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Timestamp: 2018-07-18 16:07:22+00:00

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Verein für Drogenpolitik - Verein: Informationen - Satzung
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Satzung (31.08.2001)
Beitragsordnung (26.05.2001)
Satzung des Vereins für Drogenpolitik
Die folgende Satzung wurde auf der Gründungsversammlung des Vereins am Samstag, den 26.05.2001 beschlossen und am 31.08.01 in Berlin ergänzt.
Der Verein trägt den Namen Verein für Drogenpolitik e.V.. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden
Sitz des Vereins ist Heidelberg.
Zweck des Vereins ist die Bekanntmachung, Förderung und Umsetzung schadensminimierender Ansätze in der Drogenpolitik. Unter Drogen werden dabei Stoffe verstanden, die bei Einnahme das Bewußtsein verändern. Der Zweck des Vereins beschränkt sich damit nicht auf die in Anlage I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe, sondern beinhaltet auch alle anderen illegalen und legale Drogen, insbesondere Alkohol und Tabak. Schadensminimierende Ansätze in der Drogenpolitik stellen die Betroffenen in den Mittelpunkt. Als wichtiges Ziel fördert der Verein die Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten. Dies sind zum einen die abhängigen Konsumenten, zum anderen die nichtabhängigen Genusskonsumenten. Zur Unterstützung der ersten Gruppe fördert der Verein alle Massnahmen, die auf die Reduzierung der Zahl der Drogentoten und die Verbesserung des gesundheitlichen und sozialen Status der Abhängigen zielen. Zur Unterstützung der zweiten Gruppe zielt der Verein langfristig auf die kulturelle und soziale Integration des kontrollierten Drogengebrauchs ab.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Abfindungen, keine Kapitalanteile und auch keine Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein ist überparteilich.
Der Verein zielt auf eine internationale Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb Europas ab.
Der Verein unterstützt und betreibt selbst die wissenschaftliche Erforschung von Drogenpolitik und der Geschichte von Drogenpolitik.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2001.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Über den schriftlichen oder als email eingegangenen Antrag entscheidet der Vorstand.
mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung;
durch schriftliche oder als email eingegangene Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, diese muss zwei Monate vor Ende des Kalenderjahres beim Vorstand eingegangen sein;
Ein Mitglied, das in erheblichem Mass gegen die Vereinsinteressen verstossen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich, schriftlich oder durch Email zu hören. Die Entscheidung über den Auschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied schriftlich oder als email zuzusenden. Es kann innerhalb von einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich oder durch email Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschliessungsbeschluss.
Der wissenschaftliche Beirat (Fachbeirat)
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) besteht aus
Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.
Zusätzlich kann ein erweiterter Vorstand gebildet werden, der aus dem geschäftsführenden Vorstand und bis zu zwei Beisitzern besteht.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder.
Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
§ 8 Zuständigkeiten und Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:
Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres,
Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins,
Erstellung eines Jahresberichts bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,
Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen,
Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern gemäss § 4 und § 5 dieser Satzung,
Vertretung des Vereins in der Öffentlichkeit.
§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes
Der erste Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Monate ein. Die Ladung erfolgt schriftlich oder durch email unter Vorlage einer Tagesordnung. Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Bei Abwesenheit leitet der zweite Vorsitzende die Sitzung.
Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Ein Vorstandsmitglied fertigt über jede Vorstandssitzung ein Protokoll an, das zumindest die Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Der erste Vorsitzende (bei dessen Abwesenheit der zweite Vorsitzende) unterschreibt das Protokoll.
Vorstandssitzungen und Beschlussfassung können auch telefonisch, schriftlich, durch email oder mittels anderer Medien stattfinden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes und Entlastung des Schatzmeisters,
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung mit 2/3-Mehrheit und über die Vereinsauflösung,
Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern,
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes,
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge in der Beitragsordnung,
Weitere Aufgaben, soweit dies aus der Satzung oder nach Gesetz sich ergibt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich stattzufinden. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder durch Email ein. Anträge zur Änderung der Satzung oder auf Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung verschickt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, der Vereinsauflösung und allen anderen Beschlüssen, in denen die Satzung eine höhere Mehrheit fordert, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Stimmenthaltungen werden bei allen Abstimmungen und Wahlen grundsätzlich nicht berücksichtigt.
Die Mitgliederversammlung ist ab zehn anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Ein von der Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählter Protokollführer fertigt ein Protokoll der Mitgliederversammlung an. Der Protokollführer und ein Mitglied des Vorstands beurkunden das Protokoll durch ihre Unterschriften.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Studenten, Rentner, Schüler, Alleinerziehende und sonstige, vom Vorstand zu benennende Gruppen bezahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag. Der Schatzmeister überprüft die Einbezahlung des Mitgliedsbeitrags.
Zur Beratung des Vereins kann der Vorstand einen wissenschaftlichen Beirat berufen.
Die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten zwei Kassenprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.
Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen des Vereins an den Drogenverein Mannheim e.V..
Beschlossen in Berlin am 31. August 2001
Beitragsordnung des Vereins für Drogenpolitik
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt bis zur Einführung des Euro 60 DM, danach 30 Euro.
§ 2 Beitragseinziehung
Für die Beitragseinziehung ist der Schatzmeister verantwortlich.

References: § 26

§ 8
 § 4
 § 5

§ 9

§ 2