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Timestamp: 2018-12-12 19:27:39+00:00

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Insolvenzantrag von AOK Bayern - frag-einen-anwalt.de
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05.08.2018 22:07 |
Zusammenfassung: Stellung eines unberechtigten Insolvenzantrags und Schadensersatzanspruch
Hallo, Ich bin im Getränkehandel selbständig und habe einen Angestellten, (meinen Schwehrbehibderten Bruder).
AOK bayern hatte mein Geschäftskonto wegen Rückstände von Sozialversicherunbeitragsbeiträgen gepfändet. Dann habe ich den Rückstand in Höhe von 2560,- € überwiesen. Nach ein paar Tagen habe ich vom Amtsgericht München einen Brief über Insolvenzantrag gekriegt. Ich habe AOK angerufen, Sie haben gesagt, dass es überschritten ist, wir kontrollieren es und nehmen zurück. Ich habe 10 Tage frist beim Amtsgericht dann weggelassen. Es war mein Fehler, ich dürfte der AOK nicht vertrauen. Dann habe ich vom Amtsgericht einen Brief bekommen, dass sie über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Gutachten beantragt haben. ich habe alle Beitragsrückstände bezahlt, trotzdem sollte ich den Rechtsanwalt besuchen. Seit dem zahle ich auch aktuelle Beiträge immer rechtzeitig. Ich hatte auch bei der Mercedes-Bank ein Darlehensvertrag, da ich aber meine Raten seit 34 Monaten immer pünktlich bezahlt habe. Also hatte ich mit der Mercdes-Bank keine Probleme. Beim Besuch des Rechtsanwaltes am 30.04.2018, hat er gesagt, weil es in den letzten 2 Jahren zweites mal passiert, muss Amtsgericht darüber entscheiden. Es war im Mai 2017 erstes mal passiert, hatte schulden sofort bezahlt und war der Insolvenzantgrag von der Krankenkasse zurückgenommen.
Nach einem Monat hat Mercedes-Bank meinen Darlehensvertrag fristlos gekündigt, weil der Rechtsanwalt bei denen mittgeteilg hat, dass ein Insolvenzantrag über Mein Vermögen gestellt ist. Es war überraschung fürmich. Nach Kündigung der mercedes.Bank hat der Rechtsanwalt seinen Gutachten erstellt und mich zahlungsunfähig gezeigt, weil Mercedes-Bank gekündigt und Restdarlehen in Höhe 5260,- € zur Zahlung forderte. Also er hat erst mein Gesundes Verhältnis mit der Mercedes-Bank Kaput gemacht und das als Grund gezeigt. Sonst war ich nicht Zahlungsunfähig. ich habe mich gegen Mercedes-Bank reagiert, alles erklärt, aber keine Antwort gekriegt. Weil der Rechtsanwalt auf Insolvenz durch Zahlungsunfähigkeit bestand, dann wollte ich das Fahrzeug verkaufen und meine Schulden ausgleichen. Mercedes-Bank hatte auch mich gefordert bis 26 Juli 2018 das Fahrzeug zurückzugeben. Ich habe einen Kunden gefunden, er wollte das Darlehen zahlen und mein Fahrzeug für 11.500,- € kaufen. ich war bei der Mercedes-benz Filliale um den verkauf zu realisiren, dort haben sie gesagt, dass ich es direkt mit Bank machen muss. Dann habe ich zwei mal bei Mercedes-Benz Bank E-mail geschickt aber keine Antwort bekommen. Dann habe ich am 30.07.2018 bei Mercedes-Benz Bank angerufen, warum sie keine Antwort geben, dann hat die Dame am Telefeon gesagt, ohne Genehmigung von Insolvenzverwalter kann man das nicht erlauben. Dann habe ich gleich Insolvenzverwalter per E-Mail gebeten, dass er bei der bank Bestätigt, damit ich das fahrzeug verkaufen und meine Schulden zahlen kann. Am nächsten tag hat er beantwortet, solche Bestätigung geht nicht so einfach, ohne persönliche Kontakt. ich habe dann es beim Amtsgericht mittgeteilt. Es dauert seit 30 April 2018. Bis heute gab es zu viele schriftwechsel und Stellungnahmen zwischen mir und dem Amtsgericht München und Insolvenzverwalter. Was soll ich jetzt machen? haben Sie so einen fall erlebt? Darf der Insolvenzverwalter mich erst Zahlungsunfähig machen, dann das Gutachten erstellen? Ich habe das Gefühl, dass er alles um Geld zu verdienen macht.
Ozan Serce
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Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie zum Zeitpunkt, als die AOK den Insolvenzantrag stellte, nicht zahlungsfähig waren und der Rückstand in diesem Zeitpunkt bezahlt war.
In diesem Fall dürfte die AOK keinerlei Anhaltspunkte für Ihre Zahlungsunfähigkeit gehabt haben. Sollte die AOK gleichwohl gegenüber dem Insolvenzgericht behauptet haben, Sie seien zahlungsunfähig. könnte sich der entsprechende Bearbeiter einer falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben, wenn er wider besseres Wissen behauptet haben sollte, Sie seien zahlungsunfähig. Ein entsprechendes Urteil hat das Oberlandesgerichts Koblenz am 15.10.2012 unter dem Az. 2 Ss 68/12 gefällt. Es kommt darauf an, welche Angaben die AOK konkret gemacht hat. Das können Sie erfahren, wenn Sie beim Insolvenzgericht oder bei der AOK Akteneinsicht beantragen. Danach könnten Sie bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bearbeiter erstatten.
Ein unberechtigter Insolvenzantrag kann bei Verschulden zivilrechtlich zu Schadensersatz führen, und zwar gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Aber auch in diesem Falle müsste der Bearbeiter wider besseres Willen gehandelt haben.
Ferne könnte Ihnen ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB gegen die AOK zustehen. Durch den unberechtigten Insolvenzantrag dürfte der Bearbeiter die ihm Ihnen gegenüber liegende Amtspflicht verletzt haben. Diese Schadensersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn Sie es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Zwar sind Sie bei der AOK vorstellig geworden. Das könnte als Gebrauch eines Rechtsmittels angesehen werden. Die Frage ist, ob Sie den Anruf bei der AOK auch nachweisen können. Ferner haben Sie das Schreiben des Insolvenzgerichts nicht beantragt. Hätten Sie das Schreiben beantwortet, wäre das Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht eröffnet worden. Diese Verhaltensweise könnte einem Schadensersatzanspruch sowohl gem. § 839 Absatz 3 BGB als auch gem. § 254 BGB ganz oder teilweise entgegenstehen.
Eine weitere mögliche Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den Gutachter wäre § 824 BGB, sofern er ohne vorhergehende Prüfung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber der Mercedes Bank der Wahrheit zuwider behauptet hat, Sie seien zahlungsunfähig.
Ob tatsächlich ein Schadensersatzanspruch besteht, hängt zum Teil davon ab, ob und mit welchem Verschuldensgrad die betreffenden Personen gehandelt haben. Wenn es Ihnen darauf ankam, Sie zu schädigen, was nachzuweisen wäre, käme neben den obigen Anspruchsgrundlagen auch § 826 BGB in Betracht, wonach der derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Eine detailliertere Prüfung der Anspruchsgrundlagen im Einzelnen übersteigt bei weitem die Grenzen einer online-Erstberatung. Ich schlage vor, dass Sie diesbezüglich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort konsultieren.
Ergänzung vom Anwalt 06.08.2018 | 09:36
Ich habe geschrieben: "Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie zum Zeitpunkt, als die AOK den Insolvenzantrag stellte, nicht zahlungsfähig waren und der Rückstand in diesem Zeitpunkt bezahlt war. " Mir ist ein offenbarer Schreibfehler unterlaufen. Es hätte heißen sollen "nicht zahlungsunfähig" waren. Das Versehen bitte ich, zu entschuldigen.
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References: § 164
 § 823
 § 164
 § 839
 § 839
 § 254
 § 824
 § 826