Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2019/03.html
Timestamp: 2020-01-27 13:19:55+00:00

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Literatur im Überblick
PSR 2019/25
Stiftungszweck und Vorstandshandeln
Die Bestimmung und Ausgestaltung des Zwecks einer Privatstiftung stellt einen ganz zentralen Baustein jeder Stiftungserklärung dar. Der Stiftungszweck konkretisiert nicht nur die Begünstigten, sondern stellt auch eine zentrale Determinante für das Handeln der Stiftungsorgane dar. Welche Konsequenzen ein Verstoß gegen den Stiftungszweck für die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen hat, soll im folgenden Beitrag untersucht werden.
flOGH 7. 9. 2018, 08.Cg.2015.438; OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 228/17y; OGH 21. 12. 2015, 6 Ob 108/15y; OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 237/15v
§ 17 PSG; § 187a PGR
Ultra-Vires-Lehre; Missbrauch der Vertretungsmacht; Stiftungszweck
PSR 2019/26
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Stiftungsvorstands
Wie zahlreiche (höchst)gerichtliche Entscheidungen zeigen, stellen Schadenersatzansprüche gegen (ehemalige) Organmitglieder keine Seltenheit dar. Insofern verwundert es, dass das PSG keine Verjährungsfrist für Ansprüche der Privatstiftung gegen ihre (ehemaligen) Stiftungsvorstandsmitglieder enthält. In welchem Zeitraum Ansprüche gegen Stiftungsvorstandsmitglieder verjähren und zu welchem Zeitpunkt diese Frist zu laufen beginnt, ist – obgleich der hohen praktischen Bedeutung – noch ungeklärt und soll im vorliegenden Beitrag untersucht werden.
§§ 1472, 1478, 1485, 1489 ABGB; § 25 Abs 6 GmbHG; § 84 Abs 6 AktG
Stiftungsvorstand; Schadenersatzansprüche; Verjährung; objektive/subjektive Verjährungsfrist; Subsidiarität des Zivilrechts; Sonderprivatrecht
Maximilian Eder, Christina Gruber, Rahim Rastegar
PSR 2019/27
Zur Willensbildung von Organen innerhalb der liechtensteinischen Stiftung
Beschlüsse des Stiftungsrats sind nur wirksam, wenn die Traktanden vorzeitig bekannt gegeben worden sind. Stiftungsräte, die einem Interessenkonflikt unterliegen, müssen diesen offenlegen und sind daher meist von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen. Die Allgemeinen Vorschriften des PGR bieten ein solides Fundament für die Beurteilung von Detailfragen rund um die Beschlussfassung innerhalb der liechtensteinischen Stiftung. Dennoch gibt es Reformbedarf.
Art 112, 552 § 24 PGR
Einberufung; Abstimmung; Quorum; Tagesordnung; Traktanden; Interessenkonflikt
PSR 2019/28
In Liechtenstein schlägt das Datenschutzrecht das Stiftungsrecht nicht! Oder doch?
Zum schwierigen Verhältnis zwischen dem Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO und den Informations- und Auskunftsrechten nach Art 552 §§ 9ff PGR
Das liechtensteinische Stiftungsrecht sieht in Art 552 §§ 9ff PGR detaillierte Regelungen vor, wem die Informations- und Auskunftsrechte in der Stiftung zukommen. Grundsätzlich haben lediglich die Begünstigten einen Auskunftsanspruch. Der liechtensteinische Gesetzgeber wollte im neuen Datenschutzgesetz sicherstellen, dass dies auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO so bleibt. Die Umsetzung lässt nach Ansicht des Autors aber einige Fragen offen.
Art 15, 23 DSGVO; Art 552 §§ 9ff PGR; Art 30, 2 Abs 2 DSG
Auskunftsrechte; Begünstigte; DSGVO; Stiftung
René Saurer
PSR 2019/29
Sachzuwendungen von Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen im Ertragsteuerrecht
Keine zwingende Gewinnrealisierung auf Ebene der Körperschaft
Sachausschüttungen bei Kapitalgesellschaften und Sachzuwendungen bei Privatstiftungen können sowohl aus dem betrieblichen als auch aus dem außerbetrieblichen Vermögen dieser Körperschaften geleistet werden. Während bei Kapitalgesellschaften nur ausnahmsweise ein außerbetriebliches Vermögen (etwa bei Liebhaberei, gesetzliche Abzugsverbote, Ausschüttungen an der Wurzel etc) besteht, verfügen eigennützige Privatstiftungen größtenteils über außerbetriebliches Vermögen. Aufgrund der Vergleichbarkeit von offenen Sachausschüttungen und offenen Sachzuwendungen sollte auch eine konsistente steuerliche Behandlung derartiger Ausschüttungen aus dem jeweiligen Vermögensbereich erfolgen.
§ 7 Abs 3, § 8 Abs 2 KStG
Sachausschüttung; Sachzuwendung; außerbetriebliches Vermögen; Gewinnrealisierung
Tobias Hayden / Marco Thorbauer
PSR 2019/30
Zur Frage, ob eine grobe Pflichtverletzung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG darstellen kann
OGH 24. 9. 2019, 6 Ob 87/19s, 6 Ob 86/19v
§ 27 PSG; § 62 Abs 1 AußStrG
PSR 2019/31
Abgrenzung Ermessensbegünstigung und Begünstigungsberechtigung
StGH 5. 2. 2019, 2018/77
Art 552 §§ 6, 7 PGR
PSR 2019/32
PSR 2019/33
Der Erbrechts-Kommentar.
Von Rudolf Welser. MANZ Verlag, Wien 2019. XLIV, 532 Seiten, geb, Euro 128,–.
Der 2019 erschienene Erbrechts-Kommentar von Rudolf Welser begeistert auch den am Stiftungsrecht interessierten Leser, werden doch Fragen an der Schnittstelle von Erb- und Privatstiftungsrecht umfassend behandelt.
Gerade das Spannungsverhältnis zwischen dem auf Verteilung zielenden Pflichtteilsrecht auf der einen Seite und dem auf Vermögenszusammenhalt gerichteten Privatstiftungsrecht auf der anderen Seite wirft seit langem viele Fragen auf. Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 nichts geändert. Durch den Gesetzgeber wurde nun ausdrücklich klargestellt, dass auch Zuwendungen an eine Privatstiftung sowie die Einräumung einer Begünstigtenstellung der Hinzu- bzw Anrechnung unterliegende Vorgänge darstellen; dies entsprach aber ohnedies der herrschenden Lehre zur alten Rechtslage. Der Gesetzgeber hat allerdings für die Praxis äußerst relevante Detailfragen – etwa wie sich die Hinzurechnung der Vermögenswidmung an eine Privatstiftung und die Hinzu-/Anrechnung einer Begünstigtenstellung zueinander verhalten oder nach welchen Grundsätzen und vor allem über welchen Zeitraum Begünstigtenstellungen zu bewerten sind – offengelassen. Antworten auf diese und viele andere Fragen sind in dem von Rudolf Welser verfassten Erbrechts-Kommentar zu finden.
So ist Welser (§ 781 Rz 41) darin vorbehaltlos zuzustimmen, dass die Ausnahme von der Schenkungshinzu- bzw Anrechnung „Einkünfte ohne Schmälerung des Stammvermögens“ zwar auf Zuwendungen des Erblassers an die Privatstiftung anwendbar ist, nicht aber auf die Einräumung einer Begünstigtenstellung. Die Einräumung einer Begünstigtenstellung darf nach dem Verständnis des Gesetzgebers nicht in die einzelnen Leistungen der Privatstiftung an den Begünstigten „zerlegt“ werden, sondern ist als Einheit zu sehen und zu bewerten; damit scheidet auch die Anwendung der Privilegierung in aller Regel aus.
Mit Spannung ist zu erwarten, wann bei der Einräumung einer Stellung als Begünstigter die 2-Jahres-Frist des § 782 Abs 1 ABGB zu laufen beginnt. Ist der Eintritt des Vermögensopfers bei der Stiftung wirklich irrelevant oder schließt das fehlende Vermögensopfer bei der Stiftung auch den Eintritt des Vermögensopfers im Verhältnis zur Begünstigtenstellung aus? Ist der maßgebliche Betrachtungshorizont für den Eintritt des Vermögensopfers das Verhältnis von Stiftung zu Begünstigten (so Welser § 781 Rz 39) oder das Verhältnis von Stifter zu Begünstigten?
Der vorliegende Erbrechts-Kommentar wird auch – aber freilich nicht nur – für den am Stiftungsrecht interessierten Leser ein unverzichtbares Werk darstellen, in dem er alle für das Spannungsverhältnis zwischen Privatstiftungsrecht und Erbrecht relevanten Fragen diskutiert findet.

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 17
 § 187
 § 25
 § 84
 § 24

§ 7
 § 8
 § 62

OGH 

§ 27
 § 62
 § 782
 § 781