Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=581-597
Timestamp: 2018-12-17 19:36:52+00:00

Document:
§§ 581 bis 597 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 581 bis 597
§ 580a ←
§ 585a wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 585b wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 586 wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 586a wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 588 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 590 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 590a wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 590b wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 591a wird in 4 Vorschriften zitiert
1Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. 2Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. 3Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.
§ 591b wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 592 wird in 4 Vorschriften zitiert
1Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. 2Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. 3Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. 4Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.
§ 593a wird in 5 Vorschriften zitiert
1Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein. 2Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. 3Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
§ 593b wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 594 wird in 5 Vorschriften zitiert
1Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. 2Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. 3Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. 4Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.
§ 594a wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 594b wird in 4 Vorschriften zitiert
1Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.
§ 594c wird in 4 Vorschriften zitiert
1Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. 2Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§ 594e wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. 2Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.
§ 594f wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 595a wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 596 wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 596a wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 596b wird in 6 Vorschriften zitiert
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=581-597 Schlagworte: Mietrecht, Pachtrecht

References: § 580

§ 585

§ 585

§ 586

§ 586

§ 588

§ 590

§ 590

§ 590

§ 591

§ 591

§ 592
 § 811

§ 593

§ 593

§ 594

§ 594

§ 594

§ 594

§ 594
 § 543

§ 594

§ 595

§ 596

§ 596

§ 596