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Timestamp: 2019-08-19 17:47:16+00:00

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BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,653
BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
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Unternehmensbezogene Willenserklärung, (ergänzende) Haftung nach § 179 BGB
Inanspruchnahme des wahren Unternehmensträgers - Unternehmensträger
Keine Handelndenhaftung bei Vertragsschluss durch den wahren Unternehmensinhaber statt der erwarteten, nicht existierenden GmbH
Inanspruchnahme des wahren Unternehmensträgers
Unternehmensbezogenes Geschäft; Rechtsscheinhaftung der Handelnden; Vertragsschluß mit nicht existierender GmbH
NJW 1998, 2897
ZIP 1998, 1223
MDR 1998, 1152
WM 1998, 1491
DB 1998, 1610
aa) Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde der Vertragspartner werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 1975 - II ZR 128/73, BGHZ 64, 11, 14;… vom 15. Januar 1990, aaO unter II 1.; vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95, NJW 1998, 2897 unter 2 a;… vom 18. Dezember 2007 - X ZR 137/04, NJW 2008, 1214 Rn. 11; jeweils mwN).
bb) Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht indessen eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1990, aaO unter II 2.; vom 18. Mai 1998, aaO unter II 2 b).
Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach …
Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Unternehmens oder einer freiberuflichen Tätigkeit deuten regelmäßig auf ein Handeln im Namen des Inhabers (BGHZ 62, 216, 220; BGH, Urt. v. 18.5.1998 - II ZR 355/95, NJW 1998, 2897;… vgl. nur Schramm in Münchner Kommentar/BGB, 5. Aufl., § 164 BGB Rdn. 23 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen (vgl. nur BGHZ 62, 216, 291; NJW 1990, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).
Das Bestreiten des Klägers, die "F. D. Watersports Private Limited" sei nicht Betreiberin der Station gewesen, reicht nicht aus, um einen vertraglichen Anspruch gegen den Beklagten zu begründen, da der Kläger für dessen Inhaberschaft darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1998, 2897).
a) Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat (vgl. BGHZ 62, 216, 291; NJW 1999, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).
Es handelt sich dabei nicht um eine subsidiäre Ausfallhaftung, falls der Vertragspartner nicht leistungsfähig ist, sondern um eine gesamtschuldnerische Haftung des Vertreters und der Vertragspartei (vgl. BGH NJW 1990, 2678, 2679; 1991, 2627, 2628; 1998, 2897).
Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Auslegungsregel zwar im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartei wird und nicht der für das Unternehmen Handelnde (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 1 lit. a); Urteil vom 18. Dezember 2007, Az. X ZR 137/04, NJW 2008, 1214, 1214 Rdnr. 11).
Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 1 lit. a)).
Ist der Unternehmensträger in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftungsmasse, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dieser Gesellschaft verpflichtet (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 2 lit. b) m. w. Nachw.).
Die in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95 -, juris) angewandte Auslegungsregel, nach der sog. unternehmensbezogene Geschäfte grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, kommt nur dann zum Tragen, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht.
72 Zwar deuten Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Unternehmens oder des Tätigkeitsbereichs eines Freiberuflichen (sog. unternehmensbezogene Geschäfte) nach einer in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur NJW 1998, 2897) angewandten Auslegungsregel grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hin, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, wobei es nicht darauf ankommt, ob der den Vertrag Abschließende als Vertreter handelt und dies auch kenntlich macht.
BGH, 19.03.2001 - II ZR 249/99
Als solche träfe sie aber grundsätzlich keine persönliche Haftung im Außenverhältnis gegenüber dem Kläger, sondern lediglich eine Verlustdeckungshaftung oder eine Unterbilanzhaftung im Innenverhältnis gegenüber der GmbH (zur Reichweite der Rechtsscheinhaftung vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1998 - II ZR 355/95, ZIP 1998, 1223, 1224).
Auszugehen ist dabei vielmehr gem. §§ 133, 157 BGB vom objektivierten Empfängerhorizont der (vermeintlichen) Vertragsparteien, hier also der Klägerin (vertreten durch Rechtsanwalt O und der Beklagten. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist die auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung der Person, die mit dem Anwalt in Kontakt tritt, dergestalt zu verstehen, dass Vertragspartner das Unternehmen selbst wird (BGH NJW 1998, 2897).
Werden deshalb schon vor der Eintragung Rechtsgeschäfte abgeschlossen, so wird daraus - auch wenn bereits unter der Bezeichnung der Gründungsgesellschaft gehandelt wird - nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäfts (…vgl. dazu zuletzt: Senat, Urt. v. 9. März 1998 - II ZR 366/96, ZIP 1998, 646; Urt. v. 18. Mai 1998 - II ZR 355/95, ZIP 1998, 1223) grundsätzlich der wirkliche Betriebsinhaber, mithin der ursprüngliche Unternehmensträger, berechtigt und verpflichtet.
Die Zweifelsregel, wonach Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Unternehmens regelmäßig auf ein Handeln im Namen des Inhabers deuten (BGH NJW 1974, 1191; BGH NJW 1998, 2897) und wonach die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, dafür spricht, dass das Geschäft mit dem Inhaber des jeweiligen Unternehmens abgeschlossen wird (BGH NJW 1986, 1675; BGH NJW 2008, 1214), hilft hier ebenfalls nicht weiter.
Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 98, 2897; 95, 43, 44).
Denn wird der Eindruck erweckt, dass der Unternehmensträger unbeschränkt für die Verbindlichkeit hafte, während er in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzlichen Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dem beschränkt haftenden Unternehmensträger verpflichtet (BGH NJW 98, 2897).
OLG Nürnberg, 28.09.2000 - 13 U 2401/00
Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung für Projektsteuerungsleistungen; …
LAG Köln, 11.05.1999 - 10 Sa 14/99
Vorgründungsgesellchaft; Betriebsübergang; Zwangsverwaltung und Rückabwicklung …

References: § 179
 § 164
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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