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Timestamp: 2019-04-19 14:35:06+00:00

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Straßenreinigungssatzung Ortsgemeinde Gerhardsbrunn | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Straßenreinigungssatzung Ortsgemeinde Gerhardsbrunn
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn vom 24. April 2006
Der Ortsgemeinderat Gerhardsbrunn hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO)
in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen:
§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte
§ 4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung
§ 5 Säubern der Straßen
§ 8 Abwässer
§ 10 Geldbuße
(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Gundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung.
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 18.00 Uhr
b) an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder
-abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6, 7, 8 der Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250,00 € geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.1963 außer Kraft.
Gerhardsbrunn, den 24. April 2006
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Nr. 17/2006 vom 27. April 2006
E-Mail: gabi.adam-ringelsbacher­@vgbm.de
E-Mail: hubert.lang­@vgbm.de
Freibad, Spielplätze, Campingplatz, Straßen

References: § 24
 § 17

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 10
 § 24
 § 53