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Timestamp: 2019-11-16 23:56:20+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt DSchG ST | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 | gültig ab: 29.10.1991
Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober...
§ 1 - § 2 I. Abschnitt - Grundsätze und Ziele des Denkmalschutzes...
§ 3 - § 8 II. Abschnitt - Organisation und Zuständigkeiten...
§ 9 - § 13 III. Abschnitt - Schutz und Erhaltung
§ 14 - § 18 IV. Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 19 - § 19 V. Abschnitt - Enteignung und Entschädigung
§ 20 - § 20 VI. Abschnitt - Finanzierung
§ 21 - § 22 VII. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 - § 24 VIII. Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
juris-Abkürzung: DSchG ST
Ausfertigungsdatum: 21.10.1991
Gültig ab: 29.10.1991
Fundstelle: GVBl. LSA 1991, 368, ber. 1992, S. 310
Gliederungs-Nr: 2242.1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 Abs. 7 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769, 801)
Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 29.10.1991
Eingangsformel 29.10.1991
I. Abschnitt - Grundsätze und Ziele des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege 29.10.1991
§ 1 - Grundsätze 29.10.1991
§ 2 - Begriffsbestimmung 01.09.2003
II. Abschnitt - Organisation und Zuständigkeiten der Denkmalbehörden 29.10.1991
§ 3 - Oberste Denkmalbehörde 01.01.2004
§ 4 - Denkmalschutzbehörden 01.01.2005
§ 5 - Denkmalfachamt 01.01.2004
§ 6 - Ehrenamtliche Beauftragte und Denkmalräte 01.01.2004
§ 7 - Mitwirkung von Einrichtungen und Vereinigungen 01.05.2001
§ 8 - Zuständigkeiten 01.01.2005
III. Abschnitt - Schutz und Erhaltung 29.10.1991
§ 9 - Erhaltungspflicht 01.01.2005
§ 10 - Grenzen der Eingriffe in Kulturdenkmale 01.01.2006
§ 11 - Vorkaufsrecht 31.03.2004
§ 12 - Schatzregal, Ablieferungspflicht 01.09.2003
§ 13 - Vorübergehende Überlassung 29.10.1991
IV. Abschnitt - Verfahrensvorschriften 29.10.1991
§ 14 - Genehmigungspflichten 01.01.2004
§ 15 - Antragstellung 29.10.1991
§ 16 - Auskunfts- und Duldungspflichten 01.01.2005
§ 17 - Anzeigepflicht 29.10.1991
§ 18 - Denkmalverzeichnis 01.01.2004
V. Abschnitt - Enteignung und Entschädigung 29.10.1991
§ 19 - Enteignung und Entschädigung 01.01.2005
VI. Abschnitt - Finanzierung 29.10.1991
§ 20 - Finanzierung 01.01.2004
VII. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 29.10.1991
§ 21 - Zerstörung eines Kulturdenkmals 29.10.1991
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2004
VIII. Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen 29.10.1991
§ 24 - Inkrafttreten 01.05.2002
(3) Bei öffentlichen Planungen und Baumaßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege rechtzeitig zu berücksichtigen, so daß die Kulturdenkmale möglichst erhalten bleiben und ihre Umgebung angemessen gestaltet werden kann.
Das für den Denkmalschutz zuständige Ministerium ist die oberste Denkmalbehörde. Es übt die Fachaufsicht über die obere Denkmalschutzbehörde ( § 4 Abs. 2 Satz 1 ) aus. Darüber hinaus übt das Ministerium für Schulen, Erwachsenenbildung und Kultur die Dienst- und Fachaufsicht über das Denkmalfachamt ( § 5 Abs. 1 ) aus.
Denkmalfachamt
Ausführung beziehungsweise Mitwirkung bei Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten und Durchführung von wissenschaftlichen Ausgrabungen oder deren fachliche Überwachung;
Ehrenamtliche Beauftragte und Denkmalräte
(3) Die oberste Denkmalbehörde beruft nach Anhörung des Denkmalfachamtes den ehrenamtlichen tätigen Denkmalrat. Ihm sollen Sachverständige für die Fachgebiete des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, Vertreter anerkannter Denkmalpflegeorganisationen sowie Vertreter anderer von Denkmalschutz und -pflege im Sinne dieses Gesetzes berührter Bereiche angehören.
Mitwirkung von Einrichtungen und Vereinigungen
sowie sonstige geeignete Aufgaben widerruflich übertragen werden, sofern sie die Gewähr für die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe bieten.
(3) Wer bei Arbeiten oder bei anderen Maßnahmen in der Erde oder im Wasser Sachen oder Spuren von Sachen findet, bei denen Anlaß zu der Annahme gegeben ist, daß sie Kulturdenkmale sind (archäologische und bauarchälogische Bodenfunde), hat diese zu erhalten und der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Der Bodenfund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren für die Erhaltung der Bodenfunde zu schützen. Das Denkmalfachamt und von ihm Beauftragte sind berechtigt, die Fundstelle nach archäologischen Befunden zu untersuchen und Bodenfunde zu bergen.
Grenzen der Eingriffe in Kulturdenkmale
(5) Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist durch den Verpflichteten glaubhaft zu machen. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigen öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind.
(6) Eingriffe in ein Kulturdenkmal. die es seiner Denkmalqualität berauben oder zu seiner Zerstörung führen, dürfen nur genehmigt werden, wenn alle Möglichkeiten einer Erhaltung ausgeschöpft wurden.
(1) Wird ein Grundstück, auf dem sich ein unbewegliches, geschütztes Kulturdenkmal befindet, verkauft, steht der Gemeinde, bei überörtlicher Bedeutung auch dem Land, ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht des Landes geht dem Vorkaufsrecht der Gemeinde im Range vor. Die obere Denkmalschutzbehörde übt das Vorkaufsrecht zugunsten des Landes aus. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn dadurch ein unbewegliches geschütztes Kulturdenkmal erhalten wird oder erhebliche Schäden an diesem beseitigt werden. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten, seinen Eingetragenen Lebenspartner oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
(2) Die untere Denkmalschutzbehörde leitet eine Anzeige nach § 17 , die ein Grundstück betrifft, auf dem sich ein unbewegliches geschütztes Kulturdenkmal befindet, unverzüglich an die Gemeinde weiter. Teilt der Eigentümer der Gemeinde nach Abschluß des Kaufvertrages dessen Inhalt schriftlich mit, so kann die Gemeinde nur binnen zwei Monaten das Vorkaufsrecht ausüben. Unterläßt der Eigentümer diese Mitteilung, so kann die Gemeinde ihn bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Satz 1 hierzu auffordern. Der Eigentümer ist verpflichtet, dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten. Nach Eingang der Mitteilung gilt die gleiche Zweimonatsfrist wie in Satz 2. Unterläßt die Gemeinde die fristgerechte Aufforderung, so erlischt das Vorkaufsrecht für diesen Verkaufsfall. Die §§ 504 , 505 Abs. 2 , §§ 506 bis 509 , 512 , 1098 Abs. 2 und §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zugunsten einer anderen Person des öffentlichen Rechts ausüben oder zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts, wenn die dauernde Erhaltung der in oder auf einem Grundstück liegenden Kulturdenkmale zu den satzungsgemäßen Aufgaben der juristischen Person gehört und bei Berücksichtigung aller Umstände gesichert ist. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen nur äußern, wenn ihr die Zustimmung des Begünstigten vorliegt. Die Sätze 1 bis 8 gelten für das Vorkaufsrecht des Landes entsprechend.
Eigentümer und Besitzer von Bodenfunden oder Sammlungen davon sind auf Verlangen der unteren oder oberen Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den Bodenfund oder die Sammlung der Behörde oder einer von ihr benannten Stelle zur wissenschaftlichen Auswertung, Konservierung oder Dokumentation befristet zu überlassen.
(10) Muß ein Kulturdenkmal aus zwingenden Gründen zerstört oder weggenommen werden, bedarf dies der Genehmigung durch die obere Denkmalschutzbehörde.
(1) Bedienstete und Beauftragte der Denkmalschutzbehörden und des Denkmalfachamtes dürfen nach vorheriger Benachrichtigung Grundstücke, zur Abwendung dringender Gefahr für ein Kulturdenkmal auch Wohnungen, betreten, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. Sie dürfen Kulturdenkmale besichtigen und die notwendigen wissenschaftlichen Erfassungmaßnahmen, insbesondere zur Inventarisation, durchführen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Eigentümer, Besitzer und Verfügungsberechtigte von Kulturdenkmalen haben den Denkmalschutzbehörden und dem Denkmalfachamt sowie ihren Beauftragten die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen wahrheitsgemäßen Auskünfte zur erteilen.
(1) Das Denkmalverzeichnis ist nachrichtlich. Es werden von dem Denkmalfachamt getrennte Listen für Baudenkmale, bewegliche Kulturdenkmale, archäologische Kulturdenkmale und Grabungsschutzgebiete geführt. Die Aufnahme erfolgt auf der Grundlage des § 2 nach Anhörung der unteren Denkmalschutzbehörde. Der Schutz durch dieses Gesetz ist nicht davon abhängig, daß Kulturdenkmale in das Verzeichnis eingetragen sind.
(4) Soweit der Vollzug dieses Gesetzes im Einzelfall eine über den Rahmen der Sozialbindung des Eigentums ( Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes ) hinausgehende enteignende Wirkung hat, hat das Land eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Beihilfen und gewährte Steuervorteile, die auf die Denkmaleigenschaft zurückzuführen sind, sind in angemessenem Umfang auf die Entschädigung anzurechnen.
(2) Von der obersten Denkmalbehörde werden Zuschüsse bereitgestellt, die nach Anhörung des Denkmalfachamtes je nach Dringlichkeit und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Eigentümer und Verfügungsberechtigten Zuschüsse für die Konservierung, Instandsetzung und Restaurierung von Kulturdenkmalen auf Antrag bewilligt werden können. Ein angemessener Anteil dieser Mittel kann für besondere Vorhaben des Denkmalfachamtes zur Verfügung gestellt werden.
(4) Das Land soll anerkannte Denkmalpflege-Organisationen, gemeinnützige Träger und Einzelpersonen, die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrnehmen, entsprechend ihrer Leistungen im Rahmen der verfügbaren Mittel des Landeshaushaltes fördern.
entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden und des Denkmalfachamtes zur Abwendung einer Gefahr für den Bestand des Denkmals nicht duldet;
entgegen § 16 Abs. 5 einer Nutzungsbeschränkung zuwiderhandelt;
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Ausgenommen davon ist § 19 , der erst mit dem Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft tritt.
Der Minister für Schulen, Erwachsenenbildung und Kultur

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 8

§ 9
 § 13

§ 14
 § 18

§ 19
 § 19

§ 20
 § 20

§ 21
 § 22

§ 23
 § 24
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24
 § 4
 § 5
 § 17
 § 2
 § 9
 § 16
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