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Timestamp: 2016-10-22 18:01:01+00:00

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7B.173/2002 (06.12.2002)
Durch Verf�gung des Betreibungsamtes X.________ vom 13. Mai 2002 wurde P.________ wegen Krankheit gest�tzt auf Art. 61 SchKG ein Rechtsstillstand bis zum 15. Juni 2002 gew�hrt. Im Auftrag des genannten Betreibungsamtes stellte das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt P.________ (an dessen Gesch�ftsdomizil) am 21. Mai 2002 sechzehn Zahlungsbefehle zu (Betreibungen Nrn. ...). In allen Betreibungen schlug P.________ gleich bei der Zustellung Recht vor.
P.________ wandte sich mit Schreiben vom 21. Mai 2002 an das Betreibungsamt X.________ und erkl�rte unter Hinweis auf den ihm gew�hrten Rechtsstillstand, er gehe davon aus, dass es sich bei der Zustellung der Zahlungsbefehle um einen Irrtum gehandelt habe und die Betreibungsurkunden ihm nach dem 15. Juni 2002 nochmals zugesandt w�rden.
Mit Verf�gung vom 28. Mai 2002 setzte das Betreibungsamt X.________ P.________ eine Frist von 10 Tagen bzw. bis zum 10. Juni 2002 an, um �rztlich feststellen zu lassen, dass sein Gesundheitszustand derart sei, dass er in keine Betreibungshandlungen involviert werden k�nne und auch nicht in der Lage sei, einen Vertreter zu bestellen. F�r den Fall, dass innert angesetzter Frist keine Bescheinigung eingehen sollte, bemerkte das Amt, es w�rde den am 13. Mai 2002 angeordneten Rechtsstillstand als nichtig erkl�ren und die Rechtsg�ltigkeit der Zustellung der Zahlungsbefehle vom 21. Mai 2002 feststellen.
Am 17. Juni 2002 stellte das Betreibungsamt X.________ fest, dass P.________ (am 13. Mai 2002) zu Unrecht Rechtsstillstand gew�hrt worden sei und dieser "demnach keine Wirkung" habe. Ausserdem stellte es fest, dass die 16 Zahlungsbefehle am 21. Mai 2002 rechtsg�ltig zugestellt worden seien.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2002 erhob P.________ bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde gegen die betreibungsamtliche Verf�gung vom 17. Juni 2002.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 19. August 2002 ab.
Mit einer vom 5. September 2002 datierten und am 6. September 2002 zur Post gebrachten Eingabe f�hrt P.________ (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren, die Zustellung der Zahlungsbefehle ung�ltig zu erkl�ren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert, und das Betreibungsamt X.________ hat ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Y.________ und das Strafgericht Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die beiden weiteren Betreibungsgl�ubiger haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Eingabe tr�gt die �berschrift "Staatsrechtliche Beschwerde". Indessen r�gt der Beschwerdef�hrer ausschliesslich eine Verletzung von Art. 61 SchKG, d.h. von Bundesrecht. In Anbetracht der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]) ist die Eingabe daher als Beschwerde nach Art. 19 SchKG zu behandeln.
Die am 21. Mai 2002 durchgef�hrte Zustellung der Zahlungsbefehle fiel in die bis zum 15. Juni 2002 laufende Zeit, f�r die dem Beschwerdef�hrer durch Verf�gung vom 13. Mai 2002 gest�tzt auf Art. 61 SchKG (schwere Erkrankung) Rechtsstillstand gew�hrt worden war. Sie verstiess daher gegen Art. 56 Ziff. 3 SchKG, wonach gegen den Schuldner in einem solchen Fall keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden d�rfen. Im Schreiben an das Betreibungsamt X.________, das der Beschwerdef�hrer noch am Tag der Zustellung abfasste, wurde diese denn auch beanstandet. Es fragt sich, ob die Eingabe nicht als Beschwerde entgegenzunehmen und vom Betreibungsamt (auf Grund von Art. 32 Abs. 2 SchKG) an die Aufsichtsbeh�rde weiterzuleiten gewesen w�re. Dar�ber ist aus den nachstehend darzulegenden Gr�nden hier jedoch nicht zu befinden.
Ebenso wenig braucht sodann abschliessend er�rtert zu werden, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen ein dem Betriebenen einmal gew�hrter Rechtsstillstand r�ckwirkend widerrufen werden d�rfe. Festzuhalten ist immerhin, dass - wie auch die Vorinstanz erkannt hat - die Rechte des Betriebenen durch den Widerruf nicht beschnitten werden d�rfen. Weder dem angefochtenen Entscheid noch den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist zu entnehmen, dass w�hrend der Dauer des am 13. Mai 2002 gew�hrten Rechtsstillstandes ausser der hier in Frage stehenden Zustellung der 16 Zahlungsbefehle weitere Betreibungshandlungen vorgenommen worden w�ren, denen bei der Beurteilung des angefochtenen Widerrufs Rechnung getragen werden m�sste. Ausserdem steht nach den Darlegungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde fest, dass der Beschwerdef�hrer in den erw�hnten Betreibungen rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat. Unter welchen Umst�nden dies geschah, ist unerheblich.
In Anbetracht der Tatsache, dass der ihm am 13. Mai 2002 gew�hrte Rechtsstillstand ohnehin nur bis zum 15. Juni 2002 gedauert h�tte und er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat, fehlt dem Beschwerdef�hrer sowohl hinsichtlich des Widerrufs des Rechtsstillstandes als auch bez�glich der Zustellung der Zahlungsbefehle ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der betreibungsamtlichen Verf�gung vom 17. Juni 2002. Da der Beschwerdef�hrer auch zum Zeitpunkt, als er sich mit Schreiben vom 21. Mai 2002 an das Betreibungsamt wandte, bereits Recht vorgeschlagen hatte, w�re ein Interesse an einer Aufhebung der Zustellung der Zahlungsbefehle schon damals nicht gegeben gewesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern (T.________ AG; Einwohnergemeinde Y.________, vertreten durch die Gemeindeverwaltung; Strafgericht Basel-Stadt, Sch�tzenmatt 2, 4003 Basel; Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Staatssteuer und direkte Bundessteuer, 4410 Liestal), dem Betreibungsamt X.________ und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 61
 Art. 61
 Art. 19
 Art. 61
 Art. 56
 Art. 32