Source: https://muehldorf.meinestelle.de/agb
Timestamp: 2020-07-06 02:29:16+00:00

Document:
AGBs | Jobbörse Mühldorf
Nutzungsbedingungen von meinestelle.de für Bewerber
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform meinestelle.de (nachfolgend: „meinestelle.de“) zum Auffinden von Jobs und Stellenanzeigen dar. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von meinestelle.de, der Josef Keller GmbH & Co. Verlags-KG, Seebreite 9, 82355 Berg (nachfolgend „JKV“) bezüglich der Nutzung von meinestelle.de.
NUTZER können nur natürliche Personen sein. Die Einrichtung firmenbezogener Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Zum Zweck der firmenbezogenen Nutzung stellt JKV auf der Plattform meinestelle.de eigene Anbieterkonten zur Verfügung, für die eigene Nutzungsbedingungen gelten.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von meinestelle.de.
Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt JKV nicht an, es sei denn, JKV hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen
JKV stellt im Rahmen von meinestelle.de eine Stellenbörse zur Verfügung, die von NUTZERN sowie von Unternehmen, die auf der Suche nach Mitarbeitern sind (nachfolgend: ANBIETER) genutzt werden kann. Über meinestelle.de kann der NUTZER einen Lebenslauf erstellen, Bewerbungen an ANBIETER versenden und von ANBIETERN zum Zweck von Job-Anfragen kontaktiert werden. Alle vom NUTZER eingestellten Informationen, Dokumente und Stellengesuche werden nachfolgend gemeinsam als NUTZERINHALTE bezeichnet.
Gegenstand von meinestelle.de ist die Vermittlung von Kontakten zwischen NUTZERN und ANBIETERN im Rahmen einer Stellenbörse. Die auf meinestelle.de abrufbaren Stellenangebote stellen keine Angebote von JKV dar. Über meinestelle.de kommen keine über das Nutzungsverhältnis für meinestelle.de gemäß Ziffer 3 hinausgehenden Verträge mit JKV sowie keine direkten Verträge zwischen NUTZERN und ANBIETERN zustande.
Nutzung von Meinestelle.de - Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnisses
Die Registrierung ist für NUTZER kostenfrei. Die Nutzung von meinestelle.de erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort. Als Zugangskennung wird die vom NUTZER bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verwendet.
Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf meinestelle.de vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, dass zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei meinestelle.de einloggen. JKV bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.
Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf meinestelle.de kommt mit der erstmaligen Anmeldung des NUTZERS auf meinestelle.de zustande.
JKV stellt meinestelle.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von meinestelle.de, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von Meinestelle.de können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. JKV wird keine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen.
Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb von meinestelle.de oder Support durch JKV.
Zwischen JKV und dem NUTZER entsteht weder durch die Registrierung des NUTZERS auf meinestelle.de noch durch die faktische Nutzung von meinestelle.de ein Vertragsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 bleiben unberührt. NUTZER haben durch Registrierung auf Meinestelle.de diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. JKV stellt dem NUTZER auf dieser Basis lediglich den Zugang zu Meinestelle.de zur Verfügung.
Die Registrierung auf Meinestelle.de begründet keine schuldrechtlichen Verpflichtungen von JKV gegenüber dem NUTZER. Es entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung in Meinestelle.de hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von JKV versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
Speicherung dieser Nutzungsbedingungen
Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von JKV gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.
Diese Nutzungsbedingungen können auch auf den Internetseiten von Meinestelle.de abgerufen und ausgedruckt werden.
de Nutzerkonten - Pflichten des NUTZERS
Um Zugang zu Meinestelle.de zu erhalten, muss der NUTZER auf Meinestelle.de ein Nutzerkonto einrichten, indem er sich als NUTZER registriert. Ziffer 2 ist zu beachten.
Jeder NUTZER darf nur einen personenbezogenen Zugang auf Meinestelle.de einrichten. JKV ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen, Mehrfachkonten und Firmenkonten jederzeit zu deaktivieren.
Der NUTZER ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß einzugeben und JKV Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Der NUTZER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen, E-Mail-Adresse sowie alle Daten, die einen Zugang zu Meinestelle.de ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von JKV ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
Der NUTZER ist verpflichtet, JKV über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu Meinestelle.de unverzüglich per E-Mail an zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu Meinestelle.de zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
Der NUTZER verpflichtet sich, Meinestelle.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf Meinestelle.de zu veröffentlichen und/oder NUTZERINHALTE einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung auf Meinestelle.de zu veröffentlichen.
Aktivitäten des NUTZERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Portals meinestelle.de vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von meinestelle.de für andere NUTZER oder ANBIETER zu erschweren oder meinestelle.de funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von meinestelle.de über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von meinestelle.de führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, Meinestelle.de funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich JKV eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
Die Weitergabe von Inhalten von JKV an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von JKV nicht gestattet. Es ist untersagt, Meinestelle.de oder einzelne Seiten von Meinestelle.de mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von Meinestelle.de mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Meinestelle.de zu verändern und/oder zu beseitigen.
Der NUTZER ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Haftung des NUTZERS - Rechteübertragung an NUTZERINHALTEN
Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform meinestelle.de eingestellten NUTZERINHALTE.
Der NUTZER behält seine Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den NUTZERINHALTEN, die er bei meinestelle.de einstellt.
Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte NUTZERINHALTE in Meinestelle.de einstellt, räumt er JKV und den zu JKV gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese NUTZERINHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung und zum Betrieb von Meinestelle.de und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.
Damit JKV die Plattform Meinestelle.de anbieten kann, müssen die NUTZERINHALTE von JKV gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht von JKV umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumt der NUTZER JKV das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an seinen NUTZERINHALTEN auf Meinestelle.de ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder der NUTZER ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der NUTZER einen eingestellten NUTZERINHALT aus Meinestelle.de entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt.
Der NUTZER bestätigt mit der Übertragung von NUTZERINHALTEN zu Meinestelle.de, dass er bzgl. aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um JKV die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind, insbesondere, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung von JKV zur Nutzung sämtlicher Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an sämtlichen eingesendeten NUTZERINHALTEN ist und dass er über die schriftliche Genehmigung, Freigabe bzw. Bewilligung von jeder einzelnen identifizierbaren Person verfügt, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch JKV in der vorgenannten Art und Weise zu gewährleisten.
JKV behält sich das Recht vor, NUTZERINHALTE, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach billigem Ermessen auszusortieren, nicht zu veröffentlichen und ohne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen in Meinestelle.de und allen angeschlossenen IT-Systemen zu löschen.
Mit dem Upload von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 5 und/oder Ziffer 6 beinhalten.
Der NUTZER haftet gegenüber JKV für Schäden, die JKV durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 5 und/oder Ziffer 6) ergebenden Pflichten entstehen und stellt JKV von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung
Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von NUTZERINHALTEN zu Meinestelle.de damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf Meinestelle.de veröffentlichten NUTZERINHALTE gegen JKV hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der NUTZER für den Upload von NUTZERINHALTEN auf Meinestelle.de erhält, ist die Möglichkeit, dass der NUTZER mit ANBIETERN, die Jobangebote bei meinestelle.de eingestellt haben oder meinestelle.de zum Auffinden geeigneter Mitarbeiter nutzen, zum Zweck der Vermittlung von Jobangeboten in Kontakt treten kann oder von diesen kontaktiert wird.
Der NUTZER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, NUTZERINHALTE an JKV zu senden.
Haftung von JKV
Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen JKV richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt JKV keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
Die Haftung JKV ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit JKV, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von JKV. Soweit die Haftung von JKV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von JKV.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch JKV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JKV beruhen, haftet JKV – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Die Haftung von JKV nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in Meinestelle.de eingestellten NUTZERINHALTE regelmäßig zu sichern. JKV haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.
Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
Das Nutzungsverhältnis bezüglich meinestelle.de läuft für unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis bzgl. Meinestelle.de beenden.
JKV ist berechtigt, den Betrieb von Meinestelle.de jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.
JKV ist berechtigt, den Zugang eines NUTZERS zu Meinestelle.de jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn die von dem NUTZER in Meinestelle.de gespeicherten NUTZERINHALTE einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist oder der NUTZER Meinestelle.de entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 5 und 6ff. nutzt.
JKV behält sich zudem vor, das Nutzungsverhältnis von NUTZERN bzgl. Meinestelle.de wegen Inaktivität zu kündigen. In einem solchen Fall gilt: Hat sich der NUTZER mehr als 180 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und Passwort in seinem Benutzerkonto angemeldet, kann JKV das Benutzerkonto des NUTZERS mit allen zugehörigen Daten löschen. Der NUTZER wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet.
Mit der Löschung eines Nutzerkontos erlischt das Nutzungsverhältnis.
JKV ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal Meinestelle.de zu gewährleisten, gleichwohl kann JKV nicht unbeschränkt für die Integrität von Meinestelle.de garantieren. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 5 verwiesen.
Für die Nutzung der von Meinestelle.de wird auf die Datenschutzerklärung von JKV unter meinestelle.de verwiesen.
Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen
Soweit JKV Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von Meinestelle.de stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
JKV ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird JKV die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen Meinestelle.de weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass JKV die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 1 und 13.2 unberührt.
Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
JKV nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
JKV ist berechtigt, für den Betrieb von Meinestelle.de Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz von JKV in Berg, Deutschland.
Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis JKV, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 111
 § 126
 § 129
 § 130
 § 130
 § 131
 § 201
 § 13
 § 13
 § 36
 § 36