Source: http://rsw.beck.de/cms/main?docid=376072
Timestamp: 2016-07-28 12:16:44+00:00

Document:
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Es besteht keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht. Ankreuzoptionen stehen dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegen.
Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.6.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 I, II 1 und 2 EGBGB müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 II 3 EGBGB. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gem. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB geht.
BGH, Urt. v. 23.2.2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 23.2.2016

References: Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 12
 BGH