Source: http://www.beihilfevorschriften.de/bre_bvo_uebersicht
Timestamp: 2020-07-12 19:01:09+00:00

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Beihilfevorschriften in Bremen - Übersicht -
Beihilferegelungen der Länder: Bremen
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Bremen
Bremische Beihilfeverordnung (BremBVO) aufgrund von § 7 Bremisches Besoldungsgesetz.
Bremen hat die Beihilfenverordnung (BremBVO) letztmals mit Wirkung zum 22. Februar 2017 geändert. Den gesamten Text der Verordnung und weitere wichtige Beihilferegelungen können Sie unter www.beihilfevorschriften.de einsehen.
Hier ein Direktlink zur bremischen Beihilfeverordnung
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.93847.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Beihilfeinformationen der Freien und Hansestadt Bremen https://www.performanord.org/beschaeftigte/beihilfe-8424
Internetportal des Landes Bremen:
https://www.performanord.org/dokumente/beihilfe_und_freie_heilfuersorge-3590
Um Beihilfe zu erhalten, müssen die Aufwendungen den Betrag von 200,00 Euro übersteigen. Abweichend hiervon wird aber auch dann Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen aus sechs Monaten diese Summe nicht erreichen.
Der Beihilfeberechtigte muss die von der Festsetzungsstelle zurückgegebenen Belege noch drei Jahre nach Empfang der Beihilfe aufbewahren und hat sie auf Anforderung vorzulegen, soweit sie nicht bei einer Versicherung verbleiben.
Die Antragsfrist beträgt ein Jahr nach Entstehen der Aufwendung, spätestens ein Jahr nach Stellung der ersten Rechnung.
Beihilfefähig sind die vom Arzt oder Zahnarzt für ärztliche bzw. zahnärztliche Leistungen verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen.
- Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.
- Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Ausgenommen sind auch solche Arzneimittel, die nach den Richtlinien nach dem SGB V ausnahmsweise verordnet werden dürfen.
- Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität.
- Arzneimittel, welche „unwirtschaftliche Arzneimittel“ von der Leistungspflicht in der GKV ausgeschlossen sind.
Die Beihilfebemessungssätze sind in Bremen familienbezogen gegliedert:
Alleinstehende: 50 Prozent, Verheiratete 55 Prozent.
- Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht sich der Bemessungssatz um 5 Prozent auf höchstens 70 Prozent.
- Für Versorgungsempfänger erhöht sich der Bemessungssatz um zusätzlich 10 Prozent, für Empfänger von Witwen- oder Witwergeld um weitere 5 Prozent.
- Bei Gewährung von Beitragszuschüssen von mindestens 41,00 Euro monatlich für eine private Krankenversicherung ermäßigt sich der Bemessungssatz um 10 Prozent.
Zur Beihilfefähigkeit von Ehegatten E vgl. unter Beihilfebemessungssätze auf Seite 50 ff. Bei Anwendung der Beihilfevorschriften stehen eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleich.
Maßgebend ist der zum 1. Januar des Kalenderjahres der Antragstellung bestehende Bemessungssatz. Die Minderung ist nicht bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit vorzunehmen. Bei Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen entfällt der Eigenbehalt.
Bei einer Schwangerschaft bzw. in Geburtsfällen sind neben den allgemeinen Aufwendungen in Krankheitsfällen folgende Aufwendungen beihilfefähig:
- die Hebamme oder den Entbindungspfleger
Als Beihilfe zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bei Lebendgeburten werden 128 Euro gewährt; bei Mehrlingsgeburten erhöht sich die Beihilfe entsprechend. Dies gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, annimmt oder mit dem Ziel der Annahme in seinen Haushalt aufnimmt und die zur Aufnahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist.
Aufwendungen bei dauernder ambulanter Pflegebedürftigkeit
- in besonderen Härtefällen bis zu 80 Prozent monatlich der Kosten einer Krankenpflegekraft nach Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1b BAT. Die entstehenden pflegebedingten Aufwendungen sind unter Berücksichtigung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beihilfefähig.
Im Übrigen wird auf die neuen Sätze des Bundes entsprechend dem Pflegestärkungsgesetz I verwiesen.
Beihilfe bei stationärer Pflege
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten sind beihilfefähig, wenn ein Eigenanteil überschritten wird:
- Bei Beihilfeberechtigten mit Angehörigen: 30 Prozent des Einkommens
- Bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige und bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigen und aller berücksichtigungsfähiger Angehöriger: 70 Prozent des Einkommens.
Einkommen sind die Dienst- und Versorgungsbezüge (ohne den kinderbezogenen Familienzuschlag) sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder laufendes Erwerbseinkommen von Ehegatten.
In Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen höchstens bis zu den Vergleichskosten in einem städtischen Krankenhaus in Bremen bzw. Bremerhaven beihilfefähig.
Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden waren, wird dem hinterbliebenen Ehegatten oder den Kindern des Verstorbenen Beihilfe gewährt. Diese richtet sich nach dem Beihilfebemessungssatz, der dem Verstorbenen am Tage vor seinem Ableben zugestanden hätte. Empfangsberechtigt ist von den oben genannten Angehörigen derjenige, der das Original der Ausgabebelege vorlegt.
Sind keine Hinterbliebene vorhanden, so können Beihilfen zu diesen Aufwendungen auch an andere natürliche oder an juristische Personen unter Vorlage der Originalbelege gewährt werden, soweit sie durch diese Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.
Eine Beihilfe zu Bestattungskosten wird nicht gewährt.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten entstehen, sind unter folgenden Voraussetzungen beihilfefähig:
- bei Frauen und Männern alle zwei Jahre die Kosten für eine Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf-, Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit sowie
- bestimmte prophylaktische zahnärztliche Leistungen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
§ 1 Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
§ 1a Beihilfeberechtigte Personen
§ 3 Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
§ 4 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
§ 4a Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
§ 4b Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen
§ 5 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalten
§ 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren
§ 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen
§ 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
§ 8a Beihilfefähige Aufwendungen der Empfängnisregelung, bei Schwangerschaftsabbruch und bei Sterilisation
§ 9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
§ 12a Eigenbehalt
§ 12b Begrenzung der Beihilfen
§ 14 Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 7 BremBVO)
mehr zu: Beihilfeverordnung Bremen
Bremische Beihilfeverordnung: Anlage 1
Bremische Beihilfeverordnung: Anlage 2
Bremische Beihilfeverordnung: Anlage 3
Bremische Beihilfeverordnung: § .1 Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
Bremische Beihilfeverordnung: § .1a Beihilfeberechtigte Personen
Bremische Beihilfeverordnung: § .2 Beihilfefälle
Bremische Beihilfeverordnung: § .3 Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
Bremische Beihilfeverordnung: § .4 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
Bremische Beihilfeverordnung: § .4a Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Bremische Beihilfeverordnung: § .4b Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen
Bremische Beihilfeverordnung: § .5 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalten
Bremische Beihilfeverordnung: § .6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren
Bremische Beihilfeverordnung: § .7 Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen
Bremische Beihilfeverordnung: § .8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
Bremische Beihilfeverordnung: § .8a Beihilfefähige Aufwendungen der Empfängnisregelung, bei Schwangerschaftsabbruch und bei Sterilisation
Bremische Beihilfeverordnung: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
Bremische Beihilfeverordnung: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Bremische Beihilfeverordnung: § 11 Beihilfe beim Tode des Beihilfeberechtigten
Bremische Beihilfeverordnung: § 12 Bemessung der Beihilfe
Bremische Beihilfeverordnung: § 12_a Eigenbehalt
Bremische Beihilfeverordnung: § 12_b Begrenzung der Beihilfen
Bremische Beihilfeverordnung: § 13 Verfahren und Datenschutz
Bremische Beihilfeverordnung: § 14 Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen
Bremische Beihilfeverordnung: § 15 In-Kraft-Treten

References: § 7

§ 1

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§ 3

§ 4

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

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§ 9

§ 12

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§ 14
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 § 10
 § 11
 § 12
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 § 13
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