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Timestamp: 2019-08-25 02:07:10+00:00

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BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12 - dejure.org
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BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12 (https://dejure.org/2014,19599)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 (https://dejure.org/2014,19599)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2014 - 9 C 6.12 (https://dejure.org/2014,19599)
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Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehbarkeit; FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; Gefährdungsabschätzung; nachträgliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Vorhaben; Projekt; Alternativenprüfung.
§ 39 Abs 10 StrG SN, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, Art 4 Abs 5 EWGRL 43/92, Art 267 AEUV, § 22a Abs 4 NatSchG SN
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
Art 10a EURL 92/2011, Art 11 EURL 92/2011, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, § 15 BNatSchG 2009, Art 5 Buchst d EGRL 147/2009
Waldschlößchenbrücke; Hinweisbeschluss zur Vorlageentscheidung des BVerwG vom 6. März 2014 (9 C 6/12)
UmwRG § 2 Abs. 3
Bedenken gegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke
Vorlage- und Hinweisbeschluss zur Waldschlösschenbrücke
Abweichendes gilt dagegen dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung etwa der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7 Rn. 38 m.w.N.).
Insoweit wird bei der neuen Abwägung zu prüfen sein, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Kohärenzmaßnahmen im Rahmen von § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG berücksichtigt werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26 ff. …und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 77 m.w.N. sowie Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 52 ff.).
Soweit sich die Beklagte in einem ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützen sollte, ist für die Rechtmäßigkeitsprüfung der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7 Rn. 38 m.w.N.).
Andererseits ruft die Beigeladene zu Recht in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43 …und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94; zuletzt Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7) für die Frage einer erheblichen Beeinträchtigung eines Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) maßgeblich ist, ob ein günstiger Erhaltungszustand der betreffenden Art trotz der Durchführung des Projekts stabil bleibt.
Der Senat hat mit Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) gebeten (im Folgenden: Vorlagebeschluss).
aa) Zu den insoweit erhobenen Verfahrens- und Sachrügen des Klägers hat sich der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - geäußert.
Auch eine konkrete Bestandserfassung vor Ort kann nur in der Regel, aber nicht ausnahmslos verlangt werden (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 32).
Hinsichtlich des Verlusts von Nahrungsflächen übersieht der Kläger zudem die Unterschiede zwischen dem Verlust von LRT-Flächen und dem Verlust von Habitatflächen geschützter Arten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34).
Bezüglich des Verlusts von Habitatflächen kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Grundannahme zum Tragen kommen, im Regelfall sei jeder Flächenverlust erheblich (z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34 m.w.N.).
Ist eine Population dazu in der Lage, sei es, dass sie für ihren dauerhaften Bestand in der bisherigen Qualität und Quantität auf die verlorengehende Fläche nicht angewiesen ist, sei es, dass sie auf andere Flächen ohne Qualitäts- und Quantitätseinbußen ausweichen kann, so bleibt ein günstiger Erhaltungszustand erhalten und ist demgemäß eine erhebliche Beeinträchtigung zu verneinen (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43 ff. …und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 132; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 34).
Der Tatbestand des Störungsverbots ist nach der Definition des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 BNatSchG nur erfüllt, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 …und vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 118; Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 62).
Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund dieser verfahrensrechtlichen Besonderheit des nationalen Planfeststellungsrechts zur Fehlerfolgenregelung davon aus, dass das erkennende Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses umfassend prüfen und in seinem Urteil den Umfang der Rechtswidrigkeit feststellen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris).
Wenn allenfalls noch ein ganz geringer Teil der Tiere im Baufeld verbleibt, ist mit der Baufeldfreimachung kein höheres Tötungsrisiko verbunden, als es für einzelne Tiere dieser Art insbesondere mit Blick auf natürliche Feinde auch sonst besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris RdNr. 99; Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris RdNr. 58).
Im Rahmen der rechtlichen Prüfung zu beachten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass aufgrund der verfahrensrechtlichen Besonderheit des nationalen Planfeststellungsrechts zur Fehlerfolgenregelung - hier § 17e Abs. 6 FStrG idF 2002/2012, nunmehr § 75 Abs. 1a VwVfG - das erkennende Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses umfassend prüfen und in seinem Urteil den Umfang der Rechtswidrigkeit feststellen muss (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris Rn. 18).
Für Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, insbesondere die, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten jedoch nach derselben Richtlinie verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren (…EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - C-117/03 - Dragaggi -, Slg. 2005, I-167 Rn. 25 u. 29;… Urt. v. 14.01.2010 - C-226/08 - Stadt Papenburg -, Slg. 2010, I-131 Rn. 49; BVerwG, Hinweisbeschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris Rn. 26).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das hierzu auf die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verweist, ist in derartigen Fällen eine nachträgliche Prüfung der Verträglichkeit europarechtlich erforderlich (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschl. v. 06.03.2014, aaO, juris Rn. 21f.).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt die Ausführung eines Projekts jedoch unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL, sofern die nach dieser Richtlinie vorgesehene Schutzregelung zwischenzeitlich aufgrund der Ausweisung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung durch die Aufnahme des FFH-Gebietes in die Gemeinschaftsliste der Kommission anwendbar geworden ist (BVerwG, EuGH-Vorlagebeschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris Rn. 25f.).
Der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem "angemessenen Schutz" (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2014, aaO, juris Rn. 23) des Gebiets hat der Vorhabensträger sich durch das von ihm im Planfeststellungsänderungsverfahren vorgelegte Gutachten vom 30.01.2006, das die Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung bildet, bemüht gerecht zu werden.
Eine "erhebliche" Störung liegt nach der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 BNatSchG dann vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (populationsbezogener Ansatz, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, Rn. 62 m.w.N.;… Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145-175, juris, Rn. 118;… Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, BVerwGE 131, 274-315, juris, Rn. 104).
Dabei ist die Vergrämung, Vertreibung oder Verdrängung einzelner Tiere aus ihren bislang genutzten Bereichen nicht populationsrelevant, solange sie ohne weiteres in für sie nutzbare störungsarme Räume ausweichen können (…Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 44 BNatSchG Rn. 12; s.a. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris, Rn. 63).
Auch ist eine Revierverschiebung ohne weiteres nur möglich, wenn die angrenzende Umgebung nicht schon von Feldlerchen besetzt ist (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris, Rn. 61).
§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG begreift nicht den Verbund, sondern dessen einzelne Bestandteile als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte (BVerwG…, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239-280, juris, Ls. 4, Rn. 69; BVerwG…, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22/11 -, BVerwGE 146, 145-175, juris Rn. 118; BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6/12 -, juris, Rn. 64).
Sind die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG erfüllt, fehlt es schon tatbestandlich an einem Verbotstatbestand und damit auch insoweit an einem Eingriff, der Anknüpfungspunkt für etwaige Verpflichtungen nach § 15 BNatSchG ist (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris, Rn. 65).
Von der Vereinbarkeit des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG mit Unionsrecht geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - NuR 2014, 638 Rn. 64 m.w.N.).
OVG Sachsen, 03.05.2019 - 7 C 26/17
Widerspruch; Untätigkeitsklage; Sachverständiger, ; Gebäudewertermittlung
OVG Sachsen, 02.12.2016 - 7 C 8/15
Wertfeststellungsbescheid; Wertermittlung; freiwilliger Landtausch; vereinbarte …
OVG Sachsen, 06.02.2015 - F 7 C 2/13
Wertermittlung, Abfindungswert, Verkaufsverträge, Restnutzungsdauer, …
OVG Sachsen, 06.02.2015 - F 7 C 17/13
Bodenordnungsplan, Geldabfindung, Gutachten, Funktionsflächenbestimmung

References: § 39
 § 22
 § 44
 § 15
 § 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 44
 § 34
 § 17
 § 75
 Art. 6
 § 44
 § 44

§ 44
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 § 15
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