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Timestamp: 2020-07-10 01:03:32+00:00

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GmbH in der Krise: Rechte und Pflichten des Geschäftsführers - gmbhchef-Magazin
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Gerät eine GmbH in eine Krise und damit in die Nähe der Insolvenzreife, muss der Geschäftsführer wissen, welche Zahlungen von den Konten der GmbH er noch tätigen darf und welche ihm verwehrt sind. Leistet er verbotene Zahlungen, droht ihm die persönliche Haftung im Fall der Insolvenzanmeldung.
Sofern bei einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG Insolvenz eintritt, steht jeder Geschäftsführer in der Gefahr, Haftungsansprüchen des Insolvenzverwalters ausgesetzt zu sein.
In derartigen Fällen lautet der Vorwurf des Insolvenzverwalters, der Geschäftsführer habe noch trotz Vorliegens von Insolvenzgründen, d.h. Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, – also im Stadium der Insolvenzreife seines Unternehmens – Zahlungen an Dritte geleistet, die das verteilungsfähige Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft gemindert hätten. Diese Zahlungen müsse er, der Geschäftsführer, wegen Verstoßes gegen § 64 GmbHG zurückerstatten.
Insolvenzreife des Unternehmens
Maßgeblicher Anlass für den Haftungsanspruch ist die sogenannte Insolvenzreife des Unternehmens. Sie ist erreicht, sobald einer der Insolvenzgründe wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
Das Vorliegen der Insolvenzreife bedarf einer eingehenden Prüfung, die vom Geschäftsführer vorzunehmen ist. Nach dem Urteil des BGH vom 27.3.2012 (Az. II ZR 171/10) muss der Geschäftsführer einer GmbH sich bei Anzeichen für eine mögliche Insolvenzreife unverzüglich von einer qualizierten Person informieren bzw. beraten lassen. Dies muss unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen erfolgen. Insofern der Geschäftsführer selbst über die notwendigen Kenntnisse der Vermögenslage
verfügt, ist eine Beratung verzichtbar.
A ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G-GmbH und klagt gegen den vormaligen Geschäftsführer B. Dieser hatte auf Veranlassung der Hausbank einen Unternehmensberater mit der Prüfung der Vermögenslage der Schuldnerin (der GmbH) und etwaiger Sanierungsmöglichkeiten beauftragt.
Am 9.11.2015 wurde das Gutachten überreicht, das eine positive Fortführungsprognose enthielt. Am 30.11.2015 stellte B Insolvenzantrag für die GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.2.2016 eröffnet.
Der Insolvenzverwalter verlangt mit der Behauptung, die GmbH sei spätestens seit dem 31.8.2015 zahlungsunfähig gewesen, nach § 64 GmbHG von B Schadenersatz für von ihm getätigte Zahlungen in Höhe von ca. 45.000 €. Diese Beträge hat B in der Zeit vom 1.9.2015 bis 30.11.2015 aus dem Vermögen der Schuldnerin u.a. an Lieferanten und Arbeitnehmer gezahlt und als notwendig erachtet, um das Unternehmen der G-GmbH aufrechtzuerhalten.
Der Schadenersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen B ist nicht eindeutig zu bejahen. So hatte das zuvor in der Sache zuständige Oberlandesgericht Koblenz mit Entscheidung vom 19.8.2010 (Az. 6 U 1432/09) zwar das Vorliegen der Insolvenzreife angenommen, den Schadenersatzsanspruch des Insolvenzverwalters aber zurückgewiesen, da der Geschäftsführer den festgestellten Schaden nicht schuldhaft verursacht habe.
Der BGH sah dies anders. Zwar könne ein Geschäftsführer entschuldigt sein, wenn er bei Anzeichen einer Krise unverzüglich eine fachlich qualifizierte Person mit der Prüfung beauftragt, ob die Gesellschaft insolvenzreif ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss, und er sich dann als Geschäftsführer nach der gebotenen Plausibilitätskontrolle dem fachkundigen Rat entsprechend verhält (BGH, Urteil vom 14.5.2007, Az. II ZR 48/06).
Aus dem Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 GmbHG verbunden mit der Insolvenzantragspflicht nach § 15a Insolvenzordnung folgt aber, dass eine solche Prüfung durch einen sachkundigen Dritten unverzüglich vorzunehmen ist. Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.
Im vorstehenden Praxisfall war die gutachterliche Stellungnahme des Unternehmensberaters aber eben nicht unverzüglich, sondern erst am 9.11.2015 erstellt worden und daher schon aus diesem Grunde von vornherein nicht geeignet gewesen, den Beklagten in Bezug auf die am 31.8.2015 eingetretene Zahlungsunfähigkeit der GmbH zu entlasten.
Im Beispiel musste der Geschäftsführer 45.000 € in die Insolvenzkasse wegen Insolvenzverschleppung zahlen.
Geldeingänge auf debitorisch geführtem Konto der GmbH
Bei Zahlungseingängen auf debitorisch (in Soll) geführten Bankkonten kann sich der Geschäftsführer in Bezug auf den gegen ihn persönlich gerichteten Schadenersatzanspruch damit verteidigen, dass er den Geldeingang sogleich zugunsten der Barkasse abgehoben, auf ein kreditorisches Konto der GmbH eingezahlt und dazu verwendet habe, einen werthaltigen Gegenstand für die Masse zu erwerben (BGH, Urteil vom 23.6.2015, Az. II ZR 366/13).
Die später insolvenzreife GmbH hatte ein Kontokorrentkonto bei der Sparkasse mit einer Kreditlinie von 150.000 €. Durch Globalzessionsvertrag hatte die GmbH der Sparkasse zur Sicherung alle Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung abgetreten. Das Konto wurde durchgängig im Soll geführt. Kurz vor dem Insolvenzantrag wurden Zahlungseingänge auf dem Konto in Höhe von 40.000 € gebucht, davon zwei Rücklastschriften in Höhe von insgesamt 1.100 €.
Die Sparkasse hat nach insolvenzrechtlicher Anfechtung ca. 10.000 € an den Insolvenzverwalter ausbezahlt. Mit der Klage hat der Insolvenzverwalter von dem vormaligen Geschäftsführer die restlichen 30.000 € eingefordert.
Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlasste Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Bankkonto einer GmbH ist grundsätzlich als verbotene Zahlung zu qualifizieren, da durch die Vereinnahmung auf dem debitorischen Konto das Aktivvermögen der Gesellschaft zulasten der Gläubigergesamtheit und zum Vorteil der Bank geschmälert
Dem Geschäftsführer oblag die Masseerhaltungspflicht, da das Unternehmen insolvenzreif war. Daraus ergibt sich, dass der Geschäftsführer dafür zu sorgen hat, dass entsprechende Zahlungen nicht auf dem debitorischen Konto gebucht werden, sondern auf einem im Haben geführten Konto, sodass das Aktivvermögen der GmbH erhalten bleibt. Daher hat der Geschäftsführer in diesem Stadium der Krise des Unternehmens die Pflicht, ein neues kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und den aktuellen Kunden des Unternehmens die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekanntzugeben.
Da im Beispiel der Geschäftsführer ein solches Konto nicht eröffnet hatte, haftet er auf Schadenersatz nach § 64 Satz 1 GmbHG.
Neue verschärfende Rechtsprechung des BGH
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 (Az. II ZR 319/15) die Haftung von Geschäftsführern für verbotene Zahlungen noch einmal ganz deutlich verschärft.
Bisher war es im Wesentlichen dem Geschäftsführer gestattet, Zahlungen zu leisten, die vom Unternehmenszweck her notwendig waren. Zum Beispiel Stromrechnungen, Raummieten, Leasingraten für betrieblich notwendige Fahrzeuge oder sonstige Vermögensgegenstände, und insbesondere Löhne. Nach der Entscheidung vom 4.7.2017 darf der Geschäftsführer aber grundsätzlich noch nicht einmal mehr Löhne zahlen.
B bemerkt, dass sein Unternehmen aller Voraussicht nach insolvenzreif ist. Er zahlt aber noch Löhne in Höhe von rund 10.000 €, da er der Ansicht ist, es entspreche der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters, die Produktion wegen noch bestehender Aufträge aufrechtzuerhalten. Andere Lieferanten bezahlt B nicht mehr.
Nach dem neuen Urteil des BGH ist auch in diesen Fällen eine Schadenersatzpflicht des B anzunehmen. Der BGH meint, der Zahlung der Gehälter stehe kein Massezufluss gegenüber. Mit der Zahlung werde nur die Masse verkürzt und somit der Schadenersatzanspruch nach § 64 GmbHG ausgelöst.
Arbeits- und Dienstleistungen führen nicht zu einer Erhöhung der verwertbaren Aktivmasse des Unternehmens und sind daher kein Ausgleich für den Masseabfluss in Form der Lohn- und Honorarzahlungen.
Beispiel:B zahlt nur noch die Rechnungen des Energieversorgers, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Auch hier stellt der BGH fest, dass diesen Zahlungen kein Massezufluss gegenübersteht. Energieversorgungsleistungen erhöhen die für die Gläubiger verwertbare Aktivmasse nicht und bilden damit keinen Ausgleich der durch die Zahlung erfolgenden Masseschmälerung. Derartige Zahlungen an Versorger bleiben in jedem Fall Masseschmälerungen, die grundsätzlich dem Geschäftsführer persönlich anzulasten sind.
Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, sollte der Geschäftsführer unverzüglich dem Steuerberater den Auftrag erteilen, eine zeitnahe Prognose über die künftige „Lebensfähigkeit“ der Gesellschaft (sogenannte Führungsprognose) zu erstellen. Fällt diese positiv aus, muss trotz rechnerischer (bilanzieller) Überschuldung der GmbH kein Insolvenzantrag gestellt werden. Weitere Zahlungen des Geschäftsführers können dann ohne persönliches Haftungsrisiko ausgeführt werden.
Haftung Insolvenz Schulden Unternehmer	Stand: 04.06.2019 09:00

References: § 64
 BGH 
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 § 64
 § 15
 § 64
 BGH

 BGH 
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