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Timestamp: 2018-11-16 08:36:53+00:00

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Update 1. Quartal 2016 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform – E – Mail oder Fax reichen nicht!
Für das Elternzeitverlangen gemäß § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Die betreffenden Mitarbeiter müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG nicht gilt.
Diese grundsätzlichen und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen wichtigen Ausführungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem aktuellen Urteil vom 10.05.2016 (Az. 9 AZR 145/15) gemacht, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag:
Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10.6.2013 mitgeteilt, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Arbeitsgericht und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision des Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab. Dies begründete das BAG wie folgt:
Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wirksam gekündigt. Den Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG musste er nicht beachten, weil die Klägerin nicht wirksam Elternzeit in Anspruch genommen hat.
Arbeitnehmer, die für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes Elternzeit beanspruchen wollen, müssen dies nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.
Das Elternzeitverlangen erfordert jedoch die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gem. § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann es im Einzelfall treuwidrig sein, wenn sich der Arbeitgeber auf die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses beruft.
„Nach diesen Grundsätzen lag kein wirksames Elternzeitverlangen vor, da die Klägerin dem Beklagten lediglich ein Fax geschickt und damit die vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt hat.“
Nach diesen Grundsätzen lag kein wirksames Elternzeitverlangen vor, da die Klägerin dem Beklagten lediglich ein Fax geschickt und damit die vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt hat. Es lagen auch keine Besonderheiten vor, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehren würden, sich auf den Formverstoß zu berufen.
Für Fragen und Probleme im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
Rechtsprechungsänderung: BGH verringert Anforderungen an Vermieter bei Betriebskostenabrechnung
Mit Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 93/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung zu Gunsten des Vermieters herabgesetzt.
Klägerin war die Eigentümerin einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage in Bochum, wobei die Wohnanlage über einen Müllplatz und zwei Heizstationen mit zentraler Warmwasseraufbereitung verfügte, die jeweils die anderen Gebäude mitversorgten. Bei der Betriebskostenabrechnung hatte die Eigentümerin die Gesamtkosten der Wohnanlage zunächst auf die einzelnen Gebäude verteilt und dann auf die einzelnen Mieter umgelegt. Der Rechenschritt der Verteilung der Gesamtkosten der Anlage auf die einzelnen Gebäude war jedoch aus der Betriebskostenabrechnung nicht ersichtlich. Vielmehr wurde darin nur der von der Klägerin für das jeweilige Gebäude errechnete Gesamtbetrag ausgewiesen, der dann auf die Mieter des jeweiligen Gebäudes durch einen Umlageschlüssel verteilt wurde. Da somit zwangsläufig die in den Betriebskostenabrechnungen ausgewiesenen „Gesamtkosten“ nicht den zu Grunde liegenden Rechnungen, welche für die gesamte Wohnanlage ausgestellt waren, entsprachen, weigerten sich die beklagten Mieter, die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Nachzahlung von 898,13 € an die Vermieterin zu erstatten. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen die Klage der Vermieterin auf Zahlung der 898,13 € ab mit der Begründung, dass es an einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fehlen würde. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (u. a. BGH, Urteil vom 14.02.2007, Az. VIII ZR 1/06) waren die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition auch dann anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig waren. Dies galt auch für Kosten, die sich auf eine größere Wirtschaftseinheit als die der Abrechnung zu Grunde gelegte Einheit bezogen.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben. Es genügt nach Ansicht des BGH für eine formell ordnungsgemäße Angabe der Gesamtkosten in einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmiete der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gelte auch dann, wenn er diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf die Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat, so dass es einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte nicht bedarf.
Begründet hat der BGH seine Rechtsprechungsänderung damit, dass an eine Betriebskostenabrechnung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen und die dem Mieter jeweils innerhalb der Jahresfrist zu übermittelnde Abrechnung nicht überfrachtet werden soll. Damit soll sich nicht nur der Aufwand für den Vermieter in Grenzen halten, vielmehr habe auch der Mieter ein Interesse daran, dass die Abrechnung übersichtlich bleibt und nicht zu viele Details enthält. Mit diesem begrüßenswerten Urteil hat der BGH endlich seine vielfach kritisierte Rechtsprechung aufgegeben und damit für Vermieter größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Betriebskostenabrechnung geschaffen, was eine nicht zu unterschätzende Arbeitserleichterung darstellt. Die Interessen der Mieter werden hierdurch nicht eingeschränkt, da sich diese nach wie vor nach Einsichtnahme in die Belegunterlagen und bei etwaigen Fehlern auf eine materielle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung berufen können.
Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen zulässig
Nachdem der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 – entschieden hat, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam sind, war mit Spannung erwartet worden, ob dies auch für Förderdarlehen – insbesondere von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – gilt.
Der BGH entschied nunmehr mit Urteil vom 16.02.2016 – XIZR 454/14, dass Kreditinstitute bei KfW-Förderdarlehen einen Auszahlungsabzugsbetrag als Bearbeitungsgebühr einbehalten können.
In den vier zugrunde liegenden Sachverhalten forderten die klagenden Darlehensnehmer die Rückzahlung der Abzugsbeträge, welche von den Kreditinstituten aufgrund der streitigen Klauseln einbehalten worden sind. Hiernach erhoben die Kreditinstitute einen Abzug vom Nennbetrag des Darlehens i.H.v. 4 %, der sich aus 2 % Risikoprämie – als Gegenleistung zu einem Recht der außerplanmäßigen Tilgung – und 2 % Bearbeitungsgebühr zusammensetzte.
Die dagegen gerichteten Klagen der Darlehensnehmer hatten erstinstanzlich keinen Erfolg. Ebenso nicht die Revision derer, die ihre Verträge vor dem 11.06.2010 geschlossen hatten. Einzig in dem Fall, bei dem der Vertrag nach diesem Zeitpunkt zustande kam, entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Darlehensnehmers.
Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die streitigen Klauseln grundsätzlich wirksam seien. Das Kreditinstitut dürfe die Risikoprämie einfordern, da für den Darlehensnehmer ein wirtschaftlicher Vorteil daraus entstehe, dass er jederzeit während der laufenden Zinsbindung das Darlehen tilgen könne, ohne dass er eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen habe. Dies sei eine von den Kreditinstituten zusätzlich angebotene Leistung, für die sie eine Risikoprämie als Gegenleistung ansetzen dürften. Mit der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr werde darüber hinaus der Aufwand des jeweiligen Kreditinstituts abgegolten, welcher mit der vertraglich geschuldeten Beschaffung des Förderdarlehens einhergehe. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes sei keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Zuge der Interessenabwägung zu erkennen. Denn es müsse bei einer solchen Interessenabwägung auf die Zwecke abgestellt werden, die mit der Förderung durch das Darlehen erreicht werden sollen.
„Mit der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr werde darüber hinaus der Aufwand des jeweiligen Kreditinstituts abgegolten, welcher mit der vertraglich geschuldeten Beschaffung des Förderdarlehens einhergehe.“
Diese seien in wirtschaftspolitischen Zielen begründet, welche mit günstigen Mitteln, aber nur zweckgebunden gewährt würden. Demnach verfolge die KfW nicht nur eigene Interessen, sondern den staatlichen Auftrag für finanzielle Fördermaßnahmen in Bereichen, die von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG umfasst seien. Diese Förderungen hätten erhebliche Vorteile für die Darlehensnehmer und daher entstehe bei pauschalierender Gesamtbetrachtung eine solche zulässige und von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Bearbeitungsgebühr.
Zur Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses (Berliner Testament)
Wie der Bundesfinanzhof in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung am 20.10.2015 – VIII R 40/13 – entschieden hat, können sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer jedoch keinen Zufluss i.S.d. § 11 EStG.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatten die Eltern des Klägers im Januar 2000 ein handschriftliches Berliner Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und den Kläger als Erben des Längstlebenden einsetzten. Zudem setzten die Eltern dem Kläger nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des „beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages“ bei der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer aus, wobei dieser Betrag erst fünf Jahre nach dem Tod des zuerst Versterbenden fällig werden sollte. Der auszuzahlende Geldbetrag war mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen.
Nachdem der Vater des Klägers im Jahr 2001 verstarb, wurde dessen Mutter Alleinerbin. Der Kläger forderte im Jahr 2006 den sodann fälligen Vermächtnisbetrag samt Zinsen von seiner Mutter jedoch nicht ein und verzichtete gar im Folgejahr auf seinen Geldanspruch aus dem Vermächtnis samt Zinsen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2006 Zinsen für fünf Jahre in Höhe von 51.250,00 € als Einkünfte aus Kapitalvermögen, worauf der Kläger erwiderte, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG seien fehlerhaft angewendet worden. Die Einkommensteuer sei auf 0,00 € festzusetzen.
Nachdem die Klage zunächst erstinstanzlich durch das Finanzgericht abgewiesen wurde, hob der Bundesfinanzhof nach der Revision des Klägers das erstinstanzliche Urteil auf und gab der Klage statt.
In seiner Entscheidung führt der Bundesfinanzhof aus, das erstinstanzliche Gericht habe zwar zu Recht entschieden, dass dem Kläger ein verzinsliches, betagtes Vermächtnis zugewendet worden sei und die ihm danach zustehenden Zinsen zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führten. Es habe ein sogenanntes betagtes Vermächtnis vorgelegen, das bereits mit dem Tod des Vaters im Jahr 2001 entstand, aber erst fünf Jahre danach im Streitjahr 2006 fällig geworden sei. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, seien beim Vermächtnisnehmer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig.
„Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines
betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, seien beim
Vermächtnisnehmer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig.“
Der Bundesfinanzhof führte jedoch zudem aus, das erstinstanzliche Finanzgericht habe rechtsfehlerhaft einen Zufluss der Zinsen im Streitjahr 2006 bejaht. Denn weder seien dem Kläger im Streitjahr Zinsen gezahlt worden, noch stand einer Auszahlung gleich, dass der Kläger es unterlassen hatte, den fälligen Zinsanspruch gegenüber seiner Mutter geltend zu machen. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründe nach Auffassung des Bundesfinanzhofes beim Vermächtnisnehmer keinen Zufluss i.S.d. § 11 EStG. Der Kläger habe nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Zinsen erlangt.
Die erstinstanzlich zugrunde gelegte Rechtsprechung zum Zufluss einer Gewinnausschüttung bei einem beherrschenden Gesellschafter bereits mit Fälligkeit der Forderung und nicht erst mit Gutschrift auf dem Konto (vgl. BFHUrt. v. 2.12.2014, Az.: VIII R 2/12) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar gewesen, denn im Gegensatz zu dem Kläger habe es ein beherrschender Gesellschafter regelmäßig selbst in der Hand, sich die von seiner Gesellschaft geschuldeten Beträge auszahlen zu lassen.
WTS WirtschaftsTreuhand Sachsen
Zur Steuerpflichtigkeit ohne Rechtsgrund erhaltener Leistungen
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.01.2016 – 13 K 1813/14 – steht der Besteuerung nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt hat, die er sodann an den versehentlich Leistenden zurückzahlte.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt schloss der Kläger eine private, kombinierte Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung ab, in welcher vereinbart war, dass der Kläger hinsichtlich der Berufsunfähigkeit von der Beitragspflicht bis zum 01.02.2010 befreit werde und bis zu diesem Zeitpunkt eine abgekürzte Leibrente erhalten sollte.
Nachdem der Kläger berufsunfähig wurde und bis zum 01.02.2010 vereinbarungsgemäß eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente erhielt, übte er zum 01.02.2010 sein vertraglich bestehendes Wahlrecht dahingehend aus, dass er die Ablaufleistung forderte und den Vertrag nicht mehr fortführen wollte. Obwohl die Versicherung ihm die entsprechende Ablaufleistung auszahlte, zahlte sie versehentlich bis Anfang 2011 weiterhin monatliche Beträge an den Kläger aus und forderte diese später zurück.
Nachdem der Kläger sodann gegen die Rückforderung klagte und sich schließlich im Jahr 2012 mit der Versicherung über eine bestimmte Höhe der Rückzahlung einigte, informierte er das Finanzamt über das Geschehen. Das Finanzamt versteuerte sodann die versehentlichen Zahlungen der Versicherung, wogegen der Kläger ebenfalls Klage erhob. Er war der Meinung, dass Leistungen, die er versehentlich erhalten habe und sogar zurückzahlen musste, nicht steuerpflichtig seien.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah das anders, wies die Klage ab und ließ eine Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu.
In seinen Gründen führte das Finanzgericht aus, dass die ohne Rechtsgrund an den Kläger gezahlten monatlichen Beträge als wiederkehrende Leistungen steuerpflichtige sonstige Einkünfte seien. Sie seien aufgrund eines von vornherein gefassten, einheitlichen Entschlusses der Versicherung mit gewisser Regelmäßigkeit erbracht worden und die ursprüngliche Entscheidung der Versicherung, regelmäßig gleich- bleibende Geldbeträge an den Kläger zu überweisen, sei kausal für die Zahlungen. Diese seien insofern willentlich erfolgt und seien durch den Versicherungsvertrag veranlasst worden.
„Nur freiwillige Leistungen seien von der Besteuerung ausgenommen.“
Es komme nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg für die Besteuerung nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Nur freiwillige Leistungen seien von der Besteuerung ausgenommen. Da die Versicherung jedoch versehentlich geleistet habe und nicht den Kläger über das vertraglich geschuldete Maß hinaus habe bereichern wollen, seien die Zahlungseingänge in voller Höhe zu versteuern. Mit dem geringeren Ertragsanteil seien dagegen nur Renten zu versteuern. Das Rentenrecht sei jedoch bereits erloschen gewesen.
Zwei Regeln für den erfolgreichen Unternehmensverkauf
Regel Nr. 1: Sich selbst entbehrlich machen
Bei KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) kommt im Rahmen der Unternehmensbewertung und der Kaufpreisverhandlungen der „übertragbaren Ertragskraft“ elementare Bedeutung zu. Wesentliche immaterielle Werte wie beispielsweise Kundenbeziehungen resultieren aus der Person des Eigentümers und verbrauchen sich bei einem Eignerwechsel. Diese Personen (Inhaber) –Abhängigkeit des Geschäftsmodells kann beruhen auf:
entscheidenden Kunden- / Lieferantenbeziehungen
entscheidendem Auftragsgewinnungs-Know-how
entscheidendem technischen, fachlichen Know-how oder Kreativität
privaten Sicherheiten entscheidend als Bürgschaft für operative Geschäftskredite.
Aus Käufersicht sind diese specific company risks bei der Umsatzplanung und Bewertung zu berücksichtigen. Folgender Fall visualisiert diese Abhängigkeit:
Nach der Veräußerung verbleibt A beratend in der Gesellschaft, die Umsätze verändern sich nicht wesentlich. Nach dem endgültigen Ausscheiden von A verbleiben zeitlich befristete Rahmenverträge in der Gesellschaft. Das Verlängern dieser Umsatzbeziehungen ist aufgrund der Abhängigkeit der Kunden von A jedoch nicht möglich, sodass die Umsätze und damit die finanziellen Überschüsse stark sinken. Berücksichtigt man nun, dass im Rahmen der Unternehmensbewertung die abgezinsten Ergebnisse der Detailplanungsphase (Planjahr 1 bis 8) im Vergleich zum terminal value (Restwertphase 9) nur 20 bis 30 % des Unternehmenswerts ausmachen, so wird deutlich, dass in diesem Fall 70 bis 80 % des Unternehmenswerts aufgrund des Abschmelzens verloren gehen. Hätte der Inhaber A rechtzeitig die personen- abhängigen Beziehungen auf eine oder mehrere Personen übertragen, wäre dieses Abschmelzen des Kaufpreises nicht oder nicht so gravierend eingetreten. Anders formuliert: Hätte er sich rechtzeitig entbehrlich gemacht, hätte er vom möglichen Kaufpreis nicht 70 bis 80 % verloren.
Regel Nr. 2: Schwachstellen beseitigen und Transparenz und Vertrauen schaffen
Ein angemessener Kaufpreis lässt sich nur dann realisieren, wenn die Informations- und Risikoasymmetrie zwischen Käufer und Verkäufer abgebaut wird. KMU haben in aller Regel keine unabhängigen Kontrollorgane wie z. B. Aufsichtsräte, ein beschränkt aussagekräftiges Rechnungswesen, häufig keine oder unzureichende Planungsrechnungen und oftmals sind Finanzberichterstattungen und Abschlüsse nicht geprüft. Die daraus resultierenden Unsicherheiten bepreist der Erwerber mit üppigen Abschlägen oder tritt ganz zurück. Durch eine verkäuferseitige Due Diligence (= systematische sorgfältige und ganzheitliche Analyse bzw. Prüfung eines Unternehmens vor dem Kauf oder Verkauf) bereitet man das Unternehmen auf die Transaktion vor, z. B. durch die Zusammenstellung aller wesentlichen Analyse- und Planungsergebnisse in einem Financial Factbook. Die vorgelagerte Analyse merzt rechtzeitig Schwachstellen aus und man erkennt frühzeitig sogenannte „Dealbreaker“. Auch liefert man dem Interessenten belastbare Szenarien über die zukünftige Entwicklung. Hinter dieser Vorgehensweise steckt eigentlich eine ganz einfache Überlegung: Man führt die Prüfungsschritte des potentiellen Erwerbers im eigenen Unternehmen selbst durch.
Zum einen schafft man Transparenz, sprich Vertrauen auf der Käuferseite, zum anderen ermittelt man auf dieser Basis selbst einen realistischen Verkaufspreis und vermeidet somit von Anfang an das Scheitern des Verkaufsprozesses.
Nur durch eine professionelle interdisziplinäre Vorgehensweise erzielt man den opti- malen Kaufpreis in einem angemessenen Transaktionszeitraum und minimiert die Risiken des Transaktionsabbruchs. Bitte berücksichtigen Sie, dass der Käufer einen weiteren Weg zu gehen hat als Sie! Gehen Sie ihm ein Stück entgegen, z.B. durch die Vorlage eines professionell aufbereiteten Financial Factbook. Für Sie steht mehr auf dem Spiel wenn es nicht zum Closing, sprich zum Abschluss, kommt.
Dipl.-Vw. Andreas Trapp
ASSIG WARTTINGER TRAPP Rechtsanwälte
Steuerberater Wirtschaftsprüfer GbR

References: § 16
 § 126
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 126
 § 16
 § 125
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 2
 § 11
 § 20
 § 9
 § 20
 § 20
 § 20
 § 11