Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=23.04.2003&Aktenzeichen=6%20U%20189/02
Timestamp: 2020-07-04 16:12:36+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2728
OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02 (https://dejure.org/2003,2728)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.04.2003 - 6 U 189/02 (https://dejure.org/2003,2728)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. April 2003 - 6 U 189/02 (https://dejure.org/2003,2728)
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Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Zulässigkeit ehrabschneidender Äußerungen gegenüber Abtreibungsärzten weiter unklar
Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust"; Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn die gemachten Äußerungen in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes ...
LG Heidelberg, 25.10.2002 - 3 O 366/01
NJW 2003, 2029
afp 2003, 452
Der Gesamtkontext einer politischen Auseinandersetzung um Abtreibung lässt die Zielrichtung auf Dr. F. nicht in den Hintergrund treten und rechtfertigt es auch nicht, das Flugblatt nur als "Denkanstoß" zu werten, der an der Arztpraxis und Person des Dr. F. anknüpft (so aber OLG Karlsruhe, NJW 2003, S. 2029 für einen ähnlichen Fall).
Der Bundesgerichtshof wies mit seinem noch vor Erlass der in diesem Berufungsverfahren ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 2003, S. 2029) die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 2003, S. 2029 ff.) Formulierungen eines ähnlichen Flugblatts im Sinne der rechtstechnischen Deutung des Begriffs der rechtswidrigen Abtreibung verstanden, also den Vorwurf der Strafbarkeit in dem Flugblatt nicht gesehen.
Vor Erlaß des Berufungsurteils hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem ähnlich gelagerten Fall einen Unterlassungsanspruch verneint und die Berufung des klagenden Arztes gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg zurückgewiesen (OLG Karlsruhe - 6 U 189/02 - NJW 2003, 2029).
Diese Tatsachenbehauptung wird aber auch nicht dadurch zum Werturteil, dass die Abtreibungen als "rechtswidrig" bezeichnet werden (ebenso mit zutreffender Begründung OLG Karlsruhe NJW 2003, 2029-2032 im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch entsprechender Äußerungen).
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass in diesen Fällen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in einer freiheitlichen Demokratie Meinungsäußerungen auch dann toleriert werden müssen, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint (zum Vergleich des Holocaust mit "Babycaust": BGH VersR 2000, 1162-1164; OLG Karlsruhe NJW 2003, 2029-2032), wobei letztlich dahinstehen kann, ob die Akzeptanz solcher Äußerungen bereits zum Ausschluss des Beleidigungstatbestandes führt oder aber über die Anwendung von § 193 StGB, der als Ausprägung von Art. 5 GG zu verstehen ist (BGHSt 12, 293) und eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall verlangt (vgl. nur BVerfG NJW 1992, 2815; 1999, 2262, 2263; 2000, 199, 200; BGHSt 18, 184; 36, 89), den Äußerungen die Rechtswidrigkeit nimmt.
Sie halten sich in jeder Hinsicht innerhalb dessen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit hingenommen werden muss (sehr viel weitergehend: BGH VersR 2000, 1162-1164; OLG Karlsruhe NJW 2003, 2029-2032; BGH NJW 2002, 1192-1994).
Gerade im Gesamtzusammenhang der Rede, der nach der Rechtsprechung (BVerfG, NJW 1994, 2943; NJW 2000, 3421 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 2029; BGH, NJW 2005, 279 ff.) bei der Interpretation einer geäußerten Meinung stets zu beachten ist, fällt auf, welch großen Raum der Kläger den Schilderungen der einzelnen Juden zugeschriebenen Gräueltaten im Zusammenhang mit der bolschewistischen Revolution eingeräumt hat, während seine abschwächende Konklusion in dem die Rede abschließenden Abschnitt "wir müssen genauer hinschauen.
Die vom Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 23.04.2003 (Aktenzeichen 6 U 189/02) deckt sich im wesentlichen mit der Problematik des bereits mehrfach erwähnten Verfahrens des Senats unter dem Aktenzeichen 4 U 54/02; in seinem Beschluss vom 01.04.2003 - Aktenzeichen VI ZR 366/02 - in dem die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil des Senats zurückgewiesen wurde, hat der BGH deutlich gemacht, dass er die Auffassung des Senats für richtig hält.

References: Art. 5
 BGH 
 § 193
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH