Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1948
Timestamp: 2017-07-27 14:51:07+00:00

Document:
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38 / 2010
Erstellt: Montag, 20.09.2010 08:46
Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010 1. Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.08.2010, - L 16 B 508/08 AS PKH - Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133912&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 14.10.2008,- L 16 B 848/07 AS PKH -
Die Schonfrist von sechs Monaten gilt auch für die Heizkosten und es sind die tatsächlichen Heizkosten unabhängig von der Angemessenheit in analoger Anwendung von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für diese sechs Monate zu tragen.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133910&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 16.06.2010,- L 5 AS 383/09 B ER - Unter 25 - jährige Hartz IV -Empfängerin erhält nur 80 % der Regelleistung, wenn sie ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a SGB II umgezogen ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133426&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2010, - L 7 AS 801/10 B - Prozesskostenhilfe ist auch bei einem Sparguthaben in Höhe von 2.270,15 EUR zu bewilligen. Denn im einstweiligen gerichtlichen Verfahren muß ein Schonvermögen (hier gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4, Satz 2 Nr. 1 SGB II), sofern ein solches vorhanden ist, nicht immer und ausnahmslos zur Verneinung des Anordnungsgrundes führen, dies ist vielmehr anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen und zu würdigen. Der Verweis auf das Schonvermögen hätte der HB und der bei ihr lebenden minderjährigen Enkelin somit den letzten finanziellen Freiraum genommen.(vgl. zur Problematik Wünderich, SGb 2009, S. 267, 269 m.w.N.). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134046&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.07.2010,- L 1 AS 11/07 - Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt(BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133587&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2010,- L 25 AS 1046/10 B PKH - Die Bewilligung von Leistungen für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges setzt voraus, dass der Behinderte entweder an einem bestimmten Ort eine Arbeit; Ausbildung oder sonstige Bildungsmaßnahme aufnehmen will oder diese bereits aufgenommen hat. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134044&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.07.2010, - S 174 AS 21449/07 - Kosten für einen Ersatzneubau einer Fäkaliengrube sind keine Kosten der Unterkunft.
Denn nur Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten sind als Kosten der Unterkunft anzuerkennen und dies auch nur dann, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und angemessen sind.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134139&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Sozialgericht Hildesheim Urteil vom 09.07.2010,- S 26 AS 1737/09 - Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (3:Auflage) - kann - bei einem Morbus Crohn ein ernährungsbedingter Mehrbedarf vorliegen.
Grundsätzlich ist jedoch bei dieser Erkrankung Vollkost die allgemein empfohlene Ernährungsform. Bei einem schweren Erkrankungsverlauf oder wenn besondere Umstände vorliegen, z. B. eine gestörte Nährstoffaufnahme, kann jedoch ausnahmsweise ein krankheitsbedingter Mehrbedarf vorliegen. So kann bei erkrankungsbedingtem Untergewicht (BMI unter 18,5) und/oder schnellem, krankheitsbedingten Gewichtsverlust (über 5 % des Ausgangsgewichts in den vorausgegangenen drei Monaten; nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht), regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden. (Abschnitt II. 2. Gliederungsnr. 4.2). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133945&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.08.2010, - L 6 SO 5/10 - Geistig Behinderter hat Anspruch Übernahme von Schulgeld im Wege der Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134133&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2010,- L 20 B 168/08 SO -;veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010)
Ist Aufgabe der Eingliederungshilfe jedoch lediglich die Hilfeleistung zu einer angemessenen Schulbildung, so kann nicht jedwede ggf. darüber hinausgehende Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des Hilfeempfängers beziehungsweise seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER, sowie BVerwG, Urteil vom 12.07.2005 - 5 B 56/05).
3. Was ändert sich für Arbeitslose aufgrund der Neuregelungen zur EU-Koordinierung?
Aufsatz von RiSG Berlin Udo Geiger in der info also 4/2010, ab S. 147
Am 1. Mai 2010 ist die VO Nr. 883/2004 vom 29.4.2004 und die zugehörige Durchführungsverordnung VO Nr. 987/2009 vom 16.9.2009 in Kraft getreten. Die für die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit bis dahin geltenden Art. 67-71 der VO Nr. 1408/71/EWG sind damit weitgehend abgelöst(1) worden.
Die Koordinierung von Ansprüchen auf Arbeitslosenunterstützung, die auf Beitrags- oder Versicherungszeiten beruhen, wie das Alg I nach dem SGB III, ist künftig in den Art. 61-65 VO Nr. 883/2004 geregelt. Die Art. 54-57 der Durchführungsverordnung VO Nr. 987/2009 ergänzen die Art. 61-65 der VO Nr. 883/2004 um Hinweise zur praktischen Umsetzung und zur Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen der beteiligten Staaten.
Die Art. 61-65 VO Nr. 883/2004 gelten auch für Bezieher von Alg II, solange sie den Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten. Das Alg II ohne Zuschlag ist in Anhang X. der VO Nr. 883/2004 als »beitragsunabhängige Geldleistung« aufgeführt, für die Art. 70 VO Nr. 883/2004 eine eigenständige Regelung bereithält.
(1) Die VO 1408/71 gilt weiter für Staatsangehörige von Drittstaaten
Weiter: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_04.pdf 4. LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, - L 20 AY 13/09 - (Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33 / 2010). Dazu eine Kurzanmerkung von Christian Armborst und Uwe Berlit (info also 4/2010 ab S. 181):
S.a: §§ 1 ff. AsylbLG; Art 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; § 73a SGG
Es ist offen, ob die Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) an die Bemessung existenzsichernder Leistungen zu stellen sind. Quelle: Willy V http://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/61669-lsg-nrw-leistungen-asylbewerber-verfassungswidrig.html Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

References: § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 Art. 67
 Art. 61
 Art. 54
 Art. 61
 Art. 61
 § 24
 Art. 70
 Art. 20
 § 73