Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=14518
Timestamp: 2016-09-27 18:53:49+00:00

Document:
Kanzlei Prof. Schweizer - UrteilsdatenbankKeine Geldentsch�digung wegen Berichterstattung �ber HochzeitGericht:Hanseatisches OLG HamburgAktenzeichen:7 U 55/09Datum:20. Oktober 2009Art der Entsch.:BerufungsurteilRechtsgebiete:PresserechtHinweis:Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 3. November 2009 in der Rubrik �Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei� bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.Entscheidung:HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Prozessbevollmachtigte/r:
Prozessbevollmachtigte/r:Rechtsanwalt Prof. Dr. Schweizer & Kollegen,
Arabellastra�e 21, 81925 M�nchen
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch
Lemcke, Richterin am Oberlandesgericht
nach der am 20.10.2009 geschlossenen m�ndlichen Verhandlung f�r Recht erkannt:
I. Die Berufung des Kl�gers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2009, Az. 324 0215/08, wird zur�ckgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kl�ger zu tragen.
III. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Der Kl�ger darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Gr�nde:
I. Der Kl�ger verfolgt mit seiner Berufung eine Klage auf Zahlung einer Geldentsch�digung in H�he von mindestens � 25.000,00 und von Schadensersatz - Erstattung der bei der vorgerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten - in H�he von � 1.057,69 wegen Verletzung seines allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung
�ber seine Hochzeit weiter.
Der Kl�ger ist ein bekannter Fernsehmoderator. Er hat im Juli 2006 in Potsdam seine langj�hrige Lebensgef�hrtin geheiratet. Die bevorstehende Hochzeit war in der �ffentlichkeit bekannt. In einem u.a. auch an die Beklagte gerichteten Schreiben hatten die Braut und der Kl�ger mehreren Medienunternehmen mitgeteilt, dass sie keine Berichterstattung �ber Einzelheiten ihrer Hochzeit w�nschten. Die
standesamtliche Trauung fand in dem Lustschloss Belvedere statt, die kirchliche Trauung in der Friedenskirche, die abendliche Hochzeitsfeier in der Orangerie. Alle Feierlichkeiten fanden als geschlossene Gesellschaft statt, zu der nur geladene G�ste und zugelassenes Personal Zugang hatten. Die �rtlichkeiten waren vorher mit wei�-roten Begrenzungsb�ndern ("Flatterb�ndern") abgesperrt worden und wurden von Leibw�chtern bewacht. Unter den mindestens 150 erschienenen G�sten befanden
sich viele prominente Pers�nlichkeiten, darunter mehrere Fernsehmoderatoren und Journalisten sowie der Regierende B�rgermeister Berlins. Im Verlag der Beklagten erscheint die Zeitschrift "Bunte". In deren Ausgabe vom 13. Juli 2006 wurde, angek�ndigt auf der Titelseite mit einem Bildnis, das den Kl�ger und die Braut zeigt, und den Schlagzeilen "Thea & G�nther Jauch Die geheimste Hochzeit des Jahres", auf den Seiten 28 bis 31 unter der �berschrift "Geheimnisvolle Hochzeitsparty in Sanscouci" �ber die Hochzeit berichtet (Anlage K 2). Die Textberichterstattung enthielt, zum Teil mit genauen Uhrzeitangaben, eine Schilderung des Ablaufs der Ereignisse, die Beschreibung des Inneren der �rtlichkeiten, die Angabe der den G�sten angebotenen Speisen, der gespielten Musikst�cke, Zitate eines Pastors, des Kl�gers und des Vaters der Braut sowie die Schilderung, wie die vier T�chter des Hochzeitspaars in der Kirche den Segen f�r ihre Eltern erbaten; dabei wurde die Segensbitte der j�ngsten, sieben Jahre alten Tochter w�rtlich wiedergegeben und ihre Wirkung auf die Hochzeitsg�ste geschildert. Au�erdem wurde berichtet, dass das Hochzeitspaar statt Hochzeitsgeschenken um Spenden f�r ein Kinderheim gebeten hatte. Auf Abmahnungen des Kl�gers gab die Beklagte hinsichtlich der beanstandeten Passagen aus der Textberichterstattung die begehrten Unterlassungsverpflichtungserkl�rungen ab.
Der Kl�ger ist der Auffassung, dass die Berichterstattung eine so schwere
meinen Pers�nlichkeitsrechts darstelle, dass die Zuerkennung einer Geldentsch�digung
mindestens � 25.000,00 geboten sei. Des weiteren verlangt er Ersatz der ihm durch die
die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Die Beklagte h�lt die Klage f�r unbegr�ndet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, nachdem der Senat zuvor in dem Verfahren 7 U 11/08 auf die Berufung der Beklagten die Klage der Ehefrau des Kl�gers, mit der sie Anspr�che wegen der Berichterstattung der Beklagten geltend gemacht hatte, abgewiesen hatte.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2009 (324 0 215/08) abzu�ndern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl�ger eine Geldentsch�digung zu zahlen, deren H�he in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, jedoch mindestens 25.000,00 Euro nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz der Europ�ischen Zentralbank seit Rechtsh�ngigkeit betragen solle,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl�ger 1.057,69 Euro nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz der Europ�ischen Zentralbank seit Rechtsh�ngigkeit zu zahlen.
In der Berufung wiederholen und erg�nzen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen und die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
II. Die Berufung des Kl�gers ist zul�ssig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Sie ist aber in der Sache nicht begr�ndet. Dem Kl�ger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus �� 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auf Zahlung einer Geldentsch�digung nicht zu.
Dem Anspruch steht schon entgegen, dass in der beanstandeten Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers lag.
Dass die Berichterstattung unzutreffend gewesen w�re, behauptet der Kl�ger nicht. Auch ein unzul�ssiger Eingriff in die �ber das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht und Art. 8 EMRK gesch�tzte Privatsph�re des Kl�gers ist nicht gegeben. Da die Privatsph�re keinen absoluten Schutz genie�t, ist die Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff in die Privatsph�re durch eine Presseberichterstattung gegeben ist, durch Abw�gung der Interessen des Betroffenen und der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Interessen des Verbreiters an der Ver�ffentlichung zu ermitteln (BGH, Urt. v. 6. 3. 2007, GRUR 2007, S. 527 ff., 528). Das gilt auch soweit die Privatsph�re durch die Ver�ffentlichung einer Berichterstattung �ber eine Hochzeitsfeier tangiert wird (BVerfG, Beschl. v. 13. 4. 2000, Az. 1 BvR 150/98, NJW 2000, S. 2193 f.). In der Mitteilung des Ablaufs der Hochzeitsfeierlichkeiten, der Beschreibung der �rtlichkeiten, an denen die einzelnen Akte der Feier stattfanden, der Angabe der den G�sten angebotenen Speisen, der auf der Feier gespie1ten Musikst�cke und der Wiedergabe von �u�erungen, die w�hrend der Feier get�tigt worden sind, lag kein Eingriff in einen so sehr gesch�tzten Bereich der Privatsph�re des Kl�gers, dass deren Verbreitung als unzul�ssig angesehen werden k�nnte. Denn alle diese Angaben betreffen Gegenstande, deren Bekanntmachung nicht nur als nicht ehrenr�hrig, sondern nicht einmal als auch nur unschicklich - und deshalb der �ffentlich Kommunikation entzogen (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1999, NJW 2000, S. 1021 ff., 1022 f. zu � 23 Abs. 2 KUG) - angesehen werden k�nnte. Die der �ffentlichkeit von der Beklagten mitgeteilten Umstande sind vielmehr durchgehend von solcher Art, dass sie bei einer Hochzeit von Personen, die in gesellschaftlich exponierten Kreisen verkehren, nicht als ungew�hnlich erscheinen. Dem Kl�ger mag zwar darin gefolgt werden k�nnen, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen eine Textberichterstattung die Privatsph�re schwerer beeintr�chtigen kann als eine Verbreitung von Fotografien, etwa dann, wenn die textliche Beschreibung gleichsam wie ein Film alle Einzelheiten von Vorg�ngen aus einem besonders gesch�tzten Bereich aufzeigt. Eine solche Fallkonstellation ist bei der Schilderung von den Vorkommnissen auf einer Hochzeitsfeier der hier in Rede stehenden Art aber nicht gegeben; denn die geschilderten Vorgange umfassen � au�er der Besonderheit des Orts und der Prominenz zahlreicher Gaste - keine Geschehnisse, die f�r eine Hochzeitsfeier ungew�hnlich waren, und sie gestatten dem Leser auch keine Einblicke in besonders gesch�tzte Bereiche der Privatsph�re. Insbesondere handelte es sich bei den Angaben �ber die Einzelheiten der Feierlichkeiten, die die Beklagte verbreitet hat, nicht um solche, die Einblicke in Sph�ren
des Privatlebens des Kl�gers erlauben w�rden, zu denen Personen au�erhalb des engsten Familienkreises �blicherweise keinen Zugang haben.
Dem danach nur geringf�gigen Eingriff in die Privatsph�re des Kl�gers steht ein berechtigtes Interesse der �ffentlichkeit daran gegen�ber, �ber die Hochzeit informiert zu werden, auf das die Beklagte sich zur Rechtfertigung ihrer Berichterstattung nach Art. 5 GG berufen kann. Denn bei der Hochzeitsfeier handelte es sich um ein Ereignis, das in der �ffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen musste und an dem ein erhebliches �ffentliches Interesse bestand. Die Heirat des als Moderator mehrerer Fernsehsendungen bekannten und sehr popul�ren Kl�gers war ein gesellschaftliches Ereignis von nicht
ganz untergeordneter Bedeutung. Schon die Feierlichkeiten als solche bildeten ein bedeutsames gesellschaftliches Ereignis, das sich nicht zuletzt darin manifestierte, dass eine gro�e Zahl prominenter Personen einschlie�lich des Regierenden B�rgermeisters der Bundeshauptstadt erschienen war.
Dass diese Gaste in ihrer Eigenschaft als Freunde des Brautpaares und nicht in Aus�bung ihrer beruflichen oder amtlichen T�tigkeit zu der Feier erschienen waren, �ndert nichts daran, dass es sich um ein Zusammenkommen einer ungew�hnlich gro�en Zahl von Pers�nlichkeiten handelte, an deren Aktivit�ten ein berechtigtes �ffentliches Interesse besteht. Die Berechtigung dieses Interesses (mag dieses dem Kl�ger auch als "Voyeurismus" erscheinen) ergibt sich daraus, dass die �ffentlichkeit ein
Recht auch darauf hat zu erfahren, wie Personen, die durch das Moderieren von Unterhaltungssendungen und von politischen Fernsehmagazinen oder durch die Aus�bung eines �ffentlichen Amtes auf die �ffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen, zueinander stehen, wen sie zu Feierlichkeiten einladen und wie sie feiern. Gerade Feierlichkeiten wie Hochzeiten sind dazu geeignet, das reale Leben
prominenter Pers�nlichkeiten damit zu vergleichen, wie sie sich bislang gegen�ber der �ffentlichkeit pr�sentiert haben und damit als Best�tigungs- oder Kontrastbild f�r die von ihnen �ffentlich vertretenen Lebensentw�rfe zu dienen. Daher kann sich der Kl�ger zwar hinsichtlich des ungest�rten Ablaufs seiner Hochzeitsfeierlichkeiten in einem hierf�r eigens geschaffenen Raum im Grundsatz auf den Schutz seiner Privatsph�re berufen, die sogar noch eine gewisse Verst�rkung erf�hrt, da die Ehe und damit auch der Akt der Eheschlie�ung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. 5. 1971, BVerfGE 31, S. 58 ff., 67 ff.)
unter besonderem grundrechtlichen Schutz stehen; dieser Schutz vermag das �ffentliche Interesse an einer Kenntnis von Vorg�ngen der von der Beklagten ver�ffentlichten Art aber deswegen nicht zu �berwiegen, weil der Kl�ger aufgrund der konkreten Umst�nde nicht darauf vertrauen konnte und durfte, dass es zu Ver�ffentlichungen �ber die Hochzeitsfeierlichkeiten nicht kommen werde. Insoweit ist weiter zu ber�cksichtigen, dass die Hochzeitsfeier eine �ffentlichkeitswirkung auch dadurch entfaltete, dass f�r sie Baulichkeiten abgesperrt wurden, die beliebte Ausflugsziele sind und sonst dem
Publikumsverkehr zumindest teilweise offenstehen. Darauf, dass es f�r diese Absperrungen, wie der Kl�ger vorbringt, nicht einer �ffentlich-rechtlichen Sondernutzungsgenehmigung bedurft haben mag, weil die betreffenden R�umlichkeiten und Fl�chen privat verwaltet werden, kommt es nicht an; denn das zus�tzliche �ffentliche Interesse wurde allein durch das Faktum geweckt, dass R�ume und Fl�chen, die sonst der �ffentlichkeit zug�nglich sind und von einer Vielzahl interessierter Besucher aufgesucht werden, f�r eine private Feier abgesperrt waren. Angesichts des schon dadurch erregten
Aufsehens musste der Kl�ger geradezu damit rechnen, dass auch Dritte - seien es infache Passanten, Touristen oder berufsm��ige Fotografen - von au�erhalb der Absperrungen in den abgesperrten Bereich hineinsehen und Einzelheiten �ber die Abl�ufe in Erfahrung zu bringen versuchen w�rden.
Des Weiteren musste der Kl�ger damit rechnen, dass einzelne Vorkommnisse und �u�erungen des Hochzeitsgeschehens sowohl von den G�sten als auch von dem anwesenden Personal dritten Personen weitererz�hlt werden w�rden; eine generelle Verpflichtung, Stillschweigen �ber die von ihnen bei derartigen Feierlichkeiten gemachten Wahrnehmungen zu bewahren, trifft die Angeh�rigen dieses Personenkreises entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht. Vor diesem Hintergrund kann auch in der Ver�ffentlichung des Textes des von der j�ngsten Tochter des Kl�gers in der Kirche gesprochenen Segenswunsches keine schwere Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Kl�gers gesehen werden. Die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern ist zwar in grundrechtlich �ber Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG abgesicherter Weise besonders gesch�tzt (so �ber die im Bildnisrecht zu � 23 Abs. 2 KUG entwickelte Rechtsfigur der "Eltern-Kind-Situation", s. z.B. BVerfG, Beschl. v. 31. 3. 2000, NJW 2000, S. 2191 - Schutzanspruch des Kindes; BVerfG, Urt. v.
15. 12. 1999, NJW 2000, S. 1021 ff., 1023 - Schutzanspruch der Eltern); aber abgesehen davon, dass dieser Schutz in erster Linie dazu dient zu verhindern, dass die elterliche Zuwendung zu den Kindern durch die unerlaubte Anfertigung von Fotografien gest�rt wird, greift er dann nicht ein, wenn die Kinder allein oder gemeinsam mit den Eltern im Mittelpunkt �ffentlicher Veranstaltungen stehen und sich dadurch den Bedingungen �ffentlicher Auftritte ausliefern (BVerfG NJW 2000, S. 2191). Nun weist der Kl�ger zwar zu Recht darauf hin, dass die Feier in der Kirche nicht dadurch zu einer �ffentlichen Veranstaltung wurde, dass mindestens 150 G�ste anwesend waren; das aber �ndert nichts daran dass das Sprechen des Segenswunsches vor einer gro�en Zahl von Personen stattfand, die nicht etwa einen vertrauten Kreis bildeten oder gegen�ber dem Kl�ger zur Verschwiegenheit dar�ber verpflichtet gewesen w�ren, was sie wahrend der Feierlichkeiten wahrgenommen hatten. Damit fand auch das Sprechen des Segenswunsches unter Bedingungen statt, unter denen der Kl�ger damit rechnen musste, dass die gesprochenen Worte Personen mitgeteilt werden w�rden, die nicht selbst
an der Feier teilgenommen haben. Bei diesen Gegebenheiten kann dann auch die Ver�ffentlichung des von dem Kind gesprochenen Textes nicht als ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers angesehen werden, wobei hinsichtlich der Person des Kl�gers noch hinzu kommt, dass er lediglich einer der Adressaten des Segenswunsches war. Auch eine Verletzung des zus�tzlich durch Art. 4 Abs. 2 GG gesch�tzten Rechten des Kl�gers lag in der Verbreitung des Wortlauts des Segenswunsches nicht.
Angesichts dieser Umst�nde, unter denen die Feier stattgefunden hat, k�nnte sich ein besonderer Schutz vor einer �ffentlichen Verbreitung von Informationen �ber Einzelheiten dieser Feier daher letztlich nur daraus ergeben, dass der Kl�ger und die Braut schlichtweg nicht w�nschten, dass dar�ber berichtet werden m�ge, und diesen Wunsch auch der Beklagten bekannt gemacht hatten. Ein solcher Wunsch allein - bzw. die Missachtung eines solchen Wunsches durch ein Medienunternehmen - kann indessen jedenfalls dann nicht geeignet sein, eine Sph�re von solcher pers�nlichkeitsrechtlichen
Bedeutsamkeit zu schaffen, dass ein Eindringen in sie als rechtswidrig erscheint, wenn er sich auf Vorkommnisse w�hrend eines Ereignisses bezieht, das ein zeitgeschichtliches Ereignis von einiger Bedeutsamkeit darstellt. Denn da bei derartigen Ereignissen das �ber Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzte Interesse der �ffentlichkeit an einer Information �ber dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Ver�ffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen (so schon BGH, Urt. v. 27.10.1967, GRUR 1968, S. 209 ff., 209 f. zur Behinderung des Informationsflusses �ber einen Ungl�cksfall durch "Exklusivvertrage" mit den �berlebenden Opfern; s. auch BGH, Urt .v. 20. 1. 1981, NJW 1981, S. 1089 ff., 1092 f. zur Zul�ssigkeit der Weitergabe von Er�rterungen auf der Redaktionskonferenz einer auflagenstarken Tageszeitung).
Selbst dann, wenn die beanstandete Berichterstattung als rechtswidrig angesehen werden sollte, st�nde dem Kl�ger ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch�digung nicht zu. Denn auch dann w�re eine so schwer wiegende Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Kl�gers, wie sie die Zuerkennung eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldentsch�digung voraussetzt (BGH, Urt. v. 15. 11. 1994, NJW 1995, S. 861 ff., 864 f.), jedenfalls nicht gegeben.
Da dem Kl�ger ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch�digung nicht zusteht, kann er auch die Kosten der Geltendmachung eines solchen Anspruchs aus � 823 Abs. 1 BGB nicht erstattet verlangen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus � 91 ZPO, der Ausspruch �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit beruht auf �� 708 Nr. 10,713 ZPO. Ein Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Voraussetzungen, unter denen eine Berichterstattung wegen Verletzung der Privatsph�re der betroffenen Personen als rechtswidrig anzusehen ist, sind in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung gekl�rt. Von Grunds�tzen weicht der Senat nicht ab.
27. Sep. 2016, 20:54 Uhr	Kontakt

References: Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5