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Timestamp: 2017-11-22 13:16:26+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.05.2005, ZRV/0026-Z1W/04
ZRV/0026-Z1W/04-RS1 Permalink
Die ex lege Wirkung eines zulässigen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung des Hinausschiebens von Säumnisfolgen tritt mit dem Einlangen des Antrages beim Zollamt ein. Eine Anmerkung des Antrages auf dem Abgabenkonto des Antragstellers ist dazu nicht erforderlich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer, Mag.Kurt Schick, Rechtsanwälte, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 17. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/34425/43/2003, betreffend Säumniszinsen entschieden:
Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass für den Säumniszeitraum vom 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 keine Säumniszinsen entstanden sind.
Am 29 Jänner 2004 schrieb das damalige Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf.) für den Säumniszeitraum 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 Säumniszinsen von 4,16% der Bemessungsgrundlage von € 2,456.474, 84, nämlich € 8.515,78, zur Entrichtung vor. Die Zustellung des Bescheides erfolgte offensichtlich am 4. Februar 2004.
Am 18. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung zur Zl. 100/34425/43/2003 diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte, noch einmal auf den noch nicht rechtskräftigen und dem Verfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheid hin wies und Argumente gegen den Abgabenbescheid vorbrachte. Die Hauptforderung bestehe nicht zu Recht. Weiters führte er aus:
Darüber hinaus habe ich mit Berufung vom 30.1.2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2.1.2004, welcher im Übrigen einen gesonderten Bescheid darstellt, über die angebliche Festsetzung von Säumniszinsen binnen offener Frist ein Rechtsmittel erhoben.
Zu Recht habe ich auch binnen offener Frist den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der laut Bescheid vom Hauptzollamt Wien vom 2.1.2004 vorgeschriebenen Festsetzung von Säumniszinsen gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO eingebracht, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien im Sinne des Artikel 244 Unterabsatz 2 bestehen.
der unabhängige Finanzsenat möge gemäß meiner Berufung vom 30.1.2004 den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18.2.2004, Zahl 100/34425/43/2003, ersatzlos aufheben."
Am 22. Oktober 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. eine für ihn nach Art. 202 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 2,221.800,26 und gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 234.674,58, sohin einen Gesamtbetrag von € 2,456.474,84 vor. Für die Entrichtung der Abgaben wurde gem. Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Gegen den am 31. Oktober 2003 zugestellten Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Der Schriftsatz und damit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben langte laut Eingangsstempel am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien ein.
Diesen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid vom 19. November 2003 als unbegründet ab. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. Jänner 2004, worauf der Bf. dagegen rechtzeitig am 30. Jänner 2004 Berufung einlegte.
Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach der Bestimmung des Art. 245 ZK sind die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Regelung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind.
Die Wirkungen eines bei der Abgabenbehörde eingelangten Antrages auf Aussetzung der Einhebung oder Aussetzung der Vollziehung - wobei hier von einem zulässigen und zeitgerecht während des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache eingebrachten Antrag wie im gegenständlichen Fall die Rede ist - bestehen im Hinausschieben der Säumnisfolgen, der Vollstreckungshemmung und der Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen (siehe auch Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2.274ff). Im Sinne der Regelung des § 212a Abs. 4 BAO dauern diese Wirkungen auch in einem nach einer Abweisung des Antrages fortgesetzten Rechtsbehelfsverfahren an.
Tatsächlich ist der am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien eingelangte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht im Abgabenkonto des Bf. selbst sondern sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aussetzung fortdauert, ist für den Säumniszeitraum vom 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 keine Säumnisfolge eingetreten und daher die Einbringungsmaßnahme der Vorschreibung von Säumniszinsen für diesen Zeitraum zu Unrecht erfolgt.
Findok-Nr: 16157.1, aufgenommen am: 13.07.2005 08:54:39, Dokument-ID: dda29a3e-c213-43d6-938a-a0a2f77c10f3, Segment-ID: 7c48164e-7202-483e-99c6-e7edeabb56ca

References: § 212
 Art. 202
 § 2
 § 108
 Art. 222
 Art. 244
 § 212

Art. 244
 Art. 245
 Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 § 212