Source: https://www.bussgeld-rechner.com/schmerzensgeld/
Timestamp: 2019-01-18 05:15:41+00:00

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Schmerzensgeld in Deutschland: Wann wird es gezahlt?
Schmerzensgeld: Wiedergutmachung für erlittene Verletzungen
Weitere Ratgeber rund um das Thema Schmerzensgeld
Wann kommt es zur Zahlung von Schmerzensgeld?
Schmerzensgeld: Laut Definition stellt es einen finanziellen Ausgleich für immaterielle Schäden dar.
Sind beispielsweise bei einem unverschuldeten Unfall im Straßenverkehr nicht nur Schäden an Ihrem Fahrzeug entstanden, sondern auch Sie selbst haben körperliche Verletzungen erlitten, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu erhalten.
Ähnlich verhält es sich, wenn Sie sich einer Operation unterzogen haben und dem zuständigen Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.
Vor allem, wenn daraus resultierende Folgeschäden Ihr Leben gravierend beeinträchtigen, sollten Sie die Option einer Entschädigungszahlung nicht außer Acht lassen. Doch wann haben Sie als geschädigte Person überhaupt einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Welche Faktoren können die jeweilige Höhe beeinflussen? Und wie sollten Sie vorgehen, wenn Sie Schmerzensgeld erhalten möchten? Antworten liefert Ihnen der folgende Ratgeber.
1 Weitere Ratgeber rund um das Thema Schmerzensgeld
2 Wann kommt es zur Zahlung von Schmerzensgeld?
3 Definition: Was ist unter Schmerzensgeld zu verstehen?
3.1 Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Deutschland?
3.2 Welche Funktionen erfüllt das Schmerzensgeld?
4 Existiert so etwas wie ein „Schmerzensgeldkatalog“?
4.1 Ein Rechtsanwalt setzt sich für Ihr Schmerzensgeld ein
4.2 Kann Schmerzensgeld von einem Kind verlangt werden?
5 Ist das Schmerzensgeld an eine Verjährung gebunden?
Definition: Was ist unter Schmerzensgeld zu verstehen?
Im Allgemeinen stellt das Schmerzensgeld einen finanziellen Ausgleich für erlittene immaterielle Schäden dar. Es handelt sich dabei um eine Entschädigung in Geld, die geschädigten Personen gezahlt werden muss, wenn diese unverschuldet Verletzungen der Gesundheit oder des Körpers erleiden mussten. Das Schmerzensgeld beschreibt demzufolge eine spezielle Form von Schadensersatz.
Der größte Unterschied zu Vermögensschäden ist der, dass sich hierbei die jeweils zu zahlende Summe anhand objektiver Kriterien leicht bestimmen lässt. Wurden Auto, Fahrrad oder Kleidung in Mitleidenschaft gezogen, kann meist ohne Probleme geklärt werden, in welcher Höhe sich die Entschädigungssumme bewegen sollte.
Beim Schmerzensgeld verhält sich dies jedoch anders, da dabei nicht etwa objektive, sondern vor allem subjektive Aspekte eine Rolle spielen. Erlittene Schmerzen in Geld zu bemessen, gestaltet sich demzufolge zwar um einiges schwieriger, ist jedoch auch nicht unmöglich.
Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Deutschland?
§ 253 Absatz II BGB regelt, wann Schmerzensgeld beansprucht werden kann.
Fälschlicherweise wird oft vermutet, das Schmerzensgeld sei Teil des Strafrechts, da es meist mit strafrechtlichen Handlungen im Zusammenhang steht.
Dabei muss allerdings differenziert werden: Eine Körperverletzung wird beispielsweise gemäß dem Strafgesetzbuch (StGB) geahndet, das damit in Verbindung stehende Schmerzensgeld hat seine Wurzeln jedoch im Zivilrecht.
Die rechtliche Grundlage bildet dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Bis zum Jahr 2002 war der Anspruch auf Schmerzensgeld in § 847 BGB geregelt, aufgrund des „Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ wurde dieser Paragraph allerdings aufgehoben.
Seitdem sind die Vorschriften zum immateriellen Schaden in § 253 BGB definiert. Dort heißt es:
Der Anspruch auf Schmerzensgeld besteht laut BGB also immer dann, wenn die erlittenen körperlichen Schäden durch das Fremdeinwirken einer dritten Person herbeigeführt wurden. Trägt die geschädigte Person demzufolge keine oder nur teilweise die Schuld an der jeweiligen Verletzung, besteht die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu beanspruchen.
Welche Funktionen erfüllt das Schmerzensgeld?
Grundsätzlich kommen dem Schmerzensgeld zwei essentielle Funktionen zu, die sich beide auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigungssumme auswirken:
Die Ausgleichsfunktion vom Schmerzensgeld soll eine Kompensation für erlittene Schmerzen darstellen und diese – wie der Name schon sagt – ausgleichen. Zwar kann das Erlebte nicht ungeschehen gemacht werden, allerdings sollen geschädigten Personen zumindest Erleichterungen und Annehmlichkeiten zukommen, um wieder etwas Vitalität in deren Leben zu bringen.
Bis 2002 war das Schmerzgeld im BGB in § 847 festgeschrieben.
An dieser Stelle spielen unter anderem Faktoren wie mögliche Folgeschäden, die Art und Intensität der Schmerzen oder das Ausmaß des medizinischen Eingriffs eine Rolle. Konnten die jeweiligen Verletzungen schnell verheilen oder war eine Operation notwendig? Wie empfindlich ist der jeweilige Körperteil? Wird die Psyche oder der Körper auch in Zukunft beeinträchtigt sein?
All diese Punkte beeinflussen letztendlich die Höhe der zu zahlenden Summe. Die Genugtuungsfunktion vom Schmerzensgeld soll dafür sorgen, dass Geschädigte ein gewisses Maß an Vergeltung erfahren. Dazu ist es in der Regel notwendig, dass der Schädiger durch die Zahlung einer entsprechend hohen Entschädigungssumme für seine Tat büßt.
Nicht ohne Grund hat die Genugtuungsfunktion einen sogenannten „Sühnecharakter“ und soll als Wiedergutmachung für erlittene Verletzungen fungieren. Aspekte, die an dieser Stelle das Schmerzensgeld in seiner Höhe beeinflussen können, sind beispielsweise die Vermögensverhältnisse von Opfer und Schädiger, der Verschuldungsgrad oder eine mögliche Regulierungsverzögerung.
Hat der Schädiger vorsätzlich gehandelt? In welcher finanziellen Situation befinden sich Opfer und Schädiger? Versucht der Schädiger, die Zahlung des Schmerzensgeldes unnötig in die Länge zu ziehen? All diese Fragen spielen ebenfalls eine Rolle. Die Höhe des Schmerzensgeldes setzt sich letztendlich aus einer Kombination zwischen der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion zusammen.
Existiert so etwas wie ein „Schmerzensgeldkatalog“?
Einige gehen davon aus, es gäbe eine Art Katalog, in dem sie die entsprechende Verletzung nachschlagen und dann die Höhe vom Schmerzensgeld in einer Tabelle ablesen könnten. So einfach ist das Ganze allerdings nicht. Schließlich variieren die Umstände je nach Einzelfall, weshalb stets eine individuelle Entscheidung darüber getroffen werden muss, wie hoch das Schmerzensgeld letztendlich ausfällt.
Eine Orientierung stellen sogenannte Schmerzensgeldtabellen dar. Dabei handelt es sich um eine Sammlung unterschiedlicher Urteile zum Schmerzensgeld, die in der Vergangenheit von diversen Gerichten getroffen wurden. Eine einzige Tabelle für Schmerzensgeld oder sogar ein Katalog existiert demzufolge nicht. Die folgenden Tabellen sind wohl die mit dem größten Bekanntheitsgrad in Bezug auf Schadenersatz und Schmerzensgeld:
Beck’sche Schmerzensgeldtabelle vom Rechtsanwalt Andreas Slizyk
Hacks-Ring-Böhm-Schmerzensgeldtabelle vom ADAC
Es ist nicht möglich, den jeweiligen Schadenersatz bzw. das Schmerzensgeld einfach einer Tabelle zu entnehmen.
Die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle ist zwar online einzusehen, jedoch nur teilweise gratis. Die Celler Schmerzensgeldtabelle ist kostenlos und ebenfalls online zugänglich. Im Gegensatz dazu ist die Schmerzensgeldtabelle von Hacks Ring Böhm ausschließlich in Buchform verfügbar und muss daher auch käuflich erworben werden.
Alle drei Tabellen zum Schmerzensgeld ähneln sich, da sie weitestgehend die gleichen Gerichts­urteile beinhalten. Sie unterscheiden sich normalerweise lediglich in Bezug auf unver­öffentlichte Gerichtsentscheidungen und Vergleiche.
Trotzdem ist es von besonderer Wichtigkeit, dass das Schmerzensgeld in seiner Höhe nicht pauschal festgesetzt werden kann, nachdem beispielsweise ein Blick in Hacks Tabelle geworfen und ein Urteil zum Schmerzensgeld herausgesucht wurde, welches dem eigenen Fall zu gleichen scheint. Es bedarf stets einer individuellen Einzelfallentscheidung, da unzählige Faktoren berücksichtigt werden müssen.
Hier sehen Sie ein Beispiel für den Auszug einer Schmerzensgeldtabelle:
Gericht/Jahr (Aktenzeichen)
Schleudertrauma zweiten Grades ca. 500 € LG Hamburg/1992
Platzwunde am Kopf, Rippenprellungen, Schulterprellungen 800 € OLG Nürnberg/2009
Schweres HWS-Syndrom mit Zerrung der Streck- und Schultermuskulatur, beidseitige Oberarmprellung ca. 3.800 € LG Augsburg/1989
Massiver Haarverlust durch Blondierung 18.000 € OLG Koblenz/2013
(Az. 12 U 71/13)
Augenverletzung durch Lasik-Operation 1.500 € LG Köln/2006
(Az. 25 O 335/03)
Ein Rechtsanwalt setzt sich für Ihr Schmerzensgeld ein
Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, Schmerzensgeld einzufordern.
Geschädigte haben im Regelfall zwei Möglichkeiten, um an ihr Schmerzensgeld zu kommen:
Entweder sie einigen sich außergerichtlich mit der Versicherung des Schädigers oder
sie lassen das Schmerzensgeld von einem Richter im Rahmen einer Gerichtsverhandlung festsetzen.
Unabhängig davon, für welche Variante Sie sich als geschädigte Person entscheiden, um Schmerzens­geld zu erhalten – es ist normalerweise stets von Vorteil, sich die Unterstützung von einem Rechtsanwalt zuzusichern. Er kann Sie genau darüber informieren, wie Sie am besten vorgehen sollten und Ihnen unter die Arme greifen, wenn die Versicherung des Schädigers versuchen sollte, das Schmerzensgeld grundlos zu kürzen.
Übrigens: Die Kosten für einen Anwalt müssen Sie nicht selbst tragen, wenn Sie beispielsweise unverschuldet in einen Unfall im Straßenverkehr verwickelt wurden und nun Schmerzensgeld beanspruchen möchten. Sie werden der Versicherung des Schädigers auferlegt.
Kann Schmerzensgeld von einem Kind verlangt werden?
Bis zu einem gewissen Alter sind sich Kinder normalerweise noch nicht bewusst, was richtig und was falsch ist. Aus diesem Grund verzichten einige Eltern und Erziehungsberechtigte darauf, ihre Sprösslinge allzu hart für ihr Fehlverhalten zu bestrafen. Doch wie sieht das Ganze aus, wenn dadurch eine andere Person zu Schaden kam und die Zahlung von Schmerzensgeld im Raum steht?
§ 828 BGB zufolge können Kinder unter sieben Jahren nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus ihrem falschen Verhalten heraus entstanden sind. Aber was gilt für Kinder, die bereits älter sind? Auch hier befindet sich die Antwort in § 828 BGB, allerdings in Absatz 2. Dort heißt es:
Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall […] einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.“
Daher gilt: Erst ab einem Alter von zehn Jahren müssen Kinder für ihre Fehler geradestehen und Schmerzensgeld zahlen. Da ihnen allerdings in so jungen Jahren meist die notwendigen Mittel dazu fehlen, besteht die Option, dass die Eltern einspringen. Eine Pflicht dazu besteht allerdings nicht. Weigern sich die Eltern, für das Schmerzensgeld aufzukommen, muss das Kind dieses in den nächsten 30 Jahren inklusive Zinsen abbezahlen.
Ist das Schmerzensgeld an eine Verjährung gebunden?
Zwar ist Schmerzensgeld nicht steuerpflichtig, die Ansprüche verfallen allerdings in der Regel nach drei Jahren.
Als geschädigte Person sollten Sie sich nicht ewig Zeit lassen, um Schmerzensgeld bzw. einen Schadensersatz für erlittene Verletzungen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall oder einem Behandlungsfehler zu beanspruchen. Wann die Verjährung beim Schmerzensgeld eintritt, regelt ebenfalls das BGB.
§ 195 BGB definiert die regelmäßige Verjährungs­frist im Zivilrecht, die immer dann Anwendung findet, sollten keine anderen Ausnahme­regelungen greifen. Demzufolge gelten die Ansprüche nach drei Jahren als verjährt.
Danach können Sie gemäß § 214 BGB kein Schmerzensgeld mehr vom Schädiger verlangen. Die Frist beginnt außerdem am Ende des Jahres zu laufen, in dem das schädigende Ereignis stattfand, welches den Anspruch rechtfertigt. Als Geschädigter müssen Sie allerdings § 199 BGB zufolge in diesem Jahr Kenntnis von der Identität des Schädigers erlangt haben. Die Höchstgrenze bei der Verjährung vom Schmerzensgeld liegt bei 30 Jahren.

References: § 253
 § 847
 § 253
 § 847

§ 828
 § 828

§ 195
 § 214
 § 199