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Timestamp: 2019-02-16 17:45:49+00:00

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ï»¿ Steuerberater-Center.de - Urteilsanalyse
Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen"
Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes GebÃ¤ude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat fÃ¼r den privat genutzten GebÃ¤udeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling-Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in Â§ 15 Abs. 1b UStG).
Die Ã„nderung der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die unentgeltliche Wertabgabe in diesen FÃ¤llen dahingehend, dass ab dem 1.7.2004 10 % der Herstellungskosten des GebÃ¤udes Ã¼ber einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot.
Kinder des Erblassers kÃ¶nnen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst fÃ¼r eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsÃ¤chlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Ã¼ber seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhÃ¶ht sich sein steuerbegÃ¼nstigtes VermÃ¶gen unabhÃ¤ngig davon, ob die Vereinbarung Ã¼ber die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.
Hat das FA einen Zugang fÃ¼r die Ãœbermittlung elektronischer Dokumente erÃ¶ffnet, kann gem. Â§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO n.F. ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. Â§ 87a Abs. 3 SÃ¤tze 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines Einspruchs nicht anzuwenden.
EuGH-Vorlage zum Umfang des in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG geregelten Ausschlusses des Vorsteuerabzugs
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gilt Art. 1 der Entscheidung des Rates v. 19.11.2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermÃ¤chtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL Ausgaben fÃ¼r solche GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschlieÃŸen, die zu mehr als 90 % fÃ¼r private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein fÃ¼r unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, (entsprechend seinem Wortlaut) nur fÃ¼r die in Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL (Art. 26 MwStSystRL) geregelten FÃ¤lle oder darÃ¼ber hinaus in sÃ¤mtlichen FÃ¤llen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch genutzt wird?
Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des zum Vorsteuerabzug berechtigten Unter­nehmers wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsÃ¤tzlich im VerhÃ¤ltnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insol­venzverfahren jeweils als Insolvenz­forderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Kliniken
Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen UmsÃ¤tze nach Â§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung i.V.m. Â§ 67 AO war hinsichtlich der 40%-Grenze unionsrechtskonform.
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme v. Pflegepersonen in eigenen Haushalt
Leistungen, die aus Ã¶ffentlichen Mitteln der Jugendhilfe fÃ¼r die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt als Vollzeitpflege nach Â§ 33 SGB VIII gewÃ¤hrt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. Â§ 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung Ã¼ber privatrechtliche Institutionen durch VertrÃ¤ge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die Ã¶ffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher fÃ¼r die Aufnahme von ein bis zwei Pflegekindern ausgezahlt werden.
Die Auffassung der Verwaltung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmÃ¤ÃŸig nicht als erwerbsmÃ¤ÃŸig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der FÃ¶rderung der Erziehung i.S.d. Â§ 3 Nr. 11 EStG, ist nicht zu beanstanden. Privathaushalte der Erzieher sind keine Einrichtungen i.S.d. Â§ 34 SGB VIII, fÃ¼r die keine steuerfreien Beihilfen i.S.d. Â§ 3 Nr. 11 EStG in Betracht kommen. Sonstige betreute Wohnformen i.S.d. Â§ 34 SGB VIII sind nur gegeben, wenn sie als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen fÃ¼r die Betreuung bieten; dazu gehÃ¶ren nicht lediglich angemietete Wohnungen oder die bloÃŸe Ãœberlassung von Wohnraum wie z.B. eines Zimmers im Haushalt der betreuenden Person.
Die GrundsÃ¤tze ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung verpflichten EinzelhÃ¤ndler, wie z.B. Apotheker, i.Rd. Zumutbarkeit sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle einschlieÃŸlich der Ã¼ber die Kasse bar vereinnahmten UmsÃ¤tze einzeln aufzuzeichnen. Verwendet ein EinzelhÃ¤ndler, der in seinem Betrieb im Allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm nicht bekannte Kunden Ã¼ber den Ladentisch gegen Barzahlung verkauft, eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen VerkÃ¤ufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermÃ¶glicht, so sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach Â§ 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen.
Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer
Verpflichtet sich der GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfÃ¼r aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die spÃ¤ter mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des GrundstÃ¼ckskaufvertrags mit dem GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der VertrÃ¤ge Ã¼ber die Ausbauarbeiten hinwirken und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfÃ¼r aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des GrundstÃ¼ckskaufvertrags konkret angeboten hatten.
Die GrundsÃ¤tze ordnungsgemÃ¤ÃŸer BuchfÃ¼hrung verpflichten EinzelhÃ¤ndler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle einschlieÃŸlich der Ã¼ber die Kasse bar vereinnahmten UmsÃ¤tze einzeln aufzuzeichnen. Verwendet ein EinzelhÃ¤ndler, der in seinem Betrieb im allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm nicht bekannte Kunden Ã¼ber den Ladentisch gegen Barzahlung verkauft, eine PCâ€‘Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen VerkÃ¤ufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermÃ¶glicht, so sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach Â§ 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen.
BFH v. 16. 12. 2014 - X R 42/13
Steuerfreiheit bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit zwei Lieferungen
Bei einem innergemeinschaftlichen ReihengeschÃ¤ft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber den Gegenstand zu verfÃ¼gen, im Inland Ã¼bertragen hat. Dabei kommt es auf die objektiven UmstÃ¤nde an; hiervon abweichende Absichtsbekundungen kÃ¶nnen im Rahmen der PrÃ¼fung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein.
Verbleiben nach der erforderlichen SachverhaltsaufklÃ¤rung durch das FG, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur SachverhaltsaufklÃ¤rung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die VerfÃ¼gungsmacht noch im Inland Ã¼bertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen.
Einkünfte einer Personengesellschaft - Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften
Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tÃ¤tig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche DurchfÃ¼hrung von Insolvenzverfahren Ã¼bertrÃ¤gt. Ihre EinkÃ¼nfte werden dadurch nicht insgesamt nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die NettoumsatzerlÃ¶se aus dieser auf den Angestellten Ã¼bertragenen TÃ¤tigkeit 3 % der GesamtnettoumsatzerlÃ¶se der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 â‚¬ im Veranlagungszeitraum nicht Ã¼bersteigen. Gleiches gilt fÃ¼r eine in der Rechtsform einer GbR auftretende freiberufliche Gesangsgruppe, die auch den Verkauf von Merchandising-Artikeln betreibt. Dagegen fÃ¼hrt die (gewerbliche) Vermittlung von DruckauftrÃ¤gen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR zur Umqualifizierung ihrer im Ãœbrigen ausgeÃ¼bten freiberuflichen TÃ¤tigkeit, wenn die NettoumsatzerlÃ¶se aus den Provisionen 3 % der GesamtnettoumsatzerlÃ¶se der Gesellschaft oder den Betrag von 24.500 â‚¬ Ã¼bersteigen.
Die allgemeine SteuervergÃ¼nstigung des Â§ 3 Nr. 4 GrEStG fÃ¼r GrundstÃ¼ckserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des Â§ 6 GrEStG entsprechende Anwendung. ÃœbertrÃ¤gt ein GesamthÃ¤nder einen Anteil am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. Bei einer doppelstÃ¶ckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des GesamthÃ¤nders am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand rechtsgeschÃ¤ftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen werden.
Abschreibung eines in der Ergänzungsbilanz aktivierten Mehrwerts eines Wirtschaftsguts der Personengesellschaft
Ein in der ErgÃ¤nzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierter Mehrwert eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des GesellschaftsvermÃ¶gens ist nicht entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten Abschreibungsmethode und Restnutzungsdauer abzuschreiben. Wird fÃ¼r den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive ErgÃ¤nzungsbilanz aufgestellt, sind die darin erfassten Anschaffungskosten so fortzufÃ¼hren, dass der Gesellschafter so weit wie mÃ¶glich einem Einzelunternehmer, dem Anschaffungskosten fÃ¼r entsprechende WirtschaftsgÃ¼ter entstanden sind, gleichgestellt wird. Deshalb sind AfA auf die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs geltende Restnutzungsdauer eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des GesellschaftsvermÃ¶gens vorzunehmen. Zugleich stehen dem Gesellschafter die Abschreibungswahlrechte zu, die auch ein Einzelunternehmer in Anspruch nehmen kÃ¶nnte, wenn er ein entsprechendes Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Anteilserwerbs angeschafft hÃ¤tte.
Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tÃ¤tig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche DurchfÃ¼hrung von Insolvenzverfahren Ã¼bertrÃ¤gt. Ihre EinkÃ¼nfte werden dadurch nicht insgesamt nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die NettoumsatzerlÃ¶se aus dieser auf den Angestellten Ã¼bertragenen TÃ¤tigkeit 3 v.H. der GesamtnettoumsatzerlÃ¶se der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 â‚¬ im Veranlagungszeitraum nicht Ã¼bersteigen. Gleiches gilt fÃ¼r eine in der Rechtsform einer GbR auftretende freiberufliche Gesangsgruppe, die auch den Verkauf von Merchandising-Artikeln betreibt. Dagegen fÃ¼hrt die (gewerbliche) Vermittlung von DruckauftrÃ¤gen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR zur Umqualifizierung ihrer im Ãœbrigen ausgeÃ¼bten freiberuflichen TÃ¤tigkeit, wenn die NettoumsatzerlÃ¶se aus den Provisionen 3 v.H. der GesamtnettoumsatzerlÃ¶se der Gesellschaft oder den Betrag von 24.500 â‚¬ Ã¼bersteigen.
BetriebsstÃ¤tte i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbstÃ¤ndig TÃ¤tiger seine Leistung gegenÃ¼ber den Kunden erbringt. Aus der mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs u.a. von SelbstÃ¤ndigen mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern folgt, dass die fÃ¼r die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den AbzugsbeschrÃ¤nkungen der Fahrtkosten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbstÃ¤ndig TÃ¤tigen grundsÃ¤tzlich ebenso gelten. Fahrtkosten einer selbstÃ¤ndig tÃ¤tigen Musiklehrerin uneingeschrÃ¤nkt als Betriebsausgaben abzugsfÃ¤hig, soweit sie zwischen Wohnung und stÃ¤ndig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser BeschÃ¤ftigungsstÃ¤tten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.
Ein Senat des BFH, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach Â§Â 11 Abs.Â 3 FGO anzufragen und fÃ¼r den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhÃ¤lt, den GroÃŸen Senat anzurufen, wenn der erkennende Senat zwar nach dem GeschÃ¤ftsverteilungsplan fÃ¼r die Rechtsfrage zustÃ¤ndig geworden ist, der andere Senat aber weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Gewinneinkünften auch bei nur einem Auftraggeber
Aufwendungen fÃ¼r regelmÃ¤ÃŸige PKW-Fahrten eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in HÃ¶he der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. BetriebsstÃ¤tte i.S.d. Â§Â 4 Abs.Â 5 Satz 1 Nr.Â 6 EStG ist â€‘ abweichend von Â§Â 12 AO â€‘ bei einem im Wege eines Dienstvertrags tÃ¤tigen Unternehmer, der nicht Ã¼ber eine eigene BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt, der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden. Betrieblich genutzte RÃ¤ume, die sich in der im Ãœbrigen selbstgenutzten Wohnung des Stpfl. befinden, kÃ¶nnen wegen ihrer engen Einbindung in den privaten Lebensbereich nicht als BetriebsstÃ¤tte i.S.d. Â§Â 4 Abs.Â 5 SatzÂ 1 Nr.Â 6 EStG angesehen werden.
Entnahme und Vorsteuer bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspÃ¤teter Zuordnung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes zum UnternehmensvermÃ¶gen nicht vor.
Ein trotz verspÃ¤teter Zuordnung und damit materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahrensrechtlich nicht mehr entzogen werden kann, ist nach Â§ 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen.
Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen kÃ¶nnen in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen hieraus erst im Veranlagungszeitraum 2009 zuflieÃŸen. Â§Â 20 Abs.Â 9 SatzÂ 1Â 2.Â Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.
Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit bei befristeter Beschäftigung
Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswÃ¤rts tÃ¤tig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschÃ¤ftigt ist.
Der BFH hÃ¤lt die Vorschriften Ã¼ber die Einheitsbewertung (spÃ¤testens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 fÃ¼r verfassungswidrig, weil die MaÃŸgeblichkeit der WertverhÃ¤ltnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 fÃ¼r die Einheitsbewertung zu Folgen fÃ¼hrt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind.
Art. 63 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die fÃ¼r den Fall, dass ein auslÃ¤ndischer Investmentfonds â€“ wie in dieser Regelung vorgesehen, unterschiedslos â€“ fÃ¼r inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Fonds geltende Verpflichtungen zur Bekanntmachung und VerÃ¶ffentlichung bestimmter Angaben nicht erfÃ¼llt, die ErtrÃ¤ge, die der Steuerpflichtige aus diesen Investmentfonds erzielt, einer pauschalen Besteuerung unterwirft, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermÃ¶glicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die derzeitige HÃ¶he seiner EinkÃ¼nfte nachweisen lÃ¤sst.
Einnahmenüberschussrechnung gilt nicht für atypisch stille Beteiligung an GmbH in Österreich
Bei der Beteiligung eines InlÃ¤nders als atypisch stiller Gesellschafter an einer GmbH mit Sitz in Ã–sterreich besteht fÃ¼r den Gesellschafter kein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung. Die atypisch stille Gesellschaft ist nach Art. 7 Abs. 1 und 7 DBA-Ã–sterreich als Personengesellschaft anzusehen. Diese Beurteilung ergibt sich auch aus Abs. 3 des Protokolls zum DBA vom 24.8.2000. Das Recht zur Besteuerung des Gewinns der BetriebsstÃ¤tte steht gem. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich dem BetriebsstÃ¤ttenstaat, damit Ã–sterreich, zu. Deutschland kann die EinkÃ¼nfte aber gem. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 DBA bei der Festsetzung des Steuersatzes berÃ¼cksichtigen (Progressionsvorbehalt). Zur Ermittlung der HÃ¶he dieser EinkÃ¼nfte sind die deutschen Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden. Hier kommt grundsÃ¤tzlich Â§ 4 Abs. 1 EStG (BetriebsvermÃ¶gensvergleich) zur Anwendung. Die Anwendung von Â§ 4 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von AbschlÃ¼ssen besteht und diese auch nicht freiwillig erstellt werden. Die GmbH als Inhaberin des Unternehmens war nach Ã¶sterreichischem Recht zur BuchfÃ¼hrung und Erstellung von JahresabschlÃ¼ssen verpflichtet. Der BFH sah daher die Voraussetzungen fÃ¼r die Gewinnermittlung gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG als erfÃ¼llt an.
Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Aus-bildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung zu werten sein. FÃ¼r die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden.
Treaty override bei Rückübertragung des Besteuerungsrechts auf Deutschland verfassungsgemäß?
Die Nichtbesteuerung der VergÃ¼tungen von in Deutschland wohnhaften Piloten irischer Fluggesellschaften hat die Finanzverwaltung und auf deren Anregung auch den Gesetzgeber in den letzten Jahren zu verschiedenen gesetzgeberischen Reparaturversuchen bei Â§ 50d EStG veranlasst. Ursache dieser gemeinsamen BemÃ¼hungen ist Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Irland 1962 sowie die Besteuerungspraxis entsprechend dem irischen Steuerrecht. Nach dem DBA steht Irland das Recht zur Besteuerung der VergÃ¼tungen von Piloten irischer Fluggesellschaften zu, dieses Recht wird aber bei ihnen, soweit sie in Irland beschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind, nicht ausgeÃ¼bt (betrifft den Zeitraum bis 2010).
Nach Â§ 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 wurde die Freistellung in Deutschland davon abhÃ¤ngig gemacht, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat â€“ also Irland â€“ die BezÃ¼ge besteuert hat oder auf sein Besteuerungsrecht verzichtet. Das hatte zur Folge, dass Deutschland diese BezÃ¼ge nicht versteuern konnte. Im AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 sind die Regelungen in Â§ 50d Abs. 8 und 9 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 3 EStG deshalb in der Weise geÃ¤ndert worden, dass fÃ¼r im anderen DBA-Staat beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige das deutsche Besteuerungsrecht wieder ausgeÃ¼bt werden kann. Diese Regelung gilt gem. Â§ 52 Abs. 59a Satz 9 EStG i.d.F. v. 26.6.2013 rÃ¼ckwirkend fÃ¼r alle noch offenen SteuerfÃ¤lle.
Der BFH vertritt hierzu die Auffassung, dass
- die Besteuerung in Deutschland als Treaty override gegen Art. 25 GG und
- die rÃ¼ckwirkende Anwendung gegen das RÃ¼ckwirkungsverbot gem. Art. 20 Abs. 3 GG verstÃ¶ÃŸt,
und hat daher diese beiden Fragen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien im Rahmen sog. "cum/ex-Geschäfte"
Zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigendes wirtschaftliches Eigentum scheidet bei sog. cum/ex-GeschÃ¤ften mit Aktien aus, wenn der Erwerber der Aktien mit dem Kreditinstitut durch ein von diesem initiierten und modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzept verbunden ist, nach dem der Initiator den Anteilserwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien unmittelbar nach Erwerb dem Initiator im Wege einer sog. Wertpapierleihe weiterreicht und der Erwerber das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines Swap-GeschÃ¤fts auf den Initiator Ã¼bertrÃ¤gt.
Ist der definitive Wegfall des Verlustvortrags bei der Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
Seit der EinfÃ¼hrung der sog. Mindestbesteuerung ab 2004 mit dem â€žGesetz zur Umsetzung der ProtokollerklÃ¤rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum SteuervergÃ¼nstigungsabbaugesetzâ€œ vom 22.12.2003 ist der Verlustvortrag bei einem positiven Ergebnis Ã¼ber 1 Mio. â‚¬ nur noch begrenzt mit 60 % des positiven Ergebnisses je Folgejahr mÃ¶glich. Diese Begrenzung gilt fÃ¼r die Einkommensteuer gem. Â§ 10d Abs. 2 EStG, bei der KÃ¶rperschaftsteuer gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§ 10d Abs. 2 EStG und bei der Gewerbesteuer gem. Â§ 10a Satz 1 GewStG. GrundsÃ¤tzlich kann ein Verlust in unbeschrÃ¤nkter HÃ¶he in den auf seine Entstehung folgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen vorgetragen und abgezogen werden, aber bei positivem Einkommen bzw. positivem Gewerbeertrag Ã¼ber 1 Mio. â‚¬ bleibt ein steuerpflichtiger positiver Betrag Ã¼brig. Der Verlustabzug wird dadurch zeitlich gestreckt.
In einem entsprechenden Fall untersuchte der BFH, ob diese Neufassungen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoÃŸen. Der in diesem Artikel geregelte Gleichheitsgrundsatz erfordert bei der Anwendung auf die direkten Steuern eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit des Steuersubjekts. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die zeitliche Streckung des Verlustausgleichs â€“ am MaÃŸstab des Art. 3 Abs. 1 GG gemessen â€“ verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Besteht aber ein Sachzusammenhang zwischen der Entstehung des Verlusts und dem spÃ¤teren Gewinn und kommt es danach zu einem endgÃ¼ltigen Wegfall der VerlustverrechnungsmÃ¶glichkeit â€“ wie im hier behandelten Fall durch Liquidation einer Kapitalgesellschaft â€“, dann liegt in der Mindestbesteuerung nach Auffassung des BFH ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser VerstoÃŸ kann auch nicht durch BilligkeitsmaÃŸnahmen gem. Â§Â§ 163, 227 AO im Einzelfall korrigiert werden. Da der BFH die Verfassungswidrigkeit in seinen Entscheidungen nicht selbst beseitigen kann, musste er den Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen.
Nach der Neufassung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem WirtschaftsÃ¼berlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Ãœberlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar.
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S.d. § 15 AO
Die Privilegierung der KapitaleinkÃ¼nfte, die nach Â§ 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % besteuert werden, gegenÃ¼ber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs fÃ¼r KapitaleinkÃ¼nfte gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach Â§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil GlÃ¤ubiger und Schuldner der KapitalertrÃ¤ge AngehÃ¶rige i.S.d. Â§ 15 AO sind. Dies gilt auch fÃ¼r solche KapitalertrÃ¤ge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, wenn keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung vorliegen. Diese einschrÃ¤nkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden geboten.
GewÃ¤hrt der Stpfl. seinen AbkÃ¶mmlingen bzw. seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem MaÃŸstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde zu legen, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung Ã¼ber eine VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung auf eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des SteuersatzgefÃ¤lles bei dem GlÃ¤ubiger und Schuldner der KapitalertrÃ¤ge ein sog. Gesamtbelastungsvorteil entsteht.
VerstÃ¶ÃŸt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen Â§ 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S.d. Â§ 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugegangen, in dem er das SchriftstÃ¼ck in die Hand bekommt.
Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. Â§Â§ 2 und 32 SGB V, sodass Aufwendungen fÃ¼r eine heileurythmische Behandlung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Die ZwangslÃ¤ufigkeit entsprechender Aufwendungen kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilbehandlung erstelltes amtsÃ¤rztliches Gutachten oder erteilte Ã¤rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht erforderlich.
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen FlÃ¤chenschlÃ¼ssel. VorsteuerbetrÃ¤ge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) UmsatzschlÃ¼ssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden RÃ¤ume bestehen.
Ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht GroÃŸbetriebsprÃ¼fer drei ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r die vor- und nachbereitenden Arbeiten der PrÃ¼fungen teilen, steht nicht als anderer Arbeitsplatz i.S.v. Â§ 9 Abs. 5 i.V.m. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur VerfÃ¼gung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann. Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhÃ¤lt, kann dem Typus des hÃ¤uslichen Arbeitszimmers entsprechen.
Ein fortbestehender Veranlassungszusammenhang von nachtrÃ¤glichen Schuldzinsen mit frÃ¼heren EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprÃ¼nglich mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer weiteren EinkÃ¼nfteerzielung jedoch bereits vor VerÃ¤uÃŸerung der Immobilie aus anderen GrÃ¼nden weggefallen ist.
Die NichtabzugsfÃ¤higkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der KÃ¶rperschaftsteuer ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ.
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften nach nicht steuerbarer Veräußerung
Schuldzinsen fÃ¼r Verbindlichkeiten, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines vermieteten Wohnobjekts dienten, kÃ¶nnen auch nach einer nicht steuerbaren VerÃ¤uÃŸerung der Immobilie grundsÃ¤tzlich weiter als (nachtrÃ¤gliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s nicht getilgt werden kÃ¶nnen. Dies gilt auch fÃ¼r Schuldzinsen fÃ¼r ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen. Bei einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft ist nach deren Beendigung das zur Finanzierung der Anschaffungskosten aufgenommene Darlehen dem Gesellschafter grundsÃ¤tzlich in dem Umfang zuzurechnen, in dem ihm vormals auch EinkÃ¼nfte anteilig zuzurechnen waren.
Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach Â§ 71 AO fÃ¼r die zu Unrecht gewÃ¤hrte Investitionszulage (Ã„nderung der Senatsrechtsprechung). Ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach Â§ 191 Abs. 1 AO geltend gemacht werden.
Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) kÃ¶nnen andere GeschÃ¤ftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (BestÃ¤tigung BFH v. 10.11.1994 - V R 45/93, BStBl. II 1995, 395). Die in Bezug genommenen GeschÃ¤ftsunterlagen mÃ¼ssen der Rechnung nicht beigefÃ¼gt sein.
Erleichterter Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
GebrauchsgegenstÃ¤nde des tÃ¤glichen Lebens i.S.v. Â§ 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens zu befriedigen. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 und des abschlieÃŸenden Charakters der KatalogtatbestÃ¤nde in Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV ist die ZwangslÃ¤ufigkeit, und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen fÃ¼r den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen.
Zahlungen auf Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer als Quelle verdeckter Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft
Die Zahlungen einer Kapitalgesellschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen an ihre Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind nur innerhalb der sehr engen Grenzen als Betriebsausgabe abzugsfÃ¤hig, die durch das Handeln eines gedachten ordentlichen und gewissen GeschÃ¤ftsleiters gezogen werden. Der BFH hat hier bereits in der Vergangenheit mit dieser Bezugnahme auf eine fiktiv angenommene Handlungsweise eines unabhÃ¤ngigen Fremden BeschrÃ¤nkungen gesetzt, die jetzt in mehreren gleichzeitig verÃ¶ffentlichten Entscheidungen des I. Senats erneut bekrÃ¤ftigt bzw. auf weitere Sachverhalte angewandt wurden. Gemeinsam ist allen Urteilen, dass die GrenzÃ¼berschreitung zur vGA aller Zahlungen an den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hrt. Dabei werden die Auszahlungen an den Gesellschafter getrennt fÃ¼r sich gesehen und ohne Saldierung mit der wegfallenden Belastung fÃ¼r die Gesellschaft als vGA beurteilt. Der BFH begrÃ¼ndet dies damit, dass hier eine geschÃ¤ftsvorfallbezogene Betrachtung vorzunehmen ist und die handelsbilanziellen Folgen der Zahlungen davon getrennt zu sehen sind. Allein die Zahlung wird als VermÃ¶gensminderung i.S.v. Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG angesehen.
Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b EStG setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen voraus
Bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft kann es als Indiz fÃ¼r das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gesehen werden, dass der Anleger vorrangig eine kapitalmÃ¤ÃŸige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung anstrebt. Das heiÃŸt allerdings nicht, dass bei geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die ihren Anlegern in der Anfangsphase steuerliche Verluste zuweisen, regelmÃ¤ÃŸig ein Steuerstundungsmodell anzunehmen wÃ¤re, auch wenn die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit die MÃ¶glichkeit haben, auf die Vertragsgestaltung Einfluss zu nehmen (so aber BMF v. 17.7.2007 - IV B 2 - S 2241 b/07/0001, BStBl. I 2007, 542).
Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Ãœbrigen privat genutzten Halle betrieben, kÃ¶nnen anteilige GebÃ¤udekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Ermittlung der gewerblichen EinkÃ¼nfte des Betriebs â€žStromerzeugungâ€œ berÃ¼cksichtigt werden. Insbesondere kommt keine Aufteilung der GebÃ¤udekosten nach dem VerhÃ¤ltnis der jeweils fÃ¼r die NutzungsÃ¼berlassung der Halle und der DachflÃ¤che tatsÃ¤chlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten in Betracht.
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern
Es ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persÃ¶nlicher Anspruchsvoraussetzungen (ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung, lÃ¤ngerfristige Erkrankung, Behinderung u.Ã¤.) abhÃ¤ngig gemacht wird und auch bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjÃ¤hrigen Kindern keine zwangslÃ¤ufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit angenommen wird.
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschrÃ¤nkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den LeistungsempfÃ¤nger verlagert wird, wenn der LeistungsempfÃ¤nger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Ã„nderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.
Abzug von Spenden an Empfänger in anderem EU/EWR-Staat
Sowohl bei der KÃ¶rperschaftsteuer als auch der Einkommensteuer kÃ¶nnen Spenden an eine KÃ¶rperschaft in einem anderen EU/EWR-Staat vom Einkommen abgezogen werden. Dies sieht Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bzw. Buchst. c KStG fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer und Â§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG fÃ¼r die Einkommensteuer vor. FÃ¼r Spenden an eine KÃ¶rperschaft in einem anderen EU/EWR-Staat ist aber Voraussetzung, dass die auslÃ¤ndische Organisation die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung steuerbegÃ¼nstigter Zwecke gem. der Â§Â§ 51 ff. AO erfÃ¼llt. Zu diesen Voraussetzungen gehÃ¶rt auch die satzungsmÃ¤ÃŸige VermÃ¶gensbindung gem. Â§ 61 AO. Diese VermÃ¶gensbindung ist in der Satzung des SpendenempfÃ¤ngers fÃ¼r den Fall einer AuflÃ¶sung der Organisation oder den Wegfall des Satzungszwecks zu regeln. Die VermÃ¶gensbindung erfordert daher, dass in der Satzung explizit vorgeschrieben wird, fÃ¼r welchen gemeinnÃ¼tzigen Zweck das restliche vorhandene VermÃ¶gen verwendet werden soll. Aus dem Satzungszweck muss sich die steuerbegÃ¼nstigte Verwendung ergeben, ein Verweis auf andere Regelungen auÃŸerhalb der Satzung reicht nicht aus. Diese Regelung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV. In seinem Urteil vom 27.1.2009 (EuGH v. 27.1.2009 - Rs. C-318/07, Persche, FR 2009, 230)hat der EuGH ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass sich die Bedingungen fÃ¼r den Spendenabzug nach den Regelungen im Mitgliedstaat des Spenders richten und nicht nach denen im EmpfÃ¤ngerstaat der Spende.
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei einer Holding unter Beachtung der Regelungen zur Organschaft
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding spÃ¤ter (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenÃ¼ber diesen Gesellschaften erbringt? (2) Steht die Bestimmung Ã¼ber die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL einer nationalen Regelung entgegen, nach der (erstens) nur eine juristische Person - nicht aber eine Personengesellschaft - in das Unternehmen eines anderen Steuerpflichtigen (sog. OrgantrÃ¤ger) eingegliedert werden kann und die (zweitens) voraussetzt, dass diese juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch (im Sinne eines Ãœber- und UnterordnungsverhÃ¤ltnisses) â€žin das Unternehmen des OrgantrÃ¤gers eingegliedert ist"? (3) Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL berufen?
Zur Steuerwirksamkeit von Kursverlusten bei Hybridanleihen
Kursverluste aus der VerÃ¤uÃŸerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und VermÃ¶gensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne grÃ¶ÃŸeren Aufwand mÃ¶glich ist, keine Anwendung findet.
Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
Erneuter Vorlagebeschluss des BFH wegen Treaty override
Das BVerfG muss in einem weiteren Fall darÃ¼ber entscheiden, ob eine Vorschrift im Einkommensteuerrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diesmal handelt es sich um Â§ 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 und um die Neufassung dieser Vorschrift in Â§ 50d Abs. 10 Satz 3 EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG. Mit Beschluss vom 10.1.2012 (BFH v. 10.1.2012 â€“ I R 66/09, StBW 2012, 500) hatte der BFH das BVerfG bereits um eine Entscheidung zu Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 angerufen. In beiden FÃ¤llen hatte der Gesetzgeber Regelungen getroffen, um das nach einem DBA einem anderen Staat zugeordnete Besteuerungsrecht fÃ¼r EinkÃ¼nfte eines in Deutschland unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen wieder nach Deutschland zurÃ¼ckzuholen. Der Grund fÃ¼r diese gesetzliche â€žÃœberholungâ€œ der Doppelbesteuerungsabkommen (sog. â€žtreaty overridingâ€œ) ist eine nach Auffassung des nationalen Gesetzgebers zu niedrige bzw. fehlende Besteuerung im anderen Abkommensstaat (Â§ 50d Abs. 8 EStG) bzw. die Durchsetzung des deutschen BetriebsstÃ¤ttenbegriffs unter Einbeziehung von Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG bei Â§ 50d Abs. 10 EStG. Der BFH ist der Auffassung, dass die beiden Fassungen des Â§ 50d Abs. 10 EStG gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG verstoÃŸen. Ebenso sieht er die Anordnung der rÃ¼ckwirkenden Geltung fÃ¼r diese beiden Regelungen als VerstoÃŸ gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot in Art. 20 Abs. 3 GG an. Er hat daher das BVerfG um Entscheidung Ã¼ber die verfassungsrechtliche Wirksamkeit dieser Vorschriften ersucht.
Keine Entschädigung bei vorteilhafter Rechtsprechungsänderung
Hat der KlÃ¤ger im Ausgangsverfahren ausschlieÃŸlich wegen der Ã¼berlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzÃ¶gert anzusehen war, eine zugunsten des KlÃ¤gers wirkende Ã„nderung der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung in der fÃ¼r das Ausgangsverfahren maÃŸgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der KlÃ¤ger durch die Ã¼berlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen â€žNachteilâ€œ erlitten, so dass er weder eine GeldentschÃ¤digung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen kann.
Abgespaltene Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1.7.1970 nach Â§ 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ãœberschussrechnung im Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgaben abzuziehen.
Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob Â§ 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, da hiernach der Arbeitgeber fÃ¼r bestimmte LohneinkÃ¼nfte seiner Arbeitnehmer zwangs-weise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.
BuÃŸgelder, die der eine Spedition betreibende Arbeitgeber fÃ¼r seine angestellten Fahrer Ã¼bernimmt, weil diese gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoÃŸen haben, sind Arbeitslohn. Ein eigenbetriebliches Interesse kann nicht an rechtswidriges Verhalten anknÃ¼pfen.
Kindergeld für verheiratete Kinder: Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf neue Rechtslage
Die Verheiratung eines volljÃ¤hrigen in Berufsausbildung befindlichen Kindes kann dessen BerÃ¼cksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschlieÃŸen. Da es ab diesem Zeitpunkt auf die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2).
Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse fÃ¼r die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des Â§ 357 Abs. 1 S. 1 AO wiedergibt.
Keine Minderung der USt bei Rabatten durch Vermittler (hier Reisebüro)
Die Bestimmungen der 6. MwSt-RL sind dahin auszulegen, dass die GrundsÃ¤tze, die der EuGH im Urteil vom 24.10.1996, Elida Gibbs (EuGH v. 24.10.1996 - Rs. Câ€‘317/94, UR 1997, 265), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein ReisebÃ¼ro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewÃ¤hrt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Festsetzungsfrist nach Â§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfÃ¼llt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der EinkommensteuererklÃ¤rung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerberater mangels eigener Angaben gegenÃ¼ber dem FA nicht TÃ¤ter einer leichtfertigen SteuerverkÃ¼rzung ist. Der Steuerpflichtige darf i.d.R. auf die richtige und vollstÃ¤ndige Vorbereitung der SteuererklÃ¤rung durch den Steuerberater vertrauen, wenn er diesem die erforderlichen Informationen vollstÃ¤ndig verschafft hat. Er ist grundsÃ¤tzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete SteuererklÃ¤rung in allen Einzelheiten nachzuprÃ¼fen. Dessen leichtfertiges Handeln kann weder nach straf- oder buÃŸgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden.
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009
Die Vollziehung eines auf Â§ 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhÃ¤ngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der GewÃ¤hrung vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes besteht. Dieses liegt jedenfalls vor, wenn er mangels des Erwerbs liquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes VermÃ¶gen einsetzen oder die erworbenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde verÃ¤uÃŸern oder belasten muss. An der Rechtsprechung, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewÃ¤hren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht fÃ¼r die Zukunft aufgeben wird, hÃ¤lt der Senat nicht mehr fest.
Angehörigendarlehen: Anlassbezogener Fremdvergleich
Bei der steuerrechtlich erforderlichen PrÃ¼fung der FremdÃ¼blichkeit von zwischen nahen AngehÃ¶rigen vereinbarten Vertragsbedingungen sind groÃŸzÃ¼gigere MaÃŸstÃ¤be anzulegen, wenn der Darlehensvertrag unmittelbar durch die Erzielung von EinkÃ¼nften veranlasst ist.
Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von VorsteuerbetrÃ¤gen fÃ¼r nach Â§ 15a UStG berichtigungspflichtige VorsteuerbetrÃ¤ge gilt. Der Ausschluss des UmsatzschlÃ¼ssels durch den FlÃ¤chenschlÃ¼ssel nach Â§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener FlÃ¤chenschlÃ¼ssel nach Â§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine prÃ¤zisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermÃ¶glicht als der auf die GesamtumsÃ¤tze des Unternehmens bezogene UmsatzschlÃ¼ssel nach Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG. Die Neuregelung der Vorsteueraufteilung nach Â§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch das StÃ„ndG 2003 stellt eine zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Â§ 15a Abs. 1 UStG fÃ¼hrende Ã„nderung der rechtlichen VerhÃ¤ltnisse dar.
Unangemessenene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann â€žunangemessenâ€œ i.S.d. Â§ 198 GVG, wenn eine deutliche Ãœberschreitung der Ã¤uÃŸersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. Die gem. Â§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schlieÃŸt es aus, konkrete Fristen fÃ¼r die Gesamtdauer eines Verfahrens zu bezeichnen, bei deren Ãœberschreitung die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen ist. Allerdings spricht bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafÃ¼r, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit MaÃŸnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zufÃ¼hren sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen AktivitÃ¤t nicht durch nennenswerte ZeitrÃ¤ume unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren unbearbeitet lÃ¤sst. Diese Angemessenheitsvermutung steht stets unter dem Vorbehalt der Betrachtung der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls. Sie gilt insbesondere nicht, wenn ein Verfahrensbeteiligter das Gericht rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf GrÃ¼nde hinweist, die fÃ¼r eine besondere EilbedÃ¼rftigkeit des Verfahrens sprechen. UnabhÃ¤ngig davon verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine FÃ¶rderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemÃ¼hen. In einem Verfahren, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÃœberlVfRSchG (3.12.2011) bereits verzÃ¶gert war, gilt eine VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge als unverzÃ¼glich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben und wahrt damit gem. Art. 23 Satz 2 und 3 ÃœberlVfRSchG EntschÃ¤digungsansprÃ¼che auch fÃ¼r die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sie spÃ¤testens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Ausgangsgericht eingeht.
Bei Ãœbernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz von 7 %. FrÃ¼hstÃ¼cksleistungen an die HotelgÃ¤ste gehÃ¶ren nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier â€žÃœbernachtung mit FrÃ¼hstÃ¼ckâ€œ zu einem Pauschalpreis anbietet.
Abgabe eines kostenlosen Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Liefert ein Vermittler von MobilfunkvertrÃ¤gen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags â€žkostenlosâ€œ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfÃ¼r gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (GerÃ¤tebonus) Entgelt eines Dritten i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG fÃ¼r die Lieferung des Vermittlers an den Kunden. In diesem Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. Â§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG des Vermittlers von MobilfunkvertrÃ¤gen an den Kunden vor. Nimmt der Vermittler Gutschriften der Mobilfunkanbieter, in denen auch fÃ¼r den GerÃ¤tebonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, widerspruchslos entgegen, kommt insoweit eine Steuerschuld des Vermittlers wegen unrichtigen Steuerausweises in Betracht.
Regelmäßige Arbeitsstätte bei unbefristeter / befristeter Versetzung
Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte anzunehmen. Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber fÃ¼r drei Jahre an eine andere als seine bisherige TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte abgeordnet oder versetzt wird, begrÃ¼ndet dort keine regelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte i.S.d. Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten TelefonÃ¼berwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in Â§ 100a StPO aufgefÃ¼hrten Straftatbestand beziehen, dÃ¼rfen von den FinanzbehÃ¶rden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.
Offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgaben
Ãœbersieht das FA bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r denselben VZ erklÃ¤rten und im Umsatzsteuerbescheid erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ berÃ¼cksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach Â§ 129 AO vor.
Berücksichtigung der Verluste eines als Regiebetrieb geführten BgA im steuerlichen Einlagekonto
Bei einem als Regiebetrieb gefÃ¼hrten Betrieb gewerblicher Art fÃ¼hrt ein nach handelsrechtlichen GrundsÃ¤tzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch VermÃ¶gensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht.
Bei einer Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Personengesellschaft - wird bei Wahl der BuchwertfortfÃ¼hrung dann kein Gewinn realisiert, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingerÃ¤umten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht Ã¼bersteigt (gegen BMF v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 24.07).
Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz wÃ¤hrend der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berÃ¼cksichtigen. Wird jedoch wÃ¤hrend der Elternzeit kein Ausbildungsplatz gesucht, kommt keine weitere BerÃ¼cksichtigung in Betracht.
Eine Steuerberatungsgesellschaft kann aufschiebend bedingt auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Entscheidungszeitpunkt noch nicht unterhalten wird, aber mit deren alsbaldigen GrÃ¼ndung ernsthaft zu rechnen ist. Die werbende TÃ¤tigkeit darf erst nach ErfÃ¼llung dieser Voraussetzung entfaltet werden.
Verlängerter Bezug von Kindergeld
Die fÃ¼r den Bezug von Kindergeld maÃŸgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlÃ¤ngert sich auch dann um die Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch wÃ¤hrend der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wurde.
Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen
VertrÃ¤ge zwischen nahen AngehÃ¶rigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten. An den Fremdvergleich sind jedoch in den FÃ¤llen weniger strikte MaÃŸstÃ¤be anzulegen, wenn anstelle des AngehÃ¶rigen ein fremder Dritter hÃ¤tte eingestellt werden mÃ¼ssen. Unbezahlt geleistete Mehrarbeit ist jedenfalls dann ertragsteuerlich in diesem Zusammenhang unbeachtlich, wenn die vereinbarte Arbeitsleistung erbracht worden ist.
Bei der Ermittlung der maÃŸgeblichen Kosten sind nur solche Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulÃ¶sen. Das sind nur solche Leistungen, die die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren kÃ¶nnen.
Der auf die FamilienangehÃ¶rigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze Ã¼berschritten ist, grundsÃ¤tzlich nicht zuzurechnen.
Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht
FÃ¼r die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der VerÃ¤uÃŸererseite kommt es nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenwirken fÃ¼r den Erwerber erkennbar sein muss.
Zurechnung einer vGA bei Treuhandverhältnis
Vorsteueraufteilungsmaßstab bei international tätigen Unternehmen
Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssig ist, fÃ¼r die Bestimmung des fÃ¼r sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berÃ¼cksichtigen kann, den ihre in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssigen Zweigniederlassungen erzielt haben.
Art. 17 Abs. 3 Buchst. a und c sowie Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssig ist, fÃ¼r die Bestimmung des fÃ¼r sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berÃ¼cksichtigen kann, den ihre in Drittstaaten ansÃ¤ssigen Zweigniederlassungen erzielt haben.
Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, fÃ¼r die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs fÃ¼r jeden TÃ¤tigkeitsbereich einer steuerpflichtigen Gesellschaft eine Regelung vorzusehen, nach der die Gesellschaft den Umsatz berÃ¼cksichtigen darf, den eine in einem an-eren Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansÃ¤ssige Zweigniederlassung erzielt hat.
Leichtfertige Steuerverkürzung bei abweichenden Angaben in Steuererklärungen
Deklarieren KlÃ¤ger ihre EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer GewinnfeststellungserklÃ¤rung in zutreffender HÃ¶he, geben sie in der zeitgleich abgegebenen EinkommensteuererklÃ¤rung die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aber nur in hÃ¤lftiger HÃ¶he an, kann darin eine leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung liegen.
Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Aufwendungen auf ein der Kapitalgesellschaft zu fremdÃ¼blichen Bedingungen Ã¼berlassenes Wirtschaftsgut sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die MieteinkÃ¼nfte veranlasst und daher ungeachtet des Â§ 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar. Dies gilt nicht bei einem Verzicht auf vereinbarte Pachtzahlungen, wenn der Verzicht durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhÃ¤lt. Der Steuerpflichtige hat bei einem endgÃ¼ltigen Pachtverzicht darzulegen, dass dieser aufgrund der Marktlage und der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der PÃ¤chterin fremdÃ¼blich ist.
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen ist. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des Â§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG nach Â§ 233a Abs. 2a AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt damit 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das rÃ¼ckwirkende Ereignis eingetreten ist (entgegen BMF v. 8.5.2009 - IV C 6 â€“ S 2139-b/07/10002, BStBl. I 2009, 633, Rn. 72).
Abzug von Strafverteidigungskosten
Die einem wegen einer vorsÃ¤tzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar.
Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, entgegen dem Wortlaut des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Pkw fÃ¼r Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten HaushaltsfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndig TÃ¤tigen auÃŸer Ansatz zu lassen.
Im Fall der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Ãœberschussrechnung ermittelnden, freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Ãœbergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgefÃ¼hrt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Ãœberschussrechnung ihre freiberufliche TÃ¤tigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
Dem GroÃŸen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulÃ¤ssigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstÃ¶ÃŸt, weil der Zusteller entgegen Â§ 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende SchriftstÃ¼ck i.S.v. Â§ 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugegangen und gilt deshalb als zugestellt, in dem nach dem gewÃ¶hnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme des SchriftstÃ¼cks aus dem Briefkasten und der Kenntnisnahme gerechnet werden kann, auch wenn der EmpfÃ¤nger das SchriftstÃ¼ck erst spÃ¤ter in die Hand bekommt?
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Dienstwagenbesteuerung: Lohnsteuerlicher Vorteil bereits mit der tatsächlichen Überlassung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur VerfÃ¼gung, fÃ¼hrt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsÃ¤chlich nicht privat nutzt. Steht allerdings nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung Ã¼berlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.
Die Entfernungspauschale fÃ¼r eine wÃ¶chentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten HaushaltsfÃ¼hrung kann aufwandsunabhÃ¤ngig in Anspruch genommen werden. Steuerfrei geleistete ReisekostenvergÃ¼tungen und steuerfrei gewÃ¤hrte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
Beiträge zu gegenseitigen Risikolebensversicherungen von GbR-Gesellschaftern keine Sonderbetriebsausgaben
Die Veranlassung von VersicherungsprÃ¤mien richtet sich nach der Art des versicherten Risikos. BeitrÃ¤ge zu Risikolebensversicherungen sichern kein betriebliches Interesse ab, so dass BeitrÃ¤ge fÃ¼r gegenseitige VertragsabschlÃ¼sse auf den Todesfall der Gesellschafter einer RechtsanwaltssozietÃ¤t nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfÃ¤hig sind, selbst wenn dadurch die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abgesichert werden sollen.
Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit
EinkÃ¼nfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmÃ¤ÃŸig keine VersorgungsbezÃ¼ge. Sie sind kein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug, da diese Zahlungen gerade keinem Versorgungszweck dienen und dem Bezug damit nicht die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.
BehÃ¤lt sich der Schenker einer Kommanditbeteiligung den NieÃŸbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschlieÃŸlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem NieÃŸbrauch belastete Teil der Kommanditbeteiligung dem Erwerber fÃ¼r sich genommen keine Mitunternehmerstellung, kÃ¶nnen fÃ¼r diesen Teil die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 nicht beansprucht werden.
Kein ermäßigter Steuersatz bei Überlassung eines zu einer Coaster-Bahn gehörenden Schlittens
Die mit einer sog. Coaster-Bahn, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten UmsÃ¤tze sind umsatzsteuerrechtlich keine BefÃ¶rderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz.
Grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im Elster-Verfahren
Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmÃ¤ÃŸig grob fahrlÃ¤ssig i.S.d. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen Elster-Formular beigefÃ¼gten ErlÃ¤uterungen zur EinkommensteuererklÃ¤rung unbeachtet lÃ¤sst. Dies gilt allerdings nur, soweit solche ErlÃ¤uterungen fÃ¼r einen steuerlichen Laien ausreichend verstÃ¤ndlich, klar und eindeutig sind.
Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber Ã¼berlassenen Dienstwagen, dessen Kosten von diesem getragen werden, berechtigen nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.
Ehegattensplittingtarif für eingetragene Lebenspartner
Â§ 26, Â§ 26b und Â§ 32a Abs. 5 EStG ist insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern nicht die MÃ¶glichkeit zur Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting gewÃ¤hrt wird. Diese Unvereinbarkeit besteht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I 2001, 266). Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleiben die Â§Â§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG mit der MaÃŸgabe anwendbar, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften mit Wirkung ab 1.8.2001 â€“ dem Datum der EinfÃ¼hrung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Ehegattensplitting beanspruchen kÃ¶nnen.
(Rück-)Wirkung von Rechnungskorrekturen
Die Bestimmungen des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug den LeistungsempfÃ¤ngern verweigert werden kann, die unvollstÃ¤ndige Rechnungen besitzen, auch wenn diese durch die Vorlage von Informationen nach Erlass einer solchen ablehnenden Entscheidung vervollstÃ¤ndigt werden. Der Grundsatz der SteuerneutralitÃ¤t verwehrt einer Steuerverwaltung nicht, die Erstattung der von einem Dienstleistungserbringer entrichteten Mehrwertsteuer zu verweigern, obwohl den EmpfÃ¤ngern dieser Dienstleistungen die AusÃ¼bung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer wegen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten bei den ausgestellten Rechnungen versagt wurde.
Das Gesetz zur Regelung der RechtsverhÃ¤ltnisse der Prostituierten hat deren TÃ¤tigkeit legalisiert. Die geÃ¤nderten tatsÃ¤chlichen und rechtlichen VerhÃ¤ltnisse rechtfertigen es, an der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht weiter festzuhalten. SelbstÃ¤ndig tÃ¤tige Prostituierte erzielen nicht sonstige EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 22 EStG sondern EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe von BFH v. 23.6.1964 - GrS 1/64, BStBl. III 1964, 500).
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbands
Ist eine sog. KostenÃ¼berdeckung nach MaÃŸgabe Ã¶ffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SÃ¤chsKAG fÃ¼r die Nutzungsentgelte im Rahmen der Ã¶ffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (RÃ¼ckgabe der KostenÃ¼berdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine rÃ¼ckstellungsfÃ¤hige ungewisse Verbindlichkeit vor.
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines FG-Verfahrens
Bei einer unangemessenen finanzgerichtlichen Verfahrensdauer von mehr als 5 Jahren beschrÃ¤nkt sich die Rechtsfolge auf die Feststellung der VerfahrensverzÃ¶gerung, wenn die Klage unschlÃ¼ssig war. Auch wenn dann kein GeldentschÃ¤digungsanspruch besteht, hat der Beklagte 75 % der Kosten des EntschÃ¤digungsklageverfahrens zu tragen.
Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen Kindern
Dient die Wohnung am BeschÃ¤ftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als SchlafstÃ¤tte, ist regelmÃ¤ÃŸig davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der LebensfÃ¼hrung noch am Heimatort befindet. Ein eigener Hausstand kann auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gefÃ¼hrt wird. Einer gleichmÃ¤ÃŸigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfÃ¼r nicht. Bei erwachsenen, berufstÃ¤tigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie die FÃ¼hrung des Haushalts maÃŸgeblich mitbestimmen.
Der i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligte Gesellschafter erzielt steuerbare Einnahmen aus Â§ 17 Abs. 4 SÃ¤tze 1 und 2 EStG durch die ZurÃ¼ckzahlung von BetrÃ¤gen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. Â§ 27 KStG nur, soweit diese die Anschaffungskosten der Beteiligung Ã¼bersteigen. Das nachtrÃ¤gliche Bekanntwerden der Anschaffungskosten rechtfertigt eine Ã„nderung nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Häuslichkeit eines Arbeitszimmers
Die HÃ¤uslichkeit eines Arbeitszimmers i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist zu bejahen, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten RÃ¤ume in einem ausschlieÃŸlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugÃ¤ngliche oder von fremden Dritten benutzte VerkehrsflÃ¤che betreten werden muss.
Spenden ins Ausland: erforderliche Nachweise
Spenden an im Ausland ansÃ¤ssige gemeinnÃ¼tzige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der SpendenempfÃ¤nger die deutschen gemeinnÃ¼tzlichkeitsrechtlichen Vorgaben erfÃ¼llt und der Spender dies gegenÃ¼ber dem fÃ¼r ihn zustÃ¤ndigen FA durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.
Die Haftung nach Â§ 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfÃ¼llt ist. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge ErtrÃ¤ge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner SteuererklÃ¤rung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsÃ¤tzlich gehandelt hat. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausrÃ¤umen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S.d. Â§ 71 AO verneinen.
Sorgfaltspflichten des Unternehmers bei innergemeinschaftlicher Lieferung
AuffÃ¤llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der EmpfangsbestÃ¤tigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis kÃ¶nnen UmstÃ¤nde darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der IdentitÃ¤t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen mÃ¼ssen. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur VerfÃ¼gung stehenden, zumutbaren MaÃŸnahmen, die vernÃ¼nftigerweise von ihm verlangt werden kÃ¶nnen, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getÃ¤tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung fÃ¼hrt.
Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage (Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs)
Die Verpflichtung des FA, die Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ausschlieÃŸlich auf der Grundlage des fÃ¼r den Bilanzstichtag objektiv geltenden Rechts ohne RÃ¼cksicht auf Rechtsansichten des Steuerpflichtigen zu prÃ¼fen und ggf. zu korrigieren, besteht unabhÃ¤ngig davon, ob sich die zutreffende Rechtsansicht des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten oder zu seine Lasten ausgewirkt hat. Eine Ãœbergangsregelung beim Ãœbergang vom subjektiven Fehlerbegriff zur MaÃŸgeblichkeit der objektiven Rechtslage ist nicht zu treffen.
Ein Honorar, das einem Rechtsanwalt fÃ¼r die mehrjÃ¤hrige Bearbeitung diverser Klageverfahren fÃ¼r die gleichen Mandanten in einem Betrag in einem einzigen VZ zuflieÃŸt, ist nicht den auÃŸerordentlichen EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zuzuordnen.
Wer eine fehlerfreie SteuererklÃ¤rung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskrÃ¤ftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, Fehler des FA richtig zu stellen. Der Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass fÃ¼r eine strafbefreiende ErklÃ¤rung nach dem StraBEG.
Fehlende Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Körperschaft in Abspaltungsfällen
Ein Ãœbernahmeergebnis i.S.d. Â§ 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Ãœbertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. AufwÃ¤rtsabspaltung, sondern auch in den FÃ¤llen der sog. AbwÃ¤rtsabspaltung oder SeitwÃ¤rtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft zuvor nicht an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des VermÃ¶gensÃ¼bergangs auch in jenen FÃ¤llen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Kann der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung seines Arbeitgebers mit einem Verkehrsbetrieb eine Jahresnetzkarte vergÃ¼nstigt erwerben, liegt im Erwerbszeitpunkt ein Sachbezug i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor. Auf diesen Zeitpunkt ist der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts zu bewerten.
Die Freigrenze von 110 â‚¬ wird fÃ¼r das Streitjahr 2007 noch als ausreichend angesehen.
Rückforderung einer Überweisung durch das FA
FÃ¼r die RÃ¼ckforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Ãœberweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; LeistungsempfÃ¤nger und damit RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldner ist stets der Steuerpflichtige.
Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingerÃ¤umten Aktienoptionsrecht flieÃŸt dem Arbeitnehmer bei AusÃ¼bung oder anderweitiger Verwertung zu. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten Ã¼bertrÃ¤gt. Die Bemessung des Vorteils erfolgt nach dem Wert des Rechts im VerfÃ¼gungszeitpunkt.
Der Beweis des ersten Anscheins, der fÃ¼r eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkrÃ¤ftet, wenn fÃ¼r private Fahrten andere Fahrzeuge zur VerfÃ¼gung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.
Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein. Mit Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als mÃ¶glichen steuerrechtlich relevanten EinkÃ¼nftetransfer akzeptiert.
Ankauf "gebrauchter" Lebensversicherungen begründet keinen Gewerbebetrieb
Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt â€žgebrauchteâ€œ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei FÃ¤lligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz fÃ¼r die Qualifikation der TÃ¤tigkeit als Gewerbebetrieb weder allein aus dem Anlagevolumen oder dem Umfang der getÃ¤tigten RechtsgeschÃ¤fte noch aus der Einschaltung eines Vermittlers.
Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB
Betreuer Ã¼ben eine sonstige vermÃ¶gensverwaltende TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. AufwandsentschÃ¤digungen ehrenamtlicher Betreuer nach Â§ 1835a BGB sind nach Â§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.
Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden eines Gesellschafters
Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene UnternehmeridentitÃ¤t voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen â€“ selbst fÃ¼r eine logische Sekunde â€“ zum Wegfall des Verlustabzugs fÃ¼hren.
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der RechtshÃ¤ngigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines VorlÃ¤ufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des FG-Verfahrens angebracht worden war.
Eine Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungs-KG mit einer GmbH als alleiniger KomplementÃ¤rin erzielt EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine HaftungsvergÃ¼tung erhÃ¤lt und am VermÃ¶gen und Gewinn der KG nicht teilhat.
Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit
WÃ¤hrend einer AuswÃ¤rtstÃ¤tigkeit von mindestens einer Woche entstandene TelefongebÃ¼hren kÃ¶nnen als Werbungskosten abzugsfÃ¤hig sein. Ist ein Soldat aus beruflichen GrÃ¼nden mehr als eine Woche abwesend, kÃ¶nnen die Kosten fÃ¼r ein wÃ¶chentliches Telefonat mit seinen AngehÃ¶rigen als Werbungskosten abgezogen werden. Mit dieser Entscheidung ermÃ¶glicht der BFH den Werbungskostenabzug Ã¼ber FÃ¤lle der doppelten HaushaltsfÃ¼hrung hinaus auch bei AuswÃ¤rtstÃ¤tigkeiten.
Mindestbesteuerung trotz vorhandener Verlustvorträge ist verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Regelungen in Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer und in Â§ 10a SÃ¤tze 1 und 2 GewStG 2002 n.F. fÃ¼r die Gewerbe-steuer als verfassungskonform an. Die mit den vorstehenden Vorschriften eingefÃ¼hrten Begrenzungen der AbzugsfÃ¤higkeit von VerlustvortrÃ¤gen bewegen sich innerhalb des Spielraums, der dem Gesetzgeber - gemessen am MaÃŸstab des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG - zusteht. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit wird durch eine zeitliche Streckung der VerlustverrechnungsmÃ¶glichkeit nicht verletzt. Selbst wenn der Abzug von entstandenen Verlusten im Einzelfall aufgrund dieser Regelung ganz oder teilweise nicht mehr mÃ¶glich ist, muss dies wegen der fÃ¼r alle Steuergesetze geltenden Typisierung der Besteuerungsnormen hingenommen werden. Es kann nicht verlangt werden, dass fÃ¼r jeden Einzelfall immer ein vollstÃ¤ndiger Verlustausgleich mit positiven EinkÃ¼nften mÃ¶glich sein muss.
Beruflicher Unfallschaden mit einem privaten Pkw
Erleidet ein nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte einen Unfall und verÃ¤uÃŸert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s.
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmÃ¤ÃŸig sind.
Säumniszuschläge aufgrund nur fiktiver Säumnis bei Scheckeinreichung
Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mit unter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die FinanzbehÃ¶rde bereits Ã¼ber den Zahlbetrag verfÃ¼gen kann.
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen des Organs
Das Eigenkapital des OrgantrÃ¤gers erhÃ¶ht sich nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten fÃ¼r MinderabfÃ¼hrungen gem. Â§ 14 Abs. 4 KStG gebildet wird. Es handelt sich hierbei um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe). Ein passiver Ausgleichsposten fÃ¼r MehrabfÃ¼hrungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aufgrund auÃŸerbilanzieller Zurechnung neutralisiert werden und damit das dem OrgantrÃ¤ger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Hieran hat sich durch Â§ 14 Abs. 4 KStG i.d.F. JStG 2008 nichts geÃ¤ndert.
Aufteilungsmaßstab für Vorsteuerbeträge bei Gebäuden
Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Prorata-Satzes fÃ¼r den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes vorrangig einen anderen AufteilungsschlÃ¼ssel als den in Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen UmsatzschlÃ¼ssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewÃ¤hrleistet eine prÃ¤zisere Bestimmung dieses Prorata-Satzes.
Automobilbranche: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil
Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten Ã¼blicherweise einrÃ¤umt, begrÃ¼nden bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
Die fÃ¼r eine Ausnahmegenehmigung nach Â§ 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in Â§ 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in Â§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sÃ¤mtliche Ausbildungen i.S.d. Â§ 36 StBerG. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschlieÃŸende TÃ¤tigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere BefÃ¤higung erworben hat.
Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei Termingeschäft
Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S.v. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das BasisgeschÃ¤ft indizierter negativer Differenzausgleich durch NichtausÃ¼ben der wertlosen Forderung aus dem TermingeschÃ¤ft vermieden wird.
Zur Aufrechnung von USt-Forderungen im Insolvenzverfahren
KÃ¶nnen wegen ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens positive UmsatzsteuerbetrÃ¤ge und negative BerichtigungsbetrÃ¤ge (Â§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser BetrÃ¤ge vom FA abgegebenen AufrechnungserklÃ¤rung, sobald die Steuer fÃ¼r das mit InsolvenzerÃ¶ffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann und nicht ausnahmsweise von der AufrechnungserklÃ¤rung als solcher fortbestehende Rechtswirkungen ausgehen, welche die Rechte des Schuldners berÃ¼hren.
Da ein Ã¼ber die Wirksamkeit der Aufrechnung ergangener Abrechnungsbescheid in der Regel die Feststellung enthÃ¤lt, dass aufgrund der Berichtigung entstehende VergÃ¼tungsbetrÃ¤ge oder ErstattungsbetrÃ¤ge nicht auszukehren sind, bleibt eine Klage gegen den Abrechnungsbescheid zulÃ¤ssig. Ist der Berichtigungstatbestand vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, ist der Abrechnungsbescheid aufgrund des Â§ 16 UStG ungeachtet des Â§ 96 Abs. 1 InsO als rechtmÃ¤ÃŸig zu bestÃ¤tigen.
Ansparabschreibung in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung in GmbH
Dem GroÃŸen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach Â§ 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des UntStRefG 2008 geltenden Fassung auch dann vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird?
Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften
Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt verÃ¤uÃŸert, kann er allein durch die Zurechnung der GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel betreiben.
Nach Â§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich Ã¼bertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches BetriebsgrundstÃ¼ck des SonderbetriebsvermÃ¶gens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach Â§ 6 Abs. 5 EStG Ã¼bertragen worden ist.
Vorlage des ErbStG an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Der BFH hÃ¤lt Â§ 19 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wegen BegÃ¼nstigungsÃ¼berhangs fÃ¼r verfassungswidrig. Die VerfassungsverstÃ¶ÃŸe fÃ¼hren teils fÃ¼r sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.
Es ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persÃ¶nlicher Anspruchsvoraussetzungen (ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung, lÃ¤ngerfristige Erkrankung u.Ã¤.) abhÃ¤ngig zu machen. Bei der Auswahl der maÃŸgeblichen GrÃ¼nde kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit der im Streitjahr 2006 geltenden Rechtslage nicht Ã¼berschritten hat.
Von einer Kommune betriebene KindergÃ¤rten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf FÃ¶rderung in Tageseinrichtungen nach Â§ 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.
Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters
Eine steuerbegÃ¼nstigte TeilpraxisverÃ¤uÃŸerung kann auch vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis verÃ¤uÃŸert, die er neben anderen Praxen als vÃ¶llig selbstÃ¤ndigen Betrieb erworben und bis zu ihrer VerÃ¤uÃŸerung im Wesentlichen unverÃ¤ndert fortgefÃ¼hrt hat.
Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung genutzten WohngrundstÃ¼cks dienten, kÃ¶nnen auch nach einer gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren VerÃ¤uÃŸerung der Immobilie weiter als (nachtrÃ¤gliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s nicht getilgt werden kÃ¶nnen.
Der Nachweis der Investitionsabsicht setzt, entgegen der Rechtsauffassung zur AnsparrÃ¼cklage nach Â§ 7g a.F., auch bei noch in GrÃ¼ndung befindlichen Betrieben bei einem Investitionsabzugsbetrag nach Â§7g EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus.
Befreiung von der GrESt bei Erwerb durch eingetragene Lebenspartner
Es verstÃ¶ÃŸt gegen den Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner seit dem 16.2.2001 bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer gem. Â§ 3 Nr. 3 Satz 2 und 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 Satz 3 und Nr. 7 Satz 2 GrEStG befreit sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2012 fÃ¼r den Zeitraum vom 16.2.2001 bis 13.12.2010 eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Regelung herbeifÃ¼hren.
Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer Ã¤rztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der RL 77/388/EWG (Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL): (1) Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gem. Art. 6 Abs. 1 der RL 77/388/EWG (Art. 24, 25 MwStSystRL) handeln? (2) Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder Ã¤rztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser Umsatz durch denselben Steuerpflichtigen erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder Ã¤rztliche Heilbehandlung erbringt? (3) Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der RL 77/388/EWG, sondern nach Buchst. c dieser Bestimmung steuerfrei ist?
Sind Bauzeitzinsen wÃ¤hrend der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, kÃ¶nnen sie nach Â§ 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des GebÃ¤udes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte GebÃ¤ude durch Vermietung genutzt wird.
Das FG prÃ¼ft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwÃ¤rtige rechtliche Einordnung des â€“ zutreffend erfassten â€“ zur PrÃ¼fung gestellten Sachverhalts in sich schlÃ¼ssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.
Aufwendungen fÃ¼r die Sanierung eines selbst genutzten WohngebÃ¤udes, nicht aber die Kosten fÃ¼r Ã¼bliche Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen oder die Beseitigung von BaumÃ¤ngeln, kÃ¶nnen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung zu berÃ¼cksichtigen sein.
Schuldzinsenabzug bei Investitionsdarlehen über ein Kontokorrentkonto
MaÃŸgebend fÃ¼r einen Schuldzinsenabzug i.S.d. Â§ 4 Abs. 4a EStG fÃ¼r Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens ist ausschlieÃŸlich die tatsÃ¤chliche Verwendung der Darlehensmittel. Dabei wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsÃ¤chlich Ã¼ber das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. BetrÃ¤gt der Zeitraum mehr als 30 Tage, muss der Steuerpflichtige den erforderlichen Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der WirtschaftsgÃ¼ter nachweisen.
Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren RÃ¼ckwirkung. Die PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Einheitsbewertung erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.
Der BFH hÃ¤lt an seiner mittlerweile stÃ¤ndigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss.
BFH legt BVerfG ein Verfahren wegen Treaty override vor
FÃ¼r in der TÃ¼rkei erzielte EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit hat gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-TÃ¼rkei 1985 Deutschland kein Besteuerungsrecht. FÃ¼r diese EinkÃ¼nfte wird aber gem. Â§ 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 die Freistellung nach innerdeutschem Recht nicht gewÃ¤hrt, wenn
die Besteuerung im Staat der ArbeitsausÃ¼bung nicht nachgewiesen werden kann oder
nicht ausdrÃ¼cklich nachgewiesen wird, dass der Staat der ArbeitsausÃ¼bung auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
Wenn die eine oder andere Bedingung fÃ¼r die Freistellung vom unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen Arbeitnehmer nicht nachgewiesen wird, stellt Deutschland hiernach die EinkÃ¼nfte nicht frei. Diese als Treaty override bezeichnete Besteuerung Ã¼ber den Abkommenstext hinaus nach nationalem Steuerrecht wird jetzt vom I. Senat als VerstoÃŸ gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG angesehen.
Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR - Neue Reinvestitionsfristen
Nach Bildung einer RÃ¼cklage fÃ¼r Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der RÃ¼cklage auszufÃ¼hren. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen GebÃ¤udes betrÃ¤gt die Frist sechs Wirtschaftsjahre (Abweichung von R 6.6 EStR).
Windkraftanlagen - Beginn der Abschreibung
Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschlieÃŸlich des dazugehÃ¶rigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein eigenstÃ¤ndiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist daher fÃ¼r jedes Wirtschaftsgut nach den GrundsÃ¤tzen des wirtschaftlichen Eigentums eigenstÃ¤ndig zu prÃ¼fen.
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Bei der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute trÃ¤gt das FA die Feststellungslast fÃ¼r das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung (Schenkung), also auch dafÃ¼r, dass der Ehegatte im VerhÃ¤ltnis zum einzahlenden Ehegatten tatsÃ¤chlich und rechtlich frei zur HÃ¤lfte Ã¼ber das eingezahlte Guthaben verfÃ¼gen kann. Sind dagegen beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des Â§ 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt, trÃ¤gt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafÃ¼r, dass im InnenverhÃ¤ltnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.
Ein FuÃŸballnationalspieler, der an Promotion-MaÃŸnahmen des DFB teilnimmt, wird insoweit gewerblich tÃ¤tig, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von USt-Voranmeldungen
Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grundsÃ¤tzlich durch DatenfernÃ¼bertragung elektronisch zu Ã¼bermitteln, ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen HÃ¤rten die USt-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dÃ¼rfen, muss das FA diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische DatenÃ¼bermittlung der USt-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persÃ¶nlich unzumutbar ist.

References: § 15
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 6

Art. 63
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 23
 § 32
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 15
 § 15
 Art. 63
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 20
 EuGH 
 § 19
 Art. 17
 Art. 23

Art. 17
 Art. 19

Art. 17
 Art. 19

Art. 17
 § 173
 Art. 3
 § 1835
 Art. 3

Art. 17
 Art. 173
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 25