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Timestamp: 2017-12-17 03:32:15+00:00

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SG HH: VA nicht zu beanstanden - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.11.2014, 15:57 #1
Fünf Bewerbungen pro Woche und wöchentliche Nachweise darüber sind nicht zu beanstanden.
unbestimmte Kostenübernahme:
"Insbesondere ist das Angebot der angemessenen Kostenübernahme für Bewerbungen und Fahrten zu Vorstellungsgesprächen nach vorherigem Nachweise und vorheriger Beantragung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III hinreichend bestimmt. Da es zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht möglich ist, die weitere Entwicklung zu überblicken, ist es regelmäßig ausreichend, die zunächst allgemeiner zu formulieren (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.4.2013, L 5 AS 91/12). So liegt der Fall hier. Dem Antragsteller können Bewerbungskosten und Fahrtkosten entstehen. Die von ihm abverlangten Bewerbungsbemühungen um eine Helfertätigkeit bringen dies aber nicht zwangsläufig mit sich, da es dem Antragsteller freigestellt ist, die Art der Bewerbung zu bestimmen. In der Regel erfordern Bewerbungen für solche Tätigkeiten auch keine größeren Investitionen, so dass hier keine unzulässige Rechtsausübung darin gesehen werden kann, wenn in Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften der Antragsgegner die in seinem Ermessen stehenden Leistungen in Aussicht stellt. Soweit in der Rechtsprechung zu diesem Fragenkreis andere Ansichten vertreten werden, führt dies jedenfalls nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der getroffenen Regelung in dem angefochtenen Verwaltungsakt."
vier Monate Laufzeit:
"Im vorliegenden Falle hat der Antragsgegner ausgeführt, dass die Gültigkeitsdauer des Eingliederungsverwaltungsaktes zunächst nur vier Monate betrage, um in einer kürzeren Zeitspanne die eigenen Bewerbungsbemühungen des Antragstellers zu erfassen und so herauszufinden, welche Berufszweige für den Antragsteller in Frage kommen. Dieses ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden, da der Antragsteller im persönlichen Gespräch mit dem Arbeitsvermittler keine Präferenzen für eine berufliche Tätigkeit äußert und angesichts weniger Qualifikationen und Berufserfahrungen auch nicht an Vorkenntnisse angeknüpft werden kann."
Eine EGV-VA als Ersatz für Profiling? Demnächst werde ich mal Akteneinsicht beim JC beantragen, bin neugierig wie die darauf kommen, dass ich wenig Berufserfahrungen habe. Ich mag ja einen - für den "Normal-Bürger" - untypischen Lebenslauf haben und habe mir hier und da auch mal eine "Auszeit" erlaubt, jedoch kann man wohl über 20 jahre Arbeitsleben kaum als "wenig Berufserfahrung" bezeichnen. Auch die Behauptung, dass ich keine äußerungen zu beruflichen Präferenzen mache, ist ein Witz. Bevor ich diesen SB hatte, wurde ich als Fahrer, Lagerarbeiter, Tankstellen-Kassierer und Tresenkraft geführt. Das hat mein netter SB alles gestrichen und er versucht krampfhaft, mich in den Sicherheits- oder Pförtnerbereich zu zwingen. Das ich mich weigerte, einen dazu nötigen §-sonstwas-Schein zu machen, hat mir auch schon eine Sanktion eingebracht, gegen die ich gerade Klage.
SG-Beschluss EGV_VA_2014_09_29_gsw.pdf (1,25 MB, 73x aufgerufen)
EGV_VA_2014_09_29_gsw.pdf (347,9 KB, 50x aufgerufen)
30.11.2014, 17:14 #2
AW: SG HH: VA nicht zu beanstanden
In Hamburg haben Rechtsberatung und Gerichte schon einen besonderen Ruf. Daß die vieles ganz anders sehen, als man das im Rest der Republik hier und da zu lesen bekommt, ist nicht unbekannt. Zu den von Dir angesprochenen Punkten gibt es längst gegenteilige Meinungen in der Rechtssprechung. Allerdings ist kein Richter verpflichtet, sich denen seiner ranggleichen Kollegen anderswo anzuschließen. Und ein Hamburger schon gar nicht ...
Das JC verlangt von Dir, arbeitstäglich eine Bewerbung zu versenden. Es bleibt Dir also nichts übrig, als es mit Kostenerstattungsanträgen zu fluten. Vor der Absendung jeder einzelnen Bewerbung muß ein Antrag stehen.
Mach Dir eine Übersicht, was eine anspruchsvolle Bewerbung kostet: Mappe, Zeugniskopien (pro Stück 0,10 Euro), ein Bewerbungsbild, Porto für einen Großbrief. Wenn Du zwanzig Jahre Berufserfahrung hast, sollten diese Kosten multipliziert mit den geforderten durchschnittlich 22 Bewerbungen pro Monat den Regelsatz erheblich mindern, wenn nicht gar übersteigen. Alternativ die Kosten eines Internetshops (0,50 Euro je 10 Minuten, dazu die Fahrtkosten dorthin).
Dazu kommt, daß das üblicherweise einem LE eingeräumte Erstattungsbudget von ca. 200 Euro bei diesen Vorgaben innerhalb eines Monats verbraucht ist. Man sollte also davon ausgehen, daß das JC bereits ab dem zweiten Monat trotz fristgemäßer Beantragung gar nichts mehr zu zahlen beabsichtigt.
Aber auch auf die Erstattung der fristgemäß beantragten Bewerbungskosten wird man Dich erfahrungsgemäß bis zum Sankt Nimmerleinstag warten lassen. Es empfiehlt sich in Anbetracht der Ausführungen im Beschluß, das SG wissen zu lassen, daß die Zusagen in dem EGV-VA durchaus alles andere als ernst gemeint sind. Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob Du auf Zahlung jedes einzelnen Antrages gesondert klagen oder jeweils die Anträge einer Woche zusammenfassen solltest ...
30.11.2014, 17:42 #3
In Hamburg haben Rechtsberatung und Gerichte schon einen besonderen Ruf. Daß die vieles ganz anders sehen, als man das im Rest der Republik hier und da zu lesen bekommt, ist nicht unbekannt.
Dem stimme ich vollkommen zu, die Beschlüsse von Hamburg und München sind überwiegend zum Kotzen...
Alles sehr JC freundlich...
selbst das LSG kann man sich hier sparen...
30.11.2014, 17:56 #4
Eine EGV-VA als Ersatz für Profiling? Demnächst werde ich mal Akteneinsicht beim JC beantragen, bin neugierig wie die darauf kommen, dass ich wenig Berufserfahrungen habe. .
Ich habe bei meinem VA u.a. beanstandet, dass vor Erlass des VA kein Profiling nach dem "4-Phasen-Modell" (4P-M) gemacht wurde.
Darauf wurden mir sämtliche VerBis-Ausdrucke der letzten 4 Jahre zugeschickt.
Über Jahre hinweg wurde ich ohne jede Beteiligung meinerseits eines systematischen Profilings unterzogen. ^^
Aufgrund dessen kam das HH-LSG zu dem Schluß, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn mir im VA aufgetragen wird "mich im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten" zu bewerben.
Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der SB in seiner göttlichen Allwissenheit allein festlegt, was denn für mich so alles "gesundheitlich möglich" ist.
Gemäß der richterlichen Weisheit bedarf es dazu weder eines Arztes, keines ÄD, oder auch nur eines Attestes, sondern die "fachliche Qualifikation" des SB ist diesbezüglich ausreichend um derartige Aussagen zu treffen.
Nun hat sich das SG erkundigt, ob ich meine Klage trotz des LSG-Beschlusses aufrecht halten möchte.
Aber sicher! Aber nicht "trotz", sondern wegen des LSG-Beschlusses....
30.11.2014, 18:00 #5
selbst das LSG kann man sich hier sparen ...
Und das BSG erklärt dann (wie beim Abschmettern der Nichtzulassungsbeschwerde des JC Würzburg), daß es sich nicht als Reparaturwerkstätte für die Fehler der Vorinstanzen betrachte. Wer diesen Beschluß als "erfolgreiche Gegenwehr" feiert, übersieht dabei geflissentlich, daß dieselben Grundsätze auch für die Anliegen der Leistungsempfänger gelten.
30.11.2014, 18:08 #6
Mittwochs ist der Laden bekanntlich zu. Heißt offenbar nicht, daß die SB's da im Alsterhaus nach Jobs für ihre Schützlinge fahnden.
Korrekt. Wenn der SB dem ÄD aufträgt, einen EU-Rentner voll arbeitsfähig zu schreiben, dann macht der das auch. Ohne die/den LE gesehen und von den behandelnden Ärzten auch nur ein einziges Stück Papier angefordert zu haben. Das verzögert schließlich nur unnötig die Bearbeitung.
30.11.2014, 18:13 #7
Wenn der SB dem ÄD aufträgt, einen EU-Rentner voll arbeitsfähig zu schreiben, dann macht der das auch.
Das dürfte nicht gehen, denn das Urteil der DRV ist für das JC bindend. Aber bei einem potentiellen EM-Rentner ist so etwas denkbar.
30.11.2014, 18:16 #8
Das dürfte nicht gehen, denn das Urteil der DRV ist für das JC bindend. ...
Stimmt. Deshalb wurde zur Abfassung des Gutachtens ja auf jegliche Akteneinsicht verzichtet. Damit merkt der Angestellte des ÄD nicht, daß er einen Rentenempfänger beurteilen soll.
30.11.2014, 20:19 #9
Hallo halber Mensch,
Eine Beschwerde ist zu richten an dein zuständiges LSG.
Vorschlag Satzschnipsel zur Verwendung in der Beschwerde, Verbesserungen erwünscht:
halber Mensch - Beschwerdeführer
JC team.arbeit.hamburg - Beschwerdegegener
Beschwerde zu dem Beschluss des SG Hamburg, S 13 AS 3531/14 ER v. 25.11.2014 v. in dem Verfahren halber Mensch ./. Jobcenter tah aufgrund des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes v. 29.09.2014
Hiermit erhebt der Beschwerdeführer fristgerecht gegen den o.a. Beschluss Beschwerde.
1. Den Beschluss des SG Hamburg S 13 AS 3531/14 ER v. 25.11.2014 aufzuheben,
2. den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt rückwirkend für ungültig zu beschließen.
3. die Löschung bereits in der Jobbörse eingestellter Daten des Beschwerdeführers zu beschliessen.
4. sämtliche Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
5. die aussergerichtlichen Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Entgegen den Ausführungen des SG sind die Kostenerstattungen eben nicht hinreichend bestimmt, weil hier lediglich auf die Gesetzeslage verwiesen, wird, welche eine Pauschalisierung
vorsieht. Dadurch, dass diese Beträge - Jahrebudget, Einzelerstattung - eben nicht genannt sind, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig.
Zusätzlich ist dies ein Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot des Eingliederungsverwaltungsaktes.
Ausserdem der Zusatz-Passus "sofern sie diese zuvor beantragt haben." stellt eine Leistungseinschränkung und keine konkrete Leistungsgewährung dar.
So das LSG NRW.L 7 AS 2193_12 B ER.L 7 AS 2194_12 B.v.20.12.2012 - VA rechtwidrig wenn keine Kostenerstattungsregelung getroffen ist
gleichlautend LSG NRW Beschluss - 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B
"Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt
hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER,
L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung
(LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu
Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei
muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III (Anmerkung a.F. heute § 44 SGB III) - wird nach dieser
Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom
04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den
Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12)."
Das SG Berlin mit Beschluss S 173 AS 16566/14 ER vom 20.08.2014 konkretisiert die Unbestimmtheit folgendermassen:
"Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe war dem Eilantrag stattzugeben. da das private
Suspensivinteresse überwiegt.[..]Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllen diese Anforderungen nicht.
Sie ist nicht hinreichend bestimmt.
Es wurde folgende Regelung getroffen:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen
Kosten für schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. § 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“
Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob der Antragsgegner eine verbindliche Zusage betreffend die Übernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Antragsteller insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob der Antragsgegner sich eine Ermessensentscheidung vorbehält. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Nach §§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB ll, 44 SGB III kann der Leistungsträger nach dem SGB ll Leistungen aus dem Vermittlungsbudget
bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwedig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten.
Dem Leistungsträger steht ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B).
§ 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen.
Soweit der Verweis auf die genannten Vorschriften wegen der Möglichkeit einer Pauschale vorgenommen wurde, macht das nur Sinn, wenn tatsächlich eine pauschale Übernahme von Bewerbungskosten beabsichtigt ist.
Dann wäre die Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt deshalb unbestimmt, weil die pauschalen Beträge gerade nicht genannt werden. (Anmerkung bspw. 5,- pro schrifl. Bewerbung und 1,50 bis 2,50 je Emailbewerbung)
Zumal § 44 SGB III keine Regelung enthält, die die Übernahme von Bewerbungskosten näher regeln, kann die Unterstützung durch den Antragsgegner "nach Maßgabe" der Vorschriften - sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt - durch den Leistungsberechtigten so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich eingeräumten Ermessen bleiben soll.
Eine bloße Ermessensentscheidung wäre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen würde. (vgl. i.E. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER)
Auch die Wendung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt.
Es ist unklar, welchen Bezugspunkt "zuvor" hat: die Bewerbungsaktivität, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch den Antragsgegner (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint
letzteres am Sinnvollsten, freilich wäre das Wort "zuvor" dann unnötig (vgl LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 ER).
Außerdem wird der Begriff "Übernahme" anders als "Erstattung" im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden
(vgl. § 173 SGB III; vgl. auch Bieback, in Gagel, SGB II /SGB III, Stand: 53. Ergänzungslieferung 2014, § 44 SGB III Rn. 45).
Es spricht ferner Einiges dafür, dass es nicht genügt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv "angemessen" zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar. zumindest die Vorstellungen des Antragsgegners über die übliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und über die üblichen Kosten bezogen
auf die Person des Leistungsberechtigten näher darzulegen. um das Risiko des Leistungsberechtigten, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu hatten (a.A. etwa LSG 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER: eine weitere Einschränkung der Kostenübernahmeregelung im Vorfeld würde mögliche Ansprüche des Antragstellers
zu dessen Nachteil eingrenzen).
Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. da dieser nicht teilbar ist."
Sozialgerichts Bremen, Beschluss vom 05.03.2012 – Az.: S 28 AS 266/12 ER
- LSG Niedersachsen – Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."
Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen
Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen
mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
sowie das LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER
"Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag
vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet.
Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der
Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten
Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft.
Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug.
Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu
beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die
Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Als Fazit kann daher festgehalten werden:
Die Worte "angemessen", zuvor beantragt" können entfernt werden, bzw. der ganze Passus durch einsetzen einer konkreten Erstattungsregelung.
Als Pauschale könnte festgelegt werden 5,00 Euro für schriftliche Bewerbungen und 1,50 bis 2,50 Euro für Email-Bewerbungen.
Ausserdem für die Antwortbögen bei Vermittlungsvorschlägen je 0,75 Euro, zusammengesetzt aus 0,60 Euro Porto und 0,15 Euro für den Briefumschlag.
Des weiteren, wenn ein Bewerbungsanschreiben verlangt wird zur Vorlage, dann wären 0,50 Euro gem JVEG, GKV 9000 angemessen je Seitenkopie, denn die Nachweiskosten zur Bewerbung sind nicht Teil der Bewerbungskostenerstattung, sondern fallen zusätzlich an.
Auch wird das informelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers verletzt.
Wenn überhaupt, dann ist einen anonyme Veröffentlichung in der Jobbörse vorzunehnen.
Gemäss den Nutzungsbestimmungen der Jobbörse ( "http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI515017" ) unter § 2 ist zu lesen:
"§ 2 Registrierung als Nutzer
(2) Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und sein Einverständnis erklärt hat."
dieses Einverständnis liegt schon mal nicht vor und eine Zustimmung der Registrierung durch Dritte kann nicht zugestimmt werden.
Auch bei der Datenschutzerklärung der Jobbörse ( "http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI515011" )
unter § 1 ist zu lesen:
"§ 1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten
[...] Mit Ihrer Einwilligung erklären Sie sich einverstanden, dass die von Ihnen eingestellten Daten zur Authentifizierung an verschiedenen Anwendungen, die von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt werden, genutzt werden dürfen."
auch dieses Einverständnis liegt ebenfalls nicht vor und wird auch nicht erteilt.
Diese ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung der Jobbörse, denn unter § 2 wird festgestellt:
"2. Ihre Rechte
Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung und Datennutzung bildet §§ 67ff des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X).
Um Ihnen den persönlichen Service des Portals www.arbeitsagentur.de zur Verfügung stellen zu können, ist Ihre Einwilligung nötig, damit die
entsprechenden Daten zu dem jeweils angegebenen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Die Einholung der Einwilligung ist gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. § 67b SGB X erforderlich.
Die Einwilligung ist auf den betreffenden Web-Seiten angebracht und wird protokolliert.
Die Einwilligung erfolgt durch Betätigen einer Schaltfläche.
Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
In diesem Fall werden Ihre Daten unwiderruflich gelöscht."
Unter § 3 ist eine ähnliche Regelung zu finden:
"Mit Ihrer Einwilligung erklären Sie sich einverstanden, dass die von Ihnen eingestellten Daten zum Bewerber-/Stellenprofil und ggf. Ihr Lichtbild, sofern Sie es veröffentlichen, auch von Dritten eingesehen werden können. Sie tragen selbst die Verantwortung für die Inhalte, die Sie veröffentlichen bzw. zugänglich machen."
Weder liegt eine Einwilligung vor, noch hat der Beschwerdeführer Zugriff auf die eingestellten Daten, um diese ggf ändern, oder selbst löschen zu können.
Auch das die Jobbörse keine Filter anwendet, um wie unter § 3.4 vermerkt: "..Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verantwortlich für evtl. unaufgefordert erhaltene Werbung bzw. Post per E-Mail (sog. Spam-Mails)" ist bedenklich. Der Beschwerdeführer möchte weder sein Mail-Postfach zugemüllt sehen, noch seine Zeit auf unnötige Spam-Mails verschwenden auch im Hinblich auf den nachfolgenden § 3.5 mit ergänzenden Hinweisen.
Eine Begründung des ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen, weshalb dieser auf nur 4 Monate befristet ist. Diese hat aber gem. § 35 Abs.1 SGB X in dem Eingliederungsverwaltungsakt zu stehen:
" § 35 SGB X,
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist." , denn gem. Beschluss BSG B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2014 ist auf dem Wortlaut des Gesetzes abzustellen, nachdem eine Eingliederungsvereinbarung möglichst in konsensualem Einvernehmen eine Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum von 6 Monaten, nicht mehr, aber auch nicht weniger abzuschliessen ist. Gleiches gilt für Eingliederungsverwaltungsakte.
Weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs 1 Satz 6 i.V.m. Satz 3 SGB II ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von vier Monaten angeordnet hat, ist der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt allein schon schon aus diesem Grund rechtswidrig.
Des Weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER. "Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben."
Nach Darlegung der o.a. Sachverhalte ist der Eingliederungsverwaltungsakt aufzuheben.
Daher wird auf die rechtswidrige Festlegung fester Abgabetermine der Bewerbungsbemühungen (vgl. SG.Luebeck, S 19 AS 342/12 ER v. 24.5.12 - keine Abgabetermine in EGV.verspaetete.Abgabe Nachweis keine Sanktion) und der hohen Anzahl von Bewerbungsbemühungen nicht mehr eingegangen, denn diese müssen auch der Arbeitsmarktlage angepasst sein, erst recht, wenn keine konkrete Kostenerstattung festgelegt worden ist.
nachweislich faxen 1 x reicht oder 2-fach per Einschreiben/pers. Abgabe
2 Passagen eingefügt nach Hinweis v. @with attitude
30.11.2014, 20:28 #10
Ich würde noch das hinzufügen..
Des Weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
30.11.2014, 20:53 #11
20 Eigenbemühungen pro Monat zu verlangen, ist unzumutbar.
Bemühungen sind individuell auf die Person und die vorliegenden Umstände abzustimmen. Das gilt auch für die ggf.geforderte Anzahl von Bewerbungen.
Verweis: BA, Geschäftsanweisung 28/2006,2)
Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch. Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein.
Verweis: (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Verweis: Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II
30.11.2014, 21:15 #12
das habe ich m.M.n. bereits mit dem Schlussatz
"Daher wird auf die rechtswidrige Festlegung fester Abgabetermine der Bewerbungsbemühungen (vgl. SG.Luebeck, S 19 AS 342/12 ER v. 24.5.12 - keine Abgabetermine in EGV.verspaetete.Abgabe Nachweis keine Sanktion) und der hohen Anzahl von Bewerbungsbemühungen nicht mehr eingegangen, denn diese müssen auch der Arbeitsmarktlage angepasst sein, erst recht, wenn keine konkrete Kostenerstattung festgelegt worden ist."
abgehandelt, weil die oberen Verstösse gravierender sind. Gie Geltungsdauer des VA ist auch schon abgehandelt.
30.11.2014, 21:29 #13
Hallo Kaiserqualle..
dann würde ich noch das daruntersetzen..
und der hohen Anzahl von Bewerbungsbemühungen nicht mehr eingegangen, denn diese müssen auch der Arbeitsmarktlage angepasst sein, Vgl: Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II
ich würde das noch einfügen, da es sich um ein LSG Beschluss handelt...
Die so statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hat auch Aussicht auf Erfolg. Denn der EVA vom 20. August 2012 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat, nämlich vom 20. August 2012 bis 15. Februar 2013. Auch bei einem EVA ist der Träger indes an § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden (vgl BSG aaO), und zwar auch im Hinblick auf eine Verkürzung der Laufzeit unter sechs Monate (vgl Kador in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Auflage, § 15 Rn 60). Ob der EVA aus anderen Gründen rechtswidrig ist, bedarf daher keiner Entscheidung. LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH
30.11.2014, 22:06 #14
Ich würde noch (das) hinzufügen..
..... sich den Atem zu sparen, und die Begründung vor dem HH-LSG kurz und knapp zu halten.
Meine glaskugelige Erfahrung sagt, dass der Antrag des TE auf Wiederherstellung der aW vor dem HH-LSG keinen Erfolg haben wird.
Begründung meiner These? In Bezug auf #1, worin der TE
Eine EGV-VA als Ersatz für Profiling?
zurecht mokiert, äußerte sich das HH-LSG zum Thema Profiling in meinem Fall wie folgt:
Dem Erlass einer EGV-VA steht auch nicht entgegen, dass vorher - wie die Antragstellerin zumindest vorträgt - ein sog. Profiling(oder eine Potenialanalyse nach § 37 SGB III Abs. 1 SGB III) nicht stattgefunden habe. Nach § 15 Abs 1, Satz 1 SGB II sollen zwar die für die Eingliederung der leistungsberechtigten Person erforderlichen Leistungen vereinbart werden. Zur Ermittlung dessen, was in diesem Kontext "erforderliche Leistungen" sind, hat der Gesetzgeber den Leistungsträger aber nicht auf die Methode des Profilings (oder der Potenialanalyse) oder sonst eine gesonderte Maßnahme der Eignungsfeststellung festgelegt. Ausreichend ist vielmehr eine an den Grundsätzen des § 3 SGB II orientierte Erfassung der wesentlichen, beruflichen und persönlichen Merkmale des Leistungsberechtigten. Diese hat hier stattgefunden, wie es dem Gesprächsvermerk des Antragsgegners vom xx.xx. 2013 zu entnehmen ist. Insofern kann offen bleiben, ob dem Antragsgegner bereits seit dem Jahr 2010 ein aussagekräftiges Profiling der Antragstellerin vorliegt und er dieses unter anderem am xx.xx. 2012 und am xx.xx. 2014 überarbeitet hat, wie er es - ohne entsprechende Dokumentation in der vorgelegten Akte - vorgetragen hat.
Der letzte Absatz ist entlarvend. Obwohl das JC keinen Profiling-Nachweis erbringen konnte, wurde mir dennoch die aW verweigert.
Um diese Unverschämtheit rechtlich abzusegnen, bediente sich das HH-LSG eines juristischen Winkelzugs, indem es dem JC zugestand, dass im Zweifel jede Form der Befragung am Ende als Profiling zu werten ist.
Ich empfehle dem TE gegen den VA zu Klagen und zeitgleich das Profilingprotokoll anzufordern. (Und alles andere auch).
Ganz gleich welcher Argumente man sich bedient, es ist praktisch aussichtslos in Hamburg eine aW durchzusetzen.
Von daher sollte man diesbezüglich seine Kräfte sparen um Munition für die Klagebegründung zu sammeln.
30.11.2014, 22:16 #15
zur Ergänzung zu der Beschwerde von @ Kaiserqualle habe ich noch was hinzugefügt...
vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;
Die so statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hat auch Aussicht auf Erfolg. Denn der EVA vom 20. August 2012 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat, nämlich vom 20. August 2012 bis 15. Februar 2013. Auch bei einem EVA ist der Träger indes an § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden (vgl BSG aaO), und zwar auch im Hinblick auf eine Verkürzung der Laufzeit unter sechs Monate (vgl Kador in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Auflage, § 15 Rn 60. [ LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH]. gleicher Auffassung SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER, n. v. ; SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B -.
Auch die hohe Zahl der Bewerbungsbemühen sind nicht hinnehmbar, denn Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.Diese müssen auch der Arbeitsmarktlage angepasst sein, Vgl: Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II.
30.11.2014, 22:45 #16
Und damit trickst ihn das Gericht allein durch die Verfahrensdauer aus. Bis er das Aktenzeichen hat, ist der VA schon fast abgelaufen.
Meines Erachtens kommt er nur mit dokumentierter Weigerung des JC zur Vornahme der im VA angeblich zugesagten Kostenerstattung weiter.
Man weigert sich ja schon, rechtzeitig die Fahrtkosten zu Eingliederungsmaßnahmen zu erstatten und mutet es den Leuten zu, entweder mal locker flockig auf ein Fünftel des Regelsatzes zu verzichten oder wochenlang schwarz zu fahren. Und wie lange das in HH gut geht, wissen wir alle, nicht nur das JC.
01.12.2014, 00:29 #17
So hat es das Gericht auch bei mir gehalten.
Ich habe u.a. die Kostenerstattung beanstandet - Und?
Darauf sind weder das SG noch das LSG eingegangen.
Der Antragstellerin ist zuzumuten, sich mindestens dreimal im Monat selbst um eine geringfügige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bemühen und diese Bemühungen einmal pro Monat nachzuweisen. (Zitat-Ende)
Kostenerstattung? Fehlanzeige!
Dass sich das JC durch die angeordnete Vorlage der Bewerbungsbemühungen einen Sanktionsvorteil erschlich, indem sie hinten herum den § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III aushebelte? - Wenn kümmerts.
Bis heute habe ich jede erdenkliche Art von Strategie angewandt um mein Recht durchzusetzen.
Mal habe ich ähnliche Vorlagen - wie sie auch in diesem Thread vorgeschlagen werden - als Begründung meiner Anträge auf aW genommen, dann wieder habe ich auf jeden juristischen Verweis verzichtet und einfach nur die Fakten beschrieben und so meinen Antrag begründet.
War vollkommen egal was ich schrieb und wie ich es begründete.
Nachdem ich sämtliche JC-Stellungnahmen der letzten Jahre aufmerksam durchgelesen hatte, kam ich zu dem Schluss, dass sich das SG als auch das LSG einfach den Vorurteilen des hiesigen JC angeschlossen haben, wonach ich eine notorische, arbeitsscheue Querulantin bin, die es durch ihre tückische Verschlagenheit immer wieder schafft sich den wohlwollenden Absichten der Arbeitsvermittlung zu entziehen.
Als Strafe ist mir daher die aW zu verweigern, und unter Zurhilfenahme einer befangenen Richterschaft den absoluten Gehorsam gegenüber einer behördenähnlichen Einrichtung zu erzwingen.
Trotz allem gebe ich nicht kampflos auf!
Ich mache - wenn auch völlig desillusioniert - weiter, und wünsche auch dem TE, dass er sich nicht durch die Hamburger Sozialgerichtsbarkeit in die Knie zwingen lässt.
01.12.2014, 00:57 #18
Ich meinte, er solle die Kostenerstattung, die textbausteinmäßig im VA drinsteht und so vom SG abgesegnet wurde, auch beantragen (dazu sind viele einfach zu bequem) und auch einklagen. Denn das JC wird ihm den Gefallen schon tun, auf die Anträge nicht zu reagieren.
Ein weiterer Punkt: Weil das JC im VA die Kostenerstattung betragsmäßig nicht konkretisiert hat, muß und kann er die Bewerbungen so gestalten, daß er aus Form und Inhalt nicht sanktioniert werden kann. Auch wenn es das JC gerne möchte, kann es ihm nicht verbieten, sich bei entsprechenden Arbeitgebern initiativ auf qualifizierte Stellen zu bewerben. Daß die Bewerbung dann nicht einen Dreizeiler auf dem Rand einer "Sperrmüll"-Ausgabe umfaßt, ist ja wohl selbstverständlich. Dann streitet er sich mit dem JC auch nicht um 1,45 Euro Briefmarken je Bewerbung.
Er kann letztlich nur das SG beim Wort nehmen, die die vorliegenden Regelungen ja für ausreichend erachtet haben, daß er zu seinem Geld kommt. Und darauf kann er sich dann - wie es das SG ja auch mit seinen Verfahren gemacht hat - in den Klagebegründungen jederzeit berufen.
01.12.2014, 16:16 #19
Vorschlag Satzschnipsel zur Verwendung in der Beschwerde...
Vielen Dank für eure guten Vorschläge. Ich werde einiges für die Beschwerde verwenden, obwohl ich das meiste davon schon vorgebracht habe.
Meine Idee war eigentlich das Profiling, weil das JC damit argumentiert, sie müssten herauszufinden, welche Berufszweige für mich in Frage kommen. Das ist völlig unglaubwürdig, eben weil ich langzeitarbeitslos bin. Da war ich also jahrelang im Leistungsbezug, ohne dass die wussten welche Jobs mir vermittelt werden können?
Allerdings hat mir die Nachbarin von Oles Fidelbude die Hoffnung genommen, dass das Erfolg haben könnte:
Ich werde aber trotzdem gegen diese Windmühle antreten...
01.12.2014, 19:34 #20
Ich werde einiges für die Beschwerde verwenden, obwohl ich das meiste davon schon vorgebracht habe.
Nimm bitte die überarbeitete Version von @with attitude und mir aus post nr. 15 und zwar so wie diese vorliegt.
Meine Idee war eigentlich das Profiling, .....
diese Idee ist leider ein Hirngespinst deinerseits.
Damit kommst du nicht weiter.
Die in der Beschwerde genannten Sachverhalte sind viel wichtiger.
Du musst dir merken, dass wenn dein SB dich beim Meldetermin begrüsst und dich fragt wie es dir geht, dass schon als Profiling gewertet wird. Also hör bitte damit auf dich auf diesen absolut unwichtigen Punkt zu versteifen, ja? Tust du mir den Gefallen?
Du kannst übrigens von Glück sagen, dass das SG eine Beschwerde zugelassen hat.
Übrigens sollte das LSG so etwas verlauten lassen, dass der VA sich durch Zeitablauf erledigt hätte, sagst du nein, und änderst die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage, da seitens des JC halbjählich eine Wiederholungsgefahr besteht.
01.12.2014, 21:02 #21
Ich werde aber trotzdem gegen diese Windmühle antreten ...
Wenn Du, so wie Hamburgeryn und Kaiserqualle Dir das vorhergesagt haben, unbedingt verlieren willst (was Du Dir nach Lage der Dinge eigentlich gar nicht leisten kannst).
Ich würde Dir demgegenüber empfehlen, den von Dir eingestellten Beschluß mehrmals und ohne jegliche Emotionen zu lesen. Da wären einige Fingerzeige drin, wenn man nur bedenkt, daß es Richter in der Regel nicht lustig finden, von höheren Instanzen aufgehoben zu werden (sprich: ihre Arbeit um die Ohren gehauen zu bekommen). Auch das spricht für Kaiserqualles Einschätzung.
02.12.2014, 19:14 #22
Das werde ich auf keinen Fall machen. Bei der Beschwerde geht es nur um einen Beschluss wegen meines Antrags auf aW. Da ist...
...das schonmal völliger Schwachsinn... Hier kommt ihr etwas durcheinander, weil ich ja noch nicht gegen den VA Klage, dazu muß erstmal der Widerspruchsbescheid vorliegen.
Beantragen kann ich:
1. Den Beschluss aufzuheben.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom xxx gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xxx wiederherzustellen.
3. Alle Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Wie ich schon schrieb: Fast alle Punkte eurer Vorlage habe ich schon vorgebracht, inkl. Urteilen. Die brauch ich nicht extra nochmal zitieren, darauf kann und werde ich verweisen.
Als zusätzliches Thema werde ich noch meinem Hirngespinnst Profiling erlauben, sich auszutoben:
"Als Ziel explizit eine Arbeitsaufnahme als Helfer aufzuerlegen schränkt den Antragssteller auf jeden Fall unnötig in seinen Möglichkeiten ein."
Ansonsten werde ich diesen Weg gehen:
Also hör bitte damit auf dich auf diesen absolut unwichtigen Punkt zu versteifen, ja? Tust du mir den Gefallen?
...süß! Pädagoge/Pädagogin?
02.12.2014, 20:02 #23
dann wünsch ich dir viel Erfolg als Don Quichote wenn du gegen die Windmühlen anrennst.
...... ich bin dann mal wech.
02.12.2014, 20:14 #24
Du sagst es: Hirngespinst. Kein Mensch verbietet Dir, Dich auf passende Stellen zu bewerben und einen entsprechenden Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn Du ihn zu fassen bekommst. Du wirst nicht mit Rückforderungsbescheiden überzogen, wenn Du jetzt einen Vorstandsposten bei Hapag Lloyd annimmst, anstatt dort die Treppengeländer zu putzen.
05.12.2014, 13:15 #25
Derartige Beschlüsse werden wohl in den nächsten Jahren noch mehr zu zunehmen. An den Gerichten arbeiten immer mehr Freislers. Es geht nur noch darum Interpretationen dafür zu kreieren, das Verstoß gegen Recht und Gesetz nicht als solches gewertet wird.
Bezüglich der EGV war ich vor einiger Zeit bei einer Rechtsanwältin. Ihr legte ich die vom Jobcenter ausgehändigte EGV vor. Ich beanstandete die Anzahl an Bewerbungen, die Übernahme von Bewerbungskosten und das ich jeden Monat meine Bemühungen beim Jobcenter einzureichen habe. Meine EGV war Deiner wohl recht ähnlich. Die Rechtsanwältin teilte mir mit das 10 Bewerbungen im Monat das absolute Minimum sei. Das laut der EGV nur angemessene Kosten auf Antrag übernommen werden können war für die Rechtsanwältin kein Problem. Bewerbungskosten fallen schließlich nur bei schriftlichen Bewerbungen an und ich hätte doch die günstigste Variante zu wählen. Dieses wäre die Bewerbungen per Email. Das ich monatlich meine Bemühungen beim Jobcenter einzureichen habe ist bezüglich Fahrtkosten auch kein Problem. Fahrtkosten sind schließlich im Regelsatz enthalten. Des Weiteren teilte mir die Rechtsanwältin mit, dass eine EGV genaugenommen kein Vertrag ist, sondern eine neue Form hoheitlichen Handels (moderne Art eines VA) darstellt. Die EGV hatte ich dann unterschrieben. Das war aber auch meine letzte die ich unterschrieben habe.
Bezüglich einer ähnlichen EGV war ich auch schon bei der Arbeitslosenberatungsstelle. Dort wurde mir mitgeteilt, das ich schließlich Leistungen aus Steuermitteln bekomme und als Gegenleistung dafür eine gewisse Anzahl an Bewerbungen schreiben und nachweisen muss. Die Kostenübernahme wäre vom Jobcenter eine Ermessensleistung worauf kein Anspruch besteht. Die Arbeitslosenberatungsstelle wird auch von der Gewerkschaft unterstützt. Das die immer noch mehrheitlich hinter Hartz IV stehen ist kein Geheimnis.
Von der Rechtsanwältin und von der Arbeitslosenberatungsstelle wurde ich nur belogen. Ich denke anderen wird es diesbezüglich nicht besser ergehen. Das Jobcenter muss Kosten für schriftliche Bewerbungen übernehmen. Dazu gibt es eindeutige Beschlüsse.
Das Jobcente soll in Deinem Fall doch mal Begründen, warum Du Dich nur auf Helferstellen bewerben sollst. Die engen damit die Stellenauswahl ein. Nach § 1 SGB I hast Du das Recht Deine Tätigkeit frei zu wählen.
HessLSG L 6 AS 129/09: 10 Bewerbungen/Monat nicht zu beanstanden Paolo_Pinkel Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 18 10.04.2013 22:38

References: § 16
 § 44
 § 15
 § 16
 § 45
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 § 173
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 § 33
 § 2
 § 1
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 § 67
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 § 3
 § 59
 § 309
 § 1