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Sitemapänderungen 2017 (bis 08.08.17) - Unrechtsstaat BRD
Sitemapänderungen 2017 (bis 08.08.17)
Neueinstellung in Menuepkt. 1.0 Seite Grundlage der Verfassungsbeschwerde
Neueinstellung in Menuepkt. 1.0 Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG
Neueinstellung in Menuepkt. 1.0 Seite Die Entwicklung des BVerfGG
Neueinstellung in Menuepkt. 1.0 Seite Darum ist das GG Klopapier
Neueinstellung in Menuepkt. 12.8 Seite BVerfGE 1 BvR 1648/17
Neueinstellung in Menuepkt. 9.0 Seite Nichtöffentliche Gewalten
Neueinstellung in Menuepkt. 6.0 Seite BVerfG in eigener Sache
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite Klagverlauf 3 K 9578/17 VG KA
Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17 in Menuepkt. 1.2 umfassend geändert.
Neueinstellung in Menuepkt. 14.0 Seite Wir werden abgehört
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite gg. BVerfG-Homepage
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung
Neueinstellung in Menuepkt. 1.3 Seite gg. Landesoberkasse BW
Neueinstellung in Menuepkt. 1.3 Seite Prüfbarkeit Vollstreckungsfordungen.
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17
Neueinstellung in Menuepkt. 14 Seite BVerfG-Homepage gesperrt
Neueinstellung in Menuepkt. 12.8 Seite BVerfGE 1 BvR 1096/17
Seite Menuepkt. 1.2 sonst. bedeutsame Klagen wurde zu Menuepkt. 1.3 sonst. bedeutsame Klagen.
Neueinstellung Seite Menuepkt. 1.2 Klagen gegen BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
Neueinstellung Seite Menuepkt. 1.2 Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Ka
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite Klagverlauf 6 K 10914/17 VG S
Neueinstellung in Menuepkt. 8.0 Seite Insolvenzverfahren AG Gera (Aufteilung Seite Verfahren unter Richtervorbehalt)
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite Klage gg. Verwaltung AG Waiblingen (1)
Neueinstellung in Menuepkt. 1.2 Seite Klagverlauf 6 K 10153/17 VG S
Neueinstellung Seite sonstige bedeutsame Klagen
Neueinstellung Seite Klage gg. Bundesverfassungsgericht
Neueinstellung Seite Klage gg. Landtag-BW
Neueinstellung Seite Unrechts- und Verbrecherstaat BRD als Startseite
Seite Menuepkt. 1.2 Aktuell zu Menupkt. 12 geändert in Aktuell zu Menuepunkten
Neueinstellung Seite Menuepkt. 1.1 VG Berlin VG 2 K 97.17
Neueinstellung Seite Menuepkt. 1.0 keine Bedenken
Seite AG WN Az. n. b. geändert in AG WN Az. 41 M 1461/17
Seite Ri'LG Schulz geändert in 8 C 2037/14 AG Waiblingen
Seite Menuepkt. 12.6 Richter überarbeitet
alles Seite Menuepkt. 12.61:
Neueinstellung Seite Richter sind Verbrecher
Neueinstellung Seite Die GVP der Gerichte
Neueinstellung Seite Beanstandung der GVP
Neueinstellung Seite AG Wn Az. n. b.
Neueinstellung Seite SG Stgt. Az. S 16 Kr 229/13
Neueinstellung Seite VG Stgt. Az. 12 K 2178/15
Seite Verwaltungsgericht Stuttgart geändert in BW Verwaltungsgericht Stuttgart - BW eingestellt als Kennzeichnung für Baden-Württemberg, wie noch Thür. für Thüringen und BBG für Berlin-Brandenburg etc. folgen werden.
Neueinstellung Seite Änd. Volksabstimmungsgesetz
Neueinstellung Seite Auskunftsklage gg. Bundestag
Neueinstellung Seite Klagen gegen Gesetzgeber
Nueeinstellung Seite Vertretung des Bundestages
Neueinstellung Seite Vertretung des Landtags von BW
Neueinstellung Seite Eid des Hippokrates
Neueinstellung Seite Fakultative Belehrung.
Seite Betrug durch gesetzliche Krankenkassen geändert in GKV und Securvita
Neueinstellung Seite Abwehr des Betrugs
Neueinstellung Seite Glücksfall Unfall?
Neueinstellung Seite BVerfGE 1 BvR 1096/17
BRD Aktuell: Neueinstellung Seite Denn sie wissen nicht, was sie tun
Seite VII Volk an die Macht geändert in Wir sind das Volk
Neueinstellung Seite 9. September 2017
Neueinstellung Seite Vertuschung
Neueinstellung Seite Grundgesetz ist Klopapier
Neueinstellung Seite Wegweiser
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12.5 Abgeordnete Länder
Neueinstellung Seite AR 1123/17
Neueinstellung Seite Landesregierung Baden-Württemberg
Neueinstellung Seite BVerfGE 1 BvR 535/17
Seite BVerfGE i. S. 13 K 9347/16 (2) VG Stgt. geändert in BVerfGE 2 BvR 1085/17
Seite Aktuelle Ausführungen geändert in Aktuell zu Menuepkt. 12 und neu am Anfang des Menue platziert
Neueinstellung Seite Straftäter Landtag BW
Neueinstellung Seite Landtag - Landtagsverwaltung
Neueinstellung Seite wg. Volksantrag GeStDeRe
Seite Bundeswahlgesetz (3) geändert in Interessenkollision
Neueinstellung Seite Nordrhein-Westfalen
Neueinstellung Seite BVerfGE i. S. 13 K 9347/16 (2) VG Stgt.
Neueinstellung Seite 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12.8 Bundesverfassungsrichter
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12.6 Richter
Neueinstellung Seite Verwaltungsgericht Stuttgart
Neueinstellung Seite Straftäter VG Stuttgart
Seite Ri'in P. manipuliert Eilantrag geändert in 13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart
Neueinstellung Seite BVerfGE 2 BvR 529/17
Neueinstellung Seite Aktuelle Ausarbeitung
Neueinstellung Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12.2: Regierung Bund
Seite Unselbständige Gerichte geändert in Unselbständige Landesgerichte
Seite wg. Ungültigkeit GG in Thür. geändert in BVerfGE 2 BvR 222/13
Seite zu Bundespräsidentenwahlgesetz geändert in BverfGE 2 BvR 288/09
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12.1: Ohne Legitimation
Neueinstellung Seite Menuepkt. 12: Richter und andere Straftäter
Seite zum Europawahlgesetz geändert in BVerfGE 2 BvR 228/08
Seite Bundestag betrügt Volk geändert in Unrechtsstaat BRD
Seite Amtsgericht Stuttgart geändert in 7 C 2443/14 AG Stuttgart
Seite Demontage Grundgesetz geändert in Nichteinführung Grundgesetz
Neuinstallation Seite Absicherung der Entmachtung
Seite Bundestag killt Richtervorbehalt geändert in Inso 8 IN 168/99 AG Gera
Neueinstellung Seite Zweiteilung Grundgesetz
Seite Verjährung von Gerichtskosten geändert in Gerichtskostengesetz
Seiten Bundeswahlgesetz (1) und Bundeswahlgesetz (2) zusammengefasst zu Bundeswahlgesetz
Seite Verfahren unter Richtervorbehalt geändert in Rechtspflegergesetz
Neueinstellung Seite Rechtsstaat oder Richterstaat
Neueinstellung Seite Menuepkt. 6 Verbrecherstaat BRD
Seite Keine Gewaltenteilung Bund und Keine Gewaltenteilung Land zusammengefasst in Keine Gewaltenteilung
Seite Hitlers Vision geändert in Der Vollzug der Entmachtung
Seite RsV Einleitung geändert in Menuepkt. 10 Richterrecht
Seite Missbrauchsgebühren BVerfG geändert in Missbrauchsgebühren
Seite Indiz für Manipulation geändert in AR 1124/17 Indiz für Manipulation
Neueinstellung Seite AR 1123/17 Indiz für Manipulation
Seite Auskunftsklage geändert in 12 K 2178/15
Seite Ungesetzliche Verfassungsrichter geändert in Wahl BVerfG-Richter durch Plenum
Neueinstellung Seite "GUTE" Verfassungsbeschwerden
Seite BVerfG-Entscheidungen geändert in getötete Verfassungsbeschwerden
Wegfall Seite Anwendung Merkblatt
Neueinstellung Seite AR 1124/17
Neueinstellung Seite Beschwerde gegen AR-Eintrag
Neueinstellung Seite Verkürzung der Bürgerrechte
Seite BVerfGG, BVerfGGO und Merkblatt geändert in Verbrecherischer Bundestag
Seite BVerfG-Verwaltung prüft geändert in Anwendung Merkblatt
Seite V. Entrechtung geändert in Menuepkt. 8 Entrechtung der Entrechteten
Neueinstellung Seite Menuepkt. 1 Betrogenes deutsches Volk
Neueinstellung Seite Menuepkt. 2 Nach Hitler, vor BRD
Neueinstellung Seite Menuepkt. 3 Status GG und BRD am 23.05.1949
Neueinstellung Seite Menuepkt. 4 Entmachtung des Volkes
Neueinstellung Seite Menuepkt. 5 Entrechtung des Volkes
Neueinstellung Seite Menuepkt. 7 Das fünfte Verfassungsorgan
Neueinstellung Seite Intrigante BVerfG-Richter
Neueinstellung Seite "gute Verfassungsbeschwerden"
Neueinstellung Seite Indiz für Manipulation
Neueinstellung Seite Rechtsbeugung am BVerfG
Neueinstellung Seite Allgemeines Register
Neueinstellung Seite Wegfall Merkblatt
Seite Start geändert in Über mich
Neueinstellung Seite Helfer des Rechte-Holocaust
Seite BVerfG-Verbrechen umbenannt in BVerfG-Blog
Neueinstellung Seite Karlsruher Rechte-Holocaust
Neueinstellung Seite Praxis des Rechte-Holocaust
Neueinstellung Seite VG Stgt. 13 K 9347/15 (provisorisch bis Aktenzeichen des BVerfG vorliegt)
Neueinstellung Seite i. S. Volksantrag in BW
Neueinstellung Seite Ri'in P manipuliert Eilantrag
Neueinstellung Seite zu Anfechtung BP-Wahl 2009
Neueinstellung Seite Volksanträge in BW
Neueinstellung Seite GVP 2017 VG Stuttgart
Neueinstellung Seite GVP 2017 AG Waiblingen
Seite Regierung beherrscht Richter ergänzt in Abschnitt OLG-Präsident bestimmt OLG-Richter zum Rechtsvertreter, zugehörig
Neueinstellung Seite Anhängige BVerfG-Beschwerden
Neueinstellung Seite BVerfG-Verbrechen
Neueinstellung Seite BRD ist kein Staat
Neueinstellung Seite Grundgesetz keine Verfassung
Seite Bundesverfassungsgerichtsgesetz (2) umbenannt in Bundesverfassungsgerichtsgesetz und überarbeitet.
Neueinstellung Seite zu ungesetzl. Richtern AG Jena
Neueinstellung Seite Wegfall § 80 Strafgesetzbuch
Neueinstellung Seite Manipulation BP-Wahl
Seite Missbrauchsgebühren überareitet
Neueinstellung Seite Nazi, Reichsbürger u. a.
Seite An die Macht auf Bundesebene umbenannt in Im Bund an die Macht.
Seite Parteien entmachten umbenannt in VIII: Volk an die Macht
Neueinstellung Seite Reichsbürger werden entwaffnet
Neueinstellung Seite zu Bundespräsidentenwahlgesetz
Neueinstellung Seite gem. § 32 i.V.m. § 93d BVerfGG
Neueinstellung Seite Bewerbung um Amt des Bundespräsidenten (1)
Neueinstellung Seite Bewerbung um Amt des Bundespräsidenten (2)
Neueinstellung Seite zu Bundesversammlung
Neueinstellung Seite ungesetzliche Verfassungsrichter
Neueinstellung Seite Zu Gültigkeit des Grundgesetzes in Thüringen
Neueinstellung Seite mündliche Verhandlung
Neueinstellung Seite schriftliches Verfahren
Neueinstellung Seite BVerfG-Richter
Neueinstellung Seite Der Eid des Hilfsrichters.
Neueinstellung Seite zum Europawahlgesetz (Kommentar zur Entscheidung der BVerfG-Richter)
Neueinstellung Seite BVerfG demoliert Rechtsstaat.
Wiedereinstellung überarbeitete Seite Meineidrichter
Neueinstellung Seite gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG
Seite Befangenheitsantrag (05.01.) umbenannt in Richter Schuster vs. Richtereid
Neueinstellung Seite Richterin Pelka bricht Richtereid.
Neueinstellung Seite Bef.-Antrag gg. Pelka und Kern
Neueinstellung Seite Volksverräter ist kein Unwort.
Neueinstellung Seite BVerfGGO und Merkblatt,
Seite BVerfGG-Totschlagsparagraphen in Unterseiten zur Seite vor aufgeteilt und teilweise überarbeitet
§ 34 BVerfGG.
Seite Bundesverfassungsgerichtsgesetz (1) umbenannt in BVerfGG, BVerfGGO und Merkblatt und überarbeitet
Neueinstellung Seite BVerfGG
Seite BVerfGG-Totschlagsparagraphen überarbeitet
Seite Geschäftsordnung BVerfG umbenannt in BVerfGGO und überarbeitet.
Neueinstellung Blog #17006 und Seite Alternative Pkw-Maut.
Neueinstellung Seite Befangenheitsantrag (zu Richtereid)
Seite RsV Einleitung in VI. Richter sind Verbrecher umbenannt und überarbeitet.
Neueinstellung Seite Der Richtereid.
Vorgetragen ist auszugsweise u. a. (dieser Abschnitt wird wieder gelöscht und Inhalt auf Seite der VB verschoben werden):
Zu § 40 BVerfGGO
Ein Bundesgesetz regelt die Verfassung und das Verfahren, demgemäß die Bundesverfassungsrichter die in ihrer Zuständigkeit liegenden Verfahren bearbeiten.
An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass in dem angezeigten Bundesgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 1 Abs. 3 bestimmt ist:
Mit diesem Recht, sich eine Geschäftsordnung zu geben, ist den Bundesverfassungsrichtern nicht das Recht gegeben, eine mangelhafte Gesetzgebung durch eigene Regelungen zu ersetzen.
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist mangelhaft, unvollständig und desolat, soweit es Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft, die von Verfassungsbeschwerdeführern gestellt werden können.
Für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Gesetzgeber keine Regelungen erlassen.
Unlegitimiert wurde vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts jedoch in § 40 Abs. 3 der hauseigenen Geschäftsordnung beschlossen:
Durch diese Regelung ist vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig die Lücke in der Gesetzgebung geschlossen worden, die der Bundestag als Gesetzgeber zu verantworten hat, und zu deren Schließen die Bundesverfassungsrichter den Gesetzgeber schon seit Jahren hätten auffordern müssen.
Anstatt sich darum zu bemühen, grundgesetzkonform den Gesetzgeber in Sachen Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen zum Handeln zu verpflichten, nutzten die am Beschluss 1 BvR 1096/17 beteiligten Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Schluckbier und Ott § 40 Abs. 3 BVerfGGO grundgesetzwidrig dazu, den vom Beschwerdeführer mit erhobenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu liquidieren.
Im Beschluss 1 BvR 1096/17 ist bezüglich des Eilantrags bestimmt:
Beweis: BVerfGE 1 BvR 1096/17 – Anlage 1 b. b.
Damit wurde der Eilantrag nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts liquidiert.
Der Beschwerdeführer ist durch diese nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Handlung in seinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren gem. Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt, als die Entscheidung über den Eilantrag nicht auf gesetzlicher Grundlage basiert.
zu § 93d BVerfGG
Verfahren sind fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu führen und ist Rechtsschutzgleichheit zu gewährleisten.
Von einer Rechtsschutzgleichheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu jedem anderen deutschen Gericht kann keine Rede sein, da ausschließlich am Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 93d Abs. 1 S 3 BVerfGG keinerlei Gründe angezeigt werden müssen, warum eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Dieser Sachverhalt ist in der Entscheidung 1 BvR 1096/17 gegeben, als bestimmt ist: „Von einer Begründung (Anm.: der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“
Damit kann sein, dass der Beschwerdeführer
nur zu doof war, um gegebene Verletzungen an seinen Rechten qualifiziert anzuzeigen,
oder seine gegebenen Verletzungen nur unvollständig und unsubstantiiert und dilettantisch angezeigt hat,
oder, oder, oder, eingeschlossen,
dass der Beschwerdeführer von den Bundesverfassungsrichtern willkürlich um das Recht auf eine qualifizierte Bescheidung seiner Verfassungsbeschwerde gebracht worden ist.
Der Beschwerdeführer hat jedenfalls einen Rechtsanspruch darauf, dass er eine Begründung erhält, warum die eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Es wird deshalb beantragt festzustellen, dass § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht mit Artikel 1 GG, der Würde der Menschen und auch der des Beschwerdeführers, gleichzeitig auch nicht mit dem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtem Verfahren gem. Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist.
Die ganze Verfassungsbeschwerde wird dann auf der freigeschalteten Seite unter dem erteilten Aktenzeichen publiziert werden.

References: Art. 93
 § 80
 § 32
 § 93
 § 93
 § 93

§ 34
 § 40
 § 1
 § 40
 § 40
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93