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Timestamp: 2020-05-31 18:38:27+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 48/11 - openJur
Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 48/11
LG Bonn, Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 48/11
openJur 2012, 80412
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 01.02.2011 - 17 C 615/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.968,97 &#8364; zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 11 Prozent und die Beklagte zu 89 Prozent. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 5 Prozent und die Beklagte zu 95 Prozent.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars unter dem 0#./...08.1989 einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 3 dieses Vertrages setzt sich der zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe von 28,00 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 2,90 Pf/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
Die Beklagte nahm in der Folgezeit Erhöhungen des vereinbarten Arbeitspreises vor. Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - forderte der Kläger mit Schreiben vom ...12.2009 die Rückzahlung des aufgrund der unter Hinweis auf § 3 des Gasversorgungsvertrages durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Dies wies die Beklagte unter dem ...12.2009 als unbegründet zurück. Seinen Rückforderungsanspruch macht der Kläger nunmehr klageweise geltend. Seine für Zahlungen aus dem Zeitraum vom ...01.2005 bis zum ...03.2009 geltend gemachte Forderung beziffert der Kläger mit insgesamt 2.200,85 &#8364;, wobei er seiner Berechnung einen Arbeitspreis von 3,15 Cent/ kWh netto zugrundelegt. Wegen der Einzelheiten seiner Berechnung wird auf Blatt 18 der Gerichtsakte verwiesen. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.200,85 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, die vorgenommenen Preiserhöhungen seien verbindlich. Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 und 14.07.2010 folge lediglich, dass die Preiserhöhungen nicht auf § 3 des Sondervertrages gestützt werden könnten und dass auch die vorbehaltlose Zahlung der Kunden nach Übersendung der auf den Preiserhöhungen beruhenden Jahresrechnungen keine stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung sei. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten folge jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB. Denn der Kunde habe im Rahmen eines langjährigen Versorgungsverhältnisses die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen nicht widersprochen und mache die Unwirksamkeit nunmehr für länger zurückliegende Zeitabschnitte geltend. Hätten die Parteien Kenntnis von dieser Regelungslücke gehabt, hätten sie eine Preisanpassungsklausel vereinbart, die dem Wortlaut des § 5 Abs.2 GasGVV entspreche. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch verneint, sei der Vertrag jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Denn es sei der Beklagten aus rechtlichen Gründen auch nicht möglich gewesen, den Versorgungsvertrag zu kündigen, weil sie bis 2008 im Versorgungsgebiet alleiniger Gasanbieter und damit faktisch Monopolist gewesen sei. Ein Festhalten an dem Vertrag ohne Preisanpassungsklausel sei ihr nicht zumutbar. Ohne Preisanpassungsklausel verschiebe sich das Vertragsgefüge jedoch einseitig zu Gunsten der Kunden, welche zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden müssten. Zudem liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, weil der Kläger über Jahre die Jahresrechnungen vorbehalt- und widerspruchslos hingenommen habe. Zudem hat die Beklagte sich auf den Einwand der Entreicherung sowie die Einrede der Verjährung berufen.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 2.072,17 &#8364; stattgegeben und die Forderung im Übrigen als verjährt abgewiesen. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhung vom ...10.2005 bis zum ...03.2009 gezahlt worden seien, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Hinsichtlich der Zahlungen bis zum ...10.2005 hat das Amtsgericht Verjährung angenommen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei von einem einseitigen Preisanpassungsrecht der Beklagten auszugehen, nach welchem die Beklagte berechtigt und verpflichtet sei, den vereinbarten Preis unter gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang zu ändern, wie dies auf gesetzlicher Grundlage (z.B. AVB GasV) bei Tarifkunden / Kunden der Grundversorgung möglich bzw. erforderlich sei und die Regelungen der AVBGasV ausdrücklich zum Gegenstand des Sondervertrages gemacht würden und dies auch für die weiteren Folgen der Preisanpassung, wie etwa den Möglichkeiten, sich vor Wirksamwerden der Preisänderungen vom Vertrag lösen zu können, gelte. Anderenfalls verschiebe sich das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden. Auch habe der Kläger durch die widerspruchslose Hinnahme der Preisänderungen seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches verwirkt. Zudem sei Verjährung für alle Rückforderungsansprüche bis zum 31.12.2006 eingetreten.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 01.02.2011 - 17 C 615/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung lasse sich kein einseitiges Preiserhöhungsrecht der Beklagten herleiten. Auch habe einer Kündigung nicht die frühere Monopolstellung der Beklagten entgegengestanden. Die Beklagte sei im Kündigungsfall lediglich verpflichtet gewesen, einen neuen Vertrag zu gegebenenfalls veränderten Bedingungen anzubieten. Auch sei kein Fall des § 306 Abs.3 BGB gegeben; der Beklagten sei ein Festhalten am Vertrag zumutbar. Im Übrigen verstoße die Anwendbarkeit von § 306 Abs.3 BGB gegen Art. 6 Abs. I EG-Klausel RL. Danach bleibe eine unwirksame Klausel, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen habe, für den Verbraucher unverbindlich, während der Vertrag im Übrigen bindend bleibe. Auch sei der geltend gemachte Anspruch nicht verwirkt, weil Kenntnis von einem möglichen Rückzahlungsanspruch erst durch die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 bestanden habe.
Die zulässige Berufung ist nur in Höhe von 103,20 &#8364; begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Die Berufung ist begründet, soweit das Amtsgericht für die Zeit vom 0...10.2005 bis zum ...12.2005 keine Verjährung angenommen hat. Für die Zeit vom ...01.2006 bis zum ...03.2006 hat der Kläger jedoch gegen die Beklagte § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.968,90 &#8364;.
1. Der Kläger hat unstreitig in der Zeit vom ...01.2005 bis zum ...03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten in dieser Zeit durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 2.200,85 &#8364; an die Beklagte gezahlt.
Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Denn diese Entscheidung erging zeitlich nach den ersten Widerspruchsschreiben der Kunden vom 02.01.2005; zudem hatte das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 - 8 S 146/05 - zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.
4. Insofern kann der Kläger seinen Berechnungen einen Arbeitspreis von 3,15 Cent / kWh netto zugrundelegen. Dies entspricht - wie gezeigt - für den Zeitraum vom ...01.2005 bis zum ...03.2009 unstreitig einem Gesamtbetrag in Höhe von 2.200,85 &#8364;.
6. Die Beklagte kann sich jedoch hinsichtlich aller im Jahr 2005 vereinnahmten Überzahlungen in einer Gesamthöhe von unstreitig 231,88 &#8364; auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs.1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ist jeweils in dem Zeitpunkt der Zahlung, d.h. der monatlichen Abschlagszahlung und der evt. Schlusszahlung nach der Jahresabrechnung, entstanden. Der Zeitpunkt der Jahresabrechnung ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Zwar hängt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Gasversorgers von der Erteilung einer Abrechnung ab (§ 27 AVBGasV bzw. § 17 GasGVV), diese Regelung ist aber auf gesetzliche Rückforderungsansprüche von Kunden nicht übertragbar. So hat der Bundesgerichtshof zum alten Verjährungsrecht ausdrücklich entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen sind, mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung erbracht wurde (BGH Urt. v. 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1013ff.). Die von dem Kläger für den Zeitraum vom ...01.2005 bis zum ...12.2005 geltend gemachten Rückforderungsansprüche beruhen allein auf im Jahr 2005 geleisteten Abschlagszahlungen; sie beruhen nicht auf einer Schlusszahlung nach Abrechnung. Denn in beiden insoweit maßgeblichen Schlussrechnungen vom ...11.2005 und ...11.2006 ergibt sich jeweils ein Guthaben zu Gunsten des Klägers. Die für 2005 geltend gemachten Rückforderungsansprüche sind daher auch im Jahr 2005 entstanden.
Der Kläger hatte auch im Jahr 2005 für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis bzw. von den anspruchsbegründenden Umständen. Insbesondere war ihm bekannt, dass die Abschlagszahlungen auch auf den durch die Beklagte auf Grundlage der formularvertraglichen Preisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrages vorgenommenen Preiserhöhungen basierten. Darauf, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, kommt es grundsätzlich nicht an (BGH Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ff. , zitiert Juris Rdnr. 15;). Rechtsunkenntnis kann nur in Ausnahmefällen von unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, a.a.O.). Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn dem Gläubiger nicht einmal die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar ist (BGH a.a.O., Juris Rdnr. 14, 15). Im vorliegenden Fall war dem Kläger jedoch die Erhebung jedenfalls einer Feststellungsklage zumutbar. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt.
Damit hat die Verjährungsfrist hinsichtlich der für den Zeitraum vom ...01. bis ...12.2005 geltend gemachten Rückforderungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2005 zu laufen begonnen. Da zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, ist mit Ablauf des Jahres 2008 Verjährung eingetreten. Die Verjährung der Rückforderungsansprüche für spätere Zeiträume wurde gem. §§ 204 Abs.1 Nr. 3 BGB, 167 ZPO durch Zustellung des am ...12.2009 beantragten Mahnbescheides am ...01.2010 gehemmt.
2.072,17 &#8364;
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