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Timestamp: 2017-01-20 20:41:52+00:00

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§ 297 FamFG, Sterilisation | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 297 FamFG, Sterilisation§ 298 FamFG, Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 299 FamFG, Verfahren in anderen Entscheidungen§ 300 FamFG, Einstweilige Anordnung§ 301 FamFG, Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit§ 302 FamFG, Dauer der einstweiligen Anordnung§ 303 FamFG, Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 304 FamFG, Beschwerde der Staatskasse§ 305 FamFG, Beschwerde des Untergebrachten§ 306 FamFG, Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts§ 307 FamFG, Kosten in Betreuungssachen§ 308 FamFG, Mitteilung von Entscheidungen§ 309 FamFG, Besondere Mitteilungen§ 310 FamFG, Mitteilungen während einer Unterbringung§ 311 FamFG, Mitteilungen zur Strafverfolgung§ 312 FamFG, Unterbringungssachen§ 313 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 314 FamFG, Abgabe der Unterbringungssache§ 315 FamFG, Beteiligte§ 316 FamFG, Verfahrensfähigkeit§ 317 FamFG, Verfahrenspfleger…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 297 FamFG, Sterilisation
§ 297 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtBuch 3 – Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen → Abschnitt 1 – Verfahren in BetreuungssachenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.(2) Das Gericht hat die zuständige Behörde anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.(3) 1Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. 2Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.(4) Verfahrenshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nicht durch den ersuchten Richter vorgenommen werden.(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt.(6) 1Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem durch förmliche Beweisaufnahme Gutachten von Sachverständigen eingeholt sind, die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken. 2Die Sachverständigen haben den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. 3Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein.(7) Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe an den für die Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation bestellten Betreuer und1.an den Verfahrenspfleger oder2.den Verfahrensbevollmächtigten, wenn ein Verfahrenspfleger nicht bestellt wurde.(8) 1Die Entscheidung über die Genehmigung ist dem Betroffenen stets selbst bekannt zu machen. 2Von der Bekanntgabe der Gründe an den Betroffenen kann nicht abgesehen werden. 3Der zuständigen Behörde ist die Entscheidung stets bekannt zu geben.
§ 296 FamFG, Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers§ 298 FamFG, Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
16.05.2010 - 2.513 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich aus SindelfingenWas macht eigentlich ein Verfahrenspfleger?Aufgaben eines Verfahrenspflegers mehr

References: § 297
 § 1904

§ 297

§ 297

§ 296
 § 1904