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Timestamp: 2018-04-27 03:05:45+00:00

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Nebenkostenabrechnung selber zahlen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.05.2009, 17:32 #1
Seit September 2008 mache ich eine von der Agentur für Arbeit (Rehaabteilung) geförderte Ausbildung zum Bürokaufmann. Seitdem bekomme ich Ausbildungsgeld in Höhe von 559€ wo meine Miete in Höhe von 250€ aber schon enthalten ist. Dazu bekommt man noch Essensgeld 3,80€ pro Wochentag. Da kommt man zusammengerechnet etwa auf Hartz IV-Niveau.
In meinem Bescheid steht dabei folgendes geschrieben:
In bestimmten Fällen ist jedoch auf Antrag die Zahlung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB II möglich
Ende Februar flatterte meine Nebenkostenabrechnung ins Haus in Höhe von etwa 133€. Die Vermieterin musste mir aber noch Unterlagen nachreichen deshalb habe ich den Antrag auf einen Zuschuss erst Anfang April gestellt.
Ende April bekam ich dann Post von der Agentur für Arbeit. Dort war zwar meine Nebenkostenabrechnung drin aber KEIN Anschreiben. Daraufhin habe ich mich an meine Sozialphädagogin im Ausbildungsbetrieb gewandt. Die hat daraufhin dort angerufen und dort sagte man ihr, dass ich nur Anspruch auf diesen Zuschuss hätte wenn ich Leistungen von der ARGE beziehen würde. Die Agentur für Arbeit würde das nicht bezahlen.
Jetzt frage ich mich was ich machen soll? Ich bekomme nicht mehr als ein Hartz-IV-Empfänger und soll davon mal eben 133€ abzweigen?
Das kann es doch wohl echt nicht sein und warum soll ich auf diesen Zuschuss keinen Anspruch haben wenn dieser doch in meinem Bescheid drin steht. Wenn ich darauf keinen Anspruch habe dürfte es doch auch gar nicht in meinem Bescheid drin stehen das ich sowas beantragen kann oder?
09.05.2009, 17:51 #2
AW: Nebenkostenabrechnung selber zahlen?
Die hat daraufhin dort angerufen und dort sagte man ihr, dass ich nur Anspruch auf diesen Zuschuss hätte wenn ich Leistungen von der ARGE beziehen würde. Die Agentur für Arbeit würde das nicht bezahlen.
Einziger Knackpunkt dürfte sein, dass Du den Antrag auf den Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung, der Dir definitiv zusteht (!), wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, erst verspätet gestellt hast, denn:
Fachanweisung zu § 22 Absatz 7 SGB II
Kosten der Unterkunft für Schüler, Studenten und Auszubildende, die Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten, vom 09.03.2009
Nachforderungen für Betriebs- und Heizkosten sind zu übernehmen.
Zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören:
Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung, die im eigenen Haushalt wohnen (Bedarfssatz nach § 65 Abs. 1 SGB III),
Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die im eigenen Haushalt wohnen (Bedarfssatz nach § 66 Abs. 3 SGB III),
Behinderte Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung, die auch im Haushalt der Eltern einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben (Bedarfssatz nach § 101 Abs. 3 SGB III),
Behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld
- bei einer beruflichen Ausbildung, die im Haushalt der Eltern oder in einem eigenen Haushalt untergebracht sind (Bedarfssatz nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 4 SGB III),
- in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die in einem eigenen Haushalt untergebracht sind (Bedarfssatz nach § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB III),
(Siehe Arbeitshilfe Übersicht Anspruchsberechtigung Zuschlag nach § 22 Absatz 7 SGB II)
Quelle: (FHH) Fachanweisung zu Â§ 22 Absatz 7 SGB II Kosten der Unterkunft fÃ¼r SchÃ¼ler, Studenten und Auszubildende, die AusbildungsfÃ¶rderung [...] erhalten - Stadt Hamburg
09.05.2009, 18:38 #3
Das heißt also im Klartext ich habe Pech gehabt und bleibe auf den Kosten sitzen nur wegen dieser Frist bis zum 09.03.2009
Genau das hier...
trifft aber auf mich zu.
Wohne alleine in einem eigenem Haushalt.
10.05.2009, 08:23 #4
Unterlagen einreichen und Übernahme beantragen,KDU (betr.auch NK Nachzahlungen)sind voll zu übernehmen
05.07.2009, 17:06 #5
So hier mal der aktuelle Stand der Dinge. Ich war letzten Dienstag selber beim Arbeitsamt und hab in der Leistungsabteilung für Reha nachgefragt.
Der Mitarbeiter meinte, dass es nur ein Hinweis in meinem Leistungsbescheid ist das ich sowas beantragen kann. Jedoch ist die Leistungsabteilung der Reha nicht dafür zuständig. Er hat mir dann den Pharagraphen ausgedruckt und meinte ich soll einen Antrag schreiben und damit zum Wohngeldamt.
So jetzt kommt aber das lustige .
Er hatte mir gesagt, dass die die Kosten übernehmen können aber nicht müssen .
Na ja mal gucken ob ich am Dienstag ausrasten werde.
07.07.2009, 21:49 #6
Ganz falsche Auskunft.
Du bist aktuell kein Kunde des Wohngeldamtes und wirst es auch nicht jetzt werden. Und wärest Du dort Kunde, würdest Du keinen Cent mehr bekomnmen.
Auch für BA gilt das SGB II.
Antrag schriftlich stellen, die Fahrtkosten zum AfWW gleich mit einfordern und den Rest macht dann der Rechtsweg. Wird der Vermieter unfreundlich, beschleunigt sich damit das Verfahren.
Scheint dass dieser SB dort nicht hingehört.
08.07.2009, 01:40 #7
Bis zu welchem Termin musstest Du denn die Rechnung bezahlen? (Fälligkeit) Vielleicht Anfang April? Dann wäre es ja der richtige Zeitpunkt gewesen. (Ende Februar Rechnungsdatum, Anfang April Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten KdU bei Arbeitsagentur gestellt.)
Antragstermin ist jedenfalls Anfang April. Die Arbeitsagentur war verpflichtet, den Antrag an den zuständigen Sozialleistungsträger (ARGE/Jobcenter) weiterzuleiten.
Frage a) Steht Dir die Übernahme der Nachzahlung zu, wenn Dir kein Zuschuss zu den laufenden Kosten der Unterkunft zusteht? Frage in die Runde: Wie ist es beim ALG II: jemand liegt ganz knapp über ALG II-Bedarf, erhält Null Euro/Monat. Könnte der trotzdem die hohe NK-Abrechnung einreichen, weil er sie nicht schafft zu bezahlen? Ich sehe hier als letzten (schlechten) Ausweg eine Übernahme von KdU-Schulden auf Darlehensbasis.
Frage 2) Steht Dir generell ein monatlicher Zuschuss zu ungedeckten KdU zu? Ich wäre mir nicht so sicher, dass Du in Deinem Ausbildungsgeld die gesamten Wohnkosten enthalten sind. Wozu sollte es dann Deine "Fallgruppe" überhaupt im § 22 (7) geben? Wie wird für Empfänger von Reha-Leistungen SGB III ein offener KdU-Bedarf errechnet?
Bei den Beziehern von Bafög berechnen die Jobcenter den Zuschuss nach § 22 (7) SGB II sehr unterschiedlich. Einige berechnen die Differenz zwischen KdU-Anteil im Bafög und angemessenen KdU (siehe Hamburg; dagegen SG Leipzig). Woanders macht man eine komplette Neuberechnung des ALG II-Bedarfs. Weiß jemand, ob es bei der Berechnung des KdU-Zuschusses für Reha-Maßnahmen nicht auch Erwerbstätigenfreibeträge wie beim Azubi gibt (mind. 100 Euro) oder einen zweckbestimmten Anteil für Bildung wie beim Bafög-Empfänger! Wäre die Frage, ob das Jobcenter Deinen Antrag dahingehend geprüft hat? Oder hätte prüfen müssen.
08.07.2009, 21:21 #8
Fällig sind Forderungen aus BK-Abrechnung sofort (§ 271 BGB), wenn der fordernde Vermieter nicht einen Termin genannt hat. Ein Prüffrist steht einem Mieter regelmäßig nicht zu.
08.07.2009, 22:00 #9
Meine BK-Abrechnung enthält immer Frist bis 1. des übernächsten Monats, also Rechnung Ende April, Zahltermin: 1.6. - Glücklicherweise.
02.08.2009, 21:29 #10
Na ja ich werde es wohl selber zahlen müssen, allerdings werde ich beim nächsten Termin bei meinem Rehaberater dieses Problem noch mal ansprechen denn die Ausbildung geht immerhin 3 Jahre und ich kann nicht 3 Jahre lang die Nebenkosten jedes Mal selber zahlen. Das wären dann ja mal eben Kosten in Höhe von etwa 400€.
Kommt es zu keiner Lösung werde ich die Ausbildung wohl abbrechen müssen denn diese Mehrkosten kann ich mir auf Dauer nicht leisten.
Das zweite Problem ist das ich einen neuen Vermieter ab Mai bekommen habe. Meiner alten Vermieterin hatte ich Anfang April einen Schaden im Keller gemeldet. Dort ist ein Loch nach draußen sowie Risse in der Wand. Zudem ist die Wand auch Nass.
Der Schaden wurde von der alten Vermieterin nicht beseitigt und der neue Vermieter hat versucht mir den Schaden teilweise unterzujubeln. Er wollte sich den Schaden auch angucken (hatte er Ende Mai gesagt). Bis heute hat er dies nicht getan.
Aus diesem Grund bin ich in den Mieterschutzbund eingetreten im Juli und hab Anfang August einen Termin dort. Dort lasse ich die Nebenkostenabrechnung überprüfen (weil ich den Verdacht habe das die ehemalige Vermieterin mir Kosten unterjubeln möchte die ich gar nicht tragen müsste) außerdem ist es recht komisch, dass der Nachbar unter mir mehr Quadratmeter hat aber seine Nebenkostenabrechnung rund 100€ unter meiner liegt.
Der neue Vermieter bekommt auch Feuer unterm *****. Hab mir schon jetzt vorgenommen nach der Ausbildung umzuziehen. Solche Vermieter möchte ich nicht mehr lange haben.
03.08.2009, 16:10 #11
Wenn ich mir die Beiträge durchlese, dann habe ich den Eindruck:
Du hast keinen Antrag auf "Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft" § 22 Absatz 7 SGB II gestellt.
Mach das nun mal. Du wirst doch nicht die Ausbildung abbrechen, weil du keinen Antrag stellst. Mach los jetzt. Das kann keiner hier für Dich tun. Zuständig ist die Stelle, wo man ALG II bezieht. Egal, wie die bei Euch heißt (ARGE/Jobcenter oder sonstwie).
nebenkostenabrechnung, zahlen
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References: § 22
 § 22
 § 65
 § 66
 § 101
 § 105
 § 106
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 44