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Timestamp: 2016-10-23 09:38:55+00:00

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LAG-SACHSEN-ANHALT - 19.11.2002, 8 Sa 131/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt > Urteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 131/02 LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 Sa 131/02Urteil vom 19.11.2002
Rechtsgebiete:MTV, KSchG, BetrVG, BGBVorschriften:§ 2 Ziff. 2 c MTV, § 14 Abs. 4 MTV, § 14 Ziffer 4 MTV, § 1 KSchG, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGBVerfahrensgang:ArbG Magdeburg 5 Ca 3790/01 vom 12.12.2001VolltextUm den Volltext vom LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 131/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SACHSEN-ANHALTLAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 166/02 vom 07.11.20021. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.
2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).LAG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 8 Sa 344/02 vom 25.09.2002Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil wegen nachträglich entstandener Einwendungen (hier: Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung und erneute Kündigung) erfolgt im Berufungsrechtszug, d.h. außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage, in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO. Sie setzt daher nur überwiegende Erfolgsaussichten für die gegen die Weiterbeschäftigung erhobenen nachträglichen Einwendungen voraus; der Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.S.v. § 62 I ArbGG bedarf es darüber hinaus nicht.LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 40/02 vom 09.07.2002Der erhebliche Verstoß eines Zeitungsredakteurs gegen das Gebot der Tendenzloyalität kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen.
Eine Abmahnung ist aber dann nicht entbehrlich, wenn bei einmaligem Vorfall nicht auszuschließen ist, dass der Tendenzverstoß auf einer zwar eklatanten, aber doch versehentlichen Fehleinschätzung beruht.
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References: § 14
 § 14
 § 1
 § 9
 § 102
 § 102
 § 102
 § 626
 § 19
 § 19
 § 19
 § 769
 § 62