Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.1960&Aktenzeichen=3%20StR%2026%2F59
Timestamp: 2018-04-23 11:45:42+00:00

Document:
BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59 - dejure.org
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend bedeutsamen Rechtsfrage zur Entscheidung nach § 137 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - Der erneuten Verfolgung des Täters entgegenstehende Rechtskraft einer Verurteilung wegen einer Einzeltat nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) - Einschränkung der Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls trotz des Wortlauts des § 410 Strafprozessordnung (StPO) - Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtskraft - Wiederaufnahmeverfahren als gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der Rechtskraft - Hinderung der späteren Aburteilung wegen Einzelhandlungen bei Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen der früher abgeurteilten und der jetzt verfolgten Tat - Zulässigkeit der Auflockerung eines Strafbefehls in tatsächlicher Hinsicht im summarischen Verfahren - Rechtskraft eines Urteils im Vergleich zur Rechtskraft eines Strafbefehls - Vorliegen einer Straftat als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Straftat - Eingeschränkte Wirkung eines Freispruchs - Zulässigkeit der Einbeziehung des ersten Erkenntnisses in die zweite Verurteilung - Reichtweite des Strafklageverbrauchs
BGHSt 15, 259
NJW 1961, 227
MDR 1961, 335
§ 129 StGB ist insoweit kein reines, die Mitgliedschaft als solche erfassendes, Dauerdelikt (vgl. Laufhütte, Protokolle des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform 7, 2442), sondern ein Organisationsdelikt, das im Unterschied zu anderen Dauerdelikten ganz verschiedenartige Verhaltensweisen gesetzlich zu einer rechtlichen Einheit zusammenfaßt (vgl. BGHSt 15, 259, 262).
Da die rechtliche Möglichkeit zur umfassenden Kognition den Umfang der materiellen Rechtskraft bestimmt, steht sie einer erneuten Verfolgung dann nicht entgegen, wenn das erste Gericht nicht aus tatsächlichen, sondern aus rechtlichen Gründen an der Aburteilung gehindert war (…Rieß a.a.O., Rn. 98; BGHSt 15, 259 f.).
Die innerhalb dieses Bezugsrahmens aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb, Einfuhr, Veräußerung - sind nicht etwa mehrfache Verwirklichungen desselben Tatbestands, deren Verhältnis zueinander erst noch bestimmt werden müßte; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (…vgl Stree in Schönke/Schröder aaO Vorbem zu §§ 52ffRdn 15f;… Vogler in LK StGB aaO vor § 52 Rdn 30, 35;… Jescheck, Strafrecht AT 3. Aufl S 580f;… zuletzt Werle NJW 1980, 2671 (2674) unter Hinweis auf BGH GA 1965, 373; vgl auch BGHSt 15, 259, 262; 28, 169, 171).
Damit kommt es nicht mehr auf die von der Revision aufgeworfene Frage an, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der bei Vorliegen eines zeitweiligen Verfahrenshindernisses bezüglich eines Teils einer einheitlichen Tat der Strafklageverbrauch beschränkt ist (vgl. RGSt 56, 161, 166; BGHSt 15, 259, 260;… s. a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. Rdn. 173), was hier im Hinblick auf die der Entscheidung des Landgerichts im ersten Verfahren nachfolgende Zustimmung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zur Auslieferung des Angeklagten auch hinsichtlich seiner weiteren Anstiftungshandlungen denkbar gewesen wäre.
Daraus folgt jedoch nicht, daß § 129 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn die Straftaten, die begangen werden sollen, Endziel, Hauptzweck oder ausschließliche Tätigkeit der Vereinigung sind (…vgl. BGH bei Wagner GA 1967, 103; BGH NJW 1966, 310 jew. unter Hinweis auf BGHSt 15, 259, 260; ferner BGHSt 27, 325, 326).
Die in der Entscheidung BGHSt 15, 259 vertretene Ansicht, daß nur ein Verfolgungshindernis bestehe, soweit § 129 StGB sich auf eine (nicht verbotene) politische Partei beziehe, wird aufgegeben.
Hierzu sind alle Straftatbestände zu rechnen, die nicht notwendig oder doch wesensgemäß bei der Förderung (auch verfassungsfeindlicher) Parteiziele verwirklicht werden und die insbesondere nicht nur die bloße Verfassungsfeindlichkeit unter Strafe stellen, sondern bei denen andere Unrechtsmerkmale den eigentlichen strafrechtlichen Gehalt ausmachen (vgl. BGHSt 6, 321; 15, 259, 261; BGH HuSt I 176;… Lüttger GA 1958, 225, 240; Seifert ÖV 1956, 5; Bertram NJW 1961, 1099; Reißmüller JZ 1961, 324; Kölble AöR 1962, 48, 64; Scheuner, Aufgaben und Probleme des Verfassungsschutzes Bd. 31 S. 37 der Schriftreihe der Hessischen Hochschulwochen).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in BGHSt 15, 259, 260 die Ansicht geäußert, eine verfassungsfeindliche politische Partei werde nahezu regelmäßig gegen eine Reihe weiterer Strafvorschriften verstoßen, "etwa gegen die §§ 185 ff, 97, 303 StGB, gegen das Pressegesetz und das Sammlungsgesetz".
Das Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterscheidet sich damit strukturell von den Organisationsdelikten des § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG und der §§ 84, 85 StGB (a.A. OLG Düsseldorf MDR 1997, 90), die auf einen solchen organisationsbezogenen Erfolg abzielen und für die angenommen wird, daß mehrere die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllende Einzelakte ein und desselben Täters eine materiellrechtlich einheitliche Tat darstellen (…vgl. Rudolphi in SK-StGB § 84 Rdn. 20;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 84 Rdn. 7;… ferner Laufhütte in LK 11. Aufl. § 84 Rdn. 20 ; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 997; BGHSt 15, 259, 261 f. zur Rädelsführerschaft ).
Die in der Entscheidung BGHSt 15, 259 vertretene Ansicht, dass insoweit nur ein dem früheren § 90 a Abs. 3 StGB entsprechendes Verfahrenshindernis bestehe, wird aufgegeben.
Zwar sind die Taten gemäss § 90 a StGB in der Form der Rädelsführerschaft keine fortgesetzten Handlungen im Rechtssinne, sondern "gesetzlich zu rechtlicher Einheit zusammengefasste Verhaltensweisen" (BGHSt 15, 259, 262).
BGH, 15.12.1960 - 3 StR 47/59
Sperrwirkung der Rechtskraft im Hinblick auf vom Gesetz geschaffene Einheitstaten …
BGH, 04.02.1964 - 3 StR 53/63
Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Geheimbündelei …

References: § 137
 § 186
 § 410

§ 129
 § 52
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 20
 § 20
 § 84
 § 84
 § 84
 § 90
 § 90