Source: http://www.jurablogs.com/topic/restitutionsklage
Timestamp: 2018-02-21 05:45:34+00:00

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RESTITUTIONSKLAGE - JuraBlogs
… Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes. In dem Beschluss…
Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser - August 28, 2015 4:16am
… Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird. Mögliche…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - December 8, 2014 5:08am
Karenzentschädigung, Restitutionsklage und Verschulden gemäß § 582 ZPO [F.f.]
… Auch in diesem Verfahren gibt es als Followup kurzfristig eine (Zwischen-)Information des BAG. Danach ist der Termin gestern im Einvernehmen mit den Parteien aufgehoben worden. Sobald mehr zu diesem Verfahren und etwaigem neuen Termin oder Verfahrensbeendigung bekannt wird, erfahren Sie es hier…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 32 Leser - January 17, 2013 8:33am
… eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 86 Leser - November 26, 2012 10:50am
… Eine der zwei treffendsten und gleichzeitigsten dämlichsten Juristenweisheiten lautet: Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge (*). Der Kirchenmusiker K. hat 15 Jahre lang prozessiert. Gegen eine Kündigung, die sein katholischer Arbeitgeber aussprach, weil er eine Geliebte hatte, die auch ein Kind von ihm bekam. Er war…
… LAG Berlin beseitigt. Vor dem LAG Berlin wurde erneut verhandelt. Das Ergebnis: Ein Vergleich. Die Kündigung ist demnach nicht mehr außerordentlich, sondern ordentlich und die Gründe dafür sind betrieblicher Art. Der Vorteil für die Klägerin: Sie erhält daher eine Abfindung “im hohen fünfstelligen Bereich”. Quellen: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Mai 2012, Az.: 25 Sa 2138/11 Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012, Az.: 25 Sa 2138/11…
Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Art 8 Emrk Ausschlussfrist Außereheliche Beziehung Bag Bundesarbeitsgericht Egmr Emrk Europäisches Recht Finanzgerichtsverfahren Individualbeschwerde Katholische Kirchengemeinde Kirchenmusiker Kündigungsgrund Kündigungsschutzklage Nichtigkeitsklage Protokolle Prozesse Restitutionsgrund Scheidung Sseldorf Steuerrecht Terminhinweise Verfahrensrecht Verfassungsrecht Wiederaufnahme Des Verfahrens Wiederaufnahmeklage Wiedereinstellung Wieereinstellungsanspruch

References: § 578
 § 579
 § 580
 § 134
 § 589
 § 582
 Egmr