Source: http://www.afrikaverein.de/de/der-verein/organisation-alt/satzung/
Timestamp: 2017-08-22 14:57:51+00:00

Document:
Satzung - Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.
In der Fassung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 14. April 2014
1. Der Verein führt den Namen Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter Nr. 69 VR 2953 eingetragen.
Tätigkeit und Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Völkerverständigungsgedankens, der Bildung und mildtätiger Zwecke nach § 53 Nr. 1 Abgabenordnung. Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist auf die Länder Afrikas ausgerichtet. Der Verein fasst die an seinem Tätigkeitsbereich interessierten Personen, Firmen und Organisationen zusammen. Er fördert selbstlos Belange der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und humanitärem Gebiet, die sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinem Tätigkeitsbereich ergeben. Dies betrifft besonders auch die Verständigung der Völker, die Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse innerhalb der einzelnen Gebiete und zwischen denselben, die Handelsförderung der Entwicklungsländer sowie die zur Verbesserung des wechsel¬seitigen Verstehens erforderliche Information und Ausbildung auf den Gebieten der Sprache, der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse und der Kulturen. Der Verein verfolgt keine politischen und religiösen Ziele.
2. In diesem Sinne wird der Satzungszweck insbesondere verwirklicht durch
- das Angebot einer Plattform für Kontakte, Meinungs- und Informationsaustausch sowie den Ausgleich wechselseitiger Interessen durch eigene Veranstaltungen (z.B. Gesprächskreise, Diskussionsforen, Informationstage) und Teilnahme an solchen seitens Dritter;
- die Sammlung sachdienlicher Informationen und Weitergabe derselben durch Veröffentlichungen des Vereins und durch Beantwortung von Anfragen seitens der Mitglieder oder Dritter;
- die Förderung der Information sowie der Aus- und Weiterbildung von Personen, deren Interesse auf den Tätigkeitsbereich des Vereins ausgerichtet ist (z.B. interkulturelle Trainings, Kompetenztrainings im Hinblick auf kulturelle, politische und wirtschaftliche Verhältnisse und Entwicklungen in den verschiedenen Ländern Afrikas);
- die Zusammenarbeit des Vereins mit anderen Organisationen, Handelskammern und Behörden, die die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Tätigkeitsbereich des Vereins pflegen;
- die Ansammlung und die Zurverfügungstellung von Mitteln für Katastrophenfälle und humanitären Hilfeleistungen, die jedoch nur zweckgebunden und satzungsgemäß verwendet werden dürfen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtägige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Die Mitgliedschaft des Vereins können an Afrika interessierte Institute, Firmen oder juristische Personen sowie natürliche Personen erwerben, soweit diese durch wirtschaftliche, wissenschaftliche oder persönliche Beziehungen mit Afrika verbunden sind. Der Erwerb von Einzelmitgliedschaften durch Inhaber oder Vorstände bzw. Geschäftsführer von Firmen oder juristischen Personen ist ausgeschlossen.
2. Über Anträge auf Aufnahme in den Verein entscheidet das Präsidium. Diese Entscheidung kann für Routinefälle an die Geschäftsführung delegiert werden. Die Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Geschäftsführung zu richten.
3. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn die Aufnahmeerklärung dem Antragsteller zugegangen ist.
4. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der entspre¬chenden Mitteilung Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand.
1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluss.
2. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres (§ 17) unter Wahrung einer Kündigungsfrist von neun Monaten möglich.
3. Der Ausschluss erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes nach Anhörung des Betroffenen,
Ausschließungsgrund ist insbesondere ein grober Verstoß gegen die Verpflichtung aus der Mit¬gliedschaft im Verein, z.B. der Beitragspflicht, trotz wiederholter Mahnung.
4. Der Vorsitzende kann einem Mitglied, gegen das ein Ausschlussverfahren anhängig ist, die Benutzung der Einrichtungen des Vereins für die Dauer des Ausschlussverfahrens untersagen.
5. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Präsidiums. Gegen den Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbescheids der Einspruch an den Vorstand zu, der an die Anschrift des Vereins zu richten ist. Der Einspruch muss schriftlich begründet sein und hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten Vorstandssitzung in Bezug auf den Ausschluss.
1. Alle Mitglieder haben den gleichen Anspruch auf Unterrichtung, Beratung und Unterstützung durch den Verein in allen Angelegenheiten, die zu seinem Aufgabenkreis gehören.
2. Es sind Beiträge zu leisten, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Ermäßigung, Erlass oder Stundung erfolgen durch das Präsidium. Eine Ermäßigung oder ein Erlass ist aus wichtigem Grund zulässig.
Die Beiträge sind jeweils für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten und im Januar eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Das Präsidium ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung von Fälligkeit an sowie angemessene Mahngebühren festzusetzen.
3. Kommt ein Mitglied mit der Zahlung des fälligen Jahresbeitrages teilweise oder ganz
mehr als sechs Monate in Verzug, so verliert es ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie den in § 5 Nr. 1 der Satzung genannten Anspruch gegenüber dem Verein.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, das Präsidium und die Geschäftsführung.
1. Die Gesamtheit der Mitglieder bildet die Mitgliederversammlung.
2. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt.
b) die endgültige Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das laufende Geschäftsjahr zu erteilen,
c) die Jahresrechnung zu genehmigen; die Jahresrechnung muss vorher von einem Rechnungsprüfer geprüft sein. Dieser hat seinen Bericht schriftlich abzufassen und in der Ordentlichen Mitgliederversammlung auf Verlangen mündlich zu erläutern,
d) über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen
e) den Vorstand und die Rechnungsprüfer zu wählen,
f) die Höhe der Beiträge festzusetzen,
g) über Vorlagen des Vorstands und Anträge der Mitglieder zu beschließen,
h) über Satzungsänderungen zu beschließen,
i) über die Auflösung des Vereins zu beschließen.
3. Der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Präsidium ist jederzeit berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Auf Antrag von mindestens 5 % aller Mitglieder, der zu begründen ist, muss der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
4. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen werden im Auftrag des Vorsitzenden schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung einberufen.
Für die Ordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen, außerordentliche Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.
Durch Feststellung in der Sitzungsniederschrift gilt der Nachweis der ordnungsgemäßen Einberufung als erbracht.
5. Der Vorsitzende ist verpflichtet, Anträge von mindestens zehn Mitgliedern in die Tagesordnung aufzunehmen. Solche Anträge müssen dem Vorsitzenden unverzüglich nach Empfang der Einladung, spätestens jedoch eine Woche vor dem Versammlungstag, schriftlich mit Begründung eingereicht werden.
Über nicht auf der Tagesordnung stehende Anträge kann, wenn gegen die Behandlung Widerspruch erhoben wird, nur dann beschlossen werden, wenn die Dringlichkeit mit drei Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder bejaht wird.
6. Die Ordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% aller Mitglieder persönlich anwesend oder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann innerhalb von drei Wochen eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung mit identischer Tagesordnung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
7. Abwesende Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen. Der Vertreter muss im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sein und darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine größere Stimmenmehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
9. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Der Sitzungsleiter bestimmt die Form der Abstimmung, jedoch muss die Abstimmung auf Verlangen des Vorstandes oder eines Zehntels der anwesenden oder vertretenen Mitglieder geheim erfolgen.
1. Der Vorstand soll aus mindestens 15 und höchstens 30 gewählten Mitgliedern bestehen.
2. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. Scheiden Mitglieder des Vorstandes durch Amtsniederlegung, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand für die restliche Amtszeit der Ausgeschiedenen selbst Vorstandsmitglieder berufen, die durch die nächste Ordentliche Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen.
Entsprechendes gilt, soweit die Mitgliederversammlung bei der Wahl der Vorstandsmitglieder die Höchstzahl nicht ausgeschöpft hat. Im Vorstand sollen die Mitgliedsgruppen und Branchen in einem angemessenen Verhältnis vertreten sein.
Vorstandsmitglieder, deren Arbeitsverhältnis bei einem Vereinsmitglied während der Amtszeit endet, scheiden binnen drei Monaten aus dem Vorstand aus; diese Regelung findet keine Anwendung für den Fall, dass das Vorstandsmitglied innerhalb der obengenannten Frist bei einem anderen Vereinsmitglied tätig wird und ein bestätigender Beschluss des Präsidiums erfolgt.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit der Beendigung der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt wurden und endet mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, die über die Wiederwahl zu entscheiden hätte.
4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und bis zu fünf stellvertretende Vorsitzende, darunter den Schatzmeister. Diese bilden das Präsidium. Der Vorstand überträgt bestimmte Aufgaben und Aufgabenbereiche dem Präsidium. Hierzu gehört insbesondere die Auswahl und Kontrolle der Geschäftsführung. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung, die die Aufgaben des Präsidiums definiert.
5. Der Vorstand kommt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen, jedoch mindestens zweimal im Jahr. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist auch die Geschäftsführung einzuladen, es sei denn, der Vorsitzende schließt die Teilnahme der Geschäftsführung aus besonderen Gründen aus.
Vorstandssitzungen werden im Auftrag des Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle im Auftrag eines seiner Stellvertreter schriftlich einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind rechtzeitig bekanntzumachen.
Vorstandssitzungen sind auf Antrag von mindestens 25% der Vorstandsmitglieder einzuberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen wurden.
Die Leitung der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle einem seiner Stellvertreter.
6. Wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht, können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren (auch per Telefax oder E-Mail) gefasst werden. Im schriftlichen Umlaufverfahren gilt eine Äußerungsfrist von einer Woche seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Ergibt eine Abstimmung im Vorstand Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Abwesende Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen. Der Vertreter muss im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sein und darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen abgeben.
8. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
10. Das passive Wahlrecht endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.
Der Vorstand entscheidet über die grundsätzliche strukturelle Arbeit des Vereins, insbesondere die Grundsätze der Bildungsarbeit und der zweckmäßigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Völkerverständigung. Er gewährleistet den Informationsaustausch untereinander über das Tätigkeitsgebiet des Vereins. Seine Aufgaben sind ferner
a) der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten,
b) die vorläufige Genehmigung des Haushaltsvoranschlags für das kommende Geschäftsjahr,
c) die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und der stellv. Vorsitzenden einschließlich des Schatzmeisters, die das Präsidium des Vereins bilden.
d) die Entscheidung über Fragen grundsätzlicher oder programmatischer Bedeutung,
d) die Beschlussfassung über die ihm durch das Präsidium zur Entscheidung vorgelegten Fragen.
1. Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstands und den bis zu fünf stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands, einer davon der Schatzmeister.
2. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder endet mit ihrer Amtszeit als Vorstandsmitglied. Wiederwahl ist zulässig.
3. Das Präsidium kommt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen, jedoch mindestens zweimal im Jahr. Zu den Sitzungen des Präsidiums ist auch die Geschäftsführung einzuladen, es sei denn, der Vorsitzende schließt die Teilnahme der Geschäftsführung aus besonderen Gründen aus.
Präsidiumssitzungen werden im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle im Auftrag eines seiner Stellvertreter schriftlich einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind rechtzeitig bekanntzumachen.
Präsidiumssitzungen sind auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern einzuberufen.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Die Leitung der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall einem Stellvertreter.
4. Wenn kein Mitglied des Präsidiums widerspricht, können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren (auch per Telefax oder E-Mail) gefasst werden. Im schriftlichen Umlaufverfahren gilt eine Äußerungsfrist von einer Woche seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.
5. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abwesende Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen. Der Vertreter muss im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sein und darf nicht mehr als eine fremde Stimmen abgeben.
6. Über jede Präsidiumssitzung ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Vertretung des Vereins, Aufgaben des Präsidiums
1. Das Präsidium ist Vorstand im Sinne § 26 BGB. Jedes Mitglied des Präsidiums ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll diese Vertretungsbefugnis nur wahrgenommen werden, wenn der Vorsitzende daran gehindert ist.
2. Dem Präsidium obliegt die Lenkung und Kontrolle der Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens, auch soweit dies Tochtergesellschaften des Vereins betrifft. Das Präsidium legt dem Vorstand einzelne Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Beschlussfassung vor.
3. Das Präsidium bestellt zur Führung der laufenden Geschäfte einen oder mehrere Geschäftsführer. Ein Mitglied der Geschäftsführung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein. Das Präsidium legt die Aufgaben und die Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung fest, überwacht die Geschäftsführung und entscheidet bei wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen.
4. Das Präsidium kann einzelne oder mehrere Präsidiumsmitglieder mit bestimmten Aufgaben betrauen.
Zur Erfüllung der Satzungszwecke des Vereins kann der Vorstand Fachausschüsse und Regionalausschüsse einsetzen, die rechtlich und steuerlich Teil des Vereins sind. Die Vorsitzenden der Ausschüsse ernennt der Vorstandsvorsitzende auf Vorschlag des Vorstandes. Ausschussvorsitzende, die nicht dem Vorstand angehören, nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Ausschussvorsitzende beruft die Mitglieder eines Ausschusses. Zu den Sitzungen der Ausschüsse und Ländersektionen ist auch die Geschäftsführung einzuladen, es sei denn, der Ausschuss bzw. die Ländersektion schließt die Teilnahme der Geschäftsführung aus besonderen Gründen aus. Mitglieder des Präsidiums haben jederzeit Teilnahme- und Rederecht.
Den Ländersektionen können Mitglieder des Vereins und Nichtmitglieder aus dem In- und Ausland angehören. Über die sonstigen Fragen ihrer Struktur entscheidet der Vorstand im Einzelfall.
1. Zur Führung der Geschäfte des Vereins bestellt das Präsidium einen oder mehrere Geschäftsführer sowie etwaige stellvertretende Geschäftsführer. Ein Geschäftsführer kann zum Hauptgeschäftsführer ernannt werden. Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer sowie etwaige stellvertretende Geschäftsführer bilden die Geschäftsführung. Mehrere Geschäftsführer vertreten sich gegenseitig; die Schwerpunkte der jeweiligen Arbeitsbereiche werden durch das Präsidium festgelegt
2. Die Geschäftsführer sind nach Maßgabe des §30 BGB als besondere Vertreter für laufende Geschäfte der Verwaltung vertretungsberechtigt. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die durch das Präsidium erlassen wird.
3. Die Geschäftsführung führt die Geschäfte gemäß der Beschlüsse und Weisungen des Vorstandes bzw. bei deren Fehlen nach den Weisungen des Vorsitzenden.
Die Satzung wurde zuletzt geändert am 23. April 2012. Die Satzungsänderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Nach § 8 a.F. gewählte oder kooptierte Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt, bis ihre jeweilige Amtszeit ausläuft. Die Amtszeit des Hauptgeschäftsführers als Vorstand, dem er nach §8 a.F. ex officio angehört, endet mit dessen Ausscheiden aus dem Amt als Hauptgeschäftsführer. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Afrika-Kollegium e.V., der nach § 8 a.F. dem Vorstand ex officio angehört, endet mit Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Die Amtszeit der nach § 8 a.F. gewählten Mitglieder des Präsidiums endet mit Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister.
Bei besonderen Verdiensten um den Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. kann das Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitgliedschaften verleihen.
1. Über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
2. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt, ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit erfolgt innerhalb von drei Wochen die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
3. Die letzte Mitgliederversammlung bestimmt zur Abwicklung zwei Liquidatoren.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung mit den Ländern Afrikas.
5. Die Mitglieder haben bei Auflösung des Vereins oder bei ihrem Ausscheiden kein Anrecht auf das Vereinsvermögen.

References: § 53
 § 5
 § 26
 §30
 § 8
 §8
 § 8
 § 8