Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37466
Timestamp: 2018-04-22 14:39:27+00:00

Document:
Keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides begründet die Nichteinbeziehung des übernommenen Baurechtzinses in die Gegenleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.10.2008, RV/0496-I/08
Keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides begründet die Nichteinbeziehung des übernommenen Baurechtzinses in die Gegenleistung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.H., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 28. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 16. Oktober 2006) entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 hat K.H. von der Verkäuferin X.GmbH 60+4/6244- tel Anteile an der Baurechtsliegenschaft in EZ 1699, Grundbuch Y samt Baurechtseigentum an der Wohnung B33 und Tiefgaragenabstellplatz PKW126, erworben. Laut Vertragspunkt III betrug der Kaufpreis für diesen Kaufgegenstand € 161.100. Unter Vertragspunkt IV. verpflichtete sich die Käuferseite außerdem, für ihre 60 + 4/6244 Anteile verbunden mit dem Baurechtswohnungseigentum an B33 und PKW126 einen monatlichen Baurechtszins von € 138,05 an die Verkäuferseite, beginnend mit dem Zeitpunkt der Unterfertigung des Kaufvertrages zu bezahlen. Zur Besicherung der monatlichen Baurechtszinszahlungen an die Verkäuferseite war diese Verpflichtung als Reallast gleichzeitig mit dem Eigentumsrecht grundbücherlich einzutragen.
Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt zusammen mit der Abgabenerklärung Gre 1 zur Anzeige gebracht, wobei in der Abgabenerklärung als "Gegenleistung" der vereinbarte Kaufpreis von € 161.100 ausgewiesen wurde.
Das Finanzamt hat daraufhin gegenüber K.H. (= Bw) mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 ausgehend von der Gegenleistung von 164.483 €, nämlich vom Kaufpreis zuzüglich der in Höhe von brutto € 3.383 ermittelten Vertragserrichtungskosten, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von 5.756,91 € festgesetzt.
Mit dem am 30. Juni 2008 ausgefertigten "Grunderwerbsteuerbescheid Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 16. Oktober 2006" hat das Finanzamt gegenüber der Bw. nunmehr ausgehend von einer Gegenleistung von gesamt € 194.301,80 die Grunderwerbsteuer mit € 6.800,56 vorgeschrieben. Die Begründung dieses berichtigenden Bescheides lautete wie folgt:
€ 161.100,--
€ 3.383,--
Baurechtszins € 138,05-- x 12 x 18 (gemäß § 15 Absatz 2 BewG)
€ 29.818,90
€ 194.301,80
In der gegen diesen berichtigenden Bescheid erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, die - im einzelnen ausgeführten- Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO seien ua. deshalb nicht gegeben, da der Erwerb ordnungsgemäß unter Vorlage des Kaufvertrages angezeigt worden sei. Da die Behörde nach Einsichtnahme auf Grund der Aktenlage die Grunderwerbsteuer selbst berechnet und auch von den Vertragserrichtungskosten vorgeschrieben habe, liege keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei. Zudem würde die Rechtswidrigkeit lediglich behauptet und im Berichtigungsbescheid nicht näher begründet. Im Übrigen unterliege der Baurechtszins nicht der Grunderwerbsteuer, da das Baurecht nicht neu begründet worden sei.
Den Gegenstandsfall entscheidet neben der Frage, ob diese obgenannten formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorliegen, die vorrangig vorzunehmende Abklärung des materiellen Tatumstandes, ob überhaupt die Nichteinbeziehung des Baurechtszinses in die Gegenleistung den Bescheid vom 16. Oktober 2006 mit Rechtswidrigkeit belastet und damit berichtigungsbedürftig macht. Andernfalls mangelt es nämlich von vorneherein an der grundlegenden Voraussetzung für die Vornahme einer Berichtigung, nämlich der Rechtswidrigkeit des Bescheides.
Fest steht, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 Miteigentumsanteile an einem bestehenden Baurecht, diese verbunden mit Baurechtswohnungseigentum, erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie unter Vertragspunkt IV. einen monatlichen, anteilig auf ihre Baurechtswohnungseigentumsanteile entfallenden Bauzins zu entrichten hat; diese Verpflichtung wurde als Reallast grundbücherlich besichert. Das Baurecht hatte die Verkäuferin X.GmbH als Bauberechtigte mit Vertrag vom 8. Oktober 2003 von der Grundeigentümerin C. erworben, wozu laut Grundbuch am 13. Jänner 2005 neben der bücherlichen Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft die Baurechtseinlage EZ 1699 eröffnet- d.h. das Baurecht bücherlich dinglich begründet - und gleichzeitig darauf im C-Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des Bauzinses von jährlich gesamt € 179.808 einverleibt worden war.
Nachdem die Bw mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 bestimmte Anteile an dem bestehenden Baurecht (an der Baurechtsliegenschaft EZ 1699) samt Baurechtswohnungseigentum an der Wohnung und am Autoabstellplatz von der Verkäuferin (Bauberechtigten) erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie anteilig nach ihrem Erwerb einen bereits seit Jänner 2005 verdinglichten Bauzins zur Zahlung übernommen hat, ist diese zum Zeitpunkt ihres Erwerbsvorganges bereits verbücherte Bauzinsverpflichtung nach den oben gemachten Ausführung als eine dauernde Last iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zu beurteilen und zählt diese nicht zur Gegenleistung.
Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles war folglich davon auszugehen, dass der Grunderwerbsteuervorschreibung mittels Bescheid vom 16. Oktober 2006 völlig zu Recht - neben den Vertragserrichtungskosten - nur der für den Erwerb des Baurechtes (Baurechtsliegenschaft samt Baurechtswohnungseigentum) vereinbarte Kaufpreis zugrunde gelegt worden war. Liegt aber in der Nichteinbeziehung der übernommenen Bauzinsverpflichtung, die als dauernde Last anzusehen und damit nicht zur Gegenleistung gehört, keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 16. Oktober 2006, dann fehlt es an dieser für eine Berichtung nach § 293b BAO geforderten Tatbestandsvoraussetzung. Der Berufung war demzufolge durch Aufhebung des Berichtigungsbescheides vom 30. Juni 2008 stattzugeben.
Baurecht, Baurechtszins, Bauzins, Reallast, Weiterveräußerung
Findok-Nr: 37466.1, aufgenommen am: 07.11.2008 07:52:00, Dokument-ID: e08243da-b7c2-4efd-bb4e-8ebf72fbc710, Segment-ID: 521b7fee-38bd-4d28-a14f-b358c4fcd538

References: § 293
 § 293
 § 15
 § 293
 § 5
 § 293