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Timestamp: 2020-02-18 04:56:02+00:00

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BVerfG Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BVerfG Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
Bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ist der Gesetzgeber verfassungs-rechtlich nicht ohne Weiteres verpflichtet, denjenigen, die tatsächlich soziale Elternfunktion wahrnehmen, allein deswegen eine Adoptionsmöglichkeit zu schaffen.
OLG Hamburg (Vorlegungsbeschluss vom 22.12.2010; Aktenzeichen 2 Wx 23/09)
OLG Hamm (Beschluss vom 01.12.2009; Aktenzeichen I-15 Wx 236/09)
LG Münster (Beschluss vom 16.03.2009; Aktenzeichen 05 T 775/08)
AG Münster (Beschluss vom 30.09.2008; Aktenzeichen 105 XVI 5/08)
3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2009 – I-15 Wx 236/09 –, der Beschluss des Landgerichts Münster vom 16. März 2009 – 05 T 775/08 – und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008 – 105 XVI 5/08 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen.
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch eingetragene Lebenspartner entschieden (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 15. Wahlperiode, 119. Sitzung am 2. Juli 2004, S. 10912 ff.). § 9 Abs. 7 LPartG verweist daher nicht auf § 1742 BGB, wonach ein angenommenes Kind, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden von dessen Ehegatten angenommen werden kann. Lebenspartner sind Ehegatten insoweit weder durch das Bürgerliche Gesetzbuch noch durch das Lebenspartnerschaftsgesetz gleichgestellt. § 9 Abs. 7 Satz 1 LPartG ermöglicht zwar die Annahme „eines Kindes” des Lebenspartners, sodass prinzipiell auch ein Adoptivkind des Lebenspartners von § 9 Abs. 7 LPartG erfasst sein könnte. Da § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG nicht auch auf § 1742 BGB verweist, entspricht es jedoch allgemeiner Auffassung, dass ein durch eine Einzelperson angenommenes Kind zu Lebzeiten des Annehmenden nicht von dessen Lebenspartner angenommen werden kann (vgl. Bach, Adoption in der Lebenspartnerschaft, in: Paulitz ≪Hrsg.≫, Adoption, 2. Aufl. 2006, S. 167 ≪168≫; Dethloff, FPR 2010, S. 208 ≪209≫; Frank, in: Staudinger, BGB, Bd. IV, 2007, § 1742 Rn. 14; ders., ZKJ 2010, S. 197 ≪198≫; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl. 2010, § 42 Rn. 46; Henkel, NJW 2011, S. 259; Hilbig, FamRZ 2011, S. 1315; Kaiser, StAZ 2006, S. 65 ≪68≫; Muscheler, StAZ 2006, S. 189 ≪192≫; Stüber, FamRZ 2005, S. 574 ≪576≫).
4. Im Rahmen einer großen Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen (vgl. BTDrucks 17/4112, S. 3) antwortete die Bundesregierung am 21. Dezember 2011, eine Zweit- oder Kettenadoption für Lebenspartner sei durch Art. 6 Abs. 2 des für Deutschland verbindlichen Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (EuAdÜbEink) vom 24. April 1967 (ETS No. 58, UNTS vol. 634 p. 256, BGBl II 1980 S. 1093) verboten. Dieses Abkommen sehe keine Ausnahmemöglichkeit für Lebenspartner vor. Ob die Neufassung des Abkommens aus dem Jahre 2008 (European Convention on the Adoption of Children ≪Revised≫ vom 27. November 2008, CETS No. 202, UNTS No. I-49008) gezeichnet werden solle, werde derzeit geprüft (vgl. BTDrucks 17/8248, S. 5).
Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht H. zurück. Insbesondere seien weder Grundrechte des Kindes noch solche der eingetragenen Lebenspartner verletzt. Im Zentrum stünden das Interesse und das Wohl des Kindes. Man dürfe das Recht eines jeden, ein „sexuelles Leben nach seiner Wahl” zu führen, nicht verwechseln mit einem „Recht auf Kinder”. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete keine Gleichbehandlung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft. Abgesehen von den Unterschieden zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestehe auch ein die Differenzierung rechtfertigender sachlicher Unterschied zwischen einem leiblichen Kind eines Lebenspartners, welches durch den anderen Lebenspartner adoptiert werden solle, und dem Fall, dass ein von einem Lebenspartner bereits angenommenes fremdes Kind durch eine Adoption des anderen Lebenspartners zum Kind beider Lebenspartner werden solle. Auch ein Verstoß gegen Art. 6 GG liege nicht vor. Ausweislich der zum Teil sehr kontroversen Anhörung zu § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG im Rechtsausschuss habe es sich bereits um einen politischen Kompromiss gehandelt, dass die Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner zugelassen wurde. Eine weitergehende Regelung sei nicht Gesetz geworden. Dass die Adoption eines bereits angenommenen Kindes des Lebenspartners dem Kindeswohl entsprechen könne, liege auf der Hand. Es sei aber Sache des Gesetzgebers, diesbezüglich Veränderungen herbeizuführen.
2. Als sachkundige Auskunftspersonen haben – teilweise sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung – der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, der Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten e.V., die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V., der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V., das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., der Deutsche Familiengerichtstag e.V. – Kinderrechtekommission –, der Deutsche Familienverband, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e.V. Bonn und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. Stellung genommen. Erörtert wurden die tatsächliche und einfachgesetzliche Situation der Betroffenen sowie die Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 7 LPartG.
Das Kind, dem ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 57, 361 ≪382≫). Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ≪92 f.≫; stRspr). Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ≪144 f.≫; 57, 361 ≪383≫). Diese vom Gesetzgeber näher auszugestaltende Schutzverantwortung für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie den Eltern zugewiesen; nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht. Daneben sind dem Staat eigene Pflichten gegenüber den Kindern auferlegt, die den elterlichen Pflege- und Erziehungsauftrag unterstützen und ergänzen (vgl. BVerfGE 83, 130 ≪139≫). Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ≪385 f.≫; 121, 69 ≪93 f.≫).
Der dem Staat durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag verpflichtet ihn, das Wie und das Ob elterlicher Pflichtenwahrnehmung in Ausrichtung auf das Kindeswohl zu sichern. Diese Aufgabe hat insbesondere in der der staatlichen Gemeinschaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesenen Wächterfunktion Ausdruck gefunden. Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die – von der Verfassung vorausgesetzte – spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ≪385 f.≫) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ≪382 f.≫; 121, 69 ≪95≫). Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 ≪148 f.≫). Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet insofern ein auf die tatsächliche Pflichtenwahrnehmung durch Eltern gerichtetes subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes gegenüber dem Staat.
2. Das Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist berührt; ohne Ermöglichung der Sukzessivadoption kann der adoptionswillige Lebenspartner nicht in die rechtliche Elternposition einrücken und kann damit nicht zum Wohle und zum Schutze des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinne übernehmen. Praktisch führt der Ausschluss der Sukzessivadoption in aller Regel dazu, dass die betroffenen Kinder nur einen rechtlichen Elternteil haben. Dem Sukzessivadoptionswunsch liegt typischerweise eine Situation zugrunde, in der ein Kind ursprünglich keine Eltern hatte oder die leiblichen Eltern zur Übernahme der Elternverantwortung nicht bereit waren. Erst im Wege der Einzeladoption durch den anderen Lebenspartner hat das Kind einen Elternteil erhalten, der bereit ist, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten (vgl. BVerfGE 24, 119 ≪150≫) auf sich zu nehmen. Diese Adoption hat die rechtliche Verbindung zu den leiblichen Eltern vollständig zum Erlöschen gebracht (§ 1755 Abs. 1 BGB), sodass das Kind infolge der Einzeladoption, abweichend vom in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall, nicht mehrere „Eltern”, sondern lediglich einen Elternteil hat. Lebt dieser Elternteil in eingetragener Lebenspartnerschaft, kann das Kind keinen zweiten Elternteil durch Annahme erhalten (§ 1742 BGB), solange die sukzessive Adoption durch einen eingetragenen Lebenspartner ausgeschlossen bleibt.
3. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber seine aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Gewährleistungsverantwortung gegenüber dem Kind gleichwohl nicht verletzt. Die staatliche Verpflichtung, die Wahrnehmung der Pflege- und Erziehungsverantwortung durch die Eltern zu sichern, wurzelt in der grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kind. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ≪44≫; 46, 160 ≪164≫; 121, 317 ≪356≫; 125, 39 ≪78≫; stRspr). Die aus den Grundrechten folgenden subjektiven Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe einerseits und die sich aus der objektiven Bedeutung der Grundrechte ergebenden Schutzpflichten andererseits unterscheiden sich insofern grundlegend voneinander, als das Abwehrrecht in Zielsetzung und Inhalt ein bestimmtes staatliches Verhalten fordert, während die Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt ist. Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb in ständiger Rechtsprechung, dass die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ≪64≫; stRspr).
a) Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Das Kindeswohl ist wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪102≫). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts dient in erster Linie dem Schutz des Kindes. Sie beruht auf dem Gedanken, dass in aller Regel den Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Das Elternrecht ist um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 ≪376 f.≫; 61, 358 ≪371 f.≫). Für die Schutzbedürftigkeit dieses zum Wohle des Kindes gewährten Elternrechts gegenüber dem Staat macht es keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind.
aa) Das Grundgesetz spricht in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von Mutter und Vater, sondern von geschlechtlich nicht spezifizierten Eltern. Damit richtet das Grundgesetz den Blick zwar auf mehrere Elternteile. Eine begriffliche Festlegung auf verschiedengeschlechtliche Elterngemeinschaften folgt daraus jedoch nicht. Träger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern – unabhängig vom Geschlecht – jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46 ≪76≫; 99, 145 ≪164≫).
Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen hat das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Feststellung ausschließen wollen, der Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen könne, lasse darauf schließen, dass der Verfassungsgeber nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind habe zuweisen wollen (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪101≫). In dieser Entscheidung ging es ersichtlich nicht um die Frage der Geschlechterkonstellation der Eltern, sondern um die Begrenzung der Trägerschaft des Elternrechts zur Vermeidung von Verantwortungsunklarheit und Kompetenzkonflikten. Beim Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪103≫).
bb) Der verfassungsrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern steht auch nicht entgegen, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natürlichen Recht der Eltern spricht. Zwar ist daraus zu schließen, dass mit Eltern zunächst die Menschen gemeint sind, die dem Kind das Leben geben (vgl. BVerfGE 24, 119 ≪150≫). Dass damit alle anderen Personen als Träger des Elterngrundrechts ausscheiden, kann dem jedoch nicht entnommen werden. Einfachrechtlich können biologische und rechtliche Vaterschaft etwa infolge der bürgerlichrechtlichen Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infolge einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) auseinanderfallen; verfassungsrechtliche Elternschaft wird hier grundsätzlich auch dem „nur-rechtlichen Vater” zugesprochen (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪100 f.≫). Den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genießt auch die – ebenfalls nicht auf Abstammung beruhende – Adoptivelternschaft nach § 1754 BGB (vgl. BVerfGE 24, 119 ≪150≫).
c) Auch abweichende historische Vorstellungen davon, was unter „Eltern” im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu verstehen ist, stehen seiner Anwendung auf eingetragene Lebenspartner heute nicht entgegen.
a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können Personen sein, die in einem durch Abstammung (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪100≫ m.w.N.) oder durch einfachgesetzliche Zuordnung (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪103≫ m.w.N.) begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. Daran fehlt es hier.
b) Grundsätzlich sind Personen nicht allein deshalb Eltern im Sinne des Grundgesetzes, weil sie gegenüber dem Kind ihres Partners die soziale Funktion eines zweiten Elternteils wahrnehmen. Zwar misst das Grundgesetz der sozialen Eltern-Kind-Beziehung verfassungsrechtliche Bedeutung bei: Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können (vgl. BVerfGE 108, 82 ≪106≫ m.w.N.). Kann soziale Elternschaft demnach verfassungsrechtlich notwendige Bedingung für die einfachgesetzliche Zuweisung der Elternrolle sein, so ist sie doch für sich genommen nicht hinreichende Voraussetzung verfassungsrechtlicher Elternschaft. Soziale Elternschaft allein begründet grundsätzlich keine Elternposition im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und vermittelt damit auch kein Recht auf Adoption. Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist (s.u., III.).
1. Das Familiengrundrecht schützt auch die aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende Gemeinschaft, sofern diese dauerhaft angelegt ist und als umfassende Gemeinschaft gelebt wird (vgl. v. Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 16 m.w.N.; Coester-Waltjen, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 11; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 9; Stern, Der Schutz von Ehe, Familie und Eltern/ Kind-Beziehung, in: Stern/Sachs/Dietlein, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, 2006, § 100, S. 402 f.; a.A. Uhle, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Edition 17, Art. 6 Rn. 18 ≪Januar 2013≫).
a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ≪267≫; 108, 82 ≪112≫). Die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ≪90≫). Weil das Familiengrundrecht auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funktion familiärer Bindungen zielt (vgl. Pirson, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum GG, Art. 6 Abs. 1 Rn. 24 ≪Juni 2012≫; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rn. 90), setzt der Grundrechtsschutz den Bestand rechtlicher Verwandtschaft nicht voraus. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ≪187≫; 79, 51 ≪59≫; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ≪105 f.≫; 79, 256 ≪267≫), die als „soziale Familien” vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ≪187≫; 79, 51 ≪59≫; 80, 81 ≪90≫; 99, 216 ≪231 f.≫; 108, 82 ≪107, 116≫).
c) Die Erstreckung des Schutzes des Familiengrundrechts auf gleichgeschlechtliche Paare mit Kind ist nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass Art. 6 Abs. 1 GG nur die auf einer Ehe gründende Familie schützen würde. Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ≪66≫; 18, 97 ≪105 f.≫; 45, 104 ≪123≫; 79, 256 ≪267≫; 108, 82 ≪112≫).
d) Der Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf „zumindest prinzipiell ehefähige Partnerschaften” ausgerichtet, was die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mangels Ehefähigkeit ausschließen würde (so aber Uhle, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Edition 17, Art. 6 Rn. 18 ≪Januar 2013≫). Wo ein gleichgeschlechtliches Paar dauerhaft mit einem Kind in einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung zusammenlebt, lässt sich das Bestehen einer Familie tatsächlich nicht in Abrede stellen (vgl. Stern, a.a.O., § 100, S. 402 f.). Ihr den Schutz des Familiengrundrechts zu verweigern, widerspräche dem Sinn des auf den Schutz der sozialen Familiengemeinschaft gerichteten Familiengrundrechts.
e) Die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Elternpaare in den Familienschutz entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In der Rechtssache Schalk und Kopf gegen Österreich (EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 – 30141/04 –, NJW 2011, S. 1421 ff.) ist der Gerichtshof unter Hinweis auf die gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung in den Konventionsstaaten ausdrücklich von seiner früheren Auffassung abgerückt, dass gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK haben könnten.
2. Art. 6 Abs. 1 GG ist jedoch nicht verletzt. Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ≪347≫; 99, 216 ≪231≫). In dieses Recht wird nicht eingegriffen. Der Ausschluss der Möglichkeit einer Sukzessiv-adoption betrifft das tatsächliche Zusammenleben der Lebenspartner und des Kindes nicht unmittelbar. Zwar hat der Adoptionsausschluss insofern Einfluss auf das familiäre Zusammenleben, als dem Lebenspartner des Adoptivelternteils gegenüber dessen Kind bestimmte elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben, sodass die beiden Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne Weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können. Im Ergebnis ist die Verwehrung der Sukzessivadoption jedoch von der insoweit maßgebenden Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung der Familie gedeckt.
Trotz starker tatsächlicher Vorprägung bedarf der Lebensbereich Familie einer rechtlichen Struktur, innerhalb derer sich Familienbeziehungen entfalten können; dies gilt insbesondere für wechselseitige Verpflichtungen und Befugnisse. Eine solche rechtliche Struktur bereitzustellen, ist der Gesetzgeber durch Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. Burgi, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 6 Rn. 17, 26 ≪Mai 2012≫; Seiler, Grundzüge eines öffentlichen Familienrechts, 2008, S. 40 ff., 65 m.w.N.). Dafür kommt ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. Seiler, ebd., S. 66). Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 ≪345≫ zur Ehe). Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne Weiteres verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Familie im rechtlichen Sinne tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen.
Mit der Regelung der Adoptionsmöglichkeiten definiert der Gesetzgeber eine Form der Erlangung des Elternstatus'. Die Adoption ist ein rechtlicher Vorgang, der dem Einzelnen überhaupt erst durch gesetzliche Regelung verfügbar wird. Regelungen über Adoptionsmöglichkeiten nehmen keine familiäre Freiheit, sondern gestalten diese aus (vgl. Stern, a.a.O., § 100, S. 417), indem sie weitere Möglichkeiten rechtlich anerkannter Familienbeziehungen eröffnen. Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Adoptionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension des Grundrechts zuzurechnen; Ausgestaltung schließt die Verwehrung bestimmter Entfaltungsmöglichkeiten ein.
1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ≪385≫; stRspr). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 ≪69≫; stRspr). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 ≪68 f.≫; stRspr). Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 130, 240 ≪254≫; stRspr). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130, 240 ≪254≫; stRspr).
aa) Mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen soll insbesondere verhindert werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Folgerichtig ist eine weitere Adoption für den Fall des Fortbestands der ersten Adoption grundsätzlich ausgeschlossen. Die Entstehung konkurrierender Elternrechte gilt aber als unproblematisch, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt (vgl. Maurer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 6. Aufl. 2012, § 1742 Rn. 8). Die Zulassung der Sukzessiv-adoption für Ehepartner ist insoweit konsequent. Das Ziel, zum Schutze des Kindes einer konflikthaften Ausübung von konkurrierenden Elternrechten vorzubeugen, erklärt jedoch nicht die Benachteiligung von Kindern eingetragener Lebenspartner gegenüber Kindern von Ehepartnern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eingetragene Lebenspartner ihre Elternrechte gegenüber einem gemeinsamen Kind weniger einvernehmlich ausüben könnten als Ehepartner.
bb) Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird (vgl. Maurer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 6. Aufl. 2012, § 1742 Rn. 4; vgl. BTDrucks 7/3061, S. 30). Wegen der in Adoptivfamilien als erhöht geltenden Wahrscheinlichkeit von Komplikationen im Eltern-Kind-Verhältnis wird die Gefahr einer wiederholten Weiterreichung des Kindes gesehen (vgl. Kemper, in: Schulz/Hauß, Familienrecht, 2. Aufl. 2011, § 1742 BGB Rn. 1). Die Gefahr einer Kindesweiterreichung durch Kettenadoption besteht allerdings nicht, wenn die weitere Adoption gerade durch den Partner des ersten Adoptivelternteils erfolgt. Hier gibt der erste Adoptivelternteil das Kind nicht an eine neue Familie ab; vielmehr wird im Gegenteil die bestehende familiäre Bindung zum ersten Adoptivelternteil durch die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auch zum Partner des ersten Adoptivelternteils gestärkt. § 1742 BGB lässt darum die Adoption durch den Ehepartner zu. Diese Ausnahme ist vor dem Hintergrund des Zwecks des generellen Ausschlusses der Sukzessivadoption konsequent. Auch hinsichtlich dieses Zwecks unterscheiden sich die Adoption durch den Ehepartner und durch den eingetragenen Lebenspartner jedoch nicht. Durch die Sukzessivadoption eines eingetragenen Lebenspartners würde das Kind, genauso wie bei einer Sukzessivadoption durch einen Ehegatten, zum gemeinschaftlichen Kind der Lebenspartner. Es bestünde ebenso wenig wie bei Ehepartnern die Gefahr, dass das Kind auf diese Weise von Familie zu Familie weitergereicht würde. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ≪225≫; 126, 400 ≪426≫; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 –, juris, Rn. 66 f.).
(1) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 –, juris, Rn. 76). Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen (s.o., A.III.2.a)). Auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits in seinem Bericht zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekundet, mit der Ausklammerung der Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption sei keine negative Aussage über die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Personen intendiert (vgl. BTDrucks 14/4550, S. 6).
(2) Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren des Aufwachsens eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern zu beseitigen, denn der Ausschluss der Sukzessivadoption kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Homosexuelle Menschen können im Wege der Einzeladoption ein Kind annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB) und mit ihrem Kind und ihrem gleichgeschlechtlichen Partner ein Leben in familiärer Gemeinschaft führen. Nach § 9 Abs. 6 LPartG kommt eine Einzeladoption durch einen Lebenspartner auch dann in Betracht, wenn eine eingetragene Lebenspartnerschaft bereits besteht. Eine tatsächliche Familiengemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner mit dem von einem Partner angenommenen Kind kann demnach im Anschluss an eine Einzeladoption begründet werden, ohne dass dafür eine Sukzessivadoption erforderlich wäre (vgl. Dethloff, FPR 2010, S. 208 ≪209≫). Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Ein genereller Ausschluss homosexueller Menschen von der Einzeladoption verstieße auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Urteil vom 22. Januar 2008 – 43546/02 – E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.). Dem Gesetzgeber lag dies aber ohnehin fern. Er hat die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen zugelassen und fördert darüber hinaus das Zusammenleben des Kindes mit seinem Adoptivelternteil und dessen eingetragenem Lebenspartner. Die familiäre Gemeinschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares mit dem Kind des einen Lebenspartners ist also nicht nur nicht verboten, sondern das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elternähnliche Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden (§ 9 Abs. 1 bis 5 LPartG; s.o., I.3.).
(a) Insbesondere ließe erst eine Sukzessivadoption im Fall einer Auflösung der Lebenspartnerschaft eine die Kindeswohlerfordernisse berücksichtigende Regelung des Sorgerechts zu, die der emotionalen Bindung des Kindes zum anderen Lebenspartner Rechnung tragen könnte. Nach der Trennung der Partner bleibt das alleinige Sorgerecht nach derzeitiger Rechtslage dem Adoptivelternteil. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts ist mangels rechtlicher Elternbeziehung des anderen Lebenspartners zum Kind ausgeschlossen. Selbst wenn er das Kind seit der Adoption durch seinen Partner persönlich betreut und zu ihm eine enge Bindung entwickelt hat, kommt eine Teilhabe am Sorgerecht derzeit nicht in Betracht. Mit der Trennung entfallen zudem gemäß § 9 Abs. 4 LPartG die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG eingeräumten elterntypischen Befugnisse. Dem Lebenspartner verbleibt einzig ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB. Könnte der andere Lebenspartner das Kind hingegen ebenfalls adoptieren, erhielte dieses die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Lebenspartner (§ 1754 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG) und diesen stünde die gemeinsame elterliche Sorge zu (§ 1754 Abs. 3 Alt. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG). Die Verteilung des Sorgerechts und des darin enthaltenen Aufenthaltsbestimmungsrechts könnten dann unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden (vgl. Dethloff, in: Gedächtnisschrift für Heinze, 2005, S. 133 ≪143≫).
(b) Auch in materieller Hinsicht würde das Kind durch eine Sukzessivadoption grundsätzlich rechtlich besser abgesichert. Es würde von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht profitieren (vgl. BVerfGE 117, 202 ≪234≫).
Zwar gehen mit dem rechtlichen Hinzukommen eines zweiten Elternteils potenziell Pflichten des Kindes gegenüber diesem Elternteil einher. So sind Kinder grundsätzlich gegenüber ihren Eltern unterhaltsverpflichtet (§ 1601 BGB). Der Elternunterhalt ist jedoch im Vergleich zum Kindesunterhalt schwächer ausgestaltet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. August 2006 – XII ZR 98/04 –, FamRZ 2006, S. 1511 ≪1513≫). Zudem realisiert sich die Verpflichtung zum Elternunterhalt seltener und trifft das Kind in aller Regel allenfalls in fortgeschrittenem Lebensalter, wenn es selbst über ein geregeltes Einkommen verfügt. Dagegen erhält das Kind finanzielle Unterstützung durch seine Eltern in einer Lebensphase, in der es auf diese dringend angewiesen ist, da es sich noch keine eigene wirtschaftliche Existenz schaffen konnte.
cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ≪346≫) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 ≪420≫; stRspr). Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ≪226≫; 126, 400 ≪420≫). Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ≪348≫; 124, 199 ≪226≫). Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ≪226≫). Solche Sachgründe sind hier nicht gegeben (s.o., a)).
Die Regelung des § 9 Abs. 7 LPartG verstößt auch insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie eingetragene Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten benachteiligt, denen es gemäß § 1742 BGB möglich ist, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ≪220 f.≫; 126, 400 ≪419≫; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, juris, Rn. 40). Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt (s.o., IV. 2.e)cc)).
Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 240 ≪260 f.≫; stRspr). Neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten wäre auch eine allgemeine Beschränkung der Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich ausgestaltet würden.
Die Übergangsregelung stellt sicher, dass die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner sofort ermöglicht wird. Da eine Adoption erst im Zeitpunkt der Zustellung des Adoptionsbeschlusses an den Annehmenden wirksam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne Wirkungen für den davor liegenden Zeitraum zu entfalten, erachtet es der Senat angesichts der mit der Versagung der Sukzessiv-adoption verbundenen Nachteile für nicht zumutbar, die Betroffenen bis zur gesetzlichen Neuregelung zuwarten zu lassen.
BVerfGE 2014, 59
NWB 2013, 584
FPR 2013, 278
JA 2013, 396
JZ 2013, 189
JZ 2013, 460
Streit 2013, 106
VR 2013, 173
FF 2013, 90
FamRB 2013, 115
KomVerw/LSA 2013, 214
NWB direkt 2013, 184
ZKJ 2013, 244

References: § 9
 § 1742
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1742
 § 1742
 § 42
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 9
 § 9
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1754
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 Art. 3
 § 1742
 § 1742
 § 1742
 § 1742
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1685
 § 9
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 § 9
 Art. 3
 § 1742
 § 9
 § 78