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Timestamp: 2016-10-25 06:49:15+00:00

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103 II 186
103 II 18632. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1977 i.S. Hochstrasser gegen Victoria Feuer-Versicherungs-AG
Acquisition d'une chose vol�e; art. 934 CC. Celui qui a achet� une chose mobili�re sachant qu'elle a �t� vol�e � l'ayant droit est de mauvaise foi et ne saurait pr�tendre au remboursement du prix pay� pour la chose � rendre m�me si l'ali�nateur �tait de bonne foi. Faits � partir de page 186
BGE 103 II 186 S. 186
Die Firma Kapsreiter & Koch hatte bei der Victoria Feuer-Versicherungs-AG (im folgenden Victoria Feuer genannt) einen Personenwagen Mercedes 280 SE gegen Diebstahl versichert, BGE 103 II 186 S. 187der in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1974 in Italien aus einer Hotelgarage gestohlen wurde. Der Wagen gelangte in der Folge �ber einen Mail�nder namens Gaetano Nicolasi in die Schweiz, wo er vom Automobilh�ndler Job erworben wurde. Dieser verkaufte ihn am 25. Juli 1974 an Henri H�ni weiter, der in Z�rich eine Garage betreibt und ebenfalls mit Automobilen handelt. Einige Tage sp�ter teilte Job H�ni mit, er habe erfahren, dass der Mercedes gestohlen sei. H�ni versuchte umsonst, Job zur R�cknahme des Fahrzeuges zu bewegen, das er schliesslich zum Preis von Fr. 30'000.-- Arnold Hochstrasser verkaufte. In Ziffer 8 des Kaufvertrages vom 19. August 1974 wurde folgendes festgehalten:
"Der K�ufer hat Kenntnis davon, dass das von ihm gekaufte Automobil gestohlen gemeldet ist. Er verzichtet gegen�ber dem Verk�ufer auf s�mtliche Schadenersatz-Anspr�che unter allen Titeln."
In der Folge kamen Hochstrasser und die Victoria Feuer als Rechtsnachfolgerin der Gesch�digten, der sie den Schaden inzwischen ersetzt hatte, �berein, den Erl�s von Fr. 28'000.--, der beim zwischen ihnen vereinbarten Verkauf des Wagens erzielt worden war, bei der Schweizerischen Kreditanstalt auf einem Sperrkonto zu deponieren. Sie legten fest, dass der Betrag dem gem�ss einem Gerichtsurteil oder einem Vergleich Berechtigten auszuzahlen sein werde.
Am 14. Oktober 1975 leitete die Victoria Feuer beim Bezirksgericht Z�rich gegen Arnold Hochstrasser Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, seine Einwilligung zur Auszahlung der Summe durch die Bank zu geben. Der Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass die Kl�gerin einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges gehabt habe und ihm ein L�sungsrecht im Sinne von Art. 934 Abs. 2 ZGB in der H�he von Fr. 30'000.-- zustehe.
Das Bezirksgericht Z�rich (7. Abteilung) wies die Klage am 5. Oktober 1976 ab.
Dieses Urteil zog die Kl�gerin vor das Obergericht des Kantons Z�rich, das am 11. M�rz 1977 Berufung und Klage guthiess.
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen.BGE 103 II 186 S. 188
2. a) Wieweit der Besitzer einer vom Nichtberechtigten erworbenen beweglichen Sache gesch�tzt ist, h�ngt einerseits von den Umst�nden ab, unter denen der Besitz des (fr�heren) Berechtigten unterging (freiwilliger oder unfreiwilliger Besitzesverlust), und andererseits von den Umst�nden, unter denen der Besitzer die Sache erwarb (guter oder b�ser Glaube). War die Sache dem Ver�usserer - wenn auch ohne Erm�chtigung zur Weiter�bertragung - anvertraut worden, ist der gutgl�ubige Erwerber in seinem Eigentum oder beschr�nkten dinglichen Recht an ihr zu sch�tzen (Art. 933 ZGB). Der gute Glaube muss sich dabei auf die Berechtigung des Ver�usserers beziehen, �ber die Sache zu verf�gen (STARK, N. 55, und HOMBERGER, N. 25 zu Art. 933 ZGB; HINDERLING, in Schweizerisches Privatrecht, Band V/1 S. 478).
Demgegen�ber kann der fr�here Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst ohne seinen Willen abhanden gekommen ist, sie w�hrend f�nf Jahren jedem Empf�nger abfordern (Art. 934 Abs. 1 ZGB). Dem gutgl�ubigen Empf�nger, der die Sache an einer �ffentlichen Versteigerung, auf dem Markt oder von einem Kaufmann, der mit Waren der betreffenden Art handelt, erworben hat, steht jedoch der Anspruch auf Verg�tung des von ihm entrichteten Preises zu (sog. L�sungsrecht; Art. 934 Abs. 2 ZGB).
b) Unbestritten ist, dass der Mercedes der berechtigten Firma Kapsreiter & Koch gestohlen worden war, wovon der Beklagte laut Ziffer 8 des Vertrages im Zeitpunkt des Kaufes Kenntnis hatte. Eine den Rechtsmangel heilende Ersitzung durch H�ni oder einen seiner Vorm�nner war aus zeitlichen Gr�nden nicht m�glich (Art. 934 Abs. 1 und Art. 714 Abs. 2 ZGB). Der Beklagte anerkennt denn auch, zur Herausgabe des Wagens verpflichtet gewesen zu sein, doch erhebt er Anspruch auf Ersatz des bezahlten Kaufpreises mit der Begr�ndung, er habe H�ni gutgl�ubig f�r berechtigt gehalten, ihm das Automobil zu verkaufen. Dass er gemeint habe, jener sei Eigent�mer gewesen, scheint er - angesichts seines mit der deliktischen Herkunft des Fahrzeuges zusammenh�ngenden vertraglichen Verzichts auf allf�lligen Schadenersatz zu Recht - BGE 103 II 186 S. 189nicht geltend machen zu wollen. Da er wusste, dass der Mercedes der Berechtigten gestohlen worden und somit ohne deren Willen in H�nis Besitz gelangt war, durfte er aber auch nicht in guten Treuen annehmen, jene habe diesen zur �bertragung des Wagens an ihn erm�chtigt. Guter Glaube war in Anbetracht des Wissens um den Diebstahl schlechterdings ausgeschlossen. Die Behauptung des Beklagten, der Polizeibeamte Keller habe ihm erkl�rt, es k�nne ihm bei einem Kauf des Fahrzeuges nichts geschehen, ist daher unbehelflich. Die Vorinstanz sah mit Recht davon ab, Keller als Zeugen einzuvernehmen, so dass der deswegen gegen sie erhobene Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB von vornherein unbegr�ndet ist. Ebensowenig kann der Beklagte daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten, dass ihm das Strassenverkehrsamt f�r den Mercedes ohne weiteres Kontrollschilder und einen Fahrzeugausweis abgab.
c) Ist der Beklagte mithin als b�sgl�ubig zu betrachten, war er gem�ss Art. 934 Abs. 2 ZGB verpflichtet, den Wagen ohne Anspruch auf Entsch�digung herauszugeben, ungeachtet der (unbestrittenen) Tatsache, dass H�ni ein Kaufmann ist, der mit Automobilen handelt. Dass dieser demgegen�ber ein L�sungsrecht gehabt haben k�nnte, ist bedeutungslos, da ohnehin nur der gutgl�ubige Rechtsnachfolger desjenigen, dem ein solches zustand, seinerseits die Verg�tung des entrichteten Erwerbspreises verlangen kann (vgl. STARK, N. 41 zu Art. 934 ZGB). Mit Recht hat die Vorinstanz dem b�sgl�ubigen Beklagten diesen Anspruch nicht zuerkannt und ihn verpflichtet, die Schweizerische Kreditanstalt zu erm�chtigen, der Kl�gerin den hinterlegten Betrag auszuzahlen.
art. 934 CC,

References: art. 934

BGE 
 BGE 
 Art. 934
 Art. 933
 Art. 934
 Art. 714
 BGE 
 Art. 8
 Art. 934
 Art. 934

art. 934