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Timestamp: 2020-08-05 08:01:45+00:00

Document:
| 01.02.2007 13:30 |
Ich habe einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluss wegen Foderungen aus dem Unterhaltsvorschuss bekommen in dem meine kompletten Bezüge des 1 Euro Jobes (Mehraufwandsentschädigung) gepfändet werden sollen.
Auf diesen Beschluß habe ich Widerspruch (Erinnerung § 766 ZPO)beim Amtsgericht eingelegt, mit der Einwendung nach § 850 a Ziff. 3 ZPO.
Begründung: In den Bescheid des Amtes für Arbeit und Soziales wird eindeutig darauf hingewiesen, dass damit die etwaigen Mehraufwendungen abgedeckt sind (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitssachen etc.), es sich also nach den Bescheid nicht um Arbeitseinkommen im eigentlichen Sinne handelt.
Die Erinnerung wurde abgewiesen mit der folgenden Begründung:
*Die Pfändbarkeit der Mehraufwandsentschädigung aus dem 1Euro Job ergibt sich aus § 54 Abs. 4 SGB I.
Da die Leistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, findet §850 d ZPO Anwendung.
Dem Schuldner und seinen unterhaltsberechtigten Personen bleiben die Leistungen nach ALG II für den notwendigen Lebensunterhalt.
Dem Sinn und Zweck der Mehraufwandsentschädigung gemäß §16 Abs. 3 SGB II nach ist §850 a Ziff. 3 ZPO nicht anzuwenden. (vgl. LG Görlitz, Beschluss vom 29.11.2005, 2 T 282/05)
* welche Möglichkeiten habe ich meinen Mehrbedarf dennoch geltend zu machen, wäre hier der § 850 f ZPO in Anwendung zu bringen?
* was sagt dieses Urteil vom LG Görlitz aus(nicht im Internet verfügbar)oder woher kann man eine Kopie bekommen.
*Wie ist ihre Meinung zu dem geschilderten Fall?
Nach der von Ihnen genannten Entscheidung des LG Görlitz ist die Mehraufwandsentschädigung des § 16 Abs. 3 SGB II nicht unpfändbar. Die angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II könnte sich aber doch als in gewissem Umfange pfändungsfrei erweisen. Wie Sie richtig feststellen, könnte die Entschädigung gemäß § 850 f Abs. 1b) ZPO ganz oder teilweise auf Antrag hin pfändungsfrei gestellt werden, wenn Sie darlegen und nachweisen können, dass Sie wegen der Annahme der Arbeitsgelegenheit, also aus beruflichen Gründen, besondere Bedürfnisse zu befriedigen haben. Diese Bedürfnisse sind z.B. erhöhte Kosten für Arbeitskleidung oder Fahrtkosten. Dazu werden Sie anzuhören sein.
Wenn kein Fall des § 850f ZPO gegeben sein sollte, wäre leider eine Pfändung möglich.
SGB I § 54 Pfändung
Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder,
Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Erziehungsgeldes nach § 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 5 und 6 des Wohngeldgesetzes sind,
a)	der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert

References: § 766
 § 850
 § 54
 §850
 §16
 §850
 § 850
 § 16
 § 16
 § 850
 § 850
 § 54
 § 13
 § 5
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850