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Timestamp: 2017-12-14 02:35:42+00:00

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Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Millionenbetrag verschwiegen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.08.2006, FSRV/0066-W/06
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Millionenbetrag verschwiegen
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn D.A., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Hegelgasse 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. Mai 2003, SN 008/2003/00112-001,
I. Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Mai 2003 wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2000 erhoben wurde.
II. Die Beschwerde gegen die Einleitungsverfügung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Mai 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2003 hat das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer 008/2003/00112-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Erklärungen eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar
Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 2.405,40 Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 45.271,54
bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 13. März 2003, Tz. 1-16, verwiesen.
Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verständigt, da der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 1998 bis 2000 in Höhe von € 14.132,62 sowie für den Zeitraum 1/2001 bis 4/2003 in noch festzustellender Höhe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und hiemit ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2003, in welcher um Aufhebung des angefochtenen Bescheides ersucht werde, da keine vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht begangen und somit kein Finanzvergehen verwirklicht worden sei.
Als Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung vom 13. März 2003 kein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 sei eine Honorarnote des Bf. an die Firma B-GmbH für die Erstellung eines Vertriebskonzeptes und eines Marketingplanes für das von der Gesellschaft vertriebene Produkt ein Betrag in Höhe von brutto € 69.765,92 (ATS 960.000,00) mit einer Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Alleingesellschafter, dem Bf., in Höhe von € 14.432,56 (ATS 198.596,33) gegengerechnet worden und somit ein Betrag in Höhe von brutto € 55.333,36 (ATS 761.403,67) in der Umsatzsteuererklärung als vereinnahmt angegeben worden. Die daraus resultierende Umsatzsteuer in Höhe von € 9.222,23 (ATS 126.900,61) sei ordnungsgemäß in der Erklärung angegeben und entrichtet worden. Seitens der Betriebsprüfung sei diese Saldierung aufgrund der faktischen (wenn auch aufgrund der Liquiditätssituation der Gesellschaft nicht tatsächlich erfolgten) Auszahlungsmöglichkeit aufgrund der Alleingesellschafterstellung des Bf. angenommen und daher für den auf dem Kreditorenkonto noch offenen Betrag in Höhe von brutto € 14.432,56 der Zufluss unterstellt worden, woraus sich die Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von € 2.405,40 ergeben habe. Da in der Umsatzsteuererklärung jedoch das tatsächlich zugeflossene Honorar von netto € 46.111,14 (ATS 634.503,06) angegeben worden sei, sei es dadurch zu keiner Abgabe einer unrichtigen Erklärung und einer vorsätzlichen Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gekommen.
Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird ausgeführt, dass aufgrund der häufigen Auslandstätigkeit des Bw. infolge Planung und Errichtung eines großen Einkaufszentrums im Ausland bei der Ermittlung der Einkünfte zwar die Geschäftsführerbezüge aus der Firma A-GmbH in Höhe von € 60.863,50 (ATS 837.500,00) berücksichtigt worden seien, dabei jedoch übersehen worden sei, dass bei zwei unfertigen Bauprojekten Geschäftsführerbezüge nicht direkt im Aufwand auf dem eigens dafür vorgesehenen Konto, dessen Betrag auch in der Einkommensteuererklärung angegeben worden sei, erfasst worden seien, sondern als Teil der Herstellungskosten bei den unfertigen Bauprojekten aktiviert worden seien. Da in der Vergangenheit der Bw. noch keine Architektenhonorare an die Firma A-GmbH verrechnet habe, sondern dies im Jahr 2000 erstmals der Fall gewesen sei, und diese Beträge aufgrund der Erfassung in den Herstellungskosten der unfertigen Bauprojekte aus der Bilanz nicht offenkundig ersichtlich gewesen seien, seien diese Beträge bei Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 infolge der beruflichen Überlastung des Bw. übersehen worden, woraus die Nachzahlung an Einkommensteuer in Höhe von € 45.271,54 resultierte. Da diese Architektenhonorare, wie bereits ausgeführt, im Jahr 2000 erstmals verrechnet worden und aus der Bilanz nicht eindeutig ersichtlich gewesen waren, wie das gesondert ausgewiesene Konto "Geschäftsführerbezüge", das auch in unveränderter Höhe in die Einkommensteuererklärung übernommen worden sei, habe im Zusammenspiel mit der beruflichen Überlastung des Bw. und der nicht unerheblichen Zeitspanne zwischen Vereinnahmung der Entgelte und der Abgabe der Steuererklärungen bewirkt, dass die Angabe dieser Beträge irrtümlich und keinesfalls vorsätzlich in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unterlassen worden sei. Zudem werde angeführt, dass der Bw. neben der Firma A-GmbH noch in der Firma I-GmbH und in der Firma B-GmbH als Geschäftsführer tätig gewesen sei und die in diesen Gesellschaften ausbezahlten Vergütungen ordnungsgemäß erklärt habe.
Hinsichtlich der gleichzeitig erfolgten Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 1998 bis April 2003 wird festgehalten, dass sich diese Vorauszahlungen aufgrund der Bilanzierungsarbeiten bzw. bei der Erstellung der Steuererklärungen ergeben haben und mit Ausnahme des Jahres 2000 im Wesentlichen aus Mieteinnahmen resultieren, welche nicht monatlich zugeflossen seien, sondern vielmehr erst nach mehrmaligen Mahnungen und Klagen eingebracht werden haben können, sodass eine frühere Erfassung und Vorauszahlung nicht möglich gewesen sei.
Es werde um positive Erledigung ersucht.
Anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels am 31. Mai 2006 hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf eine inhaltliche Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Ad I) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.
Die Begründung des angefochtenen Bescheides erschöpft sich in dem Hinweis auf Feststellungen der Betriebsprüfung vom 13. März 2003, Tz. 1-16.
Auch wenn der Hinweis auf die Tz. 1-16 zu allgemein gehalten ist, ist bei näherer Betrachtung dazu festzuhalten, dass dem Bericht der Betriebsprüfung vom 15. April 2004 unter Tz. 13 (Feststellungen zur Führung der Aufzeichnungen) zu entnehmen ist, dass im Jahr 2000 von dem Bf. ein zu geringer Geschäftsführerbezug von der Firma A-GmbH erklärt bzw. der Einkommensteuer unterzogen wurde. Das Beratungshonorar der Firma B-GmbH vom 20. Dezember 1999 (vereinnahmt 2000) wurde mit einem zu geringen Wert der Einkommen- bzw. Umsatzsteuer unterzogen.
Unter Tz. 16.1 ist dazu ergänzend ausgeführt, dass im Jahr 2000 ein Beratungshonorar der Firma B-GmbH mit einem aussaldierten Wert der Umsatzsteuer unterzogen wurde. Da die Aussaldierung nicht gerechtfertigt ist, wird dies im Zuge der BP berichtigt.
Laut Tz. 17.1 wurde bei der Überprüfung des Jahres 2000 festgestellt, dass auf drei aktiven Verrechnungskonten "unfertige Projekte" Beträge in Höhe von ATS 1,160.000,00 verbucht sind, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsführer der Firma A-GmbH stehen. Nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter, Herrn M.P., stellte sich heraus, dass diese Beträge neben den im Aufwand verbuchten Geschäftsführerentgelten direkt dem Geschäftsführer (dem Bf.) für dessen Tätigkeit als Geschäftsführer im Zusammenhang mit den verschiedenen Projekten zugeflossen sind. Im Zuge der Betriebsprüfung sind die Geschäftsführerbezüge in Höhe von ATS 1,160.000,00 für das Jahr 2000 der Einkommensteuer unterzogen worden.
Wie den Beschwerdeausführungen zu entnehmen war, wurde bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 eine Honorarnote des Bf. an die Firma B-GmbH in Höhe von brutto € 69.765,92 (ATS 960.000,00) mit einer Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Bf. als Alleingesellschafter in Höhe von € 14.432,56 (ATS 198.596,33) gegengerechnet und somit ein Betrag in Höhe von brutto € 55.333,36 (ATS 761.403,67) in der Umsatzsteuererklärung als vereinnahmt angegeben. Die daraus resultierende Umsatzsteuer in Höhe von € 9.222,23 (ATS 126.900,61) ist nach Angaben des Bf. ordnungsgemäß in der Erklärung angegeben und entrichtet worden. Seitens der Betriebsprüfung ist diese Saldierung aufgrund der faktischen (wenn auch aufgrund der Liquiditätssituation der Gesellschaft nicht tatsächlich erfolgten) Auszahlungsmöglichkeit aufgrund der Alleingesellschafterstellung des Bf. angenommen und daher für den auf dem Kreditorenkonto noch offenen Betrag in Höhe von brutto € 14.432,56 der Zufluss unterstellt worden, woraus sich die Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von € 2.405,40 ergab. Da in der Umsatzsteuererklärung jedoch das tatsächlich zugeflossene Honorar von netto € 46.111,14 (ATS 634.503,06) angegeben wurde, ist es laut Bf. dadurch zu keiner Abgabe einer unrichtigen Erklärung und einer vorsätzlichen Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gekommen.
Vorliegend vertritt der Bf. offensichtlich eine andere Rechtsmeinung als der Betriebsprüfer. Aus finanzstrafrechtlicher Sicht ist dazu anzumerken, dass dem Bf. subjektiv das Recht zugebilligt werden muss, eine vom steuerlichen Vertreter begründete und in Rechenergebnisse gegossene Ansicht in seinen Steuererklärungen zu vertreten, ohne dass ihm dies als vorsätzliche Verletzung der Offenlegungspflicht angelastet werden kann. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden die Angaben des Bf. zur Umsatzsteuer 2000 anders gewertet, was jedoch kein Indiz für ein vorsätzliches Handels des Bf. darstellt. Wird daher ein Zufluss unterstellt, woraus sich die Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von € 2.405,40 ergibt, ist in diesem Unterstellen eines Zuflusses noch kein Hinweis für den für das vorliegende Finanzvergehen erforderlichen Vorsatz zu ersehen, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben war.
Soweit der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 ausgeführt, dass aufgrund der häufigen Auslandstätigkeit des Bw. bei der Ermittlung der Einkünfte zwar die Geschäftsführerbezüge aus der Firma A-GmbH in Höhe von € 60.863,50 (ATS 837.500,00) berücksichtigt worden seien, dabei jedoch übersehen worden sei, dass bei zwei unfertigen Bauprojekten Geschäftsführerbezüge nicht direkt im Aufwand auf dem eigens dafür vorgesehenen Konto erfasst worden seien, sondern als Teil der Herstellungskosten der bei den unfertigen Bauprojekte aktiviert worden seien, in der Vergangenheit der Bw. noch keine Architektenhonorare an die Firma A-GmbH verrechnet wurden und diese Beträge aufgrund der Erfassung in den Herstellungskosten der unfertigen Bauprojekte aus der Bilanz nicht offenkundig ersichtlich gewesen seien, diese Beträge bei Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 infolge der beruflichen Überlastung des Bw. übersehen worden, woraus die Nachzahlung an Einkommensteuer in Höhe von € 45.271,54 resultierte, ist auf Tz. 17.1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 15. April 2004 zu verweisen. Demnach wurde bei der Überprüfung des Jahres 2000 festgestellt, dass auf drei aktiven Verrechnungskonten "unfertige Projekte" Beträge in Höhe von ATS 1,160.000,00 verbucht wurden, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsführer der Firma A-GmbH stehen. Nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter, Herrn M.P., stellte sich heraus, dass diese Beträge neben den im Aufwand verbuchten Geschäftsführerentgelten direkt dem Geschäftsführer (dem Bf.) für dessen Tätigkeit als Geschäftsführer im Zusammenhang mit den verschiedenen Projekten zugeflossen sind. Im Zuge der Betriebsprüfung sind die Geschäftsführerbezüge in Höhe von ATS 1,160.000,00 für das Jahr 2000 der Einkommensteuer unterzogen worden. Laut Tz. 17.2 des Betriebsprüfungsberichtes wurde die Honorarnote der Firma B-GmbH für Beratungstätigkeit an den Bf. mit dem korrekten Betrag von ATS 800.000,00 im Jahr 2000 der Einkommensteuer unterzogen.
Daraus ist abzuleiten, dass der Betrag von immerhin ATS 1,160.000,00, der dem Bw. laut Aussage des oben erwähnten steuerlichen Vertreters zugeflossen ist, keinesfalls eine Größenordnung darstellt, die übersehen werden kann.
Der Hinweis in der Beschwerde, im Zusammenspiel mit der beruflichen Überlastung des Bw. und der nicht unerheblichen Zeitspanne zwischen Vereinnahmung der Entgelte und der Abgabe der Steuererklärungen sei bewirkt worden, dass die Angabe dieser Beträge irrtümlich und keinesfalls vorsätzlich in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unterlassen worden sei, stellt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz den Versuch einer Schutzbehauptung dar. Werden Millionenbeträge, die einem Geschäftsführer zugeflossen sind, nicht in die entsprechende Einkommensteuererklärung aufgenommen, besteht ohne Zweifel der Verdacht, dass es der Bf. durchaus für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass eine entsprechende Abgabenverkürzung bewirkt wird. Dass aufgrund der dem steuerlichen Vertreter eingeräumten Frist zur Abgabe der Erklärungen dem Bw. bestimmte Ereignisse nicht mehr in Erinnerung sein sollten, ist nicht nachvollziehbar, wenn man davon ausgeht, dass sämtliche Unterlagen für die Erstellung der Abgabenerklärungen verwendet und nicht einige Belege "verschwiegen" worden sind. Wenn der steuerliche Vertreter zudem bestätigt, dass immerhin ATS 1,160.000,00 dem Bf. zugeflossen sind, ist vom Verdacht, dass dieser Betrag vorsätzlich nicht in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 aufgenommen wurde, auszugehen.
Schließlich ist hinsichtlich der Beschwerdeausführungen, dass der Bw. neben der Firma A-GmbH noch in der Firma I-GmbH und in der Firma B-GmbH als Geschäftsführer tätig gewesen sei und die in diesen Gesellschaften ausbezahlten Vergütungen ordnungsgemäß erklärt habe, auf Tz. 17.2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 15. April 2004 zu verweisen, wonach die Honorarnote der Firma B-GmbH für Beratungstätigkeit an den Bf. mit dem korrekten Betrag von ATS 800.000,00 im Jahr 2000 der Einkommensteuer unterzogen wurde, woraus der Verdacht abzuleiten ist, dass - entgegen den Ausführungen des Bf. - die diesbezügliche Honorarnote mit einem unrichtigen Betrag in der Abgabenerklärung erfasst worden war. Da diesbezüglich der Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gegeben ist, war die Beschwerde insoweit als unbegründet abzuweisen.
ad II) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Bei Vorliegen eines Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen), hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.
Da in der vorliegenden Beschwerde inhaltlich auch Argumente gegen die wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 1998 bis April 2003 erlassene Einleitungsverfügung vorgebracht wurden, war mangels bekämpfbaren Bescheides die Beschwerde insoweit als unzulässig zurückzuweisen.
Abschließend wird bedauert, dass die Beschwerdeentscheidung erst jetzt ergehen konnte, doch wurde die Beschwerde erst am 31. Mai 2006 bei der für die Entscheidung zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt.
Beschwerde, Einleitung, Millionenbetrag
Findok-Nr: 23566.1, aufgenommen am: 29.08.2006 17:22:30, Dokument-ID: fb1a5359-620b-484b-93b6-549e1d8185c1, Segment-ID: 87794d90-84fd-4c45-8c42-05be856c389f

References: § 83
 § 33
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 § 49
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