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Timestamp: 2019-03-26 06:47:03+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017
Ausgabe 36 | September 2017
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017
LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017
LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017
LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017
LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017
LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016
Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017
Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung.
Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017
LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017
Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017
LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017
Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017
Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017
Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
LEXinform 0447040 | Erbrecht
Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017
Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017
Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017
Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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 § 2
 § 3
 § 3
 § 1
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 50
 § 14
 BGH