Source: http://www.big-steinweiler.de/2010/04/
Timestamp: 2020-08-14 03:00:07+00:00

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April | 2010 | BIG Steinweiler e.V.BIG Steinweiler e.V. ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Archiv nach Monat: April 2010
Geheime Verschlußsache?
veröffentlicht am 30. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
In Schaidt fand heute von 15 bis 17 Uhr am geplanten Standort in der Pappelallee eine Informationsveranstaltung der GeoEnergy GmbH statt. Ausgelegt waren unter anderem zwei naturschutzfachliche Gutachten. Es versteht sich von selbst, daß diese beiden Gutachten neben dem sonstigen Informationsprogramm von allen dort anwesenden interessierten Bürgern aus Schaidt und Umgebung in der Kürze der Zeit nicht durchgearbeitet werden konnten. Der Geschäftsführer der GeoEnergy GmbH, Herr Seifen, lehnte es jedoch auf Anfragen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus Steinweiler und Schaidt hin ab, interessierten Bürgern Kopien der Gutachten zu überlassen oder die Gutachten wenigstens über die Homepage der GeoEnergy zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage zu den Gründen für seine Weigerung blieb Herr Seifen bedauerlicherweise eine Antwort schuldig.
Noch vor kurzem hatte GeoEnergy beteuert, die Bevölkerung weiter informieren zu wollen: „Ziel ist es, das Projekt so transparent wie möglich darzustellen und Ängste in der Bevölkerung durch Überzeugung abzubauen.“, so hatte die RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 30.03.2010 (Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene Nr. 75 vom Dienstag, den 30. März 2010, Seite 24) aus einem Schreiben der GeoEnergy vom 10.03.2010 zitiert. Kaum sind ein paar Wochen vergangen, will man bei GeoEnergy jedoch von Transparenz offenbar nicht mehr allzuviel wissen.
Sind die Gutachten etwa erkennbar fehlerhaft, so dass eine umfassende Überprüfung nicht erwünscht wird? Handelte es sich bei den ausgelegten Exemplaren überhaupt um die vollständigen Fassungen? Auch wir können diese Fragen nicht beantworten. Fest steht jedenfalls eines: Wer schon naturschutzfachliche Gutachten in die Nähe einer Verschlußsache rückt, der wird sich möglicherweise erst recht weigern, Gutachten zur Erdbebengefahr, zur Grundwassergefährdung und zu weiteren brisanten Themen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Bei einer dermaßen bürgerfeindlichen Informationspolitik eines Geothermieunternehmens müssen sich dann allerdings weder Betreiber noch Politiker wundern, wenn sich die Fronten immer weiter verhärten und immer mehr Bürger den aktuell geplanten Geothermievorhaben nicht nur skeptisch, sondern erklärtermaßen ablehnend gegenüberstehen.
Experten nehmen Monster-Erdbeben in Kauf
veröffentlicht am 28. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
Am 26.11.2009 fand in Stuttgart eine Expertenanhörung des Umweltministeriums Baden-Württemberg statt, deren Ergebnisse erst kürzlich im Internet veröffentlicht wurden. Auch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz war dort vertreten. Die für uns im wahrsten Sinne des Wortes erschütternden Kernaussagen der Experten und der Diskussionsrunde lauten wie folgt:
Induzierte Erdbeben sind heute keine Seltenheit.
Induzierte Beben können oberflächennah, außerhalb vom Grundgebirge und auch nur durch geringe Einwirkungen erzeugt werden.
Aus physikalischer Sicht sind „induzierte“ Beben das gleiche wie „getriggerte“ Beben.
Die grundlegenden Prozesse kann man inzwischen weitgehend erklären, jedoch fehlen im Einzelfall notwendige Kenntnisse, um im Vorfeld eines Geothermieprojektes eine zuverlässige quantitative Risikoabschätzung durchführen zu können.
Die Technologie ist noch alles andere als ausgereift. Jedes neue Projekt ist auch heute noch ein Pilotprojekt.
Geothermiekraftwerke weisen immer noch einen großen innovativen Anteil und damit ein entsprechendes Potential projektbegleitender Forschung und Entwicklung auf. Es kann aber nicht abgewartet werden, bis alle Forschungsergebnisse vorliegen.
Die durch Kraftwerksprojekte der tiefen Geothermie verursachten Erdbeben haben sich bisher überwiegend im Magnitudenbereich unter 3 bewegt. Damit dürften kaum Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit von Gebäuden verursacht werden bzw. Schäden in einem niedrigen Schadensniveau verbleiben.
Grundsätzlich ist das seismische Risiko schwer zu beurteilen, solange noch keine induzierten Ereignisse aufgetreten sind.
Induzierte Seismizität ist insbesondere in den Regionen besonders relevant, in denen bereits eine natürliche Erdbebentätigkeit vorhanden ist (ausgewiesene Erdbebenzonen).
Große Magnituden lassen sich nicht ausschließen.
Kleinere und mittlere Gebäudeschäden können „im üblichen Umfang“ toleriert werden.
Hier kann das Ergebnisprotokoll heruntergeladen werden.
Warum will man nicht abwarten? Ist die Geldgier zu groß?
Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern offenbar auch in Rheinland-Pfalz haben Unternehmerinteressen Vorrang vor der Sicherheit und dem Eigentum der Bürger. Wie der heutigen Ausgabe der RHEINPFALZ (Pfälzer Tageblatt – Ausgabe Rheinschiene Nr. 98 vom Mittwoch, den 28. April 2010, Seite 17) zu entnehmen ist, wird nach Angaben der Landesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission „nicht vor Herbst“ gerechnet. Dazu meinte Wirtschaftsstaatssekretär Schweitzer, er hoffe sehr, dass das Fazit noch vorher gezogen werden könne, damit die Hinweise der Experten – als Auflagen formuliert – vom Betreiber in Landau noch vor dem Winter umgesetzt werden könnten. „Denn im Winter muss das Kraftwerk auf Hochtouren laufen, weil es da richtig Gewinn machen kann“, so Schweitzer.
Ach, wirklich? Die Alternative, dass das endgültige Ergebnis der Expertenkommission in Rheinland-Pfalz auch dahingehend lauten könnte, dass die tiefe Geothermie derzeit noch als zu riskant eingeschätzt werde, Auflagen deshalb nicht ausreichen und weitere Genehmigungen daher derzeit nicht erteilt werden sollten, wird von der Landesregierung offenbar nicht einmal als denkmöglich erwogen oder gar berücksichtigt. Die Genehmigung für den regulären Dauerbetrieb z. B. in Landau ist offensichtlich bereits eine beschlossene Sache. Die Landesregierung hat hier in aller Deutlichkeit formuliert, was für sie im Vordergrund steht: Gewinnmaximierung der Unternehmen. Die Interessen der Bürger sind – milde ausgedrückt – nur von untergeordneter Bedeutung. Schade.
Kreisverwaltung versagt Genehmigung für Grundstückskauf
Wie die Kreisverwaltung Germersheim einem Vertreter unseres Vorstands auf eine telefonische Anfrage hin mitteilte, wurde die beantragte und nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderliche Genehmigung für den von der Evonik New Energies GmbH angestrebten Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks von der Kreisverwaltung versagt.
Evonik New Energies GmbH hat nach Angaben der Kreisverwaltung mittlerweile Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt.
Vorstands- und AK-Treffen
veröffentlicht am 25. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
zum nächsten Treffen des Vorstands und der Arbeitskreise der Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e. V. möchte ich einladen am:
Mittwoch, 28. April 2010, 19.00 Uhr in die Weinstube Bourquin.
Die Mitglieder der Arbeitskreise und darüber hinaus alle Interessierten sind herzlich willkommen. Wir können noch weitere Unterstützung gut gebrauchen!
Vorstandsmitglied BIGS e. V.
veröffentlicht am 13. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
Am 13.05.2010 findet in Schaidt das erste „Schaidter Wachtelkönigfest“ statt. Veranstaltet wird das Wachtelkönigfest von der Bürgerinitiative „Schaidt AKTIV e. V.“, die damit ein Zeichen gegen das in Schaidt geplante Geothermie-Kraftwerk setzen will. Der Wachtelkönig, auch Wiesenralle genannt, ist in der „Roten Liste“ der Brutvögel Deutschlands als stark gefährdet eingestuft. Möglicherweise brütet der Wachtelkönig auch im Bereich des Geländes, auf dem in Schaidt das geplante Geothermie-Kraftwerk entstehen soll. Eröffnet wird das Fest um 10:30 Uhr mit einem Gottesdienst bei der Schaidter Grenzgrawehalle im Sportzentrum. Verschiedene Infostände, unter anderem auch ein Stand des Storchenvereins Viehstrich, werden neben dem Geothermie-Infostand der Schaidter Bürgerinitiative direkte Einblicke vermitteln.
Beben in Insheim!
veröffentlicht am 10. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
Geothermie-Beben von Insheim erschüttert Steinweiler!
Das Insheimer Beben vom Freitag, den 9.4.2010 um 14:35 war nach den Aussagen von Anwohnern in Steinweiler in der Niedergasse, der Klingbachstrasse und der Haynaer Strasse deutlich spürbar.
Wie die Erdbebenwarte Freiburg mitteilt haben sich am 7. April sowie am 9. April 2010 in Insheim im Umfeld der sich im Bau befindlichen Geothermieanlage insgesamt 4 Erdbeben ereignet. Lt. Pressemedungen in der Rheinpfalz vom 10. April 2010 ist sich Hans Peter Ehses, Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau, sicher: ,,Geothermie löst seismische Ereignisse aus.“ Denn in Insheim sei an diesem Tag (Mittwoch, 7. April 2010) Wasser ins Bohrloch gepresst worden.
Hintergrunddokumentation zu den Beben auf den Seiten des
Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg:
1. Erdbeben (Stärke 1,6 auf der Richter Skala)
2. Erdbeben (Stärke 1,7 auf der Richter Skala)
1. Erdbeben (Stärke 2,4 auf der Richter Skala)
2. Erdbeben (Stärke 2,2 auf der Richter Skala)
veröffentlicht am 6. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
Am Samstag, den 17. April 2010 von 7.30 bis 11.00 Uhr wird die Bürgerinitiative Geothermie Steinweiler e. V. mit einem Informationsstand vor der Bäckerei Paul, Hauptstr. 25, vertreten sein.
Interessierte zum Thema „Geothermie in Steinweiler“ sind herzlich willkommen!
veröffentlicht am 5. April 2010 von Walter Ecker unter Allgemein
Die ungeklärte Frage der Haftung für eventuelle Schäden, die nach einer Aufnahme des Betriebs eines Geothermiekraftwerks auftreten können, ist einer der Gründe, die zur Verunsicherung der betroffenen Bürger in nicht unerheblichem Umfang beitragen.
In der RHEINPFALZ (Pfälzer Tageblatt, Ausgabe Rheinschiene Nr. 78 vom Samstag, den 03. April 2010, Seite 23) wird nun Steffen Weiß, der Vorsitzende der CDU Schaidt, zum Thema Beweislastumkehr zitiert. Laut Herr Weiß habe das Landesamt für Geologie und Bergbau eine Aufzeichnung der seismischen Ereignisse in der Umgebung der Anlage und DIN-genormte Grenzwerte als eine der Auflagen für den Betreiber angekündigt. Werde der Grenzwert der DIN 4150 überschritten, liege automatisch ein „Bergschaden“ vor, der wiederum automatisch ein Entschädigungsrecht für betroffene Hausbesitzer begründe, womit der Betreiber in der Beweispflicht wäre, dass ein bestimmter Schaden kein Bergschaden sei, wird Herr Weiß weiter zitiert. Direktor Hans Peter Ehses, Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau, bestätigte laut dem Zeitungsbericht gegenüber der RHEINPFALZ diese Einschätzung. Erstaunlich. Denn wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass diese Einschätzung schlicht und ergreifend falsch ist. Ob die Äußerung des Landesamtes für Geologie und Bergbau bewußt plaziert wurde, um die betroffenen Bürger ruhigzustellen oder einfach auf mangelndem Problembewußtsein beruht, wissen wir nicht.
Fakt ist jedenfalls, dass allein die Überschreitung der Grenzwerte nicht zu der erwünschten Beweislastumkehr führt, wie die Aussagen der Behördenvertreter im Artikel der RHEINPFALZ dies suggerieren wollen.
Bestreitet der Betreiber, dass die Erschütterungen (Erdbeben) von der Geothermieanlage verursacht wurden, und behauptet, dass sie von einem Erdbeben natürlicher Art herrühren, hilft die DIN 4150 nämlich keinen Schritt weiter. Denn die DIN 4150 stellt lediglich einen Zusammenhang zwischen Erschütterungen als solchen einerseits und der Wahrscheinlichkeit von Schäden in Abhängigkeit von der erschütterungsbedingten Schwingungsgeschwindigkeit andererseits her. Zur Ursache der Erschütterungen trifft die DIN 4150, welche Erschütterungen im Bauwesen zum Gegenstand hat, keinerlei Aussage. Dies bedeutet, dass die Ursache der Erschütterungen ungeachtet der DIN 4150 vom Geschädigten jedenfalls dann zu beweisen ist, wenn die Bergschadensvermutung nicht gilt.
Erst wenn feststeht, dass die Geothermieanlage die Erschütterungen ausgelöst hat, kommt ansonsten überhaupt die Frage auf, ob dem Geschädigten die Beweiserleichterungen der DIN 4150 zugute kommen können. Hierzu bedarf es dann – anders als für die Einrichtung des Messnetzes als solchem – allerdings nicht der Anordnung der Geltung der DIN 4150 in irgendwelchen Auflagen durch die Bergbehörde, wobei ohnehin bezweifelt werden muß, daß das Bergamt verbindliche Beweislastregeln mit unmittelbarer Wirkung zugunsten speziell der Bürger im Bescheid verankern darf. Denn die DIN 4150 würde im Streitfall sowieso von den Gerichten mitberücksichtigt werden. Der BGH hält übrigens ohnehin nicht starr an den Grenzwerten der DIN 4150 fest: „Erschütterungen, die einen erheblichen Sachschaden an einem Gebäude des beeinträchtigten Grundstücks verursacht haben, sind auch dann wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB, wenn die Grenzwerte für Schwingungsgeschwindigkeiten eingehalten oder sogar unterschritten worden sind.“ (Urteil vom 20.11.1998, V ZR 411/97). Umgekehrt ist auch der Beweis möglich, dass die Schäden trotz Überschreitens der Grenzwerte nicht auf Erschütterungen, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen sind. Allerdings werden im Rahmen des § 906 BGB nur erhebliche Beeinträchtigungen ausgeglichen, da bei § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nur einen enteignungsentschädigungsähnlichen Ausgleichsanspruch begründet und keinen Schadensersatzanspruch vermittelt (BGH, a.a.O., ebenso Urteil vom 19.09.2008, V ZR 28/08).
Einen echten Schadensersatzanspruch kann der Geschädigte aber auf § 114 Abs. 1 BBergG stützen. § 114 Abs. 1 BBergG ist seinem Umfang nach gegenüber dem § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ohnehin der weitergehende Anspruch, weil er auf Schadensersatz gerichtet ist, während sich der Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen richtet, die für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung gelten (BGH, Urteil vom 20.11.1998, V ZR 411/97). Eine Anspruchsbeschränkung der Höhe nach kommt beim Anspruch nach § 114 Abs. 1 BBergG nicht in Betracht, wenn Ersatz wegen Beschädigung eines Grundstücks und seines Zubehörs verlangt wird (§ 117 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BBergG).
Eine Beweislastumkehr wäre – unabhängig von der Rechtsgrundlage – nur dann hilfreich, wenn sie sich bereits auch auf die Ursache der Erschütterungen beziehen würde. Für den Anspruch aus § 114 BBergG wäre die Bergschadensvermutung (§ 120 BBergG) der richtige Ansatz. Allerdings wird in der Literatur – mit den verschiedensten Argumenten – die Anwendbarkeit des § 120 BBergG für Geothermievorhaben bislang überwiegend verneint; Rechtsprechung hierzu gibt es noch nicht. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten um vorauszusehen, dass sich der Betreiber in einem Streitfall auf den Standpunkt stellen würde, dass die Bergschadensvermutung bei Geothermievorhaben nicht gelte.
Wir wollen an dieser Stelle der Frage, ob die Bergschadensvermutung hier gilt oder nicht, allerdings gar nicht weiter nachgehen.
Wir halten jedenfalls fest, dass die Sicherheit, in der uns die Vertreter des Landesamtes für Geologie und Bergbau mit ihren in der RHEINPFALZ wiedergegebenen Äußerungen wiegen wollen, aus den oben dargelegten Gründen nicht nur trügerisch ist, sondern überhaupt nicht existiert. Vielmehr stehen die betroffenen Bürger angesichts hochrisikobehafteter Technik einerseits und ungeklärten Haftungsfragen andererseits nach wie vor im Regen.
Unabhängig von allen existierenden Beweislastregeln bleibt selbst dann, wenn die – zumal wiederlegbare – Bergschadensvermutung gelten würde, darüber hinaus die Frage offen, wie ein einzelner Bürger einen erlittenen Schaden gegen einen Betreiber, hinter dem ein finanzkräftiger Großkonzern steht, überhaupt effektiv, also zügig und ohne auf Schäden ganz oder auch nur teilweise sitzenzubleiben, durchsetzen kann. Jahrelange kostenträchtige Prozesse durch alle Instanzen mit zahlreichen Gutachten sind nichts Ungewöhnliches.
Hier kann unseres Erachtens daher nur ein staatlicher Garantiefonds weiterhelfen, der schnell und unbürokratisch zahlt, statt Ursachen anzweifelt und Bedenken wälzt.
An dieser Stelle erwarten wir nicht die unmaßgebliche Einschätzung der zivilrechtlichen Rechtslage seitens von in einem späteren Schadensersatzprozeß unbeteiligten Behörden, sondern vielmehr klare Aussagen und Garantien durch die verantwortlichen Politiker.

References: BGH 
 § 906
 § 906
 § 906
 § 114
 § 114
 § 906
 § 114
 § 114
 § 120