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Timestamp: 2016-10-21 20:16:09+00:00

Document:
8C_816/2010 (07.02.2011)
8C_816/2010
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern.
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2010.
Der 1989 geborene P.________ war bis 31. Mai 2005 Lehrling bei der Firma S.________ AG. Am 30. August 2005 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 23. September 2005 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 2005. Seit 7. November 2005 nahm P.________ an einem im Auftrag des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn durchgef�hrten Jugendprogramm (JUP) des Vereins X.________ teil. Dieses JUP wurde auf den 31. Juli 2006 aufgel�st, da er am 6. Juli 2006 einen Lehrvertrag mit Beginn ab 1. August 2006 unterzeichnet hatte. Am 23. Juli 2006 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Mit Verf�gung vom 9. Juli 2007 er�ffnete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), als JUP-Teilnehmer ohne Taggeldberechtigung der Arbeitslosenkasse geh�re er nicht zum Kreis der SUVA-versicherten Personen; eine SUVA-Versicherungsdeckung lasse sich auch nicht aus dem Schnuppereinsatz vom 2. Juni 2006 ableiten, da sich der Unfall nach Ablauf der 30-t�gigen Nachdeckungsfrist zugetragen habe. Die Einsprache des P.________ wies sie mit Entscheid vom 13. September 2007 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Januar 2009 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf. Es wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Beschwerde neu entscheide. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_286/2009 vom 5. November 2009, publ. in ARV 2010 S. 50).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. September 2007 auf und bejahte grunds�tzlich die Versicherungsdeckung des P.________ durch die SUVA f�r den Unfall vom 23. Juli 2006 (Entscheid vom 24. August 2010).
C.a Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
P.________ verzichtet unter Verweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Vernehmlassung und verlangt die Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_804/2010. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b Die SUVA erhob gegen den kantonalen Entscheid vom 24. August 2010 ebenfalls Beschwerde. Diese ist Gegenstand des Verfahrens 8C_804/2010.
Entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners ist eine Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_804/2010 nicht gerechtfertigt, da - wie die folgenden Erw�gungen zeigen - auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse nicht einzutreten ist.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 98 E. 1 S. 99). Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer unter anderem ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses Interesse muss bei der Beschwerdeeinreichung und im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 2C_823/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil ARV 2010 S. 5 in E. 9.4 erwogen, der Beschwerdegegner sei im Zeitpunkt seines Unfalls vom 23. Juli 2006 nicht bei der SUVA obligatorisch unfallversichert gewesen. Weiter f�hrte es in E. 12.2.2 aus, nach st�ndiger Rechtsprechung betreffend die Abredeversicherung einer arbeitslosen Person gem�ss Art. 3 Abs. 3 UVG und Art. 8 UVV in Verbindung mit Art. 2 und 3 UVAL treffe die Informationspflicht nach Art. 72 UVV grunds�tzlich die Organe der Arbeitslosenversicherung, welche in diesem Regelungszusammenhang als Organe der Unfallversicherungsdurchf�hrung t�tig seien. Verletzten demnach die Organe der Arbeitslosenversicherung ihre Pflicht, eine versicherte Person �ber die M�glichkeit einer Verl�ngerung des Unfallversicherungsschutzes durch Abschluss einer Abredeversicherung zu orientieren, habe dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistungspflicht der SUVA zur Folge. Diese Rechtsprechung sei entsprechend auch anwendbar, wenn die Organe der Arbeitslosenversicherung bez�glich der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Versicherungsdeckung der arbeitslosen Person bei der SUVA die Informationspflicht verletzten oder eine falsche Auskunft erteilten. Falls diesbez�glich die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erf�llt seien, habe dies demnach eine Leistungspflicht der SUVA zur Folge. Die Sache sei somit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers in diesem Lichte pr�fe.
3.2 Im Nachgang zu diesem Urteil stellte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, die Organe der Arbeitslosenversicherung h�tten gegen�ber P.________ falsche bzw. irref�hrende Angaben betreffend Bestehen oder Nichtbestehen einer Unfallversicherungsdeckung gemacht, weshalb diesbez�glich die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erf�llt seien. Folglich bejahte sie - in Abweichung von der materiellen Rechtslage - grunds�tzlich die Versicherungsdeckung des P.________ durch die SUVA f�r den Unfall vom 23. Juli 2006.
Nach dem Gesagten ist formell wie materiell die SUVA Adressat des angefochtenen Entscheides. Die Arbeitslosenkasse hingegen kann weder formell noch materiell als Adressat eines sie belastenden Entscheides angesehen werden, auch wenn sie am kantonalen Verfahren als Beigeladene teilnahm. Ein Rechtsschutzinteresse w�re ihr wohl nicht abzusprechen, falls ihr ein R�ckgriffsanspruch seitens der SUVA in Aussicht gestellt worden w�re (vgl. nicht publ. E. 1b des Urteils BGE 106 Ib 336). Dass die SUVA einen R�ckgriff angek�ndigt h�tte, macht die Arbeitslosenkasse indessen nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten hervor. Demnach ist auf ihre Beschwerde mangels sch�tzw�rdigen Interesses an der Aufhebung des kantonalen Entscheides nicht einzutreten, zumal die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erf�llt sind (siehe E. 2 hievor).
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 133 V 637).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 72
 BGE 
 Art. 68
 BGE