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Timestamp: 2016-10-26 11:11:01+00:00

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Auszüge aus den Strafgesetzen der Islamischen Republik Iran
Die hadd-Strafen für unerlaubten GeschlechtsverkehrGesetz über die islamischen Strafen vom 8. Mordad 1370 / 30. Juli 1991
Zweites Buch:
Die hadd-Strafen
Erstes Kapitel:
Die hadd-Strafen für unerlaubten Geschlechtsverkehr [u.a. Steinigung]
Definition und Strafgrund bei hadd-Strafen für unerlaubten Geschlechtsverkehr
Art. 63 - Unerlaubter Geschlechtsverkehr ist die geschlechtliche Vereinigung eines Mannes mit einer Frau, mit der ihm diese verboten ist, auch durch Analverkehr oder auf ähnliche Weise, sofern nicht ein Irrtumsfall vorliegt.
Art. 64 - Der unerlaubte Geschlechtsverkehr zieht eine hadd-Strafe nach sich, wenn beim Täter bzw. der Täterin folgende Eigenschaften vorlagen: Mündigkeit, geistige Gesundheit, Freiwilligkeit, Kenntnis der Vorschrift und der Tatsachen.
Art. 65 - Wissen eine Frau oder ein Mann, daß der Geschlechtsverkehr mit dem jeweils anderen verboten ist, weiß dieser das aber nicht, sondern vermutet es nur, so ist die Tat für ihn erlaubt; wer jedoch in Kenntnis des Verbots handelt, wird zu der hadd-Strafe für unerlaubten Geschlechtsverkehr verurteilt.
Art. 66 - Behaupten ein Mann und eine Frau, die miteinander Geschlechtsverkehr haben, sich geirrt oder in Unkenntnis des Verbots gehandelt zu haben, so wird die Behauptung ohne Zeugen und Eid für wahr angesehen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie aufrichtig sind, und die hadd-Strafe entfällt.
Art. 67 - Behauptet ein Mann oder eine Frau, daß er bzw. sie zum unerlaubten Geschlechtsverkehr gezwungen worden sei, so wird diese Behauptung für wahr angesehen, wenn das Gegenteil nicht zweifelsfrei feststeht.
Gerichtliche Beweismittel für den unerlaubten Geschlechtsverkehr
Art. 68 - Gesteht ein Mann oder eine Frau viermal vor dem Richter den unerlaubten Geschlechtsverkehr, so wird er bzw. sie zu einer hadd-Strafe verurteilt. Wenn er bzw. sie weniger als viermal gesteht, so ist eine ta'zir-Strafe verwirkt.
Art. 69 - Das Geständnis ist rechtserheblich, wenn beim Gestehenden folgende Eigenschaften vorliegen. Mündigkeit, geistige Gesundheit, Freiwilligkeit und Vorsatz.
Art. 70 - Das Geständnis muß klar oder zumindest so eindeutig zu verstehen sein, daß keine vernünftige Möglichkeit für das Gegenteil besteht.
Art. 71 - Gesteht eine Person einen unerlaubten Geschlechtsverkehr und leugnet ihn später, so entfällt die hadd-Strafe, wenn sie einen unerlaubten Geschlechtsverkehr gestanden hat, auf den Tötung oder Steinigung stehen. In den anderen Fällen läßt ein Leugnen nach einem Geständnis die hadd-Strafe nicht entfallen.
Art. 72 - Gesteht eine Person einen unerlaubten Geschlechtsverkehr, auf den eine Hadd-Strafe steht, und bereut ihn später, so kann der Richter einen Antrag auf Begnadigung beim Herrscher [Anmerkung der Übersetzerin: Wali l-amr, wörtlich: Sachwalter] stellen oder die hadd-Strafe anwenden.
Art. 73 - Wird eine Frau schwanger, die keinen Ehemann hat, so begründet die Tatsache der Schwangerschaft allein keine hadd-Strafe, außer wenn mit einem der in diesem Gesetz genannten Beweismittel ein unerlaubter Geschlechtsverkehr bewiesen wird.
Art. 74 - Der unerlaubte Geschlechtsverkehr wird durch vier rechtschaffene männliche Zeugen oder durch drei rechtschaffene männliche und zwei rechtschaffene weibliche Zeugen bewiesen, und zwar sowohl in dem Fall, in dem auf die Tat die hadd-Strafe der Auspeitschung, als auch in dem Fall, in dem auf die Tat die hadd-Strafe der Steinigung steht.
Art. 75 - Steht auf den unerlaubten Geschlechtsverkehr nur die hadd-Strafe der Auspeitschung, so kann er auch durch das Zeugnis von zwei unbescholtenen Männern und vier unbescholtenen Frauen bewiesen werden.
Art. 76 - Das Zeugnis von Frauen allein oder zusammen mit dem Zeugnis eines einzigen unbescholtenen Mannes beweist den unerlaubten Geschlechtsverkehr nicht, vielmehr wird gegen derartige Zeugen die hadd-Strafe wegen Verleumdung angewendet.
Art. 77 - Das Zeugnis des Zeugen muß klar und zweifelsfrei sein und auf eigener Beobachtung beruhen; ein Zeugnis vom Hörensagen ist unbeachtlich.
Art. 78 - Sagen die Zeugen zum Gegenstand ihres Zeugnisses über Einzelheiten aus, so dürfen die Aussagen hinsichtlich Ort und Zeit und vergleichbare Umstände nicht voneinander abweichen. Im Fall von Abweichungen bei den Zeugenaussagen ist der unerlaubte Geschlechtsverkehr nicht nur nicht bewiesen, vielmehr werden die Zeugen noch zu einer hadd-Strafe wegen Verleumdung verurteilt.
Art. 79 - Die Zeugen müssen ihr Zeugnis einer nach dem anderen ablegen. Legen einige von ihnen das Zeugnis ab und erscheinen die anderen nicht unmittelbar darauf oder legen nicht unmittelbar darauf ihr Zeugnis ab, so ist der unerlaubte Geschlechtsverkehr nicht bewiesen. In diesem Fall werden die Zeugen mit einer hadd-Strafe wegen Verleumdung belegt.
Art. 80 - Außer in den Fällen, die in den folgenden Artikeln genannt sind, muß die hadd-Strafe sofort vollstreckt werden.
Art. 81 - Bereut die Frau oder der Mann, die einen unerlaubten Geschlechtsverkehr begangen haben, bevor die Zeugen ausgesagt haben, so entfallt die hadd-Strafe. Bereuen sie dagegen erst nachdem die Zeugen ausgesagt haben, so entfallt die hadd-Strafe nicht.
Arten der hadd-Strafe für unerlaubten Geschlechtsverkehr
Art. 82 - In den folgenden Fällen ist die hadd-Strafe die Todesstrafe, wobei es keinen Unterschied macht, ob jemand jung ist oder nicht, oder ob jemand muhsin ist oder nicht.
a) Der unerlaubte Geschlechtsverkehr zwischen Personen, wenn ein Eheverbot wegen Verwandtschaft besteht;
b) der unerlaubte Geschlechtsverkehr mit der Frau des Vaters führt zur Hinrichtung des Täters;
c) der unerlaubte Geschlechtsverkehr eines Nichtmuslims mit einer Muslimin führt zur Hinrichtung für denjenigen, der den Geschlechtsverkehr vollzieht;
d) der unerlaubte Geschlechtsverkehr unter Anwendung von Gewalt führt zur Hinrichtung für denjenigen, der die Gewalt anwendet.
Art. 83 - In den folgenden Fällen ist die hadd-Strafe die Steinigung.
a) Der unerlaubte Geschlechtsverkehr eines Mannes, der muhsin ist, d.h. eines Mannes, der eine ständige Gattin [Anmerkung der Übersetzerin: Die Schiiten (nicht aber die Sunniten) kennen zwei Formen von Ehe, die unbefristete Vollehe und die Zeitehe (mutca), die von vornherein nur für bestimmte Zeit geschlossen wird und der Frau weniger Rechte gibt.] hat, ihr beigewohnt hat und ihr zu jeder Zeit, die er möchte, beiwohnen kann, zieht die Steinigung nach sich;
b) der unerlaubte Geschlechtsverkehr einer Frau, die muhsina ist, d.h. einer Frau, die einen ständigen Ehemann hat, der mit ihr die Ehe, während sie geistig gesund war, vollzogen hat und die die Möglichkeit hat, mit ihrem Mann Geschlechtsverkehr zu haben, zieht die Steinigung nach sich, wenn sie unerlaubten Geschlechtsverkehr mit einem mündigen Mann hatte;
Erläuterung: Der unerlaubte Geschlechtsverkehr einer Frau, die muhsina ist, mit einem unmündigen Mann zieht die hadd-Strafe der Auspeitschung nach sich.
Art. 84 - An einem alten Mann bzw. einer alten Frau, die einen unerlaubten Geschlechtsverkehr gehabt haben, und die die Bedingungen des muhsin-Seins erfüllen, wird vor der Steinigung auch die Strafe der Auspeitschung vollzogen.
Art. 85 - Eine vorläufige Scheidung vor Ablauf der Wartefrist entläßt Mann und Frau nicht aus dem Status des muhsin-Seins, sondern erst ihre endgültige Scheidung. [Anmerkung der Übersetzerin: Je nach der verwendeten Scheidungsformel endet die Ehe sofort oder läßt dem Mann ein Widerrufsrecht bis zum Ende der cidda, d.h. der etwa viermonatigen Frist, während der sich eine verwitwete oder geschiedene Frau nicht wieder verheiraten darf.]
Art. 86 - Der unerlaubte Geschlechtsverkehr eines Mannes oder einer Frau, die einen ständigen Ehegatten haben, die aber wegen einer Reise, Haft oder ähnlicher berechtigter Gründe nicht mit ihm zusammen sein können, wird nicht mit der Steinigung bestraft.
Art. 87 - Der verheiratete Mann, der vor dem Vollzug der Ehe einen unerlaubten Geschlechtsverkehr vollzieht, wird zur hadd-Strafe der Auspeitschung, des Kahlscherens des Kopfes und zu einem Jahr Verbannung verurteilt.
Art. 88 - Die hadd-Strafe für den unerlaubten Geschlechtsverkehr von Männern und Frauen, bei denen die Voraussetzungen des muhsin-Seins nicht vorliegen, ist hundert Peitschenhiebe.
Art. 89 - Die Wiederholung des unerlaubten Geschlechtsverkehrs vor der Vollstreckung der hadd-Strafe führt nicht zur Wiederholung der hadd-Strafe, wenn die Strafen gleichartig sind; sind die Strafen jedoch ungleichartig, wenn z.B. ein Teil in Auspeitschung und ein anderer Teil in der Steinigung besteht, so wird vor der Steinigung des Täters die hadd-Strafe der Auspeitschung vollzogen.
Art. 90 - Vollzieht ein Mann oder eine Frau mehrmals einen unerlaubten Geschlechtsverkehr und wurde jedesmal die hadd-Strafe an ihm bzw. an ihr vollstreckt, so wird er bzw. sie beim viertenmal getötet.
Art. 91 - Solange eine Frau schwanger ist oder stillt, wird die hadd-Strafe der Tötung oder Steinigung nicht vollstreckt; dasselbe gilt für die Zeit nach der Niederkunft, wenn das Neugeborene niemanden hat, der für es aufkommt und die Gefahr besteht, daß es stirbt; wird aber jemand gefunden, der für das Kind aufkommt, so wird die hadd-Strafe an der Mutter vollstreckt.
Art. 92 - Ist bei einer Frau, die schwanger ist oder stillt, durch die Vollstreckung der hadd-Strafe der Auspeitschung ein Schaden für das Ungeborene oder den Säugling zu befürchten, so wird die Vollstreckung der hadd-Strafe aufgeschoben, bis die Gefahr einer Schädigung nicht mehr besteht.
Art. 93 - Wird ein Kranker oder eine übermäßig menstruierende Frau zum Tode oder zur Steinigung verurteilt, so wird die hadd-Strafe vollstreckt. Wurden sie aber zur Auspeitschung verurteilt, so wird die Vollstreckung aufgeschoben, bis die Krankheit bzw. Menstruation vorbei ist.Erläuterung: Die normale Menstruation hindert jedoch die Vollstreckung von hadd-Strafen nicht.
Art. 94 - Besteht bei einem Kranken keine Hoffnung auf Gesundung oder hält es der religiöse Richter aus Gründen des öffentlichen Interesses für angebracht, daß die hadd-Strafe auch im Krankheitsfall vollstreckt wird, so wird der Kranke ein einziges Mal mit einem Bündel aus Peitschen oder Gerten, das aus hundert einzelnen Teilen besteht, geschlagen, auch wenn nicht alle seinen Körper treffen.
Art. 95 - Wird der zu einer hadd-Strafe Verurteilte geisteskrank oder fällt er vom Islam ab, so entfällt die hadd-Strafe nicht.
Art. 96 - Die hadd-Strafe der Auspeitschung darf weder bei sehr kaltem noch bei sehr heißem Wetter vollstreckt werden.
Art. 97 - Die hadd-Strafe wird nicht auf dem Gebiet der Feinde des Islams angewendet.
Art der Vollstreckung der hadd-Strafen
Art. 98 - Wird eine Person zu mehreren hadd-Strafen verurteilt, so sind diese derart zu vollstrecken, daß keine von ihnen die Anwendung der anderen ausschließt; wird z.B. jemand zu Auspeitschung und Steinigung verurteilt, so muß zuerst die Auspeitschung vollstreckt werden und dann die Steinigung.
Art. 99 - Wird der unerlaubte Geschlechtsverkehr einer Person, die muhsin ist, durch ihr Geständnis bewiesen, so muß bei der Steinigung der religiöse Richter den ersten Stein werfen, danach erst die anderen Anwesenden. Wurde der unerlaubte Geschlechtsverkehr durch Zeugen bewiesen, so müssen zuerst die Zeugen, danach der religiöse Richter und dann die anderen Anwesenden die Steine werfen.Erläuterung: Sind der Richter und die Zeugen nicht anwesend oder werfen sie den ersten Stein nicht, so hindert das die Vollstreckung der hadd-Strafe nicht. Diese muß in jedem Fall vollstreckt werden.
Art. 100 - Die hadd-Strafe der Auspeitschung muß ein Mann, der sich eines unerlaubten Geschlechtsverkehrs schuldig gemacht hat, im Stehen und bis auf die Schamteile unbekleidet erleiden; die Peitschenhiebe werden auf seinen ganzen Körper außer auf Kopf, Gesicht und Schamteile geschlagen. Eine Frau, die sich eines unerlaubten Geschlechtsverkehrs schuldig gemacht hat, wird im Sitzen und bekleidet ausgepeitscht.
Art. 101 - Der religiöse Richter soll die Bevölkerung vom Zeitpunkt der Vollstreckung einer hadd-Strafe unterrichten; bei der Vollstreckung der hadd-Strafe muß eine Anzahl von Gläubigen anwesend sein, die nicht weniger als drei betragen darf.
Art. 102 - Bei der Steinigung wird der Mann bis unter den Gürtel und die Frau bis unter die Brust in eine Grube eingegraben. Dann wird die Steinigung vollstreckt.
Art. 103 - Flieht der zur Steinigung Verurteilte aus der Grube, in die er gesteckt worden ist, so wird er, falls der unerlaubte Geschlechtsverkehr durch Zeugen bewiesen wurde, zur Vollstreckung zurückgebracht. Wurde dieser jedoch durch ein Geständnis bewiesen, so wird er nicht zurückgeholt.Erläuterung: Flieht dagegen der zur Auspeitschung Verurteilte, so wird er in jedem Fall zur Vollstreckung der hadd-Strafe der Auspeitschung zurückgeholt.
Art. 104 - Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, daß die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird und auch nicht so klein, daß man sie nicht mehr als Stein ansehen kann.
Art. 105 - Der religiöse Richter kann bei Rechten Gottes und Rechten der Menschen nach seinem Wissen verfahren und göttliches Recht anwenden. Er muß angeben, worauf sich sein Wissen gründet. Bei Rechten Gottes hängt die Vollstreckung nicht von dem Begehren einer Person ab. Bei Rechten von Menschen ist dagegen die Vollstreckung der hadd-Strafe von dem Begehren des Rechtsinhabers abhängig.
Art. 106 - Der unerlaubte Geschlechtsverkehr zu geheiligten Zeiten wie den schiitischen Festen, dem Ramadan oder dem Freitag und an heiligen Orten wie den Moscheen wird über die hadd-Strafe hinaus auch mit tazir-Strafen belegt.
Art. 107 - Bei der Vollstreckung der hadd-Strafe der Steinigung müssen die Zeugen anwesend sein. Sind sie abwesend, so entfällt zwar die hadd-Strafe nicht, wohl aber wenn sie fliehen.
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