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Timestamp: 2019-09-17 14:19:08+00:00

Document:
Landesrecht BW § 30 AWV | Bundesnorm | Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen | Außenwirtschaftsverordnung | gültig ab: 21.12.2013
§ 29 - § 30 Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen...
§ 31 - § 43 Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung
Fassung vom: 13.12.2013
(1) Wer Waren ins Inland einführt oder verbringt, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung (IEB) oder eine Wareneingangsbescheinigung (WEB) beantragen. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn die Bescheinigung zur Vorlage bei einer ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird.
(2) Der Einführer oder Verbringer hat die Internationale Einfuhrbescheinigung und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck zu beantragen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, sowie die nach diesen Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. § 21 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Einfuhr oder Verbringung der in dem Antrag auf Internationale Einfuhrbescheinigung bezeichneten Ware ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich nachzuweisen. Gibt der Antragsteller die Absicht auf, die Ware einzuführen oder in das Inland zu verbringen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzuzeigen und ihm unverzüglich die Bescheinigung zurückzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung zu machen. Will der Antragsteller die Ware in ein anderes Bestimmungsland liefern, so hat er, bevor die Ware das Versendungsland verlässt, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Bescheinigung zu erwirken, die dieses Bestimmungsland nennt.
§ 30 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1 mWv 21.12.2013
§ 30 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1 mWv 21.12.2013
§ 30 AWV, vom 02.08.2013, gültig ab 01.09.2013 bis 20.12.2013
§ 30 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 48 AWV, gültig ab 01.09.2013
AWV2013ÄndV 1, gültig ab 21.12.2013
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References: § 30

§ 29
 § 30

§ 30

§ 31
 § 43
 § 21
 § 21

§ 30
 Art. 1

§ 30
 Art. 1

§ 30

§ 30

§ 48