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Timestamp: 2016-10-24 18:32:15+00:00

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9C_224/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 19. September 2014
A.________, schweizerisch-italienische Doppelb�rgerin, ersuchte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) am 23. November 2010, ihr einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) ihrer verstorbenen Eltern B.________ (gestorben am ........) und C.________ (gestorben am ........) sowie eine Aufstellung aller ihnen ausgerichteten Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zuzustellen. Auf Aufforderung der SAK hin, die Gr�nde f�r dieses Begehren darzulegen, f�hrte A.________ aus, im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung (in Italien) ben�tige sie l�ckenlose Angaben �ber das Einkommen ihrer Eltern (Schreiben vom 19. Januar 2011). Die SAK wies A.________ mit Schreiben vom 9. Februar 2011 darauf hin, dass die verlangten Angaben zur Beurteilung von Familien- oder Erbrechtsstreitigkeiten (allein) an Zivilgerichte - bei ausl�ndischen Gerichten im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen - �bermittelt werden k�nnten. Nach R�cksprache mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen (Stellungnahme vom 25. Februar 2013) lehnte die SAK mit Verf�gung vom 5. M�rz 2013 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 das Ersuchen der A.________ ab. Ein Wiedererw�gungs-/Erl�uterungsgesuch vom 17. Juni 2013 beschied die SAK mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 abschl�gig.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr die IK-Ausz�ge ihrer verstorbenen Eltern zuzustellen und ihr Dauer und H�he der Rentenzahlungen an ihre Eltern mitzuteilen.
1.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der Partei n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226). Die Beschwerdef�hrerin legt neu eine vom italienischen Konsulat in Z�rich beglaubigte Erkl�rung �ber ihre Person und �ber ihre Familie vom 29. Januar 2014 auf, ohne zu erl�utern, inwiefern diese Voraussetzung hier gegeben ist. Das neue Aktenst�ck hat daher unbeachtlich zu bleiben. Die von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz unbestrittene Erbenstellung ergibt sich ohnehin bereits aus den Akten der Beschwerdegegnerin.
Im Streit steht im Wesentlichen die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Einsicht in die AHV-Akten ihrer verstorbenen Eltern hat.
2.1.�Gem�ss Art. 33 ATSG haben Personen, die an der Durchf�hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf�hrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegen�ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.
2.2.�Nach Art. 50a AHVG d�rfen Organe, die mit der Durchf�hrung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf�hrung dieses Gesetzes betraut sind, sofern kein �berwiegendes Privatinteresse entgegensteht, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG bekannt geben: im Einzelfall und auf schriftlich begr�ndetes Gesuch hin Zivilgerichten, wenn die Daten f�r die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind (Abs. 1 lit. e Ziff. 2). In den �brigen F�llen d�rfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden: Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht m�glich ist, diese nach den Umst�nden als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf (Abs. 4 lit. b). Die weiteren in Art. 50a AHVG geregelten Konstellationen sind hier nicht relevant.
Die Vorinstanz erwog, Art. 50a AHVG regle diejenigen F�lle, in welchen eine Datenbekanntgabe in Abweichung von Art. 33 ATSG in Frage komme. Vorliegend komme eine solche unter dem Titel von Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 und Abs. 4 lit. b AHVG in Betracht. Die Beschwerdef�hrerin habe zwar ein eigenes Interesse an der Datenherausgabe glaubhaft gemacht, sie habe aber nicht vorgetragen noch sei dies anderweitig ersichtlich, weshalb die Datenbekanntgabe im Sinne von Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG im Interesse der verstorbenen Versicherten liegen k�nnte. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht im Rahmen des in Italien lite pendenten erb- und familienrechtlichen Zivilprozesses ein Gesuch um rechtshilfeweisen Aktenbeizug stellen k�nnte, wie dies in Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG vorgesehen sei. Diese Vorgehensweise sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das zust�ndige Gericht eine erste Interessenabw�gung vornehmen k�nne. Dies k�nne - mangels Kenntnis des h�ngigen Prozesses und der gegenl�ufigen Standpunkte - weder die Verwaltung noch das Sozialversicherungsgericht, ebenso wenig sei die Beurteilung m�glich, ob die Datenbekanntgabe �berhaupt etwas zur L�sung des Streitfalles beitragen k�nnte. Art. 50a AHVG regle die Datenbekanntgabe spezialgesetzlich und umfassend, so dass f�r eine subsidi�re Anwendung des DSG kein Raum bleibe. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten verm�ge die Beschwerdef�hrerin aus ihrer Erbenstellung abzuleiten, da in Art. 50a AHVG Erben nicht als (generell) auskunftsberechtigte Personen bezeichnet w�rden und Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG seines Sinngehalts beraubt w�rde, wenn jeder Erbe Einsicht in die Daten verlangten k�nnte. Folglich habe die Verwaltung das Datenherausgabegesuch zu Recht abgelehnt.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Vorinstanz verkenne, dass sie keine Drittperson im Sinn von Art. 33 ATSG sei. Als Tochter und gesetzliche Erbin ihrer verstorbenen Eltern sei sie in deren Rechte und Pflichten eingetreten (sogenannte Universalsukzession; Art. 560 Abs. 2 ZGB), womit ihr ein Akteneinsichtsrecht gest�tzt auf Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG i.V.m. Art. 560 Abs. 2 ZGB zukomme.
Das Akteneinsichtsrecht gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begr�ndeten Anspruch. Es steht der versicherten Person zu f�r die sie betreffenden Daten und bezieht sich grunds�tzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen; Urteil 8C_978/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2, in: SVR 2013 IV Nr. 30 S. 87; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 f. zu Art. 47 ATSG; THOMAS FL�CKIGER, Recht der Sozialen Sicherheit: Verwaltungsverfahren, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. XI, 2014, S. 144, Rz. 4.191 f.). Das Recht auf Akteneinsicht ist als solches nicht vererblich, sondern steht den Erben akzessorisch zu den auf sie �bergegangenen Rechtspositionen zu ( MATTHIAS H�UPTLI, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 16a zu Art. 560 ZGB). Solche Rechtspositionen, welche von den verstorbenen Eltern auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen sein k�nnten, wie bspw. bereits bestehende bzw. f�llige Leistungsanspr�che, Beitragsforderungen, R�ckerstattungs- und Schadenersatzpflichten (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 25 ATSG und Art. 2 Abs. 1 ATSV; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 15 und N. 76 zu Art. 52 AHVG; vgl. auch WOLF/GENNA, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, 2012, S. 31), liegen unbestrittenermassen keine vor. Aus diesem Grund f�llt ein dazugeh�riges, verfahrensrechtlich begr�ndetes Akteneinsichtsrecht ausser Betracht.
4.2.�Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihr stehe das Recht auf Akteneinsicht gest�tzt auf Art. 8 DSG i.V.m. Art. 560 Abs. 2 ZGB zu. Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin geht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem�ss Art. 8 DSG nicht auf die Erben �ber ( MATTHIAS H�UPTLI, a.a.O., N. 16a zu Art. 560 ZGB; ROSENTHAL/J�HRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 8 DSG). Ohnehin kommt der datenschutzrechtliche Anspruch (nur) soweit zum Tragen, als es den einschl�gigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine �brigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 139 V 492 E. 3.2 S. 494 mit Hinweisen). Dies hat auch f�r Art. 1 VDSG zu gelten, welche die Modalit�ten des Auskunftsrechts regelt. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin ist ausschliesslich in der Verfolgung eines erbrechtlichen Anspruchs begr�ndet. Eingedenk dieser Zielsetzung, welche nicht mit derjenigen des DSG �bereinstimmt, kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht berufen. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob Abs. 7 dieser Verordnungsbestimmung, welche u.a. die Auskunftserteilung an nahe Verwandte von Verstorbenen zum Inhalt hat, gesetzm�ssig ist (kritisch hierzu: MATTHIAS H�UPTLI, a.a.O., N. 16a zu Art. 560 ZGB; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 2 DSG; Philippe Meier, Protection des donn�es, 2011, S. 177).
4.3.�Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihres Anspruchs auf Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG.
Die Bestimmung von Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG setzt f�r eine Datenbekanntgabe voraus, dass entweder eine - hier nicht gegebene - Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht m�glich ist, diese nach den Umst�nden als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. Zun�chst einmal erscheint fraglich, ob letztgenannte Bedingung auf die vorliegende Konstellation, in welcher die Versicherten bereits verstorben sind, �berhaupt zur Anwendung gelangen kann. Der Wortlaut der Bestimmung (wenn das Einholen der Einwilligung "nicht m�glich" [und nicht: "nicht mehr m�glich"]) und die Materialien, wonach namentlich der Fall geregelt werden soll, in welchem die betroffene Person entscheidunf�hig geworden ist (Botschaft vom 24. November 1999 �ber die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen f�r die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen; BBl 2000 255, 266 Ziff. 2.1.4) sprechen eher dagegen. Auch die Tatsache, dass der erbrechtliche Streitfall und damit die Datenbekanntgabe nach dem Tod des Versicherten bereits in Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG geregelt wird, scheint eher dagegen zu sprechen. Letztlich kann diese Frage jedoch offengelassen werden.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrerin habe lediglich ihr eigenes Interesse an der Datenherausgabe glaubhaft gemacht, aber in keiner Weise dargetan (zur Mitwirkungspflicht der Parteien Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; je mit Hinweisen), weshalb diese im Interesse beider verstorbenen Elternteile sein sollte. Dies sei auch anderweitig nicht ersichtlich. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Im Gegenteil ist aufgrund der Aktenlage zu vermuten, die Interessen der verstorbenen Eltern seien nicht deckungsgleich gewesen, zumal sie - gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrerin (Eingabe an die SAK vom 17. Juni 2013 S. 2 zweiter Absatz) - offenbar uneins �ber die innerfamili�ren Verm�gensanspr�che gewesen waren. Im �brigen ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht einzig das Interesse der verstorbenen Versicherten (und nicht auch dasjenige der Erben) als massgeblich erachtete, sieht Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG - anders als Abs. 1 - keine Interessenabw�gung vor.
4.4.�Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, indem es den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Einsicht in die AHV-Akten ihrer verstorbenen Eltern sowie damit zusammenh�ngend den Anspruch auf eine Aufstellung der Rentenleistungen verneint und auf die M�glichkeit der Datenbekanntgabe an ein Zivilgericht gem�ss Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG verwiesen hat. �berspitzter Formalismus (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; vgl. auch ANDREAS TRAUB, Recht der Sozialen Sicherheit: Gerichtsverfahren, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. XI, 2014, S. 192, Rz. 5.49), wie ihn die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend substanziiert geltend macht, ist nicht erkennbar. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

References: BGE 
 Art. 33
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 33
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 33
 Art. 560
 Art. 47
 Art. 560
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 560
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 560
 Art. 8
 Art. 560
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 560
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 61
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50