Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.2006&Aktenzeichen=3%20StR%20139/06
Timestamp: 2013-05-19 07:27:08+00:00

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Rechtsprechung BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 55 StPO; � 238 Abs. 2 StPO; � 129a StGB; � 211 StGB; � 27 StGBFall Motassadeq (11. September); R�gepr�klusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive F�rderung der Haupttat; Kausalit�t; Gefahrerh�hung; Bedeutung des Gehilfenbeitrags; Vorsatz; Unrechtsdimension); Mord (niedriger Beweggrund; Heimt�cke).
StPO � 55 Abs. 1, � 238 Abs. 2
StPO � 55 Abs. 1 � 238 Abs. 2Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; R�geverwirkung
11. September: El Motassadeq der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2006)
11. September: Terrorverd�chtiger Motassadeq muss erneut vor Gericht
Motassadeq-Fall� 27 Abs. 1 StGB; � 211 StGBBeihilfe; Beihilfehandlung; Gehilfenvorsatz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Beihilfe zum Mord durch Unterst�tzung der Vorbereitung eines Terroranschlags)" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NStZ 2007, 234.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Verwirkung von Verfahrensr�gen)" von RA/FAStR Michael Tsambikakis, original erschienen in: StRR 2007, 67 - 68.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 und zum Beschluss des BVerfG vom 10.01.2007, Az.: 2 BvR 2557/06 (Verfahrensr�ge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach � 238 Abs. 2 StPO)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2007, 382 - 390.
Wird zitiert von ... (63) BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08 Fahrl�ssige T�tung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, w�re ihm der tats�chlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerw�nscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterst�tzungshandlungen schon l�ngere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, w�re ihm der tats�chlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerw�nscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegr�ndenden Verm�gensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).b) Die beweisw�rdigenden Erw�gungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Hauptt�ters zu f�rdern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).Die Annahme, die Anstellung der Lebensgef�hrtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollst�ndige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekret�rinnen des Angeklagten; volle Kosten�bernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen f�r dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).
BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09 Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf f�r die Geltendmachung der Verletzung eines …Er hat daher grunds�tzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterl�sst er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden R�ge nicht mehr geh�rt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsm��igkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).Er hat daher grunds�tzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterl�sst er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden R�ge nicht mehr geh�rt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsm��igkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).Sie ist deshalb nach � 238 Abs. 2 StPO angreifbar (ebenso f�r die Bewertung der Verfolgungsgefahr im Sinne des � 55 Abs. 1 StPO: BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178, und vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 146).Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben, wenn - wie hier - dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tats�chlichen Grundlagen einer zwingend vorgeschriebenen und unverzichtbaren Verfahrensvorschrift ein Beurteilungsspielraum einger�umt ist (vgl. zu � 55 StPO: BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148).
BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08 Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilit�t bei minder schweren und …Die Wertung, im Vorfeld einer Vergewaltigung ausgetauschte Z�rtlichkeiten - ersichtlich auch in Verbindung mit dem weiteren vertrauten pers�nlichen Umgang zwischen dem Angeklagten und der Nebenkl�gerin - h�tten dem Angeklagten Hoffnung auf einverst�ndliche sexuelle Handlungen gemacht, ist als zul�ssiger Schluss des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) nicht zu beanstanden.d) Die Beweisw�rdigung ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).Die Wertung des Landgerichts, im Vorfeld der Tat ausgetauschte Z�rtlichkeiten - ersichtlich auch in Verbindung mit dem weiteren vertrauten pers�nlichen Umgang zwischen dem Angeklagten und der Nebenkl�gerin - h�tten dem Angeklagten Hoffnung auf einverst�ndliche sexuelle Handlungen gemacht, ist als zul�ssiger Schluss des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) nicht zu beanstanden.
BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …Denn gerade im Fall eines Beurteilungsspielraums des Vorsitzenden oder eines gesetzlich er�ffneten Ermessens obliegt es dem Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Anordnung beschwert f�hlt, die Verantwortung des Spruchk�rpers zu aktivieren (BGH NJW 2007, 384, 387, zur Ver�ffentlichung in BGHSt 51, 144 bestimmt).
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 Amtstr�ger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung …Der von der Strafkammer gezogene Schluss auf eine Gehilfenstellung der Angeklagten G. L. ist hinsichtlich der Untreue m�glich (vgl. zum Ma�stab BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt), und zwar vor folgendem Hintergrund: Der Angeklagte L. hatte sich in den Jahren zuvor unter standeswidriger Ausnutzung seiner beruflichen Vertrauensstellung als Wirtschaftspr�fer und Steuerberater an den Kapitalanlagen seiner Mandanten pers�nlich bereichert.
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders (Beihilfe; omissio libera in causa); …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grunds�tzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeif�hrung des Taterfolgs durch den Hauptt�ter objektiv f�rdert oder erleichtert; dass sie f�r den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepr�ge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grunds�tzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeif�hrung des Taterfolgs durch den Hauptt�ter objektiv f�rdert oder erleichtert; dass sie f�r den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepr�ge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).
BGH, 16.05.2007 - AK 6/07 Werben f�r terroristische Vereinigungen in ChatroomsDenn zum einen bezieht sich ein Hilfeleisten im Sinne des � 27 Abs. 1 StGB stets auf die vors�tzliche rechtswidrige Tat eines Hauptt�ters, w�hrend sich das Unterst�tzen gem�� � 129a Abs. 5 Satz 1 StGB auf die Vereinigung als solche richtet und lediglich nach der besonderen Gestaltung des Einzelfalles gleichzeitig eine Beihilfe zu der mitgliedschaftlichen Bet�tigung eines Mitglieds der Organisation darstellen kann; zum anderen setzt die Strafbarkeit nach � 27 Abs. 1 StGB voraus, dass die Haupttat in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die Hilfeleistung gef�rdert oder erleichtert wird (BGH NJW 2007 384, 388 m. w. N.), w�hrend ein entsprechender Effekt der Unterst�tzungshandlung f�r die Vereinigung gerade nicht notwendig ist.
BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08 Beweisantrag (Konnexit�tserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …Die komplexe Beweisw�rdigung offenbart keine sachlichrechtlich erheblichen M�ngel (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt).
BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08 Anforderungen an die Begr�ndung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …In Verurteilungsf�llen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begr�ndeter und tatsachengest�tzter Beweisf�hrung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweisw�rdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").In Verurteilungsf�llen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begr�ndeter und tatsachengest�tzter Beweisf�hrung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweisw�rdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").
BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07 Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Beihilfe); Beihilfe …
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 Haftet Vorstand/GF Dritten f�r Verm�genssch�den?
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09 Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08 Besetzungswechsel w�hrend der Hauptverhandlung (Erg�nzungsrichter; …
BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09 Blutalkoholkonzentration (ungenaue Trinkangaben; Sch�tzung; Widerlegung einer …
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08 Beweisw�rdigung beim T�tungsvorsatz (Widerspr�che; �bersch�tze Indizien; blo�e …
BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09 Mord (Heimt�cke, Drosselung); Beweisw�rdigung (L�ckenhaftigkeit; …
BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10 Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …
BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07 Zul�ssig bedingter Beweisantrag (gen�gend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung …
BGH, 17.09.2008 - 5 StR 377/08 Bedingter T�tungsvorsatz (Beweisw�rdigung); Rechtfertigung durch Notwehr …
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09 Versuchter Totschlag; Beweisw�rdigung (fernliegende Notwehrlage; Notwehrexzess; …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 197/08 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern …
BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweisw�rdigung bei m�glicher …
BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09 Beweisw�rdigung (widerrufenes Gest�ndnis; Verst�ndigungsversuch; …
BGH, 17.09.2008 - 5 StR 284/08 Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (l�ckenhafte Darstellung; blo�e …
OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08 verschlossenes Beh�ltnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit …
BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09 Besonders kritische Beweisw�rdigung; problematische Pers�nlichkeit des …
BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11 M�ndlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …
BGH, 01.09.2009 - 5 StR 285/09 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung (unaufl�slicher Widerspruch).
BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10 Geldf�lschung (Vorsatz); Beweisw�rdigung.
BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10 Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem …
BGH, 02.08.2011 - 5 StR 259/11 Totschlag (fehlerhafte Beweisw�rdigung; unkritische W�rdigung der Angaben eines …
OLG D�sseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07 OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08 Sch�tzung - Prostitution: Sch�tzung der Eink�nfte war zul�ssig
BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08 Beweisw�rdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …
BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11 Beweisw�rdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; …
OLG D�sseldorf, 14.05.2007 - 5 Ss OWi 97/07 BGH, 27.04.2010 - 1 StR 155/10 Aufkl�rungsr�ge hinsichtlich eines in der Hauptverhandlung zugestandenen …
BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11 Beweisw�rdigung (Aussagekonstanz); R�geberechtigung bei Ablehnung eines …
BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11 Untreue; psychische Beihilfe (objektiv f�rdernde Funktion; konkrete …
BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10 Unerlaubter Anbau von Bet�ubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 14.03.2012 - 5 StR 8/12 Beweisw�rdigung (Widerspruchsfreiheit; L�ckenhaftigkeit); Urteilsgr�nde.
BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Bande; Gegen�berstehen; …
VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07 BGH, 16.05.2007 - StB 3/07 Werbung f�r Terror-Organisationen nur noch eingeschr�nkt strafbar // …
OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06 �� 52 Abs. 2, 129a Abs. 1 Nr. 3, 49 Abs. 1 Nr. 1, 211 …
OLG Hamm, 03.07.2012 - 5 RVs 66/12 Anforderungen an die Feststellung der inneren Tatseite des Tatbestandes der …

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