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Timestamp: 2019-12-12 06:52:30+00:00

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012) | Captain HUK
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Publiziert am 17. November 2012 von Hans Dampf
Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten.
Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen Mietwagenkosten – unter Verweis auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – abgewiesen. Das Urteil des LG Braunschweig wurde mit dieser Entscheidung des BGH aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung einschl. Kostenfestsetzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Gegensatz zur Annahme des Berufungsgerichts verstößt die gegenständliche Abtretung des Mietwagenunternehmens – nach Rechtsauffassung des BGH – nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Auch der angegriffenen Aktivlegitimation durch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hat der BGH eine deutliche Absage erteilt. Wie bereits die Entscheidung VI ZR 297/11 vom 11.09.2012 ist auch dieses Urteil eine Fortführung des Urteils VI ZR 143/11 vom 31.01.2012. Die Rechtsgrundlage ist im wesentlichen analog übertragbar auf die Forderungsabtretung für das Sachverständigenhonorar.
VI ZR 238/11 Verkündet am:
. 11. September 2012
Hiermit trete ich die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, den Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem unten bezeichneten Schadensereignis erfüllungshalber an die Autovermietung … ab.
Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenkosten befreit, wenn die Versicherung nicht in angemessener Zeit/Höhe leistet. Zahlungen werden mit den Ansprüchen der Geschädigten verrechnet.“
Am 19. Januar 2010 schlossen der Kläger und der Unfallgeschädigte folgende „Ergänzungsvereinbarung zur Sicherungsabtretung und Zahlungsanweisung“:
„Autovermietung und Geschädigter vereinbaren in Ergänzung zu der oben genannten, von dem Geschädigten unterzeichneten Sicherungsabtretung und Zahlungsanweisung, dass die Abtretung nunmehr unbedingt erfolgt, d.h. nicht ausschließlich zur Sicherung der seitens der Autovermietung gegen den Schädiger entstehenden Mietwagenkosten.
Eine eigene Verbindlichkeit auf Zahlung der Mietwagenkosten gegenüber der Autovermietung erlischt aufgrund dieser Abtretung.“
1. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN). Dies ist der Fall, weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 6. November 2009 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich. Die Vereinbarung vom 19. Januar 2010, die auszulegen der Senat befugt ist, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, steht dem nicht entgegen. Nach ihrem Wortlaut und Sinn und Zweck sollte sie die am 6. November 2009 getroffene Vereinbarung nur dahin ergänzen, dass anstelle der Abtretung erfüllungshalber nun eine Abtretung an Erfüllungs statt treten sollte. Eine Änderung dahin, dass nicht nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten, sondern darüber hinaus auch andere Schadensersatzansprüche abgetreten werden sollten, lässt sich dieser „Ergänzungsvereinbarung zur Sicherungsabtretung und Zahlungsanweisung“ nicht entnehmen.
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abtretung vom 6. November 2009, welche durch die Vereinbarung vom 19. Januar 2010 ergänzt worden ist, nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der an die Autovermietung des Klägers abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit des Klägers vorliegt, wofür die als Abtretung an Erfüllungs statt anzusehende Ergänzungsvereinbarung vom 19. Januar 2010 spricht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14). Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.
Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufsoder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit und der Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Danach sind im Streitfall die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erfüllt. Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15). Nachdem im Streitfall die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig war, liegt eine Fallgestaltung vor, in welcher nach dem Senatsurteil vom 31. Januar 2012, auf das zur Begründung ergänzend Bezug genommen wird, der Forderungseinzug durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Klägerin gehört und auch bei Annahme einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist.
Schon im Hinblick darauf muss sich der Autovermieter – auch rechtliche -Kenntnisse hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechnungen aneignen, wenn es sich um die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall handelt. Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).
AG Salzgitter, Entscheidung vom 01.03.2011 – 23 C 610/10 –
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28.06.2011 – 9 S 166/11 –
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9 Kommentare zu Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)
Nun ist positiv entschieden:
a.welche Formulierung in der Abtretung das Bestimmtheitserfordernis wahrt.
b.dass der Schadensersatzschuldner nicht durch nachträgliche Einwendungen gegen den Anspruch in der Lage ist,die Abtretung über den „Hebel“des RDG zu „vernichtigen“.
Gratulation dem Kläger und seiner Rechtsvertretung.
Achtung auch dem Beklagten Versicherer,der hier gerade nicht durch eine moralisch verwerfliche Taktik im Revisionsverfahren ein Urteil verhindert hat,welches nun Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die tägliche Praxis der Unfallschadensabwicklung schafft.
17. November 2012 um 20:03
@RA Imhof: Welcher Versicherer wäre es denn, dem hier aufgrund der Tatsache, dass er die sonstigen „prozessualen Sauereien“ unterläßt, Achtung zu erweisen wäre?
18. November 2012 um 00:48
@RA Imhof:Neulich im zdf war olle chefski von den „alians“ (ab Minute 14) dabei,
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1773774/Neues-aus-der-Anstalt-vom-13112012
demnach sollte man doch schon dankbar über jede korrekte vollständige Schadenregulierung überhaupt sein, newa.
18. November 2012 um 10:12
Hallo Kollege Babelfisch
mir ist leider nicht bekannt,welcher Versicherer hier prozessbeteiligt war.
Es soll aber noch welche geben,die die Rechtsunsicherheit noch nicht zu ihrem Geschäftsmodell erkoren haben.
„Alleiniger Unfallverursacher war ein Versicherungsnehmer der Beklagten, deren alleinige Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist.“ So der unstreitige Sachverhalt in diesem Fall.
Und was passiert, wenn der KH-Versicherer erst ohne Haftungseinwände reguliert, aber nicht in voller Höhe und dann -wenn aus der Abtretung vorgegangen wird- „plötzlich“ Haftungseinwände oder auch nur Einwände zur Dauer der Anmietung erhebt ?
Kippt dann die Abtretung, weil keine Nebenleistung mehr ?
Feuer äh Diskussion frei !
19. November 2012 um 07:03
Ihre Frage 18.11.2012, 21:04
Bereits vom BGH entschieden:
BGH VI ZR 238/11 sowie VI ZR 297/11
Nachträglicher Haftungseinwand spielt keine Rolle, die MG Mönchengladbach – These, zum Zeitpunkt der Abtretung wisse man ja gar nicht, ob ein Haftungseinwand kommen werde, ist auch für die Tonne.
Dauer der Anmietung ist Einwand der Höhe nach, nicht dem Grunde nach.
@Babelfisch. Ich weiß aus guten Gründen, wer die beklagte Haftpflichtversicherung war. Sie kommt aus dem dortigen Raum und ist mir nicht als eine Haftpflichtversicherung im Gedächtnis, die besondere Ritterlichkeit in der Schadenregulierung an den Tag legt. Allerdings, die Revision nicht durch Zahlung zu erledigen, hilft uns immer.
Vielleicht spielt es aber eher eine Rolle, dass die Versicherung die Haltung der Gerichte im dortigen Raum gegenüber Autovermietern einzuschätzen weiß. Immerhin geht es nun vor allem um die Frage Schwacke oder Fraunhofer. Die bisherige Auffassung des LG Braunschweig dazu ist in der Landeshauptstadt bestimmt bekannt.
…aha, Hilft Dir Immer…
wichtig ist meines Erachtens der zweitletzte Absatz des Urteils. Auch für uns Sachverständige ist das Urteil von Bedeutung.
Bei der Versicherung mit der Ritterlichkeit fällt mir wegen des blanken Schildes nur die bayerische bzw. fränkische HUK ein. Die war es aber nicht. Vielmehr war es die in Hannover sitzende „Hilft Dir Immer“-Versicherung.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 287
 BGH 
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BGH