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Timestamp: 2018-09-24 22:51:09+00:00

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BGH, Urteil v. 29.3.2007 - I ZR 164/04 - Änderung der Voreinstellung | Thomas von Olnhausen
Verkündet am: 29. März 2007
BGH, Urt. v. 29. März 2007 – I ZR 164/04 – OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Die Beklagte als Teilnehmernetzbetreiberin und verschiedene Verbindungsnetzbetreiber – darunter die Klägerin – haben sich für das Preselection-Verfahren auf eine „Spezifikation – Administrative und betriebliche Abläufe bei Änderung der dauerhaften Voreinstellung des Verbindungsnetzbetreibers (Spezifikation VNB-Wechsel 2.5)“ verständigt. Die Vereinbarung ist als Ausgangsbasis und Empfehlung für das zur Änderung der dauerhaften Voreinstellung durchzuführende Verfahren entworfen. Wenn ein Kunde der Beklagten die dauerhafte Voreinstellung des Verbindungsnetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt ändern will, gibt er gegenüber dem neuen Verbindungsnetzbetreiber eine darauf gerichtete Erklärung ab. Der neue Verbindungsnetzbetreiber leitet die Änderungserklärung an die Beklagte weiter, die der Umstellung innerhalb von zwei Tagen widersprechen kann (Negativbescheid). Lässt die Beklagte die Widerspruchsfrist verstreichen, gilt die Änderung der Voreinstellung zum gewünschten Zeitpunkt als bestätigt (Positivbescheid).
die Änderung der dauerhaften Voreinstellung des Anschlusses von Kunden auf das Verbindungsnetz der Klägerin (Preselection) nicht zu dem von der Beklagten der Klägerin ausdrücklich und/oder durch Positivbescheid im Sinne der Spezifikation VNB-Wechsel und/oder den jeweiligen Kunden ausdrücklich mitgeteilten Zeitpunkt auszuführen, wenn ein entsprechender Preselection-Vertrag zwischen dem jeweiligen Kunden und der Klägerin besteht;
an Kunden ein Auftragsbestätigungsschreiben für ein Produkt der Beklagten zu verschicken, wenn der jeweilige Kunde zuvor keine Willenserklärung abgegeben hat, die auf den Abschluss eines Vertrags mit der Beklagten über das Produkt, auf das sich das Auftragsbestätigungsschreiben bezieht, gerichtet gewesen ist;
gegenüber der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/ oder behaupten zu lassen, eine Ausführung der Änderung der Voreinstellung aufgrund eines Preselection-Auftrags zugunsten der Klägerin sei aufgrund eines schriftlichen und/oder mündlichen „Stornos“ durch den Kunden und/oder wegen einer anderen Willenserklärung des Kunden und/oder wegen des Widerspruchs zu einem derzeitigen Vertrag des Kunden mit der Beklagten nicht möglich und/oder durch Berufung auf derartige Umstände die Änderung der dauerhaften Voreinstellung des Anschlusses von Kunden auf das Verbindungsnetz der Klägerin (Preselection) nicht auszuführen, wenn der Kunde zuvor nicht den entsprechenden Preselection-Auftrag widerrufen und/oder eine andere Willenserklärung abgegeben hat und/oder eine wirksame vertragliche Bindung des Kunden zur Beklagten besteht, die eine Änderung der Voreinstellung ausschließt.
cc) Auf die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004, nach der nunmehr sowohl Endverbraucher als auch Wettbewerber als Betroffene anspruchsberechtigt sind (§ 44 Abs. 1 Satz 3 TKG 2004), kann die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren schon deshalb nicht mit Erfolg stützen, weil die von ihr behaupteten Verletzungshandlungen der Beklagten im Jahr 2001 und damit vor dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 – TKG 2004 (BGBl. I 2004, S. 1190) liegen. Der Unterlassungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 setzt einen Verstoß gegen „dieses Gesetz“ voraus, also gegen das TKG 2004 (§ 152 TKG 2004; vgl. Rugullis in Berliner Kommentar zum TKG, § 44 Rdn. 15). Mit ihren Handlungen im Jahr 2001 kann die Beklagte allenfalls gegen Bestimmungen des TKG 1996 verstoßen haben. Etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des TKG 1996 können jedoch einen Unterlassungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr nicht begründen. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf Verstöße gegen Bestimmungen des TKG 2004 hat die Klägerin nicht vorgetragen.
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 und 2 UWG, §§ 1, 13 Abs. 4 UWG a.F. zusteht, wenn die Beklagte in diesem Sinne die Änderung einer Voreinstellung bewusst nicht vorgenommen hat. Es liegt nahe, dass die bewusste Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die wie hier darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, nicht nur als ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F. und als Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, sondern auch als eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, § 1 UWG a.F. zu beurteilen ist. Dient eine derartige Vertragsverletzung als Mittel, um den eigenen Kundenstamm zu erhalten, spricht viel dafür, das darin liegende, auch objektiv zielgerichtete Abfangen oder Zurückhalten von Kunden (zum Tatbestandsmerkmal des „gezielten“ Behinderns vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2007 – I ZR 96/04, WRP 2007, 951 Tz. 22 – Außendienstmitarbeiter) nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen.
Diese Frage braucht hier aber nicht entschieden zu werden, weil es in dem von der Klägerin zur Begründung der Wiederholungsgefahr vorgetragenen Verletzungsfall „O. GmbH“ an einem in diesem Sinne bewussten Handeln der Beklagten fehlt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte, nachdem sie die Änderung der Voreinstellung zum 3. Juli 2001 schriftlich bestätigt hatte, die Umstellung deshalb zu diesem Termin nicht ausgeführt, weil einer ihrer Mitarbeiter, als die Umstellung anstand, bemerkt hat, dass die Beklagte wegen des bestehenden Tarifs Business-Call-500 die Umstellung zu dem bestätigten Zeitpunkt gar nicht hätte akzeptieren müssen, und er sich deshalb für berechtigt gehalten hat, nunmehr die Umstellung zu unterlassen. Das Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten, das ihr gemäß § 8 Abs. 2 UWG zugerechnet wird, in der Annahme, zur „Korrektur“ der versehentlichen Bestätigung der Änderung der Umstellung berechtigt zu sein, stellt kein Handeln in dem vom Hilfsantrag zu 1 vorausgesetzten Sinne dar, dass bewusst gegen eine (vertragliche oder gesetzliche) Verpflichtung verstoßen worden ist.
Der Anspruch bezieht sich – vereinfacht – auf die unzutreffende Behauptung der Beklagten, es gebe ein der Umstellung der Voreinstellung auf das Verbindungsnetz der Klägerin entgegenstehendes Hindernis, insbesondere eine Willenserklärung des Kunden, die einen Wechsel vertraglich ausschließe, sowie die darauf gestützte Nichtausführung der Umstellung. Auch hinsichtlich dieses Antrags ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das damit verfolgte Begehren ein bewusstes Handeln im Sinne seiner Ausführungen zum Hilfsantrag zu 1 zum Gegenstand hat, also eine „bewusst“ unrichtige Begründung für die Ablehnung der Umstellung im Sinne einer Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt. Im Fall Dr. P. stellt sich das beanstandete Verhalten aus den vorstehend unter II 4 b genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, jedoch nicht als ein bewusstes Handeln der Beklagten im Sinne einer unlauteren Behinderung der Klägerin dar.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.07.2002 – 3/11 O 13/02 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.10.2004 – 6 U 169/02 –

References: § 44
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