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Timestamp: 2019-06-20 11:08:38+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.12.2001 mit dem Az.: 4 Sa 1109/01	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 20.12.2001
Aktenzeichen: 4 Sa 1109/01
Rechtsgebiete: BetrAVG, ZPO
Verkündet am: 20.12.2001
Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 20.02.1938 geboren. Sie war vom 22.09.1954 bis zum 31.08.1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin beschäftigt. Sie erhält seit 01.03.1998, d.h. seit Vollendung des 60. Lebensjahres von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 455,73 DM. Die Klägerin bezieht vorgezogenes Altersruhegeld ab dem 60. Lebensjahr. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach ordentlicher Arbeitgeberkündigung mit dem 31.08.1996. Unter dem 02.05.1997 erteilte die Beklagte über die Fa. C eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung Bl. 46, 47 d. GA. verwiesen.
Mit Wirkung vom 01.12.1977 wurde diese Versorgungsordnung modifiziert. Im Schreiben vom 01.12.1977 (Bl. 31 GA.) unterschrieben vom Betriebsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974, der Betriebsrat hat der Neufassung dieser Altersversorgungsregelung zugestimmt. Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich daraus, dass zusätzlich zu der R -Betriebsrente und ohne Begrenzung R -Treueprämien gewährt werden sollen. Wegen der Einzelheiten der Regelung ab 01.12.1977 wird auf Bl. 32 - 38 d. GA. Bezug genommen.
Aufgrund dieser Vereinbarung teilte die Beklagte der Klägerin den Stand der betrieblichen Altersversorgung zum Stichtag 31.12.1988 mit. Das pensionsfähige Jahresgehalt, ermittelt aus dem 3-Jahresdurchschnitt, betrug 39.696,-- DM. Weiter schreibt die Beklagte wörtlich:
Der Prozentwert der Anwartschaft bis zum Stichtag 31.12.1988 wurde ermittelt in Anlehnung an die Erläuterung zur Betriebsvereinbarung (Bl. 43 d. A.), danach wurde die erreichte Anwartschaft R -Betriebsrente und R -Treueprämie ratierlich errechnet: Die zum Stichtag 31.12.1988 erreichte Dienstzeit wird ins Verhältnis zu der gesamten Dienstzeit bis Alter 65 gesetzt. Bei dem Geburtsdatum der Klägerin vom 20.02.1938 und dem Eintrittsdatum vom 22.09.1954 ergaben sich am 31.12.1988 34,2752 Jahre. Mit 65 hätte sie 48,4134 Jahre erreichen können. Die erreichbare Firmenrente bei dem pensionsfähigen Jahresgehalt per 31.12.1988 von 39.696,-- DM betrug 7.740,72 DM (3 Prozent + (48 - 15) x 0,5) = 19,5 Prozent von 39.696,-- DM. Hinzu kommt die Treueprämie von 48 x 3,-- DM x 12 = 1.728,-- DM ergibt 9.468,72 DM. Der Besitzstand (Quotierung = m : n = 34,2752 Jahre : 48,4134 Jahre ergibt 0,708 multipliziert mit 9.468,72 DM ergibt 6.704,-- DM gerundet. Dies entspricht dem oben bezeichneten Prozentsatz.
Die Satzung wurde neu gefasst. Wegen des Inhalts der Satzung wird auf Bl. 124 ff. d. GA. verwiesen. Im Wesentlichen enthält die Satzung die Bestimmung des Kreises der Versorgungsberechtigten, jeder Mitarbeiter der bis zum 31.12.1988 in die R eingetreten ist, Bezeichnung der Art der Versorgungsleistungen in § 3, Voraussetzung für die Gewährung der Versorgungsleistung nämlich anrechnungsfähige Dienstzeit von mindestens 15 Jahren im Regelfall, Stellung eines schriftlichen Antrages, Bezeichnung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten in § 5, Beginn der Versorgungsleistungen in § 6. In § 7 ist die Höhe der Versorgungsleistungen bezeichnet. Das Altersruhegeld bzw. die Invalidenrente setzt sich zusammen aus der bis zum 31.12.1988 erworbenen unverfallbaren Anwartschaft (§ 8) und den in § 7 bezeichneten Steigerungsbeträgen für jedes bis zum 31.12.1994 erreichte Dienstjahr nach dem 31.12.1988 ohne Limitierung mit den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. In § 8 (Anwartschaft) ist geregelt, dass die bis 31.12.1988 erworbene unverfallbare Anwartschaft auf Altersrente ratierlich errechnet wird, wobei die bisherige Abhängigkeit von den Bezügen auch für die Zukunft bestehen bleibt. Weiter ist dort bezeichnet, was ruhegehaltsfähiges Einkommen ist. § 9 (R -Versorgungsleistung) lautet auszugsweise wörtlich:
In § 13 ist die Unverfallbarkeit geregelt. Eine erworbene Anwartschaft bleibt bei vorzeitigem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles dann aufrecht erhalten, wenn das Ausscheiden nach Vollendung des 35. Lebensjahres und nach wenigstens 10-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit erfolgt. Die aufrecht zu erhaltenden Anwartschaften ergeben sich aus dem bei Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalles nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung ermittelnden R -Versorgungsleistungen, die im Verhältnis der beim Ausscheiden erreichten Dienstzeit zur gesamten Dienstzeit bis zum Alter 65 reduziert werden. Dabei wird das ruhegeldfähige Einkommen (§ 8) zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu Grunde gelegt.
1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01.03.1998 bis zum 31.05.2001 rückständige Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt brutto 2.742,09 DM nebst Zinsen aus 70,31 DM in Höhe von 4 % jeweils seit 01.04.1998, 01.05.1998, 01.06.1998, 01.07.1998, 01.08.1998, 01.09.1998, 01.10.1998, 01.11.1998, 01.12.1998, 01.01.1999, 01.02.1999, 01.03.1999, 01.04.1999, 01.05.1999, 01.06.1999, 01.07.1999, 01.08.1999, 01.09.1999, 01.10.1999, 01.11.1999, 01.12.1999, 01.01.2000, 01.02.2000, 01.03.2000, 01.04.2000 sowie in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes jeweils seit 01.05.2000, 01.06.2000, 01.07.2000, 01.08.2000, 01.09.2000, 01.10.2000, 01.11.2000, 01.12.2000, 01.01.2001, 01.02.2001, 01.03.2001, 01.04.2001, 01.05.2001, 01.06.2001 zu zahlen;
Unter Bezugnahme auf das Urteil des BAG vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00 - greift die Beklagte das arbeitsgerichtliche Urteil an. Das Bundesarbeitsgericht erkenne durchaus an, dass das vorzeitige Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft und die vorgezogene und damit längere Rentenlaufzeit zwei verschiedene Ansätze sind, die eine zweifache Kürzung rechtfertigten. Das Bundesarbeitsgericht halte auch einen versicherungsmathematischen Abschlag für zulässig, wenn er in der Versorgungsordnung geregelt sei. Letzteres sei bei der Beklagten der Fall. Die Beklagte verweist auf § 9 Ziff. 1 b der Versorgungsordnung. Die Kürzung nach § 2 BetrAVG wegen vorzeitigen Ausscheidens bezeichne das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.01.2001 ausdrücklich als zulässig. Der Ausgangsbetrag für die maximal erreichbare Altersgrenze von 751,48 DM sei zwischen den Parteien unstreitig. Daneben, dies erkenne die Klägerin auch an, erhalte die Versorgungsordnung eindeutig eine Abschlagsregelung wegen längerer Rentenlaufzeit. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin vor Eintritt eines Versorgungsfalles ausgeschieden ist. Wenn die Klägerin behaupte, die Beklagte habe mit der Ermittlung des Sockelbetrages zum 31.12.1988 die Betriebsrente der Klägerin bereits einmal wegen der fehlenden Dienstjahre gekürzt und kürze sie wegen vorzeitigen Ausscheidens nun ein weiteres Mal, sei diese Behauptung nicht zutreffend. Der Sockelbetrag zum 31.12.1988 sei durch Berechnungen zu Stande gekommen, in denen zeitratierlich gekürzt wurde. Diese Kürzungen dienten aber dazu, den bis zu diesem Stichtag erreichten Anwartschaftsbetrag zu ermitteln. Als Sockelbetrag für die Zeit, die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt zurückgelegt hatte, sei er in die neue Rentenformel einbezogen worden und fließe jetzt in die Berechnung der Rente mit ein. Erst das vorzeitige Ausscheiden und der vorzeitige und damit längere Rentenbezug führten zu Kürzungen. Der Betrag von 751,48 DM sei richtig. Es handele sich um den Altersrentenbetrag, den man R -Mitarbeitern, der bis zum Versorgungsfall in den Diensten der Firma verblieben wäre, und bei dem im Übrigen die gleichen Bemessungsdaten gelten wie bei der Klägerin, maximal hätte erhalten können. Dieser Betrag sei wegen des vorzeitigen Ausscheidens und der längeren Rentenlaufzeit zu kürzen.
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Betriebsrente ergibt sich aus der Betriebsvereinbarung vom 8. Juni 1995 und dem Inhalt der mit dieser Betriebsvereinbarung in Bezug genommenen Satzung der Altersversorgung. Die Klägerin ist nach § 2 anspruchsberechtigt, weil sie bis zum 31.12.1988 in den Betrieb der Beklagten eingetreten war. Sie stand bei Eintritt des Versorgungsfalles zwar nicht mehr in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, erwarb aber eine unverfallbare Anwartschaft gem. § 13 der Versorgungsordnung. Weiter erfüllte sie die Voraussetzung für die Gewährung der R -Versorgungsleistung nach § 4 Nr. 1, nämlich eine mindestens 15-jährige Wartezeit. Das Altersruhegeld setzt sich zusammen aus der bis zum 31.12.1988 erworbenen unverfallbaren Anwartschaft (§ 8 der Versorgungsordnung) Steigerungsbeträgen von monatlich 11,50 DM gem. § 7 d) der Versorgungsordnung bis zum 31.12.1994. Die Anwartschaft nach § 8 der Versorgungsordnung wurde von der Beklagten zutreffend errechnet. Unstreitig ist als durchschnittliches Bruttomonatsentgelt gem. § 8 Nr. 1, bezogen auf das tatsächliche Austrittsdatum ein Monatsbetrag errechnet aus dem Jahresbetrag von 48.489,-- DM. Hiervon stehen der Klägerin als Besitzstandsrente 16,884 Prozent zu. Diese 16,884 Prozent bilden den Sockelbetrag der zu gewährenden Betriebsrente. Sie ergeben sich aus der Betriebsvereinbarung vom 21.12.1988. Danach wurden alle erworbenen Anwartschaften zum 31.12.1988 ermittelt und jedem Mitarbeiter als Prozentsatz der Bezüge mitgeteilt. Weiter wurde vereinbart, dass die bisherige Abhängigkeit von den Bezügen auch für die Zukunft bestehen bleibt. Die von der Beklagten vorgenommene Errechnung der Anwartschaft bis zum Stichtag 31.12.1988 wurde im Tatbestand dargestellt, aufgrund der bis zum 31.12.1988 geltenden Bestimmungen hätte die Klägerin eine Betriebsrente von jährlich 7.740,72 DM erreichen können, hierzu eine Treueprämie von 1.728,-- DM. Der Besitzstand per 31.12.1988 errechnet aus der Quotierung 34,2752 Jahre zu 48,4134 Jahre, entspricht einem Faktor 0,7080 ergab eine erreichbare Firmenrente von 6.704,-- DM, das pensionsfähige Jahresgehalt betrug damals 39.696,-- DM, mithin der Prozentsatz von 16,8884 Prozent. Dieser Prozentsatz und die Richtigkeit der Berechnung ist zwischen den Parteien auch nicht streitig. Neben diesem dynamischen Sockelbetrag konnte die Klägerin nach § 7 der Versorgungsordnung für die Zeit vom 01.01.1989 bis 31.12.1994 wegen erreichter Dienstjahre eine Steigerung von 6 x 11,50 DM x 12 = 828,-- DM erwarten.
b) zeitanteilig verdienter Anspruch am 31.08.1996 aus Steigerungen ab dem 01.01.1989 bis 31.12.1994 828,-- DM
Firmenrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres insgesamt: 9.017,02 DM
Quotierung wegen vorzeitigen Ausscheidens zum 31.08.1996 x 0,86641 = 7.812,44 DM.
Die Rechtsprechung hat einen solchen versicherungsmathematischen Abschlag nur dann für gerechtfertigt gehalten, wenn er in der Versorgungszusage vorgesehen ist. Dies ist bei den Versorgungszusagen, die hier Streitgegenstand sind der Fall. Die Rechtsprechung hat den Versorgungsschuldner im Hinblick auf den gesetzgeberischen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis durch § 6 BetrAVG die Möglichkeit eröffnet, seine Versorgungszusage zu ergänzen und einen versicherungsmathematischen Abschlag einzuführen (vgl. BAG BB 1998, 944).

References: § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 §1
 § 9
 § 2
 § 2
 § 13
 § 4
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 6