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Timestamp: 2020-01-18 15:20:16+00:00

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IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht › Seite 5 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen
EuGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17
Art. 12 lit. b EU-RL 95/46/EG, Art. 14 Abs. 1 lit. a EU-RL 95/46/EG, Art. 17 Abs. 1 EU-VO 2016/679
Der EuGH hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google dem Recht auf Vergessenwerden (Auslistung) dadurch nachkommen kann, dass er die betreffenden personenbezogenen Daten nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine auslistet, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen. Erforderlichenfalls habe dies zu geschehen in Verbindung mit Maßnahmen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen).
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VG Koblenz: Lehrer kann sich nicht gegen sein Bild im Schuljahresbuch wehren, wenn es zur Schulzeit auf dem Schulgelände aufgenommen wurde
VG Koblenz, Urteil vom 09.2019, Az. 5 K 101/19.KO
§ 23 Abs. 2 KUG, § 89 Abs. 7 SchulO
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer, der freiwillig an einem Fototermin für ein Klassenfoto mitgewirkt hat, anschließend nicht verlangen kann, dass dieses aus dem Schuljahrbuch entfernt wird. Durch die Teilnahme an dem Fototermin habe der Lehrer stillschweigend in die Aufnahme seines Fotos in das Jahrbuch eingewilligt. Es habe im Übrigen auch keiner Einwilligung des Klägers bedurft. Jahrbücher mit Klassenfotos seien jedenfalls von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung für die Angehörigen der Schule. Die Schule habe zudem ein berechtigtes Interesse daran, den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern ein Jahrbuch nebst Illustrationen zur Verfügung zu stellen, um sich gegenüber diesem (beschränkten) Personenkreis nach außen darzustellen. Die Beeinträchtigung der Rechte des Klägers sei dagegen gering. Das Foto sei im dienstlichen Bereich aufgenommen worden und zeige den Kläger in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation. Der Kläger sei von daher lediglich in der sog. Sozialsphäre betroffen, die einem geringeren Schutz unterliege als die Intim- oder Privatsphäre. Der Verbreitung der Bilder stünden auch keine besonderen schützenswerten Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG entgegen, insbesondere seien die Bilder in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Zum Volltext der Entscheidung:
Wollen Sie sich gegen die Wiedergabe Ihres Fotos wehren?
Wollen Sie sich anwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen oder wollen Sie mit diesen Mitteln gegen die Wiedergabe Ihres Fotos wehren? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm hat zahlreiceh Fälle im Bildnisrecht geführt (Gegnerliste) und unterstützt Sie bei Ihrem rechtlichen Problem.
OLG Koblenz: Zur Frage der Überlassung der Software beim Softwareleasing mittels reinem Serverzugang
OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2019, Az. 1 U 96/19
§ 280 Abs. 1 BGB , § 280 Abs. 3 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 2 BGB
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Leasinggeber von Software bei einem Softwareleasingvertrag seiner Hauptleistungspflicht bereits dann genügt, wenn er dem Leasingnehmer die betreffende Software auf einem Server bereitstellt und ihm mittels Benutzername und Passwort den Zugang hierzu eröffnet. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben. Im Übrigen ist der Leasinggeber lediglich verpflichtet, den Leasingnehmer nicht im Gebrauch der Leasingsache zu stören und ihn bei Störung der Gebrauchsüberlassung durch Dritte, wie hier der Lieferantin der Software, entsprechend zu unterstützen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Koblenz: Zur Frage der Überlassung der Software beim Softwareleasing mittels reinem Serverzugang)
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BVerwG: Betreiber einer Facebook-Fanpage muss diese auf Anordnung der Datenschutzbehörde abschalten
BVerwG, Urteil vom 11.09.2019, Az. BVerwG 6 C 15.18
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Datenschutzbehörde den Betreiber einer Fanpage bei Facebook verpflichten kann, diese Fanpage abzuschalten, wenn die Plattform Facebook schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Der Betreiber der Fanpage könne einen Widerspruch des Nutzers mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterbinden. Zur Pressemitteilung Nr. 62/2019 vom 11.09.2019:
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Droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Ich prüfe gern für Sie, ob ihre datenschutzrechtlichen Informationen rechtmäßig sind oder berate Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich, Rechtsanwalt Dr. Damm, bin als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und hilft Ihnen zeitnah, die für Sie beste Lösung zu finden.
Das LG Dresden hat entschieden, dass der Besucher einer gewerblichen Website, deren Betreiber den Analysedienst Google Analytics verwendet, ohne zugleich die Code-Erweiterung „anonymizeIP“ einzusetzen, rechtswidrig in das Persönlichkeitsrechts des die Website besuchenden Nutzers darstellt. Durch das Verhalten würden persönliche Daten, wie die IP-Adresse des Nutzers, ohne dessen Einwilligung an Google weitergeleitet. Die Kammer verurteilte den Website-Betreiber zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung (LG Dresden: Nutzung von Google-Analytics ohne Code-Erweiterung „anonymizeIP“ stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar).
OLG Celle: Keine Grundpreisangabe, wenn Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln angeboten wird
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2019, Az. 13 U 31/19
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, § 7 Abs. 2 FertigPackV, § 42 Abs. 1 MessEG, Art 9 Abs. 1 lit e EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 1 Buchst b EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 3 Anh. 9 Nr. 1 lit. c EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 3 Anh. 9 Nr. 4 EUV 1169/2011
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in Kapselform vertrieben wird („in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird“), wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben wird. Dann aber, so der Senat, bestehe keine Pflicht zur Grundpreisangabe. Der Entscheidung vorausgegangen war das Urteil des LG Lüneburg vom 15.03.2019 (Az. 11 O 6/19, Urteil). Zum Volltext der Entscheidung:
Haben Sie eine Abmahnung wegen falscher Preisangabe erhalten? Geht es um Grundpreise?
Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Irreführung erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.
EuGH: Hinweis „Ursprung: Deutschland“ darf auch für Pilze verwendet werden, die im Ausland vorgezogen und in Deutschland nur geerntet werden
EuGH, Urteil vom 04.09.2019, Az. C-686/17
Art. 113a Abs. 1 EU-VO 1234/2007; Art. 23 Abs. 1 lit b EU-VO 2913/92; Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. i EU-RL 2000/13/EG
Der EuGH hat entschieden, dass Champignons, die in den Beneluxstaaten angezüchtet werden und in Deutschland zur Ernte reifen (hier: 5 bzw. 15 Tage) mit dem Hinweis „Ursprung: Deutschland“ versehen werden dürfen. Für pflanzliche Erzeugnisse, darunter Champignons, habe der Gesetzgeber bestimmt, dass das Ursprungsland dieser Erzeugnisse ungeachtet ihres Erzeugungsorts das Land sei, in dem sie geerntet worden seien, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden seien. Zu dem Volltext der Entscheidung:
OLG Koblenz: Kein erzwungenes Trinkgeld auf Kreuzfahrten, selbst wenn Passagiere Möglichkeit zum Widerspruch haben (Opt-out)
OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2019, Az. 2 U 1260/17
§ 307 BGB, § 312a Abs. 3 S. 1 BGB, § 321k Abs. 1 S. 1 BGB
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Verpflichtung von Kreuzfahrt-Passagieren zur Zahlung von Trinkgeldern („Trinkgeldempfehlung“) unwirksam ist, selbst wenn die Passagiere eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) haben. Zum Volltext der Entscheidung:
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LG Hamburg: Nicht jeder Influencer betreibt wettbewerbswidrige (Schleich-) Werbung
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2019, 312 O 341/18
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 6 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass nicht jedes Influencing als geschäftliche Handlung den wettbewerbsrechtlichen Regeln unterworfen ist. Zwar erkannte die Kammer, dass die Schwierigkeit des Nachweises einer geschäftlichen Handlung im Bereich des „Influencings“ gerade darin liege, dass der entgeltlich-werbende und damit geschäftliche Charakter von Werbung auf Instagram oft wesensmäßig verschleiert werde, um durch eine privat erscheinende Präsentation der Postings glaubhafter zu erscheinen und größeres Interesse zu erwecken, als erkennbare „echte“ Werbung der Unternehmen selbst. Es sei jedoch auch der Grundsatz der Meinungsfreiheit zu beachten, der es Privaten auch erlaube, sich zu wirtschaftlichen Fragen und auch zu Unternehmen und Produkten zu äußern und in dem Zusammenhang ebenso negative wie positive Empfehlungen auszusprechen (BGH Urt. vom 20.03.1986, Az. I ZR 13/8 – Gastrokritiker). Es komme im Ergebnis auf die Begleitumstände an, die indiziellen Charakter für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung haben könnten. Maßgeblich komme es darauf an, ob entweder ein Entgelt bezahlt worden sei oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben gewährt oder wenigstens in Aussicht gestellt worden seien. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass auch private Posts mit selbst gekauften Produkten dazu dienen könnten, Aufmerksamkeit bei potentiellen Werbekunden zu erzeugen und den Marktwert für zukünftige Werbeaktionen zu steiger, womit zumindest auch das eigene gewerbliche Handeln gefördert werden könne. Ein Indiz für geschäftliches Handeln könne ferner sein, dass die betroffene Person eine „Influencerin“ mit einer hohen Followerzahl sei (was bei einer Follower-Zahl von 5.000 noch nicht gegeben sei, eher ab 60.000). Hieraus könne sich ein grundsätzliches Bestreben ergeben, andere Nutzer zum Kauf von Produkten zu animieren und damit selbst Geld zu verdienen oder geldliche Vorteile zu ziehen. Auch die Verlinkung bei einer Vielzahl von Produkten auf die jeweilige Unternehmerseite könne ein Indiz für eine geschäftliche Handlung sein. Im vorliegenden Fall konnte die Influencerin eine einstweilige Verfügung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung abwehren, dass sie weder auf ihrem Instagram-Account, noch in sonstigen Medien gegen Entgelt als Werbende für irgendwelche Unternehmen oder Produkte aufgetreten sei, dass sie nicht geschäftlich oder mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sei und noch nie Geld, Rabatte oder sonstige Gegenleistungen von einem Unternehmen erhalten habe, dass sie alle Kleidungsstücke, Accessoires, Reisen, Hotelaufenthalte, Restaurant- und Barbesuche selbst finanziert oder von ihren Eltern bezahlt bekommen habe. Dabei legte die Influencerin eine „große Anzahl von Rechnungen“ vor. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg: Nicht jeder Influencer betreibt wettbewerbswidrige (Schleich-) Werbung).
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References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 17
 EuGH 

§ 23
 § 89
 § 23

§ 280
 § 280
 § 281
 § 433
 § 535

§ 2
 § 3
 § 8
 § 2
 § 9
 § 7
 § 42
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 113
 Art. 23
 Art. 2
 EuGH 

§ 307
 § 312
 § 321

§ 3
 § 3
 § 5
 § 8
 § 6