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Timestamp: 2018-07-18 14:57:18+00:00

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DCF del 6 luglio 1973 che limita l'effettivo degli stranieri esercitanti un'attività lucrativa; ordinanza del 6 luglio 1973 concernente l'esecuzione di tale decreto.
1. Nozione d'impresa a carattere stagionale ai sensi dell'art. 8 cpv. 1 lett. a del DCF.
2. Nozione di stagionali ai sensi dell'art. 6 cpv. 1 dell'ordinanza di esecuzione.
3. Portata dell'art. 8 cpv. 1 lett. b del DCF.
Die Firma erzielt während der Sommermonate regelmässig wesentlich höhere Monatsumsätze als während des übrigen Jahres.
BGE 99 Ib 493 S. 494
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma Dillier AG, den Entscheid des EVD aufzuheben und ihr die Anstellung von Saisonarbeitskräften "im nachgesuchten Umfang" zu bewilligen. In tatsächlicher Hinsicht macht sie geltend, sie müsse für die Postautokurse im Sommer einen bis zwei zusätzliche Wagenführer einsetzen; die sechs Gemeinden, deren Kehricht sie abführe, zählten im Sommer
BGE 99 Ib 493 S. 495
bis doppelt so viele Einwohner wie im Winter: der Reisecarbetrieb liege im Winter zum grössten Teile still, würden doch jeweils vier der insgesamt sieben Cars stillgelegt: der Lastwagenbetrieb ermögliche keinen Ausgleich dieser Ausfälle, liege doch die Beschäftigungsspitze auch dieses Betriebszweiges in den Sommermonaten.
Mit dieser Beschränkung lehnt sich die Vollzugsverordnung
BGE 99 Ib 493 S. 496
an Art. 7 des ausser Kraft gesetzten BRB vom 21. April 1971 an. Dass sie damit den BRB vom 6. Juli 1973 in unzulässiger Weise einschränke, lässt sich umso weniger sagen, als dieser BRB gegenüber dem BRB vom 21. April 1971 ja eine weitere Erschwerung der Zulassung von Saisonarbeitskräften bezweckt.
Keiner der Betriebszweige der Beschwerdeführerin zählt zu einer Branche, in der regelmässig Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden. Weder die Führung von Reisecars oder Lastwagen, noch die Kehrichtabfuhr sind in der Schweiz im allgemeinen Saisonarbeitskräften übertragen. All dies sind vielmehr grundsätzlich ganzjährige Beschäftigungen, mit denen - jedenfalls zu
BGE 99 Ib 493 S. 497
einem grossen Teil - einheimische Arbeitskräfte betraut sind. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während der Sommermonate einen verhältnismässig wesentlich höheren Umsatz erzielt, als während des übrigen Jahres, macht sie noch nicht zu einem Betrieb mit saisonalem Charakter im Sinne der zitierten Vorschrift. Das EVD bringt übrigens zu Recht vor, dass die Zuteilung von Saisonarbeitskräften an alle Betriebe, die in Fremdenverkehrsgebieten saisonale Umsatzspitzen aufweisen, den Erfolg der Stabilisierungspolitik des Bundesrates gefährden würde.
Articolo: Art. 18 Abs. 5 ANAV, art. 8 cpv. 1 lett. a del, art. 8 cpv. 1 lett. b del, Art. 18 Abs. 2 lit. c ANAG

References: BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 7

BGE 
 Art. 18
 art. 8
 art. 8
 Art. 18