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Timestamp: 2016-10-26 11:32:09+00:00

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126 II 14515. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Januar 2000 i.S. J. Spring gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (verwaltungsrechtliche Klage)
Art. 116 let. c et art. 159 OJ; art. 1 al. 1 let. a et b, art. 3 al. 1, art. 6 al. 2, art. 10, art. 20 al. 1 LRCF; art. 60 al. 2 CO; art. 75bis CP; action en responsabilit� contre l'Etat d'un fugitif juif qui, durant la seconde guerre mondiale, a �t� refoul� et remis aux autorit�s allemandes. Des pr�tentions en responsabilit� � l'encontre de membres du Conseil f�d�ral et du Parlement doivent �tre jug�es dans le cadre d'une action de droit administratif, m�me si le pr�tendu acte illicite a �t� commis par un garde fronti�re; une scission de la voie de droit ne se justifie pas (consid. 1). Des pr�tentions en responsabilit� contre la Conf�d�ration pour des actes d'agents de douane durant la deuxi�me guerre mondiale sont absolument p�rim�es en vertu de l'art. 20 al. 1 LRCF, pour autant que la prise en compte du d�lai de dix ans qui y est pr�vu ne soit pas contraire au principe de la bonne foi (consid. 2 et 3). Le principe, selon lequel un d�lai de prescription de plus longue dur�e pr�vu par le droit p�nal s'applique �galement � une pr�tention en responsabilit�, n'est pas applicable � la pr�tention fond�e sur les art. 3 et 6 LRCF (consid. 4b). La politique suisse en mati�re d'asile et de r�fugi�s durant la seconde guerre mondiale n'�tait pas, selon le droit en vigueur � l'�poque, contraire au droit des gens. Une �ventuelle violation du droit national (principe de la proportionnalit�) ne justifie pas de faire abstraction de la p�remption. La question ne se poserait qu'en cas de v�ritable participation � un g�nocide; une telle participation n'est pas d�montr�e (consid. 4c et 4d). Les circonstances exceptionnelles du cas d'esp�ce justifient d'allouer des d�pens au plaignant, m�me s'il succombe (consid. 5). Faits � partir de page 147
Der am 18. Januar 1927 in Berlin geborene Joseph Sprung bzw. Joseph Spring, welcher seine polnische Staatsb�rgerschaft auf Grund eines gegen die Juden gerichteten Erlasses verloren hatte, lebte seit 1939 als Emigrant in Belgien. Nachdem im August 1942 die Deportationen durch die Nationalsozialisten eingesetzt hatten, floh er nach Frankreich, w�hrend seine Mutter und sein Bruder in Belgien untertauchten. Joseph Spring verf�gte �ber einen franz�sischen Personalausweis auf den Namen Joseph Dubois, Protestant, aus Metz, als er - noch nicht ganz 17-j�hrig - im November 1943 mit zwei Cousins, Henri (21-j�hrig, tuberkulosekrank) und Sylver Henenberg (14-j�hrig), sowie mit dem franz�sischen Staatsb�rger Pierre Rollin (20-j�hrig) die Schweizer Grenze zu �berschreiten versuchte. Dabei wurden sie von den schweizerischen Grenzbeamten unter der Androhung, bei einer erneuten Einreise direkt den deutschen Beh�rden �bergeben zu werden, nach Frankreich zur�ckgewiesen. Wenige Tage sp�ter sind sie erneut im schweizerischen Grenzgebiet bei "La Cure" angehalten und den deutschen Grenzorganen �bergeben worden. Dabei h�ndigten die Schweizer Beamten den deutschen Beh�rden - nach Darstellung von Joseph Spring - nicht nur die falschen, sondern auch die richtigen Papiere aus, die ihn und seine Cousins als Juden auswiesen. In der Folge kamen Joseph Spring und seine beiden Verwandten zun�chst ins Gef�ngnis von "Bourg-en-Bresse", danach wurden sie in das Sammellager "Drancy" bei Paris und im Dezember 1943 nach "Auschwitz" deportiert. Henri und Sylver Henenberg sollen noch am Tag ihrer Ankunft umgekommen sein. Joseph Spring �berlebte das Konzentrationslager und vermochte sich im April 1945 in amerikanische Obhut zu retten. Seine Mutter und sein j�ngerer Bruder �berlebten die Naziherrschaft im belgischen Untergrund; Pierre Rollin wurde von seinen Begleitern getrennt und soll im M�rz 1962 verstorben sein.
Am 26. Januar 1998 reichte Joseph Spring beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement gest�tzt auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) ein Genugtuungsbegehren �ber Fr. 100'000.- ein. Der Bundesrat nahm hierzu am 22. Juni 1998 negativ Stellung. Dabei hielt er fest, dass ihn die Eingabe des Beschwerdef�hrers "menschlich tief betroffen" habe. Der pers�nlichen Tragik des Schicksals des Gesuchstellers werde eine rein rechtliche Betrachtungsweise BGE 126 II 145 S. 148kaum gerecht; der Bundesrat sei sich des "unermesslichen Leids", welches der Gesuchsteller im Zweiten Weltkrieg durchlitten habe, bewusst und dr�cke ihm sein tief empfundenes Mitgef�hl und Bedauern aus. In rechtlicher Hinsicht sei indessen davon auszugehen, dass der geltend gemachte Anspruch verwirkt oder verj�hrt sei. Auch wenn der geschilderte Sachverhalt "menschlich zutiefst betroffen" mache, stelle "nach rechtlicher Beurteilung das Verhalten der Schweizer Grenzbeh�rden namentlich keine Gehilfenschaft zu einem Akt des V�lkermordes im Sinne von Art. III der Genozidkonvention dar". Weiter sei anzumerken, "dass sich der menschenrechtliche Ansatz des non-refoulement-Prinzips, d.h. die Ausgestaltung als subjektives Recht des Fl�chtlings, erst nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt" habe. Die Schweiz - so der Bundesrat weiter - habe, zusammen mit anderen Staaten, w�hrend des Zweiten Weltkriegs "vielen Fl�chtlingen Zuflucht gew�hrt", wobei festzustellen sei, "dass auch andere Staaten gewisse Fl�chtlinge aufgenommen und andere zur�ckgewiesen" h�tten.
Am 13. Juli 1998 klagte Joseph Spring die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht auf Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 100'000.- ein. Das Verhalten der schweizerischen Grenzorgane bzw. die deren Handeln bestimmenden Weisungen seien rechtswidrig gewesen, da sie den "Tatbestand der Beihilfe zum V�lkermord" erf�llt und eine rechtswidrige Auslieferung dargestellt bzw. gesch�tzt h�tten; zudem sei gegen das Verbot der R�ckschiebung in den Verfolgerstaat verstossen worden. Der Genugtuungsanspruch sei weder verwirkt noch verj�hrt, beruhe die entsprechende Forderung doch auf Kriegsverbrechen und strafrechtlich unverj�hrbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt, die Klage abzuweisen. Die Forderung sei verwirkt; zudem sei das Verhalten der schweizerischen Beh�rden damals weder v�lkerrechtswidrig noch sonstwie rechtswidrig gewesen.
Das Bundesgericht weist die Klage ab und spricht dem Kl�ger eine Parteientsch�digung von Fr. 100'000.- zu
1. a) Der Kl�ger st�tzt seinen Haftungsanspruch auf Vorkommnisse aus dem Jahre 1943. Damals galt noch das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1850 �ber die Verantwortlichkeit der eidgen�ssischen Beh�rden und Beamten (BS 1 S. 462; vgl. hierzu: OTTO K. KAUFMANN, Die Verantwortlichkeit der Beamten und die BGE 126 II 145 S. 149Schadenersatzpflicht des Staates in Bund und Kantonen, in: ZSR 72/1953 S. 201a ff.). Dieses kommt vorliegend indessen nicht mehr zur Anwendung, da gem�ss Art. 26 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1958 die Haftung des Bundes nach den Art. 3 ff. auch f�r Schaden besteht, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (auf den 1. Januar 1959) entstanden ist, "sofern weder Verj�hrung noch Verwirkung gem�ss Artikel 20 eingetreten ist". Demnach muss in Anwendung des neuen Rechts gepr�ft werden, ob der Anspruch bei dessen Inkrafttreten bereits verwirkt oder verj�hrt war; in diesem Fall w�re die Haftung gem�ss Art. 3 ff. VG zu verneinen. Es w�rde dann - was der Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 VG nicht klar zum Ausdruck bringt - auch keine Haftung gem�ss dem bisherigen Recht mehr bestehen, da der Gesetzgeber in Art. 27 VG alle dem neuen Recht widersprechenden Bestimmungen aufgehoben hat, so insbesondere auch das Verantwortlichkeitsgesetz von 1850 (Art. 27 lit. a VG; vgl. MORITZ KUHN, Die verm�gensrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958, mit besonderer Ber�cksichtigung von Art. 3 und Art. 12, Z�rich 1971, S. 169).
b) aa) Nach Art. 10 Abs. 1 VG in seiner Fassung vom 4. Oktober 1991 (in Kraft seit dem 1. Januar 1994 [AS 1992 S. 288; SR 173.110.01]) erl�sst die zust�ndige Beh�rde �ber streitige Anspr�che gegen den Bund eine Verf�gung, die im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege beim Bundesgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme gilt, soweit die Haftung aus der Amtst�tigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-c des Gesetzes (Haftung f�r das Verhalten von Mitgliedern des National- und St�nderats, des Bundesrats oder des Bundesgerichts) abgeleitet wird. In diesem Fall entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage (Art. 116 ff. OG); diese kann eingereicht werden, wenn die zust�ndige Beh�rde zum Anspruch innert drei Monaten nicht oder negativ Stellung genommen hat (Art. 10 Abs. 2 VG). Lehnt der Bund den Anspruch ab oder erh�lt der Gesch�digte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat er innert weiterer sechs Monate beim Bundesgericht zu klagen, ansonsten er sein Recht verwirkt (Art. 20 Abs. 3 VG).
bb) Joseph Spring leitet den Haftungsanspruch gegen die Eidgenossenschaft sowohl aus dem Verhalten der beteiligten Beamten an der Grenze als auch aus jenem des Bundesrats ab. Er stellt damit BGE 126 II 145 S. 150nicht nur das Handeln des Grenzpersonals und der damaligen Polizeiabteilung, sondern auch die Amtst�tigkeit des Bundesrats und indirekt des Parlaments in Frage. �ber seinen Anspruch ist deshalb im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage zu entscheiden. Eine Aufspaltung in ein Beschwerde- und Klageverfahren ist weder n�tig noch zweckm�ssig, �nderte diese doch an der letztinstanzlichen Zust�ndigkeit des Bundesgerichts nichts und stellten sich doch in beiden Verfahren zudem dieselben Fragen. Der Kl�ger hat seinen Anspruch am 26. Januar 1998 beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement eingereicht. Der Bundesrat nahm dazu am 22. Juni 1998 in abweisendem Sinne Stellung, worauf der Kl�ger am 13. Juli 1998 - und damit innerhalb der Frist von sechs Monaten - an das Bundesgericht gelangte. Seine Eingabe ist somit, weil frist- und formgerecht eingereicht, als verwaltungsrechtliche Klage an die Hand zu nehmen. Auf das Verfahren sind Art. 120 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG und Art. 3 - 85 BZP (SR 273) anwendbar.
2. a) Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabh�ngig von einem Verschulden f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt. Ist das Verhalten schuldhaft, hat, wer widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit verletzt wird, �berdies Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Gesch�digte sein Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens stellt; auf alle F�lle jedoch nach zehn Jahren seit dem Tag der sch�digenden Handlung (Art. 20 Abs. 1 VG). Werden die entsprechenden Fristen nicht eingehalten, geht der Entsch�digungsanspruch durch Verwirkung unter (BGE 86 I 60 E. 5 S. 64 ff.; JOST GROSS, Staats- und Beamtenhaftung, in: GEISER/M�NCH (Hrsg.), Schaden, Haftung, Versicherung, Basel 1999, Rz. 3.22, 3.35, 3.69; derselbe, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 1995, S. 334; TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: KOLLER/M�LLER/RHINOW/ZIMMERLI (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 168 f. u. Rz. 181; HANS RUDOLF SCHWARZENBACH-HANHART, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 1997, S. 286; derselbe, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz, Z�rich 1985, 2. Aufl., S. 104; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, 1.3.2 u. 6.2.1.5; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 663; REINHOLD HOTZ, Die Haftpflicht des Beamten gegen�ber dem Staat, BGE 126 II 145 S. 151Z�rich 1973, S. 148; MORITZ KUHN, a.a.O., S. 166 f.). Zwar hat das Bundesgericht insofern terminologisch nicht immer einheitlich zwischen Verwirkung und Verj�hrung unterschieden (vgl. BGE 106 Ib 357 E. 3a S. 364 und BGE 108 Ib 417 ff.), weshalb die Rechtsprechung in der Lehre teilweise auf Kritik gestossen ist (vgl. BALZ GROSS, Die Haftpflicht des Staates, Z�rich 1996, S. 181/182). Im vorliegenden Fall er�brigt es sich indessen, sich hiermit auseinander zu setzen, da die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten (vgl. zu diesen BGE 116 Ib 386 E. 3c S. 392 f.; BGE 113 V 66 E. 1c S. 69 f.; 111 Ib 65 E. 4 S. 68; ATTILIO R. GADOLA, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, in: AJP 1/1995 S. 56 ff.) zu keinem anderen Ausgang des Verfahrens f�hren k�nnen: Die Frist von zehn Jahren wurde weder gehemmt, unterbrochen, wiederhergestellt noch erstreckt, und die Beklagte hat die Einrede der Verj�hrung/Verwirkung erhoben, womit das Bundesgericht die Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Genugtuungsanspruch sowohl als Verj�hrungs- wie als Verwirkungsfrist zu beurteilen hat. Es ist somit nicht erforderlich, die bisherige Praxis (Verwirkungsfristen) zu �berpr�fen. Im Folgenden wird deshalb von Verj�hrung gesprochen, wenn es um Grunds�tze geht, die zu diesem Institut entwickelt wurden und deren �bertragung auf die Verwirkung zur Diskussion steht; im �brigen ist von Verj�hrung bzw. Verwirkung die Rede.
b) Ausgangspunkt der subsidi�ren absoluten Verj�hrung oder Verwirkung von zehn Jahren ist die unerlaubte Handlung im weiteren Sinn, d.h. das sch�digende Verhalten, das eine Rechtsgutsverletzung nach sich zieht, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte vom Verhalten, vom verursachten Schaden oder der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis hat (WILLI FISCHER, Die Verj�hrung von Haftpflichtanspr�chen, in: ALFRED KOLLER, Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, S. 118 ff.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl. 1987, S. 113, Rz. 372; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, Bern 1987, S. 227; WERNER SCHWANDER, Die Verj�hrung ausservertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Fribourg 1963, S. 23/24). Es ist deshalb m�glich, dass die absolute Verj�hrung bzw. Verwirkung eintritt, bevor der Gesch�digte seine Ersatzanspr�che kennt (vgl. BGE 87 II 155 E. 3a S. 160; BGE 106 II 134 E. 2a S. 136; BGE 119 II 216 E. 4a/aa S. 219/220; vgl. HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 1634, mit weiteren Hinweisen). Der Genugtuungsanspruch ist BGE 126 II 145 S. 152vorliegend an sich in diesem Sinne verwirkt: Der Kl�ger versuchte im November 1943 mit seinen Begleitern in die Schweiz zu fl�chten, wobei sie an der Grenze zur�ckgewiesen und - wie bei ihrem ersten Einreiseversuch angedroht - den deutschen Beh�rden �bergeben wurden. Den eingeklagten Genugtuungsanspruch leitet er aus dem entsprechenden - nach seiner Ansicht rechtswidrigen - Handeln der Grenzbeh�rden bzw. der damaligen Verordnungs- und Weisungspraxis des Bundesrats bzw. der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung im Asyl- und Fl�chtlingsbereich ab. Der Genugtuungsanspruch ist somit seit rund 40 Jahren verwirkt, selbst wenn f�r die zeitliche Berechnung nicht auf das sch�digende Ereignis, sondern auf das Kriegsende bzw. die Flucht des Kl�gers abgestellt w�rde.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob der Ber�cksichtigung der Verwirkungsfrist, wie sie Art. 20 Abs. 1 VG f�r das Bundesgericht verbindlich vorsieht (vgl. Art. 113 Abs. 3 bzw. Art. 114bis Abs. 3 aBV; Art. 191 BV), im vorliegenden Fall Rechtss�tze des internationalen oder schweizerischen Rechts entgegenstehen, die es gebieten, dem Zeitablauf keine Rechnung zu tragen:
a) Der Kl�ger macht geltend, dass verschiedene Umst�nde seiner R�ckweisung an der Grenze und seiner �bergabe an die deutschen Beh�rden mit der �ffnung gewisser Archive und dank der erst k�rzlich eingeleiteten kritischen Aufarbeitung der Schweizer Geschichte dieser Periode bekannt geworden seien. Er �bersieht dabei indessen, dass sich die absolute Verwirkungsfrist weder ab der Kenntnis des Schadens oder des Sch�digers noch gar des Anspruchs selber berechnet, sondern einzig ab dem Tag der "sch�digenden Handlung des Beamten", was bei einer Kausalhaftung, wie sie das Verantwortlichkeitsgesetz vorsieht, als Tag des haftungsbegr�ndenden Ereignisses zu verstehen ist (vgl. FISCHER, a.a.O., S. 120; REY, a.a.O., Rz. 1645 ff.; HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 109, Rz. 4; STEPHEN V. BERTI, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, Obligationenrecht I, Basel 1992, Rz. 8 zu Art. 60; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 111, Rz. 366; PETER VON TUHR, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 1, Z�rich 1979, S. 439; KARL SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. 1, Bern 1975, S. 78; unver�ffentlichtes Urteil vom 25. Februar 1997 i.S. X. c. EFD, E. 3b).
b) aa) Verwirkungsfristen sind in der Regel weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung oder Wiederherstellung zug�nglich (BGE 114 V 123 E. 3b S. 124, mit Hinweis), doch haben BGE 126 II 145 S. 153Rechtsprechung und Lehre gewisse Lockerungen der damit verbundenen Strenge anerkannt (GADOLA, a.a.O., S. 57). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht geht davon aus, dass im Falle einer unverschuldeten Verhinderung an der rechtzeitigen Vornahme rechtlich bedeutsamer Handlungen eine Wiederherstellung von gesetzlichen Verwirkungsfristen m�glich sei; es spricht in diesem Zusammenhang von einem generell anerkannten "allgemeinen Grundsatz" (BGE 114 V 123 E. 3b S. 125; BGE 108 V 109 ff.; vgl. neuerdings auch BGE 123 II 241 E. 3). Nach gewissen Lehrmeinungen k�nnen zudem nicht nur Verj�hrungs-, sondern auch Verwirkungsfristen gehemmt werden, insbesondere, wenn der Gl�ubiger aus rechtlichen Gr�nden nicht in der Lage war, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen ("agere non valenti non currit praescriptio"; GADOLA, a.a.O., S. 55; FRITZ ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlich-rechtlicher Anspr�che, Diss. Basel 1960, S. 48; vgl. zur entsprechenden Diskussion in Deutschland: LUTZ FRAUENDORF, Die Entsch�digung von NS-Zwangsarbeit - ein aktuelles Problem, in: Zeitschrift f�r Rechtspolitik, 32/1999 Heft 1 S. 5). Im �brigen gilt der Zeitablauf als Hinderungsgrund f�r die Durchsetzbarkeit bzw. als Untergangsgrund f�r einen Anspruch nur unter dem allgemeinen Vorbehalt von Treu und Glauben (GADOLA, a.a.O., S. 55 f.; MOOR, a.a.O., 1.3.1 [S. 54] u. 1.3.2 [S. 57]). Eine Berufung auf die Verj�hrung kann dann als rechtsmissbr�uchlich bzw. deren Beachtung als stossend empfunden werden, wenn der Schuldner den Gl�ubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten, d.h. ihn veranlasst hat, die Frist unbenutzt verstreichen zu lassen, nicht aber, wenn die Verj�hrung ohne Zutun des Schuldners eingetreten ist (BGE 95 I 512 E. 6 S. 521; MAX IMBODEN/REN� A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 74, XI. b, S. 464). Das Verhalten des Schuldners muss zwar nicht geradezu arglistig sein. Es kann allenfalls schon eine Handlung gen�gen, mit der beim Gl�ubiger die berechtigte Hoffnung auf eine g�tliche Einigung geweckt wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksamen Geltendmachung bzw. von einer verj�hrungsunterbrechenden Handlung abh�lt (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 214). Voraussetzung f�r die Nichtbeachtung der Verj�hrung und allenfalls der Verwirkung ist jedoch stets ein Verhalten des Schuldners, das kausal daf�r ist, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch nicht innert Frist geltend gemacht bzw. durchgesetzt hat. Ein wie auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der BGE 126 II 145 S. 154Entstehung der Forderung kann daher f�r sich allein mit Blick auf deren Verj�hrung/Verwirkung nicht ber�cksichtigt werden, wenn der Gl�ubiger es ohne Zutun des Schuldners vers�umt hat, seinen Anspruch vor Ablauf der Verj�hrungs- bzw. Verwirkungsfrist rechtlich durchzusetzen.
bb) Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich unter keinem dieser Titel, ausnahmsweise von einer Ber�cksichtigung der absoluten Verj�hrung bzw. der Verwirkung abzusehen; es er�brigt sich deshalb, abzukl�ren, ob und in welchem Umfang die dargelegten, in erster Linie zur Verj�hrung entwickelten Grunds�tze �berhaupt auf die haftungsrechtlichen Verwirkungsfristen �bertragen werden k�nnen: Der Kl�ger ist - zumindest vor Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist und damit vor den in Amerika h�ngig gemachten "Class-Action"-Verfahren - von der Beklagten nicht davon abgehalten worden, eine allf�llige auf das Verhalten der Grenzorgane und des Bundesrats zur�ckgehende haftungsrechtliche Forderung geltend zu machen. Selbst bei Ber�cksichtigung der Tatsache, dass er dies allenfalls sinnvollerweise erst ab Inkrafttreten des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1958 und gest�tzt auf die dadurch eingef�hrte prim�re Kausalhaftung der Beklagten tun konnte, w�re sein Anspruch heute offensichtlich verwirkt. Der Kl�ger hat in der Nachkriegszeit seine Forderungen gegen�ber Deutschland geltend gemacht, wobei er eine Genugtuungssumme von 5 Mark pro KZ-Tag erhalten haben soll. Sp�testens seit dem Inkrafttreten des Verantwortlichkeitsgesetzes am 1. Januar 1959 h�tte er aber auch allf�llige Anspr�che gegen die Schweiz rechtlich wie tats�chlich geltend machen k�nnen und m�ssen; dies auch bei Ber�cksichtigung des damaligen historischen Kenntnisstands �ber die entsprechende Periode, soweit es hierauf im Rahmen der absoluten Verwirkungsfrist �berhaupt ankommen kann: Die schweizerische Asyl- und Fl�chtlingspolitik bildete bereits w�hrend des Krieges (vgl. GEORG KREIS, Zwischen humanit�rer Mission und inhumaner Tradition, Zur schweizerischen Fl�chtlingspolitik der Jahre 1938-1945, in: SARASIN/WECKER, Raubgold, Reduit, Fl�chtlinge, Z�rich 1998, S. 132 f.; ALFRED CATTANI, Die schweizerische Fl�chtlingspolitik 1933-1945, Bern 1999, S. 34 ff.; CARL LUDWIG, Die Fl�chtlingspolitik der Schweiz in den Jahren 1933 bis 1955, Bern 1957, S. 174 ff.) wie unmittelbar danach Gegenstand kontroverser Diskussionen, weshalb der Bundesrat Mitte der f�nfziger Jahre Professor Carl Ludwig beauftragte, diese nachzuzeichnen und zu analysieren. In dessen Bericht "Die Fl�chtlingspolitik der Schweiz BGE 126 II 145 S. 155in den Jahren 1933 bis 1955" wurden in der Folge die umstrittene Politik und deren rechtliche Grundlagen der �ffentlichkeit umfassend zug�nglich gemacht. Wenn heute zus�tzliche Unterlagen vorliegen und gest�tzt darauf gewisse Korrekturen angezeigt erscheinen - etwa bez�glich der Zahl der zur�ckgewiesenen Schutzsuchenden im Vergleich zu den damaligen Sch�tzungen (vgl. GUIDO KOLLER, Entscheidungen �ber Leben und Tod, Die beh�rdliche Praxis in der schweizerischen Fl�chtlingspolitik w�hrend des Zweiten Weltkrieges, in: Die Schweiz und die Fl�chtlinge 1933-1945, Studien und Quellen Nr. 22, Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, Bern/Wien/Stuttgart 1996, S. 91 ff.) -, h�tte der Kl�ger seine Anspr�che doch sp�testens ab Ende der f�nfziger Jahre geltend machen k�nnen. Ende der sechziger und anfangs der siebziger Jahre erschienen erneut verschiedene Werke, welche wiederum die Konsequenzen der schweizerischen Fl�chtlings- und Asylpolitik, deren Opfer der Kl�ger geworden ist, unterstrichen, so etwa 1967 das Werk von ALFRED A. H�SLER "Das Boot ist voll". EDGAR BONJOUR schrieb seinerseits 1970 in seiner "Geschichte der Schweizerischen Neutralit�t" (Bd. VI, 1939-1945, S. 26):
"Der Winter 1942/43 und der Sommer 1943 sind [...] als dunkle Epochen in die Geschichte der schweizerischen Asylgew�hrung eingegangen. Die Unsumme von menschlichem Jammer, der sich in diese Monate zusammendr�ngt, belastet noch heute das Gewissen des ganzen Volkes."
cc) Der inzwischen vorliegende Bericht der Unabh�ngigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg "Die Schweiz und die Fl�chtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus" (EDMZ, Bern 1999; "Bergier"-Bericht) unterstreicht dies mit zus�tzlichen neuen Einzelheiten, welche das Bild abrunden, dieses gegen�ber den bereits vorliegenden Erkenntnissen indessen nicht grunds�tzlich neu zu zeichnen verm�gen (vgl. auch CATTANI, a.a.O., S. 56 f.). Andere Gr�nde, die den Kl�ger daran gehindert h�tten, seinen Genugtuungsanspruch fr�her einzuklagen, wobei der Sachverhalt allenfalls im Beweisverfahren weiter h�tte erstellt werden k�nnen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
4. a) Nach Art. 75bis Abs. 1 StGB (bzw. allenfalls Art. 56bis des Milit�rstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MStG, SR 321.0], soweit es um Handlungen von Angeh�rigen der Armee geht) tritt keine Verj�hrung ein f�r Verbrechen, die:
"1. auf die Ausrottung oder Unterdr�ckung einer Bev�lkerungsgruppe aus Gr�nden ihrer Staatsangeh�rigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugeh�rigkeit gerichtet waren oder BGE 126 II 145 S. 156
2. in den Genfer �bereinkommen vom 12. August 1949 und den andern von der Schweiz ratifizierten internationalen Vereinbarungen �ber den Schutz der Kriegsopfer als schwer bezeichnet werden, sofern die Tat nach Art ihrer Begehung besonders schwer war oder
3. als Mittel zu Erpressung oder N�tigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Ausl�sen von Katastrophen oder in Verbindung mit Geiselnahmen".
Der Kl�ger macht geltend, die Schweiz habe durch ihre Fl�chtlings- und Asylpolitik w�hrend des Zweiten Weltkrieges Beihilfe zu Genozid und Kriegsverbrechen geleistet, weshalb seine Genugtuungsforderung nicht verj�hren k�nne; V�lkermord sei unverj�hrbar. Dies ergebe sich haftungsrechtlich aus Art. 60 Abs. 2 OR (in Verbindung mit Art. 75bis StGB), wenn dieser f�r unerlaubte Handlungen vorsehe, dass die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist auch f�r den Zivilanspruch gelte, falls die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird.
b) Dieser Einwand ist weder rechtlich noch historisch berechtigt, wie die folgenden Ausf�hrungen zeigen:
aa) Art. 75bis StGB und Art. 56bis MStG sind erst durch das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) im Anschluss an die bundesr�tliche Ausweisung von Pieter Nicolaas Menten eingef�hrt worden, dem seine heimatlichen Beh�rden vorgeworfen hatten, im Sommer 1941 als Offizier der deutschen SS auf damals polnischem Gebiet bei der willk�rlichen Erschiessung mehrerer hundert Personen mitgewirkt zu haben, und dessen Taten nach schweizerischem Recht (Art. 70 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) 1971 absolut verj�hrt waren (vgl. Zusatzbotschaft vom 6. Juli 1977 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen; in: BBl 1977 II 1249). Die Frage der damit verbundenen Aufhebung der Verj�hrungsfristen f�r entsprechendes strafrechtlich relevantes Verhalten gab in den parlamentarischen Beratungen zu intensiven Diskussionen Anlass (vgl. AB 1977 S 612 ff.; AB 1979 N 647 ff.), wobei Art. 75bis StGB schliesslich im Wesentlichen in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung und mit der �bergangsbestimmung angenommen wurde, dass Art. 75bis StGB nur gelte, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe nach bisherigem Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung nicht bereits verj�hrt war. Diese Einschr�nkung gilt gem�ss dem Grundsatz "aut dedere aut judicare" (ausliefern oder verfolgen) lediglich nicht f�r die Auslieferung und BGE 126 II 145 S. 157die anderen Formen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Art. 110 Abs. 3 IRSG; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Rz. 7 zu Art. 75bis; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 504 ff.; JEAN-DOMINIQUE SCHOUWEY, Crimes de guerre: un �tat des lieux du droit suisse, in: Revue internationale de criminologie et de police technique, 1995/1 S. 46 ff.). W�re die im November 1943 erfolgte �bergabe des Kl�gers an die deutschen Beh�rden tats�chlich strafrechtlich relevant, w�ren die entsprechenden Taten bei Inkrafttreten von Art. 75bis StGB am 1. Januar 1983 - analog dem Fall Menten - absolut verj�hrt gewesen, weshalb der Kl�ger aus dem Grundsatz, dass bei einer l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrung diese auch f�r den Zivilanspruch gilt, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
bb) Diese Regel kann im �brigen auch nicht, wie von einem Teil der Lehre verallgemeinernd angenommen wird (vgl. JOST GROSS, a.a.O., Rz. 3.22 u. 3.69; GADOLA, a.a.O., S. 52; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 34 III. b., S. 98), unbesehen auf das Verantwortlichkeitsrecht des Bundes �bertragen werden (vgl. auch: JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 168): Der kausalhaftungsrechtliche Anspruch gem�ss Art. 3 und Art. 6 VG gegen die Eidgenossenschaft ist �ffentlichrechtlicher Natur. Das Verantwortlichkeitsgesetz sieht in Art. 23 Abs. 2 zwar vor, dass die vom Strafrecht vorgeschriebene l�ngere Verj�hrung auch gilt, wenn der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung herr�hrt; aus Abs. 1 derselben Bestimmung ergibt sich indessen, dass dies nur f�r die kurzen Fristen bez�glich des "Schadenersatzanspruchs des Bundes gegen�ber einem Beamten aus Amtspflichtverletzungen" im Sinne von Art. 8 und 19 VG gelten kann, d.h. f�r die durch den Beamten dem Bund unmittelbar in vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Verletzung seiner Dienstpflicht zugef�gten Sch�den. Art. 9 Abs. 1 VG erkl�rt zwar auf die Anspr�che des Bundes gem�ss Art. 7 (R�ckgriff auf den Beamten) und Art. 8 (unmittelbare Haftung des Beamten dem Bund gegen�ber) die Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen sinngem�ss anwendbar, dabei geht es aber gerade nicht - wie hier - um die kausalhaftungsrechtlichen Anspr�che von Dritten gegen den Bund. Die entsprechende �ffentlichrechtliche Verwirkungsregelung im Verantwortlichkeitsgesetz gilt abschliessend; f�r eine erg�nzende Anwendung von Art. 60 OR bleibt kein BGE 126 II 145 S. 158Raum. Das Verantwortlichkeitsgesetz enth�lt insofern ein qualifiziertes Schweigen, w�re doch nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber bez�glich der Anspr�che des Bundes gegen den Beamten die Frage ausdr�cklich geregelt, hingegen dieselbe Problematik f�r Anspr�che seitens Dritter gegen den Bund offen gelassen haben sollte. H�tte er die Regelung von Art. 60 Abs. 2 OR auch auf diese F�lle anwendbar erkl�ren wollen, h�tte ein allgemeiner Verweis auf Art. 60 OR gen�gt. Seine detaillierte Regelung f�r die Haftung des Beamten als nat�rliche Person macht nur Sinn, wenn sie f�r die kausale Staatshaftung gerade nicht in dieser Weise gelten soll (vgl. JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 168).
c) Schliesslich kann - entgegen den Einw�nden des Kl�gers - auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beamte, welcher den Kl�ger 1943 androhungsgem�ss den deutschen Beh�rden �bergeben hat (bzw. allenfalls indirekt die Beklagte mit ihrer Gesetzgebung), durch Beihilfe zum V�lkermord, zu Kriegsverbrechen oder zu einem Genozid straf- bzw. haftbar gemacht hat, was nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen ist (vgl. BGE 92 I 516 E. 4 S. 523 und ARTHUR KAUFMANN, Die Radbruchsche Formel vom gesetzlichen Unrecht und vom �bergesetzlichen Recht in der Diskussion um das im Namen der DDR begangene Unrecht, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1995/2 S. 81 ff., insbesondere S. 86; siehe zu den damaligen rechtlichen Grundlagen vertiefend die Darstellung von WALTER K�LIN, Rechtliche Aspekte der schweizerischen Fl�chtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg, Beiheft zum Bericht "Die Schweiz und die Fl�chtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus", Bern 1999; im Folgenden zitiert als K�LIN, Rechtliche Aspekte, sowie den bereits erw�hnten Bericht von CARL LUDWIG, Die Fl�chtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegenwart, Bern 1957):
aa) Auf den 1. Januar 1934 trat das gest�tzt auf Art. 69ter BV erlassene Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder in Kraft (ANAG; BS 1 S. 121 ff.). Dessen Art. 21 sah vor, dass der Bundesrat einem Ausl�nder, dem eine Bewilligung verweigert wurde und der glaubhaft machte, dass er Zuflucht vor politischer Verfolgung suchte, Asyl in Form einer Toleranzbewilligung gew�hren konnte, indem er einen Kanton zur Duldung des Betroffenen verpflichtete. Art. 7 Abs. 3 ANAG erlaubte, die Duldung von Emigranten und politischen Fl�chtlingen mit Auflagen zu versehen; Art. 14 Abs. 2 ANAG gestattete, sie zu internieren, soweit ihnen weder der Bund noch ein Kanton eine BGE 126 II 145 S. 159Toleranzbewilligung zusprach (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 121). Eine Rechtspflicht zur Asylgew�hrung bestand weder gest�tzt auf das nationale noch auf das internationale Recht. Das Asylrecht bildete in der umstrittenen Periode in erster Linie ein Recht des einzelnen Staates, Fl�chtlinge aufzunehmen oder zur�ckzuweisen (ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMAN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 27 u. 39; WALTER K�LIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 1 ff.; "Bergier"-Bericht, S. 44 ff.; LUDWIG, a.a.O., S. 21; KOLLER, a.a.O., S. 23; BONJOUR, a.a.O., S. 38); die Schweiz war im fraglichen Zeitpunkt an keine internationale Konvention gebunden, die diesbez�glich ihren Spielraum eingeschr�nkt und sie gezwungen h�tte, innerstaatlich einen �ber den in Art. 21 ANAG - auslieferungsrechtlich gepr�gten (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 23 ff.) - hinausgehenden Fl�chtlingsbegriff zu verwenden; dies auch wenn andernorts bereits eine grossz�gigere Praxis bestanden haben sollte (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 49). Angesichts der fallbezogenen Vorgehensweise und der Ad-hoc-L�sungen des V�lkerbunds existierte noch kein gewohnheitsrechtlicher Fl�chtlingsbegriff (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 50). Juden aus Deutschland, welche fr�her die Staatsangeh�rigkeit dieses Landes besessen hatten, wurden zwar von der provisorischen �bereinkunft vom 4. Juli 1936 betreffend die Rechtsstellung der Fl�chtlinge aus Deutschland erfasst ("Bergier"-Bericht, S. 134; zu deren Inhalt: K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 37 f.), doch galt diese gerade nicht f�r die von Deutschland besetzten Gebiete, weshalb insofern ebenfalls keine Verpflichtungen bestanden (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 50).
bb) Die Freiheit des Staates im Asylbereich ist durch das v�lkerrechtliche R�ckschiebeverbot begrenzt. Nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention, FK; SR 0.142.30, f�r die Schweiz am 21. April 1955 in Kraft getreten) darf kein vertragsschliessender Staat einen Fl�chtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zur�ckstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugeh�rigkeit, seiner Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gef�hrdet w�re (Ziff. 1). Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101, f�r die Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten) bestimmt seinerseits, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe BGE 126 II 145 S. 160oder Behandlung unterworfen werden darf (vgl. diesbez�glich auch Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2], f�r die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten; grundlegend zu den entsprechenden Bestimmungen: THOMAS HARTL, Das v�lkerrechtliche Refoulementverbot abseits der Genfer Fl�chtlingskonvention, Frankfurt a.M. 1999 bzw. ACHERMANN/CARONI/K�LIN, Die Bedeutung des UNO-Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte f�r das schweizerische Recht, in: K�LIN/MALINVERNI/NOVAK, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl., Basel 1997, S. 165 ff.). Bei diesen Normen, die ein subjektives Menschenrecht verk�rpern (vgl. WALTER K�LIN, Das Prinzip des Non-Refoulement. Das Verbot der Zur�ckweisung, Ausweisung und Auslieferung von Fl�chtlingen in den Verfolgerstaat im V�lkerrecht und im schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1982, S. 13 ff.; im Weitern zitiert als K�LIN, Das Prinzip des Non-Refoulement), handelt es sich indessen um heutiges Recht, das sich aus den Erfahrungen der Kriegszeit heraus entwickelt hat. Zum hier relevanten Zeitpunkt wurde das Prinzip des R�ckschiebeverbots im Wesentlichen noch rein v�lkerrechtlich verstanden, d.h. als Rechtsregel im zwischenstaatlichen Verkehr und bloss ansatzweise menschenrechtlich als ein individueller Rechtsanspruch. Das Prinzip des Non-Refoulement stellte zudem kein zwingendes v�lkerrechtliches Gewohnheitsrecht dar (vgl. K�LIN, Das Prinzip des Non-Refoulement, S. 72; D. VAGTS, Editorial Comment: Switzerland, International Law and World War II, in: American Journal of International Law, 91/1997 S. 471 f.; G. GOODWIN-GILL, The Refugee in international Law, 2. Aufl., Oxford 1996, S. 167; GUIDO POULIN, Le probl�me des r�fugi�s, in: Schweizerisches Jahrbuch des Internationalen Rechts 1946 III S. 117), sondern galt nur, soweit die einzelnen Staaten entsprechende Verpflichtungen v�lkervertragsrechtlich �bernommen hatten (GUNNEL STENBERG, Non-Expulsion and Non-Refoulement, The Prohibition against Removal of Refugees with Special Reference to Articles 32 and 33 of the 1951 Convention relating to the Statutes of Refugees, Uppsala 1989, S. 45). Soweit die Schweiz Fl�chtlinge aus Deutschland an der Grenze (inklusive des grenznahen Raums) abwies und nach Deutschland zur�ck verbrachte, verletzte sie keine damaligen v�lkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Fl�chtlinge. Dasselbe gilt f�r die R�ckschiebung und Abweisung von Fl�chtlingen aus anderen L�ndern, wie hier aus Frankreich (so K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 91).
cc) Die Fl�chtlings- und Asylpolitik der Schweiz w�hrend des Zweiten Weltkriegs beruhte auf einer Vielzahl bundesr�tlicher Beschl�sse und Verordnungen sowie darauf gest�tzter Kreisschreiben. Rechtsgrundlage daf�r war der so genannte Vollmachtenbeschluss vom 30. August 1939 (Bundesbeschluss �ber Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralit�t vom 30. August 1939; BBl 1939 II 216), worin die Bundesversammlung dem Bundesrat weitreichende Befugnisse �bertrug, die ihn berechtigten, von der Bundesverfassung abzuweichen (vgl. die Analyse bei K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 100 ff. und insbesondere S. 112 ff.). Das Parlament erteilte dem Bundesrat darin in extrakonstitutionellem Kriegsnotrecht Vollmacht und Auftrag, die zur Behauptung der Sicherheit, Unabh�ngigkeit und Neutralit�t der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 3). Der Bundesrat hatte der Bundesversammlung halbj�hrlich �ber die von ihm in Ausf�hrung dieses Beschlusses getroffenen Massnahmen Bericht zu erstatten, worauf sie zu entscheiden hatte, ob diese Massnahmen weiter in Kraft bleiben sollen (Art. 5 des Beschlusses). Dieses Vorgehen war als solches nicht v�lkerrechtswidrig. Die Derogationsklauseln der nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Menschenrechtsvertr�ge lassen sich schon aus zeitlichen Gr�nden f�r die Beurteilung des Vollmachtenbeschlusses von 1939 und das darauf gest�tzte Notrecht nicht heranziehen; zudem existierten Menschenrechte als juristisches Konzept im damaligen V�lkerrecht erst ansatzweise (vgl. WALTER K�LIN, Die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte: Eine Kopernikanische Wende im V�lkerrecht?, in: AMNESTY INTERNATIONAL, Menschenrechte im Umbruch: 50 Jahre Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte, Neuwied 1998, S. 7 ff., mit weiteren Hinweisen; derselbe, a.a.O., S. 183). Die Derogationsklauseln in den wichtigsten Menschenrechtskonventionen belegen, dass auch dem heutigen V�lkerrecht der Gedanke nicht fremd ist, dass ein Staatsnotstand unter gewissen Voraussetzungen das Zur�ckdr�ngen individueller Positionen zu rechtfertigen vermag (K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 117). Eine solche Situation war w�hrend des Zweiten Weltkriegs f�r die Schweiz, welche 1942 von den Kriegsparteien umschlossen war und eine Invasion deutscher Truppen nicht ausschliessen konnte, aus der damaligen Sicht grunds�tzlich gegeben (BONJOUR, a.a.O., S. 13, 22, 40; HANS SENN, "Ich war dabei, habe nachgeforscht und nachgedacht", in: "...denn BGE 126 II 145 S. 162es ist alles wahr", Erinnerungen und Geschichte 1939-1999, Bundesarchiv Dossier 11, S. 121 f.; CATTANI, a.a.O., S. 8, 24 ff.; differenzierend KREIS, Zwischen humanit�rer Mission und inhumaner Tradition, S. 132 ff.), selbst wenn sich nachtr�glich eine andere Beurteilung aufdr�ngen sollte.
dd) Am 4. August 1942 stellte der Bundesrat mit Blick auf die Zunahme des Fl�chtlingsstroms aus den besetzten Gebieten gest�tzt auf seine Vollmachtenbefugnisse fest (zitiert nach LUDWIG, a.a.O., S. 204):
"1. Art. 9 des BRB �ber �nderungen der fremdenpolizeilichen Regelung vom 17. Oktober 1939 sieht vor, dass die Kantone Ausl�nder, die rechtswidrig in die Schweiz kommen, ohne weiteres auszuschaffen haben in das Land, aus dem sie gekommen sind oder dem sie angeh�ren. Die Polizeiabteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, der die F�lle unerlaubter Einreise von Ausl�ndern in der Regel unterbreitet werden, hat aus Gr�nden der Menschlichkeit sowie aus aussen- und innenpolitischen Erw�gungen immer mehr von der R�ckweisung rechtswidrig eingereister ausl�ndischer Fl�chtlinge abgesehen und deren Aufnahme (mit Internierung) angeordnet, so dass der erw�hnte Art. 9 schliesslich nur noch ausnahmsweise angewandt wurde.
2. Der Zustrom fremder Zivilfl�chtlinge ist nun aber festgestelltermassen mehr und mehr organisiert, wird von gewerbsm�ssigen 'Passeurs' gef�rdert und hat in den letzten Monaten ein Ausmass und einen Charakter angenommen, dass eine wieder strengere Anwendung des Art. 9 des BRB vom 7. Oktober 1939 geboten ist, k�nftig also in vermehrtem Masse R�ckweisungen von ausl�ndischen Zivilfl�chtlingen stattfinden m�ssen, auch wenn den davon betroffenen Ausl�ndern daraus ernsthafte Nachteile (Gefahr f�r Leib und Leben) erwachsen k�nnen."
Nach einem erneuten Anwachsen der Fl�chtlingszahlen im Dezember 1942 erliess die Polizeiabteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements mit Zustimmung des Bundesrats am 29. Dezember 1942 folgende Weisung (zitiert nach LUDWIG, a.a.O., S. 229 f.):
1. Ausl�nder, die beim illegalen �berschreiten der Grenze oder unmittelbar nachher in der Grenzgegend von Grenzwacht- oder Polizeiorganen angehalten werden, sind von diesen �ber die Grenze zur�ckzuweisen. Nicht zur�ckzuweisen sind Ausl�nder der in Abschnitt II aufgez�hlten Kategorien. Als Grenzgegend im Sinne dieser Weisung ist ein Gebietsstreifen von etwa 10-12 km der Grenze entlang zu betrachten. Dazu geh�ren somit beispielsweise der ganze Kanton Genf, der Teil des Kantons Wallis westlich Martigny (inkl.), der Pruntruter Zipfel, der ganze Kanton Schaffhausen, das sanktgallische Rheintal usw.
2. Die R�ckweisung hat sofort und ohne weiteres zu erfolgen, es sei denn, die Zeit- oder Witterungsverh�ltnisse oder der k�rperliche Zustand des Fl�chtlings lassen einen Aufschub von einigen Stunden geboten erscheinen; wenn n�tig sind die Fl�chtlinge, soweit es nach den Umst�nden m�glich ist, zu verpflegen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass Fl�chtlinge, die zur�ckgewiesen werden m�ssen, mit niemandem (Verwandten, Bekannten, Anw�lten, Gesandtschaften, Konsulaten, Fl�chtlingsorganisationen usw.) direkt oder indirekt (namentlich telephonisch) F�hlung nehmen k�nnen.
3. Die R�ckweisung hat grunds�tzlich so zu geschehen, dass dem Fl�chtling Gelegenheit geboten wird, in gleicher Weise und m�glichst am selben Ort �ber die Grenze zur�ckzugehen, wie und wo er gekommen ist. Wenn das aus technischen Gr�nden nicht mehr durchf�hrbar ist, sind die Fl�chtlinge den ausl�ndischen Grenzorganen zu �bergeben. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich die Fl�chtlinge auch nach Androhung der �bergabe an die ausl�ndischen Grenzorgane der R�ckweisung widersetzen. Bei jeder R�ckweisung ist die �bergabe an die ausl�ndischen Grenzorgane anzudrohen f�r den Fall nochmaliger unerlaubter Einreise.
4. �ber die R�ckweisung ist auf dem Dienstweg an die Polizeiabteilung eine kurze Meldung zu erstatten, diese soll Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Nationalit�t, Konfession (ob Israelit) des Fl�chtlings sowie Ort und Zeit des Grenz�bertrittes und der R�ckweisung enthalten.
II. Nicht zur�ckzuweisen, sondern dem Polizeioffizier des zust�ndigen Territorialkommandos zu melden und zur Verf�gung zu halten sind:
2. Ausl�nder, die sich bei der ersten Befragung sofort von sich aus ausdr�cklich als politische Fl�chtlinge erkl�ren und diese Behauptung glaubhaft machen.
Politischer Fl�chtling im Sinne dieser Weisung ist nicht schon derjenige, der gesinnungsm�ssig mit dem politischen Regime seines Heimat- bzw. Herkunftsstaates nicht �bereinstimmt, sondern nur derjenige, der wegen dieser Gesinnung oder entsprechender politischer T�tigkeit im Heimat- bzw. Herkunftsstaat pers�nlich gesucht oder sonstwie verfolgt wird. Beispiele:
Der Franzose, der sich als Anh�nger de Gaulles erkl�rt, ist deswegen noch nicht als politischer Fl�chtling zu betrachten, sondern nur, wenn er glaubhaft macht, dass seine politische Einstellung den Beh�rden bekanntgeworden ist und er deswegen oder wegen aktiver gaullistischer Umtriebe pers�nlich verfolgt wird; der Deutsche ist nicht schon deshalb als politischer Fl�chtling zu betrachten, weil er seinerzeit Sozialdemokrat oder Gewerkschafter war, sondern nur, wenn er glaubhaft macht, dass er heute wegen regimefeindlicher Gesinnung oder Umtriebe pers�nlich verfolgt wird.
Franzosen, die zur Arbeitsleistung in Deutschland verpflichtet worden sind und sich dem durch �bertritt in die Schweiz zu entziehen suchen, sind aus diesem Grund allein noch nicht als politische Fl�chtlinge im Sinne dieser BGE 126 II 145 S. 164 Weisungen zu betrachten und sind daher �ber die Grenze zur�ckzuweisen. Dasselbe gilt f�r andere ausl�ndische zivile Arbeitskr�fte, die freiwillig oder zwangsweise zur Arbeit in Deutschland eingesetzt worden sind. Fl�chtlinge nur aus Gr�nden der Rassenverfolgung sind nicht als politische Fl�chtlinge im Sinne dieser Weisung zu betrachten.
3. H�rtef�lle:
b. Fl�chtlinge im Alter von �ber 65 Jahren; Ehegatten, wenn wenigstens einer 65 Jahre alt ist,
d. Eltern mit eigenen Kindern bis zu 6 Jahren; Eltern mit mehreren eigenen Kindern, wenn wenigstens eines von diesen 6 Jahre alt oder j�nger ist,
e. Fl�chtlinge, die sofort geltend machen, dass sich Ehegatte, Eltern oder eigene Kinder in der Schweiz befinden, ferner geb�rtige Schweizerinnen und ihr Ehegatte.
5. Ausl�nder, die auf einer den Grenzbeh�rden �bermittelten Liste von Personen stehen, die im Fall einer heimlichen Einreise nicht zur�ckzuweisen sind."
ee) Der Kl�ger ist gest�tzt auf diese Regelung an der Grenze ein erstes Mal zur�ckgewiesen worden, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass er im Wiederholungsfall an die deutschen Grenzbeh�rden �bergeben w�rde, was in der Folge geschah. Ob die vom handelnden Beamten bzw. Grenzw�chter vollzogenen Weisungen aus heutiger Sicht weiter gingen, als angesichts der damaligen kriegsbedingten Verh�ltnisse in sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderlich war, bzw. ob sie an sachfremde Kriterien ankn�pften und insofern auch den Massst�ben des damaligen Notrechts nicht zu gen�gen vermochten (vgl. K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 119 ff.), was den Wegweisungsakt und die �bergabe an die deutschen Grenzorgane allenfalls als widerrechtlich im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG erscheinen liesse, braucht hier nicht abschliessend gekl�rt zu werden. Ebenso wenig ist der Problematik nachzugehen, ob der bei der �bergabe des Kl�gers an die deutschen Beh�rden an sich im Rahmen seiner Amtspflicht handelnde Grenzw�chter seinerseits insofern unverh�ltnism�ssig vorgegangen ist, als er den Kl�ger offenbar nicht nur den deutschen Beh�rden �berstellte, sondern diesen auch noch seine echten Reisepapiere aush�ndigte, die ihn als Juden auswiesen. Eine "einfache" allf�llige Rechtswidrigkeit der von der Beklagten zu verantwortenden Handlungen ihrer Beamten oder Magistratspersonen allein l�sst die Verwirkung nicht dahin fallen; nur wenn darin BGE 126 II 145 S. 165tats�chlich eine Beihilfe zum V�lkermord, zu Kriegsverbrechen oder zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen w�re, k�nnte sich die Frage einer dem nationalen Recht allenfalls vorgehenden Unverwirkbarkeit des geltend gemachten Genugtuungsanspruchs �berhaupt stellen, wobei zweifelhaft bliebe, ob v�lkerrechtlich ein einzelnes Individuum - ausserhalb des nationalen Staatshaftungsrechts - sich hierauf berufen k�nnte.
d) Auf jeden Fall kann das damalige Verhalten der schweizerischen Beh�rden nicht als Teilnahme an einem Genozid qualifiziert werden: Die Schweiz war im Zweiten Weltkrieg nicht Kriegspartei. Ihre Staatsangeh�rigen konnten somit grunds�tzlich keine Kriegsverbrechen, auch nicht in der Form der Gehilfenschaft, begehen. Zwar ist die Genozid-Konvention vom 9. Dezember 1948 nicht auf Taten im Rahmen bewaffneter Konflikte beschr�nkt und V�lkermord auch dann strafbar, wenn er in Friedenszeiten begangen wird (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 31. M�rz 1999 betreffend das �bereinkommen �ber die Verh�tung und Bestrafung des V�lkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 S. 5333 und 5359, Art. I), doch gilt dieses �bereinkommen f�r die Schweiz noch nicht; es geht im �brigen seinerseits gerade weitgehend auf die Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg zur�ck (zur geschichtlichen Entwicklung des v�lkerrechtlichen Strafrechts und des humanit�ren V�lkerrechts: ASTRID BECKER, Der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Berlin 1996, S. 35 ff.; BBl 1999 S. 5329 ff.). Auch nach schweizerischer Auffassung z�hlt das Verbot des V�lkermords zwar zum zwingenden V�lkergewohnheitsrecht mit Wirkung "erga omnes" (BBl 1999 S. 5332, mit weitern Hinweisen), doch lag hier, auch wenn Hinweise f�r eine andere Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Grenzbeamten bestehen k�nnten, keine entsprechende verp�nte, von der Beklagten zu vertretende Tat vor. Nach dem Statut des Internationalen Milit�rgerichts in N�rnberg vom 8. August 1945 sowie den Resolutionen 3 (I) und 95 (I) der Vereinten Nationen (UNO) vom 13. Februar und 11. Dezember 1946 gelten als Kriegsverbrechen insbesondere die "schweren Delikte", die in den Genfer �bereinkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Kriegsopfer aufgez�hlt sind. Als solche nennen das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kr�fte im Felde (SR 0.518.12; Art. 50), das Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbr�chigen der bewaffneten Kr�fte zur See (SR 0.518.23; Art. 51), das Abkommen �ber die BGE 126 II 145 S. 166Behandlung der Kriegsgefangenen (SR 0.518.42; Art. 130) und das Abkommen �ber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (SR 0.518.51; Art. 147) �bereinstimmend: Mord, Folterung, unmenschliche Behandlung einschliesslich biologische Experimente, vors�tzliche Verursachung grosser Leiden oder schwere Beeintr�chtigung der k�rperlichen Integrit�t oder Gesundheit und die Zerst�rung oder Aneignung von Gut, die nicht durch milit�rische Erfordernisse gerechtfertigt sind und in grossem Ausmass auf unerlaubte und willk�rliche Weise vorgenommen werden. Die beiden letzten Abkommen f�hren zus�tzlich die ungesetzliche Deportation oder Versetzung, das ungesetzliche Gefangenhalten, die N�tigung einer gesch�tzten Person zur Dienstleistung in den bewaffneten Kr�ften der feindlichen Macht und den Entzug des Anrechts auf ein ordentliches und unparteiisches Gerichtsverfahren an. Die Genozid-Konvention nennt die Ermordung von Mitgliedern einer Bev�lkerungsgruppe; die schwere Beeintr�chtigung der physischen oder geistigen Integrit�t von Mitgliedern der Gruppe; die absichtliche Unterwerfung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die ihre vollst�ndige oder teilweise Vernichtung zur Folge haben m�ssen; Massnahmen zur Verhinderung von Geburten in der Gruppe, sowie die zwangsweise Verbringung von Kindern aus der Gruppe in eine andere. Diese Handlungen werden durch die dabei vorherrschende Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religi�se Gruppe der Bev�lkerung ganz oder teilweise zu vernichten, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert (BBl 1977 II 1254). Eine solche Absicht - auch lediglich im Sinne eines Beitrags zur F�rderung der entsprechenden Politik des Nazi-Regimes - ist bez�glich der damaligen Fl�chtlings- und Asylpolitik der Schweiz nicht dargetan und wird auch im Bericht der Unabh�ngigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg nicht behauptet (vgl. "Bergier"-Bericht, S. 285). Die Fl�chtlingspolitik der Schweiz war in der Zeit ab August 1942 hart, und sie mag aus heutiger Sicht, insbesondere soweit sie die j�dischen Fl�chtlinge betraf, als unmenschlich bezeichnet werden. Aber sie ist aus der damaligen Zeit heraus zu verstehen, als die Schweiz von den Achsenm�chten umschlossen war und sich - nicht zuletzt mit Blick auf innerstaatliche Probleme, etwa der Versorgung des eigenen Volkes mit Lebensmitteln - in einer Situation des Notstands befand oder doch w�hnte. Mit der R�ckweisung bzw. der �berstellung bei einer erneuten Einreise an die Grenzorgane der Nachbarstaaten nahm die Beklagte im Rahmen des damaligen V�lkerrechts ihre territoriale Souver�nit�t wahr (vgl. BGE 126 II 145 S. 167K�LIN, Rechtliche Aspekte, S. 183); mangels des f�r den Genozid erforderlichen subjektiven Tatbestands, kann von einer Teilnahmehandlung an den Greueltaten des Nazi-Regimes auch dann nicht die Rede sein, wenn 1942 bereits Kenntnis �ber die den Juden bei einer R�ckweisung allenfalls drohenden Konsequenzen bestand. Vor allem dem damals handelnden Grenzw�chter l�sst sich der subjektive Tatbestand einer Beihilfe zum V�lkermord nicht nachweisen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist, wieweit er �ber die Konsequenzen, welche den zur�ckgewiesenen j�dischen Fl�chtlingen drohten, informiert war (vgl. zur Informationsproblematik w�hrend des Aktivdienstes: HANS SENN, a.a.O., S. 112; VAL�RIE BOILLAT, "Enfin, moi je pensais...", Entretien avec Joseph Voyame, in: "...denn es ist alles wahr", S. 138 f.). Die Schweiz wurde f�r ihre Fl�chtlingspolitik kritisiert; seitens der Siegerm�chte ist aber - soweit ersichtlich - nie der Vorwurf erhoben worden, sie habe damit Beihilfe zu Verbrechen gegen den Frieden, zu Kriegsverbrechen oder zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der N�rnberger Grunds�tze geleistet (vgl. zur Nachkriegszeit: EDUARD ZELLWEGER, Die Schweiz und die N�rnberger Grunds�tze, in: Die Schweiz - ein nationales Jahrbuch, 21/1950 S. 144 ff.), zumal ihre Politik diesbez�glich derjenigen anderer Staaten entsprach.
5. a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der vom Kl�ger geltend gemachte Genugtuungsanspruch als absolut verwirkt zu gelten hat, weshalb seine Klage abzuweisen ist, ohne dass auf die weiteren Einw�nde noch eingegangen werden muss. Es braucht demnach nicht gepr�ft zu werden, ob der Bundesrat als Kollegialbeh�rde - unter dem Vollmachtenregime (vgl. zur richterlichen �berpr�fbarkeit der von ihm gest�tzt auf die entsprechende Erm�chtigung erlassenen Beschl�sse: BGE 68 II 308 E. 2 S. 317 ff.; BGE 78 I 258 E. 5 S. 263) - �berhaupt vom Beamtenbegriff des Art. 3 bzw. 6 Abs. 2 VG erfasst wird (vom Bundesgericht im unver�ffentlichten Entscheid vom 2. November 1984 i.S. F.D. verneint); dahin gestellt kann auch die Frage bleiben, wieweit eine Staatshaftung f�r gesetzgeberische Akte des Parlaments bestehen k�nnte (vgl. zu dieser Problematik: TOBIAS JAAG, La responsabilit� de l'Etat en tant que l�gislateur en Suisse, in: International Congress of Comparative Law, Rapports suisses pr�sent�s au XV�me Congr�s international de droit compar�, Z�rich 1998, S. 255 ff.; derselbe, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 74/75) und ob allenfalls das damals g�ltige Auslieferungsrecht verletzt wurde. Ist der Genugtuungsanspruch nach dem Verantwortlichkeitsgesetz verwirkt, entf�llt auch eine BGE 126 II 145 S. 168allf�llige Haftung direkt gest�tzt auf Verfassungsrecht f�r rechtm�ssiges Handeln des Staates (vgl. zur entsprechenden strengen Praxis des Bundesgerichts: JOST GROSS, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 3.13 bzw. 3.37); der Richter kann mit Blick auf den Legalit�tsgrundsatz nicht von den gesetzlichen Verwirkungs- und Verj�hrungsfristen absehen und eine Haftung �ber den Gesetzgeber hinweg statuieren.
b) Es bleibt �ber die Kosten und die Parteientsch�digungen zu befinden:
aa) Nach Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, der in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um seine Verm�gensinteressen handelt, das Bundesgericht in Anspruch nimmt, oder gegen dessen Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, d�rfen in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hat keine Partei vollst�ndig obsiegt oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen, k�nnen die Kosten verh�ltnism�ssig verlegt werden (Art. 156 Abs. 3 OG). Die unterliegende Partei wird im �brigen in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen, indessen darf im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG). F�llt der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen, so k�nnen die Entsch�digungen verh�ltnism�ssig verteilt werden (Art. 159 Abs. 3 OG). Diese Grunds�tze gelten auch im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage (THOMAS HUGI YAR, Direktprozesse, in: GEISER/M�NCH, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 7.55). Der Geb�hren- und Entsch�digungsrahmen nach Art. 153 ff. OG ist sehr flexibel ausgestaltet und r�umt dem Gericht einen weiten Ermessensspielraum ein (THOMAS GEISER, Grundlagen, in: GEISER/M�NCH, Prozessieren vor Bundesgericht, a.a.O., Rzn. 1.9 ff.). Bei aussergew�hnlichen Umst�nden kann es die obsiegende Partei aus Billigkeitsgr�nden auch verpflichten, die Kosten der unterliegenden ganz oder teilweise zu �bernehmen (vgl. JEAN-FRAN�OIS POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 163, N. 4 zu Art. 159).
bb) Mit Blick auf die aussergew�hnlichen Umst�nde des vorliegenden Falles (�berstellung des Kl�gers an die deutschen Beh�rden unter den beschriebenen Umst�nden) rechtfertigt es sich, von dieser M�glichkeit hier ausnahmsweise Gebrauch zu machen und damit der menschlichen Tragik nicht nur in Worten Rechnung zu tragen. Der Kl�ger unterliegt zwar mit seinem Genugtuungsbegehren vollumf�nglich, doch waren die von ihm aufgeworfenen Fragen von grundlegender Bedeutung und komplexer Natur, so dass er sich in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen durfte; dies umso mehr, als der Bundesrat seinerseits unter Hinweis darauf, dass "es Sache des Bundesgerichts" sein werde, "eine umfassende und abschliessende rechtliche Beurteilung vorzunehmen", ausdr�cklich darauf verzichtet hatte, den aufgeworfenen Fragen im Einzelnen nachzugehen, und sich darauf beschr�nkte, zu den "wichtigsten Rechtsfragen" bloss kurz Stellung zu nehmen. Unter diesen Umst�nden ist weder von der obsiegenden Beklagten noch vom Kl�ger eine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Der obsiegenden Beklagten ist von Gesetzes wegen keine Parteientsch�digung geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG), hingegen rechtfertigt es sich, dass sie den in guten Treuen Prozess f�hrenden Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen entsch�digt. Der Kl�ger hat eine Genugtuungssumme von Fr. 100'000.- eingeklagt; bei diesem Streitwert ist eine Entsch�digung von bis zu Fr. 30'000.- vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.119.1). Das Bundesgericht kann indessen in Streitsachen, "die aussergew�hnlich viel Arbeit beanspruchten, namentlich bei langwieriger und schwieriger Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei umfangreichem Beweisverfahren oder Aktenmaterial, bei besonders verwickelten tatbest�ndlichen oder rechtlichen Verh�ltnissen usw.", in der Bemessung des Honorars �ber diesen Ansatz hinausgehen (Art. 7 Abs. 1 des Tarifs). Das Verfahren warf heikle Fragen auf, was eine intensive Auseinandersetzung mit einer tatbest�ndlich und rechtlich komplexen Materie n�tig machte. Die Beklagte verf�gte �ber ein umfassendes Gutachten der Direktion des V�lkerrechts, welches seitens des Kl�gers zeitaufwendige Abkl�rungen erforderte. Im �brigen war seine Prozessf�hrung insofern erschwert, als er sich heute in Australien aufh�lt, was besondere Koordinationsprobleme und Reisekosten verursachte. In Abw�gung aller Umst�nde und unter Ber�cksichtigung, dass der Kl�ger von Anfang an darauf verzichtet hat, sich an den BGE 126 II 145 S. 170amerikanischen "Class-Action"-Verfahren zu beteiligen, weshalb er dort, sollten diese zu einem Abschluss kommen, keine Entsch�digung erhalten wird, rechtfertigt es sich, die Parteientsch�digung f�r das vorliegende Verfahren auf Fr. 100'000.- festzulegen.
108 IB 417 suite... ,
116 IB 386,
113 V 66,
111 IB 65,
108 V 109,
95 I 512,
art. 75bis CP,
Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) suite... ,
art. 3 al. 1, art. 6 al. 2, art. 10, art. 20 al. 1 LRCF,
art. 3 et 6 LRCF,
Art. 26 Abs. 2 VG,
Art. 27 VG,
Art. 27 lit. a VG,
Art. 3 - 85 BZP,
Art. 75bis Abs. 1 StGB,
Art. 56bis MStG,
Art. 110 Abs. 3 IRSG,
Art. 8 und 19 VG,
Art. 9 Abs. 1 VG,
Art. 7 Abs. 3 ANAG,
Art. 21 ANAG,
Art. 153 ff. OG

References: Art. 116
 art. 159
 art. 1
 art. 3
 art. 6
 art. 10
 art. 20
 art. 60
 art. 75
 art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 10
 BGE 
 Art. 120
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 191
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 75
 Art. 56
 BGE 
 Art. 60
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 56
 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 Art. 110
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 69
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 14
 BGE 
 Art. 21
 Art. 33
 Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 50
 Art. 51
 BGE 
 Art. 130
 Art. 147
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 156
 Art. 153
 Art. 159
 Art. 159
 BGE 

art. 75

Art. 6

art. 3
 art. 6
 art. 10
 art. 20

art. 3

Art. 26

Art. 27

Art. 27

Art. 3

Art. 75

Art. 56

Art. 110

Art. 8

Art. 9

Art. 7

Art. 21

Art. 153