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Timestamp: 2019-07-22 23:51:21+00:00

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VGH Bayern, 24.02.2005 - 1 ZB 04.276 - dejure.org
VGH Bayern, 24.02.2005 - 1 ZB 04.276
https://dejure.org/2005,72829
VGH Bayern, 24.02.2005 - 1 ZB 04.276 (https://dejure.org/2005,72829)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.2005 - 1 ZB 04.276 (https://dejure.org/2005,72829)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 1 ZB 04.276 (https://dejure.org/2005,72829)
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OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
Außerdem enthält sie jedenfalls nicht mit einer weitere Differenzen ausschließenden Eindeutigkeit eine Aussage über die Zulässigkeit einer 55 m hohen Werbeanlage an der Stätte der Leistung in dem dargestellten Gewerbegebiet (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und dazu z.B. BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 1 ZB 04.276 - OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Mai 1997 - 1 M 13/97 - beide veröffentlicht in juris -).
Vielmehr genügt es, wenn sie zum Ausdruck bringt, dass sie zur Schaffung rechtmäßiger Zustände von ihrem Eingriffsrecht Gebrauch machen will (vgl. BVerwG vom 18.4.1996 E 101, 58/64 = NVwZ 1996, 892; BayVGH vom 24.2.2005 - 1 ZB 04.276).
Dieser würde seine Eigenschaft bzw. Funktion als Keller verlieren, wenn er isoliert stehenbleiben würde (vgl. BayVGH vom 24.2.2005 Az. 1 ZB 04.276 ).
VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567
präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum
Wie das "Beseitigungsermessen" gemäß Art. 82 Satz 1 BayBO (BayVGH vom 24.2.2005 - 1 ZB 04.276) so wird auch die Ausübung des durch Art. 82 Satz 2 BayBO beim Erlass einer Nutzungsuntersagung eingeräumten Eingriffsermessens vor allem durch Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte bestimmt.
VG München, 08.03.2017 - M 9 K 16.2327
Duldungsanordnung hat dann nicht zu erfolgen, wenn Besitz erst nach Erlass der …
Die in der Klagebegründung geäußerte und nicht weiter erläuterte Einwendung, das Objekt sei vermietet (gewesen), versteht das Gericht dahingehend, dass sich darauf berufen werden soll, dass das Zwangsgeld nicht fällig geworden sei, weil während des Laufs bzw. bis zum Ablauf der Erfüllungsfrist (a) ein Vollstreckungshindernis bestand bzw. eine Vollstreckungsvoraussetzung fehlte (b); der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich Folgendes ausgeführt: Eine erforderliche Duldungsanordnung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Zwangsgeldandrohung, sondern eine Bedingung für das Entstehen und Fälligwerden der Geldforderung (BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris; B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris).
Schließlich ist - mit Blick auf die vorgetragene angebliche Vermietung - darauf hinzuweisen, dass eine Duldungsanordnung von vorn herein keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Zwangsgeldandrohung ist (s.o., BayVGH, B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris).
VG München, 03.04.2019 - M 9 K 19.1398
Klage gegen eine Betretungsanordnung
Die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung ist unabhängig davon, ob der Duldungsverpflichtung entsprechend gehandelt wurde oder nicht; wie Art. 19 Abs. 2 VwZVG zu entnehmen ist, ist Letzteres nur eine Bedingung für das Entstehen und Fälligwerden der Geldforderung (BayVGH, B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris; B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris; VG München, U.v. 8.3.2017 - M 9 K 16.2327 - juris).
VG München, 13.03.2019 - M 9 K 17.6073
Auch insofern führt die Behauptung, das Objekt sei bewohnt, nicht zum Erfolg des Rechtsbehelfs: Selbst eine erforderliche Duldungsanordnung wäre keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Zwangsgeldandrohung, sondern nur eine Bedingung für das Entstehen und Fälligwerden der Geldforderung (BayVGH, B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris; B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris; VG München, U.v. 8.3.2017 - M 9 K 16.2327 - juris).
VGH Bayern, 04.07.2006 - 9 ZB 06.1024
Berufungszulassung (abgelehnt); Biotop; naturschutzrechtliche …
Der Kläger wird nur durch die gerichtlich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO voll überprüfbaren gesetzlichen Anforderungen an das Bestehen eines Eingriffsrechts des Landratsamts, nicht auch durch die auf dem Opportunitätsprinzip beruhenden Anforderungen aus Art. 13 d Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BayNatSchG, Art. 40 BayVwVfG an das Eingriffsermessen geschützt (BayVGH vom 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - Seite 10; vom 23.6.2005 - 1 ZB 04.2215 - Seite 9; vom 15.9.2005 - 7 ZB 05.305 - Seite 7 f.).
VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.168
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung
Die Antragstellerin kann sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verantwortung bzw. ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen mit Dritten entziehen (vgl. BVerwG vom 13.7.1994 - Az.: 4 B 129/94; BayVGH vom 24.2.2005 - Az.: 1 ZB 04.276), zumal die Mietverträge, insbesondere der Mietvertrag mit der Firma ... vom 23. November 2006, zu einer Zeit abgeschlossen wurden, als bereits absehbar war, dass die Antragstellerin die Werkshallen wegen der bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen bzw. der ihr unanfechtbar auferlegten Sanierungsverpflichtung nur noch zeitlich begrenzt nutzen oder Dritten zur Nutzung überlassen kann.
VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der …
VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.152

References: § 14
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 19
 § 113
 Art. 13
 Art. 40