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Timestamp: 2019-04-19 11:35:34+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1993, 27 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.11.1991
Ungewisser Eintritt zukünftiger Beeinträchtigung; Immaterielle Beeinträchtigung; Wahlrecht; Geschädigter; Zukunftsschäden; Schmerzensgeld; Schmerzensgeldforderung; Immaterieller Vorbehalt; Immaterielle Zukunftsschäden; Schmerzensgeldantrag; Umfassender Antrag; Zukunftsrisiken; Einbeziehung der Risiken; Regelfall; Schmerzensgeldbetrag; Schwere der Beeinträchtigung; Angemessene Erhöhung; Schmerzensgeldbemessung; Junger Mensch; Sport; Sportart
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Wahlmöglichkeit des Geschädigten
Schmerzensgeld; Einbeziehung von Zukunftsschäden in die Berechnung
LG Köln, 06.11.1991 - 8 O 127/91
NZV 1993, 27 (Ls.)
VersR 1992, 975
Insoweit war zu prüfen, ob diese - unabhängig von einer ausdrücklichen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über solche Spätfolgen eintretende - Rechtskraftwirkung des Urteils auch in seinem Inhalt ausreichend bei der Bemessung der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes berücksichtigt worden waren (vgl. insoweit OLG Köln, OLGR 1992, 244 = VersR 1992, 975; v. Gerlach in VersR 2000, 525 [530 zu lit. b]).
Die von der Klägerin erlittenen Verletzungen und die daraus entstandenen, bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht verläßlich zu beurteilenden Beeinträchtigungen hätten nach Ansicht des Senates ein Schmerzensgeld von 50.000,00 DM gerechtfertigt, während die schlechte Prognose, die weitere Operationen zwar schon wahrscheinlich, aber noch nicht unbedingt voraussichtlich machte, mit einem Pauschalzuschlag von 20 % = 10.000,00 DM zu bemessen gewesen wäre (vgl. zu einer solchen Schätzung OLG Köln in OLGR 1992, 244 f.; v. Gerlach in VersR 2000, 525 [530]).
Es ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass der Schmerzensgeldanspruch jedenfalls in Fällen groben Verschuldens eine doppelte Funktion hat: Er soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (BGHZ 18, 149; BGH NJW 1993, 1531; BGH NJW 1995, 781; BGH NJW 1996, 1591; OLG Frankfurt am Main, VersR 1995, 544; OLG Köln, VersR 1992, 975).
Gleiches muss für grob fahrlässige Rechtsgutverletzungen gelten, da auch hier ein im besonderen Maße die verkehrsübliche Sorgfalt verletzendes Verhalten des Schädigers das Geschehen für den Geschädigten aus dem Bereich des allgemeinen Lebensrisikos herausrückt (vgl. hierzu OLG Köln VersR 1992, 975).
Ein solches Erfordernis ist auch nicht der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1992, 975f.) zu entnehmen.
Außerdem hat der Geschädigte bei in Betracht kommenden, aber noch Ungewissen immateriellen Zukunftsschäden die Wahl, einen Vorbehalt zu machen oder einen umfassenden Schmerzensgeldantrag zu stellen (OLG Köln, VersR 1992, 975).
Mit der Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes soll ein Verletzter in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurden; darüber hinaus soll das Schmerzensgeld auch der Genugtuung dienen, jedenfalls soweit ein vorsätzliches oder auch grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers gegeben ist (OLG Köln, r+s 1992, 273;… Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 253 Rn. 11 ff. m.w.N.).
Bei der Schätzung des angemessenen Ausgleichs sind die Schwere und Dauer der erlittenen Schmerzen, Umfang und Dauer der erlittenen Beeinträchtigung und die aus dem Unfall herrührenden gesundheitlichen Zukunftsrisiken zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln OLGR 1992, 244).
Es bleibt dem Verletzten - wie hier der Klägerin - aber auch unbenommen, von einer solchen Beschränkung abzusehen und einen alle denkbaren Zukunftsschäden umfassenden Antrag zu stellen (OLG Köln, VersR 1992, 975 ;… Müller, Spätschäden im Haftpflichtrecht, Homburger Tage 1997, S. 30).
OLG Oldenburg, 02.12.1997 - 5 U 79/97
Schmerzensgeld, Feststellung, Schaden, zukünftiger, …
Die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung betrifft die - bei den hier gestellten Anträgen nicht einschlägige - Diskussion inwieweit eine zeitliche Begrenzung der Schmerzensgeldbemessung möglich ist und ob bei einem sog. uneingeschränkten Schmerzensgeldantrag auch für mögliche Zukunftsschäden unter endgültigem Verzicht auf eine entsprechende Absicherung durch einen Feststellungsantrag ein prozentualer Zuschlag vorgenommen werden darf (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 927 ; OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 615 und Nds.Rpflege 1997, 115 ff; OLG Köln VersR 1992, 975 f).
OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 19 U 257/01
Schmerzensgeldbemessung bei noch ungewissem Eintritt zukünftiger immaterieller …
OLG Hamm, 27.11.1991 - 3 U 46/90
BGB § 254; StVG § 7 Abs. 2; StVO § 1 § 7
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger
NZV 1993, 27
Für den zu der Reihe der parkenden Fahrzeuge einzuhaltenden Sicherheitsabstand, der im Regelfall 1 m beträgt, genügen bei außergewöhnlichen Straßenverhältnissen, insbesondere einer schmalen Straße, 0,50 m (Senat…, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 12 U 2704/92 - Urteil vom 11. Dezember 1989 - 12 U 78/89 - Jagusch/Hentschel, 33. Aufl., § 2 StVO Rdnr. 41 und § 6 StVO Rdnr. 11; nach OLG Hamm NZV 1993, 27: auch weniger als 50 cm bei sehr schmaler Straße).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 254
 § 7
 § 1
 § 7
 § 2
 § 6