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Timestamp: 2020-05-25 05:24:42+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §261 FamFG, §262 FamFG, §263 FamFG, §264 FamFG, §265 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Verfahren in Güterrechtssachen
(1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.
(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519
des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1
(1) In den Verfahren nach den §§ 1382
des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird die Entscheidung des Gerichts erst mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder
§ 1382 Stundung § 1382 Stundung , Abs. 5
§ 1383 Abs. 3
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss.
§ 1382 Stundung§ 1382 Stundung, Abs. 5
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen, Abs. 3

References: §261
 §262
 §263
 §264
 §265
 § 1365
 § 1369
 § 1519
 § 281
 § 1382

§ 1382
 § 1382

§ 1383

§ 1383
 § 1383

§ 1382

§ 1383