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Timestamp: 2017-03-26 20:46:52+00:00

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Neu im Betriebsrat – erste Schritte sowie Rechte und Pflichten für neugewählte BR - Mitbestimmung nach 87 - Home
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 19 BetrVG
Die einzelnen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten
Erklärung zu den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten
zu Nr. 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
zu Nr. 6: Einführung/ Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung der AN
Praxis-Tipp zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG
Betroffen sind von dieser Regelung formelle und materielle Arbeitsbedingungen. Die in § 87 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten werden als „obligatorische Mitbestimmung“ bezeichnet (vgl. F.K.H.E. § 87 Rn. 1, 20 Auflage).
Besteht eine gesetzliche oder tarifliche Regelung scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus. Bei den gesetzlichen Regelungen muss es sich um zwingendes gesetzliches Recht handeln, z.B. Nachtarbeitsverbot für Jugendliche. Lässt das Gesetz verschiedene Handlungsmöglichkeiten zu kommt Mitbestimmung in Betracht, z.B. Mitbestimmung über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, vgl. BAG, 25.01.2000, 1 ABR 3/99.
Besteht eine tarifliche Regelung so entfaltet sie zwingende Wirkung, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag gebunden ist. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber Mitglied im zuständigen Arbeitgeberverband ist, Partner eines Haustarifvertrags ist oder ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Ist in einem Tarifvertrag eine Angelegenheit abschließend geregelt und ergibt sich darüber hinaus ein Regelungsbedarf so entsteht ein Mitbestimmungsraum, z.B. bei fehlender Regelung bzgl. der Definition und der Gehälter von AT-Angestellten, vgl. BAG, 1 ABR 5/95.
Wirkt ein Tarifvertrag nur nach soll die zwingende Wirkung nicht bestehen, vgl. MünchArbR., Matthes, § 332 Rn. 15, 2. Auflage.
Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG können nicht durch
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden, vgl. F.K.H.E. § 87, Rn. 5, 20. Auflage.
Fragen der Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb,
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird,
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen,
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung,
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
sowie Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit.Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.
Zu Nr. 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelen Werktage
Hierbei sind die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und/oder der Tarifverträge zu beachten. Soweit ein Regelungsspielraum besteht, kann der Betriebsrat innerhalb solch einer Regelung mitbestimmen, z.B. beim Ausgleich für Nachtarbeit, Freizeit oder Entgeltzuschlag, siehe BAG, 26.08.1997, 1 ABR 16/97 u. a. zu Arbeitszeitgesetz § 6 Abs. 5.
Die Freiwilligkeit von Arbeitnehmern, Überstunden zu leisten, schließt die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht aus, vgl. F.K.H.E., § 87 Rn. 141, 20. Auflage.
Sonderurlaub von ausländischen Arbeitnehmer/innen,
allgemeine Urlaubsgrundsätze; Richtlinien nach denen Arbeitnehmern im Einzelfall Urlaub zu gewähren ist (Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern während der Schulferien usw.),
Beachte: Anhang zur Bildschirmarbeitsverordnung Nr. 22,
Betrifft solch eine Maßnahme auch das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer kommt Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht.
Mitbestimmungspflichtig ist die u.a. Einführung und Anwendung von
automatische Zeiterfassungsgeräte, siehe auch Nr. 1,
Fahrtenschreiber, falls zur Kontrolle verwendet (außerhalb gesetzlicher Verpflichtung),
Betriebsdatenerfassungssysteme,
Durchführung von Unfallverhütungsvorschriften,
Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitssicherheitsgesetzes, beachte auch § 89 BetrVG,
Zusammenarbeit mit Berufsgenossenschaft und Gewerbeaufsicht, Amt für Arbeitsschutz.
Ob der Arbeitgeber vorhandenen Wohnraum als Werkmiet-Wohnungen nutzen will, entscheidet er mitbestimmungsfrei. Der Mitbestimmung unterliegen auch nicht die Werkdienst-Wohnungen, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden, z.B. Hausmeister, vgl. F.K.H.E. § 87, Rn. 379, 20. Auflage.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG können nahezu als umfassend betrachtet werden, vgl. F.K.H.E. § 87 Rn. 401, 20. Auflage, vgl. auch MünchArbR. Matthes, § 341, Rn. 1, 2. Auflage.
vergleiche F.K.H.E. § 87 Rn. 408, 20. Auflage, vgl. auch MünchArbR. Matthes, § 341, Rn. 9 bis 14, 2. Auflage.
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers:
Des weiteren bleibt es ihm überlassen, zu welchem Zweck die Leistung erbracht werden soll, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche leistungsbezogene Entgelte nach Nr. 11. Auch den Arbeitnehmerkreis, der die Leistung erhalten soll, wird vom Arbeitgeber bestimmt, wobei u.a. der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist.
Soll eine freiwillige Leistung abgeschafft werden, also auf Null reduziert, scheidet ein Mitbestimmungsrecht aus, da auch diese Maßnahme wie die vorherige Gewährung der Freiwilligkeit unterliegt.
Die Mitbestimmung nach Nr. 11 greift bei allen Entgeltformen, bei denen eine unmittelbare Beziehung zwischen Leistung und Entgelt besteht, vergleiche F.K.H.E. § 87 Rn. 468, 20. Auflage.
Bei Provisionen ist der Geldfaktor mitbestimmungsfrei, da Provisionen nicht zu den leistungsbezogenen Entgelten nach Nr. 11 gehören, vgl. F.K.H.E. § 87, Rn. 424, 20. Auflage und MünchArbR. Matthes, § 341 Rn. 84, 2. Auflage. Unstrittig besteht jedoch ein enger Zusammenhang von der Leistung des Arbeitnehmers zum Entgelt.
Somit ist in allen Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 BetrVG der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu empfehlen. Sie stellt eine wesentlich bessere Rechtssicherheit dar. Mit Ausnahme von Auslegungsstreitigkeiten können Rechtsansprüche besser begründet werden. Der Betriebsrat kann die Durchführung und Einhaltung einer Betriebsvereinbarung auf dem Klagewege geltend machen, vgl. F.K.H.E. § 87, Rn. 567, 20. Auflage.
Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers bzgl. o. a. Regelung sind unwirksam. Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln und entscheiden, vgl. F.K.H.E. § 87 Rn. 548, 20. Auflage.
Wird die Rechtsstellung der Arbeitnehmer durch einseitige Arbeitgebermaßnahmen, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beachten, verschlechtert, so sind sie unwirksam, z.B. die einseitige Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; die Arbeitnehmer können die Leistung der Überstunden verweigern, vgl. F.K.H.E. § 87, Rn. 571, 20. Auflage.
Der Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet, siehe F.K.H.E. § 87 Rn. 548, 20. Auflage.

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 332
 § 87
 § 87
 § 6
 § 87
 § 87
 § 89
 § 87
 § 87
 § 87
 § 341
 § 87
 § 341
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 § 341
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 § 87
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