Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.07.2003&Aktenzeichen=2%20StR%20215/03
Timestamp: 2019-11-13 20:16:42+00:00

Document:
BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5677
BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03 (https://dejure.org/2003,5677)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2003 - 2 StR 215/03 (https://dejure.org/2003,5677)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03 (https://dejure.org/2003,5677)
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§ 17 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Einziehung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten; Unterbringung in psychiatrischer Anstalt; Heiltätigkeit ohne die erforderliche Zulassung als Heilpraktiker; Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit wegen krankhafter seelischer Störung; Überzeugung des Täters von ...
BGH, 13.02.2009 - 2 StR 509/08
Solange die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist auch die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlasst (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06 m.w.N.; Senatsbeschl. vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03).
Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrunde liegenden rechtswidrigen Taten bedarf es jedoch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03).
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
BGH, 01.03.2011 - 3 StR 22/11
Schuldunfähigkeit; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; …
Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03 mwN juris;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 21 Rn. 3).

References: § 17
 § 20
 § 21
 § 63
 § 20
 § 21
 § 21