Source: http://blog.beck.de/2014/04/25/unterschiedliche-verurteilungswahrscheinlichkeit-nach-strafanzeigen-wegen-vergewaltigung-kritik-einer-pressee
Timestamp: 2016-07-25 17:52:24+00:00

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Unterschiedliche Verurteilungswahrscheinlichkeit nach Strafanzeigen wegen Vergewaltigung - Kritik einer Presseerklärung des KFNvon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 25.04.2014Rechtsgebiete: VergewaltigungKFNStrafanzeigeKriminalstatistikPfeifferChristian PfeifferAnzeigeVerurteilungsstatistikLändervergleichBundesländerVerurteilungsquoteDeborah HellmannKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht33|12392 AufrufeDas Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat vor Ostern unter der Überschrift: "Vergewaltigung. Die Schwächen der Strafverfolgung - das Leiden der Opfer" eine Presseerklärung publiziert (unterzeichnet von Christian Pfeiffer und Deborah Hellmann). Offenbar handelt es sich um eine Vorabmitteilung über die Ergebnisse einer kriminalstatistischen Studie („Analyse“) über angezeigte Vergewaltigungen und Verfahrensausgang und zugleich um die Ankündigung eines neuen Forschungsprojekts des KFN.
Vor 20 Jahren erlebten 21,6 Prozent der eine Anzeige erstattenden Frauen die Verurteilung des Täters. 2012 waren es nur noch 8,4 Prozent. Ohne absolute Zahlen ist diese statistische Aussage unzureichend. Wie viele Frauen haben eine Vergewaltigung angezeigt, wie viele Verfahren wurden (nach welcher Norm) eingestellt, wie viele Tatverdächtige wurden angeklagt, wie viele verurteilt, wie viele freigesprochen und wie haben sich diese Zahlen verändert? Um welche Jahre geht es? Und um genau welche Delikte? In den 1990er Jahren wurde das Strafrecht in dem relevanten Abschnitt des StGB grundlegend geändert, insbesondere betraf dies den § 177 StGB, der nunmehr wesentlich erweitert wurde.
Doch das Hauptproblem wird erst in einem aktuellen Ländervergleich erkennbar. Damit hierfür ausreichend große Zahlen zur Verfügung stehen, haben wir die 16 Bundesländer zu sechs Gruppen (A-F) zusammengefasst und zusätzlich das Doppeljahr 2011/12 zugrunde gelegt. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Länder zusammengefasst wurden (etwa nur nach prozentualem Anteil der Verurteilungen an den Anzeigen?). Und kriminalstatistisch ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es, wenn ohne Angabe, welche Jahre denn in die Studie überhaupt einbezogen wurden, nun auf das „zusätzliche“ Doppeljahr 2011/2012 hingewiesen wird. Mir sind Jahresstatistiken bekannt, von „Doppeljahren“ habe ich noch nicht gelesen. Möglicherweise wurden ja polizeistatistische Daten aus dem einen mit Strafverfolgungsdaten aus dem folgenden Jahr konfrontiert, aber in der Pressemitteilung steht davon nichts. Es bleibt schleierhaft, welche statistischen Operationen zu den dann folgenden Angaben geführt haben: Gelten sie für einen 20-Jahresszeitraum oder nur für ein „Doppeljahr“? Und was bedeutet dann „zusätzlich“?
Aus Sicht der Bevölkerung betrachtet erscheint es beunruhigend, dass in den A-Ländern im Durchschnitt nur nach jeder 25. polizeilich registrierten Vergewaltigung ein Täter verurteilt wird. In den F-Ländern geschieht das in jedem vierten Fall. Auch m. E. wäre es beunruhigend, wenn tatsächlich stattgefundene Vergewaltigungen mit sehr unterschiedlich hohem Risiko verurteilt würden. Die polizeiliche Registrierung allein stellt aber noch keinen Umstand dar, der hier zur alleinigen Datengrundlage gemacht werden kann, weil es – bekanntermaßen – bei Vergewaltigung beinahe ausschließlich auf einer Strafanzeige beruht, wenn eine Tat polizeilich registriert wird. Die Presseerklärung arbeitet hier mit der Unterstellung, jede polizeilich registrierte Vergewaltigung müsse als tatsächliche Vergewaltigung gelten.
Die 1998 erfolgte Einbeziehung der ehelichen Vergewaltigung in den Straftatbestand des § 177 StGB hat offenkundig die Anzeigebereitschaft bei solchen Fällen stark erhöht. Es ist kriminologisch-kriminalstatistisch wenig sinnvoll zu behaupten, die Anzeigebereitschaft habe sich dadurch erhöht, dass das angezeigte Ereignis nun strafbar ist (die entsprechende Änderung fand übrigens schon im Jahr 1997 statt). Denn vorher konnte ja eine solche Anzeige - Vergewaltigung in der Ehe - überhaupt nicht bei § 177 StGB registriert werden. Und § 177 enthält seither auch sexuelle Nötigungen, die zuvor in einem anderen Tatbestand erfasst wurden. Zum einen haben sich die Fälle der angezeigten Vergewaltigungen stark in den sozialen Nahraum der betroffenen Frauen verlagert. Fremde Tatverdächtige erreichten 1994 noch einen Anteil von 30 Prozent der aufgeklärten Fälle. 2012 waren es nur noch 18 Prozent. Der Anteil der „verwandten Tatverdächtigen“ stieg dagegen in diesem Zeitraum von 7,4 auf 27,9 Prozent.
Anders ausgedrückt: Je größer die Arbeitsbelastung der zuständigen Polizeibeamten, Staatsanwälte und Gerichte ausfällt, desto seltener enden die Strafverfahren mit einer Verurteilung des Täters. Der vermutete direkte Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden stellt sich mir als wenig plausibel dar. Man müsste für eine solche Aussage auch Daten zur tatsächlichen Personalstärke in den entsprechenden Abteilungen und zu deren tatsächlicher Arbeitsbelastung (auch durch andere Ermittlungsverfahren) berücksichtigen, was hier ja offensichtlich nicht geschehen ist.
Schließlich ist zu überprüfen, ob der Rückgang der Verurteilungsquote auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zusammenhängt. 2006 hatte der Bundesgerichtshof eine Verurteilung wegen Vergewaltigung aufgehoben und dies wie folgt begründet: Dass „der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt. Das Herunterreißen der Kleidung allein reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus“. Seit dieser Entscheidung hat es viele Fälle gegeben, in denen die Staatsanwaltschaften und Gerichte den Vergewaltigungsparagraphen § 177 entsprechend eng ausgelegt haben. Seit vielen Jahren setzt sich deshalb der Bundesverband der 170 Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen (bff) für eine Reform des § 177 ein. Dasselbe Ziel verfolgt Terre des Femmes gegenwärtig mit dem Appell „Vergewaltigung –Schluss mit der Straflosigkeit!“ den inzwischen über 27.500 Menschen unterzeichnet haben(www.frauenrechte.de/gegen-vergewaltigung). Das geplante Forschungsprojekt soll auch dazu genutzt werden, zu diesen rechtspolitischen Fragen empirisch breit fundierte Antworten zu liefern. Natürlich kann und soll man höchstrichterliche Entscheidungen mit kriminologischem Sachverstand kritisch hinterfragen. Auffällig und wenig verständlich ist insbesondere die unterschiedliche Definition des Merkmals „Gewalt“ in § 177 StGB und § 240 StGB. Es ist auch sinnvoll zu untersuchen, ob und in wie vielen Fällen ein Urteil die vermutete „Wirkung“ auf andere Urteile hatte. Aber ob es der Wissenschaftlichkeit gut tut, sich als unabhängiges Forschungsinstitut schon vor einer solchen Untersuchung mit einer bestimmten rechtspolitischen Position (der Verschärfung des § 177 StGB) zu identifizieren, kann bezweifelt werden.
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33 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Gast kommentiert am Sa, 2014-04-26 13:01 Permanenter Link Sehr aufschlussreich! Vielen Dank für diese kritische Betrachtung!
Leser kommentiert am Mo, 2014-04-28 13:21 Permanenter Link Die Berichterstattung in der Presse gibt Anlass zu der Frage, ob die Autoren der Studie annehmen, alle Strafanzeigen seien begründet oder zumindest sei die Quote begründeter und unbegründeter Strafanzeige unveränderlich. Nur dann würde die Gegenüberstellung von Anzeigen und Verurteilungen Erkenntnisse zur Funktionalität der Strafverfolgung geben können.
Gast kommentiert am Mo, 2014-04-28 15:43 Permanenter Link Leser schrieb:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-04-28 14:54 Permanenter Link Sehr geehrter Leser,
Leser kommentiert am Mo, 2014-04-28 15:14 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-04-28 15:23 Permanenter Link Ein Aufsatz aus den USA (Quelle: Forensic Examiner) zur Frage der falschen/unsicheren/unbeweisbaren Vergewaltigungsanzeigen. Die generell-theoretischen Aussagen zu wahren bzw. falschen Anzeigen und dem Graubereich dazwischen sind übertragbar auf die deutsche Situation und zeigen m. E. deutlich, dass es sich das KFN mit der oben zitierten Pressemitteilung "zu einfach" macht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-04-28 16:30 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Gast,
Leser kommentiert am Mo, 2014-04-28 16:46 Permanenter Link Auf S. 30 der Kriminalitätsstatistik für 2012 finden sich die "geheimen" Zahlen:
Leser kommentiert am Mo, 2014-04-28 16:52 Permanenter Link Kleine Korrektur: Die PKS zeigt die Aufklärungs-, nicht die Verurteilungsquote. Ich vermute, dass das in diesem Zusammenhang nahe beieinander liegen wird, aber zwingend ist das nicht. Auch dort könnte - falls die Studie das genau so verwechselt hat wie ich - ein Unterschied liegen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-04-28 17:18 Permanenter Link Sehr geehrter Leser, Sie schreiben:
Leser kommentiert am Mo, 2014-04-28 17:41 Permanenter Link Ja, wie schon geschrieben - da habe ich zu kurz gegriffen. Trotzdem wird die geringe "Aufklärungsquote" auf die "Verurteilungsquote" kräftig durchschlagen. Die genaue Beziehung aber wäre höchst interessant und für eine sachgerechte Untersuchung zu beleuchten.
OGarcia kommentiert am Mo, 2014-04-28 18:51 Permanenter Link Vielen Dank für diese Analyse.
Einen Beschuldigten als Täter zu bezeichnen, steht nicht nur eine Mißachtung jeglicher rechtsstaatlicher Denkweise, sondern beleidigt auch den gesunden Menschenverstand. In Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, um die es hier geht, ist die Frage, wer Täter und wer Opfer ist, von Anfang an gerade offen und sie kann nur als Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens beantwortet werden, wenn überhaupt. Entweder stimmt die Anzeige, dann ist die Rollenverteilung so, wie die Studienautoren sie propagieren, oder sie stimmt nicht - und dann ist der Anzeigeerstatter Täter (falsche Verdächtigung, Freiheitsberaubung im Vorbereitungsstadium) und der Angezeigte Opfer. Kann weder das eine noch das andere aufgeklärt werden, dann streitet die Unschuldsvermutung für beide. Die Medien haben sich - zurecht - zur Norm gemacht, jemanden, der wegen einer Straftat verfolgt wird, als "Verdächtigen" oder "Beschuldigten" zu bezeichnen und nicht als "Täter". Halten sie sich nicht daran, wird ihnen dies - zurecht - um die Ohren geschlagen, sei es vom Presserat oder der Öffentlichkeit. Was tun Projektleiterin Dr. Deborah Hellmann und Direktor Prof. Dr. Christian Pfeiffer hier, für die als professionell juristisch Arbeitende dieser Maßstab mindestens auch gelten muß? Sie bezeichnen nicht nur alle, gegen die wegen des Verdachts einer Vergewaltigung ermittelt wird als "Täter", sondern dies auch und gerade dann, wenn die Betreffenden freigesprochen werden oder mangels ausreichenden Verdachts das Verfahren eingestellt wurde (§ 170 Abs. 2 StPO; § 153 ff. StPO sind nicht anwendbar, weil es sich hier um Verbrechen handelt). Und dies ist nicht nur sprachliche Unschärfe bei der Formulierung einer Presseerklärung, sondern sogar Grundlage und Ausgangspunkt der wissenschaftlich gemeinten Untersuchung.
Gast kommentiert am Mo, 2014-04-28 19:29 Permanenter Link Ich empfinde es als Wortspielerei jemanden als Beschuldigten oder Verdächtigen oder Täter zu bezeichnen. Wenn Opfer schweren Schaden erleiden, ist es egal, ob jemand verurteilt wird oder nicht. Gesund werden Sexualopfer nie wieder. Gesundmachen müßte das Ziel einer Rechtsprechung sein.
Ein Täter bleibt ein Täter, auch wenn er mangels Beweisen freigesprochen wird. 2
Jörn kommentiert am Do, 2014-05-08 15:06 Permanenter Link Ein fälschlicherweise Beschuldigter ist eben kein Täter sondern ein Opfer. Dies ist gerade die Kritik der Vorkommentatoren.
Die Rechtsanwaeldin kommentiert am Mo, 2014-04-28 20:14 Permanenter Link Zur Überbrückung schon mal folgende Links:
malnefrage kommentiert am Mo, 2014-04-28 21:07 Permanenter Link @O Garcia:
OGarcia kommentiert am Mo, 2014-04-28 21:44 Permanenter Link @malnefrage
Leser kommentiert am Di, 2014-04-29 12:54 Permanenter Link @ Gast:
BG kommentiert am Di, 2014-04-29 15:21 Permanenter Link Ich gehe absolut konform mit der Kritik im ersten Absatz, dass da mal wieder sehr ungute Pressearbeit geleistet wird.
Gast kommentiert am Mi, 2014-04-30 12:36 Permanenter Link Was können Angehörige tun von erwachsenen Kindern, wenn die Kinder als Erwachsene vor 8 Jahren Sexualopfer waren und seitdem so stark traumatisiert sind, so dass sie nicht mehr beschulungsfähig, ausbildungsfähig oder arbeitsfähig sind und immer wieder unter extremen panischen Ängsten leiden und lange Krankenhausbehandlungen und viele ambulante Therapiestunden keine Besserung durch Ärzte, Therapeuten und Psychiater eingetreten ist und vorher die Kinder kern gesund waren ?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2014-04-30 12:58 Permanenter Link Sehr geehrter Gast,
Gast kommentiert am Mi, 2014-04-30 13:37 Permanenter Link Gast #21
Prof. Dr. Chris... kommentiert am Di, 2014-05-06 09:46 Permanenter Link Erwiderung auf die Kritik von Henning-Ernst Müller an der Presseerklärung des KFN zum Thema der sinkenden Verurteilungswahrscheinlichkeit nach Strafanzeigen wegen Vergewaltigung
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2014-05-07 17:15 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Kollege Pfeiffer,
Es ist eine sehr sinnvolle Zusatzinformation, dass Sie eine gewisse Falschanzeigerate annehmen. Die Presseerklärung hat durch die Formulierung im ersten Satz ("Verurteilung des Täters") einen etwas anderen Tenor und auf mögliche Falschanzeigen wurde nicht hingewiesen. Ich habe aber oben in meiner Antwort auf einen früheren Kommentar bereits vorweggenommen, dass Sie wahrscheinlich einen gewissen Anteil von Falschanzeigen berücksichtigen. Beim Länder(gruppen)vergleich müsste dann aber auch die Eventualität unterschiedlich hoher Falschanzeigeraten in den jeweiligen Ländern berücksichtigt werden. zu 6.
OGarcia kommentiert am Do, 2014-05-08 00:10 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Pfeiffer,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2014-05-08 00:36 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Garcia,
nochsoeingast kommentiert am Do, 2014-05-08 09:16 Permanenter Link @O. Garcia:
Gast kommentiert am Do, 2014-05-08 09:58 Permanenter Link nochsoeingast
Die Polizei spricht von Ausnutzung einer Notlage. Daraufhin folgt eine Zeugenaussage beim LKA, die alles weiter an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, mit dem zusätzlichen Hinweis der LKA Beamtin dass sich das Opfer an den weißen Ring wenden soll, bezüglich Anwältliche Hilfe , falls es zum Prozeß käme und die LKA Beamtin gibt dem Opfer eine Adresse einer Opferberatungsstelle. Dann ende ohne Benachrichtigung des Opfers nach §170. Erst ein nachträglich eingeschalteter Anwalt entnimmt aus den Akten, dass eine Einstellung nach
§ 170 erfolgt war. 0
OGarcia kommentiert am Do, 2014-05-08 13:17 Permanenter Link @Prof. Müller und @nochsoeingast:
Gast kommentiert am Do, 2014-05-08 15:30 Permanenter Link Leider werden von allen Beratungsstellen, Therapeuten, Psychiatern und Ärzten nie eine anonyme Zählung vorgenommen wie viele um Hilfe bitten, damit wenigstens diese Dunkelziffer ermittelt wird.
Jörn kommentiert am Do, 2014-05-08 15:51 Permanenter Link Diese Zahlen wären zwar interessant, würden aber keine echte Aussagekraft haben, denn
Rechtsanwaeldin kommentiert am Mi, 2014-06-04 18:20 Permanenter Link Neue Zahlen zu 2013 mit neuen Charts, die den Spread noch deutlicher machen:
Tilman kommentiert am Sa, 2014-07-26 19:08 Permanenter Link Da wird eine Hebamme wegen Mordversuch verhaftet, es gibt noch keine Anklage und keinen Prozess, aber Christian Pfeiffer weiss schon dass sie schuldig ist und welches Motiv sie hatte!

References: § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 240
 § 177
 § 153
 §170

§ 170