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Timestamp: 2018-02-21 00:06:37+00:00

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Einleitung : Leihmutterschaft in Deutschland
Einleitung : Leihmutte...
Rechtfertigen die Menschenwürde und das Kindeswohl ein striktes Verbot?
Roman Lammers
Dieses Buch gewährt einen Überblick über den historischen Werdegang, die medizinischen Grundlagen und die Regelungen zur Leihmutterschaft. Es wertet aktuelle entwicklungspsychologische Studien zum Wohlbefinden der auf diese Weise geborenen Kinder aus. Der Gesetzgeber begründet das strikte Verbot der Leihmutterschaft mit erheblichen Gefahren für das Kindeswohl und die Menschenwürde. Weil das Verfahren mit der Vorstellung bricht, dass die austragende Frau auch zur sozialen Mutter wird, sieht es sich in Gesellschaft und Politik ungemeinen Kontroversen ausgesetzt. Der Autor untersucht, ob die vom Gesetzgeber behaupteten erheblichen Gefahren für das Kindeswohl und die Menschenwürde tatsächlich bestehen und ob sie das geltende strikte Verbot der Leihmutterschaft verfassungsrechtlich rechtfertigen.
9783631715376
http://dx.doi.org/10.3726/b10655
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 288 S.
I. Erste assistierte In-vivo-Fertilisationen
II. Anfänge der In-vitro-Befruchtung
III. Das erste „Retortenbaby“
IV. Einführung der Mikroinjektion
1. Ovarialinsuffizienz
3. Tubenschäden
4. Immunologische Inkompatibilität der Partner
5. Verminderte Spermienqualität
6. Erektile Dysfunktion
a) Homologe Insemination
b) Heterologe Insemination
c) In-vitro-Fertilisation
d) Intrazytoplasmatische Spermieninjektion
e) Gametentransfer
f) Kryokonservierung
g) Eizellspende
1. Ersatzmutterschaft
2. Tragemutterschaft
1. Sklaverei und Ammenwesen
2. Der Fall „Baby M“
3. Der Fall „Baby Cotton“
4. Erste Leihmutterschaften in Deutschland
5. Einschreiten des deutschen Gesetzgebers
6. Etablierung der Tragemutterschaft und der Fall „Calverts“
7. „Industrialisierung“ der Leihmutterschaft
5. Zum Einfluss religiöser Anschauungen auf das Recht
IV. Gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland
I. Restriktionen des Adoptionsvermittlungsgesetzes
II. Restriktionen des Embryonenschutzgesetzes
III. Wer ist die rechtliche Mutter?
IV. Wer ist der rechtliche Vater?
a) Weite Auslegung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB
b) Enge Auslegung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB
c) Kritik und Stellungnahme
2. „Erforderlichkeit“ i.S.d. § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB
3. Erfolgsaussichten einer Adoption nach Leihmutterschaft
VI. Existiert ein förmliches Verbot der Leihmutterschaft?
1. Nichtigkeit nach § 134 BGB
2. Nichtigkeit nach § 138 BGB
3. Zum Kriterium der Entgeltlichkeit
4. Unvollkommenheit der Verbindlichkeiten
5. Rückforderung eines gezahlten Leihmutterhonorars
VIII. Die künstliche Befruchtung als Körperverletzung?
I. Zunehmende Zahl von Fällen mit Auslandsbezug
II. Leihmutterschaftstourismus am Beispiel der Ukraine
1. VG Berlin v. 15.4.2011
2. VG Berlin v. 5.9.2012
3. OLG Stuttgart v. 7.2.2012
aa) Befürworter eines ordre-public-Verstoßes
bb) Gegner eines ordre-public-Verstoßes
dd) BGH-Beschluss vom 10.12.2014
ee) Rechtsprechung des EGMR
ff) Bestrebungen der Haager Konferenz
IV. Auslandsadoption
I. Zum Begriff des Kindeswohls
1. Objektive Bedingungen der Studie
2. Ein Jahr nach der Geburt
3. Zwei Jahre nach der Geburt
4. Drei Jahre nach der Geburt
5. Sieben Jahre nach der Geburt
6. Zehn Jahre nach der Geburt
7. Zur Aussagekraft der Langzeitstudie
III. Erfahrungen des niederländischen Zentrums für IVF-Leihmutterschaften
IV. Ergebnisse anderer Untersuchungen
V. Parallelen zur Adoptionsforschung
1. Theorie der mütterlichen Einbildungskraft
2. Pränatale Psychologie
VII. Kindeswohlanalyse
1. In privilegierten Verhältnissen
2. In unterprivilegierten Verhältnissen
II. Wohlbefinden der Leihmutter
III. Familienleben der Leihmutter
IV. Entwicklung der „eigenen“ Kinder
I. Häufigkeit
II. Psychische und soziale Folgen
1. Weites Krankheitsverständnis
2. Krankheit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Die Würde der Leihmutter
2. Die Würde des Kindes
II. Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
1. Pluralisierung der Familienformen
2. Ehe- und Familienleben der Leihmutter
3. Ehe- und Familienleben der Wunscheltern
a) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
b) Art. 2 Abs. 1 GG
c) Art. 6 Abs. 1 GG
a) Gesetzgeberischer Gestaltungs- und Prognosespielraum
d) Erforderlichkeit
aa) Kindeswohl und Verfassungsrecht
bb) Striktes Verbot
cc) Verbot (nur) kommerzieller Leihmutterschaften
dd) Die auf Eizellspende beruhende Tragemutterschaft
ee) Fehlen jeder genetischen Verbindung zu den Wunscheltern
V. Freiheits- und Gleichheitsrechte der Leihmutter
VI. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
VII. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
1. Strafzwecktheorien
2. Die Kriminalstrafe als ultima ratio
3. Leihmutterschaft und Strafrecht
1. Auswahl der Leihmütter
a) Altersgrenze und Indikation
b) Homosexuelle Wunscheltern
c) Alleinstehende Wunscheltern
3. Kommerzielle Leihmutterschaft
1. Wirksamkeit der Verträge
2. Rechtliche Zuordnung des Wunschkindes
III. Erlass eines Fortpflanzungsmedizingesetzes
In Deutschland sind zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Paare aus medizinischen Gründen ungewollt kinderlos.1 Hieß es für die betroffenen Paare früher noch, die natürlichen Beschränkungen der Fortpflanzungsfähigkeit zu ertragen, ermöglicht es ihnen die heutige Reproduktionsmedizin vielfach, ihren Kinderwunsch dennoch zu erfüllen. In den letzten dreißig Jahren hat sich der Umgang der Gesellschaft mit ungewollter Kinderlosigkeit fundamental verändert.2 Insbesondere die Methode der Leihmutterschaft, die tradierte Konzeptionen von Mutterschaft und Familie antastet, sieht sich gesellschaftlichen Kontroversen ausgesetzt. Die Kernfrage lautet: Soll unsere Gesellschaft alles medizinisch Mögliche auch erlauben?
Im Falle der Leihmutterschaft wird das Kind von einer Frau ausgetragen, die nicht die soziale Mutter des Kindes werden soll. Vielmehr vereinbaren die Leihmutter und die Wunscheltern die spätere Übergabe des Kindes. Die Leihmutterschaft wurde von dem deutschen Gesetzgeber nach dem Aufkommen erster gesellschaftlicher Diskussionen in den 1980er Jahren durch die Novellierung des Adoptionsvermittlungsgesetzes3 und den Erlass des Embryonenschutzgesetzes4 verboten. Seit 1998 stellt § 1591 BGB klar, dass Mutter eines Kindes die Frau ist, die das Kind geboren hat. Damit unterstrich der Gesetzgeber seinen Willen, die Surrogatmutterschaft in Deutschland zu unterbinden.5 Inzwischen stehen die geltenden Regelungen aus vielfältigen Gründen auf dem Prüfstand: Die Zahl später Eltern nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. Das Berufsbild des 21. Jahrhunderts lässt immer mehr Frauen in der fruchtbarsten Zeit ihres Lebens Karrierepläne verfolgen, bis der vorhandene Kinderwunsch schließlich mit den natürlichen Beschränkungen der...
Erster Teil: Medizinischer und historischer Abriss
A. Zur Geschichte der Reproduktionsmedizin
B. Grundlagen der Reproduktionsmedizin
I. Sterilität und Infertilität
II. Künstliche Befruchtung und die Methoden der assistierten Empfängnis
C. Phänomen Leihmutterschaft
II. Zur Geschichte der Leihmutterschaft
III. Religiöse Positionen
Zweiter Teil: Leihmutterschaft in der Gegenwart
A. Leihmutterschaft de lege lata
V. Adoptionsvoraussetzungen bei Leihmutterschaft
1. Erschwerung der Adoption
VII. Wirksamkeit von Leihmutterschafsvereinbarungen
B. Leihmutterschaftstourismus
III. Kollision der Rechtssysteme
4. Der ordre-public-Verstoß
b) Leihmutterschaft und der ordre public
C. Kindeswohl und Eltern-Kind-Beziehung
II. Britische Langzeitstudie von Golombok u.a.
VI. Pränatale Bindung
D. Situation der Leihmutter
I. Motivation: helfen oder helfen lassen?
E. Ungewollte Kinderlosigkeit
III. Ungewollte Kinderlosigkeit als Krankheit?
Dritter Teil: Verfassungskonformer Umgang mit der Leihmutterschaft
A. Vereinbarkeit des Leihmutterschaftsverbots mit dem Grundgesetz
I. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
III. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
IV. Recht auf Fortpflanzung
e) Angemessenheit
B. Zur Funktion des Strafrechts
C. Leihmutterschaft de lege ferenda
I. Strafrechtliche Dimension
2. Auswahl der Wunscheltern
II. Zivilrechtliche Dimension

References: § 1741
 § 1741
 § 1741
 § 134
 § 138
 EGMR

 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 1591
de lege lata
de lege ferenda