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Timestamp: 2019-05-20 22:52:45+00:00

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Abschleppen und Schleppen nach § 33 StVZO
Dem Begriff des Abschleppens lag ursprünglich der Nothilfegedanke zugrunde. Es sollten im Verkehr betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge bis zur nächsten Werkstatt oder aber auch zum Verschrottungsplatz abgeschleppt werden dürfen.
Bei diesem privilegierten Vorgang entfällt die Beachtung bestimmter Vorschriften, insbesondere der StVZO (wie Anzahl der mitgeführten Anhänger, Vorschriften für die vorgeschriebene Motorleistung, Bremsvorschriften, Anhängelast usw.). Die Rechtsprechung und die Rechtsmeinung haben im Laufe der Zeit den Begriff des Abschleppens erheblich ausgeweitet, so dass der Nothilfegedanke nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.
§ 15 a StVO Abschleppen von Fahrzeugen
Ausnahmen von § 15a StVO können die Straßenverkehrsbehörden genehmigen (§ 46 Abs. 1 Nr. 4c StVO). Beim Fahrstreifenwechsel sollte kurzfristig die Warnblinkanlage ausgeschaltet werden und mit dem Fahrtrichtungsanzeiger das Abbiegen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern anzeigen zu können. Abschleppverbindungen können sein: Seil, Kabel, Abschleppstange usw., jedoch sollte die Abschleppverbindung dem Gewicht des gezogenen Fz gewürdigt werden. Sind die Bremsen des abzuschleppenden Fz unwirksam, so ist das Abschleppen nur mittels Abschleppstange oder Abschleppachse zulässig (OLG Hamm, VRS 30 S. 137). Kann nachweislich wegen Betriebsdefekts Warnblinkanlage bei abgeschlepptem Fz nicht eingeschaltet werden, so ist Abschleppen dennoch statthaft.
Abschleppen ist das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeugs oder eines Zuges von der Straße oder von anderen Stellen, z.B. vom Hof oder von der Garage, zum nächsten geeigneten Bestimmungsort (Werkstatt, Verschrottungsbetrieb, Garage, Verladebahnhof usw.). Dabei spielt es keine Rolle, ob das geschleppte Fahrzeug mit allen Achsen (Rädern) auf der Fahrbahn läuft oder nur mit einer, wie das der Fall sein kann, wenn das abzuschleppende Kraftfahrzeug mit einer Achse an einer Hebevorrichtung besonderer Befestigungsvorrichtung, auf einer Schleppachse oder auf der Ladefläche angehangen bzw. aufgelegt wird.
Abschleppen ist nur zulässig im Rahmen von Behelfsmaßnahmen, wobei der Notbehelfsgedanke vorliegen muss. Wie lange die Betriebsunfähigkeit zurückliegt, ist für das Abschleppen ohne Bedeutung. Die Abschleppvergünstigung bei Schadhaftigkeit des Motorwagens gilt auch für dessen Anhänger. Die Grundsätze über das Abschleppen gelten auch bei Verwendung von Abschleppachsen.
Kein Fall des Abschleppens liegt vor, wenn ein fabrikneues aber noch betriebsunfähiges Fahrzeug überführt werden soll. Kein Abschleppen, sondern Schleppen nach § 33 StVZO, ist das schleppweise Entfernen eines vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeugs (z.B. eines vor einer Grundstücksausfahrt unzulässig geparkten Pkw oder das schleppweise Verbringen eines gestohlenen Pkw auf ein Sicherstellungsgelände im Auftrag der Polizei).
Betriebsunfähig ist ein Fahrzeug, wenn es wegen einer Beschädigung oder eines technischen Mangels nicht mittels eigenen Motors betriebs- oder verkehrssicher bewegt werden kann oder darf. Keine Notlage, die ein Abschleppen berechtigt, ist dann gegeben, wenn es sich um kleinere Mängel handelt (z.B. defekte Glühlampen, defekter Keilriemen) und sich der Schaden an Ort und Stelle leicht beheben lässt (sofern Ersatzteile vorhanden sind und die Person technische Kenntnisse besitzt).
Beispiele von Betriebsunfähigkeit:
– nach Ausbau des Motors (um z.B. das Fz selbst zu verschrotten);
– Versagen der elektrischen Einrichtung (z.B. defekte Batterie)
– Motorschaden;
– Getriebeschaden;
– defekte Lenkung;
– defekte Bremsen;
– geplatzter Kühlwasserschlauch;
– gerissener Keilriemen;
– gebrochene Antriebswelle bzw. Kardanwelle;
– defekte Zündkerzen;
– defekte Kupplung usw.
– fehlender Kraftstoff (Benzin/Diesel/Gas)
– fehlendes Kühlwasser
– fehlendes Öl
– ein vom Halter aus gebauter Motor (OLG Hamm, VRS 57, S. 456)
Keine Betriebsunfähigkeit liegt z.B. vor bei
– neue Fahrzeuge, für die noch keine Betriebserlaubnis/Zulassung vorliegen (BGHSt, NJW 62 S. 2070).
Während bisher das Wegschaffen vom öffentlichen Verkehrsraum zulässig war, darf jetzt auch aus einer privaten Garage oder vom privaten Grundstück oder in Etappen abgeschleppt werden. Dabei ist es auch gleichgültig, ob sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt der Abschleppvorgang durchgeführt wird.
Grundsätzlich darf nicht über »weite Strecken« abgeschleppt werden. In der Regel ist daher ein Abschleppen bis zu einer Strecke von 50 km zulässig, wenn innerhalb dieses Bereiches ein »geeigneter Bestimmungsort« sich befindet. Soll das betriebsunfähige Fahrzeug zum Standort verbracht werden, so kann eine Strecke bis zu 100 km zugebilligt werden. Im Einzelfall kann auf Grund des Opportunitätsprinzips eine weitgehende Ausnahme zugelassen werden, wenn es im Interesse der Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.
Was darunter zu verstehen ist, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles. Art des Fahrzeugs und des Schadens sind ebenso zu berücksichtigen, wie die Leistungsfähigkeit der Werkstatt, so dass ggf. auch die Zurücklegung einer größeren Entfernung in Betracht kommt. Rücksichtnahme auf Preisunterschiede rechtfertigt in der Regel keine erhebliche Ausdehnung der Abschleppfahrt. Aber nicht nur Vertragswerkstätten können als geeignete Werkstätten angesehen werden, sondern geeignet ist eine Werkstätte bereits dann, wenn sie in der Lage ist, das erforderliche Ersatzteil fachgerecht einzubauen.
Das Abschleppen eines betriebsunfähigen Fahrzeugs von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Verschrottungsbetrieb ist zulässig.
„Gemäß § 6 (1) letzter Satz FeV braucht nur der Fahrer des ziehenden Kfz eine Fahrerlaubnis, die für das ziehende Kfz (solo) erforderlich ist; der Fahrzeuglenker im abgeschleppten (betriebsunfähigen) Fz benötigt keine Fahrerlaubnis; er muss nur des Lenkens kundig und körperlich geeignet sein.
Die Haftpflichtversicherung des ziehenden Fahrzeugs gilt während der Abschleppfahrt auch für das abzuschleppende Fahrzeug.
Bei einer »Abschleppfahrt« unterliegt das abzuschleppende Fahrzeug nicht der Steuerpflicht.
Beim abgeschleppten Fahrzeug brauchen keine Kennzeichen angebracht zu sein; auch nicht das Kennzeichen des ziehenden Fahrzeugs als Wiederholungskennzeichen.
Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Fz braucht die Beleuchtungseinrichtung am abzuschleppenden Fz nicht betriebsbereit noch vorhanden sein. Es besteht jedoch erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss jedoch bei Dunkelheit oder wenn es die Witterung erfordert mindestens eine Schlussleuchte mit rotem Licht und einem Rückstrahler entsprechend § 66 a StVZO an der Rückseite des abzuschleppenden Fz angebracht sein (OLG Hamm, VRS 18, 473). Wird jedoch ein Fahrzeug (gleich ob betriebsfähig oder betriebsunfähig) durch einen Abschleppwagen oder eine Abschleppachse abgeschleppt, so müssen am abzuschleppenden Fz Schluss-, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger angebracht und in Betrieb sein. Diese geforderten Beleuchtungseinrichtungen dürfen auch durch einen Leuchtenträger angebracht werden (§ 49 a Abs. 8 StVZO); sie müssen vom abschleppenden Fahrzeug aus betätigt werden können (§ 53 Abs. 8 StVZO).
Das betriebsunfähige Fz kann, ungeachtet wie hoch das zul. Gesamtgewicht ist, mit Kette, Seil, Abschleppstange, Abschleppachse, Radroller gezogen werden. Die Abschleppvorrichtung muss den Umständen entsprechend (z.B. Abschleppstange, wenn defekte Bremsen, längere Strecke oder schweres Fahrzeug geschleppt).
Radroller sind nicht Fahrzeuge im Sinne der verkehrs- nicht zulässig. rechtlichen Bestimmungen. Es fehlen die hierzu erforderlichen technischen Voraussetzungen. Radroller stellen nur technische Hilfsmittel dar, die im Einzelfall das Abschleppen betriebsunfähiger Kraftfahrzeuge mittels Abschleppachse oder Kranfahrzeug erleichtern bzw. eine behelfsweise eigene Fortbewegung bis zur nächsten Reparaturwerkstätte erlauben sollen. Radroller sind in die Gruppe der »ähnlichen Fortbewegungsmittel« im Sinne der § 16 Abs. 2 StVZO, § 24 StVO einzureihen. Radroller werden unter die Räder des abzuschleppenden Fahrzeugs befestigt, wenn z.B. die Räder blockieren und ein Anheben nicht möglich ist.
Kraftfahrzeugführer des schleppenden und des abzuschleppenden Fahrzeugs müssen vor Beginn des Abschleppvorgangs Absprachen über Zeichen für bestimmte Verkehrsabläufe (z.B. beim Anfahren, Fahrgeschwindigkeit, Abbiegen, Bremsen, Anhalten usw.) vereinbaren. Abschleppgeschwindigkeit sollte aus Gründen des geringen Sicherheitsabstandes (max. 5 m) 30 km/h nicht übersteigen (§ 4 Abs. 1 StVO). Abschleppen auf Autobahnen (§ 15 a StVO beachten), Kraftfahrstraßen und anderen Straßen unter Benutzung des Seitenstreifens/Standstreifens bis zur nächsten Ausfahrt, Kreuzung oder Einmündung ist bei starkem Verkehrsaufkommen zulässig (§ 16 – Rechtfertigender Notstand – OWiG). Eine andere rechtliche Beurteilung kann dann zum Tragen kommen, wenn der Abschleppvorgang in einer verkehrsarmen Zeit durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 StVO).
Im Gegensatz zum Abschleppen, muss beim Schleppen die mitgeführte Anhängelast i.S.d. § 42 StVZO berücksichtigt werden. Im Einzelfall muss eine entsprechende Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften des § 42 StVZO erteilt werden.
Generelle Ausnahmen von den Vorschriften der StVZO sind im § 33 StVZO selbst enthalten; andere nicht aufgeführte §§ sind beim Schleppen stets zu beachten.
§ 33 Abs. 1, 2 StVZO: Fahrzeuge die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden. Die Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen) können in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
Werden Ausnahmen genehmigt, so gelten folgende Sondervorschriften:
1. Das schleppende Fahrzeug darf jeweils nur ein Fahrzeug mitführen. Dabei muss das geschleppte Fahrzeug durch eine Person gelenkt werden, die die beim Betrieb des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Satz 2 gilt nicht, wenn die beiden Fahrzeuge durch eine Vorrichtung verbunden sind, die ein sicheres Lenken auch des geschleppten Fahrzeugs gewährleistet, und die Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg, beträgt.
5. § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
6. Fahrzeuge mit mehr als 4 t zulässigem Gesamtgewicht dürfen nur mit Hilfe einer Abschleppstange mitgeführt werden.
7. Die für die Verwendung als Kraftfahrzeug vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen dürfen am geschleppten Fahrzeug angebracht sein. Soweit sie für Anhänger nicht vorgeschrieben sind, brauchen sie nicht betriebsfertig zu sein. Bei diesem Schleppvorgang ist der Begriff »Notbehelfgedanke « nicht zu überprüfen, da hier für diesen Schleppvorgang (auch beim Abschleppen von betriebsunfähigen Kfz, wenn eine größere Strecke zurückgelegt werden soll) eine behördliche Genehmigung gem. § 33 Abs. 1 StVZO gefordert wird. An den Nachweis der Notwendigkeit der Genehmigung sind strenge Anforderungen zu stellen, da jeder Schleppvorgang außerordentlich verkehrshindernd ist und sich erhebliche Gefahren für den übrigen Verkehr ergeben können. Die Zulassungsstelle kann erforderliche Auflagen erteilen und in Zweifelsfällen das Gutachten eines a.a. Sachverständigen einholen. Außer Einzelgenehmigungen können auch nicht auf einzelne Schleppvorgänge befristete Dauergenehmigungen erteilt werden. Auf die Schlepp-Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch, doch darf die Verwaltungsstelle nicht willkürlich verfahren.
Schleppen ist das Fortbewegen eines betriebsfähigen oder betriebsunfähigen Fahrzeugs (z.B. wenn größere Entfernungen zurückgelegt werden); d.h., dass alle nicht durch den »Notbehelfsgedanken« gerechtfertigten Überführungsfahrten von Fahrzeugen auf eigenen Rädern im Schlepp anderer Fahrzeuge unter den § 33 StVZO fallen. Vom Abschleppen unterscheidet sich das Schleppen u.a. dadurch, dass es nicht durch eine technische Notlage, sondern durch eine behördliche Genehmigung zulässig wird.
– Ein noch nicht betriebsfähiges Fahrzeug wird von der Werkstatt oder dem Herstellungsort zum Verladebahnhof bzw. vom Entladebahnhof zur Werkstätte geschleppt.
– Ein neues, noch nicht betriebsfähiges Fahrzeug wird zwecks Bremsenprüfung von einem anderen Kraftfahrzeug geschleppt.
– Ein betriebsfähiges (aber noch nicht zugelassenes) Fahrzeug soll zu einer Ausstellung geschleppt werden.
– Ein betriebsunfähiges Fahrzeug soll über eine größere Strecke zu einer Instandsetzung (aus Gründen niedriger Kosten) geschleppt werden.
Beim Schleppen kann es sich immer nur um Fälle handeln, bei denen entweder ein Fahrzeug mit den baulichen Merkmalen eines Kraftfahrzeugs hinter einem Kraftfahrzeug als Anhänger geschleppt werden soll, wobei das geschleppte Kraftfahrzeug betriebsfähig ist oder bei denen ein Fahrzeug (Anhänger oder Kraftfahrzeug) weiterbefördert werden soll, ohne dass die für das Abschleppen erforderlichen Not- oder Behelfsmaßnahmen gegeben sind.
Zugfahrzeug und geschlepptes Kraftfahrzeug bilden im Sinne des Fahrerlaubnisrechts einen Zug. Deshalb benötigt Führer von Zugfahrzeug die Fahrerlaubnis der Klasse 2 bzw. Klasse B, BE, C1E oder CE. Die Person im geschleppten Kfz muss die erforderliche Fahrerlaubnis haben, die für das geschleppte Fz nötig, wenn es zugelassen wäre; dies gilt nicht, wenn durch eine Vorrichtung gewährleistet ist, dass ein sicheres Lenken des geschleppten Fz möglich ist und die Anhängelast nicht mehr als 750 kg beträgt. Hat der Fz-Führer des geschleppten Kfz nicht die erforderliche Fahrerlaubnis, so macht er sich nur einer Owi nach § 69a (3) Nr. 3 StVZO schuldig. Die §§ 2, 21 StVG sind in solchen Fällen nicht anwendbar.
Die Haftpflichtversicherung des ziehenden Fahrzeugs gilt während der Schleppfahrt auch für das abzuschleppende Fahrzeug.
Geschlepptes Fz unterliegt nicht dem KraftStG.
Nach § 60 (5) muss an der Rückseite des geschleppten Fahrzeugs das gleiche Kennzeichen wie am ziehenden Fahrzeug angebracht werden. An Stelle einer solchen Kennzeichnung sind auch rote Kennzeichen zulässig. Hat das geschleppte Kfz ein eigenes Kennzeichen (möglich, wenn Kfz noch zugelassen ist), so ist dieses zu führen.
Beim genehmigten Schleppen ist gem. § 33 Abs. 2 Nr. 2 StVZO das geschleppte Kfz zulassungsbefreit. Somit ist das Kfz rechtlich als zulassungsfreier Anhänger einzustufen und unterliegt nicht dem § 18 Abs. 1 StVZO. Eine Betriebserlaubnis ist nicht erforderlich. Die max. Zuglänge gem. § 32 StVZO ist beim genehmigten Schleppen nicht anwendbar. Dies gilt auch für die Forderung der Kreisfahrt.
Die am geschleppten Kfz vorhandene Beleuchtungseinrichtung muss nicht betriebsbereit sein, wenn diese Einrichtung bei Anhänger nicht gefordert ist, z.B. Scheinwerfer (§ 33 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 StVZO).
– Mit Abschleppstange muss geschleppt werden, wenn geschlepptes Kfz über 4 t zHM hat (§ 33 Abs. 2 Nr. 6 StVZO).
– Es darf nur jeweils ein Fz geschleppt werden; dies gilt auch für Zugmaschinen (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 StVZO). Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen lichter Abstand zwischen den Fahrzeugen ² 5 m; Abschleppstangen oder Abschleppseile ausreichend kenntlich machen, z.B. roter Lappen.
– Fz wird verbotswidrig als Anhänger verwendet (§ 33 Abs. 1 StVZO).
– Verstoß nach § 3 FZV, da Anhänger zulassungspflichtig (Kfz müsste in solchen Fällen als Anhänger zugelassen sein).
Wenn Kfz provisorisch mit roten Kennzeichen gem. § 16 FZV zugelassen wäre, würde kein Verstoß gegen § 3 FZV vorliegen. Jedoch kann eine Zulassung gem. § 16 FZV eine Ausnahmegenehmigung gem. § 33 Abs. 1 StVZO nicht ersetzen.
– Fz-Führer vom Zugfahrzeug benötigt die Fahrerlaubnis der Klasse 2, da Zug mehr als 3 Achsen hat.
– Fz-Führer des geschleppten Kfz benötigt keine Fahrerlaubnis; es muss aber eine geeignete Person sein (§ 2 FeV).
– Geschlepptes Kfz müsste gem. dem PflVersG als Anhänger versichert sein, da beim ungenehmigten Schleppen in der Regel der Anhänger nicht durch das Zugfahrzeug mitversichert ist.
– Geschlepptes Kfz müsste den Bau- und Ausrüstungsvorschriften eines Anhängers entsprechen.
– Geschlepptes Kfz müsste gem. KraftStG als Anhänger versteuert werden.

References: § 33

§ 15
 § 15
 § 33
 § 6
 § 1
 § 66
 § 16
 § 24
 § 42
 § 42
 § 33

§ 33
 § 43
 § 33
 § 33
 § 69
 § 60
 § 33
 § 18
 § 32
 § 3
 § 16
 § 3
 § 16
 § 33