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Timestamp: 2019-07-19 04:33:40+00:00

Document:
Landesrecht BW § 29 BWO | Bundesnorm | Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Bundeswahlordnung | gültig ab: 11.12.2008
(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen
der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13),
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64),
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.
(2) Die Gemeindebehörde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl,
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
(3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu verständigen.
§ 29: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 29 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 29 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
§ 29 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 29 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 29 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 29 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 29 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 28 BWO, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
§ 89 BWO, gültig ab 21.02.2002
§ 90 BWO, gültig ab 21.02.2002
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References: § 29

§ 29

§ 29
 Art. 1

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 28

§ 89

§ 90