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Timestamp: 2016-10-22 16:20:17+00:00

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5A_243/2012 (19.04.2012)
5A_243/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 15. Februar 2012.
A.a X.________ (geb. 1968) und Y.________ (geb. 1963) haben 1996 in Gambia geheiratet und leben seit November 2010 getrennt. Sie sind die Eltern des Z.________ (geb. 2004). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Richteramt Solothurn-Lebern mit Urteil vom 26. November 2010 den Sohn unter die elterliche Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Am 8. September 2011 reichten die Parteien beim Richteramt Solothurn-Lebern ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Anl�sslich einer Gerichtsverhandlung vom 18. November 2011 vor dem Amtsgerichtspr�sidenten beantragte die Ehefrau den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Ehemann widersetzte sich den meisten Begehren und ersuchte seinerseits um Herabsetzung der im Eheschutzverfahren gesprochenen Unterhaltsbeitr�ge. Gleichentags hiess der Amtsgerichtspr�sident die Antr�ge der Mutter gut und wies denjenigen des Vaters ab. Er stellte Z.________ unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter, beauftragte die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde, f�r Z.________ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten, und den KJPD, bis Ende M�rz 2012 einen Bericht zur Frage der elterlichen Sorge und der Regelung des pers�nlichen Verkehrs zu verfassen.
Gegen die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an die Mutter und die verweigerte Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages f�r die Ehefrau f�hrte X.________ Berufung, welche das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Februar 2012 abwies.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. M�rz 2012 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts hinsichtlich der vorsorglichen Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache (Regelung der elterlichen Sorge als vorsorgliche Massnahme f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431).
1.2 Weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Ob der Beschwerdef�hrer diesen R�geanforderungen nachkommt, wird im Sachzusammenhang zu pr�fen sein.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt, eine Verhandlung durchzuf�hren. Es bleibt aber unklar, ob er damit die Durchf�hrung einer Parteiverhandlung meint (Art. 57 BGG) oder eine m�ndliche Urteilsberatung verlangt (Art. 58 BGG). So oder anders begr�ndet er seinen Antrag nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann.
Umstritten ist die f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorglich angeordnete Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge �ber den Sohn Z.________ an die Beschwerdegegnerin.
2.1.1 Ist ein Scheidungsverfahren rechtsh�ngig, trifft das Gericht die n�tigen vorsorglichen Massnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZPO). F�r die Aufhebung oder �nderung von Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, ist das Scheidungsgericht zust�ndig (Art. 276 Abs. 2 ZPO; gemeint ist damit das Gericht, das im Scheidungsverfahren zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig w�re ). Die Bestimmungen �ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) sind sinngem�ss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Sind Kinder betroffen, trifft der Richter Massnahmen nach Massgabe der Bestimmungen �ber die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Namentlich kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen (Art. 297 Abs. 2 ZGB). In der Regel wird im Rahmen des Eheschutzverfahrens oder von vorsorglichen Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens jedoch nur das Obhutsrecht �bertragen (BGE 136 III 353 E. 3.1 S. 356 mit Hinweisen). In diesem Sinne ist die elterliche Sorge in derartigen Verfahren nur ausnahmsweise und in begr�ndeten F�llen einem Elternteil allein zuzuweisen.
2.1.2 Der Begriff der elterlichen Sorge wird im Gesetz nicht definiert. Nach der Rechtsprechung ist darunter ein Pflichtrecht zu verstehen, das die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeit und Befugnisse gegen�ber dem Kind umfasst, insbesondere mit Bezug auf die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Verm�gensverwaltung (BGE 136 III 353 E. 3.1 S. 356 mit Hinweisen). Neben dem Obhutsrecht umfasst die elterliche Sorge das Recht auf Bestimmung des Namens (vgl. Art. 301 Abs. 4 ZGB), die Pflicht zur Verschaffung der allgemeinen und beruflichen Ausbildung (vgl. Art. 302 ZGB) und das Verf�gungsrecht betreffend die religi�se Erziehung (vgl. Art. 303 ZGB). Ebenfalls dazu geh�ren andere einschneidende bzw. das Leben des Kindes pr�gende Weichenstellungen (BGE 136 III 353 E. 3.2 S. 357).
2.2 Indem es teilweise auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Richters Bezug nimmt, erw�gt das Obergericht, beide Eltern - er Muslim und sie Katholikin - w�rden ihre Religion aktiv aus�ben. Die verschiedene Religionszugeh�rigkeit habe �ber l�ngere Zeit unter den Parteien kein grosses Problem dargestellt. Mit der Geburt und Erziehung des Sohnes habe das Nebeneinander der sehr unterschiedlichen Religionen allerdings zu Spannungen gef�hrt. Die Aussagen der Mutter �ber das allgemeine Verhalten des Kindes und der schulischen Leistungen seien glaubhaft. Damit sei das Kindeswohl gef�hrdet. Bereits im Eheschutzverfahren seien religi�se und weltanschauliche Divergenzen ge�ussert worden. Grunds�tzlich entscheide der Inhaber der elterlichen Sorge �ber die religi�se Erziehung; verheiratete Eltern entschieden gemeinsam. Indes lebe das Kind bei seiner Mutter. Sie sei die Hauptbezugsperson und m�sse im Alltag das Sagen haben. Angesichts der konfliktbeladenen Verh�ltnisse erscheine die gemeinsame elterliche Sorge f�r die Zeit nach der Scheidung wenig wahrscheinlich; es m�sse davon ausgegangen werden, dass der Mutter die alleinige elterliche Sorge �bertragen werde. Es liege daher im Kindeswohl, bereits heute diesbez�glich klare Verh�ltnisse zu schaffen.
2.3.1 An den tats�chlichen Feststellungen (einschliesslich der Beweisw�rdigung) des Obergerichts bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, es w�rden einfach die Aussagen der Beschwerdegegnerin, er sei ein Extremist, als glaubhaft taxiert, w�hrend seinen eigenen Aussagen keine Beachtung geschenkt werde; die Massnahme stehe im klaren Widerspruch zur tats�chlichen Situation, welche eine Zuteilung der elterlichen Sorge in keiner Weise erfordere; w�hrend Jahren sei die Religion unter den Parteien kein Thema gewesen und die Beschwerdegegnerin versuche offensichtlich, mit aller Macht das Kind an sich zu reissen. Diese Ausf�hrungen ersch�pfen sich in typischer appellatorischer Kritik, wie sie zur Begr�ndung von Willk�rr�gen unzul�ssig ist (vgl. E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich damit, die Sachlage aus seiner eigenen Sicht darzulegen, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Ins Leere l�uft auch der Einwand, das Obergericht h�tte keine eigenen Abkl�rungen getroffen und das Ergebnis des beim KJPD in Auftrag gegebenen Berichts abwarten m�ssen, denn es hat bereits f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens einen unmittelbaren Regelungsbedarf festgestellt, indem religi�se und weltanschauliche Differenzen zwischen den Eltern zu Spannungen f�hren w�rden, welche dem Kindeswohl abtr�glich seien. Auf der Basis dieser willk�rfrei festgestellten Ausgangslage bedurfte es keiner weitergehenden Abkl�rungen, um gewisse Kompetenzen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens zu regeln.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem eine willk�rliche Anwendung von Art. 297 Abs. 2 ZGB. Das Obergericht habe �berhaupt nicht gepr�ft, ob die bereits erfolgte Zuteilung der Obhut an die Beschwerdegegnerin f�r die Dauer des Verfahrens ausreichend w�re. Im Ergebnis sei der Entscheid unhaltbar, weil ohne Notwendigkeit massiv in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers eingegriffen werde.
Indem es sich die Erw�gungen der ersten Instanz im angefochtenen Entscheid zu eigen machte, befand das Obergericht, dass der Entscheid �ber die religi�se Erziehung des Sohnes dem Inhaber der elterlichen Sorge zustehe. Die Richtigkeit dieser Aussage bestreitet der Beschwerdef�hrer - zu Recht - nicht (vgl. auch E. 2.1.2). Unter Willk�rgesichtspunkten kann keine Rede davon sein, das Obergericht habe die Verh�ltnism�ssigkeit und damit die Notwendigkeit der streitgegenst�ndlichen Massnahme nicht gepr�ft, denn mit seiner Begr�ndung hat es erkl�rt, weshalb f�r derartige Fragen die blosse Regelung der Obhut nicht gen�gt.
Auch mit dem Vorhalt des pr�judiziellen Charakters der streitigen Massnahme l�sst sich keine Willk�r dartun, denn der Scheidungsrichter wird in der Frage der elterlichen Sorge auf den in Auftrag gegebenen Bericht abzustellen haben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Der Beschwerdegegnerin sind keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 308
 Art. 75
 Art. 90
 BGE 
 Art. 98
 Art. 301
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 297