Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP28.htm
Timestamp: 2019-11-13 14:30:10+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1928
4. Jan. 1928
§6 Kurtaxe – Umsatzsteuer
Die Gemeinde ist durch das Finanzamt Neuenbürg bezüglich der von ihr zur Erhebung kommenden Kurtaxe zur Umsatzsteuer herangezogen worden.
Beschluß: gegen den Bescheid Rechtsbeschwerde einzulegen.
§8 Baukostenbeitrag an die Ev. Kirche
Das Ev. Pfarramt hat einen Beitrag zu kirchlichen Bauten beantragt. Es bezieht sich dabei auf einen Beschluß des Gemeinderats vom 4. Nov.
Das Pfarramt legt eine lange Liste von als notwendig bezeichneten Einrichtungen vor. (zus. ca. 40 – 50000 RM)
Beschluß. Die Höhe des Beitrags erst festzusetzen, wenn feststeht, was der Kirchengemeinderat auszuführen beschlossen hat und wie hoch sich die Kosten belaufen würden.
§15 Gasversorgung
Mehr und mehr wird von den Gemeinden ohne Gaswerk eine Gasfernversorgung angestrebt. Wie sich die Gaswerke zu diesem Zweck zusammengeschlossen haben, wollen sich auch die Gasabnehmergemeinden zusammenschließen. An die hiesige Gemeinde ist die Einladung zum Beitritt und zur Gründungsversammlung ergangen.
Beschluß: Von einem Beitritt zunächst abzusehen.
25. Jan. 1928
§ 39 Durchführung der 8 jährigen Schulpflicht
Die Gemeinde hat die Freistellung von der 8 jährigen Schulpflicht nicht beantragt. Da in vielen Gemeinden mit ähnlichen Verhältnissen der Aufschub genehmigt worden ist, wird von einem großen Teil der Eltern- und der Einwohnerschaft die Nichteinreichung des Gesuchs stark kritisiert und die nachträgliche Einreichung eines Gesuchs verlangt.
Inzwischen sind auch mehrere Einzelbefreiungsgesuche eingereicht worden. Die Kinder werden hier großenteils in den eigenen Landw. und anderen Betrieben benötigt.
Mit Rücksicht hierauf und auf eine einheitliche Konfirmation in dem hiesigen Kirchspiel, das 5 Gemeinden umfasst, von denen eine Gemeinde bereits befreit ist, wird beschlossen:
Nachträglich Antrag auf Aufschub der Durchführung zu stellen.
§40 Verbesserung der Schulräume
Das Oberamt und das ev. Bezirksamt sind damit einverstanden, daß die Frage der Verbesserung der Schulräume äußerstenfalls bis 1. April 1930 zurückgestellt wird.
22. Febr. 1928
§69 Schule, Durchführung des 8 Schuljahres
Das Württ. Kultusministerium hat den Aufschub zur Durchführung des 8 Schuljahres genehmigt.
§91 Schulkasse
Die Schulkasse wurde früher als besonderes Hauptbuch geführt. Der Vereinfachung wegen, wird die Rechnung der Schulkasse seit 1924 im Hauptbuch der Gemeinde geführt.
§114 Gemeindepfleger Wahl
Mit dem 31.März 1928 ist die Wahlzeit des Gemeindepflegers abgelaufen. Am 2.d.M.wurde darüber verhandelt, ob die Stelle nicht mit einem Techniker besetzt werden solle, um zugleich einen Ortsbaumeister zu haben.
Auf Grund dieser Verhandlung wurde die kombinierte Stelle ausgeschrieben.
Über die Art der Besetzung der Stelle wird nochmals in eine Erörterung eingetreten. Hierbei wird festgestellt, daß sich die Geschäfte der Gemeindepflege immer mehr vergrößern und daß sie, sollen sie ordentlich geführt werden, nicht mehr so nebensächlich behandelt werden dürfen. Für die Führung der Geschäfte im Nebenamt würde sich deshalb hier wohl niemand finden, jedenfalls aber müßte mit der Zahlung eines weit höheren Gehalts gegenüber bisher gerechnet werden. Weiter wird festgestellt, daß eine ständige technische Beratung und eine technische Leitung und Aufsicht der einschlägigen Gemeindearbeiten und Einrichtungen Bedürfnis geworden ist.
Schließlich wird einstimmig beschlossen:
1. die Stelle des Gemeindepflegers mit einem geprüften Baumeister zu besetzen;
4. den Gemeindepfleger zunächst auf die Dauer von 3 Jahren anzustellen.
§115 Gemeindepflege
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß ein unvermuteter Kassensturz bei dem Gemeindepfleger, dem sich eine vollständige Nachrechnung der Rechnungsakten 1925 bis 1927 anschloss, größere Unstimmigkeiten gezeitigt haben. Diese sind hauptsächlich auf unrichtige und unterlassene Buchungen zurückzuführen.
Sicherheit ist durch Eintragung von Grundschulden auf die Grundstücke des Gemeindepflegers geleistet.
§116 Ortsname
Der Kurort Schömberg, dessen offizielle Ortsbezeichnung "Schömberg O/A Neuenbürg" ist, leidet schon immer unter Verwechslungen mit Orten gleichen Namens.
Schömberg als Kurort, dem einzigen ausgesprochenen Lungen- Kurort in Württemberg, sowie dessen wirtschaftlichen Wert, der aus Zahl der Verpflegungstage (1927: 257830) ermessen werden kann und der dieser Zahl nach alle Kurorte in Württemberg übertrifft,
Das Innenministerium zu bitten, Die Änderung des Ortsnamens in
"Schömberg im Schwarzwald"
§117 Kanalisation
Es sind 3 Angebote für die Grabarbeiten eingegangen.
§119 Kanalisation (Anleihen)
Die Anerkennung als Notstandsarbeit für den Bau der Kanalisationsanlage mit Kläranlage ist der Bescheid des Landesarbeitsamtes eingegangen,
Die verstärkte Förderung erfolgt durch Hingabe eines Darlehens in Höhe von 40000 RM zu 5%.
§122 Kanalisation
Der Auftrag wird an den hiesigen Bauunternehmer Völlnagel mit einer Schlußsumme von 30000 RM vergeben.
§134 Kraftfahrlinie Bieselsberg – Calmbach
Jakob Pfrommer in Bieselsberg beabsichtigt auf der Strecke Bieselsberg Schömberg Calmbach eine Kraftfahrlinie insbesondere zur Beförderung von Arbeitern zu betreiben.
§136 Ev. Kirche, Beitrag zu den Kosten der Erneuerung
Es sind Erneuerungen und Umbauten vorgesehen deren Kosten sich auf ca. 20000RM belaufen. Davon hat die Kirchengemeinde 16500 RM aufzubringen.
Es wird beschlossen: der ev. Kirchengemeinde eine Zuschuß von 3000 RM zu verwilligen.
§159 Kath. Kirchenneubau
Über das Projekt liegen nun 2 von Architekt, Reg. Baumeister Herkommer Stgt. gefertigte Entwürfe vor.
Die Gebäulichkeiten würden den ganzen, zwischen Rathaus und dem Neubau Bühler liegenden Platz beanspruchen, sie würden auch das Rathaus überragen, so daß dessen Bedeutung und dessen Ansehen völlig verloren ginge.
Bei Einräumung des Platzes ist von einer kleine Kirche oder Kapelle ausgegangen worden. Nach der neuen Sachlage erscheint der vorgesehene Platz als nicht mehr geeignet.
Es wird daher beschlossen, einen anderen Bauplatz zur Verfügung zu stellen.
§163 Kraftwagenverkehr
Die Klagen über zu rasches Fahren der Autos und über unnötiges und schnelles Fahren der Motorräder mehren sich. Um den Kampf hingegen rechtswirksam aufnehmen zu können, müssen die internationalen Verkehrsschilder an den Straßen angebracht werden.
§167 Bau der Kathol. Kirche
Beratung über den möglichen Bauplatz.
§168 Kanalisation
Führung des Kanals auf dem Gelände des Sanatoriums Schömberg oder des Schwarzwaldheims?
§181 Gewerbeschule
Diese Frage ist vom hiesigen Gewerbeverein wieder aufgegriffen worden. Ein der Einrichtung einer solchen Schule hinderlicher Umstand ist weggefallen, insofern als eine technische Lehrkraft in Person des Ortsbaumeisters vorhanden wäre.
§184 Maul- und Klauenseuche
Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hat sich die Impfung der Viehbestände mit Serum bewährt.
§201 Kläranlage
Im Bezug auf die für die Kanalisation zu erstellende Kläranlage hat das Abwasseramt mitgeteilt, daß es die Vorarbeiten durchgeführt habe. Hiernach ist ein Emscherbrunnen und eine Berieselungsanlage vorgesehen.
§205 Voranschlag des Gemeindehaushalts für das Rechnungsjahr 1927
Durch außerordentliche Ausgaben für Grunderwerb, Kanalisation und Kläranlage wird der Voranschlag in Einnahmen und Ausgaben auf 160440 RM erhöht.
§207 Alter Friedhof
Der ältere Teil des früheren Friedhofs sollte zu seiner besseren Pflege und Unterhaltung aufgeräumt werden. Zu diesem Zweck sollen die Angehörigen der darin Beerdigten aufgefordert werden, die Grabsteine und Grabeinfassungen zu entfernen.
§211 Sägmühlenplatz
Der Grabarbeiten für die Kanalisation wegen ist der Grasertrag des Sägmühlenplatzes verkauft worden.
§215 Gewerbeschulgeld
Ein Sohn des G. Schroth, der bei Schreinermeister Kübler hier in der Lehre ist, besucht die Gewerbeschule in Calw. Der Vater sucht nun um Übernahme des hälftigen Schulgeldes nach.
3. Aug. 1928
§254 Straßenbau (Leipziger Platz)
Bei der Aufstellung eines Ortsbauplanentwurfs aus Anlaß der Fertigung eines Rücksicht hierauf ist die Kanalisation in diesen Straßenzug eingelegt worden.
Dieser Umstand gab Anlaß, die Frage der Durchführung einer Straße zu erörtern. Die beteiligten Grundstücksbesitzer dachten hierbei zunächst an die Anlegung einer Privatstraße.
Aus der Erörterung geht hervor, daß die Anlegung der Straße im öffentlichen Interesse liegt und daß es sich beim Bau derselben nicht um eine Privatstraße handeln könne.
§256 Schule
Zur Kenntnis wird gebracht, daß der Vorstand der hiesigen 3 klassigen Schule den Titel "Oberlehrer" führt.
§257 Schule- Instandsetzung der Räume
Im Sommer 1929 in das Schulhaus eine zentrale Warmwasserheizung einzubauen.
22. Aug. 1928
§276 Kurtaxe – Umsatzsteuer
Die Rechtsbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzgerichts bei Landesfinanzamt Stgt. wird zurückgewiesen.
Gründe: Es wird zwar anerkannt, daß die Leistungen der Gemeinde. die durch die Kurtaxe abgegolten werden, teilweise gemeinnützig sind. Dem Zweck des Unternehmens fehlt aber das Merkmal der ausschließlichen Gemeinnützigkeit.
Beschluß. Wie bisher auch künftig von der eingehenden Kurtaxe 2/3 für gemeinnützige Zwecke und 1/3 für gewerbliche Leistungen zu verwenden.
§281 Ortsbausatzung (Heilstätten)
Für den Zweck der Errichtung einer Ortsbausatzung hinsichtlich des Baugebiets für die Erstellung von Heilstätten u. ä. durch soziale Versicherungsträger und Organisationen ähnlicher Art wurde ein Übersichtsplan übergeben.
§283 Tuberkulösen Siedlung
Der Verein hat nun ein Gesuch zur Genehmigung der Erstellung einer Arbeitssiedlung im Staatswald Abt. Tannmühleberg eingereicht. Die beabsichtigte Siedlung ist nicht im Interesse der Gemeinde.
§288 Kanalisation (Bacheindolung)
Der Regenauslass der Kanalisation vom Schacht am Leipziger Platz wird in den Eulenbach eingeleitet. Der Bach wird aus diesem Grund teilweise verdolt, im übrigen muß das Bachbett mehr oder weniger vertieft werden. Es ist Anlaß gegeben, zu erwägen, ob das Bachbett in dem restlichen Stück zwischen Post und Hauptstraße nicht doch noch eingedolt werden soll.
Nach Besichtigung und Diskussion wird beschlossen:
Die Eindolung des Bachbettes mit Zementrohren DN800 vorzunehmen.
§289 Kläranlage
Die Unterlagen für den Bau der Kläranlage sind vom Abwasseramt immer noch nicht geschaffen worden.
1. Sept. 1928
§296 Kläranlage
Das Abwasseramt hat nun ein Angebot der Süddeutschen Abwasserreinigungs G.m.b.H. in Ulm auf Erstellung einer mechanischen Kläranlage nach dem Plan des Abwasseramts übermittelt.
Nach Verhandlung wurde der Preis auf 28000 RM herabgesetzt
Das Projekt wurde im Einzelnen vom Ortsbaumeister Röcker vorgetragen. Dieser äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich der Frist bis Ende Dez.
Auch wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit wird beschlossen:
Die Arbeiten nicht zu vergeben und die Ausführung bis zu Frühjahr 1929 zurückzustellen.
§301 Einreihung der Beamtenstellen
Für die Einreihung der Beamtenstellen in Besoldungsgruppen ist, soweit sie sich nach der Einreihung nach der Bevölkerungszahl richtet, die bei der jeweils letzten Volkszählung ermittelte Wohnbevölkerung zu Grunde zu legen.
Schömberg hat nach der letzten Volkszählung eine Wohnbevölkerung von 1284 und eine ortsanwesende Bevölkerung von 1983. Demzufolge wäre der fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in die Besoldungsgruppe 7 b einzureihen, Schon aus der Zahl der ortsanwesenden Bevölkerung ist zu schließen, daß es sich nicht um einen Ort mit stabiler Einwohnerzahl , mit Wohnbevölkerung gleich ortsanwesender Bevölkerung handelt, daß vielmehr besondere Verhältnisse vorliegen müssen. Solche bestehen denn auch in einem starken Fremdenverkehr und hier wieder im Gegensatz zu anderen Bade- u. Kurorten, darin, daß der Fremdenverkehr das ganze Jahr über herrscht und gleichmäßig stark ist, Dies ergibt sich aus der Zahl der Übernachtungen. So hatte Schömberg im Jahr 1927 eine Fremden- Übernachtungszahl von 257 830 - unter den Württ. Bade- und Kurorten nach Bad Mergentheim mit 265 464 die 2. höchste Zahl. Diese Fremden bringen für die Gemeindeverwaltung im Allgemeinen und den Ortsvorsteher im Besonderen eine erhebliche Mehrarbeit mit sich. Sie ist auch größer als in anderen Bade- u. Kurorten, da Kurgäste mit längerem Aufenthalt, wie dies hier der Fall ist, die amtlichen Stellen naturgemäß mehr in Anspruch nehmen als solche mit nur kurzem Aufenthalt.
Dazu kommt, daß die ganze Kurverwaltung bei der Gemeindeverwaltung liegt. Kureinrichtungen, Veranstaltungen usw. zu schaffen, ist Sache ,der Gemeinde bzw. des Ortsvorstehers. Die Kurorteigenschaft bedingt weiter, darauf zu achten u. zu sinnen, daß der Ort gegenüber anderen ähnlichen, Kurorten konkurrenzfähig bleibt und daß er sich in seinen Einrichtungen hygienischer und anderer Art vervollkommnet, zumal er als Kurort noch verhältnismäßig jung ist. In letzterer Hinsicht geschieht und ist geschehen was möglich ist. So wurden 1927 die Straßen staubfrei gemacht u. 1928 die Kanalisierung des Orts mit Erstellung einer Kläranlage, in Angriff genommen. Weitere dringende Aufgaben, wie Erweiterung der Wasserversorgung, Erstellung einer Desinfektionsanlage u.a. stehen bevor und harren der Lösung.
Die Entwicklung des Orts geht ständig aufwärts, was nachstehende Statistik zeigt. Es betrug die Zahl der
,Kurgäste und der Übernachtungen
Aus alledem erhellt, daß Schömberg mit den Orten de Einwohnerzahl von 801-1500 nicht verglichen werden kann, daß der Ort vielmehr schon aus dem Grund, daß dauernd u,. gleichzeitig 700-800 Fremde anwesend sind, die mehr Arbeit verursachen als die Wohnbevölkerung, in die Reihe der Gemeinden gehört, die aber 1501, ja über 2001 Einwohner zählen.
19. Sept. 1928
§320 Straße nach Igelsloch
Die Straße befindet sich in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Soll sie den heutigen und künftigen Verkehrsbedürfnissen gerecht werden, dann muß sie gründlich korrigiert werden.
Beschluß. Das Projekt aufzugreifen und die beteiligten Markungsgemeinden zur Teilnahme daran aufzufordern.
§321 Straße nach Pforzheim
in dieser Sache hat nun das Schultheißenamt Langenbrand wieder zu einer Besprechung eingeladen.
§322 Molkerei
Eine Molkerei ist in hiesiger Gegend geplant.
3. Okt. 1928
§341 Straße nach Pforzheim
Bei der Besprechung in Sachen des projektierten Straßenbaus nach Pforzheim bzw. bis zur Landesgrenze bei Büchenbronn stellten sich die Vertreter der Gemeinden Grunbach, Salmbach, Engelsbrand und Langenbrand auf den Standpunkt, daß jede an dem Straßenbau interessierte Gemeinde zu denen sie auch Schömberg rechnen, sich mit 1/5 an den Kosten beteiligen solle.
Da die Gemeinde an einer Straße nach Pforzheim wohl interessiert, die Straße aber für sie kein absolutes Bedürfnis ist, insofern als gute Straßen nach Höfen, Neuenbürg, Liebenzell und Unterreichenbach führen, kann es sich um eine unmittelbare Beteiligung der Gemeinde nicht handeln,
Es wird die Bereitschaft erklärt einen angemessenen einmaligen Beitrag zu leisten.
§342 Motorräder – Straßensperrung
Um den Klagen über ruhestörenden Lärm der Motorradfahrer zu begegnen, ist beabsichtigt, die Ortsstraßen von nachts 10 Uhr bis früh 7 Uhr zu sperren.
Die Arbeiten nähern sich ihrem Ende. Es sind deshalb die Abrechnungsarbeiten in Angriff zu nehmen. Nach dem Vertrag mit der zu Grunde gelegten Reichsverdingungsordnung hätte der Auftragnehmer die Schlußrechnung vorlegen müssen. Da dieser aber keinerlei Berechnungsunterlagen hat, wird es für rätlich gefunden, die Schlußrechnung samt Zubehör durch die Bauleitung in gegenseitiger Abstimmung aufstellen zu lassen.
21. Nov. 1928
§387 Krankenpflegestation
Die Krankenpflegestation wird regelmäßig mit 4 Schwestern besetzt sein. An Ausstattung besitzt die Gemeinde 2 eigene vollständige Betten und ein 3. Bett ohne Bettlade.
§394 Wasserversorgung
Wiederholt hat sich gezeigt, daß das Quellwasser eine Trübung hat. Der Grund konnte nicht festgestellt werden. Chemisch und bakteriologisch ist das Wasser einwandfrei.
12. Dez. 1928
§418 Viehzählung
Das Ergebnis der Viehzählung wird bekannt gegeben. Mit Bedauern wird festgestellt, daß der Rindviehbestand um ein erhebliches zurückgegangen ist.
21. Dez. 1928
§427 Evang. Kirche
am 23. Dez. 1928 findet die Einweihungsfeier der erneuerten Kirche statt.
§431 Kanalisation (Abrechnung)
Über die beendigte Kanalisation liegt die Abrechnung vor. Kosten: rund 47000 RM

References: §6

§8

§15

§ 39

§40

§69

§91

§114

§115

§116

§117

§119

§122

§134

§136

§159

§163

§167

§168

§181

§184

§201

§205

§207

§211

§215

§254

§256

§257

§276

§281

§283

§288

§289

§296

§301

§320

§321

§322

§341

§342

§387

§394

§418

§427

§431