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Timestamp: 2020-08-14 23:26:30+00:00

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Die Haftung des Insolvenzverwalters - und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten | Rechtslupe
Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern das Ver­schul­den eines Rechts­an­walts, den er mit der Durch­set­zung einer zur Mas­se gehö­ren­den For­de­rung beauf­tragt hat, in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie eige­nes Ver­schul­den.
Für die­ses Ver­schul­den hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 278 BGB ein­zu­ste­hen.
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist den Insol­venz­gläu­bi­gern gegen­über zur best­mög­li­chen Erhal­tung und Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se ver­pflich­tet [1]. Dazu gehört es, zur Mas­se gehö­ren­de For­de­run­gen des Schuld­ners gegen Drit­te gel­tend zu machen und erfor­der­li­chen­falls mit den Mit­teln des Rechts durch­zu­set­zen [2].
Die­se Pflicht hat der Insol­venz­ver­wal­ter in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letzt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sei­ne ihm gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern aus der Insol­venz­ord­nung oblie­gen­de Pflicht, die For­de­rung gegen die Dritt­schuld­ne­rin ein­zu­zie­hen, nicht bereits dadurch erfüllt, dass er inso­weit den Rechts­an­walt P. ein­schal­te­te. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Amt als sol­ches weder ganz noch teil­wei­se auf eine ande­re Per­son über­tra­gen; viel­mehr ist er mit die­sem höchst­per­sön­lich betraut. Insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Hand­lun­gen darf er nur per­sön­lich vor­neh­men. Dazu gehö­ren etwa die Füh­rung eines Anfech­tungs­pro­zes­ses, die Auf­nah­me eines nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits oder sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen über die Art der Samm­lung und Ver­wer­tung der Mas­se [3]. Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben an Mit­ar­bei­ter oder Drit­te, etwa an einen Rechts­an­walt, wird durch den Grund­satz der Höchst­per­sön­lich­keit des Amtes zwar nicht aus­ge­schlos­sen. Die Vor­schrift des § 5 InsVV setzt gera­de vor­aus, dass zur Ver­wal­tung gehö­ren­de Tätig­kei­ten ange­mes­sen­er­wei­se einem Rechts­an­walt, einem Wirt­schafts­prü­fer, einem Steu­er­be­ra­ter oder ande­ren Fach­leu­ten über­tra­gen wer­den kön­nen. Der Ver­wal­ter erfüllt die ihm oblie­gen­den insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten jedoch nicht ohne wei­te­res durch die Ein­schal­tung die­ser Fach­leu­te.
Pflicht­ver­let­zun­gen, wel­che dem von ihm beauf­trag­ten Rechts­an­walt bei der Ein­zie­hung der For­de­rung unter­lau­fen sind, wer­den dem Insol­venz­ver­wal­ter zuge­rech­net. Der Ver­wal­ter hat gemäß § 278 BGB für Pflicht­ver­let­zun­gen ein­zu­ste­hen, die ein beauf­trag­ter Fach­mann bei der Erfül­lung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten begeht.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Zurech­nung nach § 278 BGB sind erfüllt. Die Vor­schrift des § 278 BGB lässt dann eine Zurech­nung des Ver­schul­dens Drit­ter zu, wenn der Schuld­ner sich die­ser Per­so­nen zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­keit bedient. Zwi­schen ihm und dem Geschä­dig­ten muss bereits im Zeit­punkt der frag­li­chen Hand­lung eine aus Ver­trag oder Gesetz her­rüh­ren­de Son­der­ver­bin­dung bestan­den haben [4]. Der Schuld­ner soll sich der Haf­tung für Pflicht­ver­let­zun­gen nicht dadurch ent­zie­hen kön­nen, dass er Gehil­fen ein­setzt [5]. Zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und den Betei­lig­ten des Insol­venz­ver­fah­rens, denen gegen­über ihm die Insol­venz­ord­nung insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflich­ten auf­er­legt, besteht eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Son­der­ver­bin­dung. Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung hat der Bun­des­ge­richts­hof daher § 278 BGB ange­wandt, wenn der Ver­wal­ter sich zur Erfül­lung sei­ner Pflich­ten ande­rer Per­so­nen bedien­te [6]. Nichts ande­res gilt für die­je­ni­gen Pflich­ten, wel­che die Insol­venz­ord­nung dem Ver­wal­ter gegen­über den Betei­lig­ten des Insol­venz­ver­fah­rens auf­er­legt. Der Ver­wal­ter ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zur Samm­lung und Ver­wer­tung der Mas­se ver­pflich­tet, damit auch zur Ein­zie­hung von zur Mas­se gehö­ren­den For­de­run­gen. Bedient er sich dabei einer Hilfs­per­son, hat er für deren Pflicht­ver­let­zung und deren Ver­schul­den grund­sätz­lich nach § 278 BGB ein­zu­ste­hen. Für die Rich­tig­keit die­ser Annah­me spricht jetzt § 60 Abs. 2 InsO. Nach die­ser Vor­schrift ist der Ver­wal­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dann, wenn er Ange­stell­te des Schuld­ners im Rah­men ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit ein­setzt, nur für deren Über­wa­chung und für Ent­schei­dun­gen von beson­de­rer Bedeu­tung ver­ant­wort­lich; § 278 BGB ist nicht anwend­bar. Das heißt im Umkehr­schluss, dass § 278 BGB für sons­ti­ge Hilfs­per­so­nen grund­sätz­lich anwend­bar ist.
Unan­wend­bar ist § 278 BGB aller­dings inso­weit, als dem Schuld­ner nur die Aus­wahl einer sach­kun­di­gen Per­son, nicht aber die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit selbst obliegt [7]. So liegt der Fall hier nicht. Der Ver­wal­ter darf Hilfs­per­so­nen ein­set­zen, hat sei­ne Ver­wal­ter­pflich­ten damit aber nicht erfüllt.
Eine Beschrän­kung der Haf­tung auf Aus­wahl und Über­wa­chung der Hilfs­per­son hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­über hin­aus in einem Fall vor­ge­nom­men, in wel­chem es nicht um (sei­ner­zeit) kon­kurs­spe­zi­fi­sche Ver­bind­lich­kei­ten einem Kon­kurs­be­tei­lig­ten gegen­über ging, son­dern um die Erfül­lung der aus der Abga­ben­ord­nung fol­gen­den steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Ver­wal­ters [8]. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ist aus die­ser Ent­schei­dung viel­fach der Schluss gezo­gen wor­den, dass der Ver­wal­ter bei Zuzie­hung einer sach­kun­di­gen Per­son (§ 5 InsVV) unab­hän­gig davon stets nur für Feh­ler bei der Aus­wahl und Über­wa­chung haf­tet, um wel­che Ver­wal­ter­pflich­ten es sich jeweils han­delt [9]. Auf die­se Wei­se kön­ne eine Begren­zung der Ver­wal­ter­haf­tung erreicht wer­den, die ange­sichts der Viel­zahl und Kom­ple­xi­tät der Ver­wal­ter­auf­ga­ben sach­ge­recht erschei­ne [10].
Eine Ein­schrän­kung der Haf­tung des Ver­wal­ters kann nicht allein an den Tat­be­stand der Ein­schal­tung einer sach­kun­di­gen Per­son anknüp­fen. Das ist offen­sicht­lich, soweit es um Ver­wal­ter­pflich­ten geht, die unbe­scha­det etwai­ger Zu- und Hilfs­ar­bei­ten von Mit­ar­bei­tern nur höchst­per­sön­lich erfüllt wer­den kön­nen, etwa die Berichts­pflich­ten gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und dem Gläu­bi­ger­aus­schuss gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO, die Pflicht zur Erstel­lung eines Insol­venz­plans nach § 218 InsO auf einen ent­spre­chen­den Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hin und die Rech­nungs­le­gung nach § 66 InsO [11]. Aber auch im Übri­gen kann der Ver­wal­ter sei­ne Ver­ant­wor­tung nicht auf einen beauf­trag­ten Selb­stän­di­gen ver­la­gern. Die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts zum For­de­rungs­ein­zug schränkt auch dann, wenn sie im Sin­ne von § 5 InsVV ange­mes­sen oder im Hin­blick auf den Anwalts­zwang vor den Zivil­ge­rich­ten (§ 78 ZPO) sogar erfor­der­lich ist, die Ver­ant­wor­tung des Ver­wal­ters nicht ein. Der For­de­rungs­ein­zug gehört im Hin­blick auf den Über­gang des Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­rechts gemäß § 80 InsO sowie auf das Ver­bot der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 89 InsO zu den Kern­pflich­ten des Ver­wal­ters. Bei Feh­lern des Anwalts, wel­che die Mas­se geschä­digt haben, kann der Ver­wal­ter die­sen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men. Das wäre auch im vor­lie­gen­den Fall mög­lich und gebo­ten gewe­sen; der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen Rechts­an­walts P. per­sön­lich und/​oder gegen die Kanz­lei, wel­cher er ange­hör­te und für wel­che er im Zwei­fel auch den Anwalts­ver­trag geschlos­sen hat­te, war Bestand­teil der Mas­se und hät­te durch­ge­setzt wer­den müs­sen. Dass der Insol­venz­ver­wal­ter die­sen Anspruch nicht gel­tend gemacht hat, stellt eine wei­te­re, hier aller­dings nicht streit­ge­gen­ständ­li­che Pflicht­ver­let­zung dar.
Dem vom Insol­venz­ver­wal­ter beauf­trag­ten Rechts­an­walt fällt im vor­lie­gen­den Fall ein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten zur Last. Er hat die For­de­rung gegen die Dritt­schuld­ne­rin zwar mit Ver­säum­nis­ur­teil vom 04.02.2010 titu­lie­ren las­sen und Voll­stre­ckungs­ver­su­che unter­nom­men. Die Ein­tra­gung der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken hat er jedoch nicht mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung betrie­ben. Der Antrag vom 29.11.2010 wur­de nicht abge­sandt, ging nicht beim zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt ein oder wur­de dort nicht bear­bei­tet. Wenn der Feh­ler zunächst nicht beim Rechts­an­walt, son­dern beim Gericht gele­gen hät­te, wür­de dies ihn nicht ent­las­ten. Sei­ne Auf­ga­be war mit der Absen­dung des Antrags nicht erle­digt. Viel­mehr hät­te er eine kur­ze Wie­der­vor­la­ge­frist notie­ren und bei Gericht nach­fra­gen müs­sen, ob der Antrag vor­lag und bear­bei­tet wur­de. Dies ist unter­blie­ben. Die Ver­tre­te­rin des Insol­venz­ver­wal­ters hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt erklärt, der Hand­ak­te las­se sich nicht ent­neh­men, ob der Antrag über­haupt abge­schickt wor­den war. Die Titel, die mit dem Antrag zusam­men ein­zu­rei­chen gewe­sen wären, lagen noch in der Akte. Dazu, ob eine Wie­der­vor­la­ge­frist notiert wor­den war, konn­te die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­tre­te­rin eben­falls kei­ne Aus­kunft geben. Die Sach­stands­an­fra­ge vom 17.03.2011 war jeden­falls zu spät; wäre der Antrag auf Ein­tra­gung der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek über­haupt erst am 18.03.2011 gestellt wor­den, wäre dies eben­falls deut­lich zu spät gewe­sen, nach­dem Rechts­an­walt P. bereits seit Mona­ten von den unbe­las­te­ten Grund­stü­cken der Dritt­schuld­ne­rin wuss­te.
Vor­lie­gend ist durch den nach­läs­si­gen For­de­rungs­ein­zug auch ein Scha­den ent­stan­den.
Hät­te Rechts­an­walt P. den Antrag am 29.11.2010 pflicht­ge­mäß beim zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt ein­ge­reicht und über­wacht, wären die Siche­rungs­hy­po­the­ken noch im Dezem­ber 2010 ein­ge­tra­gen wor­den. Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass der Dritt­schuld­ne­rin hät­te sie nicht mehr anfech­ten kön­nen, weil die Ein­tra­gung außer­halb der Drei­mo­nats­frist der §§ 130, 131 InsO erfolgt wäre. Eine Anfech­tung nach § 133 InsO wäre wegen einer feh­len­den Schuld­ner­hand­lung aus Rechts­grün­den nicht in Betracht gekom­men [12]. Der Insol­venz­ver­wal­ter hät­te wegen der For­de­rung gegen die Dritt­schuld­ne­rin die abge­son­der­te Befrie­di­gung aus den belas­te­ten Grund­stü­cken ver­lan­gen kön­nen (§ 49 InsO). Die Mas­se hät­te sich um den­je­ni­gen Betrag erhöht, der bei der Zwangs­voll­stre­ckung in die Grund­stü­cke erzielt wor­den wäre. Nach der aller­dings bestrit­te­nen Behaup­tung des Klä­gers hät­te es sich um etwa 20.000 € gehan­delt, so dass die For­de­rung der Mas­se gegen die Dritt­schuld­ne­rin auch nach Abzug der Kos­ten voll­stän­dig befrie­digt wor­den wäre. Bei der Schluss­ver­tei­lung hät­te dann der vom Klä­ger errech­ne­te Betrag zusätz­lich an die Gläu­bi­ger aus­ge­kehrt wer­den kön­nen.
Der Scha­den des Gläu­bi­gers ist hier auch bereits ein­ge­tre­ten. Die Mög­lich­keit, dass die For­de­rung im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens über den Nach­lass der Dritt­schuld­ne­rin noch ganz oder teil­wei­se befrie­digt wer­den könn­te, schließt einen gegen­wär­ti­gen Scha­den nicht aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­steht ein Scha­den dann, wenn sich die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt es, dass der Scha­den wenigs­tens dem Grun­de nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht abschlie­ßend bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss auch nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gens­ein­bu­ße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird [13]. Der Gesamt­scha­den der Mas­se ist eben­so wie der Ein­zel­scha­den jedes Gläu­bi­gers bereits in dem Zeit­punkt ent­stan­den, in wel­chem der Insol­venz­ver­wal­ter die an den Grund­stü­cken der Dritt­schuld­ne­rin ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken frei­ge­ben muss­te. Die Mas­se hat damit unwi­der­ruf­lich Rech­te ver­lo­ren, die ihr bis dahin zuge­stan­den hat­ten. Eine abge­son­der­te Befrie­di­gung wegen des Anspruchs gegen die Dritt­schuld­ne­rin kam von die­sem Zeit­punkt an nicht mehr in Betracht.
BGH, Urteil vom 28.10.1993 – IX ZR 21/​93, WM 1994, 33, 38, inso­weit in BGHZ 124, 27 nicht abge­druckt; vom 16.07.2015 – IX ZR 127/​14, WM 2015, 1644 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2015, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.1951 – III ZR 65/​50, BGHZ 1, 248, 249 f; vom 07.03.1972 – VI ZR 158/​70, BGHZ 58, 207, 212; RGRK/​Alff, BGB, 12. Aufl., § 278 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/­Grund­mann, 7. Aufl., § 278 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/​84, BGHZ 95, 128, 132[↩]
BGH, Urteil vom 21.03.1961 – VI ZR 149/​60, WM 1961, 511, 512; vom 17.01.1985 – IX ZR 59/​84, BGHZ 93, 278, 284; vom 19.07.2001 – IX ZR 62/​00, WM 2001, 1605, 1606[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1992 – III ZR 133/​91, NJW 1993, 1704, 1705[↩]
BGH, Urteil vom 29.05.1979 – VI ZR 104/​78, BGHZ 74, 316, 321[↩]
vgl. etwa Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 60 Rn. 124; Schmidt/​Thole, InsO, 19. Aufl., § 60 Rn. 49; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., § 60 Rn. 99; Lind in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 60 Rn. 36; Braun/​Baumert, InsO, 6. Aufl., § 60 Rn. 33; vgl. auch OLG Hamm, ZIn­sO 2009, 2296[↩]
BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 10.12 2009 – IX ZR 128/​08, WM 2010, 360 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 65/​12, WM 2013, 1081 Rn. 10; vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, WM 2015, 1622 Rn. 76[↩]
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References: § 278
 § 240
 § 5
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 60
 § 278
 § 278
 § 278
 § 58
 § 218
 § 66
 § 5
 § 80
 § 89
 § 133
 § 278
 § 278
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60