Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.07.2009&Aktenzeichen=III%20R%2047/07
Timestamp: 2020-02-18 08:04:09+00:00

Document:
BFH, 30.07.2009 - III R 47/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4886
BFH, 30.07.2009 - III R 47/07 (https://dejure.org/2009,4886)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2009 - III R 47/07 (https://dejure.org/2009,4886)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - III R 47/07 (https://dejure.org/2009,4886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern; Umqualifizierung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG 1990
Anspruch einer erwerbslosen Mutter auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung; Erfassung von noch nicht bestandskräftig festgesetztem Kindergeld durch die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern; Voraussetzung für die Kindergeldberechtigung von ...
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungsrechtlich unbedenklich; Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
Zutreffend ist das FG insoweit davon ausgegangen, dass die dem Kläger erteilte Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG in eine Aufenthaltserlaubnis i.S. von § 25 Abs. 5 AufenthG umzuqualifizieren ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984, m.w.N.).
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638, und vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984).
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203).
Im Streitfall war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG 1990, die weitgehend einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entsprach (Senatsurteil vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984).
Der BFH hat mit Urteilen vom 15. März 2007 (…III R 93/03, BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298) sowie vom 22. November 2007 (…III R 54/02 (BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457) und vom 30. Juli 2009 (III R 45/07, BFH/NV 2009, 1984; im Übrigen auch kein Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK -, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2011 III S 44/09, juris, mit weiteren Nachweisen) entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums verfassungskonform handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB III oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG n.F.).
21 Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspreche einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5 AufenthG und begründe deshalb nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG n.F. einen Kindergeldanspruch (BFH in BFH/NV 2009, 1984, mit weiteren Nachweisen).

References: § 30
 § 30
 § 25
 § 30
 § 101
 § 25
 § 25
 § 30
 § 25
 Art. 8
 § 62
 § 30
 § 25
 § 62