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Timestamp: 2019-05-20 08:39:06+00:00

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Die unterlassene Selbstpfändung | Rechtslupe
Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht.
Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist.
Für die Einziehung der gepfändeten Forderung in eigene Schuld reicht es aus, dass der Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner gegenüber dem Vollstre-ckungsschuldner erklärt, die wechselseitigen Forderungen zu verrechnen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der beklagte Rechtsanwalt beauftragt worden, gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung einzulegen, die von der Wohnungskäuferin gegen den jetzigen Kläger – seinen Mandanten – erhobenen Zahlungsansprüche abzuwehren und aus dem Titel im notariellen Kaufvertrag gegen die Wohnungskäuferin zu pfänden und die Klageforderung an den Kläger zur Einziehung überweisen zu lassen.
Pflichten aus dem Anwaltsvertrag
Ein Rechtsanwalt ist kraft des Anwaltsvertrages (§ 675 Abs. 1 BGB) verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen. Der Anwalt, der die Beratung einer Partei in einem Zivilprozess übernimmt, ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch sein Verschulden bewirkt, dass die Partei einen Prozess verliert, den sie bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte. Er muss sie über die Gesichtspunkte und Umstände, die für ihr ferneres Verhalten in der Angelegenheit entscheidend sein können, eingehend und erschöpfend belehren. Dabei muss der Rechtsanwalt sein Verhalten so einrichten, dass er Schädigungen seines Auftraggebers, deren Möglichkeit auch nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden kann, vermeidet. Er ist verpflichtet, den “sichersten” Weg zu gehen, um das von seinem Mandanten erstrebte Ziel zu erreichen. Will er einen weniger sicheren Weg beschreiten, muss er zumindest seinen Auftraggeber zuvor über die insoweit bestehenden Gefahren belehren und ein weiteres Verhalten von dessen Entscheidung abhängig machen1. Gegen diese Pflichten hat der beklagte Rechtsanwalt schuldhaft verstoßen, so dass er nach § 280 Abs. 1 BGB dem Kläger auf Schadensersatz haftet.
Der beklagte Rechtsanwalt hat es pflichtwidrig unterlassen, gegen die Zahlungsklage der Wohnungskäuferin aus abgetretenem Recht mit der Berufungsbegründung geltend zu machen, dass sein Mandant nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils die (angebliche) Forderung der Wohnungskäuferin gegen sich aus dem angefochtenen Urteil erster Instanz aufgrund seiner entgegengesetzten vollstreckbaren Forderung aus dem notariellen Kaufvertrag über die Eigentumswohnungen hatte pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Auf diesem Weg hätte er durch Beseitigung des Titels sicher die weitere Vollstreckung der Wohnungskäuferin verhindern können. Sein Vorgehen, die rechtskräftige Titulierung ihres Zahlungsanspruchs hinzunehmen, um notfalls die weitere Vollstreckung in einem Zweitprozess für unzulässig erklären zu lassen, war risikobehaftet, zumal die Wohnungskäuferin im Erstprozess bereits zu erkennen gegeben hatte, die Pfändung und Überweisung nicht anzuerkennen, weil sie es bei dem Zahlungsantrag, gerichtet auf Zahlung an sich selbst, belassen hatte.
Zulässigkeit der Selbstpfändung
Nach allgemeiner Meinung kann ein Vollstreckungsgläubiger grundsätzlich auch eine gegen sich selbst gerichtete Forderung pfänden, wobei die Einzelheiten streitig sind. So wird die Ansicht vertreten, die Selbstpfändung sei ohne jede Einschränkung zulässig2. Das Reichsgericht hielt die Selbstpfändung jedenfalls für zulässig, wenn die Aufrechnung aus materiellen oder prozessualen Gründen nicht möglich ist3. Nach einer dritten Ansicht soll die Selbstpfändung grundsätzlich zulässig sein, sofern nicht gesetzliche Aufrechnungsverbote umgangen werden4.
Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist5, sofern nicht Aufrechnungsverbote (vgl. § 393 BGB) entgegenstehen6. Die Vollstreckungsmacht des Gläubigers wird durch die Gründe der Aufrechnungspräklusion nicht berührt. Einschränkungen würden dazu führen, dass dem Vollstreckungsgläubiger in der Zwangsvollstreckung Vermögensbestandteile des Vollstreckungsschuldners entzogen würden. Stellt die Forderung den einzigen Vermögensbestandteil des Vollstreckungsschuldners dar, wäre dem Vollstreckungsgläubiger jede Möglichkeit genommen, in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu vollstrecken. Dafür gibt es keinen rechtfertigenden Grund.
Wirkung der Selbstpfändung
Der Kläger hat sich seine wirksam gepfändete Schuld gemäß § 835 Abs. 1 Fall 1 ZPO zur Einziehung überweisen lassen. Die Überweisung führt noch nicht zur Befriedigung des Gläubigers, sondern erst der tatsächliche Eingang der Zahlungen des Drittschuldners beim Gläubiger7. Da der Kläger als Drittschuldner nicht an sich als Vollstreckungsgläubiger zahlen kann, reicht im Falle der Selbstpfändung – um die Einziehung der Forderung nach außen erkennbar zu machen – die Erklärung des Vollstreckungsgläubigers gegenüber dem Vollstreckungsschuldner aus, die Forderungen zu verrechnen8. Eine solche Erklärung hat der Kläger erst nach rechtskräftigem Abschluss des Prozesses gegenüber der Wohnungskäuferin abgegeben.
Die Wirksamkeit der Selbstpfändung stellt nicht in Frage, dass die Wohnungskäuferin vor der Pfändung und Überweisung der Forderung den Drittschuldnerprozess bereits begonnen hatte. Sie durfte ihn nach § 265 Abs. 2 ZPO in eigenem Namen zu Ende führen, hätte aber ihren Antrag auf Leistung an den Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger, den hiesigen Kläger, umstellen und beantragen müssen, den Kläger zu verurteilen, den besagten Geldbetrag an sich zu zahlen9. In der Folge wäre der Titel entfallen.
Mit dem Einwand der Selbstpfändung wäre der Kläger im Erstprozess auch nicht nach § 533 ZPO präkludiert gewesen. Nach dieser Vorschrift ist nur die Zulässigkeit von Klageänderung, Widerklage und Aufrechnungserklärung im zweiten Rechtszug beschränkt. Um einen solchen prozessualen Rechtsbehelf hätte es sich bei dem (neuen) Vortrag über die Pfändung und Überweisung der streitgegenständlichen Forderung nicht gehandelt. Hier wäre es nur darum gegangen, ob er als neue Tatsache im zweiten Rechtszug hätte berücksichtigt werden müssen. Das ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO der Fall.
Der unterbliebene Vortrag der Selbstpfändung im ersten Rechtszug hätte nicht auf einer Nachlässigkeit des Klägers beruht, weil er die Drittschuldnerforderung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hat pfänden und sich überweisen lassen. Bei Gestaltungsrechten wird zwar im Zusammenhang mit den Präklusionsvorschriften auf denjenigen Zeitpunkt abgestellt, in dem das Recht erstmals hätte geltend gemacht werden können. Die Zwangsvollstreckung ist aber kein solches Gestaltungsrecht. Vielmehr hat der damalige beklagte Rechtsanwalt und jetzige Kläger durch Pfändung und Überweisung der Klageforderung die Aktivlegitimation der damaligen Klägerin und Wohnungskäuferin beseitigt. Deswegen kommt es für die Präklusion nach §§ 529, 531 ZPO allein auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vgl. § 829 Abs. 3 ZPO) an, der hier nach Schluss der letzten erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung liegt.
Aufgrund der Pflichtverletzung des Rechtsanwalts hat der Kläger Vermögensschäden erlitten. Dies beurteilt sich nach § 287 ZPO.
Die Wohnungskäuferin pfändete aufgrund des noch nicht rechtskräftigen ersten landgerichtlichen Urteils auf dem Konto des Klägers 34.833,43 € und ließ sich die gepfändeten Forderungen nach Rechtskraft der landgerichtlichen Entscheidung zur Einziehung überweisen. In der Folge erhielt sie das Geld ausbezahlt.
Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung der Rechtsanwalts für diesen Schaden hängt davon ab, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten10. In diesem Fall hätte die Wohnungskäuferin mangels Titels nicht die Überweisung der gepfändeten Geldbeträge erreicht, der Kläger hätte seine Ansprüche gegen die Bank nicht verloren. Vielmehr wäre allein sein Anspruch gegen die Wohnungskäuferin aus dem Notarvertrag auf Zahlung des Kaufpreises für die beiden Eigentumswohnungen in Höhe der Forderung, wegen der die Wohnungskäuferin gegen ihn vollstreckt hat, nämlich in Höhe von 89.476,08 € nebst Zinsen und Kosten, erloschen; der Anspruch der Wohnungskäuferin gegen ihn aus abgetretenem Recht wäre in voller Höhe untergegangen. Seine eigene Forderung gegen die Wohnungskäuferin war ansonsten nicht werthaltig, weil diese die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und vermögenslos war und ist. Bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts hätte der Kläger mithin “nur” eine wirtschaftlich wertlose Forderung gegenüber der Wohnungskäuferin verloren, während er aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts eine werthaltige Forderung gegenüber seiner Bank eingebüßt hat.
Zwar war der Kläger gegenüber der Wohnungskäuferin aus dem Notarvertrag verpflichtet, ihr das Eigentum an den Wohnungen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zu übertragen. Ein solcher Rechtsverlust war in die Schadensberechnung indes nicht einzustellen. Der Kläger hätte und hat bei der durch die Verrechnung erfolgten Teilzahlung noch nicht den vollständigen Kaufpreis erhalten; deswegen hätte und hat er das Eigentum an den beiden Eigentumswohnungen (noch) nicht übertragen müssen. Eine (vollständige) Zahlung des Kaufpreises durch die Wohnungskäuferin stand auch im Falle eines pflichtgemäßen Verhaltens des Rechtsanwalts aufgrund der Vermögenslosigkeit der Wohnungskäuferin nicht zu erwarten. Ob es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages gekommen wäre, die den Schaden des Klägers wieder hätte entfallen lassen können, ist von keiner Seite vorgetragen worden. Eine solche Entwicklung war auch weder zwangsläufig noch sehr nahe liegend.
Der Zurechnungszusammenhang ist durch das möglicherweise strafrechtlich relevante und sittenwidrige Vorgehen der Wohnungskäuferin nicht unterbrochen worden. Ein Verhalten Dritter beseitigt die Zurechnung nur, sofern es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist. Hierfür genügt es nicht, dass ein von der Pflichtwidrigkeit begünstigter Dritter den ihm zu Unrecht zugefallenen Vorteil bewusst zum Nachteil des Mandanten ausnutzt11. Denn gerade vor diesem Risiko muss der rechtliche Berater den Mandanten schützen.
Das Verhalten der Wohnungskäuferin, nach Rechtskraft des landgerichtlichen Zahlungsurteils sich die gepfändeten Forderungen überweisen zu lassen, war nicht ungewöhnlich. Sie hatte bereits – berechtigt – die Ansprüche des Klägers gegen die Bank gepfändet, denn zu diesem Zeitpunkt war sie Inhaberin einer vorläufig vollstreckbaren Forderung und konnte die Sicherungsvollstreckung betreiben (vgl. § 720a Abs. 1 ZPO). Nachdem sie dann ein rechtskräftiges Zahlungsurteil besaß, lag es nicht fern, dass sie nunmehr versuchen würde, die gepfändeten Geldbeträge einzuziehen. Der beklagte Rechtsanwalt hatte es in dem Anwaltsvertrag übernommen, den Kläger gerade auch davor zu schützen12. Durch sein pflichtwidriges Verhalten hatte der beklagte Rechtsanwalt der Wohnungskäuferin erst die Gelegenheit verschafft, sich die beschlagnahmten Gelder überweisen zu lassen.
Der Zurechnungszusammenhang wurde auch nicht durch etwaige Fehler des Gerichts im Zweitprozess unterbrochen. Ein solcher Fehler könnte allenfalls insoweit in Betracht kommen, als die Gerichte nicht geprüft haben, ob die Vollstreckungsmaßnahmen der Wohnungskäuferin sittenwidrig waren, weil sie – selbst pfandlos – in das Bankguthaben des Klägers vollstreckte, obwohl sie wusste, dass dieser die Forderung, die sie vollstreckte, vorher wirksam hatte pfänden und an sich überweisen lassen und er darüber hinaus ihr gegenüber erklärt hat, die wechselseitigen Forderungen zu verrechnen. Die Vollstreckung könnte deswegen aus § 826 BGB unzulässig gewesen sein. Allerdings sind an die Voraussetzungen einer solchen Schadensersatzklage wegen der Durchbrechung der Rechtskraft des betreffenden Vollstreckungstitels strenge Anforderungen zu stellen. Die Durchbrechung der Rechtskraft darf nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden. Voraussetzungen hierfür sind die materielle Unrichtigkeit des Titels, die Kenntnis des Gläubigers hiervon sowie weitere besondere Umstände, die sich aus der Art der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig erscheinen lassen, so dass dem Titelgläubiger zugemutet werden muss, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben. Die Rechtskraft muss aber nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt13. Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn dem Schuldner selbst eine nachlässige Prozessführung im Vorprozess vorzuwerfen ist14.
Selbst wenn eine fehlerhafte Ablehnung des § 826 BGB durch die Gerichte im Zweitprozess zugunsten des Rechtsanwalts unterstellt wird, führt dies nicht zu einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs. Ein solcher Fehler der Gerichte befreit den Rechtsanwalts nicht von seiner Haftung für den auch durch seine eigene schuldhafte Pflichtverletzung mitverursachten Schaden. Ihm ist der durch das Urteil im Zweitprozess gegebenenfalls mitverursachte Schaden zuzurechnen, weil sich in einer zu engen Anwendung des § 826 BGB das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht hätte, welches der beklagte Rechtsanwalt bei pflichtgemäßem Verhalten ohne Schwierigkeiten hätte ausschalten können. Hätte er den sichersten Weg gewählt, wäre es zu dem Zweitprozess nicht gekommen. Jedenfalls hätten die Gerichte im Zweitprozess angesichts der engen Voraussetzungen, die zu einer Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB führen, nicht durch eine völlig ungewöhnliche, sachwidrige und daher schlechthin unvertretbare Rechtsverletzung (vgl. § 546 ZPO) zu der Schadensentstehung beigetragen, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund gerückt hätte, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erschienen wäre und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber der vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache gehabt hätte15.
Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs steht Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen. Sie entfernt sich von den nicht berufsbezogenen allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht dadurch, dass eine Haftung des Rechtsanwalts im Regelfall auch dann angenommen wird, wenn ein Fehler des Gerichts für den Schaden einer Partei mitursächlich geworden ist. Sie entspricht vielmehr der im Zivilrecht anerkannten gleichstufigen Haftung all derjenigen, die für einen Schaden gleich aus welchen rechtlichen Gründen verantwortlich sind. Dass mehrere Verantwortliche einen Schaden herbeiführen, sich aber nicht alle von ihnen auf eine vertragliche oder gesetzliche Haftungserleichterung oder einen Haftungsausschluss berufen können, ist auch in anderen Fallgestaltungen des Schadensersatzrechts anzutreffen16.
Keine Verurteilung Zug-um-Zug
Die Verurteilung des Rechtsanwalts zu Schadensersatz musste nicht gemäß § 255 BGB Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers gegen die Wohnungskäuferin erfolgen. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist nach § 255 BGB zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechtes gegen Dritte zustehen. Die (Ersatz)Forderung geht allerdings nicht kraft Gesetzes auf den Rechtsanwalts über. Dieser hat lediglich einen Abtretungsanspruch gegen den Geschädigten, den er im Wege des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) geltend machen kann17. Das Zurückbehaltungsrecht muss ausdrücklich oder stillschweigend geltend gemacht werden, um dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, von seiner Abwendungsbefugnis Gebrauch zu machen18.
Demgegenüber hat der beklagte Rechtsanwalt auf den Hinweis des Klägers, der beklagte Rechtsanwalt habe sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nicht berufen, ausdrücklich ausgeführt, § 255 BGB finde keine Anwendung. Damit ist zweifelsfrei erklärt worden, dass die Einrede des § 255 BGB nicht erhoben werden soll.
Soweit das Berufungsgericht die Klage im Hinblick auf die im zweiten Rechtszug erfolgte Selbstpfändung des Rechtsanwalts als derzeit unbegründet abgewiesen hat, war die Klage endgültig abzuweisen. Allerdings hätte nach Ansicht des Reichsgerichts der Ausspruch im Fall einer wirksamen Selbstpfändung lauten müssen, der beklagte Rechtsanwalt werde zur Zahlung an sich selbst verurteilt19. Dies entspräche den üblichen Tenorierungen in Drittschuldnerprozessen, in denen Gläubiger und Drittschuldner nicht personenidentisch sind. In der Sache geht es dem Rechtsanwalts darum, eine Verurteilung in Höhe der titulierten Gegenforderungen zu vermeiden. Die Verurteilung zur Zahlung an sich selbst erscheint deswegen gekünstelt. Wenn der beklagte Rechtsanwalt den Weg des § 835 Abs. 2 ZPO gewählt oder er schon gegenüber dem Kläger die Erklärung abgegeben hätte, er sei infolge der Pfändung und Überweisung befriedigt, wären die gegenseitigen Forderungen untergegangen. Die Klage wäre einschränkungslos abzuweisen gewesen. Nichts Anderes gilt, wenn der beklagte Rechtsanwalt zwar die Klageforderung bestreitet, jedoch zusätzlich den Selbstpfändungseinwand erhebt. Denn hierin liegt die Erklärung des Rechtsanwalts, sich als befriedigt anzusehen, sollte das Gericht die Gegenforderung des Schuldners für begründet erachten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2011 – IX ZR 82/10
Das Rechtsmittel der Nebenklägerin Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Nebenklägerin nicht die Anwendung…
BGH, Urteil vom 31.10.1985 – IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 202; vom 04.06.1996 – IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2649; vom 11.02.1999 – IX ZR 14/98, NJW 1999, 1391 [↩]
OLG Köln, NJW-RR 1989, 190, 191; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 829 Rn. 11 [↩]
RG, JW 1938, 2399, 2400; RGZ 20, 365, 371 ff; ebenso LG Düsseldorf, MDR 1964, 332 f; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 829 Rn. 77 [↩]
Stein/Jonas/ Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rn. 124 [↩]
vgl. RGZ 57, 358, 363 f; RG, JW 1938, 2399, 2400 [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24.06.1985 – III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16.08.2007 – IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 33 [↩]
vgl. Schuschke, aaO § 835 ZPO Rn. 4 [↩]
vgl. hierzu und zu den vertretenen Gegenansichten Stein/Jonas/Brehm, aaO, § 835 Rn. 15 [↩]
RG, JW 1938, 2399, 2400; vgl. für den Drittschuldnerprozess im Übrigen BGH, Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; Schuschke, aaO Rn. 6 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1989 – IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204 f für die Notarhaftung; Fischer, in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1023; vgl. Staudinger/ Schiemann, BGB, 2005, § 249 Rn. 59 ff [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1997 – IX ZR 233/96, NJW 1997, 2946, 2947 [↩]
vgl. zusammenfassend etwa BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 384 ff [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 264/86, NJW 1987, 3259, 3260; OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2010 – 4 UF 73/10 Rn. 3; vgl. auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2008 – 16 Sa 839/08, Rn. 39, 41 [↩]
BGH, Urteil vom 18.12.2008, NJW 2009, 987 Rn. 22 [↩]
vgl. BVerfG, NJW 2009, 2945 Rn. 16 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2008 – VII ZR 16/07, NJW 2008, 3359 Rn. 23 [↩]
BGH, Urteil vom 27.10.1982 – V ZR 136/81, NJW 1983, 565 [↩]
RG, JW 1938, 2399, 2400 [↩]
AnwaltsverschuldenAufrechnungForderungspfändung

References: § 280
 § 393
 § 835
 § 265
 § 533
 § 529
 § 531
 § 829
 § 287
 § 720
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 546
 Art. 12
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 835
 § 400
 § 829
 § 829
 § 829
 § 835
 § 835
 § 249