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Timestamp: 2013-06-19 01:52:34+00:00

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Heirat einer Nicht-EU-Ausländerin - Krankenversicherung Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht
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Heirat einer Nicht-EU-Ausländerin - Krankenversicherung
07.02.2012 20:58 | Preis: ***,00 € |
Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
in den nächsten Wochen wird meine zukünftige Frau nach der Eheschließung dauerhaft in Deutschland wohnen. Hierzu habe ich Voraussetzungen zu schaffen, welche auch die Krankenversicherung betreffen. Für mich stellt sich die Frage wie ich meine zukünftige Frau krankenversichern kann. Ich selbst bin als Selbständiger privat versichert. Da es für mich in der privaten Versicherung keine Möglichkeit der Familienversicherung gibt und ich eine zusätzliche kostspielige Versicherung bei der privaten Versicherung vermeiden will, stellt sich für mich die Frage wie ich Sie und auch das demnächst kommende Neugeborene versichern kann.
Folgender Aspekt ist für mich auch unklar. Kann Sie eine geringfügige Beschäftigung annehmen wenn Sie mit mir verheiratet ist und / oder ist dies nur möglich wenn sie sich an der Uni einschreibt. Denn könnte ich sie als Geringfügige beschäftigen, wäre sie ja auch faktisch versichert, oder sehe ich dies falsch. In diesem Fall wäre sie und das kind ja über den minijob versichert. Wenn sie denn nach der Heirat einen Minijob annehmen könnte, muss dies dann bei der Ausländerbehörde angemeldet werden und welchen Status hat Sie bei der Ausländerbehörde mit mir als Deutschen?
07.02.2012 | 22:44
besten Dank für die Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
1. Möglichkeit der Krankenversicherung
a. Die Ehefrau
Durch die Ehe mit Ihnen erhält Ihre Frau hier ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dadurch ist sie auch verpflichtet, sich gegen Krankheit abzusichern.
Eine private Absicherung, die mögloch wäre, schließen Sie aus. Hier bestünde auch die Möglichkeit, das Kind mit zu versichern, da das Kind an dem Vertrag der Mutter angekoppelt ist.
Bei einem Minijob werden keine Beiträge in die Krankenversicherung gezahlt, denn nach § 7 SGB V ist man bei einem Minijob versicherungsfrei.
Als Studentin könnte sich Ihre Frau in der Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 versichern, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Sie darf unter anderem das 30, Lebensjahr nicht überschritten haben und mehr als 14 Fachsemester studiert haben.
Ihre Frau kann sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 krankenversichern. Dies ist eine Versicherung für Personen, die bislang nicht krankenversichert waren, was durch § 5 Abs. Abs 11 konkretisiert wird.
(11) 1Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Somit ist Ihre Frau dann gesetzlich krankenversichert.
Man könnte annehmen, dass das Kind bei der Mutter mitversichert ist. Das ist leider nicht der Fall.
Die Versicherung des Kindes orientiert sich am Einkommen der Eltern und wird dem Elternteil zugeschlagen, der das höhere Einkommen erzielt.
Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 3 SGB V.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist
Dies wird durch die höchstricherliche Rechtsprechung bestätigt (BSG, 7.12.2000 NZS 2001, 493).
Im Übrigen ordnet Abs. 3 das Kind dem Elternteil zu, dass ein höheres Einkommen hat (Ulmer in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB V, § 10, Rn. 29).
Damit ist das Kind über Sie privat zu versichern.
Hier gilt dann die sogenannte Kindernachversicherung nach § 198 VVG.
(1) 1Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt.
Bitte beachten Sie die Zweimonatsfrist ab Geburt.
4. Status und Minijob
Ihre Frau hat nach der Heirat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Aufenthaltsgesetz.
Die Beschäftigung richtet sich nach § 18 dieses Gesetzes udn BEdarf an sich einer Erlaubnis durch durch die Ausländerbehörde unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG.
In der Regel werden diese Erlaubnisse erteilt. Günstiger wäre es, wenn Ihre Frau die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen würde.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.
Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.02.2012 | 23:13
folgende Nachfrage zu Ihrer Beratung:
1. Nach Auskunft der örtlichen Ausländerbehörde wird kein Aufenthaltstitel erteilt, wenn kein Krankenversicherungsschutz nach der Heirat besteht. Da sich mit der Heirat derStatus ändert, greift die bis dahin gültige Reise-KV nicht mehr. Mit Status Ehegattin ohne Aufenthaltstitel muss meine Frau über mich, also privat versichert werden, oder?
2. §5 SGB V bezieht sich doch lediglich auf die Versicherungspflicht, nicht aber auf einen Anspruch in der GKV, oder habe ich das falsch verstanden?
3. §31 Aufenthaltsgesetz regelt doch ausschließlich die Verlängerung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes wenn die Ehe aus welchen Gründen auch immer nicht weitergeführt wird. Konkrete Frage: Hat meine Frau einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Heirat auch wenn zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Reise-KV-Schutz besteht?
08.02.2012 | 07:20
1. Versicherung der Frau
Wie ich bereits oben schilderte, kann sich Ihre Frau über § 5 I Nr. 13 SGB V gesetzlich versichern. Dies sollte sie nahtlos nach der Einreise vornehmen.
2. Weirkung des § 5 SGB V
§ 5 Bezieht sich selbsredend auf die Versicherungspflicht. Jedoch hat Anspruch auf Leistungen der GKV, der in ihr, ob freiwillig-, familien- oder pflichtversichert ist.
3. Aufenthaltsstatus
Bei Einreise erhält Ihre Frau zunächst den befristeten Aufenthaltstitel nach § 7 AufenthG.
Wenn die Voraussetzungen nach § 1 erfüllt sind, werden die Aufenthalserlaubnisse entsprechend verlängert. Deswegen riet ich daszu, dass Ihre Frau alsbald die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, was als Gattin eines deutschen Staatsbürger ohenhin viel leichter ist.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellen beantwortet haben zu können.
Mit den besten Wünschen für Ihre Frau und Sie sowie die Geburt Ihres Kindes.
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 § 31
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 § 39
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