Source: https://www.vorlagen.de/mietvertraege-muster/gaststaetten-pachtvertrag
Timestamp: 2019-10-20 19:32:34+00:00

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Gaststätten Pachtvertrag - Muster zum Download
Mit dieser Vorlage erhalten Sie einen rechtssicheren Pachtvertrag für einen gastronomischen Betrieb.
Im Vertrag zur Anmietung einer Gaststätte, werden alle wesentlichen Rechte und Pflichten von Pächter und Verpächter verbindlich und umfassend geregelt.
Der Gaststätten-Pachtvertrag ist in den §§ 581 - 584 BGB geregelt. Er kann sich im Gegensatz zum Mietvertrag nicht nur auf Sachen, sondern auch auf Rechte sowie Rechts- und Sachgesamtheiten beziehen. Der Pächter der Gaststätte erhält gemäß § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur das Gebrauchsrecht an dem Pachtgegenstand, sondern im Rahmen der ordnungsgemäßen Wirtschaft auch das Fruchtziehungsrecht (§§ 99, 100 BGB). Durch Vertragsanlagen wird sichergestellt, dass die Pachtsache als auch die Einrichtungen, so konkret wie möglich beschrieben werden, um spätere Streitigkeiten über das Inventar zu vermeiden.
Inhalt Gaststätten Pachtvertrag:
§1 Pachtobjekt
§2 Pachtzweck
§3 Pachtzeit
§4 Pacht und Zahlungsweise
§5 Betriebskostenverteilungsschlüssel
§6 Ergänzende Regelungen zu den Betriebskosten
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Minderung
§9 Benutzung der Pachträume (Gaststätte)
§10 Gebrauchsüberlassung und Unterverpachtung
§11 Instandsetzung und Instandhaltung, Schönheitsreparaturen
§13 Verkehrssicherungspflichten
§14 Betreten des Pachtobjekts
§15 Haftung des Verpächters
§16 Haftung des Pächters
§17 Bauliche Änderungen
§18 Beendigung der Pachtzeit
§19 Konkurrenzschutz und Werbemaßnahmen
§20 Sonstige Vereinbarungen, mehrere Pächter
Das Muster für einen Gaststätten Pachtvertrag ist von erfahrenen Juristen erstellt. Der Vertrag ist nach dem Download sofort einsetzbar und kann bei Bedarf leicht angepasst werden.

References: § 581

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§9

§10

§11

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20