Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%201059/10
Timestamp: 2020-03-30 07:42:36+00:00

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OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4215
OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10 (https://dejure.org/2011,4215)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.12.2011 - 12 U 1059/10 (https://dejure.org/2011,4215)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 12 U 1059/10 (https://dejure.org/2011,4215)
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§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur Schadensminderung bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs
Verkehrsunfall - Restwertangebot der gegnerischen Versicherung
Anspruchsteller muss nicht das Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abwarten
Verkehrsrecht - Drei Angebote müssen es für die Restwertermittlung schon sein ...
Unfallschaden und Restwertangebot - Der Geschädigte muss so ein Angebot nicht abwarten, bevor er das Unfallauto verkauft
Thema Restwert: Lassen Sie den Restwert des Unfallfahrzeugs richtig schätzen
Drei Angebote für die Restwertermittlung - Geschädigter ist zur Schadensminderung verpflichtet
LG Mainz, 19.08.2010 - 3 O 36/10
Wohl überwiegend wird eine solche Pflicht des Geschädigten unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung des BGH sowie das vorbenannte Argument, der Geschädigte sei Herr des Restitutionsverfahrens, abgelehnt (vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 03. Juli 2015 - 13 S 26/15 -, Rn. 27, juris, m.w.N.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 12 U 1059/10 - Rn. 30 f., juris; LG Berlin…, Urteil vom 25. Februar 2015 - 42 S 183/14 -, Rn. 9, juris; AG Ravensberg NJW-RR 2014, 921, 923).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Sachverständige für die Ermittlung des Restwerts als Schätzgrundlage im Regelfall mindestens drei Restwertangebote auf dem allgemeinen, regionalen Markt einholen muss (vgl. BGH NJW 2010, 605, 606, m.w.N.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 12 U 1059/10 -, Rn. 23, juris).
Ein solches Gutachten ist unvollständig und kann mangels Prüf- und Nachvollziehbarkeit nicht Schätzgrundlage im Sinne von § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 2010, 605, 606; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 12 U 1059/10 -, a.a.O.) und auch nicht Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO sein.
Das Risiko, dass sich sein erzielter Restwert im späteren Prozess als zu niedrig erweist, kann der Geschädigte insbesondere dadurch ausräumen, dass er den Verkauf auf Grundlage eines eigenen Gutachtens mit einer korrekten Wertermittlung durchführt (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Koblenz, Urteil vom 12.12.2011 - 12 U 1059/10).
Erforderlich ist in solchen Konstellation in der Regel, dass der Sachverständige drei Angebote einholt, die dem allgemeinen, regionalen Markt entstammen (BGH NJW 2010, 605; OLG Koblenz, Urteil vom 12.12.2011 - 12 U 1059/10).
AG Cuxhaven, 23.06.2014 - 5 C 144/14
Dabei geht das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGH VI ZR 181/92, zitiert nach JURIS) und in Übereinstimmung mit Teilen der oberen Rechtsprechung (OLG Koblenz, 12 U 1059/10, zitiert nach JURIS) entgegen der Ansicht der Beklagten davon aus, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit dadurch genügt, dass er zur Grundlage der Schadensberechnung den Restwert einbezieht, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen, regionalen Markt im Rahmen eines vorprozessualen Gutachtens ermittelt hat.
Hingegen ist der Geschädigte nicht verpflichtet, den Angeboten bundesweit tätiger, auf die Verwertung von Unfallsfahrzeugen spezialisierter Händler nachzugehen (OLG Koblenz vom 12.12.2011 - 12 U 1059/10).

References: § 249
 § 254
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 286
 BGH