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Timestamp: 2020-03-30 06:30:25+00:00

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BGH zur Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-05-23T21:30:43+02:00 15. Oktober 2014|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert getroffen werden müssen, damit eine Verurteilung nach § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) erfolgen kann. Die Angeklagten führten absichtlich mehrere Unfälle herbei, um bei den gegenerischen Haftpflichtversicherungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das Landgericht hatte im Urteil nur die Anschaffungs- und Zeitwerte der Fahrzeuge, die bei den Versicherungen geltend gemachten Schadensbeträge und die ausgezahlten Summen angegeben. Nach Ansicht des BGH müssen sich außerdem die genauen eingetretenen Fremdschäden und die konkrete Gefahr weiterer Schäden dem Urteil entnehmen lassen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat. Die Annahme einer solchen, über die abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs hinausgehende konkrete Gefährdung wird im angefochtenen Urteil in keinem der betreffenden Fälle belegt.
Die Angeklagten führten nach den Feststellungen des Landgerichts als Fahrer verschiedener Kraftfahrzeuge absichtlich insgesamt neun Verkehrsunfälle herbei und machten im Anschluss gegenüber den gegnerischen Haftpflichtversicherungen unberechtigte Schadensersatzansprüche geltend, um sich dadurch eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Zum Beleg der Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in insgesamt sieben Fällen teilt die Strafkammer in den Urteilsgründen den jeweiligen Anschaffungs- bzw. Zeitwert des Fahrzeugs des Unfallgegners sowie, aufgeschlüsselt nach einzelnen Schadenspositionen, die Beträge mit, die die Angeklagten mit Anwaltsschreiben bei den gegnerischen Haftpflichtversicherungen geltend machten und welche Summen sie letztlich ausgezahlt erhielten. Daraus sowie aus den Feststellungen zum jeweiligen Unfallhergang folgert das Landgericht, in den betreffenden Fällen seien schon deshalb fremde Sachen von bedeutendem Wert, nämlich in der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angenommenen Mindesthöhe von 750,00 € gefährdet worden, weil es im Zuge der jeweiligen Vorfälle tatsächlich zu Kollisionen zwischen den beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen sei.
Feststellungen zu den jeweils konkret eingetretenen Fremdschäden werden in den Urteilsgründen indes nicht mitgeteilt. Diese und die konkrete Gefahr weiterer Schäden lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Schilderung der jeweiligen Kollisionen und dem jeweils mitgeteilten Schadensbild nicht hinreichend sicher entnehmen. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Prüfung durch den Tatrichter, der auch über die Gesamtstrafe neu zu befinden haben wird. Da sich der durchgreifende Rechtsfehler auf die Feststellungen zur konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert beschränkt, hat der Senat die übrigen Urteilsfeststellungen aufrecht erhalten.
BGH zur Schadensermittlung bei Beseitigenlassen einer Ölspur durch Behörde
Schlagwörter: BGH, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, manipulierter Unfall, Schaden, StGB, Unfall

References: BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315

BGH