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Timestamp: 2019-10-19 21:16:53+00:00

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BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59 - dejure.org
https://dejure.org/1959,75
BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59 (https://dejure.org/1959,75)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1959 - GSSt 1/59 (https://dejure.org/1959,75)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1959 - GSSt 1/59 (https://dejure.org/1959,75)
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§ 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Voraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs gemäß § 136 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Konkurrenzverhältnis von Betrug i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) und Amtsunterschlagung i.S.d. §§ 350 StGB; Anforderungen an den subjektiven ...
StGB § 246, § 263, § 350
BGHSt 14, 38
NJW 1960, 684
MDR 1960, 516
Falls der Angeklagte den Wagen durch Betrug erlangt hätte, so wären nachträgliche Äußerungen seines Herrschaftswillens tatbestandlich bedeutungslos (BGHSt 14, 38).
Daher lagen nach deutschem Strafrecht die Voraussetzungen einer Unterschlagung bereits in Italien vor (vgl. BGHSt 14, 38 ff. - Rdnr. 9 zitiert nach Juris).
Der Beschluß des großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 - GSSt 1/59 - (BGHSt 14, 38) steht dieser Auffassung nicht entgegen; er befaßt sich nämlich damit, inwieweit weitere Betätigungen des Herrschaftswillens nach einer bereits erfolgten Zueignung als selbständige Unterschlagung angesehen werden können.
In der Rechtsprechung wurde seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 (GSSt 1/59, BGHSt 14, 38 ff) angenommen, eine Unterschlagung setze voraus, dass der Täter sich die fremde Sache nicht bereits durch eine strafbare Handlung (z. B. auch durch Besitzbetrug) zugeeignet habe.
Nach § 246 StGB n. F. liegt die Tathandlung allein in der rechtswidrigen Zueignung, wobei ein Täter den zu fordernden Zueignungsvorsatz nach außen erkennbar manifestiert haben muss (BGHSt 14, 38 ff unter III 2;… vgl. auch Fischer a.a.aO. § 246 Rn. 6 f;… Lackner/Kühl a.a.O. § 246 Rn. 4; MünchKomm/Hohmann § 246 Rn 15 ff. jew. mit weiteren Nachweisen).
a) Die Wegnahme der fremden beweglichen Sache muß beim Raub wie beim Diebstahl von der Absicht des Täters getragen sein, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen; die hierzu erforderliche Übernahme der Sache oder des in ihr verkörperten Wertes in das Vermögen des Täters vollzieht sich dadurch, daß der wahre Berechtigte von der Ausübung der ihm zustehenden Sachherrschaft ausgeschlossen und die Sache gleichzeitig einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt des Täters unterworfen wird (BGHSt 1, 262 [264]; 14, 38 [43];… BGH GA 1969, 306; BGH NJW 1977, 1460 m.w. Nachweisen).
Die Erpressung ist auch nicht bloße nachträgliche Äußerung des Herrschaftswillens nach der Zueignung (vgl. dazu BGHSt 14, 38, 44), sondern geht als auf eine weitere Bereicherung gerichtete Handlung wesentlich darüber hinaus.
Wenn sich der Täter die Verfügungsgewalt über eine Sache verschafft, indem er vorgibt, daß ein Treueverhältnis begründet werde, handelt er aber in Wirklichkeit von vorneherein in dem Willen, die Sache für sich zu verwerten, so ist in der späteren Verwertung keine Untreue zu sehen, vielmehr handelt es sich nur um einen Betrug (vgl. BGHSt 14, 38).
Sein Zueignungswillen ist bereits durch das Lagern der Munition in seinem Zimmer unter Verheimlichen des Ortes, wo sie sich dann befand nach außen erkennbar manifestiert worden (vgl. dazu u. a. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1959 g. K. GSSt 1/59 sowie die weiteren Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 246 RNr. 6).
(ccc) Nach der Rechtsprechung (BGHSt 14, 38; 16, 281) kann nach einer strafbaren Erstzueignung das Tatbestandsmerkmal "Zueignung" vom selben Täter in Bezug auf dieselbe Sache nicht noch ein zweites Mal erfüllt werden, es sei denn, dass sich eine andere Person die Sache zwischenzeitlich zugeeignet hatte.
Nach BGHSt 14, 38 erfüllen auch Herrschaftsbetätigungen, die gleichzeitig mit einem anderen Zueignungsdelikt begangen werden nicht noch zusätzlich den Tatbestand des § 246 StGB.
BGH, 19.02.1997 - 3 StR 28/97
Änderung des Schuldspruches bei gleichem Strafrahmen
BGH, 30.08.1995 - 2 StR 404/95
Betrug - Unterschlagung - Miete eines Fahrzeugs - Verkauf eines Fahrzeugs - …
BGH, 06.08.1991 - 4 StR 274/91
Abänderung von Schuldsprüchen - Fehlerhafte Annahme straferschwerender Umstände - …
BGH, 05.07.1972 - 2 StR 167/72
Strafbarkeit wegen Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, wegen …
BGH, 05.01.1978 - 2 StR 636/77
Unterschlagung durch Anmietung und Nichtrückgabe von Fahrzeugen - Strafschärfende …
BGH, 09.10.1973 - 4 StR 482/73
Verurteilung wegen Untreue bei fehlendem Nachweis der konkreten Nachteilszufügung …
BGH, 16.02.1971 - 2 StR 30/71
Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung und Untreue - Begründung von Mitgewahrsam …
BGH, 17.01.1967 - 1 StR 625/66
Gelockerter Gewahrsam des Geschäftsführers an Sachen im Geschäftsbetrieb - …
BGH, 08.02.1966 - 1 StR 615/65
Anhörung des Angeklagten zum Verzicht auf ursprünglich beantragte Beweismittel - …
BGH, 21.07.1964 - 1 StR 255/64
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall unter Einbeziehung zweier …
BGH, 09.05.1984 - 2 StR 228/84
Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandes der Unterschlagung
BGH, 11.11.1975 - 5 StR 575/75
Unterschlagung durch Verschwinden des Angeklagten mit dem Wagen nach der …
BGH, 23.02.1966 - 2 StR 17/66
Verurteilung wegen Unterschlagung - Merkmal der Zueignung - Manifestation des …
BGH, 09.03.1965 - 1 StR 43/65
Untreue durch Entgegennahme des Kaufpreises für verkaufte Ware zum Eigenzweck …
BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
BDH, 06.02.1963 - I D 64/62
BGH, 19.06.1962 - 5 StR 177/62
BGH, 12.09.1961 - 1 StR 330/61
BDH, 09.03.1961 - I D 33/60
BGH, 22.11.1960 - 5 StR 477/60
BDH, 14.11.1961 - II D 55/61

References: § 246
 § 136
 § 263
 § 246
 § 263
 § 350
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 BGH 
 BGH 
 § 246
 § 246