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Timestamp: 2019-12-14 10:51:12+00:00

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BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - dejure.org
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BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 (https://dejure.org/2010,6353)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 (https://dejure.org/2010,6353)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 (https://dejure.org/2010,6353)
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Luftsicherheitsassistent; Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
§ 612 Abs 1 BGB, § 670 BGB, § 2 Abs 3 TVöD, § 4 Abs 2 BAT, § 67 BAT
Anspruch eines Luftsicherheitsassistenten auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung
LAG Düsseldorf, 12.02.2009 - 15 Sa 1478/08
§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gebietet auch keine Transparenzkontrolle, wenn - wie hier - der Arbeitgeber tarifgebunden ist und mittels arbeitsvertraglicher Verweisung der Tarifvertrag Anwendung findet, der für den Arbeitgeber im Übrigen kraft Tarifbindung gilt (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50) .
Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50; 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 112, 64; ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 13; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 307 BGB Rn. 14) .
Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (…vgl. BAG v. 18.09.2012, aaO.; v. 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 50; v. 23.09.2004 - 6 AZR 442/03 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 112, 64).
Es ist zu erwarten, dass sie sich als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 23; 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .
Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris;… BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38, AP ATG § 6 Nr. 5).
Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin einer gerichtlicher Feststellung nachkommen wird (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 23, zitiert nach Juris; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3).
Diese macht der Kläger nicht geltend, sondern die Zahlung einer monatlichen Pauschale (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09, Rn. 51, zitiert nach Juris).
Eine Bestimmung der Vergütungshöhe nach § 612 Abs. 2 BGB wäre deshalb schon nicht möglich (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 52, zitiert nach Juris).
Eine derartige Bindungswirkung setzt voraus, dass die Verwaltungsvorschriften sich ihrem Inhalt nach auch an die Arbeitnehmer wenden und für diese Personen Rechte, Handlungspflichten oder Obliegenheiten begründet werden sollen (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 35; 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 131, 367) .
Dagegen werden durch Verwaltungsvorschriften regelmäßig keine rechtsgeschäftlichen Ansprüche, etwa in Form einer Gesamtzusage, begründet (BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 35) .
Nebenabreden im Sinne dieser Tarifvorschrift sind Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrags, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 34 f.) .
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 25/13
Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahren - betriebliche …
Der Kläger kann sie auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 21 mwN, Juris).
Im Geltungsbereich des TVöD (früher: BAT) kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung eine bindende Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn der tariflichen Formvorschrift genügt wird (BAG 13.07.2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 48, Juris;… 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - Rn. 16, AP BGB Betriebliche Übung Nr. 59).
Eine vertragliche Abrede über die Zahlung einer Pauschale für Erschwerniszuschläge unterfällt daher als Nebenabrede dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 TVöD sowie der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 BMT-G (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 -, Rn. 49, juris).

References: § 612
 § 670
 § 2
 § 4
 § 67

§ 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 6
 § 242
 § 242
 § 612
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4