Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4921a4f0-f03f-4606-bd57-9ebfde07fbe7&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ASVG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=7&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.07.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40193178
Timestamp: 2019-08-26 08:25:46+00:00

Document:
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7
§ 6 am 01.07.2019
§ 8 am 01.07.2019
§ 7. Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im § 4 genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):
Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber - ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 –, wenn
die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Dienstnehmer/innen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
in der Pensionsversicherung, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Sinne der lit. a bis e im Kalendermonat gebührende Entgelt den im § 5 Abs. 2 genannten Betrag übersteigt
die Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter;
die ArbeitnehmerInnen der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002.
BGBl. Nr. 172/1966
NOR40193178

References: § 7
 § 7

§ 6

§ 8

§ 7
 § 4
 § 5
 § 5
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