Source: https://www.cbp.caritas.de/der-verband/stellungnahmen/stellungnahme-zum-entwurf-eines-angehoerigen-entlastungsgesetzes-zur-anhoerung-beim-deutschen-bundes
Timestamp: 2019-11-22 15:05:48+00:00

Document:
Stellungnahme zum Entwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes zur Anhörung beim Deutschen Bundestag im Ausschuss Arbeit und Soziales
Die meisten im Gesetzentwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes enthaltenen neuen Regelungen unterstützen das Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu gewähren und Angehörige finanziell zu entlasten. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sind aber noch weitere dringende Korrekturen nötig.
Die meisten im Gesetzentwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes enthaltenen neuen Regelungen unterstützen das Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu gewähren und die Angehörigen finanziell zu entlasten. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind aber noch weitere dringende Korrekturen nötig, damit sich die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in besonderen Wohnformen, durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nicht verschlechtern z.B. durch die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel in besonderen Wohnformen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass unterschiedliche BTHG-Umsetzungs- bzw. Übergangsregelungen in den Bundesländern - die vom Bundesgesetzgeber so nicht vorgesehen waren - zu einem leistungsrechtlichen "Flickenteppich" in Deutschland führen und für Menschen mit Behinderung eine große Rechtsunsicherheit bei der Leistungsgewährung vor Ort entsteht, weil z.B. die Teilhabe- und Gesamtplanverfahren nicht flächendeckend durchgeführt werden. Es ist für Menschen mit Behinderung nicht nachvollziehbar, dass ab dem 1. Januar 2020 die Leistungen der Eingliederungshilfe in unterschiedlichem Umfang und in unterschiedlicher Qualität abhängig von der jeweiligen landesrechtlichen Umsetzungsvereinbarung und abhängig von Wohnort des Leistungsberechtigten bewilligt bzw. erst nach dem Beschreiten des Rechtsweges bewilligt werden. Aus diesem Grunde ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes regelmäßig zu prüfen und zu überwachen. Die dafür im BTHG in Artikel 25 festgelegte Unterstützung ist nicht ausreichend und scheitert in vielen Punkten bereits aufgrund der formulierten Zielsetzung, die mit dem Tempo der Umsetzung auf Länderebene kollidiert.
Der CBP regt deshalb für die BTHG-Umsetzung auf Landesebene für mindestens 10 Jahre ein bundesweites unabhängiges Monitoring durch den Bundesgesetzgeber an, damit die Bewilligung der Leistungen der Eingliederungshilfe bundesweit dem Anspruch der Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen aus dem Art. 72 GG gerecht werden.
Der CBP begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger begrenzt wird. Allerdings müssen gerade für Eltern und Unterhaltspflichtige von minderjährigen Kindern mit Behinderung ergänzende und nachhaltige Lösungen zur Entlastung gefunden werden.
Die Einführung eines Budgets für Ausbildung wird im Grundsatz begrüßt und als Chance gesehen, den Zugang zu beruflicher Ausbildung und Bildung zu verbessern. Der CBP erwartet jedoch, dass die bisher sehr enge Begrenzung der Zielgruppe und der Unterstützersettings erweitert wird, damit mehr junge Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung die Chancen auf ein Budget für Ausbildung nutzen können, wenn sie über keinen Schulabschluss verfügen und keine reguläre Berufsausbildung absolvieren können.
Die Klarstellung, dass Menschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wird sehr positiv bewertet. Es ist eine langjährige Forderung des CBP, die bereits auch von der Rechtsprechung bestätigt worden ist.
Die vorgesehene Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EuTB) befürwortet der CBP ausdrücklich, sieht allerdings im Hinblick auf die Finanzierung deutlichen Verbesserungsbedarf, um zu gewährleisten, dass die EuTB als niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsangebot nachhaltig gestärkt wird.
Bei der Verbesserung von Personalschlüsseln für "andere Leistungsanbieter" bei der Teilhabe am Arbeitsleben mahnt der CBP an, dass höhere Personalschlüssel an die zu erbringende Leistung und Konzeption geknüpft sein müssen. Entscheidend darf nicht sein, welcher Leistungsanbieter die Leistung erbringt. Der CBP fordert daher in der Werkstättenverordnung die Möglichkeit abweichender Personalschlüssel zu vereinbaren, wenn dies für die individuelle Förderung der Leistungsberechtigten erforderlich ist.
Weiterhin empfiehlt der CBP, eine Neuregelung zum Leistungsberechtigten Personenkreis (§ 99 SGB IX) dem Gesetzgeber zeitnah vorzulegen und sorgfältig zu beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in der Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales "Leistungsberechtigter Personenkreis" am 2. Juli 2019 in Aussicht gestellt, die Änderungen in § 99 SGB IX sowie die "Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe" noch im Jahr 2019 zu erreichen. Da die Regelung für den Zugang zur Eingliederungshilfe entscheidend ist und umfangreiche Beratungen im Gesetzgebungsverfahren benötigt, muss diese mit Sorgfalt beraten werden. Der bislang vom Bundesministerium vorliegende Entwurf zur Neuregelung des § 99 muss dringend ergänzt werden, dass dort auch "die Ziele der Teilhabe nach § 4 SGB IX" aufgenommen werden, da zu befürchten ist, dass Menschen mit Behinderungen mit hohem Unterstützungs- und Pflegebedarf bereits der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe verweigert wird. Dies würde zu einer deutlichen Veränderung des Personenkreis führen, was der Gesetzgeber ausdrücklich verhindern wollte und würde bestimmte Personenkreise benachteiligen und leistungsrechtlich schlechter stellen. Hierzu führt der CBP in seiner Stellungnahme unter Punkt III Nr. 7 "Leistungsberechtigter Personenkreis" nochmals näher aus. Inhaltlich verweist der CBP im Übrigen auf die Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 3. Juli 2019 hin. Der CBP hat die Stellungnahme mit den anderen Fachverbänden verfasst.
Der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) sieht über die geplanten Änderungen des Gesetzgebers hinausgehend folgenden dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 (Stichtagsregelung!):
Gewährleistung der Leistungskontinuität für junge Volljährige und Ergänzung der Sonderregelung nach § 134 SGB IX für Kinder und Jugendliche, die Leistungen zur Teilhabe zur Bildung erhalten und auch als volljährige Leistungsberechtigte zur weiteren Leistungserbringung in Wohngruppen für Kinder/Jugendliche verbleiben dürfen sollten,
die Klarstellung zur Umsatzsteuerbefreiung für Verpflegung und sonstigen Leistungen für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen und Anpassung der Steuergesetze an die Systematik des Bundesteilhabegesetzes
die Zuordnung von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe zur Regelbedarfsstufe 1 anstelle der Regelbedarfsstufe 2,
die verbindliche Einbeziehung der Leistungserbringer in das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren im Rahmen des § 121 SGB IX
die Streichung des § 43a SGB XIund damit eine Bereinigung der Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege.
Auf diese Vorschriften wird in der Stellungnahme unter Punkt III. "weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf" nochmal Bezug nehmen.

References: Art. 72
 § 99
 § 99
 § 4
 § 134
 § 121
 § 43