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09.11.2004 · IWW-Abrufnummer 042851
Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.09.2004 – IX ZR 421/00
IX ZR 421/00
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Ne?kovic, Vill und die Richterin Lohmann
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. September 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Im gegenwärtigen Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz, weil zivilrechtliche Ansprüche wegen der Straftaten vor Kündigung der Nebenklagevertretung verjährt seien, ohne da ß die Beklagte rechtzeitig auf diese Gefahr aufmerksam gemacht habe. Die Beklagte bestreitet ihre Verantwortlichkeit hierfür, weil die Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen der Klägerin nicht zu den Pflichten ihres Anwaltsauftrages gehört habe und die zivilrechtlichen Ansprüche der Klägerin gegen H. in der Zeit ihrer Nebenklagevertretung auch nicht verjährt seien.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der Nebenklägervertreter (§ 395 StPO) müsse seinen Auftraggeber in der Regel darauf hinweisen, daß zivilrechtliche Ansprüche aus den angeklagten Straftaten schon während des laufenden Strafverfahrens verjähren können. Denn für den rechtlichen Laien liegt der Irrtum nahe, daß die Verjährung dieser Ansprüche bereits durch das Strafverfahren als solches oder durch die Anschließung als Nebenkläger unterbrochen oder gehemmt wird. In einer solchen Lage muß der Rechtsanwalt den Mandanten auch vor Gefahren warnen, die außerhalb seines eigentlichen Auftrages liegen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rn. 664; Ganter, WM-Sonderbeilage 6/2001 S. 10, 11).
Die Hinweispflicht des Nebenklägervertreters auf die laufende Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers ergibt sich auch daraus, daß das Strafverfahren selbst mit dem Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff StPO) eine Möglichkeit bietet, um die vermögensrechtlichen Ansprüche des Geschädigten gegen den Täter durchzusetzen. Nach § 404 Abs. 2 StPO hatte der Adhäsionsantrag vor dem 1. Januar 2002 auch in seiner verjährungsunterbrechenden Eigenschaft dieselbe Wirkung wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Begann allerdings, wie das Berufungsgericht angenommen hat, für die Ansprüche der Klägerin gegen H. erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit die kurze Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB, so war die Beklagte nicht verpflichtet, auf das kommende Verjährungsrisiko hinzuweisen. Denn es bestand weder Anlaß noch Möglichkeit, eine Verjährungsfrist zu unterbrechen, deren Lauf zur Zeit ihres Mandates als Nebenklagevertreterin noch gar nicht begonnen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377 unter I. 2. b, bb).
1. Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen H. innerhalb von drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344; v. 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 777). Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, mindestens in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, ermöglicht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97, NJW 1999, 2734, 2735 m.w.N. - zur Kenntnis der Eltern eines geschädigten Kindes). Kommt es - wie hier - zu einer Anklage gegen den Schädiger, kann statt der Zumutbarkeit einer Klagerhebung auch auf die eines ihr nach § 404 Abs. 2 StPO gleichstehenden Adhäsionsantrages abgestellt werden.
2. Wann mittelbar Geschädigte (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982 - VI ZR 7/81, VersR 1983, 273 - zur Kenntnis der Witwe), anspruchsberechtigte Sozialversicherungsträger (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, NJW 2004, 510) oder gesetzliche Vertreter von Geschädigten, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorganges stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Angaben einer Minderjährigen gegenüber dem erziehungsberechtigten Elternteil über einen erlittenen sexuellen Mißbrauch genügen zur Vermittlung der Kenntnisse, welche die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB in Lauf setzen, noch nicht, wenn allein hiernach von der über eine Rechtsverfolgung entscheidenden Person - hier die gesetzliche Vertreterin der Klägerin - die zur Kenntniserlangung notwendige positive Informationsbewertung noch nicht erwartet werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003, aaO - für die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von einer entsprechenden Schädigung). Wird die Wahrheit der vorgebrachten Beschuldigungen durch ein von der Staatsanwaltschaft eingeholtes fachpsychologisches Gutachten gestützt und führt dies zur Erhebung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens, so reicht auch der dadurch erlangte Grad an Sicherheit nicht stets für die verjährungsrechtlich notwendige Kenntnis eines an dem Geschehen unbeteiligten Dritten vom Schaden und Schädiger aus. Denn für die Erhebung der öffentlichen Anklage und die Zumutbarkeit privater Rechtsverfolgung des Opfers gegen den Angeklagten gelten unterschiedliche Maßstäbe.
Dieser Rechtssatz steht mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht im Widerspruch. Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1963 (VI ZR 85/62, NJW 1963, 1103, 1104) ist nichts anderes zu entnehmen, weil dort das Unfallopfer den Hergang des Unfallgeschehens wenigstens in den Grundzügen aus eigener Wahrnehmung kannte.
RechtsgebietBGB	VorschriftenBGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 n.F. BGB § 852 Abs. 1 a.F.

References: § 404
 § 209
 § 204
 § 852
 § 852
 § 404
 § 852
 § 852
 § 199
 § 852