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Timestamp: 2019-08-20 03:10:09+00:00

Document:
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Kehrig vom 23.08.2018
§ 15a anonyme Reihengrab- und Urnenreihengrabstätten
§ 15b Rasengrabstätten
der Ortsgemeinde Kehrig
Der Ortsgemeinderat von Kehrig hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt- gemacht wird:
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Kehrig gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde.
Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde Kehrig waren oder wegen Alter oder Pflege vorübergehend nicht in der Gemeinde wohnten,
Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S 355, abgewickelt werden.
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in die Handwerksrolle nachgewiesen wird. Die Zulassung kann befristet werden.
In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 5 Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 5 Jahren in einem Sarg bestattet werden.
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
(Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt für Personen über 7 Jahre 25 Jahre. Für Kinder bis 7 Jahre beträgt sie 15 Jahre.
Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. Ihre Größe beträgt Länge: 2,00 m, Breite: 0,80 m.
Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr,
Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 7. Lebensjahr.
In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des 13a – nur eine Leiche bestattet werden.
Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1) oder Wahlgrabstätten (§ 14 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung bis zu 2 Aschen gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnengrabstätte nach § 15 Abs. 2.
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
Wahlgrabstätten werden als zweistellige Grabstätten, als Einfachgräber (keine Tiefgräber) vergeben. Ihre Größe beträgt Länge: 2,50 m, Breite: 2,00 m.
Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
in Urnenreihengrabstätten (bis zu 2 Aschen),
in Urnenwahlgrabstätten (bis zu 3 Aschen),
in Reihengrabstätten bis zu 2 Aschen,
in Wahlgrabstätten bis zu 4 Aschen.
Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. Die Größe beträgt: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m
Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen drei Urnen beigesetzt werden. Die Größe beträgt: Länge 1,00 m, Breite: 0,60 m.
anonyme Reihengrab- und Urnengrabstätten
Die Gemeinde weist auf dem Friedhof eine Stelle für anonyme Grabstätten (Erdbestattung), eine weitere für anonyme Urnengrabstätten (Aschen), aus.
Eine namentliche Kennzeichnung der Grabstelle ist nicht gestattet. Grabhügel, Grabeinfassungen oder Grabmale werden nicht angelegt oder aufgestellt.
Sie werden von der Gemeinde erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit nach § 10 abgegeben.
Die Pflege dieser Grabstätten in Form von Rasenflächen obliegt ausschließlich dem Friedhofspersonal oder den von der Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten.
Die Gemeinde weist auf dem Friedhof eine Stelle für Rasen-Reihengrabstätten aus.
In Rasengrabstätten sind sowohl Erd- als auch Urnenbestattungen möglich.
Die Rasengrabstätten werden als Einzelgrabstätten angeboten mit einer Liegefrist von grundsätzlich 25 Jahren. Eine spätere Urnenbestattung ist möglich, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der Erstbestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
Die Pflege dieser Grabstätten in Form von Rasenflächen obliegt ausschließlich dem Friedhofspersonal oder den von der Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten. Grabhügel werden nicht angelegt. Grabeinfassungen und stehende Grabmale sind nicht zulässig. Zulässig sind Liegeplatten, Größe: 40 x 40 cm, mit namentlicher Kennzeichnung.
Die Grabstätte ist innerhalb von 6 Wochen nach der Beisetzung von jeglichem Grabschmuck durch die Nutzungsberechtigten zu räumen, damit seitens der Ortsgemeinde eine Begrünung erfolgen kann.
Innerhalb von 12 Monaten nach der Bestattung muss die Grabplatte verlegt werden. Die Platte darf nicht in Beton verlegt werden, weil nach Bedarf spätere Ausgleichsarbeiten durch die Ortsgemeinde vollzogen werden. Das Aufstellen von Grablichtern, Blumenvasen und anderem Grabschmuck auf der Grabplatte ist vom 01. Oktober des Jahres bis zum 15. März des Folgejahres gestattet.
Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Urnenreihengrabstätten entsprechend auch für Rasengrabstätten.
Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 18) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 20 und 26) eingerichtet.
Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.
Auf dem Friedhof dürfen keine Hügelgräber angelegt werden. Die Reihengrab- und Wahlgrabstätten und die Urnen- und Urnenwahlgrabstätten müssen eine Grabeinfassung in ausschließlich rechteckiger Form erhalten. Ihre Höhe beträgt ab dem gewachsenen Boden max. 0,15 m.
Denkzeichen dürfen folgende Maße nicht überschreiten:
Höhe einschließlich Sockel
figürliche Darstellungen, Gesamthöhe einschließlich Sockel
dabei Sockelhöhe maximal 0,20 m über der Erde.
Grabplatten sind bei Urnen- und Urnenwahlgrabstätten gestattet. Bei Reihengrab- und Wahlgrabstätten ist dies nur gestattet, sofern sie eine Fläche von zwei Drittel der gesamten Grabfläche nicht überschreiten. Bei ausschließlicher Urnenbelegung ist in diesen Grabstätten auch eine vollständige Abdeckung möglich.
Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, seitlich an den Grabmählern, angebracht werden.
In den Fällen anonymer Grab- und Urnengrabstätten (§ 15 a) und Rasengrabstätten (§ 15b) werden die Grabflächen nach Durchführung der Beisetzung von dem Friedhofspersonal bzw. von den von der Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten mit Rasen eingesät.
Das Auflegen von Blumen oder sonstigem Grabschmuck einschließlich Grablichtern ist auf der Grabstätte unzulässig.
Blumen und Grablichter können an einer gesondert ausgewiesenen Fläche innerhalb bzw. am Rande dieser Grabfelder niedergelegt werden. Die Beseitigung der verwelkten Blumen bzw. abgebrannten Grablichter obliegt ausschließlich dem Friedhofspersonal bzw. den von der Friedhofsverwaltung beauftragten Dritten.
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Den Anträgen sind zweifach beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlage des Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten entfernt. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Das Entfernen sowie das anschließende Entsorgen der Grabmale sowie der sonstigen baulichen Anlagen wird von der Friedhofsverwaltung bzw. den von ihr beauftragten Dritten durchgeführt, sofern die für die Grabstätten Verantwortlichen das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht selbst binnen drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung beseitigen. Ansonsten gehen die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über.
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
Die Flächen der anonymen Grab- und Urnengrabstätten (§ 15 a) und der Rasengrabstätten (§ 15b) werden mit Rasen eingesät. Die Gestaltung dieser Fläche obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte bleiben unberührt.
gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 3 verstößt,
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält,
Grabstätten entgegen § 19 Abs. 2 mit Grababdeckungen versieht oder nicht oder entgegen §§ 26 und 27 bepflanzt,
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.03.2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 22.08.2013 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Kehrig, den 23.08.2018⇔H. Keifenheim,
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Buchst. b geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

References: § 15

§ 15
 § 24
 § 42
 § 42
 § 1
 § 9
 § 7
 § 15
 § 10
 § 5
 § 19
 § 24
 § 24
 § 24