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Timestamp: 2020-01-20 08:14:42+00:00

Document:
Neues vom Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz | Jahressteuergesetz
Vom Jahressteuergesetz 2013 zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Die Länder verweigerten dem Jahressteuergesetz 2013 in der Plenarsitzung des Bundesrates vom 1.2.2013 erneut die Zustimmung (BR-Drucksache 33/13 (Beschluss)). Das Jahressteuergesetz konnte damit nicht in Kraft treten.
Als Konsequenz daraus hat das Bundeskabinett am 6. Februar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) beschlossen.
Damit sollen zwischen Bund und Ländern unstrittige Vorschriften doch noch umgesetzt werden, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 gescheitert waren. Aus diesem Grund wird das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz auch gerne als „Jahressteuergesetz light“ oder „kleines JStG 2013“ bezeichnet.
Der Gesetzentwurf will im Wesentlichen das deutsche Steuerrecht an das verbindliche EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH anpassen, etwa bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen.
Welche Bereiche soll das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz regeln?
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer.
Was ist nicht im neuen Gesetzentwurf enthalten?
Nicht enthalten ist im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – unter anderem – die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im HGB, in der AO und dem UStG sowie die über den Bundesrat in das Jahressteuergesetz 2013 eingebrachten Verschärfungen bei den Erbschaftsteuerverschonungen für Betriebsvermögen in § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG (Stichwort: Cash-GmbH).
Hiernach sollte die Ausdehnung des Verwaltungsvermögens auf Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen verankert werden.
In § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG sollte für die Abhängigkeit von der Lohnsumme eines Betriebs eine Einbeziehung der Beteiligungen erfolgen. Das Fehlen dieser Regelung könnte erneut zum Streitpunkt zwischen Bund und Ländern werden.
Streit besteht schon lange in Hinsicht auf den Splitting-Tarif für Lebenspartnerschaften und die generelle Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten.
Auch diese Themen sind nicht in das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz eingeflossen. Die Bundesregierung möchte den Spruch aus Karlsruhe abwarten, weil die einschlägigen Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 dort bereits seit mehr als sechs Jahren anhängig sind.
Weiterhin nicht im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz dabei – zumindest erst einmal – sind folgende Pläne:
Gegenmaßnahmen bei hybriden Finanzierungen zu Vermeidung weißer DBA-Einkünfte.
Neuregelung der Berechnung von Steuerzinsen beim Investitionsabzugsbetrag als Reaktion auf das Urteil des FG Niedersachsen vom 5.5.2011, 1 K 266/10.
Keine steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (gesetzliche Klarstellung aufgrund des BMF-Schreibens vom 20.12.2011, BStBl. I 2011, 1286). Prozesskosten sollten nach § 33 Abs. 2 EStG-E nur abzugsfähig sein, wenn es um die Existenzgrundlage und lebensnotwendige Bedürfnisse geht.
Als Maßnahme gegen den Missbrauch bei sog. REIT-Blocker sollte in § 1 Abs. 3a GrEStG – neben den Abs. 2a und Abs. 3 – ein neuer Tatbestand zur Verhinderung dieser Gestaltungsalternative eingeführt werden, nämlich die wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 %. Die bisherigen Grunderwerbsteuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen infolge Umstrukturierungen im kommunalen Bereich sollten für Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 2012 (§ 23 Abs. 11 GrEStG) durch den Wegfall von § 4 Nr. 5 bis 8 GrEStG in § 4 Nr. 4 bis 8 GrEStG neu geregelt werden.
Regelungen zu den freiwilligen Diensten – Umfang der Steuerbefreiung für Wehrdienstleistende, Reservisten, Freiwilligendienst.
Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Der Zeitplan
Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz möglichst schnell beschlossen werden. Der ambitionierte Zeitplan ist wie folgt geplant:
Erste Lesung im Bundestag bereits am 21. Februar 2013.
Am 1. März 2013 soll das Parlament den Gesetzentwurf endgültig beschließen.
Der Bundesrat könnte am 22. März 2013 auf seiner Sitzung seine Zustimmung erteilen.
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18. Februar 2013	| Jahressteuergesetz 2013	| Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Jahressteuergesetz, Jahressteuergesetz 2013, JStG	| Markus Bongardt

References: EuGH 
 § 13
 § 13
 § 33
 § 1
 § 4
 § 4