Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2016-06-08-1-bvr-22916
Timestamp: 2020-08-07 00:50:49+00:00

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 229/16 - Open Legal Data
Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorratsdatenspeicherungsgesetz) eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrs-daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen.
2. Das im vorliegenden Verfahren angegriffene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten dient nach der Gesetzesbegründung erneut der Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Es soll Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr beseitigen (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21 f.). Zu diesem Zweck enthält sein Art. 1 Änderungen der Strafprozessordnung und sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes.Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten finden sich in den neu geschaffenen §§ 113a bis 113g TKG, die angegriffenen Regelungen über die Erhebung der Verkehrsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden und das dabei zu beachtende Verfahren finden sich in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO.
Die Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) und 5) bis 20) nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste wie Festnetzanschlüsse, Mobiltelefone, Internetzugangsdienste und E-Mail-Postfächer als Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten, Pfarrer und/oder Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehungsweise der Volksvertretungen verschiedener Bundesländer. Der Beschwerdeführer zu 20) ist Unternehmer und Vorstandsvorsitzender eines Verbands der Internetwirtschaft. Bei der Beschwerdeführerin zu 4) handelt es sich um die Freie Demokratische Partei e.V. (FDP).
1. Sie machen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsfreiheit), Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 1 Abs. 1 GG (fehlender Schutz von Vertrauensbeziehungen), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Informationsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Pressefreiheit), Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freies Mandat), Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz), sowie hilfsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) geltend. Bei der Prüfung der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung seien zudem die europäischen Grundrechte als (mittelbarer) Entscheidungsmaßstab heranzuziehen. Die Frage der Unionsrechtskonformität sei "als Vorfrage" bzw. "Anwendungsvoraussetzung" vor der Verfassungsmäßigkeitsprüfung zu beantworten. Die Grundrechtecharta, die vorliegend anwendbar sei, könne auch bei der Auslegung der nationalen Grundrechte herangezogen werden. Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung würden durch die Neuregelung jedenfalls nicht eingehalten.
2. Die angegriffenen Regelungen griffen in nicht gerechtfertigter Weise in Art. 10 Abs. 1 GG ein. § 101b StPO sei schon formell verfassungswidrig, weil sich die Vorschrift auch an Landesbehörden richte und die nach Art. 84 Abs. 1 Satz 6 GG erforderliche Zustimmung des Bundesrates nicht erteilt worden sei. Die angegriffenen Regelungen trögen in unterschiedlicher Hinsicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung. Die angefochtenen Regelungen verstießen in verschiedener Hinsicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aufgrund der schweren Eingriffswirkung und der Sondersituation, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt habe, sei der Gesetzgeber verpflichtet gewesen, die Notwendigkeit der Neuregelung konkret darzulegen und zu belegen. Dem sei er nicht gerecht geworden. Die Neuregelung sei zur Zielerreichung weder geeignet noch erforderlich, weil es weniger belastende und gleich geeignete Mittel wie etwa das Quick-Freezing-Verfahren gebe. Die angegriffenen Regelungen seien auch unverhältnismäßig, weil die Ausgestaltung der Verwendungszwecke nicht verfassungskonform sei. Bei richtiger Auslegung sei für eine besonders schwere Straftat eine solche mit einer Mindeststrafdrohung von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe anzusehen. Danach verfehle der Straftatenkatalog in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO hinsichtlich einer ganzen Reihe von in Bezug genommenen Straftaten die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Unverhältnismäßig seien die angegriffenen Regelungen auch, weil sie die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht wirksam unterbänden. Der Schutz von Vertrauensbeziehungen zu Berufsgeheimnisträgern werde ebenfalls nicht ausreichend gewährleistet. Es erfolge vielmehr eine Zweiteilung von Vertrauensbeziehungen, nämlich solchen, deren Daten nicht einmal gespeichert werden dürften, und solchen, bei denen nur die Datenerhebung nach § 100g Abs. 4 StPO ausgeschlossen werde. Insgesamt fehle es dem Gesetz auch an Schutzbestimmungen für den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes mangele es zumindest an einer wirksamen Sanktionsregelung für den Fall der rechtswidrigen Datenerhebung.
In dem Verkehrsdatenabruf liege ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in Art. 10 GG. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ziele darauf, sicherzustellen, dass die Teledienstanbieter von der angegriffenen Ermächtigung keinen Gebrauch machten, bis das angerufene Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung entschieden habe.
§ 113d TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 8 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113f Abs. 1 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 100 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113a Abs. 1 TKG 3x (nicht zugeordnet)
§§ 113a und 113b TKG 2x (nicht zugeordnet)
§ 113c TKG 3x (nicht zugeordnet)
§ 113c Abs. 3 Satz 2 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b TKG 6x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 1 TKG 2x (nicht zugeordnet)
StPO § 100a Telekommunikationsüberwachung 4x
§ 113e TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113g TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 6 Satz 1 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 4 TKG 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 100b Online-Durchsuchung 3x
§ 113b Abs. 1 Nr. 2 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113c Abs. 2 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§§ 113a bis 113g TKG 2x (nicht zugeordnet)
StPO § 100g Erhebung von Verkehrsdaten 19x
§ 113b Abs. 5 TKG 2x (nicht zugeordnet)
§ 109 Abs. 4 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113a TKG 2x (nicht zugeordnet)
§ 99 Abs. 2 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 2 und 3 TKG 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten 5x
StPO § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten 8x
§ 113b Abs. 7 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 113b Abs. 1 Nr. 1 TKG 1x (nicht zugeordnet)
§ 96 TKG 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1571/15 2x (nicht zugeordnet)
§§ 113a, 113b TKG 4x (nicht zugeordnet)

References: Art. 1
 Art. 2
 § 100
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 10
 § 101
 Art. 84
 § 100
 § 100
 Art. 10

§ 113

§ 113

§ 113

§ 100

§ 113

§ 113

§ 113

§ 113

§ 113
 § 100

§ 113

§ 113

§ 113

§ 113
 § 100

§ 113

§ 113
 § 100

§ 113

§ 109

§ 113

§ 99

§ 113
 § 101
 § 101

§ 113

§ 113

§ 96