Source: https://www.eh-bb.de/aktuelles-termine/nachrichten/2020/covid-19-sonderseiten/wie-wird-kurzarbeitergeld-kug-beantragt.html
Timestamp: 2020-04-04 09:45:04+00:00

Document:
Wie wird Kurzarbeitergeld (Kug) beantragt
Covid-19 Sonderseiten
Kurzarbeitergeld – Sie sind tariflich zur Arbeitszeitverkürzung berechtigt!
mit dem vorliegenden Merkblatt wollen wir Sie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld unterstützen und haben das Wichtigste für Sie unter Beachtung unserer tariflichen Regelung im Manteltarifvertrag zusammengestellt.
Der Gesetzesentwurf vom 13.03.2020 zum erleichterten Kurzarbeitergeld hat Folgendes ergeben:
Ihr Antrag auf Kurzarbeitergeld
Sollte in Ihrem Betrieb erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, können Sie bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk Ihr Betrieb liegt, Kurzarbeitergeld beantragen. Bitte beachten Sie, dass Kurzarbeit ein Eingriff in das bestehende Arbeitsverhältnis ist und daher arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden muss.
Als Innungsmitglied profitieren Sie an dieser Stelle erheblich von der Regelung in unserem Manteltarifvertrag, durch welchen nach § 11 die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden kann, wenn es die betrieblichen Verhältnisse erforderlich machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie die Anwendung der Tarifverträge im Elektrohandwerk im Arbeitsvertrag vereinbart haben.
Sollte in Ihrem Betrieb kein Betriebsrat existieren, MÜSSEN Sie darüber hinaus mit den betroffenen Arbeitnehmern eine Vereinbarung zur Kurzarbeit schließen. Die Muster-Vereinbarung finden Sie anbei. Der § 11 des Manteltarifvertrages ermächtigt Sie zur Einführung von Kurzarbeit (wenn die Voraussetzungen vorliegen), die Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern regelt die Modalitäten (Beginn, Umfang, Bereitschaft zur Arbeitsvermittlung). Betriebe mit Betriebsrat müssen anstatt der Vereinbarung mit den Arbeitnehmern eine Betriebsvereinbarung schließen.
Der erste Schritt zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die schriftliche Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Arbeitsagentur. Hierzu sollten Sie den Vordruck „Anzeige über Arbeitsausfall“ nutzen. Die Anzeige muss unverzüglich erfolgen.
Unter Punkt D. müssen Sie „Angaben zum Betrieb“ machen. Bei der Bezeichnung des Tarifvertrages tragen Sie „Manteltarifvertrag im Elektrohandwerk der Länder Berlin/Brandenburg“ ein. Die Frage „enthält der TV eine Kurzarbeiterklausel“ beantworten Sie mit „Ja, § 11“. „Sieht der TV eine Ankündigungsfrist zur Einführung er Kurzarbeit vor“, hier antworten Sie „nein“. Darunter kreuzen Sie bitte NICHT an: „der Betrieb ist nicht tarifgebunden“. Das Feld lassen Sie also frei.
Unter D.6. teilen Sie dann mit, ob ein Betriebsrat besteht und wie das Kurzarbeitergeld eingeführt wurde. Ohne Betriebsrat kreuzen Sie hier „durch Vereinbarung mit den Arbeitnehmern“ an. Die Kopien der Vereinbarungen müssen Sie dem Formular beilegen.
Um eine umgehende Bearbeitung Ihrer Anzeige über Arbeitsausfall zu gewährleisten, sollten Sie die erforderlichen Angaben unter 9. ausführlich darlegen. Dies ermöglicht eine rückfragenfreie und schnelle Anzeigenbearbeitung.
Bitte beachten Sie, dass das Formular erst ausgedruckt werden kann, wenn alle Fragen beantwortet wurden. Ferner dürfen Unterschrift und Firmenstempel nicht fehlen.
Als nächsten Schritt müssen Sie schriftlich oder elektronisch den Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Hierfür sollen grundsätzlich die Vordrucke (KUG-Leistungsantrag und Abrechnungsliste) verwendet werden. Den Antrag finden sie bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit unter „Kurzarbeitergeld, Downloads“.
>>> Den Online-Antrag finden Sie hier
Bitte beachten sie: Der Antrag auf KUG ist binnen einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das KUG beantragt wird. Geht der Antrag nicht rechtzeitig ein, können Leistungen ohne Rücksicht auf die Gründe des Fristversäumnisses nicht mehr gewährt werden.
Zur Sicherstellung der schnellen Bearbeitung und Auszahlung erfolgt eine vorläufige Entscheidung (vereinfachtes Verwaltungsverfahren) und wird mit einem Leistungsantrag bekannt gegeben. In der Regel binnen 7 Monate nach dem letzten KUG-Bezug werden die abgerechneten KUG Bezüge abschließend überprüft. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird.
Das KUG ist nicht lohnsteuerpflichtig und stellt kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommenssteuergesetz. Gegen mit Bescheid erstellte Entscheidungen ist der Widerspruch möglich.
Kurzpräsentation Kug
Formular Anzeige von Kug
Mustervereinbarung zur Kug
Kug Berechnungstabellen (auch für Geringverdiener)
Antrag Kug (Leistungsantrag)
Manteltarifvertrag 2017-2022
Präsentation - Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III)
Muster - Vereinbarung zur Kurzarbeit
***NEU*** Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Geringverdiener)
Kurzarbeitergeld Merkblatt 8a - Dienste und Leistungen
Kug Abrechnungsliste - Anlage zum Leistungsantrag
Kurzarbeit und Lehrlinge
Immer wieder wird gefragt, was passiert mit den Lehrlingen.
Hier gilt Folgendes: Grundsätzlich sollen Lehrlinge von Kurzarbeit nicht betroffen werden. Sie sind bei den Berechnungen für den Arbeitsausfall im Betrieb auch nicht zu berücksichtigen. Sie fallen nicht unter die aktuell 10% (früher ein Drittel) Betroffenheits-Anzahl.
Anderseits gehören Auszubildende zu den versicherungspflichtigen Beschäftigten und haben grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Unter Berücksichtigung von § 19 Abs.1 Nr. 2. Buchst. BBiG hat der Azubi Anspruch auf mindestens 6 Wochen Entgeltfortzahlung auch bei Kug Null. Erst danach könnte er auch Kug bekommen. Die BA sagt in ihrem Merkblatt aber, aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses wird Kurzarbeit für Azubis faktisch ausgeschlossen. Also solange nicht alle Mitarbeiter auf Kurzarbeitergelt beziehen und es damit faktisch zu einer Teilschließung kommt, wird man die Kurzarbeit für den Auszubildenden nur schwierig begründen können.
Zitat aus „Fachliche Weisung der Bundesanstalt“ (Seite 9):
(2) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG enthaltene Formulierung "bis zur Dauer von 6 Wochen" wird auch in § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) verwandt. Die zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze sind sinngemäß auf Auszubildende anzuwenden. Danach entspricht die Zeitdauer von 6 Wochen grundsätzlich
einer Zeitspanne von 42 Kalendertagen oder - im Falle der 5-Tage-Woche - von 30 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels mit der Arbeit aussetzen muss und läuft nur an Ausfalltagen. Wird deshalb z.B. die von 40 auf 20 Stunden verminderte Arbeitszeit in einem Betrieb so verteilt, dass in der einen Woche voll, in der anderen Woche nicht gearbeitet wird, endet der Vergütungsanspruch von 6 Wochen nach Ablauf der 12. Woche. Kug könnte somit erst von dem darauffolgenden Arbeitsausfall ab gewährt werden.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 § 19
 § 3