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Timestamp: 2018-09-21 09:32:48+00:00

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wettbewerbsrecht:verbot_unlauterer_geschaeftlicher_handlungen
§ 3 (2) UWG → Unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern
§ 3 (4) UWG → Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbraucher
§ 5 UWG → Irreführende geschäftliche Handlungen
→ Auswirkungen vorangegangener wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, von denen unmittelbar Störungen des lauteren Wettbewerbs ausgehen
→ Unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (§ 3 (2), (3) UWG)
Die Ableitung von Ansprüchen aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass die betreffende Verhaltensweise von ihrem Unlauterkeitsgehalt her den im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angeführten Beispielsfällen unlauteren Verhaltens entspricht.1)
Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 3a bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen.2)
Bei der Prüfung der Unlauterkeit im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist eine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer vorzunehmen.3)
Es entspricht der Struktur der §§ 3 ff. UWG und entsprechend der herrschenden Auffassung, dass § 3 UWG unmittelbar geltende Verbotsnorm ist und unter das Verbot jedes unlautere Verhalten fällt, das nicht unter die Beispielstatbestände des § 4 UWG fällt.4)
Bei der Beurteilung der Unlauterkeit kann die Nähe zu einem Regelbeispielstatbestand deutliche Hinweise auf die Unlauterkeit geben. Ausgangspunkt ist, ob das beanstandete Verhalten von den beteiligten Verkehrskreisen missbilligt und als untragbar angesehen wird. Übergeordneter Gesichtspunkt der Bewertung ist der Schutzzweck des UWG, nämlich die Lauterkeit im Wettbewerb gegen unlautere Wettbewerbsmethoden zu schützen und das Verhalten der konkurrierenden Marktteilnehmer in Übereinstimmung mit der Werteordnung des Grundgesetzes „in den Bahnen des Anstands, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitten zu halten“.5)
Es geht mithin um solche Wettbewerbshandlungen, die unter Missachtung des Leistungswettbewerbs die Marktfreiheit und die Entschließungsfreiheit der Verbraucher unsachlich beeinflussen und/oder die redliche Bestätigung der Mitbewerber leistungswidrig beeinträchtigen. So betrachtet, gelangt die Generalklausel des § 3 UWG - nach Art eines Auffangtatbestand - zur Anwendung, wenn ein lauterkeitwidriges Verhalten nicht unmittelbar die Voraussetzungen eines der Regelbeispiele des § 4 UWG erfüllt, gleichwohl im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung das Lauterkeitsurteil nicht anders ausfallen kann.6)
Die Ableitung von Ansprüchen aus der wettbewerbsrechtlichen Gene-ralklausel wegen noch unter der Geltung des UWG 2004 vorgenommener Wettbewerbshandlungen setzt mindestens voraus, dass die betreffende Verhaltensweise von ihrem Unlauterkeitsgehalt her den in den §§ 4 bis 7 UWG 2004 aufgeführten Beispiels- bzw. Anwendungsfällen unlauteren Verhaltens entspricht und zudem den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft.7)
Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist insbesondere in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen.8)
Auch im Übrigen kommt ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG nur in Betracht, wenn das betreffende Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht.9)
Die unter der Geltung des § 1 UWG a.F. anerkannte Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung (Marktstörung) ist zwar nicht im Beispielstatbestandskatalog des § 4 UWG 2004 aufgeführt, der seit 30. Dezember 2008 in dem durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949) nur geringfügig geänderten § 4 UWG 2008 fortgilt; sie soll aber nach der Ansicht des Gesetzgebers - entsprechend dem nicht abschließenden Charakter der Beispielstatbestände - gleichwohl unter die Generalklausel des § 3 UWG 2004 (§ 3 Abs. 1 UWG 2008) fallen können.10)
→ Allgemeine Marktbehinderung
Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs ist stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Da eine solche Beeinträchtigung jedem Wettbewerb eigen ist, muß freilich noch ein weiteres Merkmal hinzutreten, damit von einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung und von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann:11)
Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zweckrichtung nicht festzustellen, muß die Behinderung doch derart sein, daß der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.12) Dies läßt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber beurteilen.13), wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen orientieren muß.14)
Unlauterer Wettbewerb: ist geeignet nicht nur unerheblich zum Nachteil der Schutzzwecktrias zu führen und daher unzulässig.
Wettbewerbshandlungen gegen einen einzelnen Marktteilnehmer sind i. d. R. nicht ausreichend, um über die Bagatellgrenze nicht nur unerheblich herauszukommen.
Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG. 15)
Nachteiligkeit
Mit der Formulierung „zum Nachteil“ bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen.16)
Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus „nicht unerheblich“ sein. [→ Bagatellgrenze]
Haftung für Zuwiderhandlungen
Die Haftung als Täter einer i.S. des § 3 UWG unzulässigen Wettbewerbshandlung setzt voraus, dass der in Anspruch Genommene durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Bestimmung adäquat kausal verwirklicht.17)
Verstöße gegen Verbandsregeln
Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.18)
Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter im Sinne von § 3 UWG 2004 bzw. § 3 Abs. 1 UWG 2008 zu beurteilen ist, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben hat, nur eine begrenzte Bedeutung. Ihnen kann zwar unter Umständen entnommen werden, ob innerhalb der in Rede stehenden Verkehrskreise eine bestimmte tatsächliche Übung herrscht. Aus dem Bestehen einer tatsächlichen Übung folgt aber noch nicht, dass ein von dieser Übung abweichendes Verhal-ten ohne weiteres als unlauter anzusehen ist. Der Wettbewerb würde in bedenklicher Weise beschränkt, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde. Regelwerken von (Wettbewerbs-)Verbänden kann daher allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen, die aber eine abschließende Beurteilung anhand der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen kann.19)
Verstöße gegen Vertragsbedingungen
Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus, weil dies zu einer Verdinglichung schuldrechtlicher Pflichten führt, die mit der Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht im Einklang stünde. Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen.20)
1) BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 161/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative
2) BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 161/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Rn. 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 = WRP 2009, 1369 - Auskunft der IHK; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative
3) BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 161/16; m.V.a. BGH, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 25 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II; Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 97 - Segmentstruktur
4) Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2007 - Az.: 315 O 923/07; m.w.N.
5) Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2007 - Az.: 315 O 923/07; m.V.a. BVerfG GRUR 1972, 358, 359 - Grabsteinwerbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 - therapeutische Äquivalenz
6) Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2007 - Az.: 315 O 923/07
7) , 8) BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06 - Auskunft der IHK; m.w.N.
9) BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 - FSA-Kodex; m.V.a. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06, GRUR 2009, 1080 Rn. 12 = WRP 2009, 1369 - Auskunft der IHK
10) BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07 - Stumme Verkäufer II; m.V.a. vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 Nr. 10 UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487 S. 19
11) , 14) BGH, Urteil vom 17.05.2001, I ZR 216/99 - Mitwohnzentrale.de
12) Brandner/Bergmann in Großkomm.UWG, § 1 Rdn. A 3
13) Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 285
15) BGH, Urteil vom 12.07.2007, I ZR 18/04
16) KG, Beschl. V. 13. 2. 2007-5 W 35/07
17) BGH, Urt. v. 8. November 2007 - I ZR 60/05 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; m.V.a. Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm aaO § 8 UWG Rdn. 2.5
18) BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 - FSA-Kodex
19) BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 - FSA-Kodex; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 19 - Probeabonnement
20) BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet; m.V.a. BGHZ 143, 232, 240 Außenseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 Außendienstmitarbeiter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
wettbewerbsrecht/verbot_unlauterer_geschaeftlicher_handlungen.txt · Zuletzt geändert: 2018/03/26 08:37 von mfreund

References: § 3

§ 3

§ 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 3
 § 4