Source: http://www.antiquariatsrecht.de/date/2010/06/
Timestamp: 2017-09-20 00:24:20+00:00

Document:
30. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben.
29. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst.
Schlagworte:Berliner Rede, Bundesjustizministerium, Urheberrecht
Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG aus. Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit […]
BGH zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung
25. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) hat sich der VII. Zivilsenat des BGH zu den Anforderungen, die an eine Leistungsaufforderung i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bei Schadens- und Aufwendungsersatzbegehren zustellen sind, geäußert.
Schlagworte:Aufforderung zur Leistungserbringung, BGH
LG Memmingen: unzulässige Werbe-E-Mails stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar
23. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das LG Memmingen hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 1 HK O 1751/09) entschieden, dass bereits eine einmalige Nachfragewerbung per E-Mail geeignet ist den Empfänger in seinem Betriebsablauf zu beeinträchtigen und somit unzulässig ist.
Schlagworte:Nachfragewerbung, unzulässige Werbung, Werbe-E-Mails
KG Berlin: Unternehmer muss bei Internetauktionsplattform den Vornamen angeben
21. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist.
Schlagworte:notwendige Angaben, Vorname des Unternehmers
Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung fremder Bilder und Buchbeschreibungen
18. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
In der letzten Zeit häufen sich wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung fremder Bilder oder Buchbeschreibungen und Klappentexten. Dies ist Grund genug hier die rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen.
Schlagworte:Buchbeschreibungen, Urheberrechtsverstoß, Verwendung fremder Bilder
Verbraucherschutz-Studie: Einhaltung der Verbraucherschutzrechte im Internet oft unzureichend
14. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das Verbraucherministerium Baden-Württemberg hat eine Verbraucherschutz-Studie zur Einhaltung der Verbraucherschutzrechte in Online-Shops in Auftrag gegeben, die nun bundesweit veröffentlicht wurde.
Schlagworte:Online-Shop, Studie, Verbraucherschutzrechte
OLG Hamm zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer
11. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der über Internetauktions- und andere Verkaufsplattformen Waren verkauft in gewerblichem Umfang handelt. Die Einstufung des Verkäuferstatus ist insoweit relevant, weil an die Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten geknüpft sind.
Schlagworte:Privatperson, Unternehmer, Verkäuferstatus
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht erfolgreich gegen verbraucherfeindliche AGB-Klauseln vor
10. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Die Verbraucherzentralle Baden-Württemberg e.V. ist erfolgreich gegen verbraucherfeindliche AGB-Klauseln des Möbelhauses Gamerdinger vorgegangen. In der Pressemitteilung führte die Verbraucherzentrale zu dem Urteil des OLG Stuttgart aus:
Schlagworte:AGB, verbraucherfeindlich
BGH: Trotz Unzuständigkeit des Gerichts können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
9. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit zurecht gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Übrigen zulässig und begründet war. Dies stellte der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 – fest.
Schlagworte:Abmahnung, Kosten, Unterlassungserklärung
8. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 38 O 129/09 entschieden, dass die Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Am 03. September 2009 legte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung, AZ: C-489/07 die Rahmenbedingungen für die Wertersatzhinweise in der Widerrufsbelehrung fest. Nun hat das Landgericht […]
Abmahnmissbrauch: Antwort der Bundesregierung
7. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch missbräuchliche Abmahnungen größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Online-Handel entstehen. Schwerpunkt war insbesondere die Reichweite der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG und Möglichkeiten der Ausweitung […]
Schlagworte:Abmahnungen, Kleine Anfrage, Missbrauch
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*“ […]
4. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ vorgelegt.
Schlagworte:Fernabsatz, Referentenentwurf, Wertersatz bei Widerruf
Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das […]
1. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, […]
Schlagworte:Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist

References: § 5
 § 3

BGH 
 BGH 
 § 281
 BGH

 BGH 
 § 14
 § 97