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Timestamp: 2019-06-16 11:45:54+00:00

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17 & schwanger -> Babyerstausstattung vom amt nur mit Hartz 4?? | Erwerbslosenforum Deutschland
17 & schwanger -> Babyerstausstattung vom amt nur mit Hartz 4??
Themenstarter Horrorfussel
Datum Start 27 November 2008
babyerstausstattung hartz schwanger
Hallo, ich bin 17 Jahre alt & in der 28. woche schwanger.
Meine Schule habe ich dieses Jahr fertig gemacht & meine Ausbildung startet auf Grund des kommenden Babys erst nächstes Jahr.
Ich wohne momentan noch bei meinen Eltern, habe jedoch vor mit meinem Freund (Kindesvater) in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. (Dieser bezieht übrigens kein ALG II sondern arbeitet.. schon mal vorne weg)
Nun wollte ich bei der Arge einen Antrag auf Umzug stellen bzw einen auf die Babyerstausstattung. Diese jedoch wollte meine Anträge einfach nicht bearbeiten weil sie einen Hartz 4-Antrag von uns wollen, da sie meinen das ich die erstausstattung nur als ALG II-Empfänger bekomme... Stimmt das??
Damit ich die Leistung bekomme wollte ich den Antrag stellen, durfte das jedoch nicht, da ich noch zu hause wohne. Meine Eltern (beide arbeiten) sollten ihn für mich stellen. Also wäre meine Mutter oder mein Vater Antragssteller. Was sinnlos ist, da diese etwas zu viel verdienen und somit keinen Zuschuss bekommen.
Eigentlich wurde mir bei Pro Familia gesagt das meine Eltern zwar für mich aber nicht für mein Baby zuständig sind...
Ich kann auch nicht ausziehen, da ich für den "antrag auf umzug in eine eigene wohnung" ebenfalls einen eigenen ALG II-Antrag stellen muss (laut arge)...
Wenn ich ohne zustimmung vom Amt umziehe, steht mir später (ebenfalls laut arge) kein recht auf einen mietzuschuß zu, diesen brauche ich jedoch bis ich meine Lehre nächstes Jahr beginne.
So nun kann ich ja laut arge keinen eigenen antrag stellen, bekomme mein Geld für die Erstausstattung bzw den Umzug aber nur wenn ich dies tue. Was nun??
Du kannst umziehen wann Du magst da Du kein ALG II bekommst, aber es ist richtig das Du kein Geld dafür bekommst und auch keine Erstausstattung, warum auch? ALG II Leistungen sind nur für Bedürftige und das bist Du - nach Deiner Aussage- ja nicht
Wieso steht mir keine babyerstausstattung zu?? wovon sollte ich die denn bezahlen? Meine Eltern sind dazu nicht verpflichtet da sie nicht für die Kindeskinder aufkommen müssen. Also bin ich "BEDÜRFTIG" ... außerdem sind auch Arbeitende nicht sooo reich das sie alles alleine bezahlen können und bekommen Erstausstattungsgeld fürs Kind.
Quelle: § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
Allerdings wird genau wie beim Alg-II-Antrag überprüft, ob Einkommen und Vermögen vorhanden sind. Es erleichtert also die Arbeit der ARGE-SB, wenn Du einen Antrag stellst, ich denke jedoch nicht, dass dies vom Gesetzgeber so vorgesehen war, als der § 23 beschlossen wurde. Du möchtest ja keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschl. KdU/Heizung (Alg II) beantragen, sondern als Nichthilfeempfänger lediglich diese abweichenden Leistungen erhalten - also muss Du auch keinen Alg-II-Antrag stellen, sondern - so wie von Dir geäußert - nur den Antrag auf diese Leistungen für Nicht-Alg-II-Empfänger. "Durchleuchtet" wirst Du trotzdem. Am besten holst Du Dir - wenn möglich - in Deiner Nähe Hilfe bei einer Beratungsstelle, evtl. kann auch ProFamilia Dir jemanden nennen.
Den Antrag müssen Deine Eltern nicht stellen, denn ab 15 kann man das selbst:
(1a) Anträge auf Sozialleistungen können nach Vollendung des 15. Lebensjahres gestellt werden (§ 36 SGB I). Der gesetzliche Vertreter soll über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen informiert werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist für einen Leistungsanspruch nicht notwendig.
Quelle: Dienstanweisungen der BA zum SGB II § 37 Antragserfordernis
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen
der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft
nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
(6) Einkommen und Vermögen der Eltern/des Elternteils sind nicht zu berücksichtigen, wenn das Kind schwanger ist oder sein Kind betreut und dieses Kind das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 9 Abs. 3). Dies gilt auch bei der Vermutung des § 9 Abs. 5 und für das Einkommen und Vermögen des Partners/der Partnerin des Elternteils.
Quelle: Dienstanweisung zu § 9 Hilfebedürftigkeit
Meine Tochter, verheiratet ALG I mit Mann, Lohn haben auch von der Mutter-Kind-Stiftung Geld bekommen.
Meine Tochter hat bei pro famila telefonisch einen Termin ausgemacht und dabei wurde ihr bereits gesagt, welche Unterlagen sie mitbringen musste.
Ich weiß, dass sie die Leistungen von ca. 800 Euro ein bis zwei Wochen nach der Antragstellung bekommen haben.
Voraussetzung war, dass sie unter 1600 Euro Nettoeinkommen haben.
Man muss nicht ALG II bekommen.
Horrorfussel meinte:
je nach Verdienst des Vaters bekommst du dann kein ALG II, weil er für dich Unterhalt zahlen muss ab 6 Wochen vor der Geburt und für dich und das Kind, bis es drei Jahre alt ist.
Nochmal zum zuständigen Träger gehen und unter Hinweis auf die Fristenwahrung der letzten Vorsprache Leistungen beantragen.
Einen Antrag kann man sich auch von der Homepage der Agentur runterladen.
- Den Antrag kann man selbst stellen.
- Mit den Eltern besteht eine Bedarfsgemeinschaft.
- Die Eltern können jedoch (schriftlich) auf den eigenen Anspruch verzichten.
- Die Eltern müssen nicht (!) mit Einkommen und Vermögen für die schwangere Tochter einstehen.
- Wenn die Tochter selbst keine Einkünfte oder Vermögen hat, und mietfrei bei den Eltern wohnen darf, bekommt Sie 80 % der Regelleistungen, den Mehrbedarf bei Schwangerschaft und selbstverständlich auch die Erstausstattung für Schwangerschaft und Geburt !
- Die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern löst sich auf mit der Geburt des Kindes oder mit einem Auszug.
- Eine Schwangerschaft und der Zusammenzug mit dem Vater des Kindes sind schwerwiegende Gründe für einen Umzug, der Träger muss einem Umzug zustimmen (Zum Nachlesen: https://www.masg.rlp.de/Arbeit/Argen/Leistungsrecht/DV37-06.pdf ).
Biddy hat punktgenau auf die entscheidenden Regelungen hingewiesen.
(@ biddy: Ich bin beeindruckt !).
Die besonderen Regelungen des § 9 Abs 3 und § 33 Abs 2 Nr 3 SGB II wurden gezielt eingerichtet zum Schutz der schwangeren Töchter.
Diese speziellen Fälle werden bei einer ersten Vorsprache in einer Arge oft gar nicht erkannt und man bekommt die seltsamsten Auskünfte.
Deshalb sollte man darauf bestehen, mit jemandem zu sprechen, der die Sache richtig beurteilen kann, also mit einem Sachbearbeiter oder Teamleiter. Auch eine Begleitung wäre sinnvoll, gut kennen sich die Personen aus der Schwangerschaftsberatung damit aus.

References: § 23
 § 23
 § 37
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33