Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._2246
Timestamp: 2019-04-23 03:07:38+00:00

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BGBl. I 2012 S. 2246 - Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2246
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 29.10.2012, Seite 2246
Pflegeneuausrichtungsgesetz ist verabschiedet
19.04.2012 BT Bundestag erörtert die Reform der Pflegeversicherung
19.04.2012 BT Neuausrichtung der Pflegeversicherung (in: Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr)
24.04.2012 BT Regierung will Pflege neu ausrichten
26.04.2012 BT Geplante Pflegereform stößt auf Widerspruch
09.05.2012 BT Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden
14.05.2012 BT "Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung"
21.05.2012 BT Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend
01.06.2012 BT Bundesregierung weist Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurück
13.06.2012 BT "Pflege-Bahr" erreicht das Parlament
20.06.2012 BT Private Versicherungen wollen Pflege-Bahr ändern
21.06.2012 BT Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr"
21.06.2012 BT Reform der Pflegeversicherung (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
25.06.2012 BT SPD legt Konzept zur Pflegereform vor
25.06.2012 BT PKV fordert Änderungen beim "Pflege-Bahr" - Massive Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
27.06.2012 BT Pflegereform beschlossen (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
29.06.2012 BT Pflegereform mit Koalitionsmehrheit verabschiedet
21.09.2012 BReg Pflege - Pflegeversicherung wird reformiert
16.12.2013 BReg Pflege - Besser informiert über Pflegeheime
Denn Ziel der durch das PNG mit Wirkung vom 30.10.2012 neu eingeführten Regelung von § 38a SGB XI aF war die Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen, um den Bedürfnissen vieler Pflegebedürftiger zu entsprechen, um stationäre Pflege zu vermeiden und so den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung zu stärken (vgl BT-Drucks 17/9369, S 20) .
Das in der ursprünglichen Fassung (§ 38a Abs. 2 Satz 1 SGB XI aF) enthaltene Kriterium der "freien Wählbarkeit" des Pflegedienstes sollte ausschließen, dass der Anspruch auf den Zuschlag nach § 38a SGB XI für stationäre Formen des betreuten Wohnens geöffnet wird (vgl BT-Drucks 17/9669, S 21) .
Das PNG hatte bei Einführung des § 38a SGB XI in erster Linie die selbst organisierte Wohngruppe vor Augen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 41), erfasst jedoch auch fremd organisierte Wohngruppen (vgl BT-Drucks 17/9669, S 21).
Nicht von der Regelung erfasst werden Gemeinschaften von Pflegebedürftigen in der Nachbarschaft, lose Zusammenschlüsse ohne gemeinsame Wohnung (vgl BT-Drucks 17/9669, S 22) .
Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40) .
Auf einen konkreten Nachweis der entstandenen Kosten wird verzichtet (vgl BT-Drucks 17/9369, S 41) .
b) Voraussetzung für die Bewilligung des Zuschlags war nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI aF, dass in der Wohngruppe mindestens eine Pflegekraft tätig ist - die keine ausgebildete Pflegefachkraft sein muss (vgl BT-Drucks 17/10170, S 16) -, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet (sog Präsenzkraft) .
Mit Hilfe dieses Kriteriums sollte schon nach alter Gesetzesfassung das organisierte gemeinschaftliche Wohnen von mindestens drei Pflegebedürftigen mit dem Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung sichergestellt werden (vgl dazu BT-Drucks 17/9369, S 41).
aa) Wird der Zuschlag dafür genutzt, eine von der Pflegekasse nach § 77 SGB XI anerkannte Einzelpflegekraft zu entlohnen (so BT-Drucks 17/9369, S 41) , greift für einen solchen mit der Pflegekasse abgeschlossenen Vertrag das in § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 SGB XI verankerte Verbot des Vertragsschlusses mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben.
Wenn überdies bei der Einführung des Wohngruppenzuschlags von der "Beschäftigung einer Pflegekraft" die Rede war, die in der Wohngruppe tätig ist (vgl BT-Drucks 17/9369, S 20) , ist zu beachten, dass Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen (§ 77 Abs. 1 Satz 4 SGB XI) .
bb) Soll dem Wohngruppenzuschlag eine ähnliche Funktion wie dem Pflegegeld (§ 37 SGB XI) zukommen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40) , so darf er kein Entgelt sein, sondern entsprechend dem Pflegegeld nicht mehr als eine materielle Anerkennung der erbrachten Aufgaben auch für Angehörige sein, selbst wenn zwischen der Pflegekraft und den Mitgliedern der Wohngruppe ein Auftragsverhältnis besteht, das schriftlich zu fixieren ist (§ 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI) .
Mit Rücksicht auf den demografischen Wandel sollten Alternativen zu bestehenden Pflegestrukturen entwickelt werden (vgl BT-Drucks 17/9369, S 1) , die über die herkömmliche individuelle häusliche Pflege hinausgehen.
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG) .
b) Für die hier allein streitige Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin ist § 2b BEEG in der für die Beurteilung des vorliegend geltend gemachten Anspruchs maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und des Gesetzes vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) einschlägig.
Es ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass der von der Beigeladenen zu 2 gewährte Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23.10.2012 <BGBl I 2246> erhalten hat) nicht zum Einkommen gehört.
Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40 f) und soll dem besonderen Aufwand Rechnung tragen, der Folge der pflegerischen Versorgung in einer Wohngruppe ist.
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 BEEG) und das Gesetz vom 15.2.2013 (BGBl I 254 zu § 1 Abs. 8 BEEG) .
Das folge schon aus der durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) eingefügten Ergänzung des § 84 Abs. 2 S 4 SGB XI. Fehlerhaft seien weiter auch die Nachweisanforderungen im Hinblick auf die geltend gemachte Vergütung für die Unternehmerwagnisse.
Dieses Ziel ist zuletzt nochmals bekräftigt worden durch die Ergänzung von § 84 Abs. 2 S 4 SGB XI, dass nämlich die Pflegesätze es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung auch ermöglichen müssen, "seine Aufwendungen zu finanzieren" (§ 84 Abs. 2 S 4 SGB XI in der mit Wirkung vom 30.10.2012 in Kraft getretenen Fassung von Art. 1 Nr. 33 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23.10.2012, BGBl I 2246).
Die Regelung soll deutlich machen, dass sich die Kostenträger bei der Bemessung künftiger Vergütungen nicht an den Mindestentgelten orientieren müssen, die in der auf Grundlage von § 11 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.4.2009 (BGBl I 799) erlassenen Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 15.7.2010 (BAnz vom 27.7.2010 Nr. 110 S 2571) festgelegt worden sind (vgl BT-Drucks 17/9369 S 46 sowie BT-Drucks 17/10157 S 22 mit BT-Drucks 17/10170 S 17) .
Für die Klägerin verschiebt sich das Ende des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums auf den März 2014, weil Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld, das sie ab dem April 2014 erhielt, aus dem Bemessungszeitraum auszunehmen sind (§ 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom 23.10.2012, BGBl I 2246).
und 10.6.2013 insoweit unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 23.10.2012 - BGBl I 2246) .
BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R
Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des …
a) Nach § 40 Abs. 4 SGB XI (idF des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes [PNG] vom 23.10.2012, BGBl I 2246) können Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.
Letztlich hat der Gesetzgeber mit der zum 30.10.2012 eingeführten Regelung, während einer Verhinderungspflege die Hälfte des Pflegegeldes für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr weiter zu gewähren (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI idF durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG - vom 23.10.2012, BGBl I 2246) , den Ausschluss des gleichzeitigen Bezugs beider Leistungen dem Grundsatz nach bestätigt.
Denn diese Fortzahlung dient - anders als das Pflegegeld und das Verhinderungspflegegeld - nicht unmittelbar der Sicherstellung der Pflege, sondern nach der Gesetzesbegründung der Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen dem Pflegebedürftigen und der ihn pflegenden Person über die kurzzeitige Unterbrechung hinaus (BT-Drucks 17/9369, S 40) .
Zudem ist der Gesetzgeber in der Begründung ausdrücklich von einer Fortsetzung der Praxis der Pflegekassen ausgegangen, bei einer lediglich stundenweisen Verhinderungspflege das Pflegegeld in vollem Umfang weiter zu gewähren (BT-Drucks 17/9369, S 40) .
BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R
LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 71/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 10 P 18/14
Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Zusammenleben …
SG Münster, 17.01.2014 - S 6 P 166/13
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
BVerwG, 30.01.2012 - 5 C 23.11
Antragserfordernis; Aufnahmeverfahren; vertriebenenrechtliches -; Aufnahmeantrag; …
LSG Rheinland-Pfalz, 07.01.2016 - L 5 P 25/15
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine Einschränkung der freien …
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine …
Krankenversicherung - Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung - …
SG Münster, 14.03.2014 - S 6 P 135/13
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer ambulant …
SG Stralsund, 21.09.2016 - S 12 P 5/14
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - freie Wählbarkeit des …
LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 16/18
LSG Bayern, 06.11.2018 - L 5 P 11/16
Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid
LSG Bayern, 29.01.2014 - L 12 EG 5/13
Anspruch auf Elterngeld im Erholungsurlaub - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit …
SG Halle, 06.03.2014 - S 24 SO 223/13
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegesachleistung - keine …
Abzug eines von der Pflegekasse gewährten Wohngruppenzuschlags von durch den …
VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10
Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
SG Nürnberg, 18.06.2012 - S 9 P 170/11
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung des anteiligen Pflegegeldes
SG Stralsund, 21.09.2016 - S 12 P 22/15
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine gemeinschaftliche …
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - …
LSG Bayern, 25.06.2014 - L 2 P 81/12
VG Köln, 16.07.2013 - 7 K 5676/11
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 10405/15
Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege
VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 573/10
Keine Begründung von Vertrauen auf das Entstehen der Spätaussiedlereigenschaft …
VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 1812/10
Kein Anspruch auf Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids bei zeitlichem …
VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 1811/10
Ausschluss der Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids bei zeitlichem Abstand …
VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 1931/13
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch familiäre Vermittlung der deutschen …
VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 201/12
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
VG Köln, 13.11.2012 - 7 K 4391/11
Notwendigkeit des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum u.a. in Form der …
Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Hebammenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, …

References: § 38
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 § 77
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 § 2
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 § 1
 § 84
 § 84
 Art. 1
 § 11
 § 40