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Timestamp: 2017-06-23 17:06:32+00:00

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§ 2075 BGB - Auflösende Bedingung - Gesetze - JuraForum.de
§ 2075 BGB - Auflösende BedingungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 3 (Testament) Titel 1 (Allgemeine Vorschriften)Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterlässt.Weitere Vorschriften um § 2075 BGB§ 2070 BGB - Abkömmlinge eines Dritten§ 2071 BGB - Personengruppe§ 2072 BGB - Die Armen§ 2073 BGB - Mehrdeutige Bezeichnung§ 2074 BGB - Aufschiebende Bedingung§ 2075 BGB - Auflösende Bedingung§ 2076 BGB - Bedingung zum Vorteil eines Dritten§ 2077 BGB - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder
Verlobung§ 2078 BGB - Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung§ 2079 BGB - Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten§ 2080 BGB - AnfechtungsberechtigteNachrichten zum ThemaEU fördert hoch auflösende Superzeitlupe für den Nanokosmos mit 14 Millionen Euro (17.12.2013, 15:10)ERC Synergy Grant für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Hamburg, des DESY und der Arizona State UniversityChemische und biologische Prozesse, die in trillionstel Sekunden ablaufen, in atomarer Auflösung zu verfolgen und zu...INVESTITIONEN IN GESUNDHEIT SIND BEDINGUNG FÜR GESELLSCHAFTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROS (02.10.2013, 14:10)Paola Testori Coggi, Generaldirektorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in der EU-Kommission, präsentierte beim European Health Forum Gastein die Kommissionsinitiative „Investing in Health“, die Investitionen in nachhaltige Gesundheitssysteme...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 2075 BGBOLG-HAMM, 27.05.2014, 15 W 144/13Ein Eigentümer kann gem. § 82 GBO zur Beschaffung eines Erbscheins verpflichtet sein, wenn die Vorlage des Erbscheins gem. § 35 GBO zur Grundbuchberichtigung erforderlich ist.OLG-MUENCHEN, 29.01.2008, 31 Wx 68/07Ein "Verlangen des Pflichtteils" im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch dann vorliegen, wenn der Anspruch aufgrund eines zuvor erfolgten Erlasses objektiv nicht mehr bestand.BGH, 12.07.2006, IV ZR 298/03Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.OLG-MUENCHEN, 29.03.2006, 31 Wx 8/06Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt. Ein...OLG-MUENCHEN, 29.03.2006, 31 Wx 7/06Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt. Ein...OLG-MUENCHEN, 31.05.2005, 31 Wx 9/051. Auslegung eines Testaments, in dem eine Nacherbfolge bedingt durch die Erfüllung eines vom Bedachten gegebenen Versprechens angeordnet wurde.
2. Bei dieser Auslegung ist zu ermitteln, ob die bedingt angeordnete Nacherbeinsetzung auch dann gültig bleiben soll, wenn die Bedingung von dem Bedachten ohne sein Verschulden nicht erfüllt...OLG-KARLSRUHE, 06.08.2004, 14 U 205/021. Der Testamentsvollstrecker hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ein Erbprätendent, an dessen Berechtigung er zweifelt, Erbe ist. Die hierauf gerichtete Prozessführung des Testamentsvollstreckers liegt daher im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit.
2. Kommt in ihr eine entsprechende Zweckrichtung zum Ausdruck, so kann...BAYOBLG, 07.07.2004, 1Z BR 43/04Auslegung der Zuwendung eines Hausanwesens "unter der Bedingung, dass die Begünstigte das Haus mit ihrer Familie als ständigen Wohnsitz bewohnt und bewirtschaftet", als bis zum Tod der Begünstigten aufschiebend bedingte Nacherbschaft.BAYOBLG, 18.03.2004, 1Z BR 44/031. Zur Wirksamkeit einer für den Fall des Streites der Erben oder Nacherben testamentarisch angeordneten Verwirkungsklausel.
2. Zu den Voraussetzungen einer nicht ausdrücklich angeordneten Befreiung der Vorerben.
3. Unwirksamkeit einer testamentarischen Klausel, dass "der Vorerbe berechtigt sein sollte, aus den Abkömmlingen den für...BAYOBLG, 02.02.2004, 1Z BR 43/03Eintritt des Nacherbfalls wegen Nichteinhaltung einer testamentarisch angeordneten Bauverpflichtung.
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References: § 2075
 § 2075
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 2075
 § 82
 § 35