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Timestamp: 2019-07-17 17:43:29+00:00

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BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - dejure.org
BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
https://dejure.org/1973,182
BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 (https://dejure.org/1973,182)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 (https://dejure.org/1973,182)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1973 - 2 BvC 3/73 (https://dejure.org/1973,182)
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Wahlrecht Auslandsdeutscher
BVerfGE 36, 139
NJW 1974, 311
Er untersagt - negativ - den unberechtigten Ausschluss einzelner Staatsbürger von der Teilnahme an der Wahl (vgl. BVerfGE 36, 139 ; 58, 202 ) und verbietet den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen (vgl. BVerfGE 15, 165 ; 36, 139 ; 58, 202 ).
(bb) Ebenso wenig vermag der Hinweis, dass es sich bei Wahlrechtsausschlüssen wegen "geistiger Gebrechen" um eine "traditionelle Begrenzung" der Allgemeinheit der Wahl handle (so noch BVerfGE 36, 139 ; 67, 146 ;… siehe auch BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Juli 2002 - Vf. 9-VII-01 -, juris, Rn. 43;… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 8, Anhang zu Art. 38 Rn. 10 ), den damit verbundenen Eingriff in den Regelungsgehalt von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu legitimieren.
Ausnahmen waren zunächst nur für Deutsche, die im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses im Ausland tätig und daher besonders eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden geblieben waren, sowie deren Hausstandsangehörige zugelassen (vgl. BVerfGE 36, 139 ; 58, 202 ).
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger (vgl. BVerfGE 36, 139 ; 58, 202 ).
Er ist - nicht anders als der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit - im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, NVwZ 2012, S. 33 ).
Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 42, 312 ).
Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu früheren Ausgestaltungen der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen (namentlich BVerfGE 5, 2 ; 36, 139 ; 58, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 1990 - 2 BvR 1266/09 -, NJW 1991, S. 689 ) können daher nicht ohne Weiteres zur Beurteilung der aktuellen Rechtslage herangezogen werden.
Auch sei die Sonderregelung des damaligen § 12 Abs. 2 BWG für Angehörige des bundesdeutschenöffentlichen Dienstes (samt Angehörigen ihres Hausstandes), die auf Anordnung ihres Dienstherrn Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland genommen haben, nicht zu beanstanden und müsse nicht auf andere Auslandsdeutsche ausgedehnt werden; sie beruhe auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass dieser Personenkreis sich nicht freiwillig im Ausland aufhalte und während seiner vorübergehenden Abwesenheit aufs engste mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden bleibe (vgl. BVerfGE 36, 139 ).
Die Allgemeinheit des passiven Wahlrechts wird durch gesetzliche Beschränkungen der Wählbarkeit berührt, etwa durch ein bestimmtes Mindestalter, durch eine Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde oder durch Inkompatibilitätsregelungen (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG), aber auch durch Beschränkungen der Wählbarkeit Einzelner, wozu § 45 StGB ermächtigt (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 und vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ;… kritisch Meyer, in: Handbuch des Staatsrechts, Hrsg. Isensee/Kirchhof Bd. 3, 3. Aufl. 2005, § 46 Rn. 4;… Trute, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 38 Rn. 24).
Diese Personen vom Wahlrecht auszuschließen, wird seit jeher als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl vereinbar angesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 und vom 29. Mai 1984 - 2 BvC 2/84 - BVerfGE 67, 146 ).
Sie umschreiben die Grundsätze, welche nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten (vgl. BVerfGE 36, 139 [141]; 58, 202 [205]).
a) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl ( BVerfGE 36, 139 [141 ]; 58, 202 [205]).
Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können ( BVerfGE 28, 220 (225 ); 36, 139 (141 ); 58, [202]).
Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines durch die Verfassung legitimierten besonderen sachlichen Grund (vgl. BVerfGE 28, 220 [225]; 36, 139 [141]; 42, 312 [340f.]), welcher von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl ist (vgl. BVerfGE 42, 312 [340f.];… BVerfG , Beschluss vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207 ; ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 [418]; 120, 82 [107]; BVerfGE 129, 300 [320]; BVerfGE 130, 212 [227f]).
Kennzeichnend für die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl ist ihr formaler Charakter: Jeder soll sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können (vgl. BVerfGE 13, 243 [246]; 28, 220 [225]; 34, 81 [99]; 36, 139 [141]).
Die stärkere Formalisierung des Gleichheitsgebots im Wahlrecht schließt indes - wie auch sonst bei Anwendung des Gleichheitssatzes - Differenzierungen nicht gänzlich aus (vgl. BVerfGE 1, 208 [247]; 28, 220 [225]; 36, 139 [141]).
aa) Der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl gebietet, dass jeder Wahlberechtigte sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 13, 243, 246; 28, 220, 225; 34, 81, 98 f.; 36, 139, 141; 60, 162, 167).
BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvC 2/81
BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 809/94
Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Geldsumme nach betriebsbedingter …
BVerfG, 29.05.1984 - 2 BvC 2/84
BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 835/94
VG Stuttgart, 14.12.2015 - 7 K 3140/15
Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht
VG Schleswig, 19.06.2017 - 7 A 191/16
Recht der freien Berufe - Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015
VG Leipzig, 01.12.1995 - 1 K 437/95
Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Ungültigkeitserklärung; Eignung; Vermutung …

References: Art. 38
 Art. 38
 § 12
 Art. 137
 § 45
 § 46
 Art. 38