Source: http://www.accis.de/index.php?option=com_content&view=article&id=32&Itemid=93
Timestamp: 2013-06-20 10:16:45+00:00

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Das Kleingedruckte	Geschäftsbedingungen der accis Systemhaus Gesellschaft für neue Medien mbH für die Realisierung multimedialer Online-Anwendungen
[In enger Anlehnung an die Musterverträge des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (ehemals: dmmv) Düsseldorf sowie unter Berücksichtigung gängiger Tarifverträge für Designleistungen].
§ 1. Grundregeln der Zusammenarbeit
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der accis Systemhaus GmbH (nachstehend „accis“ genannt) unverzüglich mitzuteilen.
Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, welche die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird accis ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
Der Kunde unterstützt accis bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Bereitstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird accis hinsichtlich der von accis zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, accis im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese accis umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass accis die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor. § 3. Beteiligung Dritter
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von accis tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. accis hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn accis aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
§ 4. Termine
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von accis nur durch den zuvor benannten Ansprechpartner zugesagt werden.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat accis nicht zu vertreten und sie berechtigen accis, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. accis wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von accis zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber accis äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann accis von dem Verfahren nach § 5 Absatz 2 bis 5 absehen.
accis prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird. Erkennt accis, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt accis dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt accis die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird accis dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach § 5 Absatz 2 nicht einverstanden ist.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. accis wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von accis berechnet. accis ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von accis für den Kunden zumutbar ist.
Die Vergütung der von accis erbrachten Leistungen (Entwurfs-, Entwicklungs- und sonstige Leistungen) erfolgt grundsätzlich nach Zeit- und Materialaufwand, der monatlich oder nach gesonderter Vereinbarung und am Fortschritt der Arbeiten orientiert in Rechnung gestellt wird.
Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von accis maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes. accis ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzungsvergütung stellt den Gegenwert für die Wertschöpfung dar, die durch die wirtschaftliche Nutzung entsteht. Sie bemisst sich, sofern nicht schriftlich anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden, am vereinbarten Nutzungsumfang und ist als Teil der Gesamtvergütung bei Rechnungstellung fällig.
Legitimierte Nach- und Weiternutzungen, die mit vorheriger Einwilligung von accis erfolgen, werden anhand der allgemein üblichen Nutzungstabellen für Designleistungen bemessen und berechnet.
Illegale Nach- und Weiternutzungen, die ohne die vorherige Einwilligung seitens accis erfolgen, werden anhand der allgemein üblichen Nutzungstabellen für Designleistungen bemessen und mit mindestens 100% Zuschlag berechnet. Der Anspruch auf Schadenersatz bleibt davon unberührt. Aus der Zahlung allein entsteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung.
Ein ohne vorherige Vereinbarung mit accis unterlassener oder ein verfälschter Urhebervermerk wird mit 100% Zuschlag berechnet.
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von accis getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von accis für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann accis eine so genannte Handling Fee in Höhe von 15 Prozent erheben.
Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Die Reisezeit wird mit 50 Prozent des üblichen Vergütungssatzes vergütet.
Von accis erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7. Rechte
Die Gesamtleistung von accis besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht (§ 31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (§ 32 UrhG) eingeräumt.
Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. accis kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
§ 8. Schutzrechtsverletzungen
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf accis - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn accis diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
accis haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet accis nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet accis insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von accis.
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von accis abzuwerben oder ohne Zustimmung von accis anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von accis der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
§ 12. Geheimhaltung, Presseerklärungen
Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Kopien dieser Unterlagen sind dann zu vernichten.
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per eMail - zulässig.
§ 13. Schlichtung
Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, werden die Parteien die Schlichtungsstelle des Deutschen Multimedia Verbands e.V., Kaistrasse 14 in 40221 Düsseldorf mit dem Ziel anrufen, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. § 14. Sonstiges
accis darf den Kunden auf ihrer WebSite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. accis darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. § 15. Schlussbestimmungen
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von accis.
Die "Besonderen Geschäftsbedingungen für die Realisierung multimedialer Online-Anwendungen" enthalten Regelungen, die nicht für jede durch die accis Systemhaus GmbH zu erbringende Leistung im Rahmen der Realisierung einer multimedialen Online-Anwendung gelten sollen, sondern nur auf bestimmte Leistungen in den einzelnen Phasen abgestimmt sind. Die "Besonderen Geschäftsbedingungen für die Realisierung multimedialer Online-Anwendungen" sind Bestandteil der jeweilig für bestimmte Phasen des Realisierungsprozesses abgeschlossenen Verträge und gliedern sich auf wie folgt:
Ergänzende Bedingungen für das Erbringen von Beratungsleistungen
Ergänzende Bedingungen für die Unterstützung bei der Erstellung eines Pflichtenhefts
Ergänzende Bedingungen für die Erstellung von multimedialen Online-Anwendungen
Ergänzende Bedingungen für das Erbringen von Pflegeleistungen
Die "Besonderen Geschäftsbedingungen für die Realisierung multimedialer Online-Anwendungen" werden dem Kunden im Bedarfsfall zu Beginn der jeweiligen Phasen des Realisierungsprozesses übergeben und damit Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

References: § 1
 § 3

§ 4
 § 5
 § 5

§ 7
 § 631

§ 8

§ 12

§ 13
 § 14
 § 15