Source: https://www.jungundnaiv.de/2019/02/06/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-6-februar-2019/
Timestamp: 2020-07-02 15:10:19+00:00

Document:
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Februar 2019 - Jung & Naiv
Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, Klimaschutzbericht 2018 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020), „Strategic Level Report“, Brexit, Sicherheit des 5G-Netzes, Diskussion um die Einführung einer Grundrente, Verfahren vor dem EuGH zur geplanten Infrastrukturabgabe, deutsche Beteiligung an der Mission Sophia, geplante Nahost-Konferenz in Warschau, Ansprache des US-Präsidenten zur Lage der Union, geplante Konferenz des AA zum Thema der Rüstungskontrolle, Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Fusion der Eisenbahntechniksparten von Siemens und Alstom/geplante Initiative zur Weiterentwicklung des EU-Wettbewerbsrechts
Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Februar 2019:
Im Einzelnen: § 219a wird um einen Absatz ergänzt, wonach Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie sollen darüber hinaus auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen hinweisen dürfen. Die Bundesärztekammer soll künftig zentral eine Liste über Ärztinnen und Ärzte führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, einschließlich Angaben zu den jeweils angewandten Methoden. Diese Liste soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird diese Liste der Bundesärztekammer zusammen mit weiteren Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlichen. Zudem werden das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und die Schwangerschaftsberatungsstellen und -konfliktberatungsstellen Auskunft über die Angaben in den Listen erteilen. Ergänzend soll die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf von der Krankenkasse bezahlte, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel haben, vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr heraufgesetzt werden. – So viel zu diesem Thema.
Die Bundesregierung bekräftigt die Notwendigkeit, das Minderungsziel von 40 Prozent so schnell wie möglich zu erreichen. Sie wird die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierlich begleiten. Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird ein erstes Maßnahmenprogramm 2030 erarbeitet. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zu erarbeiten, das gewährleisten soll, dass wir die Klimaziele 2030 einhalten. – So viel dazu.
FRAGE REMME: Herr Fähnrich, wir wissen das bestätigt inzwischen auch die NATO , dass die Bundesregierung nun doch, wenn auch verspätet, bei der NATO ihre Festlegung für den „Strategic Level Report“ angemeldet hat. Können Sie uns erläutern, welche Festlegungen da getroffen wurden?
FÄHNRICH: Herr Remme, Sie wissen, dass es sich bei diesem Papier um ein vertrauliches Papier handelt. – Wie alle Nationen haben wir uns verpflichtet, in der NATO transparent mit unseren Zielsetzungen umzugehen. Sie kennen die zwei großen Eckpunkte: Wir haben uns mit der Erklärung von Wales dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in Richtung 2 Prozent zu bewegen – das wurde hier schon oft diskutiert und erklärt –, und haben uns die 1,5 Prozent bis 2024 als politisches Ziel auf die Fahnen geschrieben. Sie werden in diesem Schreiben keine grundsätzlichen Abweichungen von genau dieser Zielrichtung finden.
ZUSATZFRAGE REMME: Ich würde gerne wissen – denn auch darüber wird berichtet –, welche Aussage für den Zeitraum nach 2024 getroffen wird. Ich möchte auch wissen, wie man das 1,5-Prozent-Ziel, das politisch verbindlich festgelegt wurde, erreichen will. Das würde ja bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren möglicherweise auf über 60 Milliarden Euro steigt.
FÄHNRICH: Ich habe bereits erklärt, dass das 2-Prozent-Ziel verpflichtend ist bzw. wir uns dem verpflichtet haben. Auch über das Jahr 2024 hinaus, bevor das berichtet wurde, ist das genau in dieser Linie weiter fortgeschrieben. Zu der Frage, wie wir uns dem annähern, würde ich gerne auf die Zeitpunkte verweisen, zu denen die aktuellen Finanzplanungen zur Disposition stehen. Die Erfahrung zeigt: Je mehr wir uns der Haushaltsplanung nähern, umso konkreter werden die Zahlen. Weil wir nicht in die Zukunft schauen können, möchte ich das eine oder andere Beispiel aus der Vergangenheit nennen: Als der Haushalt 2018 im Jahr 2014 erstmalig aufgerufen wurde, waren 33 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vorgesehen; im Ergebnis lagen wir bei 38,5 Milliarden Euro. 2015 waren es 35 Milliarden Euro beim ersten Aufruf; in diesem Jahr, für 2019, sind es 43 Milliarden Euro. Natürlich lässt sich das nicht eins zu eins kopieren; ich habe auch keine Glaskugel. Aber die Richtung und die Ziele haben wir uns bereits auf die Fahnen geschrieben.
FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, da Sie betont haben, dass Zahlungen das eine sind und das Fähigkeitsprofil das Zweite ist: Das kann meinem Verständnis nach auch bedeuten, dass, da es sich um Verteidigungsausgaben handelt, diese auch in die Verstärkung von Fähigkeiten für Einsätze fließen, die nicht unbedingt dem entsprechen, was etwa Herr Trump oder Herr Stoltenberg gerne als Schwerpunkte von NATO-Einsätzen sähen. Die Hoheit über die Verwendung der Mittel bleibt also in Deutschland, und es können auch Einsätze, Missionen sein, die nicht direkt als Erhöhung der Ausgaben an die NATO zu rechnen wären, richtig?
ZUSATZFRAGE JESSEN: Welchen Charakter haben die 2 Prozent von Wales? Ist das eine Absichtserklärung oder eine tatsächliche Verpflichtung?
FRAGE GEERS: Ich habe dazu eine Frage an Frau Schwamberger. Da wir nun der NATO diese Zusage gegeben haben, gehe ich davon aus, dass auch der Finanzminister dem zugestimmt hat. Anfang der Woche haben wir erfahren, wie groß unsere Haushaltsnöte sind – es geht um knapp 25 Milliarden Euro. Ist das, was gegenüber der NATO zugesagt wurde, in diesen Planungen enthalten, oder verstärkt das die Haushaltsnöte?
ZUSATZFRAGE GEERS: Ich fragte nach der Periode bis 2023/2024. Da wurden diese Haushaltsnöte von knapp 25 Milliarden Euro identifiziert, Frau Schwamberger. Wenn sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, reden wir nicht über 43 Milliarden Euro, sondern über eine Summe von mehr als 60 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt. Das ist eine Differenz von 17 Milliarden Euro. Wenn schon eine Lücke von 25 Milliarden Euro besteht und nun noch eine Steigerung um 17 Milliarden Euro allein im Verteidigungsetat erfolgt, frage ich mich, wo dieses Geld herkommen soll und ob dafür Vorsorge getroffen ist.
ZUSATZ GEERS: Aber Sie haben mit der Meldung an die NATO ein fixes Datum, eine Zahl gesetzt. Da können Sie doch nicht so tun, Frau Schwamberger, als sei das alles noch im Fluss, und auf die Haushaltsberatungen und die Beratungen über die Finanzplanung bis 2023 verweisen. Da kommen Sie doch an dieser Festlegung, die offenbar mit Zustimmung des Finanzministers getroffen wurde, nicht herum.
FRAGE ZWEIGLER: Herr Fähnrich, ich stoße mich hinsichtlich des 2-Prozent-Ziels von Wales etwas an der Frage der Verbindlichkeit dieser Verpflichtung. Das macht ja nur Sinn, wenn man auch festlegt, bis zu welchem Zeitpunkt man das Ziel erreicht haben will. Jetzt wurde die politische Verpflichtung verkündet, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Wann sind denn die 2 Prozent anvisiert? Können Sie mir das einmal durchrechnen? In diesem Jahr sind es 43,2 Milliarden Euro. Wie viel Prozent des BIP macht das aus?
ZUSATZFRAGE ZWEIGLER: Bis wir bei 1,5 Prozent sind, brauchen wir etwa sieben bis acht Jahre. Dann fehlt noch ein halber Prozentpunkt; also brauchen wir 10 bis 15 Jahre, bis wir bei 2 Prozent sind, nach 2024? Ist das eine Milchmädchenrechnung, oder gehen Sie da mit?
FÄHNRICH: Nein, das ist wieder der Blick in die Glaskugel. Wir sprechen immer von einem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Das ist nicht starr, das ist keine Gerade, sondern entwickelt sich. Wie Frau Schwamberger sagte: Wir stehen am Anfang des Prozesses, das für den nächsten Haushalt zu berechnen bzw. uns zu verständigen. Diesen Konsultationen sollten wir nicht vorweggreifen.
FRAGE JUNG: Herr Seibert, sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht?
Jetzt zum vollkommen anderen Thema des Verteidigungshaushalts: Die NATO ist eine feste Säule unserer Sicherheit als Land und als Bürger – für jeden Einzelnen. Wir haben wie alle anderen NATO-Mitglieder eine Verpflichtung auf uns genommen, nämlich bis 2024 den nationalen Verteidigungshaushalt in Richtung des 2-Prozent-Ziels zu entwickeln „move towards“, heißt es, glaube ich, in der Originalfassung. Wir haben als Bundesregierung auch den internationalen Partnern gegenüber angekündigt, dass wir bis 2024 1,5 Prozent erreicht haben wollen. Wir liegen jetzt bei 1,34 Prozent, das heißt, es war in den letzten Jahren bereits eine ganze Menge Zuwachs möglich, der im Übrigen nicht als Aufrüstung zu verstehen ist, sondern so zu verstehen ist, dass unseren Soldaten und Soldatinnen eine moderne, den Aufgaben angepasste Ausrüstung zukommt, die es ihnen ermöglicht, die Aufgaben wahrzunehmen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt – diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“
BREUL: Herr Jung, wie immer empfiehlt es sich, den Wortlaut genau anzugucken. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, an dem Ziel mitzuwirken, die Ausgaben bis 2024 so zu steigern, wie es skizziert worden ist. Selbstverständlich – im Übrigen liegt das im Wesen der Demokratie – kann diese Regierung zukünftige Regierungen und insbesondere den zukünftigen Bundestag nicht verpflichten, einen bestimmten Haushalt zu beschließen. Das wäre nicht konform mit dem Grundgesetz.
FRAGE STEINER: Vielleicht sind manchmal die einfachsten Fragen die schwierigsten. Herr Seibert, sind denn 2 Prozent aus Sicht der Bundesregierung überhaupt noch ein Ziel, das für die Bundesrepublik Deutschland – wann auch immer – erreicht werden sollte?
ZUSATZFRAGE STEINER: Herr Fähnrich, ein Haushalt ist das eine, der Mittelabfluss das andere. Können Sie uns sagen, wie es um den Mittelabfluss aus den vergangenen Bundeshaushalten bestellt war? Sie können sich zwar theoretisch 1,5 Prozent aufschreiben; wenn aber nur 1,0 Prozent abfließen, nutzt das auch niemandem.
FRAGE JESSEN: Herr Seibert, jetzt muss ich doch auf die Frage eines Kollegen zurückkommen: „In Richtung“ bedeutet doch etwas anderes als „Ziel“. Wenn ich in Berlin losgehe und sage, mein Ziel ist Paris, gehe ich davon aus, dass ich dieses Ziel erreiche. Wenn ich sage, ich gehe in Richtung Paris, bedeutet das nicht dasselbe.
ZUSATZ JESSEN: Die Frage, ob das Ziel, in dessen Richtung man sich entwickelt, erreicht werden kann und soll, bleibt damit unbeantwortet.
FRAGE MAIER: Ich habe zum § 219a eine Frage an das BMJV. Im Gesetzentwurf geht es um Rechtssicherheit. Wie wird künftig definiert, was auf der Webseite einer Ärztin stehen darf? Gibt es dafür einen Katalog mit Formulierungen bzw. ist ein solcher vorgesehen? Sind Webseiten wie die von Frau Hänel, an der sich die ganze Debatte entzündet hat, weiterhin strafbar?
ZIMMERMANN: Da Sie nach der konkreten gesetzlichen Formulierung fragen, hoffe ich, dass ich sie mitgebracht habe; das hatte ich nämlich vor. Ich finde sie aber im Moment nicht. Ich muss mich nur sortieren; dafür bitte ich um Nachsicht. – In der Sache kann ich Ihnen aber sagen, dass es eben darum geht, dass die Ärzte und die betreffenden Einrichtungen auf ihrer Seite auf den Umstand hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Was weitergehende Informationen angeht – das hat Herr Seibert schon angesprochen –, geht es darum, dass sie diese zugänglich machen können, indem sie auf entsprechende Informationen dieser Stellen verweisen. Das ist die Regelung, die das Gesetz vorsieht. Dadurch wird Rechtssicherheit für die Ärzte und beteiligten Einrichtungen geschaffen.
FRAGE JUNG: Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen?
ZUSATZ JUNG: Ich hatte gefragt, ob es einstimmig beschlossen wurde.
STS SEIBERT: Und ich habe meine Antwort gegeben: das ganze Kabinett – was soll ich denn noch sagen? Das ganze Kabinett.
ZUSATZ JUNG: Es könnte ja auch sein, dass es mehrheitlich war und einer dagegen war.
DR. AUDRETSCH: Ich spreche für das Bundesfamilienministerium insgesamt, für die Bundesfrauenministerin, und nicht für die Gleichstellungsbeauftragte bei uns im Haus. Mir ist dazu keine Stellungnahme bekannt; insofern kann ich dazu keine nähere Auskunft geben. Sie können natürlich gerne bei uns anfragen. Wir haben es in der Vergangenheit auch so gehandhabt, dass wir der Gleichstellungsbeauftragten keine Vorgaben gemacht haben.
ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, damit ist noch zu rechnen? Denn es gibt jede Menge Frauenverbände und Oppositionsparteien, die mit diesem Kompromiss überhaupt nicht zufrieden sind. Daher wäre es spannend, zu wissen, ob, wenn schon die Familienministerin diesen Kompromiss mitträgt, die Frauenbeauftragte das auch tut.
DR. AUDRETSCH: Aus meiner Sicht habe ich dazu alles gesagt. Ich bin nicht hier, um innerhalb des Bundesfamilien- und –frauenministeriums bestimmte Positionen einzelner agierender Personen herauszugreifen. Ich spreche für das Bundesfrauenministerium insgesamt und für die Ministerin. Die Haltung der Ministerin kann ich gerne darlegen; das hat in den Grundzügen schon Herr Seibert getan. Wenn Sie dazu Nachfragen haben, sehr gerne.
FRAGE LANGE: Herr Seibert, haben sich neben Frau Barley noch andere Kabinettsmitglieder zu dem Thema geäußert? Gab es eine Aussprache dazu?
FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wollte Herr Spahn parallel zu diesem Gesetz eine Studie auf den Weg bringen, um die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu untersuchen. Das war nicht unumstritten. Ist das mit der heutigen Kabinettsbefassung geschehen? Wenn nicht: Wird das noch passieren, und wie ist der Zeithorizont für diese Untersuchung?
FRAGE STEINER: Ich habe eine Rechtsfrage an Herrn Zimmermann, weil ich das nicht ganz verstehe. Der § 219a enthielt bislang das Werbeverbot. Sie haben in dem auf Ihrer Homepage veröffentlichten Gesetzentwurf – Datum: 6. Februar – zwar Ausnahmen von § 219a definiert. Wenn die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Informationen, die bislang Ärztinnen online gestellt haben, veröffentlicht, stellt sich mir die Frage nach einer Bereichsausnahme für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – diese sehe ich hier nicht. Ich sehe auch keine Definition, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das tun soll. Straffrei gestellt wird ausschließlich der Link auf diese Informationen. Ist es so geregelt, dass dann nicht Anzeigen gegen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kommen?
ZUSATZFRAGE STEINER: Ich kann das aus dem Gesetz nicht herauslesen. Es steht hier nicht explizit als Ausnahme drin. Bei aller Liebe: Wir haben schon viele Gesetzentwürfe gesehen – Sie auch –, und nicht alle davon waren zu dem Zeitpunkt, als sie durchs Kabinett gingen, perfekt. Aber Sie können dazu nichts sagen?
ZIMMERMANN: Es geht um eine technische Frage der Auslegung dieses Gesetzes. Da muss ich schon insofern zurückhaltend sein, als wir keine rechtliche Bewertung von Einzelfällen vornehmen dürfen. Wenn es aber darum geht, wie die Vorschrift genau – systematisch, technisch – aufgebaut ist, ist das vielleicht eher etwas, was wir schriftlich klären sollten – nicht mündlich, wo vielleicht Ungenauigkeiten passieren.
DR. AUDRETSCH: Ich kann ergänzen, dass es zusätzlich eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz gibt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Einrichtungen zu führen, wo Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, und dort werden auch umfassende Informationen zu Methoden und Ähnlichem zur Verfügung gestellt.
ZUSATZ STEINER: Das habe ich gefunden; das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob für die BZgA an der Stelle eine Sonderregelung getroffen wurde.
DR. AUDRETSCH: Zum § 219a hatte der Kollege, glaube ich, alles gesagt.
ZUSATZ STEINER: Sie reichen das also nach.
FRAGE JESSEN: Es geht um die Finanzierung von Kontrazeptiva. Der Zugang zu und die Finanzierung von empfängnisverhütenden Mitteln sind ja wesentlich, um Schwangerschaftsnotlagen zu verhindern. Jetzt ist das Alter, bis zu dem die Pille von der Krankenkasse finanziert wird, von 20 auf 22 Jahre erhöht worden. Das ist zwar ein Fortschritt, aber warum ist bei 22 Jahren Schluss und nicht etwa bei 25 Jahren? Oder: Warum sagt man nicht, solange Frauen Kontrazeptiva brauchen, wird das von der Kasse finanziert? Gibt es eine sachliche Begründung für die Grenze bei 22 Jahren?
ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber wenn die alte Begrenzung für zu niedrig befunden wurde, frage ich mich: Warum hat man sich für 22 Jahre entschieden, wo es doch – gerade im Studium – auch viele Frauen in dieser Lage gibt, die 23, 24 oder 25 Jahre alt sind?
FRAGE JUNG: Vielleicht kann das federführende Ministerium die Frage beantworten, warum es jetzt nur bis 2022 und nicht für immer gezahlt werden soll.
FRAGE JESSEN: Gibt es im Klimaschutzbericht Hinweise darauf, was die Gründe dafür waren, dass die 8-Prozent-Lücke entstanden ist?
ZUSATZFRAGE JESSEN: Da wir hier über Regierungshandeln sprechen: An welchen Stellen war Regierungshandeln ungenügend und ursächlich dafür, dass die Ziele nicht erreicht werden können?
ZERGER: Was jetzt externe Faktoren sind und was Regierungshandeln ist, kann man, glaube ich, nicht in diesem Maße auseinanderdividieren. Die Schlüsse, die wir daraus ziehen das hat Herr Seibert ja eben auch schon angesprochen , sind, dass wir eben mehr Verbindlichkeit in der Klimaschutzgesetzgebung brauchen deshalb werden wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen , und zum Zweiten, dass wir eben weitergehende Maßnahmen brauchen. Genau deshalb werden wir ein Klimaschutzmaßnahmenprogramm anstoßen, hinsichtlich dessen innerhalb der Bundesregierung vereinbart worden ist, dass die einzelnen Ressorts für ihre Sektoren Beiträge liefern werden und auf dieser Basis dann eben ein Maßnahmenprogramm verabschiedet werden soll. Das ist jetzt im Bereich des Kohleausstiegs für den Energiesektor geschehen, und bezüglich der anderen Ressorts und Bereiche muss jetzt eben noch nachgeliefert werden.
FRAGE JUNG: Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Ich frage jetzt konkret: Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen?
ZURUF JUNG: Nee!
ZUSATZFRAGE JUNG: Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt.
FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert zum Thema Brexit. Heute gibt es ich glaube, in der „Irish Times“ einen Bericht, laut dem die Kanzlerin angeblich versucht, den Brexit-Plan von Frau May in letzter Minute zu retten, indem sie Irland zu einem Einlenken in dieser Backstop-Frage bewegt. Meine Frage wäre erst einmal, ob da etwas dran ist. Können Sie das in irgendeiner Form bestätigen?
Dann hatte sie selbst in Tokio ich glaube, gestern oder vorgestern auch noch einmal von kreativen Lösungen und einer technischen Lösung gesprochen, die man in dieser Backstop-Frage finden könne. Könnten Sie erläutern, was das genau sein soll? Würde genau diese Operation vielleicht auch die Backstop-Frage noch einmal neu aufwerfen?
Wir haben immer gesagt, und das ist auch in der politischen Erklärung verankert, dass wir mit Großbritannien künftige Beziehungen entwickeln wollen, die gewährleisten, dass auf der irischen Insel dauerhaft keine harte Grenze besteht. Die Bundeskanzlerin hat betont mehrfach und auch zuletzt wieder , dass die Europäische Union alles daransetzt, dass die EU-27 alles daransetzen, einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen den berühmten No-Deal-Brexit zu verhindern. Es ist noch Zeit, um zu einer Einigung zu kommen. Aber natürlich müssen wir, damit es zu dieser Einigung kommt, von Großbritannien erfahren, wie es sich den weiteren Weg vorstellt. Die britische Premierministerin wird am Donnerstag, also morgen, in Brüssel sein und dort Kommissionspräsident Juncker treffen. Wir gehen davon aus, dass sie dort ihren Standpunkt auch erläutern wird.
Sie sprachen von „kreativ“, weil das das Wort war, das die Bundeskanzlerin benutzt hat. Ich sage es noch einmal: Wir, die EU und Großbritannien, haben in der politischen Erklärung bekräftigt, dass wir künftige Beziehungen entwickeln wollen, die gewährleisten, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze besteht. Wenn man das erreichen will, wenn man also konkret die Ausgestaltung dieser künftigen Beziehungen ins Auge fasst, dann muss man kreativ sein; das versteht sich von selbst. Zu dieser Kreativität sind wir bereit, aber wir erwarten natürlich mit dem gleichen Anspruch auch, dass uns die britische Seite jetzt sagt, in welche Richtung sie das entwickeln will.
ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Erwarten Sie denn diese Kreativität auch von der irischen Seite?
FRAGE DR. RINKE: Der Bericht kreiste ja darum, dass diese Kreativität eben nicht nur von den Briten, sondern auch von den Iren als denjenigen, die auf der anderen Seite dieser Grenze sitzen, gewünscht wird. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie jetzt von den Iren keine eigenen Ideen erwarten, wenn sie Teil der 27 sind, oder sieht die Bundeskanzlerin auch eine Verantwortung auf der irischen Seite dafür, diese Kreativität genauso wie die Briten zu zeigen?
FRAGE BRÖSSLER: Es geht um das Thema Huawei. Insofern sind, glaube ich, mehrere Ministerien betroffen. Wenn ich Medienberichten Glauben schenke, dann hat heute ein Treffen auf Ministerebene zu genau diesem Thema stattgefunden. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass möglicherweise Daten oder Informationen aus einem 5G-Netz in Richtung China abfließen?
Zu konkreten Maßnahmen: Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung die Willensbildung, wenn Sie so wollen sind noch nicht abgeschlossen.
ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Ich habe noch eine Frage zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel in Japan. Ich habe die für mich so interpretiert, dass man ja einerseits am Telekommunikationsgesetz arbeiten kann, wie das ja auch in vielfacher Hinsicht schon berichtet worden ist, aber dass man auf der anderen Seite sicherlich auch das Gespräch mit der chinesischen Seite suchen kann, um gegebenenfalls auch Änderungen des Gesetzes zu erwirken, das es ermöglicht, dass der Staat Zugriff auf Informationen von Huawei hat. Herr Seibert, was ist denn der präferierte Weg der Bundesregierung, oder werden beide Wege beschritten?
FRAGE STEINER: Es ist ja schön, dass Sie uns hier so klar das Arkanum aufzeigen, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Dennoch können wir natürlich auch ganz allgemein fragen: Wie ist denn der aktuelle Meinungsstand bei den betroffenen Ministerien hinsichtlich der Frage, ob zum Beispiel chinesische Anbieter an dieser Stelle in irgendeiner Form ausgeschlossen werden sollten? Ich schaue natürlich in Richtung von Herrn Wagner. Ich schaue natürlich in Richtung von Herrn Breul. Ich schaue in Richtung von Herrn Ruwwe-Glösenkamp und natürlich auch in Richtung von Frau Buser. Gibt es inzwischen eine Meinung der jeweiligen Minister dazu, wie damit umgegangen werden soll oder ob Konzessionen der chinesischen Seite zum Beispiel dafür sorgen können, dass Huawei und vielleicht auch ZTE daran beteiligt werden können?
ZUSATZFRAGE STEINER: Erlauben Sie mir dann die Nachfrage, was denn „hoher Sicherheitsstandard“, den Sie gerne hätten, nach Ihrem heutigen Stand bedeutet?
WAGNER: „Hoher Sicherheitsstandard“ bedeutet, dass hinsichtlich der Datensicherheit natürlich ein ganz hohes Niveau erreicht wird. Aber hinsichtlich der Details laufen ja gerade die Abstimmungen, und ich bitte um Verständnis dafür, dass wir aus den laufenden Abstimmungen heraus nicht berichten können.
FRAGE JUNG: Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick?
ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben amerikanische Spionage also im Blick?
FRAGE GEERS: Ich weiß nicht, ob Herr Seibert oder sonst jemand aus den betroffenen Ministerien die Frage beantworten kann: Wenn Sie sagen, man brauche da Sicherheiten, dann würde mich interessieren, wie diese Sicherheiten aussehen sollen. Muss Huawei das also erklären, oder müssen da irgendwelche technischen Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass ein Datentransfer ausgeschlossen ist? Wie muss man sich also als Laie vorstellen, wie diese Sicherheiten auszusehen haben?
WAGNER: Ich weiß nicht, ob Sie mit „Sicherheiten“ jetzt speziell die Äußerungen der Kanzlerin ansprechen. Insoweit würde ich an den Regierungssprecher verweisen.
ZUSATZ GEERS: Entschuldigung, aber Sie müssen doch irgendwelche Vorstellungen davon haben, wie Sie den Datenabfluss in Richtung China verhindern wollen!
WAGNER: Ich habe ja nicht gesagt, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Vorstellungen dazu gibt, sondern, dass jetzt gerade über die konkreten Maßnahmen gesprochen wird und wir zum jetzigen Zeitpunkt bloß noch nicht darüber berichten können, weil das laufende Abstimmungen sind und wir das wissen Sie ja auch schon aus vielen anderen Vorgängen aus laufenden Abstimmungen heraus nicht berichten können.
FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, hat es denn seitens der chinesischen Regierung eigentlich eine Reaktion auf diese Formulierung der Kanzlerin gegeben, die ja im Grunde genommen, wenn ich mich recht entsinne, drei Konditionen in Richtung Huawei bzw. chinesischer Regierung enthalten hat?
Sind jetzt irgendwie auch direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung geplant? Die Erwartung war nämlich wohl die, dass es möglicherweise in China eine Gesetzesänderung bzw. die feste Zusage geben wird, dass es diesen Datenabfluss eben nicht geben wird.
FRAGE STEINER: Herr Wagner, ganz konkret noch einmal die Frage zur TKG-Novelle: Wie schaut es aus? Gibt es da schon irgendetwas, dass Sie in absehbarer Zeit präsentieren könnten? Die Zeit bis zur Versteigerung läuft ja jetzt ein bisschen.
ZUSATZFRAGE STEINER: Aber die Rückwirkung, die es gegebenenfalls gäbe, wäre ja eine Verzögerung. Das würde höchstwahrscheinlich sowohl Ihre Breitbandmittel beschneiden als eben auch die Antwort auf die hier jetzt im Raum stehenden Fragen später ermöglichen. Ist das aus Ihrer Sicht also eigentlich gut oder sehr schlimm?
ZUSATZFRAGE STEINER: (akustisch unverständlich)
FRAGE DR. RINKE: Herr Wagner, ich hätte gerne gewusst, ob das Bundeswirtschaftsministerium bei dieser Debatte um 5G auch an eine europäische Autarkie denkt. Es gibt ja auch europäische Netzwerkausrüster. Man könnte ja sagen, die sollten bevorzugt behandelt werden. Wäre das eine Position, die Ihr Ministerium und Ihr Minister vertreten?
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich noch einmal kurz in Richtung des Wirtschaftsministeriums nachfragen? Ist es zumindest eine Option, dass man nur europäische Anbieter berücksichtigt? Das Ergebnis ist ja noch einmal etwas anderes als eine Optionsfrage. Ist das also eine Option?
FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Die ganzen Optionen liegen ja schon länger auf dem Tisch. Es wurde ja auch schon über einiges berichtet. Das klingt jetzt ein bisschen so, als ständen die Beratungen dann tatsächlich kurz vor einem Abschluss. Ist die Annahme richtig, dass das Ganze vielleicht in der nächsten Woche zum Abschluss kommen wird, oder müssen vielleicht noch einmal die Netzbetreiber zurate gezogen werden? Vielleicht können Sie noch ein bisschen zum zeitlichen Rahmen sagen.
ZUSATZ DR. VON MALLICKRODT: Das geht dann eher an die betroffenen Ressorts, zunächst an Herrn Wagner.
FRAGE STEINER: Bleibt es dabei, dass Sie ausschließlich über den Bereich der Netzwerkinfrastrukturen sprechen und nicht über die zunehmende Zahl an chinesischen Endgeräten, die sich auf den Märkten befinden?
ZUSATZFRAGE STEINER: Ist das andere für Sie derzeit kein Thema, auch nicht für Herrn Ruwwe-Glösenkamp?
WAGNER: Jetzt laufen die Gespräche über den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur.
FRAGE BÖCKING: Eine Frage an Frau Schwamberger zum Thema Grundrente: Herr Scholz hat sich gestern, wenn ich ihn richtig verstanden habe, voll hinter das Konzept von Herrn Heil gestellt, auch in der Version, die über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgeht. Wie verträgt sich das mit den vorhin schon angesprochenen Tücken bei der Haushaltsplanung und den Milliardenlücken, die da bestehen?
Mit Blick darauf, dass wir jetzt vor Beginn der kommenden Haushaltsaufstellung stehen ich kann das leider nur noch einmal wiederholen , hat der Minister gestern und auch vorgestern deutlich gemacht, dass jetzt mit Blick darauf, dass die Einnahmen zwar sprudeln, aber nicht mehr so kräftig wie davor, man aber durchaus noch über hohe Einnahmen verfügt, die politische Debatte darüber beginnt, welche Prioritäten man setzt. Diese politische Diskussion hat begonnen, und man führt sie jetzt.
ZUSATZFRAGE BÖCKING: Heißt das, dass er diesen Vorschlag vorbehaltlos unterstützt oder nicht?
FRAGE LUDWIG: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zum Urteil, das sich jetzt beim EuGH so langsam abzeichnet. Wie bewerten Sie das? Welches Startdatum ist für die Maut geplant?
„Erleichterung und Bestätigung! Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat uns in Sachen Infrastrukturabgabe auch als Pkw-Maut bezeichnet recht gegeben. Ein nächster wichtiger Schritt. Wir wollen das System im Oktober 2020 zum Laufen bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die unsere Infrastruktur benutzen, ist richtig und schafft Gerechtigkeit. Der Generalanwalt bestätigt damit klar unsere Rechtsauffassung: Es gibt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Maut ist europarechtskonform. Wer fährt, der zahlt. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert.“
VORS. FELDHOFF: Frau Schwamberger, wollen Sie noch etwas ergänzen?
FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Meine Frage richtet sich an Herrn Fähnrich oder Herrn Breul. Die Fregatte „Augsburg“ hat heute ihren letzten Einsatztag bei der Mission Sophia. Herr Breul, was ist denn jetzt noch die Verhandlungsmasse in Brüssel, um die Mission Sophia möglicherweise noch zu retten? Denn Ende März läuft das Mandat ja aus. Italien ist ein wenig der Problembär in der ganzen Sache. Gibt es noch Möglichkeiten wenn ja, welche? , oder ist das eigentlich schon gescheitert?
BREUL: Die Frage, wie wir mit der Mission weitermachen, wird diskutiert. Ich würde allerdings den Eindruck zurückweisen, dass wir Fregatten als Verhandlungsmasse nutzen würden. Die Bundesrepublik ist weiterhin an der Mission beteiligt. Wir hatten von Anfang an Herr Fähnrich, korrigieren Sie mich, wenn ich Quatsch erzähle eine Beteiligung mit Schiffen. Das ist im Moment nicht der Fall. Von daher würde ich empfehlen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Wir sind daran interessiert, dass die wichtige Arbeit der Mission fortgesetzt wird, und sind mit unseren EU-Partnern und mit dem EAD im Gespräch darüber, wie das gelingen kann.
FÄHNRICH: Ich kann nur ergänzen, dass wir mit dem Heimtransit bzw. mit der Rückkehr der Fregatte den Einsatz nicht beenden, sondern wir, wie Herr Breul es dargestellt hat, immer noch mit Personal sowohl im Hauptquartier als auch auf dem Führungsschiff beteiligt sind, um diese Mission weiterhin zu unterstützen. Jetzt ist es an Brüssel, zu entscheiden, wie die Mission weitergeht.
ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich hatte ja nur erwähnt, dass heute der letzte Einsatztag ist. Mich würden die inhaltlichen Punkte interessieren. Es ist ja schon vielleicht wollen Sie diesen Eindruck widerlegen relativ verschärft, und es gibt ja Gründe, warum die Mission nicht so durchgeführt werden kann, wie sie eigentlich nach Wunsch zum Beispiel der deutschen Regierung durchgeführt werden sollte.
FRAGE JUNG: Gab es eigentlich von der Menschenrechtsbeauftragten ein Statement zum Rückzug, dazu, dass Deutschland ab morgen zum Beispiel nicht mehr auf dem Mittelmeer hilft?
FRAGE: Herr Breul und Herr Seibert, nächste Woche findet in Warschau eine Konferenz zum Iran statt, zu der auch hohe Vertreter aus den USA Herr Pence, Herr Pompeo und Herr Netanjahu kommen werden. Wer wird aus Deutschland anreisen? Wird es eine offizielle Vertretung geben?
FRAGE DR. RINKE: Die Wettbewerbsbehörde in Brüssel hat heute die Fusion von Siemens und Alstom untersagt. Der Wirtschaftsminister hat sich dazu schon geäußert. Ich habe, Herr Wagner, eine Nachfrage zur Initiative Wettbewerbsrecht. Können Sie zeitlich präzisieren, wann Deutschland und Frankreich einen Vorschlag vorlegen werden, um das europäische Recht zu verändern?
In der Industriestrategie hat der Minister ausdrücklich dargelegt, dass wir das Wettbewerbsrecht das gilt sowohl für das nationale als auch für das europäische Wettbewerbsrecht weiterentwickeln und daraufhin überprüfen müssen, ob es den aktuellen Herausforderungen noch genügt.
Ein Punkt dabei ist, inwieweit wir in einer heute so globalen Welt, in der die großen Player in allen Regionen miteinander konkurrieren, gegebenenfalls einen breiteren Horizont im Wettbewerbsrecht brauchen und die Regeln anpassen müssen, um es in Zukunft globalen Playern zu ermöglichen, mit ihren Konkurrenten in China und in den USA schlagkräftig zu konkurrieren. Er hat angekündigt das hat auch sein Amtskollege Le Maire aus Frankreich gesagt , dass sie gemeinsam eine Initiative starten wollen, um die Anpassung des Wettbewerbsrechts in Europa voranzubringen. Ganz konkret geht es natürlich darum, zu prüfen, welche Anpassungsgründe und Anpassungsbedarfe es mit Blick auf die Digitalisierung, die Globalisierung und weitere Aspekte im Wettbewerbsrecht gibt.

References: EuGH 
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 EuGH