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Timestamp: 2019-02-19 13:35:53+00:00

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2) Erleidet durch den Verlöbnisbruch ein Verlobter ohne sein Verschulden eine schwere Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen, so kann ihm das Gericht bei Verschulden des anderen Verlobten eine Geldsumme als Genugtuung (§ 1293 ff. ABGB) zusprechen.
1) Um eine Ehe eingehen zu können, müssen die Braut und der Bräutigam das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.1
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über den Erwerb des Landesbürgerrechts umgehen wollte.2
2) In den Fällen der Art. 31, 35, 36 und 37 kann die Klage nur von dem in seinen Rechten verletzten Ehegatten und im Falle von Art. 34 nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden.3
1) Wird eine Ehe für ungültig erklärt, so nehmen die Ehegatten den Namen wieder an, den sie vor dem Abschluss der Ehe getragen haben. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 66 sinngemäss.
2) Für die Regelung von Unterhaltsansprüchen nach der Ungültigerklärung einer Ehe sind die Bestimmungen der Art. 67 ff. sinngemäss heranzuziehen. Dabei ist für die Bemessung eines allfälligen Unterhaltes nach Billigkeit auch zu berücksichtigen, ob der Grund, der zur Ungültigerklärung der Ehe führte, einem Ehegatten beim Eingehen der Ehe bekannt war oder bekannt sein musste.
3) Für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten nach einer Ungültigerklärung der Ehe gelten, sofern in den Ehepakten keine entsprechende Vorsorge getroffen worden ist, die Bestimmungen der Art. 73 ff.
4) Für die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge gelten die Bestimmungen der Art. 89b bis 89f.
Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten
1) Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
2) Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft im einträchtigen Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
3) Sie schulden einander Treue und Beistand.
1) Die Brautleute haben gegenüber dem Zivilstandsbeamten anlässlich der Trauung zu erklären, welchen der beiden Namen sie als Familiennamen führen.
2) Der Ehegatte, dessen Name nicht Familienname wird, kann gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er seinen bisherigen Namen unter Bildung eines Doppelnamens beibehalten will. In diesem Falle ist der bisherige Name dieses Ehegatten dem Familiennamen der Ehegatten unter Setzung eines Bindestrichs voran- oder nachzustellen. Trägt dieser Ehegatte bereits einen Doppelnamen, so kann er lediglich dessen ersten Namen verwenden.
3) Der Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer gerichtlich getrennten oder geschiedenen Ehe abgeleitet wird, darf weder als Familienname geführt noch zur Bildung eines Doppelnamens verwendet werden. In diesem Fall beziehen sich die Vorschriften des Abs. 2 auf den zuletzt vor der Schliessung der getrennten oder geschiedenen Ehe geführten Familiennamen.
Unterhalt der Familie; im allgemeinen
1) Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
2) Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen.
3) Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.
Art. 46a9
Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten
Wirkt ein Ehegatte beim Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruches richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen.
Art. 46b10
Ansprüche auf Abgeltung
Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten beim Erwerb des anderen (Art. 46a) sind vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und pfändbar, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Art. 46c11
Ausschluss von Ansprüchen auf Abgeltung
Der Art. 46a berührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken beim Erwerb. Solche Ansprüche schliessen einen Anspruch nach Art. 46a aus; bei einem Arbeitsverhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach Art. 46a gewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis übersteigt.
Betrag zur freien Verfügung
1) Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem anderen im Berufe oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.
2) Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.
Art. 4813
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
1) Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
2) Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten:
1.	wenn er vom anderen oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist; oder
2.	wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
3) Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über seine Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch für den anderen Ehegatten.
Beruf und Gewerbe der Ehegatten
Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt der Ehegatte auf den anderen und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht.
Art. 49a15
Rechtsgeschäfte der Ehegatten; im allgemeinen
Jeder Ehegatte kann mit dem anderen oder mit Dritten Rechtsgeschäfte abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 49b16
1) Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des anderen einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken.
2) Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.
Art. 49c17
1) Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen oder Schulden verlangen.
2) Auf sein Begehren kann der Richter den anderen Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
3) Die Auskunfts- und Vorlagepflicht dritter Personen findet in den Bestimmungen des zivilgerichtlichen Verfahrens über die Unzulässigkeit und begründete Verweigerung des Zeugnisses ihre Grenze, es sei denn, es handelt sich um blosse Gehaltsauskünfte.
Art. 49d18
Richterliche Massnahmen; im allgemeinen
1) Erfüllt der Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen.
2) Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.
3) Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die im Gesetze vorgesehenen Massnahmen.
4) Unterhaltsbeiträge nach Art. 46 und 47 sind auf Begehren eines Ehegatten für die Zukunft ziffernmässig in Form einer Monatsrente festzusetzen, wenn der andere Ehegatte seine Beitragspflicht vernachlässigt.
Art. 49e19
Entzug der Vertretungsbefugnis
1) Überschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder erweist er sich als unfähig, sie auszuüben, so kann ihm das Gericht auf Begehren des anderen die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entziehen.
2) Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur durch persönliche Mitteilung bekanntgeben.
3) Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.
Art. 49f20
Beschränkungen der Verfügungsbefugnis
1) Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung von dessen Zustimmung abhängig machen.
2) Untersagt das Gericht einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von amtswegen im Grundbuch anmerken.
Art. 49g21
Verändern sich die Verhältnisse wesentlich, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist.
Art. 49h22
1) Das Gericht trifft die im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zum Schutze von Ehe und Familie erforderlichen Verfügungen einschliesslich des Abgeltungsanspruches nach Art. 46a ff. im Rechtsfürsorgeverfahren. Ausgenommen hievon sind Unterhaltsbeträge und andere in Geld bestehende Ansprüche. Diese sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
2) Von der Einbringung einer Ehetrennungsklage an steht für die Dauer des Prozesses und nach rechtskräftiger Ehetrennung oder Ehescheidung für allfällige Ansprüche aus den vorstehenden Bestimmungen nur noch der Zivilprozess zur Verfügung.
Scheidung und Trennung der Ehe23
Scheidung der Ehe24
I. Scheidung auf gemeinsames Begehren25
1) Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung gemäss Abs. 2 über die Nebenfolgen der Scheidung mit den nötigen Belegen ein, so hört das Gericht sie in der Regel je einmal getrennt und zusammen an; es überzeugt sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann.
2) Liegen die Voraussetzungen im Sinne von Abs. 1 vor, so spricht das Gericht die Scheidung durch Urteil aus und genehmigt die Vereinbarung bezüglich des Unterhaltes, der Zuweisung der Ehewohnung, der Verteilung des Hausrates, der Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses und der Aufteilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Ebenso prüft und genehmigt das Gericht die Vereinbarung bezüglich der Nebenfolgen betreffend den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder sowie den Verkehr zwischen Eltern und Kindern nach den Vorschriften des ABGB.
3) Ist eine Vereinbarung gemäss Abs. 2 unvollständig oder nicht genehmigungsfähig, so versucht der Richter zwischen den Ehegatten eine Einigung bezüglich der fehlenden oder mangelhaften Punkte herbeizuführen. Ist eine Einigung nicht möglich, so erfolgt das weitere Verfahren nach Art. 51 oder 54.
1) Wird von den Ehegatten gemeinsam die Scheidung begehrt, jedoch keine vollständige Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung vorgelegt, und erklären die Ehegatten, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind, so hat das Gericht die noch offenen Punkte zu regeln.
2) Das Gericht hört die Ehegatten zum Scheidungsbegehren und zu den Nebenfolgen der Scheidung, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur gemeinsamen Erklärung, dass die übrigen Nebenfolgen gerichtlich zu beurteilen sind, wie bei der umfassenden Einigung an.
3) Zu den Nebenfolgen der Scheidung, über die sie sich nicht einig sind, stellt jeder Ehegatte Anträge.
Art. 5228
Wirkung des Scheidungsurteils; Hauptfolge der Scheidung
Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens
Das Gesuch um Scheidung auf gemeinsames Begehren kann erst gestellt werden, wenn seit der Eheschliessung ein Jahr vergangen ist.
Art. 5430
Wechsel zur Scheidung auf Klage
1) Entscheidet das Gericht, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so setzt es jedem Ehegatten eine Frist an, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen.
2) Lassen beide Ehegatten die Frist unbenutzt verstreichen, ohne Klage zu erheben, so weist das Gericht das ursprüngliche gemeinsame Scheidungsbegehren ab.
3) Das Recht der Ehegatten, neuerlich ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Scheidungsklage einzureichen, wird durch die Abweisung im Sinne von Abs. 2 nicht berührt.
II. Scheidung auf Klage31
A. Nach Getrenntleben32
3 Jahre Getrenntleben
Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens drei Jahre getrennt gelebt haben.
B. Unzumutbarkeit34
Art. 5635
Vor Ablauf der dreijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus erheblichen Gründen, die überwiegend dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.
Das Gericht hat nach Einlangung einer Scheidungsklage, welche sich auf Art. 56 stützt, einen Versöhnungsversuch durchzuführen, der einmal zu wiederholen ist, wenn Aussicht auf Aussöhnung besteht. Die Ehegatten haben zu den Versöhnungsversuchen persönlich und ohne Vertreter zu erscheinen.
Kommt das Gericht nach Abschluss des Versöhnungsverfahrens im Zuge des Scheidungsverfahrens nach Art. 56 zur Ansicht, dass eine Möglichkeit zur Aussöhnung der Ehepartner besteht, so kann das Gericht das Verfahren für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen. Die Unterbrechungsgründe der ZPO werden dadurch nicht berührt.
C. Gemeinsame Bestimmungen38
Art. 5939
Zustimmung zur Scheidungsklage; Widerklage
Klagt ein Ehegatte auf Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit und stimmt der andere Ehegatte ausdrücklich zu oder erhebt er Widerklage und begehrt darin selbst die Scheidung, so ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren unter den dort geregelten Voraussetzungen durchzuführen. Ist der Verfahrenswechsel erfolgt, so ist ein Rückwechsel nach Art. 54 ausgeschlossen.
1) Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.
2) Während der Dauer des Prozesses kann das Gericht über Antrag durch einstweilige Verfügung einem Ehegatten und den Kindern den anständigen Unterhalt ausmessen oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen, wenn es das Wohl eines Ehegatten oder jenes der Kinder erfordert. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
3) Diese Bestimmung ist sinngemäss anwendbar für Verfahren bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren.
Art. 6141
Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Scheidungsgründe des dreijährigen Getrenntlebens oder der Unzumutbarkeit vorliegen und ob der Scheidungsklage stattgegeben werden kann.
Scheidungsurteil; Hauptfolge der Scheidung
1) Die Scheidung auf Klage erfolgt durch Urteil.
2) Das Gericht hat die Scheidung auszusprechen, wenn es aufgrund der Durchführung des jeweiligen Verfahrens objektiv und nach freier Überzeugung festgestellt hat, dass:
a)	nach Anrufung des Art. 55 die Voraussetzung des dreijährigen Getrenntlebens vorliegt;
b)	nach Anrufung des Art. 56 die Fortsetzung der Ehe unzumutbar ist;
c)	im Sinne des Art. 59 ein beiderseitiger Scheidungswille besteht und die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren vorliegen.
3) Mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ist das Band der Ehe gelöst.
Trennung der Ehe43
1) Die Ehegatten können gemeinsam oder einzeln die Trennung verlangen.
2) Die Trennung wird unter den gleichen Voraussetzungen und nach dem gleichen Verfahren wie die Scheidung ausgesprochen.
3) Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch die Trennung nicht berührt.
Trennungsurteil; Hauptfolge der Trennung
Art. 6546
1) Das Trennungsurteil verliert seine Wirkung, wenn die getrennten Ehegatten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.
2) Die Regelung betreffend die Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses bleibt vom Dahinfallen des Trennungsurteiles unberührt. Hingegen fallen die Regelungen aller anderen Nebenfolgen der Trennung mit der Verständigung gemäss Abs. 1 dahin.
Nebenfolgen der Scheidung und Trennung47
I. Namensrecht48
1) Geschiedene oder getrennte Ehegatten behalten, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, weiterhin ihren bisherigen ehelichen Familiennamen (Art. 44).
2) Der Ehegatte, dessen Familienname bei der Eheschliessung geändert wurde, hat jedoch das Recht, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des auf Scheidung lautenden Urteils gegenüber dem Zivilstandsamt zu erklären, dass er den angestammten Namen oder den Namen, den er vor der Eheschliessung trug, wieder annimmt. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Erklärung auch nach Ablauf der Frist abgegeben werden.
3) Die Familiennamen der Kinder werden durch die Namensänderungen im Sinne des vorstehenden Abs. 2 nicht berührt.
II. Regelung der Nebenfolgen50
1) Die Ehegatten können unabhängig von der Art der Scheidung oder Trennung Vereinbarungen über den Unterhalt, die Zuweisung der ehelichen Wohnung, die Verteilung des Hausrates und die Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses, die Aufteilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge sowie über den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder und den Verkehr zwischen ihnen und den Kindern treffen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Gerichts.
2) Haben die Ehegatten keine Vereinbarung über die Nebenfolgen getroffen oder ist die vorgelegte Vereinbarung vom Gericht nicht genehmigt worden, so hat es nach den in den nachfolgenden Titeln festgelegten Grundsätzen im Urteil eine Regelung zu treffen.
3) Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren und Art. 89a.
III. Unterhalt52
Art. 6853
1) Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge, dem Stamm seines Vermögens und weiterwirkender Ehepakte selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
2) Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
a)	die Aufgabenteilung während der Ehe;
b)	die Dauer der Ehe;
c)	die Lebensstellung beider Ehegatten während der Ehe;
d)	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
e)	das Einkommen und das Vermögen der Ehegatten;
f)	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
g)	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
h)	die Anwartschaften aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge.
3) Würde durch Gewährung des nach Abs. 2 bestimmten Unterhaltes der eigene Unterhalt des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen gefährdet, so braucht er nur soviel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider geschiedenen oder getrennten Ehegatten der Billigkeit entspricht.
4) Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, weil die berechtigte Person:
a)	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
b)	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
c)	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.
Art. 6954
2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.
1) Ist eine wesentliche und dauernde Änderung in den einkommens- und vermögensrechtlichen Verhältnissen eingetreten, kann das Gericht auf Klage die Rente erhöhen, herabsetzen, aufheben oder für eine bestimmte Zeit einstellen.
2) Die berechtigte Person kann die Erhöhung der Rente jedoch nur verlangen, solange sie die minderjährigen Kinder zu betreuen hat, oder wenn bei der Scheidung oder Trennung keine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.
3) Das Gericht kann darüber hinaus in begründeten Ausnahmefällen unabhängig von Abs. 2 eine Erhöhung des Unterhaltes festsetzen, wenn dies aufgrund:
a)	einer besonderen und unverschuldeten Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, wie bei schwerer Krankheit, schwerem Gebrechen oder wegen hohen Alters, oder
b)	besonderer Vorleistungen während der Ehe und
c)	der nachehelichen Solidarität im Verhältnis zur Dauer der Ehe gerechtfertigt erscheint und es die einkommens- und vermögensrechtlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zulassen, ohne dass dieser durch die Erhöhung des Unterhaltes unbillige Einschränkungen hinnehmen müsste.
4) Die Ehegatten können in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.
5) Die Rente kann durch Vereinbarung oder durch gerichtlichen Entscheid dem Landesindex für Konsumentenpreise oder einem gleichwertigen Nachfolgeindex unterstellt werden.
Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung oder Trennung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht.
Art. 7257
Erlöschen und Ruhen
1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beiträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.
2) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht vorbehaltlich Abs. 3 auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Berechtigte muss sich jedoch die Herabsetzung der Unterhaltsrente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse der Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.
3) Ein nach Art. 68 Abs. 4 gekürzter Unterhaltsbeitrag erlischt mit dem Tod des Verpflichteten.
4) Geht der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft ein, so ruht für deren Dauer die Unterhaltspflicht. Bei Wiederverheiratung der berechtigten Person erlischt die Unterhaltspflicht. Abgesehen von diesen Fällen des Ruhens und Erlöschens der Unterhaltspflicht geht dieselbe dem Range nach den Unterhaltspflichten anderer Personen vor.
IV. Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses58
Art. 7359
1) Wird eine Ehe für ungültig erklärt, geschieden oder getrennt, so ist der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs unter den Ehegatten aufzuteilen.
2) Der nach der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft erzielte Vermögenszuwachs hat bei der Zuwachsaufteilung ausser Betracht zu bleiben.
Aufteilungsmasse60
1) Zur Aufteilungsmasse gehört jeder von den Ehegatten während der Ehe bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft erzielte Vermögenszuwachs, der nicht unter die in diesem Gesetz angeführten Ausnahmen fällt.61
2) Aufgehoben62
Ausgenommene Vermögenswerte; Eigengut
1) Der Aufteilung unterliegen nicht Vermögenswerte, die
a)	ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, oder
b)	dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder unmittelbar der Ausübung seines Berufes dienen, oder
c)	Schmerzensgeldansprüche oder andere höchstpersönliche Ansprüche.
2) Die Ehewohnung sowie der Hausrat, auf deren Benützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind in die Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat.
3) Die in Abs. 1 genannten Vermögenswerte bilden das Eigengut des jeweiligen Ehegatten.
Art. 7664
Erträgnisse aus Eigengut
Erträgnisse aus Eigengut zählen zu dem während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs, wenn und soweit sie vom Berechtigten hierzu bestimmt oder für Anschaffungen verwendet wurden, die dem Gebrauch der Ehegatten dienen.
Art. 7765
Ersatzanschaffungen aus Eigengut
Ersatzanschaffungen aus Eigengut sind nur dann in die Aufteilung miteinzubeziehen, wenn und soweit sie vom Berechtigten hierzu bestimmt wurden oder dem dauernden Gebrauch beider Ehegatten dienen.
Aufteilungsgrundsätze66
Art. 7867
a) Billigkeit
1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten bei der Schaffung des Vermögens Bedacht zu nehmen. Als Beitrag sind hierbei auch die Leistung des Unterhaltes, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders bereits abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushaltes, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten.
2) Im Rahmen der Aufteilung sind nach billigem Ermessen auch jene Schulden mit in Anschlag zu bringen, die zur Schaffung der der Aufteilung unterliegenden Vermögensstücke oder zur Deckung des ehelichen Lebensaufwandes aufgewendet worden sind und zum Zeitpunkt der Aufteilung noch unberichtigt aushaften.
3) Die über die Aufteilung zu treffende Ermessensentscheidung hat insbesondere auch auf das Wohl und die Interessen der Kinder Bedacht zu nehmen.
Art. 7968
b) Rücksichtnahme auf die Lebensbereiche
Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen oder getrennten Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Unternehmen, Gesellschaften, Betriebe und ähnliches sollen dabei in der Verfügungsgewalt des Ehegatten bleiben, der sie bisher besass oder leitete.
Art. 8069
1) Bei der Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechtes darauf und die Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an unbeweglichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen Sachen des anderen anordnen.
2) Soweit aufzuteilende Vermögensbestandteile im Eigentum eines Dritten stehen, darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf diese Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers anordnen.
1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen.
2) Wenn die Ehewohnung, welche im Eigentum eines Ehegatten steht und von der Aufteilung ausgenommen ist (Art. 75 Abs. 1), dem anderen Ehegatten zur Weiterbenützung überlassen wird (Art. 75 Abs. 2), darf zur Begründung dieser Weiterbenützung neben einem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis nur ein Nutzniessungs- oder Wohnrecht angeordnet werden.
3) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrundeliegende Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis alleine fortsetzt.
Ehewohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses
1) Wird die Ehewohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn
a)	die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte, oder
b)	die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloss geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Mass liegenden Entgelt benützt wird, oder
c)	die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgeltes für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wird.
2) Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Benützungsrecht dieses Ehegatten besteht nur solange, als er sich nicht wieder verheiratet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.
2) Dasselbe gilt für Unternehmen, Betriebe, Gesellschaften und ähnliches mehr, es sei denn, die Beteiligungsrechte liessen sich leicht zerlegen.
Art. 8473
1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor der Einbringung einer Eheungültigkeitsklage, eines Begehrens oder einer Klage auf Scheidung oder Trennung, oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung miteinzubeziehen.
2) Gehört eine bewegliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauche beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen und verbleibt dieses Unternehmen auch nach der Aufteilung im Eigentum nur eines Ehegatten, so hat dies das Gericht bei der Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses zugunsten des anderen Ehegatten angemessen zu berücksichtigen.
Art. 8574
Bezüglich der in die Aufteilung miteinzubeziehenden Schulden hat das Gericht zu bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.
Art. 8675
Zahlung von Kreditverbindlichkeiten
1) Entscheidet das Gericht (Art. 85) oder vereinbaren die Ehegatten (Art. 89a), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht mit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, dass derjenige Ehegatte, welcher im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner, der andere Ausfallbürge wird.
2) Der Ausfallbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrages belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels
a)	Fahrnis- oder Gehaltsexekution und
b)	Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt, sowie
c)	Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.
3) Müsste der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müssten die angeführten Exekutionsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf es der in Abs. 2 angeführten Massnahmen gegen den Hauptschuldner nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
4) Überdies kann der Ausfallbürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO) dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.
Art. 8776
In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.
Art. 8877
1) Soweit eine billige Aufteilung der in Betracht kommenden Vermögensbestandteile nach den vorstehenden Bestimmungen körperlich nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. Auch für diese gilt der dem Gericht eingeräumte Spielraum kraft billigen Ermessens.
2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlichst gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.
Art. 8978
Übergang des Aufteilungsanspruches
Die Anwartschaft aus der Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und pfändbar, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder Gegenstand eines anhängigen Eheungültigkeits-, Scheidungs- oder Trennungsverfahren ist.
Art. 89a79
1) Auf die Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses kann im voraus nicht verzichtet werden.
2) Das gilt nicht für Vereinbarungen der Ehegatten:
a)	über die Ausscheidung von Vermögensbestandteilen, welche zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen darstellen, ausgenommen es handle sich bei letzteren um blosse Wertanlagen; oder
b)	über die Ausscheidung von Erträgnissen oder Ersatzanschaffungen aus Vermögensbestandteilen, die nach Art. 75 Abs. 1 oder nach Art. 89a Abs. 2 Bst. a bei der Zuwachsermittlung ausser Betracht zu bleiben haben, selbst wenn diese Vereinbarungen über die Regelung des Art. 76 hinausgehen.
3) In Zusammenhang mit einem bevorstehenden Eheungültigkeits-, Scheidungs- oder Trennungsverfahrens können Vereinbarungen über die Aufteilung des gesamten Vermögenszuwachses getroffen werden.
4) Solche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Beglaubigung der Unterschriften; im Falle einer Eheungültigkeitsklage, einer Klage auf Scheidung oder Trennung und im Falle einer Scheidung oder Trennung auf gemeinsames Begehren jedoch der Genehmigung durch das Gericht.
V. Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge80
Art. 89b
1) Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat im Falle der Scheidung jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach den einschlägigen Gesetzen betreffend die berufliche Vorsorge zu ermittelnden, während der Dauer der Ehe bis zur Auflösung der häuslichen Gemeinschaft erworbenen Austrittsleistungen des anderen Ehegatten.
2) Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.
Art. 89c
Verzicht und Ausschluss
1) Ein Ehegatte kann im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.
2) Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der vermögensrechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.
Art. 89d
1) Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet.
2) Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 89e
Verfahren bei Einigung
1) Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich.
2) Das Gericht eröffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages.
Art. 89f81
Verfahren bei Uneinigkeit
1) Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, und legt den Zeitpunkt der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft fest. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben dem Gericht auf Verlangen Auskunft über die Ansprüche der versicherten Ehegatten zu geben.
2) Sobald die Entscheidung gemäss Abs. 1 rechtskräftig ist, überweist das Gericht diese von Amtes wegen an die zuständigen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Diese setzen auf der Basis des Scheidungsurteils, des festgelegten Teilungsverhältnisses und des Zeitpunktes der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft die Höhe der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen im Hinblick auf die vorzunehmende Teilung fest.
VI. Kindesrecht82
Art. 89g83
Folgen betreffend das Kind
Bezüglich der Regelung des Kindesunterhaltes, der Pflege und Erziehung der Kinder sowie des Verkehrs zwischen Eltern und Kindern bleiben die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorbehalten.
Art. 89h84
Der Richter hat bei der Entscheidung über die Nebenfolgen der Scheidung und Trennung grundsätzlich auf das Kindeswohl Bedacht zu nehmen.
Art. 89i bis 89s85
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Scheidungsfolgen vom Gericht gemäss § 105 ABGB bei den Gerichtsakten vorgemerkt oder gemäss § 108 und § 117 ABGB geregelt worden, so gelten diese auch nach einer Scheidung der Ehe nach neuem Recht (Art. 73 ff.) weiter.
b)	-	Fürstliche Verordnung vom 14. Oktober 1804 betreffend die Einführung des politischen Ehekonsenses;
-	Hofdekret vom 4. Mai 1841, JGS Nr. 531, zu § 1264 ABGB.
212.10	Ehegesetz (EheG)
Jahrgang 1993	Nr. 53	ausgegeben am 1. April 1993
über die Abänderung des Ehegesetzes
1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft86.
2) Von diesem Zeitpunkt an gilt es, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, auch für jene Ehen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen und bis dahin noch nicht rechtskräftig durch Urteil für ungültig erklärt oder getrennt worden sind. Ist der Rechtsstreit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits anhängig, steht aber die Rechtskraft der Entscheidung noch aus, so genügt es für die Nichtanwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes, dass die mündliche Verhandlung erster Instanz, im Falle der Berufungserhebung jene der zweiten Instanz, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geschlossen und auf die Ungültigkeit der Trennung der Ehe erst nachfolgend rechtskräftig entschieden worden ist.
3) Ehegatten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ehe geschlossen haben und deren Name nicht Familienname geworden ist, können binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie gemäss Art. 44 Abs. 2 ihren bisherigen Namen dem Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches voran- oder nachstellen wollen.
4) Die Bestimmungen über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten beim Erwerb des anderen (Art. 46a bis Art. 46c) gelten rückwirkend auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet worden ist. Für den Beginn der Verjährung (§ 1486 Ziff. 7 ABGB) ist dabei das Ende des Monats massgebend, in dem die Leistung erbracht worden ist.
5) Ebenso rückwirkend gelten auch die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses (Art. 89a bis Art. 89s) für Ehen im Sinne des Abs. 2. Jeder Ehegatte kann jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem anderen Ehegatten schriftlich und mit Beglaubigung seiner Unterschrift die Erklärung abgeben, dass er Vermögensbestandteile, welche gemäss Art. 89s Abs. 2 Ziff. 1 vertraglich von der Aufteilung ausgenommen werden können, einseitig dieser Aufteilung entzieht. In diesem Falle hat jedoch der Ehegatte, der diese Erklärung abgibt, dem anderen Ehegatten den angemessenen Unterhalt nach Art. 82 und 83 ohne Rücksicht auf den Verschuldensausspruch zu gewähren, wenn es in der Folge, aufgrund wessen Begehrens immer, zur Ungültigerklärung der Ehe oder ihrer Trennung ohne Einverständnis kommt. Diese unterhaltsrechtliche Folge tritt auf Einwendung des unterhaltspflichtigen Eheteiles nur dann nicht ein, wenn das erweiterte Unterhaltsbegehren nach den im Eheungültigkeits- oder Ehetrennungsstreit erhobenen Umständen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.
Jahrgang 1999	Nr. 28	ausgegeben am 19. Februar 1999
Trennung ohne Einverständnis; Scheidung nach neuem Recht
1) Ehegatten, deren Ehe gemäss Art. 57 ff. des alten Rechts (aEheG) ohne Einverständnis getrennt wurde, können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes87 unbeschadet der Dauer der Trennung gemäss Art. 75 aEheG gemeinsam beim Landgericht die Feststellung beantragen, dass ihre Ehe als geschieden gilt und das Band der Ehe somit gelöst ist.
2) Kommt es zu keinem gemeinsamen Antrag, so kann jeder Ehegatte alleine die Feststellung gemäss Abs. 1 beantragen, sofern nach Rechtskraft des Trennungsurteils die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft drei Jahre gedauert hat.
3) Liegen die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 vor, so stellt das Gericht mittels Beschluss fest, dass die betreffende Ehe als geschieden gilt und das Band der Ehe gelöst ist.
Einvernehmliche Trennung; Scheidung nach neuem Recht
Wurde eine Ehe nach altem Recht einvernehmlich getrennt, können die Ehegatten nach neuem Recht entweder einzeln auf Scheidung klagen oder durch gemeinsames Begehren die Scheidung beantragen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
1) Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes88 hängigen Trennungsverfahren findet das neue Recht Anwendung.
2) Sind sich die Ehegatten, welche sich in einem streitigen Trennungsverfahren befinden, über die Auflösung der Ehe oder die Trennung einig, so können sie die anhängige Klage in ein gemeinsames Scheidungs- oder Trennungsbegehren umwandeln.
3) Sind sich die Ehegatten über die Auflösung der Ehe oder die Trennung nicht einig, so ist das Klagebegehren den in diesem Gesetz normierten Voraussetzungen anzupassen.
4) Ehegatten, die ein Verfahren auf einvernehmliche Trennung eingeleitet haben, können sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes trennen oder scheiden lassen. Das Begehren ist dementsprechend anzupassen.
5) Hängige Scheidungsverfahren werden nach altem Recht durchgeführt. Das Widerspruchsrecht gemäss Art. 76 aEheG entfällt.
1) Wurde im Rahmen einer Trennung nach altem Recht kein Unterhalt festgesetzt, so erfolgt auf Klage die Festsetzung vorbehaltlich Abs. 3 nach neuem Recht.
2) Klagen auf Abänderung eines nach altem Recht festgesetzten Unterhaltes wegen Änderung in den Verhältnissen sind nach neuem Recht (Art. 70) zu behandeln.
3) Eine Erstfestsetzung oder eine Erhöhung des Unterhaltes nach neuem Recht ist ausgeschlossen, wenn:
a)	der nach altem Recht überwiegend oder allein schuldig getrennte Ehegatte keinen Unterhalt zugesprochen erhalten hat;
b)	der nach altem Recht aus gleichteiligem Verschulden getrennte Ehegatte lediglich einen Beitrag zum Unterhalt gemäss Art. 84 aEheG zugesprochen erhalten hat.
Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses
1) Ehegatten, die im letzten Jahr vor Inkrafttreten des neuen Rechts getrennt wurden, aber noch keinen Antrag auf Aufteilung des Vermögenszuwachses gemäss Art. 89f aEheG gestellt haben, können während einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts eine Klage auf Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses gemäss neuem Recht einreichen.
2) Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes89 hängigen Verfahren wegen Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses findet das neue Recht Anwendung.
1 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
2 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
3 Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
4 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
5 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
6 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
7 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
8 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
9 Art. 46a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
10 Art. 46b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
11 Art. 46c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
12 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
13 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
14 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
15 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
16 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
17 Art. 49c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
18 Art. 49d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
19 Art. 49e eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
20 Art. 49f eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
21 Art. 49g eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
22 Art. 49h eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
23 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
24 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
25 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
26 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
27 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
28 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
29 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
30 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
31 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
32 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
33 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
34 Überschrift vor Art. 56 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
35 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
36 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
37 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
38 Überschrift vor Art. 59 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
39 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
40 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
41 Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
42 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
43 Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
44 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
45 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
46 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
47 Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
48 Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
49 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
50 Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
51 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
52 Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
53 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
54 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
55 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
56 Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
57 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
58 Überschrift vor Art. 73 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
59 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
60 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
61 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
62 Art. 74 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 298.
63 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
64 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
65 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
66 Sachüberschrift vor Art. 78 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
67 Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
68 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
69 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
70 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
71 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
72 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
73 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
74 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
75 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
76 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
77 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
78 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
79 Art. 89a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
80 Überschrift vor Art. 89b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
81 Art. 89f abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 298.
82 Überschrift vor Art. 89g eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
83 Art. 89g abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
84 Art. 89h abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
85 Art. 89i bis 89s aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 28.
86 Inkrafttreten: 1. April 1993.
87 Inkrafttreten: 1. April 1999
88 Inkrafttreten: 1. April 1999
89 Inkrafttreten: 1. April 1999

References: Art. 31
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 73
 Art. 89

Art. 46

Art. 46

Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46

Art. 4813

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49
 Art. 46

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49
 Art. 46
 Art. 51

Art. 5228

Art. 5430

Art. 5635
 Art. 56
 Art. 56

Art. 5939
 Art. 54

Art. 6141
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 59

Art. 6546
 Art. 89

Art. 6853

Art. 6954

Art. 7257
 Art. 68

Art. 7359

Art. 7664

Art. 7765

Art. 7867

Art. 7968

Art. 8069

Art. 8473

Art. 8574

Art. 8675
 § 1356

Art. 8776

Art. 8877

Art. 8978

Art. 89
 Art. 75
 Art. 89
 Art. 76

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89
 § 105
 § 108
 § 117
 § 1264
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 82
 Art. 57
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 84
 Art. 89
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89