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Timestamp: 2020-02-16 20:03:50+00:00

Document:
VIS BE WoAufG Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln) in der Fassung vom 3. April 1990 | gültig ab: 21.03.1990
§ 15 - Einschränkung eines Grundrechts
§ 16 - Berechnung der Wohnfläche
§ 17 - Aufhebung bestehender Vorschriften
Neugefasst: 03.04.1990
Fundstelle: GVBl. 1990, 1081
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.03.2019 (GVBl. S. 237)
Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln) in der Fassung vom 3. April 1990 21.03.1990
Inhaltsverzeichnis 21.03.1990
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 21.03.1990
§ 1 - Wohnungsaufsicht 21.03.1990
§ 2 - Wohnungsaufsichtsbehörden 21.03.1990
§ 2 a - Instandhaltung 21.03.1990
Zweiter Abschnitt - Wohnungsaufsichtliche Anforderungen 21.03.1990
§ 3 - Instandsetzung 30.03.2019
§ 4 - Beseitigung mangelhafter Wohnverhältnisse 21.03.1990
§ 5 - Ausnahmen von §§ 3 und 4 21.03.1990
§ 6 - Unbewohnbarkeitserklärung 21.03.1990
§ 7 - Belegung 21.03.1990
§ 8 - Benutzung 21.03.1990
§ 9 - Gebäude und Außenanlagen 21.03.1990
Dritter Abschnitt - Verfahren 21.03.1990
§ 10 - Mitwirkungs- und Duldungspflicht 21.03.1990
§ 10 a - Regelmäßige Überwachung 21.03.1990
§ 11 - Beratung, freiwillige Abhilfe und Informationsrecht 21.03.1990
§ 12 - Andere Rechtsvorschriften 21.03.1990
Vierter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften 21.03.1990
§ 13 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2002
§ 14 21.03.1990
§ 15 - Einschränkung eines Grundrechts 21.03.1990
§ 16 - Berechnung der Wohnfläche 21.03.1990
§ 17 - Aufhebung bestehender Vorschriften 21.03.1990
§ 18 - Inkrafttreten 21.03.1990
Wohnungsaufsicht 1
Wohnungsaufsichtsbehörden 2
Instandhaltung 2 a
Wohnungsaufsichtliche Anforderungen
Beseitigung mangelhafter Wohnverhältnisse 4
Ausnahmen von § § 3 und 4 5
Unbewohnbarkeitserklärungen 6
Benutzung 8
Gebäude und Außenanlagen 9
Mitwirkungs- und Duldungspflicht 10
Regelmäßige Überwachung 10a
Beratung, freiwillige Abhilfe und Informationsrecht 11
Andere Rechtsvorschriften 12
Ordnungswidrigkeiten 13
Verwaltungsvorschriften 14
Einschränkung eines Grundrechts 15
Berechnung der Wohnfläche 16
Aufhebung bestehender Vorschriften 17
Inkrafttreten 18
Wohnungsaufsichtsbehörden
Die Wohnungsaufsicht wird von den Bezirksverwaltungen als übertragene Vorbehaltsaufgabe wahrgenommen. Wohnungsaufsichtsbehörden sind die Bezirksämter.
Zur Erhaltung der Wohngebäude, Wohnungen, Wohnräume und ihrer Außenanlagen in einem für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustand ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet. Nutzungsberechtigte und Bewohner sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen des Verfügungsberechtigten zu dulden; vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt.
(1) Sind an Wohnungen oder Wohnräumen Arbeiten unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig gewesen wären, so soll die Wohnungsaufsichtsbehörde anordnen, daß der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Die Anordnung setzt voraus, daß der Gebrauch zu Wohnzwecken nicht unerheblich beeinträchtigt ist.
(2) Der Gebrauch ist insbesondere dann nicht unerheblich beeinträchtigt, wenn
Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Lärm, Wärmeverluste und Feuchtigkeit bieten,
die Wände und Decken nicht ordentlich verputzt oder verkleidet, tapeziert oder gestrichen sind, es sei denn, daß die besondere Art der Ausführung der Wände und Decken dies erübrigt,
die Feuerstätten und Heizungen sowie ihre Verbindung mit den Schornsteinen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder diese ersatzlos entfernt worden sind,
sonstige Einrichtungen, wie Wasserzapfstellen, Ausgüsse, Toiletten, Bäder und Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt und saubergehalten werden können und nicht ausreichend gegen pflanzliche oder tierische Schädlinge geschützt sind.
(3) Eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Wohnungen oder der Wohnräume kann auch dann vorliegen, wenn die malermäßige Instandsetzung
der Rahmen der Außenfenster nicht ordnungsgemäß ist oder mehr als 10 Jahre zurückliegt oder
bei Aborten, die von mehreren Mietparteien benutzt werden müssen, mehr als drei Jahre zurückliegt.
Dies gilt nur, soweit sich eine malermäßige Instandsetzung nicht durch die besondere Art des gewählten Materials erübrigt.
(4) Die Wohnungsaufsichtsbehörde hat in einer Anordnung nach Absatz 1 die Arbeiten zu bezeichnen und eine Frist für ihre Nachholung zu bestimmen. Die Kosten einer Ersatzvornahme von Anordnungen nach Absatz 1 ruhen als öffentliche Last auf dem betroffenen Grundstück oder auf dem Erbbaurecht. Die öffentliche Last nach Satz 2 ist im jeweiligen Grundbuch zu vermerken.
Beseitigung mangelhafter Wohnverhältnisse
(1) Entspricht die bauliche Beschaffenheit von Wohnungen oder Wohnräumen nicht den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse, so kann die Wohnungsaufsichtsbehörde anordnen, daß der Verfügungsberechtigte die Mängel beseitigt.
(2) Diesen Mindestanforderungen ist nicht genügt, wenn
innerhalb der Wohnung die Koch- und Heizungsmöglichkeit sowie Wasserversorgung und Ausguß fehlen oder ungenügend sind,
der Abort fehlt oder ungenügend ist, insbesondere der Abortraum außerhalb des Hauses liegt, schwer zugänglich ist oder nicht ausreichend groß ist oder nicht elektrisch beleuchtet werden kann oder von mehr als einer Mietpartei benutzt wird,
ein ausreichender Wärmeschutz oder ein ausreichender Schallschutz fehlen,
Aufenthaltsräume eine lichte Höhe von weniger als 2 m haben,
nicht wenigstens ein Aufenthaltsraum der Wohnung eine Grundfläche von mindestens 9 qm hat,
Fußböden, Decken oder Wände dauernd durchfeuchtet sind oder
ausreichende Tageslicht- und Luftzufuhr nicht gewährleistet sind.
§ 3 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
(3) Von einer Anordnung nach Absatz 1 ist abzusehen, oder eine schon erlassene Anordnung ist aufzuheben, soweit der Verfügungsberechtigte die Kosten der Mängelbeseitigung auch unter Ausschöpfen aller Finanzierungsmöglichkeiten weder durch eigene noch durch fremde Mittel decken oder die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten nicht aus Erträgen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit aufbringen kann.
(4) Erfüllt ein Mangel nach Absatz 1 und 2 zugleich die Voraussetzungen für Anordnungen nach § 3 , so ist nur § 3 anzuwenden.
Ausnahmen von §§ 3 und 4
(1) Von Anordnungen nach den §§ 3 und 4 ist für die Dauer eines Jahres abzusehen, wenn der Verfügungsberechtigte nachgewiesen hat, daß die Wohnungen oder die Wohnräume aufgrund der ihm erteilten Genehmigung der zuständigen Behörde anderen als Wohnzwecken zugeführt, insbesondere abgebrochen werden dürfen.
(2) Das Recht, Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit anzuordnen, bleibt unberührt.
(1) Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann Wohnungen und Wohnräume für unbewohnbar erklären, wenn Mängel der in §§ 3 und 4 bezeichneten Art das Wohnen offensichtlich erheblich beeinträchtigen. Die Unbewohnbarkeitserklärung darf nur erlassen werden, wenn die Beseitigung der Mängel nicht angeordnet werden kann.
(2) Die Bewohner sind verpflichtet, die für unbewohnbar erklärten Wohnungen und Wohnräume bis zu einem von der Wohnungsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt zu räumen. Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll dem Nutzungsberechtigten keinen früheren als den Zeitpunkt bestimmen, in dem angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht, soweit Gründe der Gefahrenabwehr oder des Schutzes der Gesundheit für die Bewohner und Benutzer nicht vorliegen.
(3) Der Verfügungsberechtigte hat auf Verlangen der Wohnungsaufsichtsbehörde dafür zu sorgen, daß der Nutzungsberechtigte anderweitig zu zumutbaren Bedingungen in einer Wohnung untergebracht wird, soweit der Verfügungsberechtigte dazu in der Lage ist.
(4) Läßt ein Verfügungsberechtigter Wohnungen oder Teile davon nach den Vorschriften dieses Gesetzes unbewohnbar werden, so hat er dem Betroffenen im Falle des Absatzes 2 die Umzugskosten zu erstatten.
(5) Diese öffentlich-rechtliche Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Betroffene aufgrund seiner privatrechtlichen Beziehung zum Verfügungsberechtigten gegen diesen einen Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten hat.
(6) Die für unbewohnbar erklärten Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume dürfen nicht mehr für Wohnzwecke oder ohne Genehmigung für andere Nutzungszwecke überlassen oder in Benutzung genommen werden.
(1) Wohnungen dürfen nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 qm, für jedes Kind bis zu sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden ist.
(2) Einzelne Wohnräume dürfen nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 6 qm, für jedes Kind bis zu sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 4 qm vorhanden ist und Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Stehen Nebenräume nicht oder offensichtlich nicht ausreichend zur Verfügung, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die zuständige Behörde kann von dem Verfügungsberechtigten oder den Bewohnern die Räumung überbelegter Wohnungen oder Wohnräume verlangen. Dabei sollen der Zeitpunkt des Einzuges sowie die besonderen persönlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt werden. Wohnungen oder Wohnräume sind im Sinne des Satzes 1 überbelegt, wenn ihre Wohnfläche die im Zeitpunkt des Räumungsverlangens nach den Absätzen 1 oder 2 geltenden Maße nicht erreicht.
(1) Wohnungen oder Wohnräume dürfen nur in einer Weise benutzt werden, die die Bewohner und die Nachbarn nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt.
(2) In Wohnungen oder Wohnräumen dürfen Tiere nur von solcher Art und nur in solcher Zahl gehalten werden, daß die Erhaltung der Wohnungen oder Wohnräume des Gebäudes in einem ordnungsgemäßen Zustand nicht erschwert wird und die Bewohner des Gebäudes nicht gefährdet oder belästigt werden.
(3) Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die zur Herstellung eines den Absätzen 1 oder 2 entsprechenden Zustandes erforderlich sind.
(1) Die Verfügungsberechtigten, Besitzer und Bewohner von Wohnraum haben zu ermöglichen, daß die Beauftragten der Wohnungsaufsichtsbehörde zu angemessener Tageszeit, erforderlichenfalls auch unverhofft, Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume betreten können. Sie haben der Wohnungsaufsichtsbehörde die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Die Besitzer und Bewohner von Wohnungen oder Wohnräumen sind verpflichtet, nach den §§ 3 und 4 angeordnete Maßnahmen zu dulden und soweit erforderlich, die Wohnungen oder Wohnräume vorübergehend zu räumen. Entstehen den Besitzern und Bewohnern infolge der vorübergehenden Räumung unvermeidbare Kosten für eine anderweitige Unterbringung, so hat diese der Verfügungsberechtigte in angemessener Höhe zu tragen.
(3) Für die Bestellung eines Vertreters findet § 149 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341/GVBl. S. 667), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873/GVBl. S. 1052), sinngemäß Anwendung.
(1) Um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden, kann die Wohnungsaufsichtsbehörde bei Gebäuden mit Mietwohnungen regelmäßig wiederkehrende Nachprüfungen durchführen oder durch Sachverständige und sachverständige Personen durchführen lassen.
(2) Die für das Wohnungsaufsichtswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Häufigkeit und Umfang der Nachprüfungen sowie über die Auswahl und Eignung der Sachverständigen und sachverständigen Organisationen zu erlassen.
Beratung, freiwillige Abhilfe und Informationsrecht
(1) Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll, bevor sie eine Anordnung erläßt, zunächst versuchen, den Verfügungsberechtigten, den Besitzer oder den Bewohner unter Fristsetzung zur freiwilligen Abhilfe zu veranlassen. Sie soll auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung hinwirken. Im Vertrag sind die Mängel oder Mißstände, die zu ihrer Abhilfe erforderlichen Maßnahmen und die Fristen aufzuführen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn Art und Umfang der Mängel oder Mißstände erfordern, daß die Wohnungsaufsichtsbehörde sofort eine Anordnung erläßt.
(3) Die Nutzungsberechtigten sollen auf Antrag über die angeordnete Mängelbeseitigung informiert werden. Dies gilt entsprechend für den Verfügungsberechtigten bei Anordnungen, die sich an den Nutzungsberechtigten oder an Bewohner richten.
Unberührt bleiben andere Rechtsvorschriften, die eine Verbesserung von Wohnräumen oder Beseitigung von Mängeln oder Mißständen vorsehen, insbesondere des Bauordnungsrechts, des sonstigen Ordnungsrechts und des Polizeirechts.
einer vollziehbaren Anordnung der Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 , § 8 Abs. 2 , § 9 Abs. 1 und 2 oder § 10 Abs. 1 nicht oder nicht fristgemäß nachkommt,
entgegen § 6 Abs. 2 oder 7 Abs. 3 Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnraum nicht oder nicht fristgemäß räumt,
entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Wohnungen oder Wohnräume überläßt,
entgegen § 6 Abs. 2 Wohnungen oder Wohnräume benutzt,
entgegen § 10 Abs. 2 angeordnete Maßnahmen nicht duldet oder Wohnungen und Wohnräume nicht räumt,
entgegen § 10 Abs. 1 Auskünfte nicht gibt oder Unterlagen nicht vorlegt.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bezirksamt.
Die für das Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 19 der Verfassung von Berlin ) eingeschränkt.
Die Wohnfläche ist nach der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1681 / GVBl. 1971 S. 163) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Wohnungsgesetz vom 28. März 1918 (GVBl. Sb. I 238-1) außer Kraft.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1973 in Kraft. *)
Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 6. März 1973 (GVBl. S. 474).

References: § 15

§ 16

§ 17

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 149
 § 3
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 7
 § 6
 § 10
 § 10
 § 36