Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/BJNR109330974.html
Timestamp: 2018-07-19 21:19:41+00:00

Document:
"Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 27.2.1997 I 378;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.7.2017 I 2730
(+++ Zur Anwendung vgl. § 37 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. Art.  3 G v. 24.12.2008 I 3018 iVm
Art. 14 G v. 22.12.2009 I 3950 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G 611-8-2-1 v. 17.4.1974 I 933 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 § 2 dieses G am 1.1.1974 in Kraft getreten.
§ 1 Abs. 1 Nr. 4: Mit GG vereinbar, soweit Stiftungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG betroffen sind, BVerfGE v. 8.3.1983 I 525 - 2 BvL 27/81 -
in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7, 14 +++)
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 37 Abs. 14 AOEG 1977 +++)
(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 37 Abs. 14 AOEG 1977 +++)
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2: Mit GG vereinbar, soweit Stiftungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG betroffen sind, BVerfGE v. 8.3.1983 I 525 - 2 BvL 27/81 -
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 13a: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 13c: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 13d: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4 u. 7 +++)
(2) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. Dieser Teilbetrag entspricht dem Verhältnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. Die früheren Erwerbe sind mit ihrem früheren Wert anzusetzen.
(+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4, 7, 14 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4, 13 +++)
(2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde.
(+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)
(+++ § 19a: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 19a Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 3 Satz 1 +++)
(1) Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die für das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist.
(+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)
um . . . Prozent
(+++ § 28: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 28a: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 12 +++)
(+++ § 29 Abs. 1 Nr. 4 F. 1995-10-11: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 10 F. ab 1995-10-11 +++)
(+++ § 30 Abs. 4 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 10 Satz 1 +++)
(+++ § 34 Abs. 2 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 9 +++)

References: Art. 6
 § 37
 Art.  3

Art. 14
 Art. 10
 § 2

§ 1
 § 1
 § 121
 § 121
 § 14
 § 2
 § 37
 § 3
 Art. 97
 § 37
 § 7
 § 37
 § 9
 Art. 97
 § 37

§ 9
 § 1
 § 10
 § 37
 § 13
 § 37
 § 13
 § 37
 § 13
 § 37
 § 15
 § 37
 § 16
 § 37
 § 17
 § 37
 § 2
 § 19
 § 37
 § 19
 § 37
 § 19
 § 37
 § 2
 § 21
 § 37
 § 28
 § 37
 § 28
 § 37
 § 29
 § 37
 § 30
 § 37
 § 34
 § 37