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Timestamp: 2013-05-24 02:41:28+00:00

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§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a ZPO, Entscheidung nach Aktenlage§ 332 ZPO, Begriff des Verhandlungstermins§ 333 ZPO, Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 ZPO, Unvollständiges Verhandeln§ 335 ZPO, Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 ZPO, Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 ZPO, Vertagung von Amts wegen§ 338 ZPO, Einspruch§ 339 ZPO, Einspruchsfrist§ 340 ZPO, Einspruchsschrift§ 340a ZPO, Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 ZPO, Einspruchsprüfung§ 341a ZPO, Einspruchstermin§ 342 ZPO, Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343 ZPO, Entscheidung nach Einspruch§ 344 ZPO, Versäumniskosten§ 345 ZPO, Zweites Versäumnisurteil§ 346 ZPO, Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs…Anlage 1 ZPO
§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen(1) 1Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. 2Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.(2) 1Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. 2Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 26.08.2009, XII ZB 169/07 - Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft -…BAG, 18.05.2010, 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss - Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…BGH, 10.11.2011, IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten EntscheidungBGH, 12.07.2012, IX ZB 270/11 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines nach Beschlussfassung und vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen…BGH, 20.01.2011, I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr ist nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig -…BGH, 07.10.2010, V ZB 37/10 - Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das…BGH, 10.01.2013, IX ZB 293/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Insolvenzsachen in ÜbergangsfällenBGH, 20.04.2012, LwZR 5/11 - Notwendigkeit eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises der Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren und einer…BGH, 26.05.2011, V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist die formlose Bekanntgabe einer Entscheidung - Rechtsnatur einer Mitteilung des…BFH, 03.03.2011, II B 110/10 - Vereinbarkeit der Entscheidung eines Rechtsstreits durch den Einzelrichter ohne wirksame Übertragung gem. § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Recht auf den…BGH, 19.10.2011, XII ZB 250/11 - Ausreichen der Zustellung der Entscheidung oder Notwendigkeit der Verkündung für den Beginn der Rechtsmittelfristen bei FamilienrechtsstreitigkeitenBGH, 09.06.2011, I ZR 41/10 - Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche StreitgegenständeBGH, 21.07.2010, XII ZB 135/09 - Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen VerhandlungBGH, 16.07.2009, I ZB 85/08 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines VerfahrensBFH, 25.10.2012, X B 110/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines TerminverlegungsantragsBFH, 07.06.2010, VIII B 24/10 - Formlose Mitteilungspflichten eines Gerichts über Verfügungen und Beschlüsse bzgl. der Ladung von ZeugenBGH, 21.03.2013, VII ZB 13/12 - Wirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Fehlen einer wirksamen Zustellung des in der Kostengrundentscheidung enthaltenden TitelsBeschlussZustellung - Zivilprozess
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 § 311
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