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Timestamp: 2017-11-21 15:23:12+00:00

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BFH-Urteil vom 12.7.2017, II R 45/15 (veröffentlicht am 30.8.2017)
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
ErbStG § 14 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25.6.2015, 4 K 114/14 (EFG 2015 S. 2038 = SIS 15 24 86)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.5.2002 von ihrem Vater (V) eine umfangreiche Schenkung (Vorerwerb). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) setzte für diesen Vorerwerb mit Bescheid vom 16.6.2005 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von ... € fest. Nach Durchführung einer Außenprüfung erhöhte das FA mit Änderungsbescheid vom 17.9.2009 die Schenkungsteuer auf ... €. Auf den Einspruch der Klägerin wurde der Wertansatz für das erworbene Betriebsvermögen vermindert und durch Bescheid vom 2.12.2010 die Schenkungsteuer entsprechend auf ... € herabgesetzt.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9.8.2002 erwarb die Klägerin von V schenkweise weitere Vermögenswerte (Erwerb). Der Notar teilte den Erwerb dem FA am 24.9.2002 mit. Das FA setzte mit Bescheid vom 18.3.2005 Schenkungsteuer fest. Die Steuerfestsetzung wurde in der Folge mehrfach geändert, u.a. mit Bescheid vom 16.6.2005, in dem die Steuerfestsetzung erstmals auch vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich des Vermögens aus Vorerwerben sowie der anrechenbaren Steuer aus Vorerwerben wegen noch laufender Betriebsprüfungen erklärt wurde. Des Weiteren wurde die Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 17.9.2009 geändert, die Schenkungsteuer mit ... € festgesetzt und die Festsetzung nach § 165 Abs. 2 AO für endgültig erklärt. Schließlich wurde die Steuerfestsetzung - gestützt auf die Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - erneut durch Schenkungsteuerbescheid vom 24.6.2013 geändert und die Schenkungsteuer auf ... € erhöht.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Der Schenkungsteuerbescheid vom 24.6.2013 für den Erwerb am 9.8.2002 sei rechtswidrig, da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Beginn der Festsetzungsfrist bestimme sich nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO, da die geänderte Schenkungsteuerfestsetzung vom 2.12.2010 für den Vorerwerb vom 21.5.2002 kein Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sei, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit habe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 2038 veröffentlicht.
II. Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Schenkungsteuerbescheid vom 24.6.2013 rechtswidrig ist. Für den angefochtenen Änderungsbescheid gibt es keine Rechtsgrundlage.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass der für den Vorerwerb ergangene Steuerbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb keine Bindungswirkung etwa im Sinn eines Grundlagenbescheids entfaltet (vgl. BFH-Urteil vom 9.7.2009 II R 55/08, BFHE 225, 498, BStBl II 2009, 969, unter II.1.b).
aa) Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Die Änderungsvorschrift setzt voraus, dass das Ereignis nachträglich eingetreten und (nachträglich) bekannt geworden ist. Die Änderung muss sich steuerrechtlich in der Weise auswirken, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.7.1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.b). Dagegen genügt eine andere rechtliche Beurteilung des unverändert bleibenden Sachverhalts nicht. Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, also bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, ist den Normen des materiellen Steuerrechts zu entnehmen (BFH-Urteil vom 19.1.2017 III R 28/14, BFHE 256, 403, Rz 29).
bb) Auch der Erlass oder die Änderung eines Verwaltungsakts (VA) können im Einzelfall ein Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellen, welches die Änderung eines anderen Bescheids zulässt. Dabei muss sich aufgrund des (geänderten) Bescheids ein neuer Sachverhalt materiell derart auswirken, dass für die Steuerfestsetzung in dem anderen Bescheid neue Rechtsfolgen eintreten. Der BFH hat z.B. in seinem Urteil vom 9.11.1994 II R 37/91 (BFHE 176, 215, BStBl II 1995, 93), in welchem es um die Frage ging, ob die für die Wertfortschreibung auf einen späteren Zeitpunkt nach § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der damaligen Fassung erforderliche Wertgrenze erreicht war, entschieden, dass ein Wertfortschreibungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben ist, wenn der diesem Bescheid vorangegangene Einheitswertbescheid nachträglich geändert wird und hierdurch die für die Wertfortschreibung auf einen späteren Stichtag erforderlichen Wertgrenzen nicht mehr erreicht werden. Da es insoweit auf den zuletzt festgestellten Einheitswert ohne Rücksicht auf dessen Richtigkeit ankommt, ist eine Änderung dieses Einheitswerts bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob die Wertgrenze für eine Wertfortschreibung auf einen späteren Zeitpunkt erreicht wird.

References: § 175
 § 14
 § 165
 § 165
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 22
 § 175