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Timestamp: 2018-08-18 18:06:51+00:00

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Wirtschaftsrecht - DiePresse.com
Kritik an Standortpolitik: "Massivster Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren"
Landespolitiker äußern massive Bedenken. Das Wirtschaftsministerium will nun prüfen, ob es sich "um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt".
16.08.2018plus
Ermittlungen: Staatsanwälte können nicht einfach nichts tun
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt es vor, auf Beweisanträge des Beschuldigten gar nicht zu reagieren. Das geht nicht, entschied das Oberlandesgericht Wien in einem aktuellen Beschluss.
Verbrühungen durch heißen Kaffee im Flugzeug: Fall landet vor EuGH
Eine Sechsjährige erlitt auf einem Flug nach Wien Verbrühungen zweiten Grades. Steht der Familie Schmerzensgeld zu?
120.000 Euro Strafe für Fahrdienst Uber in Wien
Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber geht weiter. Das Taxiunternehmen hat Verstöße gegen eine Einstweilige Verfügung dokumentiert, nun wurde bereits die zweite Geldstrafe verhängt.
Abgasskandal: Streit um Rechtsschutz
Eine Autokäuferin wollte Versicherungsdeckung für eine Klage gegen VW. Sie blitzte damit ab – zuerst bei der Versicherung, dann auch vor Gericht.
Lebensversicherungen: Steuerfalle entschärft
Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener.
Datenschutz: „Wir alle agieren im Graubereich“
Seit zehn Wochen sind die neuen Datenschutzregeln in Kraft. Viele Unternehmen und ihre Anwälte kämpfen mit den neuen Bestimmungen im Alltag noch mehr als erwartet. Am meisten macht ihnen die Unsicherheit zu schaffen.
06.08.2018plus
Couchsurfing erlaubt: Mieter darf bleiben
Kein Verstoß gegen das Untermietverbot geortet.
OGH zerpflückt AGB von Kreditkartenfirma Card Complete
Das Höchstgericht ortet Gesetzesverstöße bei den Klauseln zur Meldepflicht bei Verlust, bei Ersatzkarten und den Zinsen.
Wirtschaftsprüfer: „Big Four“ haben zu viel Macht
Die „Big Four“, PwC, KPMG, EY und Deloitte, werden immer stärker, finden Politiker und wollen dagegen etwas tun. Doch an der Machtkonzentration wird sich nichts ändern.
Meldepflicht. „Potenziell aggressive“ Steuermodelle müssen künftig den Steuerbehörden gemeldet werden. Berater werden in die Pflicht genommen, aber auch die Unternehmen selbst.
Frankreich macht es anders – der ORF auch
Frankreich lebt das Modell des „Joint-Audit“.
20.000 Euro Strafe für Uber in Wien
Weil Uber sich nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung hält, habe das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien nun eine erste Strafe verhängt.
26.07.2018plus
Aufregung um die Mietvertragsgebühr
Bei Geschäftsraummieten fällt die Vertragsgebühr nach wie vor an – und wurde durch eine Änderung in der Rechtsprechung in vielen Fällen teurer. Sogar Nachzahlungen werden vorgeschrieben, die Verunsicherung ist groß.
Alte Regeln für neue Gentechnik
Der EuGH weitet die Definition von genmanipulierten Pflanzen aus, lässt den Staaten aber freie Hand, wie sie damit umgehen. So wird Österreichs Gentechnikfreiheit zur Illusion.
EU-Generalanwalt: Am Karfreitag entweder Geld für alle oder für gar keinen
Die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für Angehörige bestimmter Kirchen sei eine Diskriminierung, sagt der Generalanwalt des EuGH. Er spricht sich damit gegen die österreichische Regelung aus.
Der EuGH hatte eine Klage der britischen Firma Dyson zu entscheiden, wo es um Informationen zum Stromverbrauch von Staubsaugern ging.
25.07.2018plus
Ist Krankheit des Chefs Privatsache?
Nach dem dramatischen Geschehen bei Fiat Chrysler stellt sich auch in heimischen börsenotierten Firmen die Frage: Wie viel Privatheit steht einem schwerkranken Firmenchef zu?
Schuhhersteller Gabor muss weiter volle Betriebspension zahlen
Erfolg für die Arbeiterkammer Kärnten: Der OGH hat entschieden, dass eine Kürzung der Pensionen für ehemalige Mitarbeiter des deutschen Schuhherstellers unzulässig ist.
"Gutschein ein Jahr gültig ab Kauf": Urlaubsanbieter handelte rechtswidrig
Die Oberste Gerichtshof hat eine Klausel des Unternehmens "Best Cast Handels GmbH" für rechtswidrig erklärt, die Gutscheine zeitlich begrenzte. Geklagt hat die Arbeiterkammer.
18.07.2018plus
Wie sich der 12-Stunden-Tag auf All-in-Verträge auswirkt
Alte All-in-Verträge haben für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ihre Tücken, Gleitzeitvereinbarungen auch. Muss künftig fürs gleiche Geld mehr gearbeitet werden?
GmbH-Gründer müssen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar
Am kommenden Jahr will Josef Moser die Gründung einer GmbH via Video-Zuschaltung ermöglichen.
33.000 Euro Strafe für Wohnungsvermietung an Touristen
Ein Münchner hat eine Wohnung an Medizintouristen vermietet. Eine hohe Geldbuße soll nun andere Vermieter abschrecken.
16.07.2018plus
Höchstgericht verschärft Pflicht zur AMS-Frühwarnung
Schon das Angebot einvernehmlicher Trennungen löst die Meldepflicht aus.
Die digitale Hinterlassenschaft wird nicht anders behandelt als Bankkonten oder Gegenstände, so der deutsche Bundesgerichtshof. Auch Tagebücher werden vererbt.
Datenschutz neu: Mehr Beschwerden
Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Wie verschenkt man Wertpapiere?
Eine Frau schenkte ihrer Freundin ein halbes Wertpapierdepot, ihre Erben orteten Formfehler. Der OGH sprach ein Machtwort zugunsten der Beschenkten.
Ablöseverbot gilt auch zwischen Mitmietern
Ein Mieter zieht aus und überlässt dem anderen allein den Vertrag: Dafür darf kein Geld fließen.
11.07.2018plus
Datenschutz neu: Nach Datenleck kann Sammelklage drohen
Panini muss nach einer Datenpanne zittern, auch andere Firmen sind nicht davor gefeit: Durch die Datenschutz-Grundverordnung drohen bei Sicherheitslücken nicht nur höhere Strafen, auch Schadenersatzklagen sind leichter möglich.
s Versicherung muss irreführende Werbung für Laufprodukt unterlassen
Die s Versicherung hat mit der "s Running-Unfall-Schutz"-Unfallversicherung den Eindruck erweckt, generell für den Laufsport zu gelten. Der Schutz gilt jedoch nur für offizielle Laufveranstaltungen.
Uber blitzt bei Oberlandesgericht Wien ab
Die Wiener Taxler erzielen einen Etappenerfolg. Die Einstweilige Verfügung vom April wurde als rechtens bestätigt.

References: EuGH

OGH 
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 OGH 
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