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Timestamp: 2020-07-09 02:46:39+00:00

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BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11644
BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
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BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]
Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.
§ 126b BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei ...
Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren
Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben
Widerrufsbelehrung - Webseite - Form
Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit?
BGB §§ 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1
Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung über Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung
Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens
Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite
Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; zur Unwirksamkeit einer vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebenen, vom Kunden (Verbraucher) bei der ...
Textform der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht
Achtung Online-Händler: Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden
ECommerce: Widerrufsbelehrung auf Webseite ist unwirksam
Widerrufsbelehrung - Verweis auf Webseite reicht nicht
Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ("ordinary website") reicht nicht aus
Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein
Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht
Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht
Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?
BGB §§ 242, 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 a. F., § 355 a. F.
Widerrufsbelehrung; Online-Anmeldeformular; Speicherbarkeit; Textform; Website
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen?
Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig
damm-legal.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
AG Ettlingen, 11.10.2012 - 1 C 98/12
LG Karlsruhe, 26.07.2013 - 1 S 146/12
NJW 2014, 2857
ZIP 2014, 1485
MDR 2014, 790
VersR 2014, 838
WM 2014, 1146
MMR 2014, 525
MIR 2014, Dok. 077
DB 2014, 1366
Bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36).
Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (…BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36…, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 …und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21).
Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (…dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 …und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
Indes kann sich aus den Entscheidungsgründen eine eingeschränkte Zulassung ergeben (s. nur Senatsurteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11 mwN).
Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt; es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaf fen (vgl. BGH NJW 2014, 2857 Tz. 19 m. w. N.;… vgl. auch Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126b Rz. 3).
Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.;… Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).
BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Von der halbzwingenden Regelung des § 357 BGB aF (…vgl. dazu Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 357 Rn. 97; vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36) darf zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (…vgl. Senatsurteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 mwN zu § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, AnwBl. 2018, 168 Rn. 10; je mwN).
Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011; WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.).
Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).
Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).
Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen seit jeher derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle (vgl. BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012; BGH, NJW 1988, 2106, 2108; NJW 1991, 1750, 1753; WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).
Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).
Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 33;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 23).
Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Bestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012, 2014; MDR 1987, 51, 52; WM 2014, 1146 Rn. 33).
Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 gültigen einschlägigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 17 ff. - Holzhocker; NJW 2014, 2857 Rn. 19 m. w. Nachw.).
Erforderlich ist, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt (BGH, NJW 2014, 2857 Rn. 19).
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 17 - Modulgerüst II; Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - EnZR 81/13, RdE 2015, 189 Rn. 9 = NVwZ-RR 2015, 331 - KWKG-Belastungsausgleich, jeweils mwN).
OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17
OLG Koblenz, 14.06.2019 - 2 U 1260/17
Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in …
BGH, 14.03.2019 - I ZR 134/18
Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und …
KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von …
OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 17 U 54/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Begriff …

References: § 242
 § 309
 § 312
 § 355

§ 126
 § 241
 § 242
 § 280
 § 309
 § 312
 § 355
 § 312
 BGH 
 § 126
 § 361
 § 357
 § 357
 § 361
 § 308
 § 309
 § 355
 § 355
 § 126