Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/nachversteuerung-sterreichischer-verluste-508
Timestamp: 2020-01-22 10:33:10+00:00

Document:
Nachversteuerung österreichischer Verluste | Außenwirtschaftslupe
Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990 bestimm­ten Nach­ver­steue­rung nega­ti­ver aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten­ein­künf­te, wel­che in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te abge­zo­gen wor­den sind, kann, so der Bun­des­fi­nanz­hof, nach Maß­ga­be von § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 nur dann abge­se­hen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass nach den für ihn gel­ten­den Vor­schrif­ten des aus­län­di­schen Staa­tes ein Abzug von Ver­lus­ten in ande­ren Jah­ren als dem Ver­lust­jahr all­ge­mein nicht bean­sprucht wer­den kann. An einem der­ar­ti­gen “all­ge­mei­nen” Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs fehlt es, wenn sich der Abzugs­aus­schluss ledig­lich aus Grün­den der ver­wirk­lich­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les ver­bie­tet.
Letz­te­res aller­dings dann nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass nach den für ihn gel­ten­den Vor­schrif­ten des ande­ren Mit­glied­staa­tes ein Abzug von Ver­lus­ten in ande­ren Jah­ren als dem Ver­lust­jahr “all­ge­mein” nicht bean­sprucht wer­den kann, wor­an es fehlt, wenn ein Ver­lust­ab­zug in dem ande­ren Staat nach des­sen Recht zwar all­ge­mein ein­ge­räumt wird, jedoch in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der sich der Steu­er­pflich­ti­ge befin­det, unter­bleibt?
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2006 — I R 45⁄05
DoppelbesteuerungsabkommenEU-TochterÖsterreich

References: § 2
 § 2
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