Source: http://www.pferdesportzeitung.de/magazin/recht/3584-der-schenkelbrand-beim-pferd-aus-rechtlicher-sicht
Timestamp: 2017-07-26 18:39:33+00:00

Document:
Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher Sicht
Aktuelle Seite: Startseite Magazin Recht Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher Sicht
Suchen ...	Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher SichtVeröffentlicht: 02. Februar 2012
Klartext zum Thema von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann. Foto: privat
Lippetal. „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ lautet § 1 Satz 2 TierSchG. Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, strebt der im Bundesrat eingebrachte Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 15.10.2010 ein Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd an. Dies hat eine seit längerer Zeit bestehende Diskussion erneut entfacht:
Stellt der Schenkelbrand beim Pferd eine Tierquälerei dar? Stellt die Implantation eines Chips mittels Transponders eine geeignete Variante zur Identifizierung der Equiden dar oder birgt sie erhebliche Risiken für die Equiden? Ist die Identifizierung mittels Transponders überhaupt zuverlässig? Dient der Schenkelbrand tatsächlich der Identifizierung oder stellt er vielmehr ein Markenzeichen dar? Ist der Schenkelbrand die einzige zuverlässige Methode zur offensichtlichen Identifizierung, da eine Identifizierung mittels Transponders nicht fälschungssicher ist? Unterliegt die Kennzeichnung durch Schenkelbrand als Tradition und Kulturgut grundgesetzlich dem Bestandsschutz? Im Rahmen dieser aktuellen Diskussion soll der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher Sicht betrachtet werden.
Nationales (deutsches) Recht
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TierSchG gilt der Grundsatz, dass an einem Wirbeltier ohne Betäubung ein Eingriff, der mit Schmerzen verbunden ist, nicht vorgenommen werden darf. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 TierSchG ist unter anderem eine Betäubung für die Kennzeichnung durch Schenkelbrand beim Pferd nicht erforderlich. Daraus ergibt sich, dass „de lege lata“ (= nach gelegtem Recht) der Schenkelbrand beim Pferd grundsätzlich zulässig ist. Gleiches ergibt sich aus § 6 TierSchG, nach dessen Abs. 1 das vollständige oder teilweise Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gilt dieses Verbot jedoch nicht, wenn ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 7 TierSchG vorliegt, es sich also um die Kennzeichnung durch Schenkelbrand beim Pferd handelt.
Diese grundsätzliche Zulässigkeit des Schenkelbrandes erfährt jedoch eine Einschränkung durch das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dies verlangt, dass der § 5 TierSchG verhältnismäßig ausgelegt werden muss. Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung stand zu halten, muss eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie den verfolgten Zweck zumindest fördert. Der Schenkelbrand soll der Kennzeichnung dienen. Dazu werden mit einem Brenneisen in der Regel sowohl Zuchtverbands- als auch Nummernbrand innerhalb von ein bis zwei Sekunden lang bei rund 800 Grad Celsius in den Schenkel eingebrannt. Der Zuchtverbandsbrand ist ein umfangreiches Zeichen, das eine Zuordnung zum Zuchtverband ermöglicht. Der Nummernbrand selbst besteht aus zwei Ziffern, nämlich der dritt- und viertletzten Ziffer der Lebensnummer eines Fohlens, die ihm vom Zuchtverband zugewiesen wurde. Auch wenn sich der Nummernbrand bei jedem hundertsten Fohlen wiederholt, ermöglicht der Schenkelbrand mittels der Zusatzmerkmale Geschlecht, Farbe und Abzeichen eine ungefähre Identifizierung, so dass der Schenkelbrand zunächst geeignet ist.
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie das mildeste Mittel zur Verfolgung des Zweckes ist. Die Erforderlichkeit des Schenkelbrandes ist problematisch, da umstritten.
Es lassen sich hier zwei Positionen verzeichnen: die eine, zu der unter anderem die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. zählt, ist der Ansicht, der Schenkelbrand sei nicht erforderlich,
da die Implantation eines Transponders ein milderes Mittel bei gleicher Wirksamkeit sei. Die Implantation eines Transponders bereite den Pferden weniger Schmerzen als durch die Studie von Dr. Ursula Pollmann unter dem Thema „Belastung von Fohlen durch die Kennzeichnung mit Transponder im Vergleich zum Heißbrand“ belegt.
Außerdem diene das Brandzeichen tatsächlich nicht mehr der Identifizierung, sondern stelle vielmehr ein Markenzeichen dar, und es sei gemäß § 3 Nr. 6 verboten, Tiere zu Werbezwecken zu benutzen, wenn damit Schmerzen verbunden sind.
Die Gefahr von Spätfolgen existiere nicht. Seit 1987 würden im englischen Traberverband alle Pferde mittels Transponder gekennzeichnet und auch im deutschen Hauptverband für Traber-Zucht e.V. werde diese Methode der Kennzeichnung seit 1992 eingesetzt ohne jegliche Probleme.
Auch die Praktikabilität sei nicht zu beanstanden, da seit 1996 ein internationaler Standard für die Art der Datenübertragung (ISO 11785) und für den Nummerncode (ISO 11784) bestehe. Dadurch seien die verschiedenen Systeme kompatibel und jeder Transponder von jedem Lesegerät erkennbar.
Die andere Position, zu der unter anderem die Züchterverbände gehören, führt aus, dass der Transponder keine Variante zum Schenkelbrand darstelle:
So seien etwaige Schädigungen der Pferde noch nicht ausreichend geprüft, insbesondere gebe es Untersuchungen, die eine krebserregende Wirkung von Transpondern festgestellt hätten. Außerdem träten in bestimmter Häufigkeit Komplikationen wie Hämatombildung bis hin zu Abszessen auf. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der Transponder wandere oder defekt werde. Schließlich sei die Implantation des Transponders nur mit deutlicher Fixierung möglich, was nachgewiesener Stress für das Fohlen sei. Beim Schenkelbrand hingegen sei eine Fixierung des Pferdes nicht nötig.
Auch sei den Transpondern die Praktikabilität abzusprechen, denn die Identifikation ist nur durch autorisierte Personen möglich mit entsprechender Technik, die zudem sehr kostspielig sei. Außerdem gebe es keine weltweite Norm für Transponder und Lesegeräte und auch der Zugang zur neu entstandenen Datenbank sei stark eingeschränkt. Außerdem gebe es keine Schnittstellen mit vorhandenen Datenbanken.
Bei Transpondern bestehe eine Missbrauchsgefahr durch Manipulation oder Doppeltanwendung. Auch wird erwähnt, dass ein potentieller Dieb durch einen Transponder nicht abschreckt werde, da für ihn keine Kennzeichnung ersichtlich sei. Auch eine folgende Kontrolle durch die Polizei sei nahezu unmöglich, da nicht in jedem Polizeifahrzeug diverse Lesegeräte vorhanden sein könnten. Außerdem sei die Lage des Transponders nicht bekannt und das Vorhandensein an sich nicht einmal sicher.
Schließlich handele es sich bei dem Schenkelbrand um eine seit langer Zeit bewährte Kennzeichnungsmethode, die fälschungssicher und überall auf der Welt von jedermann und ohne weitere Hilfsmittel erkennbar sei. Im Zusammenhang mit dem Pferdepass, der Lebensnummer und der DNA sei jederzeit eine schnelle und sichere Identifikation möglich. Schließlich sei der Schenkelbrand auch nicht tierschutzrelevant, da während der Kennzeichnung keine Fixierung nötig, es also für die Fohlen stressfrei sei. Auch das Brennen an sich sei nicht problematisch, da das Brenneisen lediglich für eine Sekunde angesetzt werde und die Fohlen unmittelbar danach und dauerhaft ein normales Verhalten zeigten.
Die Erforderlichkeit muss also unter Berücksichtigung und Abwägung der vorstehenden Argumente beurteilt werden. Eine ähnliche Aufgabe, jedoch unter anderem Namen, hatte das Landgericht Freiburg im Jahr 1995 zu klären (vgl. Beschluss vom 08.02.1995 zu V Qs 44/94). Dort stellte sich die Frage, ob der Schenkelbrand eine quälerische Misshandlung im Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG darstellt. Im Ergebnis wurde dies verneint, da der Schenkelbrand schon nicht den Tatbestand erfülle. Es ließe sich nämlich nicht mit der für eine Strafbarkeit erforderlichen Sicherheit beweisen, dass ein für die Tatbestandsmäßigkeit notwendiger erheblicher und länger anhaltender Schmerz durch den Schenkelbrand verursacht werde . Zumindest sei aber die für eine Strafbarkeit erforderliche Rechtswidrigkeit nicht gegeben, da ein Rechtfertigungsgrund gegeben sei. Unter dem Punkt der Rechtfertigung hatte das Landgericht Freiburg eine Beurteilung vorzunehmen, die der oben genannten Verhältnismäßigkeitsprüfung nahe kommt. Das Landgericht beschloss, dass die Implantation eines Transponders keine Alternative darstelle, die den Schenkelbrand unverhältnismäßig mache, da auch die Implantation eines Transponders Schmerzen auslösen könne. Außerdem sei diese Methode wenig praktikabel, da keine Kompatibilität der verschiedenen Systeme bestehe und eine offensichtliche Kennzeichnung eine Präventionswirkung im Hinblick auf Diebstähle habe .
Fraglich ist jedoch, ob auch nach heutigem Stand der Technik und der Erprobung der Transponder eine solche Entscheidung ergehen würde. So ist zu bedenken, dass eine Kompatibilität der verschiedenen Systeme inzwischen gesichert ist durch Art. 2 Absatz 2 Ziffer b der Verordnung Nr. 504/2008 der Kommission vom 06.06.2008 (Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 07.06.2008, L 149 ff.), so dass das Argument der Praktikabilität wegfallen dürfte. Um hier Klarheit zu schaffen und zu bekommen, könnte eine obergerichtliche Entscheidung nötig und insofern abzuwarten sein.
Es genügt nicht, den Schenkelbrand allein im Lichte des nationalen Rechts zu betrachten; auch ein Blick auf das internationale Recht ist nötig.
Am 06.06.2008 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden erlassen. Zur kurzen Erläuterung: Die Verordnungen gelten wie nationale Gesetze. Sie sind von Gericht und Behörden der Union wie den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. Daher können sich aus Verordnungen Rechte und Pflichten nicht nur für Organe und die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch für jeden Einzelnen ergeben. Verordnungen werden erlassen, um eine Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Mitgliedstaaten zu bewirken .
Durch Richtlinien wird die nationale Gesetzgebung durch die Union gesteuert. Richtlinien dienen primär der Rechtsangleichung, da sie lediglich Regelungsziele vorgeben, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen ist. Richtlinien bedürfen daher grundsätzlich der Ausführung durch ein nationales Gesetz, um Anwendung zu finden . Durch die Verordnung vom 06.06.2008 soll ein einheitliches Identifizierungsschaubild für Equiden innerhalb der Mitgliedstaaten geschaffen werden, denn die vorherigen Richtlinien diesbezüglich wurden von den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt, wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen zur Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ergibt.
Kapitel II Art. 3 Absatz 1 der Verordnung lautet: „Equiden gemäß Art. 1 Abs. 1 dürfen nicht gehalten werden, wenn sie nicht im Einklang mit der vorliegenden Verordnung identifiziert sind.“ Equiden gemäß Art. 1 Abs. 1 sind dabei „Equiden, die a) in der Gemeinschaft geboren sind oder b) im Einklang mit den Zollverfahren gemäß Art. 4 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt wurden.“ Unter Art. 5 wird dann erläutert, dass diese Equiden anhand eines einzigen Identifizierungsdokuments identifiziert werden sollen. Wie dieses „einzige Identifizierungsdokument“ auszusehen hat, wird im Anhang I dargelegt. Weiter wird in Art. 11 Absatz 1 festgelegt, „dass der Equide bei der ersten Identifizierung durch die Implantation eines Transponders gekennzeichnet wird.“ Der Code des Transponders muss dann in das Identifizierungsdokument eingetragen werden. Daraus ergibt sich zunächst, dass durch die Verordnung, die, wie vorstehend erläutert, in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, auch in Deutschland die Pflicht besteht, Pferde durch Transponder kennzeichnen zu lassen. Allerdings hält Art. 12 der Vorordnung von dieser Pflicht Ausnahmen bereit. Nach Art. 12 Absatz 1 können abweichend von Art. 11 Absatz 1, also der Pflicht zur Implantation eines Transponders, die „Mitgliedstaaten die Identifizierung von Equiden durch geeignete alternative Methoden, einschließlich Kennzeichnung, genehmigen, welche gleichwertige wissenschaftliche Garantien bieten und einzeln oder kombiniert sicherstellen, dass die Identität und doppelte Ausstellung von Identifizierungsdokumenten wirksam verhindert werden kann“. Daher erscheint eine Kennzeichnung durch Schenkelbrand anstatt eines Transponders möglich.
Jedoch statuiert Art. 12 Absatz 3 von der Ausnahme vom Grundsatz der Tranponderpflicht eine Rückausnahme. Danach haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, „dass alternative Methoden als einziges Mittel zur Identitätsprüfung des Equiden nicht bei der Mehrheit der gemäß dieser Verordnung gekennzeichneten Equiden eingesetzt werden“. Daraus ergibt sich, dass der Schenkelbrand als Kennzeichnung zwar möglich ist, jedoch nur ausnahmsweise, und die Mitgliedstaaten auch überprüfen müssen, dass eine andere Kennzeichnung lediglich die Ausnahme ist. Nach Art. 12 Absatz 4 müssen die einzelnen Mitgliedstaaten, wenn sie von der Ausnahme Gebrauch machen wollen, die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit hierüber auf einer Website informieren. Wenn nun alle Hannoveraner, Trakehner, Oldenburger und Holsteiner per Schenkelbrand gekennzeichnet werden, handelt es sich nicht mehr nur um eine singuläre Ausnahme und ist nach der EU-Verordnung nicht zulässig.
Funktion des Kulturgutes „Schenkelbrand beim Pferd“
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Schenkelbrand überhaupt noch der Kennzeichnung und/oder der Identifizierung dient oder ob es sich dabei nicht viel mehr um eine Tradition und damit ein Kulturgut der Pferdezüchter und ihrer Zuchtverbände handelt.
Denn aufgrund des Brandzeichens kann jedermann sofort erkennen, welcher Landespferdezucht, also etwa Hannoveraner, Trakehner, Westfale, Oldenburger oder Holsteiner, das gebrannte Pferd entspringt. Man könnte das Brandzeichen daher mit einem Qualitätssiegel oder Markenzeichen vergleichen. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1979 zu 1 BvL 9/75 (BVerfGE 51, 193-222) ist ein Gütemerkmal, das sich aufgrund jahrzehntelanger Verwendung statuiert hat, ein durch Art. 14 GG geschütztes vermögenswertes Recht. In dieser Entscheidung ging es um den Namen eines Weines im Sinne eines Warenzeichens. Dieses „sei für den Betrieb ein wesentliches Vermögensrecht“ und unterfalle als Eigentum damit dem Schutz des Art. 14 GG. Gleiches sollte auch auf Brandzeichen zutreffen: durch sie grenzen sich die Pferde von anderen, insbesondere auch Equiden anderer Zuchtverbände ab und bringen den Züchtern geschäftliche Vorteile, da das Brandzeichen eine gewisse Qualität garantiert. Verneint man ein Warenzeichen, handelt es sich bei einem Brandzeichen doch zumindest um eine Ausstattung, und diese genießt genau wie das Warenzeichen verfassungsmäßigen Eigentumsschutz, da es eine vermögenswerte Rechtsposition darstellt, denn es ist aufgrund der Herkunfts-, Garantie- und Werbefunktion für seinen Inhaber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung . Eine Ausstattung entsteht durch einen tatsächlichen Besitzstand, der daran anknüpft, dass die Ausstattung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb oder aus mehreren miteinander in Verbindung stehenden Betrieben gilt . Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Schutz hier anders als beim Warenzeichen nicht auf einem staatlichen Akt beruht, sondern auf der Verkehrsgeltung, die der Inhaber für seine Ausstattung im geschäftlichen Verkehr durch die Benutzung des Zeichens errungen hat und die seine derart ausgestatteten Waren von denen seiner Konkurrenten auf dem Markt unterscheidet. Darum geht es bei dem Brandzeichen. In den betreffenden Verkehrskreisen, also in den Reiter- und Zuchtkreisen, ist es aufgrund des Brandzeichens sofort ersichtlich, ob es sich bei dem Pferd etwa um einen Hannoveraner, Trakehner, Oldenburger und Holsteiner handelt. Das Ausstattungsrecht soll zum einen den Zeicheninhaber, hier also die Zuchtverbände, schützen, der sich durch seine unternehmerische Leistung einen wirtschaftlichen Wert geschaffen hat. Darüber hinaus dient das Ausstattungsrecht dem Schutz der Allgemeinheit, insbesondere der Verbraucher, vor unzutreffenden Vorstellungen über die Herkunft und in gewissem Maße auch über die Qualität der mit der Auszeichnung gekennzeichneten Ware (sogenannte Garantie- oder Vertrauensfunktion) . Wird nun aber der Schenkelbrand gesetzlich verboten, so stellt dies einen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG der Züchter und Zuchtverbände dar. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie ist jedoch nur zulässig, soweit die Voraussetzungen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG oder einer Enteignung im Sinne des Art. 14 Absatz 3 GG erfüllt sind.
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung kann durch jede Rechtsnorm erfolgen. Das heißt, sollte ein Gesetz erlassen werden, das den Schenkelbrand untersagt, so könnte dieses Gesetz selbst eine Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellen. Es muss jedoch jede Inhalts- und Schrankenbestimmung verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Um dem Verhältnismäßig-keitsgrundsatz zu entsprechen, müsste das Gesetz zunächst geeignet sein, den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu fördern . Es muss das Ziel, das mit dem Verbot des Schenkelbrandes verfolgt wird, definiert werden. Der Antrag beim Bundesrat zum Verbot des Schenkelbrandes wird damit begründet, dass es inzwischen Methoden zur Kennzeichnung von Pferden gäbe, die mit weniger Schmerzen verbunden seien. Das Verbotsgesetz soll daher dem Tierschutz dienen. Es ist jedoch fraglich, ob ein Verbot des Schenkelbrandes tatsächlich den Tierschutz stärkt. Denn die beiden Lager stehen bezüglich der Schmerzverursachung durch den Schenkelbrand in Widerspruch. Es ist umstritten, ob der Schenkelbrand Pferden Schmerzen bereitet und ob die Implantation eines Transponders weniger schmerzhaft für Pferde ist.
Diesbezüglich führt Dr. Willa Bohnet in einer Stellungnahme aus: „Bereits vor 14 Jahren kam eine Expertengruppe des Fachbeirats `Tierschutz´ der deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu der Einschätzung, dass der Heißbrand aus tierärztlicher Sicht zweifellos mit Schmerzen verbunden ist ...“. 1997 hat Dr. Ursula Pollmann eine Studie zu dem Thema „Belastung von Fohlen durch die Kennzeichnung mit Transponder im Vergleich zu Heißbrand“ durchgeführt . Ihr Ergebnis ergab, „dass bei ordnungsgemäßer Durchführung weder durch die Transponderkennzeichnung noch durch den Heißbrand eine erhebliche oder länger andauernde Beeinträchtigung des Wohlbefindens von Fohlen verursacht wird. Im Moment der Kennzeichnung hat sich der Heißbrand jedoch als belastender erwiesen als die Transponderkennzeichnung.“ Auch Meyer stellte in seiner durch die FN in Auftrag gegebene Stellungnahme fest: „Der Prozess des Brennens löste bei Fohlen in der Regel eine Belastung von kurzer Dauer, aber bemerkenswerter Intensität aus. Das Verhalten der Tiere ließ auf Schrecken, Angst und Schmerz schließen.“
Auf der anderen Seite führte im Herbst 2010 eine Demonstration der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu einem anderen Ergebnis: Die Deutsche Reiterliche Vereinigung lud angesichts der aktuellen Diskussionen Bundestagsabgeordnete und die Ministerin Ilse Aigner zu einer „Vorführung“ des Brennens von drei Fohlen. Aus der Beobachtung ergab sich, dass sich lediglich eines der Fohlen erschrocken zeigte, die anderen hätten ihr jeweiliges Verhalten kaum unterbrochen .
Der Schenkelbrand wird seit Hunderten von Jahren betrieben, ohne dass es zu erheblichen Zwischenfällen, Langzeitfolgen oder ähnlichem gekommen wäre. Auch in diesem Zusammenhang ist nochmals auf der Beschluss des LG Freiburg hinzuweisen, welches ausgeführt hat, „dass Handlungen wegen ihrer Üblichkeit oder Nützlichkeit als sozial adäquat eingestuft werden müssen und daher rechtlich nicht zu missbilligen sind“ .
Wenn aber nun der Schenkelbrand für Pferde nicht als erheblich schmerzhaft und einschneidend bewertet werden kann und vor allem keine Quälerei darstellt, so kann das Verbot des Schenkelbrandes auch nicht den Tierschutz fördern. Das Verbot des Schenkelbrandes könnte dann nicht als geeignet beurteilt werden. Um hier jedoch eine abschließende Beurteilung abgeben zu können, dürfte es am Bundesrat liegen, für die Bewertung eine erneute und unabhängige multizentrische Studie in Auftrag zu geben.
Arbeitshypothetisch unterstellt, ein Verbot des Schenkelbrandes sei geeignet, den Tierschutz zu fördern, müssten auch die weiteren Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein. Hinsichtlich der Erforderlichkeit bestehen keine Bedenken. Denn die Erforderlichkeit ist zu bejahen, wenn kein milderes Mittel zur Erreichung des Zweckes zur Verfügung steht. Sollte also der Schenkelbrand den Pferde erhebliche Schmerzen bereiten, so dürfte ein Verbot das einzige Mittel sein, den Tierschutz diesbezüglich zu fördern.
Fraglich bleibt indes die Angemessenheit. Dazu muss die Belastung des Eigentümers in einem angemessenen Verhältnis zu den Interessen, die mit dem Verbotsgesetz verfolgt werden, stehen. Die Belastung der Eigentümer muss diesen zumutbar sein . Dazu hat eine Abwägung stattzufinden. Hier stehen sich die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und der Tierschutz, der durch Art. 20a GG als Staatsziel grundrechtlich geschützt wird, gegenüber. Wenn alle bisher durchgeführten Studien ergeben haben, dass der Schenkelbrand zwar aufgrund der gemessenen Parameter Schmerzen verursachen dürfte, diese aber nicht als erheblich oder einschneidend bewertet werden sollten und insbesondere keine Langzeitfolgen bei den Pferden festzustellen sind, so dürfte die Abwägung zugunsten der Eigentumsgarantie ausgehen. Bei den Brandzeichen handelt es sich nicht nur um ein Warenzeichen, das unter anderem für die Güte eines Pferdes steht, sondern auch um eine seit Jahrhunderten bestehende Tradition und ein Kulturgut. Dieses Kulturgut würde durch das Verbot des Schenkelbrandes gänzlich verloren gehen, was zu fatalen Folgen für die Züchter und Zuchtverbände führen würde. Diese müssten mit erheblichen Vermögenseinbußen rechnen, so dass auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG in Betracht kommt. Denn durch das Verbot des Schenkelbrandes würden die Züchter in der Freiheit ihrer Berufsausübung beschränkt. Darüber hinaus würde das Verbot vermutlich zu einem erheblichen Wertverlust der Pferde selbst führen, da das Brandzeichen für qualitätsausgerichtete Pferdezucht steht. Würde eine Wertminderung der Pferde nicht aber selbst dem Tierschutz zuwiderlaufen?
Im Ergebnis dürfte der Schenkenbrand, soweit er allein der Kennzeichnung und Identifizierung des Pferdes dienen soll, tierethisch bedenklich sein. Denn bei einer Verhältnismäßigkeitprüfung kann der Schenkelbrand nicht (mehr) überzeugen. Es dürfte sich bei der Implantation eines Transponders um eine weniger belastende Maßnahme für die Pferde handeln. Hauptargument bleibt, dass die Implantation eines Transponders zur Rechtsvereinheitlichung durch die Europäische Union vorgeschrieben und ein Brandzeichen zur Kennzeichnung sowie Identifizierung dadurch schlichtweg überflüssig geworden ist. Es erscheint nicht sinnvoll, die Pferde der vorgeschriebenen Transponderimplantation und zusätzlich des Schenkelbrandes zu unterziehen, weil sie dadurch doppelt belastet werden. Betrachtet man den Schenkelbrand jedoch als Qualitäts- und Warenzeichen, so dürfte ein Verbot verfassungswidrig sein. Denn unter diesem Blickwinkel greift ein Verbot in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein, ohne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standzuhalten.
Weitere Information zum Thema per E-Mail-Anfrage: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zurück	Weiter Wer ist online?Aktuell sind 332 Gäste und keine Mitglieder onlineIm Blickpunkt ...

References: § 1
 § 5
 § 5
de lege lata
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 3
 § 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 14