Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/11266/31047.html
Timestamp: 2019-08-18 09:54:57+00:00

Document:
REVOSax - Sächsische Tierarztweiterbildungsverordnung Öffentliches Veterinärwesen – SächsTierarztWÖVetVO
(1) Die Weiterbildung soll dem Tierarzt die für die Veterinärverwaltung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrechts einschließlich ihrer wissenschaftlichen Grundlagen, des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie über den Aufbau und die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung vermitteln. Die Weiterbildung erfolgt durch ein Fachseminar.
(1) Zum Fachseminar kann zugelassen werden, wer die Approbation als Tierarzt besitzt und mindestens zwei Jahre hauptberuflich als Tierarzt tätig war. Diese Tätigkeit soll
(3) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist Zulassungsbehörde. In begründeten Einzelfällen kann diese Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.
(3) Im Fachseminar sind fachliche und rechtliche Kenntnisse in folgenden Fachgebieten zu vermitteln:
Der Mindestumfang und die grundsätzlichen Lehrinhalte des jeweiligen Fachgebietes sind in der Anlage 1 festgelegt.
(6) Versäumnisse aufgrund von Arbeitsunfähigkeit der Teilnehmer und andere vom Teilnehmer nicht zu vertretende Gründe gelten als entschuldigte Fehltage. Der Grund von Versäumnissen ist dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unverzüglich mitzuteilen.
(7) Der Teilnehmer erhält am Ende des Fachseminars vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eine Teilnahmebescheinigung, wenn er nicht mehr als fünf Tage entschuldigt gefehlt hat. Bei Versäumnissen, die darüber hinausgehen, ist eine Fortführung des Fachseminars unter Anrechnung erbrachter Leistungen möglich, wenn der Zeitraum vom Beginn des Fachseminars bis zur Anmeldung zur Prüfung vier Jahre nicht überschreitet. In begründeten Ausnahmefällen kann das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Teilnahme am Fachseminar auch dann bescheinigen, wenn der Teilnehmer mehr als fünf, höchstens aber 10 Tage entschuldigt gefehlt hat. 2
(2) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt. Der Prüfungsausschuss wird von der Prüfungsbehörde berufen. Für jedes Fachgebiet soll mindestens ein Prüfer berufen werden.
(8) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit, die seines Stellvertreters.
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz teilt den Bewerbern den Zeitpunkt, bis zu dem der Antrag gestellt werden muss, rechtzeitig mit.
(4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt die Prüfungszulassung, wenn die Teilnahme am Fachseminar nachgewiesen ist und keine Tatsachen vorliegen, die zum Entzug der Approbation führen. Die Entscheidung über die Zulassung, die Prüfungszeit, den Prüfungsort und zugelassene Hilfsmittel werden dem Bewerber spätestens 3 Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt. 3
(1) Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die schriftliche Prüfung geht der mündlichen Prüfung voraus. Während der Weiterbildung werden keine Leistungsnachweise erbracht.
(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Prüfungsarbeiten mit Themen aus den Fachgebieten nach § 3 Abs. 3 Satz 1. Dabei sind vorrangig Aufgaben mit Praxisbezug anhand eines vorgegebenen Fallbeispiels zu stellen. Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Prüfungsarbeit vier Stunden. Bei der Aufgabenstellung zu den einzelnen Prüfungsarbeiten ist eine Kombination aus verschiedenen Fachgebieten möglich. Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind unter Aufsicht eines vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmten Bediensteten des Freistaats Sachsen (Aufsichtsführender) anzufertigen.
(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt unter Beteiligung der Mitglieder des Prüfungsausschusses die Aufgaben der Prüfungsarbeiten sowie die Hilfsmittel. Die Prüfungskandidaten dürfen nur die zugelassenen Hilfsmittel, die sie in der Regel selbst zu stellen haben, benutzen.
(1) Die Prüfungsarbeiten sind durch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses anhand des Punktesystems gemäß § 13 Abs. 1 unabhängig voneinander zu bewerten. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die zwei Mitglieder und den Termin zur Vorlage der Bewertungen. Die Bewertung der Prüfungsarbeiten hat auf einem Bewertungsbogen mit kurzer schriftlicher Begründung zu erfolgen. Sie ist von den die Prüfungsarbeit bewertenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.
(2) Weichen die Bewertungen der beiden Prüfer um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, errechnet sich die Punktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeit gemäß § 13 Abs. 3 aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen setzt der Vorsitzende die Punktzahl mit einer der von den Prüfern erteilten Punktzahlen oder einer dazwischen liegenden Punktzahl fest, sofern sich die Prüfer nicht einigen oder auf bis zu zwei Punkte annähern können.
(1) Die mündliche Prüfung wird von je einem Prüfer pro Fachgebiet und dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durchgeführt. Die Prüfer werden von der Prüfungsbehörde bestimmt.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung.
(4) In der mündlichen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüfungskandidaten in einer Gruppe zusammen geprüft werden. Für jeden Prüfungskandidaten soll die Prüfungsdauer je Fachgebiet 20 Minuten nicht überschreiten. Die Prüfungszeit kann verlängert werden, wenn es zur Beurteilung eines Prüfungskandidaten notwendig ist. Die Verlängerung soll 10 Minuten nicht überschreiten.
(5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Ein Protokoll führender Bediensteter nimmt an der Prüfung und den Beratungen teil. Im Übrigen dürfen bei den Beratungen des Prüfungsausschusses nur dessen Mitglieder zugegen sein.
(1) Über die Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In der mündlichen Prüfung ist für die fünf in § 3 Abs. 3 genannten Fachgebiete jeweils eine Endpunktzahl festzulegen. Gemäß § 13 Abs. 3 werden aus dem Durchschnitt der nach Satz 3 gebildeten Endpunktzahlen die Durchschnittspunkte für die gesamte mündliche Prüfung berechnet.
(4) Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend zu machen und nachzuweisen, im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Zeugnis, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet werden.
(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet, ob eine Prüfungsverhinderung ordnungsgemäß geltend gemacht und nachgewiesen wurde. Für die Nachprüfung ist dem Prüfungskandidaten rechtzeitig ein Termin vom Vorsitzenden des Prüfungssausschusses bekannt zu geben.
(2) Stört ein Prüfungskandidat den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung, kann er vom Prüfer oder dem Aufsichtsführenden von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die betreffende Prüfungsleistung mit der Note „ungenügend“ zu bewerten.
(3) Hat der Prüfungskandidat bei der Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses, innerhalb eines Jahres seit dem Ende der mündlichen Prüfung, bekannt, hat der Prüfungsausschuss die entsprechende Prüfungsleistung nachträglich mit „ungenügend“ zu bewerten und das Prüfungsergebnis entsprechend zu berichtigen. Ein bereits erteiltes Prüfungszeugnis ist einzuziehen und zu vernichten.
(4) Mängel im Prüfungsverfahren muss der Prüfungskandidat unverzüglich nach Kenntniserlangung gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend machen. Bedingungen darf die Geltendmachung nicht enthalten. Sie kann nicht zurückgenommen werden.
(5) Stellt der Prüfungsausschuss einen Mangel fest, der die Chancengleichheit der Prüfungskandidaten erheblich verletzt, kann er anordnen, dass die Prüfung als nicht unternommen gilt und wiederholt werden muss. Der Termin, die Zeit und der Ort der erneuten Prüfung wird vom Prüfungsausschuss festgelegt und den betroffenen Prüfungskandidaten bekannt gegeben.
(1) Der Aufsichtsführende der schriftlichen Prüfung fertigt über den Ablauf eine Niederschrift. Die Niederschrift ist durch den Aufsichtsführenden zu unterzeichnen.
(2) Über die mündliche Prüfung ist für jedes Fachgebiet eine Niederschrift anzufertigen. Die Noten „ungenügend“ und „mangelhaft“ sind zu begründen. Die Niederschrift ist durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.
(1) Nach Abschluss aller Prüfungen stellt der Prüfungsausschuss das Gesamtergebnis für jeden Prüfungskandidaten schriftlich fest. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt dem Prüfungskandidaten das Gesamtergebnis schriftlich bekannt.
(2) Das Gesamtergebnis der Prüfung ist aus dem Durchschnitt der Gesamtpunktzahl der schriftlichen Prüfung und der Gesamtpunktzahl der mündlichen Prüfung gemäß § 13 Abs. 3 zu errechnen. Das Gesamtsergebnis ist durch eine Note nach § 13 Abs. 3 auszudrücken.
Der Prüfungskandidat hat das Recht, seine Prüfungsakten beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz einzusehen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfungsausschuss zu richten. Die Prüfungsakten sind drei Jahre aufzubewahren. Nebenakten dürfen nicht geführt werden.
(2) Die Wiederholung erstreckt sich auf die Fachgebiete der schriftlichen und mündlichen Prüfung, die mit „ungenügend“ oder „mangelhaft“ bewertet worden sind. Die Wiederholung von Fachgebieten der mündlichen Prüfung hat als Einzelprüfung an einem Tag stattzufinden. Bei überwiegend ungenügenden und mangelhaften Leistungen beschließt der Prüfungsausschuss die Wiederholung der gesamten Prüfung; in die Mitteilung über das Nichtbestehen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
(1) Das Bestehen der Prüfung nach Abschnitt 3 und eine sich anschließende dreijährige Tätigkeit in einem Veterinäramt oder einer vergleichbaren Behörde der Veterinärverwaltung berechtigen zum Führen der Gebietsbezeichnung „Fachtierarzt für Öffentliches Veterinärwesen“. Zeiten vor der Prüfung können nicht angerechnet werden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den höheren veterinärmedizinischen Verwaltungsdienst sowie die Weiterbildung auf dem Gebiet des Öffentlichen Veterinärwesens (SächsVethDAPWO) vom 24. Juli 2001 (SächsGVBl S. 478), geändert durch Artikel 50 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99), außer Kraft.
Art. 2 der Verordnung vom 8. Mai 2012 (SächsGVBl. S. 339)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/11266/31047.html Stand vom 18.08.2019

References: § 3
 § 13
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Art. 2