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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 21.12.2007 - S 7500 - 9 St 35N - NWB Datenbank -
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 21.12.2007 - S 7500 - 9 St 35N
Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 – UStR 2008) gemäß Artikel 108 Abs. 7 GG zuzustimmen (BR-Drucksache 430/07). Zielsetzung der neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 ist die Anpassung der geltenden Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 in der Fassung vom 16.12.2004 an die durch Rechtsänderungen, Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen hervorgerufene Entwicklung des Umsatzsteuerrechts.
1. Sicherungsübereignung/Abschn. 2 Abs. 1 S. 4 UStR 2008
Die BFH-Urteile vom 6.10.2005, V R 20/04 , und vom 30.3.2006, V R 9/03 sowie das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 30.11.2006, BStBl. 2006 I S. 794 fanden Eingang in Abschn. 2 Abs. 1 S. 4 UStR 2008. Die Finanzverwaltung stellt hierdurch klar, dass am umsatzsteuerrechtlichen Gebilde des Dreifachumsatzes bei der Sicherungsübereignung festgehalten wird. Veräußert der Sicherungsgeber mit Einverständnis des Sicherungsnehmers das Sicherungsgut im eigenen Namen, erstarkt die ursprüngliche Sicherungsübereignung zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer (= 1. Lieferung), während zugleich zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) eine weitere Lieferung nach § 3 Abs. 3 UStG vorliegt (= 2. Lieferung), bei der der Sicherungsgeber als Abnehmer gilt; die entgeltliche Lieferung gegenüber dem Dritten wird in der Folge vom Sicherungsgeber ausgeführt (= 3. Lieferung).
2.1. Gesellschaftsgründung und Aufnahme von Gesellschaftern/Abschn. 6 Abs. 2 UStR 2008
Die Rechtsprechung zur Gründung von Gesellschaften ( BFH-Urteil vom 1.7.2004, BStBl. 2004 II S. 1022) wurde in Abschn. 6 Abs. 2 UStR 2008 aufgenommen. Damit stellt die Finanzverwaltung klar, dass eine Personengesellschaft bzw. Kapitalgesellschaft bei der Gründung bzw. Aufnahme eines Gesellschafters an diesen keinen steuerbaren Umsatz erbringt (so auch Abschn. 66 Abs. 2 UStR 2008 zu § 4 Nr. 8f UStG).
2.2.1. Geschäftsführungsleistungen – Selbständigkeit/Abschn. 17 Abs. 2 UStR 2008
Mit BMF-Schreiben vom 31.5.2007, Az. IV A 5 - S 7100/07/0031 , gab das Bundesfinanzministerium überarbeitete Grundsätze zum Thema „Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft” bekannt. Dieses Schreiben trat an die Stelle der BMF-Schreiben vom 23.12.2003, BStBl. 2004 I S. 240, sowie vom 21.9.2005 , BStBl. 2005 I S. 936, und wurde hinsichtlich der Frage der Selbständigkeit des Geschäftsführers in Abschn. 17 Abs. 2 UStR 2008 aufgenommen.
Abschn. 17 Abs. 2 Satz 4 UStR 2008 enthält nun die Aussage, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer selbständig tätig werden kann, obwohl er Organ der GmbH ist. Hintergrund ist die Rechtsformneutralität bei der Umsatzsteuer. Wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft selbständig gegenüber der Gesellschaft auftreten kann, muss dies auch für den Gesellschafter- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gelten.
Die UStR 2008 halten weiterhin an der Aussage fest, dass eine Komplementär-GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, nicht als Organgesellschaft in das Unternehmen dieser KG eingegliedert sein kann (Abschn. 21 Abs. 2 S. 3 UStR 2008). Allerdings wird eine Einschränkung getroffen. Im Fall der Einheits-GmbH & Co. KG (100 %ige unmittelbare Beteiligung der KG an der GmbH) soll nach Abschn. 21 Abs. 4 Satz 5 UStR 2008 regelmäßig eine Organschaft vorliegen.
2.2.2. Geschäftsführungsleistungen – Sonderentgelt/Abschn. 6 Abs. 4 bis 6 UStR 2008
Weite Teile des BMF-Schreibens vom 31.5.2007, BStBl. 2007 I S. 503, wurden in Abschn. 6 Abs. 4 bis 6 UStR 2008 aufgenommen. Eine Geschäftsführungsleistung ist nach wie vor nur steuerbar, wenn sie der Gesellschafter selbständig gegen ein besonderes Entgelt erbringt. Die Grundsätze zum Sonderentgelt haben sich zwar nicht geändert, aber der Kreis der Gesellschafter, die ihre Geschäftsführungsleistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbringen, wird dennoch größer. Die UStR 2008 treffen einige Modifikationen bei der Bestimmung des Begriffs „Sonderentgelt”:
3. Halten von Beteiligungen/Abschn. 18 Abs. 2 UStR 2008
4. Bestandteilproblematik bei unentgeltlichen Lieferungen/Abschn. 24b Abs. 3 u. 4 UStR 2008
Kein Bestandteil sind somit neben Maßnahmen, die nur der Werterhaltung des Gegenstandes dienen, Dienstleistungen (eingehende Werkleistungen) und in einen Gegenstand eingehende Werklieferungen, wenn die Nettoaufwendungen 20 % der Anschaffungskosten oder 1.000 € nicht übersteigen (im letzteren Fall Wahlrecht, ob Behandlung als Bestandteil oder nicht).
Im Fall einer steuerpflichtigen Entnahme eines Gegenstands, den der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und an dem Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von Bestandteilen geführt haben, ist Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis der Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme (Restwert). Ob ein nachträglich z.B. in einen PKW eingebauter Bestandteil im Zeitpunkt der Entnahme des PKW noch einen Restwert hat, lässt sich im Allgemeinen unter Heranziehung anerkannter Marktübersichten für den Wert gebrauchter PKW (z.B. sog. „Schwacke-Liste” oder vergleichbare Übersichten von Automobilclubs) beurteilen. Wenn insoweit kein Aufschlag auf den – im Wesentlichen nach Alter und Laufleistung bestimmten – durchschnittlichen Marktwert des PKW im Zeitpunkt der Entnahme üblich ist, scheidet der Ansatz eines Restwertes aus (Abschn. 155 Abs. 2 UStR 2008).
5. Leasing/Abschn. 25 Abs. 4 bis 6 UStR 2008
6. Abgrenzung Werklieferung – Werkleistung/Abschn. 27 Abs. 1 UStR 2008
7. Messeleistungen/Abschn. 34a Abs. 2 u. 3 UStR 2008
Abschn. 34a Abs. 2 UStR 2008 regelt, dass sich der Ort der Leistung, die ein Messeveranstalter an Aussteller erbringt, nach dem Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG) und nicht mehr wie bisher in der nationalen Rechtspraxis üblich nach dem Belegenheitsort des Messegrundstücks richtet. Hintergrund ist das EuGH-Urteil vom 9.3.2006, C-114/05 , in dem das Leistungsbündel des Messeveranstalters vom EuGH als tätigkeitsbezogene Leistung angesehen wurde.
8. Steuerbefreiung bei Reisebüros/Abschn. 53 Abs. 7 UStR 2008/Abschn. 149 Abs. 9 UStR 2008
Abschn. 57 Abs. 8 UStR 2005 wurde gestrichen. Abschn. 57 Abs. 8 UStR 2005 basiert auf der Rechtsprechung des BFH zur Kreditvermittlung ( BFH, Urteile vom 9.10.2003, V R 5/03 , BStBl. 2003 II S. 958 und vom 3.11.2005, V R 21/05 , BStBl. 2006 II S. 282). Der BFH hatte für die Steuerbefreiung bei der Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG gefordert, dass die Leistung an eine Person des Vertrages erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setze zwar nicht voraus, dass es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen sei, wohl aber müsse ein Kontakt zu beiden Vertragspartnern bestanden haben. Damit war die Steuerbefreiung nicht auf Untervermittlungsfälle anzuwenden.
Entgegen der BFH-Rechtsprechung hat der EuGH entschieden, dass auch sog. Untervermittlungsleistungen bei Kreditvermittlungen steuerfrei sein können ( EuGH, Urteil vom 21.6.2007, C-453/05 ). Daher konnte an der bisherigen Rechtsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Untervermittlungsleistungen nicht mehr festgehalten werden. Die Finanzverwaltung trägt diesem Umstand mit der Streichung von Abschn. 57 Abs. 8 UStR 2005 Rechnung.
Mittlerweile ist zu dieser Thematik auch ein BMF-Schreiben ergangen ( BMF-Schreiben vom 29.11.2007, Az. IV A 6 - S 7160-a/07/0001 ).
10. Entnahme von Grundstücken/Abschn 71 Abs. 3 UStR 2008
Die Verwaltung hält damit an ihrer Auffassung zur Grundstückentnahme fest. Konnte bei einer nach dem 30.6.2004 angeschafften oder hergestellten Immobilie der Vorsteuerabzug zumindest teilweise vorgenommen werden, ist die spätere Entnahme der Immobilie steuerbar und steuerpflichtig. Das gleiche soll bei vor dem 1.7.2004 angeschafften oder hergestellten Immobilien gelten, wenn sich der Steuerpflichtige auf die „Seeling”-Rechtsprechung beruft.
11. Heilberufliche Tätigkeiten/Abschn. 90 Abs. 1 UStR 2008
12. Ausfuhrlieferungen/Abschn. 132 UStR 2008
12.1. Teilnehmereingabe (vollelektronisch)/Abschn. 132 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStR 2008
12.2. Teilweise elektronisch/Abschn. 132 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UStR 2008
12.3. Benutzereingabe durch den Zollbeamten (schriftliche Formularanmeldung)/Abschn. 132 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStR 2008
Wenn die Ausfuhranmeldung nicht im elektronischen Ausfuhrverfahren erfolgt, wird – wie bisher – das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung (= Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) als Nachweis der Beendigung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens anerkannt, wenn die Ausfuhrbestätigung durch einen Vermerk (Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle mit Datum) auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung angebracht ist.
13. Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer/Abschn. 149 Abs. 7 S. 5 u. 6 UStR 2008
Nach bisheriger Ansicht des BFH rechnete bei einer Grundstücksveräußerung die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt für die Grundstücksveräußerung, wenn die Parteien des Grundstückskaufvertrags vereinbarten, dass der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat ( BFH, Urteil vom 10.7.1980, BStBl. 1980 II S. 620; Abschn. 149 Abs. 7 UStR 2005).
Mit Urteil vom 20.12.2005 (BFH/NV 2006, S. 1233) und vom 9.11.2006 ( BStBl. 2007 II S. 285) hat der BFH eine Kehrtwende angetreten. Nach geänderter Rechtsprechung erhöht die Grunderwerbsteuer, die der Käufer eines Grundstücks vereinbarungsgemäß zahlt, nicht das Entgelt für die Grundstückslieferung. Beim Kauf einer Sache ist das Entgelt für die Lieferung regelmäßig der Kaufpreis. Die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu Eintragungen erforderlichen Erklärungen und die Grunderwerbsteuer, die der Käufer vereinbarungsgemäß zahlt, erhöhen das Entgelt für die Grundstückslieferung nicht, weil sie nicht zum Kaufpreis gehören. Der Grundstückserwerber, der die Zahlung der Grunderwerbsteuer vertraglich übernommen hat, tilgt mit der Zahlung der Grunderwerbsteuer seine eigene Steuerschuld.
14. Entgeltsminderung und „Parkchip-Urteil”/Abschn. 151 Abs. 3 UStR 2008
In Abschn. 151 Abs. 3 UStR 2008 wurde die Problematik des „Parkchip-Urteils” vom 11.5.2006 , BStBl. 2006 II S. 699, aufgenommen. Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt damit nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer zur Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde den vereinbarten Kaufpreis für die Ware unabhängig davon, ob er den Chip annimmt, zu zahlen hat und die Rechnung über den Warenkauf diesen Kaufpreis ausweist.
15. Bemessungsgrundlage bei Wertstoffentsorgung/Abschn. 153 Abs. 2 UStR 2008
16. Steuerbegünstigte Zweckbetriebe/Abschn. 170 Abs. 8 bis 15 UStR 2008
17. Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen/Abschn. 182a UStR 2008
1. Der Begriff der Bauleistung ist bei der Anwendung des § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG und beim Steuerabzug nach § 48 ff. EStG weitgehend gleich auszulegen.
2. Die in § 1 Abs. 2 und § 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen sind regelmäßig Bauleistungen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden.
18. Haftung für Umsatzsteuer bei der Abtretung von Forderungen/Abschn. 182b Abs. 20 bis 26 UStR 2008
19.1. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück/Abschn. 183 Abs. 3 und 183a UStR 2008
19.2. Rechnungsadressierung an Dritte/Abschn. 185 Abs. 3 UStR 2008
Abschn. 185 Abs. 3 UStR 2008 geht auf das BMF-Schreiben vom 28.3.2006, BStBl. 2006 I S. 345, zurück. Auch in einer Rechnung, die unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit „c/o” an einen Dritten adressiert ist, muss entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG und den Vereinfachungen des § 31 Abs. 2 und 3 UStDV die Identität des Leistungsempfängers leicht und eindeutig feststellbar sein. Die Anschrift des Dritten gilt in diesen Fällen nicht als betriebliche Anschrift des Leistungsempfängers, wenn dieser unter der Anschrift des Dritten nicht gleichzeitig über eine Zweigniederlassung, eine Betriebsstätte oder einen Betriebsteil verfügt. Dies gilt auch dann, wenn der beauftragte Dritte mit der Bearbeitung des gesamten Rechnungswesens des Leistungsempfängers beauftragt ist.
19.3. Angabe des Leistungszeitpunkts/Abschn. 185 Abs. 16 UStR 2008
Abschn. 185 Abs. 16 UStR 2008 bestätigt das BMF-Schreiben vom 26.9.2005, BStBl. 2005 I S. 937 und legt fest, dass das Leistungsdatum auch dann in die Rechnung aufgenommen werden muss, wenn es mit dem Ausstellungsdatum identisch ist. Die Formulierung im Rechnungsformular „Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum” soll hierbei genügen. Dies gilt auch für Barzahlungen.
„Unbewegte Lieferungen”, Versandhandel
Sonstige Leistungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart. Bei sonstigen Leistungen, die sich über mehrere Monate oder Jahre erstrecken, reicht die Angabe des gesamten Leistungszeitraums (z.B. „ 1.1.01 bis 31.12.01 ”) aus.
19.4. Im Voraus vereinbarte Entgeltsminderung/Abschn. 185 Abs. 19 UStR 2008
Bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen sieht es die Finanzverwaltung als ausreichend an, wenn in dem Dokument, das die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthält, auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG, Abschn. 185 Abs. 19 S. 7 UStR 2008). Bei Skontovereinbarungen genügt eine Angabe wie z.B. „2 % Skonto bei Zahlung bis” den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG. Das Skonto muss nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden.
20. Leistung für das Unternehmen/Abschn. 192 Abs. 16 S. 5 bis 9 UStR 2008/Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 2 S. 9 bis 11 UStR 2008
21. Vorsteuerabzug bei Umsätzen im Ausland/Abschn. 205 Abs. 1 UStR 2008
22. Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Leistungen/Abschn. 206 UStR 2008
23. Vorsteueraufteilung/Abschn. 208 Abs. 2 und Abs. 4 UStR 2008
Die auf direkt zugeordnete Leistungsbezüge entfallenden Vorsteuern sind einer Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG nicht mehr zugänglich (Abschn. 208 Abs. 2 S. 2 bis 5 UStR 2008). Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG ist demnach bei einem Gebäude auf die tatsächlich gemischt genutzten Gebäudeteile zu beschränken (z.B. Treppenhaus, Heizungskeller, Dach, Außenanlagen, Fernwärmeanschluss), während die Fenster sowie sämtliche Ausbaukosten den betreffenden Räumlichkeiten direkt zuzuordnen sind. Damit grenzt sich die Verwaltung erneut von der Rechtsprechung ab. Der BFH hatte im Rechtsstreit um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus einer Umbaumaßnahme der Vorsteueraufteilung gegenüber dem Prinzip der direkten Zuordnung den Vorzug gegeben ( BFH-Urteil vom 28.9.2006, BStBl. 2007 II S. 417). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt wurde ein Nichtanwendungserlass bekanntgegeben ( BMF-Schreiben vom 22.5.2007, BStBl. 2007 I S. 482).
24. Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG/Abschn. 214 bis 219 UStR 2008
Die Umsatzsteuerrichtlinien zur Vorsteuerberichtigung wurden im Grunde „runderneuert”. Bereits das BMF-Schreiben vom 6.12.2005, BStBl. 2005 I S. 1068, erklärte die Abschnitte 214 bis 219 UStR 2005 für „insoweit nicht mehr anzuwenden”. Auslöser für diese umfangreiche Neugestaltung war die Erweiterung der Vorsteuerberichtigung zum 1.1.2005 . Seitdem unterliegen auch Erhaltungsaufwendungen (Werklieferungen und -leistungen) sowie reine Dienstleistungen der Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG.
Im Zuge der Gesetzesänderung wurde der Begriff des „Berichtigungsobjektes” eingeführt. Gemeint sind damit alle Tatbestände, die zu einer Vorsteuerberichtigung führen können (Abschn. 214 Abs. 2 UStR 2008):
Wirtschaftsgüter, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden (§ 15a Abs. 1 UStG). Das sind i.d.R. die Wirtschaftsgüter, die ertragsteuerrechtlich abnutzbares oder nicht abnutzbares Anlagevermögen darstellen oder – sofern sie nicht zu einem Betriebsvermögen gehören – als entsprechende Wirtschaftsgüter anzusehen sind.
25. Umsatzsteuerberichtigung bei Preisnachlässen/Abschn. 224 Abs. 10 UStR 2008
Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten (Vermittler), hatte die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 8.12.2006, BStBl. 2007 I S. 117, ihre Auffassung dahin geändert, dass – auch rückwirkend – eine Entgeltsminderung in Höhe des gewährten Preisnachlasses („Kaufanreiz”, „Preiserstattung”, „Zuschuss”) nunmehr beim Vermittler zugelassen wurde. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 8.12.2006 wurden in Abschn. 224 Abs. 10 UStR 2008 eingearbeitet.
26. Durchschnittssatzbesteuerung in der Landwirtschaft/Abschn. 264 Abs. 6 bis 10 UStR 2008
Ein pauschalierender Landwirt vermietet Wohnmobilbesitzern für die Wintermonate Stellplätze in einer ansonsten für eigenbetriebliche Zwecke genutzten Lagerhalle.
Durch die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, von Betriebsteilen oder einzelnen Wirtschaftsgütern wird dem Pächter die Möglichkeit des Gebrauchs und der Fruchtziehung eingeräumt. Der Verpächter kann die überlassenen Gegenstände für die Dauer der Pacht damit nicht mehr für Zwecke der eigenen Erzeugertätigkeit einsetzen. Mit Beginn der Überlassung scheiden die Wirtschaftsgüter deshalb aus dem normalen Ausrüstungsbestand des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus. Auf entsprechende Umsätze findet die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG daher keine Anwendung (Abschn. 264 Abs. 9 u. 10 UStR 2008).
BAAAC-66802
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 21.12.2007 - S 7500 - 9 St 35N ablegen in?

References: § 3
 § 4
 § 10
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 13
 § 48
 § 1
 § 2
 § 14
 § 31
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 24