Source: https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_2.3.213.b/kollektivvertrag/alle-branchen/verkehr/kollektivvertrag?dokid=462425&dokset=814
Timestamp: 2019-12-09 22:59:40+00:00

Document:
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/cms/A03/A03_2.3.213.b/kollektivvertrag/alle-branchen/verkehr/kollektivvertrag?dokid=462425&dokset=814 Ang. Kraftfahrschulen / Rahmen - 01.04.2019
Kraftfahrschulen / Rahmen
abgeschlossen am 29. März 2019 zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Transport und Verkehr, Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Verkehr, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, andererseits.
Sämtliche personenbezogene Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Das Verhandlungsergebnis 2019 im Überblick
1. Fahrlehrer, Fahrschullehrer
Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgehälter der Fahrschullehrer um € 70 (durchschnittlich 2,83 Prozent) und der Fahrlehrer um € 70 (durchschnittlich 2,95 Prozent) für FSL und FL gesamt durchschnittlich 2,89 Prozent
2. Büroangestellte
Erhöhung der kollektivvertraglichen Gehälter der Büroangestellten mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit um € 60 (durchschnittlich 3,08 Prozent), mit schwieriger kaufmännischer Tätigkeit um € 60 (durchschnittlich 2,85 Prozent)
3. Bürolehrlinge
Von der Erhöhung der Büroangestellten abgeleitet ergibt sich bei der Lehrlingsentschädigung eine durchschnittliche Erhöhung um 3,7 Prozent.
Es werden folgende Werte vereinbart:
im 1. Lehrjahr € 630,00
im 3. Lehrjahr € 1.170,00
4. Die Valorisierung der Zulagen ist Bestandteil der Kollektivvertragsverhandlungen 2020.
5. Ist-Gehälter der Fahrlehrer, Fahrschullehrer und der Büroangestellten werden um 2,8 Prozent erhöht.
6. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab
7. Abschnitt IV, Punkt 2. wird wie folgt umformuliert:
2a) Die wöchentliche Normalarbeitszeit für das Lehrpersonal und für Büroangestellte ist (ausgenommen für Fahrsicherheitstrainings auf dafür genehmigten Übungsplätzen) auf die Tage Montag bis Freitag innerhalb der im Punkt 4 gezogenen Grenzen zu verteilen.
2b) Ausgenommen von 2a ist jenes Lehrpersonal, welches ausschließlich am Freitag und/oder Samstag beschäftigt wird. Dies ist im Rahmen der Normalarbeitszeit zulässig.
8. Abschnitt V, Punkt 1., 2. Absatz wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Für Teilzeitbeschäftigte liegt Überstundenarbeit vor, wenn die tägliche bzw wöchentliche Normalarbeitszeit gem den in Abschnitt IV festgelegten Grenzen gem Punkt 1. und 2a. und 2b., unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Arbeitsgesetz, überschritten wird.
9. Redaktionelle Änderung: Abschnitt V, Punkt 2., letzter Satz muss lauten:
Für diesen Fall gebührt sinngemäß der gleiche Zeitzuschlag wie bei finanzieller Abgeltung.
10. Dem Abschnitt IX wird folgender Punkt angefügt:
Der erste Schultag des leiblichen Kindes oder eines Kindes, mit dem der Angestellte in einem gemeinsamen Haushalt lebt, bei Eintritt in die Volksschule.
11. Abschnitt XI, A., Punkt 11 wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach dem Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz werden für Geburten ab 1. April 2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf Vorrückungen, Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und Jubiläumsgeld angerechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1. April 2019 im laufenden Dienstverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 24 Monaten zu berücksichtigen. Für diese Zeiten steht keine zusätzliche Anrechnung zu.
12. Abschnitt XI, A, Punkt 12 wird folgender Absatz angefügt:
Im Falle einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts gem §§ 14a, 14b AVRAG, die ab dem 1. April 2019 vereinbart wird, werden diese Zeiten im Ausmaß von insgesamt 6 Monaten für das Kriterium der Seniorität, auf das Urlaubsausmaß, für die Berechnung der Kündigungsfristen sowie für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet.
13. Abschnitt IV, Punkt 1a neu:
Bei Teilzeitbeschäftigten gilt die Durchrechnung mit der Maßgabe, dass als Mehrarbeitsstunden nur die Arbeitsstunden zu bezahlen sind, die nach Ablauf eines Durchrechnungszeitraumes von 4 Monaten über das vereinbarte Teilzeitmaß hinausgehen. Im Übrigen gelten für Teilzeitbeschäftigte die Bestimmungen des § 19d Arbeitszeitgesetz.
für sämtliche Fahrschulbetriebe, mit einer Fahrschulbewilligung gemäß § 108 Kraftfahrzeuggesetz (KFG), die dem Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, Berufszweig der Fahrschulen, angehören.
(idF ab 1. April 2014)
für alle den Bestimmungen des Angestelltengesetzes unterliegenden Dienstnehmern und Lehrlinge obiger Betriebe.
Dieser KV gilt mit Ausnahme von Artikel XI. B Punkt 5. nicht für Praktikanten, die aufgrund schulrechtlicher bzw studienrechtlicher Vorschriften ein Pflichtpraktikum in einem Betrieb absolvieren müssen.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. April 2019 in Kraft und ist gültig bis 31. März 2020.
2. Der arbeitsrechtliche Teil dieses Kollektivvertrages kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres gelöst werden. Der gehaltsrechtliche Teil (Abschnitt XI) dieses Kollektivvertrages ist unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates kündbar. Die Kündigung muss zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragsschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden.
1. Die Tätigkeit des Lehrpersonals erstreckt sich sowohl auf die Unterrichtserteilung als auch auf Wagenpflege, kleinere Reparaturen, Garagierungsarbeiten, Büroarbeiten uÄ.
3. Die Angestellten sind verpflichtet, an den Weiterbildungsseminaren auf Anordnung des Dienstgebers teilzunehmen. Soweit die Seminare in der arbeitsfreien Zeit stattfinden, ist der Dienstgeber nur verpflichtet, die dem Angestellten erwachsenen Kosten zu ersetzen, Voraussetzung ist, dass das Seminar zur Gänze besucht wurde, ausgenommen jene Fälle, die im § 8 (1) und (3) AngG geregelt sind.
Jede Art von einschlägiger Unterrichtserteilung, ausgenommen die Aus- und Weiterbildung des Fahrschulpersonals im WIFI bzw BFI, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ohne Zustimmung des Dienstgebers.
Erteilung des theoretischen oder praktischen Unterrichtes in anderen Fahrschulen ohne Genehmigung des Dienstgebers.
(idF ab 1. April 2017)
Privatfahrten mit Schulfahrzeugen ohne Zustimmung des Dienstgebers.
7. Die Nichteinhaltung obiger Bestimmungen bildet einen wichtigen Grund für die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) gemäß § 27 des AngG.
8. Schul- und Übungsfahrten auf Fahrzeugen, die keine Schulfahrzeuge sind, ist das Lehrpersonal berechtigt abzulehnen, ausgenommen Ausbildungsfahrten im Zusammenhang mit der vorgezogenen Lenkerberechtigung der Klasse B (L17) und Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung berechtigt zum Austritt nach § 26 AngG. Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, dass diese Regelung auch auf die Ausbildungsfahrten im Rahmen der „dualen Ausbildung” Anwendung findet.
10. Jedem Angestellten ist bei Dienstantritt, in weiterer Folge bei jeder Veränderung der im Dienstzettel getroffenen Vereinbarungen, ein ausgefüllter Dienstzettel auszufolgen. (Ein Muster befindet sich im Anhang II des Kollektivvertrages).
Keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels besteht, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde, der alle in § 2 Abs 2 und 3 AVRAG genannten Angaben enthält.
Die Arbeitszeit kann in einem maximal jährlichen Durchrechnungszeitraum durchgerechnet werden, wobei die Normalarbeitszeit wöchentlich 48 Stunden nicht überschreiten darf. Abweichend vom Kalenderjahr kann ein anderer Stichtag für den jährlichen Durchrechnungszeitraum für den ganzen Betrieb festgelegt werden. Geringere Durchrechnungszeiträume können durch schriftliche Einzelvereinbarung oder Betriebsvereinbarung festgelegt werden.
Im Rahmen dieser Arbeitszeit ist die 4-Tage-Woche mit täglich höchstens 10 Stunden möglich.
dem Angestellten die Lage der Normalarbeitszeit für die jeweilige Woche mindestens zwei Wochen im Vorhinein mitgeteilt wird,
Der kleinste Teil des Mehrstundenabbaues darf nicht unter einem Arbeitstag liegen. Der Verbrauch dieser Stunden ist mindestens 4 Wochen vorher zwischen Dienstgeber und Angestellten, bei Bestehen eines Betriebsrates unter Mitwirkung des Betriebsrates, zu vereinbaren.
(idF ab 1. April 2018)
1a. Bei Teilzeitbeschäftigten gilt die Durchrechnung mit der Maßgabe, dass als Mehrarbeitsstunden nur die Arbeitsstunden zu bezahlen sind, die nach Ablauf eines Durchrechnungszeitraumes von 4 Monaten über das vereinbarte Teilzeitmaß hinausgehen. Im Übrigen gelten für Teilzeitbeschäftigte die Bestimmungen des § 19d Arbeitszeitgesetz.
(gilt ab 1. April 2019)
2a. Die wöchentliche Normalarbeitszeit für das Lehrpersonal und für Büroangestellte ist (ausgenommen für Fahrsicherheitstrainings auf dafür genehmigten Übungsplätzen) auf die Tage Montag bis Freitag innerhalb der im Punkt 4 gezogenen Grenzen zu verteilen.
(idF ab 1. April 2019)
(gilt ab 1. April 2019)
3. Dem Lehrpersonal (FL + FSL) ist die bisher gemäß § 863 ABGB (Gewohnheitsrecht) bestehende bezahlte unterrichtsfreie Zeit nach Unterrichtslektionen auch für die Zukunft zu gewähren. Diese Regelung gilt für jene Betriebe, welche diese bereits vor dem 31. 3. 1989 hatten.
Für alle Betriebe gilt, soferne der 1. Absatz keine günstigere Regelung ergibt, für das Lehrpersonal am Vormittag und Nachmittag eine bezahlte unterrichtsfreie Zeit von mindestens je insgesamt 15 Minuten. Allfällige zum 31. 3. 1989 bezahlte Pausen sind auf die unterrichtsfreie Zeit anzurechnen. Im Hinblick auf die obgenannte Regelung empfehlen die Kollektivvertragspartner, während der Fahrlektionen nicht zu rauchen.
6. Die tägliche Mittagspause beträgt 1 Stunde innerhalb des Zeitraumes von 12 bis 14 Uhr, an Tagen der Fahrprüfung (Lenkerprüfung) bis 15 Uhr. Abweichende Regelungen für die Dauer und die Lage der Mittagspause können einvernehmlich unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zwischen Dienstgeber und Angestellten getroffen werden.
7. Die unter IV, Punkt 1 festgesetzte Normalarbeitszeit ist innerhalb des unter IV, Punkte 2a und 2b genannten Rahmens unter Berücksichtigung des Punktes 3 im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Angestellten festzusetzen.
8. Wird der Angestellte zu einem Außenkurs oder zu einer Dienstleistung an einem anderen Standort des Fahrschulinhabers entsandt, so wird die Arbeitszeit vom Antritt der Fahrt bis zur Rückkehr zum Standort gerechnet. Bei mehreren Standorten des Dienstgebers ist ein Basisstandort einvernehmlich zwischen Dienstgeber und Angestellten zu vereinbaren, an dem der Dienst anzutreten ist. Dieser kann nur mit Zustimmung beider geändert werden. Wird der Angestellte zu einem Außenkurs oder zu einer Dienstleistung an einem anderen Standort als dem Basisstandort entsandt, so wird die Arbeitszeit vom Antritt der Fahrt bis zur Rückkehr an den Basisstandort gerechnet. Bei mehreren Standorten des Dienstgebers ist ein Basisstandort zwischen Dienstgeber und Angestellten zu vereinbaren, an dem der Dienst anzutreten ist. Dieser kann nur mit Zustimmung beider geändert werden.
Für Teilzeitbeschäftigte liegt Überstundenarbeit vor, wenn die tägliche bzw. wöchentliche Normalarbeitszeit gem den in Abschnitt IV festgelegten Grenzen gem Punkt 1. und 2a. und 2b., unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Arbeitsgesetz, überschritten wird.
in der Zeit von 20 bis 6 Uhr 100 %
in der Zeit von 6 bis 20 Uhr 50 %
(letzter Absatz idF ab 1. April 2019)
3. Sonntagsarbeit (ausgenommen Fahrsicherheitstraining auf dafür genehmigten Übungsplätzen) wird mit einem Grundstundenlohn und einem Zuschlag von 100 % entlohnt.
(idF 1. April 2015)
4. Für die Feiertagsarbeit und deren Entlohnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (Bundesgesetzblatt Nr 144/83).
1. Jänner, 6. Jänner, Karfreitag (nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen und der Methodistenkirche), Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember.
5. Am 24. und 31. Dezember endet der Dienst jeweils um 12 Uhr. Jede darüber hinausgehende Arbeitsleistung zählt als Überstunde.
Es wird empfohlen, unter Fortzahlung des Entgeltes den 24. Dezember dienstfrei zu geben und den 31. Dezember dienstfrei zu geben, wenn dafür die am 31. Dezember zu leistende Arbeit eingearbeitet wird.
Bezüglich des Urlaubes gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und Einführung einer Pflegefreistellung (390. BG vom 7. 7. 1976 bzw 81. BG vom 3. 2. 1983). Während des Urlaubes darf der Angestellte keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
1. Alle Angestellten und Lehrlinge erhalten je Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines Bruttomonatsgehalts, der spätestens am 30. Juni auszuzahlen ist. Für den Fall, dass vor dem 30. Juni das Ausmaß des verbrauchten Urlaubs zusammenhängend 3 Wochen oder mehr beträgt, erfolgt die Auszahlung des Urlaubszuschusses mit Ende des Monats, in dem dieser Urlaub angetreten wurde.
Jeder Fahrlehrer und Fahrschullehrer erhält zusätzlich zum Urlaubszuschuss in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes einen Bruttobetrag von € 75,00 je­de­(r) Büroangestellte(r) einen solchen von € 65,50 und jeder Lehrling einen solchen von € 41,00.
Teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern gebührt dieser zusätzliche Bruttobetrag lediglich in einem der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit entsprechenden aliquoten Ausmaß (Berechnung: Jeweiliger Bruttobetrag dividiert durch 40 multipliziert mit den vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitsstunden).
4. Wenn ein Angestellter nach Erhalt den für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubszuschuss sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird, muss er den im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezogenen Urlaubszuschuss auf Verlangen des Dienstgebers zurückbezahlen.
1. Alle Angestellten und Lehrlinge erhalten bis spätestens 30. November eines jeden Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes.
Jeder Fahrlehrer und Fahrschullehrer erhält zusätzlich zur Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Bruttomonatsgrundgehaltes einen Bruttobetrag von € 75,00 jede(r) Büroangestellte(r) einen solchen von € 65,50 und jeder Lehrling einen solchen von € 41,00.
Sollte es durch Gesetz oder Generalkollektivvertrag zu einer generellen Änderung der Berechnungsgrundlagen des Urlaubszuschusses bzw der Weihnachtsremuneration kommen oder bezahlt der Dienstgeber schon bisher freiwillig einen höheren Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration, sind die unter Punkt VIII/A, 1 und VIII/B, 1 genannten Bruttobeträge von € 75,00 bzw € 65,50 und € 41,00 in den neuen Urlaubszuschuss bzw Weihnachtsremuneration einzurechnen und sind nicht mehr bzw nur in jenem Ausmaß zu bezahlen, das über die neue Regelung hinausgeht, um eine Schlechterstellung der Angestellten bzw Lehrlinge zu vermeiden.
Für die Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Gemäß § 8 Abs 3 des Angestelltengesetzes besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes zB in folgenden Fällen:
c) bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder bzw Stiefkinder und Geschwister 1 Arbeitstag,
e) bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder eines Kindes bzw Stiefkindes 1 Arbeitstag,
g) bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit,
höchstens jedoch 2 Arbeitstage
i) für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, sofern eine ärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
[j) gilt ab 1. April 2019]
Für langjährige Dienste werden den Angestellten nach einer ununterbrochenen Beschäftigung im gleichen Betrieb
von 25 Jahren 1 Bruttomonatsgehalt
von 35 Jahren 1 ½ Bruttomonatsgehälter
3. Die Gehaltserhöhung durch Eintritt in eine höhere Berufsaltersstufe bzw Betriebszugehörigkeitsstufe tritt mit dem ersten Tag desjenigen Monats in Kraft, in den der Beginn des neuen Berufsjahres bzw der neuen Betriebszugehörigkeitsstufe fällt.
4. Die Auszahlung des Grundgehaltes muss spätestens am Monatsletzten erfolgen. Allfällige Zulagen und Zuschläge müssen spätestens am 15. des Folgemonats ausgezahlt werden.
5. Als Berufsjahre für die Einstufung in die Gehaltstafel der Büroangestellten gelten nur die Jahre der praktischen Angestelltentätigkeit sowie die Jahre der Tätigkeit als selbstständiger Kaufmann.
Die Zeiten der Wehrdienstleistung, Notdienstverpflichtung und Arbeitsdienst werden nur dann als Berufsjahre gewertet, wenn zur Zeit der Einberufung ein Angestellten- bzw Lehrverhältnis bestanden hat. Bei Angestellten, die vor Einberufung zum Wehrdienst in keinem Dienstverhältnis standen, aber eine Handelsschule oder eine entsprechende höhere kaufmännische Schule vollendet hatten, ist der Wehrdienst mindestens zur Hälfte nach einjähriger Dauer des Dienstverhältnisses anzurechnen.
10. Die Zulagen gemäß XI/B, ausgenommen die Leiterzulage, sind für eine Unterrichtseinheit von 50 Minuten vereinbart.
Werden in einer Fahrschule Unterrichtseinheiten mit einer anderen Minutenanzahl angeboten, so ist die Zulage durch eine Multiplikation der Minutenanzahl mit einem Fünfzigstel der jeweils angeführten Zulage zu errechnen.
12. Im Falle einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts gem §§ 14a, 14b AVRAG, die ab dem 1. April 2019 vereinbart wird, werden diese Zeiten im Ausmaß von insgesamt 6 Monaten für das Kriterium der Seniorität, auf das Urlaubsausmaß, für die Berechnung der Kündigungsfristen sowie für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet.
1. Fahrschullehrer, die gleichzeitig nach § 113 KFG bestellte Fahrschulleiter sind, erhalten eine monatliche Zulage von € 350,00
2. Fahrschullehrer erhalten für die Abhaltung eines theoretischen Unterrichts im Rahmen des § 64b Abs 4 KDV, an dem mehr als 5 Kunden teilgenommen haben, eine Zulage von € 8,50
1. Fahrschullehrer, die volle zehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 10. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.626,00
2. Fahrschullehrer, die volle fünfzehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 15. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.682,00
3. Fahrschullehrer, die volle zweiundzwanzig Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 22. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.722,00
1. Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klassen A1 oder A2 oder A oder F erteilen, erhalten eine Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von € 3,30
2. Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse C1 oder C erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von € 2,50
3. Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse C1E oder CE erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von € 3,50
4. Fahrlehrer, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse D1 oder D erteilen, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von € 3,00
5. Fahrlehrer, die Führerscheinaspiranten, welche Rollstuhlfahrer sind, ausbilden, erhalten eine Erschwerniszulage für jede gefahrene 50 Minuten Unterrichtseinheit von € 2,50
6. Fahrlehrer mit Theorieberechtigung erhalten für die Abhaltung eines theoretischen Unterrichts im Rahmen des § 64b Abs 4 KDV, an dem mehr als 5 Kunden teilgenommen haben eine Zulage von € 8,50
1. Fahrlehrer, die volle zehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 10. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.525,00
2. Fahrlehrer, die volle fünfzehn Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 15. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.580,00
3. Fahrlehrer, die volle zweiundzwanzig Jahre ununterbrochen in ein und demselben Fahrschulbetrieb tätig sind, haben nach dem 22. Betriebszugehörigkeitsjahr einen Anspruch auf ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von € 2.616,00
ab dem  5. Berufsjahr 1.818,00
ab dem  7. Berufsjahr 1.864,00
ab dem  9. Berufsjahr 1.919,00
Büroangestellte, die auf Anweisung schwierige Arbeiten selbstständig erledigen
ab dem  5. Berufsjahr 1.892,00
ab dem  7. Berufsjahr 1.968,00
ab dem  9. Berufsjahr 2.083,00
im 1. Lehrjahr 35 % 630,00
im 2. Lehrjahr 45 % 810,00
im 3. Lehrjahr 65 % 1.170,00
1. Die Ist-Gehälter der Angestellten (das sind die über den kollektivvertraglichen Mindestgehältern liegenden Überzahlungen) sind am 1.4.2019 um 2,8 % zu erhöhen (für Teilzeitbeschäftigte aliquot). Der sich jeweils ergebende rechnerische Betrag ist auf volle Euro kaufmännisch zu runden
2. Der Dienstgeber ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Vorrückung in der Beschäftigungsgruppe das Ist-Gehalt um mindestens 25 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Kollektivvertragsgehalt jener Gehaltsstufe, in die der Angestellte vor und nach der Zeitvorrückung eingestuft ist, zu erhöhen.
Wird der Angestellte zu einem Kurs außerhalb des Standortes der Fahrschule oder zu einer Dienstleistung an einen anderen als dem vereinbarten Basisstandort außerhalb dieser politischen Gemeinde entsandt, so gebührt ihm gem § 3 Abs 1 Zif 16 b EStG eine Aufwandsentschädigung (Reiseaufwandsentschädigung für vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde oder Außendiensttätigkeit). Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Kurs bzw die Dienstleistung am Wohnort des Angestellten stattfindet.
Das volle Taggeld beträgt für Fahrlehrer und Fahrschullehrer € 28,00.
Ist eine Nächtigung erforderlich, gebührt ein Nächtigungsgeld von € 16,00.
(Gilt ab 1. April 2018)
Bestehende, für Angestellte günstigere Regelungen und Vereinbarungen werden durch die Normen dieses Kollektivvertrages nicht berührt. Die Leistungen dieses Kollektivvertrages sind auf weiter gehende gleichartige Leistungen des Dienstgebers anrechenbar. Durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages darf kein Angestellter in seinem Entgelt geschmälert werden.
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie bei Sachschäden an Schulfahrzeugen ist die Anrufung außerbetrieblicher Stellen erst dann zulässig, wenn eine Beilegung des Streitfalles zwischen dem Dienstgeber und Angestellten und, wenn vorhanden, mit dem Betriebsrat bzw Vertrauensmann nicht zu Stande kommt. In diesem Fall hat sich mit der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
1. Protokoll der Schiedskommission
Wegen Auslegungsdifferenzen betreffend Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (Punkt IX. des Kollektivvertrages) sowie Zulagen während des Prüfungsvorganges (Punkt X. B/2b des Kollektivvertrages) beantragte die Bundesfachgruppe der Angestellten in Kraftfahrschulen der GPA gemäß Punkt XV. des Kollektivvertrages für die Angestellten in Kraftfahrschulen Österreichs eine Schiedsverhandlung mit dem Ziel eines Schiedsspruches.
Am 15. Februar 1980 nahmen folgende Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer teil:
Fachverbandsekretär Robert Menzl
1. Die im Kollektivvertrag angeführten Zulagen bilden einen Entgeltbestandteil. Sie sind daher in jener Höhe zu bezahlen, als ob gearbeitet worden wäre. Es sei denn, dass die Lehrtätigkeit auf dem Fahrzeug infolge einer wesentlichen Änderung der Arbeitseinteilung nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß angefallen wäre. Ansonsten ist die Zulage nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate zu berechnen. Diese Zulagen gebühren unabhängig anderer gesetzlicher Regelungen bei Krankheit oder Urlaub.
2. Protokoll der Schiedskommission
Wegen Auslegungsdifferenzen betreffend die Überzahlung zum Zeitpunkt der Vorrückung (Punkt XI. C Z 2 in Verbindung mit Punkt XI. B Z 2 lit c) Z 3 des Kollektivvertrages) beantragte die Bundesfachgruppe der Angestellten in Kraftfahrschulen der GPA gemäß Punkt XV. des Kollektivvertrages für die Angestellten in Kraftfahrschulen Österreichs eine Schiedsverhandlung mit dem Ziele eines Schiedsspruches.
Am 6. Mai 1995 nahmen folgende Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer teil:
Sachverhalt: Ein Unternehmer gewährte die Überzahlung im Ausmaß von 25 % gemäß Punkt XI. C. Z 2 des Kollektivvertrages nur in Bezug auf die Berufsjahre und nicht auch in Bezug auf die Betriebszugehörigkeit.
Gemäß Punkt XI. C Z 2 des Kollektivvertrages ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Zeitpunkt der Vorrückung in der Beschäftigungsgruppe das Ist-Gehalt um mindestens 25 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Kollektivvertragsgehalt jener Gehaltsstufe, in der der Angestellte vor und nach der Zeitvorrückung eingestuft ist, zu erhöhen. Da die Betriebszugehörigkeitsjahre auch zu der jeweiligen Beschäftigungsgruppe zählen und somit eine Gehaltsstufe darstellen, muss auch die Einstufung entsprechend der Betriebszugehörigkeitsjahre bei der Aufrechterhaltung der Überzahlung im Ausmaß von 25 % berücksichtigt werden.
3. Protokoll der Schiedskommission
Wegen Auslegungsdifferenzen betreffend des Begriffes „ausgeschriebener Gruppenkurs” in Punkt XI B Z 1 lit b) Z 2 des Kollektivvertrages beantragte die Bundesfachgruppe der Angestellten in Kraftfahrschulen der GPA gemäß Punkt XV des Kollektivvertrages für die Angestellten in Kraftfahrschulen Österreichs eine Schiedsverhandlung mit dem Ziele eines Schiedsspruches.
Am 18. Dezember 1995 nahmen folgende Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer teil:
Ing. Robert Hausherr
Fachverbandgeschäftsführer Dr. Michael Grubmann
Sachverhalt: Ein Unternehmer gewährte nicht die Zulage für die Abhaltung eines ausgeschriebenen Gruppenkurses gem Punkt XI B Z 1 lit b) Z 2 des Kollektivvertrages.
Gemäß Punkt XI B Z 1 lit b) Z 2 erhalten Fahrschullehrer für die Abhaltung eines ausgeschriebenen Gruppenkurses pro Stunde eine Zulage von S 70,40 (zum Zeitpunkt des Schiedsspruches). Jeder Gruppentheoriekurs, bei dem festgelegt ist, zu welcher Zeit er beginnt (bzw endet), für welche Führerscheingruppe er angesagt ist, gilt als „ausgeschriebener Gruppenkurs”.
1. Der Fachverband empfiehlt seinen Mitgliedern, den Angestellten im Sinne des Punkt I. Abs 3 dieses Kollektivvertrages die Ausbildung von Führerscheinwerbern naher Angehöriger kostenlos oder gegen einen geringen Kostenbeitrag zu ermöglichen. Als nahe Angehörige gelten: der Ehegatte, die Kinder, Eltern oder Geschwister sowie der Lebensgefährte.
2. Wird das Dienstverhältnis durch einen tödlichen Arbeitsunfall beendet, empfiehlt der Fachverband der Fahrschulen seinen Mitgliedern, 100 % des im § 23, Abs 1, Angestelltengesetz bezeichneten Betrages zu bezahlen. Die Abfertigung gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
3. Im Falle der Vereinbarung der Arbeitszeit bis 24 Uhr, im Sinne der Regelung IV Pkt. 5, muss die Heimfahrt für die Angestellten zumutbar und gewährleistet sein.
ABGRENZUNG UND EINSTUFUNG VON FAHRSCHULLEHRERN UND FAHRLEHRERN
Gemäß XI Gehaltsordnung ist für die Einreihung eines Angestellten in eine Beschäftigungsgruppe lediglich die Art seiner Tätigkeit maßgebend. Übt ein Angestellter mehrere Tätigkeiten, die in verschiedenen Beschäftigungsgruppen gekennzeichnet sind, gleichzeitig aus, so erfolgt seine Einreihung in diejenige Gruppe, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht.
Zur Berufsausübung müssen Fahrschullehrer und Fahrlehrer bestimmte Anforderungen erfüllen. Die nachstehende Übersicht erübrigt jedoch nicht die Einreihung gemäß den oben angeführten Vorgaben. Demnach ist immer entsprechend der überwiegenden Tätigkeit einzureihen.
Fahrschullehrer = Mitarbeiter
erteilt theoretischen Unterricht der Gruppe im Schulungsraum
erteilt praktischen Fahrunterricht der Einzelperson im „Auto”
Ausstellung der Berechtigung durch Behörde (BH, Magistrat)
Reifeprüfungs- / Abitur-Zeugnis oder 5 Jahre Tätigkeit als Fahrlehrer (Nachsicht)
Fahrlehrer-Tätigkeit im vergangenen Jahr oder 5 Jahre während vergangener 8 Jahre
Lehrplanseminar (Klasse B, Basisausbildung) 330 h Theorie Ausbildung sowie 60 h Praktische AusbildungZusatzausbildung für Klassen A, C, D, E, F, G
Führerschein Fahrpraxis
Führerschein Besitz
Fahrlehrer= Mitarbeiter
erteilt praktischen Fahrunterricht der Einzelperson im Auto
LehrbefähigungsprüfungRechtlicher Teil (Theorie, mündlich), Technischer Teil (Theorie, mündlich), Praktischer Teil
Lehrplanseminar (Klasse B, Basisausbildung)285 h Theorie Ausbildung sowie 60 h Praktische AusbildungZusatzausbildung für Klassen A, C, D, E, F, G
Führerschein Fahrpraxis mehr als 3 Jahre oder mehr als 1 Jahr + Praxisseminar
Führerschein Besitz mehr als 3 Jahre
Vertrauenswürdigkeit, keine einschlägigen schweren Verstöße
Name / Anschrift: ........................................................................................
Hinsichtlich der Kündigungsfristen und Kündigungstermine gilt Pkt XII des Kollektivvertrages bzw das Angestelltengesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Für die Einstufung werden ............................... Jahre Vordienstzeit angerechnet,
so dass die Einstufung gegenwärtig in das .................... Berufsjahr erfolgt.
Anfangsbezug: Das gegenwärtige Bruttomonatsgrundgehalt beträgt € .......................
Sonderzahlungen: Zusätzlich gebühren Sonderzahlungen gem Pkt VIII des Kollektivvertrages und allfällige Zulagen gem Pkt XI B des Kollektivvertrages.
Weiters gebühren ...........................................................................
Hinsichtlich des jährlichen Erholungsurlaubes gilt Pkt VII des anzuwendenden Kollektivvertrages.
Normalarbeitszeit: Gemäß Pkt IV des Kollektivvertrages wurde folgende wöchentliche Normalarbeitszeit vereinbart:
Auf das vorliegende Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs anzuwenden.
Dieser liegt in Raum ............................................................................ zur Einsicht auf.
Sonstige Vereinbarungen: .............................................................................
Gebührenfrei gemäß § 2 Abs 1 AVRAG
........................................... , am .....................................
Unterschrift des Arbeitgebers ......................................................
Wien, am 29. März 2019
Der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches: Die Wirtschaftsbereichssekretärin:

References: § 6
 § 19
 § 108
 § 8
 § 27
 § 26
 § 2
 § 19
 § 863
 § 6
 § 8
 § 113
 § 64
 § 64
 § 3
 § 23
 § 2