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Timestamp: 2020-02-26 20:20:54+00:00

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﻿ 3 AZR 413/18 - caselaw.de
3 AZR 413/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 413/18 ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR413.18.0 Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 323/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 12,64 Euro brutto und für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 einen solchen iHv. 42,97 Euro verlangt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
(3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten _(so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91)_. Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht _(vgl. BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 112/18 - Rn. 52 mwN)_. Derartige erhebliche Zweifel bestehen vorliegend nicht.
cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; ihre Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung _(vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 15)_.
b) Danach besteht bei der Beklagten keine betriebliche Übung, die Renten unbeschadet von AB § 6 Ziff. 3 BVW stets entsprechend den gesetzlichen Renten zu erhöhen. Die langjährige Anpassung der Renten nach AB § 6 Ziff. 1 BVW begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin, die Beklagte wolle auch zukünftig auf ihr Leistungsbestimmungsrecht nach AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW verzichten. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht der Klägerin bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Dies ist aber nicht schon deswegen gegeben, weil konkrete Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine oder eine geringere Anpassung gerechtfertigt hätten. Vielmehr bedarf es hierfür über die Anpassung der Rente hinaus ergänzender Anhaltspunkte _(vgl. hierzu etwa BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 47)_. Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan.
Paragraphen in 3 AZR 413/18
Original von 3 AZR 413/18
Teilen von 3 AZR 413/18

References: § 305
 § 305
 § 310
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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