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Timestamp: 2018-12-19 05:12:20+00:00

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Newsletter SB II_20140313
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Gerichte des Eröffnungsstaates nach Art. 3 Abs. 1 EUInsVO für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig. Unklar war bislang, ob dies auch für Anfechtungsgegner mit Sitz außerhalb der EU galt. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht.
EuGH: Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig
EuInsVO Art. 3 Abs. 1
EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – Rechtssache C-328/12
Weder aus den Erwägungsgründen, noch aus den spezifischen Zielen des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergibt sich eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Verordnung auf Sachverhalte, in die notwendigerweise mindestens zwei Mitgliedstaaten einbezogen sind. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 hängt nicht generell vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat ab.
Art. 3 Abs. 1 ist so auszulegen, dass die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig sind, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.
Der EuGH hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV durch den BGH (Beschluss vom 21.06.2012) die Sache zu entscheiden. Hintergrund ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Anfechtungsgegenerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie allerdings vor deutschen Gerichten im Wege der Anfechtungsklage in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert.
Der BGH verweist in seiner Vorlageentscheidung auf das Urteil des EuGH vom 12.02.2009 (C-339/07 [Seagon]), in dem der Gerichtshof entschieden hatte, dass die Gerichte des Eröffnungsstaates nach Art. 3 Abs. 1 für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig seien.
Unklar blieb allerdings, ob das auch noch gelte, wenn der Anfechtungsgegner seinen Sitz in einem Drittstaat (wie die Schweiz hier) habe.
Entsprechend folgte die Aussetzung und Vorlage.
Der EuGH nimmt zunächst zur Frage des territorialen Anwendungsbereichs der EuInsVO überhaupt Stellung, bevor er auf die konkrete Vorlage eingeht. In der hiesigen Fallkonstellation war der einzige grenzüberschreitende Bezug die Beziehung zur Schweiz als Drittstaat – dem Staat der Anfechtungsgegnerin.
Das warf die Frage der Anwendung der EuInsVO generell auf und wird vom EuGH positiv beantwortet. Die Überlegung, ob der Anwendungsbereich der Verordnung nur solche Sachverhalte betreffe, die Bezug zu jedenfalls zwei Mitgliedstaaten aufweise, wird verworfen. Eine solche absolute Voraussetzung bestünde nicht. Zwar gäbe es Vorschriften wie Art. 5, die Tatbestandselemente in mindestens zwei Mitgliedstaaten voraussetzten. Das gelte aber nicht für alle, wie z.B. Art. 6 und 14, die keine solche Beschränkung aufwiesen.
Die von der Verordnung verfolgten Ziele (siehe Erwägungsgrund 8 – Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit grenzüberschreitender Verfahren – und Erwägungsgrund 12 – universale Geltung, mit dem Ziel das gesamte Schuldnervermögen zu erfassen) verlangten gerade keine solche enge Auslegung. Auch Art. 3 Abs. 1 fordere nicht zwingend nach Anknüpfungspunkten in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Art. 3 Abs. 1 solle vielmehr die Rechtssicherheit bzgl. der Zuständigkeiten in Konkurssachen fördern.
Das Seagon-Urteil des EuGH sei zwar auf einen Sachverhalt zwischen zwei Mitgliedstaaten bezogen. Daraus folge aber nicht der Ausschluss der Zuständigkeit, wenn der Beklagte in einem Drittstaat säße.
Eventuelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Vollstreckung in dem Drittstaat ließ der EuGH ausdrücklich nicht als Argument gegen die rechtliche Definition des Anwendungsbereiches gelten.
Der EuGH hat entgegen seiner Tradition die Vorlagefrage nicht auf das Minimum der vorgelegten Rechtsfrage begrenzt, sondern vielmehr weiter ausgeholt als eigentlich notwendig und zu erwarten war. Die Motivation dahinter wäre spannend zu erfahren.
Das Urteil hat Potential, in seiner offenbar bewusst generellen Aussage zum Anwendungsbereich der Verordnung insgesamt, die Zukunft der Anwendung der Verordnung zu bestimmen. Während ihre „user“ in der Vergangenheit die EuInsVO eher als inner-europäisches Instrument verstanden, sind hiermit auf einmal die Grenzen durchlässig geworden. Unter Umständen sogar in beide Richtungen? Kann der COMI eines außereuropäischen Unternehmens gemäß Art. 3 EuInsVO hiernach in der EU zu verorten sein?
Die Generalität der Aussagen dieses Urteils spricht dafür. Das würde die englische Rechtsprechung aus den Kindertagen der EuInsVO (High Court of Justice Leeds zu „Ci4net“, ZIP 2004, 1769) im Nachhinein legitimieren und seine Kritiker in die Schranken weisen.
Zu den Schwierigkeiten der Durchsetzung nimmt der EuGH sogar detailliert Stellung. Anerkennung und Vollstreckung im Drittstaat, der an die Bestimmungen der Verordnung und Entscheidungen ihrer Gerichte nicht gebunden ist, könne über bilaterale Abkommen erfolgen. Unausgesprochen bleibt allerdings, dass die EuGVVO bzw. das Lugano-Abkommen mit der Schweiz wegen des Ausschlusses von Konkurssachverhalten für die Durchsetzung sich wohl als nicht dienlich erweisen werden.
Und: in Vermögen des Anfechtungsgegners aus einem Drittstaat, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, könne über Art. 25 EuInsVO vollstreckt werden. Dieser Gedanke trägt natürlich der Globalisierung Rechnung.
Die Auswirkungen des Urteils in seiner Weite und Totalität werden sicherlich noch für Überraschungen sorgen.

References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 EuGH 
 Art. 267
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 25