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Timestamp: 2020-08-06 09:59:42+00:00

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Das Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi-Unterlagen | Rechtslupe
Das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und die Aus­kunft aus den Sta­si-Unter­la­gen
Ein Wie­der­auf­nah­me­grund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auf­fin­den einer Urkun­de (hier: Aus­kunft zu Sta­si-Unter­la­gen) gestützt wird und der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, bereits wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens von dem nach sei­ner Auf­fas­sung unzu­tref­fen­den Inhalt der dort vor­ge­leg­ten Urkun­de (Kopie aus Sta­si-Unter­la­gen) Kennt­nis zu erlan­gen.
Nach § 580 Nr. 7 b ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn die Par­tei eine ande­re Urkun­de auf­fin­det oder zu benut­zen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben wür­de. Vor­lie­gend han­delt es sich zwar bei dem Aus­zug aus den Sta­si-Unter­la­gen des Ehe­manns um eine Urkun­de. Die­se wur­de jedoch im Sin­ne des Geset­zes weder auf­ge­fun­den noch wur­de die Ehe­frau zu ihrer Benut­zung in den Stand gesetzt. Die Antrag­stel­le­rin war auch nicht ohne ihr Ver­schul­den außer­stan­de, den Resti­tu­ti­ons­grund in dem frü­he­ren Ver­fah­ren gel­tend zu machen.
Unter einer Urkun­de im Sin­ne der Zivil­pro­zess­ord­nung ist eine schrift­lich ver­kör­per­te Gedan­ken­er­klä­rung zu ver­ste­hen [1]. Die Vor­schrift des § 580 Nr. 7 b ZPO muss zwar nach ihrem Sinn ein­engend dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nicht auf eine Pri­vat­ur­kun­de gestützt wer­den kann, mit der durch die schrift­li­che Erklä­rung einer als Zeu­ge in Betracht kom­men­den Per­son der Beweis für die Rich­tig­keit der in der Erklä­rung bekun­de­ten Tat­sa­chen geführt wer­den soll [2]. Die hier maß­geb­li­che Urkun­de besitzt jedoch einen eigen­stän­di­gen Beweis­wert dahin­ge­hend, dass die „Sei­te 000035“ der Sta­si­Ak­te des Ehe­manns nicht iden­tisch mit der von ihm als Kopie zur Akte gereich­ten Sei­te ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de han­delt es sich des­halb nicht nur um eine schrift­li­che Erklä­rung einer als Zeu­ge in Betracht kom­men­den Per­son.
Die Ehe­frau hat die Urkun­de aller­dings weder auf­ge­fun­den noch wur­de sie zu ihrer Benut­zung in den Stand gesetzt, § 580 Nr. 7 b ZPO.
Auf­ge­fun­den wird eine Urkun­de, wenn ihre Exis­tenz oder ihr Ver­bleib der Par­tei bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung des Vor­pro­zes­ses bzw. bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in die­sem Ver­fah­ren unbe­kannt war [3]. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Urkun­de an sich war der Ehe­frau jedoch bekannt, ledig­lich ihr Inhalt weicht von dem sei­tens des Ehe­manns behaup­te­ten Inhalt ab.
Eben­so wenig wur­de die Ehe­frau zur Benut­zung der Urkun­de nach­träg­lich in den Stand gesetzt. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn einer Par­tei die Urkun­de bis­lang nicht zugäng­lich war, ins­be­son­de­re wenn die Urkun­de sich in Hän­den eines nicht vor­la­ge­be­rei­ten bzw. vor­le­gungs­ver­pflich­te­ten Drit­ten befand [4]. Das ist hier nicht der Fall. Der Ehe­mann hat­te die Ein­sicht in sei­ne Sta­si-Unter­la­gen gestat­tet, die Ehe­frau hät­te dar­auf auch wie noch aus­ge­führt wird Zugriff haben kön­nen.
Das Reichs­ge­richt hat aller­dings ent­schie­den, dass die Erheb­lich­keit von Urkun­den für einen Rechts­streit so fern­lie­gen kön­ne, dass sich von ihnen sagen las­se, sie sei­en erst neu­er­dings auf­ge­fun­den wor­den und auch ohne Ver­schul­den der Par­tei nicht auf­find­bar gewe­sen [5]. Ob der in Her­an­zie­hung die­ser Recht­spre­chung vom Beschwer­de­ge­richt bejah­te Aus­nah­me­fall dem Grun­de nach anzu­er­ken­nen ist, bedarf hier aber kei­ner Ent­schei­dung [6]. Denn die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Die Erheb­lich­keit der Urkun­de ergibt sich bereits dar­aus, dass sie im Aus­gangs­ver­fah­ren zen­tra­ler Ver­fah­rens­ge­gen­stand und Grund­la­ge für den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­gleich und die dar­an anknüp­fen­de Kür­zung des Anspruchs auf Ver­sor­gungs­aus­gleich der Ehe­frau war. Die Erheb­lich­keit ent­fällt nicht dadurch, dass die Ehe­frau ande­re Vor­stel­lun­gen über den Inhalt der Urkun­de hat­te oder mög­li­cher­wei­se hier­über von dem Ehe­mann getäuscht wur­de.
Der Fall, dass eine Par­tei über den Inhalt einer Urkun­de vor­sätz­lich getäuscht wird, sei es auch mit­tels einer was hier nahe liegt zu die­sem Zweck ange­fer­tig­ten Col­la­ge, wird bereits von § 580 Nr. 4 ZPO erfasst und erfährt in § 581 Abs. 1 ZPO weit­rei­chen­de Ein­schrän­kun­gen, da unter ande­rem wegen einer Straf­tat eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergan­gen sein muss. Die­se Ein­schrän­kun­gen wür­den unter­lau­fen, wenn Fäl­le wie der vor­lie­gen­de als Fall­grup­pe von § 580 Nr. 7 b ZPO ein­ge­ord­net wür­den. Erst recht kann es nicht auf die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung einer Par­tei vom Inhalt oder von der Echt­heit einer Urkun­de ankom­men. Es ent­spricht dem in §§ 580 ff. ZPO zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers, dem Betrof­fe­nen nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len die Mög­lich­keit zu eröff­nen, im Wege der Resti­tu­ti­ons­kla­ge die Rechts­kraft einer auf feh­ler­haf­ter Grund­la­ge beru­hen­den, ihn ohne sein Ver­schul­den unbil­lig belas­ten­den Ent­schei­dung zu besei­ti­gen [7]. Die Her­an­zie­hung sub­jek­ti­ver Vor­stel­lun­gen einer Par­tei wür­de die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 580 Nr. 7 b ZPO um eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te erwei­tern, die weit über das hin­aus­gin­ge, was das Reichs­ge­richt mit „fern lie­gen­der Sach­er­heb­lich­keit“ umschrie­ben hat. Eine sol­che Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs von § 580 Nr. 7 b ZPO wür­de daher den Boden des Geset­zes ver­las­sen und zudem in das vor­lie­gen­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren eine Unsi­cher­heit hin­ein­tra­gen, die mit dem Wesen der mate­ri­el­len Rechts­kraft unver­ein­bar wäre [8].
Die Ehe­frau war auch nicht ohne ihr Ver­schul­den außer­stan­de, den Resti­tu­ti­ons­grund in dem frü­he­ren Ver­fah­ren gel­tend zu machen, § 582 ZPO.
Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung schon des Reichs­ge­richts, dass inso­weit an die Sorg­falts­pflicht einer Pro­zess­par­tei stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind und eine auch nur leicht fahr­läs­si­ge Ver­let­zung die­ser Pflich­ten die Zuläs­sig­keit einer spä­te­ren Resti­tu­ti­ons­kla­ge aus­schließt. Dabei ist der Resti­tu­ti­ons­klä­ger unbe­scha­det der Ver­pflich­tung des Gerichts zur Prü­fung von Amts wegen für sein man­geln­des Ver­schul­den beweis­pflich­tig [7].
Einer Par­tei ist als Ver­schul­den im Sin­ne des § 582 ZPO anzu­rech­nen, wenn sie es unter­las­sen hat­te, die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten einer Behör­de ein­zu­se­hen und des­halb kei­ne Kennt­nis von Urkun­den besaß, die in die­sen Akten ent­hal­ten waren [9]. Nichts ande­res kann gel­ten, wenn wie hier die Mög­lich­keit bestand, die maß­geb­li­chen Infor­ma­tio­nen auf ande­re Wei­se zu erhal­ten. Der Ehe­frau wäre es bereits wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens mög­lich gewe­sen, beim BStU Aus­kunft dar­über zu ver­lan­gen, ob in den erschlos­se­nen Unter­la­gen Infor­ma­tio­nen zu ihrer Per­son ent­hal­ten sind, und die­se gege­be­nen­falls durch Ein­sicht­nah­me in die Akten zu veri­fi­zie­ren (§§ 3, 13 StUG). Dass die Antrag­stel­le­rin mög­li­cher­wei­se Drit­te i.S.v. § 6 Abs. 7 StUG war, ist uner­heb­lich, da sie nach § 13 Abs. 7 Satz 1 StUG wie gesche­hen durch Nen­nung eines kon­kre­ten Akten­teils die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten konn­te. Selbst wenn es nach Vor­la­ge der Aus­künf­te des BStU beim Aus­gangs­ge­richt oder unab­hän­gig davon noch auf die Urkun­de ange­kom­men wäre, hät­te die Ehe­frau die Vor­la­ge erwir­ken und Ein­sicht dar­in neh­men kön­nen.
Danach hät­te die Ehe­frau die spä­ter erlang­ten Kennt­nis­se bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­füh­ren kön­nen. An die­sem Ver­säum­nis ändert auch der Umstand nichts, dass der anwalt­lich ver­tre­te­ne Ehe­mann offen­sicht­lich eine mani­pu­lier­te Kopie vor­ge­legt hat. Da die Ehe­frau nach eige­ner Dar­stel­lung davon aus­ging, dass der Inhalt des vor­ge­leg­ten Akten­aus­zugs nicht den Tat­sa­chen ent­sprach, wäre sie bzw. ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts erst recht zu einer Nach­prü­fung gehal­ten gewe­sen. Vor der Nach­prü­fung, ob ein Doku­ment mit die­sem Inhalt über­haupt exis­tiert, war die Annah­me, es han­de­le sich um ein authen­ti­sches, ledig­lich inhalt­lich unrich­ti­ges Doku­ment, nicht gerecht­fer­tigt.
Der mit der Pro­zess­füh­rung betrau­te Rechts­an­walt ist sei­nem Man­dan­ten gegen­über ver­pflich­tet, dafür ein­zu­tre­ten, dass die zu des­sen Guns­ten spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send wie mög­lich ermit­telt und bei der Ent­schei­dung des Gerichts berück­sich­tigt wer­den [10]. Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht dabei nach § 85 Abs. 2 ZPO dem der Par­tei gleich [11]. Ob dar­über hin­aus wie die Rechts­be­schwer­de meint bereits das opti­sche Erschei­nungs­bild der vor­ge­leg­ten Kopie Anlass zu einer genaue­ren Nach­prü­fung gege­ben hät­te, wofür vie­les spricht, kann offen­blei­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. April 2013 – XII ZB 242/​09
BGHZ 65, 300 = NJW 1976, 294[↩]
BGH, Beschluss vom 29.02.1984 – IVb ZB 28/​83 FamRZ 1984, 572 mwN; und BGH, Urteil BGHZ 80, 389 = FamRZ 1981, 862, 863[↩]
BSG, Beschluss vom 11.05.1999 – B 13 RJ 219/​98 B; OLG Frank­furt MDR 1982, 60, 61; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 23; Saenger/​Kemper ZPO 5. Aufl. § 580 Rn. 12; Mel­l­er­Han­nich in Prütting/​Gehrlein ZPO 4. Aufl. § 580 Rn. 14; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 24; Musielak/​Musielak ZPO 10. Aufl. § 580 Rn. 22[↩]
vgl. BSG, Beschluss vom 11.05.1999 – B 13 RJ 219/​98 B juris Rn. 11; Saenger/​Kemper ZPO 5. Aufl. § 580 Rn. 13; Mel­l­er­Han­nich in Prütting/​Gehrlein ZPO 4. Aufl. § 580 Rn. 14; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 24; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 23; Musielak/​Musielak ZPO 10. Aufl. § 580 Rn. 22[↩]
RGZ 151, 203, 207[↩]
eben­so offen­ge­las­sen in BGH, Urteil vom 21.11.1961 – VI ZR 246/​60 VersR 1962, 175[↩]
BGH Urteil vom 23.01.1974 – VIII ZR 131/​72, NJW 1974, 557 mwN[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 89, 114 = FamRZ 1984, 159, 160[↩]
BVerwG DVBl 2003, 868; und ZLA 1975, 124[↩]
BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 179/​07 NJW 2009, 987 Rn. 8 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1993 – XII ZR 256/​91 NJW 1993, 1717 mwN[↩]
StasiWiederaufnahmeverfahren

References: § 580
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 § 580
 § 581
 § 580
 § 580
 § 580
 § 582
 § 582
 § 6
 § 13
 § 85
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
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