Source: http://emgs.de/forum-emgs/viewtopic.php?p=8428
Timestamp: 2019-02-19 03:27:03+00:00

Document:
Verfasst am: 13.03.2014, 20:51 Titel:
Das Folgende ist eine schriftliche Lehrer-Beurteilung vom Oktober 2011.
Damals konnte A. für eine zeitlich begrenzte Episode am Unterricht in einer Klasse außerhalb von Hessen teilnehmen.
Man halte sich vor Augen, dass A. zuvor im wesentlichen nur die Klassen 1 und 2 der Grundschule besucht hatte, danach 'ausgeschult' worden war.
A. zeigt sich hier als freundlicher und eifriger Schüler.
Er ist pünktlich und hat stets seine Arbeitsmaterialien vollständig dabei. Auch seine Hausaufgaben fertigt er zuverlässig an.
Schriftliche Aufgaben erledigt er sorgfältig und meist richtig, wenn auch in einem sehr langsamen Tempo. Mitunter scheint es ihm schwer zu fallen, seinen eigenen Überlegungen zu trauen und diese schriftlich festzuhalten. Er wirkt dann sehr unsicher, fragt häufig nach und braucht viel Ermutigung und Zuspruch, bevor er zögerlich etwas aufschreibt.
Dem Unterrichtsgespräch folgt A. aufmerksam – er meldet sich aber selten von sich aus zu Wort.
Im Umgang mit seinen Klassenkameraden nimmt A. eine eher zurückhaltende und beobachtende Position ein. In letzter Zeit sucht er manchmal auch von sich aus Kontakt zum einen oder anderen Mitschüler. Wenn er sich angegriffen oder genervt fühlt, setzt er sich angemessen zur Wehr und holt sich nötigenfalls auch Unterstützung von Lehrerseite.
Folgende Noten wurden bisher ermittelt:
Englisch:	Kurztests:	1 / 3,2 / 2,8
Mathematik:	Kurztest:	2-
EWG: Heftnote: 3
Religion: Kurztest:	2,1	Heftnote: 1,5
Das Original liegt u.a. in der Akte des Jugendamtes.
Erscheint es glaubhaft, dass der dort beschriebene Junge, A., in Hessen als unbeschulbar galt?
Die jetzige Beurteilung der Fernschule, immer ein Quartalsbericht alle 3 Monate, ist gut bis sehr gut.
Durchgängig.
Da die Fernbeschulung durch die Fernschule ein aktuell laufendes Prozedere ist, kann aus den Beurteilungen zur Zeit nicht zitiert werden.
Es gibt auch eine schrft. Beurteilung eines Hauslehrers (des SSA) von Herbst 2013, die ähnlich positiv ist.
Verfasst am: 13.03.2014, 22:23 Titel:
Es wurde gefragt nach den Gründen zum Ruhen der Schulpflicht, die das Schulamt damals (2007) anführte.
Hierzu nahm der RA der Familie Stellung. Da heißt es in einem Schriftsatz an das Landgericht (2011):
Absonderlich wird es, wenn das beklagte Land zu seiner Rechtfertigung vorbringt, der Kläger zu 1) habe versucht, die Aufmerksamkeit der jeweiligenLehrkraft dadurch zu erlangen, daß er sich „absichtlich dumm gestellt“ habe,er habe „überflüssige und unangemessene“ Fragen zum Sachverhalt gestellt.
So habe er beim Pausenläuten, als alle Kinder das Klassenzimmer verließen,gefragt, „ist jetzt wohl Pause?“ (!), wenn ein Arbeitsblatt ausgeteilt wurde,habe er gefragt „Soll ich das jetzt ausfüllen“?
Diese - wiederum völlig unsubstantiierten Behauptungen - werden bestritten. Auf den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen kommt es indessen nicht an,da sie denkbar ungeeignet sind, das Ruhen der Schulpflicht zu begründen
g) Das folgende Vorbringen des beklagten Landes ist schlechterdings nichtmehr verständlich und offenbart ein Höchstmaß an Unernsthaftigkeit.
Zur Rechtfertigung des dreijährigen Schulausschlusses des Klägers zu 1) wird tatsächlich angeführt, der Kläger sei „ohne Anlaß durch den Klassenraum gegangen“ und ohne Anlaß anderen Kindern hinterhergelaufen. Offenbar sind auch andere Kinder ohne Anlaß durch den Klassenraum gegangen, anderenfalls hätte der Kläger zu 1) diesen nicht folgen können.
Ist gegen die dem Kläger zu 1) vorausschreitenden Kinder ebenfalls das Ruhen der Schulpflicht angeordnet worden? Wer waren diese vorausschreitenden Kinder? Wann und wo hat sich dieser „besorgniserregende“ Vorfall zugetragen?
Der Vorgang wird als unsubstantiiert zurückgewiesen und bestritten.
Nicht minder unseriös ist das Vorbringen, der Kläger habe auf Fragen der Lehrkräfte mit einem unfreundlichen „Häh“ geantwortet und keine Antwort geben können, weil er in der Regel dem Unterrichtsgeschehen nicht folgte, er habe ferner, wenn er sich am Unterricht habe beteiligen wollen, sich lautstark mit „ääh“ gemeldet und mit den Fingern geschnippt. Mit dieser Begründung könnte man wenigsten die Hälfte der Grundschüler vom Schulbesuch ausschließen.
Auch diese Vorwürfe“ (alltägliches Schülerverhalten) werden im übrigen als unsubstantiiert zurückgewiesen und bestritten. Man könnte sie aber auch ohne Beweisaufnahme als wahr unterstellen, da sie ungeeignet sind, eine Maßnahme nach § 65 HSchulG zu rechtfertigen.
h) Falsch ist ferner die Behauptung, der Kläger zu 1) habe sämtliche Gegenstände in seiner Umgebung für sich beansprucht und sie als sein Eigentum betrachtet. Ebenso unrichtig wie unsubstantiiert sind die Anekdoten über den rollenden Bleistift und die wandelnden Tintenpatronen - drollig, aber rechtlich unerheblich. Der Kläger zu 1) hat keine fremden Eigentumsrechte verletzt.
Vielmehr hat sich die Sache wie folgt zugetragen. Die Klassenlehrerin, Frau W(....), hat einmal Stifte des Klägers zu 1) an eine Klassenkameradin, L(....) K(.....), Tochter des Elternvertreters A.K. „verschenkt“, da L.K. selbst keinen Stift besaß und weinte.
Frau W(.....) räumte diesen Sachverhalt in einem gemeinsamen Gespräch mit den Klägern zu 2) und zu 3) sowie den Großeltern des Klägers zu 1) und Frau L(....)-B(....) von der Erziehungsberatungsstelle in G., ein. (...)
Hoffentlich lesen hier viele Lehrer mit und sitzen ähnlich kopfschüttelnd davor?
Ja - es liest sich sogar 'lustig' - aber für das betroffene Kind A. bedeutete diese Art des 'Umgangs' wesentlicher Verlust der Kindheit, Fehlen von Bildungsmöglichkeit, vermutlich lebenslange Stigmatisierung.
Es sei hinzugefügt, dass die Noten von A. im Jahresendzeugnis der Klasse 2 sämtlich bei '2' und '3' lagen. Umso erstaunlicher, wenn Schule/Schulamt behaupteten, dass das Kind dem Unterrichtsgeschehen nicht gefolgt sei.
Die Menschen, die ihm das antaten, sitzen weiterhin in Amt und Würden und unter Bezug ihrer monatlichen Einkünfte auf ihren Posten.
Verfasst am: 14.03.2014, 16:11 Titel:
Hier das (letzte) Zeugnis des Jungen, damals 9 Jahre jung, Noten 'gut' und 'befriedigend', dies trotz der Behauptungen seiner Lehrerin/des Schulamtes, er folge in der Regel dem Unterrichtsgeschehen nicht.
Zeugnis und Behauptungen des Schulamtes widersprechen sich diametral.
Nachstehend das im Ziffernzeugnis erwähnte 'Wortgutachten' (die damalige Hauslehrerin hatte überhaupt kein Problem mit dem Kind - und sah auch keines - so wenig wie spätere Hauslehrer oder Lehrer außerhalb von Hessen).
Verfasst am: 14.03.2014, 16:25 Titel:
Aus dem Schriftsatz (Verwaltungsklage gg. das Schulamt) des RA der Familie K. vom 02.10.2009.
Die erwähnte Umschulung des Kindes nach Ostern 2007 erfolgte ausschließlich auf Antrag und Anstrengung der Eltern. Es war keine 'dißziplinarische Maßnahme des Schulamtes'. Es sei hier erwähnt, weil nicht aus dem Schriftsatz zu entnehmen:
1. Vorgeschichte/Allgemeines
Der Kläger, heute 11 Jahre alt, besuchte ab 08.08.2001 den Kindergarten, und zwar problemfrei und fröhlich.
Er wurde mit 7 Jahren am 06.09.2005 eingeschult, Grundschule W.. Er freute sich auf die Schule und war motiviert. Bereits in der zweiten Woche wollte der Kläger nicht mehr in die Schule. Er klagte abends im Bett über Bauchweh. Später entwickelte er weitere Symptome
(Erbrechen vor Schulbeginn oder Ähnliches).
Wegen der näheren Einzelheiten verweisen wir auf beigefügte schriftliche Zusammenfassung in Form eines E-Mail-Schreibens der Mutter des Klägers an unsere Kanzlei.
Beweis: E-Mail-Schreiben der Mutter des Klägers vom 06.07.2009, Anlage K 1
Zum Beweis – im Bestreitensfall – werden die Eltern des Klägers, K., wohnhaft wie der Kläger, benannt. Dies gilt insbesondere auch für die in der Anlage K 1 niedergelegte Behandlung, die der Kläger durch seine Lehrerin in der ersten Klasse erfahren musste. Ergänzend werden die Großeltern des Klägers, (...)
Was auf S. 3 und 4 dieser Anlage K 1 berichtet wird, erfüllt mehrere Straftatbestände und hätte zu einem dienstrechtlichen Einschreiten gegen die damalige Klassenlehrerin führen müssen. Solches erfolgte jedoch nicht. Stattdessen wurde der Kläger am 07.05.2007 umgeschult in die .Schule, (...). Auch dort wurde der Kläger nicht besser behandelt, vermutlich aufgrund einer
Vorgeschichte, die einseitig und tendenziös in der Schulakte festgehalten ist.
Bereits an dieser Stelle beantragen wir die Beiziehung der gesamten Schülerakte des Klägers
und Beiziehung der Akten des Schulamts R. und Akteneinsicht über das Gericht.
In der (schule) wurde der Kläger mehrmals in der Turnhalle eingesperrt.
Naturgemäß verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Eltern und Schule. Das Schulamt weigerte sich weiterhin, dienstrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen.
Am 08.10.2007 erließ das Schulamt des beklagten Landes stattdessen einen Bescheid, der „für die Dauer des Entscheidungsverfahrens“ das Ruhen der Schulpflicht des Klägers anordnet.
Beweis: Bescheid des Schulamtes vom 08.10.2007, Anlage K 2
Zur weiteren Begründung wurde auf ein Schreiben vom 24.09.2007 verwiesen.
Beweis: Schreiben des Staatlichen Schulamtes vom 24.09.2007, Anlage K 3
Ab dann liefen die Dinge zum Nachteil des Klägers völlig „aus dem Ruder“ und das Ruhen der Schulpflicht blieb angeordnet bis heute bzw. wurde vor kurzem neu angeordnet (dazu sogleich).
Ein Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wurde eingeleitet, dabei fand ein (zweifelhaftes) Gutachten Verwendung, das den Förderbedarf zum Gegenstand hatte. Die Eltern wehrten sich gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, letztendlich auch vor
dem Verwaltungsgericht, jedoch ohne Erfolg.
Das Schulamt versuchte, den Kläger in einer Förderschule für Erziehungshilfe unterzubringen. Da im Kreis G. keine solche staatliche Schule vorhanden sei, drängte das Schulamt auf Unterbringung in einer Erziehungshilfeschule eines freien Trägers. Dies wollten die Eltern des Klägers nicht, zumal dort – anders als im gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Da. gedacht – keine ambulante, sondern nur eine stationäre Aufnahme möglich war. Das gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsverfahren nach § 54 V SchulG HE fand nicht statt und findet auch bis heute nicht statt, trotz Aufforderung durch den Kläger. Stattdessen hängt der minderjährige Kläger seit ca. zwei Jahren „in der Luft“ und darf nicht zur Schule.
Lediglich für einige Monate erhielt er Hausunterricht. Die Eltern des Klägers standen dem Vorgehen des Schulamtes R. zunehmend fassungslos gegenüber. Sie konnten – zu
Recht – nicht verstehen, warum ihr Sohn, ein Grundschüler, einfach unbefristet vor die Tür gesetzt wurde. Sie bedienten sich der Hilfe einer Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen.
Dies wiederum gefiel offenbar dem Schulamt R. nicht; immer wieder hat es versucht, Beistände des EMGS e. V. zurückzuweisen. Das Schulamt des beklagten Landes hat sogar das Jugendamt eingeschaltet und dieses veranlasst, ein familiengerichtliches Verfahren gegen die Eltern des Klägers einzuleiten mit dem Ziel, den Eltern weitgehend das Sorgerecht zu entziehen, um auf diese Weise die „Unterbringung“ des Klägers an einer Erziehungshilfeschule zu erreichen – ein ungeheuerlicher Vorgang. Dieses Vorgehen war jedoch nicht erfolgreich. Das zuständige Familiengericht erhielt sowohl vom Jugendamt als auch von uns (als Vertreter der Eltern) umfangreiche Schriftsätze und Rechtsausführungen. Es gelangte zu der Auffassung, dass nach den bisher vorgelegten Unterlagen eine Regelbeschulung des Klägers durchaus versucht werden könnte und sah keinen Anlaß, einen Entzug des Sorgerechts zu veranlassen.
Beweis: Beiziehung der Akten des Amtsgerichts x , Az. 72 xxxx/09 SO, dort Protokoll vom 05.08.2009, S. 2
Das Familiengericht hat zutreffend erkannt, dass sich Fehler des Schulamts bei der Anwendung der §§ 54 und 65 SchulG HE nicht dadurch ausbügeln lassen, dass man die Eltern via § 1666 BGB
„ausschaltet“ und das Jugendamt zum Vormund bzw Pfleger bestellt.
Im weiteren Verlauf einigten sich die Eltern und das Schulamt zwar, einen sog. runden Tisch durchzuführen. Es blieb jedoch von Anfang an unklar, was konkret bei diesem runden Tisch
besprochen werden sollte. Als der Kläger mitteilte, dass aus seiner Sicht der runde Tisch nicht mehr die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wie“ einer Regelbeschulung aushandeln sollte,
sagte das staatliche Schulamt das Stattfinden des runden Tisches ab, erließ den in Ziff. I des Klageantrages genannten Widerspruchsbescheid und ordnete mit Bescheid vom 14.09.2009 das vorübergehende Ruhen der Schulpflicht des Gegners an, diesmal ausdrücklich gestützt auf die Vorschrift des § 65 II 1 SchulG HE. Beweis: Bescheid des Staatlichen Schulamtes vom 14.09.2009, Anlage K 4
Verfasst am: 20.03.2014, 18:27 Titel:
Soeben flatterte die nächste sehr, sehr positive (Lehrer)-Beurteilung über den Jungen auf den Tisch. Nein, nicht aus einer Schule.
Ich darf sie hier nicht hochladen, habe sie aber vorliegen und gelesen. Der Junge A. wird beschrieben als sehr sorgfältig und gewissenhaft, konstruktiv arbeitend mit schneller Auffassungsgabe. Mit ebenso bemühten und mitarbeitenden Eltern. Verhaltensauffälligkeiten irgendwelcher Art seien nicht zu beobachten.
Nun weiter mit dem damaligen Schriftsatz des Rechtsanwaltes aus einem abgeschlossenen Verfahren:
Da der Prozessstoff sehr umfangreich ist, beschränken wir uns auf das Wesentliche und verweisen an geeigneten Stellen auf entsprechende Anlagen, die den Geschehensablauf und die Argumentation durchsichtig machen.
Kern des Problems ist nach hiesiger Rechtsauffassung, dass das Schulamt des beklagten Landes von Anfang an die § 54 SchulG HE einerseits und § 65 SchulG HE andererseits falsch angewandt und
ineinander vermengt hat. Dadurch wurde gegen einen Grundschüler das unbefristete Ruhen der Schulpflicht angeordnet, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Der Kläger wurde ohne Grund von jeglicher schulischer Bildung ferngehalten, dadurch wurde Unverständnis auf Seiten des Klägers und seiner Eltern erzeugt.
Äußerungen des Unmuts wurden nicht zur Kenntnis genommen und sodann allenfalls wieder gegen den Kläger und seine Eltern verwendet. Es muss daher etwas ausgeholt werden. Im Einzelnen:
a) Das oben genannte erstmalige Anordnen des Ruhens der Schulpflicht (Anlage K 2 in Verbindung mit Anlage K 3) stützte sich auf § 65 SchulG HE. Denn dies ist die einzige Vorschrift, die eine solche Anordnung erlaubt. In § 54 SchulG HE ist eine solche Anordnung nicht vorgesehen. § 65 II SchulG HE kennt zwei Alternativen: In Satz 1 geht es um eine Ruhensanordnung entweder auf Dauer oder vorübergehend. In Satz 3 ist eine vorläufige Ruhensanordnung normiert, die zur Voraussetzung hat, dass die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unterrichtsbetriebes oder die Sicherheit von Personen so eine vorläufige Anordnung
erfordert, und zwar für die Dauer des Entscheidungsverfahrens.
Dieses Entscheidungsverfahren hat ausschließlich die Frage zum Gegenstand, ob ein bestimmter Schüler überhaupt noch auf
einer Regelschule oder Förderschule erträglich ist, oder ob er so gemeingefährlich ist, dass er nicht einmal auf einer Erziehungshilfeschule tragbar ist. Das Entscheidungsverfahren besteht darin, ein pädagogisch-psychologisches und ein schulärztliches Gutachten zu dieser Frage einzuholen.
Auf welche der beiden Alternativen das beklagte Land seine Anordnung gestützt hat, ließ sich aus dem Verwaltungsakt (Anlage K 2) und dem in Bezug genommenen Schreiben (Anlage K 3)
nicht entnehmen. Dies wäre jedoch notwendig gewesen. Bei der in Rede stehenden Anordnung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt und um eine Ausnahmebestimmung gegenüber der in § 56 I hessisches Schulgesetz festgeschriebenen Schulpflicht.
Zugleich wird mit einer Anordnung nach § 65 II hessisches Schulgesetz das in § 1 I hessisches Schulgesetz verbürgte Recht auf schulische Bildung eingegriffen (VG Frankfurt, Az. 5 G 4062/00, juris).
Vorliegend hatte das Schulamt seine Entscheidung offensichtlich auf § 65 II 3 SchulG HE gestützt. Denn eine Grundentscheidung nach § 65 II 1 SchulG HE konnte schon deswegen nicht getroffen werden, da unstreitig weder ein pädagogisch-psychologisches noch ein schulärztliches Gutachten zu der Frage vorlagen, ob der Kläger wegen gemeingefährlichen Verhaltens nirgends mehr beschulbar war.
Vielmehr lag zu diesem Zeitpunkt lediglich die Absicht vor, den
sonderpädagogischen Förderbedarf gem. § 54 SchulG HE zu überprüfen. Dieses ist unstreitig. Über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und über die Qualität des
zugrunde liegenden Fördergutachtens wurde ein Rechtsstreit vor dem VG Darmstadt geführt, Az. 7 K 610/08.da.
Beweis: Beiziehung eben genannter Akte
Gab es jedoch lediglich ein Entscheidungsverfahren zur Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs, so erschließt sich daraus, dass es niemals ein Entscheidungsverfahren zur Frage der generellen Beschulbarkeit gab. Dies umso mehr, als das sonderpädagogische Fördergutachten zum Ergebnis hatte, dass der Kläger seinen Förderbedarf auf einer Förderschule decken sollte.
Es kam also gerade nicht zu dem Ergebnis, dass der Kläger
überhaupt „schulunfähig“ ist – ganz abgesehen davon, dass im Herbst 2007 weder die Gutachtensverfasserin noch das Schulamt selbst noch die Eltern auf die Idee gekommen waren, die generelle Schulfähigkeit des Klägers in Zweifel zu ziehen.
Das Schulamt des Beklagten hat also schlicht das Gesetz falsch angewendet. Es hat das Tatbestandsmerkmal „Entscheidungsverfahren“ des § 54 SchulG HE herangezogen und und unter die Vorschrift des § 65 SchulG HE subsumiert. Dort ist ebenfalls der Begriff „Entscheidungsverfahren“ verwendet. Es handelt sich aber um ein ganz anderes Entscheidungsverfahren. Der Beklagte hat also den Tatbestand des § 54 SchulG HE
herangezogen, um die Rechtsfolge des § 65 SchulG HE herbeizuführen. Dies entspricht nicht dem Gesetz. (weitere Ausführungen hierzu unten bei c.)).
Auch die Ruhensanordnung (Anlage K 2) war bereits Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits: Az. 7 G 1749/07, VG Darmstadt.
Genau genommen ging es dabei um die Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig war (Anordnung vom 17.10.2007).
Die Beteiligten hatten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Im entsprechenden Beschluss des VG Darmstadt vom 29.11.2007 hieß es, es sei ohne weitere Aufklärung nicht
möglich, festzustellen, ob der Beklagte (das Land Hessen) zu recht die sofortige Vollziehung des Ruhens der Schulpflicht angeordnet habe.
Wir würden die Ruhensanordnung vom 08.10.2007 (Anlage K 2) hier nicht behandeln, wennndiese hier nicht von Relevanz wäre. Sie ist jedoch bedeutend. Denn durch die erstmalige falsche
Rechtsanwendung der Beklagten entstand auf dem Rücken des Klägers ein Chaos, das bis heute nicht in Ordnung gebracht wurde. Im Gegenteil versucht das Schulamt der Beklagten, das
Gesicht zu wahren, und produziert dadurch weiteres Chaos:
Das Verwaltungsgericht hat in seinem eben genannten Beschluss in den Beschlussgründen festgehalten, dass das Ruhen der Schulpflicht mit Schreiben des Antragsgegners incidenter
aufgehoben worden sei. Gemeint war entweder ein Schreiben des Schulamtes vom 05.11.2007, in dem es heißt, dass das Ruhen der Schulpflicht aufgehoben wird, sobald eine Lehrkraft für den
Hausunterricht gefunden sei. Oder aber das Schreiben des Schulamtes vom 15.11.2007 war gemeint, in dem es heißt, dass der Kläger in der Woche vom 26.-30.11.2007 wieder in der
.....schule beschult werden würde.

References: § 65
 § 54
 § 1666
 § 65
 § 54
 § 65
 § 65
 § 54
 § 65
 § 56
 § 65
 § 1
 § 65
 § 65
 § 54
 § 54
 § 65
 § 54
 § 65