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Timestamp: 2013-05-18 20:04:14+00:00

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I. Name, Sitz und ZweckArt. 1Der „Islamische Zentralrat Schweiz“ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweiz. Zivilgesetzbuches mit Sitz in 3007 Bern.Art. 2Der Verein bezweckt
- die aktive Förderung islamischer Bildungsprojekte in der Schweiz.- die aktive Verbreitung von islamischem Wissen in der Schweiz, mit dem Ziel Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber dem Islam abzubauen.- die Konstitution eines islamischen Selbstverständnisses auf der Basis des Qur’ans, der authentischen Prophetentradition (Sunna) sowie der klassischen Jurisprudenz (Fiqh) im rechtlichen Rahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.- die öffentliche Vertretung islamisch-normativer Positionen in der Schweiz und mit Bezug zur Schweiz.Der Verein versteht sich als islamische Körperschaft und er ist in Bezug auf die Parteipolitik der Schweiz neutral. Er kann und soll jedoch sachthematisch politische Stellung beziehen.II. MitgliedschaftArt. 3 Der Verein besteht aus- Aktivmitgliedern - Passivmitgliedern- EhrenmitgliedernArt. 4Jede natürliche Person islamischen Glaubens, die gewillt ist, den Zweck des Vereins aktiv zu fördern, kann als Aktivmitglied durch die GV aufgenommen werden.Art. 5Zu Ehrenmitgliedern können durch die GV auf Vorschlag des Vorstandes ernannt werden:a) Personen, welche durch ihre Tätigkeiten dem Verein besondere Dienste erwiesen haben.b) Personen, welche sich durch positives, islamisches Engagement verdient gemacht haben.Ehrenmitglieder haben an der GV kein Stimm- und Wahlrecht. Ausgenommen sind Aktivmitglieder, die zu Ehrenmitgliedern erhoben wurden.Die Ehrenmitgliedschaft ist durch Beschluss der GV jederzeit wieder auflösbar.Art. 6Passivmitglied kann jede natürliche Person werden, die sich verpflichtet, den von der GV festgesetzten Betrag zu bezahlen.Passivmitglieder haben an der GV kein Stimm- und Wahlrecht. Passivmitglieder haben jedoch die Möglichkeit durch Petition an den Vorstand zu gelangen. Passivmitglieder haben ein besonders Anrecht, über die Aktivitäten des Vereins in gebührenden Abständen informiert zu werden. Dazu erhalten sie kostenlos eine vereinseigene digitale oder gedruckte Publikation.Art. 7Die Mitgliedschaft erlischt durch- Tod- Austritt- Ausschluss durch die GVAustretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und müssen Vereinseigentum innert zehn Tagen in gereinigtem Zustand abgeben.III. OrganisationArt. 8 Organe des Vereins sind:a) die Generalversammlung (GV)b1) der Präsidentb2) die Departementsleiterc) die Majlis ash-Shurad) die Kommissionene) Der PräsidialstabAlle Departementsleiter und der Präsident zusammen bilden den Vorstand (B).A) Die GeneralversammlungArt. 9Die GV ist das oberste Vereinsorgan und findet jährlich bis spätestens 1. Dhu l-Qada statt. Sie wird durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 20 Tage vorher schriftlich einberufen.Art. 10Der Vorstand oder 1/5 der Aktivmitglieder können jederzeit eine ausserordentliche Generalversammlung, der die gleichen Befugnisse wie der ordentlichen GV zustehen, verlangen.Art. 11Die GV behandelt folgende Geschäfte:- Protokollabnahme- Jährliche stille Wahl des Präsidenten- Schlussabrechnung genehmigen- Aufnahme von Aktivmitgliedern- Ehrungen- Anträge der Mitglieder und des Vorstandes- StatutenänderungenArt. 12Anträge an die GV sind zehn Arbeitstage vorher dem Vorstand schriftlich einzureichen.Art. 13Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet, sofern nichts anderes bestimmt ist, das einfache Mehr der gültigen Stimmen.Dem Präsidenten steht bei Abstimmungen ein Vetorecht zu. Das präsidiale Veto kann nur durch eine 2/3 Mehrheit der GV gestürzt werden.B) Der VorstandArt. 14Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern (Departementsleitern) sowie einem hierarchisch übergeordneten Präsidenten. Er konstituiert sich durch Kooptation, wobei dem Präsidenten bei jeder Neubesetzung oder Erweiterung des Vorstandes ein unumstössliches Vetorecht zusteht. Der Departementsleiter für die Koordination islamischer Institutionen wird von der Majlis ash-Shura gewählt. Die erste Generation Departementsleiter werden am 6. Dhu l- Qada 1430/ 25.10.2009 vom Präsidenten ernannt.Folgende Chargen müssen besetzt werden:
- Präsident- Generalsekretär- Departementsleiter für Finanzen und Buchführung- Departementsleiter für Da’wa (Infostände)- Departementsleiter für Eventorganisation und Seminarwesen- Departementsleiter für Public Relations und Information (Aktuar)- Departementsleiterin für Frauenangelegenheiten- Departementsleiter für die Koordination islamischer Institutionen- Departementsleiterin für islamischen Religionsunterricht (IRU) Art. 15Der Vorstand behandelt die laufenden Geschäfte streng entsprechend seiner vom Präsidenten festgelegten Zuständigkeitsbereiche und vollzieht die Beschlüsse der GV. Die öffentliche Vertretung des Vereins sowie all seiner Aktivitäten obliegt dem Departementsleiter für Public Relations und Information (Aktuar) bzw. den in den Verordnungen der Departemente definierten Personen. In wichtigen Ausnahmefällen informiert der Präsident die Öffentlichkeit.B1) Der PräsidentArt. 16Der Präsident wird von der GV per Akklamation gewählt. Bestehen mehrere Kandidaturen, müssen diese Kontrahenten zunächst versuchen in sachlicher und zweckdienlicher Absprache untereinander einen Präsidenten zu bestimmen. Scheitert dies, muss der Präsident durch die GV im Majorzverfahren gewählt werden. Bei jedem Wahlgang scheidet als Kandidat derjenige aus, auf den am wenigsten Stimmen gefallen sind. Die Wahlgänge werden so lange wiederholt, bis ein einziger Kandidat das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten erreicht hat.Art. 17 Ist der Präsident durch Krankheit oder Abwesenheit in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ernennt er ad interims einen Stellvertreter. Die Stellvertretung ist nur befristet und nur an Vorstandsmitglieder abzutreten.Seine Amtszeit bedarf jährlich der stillen Verlängerung durch die GV. Demissioniert er auf freiwilliger Basis, so muss dies dem Gesamtvorstand min. 20 Tage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Der Vorstand leitet darauf die Neuwahl des Präsidenten durch die GV ein, welche bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag allen Aktivmitgliedern schriftlich angezeigt werden muss.B2) Die DepartementsleiterArt. 18Der Vorstand kann bis zu einer Summe von CHF 100'000.— für einzelne Geschäfte verfügen. Die Departementsleiter sind in ihren jeweilig vom Präsidenten definierten Bereichen per Dekret zu bevollmächtigen. Ihre Tagesgeschäfte unterliegen keiner speziellen Zustimmung. Grössere Projekte bedürfen hingegen der Zustimmung des Gesamtvorstands. Dem Departementsleiter für Finanzen und Buchführung kann im Verkehr mit den Banken und der Post Einzelunterschrift erteilt werden. Die Vorstandssitzungen werden durch den Präsidenten einberufen. Drei Mitglieder können eine Einberufung verlangen. Steht die Zustimmung zu einem grösseren Projekt aus, kann der zuständige Departementsleiter eine Vorstandssitzung beim Präsidenten erbeten. Vorstandssitzungen können durch physische Anwesenheit, Telefonkonferenzen oder elektronische Kommunikation abgehalten werden. Der Vorstand entscheidet über alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der GV vorbehalten sind.C) Die Majlis ash-ShuraArt. 19Die Majlis ash-Shura ist eine der GV graduell untergeordnete Instanz der Entscheidungsfindung im Islamischen Zentralrat. Die Majlis ash-Shura bildet ein Gremium, dessen Mitglieder Delegierte islamischer Institutionen sind. Sie konstituiert sich durch Kooptation. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Im Falle starker Disparitäten hinsichtlich der Mitgliederzahlen der vertretenen Institutionen, kann der Präsident im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern einen anderen Stimmen-Schlüssel definieren. In jedem Fall gilt es zu vermeiden, dass mitgliederstarke Institutionen rücksichtslose Dominanz über die kleineren Mitglieder etablieren. Art. 19bis Über die Art des Aufnahmeverfahrens sowie die Anforderungen, die eine islamische Institution erfüllen muss, verfügt die Majlis ash-Shura. Aufnahmen können durch das präsidiale Veto blockiert werden. Das Veto kann mit einer 2/3 Mehrheit in der Majlis ash-Shura sowie dem einfachen Mehr in der GV umgestossen werden. Art. 20 Die Majlis ash-Shura tagt unabhängig von der GV. Sie wählt einen Protokollführer sowie einen Sitzungsleiter. Ausserdem wählt sie ein Ratsmitglied in den Vorstand. Die Wiederwahl erfolgt nach Jahresfrist still, sollte sich kein anderes Ratsmitglied zur Wahl vorschlagen. Art. 21Die Majlis ash-Shura behandelt folgende Geschäfte:- Aufnahme und Ausschluss ihrer Ratsmitglieder- Jährlich stille Wahl des Vorstandsdelegierten- Antrag auf Statutenänderung zuhanden der GV- Kritik und Beratung an die Adresse des Vorstandes- Projektvorschläge zuhanden des Vorstands- Festlegung des Jahresbeitrages der RatsmitgliederAlle Geschäfte, insbesondere auch die Neuaufnahmen in den Rat, müssen innert zehn Tagen dem Generalsekretär in Berichtform mitgeteilt werden. Beschlüssen der Majlis ash-Shura ist in jedem Fall gebührend Rechnung zu tragen. Sollte ein Beschluss durch das präsidiale Veto nullifiziert oder ein Antrag in zweiter Lesung durch die GV verworfen werden, wird der Majlis ash-Shura in schriftlicher Form Rechenschaft über die Gründe geschuldet. Art. 21bis Die Majlis ash-Shura legt ihre innere Organisation, sowie nicht ausdrücklich durch die Statuten Geregeltes nach ihrer Konstitution selbstständig in einem Ratsreglement fest. Dieses Reglement muss vor Erlangen seiner Rechtskraft dem Vorstand zur Sichtung vorgelegt werden. D) Die KommissionenArt. 22Die Kommissionen unterstehen direkt den jeweils zuständigen Departementsleitern. Sie werden entsprechend dem Bedarf vom zuständigen Departementsleiter einberufen und aufgelöst. Sie werden von einem Kommissionschef geleitet. Der Departementsleiter ernennt den Kommissionschef, der idealerweise Aktivmitglied des Vereins ist. Dies ist jedoch keine Bedingung. Die Kommissionen sind für die Projektebene zuständig. Ihre Mitglieder unterstehen dem Kommissionschef, welcher seinerseits die Projekte der Kommission nach Absprache mit dem Departement betreut und aktiv weiterentwickelt. E) Der PräsidialstabArt. 23 Der Präsidialstab umfasst fachkompetente Personen, die dem Präsidenten beratend zur Seite stehen. Der Präsident kann den Arbeitsbereich eines Stabs per Dekret insb. auf repräsentative Aufgaben ausweiten. Stäbe werden durch den Präsidenten ernannt und von der GV bestätigt. Stabstellen können ausschliesslich von Aktivmitgliedern belegt werden.IV. FinanzenArt. 24Das Rechnungsjahr entspricht dem islamischen Hijra-Jahr und endet mit dem letzten Tag des Monats Dhu l- Hijja.Die persönliche Haftung der Vereinsmitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen. Der Höchstbeitrag pro Mitglied und pro Jahr beträgt CHF 50.--Art. 25Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:- Beiträgen der Aktiv- und Passivmitglieder- Gönnerbeiträgen, Schenkungen von allen juristischen und natürlichen Personen sowie von Vergabungen von Personen muslimischen Glaubens.- dem Erlös aus VeranstaltungenV. SchlussbestimmungenArt. 26Statutenänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen eine 2/3- Mehrheit der an einer GV anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.Art. 27Bei Auflösung des Vereins geht das Mobiliar und allfällige weitere Aktiven zur Verwaltung an den letzten amtierenden Präsidenten. Der Präsident ist angehalten diese Vermögens-werte einem anderen Verein mit gleichem Zweck zu übergeben.Art. 28Die rechtlich verbindlichen Statuten sind in deutscher Sprache abgefasst. Sie haben im Konfliktfall gegenüber allen Übersetzungen Vorrang. Art. 29In der Vereinsverwaltung gilt der islamische Hijra Kalender. So weit kalkulierbar, sollen die Daten zur Orientierung jeweils zusätzlich im gregorianischen Format angegeben werden.Art. 30Für Fälle, die in den Statuten nicht geregelt sind, gilt das Gesetz oder, wenn dort keine Bestimmung vorhanden ist, der Beschluss der GV.Art. 31Diese Statuten wurden an der ordentlichen GV vom 5. Muharram 1432 / 11.12.2010 in Bern genehmigt und treten sofort in Kraft.Bern, 5. Muharram 1432 / 11.12.2010	Letzte Änderung am Mittwoch, 05 Dezember 2012 17:00	Gelesen 22411 mal	|

References: Art. 60
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 29