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Timestamp: 2016-10-22 16:08:15+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Harry N�tzli, Sch�tz Rechtsanw�lte, Bleicherweg 45, 8002 Z�rich,
Bezirksgericht Laufenburg, Gerichtsgeb�ude, 5080 Laufenburg, Beschwerdegegner,
Mit Klage vom 2. November 1995 verlangte Y.________ vor Bezirksgericht Laufenburg die Trennung der mit X.________ im Jahre 1977 geschlossenen Ehe. Mit Stellungnahmen vom 20. M�rz bzw. vom 5. Juni 2001 beantragten beide Parteien �bereinstimmend die Scheidung.
Anl�sslich der Beweisverhandlung vom 16. Januar 2003 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, es best�nden freundschaftliche Kontakte zwischen der Schwester von X.________ bzw. deren Ehemann (im Folgenden: Ehegatten Z.________) und dem Vorsitzenden. Der Gerichtspr�sident habe angegeben, er habe einen Telefonanruf der Schwester von X.________ erhalten. Diese habe ihm mitgeteilt, dass der Beklagte etwas von Waffenbesitz erw�hnt habe. Deshalb sei er vor der Beweisverhandlung von der Polizei durchsucht worden.
Das Bezirksgericht Laufenburg stellte das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 16. Januar 2003 der Inspektionskommission des Obergerichts zu. Das Bezirksgericht wie auch die Kl�gerin schlossen auf Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Ersteres f�hrte zur Begr�ndung aus, es best�nden nur noch lose Kontakte zwischen dem Gerichtspr�sidenten und der Familie Z.________. Da der Gesuchsteller zwei Tage vor der Verhandlung bei der Familie Z.________ aufgetaucht sei und von seinem Waffenbesitz erz�hlt habe, sei es den Ehegatten Z.________ nicht mehr wohl gewesen. Deshalb sei dies dem Gerichtspr�sidenten mitgeteilt worden. Das Begehren sei offensichtlich haltlos.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 wies der Gesuchsteller die Inspektionskommission darauf hin, dass es ihm angezeigt erscheine, den Gerichtspr�sidenten zu einer Stellungnahme einzuladen. Derzeit sei ein fundierter Entscheid �ber das Ablehnungsbegehren nicht m�glich. Die Inspektionskommission stellte diese Eingabe umgehend dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg zu mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen wurde am 14. Februar 2003 entsprochen.
Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab. Es sei menschlich und nat�rlich, dass Herr Z.________ das Bezirksgericht im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung habe informieren wollen. Diese Information sei denn auch die Begr�ndung gewesen f�r das Aufgebot der Polizei sowie die Durchsuchung des Gesuchstellers auf Waffen. Darin sei kein Verhalten zu sehen, das den Gerichtspr�sidenten als befangen erscheinen lasse. Ausserdem seien die Gr�nde f�r die Ablehnung teilweise versp�tet geltend gemacht worden.
Mit Eingabe vom 18. August 2003 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt einerseits die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Andererseits macht er geltend, die Inspektionskommission des Obergerichts habe, indem sie das Ablehnungsgesuch abgewiesen habe, Art. 30 Abs. 1 BV missachtet. Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Inspektionskommission wie auch das Bezirksgericht Laufenburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. W�hrend die Inspektionskommission auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, beantragt das Bezirksgericht Laufenburg dessen Abweisung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. September 2003 ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid betreffend eine gerichtsorganisatorische Frage, die ihrer Natur nach endg�ltig zu entscheiden ist, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann. Mit Art. 87 Abs. 1 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. M�rz 2000) hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht entwickelte Praxis kodifiziert, welche die staatsrechtliche Beschwerde gegen derartige Zwischenentscheide ausnahmsweise zuliess, auch wenn sie keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken konnten (BGE 126 I 203 E. 1b S. 205, 207 E. 1a S. 209). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist demnach auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Inspektionskommission habe ihm das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt. Diese R�ge ist angesichts der formellen Natur des Geh�rsanspruchs vor den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen).
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Die R�ge, diese sich aus der Verfassung ergebenden Minimalgarantien seien verletzt, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.).
2.2 Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 zum Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Januar 2003 ge�ussert. Er hat vor der Inspektionskommission geltend gemacht, der genannte Beschluss gebe lediglich die Vorbringen der Parteien, namentlich seine eigenen, wieder, ohne dazu inhaltlich Stellung zu nehmen. Aufgrund des derzeit festgestellten Sachverhalts sei ein fundierter Entscheid �ber das vom Beklagten gestellte Ablehnungsbegehren nicht m�glich, weshalb es ihm angezeigt scheine, den Pr�sidenten des Bezirksgerichts zu einer Stellungnahme einzuladen. Es m�sse wohl ein ziemlich enger Kontakt zwischen der Schwester des Beklagten und dem Gerichtspr�sidenten bestehen. Zu manchen Vorbringen habe sich der Gerichtspr�sident nicht vernehmen lassen. Vielmehr habe er den Antrag des Beklagten ohne Begr�ndung als haltlos bezeichnet. Weiter hat der Beschwerdef�hrer die Vermutung ge�ussert, die Schwester des Beklagten und der Gerichtspr�sident seien w�hrend einer gewissen Dauer am gleichen Bezirksgericht t�tig gewesen.
2.3 Am 31. Januar 2003 hat die Inspektionskommission des Obergerichts den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg ersucht, sich zu der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 29. Januar 2003 zu �ussern. Mit Stellungnahme vom 14. Februar 2003 hat der Gerichtspr�sident ausgef�hrt, er kenne Herrn Z.________, der damals in erster Ehe verheiratet gewesen sei, ca. seit dem Jahre 1975. Er wisse nicht mehr, wann er das Ehepaar Z.________ nun zuletzt gesehen habe. Es liege jedenfalls relativ lange zur�ck. Von einem ziemlich engen Kontakt k�nne daher �berhaupt nicht die Rede sein, schon gar nicht zur Schwester des Beklagten. Ob diese je am Bezirksgericht Bremgarten gearbeitet habe, k�nne er nicht sagen. Er selbst sei dort vor ca. 30 Jahren kurz als Gerichtsschreiber-Stellvertreter t�tig gewesen. Mit der heutigen Frau Z.________ habe er seines Wissens nirgendwo zusammengearbeitet.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat von der Stellungnahme des Bezirksgerichtspr�sidenten erst mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids erfahren. Entsprechend geht aus den Akten nicht hervor, dass ihm diese Stellungnahme auch nur zur Kenntnis zugestellt worden w�re. Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer das Obergericht mit Schreiben vom 9. Juli 2003 gebeten, ihm das genannte Dokument zukommen zu lassen. Das Obergericht f�hrt dazu vor Bundesgericht aus, bei Ablehnungsverfahren werde kein doppelter Schriftenwechsel durchgef�hrt. Ein solcher sei im Kanton Aargau auch nicht gesetzlich vorgesehen. Nach Eingang eines Ablehnungsbegehrens werde dieses dem betroffenen Gerichtspr�sidenten zur Erstattung der Stellungnahme zugestellt; anschliessend werde direkt der Entscheid gef�llt. Dieses Vorgehen ber�cksichtige das Gebot der Verfahrensbeschleunigung.
2.5 Aus Art. 29 Abs. 2 BV l�sst sich grunds�tzlich kein Recht auf Replik ableiten. Generell ist festzuhalten, dass der Geh�rsanspruch nicht dazu dienen darf, Verfahren unn�tig zu komplizieren und aufzubauschen (Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 136). Entsprechend hat das Bundesgericht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts verneint, wenn das fragliche Dossier keine Dokumente enthalten hat, die der Partei nicht schon bekannt gewesen sind (BGE 100 Ia 8 E. 3c S. 9). Werden aber neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht, zu denen eine Partei noch nicht hat Stellung nehmen k�nnen, so ist dieser eine Replik zu gestatten. Ganz allgemein muss eine Partei zu Fragen tats�chlicher Natur, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind, angeh�rt werden (Urteil 2P.155/1996 vom 4. Dezember 1996, E. 2d, in: ZBl 99/1998, S. 374 ff., insb. S. 378 f.; BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3; Haefliger, a.a.O., S. 137 f.; vgl. zum Ganzen auch Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 273 ff.).
2.6 Ein zweiter Schriftenwechsel kann - andere prozessuale Vorschriften vorbehalten - in der Regel abgelehnt werden, wenn aufgrund der Rechtslage kein Bed�rfnis nach einer weiteren Erhellung der tats�chlichen Verh�ltnisse besteht. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 demgegen�ber ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt seiner Auffassung nach kl�rungsbed�rftig sei. Entsprechend hat er einger�umt, sich bei gewissen tats�chlichen Annahmen auf vage Vermutungen zu st�tzen. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg hat die Einladung zur Stellungnahme denn auch dahingehend verstanden, dass ausschliesslich weitere Ausf�hrungen zum Sachverhalt zu machen sind, und hat sich demzufolge auf derartige Angaben beschr�nkt (vgl. E. 2.3 hiervor). In diesem Zusammenhang hat er namentlich erstmals die Mutmassungen des Beschwerdef�hrers �ber eine allf�llige Zusammenarbeit mit der Schwester des Beschwerdef�hrers entkr�ftet. Des Weiteren hat er Ausf�hrungen zu seiner Beziehung zu Herrn Z.________ gemacht und insbesondere betont, dass von einem ziemlich engen Kontakt nicht die Rede sein k�nne. Schliesslich hat er, wonach sich der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 besonders erkundigt hatte, auch angegeben, dass dies umso weniger auf dessen Frau, die Schwester des Beklagten, zutreffe. Die Inspektionskommission gibt den Inhalt der Stellungnahme im angefochtenen Entscheid mit mehreren S�tzen wieder und beurteilt die Kontakte des Pr�sidenten zu den Ehegatten Z.________ als zu wenig bedeutend, um deswegen Befangenheit anzunehmen. Nicht jeglicher Kontakt k�nne einen Ablehnungsgrund bilden. Die Inspektionskommission macht denn vor Bundesgericht auch nicht geltend, sie habe nicht auf die Stellungnahme des Bezirksgerichtspr�sidenten abgestellt. Demnach h�tte dem Beschwerdef�hrer ausnahmsweise Gelegenheit zur Replik gegeben werden m�ssen. Da ihm die Stellungnahme vom 14. Februar 2003 nicht einmal zur Kenntnis zugestellt worden ist, was ihm allenfalls die M�glichkeit gegeben h�tte, unaufgefordert eine Gegen�usserung einzureichen, ist der verfassungsrechtliche Mindeststandard jedenfalls nicht gew�hrleistet (vgl. zum Ganzen das Urteil 1P.730/2001 vom 31. Januar 2002).
Zusammenfassend erweist sich die R�ge, der Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt, als begr�ndet. Da sich die Sachverhaltsdarstellungen der Verfahrensbeteiligten bisher nicht decken, verbietet sich die Heilung durch das Bundesgericht, das den angefochtenen Entscheid im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde insoweit nur auf Willk�r hin �berpr�fen kann (vgl. demgegen�ber zur R�ge der Befangenheit selbst BGE 125 I 68 E. 2 S. 71 ff.). Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Aus prozess�konomischen Gr�nden mag sich der Hinweis rechtfertigen, dass die Inspektionskommission in ihrem neuen Entscheid wohl kaum darum herum kommen wird, sich eingehender namentlich zu den beiden Befangenheitsgr�nden "Durchsuchung nach Waffen" und "Beziehung der Kl�gerin zur Familie Z.________ in Verbindung mit der Beziehung des Gerichtspr�sidenten zur Familie Z.________" zu �ussern. Dies k�nnte durchaus auch unter Zuzug und W�rdigung der Scheidungsakten geschehen. Tunlich erschienen allenfalls auch erg�nzende Ausf�hrungen zum Rechtsstandpunkt, wonach das Ausstandsbegehren teilweise versp�tet sein soll.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Laufenburg sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE