Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Zinsansprueche-wegen-falscher-Abrechnungsgrundlagen-in-der-Vergangenheit-__f31311.html
Timestamp: 2013-05-20 15:35:12+00:00

Document:
Zinsansprüche wegen falscher Abrechnungsgrundlagen in der Vergangenheit ? Vertragsrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Vertragsrecht » Zinsansprüche wegen falscher Abrechnungsgru...
| 02.10.2007 14:56 | Preis: ***,00 € |
Vertragsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Alexander J. Boos
Vorab: Ev. gehört diese Frage auch in das Gebiet "Forderungseinzug"; bei frag-einen-anwalt findet sich allerdings keine entsprechende Kategorie.
Ich bin Informatiker und arbeite seit langer Zeit mit einer Softwarefirma zusammen, die ein Programm von mir lizenziert hat und unter eigenem Namen vertreibt. Dafür führt sie einen Anteil der bei Verkauf erzielten Lizenzgebühren und der monatlich vereinnahmten Wartungsgebühren an mich ab.
Für die Neulizenzierungen bekomme ich eine Auflistung der Neukunden; für die Wartung Meldungen (Neuer Kunde in der Wartung/Kunde hat Wartungsbetrag beendet), auf deren Basis ich halbjährlich an die Softwarefirma fakturiere.
Im geschlossenen Vertrag ist festgelegt, dass die Hälfte der durch die Softwarefirma vereinnahmten Wartungsgebühren an mich abzuführen sind. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1998) wurden die Wartungsgebühren mit 12% des Verkaufspreises p.a. seitens der Softwarefirma an ihre Kunden fakturiert. Entsprechend habe ich 6% des Verkaufspreises p.a. abgerechnet (bzw. 3% pro Halbjahr).
Nun hat sich herausgestellt, dass die Softwarefirma beginnend ab 2000 die Wartungssätze ihren Kunden gegenüber auf bis zu 18% p.a. angehoben hat. Hiervon hat sie mich jedoch nie in Kenntnis gesetzt, so dass ich weiterhin treu 6% p.a. anstelle von bis zu 9% p.a. abgerechnet habe.
Im Vertrag steht, dass die Firma mir unaufgefordert Kopien ihrer Software-Wartungsscheine mit ihren Kunden überlassen soll, anhand derer ich dann abrechne. Dies hat sie jedoch nie getan, sondern mich stets nur per email terminbezogen über Zu-/Abgänge von Wartungskunden informiert. Ansonsten hätte ich von der Anhebung der Wartungsgebühr durch korrigierte Software-Wartungsscheine ev. schon früher erfahren. Ich habe allerdings auch nie die Software-Wartungsscheine eingefordert, um meinem Geschäftspartner keinen erhöhten administrativen Aufwand zu verursachen.
Ich habe auf Nachfrage eine Historie der Wartungssatz-Anhebungen bei den Endkunden erhalten, die es mir erlaubt hat, die entgangenen anteiligen Wartungseinnahmen im Nachhinein in Rechnung zu stellen. Die Softwarefirma hat auch zugestimmt, diese in Rechnung gestellte Differenz zu bezahlen.
Gleichzeitig habe ich jedoch auch die entgangenen Einnahmen mit (wie ich meine moderaten) 4% p.a. verzinst und zusätzlich in Rechnung gestellt. Wären mir von Anfang an die korrekten Abrechnungsinformationen zur Verfügung gestellt worden, so hätte ich die Mehreinnahmen ja ebenfalls verzinslich anlegen können (mit angesetztem Durchschnittszinssatz 4% p.a., berechnet aus der annualisierten REXP-Entwicklung 2000 bis 2007).
Umgekehrt hat die Firma durch mich über Jahre einen Kredit erhalten, der sie bei jeder Bank einen zweistelligen Satz gekostet hätte. Denn hier handelt es sich wirklich um Risikokapital – die Firma stand in der Zwischenzeit hart an der Pleite (mittlerweile geht es wieder gut). Ich sehe nicht ein, warum ich aufgrund fehlender Information des Geschäftspartners schlechter als bei korrekter Vertragsabwicklung gestellt sein sollte. Ansonsten trüge ich die Geldentwertung von 7 Jahren alleine und hätte noch als 0%-Kredit-Bankhaus fungiert.
Die Softwarefirma weigert sich, den Zinsanspruch anzuerkennen (die entgangene Differenzsumme hingegen akzeptiert sie und will nur diese zahlen, s.o.). Die gesamthafte Rechnung über die entgangenen Wartungseinnahmen und Zinsen liegt nun schon seit über 4 Monaten bei der Firma und wird nicht zur Zahlung freigegeben. Der Geschäftsführer – selber ein Jurist und harter Verhandlungspartner – hat sein Veto eingelegt, und seitdem passiert nichts mehr. Der obigen Argumentation zeigt er sich nicht zugänglich.
1.	Habe ich tatsächlich keine rechtliche Basis, den Zinsanspruch (jetzt oder später) geltend zu machen ? Mir ist klar, dass es sich nicht um das Thema "Schuldnerverzug" (§286 BGB) handelt, denn die erhöhten Abrechnungsbeträge sind ja in der Vergangenheit (bis vor vier Monaten) nie in Rechnung gestellt worden – allerdings aufgrund der (schusselig oder bewusst zurückgehaltenen ?) Nichtinformation des Geschäftspartners, nicht aufgrund eigenen Verschuldens.
2.	Wie sähe es aus, wenn ich meine Wartungsabrechnungen bis in das Jahr 2000 zurück stornieren würde (samt Gutschriften zur Verrechnung) und neue (korrigierte und höhere) Wartungsabrechnungen ausstellen würde. Die tatsächlich erfolgten (geringeren) Zahlungen würde ich als Teil(an-)zahlung (Gutschrift) auf die neuen, höheren Rechnungen anrechnen und die fehlenden Restzahlungen gemäß §288 BGB mit 8% über dem Basiszinssatz verzinsen.
Es sind ja keine Verbraucher beteiligt, und die Rechnungen wären gem. §286 nach 30 Tagen zu zahlen – aber bezogen worauf ? Auf das damalige Leistungsdatum oder das heutige Rechnungsausstellungsdatum ? Oder wären die Ansprüche dann schon verjährt ?
Wäre eine (so weite) Rückdatierung der Gutschriften bzw. neuen, erhöhten Rechnungen überhaupt möglich oder müsste das heutige Datum auf den Gutschriften/Rechnungen stehen ?
Für 15 zurückliegende Halbjahresabrechnungen würde das einiges an Aufwand bedeuten. Die Softwarefirma bilanziert, ich betreibe Einnahme/Überschussrechnung. Ich bin mir unsicher, inwieweit die Firma überhaupt soweit zurück reichende Buchungen realisieren könnte (wollte, müsste). Ev. gibt es da auch steuerliche Fristen, nach denen alte Geschäftsjahre nicht mehr verändert werden können ?
Hat dieser komplizierte Weg überhaupt Sinn bzw. Erfolgsaussichten ?
3.	Momentan kooperiere ich weiterhin gut mit der Firma und hoffe, dass dies noch über Jahre so bleibt. Ein Rechtsstreit verschlechtert das gegenseitige Verhältnis hingegen stark. Wie kann ich vorerst eine korrigierte Rechnung ohne Zinsen ausstellen und trotzdem den Zinsanspruch für spätere Zeiten aufrecht erhalten? Etwa mit einer Formulierung in der korrigierten Rechnung "...ohne Verzicht auf und unter Vorbehalt der Geltendmachung von Zinsansprüchen..." oder "ohne Aufgabe eines Rechtsanspruches und vorbehaltlich der weiteren Geltendmachung von Zinsansprüchen auf die nachträglich abgerechneten höheren Wartungsgebühren" ? Ich bitte um eine genaue und juristisch korrekte Formulierung, mit der ich die Zinsansprüche nicht endgültig aufgebe und die es mir erlaubt, in einigen Jahren (z.B. bei einer Trennung) die Zinsansprüche erneut geltend zu machen.
Ich bitte um kompetenten Rat bzgl. der 3 obigen Fragen.
18 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller,
anhand des umfangreichen Sachverhaltes erlaube ich mir folgende Antwort zu Ihrer Frage.
Zunächst zu Ihrer dritten Frage; eine korrekte juristische Formulierung, die es erlaubt, eventuell bestehende weitere Ansprüche geltend zu machen ist stets der Zusatz "Die weitere Geltendmachung von Ansprüchen, auch Nebenforderungen zu bereits geltend gemachten Ansprüchen, bleibt ausdrücklich vorbehalten".
Auf diese Weise können Sie evtl. bestehende Zinsforderungen, hierauf ist später einzugehen, erhalten bleiben.
Was es allerdings zu beachten gilt, ist die Verjährung. Zinsen verjähren auch innerhalb von 3 Jahren (nach dem neuen SChuldrecht). Allerdings beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, nachdem von sämtlichen Anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt wurde.
Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie erst kürzlich von den wahren Tatsachen erfahren haben, insoweit sollten Sie verjährungstechnisch bislang auf der sicheren Seite sein. Denkbar wäre auch, mit der Firma schriftlich einen kurzen Passus zu vereinbaren, dass sie auf die Einrede der Verjährung, ohne ein Anerkenntnis auf den Bestand der Forderung, verzichtet bis zum Datum XY. So bliebe dann genügend Zeit für Verhandlungen.
Nun zum grundsätzlichen Zinsanspruch, dem eigentlichen Kern Ihrer Frage. Zutreffend führen Sie aus, dass es hier nicht zwangsläufig ein Problem des Schuldnerverzugs ist, immerhin konnten Sie mangels Kenntnis der tatsächlichen Verbindlichkeiten auch keine entsprechende Abrechnung erstellen, mithin auch keine Beträge anmahnen.
Die Lösung Ihres rechtlichen Problems in Bezug auf eine Anspruchsgrundlage sehe ich in 2 Alternativen.
Die Firma hat durch Ihr Verhalten (bewusstes Verschweigen abrechnungsrelevanter Daten, nämlich der berechneten Wartungspauschalen) vertragswidrig gehandelt, so wie Sie es schildern dürfte dies zumindest fahrlässig erfolgt sein.
Vertraglich festgelegt ist ein unaufgefordertes Übersenden der Wartungsscheine, diese ist nicht erfolgt. Ihre Nichtaufforderung sehe ich als unschädlich an. Sie durften darauf vertrauen, dass Ihr Vertragspartner sich vertragsgemäß verhält.
Durch das Vertragswidrige Verhalten hat sich Ihr Vertragspartner schadensersatzpflichtig gemacht, dies ergibt sich aus Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB i.V. mit dem Vertrag, meines Erachtens nach liegen auch die Voraussetzungen eines Anspruches aus § 823 BGB vor. Evtl. dürften auch, was ich mangels Kenntnis niemandem unterstellen will, strafrechtliche Normen verwirklicht worden sein.
Die §§ 249 ff. BGB setzen den Umfang des Schadensersatzes fest. § 252 BGB umfasst auch den entgangenen Gewinn.
Dazu gehören auch entgangene Zinsen (MüKo BGB - Wolfgang Grunsky § 252 Rn. 9 b), wobei ich anmerken will, dass ein Gericht hier in der Regel die schlüssige Darlegung eines Zinsschadens verlangt. Die Voraussetzungen sind also entsprechend höher als für den "gewöhnlichen" Verzugszins.
Bei dem von Ihnen gewählten Zinssatz von 4% sollte die Beweisführung aber möglich sein.
Die zweite und wie ich denke bessere Alternative ist der Weg (doch) über § 286 BGB, genauer gesagt Abs. 2 Nr. 4. Dieser regelt "besondere Gründe", welche den sofortigen EIntritt des Schuldnerverzugs auch ohne Mahnung und Rechnungsstellung rechtfertigen.
Solche liegen nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn der Schuldner eine falsche, fehlerhafte oder ZU GERINGE LEISTUNG bewirkt hat und dies auch positiv weiß, trotzdem die tatsächliche geschuldete Leistung nicht bewirkt. So sehe ich den Fall hier nach Ihrer Schilderung.
Denn die Firma wußte ganz genau, dass Ihnen in Wahrheit eine höhere Forderung zusteht, die Sie aber (aufgrund der vorenthaltenen Informationen) nicht bewusst geltend machen konnten. Sollten Sie ebenfalls KEIN Verbraucher sein, wovon ich aufgrund der durch Sie geschilderten Rechnungsstellung ausgehen kann, wären sogar Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gerechtfertigt.
Was Ihren Punkt Nr. 2 angeht, erscheint mir dieses Vorgehen nicht rechtmäßig; Sie können nicht einfach sämtliche bereits gestellten Rechnungen stornieren und nun neue aufmachen, die dann zurückgerechnet werden bzw. rückdatiert. Was aber die von Ihnen angesprochene Verjährung in diesem Punkt angeht, kann auf das bereits gesagte verwiesen werden.
Nach meiner Rechtsauffassung, welche Ihnen dargelegt wurde, ist dies auch nicht notwendig.
RA Alexander J. Boos Bewertung des Fragestellers
2011-02-13 | 19:01
Zinsansprüche wegen falscher Abrechnungsgrundlagen in der Vergangenheit ? Vertragsrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss

References: §288
 §286
 § 823
 § 252
 § 252
 § 286
 BGH