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Timestamp: 2016-10-25 19:17:30+00:00

Document:
5P.169/2003 (06.06.2003)
5P.169/2003 /bnm
Z.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sigg, Obermattweg 12, Postfach 324, 6052 Hergiswil NW,
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,
Art. 9 BV (Konkurser�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, vom 17. M�rz 2003.
Am 18. Dezember 2002 benachrichtigte die Treuhandfirma X.________ AG in ihrer Eigenschaft als Revisionsstelle das Amtsgericht Sursee, dass die Firma Z.________ AG in A.________ offensichtlich �berschuldet sei. Mit Entscheid vom 3. Januar 2003 er�ffnete die Pr�sidentin II des Amtsgerichts Sursee �ber das Verm�gen der Firma Z.________ AG den Konkurs. Auf Ersuchen des Konkursamtes B.________ bewilligte sie am 15. Januar 2003 das summarische Verfahren.
Das Obergericht des Kantons Luzern trat am 17. M�rz 2003 auf den Rekurs der Firma Z.________ AG gegen das Konkurserkenntnis nicht ein.
Die Firma Z.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung gew�hrte der Beschwerde mit Verf�gung vom 21. Mai 2003 die aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass f�r die Dauer des Verfahrens Verwertungshandlungen durch das Konkursamt zu unterbleiben haben.
Gegen ein letztinstanzliches Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 119 III 49 E. 2).
Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist indes nur einzutreten, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 119 Ia 197 E. 1d; 125 I 492 E. 1b S. 495). Wird der kantonalen Beh�rde Willk�r bei der Rechtsanwendung vorgeworfen, so ist die Rechtsnorm zu bezeichnen, und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1).
In einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) k�nnen keine neuen Vorbringen und Beweise ber�cksichtigt werden (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 124 I 208 E. 4b S. 212). Die Geltendmachung neuer Tatsachen ist ausnahmsweise zul�ssig, wenn diese erstmals im angefochtenen Entscheid erw�hnt worden sind und der Beschwerdef�hrer somit keine Gelegenheit hatte, dazu im kantonalen Rekursverfahren Stellung zu nehmen (BGE 118 Ia 369 E. 4d; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht die Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 BV, Art. 35 BV und Art. 6 EMRK vor.
2.1 Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Rekurs der Schuldnerin versp�tet sei. Es r�umte ein, dass das Konkurserkenntnis entgegen der ausdr�cklichen Vorschrift von � 111 Abs. 1 ZPO/LU keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Dessen ungeachtet habe die Schuldnerin nicht unt�tig bleiben d�rfen, sondern h�tte sich nach der Anfechtungsm�glichkeit erkundigen m�ssen. Bereits am 7. Januar 2003 habe das Konkursamt bei der Schuldnerin nachgefragt, ob sie gegen die Konkurser�ffnung Rekurs erheben werde. Sp�testens anl�sslich der Einvernahme ihres Verwaltungsratspr�sidenten durch den Konkursbeamten am 20. Januar 2003 habe sie von der Konkurser�ffnung vernommen und h�tte sich nach der Rekurs- bzw. Wiederherstellungsfrist erkundigen m�ssen. Werde zu Gunsten der Rekurrentin - so weiter das Obergericht - von der Einhaltung der Rekursfrist ausgegangen, so k�nne mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid auf ihre Eingabe nicht eingetreten werden. Selbst wenn dies der Fall w�re, m�ssten die erhobenen R�gen abgewiesen werden. Der Erlass des Konkurserkenntnisses sei zwar eine Betreibungshandlung, indes habe die Richterin diesen Entscheid erst nach Ablauf der Betreibungsferien zugestellt. Aus dem Umstand, dass die Revisionsstelle das Konkursbegehren ohne Aufforderung an den Verwaltungsrat gestellt habe, k�nne die Schuldnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Art. 729b Abs. 2 OR keine solche Verpflichtung vorsehe. Zudem werde die Revisionsstelle erst t�tig, wenn der Verwaltungsrat seiner Verpflichtung nach Art. 725 Abs. 2 OR nicht nachkomme.
2.2 Hinsichtlich der Fristwahrung beruft sich die Beschwerdef�hrerin ohne weitere Begr�ndung auf Art. 18 Abs. 2 SchKG, wonach wegen Rechtsverz�gerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde gef�hrt werden kann. Dabei �bersieht sie, dass sich die genannte Bestimmung auf das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden bezieht. Die Anfechtung eines Konkurserkenntnisses erfolgt hingegen im summarischen Prozessverfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG). Die Frist zur Anrufung des oberen Gerichtes betr�gt zehn Tage (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dass die erstinstanzliche Richterin das Konkursverfahren ungeb�hrlich verz�gert oder dass sie gar keinen Entscheid gef�llt hat, wird im �brigen nicht geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich auch mit den einschl�gigen Erw�gungen des Obergerichts zur Nichteinhaltung der Rekursfrist nicht auseinander.
2.3 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist das Konkurserkenntnis mit einer Reihe von Nichtigkeitsgr�nden behaftet, welche das Obergericht vom Amtes wegen h�tte pr�fen m�ssen. Woraus sich eine solche Pr�fungspflicht herleitet, begr�ndet sie in keiner Weise. Zudem legt sie nicht dar, weshalb die ger�gten M�ngel zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheides f�hren sollten.
2.3.1 So behauptet sie, von der Konkursrichterin per 3. Januar 2003 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- verpflichtet worden zu sein. Dass dem so sei, geht indes weder aus dem angefochtenen Entscheid noch dem Konkurserkenntnis oder den kantonalen Akten �berhaupt hervor. Damit entbehrt die Schlussfolgerung der Beschwerdef�hrerin, dass auf das Konkursbegehren nicht h�tte eingetreten werden d�rfen, jeder Grundlage.
2.3.2 Im Weitern f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, das Amtsgericht habe am 3. Januar 2003 den Konkurs er�ffnet, obwohl die Vernehmlassungsfrist infolge der Betreibungsferien bis am 6. Januar 2003 gedauert habe. Aus der Einladung zur Vernehmlassung ergibt sich unmissverst�ndlich, dass die Antwortfrist vom Amtsgericht auf den 27. Dezember 2002 angesetzt worden ist. Da dieses Vorbringen zudem neu und damit unzul�ssig ist, kann offen bleiben, ob diese Vorkehr �berhaupt eine Betreibungshandlung ist und damit w�hrend den weihn�chtlichen Betreibungsferien zu unterbleiben hatte (Art. 56 Ziff. 2 SchKG).
2.3.3 Ebenfalls neu - und damit nicht zu beachten - ist der Vorwurf, die Beschwerdef�hrerin figuriere im Konkurserkenntnis als Gesuchstellerin, obwohl sie die Bilanz nicht deponiert habe.
2.3.4 Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Konkurser�ffnung habe ohne Ansetzung einer Verhandlung stattgefunden (Art. 190 Abs. 2 SchKG). Dies trifft in der Tat zu, denn sie wurde lediglich zu einer Vernehmlassung eingeladen. Indes wird diese R�ge erstmals vor Bundesgericht erhoben und erweist sich damit als unzul�ssig.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unzul�ssig. Ausgangsgem�ss sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, sowie dem Betreibungsamt A.________ und dem Konkursamt B.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 729
 Art. 725
 Art. 18