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Timestamp: 2018-02-19 06:29:41+00:00

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Dr. Graf - Archiv - JuraBlogs (Mai 2012)
Dr. Graf - Artikel vom Mai 2012
Rechtsnorm: § 3 MarkenG Mit Beschluss vom 27.03.2012 (Az. 27 W (pat) 83/11) hat das BPatG entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim DPMA zulässig ist. Eine Anmeldung von Namen stellt generell keinen Missbrauch iSd Markenrechts dar. Zum Sachverhalt: Teresa Enke, die Witwe des verstorbenen Fußballnationalspielers Robert Enke, meldete ...
Dr. Grafin Markenrecht- 11 Leser - May 21, 2012 10:21am
Rechtsnorm: § 284 StGB Mit Urteil vom 11.04.2012 (Az. 4 K 692/11.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel einen Untersagungsbescheid gegen einen Gaststätteninhaber, der Sportwetten anbot und vermittelte, aufgehoben. Zum Sachverhalt: Ohne Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde stellte ein Kasseler Gaststättenbetreiber in seiner Gaststätte ein Sportwetten-Terminal auf, mi ...
Dr. Graf- 174 Leser - May 9, 2012 2:02pm
Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauche ...
Rechtsnorm: § 2 AMG Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der E-Zigarette unzulässig waren.
Dr. Graf- 16 Leser - May 16, 2012 8:43am
Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB Mit Urteil vom 08.05.2012 (Az. 11 O 2608/12) hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Zahnarztleistungen konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung näher prüfen muss. Zum Sachverhalt: Ein Zahnarzt wurde in einem Bewertungsportal für Ärzte anonym negativ bewertet.
Dr. Graf- 16 Leser - May 15, 2012 10:44am
Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG; §§ 6 Abs. 1, 8 S. 1 BORA Mit Urteil vom 17.11.2011 (Az. 13 U 168/11) hat das OLG Celle entschieden, dass die Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” für eine Anwaltskanzlei zulässig ist, da sie rein geographisch und weder unsachlich ist noch eine Alleinstellungsbehauptung darstellt.
Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.
Dr. Grafin Medienrecht- 31 Leser - May 15, 2012 10:38am
OLG Rostock zur “durchgestrichenen Mülltonne” auf LED
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 28.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Satz 2 ElektroG (“durchgestrichene Mülltonne”) keine marktverhaltensregelnde Vorschrift darstellt. Daher könne deren Nichtbeachtung keinen Wettbewerbsverstoß und damit auch keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG begründen.
Dr. Grafin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - May 23, 2012 8:45am
LG Berlin: Entertainerin Désirée Nick gewinnt gegen Prinzessin Thyra von Hannover Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In einem persönlichkeitsrechtlichen Streit zwischen Prinzessin Thyra von Hannover und der Entertainerin Desirée Nick hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.03.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:05am (2018-02-19 05:05:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 13, 2018 9:38am .

References: § 3
 § 284
 § 2
 Art. 5
 § 7
 Art. 1