Source: http://zergportal.de/11_TierSchG_Genehmigung.htm
Timestamp: 2017-01-22 05:47:17+00:00

Document:
nach §11 TierSchG für die Vermittlung, Handel, Haltung,
Pflege, Unterbringung, Einfuhr, Verbringen, Ausbildung von Tieren
Stand Januar 2014 - letztes Update 31.12.2014
Informationsseite zum §11 TierSchG wird derzeit wegen dem
Tierschutzgesetz und den neuen Erlaubnispflichten
überarbeitet. Leider hat der Gesetzgeber immer noch keine neue
Durchführungsbestimmung erlassen, sodass erst nach
Veröffentlichung dieser unsere Informationsseite aktualisiert
werden kann. Die dritte
(Stand 13.07.2013 - Bgbl. 2013 I S. 2182) ist vor einem halben
Jahr in Kraft getreten und der Katalog von erlaubnispflichtigen
Tätigkeiten ausgeweitet worden. Diese Neuerungen betreffen
insbesondere den „Auslandstierschutz“ sowie die „gewerbsmäßige
Hundeausbildung“. Da bisher aber immer noch keine neue
Rechtsverordnung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1
Tierschutzgesetz, in der das Nähere zu der Form und dem
Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1
Satz 1 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die
Erteilung der Erlaubnis geregelt wird, erlassen wurde, verhalten
sich viele Veterinärbehörden entsprechend, nehmen
häufig die neuen Anträge nicht an bzw. bearbeiten diese
nicht. Bis
zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung nach §11 Abs. 2
TierSchG ist gemäß §21 Abs. 5 1. Halbsatz der §11
Abs. 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 2a, 5 und 6 in
der bis zum 13. Juli 2013 geltenden
Fassung weiter
neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 5
Tierschutzgesetz (TierSchG) für die Einfuhr oder das
Verbringen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke
der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das
Inland oder
die Vermittlung der Abgabe solcher Tiere ist nach § 21 Abs.
4a TierSchG allerdings erst
ab dem 01.08.2014 anzuwenden.
können nach Auskunft der LANUV
die zuständigen Veterinärämter einen
entsprechenden Genehmigungsbescheid auch erst ab diesem Datum
ausstellen. Gegen
eine frühere Annahme von Anträgen und deren Bearbeitung
spricht hingegen nichts, allerdings liegt dies im Ermessen der
jeweiligen Veterinärämter. Die Übergangsfrist wird
immer dann eingeräumt, wenn neue Regelungsinhalte auch der
einheitlichen Verfahrensweisen in den Ländern bedürfen.
Es ist daher damit zu rechnen, dass die Ländergremien
Verfahrensvorschläge erarbeiten werden.
sind die Veterinärämter nicht zwingend verpflichtet,
nach dem 01.08.2014 eine Tätigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr.
5 TierSchG, die fortgeführt wird, zu untersagen. Der
Befürchtung, dass die betroffenen Tierschutzvereine und
VermittlerInnen im diesem Jahr ab August über einen gewissen
Zeitraum hinweg zur Untätigkeit verpflichtet sein werden,
steht eigentlich entgegen, dass ein Ermessensspielraum gemäß
§ 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG besteht. Hiernach soll
zuständige Behörde demjenigen die Ausübung der
Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat, d.h. die
Untersagung muss
vorliegt. Ein solcher Ausnahmegrund kann aber in der vorliegenden
Fallkonstellation vorliegen – zumindest für diejenigen
Tierschutzvereine und VermittlerInnen, die
Ihre Genehmigungsanträge so frühzeitig eingebracht
dass sie bis zum 01.08.2014 hätten bearbeitet werden können.
der insoweit im neuen TierSchG maßgeblichen gesetzlichen
4-Monatsfrist wäre das der 01.04.2014. Im
Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung nach § 11 Abs. 1
Nr. 5 i. V. m. § 21 Abs. 4a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) bedürfen
zukünftig somit alle juristischen oder natürlichen
Personen, die Hunde oder Katzen aus dem Ausland nach Deutschland
verbringen oder einführen oder
verbrachten und eingeführten Tiere vermitteln, einer
Erlaubnis nach §11 Abs.1 Nr. 5 TierSchG durch das zuständige
Veterinäramt. Auf die sogenannte Gewerbsmäßigkeit
oder die damit oftmals unterstellte Gewinnerzielungsabsicht kommt
es nicht mehr an.
Es handelt sich nach Auskunft der LANUV hierbei um einen „eigenständigen
Tatbestand“,
der unter Erlaubnispflicht gestellt wurde. Etwaige bestehende
Erlaubnisse von Tierschutzvereinen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 b,
ehemals Ziff. 3b) TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) decken
diesen Tatbestand regelmäßig nicht ab. Sofern ein TSV nach dem
01.08.2014 tätig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
werden will, muss daher durch das zuständige Veterinäramt eine
entsprechende Erlaubnis erteilt werden.
betrifft somit insbesondere Organisationen des Auslandstierschutzes,
aber auch dt. Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen,
die bisher schon eine Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Nr. 3 oder §
11 Abs.1 Nr. 2 nach dem alten TierSchG besitzen. Vermitteln diese
(auch) Tiere aus dem Ausland bedarf es zukünftig einer
§ 11 Abs.1 Nr. 5 TierSchG. Auch selbstständig arbeitende
Pflegestellen, die durch den Erlaubnisinhaber nicht vertraglich
eingebunden und nicht weisungsgebunden sind, sind bei der zuständigen
Veterinärbehörde nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
erlaubnispflichtig, wenn sie nach dem 01.08.2014 im Sinne des §
11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG tätig werden. Dies ist unabhängig von
der Entscheidung BVerwG
Aktenzeichen 7 C 9.08 vom 23.10.2008, wonach Pflegestellen
keine Erlaubnis als "tierheimähnliche Einrichtung"
nach § 11 Abs. 1 S.1 Ziff. 3 (ehemals Ziff. 2) benötigen, also
für die Tätigkeit der Aufnahme und Pflege von einem Hund oder
Katze. Pflegestellen, die unter Aufsicht eines Tierschutzvereins
arbeiten, benötigen i.d.R. keine eigene Erlaubnis nach § 11
Abs. 1 Nr. 5 TierSchG, nur der Verein selber.
es zuvor § 11 Abs. 3 TierSchG a. F. geregelt hatte, regelt
nun der neue § 11 in Abs. 5, dass mit der Ausübung der
Tätigkeit erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden
darf. Ein Verstoß kann zur Auferlegung einer Geldbuße
bis zu 25.000 € führen. Darüber hinaus kann die
Behörde eine Tätigkeit untersagen. Die
Frage, ob auch Tierschutzvereine mit Sitz im Ausland einer
Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG bedürfen,
ist nach Auskunft der LANUV zu bejahen. Allerdings kommen die
Veterinärämter „prozessual“ nicht an diese
Vereine. Welche Möglichkeiten hier bestehen muss im
jeweiligen Einzelfall geklärt werden.
besteht jedoch auch hier der oben erläuterte
Ermessensspielraum (§ 11 Abs. 5 S. 6 TierSchG), über
den die Veterinärämter zu sachgerechten Ergebnissen
kommen können, ohne dass bestehende Rechtsunsicherheiten zu
Lasten des Bürgers gehen müssen, solange die neuen
Verwaltungsvorschriften noch nicht bestehen.
die im Ausland ansässigen Vereine inländische Helfer
und Vermittler, bedürfen diese einer Erlaubnis nach §
11 Abs. 1 Nr. 5 nur, wenn ihre Tätigkeit „gegen
Entgelt oder sonstige Gegenleistung“ erfolgt. Ist dies der
Fall, ist das örtlich zuständige Veterinäramt der
Ansprechpartner. Sogenannte Schutzgelder oder Schutzgebühren
fallen ebenfalls unter „Entgelt“. Es bedarf einer jeweiligen Einzelfallprüfung, ob die
Erlaubnis für die Tätigkeit erforderlich ist.
Die Erlaubnis hat für die Tierschutzorganisationen und Vereine
die Transparenz vor der Behörde zur Folge. Auch müssen die
verantwortlichen Personen über die notwendige Sachkunde verfügen
und die Zuverlässigkeit nachweisen. Ebenso muss eine solide
finanzielle Grundlage der Tierschutzeinrichtung vorliegen.
für gewerblichen Tierhandel: Die entgeltliche Einfuhr von
Wirbeltieren, darunter auch Haustiere, muss ab August 2014
ebenfalls von der Behörde erlaubt werden. Damit soll unter
anderem der unseriöse Handel mit Welpen bekämpft
werden. Zudem muss jeder, der ab dem 1. August 2014 gewerbsmäßig
mit Wirbeltieren handelt – wie zum Beispiel mit Hunden,
Katzen, Schweinen oder Rindern - dem künftigen Tierhalter
schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse
des Tieres mitgeben.
ist im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung nun auch die
Ausbildung von Hunden und die gewerbsmäßige Anleitung
des Tierhalters zur Hundeausbildung gemäß § 11
Abs.1 Nr. 8 Buchst. f TierSchG. Ab
dem 01.08.2014 benötigen alle Hundetrainer-
und Hundeausbilder sowie Hundepsychologen in Deutschland eine
Genehmigung des Veterinäramtes und müssen ebenfalls
ihre Sachkunde, z.B. durch einen anerkannten
Qualifikationslehrgang, nachweisen.
der Regelung im Dritten Gesetz zur Änderung des
Tierschutzgesetzes vom 13.07.2013 ist es, im Sinne der Tiere und
des Tierschutzes Mindestqualitätsstandards sicherzustellen.
Personen, die mit den Tieren umgehen, müssen ab dem
01.08.2014 die erforderliche Sachkunde haben.
Die Behörde prüft die
Sachkunde des Antragstellers im Einzelfall aufgrund der
Darlegungen und Nachweise im Antrag. Dabei sind grundsätzlich
alle Aspekte zu würdigen, die zur Sachkunde beitragen können
(bisherige Tätigkeit, jede Art von relevanter Aus-, Fort- oder
Weiterbildung, erfolgreich abgelegte Prüfungen). Kommt die zuständige
Behörde im Rahmen der Einzelfallprüfung zu der Überzeugung,
dass die dargelegten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht
ausreichen, kann sie
• weitere Maßnahmen zur Erlangung einer ausreichenden
Die Darlegungslast dafür, dass die erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten vorliegen, hat der Antragsteller.
Anforderungen an die Zuverlässigkeit
Von der erforderlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn die verantwortliche Person der Behörde bekannt ist und keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.1). Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere gegebensein bei
• persönlicher Unzuverlässigkeit: die Person bietet nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür, dass sie ihr Gewerbe oder ihren Betrieb ordnungsgemäß führen wird (z. B. Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne Genehmigung, fehlende Geschäftsfähigkeit).
• Unzuverlässigkeit in tierschutzrechtlicher Hinsicht: Gegen die Person wurde in den letzten 5 Jahren ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Tierschutz-, Tierseuchen- oder Artenschutzrecht oder das Landesstraf- und Verordnungsgesetz durchgeführt oder ist derzeit anhängig (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.2). Nichteinhaltung behördlicher Auflagen (je nach Schwere, bzw. Anzahl).
• Finanzielle Unzuverlässigkeit: Die finanzielle Grundlage reicht zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes offensichtlich nicht aus (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.2). Dies kann beispielsweise bei spendenabhängigen Betrieben, bei Vorliegen eines Insolvenzverfahrens oder gerichtlichen Mahnverfahren der Fall sein.
Die Erlaubnis nach § 11 TierSchG ist kein „amtliches Gütesiegel“
oder „Zertifizierung“, sondern bescheinigt das Vorhandensein
von ausreichenden, fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie
die erforderliche Zuverlässigkeit. Je nach Art der Tätigkeiten
wird die Erlaubnis oftmals mit zahlreichen tierschutzrechtlichen
aber auch tierseuchenrechtlichen Auflagen sowie
Nebenbestimmungen erteilt. Allerdings müssen Auflagen und
Nebenbestimmungen vom Zweck des TierSchG gedeckt sein und dem
Schutz der Tiere dienen (AVV 12.2.5.2), ansonsten sind sie
oftmals rechtswidrig.
Entgegen der Auskunft der LANUV haben seit August 2013 schon etliche bei ZERGportal angeschlossene Tierschutzorgnisationen und Vereine die neue Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG erhalten. Dabei kamen die Erlaubnispflichtbehörden u.a. aus NRW,
Bayern und Baden-Württemberg. Bisher wurden seitens der Behörden in allen uns vorliegenden Fällen auf eine weitere Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 b (gewerbsmäßigen Handel)
Somit besteht die Hoffnung, dass die Behörden nunmehr von ihrer in den letzten Jahren
häufig durchgeführten strittigen Praxis abweichen, solchen Tierschutzvereinen, die der neuen Erlaubnispflicht unterliegen, nicht mehr eine Erlaubnis für einen gewerbsmäßigen Handel aufzwingen zu wollen.
Dafür spricht auch, dass Behörden beim Antrag die Tätigkeit
nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG nicht mehr unter
"Gewerbsmäßig" einordnen (siehe Antrag
Landkreis München oder Kreis
Offenbach).
Auch nach der offiziellen Gliederung §11 TierSchG hat der
Gesetzgeber den Abs.1 S.1 Ziffer 5 nicht unter "gewerbsmäßig"
eingeordnet. LINK: www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html
Somit ist die Erlaubnispflicht nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 (Auslandstierschutz) im Gegensatz zu § 11 Absatz 1 Satz 1
Nummer 8 Buchstabe b (Handel mit Wirbeltieren) des
Tierschutzgesetzes nicht an das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit
Durchaus erwähnenswert, dass auch die Verantwortlichen einer
deutschen Vertretung eines Tierschutzvereins mit Sitz in Österreich
schon im September 2013 ohne Probleme eine Erlaubnis nach § 11
Abs. 1 Nr. 5 TierSchG von der zuständigen Veterinärbehörde
aus einem Landkreis in Baden-Württemberg erhalten haben.
man der Erlaubnispflicht unterliegen, empfiehlt sich den Erlaubnispflichtantrag bis spätestens Ende März 2014
bei der zuständigen Behörde zu stellen, nach
Möglichkeit direkt alle benötigten Unterlagen und
Nachweise mit einzureichen und sich den Eingang von der
Veterinärbehörde immer schriftlich bestätigen zu lassen.
Die Behörde hat dann innerhalb der maßgeblichen
gesetzlichen 4-Monatsfrist Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Die Frist kann
um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der genannten Frist unter Angabe von Gründen von der zuständigen Behörde
zu unterrichten. Achten
Sie bei der Antragstellung darauf, dass ein neues
verwendet wird. Vielfach versenden die Behörden auch jetzt
noch alte Formulare, wo die neuen erlaubnispflichtigen
Tätigkeiten nach § 11 Abs. 1 nicht aufgeführt
sind. Auch Fundstellen im Internet zu neuen Antragsformularen
sind ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen TierSchG
Mangelware. Lediglich beim Kreis
Mettmann, Bergischen Veterinäramt in Solingen
und Landratamt Biberach
sind wir fündig geworden (siehe weiterführende Links). In
Einzelfällen führen die jetzt noch verwendeten alten Formulare
dazu, dass von den Tierschutzvereinen - meistens aus Unwissenheit oder durch falsche Beratung
- falsche Anträge (z.B.
für "Handel") gestellt und von der Behörde auch so -
häufig sogar noch nach dem alten TierSchG - genehmigt werden. In
diesen Fällen müssen die betroffenen Tierschutzeinrichtungen dann noch einmal tätig werden, um die erforderlich
(richtige) Erlaubnis für Tätigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG zu erhalten. Die Frist August 2014 gilt für alle, gleichgültig ob schon bestehende (alte) §11-Genehmigungen vorhanden sind oder aber eine neue Erlaubnis erforderlich ist.
(Vereine) sind diese der Antragsteller.
Oftmals werden bei den Erlaubnispflichtformularen leider immer
noch nur Daten zur natürlichen Person als Antragsteller
abgefragt. Dies kann dazu führen, dass nicht der Verein die
Erlaubnis erteilt bekommt, sondern die natürliche Person. Bei Vereinen
- als juristische Person - muss der Verein, vertreten durch den
Vorstand, Träger der Erlaubnis sein (AVV-TierSchG Ziffer 12.1.6).
Die Behörden unterscheiden beim Antragsumfang der genehmigungspflichtigen Tätigkeiten zum § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
oftmals nach
1. Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, in das Inland zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder
eine sonstige Gegenleistung
2. Vermitteln der Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt
oder eine sonstige Gegenleistung
(siehe Antrag
Kreis Gütersloh)
Tierschutzrechtlich stellt der Gesetzgeber somit das
“Verbringen” oder die “Einfuhr” von Hunden und Katzen in
das Inland ab dem 01.08.2014 unter Erlaubnisvorbehalt. Er
unterscheidet nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG bei den Ländern
lediglich zwischen EU-Länder (Verbringen) und Drittländer (Einfuhr).
Auch das “Vermitteln der Abgabe” solcher Tiere im Sinne des
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG ist ein eigenständiger Tatbestand,
wofür durch das zuständige Veterinäramt eine entsprechende
Erlaubnis erteilt werden muss.
Eine Erlaubniserteilung gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG für die
Einfuhr aus Drittländern wie beispielsweise Türkei,
Serbien oder Russland ist möglich, da diese drei Länder sich auf der Liste im Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 befinden (gem. Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004, siehe auch weiterführende Links). Grundsätzlich ist eine Einfuhr von Heimtieren i. S. des Artikel 3, Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zum Zweck der Eigentumsübertragung
(Handelszweck) aus den Drittländern möglich, wenn diese Länder im Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003
oder im Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010 genannt sind. Achtung: VO (EG) 998/2003 zum 29.12.2014 aufgehoben durch
576/2013. Die Erteilung einer Erlaubnis gemäß §11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG
für die Einfuhr aus nicht gelisteten Drittländern könnte
tierschutzrechtlich zwar möglich sein, aber aus
tierseuchenrechtlichen Gründen und deren Auflagen wäre die
Einfuhr in die EU - nach einer aktuellen (korregierten) Verfügung eines
Bundeslandes - nicht möglich, da die Tiere nicht aus Ländern
gem. Art. 1 E 2004/595/EG stammen, d.h. weder in VO (EG) Nr.
998/2003 noch in VO (EU) Nr. 206/2010 gelistet sind. Die Frage ob eine tierseuchenrechtliche Anforderung (hier Einfuhr aus nicht gelisteten Drittländern) als Ablehnungsgrund angeführt werden kann und es dadurch zum Versagen einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis (hier § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5) nach dem Tierschutzgesetz führt, konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Mittlerweile
liegt uns zu diesem Rechtsproblem ein Stellungnahme eines
Bundeslandes vor, die derzeit noch geprüft wird.
Nach § 15 Abs. 1 TierSchG (n.F.) obliegt die Durchführung des
Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Ein Antrag nach §11 Abs. 1 TierSchG muss immer schriftlich
erfolgen. Die meisten Veterinärbehörden bieten dazu ein
vorgegebenes Antragsformular an. Grundsätzlich handelt es sich bei einer nicht erteilten
Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG um einen
Verwaltungsakt, der formal beschieden wird. Die Gründe für
Auflagen aber auch eine Ablehnung müssen in der Begründung aufgeführt sein.
Wenn die Erlaubnis mit Auflagen erteilt oder der Antrag
abgelehnt wurde kann sich der Antragsteller gegen diese
Entscheidung wehren. In dem jeweiligen Bescheid ist eine
Rechtsmittelbelehrung enthalten, die die Frist und die weitere
Vorgehensweise erläutert.
Tätigkeiten nach §11 TierSchG ab 13.07.2013: Tiere
in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung
halten (auch größere Pflegestellen) (§ 11 Abs.1
Nr. 3 TierSchG)
in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in
denen Tiere gehalten oder zur Schau gestellt werden, halten (§
11 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG)
die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt
oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder
einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland
verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind,
gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln (§
11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG)
Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür
Einrichtungen unterhalten (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 TierSchG)
zum Zwecke des Tausches oder Verkaufs von Tieren durch Dritte
durchführen (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 TierSchG)
Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und
Gehegewild, züchten oder halten (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 a)
TierSchG)
mit Wirbeltieren handeln (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 b) TierSchG)
einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten (§ 11 Abs. 1 Nr. 8
c) TierSchG)
Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur
Verfügung stellen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 d) TierSchG)
Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen (§ 11 Abs. 1
Nr. 8 e) TierSchG)
für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde
durch den Tierhalter anleiten (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 f
Anforderungen an das Verbringen/die Einfuhr von gegen
Tollwut geimpften Heimtieren (Hunde, Katzen, Frettchen) aus
EU-Staaten, gleichgestellte Drittländer, gelistete Drittländer
und nicht gelistete Drittländer
Unterscheidung nach Reiseverkehr und gewerbliches Verbringen/die
gewerbliche Einfuhr
Schnellübersicht (Stand 15-06-2010): «
L I N K »
Merkblatt der TVT (Tierärztliche Vereinigung für
Tierschutz) Nr. 113 (Stand 2012)
inkl. tierseuchenrechtliche Regelungen für das Verbringen bzw.
die Einfuhr von Hunden zu Handelszwecken und Nichthandelszwecken
mit Unterscheidung nach EU-Länder, gelistete Drittländer und
Viele Behörden empfehlen u.a. das Merkblatt Nr. 113 der TVT für
die Vorbereitung auf den Fachfragentest Importhunde
Aufnahme von Tieren aus dem Ausland durch Mitgliedsvereine
des Deutschen Tierschutzbundes (ab Seite 52)
Positionspapier mit rechtlichen Grundlagen, Grundvoraussetzungen
der Einfuhr aus einem der EU angehörigen Mitgliedsstaat,
Einfuhr aus sogeannten “Drittländern” (Nicht-EU) sowie aus
einem “gelisteten” und “nicht gelistetem Drittland” (ab
Tierheimordnung: «
Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken
aus Drittländern - Liste der Drittländer nach VO (EU) Nr.
Gemäß der Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli
2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr
von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die
Gemeinschaft müssen Einfuhren solcher Tiere aus den Drittländern
zugelassen werden, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder in
Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder in Anhang
II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März
2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und
Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und
bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig
ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
Liste der Drittländer, Gebieten und Teilen davon (nach Anhang
II VO (EU) Nr. 206/2010)
EU - Verbringung von Heimtieren (Hunden, Katzen und Frettchen) - Verbringung zu Handelszwecken aus Drittländer
„Die Tiere dürfen ausschließlich aus Drittländern eingeführt
werden, die in Anhang II Teil B Abschnitt oder Teil C der
Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder in Anhang II Teil 1 der
Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgeführt sind.“
Beispielbescheide nach §11 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 3 TierSchG für
den Auslandstierschutz
1. § 11 TierSchG-Erlaubnis, Hunde zum Zwecke der Abgabe gegen
Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung aus EU-Mitgliedsländern
in das Inland zu verbringen und zu vermitteln.
- als pdf-Datei: «
- als Word-Datei: «
2. § 11 TierSchG-Erlaubnis, ein Tierheim für Hunde, Katzen,
kleine Heimtiere zu unterhalten sowie Hunde zum Zwecke der
Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung aus
EU-Mitgliedsländern zu verbringen.
3. Zulassung als Transportunternehmen gemäß Art. 11 Abs. 1 der
VO (EG) 1/2005
um das Muster in einen eigenen Bescheid zu übernehmen
Fundstellen neue Antragsformulare §11
Abs. 1 TierSchG:
Neutraler Antrag: http://zergportal.de/pdf/Antrag_Erlaubnis_11_Tierschutzgesetz_2014_neutral.pdf
http://www.kreis-mettmann.de/media/custom/2023_1051_1.PDF?1383138048
http://www2.solingen.de/C12572F800380BE5/files/39_antrag_erlaubnis_11_tierschg.pdf/$file/39_antrag_erlaubnis_11_tierschg.pdf?OpenElement
Landratamt Biberach: http://www.biberach.de/fileadmin/Formulare/Kreisveterinaeramt/Tierschutz/2013-10-31_Antrag_Erlaubnis_nach_11_TierSchG.pdf
Kreis Gütersloh: https://pdf.form-solutions.net/servlet/de.formsolutions.FillServlet?sid=RAjD7MxMJHjATMmTF22nNt3&j=m.pdf
Landkreis München: http://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/pdf?MANDANTID=1&FORMID=1718
Stadt Münster: http://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/53_verbraucherschutz/pdf/antrag_erlaubnis-tierschutzgesetz.pdf
Kreis Offenbach (Hessen): http://www.kreis-offenbach.de/PDF/Antrag_auf_Erteilung_einer_Erlaubnis_nach_11_Abs_1_Tierschutzgesetz.PDF?ObjSvrID=350&ObjID=5308&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1406626130
Merkblatt Landkreis Uelzen: Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz – Einfuhr von Wirbeltieren in das Inland sowie Vermittlung von in das Inland eingeführte Wirbeltiere
http://www.uelzen.de/Portaldata/23/Resources/lkue_dateien/lkue_dokumente/verwaltung/veterinaer-_und_lebensmittelueberwachungsamt/Merkblatt_Einfuhr_von_Wirbeltieren.PDF
Merkblatt Landratamt Biberach für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz (Stand September 2013
http://www.biberach.de/fileadmin/Dateien/Landratsamt/Kreisveterinaeramt/Tierschutz/2013-10-31_Merkblatt_zum_Antrag_Erlaubnis_11.pdf
Link: Schulungen, Lehrgänge und
Seminarangebote nach §11 Tierschutzgesetz
Seminar: Wichtige gesetzliche Änderung beim Auslandstierschutz
In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Dr. jur. Konstantin Leondarakis bietet
TASSO aus aktuellem Anlass ein Tagesseminar mit dem Thema „Die neue Erlaubnis für den Auslandstierschutz nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 Tierschutzgesetz für 2014“ an. Das Seminar findet am 07.03.2014 statt. Die Dauer beträgt insgesamt ca. 6 Stunden inklusive Mittags- und Kaffeepause. Beginn ist um 11.00 Uhr. Quelle und Link: http://www.tasso.net/Tierschutz/News/Seminar--Wichtige-gesetzliche-Anderung-beim-Auslan
SEMINAR: Auslandstierschutz. Die neue Gestattung zur Verbringung von Tieren aus dem Ausland nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis &
Koll., März 2014
Nach aktuellen Informationen des BMEL Bonn Referat 331
Tierschutz werden bis August 2014 keine neuen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
Update 18.03.2014:
Tierschutz (Frau Dr. Kluge) hat man sich auf Bund-/Länderebene zwar auf bundesweit
abgestimmte Vollzugsempfehlungen für “Hundetrainer” geeinigt, bei dem “Auslandstierschutz” aber wohl nicht. Trotzdem haben jetzt einige Bundesländer wie Bayern, aber auch einzelne Veterinärbehörden aus anderen Bundesländern,
abgestimmte Vollzugshinweise auch für die Erlaubniserteilung gemäß §11 Abs. 1 Nr. 5 bestimmt, die dann auch
einen Fachfragentest mit dem "D.O.Q. Test Importhunde", sowie
einen mündlichen und praktischen Prüfungsteil für den Nachweis der Sachkunde
vorsehen. Aufgrund von Auflagen kann
häufig auch eine Nachprüfung verlangt werden. Grundsätzlich sind die Bundesländer, aber auch die Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, nicht an die bundesweit abgestimmten Vollzugshinweise gebunden. Bayern geht da
anscheinend seinen eigenen Weg. Aber auch hier liegt es im Ermessen der jeweiligen Veterinärbehörde, wie die Betroffenen die Sachkunde
nach dem TierSchG nachweisen können bzw. müssen.
Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat (KVR) -
Tierschutzgesetz - KVR weist auf wichtige Änderungen hin
Informationen D.O.Q.-Test PRO und D.O.Q.-Test IMP
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verbraucherschutz-und-Veterinaerwesen/Tierschutz/Tierschutzgesetz_Aenderungen.html
Landkreis Kulmbach: Umfangreiche Informationen im Rahmen eines Vortrags bzw. Veranstaltung als Powerpoint-Präsentation (hier als PDF)
zu TRACES, Tierseuchenrecht, Tierschutzrecht und
Fachfragentest Importhunde (D.O.Q.-Test IMP)
TRACES: http://zergportal.de/pdf/14_07_05_Traces.pdf
Tierseuchenrecht: http://zergportal.de/pdf/14_07_05_Auslandstiere_Tierseuchenrecht.pdf
Tierschutzrecht: http://zergportal.de/pdf/14_07_05-Tiere_Ausland_Tierschutzrecht.pdf
Hundevermittlung: http://zergportal.de/pdf/PP_fuer_TSchOrgas_Hundevermittlung.pdf
Fachfragentest Importhunde (D.O.Q. Test IMP): http://zergportal.de/pdf/Importhunde-Merkblatt-Fachfragentest-DOQ-Test-IMP.pdf
Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz auch bei einer schon bestehenden Erlaubnis für "Handel mit Wirbeltieren" Auskunft der LANUV Fachbereich 84 Tierschutz (Frau Dr. Hartmann) vom 01.08.2014
"Nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 21 Abs. 4a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist ab dem 01.08.2014 das Verbringen oder die Einfuhr von Wirbeltieren, außer Nutztieren, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland oder die Vermittlung der Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erlaubnispflichtig. Es handelt sich hierbei um einen eigenständigen Tatbestand, der unter Erlaubnispflicht gestellt wurde. Etwaige bestehende Erlaubnisse von Tierschutzvereinen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 b) TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) decken diesen Tatbestand regelmäßig nicht ab. Sofern ein TSV nach dem 01.08.2014 tätig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG werden will, muss daher durch das zuständige Veterinäramt eine entsprechende Erlaubnis erteilt
werden." Die neue Erlaubnis verlangt somit einen neuen Antrag beim Veterinäramt und betrifft alle Tierheime, Tierschutzorganisationen und Privatpersonen, die Auslandstierschutz betreiben, selbst wenn schon eine Genehmigung z. B. nach § 11 Abs. 1 S.1 Ziff. 3 (ehemals Ziff. 2) oder 8b) (ehemals Ziff. 3b) TierSchG besteht.
Denn ab dem 01.08.2014 sind die Veterinärämter zur Anwendung der neuen Erlaubnisform für den Auslandstierschutz nach § 11 Abs.1 S.1 Ziffer 5 gesetzlich verpflichtet. Entgegen der Ansicht
einer großen Tierschutzorganisation und einzelnen
Vermittlungsseiten-/Portalen halten wir, aber auch Tierrechtsanwälte, dringend eine Antragstellung vor dem 01.08.2014 für erforderlich, da andernfalls
01. August die Tätigkeit im Auslandstierschutz untersagt werden kann. Folgen bei Versäumen der Antragstellung
Wer die erforderliche Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz
nicht besitzt, obwohl er eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt,
muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 18 TierSchG riskiert
er/sie ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000 €.
Update 18.08.2014:
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer
Internetseite auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
vorhanden sein, wenn die über die Internetseite angebotenen Tätigkeiten
einer behördlichen Zulassung bedürfen (erlaubnispflichtige Tätigkeit
nach §11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG).
Somit sollte man zumindest bei seriösen und gesetzeskonform arbeitenden
diese Informationen auf der Homepage abrufen können und jeder
Interessent für ein Tier, aber auch ein Flugpate oder
Pflegestelle kann sich damit selber informieren, ob der TSV über
die benötigte Erlaubnis nach §11 Abs.1 Nr. 5 verfügt und
welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. (Beispiel:
Tierschutzverein ARCA e.V. - http://tierschutzverein-arca.de/impressum/)
Wie immer gilt der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor
Strafe nicht“
Update 29.08.2014:
VO (EU) 576/2013 - Der neue Heimtierausweis: Was ist neu, was bleibt, wie es ist?
Informationen zu den neuen Reisevorschriften nach VO (EU) 576/2013
für Hunde, Katzen und Frettchen und ein Interview mit Dr.
Patric Huselstein, Referat 323 Tierseuchen – EU-Handel,
Internationale Fragen, Krisenzentrum, Bundesministerium für Ernährung
Online-Version (als PDF) des Deutschen Tierärzteblatts: http://www.bundestieraerztekammer.de/downloads/dtbl/2014/artikel/DTBl_08_2014_Heimtierausweis.pdf
Seminar am 24. November und 11. Dezember 2014 von 11.30 bis
17.30 Uhr in Göttingen
„Die neue Erlaubnis für den Auslandstierschutz nach § 11
Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 Tierschutzgesetz – Erfahrungen zur
Umsetzung in der Praxis“
Wer Auslandstierschutz betreibt, benötigt seit dem 01 .August
2014 eine neue Erlaubnis nach § 11 Abs.1 S.1 Ziffer 5
Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies gilt sowohl für
Privatpersonen, als auch für Tierschutzorganisationen.
Das Seminar richtet sich an Teilnehmer, die eine Erlaubnis noch
nicht beantragt haben, als auch an solche, die trotz
Antragstellung bislang einen Bescheid noch nicht erhalten haben
oder bei denen ein Bescheid mit rechtswidrigen Auflagen und
Nebenbestimmungen versehen ist.
Unterstützt wird die Kanzlei Leondarakis dabei von Frau Petra Zipp
von TASSO e.V. mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen aus dem
Weitere Information und den Ablauf für eine Anmeldung zum
TASSO „Auslandstierschutz in der Praxis“ als PDF
http://www.tasso.net/tasso/media/Dokumente-Downloads/Service/141124_141212.pdf
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Konstantin Leondarakis LL.M.
http://www.kanzlei-leondarakis.de/aktuell.php
Update 16. Dezember 2014
Merkblatt zum neu geregelten Reiseverkehr mit Heimtieren
Ab dem 29. Dezember 2014 gilt die neue Verordnung (EU) Nr. 576/2013 die das sog. Verbringen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken teilweise neu regelt. Die Verordnung ersetzt die bislang geltende VO (EG) 998/2003.
Link als PDF vom Landratsamt Fürstenfeldbruck: « http://www.lra-ffb.de/pdf/vetamt/Merkblatt%20zum%20Reiseverkehr%20mit%20Heimtieren.pdf
RICHTLINIE 2013/31/EU vom 12. Juni 2013
zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (Aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch die Verordnung (EU) Nr. 576/2013)
Update 31. Dezember 2014
Neue Verordnung: Tollwut-Impfpflicht für Hundewelpen ab sofort auch im privaten Reiseverkehr - Werkzeug im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel
« http://zergportal.de/baseportal/tiere/News&Id==882
Auch Welpen dürfen nur mit einem ausreichenden Tollwut-Impfschutz nach Deutschland einreisen bzw. Deutschland im Transit passieren. Da die Tollwut-Erstimpfung frühestens im Alter von 12 Wochen
(ab der 13. Lebenswoche) durchgeführt werden darf und es danach weitere 21 Tage bis zur Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes dauert, können Welpen frühestens im Alter von 15 Wochen ein- bzw. durchreisen.
Stammen die Welpen aus einem gelisteten Drittland können sie frühestens
im Alter von 15 Wochen (Tollwutimpfung nach 12 Wochen + 21 Tage
für die Ausbildung des Impfschutzes) nach Deutschland eingeführt
Jungtiere aus nicht
gelisteten Drittländern sind frühestens im Alter von 7
Monaten einfuhrfähig (Tollwutimpfung nach 12 Wochen +
Blutentnahme 30 Tage nach Impfung + 3 Monate Wartefrist).
Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Tiere in
Begleitung einer verantwortlichen Person reisen. Die begleitende
Person muss eine schriftliche
Erklärung (siehe Mustererklärung)
darüber abgeben, dass die Verbringung des Tieres nicht dem
Verkauf bzw. Besitzerwechsel dient.
Quellen BMEL:
« http://www.bmel.de/DE/Tier/HausUndZootiere/Heimtiere/_Texte/Heimtierausweis.html »
« http://www.bmel.de/DE/Tier/HausUndZootiere/Heimtiere/_Texte/HeimtiereEinreiseregelung.html »
15. Januar 2014 – © by ZERGportal
– Das soziale Tierschutznetzwerk für Tiere in Not
nach §11 TierSchG für die Vermittlung, Haltung, Pflege und
Unterbringung von Tieren Genehmigung
nach dem TierSchG § 11 Abs. 1 Nr. 2 (tierheimähnliche
Einrichtungen) und nach §11 Abs. 1 Nr. 3b (Handel mit
Wirbeltieren) Entgegen viel
verbreiteter Meinung sind Tiere gemäß §
90a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine
Sachen! Wer fremde
Tiere (z.B. Hunde, Katzen) pflegt oder betreut, übernimmt
vielmehr eine ganz besondere Verantwortung, so dass der Betrieb einer
gewerblichen Tierpension oder das professionelle Arbeiten als
Tiersitter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt.
Wer daher eine Hundepension eröffnen oder als gewerblicher
Tiersitter Hunde von Dritten betreuen will, benötigt dafür
gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 1 Tierschutzgesetz
(TierSchG) eine Erlaubnis. Es reicht somit nicht aus, einfach nur zum
Gewerbeamt zu gehen. Ebenso benötigen deutsche Tierheime
Aufnahmestation, die eine tierheimähnliche Einrichtung
betreiben, eine § 11 Absatz 1
Nummer 2 Genehmigung, da sie i.d.R. ein eigenes Tierheim
unterhalten.Die
Vorschrift des § 11 TierSchG ist darüber hinaus auch für
private Tierschutzorganisationen und Tierschutzvereine relevant, die
auf Basis von Pflegestellen arbeiten und kein
unterhalten. Wer als Tierschutzorganisation oder eingetragener
Tierschutzverein lediglich Abgabe- und Fundtiere aufnimmt, diese dann
bis zu einer Vermittlung an neue Besitzer bei privaten Pflegestellen
unterbringt, benötigt nach einem Urteil des
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007,
20 A 3908/06 (pdf-Datei) Vorinstanz Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Aktenzeichen
23 K 6776/04) ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG
als tierheimähnliche Einrichtung, weil es sich nach Ansicht des
Gerichts dabei um eine Tierhaltung und Tierbetreuung handelt, die
über das Maß einer privaten Tierhaltung hinausgeht.
Die gängige Praxis,
Tiere im In- und Ausland aus unwürdigen Umständen zu retten
und über Pflegestellen zu vermitteln ist somit
genehmigungspflichtig und dabei spielt es keine Rolle, ob der Verein
eingetragen und / oder gemeinnützig ist. Diese Ansicht hat das
Verwaltungsgericht Düsseldorf auch in einem weiteren Urteil am
04. September 2006, Aktenzeichen
23 K 6923/04 vertreten und das Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen hat dieses Urteil am 08.11.207 unter dem *1
20 A 3885/06 (pdf-Datei) ebenfalls bestätigt. Nach dem
OVG-Urteil und der Auffassung vieler Veterinärbehörden
sowie zuständigen Landesoberbehörden
sind mit einer derartigen standortunabhängigen
(Vereins)-Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 dann
meistens aber auch alle kleineren angeschlossenen Pflegestellen (max.
1-2 Tiere) mit genehmigt. Hierzu muss der Verein während des
Genehmigungsverfahrens meistens ein Pflegestellenkonzept
einreichen und die Adressdaten der angeschlossenen Pflegestellen der
zuständigen Veterinärbehörde mitteilen. (siehe weitere
Auflagen z.B. Pflegestellenkartei).
Bitte beachten Sie dazu das
neue Urteil des BVerwG Aktenzeichen
7 C 9.08 vom 23.10.2008. Anmerkung der Redaktion:ZERGportal
liegt derzeit das Urteil des BVerwG vom 23.10.2008 mit dem genauen
Wortlaut nicht vor. Deshalb ist es uns momentan auch noch nicht
möglich, tatsächliche Konsequenzen abzusehen. Nach uns
vorliegenden Informationen soll das Thema am 12./13. November bei
der Sitzung der Tierschutzreferenten der Länder in Düsseldorf
unter der Leitung von Dr. Jaeger diskutiert werden. Wir bitten
daher um etwas Geduld, bis uns das Ergebnis der
Tierschutzreferentenkonferenz vorliegt, wo die künftige
Vorgehensweise mit allen Bundesländern abgestimmt werden
soll. Auch das Hessische
Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und
Verbraucherschutz vertritt schon seit dem Jahre 2001 die
Auffassung, dass eine Erlaubnis nach §11 TierSchG für
Tierschutzorganisationen mit angeschlossenen Pflegestellen
erforderlich ist. So entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt am
21.02.2005 Aktenzeichen
3 E 966/03 (1) (pdf-Datei) gegen einen Tierschutzverein aus
Hessen, dass die Unterbringung von Tieren in sog. "Gastfamilien"
eine Erlaubnis nach §11 Abs. 1 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes
bedarf. Nach Auffassung der Veterinärbehörde müssen
für eine Erlaubnis die Gastfamilien die als Pflegestellen
fungieren benannt werden. In seiner Urteilsbegründung führte
das Verwaltungsgericht Darmstadt aus, die einzelnen Pflegestellen
erfüllen dieselbe Funktion wie sie mit der Unterbringung in
einem von dem Träger unterhaltenen stationären Tierheim
einhergehen, d.h. die Tiere werden so lange untergebracht, bis sie
weitervermittelt werden können. Hier hatte der Tierschutzverein
aus Hessen geklagt, nachdem die zuständige Veterinärbehörde
die Ausübung der Tätigkeit mit Verfügung vom
30.04.2002 untersagt hatte.Falls
man als Privatperson oder private Tierschutzorganisation Tiere
vermittelt (über s.g. Direktvermittlungen) benötigt man
nach dem Tierschutzgesetz und der Auffassung vieler Veterinärbehörden
meistens eine Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG
(Handel mit Wirbeltieren). Evtl. wird man dann auch nach den
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
(pdf-Datei) - AVV-TierSchG Ziffer 12.2.1.5.2 - als Agentur
angesehen und erfüllt damit die
Vorraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln. Ob
eine s.g. gewerbliche Genehmigung nach §11 Abs. 1 Nr. 3b
erforderlich ist, liegt immer am jeweiligen Einzelfall. Eine
Privatperson kann (nicht muss) von der Behörde davon
freigestellt werden, wenn vom zuständige Finanzamt die
Vermittlungstätigkeit als s.g. "Liebhaberei"
anerkannt und auch bescheinigt wird. Als "Gewerbsmäßig"
gilt man laut Gesetz, wenn man mehr als 2 Hunde von Dritten in Pflege
zu sich nimmt oder als Züchter mehr als 3 zuchtfähige
Hündinnen im zuchtfähigen Alter besitzt (egal welcher
Rasse), oder einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt (Geld verlangt).
Vgl. Verwaltungsgericht
Stuttgart Az.: 4 K 5551/98. Gewerbsmäßig heißt
weiterhin, das die Tätigkeit selbstständig, planmäßig
und fortgesetzt ausgeübt wird. Es ist unwesentlich, ob am Ende
tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Die Vorraussetzungen für
den gewerbsmäßigen Handel sind bei Agenturen zur
Vermittlung von Tieren erfüllt, auch wenn diese die Tiere nicht
selbst in ihrer Obhut nehmen. Als Agenturen werden auch
Tierschutzorganisationen und Tierschutzvereine angesehen, die z.b.
über das Internet Tiere nur direkt vermitteln.Nach
Auffassung vieler Veterinärbehörden benötigen auch
größere Tierschutzvereine (Jahresumsatz aus den
Vermittlungsgebühren über 17.500 €) meistens
(auch zusätzlich zum § 11 Abs. 1 Nr. 2 ) eine Genehmigung
nach §11 Abs. 1 Nr. 3b (Handel mit Wirbeltieren), da die
Vermittlungsgebühren - Aufgrund von Verfügungen mehrere
Oberfinanzdirektionen aus dem Jahre 2005 -
steuerlich zum Zweckbetrieb gehören
und damit auch gemeinnützige Vereine unternehmerisch
tätig werden und sogar dafür
Umsatzsteuer (7%) an das Finanzamt abzuführen sind. Auch
der Betrieb eines Tierheims durch einen gemeinnützigen
Tierschutzverein ist dem Vereinsbereich „Zweckbetrieb“
und nicht, wie von vielen Tierschutzvereinen noch immer gehandhabt,
dem ideellen (steuerfreien) Vereinsbereich zuzuordnen. Laut Anweisung
der OFD Magdeburg - 26.04.2005 - S 0183 - 18 - St 217 gehört
auch die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das
Tierheim eine jährliche Pauschalvergütung von der Kommune
erhält, zum Zweckbetrieb. Siehe Link:
http://www.vereinsbesteuerung.info/tierheim.htm und
http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_ust.htm#I.
Seit dem 1.1.2007 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz
aufgrund einer Ergänzung des §
12 Abs. 8a UStG nicht mehr uneingeschränkt für den
Zweckbetrieb eines Vereins. Einzelheiten sollten man mit seinem
Steuerberater abklären. Wer
keine gewerbsmäßige Tierpension eröffnen möchte
und trotzdem dauernd fremde Pflegetiere bei sich aufnimmt
(Hundesitter), benötigt nach einem Urteil des Verwaltungsgericht
Stuttgart vom 17. Februar 2003, Aktenzeichen
4 K 1696/02 ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11
TierSchG.In
einem weiteren Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 18. 11. 2005 -
Ss OWi 35/05 - 301/05 - NStZ-RR 2006 (pdf-Datei) entschied das
Gericht, dass eine ehrenamtlich betriebene Pflegestelle eine
tierheimähnliche Einrichtung ist und sie als erlaubnispflichtige
Einrichtung anzusehen ist. In diesem Urteil führt das Gericht
aus, dass eine Erlaubnispflicht nach § 11 Absatz 1 Nummer
2 besteht, wenn eine Pflegestelle regelmäßig
Pflegehunde aufnimmt,
wobei nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe unter „mehrere"¨
mehr als 2 Hunde zu verstehen sind.Wir
haben keine §11 Genehmigung TierSchG. Was kann uns
passieren?Wer ohne diese Erlaubnis
eine gewerbliche Tierpension, ein Tierheim oder standortgebundene
tierheimähnliche Einrichtung
betreibt, begeht gemäß §
18 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße
bis 25.000 € bestraft werden kann. Mit der Tätigkeit
darf zudem gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 TierSchG erst
dann begonnen werden, wenn diese Erlaubnis erteilt wurde. Wer diese
Erlaubnis nicht besitzt, muss damit rechnen, dass ihm die Behörde
die Ausübung der Tätigkeit gemäß § 11
Absatz 3 Satz 2 TierSchG untersagt. Außerdem kann die Behörde
gemäß § 11 Absatz 4 TierSchG die Betriebs-, Vereins -
und Geschäftsräume schließen und die weitere
Tätigkeit so verhindern.Wer
ist die Erlaubnispflichtbehörde?Die
Zuständigkeit ergibt sich nach den Allgemeinen
Ziffer 12.1.5. Für die Erteilung der Erlaubnis ist die
Behörde des Ortes zuständig, an dem das Unternehmen
üblicherweise seinen Sitz hat oder als Gewerbe angemeldet ist,
bei Unternehmen ohne Sitz im Inland die für den Ort des ersten
Tätigwerdens zuständige Behörde. Auch
wenn das Unternehmen oder die Einrichtung sein Tätigkeit an
wechselnden Orten ausübt (z.B. dezentrales Pflegestellenkonzept
bei Tierschutzvereinen) ist die Behörde zuständig, wo der
Verein seinen Sitz hat.Wer
ist Erlaubnisinhaber - Träger der §11 Genehmigung
TierSchG?Träger der Erlaubnis
(Erlaubnisinhaber) nach §11 TierSchG ist nach den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des
Tierschutzgesetzes (AVV-TierSchG
Ziffer 12.1.6) das Unternehmen oder die Einrichtung. Bei Vereinen
- als juristische Person - ist der Verein, vertreten durch den
Vorstand, Träger der Erlaubnis und bei Einzelpersonen oder
Einzelunternehmen dieser selber. Hat ein Unternehmen seinen Sitz
im Ausland und wird nur ein Teil des Unternehmens im Inland tätig,
so kann der für diesen Teil des Unternehmens Verantwortliche
Träger der Erlaubnis sein.Wer
ist die verantwortliche "sachkundige" Person nach §11
Genehmigung TierSchG?Ist der Träger
eines Unternehmens eine natürliche Person, ist diese auch die
verantwortliche Person im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2
und muss die Sachkunde nachweisen. Bei juristischen Personen
(Vereine, Stiftungen) richtet sich die Verantwortlichkeit für
die Tätigkeit nach den gesetzlichen oder satzungsmäßigen
Bestimmungen, sofern in Einzelfällen nicht eine andere Person
vom Verein bzw. der öffentlichen Einrichtung als verantwortliche
sachkundige Person benannt wird.
muss der Verein selber eine §11 Genehmigung haben, obwohl
einzelne Pflegestellen eine Einzelgenehmigung haben?Es
reicht nach der aktuellen Rechtsprechung und den AVV-TierSchG nicht
aus, dass irgend eine angeschlossene Auffangstation oder Pflegestelle
eines Vereins eine Einzelgenehmigung nach §11 TierSchG (meist
standortgebunden, ausgestellt auf die natürliche Person)
besitzt, die evtl. auch aufgrund der Größe zusätzlich
erforderlich ist. Das bedeutet, immer der Verein oder die
Tierschutzorganisation selber
§11-Gnehmigung (siehe Träger der Erlaubnis). Eine
§11-Genehmigung z.B. von einer Pflegestelle oder eines
Vorstandsmitgliedes, der selber als Pflegestelle fungiert, ist
auch nicht auf dem Verein übertragbar. Durchaus können
vorhandene Einzelgenehmigungen beim Antrag für den Verein mit
benannt werden, sodass sich ggfls. darüber die geforderten
sachkundigen Personen bestimmen lassen.Ich
habe die §11-Sachkundeprüfung. Haben wir damit nicht auch
automatisch die § 11 Genehmigung TierSchG?Nein!
Der Nachweis einer bestandenen §11-Sachkundeprüfung (z.B.
beim dt. Tierschutzbund oder Landestierschutzverband NRW) ersetzt
keine §11-Genehmigung
gemäß Abs. 1 Nr. 2 und/oder Abs. 1 Nr. 3b TierSchG für
einen Verein oder einer privaten Tierschutzorganisation sondern ist
nur ein Teil dieser.
Einfach gesagt hat man mit der §11-Sachkündeprüfung
den theoretischen Teil erfüllt, falls die zuständige
Veterinärbehörde den Nachweis anerkennt (siehe
Sachkundeprüfung bei einem Verband). Was
ist eine standortbezogene bzw. standortgebundene Genehmigung nach §11
TierSchG?Tierheime, die ein eigenes
Tierheim unterhalten, Tierpensionen, Tierauffangstationen, aber auch
größere Pflegestellen erhalten immer eine s.g.
standortbezogene Genehmigung. Hierbei wird von der Veterinärbehörde
immer Vor-Ort eine Besichtigung der Räumlichkeiten/Einrichtung
durchgeführt. Vielfach erteilen die unteren Aufsichtsbehörden,
abhängig vom jeweiligen Bundesland, immer noch nur
eine standortbezogene Genehmigung. Dies
kann dazu führen, dass Tierschutzvereine, die nur mit
Pflegestellen arbeiten, oftmals keine Genehmigung erhalten, sogar
teilweise selbst eine Freistellung vom
§11 von der Veterinärbehörde - mangels angeblicher
Zuständigkeit - verweigert wird und auch nach schriftlicher
Antragstellung kein rechtsfähiger Bescheid
Freistellungsbescheid (pdf-Datei))
ausgestellt wird. Dies ist nicht zulässig, bietet zudem diesen
Tierschutzvereinen auch keine Rechtssicherheit. Die untere
Aufsichtsbehörde muss immer am Ende der Verwaltungsverfahrens
einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung
ausstellen. Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen, ist nach
bestimmten Fristen Untätigkeitsklage
möglich.Was
ist mit Vereinen, die nur mit Pflegestellen arbeiten, aber in ihrem
Bundesland nur eine standortbezogene Genehmigung erteilt wird?Nach
dem TierSchG und der Auffassung dieser Veterinärbehörden
müsste dann auch jede
einzelne Pflegestellen
eine §11-Genehmigung bei der jeweils zuständigen
Veterinärbehörde beantragen. Genau hier setzt aber das
Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007,
20 A 3908/06 (pdf-Datei) an. Der betroffene Verein hatte u.a.
genau deswegen Klage erhoben. Zwar hat der Verein auch in diesem
Verfahren verloren, hier entschied aber das Oberverwaltungsgericht,
dass der Verein mit einem (dezentralen) Pflegestellenkonzept, eine
Erlaubnis nach §11 TierSchG bedarf. Dies bedeutet nach den
AVV-TierSchG, dass der Verein - als juristische Person - Träger
der Erlaubnis (Erlaubnisinhaber) ist und die zuständige
Veterinärbehörde am Vereinssitz eine standortunabhängige
Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 (Tierheimähnliche Einrichtung)
erteilen muss, wenn alle Auflagen erfüllt
werden. Im Genehmigungsverfahren muss der Verein alle angeschlossenen
Pflegestellen namentlich benennen. Die zuständige
Veterinärbehörde kann dann auf dem Wege der Amtshilfe auch
die Pflegestellen kontrollieren lassen, die nicht in ihrem
Zuständigkeitsbereich liegen und weitere Auflagen, z.B. Führen
einer Kartei der zur Verfügung stehenden Pflegestellen
verlangen. Damit sind i.d.R. aber auch alle kleineren angeschlossenen
Pflegestellen eines Vereins mit genehmigt und genau dies ist der
entscheidende Vorteil. Standortunabhängige Genehmigungen werden
im übrigen auch für Zirkusbetriebe
erteilt, da diese meistens wechselnde Standorte haben, sind somit
auch kein unbekanntes Genehmigungsverfahren für die
Veterinärbehörden.Was
ist zu tun, wenn keine standortunabhängige Genehmigung erteilt
wird?In
vielen Bundesländern haben die oberen Aufsichtsbehörden
(Ministerien) mittlerweile reagiert und setzen das OVG-Urteil um,
indem sie die unteren Aufsichtsbehörden (Veterinärämter)
entsprechend angewiesen haben. Es besteht für die einzelnen
Bundesländer allerdings dazu keine Verpflichtung sich an das
Oberverwaltungsgerichts Urteil aus Nordrhein-Westfalen zu halten und
entsprechend umzusetzen. Vielen oberen und unteren Aufsichtbehörden
ist die OVG-Entscheidung schlichtweg auch nicht bekannt und oftmals
besteht noch rechtlicher Klärungsbedarf. Deshalb sollte man in
solchen Fällen auf das Urteil hinweisen. Es empfiehlt sich
direkt mit dem zuständigen Ministerium des einzelnen
Bundeslandes Kontakt aufzunehmen und um Stellungnahme zu bitten. So
konnte ZERGportal nach Rücksprache mit dem Ministerium
für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel
im Juni erreichen, dass nun auch Schleswig-Holstein das OVG-Urteil
aus NRW umsetzt und damit standortunabhängige Genehmigungen
erteilt werden können. Ein angeschlossener Tierschutzverein aus
Schleswig-Holstein hatte uns in dem Fall um Hilfe gebeten.
und in welcher Form ist ein Antrag nach §11 TierSchG
einzureichen?Es sollte immer ein
schriftlicher Antrag nach
§11 TierSchG bei der zuständigen Veterinärbehörde
gestellt werden, erst dann erfolgt eine Prüfung
der Erlaubnisbedürftigkeit. Führen
Sie nur Direktvermittlungen
durch, sollte ein Antrag nach §11 Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel
mit Wirbeltieren) gestellt werden. Arbeiten
Sie nur mit Pflegestellen und vermitteln die Tiere darüber, muss
ein Antrag nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 (Tierheimähnliche Einrichtung) gestellt werden.
Tierschutzorganisation und Vereine, die sowohl Direktvermittlungen
durchführen und mit einem Pflegestellenkonzept arbeiten, sollten
evtl. beide Anträge stellen. Für Tierschutzvereine, die
überwiegend Auslandstierschutz betreiben, empfiehlt sich
aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen beim Tiertransport
(z.B. Italien oder Griechenland) und den zu erwartenden
Schwierigkeiten (Stichwort: gewerbsmäßiger Transport,
Cargo-Transport, Traces-Meldungen), ebenfalls einen Antrag nach §11
Abs. 1 Nr. 3b TierSchG (Handel mit Wirbeltieren) zu stellen. Das
entsprechende Antragsformular erhalten Sie beim zuständigen
Veterinäramt Ihres Vereinssitzes bzw. bei Einzelpersonen an
Ihrem Wohnsitz. Oftmals ist das Antragsformular auch schon über
das Internet bei Ihrer Kreisveterinärbehörde abrufbar
(Link: Muster
eines §11 Antrags des Landkreises München).
Telefonische Auskünfte sind nach unseren jahrelangen Erfahrungen
meistens falsch und bringen Ihnen zudem auch keine
Gehen Sie offen auf den AmtsVet zu, suchen Sie das Gespräch. Sie
sind doch eine seriöse Tierschutzorganisation und haben nichts
zu verbergen. Ob Ihre Tierschutzorganisation oder Ihr
Tierschutzverein eine Genehmigung benötigt, entscheidet einzig
Ihre Veterinärbehörde nach Überprüfung Ihres
schriftlichen Antrages und den eingereichten Unterlagen. Sie erhalten
dann entweder eine schriftliche Genehmigung nach § 11 TierSchG
mit entsprechenden Auflagen (z.B. Führen eines
Tierbestandsbuches) oder aber eine offizielle Freistellung als
(auch die gibt es!) Was
ist ein rechtsfähiger Freistellungsbescheid vom §11
TierSchG ?Nachdem die zuständige
Veterinärbehörde schriftlich angeschrieben wurde und alle
geforderten Unterlagen vorliegen, erfolgt eine Prüfung der
Erlaubnisbedürftigkeit seitens der unteren Aufsichtsbehörde.
Nach Abschluss der Prüfung kann die Veterinärbehörde
durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass eine Erlaubnis nach dem
Tierschutzgesetz nicht zwingend
erforderlich ist. Dies wird dann mit
einem Bescheid (Muster
von der Veterinärbehörde schriftlich bestätigt. Gerade
unter dem Gesichtspunkt, dass viele Tierschutzvereine überregional
arbeiten, kann es zu Problemen führen, wenn z.B. in einem
anderen Bundesland eine Pflegestelle betrieben wird, dafür keine
Genehmigung vorliegt, diese aber von der dort zuständigen
Veterinärbehörde gefordert wird. Immer häufiger kommt
es auch wegen den Verschärfungen beim Tiertransport zu
Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig, dass ein derartiger
Freistellungsbescheid schriftlich vorliegt, denn sonst hat man als
Tierschutzverein keine Rechtssicherheit.Auskunft-
und Betretungsrecht der Behörden nach §16 Abs. 2 und 3
TierSchG trotz
§11 TierSchGDas
OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 12.4.2007, Aktenzeichen
2 Ss OWi 44/07 (36/07)
(pdf-Datei)) über die Reichweite des
Auskunfts-, Betretens- und Kontrollrechts des Amtsveterinär nach
§ 16 TierSchG entschieden und eine nicht aus dem Wortlaut des
Gesetzes sofort erkennbare Auslegung gewählt: Das sich aus §
16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der
zuständigen Behörden betrifft danach alle Formen der den
Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob
die Tierhaltung zugleich der „Aufsicht“ im Sinne des §
16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. Dies
bedeutet, dass die zuständige Veterinärbehörde nach
§16 Abs. 2 und 3 TierSchG jederzeit einen Tierschutzverein und
deren Einrichtungen (auch Pflegestellen) - trotz einer Freistellung
vom §11 TierSchG - kontrollieren kann und darf. Auch das
Betreten eines Grundstückes kann nicht verwehrt werden. Siehe
dazu Muster
Freistellungsbescheid (pdf-Datei)
und Abhandlung vom
Rechtsanwalt Frank Richter, Heidelberg "Amtsveterinär
hat jederzeitiges Kontrollrecht"
(pdf-Datei). Wir
von ZERGportal sehen die §11-Genehmigung TierSchG als
besonderes Prädikat an, auch damit sich die seriösen
Vereine von den vielen schwarzen Schafen im Tierschutz abheben.
von den gesetzlichen Regelungen hat
ZERG aufgrund unseren Nutzungsbedingungen seit 2008 nur noch neue
Zugänge genehmigt, wenn der §11 vorliegt oder
es eine offizielle
Freistellung als Schreiben von der Veterinärbehörde
gibt. Zudem muss die Gemeinnützigkeit nachgewiesen
werden.Folgende
Voraussetzungen sind derzeit einzuhalten und sind durch Unterlagen
schriftlich nachzuweisen:
§11-Genehmigung
13.07.2013) der zuständigen Veterinärbehörde am
Vereins-/Wohnsitz (nicht
§11-Sachkunde).
Auslandstierschutzorganisationen müssen eine "Erlaubnis
für die Vermittlung aus dem Ausland verbrachter Hunde oder
Katzen" nach §
11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG nachweisen
bis 01.04.2014: Bestätigungsschreiben der zuständigen
Veterinärbehörde das ein Antrag auf Erteilung einer
Erlaubnis gem. § 11 Abs.1 Nr. 5 des neuen Tierschutzgesetzes
eingegangen ist und derzeit bearbeitet wird
Nach dem 01.08.2014:
Neben dem Bestätigungsschreiben ist eine Erklärung der Behörde
einzureichen, dass die erlaubnispflichtige Tätigkeit im Sinne
des § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG derzeit veterinärbehördlich
befristet geduldet wird
nach §4 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und
TRACES-Nummer
der Gemeinnützigkeit
Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis gemäß
Fragebogen bzw. Bewerberbogen oder Link zum Onlineformular mit
einer gültigen Datenschutzerklärung (schriftl.
Einwilligung nach § 4 Abs. 1 BDSG)
Bestätigung des oder der für das Tierheim bzw. für
die Tierschutzorganisation verantwortlich Handelnden, dass zum
Zeitpunkt der Antragstellung für einen Zugang bei ZERGportal
gegen ihn bzw. der Tierschutzeinrichtung weder ein Straf- noch
ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder während
der letzten fünf Jahre anhängig war
Nachweis, dass die Vermittlungs- bzw. Schutzgebühr für
kastierte Hunde maximal 350 Euro beträgt, für kastierte
Katzen max. 175 Euro, unkastrierte Hunde max. 300 Euro und Katzen
150 Euro. Die maximale Schutzgebühr gilt ohne Ausnahme auch
für Rassehunde und Rassekatzen
gesetzeskonformes Impressum nach TMG (Vereins- oder
Organisationsnamen, komplette Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefon / Fax, Vertretungsberechtigte Personen,
Vereinsregister-Nr., Ust.-ID oder Steuernummer, Aufsichtsbehörde
(Veterinäramt), Datenschutzerklärung inkl. Weitergabe von
Daten nach § 4 Abs. 1 BDSG, Datenschutzerklärung für
Facebook, Google, Twitter (falls erforderlich)
Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer
einer behördlichen Zulassung bedürfen (z.b.
erlaubnispflichtige Tätigkeit nach §11 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr.
3 TierSchG).
einer deutschen Kontoverbindung der verantwortlichen
Betriebsstätte in Deutschland (mit §11-Erlaubnis TierSchG) für
Tierschutzvereine aus EU-Länder oder gelistete Drittländer -
(Ausnahme: Gesponserter Zugang)
erwarten wir die Einhaltung der bestehenden Gesetze und
Verordnungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz,
Telemediengesetz, Tierschutzgesetz, sowie
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und Verordnung 1/2005 (EU)
zum Schutz der Tiere beim Transport, ebenso die Verordnung (EG)
Nr. 998/2003 und Richtlinie 92/65/EWG, soweit inkaftgetreten die
(EU) Nr. 576/2013 über
die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
(gültig ab 29. Dezember 2014) und die Richtlinie 2013/31/EU
vom 12. Juni 2013 zur Änderung
der Richtlinie 92/65/EWG hinsichtlich
der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit
Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr
in die Union. Tierschutzorganisation,
die von uns anhand des eingereichten Fragebogens (abrufbar bei
Ihrem Nutzerkonto im ADMIN-Bereich) überprüft wurden und
uns eine Kopie der erteilten §11-Genehmigung TierSchG
zugesandt haben, erhalten seit Anfang 2008 exklusiv ein
Prüfsiegel. Das erteilte Prüfzertifikat ist ein
besonderes Prädikat und erscheint bei den
Vermittlungsanzeigen neben den Kontaktdaten.
Eine tierschutzrechtliche
Erlaubnis wird gemäß § 11 Abs. 2a Tierschutzgesetzes
i.d.R. unter folgenden Auflagen erteilt:
Beschränkung der Tierzahl je nach den
zur Verfügung stehenden personellen und räumlichen
Kapazitäten. Als Haltungseinheit gelten gemäß Ziffer
12.2.1.5.1 der AVV-TierSchG alle Tiere einer tierheimähnlichen
Einrichtung, auch
wenn diese in unterschiedlichen Einrichtungen z.b. Pflegestellen
gehalten werden. In der Regel
sollten bei der Aufnahme von Tieren im eigenen häuslichen
Wohnbereich eine maximale Tierzahl von fünf einschließlich
der eigenen gehaltenen Tiere nicht überschritten werden.Bei
tierheimähnlichen Einrichtungen mit einem (dezentralen)
Pflegestellenkonzept werden meistens max. 2 Hunde bzw. 4 Katzen pro
gemeldete Pflegestelle, einschließlich der private gehaltenen
Tiere, von der Erlaubnispflichtbehörde mit genehmigt. Werden
mehr Tiere aufgenommen, so hat die Pflegestelle eine eigene
Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 zu beantragen. (siehe Urteil
des OLG Köln, Beschluss vom 18. 11. 2005 - 82
Ss OWi 35/05 - 301/05 - NStZ-RR 2006 (pdf-Datei)) Nur mit Mikrochip gekennzeichnete Tiere
dürfen aufgenommen bzw. vermittelt werden. Nur bereits im Ausland grundimmunisierte
Tiere (bei Hunden zweimalige Impfung gegen Staupe,
und Zwingerhusten
im Abstand von vier Wochen, gültige Tollwutimpfung
im Einklang mit den Empfehlungen des Impfstoffherstellers), dürfen
aufgenommen und vermittelt werden. Im Tierheim bzw.
in der Pflegestelle sind die Tiere
regelmäßig durch den betreuenden Tierarzt nachzuimpfen.
Impfpass und Tier müssen über die Mikrochipnummer genau
zuzuordnen sein. Aufgenommene Tiere sind regelmäßig
nach den Anweisungen des betreuenden Tierarztes zu entwurmen und
zu behandeln. Letzteres ist ggf. insbesondere unter dem Hintergrund
des Verschleppungsrisikos der Mittelmeerkrankheiten geboten, wenn
diesbezüglich positive Befunde erhoben worden sind. Es ist ein Bestandsbuch vom Tierheim bzw.
tierheimähnliche Einrichtung über alle aufgenommenen
und/oder weitervermittelten Tiere mit folgenden Angaben zu
führen:a) Aufnahmedatum bzw. Datum des Erwerbsb)
Herkunft (z.B. Tierheim, Privatperson, Einlieferer), bei Fundtieren:
Datum und Ort des Aufgreifens des Tieres c) Identität:
Rasse, Alter, Geschlecht, Name, Kastration ja/nein, bes.
Kennzeichnung, Chip-Nr.,
EU-Heimtierausweis-Nr.d)
Tierärztliche Maßnahmen mit Dokumentation der Daten
(Impfungen,
Entwurmungen,
Erkrankungen), Auffälligkeiten während der Betreuunge)
Abgabedatum bzw. Datum und Grund des Todesf) Name, Anschrift,
Telefonnummer des neuen Besitzers/Erwerbers
Tiere, die über das Tierheim bzw.
tierheimähnliche Einrichtung direkt vermittelt werden, sind
ebenso unter Nennung des Herkunftsortes und der aufnehmenden
Stelle/Besitzer im Bestandsbuch einzutragen. Auch nur kurzfristig
aufgenommen Tiere, die an andere Pflegestellen
oder Tierschutzorganisationen weitergeleitet werden, sind im
Bestandsbuch aufzuführen. Es ist eine aktuelle
Kartei der zur Verfügung stehenden Pflegestellen zu führen
und auf Verlangen vorzuweisen. Für jede Pflegestelle ist in der
Kartei chronologisch aufzuführen, welche Tiere sich in welchem
Zeitraum dort befunden haben. Jede Pflegestelle ist mit Namen und
Anschrift eindeutig zu kennzeichnen. Aufzuführen sind weiterhin
für jede Pflegestelle die besonderen räumlichen und ggf.
auch personellen Vorraussetzungen, die eigenen Tiere und sonstige zu
beachtende Auffälligkeiten, so dass eine kurze
Charakterisierung der Pflegestelle möglich ist. Bei neu
hinzugekommenen Pflegestellen obliegt es den verantwortlichen
Personen die Liste der Pflegestellen zu aktualisieren und der
Erlaubnispflichtbehörde mitzuteilen. Weiterleitungen von
Pflegestellenmeldungen an andere, örtlich zuständige
Veterinärämter erfolgt im Bedarfsfall von der
Erlaubnispflichtbehörde. Vor der Zulassung
neuer Pflegestellen durch die Tierschutzorganisation müssen die
beteiligten Pflegestellen über die tierschutzrechtlich
begründete Weitergabe von Personendaten und die Möglichkeit
künftiger Tierschutzkontrollen durch die örtlich
zuständige Behörde informiert und ggfls. deren
Einverständnis eingeholt werden. Für die Beachtung der
datenschutzrechtlichen Belange bei Pflegestellenmeldungen ist der
Tierschutzverein - vertreten durch die benannten verantwortlichen
Personen - verantwortlich. Für alle
Pflegestellen gilt: Die Tiere sind art- und tierschutzgerecht zu
halten. Es dürfen nicht mehr Tiere gleichzeitig gehalten und
untergebracht werden, als geeignete Einrichtungen und
Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der
Regel sollte bei der Aufnahme von Hunden im häuslichen
Wohnbereich eine maximale Tierzahl von 2 Hunden und bei der Aufnahme
von Katzen im häuslichen Wohnbereich eine maximale Tierzahl von
4 Katzen, einschließlich der eigenen nicht überschritten
werden (wegen der Gefahr des "Tiere-Sammelns" und der
Gefahr, dass jedem Individuum sonst nicht mehr ausreichend
Aufmerksamkeit und Fürsorge zukommen könnte). Als Ausnahme
gilt, wenn eine aneinander gewöhnte Tiergruppe, etwa ein Wurf
Welpen, gemeinsam gehalten und deswegen die o.g. Tierzahl
kurzfristig überschritten wird. Grundsätzlich sind
Ausnahmen und Überschreitungen der maximalen Tierzahl im
Bestandsbuch und in der Pflegestellenkartei zu begründen. Für die
Überwachung der ordnungsgemäße Pflege und Betreuung
der Tiere auf den Pflegestellen, einschließlich der möglichen
tierärztlichen Versorgung, sind die benannten sachkundigen
Personen verantwortlich, weiterhin für die Vorkontrolle neuer
Pflegestellen und die dortige Einhaltung von Anforderungen des §
2 TierSchG und der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV).
Über Ausnahmeregelungen oder Vereinfachungen im Fall
kurzfristiger Unterbringungen entscheidet im Sinne der § 9 der
das örtlich zuständige Veterinäramt. Für Urlaubs-,
Krankheits- oder sonstige Ausfallzeiten muss eine zusätzliche
und sachkundige Person mit der Betreuung der Tiere und Pflegestellen
beauftragt werden. Der entsprechende Nachweis der Sachkunde ist zu
dokumentieren. Es hat ständig eine verantwortliche
Person ggf. telefonisch erreichbar zu sein. Die für die Tätigkeit
verantwortlichen Personen haben sich regelmäßig (d.h.
mindest einmal jährlich), sowie im Einzelfall nach nähere
Weisung der Erlaubnispflichtbehörde fortzubilden und die
Nachweise und Dokumentationen darüber der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ebenso ist den in der
Vermittlung und Pflege von Tieren tätigen Personen die
Möglichkeit zu gewähren, sich regelmäßig
fortzubilden. Das Bestandsbuch und
die Pflegestellenkartei ist dem Veterinäramt jederzeit
zur Einsicht vorzulegen und muss in gebundener Papierform geführt
werden. Es ist fortlaufend zu führen. Elektronische Dateien
(z.B. Excel) werden oftmals von dem Veterinäramt akzeptiert.
Eine Aufnahme des zuständigen Veterinäramtes in dem
Email-Verteiler für diese elektronischen Listen ist
obligatorisch. Impfpässe und Vermittlungs- und
Pflegeverträge der Tiere sind dem Veterinäramt
jederzeit auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Unter Umständen wird vom Veterinäramt
zusätzlich ein Quarantäneraum für seuchen- und
ansteckungsverdächtige Tiere verlangt oder das kurzfristig
ein separater Gebäudebereich dazu umfunktioniert werden kann
bzw. das eine angeschlossene Pflegestelle als
Quarantänestelle auszulegen ist. Bei Seuchen- und Ansteckungsverdacht ist
unverzüglich der zuständige Amtstierarzt zu informieren. Transporte von Tieren innerhalb oder nach
der BRD bedürfen einer Erlaubnis nach der
Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV).
Ausgenommen ist der private Reiseverkehr. Wer Tiere transportiert,
benötigt ebenso eine Bescheinigung über den
Sachkundenachweis im Sinne des § 13 Abs. 2 TierSchTrV. Sofern
die Tiere nicht einzeln mit Flugpaten in die BRD verbracht werden,
sondern durch organisierte Transporte mit mehreren Tieren mit Hilfe
eines dafür bestimmten Transporteurs (aus dem eigenen
Tierschutzverein oder einer Transportfirma) ist eine Erlaubnis nach
der Tierschutztransportverordnung
§11 Absatz 1 erforderlich. Eine
amtlich beglaubigte Kopie der Erlaubnis ist in jedem
Transportfahrzeug mitzuführen.
Näheres regelt die Verordnung (EG) 1/2005 anzuwenden
seit 05.01.2007. Infoblatt
zur Verordnung (EG) 1/2005 über den Schutz von Tieren beim
Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen
(pdf-Datei). Soweit es zur Durchführung der
Überwachung erforderlich ist, kann
die zuständige Behörde anordnen, dass
das Verbringen von Tieren aus EU-Mitgliedstaaten und die Einfuhr aus
Drittländern dem zuständigem Veterinäramt mindestens
einen Werktag vor der Ankunft der
Tiere von dem Empfänger (z.B. Tierschutzverein) angezeigt wird.
Die Anmeldepflicht der Ankunft von Tieren besteht in dem Fall nach §
19 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV).
So besteht für das Veterinäramt die Möglichkeit, auch
im aufnehmenden Tierheim, Tierschutzverein bzw.
in der aufnehmenden Pflegestelle die
Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen durch
stichprobenartige Überprüfung zu kontrollieren. Nach §
38 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung besteht die
Anzeigenpflicht nicht, wenn im Reiseverkehr höchstens
drei nicht zur Abgabe an Dritte
bestimmte Tiere mitgeführt werden. Es wird
empfohlen, Tiere vor dem Verbringen nach Deutschland bzw. vor der
Vermittlung an den Tierhalter auf Mittelmeererkrankungen in
Abhängigkeit des Herkunftsortes des Tieres untersuchen zu
lassen (z. B. Leishmaniose,
Hepatozoonose).
Ebenso sollten Tiere wegen der Ansteckungsgefahr (Zoonose)
auf die weit verbreiteten
werden.Pflegestellenkonzept:Pflegestellen
werden in Gesprächen als auch persönlich vor Ort von der
benannten sachkundigen Person geprüft auf: Sachkunde in
Haltung, Erziehung/Ausbildung, Gesundheitsfürsorge/Pflege,
Wesen und Charakter insbesondere von Tieren bestimmter auffälliger
Rassen. Die in dem
jeweiligen Bundesland geltenden Vorschriften müssen erbracht
sein und schriftlich vorliegen. Wohnsituation:
Unterbringung des Tieres, Auslaufmöglichkeit,
Vermietererlaubnis zur Hundehaltung muss schriftlich vorliegen Soziales Umfeld und
Persönlichkeitsstruktur insbesondere Auffälligkeiten nach
dem Tierschutzgesetz, Auffälligkeiten in der Persönlichkeit
(psychisch Störungen, Alkoholismus u. ä.) Bestand
und Zustand der bereits vorhandenen Tiere. Beschränkung
der Tierzahl je nach den zur Verfügung stehenden personellen
und räumlichen Kapazitäten. In der Regel max. 2 Hund bzw.
3-4 Katzen pro gemeldete Pflegestelle, einschließlich der
private gehaltenen Tiere. Aufklärung
über die datenschutzrechtlichen Belange bei
Pflegestellenmeldungen und ggf. die Einholung einer
Einverständniserklärung. Abschluss eines
Pflegestellenvertrages. Tierheime, tierheimähnliche Einrichtung
und Pflegestellen unterliegen der
Aufsicht der zuständigen Kreisordnungsbehörde, d. h. sie
werden in regelmäßigen Abständen routinemäßig
durch Tierärzte des Veterinäramtes überprüft
(siehe § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes i. g. F.).
Überprüfungen werden in der Regel unangemeldet vorgenommen.
Der Betreiber eines Tierheimes, einer tierheimähnlichen
Einrichtung bzw. einer Pflegestelle hat
die Überprüfung zu den üblichen Geschäftszeiten
zu dulden und die überwachenden Personen bei der Durchführung
ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Neben der Überprüfung
der Räumlichkeiten können geschäftliche Unterlagen
eingesehen, Tiere untersucht, Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot-
und Futterproben entnommen sowie Verhaltensbeobachtungen an Tieren
auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden (§
16 Abs. 3 Tierschutzgesetz).
Erhalt einer Erlaubnis gemäß § 11 TierSchG:
Für den Erhalt dieser Erlaubnis sind
zahlreiche Voraussetzungen erforderlich:Unter anderem muss
der Antragsteller „zuverlässig“
sein und ein Führungszeugnis der
verantwortliche Person vorlegen. Gewerbsmäßig tätige
müssen zudem eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
vorlegen. Ferner muss die finanzielle Grundlage zur ordnungsgemäßen
Führung eines Betriebes ausreichen. Darüber hinaus
muss der Antragsteller bzw. die verantwortliche Person eines Vereins
auch „sachkundig“
sein : Die Erlaubnis zur Haltung, Pflege
und Unterbringung von fremden Tieren darf gemäß § 11
Absatz 2 Nummer 1 TierSchG nur dann erteilt werden, wenn der
Antragsteller aufgrund seiner Ausbildung oder seines bisherigen
beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die erforderlichen
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Genaueres dazu regelt
die bundesweit und einheitlich geltende, vielen allerdings völlig
unbekannte Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
(pdf-Datei) (AVV-TierSchG), die gemäß § 16b und §
16d TierSchG am 09.02.2000 erlassen wurde (siehe Bundesgesetzblatt
[BGBl] I S. 1105, 1818, Bundesanzeiger [BAnz.] Nr. 36a vom
22.02.2000).
Die für die Erlaubnis erforderlichen
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind gemäß
Ziffer 12.2.2.2 der AVV-TierSchG in der Regel dann anzunehmen, wenn
der Antragsteller (bzw. bei Tierschutzorganisationen die
verantwortliche Person) eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder
sonstige Aus- und Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit
den Tieren befähigt, also zum Beispiel eine abgeschlossene
Ausbildung als Tierpfleger/in oder Tierarzthelfer/in
(Tiermedizinische/r Fachangestellte/r).Wer keine
abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung in einem
Tierberuf besitzt, hat aber ebenfalls die Möglichkeit, die
Erlaubnis für das Halten, Pflegen und Unterbringen von fremden
Tieren bzw. eine Erlaubnis für das Eröffnen einer
Hundepension zu erhalten.
Tierschutzsachkundeprüfung
vor dem Amtstierarzt bei Fehlen einer Berufsausbildung:
Hat der Antragsteller keine abgeschlossene
staatlich anerkannte Aus- oder Weiterbildung in einem Tierberuf, so
verlangt die Behörde gemäß Ziff. 12.2.2.3 der
AVV-TierSchG vor Erteilung der Erlaubnis, dass die Person gegenüber
dem Amtstierarzt / Veterinäramt im Rahmen eines Fachgespräches
den Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
Sachkundeprüfung bei
einem Verband:
Gemäß Ziff. 12.2.2.4 der
Verwaltungsvorschrift kann (nicht muss) die Behörde auf dieses
Fachgespräch beim Amtstierarzt / Veterinäramt verzichten,
wenn die Person ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten über
die Haltung, Pflege und Unterbringung der entsprechenden Tierart bei
einem (anderen) Verband nachgewiesen hat und die Sachkundeprüfung
dieses Verbandes von der obersten Landesbehörde als
„gleichwertig“ anerkannt ist.Gemäß
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz (Veterinärdirektorin Dr.
Marschner) vom 30.11.2007, Aktenzeichen 45a-G8739-2007/44-2 sowie
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit,
Ernährung und Verbraucherschutz (Veterinäroberrätin
Dr. Moritz) vom 25.09.2001, Aktenzeichen 45/8739-1/7/01 wurde zum
Beispiel die Sachkundeprüfung der Akademie für Tierschutz
des Deutschen Tierschutzbund e.V. im Bundesland Bayern als
„gleichwertig“ anerkannt.
Inhalt des Fachgespräches
beim Amtstierarzt / Veterinäramt:
In dem beim Amtstierarzt / Veterinäramt zu
führenden Fachgespräch werden gem. Ziffer 12.2.2.3 der
AVV-TierSchG die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
hinsichtlich• Haltung• Pflege und•
Unterbringungder betreffenden Tierart geprüft.Bei
diesem Gespräch sind insbesondere ausreichende Kenntnisse
nachzuweisen über die• Aufzucht•
Biologie• Fütterung• Haltung und allgemeine
Hygiene• Krankheiten• Rechtsvorschriftender
betreffenden Tierart. Ob der Antragsteller eine Erlaubnis für
den Betrieb einer Tierschutzorganisation, Hundepension, für eine
Hundeschule oder für das Züchten von Hunden begehrt, ist
hinsichtlich der sechs genanten Prüfungsthemen ohne Belang. Die
theoretischen Prüfungsfragen differenzieren dahingehend
nicht.Deshalb hat auch der Bewerber um eine Erlaubnis für
den Betrieb einer Hundepension Fragen zum Thema „Aufzucht“
zu beantworten, der zukünftige Betreiber einer Hundeschule seine
Fachkenntnisse zum Thema „Krankheiten“ unter Beweis zu
stellen und der spätere Hundezüchter muss seine Kompetenz
auch zum Thema „Fütterung“ von erwachsenen Tieren
nachweisen.Darüber hinaus sind auch ausreichende
Fähigkeiten im Umgang mit der betreffenden Tierart nachzuweisen,
für die eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG erteilt werden
Sachkundeprüfung:
Obwohl in der bundesweit und bundeseinheitlich
geltenden AVV-TierSchG vom 09.02.2000 in Ziff. 12.2.2.3 als auch in §
11 Absatz 2 Nummer 1 TierSchG von einem „Fachgespräch“
die Rede ist und auch Ziff. 12.2.2.4 der dazugehörigen
Verwaltungsvorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von
einem (mündlichen) „Gespräch“ abgesehen werden
kann, wird in einigen Bundesländern (z.B. Bayern) kein
amtstierärztliches mündliches Gespräch (Fachgespräch),
sondern stattdessen eine schriftliche Prüfung durchgeführt.Dem
Antragsteller werden dabei bis zu 30 Prüfungsfragen aus den 6
Bereichen Aufzucht, Biologie, Fütterung, Haltung und allgemeine
Hygiene, Krankheiten und Rechtsvorschriften hinsichtlich Haltung,
Pflege und Unterbringung der entsprechenden Tierart vorgelegt, welche
dieser nicht im Multiple-Choice-Verfahren sondern in Stichworten
beantworten muss. Diese Prüfung darf daher nicht mit dem
oder dem Fragenkatalog zum Sachkundenachweis nach dem
Nordrhein-Westfalen für Halter von „gefährlichen“
und „großen“ Hunden verwechselt werden und ein
Ankreuzen von „richtig“ oder „falsch“ reicht
somit nicht aus und ist auch nicht möglich.Nach Ansicht
Tierschutz im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit ist einer der Gründe für die
Abweichung des Gesetzeswortlautes in der Gleichbehandlung der
Prüfungskandidaten zu sehen. Danach wäre es nicht
angemessen, wenn jeder Amtstierarzt ein mündliches Fachgespräch
über die entsprechende Tierart mit unterschiedlichen Fragen und
/ oder nach eigenem Ermessen durchführt. Vielmehr sorgt eine
einheitliche Prüfung für eine Gleichbehandlung aller
Prüfungskandidaten. Eine schriftliche Prüfung bietet
darüber hinaus auch den Vorteil, dass im Streitfall hinsichtlich
der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der
Tierschutzsachkundeprüfung die Antworten eindeutig dokumentiert
sind (siehe dazu auch die Veröffentlichung von Dr. Johanna
Moritz [Fachgruppe Tierschutz des Bayerischen Landesamt für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dienststelle Oberschleißheim
bei München]: „Erlaubniserteilung nach § 11
Tierschutzgesetz - Erfahrungen mit einem landeseinheitlichen
(zentralisierten) Verfahren“ in: Tagungsband zum Kongress des
Bundesverband der beamteten Tierärzte am 24./25.04.2006 in Bad
Staffelstein, Seite 248 – 253). Der Prüfungskandidat
hat nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetzes nicht nur seine
Kenntnisse hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der
betreffenden Tierart nachzuweisen, sondern darüber hinaus auch
seine Fähigkeiten im Umgang mit der betreffenden Tierart unter
Beweis zu stellen. Nach Ansicht des Bayerischen Landesamt für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat der Antragsteller deshalb
vor Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Hundepension nicht nur eine
schriftliche, sondern auch eine praktische Prüfung abzulegen,
die z.B. in einem Tierheim durchgeführt wird.
Auszug aus den 158
Prüfungsfragen über Hunde im Bundesland Bayern im Jahre
• Thema Aufzucht: Wie wird die Nabelschnur
durchtrennt?• Thema Biologie: Erklären Sie die
Begriffe „Vorbeißer“ und „Überbeißer“
anhand von Beispielen.• Thema Fütterung: Was ist
bei Knochenfütterung zu beachten?• Thema Haltung
und allgemeine Hygiene: Wie vergrößert sich die
Zwingerfläche, wenn ein zweiter erwachsener Boxer in einem
Zwinger gehalten wird?• Thema Krankheiten: Welche
Krankheiten können durch das Verfüttern von rohem
Schweinefleisch auftreten?• Thema Rechtsvorschriften:
Welche Vorschriften gelten für die Schutzhütte eines
Hundes, der im Freien gehalten werden soll?
Wiederholungsprüfung bei
Nichtbestehen der Tierschutzsachkundeprüfung:
Hält der Amtstierarzt die Sachkundeprüfung
über die fachlichen Kenntnisse für nicht ausreichend und
die Tierschutzsachkundeprüfung somit für nicht bestanden,
so kann diese wiederholt werden. Gemäß Ziff. 12.2.2.3 soll
dem Prüfungskandidaten empfohlen werden, vor der Wiederholung
der Prüfung entsprechende Aus- oder Fortbildungsmöglichkeiten
wahrzunehmen, zum Beispiel bei Berufsverbänden, der
Berufsgenossenschaft oder bei Fach- und
Tierschutzverbänden.
Schulungen, Lehrgänge und
Seminare werden beispielsweise angeboten durch:
OWL gewerbliche Hundehaltung | Sachkundelehrgang nach §11
TierSchG in 33803 Steinhagen, seit 27.01.2014 offiziell anerkannt durch
Hunde-Akademie LANUV zertifizierter Sachkundelehrgang nach §11
TierSchG bei der Landwirtschaftskammer NRW, Köln-Auweiler Akademie
für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbund e.V. in
Neubiberg bei München (nur für Mitglieder)
Nordrhein-Westfalen e.V. in Herne (http://www.ltv-nrw.de)
Dieser Lehrgang, abgeschlossen mit einer
Tierheimleitersachkundeprüfung, wird mittlerweile von sehr
vielen Veterinärämtern - unabhängig vom Bundesland -
gemäß Ziff. 12.2.2.4 der Verwaltungsvorschrift als
„gleichwertig“ anerkannt. Landestierschutzverband Schleswig-Holstein
in Kasseedorf bei Kiel/Lübeck
(http://www.landestierschutzverband-sh.de)
Sachkundelehrgang nach §11 TierSchG
Landestierschutzverband Hessen in
Frankfurt/M. (http://ltvh.de)
des Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) in Dortmund Weiterbildungsakademie
der Industrie und Handelskammer in Potsdam Tierschutzverein
Scheuerhof e.V. in Burghausen / Oberbayern Tier-Erste-Hilfe-Schule
Maurer in Lahstedt bei Hildesheim / Braunschweig Warnung vor dem Erwerb der
nötigen Sachkunde und Prüfungsvorbereitung durch
Ausdrücklich muss vor zahlreichen
irreführenden, unvollständigen und falschen Informationen
im Internet hinsichtlich der Haltung, Pflege und Unterbringung von
Hunden und damit vor Fehlinformationen zu den Themen Aufzucht,
Biologie, Fütterung, Haltung und allgemeine Hygiene, Krankheiten
sowie Rechtsvorschriften gewarnt werden.So werden im Internet zum
Beispiel die Begriffe „Überbeißer“ und
„Vorbeißer“ (Prüfungsfrage!) völlig
unterschiedlich erklärt und auch eine Eingabe der Wörter
„Hund“ und „Fieber“ in Suchmaschinen zeigt,
welch grober und widersprüchlicher Unfug manchem Hundehalter im
Internet erzählt wird. Aus diesem Grunde wird demnächst zur Prüfungsvorbereitung
auch das Buch „Sachkunde Hund – Das Buch zur
Tierschutzsachkundeprüfung“ (http://www.tierfachkraft.de/)
Sachkunde Hund, Das Buch zur
Tierschutzsachkundeprüfung gem. § 11 TierschutzgesetzDas
Buch hilft Ihnen bei der Prüfungsvorbereitung sowie beim Erwerb
der theoretischen Grundkenntnisse über die Haltung, Pflege und
Unterbringung von Hunden.Es warnt Sie außerdem vor
zahlreichen falschen, widersprüchlichen und unvollständigen
Angaben im Internet und
beantwortet Ihnen in leicht verständlicher Form viele wichtige
Fachfragen über Hunde.Dieses Fachbuch ist nicht nur ein
hilfreiches Nachschlagewerk für Inhaber, Betreiber und
verantwortliche Mitarbeiter von Tierheimen, Hundepensionen,
Hundetagesstätten, Tiergnadenhöfen oder
Tierschutzorganisationen, sondern auch ein nützlicher Ratgeber
für Pflegestellen und private Hundebesitzer. Buch- und
Prüfungsthemen:- Aufzucht / Geburt von Hunden- Biologie
/ Anatomie von Hunden- Fütterung / Ernährung von
Hunden- Haltung und allgemeine Hygiene- Krankheiten von
Hunden- RechtsvorschriftenAutoren:Das Buch wurde
geschrieben von dem Tierpfleger für Hunde Martin
Krause unter Mitarbeit der Hundepsychologin und Hundetrainerin
Sabine Breu.Verlagsangaben:Verlag N.N.498 Seiten58
Abbildungen, davon 29 Farbabbildungen, 75 TabellenISBN
folgtPreis: Das Buch kostet EUR 49,90 Bestellungen:Ein
genaues Veröffentlichungsdatum des Buches steht noch nicht fest.
Wir sind jedoch bereit, Ihnen gegen Vorabüberweisung von EUR
29,90 das bisherige Manuskript als pdf-Datei zukommen zu lassen.
Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail: info (at)
Tierfachkraft.deWeitere
Informationen unter http://www.tierfachkraft.de/
Ob Tierschutzorganisationen, die kein
eigenes Tierheim haben und deshalb mit Pflegestellen arbeiten, aber
tatsächlich ebenfalls eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2
TierSchG (Tierheimähnliche Einrichtung) benötigen, ist
trotz des genannten Urteils Aktenzeichen 20 A 3885/06 des
Oberverwaltungsgerichts noch nicht ganz sicher. Es gibt nämlich
ein Tierschutzverein
aus NRW, der
sich dagegen gewehrt hat und deshalb
zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist. Dort wurde unter dem
Aktenzeichen 7
B 8.8 (7 C 9.08) die Revision zugelassen (Pdf-Datei).
Eine endgültige Entscheidung dieses höchsten deutschen
Verwaltungsgerichts ist bisher noch nicht getroffen worden (Stand
5/2008). Der
Verhandlungstermin in dem Verfahren 7
C 9.08 ist
am 23. Oktober 2008 um 09:30 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig. Urteil BVerwG
Aktenzeichen 7 C 9.08 vom 23.10.2008 zum §11 TierSchG
für Tiere Langenfeld/Monheim e.V. (www.agtiere.de)gegenden
Landrat des Kreises Mettmann (www.kreis-mettmann.de)Organisation
von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht
Ein Verein bedarf keiner
Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis
zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach
Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen
lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute
Einem Tierschutzverein wurde diese
Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der
Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche
Einrichtung ohne die dafür nach dem Tierschutzgesetz
erforderliche Erlaubnis. Seine Klage war vor dem Verwaltungsgericht
und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das
Bundesverwaltungsgericht dagegen hat dem Verein Recht gegeben und den
Untersagungsbescheid der Behörde aufgehoben.
Eine Einrichtung ist nur dann
einem Tierheim ähnlich - und deshalb erlaubnisbedürftig -,
wenn die Gründe, die für die Erlaubnispflicht eines
Tierheims sprechen, bei der "ähnlichen Einrichtung" in
gleicher Weise bestehen. Auf die von dem Kläger organisierte
vorübergehende Unterbringung der Tiere in verschiedenen
Pflegestellen trifft das nicht zu. In einem Tierheim werden viele
Tiere an einem Ort zur gleichen Zeit gehalten. Daraus ergeben sich
einerseits besondere Anforderungen an eine dem Tierschutzrecht
entsprechende artgerechte Unterbringung der Tiere und an die
Fachkenntnisse des Leiters. Andererseits rechtfertigen diese
Besonderheiten auch das Erfordernis einer vorherigen behördlichen
Prüfung und Erlaubnis.
BVerwG 7 C 9.08 - Urteil vom 23.
Bundesverwaltungsgerichthttp://www.bverwg.de
- Eifelstr. 49 - 48151 Münster - Telefon: 0251 - 791064 - Telefax: 0 3221 - 1272 756 - EMail: info@zergportal.de - Internet:
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