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Timestamp: 2019-04-21 08:18:25+00:00

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Leserbriefe v. Karl Ulrich Voss, Burscheid
Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahre 2007
(54) 6.12.2007
US-Geheimdienst-Analyse zum irakischen Atomwaffenprogramm; Kommentar v. Clemens Wergin "Wege zur Bombe" (WELT v. 5.12.2007, S. 8)
Feindbilder loszulassen ist für uns Cro-Magnon-Erben, die wir uns auf diesem zerklüfteten Erdteil so erfinderisch und kampfstark entwickelt haben, offenbar viel schwerer, als die Bilder mit schmetternden Fanfaren hochzuziehen.
"Im Zweifel für den Angeklagten" muss im Zweifel auch für fremde Nationen gelten. Das ist - pardon - sogar christlich. Gerade wenn wie hier das Bedrohungsszenario, etwa gegenüber Europa und den USA, von Anfang ohne jeden Realitätsbezug auskam. Ich votiere nicht dafür, sich zurückzulehnen, aber für nachhaltiges Nachlassen der Spannung und für den Mut zu offenem Dialog. Dieser Weg ist anstrengend genug.
(53) 5.12.2007
US-Geheimdienst-Analyse zum irakischen Atomwaffenprogramm; Kommentar von Tobias Kaufmann "Ein Schwenk zum Optimismus" (KStAnz v. 5.12.2007, S. 1, 2 und 4)
Die aktuelle US-Geheimdienst-Analyse zum Atomprogramm Iraks schlägt einen anderen Ton an: "vor Jahren eingestellt". Vollends nachvollziehbar ist bei der vertrackten Gruppendynamik des Nahen Ostens die skeptische Reaktion Israels. Wenig Verständnis habe ich aber für die Sprache der US-Administration. Aus meiner Sicht ist gerade sie - nicht etwa Iran und auch nicht Israel - der am wenigsten berechenbare Faktor in der globalen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 25 Jahre, und sie zieht eine Schleppe ungelöster und auf absehbare Zeit unlösbarer regionaler Konflikte hinter sich her. Irak und Afghanistan sind nur Beispiele und Bush ist auch nicht etwa der erste politische Exponent.
Von der Aufrichtigkeit der US-Außenpolitik im great game bin ich ganz und gar nicht überzeugt. Nur nennen wir es hier gerne augenzwinkernd Kriegslist, wie beim vorgetäuschten Tonkin-Zwischenfall, bei der taktischen Unterstützung Bagdads und Teherans im ersten Golfkrieg, beim angeblichen Inkubator-Skandal in Kuwait-City oder beim Aufputschen afghanischer Gotteskrieger bereits vor der sowjetischen Intervention.
Darum freue ich mich über eine relativierende Stimme wie den aktuellen Geheimdienstbericht und sehe darin nicht wunschdenkenden Optimismus, sondern die Chance zu Realismus und mehr Authentizität, damit auch zu Deeskalation. Und ich wünsche mir einen US-Präsidenten, der von der nüchternen Weltsicht des militärisch erfahrenen Präsidenten Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vom 17.1.1961 profitieren will.
Quellen zum mittleren und letzten Absatz:
· zum Tonkin-Zwischenfall, seinerzeit durch den whistleblower Daniel Ellsberg aufgedeckt:
· zur parallelen waffentechnischen Unterstützung des Iraks und des Irans im ersten Golfkrieg:
siehe Kerstin Dahmer, "Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung", Frankfurt/Main 1998, S. 168ff, 174f in Fn.332, 248, 261ff, 256; dort auch zu Henry Kissingers bezeugtem Stoßseufzer "A pity they can't both lose!"
· zur Vorgeschichte des Kuwait-Krieges / zweiten Golfkrieges:
zur Rolle der amerikanischen Diplomatie vor der Invasion Saddams siehe die damalige Berichterstattung in TIME, http://www.time.com/time/magazine/printout/0,8816,971291,00.html und Newsweek, http://www.vo2s.de/1990new.tif
zum Inkubator-Skandal siehe eingehend John McArthur: "Censorship and Second Front", http://www.ucpress.edu/books/pages/2755001.html;
· zu der von Robert Gates und Zbigniew Brzezinski bestätigten Unterstützung afghanischer Mujaheddin vor der sowjetischen Invasion und der bewussten Vergrößerung der Chancen dieser Invasion:
· Text der farewell address Eisenhowers v. 17.1.1961:
http://en.wikisource.org/wiki/Eisenhower%27s_farewell_address
(52) 26.11.2007
Intelligenz-Genetiker vs. Intelligenz-Umweltler; Gunnar Heinsohn "Die Crux mit der Intelligenz" (WELT v. 26.11.2007, S. 7)
Die Intelligenzgenetiker scheinen mir nach wie vor nicht überzeugend. Zu den höchstangesehenen Intelligenzleistungen rechnen wir das Schachspiel. Aber gerade da ergeben aktuelle Studien: Nicht eine spezifische Hochbegabung macht zum Großmeister. Es ist schlicht die hoch motivierte langjährige Vorbereitung. Auch hört man, dass schon die Messung des individuellen IQ – nicht nur der IQ selbst – signifikanter Unzuverlässigkeit unterliegt und zudem einer hohen Bedingtheit durch lokale gesellschaftliche Kernziele. In den Tests westlicher Industriestaaten etwa stecken viele deterministische Pleuel und Dampfkessel. Das ist nicht sehr verblüffend. Denn die ersten Konzepte zur systematischen Einordnung von Intelligenz stammen aus Stanford, der Stiftung des Eisenbahnmagnaten Leyland Stanford. Aus der in den Zwanziger Jahren in den USA gestarteten Terman-Längsschnittstudie konnte man übrigens zum gesellschaftlichen Erfolg entnehmen: Dürfte man sich aussuchen, in ein erstklassiges Elternhaus oder mit einer Stanford-messbaren Hochbegabung geboren zu werden, sollte man sich sicherheitshalber für die reiche Umgebung entscheiden.
Noch ein Aspekt, der Buschmänner und aschkenasische Juden und alle dazwischen enger zusammen rücken mag: Die individuellen Schwankungen über Stunden, Tage und Wochen bei der Lösung eines nicht ganz trivialen Problems – der Begriff Problemlösungsfähigkeit ist aus meiner Sicht auch weniger mit westlichen Weltsichten aufgeladen als die "Intelligenz" – dürften in der Regel höher ausschlagen als dass Unterschiede zwischen der großen Mehrheit der Individuen objektivierbar sind: Heute bin ich besser drauf, morgen sie, übermorgen Du. Und der Buschmann kann besser als der Rest der Welt, was der Buschmann vor Ort besser können muss. Alles andere spricht für fahrlässige Demütigung, vor allem bei ausstehendem stringent-wissenschaftlichem Nachweis.
(51) 21.11.2007
DIE ZEIT, abgedruckt 29.11.2007
Debatte zur inneren Sicherheit; Gunter Hofmann "Minister gegen Richter", Wolfgang Schäuble "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer" (ZEIT Nr. 47 v. 15.11.2007, S. 4 u. 5)
Der Verfassungsstaat - so definieren die meisten den Rechtsstaat - garantiert primär die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat. Schäubles Sinngebung richtet sich m.E. vereinfachend auf einen Ordnungsstaat, wenn nicht auf einen Schutzstaat. Diese Verzerrung ist am leichtesten aus den nun ständig beschworenen entgrenzten Gefahren erklärlich, deren wohlfeilste Umschreibung die eines internationalen Terrorismus ist.
Fehlen hier nicht Augenmaß und Verhältnismäßigkeit - angesichts von jährlich etwa 42.000 Todesfällen wegen Alkohol, 60.000 wegen Tabak, darunter 5.000 passiv Geschädigte, und ebenso 5.000 Verkehrstoten? Fehlt hier nicht die Reflektion über durch eigene Politik mitverantwortete Ursachen? Eine irreleitende Innenperspektive Schäubles scheint mir auch zu sein, unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit könnten nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden. Aus Globalisierung, Entgrenzung und fragiler Souveränität leitet unsere Regierung wie selbstverständlich Recht und Pflicht zur Sicherheitsprojektion ab. Systematisch dazu gehört dann aber auch die Pflicht zu auswärts gerichteter Grundrechtsgarantie, und dann muss die Exekutive auch die mehreren Tausend zivile Folgeopfer militärischer Operationen der vergangenen 13 Jahre auf ihre Rechnung nehmen. Das erste unmittelbare Opfer dieser Art war der junge Somali Farah Abdullah, am 22.1.1994 bei der Bewachung des Camps in Belet Huen erschossen, wohl wegen eines Missverständnisses. Unser Staat mag nicht zu Gewaltexkursionen neigen. Aber fähig ist er dazu schon.
Insgesamt: Konstruiert hier nicht ein Innenminister eine rollenspezifische Realität, die doch wieder recht nahe am Nachtwächter-Staat ankommt und damit ganz nachvollziehbar Bedrohungsängste auslöst? Nüchterner scheint mit die Perspektive des Verfassungsrichters di Fabio: Den Ausnahmezustand nicht national und/oder international zur Regel reden, Grenzfälle pragmatisch lösen, dabei aber die begrifflichen Grenzen und Differenzierungen als Haltepunkte des liberalen Rechtsstaats achten und erhalten! Dann vermeiden wir vielleicht auch, was Schäuble selbst als Gefahr sieht: Mehr Provokation zu schaffen, als in der Sache voran zu kommen.
(50) 12.11.2007
doppelbödige Moral; zu Michael Hesses Portrait von Giorgio Agamben "Theoretiker des nackten Lebens" (KStAnz v. 8.11.2007, S. 2)
Agambens Erkenntnisse lassen die Selbstgewissheit des Westens und seine militärischen Kampagnen für Menschenrechte doppelbödig und hohl erscheinen. Man hätte ja eigentlich erwarten können: Bei den Einsatzentscheidungen seit 1993 und bei ihrer rechtlichen Begründung wäre ausdrücklich zwischen den jeweiligen gemeinschaftlichen Zielen und den dabei notwendigerweise immer bedrohten individuellen Rechten - den Menschenrechten der beteiligten Soldaten und der Zivilbevölkerung - abgewogen worden. Schon dies war und ist definitiv nicht der Fall. Das Opfer der Einzelnen kam und kommt immer nur als zwar bedauerlicher, aber hinzunehmender Nebenschaden vor.
Deutlich gesagt: Auch die moralisch aufgeladenen deutschen Parolen "Nie wieder allein!" und "Nie wieder Auschwitz!" begünstigen gemeinsam Katastrophen, die nicht das Größenmaß von Auschwitz erreichen, aber individuell ebenfalls unauslöschbare Zivilisationsbrüche sind - wie etwa zerbombte Hochzeitsgesellschaften, rechtlos Internierte und anonym Gefolterte. Besser ist in der Tat, mit Agamben ein Urheberrecht des Westens für die Durchsetzung von Menschenrechten zu verneinen, konsequent auch einen damit ideologisierten Krieg.
Anzumerken ist, dass schon sowohl Caesar als auch Pizarro Feldzüge gegen Menschenopfer, damit für Menschenrechte ausgerufen hatten. Die Widersprüchlickeit ist offenbar: Das römische Kolosseum wurde die mit Abstand am stärksten mit menschlichem Blut gesättigte Grundfläche dieser Welt und der mittel- und südamerikanische Kontinent hat im Laufe der "Zivilisierung" vier Fünftel der ursprünglichen Bevölkerung verloren. In beiden Fällen kann man übrigens moralisch verbrämtes Gewinn- und Machtstreben als eigentliche Triebfeder erkennen.
(49) 15.10.2007
Meinungsumfrage Omniquest u. Bundestagsentscheidung zum Afghanistan-Mandat
(KSTA v. 12.10.2007, S. 1: Mehrheit will Bundeswehr abziehen"; KStAnz v. 13./14.10.2007, S. 1, 4, 7, u.a. Kommentar von Markus Decker "Votum aus Verantwortung")
Grundsätzlich hat Markus Decker recht: Einmal gewählt, können und sollen die Abgeordneten tun, was ihr Gewissen befiehlt. Grundsätzlich. Zum einen sollte aber doch der systematische demokratische Dialog zum neuen Aufgabenspektrum der Bundeswehr, den Bundespräsident und Kanzlerin 2005 und 2006 angemahnt hatten, mit den Bürgerinnen und Bürgern zumindest begonnen sein. Zum anderen ist die Außen- und Sicherheitspolitik in der Wirklichkeit des Parlaments ein Spezialisten-Thema, in dem kaum mehr als 10% der Abgeordneten aus eigener Kraft navigieren können. Es sind dann eher die Bündnis-Praktiker und die Koalitions-Arithmetiker, die die Impulse liefern, als die Gewissens-orientierten Volksvertreter. Und da kann ein Verfassungs-Patriot schon ins Grübeln geraten.
Befragungsergebnis von Omniquest v. 9./10.10.2007 mit einer repräsentativen Stichprobe von 1000 Befragten über 18 Jahre: 29% für Verlängerung; 61,1% gegen Verlängerung; 9,9% unentschieden, siehe www.omniquest.de/aktuell/071015/071015_ausland.htm
(48) 26.9.2007
Newsweek; printed Jan. 21, 2008
(47) 25.9.2007
Sicherheitsdebatte (SPIEGEL 39 / 2007, S. 24 ff: „Bömble unterm Kabinettstisch", "Nadelstiche gegen die SPD)
Ein Rechtsstaat ist generell, wie das Vorbild für uns alle in Kants kategorischem Imperativ. Die Politik dieser Jahrzehnte ist ad hoc, typischerweise "Losgröße 1". Wie die Katastrophen, die sie unermüdlich heraufbeschwört, Katastrophen im Ausland und nun zunehmend im Inland. Da tun sich CDU und SPD doch wenig. Anstoß der gesellschaftlichen Debatte und der politischen Willensbildung zu Zielen, Nutzen, Lasten der Projekte? Auf allen Seiten Fehlanzeige. Schlechte Zeiten für Verfassungspatrioten.
(46) 21.9.2007
Sicherheitsdebatte, Gunter Hofmann „Panik an der Macht“ (ZEIT Nr. Nr. 39 v. 20.9.2007, S. 1)
Schäuble und Jung auf dem Weg in eine andere Republik? Ja – aber dieser Marsch währt schon länger, nur wird der Weg immer breiter. Vor kurzem gab es noch eine Unterscheidung: Jedenfalls im Innern brauchte und suchte der Staat justiziable Eingriffsgrundlagen für alles, was Grund- und Menschenrechte gefährden konnte, zuletzt noch bei Kopftuch, Flugsicherheit und Trojanern.
Im Äußeren waren wir nach 1990 schon bald viel weiter und hatten den Tatbestand „Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff“ als hinderliches Marschgepäck weit zurückgelassen, gleichzeitig den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 und die zusätzlichen Hürden in Art. 19 der Verfassung. Anfangs mit einem gravitätischen Weltordnungs-Anspruch – nach 2001 aber im Dienste eines gerne schicksalhaft genannten Kulturkampfes. Dieser fordere halt eine omnipotente und ubiquitäre Reaktionsmacht der Exekutive. Die Entwicklung sei auch viel zu erratisch und unberechenbar für einen betulichen demokratischen Diskurs und für die traditionellen justiziablen Eingriffsgrundlagen. Kurz: Dies sei nun wirklich nicht die Stunde der Legislative.
Schäuble und Jung predigen schon lange, Innen und Außen seien heute eins, in der Bedrohung ebenso wie in der Reaktion und Vorsorge, und führen damit vom auf Gesetze gestützten Rechtsstaat laut singend in den Angst-befangenen Sicherungsstaat.
Nicht nur der Geist der Verfassung hat heute ein ernstes Problem, unsere großen Geister hätten es auch: Kants kategorischer Imperativ sollte den Einzelnen zu systematischem und vorhersagbarem Handeln leiten – nach dem Vorbild allgemeiner Gesetzgebung. In der real existierenden Republik fehlt dafür bald jeder stabile Anknüpfungspunkt.
(45) 20.9.2007
Sicherheitsdebatte; Interview v. H. Krumrey und T. Wiegold mit BM Jung im Focus 38/2007, S. 38f ("Ich würde den Befehl geben")
Für Verfassungspatrioten wird das Leben schwerer. Ich jedenfalls finde kaum erträglich, dass Kernelemente unseres Grundgesetzes rapide erodieren: Im Auswärtigen von einem bis 1990 eindeutigen gesellschaftlichen Konsens einer Beschränkung auf Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff zu einer omnipotenten und ubiquitären Krisenvorsorge. Im Innern von Gesetzesvorbehalt und Wesentlicheitsgebot zu jederzeitiger exekutiver Eingriffsbereitschaft, sei es mit Trojanern oder Tornados. Das staatliche Mittel der Wahl wandelt sich in beiden Bereichen von allgemeiner und genereller Gesetzgebung nach abwägendem demokratischem Diskurs zu teils herbeigeredeten Katastrophen-Szenarios und kraftmeierischen ad-hoc-Entscheidungen.
"Angst essen Seele auf", hieß es mal. Das gilt auch für die Terrorismus-Angst und für die Verfassung, die Seele des Rechtsstaates.
(44) 19.9.2007
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 26.9.2007
BM Jung zum Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr (u.a. F.A.Z. 18.9.2007, S. 3 "Politische Dauerkanonade", 19.9.2007, S. 10 "Jenseits von Gesetz und Verfassung")
Herrn Hefty ist zuzustimmen: Wenn jemand den Finger am Abzug eines Tornados haben muss, dann eher ein Kanzler denn ein Verteidigungsminister. Nur kann ich für diese Zuständigkeitsfrage keinen Aufhänger finden, wenn ich entsprechend dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts für solche fundamentalen Werte-Konflikte gar keine staatliche Notfall-Kompetenz definieren kann, sondern bestenfalls die Straffreiheit dessen, der tragischerweise mit jeder möglichen Entscheidung existenzielle Menschenrechte in unmittelbare Gefahr bringt.
Unabhängig davon sehe ich mit höchster Besorgnis in der Instrumentalisierung eines "übergesetzlichen Notstands" dasselbe Muster von Ent-Formalisierung staatlicher Handlungsformen, das bereits seit Beginn der Neunziger Jahre die Gewährleistung äußerer Sicherheit prägt: Das Mittel der Wahl sei jeweils eine diskrete Einzelfallentscheidung, nicht eine generelle, abstrakte, im parlamentarischen Verfahren diskursiv vorbereitete Regel, bzw. – um Kants Analogie staatlichen Handelns an den Staat zurück zu reichen – der kategorische Imperativ. Das mag durch die breite Wahrnehmung oder gezielte Plakatierung von Katastrophen der Losgröße 1 begünstigt sein, durch angeblich immer plötzliche und unvorhersehbare, nicht-iterative und immer außerordentlich große Herausforderungen und Gefahren für Gesellschaft und Staat, die typischerweise mit dem Phänomen des Terrorismus markiert werden. Nur: Entweder ist die Herausforderung strukturell, dann ist es auch die vorzuhaltende Antwort und diese kann damit im Rechtsstaat abgebildet werden, durch eine generelle, abstrakte und rechtlich überprüfbare Eingriffsgrundlage. Oder es sind keinerlei Charakteristika und mögliche Differenzierungen erkennbar. Dann kann es auch keine weitestgehend freie Hand für die Exekutive geben, was immer das Risiko ebenso unvorhersehbarer Verletzung von Bürger- und Menschenrechten trägt.
Die Textur des Rechts zu perforieren, bleibt in keinem Fall folgenlos.
(43) 27.8.2007
Elitenbildung ("Von oben geht's nach oben", ZEIT Nr. 35 / 2007, S. 15 ff)
Im traditionellen Verständnis sind Talente Gewichts-, dann Währungseinheiten. Diese alten Talente können zu Schutz und Mehrung problemlos frische (Geistes-) Talente rekrutieren. Umgekehrt gelingt das seltener, vielleicht einmal durch Heirat. Weswegen zwar viel zu Eliten, wenig aber zur Fluktuation, also zum Auf und vor allem auch zum Ab von Eliten zu sagen ist. Das alte Geld denkt halt für sich selbst.
Anzumerken wäre, dass die Verkastung mehrdimensional ist. Vom Osten wird es - im Sinne des Artikels - noch lange nicht nach oben gehen. Den talentierten Kräften der Freiheit haben wenige Tage nach der Wiedervereinigung genügt, alles auf Generationen klar zu machen."
(42) 21.8.2007
tête à tête zwischen BND und Taliban ("Geheimtermin in Zürich"; SPIEGEL 34 / 2007, S. 36ff)
"fire & forget" nennt man das Funktionsprinzip der hochwirksamen Stinger-Raketen. Die hatte die CIA in den Achtzigern den afghanischen Mujaheddin tausendfach frei Haus geliefert. Dieses Prinzip passt auch auf die Augenblicksbezogenheit und auf unbedachte Folgen manches Dienstes unserer Dienste.
Denn "fire & forget" war wohl ebenso für die Instrumentalisierung der Islamisten gedacht. Die hatte man damals als Gotteskrieger gegen die Sowjets hoch-romantisiert und hoch-gerüstet, damit auch den im SPIEGEL-Beitrag erwähnten "Befehlshaber". Zu früh vergessen – und das haben heute drei deutsche Polizisten mit dem Leben bezahlt.
(41) 17.8.2007
Tod von drei deutschen Polizisten in Afghanistan (Berichterstattung am 16./17.8.2007, insbes. Interview von Franz Solms-Laubach mit dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Wolfgang Speck, WELT 17.8.2007, S. 4)
Zur fachlichen Vorbereitung der drei deutschen Polizisten, die in Afghanistan von den Taliban umgebracht worden sind, gehörte eines wahrscheinlich nicht: Das Interview des Nouvel Observateur aus dem Januar 1998 mit Zbigniew Brzezinski. Darin hatte der ehemalige US-Sicherheitsberater mit sichtbarem Stolz erläutert: Die USA hätten die oppositionellen Gotteskrieger bereits vor der sowjetischen Besetzung unterstützt und damit die folgende Invasion ganz bewusst wahrscheinlicher gemacht. Sie hätten die Sowjets 1979 gleichsam in ihr persönliches und finales Vietnam gelockt. Auf die erstaunte Frage, ob er die Stärkung des islamistischen Fundamentalismus nicht nun bedauere, hatte Brzezinski noch 1998 retourniert: Was wäre in der Weltgeschichte wohl wichtiger, der Zusammenbruch der Sowjetunion oder ein paar aufgestachelte Moslems?
Text des Interviews:
LES REVELATIONS D’UN ANCIEN CONSEILLER DE CARTER
link zu einer engl. Übersetzung: http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
(40) 16.8.2007
Tod von drei deutschen Polizisten in Afghanistan; Kommentar "Ermordet" (F.A.Z. v. 16.8.2007, S. 1)
Instinktiv werden wir das schmerzliche Bekenntnis, aus Afghanistan kein Gemeinwesen nach unserem Ebenbild modellieren zu können, weiter und weiter hinausschieben. Wie auch die Sowjetunion - als wir die heute aufständischen Taliban noch als respektable Freiheitskämpfer betrachteten, der Lieferung von tausend Stinger-Boden-Luft-Raketen würdig - jahrelang einem Schema gefolgt war, das Paul Watzlawick in seiner "Anleitung zum Unglücklichsein" treffend als zunehmend verzweifelte "Mehr-vom-Gleichen-Strategie" analysiert hat.
Heute beschwören die meisten wieder eine Phase des langen Atems. Darin wird uns mit wachsender Wahrscheinlichkeit Entsprechendes wie den Sowjets widerfahren: Externe Waffenhilfe für jene Krieger mit dauerhaftem Heimvorteil, kumulierende Verluste, ein fortwährender Eskalationsdruck und ein vermutlich scheußlicher showdown. Alles dies unter einigen tausend zivilen afghanischen Opfern, für deren Tod kein braver westlicher Politiker je einen Funken Verantwortung fühlen, geschweige denn anerkennen wird.
(39) Aug. 15, 2007
(38) Aug. 15, 2007
(37) 3.8.2007
angekündigte US-Waffenlieferungen in den Nahen Osten
Michael Thumann "Märchen vom guten Diktator" (ZEIT Nr. 32, S. 5)
Bushs neuer Realismus besteht wohl nur darin, vollends vor dem militärisch-industriellen Komplex zu kapitulieren. Viele hatten den "miK" als APO-Ammenmärchen abgetan. Aber schon Eisenhower, selbst ehemaliger Militär, hatte ihn in seiner einsichtsvollen Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 als sehr greifbare Gefahr für Demokratie und Frieden ausgeleuchtet. Das heute gängige Bild der "Sicherheitsprojektion" müssen wir wohl nun weniger geistig-moralisch verstehen, sondern als materiell-katapulthaftes Verbreiten amerikanischer hardware.
P.S. link zum Wortlaut der höchst lesenswerten Abschiedsrede Eisenhowers: http://en.wikisource.org/wiki/Eisenhower%27s_farewell_address. Die differenzierenden und hochaktuellen Wertungen möchte man auch dem amtierenden Präsidenten wünschen. Leider hatte der aber nur bei der National Guard gedient.
(36) 1.8.2007
(35) 1.8.2007
Gastbeitrag von Markus Kaim im KStAnz. v. 1.8.2007 "Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan"
In seiner einfühlsamen "Anleitung zum Unglücklichsein" hat Paul Watzlawick dargelegt, was uns dazu führt, selbst im Angesicht des Scheiterns immer mehr vom Gleichen zu investieren und damit nur mehr desselben Elends zu erreichen.
Vielleicht sind aber die heute teils noch immer ungelösten, teils massiv verschlechterten Zustände in Afghanistan, im Kosovo, im Kongo und nicht zuletzt im Irak ein ausreichender Anlass für eine nüchterne Bilanz: Was sind die Kosten und Lasten, was ist der nachweisbare Nutzen der seit Beginn der Neunziger Jahre forsch ausgebauten militärischen Option? Am besten in breiter gesellschaftlicher Debatte und mit dem Ziel, rechtliche Klarheit für uns Bürger zu erarbeiten, insbesondere für die Soldaten unter uns.
(34) 31.7.2007
DIE WELT, abgedruckt 2.8.2007
angekündigte US-Waffenlieferung in den Nahen Osten
Kommentar Mariam Lau "Freunde zum Fürchten" (WELT v. 31.7.2007, S. 1)
Schlimm wäre schon, wenn die US-Politik in einer Kette von Aufrüstungsprojekten unbewusst und unbeholfen immer neue Gewalt-Exkursionen fördern würde, wie ein träger Zauberlehrling: Persien - Irak - Afghanistan - Pakistan.
Schlimmer noch wäre, wenn die amerikanische Politik aus den von Präsident Eisenhower bereits i.J. 1961 dargelegten Gründen mit einem unüberwindlichen militärisch-industriellen Komplex strukturell auf militärische Lösungen programmiert wäre. Dann stünde auch grundsätzlich die Friedensorientierung in Frage, die das Bundesverfassungsgericht seiner Afghanistan-Entscheidung vom 3.7.2007 zugrunde gelegt hatte. Und in dem so häufig beschworenen Konflikt der Kulturen wäre ein ethisch-moralischer Vorsprung des Westens äußerst schwer zu begründen.
(33) 29.7.2007
amerikanischen Waffenlieferungen in den Nahen Osten;
Kommentar „Waffen und Klienten“ (Frankfurter Allgemeine v. 30.7.2007, S. 1)
Der scheidende Eisenhower hatte vor einem miltitärisch-industriellen Komplex gewarnt, der die eigene Regierung zum Klienten zu machen drohte. Von Bush, der nun seinen wohl letzten und größten Waffendeal ankündigt, steht dergleichen nicht zu erwarten. Der Treppenwitz ist – vielleicht ist es aber auch eine höchst zynische, auf ihre Weise nachhaltige Pointe: Mit den Milliarden-schweren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten werden just solche Staaten bedacht, die bereits signifikant mehr Top-Terroristen hervorgebracht haben als der Irak und Afghanistan. Und wenn das Buch nun nur durch komplementäre weitere Aufrüstung Israels rund gemacht werden kann, weist auch dies auf potenziell destabilisierende Szenarien und auf massive Risiken.
Die geltend gemachte causa – ein militärisch expansiver Iran – ist höchst fadenscheinig, fadenscheiniger jedenfalls als zu Zeiten eines von amerikanischer Seite bis an die Zähne bewaffneten Reza Pahlevi oder eines später gegen seine Waffen-Erben hochgerüsteten Saddam Hussein. Das amerikanische Interesse zielt vielleicht gar auf die Neuauflage eines Stellvertreter-Konfliktes, auf ein kleines Nahost-Armageddon. Jedenfalls sollten sich die USA nicht überrascht geben, wenn ihre waffentechnischen Aufbauspritzen im Ergebnis genau dazu führen.
(32) 4.7.2007
Afghanistan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 3.7.2007 (2 BvE 2/07)
Kommentar von Heribert Prantl „Die Aale von Karlsruhe“ (Süddeutsche 4.7.2007, S. 4)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli den Eindruck erweckt, alle Hausaufgaben seien längst gemacht: Die nach 1990 dynamisch gewachsenen militärischen Engagements des Westens und speziell der Bundeswehr seien differenzierungsfähig in UN-Charta, NATO-Vertrag und im nationalen Rech verankert – nach eingehender gesellschaftlicher Debatte und trennscharfer Normierung. Wie es sich für einen angesehenen Rechtsstaat gehört. Aber ich stimme Herrn Prantl voll und ganz zu: Das Normative lag bisher im naturwüchsig Faktischen und die Hausaufgaben stecken noch immer im Tornister. Und so bleibt es wohl auch: Das höchste Gericht weiß oder will nicht weiter. Der reine Präventionswille reicht ihm, am Hindukusch, davor wie dahinter: grenzenlos wie zur Zeit der Kanonenboote.
Legt man diesen Maßstab an, braucht sich die Regierung eigentlich auch um staatliche Gewalt im Inneren „keinen Kopf“ zu machen. Denn verglichen mit dem massiven und wenig kontrollierbaren Schadenspotenzial auswärtiger militärischer Eingriffe sind gefahrenabwehrende Einsätze der Streitkräfte in Deutschland, sind Abhören, Ausforschen und schnelles Verhaften doch meist leichtgewichtige Bedrohungen von Grund- und Bürgerrechten. Kunstvolle Entscheidungen im Geist von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgebot wie die Urteile in Sachen Kalkar, Kopftuch oder Luftsicherheit erscheinen dann eher als Luxus, wenn nicht als Farce.
Genau betrachtet, sind inzwischen auch wir ein „failing state“, gegen den sich andere wappnen dürfen.
(31) 4.7.2007
Afghanistan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 3.7.2007
Kommentar v. Ekkehard Kohrs "Flankenschutz" (General-Anzeiger v. 4.7.2007, S. 2)
1994 war das Richterkollegium noch klar gespalten. Vier der acht damaligen Richter hatten wegen der offenbaren neuen Realitäten des NATO-Engagements den zwingenden Grund gesehen, Öffentlichkeit und Parlament zu aktivieren. Dreizehn Jahre später gibt es - trotz der deutlichen Mahnung Köhlers v. 10.10.2005 - weder eine gesellschaftliche Debatte des militärischen Profils, noch eine gesetzliche Regelung der Eingriffsgründe, noch eine brauchbare richterliche Definition - was auch Abgrenzung oder Eingrenzung heißt. Und heute war der Richterspruch überraschend einmütig, obwohl doch - da stimme ich Herrn Kohrs nachdrücklich zu - die überzeugenden Erfolge des neuen Handlungsprogramms völlig fehlen und die Zweifel an der Friedenseignung der Strategie unübersehbar wachsen.
Die richterliche Begründung mit dem Willen (!) der NATO, Frieden zu schützen und vorsorgliche Sicherheit herzustellen, wirkt wie ein treuherziges "Ist ja für einen guten Zweck!" Und sie lässt in der Konsequenz keinen Flecken dieser Welt sicher vor präventiven Eingriffen Dritter. Nun hätte man hier auch die völkerrechtlich anerkannten Caroline-Regeln für das staatliche Recht auf Selbstverteidigung prüfen können: Unmittelbare, überragende Notwendigkeit, die keine Wahl der Mittel und keine Zeit zu weiterer Überlegung lässt, und Mittel, die nicht sinnwidrig oder exzessiv sind. Allerdings hätte dann wohl die Gefahr bestanden, dass der andauernde, in Maß und Erfolg zunehmend ungewisse Eingriff gar nicht hätte gerechtfertigt werden können.
Dieser dienstbare "Flankenschutz" aber scheint mir gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats und des Bürgerschutzes zu verstoßen.
(30) 4.7.2007
Kommentar „Im Rahmen des Friedensgebotes“ (F.A.Z. v. 4.7.2007, S. 1)
Der Kommentar spricht auch die nahe liegenden Zweifel an dem Urteil an - die unbestreitbaren Wandlungen von UN und NATO, die völkerrechtliche Zweifel am Afghanistan-Engagement und die Interdependenzen zwischen ISAF- und OEF-Mandat. Letztlich hat unser oberstes Gericht vor der urwüchsigen faktischen Entwicklung kapituliert, hat letzte Zuflucht zu einem nicht differenzierungsfähigen und praktisch nie widerlegbaren Sicherheits- und Friedenswillen des Bündnisses genommen und hat ohne taugliche Grenzziehung präemptive wie präventive militärische Strategien gerechtfertigt.
Der besondere Pferdefuß ist die Relativität des Friedensziels: Was wir intern und extern als Aushängeschild mit weltweiter Akzeptanz anpreisen, kann andernorts als primär eigennützige pax mercatoria oder gar als pax mercatorum gelesen werden. Dann wird es den globalen Frieden nicht stärken, sondern schwächen. Die Weg Afghanistans geht seit geraumer Zeit in diese Richtung, mögen uns auch die dort selbst aufgerichteten Kulissen teils etwas anderes vorgaukeln.
(29) 26.6.2007
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 7./8.7.2007
Direktwahl-Initiative Horst Köhlers ("Einsamer Köhler", Süddeutsche v. 26.6.2007, S. 5)
Köhlers Initiative finde ich gut, mag sie auch ein wenig "in eigener Sache" daher kommen. Warum sollten die Bürger ihren obersten Bürger nicht selbst wählen können? Unsere Demokratie ist sehr kühl und distanziert geraten. Wir Volk waren seltsamerweise nach 1945 viel mehr in Misskredit geraten als unsere Eliten. Zwar hat sich das Deutsche Volk laut der Präambel des Grundgesetzes selbst seine Verfassung gegeben. Aber bekanntermaßen ist auch das nur Euphemismus und wurde selbst nach der Wiedervereinigung nicht nachgeholt. Es verwundert mich immer, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ein solches Existenzminimum an Partizipation heute überzeugend in die Welt tragen sollen.
Es geht besser, realistischerweise aber in kleinen Schritten. Die Volkswahl an eine neue Machtverteilung zu koppeln oder gar direkt auf die Kanzlerschaft zu richten, heißt, sie abzuschreiben. Es braucht auch gar nicht mehr staatsrechtlich Verbrieftes. Abseits nüchterner Schaubilder zu den Verfassungsorganen und -prozessen ist die Aufmerksamkeit, Kompetenz und Aktivierung der Bürger entscheidend. Sie können "ihrem" Präsidenten auch ohne ergänzende Initiativ- oder Vetorechte Gewicht und Moment im Staatsgefüge verleihen - und er ihnen. Frustrationen sind immer eine Gefahr, am ehesten aber beim status quo.
(28) 26.6.2006
Todesurteil gegen Ali Hassan al-Maschid ("Chemie-Ali zum Tode verurteilt", Kölner Stadt-Anzeiger v. 25.6.2007, S. 7)
Die Genugtuung über das Urteil gegen Ali Hassan al-Maschid könnte deutlich größer sein. Wenn nämlich der Irak zum Zeitpunkt der Bombardierung von Halabdscha am 16.3.1988 nicht gerade mit dem Westen verbündet gewesen wäre. Wenn nicht der Westen den Irak mit chemischer und biologischer Waffentechnologie hochgerüstet hätte, damals gegen den Iran. Und wenn der Westen nach dem zufällig dokumentierten Angriff klar Stellung bezogen hätte.
So aber müssten wir uns als in Abwesenheit mitverurteilt sehen. Wir dürfen auch nicht etwa versuchen, mit den Taten unserer Monster die heutige Anwesenheit westlicher Truppen zu rechtfertigen. Wie ein etwas vergesslicher Zauberlehrling.
(27) 18.6.2007
DIE ZEIT; abgedruckt 28.6.2007
Sicherheitsdienste beim G8-Gipfel in Heiligendamm ("Wachtmeister Kapuze", ZEIT Nr. 25 / 2007, S. 13)
Die äußere militärische Bedrohung ist im Allzeit-Tief. Gleichzeitig eskaliert die Paranoia des Staates und der Rechtsstaat erodiert: Vorfeldverteidigung am Hindukusch ganz ohne ein Bundeswehraufgabengesetz, beamtete Trojaner in unseren PCs, Tornados zum Ausspähen von Demonstranten, vielleicht gar Lockspitzel im schwarzen Block. Das Grundgesetz mag ja zu schwer sein, um es ständig in der Tasche zu tragen; lesen sollte man ab und zu schon darin. Denn sein einziger Zweck ist der Bürgerschutz.
(26) 18.6.2007
Einsatz von Bundeswehrkampfmitteln beim G8-Gipfel in Heiligendamm (SPIEGEL 25 / 2007, S. 20 "Jetzt endlich klären")
Deutsche Mannlöcher am Hindukusch, Trojaner in unseren Computern, Demonstranten im Tornado-Visier, vielleicht sogar agents provocateurs im schwarzen Block: Schöner neuer Rechtsstaat! Konsequent sollten wir in Art. 22 Abs. 2 GG die Bundesfarben auf Graustufen setzen (schwarz, grau, weiß) und Hoffmann von Fallersleben leicht aktualisieren: "Heimlichkeit und Schutz und Sicherheit..."
(25) 14.6.2007
Nutzung von Bundeswehr-Strukturen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm (Streit über Tornado-Flüge, F.A.Z. v. 14.6.2007, S. 4)
Verfassung ist gut, wenn sie stabiles Rückgrat ist. Nur dann kann sie Bürger schützen, was ihr einziger Zweck ist. Zu Beginn des Jahres - bei der Trojaner-Entscheidung des BGH - konnte man noch scherzen: Die Bürger Afghanistans hätten sicher gerne unsere Sorgen: Im Zweifel würden sie sich Trojaner im PC wünschen statt Tornados über dem Dach.
Jetzt sieht es so aus, als hätten wir in Deutschland bald beides.
(24) 11.6.2007
Kölner Stadt-Anzeiger, abgeduckt 14.6.2007
evangelischen Kirchentag (KStA v. 9./10.6.2007, S. 1: "Verhältnis zu Muslimen bleibt gespannt", KStA v. 11.6.2007, S. 1: "Wir brauchen einen Klimawandel in den Köpfen und Herzen")
Viel versprechend klang sie nicht gerade, die Schlagzeile am 9./10.6. zum Kirchentag und zum religionsübergreifenden Dialog: "Verhältnis zu Muslimen bleibt gespannt". Kardinal Meisner etwa hofft auch ausdrücklich, dass die Teilnehmer "christusgeschärfter nach Hause fahren". Das hört sich ein wenig an, als könne man Jesus noch heute - nach Jahrhunderten teils massiv tödlicher Mission - als Scharfmacher verkaufen. Hier spricht wohl der Manager eines Produkts, das er in der Konkurrenz als weit überlegen einschätzt, nicht ein christusgeprägter Vermittler.
Wenn ich dann auf der Seite 1 des Stadt-Anzeiger v. folgenden Montag lese: "Wir brauchen einen Klimawandel in den Köpfen und Herzen", möchte ich umso freudiger zustimmen.
(23) 20.5.2007
Neubau einer Moschee in Köln (KSTA v. 17./18.5.2007, S. 28f: "Wird die Großmosche gebaut, gibt es Unruhe", KStA v. 19./20.5.2007, S. 2: "Offen für Integration")
Im Grunde habe ich für Zeichen sehr wenig übrig. Weil sie trennen. Noch schlimmer ist allerdings, wenn sich nur die einen herausnehmen, ihr Zeichen stolz aufzurecken, aber die anderen – in der Regel Minderheiten – sich nicht gleichberechtigt „bezeichnen“ dürfen.
Die Muslime in Deutschland sind friedlich. Kaum jemand, der persönlich schlechte Erfahrungen gemacht hätte, wenn, dann vielleicht einmal bei männlichen Jugendlichen. Genau diese Gruppe hat aber immer das höchste Konfliktpotenzial, vor allem wenn beschäftigungslose, aggressive Langweile herrscht und auch die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven miserabel sind.
Die Muslime in Deutschland sind zahlreich, zahlreicher wohl, als es deutsche Juden je gewesen sind. Die Muslime sind aber – und das unterscheidet sie stärker von den deutschen Juden – im historischen Maßstab ganz neu hierzulande. Sie sind im Gros erst an den gesellschaftlichen Vorposten angekommen, in den billigen Quartieren, Hauptschulen, in Gießereien, Döner-Buden, Gemüseläden und Fußballvereinen. Das trennt sie aber nicht von den Russlanddeutschen oder von den deutschen Polen nach dem Krieg, den Tilkowskis und Szymaniaks. Offenheit und die beiderseits nützliche gleiche Blickhöhe werden sich erst zeigen, wenn Muslime Bet-Stätten auch in Innenstädten errichten dürfen und Christen und Juden bei ihnen zahlreich zu Gast sind. Immerhin haben alle ein gemeinsames Zeichen: den einen Gott und Schöpfer. Und der ebenso multi-historische wie multi-kulturelle homo sapiens coloniensis ist gut geeignet, hier Avantgarde zu sein.
(22) 10.5.2007
Angriff von Markus Söder auf den Bundespräsidenten; Markus Decker: "Der Angriffslustige gerät in die Defensive", KStA v. 9.5.2007, S. 5
Ist eine Reaktion auf Söders Angriffe nicht ganz einfach? „Mach’ Dir keinen Kopf! Unseren nächsten obersten Bürger wählen wir halt selber.“
(21) 8.5.2007
Winograd-Bericht; Gisela Dachs "Zu Hause im Sumpf", ZEIT Nr. 19 v. 3.5.2007, S. 11
Das wäre doch eine kongeniale Ergänzung des Bundeswehr-Weißbuchs 2006: Die externe Analyse militärischer Missionen nach Zielen und Erfolgen wie im israelischen Winograd-Bericht - am besten regelmäßig und gerade dann, wenn schmerzhafte Folgen für die Zivilbevölkerung daheim noch nicht fühlbar sind. Auch für Deutschland wäre das ein Ausweis lebhafter Demokratie und kluger Rückkopplung zu den Herrschenden.
(20) 8.5.2007
Winograd-Bericht; Kommentar von Jörg Bremer, "Fluch der Besatzung", F.A.Z. v. 7.5.2007, S. 1
Mit dem Winograd-Bericht hat Israel einen erstaunlichen, in seiner geopolitischen und militärischen Lage auch unerwartet selbstkritischen Kraftakt gezeigt. Die Analyse zielt auf die Öffentlichkeit und beweist damit eine lebhafte bürgerlich-demokratische Kultur. Und genau das kann vorbildhaft sein für andere freiheitliche Gesellschaften des Westens, deren militärische Projekte zu häufig in einem quälenden jahrelangen Prozess unter teils massiven zivilen Opfern zu einem eher zufälligen Ende gebracht werden. Der Unterschied zu Israel mag dort sein: Die katastrophalen Folgen dieser Projekte werden daheim nicht so schnell und unmittelbar fühlbar wie bei dem blutigen Debakel im jüngsten Libanon-Konflikt. Aber nach dem zentralen Leitbild des Westens, der für einen universalen Menschenrechtsschutz wirbt, kann keinen Unterschied machen, wo die Opfer entstehen.
Eine systematische und wiederkehrende externe Evaluation der militärischen Missionen auf Ziele und Erfolge wäre auch eine gute Ergänzung des Bundeswehr-Weißbuchs 2006, gerade wegen der Chance, auch hier demokratisch dazu zu lernen."
(19) 15.4.2007
SPIEGEL (abgedruckt 30.4.2007)
RAF-Debatte; SPIEGEL 17/2007 „Der dritte Mann – Wer erschoss Siegfried Buback?“
In der Rückschau wirkt der Rechtsstaat arg zerschossen, nicht zuletzt durch die Schlapphut-Fraktion.
(18) 25.4.2007
RAF-Debatte (Christian Rath „Problematische Zeugen“, KStA v. 24.4.2007, S. 2)
1989 konnte man meinen, nur die Dienste – sie schienen damals das Meiste zum Zusammenbruch der DDR aus der Presse erfahren zu haben – seien potemkinsche Dörfer. Zunehmend besteht nun aber der Eindruck, der Rechtsstaat insgesamt sei durch seine Dienste von hinten und unten angeknabbert und er selbst sei zum Teil nur noch Fassade. Es kommt eben nicht darauf an, dass unter dem Strich jeder ungefähr das an Strafe abbekommen hat, was er vermutlich verdient. Gerade im Umgang mit Terrorismus sollte es keine Grauzonen, Manipulationen und durch den Zweck geheiligte Verfahrensverstöße geben.
(17) 27.3.2007
Visionen der Raumfahrtindustrie (Aufmacher "Besuch aus Köln", Kommentar v. Lutz Feierabend: "Auf zum Mond!", KStA 22.3.2007, S. 1, 4)
Guter Plan! Wir prospektieren Wasser auf dem Mond. Und dann bringen wir es den Millionen Kindern, die auf der Erde tagtäglich wegen Dreckwasser krank werden. Im Ernst: Am Himmel hängt eine weitgehend arbeitslose Raumstation im Wert von 100 Milliarden €, das anspruchsvolle Galileo-System kommt nicht aus den Puschen (Kölner Stadt-Anzeiger v. 23.3.2007), aber es werden munter neue Pläne geschmiedet, Staatsknete in den unendlichen Raum zu schießen bzw. in die dafür gut aufgestellten Branchen.
Kleine Erinnerung an die Vergänglichkeit eitlen Tuns? Weniger als 10 Jahre nach der letzten Apollo-Mission besaßen die USA schon nicht mehr die technologische Kompetenz, Menschen auf den Mond zu heben. Firmen waren eingegangen, Wissensträger verschwunden, wesentliche Komponenten waren nicht oder nicht ausreichend stabil dokumentiert. Die sehr aufwändige Neuentwicklung wäre erforderlich gewesen. "Dabei sein ist alles" heißt immer wieder "Mitzahlen ist angesagt".
(16) 26.3.2007
Privatisierung von Kriegen (Georg Mascolo "Die unbekannten Soldaten", SPIEGEL 13 / 2007 S. 114)
Seit Vietnam halten es demokratische Regierungen für angeraten, das Kriegsgeschehen von den Normal-Bürgern abzulösen und Krieg möglichst schmerzfrei, damit wieder führbar zu machen. Auch Deutschland folgt dem Muster: Der Auslandseinsatz ist Sache von Berufssoldaten. Und bei denen sind die Söhne und Töchter arbeitsloser Landstriche deutlich überrepräsentiert: Mac-Pomm verteidigt am Hindukusch die Freiheit Baden-Württembergs. Etwas mehr allgemeiner Bürger- und Wählerschmerz, damit mehr Rückkopplung zu den Regierenden würde vermutlich etwas mehr militärische Zurückhaltung nahe legen.
(15) 20.3.2007
Reise deutscher Bischöfe nach Israel / Palästina; umstrittener Vergleich des Ghettos in Warschau mit der Situation in den Palästinenser-Gebieten (Interview von Joachim Frank mit Irena Steinfeldt; KStA 8.3.2007, S. 3)
Warum geraten Deutsche aller Schichten in die Gefahr dissonanter Äußerungen zu Israel, sogar deutsche Bischöfe? Es ist im Kern wohl ein Problem von Ungleichzeitigkeit: Das Selbstbild des normalen Deutschen - auch meines - ist recht einfach und harmlos gestrickt: Gewaltarm und den Menschenrechten verpflichtet. Wir alle fühlen uns aber wegen der brutalen deutschen Geschichte in der Völkergemeinschaft lebenslang auf Bewährung. Thesen wie die Goldhagen’sche, die eine besondere Anlage zur Unmenschlichkeit in unsere Vorfahren und nebenbei auch in uns projizieren, stärken dieses Gefühl ungleicher, damit ungerechter Einordnung und Verurteilung. Wohl deshalb nutzen wir zu willig die Gelegenheit, das damalige Opfer auch als heutigen Täter zu identifizieren, verdrängen dabei gerne, dass auch die derzeitigen Opfer beider Seiten mittelbar unsere Opfer sind.
Richtiger scheint mir, die kausalen Ketten von Erniedrigungen und Gewaltexkursionen in den Blick zu nehmen und in jeder Beziehung zivile Kooperation und Begegnung zu stärken. Unsere aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik ist übrigens nicht danach. Sie folgt wieder dem archaischen Wechselspiel aus Angst, Bedrohung und Gewalt.
(14) 12.3.2007
Osten verteidigt Westen (zu: "Bundeswehr stützt sich zunehmend auf Ostdeutsche, KStA v. 8.3.2007, S. 9)
Die Bundeswehr stützt sich schon seit 1990 besonders auf die Ostdeutschen. Vereinfacht kann man heute sagen: Am Hindukusch verteidigt der Osten die Interessen des Westens. Das ist sehr eng mit der Arbeitsmarktlage gekoppelt. Z.B. 'lieferte' im Jahre 2002 das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern bei den Unteroffizieren und Mannschaften ca. 8% der Neueinstellungen, umfasst aber nur 2,1% der Gesamtbevölkerung - ganz entgegengesetzt Baden-Württemberg mit 4,8% der eingestellten Landeskinder bei 12,9% der Bevölkerung. Die Situation ähnelt stark dem Mittelalter, als die Schweiz mit den perspektivlosen jungen Burschen aus ihren öden Bergtälern die Landsknechte für die Schlachtfelder Europas stellte.
Übrigens kämpfen die Männer und Frauen aus dem Osten zwar tapfer, aber nicht ganz überzeugt. Denn nach einer Allensbach-Umfrage von 2002 unterstützt die Bevölkerung in den Neuen Bundesländern insbesondere die NATO-Kriseneinsätze nur halb so stark wie im Westen (23%/45%). Darum hat das Ganze den beschämenden Geruch der Verleitung zur Prostitution.
P.S.: vgl. auch Interview des Kölner Stadtanzeigers mit dem BwV-Vorsitzenden Oberst Bernhard Gertz (KStA v. 17./18.1.2004, S. 6); die für 2002 genannten Zahlen stammen vom Bundesamt für den Zivildienst
P.P.S.: In Schwyz kann man in der prachtvollen Ital-Reding-Hofstatt noch heute etwas von dem Glanz sehen, der bei der damaligen Vermittlung Abertausender Schweizer Söldner abgefallen ist (http://www.irh.ch/).
(13) 12.2.2007
FOCUS, abgedruckt 26.2.2007
Tornado-Einsatz und Online-Untersuchung (FOCUS 7/2007, S. 22 ff , "Dr. Jekyll & Mr. Hyde am PC")
Fast fielen die Forderung des BGH nach einer spezifischen Eingriffsgrundlage für Online-Durchsuchungen der Dienste und die Kabinettentscheidung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen. Das macht einen extrem unterschiedlichen Aufwand besonders deutlich:
Sind Grundrechte im Inneren betroffen und damit wir Deutsche höchstpersönlich, so schaffen wir einen höchst detaillierten Normenapparat und streiten gesellschaftlich darüber - selbst für eher wenig einschneidende Eingriffe. Geht es aber um Leben oder Gesundheit von Ausländern wie beim Einsatz der Bundeswehr out of area, existiert bis heute praktisch keine differenzierungsfähige, justiziable Eingriffsnorm und kein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zu den Grundlagen und Folgen.
Obwohl doch, wie der Terrorismusforscher Rolf Tophoven am 8.2.2007 richtigerweise zu bedenken gegeben hat, etwa die Tornado-Einsatzentscheidung die Terrorgefahr im Inneren schnell erhöhen kann. Damit kann sie mittelbar auch unsere Bürgerrechte weiter beschränken. Also: Innen und außen sind heute untrennbar verknüpft. Sie müssen nach den gleichen - hohen - rechtsstaatlichen Standards behandelt werden.
(12) 12.2.2007
Online-Durchsuchung; Tornado-Einsatz in Afghanistan; Petra Bornhöft u.a. "Trojaner für Berlin" (SPIEGEL 7 / 2007, S. 42)
Gut, unsere heimischen Bürgerrechte sind schon seit Jahren flächendeckend Opfer von Terrorismus oder Terrorhysterie. Siehe nur Otto Schilys Gesetze, die es nach Umfang mit Versandhauskatalogen aufnahmen. Aber wenigstens sprechen wir drüber, machen Gesetze und prüfen sie an der Verfassung.
Den ganz realen Opfern unserer auswärtigen Gewalt dagegen gönnen wir diesen bienenfleißigen Aufwand nicht. Da haben wir keine gesellschaftliche Grundlagen-Debatte und keine differenzierte, justiziable Eingriffsgrundlage, nur rechtlich völlig diffuse Weißbücher. Und wär' ich Afghane, mir wär' ein Trojaner im PC mehrfach lieber als ein Tornado über'm Dach!
(11) 8.2.2007
erweitertes Mandat der Bundeswehr in Afghanistan / Urteil des BGH zur Online-Durchsuchung (Kommentar v. Kurt Kister v. 6.2.2007, S. 4: "Zivile Armee im Krieg", Leitartikel v. 6.2.2007, S. 1: "Schäuble besteht auf PC-Fahndung", Süddeutsche v. 8.2.2007, S. 1: "Bundeswehr weitet Afghanistan-Einsatz aus")
Wenn die Bundeswehr mehr sein soll als ein THW oder eine "Hallo-wir-bohren-euch-einen-Brunnen-Armee", dann braucht sie eine zumindest ebenso feine Rechtsgrundlage wie die "Pardon-wir-haben-dich-gerade-abgehört-Truppen" von MAD und BfV. Sie braucht eine entsprechend differenzierte öffentliche Aufgaben&Erfolge-Debatte und eine gesetzliche Definition des Auftrages. Definition heißt auch Begrenzung.
Ließe man mir die Wahl, ich könnte wohl besser leben mit einem Ausspäh-Trojaner in meinem PC als mit einem Ausspäh-Tornado über meinem Dach, der Bomben folgen lässt. Und ein Ausländer hat sogar den gleichen Anspruch auf Wahrung seines Lebensrechts durch die Bundesregierung wie ein Deutscher. Mag auch die Regierung über diese ihre Pflichten seltener sprechen, wenn es die NATO zu retten gilt.
(10) 8.2.2007
erweitertes Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr (Kommentar von Jaques Schuster "Die Nato ist nützlich", WELT v. 8.2.2007, S. 1)
Um den zitierten Tucholsky nochmals aufzugreifen: Gesellschaft und Gerichte waren gerade noch sehr empört, als sie erfuhren, dass MAD und BfV Trojaner verschicken. Und fordern jetzt zu Recht ein Gesetz, das dies legitimiert.
Tornados sind gemeinhin als noch tödlicher bekannt als Trojaner. Konsequent sollten wir - eigentlich bevor wir die solidarische Nato retten - auch ein Gesetz schaffen, das Auslandseinsätze definiert, was auch heißt: begrenzt. Die Nato mag nützlich sein, aber sie ist es gerne zuallererst sich selbst.
(9) 7.2.2007
Gesetzesvorbehalt ("Gesetzesgrundlage", F.A.Z. v. 6.2.2007, S. 1)
Wenn bei Bedrohung bürgerlicher Rechte die Choreographie des Rechtsstaats wieder in den Sinn kommt, wenn man öffentlich protestiert, debattiert und Werte abwägt, wenn dies schließlich in eine differenzierte Rechtsgrundlage mündet, dann tut das demokratisch gut.
Gleichzeitig aber sollte auffallen, wie betroffen, feinfühlig und vergleichsweise manieriert wir beim staatlichen Abhören und Ausforschen reagieren - da kommt in allen Ländern und Lagern fast wieder 68er Laune auf -, wie wenig verbindliche Regeln es aber bis heute für Schüsse und Bomben bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt. Dort besitzen wir derzeit nur eine unbefriedigende Aufreihung von ad-hoc-Entscheidungen. Grundrechtsschutz ist aber systematisch und global unteilbar. Neben Schäuble muss daher auch Jung ins rechtsstaatliche Geschirr. Tornados sind mindestens so letal wie Trojaner.
(8) 6.2.2007
Gesetzesvorbehalt; Entscheidung des BGH v. 31.1.2007 = Verbot der Online-Durchsuchung (Ulrich Clauss, „Arbeit für Schäuble", WELT v. 6.2.2007, S. 1)
Will der Staat hohe Rechtsgüter antasten - etwa die Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums, das Fernmeldegeheimnis, die informationelle Selbstbestimmung - so braucht er eine qualitativ gute Rechtsgrundlage. Richtig; unlängst ebenso entschieden für das Recht der Berufsausübung, beim Kopftuchverbot. Also gibt's jetzt Arbeit für Schäuble.
Aber: Wollen wir mit dem Grundrechtsschutz konsequent sein, gibt's Arbeit auch für Jung. Denn bei Auslandseinsätzen greifen wir in sogar existenzielle Grundrechte ein, in Leben und Gesundheit nämlich, und häufig unumkehrbar. Dann brauchen wir auch dort eine öffentlich debattierte, qualitativ gute, nach Kriterien differenzierbare Eingriffsgrundlage. Das gibt's noch nicht. Und das wäre viel wertvoller noch als ein Gefallenen-Denkmal im Bendlerblock.
P.S.: Text der BGH-Entscheidung: hier
(7) 5.2.2007
Sicherheitsdebatte (Sybille Quennet „Rüttgers und der Terrorismus", KStA v. 5.2.2007, S. 7)
Danke, lieber Herr Rüttgers, für den analytisch guten Impuls. Hoffentlich wird der wichtige Diskurs von dem nun reflexhaft einsetzenden Gejohle und Gepfeife nicht gleich wieder ausgetreten.
Die Dynamik der Globalisierung, lieber Herr Schockenhoff, ist ohne zentrale westliche Werte wie den protestantischen Merkantilismus nicht richtig einzuschätzen. Darum führt es nicht weiter, zwischen beidem ein Haar zu spalten. Intoleranz, lieber Herr Niebel, ist kein Privileg von Islamisten, sondern ist von Angehörigen aller Schriftreligionen bekannt. Und dass wesentliche islamische Akteure eher westlich sozialisiert sind und ökonomisch gut ausgestattet, lieber Herr Beck, ist gerade Teil des Problems: Zentrale Konfliktherde und Brutstätten des internationalen Terrorismus finden wir gerade dort, wo das Westliche nicht mehr als ein elitärer Firnis ist, der uns täuschen kann, aber nicht die Menschen vor Ort. Ein paar dramatische Beispiele: Schah-Persien, Irak und, wenn man genauer hinsieht, auch Ägypten, Saudi Arabien, Libanon und Pakistan.
Wie gespalten unsere Wahrnehmung ist, kann man auch am Bundeswehrweißbuch 2006 ablesen. Es begründet die erweiterte militärische Option zu einem wesentlichen Teil mit Folgewirkungen von Technisierung und Globalisierung - so als läse man auf seinen Seiten 19-22 ein Handbuch von attac.
Link zur Rede von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 29.1.2007 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik „Europas Rolle in einer neuen Weltordnung“ http://www.presseservice.nrw.de/reden2007/1_2007/070129STK.php
In die Kritik geraten war u.a. folgende Passage der Rede:
„(Europa) muss dazu eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die diesen Namen wirklich verdient. Denn die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen, die die einzelnen Nationen nicht mehr alleine bewältigen können. Das gilt auch für die Supermacht USA. Das Debakel im Irak hat der Welt vor Augen geführt, dass man als Supermacht zwar einen Krieg gewinnen kann. Aber den Frieden gewinnt man noch lange nicht. Dafür braucht man politische Grundlagen.
Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus. Er ist eine Frucht der Ungleichzeitigkeit. In der Einen Welt leben zwar alle Menschen zur selben Zeit, aber nicht in derselben Zeit und insofern auch nicht in derselben Welt. Der von der westlichen Zivilisation auf traditionalistische Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus.
Die vom transnationalen Terrorismus ausgehende Gefahr ist eine besondere, weil sie schwer zu bekämpfen ist. Sie ist eine besondere Gefahr, weil sie tiefe Verunsicherung und umfassende Angst erzeugt. Und sie ist besonders, weil aus ihr heraus der angegriffene Westen versucht ist, zur Abwehr Mittel einzusetzen, welche die eigenen, von den Terroristen attackierten Werte selbst preisgeben – das haben uns die Vorgänge in Guantanamo und Abu Ghraib gezeigt. Es entsteht damit die Gefahr totaler Feindschaft zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Das ist genau das, was der Hass der Terroristen erzeugen will.”
(6) Jan. 17, 2007
(5) Jan. 4, 2007
(4) 4.1.2007
Hinrichtung Saddam Husseins (Martin Klingst "Der Staat als Henker", ZEIT Nr. 2, S. 1):
Keine Frage: ich hätte Saddam Hussein nicht zum Schwiegervater, Schwager oder Schwiegersohn haben wollen. Dennoch habe ich Probleme mit der arg manichäisch klingenden Bewertung, mit ihm wäre dem Bösen schlechthin der Prozess gemacht worden, er habe das Land ins Unglück gestürzt und sein Tod bedeute Genugtuung gerade für die Iraker. Saddam Hussein ist - wie der Irak als Ganzes und letztlich wie heute Nuri al-Maliki - auch ein Geschöpf und ein Monster des Westens. Nichts wirft ein grelleres Licht auf die Mitverantwortung der Industriestaaten für das heutige Desaster als die erregte Ursachen-Debatte unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuweits. Sie ist etwa in einem Newsweek-Artikel vom 1.10.1990 sehr plastisch dargestellt ist (Evan Thomas et al., The Search for Scapegoats, p. 12). und zeigt, dass sich Saddam durch eine signifikante Zahl US-offizieller Bekundungen zur Invasion Kuweits ermutigt fühlen konnte.
Auch was folgte, schmückt den Westen wenig. Weder die halbe Million irakische Kinder, die an den Folgen der Handelssanktionen umgekommen sein sollen, noch die mehr als 600.000 Toten, die nach seriöser westlicher Untersuchung Folge der Invasion von 2003 und der nachfolgenden Anarchie sind. Mehr als eine Million Tote eines kleinen Staates sind eine Größenordnung. Das Unglück des Irak war daher nicht nur ein besonders säkular und technokratisch orientierter muslimischer Tyrann, sondern auch viele fein gekleidete Politiker des Westens, die aus sehr eigennützigen Motiven Geopolitik treiben, Handelsströme lenken und an lebenden Staaten und Völkern operieren. Das Böse in Saddam ist in mancher Beziehung das Böse in uns."
Der oben zitierte Artikel ist hier. Darin ist übrigens auch die wohl lange Zeit repräsentative Einschätzung zitiert "Saddam may have been a monster. But he was our monster." Ein paralleler damaligen Artikel aus der TIME ist im Internet dokumentiert: http://www.time.com/time/magazine/printout/0,8816,971291,00.html. Zu den Folgen der Handelssanktionen: Ein wohl eher unbedachtes Wort von Madeleine Albright ist als besonders kalt wahrgenommen worden. Sie war i.J. 1996 gefragt worden, ob das Opfer von einer halben Million Kindern, die an den Folgen der Handelssanktionen gegen den Irak gestorben sein sollen, es wert gewesen sei. Ihre Antwort: "I think this is a very hard choice, but the price we think is worth it." (http://en.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright). Zu der 2006 aktualisierten, in The Lancet veröffentlichten Studie über ca. 650.000 Opfer als Folge der Invasion von 2003: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6040054.stm
(3) 4.1.2007
Hinrichtung Saddam Husseins (KStA v. 4.1.2007, S. 26 Frank Olbert "Tod durch den Strang")
Die Vermarktung von Saddams Hinrichtung wirkt in der Tat obszön und lässt am Entwicklungsstand auch unserer Kultur zweifeln. Etwa dort, wo sich der Stadt-Anzeiger neuer Medien bedient: Das Bild zum Artikel "Tod durch den Strang" ist im Internet-Angebot ein offenbar gut verkaufter Werbungspunkt, abwechselnd unterlegt mit dem Angebot einer USA-Reise ("Jetzt buchen! Entdecke die Welt!), für ein Blutdruck- und Pulsmessgerät (alternativ für einen Wellness-Wecker oder eine Kuschelwärmflasche) oder für schräge Comix ("WERNER - Flitzkacke-Alarm!"). Wenn man noch mehr Glück hat, wird man sogar ausgewählter Gewinner eines Audi A3.
Das bestätigt die Theorie, dass die ethische "Leistungsfähigkeit" eines Staates oder einer Wertegemeinschaft wiederkehrend viel stärkeren Schwankungen unterworfen ist als dass ethische Niveau-Unterschiede zwischen Staaten bzw. Wertegemeinschaften bestehen. Und dass damit ethischer Fortschritt ebenso schwer zu beweisen ist wie ein gerechter Grund, in die Souveränität anderer Staaten und Kulturen einzugreifen, sie gar nach dem eigenen Vorbild gestalten zu wollen.
Insbesondere das Beispiel des Iraks und Saddam Husseins - beides letztlich auch Schöpfungen und Monster der Industriestaaten - müssten Demut lehren, was die langfristigen Folgen eigener Versuche von state design anbelangt. Die dort nun installierte Administration Maliki zeigt das in allerkürzester Frist."
Weil ich viele Dinge zu schnell vergesse, hebe ich viele alte Artikel auf und finde sie manchmal sogar wieder. So einen Beitrag aus Newsweek Oct. 1, 1990. Er markiert in grellem Licht den Wendepunkt in den Beziehungen der USA (und des Westens insgesamt) zum vorher noch verbündeten Irak und zeigt, dass sich Saddam durch eine signifikante Zahl offizieller Bekundungen zur Invasion Kuweits ermutigt fühlen konnte. In dem Artikel ist übrigens auch die wohl lange Zeit repräsentative Einschätzung zitiert "Saddam may have been a monster. But he was our monster." Hier noch der link zu der beschriebenen Internet-Seite des Stadt-Anzeigers: http://www.ksta.de/html/fotolines/1167466556669/rahmen.shtml .
P.P.S. 5.1.2007:
Die oben von mir kritisierte Verbindung von Saddam mit der Schlinge um den Hals und dem Werbebanner direkt darunter ist nun beseitigt.
(2) 3.1.2007
Hinrichtung von Saddam Hussein (insbesondere Leon de Winter "Das Monster ist nicht mehr", WELT v. 2.1.2007, S. 6)
Keine Angst, lieber Herr de Winter, die Monster werden uns nicht ausgehen. Wenn Faschisten und Kommunisten verblassen, wachsen halt Anarchisten und Islamisten. Nur: Die Aggression, die wir in andere projizieren, sehen jene ebenso in uns.
Der Irak hätte ein gut entwickeltes, wohlhabendes Land werden können? Der Irak war lange Zeit auf dem Weg dahin. Ein zentrales Argument für die 2003er Invasion war doch: Der Irak ist einer der säkularsten Staaten im islamischen Gürtel, gar der mit den am besten entwickelten Aufstiegsbedingungen für Frauen. Diese Nähe hatte den Irak in den Augen westlicher Staats-Designer zu einem scheinbar idealen Tor in einen modernisierten Nahen und Mittleren Osten gemacht.
Sehen wir es völlig nüchtern: Der Irak selbst ist - ähnlich wie Saddam - eine Schöpfung und ein Monster der Industrienationen. Mehr Einfluss von hier verspricht heute nicht mehr Erfolg. Im Gegenteil müssen wir mehr reale Souveränität erlauben, derzeit leider das meistunterschätzte völkerrechtliche Prinzip.
Iraker werden das Handeln der Industrienationen auf wahrscheinlich sehr lange Zeit nicht als primär zivilstaatlich oder gar ethisch fundiert bzw. als authentisch verstehen können. Die hastige und wohl auch in provozierender Weise herabwürdigende Hinrichtung Saddams wird zumindestens im sunnitischen Islam mit den USA verbunden; das wird die dem Westen gegenüber kritische Position voraussichtlich weiter verstärken.
· Bereits während des irakisch-iranischen Krieges hatte der Westen auf beiden Seiten Vorteile gezogen und das gegenseitige Ausbluten auf Jahre verlängert; zur Lieferung von Ersatzteilen für US-Waffensysteme durch die USA und Israel auch an den Iran: Kerstin Dahmer, "Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung", FfM 1998, S. 168ff, 174f in Fn.332, 248, 261ff, 256, siehe dort ebenso zu dem zynisch-ehrlichen Kissinger-Zitat von 1986 "Too bad they can't both lose!"
· Es spricht auch viel dafür, dass die USA die Invasion Kuwaits im Jahre 1990 hätten verhindern können und damit einen weiteren Mitverursachungsanteil an der tief greifenden demographischen, ökonomischen und ökologischen Degradation des Irak haben, siehe nur einen damaligen Artikel in TIME: http://www.time.com/time/magazine/printout/0,8816,971291,00.html.
· Ein eher unbedachtes Wort von Madeleine Albright ist als besonders kalt wahrgenommen worden, nicht nur im Irak. Sie war i.J. 1996 gefragt worden, ob das Opfer von einer halben Million Kindern, die an den Folgen der Handelssanktionen gegen den Irak gestorben sein sollen, es wert gewesen sei. Ihre Antwort: "I think this is a very hard choice, but the price we think is worth it." (http://en.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright)
Zur Ergänzung des obigen Textes ein - sicher recht schrilles - Anzeichen für die in der islamischen Welt außergewöhnliche berufliche Gleichberechtigung: Frauen gehörten u.a. zu den führenden Köpfen bei der Forschung an biologischen Kampfstoffen (siehe z.B. zum Lebenslauf der Biologin Dr. Rihab Rashid Taha: http://en.wikipedia.org/wiki/Rihab_Rashid_Taha). Die irakische Forschung hatte übrigens noch während des Irak-Iran-Krieges eng mit US-amerikanischen und französischen Stellen kooperiert und bekam von dort u.a. waffenfähige bacillus-anthracis- (Antrax-) und clostridium-perfringens-Kulturen zur Verfügung gestellt, siehe Willy Hansen u. Jean Freney, "Früher Geißel, heute Biowaffe", Spektrum der Wissenschaft 02/2002, S. 34 - 45 (39).
(1) 2.1.2007
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 5.1.2007
Hinrichtung von Saddam Hussein (KStA v. 2.2.2007, S.1 u. 4; Markus Günther: "Spukhaftes Ende eines Tyrannen")
Das Spukhafte ist vor allem: Mit der Hinrichtung versucht ein nach allen Anzeichen todkrankes Projekt, Lebenskraft und Herrschaft zu beweisen. Ein Projekt, das von Anfang an auf Sand und Lügen gebaut war. Ein Projekt, das nach seriösen westlichen Berechnungen bis heute mehr als 600.000 Menschen das Leben gekostet hat, weit die meisten davon irakische Zivilisten. Noch ein ernster Missklang: Zur Zeit der ihm nun zur Last gelegten Taten war Saddam mit hocherwünschter Brutalität und Kampfkraft die Speerspitze der USA in der damaligen Koalition gegen den Iran.
Drum kann Bush Saddams Kopf wohl nicht auf einen Speer gespießt vor dem Weißen Haus aufpflanzen. Andererseits: Nach seinem persönlichen Verursachungsbeitrag wäre es nur konsequent. Und auch Bush sieht sich gerne als losgelösten Richter über Gut und Böse, als ewig machtvollen Gebieter über Leben und Tod."
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStA. v. 29.9.1992)

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 22
 BGH 
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