Source: https://openjur.de/u/170743.html
Timestamp: 2019-01-20 16:01:36+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 9 AZR 3/09 - openJur
Urteil vom 23.02.2010 - 9 AZR 3/09
BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 9 AZR 3/09
openJur 2011, 96736
Die Beklagte gibt ua. die Tageszeitung "DIE WELT" heraus. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. November 1994 als Redakteurin beschäftigt. Im "Redakteurvertrag" vom 31. Oktober 1994 heißt es wie folgt:
"§ 1 Arbeitsgebiet
Die Klägerin war als Redakteurin ab 1999 im Ressort Reise der Redaktion "DIE WELT" und ab 1. Februar 2006 im Ressort Stil der "WELT am SONNTAG" eingesetzt. Nach Bildung der Gemeinschaftsredaktion für die Zeitungen "BERLINER MORGENPOST", "DIE WELT", "WELT KOMPAKT", "WELT am SONNTAG" und "WELT ONLINE" (Zeitungsgruppe Berlin) wurde die Klägerin ab 1. Januar 2007 der Redaktion Reise/Stil zugeordnet. Mit Schreiben vom 19. April 2007 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie ab dem 1. Juli 2007 für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme und während dieser Zeit eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden wöchentlich ausüben wolle. Mit Schreiben vom 26. April 2007 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass beabsichtigt sei, sie in die neue Service- und Entwicklungsredaktion zu versetzen. Zuvor hatte im Dezember 2006 der Vorstand der Beklagten beschlossen, am Standort eine neue Redaktionseinheit in Form einer Service- und Entwicklungsredaktion zu gründen. Diese Redaktion wurde von der Beklagten gemeinsam mit der U GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Beklagten, gebildet. In einem Schreiben der Personalabteilung der Beklagten an den Betriebsrat heißt es hierzu ua.:
"Das Arbeitsprofil der für die Versetzung in die Service- und Entwicklungsredaktion vorgesehenen Redakteurinnen und Redakteure entspricht den in der Protokollnotiz zu § 1 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen beschriebenen Tätigkeiten. Da es sich um neue Units handelt, die auch neue Produkte entwickeln werden, liegt es in der Natur der Sache, dass sich eine weitere Konkretisierung erst im Laufe der Entwicklungsarbeit ergeben wird.
- das erste neu entwickelte Produkt sollte im Herbst in die Realisationsphase gelangen"
"Protokollnotiz zu § 1 (persönlicher Geltungsbereich):
Am 10. Mai 2007 erklärte sich die Beklagte mit einer Teilzeittätigkeit der Klägerin im Umfang von 30 Stunden je Woche während der Elternzeit einverstanden. Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 unterrichtete die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat über die beabsichtigte Versetzung der Klägerin mit Wirkung ab 19. Juni 2007. Der Betriebsrat äußerte hiergegen schriftlich am 25. Mai 2007 Bedenken. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 versetzte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die Service- und Entwicklungsredaktion "für alle dort produzierten Objekte".
Sie hat die Auffassung vertreten, die Versetzung sei unwirksam. Sie sei nicht vom Direktionsrecht der Beklagten umfasst. Seit dem 25. Februar 2007 sei kein von ihr verfasster Text mehr veröffentlicht worden. Die Weisung, "Dummies" herzustellen, sei unbillig. Im Übrigen gehe es der Beklagten um Personalabbau. Ursprünglich habe die Beklagte die Absicht gehabt, bis zu 99 Redakteurinnen und Redakteure aus ihren jeweiligen Redaktionen herauszuziehen und in die Service- und Entwicklungsredaktion zu versetzen. Von den betroffenen 57 Redakteuren habe sie zehn Redakteure mit Aufhebungsverträgen ausscheiden lassen. Es hätten dann 47 Redakteure ihre Versetzung erhalten. Inzwischen hätten weitere fünf Redakteure Aufhebungsverträge geschlossen. Ein Mitarbeiter sei im Rahmen der Altersteilzeit seit März 2008 nicht mehr tätig. Vier weitere Mitarbeiter würden an andere Ressorts der Berliner Zeitungsgruppe ausgeliehen. Es seien deshalb nur noch 36 Redakteure in der Service- und Entwicklungsredaktion tätig. Eine ernsthafte redaktionelle Tätigkeit habe es in der Service- und Entwicklungsredaktion jedenfalls im Bereich der Entwicklung der Gesundheitsbeilage nicht gegeben.
den Veranstaltungsteil "Berlin Live", der in der BERLINER MORGENPOST erscheine,
die Beilage "Gesund", die Anfang September 2008 erscheinen werde,
das Magazin "Berliner Wirtschaft" und
Nach § 1 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags soll die Klägerin in der Redaktion "DIE WELT" tätig sein. Dabei handelt es sich um eine Tageszeitung. Nach § 3 des Arbeitsvertrags erfolgte die Einstufung der Klägerin in die Tarifgruppe III a des Gehaltstarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen. Gemäß § 8 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags soll § 18 MTV(Urheberrechtsregelung) Anwendung finden. Nach § 2 des Arbeitsvertrags verpflichtete sich die Klägerin, die für die Tageszeitung "DIE WELT" geltenden Richtlinien ("grundsätzliche Haltung") einzuhalten. Dazu sind regelmäßig nur Redakteure verpflichtet.
aa) Die Beklagte hat sich die Zuweisung anderer "redaktioneller oder journalistischer Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten" in § 1 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags vorbehalten. Die Zuweisung der Tätigkeit in der Service- und Entwicklungsredaktion ist keine andere redaktionelle Aufgabe eines Redakteurs bei anderen Objekten im Sinne dieser arbeitsvertraglichen Regelung.
(2) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hatte die Klägerin als Entwicklungsredakteurin nicht die Aufgabe, zu veröffentlichende Beiträge redaktionell zu bearbeiten. Sie sollte vielmehr im Team ein neues "Objekt" konzipieren. Die hierfür zu erstellenden Beiträge(Testbeiträge, "Dummies") sollten nicht veröffentlicht werden. Es wurden überwiegend Blindtexte verwendet, um zunächst Format und Layout zu entwickeln. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe übersehen, dass in der Entwicklungsphase ein vollständig ausgearbeitetes Objekt erstellt werden müsse, bestätigt dies die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Während der Entwicklungsphase werden nur Testbeiträge verfasst, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Dass am Ende der Entwicklung möglicherweise veröffentlichungsreife Objekte erarbeitet wurden, ändert nichts an der fehlenden Bestimmung zur Veröffentlichung während der auf unbestimmte Zeitdauer angelegten Entwicklungsphase. Zudem ist nach Abschluss der Entwicklung nicht gewährleistet, dass das neue Objekt überhaupt vermarktet wird.
bb) Die in der Service- und Entwicklungsredaktion zu bearbeitenden "Objekte" sind auch keine "anderen Objekte" iSd. arbeitsvertraglichen Direktionsrechtsklausel.
Objekt ist das zur Veröffentlichung bestimmte Werk, für das der Redakteur Beiträge zu liefern hat. Das ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags. Soweit § 1 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags das Direktionsrecht des Verlags auf Aufgaben auch an anderen Objekten erweitert, wird deutlich, dass die vereinbarte Aufgabe in der Redaktion "DIE WELT" ein Objekt bezeichnet. Objekte sind deshalb die verschiedenen veröffentlichten Verlagsprodukte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klausel damit das Direktionsrecht auf dem Objekt "DIE WELT" vergleichbare Produkte und damit auf Tageszeitungen beschränkt, wie das Landesarbeitsgericht annimmt. Objekte in diesem Sinne sind jedenfalls ausschließlich veröffentlichte Produkte, wie Tageszeitungen. Produkte, die noch entwickelt werden, sind lediglich mögliche künftige Objekte. Sie haben das Stadium eines Objekts noch nicht erreicht. Daher hat die Beklagte der Klägerin mit der Versetzung in die Service- und Entwicklungsredaktion auch keine Tätigkeit bei einem anderen Objekt übertragen.
Permalink: https://openjur.de/u/170743.html (http://oj.is/170743)

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 8
 § 18
 § 2
 § 1
 § 1