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Timestamp: 2019-10-18 11:17:45+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7500069/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des A.B., Adresse1, vom 11. November 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.10.2014, Zahlungsreferenz 494***** , betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung 23.9.2014, MA 67-PA-919**** zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl MA 67-PA- 919**** , wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Zur angelasten Verwaltungsübertretung wurde ausgeführt:
„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-1**** am 12.5.2014 um 11:10 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Löwelstraße 14 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der XY-GmbH haben Sie dem am 2014-08-04 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2014-07-29, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.“
Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 29. September 2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt, wo diese vom Bf. nachweislich am 2. Oktober 2014 behoben wurde.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Oktober 2014, Zahlungsreferenz 494***** , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
Der Bf. erhob hierauf mit Eingabe vom 11. November 2014 sowohl gegen die Strafverfügung als auch gegen die Vollstreckungsverfügung einen Einspruch ein und führte aus, dass das Auto mit dem Kennzeichen W-1**** Eigentum der XY-GmbH sei. Als Geschäftsführer der Firma habe er seiner namentlich genannten Mitarbeiterin dieses Auto am 12. Mai 2014 zur Verfügung gestellt.
Wie aus dem beiliegenden Überweisungsnachweis zu ersehen sei, habe die genannte Mitarbeiterin die Parkometerstrafe am 17. Juni 2014 fristgerecht überwiesen.
Aufgrund der bereits erfolgten Bezahlung durch die Mitarbeiterin, eines mehrwöchigen Urlaubes und zahlreicher Dienstreisen habe der Bf. die Strafverfügung nicht beeinsprucht.
Es ersuche, die Strafverfügung und die Vollstreckungsverfügung außer Kraft zu setzen.
Mit Bescheid vom 25. November 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung den Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurück und legte den als Beschwerde zu wertenden Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung am 29. Dezember 2014, eingelangt am 9. Jänner 2015, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: Vollstreckung von Geldstrafen § 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. (1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
§ 10VVG lautet:
Der Einspruch vom 11. November 2014 gegen die Strafverfügung wurde durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 mit Bescheid vom 25. November 2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde (auszugsweise) ausgeführt:
„Die Strafverfügung wurde nach erfolgtem Zustellversuch vom 29.9.2014 am 29.9.2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 30.9.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 30.9.2014 und endete am 14.10.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 11.11.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.(...)“
Der Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 30.10.2014 darin, dass die mit Organstrafverfügung vom 15.5.2014 festgesetzte Strafe in Höhe von € 36,00 am 17.6.2014 durch die vom Bf. namentlich genannte Mitarbeiterin bezahlt worden sei.
Der Bf. scheint jedoch zu übersehen, dass die Vollstreckungsverfügung deswegen erging, da die mit Strafverfügung vom 23.9. 2014 verhängte Geldstrafe von € 60,00 nicht bezahlt wurde.
Dass die zu vollstreckende Strafe beglichen ist, behauptet der Bf. nicht.
Die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von € 36,00 ist nicht Gegenstand der Vollstreckung.
Die Strafverfügung vom 29.9.2014 erging gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, da der Bf. der Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.7.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht Folge leistete.
Demgemäß ist schon aus diesem Grunde nicht zu prüfen, ob die ursprüngliche Strafe von € 36,00 entrichtet wurde. Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen im Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.11.2014 getroffenen Ausführungen verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500069.2015
Findok-Nr: 103340.1, aufgenommen am: 08.02.2015 14:25:25, Dokument-ID: 9d873548-b792-467a-87d4-b045a3c77977, Segment-ID: 647c3aab-73bf-4dcc-bb0c-aecf9ca39e53

References: § 2
 § 4
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§ 54
 § 54

§ 10
 § 17
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 § 49
 § 2
 § 4