Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970930_OGH0002_0050OB02334_96P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-21 10:28:09+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob2334/96p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob53/88 5Ob29/89 5Ob9/...
RS0083188
5Ob53/88; 5Ob29/89; 5Ob9/91; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob92/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob128/02p; 5Ob279/08b; 5Ob185/09f; 5Ob186/18s
Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen.
5 Ob 53/88
Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 53/88
Veröff: ImmZ 1989,412 = MietSlg XLI/22
5 Ob 29/89
Entscheidungstext OGH 14.07.1989 5 Ob 29/89
Veröff: ImmZ 1990,25
Veröff: EvBl 1992,87 (Call)
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 30/94
Beisatz: Es müssen vielmehr beide Voraussetzungen kumulativ und unabhängig voneinander beurteilt gegeben sein. (T1)
Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 13 Abs 2 Z 1 und Z 2 WEG (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0083188
JJR_19890523_OGH0002_0050OB00053_8800000_001
5Ob1082/92; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob226/98s; 5Ob22/99t; 5Ob58/99m; 5Ob261/99i; 5Ob128/02p; 5Ob84/04w; 5Ob185/09f; 5Ob98/11i; 5Ob186/18s; 5Ob173/19f
Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Der Umstand, dass die Antragstellerin wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen hatte (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG), bedeutet also nicht, dass die gegenläufigen Interessen des Antragsgegners (§ 13 Abs 2 Z 1 WEG) zumindest gleiches Gewicht haben müssten. Schon allein die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nämlich nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen.
5Ob116/92; 5Ob2334/96p; 5Ob269/98i; 5Ob5/01y; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob21/12t; 5Ob200/12s; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob160/14m; 5Ob39/15v; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob212/15k; 5Ob232/16b; 5Ob13/17y; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob169/18s; 5Ob95/19k; 5Ob173/19f
5 Ob 95/19k
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 95/19k
Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T25
Rechtssatz für 5Ob151/95 5Ob88/97w 5Ob...
RS0083783
5Ob151/95; 5Ob88/97w; 5Ob2334/96p; 5Ob116/97p; 5Ob434/97b; 5Ob321/98m; 5Ob311/98s; 5Ob69/99d; 5Ob63/00a; 5Ob180/04p; 9ObA93/04y; 5Ob75/05y; 5Ob159/06b; 5Ob145/08x; 5Ob108/09g; 5Ob190/09s; 5Ob224/09s; 6Ob65/10t; 5Ob4/10i; 3Ob134/10t; 5Ob123/11s; 10Ob9/12i; 3Ob100/12w; 5Ob48/13i; 4Ob160/13b; 5Ob80/14x; 7Ob99/15g; 5Ob174/15x; 5Ob139/18d
AußStrG 2005 §13 Abs1
AußStrG 2005 §16 Abs1
AußStrG 2005 §31
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht.
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 46a Abs 3 MRG: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. Was allerdings das Nichtvorliegen von Tatsachen, wie das Fehlen einer Mietzinsvereinbarung im Sinne der Z 2 der genannten Bestimmung oder einer Vertragsänderung im Sinne der Z 3 betrifft, belastet diese Pflicht den Mieter. (T1)
nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T2)
nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. (T3)
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. (T4)
nur: Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T5)
5 Ob 69/99d
Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 69/99d
Beisatz: Hier: Keine Prüfung der Unternehmereigenschaft im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG ohne entsprechendes (Bestreitungsvorbringen) Vorbringen. (T6)
9 ObA 93/04y
Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 93/04y
Beisatz: Wendet der Antragsgegner ausschließlich mangelnde Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG ein, hat das Gericht andere Formalerfordernisse nicht zu prüfen. (T7)
5 Ob 159/06b
Entscheidungstext OGH 12.09.2006 5 Ob 159/06b
nur T2; Beisatz: Hier: § 16 WEG 2002. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Wenn sich ein Antragsteller im kontradiktorischen außerstreitigen Verfahren nach Erörterung einer konkreten, sachentscheidenden Frage vor Wirksamwerden des Neuerungsverbots nicht bereit findet, seine Ausführungen den konkreten Beweisergebnissen anzupassen, sondern wie hier, weiterhin auf den Sachverhaltselementen der Unbrauchbarkeit der Wohnung beharrt, verbietet sich auch im Außerstreitverfahren eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. (T9)
Auch; Beisatz: Der gerichtlichen Erhebungspflicht sind durch die Mitwirkungspflicht der Parteien Grenzen gesetzt. (T10)
Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T11)
Bem wie T11
Auch; Beisatz: Die Gerichte haben die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. (T12)
5 Ob 123/11s
Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 123/11s
Auch; nur ähnlich T2
Auch; Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002. (T13)
4 Ob 160/13b
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 160/13b
Beisatz: Für das Verlassenschaftsverfahren enthält § 161 Abs 1 AußStrG eine wesentliche Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG. Danach hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen. (T14)
5 Ob 174/15x
Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083783
JJR_19960129_OGH0002_0050OB00151_9500000_001
Rechtssatz für 5Ob2334/96p 5Ob279/08b...
RS0108579
5Ob2334/96p; 5Ob279/08b; 5Ob98/11i
In einer - nur unwesentlichen - Vergrößerung eines Vorraumes und in einer Erhöhung der Lärm- und Wärmedichtung liegt nicht bereits ein wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers an der beabsichtigten Änderung.
Vgl aber; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T1); Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T2)
Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108579
JJR_19970930_OGH0002_0050OB02334_96P0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 13
 OGH 
 §13
 §16
 §31
 § 46
 § 46
 § 46
 OGH 
 § 16
 OGH 
 § 10
 OGH 
 § 16
 § 52
 OGH 
 § 29
 OGH 
 § 161
 § 16
 OGH 
 § 16