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Timestamp: 2018-07-18 14:51:33+00:00

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»Mietvertrag für Gewerberaum
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Gewerberäume-Mietvertrag, kostenloses Muster
§ 1 Mieträume [1]
Vermietet werden im Haus ...............………………………
(Straße, Hausnummer, PLZ) folgende Räume:
Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als
(genaue Beschrei­bung des Nutzungszwecks)
Der Mieter übernimmt die Räume in renovierungsbedürftigem/nicht renovierungsbedürftigem Zustand (nichtzutreffendes streichen). Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen. Die Mieträume enthalten folgendes Inventar:
Das Mietverhältnis beginnt am ..............................
und endet am ..............................
Das Mietverhältnis verlängert sich um ....... Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens. [2]
Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist. [3]
a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist oder
b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden
Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist
c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin
vertragswidrig nutzt oder
d) nach Vertragsschluss eine wesentliche
Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn
Pfändungen oder sonstige
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgebracht
werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.
Die monatliche Netto-Grundmiete [4] beträgt
Euro ................ Sie ist im Voraus, spätestens am
3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter
auf dessen Konto bei der .............................................-Bank zu zahlen.
Folgende Nebenabgaben [5] hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech­nungsstellung zusätzlich zu entrichten:
sonstige Kosten: ............................……………………
in Höhe von Euro ..............………………………………
§ 7 Anpassung des Mietzinses [6]
Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf [7]
§ 10 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen
§ 11, Untervermietung [8], Nachmieter [9]
§ 14 Wettbewerbsschutz [10]
§ 16 Gerichtsstand [11]
[4] Eine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Umsatzsteuer zusätzlich zur Miete verpflichtet besteht nur, wenn dies entweder vertraglich vereinbart wurde oder der Vermieter hat sich die Mehrwertsteuerberechnung für den Fall der Option vorbehalten.
[5] Den Nebenabgaben, Nebenkosten bzw. Betriebskosten ist besonderes Augenmerk zu widmen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht können im Geschäftsraummietrecht sämtliche Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden. Es ist daher ratsam, die Nebenkostenbestimmungen sehr sorgfältig zu prüfen und zu formulieren. Näheres dazu Ziffer 6 des Merkblattes.
[6] Es bestehen mehrere Möglichkeiten (z. B. Staffelmiet- und Wertsicherungsklauseln), eine Anpassung des Mietzinses im Vorfeld vertraglich zu vereinbaren. Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten und ihren Voraussetzungen finden Sie auf Ziffer 7 des Merkblatts. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Mietzinserhöhungsklauseln sich unterschiedlich auf die Entwicklung des Mietzinses auswirken können. Es ist daher ratsam, sich vorab eingehend zu informieren und die Klauseln sehr sorgfältig zu formulieren. Näheres dazu Ziffer 7 des Merkblattes.
Eine besonders effektive, schnelle und kostengünstige Art der Konfliktlösung ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Bei der Mediation erarbeiten die Parteien die Lösung ihres Konfliktes selbstständig und eigenverantwortlich. Sie werden dabei von einem neutralen Dritten, dem Mediator, unterstützt. Daneben bietet sich gerade für Kaufleute die Möglichkeit eines nicht öffentlichen Gerichtsverfahrens – das sogenannte Schiedsverfahren – an. Hierbei können die Parteien die Richter selbst benennen, die über die spezifischen juristischen Kenntnisse, Branchenerfahrung und eventuell erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Wird die Anrufung eines Schiedsgerichts vereinbart, schließt das allerdings den Weg zu den ordentlichen Gerichten aus.
a) Muster für eine Mediationsklausel:
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor der Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der Mediationsordnung der Industrie- und Handelskammer Darmstadt. durchzuführen.
b) Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Darmstadt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt dabei zulässig.
c) Kombination von Mediation und Schiedsgerichtsverfahren
Möglich ist auch die Kombination von Mediation und Schiedsgerichtsverfahren. Hierbei wird vereinbart, dass im Falle des Scheiterns der Mediation ein Schiedsgericht angerufen wird.

References: § 1

§ 7

§ 10

§ 11

§ 14

§ 16