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Timestamp: 2017-12-16 01:27:09+00:00

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780.100 - Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)
Umweltschutzgesetz | Umweltschutz
Umweltschutzgesetz Basel-Stadt
(USG BS)
Vom 13.03.1991 (Stand 01.01.2012)
gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], auf Antrag seiner Kommission,
Dieses Gesetz will:
a) den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz sicherstellen;
b) ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt ermöglichen.
Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die vom Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz und den darauf gestützten Verordnungen geregelt werden.
Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften in kantonalen Spezialgesetzen.
Der Kanton arbeitet im Umweltbereich mit den Landgemeinden sowie den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland zusammen. Er informiert die Landgemeinden und die Nachbarn über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt wenn nötig für die Koordination.
Der Kanton kann auch private und gemischtwirtschaftliche Projekte, Anlagen und Aktionen, die dem Umweltschutz dienen und im kantonalen Interesse stehen, fördern, unterstützen oder sich daran beteiligen.
B. Katastrophenschutz
Beurteilung der Risikoermittlung
Die zuständige Behörde prüft die von den Betrieben gestützt auf das Bundesrecht verfassten Risikoermittlungen.
Sie hört vor schwierigen Entscheiden und bei grundsätzlichen Risikofragen eine vom Regierungsrat gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen.
Die Mitglieder der Kommission haben Einblick in die für ihre Tätigkeit nötigen Unterlagen der zuständigen Behörde. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Verzeichnis der Gefahrenquellen
Der Kanton führt ein Verzeichnis aller Anlagen und Lager, die bei Störfällen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können. Die Eintragungspflicht wird von der zuständigen Behörde verfügt.
Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen und der Lager müssen der zuständigen Behörde sämtliche Angaben liefern, die für die Erstellung des Verzeichnisses nötig sind. Sie müssen Veränderungen, die zu einer Anpassung des Verzeichnisses führen, umgehend melden.
Der Kanton informiert die benachbarten Gebietskörperschaften über Aspekte, die im Störfall eine Rolle spielen.
Wer ein schützenswertes persönliches Interesse an der Einsichtnahme nachweisen kann, erhält Einblick in denjenigen Auszug der Liste der im Verzeichnis enthaltenen Anlagen und Lager, für den das schützenswerte persönliche Interesse gegeben ist.
I. Luftverunreinigungen
Gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen grösseren Ausmasses verursachen, sowie Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung müssen, sofern sie nicht in einem anderen Bewilligungsverfahren gemeldet sind, der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn:
a) sie neu oder nach einer wesentlichen Änderung in Betrieb genommen werden;
b) ein neues oder geändertes Verfahren eingeführt wird, das wesentliche Änderungen der Luftverunreinigungen zur Folge hat.
Die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage muss bei der Meldung angeben:
a) Art und Zweck der Anlage;
b) Art und Menge der Emissionen;
c) den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses;
d) weitere Bedingungen des Ausstosses, die für die Beurteilung der Emissionen wichtig sind.
Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der periodischen Emissionsmessungen und -kontrollen. Er kann dabei im Rahmen des Bundesrechts Fristen für die Durchführung bzw. Wiederholung der Messungen und Kontrollen vorschreiben.
Bei Überschreitungen der Grenzwerte ordnen die zuständigen Behörden an, dass die Anlage einreguliert, saniert oder stillgelegt wird.
Feuerungs- und Verbrennungsanlagen
Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so kann die zuständige Behörde den Einsatz der folgenden Brennstoffe in Feuerungs- und Verbrennungsanlagen verbieten:
a) Heizöl «mittel» und «schwer»;
b) Kohle und Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 Kilowatt.
Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, deren Ausstoss an Schwefeldioxid und Stickoxiden nicht höher ist als beim Betrieb einer entsprechenden Anlage mit Heizöl «extra leicht».
Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so ordnet die zuständige Behörde an, dass in Neubauten und beim Ersatz von bestehenden Anlagen schadstoffarme Heizungsanlagen eingebaut werden. Der Regierungsrat legt die Anforderungen an schadstoffarme Heizungsanlagen fest.
Trifft ein Betrieb Massnahmen, durch welche die vom Kanton verschärften Emissionsbegrenzungen bei einer Anlage durchschnittlich um mehr als zehn Prozent unterschritten werden, so erhält er für 80% jeder weiteren Unterschreitung eine Emissionsgutschrift der zuständigen Behörde. Der Regierungsrat kann den Prozentsatz für die Gutschrift um bis zu 20 Prozent herauf- oder herabsetzen. Für die Berechnung gelten die jährlichen Emissionsfrachten.
Für Bagatellmengen sowie für Emissionsminderungen, die lediglich aus Unterlassungen resultieren (z.B. Stillegung oder Drosselung der Leistung einer Anlage), wird keine Gutschrift erteilt. Der Regierungsrat legt die Bagatellmengen für die einzelnen Schadstoffe fest.
Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar. Der Kanton kann bei Bedarf eine Emissionsbörse einrichten, welche vorhandene Gutschriften an Interessenten vermittelt.
Gutschriften können mit Zustimmung der zuständigen Behörde für andere Anlagen, welche die verschärften Emissionsbegrenzungen sonst nicht erfüllen würden, eingesetzt werden. Solange der Kanton Basel-Landschaft Gegenrecht hält, werden auch Gutschriften aus diesem Kanton anerkannt.
Die Behörde stimmt dem Einsatz von Emissionsgutschriften zu, wenn:
a) es sich bei den gutgeschriebenen und den neuen Emissionen um gleiche oder ähnliche Schadstoffe handelt, und
b) der Einsatz nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt.
Emissionsgutschriften, die nicht innert fünf Jahren wiederverwendet werden, entwerten sich jährlich um 20 Prozent des ursprünglichen Wertes. Der Wert einer Gutschrift bei der Wiederverwendung wird zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die neue Anlage berechnet.
Hat der Kanton die Emissionsbegrenzungen verschärft, so können die Inhaberinnen oder Inhaber von Emissionsquellen, die von der Verschärfung betroffen sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Emissionsverbund bilden.
Beim Emissionsverbund werden nicht die Emissionen der einzelnen Anlagen beurteilt, sondern die Summe aller Emissionen aus dem Verbund.
Die Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn:
a) der gesamte Ausstoss der betreffenden Schadstoffe mindestens 15 Prozent tiefer ist als die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissionsquellen;
b) der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe umfasst;
c) die Emissionsquellen in einem unter lufthygienischen Gesichtspunkten sinnvollen räumlichen Zusammenhang stehen;
d) die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist;
e) der Verbund nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt.
Ändert der Regierungsrat den Prozentsatz für Emissionsgutschriften nach § 9 Abs. 1, so passt er gleichzeitig den Prozentsatz für den Emissionsverbund nach Abs. 3 lit. a entsprechend an.
Die zuständige Behörde kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.
Ein Emissionsverbund kann Emissionsquellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umfassen, sofern die zuständigen Behörden beider Kantone zustimmen.
§ 11.[2]
Der Regierungsrat, für die Landgemeinden der Gemeinderat, ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen den bestehenden Nutzungszonen zu.
Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheitlich überbauten Zonen. Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein gehalten werden.
Die Zuordnung wird vom Grossen Rat, für die Landgemeinden vom Einwohnerrat bzw. von der Gemeindeversammlung unter Ausschluss des Referendums genehmigt. Die entsprechenden Beschlüsse der Landgemeinden unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Gegen einen Beschluss des Grossen Rates gemäss Abs. 3 kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem für die Nutzungsplanung massgeblichen Verfahren.
Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in Wohnzonen an, dass die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden nicht überschritten werden.
Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden.
Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen gestatten.
Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren, wenn der Immissionsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten wird.[3]
III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr
1. Ziele[4]
§ 13.[5]
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen setzen sich dafür ein, die Verkehrsemmissionen insgesamt zu stabilisieren und zu vermindern.
Der Kanton setzt sich dafür ein, dass Umweltbelastungen durch Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr möglichst tief gehalten werden.
2. Monitoring[6]
§ 13 a.[7]
Der Kanton erhebt periodisch die auf dem gesamten Kantonsgebiet erbrachten Strassenverkehrsleistungen.
Er unterscheidet dabei nach Strassenkategorien.
3. Massnahmen[8]
§ 13 b.[9]
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen durch bauliche, betriebliche, verkehrslenkende oder -beschränkende Massnahmen dafür, dass Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden.
4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr[10]
§ 14.[11]
Schutz der Wohngebiete
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen insbesondere mit verkehrsberuhigenden Massnahmen dafür, dass der Durchgangs- und der Pendlerverkehr Wohngebiete möglichst wenig beeinträchtigen. Zur Reduktion des Durchgangs- und Pendlerverkehrs in den Wohngebieten setzt sich der Kanton für eine rasche Verwirklichung des Nationalstrassennetzes auf Kantonsgebiet ein.
Soweit es das Bundesrecht zulässt, verfügen die zuständigen Behörden des Kantons unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung in Wohngebieten eine Zonenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Für einzelne Strassenzüge können sie Ausnahmen vorsehen.
Die Landgemeinden können für ihr Gemeindegebiet im Rahmen des Bundesrechts abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeiten vorsehen.
Einhalten von Verkehrsbeschränkungen
Der Kanton und die Landgemeinden tragen durch bauliche, gestalterische und verkehrstechnische Massnahmen dazu bei, dass Fahrverbote, Höchstgeschwindigkeiten und andere Verkehrsbeschränkungen eingehalten werden.
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.
5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr[12]
Parkplätze auf öffentlichem Grund
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass an geeigneten Orten, insbesondere bei Verwaltungsgebäuden, Schulen und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl wenn möglich gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet werden.
Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.
Die Beachtung von Parkverboten ist durch bauliche Massnahmen zu unterstützen, soweit dadurch:
a) Fussgängerinnen, Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer nicht behindert werden;
b) der Güterumschlag nicht übermässig erschwert wird;
c) das Stadtbild nicht stark beeinträchtigt wird;
d) der Strassenunterhalt nicht übermässig erschwert wird.
Subventionierung von Autoparkgaragen
Jede Subventionierung des Baus und Betriebs von Autoparkgaragen durch den Kanton oder die Landgemeinden ist verboten.
a) Park-and-Ride-Anlagen nach § 19;
b) Quartierparkgaragen, welche ausschliesslich Anwohnerinnen, Anwohnern und gleichermassen Betroffenen zur Verfügung stehen, sofern nach deren Erstellung an anderen Orten gleich viele Parkplätze aufgehoben werden.
Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Kompensationspflicht gemäss Abs. 2 lit. b in jenen Quartieren bewilligen, in denen der Mangel an Privatparkplätzen ausgewiesen ist.
Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsarealen
Auf Staatsarealen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen nur parkiert werden:
b) Fahrzeuge, deren Benützerinnen und Benützer über eine entsprechende Bewilligung der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements verfügen;
c) Besucherfahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
Eine Bewilligung nach Abs. 1 lit. b kann nur erteilt werden:
a) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss ärztlichem Zeugnis auf deren Benützung angewiesen sind;
b) für Privatfahrzeuge, die regelmässig dienstlich benützt werden;
c) für Solarfahrzeuge;
d) für Privatfahrzeuge von Schichtarbeiterinnen und -arbeitern, die zum Zeitpunkt ihres Arbeitsantritts oder -endes den Arbeitsweg nachweislich nur mit einem privaten Motorfahrzeug auf zumutbare Art und Weise zurücklegen können;
e) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit anderen zu einem Car-Pool von mindestens zwei Mitgliedern zusammengeschlossen haben;
f) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wohnung sich auf dem fraglichen Areal befindet.
Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. e ein Entgelt. Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c, d und f.[13]
§ 19.[14]
Park-and-Ride-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Parkgaragen oder Parkplatzanlagen für motorisierte Privatfahrzeuge oder für Velos, welche aufgrund ihres Standortes in der Nähe von geeigneten Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahrgästen dieser Verkehrsmittel dienen.
Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen in Verbindung mit dem nationalen oder internationalen Eisenbahnnetz oder mit peripheren Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel. Er fördert ferner die Bereitstellung zusätzlicher Abstellflächen, die während Messen und anderer ausserordentlicher Anlässe als Park-and-Ride-Anlagen benützt werden können.
In Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie den elsässischen und badischen Behörden fördert der Kanton mit geeigneten Mitteln auch ausserhalb des Kantonsgebietes die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern.
Der Kanton setzt sich ein für eine Gestaltung der Parkgebühren, welche die Attraktivität der Park-and-Ride-Anlagen insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler mit Arbeitsplatz in Basel sicherstellt. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt.
Mit 80% der Bruttoeinnahmen der Pendlerparkkarten und der Besucherparkkarten wird ein Fonds gespiesen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert werden können. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt. Der Grosse Rat kann zusätzliche Mittel für diesen Fonds bewilligen.
IV. Nichtionisierende Strahlung[15]
§ 19 a.[16]
Kontrolle von Sendeanlagen
Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen durch Stichprobenkontrollen. Sie führt dazu Messungen oder Inspektionen durch oder lässt solche durchführen. Sie berücksichtigt dabei in erster Linie Anlagen, die bei der Abnahmemessung den Anlagegrenzwert zu 80% oder mehr ausgeschöpft haben.
Die Kosten für die Kontrollen sind vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Anlage zu tragen.
§ 19 b.[17]
Immissionsüberwachung durch den Kanton
Die zuständige Behörde überwacht den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung. Sie führt dazu Messungen und Ausbreitungsrechnungen durch und berichtet dem Grossen Rat jährlich darüber.
§ 19c.[18]
Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hin, mit dem Ziel die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.
D. Abfälle
D.I. Allgemeine Bestimmungen
Abfälle sollen möglichst vermieden werden.
Verschiedene Abfallarten sollen nicht miteinander vermischt werden.
Wiederverwertbare Abfälle sollen umweltverträglich verwertet werden.
Nicht wiederverwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.
Übertragung und Übernahme von Aufgaben
Kanton und Landgemeinden können ihre Aufgaben bei der Abfallbewirtschaftung Privaten übertragen.
Der Kanton kann sich vertraglich zur Einsammlung oder Beseitigung von Abfällen aus der Region verpflichten.
D.II. Beseitigung der Abfälle
Wiederverwertung der Siedlungsabfälle
Wer Abfälle produziert, deren Wiederverwertung sinnvoll ist, darf sie nicht mit dem übrigen Siedlungsabfall vermischen, sondern muss sie einer Wiederverwertung zuführen.
Kompostierbare Abfälle sollen möglichst dezentral kompostiert und verwertet werden.
Sammlung der Siedlungsabfälle
Im Stadtgebiet werden Siedlungsabfälle vom Kanton, im Gebiet der Landgemeinden von den Gemeinden gesammelt und zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sammelstellen transportiert.
Kanton und Landgemeinden sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt werden.
Beseitigung der Siedlungsabfälle
Der Kanton sorgt für die Beseitigung der nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle.
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen für die Wiederverwertung der von ihnen gesammelten wiederverwertbaren Abfälle.
Kanton und Landgemeinden betreiben für kompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert und verwertet werden können, Kompostierungsanlagen. Sie können solche Anlagen auch unterstützen oder sich daran beteiligen. Sie geben dabei kleineren Anlagen in unmittelbarer Nähe der Abfallproduzentinnen und -produzenten den Vorzug.
Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe
Wer Produkte verwendet, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese der Verkaufsstelle des ursprünglichen Produkts zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer öffentlichen Sammelstelle zuführen.
Wer im Detailhandel Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese zurücknehmen und für ihre Wiederverwertung oder Beseitigung sorgen. Wenn nötig leistet der Kanton dabei Unterstützung.
Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können, betreiben Kanton und Landgemeinden öffentliche Sammelstellen. Dasselbe gilt auch für Sonderabfälle, die beim Kleingewerbe in vergleichbarer Art und Menge wie in Haushaltungen anfallen und nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.
Industrie- oder Gewerbebetriebe müssen Planung und Durchführung ihrer Tätigkeiten darauf ausrichten, dass möglichst keine Abfälle entstehen.
Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, müssen so weit als möglich wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.
Die zuständige Behörde kann von einem Betrieb den Nachweis verlangen, dass er alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen getroffen hat.
Wer Baustellenabfälle produziert, muss sie sortieren und dafür sorgen, dass sie so weit als möglich wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.
Verbotene Beseitigungsarten
Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an Orten zu lagern, die dafür nicht zugelassen sind.
An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die den Bestand, den Betrieb, die Leistungsfähigkeit oder die Umweltverträglichkeit dieser Anlagen beeinträchtigen.
Abfälle dürfen ohne Bewilligung nicht verbrannt werden. Der Regierungsrat kann für organische Abfälle aus Feld, Wald und Garten, die unter den gegebenen Umständen nicht kompostiert werden können, Ausnahmen zulassen.
D.III. Abfallanlagen
Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region ein Bedürfnis für die Anlage besteht.[20]
Für die folgenden Anlagen ist eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde nötig:
a) regionale Sammelstellen;
b) Zwischenlager;
c) Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verwerten von Abfällen;
d) Abfallverbrennungsanlagen;
e) Deponien.
Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Gewähr für eine umweltverträgliche Ausführung ihrer Tätigkeiten bieten, d. h. wenn insbesondere
a) Verlagerungen der Schadstoffbelastung in die Luft, in das Wasser oder in den Boden nach dem Stand der Technik vermieden werden;
b) die Kontrolle der Anlage und ihrer Schadstoffemissionen jederzeit gewährleistet ist.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von Sonderabfällen ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich über Herkunft, Menge, Art und Zusammensetzung der behandelten Abfälle und über die Auswirkungen der Behandlung auf die Umwelt zu berichten. Die zuständige Behörde legt den Bericht zur Einsicht öffentlich auf.
Der Kanton betreibt Abfallverbrennungsanlagen, um anderweitig nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle umweltgerecht zu entsorgen.
Der Kanton sorgt dafür, dass auf seinem Gebiet eine leistungsfähige Abfallverbrennungsanlage für die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie, Gewerbe und Haushaltungen errichtet und betrieben werden kann.
Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen
Die zuständige Behörde legt das Einzugsgebiet einer Abfallanlage fest und bestimmt, welche Abfallsorten ihr mit welchen Transportmitteln zugeführt werden dürfen. Sie hört die Betroffenen vorher an.
Sie kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugeführt werden, namentlich wenn:
a) eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist;
b) die Abfälle dadurch sinnvoller verwertet werden können;
c) die Kapazitäten dadurch wirtschaftlicher genutzt werden können.
In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde anordnen, dass einzelne Abfallarten, inbesondere Sonderabfälle, bestimmten Abfallanlagen zugeführt werden müssen.
§ 32.[21]
D.IV. Aufsicht
Die zuständige Behörde beaufsichtigt die Massnahmen zur Abfallvermeidung sowie die Wiederverwertung und die Beseitigung der Abfälle.
Sie kann verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle in einem Bericht nachweist, dass die Entsorgung keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen auf die Umwelt hat.
D.V. Finanzierung[22]
§ 33 a.[23]
Kanton und Gemeinden decken ihre Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch Gebühren der Verursacherinnen und Verursacher.
Verteilungsmassstab sind die zu entsorgenden Abfallmengen, soweit sie sich leicht feststellen lassen und soweit sie die Kosten bestimmen. Der Gebührentarif kann Ausnahmen zulassen. Die übrigen Kosten können nach anderen dem Grundsatz der Äquivalenz entsprechenden Massstäben verteilt werden.
Soweit kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden würden, sind andere Arten der Finanzierung zulässig.
D.E. Belastungen des Bodens
Böden sollen so erhalten und bewirtschaftet werden, dass sie langfristig nicht geschädigt oder zerstört werden und dass ihre Fruchtbarkeit erhalten bleibt.
Dünger soll nur in Mengen verwendet werden, die auf Boden, Gewässer und pflanzenbauliche Gegebenheiten abgestimmt sind.
Insbesondere sind Bodenschädigungen und Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit zu vermeiden, welche entstehen durch:
a) das Einbringen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen wie Schwermetallen und organischen Schadstoffen;
b) das Einbringen von Säuren und Säurebildnern;
c) das Einbringen von toxischen Stoffen, welche das Bodenleben beeinträchtigen;
d) die mechanische Verdichtung des Bodens;
e) Bodenerosion und Bodenschwund.
Landwirtschaftliche Betriebe und gewerbsmässige Gärtnereien müssen den Boden, den sie bewirtschaften, regelmässig auf wesentliche Bodeneigenschaften und den Gehalt an Pflanzennährstoffen untersuchen lassen.
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass der bewirtschaftete Boden in Familien- und Pflanzlandgärten regelmässig untersucht wird.
Der Kanton sorgt wenn nötig dafür, dass die Bodenproben in Laboratorien analysiert und ausgewertet werden. Er kann dabei finanzielle Unterstützungen gewähren.
Der Kanton sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe, Gärtnereien und andere Betroffene entsprechend den Untersuchungsresultaten über eine umweltverträgliche Bodenbewirtschaftung und Düngung beraten werden. Die Beratung ist kostenlos.
Der Kanton kann Massnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe und der gewerbsmässigen Gärtnereien, die der langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen, aber eine Verschlechterung der Betriebsrechnung zur Folge haben, finanziell abgelten. Dazu gehören insbesondere Beiträge an die Einführung des biologischen Landbaus.
Verunreinigter Aushub
Wer auf einer Parzelle, die gewerblich oder industriell genutzt wurde oder bei der andere Anzeichen auf Bodenverunreinigungen vorliegen, erhebliche Mengen von Boden ausheben und an einem andern Ort lagern will, muss das Aushubmaterial auf Schadstoffe untersuchen.
Ist der Boden verunreinigt, so muss die verantwortliche Person die zuständige Behörde informieren und ihr Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials unterbreiten.
Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis
Der Regierungsrat kann Gebiete bezeichnen, in denen die Verwendung von bestimmten Auftaumitteln zur Schneeräumung und zur Bekämpfung von Glatteis im Interesse der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit oder der Vegetation verboten ist.
Die zuständige Behörde ordnet die Sanierung von Altlasten und Bodenverunreinigungen an, die eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Ist nach dem Stand der Technik keine Sanierung möglich, so ordnet die Behörde Massnahmen an, welche für die bestmögliche Zurückhaltung der Schadstoffe an Ort sorgen.
Die Sanierung ist Aufgabe der Verursacherinnen und Verursacher. Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, so übernimmt der Kanton die Sanierung.
Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen Bodenverunreinigungen. Das Verzeichnis ist öffentlich.
F. Organisation, Vollzug und Verfahren
Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt
Der Kanton führt eine Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt.
Diese Fachstelle
a) überwacht die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, welche mit gefährlichen Stoffen arbeiten;
b) trifft die angemessenen Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, welche von diesen Betrieben ausgehen.
Sie hat zur Erfüllung dieses Auftrags insbesondere folgende Befugnisse:
a) unangemeldete Inspektionen in jedem Betrieb, welcher mit umweltgefährdenden Stoffen arbeitet;
b) Probennahme und Analyse von Stoffen, die als umweltgefährdend vermutet werden;
c) Erlass von Auflagen, Nutzungsbeschränkungen und Verfügungen zur Risikominderung;
d) sofortige vorsorgliche Schliessung oder Stillegung von Anlagen oder Betrieben, welche als unhaltbare Risiken für die Bevölkerung oder für die Umwelt erkannt werden.
Ihre übrigen Aufgaben werden durch den Regierungsrat festgelegt.
Überwachung umweltgefährdender Stoffe
Die zuständige Behörde überwacht Handel, Gewerbe und Industrie in bezug auf den Umgang mit Handelsprodukten, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten.
Sie kontrolliert, ob die besonderen Vorschriften eingehalten werden, welche die Zusammensetzung von Produkten mit umweltgefährdenden Stoffen regeln, und überprüft die Zusammensetzung von Handelsprodukten im Stichprobenverfahren durch Analysen.
Sie kontrolliert, ob Abnehmerinnen und Abnehmer genügend informiert werden über Art und Ausmass der Umweltgefährdung bei Verwendung und Beseitigung solcher Handelsprodukte (Etiketten, Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsdatenblätter, Werbung).
Sie überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüglich des Umgangs mit umweltgefährdenden Stoffen in den Betrieben, im Handel und in der kantonalen Verwaltung. Sie kann dem Regierungsrat den Erlass entsprechender Richtlinien beantragen.
Zuständigkeit im Vollzug
Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren und stellt die Koordination zwischen den Departementen und zwischen den Verwaltungseinheiten sowie die durchgehende Beachtung der Umweltschutzerlasse in allen öffentlichen Betrieben sicher.
Die zuständigen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umweltschutzes, den Stand der Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Verminderung dieser Belastung.
Die zuständigen Behörden führen Beratungen über Massnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Umweltbelastungen durch. Sie können diese Aufgabe privaten Organisationen übertragen.
Der Kanton und die Landgemeinden informieren die Bevölkerung und das Gewerbe insbesondere über die Abfallvermeidung, die Problematik der Abfallbeseitigung und die getrennten Abfallsammlungen.
Der Kanton und die Landgemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über Fragen der Umwelt und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten.
Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommunalen Bediensteten in Fragen des Umweltschutzes.
Sie sorgen dafür, dass Fragen des Umweltschutzes in die Lehrpläne der Schulen und in die Bildungsangebote der Erwachsenenbildungsinstitutionen aufgenommen werden.
Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträgen oder mit anderen Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Institutionen Forschungsarbeiten in Auftrag geben.
Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur Entlastung der Umwelt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Beiträgen oder anderen Massnahmen unterstützen.
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden erheben für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen Gebühren.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen die Umweltschutzfachstellen des Kantons auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht.
Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Private Organisationen, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und sich statutengemäss seit mindestens zehn Jahren dem Umweltschutz widmen, sind bei Verfügungen kantonaler Behörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, beschwerdeberechtigt.
§ 49.[24]
Selbstverpflichtung des Kantons und der Landgemeinden
Der Kanton und die Landgemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe
a) achten bei der Projektierung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen darauf, dass Emissionen so weit als möglich vermieden werden;
b) beschaffen und benützen möglichst emissionsarme Maschinen, Fahrzeuge und Geräte;
c) verwenden möglichst keine umweltgefährdenden Stoffe;
d) erwerben vor allem langlebige Maschinen, Fahrzeuge und Geräte, die leicht repariert werden können;
e) ziehen Produkte aus wiederverwertbaren und wiederverwerteten Stoffen vor;
f) vermeiden unnötige Abfälle.
Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten diese soweit möglich auf die gleichen Grundsätze. Diese Verpflichtung gilt auch für ausserkantonale und ausländische Beauftragte.
Berichterstattung der Regierung
Der Regierungsrat erstellt alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft. Er gibt darin Auskunft über:
a) den Stand der Umweltbelastung im Kanton;
b) die Probleme des Umweltschutzes im Kanton;
c) die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung;
d) die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen;
e) die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik.
Der Regierungsrat berichtet in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt.
G. Änderung bisherigen Rechts
Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[25] wird wie folgt geändert:
Hochbautengesetz
Das Hochbautengesetz (HBG) vom 11. Mai 1939[26] wird wie folgt geändert:
Referendumsklausel, Inkrafttreten
Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen, falls das «Initiativbegehren zum Schutze der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische und biologische Verseuchung» nicht zurückgezogen wird. Wird das Initiativbegehren zurückgezogen, so ist das Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, nachdem der Bundesrat die Bestimmungen genehmigt hat, welche nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 der Genehmigung unterliegen.[27]
KB 23.03.1991
[2] § 11: Beschlüsse der Kantons- und Gemeindebehörden betreffend Zuordnung von Lärmempfindlichkeitsstufen werden in der SG nicht abgedruckt. Sie können beim Hochbau- und Planungsamt bzw. bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen eingesehen werden.
[3] § 12 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 15. 12. 2004 (wirksam seit 30. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9380).
[4] 1. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[5] § 13 in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[6] 2. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[7] § 13a in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[8] 3. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[9] § 13b in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[10] 4. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[11] § 14: Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1998 (wirksam seit 6. 12. 1998); Abs. 3 beigefügt durch denselben GRB.
[12] 5. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[13] § 18 Abs. 3: Zweiter Satz beigefügt durch GRB vom 7. 6. 1995 (wirksam seit 23. 7. 1995).
[14] § 19 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 10.0492).
[15] Titel IV. eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[16] § 19a eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[17] § 19b eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[18] § 19c samt Titel eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009, angenommen in der Volksabstimmung vom 13. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr. 07.1138).
[19] § 23 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[20] § 29 Abs. 1: Der BR hat diese Bestimmung am 12. 9. 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, dass der Passus «Bedürfnis in der Region» so ausgelegt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregionalen oder gesamtschweizerischen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort geeignet ist (KtBl 1991 II 366).
[21] § 32 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[22] Titel V eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[23] § 33a eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998):
[24] § 49 aufgehoben durch § 7 Ziff. 4 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100).
[25] SG 253.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.
[26] SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
[27] § 54 Abs. 2: Vom BR genehmigt am 12. 9. 1991; siehe auch Fussnote 19 zu § 29 Abs. 1. Wirksam seit 1. 1. 1992.

References: § 9

§ 11

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14
 § 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 32

§ 33

§ 49
 Art. 37
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 23
 § 29
 § 32
 § 33
 § 49
 § 7
 § 54
 § 29