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Verkehrsrecht Archive - Seite 2 von 2 - kanzlei-schlegelmilch.de
24. Mai 2017 /in Verkehrsrecht /von Andreas Schlegelmilch
Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
BGH, Urteil vom 29. 3. 2017, IV ZR 533/15
Auch grundsätzlich „Vorfahrtsberechtigter“ kann beim Unfall im Parkhaus zu 50 % haften
5. April 2017 /in Verkehrsrecht /von Barbara Christina De Icco Valentino
Im Erdgeschoss eines Parkhauses in München kam es zwischen den Parteien Anfang des Jahres 2013 zu einem Verkehrsunfall. Sowohl der Beklagte, als auch die Klägerin wollten das Parkhaus zum Zeitpunkt der Kollision verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW (VW Passat) geradeaus. Diese Geradeausspur (Fahrstraße) führte durch das gesamte Parkhaus und hatte eine Breite von 5 Metern. Von dieser Spur zweigten sich im gesamten Parkhaus links und rechts Querstraßen ab, in welchen sich die einzelnen Parkplätze befinden.
Die Klägerin kam aus der Sicht des Beklagten mit Ihrem PKW (Skoda) von rechts aus einer der Querstraßen, diese hatte eine Breite von 6 Metern. Sowohl die Fahrstraße als auch die Querstraßen waren im gesamten Parkhaus asphaltiert.
Im Kreuzungsbereich kam es sodann zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin machte einen Schaden 5.138,75 € geltend. Sie behauptete, der Beklagte sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über die Fahrstraße gefahren und habe zudem die Vorfahrt von ihr missachtet. Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden außergerichtlich bereits zur Hälfte mit einem Betrag von 2.568,37 €. Die Klägerin verlangte sodann gerichtlich den Restbetrag in gleicher Höhe.
Die Klage wurde am Amtsgericht München von der zuständigen Richterin abgewiesen, beide Unfallbeteiligten haften jeweils mit 50 Prozent. Da die Versicherung des Beklagten bereits außergerichtlich die Hälfte des Schadens regulierte, schuldete sie der Klägerin keinen weiteren Schadenersatz aus dem Unfallereignis.
Ob und inwieweit die Vorfahrtsregel aus § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz anwendbar ist, hängt davon ab, ob die Straßen nur dem ruhenden Verkehr, also dem Suchverkehr, dienen oder ob die Straßen darüber hinaus auch Straßencharakter besitzen. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgeblich für eine solche Beurteilung sind die entsprechenden baulichen Verhältnisse, insbesondere zum Beispiel die Breite der Fahrspuren, sowie die Abgrenzung zu den Parkplätzen.
Im zu verhandelnden Fall hatten die Straßen durchaus einen gewissen Straßencharakter, da diese breit (jeweils 5 und 6 Meter) ausgebaut waren, so dass an den Schnittpunkten der Straßen auch die Rechts-vor-links-Vorfahrtsregel anzuwenden sei. Neben dieser gelte aber dennoch die auf einem Parkplatz ohnehin geltende besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer (Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme). Vorliegend bedeutete dies, dass auch ein von rechtskommender Fahrer, sprich die Klägerin, mit erhöhter Vorsicht in die Kreuzung einzufahren habe, da auf einem Parkplatzgelände immer mit ein- und ausparkenden, sowie mit ein- und ausfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden müsse.
Vorliegend hatte sich das Gericht den Ausführungen und Feststellungen eines Sachverständigen angeschlossen, demnach sei der Verkehrsunfall vermeidbar gewesen, sofern beide sich an die auf einem Parkplatz anzuwendende gegenseitige Rücksichtnahme gehalten hätten. Das Gericht führte aus, dass sich die von rechtskommende Klägerin nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der Rechts-vor-links-Regel habe verlassen dürfen. Insbesondere nicht, da die Fahrspur des Klägers durch das gesamte Parkhaus über alle Etagen führe und somit von allen Parkhausnutzern genutzt werden müsse, um das Parkhaus zu verlassen. Dementsprechend kam das Gericht zu einer Haftungsverteilung von 50 Prozent.
Auf einem Parkplatz kann zwar die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO gelten, dies ist jedoch Einzelfall abhängig. Generell muss jedoch auf Grund des auf einem Parkplatzgelände geltenden Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende sowie vorbeifahrende Fahrzeuge geachtet werden. Man sollte daher auch im Kreuzungsbereich auf andere Fahrzeuge achten und sich langsam in diese hineintasten, um eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu vermeiden.
Nachzulesen: Amtsgerichts München, Urteil vom 23.06.2016, Aktenzeichen 333 C 16463/13
http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/12/VERKEHRSRECHT.jpg 1000 1500 Barbara Christina De Icco Valentino http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/01/schlegelmilch-logo-black.png Barbara Christina De Icco Valentino2017-04-05 17:26:002017-12-22 19:32:18Auch grundsätzlich „Vorfahrtsberechtigter“ kann beim Unfall im Parkhaus zu 50 % haften
Geschädigter darf grundsätzlich sein Fahrzeug zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert verkaufen
4. April 2017 /in Verkehrsrecht /von Barbara Christina De Icco Valentino
Der Unfall zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger ereignete sich Anfang 2014. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers war dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Der Geschädigte ließ durch einen Sachverständigen ein Gutachten bzgl. der Reparaturkosten seines Fahrzeuges erstellen. In diesem ermittelte der Sachverständige vier Restwertangebote (das Höchstgebot lag bei 10.750 €) auf dem regionalen Markt. Der Geschädigte reichte dieses Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein, welche sich daraufhin äußerte die eingereichten Unterlagen momentan prüfen zu wollen. Der Geschädigte verkaufte sein Fahrzeug am Tag der Eingangsbestätigung der Versicherung an einen nicht ortsansässigen Händler zu einem Restwert von 11.000 €. Ein paar Tage nach dem Verkauf des Fahrzeuges meldete sich die gegnerische Versicherung bei dem Geschädigten und unterbreite diesem mehrere höhere Restwertangebote für sein beschädigtes Fahrzeug, darunter auch ein verbindliches Kaufangebot eines nicht ortsansässigen Händlers in Höhe von 20.090 €.
Der Kläger verlangte sodann vor dem Landgericht Bonn den restlichen Schadenersatz in Höhe von 9.090 € (dies stellt den Differenzbetrag von dem von der Versicherung übersandten Restwert in Höhe von 20.090 € sowie dem tatsächlich von dem Geschädigten erzielten Verkaufserlös von 11.000 € dar). Das Landgericht Bonn wies die Klage ab.
Der BGH entschied dementsprechend zu Gunsten des Geschädigten. Der Gesetzgeber wollte dem Geschädigten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gerade die Möglichkeit einräumen die Behebung des Schadens eben unabhängig vom Schädiger in die eignen Hände zu nehmen und somit in eigener Regie durchzuführen. Müsste der Geschädigte immer jeweils etwaige höhere Restwertangebote der gegnerischen Versicherung abwarten, würde er in seiner Dispositionsbefugnis eingeschränkt werden.
Den Mehrerlös von 250 € (Differenzbetrag zwischen höchstem laut Gutachten auf dem regionalen Markt ermittelten Restwertangebot von 10.750 € und dem tatsächlichen Verkaufserlös von 11.000 €) muss der Geschädigte sich aber anrechnen lassen. Dies wurde jedoch auch nicht vom Geschädigten in Abrede gestellt.
Nachzulesen in der Entscheidung des BGH – Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15
http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/12/VERKEHRSRECHT.jpg 1000 1500 Barbara Christina De Icco Valentino http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/01/schlegelmilch-logo-black.png Barbara Christina De Icco Valentino2017-04-04 17:20:252017-12-22 19:32:38Geschädigter darf grundsätzlich sein Fahrzeug zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert verkaufen
Auf dem Smartphone installierte Blitzer-App stellt Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO dar
Der Betroffene geriet in eine Polizeikontrolle, bei welcher dem Polizeibeamten aufgefallen war, dass eine Blitzer-App auf dem Smartphone des Betroffenen aufgerufen war. Das Amtsgericht Güstrow veruteilte daraufhin den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75€ wegen „fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“.
Der Betroffene beantragte gegen diese Entscheidung die Zulassung zur Rechtsbeschwerde. Er wandte sich gegen die Entscheidung mit der Begründung, es handele sich bei dem Smartphone nicht um ein technische Gerät, welches dazu „bestimmt“ sei, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Unter § 23 Abs. 1b StVO seien nur solche Geräte zu erfassen, die bereits herstellermäßig zur Abwehr oder zum Schutz von Radarkontrollen entwickelt worden seien (sogenannte „Radar- und Blitzerwarngeräte“).
Die Rechtsbeschwerde blieb vor dem OLG Rostock in der Sache ohne Erfolg.
Gemäß § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
Die Aufzählung in § 23 Abs. 1b S. 2 StVO („Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)“) sind, wie der Gesetzgeber durch das Wort „insbesondere“ verdeutlichte, ledglich beispielhaft genannt.
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem während der Fahrt eingeschaltetem und an der Windschutzscheibe befestigten Smartphone mit aktivierter Blitzerapp, um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1b StVO handelte. Mit seinen Ausführungen schließ sich der Senat damit dem OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 an.
Mit der verallgemeinterten Formulierung des technischen Geräts soll dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, so dass eben kein konkretes Gerät in der Norm genannt werde und damit auch ein Smartphone zu den technischen Geräten gehöre.
Das Gesetz verlangt weiterhin, dass das technische Gerät dazu bestimmt sein soll, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
Das Smartphone ist in erster Linie für andere Zwecke als der Anzeige von stationären und mobilen Radarstationen bestimmt.
Die „Bestimmung“ beim Smartphone wird jedoch dadurch herbeigeführt, dass nachträglich durch Installation und Aufrufen von Apps oder durch nachträglichen Um- oder Einbau von etwaiger Hardware, das Smartphone dadurch in die Lage versetzt wird, zusätzlich zu seinen vielen anderen Funktionen, eben auch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und den Verwender vor solchen zu warnen.
Der Verwender solcher Apps „bestimmt“ somit selbst sein Smartphone im Sinne der Norm auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinzuweisen (dem zustimmend Kattau NJ 2016, 238f).
Fazit: Nicht nur schon ab Herstellung dazu geeignete und bestimmte Laser- und Radarwarngeräte fallen unter § 23 Abs. 1b StVO, sondern auch Smartphones, auf welche nachträglich eine solche Funktion, durch beispielweise Installation einer sogenannten Blitzer-App, herbeigeführt wurde.
OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, 21 Ss OWi 38/17
http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/12/VERKEHRSRECHT.jpg 1000 1500 Barbara Christina De Icco Valentino http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/01/schlegelmilch-logo-black.png Barbara Christina De Icco Valentino2017-04-04 15:09:402017-12-22 19:33:02Auf dem Smartphone installierte Blitzer-App stellt Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO dar

References: § 1
 § 8
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 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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