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Timestamp: 2017-10-23 00:35:33+00:00

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Entschädigungsklagen / Europ.-Richtlinie 2000/78/EG - REHADAT-Recht
Startseite Benachteiligung / Diskriminierung Entschädigungs- bzw. Schadensersatzklagen Aktuelle Seite: Entschädigungsklagen im Kontext der Europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)
Entscheidungen zu Benachteiligungen wegen einer Krankheit oder einer Behinderung im Kontext der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Richtlinie 2000/78/EG (Eur-Lex)
1. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist
2. zur Detailansicht von Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst
3. zur Detailansicht von Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
5. zur Detailansicht von Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindungen wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (AGG § 1) zumindest hinreichend ausgeglichen
6. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung'
7. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als 'Behinderung' im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann
8. zur Detailansicht von Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
9. zur Detailansicht von Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Rückwirkungsregelung
10. zur Detailansicht von Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
11. zur Detailansicht von Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts
12. zur Detailansicht von Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG
13. zur Detailansicht von Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum
14. zur Detailansicht von Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin
15. zur Detailansicht von Arbeitgeberpflichten - Mitgliedstaaten der EU - Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen - Vertragsverletzungsklage gegen Italien
16. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe einer leistungsbezogenen Einkommenssicherungszulage - Krankheitsbedingt längere Zeiten der Nichterbringung von Arbeitsleistung - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
17. zur Detailansicht von Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist
18. zur Detailansicht von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplanabfindung - Reduzierung der Leistung nach Maßgabe des frühestmöglichen Rentenbeginns
20. zur Detailansicht von Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
22. zur Detailansicht von Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Verneint bei einem BMI von mehr als 35 kg/m² - Keine Behinderung durch eine Adipositas zweiten Grades
23. zur Detailansicht von Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG
24. zur Detailansicht von Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
25. zur Detailansicht von Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - Schwerbehinderung
26. zur Detailansicht von Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
27. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
28. zur Detailansicht von Heilpraktikererlaubnis - Individuelle Beschränkung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung - blinder Heilpraktiker
29. zur Detailansicht von Alters- bzw. Behindertendiskriminierung durch Abweichung des betrieblichen Sozialplan von der innerstaatlichen Regelung - Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 S. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - Vorlage von Fragen zur Klärung vom EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
30. zur Detailansicht von Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung einer behinderten Stellenbewerberin
32. zur Detailansicht von Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG in Abgrenzung von einer Erkrankung
33. zur Detailansicht von Auslegung der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Länge der Frist für die Geltendmachung einer Entschädigung
34. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall)
35. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Versetzung in den Ruhestand - Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung
36. zur Detailansicht von Überprüfung eines Sozialplans auf Diskriminierungstatbestände gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
LAG Düsseldorf 16. Kammer - 16 Sa 577/09 - 21.12.2009
37. zur Detailansicht von Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung
38. zur Detailansicht von Keine Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Adipositas - Keine Benachteiligung im Sinne des AGG
39. zur Detailansicht von Versorgungsabschlag - Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den Ruhestand - Dienstunfall - Dienstunfähigkeit - Verfassungsfragen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 2477/08 - 02.04.2009
40. zur Detailansicht von Beendigung einer Zuweisung und Umsetzung in ein anderes Aufgabengebiet - keine Berücksichtigung des individuellen Auswahlkriterium Schwerbehinderung
41. zur Detailansicht von Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 46.08 / 2 C 46.08 - 26.03.2009
42. zur Detailansicht von Anspruch auf Vorruhestandsgeld - vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Benachteiligungsverbot
BAG - 9 AZR 985/07 - 16.12.2008
43. zur Detailansicht von Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen - Kein Entschädigungsanspruch bei verspäteter Unterrichtung über Behinderung
44. zur Detailansicht von Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
45. zur Detailansicht von Richtlinie RL 2000/78/EG: Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist
47. zur Detailansicht von Keine Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Bewerbungsgespräch
48. zur Detailansicht von Zum Schutz von Soldaten vor Benachteiligungen wegen einer Behinderung - Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
50. zur Detailansicht von Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Entschädigungsanspruch - Europäische Gleichbehandlungsrichtlinie

References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 15
 § 167
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 8