Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/vorzeitige-restschuldbefreiung-ausserhalb-der-dreijahresfrist/
Timestamp: 2020-07-08 01:18:41+00:00

Document:
Vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist - Schultze & Braun
Newsroom>Vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist
Vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist
Der BGH hat festgestellt, dass der Schuldner auch außerhalb der Dreijahresfrist des § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 InsO einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen kann. Die Mindestbefriedigungsquote muss dagegen zwingend innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt werden.
InsO § 300 I 2, 2
BGH, Beschluss vom 19.9.2019 - IX ZB 23/19 (LG Neuruppin)
Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen
Zunächst stellte der BGH klar, dass es unerheblich sei, dass der Antrag erst nach Ablauf der dreijährigen Frist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Von § 300 I InsO werde lediglich ein Antrag gefordert. Die Vorschrift verlange dagegen nicht, dass dieser Antrag innerhalb der Dreijahresfrist bei Gericht eingegangen sei.
Aus §§ 300 I 2, 53 InsO folge, dass dem Insolvenzverwalter nicht nur ein Geldbetrag zugeflossen sein muss, welcher die Mindestbefriedigungsquote abdeckt, sondern zusätzlich auch ein Geldbetrag, mit welchem die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten beglichen werden können. Insoweit stellte der BGH unter Bezugnahme seine bisherige Rechtsprechung fest, dass eine Verfahrenskostenstundung die Begleichung der Verfahrenskosten nicht ersetze (BGH NZI 2016, 1006 Rn. 11). Der BGH führte aus, dass die Regelung auf einen Stichtag abstellt, welcher für die Berechnung des für die Verkürzung der Restschuldbefreiung erforderlichen Zahlbetrags maßgeblich ist. Dabei sei unerheblich, dass eventuell am Ende des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzgläubiger weniger als 35 % ihrer Forderungen verteilt werden. Die künftige Entwicklung der Masse und der Quote sei nur eingeschränkt voraussehbar. Aufgrund dessen würde die Einbeziehung dieser künftigen Entwicklung bei der Berechnung des erforderlichen Geldbetrages die Handhabung dieser Regelung im eröffneten Verfahren erschweren und wäre nicht praktikabel.
Sodann stellte der BGH unter Hinweis auf die herrschende Meinung in der Literatur klar, dass die Mindestbefriedigungsquote an den Insolvenzverwalter innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung bezahlt sein müsse. Dies ergebe sich insbesondere aus den Regelungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31.10.2012. Danach sei Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren, dass der Schuldner innerhalb von drei Jahren die Mindestbefriedigungsquote erzielt habe. Der Gesetzgeber habe in die Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht allein die Mindestbefriedigungsquote eingestellt, sondern die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase zusätzlich davon abhängig gemacht, dass die Mindestbefriedigungsquote in einer bestimmten Zeit geleistet werde.
Der Gesetzgeber habe nach Ansicht des BGH die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens bewusst von dem Aufbringen einer Mindestquote innerhalb einer bestimmten Frist abhängig gemacht, weil er darin einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers gesehen habe. Zudem widerspreche es auch nicht der Billigkeit und der gesetzlichen Intention, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung vorzuenthalten, wenn er die erforderliche Befriedigungsquote erst kurz nach Ablauf der Dreijahresfrist erzielen könne. Insoweit stellte der BGH klar, dass jede gesetzliche Frist letztlich willkürlich sei. Im Interesse der Restschuldbefreiung sei dies jedoch hinzunehmen und diene gerade wegen der Starrheit der zeitlichen Vorgabe auch der Rechtssicherheit.
Zudem zeigt der BGH eine weitere Möglichkeit der Verkürzung auf. In der Wohlverhaltensperiode können der Schuldner und die Gläubiger, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, einen Vergleich schließen, wonach die Ansprüche der Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erlöschen. In einem solchen Fall wäre auf Antrag des Schuldners auch nach Ablauf der drei Jahre die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt seien (BGH NZI 2011, 947 Rn. 7 f.). Letztlich stellte der BGH unter Bezugnahme auf den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 23.8.2019 fest, dass das geschaffene Anreizsystem in § 300 I S. 2 Nr. 2 InsO nach den erhobenen Daten nicht die erhoffte Effektivität erzielen konnte. Allerdings rechtfertige dies nicht, die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut, dem Willen des Gesetzgebers und ihren Sinn und Zweck erweiternd auszulegen. Vielmehr sei es nach Auffassung des BGH Sache des Gesetzgebers, ggf. eine neue Regelung zu schaffen.

References: BGH 
 § 300
 § 300
 BGH 
 § 300
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 300
 BGH