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Timestamp: 2017-07-21 05:06:44+00:00

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Ob es sich bei der Immobilienbewertung um einen „Bruder“ der Unternehmensbewertung handelt, kann nicht eindeutig gesagt werden, eine Verwandtschaft liegt allerdings vor. Für die Immobilienbewertenden kann es sicherlich nur von Vorteil sein, hin und wieder einen Blick auf das Geschehen im Bereich der Unternehmensbewertung zu werfen, um von den dortigen Trends Ableitungen für die Probleme der Immobilienbewertung durchzuführen. In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Sachverständige“ gibt o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Pernsteiner in einem Fachartikel entsprechende Impulse. Freitag, 28. Dezember 2012 - EU-Fiskalpakt wird mit Jahrbeginn 2013 wirksam
Der Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion („Fiskalpakt”) tritt am 1. 1. 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft. Der Vertrag zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin im Euroraum durch die „ausgeglichene Haushaltsregel” und den automatischen Korrekturmechanismus zu stärken. Donnerstag, 27. Dezember 2012 - Produktionsindex im Oktober 2012
Der saisonal bereinigte Produktionsindex für den produzierenden Bereich (ÖNACE
2008 B – F) verzeichnete auf der Basis 2005 nach Berechnungen der Statistik
Austria im Oktober 2012 gegenüber September 2012 einen Rückgang um 0,6 %.
Verglichen mit dem Vorjahresmonat nahm der arbeitstägig bereinigte
Produktionsindex in Österreich um 1,3 % zu. Gegenüber September 2012 sank die
Produktion saisonal bereinigt (EU-harmonisiert) im Oktober 2012 in der Industrie
(ÖNACE 2008 B – E) um 0,5 %. Der Produktionsindex in der Industrie (ÖNACE
2008 B – E) erreichte im Oktober 2012 nach Arbeitstagen bereinigt
(EU-harmonisiert) 127,1 Punkte und stieg damit um 1,0 % gegenüber dem Ergebnis
des Oktober 2011. Die Produktion im Baugewerbe zeigte im Jahresvergleich ein
Plus von 2,6 %. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2011 wiesen die
Verwendungskategorien folgende Veränderungen auf: Energie: +7,3 %,
Investitionsgüter: +4,8 %, kurzlebige Konsumgüter: –1,4 %, Vorleistungsgüter:
–3,4 %, langlebige Konsumgüter: –5,3 %. Donnerstag, 27. Dezember 2012 - OGH verlangt Aufhebung der Anhebung des
Pensionsalters der ÖBB-Bediensteten
Der OGH stellte an den VfGH den Antrag, die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3
(Wartezeit) des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG) i. d. F. des
Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, gemeinsam mit den Bestimmungen
des § 54a Abs. 2 leg. cit. (Übergangsfristen) und des § 8 Abs. 1 leg. cit.
(Steigerungsbetrag) als verfassungswidrig aufzuheben. Konkret hegt der OGH
Zweifel, ob die Relation zwischen den Übergangsfristen und der Intensität des
Eigentumseingriffs noch angemessen ist und die Verschlechterung der
Rechtsposition für den Kläger daher dem verfassungsgesetzlichen
Vertrauensschutz entspricht (OGH 24. 10. 2012, 8 ObA 44/12x). Donnerstag, 27. Dezember 2012 - Arbeitsbehelf 2013 ist online verfügbar
Seit Kurzem steht der aktualisierte Arbeitsbehelf 2013 für Dienstgeber und
Lohnverrechner mit allen wichtigen Daten und Informationen rund um die
Sozialversicherung auf der Homepage der NÖGKK zum Download zur Verfügung. Freitag, 21. Dezember 2012 - Neuer Kommentar zum Angestelltengesetz
Soeben ist im Linde Verlag der von Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner
herausgegebene Kommentar zum Angestelltengesetz in 1. Auflage erschienen. Der
neue Kommentar – erstellt von einem Autorenteam aus Wissenschaft, Praxis und
Justiz – bietet eine praxisorientierte und übersichtliche Kommentierung der
Judikatur. Zitate aus Judikatur und Literatur sorgen neben Querverweisen für
Verständlichkeit, während zahlreiche Beispiele und kritische Stellungnahmen zu
strittigen Fragen die Darstellung abrunden. Der Kommentarband kann bis Ende Jänner
2013 zum Subskriptionspreis von 88 Euro erworben werden. Das Angestelltengesetz
ist nach wie vor das wichtigste individual-arbeitsrechtliche Sondergesetz und
spielt in Rechtsprechung und Lehre zum österreichischen Arbeitsrecht eine
bedeutsame Rolle, was diese Neuerscheinung zu einem Muss für jede juristische
Fachbibliothek macht. Nähere Informationen und Möglichkeit zur
Online-Bestellung Freitag, 21. Dezember 2012 - Abgrenzung einer Berufung von einem
Berichtigungsantrag gemäß § 293 BAO
Wird zu einem Abgabenbescheid betreffend Importvorgänge in einem Schreiben
die Berichtigung einer Fehlcodierung begehrt, damit die Option in § 26 Abs. 3 Z
2 UStG ermöglicht wird, ist bei undeutlicher Formulierung, ob eine Berufung
oder ein Berichtigungsantrag nach § 293 BAO gemeint ist, dies durch einen Mängelbehebungsauftrag
gemäß § 85 Abs.2 BAO zu klären. Erst dann steht die funktionelle Zuständigkeit
des Zollamtes fest (UFS 30. 11. 2012, ZRV/0109-Z1W/08). Freitag, 21. Dezember 2012 - Normverbrauchsabgabe: Übergangsregelung
Mit 1. 1. 2013 werden die Grenzen für den Malus gemäß § 6a Abs. 1 Z 2b
NoVAG 1991 um jeweils 10 Gramm/km gesenkt. Seitens des Bundesministeriums für
Finanzen bestehen gegen die folgende Vorgangsweise keine Bedenken: Ist ein
schriftlicher Kaufvertrag nachweisbar vor dem 15. 11. 2012 abgeschlossen worden
und wurde die Lieferung des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor
dem 1. 1. 2013 erwartet, dann ist bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe
die bis zum 31. 12. 2012 geltenden Regelung weiterhin anzuwenden, wenn die tatsächliche
Lieferung vor dem 1. 2. 2013 erfolgt (BMF-Erlass vom 18. 12. 2012,
BMF-010220/0295-IV/9/2012). Donnerstag, 20. Dezember 2012 - EU-Haushalt 2013 beschlossen
Das Europäische Parlament hat am 12. 12. 2012 den EU-Haushalt 2013
verabschiedet. Das Ausgabevolumen beträgt 150,9 Mrd. Euro an Mitteln für
Verpflichtungen und 132,8 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen. Damit hat das
letzte Haushaltsverfahren unter dem Dach des geltenden mehrjährigen
Finanzrahmens 2007-2013 einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Darüber hinaus
haben das Europäische Parlament und der Rat der EU vereinbart, im laufenden
Haushaltsjahr 2012 zusätzlich 6 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, die der
Erfüllung wichtiger Verpflichtungen diverser EU-Programme (insbesondere in den
Bereichen Forschung, Bildung und Strukturfonds) dienen. Donnerstag, 20. Dezember 2012 - KV-Abschluss für pharmazeutisch-kaufmännische
Assistenten und Apothekenhilfspersonal
Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft vida berichten
vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für pharmazeutisch-kaufmännische
Assistenten und das Apothekenhilfspersonal, welche folgendes Ergebnis brachten:
Erhöhung für ungelernte Arbeiternehmer (BG 2) um 42 Euro, das entspricht einer
Erhöhung von 3,23 %; Erhöhung in allen anderen Lohn- und Gehaltsgruppen um 3
%; Aufrechterhaltung der Überzahlungen. Der neue Kollektivvetrag gilt ab 1. 1.
2013. Donnerstag, 20. Dezember 2012 - Arbeits- und sozialrechtliche
Fragestellungen zur Winter- und Weihnachtszeit
Die Winter- und Weihnachtszeit ist die andächtigste, harmonischste und
ruhigste Zeit des Jahres. Während in privaten Haushalten fleißig Kekse
gebacken werden und der Wohnbereich geschmückt wird sowie die ersten
Schneeflocken die Landschaft bedecken, nimmt das Arbeitsleben seinen fast
gewohnten Lauf. Die Weihnachtsremuneration findet ihre Abnehmer, und in manchen
Branchen werden Feiertage zu „normalen“ Arbeitstagen umfunktioniert. Eines
ist allerdings fix: Auch zur Winter- und Weihnachtszeit stellen sich zahlreiche
arbeits- und sozialrechtliche Fragen, welchen sich Mag. Michael Geiblinger,
PLL.M. (Medical Law) in einem Beitrag der Dezember-Ausgabe der ASoK widmet.
Unter anderem behandelt er folgende Themenbereiche: Geschenkannahme –
Weihnachtsmusik und -dekoration am Arbeitsplatz – Dienstverhinderungsgründe
– Unfallversicherungsschutz – Vorschusszahlungen. Mittwoch, 19. Dezember 2012 - Kostenverteilungsschlüssel betreffend
Liftkosten im Wohnungseigentum
Ungleiche Nutzungsmöglichkeiten des Personenaufzugs können einen
abweichenden Kostenverteilungsschlüssel rechtfertigen. Im vorliegenden Fall
besteht für den Antragsteller (einen Arzt mit Privatordination) und seine
Patienten, weil die Liftstation nicht im Erdgeschoß, sondern im Hochparterre
liegt, wo sich auch die Ordination des Antragstellers befindet, zunächst überhaupt
keine sinnvolle Möglichkeit, den Lift zu benützen. Es bleibt nur die Nutzungsmöglichkeit
durch den Hof, den Abgang in den Keller zur Kellereinstiegsstelle, um dann ein
Stockwerk zum Objekt des Antragstellers im Hochparterre zu überwinden. Da beim
Kellereingang zwei Stufen zu überwinden sind, kann auch hier nicht von einem
barrierefreien Zugang für Patienten die Rede sein. Nur in Einzelfällen, etwa
mit einem Kinderwagen oder mit Lasten, kann eine solche Verwendung sinnhaft
sein, ebenso wie die Verwendung zum Abfalltransport vom Hochparterre zu den
Abfallbehältern, wenngleich diese Möglichkeit auch nur einmal wöchentlich in
Anspruch genommen wird. Wegen dieser bloß untergeordneten Benützbarkeit für
den Antragsteller hat dieser nur im Umfang von einem Viertel zu den Kosten des
Lifts beizutragen (OGH 2. 10. 2012, 5 Ob 48/12p). Dienstag, 18. Dezember 2012 - Bemessung der Grunderwerbsteuer als
verfassungswidrig aufgehoben
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 27. 11. 2012, G 77/12, entschieden, dass die
Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte
verfassungswidrig ist. Je nachdem, wie ein Grundstück erworben wurde bzw. um
welches Grundstück es sich handelt, wird die Steuer entweder anhand des tatsächlichen
Wertes oder anhand des Einheitswertes berechnet. Das Höchstgericht hält fest,
dass nichts gegen verwaltungsökonomische Vereinfachungen spricht. Nur dürfen
diese nicht zu unsachlichen Ergebnissen führen. Wenn der Gesetzgeber eine
Aktualisierung der an sich unbedenklichen Einheitswerte über einen Zeitraum von
mehreren Jahrzehnten unterlässt bzw. verhindert, dann löse er damit
Verwerfungen und Unstimmigkeiten im Steuersystem aus, die ab einem gewissen
Zeitpunkt auch mit Gründen der Verwaltungsökonomie nicht mehr gerechtfertigt
werden können. Damit für die Neugestaltung der Bemessungsgrundlagen für die
Grunderwerbsteuer genügend Zeit bleibt, hat der VfGH dem Gesetzgeber eine
Reparaturfrist bis zum 31. 5. 2014 gesetzt. Dienstag, 18. Dezember 2012 - Beitragsrechtliche Behandlung von Ersatzansprüchen
nach dem GlBG
(A. S.) Das GlBG sieht als Rechtsfolgen der Verletzung des
Gleichbehandlungsgebots unter anderem den Ersatz des Vermögensschadens wegen
Nichtzustandekommens des Arbeitsverhältnisses, den Ersatz von
Entgeltdifferenzen und Entschädigungen für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
vor. Der erstgenannte Ersatz stellt zwar veranlagungspflichtige steuerliche Einkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit, aber kein beitragspflichtiges Entgelt dar.
Auch der zuletzt angeführte immaterielle Schadenersatz unterliegt mangels
Entgeltcharakters keiner Beitragspflicht. Nur der Ersatz der Entgeltdifferenz
ist beitragspflichtig (Sozialpartner-Besprechung/MVB vom 23. 10. 2012,
32-MVB-51.1/12 Sbm-Ph/Sdo). Dienstag, 18. Dezember 2012 - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes
bei Einbringung in eine GmbH (B. R.) Da eine Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH nach Art. III
UmgrStG ein Veräußerungsgeschäft darstellt, ist der im Rahmen des Wechsels
der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 10 Z 1 letzter Satz EStG 1988 von §
4 Abs. 3 EStG 1988 zu § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte Übergangsverlust beim
Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor der Einbringung zu berücksichtigen.
Das Vorgehen des Finanzamtes mit Zuweisung eines Siebentels an den Einbringenden
und der restlichen 6/7 an die übernehmende Körperschaft, welches Rz. 820 der
UmgrStR 2002 entspricht und auch von der Lehre teilweise befürwortet wird,
steht nicht mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang (UFS 13. 11. 2012,
RV/0147-W/08). Montag, 17. Dezember 2012 - Dänemark plant Werbe-Steuer zugunsten armer
Haushalte Die dänische Regierung plant im kommenden Jahr die Einführung einer Steuer
auf Postwurf-Sendungen. 400 Mio. Kronen (53,6 Mio. Euro) will das
Finanzministerium mit der neuen Werbe-Steuer einnehmen und als sogenannten ”grünen
Scheck” einkommensschwachen Haushalten zugutekommen lassen. Dadurch sollen
durch Öko-Steuern entstandenen Belastungen abgefedert werden. Für
Finanzminister Holger K. Nielsen hat die Steuer auch einen umweltpolitischen
Nutzen. Die Maßnahme würde dazu beitragen, sich Gedanken über den
verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen zu machen. Die Werbebranche solle
darüber nachdenken, ob Reklame nicht dünner und leichter gemacht werden könne.
Die Opposition hat sich hingegen vehement gegen die Steuer ausgesprochen. Sie
befürchtet zusätzliche Kosten für Unternehmen, steigende Preise für einzelne
Produkte und insbesondere in der Druckindustrie den Verlust von Hunderten von
Arbeitsplätzen. - (APA) Montag, 17. Dezember 2012 - Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH
& Still (B. R.) Bei Prüfung der Fremdüblichkeit einer stillen Gesellschaft ist der
Zeitpunkt maßgebend, in dem die Verpflichtung zur Leistung der Einlage
entsteht. Das ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abschlusses des
Gesellschaftsvertrages. Erst mit einem wirksamen Gesellschaftsvertrag erfolgt
die Einzahlung der Geldmittel der Gesellschafter an ihre Gesellschaft aus dem
Rechtsgrund einer stillen Gesellschaft. Es ist nicht fremdüblich, dass
erhebliche Zeit vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages der stille
Gesellschafter seine Einlage im Voraus leistet. Der Umstand, dass die
Gesellschafter schon zu Beginn oder zu einem früheren Zeitpunkt des der
Verwirklichung des Gesellschaftszweckes (hier: Errichtung eines Hotelprojektes)
die erkennbare Absicht hatten, einen wesentlichen Teil der hierfür benötigten
Mittel nicht als Gesellschafterzuschüsse, sondern als stille Gesellschafter
aufzubringen, ändert daher nichts am steuerrechtlich relevanten
Beurteilungszeitpunkt. (UFS 13. 11. 2012, RV/3455-W/11). Montag, 17. Dezember 2012 - Der „Normalwert “als Bemessungsgrundlage für
Durch die mit 1. 1. 2013 neu einzufügende Normalwertregelung macht Österreich
vom Wahlrecht nach Art. 80 der MWSt-RL 2006/112 Gebrauch, wonach die Erzielung
von Umsatzsteuervorteilen durch eine bewusste Über- oder Unterfakturierung von
Leistungen zwischen verbundenen Personen unterbunden werden soll. In der Praxis
wird diese Bestimmung vor allem bei steuerbefreiten Unternehmern, die nicht oder
nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sowie bei verdeckten Ausschüttungen
zwischen Gesellschaft und Gesellschafter in Form der Unterfakturierung von
Leistungen, aber auch bei verbilligten Zuwendungen an Mitarbeiter von Bedeutung
sein. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Hannes Gurtner und Dr. Peter Pichler in
SWK-Heft 36/2012. Montag, 17. Dezember 2012 - IT senkt die Kosten in der Sozialversicherung
Im Kalenderjahr 2011 betrugen die IT-Gesamtkosten rund 244,3 Mio. Euro. Trotz
wachsender Aufgaben konnte das IT-Budget seit dem Jahr 2005 mit einem Plus von
rund 1,5 % konstant gehalten werden. Im Vergleich dazu stieg der
Verbraucherpreisindex um 13,1 %. Der Hauptverband und die Sozialversicherungsträger
haben gemeinsam mit ihren IT-Tochterunternehmen seit dem Jahr 2003 eine
komplette Erneuerung ihrer EDV-Anwendungen, die Konsolidierung der Rechenzentren
und die Einführung der e-card durchgeführt. Die durch die IT ausgelösten Veränderungen
bedeuten für die Sozialversicherung sowohl im Service- als auch im Fachbereich
eine ebenso große Herausforderung wie der technische Wandel. Obwohl der gesamte
Personalstand der Sozialversicherung seit 2007 mit rund 27.000 Mitarbeitern bis
2011 nahezu konstant geblieben ist, ist die Zahl der Mitarbeiter im IT-Bereich
von 1.122 Personen im Jahr 2007 auf 1.340 Personen im Jahr 2011 gestiegen.
Gleichzeitig wurde die Anzahl der externen IT-Mitarbeiter wesentlich reduziert,
was zu einer effizienteren Ressourcennutzung führte. Freitag, 14. Dezember 2012 - Zuständigkeit österreichischer Gerichte beim
Der OGH bejaht nach Einholen einer Vorabentscheidung durch den EuGH die Zuständigkeit
des österreichischen Gerichts. Der beklagte deutsche Autohändler habe sein
Angebot über seine Website und durch die E-Mail mit den Fahrzeugdaten auch auf
den österreichischen Markt ausgerichtet; dies habe zum Vertragsschuss mit der
Klägerin geführt. Sie habe das Fahrzeug für ihren privaten Bedarf (also als
Verbraucherin) gekauft. Damit seien die Voraussetzungen für die Zuständigkeit
nach Art. 15 und 16 der Europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) erfüllt. Dass die Klägerin den Vertrag nicht
von ihrem Wohnort aus geschlossen habe (z. B. telefonisch oder mit E-Mail),
sondern dafür nach Deutschland gefahren sei, schließe die österreichische
Zuständigkeit nicht aus. Das von der Klägerin angerufene Gericht wird nun prüfen
müssen, ob das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft ist (OGH 18. 10. 2012, 4 Ob
172/12s). Freitag, 14. Dezember 2012 - Einigung auf EU-Bankenaufsicht
Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer zentralen
europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der
Euro-Zone soll schon am 1. 3. 2014 voll funktionsfähig sein, das Jahr 2013 soll
für die Aufbauphase genützt werden. Die EU-Bankenaufsicht gilt nur für
systemrelevante Banken, das sind große Banken mit einer Bilanzsumme von mehr
als 30 Mrd. Euro oder von mehr als 20 % der Wirtschaftskraft ihres Landes.
Kleinere Banken bleiben unter nationaler Aufsicht. Die europäische Aufsicht
wird bei der EZB angesiedelt sein. Dabei sind die Unabhängigkeit der EZB und
eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt. Konkret
übernimmt die zusätzliche Aufgabe bei der EZB ein Aufsichtsgremium, in dem je
ein Vertreter der beteiligten Staaten sitzt. In das Kontrollsystem wird ein
Vermittlungsausschuss integriert. Dieser soll Streitfälle lösen, wenn der
EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. In der
EU-Bankenbehörde EBA werden insb. die Abstimmungsregeln angepasst. Dies soll
sicherstellen, dass die Mitsprache der EU-Länder, die nicht der Bankenaufsicht
unterliegen (Nicht-Euro-Staaten), gewahrt bleibt. Die EBA ist für einheitliche
Regeln für alle Banken der EU zuständig. Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Betriebliche Vorsorge: Änderung der
Zahlungsart bei geringfügig Beschäftigten
Jeder Dienstgeber kann wählen, ob er die BV-Beiträge in Höhe von 1,53 %
des monatlichen Entgeltes und der Sonderzahlungen für geringfügig Beschäftigte
entweder monatlich oder aber jährlich überweisen möchte. Bei einer jährlichen
Zahlungsweise sind zusätzlich 2,50 % vom jeweiligen BV-Beitrag an den zuständigen
Krankenversicherungsträger zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen und
auf der Beitragsnachweisung für Dezember bzw. bei unterjähriger Beendigung für
den Beendigungsmonat in der Verrechnungsgruppe N97 abzurechnen. Ein Wechsel der
Zahlungsart ist jedoch nur am Ende des Kalenderjahres möglich und muss dem
Krankenversicherungsträger bis spätestens Ende Dezember des laufenden Jahres für
das kommende Jahr schriftlich bekannt gegeben werden (Quelle: Michaela Podgornik
in NÖDIS Nr. 13/Dezember 2012). Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Luxemburgische Einstellungsbeihilfe verstößt
gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft nach Ansicht
des EuGH der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider. Die Gewährung einer
Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das
45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung, dass der Arbeitslose
bei der luxemburgischen Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist, geknüpft sein,
wenn diese Meldung in Luxemburg wohnhaften Personen vorbehalten ist Nach dem
Unionsrecht kann eine nationale Maßnahme, die die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer beschränkt, gerechtfertigt sein, wenn mit ihr ein berechtigter,
mit dem Vertrag vereinbarer Zweck verfolgt wird. Im vorliegenden Fall ist jedoch
von der luxemburgischen Regierung keine solche Rechtfertigung vorgebracht
worden. Der Gerichtshof weist vorsorglich darauf hin, dass ein
Wohnsitzerfordernis für Wander- und Grenzarbeitnehmer grundsätzlich
unangemessen ist (EuGH 13. 12. 2012, Rs. C-379/11, Caves Krier Frères).
Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Statistik: Online-Shopping in Österreich
79 % der österreichischen Haushalte verfügten nach einer aktuellen Erhebung
der Statistik Austria im Befragungszeitpunkt (April bis Juni 2012) über einen
Internetzugang. 80 % der Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren nutzten das
Internet in den letzten drei Monaten vor dem Befragungszeitpunkt. Damit hat sich
innerhalb der vergangenen 10 Jahre der Anteil der Haushalte mit Internetzugang
mehr als verdoppelt (2002 waren es gerade einmal 34 %). 49 % der 16- bis 74-Jährigen
haben in den letzten 12 Monaten im Internet Waren oder Dienstleistungen
eingekauft; 2003 waren es noch 11 % gewesen. Den höchsten Anteil an Online-Einkäufern
findet man bei den 25- bis 34-Jährigen (71 %), gefolgt von den 35- bis 44-Jährigen
(64 %). Hier ist ein über die Zeit stabiler geschlechtsspezifischer Unterschied
auszumachen: 45 % der Frauen und 52 % der Männer tätigen Einkäufe via
Internet. Online werden am liebsten "Kleidung, Sportartikel" (57 % der
Online-Shopper), "Urlaubsunterkünfte oder andere Reisearrangements"
(55 %), "Bücher, E-Books, Zeitschriften, Zeitungen, E-Learning-Materialien"
(48 %) und "Tickets für Veranstaltungen" (40%) gekauft. Bei
"Kleidung, Sportartikel" bzw. bei Büchern & Co. kaufen eher
Frauen online, bei Produkten in den Bereichen "Elektronische Geräte",
"Computer-Hardware" bzw. "Computer-Software" dominieren
hingegen die Männer. Donnerstag, 13. Dezember 2012 - FLAG: Ende der Ausbildungszeit bei
Qualifizierung in einer Implacementstiftung
In Branchen mit Fachkräftemangel bietet die Implacementstiftung Unternehmen
die Chance, gesuchte Fachkräfte gezielt für ihren Bedarf ausbilden zu lassen.
Zugleich bietet die Implacementstiftung Arbeitsuchenden die Möglichkeit einer
Qualifizierung mit gesichertem Einstieg nach der Ausbildung. Diese Zielsetzung
bedeutet, dass der Teilnehmer neben den vorgeschriebenen Kursen und Prüfungen
ein zeitlich festgelegtes Arbeitstraining im Unternehmen zu absolvieren hat.
Eine von der Landesgeschäftsstelle des AMS anerkannte Maßnahme i. S. d. § 18
Abs. 6 AlVG einer Implacementstiftung stellt eine Ausbildung i. S. d. § 2 Abs.
1 lit. b FLAG dar. Dieser Ausbildung liegt ein Bildungsplan zugrunde, in dem die
Maßnahmen festgelegt sind. Wesentlicher Teil der Ausbildung ist die Schulung am
Arbeitsplatz und die Absolvierung von Kursen und Prüfungen. Eine abgelegte
Lehrabschlussprüfung beendet anders als nach § 14 Abs. 2 lit. e BAG nicht das
Ausbildungsverhältnis. Dieses endet in dem im Bildungsplan festgelegten
Zeitpunkt. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt eine Ausbildung vor (UFS 26. 11. 2012,
RV/0161-S/12). Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Regierungsvorlage zur Ausweitung der Pendlerförderung
Der Ministerrat hat am 11. 12. 2012 die Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird,
beschlossen. Im Zuge dieser – im Schrifttum durchaus kritisch gesehenen (siehe
etwa Steuerinsider, SWK-Heft 34/35/2012, 1441) – „Erweiterung der Pendlerförderung“
soll das Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte aliquot zur Anwendung
kommen. Der Pendlereuro und der Pendlerausgleichsbetrag sollen neu eingeführt
werden; zudem soll der Pendlerzuschlag erhöht werden. Arbeitgeber sollen auch
Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Pendlerpauschale steuerfrei ein „Jobticket“
zur Verfügung stellen können. Das Gesetz soll im Frühjahr 2013 im Nationalrat
beschlossen und im April im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden; die Änderungen
sollen rückwirkend mit 1. 1. 2013 in Kraft treten. Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Europaparlament verabschiedet einheitlichen
EU-Patentschutz
Das Europäische Parlament hat das sog. EU-Patentpaket in drei getrennten
Abstimmungen verabschiedet. Erfinder in der EU werden danach einen einheitlichen
Patentschutz erhalten. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen sollen die
Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 % sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber den USA oder Japan stärken und insb. kein- und mittelständische
Unternehmen fördern soll. Nach Angaben der Kommission wird ein EU-Patent künftig
nur noch 4.725 Euro kosten, also weit weniger als die heute üblichen
Durchschnittskosten von 36.000 Euro. Ein Erfinder kann dann bei der Europäischen
Patentorganisation (EPO, keine EU-Institution) ein einheitliches EU-Patent
beantragen, das in allen 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gültig ist (Spanien
und Italien sind nicht Teil der neuen Regelung, könnten aber jederzeit
beitreten). Das internationale Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen
Patentgerichts wird am 1. 1. 2014 in Kraft treten, oder sobald 13
Vertragsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, es
ratifiziert haben werden. Die anderen beiden Rechtsakte treten ab dem 1. 1. 2014
in Kraft oder an dem Tag, an dem das internationale Übereinkommen in Kraft
tritt; maßgebend ist das spätere Datum. Dienstag, 11. Dezember 2012 - Neues Finanzzentrum Wien Mitte eröffnet
Am 10. 12. 2012 öffnete das Infocenter des Finanzzentrums Wien Mitte seine
Pforten. Die erste Übersiedlungsphase ist damit abgeschlossen, bis Ende März
2013 werden insgesamt sieben Wiener Finanzämter sowie das Finanzamt für Gebühren,
Verkehrssteuern und Glücksspiel an den neuen Standort am Verkehrsknotenpunkt
Landstraßer Hauptstraße übersiedelt sein. Nach Abschluss der drei großen Übersiedelungsphasen
Ende März/Anfang April 2013 werden in Wien nur noch die folgenden drei
Standorte vorhanden sein: Finanzzentrum Wien Mitte mit Infocenter; Finanzamt
Wien 2/20/21/22 in Kagran mit Infocenter; weiters wird am derzeitigen Standort
des Finanzamtes Wien 3/11, Schwechat und Gerasdorf in Wien Erdberg eine
Infocenter-Außenstelle weitergeführt. Das neue Finanzzentrum Wien Mitte in der
Marxergasse 4, 1030 Wien, ist Mo.-Mi. 7.30-15.30 Uhr, Do. 7.30 -18.00 Uhr sowie
Fr. 7.30-12.00 Uhr für den Parteienverkehr geöffnet und unter der Rufnummer 05
/ 0233 233 telefonisch erreichbar. Dienstag, 11. Dezember 2012 - Mobbing am Arbeitsplatz Mobbing ist nicht nur in Dienstverhältnissen zum Bund (siehe z. B. das
Mobbingverbot in § 43a BDG 1979), sondern in jedem Arbeitsverhältnis verboten.
Zur eigenständigen Anspruchsgrundlage wurde Mobbing bisher allerdings noch
nicht erhoben. Wenn es um konkrete Ansprüche geht, führt somit kein Weg an der
Auseinandersetzung mit den konkreten Rechtsgutverletzungen, die im
Mobbingsachverhalt stecken, vorbei. Ein möglicher Ansatz ist die Prüfung, ob
vom Arbeitgeber die ihn treffende Fürsorgepflicht verletzt wurde. Wenn dem
Arbeitgeber Mobbinghandlungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf
angemessene Weise Abhilfe zu schaffen. Dabei ist er in Bezug auf die Wahl der
Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei. Der
beleidigte Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis mit dem Beleidiger beendet. Er hat jedoch ein Recht darauf,
dass der Arbeitgeber aktiv wird und die erforderlichen Mittel ergreift, um ihn
vor weiteren Angriffen zu schützen. Untätigkeit führt bei Mobbing selten zum
Erfolg, sondern wird häufig als Freibrief missverstanden. An einem Tätigwerden
des Arbeitgebers führt daher i. d. R. kein Weg vorbei (OGH 26. 11. 2012, 9 ObA
131/11x). Dienstag, 11. Dezember 2012 - Festsetzung diverser Mindestlohn- und
Im Bundesgesetzblatt wurde die Festsetzung folgender Mindestlohn- und
Heimarbeitstarife kundgemacht: Festsetzung des Mindestlohntarifs für
Hausbesorger/innen für Vorarlberg (BGBl. II Nr. 410/2012); Festsetzung des
Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen
auf Liegenschaften für Vorarlberg (BGBl. II Nr. 411/2012); Heimarbeitstarif für
Heimarbeiter/innen in der Kettenstichstickerei (BGBl. II Nr. 412/2012);
Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie
und des Gewerbes (BGBl. II Nr. 413/2012); Festsetzung des Mindestlohntarifs für
Hausbesorger/innen für Tirol (BGBl. II Nr. 414/2012); Festsetzung des
auf Liegenschaften für Tirol (BGBl. II Nr. 415/2012); Festsetzung des
Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Salzburg (BGBl. II Nr. 416/2012);
Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen
und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg (BGBl. II Nr. 417/2012);
und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland (BGBl. II Nr. 429/2012);
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Burgenland (BGBl.
II Nr. 430/2012); Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten
Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen (BGBl. II Nr. 431/2012);
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmer/innen in privaten
Kinderbetreuungseinrichtungen (BGBl. II Nr. 432/2012); Festsetzung des
Mindestlohntarifs für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen
in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) (BGBl. II
Nr. 433/2012); Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte (BGBl. II
Nr. 434/2012). Montag, 10. Dezember 2012 - BVerfG zum Vertrauensschutz im Steuerrecht
Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des
Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende
Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder
Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich
unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und
unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von
Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag des
Vermittlungsausschusses vom 11. 12. 2001 zur Einfügung des § 8 Nr. 5 in das
deutsche Gewerbesteuergesetz, erst recht aber der Beschluss des Deutschen
Bundestages hierzu vom 14. 12. 2001, haben das Vertrauen in den zukünftigen
Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen
im Sinne des § 8b Abs. 1 dKStG aus Streubesitzbeteiligungen zerstört (BVerfG
10. 10. 2012, 1 BvL 6/07). Montag, 10. Dezember 2012 - Mitunternehmerschaft bei GmbH & stillen
Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der stillen Gesellschaft ist der
Gesellschaftsvertrags. Erst mit einem wirksamen Gesellschaftsvertrag erfolgt die
Einzahlung der Geldmittel der Gesellschafter an ihre Gesellschaft aus dem
Rechtsgrund einer stillen Gesellschaft. Es ist auch nicht fremdüblich, dass
erhebliche Zeit vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags der stille
Gesellschafter seine Einlage im Voraus leistet (UFS 13. 11. 2012, RV/3455-W/11). Montag, 10. Dezember 2012 - VfGH stärkt Transparenz bei Strompreisen
Der VfGH hat die Beschwerde von Energieerzeugern gegen Einsicht der E-Control
abgewiesen: Die angefochtenen Bescheide ordnen die Übermittlung von Daten in
einer Weise an, die gesetzlich grundgelegt ist, mit den der E-Control als
Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben der Überwachung und Aufsicht über
den Elektrizitätsmarkt konkret in Zusammenhang stehen und für die Wahrnehmung
dieser Aufgaben das Maß des Erforderlichen nicht überschreiten. Der Vorstand
der E-Control hat daher mit Erlassung der angefochtenen Bescheide die
beschwerdeführenden Gesellschaften nicht in ihrem Grundrecht auf Datenschutz
verletzt. Da in Bezug auf die mit den angefochtenen Bescheiden bewirkten
Informationseingriffe Art. 8 GRC, der ebenfalls den Schutz personenbezogener
Daten verbürgt, keinen diesbezüglich über die Verfassungsbestimmung des § 1
DSG 2000 hinausgehenden Schutzgehalt hat, führt eine Prüfung der wesentlich
auch in Durchführung der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL ergangenen Bescheide an
diesem Grundrecht zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach Art. 8 Abs. 2 GRC dürfen
die personenbezogenen Daten ebenfalls nur auf einer gesetzlich geregelten
Grundlage verarbeitet werden. Dies ist durch die die angefochtenen Bescheide
tragenden gesetzlichen Grundlagen gewährleistet (VfGH 29. 9. 2012, B 54/12 u.
a.) Montag, 10. Dezember 2012 - Sozialplan-Entlassungsabfindung und
Ein Sozialplan darf nach Ansicht des EuGH eine geminderte
Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt
stehen. Eine solche Ungleichbehandlung könne nämlich durch das Ziel
gerechtfertigt werden, einen Ausgleich für die Zukunft zu gewähren und jüngere
Arbeitnehmer zu schützen sowie ihre berufliche Wiedereingliederung zu unterstützen,
und sie trage zugleich der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der
begrenzten finanziellen Mittel eines Sozialplans Rechnung. Darüber hinaus sei
es legitim, zu vermeiden, dass eine Entlassungsabfindung Personen zugutekommt,
die keine neue Stelle suchen, sondern ein Ersatzeinkommen in Form einer
Altersrente beziehen wollen. Es stellt nach dem Dafürhalten der Luxemburger
Richter jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei
der Berechnung der Minderung der Entlassungsabfindung die Möglichkeit einer
vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Durch eine
derartige Ungleichbehandlung nicht behinderter und behinderter Arbeitnehmer
werde nämlich sowohl das Risiko für Schwerbehinderte (die im Allgemeinen größere
Schwierigkeiten als nicht behinderte Arbeitnehmer haben, sich wieder in den
Arbeitsmarkt einzugliedern) als auch die Tatsache verkannt, dass das Risiko
steige, je mehr sie sich dem Renteneintrittsalter näherten (EuGH 6. 12. 2012,
Rs. C-152/11, Odar). Montag, 10. Dezember 2012 - BVerfG zum Vertrauensschutz im Steuerrecht
Rs. C-152/11, Odar). Freitag, 7. Dezember 2012 - Bundesfinanzgericht, Enforcement, Grundbuchsgebühr
u. a.: Nationalrat beschließt zahlreiche Gesetze
Das Plenum des Nationalrats hat in den Sitzungen am 5. und 6. 12. 2012
zahlreiche Gesetze beschlossen, u. a. das
Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz (Organisation des neuen
Bundesfinanzgerichts), das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (Enforcement;
Schaffung einer sog. Bilanzpolizei); eine Novelle des Zahlungsdienstegesetzes (SEPA-Verfahren),
die Grundbuchsgebührennovelle (Neuregelung der Eintragungsgebühr) und das
Versicherungsrechts-Änderungsgesetz (Unisex-Regel, Diskriminierungsverbot
Behinderter). Freitag, 7. Dezember 2012 - Rückwirkende Zuordnung eines Grundstückes zum
Nach § 52 Abs. 2 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen
dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen,
insb. mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen
ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen
Zwecken dienen werden. Bei einer rückwirkenden Zuordnung zum Grundvermögen ist
derjenige Zeitraum als absehbar oder nicht absehbar zu beurteilen, der zwischen
dem Bewertungsstichtag und dem Tag liegt, an dem eine Verwertung des strittigen
Grundstückes als Bauland frühestens möglich ist. Beurteilungszeitpunkt für
eine mögliche Bebauung ist der Tag der Bescheiderlassung. Ist das Grundstück
als Bauland gewidmet, voll aufgeschlossen und besteht eine rege Nachfrage nach
Baugrundstücken, so kann auch ein längerer Zeitraum als absehbarer Zeitraum
angesehen werden. In diesem Fall ist auch eine rückwirkende Zuordnung eines
Grundstückes zum Grundvermögen möglich (UFS 22. 11. 2012, RV/1446-L/08). Donnerstag, 6. Dezember 2012 -Subunternehmer als Dienstnehmer
Der Beschwerdeführer erbringt Leistungen im Bereich Innenausbau und
Stuckatur für andere Bauunternehmen. Bei einer Prüfung wurde festgestellt,
dass sieben als „Spachtler“ tätige Subunternehmer in Wirklichkeit als
Dienstnehmer einzustufen sind; dementsprechend wurde Lohnsteuer,
Sozialversicherung und Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der VwGH bestätigt dies,
weil in den vorgelegten „Aufträgen“ jeweils nur die Art der Arbeiten, aber
keine als Werk konkretisierte Leistung beschrieben gewesen und auch jeweils
zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet worden ist, ohne dass die Rechnungen
Bezugnahmen auf bestimmte als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten (VwGH
31. 7. 2012, 2008/13/0071). Donnerstag, 6. Dezember 2012 - Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für das
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 BEinstG zu entrichtenden Ausgleichstaxe
beträgt für das Kalenderjahr 2013 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen
wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 238 Euro (2012
waren es 232 Euro), für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 334
Euro (2012: 325 Euro) und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern
monatlich 355 Euro (2012: 345 Euro) (Verordnung des Bundesministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach
dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2013, BGBl. II Nr.
407/2012). Donnerstag, 6. Dezember 2012 - Slowakei schafft Flat Tax ab
Das slowakische Parlament hat am 4. 12. 2012 die Abschaffung der
Einheitssteuer beschlossen. Die vor neun Jahren eingeführte sog. Flat Tax von
19 % hatte wesentlich zum Ruf der Slowakei als Unternehmerparadies beigetragen
und mit dem 2004 erfolgten EU-Beitritt einen Investitionsboom ausgelöst. Von
2013 an wird in dem Euro-Land für Besserverdiener nun ein höherer Steuersatz
von 25 % gelten. Unternehmen bezahlen dann generell 23 % statt der bisherigen 19
%. Die slowakische Regierung wolle mit dieser Maßnahme das Haushaltsdefizit von
fast 5 % auf unter 3 % des BIP reduzieren, berichtet die APA. Donnerstag, 6. Dezember 2012 - KV-Abschluss für Handelsangestellte
Nach sechs Verhandlungsrunden einigten sich die Sozialpartner am 5. 12. 2012
laut Angaben der APA auf einen neuen Kollektivvertrag für über eine halbe
Million Beschäftigte im Handel: Angestellte bekommen ab 1. 1. 2013 um 2,98 %
mehr Gehalt, Lehrlinge 3,1 %. Da Gehälter auf den vollen Euro aufgerundet würden,
erhielten rund 90 % der Handelsangestellten de facto ein Gehaltsplus von 3 %,
hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Themen aus dem Rahmenrecht wurden aus den
diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen ausgeschlossen und in eigens
eingerichtete Arbeitsgruppen ausgelagert. Diesbezüglich ist mit Ergebnissen
erst im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen. Mittwoch, 5. Dezember 2012 - Einkunftszurechnung an ein liechtensteinisches
Büro eines in Österreich ansässigen Steuerberaters
(B. R.) Liegt die wesentliche Wertschöpfungsfunktion eines Wirtschaftstreuhänders
und Steuerberaters mit inländischem Stammsitz in Österreich, sind die für
diese Arbeiten bezogenen Einkünfte dem Stammsitz und nicht dem Büro in
Liechtenstein zuzurechnen, auch wenn er gewisse Arbeiten wie Führung der
Buchhaltung oder Erstellung der Jahresabschlüsse für österreichische Klienten
in einem eigenen Büro in Liechtenstein durchführen lässt. Eine allfällige,
durch diese Verlagerung von Arbeiten für österreichische Klienten in das Büro
in Liechtenstein bewirkte Gesamtgewinnsteigerung ist mit einer zusätzlichen
Gewinntangente abzugelten. Einkünfte im Zusammenhang mit Arbeiten für
"ausländische" und nicht vor österreichischen Behörden vertretenen
Klienten sind hingegen von dieser Beurteilung nicht berührt (UFS 23.10.2010,
RV/0090-F/10). Mittwoch, 5. Dezember 2012 - Einlage und Gestaltungsmissbrauch
Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage im Sinne
von § 4 Abs. 4a Satz 2 dEStG a. F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung
der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 dEStG a. F. Die
kurzfristige Einlage von Geld stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a
dEStG a. F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen; in diesem Fall entsteht
der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre
(BFH 21. 8. 2012, VIII R 32/09). Mittwoch, 5. Dezember 2012 - Aufwandersatzverordnung für 2013 im
Aufgrund der §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von
gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen
Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen – Aufwandersatzgesetz, BGBl. Nr.
28/1993, i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: Die Höhe
der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird
wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz: a) bis zur ersten
Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten
Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls,
Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils: 250 Euro; b) für das weitere
Verfahren: 435 Euro; 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über
einen Rekurs gegen einen Endbeschluss: 435 Euro. Diese Verordnung tritt mit 1.
1. 2013 in Kraft (Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von
gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen
Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen [Aufwandersatzverordnung], BGBl. II
Nr. 403/2012). Dienstag, 4. Dezember 2012 - Steuertermine im Jänner
den Monat November 2012;
Dienstag, 4. Dezember 2012 - Haushalt: Deutschland erreicht dieses Jahr
Auf der Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion des
Bundesministeriums der Finanzen erreicht Deutschland schon in 2012 einen vollständig
ausgeglichenen Staatshaushalt. Das bedeutet, dass das gesamtstaatliche
Maastricht-Defizit in diesem Jahr vollständig abgebaut wird, also bereits bei
null liegt. Noch im Sommer lag die Schätzung bei gut 0,5 % des BIP. Zur
Verbesserung gegenüber der Schätzung vom Sommer hat beigetragen, dass der
Bundeshaushalt im Vollzug mit einem deutlich niedrigeren Finanzierungsdefizit
abschließen wird. Trotz der finanziellen Belastungen aus der langfristigen
Stabilisierung der Eurozone könnte das Finanzierungsdefizit bei nur 25 Mrd.
Euro und damit unterhalb des Ansatzes des Nachtragshaushaltes liegen. Die
Schuldenstandsquote fällt 2012 mit 81,5 % des BIP um 2 Prozentpunkte günstiger
aus als im Sommer erwartet. Im Ergebnis könnte die Schuldenquote aus heutiger
Sicht bis auf rund 73 % des BIP im Jahr 2016 sinken. Dienstag, 4. Dezember 2012 - Festsetzung diverser Mindestlohntarife
Im Bundesgesetzblatt wurde die Festsetzung folgender Mindestlohntarife
kundgemacht: Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen für Österreich (BGBl. II
Nr. 388/2012); Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Wien (BGBl. II Nr.
389/2012); Mindestlohntarif für die Betreuung von Anlagen und Einrichtungen auf
Liegenschaften für Wien (BGBl. II Nr. 390/2012); Mindestlohntarif für die
Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für
Oberösterreich (BGBl. II Nr. 393/2012); Mindestlohntarif für
Hausbesorger/innen für Oberösterreich (BGBl. II Nr. 394/2012). Montag, 3. Dezember 2012 - Hinterziehungsabsicht bei nicht deklarierten Einkünften
aus Schweizer Depots
(B. R.) Es ist realitätsfremd, ein Steuerpflichtiger sei gutgläubig der
Auffassung, erhebliche Einkünfte aus Schweizer Depots seien in Österreich
steuerfrei und müssten nicht einmal in den Steuererklärungen angegeben werden.
Allein aus dem Umstand, dass diese Kapitalerträge nicht deklariert wurden, ist
bereits bedingter Vorsatz durch unvollständige Angaben anzunehmen. Dabei dürfen
auch die seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen bezüglich
Sicherstellung der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus in der Schweiz
angelegten Kapitalvermögen nicht unberücksichtigt bleiben. Auch nach dem
Gesamtbild der Vermögensverhältnisse ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass
der Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der Kapitaleinkünfte kannte. Nach
allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über
ein größeres Vermögen (hier ca. EUR 1,9 Mio.) verfügt, auch von der
potentiellen Steuerpflicht anfallender Erträge weiß. In Anbetracht der
Einkommensverhältnisse und dem Vorliegen diverser ausländischer
Einkunftsquellen kann das Vorbringen, der Steuerpflichtige wäre rechtsirrig
davon ausgegangen, mit dem in der Schweiz erfolgten verschwindend geringen
Quellensteuerabzug seien sämtliche Steuerpflichten erfüllt, nicht als
ernsthaft gewertet werden. Die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Depots
in der Schweiz erfüllt daher den Tatbestand der hinterzogenen Abgaben und führt
zu der verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 207 Abs. 2 BAO (UFS 11. 10.
2012, RV/1451-W/11). Montag, 3. Dezember 2012 - Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von
Verlustabdeckungszusagen Im Gefolge des EuGH-Urteils vom 1. 12. 2011, Rs. C-492/10, Immobilien Linz,
hat das BMF mit Erlass vom 30. 11. 2012, BMF-010206/0211-VI/5/2012, seine
Rechtsansicht zur gesellschaftsteuerrechtlichen Beurteilung von Verlustzusagen
(siehe zu diesem Themenkreis bereits Aigner/Kofler/Tumpel, SWK-Heft 2/2012, 72;
Petritz-Klar/Petritz, SWI 2012, 77; Fischerlehner, UFSjournal 2011, 441) veröffentlicht:
Die Verlustübernahme durch einen Gesellschafter unterliegt dann nicht der
Gesellschaftsteuer, wenn die Gesellschaft vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren
Anspruch auf die Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes erwirbt.
Zum Volltext des Erlasses in der Findok. Montag, 3. Dezember 2012 - Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen
Dienstunfähigkeit infolge überhöhter Krankenstände
Der Arbeitgeber, der die Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen überhöhter
Krankenstände ausspricht, muss nach Ansicht des OGH eine Prognose über die
weitere Arbeitsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anstellen. Sie sei im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Kündigungszeitpunkt zu erstellen. Entscheidend
sei, dass ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber bei objektiver
Betrachtung berechtigt davon ausgehen könne, dass Krankenstände in erhöhtem
Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Eine ungünstige
Prognose könne etwa aus der anhaltend steigenden Zahl der Krankheitstage bei
regelmäßigen Krankenständen abgeleitet werden, so das Höchstgericht. Die
Entscheidung der Vorinstanzen, dass die Krankenstandstage des Buslenkers eine
ungünstige Zukunftsprognose ergaben, wurde vom OGH gebilligt (OGH 22. 9. 2012,
9 ObA 119/12h). Zum Archiv: März 2010, April

References: OGH 
 OGH 
 § 2
 § 54
 § 8
 OGH

 § 293
 § 26
 § 293
 § 85
 § 6
 § 4
 §
4
 § 4
 Art. 80
 OGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 § 18
 § 2
 § 14
 § 43
 § 8
 § 8
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 EuGH 
 § 52
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 207
 OGH 
 OGH