Source: http://www.advoexpert.de/31062.html
Timestamp: 2019-02-15 21:06:14+00:00

Document:
BGH 27.2.2013, XII ZB 6/13
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nach dem FamFG gefÃ¼hrten Verfahren
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch bei nach dem FamFG gefÃ¼hrten Verfahren nur bei KausalitÃ¤t zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der FristversÃ¤umung in Betracht. An dieser KausalitÃ¤t fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch bei einer BehÃ¶rde, die sich im Verfahren vor dem BGH von einem BeschÃ¤ftigten mit der BefÃ¤higung zum Richteramt vertreten lÃ¤sst.
Das OLG hatte durch Beschluss vom 29.11.2012 als Beschwerdegericht die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, aus dem der antragsgegnerische Landkreis aus Ã¼bergegangenem Recht die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller betrieb, teilweise fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Das Gericht lieÃŸ die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt zu. Die Entscheidung wurde dem Antragsgegner am 30.11.2012 zugestellt.
Am Mittag des 21.12.2012 (Freitag) reichte der Antragsgegner vorab per Telefax beim OLG eine von einem BeschÃ¤ftigten mit BefÃ¤higung zum Richteramt unterzeichnete Rechtsbeschwerdeschrift nebst BegrÃ¼ndung ein; das Original des Schriftsatzes ging dann am 28.12.2012 (Freitag) beim OLG ein. Am 3.1.2013 verfÃ¼gte der Vorsitzende des Beschwerdesenats die Ãœbersendung der Akten an den BGH und teilte dem Antragsgegner mit, dass er nicht der richtige Adressat gewesen sei und eine vorherige Weiterleitung der Rechtsbeschwerdeschrift an das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der Weihnachtsfeiertage im geordneten GeschÃ¤ftsgang nicht mehr mÃ¶glich gewesen sei.
Die Rechtsmittelschrift ging schlieÃŸlich mit den Verfahrensakten am 7.1.2013 beim BGH ein; mit Schriftsatz vom 10.1.2013 beantragte der Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Rechtsbeschwerdefrist. Der BGH wies den Antrag zurÃ¼ck.
Die nach Â§ 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde war unzulÃ¤ssig, da sie nicht binnen der Notfrist von einem Monat nach der am 30.11.2012 erfolgten Zustellung des Beschlusses des OLG, mithin spÃ¤testens am 31.12.2012 (Montag), beim BGH eingelegt worden war.
Der Wiedereinsetzungsantrag war zurÃ¼ckzuweisen, weil der Antragsgegner nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Zwar besteht die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos fÃ¼r alle nach dem FamFG gefÃ¼hrten Verfahren. In entsprechender Anwendung des Â§ 17 Abs. 2 FamFG wird in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Allerdings kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch hier nur bei KausalitÃ¤t zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der FristversÃ¤umung in Betracht.
An dieser KausalitÃ¤t fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch - wie hier - bei einer BehÃ¶rde, die sich im Verfahren vor dem BGH von einem BeschÃ¤ftigten mit der BefÃ¤higung zum Richteramt vertreten lÃ¤sst. Es obliegt grundsÃ¤tzlich der BehÃ¶rde, durch geeignete organisatorische MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer tÃ¤glichen Aufgaben benÃ¶tigten Rechtskenntnisse erwerben oder die VorgÃ¤nge in ZweifelsfÃ¤llen einem BeschÃ¤ftigten vorgelegt werden, der Ã¼ber die erforderlichen Rechtskenntnisse verfÃ¼gt. Familiengerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Beitreibung Ã¼bergegangener UnterhaltsansprÃ¼che gehÃ¶ren zweifellos zu den wiederkehrend anfallenden VorgÃ¤ngen im GeschÃ¤ftsbereich eines Landkreises. Auch der Hinweis darauf, dass von der BehÃ¶rde in den letzten zehn Jahren noch kein Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Familiensache vor dem BGH eingeleitet worden sei, rechtfertigte hier keine andere Beurteilung.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam auch auf der Grundlage der BVerfG-Rechtsprechung zur FÃ¼rsorgepflicht des unzustÃ¤ndigen Gerichts bei der Behandlung von fehlgeleiteten SchriftsÃ¤tzen nicht in Betracht. Letztlich wÃ¼rde sonst dem Beteiligten die Verantwortung fÃ¼r die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener SchriftsÃ¤tze vollstÃ¤ndig abgenommen und dem nicht empfangszustÃ¤ndigen Gericht Ã¼bertragen. Auch die Erwartung, dass der Rechtsmittelschriftsatz bei einer Weiterleitung im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang noch rechtzeitig den BGH erreichen wÃ¼rde, war unter den hier obwaltenden UmstÃ¤nden nicht gerechtfertigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2013 15:47

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