Source: https://babydorm.de/agb/
Timestamp: 2019-10-22 21:03:27+00:00

Document:
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - babydorm.de
I. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
II. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
III. Mit der Bestellung erkennen Sie die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
I. Sämtliche Angebote auf den Internetseiten der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigen Inhalts freibleibend. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unseren Webseiten sind wir zur Anfechtung berechtigt.
II. Falls Sie bei Ihrer Bestellung eine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigt haben. Andernfalls kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
I. Die Versendung der Ware erfolgt in der Regel nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages (Vorkasse).
II. Angaben zum Liefertermin unsererseits sind unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.
III. Beruht die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf einem außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrundes (z.B. Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Streik), wird die Lieferfrist für die Dauer des Ereignisses verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass wir uns bei Eintritt eines hindernden Ereignisses in Verzug befinden. Bei der Dauer einer Leistungsverhinderung von mehr als drei Monaten sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
IV. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
V. Geraten Sie in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf Sie über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten zu tragen.
§4 Export
Die deutschen Ausfuhrbestimmungen und Einfuhrbestimmungen der Länder, in die die Waren geliefert werden, sind zu beachten. Eventuelle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr erforderlichen hoheitlichen Zustimmungen sind von Ihnen auf eigene Kosten und Rechnung einzuholen. Die Versagung der Genehmigung berechtigt Sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
I. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren gemäß § 449 des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zur vollständigen Bezahlung vor.
II. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware ins Ausland sind Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
III. Sie treten sämtliche Ihnen bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.
IV. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den entstandenen Ausfall.
I. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
II. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR geleistet werden.
III. Bei Zuvielleistung bis 5,00 EUR kann eine Rückerstattung aus bearbeitungstechnischen Gründen nicht erfolgen. Bei Zahlungen, die dem Betrag nach niedriger als der Rechnungsbetrag sind, erfolgt eine entsprechende Information durch die BabyDorm® Enger/Krebbers GbR. Hierdurch kann sich der Versand verzögern.
IV. Geraten Sie mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lassen Sie Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt, so ist die BabyDorm® Enger/Krebbers GbR unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen Sie sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistung zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
V. Wir sind berechtigt, als Verzugsschaden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Enger/Krebbers GbR entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
E-mail: info@babydorm.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben.
2.) Verträge zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (dies gilt insbesondere für das BabyDorm-Kissen, sobald die Plastikfolie entfernt wurde, in der das Kissen eingeschweißt geliefert wird);
I. Im Falle eines Sachmangels gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Gewährleistung des Bürgerlichen Gesetzbuches.
II. Die Regeln der Gewährleistung erfahren die nachfolgenden Einschränkungen:
1.) Bei Verkaufsgeschäften gegenüber Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) gilt bei gebrauchter Ware eine auf 1 Jahr verkürzte Gewährleistungsfrist.
2.) Die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmen beim Verkauf gebrauchter Ware ein halbes Jahr und beim Verkauf neuer Ware 1 Jahr.
3.) Entsteht im Zuge eines Gewährleistungsfalles gegenüber einem Unternehmer ein Rücktrittsrecht des Unternehmers, hat der Unternehmer sein Rücktrittsrecht gegenüber der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR in angemessener Frist auszuüben; danach bleibt es bei der Pflicht zur Erbringung der Primärleistung.
4.) Wir haften nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Aufbau durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Produkte oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind. Wir leisten insbesondere weder Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstanden sind, noch für Schäden an Personen oder Sachen, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung der Ware entstanden sind.
5.) Wir übernehmen keine Haftung für die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck.
6.) Im Falle der Nachbesserung erwerben wir mit dem Austausch Eigentum an den ausgetauschten Teilen.
I. Schadensersatzansprüche gegen die BabyDorm® Enger/Krebbers GbR sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
II. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
III. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der eingetretene Schaden durch die Vornahme Ihnen zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen hätte verhindert werden können.
IV. Soweit wir dem Grunde nach haften, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
V. Wenn und soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§10a Teilnahme an alternativer Streitbeilegung
In Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus § 37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Dennoch verlangt das Gesetz, dass wir rein informatorisch auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
§11 Rücktritt und Kündigung
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder für den Fall, dass der Besteller Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt oder sonstige konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vorliegen, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt.
§12 Verpackung und Duales System
Unsere Verpackungen werden gemäß § 6 Abs.3 VerpackV beim dualen System EKO-PUNKT, Mönchengladbach, lizenziert. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.eko-punkt.de.
§13 Untersuchung und Rücksendung von Produkten
I. Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
II. Soweit wir aus Kulanzgründe einer Rücksendung von Produkten zustimmen, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Die Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen selbst getragen.
§14 Zurückbehaltungsrecht, Abtretung, Aufrechnung
I. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
II. Ansprüche jeder Art können nur mit schriftlicher Zustimmung von der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR abgetreten werden.
III. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BabyDorm® Enger/Krebbers GbR anerkannt wurden.
I. Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrundes beruht (z.B. Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen, Streik). Vereinbarte Leistungsfristen gelten dann entsprechend verlängert.
II. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§16 Geheimhaltungspflicht
Wir werden Ihre uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandeln. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort. Das gleiche gilt für unsere Ihnen bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
In unserer Kundendatei werden nur die für die Abwicklung des Kaufs erforderlichen Daten gespeichert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Sie das Recht, einer Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- bzw. Meinungsforschung zu widersprechen. Für weitere Details leseen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinen auf https://babydorm.de/datenschutz/
Unabhängig davon versichern wir Ihnen, dass eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für Zwecke der Werbung nicht erfolgt.
I. Mündliche Nebenabreden binden die BabyDorm® Enger/Krebbers GbR nur nach schriftlicher Bestätigung.
II. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: §4
 § 449
 § 771

§10
 § 37

§11

§12
 § 6

§13

§14

§16