Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/449-eigentumsvorbehalt
Timestamp: 2017-10-24 09:37:05+00:00

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Weitere Vorschriften um § 449 BGB
Entscheidungen zu § 449 BGB
BAG, 08.12.2011, 6 AZR 397/10
1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht...
BAG, 10.11.2011, 6 AZR 148/09
1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der...
KG, 30.08.2010, 12 U 175/09
Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB...
BGH, 27.03.2008, IX ZR 220/05
SAARLAENDISCHES-OLG, 23.01.2007, 4 U 311/06 - 95
LAG-HAMM, 19.04.2002, 7 Sa 1326/01
Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich. Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden...
Sicherheitsfrage 86 - D re i =
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References: § 449
 § 449
 § 37
 § 27
 § 1006
 § 1006
 § 24