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Timestamp: 2016-10-23 17:58:16+00:00

Document:
2P.296/2004 (13.12.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch STW Consult AG,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung,
Mit Entscheid vom 22. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ ab und best�tigte den Entscheid des Kantonalen Steueramtes Z�rich vom 12. Dezember 2003, mit dem dieses die z�rcherische Steuerhoheit f�r die Zeit ab 1. April 2000 in Anspruch nahm.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Steuerpflichtige, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die kantonale Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers unter Wahrung der verfassungsm�ssigen Rechte abzukl�ren. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 5, 9, 13 und 29 BV.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren er�ffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsm�ssigen Gesichtspunkten �berpr�ft (vgl. Art. 84 OG). Das wirkt sich auch auf die Beschwerdebegr�ndung aus: Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen; ferner 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c). Nur in diesem Umfang ist der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtene Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts zu �berpr�fen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren, welches gegen den Beschwerdef�hrer auf Anzeige seiner ehemaligen Arbeitgeberin eingeleitet wurde, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens habe der Polizeibeamte Y.________ seine Kompetenzen �berschritten und Untersuchungen vorgenommen, die steuerlichen Zwecken dienten und die zust�ndigkeitshalber von den Steuerbeh�rden, nicht von den Polizeiorganen vorzunehmen seien; der Polizeibeamte habe (u.a.) Bankausz�ge und Ausz�ge des Postscheckkontos einverlangt, bei der Gemeinde Auskunft �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse eingeholt, Befragungen bei Banken vorgenommen, sich auf dem Rechtshilfeweg Ausz�ge von ausl�ndischen Bankkonti beschafft usw. Im vorliegenden Verfahren betreffend Steuerdomizil kann sich indessen lediglich die Frage stellen, ob wegen Nichteinhaltung strafprozessualer Garantien im Ermittlungsverfahren bestimmte Erhebungen der Polizei einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und deshalb von den Steuerbeh�rden nicht verwendet werden k�nnen. Derartiges w�re jedoch in der staatsrechtlichen Beschwerde zu substantiieren. Es w�re darzulegen, um welche Erhebungen im Einzelnen es geht und worin die Verfassungsverletzung bestehen soll. Pauschale Hinweise und Behauptungen, wie der Beschwerdef�hrer sie vorbringt, gen�gen hierf�r nicht. Dagegen hilft auch nicht, dass der Beschwerdef�hrer sich auf den verfassungsm�ssigen Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie der pers�nlichen Daten (Art. 13 BV) beruft. Die Beschwerdebegr�ndung erlaubt es daher nicht, die R�gen sachgerecht zu behandeln, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das gilt auch f�r das vom Beschwerdef�hrer angerufene Bankgeheimnis (das im �brigen kein verfassungsm�ssiges Recht ist).
Es ist sodann auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht - wie bereits das kantonale Steueramt - beim Entscheid �ber die Frage, wo sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdef�hrers und das Steuerdomizil im fraglichen Zeitraum befunden haben, auf die Ermittlungen der Kantonspolizei und den Bericht des Polizeibeamten Y.________ abgestellt hat. Das Verwaltungsgericht (Entscheid S. 6) hat dargelegt, dass und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen die Steuerbeh�rden befugt sind, im Steuerverfahren auf die Untersuchungsergebnisse der Polizeiorgane abzustellen. Insbesondere geht das Steuergesetz des Kantons Z�rich (StG) weiter als das Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), indem es die Beh�rden nicht nur berechtigt, von sich aus Auskunft zu geben, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollst�ndig sein k�nnte (vgl. Art. 39 Abs. 3 StHG), sondern diese verpflichtet, von sich aus Mitteilung zu machen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer unvollst�ndigen Veranlagung besteht (� 121 Abs. 1 StG). Es handelt sich um eine Vorschrift, welche die Amtshilfe zwischen den Beh�rden regelt, die aber dem Beschwerdef�hrer kein subjektives Recht einr�umt. Wenn daher der Beschwerdef�hrer der Meinung ist, die polizeilichen Feststellungen seien falsch oder unvollst�ndig oder die Polizei h�tte weitere Feststellungen den Steuerbeh�rden mitteilen m�ssen, wie er geltend macht, so h�tte er das im kantonalen Verfahren vorbringen und entsprechende Beweisantr�ge oder Editionsbegehren stellen k�nnen. Die pauschalen Vorw�rfe in der staatsrechtlichen Beschwerde, wonach das Verwaltungsgericht seinen Entscheid auf unzureichende tats�chliche Grundlagen abgest�tzt habe, sind indessen nicht geeignet, den Entscheid als willk�rlich oder sonst wie verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Inwiefern das Verwaltungsgericht gegen das Verbot von Willk�r oder den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 9 BV), gegen die allgemeinen Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV oder die weiteren Grunds�tze staatlichen Handelns gem�ss Art. 5 BV verstossen haben k�nnte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
In materieller Hinsicht hat das Verwaltungsgericht die Indizien aufgez�hlt, die daf�r sprechen, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. April 2000 den Lebensmittelpunkt seiner Lebensverh�ltnisse - und damit auch den steuerrechtlichen Wohnsitz - in Z�rich hatte. In der Tat lassen diese keinen anderen Schluss zu, als den, dass der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeit sich oft in Z�rich aufhielt (Bezahlung von Mietzinsen f�r eine Wohnung in Z.________, Fl�ge nach und von Z�rich-Kloten, Untermieter bei einer Firma in Z�rich, Benutzung von Poststellen und der EC-Karte im Raum Z�rich, z�rcherische Verkehrsbussen, drei in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge usf.). Das Verwaltungsgericht st�tzte sich dabei wie schon das Kantonale Steueramt auf die vorerw�hnten Ermittlungen der Kantonspolizei und den ebenfalls genannten Bericht des Polizeibeamten Y.________. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich sein k�nnten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet im Wesentlichen nur, er habe sich am 28. M�rz 2000 in der Schweiz abgemeldet und nach einem kurzen Aufenthalt in England am 22. Mai 2000 in der ungarischen Stadt Vac angemeldet; er habe mit seiner Lebenspartnerin, mit welcher er ein Kind habe, zusammengelebt; vor dem Bezirksgericht Uster (offenbar in einem Strafverfahren wegen Verletzung von Anmeldepflichten) habe er den Nachweis der Lebensgemeinschaft und der Vaterschaft erbracht. Der Beschwerdef�hrer legt aber in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, inwiefern er diese Beweise in den Formen des Prozesses rechtzeitig ebenfalls im Steuerverfahren eingebracht habe. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Beschwerdef�hrer diesen Beweis nicht geleistet habe, kann daher nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie eine gen�gende Begr�ndung enth�lt, und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 84
 Art. 90
 BGE 
 Art. 39
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 36