Source: https://xn--rabro-mva.de/eltern-die-ihre-sechs-bis-siebenjaehrigen-mehrere-stunden-unbeaufsichtigt-lassen-verletzen-ihre-aufsichtspflicht-und-haften-fuer-von-den-kindern-verursachte-schaeden/
Timestamp: 2019-02-23 12:55:18+00:00

Document:
Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden. | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße →
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2014 – 19 U 32/13
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.11.2013 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Wuppertal- 17 O 169/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 5.916,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2011 zu zahlen.
Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 459,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2012 zu zahlen.
Am 13.11.2011 besuchte der zum Zeitpunkt des Schadensereignisses 6 Jahre und 7 Monate alte Sohn des Beklagten die K… in der L… in S…, an deren Unterricht er seit August 2011 immer samstags und sonntags teilnimmt und wohin er von seinen Eltern gebracht und nach Unterrichtsschluss wieder abgeholt wird. Am 13.11.2011 fand in der K… eine Mitgliederversammlung, jedoch kein Unterricht statt. Eine Aufsicht über die Kinder durch den die K… tragenden Verein erfolgte nicht. Zum Schadenszeitpunkt befand sich der Sohn des Beklagten gemeinsam mit anderen Schülern auf dem Schulhof der K… Er warf – wie auch andere Kinder – Holzstücke über den Zaun auf das unmittelbar angrenzende Nachbargrundstück. Auf diesem befand sich das klägerische Fahrzeug, an dem Schäden entstanden sind.
Der Beklagte hat seine Aufsichtspflicht verletzt, indem er seinen Sohn am 13.11.2011 über mehrere Stunden auf dem Gelände der K… unbeaufsichtigt belassen hat.
Die Tatsache, dass der Sohn des Beklagten im Alter von 6 Jahren und 7 Monaten mit Holzstücken über den Zaun der K… in Richtung des unmittelbar angrenzenden Grundstücks geworfen hat und dadurch Beschädigungen an dem klägerischen Fahrzeug (mit-) entstanden sind, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Nach dieser Vorschrift ist jeder für einen Schaden verantwortlich, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Die Vorschrift des § 830 BGB gilt auch für die Haftung des Aufsichtspflichtigen, wenn – wie hier – der Aufsichtsbedürftige nur aus § 830 Abs. 1 S. 2 BGB in Anspruch genommen werden könnte (vgl. Haag, in Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 16 Kap. 4. Rn. 38; Belling, in: Staudinger, BGB, § 832 [Neubearb. 2012] Rn. 61; Wagner, in: Münchener Kommentar, BGB, Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 830 Rn. 39).
Unerheblich ist das Vorbringen des Beklagten, sein Sohn habe das in Streit stehende Fahrzeug nicht wahrgenommen und das Fahrzeug sei auf Grund der Lage der Grundstücke zueinander und dem gewählten Abstellplatz für seinen Sohn nicht zu sehen gewesen. Denn eine Haftung gemäß § 832 BGB setzt (lediglich) eine – hier gegebene – rechtswidrige Schädigung eines Dritten durch den Aufsichtsbedürftigen voraus, ohne dass es auf dessen Verschulden ankäme (BGH, NJW 1990, 2553, 2554; Katzenmeier, in: Dauner-Lieb u. a., BGB, Bd. 2/2, 2. Aufl. 2012, § 832 Rn. 9).
Dem Beklagten ist der Entlastungsbeweis nach § 832 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gelungen.
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist; – entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH, NJW 2009, 1952, 1953, m. w. Nachw.).
Normal entwickelte Kinder im Alter des Sohnes des Beklagten können zwar eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden; eine ständige Beobachtung kann nicht verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2009, 1952, 1953; BGH, NJW 1984, 2574, 2575, jeweils m. w. Nachw.). Danach war der Beklagte nicht verpflichtet, seinen Sohn in ganz kurzen Zeitabständen zu kontrollieren oder sogar auf Schritt und Tritt zu beaufsichtigen. Insoweit zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Sohn des Beklagten die K… zum Schadenszeitpunkt bereits seit mehr als drei Monaten zweimal wöchentlich, jeweils am Wochenende, besuchte und ihm die Umgebung und das Spielen außer Haus auf dem Gelände der K… vertraut waren. Von Verhaltensauffälligkeiten, die insoweit bereits eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, ist nicht auszugehen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Sohn des Beklagten schon einmal vergleichbare Schäden angerichtet hat oder zu üblen Streichen neigte. Eine schwere Erziehbarkeit steht nicht im Raum.
Allerdings durfte der Sohn des Beklagten nicht – wie geschehen – über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf dem Gelände der K… bleiben; eine Aufsicht durch Mitglieder des die K… tragenden Vereins oder andere Erwachsene fand nicht statt.
Selbst wenn der Vortrag des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 01.07.2013 so zu verstehen sein sollte, dass ihm zunächst nicht bekannt gewesen sei und er erst im Nachhinein erfahren habe, dass am Schadenstag in der K… kein Unterricht und deshalb auch keine – wie sonst – Aufsicht über die Kinder stattfindet, so rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Jedenfalls träfe den Beklagten der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens. Er hätte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er nicht sicherstellte, dass ihn die – wie ihm berichtet worden ist – ausdrückliche Mitteilung des Vereins an die Eltern, dass keine Aufsicht über die Kinder geführt würde, auch erreicht. Zudem hätte der Beklagte erkennen müssen, dass sein Sohn am Schadenstag auch keine Bücher oder sonstiges Lehrmaterial mitgenommen hat.
Begründet ist der Schadensersatzanspruch in folgender Höhe:
Die Klägerin hat – wie begehrt – einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer auf der Grundlage des vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen X vom 16.11.2011 in Höhe von € 5.017,46. Soweit der Beklagte die Anspruchsberechtigung bestritten hat, geht dies ins Leere, nachdem die Klägerin ein Schreiben der Leasinggeberin vom 22.11.2012 vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass sie – die Klägerin – berechtigt ist, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadenfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.
Die von der Klägerin begehrte Kostenpauschale in Höhe von € 25,- ist nicht ersatzfähig, da die Klägerin – trotz des ausdrücklichen Hinweises des Beklagten in der Klageerwiderung – keinerlei Anknüpfungstatsachen vorgetragen hat, die es dem Senat ermöglichten, etwaige Aufwendungen gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
Die Klägerin hat schließlich gegen den Beklagten einen materiellen Schadensersatzanspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von – wie begehrt – insgesamt € 459,40 (1,3 Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagen gem. Nr. 7002 VV RVG, jeweils i. d. vormaligen Fassung des RVG). Soweit der zu berücksichtigende Gegenstandswert nicht – wie von der Klägerin zugrunde gelegt – € 5.941,70, sondern wegen der nicht zuzuerkennenden Auslagenpauschale nur € 5.916,70 beträgt, ist dies angesichts der bei € 5.000,- bzw. bei € 6.000,- liegenden Gegenstandswertgrenzen unerheblich. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Schreibens der Rechtsschutzversicherung vom 15.10.2012 ist sie – die Klägerin – berechtigt die erstatteten Rechtsanwaltskosten im eigenen Namen geltend zu machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung in Höhe von € 25,- (Auslagenpauschale) ist geringfügig und hat – da keine Gebührenstufe überschritten wird – keine höheren Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: § 830
 § 830
 § 832
 § 830
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 287
 § 92