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Timestamp: 2017-10-17 14:52:29+00:00

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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 17 – Innere Organisation, Aufgaben
5.2.1.4 Innere Organisation
Der Verwaltungsrat muss grundsätzlich einen Vorsitzenden aus seiner Mitte gem. Art. 45 I 1 SE-VO ernennen. Besteht die Hälfte des Verwaltungsrats aus Arbeitnehmer, so kann nur ein Mitglied, das von der Hauptversammlung gewählt wurde, zum Vorsitzenden gewählt werden, Art. 45 I 2 SE-VO. Im monistischen System besteht die Möglichkeit den Vorsitzenden gleichzeitig zum geschäftsführenden Direktor zu bestellen, sodass dieser die Funktion eines, sog. CEO (Chief Executive Officer) ausübt.[1]
Der Verwaltungsrat hat gem. Art. 43 III SE-VO i.V.m. § 34 SEAG nach Maßgabe der Satzung neben dem Vorsitzenden mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Der Verwaltungsrat ist ferner bemächtigt, sich gem. § 34 II SEAG eine Geschäftsordnung zu geben, wobei die Satzung Einzelfragen der Geschäftsordnung regeln kann. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die Vorbereitung und Überwachung seiner Beschlüsse einen oder mehrere Ausschüsse bestellen kann, § 34 IV SEAG. Sowohl bei beratenden als auch beschließenden Ausschüssen i.S.d. § 34 IV SEAG muss das Gremium mindestens zwei Mitglieder umfassen.[2] Beratende Ausschüsse haben keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess und unterstützen lediglich aus fachlicher Sicht. Beschließende Ausschüsse wirken am Entscheidungsprozess des Verwaltungsrates mit.
Das Aufsichtsorgan möchte einen Prüfungsausschuss bilden, um beispielsweise den Rechnungslegungsprozess, die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS) sowie die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems des Unternehmens zu überwachen. Vorsitz des Prüfungsausschusses soll M in seiner Funktion als geschäftsführender Direktoren haben.
Es besteht die Möglichkeit. in einer monistisch strukturierten SE einen Ausschuss in Form eines Prüfungsausschusses zu bilden. § 34 IV 5 SEAG stellt jedoch klar, dass der Ausschuss überwiegend aus nicht geschäftsführenden Direktoren bestehen soll und gem. § 34 IV 6 2 kein geschäftsführender Direktor den Vorsitz des Prüfungsausschusses übernehmen darf. Somit ist dem M eine Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss zwar möglich, das Amt des Vorsitzenden jedoch nicht.
5.2.1.5 Aufgaben
Leitung und Überwachung der Geschäfte
Vertretungsaufgaben der Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich gegenüber den geschäftsführenden Direktoren
5.2.1.5.1 Leitung und Überwachung
Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der SE und überwacht deren Umsetzung. Um dieser Aufgabe nachgehen zu können, muss sich der Verwaltungsrat in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, einfinden, um über der Gang der Geschäfte und die voraussichtliche Entwicklung zu beraten, § 44 I SE-VO. Weiterhin wird gem. Art. 44 II SE-VO jedem Verwaltungsratsmitglied das Recht gewährt, von allen Informationen, die das Organ erhält, Kenntnis zu nehmen, sodass alle Mitglieder den gleichen Informationsstand haben. Der Verwaltungsrat hat gem. § 40 I 1 SEAG die ausdrückliche Kompetenz, ein oder mehrerer geschäftsführende Direktoren zu bestellen.
Eine konkretere Ausgestaltung der Aufgaben des Verwaltungsrats hat der deutsche Gesetzgeber in § 22 SEAG geregelt. Der Verwaltungsrat leitet danach die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. Die Bestellung der geschäftsführenden Direktoren schränkt die Leitungsverantwortung nicht ein, da der Verwaltungsrat diesen Weisungen erteilen und die Geschäftsführung jederzeit an sich ziehen kann.
Dem Verwaltungsrat obliegt es gem. § 22 II 1 SEAG die Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Handelsbücher geführt werden und geeignete Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden, § 22 III SEAG. Der Verwaltungsrat hat ferner gem. § 22 IV SEAG ein Einsichts- und Prüfungsrecht der Bücher und Schriften sowie der Vermögensgegenstände der Gesellschaft. Er ist für die Erteilung des Prüfauftrages für den Jahres- und Konzernabschluss zuständig und muss, sofern die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, gem. § 22 V 2 SEAG i.V.m. § 92 II und III AktG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
5.2.1.5.2 Vertretungsaufgaben
Die Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrates ist in Art. 41 V SEAG geregelt. Der Verwaltungsrat vertritt gem. Art 41 V SEAG die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich gegenüber den geschäftsführenden Direktoren. Dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber die laufende Geschäftsführung an die geschäftsführenden Direktoren zugewiesen hat, ist es konsequent, dass ihnen das Recht zusteht, die Gesellschaft nach außen zu vertreten, § 41 I SEAG.
[1] Verse, in: Habersack/Drinhausen, SE-Recht, 2013, Art. 45 Rn. 11.
[2] Verse, in: Habersack/Drinhausen, SE-Recht, 2013, § 34 Rn. 30.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Sarah Schwab, Wirtschaftsjuristin LL.M., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-60-1.
Normen: Art. 45 SE-VO, Art. 41 SEAG

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 43
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 44
 Art. 44
 § 40
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 92
 Art. 41
 § 41
 Art. 45
 § 34
 Art. 45
 Art. 41