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Timestamp: 2020-06-07 00:46:18+00:00

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LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 - dejure.org
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LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 (https://dejure.org/2006,3467)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 (https://dejure.org/2006,3467)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. März 2006 - 5 Sa 595/05 (https://dejure.org/2006,3467)
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§ 280 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 447 ZPO, § 448 ZPO
Mobbing - Darlegungslast
Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund von durch Mobbing verursachten gesundheitlichen Schäden; Mobbing als eigenständige Anspruchsgrundlage für eine vertragliche oder deliktische Haftung des Arbeitgebers; Beweislast hinsichtlich der durch das Mobbing verursachten ...
BGB § 280 § 253 Abs. 2 § 823 Abs. 1
Unsubstantiierte Schadensersatzklage wegen Schikane am Arbeitsplatz - Anspruchsgrundlagen und Darlegungslast - Mobbing
Ohne Darlegung der beanstandeten Verhaltensweisen gibts kein Schmerzensgeld wegen Mobbings
ArbG Flensburg, 15.09.2005 - 2 Ca 702/05
NZA-RR 2006, 402
Es muss ein zurechenbarer Schaden und ein Verschulden des Arbeitgebers bzw. ein ihm über § 278 BGB zurechenbares Verschulden seines Mitarbeiters vorliegen, wobei insbesondere psychische Schäden voraussehbar gewesen sein müssen (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 15.07.2004, 16 Sa 2280/03, NZA RR 2005, 13; LAG Hamm…, Urteil vom 06.03.2006 aaO, LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006 aaO).
Hierzu fehlt substantiierter Vortrag der Klägerin, wonach die Zuweisung bestimmter Aufgaben in der Produktion nicht mehr vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt sein sollen (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 28.03.2006 aaO zu 1.b.aa) der Gründe).
Es bedarf daher zumindest der Darlegung, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihre Handlungen bzw. Unterlassungen geeignet waren, Gesundheitsschäden auszulösen oder eine bestehende Erkrankung zu verschlimmern (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006 aaO).
Hierzu fehlt jeder substantiierte Vortrag, wonach die Zuweisung von Aufgaben im Vertriebsbereich nicht mehr vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt sein sollen (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 28.03.2006 aaO zu 1.b.aa) der Gründe).
Es bedarf daher zumindest der Darlegung, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihre Handlungen geeignet waren, Gesundheitsschäden auszulösen oder eine bestehende Erkrankung zu verschlimmern (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006 aaO).
d) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entsprechender Rechtsgutverletzungen qua Mobbing einschließlich des auch für einen Schmerzensgeldanspruch erforderlichen Verschuldens trägt, was nicht näher begründet zu werden braucht, der klagende Arbeitnehmer, der die beanstandeten Verhaltensweisen damit so konkret darzulegen und zu beweisen hat, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese ein rechtswidriges, weil systematisch diskriminierendes Verhalten in diesem Sinn darstellen und die behaupteten (hier gesundheitlichen) Folgen ausgelöst haben (…BAG in seiner Zurückverweisungsentscheidung vom 14.11.2013, 8 AZR 813/12, a. a. O. - Rz. 11 - vgl. auch LAG Nürnberg, U. v. 25.04.2006, a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein, U. v. 28.03.2006, a. a. O.;… LAG Bremen, U. v. 15.07.2004, NZA-RR 2005, S. 13 f;… LAG Bremen, U. v. 17.10.2002, a. a. O.).
Das gebietet letztlich auch die Schadensminderungspflicht (LAG SchlH 28.3.2006 NZA-RR 2006, 402).
Sofern der Arbeitnehmer das Vorliegen von Mobbing bei der Ausübung des Direktionsrechts behauptet, muss er Umstände darlegen, aus denen sich z. B. eine schikanöse Motivation ergibt (…BAG vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, Rz. 85 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 28.03.2006 - 5 Sa 595/05, NZA-RR 2006, 402, 403).
Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich gegen in seinen Augen unrechtmäßige Arbeitsanweisungen tatsächlich und rechtlich zur Wehr zu setzen (LAG Schleswig-Holstein 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 - zitiert nach juris, Rn. 24).
Sofern der Arbeitnehmer das Vorliegen von Mobbing bei der Ausübung des Direktionsrechts behauptet, muss er Umstände darlegen, aus denen sich z. B. eine schikanöse Motivation ergibt (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - LAG Schleswig-Holstein 28.03.2006 - 5 Sa 595/05 - NZA-RR 2006, 402, 403).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
vgl. zum arbeitsrechtlichen Begriff des Mobbings Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2008 - 9 Sa 489/07 - LAG Köln, Urteil vom 21. April 2006 - 12 (7) Sa 64/06; LAG Schleswig-Holstein; Urteil vom 28. März 2006 - 5 Sa 595/05 -, NZA-RR 2006, 402.
Auch wenn man dem Gemobbten gewisse Beweiserleichterungen zugesteht, hat der Arbeitnehmer zumindest darzulegen, dass die rechtswidrigen Handlungen grundsätzlich geeignet waren, Gesundheitsschäden auszulösen (LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05, vom 01.04.2004 - 3 Sa 542/03).

References: § 280
 § 253
 § 823
 § 447
 § 448
 § 280
 § 253
 § 823
 § 278