Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-md-doner-borken/
Timestamp: 2019-06-20 08:13:22+00:00

Document:
Kontrollbericht zu MD Döner, Borken
Kontrollbericht zu MD Döner, Borken [#132568]
21. April 2019 15:43
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MD Döner Nordring 36 46325 Borken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingo Schmidt <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 4 Wochen her21. April 2019 15:43: Ingo Schmidt hat eine Nachricht an Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel gesendet.
AW: Kontrollbericht zu MD Döner, Borken [#132568]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu MD Döner, Borken“ vom 21.04.2019 (#132568) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ingo Schmidt Anfragenr: 132568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Schmidt << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 5 Tage her25. Mai 2019 08:34: Ingo Schmidt hat eine Nachricht an Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel gesendet.
5. Juni 2019 14:37
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem VIG für den Betrieb MD Döner, Nordring 36 in 46325 Borken. Da mir Ihre Anfrage intern leider nicht zugeleitet worden ist und ich erst durch Ihre Erinnerungsmail vom 25.05.2019 hierauf aufmerksam geworden bin, beginnt die Bearbeitung leider verspätet. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). Vor dem Hintergrund mehrerer gleichlautender Anfragen zu den verschiedensten Betrieben ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden kann. Ich behalte mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen her5. Juni 2019 14:38: Nachricht von Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel erhalten.

References: § 2
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