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Timestamp: 2016-10-22 16:24:58+00:00

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81 I 489. Urteil vom 6. April 1955 i.S. Vormundschaftsbeh�rde Steffisburg gegen Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich.
Art. 83 litt. e OJ, 377 CC. Droit au transfert et � la reprise d'une tutelle lorsque l'autorit� tut�laire jusqu'alors comp�tente admet le changement de domicile et que son consentement est justifi� du point de vue mat�riel; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 48
A.- Der 1919 geborene, in Biglen (BE) heimatberechtigte Werner Hofer ist auf Grund von Art. 369 ZGB bevormundet. Als Vormund bestellte die Vormundschaftsbeh�rde BGE 81 I 48 S. 49von Steffisburg Ernst Spring daselbst. Dieser erkl�rte sich im Juni 1953 damit einverstanden, dass das M�ndel in Z�rich Arbeit annehme. Dort hatte sich die Polizei mit Hofer schon in demselben Jahre wiederholt wegen Zechprellerei und Sachentziehung zu befassen. Das M�ndel machte Schulden und liess sich Polizei�bertretungen zuschulden kommen. Im Mai 1954 wurde es durch die psychiatrische Poliklinik der F�rsorgestelle f�r Alkoholgef�hrtete gemeldet. Die Befragung des Logisgebers ergab, dass Hofer sich �ber das Wochenende regelm�ssig zu betrinken pflege, wenn er Geld habe. Diese Verh�ltnisse besserten sich auch nicht wesentlich, nachdem das M�ndel sich der F�rsorgestelle gegen�ber bis Ende des Jahres zur Abstinenz verpflichtet hatte. Vom Vormund wurde der Stelle gemeldet, Hofer sei ein schwerer Alkoholiker, man kenne ihn auf der Vormundschaftsverwaltung von Steffisburg zur Gen�ge. Das Schuldenmachen sei auch eine seiner Schw�chen. Auf Grund dieser Erhebungen teilte die F�rsorgestelle der st�dtischen Vormundschaftsbeh�rde mit, Hofer sei auf alle F�lle in der Stadt sehr gef�hrdet und er werde sich in der Freiheit nicht zu halten verm�gen. Man m�ge ihn verwarnen. Die Anstaltsversorgung d�rfte voraussichtlich nur eine Frage des geeigneten Zeitpunktes sein (Bericht vom 30. September 1954).
Mitte Oktober gleichen Jahres ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde von Steffisburg die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich um die �bernahme der Vormundschaft. Das M�ndel befinde sich seit �ber einem Jahr in Z�rich und es seien �ber sein Verhalten bisher keine Klagen laut geworden. Es habe dort regelm�ssigen Verdienst und k�nne Stellen versehen, die ihm in Steffisburg nicht geboten werden k�nnten. Eine Betreuung von dort aus sei nicht m�glich und l�ge auch nicht im Interesse des M�ndels.
Die Vormundschaftsbeh�rde von Z�rich liess sich einen Bericht des st�dtischen Wohlfahrtsamtes geben. Dieses konnte den gegenw�rtigen Aufenthaltsort des M�ndels nicht mehr eruieren, erkl�rte aber auf Grund der gemachten BGE 81 I 48 S. 50Nachforschungen, Hofer habe sich in Z�rich schlecht eingef�hrt und werde kaum richtig Fuss fassen und sich eine Existenz aufbauen k�nnen. Was er verdiene, verbrauche er vorweg, und wenn er kein Geld habe, verlange er beim Arbeitgeber Vorschuss oder mache Schulden. Daraufhin antwortete die Vormundschaftsbeh�rde von Z�rich derjenigen von Steffisburg, sie m�sse die �bernahme der Vormundschaft ablehnen. Hofer f�hre in Z�rich keinen geordneten Lebenswandel und es bestehe keinerlei Aussicht, dass er hier durch einen Vormund erfolgreich betreut werden k�nnte. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Bezirksrat von Z�rich mit Entscheid vom 24. Dezember 1954 abgewiesen.
B.- Mit staatsrechtlicher Klage vom 1. Februar 1955 beantragt die Vormundschaftsbeh�rde von Steffisburg, den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich, best�tigt durch Entscheid des Bezirksrates von Z�rich, aufzuheben und anzuordnen, dass die Beklagte die Vormundschaft �ber Werner Hofer zu �bernehmen habe. Zur Begr�ndung der Klage wird im wesentlichen ausgef�hrt: Hofer sei mit Zustimmung des Vormundes nach Z�rich gezogen, weil er dort mehr verdiene und regelm�ssig arbeiten k�nne. Er beabsichtige, dort zu bleiben. Die Vormundschaftsbeh�rde habe dem Aufenthaltswechsel stillschweigend zugestimmt. Es liege im Interesse des M�ndels, wenn die Vormundschaft in Z�rich weitergef�hrt werde. Das M�ndel bed�rfe der Betreuung und es sei wichtig, dass es sich an Ort und Stelle an den Vormund wenden k�nne. Wenn die Auffassung der Vormundschaftsbeh�rde von Z�rich zutr�fe, k�nnte �berhaupt kein M�ndel den Wohnsitz m die St.adt verlegen. Wenn es trotzdem in der Stadt Arbeit finde und sich dort aufhalte, m�sste es von einer ausw�rtigen Beh�rde betreut werden, was nicht der Sinn von Art. 377 ZGB sein k�nne.
C.- Die Vormundschaftsbeh�rde von Z�rich und der Bezirksrat beantragen die Abweisung der Klage. Jene f�hrt u.a. aus: Die �bersiedlung des haltlosen und wiederholt BGE 81 I 48 S. 51vorbestraften M�ndels nach Z�rich entbehre der sachlichen Berechtigung. Die Widerhandlungen, die es in Z�rich bereits begangen habe, und die Beanstandungen der F�rsorgestelle f�r Alkoholgef�hrdete seien ein deutlicher Beweis hief�r. Man k�nne der Beh�rde des Aufenthaltsortes nicht zumuten, dass sie einen Schutzbefohlenen �bernehme und ihn gleich in einer Anstalt unterbringe. In �bersichtlichen l�ndlichen Verh�ltnissen w�re Hofer weniger gef�hrdet. Er k�nne als Hilfsarbeiter seinen Unterhalt auch ausserhalb der Grossstadt verdienen.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 377 ZGB geht die Vormundschaft �ber ein M�ndel vom bisherigen Wohnsitz an die Vormundschaftsbeh�rde eines neuen Aufenthaltsortes �ber, wenn das M�ndel sich mit Zustimmung der bisherigen Vormundschaftsbeh�rde dort aufh�lt und dieser Aufenthalt derart ist, dass gem�ss Art. 23 ZGB dort sein Wohnsitz w�re, wenn dieser sich nicht nach Art. 25 Abs. 1 ZGB bestimmen w�rde (BGE 71 I 159, BGE 78 I 223, nicht publiziertes Urteil vom 1. Juli 1953 i.S. Waisenamt St. Gallen Erw. 2). Auch wenn dabei der Wille des urteilsf�higen M�ndels - und mit einem solchen hat man es bei Werner Hofer offenbar zu tun - rechtlich nicht ganz unbeachtlich ist, seiner Absicht dauernden Verbleibens an einem bestimmten Orte also eine gewisse Bedeutung nicht abgesprochen werden kann, was auch hier offen bleiben mag, so w�rde dieser Wille allein zur Begr�ndung eines Wohnsitzes nicht ausreichen. Es muss die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde hinzutreten, die aber nur erteilt werden darf, wenn der Wohnsitzwechsel im wohlverstandenen Interesse des M�ndels gelegen ist, der Aufenthaltswechsel dazu bestimmt ist, die mit der Vormundschaft verfolgten Zwecke zu erreichen. Eine Zustimmung, die den wahren Interessen des M�ndels widerspricht, ist unbeachtlich, vermag den Wohnsitzwechsel nicht zu rechtfertigen und gibt daher der Beh�rde BGE 81 I 48 S. 52des neuen Aufenthaltsortes das Recht, die �bernahme der Vormundschaft abzulehnen (BGE 78 I 222sowie das erw. Urteil i.S. Waisenamt St. Gallen). Zwar wird damit eine vormundschaftliche Frage gepr�ft. Art. 83 lit. e OG steht dem jedoch nicht entgegen. Er will einer sachlich nicht begr�ndeten Verschiebung einer Vormundschaft begegnen. Dieses Ziel w�rde nicht erreicht, wenn auch eine objektiv nicht gerechtfertigte Zustimmung zum Wohnsitzwechsel die Beh�rde am Aufenthaltsort zur �bernahme zwingen w�rde. Ein Aufenthaltswechsel l�uft aber den wohlverstandenen Interessen des M�ndels zuwider, wenn er geduldet wird, bloss um das M�ndel wirtschaftlich besser zu stellen und von der Hilfe der Beh�rde unabh�ngiger zu machen. Er braucht mcht hingenommen zu werden, wenn das M�ndel, dermassen auf sich selbst gestellt, entweder �berhaupt nicht arbeitet oder den Arbeitsverdienst nicht f�r die Bed�rfnisse des Lebensunterhaltes, f�r Nahrung, Wohnung und Kleider, sondern f�r Alkohol oder Vergn�gungen ausgibt und �konomisch oder sittlich verkommt.
2. (Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Fall).
Art. 25 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 83 lit. e OG

References: Art. 83
 Art. 369
 BGE 
 BGE 
 Art. 377
 BGE 
 Art. 377
 Art. 23
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 83

Art. 25

Art. 83