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Timestamp: 2019-03-23 02:07:49+00:00

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§ 110 HGB:
§ 109 HGB
BGH, URTEIL vom 1.10.1977, Az. II ZR 35/77 Einen solchen Ersatzanspruch hat der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft♦ Oblag im Verhältnis der Gesellschafter zueinander die Gewerbes teuer zahlimg der Gesellschaft, so gilt das - ähnlich wie bei Jeder 'echten' Gesellschaftsverbindlichkeit - auch für den ausgeschiedenen Gesellschafter, Es gibt - sieht man von einer etwa entgegenstehenden besonderen Vereinbarung ab - keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, dem Kläger den Aufwendungsersatz nur deshalb zu versagen, weil er nicht schon vor, sondern erst nach seinem Ausscheiden zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist« Sein Erstattungsanspruch ergibt sich in diesem Falle zwar nicht mehr aus § 110 HGB (vgl. dazu BGHZ 39, 319, 323 ff), wohl aber aus § 670 BGB.
BGH, URTEIL vom 2.6.2011, Az. II ZR 300/08 Für den Rückgriff des zahlenden Gesellschafters auf die Gesellschaft gelten gesellschaftsrechtliche Grundsätze; maßgeblich ist hierfür § 110 HGB, der lediglich einen Erstattungsanspruch vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1963 - II ZR 124/61, BGHZ 39, 319, 323).
BGH, URTEIL vom 2.6.2011, Az. II ZR 300/08 Wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, hat der Gesetzgeber den Erstattungsanspruch des Gesellschafters, der noch in der Gesellschaft verbleibt, abschließend in §110 HGB geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1963 - II ZR 124/61, BGHZ 39, 319, 324 f.).
BGH, URTEIL vom 2.2.2013, Az. II ZR 252/11 Im Innenverhältnis stehen dem Gesellschafter, der aufgrund seiner Außenhaftung an einen Gesellschaftsgläubiger mehr gezahlt hat als seiner Quote an den - unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen und der hieraus erzielten Erlöse - noch bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, analog § 110 HGB gegen die Gesellschaft und - sofern diese nicht leistungsfähig ist - gegen seine Mitgesellschafter Ausgleichsansprüche zu, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Haftungsquote befreit wurden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 40).
BGH, URTEIL vom 2.8.2015, Az. II ZR 403/13 15	a) Gesellschafter, die freiwillig, das heißt ohne im Innenverhältnis zur Gesellschaft hierzu verpflichtet zu sein, Zahlungen zur Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten leisten, können nach § 110 HGB von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 59; Bergmann in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 110 Rn. 9 f., 12 mwN).
BGH, URTEIL vom 2.8.2015, Az. II ZR 403/13 17	Ist	die	Gesellschaft nicht in der Lage oder bereit, den Aufwendungser- satzanspruch zu erfüllen, kann auch ein (anteiliger) Ausgleichsanspruch gegen die Mitgesellschafter in Betracht kommen, der allerdings nicht aus § 110 HGB folgt, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 426 Abs. 1 BGB und in den Grenzen der auf die in Anspruch genommenen Mitgesellschafter entfallenden Außenhaftung besteht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 382/99, ZIP 2002, 394, 396; vgl. Bergmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 110 Rn. 29).
BGH, URTEIL vom 2.8.2015, Az. II ZR 403/13 Dies erfordert auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des wegen eines Sonderopfers von einem Mitgesellschafter Ausgleich fordernden Gesellschafters, dass von der Gesellschaft ein Ausgleich nach § 110 HGB nicht zu erlangen ist oder von ihr verweigert wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 382/99, ZIP 2002, 394, 396).
BGH, , Az. Aber auch für eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung besteht hier kein hinreichender Anlaß, weil für den Rückgriff des zahlenden Gesellschafters auf die Gesellschaft gesellschaftsrechtliche Grundsätze Anwendung finden und hierfür die Vorschrift des § 110 HGB maßgeblich ist (vgl. BGHZ 37» 299)«
BGH, , Az. Auch würde die Anwendung des § 110 HGB der hier gegebenen Interessenlage nicht gerecht, weil für den Erstattungsanspruch nach § 110 HGB gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte maßgeblich sind, die zu einer Einschränkung dieses Anspruchs nach Maßgabe der für das Gesellschaftsverhältnis geltenden Vorschriften führen können (vgl. BGHZ 37, 301/02).
BGH, , Az. Im Gegenteil hat die Gesellschaft dem Gesellschafter die Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme für Forderungen gegen die Gesellschaft entstanden sind, nach Maßgabe des § 110 HGB zu erstatten (BGHZ 37, 299; Staub/Ulmer, § 110 Rdnr. 12).

References: § 109
 § 110
 § 670
 § 110
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 § 426
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