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Timestamp: 2019-11-13 23:23:16+00:00

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Die „Hotelmeldepflicht“ | rehm. Beste Antwort
Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019
„Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte man Bescheid wissen. Dabei konzentrieren wir uns auf Hotels, Gasthäuser und vergleichbare Unterkünfte. Campingplätze klammern wir dagegen weitgehend aus.
1. Systematik der gesetzlichen Regelung
2. Definition der „Beherbergungsstätte“
3. Abgrenzung zur allgemeinen Meldepflicht
4. Einordnung befristeter Mietverträge
5. Nachfragen durch die Meldebehörde
6. Anforderungen aus der Hotelmeldepflicht
6.1 Notwendige Daten im Meldeschein
6.2 Zulässigkeit von vorbereitet ausgefüllten Meldescheinen
6.3 Pflicht, „handschriftlich zu unterschreiben“
6.4 Kein amtliches Meldeschein-Muster
6.5 Aufbewahrung der ausgefüllten Meldescheine
7. Recht auf Vorlage der ausgefüllten Meldescheine
8. Zukunft der Hotelmeldepflicht
Für „Beherbergungsstätten“ enthält § 29 BMG relativ umfangreiche Regelungen über eine „besondere Meldepflicht“. Klammert man die Regelungen über Campingplätze in § 29 Abs. 4 BMG einmal aus, ergibt sich dabei folgender Aufbau:
Absatz 1 grenzt die allgemeine Meldepflicht, die für den Bezug jeder Wohnung gilt (siehe dazu § 17 BMG), von der besonderen Meldepflicht für Beherbergungsstätten ab. Das geschieht anhand zeitlicher Maßstäbe. Diese Abgrenzung muss jede Meldebehörde kennen. Denn für die Durchsetzung der allgemeinen Meldepflicht ist sie in jedem Fall zuständig und muss daher wissen, ob bzw. wann sie tätig werden muss.
Absatz 2 enthält die eigentliche Hotelmeldepflicht, nämlich die Pflicht „am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben.“ Diesen Vorgang kennt jeder, der schon einmal in einem Hotel oder einem Gasthof übernachtet hat.
Absatz 3 regelt die Pflicht, dass „ausländische Personen“ sich beim Ausfüllen des besonderen Meldescheins auszuweisen haben. Für deutsche Personen, also für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gilt diese Pflicht somit nicht.
Absatz 5 enthält ein ganzes Sammelsurium von Ausnahmen, bei denen die Hotelmeldepflicht gemäß Absatz 2 nicht gilt. Ein Beispiel hierfür sind Jugendherbergen und Berghütten (§ 29 Abs. 5 Nr. 3).
Die besondere Meldepflicht für Beherbergungsstätten setzt voraus, dass eine Beherbergungsstätte vorliegt. Das Gesetz definiert diesen Begriff wie folgt: Jede Einrichtung, die der gewerbsmäßigen oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dient, ist eine Beherbergungsstätte (siehe § 29 Abs. 1 Satz 1 BMG). Entscheidend sind also die Gewerbsmäßigkeit bzw. die Geschäftsmäßigkeit. Als Faustregel lässt sich sagen: Geschäftsmäßigkeit liegt schon dann vor, wenn wiederholt Personen aufgenommen werden oder aufgenommen werden sollen. Es kommt bei diesem Begriff nicht darauf an, ob Gewinn erzielt werden soll. Der Begriff ist also sehr schnell erfüllt.
Vom Grundsatz her gilt auch für Beherbergungsstätten die allgemeine Meldepflicht. Sie setzt lediglich voraus, dass jemand eine Wohnung bezieht (siehe § 17 Abs. 1 BMG). Unter diesen Begriff fällt somit grundsätzlich auch jeder Raum in einer Beherbergungsstätte. Denn bei ihm handelt es sich um einen umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird (siehe § 20 Satz 1 BMG).
Allerdings greift für eine Beherbergungsstätte diese allgemeine Meldepflicht lediglich dann ein, wenn eine der beiden folgenden Fallgruppen vorliegt:
Die aufgenommene Person ist nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet und ihr Aufenthalt überschreitet die Dauer von drei Monaten.
Dann muss sie sich bei der Meldebehörde ganz regulär anmelden und zwar binnen zwei Wochen, nachdem der Zeitraum von drei Monaten überschritten wurde. (Fall des § 29 Abs. 1 Satz 2 BMG). Eine Anmeldung schon vor Ablauf der genannten Zeitgrenzen ist möglich, sofern von vornherein ein darüber hinausgehender Aufenthalt beabsichtigt ist.
Die aufgenommene Person ist für eine andere Wohnung im Inland gemeldet und wird für länger als sechs Monate in der Beherbergungsstätte aufgenommen (Fall des § 29 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Die Voraussetzung, dass die Person noch für eine andere Wohnung im Inland gemeldet sein muss, ist in der Regelung nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie ist aber von der Logik her notwendig, da sonst ein Fall der Fallgruppe 1 vorläge und eine allgemeine Meldepflicht bereits nach drei Monaten gegeben wäre.
Fallgruppe 1 betrifft in der Praxis unter anderem Obdachlose, denen die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Gasthof zur Unterbringung angemietet hat. Denn sie bleiben oft länger als drei Monate in einem solchen Zimmer. Weiterhin gehören zu dieser Fallgruppe Monteure, die aus dem Ausland stammen und für eine längere Zeit auf einer Baustelle in der Nähe der Beherbergungsstätte eingesetzt werden.
Fallgruppe 2 betrifft in der Praxis am ehesten Wissenschaftler oder Manager, die eine Wohnung in Deutschland haben und auch beibehalten, aber zeitlich begrenzt an einem anderen Ort in Deutschland tätig sind.
Schwierigkeiten bereitet manchmal die Frage, ob auch der Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Räume dazu führen kann, dass eine Beherbergungsstätte vorliegt. Solange es um einen einzelnen befristeten Mietvertrag geht, etwa in einem Zweifamilienhaus, ist dies nicht der Fall. Möglich ist aber auch, dass ein Gebäude ausschließlich Appartements enthält, die alle nur zeitlich befristet vermietet werden. „Wohnen auf Zeit“ ist eine dafür häufig anzutreffende Bezeichnung.
Solche Einrichtungen sollte man dann als Beherbergungsstätten ansehen, wenn die Verträge auf maximal sechs Monate befristet sind. Ist dagegen eine längere (oder gar keine) Befristung vereinbart, liegt eine normale Wohnung vor, die der allgemeinen Meldepflicht unterliegt.
Diese Unterscheidung lässt sich damit begründen, dass nach maximal sechs Monaten Aufenthalt auch bei Beherbergungsstätten die allgemeine Meldepflicht eingreift. Das spricht dagegen, bei einer längeren Befristungsdauer noch von einer Beherbergungsstätte auszugehen.
Im Ergebnis ist es ein Irrtum, wenn manche Meldebehörden glauben, sich um Beherbergungsstätten in ihrem Zuständigkeitsgebiet überhaupt nicht kümmern zu müssen. Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass Personen, die dort aufgenommen wurden, der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist vielmehr eine Nachfrage geboten. Nötigenfalls ist die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht dann durchzusetzen.
Rechtsgrundlage für solche Nachfragen ist § 19 Abs. 5 BMG. Danach kann die Meldebehörde von dem Eigentümer einer Wohnung und - sofern beide nicht identisch sind - auch zusätzlich vom Wohnungsgeber Auskunft über Personen verlangen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben. Eine Unterscheidung, ob es sich um eine Beherbergungsstätte oder eine „normale Wohnung“ handelt, macht das Gesetz dabei nicht. Ein Auskunftsersuchen an Betreiber von Beherbergungsstätten auf dieser Grundlage ist somit rechtlich zulässig.
Derartige Nachfragen lösen oft Unmut bei den Betreibern von Beherbergungsstätten aus. Dies liegt vor allem daran, dass sie den Verlust von Vorteilen bei der Umsatzsteuer befürchten, wenn sie den Status als Beherbergungsstätte in steuerrechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise verlieren. Solche Überlegungen spielen für das Melderecht jedoch keine Rolle. Eine Meldebehörde darf sich auf solche Argumentationen von vornherein nicht einlassen. Sie muss sich daher auch nicht mit irgendwelchen Einzelheiten des Steuerrechts auseinandersetzen und sollte sich daher auch nicht durch rechtliche Behauptungen hierzu irritieren lassen.
Die Regelung der eigentlichen Hotelmeldepflicht wirkt unspektakulär. Sie lautet: „Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben, der die in § 30 Abs. 2 aufgeführten Daten enthält.“ So regelt es § 29 Abs. 2 Satz 1 BMG. Der Meldeschein muss bei einem deutschen Alleinreisenden folgende Daten enthalten (Daten gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-6 BMG):
Vornamen (also alle vorhandenen Vornamen)
Staatsangehörigkeiten (also alle vorhandenen Staatsangehörigkeiten)
Anschrift (Sollten mehrere Anschriften vorhanden sein, genügt also eine Anschrift).
Sollte der Alleinreisende eine ausländische Person sein, ist außerdem die Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers erforderlich (siehe § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BMG).
Was gilt, wenn eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit und außerdem noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzt, regelt das Gesetz nicht. Es ist davon auszugehen, dass solche Personen nicht als „ausländischen Personen“ gelten. Sie sind also schlicht als deutsche Personen zu behandeln und müssen weder ein Identitätsdokument vorlegen noch die Seriennummer eines solchen Dokuments angeben.
Das Gesetz legt anders als früher nicht mehr fest, dass die beherbergte Person den gesamten Meldeschein selbst ausfüllen müsste. Dies kann vielmehr auch durch irgendjemand anderen geschehen. Das ist für die Hotelbranche von großer praktischer Bedeutung. Dadurch wird es nämlich möglich, bei Gästen, die schon einmal beherbergt wurden, beim nächsten Mal den Meldeschein ausgefüllt vorzubereiten.
Ausdrücklich ordnet das Gesetz an, dass die beherbergte Person den Meldeschein selbst „handschriftlich zu unterschreiben“ hat (siehe § 29 Abs. 2 Satz 1 BMG). Das führt für die Hotelbranche dazu, dass die Meldescheine immer erst ausgedruckt werden müssen, damit eine Unterschrift möglich ist. Dies wird von den entsprechenden Betrieben oft kritisiert. Sie verlangen, dass es ihnen ermöglicht wird, Unterschriftenpads einzusetzen. Das würde es ihnen erlauben, auf den Papierausdruck zu verzichten und die Meldescheine rein elektronisch aufzubewahren. Nachdem Unterschriftenpads in den Pass- und Ausweisbehörden ganz alltäglich verwendet werden, haben Sie daher auch kein Verständnis dafür, dass dies bei ihnen nicht erlaubt ist.
Ein amtliches Muster für die besonderen Meldescheine ist nicht vorgeschrieben. Dies war vor Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes in einigen Bundesländern anders. Es sind also völlig unterschiedliche Gestaltungen möglich, sofern alle gesetzlich geforderten Daten enthalten sind und eine handschriftliche Unterschrift geleistet wird.
Viele Unternehmen benutzen das kostenlose Muster des Hotelverbandes Deutschland. Es ist mit einer umfassenden Erläuterung abrufbar unter https://www.hotellerie.de/go/hotelmeldeschein.
Die ausgefüllten Meldescheine sind vom Leiter der Beherbergungsstätte aufzubewahren (§ 30 Abs. 4 Satz 1 BMG). Sie werden also weder an die Meldebehörde noch an Polizeibehörden routinemäßig weitergeleitet. Dies ist in anderen Ländern auf der Welt, die ebenfalls eine Art Hotelmeldepflicht kennen, zum Teil anders.
Für die Aufbewahrung der Meldescheine gilt eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr, gerechnet vom Tag der Anreise an (§ 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BMG). Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist müssen die Meldescheine vernichtet werden (§ 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BMG). Es gilt also eine Vernichtungsfrist von drei Monaten, gerechnet vom Ablauf der Aufbewahrungsfrist an.
Diese Regelungen bedeuten gerade für größere Beherbergungsstätten einen enormen Papierkrieg und ständigen Aufwand. Die ausgefüllten Meldescheine müssen im Original aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung von Scans genügt nicht, weil dann die Originalunterschrift nicht mehr vorhanden wäre. Zugleich gilt es, die Vernichtungsfrist einzuhalten. Bei unter Umständen mehreren 100 Anreisen pro Tag erfordert dies ein umfangreiches Ablagesystem und ständig wiederkehrende Vernichtungsaktionen. Es erscheint deshalb verständlich, dass die betroffenen Unternehmen daran Kritik üben.
Die Frage, welche Behörden Einsicht in die Meldescheine nehmen dürfen, ist teils im BMG selbst geregelt, teils durch Landesrecht. So sieht es § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG vor. Die Vorschrift selbst ordnet an, dass folgende Behörden verlangen dürfen, dass ihnen Meldescheine zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgelegt werden:
Amtsanwartschaften
Gerichte, soweit die Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen
Finanzbehörden, soweit sie Strafverfolgung tätig sind („Steuerfahndung“).
Die Liste dieser Behörden ergibt sich aus der Verweisung auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1-5 und Nr. 9-11, die in § 30 Abs. 4 Satz 2 Alternative 2 BMG enthalten ist.
Die Meldebehörden sind dort nicht genannt. Dennoch haben sie ebenfalls das Recht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Meldescheine vorlegen zu lassen. Dies ergibt sich jedoch nicht aus dem Bundesmeldegesetz selbst, sondern aus landesrechtlichen Regelungen. Die Möglichkeit solcher landesrechtlichen Regelungen ist in § 30 Abs. 4 Satz 2 Alternative 1 BMG ausdrücklich vorgesehen (Vorlagepflicht gegenüber „den nach Landesrecht bestimmten Behörden“). Beispielsweise für Bayern findet sich eine entsprechende Regelung in Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes. Andere Bundesländer verfügen über entsprechende Regelungen.
Diese Möglichkeit der Meldebehörden ist wenig bekannt, aber von großer Bedeutung. Sollte beispielsweise die Möglichkeit bestehen, dass eine beherbergte Person der allgemeinen Meldepflicht unterliegt, kann die Meldebehörde die Vorlage des Meldescheins bzw. der Meldescheine dieser Person verlangen.
In jüngster Zeit ist eine Diskussion über die Frage entstanden, ob die sogenannte „Hotelmeldepflicht“ noch zeitgemäß ist. Daran kann man vor allem wegen des damit verbundenen Aufwandes für alle Beteiligten durchaus Zweifel haben. Das Argument, Sicherheitsaspekte (etwa Fahndungsansätze für die Polizei) würden die Pflicht rechtfertigen, scheint jedenfalls nicht durch statistische Angaben o. ä. belegt.
Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Pflicht als solche abgeschafft wird. Dazu hat sie wohl eine zu lange Tradition. Denkbar erscheinen jedoch gewisse Reformen, etwa die Einführung der Möglichkeit, Unterschriftenpads zu benutzen und der Möglichkeit, die Meldescheine rein elektronisch aufzubewahren. Konkrete Gesetzgebungsinitiativen in diese Richtung gibt es aber bisher nicht.

References: § 29
 § 29
 § 17
 § 29
 § 17
 § 20
 § 29
 § 29
 § 19
 § 30
 § 29
 § 30
 § 30
 § 29
 § 30
 § 34
 § 30
 § 30
 Art. 4