Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2089,%20435
Timestamp: 2019-12-10 08:26:15+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1989, 435 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1988
https://dejure.org/1988,432
BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
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Bestimmung der Mehrheit bei Wohnungseigentümerversammlung - Antrag auf Beseitigung der Kostentragungspflicht - Anforderungen an Abstimmung von Wohnungseigentümerversammlung über Bestellung von Hauswart - Anforderungen an Beachtung von Stimmenthaltungen bei ...
Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Wohnungseigentümerbeschluss; Mehrheitsfeststellung
Zur Bewertung von Stimmenthaltungen bei Abstimmungen in der Wohnungseigentümerversammlung
WEG § 21 Abs. 3, § 25 Abs. 1
Wohnungseigentümerversammlung - Beschlußfassung - Mehrheit - Enthaltungen
BGHZ 106, 179
NJW 1989, 1090
ZIP 1989, 569
DNotZ 1990, 31
WM 1989, 309
DB 1989, 523
Rpfleger 1989, 233
JR 1989, 325
Ebenso ist nach der Rechtsprechung des BGH zur Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zu berechnen und sind Enthaltungen nicht mitzuzählen (BGH, B. v. 8.12.1988 - V ZB 3/88 -, BGHZ 106, 179, 183).
Zwar kann es sinnvoll sein, eine Stimmenthaltung wie eine Ablehnung zu behandeln, wenn von den Beteiligten erwartet werden muß, daß sie aus ihrer Verantwortung heraus Farbe bekennen (BGHZ 83, 35, 37 und BGHZ 106, 179, 184).
Dies liefe nämlich im Ergebnis auf einen Entscheidungszwang hinaus (BGHZ 106, 179, 186), den das öffentliche Recht den Beteiligten nicht ohne weiteres zumutet.
Nur dann, wenn der ORWA und den diesbezüglichen Bestimmungen des Einigungsvertrags klare Hinweise darauf entnommen werden könnten, daß zum einen ausnahmsweise ein faktischer Entscheidungszwang und zum andern zusätzlich eine Erschwerung zustimmender Beschlüsse angestrebt worden ist (vgl. zu diesen maßgebenden Gesichtspunkten BGHZ 106, 179, 186;… Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Rn. 36 zu § 37 Gemeindeordnung ), könnte eine andere Auslegung in Betracht gezogen werden.
Gerade weil der Normgeber bei der Regelung der Beschlußfähigkeit auf die Anwesenheitsmehrheit abgestellt hat und dieses rechtliche Kriterium also durchaus in seine Überlegungen einbezogen hat, hätte es besonders nahe gelegen, dieses Kriterium auch bei der Regelung der Beschlußfassung ausdrücklich zu erwähnen, wenn er ihm auch dort hätte Geltung verschaffen wollen (ähnlich BGHZ 106, 179, 185).
BGH, 18.01.2019 - V ZR 324/17
Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des …
So bleibt das Abstimmungsergebnis derjenigen, die sich zustimmend oder ablehnend zu einem Antrag geäußert haben, maßgebend (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - V ZB 3/88, BGHZ 106, 179, 183 f.).
Maßgebend ist dabei die Mehrheit der von den stimmberechtigten erschienenen Wohnungseigentümern abgegebenen Stimmen, d.h. es kommt allein darauf an, ob die Anzahl der gültig abgegebenen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt (vgl. BGHZ 106, 179, 183;… Weitnauer a.a.O. Rdn. 3;… Niedenführ/Schulze aaO;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 89; Deckert, Die Eigentumswohnung Gruppe 5/32 h).
Abweichende Regelungen, wonach Enthaltungen mitgezählt werden sollen, müssten in der Satzung ausdrücklich festgelegt sein (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 1982 - II ZR 164/81, BGHZ 83, 35;… Urt. v. 12. Januar 1987 - II ZR 152/86; NJW 1987, 2430, juris; ebenso für § 25 Wohnungseigentumsgesetz: BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1988 - V ZB 3/88, BGHZ 106, 179).
BayObLG, 11.04.1991 - BReg. 2 Z 28/91
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 1090 [BGH 08.12.1988 - V ZB 3/88] ) sind zwar Stimmenthaltungen bei der Bestimmung der Mehrheit im Sinn von § 25 Abs. 1 WEG nicht mitzuzählen; entscheidend ist allein, ob die abgegebenen Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen.
AG Köln, 10.10.2007 - 202 II 122/07
Nach ganz überwiegender Rechtsmeinung sind Stimmenthaltungen so zu handhaben, wie wenn der sich enthaltende Eigentümer abwesend wäre (BGH NJW 1989, 1090;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 25 Rdn. 93 m.w.N.).

References: § 21
 § 25
 BGH 
 § 37
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25