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Timestamp: 2019-01-20 12:43:13+00:00

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Graffiti-Urteile - Graffiti Anwalt
OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017 (Gegenansicht zu OLG Hamburg)
AG Würzburg, Beschluss vom 15.5.2015 (Auch Schriftgutachten des LKA sind nicht immer hilf­reich)
LG Münster, Beschluss vom 01.08.2018 (Keine Beschlagnahme von Handys bei vor­be­schä­dig­ter Wand)
AG Würzburg Beschluss vom 15.5.2015 (Auch Schriftgutachten des LKA sind nicht immer hilfreich)
Leitsatz: Hinsichtlich der Anklagepunkte 1–8 und 10–38 lässt sich trotz umfang­rei­cher, vom Gericht ange­ord­ne­ter Nachermittlungen, ein zur Anklageerhebung hin­rei­chen­der Tatverdacht nicht füh­ren, da nicht in einem ein­zi­gen die­ser Fälle die Täterschaft des Angeklagten nach­weis­bar ist. So hat das Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 10.04.2014 erge­ben, es sei „eine deut­li­che Tendenz dafür erkenn­bar, dass die gro­ße Mehrheit der frag­li­chen Tags (wel­che genau?) vom sel­ben Verursacher stamm­ten“, wer die­ser Verursacher ist, lässt sich die­sem Gutachten jedoch gera­de nicht ent­neh­men.
Auch der vom Gericht ange­reg­te Abgleich mit dem Verfahren 943 Js xxxx/11 ist ohne brauch­ba­res Ergebnis geblie­ben (vgl. Untersuchungsbericht des Bayerischen
Landeskriminalamtes vom 24.04.2015) wes­halb ein zur Anklageerhebung hin­rei­chen­der Tatverdacht inso­weit nicht gege­ben ist. Auch die Angaben des Zeugen S., der Angeklagte habe ihm im Mai 2012 erzählt, sein per­sön­li­ches Tag sei „XXXX“, füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergebnis, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich auch ande­re Personen die­ses Tags bedie­nen. Ebenso wenig genügt der Umstand, dass der Angeklagte bereits ein­schlä­gig vor­ge­ahn­det ist, um einen Tatnachweis gegen den Angeklagten füh­ren zu kön­nen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher in 38 von 39 Anklagepunkten abzu­leh­nen.
Leitsatz: Ein gerin­ger gra­fi­scher Gehalt der frag­li­chen Tags erschwert fun­dier­te Aussagen über Urheberzusammenhänge. Soweit anhand der vor­lie­gen­den Reproduktionen erkenn­bar ist, bestehen die frag­li­chen Graffiti ledig­lich aus ein­fa­chen, wenig indi­vi­dua­li­sier­ten und hin­sicht­lich ihrer Formgebung und Bewegungsführung varia­blen Schriftmerkmalen. Die kur­zen und unver­bun­de­nen Schriftzüge, die sich zum Teil auf­grund von bereits voll­zo­ge­nen Reinigungshandlungen nur noch sche­men­haft andeu­ten, sind gra­fisch äußerst uner­gie­big. Neben vor­la­gen­be­ding­ten Defiziten erge­ben sich auch hin­sicht­lich ihrer Eigenprägung und Komplexität erheb­li­che Einschränkungen für die Möglichkeit einer beweis­kräf­ti­gen Urheberschaftsaussage. Insbesondere sind dar­in kaum mehr indi­vi­du­el­le gra­fi­sche Merkmale ent­hal­ten, die für eine Urheberidentifizierung erfor­der­lich wären. Bei der sys­te­ma­ti­schen Analyse der frag­li­chen Beschriftungen im Graffiti-Stil mit den von Herrn XXX zur Verfügung ste­hen­den Vergleichsschriftproben konn­ten mit Ausnahme von all­ge­mei­nen gra­fi­schen Ähnlichkeiten -und dies auch nur mit Blick auf eine klei­ne Teilmenge des gesam­ten frag­li­chen Schriftkomplexes — kei­ne hin­rei­chend gewich­ti­gen Übereinstimmungen fest­ge­stellt wer­den, die eine Aussage in Richtung Urheberidentität begrün­den wür­den. In Anbetracht des grund­sätz­lich gerin­gen gra­fi­schen Gehalts der frag­li­chen Tags wür­den sich die Aussichten auf eine erfolg­rei­che Feststellung der Schrifturheberschaft sehr wahr­schein­lich auch dann nicht wesent­lich ändern, wenn zum einen die frag­li­chen Beschriftungen im Original vor­lä­gen und zum ande­ren, wenn eine Optimierung der Vergleichsbasis durch Einholung von ergän­zen­den nicht im Sachzusammenhang ent­stan­de­nen Schriftproben im Stile und Wortlaut der frag­li­chen Beschriftungen gelän­ge. AG Essen, Schriftvergleichsgutachten vom 17.05.2008
Leitsatz: Auf Stromkästen gesprüh­te Tags sind nicht „gemein­schäd­lich“. Durch die Veränderung des Erscheinungsbildes wur­de indes nicht die beson­de­re öffent­li­che Funktion der Starkstromkästen, deren Schutz § 304 StGB bezweckt, beein­träch­tigt, so dass § 304 Abs. 2 StGB nicht erfüllt ist.Die Frage, ob zu der Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StGB — eben­so wie bei dem Beschädigen nach § 304 Abs. 1 StGB — die Beeinträchtigung der öffent­li­chen Funktion des Tatobjekts hin­zu­kom­men muss, ist gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gelt und auch im Gesetzgebungsverfahren anläss­lich des 39. StÄG vom 01.09.2005 uner­ör­tert geblie­ben (vgl. BT-Drs. 15/5313). Eine von § 304 Abs. 1 StGB abwei­chen­de Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Veränderung des Erscheinungsbildes wäre aller­dings sys­tem­wid­rig. Denn gera­de die Beeinträchtigung des öffent­li­chen Nutzungsinteresses hat den in § 304 StGB über die ein­fa­che Sachbeschädigung des § 303 StGB hin­aus­ge­hen­den Unrechtsgehalt und damit auch den höhe­ren Strafrahmen zur Folge. Im Übrigen wäre es auch wider­sprüch­lich, wenn für die ein­griffs­in­ten­si­ve­re Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB das ein­schrän­ken­de Merkmal der Beeinträchtigung der öffent­li­chen Nutzungsfunktion ver­langt wür­de, für die ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ge­re Einwirkung auf das Tatobjekt durch die Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StGB jedoch nicht. OLG Thüringen, Beschluss vom 27.04.2007
Leitsatz: Von Skizzen des­sel­ben Namens kann nicht auf die Urheberschaft namens­glei­cher Graffiti geschlos­sen werden.Gemäß Beweisbeschluss des Amtsgerichts Lampertheim vom xx.xx.2009 (Blt. 89 d.A.) soll ein schrift­ver­glei­chen­des Gutachten zu der Frage erstat­tet wer­den, ob die in der Anklageschrift vom xx.xx.09 ins­ge­samt 52 bezeich­ne­ten „Tags“ dem Angeschuldigten zuge­ord­net wer­den können.Zudem soll ein schrift­ver­glei­chen­des Gutachten zu der Frage erstat­tet wer­den, ob „das Graffiti auf dem Lkw-Anhänger (amt­li­ches Kennzeichen xx-xx XXX) und die bei dem Beschuldigten sicher­ge­stell­ten Skizzen den­sel­ben Urheber haben. Außerdem ist zu prü­fen, ob das gesprüh­te Graffiti und das gezeich­ne­te Graffiti per­so­nen­ver­schie­de­ne oder per­so­nen­glei­che Urheber haben.[…]VergleichsschriftmaterialAn Vergleichsschriftmaterial, das bei dem Beschuldigten im Rahmen einer Hausdurchsuchung sicher­ge­stellt wur­de, ste­hen ver­schie­de­ne Graffiti-Entwürfe {tags und pie­ces) zur Verfügung. Sie sind in dem Sonderband Sicherstellung zum Aktenzeichen xx Js xx/09 G asser­viert. […]Nun gel­ten aller­dings für die Untersuchung von Graffitis beson­de­re bzw. ande­re metho­di­sche „Regeln“. Zum einen lie­gen meist kei­ne Originale vor, son­dern ledig­lich foto­gra­fi­sche Reproduktionen. Mithin kön­nen fei­ne Details der Linienführung (z.B. Absetzungen oder die Bewegungsrichtung) nicht oder nicht exakt ana­ly­siert wer­den. Hinzukommt, dass Graffitis die beim sons­ti­gen Schreiben ana­ly­sier­ba­re, wich­ti­ge „drit­te Dimension“, also der Schreibdruck, fehlt. Zwar kön­nen, wie das Beispiel X64 zeigt, je nach ver­wen­de­tem „Schreib“-Utensil noch Strich-Entstehungsreihenfolgen bestimmt wer­den, in der über­wie­gen­den Zahl der (hier vor­lie­gen­den) Fälle — ins­be­son­de­re bei gesprüh­ten Schriften — geht die­se Information aber auch repro­duk­ti­ons­be­dingt verloren.Eine wei­te­re Schwierigkeit besteht dar­in, dass kei­ne ein­heit­li­che Aufnahmetechnik bei der Sicherung der Graffitischriften besteht; so kommt es durch­aus zu per­spek­ti­vi­schen Verzerrungen, die u.U. ande­re inter­ne Proportionen der Schriftzüge sug­ge­rie­ren, als sie tat­säch­lich vor­la­gen (vgl. z.B. Graffiti_XXXX_KVS333_Nr.001).Und ein Weiteres: Bei ver­schie­de­nen Objekten nimmt der Sprayer eine „unge­wohn­te“ Körper- bzw. Schreibhaltung ein, die meist durch die Lage der aus­ge­wähl­ten Schreibfläche bedingt ist. Das extrems­te Beispiel hier­für ist die Beschriftung des Fallrohrs (Bild XI).Diese fach­sprach­lich als Effektorkonstellation bezeich­ne­te Schreibhaltung kann je nach Körperstellung völ­lig von der Konfiguration der am Schreibprozess betei­lig­ten Körperpartien abwei­chen, wie sie beim Herstellen eines Entwurfs in einem sog. black-book besteht: Wird dort in Augen- oder Hüfthöhe oder in der Hocke mit ver­dreh­tem Oberkörper etc. in der ver­ti­ka­len Ebene geschrie­ben“, so wird der Entwurf in der Regel in der hori­zon­ta­len Ebene sit­zend auf einer fes­ten Schreibunterlage gefer­tigt Hinzu kom­men ande­re Faktoren wie das Schreiben im Format DIN A 4 in Ruhe in den eige­nen vier Wänden als groß­flä­chig und ggf. in der Situation der mög­li­chen Entdeckung.Weiterhin besteht auch ein Unterschied, ob mit einer Sprühdose oder mit einem Bleistift geschrie­ben wird. Alle die­se Faktoren stel­len Einschränkungen der schrift­ver­glei­chen­den Methodik dar, die je nach Konstellation die Befundbewertung gegen non liquet gehen las­sen können.Und schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass tags so wenig ergie­big sein kön­nen, dass der Identifizierungswert der Schriftmerkmale extrem gering und damit eine Urheberschaftszuordnung nicht mehr mög­lich ist. Und schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass es der ein­schlä­gi­gen Literatur zufol­ge sog. Gruppentogs gibt, d.h. sol­che Schriftzüge, die meh­re­re Gruppenmitglieder ver­wen­den und die sich u.U. nur durch­be­stimm­te Applikationen (Oval, Anführungszeichen, Ausrufungszeichen, Pfeil, Unterstreichung) unter­schei­den, wobei die Ergiebigkeitsolcher bild­haf­ter Elemente und damit ihr Individualwert eben­falls sehr gering ist. Wenn man schließ­lich bedenkt, dass Graffitis auch Gemeinschaftsarbeiten dar­stel­len kön­nen, so wird der Ergiebigkeitsgehalt noch wei­ter redu­ziert.[…]Ergebnis und ZusammenfassungDie im Beweisbeschluss gestell­te Frage beant­wor­te ich zusam­men­fas­send daher wie folgt:1. Die Frage, ob die in der Anklageschrift vom xx.xx.09 bezeich­ne­ten „Tags“ dem Angeschuldigten zuge­ord­net wer­den kön­nen“, ist nicht ent­scheid­bar. Der Hauptgrund hier­für ist in den Mängeln des Vergleichskorpus zu sehen, das weder in quan­ti­ta­ti­ver noch in qua­li­ta­ti­ver Hinsicht annä­hernd tat­schrift­ad­äquat ist.Zwar lässt der Umstand, dass bei­de Arten von tags bei dem Beschuldigten vor­kom­men (sofern davon aus­ge­gan­gen wird, dass X/V von ihm stammt und auch V34 von ihm her­rührt), sei­ne Urheberschaft für die frag­li­chen Schriftzüge mög­lich erscheint, eine hoch belast­ba­re Urheberschaftsaussage ist aber aus den genann­ten Gründen nicht vertretbar.2. Die Feststellung einer gemein­sa­men Urheberschaft von gesprüh­tem und gezeich­ne­ten Graffiti ist aus metho­di­schen Gründen nicht mög­lich, da den Schriftzügen jeweils ande­re Schreibtechniken zugrun­de liegen.3. Ein Urheberschaftszusammenhng zwi­schen den inkri­mi­nier­ten Graffitis und den beim Beschuldigten sicher­ge­stell­ten Unterlagen kann nicht fest­ge­stellt wer­den, weil par­ti­ell text­glei­che Entwürfe in Bezug auf das pie­ce XXX dort zwar ent­hal­ten sind, jedoch — soweit über­haupt zuver­läs­sig ana­ly­sier­bar — weit­ge­hend Abweichungen bestehen. Für die Schriftzüge XXX und XXX sind die in der Methodik der Schriftvergleichung gel­ten­den Grundsätze anzu­wen­den, wonach text­glei­ches Material Voraussetzung für eine Vergleichsanalyse ist, das aber im Vergleichskorpus nicht aus­rei­chend ent­hal­ten ist.Im vor­lie­gen­den Fall kann metho­disch seri­ös noch nicht ein­mal fest­ge­stellt wer­den, ob die Schriftzüge XXX und XXX von einem ein­zi­gen Urheber her­rüh­ren, weil „XXX“ und „XXX“ bis auf das „C“ (C vs. c) kei­ne gemein­sa­men Buchstaben auf wei­sen, der ver­gli­chen wer­den könn­ten. Und selbst die „C“ sind ver­schie­den. AG Lampertheim, Schriftgutachten vom 23.8.2009
Leitsatz: Graffitis sind ohne Weiteres kei­ne „Straftaten von erheb­li­cher Bedeutung“.Auf die Beschwerde des Betroffenen hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom xx.xx.2009 aufgehoben.Der Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom xx.xx.2009 auf Entnahme einer Speichelprobe und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA Identifizierungsmusters wird als unbe­grün­det zurückgewiesen.Durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom xx.xx.2009, auf den ver­wie­sen wird, hat das Amtsgericht auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom xx.xx.2009 ange­ord­net, dass dem Betroffenen Körperzellen ent­nom­men und zur Feststellung der DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts mole­ku­lar­ge­ne­tisch unter­sucht wer­den dür­fen, wobei bei Nichteinwilligung die zwangs­wei­se Entnahme ange­ord­net wurde.Dagegen rich­tet sich die Beschwerde des Betroffenen. Wegen der Begründung der Beschwerde wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Verteidigers vom xx.xx.2010 Bezug genommen.Die Beschwerde ist zuläs­sig und auch begründet.Die Voraussetzungen für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, um in künf­ti­gen Strafverfahren zur Identitätsfeststellung ver­wen­det wer­den zu kön­nen (§ 81 g IV, I 1 StPO), lie­gen nicht vor, da es ins­be­son­de­re an einer Erheblichkeit der Straftat gemäß § 81 g I 1 1. Alt. StPO aber auch an einer der Erheblichkeit gleich­zu­set­zen­den Form der wie­der­hol­ten Begehung nach § 81 g I 2 StPO fehlt.Eine Sachbeschädigung durch Sprayen von Graffitis stellt kei­ne Straftat von erheb­li­cher Bedeutung nach § 81 g I 1 1. Alt. StPO dar, da es sich hier­bei weder um ein Verbrechen han­delt, noch um ein schwer­wie­gen­des Vergehen. Das Delikt wird nur auf Antrag ver­folgt und kann mit Geldstrafe sank­tio­niert wer­den, daher wür­de es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­sto­ßen, allein auf­grund der Vorverurteilung wegen Sachbeschädigung in 15 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen die DNA-Entnahme anzuordnen.Darüber hin­aus sind aber auch die Voraussetzungen des § 81 g I 2 StPO nicht erfüllt, wie sich allein schon aus der Höhe der aus­ge­spro­che­nen Strafe ergibt.Der ange­foch­te­ne Beschluss war daher auf­zu­he­ben und der Antrag der Staatsanwaltschaft zurück­zu­wei­sen. LG Osnabrück, Beschluss v. 20.1.2010
Leitsatz: Graffitis sind nicht immer eine „erheb­li­che“ Veränderung einer Sache.Das ange­foch­te­ne Urteil wird aufgehoben.Die Angeklagte wird freigesprochen.Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts — Jugendrichter- Dortmund vom xx.xx.2009 wegen gemein­schaft­li­cher Sachbeschädigung zu einem Freizeitarrest ver­ur­teilt wor­den. Gegen die­ses Urteil hat die Angeklagte über ihren Verteidiger recht­zei­tig Rechtsmittel ein­ge­legt, das sie mit wei­te­rem bei dem Amtsgericht Dortmund am xx.xx.2009 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz ihres Verteidigers vom sel­ben Tage als Revision bezeich­net und mit den näher aus­ge­führ­ten Rügen der Verletzung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts begrün­det hat.Die nach §§ 55 JGG, 335 Abs. 1 StPO statt­haf­te Revision ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den und hat auch in der Sache mit der Rüge der Verletzung mate­ri­el­len Rechts Erfolg.Nach § 303 Abs. 2 StGB macht sich straf­bar, wer unbe­fugt das Erscheinungsbild einer frem­den Sache nicht nur uner­heb­lich und nicht nur vor­über­ge­hend ver­än­dert. Dabei wird unter Veränderung des Erscheinungsbildes jede Umgestaltung ihres Äußeren ver­stan­den. Entscheidend ist dabei der opti­sche Eindruck einer Sache. Unter Zugrundelegung die­ses Ansatzes könn­te zunächst dar­auf abge­stellt wer­den, durch die Markierungen mit dem Edding-Stift sei durch­aus eine Veränderung des visu­el­len Eindrucks des Fahrzeugs ent­stan­den. Allerdings darf die­se Veränderung nicht nur uner­heb­lich sein. Nur uner­heb­lich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes indes, wenn sie völ­lig unauf­fäl­lig bleibt, z. B. auf­grund schon vor­an­ge­gan­ge­ner Schmierereien durch Dritte. Nach die­sen Maßstäben kön­nen die erfolg­ten Markierungen mit dem Edding-Stift nicht als erheb­lich ange­se­hen wer­den. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Fahrzeug des Geschädigten bereits mit zahl­rei­chen Farbbemalungen ver­se­hen war, bevor die Angeklagte wei­te­re Markierungen setz­te. Dass die­se neben den vor­han­de­nen Bemalungen erheb­lich und ein­deu­tig zu erken­nen waren, ergibt sich dage­gen nicht.Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrun­de lie­gen­den Feststellungen beruht und nur auf Freispruch erkannt wer­den kann, kann im vor­lie­gen­den Fall eine eige­ne Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1 StPO erfolgen.Die Angeklagte ist daher frei­zu­spre­chen. OLG Hamm, Beschluss v. 21.4.2009
LG Münster, Beschluss vom 01.08.2018 (Keine Beschlagnahme von Handys bei vorbeschädigter Wand)
Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom XX.XX.2018 auf­ge­ho­ben.
Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss hat das Amtsgericht Münster die Beschlagnahme des am XX.XX.2018 durch Beamte der Polizei Münster sicher­ge­stell­ten Smartphones Apple iPhone des Beschuldigten gem. § 94, 98 StPO ange­ord­net. Gegen die­sen Beschluss hat der Beschuldigte durch sei­nen Verteidiger mit Schriftsatz vom XX.XX.2018 Beschwerde ein­ge­legt; das Amtsgericht Münster hat die­ser mit wei­te­rer Entscheidung vom XX.XX.2018 nicht abge­hol­fen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vor­ge­legt.
Die zuläs­si­ge Beschwerde ist begrün­det. Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme des Smartphones lie­gen nicht vor.
Bezüglich des Vorwurfs der Sachbeschädigung gem. § 303 II StGB ist bereits der erfor­der­li­che Anfangsverdacht nicht gege­ben. Der bekannt gewor­de­ne Sachverhalt fällt nicht unter das vor­be­nann­te Strafgesetz. Entscheidung ist der opti­sche Eindruck einer Sache. Nur uner­heb­lich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes dann, wenn sie völ­lig unauf­fäl­lig bleibt, zum Beispiel auf­grund von vor­an­ge­gan­ge­ner Schmierereien durch Dritte. Eben dies ist hier der Fall. Auf den in der Akte befind­li­chen Lichtbildern ist zu erken­nen, dass sich auf dem gesam­ten dort abge­bil­de­ten unte­ren Bereich des Gasometers bereits flä­chen­de­ckend Graffitis befin­den. Das Erscheinungsbild des Gasometers ist dem­nach durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Graffitis geprägt. Unter Berücksichtigung die­ser bereits vor­han­de­nen Graffitis stel­len die nun­mehr von den Beschuldigten auf­ge­brach­ten Graffitis ledig­lich eine uner­heb­li­che Veränderung dar. Sie haben kei­nen Einfluss mehr auf den Charakter des Erscheinungsbildes des Gebäudes.
Eine Beschlagnahme des Smartphones zur Ausforschung – das heißt zum Auffinden dar­auf befind­li­cher Aufzeichnungen von wei­te­ren, bis­her unbe­kann­ten und nicht im zeit­li­chen und räum­li­chen Zusammenhang zum hie­si­gen Vorfall ste­hen­den Straftaten – unzu­läs­sig.
Landgericht Münster, Beschluss vom 01.08.2018
OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017 (Gegenansicht zu OLG Hamburg, — dort)
Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg liegt bei einer Besprühung von S-Bahnen eine „gemein­schäd­li­che Sachbeschädigung“ nach § 304 StGB vor, die eine höhe­re Strafe zur Folge hat. Begründet wird dies damit, dass durch die Besprühung die öffent­li­che Funktion der zum öffent­li­chen Personennahverkehr gehö­ren­den S-Bahnwagen beein­träch­tigt wor­den ist. Denn durch ein zeit­ge­mä­ßes und anspre­chen­des Erscheinungsbild sol­len Kunden gehal­ten sowie dar­über hin­aus mehr Menschen zum Umsteigen auf den öffent­li­chen Personennahverkehr bewo­gen wer­den. Diese Ansicht teilt das Oberlandesgericht Köln nicht. Denn selbst wenn man die­ser Auffassung im Ansatz fol­gen wür­de, wür­de allei­ne das Besprühen von äuße­ren Flächen des Waggons mit Graffitis die öffent­li­che Funktion des Wagens im Sinne des § 304 StGB nicht auf­he­ben. Das OLG Köln schränkt dies dahin gehend ein, dass in einer Verhandlung fest­ge­stellt wer­den muss, dass die mit Graffiti besprüh­ten Waggons in „besprüh­tem Zustand“ im Nahverkehr ein­ge­setzt wur­den und damit gegen­über den Fahrgästen der Deutschen Bahn tat­säch­lich in Erscheinung getre­ten ist. OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017

References: § 304
 § 304
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 § 304
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 § 304
 § 303
 § 304
 § 304
 § 81
 § 81
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 § 303
 § 354
 § 94
 § 303
 § 304
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