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Timestamp: 2016-09-30 03:12:14+00:00

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Rechtsprechung BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 Volltextver�ffentlichungen (15)
Arbeitnehmer�berlassung - Mitbestimmung
Arbeitnehmer�berlassung; Mitbestimmung
� 1 Abs 1 S 2 A�G, � 14 Abs 3 S 1 A�G, � 99 Abs 2 Nr 1 BetrVGArbeitnehmer�berlassung - Mitbestimmung
Verbot der nicht nur vor�bergehenden Arbeitnehmer�berlassung
A�G � 1 Abs. 1 S. 2 ; A�G � 9 Nr. 1 ; A�G � ... 10 Abs. 1 S. 1 ; A�G � 12 Abs. 1 S. 2 ; A�G � 14 Abs. 3 S. 1, 2; BetrVG � 95 Abs. 1 ; BetrVG � 99 Abs. 1 S. 1, 2; BetrVG � 99 Abs. 2 Nr. 1 ; BetrVG � 99 Abs. 3 S. 2 ; BetrVG � 99 Abs. 4 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (GRC) Art. 16; Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (GRC) Art. 31 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (GRC) Art. 51 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (GRC) Art. 52 Abs. 1 S. 1, 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008) Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/104/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008) Art. 3 Abs. 1; AEUV Art. 267
Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei "nicht vor�bergehender" Einstellung von Leiharbeitnehmern
A�G � 1 Abs. 1 Satz 2, � 14 Abs. 3 Satz 1Verbot einer mehr als nur vor�bergehenden Arbeitnehmer�berlassung
Zeitarbeit: vor�bergehende Unklarheit gekl�rt
Betriebsr�te k�nnen Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern
Mitbestimmung bei der Besch�ftigung von Leiharbeitern
Nicht vor�bergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR
Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs vor�bergehend
Berechtigte Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrates beim nicht nur vor�bergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern
Betriebsr�te werden Leiharbeit k�nftig kritischer pr�fen
Ein nicht vor�bergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern ist verboten!
Zustimmungsverweigerung zur nicht vor�bergehenden Leiharbeit
Zum "vor�bergehenden" Einsatz von Leiharbeitnehmern
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht mehr vor�bergehender Arbeitnehmer�berlassung
A�G � 1 Abs. 1 Satz 2, � 14 Abs. 3 Satz 1; BetrVG � 99; GG Art. 12Verbot der nicht nur vor�bergehenden Arbeitnehmer�berlassung
Leiharbeitnehmer: Nicht nur vor�bergehender Einsatz f�hrt zu Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
Betriebsr�te k�nnen die Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern
Dauerhafte Arbeitnehmer�berlassung ist verboten
Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern verst��t gegen Arbeitnehmer�berlassungsgesetz und kann vom Betriebsrat verhindert werden
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht vor�bergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Dauerhaft �berlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers - endg�ltige Entwarnung oder vor�bergehendes Durchatmen?
Wird zitiert von ... (21) BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Nicht vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung - Rechtsfolgeeine noch oder eine nicht mehr vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung iSv. ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G (zur m�glichen Auslegung des Begriffs "vor�bergehend": vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�53 mwN) anzunehmen w�re.b) Ein Versto� gegen das Verbot der nicht nur vor�bergehenden Arbeitnehmer�berlassung in ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G (zu diesem Verbot: vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�32 mwN) f�hrt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverh�ltnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach ��1 Abs.�1 Satz�1 A�G erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu �berlassen.(b) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G, nach der die �berlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vor�bergehend erfolgt, eine nicht nur vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung wieder verboten (vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�32) , ohne in einer ��13 A�G in der bis zum 31.�M�rz 1997 geltenden Fassung nachgebildeten Bestimmung oder in einer anderen Vorschrift zu regeln, dass eine nicht nur vor�bergehende �berlassung des Leiharbeitnehmers an einen Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverh�ltnisses bewirkt.Dies gilt auch dann, wenn die Leiharbeitsrichtlinie bez�glich einer nicht nur vor�bergehenden �berlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher (Art.�1 Abs.�1, Art.�3 Abs.�1 Buchst.�b bis e der Leiharbeitsrichtlinie) mangels einer wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktion unzureichend umgesetzt worden sein sollte (zum Recht des Betriebsrats, bei einer beabsichtigten mehr als vor�bergehenden Besch�ftigung die Zustimmung nach ��14 Abs.�3 Satz�1 A�G, ��99 Abs.�2 Nr.�1 BetrVG zu verweigern: vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�48�ff.) .Ein mehr als vor�bergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (vgl. hierzu BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�32 mwN) .
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der �bernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht …Wenn und soweit darin eine �nderung des Verfahrensgegenstandes und damit -�trotz gleichbleibenden Antragswortlauts�- eine Antrags�nderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zul�ssig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage erm�glicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verk�rzt werden (BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�30 mwN, BAGE 145, 355) .Das folgt aus einer Auslegung der Norm (BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�32�ff., BAGE�145, 355; 10.�Dezember 2013 -�9�AZR 51/13�- Rn.�17, BAGE 146, 384) .(a) Der Wortlaut des ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G gebietet kein bestimmtes Ergebnis (vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�33, BAGE�145, 355) .(b) Gesetzessystematische Erw�gungen streiten f�r einen obligatorischen Inhalt des ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G (vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�34, BAGE�145, 355; 10.�Dezember 2013 -�9�AZR 51/13�- Rn.�26, BAGE 146, 384) .Wenn aber davon auszugehen ist, dass mit ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G -�wie auch sonst bei Gesetzen, die �ber Definitionen oder Fiktionen hinausgehen�- �berhaupt etwas geregelt werden soll, so besteht der Regelungsinhalt darin, die nicht vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung auszuschlie�en (vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�35, BAGE�145, 355) .W�re durch ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G in der Neufassung keine von der vormaligen Rechtslage abweichende geregelt worden, erkl�rte es sich vor dem verlautbarten "Anpassungsbedarf f�r Entleiher und Verleiher" kaum, das Inkrafttreten der Bestimmung zeitlich hinauszuschieben (vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�37, BAGE 145, 355) .Hiernach ist der deutsche Gesetzgeber befugt, die nicht vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung zu unterbinden (BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�47, BAGE�145, 355) .(aaa) Sollte nach der Richtlinie 2008/104 die nicht vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung verboten sein, m�sste ��1 Abs.�1 Satz�2 A�G bereits wegen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung in diesem Sinn ausgelegt werden (BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�46, BAGE�145, 355) .Ginge man hiervon aus, hinderten die Richtlinienvorgaben jedenfalls keine Untersagung der nicht vor�bergehenden Arbeitnehmer�berlassung (im Ergebnis ebenso BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�46, BAGE�145, 355) .Dementsprechend kommt das Zustimmungsverweigerungsrecht insbesondere dann in Betracht, wenn mit der betreffenden Rechtsnorm auch die kollektiven Interessen der betroffenen Belegschaft gewahrt werden sollen (BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�49 mwN, BAGE�145, 355) .Demgem�� war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits f�r die fr�her geltende zeitliche H�chstbegrenzung der Arbeitnehmer�berlassung anerkannt, dass ein Versto� dagegen das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach ��99 Abs.�2 Nr.�1 BetrVG ausl�ste (grundlegend: BAG 28.�September 1988 -�1�ABR 85/87�- zu B II 2 c der Gr�nde, BAGE 59, 380; vgl. BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�50, BAGE�145, 355) .
LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer�berlassung, vor�bergehende �berlassung, …Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon t�tig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollst�ndig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des � 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach Juris, m.w.N.;… BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - zitiert nach juris, Rz. 42 m.w.N.).Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vor�bergehende �berlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen;… LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff;… LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. � 99 Rn. 192a;… Hamann, NZA 2011, 70, 75).cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vor�bergehende �berlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des � 1 Abs. 1 Satz 2 A�G in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher - befristet oder unbefristet besch�ftigt - Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Besch�ftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollst�ndig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert).
LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 Arbeitnehmer�berlassung - Entleihh�chstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …Bei der Auslegung des Begriffs "vor�bergehend" ist gekl�rt, dass eine ohne jegliche zeitliche Begrenzung vorgenommene Arbeitnehmer�berlassung, bei der der Leiharbeitnehmer anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden soll, nicht mehr als vor�bergehend anzusehen ist (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).Dieser europarechtlichen Vorgabe sollte mit der �nderung des A�G zum 1. Dez. 2011 entsprochen werden (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einf�gung von � 1 Abs. 1 Satz 2 A�G Unionsrecht "vollst�ndig, eins zu eins" umsetzen (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris) ist demgegen�ber der Ansicht, verfassungsrechtliche Vorgaben st�nden einer Auslegung des Begriffs "vor�bergehend" im Sinne von "nicht dauerhaft" nicht entgegen.� 1 Abs. 1 Satz 2 A�G erkl�re sich vor dem Hintergrund des Ziels des Gesetzgebers, eine flexible Zeitkomponente zu schaffen und insbesondere auf genau bestimmte H�chst�berlassungsfristen zu verzichten (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).
LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13 Rechtsfolgen bei nicht vor�bergehender Arbeitnehmer�berlassungInsoweit ist durch den Beschluss des BAG vom 10.07.2013 ( Az.: 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2 1629 - 2632 - Rn. 48 ff bei juris ) gekl�rt, dass es sich bei � 1 Abs. 1 Satz 2 A�G n. F. um ein Verbotsgesetz im Sinne des � 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG handelt, so dass der Betriebsrat bei Verletzung des Gebotes, lediglich vor�bergehend einen Leiharbeitnehmer zu �berlassen, berechtigterweise seine Zustimmung verweigern darf.Es soll im Interesse auch der Stammarbeitnehmer eine Spaltung der Belegschaft begrenzt und die Gefahr eingeschr�nkt werden, dass zumindest faktisch auf deren Arbeitsplatzsicherheit und die Qualit�t in Arbeitsbedingungen Druck ausge�bt wird (vgl. BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn. 50 bei juris ).Zur weiteren Konkretisierung des gesetzlich verwandten Begriffs "vor�bergehend" werden unterschiedliche Ans�tze vertreten in einigen obergerichtlichen Entscheidungen wie auch in der Literatur (vgl. eine kl. Zusammenfassung in BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn. 53 bei juris ).c) Soweit der Beteiligte zu 2 sich auch im Beschwerdeverfahren im Rahmen von drei (Hilfs-)Antr�gen mit der aus seiner Sicht kl�rungsbed�rftigen Frage auseinandersetzt, ob dem Betriebsrat bei Einstellung von Leiharbeitnehmern auf dem Arbeitsplatz des Herrn M. nach � 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. � 1 Abs. 1 Satz 2 A�G ein Zustimmungsverweigerungsecht zusteht, geht die Kammer nach den zur Frage der Zul�ssigkeit der Antr�ge gemachten Ausf�hrungen davon aus, dass keine Zul�ssigkeit mehr f�r diese Antr�ge gegeben ist mit Blick auf die am 10.07.2013 vom Bundesarbeitsgericht hierzu getroffene Entscheidung (BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn 48 bei juris ).
LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13 Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vor�bergehender �berlassung einer …Nach der Auffassung der erkennenden Kammer ist die nicht nur vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung jedenfalls seit in Kraft treten der Regelungen im Ersten Gesetz zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmer�berlassung - vom 28.04.2011 (BGBl. I, S. 642 f.) mit Wirkung zum 01.12.2011 unzul�ssig (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris;… Ulber, AuR 2012, S. 422 ff.;… D�well, ZESAR 2011, S. 449 ff.;… Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.;… a.A. Th�sing/Stiebert, Der Betrieb 2012, S. 632 ff.;… Lembke, BB 2012, S. 2497 ff.).Nach der Auffassung der erkennenden Kammer liegt eine nicht nur vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung jedenfalls dann vor, wenn der Entleiher einen bestimmten Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung entleiht und auf einem Arbeitsplatz, f�r den ein dauernder Besch�ftigungsbedarf besteht, einsetzt bzw. einsetzen will (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris;… Brors, AuR 2013, S. 108 ff.;… Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.).
LAG Baden-W�rttemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14 Arbeitnehmer�berlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung; …Ungeachtet der noch offenen Frage, wie der Begriff "vor�bergehend" im Einzelnen zu konkretisieren ist, liegt jedenfalls dann keine "vor�bergehende" Arbeitnehmer�berlassung mehr vor, wenn sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).Ein mehr als vor�bergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).
LAG N�rnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13 Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegr�ndung lassen diese Auslegung zu (entgegen Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 91/11).Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegr�ndung lassen diese Auslegung zu (entgegen Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 91/11).Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, � 1 Absatz 1 Satz 2 A�G verbiete die nicht mehr vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung und der Betriebsrat des Entleiherbetriebs k�nne nach � 14 Absatz 3 Satz 1 A�G, � 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur �bernahme verweigern, wenn der Entleiher beabsichtige, einen Leiharbeitnehmer mehr als vor�bergehend zu besch�ftigen (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11; juris).
LAG Baden-W�rttemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 Unzul�ssigkeit dauerhafter Arbeitnehmer�berlassung; Streikbruch durch …Zum Anderen soll damit die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindert werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Pressemitteilung des BAG Nr. 47/13; LAG Baden-W�rttemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - juris; LAG Baden-W�rttemberg 23. November 2012 - 11 Sa 84/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris).aa) Beabsichtigt ein Arbeitgeber jedoch, seine Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, ist dieser Einsatz jedenfalls nicht mehr nur vor�bergehend (BAG 10. Juli 2013 aaO.).
BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 Befristungskontrollklage - Arbeitnehmer�berlassungDadurch sollte den Verleihern und Entleihern ausreichend Zeit gegeben werden, ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage anzupassen (BT-Drs.�17/4804 S.�11; dazu BAG 10.�Juli 2013 -�7�ABR 91/11�- Rn.�37) .
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15 Arbeitnehmer�berlassung, verdeckte; Arbeitsverh�ltnisses, Fiktion eines; …
LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14 Aufgaben�bertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung - …
LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 Arbeitnehmer�berlassung - Begriff "vor�bergehend" iSd. � 1 Abs 1 S 2 A�G
LAG N�rnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13 Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund - …
BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13 Arbeitnehmer�berlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …
BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13 Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelma�nahmen
LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13 Auslegung des Begriffs "vor�bergehend"
ArbG Paderborn, 05.02.2015 - 5 Ca 1390/14 Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Begr�ndung eines Arbeitsverh�ltnisses nach …
ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14 1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begr�ndete Zweifel daran bestehen, dass …
ArbG M�nchen, 17.09.2013 - 21 BV 131/13 Einstellung von Leiharbeitnehmern

References: Art. 2
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 12