Source: https://pl-hn.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 21:19:44+00:00

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AGB - PL Engineering GmbH
der PL Engineering GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der PL Engineering GmbH (nachfolgend:"PL Engineering") und ihren Auftraggebern über Leistungen, so weit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PL Engineering gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die PL Engineering ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die PL Engineering in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten schließlich auch für alle künftigen Verträge zwischen der PL Engineering und ihren Auftraggebern über Leistungen.
§ 2 Umfang von Aufträgen
1. Die Leistungen der PL Engineering werden in dem im Vertrag festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.
2. PL Engineering erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Soweit die PL Engineering mit Werkleistungen beauftragt wurde, ist sie für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
3. PL Engineering und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. PL Engineering bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die PL Engineering ist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
§ 3 Ausführung von Aufträgen
1. Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die PL Engineering weisungsbefugt. Außerdem ist PL Engineering berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. PL Engineering bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.
2. Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch PL Engineering, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Leistung am Sitz von PL Engineering maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
4. In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend: Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens drei Monate nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Dienst- oder Werkleistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er PL Engineering eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB- mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
1. Der Auftraggeber überlässt der PL Engineering rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der PL erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
2. Sofern die PL Engineering beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der PL Engineering oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die PL Engineering erforderlich sind.
3. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der PL Engineering oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
4. Erfüllt der Auftraggeber die ihm nach Ziffer 1 - 3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Die Dienst- oder Werkleistungen werden zu dem vereinbarten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist.
2. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Angebot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.
3. Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.
4. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar.
5. Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der PL Engineering anerkannt sind.
1. Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die PL Engineering die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
3. Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt. Die Inbetriebnahme bzw. produktive Nutzung des Werks oder von Teilen des Werks gilt als Abnahme.
§ 7 Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen, Verjährung
1. Die PL Engineering hat dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Leistungsumfang zu entsprechen.
Ist das Werk mangelhaft, haftet die PL Engineering wie folgt:
Nach Wahl der PL Engineering ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
2. Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber PL Engineering unverzüglich schriftlich zu rügen.
3. Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der PL Engineering enthalten sind, können jederzeit durch diese berichtigt werden.
4. Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch PL Engineering.
5. Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers jeglicher Art, auch wegen mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
2. Abweichend von Ziffer 8 Abs. 1 haftet die PL Engineering, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn:
(a) der PL Engineering grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(b) die PL Engineering einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstands übernommen hat,
(c) die PL Engineering schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht hat,
(d) die PL Engineering gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat.
3. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung durch die PL Engineering die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziff. 8 Abs. 2 d) ist die Haftung der PL Engineering allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die PL Engineering aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der ihr die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.
1. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die bei der Vorbereitung und Ausführung von Aufträgen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen und Kenntnisse während der Dauer des Auftrags ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners nicht über den Auftragszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
2. Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die der PL Engineering bereits vor Auftragserteilung bekannt waren, die PL Engineering rechtmäßig von Dritten erhält, bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Absatz 1 allgemein bekannt werden.
3. Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für beide Vertragspartner nach Beendigung des Auftrags für weitere zwei Jahre.
1. Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der PL Engineering und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
2. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der PL Engineering gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der PL Engineering. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.
3. Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von Absatz 1 und 2 und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§ 12 Arbeitsergebnisse
1. Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen der Durchführung des Vertrags und des dort vereinbarten Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen jeder Art (wie z.B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u.Ä.), die dem Auftraggeber durch die PL Engineering bekanntgegeben wurden, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
2. Die PL Engineering trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die PL Engineering von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.
1. Verträge können jederzeit mit einer Frist von 20 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Vorgenanntes Kündigungsrecht steht der PL Engineering nicht zu, soweit sie Werkleistungen erbringt.
2. Die Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
3. In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der PL Engineering auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der PL Engineering zu Dritten entstanden sind.
4. Ist die Kündigung aus Gründen, die von der PL Engineering zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der PL Engineering für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
5. Sämtliche Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
§ 14 Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der PL Engineering die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die PL Engineering darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
2. Die PL Engineering kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.
1. Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der PL Engineering schriftlich bestätigt werden.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der PL. Engineering.
3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand am Geschäftssitz der PL Engineering in Heilbronn. PL Engineering ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden auch an dessen Geschäftssitzgericht zu verklagen.
4. Für alle Vertragsverhältnisse gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

References: § 310

§ 2

§ 3

§ 5

§ 7
 § 438
 § 479
 § 634

§ 12

§ 14