Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34a_GWB_Vorteilsabschoepfung_durch_Verbaende-d141056,139.html
Timestamp: 2017-01-21 00:44:10+00:00

Document:
§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB, Zusammenschluss§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen§ 44 GWB, Aufgaben§ 45 GWB, Mitglieder§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 GWB, Übermittlung statistischer Daten§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47b GWB, Aufgaben§ 47c GWB, Datenverwendung§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 34a GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Sechster Abschnitt – Befugnisse der Kartellbehörden, SanktionenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Absatz 1 vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Absatz 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer Geldbuße, durch Verfall, durch Rückerstattung oder nach § 34 Absatz 1 anordnet.(2) 1Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes erbracht hat. 2§ 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die Vorteilsabschöpfung, gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.(4) 1Die Gläubiger haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. 2Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. 3Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.(5) § 33 Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

References: § 34

§ 34
 § 34
 § 33
 § 34
 § 33

§ 34