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Timestamp: 2017-05-29 13:28:31+00:00

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Jugendschöffengericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JugendschöffengerichtLexikon | 1 Kommentar(3) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Jugendschöffengericht
Das Jugendschöffengericht ist ein beim Amtsgericht ansässiger Spruchkörper, bestehend aus einem hauptamtlichen Richter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen, der über Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender entscheidet.
Regelungen zu den Jugendgerichten finden sich in den §§ 33 ff. JGG [Jugendgerichtsgesetz]. Nach § 33a JGG besteht ein Jugendschöffengericht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Ein Schöffe ist eine Person, die den Richter bei der Urteilsfindung unterstützt, selbst aber kein Jurist ist. Zu jeder Hauptverhandlung sollen als Jugendschlöffen ein Mann und eine Frau herangezogen werden. Nach § 35 JGG werden sie auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] vorgesehenen Ausschuss gewählt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Jugendschöffen jedoch nicht mit.
Für die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts spielt es keine Rolle, ob sich das Verfahren gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden richtet. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.
Regelungen zur Zuständigkeit finden sich in den §§ 40 und 42 JGG, wobei § 42 JGG die örtliche und § 40 JGG die sachliche Zuständigkeit regelt. Nach § 40 JGG ist das Jugendschöffengericht für alle Verfehlungen zuständig, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. Damit ist das Jugendschöffengericht nur für solche Verfahren zuständig, für die nicht der Jugendrichter oder die Jugendkammer beim Landgericht zuständig ist. Das sind also insbesondere die Fälle, in denen mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu rechnen ist, mithin ist das Jugendschöffengericht letztlich auch nicht darin gehindert, wie der Jugendrichter lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zu verhängen. In Abgrenzung zur Jugendkammer (vgl. zur ihrer Zuständigkeit die §§ 33b, 35, 41 JGG) ist das Jugendschöffengericht aber dann nicht zuständig, wenn die Straftat nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört (etwa Tötungsdelikte). Entsprechendes gilt auch bei den sog. verbundenen Verfahren mit angeklagten Erwachsenen. In diesen Fällen wäre die Große Strafkammer des Landgerichts zuständig, weshalb dieses Verfahren zugunsten des Jugendlichen und wegen der beschränkten Strafgewalt des Amtsgerichts vor der Jugendkammer geführt wird. Im Übrigen ist das Jugendschöffengericht bei der Verhängung einer Jugendstrafe in seiner Strafgewalt grundsätzlich nicht eingeschränkt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die allgemeinen Vorschriften greifen, weil das Jugendschöffengericht bei einem Heranwachsenden oder Erwachsenen nicht Jugendstrafrecht, sondern allgemeines Strafrecht anwendet. In diesen Fällen darf es ebenso wie das Schöffengericht höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Jugendstrafe zu beachten, dass sie – im Gegensatz zu den allgemeinen Vorschriften – gem. § 18 JGG im Mindestmaß sechs Monate und im Höchstmaß bei Vergehen 5 Jahre und bei Verbrechen 10 Jahre betragen darf.
In einem Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der öffentlichen Sitzung (vgl. § 169 GVG). Dieser Grundsatz wird für Jugendliche von § 48 JGG durchbrochen. Danach tagt das Jugendschöffengericht - wie alle Jugendgerichte – in nichtöffentlicher Sitzung. Dies gilt aber nur, wenn sämtliche Angeklagten Jugendliche sind. Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann in diesen Fällen aber dann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.
Nach § 37 JGG sollen Jugendrichter, also auch der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts, erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Da es sich hierbei jedoch lediglich um eine Soll-Vorschrift handelt, liefert die Nichteinhaltung keinen Revisionsgrund (vgl. dazu BGH NJW 1958, 936). Dies ist aber bedenklich, da an anderer Stelle Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze gerade mit erzieherischen Belangen gerechtfertigt werden.
Gegen die Urteile des Jugendschöffengerichts können die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision eingelegt werden. Nach § 41 Absatz 2 JGG ist die Jugendstrafkammer beim Landgericht zuständig für die Berufung von Urteilen des Jugendschöffengericht, gem. §§ 102, 112 S. 1 JGG i.V.m. § 335 StPO ist das OLG zuständig für die sog. Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.02.2017 10:13 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu JugendschöffengerichtAnklageerhebung gegen junge Hacker wegen Urheberrechtsverletzungen (11.03.2011, 08:36)Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg –Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das...Anklage gegen Schüler wegen Verbreitens von Kinderpornografie per Handy ... (12.10.2006, 10:25)Anklage gegen Schüler wegen Verbreitens von Kinderpornografie per Handy an Gymnasium in Höhr-Grenzhausen im Februar 2006 erhoben
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2. Für die Gewichtung des Tatvorwurfs ist...KG, 07.05.2013, 4 Ws 47/131. Nach §§ 68 Nr. 1, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist dem heranwachsenden Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten daher zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung...BAYERISCHER-VGH, 16.01.2014, 13a B 13.30025Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht von seiner Familie unterstützt wird, hat ohne Kenntnisse der Landessprachen grundsätzlich keine Chance, in Kabul das Existenzminimum zu erreichen.Asylrecht Afghanistan; Widerruf; extreme Gefahrenlage; keine Kenntnisse in der Landessprache;OLG-MUENCHEN, 09.01.2014, 4 StRR 261/13Scheitern Verständigungsgespräche sind vom Gericht eingegangene "einseitige Verpflichtungen" gegenüber dem Angeklagten gesetzwidrig und führen zur Aufhebung des auf einer solchen Verpflichtung beruhenden Strafurteils, weil nur so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Revisionsgerichte zur Kontrolle von...KG, 14.10.2013, 2 Ws 494-495/13 - 141 AR 544-545/13Eine Fahrlässigkeitstat ist dann als Widerrufsgrund geeignet, wenn sie von einigem Gewicht ist und mit den Taten, die der Strafaussetzung zugrunde lagen, in einem inneren Zusammenhang steht.VG-MUENCHEN, 08.10.2013, M 24 S 13.3872Teilweise erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes bei Klage gegen Ausweisungsverfügung;Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung, die auf eine Ausreisefrist bezogen ist, bei der die aufschiebende Wirkung erst...Aktuelle ForenbeiträgeJugendschöffengericht gem. Gefährliche Körperverletzung (28.03.2008, 22:07)Hallo,
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habe da mal eine praktische Frage:
A und B begehen Tat.
A kann zum Jugendschöffengericht angeklagt werden.
B eigentlich nicht, da erst einmalig vorbestraft. Finde es schwierig eine Anklage zum Jugendschöffengericht zu begründen.
Kann ich aus praktischen Gründen beide zum Jugendschöffengericht anklagen? Oder muss ich die...
37 + N eun = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Dr. Sokrates
(02.02.2016 15:44 Uhr):
Abgesehen von einigen Kleinigkeiten und groben Inkompetenzen, sind die hier dargestellten Informationen fachlicht korrekt. Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben:
Jugendschöffengericht – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Jugendgerichtshilfe ( JGH ) unterstützen im Strafverfahren die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. (§ 38...

References: § 33
 § 35
 § 40
 § 42
 § 40
 § 40
 § 18
 § 169
 § 48
 § 37
 BGH 
 § 41
 § 335
 § 99
 § 99