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Timestamp: 2019-07-19 06:16:55+00:00

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Autonomie der Schulen - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: Die einzelnen schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten sind im SchOG, im SchUG, im SchZG und in der ETZVO geregelt. Zur finanziellen Autonomie sind einige Erlässe des Unterrichtsministeriums ergangen (vor allem RS Nr. 5/2005).
Vgl. auch die Stichwörter „Schulgemeinschaftsausschuss", „Schulzeitgesetz", „Lehrpläne", „Teilungszahlen".
a) Finanzielle Autonomie:
Den einzelnen Schulen werden für die Budgetgruppen UT 3 (= Anlagegüter) und UT 8 (= Sachaufwand) bestimmte Summen zur Verfügung gestellt, über die verfügt werden kann. Allerdings ist die Budgetfreiheit einerseits durch starke Limitierung der Mittel und andererseits durch ein Investitionsplanungs-System (vgl. RS Nr. 5/2005) eng begrenzt.
Schulraumüberlassung (§ 128a SchOG):
Es besteht die Möglichkeit, einen Schulraum Dritten für nichtschulische Zwecke zu überlassen (z. B. Überlassen von Klassenräumen an eine Volkshochschule, Vermietung des Turnsaales an einen Sportverein) und die zweckgebundene Verwendung der für die Überlassung von Schulraum eingehobenen oder auf andere Weise eingenommenen Mittel.
Werbung und Sponsoring (§ 128b SchOG, § 46 Abs. 3 SchUG):
Bundesschulen sind ermächtigt, Geld- oder Sachmittel anzunehmen und diese Mittel für den Betrieb oder die Erhaltung der Schule zu verwenden. Die Pflichten des Schulerhalters werden dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Schulen haben die Möglichkeit, für schulfremde Zwecke zu werben und/oder sich mittels Sponsoring Ressourcen zu beschaffen.
Die Entscheidung über schulfremde Werbung obliegt dem Schulleiter. Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss können aber im Rahmen ihrer Beratungsrechte Empfehlungen geben bzw. entsprechende Informationen verlangen.
Nicht zulässig: nicht altersadäquate Werbung (z. B. Werbung für Produkte, die ein Sucht- oder suchtähnliches Verhalten zur Folge haben können wie Tabakwaren, Alkohol etc. oder nicht altersgemäße Computerspiele), Werbung für Sekten.
Teilrechtsfähigkeit (§ 128c SchOG):
Die Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit vergrößert die Freiräume, welche die zweckgebundene Gebarung den Schulen bietet. Sie ermöglicht (Bundes-)Schulen, bestimmte Aktivitäten / Geschäfte autonom, also selbstbestimmt, aber auch eigenverantwortlich durchzuführen. (Auf Privatschulen beziehen sich diese Bestimmungen nicht, da deren Erhalter diesbezüglich ohnehin volle Handlungsfreiheit haben.)
Eine solche Einrichtung ist eine juristische Person, die in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung handeln und Geschäfte abschließen kann. Die Inanspruchnahme der Teilrechtsfähigkeit hat die Schulleitung mit dem SGA zu beraten.
Welche Aktivitäten den Schulen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit gestattet sind, ist in § 128c Abs. 5 Z 1 bis 5 SchOG taxativ aufgezäht:
b) Organisatorische Autonomie:
Die AHS-Stundentafel verfügt über ein bestimmtes Kontingent an Unterrichtsstunden, die von einem Gegenstand zu einem anderen verschoben werden können. Formal handelt es sich dabei um eine Änderung der Lehrplanverordnung (siehe Punkt c „Pädagogische Autonomie").
Schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen (§ 8a Abs. 2 SchOG):
Eröffnungszahl ist die Mindestzahl von Schülern, ab der alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, Unverbindliche Übungen sowie Förderunterricht zu führen sind. Teilungszahl ist jene Klassenschülerzahl, ab der eine Klasse für den Unterricht in bestimmten Gegenständen in Schülergruppen geteilt wird.
Wenn ein Rahmen für die einsetzbaren Lehrerwochenstunden der einzelnen Schule zur Verfügung gestellt wurde, obliegt die Regelung betreffend Eröffnungs- und Teilungszahlen gem. § 8a Abs. 3 SchOG dem SGA (§ 64 Abs. 2 Z 1 lit. k SchUG; § 1 Abs. 4 ETZVO), soweit keine verordnungsmäßige Regelung durch die zuständige Schulbehörde oder den zuständigen Bundesminister erfolgt ist (schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen).
Im Schulzeitgesetz sind folgende schulautonome Schulzeitregelungen festgelegt:
Entscheidungen über die schulautonomen Tage (§ 2 Abs. 5 SchZG): Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens kann das Klassen- oder Schulforum bzw. der SGA höchstens fünf Tage in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklären. Für öffentliche Praxisschulen sowie für jene mit Unter- und Oberstufe geführten AHS, an denen für alle Klassen und Schulstufen der Samstag schulfrei ist, hat die zuständige Schulbehörde zwei zwischen unterrichtsfreie Tage fallende Schultage in jedem Unterrichtsjahr durch Verordnung schulfrei zu erklären. Diese schulfrei erklärten Tage vermindern die im ersten Satz für die Schulfreierklärung durch das Klassen- oder Schulforum bzw. den SGA vorgesehenen Tage. Verordnungen gemäß dem zweiten Satz sind bis spätestens 30. September des vorangehenden Schuljahres zu erlassen.
Erklärung des Samstags zum Schultag oder zum schulfreien Tag („5-Tage-Woche"; § 2 Abs. 8 SchZG): Das Klassen- oder Schulforum bzw. der SGA kann auf Grund besonderer regionaler Erfordernisse den Samstag für die gesamte Schule, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen zum Schultag erklären. An Schulen, an denen der Samstag ein Schultag ist, kann der SGA auf Grund regionaler Erfordernisse den Samstag für die gesamte Schule, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen schulfrei erklären.
Vorverlegung des Unterrichts auf frühestens 7:00 Uhr (§ 3 Abs. 2 SchZG): Der Unterricht darf in der Regel nicht vor 8:00 Uhr beginnen. Eine Vorverlegung des Unterrichtsbeginnes auf frühestens 7:00 Uhr durch den SGA oder das Schulforum oder das Klassenforum ist zulässig, wenn dies mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist.
Gem. § 4 Abs. 1 SchZG hat eine Unterrichtsstunde 50 Minuten zu dauern. Aus zwingenden Gründen - insbesondere wegen der Erreichung von fahrplanmäßigen Verkehrsmitteln durch eine überwiegende Zahl von Schülern - kann die zuständige Schulbehörde die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen durch Verordnung mit 45 Minuten festsetzen. Das erfolgt auf begründeten Antrag der Schule.
Diedurch den Lehrplan bestimmteGesamtwochenstundenzahl ist gem. § 3 Abs. 1 SchZG vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche aufzuteilen, wobei in den Lehrplänen unter Bedachtnahme auf die Art des Unterrichtsgegenstandes pädagogisch zweckmäßige Blockungen und darüber hinausgehend schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten vorzusehen sind.
Ungeachtet dessen gibt es die Möglichkeit, auf Grund schulautonomer Lehrplanbestimmungen Blockungen (auch in anderen Fächern, als die durch den Lehrplan verordneten) unter den im jeweiligen Lehrplan (schulautonome Lehrplanbestimmungen) genannten Voraussetzungen vorzusehen.
Gem. § 6 SchZG sind auch Schulversuche nach dem Schulzeitgesetz möglich, wenn dies zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen erforderlich ist. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf fünf Prozent der Anzahl der Klassen an gleichartigen Schulen im Bundesgebiet nicht übersteigen.
c) Pädagogische Autonomie:
Die einzelnen Schulen können autonom Lehrplanbestimmungen erlassen. Dies erfolgt durch das Schulforum bzw. den SGA (§ 6 Abs. 3 SchOG; §§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. h und 64 Abs. 2 Z 1 lit. j SchUG). Schulautonome Lehrplanbestimmungen sind der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
Die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen setzt weitgehenden Konsens voraus. Für einen Beschluss im Schulforum sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder jeweils in der Gruppe der Klassenlehrer oder Klassenvorstände einerseits und der Klassenelternvertreter andererseits sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 63a Abs. 12 SchUG). Für einen Beschluss im SGA sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 64 Abs. 11 SchUG).
Im Sinne der Schulautonomie bedarf die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen keiner Genehmigung durch die Schulbehörde, ist jedoch dieser zur Kenntnis zu bringen. Die zuständige Schulbehörde hat die schulautonomen Lehrplanbestimmungen aufzuheben, wenn sie nicht auf die Bildungsaufgabe der einzelnen Schularten (Schulformen, Fachrichtungen), auf deren Berechtigungen sowie auf die Erhaltung der Übertrittsmöglichkeiten im Rahmen derselben Schulart (Schulform, Fachrichtung) und der Übertrittsmöglichkeiten zwischen den Schularten vertretbar sind. (So darf beispielsweise eine AHS keine berufsbildende Ausrichtung bekommen.) Sofern Schulen schulautonome Lehrplanbestimmungen erlassen haben, bei denen über die einzelne Schule hinausgehende Interessen der Schüler und Erziehungsberechtigten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind, haben die zuständigen Schulbehörden die schulautonomen Lehrplanbestimmungen im erforderlichen Ausmaß aufzuheben und erforderlichenfalls entsprechende zusätzliche Lehrplanbestimmungen zu erlassen.
Es bestehen folgende Möglichkeiten schulautonomer Lehrplanänderungen:
Erhöhung bzw. Reduzierung der Stundenzahl bestehender Pflichtgegenstände im vorgegebenen Rahmen
Schaffung von Pflichtgegenständen, die nicht vorgesehen sind (Die Abwahl eines Gegenstandes ist jedoch nicht möglich.)
Umwandlung von Freigegenständen in Pflichtgegenstände
Weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Freigegenstände und Unverbindliche Übungen
Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten des Förderunterrichts im Rahmen eines Gesamtstundenkontingentes (Möglichkeit der Abhaltung von Förderunterricht in allen Gegenständen, und zwar entweder in Kursform, geblockt oder aber integriert in den Unterricht des jeweiligen Gegenstandes
Festsetzung des zeitlichen Ausmaßes der Betreuungspläne für die gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit ganztägiger Schulformen.
Die Handlungsspielräume sind je nach Schulart in den einzelnen Lehrplänen unterschiedlich weit gesteckt.
Grenzen für die autonome Entwicklung stellen die räumlichen Möglichkeiten und die der Schule zur Verfügung stehenden Kontingente an Lehrerstunden dar, da keine Mehrkosten entstehen dürfen.
Ausgenommen von den schulautonomen Lehrplanbestimmungen ist im gesamten Schulwesen der Unterrichtsgegenstand Religion. Für den Religionsunterricht existiert nach wie vor eine fix vorgegebene Stundenanzahl und -verteilung.

References: § 46
 § 128
 § 8
 § 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 6