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Timestamp: 2016-10-28 04:43:33+00:00

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107 II 133. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Februar 1981 i.S. P. gegen P. (Berufung)
Compl�tement d'un jugement de divorce �tranger qui ne se prononce pas sur les effets accessoires du divorce; comp�tence internationale. Les tribunaux suisses ne sont pas comp�tents pour statuer sur une action tendant � ce qu'un jugement de divorce prononc� � l'�tranger entre des ressortissants �trangers soit compl�t� quant aux effets accessoires, lorsqu'il existe, dans l'Etat o� le divorce a �t� prononc�, une juridiction devant laquelle une telle action peut �tre introduite. Faits � partir de page 14
A.- Mit Urteil vom 27. November 1970 schied das Landesgericht Innsbruck aus Verschulden des Ehemannes und in dessen Abwesenheit die im Jahre 1959 von den �sterreichischen Staatsangeh�rigen Gottfried P. und Gerda B. eingegangene Ehe. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies am 24. Juni 1971 eine Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ab. Aus der Ehe waren die Kinder Christian, geboren 1959, Lydia geboren 1962, und Monika, geboren 1964, hervorgegangen. Im Scheidungsurteil wurde jedoch eine Regelung der Nebenfolgen der Scheidung nicht vorgenommen, und zwar weder mit Bezug auf die Kinderzuteilung und die Kinderalimente noch hinsichtlich allf�lliger Unterhaltsanspr�che der Ehefrau oder der g�terrechtlichen Auseinandersetzung.
B.- Am 25 Juni 1979 reichte die in Innsbruck wohnhafte Gerda P. beim Bezirksgericht Meilen gegen ihren in St�fa wohnhaften geschiedenen Mann eine Klage auf Erg�nzung bzw. Ab�nderung des Scheidungsurteils des Landesgerichts Innsbruck vom 27. November 1970 ein, mit welcher sie f�r sich selber und f�r die Tochter Monika eine angemessene monatliche Unterhaltsrente beanspruchte. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 6. September 1979 zog sie das Begehren betreffend den Unterhaltsbeitrag zugunsten der Tochter Monika zur�ck, weil das Bezirksgericht Innsbruck mit Urteil vom 12. August 1976 bereits einen solchen Beitrag in der H�he von 1'200 Schilling zugesprochen habe.
Mit Beschluss vom 1. November 1979 nahm das Bezirksgericht vom teilweisen R�ckzug der Klage Vormerk und trat im �brigen auf die Klage nicht ein.BGE 107 II 13 S. 15
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 25. April 1980 einen Rekurs der Kl�gerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes ab.
Hierauf gelangte die Kl�gerin mit zwei Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess am 14. August 1980 die eine der beiden Nichtigkeitsbeschwerden gut, soweit sie die unentgeltliche Prozessf�hrung im Rekursverfahren vor Obergericht betraf; im �brigen wies es beide Nichtigkeitsbeschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Die Kl�gerin f�hrt Berufung, eventuell Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen.
1. Es liegt ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts �ber die Zust�ndigkeit in einer Zivilrechtsstreitigkeit vor, so dass die Berufung nach Art. 49 OG zul�ssig ist.
2. Die Vorinstanz hat die von der Kl�gerin eingereichte Klage zu Recht nicht als Ab�nderungsklage, sondern als Erg�nzungsklage aufgefasst, denn eine Regelung der Nebenfolgen ist im Scheidungsurteil vollst�ndig unterblieben und diese Regelung ergibt sich auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz.
Nach schweizerischer Rechtsauffassung ist zur Regelung der Nebenfolgen einer Ehescheidung der mit der Scheidungsklage befasste Richter ausschliesslich zust�ndig (BGE 102 II 153, BGE 95 II 67 und 73, BGE 84 II 145, BGE 81 II 399, BGE 80 II 8, BGE 77 II 18 ff.; B�HLER, N. 58 der Vorbem. zu Art. 149-157 ZGB). Weist ein Scheidungsurteil eine L�cke auf, so ist es dementsprechend von jenem Richter zu erg�nzen, der die Scheidung ausgesprochen hat (BGE 104 II 291, BGE 81 II 315). Daraus folgt, dass eine die Nebenfolgen betreffende Erg�nzungsklage in der Schweiz grunds�tzlich nicht angebracht werden kann, wenn die Scheidung im Ausland ausgesprochen worden ist, und zwar auch dann nicht, wenn die in Frage stehenden Nebenfolgen nach dem Recht des Scheidungsstaates im Scheidungsprozess selbst gar nicht geltend gemacht werden konnten, sondern in ein besonderes Nachverfahren verwiesen waren. Eine Ausnahme ist jedoch dann gegeben, wenn der Scheidungsstaat f�r die BGE 107 II 13 S. 16Regelung der Nebenfolgen �berhaupt keinen Gerichtsstand gew�hrt. In diesem Fall ist bei Ausl�ndern die Erg�nzungsklage beim Richter des gemeinsamen schweizerischen Wohnsitzes der Parteien zul�ssig (BGE 90 II 353 /354 E. 2b, 85 II 164/165, BGE 62 II 265 ff.; STAUFFER, Praxis zum NAG, N. 24 zu Art. 7h; BECK, N. 38/39 zu Art. 7g und N. 89 ff., 94 zu Art. 7h NAG; B�HLER, Einl. N. 187, N. 99 der Vorbem. zu Art. 149-157 ZGB; SCHNITZER, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., Bd. I, S. 419); wohnt nur der Beklagte in der Schweiz, so kann die Klage an dessen Wohnsitz angebracht werden (BGE 90 II 354; zum Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten, vgl. B�HLER, Einl. N. 190).
3. Man kann sich fragen, ob der Ausschluss des schweizerischen Gerichtsstands f�r die Erg�nzungsklage auch dann gerechtfertigt ist, wenn die Regelung der Nebenfolgen nach der ausl�ndischen Rechtsordnung nicht wie in der Schweiz dem Scheidungsrichter vorbehalten ist, sondern in einem selbst�ndigen Nachverfahren zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall braucht diese Frage indessen nicht n�her gepr�ft zu werden. Wie die Vorinstanz in Anwendung ausl�ndischen Rechts und somit f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich feststellt, w�re das �sterreichische Scheidungsgericht f�r die mit der Scheidungsklage verbundene Unterhaltsklage zust�ndig gewesen. Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift w�re es der Kl�gerin seinerzeit auch m�glich gewesen, die Voraussetzungen ihres Unterhaltsanspruchs nachzuweisen und insbesondere die H�he ihrer Forderung zu beziffern, hatte sie doch im Scheidungsverfahren selbst erkl�rt, der Beklagte arbeite seit 10 Jahren als Heizungsmonteur in der Schweiz und habe im Jahre 1969 monatlich netto Fr. 2'000.- verdient.
Der blosse Umstand, dass die Kl�gerin ihre Unterhaltsanspr�che im Scheidungsprozess h�tte geltend machen k�nnen, kann jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht dazu f�hren, ihr im gegenw�rtigen Zeitpunkt jede Klagem�glichkeit in der Schweiz zu versagen. Die erw�hnte Rechtsprechung, die die Erg�nzung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils in der Schweiz ausschliesst, wenn im Scheidungsstaat ein Gerichtsstand zur Verf�gung steht, bezweckt die Wahrung der Einheit des Scheidungsurteils, nicht die P�nalisierung des Ehegatten, der die Geltendmachung der Unterhaltsanspr�che oder anderer BGE 107 II 13 S. 17verm�gensrechtlicher Anspr�che im Scheidungsprozess aus eigener Unt�tigkeit vers�umt hat. Die Erg�nzungsklage ist eine neue, selbst�ndige Klage, und es ist deshalb nach Massgabe der zur Zeit der Klageerhebung bestehenden Verh�ltnisse zu pr�fen, welcher Richter zu ihrer Beurteilung zust�ndig ist (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 67). Entscheidend ist somit nicht die Unterlassung der Kl�gerin, sondern das Bestehen eines Gerichtsstandes f�r die Erg�nzungsklage im Heimat- und Scheidungsstaat, wenn der Beklagte in einem andern Staat Wohnsitz hat. Dar�ber haben die kantonalen Instanzen keine Feststellungen getroffen (vgl. ZR 67/1968 Nr. 11, wo die Zust�ndigkeit der �sterreichischen Gerichte bejaht wird, wenn beide �sterreichischen Staatsangeh�rigen im Ausland wohnen). Die Sache ist daher zur Abkl�rung dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sollte es sich herausstellen, dass das �sterreichische Recht, wie die Kl�gerin behauptet, auch f�r eigene Staatsangeh�rige vom Wohnsitzprinzip beherrscht wird und infolgedessen, weil der Beklagte in der Schweiz Domizil hat, der Kl�gerin keinen Gerichtsstand zur Verf�gung stellt, w�re die Klage von den Z�rcher Instanzen an die Hand zu nehmen. Im andern Fall w�re auf die Klage nicht einzutreten. Dass der Beklagte vor erster Instanz die Unzust�ndigkeitseinrede nicht erhoben hat, ist dabei ohne Belang, da der schweizerische Richter den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils von Amtes wegen zu beachten (BGE 77 II 22; B�HLER, N. 62 der Vorbem. zu Art. 149-157 ZGB) und somit in diesem Rahmen auch seine �rtliche Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen hat.
4. Sollte die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Erg�nzungsklage bejahen, wird sie im �brigen entsprechend Art. 7h Abs. 3 NAG materiell schweizerisches Recht anzuwenden haben (BGE 90 II 355, BGE 62 II 267 E. 2). Dabei wird sie die schon vom Bezirksgericht aufgeworfene Frage zu pr�fen haben, ob das schweizerische Recht eine solche Klage auf Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen neun Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils �berhaupt zulasse.
102 II 153,
81 II 399 suite... ,
90 II 353,
90 II 354,
Art. 7h Abs. 3 NAG

References: Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 149
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 149
 BGE 
 Art. 149
 Art. 7
 BGE 

Art. 7