Source: https://www.ms-bau-bochum.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-11-23 20:22:01+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.ms-bau-bochum.de , Fensterbau in Bochum Haustüren , Montage von Fenster und Türen Bochum, Kunststofffenster, Aluminiumfenster, Rollläden, Rolltore, Fensterbänke, Vordächer, Innentüren
(1) Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf ist stets vorbehalten. Verpflichtungen entstehen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Die Aufhebung oder Änderung dieses Formerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen.
(2) Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.
(3) Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt.
(1) Die Preise verstehen sich grundsätzlich Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer¬ einschließlich Verladung der Ware, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist.
(2) Der Zahlungsanspruch des Lieferanten wird mit der Bereitstellung der Lieferung für den Besteller fällig. Es ist eine Anzahlung von 30 % bei Auftragsannahme sofort fällig. Die Restzahlung erfolgt nach Lieferung der Ware. Das gilt nur bei Geschäften außerhalb des Onlineshops. Für Geschäftsaktivitäten aus dem Onlineshop heraus gelten 100 % Vorkasse.
(3) Bei verspäteter Zahlung ist der Rechnungsbetrag auch ohne Mahnung 30 Tage ab Zugang der Rechnung oder Empfang der Ware gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Die Geldmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Etwa bewilligte Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht- und sonstige Vergünstigungen kommen in Wegfall.
(1) Wir behalten unser Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren.
(2) Der Besteller hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Eine Weiterveräußerung oder der Verbrauch sowie die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung darf nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.
§ 4 Rücknahme- und Rücktrittsrecht
(1) Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir nach Ausübung des Rücktritts berechtigt, die gelieferten Gegenstände unverzüglich heraus zu verlangen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Besteller ausdrücklich mitgeteilt wurde.
(2) Im Falle der Rücknahme trägt der Besteller alle Kosten, insbesondere für den Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 20% der Rechnungssumme. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
§ 5 Lieferfrist, Verzögerung, Unmöglichkeit
(1) Lieferfristen sind stets unverbindlich, auch wenn sie schriftlich mit dem Besteller vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung und Eingang der darin festgelegten Zahlungen und sonstigen Unterlagen. Wird ein Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Ware zum Versand gebracht worden ist.
(2) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Dauert eine derartige Verzögerung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen.
§ 6 Versand- und Gefahrtragung
(1) Wir versenden stets auf Rechnung des Bestellers.
(2) Die Gefahr der Beschädigung oder Verlust der Lieferung trägt der Besteller ab Beginn der Versendung vom Werk unseres Herstellers aus, auch bei frachtfreier Lieferung.
(3) Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern.
§ 7 Mängel und Gewährleistung
(1) Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Besteller hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen spätestens 5 Werktage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung – spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung – schriftlich geltend zu machen. Kommt der Besteller den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Ist die Ware bei Lieferung mangelhaft oder tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, haben wir dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Reparatur oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache, zu entsprechen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund entgangenen Gewinns oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vorliegt.
(1)	Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz unserer Gesellschaft, Bochum.
(2)	Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Bestellers aus diesem Vertrag, insbesondere für dessen Zahlungspflicht, ist der Sitz unserer Gesellschaft.
(3)	Für jegliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4)	Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

References: § 288

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 38