Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeldberechtigung-fuer-auslaendische-mitbuerger-36731
Timestamp: 2019-10-20 03:07:58+00:00

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für aus­län­di­sche Mit­bür­ger | Rechtslupe
Kindergeldberechtigung für ausländische Mitbürger
Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für aus­län­di­sche Mit­bür­ger
Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt die Gewäh­rung von Kin­der­geld vor­aus, dass der Antrag­stel­ler sich seit 3 Jah­ren recht­mä­ßig, gestat­tet oder gedul­det in Deutsch­land auf­hält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaub­ten Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht oder lau­fend Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch bezieht oder Eltern­zeit in Anspruch nimmt. Die­se Rege­lung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch ver­fas­sungs­ge­mäß.
In dem jetzt vom FG Düs­sel­dorf zu ent­schei­den­den Streit­fall hielt sich der staa­ten­lo­se Klä­ger auf­grund einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG seit 2007 in Deutsch­land auf. Einer Erwerbs­tä­tig­keit ging er nicht nach. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf erfüll­te er damit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG.
Das FG hält die­se Rege­lung auch für ver­fas­sungs­ge­mäß. § 62 Abs. 2 EStG stel­le nicht mehr allein auf die Art des Auf­ent­halts­ti­tels ab, son­dern dar­auf, ob auf­grund einer Erwerbs­tä­tig­keit oder der Berech­ti­gung, einer sol­chen nach­zu­ge­hen, von einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halt im Inland aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Per­so­nen, auf die die­se Kri­te­ri­en nicht zuträ­fen, habe der Gesetz­ge­ber fol­ge­rich­tig nicht in den Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten ein­be­zo­gen (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be a und b EStG).
Bereits vor zwei Jah­ren hat­te das FG Düs­sel­dorf eben­so ent­schie­den (FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23. Janu­ar 2007 – 10 K 5107/​05 Kg, ver­öf­fent­licht in EFG 2007, 600). Gegen die­se Ent­schei­dung aus 2007 ist der­zeit beim BFH noch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren (Akten­zei­chen III R 13/​07) anhän­gig.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Dezem­ber 2008 – 10 K 30/​08 KG
Kin­der­geld für Aus­län­der nur mit erlaub­ter Erwerbs­tä­tig­keit Ein Aus­län­der mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 34 Abs. 3 Auf­en­thG hat nur dann Anspruch auf Kin­der­geld, wenn die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit in dem Auf­ent­halts­ti­tel…
AufenthaltserlaubnisAusländerrechtKindergeldKindergeldberechtigung

References: § 62
 § 25
 § 62
 § 62
 § 62
 § 34