Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AktG_241_261.html
Timestamp: 2018-04-21 11:10:41+00:00

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Text: AktG-Aktiengesetz (§§ 241-261a)
Nichtigkeiten/Sonderprüfungen
Nichtigkeit-Hauptversammlungsbeschlüsse
§_241 AktG (F)
Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs.4, §§ 212, 217 Abs.2, § 228 Abs.2, § 234 Abs.3 und § 235 Abs.2 nur dann nichtig, wenn er
in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs.2 und 3 Satz 1 oder Abs.4 (2) einberufen war,
nicht nach § 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (3) beurkundet ist,
nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.
§_242 AktG (F)
(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (3) nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden,wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.
(2) 1Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr.1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind.
2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat (1).
3Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen.
4Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs.4 Satz 2 (4) nach § 241 Nr.1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den Beschluß genehmigt.
5aIst ein Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr.5 oder § 249 nichtig, so kann das Urteil nach § 248 Abs.1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs.1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen;
5b§ 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) keine Anwendung (1).
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 217 Abs.2, § 228 Abs.2, § 234 Abs.3 und § 235 Abs.2 die erforderlichen Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind.
§_243 AktG (F)
2Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.
(2) aauf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und § 134 Abs.3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen;
bin der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,
(3) auf eine Verletzung des § 121 Abs.4a, des § 124a oder (3) des § 128,
(4) auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.
(4) (1) 1Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte.
2Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.
§_244 AktG
§_245 AktG (F)
jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär,wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und (1) gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
im Fall des § 243 Abs.2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte (2);
§_246 AktG (F)
2Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer (1).
3§ 148 Abs.2 Satz 3 und 4 (3) gilt entsprechend.(1)
5Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen (4).
6Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
2Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen (2).
§_246a AktG (F)
(1) 1Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht (3) auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.
2Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs.1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (4).
3Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (4).
(2) (5) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn
(3) 1aEine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen;
1beiner Güteverhandlung bedarf es nicht (6).
2In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden.
3Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen.
4Der Beschluss ist unanfechtbar (7).
5aEr (8) ist für das Registergericht bindend;
6bdie Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann.
7aDer Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen;
7bVerzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.
(4) 1Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist.
2aNach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt;
2bdie Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.
§_247 AktG
§_248 AktG
§_248a AktG (F)
1Wird der Anfechtungsprozess beendet, hat die börsennotierte Gesellschaft die Verfahrensbeendigung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
2§ 149 Abs.2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§_249 AktG (F)
(1) 1Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs.2, Abs.3 Satz 1 bis 5 (3), Abs.4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung (1).
3Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs.2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend (2).
§_250 AktG (F)
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr.1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn
der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Abs.2, § 97 Abs.2 Satz 1 oder § 98 Abs.4 zusammengesetzt wird;
die gewählte Person nach § 100 Abs.1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann.
(3) 1Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs.2, Abs.3 Satz 1 bis 4, Abs.4, §§ 247, 248 Abs.1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs.2 sinngemäß (1).
§_251 AktG (F)
3§ 243 Abs.4 und § 244 gelten.
(2) 1Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr.1, 2 und 4.
3Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.
(3) (1) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246, 247, 248 Abs.1 Satz 2 und § 248a.
§_252 AktG
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in § 250 Abs.2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und Arbeitnehmer der Gesellschaft, alle Arbeitnehmer von anderen Unternehmen, deren Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die in § 250 Abs.2 bezeichneten Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht Partei sind.
2Im Fall des § 251 Abs.2 Satz 2 wirkt das Urteil auch für und gegen die nach dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind.
§_253 AktG
(1) 1Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs.3, des § 217 Abs.2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist.
§_254 AktG (F)
(2) 1Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a (1).
2Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
§_255 AktG
Nichtigkeit-Jahresabschluss
§_256 AktG (F)
(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs.3, § 234 Abs.3 und § 235 Abs.2 nichtig, wenn
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs.1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als einem Verstoß gegen § 319 Abs.2, 3 oder Abs.4, § 319a Abs.1 oder § 319b Abs.1 (3) des Handelsgesetzbuchs nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind,
in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist,die unter Verstoß gegen § 121 Abs.2 und 3 Satz 1 oder Abs.4 (6) einberufen war,
nicht nach § 130 Abs.1 und 2 Satz 1 und Abs.4 (7) beurkundet ist,
2Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (4) zulässig ist.
3Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (4) zulässig ist.
4aBei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs.6 des Investmentgesetzes (5) liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist;
4bdies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.
(6) 1Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr.1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr.1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach § 325 Abs.2 (1) des Handelsgesetzbuchs im Bundesanzeiger in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr.1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind.
(7) 1Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß.
2Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten (2) Markt zugelassen sind, so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.
§_257 AktG (F)
(1) 1Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden.
(2) 1Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247bis 248a (1).
Sonderprüfung-Unterbewertung
§_258 AktG (F)
in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs.5 Satz 3) oder
so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen.
2Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind.
(1a) Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs.6 des Investmentgesetzes (6) kann ein Sonderprüfer nach Absatz 1 nicht bestellt werden, soweit die Unterbewertung oder die fehlenden Angaben im Anhang auf der Anwendung des § 340f des Handelsgesetzbuchs beruhen.
(2) 1Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden.
2Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
3Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs.2 erreichen (1).
4Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen oder eine Versicherung des depotführenden Instituts vorzulegen, (2) dass die Aktien so lange nicht veräußert werden,“ und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind.
3Über den Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (4).
2Für die Auswahl gelten § 319 Abs.2 bis 4, § 319a Abs.1 und § 319b Abs.1 (5) des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.
(5) 1§ 142 Abs.6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs.1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung und § 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gelten sinngemäß.
2Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach § 145 Abs.2 auch gegenüber dem Abschlußprüfer der Gesellschaft.
§_259 AktG (F)
2Stellen die Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs.5 Satz 2), oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses verstoßen ist oder Formblätter nicht beachtet sind, so haben sie auch darüber zu berichten.
3Für den Bericht gilt § 145 Abs.4 bis 6 (1) sinngemäß.
(2) 1Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs.5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären,
(3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht oder nur unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs.5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig unterbewertet sind.
§_260 AktG (F)
(1) 1Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs.2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im (3) Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch das nach § 132 Abs.1 zuständige Gericht stellen.
2§ 258 Abs.2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.
2§ 259 Abs.2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
(3) 1§ 99 Abs.1, Abs.2 Satz 1, Abs.3 und 5 gilt sinngemäß.
5§ 258 Abs.2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.
6Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im (3) Bundesanzeiger, jedoch für die Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung.
3aFür das Verfahren über ein Rechtsmittel (1) wird die gleiche Gebühr erhoben;
3bdies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel (1) Erfolg hat.
4Wird der Antrag oder das Rechtsmittel (2) zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
6Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen.
7§ 247 gilt sinngemäß.
§_261 AktG (F)
(1) 1Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, daß Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs.1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten oder Beträgen anzusetzen.
2Dies gilt nicht, soweit auf Grund veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach §§ 253 bis 256 des Handelsgesetzbuchs (1) oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer Betrag anzusetzen ist.
(2) 1Hat das gemäß § 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß.
(3) 1Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für die Anwendung des § 58 (2) nicht zum Jahresüberschuß.
2Über die Verwendung des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch Kapital- oder Gewinnrücklagen gedeckt ist.
§_261a AktG (F)
Das Gericht hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers, jede rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung von Sonderprüfern, den Prüfungsbericht sowie eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 mitzuteilen, wenn die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten (1) Markt zugelassen sind.
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References: § 192
 § 228
 § 234
 § 235
 § 121
 § 130
 § 398
 § 130
 § 241
 § 398
 § 121
 § 241
 § 241
 § 249
 § 248
 § 246
 § 217
 § 228
 § 234
 § 235
 § 118
 § 134
 § 121
 § 124
 § 128
 § 318
 § 243
 § 247
 § 84
 § 246
 § 1
 § 20
 § 241
 § 96
 § 97
 § 98
 § 100
 § 246
 § 244
 § 245
 § 248
 § 250
 § 250
 § 251
 § 173
 § 217
 § 241
 § 316
 § 173
 § 234
 § 235
 § 316
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 121
 § 130
 § 2
 § 325
 § 249
 § 2
 § 243
 § 2
 § 340
 § 316
 § 142
 § 319
 § 319
 § 319
 § 145
 § 146
 § 323
 § 145
 § 145
 § 259
 § 132
 § 260
 § 260
 § 58
 § 260
 § 2