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Timestamp: 2016-10-22 21:41:06+00:00

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1P.454/2000 (12.10.2000)
1P.454/2000/sch
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Erich Giesser, Effingerstrasse 16, Bern,
(amtliche Verteidigung), hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn f�hrt im Zusammenhang mit dem so genannten "Strafverfahren um die Bank in Kriegstetten (BiK)" eine umfangreiche Untersuchung durch, in die u.a. X.________ einbezogen ist. Dabei werden eine Vielzahl von Grundst�cksk�ufen gepr�ft, welche von der BiK vorfinanziert wurden, und bei denen ein Teil des vereinbarten Kaufpreises "schwarz" bezahlt worden sein soll, um Hand�nderungsabgaben einzusparen.
X.________ steht im Verdacht, als Vertragspartei in einigen dieser Gesch�fte zusammen mit weiteren Beteiligten Falschbeurkundungen erschlichen zu haben. Am 23. Februar 1998 wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn er�ffnet. Vom 14. bis 16. September 1999 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt.
Am 17. September 1999 ersuchte X.________ um Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Der zust�ndige Untersuchungsrichter wies das Gesuch am 20. September 1999 ab.
X.________ beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Solothurn; dessen Strafkammer wies die Beschwerde am 6. Juni 2000 ab.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK geltend und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wobei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Untersuchungsrichter hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
Mit Verf�gung vom 7. August 2000 hat das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.- Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter Entscheid �ber die Verweigerung der amtlichen Verteidigung bzw. unentgeltlichen Rechtspflege.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der beim Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 126 I 207 E. 1c und 2a; vgl. auch BGE 125 I 161 E. 1; 123 I 275 E. 2f S. 278); die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 417) sind somit erf�llt.
Da auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.- a) Das Obergericht hat einen Anspruch auf amtliche Verteidigung sowohl nach � 9 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO) als auch nach Art. 29 Abs. 3 BV verneint. Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Anwendung des kantonalen Rechts nicht. Er macht einzig geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen seinen direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung.
Demzufolge ist nur zu pr�fen, ob die Verweigerung der amtlichen Verteidigung die angerufenen Verfassungsrechte verletzt.
b) Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gew�hrleistet die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege hat die bed�rftige Partei aber auch schon gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV (fr�her Art. 4 aBV) einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). In der Praxis des Bundesgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege im Bereich des Strafverfahrens werden drei Fallgruppen unterschieden: Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, wo nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, besteht zum vornherein kein verfassungsm�ssiger Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Die zweite Gruppe umfasst die Straff�lle von "relativer" Schwere, bei denen mit einer Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen ist.
Hier besteht ein Anspruch des bed�rftigen Angeschuldigten auf Offizialverteidigung nur, sofern besondere Schwierigkeiten tats�chlicher oder rechtlicher Natur hinzukommen, denen der Angeschuldigte - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Bei schweren F�llen schliesslich, welche die Rechtsposition des Angeschuldigten besonders stark tangieren, ist die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung grunds�tzlich geboten. Ein schwerer Fall ist namentlich gegeben, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst.
Ob ein schwerer oder ein nur "relativ" schwerer Fall im Sinne dieser Praxis vorliegt, bestimmt sich nicht aufgrund der blossen abstrakten Strafdrohung, sondern nach Massgabe der im Falle einer Verurteilung konkret zu erwartenden Strafe. Als bloss "relativ" schwerer Natur k�nnen daher auch Straff�lle qualifiziert werden, bei denen der oberste gesetzliche Strafrahmen zwar eine Freiheitsstrafe von �ber 18 Monaten vorsieht, im konkreten Fall aber keine unbedingte Freiheitsstrafe zu erwarten ist (zum Ganzen:
BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; 122 I 49 E. 2c/bb mit zahlrei- chen Hinweisen, 275 E. 3a; 120 Ia 43 E. 2a und b; 115 Ia 103 E. 4 S. 105).
Ob diese Minimalanforderungen verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher hingegen unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl.
BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen).
3.- Das Obergericht geht davon aus, dass ein Bagatellfall im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis vorliege.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, es w�rden ihm in bedeutend mehr F�llen Schwarzgeldzahlungen vorgeworfen als es das Obergericht angenommen habe. Sodann bem�ngelt er die Auffassung des Obergerichts, wonach die Sache in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten bieten soll. Zu diesen umstrittenen Fragen ist im Folgenden Stellung zu nehmen:
a) Der Beschwerdef�hrer war in den 80er-Jahren im Immobilienmarkt t�tig. Er wird verd�chtigt, zwischen Juli und Oktober 1988 falsche Beurkundungen erschlichen zu haben, indem er jeweils zusammen mit andern beteiligten K�ufern �ber den verurkundeten Kaufpreis hinaus "Schwarzgelder" leistete. Aus den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Untersuchungsakten ergibt sich, dass bez�glich vier Hand�nderungen eine Voruntersuchung er�ffnet wurde. Gegenstand dieser Kaufvertr�ge sind je eine Liegenschaft in Deitingen (GB Nr. 991) und Niederbipp (GB Nr. 1330) sowie zwei Liegenschaften in Balm (GB NR. 35 und 229). Hinsichtlich der Grundst�cke in Deitingen und Niederbipp hat der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und die Sache mit Verf�gungen vom 16. und 18. Mai 2000 dem Strafgericht Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung �berwiesen. Die solothurnische Strafprozessordnung unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren und Voruntersuchung. Gem�ss � 86 StPO/SO er�ffnet der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. In der Er�ffnungsverf�gung sind die vorgeworfenen Delikte zu umschreiben (� 87 StPO/SO). F�r die Beurteilung der Schwere der vorgeworfenen Delikte ist - jedenfalls zurzeit - von den genannten vier Hand�nderungen auszugehen.
Der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung gem�ss Art. 253 StGB wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Nach den Angaben in der Beschwerde, die soweit ersichtlich mit den bisherigen Untersuchungsergebnissen �bereinstimmen, sollen die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Schwarzgeldzahlungen insgesamt Fr. 516'000.-- betragen. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung diesen Betrag nicht in Frage, wendet sich aber dagegen, im Zusammenhang mit einem Urkundendelikt von einem "Deliktsbetrag" zu sprechen, wie es der Beschwerdef�hrer getan hat; gesch�tztes Rechtsgut bilde nicht das Verm�gen, sondern das Vertrauen in den erh�hten Beweiswert der Urkunde, weshalb der "Deliktsbetrag" hier eine untergeordnete Rolle spiele und lediglich bei der Beurteilung des Verschuldens zu ber�cksichtigen sei. Die Annahme des Obergerichts, es liege ein Bagatellfall vor, ist angesichts der H�he der erw�hnten Schwarzgeldzahlungen sowie der H�ufung der Taten verfehlt. Andererseits kann nicht gesagt werden, dem Beschwerdef�hrer drohe eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder Strafe, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst.
Es ist somit davon auszugehen, dass ein "relativ" schwerer Fall vorliegt. Die Offizialverteidigung ist unter diesen Umst�nden zu gew�hren, falls besondere rechtliche oder tats�chliche Schwierigkeiten des Straffalles eine Rechtsverbeist�ndung als sachlich geboten erscheinen lassen und die Voraussetzung der finanziellen Bed�rftigkeit gegeben ist.
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich in tats�chlicher Hinsicht komplexe und heikle Fragen stellen w�rden. Soweit umstritten ist, ob bestimmte Zahlungen als Schwarzgeld oder als Entgelt f�r Leistungen zu qualifizieren sind, bestehen keine besonderen Schwierigkeiten, die es dem Beschwerdef�hrer erschweren w�rden, sich wirksam zu verteidigen. Allerdings k�nnte sich die Sachlage �ndern, wenn die Voruntersuchung auf F�lle ausgedehnt werden sollte, die sich als komplex erweisen w�rden. Im jetzigen Zeitpunkt besteht jedoch kein Anlass, dies in Betracht zu ziehen.
In rechtlicher Hinsicht stellen sich insofern keine besonderen Fragen, als bei Schwarzgeldzahlungen die Subsumtion unter Art. 253 StGB in der Regel keine Probleme bietet.
Der Beschwerdef�hrer weist jedoch auf verfahrensrechtliche Schwierigkeiten hin und macht geltend, durch die �berweisung nur eines Teils der F�lle an das Strafgericht werde sein Anspruch auf eine Gesamtw�rdigung der ihm zur Last gelegten Delikte verletzt. Der Untersuchungsrichter hat, wie bereits erw�hnt, die Akten betreffend die Grundst�cke in Deitingen und Niederbipp dem Amtsgericht zur Beurteilung �berwiesen.
Die Voruntersuchung betreffend die Grundst�cke in Balm ist hingegen noch nicht abgeschlossen und aufgrund der Vernehmlassung des Obergerichts ist noch mit zwei weiteren F�llen zu rechnen. Der Beschwerdef�hrer hat durch einen beigezogenen Anwalt am 24. Mai 2000 bei der Strafkammer des Obergerichts Beschwerde gegen die �berweisungsverf�gungen vom 16. und 18. Mai 2000 erheben lassen. Als juristischer Laie w�re er nicht in der Lage gewesen, dies selbst zu tun. Das Obergericht merkt in seiner Vernehmlassung lediglich an, es habe den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf amtliche Verteidigung unabh�ngig von der Beschwerde vom 24. Mai 2000 gepr�ft. Ob eine gesonderte Beurteilung einzelner dem Beschwerdef�hrer vorgeworfener Sachverhalte zul�ssig ist oder nicht, ist jedoch eine unter Verteidigungsgesichtspunkten relevante Frage. Der Untersuchungsrichter vertritt in seiner Vernehmlassung zur erw�hnten Beschwerde die Auffassung, es werde Sache des Amtsgerichts sein, zu entscheiden, ob es die ihm �berwiesenen Sachverhalte "gesch�ftsweise" oder "personenbezogen" beurteilen wolle. Das Obergericht hat zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen. Demnach ist nicht auszuschliessen, dass die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte vom Amtsgericht "paketweise" beurteilt werden sollen. Dieses Vorgehen wirft - und hierin ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten - heikle Rechtsfragen auf. Hiergegen kann sich der Beschwerdef�hrer als juristischer Laie nicht ad�quat zur Wehr setzen. Wenn die kantonalen Beh�rden schon ein solches Vorgehen in Betracht ziehen, m�ssen sie auch darum besorgt sein, dass sich der Betroffene angemessen verteidigen kann. Insofern liegen besondere rechtliche Schwierigkeiten vor, welche eine Rechtsverbeist�ndung als sachlich geboten erscheinen lassen.
c) Das Obergericht hat im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Offizialverteidigung gem�ss � 9 StPO/SO ausgef�hrt, dass es auf die finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers nicht ankomme. Dies mag f�r den kantonalrechtlichen Anspruch zutreffen, jedoch nicht f�r den aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessen- den Anspruch auf amtliche Verteidigung. Ob beim Beschwerdef�hrer die Voraussetzung der finanziellen Bed�rftigkeit gegeben ist, hat das Obergericht nicht n�her abgekl�rt und folglich auch nicht beurteilt. Es kann deshalb nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid verletze im Ergebnis trotz sachlich gebotener Rechtsverbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers weder die Bundesverfassung noch die Konvention. Das Obergericht wird bei der neuen Entscheidung den finanziellen Verh�ltnissen Rechnung tragen k�nnen.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen.
Praxisgem�ss werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Solothurn den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. Juni 2000 aufgehoben.
3.- Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Wirtschaftsdelikte, und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2000

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4

BGE 

BGE 
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 29
 Art. 6