Source: https://grundrechtepartei.de/archiv-rechtsstaatsreport/
Timestamp: 2019-10-15 04:30:42+00:00

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Archiv Rechtsstaatsreport – Grundrechtepartei / Grundrechtestiftung
Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Expertise Die Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen Recht Die abschließenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für politische Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden gebildet durch: Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles? Tenor Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Expertise Art 87a GG bestimmt in Absatz … Weiterlesen ↷
Stand: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Hinweis Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 02.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig? Tenor Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 09.01.2015 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt? Tenor Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 23. März 2014, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten? Tenor Auf Grund des Verstoßes … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen 1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 16.10.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge? Tenor Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 24. Juli 2013 / Stand: 30. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 13.06.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden. Expertise Im Artikel 94 Abs. 1 GG ist die Wahl der Mitglieder … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig? Tenor Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 10. Februar 2011, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen … Weiterlesen ↷

References: Art. 101
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 20
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 80
 § 359
 § 20
 § 359
 § 20
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 § 263
 § 353
 § 407
 § 406
 Art. 19