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Timestamp: 2016-10-26 09:21:41+00:00

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4C.332/2000 (26.01.2001)
4C.332/2000/rnd
A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Baur, Bahnhofstrasse 55, 8600 D�bendorf,
4. E.________, Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Kaiserstrasse 8, 4310 Rheinfelden,
A.- A.________ (Beklagte) mietete im August 1987 von der X.________ AG verschiedene R�umlichkeiten f�r den Betrieb einer Arztpraxis. Die Erbengemeinschaft des X.________, bestehend aus B.________, C.________, D.________ und E.________ (Kl�ger), trat in die Rechtsstellung der X.________ AG ein. Der Mietvertrag wurde per 30. September 1996 aufgel�st.
B.- Als die Parteien �ber ausstehende Mietzinse in Streit gerieten, gelangten die Kl�ger am 5. August 1997 an das Mietgericht des Bezirks Uster. Einen ersten Entscheid hob das Obergericht des Kantons Z�rich auf und wies die Sache zu weiterer Abkl�rung an das Mietgericht zur�ck. Dieses verpflichtete hierauf am 13. April 2000 die Beklagte zur Bezahlung von insgesamt Fr. 39'280. 60 nebst Zins. Diesen Entscheid best�tigte das Obergericht auf Berufung der Beklagten am 22. September 2000.
C.-Die Beklagte f�hrt Berufung an das Bundesgericht und verlangt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung eines ordentliches Beweisverfahrens an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Kl�ger beantragen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.- a) Die Forderung der Kl�ger als solche ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Die Beklagte beruft sich aber auf eine Schadenersatzforderung zufolge L�rmimmissionen anl�sslich eines Umbaus anderer R�umlichkeiten in der gleichen Liegenschaft, welche sie zur Verrechnung bringen k�nne.
b) Das Obergericht erkannte, die Beklagte habe weder den Schaden noch dessen Kausalzusammenhang mit dem Umbau hinreichend substanziiert. Obwohl sie vom Mietgericht aufgefordert worden sei, darzulegen, welche Patienten sie habe abweisen m�ssen und inwiefern dadurch Einnahmenausf�lle entstanden, habe sie sich mit allgemeinen Angaben �ber Untersuchungen, die sie nicht habe durchf�hren k�nnen, begn�gt, ohne die F�lle zu bezeichnen, in denen diese Probleme tats�chlich aktuell wurden. Wenn die Beklagte statt dessen einzig einen Umsatzr�ckgang ausweise, werde sie ihrer Substanziierungspflicht nicht gerecht, denn dieser k�nnte auch auf andere Faktoren zur�ckzuf�hren sein.
2.- Die Berufungsschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist.
Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt indessen, da der angefochtene Entscheid keine tats�chlichen Feststellungen zum Umfang des geltend gemachten Schadens enth�lt und das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beklagten f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen k�nnte, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; 106 II 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
3.- a) Die Beklagte beanstandet, das Obergericht habe Art. 274d Abs. 1 OR verletzt, indem es ihren Verrechnungsanspruch im dort vorgesehenen schnellen Verfahren beurteilt habe, obwohl der Anspruch auch eine ausservertragliche Komponente aufweise. Dadurch sei ihr Anspruch auf Beweisf�hrung beeintr�chtigt worden.
b) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Nicht zu h�ren sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
Unzul�ssig sind ferner das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts.
c) aa) Die Beklagte erhielt im Verfahren vor dem Mietgericht Gelegenheit, Beweise anzurufen, und sie wurde aufgefordert, genaue Angaben �ber die Auswirkungen der L�rmimmissionen zu machen. Von einer Verletzung des Anspruchs auf Beweisf�hrung kann keine Rede sein.
bb) Ferner gehen die Ausf�hrungen der Beklagten, wonach der Verrechnungsanspruch im ordentlichen Verfahren zu behandeln sei, an der Sache vorbei. Zum einen ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers s�mtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mietobjekt zwischen Mieter und Vermieter entstehen, im Verfahren gem�ss Art. 274d Abs. 1 OR zu beurteilen sind (BGE 118 II 307 E. 3 S. 310 ff.). Selbst wenn Art. 274d OR auf den von der Beklagten zur Verrechnung gestellten Anspruch keine Anwendung f�nde, w�re auf die Vorbringen nicht einzutreten. Die Kantone sind n�mlich in der Gestaltung des Verfahrens frei, wo keine bundesrechtlichen Vorschriften bestehen und die Durchsetzung von Bundesrecht nicht vereitelt wird. Die Beklagte, die geltend macht, soweit ihre Verrechnungseinrede auf Haftpflichtrecht beruhe, sei sie nicht vom einfachen und raschen Verfahren beherrscht, beanstandet somit in Tat und Wahrheit die Anwendung des kantonalen Prozessrechts und ist damit im Berufungsverfahren nicht zu h�ren.
d) Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Berufung, soweit die Beklagte vorbringt, das Obergericht h�tte ihren Anspruch im Lichte von Art. 679 ZGB pr�fen m�ssen. Die Vorinstanz h�lt ausdr�cklich fest, die Beklagte habe ihre Vorbringen nicht hinreichend substanziiert, gleichg�ltig nach welcher Anspruchsgrundlage die Verrechnungsforderung zu beurteilen sei. Trifft dies zu, kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf Art. 679 ZGB h�tte berufen k�nnen.
4.- Die Beklagte r�gt sodann eine Verletzung von Art. 8 ZGB, da das Obergericht die angerufenen Zeugen nicht zugelassen, sondern eine antizipierte Beweisw�rdigung vorgenommen und festgestellt habe, die Beklagte h�tte den Schaden nicht hinreichend substanziiert. Zudem habe es den Schadensbegriff verkannt, indem es auf den Gewinn abstellte statt auf den Erwerbsausfall.
a) In antizipierter Beweisw�rdigung wird auf die Abnahme von Beweisen verzichtet, wenn das Gericht diese von vornherein nicht f�r geeignet h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder wenn es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abkl�rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern verm�chten. Kritik an einer derartigen Beweisw�rdigung ist im Rahmen der Berufung unzul�ssig (vgl.
BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). Von der antizipierten Beweisw�rdigung ist die Frage der geh�rigen Substanziierung zu unterscheiden. Fehlt es an hinreichend detaillierten Behauptungen, so unterbleibt die Beweisabnahme, da das Beweisverfahren nicht dazu dient, mangelhafte Vorbringen der Parteien zu erg�nzen. Diesbez�glich stellt sich h�chstens die Frage, ob der Richter eine allf�llige Pflicht zur Abkl�rung des Sachverhalts von Amtes wegen oder zur Befragung der Parteien verletzt hat (vgl. E. 4c/aa hiernach).
b) Die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Anspr�che richten sich nach Bundesrecht, und das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren pr�fen, ob der Sachverhalt durch die Sachvorbringen einer Partei so weit substanziiert ist, dass er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, das heisst die Beurteilung der Rechtsbehauptung zul�sst, um die sich der Streit dreht (BGE 108 II 337 E. 2 und 3 S. 338 ff., insbesondere S. 341 f., mit Hinweisen).
c) Streitig ist vorliegend, ob der Umsatzr�ckgang auf die L�rmimmissionen zur�ckzuf�hren ist oder auf andere Gr�nde, n�mlich auf die Arbeitsunf�higkeit der Beklagten im fraglichen Zeitraum, auf die gegen sie in der Presse ge�usserte Kritik oder auf den bevorstehenden Umzug in eine andere Praxis. Unter diesen Umst�nden w�re es Sache der Beklagten gewesen, aufzuzeigen, dass gerade die L�rmimmissionen die behauptete Umsatzeinbusse verursachten. Sie h�tte darlegen m�ssen, wieviele Patienten sie nicht behandeln konnte oder an andere �rzte weiterverweisen musste und welche Honorare ihr dadurch entgingen. Ohne entsprechende Angaben kann nicht beurteilt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Umbau f�r den Umsatzr�ckgang kausal war. Wenn die Vorinstanz der Beklagten entgegenh�lt, sie habe ihre Vorbringen diesbez�glich nicht hinreichend substanziiert, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
aa) An diesem Ergebnis vermag auch die in Art. 274d Abs. 3 OR verankerte "soziale Untersuchungsmaxime" nichts zu �ndern, da diese die Parteien nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Mietgericht hat die Beklagte denn auch ausdr�cklich aufgefordert, die notwendigen Angaben beizubringen (BGE 125 III 231 E. 4a S. 239).
bb) Auch der Hinweis auf Art. 42 Abs. 2 OR n�tzt der Beklagten nichts, da diese Bestimmung an ihrer Substanziierungsobliegenheit nichts �ndert. Die Beklagte hat vielmehr alle Umst�nde, die f�r den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Absch�tzung erlauben oder erleichtern, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 mit Hinweisen). Inwiefern es ihr unm�glich gewesen sein soll, konkretere Angaben �ber den entstandenen Schaden zu machen, legt die Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Soweit sie anf�hrt, das Obergericht stelle �berzogene Beweisanforderungen und vereitle dadurch die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR, ist daran zu erinnern, dass die Beklagte bereits ihrer Behauptungslast nicht gen�gte. Eine Beweisabnahme konnte daher bundesrechtskonform unterbleiben.
d) Hat die Beklagte ihre Vorbringen bez�glich der Kausalit�t des sch�digenden Ereignisses nicht hinreichend substanziiert, kommt der Frage, wie der Schaden berechnet werden m�sste, keine selbst�ndige Bedeutung zu. Diesbez�glich ist auf die Berufung nicht einzutreten.
5.- Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte hat die Kosten zu tragen und den Kl�gern eine Parteientsch�digung zu entrichten.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 22. September 2000 wird best�tigt.
3.-Die Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 55
 Art. 274
 Art. 55
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 8

BGE 
 Art. 274
 Art. 42
 Art. 42