Source: http://www.mdr-recht.de/59173.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:43:21+00:00

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Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur RÃ¼ckgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete WillenserklÃ¤rung gem. Â§ 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
Die Beklagte ist eine Online-HÃ¤ndlerin, die u.a. Matratzen vertreibt. Der KlÃ¤ger hatte Ã¼ber ihre Website zu privaten Zwecken eine Matratze zu einem Kaufpreis von rund 1.094 â‚¬ bestellt, die ihm spÃ¤ter mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung der Beklagten vom 26.11.2014 wurde auf die dort abgedruckten AGB hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung fÃ¼r Verbraucher" enthalten ist. Dort ist u.a. ausgefÃ¼hrt, dass das Widerrufsrecht bei VertrÃ¤gen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RÃ¼ckgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der KlÃ¤ger entfernte die Schutzfolie dennoch.
Mit E-Mail vom 9.12.2014 bat der KlÃ¤ger den Beklagten um die Vereinbarung eines Termins zum RÃ¼cktransport, da er die Matratze zurÃ¼cksenden wolle. Da die Beklagte den erbetenen RÃ¼cktransport nicht veranlasste, gab der KlÃ¤ger den Transport selbst in Auftrag und zahlte 95,59 â‚¬. SpÃ¤ter verlangte der KlÃ¤ger die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten i.H.v. rund 1.190 â‚¬. Das AG gab der Klage statt. Das LG bestÃ¤tigte im Berufungsverfahren diese Entscheidung. Es stellte insbesondere darauf ab, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel i.S.d. Â§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den KlÃ¤ger nicht ausgeschlossen gewesen sei.
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder aus HygienegrÃ¼nden nicht zur RÃ¼ckgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehÃ¶ren, die zwar bei bestimmungsgemÃ¤ÃŸem Gebrauch direkt mit dem menschlichen KÃ¶rper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)MaÃŸnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfÃ¤hig gemacht werden kÃ¶nnen (Beschl. v. 15.11.2017 - VIII ZR 194/16).
Nach dem Urteil des BGH vom 27.3.2019 - C-681/17 - hat der die Revision der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Da die Vorinstanz die AnkÃ¼ndigung der RÃ¼cksendung der Matratze und die Bitte um Ãœbernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als WiderrufserklÃ¤rung ausgelegt hatte, waren die Parteien gem. Â§ 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten WillenserklÃ¤rungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-HÃ¤ndlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den KlÃ¤ger zu erstatten hat.
Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-HÃ¤ndler Ã¼ber eine Matratze schlieÃŸt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur RÃ¼ckgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (Â§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete WillenserklÃ¤rung gem. Â§ 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der BegrÃ¼ndung den MaÃŸstÃ¤ben, die der EuGH auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15.11.2017 hin (s.o.) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des Â§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurÃ¼ck, die der deutsche Gesetzgeber vollstÃ¤ndig in deutsches Recht umsetzen wollte.
Eine Ausnahme von dem bei FernabsatzvertrÃ¤gen Verbrauchern grundsÃ¤tzlich eingerÃ¤umten Widerrufsrecht ist vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen. SchlieÃŸlich soll das Widerrufsrecht den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schÃ¼tzen, in der er keine MÃ¶glichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einrÃ¤umt, in der er die MÃ¶glichkeit hat, die gekaufte Ware zu prÃ¼fen und auszuprobieren. Somit greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgÃ¼ltig nicht mehr verkehrsfÃ¤hig ist, weil der Unternehmer MaÃŸnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfÃ¤hig machten, nicht oder nur unter unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Schwierigkeiten ergreifen kÃ¶nnte.
Bei Anlegung dieses MaÃŸstabs fÃ¤llt eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze kann im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem KleidungsstÃ¼ck gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen KÃ¶rper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezÃ¼glich beider Waren in der Lage sind, diese nach RÃ¼cksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion fÃ¼r eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit fÃ¼r ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 16
 BGH 
 EuGH 
 Art. 16