Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KaffeeStV_Erteilung_der_Erlaubnis-d3872306,6.html
Timestamp: 2016-10-27 17:32:21+00:00

Document:
§ 5 KaffeeStV, Erteilung der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KaffeeStV, Erteilung der Erlaubnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKaffeeStV - Kaffeesteuerverordnung§§ 3 - 11, Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 5 KaffeeStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 KaffeeStV, Sicherheitsleistung§ 7 KaffeeStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 KaffeeStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 KaffeeStV, Belegheft, Buchführung§ 10 KaffeeStV, Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust§ 11 KaffeeStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 KaffeeStV, Registrierter Versender§ 13 KaffeeStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 14 KaffeeStV, Beförderungen im Steuergebiet§ 15 KaffeeStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 16 KaffeeStV, Beförderungen in andere Mitgliedstaaten§ 17 KaffeeStV, Ausfuhr§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzun...§ 20 KaffeeStV, Steueranmeldung§ 21 KaffeeStV, Kleinbetragsregelung§ 22 KaffeeStV, Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren§ 23 KaffeeStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 24 KaffeeStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 25 KaffeeStV, Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken…§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 5 KaffeeStV, Erteilung der Erlaubnis
§ 5 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 5 und 6 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 3 Absatz 2 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leisten (§ 6), soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden.(2) Für die Belieferung des Groß- und Einzelhandels wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Belange der Steueraufsicht dem nicht entgegenstehen.(3) In den Fällen des § 4 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
§ 4 KaffeeStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 6 KaffeeStV, Sicherheitsleistung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 4

§ 4