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Timestamp: 2019-08-20 09:14:49+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6324
OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02 (https://dejure.org/2003,6324)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.03.2003 - 6 C 10580/02 (https://dejure.org/2003,6324)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02 (https://dejure.org/2003,6324)
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Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Ausbaubeiträge
Abrechnungseinheiten zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeträge; Rechtsschutzbedürfnis beim Normenkontrollantrag; Rechtsverletzung durch Bildung von Abrechnungseinheiten; Unmittelbare Betroffenheit der Beitragszahler; Funktionaler Zusammenhang der Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit
NVwZ-RR 2003, 591
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erachtete die Bildung von Abrechnungseinheiten auch bei Erhebung wiederkehrender Beiträge nur unter der Voraussetzung für verfassungsrechtlich zulässig, dass die Verkehrsanlagen im jeweiligen Bereich in einem "räumlichen und funktionalen Zusammenhang" stünden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -, NVwZ-RR 2003, S. 591 , "Pirmasens-Urteil";… vgl. bereits Urteil vom 8. Oktober 1993 - 10 C 10237/93.OVG -, AS RP-SL 24, S. 261, "Mainzer Urteil" zu § 13 Abs. 2 KAG RP 1986).
Diese Straßen könnten beispielsweise als Ring um ein Netz von Verkehrsanlagen herum oder durch ein solches Netz hindurchführen (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 10 C 10237/93.OVG -, AS RP-SL 24, S. 261 ; Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -, NVwZ-RR 2003, S. 591 ).
Nur diejenigen Grundstücke hätten einen beitragsrechtlichen Vorteil von der Straße mit stärkerer Verkehrsbedeutung, die in die sie erschließenden Straßen unmittelbar oder mittelbar einmündeten (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -, NVwZ-RR 2003, S. 591 ).
Ein "funktionaler Zusammenhang", wie er früher vom Landesgesetzgeber und den Verwaltungsgerichten gefordert wurde, ist für die Bildung einer Abrechnungseinheit von Verkehrsanlagen durch den Gleichheitssatz jedoch nicht vorgegeben (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 10 C 10237/93.OVG -, AS RP-SL 24, S. 261 ; Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG -, NVwZ-RR 2003, S. 591 ).
Der Senat hält an den im Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (NVwZ-RR 2003, 591) aufgestellten Anforderungen an die Bildung einer Abrechnungseinheit i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG fest.
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (veröffentlicht in ESOVGRP und NVwZ-RR 2003, 591) ausgeführt: .
Was zunächst den "räumlichen Zusammenhang" im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG, angeht, hat der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (…a.a.O.) ausgeführt:.
Die Voraussetzungen eines funktionalen Zusammenhangs hat der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (…a.a.O.) dahingehend zusammengefasst, dass eine zulässigerweise gebildete Abrechnungseinheit aus einem Straßensystem besteht, das durch Verkehrsanlagen mit stärkerer Verkehrsbedeutung zu einer Einheit zusammengefasst wird.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. das bereits mehrfach erwähnte Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - a.a.O.) können nur solche Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammen gefasst werden, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen, also Anbaubestimmung haben.
Die hier genannten Abrechnungseinheiten waren nach dem Grundsatzurteil des OVG Rheinland-Pfalz ("Pirmasens-Urteil" vom 18.03.2003 - 6 C 10580/02.OVG - NVwZ-RR 2003, 591) "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nur unter den Voraussetzungen eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs möglich:.
Wenn es bei der rechtlichen Selbstständigkeit der einzelnen Anbaustraßen innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbleiben soll, dann widerspricht das dem oben zitierten "Pirmasens-Urteil" des OVG Rheinland-Pfalz (a.a.O., NVwZ-RR 2003, 591), wonach eine Abrechnungseinheit aus mehreren (selbstständigen) Straßen nur bei einem räumlich-funktionalen Zusammenhang verfassungsrechtlich zulässig ist.
Außerdem wird es, wie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2003 (a. a. O.) deutlich macht, schwierig, mit der gemeinsamen Angewiesenheit auf eine Verkehrsanlage von größerer Verkehrsbedeutung einen funktionalen Zusammenhang zu begründen, wenn ein Gebiet durch mehrere Straßen mit größerer Verkehrsbedeutung in verschiedene Richtungen verlassen bzw. aus verschiedenen Richtungen erreicht werden kann.
Er fehlt, wenn der Zugang zu dem sonstigen Verkehrsnetz in eine oder mehrere Richtungen nicht lediglich durch eine Straße mit Bündelungsfunktion, sondern durch mehrere Verkehrsanlagen dieser Art vermittelt wird (U. v. 13.03.2003 - 6 C 10580/02 -, juris, Ls. 4).
Die vom Verwaltungsgericht Koblenz insoweit angeführten Entscheidungen im Verfahren 6 C 10580/02.OVG (NVwZ-RR 2003, 591, ESOVGRP, juris) und im Verfahren 6 A 33/75 (AS 14, 364) ergingen zur früheren, nicht mehr geltenden beitragsrechtlichen Rechtslage.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (AS 30, 291 = NVwZ-RR 2003, 591, auch veröffentlicht in ESOVGRP) entschieden, dass außerorts verlaufende Verbindungsstraßen den funktionalen Zusammenhang von Verkehrsanlagen, der in der Vermittlung der Zufahrt und des Zugangs zum übrigen Verkehrsnetz besteht, aufheben, weil nur solche Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden können, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen und zu diesem Zweck als Straßensystem funktional zusammenwirken.
Die von der Beklagten gebildete Abrechnungseinheit besteht im Übrigen - was das Verwaltungsgericht bereits deutlich gemacht hat - aus einem System von Verkehrsanlagen, die untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie in ihrer Gesamtheit für die Nutzung der in dem System liegenden Grundstücke einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil vermitteln; ein solches System wird durch Straßen mit stärkerer Verkehrsbedeutung zu einer Einheit zusammengefasst, welche ihrerseits die Verbindung zum übrigen Straßennetz herstellen (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - a.a.O. und vom 25. November 2003 - 6 A 10631/03.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP).
Dieses verlangt, dass bei der Bildung einer Abrechnungseinheit im Sinne des § 6a Abs. 3 KAG-LSA nur solche Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammen gefasst werden können, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen, also Anbaubestimmung haben und daher gerade nicht im Außenbereich liegen (vgl. zum rheinland-pfälzischen Landesrecht: OVG RP, Urt. v. 18.03.2003 - 6 C 10580/02 -, NVwZ-RR 2003, 591).
In kleineren Gemeinden bis etwa 3.000 Einwohnern kann allerdings im Einzelfall auch die gesamte geschlossene Ortslage ohne das Vorliegen derartiger Eingrenzungsmerkmale einen räumlichen Zusammenhang darstellen (vgl. zum mit § 6a KAG-LSA vergleichbaren Landesrecht in Rheinland-Pfalz: OVG RP, Urt. v. 18.03.2003 - 6 C 10580/02 - NVwZ-RR 2003, 591;… Urt. v. 25.11.2003 - 6 A 10631/03 -, JURIS).
Zum Vorliegen eines derartigen funktionalen Zusammenhangs hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.03.2003 - 6 C 10580/02 -, a. a. O., mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) auf der Grundlage des dortigen, mit § 6a KAG-LSA vergleichbaren Landesrechts folgende Grundsätze aufgestellt:.
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 B 10804/05
Beschlussfassung des Gemeinderats über die Erhebung von Vorausleistungen auf …

References: § 13
 § 10
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6