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Timestamp: 2016-10-28 20:40:39+00:00

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§ 37a StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 37a StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltu...§ 37b StVG, Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2011/...§ 37c StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Ko...§ 38 StVG, Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a StVG, Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rec...§ 40 StVG, Übermittlung sonstiger Daten§ 41 StVG, Übermittlungssperren§ 42 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 44 StVG, Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45 StVG, Anonymisierte Daten§ 46 StVG (weggefallen)§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 48 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 49 StVG, Zweckbestimmung der Register§ 50 StVG, Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51 StVG, Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 StVG, Übermittlung§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 37a StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtV. – FahrzeugregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrzeugregister für die in § 37 Abs. 1 und 1a genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5a (1) übermittelt werden.(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung von Fahrzeugdaten, bei Abrufen für die in § 37 Abs. 1a genannten Zwecke nur unter Verwendung der vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder des vollständigen Kennzeichens, erfolgen und sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Halter richten.(3) 1Der Abruf ist nur zulässig, soweit 1.diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und2.der Empfängerstaat die Richtlinie 95/46/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) anwendet.2§ 36 Abs. 5 und 6 sowie Abs. 7 wegen des Anlasses der Abrufe ist entsprechend anzuwenden.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 47 Nr. 5aZu § 37a: Geändert durch G vom 10. 7. 2006 (BGBl I S. 1458).
§ 37 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb…§ 37b StVG, Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 20…

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