Source: http://blog.beck.de/2012/11/04/erneute-aenderung-des-btmg-neue-strafvorschrift-eingefuegt
Timestamp: 2015-10-09 03:13:23+00:00

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Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt | beck-community
Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt	Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht, Strafrecht
Experte: Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 04.11.2012
Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I, S. 2192), wurde das sog. Dispensierverbot für Ärzte gelockert. Nach der bislang gültigen Fassung des BtMG durften Ärzte Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG ihren Patienten nur verschreiben oder unmittelbar an diesen anwenden. Eine Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte, d.h. ein Überlassen an ihre Patienten zur freien Verfügung, war verboten. Eine Abgabe von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln war Apotheken vorbehalten (sog. Apothekenmonopol).
Mit Einfügung eines neuen § 13 Abs. 1a BtMG dürfen Ärzte nun zur Deckung eines nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten diesem Betäubungsmittel der Anlage III in Form von Fertigarzneimitteln überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann. Unter Palliativpatienten sind Schwerkranke zu verstehen, bei denen eine heilende Therapie nicht mehr möglich ist, sondern bei denen durch Linderung von körperlichen Schmerzen und sonstigen Beschwerden die Lebensqualität erhalten werden soll. Ziel des Gesetzgebers mit der Änderung des BtMG ist es, die Überbrückung von absehbaren palliativmedizinischen Krisensituationen im ambulanten Bereich zu verbessern, indem der Arzt nun betäubungsmittelhaltige Schmerzmittel an Patienten mit starken Schmerzen abgeben darf, wenn die Besorgung des Arzneimittels auf Rezept in der Apotheke nicht rechtzeitig möglich ist (s. dazu Pressemitteilung des BMG vom 28.06.2012).
Strafrechtlich abgesichert werden soll die Einhaltung dieser Regelung durch eine neu eingefügte Strafvorschrift in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG, nach der sich nun strafbar macht, wer entgegen § 13 Abs. 1a BtMG ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt.
Die komplette Vorschrift des § 13 Abs. 1a BtMG lautet wie folgt:
Zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten darf der Arzt diesem die hierfür erforderlichen, in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nur dann überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann; die Höchstüberlassungsmenge darf den Dreitagesbedarf nicht überschreiten. Der Bedarf des Patienten kann durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden, wenn das erforderliche Betäubungsmittel
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Kommentar schreibenSiehe auch:Auch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier: L-Polamidon)
Kommentare:	#1 Herr Till02.04.2013 Guten Tag,
in welcher Konkurrenz steht der neue Tatbestand bspw. zu § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
#2 Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 02.04.2013 @Herr Till:
Da es hier um ein echtes Sonderdelikt handelt, das nur von einem Arzt begangen werden kann, der das Betäubungsmittel entgegen § 13 Abs. 1a BtMG im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung überlässt, verdrängt § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG m.E. den § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
#3 Herr Till02.04.2013 Sehr geehrter Herr Patzak,
Dann stellt sich mir allerdings noch die abschließende Frage ob jeder Arzt der ein Betäubungsmittel überlässt sich nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG strafbar macht, oder eben nur solche Ärzte die im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung entgegen § 13 Abs. 1a BtMG Betäubungsmittel überlassen.
Ansonsten wäre die Vorschrift ja überflüssig, denn die mit der Überlassung vergleichbare Abgabe ist im § 29 BtMG bereits geregelt.
Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut, dass jede Überlassung eines dort genannten Betäubungsmittels entgegen § 13 Abs. 1a BtMG (also sofern die dort genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind) strafbar ist.
Schließlich sollen die neuen Regelungen aber nach der Drucksache etwas Strafbarkeit nehmen und nicht neue Strafbarkeiten zu schaffen.
Daher wüsste ich gerne Ihre Einschätzung dazu.
#4 Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 03.04.2013 Sehr geehrter Till,
m.E. greift § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG ein, wenn ein Arzt im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung
1. Betäubungsmittel der Anl. I oder Anl. II
2. Betäubungsmittel der Anl. III nicht in Form von Fertigarzneimitteln,
3. Betäubungsmittel der Anl. III in Form von Fertigarzneimitteln in einer Menge überlässt, die die 3-Tages-Höchstdosis überschreitet.
Ein Überlassen von Betäubungsmitteln außerhalb einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung unterfällt - wie bisher - als unerlaubte Abgabe dem § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
Ein Lesetipp: RA Dr. Kotz hat einen Beitrag zum neuen Straftatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG in der StRR 2012, S. 451 veröffentlicht.
zu Einlassung des Angeklagten durch Erklärung des Verteidigers
zu Nun endgültig: "Ich fahre schwarz"-Mütze nimmt nicht die Strafbarkeit!

References: § 1
 § 13
 § 29
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