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Timestamp: 2019-10-23 12:07:00+00:00

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Anrechnung Weihnachtsgeld volljähriges Kind | Erwerbslosenforum Deutschland
Anrechnung Weihnachtsgeld volljähriges Kind (1 Betrachter)
Datum Start 5 Oktober 2011
anrechnung weihnachtsgeld
habe eine Frage, die die Vergangenhet betrifft, aber auch für die Zukunft relevant ist.
Wir (54, 50, 22) beziehen Alg II. Ehemann selbständig (Einkommen wird angerechnet), Ehefrau Minijob in Firma des Ehemannes (Einkommen wird angerechnet), Tochter in Ausbildung (durch Ausbildungsvergütung, Kindergeld und Wohngeld nicht mehr in der Berechnung seit Juni 2010).Bei mir wird der Kindergeldüberhang angerechnet.
Meine Tochter hat im November 2010 Weihnachtsgeld erhalten. Dieses wurde auf drei Monate aufgeteilt. Somit wurde für drei Monate das komplette Kindergeld angerechnet.
Meine Frage (ich hatte dafür im März 2011 bereits einen Überprüfungsantrag gestellt - bis jetzt ohne Reaktion):
Kann ich beantragen, dass das Weihnachtsgeld nicht auf mehrere Monate aufgeteilt wird (wenn es nur in einem Monat anfällt, ist ja auch nur einmal eine Anrechnung möglich)? Hatte im Netz irgendwo gelesen, dass die Aufteilung deswegen erfolgen soll, um zu verhindern, dass man aus dem Leistungsbezug fällt (kommt hier nicht zum tragen, fallen nicht raus). Außerdem sollen einmalige Leistungen so angerechnet werden, wie sie üblicherweise anfallen und verbraucht werden (Weihnachtsgeld wird in den meisten Fällen innerhalb eines Monats für Geschenke u.ä. ausgegeben).
Außerdem rechnet meine Tochter ja wohl offiziell nicht mehr zur BG, da Sie ja ihren Bedarf selber decken kann. Sind dann nicht auch ihre Freibeträge höher? Könnte ich sie rückwirkend aus der BG kriegen? Wenn ja, wie stelle ich das an? Und wenn ich sie im evtl nächsten Antrag nicht mehr aufführe, sondern nur noch als Haushaltsmitglied, was muß dann alles nachgewiesen werden? Unsere Tochter hat keine Lust mehr auf Kontoauszugsvorlage und Einkommensbescheinigung vom AG. Muß Sie dann ihr Einkommen immer noch nachweisen? Hätte ihr Weihnachtsgeld überhaupt angerechnet werden dürfen, da sie nicht mehr bedürftig ist?
Viele Fragen auf einmal, ich weiß. Kommt auch nicht auf ein paar Tage an, will nur wissen, wie wir uns verhalten sollen/müssen wenn das nächste Weihnachtsgeld kommt (ich finde es steht meiner Tochter zu - Kinder haben sich schließlich ihre Eltern nicht ausgesucht.
Gruß rslg
Erstmal nur etwas zur Anrechnung von Weihnachtsgeld. Ich hoffe, der erhöhte Freibetrag wurde auch berücksichtigt bei Deiner Tochter, die übrigens durch bedarfsdeckendes Einkommen automatisch nicht mehr Mitglied der BG ist, nur durch den - eventuell schwankenden - Kindergeldübertrag an Dich "im Hintergrund" noch miteinberechnet wird.
Freibetrag bei Einmalzahlungen (Randziffer 11.173):
(1) Für einmalige Einkommen aus Erwerbstätigkeit (z. B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) ist auch ein Freibetrag nach § 11b Absatz 3 zu gewähren. Hierbei sind sowohl die Einkommensstufe gemäß § 11b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 als auch die Einkommensobergrenzen gemäß § 11b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 zu beachten. Für den Monat des Zuflusses der Einmalzahlung ist der für das laufende Einkommen noch nicht genutzte Freibetrag von der Nettoeinmalzahlung abzusetzen. Das nach Abzug des Freibetrages anzurechnende Einkommen aus der Einmalzahlung ist auf den angemessenen Zeitraum aufzuteilen.
Laufendes Erwerbseinkommen in Höhe von 950 EUR brutto, 750 EUR netto, ohne minderjähriges Kind.
Nettoeinkommen: 750,00 EUR
./. Grundfreibetrag 100,00 EUR
./. FB 170,00 EUR
Anrechnungsbetrag 480,00 EUR
Im November fließt ein Weihnachtsgeld in Höhe von 950 EUR brutto zu. Aus dem Gesamtbrutto von 1.900 EUR ergibt sich ein Nettoentgelt von 1.460 EUR; der auf die Einmalzahlung entfallende Teil des Nettoentgelts beträgt somit 710 EUR. Die Einmalzahlung ist auf 6 Monate anzurechnen.
1.200 EUR (Obergrenze) - 950 EUR (bisheriges Brutto)
= (50 EUR x 20%) und (200 EUR x 10%) = 30 EUR
Nettoeinmalzahlung 710,00 EUR
./. nicht genutzter FB 30,00 EUR
Anrechnungsbetrag 680,00 EUR
(aufgeteilt auf 6 Monate = 113,33 EUR monatlich)
Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-11-20.07.2011.pdf
Kann mich erst morgen abend wieder melden, tagsüber im Einsatz. Schönen Abend noch
Werde morgen den Bescheid noch mal überprüfen (man hat ja langsam Routine darin), aber ich glaube, dass die Freibeträge stimmten.
In § 11 heißt es jetzt nach neuem SGB II:
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entspre-chenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Ab Randziffer 11.13 in den fachlichen Hinweisen:
(3) Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3 Sätze 1 und 2). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden.
(4) Soweit durch die Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 3).
Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet und unabhängig von der Höhe der Einnahme. [...]
Und wieder stelle ich die Frage: Wo steht, daß ein volljähriges Kind, das nicht mehr zur BG gehört, wie ein Kind leben muß, das Hilfe zum Lebensunterhalt braucht?
Warum kämpft ihr da nicht gegenan?
... Tochter in Ausbildung (durch Ausbildungsvergütung, Kindergeld und Wohngeld nicht mehr in der Berechnung seit Juni 2010).Bei mir wird der Kindergeldüberhang angerechnet.
1. Frage: Lebt die Tochter noch im Haushalt bei Euch?
2. Frage: Stimmt das Datum Juni 2010?
Meine Tochter hat im November 2010 Weihnachtsgeld erhalten.
...also zu 100% Einkommen Deiner Tochter...
Dieses wurde auf drei Monate aufgeteilt. Somit wurde für drei Monate das komplette Kindergeld angerechnet.
Da Deine Tochter volljährig und lt. Gesetz den Eltern gegenüber nicht Unterhatsverpflichtet ist, stellt sie eine eigene BG dar. Sie kann selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und wird von daher nicht zu Eurer BG gerechnet. Es besteht die Gefahr, dass behauptet wird, Eure Tochter lebt in Eurer Wohnung und würde von daher Euch mit unterhalten. Dies müsste im Zweifel von Euch (schriftlich) bestritten und dann vom Amt bewiesen werden.
Deshalb eine klare finanzielle Trennung durch führen. Eigenes Konto der Tochter streng von Eurem getrennt. Alle Einkommen Eurer Tochter gehen auf Ihr Konto, alle ihre Augaben streng von ihrem eigenen Konto bezahlen. Sie überweist Euch eine Miete. Ihr schließt mit Ihr einen Untermietvertrag .... etc.....sie zahlt die Energie an Euch, im Zweifel auch eigene GEZ! (Müsste sie sowieso!)
Demzufolge darf auch das Einkommen deiner Tochter nicht zu Eurer BG in Bezug gesetzt werden. Einzig das Kindergeld könnte angerechnet werden, wobei ich dies auch anzweifle, da es prinzipiell Deiner Tochter gehört, sofern es direkt an Deine Tochter gezahlt wird. Unbedingt Kindergeldkasse anweisen, das Kindergeld direkt an die Tochter auszuzahlen. Bekommst Du als Elternteil das Kindergeld ausgezahlt und leitest dies unmittelbar weiter, ist dies nach meinem Kenntnisstand als Dein Einkommen anrechenbar. (Bitte korrigieren falls die Aussage rechtlich falsch!)
Ab dem 180. Tag nach Antragstellung ist Untätigkeitsklage beim Sozialgericht möglich.
1. Kann ich beantragen, dass das Weihnachtsgeld nicht auf mehrere Monate aufgeteilt wird (wenn es nur in einem Monat anfällt, ist ja auch nur einmal eine Anrechnung möglich)? Hatte im Netz irgendwo gelesen, dass die Aufteilung deswegen erfolgen soll, um zu verhindern, dass man aus dem Leistungsbezug fällt (kommt hier nicht zum tragen, fallen nicht raus). Außerdem sollen einmalige Leistungen so angerechnet werden, wie sie üblicherweise anfallen und verbraucht werden (Weihnachtsgeld wird in den meisten Fällen innerhalb eines Monats für Geschenke u.ä. ausgegeben).
2. Außerdem rechnet meine Tochter ja wohl offiziell nicht mehr zur BG, da Sie ja ihren Bedarf selber decken kann. Sind dann nicht auch ihre Freibeträge höher? Könnte ich sie rückwirkend aus der BG kriegen? Wenn ja, wie stelle ich das an? Und wenn ich sie im evtl nächsten Antrag nicht mehr aufführe, sondern nur noch als Haushaltsmitglied, was muß dann alles nachgewiesen werden? Unsere Tochter hat keine Lust mehr auf Kontoauszugsvorlage und Einkommensbescheinigung vom AG. Muß Sie dann ihr Einkommen immer noch nachweisen? Hätte ihr Weihnachtsgeld überhaupt angerechnet werden dürfen, da sie nicht mehr bedürftig ist?
Siehe oben, ohne Angehörige einer BG zu sein
Da Deine Tochter volljährig und lt. Gesetz den Eltern gegenüber nicht Unterhatsverpflichtet ist, stellt sie eine eigene BG dar.
Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen (wie in diesem Fall)gehören weder in die BG ihrer Eltern noch sind sie eine eigene BG.
Unbedingt Kindergeldkasse anweisen, das Kindergeld direkt an die Tochter auszuzahlen.
Hatte ich gemacht - und meine Töchter durften es ganz behalten, mir wurde nichts angerechnet. Leider haben Gerichte schon anders entschieden - da müßte man bis in höhere Instanzen klagen.
erst mal vielen Dank an alle für die hilfreichen Antworten.
1. Unsere Tochter lebt noch bei uns im Haushalt, finaziell geht es noch nicht anders. Unsere Tochter muß für ihre Ausbildung die Berufsschule zum Teil selbst zahlen und sich den Betrag aus dem ihr verbleibendem Einkommen ansparen. JC erkennt das Ansparen aber nicht an ( in den 9 Wochen Schulausbildung wird sie aber komplett rausgenommen). Das heißt, da unsere Tochter keine Fahrkosten hat, kann sie auch keinen höheren Freibtrag geltend machen, Kindergeldüberhang wird mir zugerechnet.
2. Untermietvertrag geht nicht, haben eine ziemlich blöden Vermieter und der muss bekanntermaßen zustimmen.
3. Juni 2010 stimmt, von da an wurde Wohngeld gewährt.
Habe deshalb eine Klage laufen und zieh die, wenn nötig, bis hin zum BSG durch. Die gehen mir mit ihren fiktiven Berechnungen echt auf die Ketten. Berechnen die erwachsenden Kinder die nicht zur BG gehören immer noch fiktiv, wie einen 80%igen Erwachsen, obwohl die zu 180% futtern. Auch wird bei der fiktiven Berechnung verkannt, dass auch die Erwachsenden Kinder einen Anspruch auf Teilhabe haben müssen. Das zählt für die Geister aber alles nicht! Man soll hungern und schön im Bettchen bleiben, damit JC schon die Leistungen der Eltern abkürzen kann.
Echt ein Skandal, wie die Jobcenter die erwachsenen Kinder und Nicht-BG Mitglieder fiktiv weit unter die Armutsgrenze rechnen, nur damit sie den Eltern den so genannten einkommensüberdeckenden Bedarf als Einkommen anrechnen können, welches man real überhaupt nicht hat.
Würden auch gerne dagegen ankämpfen, haben im Moment aber eine andere Klage gegen das JC laufen, warten auf Vollstreckung und noch ein weiterer Widerspruch ist auch schon in der Klage. Sobald wir wissen, wovon wir im nächsten Monat leben können (angeblich haben wir mit unserer Firma soviel Einkommen, dass die nicht mehr viel zahlen müssen), kommen die nächsten Baustellen an die Reihe. Vielleicht müssen wir aber auch die Firma zumachen - oder das Finanzamt macht es. Unsere Bescheide sind fast alle noch vorläufig, können also immer neu berechnet werden.
Habe deshalb eine Klage laufen und [...]
Kannst Du das hier nicht noch dafür gebrauchen bzgl. Kindergeldübertragung? ...
BVerG am 14.7.2011 meinte:
[...] § 1612b BGB neue Fassung (ab 2008) [...] Die frühere Bestimmung des Kindergeldes, nach der es den Eltern für deren eigene Zwecke zugute kam, ist entfallen. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Unterhaltsrechtsreform beide Elternteile, unabhängig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, verpflichtet, den auf sie entfallenden Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Nicht nur der Barunterhaltspflichtige hat den auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteil vollständig für den Barunterhalt des Kindes zu verwenden mit der Folge, dass von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist. Auch der Betreuungsunterhaltspflichtige ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil vollständig für den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden. Dabei kann in Anbetracht der Orientierung der Höhe des Kindergeldes am Existenzminimum des Kindes davon ausgegangen werden, dass der Bezugsberechtigte das Kindergeld auch tatsächlich für die Bedürfnisse seines Kindes verwendet. [...]
Dazu ist in meinen Augen Folgendes lesenswert: Posting #5 bzw. 6 von n-c. und Posting #9 bzw. 10 von O.: *klick*
Zitat von BVerG am 14.7.2011
In meiner Klage habe ich auch damit argumentiert, dass 1. das Kindergeld nur gezahlt wird aufgrund des Einkommens meines Sohnes und dass ich 2. Kindergeld für das kind auszugeben habe, da das Kindergeld ja meine Ausgaben für das Kind mindern sollen.
Da eine ALGII Mutter aber keine Ausgaben für das Kind hat - Kind muss ja Miete, seinen Anteil an Strom usw. selbst zahlen, genau wie seinen Lebensunterhalt - dürfte auch das Kindergeld nicht übertragen werden. Denn dann würde das Kindergeld ja dazu verwendet, die Mutter durchzufüttern.
Eine direkte Auszahlung des Kindergeldes auf das Konto meines Sohnes hatte nichts gebracht. Es wurde trotzdem übertragen.
Als wir keine Lohnabrechnungen einreichten, wurde sofort das komplette Kindergeld an mich übertragen. Der Richter erklärte mir dann, dass für die Berechnung die Lohnabrechnungen notwendig wären. Er sagte aber auch, dass mein Sohn all seine Aufwendungen absetzen könne.
Schon alleine die höhere KdU (damals musste ich die Tilgung noch selberzahlen) , Nebenkostennachzahlung usw. waren schon höher als der Übertrag.
Hab dann die ganzen Listen eingereicht und das Jobcenter hat dann ca 100 Euro nachgezahlt. Anschließend sollte ich die Klage zurückziehen auf Aufforderung des Jobcenters.
Habe ich aber nicht gemacht. Vor Monaten bekam ich Bescheid vom SG, dass noch mal eine mündliche Verhandlung geplant sei. Termin steht aber noch nicht fest. Das war ungefähr zu der Zeit, als dann das o.g. Urteil raus kam.
Noch ein interessanter Hinweis bezüglich Abzweigung. Der erste Antrag wurde abgelehnt, weil ich ja meinen Sohn in meinen Haushalt aufgenommen hätte. Eine Abzweigung gäbe es nur, wenn er eine eigene Wohnung hätte. Dann müsse er ja Miete zahlen und sich selbst versorgen. In den Antrag hatte ich aber reingeschrieben, dass er ja seinen KdU Anteil zahlen muss und sich selbst verpflegt - also wie in einer eigenen Wohnung. Nützte aber nichts.
Er zog dann aus. bekm die Abzweigung und kurze Zeit später wieder ein. Die Abzweigung sollte dann lt. Schreiben der Kindergeldkasse wieder entfallen.
Habe dann noch mal argumentiert, dass ich meinen Sohn nicht in meinen Haushalt aufgenommen habe. Ich gewähre ihm nur eine Unterkunft, bis er eine neue Wohnung gefunden hätte.
Er würde die vom Jobcenter errechnete Miete zahlen und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Diesmal akzeptierte die Kindergeldkasse diese Argumente und er behielt die Abzweigung.
Das Jobcenter, bzw. der SB und der Teamleiter haben ziemlich blöd geguckt.
Hatten sie beim ersten Mal gemeint, auch bei einer Abzweigung würden sie das Kindergeld übertragen, so passierte diesmal nichts.
Der Übertrag fand statt von August 2007 bis März 2009. Dann hatte ich kurzfristig Arbeit und anschließend behielt mein Sohn die Abzweigung. Ich bin ja mal gespannt, wann die restlichen 2000 Euro fließen.
Das bedeutet, als Du wieder in Alg-II-Bezug fielst, wurde kein Kindergeld mehr übertragen, obwohl sich - wenn man wie bisher gerechnet hätte - ein Kindergeldübertrag an Dich ergeben hätte?
Termin steht aber noch nicht fest. Das war ungefähr zu der Zeit, als dann das o.g. Urteil raus kam.
Da bin ich ja mal gespannt, ob sie das BVerfG-Gericht irgendwie berücksichtigen, wenn auch ggf. dann nur auf Hinweis von Dir.
sagt das JC...ich würde da gegenangehen - aber erklär das bitte mal genauer.
Bist falsch informiert- gleich doppelt. Kinder brauchen keinen Untermietvertrag - und Vermieter müssen Untermietvertrag zustimmen - es sei denn die Wohnung wäre überbelegt oder er hätte einen anderen wichtigen Grund.
Ich denke, du solltest schnellstens etwas unternehmen, um deiner Tochter zu helfen, daß ihr mehr bleibt!
1. Unsere Tochter lebt noch bei uns im Haushalt, finaziell geht es noch nicht anders.
Sie lebt in eurer Wohnung - aber haushaltet ihr auch gemeinsam? Das ist ein großer Unterschied.
Wir haben dem Amt gegenüber erklärt, daß wir nicht zusammen wirtschaften.
Der Richter erklärte mir dann, dass für die Berechnung die Lohnabrechnungen notwendig wären. Er sagte aber auch, dass mein Sohn all seine Aufwendungen absetzen könne.
Dem hätte ich einiges gesagt - und hätte keine Abrechnungen eingereicht.
Wer nicht im ALG II Bezug ist kann/muß auch nichts absetzen...nur wenn er laut Gesetz Unterhalt für die Mutter zahlen müßte - dann müßte er nachweisen, daß er das nicht kann - meine Meinung.
Datenschutz ist das eine... mir haben meine Töchter nichts fürs Jc geben wollen - und ich zwing meine Kinder zu nix ;-)
Ich hbe damals alles verweigert - gegen eine Leistungskürzung bei mir hätte ich gekämpft...
Es gibt ja notfalls noch ne höhere Instanz... schade, daß du umgefallen bist, Ela.
Wer nicht im ALG II Bezug ist kann/muß auch nichts absetzen...
Jetzt bin ich ein bisschen irritiert, denn der Hinweis, dem Jobcenter aufzulisten (= Aufwendungen vom Kindergeld absetzen), dass ein Kind das komplette Kindergeld für sich selbst benötigt, also Ausgaben für z.B. Kieferorthopäde, Freizeitaktivitäten, Einladungen und somit Ausgaben für u. a. Geburtstagsfeiern und vieles mehr oder wie in Elas Fall Ausgaben für die Ausbildung ... also eben all das, was ein Kind ausgibt und meist ausgeben kann, falls genügend Geld da ist, wenn es nicht hilfebedürftig ist, kommt doch m. E. von Dir selbst.
schade, daß du umgefallen bist, Ela.
Harte Worte, gerade in Elas langjährigem Fall - ich seh' das anders. Und abgeschlossen ist das Verfahren ja noch nicht.
Ich werd da noch etwas zu schreiben... aber dazu brauch ich etwas Zeit... das kann ich nicht in wenige Sätze packen.
Schon mal soviel: In dem Moment, wo ich vor Gericht gezogen wäre, wäre es aber nur darum gegangen, daß man mir zu wenig an Leistung zahlt, eben Kindergeld anrechnet.
Da hätte ich die Kinder ganz raus gehalten.
Es stimmt: Ja, ich hab hier erzählt, daß ich gepostet habe, daß ich meinem SB gesagt hatte, daß meine Kinder auch das Kindergeld für sich benötigen. Hab ja viel mit ihm diskutiert - aber mit dem konnte man auch reden! Er hats verstanden, was ich ihm erklärt habe...deshalb mußte ich ja auch nicht klagen.
Aber ich hab dem auch noch Vieles andere gesagt... und auch das hier gepostet.
Als ich es durch hatte, habe ich hier gepostet, wie man am besten vorgehen sollte.
Und das beginnt immer damit: Kind sollte sich selbst vertreten, einfache Änderungsmitteilung reicht.
Kind sollte das Kidergeld auf sein Konto bekommen.
Man selbst sollte keine Angaben zum Kind mehr machen - auf Datenschutz verweisen.
Was kann das Amt dann tun? Kind anschreiben - und das reagiert nicht weil es nicht im Bezug steht... und was macht SB dann?
Nur einem selbst weniger bewilligen - und dagegen müßte man dann klagen.
Wenn es dann nur um einen selbst geht, dann darf das Gericht auch nichts zu den Kindern fordern...mit welchem Recht?
Leider ist meines Wissens niemand komplett so vorgegangen wie ich es geraten habe...
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Anrechnung Einmaleinkommen wie Weihnachtsgeld
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Komplette Anrechnung von Weihnachtsgeld in einer BG
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