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Timestamp: 2016-10-26 00:30:03+00:00

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99 II 468. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Januar 1973 i.S. Stoll gegen Tr�mpy.
Art. 101 al. 1 CO. Responsabilit� du bailleur - en demeure - pour le comportement d'un employ� qui fait placer momentan�ment le mobilier d'un locataire dans l'entr�e du b�timent. Faits � partir de page 46
A.- Mit Vertrag vom 16. Januar 1970 mietete Willy Stoll im Mehrfamilienhaus Viktoriastrasse 60 in Z�rich, das dem Hotelier Hermann Tr�mpy geh�rt, eine 2 1/2-Zimmerwohnung. Der Mietbeginn wurde f�r den 1. Juni vorgesehen, sp�ter aber auf den 11. Mai vorverlegt. Als Frau Stoll am Vormittag des 11. Mai mit dem Umzugsgut an der Viktoriastrasse 60 eintraf, erfuhr sie, dass die Wohnung noch nicht frei, die R�umung durch den bisherigen Mieter Siegrist vielmehr erst in einigen Tagen zu erwarten sei. Nach einer Besprechung mit Richard Freitag, einem Angestellten des Eigent�mers, entschloss sie sich, den Hausrat mit Ausnahme einiger Bilder f�r 2 bis 3 Tage im Erdgeschoss in einer Nische des Hausganges unterzubringen. Da die R�umung der Wohnung sich weiter verz�gerte, beauftragte Frau Stoll den Transporteur Portner, das Umzugsgut wieder abzuholen und bei sich einzulagern. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass zwei Teppiche und eine N�hmaschine fehlten. Frau Stoll sch�tzte den Wert der abhanden gekommenen Gegenst�nde auf Fr. 8600.--.
B.- Im Oktober 1970 klagte sie gegen Tr�mpy auf Zahlung dieses Betrages.
Das Bezirksgericht Z�rich und auf Appellation hin am 12. September 1972 auch das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage mit der Begr�ndung ab, der Angestellte Freitag habe der Kl�gerin am 11. Mai an der Viktoriastrasse 60 zwar zugesichert, dass der Beklagte die Haftung f�r das dort eingelagerte Mobiliar �bernehme; mit dieser Zusicherung habe BGE 99 II 46 S. 47Freitag seine Vertretungsbefugnisse jedoch �berschritten und den Beklagten nicht verpflichten k�nnen.
C.- Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, das Obergericht habe Art. 38 Abs. 1, 462 Abs. 1 und 472 Abs. 1 OR verletzt.
1. Nach dem Urteil des Bezirksgerichtes, auf dessen Feststellungen das Obergericht verweist, sollte das Mietverh�ltnis gem�ss besonderer Abmachung der Vertragsparteien bereits am 11. Mai 1970 beginnen. Die Wohnung war an diesem Tage jedoch noch besetzt, und der bisherige Mieter Siegrist nicht bereit, sie in den n�chsten Tagen zu verlassen; die Eheleute Stoll konnten sie denn auch erst am 6. Juni �bernehmen. Der Beklagte befand sich somit vom 11. Mai an im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR in Verzug. Er bef�rchtete �brigens, dass Siegrist sich str�uben k�nnte, die Wohnung vor Ende Mai aufzugeben. Nach eigenen Aussagen wies er deshalb seinen Angestellten Freitag an, sich am Montag den 11. Mai an die Viktoriastrasse 60 zu begeben, um eine Ersatzl�sung zu finden, "wenn alles schief gehen sollte". In Ausf�hrung dieses Auftrages hat Freitag dann, als die Bef�rchtungen des Beklagten sich als begr�ndet erwiesen, der Kl�gerin nach Er�rterung verschiedener M�glichkeiten vorgeschlagen, den Hausrat f�r einige Tage im Hausgang unterzubringen. Das Obergericht h�lt mit dem Bezirksgericht f�r erwiesen, dass die Kl�gerin diesem Vorschlag erst auf die Zusicherung Freitags hin, der Eigent�mer werde f�r einen allf�lligen Diebstahl haften und er sei zu einer solchen Erkl�rung befugt, zugestimmt hat. Fragen kann sich somit bloss, wie die Stellung und das Verhalten Freitags bei der Suche nach Ersatzleistungen rechtlich zu w�rdigen sind.
Das Obergericht f�hrt dazu aus, nach dem Dienstvertrag sei Freitag Personalchef und Stellvertreter Tr�mpys gewesen, der ausser einem Hotel etwa 10 Mietsh�user besitzt. Freitag habe sich gelegentlich auch mit der Liegenschaftsverwaltung, insbesondere BGE 99 II 46 S. 48mit der Kontrolle von Mietzinsen, mit Korrespondenzen und Mietvertr�gen befasst. Seine Vollmacht habe sich jedoch nicht auf den ganzen Gesch�ftsbetrieb des Beklagten bezogen, da er nicht Prokurist im Sinne von Art. 458, sondern bloss Handlungsbevollm�chtigter gem�ss Art. 462 OR gewesen sei. Als solcher habe er aber in Abwesenheit des Beklagten nicht beliebige Rechtshandlungen f�r seinen Arbeitgeber vornehmen d�rfen.
Wie es sich damit verh�lt, kann indes dahingestellt bleiben, wenn Freitag als Hilfsperson im Sinne von Art. 101 Abs. 1 OR gehandelt hat. Nach dieser Bestimmung haftet eine Vertragspartei f�r das Verhalten einer Hilfsperson wie f�r ihr eigenes, wenn sie die Erf�llung einer Schuldpflicht oder die Aus�bung eines Rechtes aus einem Schuldverh�ltnis z.B. durch einen Hausgenossen, Arbeiter oder Angestellten vornehmen l�sst. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Der Beklagte hat seinen Angestellten Freitag mit der Erf�llung des Mietvertrages und falls die Wohnung, wie er bef�rchtete, noch nicht frei sein sollte, mit der Suche nach einer vor�bergehenden Ersatzleistung beauftragt. Hiezu geh�rte nicht bloss, dass er den Eheleuten Stoll ein zu seinem Hotel geh�rendes Zimmer anbot, sondern auch, dass sein Angestellter ihren Hausrat vor�bergehend im Hauseingang der Liegenschaft Viktoriastrasse 60 unterbringen liess, wovon der Beklagte �brigens noch am 11. Mai Kenntnis erhielt. Dass Freitag ihn angeblich �ber die Zusicherung, der Eigent�mer �bernehme die volle Haftung f�r die vor�bergehende Einstellung des Hausrates, nicht unterrichtet hat, befreit ihn nicht. Nach Art. 101 Abs. 1 OR gen�gt, dass Freitag mit Wissen und Willen des Beklagten bei der Erbringung der Ersatzleistung t�tig war und die Kl�gerin in Aus�bung seiner Verrichtungen veranlasst hat, den Hausrat f�r einige Tage in eine Nische des Erdgeschosses zu stellen (vgl.BGE 70 II 220und BGE 85 II 270 sowie dort angef�hrte Urteile und Literatur).
Das Lagern des Hausrates in einem Hausgang, der zu 18 Mietwohnungen f�hrt, bot keinen gen�genden Schutz gegen Diebstahl, mag das Haus auch Tag und Nacht geschlossen gewesen sein. Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, hatte die Kl�gerin denn auch selber Bedenken, liess sich aber durch die Erkl�rung Freitags beschwichtigen, dass es sich nur um einige Tage handle und der Eigent�mer f�r einen allf�lligen Schaden aufkomme. Ob Freitag wahrheitswidrig erkl�rte, der BGE 99 II 46 S. 49Eigent�mer �bernehme das Risiko und er sei zu einer solchen Erkl�rung befugt, kann auch in diesem Zusammenhang offen bleiben. Der Beklagte k�nnte sich nicht darauf berufen, dass der Angestellte schuldhaft gehandelt oder seine Befugnisse �berschritten habe; das Verschulden der Hilfsperson w�re ihm vielmehr als eigenes anzurechnen. Es gen�gt, dass die Zusicherung des Angestellten f�r den Entschluss der Kl�gerin kausal und dass die objektiv mangelhafte Ersatzleistung nach der allgemeinen Lebenerfahrung geeignet war, zu einem Schaden der eingetretenen Art zu f�hren. Der Beklagte k�nnte sich nur mit dem Beweis entlasten, dass sein Angestellter die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewandt habe, was aber offensichtlich nicht zutraf (vgl.BGE 70 II 221).
2. Das Urteil des Obergerichts, das die Haftung des Beklagten zu Unrecht verneint hat, ist daher aufzuheben und die Sache zur Ermittlung und Berechnung des Schadens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat dabei von der Haftung f�r Hilfspersonen gem�ss Art. 101 Abs. 1 OR auszugehen. Dass die Kl�gerin sich im bisherigen Verfahren nicht auf diese Bestimmung berufen hat, schadet ihr nicht; denn das Bundesgericht ist an die rechtliche Begr�ndung der Parteiantr�ge nicht gebunden (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG). Es gen�gt, dass die Kl�gerin auch die f�r die Haftung des Beklagten aus Art. 101 OR erheblichen Tatsachen vorgebracht hat.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob zwischen den Parteien ein Hinterlegungsvertrag im Sinne von Art. 472 ff. OR zustande gekommen sei und die Haftung des Beklagten wegen Verletzung eines solchen Vertrages zu bejahen w�re.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - II. Zivilkammer - des Kantons Z�rich vom 12. September 1972 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
85 II 270
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG suite... ,
Art. 472 ff. OR

References: Art. 101
 BGE 
 Art. 38
 Art. 102
 BGE 
 Art. 458
 Art. 462
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 472

Art. 63

Art. 472