Source: https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-im-stra%C3%9Fenverkehrs-recht/%C3%A4rztliches-gutachten-beim-besitz-von-bet%C3%A4ubungsmitteln-btm-mit-und-ohne-bezug-zur-teilnahme-am-stra%C3%9Fenverkehr/
Timestamp: 2020-07-11 21:30:53+00:00

Document:
Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) mit und ohne Bezug zur Teilnahme am Straßenverkehr - Bundesweite Mandatsübernahme: Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Führerscheinsachen
Das ärztliche Gutachten beim bloßen Besitz von Betäubungs-mitteln
Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?
Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.
Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).
Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.
Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.
Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum
Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.
Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.
Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.
Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.
Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge
häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.
Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!
Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.
Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.
Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.
Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.
Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.
Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.
Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.
Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"
Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Schwarzafrikadrecksdealer aus dem Görlitzer Park). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.
Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.
Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.
Bukem (Mittwoch, 01 Juli 2020 16:27)
@Davide: ja, äG ist überaus wahrscheinlich, aber gut in der Konstellation handelbar. Dummerweise gibt es keine Fristen dafür, kann also auch erst in wirklich längerer Zeit erfolgen.
Bid dahin ist der gelegentliche Konsum nur von Thc etwa einmal die Woche ohne Probleme möglich. Gab ja keinen Verkehrsverstoß. Natürlich kein anderes BtM.
Bei Interesse bitte melden, wenn die Ladung kommt.
@Frank :noch aktuell? Wir dürfen aus verschiedenen berufsrechtlichen Gründen hier nicht Ideallösungen benennen.
Jeder nachgewiesene oder eingeräumte Konsum von anderem BtM führt zum Verlust der Fahreignung.
Sie sollten also eine plausible Erklärung dafür haben, warum Sie Kokain mit sich rumtragen, aber eben nicht konsumiert haben.
Ist nichts für die leichte Schulter. Bitte im eigenen Interesse bei Herrn Schüller persönlich unter obiger Kontakt Mail melden
@Florian : das hängt unter anderem davon ab, was Sie bei der vorherigen Mpu gesagt haben, ob dauerhaft abstinent oder nicht.
Sie sollten zwei Dinge tun. Erstens bitte überlegen, was Ihnen wichtiger ist, Fahrerlaubnis oder Konsum.
Zweitens bitte persönlich mit Herrn Schüller über obige Kontaktdaten Kontakt aufnehmen. Kann Ihnen da nicht weiterhelfen
Florian (Montag, 29 Juni 2020 20:55)
Hallo hatte eine MPU wegen BTMG am Steuer machen müssen und diese auch bestanden.
Habe meine FS um 15.03.2020 wieder erhalten.
Nun wurde ich vor 3 Tagen von der Polizei im Park mit 1,5 gramm Cannabis erwischt.
Habe zugegeben das es meins ist. Konsum wurde nicht Nachgewiesen.
Habe auch keine Angaben zum Konsum gemacht,
Muss ich wieder mit einer MPU rechnen oder reicht ein Drogenscreening aus?
Frank (Montag, 22 Juni 2020 02:35)
habe bald meinen ersten Termin zum äG und habe dort eine UK und Gespräch wegen Besitz von einer kleinen Menge Koks und Cannabis. Drogentest war negativ bzw. steht nichts von Konsum auf der Anordnung zum Gutachten und es kam auch keine Strafe bzw. Anzeige wegen Fahren unter Drogeneinfluss. Was sollte ich bzw. was sollte ich nicht erwähnen beim Gespräch.
Davide (Freitag, 19 Juni 2020 19:23)
Hallo, wurde im März von Zivis zu Fuß kontrolliert, wobei ein Grinder sichergestellt wurde mit Resten von maximal 2x bauen, sprich „gar nix“. Musste nicht zu Polizei sondern habe direkt Post von der Staatsanwaltschaft erhalten dass das Verfahren wegen „Besitz von BtM ohne Besitzerlaubnis“ eingestellt worden ist, jedoch aufgrund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Verstoß an die Führerscheinstelle weiter gegeben wurde. Muss ich nun mit einem ärztlichen Gutachten rechnen und wenn ja wie lange dauert es in etwa bis sich die Führerscheinstelle meldet? Brief vom Staatsanwalt kam am 8.5.20.
Bukem (Freitag, 12 Juni 2020)
@Ben: Kurz gesagt, ja, sie sollten sich auf ein ärztliches Gutachten einstellen. Das muss in Ihrem Fall aber nicht mit Stress verbunden sein, weil Sie eben keinen Verkehrsverstoß begangen haben. Wie Sie das recht leicht bestehen, beschreiben wir hier in fast jeder Antwort. Nur gelegentlicher Konsum, richtige zeitliche Trennung zum Fahrzeugführen, kein Mischkonsum mit Alkohol und natürlich niemals andere BtM.
Ich frage mich zb eher, warum denn ein so sehr Betrag festgesetzt worden ist? Den könnte man probieren zu drücken,
Ben (Freitag, 12 Juni 2020 01:49)
Ich wurde im Park aufgehalten und im Gebüsch neben mir wurden, wie ich später im Strafbefehl erfahren habe 4,7g Gras gefunden, ich selbst hatte schon einmal eine Anzeige wegen Btm (Gras) allerdings vor 4 Jahren, seitdem habe ich nichts mehr damit am Hut. Zuerst war mir vollkommen unklar, was jetzt überhaupt passieren könnte und es wurden einfach so meine Personalien aufgenommen - ich habe natürlich gesagt, dass das nichts meins ist und man trennte sich dann mit den Worten:“Jaja werden wir schon sehen in 6 Wochen bekommen Sie Post.“ im Strafbefehl wurde dann so getan, als hätten mich die 4 Kollegen dabei erwischt wie ich im Gebüsch einen Joint gedreht hab und das Gras direkt bei mir sichergestellt - auf ein forensisches Gutachten wurde deshalb angeblich verzichtet... jetzt war ich bei 3 Anwälten, die mir alle gesagt haben „Da Können Sie nix machen, da stehen 4 Polizisten gegen Ihre Aussage, die Strafe sind nur 1000€ und Sie sind schon einschlägig belangt worden; nehmen Sie es einfach an, alles andere wird noch teuerer - ich habe leider keine Rechtschutzversicherung.
Was ich jetzt wissen will, ist ob ich deswegen jetzt auch noch Stress mit dem Führerschein bekommen kann?
Ich möchte mich nicht aus Trotz streiten und weitere Anwaltskosten werde ich mir kaum leisten können...
Bukem (Dienstag, 21 April 2020 11:57)
@Malick klein : was konnen wir denn jetzt für Sie tun? Bzw, was ist die Frage?
Wenn Sie Hilfe benötigen, müsste sich Herr Schüller detailliert mit Ihren Akten beschäftigen, das würde natürlich nur im Rahmen eines Mandats geschehen können. Die Kontaktdaten stehen hier auf der Seite
Malick klein (Sonntag, 12 April 2020 21:21)
Ich war 6jahre sauber und bin es heute nach 9jahren immer noch wurde mit 1,2kilo erwischt und musste zur mpu und obwohl ich sauber war und zwar 1 jahr schon bis zum erwerb des führerscheins und das gericht damals mich auch auf nicht konsument eingestuft hatte bin ich bei der psychologischen begutachtung durchgefallen,
Grund war das nicht ausschliessen des konsums in den nächsten 10jahren.?
Meine rechtschutzversicherung hatte den fall bis zum landgericht bezahlt aber leider laut meinem anwalt hatte sich kein richter so richtig mit meinem fall befasst.
Bukem (Sonntag, 05 April 2020 08:34)
@Eren ich habe den Eintrag auf der anderen Seite beantwortet
Eren (Sonntag, 15 März 2020 16:56)
Hallo, Wurde jetzt vor ungefähr eineinhalb Monaten zu Fuß ohne jeglichen Zusamenhang mit einem Kraftfahrzeug von der Polizei mit geringer Menge (maximal 1g) Cannabis erwischt. Besitze einen Führerschein habe keine Vorstrafen wurde bis dato noch nie aufgefallen komme aus Hessen und bin 27 . Habe keinerlei Tests gemacht keinerlei Äußerungen bezüglich meines Konsumverhaltens. Mir wurde lediglich das Cannabis abgenommen. Habe noch keinen Bescheid bekommen warte drauf. Nun meine Fragen an Sie : Kann ich mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen ? Wird man die Führerscheinstelle über den Vorfall informieren ? Wie wahrscheinlich ist es dass man bei Mir ein äG (Drogenscreening) anordnet ?
Bukem (Mittwoch, 04 März 2020 20:54)
@kali : so ist es verständlicher. �
Also, die FSST ordnet an, wenn aus ihrer Sicht hinreichende Verdachtsmomente für einen Konsum vorliegen.
Dazu bezieht sich die FSST dann auf den Akteninhalt der polizeilichen Ermittlungsakte.
Wenn dort drin steht, dass das Ihre Tasche war erklärt das eben auch das Strafverfahren wegen des Besitzes.
Der Fall scheint ehrlich gesagt, deutlich zu komplex, um das hier klären zu können. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob Herr Schüller in Bezug auf Bulgarien weiter helfen könnte.
Sie sollten das jdfs nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich Hilfe suchen.
Bei Interesse bitte an Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail wenden
kali (Samstag, 22 Februar 2020 11:06)
@Bukem Um es deutlicher zu machen, ist denn das verlangen einen ärztliches Gutachten rechtens, wenn ich der Besitz ausdrücklich verneint habe - steht im klartext im polizeilichen Protokol -"das gehört nicht mir!". Nur weil sie es annehmen, ist der Besitz dennoch nicht bewiesen, geschweige denn ein Konsum!
Es geht mir primär darum - nicht ein Gutachten zu machen will ich nicht weil es wegen Konsum problematisch ist - denn ein Konsum kann ich abschmettern. Es geht darum, dass ich das ganze bezahlen muss! Das sehe ich nicht ein, auf welche Grundlage soll ich ein Gutachten mit hunderte von Euro selbst bezahlen, wenn ich nie Drogen besessen und konsumiert habe!
kali (Samstag, 22 Februar 2020 10:35)
@Bukem: Meine Frage war allerdings deutlich, dachte ich. Herr Schüller schreibt oben im Artikel folgendes:"Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden."
Wie kann ich dieses ausdrückliche Bestreiten verstehen, bzw. was kann ich aus dem Satz "ärtzliches Gutachten kann rechtswidrig gemacht werden" schlussfolgern?
Bei mir liegt so ein bestreiten vor - ich habe bestritten das die Drogen mir gehören und das ich welche konsumiere! Es wurde weder Bluttest noch sonst irgendwas gemacht was ein Konsum belegen würde! Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich bin nie in Bezug auf Drogen auffälig geworden und sonst auch nie in irgendeiner Weise straffälig oder verkehrswidrig gewesen - absolut reine Weste. Dennoch bekam ich eine Aufforderung für ein ärztliches Gutachten.
Aber wenn Sie die Geschichte interessiert es ist so:
Ich war Beifahrerin in ein Auto das mir nicht gehörte. Bei der Kontrolle wurde beim Fahrer Gras gefunden, was das durchsuchen vom Auto rechtfertigte. In der Mittelkonsole und in einer Tasche wurden geringfügige Mengen Amphetamin und Extasy gefunden. Auf den Protokoll gab ich an davon nichts gewusst zu haben, dass ich nicht konsumiere und sonst habe ich aus meinem Recht zu schweigen gebrauch gemacht.
Was ich nicht wusste, dass die Polizisten weiter angegeben haben, dass die Tasche in der ein Teil des Fundes gemacht worden ist mir zuordnen. Wenn ich dies gewusst hätte hätte ich dies ebenfalls abgestriten, denn im Auto waren viele Taschen, in keiner war etwas was sie diese eindeutig mir zuordnen könnte, denn der Ausweis und mein Führerschein habe ich bei mir gehabt. Also an mich wurde nichts gefunden. Dennoch wurde ein Verfahren eingeleitet, und auch gleich eingestellt. Nach welchen § weiß ich nicht mehr - es ist 2,5 Jahre her! So lange her, und dennoch bekam ich im Dezember 2019 ein Schreiben von der Stadtkasse über 30€ für eine Führerscheineignungsüberprüfung. Dies kam mir komisch vor, denn ich bin bulgarischer Staatsangehötrige und besitze den bulgarischen Führerschein. Nach 4x Weiterleitung wurde ich letztenende mit der Führerscheinbehörde verbunden, die mir erklärte, sie haben mir angeblich ( und das co. - nicht mir sindern co.) bereits im September ein Schreiben zugestellt in dem ich bis Mitte Dezember ein ärtzliches Giutachten und 2 Urinproben liefern soll. Ich habe erklärt dieses Schreiben nicht bekommen zu haben, denn in dieser Zeit habe ich kurzzeitig nach Trennung wo anders gewohnt, habe aber gleichzeitig eine Fristverlängerung beantragt. Diese wurde mir vewehrt, obwohl alles dafür sprach dass ich die Wahrheit sage, und erst verspätet davon erfahren habe. Nun haben sie den Fahrverbot für Deutschland ausgesprochen und wollen mein bulgarischen Führerschein um ungültighkeitsvermerk darauf anzubrignen - was aber in Bulgarien eine Straftat darstellt - Führerschein so zu manipulieren, jedenfalls würde ich damit dort ärger bekommen. Jetzt habe ich den Artikel oben gelesen und frage mich inwieweit das ärztliche Gutachten das von mir gewollt wird rechtens ist.
Bukem (Dienstag, 18 Februar 2020 21:24)
@kali : kann ich den Sachverhalt nochmal kurz und etwas verständlicher bekommen? Sind mir zu viele wären drin. Was ist genau passiert, was genau wird Ihnen vorgeworfen?
Man kann der Anordnung eines äG nicht "widersprechen".
Kommt man dem nicht nach, wird die FE entzogen.
kali (Dienstag, 11 Februar 2020 18:02)
Vielen Dank vorab für die tollen Artikel, die von vornherein viele Fragen klären. Ich habe dennoch eine Sache nicht ganz verstanden. Sie schreiben, wenn man mit Besitz von BTM - kleinsten Mengen harter Drogen erwischt wird, im konkreten Fall wären diese im Auto gefunden worden, in der Mittelkonsole und in eine Tasche. Als Beifahrer streitet man den Besitz ab - klare Aussage - "Das gehört mir nicht!" Uns sonst sich auf der Aussage-Verweigerungsrecht beruft. Eine Anklage wird eingestellt, da zuvor keinerlei Auffälligkeiten weder mit Drogen, noch im Verkehr oder Strafrecht. Polizei schreibt aber im Bericht, zwar das der Beifahrer der Besitz von sich weist, sie aber der Fund (gelogenerweise) in einer Tasche die dem Beifahrer zugeordnet wird gemacht ist. Kann denn dieses Abstreiten der Besitz - und daraus resultierenden ausdrücklichen Abstreiten der Konsum wirklich eine Chance ein vorder Führerschein Behörde angeordnetes ärztliches Gutachten rechtswidrig machen? Spielt da eine Rolle nach welchen Paragraph das Ermittlungsverfahren eingestellt ist, denn in andere Beiträge sagen Sie dass nur wenn ein Verfahren wegen unzureichende Beweise (§ 170)eingestellt worden ist eine reale Chance bringt das Gutachten zu umgehen. Aber so wie ich die hier verstehe, würde es auch nach § 31 a BtMG möglich sein dieses abzuwehren, wenn man denn der Besitz und Konsum bestreitet. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, denn laut bisherigen Auskünfte, hieß es man habe keine Chance ein ärztliches Gutachten zu widersprechen auch wenn weder Nachweise über den Konsum noch frühere Auffälligkeiten je gehabt hat. Es ist empörend das man ohne Verkehrsvergehen, ohne Strafe ohne Nachweise hunderte von Euro blättern muss um Auto fahren zu dürfen, weil man Freunde hat die Drogen im Auto mitführen!
Bukem (Dienstag, 04 Februar 2020 21:45)
@Pete : was ist denn jetzt Ihre Frage? Herr Schüller müsste das Schreiben sehen, um es rechtssicher zu beantworten.
Dürfte sich um die Kosten des Verfahrens handeln.
Je nach Einschätzung der Führerscheinstelle und ihren evt getätigten Angaben wird sich die FSST für ihr Konsumverhalten interessieren. Und das bedeutet wenigstens ein ärztliches Gutachten.
Bitte bei Herrn Schüller unter obiger Mail melden, wenn Sie das klären lassen wollen
Pete (Dienstag, 04 Februar 2020)
Hallo, ich habe heute meinen Strafbehl erhalten, es wurden bei einer HD 0.2g Kokain und 15 g Cannabis als Zufallsfund sichergestellt. Geldstrafe beträgt 1870€, dann steht bei der Kostenrechnung etwas von, Gebühr für die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (Fahrerlaubnis) Angaben zum Konsum des vermeintlichen Kokains habe ich bestritten, also das ich jemals überhaupt sowas konsumiert habe...bei der Gebühr steht aber keine Kostennote, was hat das überhaupt zu bedeuten, was wird auf mich zukommen?
Es sind nur diese Vorschriften angewendet worden. 29Abs1 Nr3, 33Btmg,74StGB.
Für eine Antwort bin ich sehr dankbar��
Bukem (Mittwoch, 08 Januar 2020 20:53)
@Marc: Strafrechtlich ist das ein Bagatellverfahren wegen BtM Besitz, was wohl gg eine kleine Geldstrafe nach sich zieht.
In Bezug auf deine FE gibt es ein ärztliches Gutachten, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Konsum bei richtiger langer zeitlicher Trennung zum Fahren ist auch für die Führerscheinstelle ok.
Da du nicht beim Fahren unter THC Einfluss erwischt worden bist, ist alles nicht so schlimm. Meld dich bitte bei weiteren Fragen
Marc (Dienstag, 07 Januar 2020 18:21)
Hallo, und zwar ist mir folgendes passiert: Ich war auf einer Feier als ein Kumpel mich und noch einen fragte ob wir mal mit ihm rausgehen, als wir draußen waren holte dieser einen Joint raus und da ich sehr betrunken (1.4 Promille) war stimmte ich zu. Mein Kumpel zündete ihn an und gab ihn weiter als der andere ihn mir gab sah ich wie in unsere Richtung Taschenlampen leuchteten und warf ihn weg. Wie sich herausstellte waren es Zivis und ich wurde beschuldigt Cannabis besessen zuhaben ( also dieser dreiviertel joint) da der eigentliche Besitzer seine Aussage verweigerte und sie ihn nur in meiner hand gesehen haben. Da ich Mal mit 15 mit einem Grinder erwischt wurde (fallen gelassen) habe ich auch direkt gesagt von wem es war da ich eigentlich davon ausging das es dieser zugeben würde was er allerdings nicht tat.
Mit was habe ich nun strafrechtlich und in Bezug auf meinen Führerschein zu befürchten? Ich bin 18 Jahre alt.
Bukem (Sonntag, 05 Januar 2020 17:25)
@Tom..? Ja, und zwar nicht zu knapp. Hättest du bereits die Fahrerlaubnis besessen, wäre sie dir dafür entzogen worden.
Jetzt wirst du zur Ersterteilung der FE eine MPU machen und Abstinenznachweise erbringen müssen. Ganz ehrlich, dafür wirst du anwaltliche Hilfe benötigen. Herr Schüller ist bei Interesse bundesweit für dich tätig.
@Thomas: Für die Führerscheinstelle ist da ganz sicher der Verdacht gegeben, dass du evt auch konsumierst. Schlußfolgerung: ärztliches Gutachten nach Ende des strafrechtlichen Verfahrens.
Wird da was anderes als gelegentlicher THC Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, wird die FE entzogen.
Klingt auch sehr nach der Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe für die Vorbereitung. Herr Schüller hilft gern weiter. Kontaktmail steht oben
Thomas (Samstag, 04 Januar 2020 10:29)
Hallo, ich habe damals in Clubs ca. grammweise Verkauft. Als ich für Bekannte irgendwo um die Ecke des Clubs etwas auf meinem Perso vorbereitet habe, also etwas ausgeben wollte, wurde ich von Zivis erwischt. Da ich das Päckchen vor ihren Augen weggeschmissen habe und sie es gefunden haben, haben sie sich damit zufrieden gegeben und haben mich nicht weiter durchsucht. Ist dadurch der Verdacht begründet, dass ich konsumiert habe oder wollte? Vielen Dank im Voraus.
Tom (Freitag, 03 Januar 2020 14:21)
Hey, bei mir wurde bei einer Kontrolle eine geringe menge Speed gefunden, wurde dann mit aufs Revier genommen und ich sollte einen Urin-test machen, in diesem wurde thc, Amphetamin und Kokain gefunden, habe noch keine Post bekommen aber ich frage mich jetzt ob ich nun Probleme bekommen könnte wenn ich meinen Führerschein machen will?
Sascha (Freitag, 27 Dezember 2019 00:24)
Danke nochmal, ich bezog die ungewissheit eher auf die Sta., da der Vorfall nun knappe 3 Monate her ist und wie schon erwähnt immernoch keine Information über eine Anzeige o.ä. Bei mir eingegangen ist.
Bukem (Donnerstag, 26 Dezember 2019 11:29)
@Sascha :leider gibt es keine Fristen für Maßnahmen der Führerscheinstelle.
Braucht hier aber kein Problem zu sein. Da es keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gibt, kannst du ruhig gelegentlich, also zb einmal die Woche weiter konsumieren.
Wichtig ist nur, dass du den Konsum dann zeitlich richtig zum Fahrzeug führen trennst, siehe unten.
Sascha (Sonntag, 22 Dezember 2019 12:17)
Danke Bukem für die schnelle Antwort. Das heißt wohl abwarten. Hast du wine Einschätzung wie lange ich dies bzgl. Mit Ungewissheit rechnen kann/sollte. Ich rauche halt lieber ein Tütchen als Alkohol zu trinken.
Bukem (Sonntag, 22 Dezember 2019 08:39)
@Sascha : naja, einige.;)
Der Besitz von Cannabis ist strafrechtlich verboten. Ob der Security Mensch das weitergeleitet hat, kann ich nicht sagen. Wäre wohl eh etwas geringfügiges. Mag also sein, dass du irgendwann Post von der StA bekommen wirst, dass ein Strafverfahren wg BtM Verstoß bereits eingestellt wurde oder gg kleine Geldauflage eingestellt wird.
Das ist der strafrechtliche Aspekt.
Sollte es dies strafrechtliche Verfahren geben, würde dies nach seiner Beendigung der Führerscheinstelle weitergeleitet werden.
Weil es aber keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gab, ist das eigentlich harmlos.
Wenn man dmsagt, daß man den Konsum zum Fahrzeug führen zeitlich mit mindestens 72 Stunden sauber trennt, nie Alkohol mit Thc zusammen konsumiert und nie andere BtM konsumiert, ist das einfach zu bestehen.
Bei Fragen meld dich bitte
Sascha (Samstag, 21 Dezember 2019 20:38)
Hallo, es scheint als haben hier einige schon positive Erfahrungen mitgenommen. Ich habe folgendes Problem: ich wurde am 1.10.19 in einem Freizeitpark in BW von der Security kontrolliert und war der „schlauen Annahme“ das die 2g gras nicht gefunden werden. Der Herr von der Sicherheitsfirma konfiszierte das Gras, packte es auf eine feinwaage und fotografierte diese in verbindung mit meinem Personalausweis. Danach erwähnte er das es der - hier bin ich mir nicht mehr sicher - der Polizei oder der STA übergeben wird. Danach durfte ich ohne weiteres den Park betreten. Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Ich habe bis zum heutigen Tag auch keinerlei Information zu diesem vorfall.
Da ich vor mehr als 10j auffällig bzgl. BTM war bin ich etwas unsicher was den FS angeht. Da hier aber öfter über gelegentlichen Konsum gesprochen wird und der Bezug zur Trennung des Autofahrens gegeben sein muss, meine Frage wie verhält sich das ohne den Besitz eines Fahrzeugs. Und wie ist die rechtliche bzgl. Der Security? Ist dies rechtlich haltbar?
Ich freue mich auf ihre Meinung hierzu und wünsche allen frohe Weihnachten.
Bukem (Donnerstag, 21 November 2019 15:42)
@bazty : was ist denn der ibv?
In Deu wird beim äG auf grundsätzlich alle gängigen Betäubungsmittel getestet.
Meld dich, wenn du mehr Fragen hast oder Hilfe brauchst
bazty (Mittwoch, 20 November 2019 22:15)
Bei mir wurden letztes Jahr im Sommer beim Grenzübergang (Österreich/Bayern) 0,4g Amphe (10%) und 0,3g Ecstasypulver (60mg MDMA) gefunden. Nun hat sich der lbv gemeldet und fordert ein fachärztliches toxikologisches Gutachten bestehend aus drei Urin- und einer Haarprobe. Wird bei diesen Proben nur auf die bei mir gefundenen Stoffe getestet oder einmal komplett gescreent?
Bukem (Mittwoch, 20 November 2019 21:20)
@Klara : wird jetzt bei der Mpu Thc bzw Thc Cooh nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Die Schmerzpatient Problematik wirkt sich da so nicht einfach aus, zumal ja eben auch keine ärztliche Verordnung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt.
Um das alles mal zu sortieren und Optionen zu prüfen, sollten Sie und Ihr Sohn über kompetente Beratung nachdenken. Wird auch um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gehen.
Herr Schüller hilft Ihnen da gerne und unkompliziert. Bitte über obige Mail melden
Klara (Montag, 18 November 2019 11:36)
Hallo, mein Sohn wurde im April von der Polizei angehalten. Bei ihm wurde ein Urin,- und Bluttest durchgeführt. Leider machte er auch Angaben, dass er Cannabis abends vorher geraucht hat. Jetzt, vor ca. 1 Woche, kam Post von der Stadtverwaltung und Bußgeldstelle. !000€ + 1 Monat Fahrverbot. Und, da der THC-COOH wert sehr hoch war (über 300ng) noch eine Aufforderung zur MPU. Dieses Gutachten soll er bis mitte Januar bei der Stadt abgeben.
Demnach muss er wohl Anfang Dezember zur MPU.
Mein Sohn hat im April fast täglich geraucht, da er in dieser Zeit erkrankt war und es für ihn das beste Schmerzmittel war. (ist wirklich so) Leider finden sich kaum Ärzte, die einem das verschreiben. Nach langer Suche hat er jetzt im Januar einen Termin.
Meine Frage, kann er das bei der MPU sagen? Er konsumierte auch in den letzten Monaten weiter, seit ca. 2 Wochen aber nicht mehr. Kann er bei der MPU angeben, dass er es aus med. Gründen benötigt? Leider findet der Termin, beim Arzt erst nach der MPU statt. Könnte er die MPU auch bis Ende Januar hinauszögern?
Alexander (Montag, 18 November 2019 11:30)
Es ist ja aktuell ein offenes Verfahren. Den Führerschein brauche ich für meine hauptätigkeit (36km arbeitsweg) und für meinen Nebenjob (personenbeförderungsschein). Ich habe ja nicht am Straßenverkehr teilgenommen und gehen wir davon aus es wird nicht fallen gelassen.
Müsste ich dann meinen Nebenjob aufgeben? Den Pbs habe ich vor 2 Wochen beantragt und muss noch durch das ärztliche Gutachten machen, kann ich mir dies jetzt sparen, da er auch ordentlich was kostet? . Wie gesagt bin kein dauerkonsument.
Wird mir jetzt der Pbs nicht ausgestellt (bei einem offenen Verfahren oder wie man es nennen mag)? Wie gesagt am Straßenverkehr nicht teilgenommen.
Und was wird finanziell auf mich insgesamt zukommen(grob übern Daumen)?(also den Test und ungefähr was an Strafe realistisch wäre).
Vil bringen diese infos auch noch was insgesamt verdiene ich zwischen 1800-2100€netto mtl wohne bei den Eltern. Und habe 2 Vorstrafen (bandenkriminaltät beim Diebstahl (mit 16)(Stand schmiere) und Sachbeschädigung (mit 14).
Den Führerschein werde ich auch für meine Weiterbildung zum Meister benötigen.
Alexander (Sonntag, 17 November 2019 14:38)
@Rechtsanwalt Schüller
Alles klar vielen Dank. Wenn Post kommt melde ich mich :)
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 17 November 2019)
Es kann hier gut sein, dass die Führerscheinstelle sich meldet. Die wollen dann ein ärztliches Gutachten. Der THC COOH Wert muss nicht null sein dann. Konsum von Cannabis weiterhin ok, nicht öfter als 1-2 die Woche. Wenn die FSST sich meldet, Konsum einstellen - dann hier melden. Kriegen wir schon hin, keine Sorge. Harte BtM sind tabu. Auch Mischkonsum Alkohol mit Cannabis. Locker bleiben.
Alexander (Samstag, 16 November 2019 16:23)
Vor wenigen Tagen wurde ich und ein Freund mit ca 3g Cannabis erwischt. Folgendes Szenario:
Im Auto meines Freundes haben wir es uns gemütlich gemacht und wollten gerade einen "drehen" als die Polizei kam. Lange Rede kurzer Sinn die haben uns bei frischer Tat erwischt.
Es wurde KEIN drogentest gemacht (es wurde nicht einmal mein Auto was daneben stand, durchsucht) uns wurden lediglich das Cannabis eingezogen und vom Ausweis und Führerschein wurde ein Bild gemacht, genauso wie von unseren Kennzeichen. Da die Polizei in meiner Bauchtasche leere Baggys fand haben die zu Mir gesagt das ich Dauerkonsument bin (habe weder zugestimmt noch sonstiges) und wohl von der Führerscheinstelle hören werde...
Ich habe am Straßenverkehr nicht teilgenommen (bzw wurde ja nicht beim fahren erwischt) mein Auto war abgesperrt und der Motor war längst Kalt und mein Auto wurde von nem Guten Freund (der Clean ist) Nachhause gebracht.
Was hat mein Führerschein mit dieser Sache zutun? Ich wurde mit Besitz vom Cannabis erwischt (Konsum ansich ist ja legal). Habe nicht am Straßenverkehr teilgenommen (stoned erst recht nicht!!!). Mein Letzter Konsum liegt Monate her!! (Kiffe nur im Urlaub) und ein Drogentest wurde ja garnicht gemacht.
Lediglich viele Leere Baggys (schmeiße die nicht einfach weg da die Baggys in der Umwelt nix verloren haben) und ca 3g Cannabis wurden sichergestellt.
Kann ich jetzt deswegen mein Führerschein verlieren? Es ist mein erstes Drogen vergehen. Ich komme aus dem Raum NRW. Bin 22 jahre jung und aus der Probezeit seit über 2 Jahren raus.
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 13 November 2019 18:02)
Es ist zuerst mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen, da der erneute Konsum noch nicht nachgewiesen ist durch den Besitz von BtM...
Ein Gutachten ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Es wurde damals nur Cannabis gefunden, korrekt?
Ab und zu konsumieren ist ok, nicht öfter als alle 1-2 Wochen, nur am WE. Danach Auto 72 Stunden lassen. Warum Sie Ihren Job aber wegen der Kifferei riskieren (nachdem Sie hier schon voll im Paramodus sind), erschließt sich mir nicht. Wenn Sie weiter konsumieren: Im Fall einer Kontrolle ist wegen des Auffindens des Cannabis von dem Sie sprachen, direkt mit dem Szenario hier zu rechnen:
https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/
Jedenfalls dann, wenn bei Ihnen mindestens 1,0 ng/ml THC im Blut festgestellt werden.
Im Falle der Fälle jede Aussage zum Konsum verweigern, keine Spiele mitmachen (Einbeinstand, 30 Sekunden Tests, wir sind nicht im Zirkus hier).
Danach melden Sie sich sofort bei mir.
Tsunami (Dienstag, 12 November 2019 19:04)
Hallo @Bukem ich hatte hier bereits schon mein fall geschildert (#84) ich habe nun vor ca. 3 wochen ein Brief von der Staatsanwältin erhalten Inhalt kurz gefasst. Vergehen nach 29 Btmg. von der Verfolgung wird gemäß 31a Btmg abgesehen. jetzt meine frage muss ich trotzdem damit rechnen von. der Fss eine Brief zu bekommen zwecks äg ? da kein Bezug zum Strassenverkehr, wie kann ich das in Erfahrung bringen ps: haare sind kurz wegen der sommerhitze und ich bin clean seit August könnte ich ab und zu trotzdem eine rauchen wenn ich das mit dem fahren trenne ?
Bukem (Sonntag, 10 November 2019 17:56)
@Mizi: Bitte bei Herrn Schüller per obiger Mail melden. Eigentlich wäre in so einem Fall "nur" ein äG zu erwarten, um zu klären, OB ein Konsum erfolgte.
Mag aber durchaus wegen deiner früheren MPU und dort von dir getätigten Angaben auch anders laufen, deshalb bitte nicht Däumchen drehen, wenn Dir die FE lieb ist
Mizi (Samstag, 09 November 2019 23:15)
Hallo, ich musste vor ca. 3 jahren eine Mpu wegen einmaligem amphetamin konsum machen und habe diese auch bestanden. Gegen mich wird nun ein erneuter Strafbefehl wegen Besitz von Amphetaminanhaftungen in die wege geleitet. Kein erneuter konsum nachgewiesen. Muss ich hier sofort mit einem erneuten führerscheinentzug und mpu rechnen? Oder kommt „nur“ ein ärztliches Gutachten um einen konsum zu überprüfen? Vielen dank für eine kurze Einschätzung
Jh96 (Montag, 28 Oktober 2019)
Kurz zu mir - W 23 - aus Schleswig Holstein.
Angehalten am: 25.04.2019 (Autobahn, Großkontrolle)
THC-werte: 6,6 ng/ml Thc, 1ng/ml Thc-Oh, 18 ng/ml THC-COOH
Weiteres: 1 kleiner polenböller im Auto (von dem wusste ich nichts, Verfahren wurde auch eingestellt)
29,14 € Gebühren Fahrerlaubnisbehörde
764.38 € Bußgeld (+2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot)
266,45 € Vernichtung von dem Polenböller
703,00 € Fahreignungsbegutachtung
Konsum: die letzten 3 Wochenenden vor der Kontrolle. Dafür recht stark. Habe am Montag nach den Wochenenden das Auto nicht bewegt. In meinem Drehtabak wurden meist die Tabak-Cannabis-mischen zubereitet. Ich kann mir den hohen Wert nur erklären - wenn ich beim Rauchen von dem Tabak auch Cannabis dazwischen hatte. Dies habe ich aber nicht aktiv wahrgenommen.
Ich habe morgen mein Termin für das Gutachten. Gern gebe ich hier dann mal mein Feedback dazu ab.
Ich würde jedem raten, nicht zu warten mit einem Anwalt. Dies hätte ich auch wahrscheinlich besser machen sollen.
Die Ungewissheit was passiert, was gemacht wird und wie es am besten weiter läuft - macht einen leicht "verrückt".
Somit vorab ein 2 Tipps...
1. Wartet nicht auf rat- sondern holt ihn euch.
2. Ich habe ein Institut für das Gutachten gewählt, welches vorgegeben war. Vergleicht aber lieber institute.... Vielleicht wird es dann nicht zu teuer.
Wünscht mir Glück und liebe Grüße
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 23 Oktober 2019 22:31)
Die Anordnung des Gutachtens ist wegen dem Amphetamin rechtmäßig. Einverständniserklärung an die Führerscheinstelle senden - sofort. Nicht den TüV wählen.
Was Bukem hier über die verkehrspsychologische Beratung im Vorfeld eines ärztlichen Gutachtens und etwaiger Erklärungsansätze (Lebenskrise etc) erzählt, ist schlichtweg Unsinn.
Es gibt bei einer Konsummusteranalyse (=ärztliches Gutachten) kein psychologisches Gespräch wie bei der MPU. Das hat Bukem schon mehrmals geschrieben und es ist immer noch falsch.
Bleiben Sie mal cool. Melden Sie sich bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de
Ich muss die Akte sehen und kann Ihnen das vermutlich genauer erklären als Bukem. Ist hier Tagesgeschäft und für mich hört sich Ihr Fall nicht kompliziert an.
Ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung ist das nicht zu empfehlen.
Man unterscheidet ärztliche Gutachten (=Konsummusteranalyse) von der MPU. Nur bei der MPU kommt es auf Motive zum Konsum (und nicht zum Besitz) an. Und nur vor einer MPU muss man zum Verkehrspsychologen. Es gibt beim ärztlichen Gutachten keinen psychologischen Gesprächsteil.
Bukem (Montag, 21 Oktober 2019 09:29)
@Marv: Bitte korrigier mich, wenn ich was missverstanden habe. Du bist Auto gefahren, es wurde aber keine Kontrolle vorgenommen? Du hast jetzt zunächst ein Strafverfahren wg des BtM Besitzes, das sollte aber so oder so gg eine überschaubare Geldzahlung eingestellt oder mit einem Strafbefehl erledigt werden. In diesem Verfahren solltest du weiter keinerlei Angaben zu deinem Konsumverhalten machen, selbst wenn das strafmildernd wirkt.
Du hast ja schon jetzt Post von der Führerscheinstelle bekommen, was mich etwas wundert, weil die den Ablauf eines Strafverfahrens abwarten müssen.
Die FSST interessiert nur deine Verlässlichkeit als Fahrzeugführer.
Grundsätzlich ist für die FSST gelegentlicher Cannabiskonsum solange ok und dort auch unproblematisch, solange man diesen ausreichend zum Fahrzeugführen trennt. Das macht man, indem man das Fahrzeug bitte mindestens 72, sicherheitshalber sogar lieber 96 Stunden, stehen lässt. Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter dem relevanten Richtwert von 1,0 ng/ml. Als Beispiel: Do oder Fr Wochen, maximal 2 die Woche und den Wagen erst weider Montag oder Dienstag fahren.
Der Nachweis von THC COOH ist natürlich viel länger möglich und wird auch im äG erfolgen, das ist aber unproblematisch, solange dieser nicht abnorm hoch (150 ng) nach Konsum oder 75 nach ein paar wenigen Tagen.
Gleichzeitig gibt es im äG zwei Fallen: Man darf nie den Mischkonsum von THC und Alkohol einräumen und nie den Konsum von anderem BtM. Das würde beides wie der Dauerkonsum von THC zum Verlust deiner Fahreréignung führen.
Im äG hast du eine ernstzunehmende Wahrheitspflicht, den THC Cannabiskonsum kannst du wie gesagt einräumen, es gab ja keinen THC Verstoß beim Fahrzeugführen.
Interessant wird jetzt das Amphetamin. Das hängt davon ab, ob du konsumiert hast. Im Haar ist alles ab einer Einwachsphase von ca 2-4 Wochen nachweisbar. Haare wachsen ca 1 cm pro Monat und bei der Haaruntersuchung kann je nach Labor auch auf Körperhaar zurückgegriffen werden.
Amphetamin muss man tatsächlich häufiger als 1 2 mal konsumiert haben, damit es im Haar nachgewiesen wird.
Grundsätzlich ist ein Haareschneiden bis zu dem Zugang der Ladung zum äG auch unproblematisch, danach wird es leicht hektisch, besonders , wenn man sonst lange Haare hat und dies so auf den Ausweisbildern zu sehen ist.
Ich kann dir grundsätzlich nur anraten, dir von Herrn Schüller vorsorglich helfen zu lassen. Er kann Akteneinsicht nehmen und kennt dann den Akteninhalt des Strafverfahrens. Du solltest dir insb Gedanken machen, wie du den Besitz des Amphetamin erklären willst. Lebenskrise? Beziehungsprobleme? Vorsorglich macht dann hier u.U. eine verkehrspsychologische Beratung auch Sinn.
Herr Schüller kann dies alles viel besser bewerten und dir eine Perspektive und drohende Hindernisse grad im psychologischen Gespräch aufzeigen.
Wenn Dir die FE so wichtig ist, würde ich da kein Risiko eingehen. Allein läufst du ins offene Gutachtermesser. ( Du hast das Amphetamin schon besessen und bei nächstbester Gelegenheit nimmst du wirklich welches, zb)
Herr Schüller hilft gern, solltest dich dann aber wirklich beeilen. Kontaktmail steht hier oben
Marv (Samstag, 19 Oktober 2019 14:35)
Hallo Herr Schüller und Team
am 31.8.19 wurd ich auf dem Weg zu einem Konzert mit 2,5g Cannabsi und 0,45g Aphetamin von einer Zivilkontrolle erwischt. Er wurde kein Blut oder Urintest durchgeführt, da sie - vermutlich - mit anderen Leuten an dieser Kontrolle mehr beschäftigt waren. Ich verweigerte meine Aussage. Habe meinen Cannabsikonsum von diesem Tag an eingestellt. Amphetamin war davor nur sehr selten und sehr wenig, ebenfalls natürlich eingestellt.
Die Führerscheinstelle schrieb am 26.9.19, dass Sie eine ärztliches Gutachten anordnen.wegen Besitz kleinerere Mengen, die für den Eigenkonsum sprechen und weil ich jegliche Aussage verweigert habe.
Die Fragesetellung ist: Nimmt der zu Begutachtende Btm im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, welche die Fahreignung in Frage stellen? In der Einverständniserklärung entbinde ich den Arzt nicht von der Schweigepflicht, das Gutachten ist mir zuzuschicken.
Für diese Untersuchung habe ich eine Frist bis zum 6.12.19
Ich habe große Sorgen, dass das THC-COOH noch nicht raus sein wird.
Ebenso weiß ich nicht, ob sie Eine Haaranalyse anordnen werden.
Muss ich einen Führerscheinentzug befürchten, wenn die Analyse Blut/Urin noch Reste vom Abbauprodukt THC-COOH enthalten sind? Gibt es da eine Grenze? Bei Amphetamin mach ich mir (Außer evtl Haar) keine Sorgen um Reste. Haare vorsichtshalber abrasieren? Kann mit Glatzenbildung argumentieren.
Wenn der Arzt frägt, ob in konsumiere, und ich bestreite dies, da man mich ja nur mit Besitz erwischt hat und es wird aber dann doch festgestellt (wenn er die Laborergebnisse erhält) kann er mir dann das Lügen vorwerfen oder fällt das unter die Schweigepflicht?
Ich habe bis zum 24.10 Zeit die Einverständniserklärung abzuschicken . Ich habe in Ihrem Artikel gelesen dass das ausdrückliche Bestreiten noch in Frage käme, soll ich das machen? Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen.
Viele Fragen, ich hoffe sehr auf eine Antwort, da die Nervosität mich total fertig macht!
Bukem (Donnerstag, 05 September 2019 10:51)
@zodiac : mit nicht warten meine ich, dass du nach Möglichkeit jetzt sofort in die verkehrspsychologische Betreuung musst. Und Herr Schüller kann sich natürlich trotzdem schon jetzt an die Polizei wenden und Akteneinsicht nehmen, das werden die schon an die zuständige Stelle weiterleiten.
Das ganze ist ein wenig ein Spiel gg die Zeit für dich
Meld dich bitte und es wird sich gekümmert
Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 15:47)
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nein, mir wurde nichts mitgegeben, nichts mitgeteilt, nichts zugestellt bisher. Lediglich die mündliche Aussage "es kann etwa 8 Wochen dauern bis sie von uns hören" wurde getätigt. Ich habe also rein gar nichts schriftlich. Man ließ mich auch, trotz positivem Urinbefund (weshalb ja ein Bluttest folgte) auch ganz normal weiterfahren.
Mein Konsum ist und bleibt seit 30.06.19 eingestellt!
Wie lange dauert es denn bis da was schriftlich kommt? Ist es normal dass ich wirklich rein gar nichts schriftlich bekommen habe, auch nicht damals vor Ort? Die Wahrscheinlichkeit dass etwas 1,0 ng aufwärts im Blut nachweisbar war, ist wohl ziemlich 100% klar. Habe ja weniger als 20h zuvor noch ordentlich inhaliert :-(
Was meinst du mit "warten ist hochriskant" was habe ich den ohne dass ich was schriftlich habe für Handlungsmöglichkeiten? Sobald ich was schriftlich habe oder wenigstens ne Auskunft, würde ich auch sofort Herrn Schüller kontaktieren und beauftragen! Aber bisher ist es ja eher "Das Warten auf Godot"
Bukem (Mittwoch, 04 September 2019 15:34)
@Zodiac : hast du denn zumindest einen Zettel oder Schreiben der Polizei mit der Vorgangsnummer?
Den Konsum bitte vorläufig eingestellt lassen. Und für den Fall, dass eben doch ein Thc Verstoss mit 1,0 oder mehr ng Thc vorliegen sollte, wirst du um anwaltliche Hilfe und eine zusätzliche verkehrspsychologische Betreuung nicht herum kommen, wenn du das ärztliche Gutachten bestehen möchtest.
Warten ist hochriskant
Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 13:22)
Sehr geehrter Herr Schueller und liebes Team,
Mir wurde am 30.06.2019 auf der Rückfahrt von einem Festival in der Nähe von Hamburg auf einem Rastplatz bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach einem positiven Urintest (THC) eine Blutprobe entnommen. Vorab wurde mir die Frage zum Konsum gestellt welche ich mit:" ich könnte mich nicht erinnern jemals Drogen genommen zu haben" beantwortete. Ich rauchte zuletzt etwa 18h vor der Blutabnahme, und habe das gesamte WE immer Mal am Joint gezogen. Mein Konsum beläuft sich auch sonst auf maximal 1-2x im Monat, manchmal auch monatelang gar nicht. Und ich trenne immer strikt.
Jetzt meine Frage: wann kann ich mit Post von der FST bzw der Polizei rechnen? Wo kann ich mich ggf. erkundigen, habe weder einen Namen eines Beamten noch die Polizeidienststelle von denen die Herren auf der Autobahn waren. Ich habe seit dem 30.06.19 nicht mehr konsumiert, was mir nicht schwer fällt und ich auch so weiterführen werde. Lediglich diese Unsicherheit ob und wann da (noch) was kommen wird, belastet mich.
Beste Grüße und ein großes Dankeschön für die Aufklärungsarbeit die sie hier leisten!
Bukem (Dienstag, 27 August 2019 10:33)
@Tsunami : keine Bange, du erfährst das nicht.
Steht im Gesetz, zb in den sog Mistra Mitteilungen. Danach hat die Staatsanwaltschaft jeden BtM relevanten Vorgang an die FSST nach der Einstellung oder Beendigung des Strafverfahrens weiter zu leiten.
Du fühlst dich schlecht? Warum? Vielleicht liest du meine erste Antwort noch mal, da steht durchaus ein Lösungsweg drin. Vielleicht willst du das auch mal in Ruhe mit Herrn Schüller besprechen?
Kontaktdaten stehen oben
Tsunami (Montag, 26 August 2019 14:28)
@bukem vielen dank für die schnelle Antwort
jetzt fühl ich mich noch schlechter :/ wie und wo kann ich erfahren ob was an die Fss gemeldet worden ist ?
Bukem (Montag, 26 August 2019 14:10)
@tsunami : verzwickte Situation. Ein äG dürfte da kommen, fraglich wäre nur, wann.
Da muss nicht zwangsläufig eine Haaruntersuchung erfolgen, aber falls doch, hast du eine tickende Zeitbombe im Haar.
Sollte in dem äG irgendwas anderes als der nur gelegentliche Konsum von Cannabis etwa ein oder zweimal die Woche bei gleichzeitiger richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen herauskommen, ist deine Fahrerlaubnis im Zweifel verloren. Cannabis unter Beachtung dieser Regeln ist ok und unbedenklich, solange man keinen Verkehrsverstoß beim Fahrzeug führen begeht
Im Haar bleibt im Zweifel jedes Abbauprodukt erhalten und nachweisbar, bis das Haar raus wächst oder ausfällt. Haare wachsen ca 1 cm im Monat. Dazu rechnet man ca 1 Monat sog Einwachs Phase.
Auch bei nur einmaligem Konsum von Koks, wird das nachgewiesen, verlierst du die Fahrerlaubnis. Punkt. Und nix zu machen.
Haare vorsichtshalber abschneiden auf etwa 3 cm Länge? Würden manche sicher machen, um nichts zu riskieren. Darf da leider hier nicht einfach zu raten.
Haare schneiden ist bis zum Zugang der Ladung zum äG auch unbedenklich und lässt sich zb mit der Sommerhitze plausibel erklären.
Tsunami (Montag, 26 August 2019 10:10)
Ich wurde vor 3 wochen auf einem Festival in Bayern beim rauchen von einem Joint erwischt bei der Personenkontrolle wurde zusätzlich ein Joint (tabakmarihuana gemisch) sichergestellt mit vielleicht ca. 0,5gr, zum Konsum wurde ich nicht gefragt mir wurde auch keine Urin oder Blutprobe entnommen ich wurde aber dazu gedrängt den Sicherstellungsprotokoll und einen anderen wisch wo ich mir nicht mehr ganz sicher bin was alles drinn stand hauptsächlich meine Personalien Beruf usw. zu Unterschreiben. tat dieses auch um weiteren stress zu vermeiden und zu kooperieren, einen Durchschlag habe ich nur vom Sicherstellungsprotokoll. Ich war an diesem tag mit den öffentlichen dort hatte aber mein Führerschein einstecken ob die das mit aufgenommen haben weiss ich nicht bin 37 jahre Alt gelegentlicher konsument und hatte bis dato nie was mit der Polizei zu tun also keine Vorstrafen. Ich habe ca. 40cm lange Haare im April diesen jahres hatte ich nur aus neugier mal Koks probiert weniger 30mg jetzt habe ich Angst das die Polizei den fall an die Fss weiterleitet und ich zu einem ÄG muss und die eine Haarprobe verlangen meine Haare würde ich ungern schneiden wollen mit was für strafen muss ich rechnen bitte um baldige Antwort
ps: mit dem Komsum habe ich sofort aufgehört bin auf mein Führerschein angewiesen da ich In einem Autohaus als Werkstattmeister tätig bin
Bukem (Dienstag, 13 August 2019 10:59)
@majm: das solltest du nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Fristen für Maßnahmen der FSST gibt es nicht. Das kann und wird sehr wahrscheinlich kommen, möchte ich gern drum wetten.
Deshalb solltest du dein Konsumverhalten einfach überdenken. Einmal die Woche ist ok. Je mehr und häufiger du konsumierst, desto höher und länger nachweisbar sind deine Thc Cooh Abbauwerte. Sind die zum Zeitpunkt des äG, was wirklich plötzlich kommen kann, zu hoch, gilt du als Dauerkonsument und dann dann wird es schnell unappetitlich. Dann kannst du nämlich auch ohne Thc Verstoss beim Fahrzeug führen deine Fahrerlaubnis verlieren.
Nochmal, täglich oder zumindest häufig die Woche konsumieren, geht in deinem Fall nicht. Das musst du ändern und zwar am besten ab heute.
Ob ein Urin oder eine Haaruntersuchung kommt, hängt von der Behörde ab. Haar ist zunächst fehleranfälliger und in deinem Fall bei deinem Konsumverhalten gefährlich.
Vielleicht solltest du hier über anwaltliche Hilfe von Herrn Schüller nachdenken, wenn du auf die Fahrerlaubnis angewiesen bist
Majm (Montag, 12 August 2019 22:51)
Danke für die Antwort Bukem!
Ich habe sehr viel auf euren infoseiten gelesen, dennoch ist mir unklar was mich bei einem ärztlichen Gutachten erwartet, wenn ich nur durch bloßen Besitz auffällig geworden bin?
Und kommt es zur haaranalyse oder zur Urinprobe? Bzw wonach wird das entschieden oder kann man sich das aussuchen?
Ich bin leider noch Dauerkonsument, du meintest einmal die Woche wäre in Ordnung. Bin mir aber nicht ganz sicher was das angeht, weil ich nicht weiß wann ein solches schreiben eintrifft. (Wann Frühestens? )ich habe Durch mein Konsumverhalten eine viel höhere Nachweiszeit.
kann ich nach einer bestimmten Zeit davon ausgehen, dass kein schreiben mehr kommt ?
Viele meiner Freunde meinten ich solle mir kein Kopf machen, da deren Meinung nach unsere Bremer Behörden da sowieso nicht hinterherkommen und nichts bei rumkommen wird.
Bukem (Mittwoch, 07 August 2019 00:33)
@majm:wenn es keinen Verkehrsverstoß, also ein Fahrzeug führen unter Thc Einfluß mit 1,0ng oder mehr pro ml gab, ist alles nicht schlimm.
Ob da was weitergeleitet wurde, kann ich nicht sagen, Herr Schüller kann hier gerne Akteneinsicht nehmen, aber eigentlich ist das recht egal.
Ja, da kann so oder so ein ärztliches Gutachten kommen, was aber leicht zu bestehen wäre.
Gelegentlich, also einmal pro Woche konsumieren ist bis dahin OK, solange Du dies zum Fahrzeug führen richtig zeitlich trennst und immer mindestens 72 Stunden wartest, bevor Du fährst
Meld dich, wenn Post kommt. Fristen dafür gibt es nicht
Majm (Montag, 05 August 2019 16:41)
Ich wurde vor über 1,5 Jahren mal mit Cannabis von der Polizei erwischt (halber g ca gefunden) und bis heute kam weder ein Brief oder sonstiges schreiben von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Führerscheinstelle. Letzte Woche wurde ich wieder von der Polizei erwischt und es wurde wieder irgendwas unter 1 g gefunden.
Der Polizist erklärte mit aufgrund der wiederholten Auffälligkeit, könnte sich die Führerscheinbehörde bei mir melden.
Bei beiden Vorfällen wurden keine Fragen zu Konsum o.ä. Gestellt.
Wurde der erste Vorfall überhaupt aufgenommen? Bzw ist dieser relevant für das „zweite“ vergehen?
Wird sich die Führerscheinstelle überhaupt melden und wenn ja was habe ich zu erwarten? Lediglich ein äG? Mpu?
Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 11:29)
@Peter:zu etwaigen Kostenfragen kann ich nichts sagen.
Allgemein gibt es laut Gesetz Gebühren Rahmen, die nach Art, Umfang, Schwierigkeit und Wichtigkeit der Sache unterschiedlich ausgefüllt werden können. Manche Kollegen rechnen so ab, andere treffen höher gehende Gebühren Vereinbarungen
Das können und sollten Sie bei Herrn Schüller persönlich erfragen.
Wenn Ihnen der Erhalt der FE persönlich oder beruflich wichtig ist und Sie jetzt eine zeitliche Katz und Maus Jagd mit der FSST befürchten, sollten Sie jedenfalls unbedingt jetzt schon aktiv werden
Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 07:48)
@RD: dh, es gab jetzt die Ladung zum äG?
Da es hier ja keinen Verkehrsverstoß mit einem Thc Wert von 1,0 oder ml/ng gab, ist das nicht so wild. Bzw mit den richtigen Informationen alles machbar.
Die FSST möchte schlicht erforschen, ob Sie Cannabis konsumieren und wenn ja, ob Sie verlässlich damit umgehen können.
Der Konsum ist völlig in Ordnung und nicht strafbewehrt und auch verkehrsrechtlich ok.
Man darf eben nur nie unter Thc Einfluß ein Fahrzeug führen. Das vermeidet man als Konsument, in dem man ausreichend zeitlich sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen trennt, damit der aktive Thc Wert sicher unter 1,0 ist.
Dazu muss man mindestens 72 Stunden nach dem Konsum warten. Gleichzeitig ist so eben auch nicht mehr drin als maximal ein oder zwei Mal die Woche zu konsumieren.
Ebenso darf man nie Alkohol zusammen mit Thc konsumieren und darf natürlich auch noch niemals anderes BtM als Cannabis konsumiert haben.
Beherzigt man das, ist auch für und mit der FSST alles ok
RD (Montag, 15 Juli 2019 17:41)
@Bukem@Herr Schüller
Vorab möchte ich mich bei Ihnen für diese tolle Webseite bedanken.
Ich habe folgendes Problem zu beklagen.Ich wurde vor kurzem zu Fuß in einem Park von der Polizei mit Cannabis erwischt.Die Menge war in etwa 0,2g,also für einen Joint gedacht.Eine Anzeige wurde erstellt.
Fragen zu meinem Konsum wurden nicht gestellt und weder eine Urin noch Blutprobe vollzogen.
Die Beamten haben mich freundlich darauf hingewiesen das ich kein Kfz unter Einfluss von Cannabis bewegen sollte.Weiter Angaben wurden nicht gemacht.
Wie ich vermute wurde der Vorfall von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet (Auch hier wurde Seitens der Polizei keine Angabe gemacht)
Ich bin vorher noch nie bei der Polizei aufgefallen.
Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten seitens des Führerscheins ? Ich befinde mich in der Probezeit und bin zu dem Beruflich auf meinen Lappen angewiesen.
Der Vorfall fand in BW statt.
Peter (Montag, 15 Juli 2019 15:22)
Danke für die schnelle Antwort. Könnten Sie eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten für eine Vertretung durch Herrn Schüller treffen (ungefähr)?
Sollte eine Haarprobe erfolgen, wird ein Konsum innerhalb der letzten sechs Monate nachweisbar sein. Jetzt hängt es natürlich davon ab, wann die Behörde sich letztendlich melden wird..
Bukem (Montag, 15 Juli 2019 13:49)
@Peter :der Einspruch gegen den Strafbefehl ließe sich auch nur auf die Rechtsfolgen, also auf die Höhe des Tagessatzes beschränken, meine ich mich zu erinnern.
Ihre anderen Fragen lassen sich eigentlich nur richtig beantworten, wenn Sie die eigentlich wichtigen Angaben treffen.
Mal unter uns Pastorentöchtern, war es nur der Besitz oder auch ein stillschweigender Konsum?
Sollte ein Konsum anderer BtM als Cannabis nachgewiesen werden, laufen Sie Gefahr, die Fahrerlaubnis dauerhaft zu verlieren.
Wenn Sie noch vor wenigen Wochen konsumiert haben, wird das zeitlich durchaus schwierig mit Abstinenznachweisen.
Ein äG wird dann angeordnet, wenn erforscht werden soll, ob ein Konsum erfolgte. Behörden tendieren dann eher zur Haaranalyse, die aber oft fehlerhaft sind.
So oder so, auch nur in äG ohne genaue Kenntnis des vorherigen strafrechtlichen Akteninhalts zu gehen, ist mehr als nur grob fahrlässig.
Akteneinsicht bekommt jedoch nur der Anwalt.
Herr Schüller ist übrigens bundesweit tätig. Kontaktdaten stehen hier auf der Seite
Peter (Montag, 15 Juli 2019 11:49)
Ich hatte letzte Woche einen Strafbefehl in der Post. Ich wurde einige Wochen zuvor mit zwei XTC-Tabletten vom Türsteher eines Clubs aufgehalten, welcher die Polizei rief, die dann letztendlich die Tabletten konfiszierte. Es wurde am betreffenden Abend lediglich ein Alkoholtest (0.6‰) und kein Drogentest durchgeführt. Ich habe nichts unterschrieben und nichts zugegeben. Das ganze passierte in Bayern.
Wie kann ich sicher sein, dass die Beamten den Vorfall richtig aufgenommen haben? Also z.B. nicht eine Zugabe des Konsums in den Bericht geschrieben haben? Die Beamten waren sehr unfreundlich und behandelten mich wie einen Schwerverbrecher, daher meine Unsicherheit.
Wissen Sie, wann ich voraussichtlich von der Fsst hören werde? Es wird voraussichtlich ein äG bzw. eine MPU angeordnet, richtig?
Kann oder soll ich mich bereits jetzt durch z.B. ein Screeningprogramm beim TÜV, o.ä. auf diesen Termin vorbereiten? Wer entscheidet darüber, ob per Haarprobe oder mithilfe anderer Messmethoden ein Konsum überprüft wird?
Gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen macht im Hinblick auf meine Fahrerlaubnis keinen Sinn, oder?
Sollte ich dennoch anwaltlichen Rat bereits jetzt hinzuziehen?
Der Tagessatz wurde etwas zu hoch angesetzt - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot würde ich hier um eine Korrektur bitten.
Uwe (Freitag, 12 Juli 2019)
@Schüller & Bukem:
Vielen lieben Dank für ihre Auskunft. Da bin ich erstmal beruhigt.
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 11 Juli 2019 20:59)
Ein Mischkonsum wird sich nicht herleiten lassen, da keine Blutprobe genommen worden sind.
Sie können gelegentlich (nicht öfter als 1 - 2 x die Woche) Cannabis konsumieren.
Da Sie hier aber ziemlich ins Schwingen kommen wegen der Sache und THC typisch die Sache in alle Sachverhaltsvarianten durchdenken, rate ich dazu, das Zeug erstmal aus dem Kopf zu lassen, bis selbiger sich beruhigt hat.
Bukem (Donnerstag, 11 Juli 2019 09:59)
@Uwe :Klar, da helfen wir doch gern. Wenn ich das richtig verstehe, war das eine Kontrolle als Fußgänger, es gab also keinerlei Verkehrsbezug und erst recht weder Thc Verstoss beim Fahrzeug führen noch etwaige Urin oder Blutuntersuchungen?
Grundsätzlich dürfte in solchen Fällen eigentlich nicht einmal eine Ladung zum äG kommen. In den allermeisten Fällen kommt sie trotzdem und wäre wohl rechtswidrig. Dummerweise gibt es da vorerst keinerlei Rechtsschutz Möglichkeiten. Man könnte das äG nicht antreten, riskiert dann den Entzug der FE und dagegen kann man dann Widerspruch und später Klage erheben, aber das bringt so ja nicht weiter.
Das äG wäre sehr leicht zu bestehen. Ein maßvoller Konsum bis zum Eingang der Ladung ist möglich. Ab dann nicht mehr konsumieren.
Ein verantwortungsvoller Konsum, etwa ein oder zweimal wöchentlich ist auch für die FSST völlig ok.
Es gilt aber unbedingt aus Sicht der FSST keine Gefahr des Straßenverkehrs darzustellen. Dazu muss man garantieren, immer zeitlich ausreichend sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen zu trennen. Da schafft man, indem man mindestens 72 Stunden, lieber mehr nach einem Konsum verlässlich und organisatorisch kein Fahrzeug führt. Freitags rauchen, Montag oder Dienstag erst fahren.
Gleichzeitig darf man nie Alkohol in Verbindung mit Thc konsumieren und noch nie und jemals irgendwelche anderen Drogen.
Weil du einfach nur vor dem Erwerb in einer Bar warst, halt ich für unbedenklich. Taucht das in der Akte überhaupt auf? Hast du da Alkohol überhaupt konsumiert und schließlich hast du das Thc ja auch nicht konsumiert
Uwe (Mittwoch, 10 Juli 2019 18:58)
im Oktober 2018 wurde ich erwischt beim Erwerb von Cannabis (rund 0.8g) in Berlin – rund 5 Minuten nach dem Erwerb. Es waren Zivilpolizisten, die mir gesagt haben, dass ich wenn ich helfe den Verkäufer zu identifizieren, wahrscheinlich keine Probleme mit der Anzeige kriegen werde.
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt seit 6 Monaten nicht mehr gekifft. Auf der Wache wurde ich dann gefragt seit wann ich kiffe und ich habe dort erst gesagt, dass ich nicht mehr kiffe und dann sollte ich einfach eintragen wann ich das erste mal gekifft habe.... "vor 8 Jahren". Daher schon mal meine Sorge, dass ich (mind.) gelegentlichen Konsum zugegeben habe.
Außerdem habe ich noch ausgesagt, dass ich in einer Bar etwas trinken war zuvor und da auf den Dealer gestoßen bin... Frage mich ob dadurch angenommen werden kann, dass ich mal "gleichzeitig“ gekifft und Alkohol getrunken habe.
Nun ist es so, dass ich momentan (noch) in NRW gemeldet bin und auch dort den Führerschein gemacht habe. An meine Meldeadresse in NRW habe ich im April 2019 Post von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Brief bekommen habe, dass das Verfahren eingestellt ist. Bei der Vernehmung wurde mir gesagt, dass es an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Meine Fragen sind nun:
(1) Haben Sie eine Ahnung, ob ich ein ärztliches Gutachten machen muss bei dieser geringen Menge aber meinen unvorteilhaften Aussagen. Außerdem, kann es sein, dass es denen zu aufwendig ist, das Ganze die FSS nach NRW zu schicken oder, dass ich da wenigstens noch etwas Zeit habe? Da ich jetzt wieder in Berlin wohne, habe ich Anfang August einen Termin zur An/Ummeldung in Berlin.
(2) Kann ich noch ab und zu Cannabis konsumieren? Denn ich habe seit dem Vorfall maximal 1 mal pro Monat gekifft. Ich habe bei Ihnen gelesen, dass es ok ist, wenn man 1 mal pro Woche kifft und der Wert gering genug ist um nicht als Dauerkonsument zu gelten. Bei mir lagen da manchmal sogar 2 Monate Pause zwischen - seit dem Vorfall.
Ich wäre Ihnen sehr sehr hilfreich, wenn Sie mir hier online bereits etwas Auskunft geben könnten bei meinem spezifischen Fall.
Bukem (Sonntag, 16 Juni 2019 09:54)
@123:sonderbar, aber gut
123 (Samstag, 15 Juni 2019 07:02)
ich hatte noch nie einen führerschein,wahrscheinlich deswegen
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:47)
Sie können die Screenings etwa bei PIMA, Dekra, AVUS oder dem TüV machen.
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:46)
Sie müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass Ihre Post regelmäßig gecheckt wird und Sie hiervon Nachricht erhalten. Wenn es soweit ist, muss die Behörde über den Auslandsaufenthalt informiert werden. Sollte dann aber nicht nur Holland oder so sein, wo Sie sind. Melden Sie sich dann einfach per Mail bei mir. Entziehen darf die Behörde dann nicht einfach so. Wäre ja noch schöner.
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:42)
Sie können rechtlich Mittäter oder Gehilfe oder gar nichts sein. Ich schätze mal mindestens darauf, dass man Ihnen einen Teilnahme an §§ 29 ff. BtMG reindrückt. Oder es zumindest versucht.
Genaueres ergibt sich aus der Ermittlungsakte.
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:40)
Das ist eine kuriose Geschichte. Ist denn gar kein Gutachten verlangt worden, d.h. keine MPU? Obwohl Sie den Führerschein abgegeben haben? Sonderbar. Aber natürlich ziemlich cool für Sie :-)
Die Haare dürfen offiziell letztmalig geschnitten worden sein, bevor das Schreiben mit der Aufforderung zur Begutachtung zugegangen ist. Haare wachsen mit 1 cm pro Monat. Habe von Leuten gehört, die Ihre Haare also etwa auf 1 cm schneiden, wenn zwischen dem Zugang des Schreibens und der Begutachtung 1 Monat liegen. Höhere Mathematik für Juristen wie mich. Aber soll dann und wann schon geklappt haben.
Was ist denn in den Haaren so zu erwarten? Die bunte Mischung aus der Techno Szene oder gar der harte Stoff vom Frankfurt HBF? Wenn noch genug Zeit ist, könnte man die Haare vorab screenen lassen bei einem anderen Institut.
Dann hätte man Gewissheit. Wenn man die Haare nach Zugang des Schreibens offiziell geschnitten hat (kann man an der Länge der Haare ja sehen - krasser Logikschluss für die Uhrzeit, was?), dann geht das Gutachten nach hinten los.
123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:12)
wäre schön wenn noch mehr leutchen ihre erfahrungsberichte schreiben,manche googeln sich tot,ich mich auch vorher.hilft ungemein.
123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:05)
hier mal ein kleiner erfahrungsbericht von mir.
wurde 2010 oder 2011,wegen btm Anbau erwischt,habe zu dieser zeit gerade meinen führerschein in der fahrschule angefangen,habe vor gericht ausgesagt das es für den eigengebrauch bestimmt war,waren 70 g ca. und es gab eine geldstrafe von 1000 euro.
aufgrund meiner aussage musste ich ,als ich mich zur prüfung angemeldet haben ein ärztliches gutachten einholen.hatte sofort mit rauchen aufgehört und die erste urinprobe abgegeben.
als ich die ärztin fragte wann ich bitte die nächste probe abgeben kann,kam mir diese mit dem spruch: ein halbes jahr kann jeder mal mit kiffen aufhören,das ist unsere entscheidung wann wir sie das nächste mal zur abgabe einladen.meine frustration war ziemlich groß,da ich zu diesem zeitpunkt glaub ich kein thc mehr im körper hatte.ausserdem wurden für 3 urinproben 700 euro verlangt ,und das attest würde erst dann ausgestellt werden wenn ich dieses geld bezahlt habe.
also hab ich wutentbrand diesen fs abgebrochen,auf hass gegen den stadt das die sowelche spielchen treiben,und aus frust damals wieder mit rauchen angefangen.
quasi drauf geschissen.
jetzt 2019 habe ich wieder mit führerschein angefangen,und jetzt kommt das detail wo mir niemand eine konkrete aussage machen konnte im internet:"!!
habe vorgestern post vom tüv bekommen das ich nach weitgehenden notwendigen formalitäten der verwaltungsbehörde abgeschlossen sind, und ich nun zu den prüfungen zugelassen bin!
das heisst ich muss kein ärtzliches gutachten einholen/pisstest, und meine vergangenheit ist damit abgehakt.
ich bin so froh das diese sache verjährt ist,bzw kein behördliches führungszeugnis beantragen musste.
sry wegen großschreibung,wollte diese erfahrung nur mal schnell teilen.
bin nie wegen konsum aufgefallen,nur wegen anbau,aber da ich gesagt habe es wäre für den eigengebrauch hat mich das ein paar jahre ohne auto gekostet.
Bukem (Freitag, 31 Mai 2019 10:45)
@Mark : den Aufsatz hier zur Haaranalyse kennst du schon?
Wie trägst du denn bisher dein Haar? Also solltest du irgendwie death metal FSN sein und seit 1992 die Haare bis zum Knie tragen, sieht es schon komisch aus, wenn du plötzlich Glatze trägst.
Grundsätzlich kann man sagen, dass bis zur Zustellung der Ladung bei dir ein Haareschneiden wohl unproblematisch ist.
Die Ladung wird kommen. Gleichzeitig trägst du das Risiko, dass eine Haarprobe überhaupt möglich ist.
Lies dich bitte bei dem anderen Artikel ein
https://www.strafverteidiger-schueller.de/2014/02/07/wissenswertes-zur-haaranalyse-auf-drogen/
und melde dich dann gerne bei weiteren Fragen
Mark (Freitag, 31 Mai 2019 08:17)
Ich wurde vor kanpp 4 Monaten mit 1 XTC erwischt. Strafrechtlich ist die Sache durch und ich hab keine Angaben zu meinem Konsum gemacht. Seit dem Vorfall habe ich nicht mehr konsumiert und jetzt warte ich noch auf den Brief der Führerscheinstelle, um zum ärztlichen Gutachten eingeladen zu werden.
Kann ich mir bis dahin sorgenfrei die Haare abrasieren oder kann mir die Führerschinstelle vorwerfen, dass ich sie täuschen wollte und mir somit eine Mpu auferlegen?
Würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen! Danke!
Bukem (Montag, 27 Mai 2019 14:02)
@Kevin : ehrlich gesagt, kommt da zuerst ein Strafverfahren wg verschiedener Verstöße gg das BtmG in Betracht. Die Schilderung klingt aus Ermittler Sicht nicht unbedingt besonders glaubhaft.
Nach dem Strafverfahren, je nach Ausgang und evt Angaben darin, droht die Führerscheinstelle. Die wollen sich dann einen Überblick über Ihre Fahreignung verschaffen.
Ich sags mal so. Wenn der Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis wichtig ist, dann schadet anwaltliche Hilfe oder zumindest weitere konkrete Beratung sicher nicht.
Herr Schüller ist natürlich bundesweit tätig.
@Sandra : wird ein äG angeordnet und Sie kommen dem unentschuldigt nicht nach, wird die FE direkt dauerhaft entzogen.
Das ganze ist nicht ohne, die FSST kennt natürlich die gängigen Tricks, wie Betroffene Zeit schinden wollen. Nicht falsch verstehen.
Auch dies sollte anwaltlich kommuniziert werden. Das ist sicher hilfreich.
Bei Interesse bitte bei Herrn Schüller melden
Sandra (Sonntag, 26 Mai 2019 04:58)
mich erwartet wohl ein äG, da ich im Besitz von zwei XTC war. Allerdings bin ich ab August für unbestimmte Zeit im Ausland, da ich reisen werde.
Nun meine Frage. Wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde im September meldet z. B. und ich dann nicht in Deutschland bin (gemeldet und Wohnsitz schon) haben die dann das Recht mir den Führerschein zu entziehen, da ich ja das äG nicht vorlegen kann, wenn ich nicht da bin.
Oder würde somit erstmal nichts passieren? Erst wenn ich wieder in Deutschland bin?
kevin (Samstag, 25 Mai 2019 19:40)
ich wurde vor einigen Tagen zusammen mit einem Kumpel und einer dritten Person von der polizei kontrolliert. Dabei wurden circa 1kg cannabis gefunden. Ich hatte keine ahnung dass sich dies in meinem auto befindet und es gehört nicht mir! Ich habe nichts konsumiert musste auch kein Urintest etc. machen. Bei meinem Verhör sagte ich die oben bereits erwähnte Wahrheit. Die dritte Person bestättigte meine Aussage und des weiteren entlastete er mich und meinen kumpel indem erzugab dass die gefundene Menge an cannabis ihm gehöre.
Meine Frage lautet was kommt auf mich zu, was habe ich zu befürchten?
Susi (Donnerstag, 16 Mai 2019 09:06)
Kann ich diese urin screenings nur beim Gesundheitsamt machen oder auch beim Hausarzt?
Susi (Mittwoch, 15 Mai 2019 07:53)
Wusste ich doch das mandas nicht tun soll. Danke Herr Schüller, ich melde mich bei ihnen
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 14 Mai 2019 21:20)
NEIN und nochmals NEIN: Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Weder schriftlich noch mündlich! Das ist ein Kardinalfehler. Offensichtlich hat Bukem was falsches gefrühstückt heute.
Allein dass kann Sie mit Pech die Fahrerlaubnis kosten. Die Fragen, die Sie haben, sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe klären.
Und wenn ich höre, dass Sie mit BtM Probleme haben und Ihr Pflegesohn auch - dann wäre es SEHR ratsam, dass Sie beide mit einem Screeningprogramm (Urin) anfangen. Das ist fahrerlaubnisrechtlich, strafrechtlich und auch jugendrechtlich dringend anzuraten.
Schreiben Sie mir eine Mail, wenn ich Ihnen helfen soll.
Bukem hat Recht. Sie haben typische Kifferparanoia. Lassen Sie die Kifferei. Der andere Anwalt liegt falsch, wenn er behauptet, dass Sie wegen dem Fund von 3 Gramm eine MPU zu befürchten haben. Im übrigen finde ich dieses Anwaltshopping ziemlich uncool. Wenn Sie so die Hosen voll haben: Warum beauftragen Sie dann nicht jemanden, der Ihnen hilft?
Wann Sie den einschalten sollen? Das hängt davon ab, wie lange Sie noch weiter auf Ihrem Trip bleiben und alles in jede Eventualität zerdenken wollen. Fragen zu gerne noch ein paar andere Kollegen und lesen Sie sich im Netz nervös, bis die Birne qualmt. Wenn Sie Ruhe haben wollen, melden Sie sich dann bei mir.
Denke mal, das dauert nicht mehr solange. Ist der Konsum eingestellt? Seit wann? Wie viel rauchen Sie sonst am Tag?
Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:47)
Eine Frage noch.... Was würde dann danach passieren, also nachdem ich meine Aussage bei der Polizei schriftlich gemacht habe
Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:42)
OK, also schicke ich die beschuldigen Anhörung trotz Fristablauf noch hin. Die Frist mich dort zu melden ist allerdings schon 2 oder 3 Wochen abgelaufen....
Bukem: (Dienstag, 14 Mai 2019 14:50)
@Jens: Der benachbarte Kollege ist hoffentlich auf anderen Rechtsgebieten tätig.
nein, sicherlich keine MPU. Ein äG kann tatsächlich angeordnet werden.
Nochmal, du bist sicher, solange es keinen THV Verkehrsverstoß gegeben hat und du darlegen kannst, zwischen Konsum und Fahrzeugführen ausreichend zeitlich und damit sicher trennen zu können.
Wenn Du dich damit besser fühlen solltest, kannst du natürlich jederzeit, dann jedoch lieber früh als spät, einen Anwalt beauftragen, aber ich denke nicht, dass dies erforderlich wäre. Aber wenn, dann bitte Herrn Schüller, der hier zufällig führend und nebenbei bundesweit tätig ist
@Susi: nö, nicht zwangsläufig, aber der würde vieles, was ich dir erklären möchte, kurz mit dir erledigen.
Du willst ja grade dich entlasten, also wäre es hier ausnahmsweise sinnvoll, auszusagen. Das kann auch jetzt noch geschehen, indem ihr zwei einfach zur Polizeit marschiert und aussagt. Man kann das auch schriftlich machen. Hauptsache machen, pflegte mein Ausbilder immer zu sagen
Susi (Montag, 13 Mai 2019 21:26)
Ja, habe eine beschuldigen Anhörung erhalten, habe aber gelesen das es unratsam seie dort Angaben zumachen, bzw man solle von seinem aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.die Frist mich dort zu melden ist jetzt auch abgelaufen. Was tue ich jetzt am geschicktesten. Ich schätze mal ich brauche jetzt wohl einen Anwalt.... Oder?
jens (Montag, 13 Mai 2019 20:14)
hallo nochmal,ich habe mich mal bei einem benachbartem Anwalt informiert und der hat mir gesagt dass ich mit einer MPU zu rechnen habe,obwohl lediglich eine geringe Menge cannabis bei mir gefunden wurde.Es wurde kein Test gemacht!!Wäre da nicht ein ärztliches Gutachten wahrscheinlicher??Wenn ich einen Anwalt benötige wann sollte ich diesen einschalten?zwecks Akteneinsicht...
Bukem (Sonntag, 12 Mai 2019 13:03)
@Susi: bei den Cops. Bist du schon vernommen worden? Hast du einen Anhörungsbogen erhalten?
Susi (Samstag, 11 Mai 2019 15:31)
Kann er..... Aber wo muss er sie bezeugen
Bukem (Samstag, 11 Mai 2019 13:15)
@Susi :Es wäre halt hilfreich, wenn dein Bruder deine Version bezeugen kann.
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:41)
Habe nämlich bei meiner letzten mpu eine haarprobe beim Gesundheitsamt abgeben wollen, und die sagten mir das dies nur geht wenn die Haare nicht gefärbt sind
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:35)
In Urin und Blut ist bei mir nix zu finden.... Haare sind aufgrund jahrelanger Färbung und blondierung sowie bleichung ohnehin unbrauchbar nehm Ich an
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:01)
Das heisst also das mein Bruder eine Aussage bei der Polizei machen muss? Verstehe ich das so richtig?
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 21:05)
@Susi. Nein, ich meine, dass dein Bruder in dem Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung steht, was das BtM von diesem Kumpel betrifft.
Nach Abschluss des Strafverfahrens wird der Vorgang ggfs an die FSST weitergeleitet, dh, die beziehen sich auf den konkreten Akteninhalt.
Ich find das völlig plausibel. Wichtig ist natürlich, dass deine Untersuchungswerte die Geschichte bestätigen
Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:34)
Aufgrund meiner saublöden Vorgeschichte was drogen angeht habe ich da so meine Bedenken
Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:30)
OK.... Erstmal beDanke ich mich in aller Form für Die schnelle rückmeldung.
Das Strafverfahren ist auch nicht das massive Problem vor dem ich Angst habe. Meine Angst ist das äg das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nehme ich mal an kommen wird. Ich brauche halt sehr dringend meinen Führerschein da ich auf dem Land lebe. Jaja.... Mein Bruder kann das selbstverständlich bezeugen. Wo müsste er das denn bezeugen? Bei der fss? Äg? Meine sie denn wenn ich bei der Wahrheit bleibe das mir das beim äg abgekauft wird
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:12)
@Susi soll heißen, nicht wirklich Grund zur Sorge :)
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:11)
@Susi : hmm, seh jetzt wirklich Grund zur Sorge.
Es läuft zunächst ein Strafverfahren wg des vermeidlichen Diebstahls und des BtM Besitzes.
Das sollte wohl eingestellt werden, ich würde da ruhig bei der Wahrheit bleiben, dein Bruder steht aks Zeuge zur Verfügung?
Erst danach tritt die FSST auf den Plan. Ein Konsum Nachweis etwaiger BtM kann ja grad nicht erfolgen.
Susi (Dienstag, 07 Mai 2019 14:52)
Hallo ihr lieben.... Mir ist was sehr dummes passiert. Habe einen Tag nachdem ich meinen pflegesohn (der auch mein Bruder ist, er ist 17 Jahre alt) bei Freunden abholte, von denenich 2 noch nach Hause fuhr, ca 1 g amphetamine In meinem Auto gefunden. Voller Panik fuhr ich in die Apotheke um einen schnelles zu besorgen, machte mir grosse Sorgen das mein pflegesohn diese verloren hat.
Danach fuhr ich noch in den Supermarkt da ich noch 1-2 Kleinigkeiten einkaufen musste..... Habe während des Einkaufs, da ich übelst durch den Wind war aus Angst mein pflegesohn habe drogen Probleme ausversehen eine Ware in meine Tasche gesteckt�� fazit: es pipste beim verlassen des Geschäftes.... Polizei wurde angerufen, ich wurde durchsucht und es wurde dieses 1 g. Das ich im Auto fand gefunden, das ich saudummer weise, da ich so durch den Wind war in meine Hosentasche gesteckt habe� habe keine Aussage bei der Polizei gemacht, was hätte ich auch sagen sollen..... Das es in meiner Tasche war war ja nun mal Fakt und nicht wegzudiskutieren. Letztendlich stellte sich heraus, nachdem ich mit einem pflegesohn gesprochen habe das es seinem Bekannten, den ich nach Hause fuhr aus der Tasche gefallen sein muss, der schnelltest bewies das mein pflegesohn damit nichts zu tun hatte.
Mein Problem ist jetzt das ich in der Vergangenheit schon 2 mal wegen Drogen eine mpu machen musste, die ich beide Male auf Anhieb erstanden habe.... Jetzt aber schon seit 5-6 Jahren mit drogen abgeschlossen habe. Toll.... Jetzt hab ich ein riesen Problem an der backe und hab dieses mal noch nicht mal was gemacht�
Mir ist völlig klar das ich zu einem ärztlichen Gutachten eingeladen werde.... Keine Frage. Meine Frage ist nun ob eine reale Chance bestehen wird dieses äg zu bestehen..... Ich schätze nämlich aufgrund meiner Vorgeschichte mit drogen glaubt mir die Geschichte doch kein Mensch. Desweiteren möchte ich noch dazu sagen das die Polizei keinen drogentest gemacht hat, obwohl ich sagte das ich dazu bereit wäre, da ich meine unschuld natürlich gerne bewiesen hätte. Was ich noch hinzufügen möchte ist das ca 2 Wochen vor dem Vorfall herauskam das mein pflegesohn mariuahna konsumiert und ich aufgrund dessen mit dem Jugendamt gesprochen habe und wir vereinbarten das mein pflegesohn zur drogenberatung gehen solle und ich unerwartet drogentest mit ihm durchführen solle, was ich damit sagen will ist, ich kann es halbwegs beweisen das die geschichte wahr ist
Es wäre sehr nett wenn sie mich beraten könnten
Bukem (Dienstag, 07 Mai 2019 10:19)
@jens :ja, der frühere Vorfall ist unproblematisch, selbst wenn er aktenkundig sein sollte.
Falls du tatsächlich in eine Kontrolle kommen solltest, bitte keinerlei Angaben zu Konsum usw machen.
Das einzige, was du befürchten müsstest, bist du selbst.
In Zukunft kannst du ruhig in Maßen konsumieren, musst es aber nicht. Aber wenn du konsumierst, achte bitte stets drauf, dies zum Fahrzeug führen zeitlich richtig zu trennen. Das machst du, indem du mindestens 72 Stunden wartest.
Freitag eine kleine Tüte und Montag fahren ist recht sicher
jens (Montag, 06 Mai 2019 18:56)
Das rauchen hab ich ja seit nun acht Wochen komplett eingestellt...bei einer Personenabfrage der Polizei bei einer eventuellen Verkehrskontrolle wird der Vorfall ja sicher bekannt und die Polizei wird auf THC prüfen wollen,auch bei Verweigerung eines Urintests...oder ist das mein Denkfehler und die Paranoia?
Bukem (Montag, 06 Mai 2019 12:52)
@Jens:nochmal.ganz ruhig. Du unterliegst da einem Denkfehler. Aus dem früheren Vorfall hast du nichts zu befürchten, aber vielleicht solltest du einfach mal nicht mehr konsumieren. Du verrennst dich da in typischer Kiffer Paranoia.
Thc Cooh Restnachweise sind unbedenklich, solange es eben keinen aktiven Thc Verstoss gab.
@Chris :ich kann dir das so nicht mit ja oder nein beantworten, ob es Hoffnung gibt. Wann ist das äG? Ist da eine Haarprobe bereits angekündigt?
Jeder Nachweis von hartem BtM Konsum führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis. Wenn du regelmäßig so ein Zeug nimmst, dann solltest du eher über den Verzicht auf den Stress und Gefahr nachdenken und deine FE einfach abgeben.
Anscheinend nimmst du das halt bisher nicht ernst.
Deine FE ist stark gefährdet, wenn du die behalten willst, brauchst du asap anwaltliche Hilfe, wenn die FE trotz Konsum Nachweises gerettet werden soll.
Herr Schüller müsste sich den Vorgang in der Akte ansehen. Er ist bundesweit tätig.
Daten stehen oben
Chris (Montag, 06 Mai 2019 00:18)
Ersteinmal - danke für diese tolle Internetseite.
Vor einem Monat wurde ich mit 0,5 Gramm Marihuana und 0,3 Gramm Amphetamine hopps genommen.
Das Verfahren wurde vor 2 Wochen eingestellt,
jedoch hat sich nun die Führerscheinstelle gemeldet, die nun ein äG möchte.
Ich Depp hab allerdings vor 2 Wochen eine XTC Pille genommen und wenn ich das richtig verstehe werden die von mir dann eine Haarporbe wollen.
Ausser dem einen Mal: keine harten Drogen in den letzten 5 Monaten.
Gelegentlicher Marihuana Konsum (alle 3 Wochen 2-3 Joints)
Vor vier Jahren musst ich schon einmal eine MPU wegen Mariuhana machen.
jens (Sonntag, 05 Mai 2019 18:36)
bei einem Urintest der Polizei wird doch dieser auf jeden Fall positiv ausfallen aufgrund des THC-COOH Wertes!?Wird mir dann auf jeden Fall die weiterfahrt untersagt?Aktives THC wird ja bei einer dann eventuell folgenden Blutabnahme wohl nicht mehr zu finden sein...es soll ja nix zum Konsumverhalten gesagt werden,aber würde es evtl Sinn machen zu sagen dass ich den Konsum vor einiger Zeit eingestellt habe?
Bukem (Freitag, 03 Mai 2019 09:17)
@Max :ja. Sollte da der Konsum harter Drogen nachgewiesen werden, droht wahlweise entweder der direkte Entzug der FE oder quasi netterweise eine Mpu.
@jens nochmal, es lag ja kein Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß vor. Deshalb kannst und konntest du auch ruhig weiter fahren. Der Konsum von Thc ist unbedenklich, solange man die schon beschreibene richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen durchhält
Max (Donnerstag, 02 Mai 2019 20:08)
Damit war Erwerb von 3,5g Kokain gemeint. (Beschlagnahme bei einer Post-Kontrolle)
Daraufhin Hausdurchsuchung m.Verdacht auf Handel, 12g Gras gefunden. Keine Angaben zum Konsum gemacht (ich konsumiere nur THC). Strafbefehl mit 60 Tagessätzen folgte.
Kommt jetzt automatisch eine Meldung an die FSST und ein äG. auf mich zu ?
jens (Donnerstag, 02 Mai 2019 14:38)
hatte mich vor sieben Wochen schonmal gemeldet (Eintragnummer 12 und folgende)
Seit knapp acht wochen bin ich jetzt Konsumfrei,bin auch kein Auto gefahren...
habe mir Urin Teststreifen besorgt (25ng Cut/Off) der vor ein paar Tagen eine schwache zweite Linie,also negativ,anzeigt.Wie sieht das mit einer etwaigen Polizeikontrolle aus?Welchen Cut/Off verwenden die?Wie würde die Blutprobe ausfallen?Reicht es zeitlich aus einen Anwalt (der mich notfalls verteidigt) erst dann zu kontaktieren wenn ich bescheid von Polizei bzw Führerscheinstelle bekomme?Muss ich den Führerschein abgeben wenn ein ärztliches gutachten gefordert wird bzw ich eine MPU machen muss?Schliesslich kann mir ja keine Drogenfahrt nachgewiesen werden...
Bukem (Donnerstag, 02 Mai 2019 13:56)
@Max : was meinst du mit harten BtM genau, erzähl mal bitte
Häufiges Missverständnisse :Thc Besitz ist strafrechtlich verboten, Thc Konsum ist völlig ok und es gibt nur dann Ärger mit der Führerscheinstelle, wenn man unter erheblichem Einfluss von aktiven Thc mit mehr als 1,0 ng ein Fahrzeug führt.
Wichtig ist dann nur für die FSST, dass man verantwortbar und sicher seinen Konsum zeitlich richtig zum etwaigen Fahrzeugführen trennt. Dazu muss man sicherheitshalber 72 und mehr Stunden warten.
Gleichzeitig darf man nie Alkohol und Thc zusammen konsumieren, daher der Hinweis. Und erst recht darf man nie anderes BtM konsumiert haben.
So besteht man das äG
Max (Mittwoch, 01 Mai 2019 16:37)
Fakt: Erwerb von K. + Besitz von THC (Hausdurchsuchung wegen dem Erwerb) in jeweils geringer Menge mit Strafbefehl. Ist soweit durch.
Keinerlei Angaben zum Konsum.
Wird bei Besitz harter BTM zwangsläufig ein von der FSS angeordnetes Gutachten folgen ?
Und ich verstehe die Aussage von RA Schüller an @Alina nicht: "Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol)."
Das wäre doch ein mindestens gelegentlicher Konsum und würde zwangsläufig einen THC-COOH-Test nach sich ziehen ?
Alina (Mittwoch, 17 April 2019 00:25)
Vielen Dank Herr Schüller, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Ich habe auch eher dazu tendiert, dass äG durchzuführen um auch einfach diese zähe Sache endlich abzuschließen.
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 14 April 2019 19:48)
Wenn der Besitz von harten BtM vorgelegen hat, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht anzugreifen. Im Zweifel würde ich immer zur Durchführung eines Gutachtens raten, auch wenn die Anordnung vielleicht rechtswidrig ist. Hauspolitik in vielen Behörden ist: Gutachten anordnen, wenn dieses nicht gemacht wird: Entziehung. Es juckt da keinen, ob die Voraussetzungen vorlagen.
Wenn die Haare sauber sind und bei der Begutachtung gesagt wird, dass niemals harte Drogen konsumiert worden sind, dann wird das Gutachten positiv ausgehen. Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol).
Ansonst haben Sie ja einen Anwalt und dem möchte ich hier ungern ins Handwerk pfuschen.
Alina (Donnerstag, 11 April 2019 20:14)
Alles klar. Dann vielen Dank.
Ich werde um Aufschub bitten der Frist um zu wissen was dann bei der HA herauskommt. Dann entscheide ich mein weiteres Vorgehen.
Bukem (Donnerstag, 11 April 2019 10:42)
@Alina: hmm, versteh das trotzdem nicht so recht. Gegen die Anordnung eines äG bestünde kein Rechtsmittel. Jedenfalls erst mal nicht.
Ob eine Anordnung käme, weiß man ja letztlich auch nicht sicher.
Bin da echt überfragt. Eine zweite Meinung von Herrn Schüller würde dir sicher inhaltlich helfen. Kann dir das aber nur vorschlagen. Ob du dich dann nur beraten oder auch hier vertreten lässt, liegt klar bei dir.
Geht halt um die FE evt
Alina (Mittwoch, 10 April 2019 15:31)
Ja, ich habe einen Anwalt. Dieser hat mir geraten (sofern die Haaranalyse negativ ist) das Gutachten abzuwenden, da der bloße Besitz von XTC nicht als Beweis sondern als Indiz für einen Konsum gilt. Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht und vor Gericht war die Aussage es war nicht meines. Strafe habe ich so hingenimmen.
Eine negative Haaranalyse würde jedoch beweisen, dass ich clean bin.
Habe nach der letzten XTC-Einnahme 4 wochen gewartet und die Haare gebleicht. Ende September. Den Ansatz dann rauswachsen lassen. Dieser war 8 cm. Der Doc hat 6 Cm abgenommen.
Mein Anwalt würde allerdings für die nächsten Schritte einen neuen Fall aufmachen und dementsprechend nicht wenig Geld verlangen. Meine Frage bezog sich darauf, wie Sie von der Ferne die Sache beurteilen würden?
Habe Zeit bis zum 15.04 mich bei det Fsst zu melden ansonsten kommt die Anordnung.
Würde eben gerne noch warten was die Haaranalyse sagt und eben fragen, ob es aufgrund Urlaub möglich wäre meine Fristzu verlängern?
Ich zitiere mit dem Bestreiten den Text oben von ihnen: "...ausdrückliches bestreiten hilft da weiter."
Bukem (Mittwoch, 10 April 2019 14:25)
@Alina : ich versteh die Frage mit dem Bestreiten nicht, anscheinend zitierst du aus dem behördlichen Schreiben?
Wenn du bereits einen Anwalt hast und bezahlst, frag das doch ihn. Dummerweise sind viele Kollegen hier leider erschreckend unbewandert. Ist eben deine FE, um dir es geht, nicht seine.
Näheres kann dir Herr Schüller erst nach Akteneinsicht sagen, das geht nur bei Mandatserteilung. Ein Anwaltswechsel ist jederzeit möglich.
Nur vorab, die FSST ordnet ein äG an, wenn die meint, dass ein entsprechender Verdacht besteht.
Egal, um welche E es bei dir geht, die jetzt oder die früheren, wird BtM Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, ist die FE weg.
Wenn du vor acht Monaten konsumiert hast, ist das klar noch in deinem Haar. Du kannst mit 1 Monat Einwachsphase rechnen, danach wächst dein Haar ca 1 cm pro Monat.
Vielleicht ist es hier ratsamer, du stellst deine Fragen noch mal als persönliche Mail an Herrn Schüller. Daten stehen oben
Alina (Mittwoch, 10 April 2019 00:04)
Ich wurde im August letzten Jahres mit 3 XTC Tabletten erwischt.
Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht. Strafrechtlich ist die Sache durch. Bei Gericht wurde gesagt, dass es nicht meine waren sondern von Bekannten, die dabei waren.
Nun, wie zu erwarten kam jetzt der Brief der Fsst.
Diese gibt mir die Möglichkeit mich bis zum 15.04 zu rechtfertigen, anderenfalls droht ein ärztliches Gutachten.
Mein Anwalt meinte, dass die Chancen gut stehen um ein ärztliches Gutachten zu umgehen. Wegen der Aussage im Gericht und da es keinerlei Beweise für einen Konsum gäbe. 100% konnte er mir das aber nicht garantieren.
Sicherheitshalber habe ich nun eine Haaranalyse machen lassen um etwas in der Hand zu haben, dass die letzten 6 Monate nichts konsumiert wurde. Die Ergebnisse kommen in zwei Wochen. Letzter Konsum (XTC) ist mehr als 8 Monate her. Normal sollte nichts zu finden sein, allerdings habe ich schon viel anderes gelesen und glaub es auch erst wenn ich den Brief in der Hand habe.
Nun meine Frage. Hier wird geschrieben, dass das ausdrückliche Bestreiten das ÄG rechtswidrig machen kann im Falle man nimmt die Sache strafrechtlich hin. Wie sehen Sie meine Chancen?
Soll ich das ärztliche Gutachten machen oder das Geld nochmals in meinen Anwalt investieren mit der Hoffnung, dass er recht hat? Will ungern doppelt zahlen und die Sache bis Nov. geklärt haben, da ich dann ins Ausland gehe.
Ich würde gerne abwarten, was die Haaranalyse sagt und dann den Anwalt anschalten, allerdings soll ich mich bis zum 15.04 eben äußern.
Habe ich da das Recht eine Fristverlängerung zu beantragen? Und wenn ja kann ich das mit "Urlaub" begründen?
Bukem (Sonntag, 10 März 2019 08:18)
@jens:im Falle einer zukünftigen Kontrolle?
Die Entscheidung überlasse ich dir, hätte da aber keine Bedenken.
Ein Urintest ist eh nur ein Schnelltest, nicht jede Dienststelle arbeitet mit denen.
Mit diesen soll eh nur herausgefunden werden, ob sich die dann notwendige und sehr teure Blutuntersuchung lohnt. Der Staat trägt nämlich die Kosten, wenn nichts relevantes nachgewiesen werden würde.
Viel wesentlicher ist, dass bei dir wg der hoffentlich richtigen zeitlichen Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen nichts mehr nachgewiesen werden kann. Hälst du dich dran, spräche eigentlich nichts mehr gg deine Zustimmung zum Urintest. Aber das muss jeder selbst wissen..
Wg der Telefonnummer :vielleicht soll die Nr tatsächlich abgeglichen werden, aber ich hab so etwas noch nie gehört
jens (Samstag, 09 März 2019 19:00)
sollte ich in meinem Fall auch den Urintest verweigern?
jens (Freitag, 08 März 2019 13:07)
nochmals vielen vielen Dank und ein großes Lob für Ihre Antwort und die Hilfe die Sie hier den Leuten geben...im nachhinein hab ich mich auch gefragt warum ich meine Nummer herausgegeben habe...Polizei hat gefragt und ich war so dämlich sie zu sagen...hab überlegt dass die Polizei Nachforschungen (whatsapp usw) im Bezug auf evtl Verabredungen zum Kauf anstellen.in der Art habe ich natürlich nie was geschrieben,nur sowas wie"hast du heute Zeit"oder"wollt dich mal besuchen kommen"...ich denke aber das wäre unverhältnismäßig und der Aufwand ist ja sicher auch nicht gerade gering!?
Jetzt bin ich aber schon sehr beruhigt und bedanke mich nochmals recht herzlich
Bukem: (Freitag, 08 März 2019 11:35)
@Jens: Ganz grundsätzlich: Du machst nie irgendwelche Angaben ggü der Polizei zu deinem etwaigen Konsumverhalten. Du musst sagen, wer du bist, mehr nicht. Auf andere Fragen kannst du gern offiziell sagen, dass du das nicht beantworten wirst.
Ungefähr die Hälfte aller Besucher auf der Seite sind deshalb hier, weil sie sich völlig unnötig um Kopf und Kragen geredet haben. Sei klug, mach das nicht.
Du hast allerdings recht, die sehen zumindest in der polizeiinternen Datenbank den jetzigen Vorfall.
Deshalb habe ich dir das mit der künftigen richtigen Trennung zwischen Konsum und fahren gesagt. Halt dich dran. Und führ am besten nie , erst recht im Auto, dope oder Zubehör mit dir rum.
Warum gibst du denen deine Nr? Offiziell benutzen werden sie die eher nicht, wozu auch.
jens (Donnerstag, 07 März 2019 14:25)
nachtrag zu 07 März 12:34
...mir ist eingefallen dass ich meine Handynummer angegeben habe.was kann die polizei damit machen?
jens (Donnerstag, 07 März 2019 12:34)
erstmal danke für die schnelle Antwort.Leider war ich zum Zeitpunkt der Kontrolle betrunken und kann nicht genau sagen ob ich angaben zum Konsumverhalten gemacht habe...naja ich war dauerkonsument und hatte eh vor damit aufzuhören...Mir geht es darum was ich sage wenn mich die Polizei kontrolliert und zum Beispiel fragt ob ich schonmal Drogen genommen hätte oder schonmal was mit der Polizei zu tun hatte.Ich denke mir bei einer Halterabfrage wird wohl rauskommen dass ein Verfahren gegen mich läuft???da wäre lügen ja eher schlecht...
Bukem: (Donnerstag, 07 März 2019 12:20)
@Jens: Wie sonst auch, hoffe ich. Höflich und konstruktiv.
Du musst jetzt deswegen nicht abstinent sein. Aber hast Du irgendwelche Angaben zu einem Konsum gemacht?
Es laufen jetzt zwei Verfahren, eins bei der Polizei/StA wg des BTM Besitzes, welches wohl gg eine kleine Geldauflage eingestellt werden wird.
Aber später kann sich trotzdem die Führerscheinstelle melden, etwa mit der Ladung zum ärztlichen Gutachten.
Deshalb musst du jetzt aufpassen, dass du nie unter THC Einfluß ein Fahrzeug führst, sonst ist die FE schnell weg. Das geht nur über die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahren, in dem du am besten 72 Stunden wartest, bevor du wieder fährst. Freitag rauchen, Montag erst fahren ist ok. Das trägst du auch bei einem etwaigen Gutachten so vor. Und halt dich dauerhaft dran. Gleichzeitig genau so wichtig: Nie andere BtM konsumieren und nie Alkohol in Verbindung mit THC
jens (Mittwoch, 06 März 2019 14:25)
wie sollte ich mich verhalten bei einer zukünftigen Verkehrskontrolle nach Fund und Sicherstellung von 3g Marihuana letzte Woche?(Kein Test,War zu Fuß unterwegs)Seit der Sicherstellung abstinent!!Was kann mich noch erwarten?
Bukem (Mittwoch, 13 Februar 2019 11:38)
@Martin: wie wir die Chance sehen, ist leider nicht relevant. Wichtig ist, was die FSST süß ihrer Sicht für erforderlich hält.
Was sie wann darf, regelt diese Norm
Ob ein äG oder eine Mpu kommt, liegt im Ermessen der FSST.
Beides kannst du grundsätzlich meistern, wenn du dauerhaft auf die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen achtest. Du trennt richtig, wenn der aktive Thc Wert unter 1,0 ng beim Fahren bleibt. Das passiert, wenn du nach einem Thc Konsum am besten 72 Stunden wartest. Täglicher Konsum geht nicht. Anderes BtM ausser Thc oder Thc Konsum in Verbindung mit Alkohol geht auch nicht. Beides Totsünden.
Freitags rauchen, Montags fahren geht. Damit besteht du auch ein äG oder Mpu. Schau mal unter der Rubrik Fahrerlaubnisrecht hier nach.
Dazu müssen auch deine Abbau Werte passen, deshalb ist es gut, wenn du jetzt den Konsum einstellst. Zukünftig dann und wann gemäßigt konsumieren ist bei der richtigen Trennung ok.
Wenn du Hilfe brauchst, meld dich
Martin (Dienstag, 12 Februar 2019 18:15)
vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für die Führerschein Prüfung bei der Führerscheinstelle gestellt und davor täglich Cannabis konsumiert, seit Antragsstellung den Konsum aber radikal abgestellt, da sie mir bei der Führerscheinstelle gesagt haben, dass ich auf Grund von mehrer Btmg Einträge mit einem äG rechnen muss. Mein erster Btmg Eintrag war mit 16 Jahren(heute bin ich 24) wegen Beihilfe zum Handel von 200G Cannabis, hier habe ich Konsum eingeräumt(jedoch keinen täglichen) und vor Gericht behauptet ich hätte dafür 10 Gramm Cannabis bekommen, daraufhin habe ich eine Woche Jugendarrest und 8Pflichstunden zur Drogenberarung bei der Mudra. Der zweite Fall war etwa 2010 als ich von einem (ex) Kollegen verpfiffen wurde, ihm über einen Zeitraum von 6Monaten auch etwa 200 Gramm Cannabis verkauft zu haben, dies habe ich vehement bestritten und wurde dennoch verurteilt, über den Konsum habe ich hierbei kein Wort verloren jedoch wurden bei meiner Hausdurchsung 1 gramm cannabis sicher gestellt. Die dritte Verhandlung (2 Jahre her) und Verurteilung war dann wegen Beihilfe zum Handel von 20 gramm Kokain, dass ich im Darknet bestellt hatte, es jedoch nicht für mich bestimmt war und ich hierbei auch keinen Konsum eingeräumt habe.Jedoch wurden dann aber bei der voran gegangenen Hausdurchsuchung wieder ca 0.5 Gramm Cannabis sichergestellt. Ich werde in ca 4 Wochen Post von der Führerstelle bekommen und rechne sehr damit dass ich ein äG darlegen muss. Wie stehen meine Chancen gut aus der Sache rauszukommen ohne eine MPU machen zu müssen?
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 22:18)
Wenn Sie jetzt noch kein Cannabispatient sind, dann bleibt es bei den üblichen Regeln. Das ärztliche Gutachten besteht man, wenn man sagt, dass man gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und noch nie andere Drogen genommen hat. Und keinen Alkohol zum Cannabis konsumiert.
Wenn das Ihre Frage wieder nicht beantwortet, schreiben Sie mir eine Mail mit Ihrer Nummer und wir sprechen über die Sache.
Lukas (Dienstag, 11 Dezember 2018 21:31)
Dann versuch ich es nochmal kurz und knapp. Habe jetzt ne Einladung zum ärztlichen gutachten bekommen kurz bevor ich zu 90% ein Rezept für canabis bekommen werde.
Bestehe ich das ärztliche gutachten so oder muss ich meinem Arzt sagen dass ich das Rezept doch erst danach nehmen kann und solange dann noch die Symptome der Krankheit erleiden muss.
Hoffe das ist verständlich genug, danke
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 12:43)
@Lukas: Das mag sein. Dann müssen Sie vielleicht Ihre Frage präziser stellen. Oder eben einen Arzt fragen, der sich gut mit der Thematik der ärztlichen Gutachten auskennt. Ein normaler Hausarzt wird das in der Regel nicht sein.
Lukas (Montag, 10 Dezember 2018 16:29)
Sie haben meine Frage wohl falsch verstanden, aber egal. Bei meiner Frage wird mir auch ein Arzt helfen können
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 10 Dezember 2018 12:02)
Unbekannte Probleme, hört hört....
Also...dem Grunde nach ist das so:
Das Haar darf offiziell letztmalig vor dem Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle mit der Aufforderung der Begutachtung geschnitten worden sein. Haar wächst mit 1-1,5 cm pro Monat. Wenn also in den Haaren Nachweise von Abbaustoffen harter Drogen zu erwarten sind, dann gibt es Personen, die die Haarlänge entsprechend anpassen und dann einfach behaupten, sie hätten die Haare letztmalig vor dem Zugang des Schreibens geschnitten. Ist zwar unlauter aber nachprüfen kann das keiner.
Wenn die Möglichkeit der Haaranalyse wegfällt (weil man ja seit kurzem Skinhead ist), dann fällt auch ein starker Risikofaktor weg. Bleibt also das Urin.
In diesem können sich ggfls. noch THC COOH Rückstände befinden. Nur THC wäre nicht gut. Letztmalig darf man auch nur VOR Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle Cannabis konsumiert haben, sonst wird aus dem an sich erlaubten Verhalten des gelegentlichen Konsums von Skunk, Haze, Northern Lights oder Kush oder Afghani oder oder oder schnell ein Kontrollverlust gebastelt und dann wird das dicke Eis, auf dem Sie jetzt noch stehen auf einmal sehr sehr dünn.
Den Konsum von harten Drogen wie Speed darf man niemals einräumen. Soll paar Leute geben, die behaupten, dass sie das geschenkt bekommen haben und es zum Konsum nicht mehr kam. Wegen der Kontrolle eben. Mäßig originell aber nicht zu widerlegen.
Der gelegentliche Konsum von Cannabis (ohne Mischkonsum mit Alkohol!) kann eingeräumt werden. Wenn man sagen würde, dass man am Wochenende mal was raucht und werktags nicht (weil man ja guter Staatsbürger ist und die Ausbildung nicht gefährden möchte, wozu ich als alter Spießeranwalt auch wirklich dringendst rate!), dann passt das soweit.
Hoffe Sie konnten mir folgen, junger Skywalker. Unter uns: Lassen Sie die harten Drogen aus dem Kopf. Speed ist der letzte Dreck. Ab und zu eine Tüte mit guten Gras: Nichts dagegen einzuwenden. Aber alles andere bringt nichts gutes für den Kopf. Der Eingriff dieser harten Drogen in den Hirnstoffwechsel ist einfach zu krass und bringt zu viele emotionale Verwerfungen (=miese Laune, Unkonzentriertheit, Stimmungsschwankungen wie in der Achterbahn, Schlafprobleme etc pp). mit sich. Also: Bitte lassen.
Lukas (Sonntag, 09 Dezember 2018 19:47)
Ich hab vor ein paar Tagen die Frage wegen dem ärztlichen Gutachten gestellt. Ich brauche bis jetzt keine Vertretung, da mir dass Geld dazu nicht reichen würde(bin in der Ausbildung im ersten Lehrjahr). Sie haben geantwortet, dass ich nichts mehr konsumieren soll, das habe ich schon seit ca 2 Monaten oder länger nicht gemacht. Speed habe ich zudem nie konsumiert, wie gesagt, dass war nur in meinem Rucksack weil es ein Kumpel darin vergessen hat.
Mir ging es im allgemeinen nur darum, ob ich dass Gutachten bestehen kann, wenn ich beim Gutachter mein Rezept und eine Einnahmeverordnung vorlege, entfalls ich dieses am 18.12 bei meinem Arzt bekommen würde.
Eine Email kann ich wegen unbekannten Problemen zurzeit nicht versenden.
Vielen Dank für eine Antwort und ihre Zeit, finde ihre seite sehr informativ.
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 05 Dezember 2018 23:35)
Nein, es droht aber ein Strafverfahren und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Da wollen die Herrschaften sehen, was Sie sich denn so regelmäßig geben. Konsum harter Drogen wie XTC einstellen. Cannabis ab und an ist in Ordnung. Aber nur so lange bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Dann melden Sie sich hier.
Ich gehe von einer hohen Chance aus, dass Sie das Gutachten bestehen, wenn ich die Sache übernehme. Das ist ein relativ einfacher Fall. Vorausgesetzt, Sie haben in den letzten Tagen nicht noch harte Drogen wie Speed genommen. Konsum ALLER Drogen (auch Cannabis solange es nicht verschrieben ist!) einstellen. Melden Sie sich bei mir per Mail und ich regele das für Sie.
Lukas (Dienstag, 04 Dezember 2018 23:41)
Gutem Tag Herr Schüler,
Ich wurde vor knapp einem halben Jahr auf dem Fahrrad angehalten und durchsucht. Gefunden hat man 0,7g cannabis und 0,3g amphetamin. Cannabis habe ich aus medizinischen Gründen konsumiert und amphetamine habe ich nie konsumiert. Ich muss nun ein ärztliches gutachten ablegen, wobei der Arzt meinte dass er eine Haaranalyse durchführen will wegen dem Verdacht auf den Konsum von amphetaminen. Nun stehe ich aber auch kurz davor cannabis auf Rezept zu bekommen.
Würde ich das äg bestehen, wenn ich das Rezept bekomme und dieses bei der begutachterstelle vorzeigen oder müsste ich warten bis das äg vorüber ist und erst dann auf mein Rezept hoffen?
Heizer (Sonntag, 02 Dezember 2018 13:06)
ich wurde vor ein paar Tagen am Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin mit 5 Pillen XTC erwischt. Droht mir jetzt die direkte Entziehung des Führerscheins?

References: § 14
 § 14
 § 31
 BGH 
in dubio
in dubio
 § 31
 § 31
 § 31