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Timestamp: 2016-10-26 06:06:05+00:00

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2A.649/2004 (16.11.2004)
f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 25. Oktober 2004.
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigte am 25. Oktober 2004 die gegen den aus Algerien stammenden X.________ (geb. 1976) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Januar 2005. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.
Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann, nachdem das Protokoll der Haftverhandlung eingeholt worden ist, ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1.1 Die zust�ndige kantonale Beh�rde ist befugt, einen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft zu nehmen, wenn der Betroffene ein ihm nach Art. 13e ANAG (SR 142.20) zugewiesenes Gebiet verl�sst oder ihm verbotenes Gebiet betritt (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG; BGE 125 II 377 E. 3 S. 381 ff.). Der Beschwerdef�hrer ist am 24. April 2003 im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert worden, das Land bis zum 20. Juni 2003 zu verlassen. Am 15. Mai 2003 grenzten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt ihn aus dem Gebiet des Kantons aus, nachdem er dort bei einem Ladendiebstahl angehalten worden war. Dennoch wurde der Beschwerdef�hrer bereits tags darauf wieder im Kanton Basel-Stadt angetroffen; am 10. Juli 2003 hielt er sich erneut in Missachtung der Ausgrenzungsverf�gung dort auf. Er erf�llt damit den Haftgrund der Missachtung einer Ausgrenzung.
2.1.2 Der Einwand, es bestehe, wie auch der Haftrichter festgestellt habe, dennoch keine "Untertauchensgefahr", verkennt, dass es hierauf nicht ankommt: Das Gesetz wertet die Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung als Verhalten, das darauf schliessen l�sst, dass sich der Betroffene beh�rdlichen Anweisungen widersetzt; gest�tzt hierauf erscheint der Vollzug der Wegweisung gef�hrdet und erweist sich die administrative Festhaltung zu dessen Sicherung grunds�tzlich als gerechtfertigt ("objektivierte Untertauchensgefahr"; BGE 130 II 377 E.3.2.2 S.382; Urteil 2A.322/2003 vom 7. Juli 2003, E. 2.2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/ Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.38 f., 7.44). Im �brigen verkennt der angefochtene Entscheid den Begriff der "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in der Fassung gem�ss dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633 ff.); danach kann ein weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er seinen Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 13f ANAG nicht nachgekommen ist. Gem�ss Art. 13f lit. c ANAG muss der Betroffene Ausweispapiere beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Beh�rden mitwirken. Der Beschwerdef�hrer hat seine Ausreiseverpflichtung missachtet, und die n�tigen Reisepapiere mussten f�r ihn bei den algerischen Beh�rden ohne seine Hilfe beschafft werden. Er wurde im �brigen hier im Zusammenhang mit einem Ladendiebstahl angehalten und aus dem Kanton Basel-Stadt ausgegrenzt. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens hat er wiederholt erkl�rt - letztmals vor dem Haftrichter -, auf keinen Fall nach Algerien zur�ckzukehren. Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird; es liegt bei ihm deshalb auch "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vor. Dies hat sich inzwischen insofern best�tigt, als der Beschwerdef�hrer sich am 23. Oktober 2004 geweigert hat, den f�r ihn organisierten R�ckflug nach Algier anzutreten (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.2 S. 59; 129 I 139 E. 4.3.1 in fine S. 149). Soweit der Haftrichter darauf hinweist, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis ein rein passives Verhalten bei der Papierbeschaffung nicht gen�ge, um eine "Untertauchensgefahr" zu begr�nden, �bersieht er, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen in Reaktion auf diese Rechtsprechung bewusst versch�rft und ausdr�cklich eine verst�rkte Mitwirkungspflicht vorgesehen hat, welche das passive Verhalten einer aktiven Vereitelung des Wegweisungsvollzugs nunmehr gleichsetzt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382 f. mit Hinweisen; Urteil 2A.436/2004 vom 6. August 2004, E. 2.2; zur Publikation bestimmtes Urteil vom 30. September 2004, E. 3.4).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Zul�ssigkeit der Haft weiter vorbringt, �berzeugt nicht: Seine angebliche Verlobung bzw. die bereits erfolgte religi�se Trauung mit seiner Lebenspartnerin Y.________, welche das Schweizer B�rgerrecht besitzt, l�sst die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenf�llig unzul�ssig erscheinen; nur in diesem Fall h�tte der Haftrichter die Haftgenehmigung von Bundesrechts wegen verweigern d�rfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2P.198/2002 vom 3. Oktober 2002, E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) kann vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskr�ftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf�hrbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf die Bewilligung. Dies ist vorliegend - zumindest zurzeit - nicht der Fall: Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn eine langdauernde feste und tats�chlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret unmittelbar bevorsteht, k�nnen sich Verlobte f�r ihre Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen (Urteile 2A.638/2004 vom 10. November 2004, E. 2.2.2; 2A.274/1996 vom 7. November 1996, E. 1b; 2A.82/1994 vom 17. August 1994, E. 4; 2A.100/1994 vom 20. Mai 1994, E. 1d mit Hinweisen auf die Doktrin). Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft nur dann allenfalls unverh�ltnism�ssig, wenn s�mtliche f�r die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen kurzem mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil vom 30. September 2004, E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil 2A.185/2004 vom 7. April 2004, E. 3.2). Die Freundin des Beschwerdef�hrers ist zurzeit noch anderweitig verheiratet; mit einem baldigen Eheschluss ist somit nicht zu rechnen. Die behauptete Imam-Ehe verschafft ihrerseits keinen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz; als gesch�tzte Familienbeziehung gilt nur die rechtlich anerkannte Ehe (vgl. 2A.358/2004 vom 23. Juni 2004, E. 2.1.3). Nichts anderes ergibt sich aus der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK; 14 BV): Dem Beschwerdef�hrer, der seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist und den Vollzug seiner Wegweisung bisher vereitelt hat, ist es zuzumuten, seine Partnerin im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang eines allf�lligen Bewilligungsverfahrens in seiner Heimat abzuwarten (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.101; Urteil 2A.613/1999 vom 6. Januar 2000, E. 3a mit weiteren Hinweisen). Dies gilt um so mehr, als er bereits am 20. M�rz 2004 mit seiner Partnerin religi�s verheiratet worden sein soll, er sich im vorliegenden Verfahren aber erstmals hierauf beruft. Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid an sich nur auf Grund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentiert hat. Was der Beschwerdef�hrer dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, kann es bei seinem Entscheid grunds�tzlich nicht ber�cksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.131). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die (allenfalls begleitete) Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) - verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dem Gesuch ist nicht zu entsprechen, da die Eingabe gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet abrufbare Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 152 OG). Es kann aber praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen werden (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 159