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Timestamp: 2016-10-24 08:49:59+00:00

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1C_357/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
Y.________, Regierungsr�tin,
21. Februar 2013 der Gesch�ftsleitung des
Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich.
�Am 14. November 2012 erhob X.________ gegen Y.________, Regierungsr�tin des Kantons Z�rich, und weitere Personen Strafanzeige wegen "N�tigung, Drohung, Erpressung, Amtsmissbrauch, schwerer oder einfacher K�rperverletzung, Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Amt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Beg�nstigung, arglistiger Verm�genssch�digung".
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl stellte die Strafanzeige der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zu. Sie beantragte, es sei ein Verfahren betreffend Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen Y.________ einzuleiten, wobei nach summarischer Pr�fung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die Oberstaatsanwaltschaft verf�gte am 13. Dezember 2012 die �berweisung an die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates. Diese wies mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Gesuch von X.________ um Erteilung der Erm�chtigung zu einer Strafverfolgung als offensichtlich unbegr�ndet von der Hand.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, in Aufhebung des Beschlusses der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates sei diese anzuweisen, das Erm�chtigungsgesuch an die Hand zu nehmen und dem Kantonsrat zur Abstimmung zu unterbreiten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem werden prozessuale Begehren betreffend Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, Gew�hrung der Akteneinsicht sowie Wiederherstellung der Beschwerdefrist resp. Einr�umung der Gelegenheit zur erg�nzenden Stellungnahme gestellt. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung und Prozessf�hrung ersucht.
�Y.________, die Oberstaatsanwaltschaft und die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates verzichten auf eine Vernehmlassung. Nach wahrgenommener Akteneinsicht nimmt X.________ mit Eingabe vom 8. Juli 2013 nochmals Stellung.
�Gegen den angefochtenen Entscheid steht ausschliesslich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 in Verbindung mit Art. 83 lit. e BGG; BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 273; 135 I 113 E. 1 S. 115 ff.). Die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf diese (vgl. Art. 113 ff. BGG) sind erf�llt.
�Das Sistierungsbegehren ist, wie der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 8. Juli 2013 best�tigt, gegenstandslos geworden. Gleiches gilt f�r die Antr�ge betreffend Akteneinsicht und erg�nzende Stellungnahme; der Beschwerdef�hrer erhielt die Gelegenheit zu beidem.
�Einziger Beschwerdegrund bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 115 ff. BGG) ist die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur, wenn diese R�ge gem�ss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (Art. 117 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen).
�Im Kanton Z�rich setzt die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen (u.a.) ein Mitglied des Regierungsrates wegen in Aus�bung des Amtes begangener Verbrechen oder Vergehen voraus, dass der Kantonsrat die Erm�chtigung erteilt (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 [KRG]; BGE 135 I 313 E. 1 S. 115 f.). � 38 Abs. 2 KRG regelt das Verfahren und sieht namentlich auch vor, dass die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates offensichtlich unbegr�ndete Anzeigen und Erm�chtigungsgesuche selbstst�ndig von der Hand weisen kann.
�Das Erm�chtigungserfordernis soll Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherstellen. Dabei darf vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1; vgl. auch BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
�Die Beschwerdegegnerin untersteht als Regierungsr�tin unstreitig der dargelegten Erm�chtigungsregelung.
�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer sei offensichtlich mit Mahnungen, Betreibungen und Rechts�ffnungsverfahren, welche das kantonale Amt f�r Jugend und Berufsberatung erlassen resp. angehoben habe, nicht einverstanden. Inwiefern sich die Beschwerdegegnerin, die an den Handlungen des Amtes f�r Jugend und Berufsberatung offenbar �berhaupt nicht beteiligt gewesen sei, dadurch eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht haben solle, werde aber nicht ansatzweise dargelegt. Der Strafanzeige k�nnten somit keinerlei konkrete Anhaltspunkte f�r ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin entnommen werden. Das Begehren des Beschwerdef�hrers um Erteilung der Erm�chtigung zu einer Strafverfolgung sei offensichtlich unbegr�ndet und demzufolge in Anwendung von Art. 38 Abs. 2 KRG von der Hand zu weisen.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es liege kein Antrag der Justizkommission nach � 38 Abs. 2 KRG vor. Er legt aber nicht dar, inwiefern dadurch seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden sein sollen. Erst recht wird nicht mit einer solchen Rechtsverletzung begr�ndet, weshalb der vorinstanzliche Entscheid, wie vom Beschwerdef�hrer postuliert, geradezu nichtig sein sollte.
6.2.�Auf die Vorbringen betreffend Art. 7 BV sowie Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 UNO-Pakt II ist nicht weiter einzugehen, da der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwiefern diese Bestimmungen durch den vorinstanzlichen Entscheid ber�hrt sein sollen.
6.3.�Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern durch den vorinstanzlichen Entscheid das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II oder das Recht auf pers�nliche Freiheit und Sicherheit nach Art. 9 UNO-Pakt II auch nur ansatzweise tangiert worden sein soll. Die hiezu thematisierten zwei Schreiben der Beschwerdegegnerin gestatten keine andere Betrachtungsweise. Es kann namentlich auch keine Rede davon sein, dass hier Beh�rdengewalt vorliegen soll, welche einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin zu begr�nden verm�chte. Ist demnach Art. 3 EMRK nicht ber�hrt, f�llt auch eine Verletzung des im Zusammenhang mit dieser Bestimmung angerufenen Art. 13 EMRK von vornherein ausser Betracht.
6.4.�Ger�gt wird weiter, der vorinstanzliche Entscheid verletze die verfahrensrechtlichen Garantien gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 18 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV).
6.4.1.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid zivilrechtliche Anspr�che oder Verpflichtungen oder eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK resp. Art. 14 UNO-Pakt II beschlagen soll. Die Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen muss aber ohnehin nicht abschliessend beantwortet werden, da die durch sie gesch�tzten und hier geltend gemachten Verfahrensrechte durch die Garantien aus Art. 29 Abs. 2 BV abgedeckt werden. Auf die erw�hnten v�lkerrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht gesondert einzugehen. Das gilt, aus dem gleichen Grund, auch hinsichtlich Art. 18 Abs. 2 KV.
6.4.2.�Im Einzelnen ergibt sich folgendes:
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2012 sei ihm nicht zugestellt worden. Er �ussert sich aber auch nach wahrgenommener Einsicht in die Akten, und damit auch in die Verf�gung, nicht zu letzterer. Die Verf�gung beschr�nkt sich im �brigen ohnehin auf die Anordnung der �berweisung an die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates. Damit hat es diesbez�glich sein Bewenden.
�Nach Lage der Akten sind im vorinstanzlichen Verfahren keine Stellungnahmen oder Antragsstellungen von Beschwerdegegnerin und/oder Justizkommission erfolgt, zu welchen sich der Beschwerdef�hrer gegebenenfalls h�tte �ussern k�nnen. Die R�ge, die Gelegenheit zur Stellungnahme sei nicht gew�hrt worden, ist daher von vornherein unbegr�ndet.
�Es ist davon auszugehen, dass die Beilagen zur Strafanzeige an die Vorinstanz �bermittelt wurden, zumal diese sie dann auch letztinstanzlich aufgelegt hat. Dass die Oberstaatsanwaltschaft die Weiterleitung der Akten nicht ausdr�cklich vermerkt hat, stellt dies nicht in Frage. Der Einwand, die Vorinstanz resp. die vermeintlich Antrag stellende Justizkommission habe bei der Entscheidsfindung nicht �ber diese Akten verf�gt, ist daher unbegr�ndet. Was die im gleichen Zusammenhang erw�hnte Stellungnahme des Ombudsmannes des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2013 betrifft, best�tigt der Beschwerdef�hrer selber, dass diese im - mit Beschluss vom 21. Februar 2013 beendeten - vorinstanzlichen Verfahren gar noch nicht ber�cksichtigt werden konnte.
�Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids gen�gt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorinstanz hat hinreichend klar und ausf�hrlich dargelegt, weshalb sie zum Ergebnis gelangt ist, das Erm�chtigungsgesuch sei von der Hand zu weisen. Dass sie hiebei nicht ausdr�cklich auf die zwei Schreiben der Beschwerdegegnerin Bezug genommen hat, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung kann auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz eine verfassungsrechtlich gebotene Protokollierung unterlassen oder den Anspruch auf Abnahme von entscheidrelevanten Beweisen verletzt h�tte. Das gilt namentlich auch hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Klageantworten (offenbar von ihm verfasste Eingaben in Rechts�ffnungsverfahren), zumal nicht dargetan wird, inwiefern sich daraus Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin ergeben sollten.
�Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von verfassungsrechtlich gesch�tzten Verfahrensrechten vor.
6.5.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin sowie f�r deren Beteiligung an den Handlungen des Amtes f�r Jugend und Berufsberatung verneint. Indem sie mit dieser aktenwidrigen Begr�ndung � 38 Abs. 2 statt Abs. 1 KRG zur Anwendung gebracht habe, habe sie gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen.
�Der Beschwerdef�hrer verwies in der Strafanzeige vom 14. November 2012 auf zwei Schreiben der Beschwerdegegnerin, aus welchen sich deren strafbares Verhalten ergebe. In diesen vom 21. Dezember 2010 und 18. April 2011 datierten Schreiben hat sich die Beschwerdegegnerin in Beantwortung mehrerer Schreiben des Beschwerdef�hrers zu einem Betreibungsverfahren und zu der diesem zugrunde liegenden Darlehensforderung ge�ussert. Wenn die Vorinstanz weder in diesen Schreiben noch in den diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Strafanzeige auch nur geringf�gige Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten erkannt hat, ist dies nicht aktenwidrig und jedenfalls nicht willk�rlich. Das gilt auch f�r den Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegnerin habe Mitarbeitende des Amtes f�r Jugend und Berufsberatung vor Strafverfolgung sch�tzen wollen. Dies findet weder in den besagten Schreiben noch anderweitig eine St�tze. Abgesehen davon fehlen ohnehin Anhaltspunkte daf�r, dass sich Mitarbeitende des Amtes f�r Jugend und Berufsberatung in dieser Sache strafbar verhalten h�tten (vgl. heutiges Urteil 1C_631/2013 des Bundesgerichts).
6.6.�Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid als verfassungsm�ssig zu betrachten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Dabei kann offen bleiben, welche der angerufenen Garantien aus V�lkerrecht und Kantonsverfassung �berhaupt unter den Begriff der verfassungsm�ssigen Rechte im Sinne von Art. 116 BGG fallen w�rden (vgl. Giovanni Biaggini, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 f. und N. 22 ff. zu Art. 116 BGG).

References: Art. 83
 BGE 
 Art. 113
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 116
 Art. 116