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Timestamp: 2020-04-08 01:50:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 03:50h
Urheberrecht - Schadensersatz Urheberrechtsverletzung
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Urheberrecht - Schadensersatz
UrhG § 19a, § 85, § 97, § 102 S 2
Aktenzeichen: IZR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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Urheberrecht - Urheberrechtsverletzung Schadensersatz
I ZR 98/06
a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruht. Jedenfalls dann, wenn es um die Verletzung des Urheberrechts an einem Werk der angewandten Kunst geht, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verletzergewinn im Falle einer identischen Nachahmung vollständig auf der Verletzung beruht. Vielmehr sind in einem solchen Fall regelmäßig auch andere Faktoren wie die Funktionalität oder der günstige Preis der unfreien Bearbeitung für die Kaufentscheidung maßgeblich.
b) Haben innerhalb einer Lieferkette mehrere Lieferanten nacheinander urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist der Verletzte zwar grundsätzlich berechtigt, von jedem Verletzer innerhalb der Verletzerkette die Herausgabe des von diesem erzielten Gewinns als Schadensersatz zu fordern. Der vom Lieferanten an den Verletzten herauszugebende Gewinn wird aber durch Ersatzzahlungen gemindert, die der Lieferant seinen Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt.
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995)
Aktenzeichen: IZR98/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2009-05-14
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Aktenzeichen: IZR6/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2008-10-02
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6 U 107/04
6 W 33/05
“Verletzergewinn und Gemeinkostenanteil”
1. Der in einem geschmacksmusterrechtlichen Streitfall entwickelte Rechtsgrundsatz, dass bei der Ermittlung des Verletzergewinns ein Anteil für Gemeinkosten grundsätzlich nicht abzugsfähig ist (BGHZ 145, 366 – „Gemeinkostenanteil“), gilt auch im Urheberrecht. Die Ausnahme von diesem Grundsatz - Fixkosten und variable Gemeinkosten können den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden – greift nicht, wenn das Urheberrecht durch Veröffentlichungen in einem Loseblattwerk verletzt worden ist und der verantwortliche Verleger daneben nur, aber zahlreiche andere Loseblattwerke herausbringt.
2. Der Herausgeber haftet für den Zeitraum seiner Tätigkeit neben dem Verleger gesamtschuldnerisch in voller Schadenshöhe. Er kann nicht einwenden, der bei ihm persönlich als„Verletzer“ entstandene Gewinn sei geringer als der des Verlegers (im Anschluss an BGH GRUR 1959, 379, 382 f – „Gasparone“).
GeschmMG a. F. § 14 a Abs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 6U107/04 6W33/05 Paragraphen: UrhG§97 GeschmMG§14a Datum: 2005-04-08
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Urheberrecht - Literatur Sonstiges Unterlassung Schadensersatz
11.7.2002 I ZR 255/00
UrhG § 49 Abs. 1 RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. c
Aktenzeichen: IZR255/00 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§49 2002/29/EG Datum: 2002-07-11
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References: § 19
 § 85
 § 97
 § 102
 § 97
 § 97
 BGH 
 § 14
 § 49
 Art. 5