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Timestamp: 2019-01-18 00:16:26+00:00

Document:
Landgericht Erfurt - Aufgaben
Aufgaben des Landgericht Erfurt
im richterlichen Dienst des Landgerichts Erfurt
Verteilung der Geschäfte:
I. Zivilkammern
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte gem. §§ 46 Abs. 2, 48
sowie § 78 b Abs. 2 ZPO;
Beschwerden in Verfahren nach der Insolvenzordnung und Gesamtvollstreckungsordnung;
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen, soweit sie in folgende Sonderzuständigkeit fallen:
- Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, so-
weit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 72a S.1 Nr. 1 GVG)
- Streitigkeiten aus Ansprüchen aus Heilbehandlungen (§ 72a S.1 Nr. 2 GVG) und
- Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 72a S.1 Nr. 3 GVG).
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen soweit nicht die Zuständigkeit der 3. oder 9. Zivilkammer begründet ist, gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
alle Bestimmungen des zuständigen Gerichts nach ZPO und FamFG;
erstinstanzliche Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG.
alle erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen aus dem Bestand des VRLG Apel in der 9. Zivilkammer, mit Ausnahme der in die Sonderzuständigkeit der 9. Zivilkammer nach A I Nr. 9 a) fallenden Rechtsstreitigkeiten, welche bei der 9. Zivilkammer verbleiben.
alle erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen aus dem Bestand des Ri Dr. Seifert in der 3. Zivilkammer, mit Ausnahme der in die Sonderzuständigkeit der 3. Zivilkammer nach A I Nr. 3 a - c) fallenden Rechtsstreitigkeiten, welche bei der 3. Zivilkammer verbleiben.
erstinstanzliche Urheberrechtsstreitsachen und Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte nach § 5 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer Kammer für Handelssachen fallen. Diese Sonderzuständigkeit der 3. Zivilkammer erstreckt sich auch auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren;
erstinstanzliche Wettbewerbsstreitigkeiten;
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte und Notare und insbesondere Anträge nach §§ 127 ff. GNotKG und Beschwerden nach der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz und nach §§ 56 i. V. m. 44 RVG;
Beschwerden gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach dem 8. Buch der ZPO und dem ZVG, soweit das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht entschieden hat;
Beschwerden und sonstige in die Zuständigkeit des Landgerichts fallende Angelegenheiten aus dem Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit;
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
Bearbeitung von Verfahren, Anträgen und ähnlichem, die von einer Zivilkammer zu erledigen und nicht ausdrücklich einer anderen Zivilkammer zugewiesen sind.
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen nach § 72a S. 1 Nr. 4 GVG;
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
die 15 jüngsten bis zum 31.12.2017 eingegangenen erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Dezernat der R’in Hildesheim in der 3. Zivilkammer mit Ausnahme der in die Sonderzuständigkeit der 3. Zivilkammer nach A I Nr. 3a) -c) fallenden Verfahren. Diese verbleiben in der 3. Zivilkammer.
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG, auch solche Streitigkeiten, deren Schwerpunkt in einem Rechtsverhältnis betreffend den Erwerb von Wertpapieren (z.B. Aktien, Fonds, Anteile) liegt, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Beratung oder Informationen oder aus der Rückabwicklung einer Beteiligtenstellung sowie Ansprüche aus der Beteiligtenstellung;
Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz;
Berufungen und Beschwerden in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, denen Ansprüche aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie von Wohn- und Geschäftsräumen zugrunde liegen;
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a S. 1 Nr. 1 GVG), auch solche Streitigkeiten, deren Schwerpunkt in einem Rechtsverhältnis betreffend den Erwerb von Wertpapieren (z.B. Aktien, Fonds, Anteile) liegt, insbesondere Schadensersatzan-sprüche wegen unrichtiger Beratung oder Informationen oder aus der Rückabwicklung einer Beteiligtenstellung sowie Ansprüche aus der Beteiligtenstellung;
Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der 1. oder 3. Zivilkammer begründet ist, gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen nach § 72a S. 1 Nr. 3 GVG;
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
II. Kammern für Handelssachen
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen nach § 95 GVG gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
Beschwerden und Berufungen in Handelssachen, soweit diese Verfahren beim Aktenzeichen des Landgerichts mit einer ungeraden Ziffer enden;
erstinstanzliche HK-OH-Verfahren, bei denen das Aktenzeichen des Landgerichts mit einer geraden Ziffer oder der 0 endet.
erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen gemäß § 95 GVG, deren Gegenstand gewerbliche Schutzrechte nach § 5 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind;
Beschwerden und Berufungen in Handelssachen, soweit diese Verfahren beim Aktenzeichen des Landgerichts mit einer geraden Ziffer oder der 0 enden;
erstinstanzliche HK-OH-Verfahren, bei denen das Aktenzeichen des Landgerichts mit einer ungeraden Ziffer endet;
sonstige Angelegenheiten in Handelssachen, die keiner anderen Kammer zugewiesen
III. Güterichter
Für Ersuchen zur Durchführung einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO.
Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Güteversuche in Zivilsachen, soweit sie von den Amtsgerichten Apolda, Arnstadt, Gotha, Sömmerda und Weimar verwiesen wurden.
Das Landgericht Erfurt bietet in anhängigen Zivilrechtsstreitigkeiten das Güterichterverfahren als eine Möglichkeit der Streitbeilegung an. Der Güterichter unterstützt die Parteien durch den Einsatz besonderer Verhandlungsmethoden, eine interessengerechte Lösung ihres Konflikts zu erarbeiten.
Die Güterichter haben eine spezielle Ausbildung absolviert, die sie in die Lage versetzt, eine Güterichterverhandlung vermittelnd und konfliktlösend zu leiten. Die Güterichter sind niemals die entscheidenden Richter in der Sache selbst und behandeln den Inhalt einer Sitzung auch gegenüber dem zuständigen Richter, der zur Entscheidung berufen ist, streng vertraulich. Inhalt und Ergebnis der Gespräche gelangen nur mit Einverständnis beider Parteien in die Akte.
Derzeit sind als Güterichter bei dem Landgericht Erfurt folgende Richter tätig:
Herr Vorsitzender Richter am Landgericht von Friesen,
Frau Richterin am Landgericht Dr. Höfchen,
Herr Richter am Landgericht Keske und
Herr Richter am Landgericht Tietjen.
Die Parteien können sich auch einvernehmlich auf einen der vorgenannten Güterichter verständigen.
Was ist eine durch einen Güterichter unterstützte Verhandlung?
Die Güteverhandlung setzt das Einverständnis der Parteien voraus. Im Mittelpunkt der Verhandlung stehen nicht die Rechtsansprüche, sondern die Interessen der Parteien. Die Parteien beteiligen sich aktiv am Verfahren. Sie erhalten Gelegenheit, ihre Anliegen, Interessen und Vorschläge darzustellen. Der Güterichter wird die Parteien hierbei unterstützen. Er bedient sich bestimmter Verfahren, um die Kommunikation zwischen den Parteien zu fördern, Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen und für alle Parteien eine angemessene Lösung zu finden. Er vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Parteien miteinander.
Ihm steht keine Entscheidungskompetenz zu. Er beschränkt sich darauf, die Parteien dabei zu unterstützen, selbst eine sinnvolle Lösung ihrer Probleme zu erarbeiten.
Die Unterstützung durch den Güterichter ist in allen Zivilprozessen möglich. Die Durchführung eines Güterichterverfahrens kann von dem Prozessrichter oder von den Parteien und ihren Rechtsanwälten in jedem Stadium des Verfahrens angeregt werden.
Das Verfahren bietet den Parteien die Möglichkeit, den Konflikt umfassend und interessenbezogen zu lösen. Die Parteien übertragen die Konfliktlösung nicht einem Dritten. Sie bleiben vielmehr in jeder Lage des Verfahrens eigenverantwortlich und können so eine angemessene Lösung erarbeiten. Die gemeinsame Lösungserarbeitung bietet den Parteien dabei eine höhere Ergebniszufriedenheit als bei streitiger Entscheidung durch den Prozessrichter. Die Parteien können jederzeit die Verhandlung vor dem Güterichter beenden.
Ein Termin zur Güteverhandlung wird regelmäßig kurzfristig bestimmt werden können. Ein oft langwieriger Prozess kann so in jeder Lage des Verfahrens abgekürzt werden. Es besteht somit die Möglichkeit, den Streit in einem frühen Verhandlungsstadium unter Vermeidung zeitaufwendiger und teurer Beweisaufnahmen sowie eines langwierigen Ganges durch die Instanzen beizulegen.
In der Verhandlung steht ausreichend Zeit für eine intensive Erörterung des Konfliktstoffs zur Verfügung. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere Konflikte, die außerhalb des eigentlichen Streitgegenstandes zwischen den Parteien bestehen, in das Güteverfahren mit einzubeziehen. Der Gütetermin ist nicht öffentlich und es ist eine vertrauliche Behandlung der Gesprächsinhalte sichergestellt. Nicht am Prozess beteiligte Dritte, deren Interessen mit betroffen sind, können hinzugezogen werden und an der Verhandlung teilnehmen. Der Termin für die Güteverhandlung findet zudem zeitnah statt, so dass auch für den Fall, dass keine Einigung gelingt, kein wesentlicher Zeitverlust eintritt. Finden die Parteien keine Lösung, wird der Rechtsstreit bei dem Prozessrichter fortgesetzt.
Die Durchführung eines Güterichterverfahrens kann von dem zuständigen Richter oder von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens angeregt werden. Nach erfolgter Zustimmung durch beide Parteien wird das Verfahren durch einen Güterichter übernommen. Den Parteien wird sehr schnell ein Gütetermin mitgeteilt, der in eigens dafür hergerichteten Räumlichkeiten des Landgerichts Erfurt stattfindet. An der Güteverhandlung nehmen die Parteien und ihre Anwälte teil. Auf Wunsch der Parteien können im allseitigen Einverständnis auch andere Personen teilnehmen. Im Gütetermin, der in der Regel ca. zwei Stunden in Anspruch nimmt, wird der Güterichter kurz die Grundzüge des Verfahrens erläutern. Anschließend wird der Güterichter zusammen mit den Parteien die Bestandsaufnahme bzw. Sachverhaltsklärung durchführen, um dann die Interessen der Parteien zu erforschen. Es werden Lösungsmöglichkeiten entwickelt, bewertet und schließlich eine für beide Parteien einvernehmliche Lösung des Konflikts gefunden. Die Parteien sind also aufgefordert, sich aktiv und offen an der Güteverhandlung zu beteiligen. Der Güterichter wird hierbei unterstützend tätig. Der Inhalt der Verhandlung ist streng vertraulich.
Das freiwillige Verfahren vor dem Güterichter stellt ein unverbindliches Serviceangebot des Landgerichts dar. In der Mehrzahl der Fälle wird der Konflikt beigelegt und der Rechtsstreit damit beendet. Führt das Verfahren nicht zum Erfolg, werden die Akten ohne Aufzeichnungen aus dem Güteverfahren an den Prozessrichter zurückgeleitet.
Wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig ist, entstehen im Vergleich zum üblichen gerichtlichen Verfahren keine zusätzlichen Anwalts- und Gerichtskosten.
IV. Strafkammern
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 2 GVG (Schwurgerichtssachen);
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern 05, 25, 45, 65 und 85 der Eingangsliste;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 6. und 8. Strafkammer des Landgerichts, soweit diese als Strafkammern gemäß § 74 Abs. 1 GVG tätig waren.
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern 2, 15, 35, 55, 75, 95, 8 und 0 der Eingangsliste;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 1. Strafkammer des Landgerichts;
Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich der großen Strafkammern, die keiner anderen Strafkammer zugewiesen sind;
die in der Revisionsinstanz erneut aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 4. und 5. Strafkammer, soweit nicht deren eigene Zuständigkeit begründet ist. Diese Auffangzuständigkeit gilt auch dann, wenn die Vorsitzenden der 4. und 5. Strafkammer aus anderen Gründen an der Bearbeitung oder Entscheidung gehindert sind.
erst- und zweitinstanzliche Strafsachen gem. § 41 JGG (Jugendkammer)
bis zum 31.03.2018 mit den Endziffern 1, 2, 4, 6, 8, 9 und 0,
ab dem 01.04.2018 bis zum 30.06.2018 mit den Endziffern 1, 2, 4, 6, 8 und 0, und
ab dem 01.07.2018 mit den Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0,
der Eingangsliste mit Ausnahme der Entscheidungen über Beschwerden nach § 41 Abs. 2 S. 2 JGG i. V. m. § 73 Abs. 1 GVG;
Strafsachen gem. § 74b GVG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 GVG (Jugendschutzsachen) als Jugendkammer und allgemeine Strafkammer
der Eingangsliste;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 6. Strafkammer, soweit diese als Jugend- oder Jugendschutzkammer entschieden hatte;
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9 der Eingangsliste;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 5. Strafkammer des Landgerichts Erfurt.
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0 der Eingangsliste;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 4. Strafkammer des Landgerichts Erfurt.
bis zum 31.03.2018 mit den Endziffern 3, 5, und 7,
ab dem 01.04.2018 bis zum 30.6.2018 mit den Endziffern 3, 5, 7 und 9, und
ab dem 01.07.2018 mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9,
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 3. Strafkammer, soweit diese als Jugend- oder Jugendschutzkammer entschieden hatte;
Beschwerden in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich der Beschwerden gegen Entscheidungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem Beratungshilfegesetz sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gem. § 161a StPO;
Entscheidungen über Zuständigkeitsbestimmungen nach § 14 StPO;
Entscheidungen nach § 27 Abs. 4 StPO;
Entscheidungen nach § 92 JGG;
die in der Beschwerdeinstanz aufgehobenen und an eine andere Kammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesenen Sachen der Kammer für Rehabilitierungssachen;
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern 3 und 7 der Eingangsliste;
Beschwerden in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gegen Erwachsene einschließlich der Beschwerden gegen Entscheidungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem Beratungshilfegesetz sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gem. § 161a StPO;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 2. Strafkammer des Landgerichts;
die in der Revisionsinstanz erneut aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 3. und 6. Strafkammern, soweit nicht die Zuständigkeit einer dieser Kammern begründet ist und soweit die erneut aufgehobene und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesene Sache der 6. Strafkammer keine Strafsache gemäß § 74 Abs. 1 GVG ist.
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern 1, 4, 6 und 9 der Eingangsliste;
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG aus dem Bestand der 1. Strafkammer, soweit diese vor dem 01.01.2017 eingegangen sind;
erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG aus dem Bestand der 2. Strafkammer, soweit diese vor dem 30.04.2016 eingegangen sind;
alle erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG aus dem Bestand der 6. Strafkammer, mit Ausnahme der Verfahren, in denen die Hauptverhandlung läuft;
die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 7. Strafkammer des Landgerichts.
Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen gem. § 78a Abs. 1 GVG einschließlich der in der Folgezeit notwendig werdenden Entscheidungen;
1. Kammer für Rehabilitierungssachen
Verfahren in Rehabilitierungssachen
V. Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
Berufsgerichtliche Verfahren in erster Instanz gemäß § 95 Steuerberatungsgesetz
http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/aufgaben/
Seite erzeugt am: 06.03.2009, 14:37

References: § 78
 § 72
 § 5
 § 72
 § 72
 § 72
 § 95
 § 95
 § 5
 § 278
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 41
 § 41
 § 73
 § 74
 § 26
 § 161
 § 14
 § 27
 § 92
 § 74
 § 161
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 78
 § 95