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Timestamp: 2016-10-24 05:15:55+00:00

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2. B.________, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdef�hrer, Nr. 1 vertreten durch Nr. 2,
A.- Mit Urkunde vom 24. Oktober 2000 errichtete Notar B.________ einen Inhaberschuldbrief �ber Fr. 50'000.-- im 9. Rang bei einem Vorgang von Fr. 496'000.-- auf verschiedenen landwirtschaftlichen Grundst�cken in C.________ (Kanton Luzern), die im Eigentum von A.________ stehen (Gesamtpfand). Gl�ubigerin und Pfandnehmerin ist die D.________-Stiftung. Am 17. November 2000 bewilligte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern die sich mit dem neuen Pfandrecht ergebende �berschreitung der Belastungsgrenze gem�ss Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211. 412.11), worauf Notar B.________ die �ffentliche Urkunde �ber die Errichtung des Grundpfandes zur Eintragung beim Grundbuchamt E.________ anmeldete.
B.- Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2000 wies der Grundbuchverwalter von E.________ die Anmeldung ab mit der Begr�ndung, f�r die Errichtung von Schuldbriefen gelte die Katasterschatzung als Belastungsgrenze. Diese betrage hier Fr. 251'400.-- und werde mit dem neu errichteten Schuldbrief �berschritten. M�glich sei die Errichtung einer Grundpfandverschreibung.
Hiergegen beschwerten sich A.________ und Notar B.________ erfolglos beim Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 5. Februar 2001, Art. 843 ZGB erm�chtige die Kantone, f�r die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche Sch�tzung des Grundst�cks vorzuschreiben und zu bestimmen, dass Schuldbriefe nur bis zum Betrag der Sch�tzung oder eines Bruchteils des Sch�tzungswertes errichtet werden d�rften.
Von dieser M�glichkeit habe der Kanton Luzern durch Erlass des Gesetzes vom 7. M�rz 1939 betreffend die Belastungsgrenze f�r Schuldbriefe Gebrauch gemacht. Als Belastungsgrenze gelte die Katasterschatzung, die klar �berschritten werde. Das kantonale Gesetz sei durch das BGBB nicht abgel�st worden. Zwar werde es mit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen EG zum ZGB auf den 1. Januar 2002 aufgehoben.
C.- Mit Eingabe vom 5. M�rz 2001 f�hren A.________ und Notar B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts und die Abweisungsverf�gung des Grundbuchamtes E.________ seien aufzuheben und letzteres sei anzuweisen, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung machen die Beschwerdef�hrer geltend, seit dem Inkrafttreten des BGBB sei das kantonale Gesetz betreffend die Belastungsgrenze f�r landwirtschaftliche Grundst�cke nicht mehr anwendbar.
Obergericht und Grundbuchamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Auch das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei.
2.- Die Beschwerdef�hrer bringen vor, seit dem Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 gelte gem�ss Art. 73 Abs. 1 dieses Gesetzes f�r alle landwirtschaftlichen Grundst�cke in der Schweiz zwingend eine Belastungsgrenze, die dem um 35% erh�hten Ertragswert entspreche. Wie der Ertragswert zu berechnen sei, schreibe ebenfalls das Bundesrecht vor. Endlich regle dieses in Art. 76 ff. BGBB verbindlich, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Grundst�cke unter �berschreitung der Belastungsgrenze mit Schuldbriefen belastet werden d�rften; f�r kantonale Belastungsgrenzen gest�tzt auf Art. 843 ZGB belasse das Bundesrecht keinen Raum. Dies ergebe sich vorab aus den beiden kollisionsrechtlichen Grunds�tzen des Vorrangs der spezielleren vor der allgemeineren und der j�ngeren vor der �lteren Regelung. Aber auch der Wortlaut von Art. 798a ZGB sowie Sinn und Zweck von Art. 843 ZGB f�hrten zu diesem Resultat.
Es h�tte einen sachlich nicht begr�ndbaren Widerspruch mit der bundesrechtlich vereinheitlichten Regelung zur Folge, wenn die Kantone eigene, abweichende Vorschriften zur Vermeidung einer �berschuldung erlassen und eine eigene kantonale Sch�tzung vorsehen k�nnten. Dies um so mehr, als das Bundesrecht f�r die �berschreitung der Belastungsgrenze eine detaillierte Regelung und ausserdem die Mitwirkung einer kantonalen Beh�rde festlege. Diese habe der beabsichtigten �berschreitung hier denn auch zugestimmt. Es mache aus landwirtschafts- und kreditpolitischer Sicht keinen Sinn, wenn der Kanton gest�tzt auf eine alte, wertpapierrechtlich begr�ndete Norm die Schuldbrieferrichtung verhindere. Die kantonale Belastungsgrenze f�hre zur Nichtanwendung des gesamten bundesrechtlichen Regelungsteils �ber die Errichtung von Grundpfandrechten in �berschreitung der Belastungsgrenze, was der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht bezweckt habe und mit stossenden f�deralistischen Ungleichheiten verbunden sei.
3.- a) Die allgemeinen Bestimmungen �ber das Grundpfand (Voraussetzungen, Errichtung und Untergang, Wirkungen) sind in den Art. 793 ff. ZGB niedergelegt. Art. 798a ZGB bestimmt, dass f�r die Verpf�ndung von landwirtschaftlichen Grundst�cken "zudem" (im franz�sischen Text: "en outre", im italienischen: "inoltre") das BGBB gilt. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift gelten die Bestimmungen des ZGB �ber das Grundpfand und diejenigen des BGBB betreffend Grundpfandrechte (namentlich die Art. 73 ff.) grunds�tzlich nebeneinander, d.h. kumulativ. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich nichts anderes, zumal Art. 798a ZGB mit dem Inkrafttreten des BGBB eingef�gt und somit auf diesen Erlass abgestimmt worden ist (Art. 92 Ziff. 1 BGBB) und das BGBB (Spezial-)Vorschriften f�r Grundpfandrechte an landwirtschaftlichen Grundst�cken enth�lt, die l�ngst nicht alle grundpfandrechtlichen Modalit�ten und Wirkungen regeln. Von einer abschliessenden Regelung f�r Grundpfandrechte an landwirtschaftlichen Grundst�cken im BGBB kann daher keine Rede sein. Materialien, denen Gegenteiliges zu entnehmen w�re, sind nicht bekannt (vgl. Botschaft zum BGBB, in BBl 1988 III 953 ff., insbes. 1069 ff.).
Unter Umst�nden, wie sie nach dem Ausgef�hrten hier gegeben sind, darf vom eindeutigen Wortlaut nur dann abgewichen und auf allgemeine kollisionsrechtliche Regeln zur�ckgegriffen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der in Frage stehenden Bestimmung wiedergibt bzw. - bezogen auf das BGBB - dem Sinn und Zweck dieser Spezialregelung �berhaupt oder zumindest im interessierenden Bereich widerspricht (vgl.
BGE 124 V 185 E. 3a S. 189; 123 III 89 E. 3a S. 91, und 442 E. 2d S. 444). Dies machen die Beschwerdef�hrer denn auch geltend, wenn sie ausf�hren, neben der Regelung des BGBB �ber die Belastungsgrenze seien kantonale Normen �ber eine Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundst�cken sinn- und zweckwidrig.
b) Kantonale Besonderheiten m�gen neben der Regelung des BGBB als wenig sinnvoll erscheinen, und der Kanton Luzern setzt denn auch auf den 1. Januar 2002 seine Sonderregelung ausser Kraft (� 99 lit. b des kantonalen EG zum ZGB vom 20. November 2000). Indessen stellt sich die Frage des Sinns eines Nebeneinanders von kantonalen und eidgen�ssischen Vorschriften �ber Belastungsgrenzen zur Verh�tung der �berschuldung nach dem Erlass des BGBB nicht grunds�tzlich anders als zuvor. Mit dem Vorbehalt von Art. 843 ZGB f�r die Errichtung von Schuldbriefen wollte der historische Gesetzgeber alten �berlieferungen und besonderen Bed�rfnissen in einzelnen Kantonen Rechnung tragen (vgl. Leemann, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 843 ZGB). Er hat mit R�cksicht auf f�deralistische Interessen unterschiedliche Regelungen f�r die Errichtung von Schuldbriefen in der Schweiz als gerechtfertigt erachtet und in Kauf genommen. Der Bundesgesetzgeber und der Bundesrat haben den Vorbehalt auch sp�ter nicht aufgegeben oder eingeschr�nkt, als mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen und der zugeh�rigen Verordnung vom 16. November 1945 - letztere in Abl�sung eines w�hrend der Kriegsjahre erlassenen Bundesratsbeschlusses - f�r alle landwirtschaftlichen Liegenschaften in der Schweiz eine Belastungsgrenze mit Ausnahmeregelung �hnlich der heutigen eingef�hrt wurde.
Bereits damals wurde auch eine einheitliche bundesrechtliche Regelung �ber die Ertragswertberechnung und den Sch�tzungswert (Belastungsgrenze) beschlossen (vgl. dazu Otto K. Kaufmann, Das neue l�ndliche Bodenrecht in der Schweiz, St. Gallen 1946, S. 129 ff. und 324; ferner: Verordnung vom 28. Dezember 1951 �ber die Sch�tzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften [Eidg. Sch�tzungsreglement], ab 1. August 1986 Verordnung �ber die Sch�tzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts samt Anhang [AS 1986 I 975 f.]).
Das Nebeneinander von kantonalen Vorschriften �ber die M�glichkeit der Errichtung von Schuldbriefen bzw. �ber eine kantonale Belastungsgrenze und von eidgen�ssischen Bestimmungen �ber die Belastung landwirtschaftlicher Grundst�cke mit Grundpfandrechten hat nach dem Gesagten eine jahrzehntelange Tradition. Aus dem Verhalten des Bundesgesetzgebers ist zu schliessen, dass er diese Regelung als sinnvoll erachtet hat. Mehrere Kantone haben im �brigen von der in Art. 843 ZGB einger�umten Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Belastungsgrenze festgelegt (vgl. die Zusammenstellung bei Daniel Staehelin, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 843 ZGB). Vor diesem Hintergrund vermag das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Sinns der gesetzlichen Regelung keinen triftigen Grund zu erkennen, der es erlauben w�rde, vom Wortlaut von Art. 798a ZGB abzuweichen.
c) Wohl werden bei der dargelegten Betrachtungsweise die Bestrebungen, mit dem BGBB f�r eine �bersichtliche und abgestimmte Ordnung im l�ndlichen Raum zu sorgen (vgl.
Botschaft, a.a.O., S. 955, 961 f. und 967), zum Teil abgeschw�cht.
Die vorrangigen Ziele des BGBB (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBB und Botschaft, a.a.O., S. 968 ff.) sind jedoch nicht betroffen. Zudem enth�lt das BGBB seinerseits ausdr�ckliche Vorbehalte zu Gunsten des kantonalen Rechts (Art. 5 BGBB).
Der Gesetzgeber hat auch damit zu erkennen gegeben, dass er unterschiedlichen kantonalen Bed�rfnissen weiterhin Rechnung tragen und diese dem Vereinheitlichungsziel �berordnen will.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer l�sst sich nicht sagen, es werde die Anwendung des gesamten bundesrechtlichen Regelungsteils betreffend Errichtung von Grundpfandrechten, welche die Belastungsgrenze �berschritten (Art. 76-79 BGBB), verhindert. Die Auffassung der Beschwerdef�hrer geht schon deshalb fehl, weil der Errichtung einer Grundpfandverschreibung nach den eben erw�hnten Vorschriften des BGBB nichts entgegensteht; der Vorbehalt von Art. 843 ZGB bezieht sich nur auf Schuldbriefe.
Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, kantonale Beschr�nkungen f�r die Errichtung von Schuldbriefen st�nden im Widerspruch zum Zweck des BGBB. Da sie bei landwirtschaftlichen Grundst�cken wegen der vom Bundesrecht vorgegebenen Regelung �ber die Belastungsgrenze nur noch zum Tragen kommen, wenn sie strenger sind als diese (vgl.
Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 843 ZGB), dienen sie in ihrem Anwendungsbereich dem Zweck, Schutz vor �berschuldung zu bieten, mindestens so gut wie die bundesrechtlichen Vorschriften.
Ein triftiger Grund f�r eine Abweichung vom Wortlaut des Art. 798a ZGB ergibt sich auch unter diesem Aspekt nicht.
4.- Der angefochtene Entscheid verst�sst nach dem Ausgef�hrten nicht gegen Bundesrecht, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang sind die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben die Gerichtsgeb�hr zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Grundbuchamt E.________, dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 843
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 843
 Art. 798
 Art. 843
 Art. 793
 Art. 798
 Art. 73
 Art. 798

BGE 
 Art. 843
 Art. 843
 Art. 843
 Art. 843
 Art. 798
 Art. 1
 Art. 843
 Art. 843
 Art. 798