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Timestamp: 2019-09-20 08:05:38+00:00

Document:
/Statut stowarzyszenia
Utworzono: poniedziałek, 18 lipiec 2016 11:12	 Diana Buche
Die aktuelle Satzung (Acrobat Reader Datei, 246 kbyte) wurde von der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. am 22.06.2011 beschlossen.
Satzung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. vom 23.11.2000 / Änderung der Satzung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. vom 22.06.2011
im § 3 (Mitgliedschaft ) im Absatz 1 und
im § 6 (Mitgliederversammlung) im Absatz 2
„Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V."
Er ist beim Amtsgereicht Pasewalk in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein fördert in seinem Arbeitsgebiet die grenzüberschreitende Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Arbeitsgebiet umfasst kommunale Gebietskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens, Schwedens sowie des Ostseeraums.
(2) Der Verein vertritt die Belange seines Gebietes in der EUROREGION POMERANIA sowie bei den Behörden der jeweiligen Bundesländer, dem Bund und der Europäischen Gemeinschaft.
(1) Ordentliche Mitglieder können Landkreise und Städte ab 50.000 Einwohner der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden. Städte, die aufgrund des Landkreisneuordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ihre Stellung als kreisfreie Stadt verlieren, behalten ihre bisherige Stellung als ordentliches Mitglied in vollem Umfang bei, sofern sie nicht bis 31.12.2011 eine entgegenstehende Erklärung abgeben. Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen förderndes Mitglied werden, wenn sie sich den Zielen des Vereins verbunden fühlen und ihn unterstützen möchten.
(3) Ist der Antrag auf Aufnahme abgelehnt worden, kann innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Anrufung hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(5) Der Austritt ist zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten an das Präsidium zu erklären.
(7) Über den Ausschluss beschließt das Präsidium mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angaben der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Präsidiums kann gegenüber der Mitgliederversammlung mit einer Frist von einem (1) Monat nach Zugang Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins zu unterstützen und auf die Erfüllung der Beschlüsse der Organe hinzuwirken. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen finanziellen Beitrag nach Maßgabe der Satzung und der Beitragsordnung zu leisten.
der Lenkungsausschuss.
(2) Jedes ordentliche Mitglied kann für die Dauer der Kommunalwahlperiode auf je angefangene 40.000 Einwohner einen Vertreter mit Stimmberechtigung entsenden. Basis für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge der Anzahl der Vertreter bilden die Angaben der jeweiligen Landesämter für Statistik Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg über die Einwohneranzahl. Die der Berechnung zugrunde zulegende Anzahl der Einwohner des Landkreises verringert sich um die Anzahl der Einwohner der ihm angehörigen Stadt, die i.S. d. § 3 Abs.1 S. 1 und 2 dieser Satzung ordentliches Mitglied ist oder wird.
Diese Vertreter sind die gesetzlichen Vertreter des Mitgliedes oder durch den Kreistag bzw. die Bürgerschaft gewählte Vertreter. Letztere können Kreistags- oder Bürgerschaftsmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung oder sachkundige Bürger sein. Stellvertreter benötigen eine entsprechende Legitimation.
Die Vertretung in der Mitgliederversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen, die für die Wahl erforderlich waren, entfallen. Die entsendende Gebietskörperschaft nimmt in diesem Falle eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode vor.
Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Vertreter ihre Tätigkeit gemäß § 6 (2), 1. Satz bis zur Neuentsendung der Mitgliedsvertreter aus.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten oder durch ein vom Präsidium vorgeschlagenes Mitglied des Präsidiums geleitet.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein vom Geschäftsführer / Stellvertretenden Geschäftsführer oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen und den Mitgliedern zuzustellen.
(6) Die fördernden Mitglieder können an der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.
(7) An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können mit beratender Stimme teilnehmen:
(8) Behörden, Dienststellen und Körperschaften, deren Belange durch Beratungspunkte in
Der Mitgliederversammlung berührt werden, können eingeladen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen ihrer stimmberechtigten Vertreter mit qualifizierter Mehrheit, d.h. 50 % + 1 Stimmen, den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie vier (4) weitere Mitglieder des Präsidiums.
(3) Die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der vier (4) Mitglieder des Präsidiums gilt für die im Bundesland Brandenburg (Beachtung der unterschiedlichen Wahltermine) geltende Wahlperiode für die Kommunen. Sie üben für diese Zeit ihre Tätigkeit unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 aus.
(5) Auf Vorschlag der Landkreise und kreisfreien Städte werden aus den Reihen der stimmberechtigten Vertreter in der Mitgliederversammlung die Mitglieder für den Rat der EUROREGION bestätigt.
(6) Der Mitgliederversammlung sind der Geschäftsbericht und der Kassenbericht alljährlich zur Entlastung vorzulegen. Sie beauftragt zwei Kassenprüfer. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe und die Aufbringung der finanziellen Mittel fest, die für die Erfüllung der gestellten Aufgaben erforderlich sind.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier (4) weiteren Mitgliedern. Es arbeitet im Sinne des § 26 BGB als Vorstand.
die Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und deren Vorbereitung;
die Erarbeitung des Geschäftsberichtes der Jahresrechnung für das vergangene Geschäftsjahr und des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr;
(6) Über die Sitzung ist eine vom Geschäftsführer / Stellvertretenden Geschäftsführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
(2) Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der Verwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte, dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter.
(3) Der Geschäftsführer lädt zu den Lenkungsausschusssitzungen schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen ein. Er leitet die Sitzung. Über die Sitzung ist eine vom Geschäftsführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
(4) Behörden, Dienststellen und Körperschaften, deren Belange durch Beratungspunkte berührt werden, können eingeladen werden.
(2) Alle erforderlichen Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmengleichheit wird als Ablehnung gewertet.
(1) Der Geschäftsführer wird vom Präsidium angestellt. Das Präsidium legt auch die Einzelheiten des Angestelltenvertrages fest. Dieser wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer unterzeichnet.
(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte, führt die Kasse und leitet die Geschäftsstelle. Er hat die Interessen des Vereins und der Mitglieder wahrzunehmen.
(3) Die notwendigen Geldmittel für die Tätigkeit des Vereins sollen aufgebracht werden durch
jährliche Mitgliedsbeiträge;
Fördermittel und Zuwendungen;
Umlagen aus besonderen Anlässen.
(1) Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von 2 Monaten einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den Stimmen von drei Viertel aller stimmberechtigten Vertreter beschlossen werden.
(1) Diese Satzung wurde am 23.11.2000 in Anklam beschlossen, geändert am 22.06.2011.
(2) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit zwei Drittel der Stimmen aller stimmberechtigten Vertreter abgeändert werden, wenn die Satzungsänderung schriftlich und als Tagesordnungspunkt vier (4) Wochen vor dem Versammlungstermin mitgeteilt worden ist.
(3) Geringfügige Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlang werden, kann das Präsidium von sich aus vornehmen.
Poprawiono: czwartek, 08 wrzesień 2016 14:31

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 26