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Timestamp: 2019-07-24 07:56:42+00:00

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Rechtsprechung: 101/87 - dejure.org
EuGH, 15.06.1988 - 101/87
https://dejure.org/1988,707
EuGH, 15.06.1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,707)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,707)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,707)
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Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
1 . Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - Grenzen - Kündigung unter Verstoß gegen die Richtlinie
Richtlinie 77/187 Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - Grenzen - Kündigung unter Verstoß gegen die Richtlinie
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 101/87
bb) Damit folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut der geänderten Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG, dass nur die Arbeitnehmer geschützt werden, bei denen zum Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht, und dass die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis bestehe oder nicht, nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist (EuGH 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 6 unter Bezugnahme auf 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Slg. 1988, 3057; vgl. auch Ziegler Arbeitnehmerbegriffe im Europäischen Arbeitsrecht S. 213 ff.; Wank EuZA 2008, 184, 193; Lunk/Rodenbusch GmbHR 2012, 188, 190 f.) .
Wesentliches Kriterium für den Übergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit beim Wechsel der natürlichen oder juristischen Person, die für den Betrieb verantwortlich ist (EuGH Urteil vom 10. Februar 1988 - Rs 324/86 - EuGHE 1988, 739 [Daddy´s Dance Hall], zu Nr. 9 ff. der Gründe; EuGH Urteil vom 15. Juni 1988 - Rs 101/87 - EuGHE 1988, 3057 [Bork], zu Nr. 13 ff.; EuGH Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-209/91 - EuGHE I 1992, 5755 = AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 [Rask ./. ISS Kantine Service], zu Nr. 15, 19 der Gründe; EuGH Urteil vom 11. März 1997, aaO, zu Nr. 10, 12 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch EuGH Urteil vom 12. März 1998 - Rs C-319/94 - AP Nr. 19 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187, zu Nr. 22 ff.; zuletzt EuGH Urteile vom 10. Dezember 1998 - verb.
Dennoch können die vorübergehende Schließung des Unternehmens und das daraus folgende Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt des Übergangs allein nicht ausschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ist nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung beachtet werden (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17).
Um zu bestimmen, ob die Kündigung unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 allein durch den Übergang begründet war, sind die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18).
57 Auch das Urteil Bork enthält keine Angaben dazu, ob der Veräusserer aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen kündigen kann.
Ein solches Recht ergibt sich meines Erachtens jedoch aus folgender Überlegung: Nach der Formulierung im Urteil Bork verbietet Artikel 4 Absatz 1 eine Kündigung, die allein durch den Übergang begründet ist.
Sie bezieht sich eindeutig auf die oben zitierte Formulierung im Urteil Bork, denn sie enthält die beiden dort genannten Kriterien, nämlich die zeitliche Nähe der Kündigung zur Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit und die Wiedereinstellung nach dem Übergang des Unternehmens.
62 Zur Beantwortung dieser Frage muß nochmals genau auf die Formulierung im Urteil Bork hingewiesen werden.
(17) - Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057).
(19) - Rechtssache 101/87 (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 17 und 18).
Infolgedessen ist dieses Personal als zum Zeitpunkt des Übergangs immer noch angestellt anzusehen (Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 18).
(24) - Urteil Ny Mölle Kro (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 25) und Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 17).
(26) - Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 13).
(31) - Urteil Bork International u. a. (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 20).
(47) - Urteil Bork International u. a. (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 18).
https://dejure.org/1988,17787
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,17787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,17787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1988 - 101/87 (https://dejure.org/1988,17787)
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P. Bork International A/S, im Konkurs, und andere gegen Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, als Mandatar für Birger E. Petersen, und Junckers Industrier A/S.

References: Art. 1
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 Art. 1
 Art. 4