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Timestamp: 2017-10-20 20:02:29+00:00

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ZPO Band 4 §§ 253-299a by De Gruyter - issuu
§ 292 Gesetzliche Vermutungen § 292 Assmann Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden. Schrifttum Allner Die tatsächliche Vermutung mit besonderer Berücksichtigung der GEMA-Vermutung, 1993; Baumgärtel Beweislastpraxis im Privatrecht, 1996; Baumgärtel Die Bedeutung der sog. „tatsächlichen Vermutung“ im Zivilprozeß – eine Analyse der Rechtsprechung, FS Schwab (1990) 43; Donau Die Bedeutung von Fiktionen, Vermutungen und Auslegungsregeln im summarischen Prozeß, ZZP 67 (1954) 451; Guggenbühl Die gesetzlichen Vermutungen des Privatrechts und ihre Wirkungen im Zivilprozeß, 1990; Habscheid Vermutungen im neuen Scheidungsrecht, FS Bosch (1976) 355; Hedemann Die Vermutung nach dem Recht des Deutschen Reiches, 1904; Leipold Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen, 1966; Medicus Ist Schweigen Gold? Zur Widerlegung der Rechtsvermutung gemäß §§ 891, 1006, FS Baur (1981) 63; Musielak Die Grundlagen der Beweislast im Zivilprozeß, 1975; Prütting Gegenwartsprobleme der Beweislast, 1983; Rosenberg Die Beweislast, 5. Aufl. (1965); Werner Grundprobleme des § 1006 BGB, JA 1983, 617.
Übersicht Gesetzesgeschichte ____ 1 Normzweck ____ 2 Anwendbarkeit ____ 4 Abgrenzung ____ 5 1. Gesetzliche Vermutungen ____ 6 a) Tatsachenvermutungen ____ 7 b) Rechtsvermutungen ____ 8 c) Unwiderlegbare Vermutungen ____ 9 2. Vertraglich vereinbarte Vermutungen ____ 10 3. Andere Beweislastnormen ____ 11 4. Auslegungsregeln ____ 12
5. Tatsächliche Vermutungen ____ 13 6. Fiktionen ____ 17 V. Vermutungen im Einzelnen ____ 19 1. Widerlegbare Vermutungen ____ 20 a) Im materiellen Recht ____ 20 b) Im Prozessrecht ____ 25 2. Unwiderlegbare Vermutungen ____ 26 a) Im materiellen Recht ____ 26 b) Im Prozessrecht ____ 27 VI. Wirkung der Vermutung ____ 28 VII. Der Beweis des Gegenteils ____ 30
I. Gesetzesgeschichte § 264 a wurde durch die Novelle von 18981 eingefügt und durch die Bekanntmachung 1 von 18982 unverändert zu § 292. Eine sprachliche Änderung hat die Regelung in Satz 2 durch das Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27.10.19333 erfahren. II. Normzweck Gesetzlich vermutete Tatsachen bedürfen keines Beweises (§ 292). Das gilt bei ge- 2 setzlichen Tatsachenvermutungen für die bestimmte Tatsache, für die die Vermutung
1 RGBl S. 256, 271. 2 RGBl S. 410, 464. 3 Statt „Eideszuschiebung“ nun „Antrag auf Parteivernehmung“; vgl. RGBl I S. 780, 786; RGBl I S. 821, 849 (Bekanntmachung v. 8.11.1933).
Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug
spricht (vgl. dazu Rdn. 7). In analoger Anwendung gilt § 2924 auch für Rechtsvermutungen im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechts, auf das sich die Vermutung bezieht (vgl. Rdn. 8).5 Allerdings ist der Beweis des Gegenteils zulässig, solange es sich nicht um eine un3 widerlegbare Vermutung (praesumtio iuris et de iure) handelt. Die Unwiderlegbarkeit muss jedoch im Gesetz ausdrücklich angeordnet sein, ansonsten ist von einer widerlegbaren Vermutung (praesumtio iuris) auszugehen (§ 292 Satz 1). Die bloße Erschütterung der gesetzlichen Vermutung durch Beweis ihrer möglichen Unrichtigkeit genügt nicht; erforderlich ist der volle Beweis des Gegenteils der gesetzlichen Vermutung. Es handelt sich um eine Beweislastnorm, nicht um eine Beweisregel.6 Sie führt zu einer Veränderung der Behauptungslast und auch der Beweislast, da die Partei nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, die die Rechtsfolge vorsieht, behaupten und beweisen muss, sondern lediglich die Vermutungsbasis, aus der auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsfolgenorm geschlossen wird (vgl. Rdn. 29). Diese Vermutungsbasis kann bereits durch einen einfachen Gegenbeweis entkräftet werden.7 Gelingt dies dem Gegner jedoch nicht, obliegt ihm der Beweis des Gegenteils der Tatsachenvermutung (Vermutungsfolge).8 Insoweit tritt eine Beweislastumkehr zu Lasten des Vermutungsgegners ein.9 III. Anwendbarkeit 4
§ 292 gilt in allen Verfahrens- und Prozessarten. Er findet entsprechende Anwendung im Arbeitsgerichtsverfahren10 (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG), in der Verwaltungsgerichtsbarkeit11 (§ 173 VwGO) sowie in der Sozialgerichtsbarkeit (§ 202 SGG).12 Nicht anwendbar ist § 292 auf vertraglich vereinbarte Vermutungen, wie z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Rdn. 10). Unter § 292 fallen auch keine Beweiserleichterungen, wie z.B. § 22 AGG.13 IV. Abgrenzung
Die gesetzlichen Vermutungen sind abzugrenzen von den vertraglich vereinbarten Vermutungen, den anderen Beweislastnormen, den Auslegungsregeln, den tatsächlichen Vermutungen und den Fiktionen.
1. Gesetzliche Vermutungen. Gesetzliche Vermutungen sind in widerlegbare und unwiderlegbare Vermutungen zu unterteilen, wobei Letztere nicht unter § 292 fallen. Bei den gesetzlichen Vermutungen lassen sich wiederum Tatsachenvermutungen von Rechtsvermutungen unterscheiden. Zwar ist heute anerkannt, dass gesetzliche Tatsachen- und
4 Medicus FS Baur (1981) 63, 64 Fn. 8; Rosenberg S. 232. 5 Rosenberg S. 225 ff.; Werner JA 1983, 617, 620 (für § 1006 BGB); vgl. auch Leipold S. 93 ff.; a.A. Musielak S. 76 ff., 82 (Vermutungsgegenstand sind die Rechtsbegründungstatsachen); Schulte BB 1977, 269, 272 f. (indirekte Tatsachenvermutung bei § 1006 BGB). 6 Leipold S. 85 ff.; Musielak S. 73; Prütting S. 48. 7 Rosenberg S. 216 f. 8 Guggenbühl S. 140. 9 Guggenbühl S. 74 f.; a.A. Vollmer Auslegung und „Auslegungsregeln“ (1990) 289, 292, nach dessen Ansicht die Beweislastentscheidung durch die Tatsachenvermutung ausgeschlossen wird. 10 BAG 7.5.1998 – 2 AZR 536/97, BAGE 88, 363, 368 = ZIP 1998, 1809, 1810. 11 BVerwG 24.8.1990 – 8 C 65/89, BVerwGE 85, 314, 321 = FamRZ 1991, 327, 329. 12 LSG Halle 20.9.2007 – L 3 RJ 126/05, NZA-RR 2008, 207, 208. 13 LAG Köln 15.2.2008 – 11 Sa 923/07, NZA-RR 2008, 622, 623.
Rechtsvermutungen ihrer Struktur und Wirkung nach im Wesentlichen gleich sind.14 Doch ist diese Unterscheidung sinnvoll, da Rechtsvermutungen unter § 292 wegen seines engen Wortlauts nur im Wege der Analogie fallen. Gesetzliche Vermutungen können, müssen aber nicht ausdrücklich als Vermutung gekennzeichnet sein, so in §§ 476,15 891, 921, 938, 1006, 1117 Abs. 3, 1253 Abs. 2, 1362, 2009, 2365, 2368 Abs. 3 BGB. a) Tatsachenvermutungen. Unter Tatsachenvermutungen i.S.d. § 292 sind Rechts- 7 sätze zu verstehen, die das Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals auf Grund eines tatbestandsfremden Umstands annehmen.16 Gesetzliche Vermutungen von Tatsachen sind Rechtssätze, die für den Fall der Ungewissheit ein Tatbestandsmerkmal einer anderen Norm bei Vorliegen bestimmter Umstände als bestehend ansehen.17 Die Vermutungsbasis ist also ein außerhalb des Tatbestands, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird, liegender Umstand, wie z.B. der Besitz der Pfandsache (§ 1253 Abs. 2 BGB) für den Tatbestand des Erlöschens des Pfandrechts durch Rückgabe der Pfandsache (§ 1253 Abs. 1 BGB). Bei Vorliegen dieses Umstands (Besitz der Pfandsache) wird auf das Vorhandensein des Tatbestandsmerkmals (Rückgabe der Pfandsache) geschlossen.18 b) Rechtsvermutungen. Obwohl Rechtsvermutungen vom Wortlaut des § 292 nicht 8 erfasst sind, ist diese Vorschrift auch auf die gesetzlichen Rechtsvermutungen entsprechend anwendbar. Eine Rechtsvermutung liegt vor, wenn auf Grund einer Tatsache unmittelbar auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses geschlossen wird.19 Als Beispiel dient die Eigentumsvermutung auf Grund des Besitzes (§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die §§ 891 Abs. 1 und 2, 921, 1006 Abs. 2 und 3, 1362, 1964 Abs. 2, 2365 BGB enthalten Rechtsvermutungen. c) Unwiderlegbare Vermutungen. Bei den gesetzlichen Vermutungen handelt es 9 sich grundsätzlich um widerlegbare Vermutungen. Diese stellen Beweislastregeln dar.20 Gesetzliche Vermutungen sind i.d.R. nur dann unwiderlegbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 292 Satz 1).21 Im Gesetz finden sich lediglich § 1566 Abs. 1 und 2 BGB, die ausdrücklich als unwiderlegliche Vermutungen bezeichnet werden. Es ist deshalb umstritten, welche Vorschriften als unwiderlegliche Vermutungen anzusehen sind.22 Letztendlich ist dies aber ohne Bedeutung, da es sich bei den unwiderleglichen Vermutungen nicht um Vermutungen im eigentlichen Sinn, sondern um Fiktionen handelt.23 Allerdings ist die Motivation des Gesetzgebers für eine Fiktion eine andere als bei einer unwiderleglichen Vermutung. Bei einer Fiktion geht er davon aus, dass die fingierte Tatsache nicht besteht (näher Rdn. 17), während bei der unwiderlegbaren Vermu-
14 Leipold S. 76 ff.; Prütting S. 48. 15 Von Rosenberg S. 207 wurde die ähnlich lautende Vorschrift des § 484 a.F. als Scheinvermutung bezeichnet. 16 Baumgärtel FS Schwab (1990) 43, 44. 17 Vgl. Musielak S. 75; Prütting S. 48; Rosenberg S. 203; gegen die Definitionen und Einordnung der gesetzlichen Vermutungen durch die h.L. Vollmer Auslegung und „Auslegungsregeln“ (1990) 260 ff. 18 Rosenberg S. 202 f. 19 Musielak/Huber Rdn. 3; vgl. Hk-ZPO/Saenger Rdn. 3, der von Rechts(zustands)vermutungen spricht. 20 Habscheid FS Bosch (1976) 355, 363; Leipold S. 85; Prütting S. 49; Rosenberg S. 216. 21 Vgl. OLG Frankfurt 9.12.2008 – WpÜG 2/08, NJW 2009, 375, 377 zu § 39 a Abs. 3 WpÜG, bei dem sich die Unwiderlegbarkeit aus der Gesetzesbegründung ergibt, BT-Drucks. 16/1003, 22. 22 Habscheid FS Bosch (1976) 355, 364. 23 BGH NJW 1965, 584; Rosenberg S. 213; Guggenbühl S. 91; Musielak S. 83 (der Fiktion angenähert); vgl. auch Prütting S. 49 (gleiche sachliche Wirkung); Diederichsen NJW 1965, 671, 673.
tung i.d.R. die vermutete Tatsache vorliegen wird,24 es aber in Kauf genommen wird, dass dies nicht der Fall ist.25 Die Anwendung des § 292 auf unwiderlegbare Vermutungen macht keinen Sinn, da hier die Vermutung gerade nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. 10
2. Vertraglich vereinbarte Vermutungen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Vermutungen in Individualverträgen oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. 26 Bei vertraglich vereinbarten Vermutungen findet § 292 keine Anwendung.27 Vielmehr sind sie wie vertragliche Beweislastverträge zu behandeln.28 Bei der Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen29 ist § 309 Nr. 12 BGB zu beachten.30 Ebenso wie die Parteien Vermutungen vertraglich vereinbaren können, können sie auch auf die Vermutungsanwendung vertraglich verzichten.31 Einschränkungen ergeben sich aber bei bestimmten gesetzlichen Vermutungen, insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes wie z.B. aus § 475 Abs. 1 BGB bei § 476 BGB.32
3. Andere Beweislastnormen. Gesetzliche Vermutungen unterscheiden sich nicht von anderen Beweislastnormen, in denen im Zweifel eine bestimmte Tatsache angenommen wird, wie z.B. §§ 685 Abs. 2, 1213 Abs. 2, 1625 BGB.33 Sie sind auch mit den besonderen Beweislastnormen zu vergleichen, die die Beweislast ausdrücklich umkehren.34 Allerdings führen die widerlegbaren gesetzlichen Vermutungen anders als die besonderen Beweislastregeln nicht nur zu einer Umkehr der Beweislast, sondern auch zu einer Verschiebung des Beweisthemas. Sobald die sog. Vermutungsbasis – eine tatbestandsfremde Voraussetzung – bewiesen ist, wird die Beweislast für die vermutete Tatsache umgekehrt.35
4. Auslegungsregeln. Einen gewissen Gegensatz zu den gesetzlichen Vermutungen bilden die Auslegungsregeln,36 nach denen im Zweifel etwas gelten soll, wie z.B. §§ 154 Abs. 137 und 2, 329–332, 336–338, 364 Abs. 2, 415 Abs. 3, 613 Abs. 1, 742, 2257, 2258 Abs. 2, 2269 Abs. 2, 2270 Abs. 2, 2304 BGB. In diesen Fällen legt das Gesetz den Sinn einer Wil-
24 Diederichsen FS Gernhuber (1993) 597, 604. 25 Habscheid FS Bosch (1976) 355, 365; Leipold S. 103; Prütting S. 49. 26 Vgl. Bennemann Fiktionen und Beweislastregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1987) 160 f. 27 BGH 4.6.1962 – VIII ZR 228/61, NJW 1962, 2099; Stein/Jonas/Leipold Rdn. 1; Werner NJW 1971, 1924, 1925. 28 MünchKomm/Prütting Rdn. 6; vgl. Werner NJW 1971, 1924 f. 29 Z.B. die sog. Vorkenntnisklauseln in den AGB der Makler, BGH 4.6.1962 – VIII ZR 228/61, NJW 1962, 2099; Werner NJW 1971, 1924, 1925; zur Unwirksamkeit solcher Klauseln vgl. Bennemann Fiktionen und Beweislastregeln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1987) 206 ff. 30 Vgl. Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006) § 309 Nr. 12 Rdn. 8. 31 Diederichsen NJW 1965, 671, 674 Fn. 36. 32 Vgl. Staudinger/Matusche-Beckmann BGB (2004) § 476 Rdn. 25. 33 Musielak S. 75 zählt diese auch zu den Tatsachenvermutungen. 34 Vgl. auch Leipold S. 91 f., der den Unterschied lediglich darin sieht, dass die gesetzlichen Vermutungen voraussetzungsgebundene Beweislastregeln sind. Nach Musielak S. 72 besteht der Unterschied darin, dass gesetzliche Vermutungen zweigliedrig (Ungewissheit über die erforderliche Tatsache und Vermutungsbasis) und gewöhnliche Beweislastnormen eingliedrig sind (nur Ungewissheit). 35 Habscheid FS Bosch (1976) 355, 363; Leipold S. 93. 36 A.A. Vollmer Auslegung und „Auslegungsregeln“ (1990) 295 f., der die besonderen Auslegungsregeln als gesetzliche Vermutungen ansieht. 37 BGH 24.1.1951 – II ZR 23/50, NJW 1951, 397, 398.
lenserklärung in einer bestimmten Richtung fest,38 wenn nicht die Parteien nachweisbar etwas anderes gewollt haben. Dagegen können die gesetzlichen Vermutungen auch äußere Tatsachen betreffen.39 Wird ein anderer Wille als der vom Gesetz unterstellte behauptet, muss der Hauptbeweis geführt werden.40 Darin liegt aber nicht die Widerlegung der Vorschrift, sondern die Unanwendbarkeit der Auslegungsregel im konkreten Fall.41 Durch die Auslegungsregel wird dem Richter die Arbeit vereinfacht, indem ihm das Gesetz zur Beurteilung bestimmter Rechtsgeschäfte Auslegungsregeln zur Verfügung stellt.42 5. Tatsächliche Vermutungen. Von den gesetzlichen Tatsachenvermutungen sind 13 die sog. tatsächlichen Vermutungen (unechte Vermutungen; praesumtiones facti) zu unterscheiden.43 „Die tatsächliche Vermutung ist eine Regel, wonach eine zu beweisende Tatsache auf Grund eines allgemeinen Erfahrungssatzes bis zur Widerlegung durch Gegenbeweis für nachgewiesen angesehen werden kann, wenn eine andere Tatsache feststeht, von welcher aus im Wege der Induktion auf die zu beweisende geschlossen werden kann.“44 Solche Vermutungen fallen nicht unter § 292.45 Sie sind von der Rechtsprechung46 entwickelt worden und werden meist dem Anscheinsbeweis zugerechnet.47 Wenn sie nicht als Anscheinsbeweis eingestuft werden, dann werden sie als auf der Lebenserfahrung beruhende Schlüsse48 und Beweisanzeichen, die aus der freien richterli-
38 Diederichsen NJW 1965, 671, 672. 39 Hedemann S. 227, der allerdings sogleich klarstellt, dass der Wille nicht immer nur Gegenstand der Auslegung und die äußere Tatsache nicht immer nur Gegenstand der Vermutung sei. 40 Donau ZZP 67 (1954) 451, 455. 41 Rosenberg S. 213; Diederichsen NJW 1965, 671, 673. 42 Diederichsen NJW 1965, 671, 672. 43 Vgl. zu den tatsächlichen Vermutungen die Nachweise bei Allner S. 21 ff. und weitere Beispielsfälle, S. 42 ff.; Baumgärtel Beweislastpraxis (1996) Rdn. 355 ff. sowie bei Prütting S. 50 ff. 44 Dänzer Die tatsächliche Vermutung (1914) 1; die Definition etwas abändernd Allner S. 125; vgl. auch Rosenberg S. 210 f. 45 BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364; MünchKomm/Prütting Rdn. 7; Hk-ZPO/Saenger Rdn. 4; a.A. Bruns ZPR Rdn. 171 c, der bei Herabsetzung des Beweismaßes für den Beweis des Gegenteils § 292 für anwendbar hält; Hirtz MDR 1988, 182, 185, der die tatsächlichen Vermutungen analog § 292 behandelt. 46 Vgl. BGH 17.11.2010 – VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 (tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Werte bei einem geeichten Messgerät); BGH 8.7.2010 – III ZR 249/09, NJW 2010, 3292, 3294 (tatsächliche Vermutung für Kausalität zwischen fehlerhafter Beratung und Anlageentscheidung); BGH 22.3.2010 – II ZR 203/08, (tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung); BVerwG 27.10.1998 – C 38/97, BVerwGE 107, 304, 310 f. = ZIP 1999, 202, 204 (tatsächliche Vermutung für Nutzungsziehung); BAG 19.6.1973 – 1 AZR 521/72, BAGE 25, 226, 233 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampf (tatsächliche Vermutung für die Verfolgung legaler Ziele beim Streik), dazu Lieb FS Herschel (1982) 223 ff.; OLG Saarbrücken 4.6.1993 – U 109/92, NJW 1993, 3077, 3078 (widerlegbare Vermutung der Kausalität). 47 Vgl. z.B. BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364 (Vermutung einer verwerflichen Gesinnung bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gemäß § 138 Abs. 1 BGB); BGH 3.6.2008 – VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775, 3777 (Vermutung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, dass Schadensfall bei Beachtung nicht eingetreten wäre); BGH 30.9.1993 – IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff. = NJW 1993, 3259 (Vermutung bei Verstößen gegen Beraterpflicht); BGH 26.9.1991 – IX ZR 242/90, NJW 1992, 240, 241 (Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens des Mandanten bei Beratungspflichtverletzung des Anwalts); vgl. zur Haftung des Anwalts bei Verstoß gegen Beratungspflichten Heinemann NJW 1990, 2345, 2352 f.; Baumgärtel FS Schwab (1990) 43, 48; Walter Freie Beweiswürdigung (1979) 211 ff. 48 Die allerdings zwingend sein müssen, was zu verneinen ist, wenn nicht gänzlich entfernt liegende Möglichkeiten entgegenstehen, vgl. BGH 3.12.1992 – I ZR 276/90, BGHZ 120, 320, 326 f. = ZIP 1993, 458, 461; vgl. auch Guggenbühl S. 16 f.
chen Überzeugung hervorgegangen sind,49 bezeichnet. Grundlage für tatsächliche Vermutungen sind in den meisten Fällen ebenso wie beim Anscheinsbeweis sog. Erfahrungsgrundsätze.50 Allerdings unterscheidet sich das Beweisthema beim Anscheinsbeweis von demjenigen der tatsächlichen Vermutung. Während sich der Anscheinsbeweis i.d.R. auf den Beweis der Kausalität und des Verschuldens bezieht, ist Gegenstand einer tatsächlichen Vermutung eine Tatsache.51 Beide führen aber nicht zu einer Beweislastumkehr.52 Die tatsächliche Vermutung erleichtert der Partei lediglich die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen der Tatsache, enthebt sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.53 Beim Anscheinsbeweis und auch bei der tatsächlichen Vermutung handelt es sich lediglich um eine Frage der Beweiswürdigung.54 Sie können durch einfachen Gegenbeweis erschüttert werden.55 Dagegen wird aber in einigen Fällen der Beweis des Gegenteils verlangt, so dass 14 die tatsächliche Vermutung letztendlich zu einer Beweislastumkehr führt.56 Dies wird z.B. für die sog. GEMA-Vermutung vertreten.57 Diese besagt, dass zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanzund Unterhaltungsmusik und für die sog. mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, dass die Werke urheberrechtlich geschützt sind.58 Zur Entkräftung der Vermutung wird von der Rechtsprechung59 und Teilen der Literatur60 entsprechend § 292 der Beweis des Gegenteils verlangt. Aber auch in diesen Fällen handelt es sich nur um eine Beweiswürdigungsregel, so dass die Erschütterung durch einfachen Gegenbeweis genügen muss.61 Eine tatsächliche Vermutung62 wird auch für die Wiederholungsgefahr bei Wett15 bewerbsverstößen oder bei Eigentumsbeeinträchtigungen63 angenommen,64 deren Vor-
49 BSG 29.3.1963 – 2 RU 75/61, BSGE 19, 52, 54, das diese Vermutungen auch als natürliche oder unechte Vermutungen bezeichnet; Prütting S. 57 f., der eine eigene Figur der „tatsächlichen Vermutungen“ für überflüssig und gefährlich hält. 50 Allner S. 73; zu den Einteilungen der Erfahrungssätze in Erfahrungsgesetze, Erfahrungsgrundsätze und einfache Erfahrungssätze vgl. Hainmüller Der Anscheinsbeweis und die Fahrlässigkeitstat im heutigen Schadensersatzprozeß (1966) 26 ff.; Prütting S. 106 ff. 51 So zu Recht Allner S. 63, 65. 52 BGH 28.4.1988 – III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 348 = NJW 1988, 1967, 1970; BGH 28.4.1988 – I ZR 86/86, NJW-RR 1988, 1380, 1381; BGH VersR 1957, 429, 430; Prütting S. 55; a.A. BGH 1.10.1987 – IX ZR 117/86, NJW 1988, 200, 204; BGH 16.6.1978 – V ZR 136/76, WM 1978, 1049, 1050; Wassermeyer Der prima-facie-Beweis (1954) 35. 53 BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364. 54 BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364; BGH 12.11.1958 – IV ZR 128/58, MDR 1959, 114, 115. 55 BGH 24.10.2002 – I ZR 104/00, MDR 2003, 649, 650; Allner S. 73. 56 Dagegen Prütting S. 53 ff. 57 Zum Anwendungsbereich der GEMA-Vermutung siehe die Aufstellung bei Allner S. 84 f. m.w.N. 58 BGH 5.6.1985 – I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 276 = NJW 1986, 1244 m.w.N.; BGH 13.6.1985 – I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 = NJW 1986, 1247, 1248. 59 BGH 28.10.1987 – I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375; BGH 13.6.1985 – I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 292 = NJW 1986, 1247, 1249; BGH 5.12.1985 – I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250. 60 Melichar Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften am Beispiel der VG WORT (1983) 46; vgl. v. Movsessian/Seifert Einführung in das Urheberrecht der Musik2 (1995) 300 f. 61 Allner S. 88 ff. 62 Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Vermutung i.S.d. § 292, Eltzbacher Die Unterlassungsklage, Ein Mittel vorbeugenden Rechtsschutzes (1906) 182 Fn. 1; Gruber WRP 1991, 368, 375; Stephan Die Unterlassungsklage (1908) 131 f. 63 BGH 1.7.2011 – V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1478; BGH 12.12.2003 – V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036. 64 St. Rspr. BGH 15.9.2003 – II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 = GRUR 2004, 263, 264; BGH 30.10.1998 – V ZR 64/98 BGHZ 140, 1, 11 = NJW 1999, 356, 358; RGZ 125, 391, 393; vgl. OLG Köln JMBlNRW 1990, 246; siehe
liegen der Beklagte zu widerlegen hat.65 Zum Teil wird dies entsprechend § 292 angenommen.66 Der Gegner muss nachweisen, dass künftige Verletzungen mit Sicherheit nicht zu erwarten sind. Die bloße Erklärung des Verletzers, er wolle das beanstandete Verhalten einstellen, genügt zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht. Vielmehr ist hierfür grundsätzlich eine durch Strafversprechen gesicherte Unterlassungsverpflichtung notwendig.67 Neben einer solchen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung sind jedoch auch andere Beweismittel zur Widerlegung der Vermutung zulässig. Außerdem nimmt die Rechtsprechung68 eine tatsächliche Vermutung für die Rich- 16 tigkeit und Vollständigkeit von Privaturkunden bezüglich der darin enthaltenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen69 an, zu deren Entkräftung teils der Beweis des Gegenteils70 teils der Gegenbeweis71 gefordert wird. Diese tatsächliche Vermutung ist von der gesetzlichen Vermutung gemäß § 440 Abs. 2 zu unterscheiden (vgl. Rdn. 25). Bei objektiv fremden oder auch fremden Geschäften vermutet die Rechtsprechung i.d.R. einen ausreichenden Fremdgeschäftsführungswillen. Dagegen besteht keine solche tatsächliche Vermutung bei objektiv eigenen oder neutralen Geschäften.72 6. Fiktionen. Bei den Fiktionen wird vom Gesetz i.d.R. ein Sachverhalt angenom- 17 men, der in Wirklichkeit nicht besteht, oder umgekehrt ein in Wirklichkeit bestehender Sachverhalt als nicht bestehend angenommen.73 Dadurch wird es ermöglicht, eine bestimmte Rechtsfolge trotz nicht existierender Voraussetzungen abzuleiten bzw. trotz existierender Voraussetzungen zu verneinen.74 Das Gesetz verwendet meist die Formulierung „gilt“, um eine Fiktion auszudrücken, wie z.B. in §§ 108 Abs. 2 Satz 2, 119 Abs. 2, 177 Abs. 2 Satz 2, 812 Abs. 2, 892, 1058,75 1148,76 1923 Abs. 2 BGB, §§ 39, 267, 547, 755 ZPO.
dazu auch Ritter Zur Unterlassungsklage: Urteilstenor und Klageantrag (1994) 120 ff. m.w.N.; Piper/Ohly/Sosnitza/Ohly UWG5 (2010) § 8 Rdn. 8. 65 BGH 19.3.1998 – I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045; BGH 13.5.1987 – I ZR 79/85, NJW 1987, 3251, 3252; vgl. Fritzsche Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage (2002) 172; vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren10 (2011) Kap. 6 Rdn. 9 f.; Hesse GRUR 1972, 675, 682; Hirtz MDR 1988, 182, 185. Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung vgl. ausführlich Ahrens/Achilles Der Wettbewerbsprozeß6 (2009) 158 ff. 66 Fritzsche Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage (2002) 172; Hirtz MDR 1988, 182, 184. 67 BGH 22.4.2009 – I ZR 216/06, NJW 2009, 3511, 3516; BGH 19.3.1998 – I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046; BGH GRUR 1964, 274, 275. 68 BGH 19.2.2004 – III ZR 147/03, MDR 2004, 678; BGH 5.7.2002 – V ZR 143/01, NJW 2002, 3164 f.; BGH 19.3.1980 – VIII ZR 183/79, NJW 1980, 1680, 1681; BGH VersR 1960, 812, 813; vgl. RGZ 88, 370, 372; OLG Celle 8.1.2004 – 11 U 171/03, OLGR 2004, 295, 296; KGR 2004, 79; KG 6.5.1976 – 22 U 1702/75, OLGZ 1977, 487, 488. 69 BGH 13.6.2008 – V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, 2853: Vermutung gilt nicht für die in der Urkunde erteilten Informationen. 70 BGH 19.3.1980 – VIII ZR 183/79, NJW 1980, 1680, 1681 (voller Beweis); vgl. BGH 23.2.1956 – II ZR 207/54, BGHZ 20, 109, 111 = NJW 1956, 665 (Hauptbeweis); wohl auch KG 6.5.1976 – 22 U 1702/75, OLGZ 1977, 487, 488 (Gegenbeweis, der voll geführt werden muss). 71 BGH 18.12.2002 – IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 f.; BGH 11.11.1977 – V ZR 105/75, MDR 1978, 567; BGH 16.12.1999 – IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179, 1181 (zu widerlegen); vgl. dazu Baumgärtel Beweislastpraxis (1996) Rdn. 356 m.w.N.; MünchKomm/Schreiber § 416 Rdn. 10; Elzer JR 2006, 447, 450. 72 BGH 27.5.2009 – VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590, 2591; BGH 21.10.2003 – X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 82 f. 73 Vgl. Diederichsen NJW 1965, 671, 673. 74 Esser Wert und Bedeutung der Rechtsfiktionen2 (1969) 25 sieht gesetzliche Fiktionen als eine besondere Form der Verweisung an; ebenso Larenz/Canaris Methodenlehre3 (1995) 83 f. 75 Staudinger/Frank BGB (2009) § 1058 Rdn. 4; MünchKommBGB5/Pohlmann (2009) § 1058 Rdn. 4; a.A. Erman/Michalski BGB13 (2011) § 1058 Rdn. 1 (unwiderlegbare Vermutung). 76 RGZ 94, 55, 57 (unwiderlegbare Fiktion); MünchKommBGB5/Eickmann (2009) § 1148 Rdn. 3; Bamberger/Roth/Rohe BGB (1.5.2012) § 1148 Rdn. 1; Palandt/Bassenge BGB71 (2012) § 1148 Rdn. 1.
Bei der Fiktion handelt es sich um keine Beweislastregel. Deshalb kann diese im Gegensatz zu den widerlegbaren Vermutungen nicht durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden.77 Vielmehr ist der Richter bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen an das Gesetz gebunden. Ihm wird die Entscheidung abgenommen.78 Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen müssen jedoch vom Begünstigten behauptet und bewiesen werden. V. Vermutungen im Einzelnen
Es gibt gesetzliche Vermutungen sowohl im prozessualen als auch im materiellen Recht. 1. Widerlegbare Vermutungen
a) Im materiellen Recht. Widerlegbare gesetzliche Tatsachenvermutungen sind in § 476 BGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit bereits bei Gefahrübergang im Verbrauchsgüterkauf),79 § 558 d Abs. 3 BGB,80 § 938 BGB (Vermutung des Eigenbesitzes), § 1117 Abs. 3 BGB (Vermutung der Briefübergabe), § 1253 Abs. 2 BGB (Vermutung für Rückgabe des Pfandes), § 1377 Abs. 1 und 3 BGB (Vermutung der Richtigkeit des Verzeichnisses bzw. des Zugewinns), § 1610 a BGB (Deckungsvermutung),81 § 2009 BGB (Vermutung für Richtigkeit des Inventars) enthalten. Gesetzliche Rechtsvermutungen sind in § 891 BGB (Vermutung für das Bestehen 21 der im Grundbuch eingetragenen Rechte),82 § 921 BGB (Vermutung für gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen), § 938 BGB (Vermutung für Eigenbesitz), § 1006 BGB (Eigentumsvermutung),83 § 1138 BGB (Vermutung für Bestehen der Forderung),84 § 1362 BGB (Eigentumsvermutung), § 1964 Abs. 2 BGB (Erbvermutung für den Fiskus), § 2255 Satz 2 BGB (Vermutung der Testamentsaufhebung),85 § 2365 BGB (Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins),86 § 2368 Abs. 3 BGB (Vermutung der Richtigkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses)87 enthalten.
77 Vgl. Donau ZZP 67 (1954) 451, 453; Schwab ZZP 68 (1955) 121, 127. 78 Diederichsen NJW 1965, 671, 672. 79 Vgl. dazu BGH 18.7.2007 – VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, 2622; BGH 14.9.2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, 3492; BGH 2.6.2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 218 = NJW 2004, 2299, 2300; LG Aurich 24.2.2004 – 3 O 256/03, ZGS 2005, 40, das im konkreten Fall die Vermutungswirkung abgelehnt hat, mit zutreffender abl. Anm. Westphalen ZGS 2005, 101, 102. 80 OVG Münster 22.8.2006 – 14 A 428/04, NVwZ-RR 2007, 78 (qualifizierter Mietspiegel); LG Berlin GE 2003, 1082 (Vermutungswirkung des Mietspiegels, nicht aber der Mietspiegel-Orientierungshilfe). 81 Vgl. dazu Drerup NJW 1991, 683 f.; Kalthoener NJW 1991, 1037; Diederichsen FS Gernhuber (1993) 597. 82 Vgl. dazu Medicus FS Baur (1981) 63, 71 ff. 83 BGH 20.9.2004 – II ZR 318/02, NJW-RR 2005, 280, 281; vgl. Medicus FS Baur (1981) 63, 74 ff. 84 RGZ 49, 6, 8 f.; RG JW 1922, 490 f.; aber gesetzliche Fiktion in Bezug auf §§ 892, 893, Zöller/Greger Rdn. 1. 85 Musielak S. 74 f. zählt § 2255 S. 2 nicht zu den gesetzlichen Vermutungen, sondern zu den eingliedrigen Beweislastnormen; Rosenberg S. 206 sieht darin eine Scheinvermutung. 86 Vgl. dazu AG Charlottenburg WuM 2003, 86, 87. 87 RGZ 92, 68, 71 f.
Weitere gesetzliche Vermutungen finden sich in bürgerlichrechtlichen Nebengeset- 22 zen, wie z.B. in §§ 15 Abs. 2, 28 Abs. 2, 31 Abs. 2 BEG,88 §§ 9 Abs. 1,89 10, 11, 44 Abs. 2 Satz 1 VerschollenheitsG (Vermutungen für Leben und Tod der Menschen).90 Gesetzliche Vermutungen sind außerdem enthalten in § 120 BundesbergG (Bergschadensvermutung),91 Art. 25 § 2, Art. 28 § 1, Art. 29 § 1 CIM99, Art. 36 § 2, Art. 37 § 1 CIV, Art. 9 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 CMR,92 § 34 GenTG,93 §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 2 GWB,94 § 48 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 46 Abs. 2 a SGB VI (Vermutung der Versorgungsehe),95 §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 7 UmwelthaftG (Ursachenvermutung),96 § 10 UrhG (Vermutung der Urheberschaft), § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG (Vermutung der Anschaffung von Gegenständen des Unternehmens mit Unternehmensmitteln),97 § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG (Vermutung der unfreiwilligen Gesundheitsbeschädigung). Liegen die vom Arbeitgeber zu behauptenden und gegebenenfalls zu beweisenden 23 Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, wird die Betriebsbedingtheit der Kündigung gesetzlich vermutet.98 Gleiches gilt für §§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 128 Abs. 2 InsO.99 Soweit Landesrecht100 oder ausländisches Recht101 zur Anwendung kommen, gel- 24 ten auch die dort bestehenden Vermutungen. Die Vermutungen sind nach dem Recht zu beurteilen, das für das in Betracht kommende Rechtsverhältnis maßgebend ist.102 b) Im Prozessrecht. In §§ 437 Abs. 1, 440 Abs. 2103 sind gesetzliche Vermutungen für 25 die Echtheit von Urkunden geregelt, vgl. auch §§ 14, § 81 Abs. 3 InsO. Auch § 13 c UrhWahrnG104 (Vermutung für die Wahrnehmungsbefugnis) ist dem Prozessrecht zuzurechnen.105 2. Unwiderlegbare Vermutungen a) Im materiellen Recht. Der allgemein anerkannte Grundsatz für das Recht des 26 eingetragenen Vereins wie für das Recht anderer körperschaftlich organisierter Verbän-
88 BGH 12.11.1958 – IV ZR 128/58, MDR 1959, 114. 89 BGH 22.10.1958 – IV ZR 134/58, MDR 1959, 29, 30; OLG Neustadt 30.11.1951 – 3 W 100/51, NJW 1952, 940. 90 AG Hameln 8.9.2005 – 31 F 357/04 S, 31 F 357/04, NJW 2006, 1441 f. zu § 10 VerschG. 91 Nölscher NJW 1981, 2039 ff., der allerdings, obwohl es sich eindeutig um eine gesetzliche Vermutung i.S.d. § 292 handelt, fälschlich zum einen von einem Anscheinsbeweis (widerlegbarer Beweis des ersten Anscheins), zum anderen von einer gesetzlichen Fiktion spricht. 92 BGBl 1961 II S. 1119; BGBl 1962 II S. 12; BGBl 1980 II S. 733, 1443. 93 Vgl. dazu Stecher Die Ursachenvermutungen des Umwelthaftungs- und des Gentechnikgesetzes (1995) 103 ff. 94 Vgl. dazu Ittner Die Vermutungen des GWB (1998) 254 ff. (zu §§ 22 Abs. 3, 26 Abs. 2 GWB a.F.); Prütting FS Vieregge (1995) 733, 734 f., 737 (zu §§ 22 Abs. 3, 26 Abs. 2 GWB a.F.). 95 LSG Schleswig 7.12.2006 – L 1 R 99/06, NZS 2007, 321, 322; vgl. SG Dortmund 12.10.2005 – S 34 RJ 219/04; Kreikebohm/Löns SGB VI3 (2008) § 46 Rdn. 27 f. 96 Vgl. dazu Stecher Die Ursachenvermutungen des Umwelthaftungs- und des Gentechnikgesetzes (1995) 103 ff.; Hager NJW 1991, 134, 137. 97 VG Gera 11.10.2005 – 3 K 791/02 GE. 98 BAG 7.5.1998 – 2 AZR 536/97, BAGE 88, 363, 368 f. = NJW 1998, 3586, 3587; ArbG Siegburg MDR 1997, 1038. 99 LAGR Hamm 2005, 308, 310. 100 RG JW 1901, 663; RGZ 160, 285; vgl. dazu Hedemann S. 346 ff. 101 OLG Dresden SeuffArch 66 Nr. 33; Hedemann S. 344 f. 102 OLG Dresden SeuffArch 66 Nr. 33. 103 BGH 16.12.1999 – IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179, 1181; BGH 13.4.1988 – VIII ZR 274/87, BGHZ 104, 172, 176 f. = NJW 1988, 2741; OLG Köln 17.1.1996 – 11 W 86/95, WuM 1996, 266; LAGR Berlin 2003, 297, 298. 104 BGH 31.1.1991 – I ZR 101/89, NJW 1991, 2025 f. 105 BGH 29.6.1989 – I ZR 179/87, NJW 1990, 451, 452.
de des Privatrechts, dass Personen, die als Vorstand im Vereinsregister eingetragen sind, in jedem Fall als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt gelten,106 auch wenn die Unrichtigkeit der Eintragung feststeht,107 stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar. Auch die in § 1566 Abs. 1 und 2 BGB enthaltene Vermutung des Scheiterns der Ehe ist unwiderlegbar,108 ebenso die Vermutung der Angemessenheit in § 39 a Abs. 3 WpÜG.109 27
b) Im Prozessrecht. Unwiderlegbare Vermutungen enthalten §§ 267, 739. Ist eine erforderliche Rechtsmittelbelehrung unterblieben, nimmt die Rechtsprechung eine unwiderlegbare Vermutung für das fehlende Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist an, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung ursächlich war.110 VI. Wirkung der Vermutung
Die Vermutung ersetzt das Urteil des Richters bezüglich der vermuteten Tatsache kraft Gesetzes. Der Richter wird angewiesen, so zu entscheiden, als ob das Tatbestandsmerkmal vorliegt, obwohl die zugrunde liegende Tatsache nicht bewiesen ist.111 Eine Beweiserhebung ist nicht erforderlich. Dies gilt unabhängig von dem Grad der Wahrscheinlichkeit, die im konkreten Fall für die vermutete Tatsache besteht. 112 Wie weit die Vermutung reicht, ergibt sich aus dem Gesetz.113 Die vermutete Tatsache selbst muss nicht behauptet werden.114 Dies gilt auch für die 29 den Rechtsvermutungen zugrunde liegenden Tatsachen.115 Allerdings müssen die Tatbestandsvoraussetzungen für die gesetzliche Vermutung (Vermutungsbasis)116 von der durch sie begünstigten Partei behauptet117 und gegebenenfalls bewiesen werden. Damit verschiebt sich das Beweisthema.118 Insoweit kann der Gegner durch einen einfachen Gegenbeweis die Vermutungsbasis zu Fall bringen119 und damit die gesetzliche Vermutung beseitigen.120
106 BayObLG 17.1.1985 – BReg 2 Z 74/84, BayObLGZ 1985, 24, 26; BayObLG 20.10.1972 – BReg. 2 Z 31/72, BayObLGZ 1972, 329, 330; KG 6.12.1977 – 1 W 2603/77, OLGZ 1978, 272, 274; KG 13.7.1971 – 1 W 1305/71, OLGZ 1971, 480, 481. 107 BayObLG 17.1.1985 – BReg 2 Z 74/84, BayObLGZ 1985, 24, 27. 108 OLG Frankfurt 9.12.2008 – WpÜG 2/08, NJW 2009, 375, 377; OLG Brandenburg 6.1.2000 – 9 UF 251/99, FamRZ 2000, 1417; zu § 1566 Abs. 1 und 2 BGB vgl. Habscheid FS Bosch (1976) 355, 366 ff. 109 BT-Drucks. 16/1003, 22; zweifelnd OLG Frankfurt 9.12.2008 – WpÜG 2/08, NJW 2009, 375, 377. 110 BGH 26.3.2009 – V ZB 174/08, NJW-RR 2009, 890, 891. 111 Prütting S. 50; vgl. auch Leipold S. 93. 112 BGH 12.11.1958 – IV ZR 128/58, MDR 1959, 114. 113 RG JW 1901, 663; vgl. dazu Hedemann S. 314 f. 114 BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364; BGH 4.2.2002 – II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102; Baumgärtel Beweislastpraxis (1996) Rdn. 32; Leipold S. 89; Prütting S. 46; Rosenberg S. 218; Stecher Die Ursachenvermutungen des Umwelthaftungs- und des Gentechnikgesetzes (1995) 94; a.A. Hedemann S. 283 ff.; Musielak S. 55; Musielak JA 2010, 561, 564 f. 115 Hedemann S. 287 f. (aber das Recht selbst als Surrogat des detaillierten tatsächlichen Behauptens; dagegen Leipold S. 98 f.). 116 Vgl. Holzhammer FS Kralik (1986) 205 ff. 117 BGH 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363, 364, dazu Musielak JA 2010, 561, 564 ff. 118 Vgl. BGH 24.1.1951 – II ZR 23/50, NJW 1951, 397, 398; Guggenbühl S. 73. 119 Donau ZZP 67 (1954) 451, 452. 120 Rosenberg S. 222.
VII. Der Beweis des Gegenteils Eine gesetzliche Vermutung kann nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt 30 werden.121 Dieser bezieht sich auf die Widerlegung der vermuteten Tatsachen selbst. Er ist erst dann geführt, wenn die Unwahrheit der vermuteten Tatsache durch substanziierte Tatsachen vorgetragen und voll bewiesen ist.122 Der Richter muss von der Unrichtigkeit der Vermutung überzeugt sein.123 Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286.124 An diesen Beweis sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den Beweis einer sonstigen Tatsache.125 Er kann jedoch auch wie jeder andere Beweis auf Grund von Indizien geführt werden.126 Unproblematisch ist der Inhalt des Beweises des Gegenteils, wenn es sich um eine 31 Tatsachenvermutung handelt. Dagegen besteht bei den Rechtsvermutungen ein Spannungsverhältnis zwischen deren Inhalt und dem möglichen Thema des Beweises des Gegenteils.127 So trägt z.B. der Vermutungsbegünstigte bei § 1006 BGB lediglich die Behauptungslast für den Eigenbesitz,128 nicht aber für den Erwerbstatbestand,129 so dass der Beweis des Gegenteils der Erwerbsvermutung 130 kaum möglich wäre, wenn sich der Begünstigte nicht zum Besitzerwerb äußert.131 Als Lösungsmöglichkeit wird vorgeschlagen, dass der Begünstigte, wenn der Gegner den vermuteten Rechtserwerb in allgemeiner Form leugnet, auf Grund seiner sekundären Beweislast die konkreten Erwerbstatsachen anführen müsse, soweit er sie kennt (§ 138 Abs. 4).132 Zum Teil wird eine Auskunftspflicht des Besitzers angenommen, wie er den Eigenbesitz erworben habe.133 Nach Ansicht der Rechtsprechung verletzt das Gericht jedenfalls § 286, wenn es bei der Beweiswürdigung für die Widerlegung einer Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB diese als nicht widerlegt behandelt, weil es einen Sachverhalt als möglich ansieht, den keine Partei behauptet und der sich auch nicht auf Grund allgemeiner Erfahrungen aufdrängt.134 Zur Widerlegung der Vermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der nicht schuldende Ehegatte lediglich seinen Eigentumserwerb, nicht jedoch den Fortbestand seines Eigentums zu beweisen.135
121 BGH 4.2.2002 – II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102. 122 BAG 7.5.1998 – 2 AZR 536/97, BAGE 88, 363, 369 = NJW 1998, 3586, 3587 f. (Umkehr der Beweislast und der Darlegungslast) vgl. aber Hiendl NJW 1963, 1662, der die Angabe neuer Tatsachen nicht für erforderlich hält; Westphalen ZGS 2005, 101, 102 und 210, 213. 123 BGH 16.11.1979 – V ZR 93/77, NJW 1980, 1047, 1048; Guggenbühl S. 144; vgl. auch BVerwG 24.8.1998 – 8 C 65/89, BVerwGE 85, 314, 321. 124 BGH 22.10.1958 – IV ZR 134/58, MDR 1959, 29, 30; RGZ 49, 6, 9. 125 BGH 12.11.1958 – IV ZR 128/58, MDR 1959, 114. 126 BGH 22.10.1958 – IV ZR 134/58, MDR 1959, 29, 30; Rosenberg S. 233. 127 Medicus FS Baur (1981) 63 ff. 128 Wobei die Rspr. bei Nachweis des Besitzes von einer tatsächlichen Vermutung des Eigenbesitzes ausgeht, vgl. BGH 7.10.1970 – VIII ZR 207/68, BGHZ 54, 319, 324 f. = NJW 1970, 2212, 2213. 129 BGH 4.2.2002 – II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102; BGH 29.1.1951 – IV ZR 156/50, LM Nr. 1 zu § 985 BGB; Werner JA 1983, 617, 620. 130 Bei §§ 1006, 891 BGB handelt es sich um eine Erwerbsvermutung (BGH 25.1.1984 – VIII ZR 270/82, NJW 1984, 1456, 1457) so dass lediglich der Erwerb des Rechts mit der Eintragung bzw. des Eigentums mit dem Besitzerwerb vermutet wird, Medicus FS Baur (1981) 63, 65 f., 81 f.; Werner JA 1983, 617, 620 f., der auch auf die Bestandsvermutung hinweist, ebenso Wolf JuS 1985, 941, 943. 131 Medicus FS Baur (1981) 63, 67; Werner JA 1983, 617, 620. 132 Leipold S. 97 f.; Diederichsen FS Gernhuber (1993) 597, 608; Musielak S. 82; Wolf JuS 1985, 941, 944; dazu Medicus FS Baur (1981) 63, 77 f. 133 Medicus FS Baur (1981) 63, 78 ff.; dagegen Werner JA 1983, 617, 622. 134 BGH 19.1.1977 – VIII ZR 42/75, LM Nr. 16 zu § 1006 BGB = JR 1978, 18 mit zust. Anm. Baumgärtel/ Wittmann; vgl. aber KG 3.3.1978 – 3 U 2520/77, JR 1978, 378 f. mit abweichender Begründung; dazu Medicus FS Baur (1981) 63, 70 f.; vgl. auch Rosenberg S. 233 f. zu § 891 BGB. 135 BGH 26.11.1975 – VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238, 239.
Der Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis.136 Dieser ist zu unterscheiden vom Gegenbeweis, der lediglich die Überzeugung des Gerichts wieder erschüttern muss. Anders als beim Gegenbeweis (§ 445 Abs. 2) ist beim Beweis des Gegenteils jedes Beweismittel,137 auch die Parteivernehmung zulässig.138 Letzteres stellt § 292 Satz 2 ausdrücklich klar. Das Gericht kann gegebenenfalls auch eine Parteivernehmung von Amts wegen anordnen (§ 448). Zur Beweiserhebung kommt es jedoch nur, wenn die erheblichen gegen die Vermutung vorgebrachten Tatsachen bestritten werden. Der Beweis muss von demjenigen geführt werden, gegen den die Vermutung spricht.139 Zu dessen Lasten geht es dann auch, wenn das Gegenteil nicht bewiesen werden kann.140 Ein Anscheinsbeweis reicht nicht aus.141 Gesteht jedoch derjenige, zu dessen Gunsten die Vermutung spricht, das Gegenteil zu (§ 288), dann bedarf es keines Beweises.142 Nicht möglich ist der Beweis des Gegenteils bei unwiderlegbaren Vermutungen. Eine ärztliche Bescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung i.S.d. § 292 für die in der Bescheinigung bestätigte Erkrankung, so dass ein Gegenbeweis zur Erschütterung des Hauptbeweises ausreicht.143 In den summarischen Verfahren genügt zur Beweisführung die Glaubhaftmachung (§ 294). Dies bedeutet für gesetzliche Vermutungen, dass die Vermutungsbasis vom Antragsteller lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Dementsprechend genügt die Glaubhaftmachung des Gegenteils zur Erschütterung der Vermutung. Ist dagegen die Vermutungsgrundlage bewiesen oder unstreitig, genügt bloße Glaubhaftmachung des Gegenteils nicht.144
§ 292 a weggefallen § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten § 293 Assmann/Schütze Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. Schütze
Schrifttum Arens Prozessuale Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess, FS Zajtay (1982) 7 ff.; Artz Kollisionsrecht und ausländisches Recht in spanischen und deutschen Zivilverfah-
136 Hiendl NJW 1963, 1662; Westphalen ZGS 2005, 210, 213; vgl. dazu Musielak S. 66 f. 137 RGZ 49, 6, 9. 138 BGH 13.4.1988 – VIII ZR 274/87, BGHZ 104, 172, 177 = NJW 1988, 2741. 139 RGZ 99, 152, 153; zu den Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung vgl. RGZ 114, 73, 75 f. 140 Vgl. BGH 12.11.1958, IV ZR 128/58 MDR 1959, 114 f. 141 BAG 7.5.1998 – 2 AZR 536/97, BAGE 88, 363, 368 f. = NJW 1998, 3586, 3587; BGH 12.11.1958 – IV ZR 128/58, MDR 1959, 114, 115. 142 RGZ 49, 6, 9. 143 BAG 11.8.1976 – 5 AZR 422/75, BAGE 28, 144, 147 = NJW 1977, 350. 144 So Donau ZZP 67 (1954) 451, 456 ff.
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Übersicht Anwendung ausländischen Rechts als Recht oder Tatsache ____ 1 1. Grundregel des § 293 ____ 3 2. Ausländisches Recht ____ 4 a) Kollisionsnormen ____ 5 b) Europäisches Recht ____ 6 c) Rezipiertes Recht ____ 8 d) „Entlegenes Recht“ ____ 9 e) Lex mercatoria ____ 10 f) Völkerrecht ____ 12 g) Besonderheiten bei materiellrechtlicher Verweisung ____ 13 h) Einstweiliger Rechtsschutz ____ 14 i) Versäumnisverfahren ____ 15 j) Urkundsverfahren ____ 16 3. Ermittlung von Amts wegen ____ 17 Feststellung ausländischen Rechts ____ 18 1. Mitwirkung der Parteien ____ 19 a) Mitwirkungsrecht der Parteien ____ 20 b) Mitwirkungspflicht der Parteien ____ 21 2. Rechtsauskünfte ____ 23 a) Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen ____ 23 b) Bilaterale Staatsverträge ____ 28 3. Sachverständigengutachten ____ 30 4. Weitere Erkenntnisquellen ____ 33 5. Der „Beweis“ ausländischen Rechts ____ 35 Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts ____ 38 1. Maßgeblichkeit ausländischer Rechtspraxis ____ 38
2. Ordre public Vorbehalt ____ 40 Fehlerhafte Anwendung ausländischen Rechts ____ 41 1. Revisiblität der Verletzung des § 293 ZPO ____ 41 2. Die Grenzen der Überprüfung ____ 43 a) Der unfähige Gutachter ____ 44 b) Das missbilligte Ergebnis ____ 45 V. Nichtfeststellbarkeit des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes ____ 46 1. Keine Klagabweisung ____ 47 2. Ersatzrecht ____ 48 a) Hilfsanknüpfung ____ 49 b) Lex fori als Ersatzrecht ____ 50 c) Verwandtes Recht als Ersatzrecht ____ 51 d) Allgemeine Rechtsgrundsätze als Ersatzrecht ____ 54 e) Einheitsrecht als Ersatzrecht ____ 56 f) Sonderregelung für ungeklärte Staatsangehörigkeit ____ 57 VI. Ersatzrecht bei ordre public Widrigkeit des ausländischen Rechts ____ 58 VII. Analoge Anwendung im Schiedsverfahren ____ 60 VIII. Gewohnheitsrecht ____ 61 1. Begriff ____ 61 2. Nichtermittelbarkeit ____ 63 IX. Statuten ____ 64 IV.
I. Anwendung ausländischen Rechts als Recht oder Tatsache 1
§ 293 regelt die Feststellung ausländischen Rechts im inländischen Prozess, wenn und soweit dieses aufgrund kollisionsrechtlicher Verweisung anwendbar ist. Dabei ist es praktisch nicht bedeutsam, ob die Anwendung einer „ausländischen Rechtsordnung“ möglich ist, was Picone leugnet,1 da „unter einer Rechtsordnung ein gesamtes und einheitliches normatives System zu verstehen ist, welches sich nicht an der Grenze der in-
1 Vgl. Picone Die „Anwendung“ einer ausländischen „Rechtsordnung“ im Formstaat: … perseverare est diabolicum!, FS Siehr, 569 ff.
ternen Gesetzgebung erschöpft, sondern auch alle aus ausländischen Gesetzen (oder aus dem Völkerrecht) abzuleitenden Regelungen oder konkreten normativen Beurteilungen enthält, auf die sie verweist und die sie in ihrem Bereich konkret geltend macht.“ Jedenfalls geht es Prozess regelmäßig um die Anwendung eines konkreten Rechtssatzes, dessen Inhalt festgestellt und der angewendet werden muss. Dem ausländischen Recht kommt nach allgemeiner Ansicht Rechtsqualität zu;2 es 2 hat keinen Tatsachencharakter. Das hat nicht nur Folgen für den Beweis seines Inhalts – der übereinstimmende Tatvortrag der Parteien zum Inhalt eines Rechtssatzes bindet das Gericht nicht3 – auch die Geständnisfunktion des § 331 Abs. 1 ZPO tritt hinsichtlich des Inhalts ausländischen Rechts nicht ein.4 1. Grundregel des § 293. Der Grundsatz iura novit curia gilt trotz der missverständli- 3 chen Fassung des § 293 auch für die Anwendung ausländischen Rechts im deutschen Prozess.5 Das deutsche Gericht muss ausländisches Recht, soweit dies kollisionsrechtlich zur Anwendung kommt, anwenden, ohne dass sich die Parteien hierauf berufen müssen. Das deutsche Kollisionsrecht ist insoweit zwingend.6 2. Ausländisches Recht. Zum ausländischen Recht ist jede Rechtsnorm zu rechnen, 4 die nicht im Inland gilt, mag sie auch – wie im Wechsel- und Kaufrecht (aufgrund des UN Kaufrechts) – mit inländischem Recht übereinstimmen.7 a) Kollisionsnormen. Kollisionsnormen sind kein ausländisches Recht. Das EGBGB 5 ist die Zusammenfassung deutscher Rechtsnormen.8 Deshalb ist jede Beweiserhebung über den Inhalt einer Norm des deutschen internationalen Privatrechts unzulässig.9 Der deutsche Richter muss deutsches Kollisionsrecht kennen und – wenn er die IPR Vorlesung geschwänzt hat – sich die erforderliche Kenntnis im Eigenstudium verschaffen. Deutsches Kollisionsrecht ist von Amts wegen anzuwenden.10 Die Lehre vom fakultativen Kollisionsrecht11 hat sich in Deutschland – zu Recht – nicht durchsetzen können. Für die Rom I und Rom II VO gilt dasselbe wie für das EGBGB, das durch das europäische Verordnungsrecht teilweise ersetzt worden ist (vgl. Rdn. 6). b) Europäisches Recht. Europäisches Recht ist kein ausländisches Recht. § 293 ZPO 6 ist deshalb nicht anwendbar.12 Deshalb fällt das Auffinden der anwendbaren Norm nicht
2 Vgl. Geimer IZPR Rdn. 2577; Grosch Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen, 2002, S. 286 f.; MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 1, 4; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 14. 3 Vgl. Geimer IZPR, Rdn. 2586. 4 Vgl. BGHZ 36, 348; Geimer IZPR Rdn. 2592; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 293, Rdn. 54. 5 Vgl. Schütze DIZPR Rdn. 252. 6 Vgl. BGH RIW 1995, 1027; MünchKomm BGB/Sonnenberger Einl. IPR Rdn. 630; Nagel/Gottwald § 10 Rdn. 14. 7 Vgl. BGH LM Nr. 1 zu Art. 92 WG; BGH RIW/AWD 1978, 618 (zur Nichtrevisibilität ausländischen Wechselrechts, das mit dem deutschen inhaltlich übereinstimmt). 8 Vgl. Schütze DIZPR Rdn. 293. 9 Vgl. Schack IZVR Rdn. 698. 10 Vgl. BGH NJW 1993, 2305; 1996, 54; Schack IZVR Rdn. 699; Zöller/Geimer ZPO § 293 Rdn. 10. 11 Vgl. dazu de Boer Facultative Choice of Law, RdC 257 (1997) 223 ff. 12 Vgl. Artz Kollisionsrecht und ausländisches Recht, S. 40; MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 9; Musielak/Huber § 293 Rdn. 2; Schack IZVR Rdn. 698; Schütze EG-Recht im deutschen Zivilprozess, EWS 1990, 49 ff.; Schütze Feststellung und Revisibilität europäischen Rechts im deutschen Zivilprozess, GS Baur, 1992, S. 93 ff.; Sommerlad/Schrey Die Ermittlung ausländischen Rechts im Zivilprozess und die Folgen der Nichtermittlung, NJW 1991, 1377 ff.; Stein/Jonas/Leipold § 293 Rdn. 7.
unter die Regelung für ausländisches Recht. Gemeinschaftsrecht ist wie inländisches Recht zu behandeln, da europäisches Recht nicht kraft kollisionsrechtlicher Verweisung, sondern unmittelbar in Deutschland gilt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Transformationsakt erforderlich und erfolgt ist.13 Bei der Auslegung seines Inhalts ist der besondere Charakter des EG-Rechts zu be7 rücksichtigen. Der inländische Richter kann und muss in gewissen Fällen die Auslegung dem EuGH überlassen. 8
c) Rezipiertes Recht. Ein ausländischer Rechtssatz wird mit seiner Rezeption zum inländischen. Rezipiertes Recht ist kein ausländisches Recht. Das gilt zunächst für Rechtssätze aus anderen Rechtsordnungen, die vom deutschen Gesetzgeber übernommen worden sind, z.B. Teile des Kartellrechts, die ursprünglich auf US-amerikanischem Recht basieren. Das gilt aber auch für Mustergesetze und internationale Übereinkommen. Beispiel für die Übernahme eines Mustergesetzes ist die Novellierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts 1998 aufgrund des UNCITRAL-Model Law; Beispiel für ein internationales Übereinkommen ist das UN Kaufrecht, das in Deutschland als nationales Recht gilt. § 293 ZPO findet auf übernommenes Recht jeglicher Schattierung keine Anwendung.
d) „Entlegenes“ Recht. Zuweilen muss der deutsche Richter Rechtssätze anwenden, mit denen er nicht vertraut ist, für die die Gerichtsbibliothek keine Literatur bereit hat und wo wegen mangelnder praktischer Erfahrung in dem „entlegenen“ Rechtsgebiet die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Entscheidungsfindung größer als üblich ist. Das ist etwa der Fall, wenn eine Zivilkammer in Stuttgart deutsches Seerecht anwenden muss. Auch das Steuerrecht ist für den Zivilrichter regelmäßig ein „entlegenes“ Rechtsgebiet. Aber auch in diesen Fällen darf das Gericht kein Gutachten einholen. Der Grundsatz iura novit curia gilt für deutsches Recht uneingeschränkt.14 Sonst würden alle Grenzen fallen. Welchem Richter sollte man die Einholung eines Gutachtens gestatten? Bei individualisierender Betrachtungsweise müsste man auf die Rechtskenntnis des einzelnen Richters abstellen. Der BGH sieht das für das Steuerrecht offenbar anders. Er hat Mitleid mit den Instanzrichtern, denen er wohl die Zuziehung eines Steuersachverständigen zubilligt.15
e) lex mercatoria. Teilweise – insbesondere in internationalen Schiedsverfahren – wird die Anwendung der lex mercatoria,16 vom nationalen Recht losgelöster allgemeiner Grundsätze des internationalen Handels favorisiert.17 Man mag zweifeln, ob es sich
13 A.A. OLG München EuR 1988, 409. 14 Vgl. Artz Kollisionsrecht und ausländisches Recht, S. 41; MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 7 ff., Fn. 2; Schack IZVR Rdn. 698. 15 Vgl. BGH NJW 1999, 638; ablehnend Artz Kollisionsrecht und ausländisches Recht, S. 41; Spickhoff Anmerkung JZ 1999, 302 ff.; schon früher Tipke Ist Steuerrecht für die Zivilgerichte ausländisches Recht? NJW 1976, 2199 f. 16 Zu der von Schmitthoff entwickelten Theorie eines Welthandelsrechts vgl. insbes. das von ihm herausgegebene Sammelwerk „The Sources of the Law of International Trade“, 1964; vgl. aus der deutschen Literatur Grundmann Lex mecatoria und Rechtsquellenlehre, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler, 1991, S. 43 ff.; Langen Transnationales Recht, 1981; Lorenz Die lex mercatoria eine internationale Rechtsquelle, FS Neumayer, 1985, S. 407 ff. 17 Vgl. zur Anwendung der lex mercatoria im Schiedsverfahren – befürwortend und ablehnend – Berger Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, 1992, S. 361 ff. m.w.N.; Dasser Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und lex mercatoria, 1989; von Hoffmann Grundsätzliches zur Anwendung der „lex mercatoria“ durch internationale Schiedsgerichte, FS Kegel II, 1987, S. 215 ff.; Triebel/Petzold Grenzen der
bei der lex mercatoria wirklich um eine Rechtsquelle handelt, die Anwendung dieses schwammigen Gebildes den Richter oder Schiedsrichter nicht vielmehr zu einem amiable compositeur macht.18 Wegen der mangelnden Rechtsqualität findet § 293 ZPO keine Anwendung. Wenn man der lex mercatoria in einzelnen Bereichen – z.B. bei Dokumentenakkreditiven19 – rechtliche Bedeutung zumessen will, dann als Gewohnheitsrecht, was zur Anwendung der Norm führt. Im Übrigen stellt sich die Frage der Anwendung der lex mercatoria im Schiedsver- 11 fahren für den staatlichen Richter allenfalls aus der Sicht der §§ 1059 ff. ZPO.20 Da der Schiedsspruch aber nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft werden kann, ist wegen des Verbots der révision au fond eine Anwendung des § 293 ZPO im Aufhebungsoder Vollstreckbarerklärungsverfahren praktisch ausgeschlossen. f) Völkerrecht. Für das Völkerrecht gilt § 293 ZPO nicht, da es – gemäß Art. 25 GG 12 oder durch Transformationsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG – Bundesrecht ist.21 Soweit Zweifel bestehen, ob eine Norm des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Rechts ist, muss das Gericht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Art. 100 Abs. 2 GG).22 g) Besonderheiten bei materiellrechtlicher Verweisung. Ein ausländischer 13 Rechtssatz verliert den Charakter einer Rechtsnorm dann, wenn er nicht aufgrund kollisionsrechtlicher, sondern materiellrechtlicher Verweisung angewendet wird.23 Die Verweisung ist in diesem Falle von derselben Qualität wie jede andere Parteivereinbarung auch. Der ausländische Rechtssatz hat Tatsachencharakter und unterliegt den Beweisregeln der ZPO. Derjenige, der sich auf den Inhalt einer aufgrund materiellrechtlicher Verweisung anwendbaren ausländischen Norm beruft, trägt die volle Beweislast. h) Einstweiliger Rechtsschutz. Die Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts 14 kann im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gelegentlich zu zeitaufwendig sein. In solchen Fällen muss der Antragsteller – zugegebenerweise systemwidrig – den Inhalt des ausländischen Rechts glaubhaft machen, um einen effektiven Rechtsschutz nicht zu gefährden.24 Gelingt dies nicht, so ist der Antrag nicht zurückzuweisen, sondern ein Ersatzrecht anzuwenden.25 Die Zurückweisung des Antrags könnte
lex mercatoria in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, RIW 1988, 245 ff.; Weise Lex mercatoria. Materielles Recht vor internationalen Schiedsgerichten, 1990. 18 Vgl. Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl., 2012, Rdn. 397; Triebel/Petzold RIW 1988, 245 ff. (247). 19 Von einem Teil des Schrifttums werden die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive ganz oder teilweise als Gewohnheitsrecht qualifiziert, so von Herold/Lippisch Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl., 1962, S. 51; a.A. Schütze Das Dokumentenakkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 6. Aufl., 2008, Rdn. 12 m.w.N. 20 Vgl. Zöller/Geimer § 293 Rdn. 4 a. 21 Vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 10; Musielak/Huber § 293 Rdn. 2; Stein/Jonas/Leipold § 293 Rdn. 6; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 5. 22 Vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 10. 23 Vgl. Schütze Ausländisches Recht als beweisbedürftige Tatsache, NJW 1975, 1652 f. 24 Vgl. OLG Frankfurt/Main NJW 1969, 991 mit kritischer Urteilsanmerkung Franz NJW 1969, 1569 f.; Schack Subrogation und Prozesstandschaft, Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Verfügungsverfahren, IPRax 1995, 158 ff.; Schütze DIZPR Rdn. 429; Schack IZVR Rdn. 704 will in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zeitraubende Ermittlungen ausländischen Rechts in gewissem Umfang einschränken, ohne aber die grundsätzliche Ermittlungspflicht des Gerichts in Frage zu stellen. 25 Vgl. OLG Karlsruhe IPRax 1985, 106; OLG Köln GRUR 1994, 646; Geimer IZPR Rdn. 2593; Lindacher Zur Mitwirkung der Parteien bei der Ermittlung ausländischen Rechts, FS Schumann, S. 283 ff.; Mankowski/
man allenfalls aus der vom BGH postulierten Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen ausländischen Rechts26 hergeleitet werden, gibt den Parteien aber Steine statt Brot.27 Prütting28 differenziert. Er will im Einzelfall eine Abwägung der Interessen der Parteien an einer schnellen Entscheidung und einer richtigen Entscheidung vornehmen. 15
i) Versäumnisverfahren. Die Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 ZPO wirkt nur für das tatsächliche Vorbringen. Da ausländisches Recht im Prozess als Recht – nicht als Tatsache – behandelt wird, findet § 331 Abs. 1 ZPO insoweit keine Anwendung.29 Das Gericht muss den Inhalt des behaupteten ausländischen Rechtssatzes ermitteln, notfalls ein Ersatzrecht anwenden. Ist das Gericht von den Darlegungen des Klägers zum ausländischen Recht überzeugt, dann braucht es keine weiteren Ermittlungen anzustellen. Der Kläger tut deshalb gut daran, schon im Vorfeld ein Gutachten einzuholen und dieses,30 sowie Gesetzeskopien und Urteilsabschriften vorzulegen.
j) Urkundsverfahren. Die Notwendigkeit des Beweises durch Urkunden nach § 592 ZPO bezieht sich nur auf das tatsächliche Vorbringen. Angesichts der Qualität ausländischen Rechts als Recht ist das Gericht verpflichtet, auch im Urkundsprozess den Inhalt des kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen Rechts von Amts wegen zu ermitteln. Es kann deshalb auch ein Sachverständigengutachten einholen.31
3. Ermittlung von Amts wegen. Das Gericht hat den Inhalt des kollisionsrechtlich zur Anwendung berufenen Rechts von Amts wegen zu ermitteln.32 Das folgt daraus, dass ausländisches Recht als Recht, nicht als Tatsache angewendet wird und der Grundsatz iura novit curia auch im Anwendungsbereich des § 293 ZPO gilt. Geständnis und Nichtbetreiten der Parteien binden das Gericht nicht und entheben es nicht von der Verpflichtung zur Ermittlung des Inhalts eines ausländischen Rechtssatzes.33 Gehören die Parteien aber beide dem Staat an, dessen Recht anzuwenden ist, so mag das Gericht – wenn es von dem Vortrag überzeugt ist – den zugestandenen Vortrag zugrunde legen, für dessen Richtigkeit dann eine Vermutung spricht.34 II. Feststellung ausländischen Rechts
Das Gericht kann die Erkenntnisquellen nach seinem Ermessen wählen und nutzen.35
Kerfack Arrest, einstweilige Verfügung und die Anwendung ausländischen Rechts, IPRax 1990, 372 ff.; Nagel/Gottwald IZPR § 10 Rdn. 40; Zöller/Geimer ZPO § 293 Rdn. 19. 26 Vgl. BGH NJW 1976, 1581; auch OLG Frankfurt OLGR 1994, 120. 27 Ablehnend auch Artz S. 188 ff. 28 Vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 56. 29 Vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 55; Nagel/Gottwald IZPR § 10 Rdn. 36; Stein/Jonas/Leipold § 293 Rdn. 54; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 18; a.A. OLG München NJW 1976, 489. 30 So die Empfehlung von Nagel/Gottwald IZPR § 10 Rdn. 36. 31 Vgl. BGH RIW 1997, 687; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 18. 32 Vgl. BGH NJW-RR 2005, 1071; BGH MDR 1985, 1001; BGH MDR 1997, 680; BGH IPRax 2002, 302; BGH RIW 2006, 389; OLG Saarbrücken NJW 2002, 1209; Jayme Die Expertise über fremdes Recht, in: Nicklisch (Hrsg.), Der Experte im Verfahren, 2005, S. 109 ff. (110); Zöller/Geimer § 293 Rdn. 14. 33 Vgl. Zöller/Geimer § 293 Rdn. 17. 34 Vgl. BAG RIW/AWD 1975, 521; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 17. 35 Unstr. vgl. BGHZ 118, 151; BGH RIW 2006, 389; Huzel Zur Zulässigkeit eines „Auflagenbeschlusses“ im Rahmen des § 293 ZPO, IPRax 1990, 77 ff.; Schack IZVR Rdn. 706; Zöller/Geimer § 293 Rdn. 15.
1. Mitwirkung der Parteien. Die Partei, die sich auf einen ausländischen Rechtssatz 19 beruft, wird sich in der Regel über seinen Inhalt informiert haben. Sie hat ein Interesse daran, dass diese Norm ausländischen Rechts in einer – nach ihrem Verständnis und ihrer Auslegung – richtigen Art angewendet wird. § 293 ZPO gibt den Parteien das Recht, nach der Rechtsprechung des BGH auch die Pflicht, an der Feststellung ausländischen Rechts mitzuwirken. a) Mitwirkungsrecht der Parteien. Die Parteien haben ein Mitwirkungsrecht bei 20 der Ermittlung ausländischen Rechts. Sie können Belege über den Inhalt der von ihnen behaupteten ausländischen Rechtsnorm durch Privatgutachten, 36 Gesetzestexte, Entscheidungsabschriften pp. vorlegen. Das Gericht kann diese Mithilfe fordern,37 ohne dass dadurch eine (prozessuale) Beweisführungslast entstünde. Für die Entscheidungsfindung sind diese Nachweise allerdings von allen Erkenntnismöglichkeiten am ungeeignetsten. Sie sind von der Subjektivität und den Interessen der interessierten Partei belastet. Was kann man von einer Partei an Nachweisen erwarten, die sich auf einen ausländischen Rechtssatz stützt, dessen Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten ist? Sie wird kaum in objektiver Weise den Streitstand darstellen, vielmehr lediglich die Belegstellen für die ihr günstige Interpretation vorlegen. b) Mitwirkungspflicht der Parteien. Im Grundsatz gilt, dass den Parteien keine 21 (prozessuale) Beweisführungslast obliegt.38 Sie haben keine Verpflichtung, sich zu Fragen des Inhalts ausländischen Rechts zu äußern oder Beweismittel vorzulegen.39 Etwas anderes ist auch nicht aus BGH NJW 1976, 1581 herzuleiten. Hier hatte das Berufungsgericht den Inhalt türkischen Rechts durch Sachverständigengutachten ermittelt. Der BGH hat im Revisionsverfahren lediglich darauf hingewiesen, dass von einer Partei, die die Unrichtigkeit des Gutachtens unter Berufung auf ausländische Rechtsprechung geltend macht, erwartet werden kann, dass sie Urteile, auf die sie sich beruft in Abschrift vorgelegt oder in anderer Weise über deren Inhalt informiert. Etwas anderes mag in Eilverfahren gelten, wo der Antragsteller den Inhalt eines aus- 22 ländischen Rechtssatzes glaubhaft machen muss.40 Vgl. dazu Rdn. 14. 2. Rechtsauskünfte a) Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen Schrifttum
Vgl. dazu Bartoli Considerazioni sulle posizione del giudice rispetto al problema della conoscenza del diritto straniero a seguito della Convenzione di Londra del 7 giugnio 1968, Rivista di Diritto Internzionale Privato e Processuale 19 (1983) 333 ff.; Brulliard La convention européenne du 7. juin 1968 relative à l’information sur le droit étranger, J.C.P. 1973.I.2580; Brulliard Convention européenne relative à l’information sur les droits étrangers, Revue internationale de droit comparéXXV (1973) 389 ff.; Erauw De eerste belgische ervaringen met het Europees verdrag inzake inlichtingen over buitenlands recht, Rechtskundig Weekblad 1981/1982, 1503 ff.; Geimer/Schütze (Pirrung) Internationaler Rechtsverkehr, 380.1 ff.; Heldrich Probleme bei der Ermittlung ausländischen Rechts in der Praxis, FS Nakamura (1996) 243 ff.; Jastrow Zur
Vgl. dazu OLG Frankfurt/Main MDR 1983, 410. Vgl. Schütze DIZPR Rdn. 258. Vgl. BGHZ 120, 334 (342); BGH NJW-RR 2005, 1071; Schack IZVR Rdn. 703. Vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting § 293 Rdn. 6. Vgl. OLG Frankfurt/Main NJW 1969, 991 mit kritischer Anm. Franz ebenda 1569 f.
ZPO Band 4 §§ 253-299a

References: § 292
 § 292
 § 445
 § 1006
 § 264
 § 292
 § 2924

§ 292
 § 292
 § 292
 § 22
 § 292
 § 1006
 § 1006
 § 292
 § 292
 § 292
 § 1566
 § 484
 § 39
 BGH 
 § 292
 § 292
 § 309
 § 475
 § 476
 BGH 
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 § 309
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 § 138
 BGH 
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 § 292
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 § 292
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 § 292
 § 440
 § 8
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 § 416
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 § 1058
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 § 1058
 § 1148
 § 1148
 § 1148
 § 476
 § 558
 § 938
 § 1117
 § 1253
 § 1377
 § 1610
 § 2009
 § 891
 § 921
 § 938
 § 1006
 § 1138
 § 1362
 § 1964
 § 2255
 § 2365
 § 2368
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 § 2255
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 Art. 25
 § 2
 Art. 28
 § 1
 Art. 29
 § 1
 Art. 36
 § 2
 Art. 37
 § 1
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 30
 § 34
 § 48
 § 46
 § 10
 § 3
 § 178
 § 1
 § 81
 § 13
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 BGH 
 § 10
 § 292
 § 46
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 § 1566
 § 39
 § 1566
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 § 286
 § 1006
 § 286
 § 1006
 § 1362
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 § 1006
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 § 292
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§ 292
 § 293
 § 293
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 § 293
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§ 293
 § 331
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
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 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
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 § 293
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 Art. 25
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 § 293
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 § 293
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 § 331
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