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Timestamp: 2016-10-25 01:29:49+00:00

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6B_882/2009 (30.03.2010)
Das Strafgericht Schwyz erkl�rte X.________ mit Urteil vom 1. Juni 2007 des gewerbsm�ssigen Betrugs, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen das Bankengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz, das am 26. August 2008 in Best�tigung der erstinstanzlichen Schuldspr�che die Berufung abwies, die Anschlussberufung jedoch guthiess und die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf drei Jahre erh�hte.
Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (Urteil 6B_83/2009) hob das Bundesgericht das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zur�ck.
Das Kantonsgericht Schwyz best�tigte am 2. September 2009 die urspr�nglich ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren, gew�hrte jedoch den teilbedingten Strafvollzug, unter Aufschub eines Strafanteils von 18 Monaten bei einer Probezeit von f�nf Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erw�gungen zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Dem zu beurteilenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 1. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafanzeige zur �berpr�fung der "Firmen-Gruppe X.________" sowie weiterer Firmen in Wollerau eingereicht. Der Anzeige beigelegt war auch das Dispositiv eines Urteils des deutschen Landgerichts Hof, das den Beschwerdef�hrer und andere Mitangeschuldigte am 30. November 2001 wegen Betrugs in 409 F�llen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren schuldig sprach. Der Beschwerdef�hrer nahm mit sogenannten Verwaltungsvertr�gen Anlegergelder entgegen, indem er mit Brosch�ren und Hochglanzprospekten sowie an Seminarien �ber ein Vermittlersystem die Firmengruppe als weltweit agierendes erfolgreiches Finanzdienstleistungsunternehmen darstellte. Die Kundengelder verwendete er allerdings nicht vertragsgem�ss f�r Devisenspekulationsgesch�fte, sondern f�r die Firmenfortf�hrung und zur Erhaltung des eigenen Lebensstandards.
Am 22. Juli 2002 wurde der Beschwerdef�hrer aus dem Strafvollzug in Deutschland entlassen. Er nahm anschliessend in der Schweiz wieder im Finanzbereich eine T�tigkeit auf. Wie in Deutschland bot er sogenannte Founderprogramme mit Seminaren und Partizipationsscheinen an. Die dem jetzigen Verfahren zugrundeliegenden F�lle datieren zwischen Dezember 2002 und M�rz 2004.
1.2 Das Bundesgericht f�hrt in seinem ersten Urteil in der vorliegend zu beurteilenden Sache aus, die Vorinstanz h�tte bei Ausf�llung der Freiheitsstrafe von drei Jahren die Gew�hrung des teilbedingten Strafvollzugs pr�fen sollen. Ebenfalls habe die Vorinstanz zu Unrecht gem�ss Art. 369 StGB aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung ber�cksichtigt. Die Vorinstanz best�tigt in ihrem neuen Urteil die ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren, gew�hrt neu allerdings den teilbedingten Strafvollzug, unter Aufschub eines Strafanteils von 18 Monaten bei einer Probezeit von f�nf Jahren. Die aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen seien schon beim ersten Rechtsgang nicht in die Strafzumessung eingeflossen. Dies habe aufgrund eines Versehens allerdings keinen Eingang in die Urteilserw�gungen gefunden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe erneut die ihr obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 50 StGB verletzt. So werde die Feststellung, es bestehe kein Anlass, vom bisherigen Strafmass abzuweichen, nicht weiter begr�ndet, auch wenn er, mit Ausnahme des h�ngigen Zollverfahrens, nicht mehr straff�llig geworden sei. Die Ber�cksichtigung dieses noch nicht entschiedenen Verfahrens verstosse gegen die Unschuldsvermutung (Beschwerde, S. 4). Eine deliktsfreie Zeit von zwischenzeitlich �ber f�nf Jahren sei offensichtlich strafreduzierend zu ber�cksichtigen. Gleiches gelte f�r den Umstand der seit Jahren stabilen Familienverh�ltnisse. Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die lange Verfahrensdauer m�sse strafmindernd ber�cksichtigt werden (Beschwerde, S. 4 f.).
2.2 Die Vorinstanz begr�ndet ihr Festhalten am Strafmass von drei Jahren damit, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend noch laufender Untersuchung, die zur einschl�gigen Vorstrafe des Landgerichts Hof f�hrte, erneut delinquiert habe, eine Vielzahl von Gesch�digten betroffen sei und eine hohe Deliktssumme von Fr. 13 Mio. in Frage stehe. Unter Ausklammerung der aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen seien ferner die im ersten Rechtsgang festgehaltenen Umst�nde zu ber�cksichtigen.
Die pers�nliche famili�re Situation habe sich beim Beschwerdef�hrer nicht erst nach der Tat stabilisiert, habe er doch seine jetzige Frau bereits w�hrend der Tatzeit geheiratet, und seine drei Kinder seien zum damaligen Zeitpunkt auch schon auf der Welt gewesen. Von einer langen Verfahrensdauer k�nne angesichts des komplexen Sachverhalts und der zahllosen Gesch�digten keine Rede sein (angefochtenes Urteil, S. 3 f.). Das h�ngige Zollverfahren k�nne mit Blick auf die Gew�hrung des teilbedingten Strafvollzugs die Legalprognose nicht so ins Gegenteil drehen, dass keine g�nstigen bzw. keine besonders g�nstigen Voraussetzungen mehr anzunehmen w�ren, sofern der unbedingte Strafanteil und die Probezeit ausreichend festgesetzt w�rden. Gleichwohl w�rden aufgrund der heutigen Berufst�tigkeit und des eingestandenen Zollverfahrens Bedenken verbleiben (angefochtenes Urteil, S. 3 ff.).
2.3 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.
Nach Art. 50 StGB hat der Richter die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz begr�ndet entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers explizit und unter Erw�hnung verschiedener Strafzumessungsfaktoren, weshalb sie am urspr�nglich ausgef�llten Strafmass der Freiheitsstrafe von drei Jahren festh�lt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie die geordneten Familienverh�ltnisse, die bereits im Tatzeitpunkt bestanden, nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Ebenso konnte die Vorinstanz eine �berlange Verfahrensdauer verneinen. Die dem jetzigen Verfahren zugrundeliegenden F�lle ereigneten sich zwischen Dezember 2002 und M�rz 2004. Die Staatsanwaltschaft �berwies die Anklageschrift an die erste Instanz am 23. M�rz 2006, die ihr Urteil am 1. Juni 2007 f�llte. Der Entscheid der Vorinstanz im ersten Rechtsgang erging am 26. August 2008.
Das Bundesgericht bejahte einerseits Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr und befand andererseits, eine Verfahrensdauer von rund drei Jahren und eine solche von �ber sechs Jahren begr�ndeten keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot (Urteil 6B.440/2008 vom 11. November 2008 E. 6.1). Die einzelnen Verfahrensschritte sowie die Verfahrensdauer insgesamt sind im zu beurteilenden Fall somit nicht als �berlang zu betrachten.
2.5 Die Vorinstanz ber�cksichtigt die mehr als f�nfj�hrige deliktsfreie Zeit des Beschwerdef�hrers bei der Strafzumessung nicht, da aufgrund des h�ngigen Zollverfahrens sowie seiner heutigen beruflichen T�tigkeit Bedenken verblieben. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz tr�gt damit dem Umstand Rechnung, dass deliktsfreies Verhalten w�hrend eines laufenden Strafverfahrens vorausgesetzt werden darf. Eine Verletzung von Art. 50 StGB liegt nicht vor.
2.6 Die Vorinstanz verletzt - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - auch nicht die Unschuldsvermutung. Die Vorinstanz ber�cksichtigt das Zoll�bertretungsverfahren lediglich als Best�tigung der "undurchsichtigen T�tigkeit im Diamantveredelungshandel". Zudem entschied das Bundesgericht in einem k�rzlich ergangenen Urteil, dass der Einbezug der in einem h�ngigen Strafverfahren zugegebenen Tatsachen bei der Prognosebeurteilung zul�ssig ist (Urteil 6B_459/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 1.2; so schon im Urteil 6P.31/2003 vom 8. August 2003 E. 1.3). Ebenso d�rfen auch nicht abgeurteilte Vortaten, die Schl�sse auf das Vorleben und den Charakter eines T�ters zulassen, mit der erforderlichen Zur�ckhaltung bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten beachtet werden (Urteil 6S.145/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 6.2). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt, inwiefern vorliegend anders zu entscheiden w�re.

References: Art. 369
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 50