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Timestamp: 2019-01-18 05:11:15+00:00

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BVerwG, Urteil v. 31.1.2002 – 4 A 15/01 – [A 20 Ostseeautobahn] | Europäisches Naturschutzrecht - Natura 2000
BVerwG, Urteil v. 31.1.2002 – 4 A 15/01 – [A 20 Ostseeautobahn]
Die in einem Planfeststellungsverfahren eingeholte Stellungnahme der EU-Kommission zu Fragen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie kann die Merkmale eines “einschlägigen Sachverständigengutachtens” i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG aufweisen.
Eröffnet das Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiellrechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses einschließt, so bleibt eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG im Regelfall folgenlos, wenn der Beteiligungsmangel die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann.
Als faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet nur dann zu qualifizieren, wenn es aus ornithologischer Sicht für die Erhaltung der im Anhang I der VRL aufgeführten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von so hervorragender Bedeutung ist, dass es in dem Mitgliedstaat zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört. 4. Zum
Kreis der potentiellen FFH-Gebiete im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 und BVerwG, Urteil v. 7.10.2000 - 4 A 18/99) zählt ein Gebiet u.a. dann, wenn die in ihm vorhandenen Lebensraumtypen im Sinne des Anhangs I oder Arten im Sinne des Anhangs II der FFH-Richtlinie eindeutig den im Anhang
III (Phase 1) genannten Merkmalen entsprechen. Eine Gebietsmeldung kann unterbleiben, wenn dies gemessen an den Kriterien des Anhangs III (Phase 1), die so formuliert sind, dass sie unterschiedliche Wertungen nicht ausschließen, fachwissenschaftlich vertretbar ist.
Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 - 4 C 2/99).
§ 8 Abs. 3 BNatschG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatschG erreichen.
Bernhard Stüer, DVBl 2002, S. 940 ff.
Martin Gellermann, NVwZ 2002, S. 335 ff.
NVwZ 2002, S. 1103 ff.
NuR 2002, S. 539 ff.
DVBl 2002, S. 990 ff.
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Dieser Artikel wurde am 31. Januar 2002 in der Kategorie Habitatschutz, Nationale Gerichte, Präzedenzurteile, Rechtsprechung erstellt.

References: § 29
 § 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6

§ 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6