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Timestamp: 2016-10-27 10:54:17+00:00

Document:
8C_457/2012 (09.07.2012)
8C_457/2012 {T 0/2}
(Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),
vom 27. April 2012.
Die 1955 geborene M.________ meldete sich am 10. Mai 2001 bei der IV-Stelle Luzern zum Rentenbezug an. Mit die Verf�gung vom 20. November 2003 best�tigendem Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Invalidit�tsgrad 34 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. Am 6. Juni 2007 erfolgte eine erneute Rentenanmeldung der Versicherten. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch bei unver�ndertem Invalidit�tsgrad von 34 %. Dies best�tigte das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Februar 2009. Auf eine weitere Neuanmeldung vom 22. Februar 2010 trat die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 5. Mai 2010 nicht ein. Am 20. Mai 2011 meldete sich die Versicherte zum vierten Mal zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2011 trat die IV-Stelle auch darauf nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. April 2012).
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle mit der Auflage zur�ckzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten. Ferner verlangt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Fest-stellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Unterlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die gest�tzt auf medizi-nische Abkl�rungen gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit bzw. ihre Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum und die konkrete Beweisw�rdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_183/2012 vom 5. Juni 2012 E. 1).
Die Vorinstanz hat die bei einer Neuanmeldung der versicherten Person nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Rentenverweigerung anwendbaren Regeln (Art. 87 Abs. 3 f. IVV; BGE 133 V 108, 130 V 64 und 71; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7 E. 3.2 [9C_904/2009]) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist, dass der Untersuchungsgrundsatz, wonach Verwaltung und Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgen, im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 f. IVV nicht zum Tragen kommt. Die versicherte Person ist somit beweisf�hrungsbelastet, was den Eintretenstatbestand der Glaubhaftmachung einer massgeblichen �nderung des Invalidit�tsgrades angeht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_895/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3).
3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass zuletzt im Rahmen der Verf�gung der IV-Stelle vom 5. Februar 2008 eine materielle Pr�fung des Rentenanspruchs stattfand, weshalb zu pr�fen ist, ob seither bis zur streitigen Verf�gung vom 27. Oktober 2011 eine anspruchsrelevante �nderung der Verh�ltnisse glaubhaft dargetan ist (BGE 130 V 71 S. 77 E. 3.2.3 f.). Sie hat richtig erkannt, dass dies zu verneinen ist, weshalb die IV-Stelle auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 20. Mai 2011 zu Recht nicht eintrat. Weiter hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die von ihr erst im kantonalen Beschwerdeverfahren neu aufgelegten Arztberichte nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, sondern im Wege einer allf�lligen Neuanmeldung vorzubringen sind, falls sie eine anspruchsrelevante Tatsache glaubhaft machen sollen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69; Urteil 8C_177/2010 vom 15. April 2010 E. 6). Auf den angefochtenen Entscheid wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Die R�gen der Beschwerdef�hrerin lassen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Arbeitsf�higkeit weder als offensichtlich unrichtig noch als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung noch als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen.
Festzuhalten ist insbesondere Folgendes: Massgebend ist, ob und in welchem Ausmass eine Beeintr�chtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit - und zwar unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie - ausgewiesen ist (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 8C_308/2012 vom 29. Mai 2012 E. 4.3.3). Die von der Versicherten im Rahmen der Neuanmeldung vom 20. Mai 2011 bei der IV-Stelle eingereichten Berichte des Zentrums X.________ vom 23. M�rz 2011 und des Spitals A.________ vom 6. und 31. Mai sowie 1. Juni 2011 enthielten zwar im Vergleich zu fr�her aufgelegten Arztberichten andere bzw. neue Diagnosen, �usserten sich jedoch nicht zum massgebenden Ausmass der Arbeitsf�higkeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG).
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 95
 Art. 28
 Art. 109
 Art. 68
 BGE