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Timestamp: 2019-03-23 02:15:06+00:00

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Fassung § 17 SigG a.F. bis 01.03.2007 (geändert durch Artikel 4 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179)
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Änderung § 17 SigG vom 01.03.2007
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§ 17 SigG a.F. (alte Fassung)
§ 17 SigG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Zuständige Behörde§ 11 Haftung§ 21 Bußgeldvorschriften
§ 17 Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
5. zu welchem Ergebnis die Nachprüfung von Zertifikaten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 geführt hat.
2. qualifizierte Zertifikate, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 nachprüfbar oder abrufbar gehalten werden, vor unbefugter Veränderung und unbefugtem Abruf zu schützen sowie
(4) Die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 Nr. 1 sowie der Rechtsverordnung nach § 24 ist durch eine Stelle nach § 18 zu bestätigen. Zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 und 3 genügt eine Erklärung durch den Hersteller des Produkts für qualifizierte elektronische Signaturen. Der Hersteller hat spätestens zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts eine Ausfertigung seiner Erklärung in schriftlicher Form bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu hinterlegen. Herstellererklärungen, die den Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 entsprechen, werden im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht.
(4) Die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 Nr. 1 sowie der Rechtsverordnung nach § 24 ist durch eine Stelle nach § 18 zu bestätigen. Zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 und 3 genügt eine Erklärung durch den Hersteller des Produkts für qualifizierte elektronische Signaturen. Der Hersteller hat spätestens zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts eine Ausfertigung seiner Erklärung in schriftlicher Form bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu hinterlegen. Herstellererklärungen, die den Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 entsprechen, werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlicht.
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References: § 17
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