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Timestamp: 2019-05-25 07:11:48+00:00

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§ 9 EStG Werbungskosten Einkommensteuergesetz
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§ 9 - Einkommensteuergesetz (EStG)
168 frühere Fassungen | wird in 1083 Vorschriften zitiert
§ 9 hat 16 frühere Fassungen und wird in 39 Vorschriften zitiert
1Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
1Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird. 5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. 7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.
1Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind. 2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind. 3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend. 4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
1notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. 2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. 3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. 4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 Euro im Monat. 5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen. 7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.
1notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist. 2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. 3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären. 4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden. 5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.
1Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2Nummer 7 bleibt unberührt;
1Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. 2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 entsprechend.
(5) 1§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Abs. 6 gilt sinngemäß. 2Die §§ 4j und 6 Absatz 1 Nummer 1a gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 9 EStG
aktuell vorher 05.07.2017 Artikel 1 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
vom 27.06.2017 BGBl. I S. 2074
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 1 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
vom 20.02.2013 BGBl. I S. 285
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 1 Steuervereinfachungsgesetz 2011
aktuell vorher 31.12.2009 Artikel 1 Wachstumsbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 01.09.2009 (18.12.2009) Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
vom 08.12.2009 BGBl. I S. 3862
aktuell vorher 24.04.2009 Artikel 1 Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
aktuell vorher 06.05.2006 Artikel 1 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
vom 26.04.2006 BGBl. I S. 1091
aktuell vor 06.05.2006 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 9 EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Abs. 9 ... § 20 Abs. 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Abs. 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a. (3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, ...
... für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 ... 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen; 14. Zuschüsse eines Trägers ... Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. Das ... Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund ... nehmen kann. Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag; 16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des ... oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen; 17. Zuschüsse ... eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung ...
... tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar; 6. Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen ... Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend ... der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für ... des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ... für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für ... Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen; 6b. ... bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. § 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt ...
§ 8 EStG Einnahmen (vom 31.07.2014)
... für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für ... Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3. Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf ... zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen ... und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes ... anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß ... für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme. Die oberste Finanzbehörde eines ...
§ 9 EStG Werbungskosten (vom 01.01.2019)
... festgesetzt sind. Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte ( § 9 Absatz 4 ) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ... Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem ...
... für eine auswärtige Unterbringung. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden. 8. (aufgehoben) 9. ...
§ 39a EStG Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (vom 15.07.2016)
... kommenden Aufwendungen und Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9 , soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § ... ist die Summe der für beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des § 9 , soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und der Aufwendungen im Sinne ...
§ 40 EStG Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (vom 17.11.2016)
... für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz ... Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um nicht mehr als 100 Prozent ... Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ... für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht ... soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die ... würden. Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung ...
§ 41b EStG Abschluss des Lohnsteuerabzugs (vom 01.01.2017)
... für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3, 7. die pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen ... für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3, 8. für die dem Arbeitnehmer zur Verfügung ...
... Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9 ) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem ...
... aa) in welchem Umfang Aufwendungen im Sinne des § 4 Absatz 4 oder des § 9 den Gewinn oder den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nur unter ...
§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 01.01.2019)
... vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 nicht überschreitet. (16a) § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals ...
§ 11 AusglV Einkünfte aus Kapitalvermögen (vom 21.12.2007)
... sind der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes). Pauschbeträge nach § 9a des Einkommensteuergesetzes ...
V. v. 21.05.1991 BGBl. I S. 1140; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 3 ARV Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (vom 01.11.2014)
... Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld ...
§ 6 ARV Erkrankung während der Auslandsdienstreise (vom 01.11.2014)
... nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 4a Satz 2 und 3 Nummer 1 des ...
§ 18 AStG Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vom 01.01.2013)
... Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. ...
§ 99c EnergieStV Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (vom 01.01.2018)
... 4 sinngemäß. (2) Schreibt der Entlastungsberechtigte die Anlage ( § 9 ) nach § 7 des Einkommensteuergesetzes nicht selbst und im eigenen Namen ab, hat er den ...
... 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999, bei mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes sowie bei mit haushaltsnahen ...
... eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Betriebsausgaben." 4. Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen ... d) Dem Absatz 23d wird folgender Satz angefügt: „§ 9 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist ...
... Angabe „§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes"ersetzt." c) In § 9 Absatz 2 Satz 3 ist vor dem Wort „Arbeitsstätte" das Wort ... 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) am 1. Januar 2012 aufgehoben wird:". i) In § 9 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a Satz 1 ist jeweils das Semikolon durch ...
... aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 9 Absatz 5 Satz 1, soweit er § 9c Absatz 1 und 3 für anwendbar erklärt, § 10 ...
V. v. 06.10.2014 BGBl. I S. 1591
Artikel 1 3. ARVÄndV
... § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 - (zu § 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
B. v. 18.12.2008 BGBl. I S. 2888
Entscheidung BVerfGE20081209
... 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des ... 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 ...
Artikel 1 FamLeistG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... und Handwerkerleistungen". 2. § 4f wird aufgehoben. 3. In § 9 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe § 4f" durch die Angabe § 9c Abs. 1 und ... ersetzt. 11. In § 33 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe § 4f oder § 9 Abs. 5" durch die Angabe § 9 Abs. 5 oder § 9c" ersetzt. 12. ... 2 Satz 2 wird die Angabe § 4f oder § 9 Abs. 5" durch die Angabe § 9 Abs. 5 oder § 9c" ersetzt. 12. § 33a wird wie folgt geändert: ... 16. § 50 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: § 9 Abs. 5 Satz 1, soweit er § 9c Abs. 1 und 3 für anwendbar erklärt, die §§ ...
... die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „250 Euro" ersetzt. 5. § 9 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 4j und 6 Absatz 1 Nummer 1a gelten ... d) Nach Absatz 16 wird folgender Absatz 16a eingefügt: „(16a) § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals ...
... für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach ... 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;". ... oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die nach § 9 als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;". 2. § 4 ... tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;". b) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aa) ... 5 Satz 5 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz ... die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6" und die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 ... „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6" und die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 ... „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7" ersetzt. c) Nach Nummer 6 wird folgende ... für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für ... Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;". 3. § 8 ... „Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" sowie die Wörter „Entfernung zwischen Wohnung ... zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter ... „zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" sowie die Wörter „der Fahrten zwischen Wohnung ... Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" ersetzt. c) Nach Satz 7 werden die folgenden ... für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme." 4. § 9 wird wie folgt ... nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: ... festgesetzt sind. Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ... 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, Absatz 4 Satz 7 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung ... für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 3 bis 6 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschalen um nicht mehr als 100 ... soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die ...
... zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. § 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." 5. Die §§ 7b, 7c, 7d, 7f und ... 5. Die §§ 7b, 7c, 7d, 7f und 7k werden aufgehoben. 6. § 9 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen ... ersetzt. 20. In § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder ... Wörter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt" ersetzt. 21. § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer ...
... durch die Wörter „erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" ersetzt. d) In Nummer 39 Satz 1 werden die Wörter „Buchstabe ... 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6" ... „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Satz 8 werden nach den Wörtern „und ersten ... einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung" eingefügt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem ... 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden." b) In Absatz 2 Satz 3 ... für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 , soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um ... im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,". b) In ... die Wörter „zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" ersetzt. 22. § 40a wird wie folgt geändert: a) In ... durch die Wörter „erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3" ersetzt. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Angabe" die ...
Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 774
Artikel 1 EPFG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 2 Satz 7 bis 9 und Abs. 5" durch die Angabe „§ 9 Absatz ... 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 2 Satz 7 bis 9 und Abs. 5" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 5" ersetzt. b) In Nummer 16 erster Halbsatz ... Absatz 5" ersetzt. b) In Nummer 16 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 9 Abs. 2" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4" ersetzt. ... 16 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 9 Abs. 2" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: ... folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 Satz 1 bis 6 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Bei der Nutzung ... der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für ... des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ... In § 8 Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz wird die Angabe „wie Werbungskosten nach § 9 Abs. 2" durch die Angabe „von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ... Werbungskosten nach § 9 Abs. 2" durch die Angabe „von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt ... nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 6. In § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 werden die Wörter „§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 2" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer ...
G. v. 26.04.2006 BGBl. I S. 1091
Artikel 1 WachsBeschStFördG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 1 WaBeG Änderung des Einkommensteuergesetzes
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§ 40
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 41
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9

§ 52
 § 9

§ 11
 § 9

§ 3
 § 9

§ 6
 § 6
 § 9

§ 18
 § 3

§ 99
 § 9
 § 7
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 51
 § 49
 § 9
 § 9
 § 10
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 33
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33
 § 50
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 40
 § 44
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 40
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 6
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10