Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-147%3Afr
Timestamp: 2017-02-20 13:23:25+00:00

Document:
117 Ia 14726. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. August 1991 i.S. Verein "Kantonales Komitee gegen Sondermülldeponien im Kanton Basel-Landschaft", Walter Buess und Dieter Bertschin gegen Landrat des Kantons Basel-Landschaft und Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; art. 31 et 36 LPE; art. 29 al. 1 Cst. BL; initiative populaire contraire au droit fédéral; annulation partielle d'une initiative populaire; détermination par les cantons des emplacements nécessaires pour des décharges; exécution par les cantons de la législation fédérale sur la protection de l'environnement. Les tâches d'exécution déléguées aux cantons par la législation fédérale sur la protection de l'environnement sont obligatoires. Le droit fédéral sur la protection de l'environnement ne permet pas aux cantons de subordonner l'accomplissement de ces tâches à l'adoption par la Confédération d'un concept obligatoire sur l'entreposage des déchets spéciaux (consid. 4b). Contenu des différentes tâches d'exécution des cantons (consid. 4c-f). N'est pas conforme au droit fédéral la règle prévue dans une initiative populaire, qui ordonne aux autorités cantonales d'empêcher, par tous les moyens légaux, l'établissement sur leur territoire d'installations pour le traitement des déchets dangereux au sens de l'art. 31 al. 5 LPE (consid. 5b). Il en va de même de la règle qui oblige ces autorités à engager dans ce but tous les moyens politiques. Une validité partielle de l'initiative n'est pas concevable parce que, considérée dans son ensemble, elle viole le droit fédéral (consid. 5c). La réserve générale en faveur du droit fédéral et de la Constitution cantonale ne suffit pas pour fonder la validité de cette initiative, dont les buts et les motifs sont manifestement contraires aux exigences du droit fédéral en matière d'exécution de la législation fédérale sur la protection de l'environnement (consid. 6b). Faits à partir de page 149
Der Verein "Kantonales Komitee gegen Sondermülldeponien im Kanton Basel-Landschaft", Walter Buess und Dieter Bertschin erheben am 14. Februar 1991 gegen den Entscheid des Verfassungsgerichtes BGE 117 Ia 147 S. 150staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen im wesentlichen, das Urteil des Verfassungsgerichtes und der Entscheid des Landrates seien aufzuheben und es sei die Gültigkeit der Initiative festzustellen.
Gemäss Art. 24septies Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Der Vollzug wird, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält, den Kantonen übertragen (Art. 24septies Abs. 2 BV). In diesem Sinne beauftragt das Umweltschutzgesetz die Kantone mit dem Vollzug unter Vorbehalt von Art. 41 USG (Art. 36 USG; BGE 115 Ia 47 E. 4a; nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes i.S. B. und Kons. vom 30. November 1989 E. 3). Die Kantone sorgen dafür, dass die Abfälle vorschriftsgemäss verwertet, unschädlich gemacht oder beseitigt werden (Art. 31 Abs. 1 USG). Es handelt sich um einen verbindlichen Auftrag. Die Kantone müssen die Errichtung von Anlagen veranlassen, die für eine gesetzeskonforme Abfallbeseitigung notwendig sind (ANDREAS TRÖSCH, Kommentar zum USG, N 6 f. zu Art. 31) und sie haben ihren künftigen Bedarf an Deponien und anderen Entsorgungsanlagen zu ermitteln sowie die dafür erforderlichen Standorte zu bestimmen (Art. 31 Abs. 4 und 5 USG). Es geht mithin um raumwirksame Planungspflichten (Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 4 lit. c und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700); ANDREAS TRÖSCH, a.a.O., N 41 ff. zu Art. 31; DANIEL VOGEL, Pflicht zur räumlichen Planung von Abfalldeponien gemäss Art. 31 Abs. 4 USG unter besonderer Berücksichtigung BGE 117 Ia 147 S. 151des Zürcher Rechts, Diss. Zürich 1990, S. 44 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer überträgt das Umweltschutzgesetz die Vollzugskompetenzen betreffend Festlegung der Standorte von Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle grundsätzlich den Kantonen. Die in Art. 31 Abs. 5 USG vorgesehene und in Art. 41 Abs. 1 USG erwähnte (subsidiäre) Kompetenz des Bundesrates beschränkt sich auf jenen Fall, in welchem sich die für die Standortfestlegung verantwortlichen Kantone nicht einigen können (ANDREAS TRÖSCH, a.a.O., N 60 f. zu Art. 31; vgl. auch DANIEL VOGEL, a.a.O., S. 89). Die Standortbestimmung für die genannten Anlagen gehört überdies grundsätzlich zum Mindestinhalt des kantonalen Richtplanes im Sinne von Art. 6 ff. RPG (vgl. insbesondere Art. 8 RPG). Insoweit ist auch die Zuständigkeit des Bundesrates nach den Art. 11 und 12 RPG zu beachten.
c) Am 10. Dezember 1990 erliess der Bundesrat die Technische Verordnung über Abfälle. Diese Verordnung trat am 1. Februar 1991, also noch vor Einreichen der vorliegenden BGE 117 Ia 147 S. 152Stimmrechtsbeschwerde, in Kraft (Art. 58 TVA). Sie ist deshalb entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde heranzuziehen.
d) Angesichts dieser umfassenden Umweltschutzgesetzgebung des Bundes im Bereiche des Deponiewesens und insbesondere in Anbetracht der im Bundesrecht festgehaltenen Kompetenzordnung sind die Kantone verpflichtet, Deponien auf ihrem Gebiete zu planen und die entsprechenden Standorte zu bestimmen (BGE 116 Ib 50). Dies gilt auch bezüglich Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle (Art. 31 Abs. 5 USG). Die Bundesgesetzgebung sieht - wie bereits erwähnt - kein verbindliches Konzept des Bundes zur umweltverträglichen Lagerung von Sondermüll vor, von welchem die Kantone ihren Gesetzesvollzug abhängig machen könnten. Die Kantone haben vielmehr in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Vollzug den verfassungsrechtlichen (Art. 24septies Abs. 1 BV) und gesetzlichen Vorgaben insbesondere im Bereiche der Planung genügt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 RPG, Art. 31 USG, Art. 16 TVA). Die Kantone müssen den im Raumplanungsgesetz und in der Umweltschutzgesetzgebung festgehaltenen BGE 117 Ia 147 S. 153Zielen hinsichtlich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen Nachachtung verschaffen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 4 lit. c RPG, Art. 1 und Art. 16 Abs. 3 TVA).
An der Bundesrechtswidrigkeit vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf jene kantonalen Gesetzgebungskompetenzen nichts zu ändern, die vom Umweltschutzrecht des Bundes BGE 117 Ia 147 S. 154nicht direkt berührt werden. So steht es den kantonalen Behörden nach wie vor zu, im Bereiche der Raumplanung grundsätzlich eigenständig zu handeln. Gleiches gilt für das kantonale Baupolizeirecht (vgl. BGE 111 Ia 307 ff. E. 5a und b; BGE 111 Ib 108 f. E. 5b). Diese beiden Kompetenzen sind im übrigen, wie sich aus BGE 116 Ib 50 ergibt, bei der Erfüllung des umweltschutzrechtlichen Vollzugsauftrages massgebend mitzuberücksichtigen. Sodann ist es durchaus denkbar, dass die Kantone polizeiliche Normen über den Schutz der Nacht- und Sonntagsruhe im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Deponie oder Bestimmungen über das Energiesparen erlassen können (Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 20 zu Art. 65). Indes ändern die den Kantonen verbleibenden Kompetenzen nichts an ihrer Pflicht, die Umweltschutzgesetzgebung bundesrechtskonform zu vollziehen und dafür zu sorgen, dass auf ihrem Gebiete Deponien geplant und errichtet werden (Art. 31 USG). Die Ausübung kantonaler Kompetenzen darf den bundesrechtlich vorgeschriebenen Vollzug nicht verhindern (vgl. BGE 111 Ia 307 ff. E. 5a und b; BGE 111 Ib 108 f. E. 5b).
b) Wie bereits festgestellt wurde, verpflichtet die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes die Kantone, für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für die Deponie gefährlicher Güter zu sorgen. Dabei sind primär kantonale Planungs- und Bewilligungskompetenzen massgebend. Der Einsatz aller rechtlichen Mittel, Anlagen für Sonderabfälle zu verhindern, verpflichtet die kantonalen Behörden, bei jedem Entscheid, der im weiteren Zusammenhang mit einer solchen Anlage steht, eine zum vornherein negative Haltung einzunehmen. Die einzelnen zu erteilenden Bewilligungen - zu denken ist u.a. an die Deponiebewilligung BGE 117 Ia 147 S. 155(Art. 30 Abs. 2 USG), die Rodungsbewilligung (Art. 26 FPolV) sowie an gewässerschutzrechtliche Bewilligungen (Art. 20 und 27 GSchG) - könnten nicht nach sachgerechten Kriterien erteilt werden und die vom Bundesgericht für solche Verfahren geforderte materielle und formelle Verfahrenskoordination (BGE 116 Ib 50) wäre nicht sichergestellt (vgl. BGE 111 Ia 313 E. 6d). Dies gilt in gleicher Weise für die im Raumplanungsgesetz und in der Umweltschutzgesetzgebung vorgesehenen, vom Kanton wahrzunehmenden Planungsaufgaben (Art. 2 und 6 ff. RPG, Art. 31 Abs. 4 USG, Art. 15 ff. TVA). Die kantonalen Kompetenzen würden missbraucht, um den Vollzug einer in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 24septies BV) zu gefährden, wenn nicht gar zu verunmöglichen. Die Initiative erweist sich deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt als bundesrechtswidrig (BGE 111 Ia 311 E. 6c).
Ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Kanton eine eidgenössische Volksinitiative unterstützt, oder ob sich dies an den Grundregeln BGE 117 Ia 147 S. 156eidgenössischer Willensbildung stösst, wie dies Prof. Eichenberger in seiner gutachtlichen Stellungnahme ausführt, muss vorliegend nicht entschieden werden. Anderseits wäre es denkbar, dass der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen seiner informellen Kontakte mit anderen Kantonen und mit Bundesbehörden oder im Rahmen von Vernehmlassungen etwa im Zusammenhang mit Gesetzesrevisionen seinen Wunsch äussert, die bestehende Bundesgesetzgebung im Bereiche des Deponiewesens zu ändern. Massnahmen, mit welchen die Kantone den Bund zu einem bestimmten Verhalten oder zu Gesetzesänderungen verpflichten, gibt es jedoch nicht.
b) In BGE 111 Ia 312 führte das Bundesgericht aus, die Initiative verpflichte die Behörden, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen Atomanlagen zur Wehr zu setzen, ohne die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorzubehalten. Der Vorbehalt des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts vermag BGE 117 Ia 147 S. 157jedoch im vorliegenden Fall die Gültigkeit der Initiative nicht zu begründen. Die eingehend dargestellte bundesrechtliche Ordnung im Bereiche des Umweltschutzes lässt dem Kanton keinen Raum, die Anliegen der Initiative zu erfüllen. Die kantonalen Behörden hätten vielmehr jene Mittel einzusetzen, die verhindern, dass den ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben rechtsgenüglich Nachachtung verschafft würde. Zwischen den Zielen und Zwecken der Initiative und den bundesrechtlichen Anforderungen an den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung besteht ein unauflösbarer Widerspruch, worauf das Verfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Gutachten von Prof. Auer und Prof. Eichenberger zu Recht hinweist.
111 IA 312 suite... ,
111 IA 313,
114 IA 274,
112 IA 389,
111 IA 302,
art. 31 et 36 LPE,
Art. 24septies Abs. 1 BV suite... ,
Art. 3 Abs. 2 TVA,
Art. 24septies Abs. 2 BV,
Art. 11 und 12 RPG,
Art. 58 TVA,
Art. 16 Abs. 1 TVA,
Art. 16 Abs. 2 TVA,
Art. 4-14 TVA,
Art. 21-29 TVA,
Art. 30-36 TVA,
Art. 37 TVA,
Art. 38-42 TVA,
Art. 43-45 TVA,
Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 RPG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 4 lit. c RPG,
Art. 1 und Art. 16 Abs. 3 TVA,
Art. 16 Abs. 2 lit. a TVA,
Art. 12 und Art. 16 Abs. 3 lit. a TVA,
Art. 32 TVA,
Art. 5, Art. 34 lit. a TVA,
Art. 11, Art. 16 Abs. 3 lit. c TVA,
Art. 3 Abs. 2 und 3 RPG,
Art. 20 und 27 GSchG,

References: Art. 85
 art. 31
 art. 29
 BGE 
 Art. 24
 Art. 41
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 BGE 
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 16
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 31

Art. 24

Art. 3

Art. 24

Art. 11

Art. 58

Art. 16

Art. 16

Art. 4

Art. 21

Art. 30

Art. 37

Art. 38

Art. 43

Art. 2
 Art. 6

Art. 1
 Art. 3

Art. 1
 Art. 16

Art. 16

Art. 12
 Art. 16

Art. 32

Art. 5
 Art. 34

Art. 11
 Art. 16

Art. 3

Art. 20