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12.09.2005 10:08 | Preis: ***,00 € |
Nachfolgenden Sachverhalt möchte ich noch hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 170 und 172 BGB geklärt wissen. Daher habe ich noch 2 Fragen dazu: Wenn sich im genannten Fall D von der Variante 2 Gebrauch (es wird wieder unterstellt, das D von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist) macht - sich also im Namen des Geschäftsherrn (A) also an sich selbst (bei der Erteilung der Untervollmacht wird die Originalvollmachtsurkunde der Hauptvollmacht vorgelegt) Untervollmacht erteilt - stellt sich folgende Frage:
Wie Herr Rechtsanwalt Tim ausführt. ist es ja in diesem speziellen Fall unsicher, ob die Untervollmacht, die D im Namen des A sich selbst erteilt, nicht doch das Schicksal der Hauptvollmacht teilt.
a)	Bleibt die erteilte Untervollmacht (Variante 2) gegenüber der X-Bank auf jeden Fall nach § 170 BGB wirksam (die Untervollmacht wird ja als Außenvollmacht erteilt), wenn die Hauptvollmacht - es wird unterstellt, dass die X-Bank nichts vom Erlöschen (§ 173 BGB) der Hauptvollmacht erfährt - zeitlich nach Erteilung der Untervollmacht erlischt?? Wir wollen mal annehmen die Untervollmacht teilt in diesem speziellen Fall das Schicksal der Hauptvollmacht (etwas anderes ist jedoch, ob die Untervollmacht ggf. nach § 170 BGB gegenüber der X-Bank gültig bleibt).
b) Angenommen die ursprünglich rechtswirksam erteilte Hauptvollmacht erlischt durch rechtswirksamen (wir unterstellen das A geschäftsfähig ist) Widerruf des A und D erteilt sich erst nach Erlöschen der Hauptvollmacht (es wird unterstellt, dass A vergessen hat, die Originalvollmachtsurkunde der Hauptvollmacht von D zurückzuverlangen) gegenüber der X-Bank (Außenvollmacht) unter Vorlage der Orginalvollmachtsurkunde (Hauptvollmacht) gleichwohl im Namen des A Untervollmacht an sich selbst, stellt sich die Frage, ob die Untervollmacht wegen § 172 BGB (Originalvollmachtsurkunde der Hauptvollmacht wird ja zur Erteilung der Untervollmacht der X-Bank vorgelegt) gegenüber der X-Bank gültig erteilt wurde, wenn die X-Bank nichts vom Erlöschen der Hauptvollmacht wußte und auch später nichts (§ 173 BGB) davon erfährt??
Es ist m.E. klar, dass sich die X-Bank auf die Sache nur einlassen wird, wenn die beiden o.a. Fragen positiv beantwortet (wenn sich die X-Bank in den o.a. Fällen also auf § 170 bzw. § 172 BGB berufen könnte) werden können. Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteilte Untervollmacht unmittelbar für diesen, der Unterbevollmächtigte wird dessen unmittelbarer Vertreter, seine Handlungen wirken unmittelbar nur für diesen, nicht für den (Haupt-) Bevollmächtigten.
Entscheidung des KG aus dem Jahre 1908 (KGJ 37, A 239), :
"Das Erlöschen der Hauptvollmacht hat nicht notwendig das Erlöschen der von den Bevollmächtigten erteilten Untervollmacht zur Folge. Ob die Untervollmacht mit der Hauptvollmacht zusammen erlöscht oder nach dem Erlöschen der Hauptvollmacht fortbesteht, richtet sich nach dem Umfang einerseits der Hauptvollmacht und andererseits der Untervollmacht. Der Bevollmächtigte kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen: Entweder dahin, daß er zu seiner eigenen Vertretung bei den aufgrund der Vollmacht vorzunehmenden Handlungen einen Dritten bevollmächtigt oder dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Machtgebers zu dessen Vertretung einem Dritten Vollmacht erteilt. In dem ersten Fall ist der Dritte
Bevollmächtigter nicht des ersten Machtgebers, sondern der Hauptbevollmächtigten; er handelt nicht in unmittelbarer Vertretung des Machtgebers, sondern nur in Vertretung des Hauptbevollmächtigten im Namen des Machtgebers; seine Handlungen wirken nach § 164 BGB unmittelbar für den Hauptbevollmächtigten und nur mittelbar für den Machtgeber ... In dem zweiten Fall wirkt dagegen die im Namen des Machtgebers erteilte Untervollmacht unmittelbar für den Machtgeber; der Unterbevollmächtigte wird unmittelbarer Vertreter des Machtgebers, seine Handlungen wirken nur für den Machtgeber, nicht für den Hauptbevollmächtigten, ...
Die Untervollmacht, die nur zur unmittelbaren Vertretung des Hauptbevollmächtigten ermächtigt, erlischt mit dem Erlöschen der Hauptvollmacht. Die Vertretungsmacht eines derartigen Unterbevollmächtigten beruht auf der ihm von den Hauptbevollmächtigten erteilten Ermächtigung zur Ausübung der dem Hauptbevollmächtigten kraft der Hauptvollmacht zustehenden Befugnisse ... Die Untervollmacht dagegen, deren Erteilung ein unmittelbares Vollmachtsverhältnis zwischen dem Unterbevollmächtigten und dem Machtgeber begründet, braucht nicht mit dem Wegfall der ersten Vollmacht zu erlöschen; sie wirkt rechtlich wie eine von dem Machtgeber selbst erteilte zweite Vollmacht; der Unterbevollmächtigte ist zur Vertretung des Machtgebers nicht in Ausübung der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten, sondern kraft eigenen Rechtes ermächtigt, und die Fortdauer seiner Vertretungsmacht ist daher begrifflich nicht durch das Fortbestehen der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten bedingt. Eine Untervollmacht dieser Art erlischt demnach mit dem Wegfall der Hauptvollmacht nur, wenn sie entweder unter zeitlicher Beschränkung auf die Dauer der Hauptvollmacht erteilt ist oder wenn der Hauptbevollmächtigte nur zur Erteilung einer derartig zeitlich beschränkten Untervollmacht ermächtigt war; in allen anderen Fällen besteht die Untervollmacht trotz des Erlöschens der Hauptvollmacht fort."
A erteilt C und D Generalvollmacht, die auch das Recht mit einschließt Untervollmacht zu erteilen (wobei nur ausgeführt ist, dass C und D Untervollmacht erteilen dürfen. Es wird also nicht zwischen den beiden Arten der Untervollmacht unterschieden). Die Vollmachtsurkunde ist so ausgestaltet, dass C und D, A jeweils einzeln vertreten dürfen. Es handelt sich um eine privatschriftlich erteilte Vollmacht. Es wird nur eine Vollmachtsurkunde ausgestellt. In der Vollmacht ist ausdrücklich ausgeführt, dass C und D von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit sind. Die Vollmacht wurde von A über seinen Tod hinaus erteilt (sie erlischt damit ausdrücklich nicht mit dem Tod des A).
C und D möchten nun in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des A auch die Bankgeschäfte des A erledigen. Nach dem Besuch bei der Bank ergibt sich aber folgendes Problem. Die X-Bank besteht darauf, dass die Originalvollmachtsurkunde anläßlich jeder Verfügung jeweils vorgelegt wird. Die Bank verweist darauf, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und sie daher den Schutz des § 172 BGB (Rechtsscheinhaftung) nur in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich vor jeder Verfügung des Originalvollmachtsurkunde vorlegen läßt oder die Originalvollmachtsurkunde bei ihr hinterlegt wird.
C und D überlegen sich folgendes, damit sie nicht immer die Original-Vollmachtsurkunde mitbringen müssen:
Den Varianten liegt die Überlegung zugrunde, dass die Untervollmacht, die im Namen des Geschäftsherrn erteilt wird, ja nicht mit dem Erlöschen der Hauptvollmacht endet. Es ergibt sich nun auch das Problem, das A inzwischen geschäftsunfähig geworden ist, was er zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht noch (zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung war A noch geschäftsfähig) nicht war. Daher kann A selbst keine zusätzliche Bankvollmacht mehr erteilen.
C erteilt D Bankvollmacht (C darf ja Untervollmacht erteilen), die D befugt über die Konten des A bei der X-Bank zu verfügen. Die Vollmacht wird von C im Namen des Geschäftsherrn A als Außenvollmacht gegenüber der X-Bank an D erteilt (und zwar auf einem banküblichen Vollmachtsformular). Die Originalvollmachtsurkunde wird zur Erteilung der Untervollmacht der X-Bank vorgelegt.
D erteilt sich selbst (Untervollmacht) Bankvollmacht , die D befugt über die Konten des A bei der X-Bank zu verfügen. Die Vollmacht wird von D im Namen des Geschäftsherrn A als Außenvollmacht an sich selbst gegenüber der X-Bank erteilt (und zwar auf einem banküblichen Vollmachtsformular). Die Originalvollmachtsurkunde wird zur Erteilung der Untervollmacht der X-Bank vorgelegt.
1. Ist die Variante 1 rechtlich i.O.?
2. Scheitert die Variante 2 (Vollmachtserteilung an sich selbst) an § 181 BGB? Oder fällt eine Vollmachtserteilung an sich selbst gar nicht in den Anwendungsbereich des § 181 BGB?
3. Wäre die Variante 2 rechtlich i.O., wenn die Hauptvollmacht eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB enthielte?
Betreff: >Untervollmacht
05.09.2005 11:31:07
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Verwaltungsrecht, Familienrecht.
Ich habe anhand Ihrer Schilderung Zweifel, ob eine wirksame Unterbevollmächtigung jetzt üeberhaupt noch möglich.
Wenn der Vollmachtgeber bereits bei Erteilung der Vollmacht unerkannt geisteskrank war, fehlt es bereits an einer wirksamen Vollmachtserteilung. Der Sachverhalt ist insoweit anders, als wenn entsprechend der von Ihnen zitierten Rechtsprechung die Vollmacht nachträglich berührt wird.
Unterstellt, dass A wirksam noch bevollmächtigen konnte, ist Variante Eins ein gangbarer und juristisch einwandfrei.
Variante Zwei bedarf demgegenüber die Befreiung von P[Paragraph Hunderteinundactzig (bitte die Ziffern, re). Insoweit ist die Selbstbevollmaechtigung Unterfall des Paragraphen Hunderteinundachtzig.
Betreff: Vollmachten
geschrieben am 06.09.2005 10:25:00
in dieser Angelegenheit möchte ich zur Variante 2 die Meinung eines anderen Rechtsanwalts/Rechsanwältin erfahren.
Es wird dabei folgendes unterstellt:
D ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
D verfügt über eine rechtswirksam erteilte Hauptvollmacht (A war zum Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht voll geschäftsfähig, der Verlust der Geschäftsfähigkeit ist erst später eingetreten.)
Sind sie auch der Meinung, dass D an sich selbst rechtswirksam Bankvollmacht (also Untervollmacht) im Namen des Geschäftsherrn erteilen kann, die nach einem Erlöschen der Hauptvollmacht ja nicht automatisch erlöschen würde??
AntwortBetreff: >Vollmachten
06.09.2005 11:48:11
Die Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (§ 167 BGB). Insoweit findet § 181 BGB Anwendung. Zweck des § 181 BGB ist es zum Einen, den Vertretenen durch die Vermeidung von Interessenkollision zu schützen, da der Vertreter bei der Mehrvertretung nicht nur die Interessen des Vertretenen im Auge hat. Zum Anderen soll die Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs durch die Erkennbarkeit des Rechtsgeschäfts sichergestellt werden. Schon unter diesem Schutzzweckgesichtspunkt habe ich keine Bedenken, die Möglichkeit eines solchen Rechtsgeschäfts zu bejahen. Es ist im Sinne des Vertretenen, dass seine Rechtsgeschäfte ohne großen Aufwand abgewickelt werden könne. Nichts anderes wird durch ein entsprechendes Insichgeschäft ermöglicht.
Bitte beachten Sie: Es ist indes nicht so eindeutig, ob in diesem Fall das Schicksal der Untervollmacht nicht doch mit dem der Hauptvollmacht verbunden ist.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Einsatz das nächste Mal, dass auch das Lesen des Sachverhalts Zeit in Anspruch nimmt.
geschrieben am 06.09.2005 12:19:24
in diesem Fall (Variante 2) ist es nach Ihrer Aussage ja nicht so eindeutig, ob die Untervollmacht nicht doch das Schicksal der Hauptvollmacht teilt.
Ich nehme an, Sie haben dies geschrieben, weil D in diesem Fall die Untervollmacht in Namen des Geschäftsherrn an sich selbst und nicht an einen Dritten erteilt. Bei der Erteilung der Untervollmacht an einen Dritten durch D hätten Sie vermutlich keine Zweifel daran gehabt, dass die Untervollmacht (die ja im Namen des Geschäftsherrn erteilt wurde) nicht das Schicksal der Hauptvollmacht teilt oder?
So wäre die Variante 1, in der sich D die Untervollmacht von C erteilen läßt, diesbezüglich vermutlich die rechtsichere Variante (zumal eine Befreiung von § 181 BGB vermutlich nicht notwendig wäre) oder?
geschrieben am 06.09.2005 16:55:40
Für die die Variante 2 betreffende Problematik müsste m.E. auf Wertungsebene entschieden werden. Diese Schwierigkeit umgeht man vordergründig, wenn man die Variante 1 wählt. Es muss nämlich auch hier daran gedacht werden muss, dass der Unterbevollmächtigte - wie D auch - Hauptbevollmächtigter ist und nicht Dritter. Auch hier befindet man sich m.E. auf einer Wertungsebene.
Leider kann ich Ihnen keine genaueren Angaben machen
12.09.2005 | 12:22
Fraglich ist aber, ob D gemäß §§ 172 I, 171 I auf Grund der Vorlage der Vollmachtsurkunde weiterhin aus dem durch die Urkunde gesetzten Rechtsschein zur Vertretung befugt geblieben ist. Die Vorlage der Vollmachtsurkunde löst die gleichen Rechtsfolgen aus, wie eine besondere Mitteilung der Vollmacht an den Dritten gem. § 171 I. Vorliegend hat D der Bank eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, erforderlich ist gem. § 172 I aber zudem, dass die Vollmachtsurkunde vom Vollmachtsgeber ausgehändigt wurde. Auch diese Voraussetzungen liegen vor, da es A bisher versäumt hatte, seine Urkunde zurückzuverlangen.
zu a) Schwieriger ist allerdings diese Frage. Meiner Ansicht nach ist die Untervollmacht erloschen, da sie nur zur unmittelbaren Vertretung des Hauptbevollmächtigten ermächtigt. Allerdings liegen hier die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht vor.
Nachfrage vom Fragesteller	12.09.2005 | 12:51
Sehr geehrter Glatzel,
hierzu folgende Nachfragen:
zu b) heißt das, dass unter der Voraussetzung, dass A die Originalvollmachtsurkunde an D übergeben hat (und D sie nicht etwa entwendet hat) sich die X-Bank hier auf jeden Fall auf den gesetzlichen Rechtsschein (§ 172 BGB) berufen kann, solange sie vom Widerruf der Hauptvollmacht nicht weiß, die Vollmacht (Untervollmacht) der X-Bank gegenüber also gültig erteilt wurde?
Die X-Bank weiß ja nichts vom Widerruf der Hauptvollmacht
Sie schreiben die Untervollmacht (ist sie auch gegenüber der X-Bank erloschen??) ist erloschen:
Frage: heißt dass, die X-Bank kann sich nicht auf § 170 BGB berufen, nachdem ja eine Vollmacht gegenüber einem Dritten solange gültig bleibt, bis ihm das Erlöschen angezeigt wird??
Die Untervollmacht wurde ja als Außenvollmacht (§ 170 BGB) erteilt (Die X-Bank weiß ja nichts vom Erlöschen der Hauptvollmacht, folglich ist § 173 BGB nicht anwendbar) Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
15.09.2005 | 07:49
Ja das ist so zu verstehen.
Solange die Urkunde (für die Hauptvollmacht)nicht zurückgegeben wurde oder für kraftlos erklärt wurde, bleibt die Vollmacht ja sowieso bestehen. Sollte nun aber die Urkunde zwischenzeitlich (also nach Vorlage bei der X-Bank) wieder eingezogen worden sein und hat die X-Bank hiervon nichts erfahren, dann kann sich die X-Bank natürlich auf § 170 BGB berufen. Mit freundlichen Grüssen
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References: § 181
 § 170
 § 170
 § 172
 § 170
 § 172
 § 164
 § 181
 § 172
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 171
 § 172
 § 170
 § 173
 § 170