Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=17&showdoccase=1&doc.id=jlr-DSGHA1990V3P30&st=lr
Timestamp: 2013-05-20 12:55:26+00:00

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DokumentansichtGesamtausgabe§ 30 Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher und besonders gefährdeter nicht öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optischelektronischen Einrichtungen (Videobeobachtung) ist nur zulässig, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der verantwortlichen Stelle1. zum Schutz von Personen und Sachen oder
Die Daten verarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. Daten verarbeitende Stellen, die keine behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, übersenden eine Ausfertigung ihrer Dokumentationen und deren Änderungen unverzüglich, jedenfalls aber vor der Einführung oder wesentlichen Änderung einer Videoüberwachung an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Dokumentationen können bei der Daten verarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nummern 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.(8) Die Videoüberwachung ist mindestens alle zwei Jahre auf ihre weitere Erforderlichkeit zu überprüfen.(9) Beim Einsatz von Videokamera-Attrappen finden die Absätze 1, 3 und 8 entsprechende Anwendung.
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5. Juli 1990EingangsformelInhaltsverzeichnis§ 1 - § 11a ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften§ 12 - § 17 ZWEITER ABSCHNITT - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung§ 18 - § 20 DRITTER ABSCHNITT - Rechte der Betroffenen§ 21 - § 26 VIERTER ABSCHNITT - Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit§ 27 - § 31 FÜNFTER ABSCHNITT - Besondere Vorschriften über den Datenschutz§ 27 - Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung§ 28 - Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen§ 29 - Fernmessen und Fernwirken§ 30 - Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 31 - Datenverarbeitung für Planungszwecke§ 32 - § 35 SECHSTER ABSCHNITT - Straf- und Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift; Inkrafttreten

References: § 11
 § 17
 § 20
 § 26
 § 31
 § 35