Source: https://verfassung.li/Art._75
Timestamp: 2019-02-23 16:36:57+00:00

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Art. 75 – Verfassungskommentar
4 II. Keine bleibende Verbindlichkeit
5 III. Die Verantwortlichkeit des Landesausschusses
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 184
KonV § 114
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 66
Verfassungsentwurf Beck Art. 56
RV (1. Fassung) § 74 und RV (2. Fassung) § 75
Art. 75 LV ist unverändert aus § 114 KonV übernommen. Diese Bestimmung war wiederum fast unverändert dem § 184 erster Satz der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 entnommen worden. Die einzige Änderung bestand ausser einer grammatikalischen Abweichung darin, dass in letzterer der Ausschuss für seine Geschäftsführung dem „nächsten“ Landtag verantwortlich war. Dieser Begriff entfiel in § 114 KonV und somit auch in Art. 75 LV.
In der gesamten Verfassungsdiskussion zwischen 1918 und 1921 war die Formulierung unbestritten. In den Entwürfen des Prinzen Karl und Wilhelm Becks sowie in der Regierungsvorlage Josef Peers war stets an die Formulierung des § 114 KonV angeknüpft worden. Es überrascht daher nicht, dass die Bestimmung auch im Landtag unverändert angenommen wurde. Sie ist auch seither nicht angetastet worden.
II. Keine bleibende Verbindlichkeit
Die Wendung, wonach der Landesausschuss keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen kann, ist für das Verständnis von Funktion und Aufgaben des Landesausschusses von zentraler Bedeutung.
Schon die inhaltlich gleichlautende Bestimmung des § 184 erster Satz der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 diente der Klarstellung, dass der Ausschuss immer nur vorbereitend tätig werden konnte und der späteren Zustimmung der Ständeversammlung bedurfte, andernfalls waren die von ihm gesetzten Massnahmen hinfällig.[1] Angesichts der Tatsache, dass die Budgethoheit im Frühkonstitutionalismus eines der zentralen Instrumente eines Parlaments gegenüber dem Landesherrn war, überrascht es nicht, dass die Verfassung darauf Wert legte, dass das Parlament gerade in dieser Frage nicht durch ein anderes Gremium präjudiziert wurde.
In der Literatur finden sich nur wenige Hinweise, was die Interpretation des Art. 75 LV betrifft.[2] Die gesamte Tätigkeit des Ausschusses, auch hinsichtlich der demonstrativ genannten Aufgaben des Art. 74 LV, ist im Lichte des Art. 75 zu verstehen: Der Landesausschuss darf den Landtag und seine Kommissionen nicht substituieren, sondern er darf lediglich solche Massnahmen setzen, die die verfassungsmässig zuständigen Organe nicht präjudizieren. In diesem Sinne ist der Ausdruck „keine bleibenden Verbindlichkeiten“ zu verstehen.[3] Der Landesausschuss verfügt daher auch über keine Notkompetenzen. Für solche Fälle sieht die Verfassung den Art. 10 LV[4] vor. Art. 75 LV ist daher weit zu interpretieren: Der Landesausschuss darf weder eine Genehmigung zur Aufnahme von Darlehen und vergleichbaren Verbindlichkeiten durch die Regierung erteilen noch die Genehmigung von Ankäufen von Liegenschaften oder die Veräusserung von Verwaltungsvermögen erteilen.
III. Die Verantwortlichkeit des Landesausschusses
Nach der zeitgenössischen Auffassung zu § 184 erster Satz der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 sollte die Bestimmung über die Verantwortlichkeit „zugleich Sporn und Zügel für die Tätigkeit des Ausschusses“ sein.[5]
Während in der Rezeptionsvorlage freilich noch die Möglichkeit einer Anklage des Ausschusses vor dem obersten Gerichtshof im Falle einer Verfassungsverletzung vorgesehen war,[6] bestand eine solche weder in der KonV noch auf der Grundlage der Verfassung von 1921.
Art. 75 LV ist eine Spezialnorm zu Art. 57 LV, der nicht zur Anwendung gelangt, da diese Bestimmung für die Sitzungen des Landtages und seiner Kommissionen gilt, der Landesausschuss aber keine Kommission des Landtages ist. Die Verantwortlichkeit des Landesausschusses gegenüber dem Landtag ist eine ausschliesslich politische, keine rechtliche und bleibt im Übrigen vage.[7]
Der Landtag kann lediglich seine Missbilligung des Verhaltens von Mitgliedern des Landesausschusses zum Ausdruck bringen. Man wird ausserdem davon ausgehen können, dass diese „Verantwortlichkeit“ auch von einem neuen Landtag geltend gemacht werden kann, der aus in der Zwischenzeit erfolgten Neuwahlen hervorgegangen ist.
Das Handeln der Mitglieder des Landesausschusses ist im Übrigen keine „Vollziehung von Gesetzen“ i.S. des Art. 2 Amtshaftungsgesetz[8], sondern der Staatsfunktion der Legislative zugeordnet und unterliegt damit nicht dem Amtshaftungsrecht. Eine strafrechtliche Haftung kommt grundsätzlich in Betracht. Zu beachten ist allerdings, dass die Mitglieder des Landesausschusses keine „Beamten“ i.S. des § 74 Abs 1 Ziff. 4 StGB sind, sodass sie auch keine Amtspflichtverletzungen i.S. des 22. Abschnitts des StGB (§§ 302 ff.) begehen können.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 261.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 473, führt unter Hinweis auf Art. 75 LV aus, dass die Befugnisse des Landesausschusses beschränkt sind. Batliner, Lage, S. 110, Allgäuer, Kontrolle, S. 50 und Beck, Ausgestaltung, S. 160, geben jeweils nur den Wortlaut des Art. 75 LV wieder.
↑ Siehe dazu auch das bei Batliner, Lage, S. 104, geschilderte Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung von Devisenbezugsrechten für liechtensteinische Exporteure, die eventuelle Verpflichtungen von mehrjähriger Dauer und in unbestimmter Höhe nach sich gezogen hätten.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV Kapitel II. und III.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 473.
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References: § 184
 § 114
 § 66
 Art. 56
 § 74
 § 75

Art. 75
 § 114
 § 184
 § 114
 Art. 75
 § 114
 § 184
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 10
 Art. 75
 § 184

Art. 75
 Art. 57
 Art. 2
 § 74
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 10