Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202000,%20299
Timestamp: 2018-02-22 14:35:45+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2000, 299 - dejure.org
Schuldfähigkeit - Erhebliche Alkoholisierung - Affektive Belastung - Persönlichkeitsstörung - Borderline-Syndrom - Unterbringung - Entzug der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit
NZV 2000, 213
Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich erst durch seine jeweils akute Alkoholintoxikation - möglicherweise in Verbindung mit der Wirkung auch anderer Drogen - herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
d) Die Ausführungen der Jugendschutzkammer zur Persönlichkeitsstörung des Angeklagten und zu der das Gutachten des Sachverständigen tragenden sachlichen Begründung sind so allgemein gehalten, daß sich nicht zuverlässig beurteilen läßt, ob die festgestellte Störung den Schweregrad erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit sicher erreicht hat (vgl. zu den Schwierigkeiten dieser Einordnung Senatsbeschluß NZV 2000, 213, 214 m. Nachw. aus dem psychiatrischen Schrifttum).
Davon ist das Landgericht ausgegangen, allerdings nicht in Bezug auf die als versuchter Mord gewertete Tat zum Nachteil des Robert Z., hinsichtlich derer das Landgericht - sachverständig beraten - von uneingeschränkter Schuldfähigkeit ausgegangen ist, sondern allein in Bezug auf die Vergewaltigungstat zum Nachteil der Ehefrau Erna Z. Schon dieser Umstand erweckt Zweifel, ob die Anknüpfungstatsachen den Anordnungsvoraussetzungen nach § 63 StGB genügen und sich das Landgericht die notwendige Selbständigkeit gegenüber der Bewertung des Sachverständigen bewahrt hat (…vgl. BGHSt 42 aaO 388 f.; BGH NZV 2000, 213, 214).
Für die Annahme der Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die problematische "psychische Disposition" des Angeklagten bedarf es aber der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Mitteln eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (…BGHR § 64 StGB Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99).
Wegfall des ursprünglichen Erkenntnisses bei nachträglicher Bildung einer …
Welche "erzieherischen Gesichtspunkte (vgl. zu diesem gesetzwidrigen Kriterium BGH VRS 98, 277, 280; KG, Beschlüsse vom 22. August 2002 - (5) 1 Ss 186/02 (34/02) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen - …und vom 14. August 2002 - 5 Ws 405/02 -) der Ermessensausübung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zugrundegelegen haben sollen, bleibt offen, zumal da eine der Geldstrafen eine dem hiesigen Vergehen gleichartige Tat betraf (vgl. KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen).
KG, 13.03.2003 - 1 AR 224/03
Welche "erzieherischen Gesichtspunkte" (vgl. zu diesem gesetzwidrigen Kriterium BGH VRS 98, 277, 280; KG, Beschlüsse vom 22. August 2002 - (5) 1 Ss 186/02 (34/02) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen - …und vom 14. August 2002 - 5 Ws 405/02 -) der Ermessensausübung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zugrundegelegen haben sollen, bleibt offen, zumal da eine der Geldstrafen eine dem hiesigen Vergehen gleichartige Tat betraf (vgl. KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen).
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt zudem nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB nF begehen wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 StR 174/17, Rn. 11; vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17, NStZ-RR 2017, 239), wobei die erforderliche Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169 f.;… vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10).

References: § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 53
 § 63
 § 63
 § 63