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Timestamp: 2018-09-20 02:10:58+00:00

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Vorzeitige Alterspension bei langer Versicher... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 10 ObS 16/07m | 27.02.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Kein Wegfall bei Bezug von Folgeprovisionen durch einen Versicherungsmakler.
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei keine Folge. Die Ansprüche des Klägers auf Folgeprovisionen aus Versicherungsverträgen, die noch während der Zeit seiner aktiven Tätigkeit als Versicherungsmakler abgeschlossen worden seien, seien nicht als Erwerbseinkommen im Sinne des § 131 Abs 1 Z 4 GSVG anzusehen und führten daher auch nicht zum Wegfall seines Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Bei der Frage der Pensionsgewährung im Sozialversicherungsrecht komme es im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen sei, sondern ausschlaggebend sei, wann die entsprechende Leistung erbracht worden sei.
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References: OGH 
 OGH 
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 § 131