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Timestamp: 2020-07-07 16:00:34+00:00

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Berechnung der 10-Jahres-Frist für den Freibetrag für Schenkungen und Erbschaften bei vorweggenommener Erbfolge - Rechtsanwalt Piepenbrock - Telekommunikationsrecht Erbrecht Unternehmensnachfolge Kredit
10-Jahresfrist für steuerfreie Schenkungen
Berechnung der 10-Jahres-Frist für den Freibetrag für Schenkungen und Erbschaften bei vorweggenommener Erbfolge
Erbschafts- und Schenkungssteuern lassen sich unter anderem dadurch einsparen, dass bereits zu Lebzeiten Teile des Vermögens auf andere Personen, zum Beispiel den Ehe- oder Lebenspartner, die Kinder oder Enkelkinder übertragen werden.
Denn vom Grundsatz her erhält jeder Begünstigte alle zehn Jahre aufs Neue die ihm nach dem Gesetz zustehenden Freibeträge. Diese betragen für den Ehegatten und Lebenspartner stolze 500.000 €, für Kinder 400.000 € und für Enkelkinder immerhin 200.000 € - für den nichtehelichen Lebensgefährten dagegen nur 20.000 €. Da sich diese Beträge jeweils auf die Beziehung zwischen Schenker und Beschenkten beziehen, können z.B. Eltern ihren drei Kindern insgesamt 2 x 3 x 400.000 €, also 2,4 Millionen Euro zu Lebzeiten steuerfrei schenken und das alle zehn Jahre.
Oft bereitet aber die Berechnung der 10-Jahresfrist Probleme und bringt das Risiko mit sich, dass Freibeträge nicht genutzt werden können.
Die gesetzliche (Grund-)Bestimmung findet sich in § 14 ErbStG:
§ 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) - Berücksichtigung früherer Erwerbe
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 - ErbStR 2011 RE 14.1-14.3
Weitere Erläuterungen dazu finden sich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 - ErbStR 2011, Bundesratsdrucksache 704/11 04.11.11) der Bundesregierung.
Wenn Ihnen die Erbschaftssteuerrichtlinien zu kompliziert erscheinen, fragen Sie uns gern.
(1) 1Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen. 2Dabei verlieren die einzelnen Erwerbe aber nicht ihre Selbstständigkeit. 3Es geht lediglich darum, die Steuer für den letzten Erwerb zutreffend zu ermitteln. 4In die Zusammenrechnung sind, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, auch Erwerbe aus der Zeit vor dem 1.1.2009 einzubeziehen.
(2) 1Für die früheren Erwerbe bleibt deren früherer steuerlicher Wert maßgebend. 2Ein Erwerb von Grundbesitz vor dem 1.1.2009 ist mit dem maßgebenden Grundbesitzwert (§ 138 BewG) anzusetzen. 3Vorerwerbe mit negativem Steuerwert sind von der Zusammenrechnung ausgenommen.
(3) 1Die Steuer für den Gesamtbetrag ist auf der Grundlage der geltenden Tarifvorschriften im Zeitpunkt des Letzterwerbs zu berechnen. 2Die Steuerklasse, die persönlichen Freibeträge und der Steuertarif richten sich deshalb nach dem geltenden Recht. 3Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der Grundlage der Tarifvorschriften (§§ 14 bis 19 ErbStG) zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre (fiktive Abzugssteuer). 4Die Steuer ist so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist. 5Statt der fiktiven Steuer ist die seinerzeit für die Vorerwerbe tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen (tatsächliche Abzugssteuer), wenn sie höher ist. 6Ist die Steuer für den Vorerwerb unzutreffend festgesetzt worden (z.B. fehlerhafter Wertansatz, fehlerhafte Steuerklasse), bleibt die Festsetzung für den Vorerwerb unverändert. 7Als tatsächlich zu entrichtende Abzugssteuer ist jedoch die Steuer zu berücksichtigen, die sich nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit der Steuerentstehung für den Vorerwerb unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Zeit der Steuerentstehung für den Letzterwerb ergeben hätte. 8Ist die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer höher als die für den Gesamterwerb errechnete Steuer, kann es nicht zu einer Erstattung dieser Mehrsteuer kommen.
(4) 1Reicht eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, ist die Steuer für den letzten Erwerb nach den Grundsätzen des Absatzes 3 zu berechnen. 2Ein wiederauflebender Freibetrag ist nicht zu berücksichtigen.
(5) Treffen in einem Steuerfall § 14 Absatz 3, § 21 und § 27 ErbStG zusammen, ist die sich für den steuerpflichtigen Erwerb ergebende Steuer zunächst nach § 27 ErbStG zu ermäßigen, auf die ermäßigte Steuer die ausländische Steuer nach Maßgabe des § 21 ErbStG anzurechnen und auf die da- nach festzusetzende Steuer die Begrenzung des § 14 Absatz 3 ErbStG anzuwenden (> R E 10.1 Absatz 2).
(2) 1Die §§ 13a, 19a ErbStG sind bei der Ermittlung der Steuer auf den Gesamterwerb nur auf das in die Zusammenrechnung einbezogene begünstigte Vermögen anzuwenden, das nach dem 31.12.2008 zugewendet wurde. 2Ein bei einem Vorerwerb in Anspruch genommener Abzugsbetrag nach § 13a Absatz 2 ErbStG ist verbraucht (> R E 13a.2). 3Deshalb kann ein bei dem Vorerwerb nicht vollständig ausgeschöpfter Abzugsbetrag auch im Fall der Zusammenrechnung nicht bei einem späteren Erwerb begünstigten Vermögens abgezogen werden. 4Vorerwerbe, für die keine Befreiung nach § 13a ErbStG zu gewähren war, können auch bei der Berechnung der Steuer für den Gesamtbetrag nicht als begünstigtes Vermögen behandelt werden.

References: § 14

§ 14
 § 14
 § 21
 § 27
 § 27
 § 21
 § 14
 § 13
 § 13