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Timestamp: 2018-07-20 06:44:52+00:00

Document:
BPatG, 27 W (pat) 109/03: BPatG: ältere marke, bestandteil, public relations, verwechslungsgefahr, spirituosen, stamm, geschäftsverkehr, einheit, gesamteindruck, kennzeichnungskraft
Urteil des BPatG vom 30.09.2003, 27 W (pat) 109/03
27 W (pat) 109/03
BPatG: ältere marke, bestandteil, public relations, verwechslungsgefahr, spirituosen, stamm, geschäftsverkehr, einheit, gesamteindruck, kennzeichnungskraft
ältere marke, Bestandteil, Public relations, Verwechslungsgefahr, Spirituosen, Stamm, Geschäftsverkehr, Einheit, Gesamteindruck, Kennzeichnungskraft
betreffend die Marke 301 28 834
30. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz
"Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Biere, alkoholfreie Getränke, Mineralwässer, Fruchtsäfte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Spirituosen, Liköre, Wein, Sekt; Beherbergung
und Verpflegung von Gästen, Bewirtung von Gästen mit Speisen
und Getränken, Partyservice".
"Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und andere
Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und Liköre, Weine, Sekt und Schaumweine, Cocktails und Aperitifs"
"Biere, alkoholfreie Getränke, Mineralwässer, Fruchtsäfte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Spirituosen, Liköre, Wein,
Sekt".
Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes den Widerspruch wegen mangelnder Verwechslungsgefahr der Marken zurückgewiesen. Auch unter Berücksichtigung der engsten Ähnlichkeit und teilweisen Identität der sich gegenüberstehenden Waren, soweit sie vom Widerspruch betroffen sind, sei der Abstand der
Marken ausreichend groß, um möglichen Verwechslungen entgegenzuwirken.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein relevanter Teil des Publikums die ältere Marke nur als "PR" benennen werde, seien die Marken hinreichend unterschiedlich. Für eine Verkürzung der angegriffenen Marke auf diesen Bestandteil
habe der Verkehr nämlich keine Veranlassung. Die zusätzliche Zahl "1" trete
schriftbildlich deutlich hervor und entfalte auch eine prägnante Klangwirkung, so
dass die Unterschiede dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher nicht entgehen könnten.
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr sei ebenfalls nicht gegeben, weil die Übereinstimmung zwischen den Vergleichsmarken nur in einzelnen, nicht eigenständig
kollisionsbegründenden Elementen bestünde.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und weiterhin die teilweise Löschung der
angegriffenen Marke anstrebt. Zur Begründung trägt sie vor:
Die prioritätsältere Widerspruchsmarke, der sie normale Kennzeichnungskraft beimisst, werde sich dem Verkehr als Stammzeichen darstellen, das zu einer Zeichenserie ausgebaut werden könne, etwa durch Hinzufügung unterschiedlicher
arabischer Zahlen, wobei es unerheblich sei, ob eine solche Serie tatsächlich
schon bestehe. Der prägende Bestandteil der Widerspruchsmarke sei "PR" als
Abkürzung von "Pernod Ricard". Damit werde der Verkehr in beiden Zeichen einen Sinnzusammenhang sehen und davon ausgehen, dass die Marken ursprungsgleiche Produkte bezeichneten, da Produkte und deren Verwendungen
oftmals aufsteigend nummeriert würden.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke macht demgegenüber geltend: Die Vergleichsmarken "PR1" und "PR Deutschland Group Pernod Ricard" seien weder
klanglich noch schriftbildlich oder begrifflich unmittelbar ähnlich. Die angegriffene
Marke sei eine kurze Marke, bei der bereits kleinste Abweichungen eine Verwechslungsgefahr ausschlössen; die Widerspruchsmarke sei dagegen eine sehr
lange Marke, in der die Verbraucher vor allem das besonders bekannte Markenelement "Pernod Ricard" erkennen würden. Dieses aber weise keine Ähnlichkeit
mit der jüngeren Marke auf. Dass die Gruppe "Pernod Ricard" in Deutschland unter "PR" oder "PR1" bekannt sei, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; eine Verkürzung der Widerspruchsmarke auf diesen Bestandteil sei nicht zu erwarten. Gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr spreche, dass für die Gewöhnung des Verkehrs an einen Wortstamm "PR", dergestalt, dass er diesen als zur
Bildung einer Zeichenserie geeignet ansehe, keine Anhaltspunkte bestünden.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat den Widerspruch
zu Recht wegen mangelnder Verwechslungsgefahr der Marken zurückgewiesen
(§ 43 Abs 2 Satz 2 iVm § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG).
Der Abstand der Marken ist auch unter Berücksichtigung der möglichen Identität
der sich gegenüberstehenden Waren und einer normalen Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarke ausreichend, um ein ungestörtes Nebeneinanderbestehen im Geschäftsverkehr zu gewährleisten.
In ihrer Gesamtheit unterscheidet sich die angegriffene sehr kurze Marke deutlich
von der aus fünf Wörtern bzw Begriffen bestehenden Widerspruchsmarke. Damit
ist die Gefahr unmittelbarer Markenverwechslungen schon von Haus aus erheblich
reduziert, weil der Verkehr die angegriffene Marke in der Regel so wahrnimmt, wie
sie ihm auf den jeweiligen Waren entgegentritt, ohne analysierende Betrachtungen
über die einzelnen Bestandteile anzustellen (st. Rspr., vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 9 Rdn 152 mwN). In schriftbildlicher Hinsicht können die zu
der offensichtlich eine Abkürzung darstellenden Buchstaben "PR" hinzugefügten,
diese Abkürzung beschreibenden Firmenbestandteile nicht unberücksichtigt bleiben (vgl BGH GRUR 2002, 167, 169 – Bit/Bud; GRUR 2002, 1067 – DKV/OKV). In
klanglicher Hinsicht mag der Verkehr dagegen zu einer Verkürzung neigen; indes
ist gerade die Verkürzung auf das eher aussageschwache, als Abkürzung für "public relations" allgemein geläufige "PR" angesichts dieses völlig neben dem Inhalt
der Widerspruchsmarke liegenden Bedeutungsgehalts nicht zu erwarten, zumal
die Marke auch die bekanntermaßen stark benutzte Markenbezeichnung "Pernod
Ricard" enthält, für deren Abkürzung als "PR" nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist.
Aber selbst wenn ein markenrechtlich nicht ganz unerheblicher Teil des Publikums
gleichwohl die ältere Marke der Einfachheit halber mit "PR" zu bezeichnen sich
entschließen sollte, wäre eine Verwechslung mit der angegriffenen Marke nicht zu
besorgen. Es ist nämlich nicht in einem noch erheblichen Umfang damit zu rechnen, dass der Verkehr in dem Zeichenbestanteil "PR" das den Gesamteindruck
der angegriffenen Marke prägende Element sehen und die Marke im schriftlichen
oder mündlichen Geschäftsverkehr, etwa bei Auskünften, Empfehlungen oder Bestellvorgängen - auch im Internet - allein danach benennen könnte. Dagegen
spricht schon der Umstand, dass die Bezeichnung "PR1" eine optische Einheit bildet, die leicht in Erinnerung bleibt und auch sprachlich einfach wiederzugeben ist.
Der Ansicht der Widersprechenden, der Verkehr messe der Zahl "1" keine weitere
Beachtung bei, weil er davon ausgehe, es handele sich hier nur um einen Nummerierungszusatz zu einer Marke "PR", vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar
kann ein Bestandteil einer Kombinationsmarke in den Hintergrund treten, wenn
der Verkehr die eigentliche, der Individualisierung der einzelnen Ware dienende
Kennzeichnung in dem weiteren Bestandteil erblickt (BGH GRUR 1998, 1998, 942
– ALKA - SELTZER; 1999, 583, 585 – LORA DI RECOARO; 2001, 164, 166 –
Wintergarten), oder wenn ein Markenelement den Stammbestandteil einer Zeichenserie bildet (BGH GRUR 1996, 977 – DRANO/P3-drano; 1998, 927 – COM-
PO-SANA). Dieser Erfahrungssatz trifft indessen nicht uneingeschränkt zu. Bei der
angegriffenen Marke ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um eine
sehr kurze Bezeichnung handelt, bei der eine Neigung des Verkehrs zur weiteren
Verkürzung nicht zu erwarten ist, weil er sie weniger als eine Kombination denn
als eine Einheit empfinden wird, zumal ein Erfahrungssatz, wonach Zahlen als Bestandteilen von Marken grundsätzlich nur als nummerierender Zusatz zu einer "Ursprungsmarke" gesehen werden und deshalb grundsätzlich unbeachtet bleiben
müssten, nicht besteht. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass alle Bestandteile der Marke vom Publikum miteinbezogen werden und den Gesamteindruck mitprägen, mithin der Verkehr die jüngere Marke immer und ausschließlich
als "PR1" bezeichnen wird. Damit ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken auszuschließen.
Auch die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung dergestalt, dass der Verkehr die
jüngere Marke fälschlich der Inhaberin der Widerspruchsmarke zuordnen könnte,
ist nicht gegeben. Weder besitzt die Widersprechende eine Reihe von Marken, bei
denen "PR" als Stammbestandteil anzusehen wäre, noch ist in irgendeiner Weise
nachgewiesen oder dargelegt, dass dieser Bestandteil so bekannt und im Verkehr
derart durchgesetzt wäre, dass das Publikum ihn als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sehen und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen
wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnen würde
(BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;
BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem). Es ist der Widersprechenden zuzugestehen, dass es nicht in jedem Fall erforderlich ist, dass eine Zeichenserie
tatsächlich schon existiert; es kann ausreichen, dass der fragliche Bestandteil vom
Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen wird (vgl. BGH
GRUR 1999, 240, 241 – STEPHANSKRONE I; GRUR 2002, 543 – BIG). Auch in
einem solchen Fall reicht aber die bloße Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Marken in einem Bestandteil, der die ältere Marke prägt, keineswegs aus. Vielmehr ist der Schluss des Publikums von einer jüngeren, den prägenden Bestandteil der älteren Marke mit einem Zusatz enthaltenden Bestandteil
auf die ältere Marke nur dann naheliegend, wenn diese eine hinreichende Bekanntheit erlangt hat, so dass sich eine gedankliche Verbindung zur älteren Marke
gewissermaßen aufdrängt. Ein Anlass zu einer solchen Schlussfolgerung besteht
für den Verkehr im vorliegenden Fall ersichtlich nicht, denn von einer Verwendung
von "PR" in relevantem Umfang zur Bezeichnung der Produkte der Widersprechenden ist, wie oben dargelegt nicht auszugehen. Insoweit kann es dahingestellt
bleiben, ob, wie von der Widersprechenden geltend gemacht, eine Übung des
Verkehrs besteht, Produkte und deren Verwendungen zu nummerieren. Insgesamt
wird es dem Publikum daher fern liegen, in einem den Bestandteil "PR" enthalten-
den neuen Zeichen - hier der angegriffenen Bezeichnung "PR1" - etwas anderes
zu sehen als ein eigenständiges Zeichen.
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war von einer Auferlegung der Kosten
des Beschwerdeverfahrens abzusehen (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).
Dr. van Raden Schwarz Frau Vors. Richterin Dr. Schermer ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.

References: § 9
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 BGH 
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