Source: https://www.techbold.at/agb/
Timestamp: 2019-07-20 12:51:11+00:00

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Unsere AGB - das Kleingedruckte | techbold
AGB der techbold network solutions GmbH zum Download
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) gelten für jeden Erwerb und jede Inanspruchnahme von Produkten (sowohl Hard- als auch Software, „Produkte“) und Dienstleistungen („Services“), welche von techbold network solutions GmbH, FN 416682v, Dresdner Straße 89, 1200 Wien (nachfolgend auch TBNS oder Auftragnehmer genannt; Verweise auf „uns“, „wir“ oder „unser“ sind entsprechend auszulegen) angeboten werden. Der Vertragspartner wird im Folgenden kurz „Auftraggeber“ genannt (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen). Die Inanspruchnahme von Produkten und Services wird im Folgenden auch kurz „Auftrag“ genannt.
1.2. Unsere Services umfassen unter anderem folgende Leistungen: Software- und Serverinstallationen, Zusammenbau von PC-Systemen, Datenbackups und Datenrettung, Hardwareupgrades, Verlegung von Netzwerkkabeln, Wartungs- und Supportleistungen, Reparaturen, Hosting, Managed Services und Monitoring Services.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch.
1.4. Mit Annahme unseres Angebotes bzw. mit Abgabe eines Angebotes an uns, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Einkaufsbedingungen oder AGB von Auftraggebern werden von uns nicht als Vertragsbestandsteil akzeptiert, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Vertragserfüllungshandlungen von uns gelten nicht als eine solche Zustimmung.
2.1. Angebote von TBNS sind grundsätzlich freibleibend.
2.2. Alle von Ihnen abgegebenen Angebote zum Erwerb von Produkten und/oder der Inanspruchnahme von Services bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht unsererseits zur Annahme Ihres Angebotes besteht nicht. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande.
3. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG
3.1. Wir erfüllen Ihre Aufträge nach Art und Umfang der von Ihnen zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Räumlichkeiten sowie Zutrittsmöglichkeit in ausreichendem Ausmaß, die Sie zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf Ihre Kosten zur Verfügung stellen. Sollten Sie bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb arbeiten, gilt unsere Lieferung/Leistung als abgenommen und liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten bei Ihnen.
3.2. Voraussetzung für die Erbringung unserer Services ist, dass Sie sämtliche für die Erbringung der Services erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. Dazu zählt unter anderem, dass
Sie uns alle für den Service erforderlichen Unterlagen, Zugänge und Mittel zur Verfügung stellen;
Sie oder ein Ihnen zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Systeme vorgenommen haben;
die Systeme unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben werden;
Sie allfällige Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreiben und diese für uns nachvollziehbar sind.
3.3. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, obliegt es Ihnen, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
4.1. Sollte ein von uns geliefertes Produkt oder ein von uns bereitgestellter Service aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderen, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere §§ 40 d und 40 e Urheberrechtgesetz ausdrücklich gestattet wird.
4.2. Sofern es für die Erbringung unserer Services notwendig ist, räumen Sie uns die Rechte ein, Software, die in ihrem Eigentum steht oder an der Sie Rechte besitzen, für Sie zu bearbeiten oder zu ändern. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Bearbeitung oder Änderung der Software geltend gemacht werden.
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die Reparatur von Produkten abzulehnen, wenn durch Fremdeingriffe in das Produkt dessen Sicherheit und Funktion nicht mehr gegeben ist.
5.2. Wir übernehmen für den Erfolg der Reparatur keine Gewähr, wenn Sie eine ungenaue bzw. unvollständige Fehlerangabe gemacht haben.
5.3. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Reparaturzeiträume einzuhalten. Diese sind jedoch lediglich geschätzt und daher unverbindlich.
5.4. Ausgetauschte Teile werden Ihnen nur ausgehändigt, wenn dies vor Reparaturbeginn ausdrücklich verlangt und am Reparaturauftrag festgehalten wurde.
5.5. Die zur Erstellung eines Kostenvoranschlags erforderliche Zeit ist Reparaturzeit und wird bei Ablehnung des Voranschlags (Unterbleiben der Reparatur) verrechnet.
5.6. Für erfolgte Reparaturen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Die Gewährleistung gilt ausschließlich für die von uns durchgeführten Arbeiten und die dabei verwendeten Ersatzteile. Fehler sowie Defekte an Verschleißteilen und Akkus fallen nicht unter die Gewährleistung.
5.7. Ist bei der Überprüfung des Gerätes kein Fehler festzustellen, wird der zur Überprüfung aufgewendete Zeitaufwand verrechnet. Dies gilt auch für Fälle, die von der Gewährleistung gemäß Punkt 13 umfasst sind.
6. ÄNDERUNGEN DES AUFTRAGES UND UNMÖGLICHKEIT
6.1. Sollte sich im Zuge der Auftragserfüllung herausstellen, dass die Ausführung eines Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, sind Sie dazu verpflichtet, uns dies sofort anzuzeigen. Werden von Ihnen nicht binnen angemessener Frist die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass eine Ausführung möglich wird, können wir die weitere Erfüllung des Auftrages ablehnen und vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin für unsere Tätigkeiten angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten haben Sie zu ersetzen.
6.2. Sollten Sie die Änderung oder Ergänzung eines Auftrages wünschen, werden wir Ihnen binnen einer angemessenen Frist ab Bekanntgabe sämtlicher für die Änderung oder Ergänzung notwendigen Informationen mitteilen, ob und zu welchen Konditionen wir den geänderten Auftrag annehmen. Sämtliche Nachträge, Änderungen, Zusätze und Nebenabreden zum Auftrag werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
7.1. Sofern im Einzelnen nicht anders vereinbart, gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten und Services laut Leistungsverzeichnis sowie folgende Bestimmungen:
7.2. Unsere Preise und Rechnungen gelten in der angegebenen Währung exklusive Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die angeführten Preise ab Werk exklusive der zuzüglich anfallenden Versand- und Transportkosten sowie der Anreisekosten zum Ort der Serviceerbringung. Die Versand-, Transport- sowie Anreisekosten sind in gesonderten Preislisten angeführt. Werden durch den Abschluss oder die Durchführung des Vertrages Steuern, Gebühren, Zölle oder Abgaben fällig, sind diese von Ihnen zu tragen.
7.3. Wird für die Erbringung eines (laufenden) Services ein Pauschalentgelt vereinbart, ist davon das im Leistungsverzeichnis angeführte Stundenkontingent erfasst. Bei der Angabe von Stundenkontingenten handelt es sich lediglich um eine auf Erfahrungswerten und einer Einschätzung der Kundensituation basierende Schätzung des Zeitaufwandes, die keine bindende Wirkung entfaltet und für die wir keine Gewähr übernehmen können. Wird das Stundenkontingent im Einzelfall überschritten, ist das Entgelt entsprechend anzupassen.
7.4. Vereinbaren die Parteien für die Erbringung eines Services ein Pauschalentgelt ohne Angabe eines bestimmten Stundenkontingents, so ist davon stets nur der für die konkret vereinbarte Leistung gewöhnliche Stundenaufwand umfasst. Überschreitet der tatsächlich aufgewendete Stundenaufwand im Einzelfall den gewöhnlichen Stundenaufwand, ist das Entgelt entsprechend anzupassen.
7.5. Fahrtzeitkosten und sonstige Spesen sind von Pauschalentgelten nicht umfasst.
7.6. Von uns gelegte Rechnungen sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
7.7. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Hardware und/oder Services, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Teilrechnung zu legen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer.
7.8. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlung berechtigt uns, die Erbringung unserer Leistung einzustellen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Sie haben in diesem Fall alle damit verbundenen Schäden, Kosten sowie unseren Gewinnentgang zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei vereinbarten Teilzahlungen sind wir berechtigt, Terminsverlust geltend zu machen und das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen fällig zu stellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nichtvollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
7.9. Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden.
7.10. Für den Fall, dass Sie Insolvenz anmelden, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, behalten wir uns unbeschadet unserer sonstigen Rechte vor, von Ihnen bestellte Produkte und/oder Services nur mehr gegen Vorauszahlung zu liefern und/oder auszuführen und/oder bis zur Zahlung zurückzuhalten.
8.1. Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr übernommen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
9.1. Die Gebiete, in die wir unsere Produkte liefern und unsere Services erbringen („Liefergebiet“) sind gesondert angeführt und können je nach Produkt und Services variieren. Sie tragen die Kosten der Lieferung.
9.2. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine- und -zeiten sind jedoch lediglich geschätzt und daher unverbindlich. Das Recht zur Teillieferung wird ausdrücklich vorbehalten. Sie können von dem Vertrag wegen Lieferverzugs nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen – Nachfrist zurücktreten. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungsoder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
9.3. Sofern es sich bei unseren Produkten und/oder Services um Teillieferungen/Teilleistungen handelt, stellt jede Teillieferung/Teilleistung einen separaten Vertrag dar. Bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen/Teilleistungen sind Sie nicht berechtigt, von noch folgenden Teillieferungen/ Teilleistungen zurückzutreten.
9.4. Sie sind verpflichtet, die bestellten und von uns zur Verfügung gestellten Produkte und Services abzunehmen. Wenn Sie es verabsäumen, das angelieferte Produkt oder einen Service entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über. Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, unter Setzung einer Frist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, die durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
9.6. Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verkaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen.
9.7. Wir haben das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Die Produkte sind dem Versandunternehmen in geeigneter Verpackung zu übergeben. Für die Eignung der Verpackung haften wir nicht. Werden große und/oder schwere Produkte nicht vom Hersteller verpackt, wird Ihnen die Verpackung dieser Produkte gesondert verrechnet.
9.8. Mit der ordnungsgemäßen Übergabe des bestellten Produktes an die den Transport ausführende Person/das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über.
9.9. Im Falle des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung des Produktes haben Sie uns innerhalb von 10 Geschäftstagen ab Übernahme des beschädigten Produktes bzw. Benachrichtigung über den zufälligen Untergang schriftlich darüber zu informieren und die entsprechenden Vorschriften und Verfahren zur Schadensmeldung und -regulierung zu befolgen. Darüber hinausgehende Obliegenheiten oder gesetzliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
10.1. Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
10.2. Eine Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlter Produkte ist nur dann zulässig, wenn Sie uns rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers darüber informieren und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
10.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10.4. Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Mit der Inbesitznahme durch uns ist nur dann der Rücktritt vom Vertrag verbunden, wenn dies ausdrücklich von uns erklärt wurde. Bei Rücknahme des Produktes sind wir berechtigt, Ihnen die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
11.1. Sie haben die Pflicht, von uns erbrachte Lieferungen und Leistungen nach Erhalt bzw. Erbringung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass die Aufträge vereinbarungsgemäß erbracht wurden. Sie können nur dann aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Produktes, eines Services oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen, wenn Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Erhalt des Produktes bzw. nach Leistungserbringung diese Mangelhaftigkeit schriftlich und spezifiziert rügen.
11.2. Wird Ihnen ein Produkt geliefert, sind Sie verpflichtet, nach Empfang das Produkt auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung haben Sie sich diese Schäden vom Transportunternehmer schriftlich bescheinigen zu lassen. Fehlt diese Bescheinigung, erlöschen sämtliche Rechte uns gegenüber aufgrund mangelhafter Leistung.
12.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus unserem alleinigen Verschulden oder rechtswidrigem Handeln, sind Sie berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und Sie daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten uns eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Stornierungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Erklären wir uns mit einem Storno einverstanden, haben wir das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
13.1. Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht möglich ist, Fehler in Produkten (insb. Software) unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir gewährleisten daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung von Produkten, noch, dass wir alle Fehler korrigieren werden.
13.2. Sie haben das Vorliegen von Mängeln nachzuweisen. § 924 Satz 2 sowie § 933b ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) finden keine Anwendung. Wir sind im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
13.3. Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. Im Falle von Software müssen Sie diese unverzüglich aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Software sowie alle angefertigten Kopien davon vernichten. 13.4. Voraussetzung für die Mangelbeseitigung bei Vorliegen eines Mangels ist, dass
Sie den Mangel ausreichend in einer Fehlermeldung beschreiben und dieser für uns nachvollziehbar ist;
Sie uns alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen;
die Systeme unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben werden
Sie sämtliche zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.
13.5. Sie sind damit einverstanden, dass wir zur Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtungen einen unserer Vertragspartner im In- oder Ausland zur Erfüllung heranziehen bzw. Leistungen an diese Unternehmen unterbeauftragen.
13.6. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die von Ihnen zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen führen wir nur gegen gesondertes Entgelt durch. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von Ihnen selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. Wir übernehmen keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Lagerung, Gebrauch, Wartung oder Installation, Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellten Anleitungen, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Hardware und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Unfälle oder Transportschäden zurückzuführen sind.
13.7. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche System lebt dadurch nicht wieder auf.
13.8. Für Vorführ- oder Gebrauchtgeräte besteht keine Gewährleistung. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie Lampen, Stecker, Lüfter, Membrane etc.).
13.9. Sofern nicht anders gesetzlich geregelt, verjähren Gewährleistungsansprüche binnen sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe / Lieferung der Produkte bzw. Erbringung des Service.
14.1. Wir haften Ihnen gegenüber nur für nachweislich verschuldete direkte Schäden im Falle groben Verschuldens. Dies gilt auch für Schäden, die auf von uns beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie mittelbare Schäden oder Folgeschäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird im weitest möglichen Ausmaß ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
14.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten für alle Schadenersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche, auch für die Haftung an Schäden, die nicht an einem Produkt selbst entstanden sind sowie für mittelbare und unmittelbare Schäden (z.B.: frustrierte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigungen oder Verlust von Daten). Eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für Personenschäden bleiben unberührt.
14.4. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
14.5. Die Anfechtung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Irrtum oder Laesio Enormis wird ausgeschlossen.
16.1. Wenn in diesen AGB nicht anders bestimmt, können sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die unter Punkt 1.1 bekanntgegebene Adresse sowie an die uns von Ihnen zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse zugestellt werden.
16.2. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
17. DATENSCHUTZ & GEHEIMHALTUNG
17.1. Sie verpflichten sich und Ihre Mitarbeiter, sämtliche geltenden Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen einzuhalten.
17.2. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur soweit gesetzlich zulässig verarbeiten und gegen unbefugten Zugriff sichern. Es gelten die Bedingungen unserer Datenschutzerklärung.
18.1. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB oder eine Bedingung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung nach den einschlägigen Gesetzen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung dieser AGB oder einer sonstigen Vertragsbestimmung gilt sie als durch eine solche ersetzt, die inhaltlich der rechtswirksamen Bedingung am nächsten kommt.
19.1. Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.
19.2. Verzichtet oder unterlässt es eine Partei vorübergehend, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.
19.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Geschäftssitz der techbold network solutions GmbH in Wien vereinbart.
AGB der techbold hardware services GmbH zum Download
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Geschäftsbeziehungen und sonstige Leistungen der techbold hardware services GmbH (nachfolgend kurz „techbold“). Auch im Rahmen des Online-Shops www.techbold.at. Maßgeblich ist die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen unserer expliziten schriftlichen Zustimmung. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist deutsch. Bitte beachte auch unsere Informationen zum Datenschutz.
Das Internet Angebot auf www.techbold.at stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar und entspricht einer unverbindlichen Online-Preisliste. Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.
Bei Bestellung über unseren Online Shop www.techbold.at umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt werden die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Im dritten Schritt wird die Art der Bezahlung und Versand oder Zustellung ausgewählt. Im letzten Schritt besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig Bestellen“ an uns geschickt wird.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von techbold versandten E-Mails empfangen werden können.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens techbold, die den Eingang der Bestellung bei techbold bestätigt und die wesentlichen Angaben enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch techbold dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei techbold.
Ferner kann der Kunde ein unverbindliches Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber techbold abgeben.
techbold kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Werktagen annehmen,
indem techbold dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Bei Bestellung über den Online Shop www.techbold.at erhält der Kunde die Auftragsbestätigung per E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse. Oder,
indem techbold dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem techbold den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt techbold das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Beim Verkauf in den Geschäftslokalen der techbold, unabhängig davon, ob die Waren oder Dienstleistungen vorher reserviert wurden oder bei einem Mitarbeiter der techbold bestellt werden, kommt ein Kaufvertrag durch Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises zustande.
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den im Onlineshop www.techbold.at angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Alle Preise verstehen sich weiteres ab der techbold Geschäftszentrale in Wien 20, inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und zuzüglich eventueller Nachnahmekosten.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop www.techbold.at angegeben sind. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei techbold, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) fällig.
Bei einer Lieferung in Länder außerhalb von Österreich können zusätzlich Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Der Besteller hat diese zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen.
Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von techbold angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Bei Selbstabholung informiert techbold den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware innerhalb der Geschäftszeiten bei techbold, Dresdner Straße 89, 1200 Wien abholen.
Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind. Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus der techbold Geschäftszentrale in 1200 Wien an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist techbold die Wahl eines geeigneten Frachtführers freigestellt. Erfüllungsstandort für alle Warenbestellungen ist der Firmenstandort von techbold 1200 Wien.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass techbold ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist techbold nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware in der Firmenzentrale einzulagern, wofür techbold eine Lagergebühr von 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist techbold berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
techbold behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von techbold zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. techbold wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und falls kein gleichwertiger oder besserer Ersatz angeboten werden kann, die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Zur Leistungsausführung ist techbold erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. techbold ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
techbold übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden, sofern diese Schäden nicht fahrlässig von techbold oder dieser zurechenbaren Personen (Erfüllungsgehilfen) verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes an techbold für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Reparaturen, die 6 Monate nach Fertigstellung nicht abgeholt werden, werden seitens techbold fachgerecht entsorgt oder zur weiteren Verwertung verwendet. Entstandene Einlagerungskosten sowie offene Reparaturkosten werden seitens techbold in Rechnung gestellt.
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von techbold. Davor ist es nicht gestattet, die Ware zu verkaufen, zu verpfänden oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Veräußert der Kunde die Ware, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, auf techbold über. Der Kunde tritt diese Forderung an techbold ab und wird techbold jederzeit Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist techbold berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Kunde ist dies falls zur Herausgabe verpflichtet.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für bei uns erworbene Neuwaren. Bei Gebraucht- und Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach der Wahl von techbold entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Kunde gegenüber techbold die Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Kunde auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde verpflichtet, techbold die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach Wahl von techbold, in dem Hause des Kunden, durch Zusendung an techbold oder einen von techbold bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von techbold gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwendet wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von techbold gelieferten Produkte entsprechen.
Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von techbold gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollte techbold einzelne Komponenten der von techbold gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwirbt techbold Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird techbold mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Die Gewährleistung/Garantie umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Unfall, nicht von techbold oder vom Hersteller zugelassene bzw. nicht sachgerecht durchgeführte Änderungen und Anbauten, unzulänglichen Einsatzbedingungen, Verwendung in anderer als der vorgesehenen Betriebsumgebung, unzureichende Wartung durch den Kunden, Produkte Dritter, welche nicht von techbold geliefert wurden, oder sonstige äußere Einflüsse entstehen.
Der Kunde ist verpflichtet, techbold Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
HERSTELLER VOR-ORT-SERVICE
Vor-Ort-Service-Deklarationen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht bei techbold zu reklamieren oder an techbold zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf dessen Kosten und Risiko durchgeführt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Wien. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wien Gerichtsstand, sofern dem zwingenden Recht nicht entgegensteht.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für über den gewöhnlichen Handel mit Waren hinausgehende Leistungen, insbesondere Dienstleitungen und sonstige Arbeiten seitens techbold, ebenso auch Werkverträge gelten folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
techbold verpflichtet sich, Anlagen nur nach dem Stand der Technik zusammenzustellen bzw. in Betrieb zu nehmen und haftet für die richtige Auswahl der Komponenten. techbold haftet aber nicht für jene Mängel, die dadurch entstehen, dass die Anlagen unsachgemäß verwendet werden, insbesondere dann, wenn durch den Kunden eigenmächtig oder mittels Auftrags an Dritte Veränderungen an der installierten Anlage vorgenommen wurden. Besondere Gewährleistung bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zunächst grundsätzlich eine Verbesserung/Reparatur vorzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien werden sich für diesen Fall um eine Regelung bemühen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt. techbold ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
Als Kunde im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, hat du das Recht binnen vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen deinen Vertrag mit uns zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss du uns, techbold hardware services GmbH, Dresdner Straße 89, 1200 Wien, E-Mail: office@techbold.at, Fax: +43 1 34 34 333 – 399, mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zum Widerrufsformular geht es hier: Widerrufsformular techbold.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, im Besonderen Konfigurator PC-Systeme und Notebooks nach dem BTO-Prinzip (build-to-order). Oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden waren.
Kaufverträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind.
Wenn du deinen Vertrag widerrufst, dann hat techbold alle Zahlungen, die wir von dir halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von techbold angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags bei techbold eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet techbold dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dir techbold wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
techbold kann dir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder du den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du musst uns die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf deines Vertrages unterrichtet hast, an die obenstehende techbold Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet werden.
Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren trägst du als Kunde.
techbold erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an.

References: § 1
 § 456
 § 924
 § 933
 § 933
 § 1