Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/09/20
Timestamp: 2018-06-23 00:28:23+00:00

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nachrichten::2017::09::20
IDW: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW ES 6 n. F.)
Der Entwurf einer Neufassung des IDW S 6 hält an den Kernanforderungen zur Erstellung von Sanierungskonzepten fest. Er unterscheidet sich vom bisherigen Standard im Wesentlichen durch kürzere bzw.
BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16 - wie folgt entschieden: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL? ...
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16 - wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder ...
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – X R 6/15 - wie folgt entschieden: 1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. 2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. ...
BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2017 – VIII R 57/14 - wie folgt entschieden: 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. ...
BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off
Der BFH hat mit Urteil vom 3.5.2017 – X R 12/14 - wie folgt entschieden: 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – IV R 2/14 - wie folgt entschieden: 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. ...
EU-Kommission: Reform der EU-Finanzaufsicht - Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick
EuGH: Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - wie folgt entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16 – wie folgt entschieden:
Bayericher VGH: Keine gesetzliche Grundlage für LMA-Anordnung zur Programmänderung
Bayerischer VGH, Urteil vom 20. 9. 2017 – 7 B 16.1319
LG Köln: Unterlassungsanspruch gegen Innenaufnahmen des Kölner Doms zu politischen Zwecken
LG Köln, Urteil vom 20. 9. 2017 – 28 O 23/17
BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 224/16 – entschieden: Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, ...

References: § 20
 § 20
 § 15
 § 22
 § 22
 § 10
 EuGH 
 Art. 168
 BGH