Source: https://norberthaering.de/news/vg-schleswig/
Timestamp: 2020-05-27 23:15:02+00:00

Document:
Wenn Verwaltungsrichter Recht setzen statt Recht sprechen wollen – Geld und mehr
Die Begründung lautet also: ‘Das Bundesbankgesetz gilt für die Rundfunkanstalten nicht, weil ich sage, dass es für die Rundfunkanstalten nicht gilt.’
‘Man braucht die allgemeine Annahmepflicht für das gesetzliche Zahlungsmittel nicht so (teleologisch) einschränken, dass Massenzahlungsverfahren davon ausgenommen sind, weil ich als Richter kraft meiner mir selbst erteilten Rechtsetzungskompetenz sage, dass sie ohnehin überall da nicht gilt, wo Nichtgeltung das Leben für die Verwaltung einfacher macht.’
„Soweit der Kläger eine Verletzung von § 14 Absatz 1 Satz 2 BBankG – und damit einen Verstoß gegen das in Art. 31 GG normierte Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Denn Zweck des § 14 Absatz 1 Satz 2 BBankG ist es nicht, die Regelung von Zahlungsmodalitäten zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung in Massenverwaltungsverfahren zu beschränken, sondern klarzustellen, dass auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind, also grundsätzlich anders als Münzen (…) in unbeschränkter Höhe anzunehmen sind. Die gesetzliche Regelung von Ausnahmen – wie in § 9 Abs. 2 RBStV in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Rundfunkbeitragssatzung – soll hingegen nicht ausgeschlossen werden.“
Die Feststellung „Die gesetzliche Regelung von Ausnahmen soll nicht ausgeschlossen werden“, ist wohl korrekt. Mit keinem Wort wird aber begründet, woher ein Satzungsgeber oder Landesgesetzgeber die Kompetenz haben soll, Ausnahmen zu einem Bundesgesetz festzulegen – zumal der Richter ausdrücklich das Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nennt. Ohne es so klar zu sagen, lautet die Begründung also: ‘Wenn der Gesetzgeber daran gedacht hätte, dass es Massenzahlungsverfahren der Verwaltung nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene und darunter gibt, wäre er sicherlich so verständig gewesen und hätte den Landesgesetzgebern die Kompetenz gegeben, Ausnahmen zur Pflicht zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels zu regeln. Weil er das aber über die letzten fünf Jahrzehnte, in denen Banküberweisungen schon die Norm sind, hartnäckig versäumt hat, kommt hiermit von mir kraft der Rechtssetzungsbefugnis, die ich mir hiermit selbst gewähre, die Ersatzvornahme. Ich verfüge: §14 Abs.1 S.2 gilt nicht für alle Massenzahlungsverfahren der Verwaltung.’

References: § 14
 Art. 31
 § 14
 § 9
 § 10
 §14