Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=5_U_220/08_-_02.09.2009_-_Kapitale_Degeneration_des_Rechtsempfindens_von_Google&diff=next&oldid=6932
Timestamp: 2020-01-29 08:43:41+00:00

Document:
Version vom 21:41, 5. Sep. 2009 (bearbeiten)
(→Es werden keine Urheberrecht zu verletzen)
← Zum vorherigen Versionsunterschied Version vom 21:42, 5. Sep. 2009 (bearbeiten) (Entfernen)
(→Thumbnails werden angeblich kommerziell nicht genutzt)
Von wegen, Thumbnails werden kommerziell nicht genutzt. Von wegen, Thumbnails werden kommerziell nicht genutzt.
- Google verkauft seiner Bildersuchmaschinen. In [http://de.wikipedia.org/wiki/Google_Inc. Wikipedia] erfährt man dazu mehr: + Google verkauft seine Bildersuchmaschinen. In [http://de.wikipedia.org/wiki/Google_Inc. Wikipedia] erfährt man dazu mehr:
'''Suchdienstleistungen für Portale''' '''Suchdienstleistungen für Portale'''
Version vom 21:42, 5. Sep. 2009
1.5.1 Bestreiten von Urheberrechten
1.5.2 Es werden angeblich keine Urheberrechte zu verletzen
1.5.3 An der Bildersuch wird nicths verdient
1.5.4 Thumbnails werden angeblich kommerziell nicht genutzt
Vorsitzende Richter Herr Betz: Der Klägervertreter erklärt, die Schriftsätze vom 31.08.09 und 01.09.09 erhalten zu haben. Der Beklagte übergibt das Original des Schriftsatzes vom 01.09.09. So. Dann gebe ich die Einschätzung des Senats kund. Noch gestern abend wurde beraten.
Vorsitzender Richter Herr Betz: Da ist die Frage, ob die Paragrafen 18 und 19a des UrhG greifen. Nach Ansicht des Landgerichts ist es streitig, dass der Kläger Urheber ist. Collien Fernandes ist auch geschützt. Streitig ist, ob der Kläger die Rechte an diesem Bild veräußert hat. Ich habe das so verstanden, dass der Kläger das recht am Bild an die Kunden verkauft und diese können mit den Bildern machen, was sie wollen, auch ins Internet stellen. Die Frage stellt sich, ist der Kläger auch Inhaber. In den Schriftsätzen … macht der Kläger keine Stellungnahme dazu. Thumbnails sind nach Ansicht des Beklagten …. Bearbeitung … .Vermute nicht …. Thumbnails. 19a des UrhG ist das Recht, das Werk Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich zu machen. Dass die Thumbnails in erster Linie auf die Fundstelle hinweisen ist nicht entscheidungswesentlich. Die Beklagte ist Täter. Mit dem Robot speichert sie dauerhaft in ihrer Daten… . Dieses Verhalten ist viel mehr als nur die Zuverfügungstellung eines Apparates. Vorsichtmaßnahme, dass diese Bilder nicht gefunden werden können. Die Frage ist, dass das in der Literatur nicht diskutiert wird, was ich erörtert habe, ob das Ganze widerrechtlich ist. Es handelt sich um grundgesetzlich geschützte Interessen des Urhebers und die der Nutzer von Internet, nicht aber die von Google. Haben Einwilligung mit Ausnahme … der neu aufgestellten Frage, dass er nicht mehr Rechteinhaber ist oder einverstanden war, dass das in Thumbnails oder sonst wie ins Internet gestellt wird. Ansonsten greifen die Paragrafen 51, Abs. 2, 53 Abs. 1, 3, 58, 17, Abs. 2 vom Wortlaut nicht ein, auch nicht vom Sinn und Zweck aus. Wir sehen das so, wie das Landgericht und der Gesetzgeber mit der Konkordanz. Es ist immer die Frage, ob die Richter das Gesetz anwenden oder dieses fortbilden sollen. Die Ansicht einiger Professoren …. Ist aus richterlicher Sicht nicht hilfreich. Inwieweit sind damit [unsere Rechner] mit Inhalten gefüllt?
Kommentar der Pseudoöffentlichkeit: Der gute Richter meint wohl Prof. Hoeren, welche die Frage aufwarf, ob die "mitwirkenden Richter bei der Urteilsfindung sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht nur vorübergehender Art im Sinne des § 104 BGB befunden haben." als sie das erstinstanzliche Urteil geschrieben haben.
Der Google-Anwalt Herr Wimmers legt die degenerierte Rechtsauffassung dar: … Zu etlichen Punkten … möchte ich strukturieren … lassen sie mich … Sie gehen von der Bearbeitung aus. Bei der Vervielfältigung wird verkleinert, vergrößert … nicht ungestezlich .. . Die Bedenken müssten inhaltliche sein. Zum Sachverhalt wird Herr van Eendenburg was sagen. Beim Durchsehen des Urteils der 1. Instanz … Ist auch der Beweis erbracht worden. Frau Fernandes ist geladen worden, aber nicht gekommen. Wir haben uns die Mühe gemacht, gründlich und ausführlich zu lesen, was sie erlassen haben. Wir haben versucht, die Diskrepanz zu den Entscheidungen Heise … M… . Es sind alles Entscheidungen, wo sie in der Urheber… die Täterschaft nicht diskutieren, sondern nur die Störerhaftung. Wo ist die Differenzierung in den Geschäftsmodellen der Beklagten? …. Markierungsinteresse … bezogen auf heise.de waren sie bei der Störerhaftung eines Usernet-Providers. Dort findet sich die Sache … sie sind nicht nur passiv. Ich vermute, dass … die ganze Infrastruktur, die dahinter steht. Wir haben eine eigene Software, eigenen Rechner. Den Vervielfältigungsgegenstand stellt der Betreiber. Wer ist der Hersteller des Vervielfältigungsgegenstandes? Man muss sich die Technik ansehen. Es ist der Nutzer. Wir meinen, es ist hier identisch.
Google-Anwalt Herr Wimmers: Bei heise.de sind es fremde Inhalte, weil beim Betreiber die konjunktive Beziehung zum Inhalt fehlt. Liegt immer im Hause des Betreibers. Wir haben versucht, in Übereinstimmung mit dem BGH … Gestatten Sie mir …. … wir stellen eine Maschine zur Verfügung … Mit den Inhalten füllt sie der Nutzer. Es handelt sich um fremde Inhalte. Urheberrecht … Verwertungshandlung … Sie machen den ähnlichen Fehler … Kann ein Inhalt, den ich nicht kenne, nicht kennen kann … Wir arbeiten wie ein Radar .. zu Urheberrechtsverletzungen führen?
Google-Anwalt Herr Wimmers: Die Thumbnails sind [lediglich] ein Markierungsinstrument. Jeder weiß, es ist nicht der Inhalt von Google. Eine Kontrolle oder Einfluss ausüben, wollen wir nicht. § 42a des UirhG hatten Sie angeblich … . Zu § 52.Das Landgericht hat leider auf Grundlage des alten Paragrafen 51 gerichtet. … Ist bei Dreier noch nicht veröffentlicht. Es gibt zwei wesentliche … . Der Strukturwandel von analoger zu digitaler Welle. Ist praktisch eine Konkordanz. Es gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zitaten von Brecht. Ohne sich damit auseinanderzusetzen, möchte ich sagen, es sind Zitate von Berthold Brecht in dem Werk von Heiner Müller. Es ist Literatur. Der BGH sagt, nach § 51 ist das noch gestattet. Die Gründe sind wie hier. Die Suchmaschine nutz das Grundrecht auf Informationen nach Art. 5 des Grundgesezes. Es wird angewendet auch für Urheberrecht. Es gibt Präzedenzfälle. … , das Stück "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN". Dem Urheberrecht ist es nicht fremd, das zu gestalten.
Bernhard-Anwalt Herr van Eendenburg: Die Argumente … . Das Landgericht hat sich in der Sache damit auseinandergesetzt. … Wieder …. ankommen. Das Ganze hat was mit Science Fiction zu tun, mit der künstlichen Intelligenz. Google hat damit nicht zu tun. Frankenstein kann nicht mehr gesteuert werden. Am Anfang des Google-Projektes gab es nicht die Idee, das ganze Internet zu speichern. Zu dem wirklichen Interessen von Google. Die Bildersuche ist ein attraktives Geschäft für jede Form von Werbung. Je mehr Aufmerksamkeit ich habe, desto besser kann ich meine Produkte vermarkten. 51 greift nicht ganz. Das Zitatrecht hat Schranken. Was ist der Ausdruck dieser Schranken. Es gibt den Urheber und den Eigentümer. Bestimmte Nutzung muss sich der Urheber gefallen lassen, damit man sich in der Gesellschaft damit auseinandersetzen darf. Hier hat Google nicht substantiiert dargelegt, wie ist die Nutzung für die Gesellschaft. … wie attraktiv ist es, durch das Suchergebnis … . … Interesse von Google geht ohne Rücksicht auf die Inhalte – dolus eventualis. Google handelt nach dem Prinzip: Gehe in den Wald und schieße auf alles, was sich bewegt. Oder bewege mich auf der Straße ohne jeglichen Rgeln. Gerade, wenn man sich mit der Problematik beschäftigt, verletze ich die Interessen anderer, ist eine Abwägung erforderlich. … Gerade … finden es weniger reizend, wenn man auf Google Namen eingibt, dass dann Bilder ohne Geld erhalten werden können. Die genannten Entscheidungen passen nicht. …Störerhaftung wegen zur Verfügungstellug einer Technologie … Störerhaftung +über die Zumutbarkeit. Kann an die Schulzeit erinnern: auf das Nachbargrundstück fällt eine Lawine von meinem Grundstück. Diese Störerhaftung können wir nicht aufgeben. Die Störung muss beseitigt werden. Schon die Kriterien der Zumutbarkeit … Es gibt Unternehmen, die sagen, wir sind die Urheber. Wird alles mit Zeitaufwand heruntergeladen und dann sagen sie, wir nehmen raus. Das ist eine Störung. Muss … tragen. Hole Regress von denen, die rechtswidrig Geschäfte mit den Bildern machen. Zu Heiner Müller und den Brecht-Zitaten. Das war Kunst. Kunst ist vom Grundgesetz geschützt. Es gilt die Freiheit der Kunst. Was Heiner Müller gemacht hat, ist Kunst, eine Form der Collage. Hier, bei Google, geht es nicht um Kunst. Hier geht es um Kommerz. Hier geht es um das Interesse, die übernommene Welt in der bearbeiteten Form kommerziell zu nutzen.
Richter Zink: Sind die Nutzungsrechte komplett …. Dann müssen wir nachdenken. Ob das reicht, müssen wir an Hand …
Google-Anwalt Herr Wimmers: … können es uns ersparen auf dem Niveau von Frankenstein ohne Recht zu diskutieren. Wir haben kein Interesse an den Inhalten. … Möchte das ersparen. Wir haben genug zu tun mit der rechtlichen Wertung. Der Tenor gegen meinen Mandanten heißt, es wird verboten ein Foto zu zeigen. Es geht m eine Autogrammkarte zum Beispiel, oder um Bilder aus einem Katalog. Der Tenor verbietet all diese Bilder. Aber diejenigen, welche die Bilder finden wollen, könne ihre Rechte einklagen...…
Google-Anwalt Herr Wimmers: Das sind rechtliche Argumente. Das Landgericht hat gesagt, die Bilder … . Dass diese genutzt werden rechtswidrig …
Kommentar der Pseudoöffentlichkeit: Wie liefern mal einige Beispiele für die Verschlagwortung, den Zettelkasten.
Das „Schlagwort“ "Richter Zink Nutten" liefert das folgende Suchergebnis in der Google-Bildersuche mit 85 "Treffern":
Beim „Schlagwort“ "und" gibt es im Suchergebnis 17.500.000 Bilder:
Kommentar der Pseudoöffentlichkeit: Gerade dies ist bei Google nicht der Fall. Suchen sie mal nach dem Buchstaben „a“. Das Ergebnis sind mehr als 17 Milliarden Treffer, bei der Google-Bildersuche werde bei Eingabe des einfachen Buchstaben "a" fast 2 Milliarden Bilder gefunden. Das ist keine Verschlagwortung.
Der Vorsitzende: Zum Tenor … weil … Gut. Nehme ich zu Protokoll. Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Die Beklagte erhält Gelegenheit, ihre Rechtsansicht darzulegen. Beschlossen und verkündet: Der Antragsgegner stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 02.02.09. Der Antragsteller stellt Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.03.09. 1. Der Streitwert wird auf 11.000 Euro festgesetzt. 2. Der Kläger-Vertreter kann auf den Schriftsatz vom 31.08.09 in drei Wochen erwidern. 3. Der Termin zur Verkündung eine Entscheidung wird festgesetzt auf den 21.10.09, 10:00.
Das klingt basisdemokratisch, volksnah, modern, technologisch fortschrittlich.
Wie sieht jedoch die Praxis aus? Was ist an Google so gefährlich?
Die Aussage, Google übe keine Kontrolle und keinen Eunfluss aus, ist nur die halbe Wahrheit. Denn Google wehrt sich gegen die äußere Kontrolle. Die, die es versuchen, werden juristisch bis zur Verzweiflung gebracht. Die Google-Vertetrer diffamieren, beleidigen, verdrehen und unterstellen unmoralisches Verhalten.
Google baut auf auf einer Geschäftsidde mit täglich millioneefachen Rechtsverletzungen.
Die Vertedigungstrategie von Googleb besitzt mehere Stränge:
Google bestreitet, die Urheberrechte des Klägers
Google behauptet, keine Urheberrecht zu verletzen, ähnlich wie ein Karteikarten einer Bibliothek
Google behauptet, an der Bilderrsuche nichts zu verdienen
Google behaupter, die Thumbnails werden kommerziell nicht genutzt.
Dazu im Einzelnen das Folgende
Bestreiten von Urheberrechten
Es werden angeblich keine Urheberrechte zu verletzen
An der Bildersuch wird nicths verdient
Thumbnails werden angeblich kommerziell nicht genutzt
Von wegen, Thumbnails werden kommerziell nicht genutzt.
Google verkauft seine Bildersuchmaschinen. In Wikipedia erfährt man dazu mehr:
Suchdienstleistungen für Portale
Googles Suchtechnik wird auch an Internetportale lizenziert, um dort eine Websuche anbieten zu können, ohne dass Benutzer das Portal verlassen müssten.
Mit der Google Appliance verkauft Google seine Suchtechnologie an Unternehmen, die sie im eigenen Intranet einsetzen möchten. Bei der Appliance handelt es sich um einen Server mit vorinstallierter Software, der im unternehmenseigenen Netz dieselbe Aufgabe übernimmt, die Google für das World Wide Web leistet. Dokumente werden im Index vorgehalten und Suchanfragen beantwortet.
Auch die Thumbnails werden vorgehalten.

References: § 104
 BGH 
 § 42
 § 52
 BGH 
 § 51
 Art. 5