahlstaten als besonders gefährlich gelten müsse…Solche Lücken entstehen indes nicht, weil, soweit der Täter zum Absetzen (oder der Absatzhilfe) unmittelbar angesetzt hat, die dann angemessene Versuchsstrafbarkeit zum Tragen kommt, und, sofern sie - etwa in Fällen des Rücktritts - entfällt, dies dem Willen des Gesetzes entspricht. Im Übrigen ist die Schließung von Strafbarkeitslücken nicht Sache der Rechtsprechung, sondern die der Gesetzgebung."
Teleologische Auslegung:
"Das Verständnis des Absetzens als Erfolgsdelikt verdient schließlich auch bei teleologischer Auslegung den Vorzug. Denn wenn das Wesen der Hehlerei in der Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage liegt, "die durch das Weiterschieben der durch die Vortat erlangten Sache im Einverständnis mit dem Vortäter erreicht wird" …., liegt die Annahme von Vollendung fern, wenn diese Weiterschiebung noch nicht abgeschlossen ist …
Dies stellt keinen Rückfall in das Verständnis der Hehlerei als Restitutionsvereitelungsdelikt dar, sondern berücksichtigt, dass der Absetzende im Lager des Vortäters steht…"
§ 259 StGB Hehlerei Absetzen Absatzerfolg

References: BGH 
 § 259
 BGH 
 § 259
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 259
 BGH 
 BGH 
 §259
 § 27
 § 23

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