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KK hat Krankengeld gestrichen, jetzt gemindertes ALG1 und evtl. Teilrente? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.03.2011, 12:36 #1
ich_und_ich->Emailproblem
KK hat Krankengeld gestrichen, jetzt gemindertes ALG1 und evtl. Teilrente?
Ich habe im März 2010 einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der DRV gestellt. Damals war ich noch Vollzeit in Arbeit. Ich merkte aber, dass mir mein Job immer schwerer fiel (ich habe MS) und ich wollte eine Umschulung machen. Außerdem wusste ich schon, dass mein befristeter Arbeitsvertrag zur Jahresmitte ausläuft. Dann wurde ich im April krank. Ich bekam erst Lohnfortzahlung und dann von der KK Krankengeld. Mein Arbeitsvertrag lief aus und ich bekam immer noch Krankengeld.
Dann wurde aufgrund meines Antrages auf Leistungen zur Teilhabe bei der Rentenversicherung eine Reha mit Arbeitserprobung angeordnet, um zu sehen, in wie weit ich überhaupt noch arbeitsfähig bin. Ich habe die Reha absolviert und es wurde festgestellt, dass ich nur noch zwischen 3 und unter 6 Stunden arbeitsfähig bin. Ich wurde aus der Reha arbeitsunfähig entlassen und bezog weiterhin Krankengeld. Die Prüfung auf Umschulung (Teilzeitumschulung, weil nur noch unter 6 Stunden arbeistfähig) läuft noch bei der Rentenversicherung (Widerspruchsverfahren).
Jetzt hat mir vor kurzem die KK das Krankengeld gestrichen, weil der MDK sagt, laut Rehabericht sei ich ja zwischen 3 und unter 6 Stunden arbeitsfähig. Ich sollte mich also arbeitslos melden. Ich war dann auch gleich auf dem Arbeitsamt, damit mir keine Nachteile entstehen. Dann ging ich zu meinem Arzt und der schrieb mich weiterhin krank und legte Widerspruch gegen die Entscheidung der KK ein. Dann war ich beim VDK und die schrieben auch gleich einen Widerspruch an die KK.
Da ich aber nur noch unter 6 Stunden arbeiten kann, würde mein ALG entsprechend gekürzt. Ich könnte noch 165 Euro dazuverdienen, dann käme ich über die Runden. Das kann ich aber nicht, weil ich ja noch krankgeschrieben bin und der Widerspruch bei der KK läuft. Das solle ich aber laut VDK-Rechtsanwältin nicht dem Arbeitsamt sagen und auch die Krankschreibung dort nicht abgeben, weil die ja sonst nicht für mich zuständig sind und nix zahlen (bzw. nur 6 Wochen lang).
Dann habe ich überlegt, die Teilerwerbsminderungsrente einzureichen, weil ich ja laut Rehabericht nur noch zwischen 3 und unter 6 Stunden arbeitsfähig bin. Also bei der Hotline der DRV nachgefragt. Die sagten mir, dass ich die EM-Rente nicht beantragen kann, weil ja meine Prüfung auf Umschulung noch läuft. Die Rechtsanwältin vom VDK nickte das ab. Ich habe dann bei einer Rentenberaterin hier vor Ort angerufen und nachgefragt. Die sagte mir: "Wir beantragen die Rente trotzdem!". Das Telefonat galt dann als telefonischer Rentenantrag. Ich habe im April noch einen persönlichen Termin, wo ich dann die ganzen Unterlagen abgebe.
Jetzt weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Ich bin drauf und dran, den Widerspruch bei der Krankenkasse zurückzuziehen und mich nicht weiter krankschreiben zu lassen, damit ich wenigstens die 165 Euro im Monat dazuverdienen könnte. Einen Arbeitgeber hätte ich schon. Ich weiß ja nicht, wie lange das Widerspruchsverfahren wegen dem Krankengeld dauert und ob es überhaupt Erfolg hat. So lange stünde ich dann mit einem mickrigen ALG 1 da. Und ob die Teilerwerbsminderungsrente durchkommt weiß ich auch nicht. Und wenn, dann dauert das sicher auch Monate, oder?
Hat jemand von Euch einen Ratschlag, wie ich mich jetzt am besten verhalten soll?
Weiß jemand, wie die Chancen stehen, dass ich zu dem ALG1 noch die Teilerwerbsminderungsrente bekomme und wie lange es dauern könnte, bis die ausgezahlt wird?
Müsste ich noch ergänzendes ALG 2 beantragen, wenn mein ALG 1 nicht ausreicht?
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18.03.2011, 13:06 #2
AW: KK hat Krankengeld gestrichen, jetzt gemindertes ALG1 und evtl. Teilrente?
Zitat von ich_und_ich
Jetzt hat mir vor kurzem die KK das Krankengeld gestrichen, weil der MDK sagt, laut Rehabericht sei ich ja zwischen 3 und unter 6 Stunden arbeitsfähig. Ich sollte mich also arbeitslos melden.
Jetzt weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Ich bin drauf und dran, den Widerspruch bei der Krankenkasse zurückzuziehen und mich nicht weiter krankschreiben zu lassen
es gibt da durchaus Konkurrenzen unter den Leistungen und Leistungsträger, denn offenbar hat die Krankenkasse einen untauglichen Abschiebeversuch in die Arbeitslosenversicherung unternommen.
Nachstehend eine -- ganz allgemeine -- Beschreibung, aus der insbesondere die Ausführungen zum Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der AU relevant sind. Da diese während des Arbeitsverhältnisses begonnen hat, bleiben die damaligen Verhältnisse maßgeblich. Solange keine Vollzeitarbeit in ähnlicher Tätigkeit möglich ist, besteht bis zur Aussteuerung Anspruch auf Krankengeld, das ja auch höher sein dürfte.
Häufig beginnen enorme Probleme damit, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung unter Hinweis auf ein Aktenlagegutachten des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) einstellt. Da die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen darf und die Befragung des Versicherten zu Tätigkeit, Anforderungen und Belastungen voraussetzt, ist nur schwer vorstellbar, dass die Arbeitsfähigkeit dagegen von irgendeinem MDK-Arzt ohne entsprechende Erkenntnisse aus der Ferne festgestellt werden kann. Deswegen fehlt den inzwischen verbreiteten Aktenlagegutachten oft die erforderliche medizinische Basis. Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtes bewegt sich diese Praxis wohl eher an der Grenze der Willkür und ist damit jedenfalls nicht immer akzeptabel
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=73236&s0=&s1=&s2=&words=&se nsitive=
Der möglicherweise beste, erfolgreichste und schnellste Weg, mit einer unzutreffenden Beurteilung des MDK umzugehen, könnte darin bestehen, einen gescheiterten Arbeitsversuch zu unternehmen und danach die Arbeitsunfähigkeit wieder feststellen zu lassen. Wenn Arbeitsunfähigkeit durchgehend vorlag, dürfte auch der Anspruch auf Krankengeld keine Lücken aufweisen: http://www.krankenkassenforum.de/hier-klicken-vp27756.html#27756 Dabei dürfte hilfreich sein, nicht vorschnell noch vor der Arbeitsaufnahme beim behandelnden Arzt die Gesundschreibung bzw. den letzten Auszahlschein zu holen, sondern erst mal abzuwarten und zu schauen, ob es am Arbeitsplatz geht. Und falls die weitere AU erforderlich ist, drängt sich gleichzeitig das Verfahren nach § 7 Abs. 2 AU-RL auf!
Sonst ist in derartigen Fällen einer womöglich unberechtigten Einstellung der Krankengeldzahlung das Allerwichtigste, dass der behandelnde Arzt weiterhin ununterbrochen arbeitsunfähig schreibt und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) jeweils rechtzeitig bei der Krankenkasse eingereicht werden. Außerdem ist der sofortige – eigene – Widerspruch wichtig.
Die Begründung kann nachgereicht werden. Dafür empfiehlt sich, zumindest vorher das MDK-Gutachten in Kopie zu verlangen - und die Unterlagen, die dem MDK von der Kasse vorgelegt wurden. Auf die Herausgabe besteht Anspruch (Akteneinsichtsrecht, § 25 SGB X, zu Kopien siehe Abs. 5 : http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html Und wenn man die Unterlagen dann vorliegen hat, empfiehlt sich, diese mit der Auflistung im MDK-Gutachten zu vergleichen.
Die Krankenkassen haben aktuelle Weisung ihrer Rechtsaufsicht, wonach im Falle des Widerspruchs bei weiter nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit aufschiebende Wirkung gilt:
http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf
Dementsprechend wäre der Kasse für die (Zusage der) Weiterzahlung eine 3-Tages-Frist zu setzen und bei Nichtbeachtung ein Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung die erste Wahl (und hilfsweise Antrag auf einstweilige Anordnung). Zudem erscheint dann wegen ausdrücklicher Abweichung von der für die Krankenversicherung intern gültigen Rechtsauslegung die Beteiligung der Rechtsaufsicht unbedingt erforderlich:
http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_108/nn_1046662/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true
Manche Krankenkassen sind zwar der Rechtsaufsicht der Länder unterstellt, weswegen sich empfiehlt, ggf. um Weitergabe zu bitten.
Für den Antrag beim Sozialgericht und für die Beschwerde beim Bundesversicherungsamt braucht man nicht unbedingt einen Anwalt und hat dann auch kein Kostenrisiko. Also bevor man das aus solchen Gründen lässt, macht man es besser selbst so gut man das eben kann. Das Sozialgericht ist quasi Anwalt des Klägers, denn es gilt die Offizialmaxime.
Außerdem sollte der Arzt unverzüglich nach § 7 Abs. 2 der AU-RL verfahren: http://www.g-ba.de/downloads/62-492-56/RL_Arbeitsunfaehigkeit-2006-09-19.pdf , denn sonst ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich. Bestehen zwischen dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst Meinungsverschiedenheiten, kann der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung seiner Gründe bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen.
Der Beurteilungs- bzw. Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der AU ist § 2 Abs. 1, 3 und 4 der genannten AU-RL zu entnehmen. Einzelheiten hängen davon ab, ob man aus dem Arbeitsverhältnis heraus – a – oder aus der Arbeitslosigkeit heraus – b – arbeitsunfähig wird.
- a – aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann. Daß er möglicherweise eine andere Tätigkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch ausüben könnte, ist unerheblich. Gibt er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt innegehabte Arbeitsstelle auf, ändert sich allerdings der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengelds eng zu ziehen ist. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muß, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im wesentlichen übereinstimmen, so daß der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist. Für die Beurteilung ist unerheblich, ob der Versicherte sich arbeitslos meldet und sein Einverständnis mit einer Vermittlung in einen anderen Beruf erklärt (zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271, 273 f = SozR 3-2500 § 49 Nr 4 S 12 f mwN).
Diese Argumentation hinsichtlich des Bewertungs- / Beurteilungsmaßstabes der Arbeitsunfähigkeit enthält das BSG-Urteil vom 14.02.2001, B 1 KR 30/00 R, : http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1855&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Wer noch während des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig und dann arbeitslos wurde, findet ein gutes Beispiel im Urteil des BSG vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=3157&s0=&s1=&s2=&words=&sen sitive= Ein Auszug ergibt das Wesentliche in wenigen Sätzen:
Nach dieser Rechtsprechung … kann die Klägerin nicht … auf ihren ursprünglich erlernten Beruf als Fotolaborantin verwiesen werden, da es sich um eine völlig andere Tätigkeit handelt, die mit der zuletzt ausgeübten Beschäftigung als Altenpflegerin keine Berührungspunkte aufweist. Auch andere geeignete "Verweisungstätigkeiten" sind nicht ersichtlich. Daran ändert nichts, daß sich die Klägerin nach dem Ausscheiden aus ihrem Arbeitsverhältnis beim Deutschen Roten Kreuz arbeitslos gemeldet und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat. Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nämlich, wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat, nicht dadurch, daß sich der Versicherte in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung für eine berufliche Neuorientierung öffnet und zu erkennen gibt, daß er zu einem Berufswechsel bereit ist (Urteil vom 24. Mai 1978 - BSGE 46, 190 = SozR 2200 § 182 Nr 34; Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 43/81 - USK 8309; Urteil vom 2. Februar 1984 - SozR 4100 § 158 Nr 6 S 6; Urteil vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr 96 S 199). Das Krankengeld ist dazu bestimmt, den krankheitsbedingten Ausfall des bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Arbeitsentgelts oder sonstigen Erwerbseinkommens auszugleichen; es behält seine Funktion, solange die Unfähigkeit zur Verrichtung der zuletzt ausgeübten oder einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit andauert. Allein die Bereitschaft, eine dem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechende Arbeit anzunehmen, beseitigt deshalb nicht den für den Krankengeldanspruch maßgebenden Bezug zu der früheren Beschäftigung. Erst mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit endet dieser Bezug und wird die neue Tätigkeit zur Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr 96 S 199).
- b – aus der Arbeitslosigkeit
Bei Arbeitsunfähigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus ist der Bewertungsmaßstab für die Arbeitsunfähigkeit in § 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) definiert. Danach sind Arbeitslose arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. http://www.g-ba.de/downloads/62-492-56/RL_Arbeitsunfaehigkeit-2006-09-19.pdf
Somit haben Arbeitslose zwar keinen Berufsschutz. Die berufliche Qualifikation fließt aber insoweit in die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung ein, als sie sich in dem Entgelt widerspiegelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegt (Entgeltschutz). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können Arbeitslose somit nicht auf jede Tätigkeit des Arbeitsmarktes verwiesen werden. Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit sind vielmehr nur Arbeiten, auf die sie nach dem Recht der Arbeitsförderung verwiesen werden können (zumutbare Beschäftigung). http://lexetius.com/2006,907 und vorausgehende Urteile.
Die Grenzen der Verweisbarkeit werden - wie im Bereich des Arbeitslosengeldes I – durch § 121 Abs. 3 SGB III bestimmt, also über Entgeltabstufungen. Damit ist die Verweisung auch krankenversicherungsrechtlich immer unzumutbar, wenn das aus den möglichen Beschäftigungen erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld (wäre). http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__121.html Während der ersten drei bzw. sechs Monate der Arbeitslosigkeit liegt die Grenze noch wesentlich höher.
Trotzdem weiß man nie, was letztlich nach einem Widerspruch oder gar nach einer Klage rauskommt; deswegen ist unbedingt und schnellstens die vorsorgliche persönliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld erforderlich – auch wenn das weitere Procedere hierzu zunächst nicht vordringlich erscheint.
Dabei ist besonders wichtig, dass die Frage "Bei einer ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung zu stellen" mit "ja" beantwortet wird und die übrigen Aussagen und das Verhalten ebenfalls so ausgerichtet sind.
Arbeitslosengeld kann auch bekommen wer arbeitsunfähig ist, denn AU heißt aus dem Arbeitsverhältnis heraus ja nur, dass die letzte oder ähnliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Für das Arbeitslosengeld muss Verfügbarkeit vorliegen, und dem steht nicht entgegen, wenn beispielsweise für die letzte Tätigkeit als Dachdecker Arbeitsunfähigkeit festgestellt ist aber eine leichte Tätigkeit im Warmen (z. B. als Pförtner) in Betracht käme http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__119.html Mann muss also eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben können und dürfen.
Außerdem gibt es die Nahtlosigkeitsregelung für Leute, die wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben können, wenn der Rententräger verminderte Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt hat http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html
Entweder steht also Krankengeld oder Arbeitslosengeld zu. Das muss die Krankenkasse mit der Arbeitsagentur bzw. die Arbeitsagentur mit der Krankenkasse klären, denn die sind zur engen Zusammenarbeit verpflichtet http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__86.html Bei Verzögerungen könnte der Vorschrift des § 43 SGB I Bedeutung beikommen: Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen – Krankengeld oder Arbeitslosengeld – und ist zwischen den beiden Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen. Er hat Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html Deswegen empfiehlt sich, diese Vorschrift von Anfang an zu benennen und vorsorglich sofort einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ob es hilft? Wer weiß, aber schaden kann es nicht.
Arbeitslosengeld ist auch durch einen bestehenden Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht, weil die vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.
Mit dem Arbeitslosengeldbezug wäre dann auch die weitere Krankenversicherung gegeben, bis dahin muss diese selbst sichergestellt werden.
Wenn die Krankenkasse ihre Entscheidung später dann korrigiert wird aus der Krankengeldnachzahlung bisher geflossenes Arbeitslosengeld erstattet.
Im Übrigen sind sowohl die Krankenkassen wie auch die Arbeitsagenturen zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG000500314
18.03.2011, 22:44 #3
Super! Vielen lieben Dank für die rasche Antwort! Das hilft mir schonmal ein ganzes Stück weiter und gibt mir wieder etwas Mut!
alg1, gemindertes, gestrichen, krankengeld, teilrente
ALG1 gestrichen weil man krank ist? n0 c@rrier ALG I 20 20.05.2010 17:07
Jetzt gehts los - AOK Prämienzahlung gestrichen redfly Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 06.10.2009 17:08
Mann: evtl. ALG2 / Ich: AN derz. Krankengeld - am Ende mit d. Nerven Kolbermoor ALG II 4 03.06.2009 09:32

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 § 7
 § 25
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 § 2
 § 49
 § 182
 § 158
 § 182
 § 182
 § 2
 § 121
 § 43