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Timestamp: 2019-09-19 17:11:40+00:00

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Urteile • Betriebsrat Rettungsdienst Ammerland • Kategorie
Rettungsassistent BEM Betriebsrätetagung Arbeitszeit Notkompetenz Tarifrunde 2014 JAV-Wahlen Mitbestimmung NotSanG Teilbetriebsversammlung grobe Fahrlässigkeit Eingruppierung Allgemein Notfallsanitäter Urlaub Betriebsratsinfos betriebliches Eingliederungsmanagement Betriebsratsinfo Urteil Tarifpolitik Fortbildung Arbeitnehmerhaftung Termine Ver.di Kündigung Betriebsratsinfo Urteile Tarifrunde 2016 Ausbildung Betriebsratswahlen Betriebsversammlung Urteile Betriebsvereinbarungen Bereitschaftszeiten ver.di-Jugend öffentlicher Dienst DRK TVöD Betriebsvereinbarungen "U25" - Extrablatt JAV Entgeltordnung Betriebsrat Betriebsratsvorsitzender Jugend- und Ausbildungsvertretung
Anschnallpflicht im RTW
Tod einer Patientin bei Unfall eines Rettungswagens nahe Plau am See – Staatsanwaltschaft klagt Rettungsassistenten an Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin hat das Amtsgericht Parchim gegen einen 27jährigen Rettungsassistenten aus Wandlitz einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung erlassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06.12.2013 auf der B 198 nahe Plau am See im […]
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie […]
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.11.12 Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des […]
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten & Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
In Ergänzung zu dem hier beschriebenen Urteil des Bundesfinanzhof von Mitte 2011 zur regelmäßigen Arbeitsstätte gibt es zwei sich anschließende und ergänzende Urteile, die die Aussage dieses Urteils konkretisieren: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011, VI R 36/10, BFHE 234 S. 160, BStBl 2012 II S. […]
Neue Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Der Bundesfinanzhof hat Mitte 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte radikal geändert. Demnach liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte nur noch an dem Ort vor, an dem der Arbeitnehmer den Mittelpunkt seiner dauerhaften beruflichen Tätigkeit hat. Das ist der Ort, an dem er seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat und den er daher fortlaufend aufsucht. Daher […]
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei […]
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
Den Wortlaut findet ihr hier: BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 77/10
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob […]
Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD – Bemessungsgrundlage
Den Wortlaut findet ihr hier: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 549/10
Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der […]
Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr – Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Urlaub in der Kündigungsfrist Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 734/09
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt […]
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD – dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen
Den Wortlaut findet ihr hier: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.12.2010, 5 AZR 667/09
In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und Notfallrettung umfasst, in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes obliegt vereinzelt der Feuerwehr, ist aber in den meisten Ländern auf private Hilfsorganisationen, wie u. a. das Deutsche Rote Kreuz, und auf private Unternehmen übertragen. Die rechtliche Gestaltung der Übertragung unterscheidet sich […]
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für […]
Kein Schadensersatz für Rettungsdienst bei grob fahrlässiger „Blaulichtfahrt“
Fahrer von Rettungsdiensten haben sich bei Rettungsfahrten grundsätzlich auch an Verkehrsregeln zu halten. Verstoßen Sie dagegen, kann dies einen Schadensersatzanspruch verringern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Osnabrück. Im vorliegenden Fall führte ein Mitarbeiter der Klägerin, die einen Rettungsdienst betreibt, mit einem Rettungsfahrzeug der Klägerin einen Einsatz durch. Der Zeuge näherte sich einem […]
Keine Mitbestimmung bei Menge der Wochenarbeitszeit
BAG – Urteil vom 22.07.2003 – AZ:1 ABR 28/02 DER FALL:Der Arbeitgeber ist ein DRK-KV. Auf Antrag des Betriebsrats, der durch die RAe Spengler & Kollegen vertretenwurde, hat eine betriebliche Einigungsstelle einen Rahmendienstplan beschlossen. Der Spruch beinhaltet eine Passage, in der geregelt wird: „Die wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz dienstplanmäßig […]
Mitbestimmung bei der Einstellung Ehrenamtlicher
BAG – 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 DER FALL:Ein DRK KV betreibt Rettungs- und Krankentransportdienst. Im Einsatzfall sind die Fahrzeuge regelmäßig mit je einem RA und einem RS besetzt. Seit Mitte 2000 setzt der AG teilweise Vereinsmitglieder gegen eine Aufwandsentschädigung als RS in den Rettungs- und Transportfahrzeugen ein. Der BR, vertreten durch die RAe Spengler […]
Arbeitnehmerhaftung – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
Samstag, 24. September 1994
Arbeitnehmerhaftung – Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit LAG München 4. Kammer, Urteil vom 21.09.1995, Aktenzeichen: 4 Sa 1114/94 BGB § 611 Abs 1, BGB § 823, BGB § 276, BGB § 254 Leitsatz 1. Übernimmt ein Arbeitnehmer in der Frühschicht (5 Uhr) das Steuer eines schweren Spezialfahrzeugs, obwohl er in der vorangegangenen Nacht erhebliche Mengen Alkohol […]
Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit
Mittwoch, 11. Dezember 1991
Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit LAG München 7. Kammer, Urteil vom 11.12.1991, Aktenzeichen: 7 Sa 415/91 BGB § 611 Abs 1, BGB § 276, BGB § 249 Leitsatz 1. Die Haftung des Arbeitnehmers ist bei gefahrgeneigter Tätigkeit auch bei grober Fahrlässigkeit aufgrund einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung, die auf den im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen über Menschenwürde, Persönlichkeitsschutz und […]
Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Falle grober Fahrlässigkeit
Dienstag, 24. Juni 1986
Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit im Falle grober Fahrlässigkeit LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer, Urteil vom 10.06.1986, Aktenzeichen: 5 Sa 74/86 BGB § 823, BGB § 254, VVG § 61, VVG § 67 Abs 1 S 1, AKB § 15 Abs 2, BGB § 276, BGB § 611 Leitsatz 1. Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich […]
Beweislast bei Diebstahl aus einem Kundendienstwagen
Beweislast bei Diebstahl aus einem Kundendienstwagen BAG 3. Senat, Urteil vom 29.01.1985, Aktenzeichen: 3 AZR 570/82 BGB § 611, BGB § 280, BGB § 282, BGB § 286, BGB § 241, BGB § 305, BGB § 242, BGB § 688, BGB § 675 Leitsatz 1. Wird aus einem Kundendienstwagen durch unbekannte Dritte Gerät entwendet, so […]

References: § 5
 § 3
 § 1
 § 26
 § 20
 § 10
 § 10
 § 7
 § 14
 § 5
 § 611
 § 823
 § 276
 § 254
 § 611
 § 276
 § 249
 § 823
 § 254
 § 61
 § 67
 § 15
 § 276
 § 611
 § 611
 § 280
 § 282
 § 286
 § 241
 § 305
 § 242
 § 688
 § 675