Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200204
Timestamp: 2018-01-18 15:47:42+00:00

Document:
Geistige Eigentumsrechte bei integrierten Projekten
In einem Arbeitspapier mit dem Titel "Provisions for implementing integrated projects" (Bestimmungen über die Umsetzung integrierter Projekte), das am 21.1.2002 von der GD Forschung der EU-Kommission vorgelegt wurde, sind Maßnahmen dargelegt, um die für integrierte Projekte unter dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm (RP6) geltenden Bestimmungen über das geistige Eigentumsrecht einfacher und flexibler zu machen. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, VI
Mieter haben kein Wahlrecht beim Kabelanbieter
In einem Rechtsstreit zwischen den Kabelnetzbetreibern PrimaCom und Magdeburger City Com (MDCC) hat das LG Magdeburg im Februar 2002 durch Urteil entschieden, dass ein Gestattungsvertrag der Wohnungsbaugenossenschaft Voraussetzung für den Einzelvertrag des jeweiligen Kabelnetzbetreibers mit dem Mieter sei. | mehr...
FCC will "Call-Back"-Beschränkungen aufheben
The FCC has issued a Notice of Proposed Rulemaking ("NPRM") proposing to eliminate its existing policy that allows a foreign government or entity to invoke FCC enforcement mechanisms to prohibit U.S. carriers from offering the uncompleted call signaling form of call-back abroad. Comments are due by April 15, 2002. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, XI
Dr.Raimund Schütz
OVG Münster: Entgeltregulierung II
Ein weiterer Beschluss des 13. Senats des OVG Münster v. 14.12.2001 (Az. 13 B 1362/01) betrifft die Frage, ob ein reguliertes Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Leistungspflichten auch bei fehlender, aber erforderlicher Entgeltgenehmigung verpflichtet ist. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, XIII
Kabinett beschließt Postdienste-Datenschutzverordnung
Das Bundeskabinett hat am 6.3.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) beschlossen. | mehr...
Zwei wesentliche Änderungen des TKG soll die in einem ersten Entwurf (Stand 12.2.2002) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorliegende Novelle des TKG bringen. | mehr...
Mit Urteil vom 22.1.2002 entschied der EuGH, dass die spanische Regelung über ein Genehmigungsverfahren für Anbieter u.a. von Decodern für den digitalen TV-Satellitenempfang den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinschaftswidrig beschränkt (Az. C-390/99). | mehr...
ARD und ZDF: "Signalisierungslösung" bei Übertragung der WM 2002
Die Programmveranstalter ARD und ZDF forderten Anfang Februar 2002 nun gemeinsam die sog. "Signalisierungslösung" für die digitale Verbreitung der Fußball-WM 2002 über Satellit. | mehr...
Domainendung ".us" ab 24.4.2002
Ab 24.4.2002 können nun auch Unternehmen und Privatpersonen unter dem Länderkürzel ".us" im Internet präsent sein. | mehr...
.eu - Europa-Domain ab 2003
Nach informellen Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat nahm das Parlament am 28.2.2002 Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur vorgeschlagenen Regelung der ".eu"-Internetdomain an. | mehr...
Am 21.2.2002 fand in Brüssel die Konferenz "Understanding European E-Commerce Law: EC and National rules governing Business transactions over the Internet" statt, die von der Vrije Universiteit Brüssel, der Universität Namur sowie der Universität Tilburg in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Anwaltskanzlei Hunton & Williams organisiert wurde. | mehr...
Grenzüberschreitender Datenaustausch - Aspekte des Datenschutzrechts
Das Hamburger Datenschutzkolloquium am 8.3.2002 diskutierte das genannte Thema aus der Sicht eines Versicherers für Forderungsausfallrisiken, eines Landesdatenschutzbeauftragten, eines beratenden Rechtsanwalts und eines Konzerndatenschutzbeauftragten. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, XX
ZKDSG im BGBl.
Das Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG) vom 19.3.2002 wurde am 22.3.2002 im BGBl. I, S. 1090 veröffentlicht. | mehr...
Domainrechtstagung in Münster
Am Freitag, den 21.6.2002 (13.00-18.00 Uhr) lädt das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Zivilrechtliche Abteilung, zu einer Fachtagung über "Aktuelle Entwicklungen im Domainrecht" ein. | mehr...
Themenheft eEurope
"eEurope" steht für den Weg der EU in die Informationsgesellschaft, für die Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft mit modernen Informationstechnologien. | mehr...
Das Skriptum Internetrecht steht in neuer Fassung (Stand: März 2002) zum Abruf bereit. | mehr...
Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr stellt Leistungsangebot vor
Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr wird seit 1998 durch das BMWi gefördert, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk für das E-Business fit zu machen. | mehr...
Internet-Ratgeber: "eBusiness mit Polen"
Das vom BMWi geförderte "Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr im Oderland - KEGO" hat einen Informationskatalog zum Thema "eBusiness mit Polen" erarbeitet. | mehr...
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat als erster Unternehmensverband Musterverträge für die Internet-/Multimediabranche erarbeitet, die er im Rahmen einer Verbandsempfehlung der Branche zur Verfügung stellt. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, XVII
WIPO Issues Report on Internationalized Domain Names
WIPO has issued a briefing paper on its views of the IP implications of internationalized domain names. | mehr...
European Commission Issues DRM Paper
The European Commission has issued a working paper on digital rights management technologies. | mehr...
The Telecommunications and Information Administration (NTIA) at the US Department of Commerce has published A Nation Online: How Americans Are Expanding Their Use of the Internet. | mehr...
Öko-Label für Handys
Die dem Bundesumweltministerium zugeordnete Strahlenschutzkommission stellte im September 2001 fest, dass bei Einhalten der Grenzwerte kein Verdacht auf ein gesundheitliches Risiko besteht. | mehr...
Die österreichische Rechtslage wurde in einem Beitrag von Otto, Die Konzessionspflicht nach dem TKG im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von Internet Service Providern unter besonderer Berücksichtigung von Entbündelung und Internettelefonie, zusammengestellt und ist unter dieser URL abrufbar. | mehr...
US Justices to Review Copyright Extension
The US Supreme Court agreed to decide whether an 1998 law that extended the duration of existing copyrights by 20 years (thereby bringing US law in line with EU copyright laws) is constitutional. | mehr...
ULD: Neue Homepage im Internet
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist mit einer grafisch und inhaltlich neu überarbeiteten Homepage im Internet vertreten. | mehr...
Hague Conference releases new Papers on Jurisdiction Convention
The Hague Conference has released several new documents relating to its Draft Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments. | mehr...
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 8.2.2002 damit begonnen, Sperrungsverfügungen gegen die nordrhein-westfälischen Zugangsvermittler (Access-Provider) zu erlassen, die Internetnutzern weiterhin Zugang zu zwei rechtsextremistischen Internetangeboten verschaffen. | mehr...
New Standards for Web-Publishers
The Internet Advertising Bureau (IAB) is set to release new standards for online advertising. | mehr...
Kostenloser Zugriff auf BGBl.
Unter der dieser URL hat man nach kostenloser Registrierung u.a. Zugriff auf das BGBl. (mit Möglichkeit des Ausdruckens). | mehr...
MMR 2002, Heft 4, XVI
Kate Spade LLC v. Darmstadter Designs
A recent ICANN UDRP case in which a WIPO panelist ruled that a domain name registrant’‘s failure to conduct a trademark search prior to registering a name identical to another party’‘s trademark is evidence that the name was registered in bad faith. | mehr...
Ein hilfreicher Link auf der Suche nach Kanzleien in Deutschland ist diese Internetadresse. | mehr...
Gemeinsames Projekt der deutschen Landesparlamente
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. | mehr...
ECLIP II
Die zivilrechtliche Abteilung des ITM ist koordinierender Partner des durch die EU-Kommission geförderten Großforschungsprojekts ECLIP (Electronic Commerce Legal Information Platform). | mehr...
OVG Münster: Entgeltregulierung I
Der 13. Senat des OVG Münster hat nunmehr auch seine Rspr. zu Fragen der tk-rechtlichen Entgeltregulierung fortentwickelt. | mehr...
Brigitta Lurger/Sonja Maria Vallant
Die österreichische Umsetzung des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie
MMR 2002, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Verbraucherschutz bei Internetgeschäften
MMR 2002, 209 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Rechtliche Unterschiede von Signaturverfahren
MMR 2002, 215 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Keine Einspeisung von Inhalten in Kabelnetze ohne Zustimmung des Netzbetreibers
MMR 2002, 222 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Frank Schmidt/Wolrad Rommel
Regulierung zwischen Dienste- und Infrastrukturwettbewerb
MMR 2002, 225 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
BGH Urteil vom 5.7.2001 I ZR 311/98 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
OLG Düsseldorf: Nachbarrechtlicher Schutz vor Mobilfunkantennen
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; 26. BImschV
OLG Düsseldorf Urteil vom 20.12.2001 14 U 208/01 (LG Mönchengladbach); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 235 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen
AGBG §§ 3, 9; UrhG § 31, 94
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.10.2001 20 U 19/01 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 238 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Flensburg: sandwig.de
LG Flensburg Urteil vom 8.1.2002 2 O 351/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 247 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Braunschweig: pruefungsrecht.de
LG Braunschweig Beschluss vom 20.12.2001 21 O 2178/01 (082); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 248 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/Oder: Übermittlung von Kunden- und Verbindungsdaten
TKG § 85 Abs. 1; TDSV §§ 4 Abs. 1 a.F., 6 Abs. 3 a.F., 7 Abs. 1 a.F., 2 Nr. 3 n.F., 7 Abs. 1 n.F., 7 Abs. 3 n.F., 9 n.F.; BGB §§ 138, 398, 402
LG Frankfurt/Oder Urteil vom 14.12.2001 6 (b) S 76/01 (AG Strausberg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 249 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Köln: «Steffi-Graf-Fotos»
TDG a.F. § 5; BGB §§ 823, 1004
LG Köln Urteil vom 5.10.2001 28 O 346/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 254 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
LG Bonn: Identität eines Teilnehmers an einer Internetauktion
BGB § 134; GewO § 34b
LG Bonn Urteil vom 7.8.2001 2 O 450/00; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 255 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
AG Charlottenburg: Schadensersatz bei Serverausfall
BGB §§ 535, 536, 536a Abs. 1; AGBG § 9
AG Charlottenburg Urteil vom 11.1.2002 208 C 192/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 258 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
AG Hannover: Internetauktion
BGB §§ 433 Abs. 2, 156
AG Hannover Urteil vom 7.9.2001 501 C 1510/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 262 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
GenStA Frankfurt/M.: Sachbeschädigung durch Telefaxübertragung
GenStA Frankfurt/M. Verfügung vom 7.12.2001 Zs 31754/01 | mehr...
MMR 2002, 263 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Lüneburg Beschluss vom 19.1.2001 1 O 2761/00 (VG Hannover); rechtskräftig | mehr...
VG Köln: EBC II - Zusammenschaltung Colt
TKG §§ 35, 37; NZV § 9; Richtlinie 97/33/EG Art. 3 Abs. 2
VG Köln Beschluss vom 24.1.2002 1 L 2574/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 266 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
VG Köln Beschluss vom 17.12.2001 1 L 2575/01; nicht rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Zusammenschaltungsanordnung Colt/DTAG
TKG §§ 35 Abs. 1, 37; NZV §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 4 vom 30.10.2001 BK 4c-01-028/Z20.08.01 | mehr...
MMR 2002, 271 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.
Veranstaltung: Sicherheit für Freiheit?
"Sicherheit für Freiheit?" ist das Thema einer wissenschaftlichen Veranstaltung, die das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg durchführen. | mehr...
In den USA setzt sich der erwartete Deregulierungsprozess im Bereich der Medienkonzentrationsregulierung fort (vgl. dazu bereits MMR 6/2001, S. XVII, XVIII, und MMR 11/2001, S. X). | mehr...
Italien: Vivendi übernimmt Stream
Der französische Medienkonzern Vivendi hat mit der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corp. die Übernahme der italienischen Digitalplattform Stream vereinbart. | mehr...
Aufsichtsverfahren gegen PrimaCom eingeleitet
Nachdem die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF Ende Januar gegen die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom AG bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Beschwerde erhoben hatten, wurde von der SLM ein Aufsichtsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. | mehr...
EU-Studie: Veröffentlichen oder patentieren?
Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Umfrage hat herausgefunden, dass man im akademischen Bereich bei erstmaliger Veröffentlichung und vor Gewährung eines Patents den Schutz wissenschaftlicher Ergebnisse bevorzugt. | mehr...
Beilage MMR 4/2002: RAIMUND SCHÜTZ/THORSTEN ATTENDORN: Das neue Kommunikationsrecht der Europäischen Union - Was muss Deutschland ändern?
Beilage als PDF-Datei (626 KB) zum Download: beilage4_02.pdf | mehr...
Beilage MMR 3/2002: FABIAN SCHUSTER/ULF MÜLLER/STEFAN DREWES: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts von April bis Dezember 2001
Beilage als PDF-Datei (1,06 MB) zum Download: beilage3_02.pdf | mehr...
Beilage als PDF-Datei (620 KB) zum Download: beilage1_02.pdf | mehr...
Nordrhein-Westfalen: Provider erhalten Sperrungsverfügungen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat begonnen, Sperrungsverfügungen hinsichtlich des Zugangs zur Nutzung bestimmter Internetseiten an Access-Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden. | mehr...
Alejandro Anderlic/Carlos Oteiza
Argentinean Digital Signature Act Published
On December 14, 2001, Law N 25,506 (the "Digital Signature Act" or the "Act") was published in the Official Gazette. | mehr...
MMR 2002, Heft 4, V
Gesetz zum Schutz von Zugangskontrolldiensten beschlossen
Der Bundestag hat am 1.3.2002 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 19.3.2002 verabschiedet worden und im BGBl. vom 22.3.2002 (BGBl. I, S. 1090) veröffentlicht worden. | mehr...
Schweiz: Gemeinsame Nutzung von UMTS-Infrastruktur
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Situation beim Aufbau der Infrastruktur von UMTS-Netzen geprüft. Gestützt auf die Abklärungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ist sie zum Schluss gekommen, dass angesichts der bevorstehenden Investitionen durch die Konzessionäre, der Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes und der technologischen Entwicklung eine weitgehende gemeinsame Nutzung der Funkinfrastruktur möglich sei. | mehr...
OVG Münster: Inhouse-Verkabelung
In einem Beschluss vom 15.2.2002 hat der 13. Senat des OVG Münster die Verpflichtung der DTAG bestätigt, Wettbewerbern Zugang zur sog. Inhouse-Verkabelung zu ermöglichen (Az.: 13 A 4075/00). | mehr...

References: BGH 
 § 906
 § 31
 § 85
 § 5
 § 134
 § 34
 § 9
 § 9
 Art. 3