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Timestamp: 2017-09-20 00:13:21+00:00

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BAG Entscheidungen Juli 2016 | Rechtsanwalt Schwirtz – Arbeitsrecht Münster
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Münster
Was ist Prozesskostenhilfe und wer bekommt Prozesskostenhilfe?
Verfahrenskosten in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Jahresberichte des BAG
Geschäftsverteilungsplan Bundesarbeitsgericht
BAG Entscheidungen Juli 2016
BAG Entscheidungen August 2016
BAG Entscheidungen September 2016
12. Juli 2016, 9:00 Uhr
Neunter Senat
Recht auf Einsicht in die Personalakte im Beisein eines anwaltlichen Vertreters
H. (RAin. Baumann, Aschaffenburg) ./.
1. B. GmbH (RA. Hilgenfeld, Wielenbach)
2. P. GmbH (Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e.V., Würzburg)
– 9 AZR 791/14 –
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Einsicht in seine Personalakte im Beisein seiner anwaltlichen Vertreterin gewährt werden muss.
Der Kläger war seit 1998 als Lagerist bei der Beklagten zu 1., die Elektrogeräte herstellt, tätig. Deren Betrieb ging am 1. Februar 2014 auf die Beklagte zu 2. über. Die Beklagte zu 1. erteilte dem Kläger im März 2013 eine Ermahnung. Seine anwaltliche Vertreterin beantragte daraufhin bei der Beklagten zu 1. Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte zu 1. teilte mit, dies sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Mit einem weiteren Schreiben verlangte die anwaltliche Vertreterin des Klägers erneut, ihr „mit und für meinen Mandanten“ Einsicht in die Personalakte zu gewähren. Die Beklagte zu 1. lehnte dies weiterhin ab; nur der Kläger selbst könne – ggf. unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds – seine Personalakte einsehen und sich (auszugsweise) Kopien fertigen. Das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte sei ein höchstpersönliches Recht des Arbeitnehmers.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger – zuletzt wegen des Betriebsübergangs von beiden Beklagten als Gesamtschuldnerinnen, hilfsweise von der Beklagten zu 2. – ihm mit seiner anwaltlichen Vertreterin Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Ein Anspruch hierauf ergebe sich aus der arbeitgeberseitigen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. § 83 BetrVG* regele das Recht auf Einsicht in die Personalakte nicht abschließend. Nach Auffassung der Beklagten besteht kein solcher Anspruch. Darüber hinaus komme eine gesamtschuldnerische Verurteilung nicht in Betracht. Die Personalakte des Klägers befinde sich zwischenzeitlich bei der Beklagten zu 2.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Urteil vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14 –
*§ 83 BetrVG lautet auszugsweise:
„(1) 1Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. 2Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. ….
19. Juli 2016, 9:45 Uhr
Dritter Senat
Betriebsrentenansprüche aus Betriebsvereinbarungen
O. (RAe. Heither & von Morgen, Berlin) ./.
D. GmbH (RAe. AGS, Frankfurt am Main)
– 3 AZR 134/15 –
Die Parteien streiten über das Bestehen von Betriebsrentenansprüchen des Klägers.
Der Kläger war von 1986 bis 2009 bei der Beklagten, die im Bereich der Wertpapierdienstleistungen und Vermögensverwaltung tätig ist, beschäftigt. Bei der Beklagten bestand für die betriebliche Altersversorgung ursprünglich ein Versorgungswerk, das jedoch für nach dem 31. März 1984 eingestellte Arbeitnehmer geschlossen wurde. In einem durch Gegenzeichnung des Klägers bestätigten Anschreiben der Beklagten vom 9. Januar 1987 heißt es:
„Weiterhin zahlen wir Ihnen ab Januar 1987 DM 247,00 als Beitragszuschuss zur Altersversorgung des BVV. Durch diese Regelung sind Sie von der betrieblichen Altersversorgung der D. ausgenommen.“
Die Versicherung beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankiersgewerbes a.G. (BVV) haben die Parteien vereinbart, weil der Kläger aufgrund anderweitiger Vorbeschäftigungszeiten dort schon Anwartschaften aufgebaut hatte. Mit Betriebsvereinbarung vom 28. Dezember 1988 wurde bei der Beklagten eine neue Versorgungsordnung geschaffen. Es existieren weitere Versorgungsordnungen bzw. Umgestaltungen/Neufassungen vom 25. September 1991 und vom 6. Dezember 2007. Letztere enthält in § 2 Abs. 4 eine Regelung, nach der Mitarbeiter, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten oder erhalten haben, von dieser Versorgungsregelung nicht erfasst sind. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten endete im Jahr 2009 aufgrund einer Vorruhestandsvereinbarung vom 8. Mai 2007.
Der Kläger macht im Wege der Feststellungsklage geltend, ab dem Zeitpunkt seines Eintritts in die gesetzliche Altersrente einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung der Beklagten gemäß der Versorgungsordnung vom 6. Dezember 2007 zu haben. Er ist der Auffassung, seine einzelvertragliche Zusage stehe dem nicht entgegen. Er habe nicht auf in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Ansprüche verzichten können. Die Beklagte meint, der Kläger sei nach § 2 Abs. 4 der Versorgungsordnung vom 6. Dezember 2007 von ihrer betrieblichen Altersversorgung ausgenommen, weil er 1987 eine einzelvertragliche Zusage erhalten habe. Das Günstigkeitsprinzip stehe einem solchen individuellen Verzicht nicht entgegen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage grundsätzlich stattgegeben, jedoch – in entsprechender Anwendung einer Regelung aus der nicht mehr einschlägigen Versorgungsordnung für bis zum 31. März 1984 eingetretene Mitarbeiter – die BVV-Rente angerechnet. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision eingelegt.
Hessisches LAG,
Urteil vom 22. Oktober 2014 – 6 Sa 106/14 –
26. Juli 2016, 10:30 Uhr
Arbeitskampfrecht – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – Rechtmäßigkeit von Streikzielen
1. D. AG (RAe. Allen & Overy, Frankfurt am Main)
2. A. KG (RAe. Allen & Overy, Frankfurt am Main)
3. F. AG (RAe. Allen & Overy, Frankfurt am Main) ./.
Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (RAe. Weißmantel & Vogelsang, Bremen)
– 1 AZR 160/14 –
Die Parteien streiten vorrangig über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit zwei im Februar 2012 durchgeführten Streikmaßnahmen und einem für Februar 2012 angekündigten, aber nicht durchgeführten Unterstützungsstreik.
Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Luftfahrtunternehmen, die Klägerin zu 3. eine Flughafenbetreiberin. Die beklagte Gewerkschaft GdF, ein eingetragener Verein, vertritt ua. die Interessen ihrer bei der Klägerin zu 3. in der Vorfeldkontrolle, der Verkehrszentrale und der Vorfeldaufsicht beschäftigten Mitglieder.
Im September 2007 schlossen die GdF, die Klägerin zu 3. und der Kommunale Arbeitgeberverband H. e.V. (KAV) den Landesbezirkstarifvertrag Nr. 32/2007 (LandesTV 32/2007), der in der Folgezeit durch weitere Landesbezirkstarifverträge geändert und ergänzt wurde. Nach einer Teilkündigung dieses Tarifvertrags, deren Zulässigkeit und rechtzeitiger Zugang zwischen den Parteien streitig ist, führten die Klägerin zu 3. und die GdF ab Oktober 2011 Tarifverhandlungen. Im Januar 2012 fand ein Schlichtungsverfahren statt, das am 1. Februar 2012 mit einer Schlichtungsempfehlung endete. Mit Schreiben vom 15. Februar kündigte die GdF gegenüber der Klägerin zur Durchsetzung der Schlichtungsempfehlung mit einigen Änderungen seinerseits ab dem 16. Februar 2012 einen befristeten Streik an, der mehrfach verlängert wurde. Während des Streiks erklärte der Vorstand Tarif/Recht der GdF in einem Interview: „Naja, es läuft mehr Verkehr als wir erwartet haben. Aber der Streik ist trotzdem ein Erfolg. Es geht doch um mehr als annullierte Flüge. Dazu kommen die Verspätungen und noch wichtiger: Die Buchungszahlen bei den Airlines sind eingebrochen.“ Am 23. Februar 2012 brach die GdF den Streik wegen der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen ab. Mit Schreiben vom 25. Februar 2012 kündigte sie nach erneutem Scheitern der Verhandlungen gegenüber der Klägerin zu 3. zur Durchsetzung ihrer ursprünglichen Forderungen ab 26. Februar 2012 einen erneuten befristeten Streik an, der ankündigungsgemäß begann. Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 kündigte sie gegenüber der DFS. GmbH, die Aufgaben der Flugsicherung wahrnimmt, einen Unterstützungsstreik an. Noch am gleichen Tag untersagte das Arbeitsgericht der GdF auf Antrag der Klägerinnen zu 1. und 2. sowie der DFS. GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Durchführung des Unterstützungsstreiks. Am Folgetag, dem 29. Februar 2012, untersagte das Arbeitsgericht der GdF dann auf Antrag der Klägerinnen zu 1. und 3. die (weitere) Durchführung des Streiks bei der Klägerin zu 3. Daraufhin brach die GdF den am 26. Februar 2012 begonnenen Streik ab und führte den Unterstützungsstreik nicht durch.
Die Klägerinnen begehren – jede für sich – die Erstattung des ihnen nach ihrem Vortrag durch den Arbeitskampf entstandenen Schadens von insgesamt über 9 Mio. Euro sowie die Feststellung, dass die beklagte Gewerkschaft verpflichtet war, die streitgegenständlichen Streikmaßnahmen sowie den Aufruf zum Unterstützungsstreik zu unterlassen. Sie sind der Auffassung, die Streikmaßnahmen und der Aufruf zum Unterstützungsstreik habe sie jeweils in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar verletzt. Die GdF habe mit allen Streikmaßnahmen gerade durch den Ausfall von Flügen Druck auf die Klägerin zu 3. ausüben wollen. Die Streikmaßnahmen gegen die Klägerin zu 3. seien wegen der Verletzung der Friedenspflicht, aufgrund der Unwirksamkeit der Teilkündigung des LandesTV 32/2007 sowie wegen der Verletzung der Arbeitskampfparität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig gewesen. Schadensersatzansprüche bestünden auch aus § 280 Abs. 1 BGB* iVm. dem LandesTV 32/2007 zu. Die GdF habe die Friedenspflicht aus diesem Tarifvertrag verletzt.
Der beklagte Gewerkschaft meint, der Aufruf zum Unterstützungsstreik stelle keinen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aller Klägerinnen dar; die Streikmaßnahmen gegen die Klägerin zu 3. stellten keinen solchen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerinnen zu 1. und 2. dar. Die Streikmaßnahmen seien rechtmäßig gewesen; die Friedenspflicht aus dem LandesTV 32/2007 nicht verletzt worden. Diese wirke im Übrigen nicht zu Gunsten der Klägerinnen zu 1. und 2. Jedenfalls hätten die streitgegenständlichen Arbeitskampfmaßnahmen auch ohne die einzelnen beanstandeten Streikforderungen zur gleichen Zeit, im gleichen Umfang und mit den gleichen Folgen stattgefunden.
Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen zurückgewiesen. Mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche weiter.
Urteil vom 5. Dezember 2013 – 9 Sa 592/13 –
*§ 280 Abs. 1 BGB lautet:
„1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“
28. Juli 2016, 10:00 Uhr
Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung
Prof. Dr. A. (RAe. Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher, Bochum) ./.
C. GmbH (RAe. Baker & McKenzie, München)
– 2 AZR 746/14 –
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung.
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Chefarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag haben die Parteien ua. die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aus dem Jahr 1993 (GO) zugrunde gelegt. Nach Art. 4 GO wird von den Mitarbeitern die Anerkennung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht. Als solcher Verstoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültigen Ehe angesehen. Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers im Jahr 2005 von ihm getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau seit 2006 unverheiratet zusammen. Nach seiner Scheidung heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009.
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage. Er ist der Auffassung, seine zweite, nur standesamtliche geschlossene Ehe stelle keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls überwiege im Rahmen der Interessenabwägung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie sein Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes. Die Beklagte hält die Kündigung für rechtswirksam. Sie ist der Auffassung, der Kläger habe durch das Eingehen einer iSd. katholischen Kirchenrechts ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen. Dem grundgesetzlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht sei im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang einzuräumen.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Mit Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – hat der Senat die Revision zurückgewiesen. Zwar habe sich der Kläger einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen, dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zukomme. Insgesamt überwiege jedoch das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Durch Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 – hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Urteil vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 996/09 –
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
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