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Timestamp: 2020-07-04 02:22:28+00:00

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Die Liquiditätsbrücke ist eine weitere Hilfe: Sie ist ein gut durchdachtes und von der L-Bank bereits vorbereitetes Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss. „Auch damit unterstützen wir gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, denen ihre Einnahmen wegbrechen, während ihre Kosten weiterlaufen. Sie sind auf Kredite angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Der Tilgungszuschuss wirkt wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, die Kredite zu gewähren“, so Kretschmann. Mit den Liquiditätsbrücken bekommen die Unternehmen nicht nur Hilfe in der Krise, sondern sie sorgen auch dafür, dass die Unternehmen danach wieder leichter durchstarten können.
Die Haushaltskommission der Koalition (kurz HKK) berät über politische Schwerpunkte im gesamten Staatshaushaltsplan und Ministerien übergreifende Themen. In dem Gremium sind die Koalitionspartner mit jeweils fünf Personen vertreten. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien(LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheitnach § 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Beschäftigung zwischen dem 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020
Ab dem 1. März 2020 ist auf Grund der Gesetzesänderung eine längere Zeitdauer für kurzfristige Minijobs maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Februar 2020 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Mai 2020 befristet.
Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen. Am 1. Februar 2020 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag nicht vor, die Beschäftigung war versicherungspflichtig.
Durch die eingeführte Übergangsregelung ist die Beschäftigung jetzt neu zu beurteilen. Da ab dem 1. März 2020 die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen für kurzfristige Minijobs gelten, liegt ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Mai 2020 ein kurzfristiger Minijob vor.
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Juli 2020 eine Aushilfsbeschäftigung an. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2020 befristet.
Zu Beschäftigungsbeginn am 1. Juli 2020 liegt ein kurzfristiger Minijob vor, da die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen gelten.
Am 1. November ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die Übergangsregelung nicht mehr gilt. Ab dem 1. November 2020 gelten wieder die ursprünglichen Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Daher liegt ab diesem Zeitpunkt kein kurzfristiger Minijob vor, sondern eine versicherungspflichtige Beschäftigung.
Quelle: mini.Job-Zentrale
Aufnahme Minijob während Kurzarbeit befristet möglich

References: § 3
 § 3
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 § 8
 § 8
 § 3