Source: http://freibadverein-rudersberg.de/satzung.html
Timestamp: 2019-12-14 11:30:55+00:00

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Freibad Rudersberg - Satzung - Freibadverein Rudersberg e.V.
Der Verein führt den Namen: „Freibadverein Rudersberg“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Freibadverein Rudersberg e. V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in 73635 Rudersberg.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Gesundheit der Allgemeinheit und die Förderung des Schwimmsportes am Ort, insbesondere durch Erhaltung des Freibades Rudersberg und die Aufrechterhaltung des Badesbetriebes dieses Freibades im Interesse der Bevölkerung der Gemeinde Rudersberg. Der Verein will vor allem die Jugendlichen in ihrer körperlichen Entwicklung fördern, die Kameradschaft und den Gemeinschaftsgeist fördern.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff AO).
Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Erhaltung des Freibades Rudersberg unter der Trägerschaft der Gemeinde Rudersberg verwendet.
§ 4 ( Mitgliedschaft)
Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmenantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder unehrenhafte Handlungen begeht, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes.
§ 6 (Beiträge und sonstige Pflichten)
Bei der Aufnahme in den Verein verpflichtet sich das Mitglied dazu einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten.
Über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst jedoch im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom 2. Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter der Angabe der Tagesordnung entweder unter Absendung des Einladungsschreibens an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse oder durch Veröffentlichung im Büttel; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Über den wesentlichen Inhalt und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Stimmberechtigt ist jedes volljährige Mitglied.
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Beisitzer.
Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Für Satzungsänderungen und die Auflösung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 9 (Außerordentliche Mitgliederversammlung)
Der Vorstand des Vereins i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und einem Beisitzern.
Auf der Hauptversammlung am 15.03.3016 wurde beschlossen, die Satzung dahingehend zu ändern, dass der Verein im Minimum aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzendem und einem Kassierer geführt werden kann.
Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind zur alleinigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes.
Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig mit mindestens vier Mitgliedern des Vorstandes.
§11 (Auflösung des Vereins)
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen an die Gemeinde Rudersberg, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Freibades Rudersberg zu verwenden hat. Ist das Bad zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betrieb, so hat die Gemeinde Rudersberg das Vermögen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Jugend in Rudersberg zu verwenden.
§ 12 ( Haftung)
Der Freibadverein Rudersberg haftet ausschließlich mit seinem Vermögen.
Eine persönliche Haftung von Vereinsmitgliedern, auch die des 1. Vorsitzenden, des 2. Vorsitzenden, des Kassiers, des Zeugwartes, des Vergnügungswartes, des Schriftführers und der Beisitzer werden ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Rudersberg, den 18. Februar 2005
Falls Sie Interesse daran zeigen in den Freibadverein Rudersberg einzutreten sind wir Ihnen sehr dankbar, denn Sie bewirken hiermit, dass das Freibad auch in Zukunft geöffnet bleiben kann.
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Beitrittserklärung als PDF-Dokument [84 kb]
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References: § 58

§ 4

§ 6

§ 9
 § 26

§11

§ 12