Source: http://www.wuerth-treuhand.ch/2011/02/neujahrsbotschaft-2011/
Timestamp: 2019-07-21 17:20:29+00:00

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Neujahrsbotschaft 2011 enthaltend Informationen zu folgenden Themen:
–	BVG, Einkauf 2. Säule
–	BVG, Weiterversicherung für ältere Arbeitnehmende
–	Ablösung des Nennwertprinzips durch das Kapitaleinlageprinzip
–	Straflose Selbstanzeige, erste Erfahrungen
–	Dumont-Praxis, definitive Abschaffung
–	Verrechnungssteuern
–	Formular 103
–	AHV, ALV
–	MWST, Steuersatzerhöhung, neue MWST-Nummer
–	Bauhandwerkerpfandrecht
Einkauf in 2. Säule, beachten Sie die Sperrfrist von 3 Jahren für Kapitalbezug
Gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG dürfen, falls Einkäufe in die 2. Säule getätigt worden sind, die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nach dem Einkauf nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen interpretierte den Artikel in der Weise, dass nur der dem Einkauf entsprechende Betrag inkl. Zinsen während 3 Jahren nicht in Kapitalform bezogen werden kann.
Das Bundesgericht beurteilte mit Entscheid vom 12. März 2010 nur die steuerrechtliche Frage. Gemäss Bundesgericht ist die steuerrechtliche Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG durch das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht verbindlich. Im Gegensatz zum Bundesamt für Sozialversicherungen erachtet das Bundesgericht die Sperrfrist von 3 Jahren als unantastbar. Dies bedeutet, dass es unerheblich ist, wie hoch der Kapitalbezug innerhalb von 3 Jahren ist. Ebenfalls nicht relevant ist, weshalb ein Kapitalbezug erfolgt, sei dies infolge Pensionierung oder zur Amortisation von Hypotheken auf selbstbewohntem Wohneigentum. Konsequenz aus der strengen Auslegung des Bundesgerichts ist, dass bei Verletzung der Sperrfrist der Versicherte steuerlich so gestellt wird, wie wenn er keinen Einkauf getätigt hätte. Dies bedeutet folgendes:
Der steuerliche Abzug auf dem Einkauf wird verweigert bzw. aufgerechnet.
Die steuerbare Kapitalleistung wird um den Einkaufsbetrag reduziert.
Die steuerlichen Korrekturen erfolgen im offenen Verfahren oder durch Korrektur der rechtskräftigen Verfügung.
Die Steuerbehörden müssen den Bundesgerichtsentscheid umsetzen. Im Kanton Zürich wird auch bei Verletzung der Sperrfrist von 3 Jahren auf eine Korrektur verzichtet, wenn der Einkauf den Betrag von CHF 12‘000 nicht erreicht. Im Kanton Zürich findet zudem auf schon vor dem Bundesgerichtsentscheid getätigte Einkäufe die bisherige, mildere Praxis Anwendung.
Weiterversicherung im BVG für ältere Arbeitnehmende
Auf den 1. Januar 2011 treten die neuen Bestimmungen der Art. 33a und 33b BVG in Kraft.
Nach Art. 33a BVG können Arbeitnehmende in Teilzeitanstellung trotz Lohnreduktion um höchstens 50% nach dem 58. Altersjahr den bisher versicherten Verdienst bis längstens zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter weiterführen.
Nach Art. 33b BVG können Arbeitnehmende die Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zum vollendeten 70. Altersjahr weiterführen.
Die Ablösung des Nennwertprinzips durch das Kapitaleinlageprinzip hat weitreichende Folgen
Nach Art. 20 Abs. 3 DBG werden Rückzahlungen von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Häufigster Anwendungsfall wird folgendes Szenario sein:
Agio als Kapitaleinlage
Eine Gesellschaft hat eine Kapitalerhöhung beschlossen. Der Preis der neu auszugebenden Aktien liegt über dem Nennwert der Aktien (sogenanntes Agio). Der Gesellschaft fliesst somit neben dem Nominalkapital noch Geld in Form des Agios zu, welches bisher in der Bilanz als Bestandteil des Eigenkapitals bzw. der allgemeinen Reserven separat ausgewiesen wurde. Sofern das Agio nach dem 31. Dezember 1996 entstanden ist, kann es ab 01.01.2011 in der Bilanz als Reserve aus Kapitaleinlagen umgebucht werden. Es muss ein separates Konto in der Handelsbilanz eingerichtet werden, auf welches die entsprechende Umbuchung des Agios erfolgt. Spätestens 30 Tage nach Genehmigung der Jahresrechnung 2011 muss der Eidg. Steuerverwaltung die Erst-Deklaration zum Nachweis des Saldos des Kapitaleinlagekontos eingereicht werden.
Ausschüttung / Rückzahlung des Agio bzw. der Kapitaleinlage ohne Steuerfolgen
Zukünftige Ausschüttungen können sowohl die Rückzahlung von Kapitaleinlagen (zum Beispiel Agios) als auch die Ausschüttung von erarbeiteten Mitteln (erarbeitete Gewinne) betreffen. Handelt es sich nur um Rückzahlungen von Kapitaleinlagen, werden diese wie Rückzahlungen von Grund- und Stammkapital behandelt und unterliegen weder der Einkommenssteuer noch der Verrechnungssteuer. Ausschüttungen aus erarbeiteten Gewinnen unterliegen nach wie vor der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer. Bei Ausschüttungen, welche sowohl die Rückzahlung von Kapitaleinlagen als auch die Ausschüttung von erarbeiteten Gewinnen betreffen, ist die entsprechende Aufteilung bezüglich der steuerlichen Behandlung vorzunehmen. Jede Änderung des Kapitaleinlagekontos ist inskünftig mit einem neuen Formular 170 der Eidg. Steuerverwaltung mitzuteilen.
Kapitalerhöhungen mit Agio sind insbesondere auch bei börsenkotierten Gesellschaften durchaus üblich. Vom neuen Kapitaleinlageprinzip kann also auch der normale Aktien-Anleger profitieren.
Weiterer Anwendungsfall kann sich bei Unternehmensumstrukturierungen ergeben: Beispielsweise wird bei Fusionen oft der Nennwert des Kapitals einer der beteiligten Gesellschaften durch Verzicht auf eine Kapitalerhöhung in der fusionierten Gesellschaft vernichtet und der allgemeinen Reserve zugeführt. Dieses vernichtete Kapital kann, sofern nach dem 31. Dezember 1996 erfolgt, als Kapitaleinlage von den allgemeinen Reserven auf das Kapitaleinlagekonto umgebucht werden und erlangt damit bei einer Ausschüttung/Rückzahlung wieder dieselbe steuerliche Qualifikation wie das bestehende Grund- und Stammkapital.
Straflose Selbstanzeige gültig ab 2010
Die ersten Erfahrungen mit den straflosen Selbstanzeigen zeigen, dass die Steuerverwaltungen die Meldungen unkompliziert verarbeiten. Von der Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige wurde im Kanton Zürich rege Gebrauch gemacht. Die Behörden sind daher bei der Bearbeitung der Dossiers etwas in Rückstand geraten. Von der Einreichung der Selbstanzeige bis zur definitiven Erledigung können ohne weiteres mehrere Monate verstreichen.
Dumont Praxis, definitive Abschaffung
Ab 01.01.2011 ist die Dumont Praxis (Nicht-Anerkennung von kurz nach dem Kauf einer Liegenschaft getätigten Investitionen als Unterhaltskosten) auch im Gesetz abgeschafft, nachdem diese in der Praxis bereits nicht mehr angewendet wurde. Neu werden sämtliche Investitionen auch kurz nach dem Erwerb einer Liegenschaft nach objektiv-technischen Grundsätzen in wertvermehrende und werterhaltende Investitionen aufgeteilt. Diskussionen mit der Steuerbehörde sind zu befürchten.
Abzug erst ab CHF 200 pro Kundenbeziehung
Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. C, 1 bis und 2 sind Zinsen von Kundenguthaben von der Verrechnungssteuer ausgenommen, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr CHF 200.00 nicht übersteigt.
Die Verordnung kann vorschreiben, dass Zinsen verschiedener Kundenguthaben desselben Gläubigers oder Verfügungsberechtigten bei der gleichen Bank oder Sparkasse zusammenzurechnen sind; bei offenbarem Missbrauch kann die Eidg. Steuerverwaltung eine solche Zusammenrechnung im Einzelfall anordnen. Die Verordnung sieht die Zusammenrechnung vor. Damit wird die Freigrenze von CHF 200 pro Kundenbeziehung pro Bank angewendet.
Form. 103: Deklaration der Verrechnungssteuer auf Dividenden für Aktiengesellschaften und GmbH: Wegfall der Deklarationspflicht in bestimmten Fällen
Nach Art. 21 der Verrechnungssteuerverordnung sind Gesellschaften von der Einreichung des Form. 103 seit 01.01.2009 befreit, sofern:
deren Bilanzsumme nicht mehr als CHF 5 Mio. beträgt
keine Dividende ausgeschüttet bzw. beschlossen worden ist
die Gesellschaft nicht als Holding-Gesellschaft veranlagt wird
die Gesellschaft kein Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nimmt
Auf Verlangen müssen die Unterlagen der Eidg. Steuerverwaltung auch eingereicht werden, wenn die erwähnten Bedingungen zur Befreiung der Deklarationspflicht erfüllt sind.
AHV und ALV
Erhöhung EO
Die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die EO erhöhen sich ab 01.01.2011 von 0.30% auf 0.50%. Bei je hälftiger Aufteilung der Beiträge erhöhen sich damit die Anteile an AHV/IV/EO von Total 5.05% auf 5.15%.
Erhöhung ALV
Die ALV erhöht sich auf einem Salär bis CHF 126‘000 von 1.0% auf 1.10% je Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Bei einem Salär zwischen CHF 126‘001 bis CHF 315‘000 wird neu 0.50% je Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhoben (Solidaritätsbeitrag).
Mehrwertsteuer Steuersatzerhöhung per 01.01.2011
Die Steuersätze werden wie folgt angepasst:
Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3.6% 3.8%
Die Saldosteuersätze ändern ebenfalls auf den 01.01.2011. Die jeweils für die entsprechende Branche gültigen Saldosteuersätze können bei der Eidg. Steuerverwaltung oder bei uns angefragt werden.
Zeitpunkt / Zeitraum der Leistung bestimmt den anzuwendenden Steuersatz
Massgebend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt resp. Zeitraum der Leistungserbringung. Nicht massgebend ist das Rechnungs- bzw. Zahlungsdatum. Werden als Beispiel in einer Rechnung mit Datum 2011 Leistungen des Jahres 2010 und Leistungen des Jahres 2011 fakturiert, so sind diese Leistungen klar auseinander zu halten, damit auf den noch im Jahr 2010 erbrachten Leistungen der alte Steuersatz angewendet werden kann. Somit sind auch Vorausrechnungen, welche noch im Jahr 2010 gestellt werden, jedoch Leistungen für das Jahr 2011 betreffen, mit dem neuen Steuersatz abzurechnen
Neue Unternehmens – Identifikationsnummer (UID)
Im Laufe des Jahres 2011 wird jeder Unternehmung in der Schweiz eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer zugeteilt. (Analog AHV-Nummer für natürliche Personen). Diese ID-Nummer wird in Zukunft die bisherige MWST-Nummer ablösen. Bis zum 31.12.2013 können beide Nummern verwendet werden. Ab dem 01.01.2014 ist ausschliesslich die neue Nummer zu verwenden.
Bei Neudruck von Geschäftspapieren neue Nummer vorsehen.
Bauhandwerkerpfandrecht (Neuregelung 01.01.2012)
Heutige Regelung (aus Sicht der Handwerker)
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann vom Zeitpunkt an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung hat bis spätestens 3 Monate nach der Vollendung ihrer Arbeit zu geschehen (letzter Hammerschlag). Das Recht zur Eintragung steht auch für Subunternehmer offen, welche in keiner direkten Beziehung zum Grundeigentümer stehen.
Neu ab 01.01.2012
Die Frist zur Eintragung wird auf 4 Monate verlängert.
Weiterhin können auch Subunternehmer, welche in keiner direkten Beziehung zum Grundeigentümer stehen, das Pfandrecht eintragen lassen.
Die zur Eintragung möglichen Leistungen werden genauer umschrieben. So sind nicht nur reine handwerkliche Leistungen berechtigt, sondern auch Abbrucharbeiten, Gerüstbau, Baugrubensicherung und reine Materiallieferungen wie zum Beispiel Beton. Weiter können auch Bauhandwerkerpfandrechte eingetragen werden, wenn die Aufträge durch Mieter/Pächter oder andere am Grundstück berechtigte Personen in Auftrag gegeben werden. Allerdings nur dann, wenn der Grundeigentümer sein Einverständnis zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
Heutige Regelung (aus Sicht der Liegenschaftenkäufer)
Der Käufer/Bauherr einer Liegenschaft (insbesondere Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum) muss sich über das Risiko eines Bauhandwerkerpfandrechtes im Klaren sein. Für den Käufer/Bauherr besteht das Risiko einer Doppelzahlungspflicht, wenn Pfandrechte von Subunternehmern eingetragen werden, welche nicht durch den direkt beauftragten Generalunternehmer bezahlt worden sind, obwohl der Bauherr seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Generalunternehmer nachgekommen ist.
Der Käufer/Bauherr einer Liegenschaft muss sich bewusst sein, dass die Eintragungsfrist auf 4 Monate verlängert wird und die eintragungsberechtigten Forderungen erweitert werden. Umso mehr muss der Käufer/Bauherr seinen Generalunternehmer oder Verkäufer genau kennen und prüfen bevor er Verträge unterzeichnet. Im Zweifelsfall kann der Käufer/Bauherr gegenüber dem Verkäufer/Generalunternehmer einen Rückbehalt vornehmen, welcher nach Ablauf der Frist von 4 Monaten zahlbar wäre.
P. Nesti U. Ritschard
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References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 21