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markenrecht:markengesetz [ipwiki]
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finanzcheck24.de Markengesetz
MarkenV → Markenverordnung
Das Markengesetz (offizieller Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen) schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Das Markenrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes und im weiteren Sinne des Immaterialgüterrechts.
§§ 1 - 2 MarkenG → Anwendungsbereich
§ 1 MarkenG → Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 MarkenG → Anwendung anderer Vorschriften Teil 2: Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
§§ 3 - 31 MarkenG → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Teil 2 - Abschnitt 1 MarkenG → Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang: § 3 MarkenG → Als Marke schutzfähige Zeichen § 4 MarkenG → Entstehung des Markenschutzes § 5 MarkenG → Geschäftliche Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichen, Werktitel § 6 MarkenG → Vorrang und Zeitrang Teil 2 - Abschnitt 2 MarkenG → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung: § 7 MarkenG → Inhaberschaft § 8 MarkenG → Absolute Schutzhindernisse § 9 MarkenG → Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10 MarkenG → Notorisch bekannte Marken § 11 MarkenG → Agentenmarken § 12 MarkenG → Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13 MarkenG → Sonstige ältere Rechte Teil 2 - Abschnitt 3 MarkenG → Schutzinhalt, Rechtsverletzungen: § 14 MarkenG → Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 15 MarkenG → Rechte des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung § 16 MarkenG → Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17 MarkenG → Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18 MarkenG → Vernichtungsanspruch § 19 MarkenG → Auskunftsanspruch § 19a MarkenG → Vorlage- und Besichtigungsansprüche § 19b MarkenG → Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 19c MarkenG → Urteilsbekanntmachung § 19d MarkenG → Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Teil 2 - Abschnitt 4 MarkenG → Schranken des Schutzes: § 20 MarkenG → Verjährung § 21 MarkenG → Verwirkung von Ansprüchen § 22 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang § 23 MarkenG → Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft § 24 MarkenG → Erschöpfung § 25 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26 MarkenG → Benutzung der Marke Teil 2 - Abschnitt 5 MarkenG → Marken als Gegenstand des Vermögens § 27 MarkenG → Rechtsübergang: § 28 MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber § 29 MarkenG → Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 30 MarkenG → Lizenzen § 31 MarkenG → Angemeldete Marken Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
§§ 32 - 96 MarkenG → Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 3 - Abschnitt 1 MarkenG → Eintragungsverfahren: § 32 MarkenG → Erfordernisse der Anmeldung § 33 MarkenG → Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung § 34 MarkenG → Ausländische Priorität § 35 MarkenG → Ausstellungspriorität § 36 MarkenG → Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37 MarkenG → Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 38 MarkenG → Beschleunigte Prüfung § 39 MarkenG → Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40 MarkenG → Teilung der Anmeldung § 41 MarkenG → Eintragung der Marke § 42 MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke § 43 MarkenG → Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44 MarkenG → Eintragungsbewilligungsklage Teil 3 - Abschnitt 2 MarkenG → Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung: § 45 MarkenG → Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46 MarkenG → Teilung der Eintragung § 47 MarkenG → Schutzdauer und Verlängerung Teil 3 - Abschnitt 3 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren: § 48 MarkenG → Verzicht § 49 MarkenG → Verfall § 50 MarkenG → Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 MarkenG → Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52 MarkenG → Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53 MarkenG → Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54 MarkenG → Löschungsantrag § 55 MarkenG → Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Teil 3 - Abschnitt 4 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt: § 56 MarkenG → Zuständigkeiten im Patentamt § 57 MarkenG → Ausschließung und Ablehnung § 58 MarkenG → Gutachten § 59 MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts, Rechtliches Gehör § 60 MarkenG → Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift § 61 MarkenG → Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung § 62 MarkenG → Akteneinsicht, Registereinsicht § 63 MarkenG → Kosten der Verfahren § 64 MarkenG → Erinnerung § 64a MarkenG → Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt § 65 MarkenG → Rechtsverordnungsermächtigung Teil 3 - Abschnitt 5 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht: Beschwerdeverfahren: § 66 MarkenG → Beschwerde § 67 MarkenG → Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung § 68 MarkenG → Beteiligung des Präsidenten des Patentamts § 69 MarkenG → Mündliche Verhandlung vor dem Patentgericht § 70 MarkenG → Entscheidung über die Beschwerde § 71 MarkenG → Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72 MarkenG → Ausschließung und Ablehnung § 73 MarkenG → Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74 MarkenG → Beweiserhebung § 75 MarkenG → Ladungen § 76 MarkenG → Gang der Verhandlung § 77 MarkenG → Niederschrift § 78 MarkenG → Beweiswürdigung, rechtliches Gehör § 79 MarkenG → Verkündung, Zustellung, Begründung § 80 MarkenG → Berichtigungen § 81 MarkenG → Vertretung, Vollmacht § 82 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht Teil 3 - Abschnitt 6 MarkenG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof: § 83 MarkenG → Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84 MarkenG → Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe § 85 MarkenG → Förmliche Voraussetzungen § 86 MarkenG → Prüfung der Zulässigkeit § 87 MarkenG → Mehrere Beteiligte § 88 MarkenG → Anwendung weiterer Vorschriften § 89 MarkenG → Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89a MarkenG → Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90 MarkenG → Kostenentscheidung Teil 3 - Abschnitt 7 MarkenG → Gemeinsame Vorschriften: § 91 MarkenG → Wiedereinsetzung § 91a MarkenG → Weiterbehandlung der Anmeldung § 92 MarkenG → Wahrheitspflicht § 93 MarkenG → Amtssprache und Gerichtssprache § 93a MarkenG → Entschädigung von Zeugen und Vergütung von Sachverständigen § 94 MarkenG → Zustellungen § 95 MarkenG → Rechtshilfe § 95a MarkenG → Einreichung elektronischer Dokumente § 96 MarkenG → Inandsvertreter § 96a MarkenG → Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Teil 4: Kollektivmarken
§§ 97 - 106 MarkenG → Kollektivmarken
§ 97 MarkenG → Kollektivmarken § 98 MarkenG → Inhaberschaft § 99 MarkenG → Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100 MarkenG → Schranken des Schutzes, Benutzung § 101 MarkenG → Klagebefugnis, Schadensersatz § 102 MarkenG → Markensatzung § 103 MarkenG → Prüfung der Anmeldung § 104 MarkenG → Änderung der Markensatzung § 105 MarkenG → Verfall § 106 MarkenG → Nichtigkeit einer Kollektivmarke wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5: Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
§§ 107 - 125i MarkenG → Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Teil 5 - Abschnitt 1 MarkenG → Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen: § 107 MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108 MarkenG → Antrag auf internationale Registrierung § 109 MarkenG → Gebühren § 110 MarkenG → Eintragung im Register § 111 MarkenG → Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 MarkenG → Wirkung der internationalen Registrierung § 113 MarkenG → Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114 MarkenG → Widerspruch § 115 MarkenG → Nachträgliche Schutzentziehung § 116 MarkenG → Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke § 117 MarkenG → Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 MarkenG → Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken Teil 5 - Abschnitt 2 MarkenG → Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen: § 119 MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 120 MarkenG → Antrag auf internationale Registrierung § 121 MarkenG → Gebühren § 122 MarkenG → Vermerk in den Akten, Eintragung im Register § 123 MarkenG → Nachträgliche Schutzerstreckung § 124 MarkenG → Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken § 125 MarkenG → Umwandlung einer internationalen Registrierung Teil 5 - Abschnitt 3 MarkenG → Gemeinschaftsmarken: § 125a MarkenG → Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt § 125b MarkenG → Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 125c MarkenG → Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 125d MarkenG → Umwandlung von Gemeinschaftsmarken § 125e MarkenG → Gemeinschaftsmarkengerichte,
Gemeinschaftsmarkenstreitsachen § 125f MarkenG → Unterrichtung der Kommission § 125g MarkenG → Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte § 125h MarkenG → Insolvenzverfahren § 125i MarkenG → Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6: Geographische Herkunftsangaben
§§ 126 - 139 MarkenG → Geographische Herkunftsangaben
Teil 6 - Abschnitt 1 MarkenG → Schutz geographischer Herkunftsangaben: § 126 MarkenG → Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127 MarkenG → Schutzinhalt geographischer Herkunftsangaben § 128 MarkenG → Ansprüche wegen Verletzung § 129 MarkenG → Verjährung Teil 6 - Abschnitt 2 MarkenG → Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006: § 130 MarkenG → Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag § 131 MarkenG → Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 (1) MarkenG → Antrag auf Änderung der Spezifikation § 132 (2) MarkenG → Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung § 133 MarkenG → Rechtsmittel § 134 MarkenG → Überwachung § 135 MarkenG → Ansprüche wegen Verletzung § 136 MarkenG → Verjährung Teil 6 - Abschnitt 3 MarkenG → Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen: § 137 MarkenG → Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben § 138 MarkenG → Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 § 139 MarkenG → Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Teil 7: Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§§ 140 - 142 MarkenG → Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140 MarkenG → Kennzeichenstreitsachen § 141 MarkenG → Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 142 MarkenG → Streitwertbegünstigung Teil 8: Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
§§ 143 - 151 MarkenG → Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 8 - Abschnitt 1 MarkenG → Straf- und Bußgeldvorschriften: § 143 MarkenG → Strafbare Kennzeichenverletzung § 143a MarkenG → Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke § 144 MarkenG → Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 145 MarkenG → Bußgeldvorschriften Teil 8 - Abschnitt 2 MarkenG → Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr: § 146 MarkenG → Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147 MarkenG → Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme § 148 MarkenG → Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 149 MarkenG → Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150 MarkenG → Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 § 151 MarkenG → Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben Teil 9: Übergangsvorschriften
§§ 152 - 165 MarkenG → Übergangsvorschriften
§ 152 MarkenG → Anwendung dieses Gesetzes § 153 MarkenG → Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154 MarkenG → Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155 MarkenG → Lizenzen § 156 MarkenG → Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse § 157 MarkenG → Bekanntmachung und Eintragung § 158 MarkenG → Widerspruchsverfahren § 159 MarkenG → Teilung einer Anmeldung § 160 MarkenG → Schutzdauer und Verlängerung § 161 MarkenG → Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls § 162 MarkenG → Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 163 MarkenG → Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 164 MarkenG → (weggefallen) § 165 MarkenG → Übergangsvorschriften siehe auch
→ Markenrecht → Geistiges Eigentum → Gewerblicher Rechtsschutz markenrecht/markengesetz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 1
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 § 88
 § 89
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 § 93
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 § 95
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 § 99
 § 100
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 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
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 § 119
 § 120
 § 121
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
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 § 126
 § 127
 § 128
 § 129
 § 130
 § 131
 § 132
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