Source: http://von-boehn.de/2017/09/28/areitsrecht-bag-sonntags-feiertags-und-nachtarbeitszulagen-nicht-pfaendbar/
Timestamp: 2017-10-19 01:58:03+00:00

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Areitsrecht: BAG: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind.
Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit seien dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen seien, könne an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, so das BAG.
Nach Auffassung des BAG haben die Vorinstanzen allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet worden sei. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordne an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit gehe der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet werde.
LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.07.2016 – 20 Sa 639/16, 20 Sa 975/16
Normen: § 850a ZPO, § 3b EStG, § 6 ArbZG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 9 ArbZG
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2017 v. 23.08.2017

References: § 850
 § 3
 § 850
 § 6
 Art. 139
 § 9
 § 850
 § 3
 § 6
 § 9