Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/artikel/fa/fall-des-monats-mehr-schein-als-sein/
Timestamp: 2019-07-16 18:11:40+00:00

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Fall des Monats: Mehr Schein als Sein - lo-recht
Versteckte Vertragsdetails
Auf die genannten Vertragsdetails - insbesondere auf die Kosten - weist die Betreiberin der Website, die Fraud GmbH, allerdings nur in ihren Nutzungsbedingungen und ganz am Ende der Startseite in Kleinschrift hin. Dabei ist die Startseite so gestaltet, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit selbst bei einer höheren Bildschirmauflösung nur zu sehen ist, wenn an das Ende der Seite gescrollt wird. Der Anmeldebutton ist strategisch günstig oberhalb des Hinweises angebracht und grafisch so gestaltet, dass er die ihn umgebende Schrift "erschlägt". Auch der Hinweis auf ein zweiwöchiges Widerrufsrecht erfolgt lediglich innerhalb der Nutzungsbedingungen.
Nachdem Ann-Katrin wenige Tage später eine Zahlungsaufforderung ins Haus flattert, ist die Aufregung bei ihren Eltern groß. Sie stellen ihre Tochter zur Rede und diese "beichtet" die ganze Sache. Daraufhin setzen sich die Eltern mit der Schulleitung der Waterkant-Realschule in Verbindung und halten dieser vor, die Schülerinnen und Schüler bei der Benutzung des Computerpools nichts ausreichend zu kontrollieren beziehungsweise kontrollieren zu lassen. Sie drohen, die Schule beziehungsweise die Schulleitung in Regress zu nehmen, falls Ann-Katrin der Zahlungsaufforderung der Fraud GmbH Folge leisten müsse.
Ist Ann-Katrin zur Zahlung der geforderten 84 Euro netto zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer verpflichtet und kann gegebenenfalls die Schulleitung in Regress genommen werden?
Wirksames Zustandekommen eines entgeltlichen Vertrages?
Ann-Katrin wäre zur Zahlung des geforderten Betrages verpflichtet, wenn zwischen ihr und der Fraud GmbH ein wirksamer Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustandegekommen ist.
Keine Einigung über die Entgeltlichkeit
Das wirksame Zustandekommen eines Vertrages mit einem bestimmten Inhalt setzt stets voraus, dass sich die Vertragsparteien über den Inhalt des Vertrages einig sind und daher übereinstimmende rechtsverbindliche Erklärungen (so genannte Willenserklärungen) abgegeben haben. Im vorliegenden Fall ist allerdings fraglich, ob sich Ann-Katrin und die Fraud GmbH über eine Hauptleistungspflicht, nämlich die Entgeltlichkeit, tatsächlich geeinigt haben.
Die Fraud GmbH wird sich insoweit darauf berufen, dass die Entgeltlichkeit in ihren Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelt ist und Ann-Katrin diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken der hierfür vorgesehenen Checkbox akzeptiert hat.
Allerdings werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier den Nutzungsbedingungen) nach BGB § 305c dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwender nicht mit ihnen zu rechnen brauchte. Zu prüfen ist also in einem "Drei-Schritte-Verfahren", welche Vorstellungen Ann-Katrin bezüglich des Vertragsinhalts hatte, welchen Inhalt die Nutzungsbedingungen haben und ob insoweit eine Diskrepanz besteht.
Was die Vorstellungen Ann-Katrins angeht, kann vorliegend nur davon ausgegangen werden, dass sie das Angebot unter www.grusskarten-regal.de für kostenlos hielt und somit auch nur einen unentgeltlichen Vertrag abschließen wollte. Denn oberhalb des Anmeldebuttons deutet nichts im Rahmen der Gestaltung der Startseite darauf hin, dass die elektronischen Grußkarten käuflich erworben werden müssen. Im Gegenteil entsteht der Eindruck, dass die Anmeldung vor allem der Teilnahme am beworbenen Gewinnspiel dient (wofür natürlich auch zutreffende Adressdaten benötigt werden). Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf die Entgeltlichkeit unterhalb des Anmeldebuttons ausdrücklich hingewiesen wird. Erkennbar wurde die grafische Gestaltung der Startseite so vorgenommen, dass eine Anmeldung auch bei einer hohen Bildschirmauflösung jederzeit erfolgen kann ohne dass die Angaben unter dem entsprechenden Button wahrgenommen werden.
Damit besteht auch eine Diskrepanz zwischen der Vorstellung Ann-Katrins (unentgeltlicher Vertrag) und dem Inhalt der Nutzungsbedingungen (entgeltlicher Vertrag). Rechtsfolge bei der Verwendung einer überraschenden Klausel ist nach BGB § 306 grundsätzlich, dass nur die betroffene Klausel nicht Vertragsbestandteil wird, der Vertrag aber im Übrigen bestehen bleibt und sich dessen Inhalt insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Allerdings sollte hier die unwirksame Klausel eine Hauptleistungspflicht (= Zahlung) regeln, denn erkennbar wollte die Fraud GmbH genausowenig einen unentgeltlichen wie Ann-Katrin einen entgeltlichen Vertrag abschließen. Im Falle eines solchen versteckten Einigungsmangels über eine Hauptleistungspflicht gilt dann aber nach BGB § 155, dass überhaupt kein Vertrag zustandegekommt. Dies entspricht auch der Lösung des Amtsgerichts München in einem vergleichbaren Fall (siehe unter "Hintergrundinformationen").
Kein Zustandekommen wegen der Minderjährigkeit Ann-Katrins
Ein weiterer Grund für das Nichtzustandekommen eines Vertrages über eine kostenpflichtige Leistung könnte auch die Minderjährigkeit Ann-Katrins sein. Schließt ein Minderjähriger im Alter zwischen 7 und 18 Jahren einen Vertrag ab, der ihn zu einer Zahlung verpflichtet, so wird dieser in der Regel erst wirksam, wenn ihn die Erziehungsberechtigten genehmigen (vergleiche BGB § 108). Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Vertrag "in der Schwebe" (das heißt ist rechtlich unverbindlich) und kommt endgültig nicht zustande, wenn die Erziehungsberechtigten die Genehmigung verweigern. Selbstverständlich hat der Vertragspartner eines Minderjährigen keinen Anspruch auf eine Genehmigung. Da Ann-Katrin erst 15 Jahre, also minderjährig ist, können ihre Eltern somit entweder den Vertrag "in der Schwebe" halten, indem sie nichts weiter unternehmen, oder der Fraud GmbH gegenüber die Verweigerung der Genehmigung erklären. Um klare Verhältnisse zu schaffen, empfiehlt sich dringend Letzeres.
An diesem Ergebnis ändert auch der so genannte Taschengeldparagraf (BGB § 110) nichts. Danach kann ein von einem Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten geschlossener Vertrag zwar von Anfang an wirksam sein. Voraussetzung ist aber, dass der Minderjährige die Bezahlung der in Anspruch genommenen Leistung bereits mit Mitteln bewirkt hat, die ihm für diesen Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Mit anderen Worten: Die Wirksamkeit eines Vertrages tritt immer erst dann ein, wenn der Minderjährige bezahlt hat. Vorliegend hat Ann-Katrin offensichtlich keine entsprechende Zahlung geleistet. Der Vertrag bleibt auch insoweit "in der Schwebe". Es gilt das im vorherigen Absatz Gesagte.
Nichtigkeit des Vertrages
Einer Wirksamkeit des Vertrages könnte Ann-Katrin möglicherweise auch entgegenhalten, dass gegen das gesetzliche Verbot des vollendeten oder zumindest versuchten Betrugs nach StGB § 263 verstoßen wurde und damit der Vertrag nach BGB § 134 nichtig ist. Vorliegend versucht die Fraud GmbH bei neuen Nutzern immerhin bewusst den Eindruck zu erwecken, dass ihr Angebot kostenlos ist und die Anmeldung vor allem der Teilnahme am Gewinnspiel dient. Die Nutzer sollen also durch Erregung eines Irrtums in einen Vertrag, der eine Zahlungspflicht beinhaltet, gelockt werden. Allerdings kommt nach herrschender Meinung bei einem (versuchten) Betrug gegenüber dem Vertragspartner nur eine Anfechtung nach BGB § 123 (dazu näher unten) in Betracht.
Nachträgliche Beseitigung des Vertrages?
Auch wenn aufgrund der eben angeführten Argumente vorliegend bereits das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages zu verneinen ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Vertrag auch noch nachträglich beseitigt werden könnte. Denn es sind durchaus Fallkonstellationen denkbar bei "Neppseiten", bei denen der Hinweis auf die Kostenpflicht exponierter erfolgt und damit keine überraschende Klausel nach BGB § 305c angenommen werden kann. Zudem sollte man sich als Betroffener mit allen möglichen rechtlichen Argumenten gegen einen "Abofallen-Vertrag" wehren und Nebenaspekte zumindest hilfsweise vortragen. Was die nachträgliche Beseitigung eines Vertrages selbst angeht, kommt zum einen ein Widerruf nach Fernabsatzrecht und zum anderen eine Anfechtung in Betracht.
Widerruf nach Fernabsatzrecht
Nach BGB § 312d und BGB § 355 hat der Verbraucher (BGB § 13) bei über das Internet abgeschlossenen Waren- und Dienstleistungsverträgen (so genannte Fernabsatzverträge) grundsätzlich ein Widerrufsrecht, das heißt er kann ohne Angabe von Gründen von einem wirksam geschlossenen Vertrag Abstand nehmen mit der Folge, dass die vereinbarten Leistungspflichten - etwa die Zahlungspflicht - entfallen. Ann-Katrin ist Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB, da sie den Vertrag für private Zwecke eingeht.
Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen. Allerdings ergibt sich aus § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB, dass das Widerrufsrecht überhaupt nicht erlischt, wenn der Verbraucher bezüglich dieses Rechts nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Eine solche ordnungsgemäße Belehrung erscheint im vorliegenden Fall fraglich, denn Ann-Katrin wurde nicht ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen. Vielmehr verlinkt die Fraud GmbH auf der Startseite nur allgemein ihre Nutzungsbedingungen und lässt diese per Anklicken einer Checkbox "absegnen". Dass sich innerhalb der Nutzungsbedingungen auch ein Hinweis auf das Widerrufsrecht befindet, wird nicht erwähnt. Nach § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB beziehungsweise § 312c Absatz 1 BGB sind dem Verbraucher aber gerade auch Informationen zum Widerrufsrecht - das heißt nicht nur zu seinem Inhalt, sondern auch zu seinem Bestehen - in klarer und transparenter Art und Weise zur Verfügung zu stellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneint in einem vergleichbaren Fall daher zurecht ebenfalls das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Belehrung (siehe unten unter "Hintergrundinformationen"). Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt aber uneinheitlich.
Letztlich kann die Frage hier jedoch offen bleiben, denn nach § 312d Absatz 3 Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht unter anderem immer dann, wenn der Verbraucher die Ausführung einer Dienstleistung veranlasst. Dies ist hier der Fall, da Ann-Katrin eine Grußkarte von der Website der Fraud GmbH herunterlädt und damit die Fraud-GmbH veranlasst, die von ihr zur Verfügung gestellte Dienstleistung der Downloadmöglichkeit von elektronischen Grußkarten zu erbringen. Nach herrschender Meinung gehört der Online-Download von Daten zu den Dienstleistungen. Aber auch wenn man den Online-Download dem Warenkauf zurechnet, ändert sich am Ergebnis nichts, da nach § 312d Absatz 4 Nr. 1, Alternative 3 BGB von vornherein ein Widerrufsrecht bei Waren ausgeschlossen ist, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Für Daten ist die Ungeeignetheit offensichtlich. Das Widerrufsrecht hilft vorliegend also nicht weiter.
Wer durch eine arglistige Täuschung zur Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung bestimmt worden ist, kann nach BGB § 123 den Vertrag durch eine Anfechtung beseitigen. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Täuschende vorsätzlich einen Irrtum beim Vertragspartner hervorruft und dieser aufgrund des Irrtums eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgibt, die er so nicht abgeben wollte. Hier täuscht die Fraud GmbH durch die grafische Gestaltung ihrer Website und durch das "Verstecken" der Zahlungspflicht in den Nutzungsbedingungen erkennbar über ihre wahren Absichten. Offensichtlich sollen die Nutzer der Website den falschen Eindruck bekommen, das Angebot sei kostenlos und die Anmeldung diene vor allem der Teilnahme am Gewinnspiel. Auch Ann-Katrin fällt auf diese Täuschung herein und gibt unbemerkt eine rechtsgeschäftliche Erklärung für einen entgeltlichen Vertrag ab. Dass Ann-Katrin möglicherweise ein Vorwurf dahingehend zu machen ist, dass sie sich die Startseite nicht vollständig angeschaut und die Nutzungsbedingungen nicht (genau) durchgelesen hat, spielt keine Rolle. Denn ein mögliches Verschulden (hier allenfalls Fahrlässigkeit) des Getäuschten hat keinen Einfluss auf das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Entscheidend ist alleine, dass ein Irrtum hervorgerufen und die rechtsgeschäftliche Erklärung wegen dieses Irrtums abgegeben wurde. Ann-Katrin kann somit nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit der Entdeckung der Täuschung.
Da die Täuschung vorliegend dazu führte, dass Ann-Katrin eine rechtsgeschäftliche Erklärung für einen entgeltlichen, und nicht für einen unentgeltlichen Vertrag abgab, kann sie auch noch wegen eines so genannten Inhaltsirrtums nach BGB § 119 anfechten. Ein Inhaltsirrtum ist immer dann gegeben, wenn eine Fehlvortellung über den objektiven Inhalt einer abgegebenen rechtsgeschäflichen Erklärung besteht. Dies ist bei untergeschobenen Klauseln in Nutzungsbedingungen der Fall. Allerdings muss insoweit die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen nachdem Ann-Katrin von ihrem Irrtum erfährt; also unmittelbar nach Eingang der Zahlungsaufforderung bei ihren Eltern.
Inanspruchname der Schule beziehungsweise Schulleitung
Da zwischen Ann-Katrin und der Fraud GmbH von vornherein kein wirksamer Vertrag zustandegekommen ist beziehungsweise ein solcher zumindest angefochten werden kann, stehen auch keine Regressansprüche gegen die Schule oder Schulleitung im Raum. Aber selbst wenn Ann-Katrin wirksam einen Vertrag abgeschlossen haben sollte, kommen unseres Erachtens vorliegend keine Regressansprüche in Betracht. Denn hierzu wäre erforderlich, dass an der Waterkant-Realschule Aufsichtspflichten verletzt worden wären. Anhaltspunkt hierfür liegen jedoch nicht vor. Sämtliche Computer der Schule werden durch eine aktuell gehaltene Filtersoftware überwacht. Zwar schlägt diese normalerweise bei "Neppseiten" nicht an, jedoch kann von einer Schule nicht erwartet werden, dass sie umfassend alle im Internet drohenden Gefährdungen der Schülerinnen und Schüler stets sicher verhindert. Dem - auch gesellschaftlich gewünschten - Einsatz neuer Medien in Bildungseinrichtungen sind Gefährdungen immanent und diese können nach dem aktuellen technischen Stand nicht vollständig unterbunden werden. Anders wird die Situation allerdings zu beurteilen sein, wenn die Schule zum Beispiel weiß, dass ihre Schülerinnen und Schüler immer wieder auf "Neppseiten" zugreifen und gleichwohl nichts unternimmt. In diesem Fall wird man wohl fordern können, dass die Schülerinnen und Schüler zumindest über die Gefahren bei "Neppseiten" informiert und ihnen eine Inanspruchnahme dieser Seiten über Schulcomputer strikt untersagt wird.
Soweit Minderjährige auf Internetseiten hereinfallen, die vermeintlich kostenlos Dienstleistungen anbieten, spricht zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation sehr vieles dafür, dass niemals ein wirksamer Vertrag zustandekommen ist. Zudem sollte der Vertrag vorsorglich wegen arglistiger Täuschung sowie wegen Inhltssirrtums angefochten werden. Allerdings wird es insoweit stets auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die konkrete grafische Gestaltung, ankommen. Sicherheitshalber sollten die Erziehungsberechtigten daher stets "höchst vorsorglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (so zu formulieren) entsprechende Verträge noch außerordentlich nach BGB § 314 und ordentlich zum nächstmöglichen Termin kündigen. Näheres zur Kündigungsfrist und zur Laufzeit des Vertrages findet sich üblicherweise in den Nutzungsbedingungen der "Neppseiten". Hierdurch stellt man sicher, dass der Vertrag zumindest für den Zukunft "beseitigt" wird und die finanzielle Folgen abgemildert werden. Gleichzeitig schneidet man durch diese Formulierung der Gegenseite die Möglichkeit ab, zu behaupten, man sähe den Vertrag als zunächst wirksam geschlossen an.
Fernabsatzrecht, welches aber nur besteht, wenn die Erbringung der gekauften Dienstleistung noch nicht veranlasst wurde.
Hilfe erhalten Betroffene insbesondere bei den Verbraucherzentralen, bei denen die "Abofallen-Problematik" inzwischen zum täglichen Geschäft gehört. Dort stehen insbesondere auch Musterbriefe zur Verfügung.
JurPC: Hinweis auf Entgeltlichkeit eines Internet-Geschäftes in den AGB
Urteil vom 16.01.2007 des Amtsgerichts München, Aktenzeichen 161 C 23695/06.
dejure: Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.12.2006, Aktenzeichen 6 U 129/06.
MIR: Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.05.2007, Az. 17 O 4901/06 (PDF-Datei)
Das Gericht hält die im Fall beschriebene Konstellation der Internet-Vertragsfalle für irreführende Blickfangwerbung und damit für wettbewerbswidrig.
verbraucherrechtliches ...: Internet-Vertragsfallen
Archiv des Blogs rund um das Verbraucherrecht, das alle Artikel der Kategorie bündelt.
dialerschutz.de: Der "Gratis"-Zugang mit versteckter Kostenpflicht
Umfangreicher Überblick zur Problematik der "Vertragsfallen".

References: § 305
 § 306
 § 155
 § 108
 § 110
 § 263
 § 134
 § 123
 § 305
 § 312
 § 355
 § 13
 § 13
 § 355
 § 355
 § 312
 § 312
 § 312
 § 123
 § 123
 § 119
 § 314