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Timestamp: 2019-03-19 19:15:27+00:00

Document:
KG Berlin, 2 W 177/07: KG Berlin: veranlagung, vollziehung, steuerberater, aussetzung, wirtschaftlichkeit, link, quelle, sammlung, abklärung, abgabe
Urteil des KG Berlin vom 24.08.2007, 2 W 177/07
2 W 177/07
KG Berlin: veranlagung, vollziehung, steuerberater, aussetzung, wirtschaftlichkeit, link, quelle, sammlung, abklärung, abgabe
Veranlagung, Vollziehung, Steuerberater, Aussetzung, Wirtschaftlichkeit, Link, Quelle, Sammlung, Abklärung, Abgabe
Entscheidungsdatum: 18.12.2007 Normen: § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 103 ZPO
Aktenzeichen: 2 W 177/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Steuerberatungskosten
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. August 2007 - 5 .O. 188/06 - wird auf Kosten des Klägers bei einem Gegenstandswert von 1.401,86 Euro zurückgewiesen.
1Der Kläger obsiegte vor dem Landgericht mit seiner Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2003. Er hat beantragt, gegen die Beklagte Kosten in Höhe von 1.401,86 Euro festzusetzen, die sich aus zwei Honorarrechnungen seines Steuerberaters ergaben. Dabei hatte die Rechnung vom 3. Juni 2005 die Kosten für die Einkommensteuererklärung 2003 und die nach Stundensätzen berechneten Kosten für die „Durchführung eines simulierten getrennten Veranlagung unter Erarbeitung der rechtlichen Voraussetzungen für die gewählte Zusammenveranlagung sowie die Ermittlung des voraussichtlichen Abschlussbetrages für 2004“ zum Gegenstand. Die Rechnung vom 8. März 2006 betraf einen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 sowie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung durch den angegriffenen Beschluss verweigert, weil es sich nicht um Kosten des Rechtsstreits gehandelt habe.
2Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
3Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Landgerichts gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen wurde. Dass die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104, 105; MüKo/ZPO/Lipp, 3. Aufl., Rnr. 10 zu § 572; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., Rnr. 10 zu § 572 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Rnr. 8 zu § 572 ZPO). Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen (Beschluss vom 6. September 2007 -2 W 147/07). Der Mangel des Vorlageverfahrens führt jedoch nicht zu der Unwirksamkeit der Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung. Das Beschwerdegericht ist auch bei mangelhaften Abhilfeverfahren zur Entscheidung über die Beschwerde befugt (OLG Stuttgart, a.a.O.). Vor seiner Befugnis, die Sache aus diesem Grund an das Ausgangsgericht zur ordnungsgemäßen Bescheidung zurückzuverweisen, macht der Senat vorliegend keinen Gebrauch.
4Die Rechtspflegerin hat die geltend gemachten Steuerberatungskosten zu Recht nicht festgesetzt. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur die Kosten erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. In diesem Sinne notwendig können Steuerberatungskosten sein, wenn die zugrunde liegende Tätigkeit des Steuerberaters erforderlich war, damit die Partei ihrer Darlegungslast genügen konnte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499; OLG München, MDR 1977, 848). Diese Voraussetzungen sind für die Leistungen, die der Steuerberater des Klägers unter dem 8. März 2006 abgerechnet hat, offensichtlich nicht gegeben. Dort ging es nicht um die Ermittlung von Umständen zur Begründung der vorliegenden Klage sondern darum, den Weg für eine Zusammenveranlagung im Jahr 2003 noch offen zu halten. Zunächst wurden nämlich die Kosten für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Steuerbescheid für dieses Jahr berechnet. Außerdem betraf die Rechnung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für die sich aus dem Bescheid ergebenden Nachzahlungsbeträge. Diese Maßnahme hatte lediglich den Zweck, den Eintritt der
Nachzahlungsbeträge. Diese Maßnahme hatte lediglich den Zweck, den Eintritt der wirtschaftlichen Folgen der Nichtzusammenveranlagung vorläufig zu verhindern. Die Klage konnte auch unabhängig von den so gewonnenen Informationen erhoben werden.
5Entsprechendes gilt letztlich auch für die in der Rechnung vom 3. Juni 2005 abgerechneten Tätigkeiten des Steuerberaters. Zunächst hatte die Rechnung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 zum Gegenstand, deren Abgabe für die vorliegende Klage ohne Bedeutung war. Soweit der Steuerberater darüber hinaus eine simulierte getrennte Veranlagung abgerechnet hat, diente diese ebenfalls nicht der Beschaffung von Informationen, die in dem vorliegenden Verfahren verwendet werden sollten. Darauf weist indiziell bereits das Datum der Rechnung hin, das fast ein Jahr vor Klageerhebung liegt. Vor allem aber ergibt sich das Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhangs mit der Klage daraus, dass die Aufwendungen vor allem zur Abklärung der Frage, welchen Umfang die dem Kläger aus der getrennten Veranlagung gegenüber der Zusammenveranlagung erwachsenden Nachteile haben könnten. Dass solche Nachteile entstehen würden, stand zwischen den Parteien nie in Streit. Die Frage des Umfangs der Nachteile mag für den Kläger unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit einer Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung relevant sein, für die Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage ist sie ohne Bedeutung.

References: § 91
 § 103
 § 572
 § 572
 § 572
 § 572
 § 91