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Minderheitenbericht. Untersuchungsausschuss Fall Mollath - PDF
Minderheitenbericht. Untersuchungsausschuss Fall Mollath
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1 Minderheitenbericht Untersuchungsausschuss Fall Mollath
2 INHALTSVERZEICHNIS A. Einleitung... 1 I. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses... 1 II. Ergebnis der Untersuchung... 2 B. Fehlverhalten bayerischer Behörden und politischer Entscheidungsträger... 4 I. Fehler der Staatsanwaltschaft Umgang mit den Strafanzeigen von Herrn Mollath... 4 a) Einstellung durch Staatsanwalt Thürauf: der unzuständige Staatsanwalt. 4 b) Einstellung durch Staatsanwältin Dr. Fili: die ahnungslose Staatsanwältin5 c) Einstellung durch Staatsanwältin Stengel: die naive Staatsanwältin Umgang mit der eidesstattlichen Versicherung des Edward Braun: Zynismus pur 9 3. Strafverfahren gegen Herrn Mollath es war schlichtweg die Hölle a) Die Theorie des Strafprozesses und die Praxis des Otto Brixner b) Rechtsbeugung unter den Augen der Staatsanwaltschaft c) Eine Ansammlung von offenkundigen Fehlentscheidungen und Machtmissbräuchen d) Totales Versagen der Anklagebehörde Wiederaufnahmeverfahren durch die Staatsanwaltschaft Regensburg: ein wackerer Staatsanwalt wird zurückgepfiffen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf Rechtsbeugung in Bayern a) Endlich eine Staatsanwaltschaft, die ordentlich ermittelt: Regensburg b) Staatsanwaltschaft Regensburg: Otto Brixner hat Recht gebeugt! c) Die erwiesene Voreingenommenheit Otto Brixners d) Regensburg drängt, Nürnberg bremst e) Das Justizministerium stellt sich hinter Hasso Nerlich: vertuschen statt Aufklären Auch kein Ruhmesblatt: Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der Fortdauer der Unterbringung von Herrn Mollath seit II. Finanzbehörden Die Theorie: Die Pflicht der Staatsregierung zur Unterstützung des Kontrollrechts des Parlaments Die bedauerliche Praxis: Akten und Auskünfte wurden mit Verweis auf 30 AO verweigert Die peinlichen Einlassungen des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Steuern, Herrn Dr. Roland Jüptner... 35
3 a) Unwichtiger Anruf und deshalb keine Vermerk der erste Auftritt am im Ausschuss b) Der Versuch der Rechtfertigung der zweite Auftritt am im Ausschuss c) Die unwahren Behauptungen des Dr. Roland Jüptner aa) Herrn Dr. Jüptner war die Existenz der Aktenvermerke zum Berichtszeitpunkt bekannt bb) Anruf von Herrn Brixner war kausal für die Untätigkeit der Steuerfahndung cc) Das peinliche Herumgeeiere Teil 1 im Verfassungsausschuss dd) Das peinliche Herumgeeiere Teil 2 und 3 im Untersuchungsausschuss Die Bearbeitung 2004 und 2010: Herr Mollath wurde dank Herrn Brixner wieder als Spinner abgestempelt - Arbeitsüberlastung, Ressourcenschonung bei Finanzbehörden taten ihr übriges a) 2003: Eingang einer Anzeige in Nürnberg aa) Nach Anruf von Richter Brixner war der Fall erledigt bb) Wie kommt Richter Brixner zu seiner Meinung über Herrn Mollath?. 45 b) 2010: Die nächste Anzeige landet beim Finanzamt Bayreuth aa) Anzeige von Herrn Mollath aus dem Jahr bb) Weitere Gründe für die schnelle Erledigung in Bayreuth Das Landesamt für Steuern sieht keine Versäumnisse: Alles war korrekt Der Fall wird öffentlich: jetzt auf einmal wird ermittelt aber vorher wäre es auch gegangen! aa) Ein neuer Versuch im Finanzamt Nürnberg-Süd bb) Beim 2. Anlauf in Nürnberg wird ermittelt cc) Was ist heute anders? dd) Die Ermittlungen nehmen Fahrt auf ee) Zur Frage der Verjährung der Mitwirkung von Bankmitarbeitern an der Steuerhinterziehung Fazit: Die Anzeige aus 2003 und das Konvolut hätten gereicht III. Fehler des Justizministeriums Umfang der Befassung: 19 Vorgänge von 2004 bis 2013 Kein Gehör, kein Erfolg und keine Gnade Ein Wort zum Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit Der erste weichenstellende Fehler: Die Behandlung von Herrn Mollaths Eingabe von
4 a) Die damalige Sachbehandlung aa) Verlauf und Ergebnis: Keine Beanstandung der Sachbehandlung.. 60 bb) Zur Sachbehandlung im Einzelnen aaa) Umfang der dem Justizministerium vorgelegten und zur Kenntnis genommenen Unterlagen bbb) Zur damaligen Bewertung im Einzelnen b) Eigene Bewertung: Ein doppeltes Versagen der Kontrolle im Justizministerium aa) Mögliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung vereitelt bb) Für Herrn Mollath Entlastendes schlicht ignoriert c) Der Bericht gegenüber dem Landtag: unbrauchbar, weil unvollständig und einseitig aa) Anzeigeinhalt des Gehefts marginalisiert bb) Begutachtungsbeschluss dramatisiert Die Behandlung weiterer Eingaben von Herrn Mollath: Die Perpetuierung vorangegangener Fehler unter dem Deckmantel Querulant a) Die Eingabe wegen der Unterbringung zur Begutachtung von b) Die Behandlung der Strafanzeige zu Händen von Herrn Dr. Beckstein aus 2005 die unberechtigte Verweigerung der Fachaufsicht c) Die Behandlung der Solidarität mit Gustl Mollath aus 2010 Ergebnis: keine Gnade Die Vorgänge im Jahr 2011/2012: Der Landtag und Herr Braun schalten sich ein a) Die zahlreichen Schreiben von Herrn Braun und seinen Anwälten an die Ministerin persönlich aa) Die Abarbeitung der Schreiben durch das Ministerium bb) Bewertung: unengagierte und fachlich fragwürdige Sachbehandlung 74 cc) Informationen aus dem Ministerium dazu für den Landtag: Keine, weil Schreiben Braun subjektiv und nicht gewichtig dd) Unglaubwürdig Frau Dr. Merk in der Retrospektive dazu: es ging nicht besser b) Die Berichterstattung im Ausschuss VF am oder: Märchenstunde mit Frau Dr. Merk aa) Vermeintliches Qualitätssiegel für das Urteil von Herrn Brixner durch den Bundesgerichtshof bb) Die Verteidigungsschrift: Heute Grundlage der Ermittlungen, damals laut Merk ein abstruses Sammelsurium... 78
5 cc) Die Verteidigungsschrift: Die Grundlage des Unterbringungsgutachtens, aber laut Frau Dr. Merk nicht ursächlich aaa) Wiederum mangelhaft, weil einseitige Berichterstattung bbb) Verteidigungsschrift als Grundlage der Gutachten verschwiegen 81 ccc) Schwarzgelskandal als zentrale Grundlage der paranoiden Wahnsymptomatik verschleiert dd) Die halbe Wahrheit zur Fortdauer der Unterbringung oder Dr. Merk: Ich wasche meine Hände in Unschuld ee) Das Märchen Dr. Merks zum Beginn des Rosenkriegs Mollaths ff) Immer wieder gern: Die Geschichte von der hohen Hürde Anfangsverdacht gg) Der HVB-Bericht: Nicht nur ein Scheinkronzeugensatz, sondern Sprengstoff immer noch aaa) Zum Inhalt des Berichts laut Frau Dr. Merk bbb) Zum tatsächlichen Inhalt ccc) Die Brisanz des Berichts hh) Fazit: Der Bericht der Ministerin im Ausschuss Ein Märchen, das keiner hören wollte und im Untersuchungsausschuss münden musste c) Die Geschichte von der erbosten Ministerin und vom Fax vom oder: wo war er nun, der brisante Bericht? aa) Die Akte 500 AR /11 der HVB-Bericht und nicht nur alte, rekonstruierte Akten bb) Die Berichtsakten der Staatsanwaltschaft aaa) Die erste Zuleitung der Akte 500 AR an das Justizministerium im Rahmen der Vorbereitung auf die Fragen von MdL Stahl bbb) Die Rücksendung der Akten ccc) Die zweite Zuleitung der Akte im Rahmen der Vorbereitung auf die Fragen von MdL Aures ddd) Die Widersprüche zwischen Aktenlage und Zeugenaussagen und weiteres Unglaubwürdiges eee) Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht cc) Nochmals zu Brisanz der Frage, wann der Bericht im Justizministerium vorlag oder: Wer hat den Schwarzen Peter? Dr. Merk: Ich habe lange und hart nach einem Wiederaufnahmegrund gesucht oder: Die seltsame Genese des Wiederaufnahmeantrags light a) Der Startschuss: Der General bockt Die Ministerin greift durch
6 b) Der Verdacht der Befangenheit als angeblich entscheidender Baustein oder doch der Stups vom Ministerpräsidenten? c) Die harte Arbeit daran im Ministerium ohne Akten?! d) Fragwürdig: man schreibt Rechtsgeschichte im Ministerium wirklich ohne Unterlagen und ohne Einmischung? aa) Einmalige Weisung ins Blaue hinein? bb) Kompletter Wiederaufnahmeantrag des LOStA Regensburg vom , laut Ministerium ein nie gesehener Vorentwurf cc) : Die mannigfache Rechtsbeugung als Haupt- Wiederaufnahmegrund: dd) : Weiterhin Rechtsbeugung als Wiederaufnahmegrund. 119 ee) Der Wiederaufnahmeantrag light ff) Fazit zur Genese: weil nicht sein kann, was nicht sein darf aaa) Keine Rechtsbeugung bbb) Keine Bedeutung des HypoVereinsbank-Berichts ccc) Und der Zeuge Braun? Herr Dr. Meindl setzt sich durch ein Hoffnungsschimmer in einem sonst hoffnungslosen Fall C. Zusammenfassung D. Weitergehende Schlussfolgerungen
7 A. EINLEITUNG I. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses Dem Enquêterecht kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu. Vor allem die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung. Das Untersuchungsrecht gilt jedoch nicht allumfassend, sondern es ist begrenzt durch die Zuständigkeit des Landtags, das Erfordernis des öffentlichen Interesses, die Grundrechte sowie das Rechtsstaatsprinzip und die Gewaltenteilung. Damit hat der Untersuchungsausschuss die Unabhängigkeit der Justiz zu achten. Davon ist aber nur die richterliche Unabhängigkeit umfasst. Das Verhalten aller anderen Behörden der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft, unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Der Untersuchungsausschuss hat seinem Untersuchungsauftrag folgend den vorgegeben Sachverhalt aufzuklären und dem Landtag darüber zu berichten. Für den Untersuchungsausschuss Mollath bedeutet das konkret, dass er das mögliche Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen aufzuklären hat. Er hat damit aber nicht die Möglichkeit, über die Voraussetzungen der Unterbringung Herrn Mollaths oder seinen Freilassung zu bestimmen. Diese Entscheidung kann nur ein Gericht treffen. Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Über gerichtliche Entscheidungen befinden nur Gerichte. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates und hat Verfassungsrang 1. Gleichwohl ist nicht jede Kritik an der Justiz ein Eingriff in deren Unabhängigkeit. Kritik muss in einer Demokratie immer möglich sein. Bloße Meinungsäußerungen können weder faktisch noch rechtlich in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen. In der Rechtswissenschaft ist Urteilskritik eine Selbstverständlichkeit. Das ist überhaupt keine Einflussnahme auf die Justiz konstatierte auch Ministerpräsident Seehofer und stellt eine sich aufdrängende Frage: Ist Herr Mollath bei all den Zweifeln, die jetzt aufgetaucht sind, zurecht untergebracht oder nicht? 2 Das Justizministerium selbst wird nach 94 BVerfGG regelmäßig wie auch im Fall Mollath vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, zu Urteilen bayerischer Gerichte Stellung zu nehmen. Die Justizministerin selbst verhält sich ja widersprüchlich, wenn sie einerseits die gegen Herrn Mollath ergangenen Gerichtsentscheidungen verteidigt, weil sie die Justiz nicht kritisieren dür- 1 Art. 97 Grundgesetz (GG), Art. 85 Bayerische Verfassung (BV) 2 Abendzeitung vom Fall Mollath: Seehofer mahnt die Justiz 1
8 fe, andererseits aber ihren Einfluss über die Staatsanwaltschaft auf die Fortdauer der Unterbringung verschweigt und im Übrigen einen Wiederaufnahmeantrag anordnet, der nur Sinn macht, wenn das Urteil gegen Herrn Mollath mit evidenten Fehlern behaftet ist. Die Rechtsprechung ist eine von drei Staatsgewalten, die sich genauso wie Exekutive und Legislative einem öffentlichen Diskurs stellen muss. Ministerpräsident Seehofer hat Recht, wenn er daran erinnert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht: Ich bin auch der Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Und die Bevölkerung sagt: Geht es hier nicht ein Stück schneller? 3 Die demokratische Rückkoppelung der Gerichte findet nach Art. 4 BV über die Justizministerin statt, die wiederum vom Ministerpräsidenten bestellt wird, der von der Volksvertretung gewählt wird. Auch die rechtsprechende Gewalt geht damit selbstverständlich vom Volke aus und ist diesem gegenüber auch verantwortlich, Urteile ergehen im Namen des Volkes. 4 Für die Personalpolitik in der Justiz ist aber das Justizministerium zuständig, das wiederum der vollen Kontrolle des Parlaments unterliegt. Der Untersuchungsausschuss muss schon deshalb inzident richterliche Entscheidungen in seine Prüfung einbeziehen, weil von der Qualität dieser Entscheidungen abhängt, ob die Staatsanwaltschaften richtig oder falsch gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive und unterliegen damit stets der Kontrolle des Parlaments. Es musste demnach der Frage nachgegangen werden, ob sich die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Herrn Mollath korrekt verhalten hat ebenso wie der Frage, ob sich die Staatsanwaltschaft im Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten Herrn Mollaths korrekt verhalten hat. Da die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive dabei das zu Grunde liegende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth prüfen muss, muss auch der Untersuchungsausschuss diesem Urteil jedenfalls inzident Beachtung schenken, um eine Bewertung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit vornehmen zu können. II. Ergebnis der Untersuchung Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit tief verunsichert. Ein Bürger wurde über Jahre weggesperrt, weil er wahnhaft Schwarzgeldgeschäfte angeprangert haben soll. Heute ist bekannt, dass es diese Geschäfte tatsächlich gab. Seinen Anzeigen und Hinweisen gingen weder Finanz- noch Strafverfolgungsbehörden nach. Er wurde wegen Straftaten gegen seine Frau, die er wegen dieser Schwarzgeldgeschäfte angezeigt hatte, unter sehr fragwürdigen Umständen verurteilt. Es wird bereits vom größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte gesprochen. Hier ist der Untersuchungsausschuss auch der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, umfassend aufzuklären und nach der Wahrheit zu forschen. 3 Süddeutsche Zeitung vom Seehofer mahnt die Justiz zur Eile 4 z.b. 268 Abs. 1 StPO 2
9 Es konnte bei dieser Prüfung festgestellt werden, dass bayerische Behörden fehlerhaft gearbeitet haben. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth strotzt nur so vor haarsträubenden Fehlern, weshalb die Staatsanwaltschaft Regensburg nachvollziehbar von Rechtsbeugung ausging. Die Finanzbehörden haben nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert und das Justizministerium hat vertuscht. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus den Oppositionsparteien konnten sich demzufolge dem Ergebnis des Berichts der Regierungsfraktionen unter gar keinen Umständen anschließen. Das gilt für den Tatsachenbericht, aber insbesondere für deren Zusammenfassende Bewertung. Die Bewertung der Regierungsfraktionen fügt sich nahtlos in die bisherigen Statements aller beteiligten Behörden ein. Auch sie kommt so zu dem nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass sie die vorangegangene Sachbehandlung nicht zu beanstanden vermag. Festzustellen ist aus Sicht der Oppositionsparteien jedoch, dass es zahlreiche Beanstandungen gibt und das Bemühen der beteiligten Behörden, vorangegangenes eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, vor dem Untersuchungsausschuss in einer Form weiterging, die einer Demokratie unwürdig ist. Auch der Bericht der Regierungsfraktionen macht da keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der nachfolgende Minderheitenbericht zu lesen. Es wäre an sich ein Klagelied zu schreiben gewesen. Der nachfolgende, gelegentlich spöttische und belustigende Ton ist also dem Entsetzen über das Ausmaß der Fehler, dem Desinteresse an Aufklärung und dem Vertuschen um jeden Preis geschuldet. Der Untersuchungsausschuss musste unter starkem Zeitdruck arbeiten. Die Regierung hätte die Pflicht gehabt, den Untersuchungsausschuss bei seinem Bemühen um bestmögliche Aufklärung zu unterstützen. Davon war wenig zu merken, und das erschwerte die Arbeit zusätzlich. Der Bericht erhebt also in keinem Fall Anspruch auf Vollständigkeit. Es hätte noch vieles aufzuklären gegeben. Und selbst das, was aufgeklärt wurde, hätte noch ausführlicher dargestellt werden können. Die Mängel der Darstellung, wie etwa gelegentliche Redundanzen, hätten vermieden werden können. Allein es fehlte die Zeit. Jedoch zeigen bereits die Erkenntnisse, die nunmehr vorgestellt werden und nicht den Anspruch erheben, vollständig zu sein, dass ohne Zweifel ein Versagen aller bisher beteiligter Behörden zu konstatieren ist. 3
10 B. FEHLVERHALTEN BAYERISCHER BEHÖRDEN UND POLITISCHER ENT- SCHEIDUNGSTRÄGER I. Fehler der Staatsanwaltschaft Die dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeordneten und weisungsabhängigen 5 Staatsanwaltschaften sind Fehler unterlaufen, die vermeidbar und zum großen Teil unentschuldbar waren. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die selbst auf Zeugenvernehmungen spezialisiert sind, durchgehend angaben, keine Erinnerung mehr an die relevanten Vorgänge zu haben. Andere Zeugen wie Herr Braun oder Herr Hess hatten dagegen durchaus Erinnerungen an die genannten Vorgänge. Die damaligen Staatsanwälte Stengel, Dr. Fili 6 und Thürauf sind zudem noch so jung, dass jedenfalls von ihnen eine Erinnerung hätte erwartet werden können. Die Erinnerungslücken sind daher wenig glaubhaft. 1. Umgang mit den Strafanzeigen von Herrn Mollath Herr Mollath hat 2003 und 2004 mehrfach Strafanzeige gegen seine damalige Ehefrau und andere Beteiligte wegen der Schwarzgeldtransfers in die Schweiz gestellt. Den Anzeigen wurde nie Folge geleistet, Herr Mollath selbst wurde nie als Zeuge zu den von ihm erhobenen Vorwürfen angehört. Auf sein Angebot, weitere Unterlagen vorzulegen, ging niemand ein. a) Einstellung durch Staatsanwalt Thürauf: der unzuständige Staatsanwalt Staatsanwalt Matthias Thürauf hatte eine Anzeige von Herrn Mollath vorliegen. Er sah am mit folgender Begründung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab: Aus den Angaben des Beschuldigten ergibt sich kein hinreichend konkreter Tatverdacht, vielmehr sind die Ausführungen des Beschuldigten nicht ernst zu nehmen. 7 Der Zeuge Thürauf konnte sich an den Vorgang nicht erinnern. 8 Bereits diese Einstellungsverfügung ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Nach 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft wegen aller verfolgbarer Straftaten verpflichtet, einzuschreiten. Ein Anfangsverdacht braucht weder hinreichend noch dringend zu sein 9. Vorermittlungen sind immer zulässig , 147 Nr. 2 GVG; Art. 89 BV 6 Die Zeugin Dr. Fili war zudem von 2005 bis 2011 in Elternzeit, vgl. Protokoll vom , S Akte 2 (Az.: 509 Js 182/04) 8 Protokoll vom , S. 116 (Zeuge Thürauf) 9 Meyer-Goßner, StPO, 152 Rn Meyer-Goßner, StPO, 152 Rn. 4a 4
11 Staatsanwalt Thürauf, der die Körperverletzungssache gegen Herrn Mollath zeitweise bearbeitete, musste zu diesem Zeitpunkt bereits das Protokoll der Hauptverhandlung vom bekannt sein, aus dem sich ergibt, dass Frau Mollath ihre Arbeitsstelle bei der HypoVereinsbank verloren hatte. 11 Er musste auch wissen, dass Frau Mollath tatsächlich bei einer Bank gearbeitet hatte, so dass Insiderwissen bei Herrn Mollath zu vermuten war. Hinzu kommt die Tatsache, dass Staatsanwalt Thürauf nach der internen Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaft für Steuerstraftaten nicht zuständig war. Er war Mitarbeiter der Abteilung 1 (allgemeine Strafsachen), zuständig wäre die Abteilung 5 (Wirtschaftsstrafsachen) gewesen, an die die Strafanzeige auch geschickt wurde. Der Zeuge Generalstaatsanwalt a.d. Prof. Dr. Heinz Stöckl hält dieses Vorgehen daher für sehr ungewöhnlich. 12 Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsanwalt Thürauf als zuständiger Staatsanwalt im Körperverletzungsverfahren gegen Herrn Mollath nach 160 Abs. 2 StPO auch verpflichtet gewesen wäre, zur Entlastung dienende Umstände zu ermitteln; dies gilt auch in der Hauptverhandlung 13. Die Staatsanwaltschaft ist ein zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan 14. Diesem Auftrag kam sie hier nicht nach. Das ernsthafte Erforschen der Anzeigen Herrn Mollaths hätte die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath erschüttern können. b) Einstellung durch Staatsanwältin Dr. Fili: die ahnungslose Staatsanwältin Staatsanwältin Dr. Verena Fili sah mit Verfügung vom ebenfalls von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab: Auch nach Durchsicht des oben genannten Gehefts, das größtenteils aus Schriftsätzen des Anzeigeerstatters besteht, ergeben sich keine Anhaltspunkte, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde. 15 Die Zeugin Dr. Fili gab an, sich an die Angelegenheit nicht erinnern zu können: Ich kann mich an hundert, also über hundert Seiten nicht erinnern. 16 Ihrer Vorbereitungspflicht hat sie insgesamt nicht genügt, zumal sie bereits im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine dienstliche Stellungnahme hat abgeben müssen. Aus der Verfügung ergibt sich aber ohnehin eindeutig, dass ihr das Duraplus -Geheft, das 106-Seiten-Konvolut bzw. die 11 Akte 79 (Protokoll der Hauptverhandlung vom ) 12 Protokoll vom , S. 134 (Zeuge Stöckl) 13 BGH DRiZ 72, Meyer-Goßner, StPO, 160 Rn Akte 2; es ist davon auszugehen - aber letztlich unklar geblieben - dass es sich dabei um eine weitere, nicht um die von Thürauf bereits eingestellte, Strafanzeige handelt 16 Protokoll vom , S. 32 (Zeugin Dr. Fili) 5
12 Verteidigungsschrift von Herrn Mollath, vorlag. Abteilungsleiter Dr. Heusinger hat die Verfügung am abgezeichnet. Diese Verfügung ist mit 152 Abs. 2 StPO nicht vereinbar. Es wurden trotz konkreter Anhaltspunkte nicht einmal Vorermittlungen durchgeführt. Mollath hatte in seiner Anzeige vom mögliche Schwarzgeldkunden seiner Frau genannt, weitere 39 Personen waren in einer Täter-/Zeugenlisten enthalten, er nennt Kontaktleute, zeigt Insiderwissen über die Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, legte Überweisungsträger vor und bot sich als Zeuge an. Eine ordnungsgemäße Prüfung ist nicht erkennbar. Staatsanwältin Dr. Fili bemerkt in der Verfügung, dass sie Herrn Huber befragt hätte. Herr Huber hatte als Richter die Strafanzeige ohne das Konvolut an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Allerdings war er zum Zeitpunkt des Gesprächs am bereits selbst Staatsanwalt, so dass hier in seiner Person nur ein anderer Staatsanwalt im Haus befragt wurde 17. Er teilte der Staatsanwältin mit, dass er eine psychiatrische Begutachtung Herrn Mollaths angeordnet hatte. Dies entnahm die Staatsanwältin auch aus den beigenommenen Akten des Amtsgerichts Nürnberg. Abteilungsleiter Dr. Heusinger hat bei Übergabe der Anzeige an Staatsanwältin Dr. Fili bereits die Marschrichtung vorgegeben: Jetzt haben Sie auch eine Anzeige vom Herrn Mollath, na ja, schauen Sie mal, was Sie damit machen. 18 Die Zeugin Dr. Fili selbst führte dazu aus: Na ja, Herr Mollath war bekannt in der Staatsanwaltschaft Es war bekannt, dass er einen Ehekrieg mit seiner Frau führte und da mehrere Anzeigen hin und her gestellt wurden. 19 Obwohl die damalige Staatsanwältin Dr. Fili in der Verfügung vom angibt, auch nach Durchsicht des Konvoluts ergäben sich keine Anhaltspunkte, sagte sie als Zeugin wie folgt aus: Und dass interne Ermittlungen bei der HVB vorgelegen haben, war mir nicht bekannt, und ich habe auch nicht nachgefragt. 20 Die Tatsache, dass interne Ermittlungen bei der HVB angelaufen waren, ergibt sich aber bereits nach grobem Überfliegen des Konvoluts aus den darin enthaltenen Schreiben der Bank, wie Herr Mollath dem Untersuchungsausschuss eindrucksvoll demonstrierte. 21 Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Zeugin Dr. Fili die Unterlagen überhaupt 17 Protokoll vom , S. 79 (Zeuge Huber) 18 Protokoll vom , S. 38 (Zeugin Dr. Fili) 19 Protokoll vom , S. 39 (Zeugin Dr. Fili) 20 Protokoll vom , S. 34 (Zeugin Dr. Fili) 21 Protokoll vom , S. 23 (Zeuge Mollath) 6
13 nicht prüfte, sondern aufgrund der Vorbehalte gegen Herrn Mollath wegen der Begutachtung und des Ehekriegs von vorneherein feststand, dass keine Ermittlungen geführt werden. Die HVB hatte nämlich anders als die Staatsanwaltschaft aufgrund des leicht erkennbaren Insiderwissens von Herrn Mollath umgehend Ermittlungen aufgenommen. Den Revisionsbericht hätte die Staatsanwaltschaft auch bei der Bank anfordern können. 22 Die Praktiken waren auch seit Mitte der 90er-Jahre bekannt 23. Auch aus der beigenommenen Strafakte war ersichtlich, dass Frau Mollath inzwischen ihre Arbeitsstelle bei der Bank verloren hatte. 24 Herr Mollath wurde zudem nie angehört. Die Staatsanwaltschaft hat aber ohne Ansehen der Person zu ermitteln und sie hat nach 152 Abs. 2 StPO insbesondere wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten. Heute steht fest, dass die Angaben Herrn Mollaths weitgehend zutrafen, weswegen nun zahlreiche Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt werden und bereits zwei Razzien bei Banken stattfanden. 25 Bemerkenswert ist auch, dass die Staatsanwaltschaft erkannt hat, dass es sich um einen Ehekrieg mit gegenseitigen Strafanzeigen handelte. Objektivität ließ sie dennoch vermissen. Während gegen Herrn Mollath eifrig ermittelt wurde, versandeten alle Strafanzeigen gegen Frau Mollath. Einmal mehr wurde Herr Mollath schlicht als Spinner abgetan. Der gröbste Fehler, der Staatsanwältin Dr. Fili in ihrer Verfügung vom unterlaufen ist, ist die Nichtweiterleitung der Anzeige an das zuständige Finanzamt, welches auch ohne Anfangsverdacht hätte ermitteln können, 88 AO. In ihrer Vernehmung begründete sie dies damit, dass sie warum auch immer davon ausgegangen sei, dass die Finanzämter bereits Bescheid wüssten. 26 Die Weiterleitung hätte zwingend erfolgen müssen und ist auch absolut üblich. Sogar Staatsministerin Dr. Beate Merk räumte diesen Fehler in ihrer Zeugenvernehmung am ausdrücklich ein. 27 Das erklärt, warum es auch der Bericht der Regierungsparteien wagt, in der vermutlich unterbliebenen Weiterleitung des 106-seitigen Konvoluts ein mögliches Versehen festzustellen. Dieses Versehen soll sich mit der Unerfahrenheit von Frau Dr. Fili und der Überlastung erklären lassen. Blöd nur, dass es beides laut der Ministerin in Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft nicht geben soll: Unerfahrenheit und Arbeitsüberlastung. 22 Protokoll vom , S. 132 (Zeuge Heß) 23 Akte 13 (Verfügung der Staatsanwaltschaft München) 24 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin) 25 Siehe unter II.4; viele Straftaten sind allerdings nicht mehr verfolgbar, weil aufgrund der genannten Ermittlungspannen Verjährung eingetreten ist. 26 Protokoll vom , S. 58 (Zeugin Dr. Fili) 27 Protokoll vom , S. 105 (Zeugin Dr. Merk) 7
14 Selbst 2012 hat es die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth noch versäumt oder vielleicht gar absichtlich unterlassen, von sich aus das 106seitige Konvolut dem Finanzamt Nürnberg-Süd gleich zusammen mit dem Hypo- Vereinsbank-Bericht aus 2003 vorzulegen. Steuerfahnder Seifert musste es am erst explizit anfordern. 28 c) Einstellung durch Staatsanwältin Stengel: die naive Staatsanwältin Auch die damalige Staatsanwältin Barbara Stengel stellte eine Strafanzeige von Herrn Mollath vom , die gegen den Bruder von Frau Mollath, Dr. Worthmüller und Rechtsanwalt Wörtge gerichtet war, ohne ernsthafte Prüfung ein 29. Sie konnte sich trotz Vorhalte an den Vorgang ebenfalls nicht erinnern. 30 Auch ihr Vorgehen ist mit 152 Abs. 2 StPO schwer vereinbar. Den konkreten, durch Atteste belegten Vorwurf der Körperverletzung gegen Herrn Müller vom , verfolgte sie nicht weiter, weil sie es nicht geschafft [hat], mit ihm [Herrn Gustl Mollath] Kontakt aufzunehmen, dass er einen Strafantrag stellt bzw. eine Zeugenaussage macht. 31 Gleichwohl wird der angebliche Briefdiebstahl Herrn Mollaths vom gleichen Tag weiterverfolgt. Von diesem Vorwurf wird Herr Mollath jedoch in dem Urteil vom freigesprochen, weil er nicht nachweisbar war. Dies hätte im Übrigen der Bericht der Regierungsparteien, der mehrfach auf diesen Vorwurf Bezug nimmt, der guten Ordnung halber erwähnen müssen. Staatsanwältin Stengel hat auch die Anklagschrift gegen Herrn Mollath wegen Körperverletzung verfasst 32, ohne das Attest von Dr. Reichel und die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath zu überprüfen, obwohl sich in der Akte die Aussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin befand, wonach sie wegen der Anschuldigungen ihres Ehemannes ihre Arbeitsstelle verloren hätte: Er hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere. 33 Auch sie hat sich offenbar von der Einordnung Mollaths als Spinner beeinflussen lassen, da sie selbst in ihrer Zeugenvernehmung von einem Gutachten Lipperts sprach, obwohl dieser in der Verhandlung nur eine erste Einschätzung abgegeben hatte 34. Die Staatsanwaltschaft wäre aber zur Objektivität verpflichtet gewesen. 28 Protokoll vom , S. 4 (Zeuge Seifert) 29 Akte 1 (Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) 30 Protokoll vom , S. 6 (Zeugin Stengel) 31 Protokoll vom , S. 8 (Zeugin Stengel) 32 Protokoll vom , S. 11 (Zeugin Stengel) 33 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin) 34 Protokoll vom , S. 17 (Zeugin Stengel) 8
15 2. Umgang mit der eidesstattlichen Versicherung des Edward Braun: Zynismus pur Der Zahnarzt Edward Braun, ein alter Freund des Ehepaars Mollath, hat am ein als eidesstattliche Versicherung bezeichnetes Schriftstück an Justizministerin Dr. Beate Merk gesandt, in dem er davon berichtet, dass Frau Mollath ihm gegenüber erwähnt habe, dass sie Herrn Mollath fertig machen werde, wenn er sie und ihre Bank nicht in Ruhe lasse. 35 Das Justizministerium hat seine folgende Untätigkeit damit begründet, dass es sich nicht um eine eidesstattliche Versicherung handle, da sie nicht ordnungsgemäß abgegeben worden sei. 36 Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar. Wenn dieser Punkt tatsächlich relevant gewesen wäre, hätte das Justizministerium Herrn Braun zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung zu einem Notar schicken können; stattdessen erhielt er nur inhaltsleere Schreiben. Edward Braun, der auch bereit gewesen wäre, seine Erklärung vor einem Notar zu unterschreiben 37, hätte demnach zwingend von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen werden müssen. Das ist 2011 unterblieben. Ermittlungen fanden überhaupt nicht statt, obwohl jetzt die Aussage von Herrn Braun im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vom als Wiederaufnahmegrund gemäß 359 Nr. 5 StPO gewertet wurde 38. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Schreiben von Herrn Braun ohne dessen Wissen an das Landgericht Regensburg zur weiteren Behandlung weitergeleitet, wo es als ein Antrag auf Wiederaufnahme von Herrn Braun gedeutet wurde 39. Dieses Vorgehen, das seinen Ursprung im Justizministerium hat, war zynisch und absurd, denn die Staatsanwaltschaft wusste natürlich, dass nach 365, 296 StPO antragsberechtigt nur die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte sind, so dass der Antrag unzulässig sein musste. Entsprechend wies das Landgericht Regensburg den Antrag ab und legte Braun, der nie einen Antrag stellen wollte, sogar die Kosten auf. 35 Akte 5 (eidesstattliche Versicherung von Edward Braun); vgl auch unter B.III.5.a) 36 Es ist zutreffend, dass die eidesstattliche Versicherung von Herrn Braun nicht strafbewehrt ist; sie konnte es aber auch gar nicht sein: Nicht von 156 StGB erfasst sind eidesstaatliche Versicherungen von Beschuldigten, auch wenn eine Glaubhaftmachung zugelassen ist; ebenso eidesstattliche Versicherungen von Zeugen oder Sachverständigen, wenn sie Tatsachen betreffen, die im förmlichen Beweisverfahren zu erörtern und für die abschließende Entscheidung oder für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren von Bedeutung sind. (Fischer, StGB, 156 Rn. 5 mit Nachweis BGH 17, 304) 37 Protokoll vom , S. 83 (Zeuge Braun) 38 Akte 42 (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg) 39 Protokoll vom , S. 82 (Zeuge Braun); diese Auslegung wurde bereits durch das StMJV vorgenommen, vgl. unter B.III.5.a) 9
16 3. Strafverfahren gegen Herrn Mollath es war schlichtweg die Hölle 40 Im Strafverfahren gegen Herrn Mollath sind der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zahlreiche Fehler unterlaufen. Der Staatsanwaltschaft kommt die Rolle als Wächter des Gesetzes zu. 41 Die Staatsanwaltschaft ist in allen Verfahrensstadien zur Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtet. 42 Gegen Herrn Mollath wurden bereits die Ermittlungen einseitig geführt, gegen Verfahrensfehler des Gerichts wurde zu Gunsten von Herrn Mollath nichts unternommen. Staatsanwaltschaften entsprechen ihrer Rolle nur, wenn sie sich allen gesetzeswidrigen Vorgehensweisen verweigern und gegen Urteile, die auf wesentlichen Gesetzesverstößen beruhen, Rechtsmittel einlegen. 43 a) Die Theorie des Strafprozesses und die Praxis des Otto Brixner Die Verfassung gibt vor, wie ein Strafprozess zu führen ist: Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet 44. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Richter Otto Brixner voreingenommen war. So hat er bereits 2004 beim Finanzamt Nürnberg-Süd angerufen und über eine Beschwerdeverwerfung berichtet. Er war zudem der Handballtrainer von Petra Mollaths neuem Lebensgefährten Martin Maske, den er auch am vor dem Gerichtssaal getroffen und mit dem er gesprochen hat. 45 Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht verankerte Recht auf ein faires Strafverfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen. 46 Herr Otto Brixner verweigerte die Entbindung des Pflichtverteidigers, obwohl Anwalt und Mandant dies beide übereinstimmend beantragten. Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde 40 Protokoll vom , S. 42 (Zeuge Mollath) 41 Promemoria der Staats- und Justiz-Minister von Savigny und Uhden über die Einführung der Staats- Anwaltschaft im Kriminal-Prozesse vom 23. März 1846, abgedruckt bei Otto, Die Preußische Staatsanwaltschaft, 1899, S. 40 ff. 42 Fischer, StGB, 160 Rn BVerfG NJW 2013, BVerfGE 4, 412 (416) 45 Akte BVerfGE 66, 313 (318) 10
17 wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können 47. Bei alledem darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Strafverfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen 48. Herr Otto Brixner hatte nicht einmal die Verteidigungsschrift von Herrn Mollaths gelesen: Das hat mich auch nicht interessiert. Ich lese doch keine 110 Seiten! 49 Dies hat er wörtlich so dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt. Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen, dabei aber gleichzeitig dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt 50. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden. Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet 51. An diese Grundsätze ist auch die Staatsanwaltschaft gebunden. b) Rechtsbeugung unter den Augen der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Grundsätze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat in ihren Entwürfen des Wiederaufnahmeantrags vom , und zum Strafprozess gegen Herrn Mollath u.a. Folgendes festgestellt: Aus den Akten kann mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass sich Mitglieder der 7. Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth im gegenständlichen Verfahren einer strafbaren Verletzung ihrer Amtspflichten schuldig gemacht haben. Die Strafbarkeit bezüglich einer konkreten Person kann/muss wegen des Beratungsgeheimnisses nicht festgestellt werden. Die beteiligten Berufsrichter trifft der Vorwurf insoweit, als das schriftliche Urteil den festgestellten Sachverhalt abweichend vom Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. 47 BVerfGE 38, 105 (111) 48 BVerfGE 65, 171 (174) 49 Protokoll vom , S. 183 (Zeuge Brixner) 50 BVerfGE 57, 250 (275) 51 BVerfGE 35, 311 (320) 11
18 Die Straftaten sind bereits verjährt, so dass kein Strafverfahren abgewartet werden muss ( 364 StPO). Es liegen Verstöße gegen die folgenden richterlichen Amtspflichten vor. Gemäß 38 DRiG, Art. 5 BayRiG und Art. 20 Abs. 3 GG sind die Richter an Gesetz und Recht gebunden. Recht und Gesetz wurden durch gravierende Verstöße gegen folgende Vorschriften und rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: StPO, da die Überzeugung des Gerichts aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft werden muss und somit Umstände dem Urteil nicht hätten zugrunde gelegt werden dürfen, die nicht Gegenstand der Verhandlung waren. - Unschuldsvermutung, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 GG) ergibt (BVerfGE 22, 254, 265), wonach jede Person bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt (Art. 6 Abs. 2 MRK). - Grundsatz in dubio pro reo, der sich aus der Unschuldsvermutung ergibt. - Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) Diese Rechtsverstöße sind auch strafbar, da sie in den konkreten Fällen den Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß 339 StGB erfüllen. Dabei wurde berücksichtigt, dass nicht jeder Rechtsverstoß eine Beugung des Rechts darstellt. Erfasst werden somit nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln statt an Gesetz und Recht an Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben. Schließlich muss die konkrete Gefahr einer sachfremden Entscheidung feststehen. Die nachfolgenden Verstöße erfüllen diese Voraussetzungen allein beziehungsweise in der Gesamtschau aller Verstöße. 1. Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo und die Unschuldsvermutung (Fall Hösl): ( ) Alle Ausführungen wurden daher nicht nur unmittelbar aus der Akte und nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, sondern zusätzlich auch noch verfälscht ( ) Angesichts dieser Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden. 12
19 Der Tatnachweis bezüglich der zerkratzten Scheiben ist insbesondere im Hinblick darauf, dass auch andere Täter in Betracht kommen und die Begehungsweise im Verhältnis zu den anderen Taten völlig anders gestaltet war, nicht geführt. Kein einziges tatsächliches Indiz sprach für die Täterschaft des Verurteilten. Lediglich ein möglicher Hinweis ergab sich aus dem genannten Schreiben, das nicht einmal gesetzeskonform durch Verlesung gemäß 249 StPO festgestellt wurde, damit nicht Eingang in die Beweisaufnahme gefunden hat und daher dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden durfte. Der Angeklagte hatte somit auch nicht die geringste Möglichkeit dieses Schreiben zu erläutern. Allein aus einem Motiv einer Täterschaft abzuleiten, kann nicht mehr als tragfähige Grundlage für einen Schuldspruch beziehungsweise die Feststellung einer rechtswidrigen Tat gelten, zumal, wenn das Motiv mittels eines verfälschten Zitats begründet wird. Die Bedeutung dieser Sachbeschädigung war auch nicht zu vernachlässigen, weil offensichtlich eine Erweiterung des Kreises der Betroffenen stattgefunden hätte. Der rationale Charakter der Entscheidung ist also in diesem Punkt völlig verloren gegangen. Die Feststellung der Täterschaft des Herrn Mollath in diesem Punkt war daher willkürlich. Letztlich wurde Herrn Mollath in diesem Punkt nur deshalb die Täterschaft einer rechtswidrigen Sachbeschädigung zugeschrieben, weil er der Täter hätte sein können. Diese Qualifikation teilte er sicher mit einer Vielzahl von Menschen. 2. Verstoß gegen 261, 244 Abs. 2 StPO ( ) Durch den unzulässigen und unkontrollierbaren Zugriff auf den Akteninhalt wurden Sachverhalte in subsumptionsfähiger Weise festgestellt, so dass dem Revisionsgericht allein aufgrund der erhobenen Sachrüge eine Aufhebung des Urteils unmöglich war. Das Ziel durch Manipulation der Urteilsfeststellungen ein revisionssicheres Urteil zu erreichen, stellt einen besonders gravierenden Gesetzesverstoß dar, da dem Verurteilten jede Möglichkeit entzogen wird, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Revision erfolgreich anzufechten. Als weitere Folge dieses Verhaltens wurde dem Angeklagten auch das rechtliche Gehör versagt, weil diese Umstände bei der Verhandlung außen vor geblieben sind und somit keine Stellungnahme dazu möglich war. ( ) Diese Schilderungen, die sich weder in der Beweisaufnahme noch in den sonstigen Feststellungen finden stellen nichts anderes dar als die bewusst wahrheitswidrige Ausschmückung des Sachverhalts. Ziel der Unwahrheiten konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung entsprechend den Voraussetzungen des 63 StGB ausreichend und überzeugend begründen zu können. Die Jahre zurückliegende Körperverletzungen zum Nachteil der Ehefrau hätten dazu alleine nicht gereicht, da es 13
20 sich dabei um Taten im persönlichen Nahbereich während der Trennungsphase gehandelt hat. Es musste daher eine darüber hinausgehende zusätzliche Gefährdung plausibel dargestellt werden, um die Begründung revisionssicher zu machen. Fatal ist diese nicht begründbare Ausschmückung auch deshalb, weil alle folgenden Sachverständigen im Überprüfungsverfahren sich bei der Gefährlichkeitsprognose darauf stützen. Umstände dem Betroffenen anzulasten, die bar jeder Beweisführung behauptet werden, bedeutet einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, den Grundsatz in dubio pro reo und 261 StPO. ( ) Neben der Einvernahme der Zeugen, die zu einer möglichen Gefährdung hätten Auskunft geben können, hätte sich zwingend aufgedrängt, dass die Geschehensabläufe bei einem Zerstechen von Reifen durch einen Sachverständigen geklärt werden. Ein derartiges Sachverständigengutachten wurde jedoch nicht erholt und auch nicht in Erwägung gezogen. ( ) Die Urteilsfeststellung dass die Beschädigungen ( ) meist erst auf der Fahrt entdeckt wurden findet nicht die geringste Stütze in der Beweisaufnahme und entspricht auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. ( ) Die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Maske ist durch die bezeichneten neuen Tatsachen nachhaltig erschüttert. Die ihr von der Kammer attestierte Glaubwürdigkeit führte im Urteil dazu, dass den Angaben des Angeklagten kein Glaube geschenkt wurde und sich die Kammer deshalb mit der Frage einer Rechtfertigung seines Verhaltens zulasten seiner damaligen Ehefrau Petra Mollath nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt hat. Wäre aber den Angaben von Frau Maske kein Glaube geschenkt worden oder hätte sich die Kammer unter Berücksichtigung des in-dubio- Grundsatzes von ihren Schilderungen keine Überzeugung verschaffen können, wäre ein Maßregelausspruch in Ermangelung einer rechtswidrigen Tat nicht möglich gewesen. 52 c) Eine Ansammlung von offenkundigen Fehlentscheidungen und Machtmissbräuchen Dieser Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg war nach Vorstellung des Oberstaatsanwalts Dr. Meindl einreichungsfähig 53. Das hat auch der Vorgesetzte von Herrn Dr. Meindl, der Leitende Oberstaatsanwalt Böhm, so beurteilt, denn er legte diesen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom vor. Darin heißt es: 52 Akte 41 (Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Regensburg) 53 Protokoll vom , S. 136 (Zeuge Nerlich) 14
21 Es wird gebeten, den Entwurf zu überprüfen und mitzuteilen, ob der Wiederaufnahmeantrag in dieser Form beim Landgericht Regensburg eingereicht werden kann. Zur Förderung der Entscheidungsprozesse wurde der Wiederaufnahmeantrag bereits per übersandt. 54 Der Bericht der Regierungsparteien ignoriert diese Aussage des Schreibens von Herr Böhm und die Aussage von Herrn Dr. Meindl, wenn er diesen Antrag als Arbeitspapier vorstellt. Er folgt damit unkritisch den wenig glaubhaften Darstellungen von Herrn Nerlich. Oberstaatsanwalt Dr. Meindl hatte in dem Antrag auch zahlreiche weitere Verfahrensfehler erläutert, die auch der Wiederaufnahmeantrag von Herrn Dr. Strate aufführt 55 : die Manipulation der Gerichtsbesetzung, die Verweigerung des Widerrufs der Verteidigerbestellung, das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses und das Versäumnis, Herrn Mollath unverzüglich nach Festnahme dem Richter vorzuführen. Auch im Verfahren beim Amtsgericht Nürnberg hätte die Staatsanwaltschaft auf ein ordnungsgemäßes Verfahren drängen müssen. Richter Alfred Huber kam letztlich nur wegen einer Ferndiagnose von Frau Dr. Krach, der Ärztin von Frau Mollath, auf die Idee, Herrn Gustl Mollath untersuchen zu lassen. 56 Dass Frau Mollath bereits ihre Arbeitsstelle verloren hatte und damit massiven Belastungseifer haben konnte, wurde schlicht nicht wahrgenommen, obwohl dies in den Akten vermerkt war. 57 Richter Eberl musste Verzögerungen auch damit erklären, dass ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht Schreibmaschine schreiben wollte: Der hat sich schlichtweg geweigert.. 58 Finanzielle Motive von Frau Mollath wie etwa die Tatsache, dass im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen Unbilligkeit zulasten von Herrn Mollath ausgeschlossen wurde, weil Herr Mollath seine Frau bei der HypoVereinsbank diffamiert hätte 59 wurden nie geprüft. Die Anordnung der Beobachtung von Herrn Mollath in einem Krankenhaus nach 81 StPO, die Herr Eberl getroffen hat, dürfte aufgrund der Weigerung von Herrn Mollath, sich explorieren zu lassen, verfassungswidrig gewesen sein. Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung darf nämlich nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit 54 Akte 41 (Seite 20) 55 Protokoll vom , S. 113 (Zeuge Meindl) 56 Protokoll vom , S. 84 (Zeuge Huber) 57 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin) 58 Protokoll vom , S. 86 (Zeuge Eberl) 59 Akte 78 (Scheidungsurteil von Gustl und Petra Mollath) 15
22 die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt. 60 Prof. Dr. Hennig Ernst Müller Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg kommt zu einem vernichtenden Urteil: Eine solche Ansammlung von offenkundigen Fehlentscheidungen und Machtmissbräuchen in einem Fall war mir noch nicht begegnet. Ich war nun sicher, dass jeder anständige und verständige Jurist, eigentlich jeder Mensch, der sich über diesen Fall sachkundig machen würde, meine Meinung teilen würde: Hier ist einem Menschen in vielfacher Weise Unrecht geschehen und es geschieht ihm immer noch Unrecht. Unrecht, dass nun schnellstmöglich abgestellt, korrigiert und ausgeglichen werden musste. Aber ich hatte mit der größten Schwäche der Bayerischen Justiz nicht gerechnet: Leider besteht trotz der vielen hervorragenden Juristinnen und Juristen in Bayern eine offenbar systematisch angelegte Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. 61 Dieser eindringliche und ernst zu nehmende Appell eines Wissenschaftlers wird von den Regierungsparteien in ihrem Bericht genauso wenig berücksichtigt wie zahlreiche andere unabhängige Expertenstimmen. d) Totales Versagen der Anklagebehörde Für das fehlerhafte Ermittlungsverfahren, die fehlerhafte Anklage sowie die Mängel der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung und danach ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verantwortlich. Sie hat einseitig ermittelt, Herr Mollath wurde als verrückt abgestempelt. Die Reifenstechereien hätten mangels hinreichenden Tatverdachts nie zur Anklage gebracht werden dürfen. Notwendige Zeugenvernehmungen wurden weder bezüglich des Vorwurfs der Körperverletzung noch bezüglich des Vorwurfs der Sachbeschädigung vorgenommen oder wenigstens beantragt. Obwohl Herr Mollath dazu Zeugenvernehmungen beantragt hatte 62, wurde unter den Augen der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Beweisaufnahme nicht durchgeführt. Das ärztliche Attest von Frau Mollath, ausgestellt von Dr. Reichel, welches inzwischen von der Staatsanwaltschaft Regensburg als unechte Urkunde entlarvt wurde, wurde nicht hinterfragt 63. Die Ferndiagnose von Frau Dr. Krach, bei der Frau Mollath selbst in Behandlung war, wurde nicht hinterfragt. Die behauptete Befangenheit von Herrn Dr. 60 BVerfG NJW 2002, Prof. Dr. Henning Ernst Müller am im beck-blog des Verlags C.H.Beck ( 62 Protokoll vom , S. 43 (Zeuge Mollath) 63 Dabei hätte sich aufgedrängt, hier nachzuforschen, da das Attest erst zwei Tage nach der Tat ausgestellt wurde; hier hätte anstatt nach 256 StPO nach 250 StPO vorgegangen werden müssen und Frau Dr. Reichel als Zeugin befragt und benannt werden müssen. 16
Einschätzungen in der Causa Gustl Mollath Justiz- und Politikskandal?
Martin Runge, 15.07.2013 Einschätzungen in der Causa Gustl Mollath Justiz- und Politikskandal? Die Frage zu beantworten, ob Gustl Mollath an einer psychiatrischen Erkrankung leidet oder nicht, steht mir

References: Art. 97
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 89
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 20
in dubio
in dubio
in dubio