Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-01-2010-5A_563-2009
Timestamp: 2016-10-21 20:17:54+00:00

Document:
5A_563/2009 (29.01.2010)
Z.________, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor R�egg,
Forderung (Verj�hrung),
A.a Z.________ erwarb aus dem Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes bzw. aus Versicherungsleistungen am 30. April 2001 zwei Kassenobligationen (Inhaberpapiere) im Betrag von Fr. 440'000.--, die sie in ihr Wertschriftendepot bei der Bank S.________ legen liess. Ihrem Sohn X.________ erteilte sie eine Vollmacht �ber das Depot. Gest�tzt auf eine mit ihrem Namenszug gezeichneten Anweisung vom 11. Juni 2001 wurden die beiden Kassenobligationen in ein auf X.________ Namen lautendes Depot bei der gleichen Bank �bertragen. X.________ ver�usserte alsdann die beiden Obligationen und investierte den Erl�s ohne Wissen seiner Mutter in die T.________ GmbH. �ber dieses Unternehmen wurde am 16. September 2003 der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde am 26. Januar 2004 mangels Aktiven eingestellt.
A.c Auf Beschwerde von Z.________ hin hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil auf (Urteil 5A_521/2008 vom 5. Januar 2009). Es erachtete die Zweifel an der Berechtigung von X.________ am Besitz der beiden Kassenobligationen als derart gross, dass sie entgegen der Rechtsauffassung des Obergerichts die Rechtsvermutung nach Art. 930 Abs. 1 ZGB umzustossen verm�chten bzw. die Annahme eines die Rechtsvermutung rechtfertigenden Besitzes nicht zuliessen. Weil X.________ schon vor Obergericht unter Berufung auf Art. 67 bzw. Art. 60 OR geltend gemacht hatte, der Forderungsanspruch von Z.________ sei verj�hrt, wies das Bundesgericht die Vorinstanz an, die entsprechenden Abkl�rungen vorzunehmen und neu zu entscheiden.
In seinem Urteil vom 14. Mai 2009 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern X.________, Z.________ Fr. 440'000.-- zuz�glich 3,5% Zins auf Fr. 40'000.-- und 3.25% Zins auf Fr. 400'000.-- seit 30. April 2001 zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2009 hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage von Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) abzuweisen; eventualiter stellt er den Antrag, die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf�gung vom 20. Oktober 2009). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie ersucht zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur. Der nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG verlangte Streitwert ist offensichtlich �berschritten. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 lit. b BGG) ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht hat in seinem R�ckweisungsentscheid vom 5. Januar 2009 in E. 5.1 erwogen, der Beschwerdef�hrer habe �ber der Beschwerdegegnerin geh�rendes, nicht in sein Eigentum �bergegangenes Verm�gen verf�gt, als er die beiden Kassenobligationen ver�usserte. Durch den dabei erzielten Erl�s sei er im Sinne von Art. 62 OR ungerechtfertigt bereichert, sodass er in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 OR grunds�tzlich zur R�ckerstattung verpflichtet sei. Schliesslich k�nne nicht davon die Rede sein, dass der Beschwerdef�hrer sich des Verkaufserl�ses in gutem Glauben ent�ussert h�tte und er im Sinne von Art. 64 OR aus diesem Grund zur R�ckerstattung nicht verpflichtet w�re.
An diese Schlussfolgerungen war nicht nur die Vorinstanz, sondern ist sowohl der Beschwerdef�hrer als auch das Bundesgericht selbst gebunden (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.).
Von vornherein unbeachtlich sind daher s�mtliche Behauptungen und Hinweise des Beschwerdef�hrers, die nichts anderes bezwecken, als einen Schenkungswillen der Beschwerdegegnerin darzutun. Dies gilt namentlich f�r die - wiederholt zitierten - Hinweise auf die Best�tigungsschreiben der Schwester der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2006 und 28. November 2006, worin Letztere mit der �bertragung der beiden Kassenobligationen im Betrag von Fr. 440'000.-- eine Schenkung habe vornehmen wollen. Dasselbe gilt auch f�r die Vorbringen gest�tzt auf diese beiden Dokumente, womit dargetan werden soll, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer habe bereichern wollen. Damit wird aber gleichzeitig den Vorw�rfen der Ungleichbehandlung der Parteien (Art. 29 Abs. 1 BV), der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), der unzul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung bzw. der willk�rlichen Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie der in diesem Zusammenhang erhobenen R�ge der fehlenden bzw. unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG) die Grundlage entzogen, sodass nicht darauf einzutreten ist.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine "offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts" entspricht der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 303 E. 7.1 S. 398). Dabei gen�gt es aber nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Das Obergericht hatte zu pr�fen, ob die vom Beschwerdef�hrer prozessual frist- und formgerecht erhobene Verj�hrungseinrede begr�ndet ist, was bewirken w�rde, dass die streitige Forderung ihre Eignung einb�sst, einem die Klage gutheissenden Sachentscheid zugrunde zu liegen (BGE 123 III 213 E. 1 S. 215).
Es erwog, die Beschwerdegegnerin habe erst mit dem Eigentumsanspruch des Beschwerdef�hrers vom 18. M�rz 2004 fristausl�sende Kenntnis des Bereicherungsanspruchs erhalten. F�r diesen Fall mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die Verj�hrung sei eingetreten. Damit sei der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Anspruch nicht verj�hrt und die Klage entsprechend dem bundesgerichtlichen Urteil vom 5. Januar 2009 gutzuheissen.
Unter Hinweis auf Art. 8 ZGB und das Urteil 4C.234/1999 E. 5 (publ. in Pra. 2002 Nr. 73 S. 428) erwog das Obergericht, die Beweislast f�r die Verj�hrungseinrede trage der Beschwerdef�hrer, der diese geltend mache.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem unter Hinweis auf STEPHEN V. BERTI (Z�rcher Kommentar, N. 21 und 25 zu Art. 142 OR) entgegen, wer eine Forderungsklage erhebe, trage im Zivilprozess die Behauptungslast f�r die Tatsachen, aus denen er sein Leistungsrecht ableite. Die klagende Gl�ubigerin trage deshalb auch die Beweislast daf�r, dass die eingeklagte Forderung nicht verj�hrt sei. Der Einwand geht fehl. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tr�gt der Schuldner, der die Einrede der Verj�hrung erhebt, hief�r die Beweislast (BGE 111 II 55 E. 3 S. 58 mit Hinweisen). Diese Auffassung wird - soweit ersichtlich - von der �brigen Lehre geteilt (MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 178 und 304 zu Art. 8 ZGB; HENRI DESCHENAUX, SPR II, S. 256; HANS SCHMID, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 58 zu Art. 8 ZGB, S. 118; BRUNO HUWILER, Basler Kommentar, OR I, 4. Aufl., N. 9 zu Art. 67 OR, S. 481).
Sodann h�lt der Beschwerdef�hrer an seiner bereits vor Obergericht vertretenen Ansicht fest, wonach die Beschwerdef�hrerin bereits am 12. Juni 2001 aufgrund der schriftlichen Anzeige der Bank bez�glich der �bertragung der streitigen Wertpapiere auf den Beschwerdef�hrer die f�r die Ausl�sung der Verj�hrungsfrist erforderlichen Kenntnisse erhalten habe.
4.1 Fristausl�sende Kenntnisnahme liegt gem�ss BGE 129 III 503 E. 3.4 S. 505 f. (best�tigt im Urteil 4C.437/2006 E. 4.1, nicht publ. in BGE 133 III 356) vor, wenn einerseits der Gl�ubiger einen solchen Grad von Gewissheit �ber den Bereicherungsanspruch hat, dass nach Treu und Glauben gesagt werden kann, er habe nunmehr keinen Anlass oder keine M�glichkeit mehr zu weiterer Abkl�rung und andererseits gen�gend Unterlagen zur Klageeinreichung, sodass ihm eine solche vern�nftigerweise zugemutet werden d�rfe. Gewissheit �ber den Bereicherungsanspruch setzt Kenntnis �ber das ungef�hre Ausmass der Verm�genseinbusse, die Grundlosigkeit der Verm�gensverschiebung und die Person des Bereicherten voraus (a.a.O.). Im Gegensatz zu der in Art. 26 OR f�r den Irrtum vorgesehenen Regelung kommt es nicht darauf an, wann der Gesch�digte bei der nach den Umst�nden zu erwartenden Aufmerksamkeit den Bereicherungsanspruch h�tte erkennen k�nnen, sondern es wird auf die tats�chlichen Kenntnisse �ber den Anspruch abgestellt (BGE 109 II 433 E. 2 S. 434 f.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Verj�hrungsfrist sei bereits mit der schriftlichen Anzeige der Bank am 12. Juni 2001, zumindest aber an einem nicht n�her genannten Datum im Herbst 2001, nachdem er der Beschwerdegegnerin die Verm�gens�bertragung kommuniziert habe, ausgel�st worden, weil f�r die Ausl�sung der Frist derjenige Zeitpunkt massgebend sei, in welchem sie die Kenntnis gehabt habe, dass die beiden Kassenobligationen aus ihrem Verm�gen in jenes des Beschwerdef�hrers �berf�hrt worden seien, weshalb sie ihren Bereicherungsanspruch h�tte erkennen k�nnen. Seine R�ge st�sst ins Leere, denn wie bereits erw�hnt (E. 1.2 hiervor), hat das Bundesgericht auch f�r das vorliegende Verfahren verbindlich festgehalten, dass die Kassenobligationen trotz �bertragung in das Wertschriftendepot des Beschwerdef�hrers nicht in dessen Eigentum �bergegangen sind, sodass die Beschwerdegegnerin daraus nicht entreichert sein konnte. Dass die Beschwerdegegnerin konkret Kenntnis von der anschliessenden Ver�usserung der Kassenobligationen gehabt h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht nur nicht, sondern erkl�rt diesen Umstand - zu Unrecht (E. 4.1 hiervor) - als irrelevant.
5.1 Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, nicht gepr�ft zu haben, ob - wie von ihm erstmals vor Bundesgericht behauptet - die Verj�hrung selbst dann eingetreten ist, wenn die Frist erst am 18. M�rz 2004 zu laufen begonnen hat. Unter Hinweis auf einschl�gige Literatur vertritt er die Ansicht, der Richter habe die frist- und formgerecht erhobene Einrede im Rahmen der bundesrechtlich gebotenen Rechtsanwendung (iura novit curia) unter allen Rechtstiteln und unter allen Aspekten auf ihre Begr�ndetheit von Amtes wegen zu pr�fen.
5.2 Dem Beschwerdef�hrer ist insofern zuzustimmen, als das Obergericht die Begr�ndetheit der frist- und formgerecht erhobenen Verj�hrungseinrede als Rechtsfrage im Rahmen des behaupteten bzw. festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen und unter allen Aspekten, d.h. auch unter solchen, die der Beschwerdef�hrer gar nicht vorgebracht hat (BGE 107 II 119 E. 2a S. 122), zu pr�fen gehabt h�tte (s. dazu auch: Roland Brehm, Berner Kommentar, N. 19 zu Art. 60 OR; Stephen V. Berti, Z�rcher Kommentar, N. 29 zu Art. 142 OR; Robert K. D�ppen, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 142 OR). Das erstmalige Vorbringen vor Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 99 Abs. 1 BGG erweist sich somit ohne weiteres als zul�ssig. Es hilft ihm indessen nicht weiter, weil die Verj�hrungseinrede nicht begr�ndet ist (E. 5.3 ff. nachfolgend).
5.3 Gem�ss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verj�hrung unter anderem durch Klage vor einem Gericht unterbrochen. Nach der Rechtsprechung wird der Begriff der Klage durch das Bundesrecht bestimmt und ist darunter jene prozessleitende oder vorbereitende Handlung des Kl�gers zu verstehen, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form den Schutz des Richters anruft (BGE 59 II 401 E. 6 S. 406; 55 II 310 E. 1 S. 312 und dort erw�hnte Entscheide). Auch die Adh�sionsklage im Strafprozess unterbricht die Verj�hrung, wenn sie mit der erforderlichen Bestimmtheit erhoben wird (BGE 101 II 77 E. 2a S. 79; nicht publ. E. 1a des BGE 111 II 59).
Die Beschwerdegegnerin hat die Adh�sionsklage am 18. Juni 2004 - mithin vor Ablauf der seit 18. M�rz 2004 laufenden einj�hrigen Verj�hrungsfrist - formgerecht und beim zust�ndigen Strafrichter erhoben. Dieser hat zwar den Zivilpunkt materiell nicht beurteilt, aber nicht weil er daf�r von vornherein nicht zust�ndig oder weil die Klage mangelhaft eingeleitet worden war. Vielmehr hat er die Strafuntersuchung am 28. Januar 2005 wegen versp�teten Strafantrags eingestellt, womit die an sich gegebene Zust�ndigkeit des Strafrichters f�r die Beurteilung des zivilrechtlichen Schadenersatzbegehrens dahinfiel.
5.4 Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, der Strafantrag sei eine Prozessvoraussetzung. Letztere sei ein Umstand, der gegeben sein m�sse, damit ein Strafverfahren er�ffnet werden d�rfe. Eine Adh�sionsklage, die mit einer ohne Antrags- und Klagerecht erfolgten Strafklage verbunden werde, k�nne keine verj�hrungsunterbrechende Wirkung haben.
Welches die genaue Bedeutung des Strafantrages ist, braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden. Entscheidend ist, dass die Strafklage vom 18. Juni 2004, mit der die Verurteilung des Beschwerdef�hrers nach Art. 138 Ziff. 1 StGB (Antrag 1) und die Verpflichtung zur Bezahlung des Veruntreuungsschadens (Antrag 3) verlangt worden waren (AKB 21), zun�chst zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gef�hrt hat, die in der Folge eingestellt wurde. Dass das Amtsstatthalteramt Luzern nicht f�r die Behandlung der Strafanzeige und damit die Strafuntersuchung zust�ndig gewesen w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Naturgem�ss kann nur eine an sich zust�ndige Beh�rde im Rahmen eines daf�r vorgesehenen Verfahrens die Versp�tung eines Strafantrages feststellen. Ob der Untersuchungsrichter �ber bestimmte Tatbest�nde Anklage erhebt und ob der Strafrichter den Angeklagten verurteilt oder freispricht, ist f�r die Beurteilung der Zivilanspr�che von Bedeutung (Sachurteil oder Prozessurteil); dagegen hat der Ausgang des Strafverfahrens keinen Einfluss auf die Frage, ob der formgerecht erhobene Zivilanspruch als Klage aufzufassen sei und daher verj�hrungsunterbrechende Wirkung habe (BGE 101 II 77 E. 2c S. 80). Daraus folgt, dass die Strafuntersuchungsbeh�rde bis zum Einstellungsbeschluss zust�ndig war und daher die verj�hrungsunterbrechende Wirkung der Adh�sionsklage mit der Einstellungsverf�gung vom 28. Januar 2005 und der damit verbundenen Verweisung an den Zivilrichter nicht verloren ging (BGE 111 II 59 E. 3 S. 60 f.). Art. 139 OR kommt hier nicht zum Zug (vgl. auch BGE 101 II 77 E. 2d und E. 3 S. 81 f.). Vielmehr l�ste die Mitteilung der Einstellungsverf�gung vom 28. Januar 2005 eine neue einj�hrige Verj�hrungsfrist aus (BGE 111 II 59 E. 3 S. 61). Diese hat die Beschwerdegegnerin durch Einreichung eines Gesuchs um Vorladung zum Auss�hnungsversuch am 28. Juni 2005 wiederum rechtzeitig unterbrochen. Dass die Verj�hrung zu einem sp�teren Zeitpunkt eingetreten sein k�nnte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht und w�re aufgrund der Akten auch nicht auszumachen. Damit erweist sich die Verj�hrungseinrede als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, dessen Voraussetzungen erf�llt sind. Ihr Gesuch ist indessen gegenstandslos geworden (BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11), soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft, weil sie ohnehin keine Verfahrenskosten zu tragen hat. Dagegen ist es nicht gegenstandslos geworden, soweit es die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum Gegenstand hat. Zwar wird der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zugesprochen, aber es bestehen begr�ndete Zweifel an deren Einbringlichkeit. Diesfalls w�re der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.). Unter dem Vorbehalt der Uneinbringlichkeit ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin eine um einen Drittel reduzierte Entsch�digung zuzusprechen (Art. 10 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3).
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr Rechtsanwalt Viktor R�egg als amtlicher Vertreter bestellt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Viktor R�egg aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 4'000.--ausgerichtet.

References: Art. 930
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 46
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 142
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 60
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 99
 Art. 135
 BGE 
 Art. 138
 Art. 139
 BGE 
 Art. 68
 BGE