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Timestamp: 2020-06-01 02:27:46+00:00

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BVerwG, 1 B 16.13: Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Identifizierung, Ermessensspielraum
Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 1 B 16.13
Aktenzeichen: 1 B 16.13
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Identifizierung, Ermessensspielraum
BVerwG 1 B 16.13 OVG 4 LB 1/13
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2014 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers zu 4 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 wird verworfen.
31. Die Beschwerde hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit befugt ist, eine Klage abzuweisen, wenn behördliches Ermessen eröffnet ist, es aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber nicht sachgerecht erscheint, das Ermessen zu Gunsten des Klägers auszuüben, ob also eine „Ermessensreduktion auf Null“ auch zu Lasten eines Antragstellers/Klägers erfolgen kann.
4Zur Begründung weist sie daraufhin, dass § 114 VwGO es in keinem Fall zulasse, dass das Gericht eigene Ermessensbetätigung an die Stelle der Ermessensbestätigung der Behörde setze. Dieser Konstruktion des § 114 VwGO sei
zu entnehmen, dass eine Ermessensreduktion zum Nachteil des Klägers nicht
möglich sei. In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde jedoch nicht
damit auseinander, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass eine Ermessensreduktion nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu
Lasten des Betroffenen möglich ist. Nach allgemeinen Grundsätzen über die
Ausübung des Ermessens kann sich im Einzelfall eine so weitgehende Bindung
der Behörde ergeben, dass nur eine ganz bestimmte Entscheidung pflichtgemäß ist. In einem solchen Fall hat das Gericht die Sache spruchreif zu machen
und abschließend zu entscheiden. Eine Schrumpfung des Ermessens auf ein
einziges rechtmäßiges Ergebnis kann eintreten, wenn nach Lage der Dinge alle
denkbaren Alternativen nur unter pflichtwidriger Vernachlässigung eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunkts gewählt werden könnten (Urteil vom
15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 <46> = Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 73 S. 5 <11>). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat zudem bereits entschieden, dass die Verwaltungsgerichte im Streit um die
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
bei Nichtvorliegen einer der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5
Abs. 1 und 2 AufenthG (auch) zu prüfen haben, ob das der Ausländerbehörde
gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen, von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abzusehen, zu Lasten des Ausländers auf Null
reduziert ist (vgl. Urteil vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 3.10 - Buchholz
402.242 § 25 AufenthG Nr. 16). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf
52. Auch die weiter aufgeworfene Frage,
ob eine derartige „Ermessensreduktion auf Null“ zum Nachteil des Beschwerdeführers deswegen eingreifen kann, weil seine Geburt unter falschem Namen registriert wurde und deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die seiner Person erteilte Aufenthaltserlaubnis nur mit einem unzutreffenden Namen ausgestellt werden könnte,
Insoweit fehlt es bereits an einer näheren Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage. Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dass im Fall des Klägers ein Absehen von der Erfüllung der Passpflicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2
AufenthG nicht in Betracht komme, nicht nur damit begründet, dass der Beklagte durch die wissentliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter einem falschen Namen sehenden Auges einen falschen Rechtsschein setzen würde,
was dem mit der Passpflicht verfolgten Zweck der Identifizierung des Inhabers
zuwiderlaufen würde. Ergänzend hat es darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall hinzukomme, dass für den Kläger bislang offensichtlich noch nicht
einmal ein Antrag auf Berichtigung der Geburtsurkunde gestellt worden sei. In
der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen geklärt, dass § 5 Abs. 3 Satz 2
AufenthG der Ausländerbehörde Gelegenheit zur angemessenen Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gibt. Dabei hat sie insbesondere
die Gründe, auf denen das Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen beruht, aber auch das private Interesse des Ausländers und das öffentliche Interesse an der Erteilung oder Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 17.12 -
InfAuslR 2013, 324). Zu welchem Ergebnis diese Abwägung führt und ob danach nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, der Behörde mithin
ausnahmsweise keinerlei Ermessensspielraum verbleibt, erfordert eine umfassende Würdigung der Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls und ist schon
von daher einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
1 B 16.13
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Identifizierung, Ermessensspielraum, Rechtsschein, Geburt, Vernachlässigung, Erfüllung

References: § 114
 § 114
 § 25
 § 5
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 § 25
 § 5
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