Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=03.02.2009&Aktenzeichen=6%20U%2058/08
Timestamp: 2019-05-27 02:21:31+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,74
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
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Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens in solchen Fällen und zur Höhe der erstattungsfähigen Anwaltskosten im Fall einer Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG.
§§ 97a, 97, 32 UrhG; § 287 ZPO
§ 91a ZPO, § 287 ZPO, § 32 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG
Urheberrechtsverletzung: Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf
Rechtswidrige Nutzung von Fotos innerhalb einer Internetauktion
Abmahnung wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen einer Internet-Auktion
Abmahnkosten und Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei ebay
Navi-Fotos
EBay-Auktion - Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!
§§ 19a, 32, 72, 97 UrhG
Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf
§§ 97 UrhG, 287 ZPO
Zur Schadensbemessung bei privatem Bilderklau im Internet
Ob privat oder gewerblich, erheblich oder nicht: Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen verstößt gegen das Urheberrecht
Die Verwendung fremder Produktfotos auf eBay ist verboten
Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten
MFM-Empfehlungen gelten nicht bei privaten eBay-Verkäufen.
Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG
Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig
drbuecker.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Verwendung geschützter Bilder bei ebay, hood und Co.
heise.de (Pressebericht, 09.02.2009)
Original-Produktfotos: Nicht ohne Erlaubnis für eBay-Auktionen
heise.de (Pressebericht, 13.03.2009)
heise.de (Pressemeldung, 13.03.2009)
Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen beschränkt
Keine ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen! - eBay-Recht
archive.org , S. 55 (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung von Produktfotos des Herstellers in eBay-Auktion
Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay
"Navi" bei eBay verkauft und dabei ohne Erlaubnis fremdes Foto verwendet: Schadenersatz
Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist Urheberrechtsverletzung
40,- EUR Schadensersatz für eBay-Fotoklau - Deckelung der Abmahnkosten
Verwendung fremder Fotos bei eBay
Beschränkung der Abmahnkosten auf Euro 100,00
Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen
Vorsicht bei der Verwendung geschützter Bilder in eBay-Auktionen
Benutzung fremder Fotos ohne Genehmigung bei ebay verboten
Verwendung fremder Produktfotos (Navi-Fotos) bei eBay-Auktion: 100,00 Abmahnkosten und 40,- Schadensersatz
LG Potsdam, 23.06.2008 - 2 O 110/08
GRUR-RR 2009, 217 (Ls.)
MMR 2009, 258
MIR 2009, Dok. 036
K&R 2009, 271
ZUM 2009, 412
Die gegenüber privaten Nutzern üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder, so dass sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige private Fotonutzung im Internet dienen können (etwa im Rahmen einer privaten Internetauktion, vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02..2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris).
29 Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 3.2.2009, 6 U 58/08, Rn. 35 - zitiert nach juris) können bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern regelmäßig die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (…so auch OLG Düsseldorf, Urteil vm 9.5.2006, 20 U 138/05, Rn. 9 - zitiert nach juris).
53 2. Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbezeichnung in Höhe von 1.620 EUR als 100 %igen Aufschlag auf die Vergütung (so bereits Senat, Urteil vom 3.2.2009, 6 U 58/08, Rn. 40 - zitiert nach juris).
Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris).
Gemäß der vom Amtsgericht überzeugend dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erachtet die Kammer vorliegend im Hinblick auf die lediglich einmalige Nutzung der 14 Lichtbilder und den erzielten Preis für die xxx-Tasche (398,50 EUR) eine Lizenzgebühr von 20, 00 EUR pro Lichtbild als angemessen (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649, 00 EUR bis 699, 00 EUR verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72, 00 EUR erzielt wurde; OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369, 00 EUR eingesetzt wurden), so dass sich insgesamt eine Lizenzgebühr von 280, 00 EUR (= 14 x 20, 00 EUR) ergibt.
Somit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob wegen der unterbliebenen Urheberbenennung ein 100 %-Aufschlag als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten vorzunehmen ist (dafür im Falle einer Privatversteigerung: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris; ablehnend: OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 54 ff. zitiert nach juris).
So wendete das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Fall, in dem vor Inkrafttreten der angegriffenen Regelung abgemahnt, jedoch nach Inkrafttreten geurteilt wurde, § 97a Abs. 2 UrhG deswegen an, weil die Norm ohne Übergangsregelung in Kraft getreten sei (Urteil vom 3. Februar 2009 - 6 U 58/08 -, MMR 2009, S. 258 ;… ebenso Nordemann, a.a.O. Rn. 3).
Trotzdem ist der Gedanke, der vom LG Brandenburg - 6 U 58/08, BeckRS 2009, 05208 berücksichtigt wurde, nämlich dass die Lizenzanalogie in derartigen Fällen am Preis der angebotenen Ware anknüpfen müsse, auch hier in entsprechender Form zu berücksichtigen, als die Werbung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb wirtschaftlich nicht im Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Interesse an der beworbenen Ware oder Dienstleistung stehen kann.
Wo genau der Unterschied zum dem ausdrücklich in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfall der unberechtigten Verwendung eines Fotos bei einer X-Auktion (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg ZUM 2009, 412 ff.) liegen soll, ist nicht ersichtlich.

References: § 97
 § 287

§ 91
 § 287
 § 32
 § 97
 § 97
 § 97
 § 287
 § 97