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Timestamp: 2019-03-22 10:14:01+00:00

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§ 56 MarkenG: Zuständigkeiten im Patentamt
§ 56 MarkenG
Abschnitt 4: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
Zuständigkeiten im Patentamt
(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.
(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.
§ 55 MarkenG
§ 57 MarkenG
BGH, BESCHLUSS , Az. I ZB 53/07 -8- gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zu dem PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 -XZB7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zu dem markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy aaO §56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO §56 Rdn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2014, Az. I-ZB 27/13 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können die entsprechenden Vorschriften ebenfalls zur Lückenausfüllung herangezogen werden (vgl. allgemein zur Heranziehung von Vorschriften der Zivilprozessordnung im markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 -1 ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rn. 1; zu dem patentamtlichen Verfahren BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 1 ZB 54/07 Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zu dem PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 -XZB7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zu dem markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy aaO §56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO §56 Rdn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2016, Az. I-ZB 87/14 Zu den im Löschungsverfahren anwendbaren zivilprozessualen Regelungen sind auch die in den §§ 322, 325 ZPO zu dem Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu zählen, deren Sinn in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits liegt, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (BGHZ 123, 30, 33 f. - Indorektal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medien recht, 3. Aufl., §56 MarkenG Rn. 1).

References: § 56
 § 95
 § 54

§ 55

§ 57
 §56
 §56
 § 56
 § 56
 §56
 §56
 §56