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Timestamp: 2020-02-21 06:29:48+00:00

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Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
Loi fédérale du 19 mars 2010 concernant la redevance pour l’utilisation des routes nationales (Loi sur la vignette autoroutière, LVA)
Legge federale del 19 marzo 2010 concernente la tassa per l’utilizzazione delle strade nazionali (Legge sul contrassegno stradale, LUSN)
Art. 5 Abgabepflichtige Personen
3. Abschnitt: Erhebung der Abgabe
Art. 6 Abgabebetrag
Art. 7 Vignette
Art. 8 Abgabeperiode
Art. 9 Zuständigkeit für die Abgabeerhebung
4. Abschnitt: Verwendung des Abgabeertrags
5. Abschnitt: Kontrollen und Sicherheitsleistung
Art. 11 Kontrollen
Art. 12 Sicherheitsleistung
Art. 14 Vergehen und Übertretungen
Art. 15 Strafverfolgung durch die Zollverwaltung
Art. 16 Strafverfolgung durch die Kantone
Art. 17 Verjährung
Art. 18 Vollzug
Art. 19 Aufwandsentschädigung
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten
(Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
vom 19. März 2010 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 20082,
Dieses Gesetz regelt die Erhebung der Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Abgabe).
Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (abgabepflichtige Nationalstrassen) gemäss Bundesbeschlusses vom 10. Dezember 20122 über das Nationalstrassennetz erhoben.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom 30. Sept. 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6825; BBl 2015 2065).
2BBl 2017 7807
1 Die Abgabe muss entrichtet werden für Motorfahrzeuge und Anhänger, die im In— oder Ausland immatrikuliert sind und mit denen abgabepflichtige Nationalstrassen benützt werden.
1 SR 641.81
1 Von der Abgabe ausgenommen sind:
Fahrzeuge mit Militärkontrollschildern sowie Fahrzeuge, die von der Armee gemietet oder requiriert worden sind und mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;
Fahrzeuge der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, die als solche gekennzeichnet sind, und Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalen Zivilschutzzeichen;
Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Katastrophen, Bränden und Unfällen;
Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen geschlossen hat;
ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission;
Transportachsen;
Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen;
Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen;
leichte Sattelschlepper, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Sattelanhängers berechtigt sind;
leichte Motorwagen, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Anhängers berechtigt sind;
Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen.
2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen, namentlich mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen oder aus humanitären Gründen, weitere Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausnehmen.
3 Sie kann die Abgabepflicht auf einzelnen Nationalstrassenabschnitten sistieren, wenn die Polizei den Verkehr infolge von Katastrophen oder anderen ausserordentlichen Lagen ganz oder teilweise auf solche Strassen umleitet.
Abgabepflichtig sind die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer und subsidiär die Halterin oder der Halter.
Die Abgabe beträgt 40 Franken.
1 Die Abgabe ist durch den Kauf einer Vignette zu entrichten.
2 Bevor eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt wird, ist die Vignette direkt am Fahrzeug aufzukleben.
3 Sie darf nur zusammen mit dem Fahrzeug übertragen werden.
4 Sie gilt als entwertet, wenn sie:
nach korrekter Befestigung vom Fahrzeug entfernt wird; oder
vom Trägerpapier entfernt und nicht direkt am Fahrzeug aufgeklebt wird.
1 Die Abgabe wird für ein Kalenderjahr erhoben. Sie wird nicht zurückerstattet.
2 Die Vignette berechtigt zur Benützung von abgabepflichtigen Nationalstrassen vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres.
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (Zollverwaltung) gibt die Vignette heraus. Sie erhebt die Abgabe an der Grenze und im Ausland.
2 Die Kantone erheben die Abgabe im Landesinnern.
1 Der Reinertrag der Abgabe wird nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer verwendet.
2 Als Reinertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Aufwandsentschädigungen gemäss Artikel 19.
1 SR 725.116.2
Zur Durchsetzung der Abgabe führen Kontrollen durch:
die Zollverwaltung an der Grenze;
die Kantone im Landesinnern.
Art. 121Sicherheitsleistung
Bestreitet eine Person, die nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, bei einer Kontrolle die Abgabepflicht oder bezahlt sie die Abgabe nicht sofort, so muss sie die entsprechenden Beträge hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559, 2019 527; BBl 2015 959).
1 Gegen Verfügungen der Zollstellen oder erster kantonaler Instanzen kann bei der Oberzolldirektion Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 14 Vergehen und Übertretungen1
1 Wer entgegen den Artikeln 3–5, 7 und 8 vorsätzlich oder fahrlässig mit einem Fahrzeug eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt oder die Vignette vorschriftswidrig verwendet, wird mit einer Busse von 200 Franken bestraft.
3 Artikel 245 des Strafgesetzbuchs3 ist anwendbar.
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559, 2019 527; BBl 2015 959).
Art. 151Strafverfolgung durch die Zollverwaltung
1 Die Zollverwaltung verfolgt und beurteilt Übertretungen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt (Art. 11 Bst. a). Verstösse gegen Artikel 245 des Strafgesetzbuchs2 werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
2 Für das Verfahren der Zollverwaltung gilt das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 20163.
3 Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt die Zollverwaltung die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19744 über das Verwaltungsstrafrecht.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020, Abs. 1 seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959).
3 SR 314.1
4 SR 313.0
1 Die Kantone verfolgen Übertretungen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellen (Art. 11 Bst. b).
2 und 3 1
4 Der Bussenertrag fällt den Kantonen zu.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559, 2019 527; BBl 2015 959).
Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen verjähren in drei Jahren.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere das Anbringen der Vignette.
2 Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur Durchsetzung der Abgabe.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Kontrolle und die Strafverfolgung im Ordnungsbussenverfahren durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.1
4 Die Zollverwaltung und die Kantone können die Abgabeerhebung durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.
Die Zollverwaltung, die Kantone und beauftragte Dritte erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegt.
Inkrafttreten: 1. Dezember 20113
AS 2011 4105
1 SR 1012BBl 2008 13373 BRB vom 24. Aug. 2011
Loi fédérale concernant la redevance pour l’utilisation des routes nationales*1
(Loi sur la vignette autoroutière, LVA)
du 19 mars 2010 (Etat le 1er janvier 2020)
vu l’art. 86, al. 2, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 30 janvier 20083,
Section 1 Objet et champ d’application
La présente loi règle la perception de la redevance pour l’utilisation des routes nationales (redevance).
Art. 21Champ d’application
La redevance est perçue pour l’utilisation des routes nationales de première et de deuxième classes (routes nationales soumises à la redevance) définies par l’arrêté fédéral du 10 décembre 2012 sur le réseau des routes nationales2.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 30 sept. 2016 sur le fonds pour les routes nationales et pour le trafic d’agglomération, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 6825; FF 2015 1899).
2 FF 2017 7391
Section 2 Assujettissement à la redevance
Art. 3 Objet de la redevance
1 La redevance est perçue pour les véhicules à moteur et les remorques immatriculés en Suisse ou à l’étranger qui empruntent les routes nationales soumises à la redevance.
2 Elle n’est pas perçue pour les véhicules soumis à la redevance prévue par la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds1.
1 RS 641.81
1 Sont exonérés de la redevance:
les véhicules munis de plaques de contrôle militaires et les véhicules loués ou réquisitionnés par l’armée et munis de plaques de contrôle civiles et d’un autocollant M+;
les véhicules de la police, du Corps des gardes-frontière, du service du feu, du service de lutte contre les accidents par hydrocarbures et du service de lutte contre les accidents dus aux produits chimiques, les ambulances, les véhicules des services de voirie des routes nationales signalés comme tels et les véhicules de la protection civile pourvus de plaques de contrôle bleues et du signe distinctif international de la protection civile;
les véhicules engagés dans des opérations de secours en cas de catastrophe, d’incendie et d’accident;
les véhicules d’organisations intergouvernementales avec lesquelles le Conseil fédéral a passé un accord de siège;
les véhicules de gouvernements étrangers en mission officielle;
les essieux de transport;
les véhicules conduits à l’expertise officielle sans plaques de contrôle;
les véhicules exécutant des courses lors d’expertises officielles et lors d’examens officiels pour l’obtention du permis de conduire;
les remorques fixes, les remorques et les nacelles latérales de motocycles;
les tracteurs à sellette légers qui, en vertu d’une mention apposée sur le permis de circulation, sont autorisés à tracter des semi-remorques soumises à la redevance sur le trafic des poids lourds;
les voitures automobiles légères qui, en vertu d’une mention apposée sur le permis de circulation, sont autorisées à tracter des remorques soumises à la redevance sur le trafic des poids lourds;
les véhicules munis de plaques professionnelles suisses pour les courses exécutées durant les jours ouvrables.
2 La Direction générale des douanes peut exonérer de la redevance d’autres véhicules lorsque cela est justifié, notamment sur la base de traités internationaux ou pour des raisons humanitaires.
3 Elle peut suspendre l’assujettissement à la redevance sur des tronçons de routes nationales lorsque la police ordonne une déviation du trafic, en tout ou partie, sur de telles routes en raison de catastrophes ou d’autres situations extraordinaires.
Art. 5 Personnes assujetties à la redevance
Le conducteur du véhicule et, à titre subsidiaire, son détenteur sont assujettis à la redevance.
Section 3 Perception de la redevance
Art. 6 Montant de la redevance
La redevance se monte à 40 francs.
Art. 7 Vignette autoroutière
1 La redevance est acquittée par l’achat d’une vignette autoroutière (vignette).
2 La vignette est collée directement sur le véhicule avant l’emprunt d’une route nationale soumise à la redevance.
3 Elle n’est transmissible qu’avec le véhicule.
4 Elle n’est plus valable dans les cas suivants:
elle est détachée du véhicule après avoir été collée correctement;
elle est détachée de son support sans être collée directement sur le véhicule.
Art. 8 Période de taxation
1 La redevance est perçue pour l’année civile. Elle n’est pas remboursée.
2 La vignette donne droit à l’utilisation des routes nationales soumises à la redevance entre le 1er décembre de l’année précédente et le 31 janvier de l’année suivante.
Art. 9 Compétence en matière de perception
1 L’Administration fédérale des douanes (AFD) émet les vignettes. Elle perçoit la redevance à la frontière et à l’étranger.
2 Les cantons perçoivent la redevance sur le territoire suisse.
Section 4 Utilisation du produit de la redevance
1 Le produit net de la redevance est utilisé selon les dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l’utilisation de l’impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire1.
2 Le produit net correspond au produit après déduction des indemnités prévues par l’art. 19.
Section 5 Contrôles et sûreté
Art. 11 Contrôles
Les contrôles relatifs à la redevance sont exercés par:
l’AFD, à la frontière;
les cantons, sur le territoire suisse.
Art. 121Sûreté
Si une personne non domiciliée en Suisse conteste, lors d’un contrôle, l’assujettissement à la redevance ou qu’elle ne paie pas immédiatement la redevance, elle doit déposer les montants correspondants ou fournir une autre sûreté appropriée.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 6559, 2019 527; FF 2015 909).
1 Les décisions rendues par les bureaux de douane ou par les autorités cantonales de première instance peuvent faire l’objet d’un recours auprès de la Direction générale des douanes.
2 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
Art. 14 Délits et contraventions1
1 Quiconque, en violation des art. 3 à 5, 7 et 8, emprunte, intentionnellement ou par négligence, une route nationale soumise à la redevance au volant d’un véhicule ou utilise la vignette de manière contraire à ces dispositions est puni d’une amende de 200 francs.
3 L’art. 245 du code pénal3 est applicable.
2 Abrogé par l’annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2017 6559, 2019 527; FF 2015 909).
Art. 151Poursuite pénale par l’AFD
1 L’AFD poursuit et juge les contraventions qui relèvent de sa compétence (art. 11, let. a). Les infractions à l’art. 245 du code pénal2 sont poursuivies et jugées par les cantons.
2 La procédure est régie par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre3.
3 Si le prévenu refuse la procédure de l’amende d’ordre ou qu’il ne paie pas l’amende dans un délai de 30 jours, l’AFD poursuit et juge la contravention conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif4.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre, en vigueur depuis le 1er janv. 2020, sous réserve de l’al. 1 en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6559, 2019 527; FF 2015 909).
3 RS 314.1
4 RS 313.0
Art. 16 Poursuite pénale par les cantons
1 Les cantons poursuivent les contraventions qui relèvent de leur compétence (art. 11, let. b).
2 et 3 1
4 Le produit des amendes revient aux cantons.
1 Abrogés par l’annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur les amendes d’ordre, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2017 6559, 2019 527; FF 2015 909).
Art. 17 Prescription
La poursuite pénale des contraventions et la peine encourue pour ces dernières se prescrivent par trois ans.
Art. 18 Exécution
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. Il règle notamment la façon dont la vignette doit être apposée.
2 Il peut conclure des accords internationaux portant sur la coopération transfrontalière avec des autorités étrangères en vue d’assurer la perception de la redevance.
3 Le Département fédéral des finances peut, par contrat, transmettre à des tiers, entièrement ou partiellement, le contrôle et la poursuite pénale dans la procédure de l’amende d’ordre.1
4 L’AFD et les cantons peuvent, par contrat, transmettre à des tiers, entièrement ou partiellement, la perception de la redevance.
Art. 19 Indemnisation
L’AFD, les cantons et les tiers mandatés reçoivent une indemnité pour leurs prestations. Cette indemnité est fixée par le Département fédéral des finances.
Art. 20 Référendum et entrée en vigueur
Date de l’entrée en vigueur: 1er décembre 20114
RO 2011 4105
1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2008 12154 ACF du 24 août 2011
(Legge sul contrassegno stradale, LUSN)
del 19 marzo 2010 (Stato 1° gennaio 2020)
visto l’articolo 86 capoverso 2 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 30 gennaio 20082,
La presente legge disciplina la riscossione della tassa per l’utilizzazione delle strade nazionali (tassa).
Art. 21Campo d’applicazione
Sono soggette alla tassa per la loro utilizzazione (strade nazionali assoggettate alla tassa) le strade nazionali di prima e di seconda classe menzionate nel decreto federale del 10 dicembre 20122 concernente la rete delle strade nazionali.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della LF del 30 set. 2016 concernente il Fondo per le strade nazionali e il traffico d’agglomerato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6825; FF 2015 1717).
2FF 2017 6695
Sezione 2: Assoggettamento
Art. 3 Oggetto della tassa
1 La tassa deve essere pagata per i veicoli a motore e i rimorchi immatricolati in Svizzera o all’estero con i quali vengono utilizzate le strade nazionali assoggettate alla tassa.
2 La tassa non deve essere versata per i veicoli assoggettati alla tassa sul traffico pesante secondo la legge del 19 dicembre 19971 sul traffico pesante.
1 Non soggiacciono alla tassa:
i veicoli con targhe di controllo militari e i veicoli noleggiati o requisiti dall’esercito muniti di targhe di controllo civili e di un contrassegno M+;
i veicoli della polizia, del Corpo delle guardie di confine, dei pompieri, dei servizi d’intervento in caso di incidenti con idrocarburi e prodotti chimici, le ambulanze, i veicoli dei servizi di manutenzione delle strade nazionali contrassegnati come tali e i veicoli della protezione civile con targhe di controllo blu e segno distintivo internazionale della protezione civile;
i veicoli impiegati in operazioni di soccorso in caso di catastrofi, incendi e incidenti;
i veicoli di organizzazioni intergovernative con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede;
i veicoli di governi esteri in missione ufficiale;
gli assi di trasporto;
i veicoli senza targhe condotti al controllo ufficiale;
i veicoli impiegati durante i controlli ufficiali e gli esami ufficiali di conducente;
i rimorchi fissi, i rimorchi trainati da motoveicoli e i carrozzini laterali;
i trattori a sella leggeri che, in base a una menzione nella licenza di circolazione, sono autorizzati a trainare un semirimorchio assoggettato alla tassa sul traffico pesante;
gli autoveicoli leggeri che, in base a una menzione nella licenza di circolazione, sono autorizzati a trainare un semirimorchio assoggettato alla tassa sul traffico pesante;
i veicoli muniti di targhe professionali svizzere utilizzati per corse in giorni feriali.
2 La Direzione generale delle dogane può, in casi motivati, esentare altri veicoli dall’assoggettamento, segnatamente tenuto conto di accordi internazionali o per motivi umanitari.
3 La Direzione generale delle dogane può sospendere l’assoggettamento per determinati tratti di strada nazionale quando la polizia devia parzialmente o totalmente il traffico su tali strade a causa di catastrofi o di altre situazioni straordinarie.
Art. 5 Persone assoggettate
Il conducente e, in subordine, il detentore del veicolo sono assoggettati alla tassa.
Sezione 3: Riscossione della tassa
Art. 6 Importo della tassa
La tassa ammonta a 40 franchi.
Art. 7 Contrassegno
1 La tassa è pagata con l’acquisto di un contrassegno.
2 Il contrassegno deve essere incollato direttamente sul veicolo prima dell’utilizzazione di una strada nazionale assoggettata alla tassa.
3 Il contrassegno può essere ceduto soltanto con il veicolo.
4 Il contrassegno è considerato annullato se:
viene tolto dal veicolo dopo essere stato incollato correttamente; oppure
viene staccato dal supporto a cui aderisce e non viene incollato direttamente sul veicolo.
Art. 8 Periodo di tassazione
1 La tassa è riscossa per un anno civile. Essa non viene rimborsata.
2 Il contrassegno dà diritto a utilizzare le strade nazionali assoggettate alla tassa dal 1° dicembre dell’anno precedente al 31 gennaio dell’anno seguente.
Art. 9 Competenza per la riscossione della tassa
1 Il contrassegno è rilasciato dall’Amministrazione federale delle dogane (Amministrazione delle dogane). Essa riscuote la tassa al confine e all’estero.
2 I Cantoni riscuotono la tassa all’interno del Paese.
Sezione 4: Utilizzazione del prodotto della tassa
1 Il prodotto netto della tassa è utilizzato secondo le disposizioni della legge federale del 22 marzo 19851 concernente l’utilizzazione dell’imposta sugli oli minerali a destinazione vincolata.
2 Il prodotto netto è il prodotto dopo deduzione dei compensi di cui all’articolo 19.
Sezione 5: Controlli e prestazione di garanzie
Art. 11 Controlli
Ai fini dell’applicazione della tassa eseguono controlli:
l’Amministrazione delle dogane al confine;
i Cantoni all’interno del Paese.
Art. 121Prestazione di garanzia
Le persone non domiciliate in Svizzera che, durante un controllo, contestano l’assoggettamento o non pagano immediatamente la tassa devono depositare gli importi corrispondenti oppure fornire un’altra garanzia appropriata.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. II 2 della LF del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6559, 2019 527; FF 2015 869).
Sezione 6: Tutela giurisdizionale
1 Le decisioni degli uffici doganali o delle autorità cantonali di prima istanza possono essere impugnate con ricorso amministrativo alla Direzione generale delle dogane.
2 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
Art. 14 Delitti e contravvenzioni1
1 Chiunque, in violazione degli articoli 3–5, 7 e 8, utilizza intenzionalmente o per negligenza, al volante di un veicolo, una strada nazionale assoggettata alla tassa o utilizza il contrassegno in modo non conforme alle prescrizioni è punito con una multa di 200 franchi.
3 è applicabile l’articolo 245 del codice penale3.
2 Abrogato dall’all. n. II 2 della LF del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6559, 2019 527; FF 2015 869).
Art. 151Perseguimento penale da parte dell’Amministrazione delle dogane
1 L’Amministrazione delle dogane persegue e giudica le contravvenzioni che rientrano nella sua sfera di competenza (art. 11 lett. a). Le violazioni dell’articolo 245 del Codice penale2 sono perseguite e giudicate dai Cantoni.
2 La procedura dinnanzi all’Amministrazione delle dogane è retta dalla legge del 18 marzo 20163 sulle multe disciplinari.
3 Se il contravventore rifiuta la procedura della multa disciplinare o non paga la multa entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane persegue e giudica la contravvenzione conformemente alla legge federale del 22 marzo 19744 sul diritto penale amministrativo.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. II 2 della LF del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, in vigore dal 1° gen. 2020, il cpv. 1 dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6559, 2019 527; FF 2015 869).
Art. 16 Perseguimento penale da parte dei Cantoni
1 I Cantoni perseguono le contravvenzioni che rientrano nella loro sfera di competenza (art. 11 lett. b).
2 e 3 ... 1
4 Il provento delle multe è devoluto ai Cantoni.
1 Abrogati dall’all. n. II 2 della LF del 18 mar. 2016 sulle multe disciplinari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6559, 2019 527; FF 2015 869).
Art. 17 Prescrizione
Il perseguimento penale delle contravvenzioni e la pena si prescrivono in tre anni.
1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione. In particolare disciplina l’apposizione del contrassegno.
2 Il Consiglio federale può stipulare accordi internazionali sulla collaborazione transfrontaliera con autorità estere ai fini dell’applicazione della tassa.
3 Il Dipartimento federale delle finanze può delegare interamente o parzialmente a terzi, mediante contratto, il controllo e il perseguimento penale nella procedura della multa disciplinare.1
4 L’Amministrazione delle dogane e i Cantoni possono delegare interamente o parzialmente a terzi, mediante contratto, la riscossione della tassa.
Art. 19 Compenso
L’Amministrazione delle dogane, i Cantoni e i terzi incaricati ricevono un compenso per le loro prestazioni. Il compenso è fissato dal Dipartimento federale delle finanze.
Art. 20 Referendum ed entrata in vigore
Data dell'entrata in vigore: 1° dicembre 20113
RU 2011 4105
1 RS 1012FF 2008 11513 DFC del 24 ago. 2011.

References: Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 121

Art. 14

Art. 151

Art. 21

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 121

Art. 14
 art. 3

Art. 151

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 121

Art. 14

Art. 151

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20