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Timestamp: 2018-01-22 16:35:43+00:00

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BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2015, Az.: 7 ABR 98/12
Referenz: JurionRS 2015, 18219
LAG Bremen - 09.08.2012 - AZ: 3 TaBV 19/11
ArbG Bremen-Bremerhaven - 09.03.2011 - AZ: 8 BV 829/10
BetrVG § 54 Abs. 1 S. 1
AktG § 16 Abs. 1
AktG § 17 Abs. 2
AktG § 18 Abs. 1
ArbR 2015, 361
ArbRB 2015, 330
FA 2015, 255-256
JR 2016, 345-346
1. Ein Konzernbetriebsrat kann nach § 54 Abs. 1 BetrVG nur in einem Unterordnungskonzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG errichtet werden. Ein Unterordnungskonzern liegt vor, wenn ein oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind. Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.
2. Die Bildung eines Konzerns ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zwei Unternehmen jeweils zu 50 vH an einem anderen Unternehmen beteiligt sind (sog. Gemeinschaftsunternehmen). Ein oder mehrere Gemeinschaftsunternehmen können dabei auch von mehreren gleichgeordneten herrschenden Unternehmen abhängig sein und in einem Abhängigkeitsverhältnis zu jedem der herrschenden Unternehmen stehen (sog. mehrfache Abhängigkeit von mehreren Mutterunternehmen). Das setzt voraus, dass für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft durch die herrschenden Unternehmen eine ausreichend sichere Grundlage besteht. Die Einflussmöglichkeiten der verschiedenen Herrschaftsträger müssen in diesem Fall koordiniert sein. Diese können sich aus vertraglichen oder organisatorischen Bindungen, aber auch aus rechtlichen und tatsächlichen Umständen sonstiger Art ergeben.
b) Der Antrag ist darauf gerichtet, festzustellen, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrats "der Gruppe H, M KG" rechtsunwirksam ist. Unter der Bezeichnung "Gruppe H, M KG" verstehen die Antragsteller alle am Verfahren beteiligten Unternehmen. Der Antrag zielt nicht nur auf die rein vergangenheitsbezogene, sondern auf die gegenwärtige Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Konzernbetriebsrats ab. Ein anderes Verständnis würde zur Unzulässigkeit des Antrags führen. Einem nur auf die Vergangenheit bezogenen Feststellungsantrag fehlte das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Auch im Interesse der Ermöglichung einer Sachentscheidung über das Antragsbegehren ist der Antrag dahin zu verstehen, dass mit ihm nicht lediglich die Unrechtmäßigkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats am 16. November 2009 festgestellt werden soll, sondern auch dessen Nichtbestehen seit seiner Errichtung bis in die Gegenwart (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 39).
a) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 12 mwN, BAGE 136, 114). Dies ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu beachten (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 30 mwN).
b) Die BT AG, die HM KG, die MVB GmbH, die OHZ GmbH sowie die MSP GmbH & Co. KG sind bereits aufgrund ihrer Funktion als Antragsteller am Verfahren beteiligt (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 32). Der Konzernbetriebsrat der Gruppe H, M KG ist im Beschlussverfahren über die Rechtmäßigkeit seiner Errichtung beteiligt (BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B II der Gründe, BAGE 112, 166). Die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats der BT AG und der Betriebsräte der MVB GmbH, der OHZ GmbH sowie der MSP GmbH & Co. KG ergibt sich daraus, dass sie nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Konzernbetriebsrat errichtet haben (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B II der Gründe, aaO.). Für die Beteiligtenstellung des Betriebsrats der MVB GmbH und der MVB GmbH spielt es keine Rolle, dass diese ihre Beteiligung am Beschlussverfahren wegen einer bevorstehenden Betriebsschließung für nicht weiter erforderlich erachten. Weder ist der Betrieb der MVB GmbH bereits vollständig stillgelegt noch hat das Amt des Betriebsrats der MVB GmbH - einschließlich eines etwaigen Restmandates nach § 21b BetrVG - geendet. Die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung sowohl der MVB GmbH als auch des Betriebsrats der MVB GmbH ist daher von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nach wie vor unmittelbar betroffen. Auf ihren entgegenstehenden Willen kommt es insoweit nicht an (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 36).
II. Der Antrag ist begründet. Der Konzernbetriebsrat ist nicht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 18 Abs. 1 AktG rechtswirksam errichtet worden. Die Errichtung des Konzernbetriebsrats für die "Gruppe H, M KG" ist unter Verkennung des Konzernbegriffs erfolgt. Der Konzernbetriebsrat wurde zu Unrecht unter Beteiligung des Betriebsrats der MSP GmbH & Co. KG gebildet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die MSP GmbH & Co. KG kein unmittelbar oder mittelbar von der HM KG beherrschtes Unternehmen iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG ist. Dies führt zur Unwirksamkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats. Ob die HM KG mit den anderen am Verfahren beteiligten Unternehmen einen Konzern bildet, ist daher für das vorliegende Verfahren unerheblich.
d) Eine unter 50 vH liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107). Das Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage des beherrschenden Einflusses kann außer in Fällen der Mehrheitsbeteiligung auch auf andere gesellschaftsrechtlich vermittelte Weise, wie etwa durch Stimmbindungsverträge, begründet werden, mittels derer auf die Willensbildung von Unternehmen Einfluss genommen wird. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG sind Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123). Der Senat hat zuletzt offengelassen, ob andere als gesellschaftsrechtlich vermittelte Abhängigkeiten das Vorliegen eines Konzerns iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG begründen können (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 27 bis 31 mwN, aaO.). Sofern dies aber überhaupt angenommen werden könnte, müsste die anderweitig begründete Abhängigkeit mit der gesellschaftsrechtlich vermittelten zumindest gleichwertig sein. Das herrschende Unternehmen müsste über die rechtlich verstetigte Möglichkeit verfügen, grundsätzlich alle unternehmensrelevanten Entscheidungen des abhängigen Unternehmens zu steuern. Die Möglichkeit, Teilbereiche des anderen Unternehmens zu beeinflussen, würde ebenso wenig ausreichen wie die Möglichkeit, vorübergehend auftretende Schwierigkeiten des anderen Unternehmens zur Einflussnahme auf dieses zu nutzen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 31, aaO.).
zu 1.: Bestätigung und Anwendung von BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - BAGE 137, 123
zu 2.: Bestätigung und Anwendung von BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - BAGE 112, 166

References: § 54
 § 16
 § 17
 § 18
 § 54
 § 18
 § 18
 § 17
 § 256
 § 83
 § 54
 § 21
 § 54
 § 18
 § 54
 § 17
 § 18
 § 54