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Timestamp: 2019-12-13 14:14:44+00:00

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Zivilprozessordnung, §38 ZPO, §39 ZPO, §40 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504
§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

References: §38
 §39
 §40
 § 504

§ 504
 § 504

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