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Timestamp: 2019-08-22 17:07:53+00:00

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BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96 - dejure.org
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BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96 (https://dejure.org/1997,2483)
BAG, Entscheidung vom 06.02.1997 - 2 AZR 128/96 (https://dejure.org/1997,2483)
BAG, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 (https://dejure.org/1997,2483)
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Wirksamkeit der Kündigung eines Mitarbeiters durch einen Rechtsanwalt, der eine Scheinsozietät tatsächlich selbständig führt - Erfordernis einer Vollmachtsvorlage bei Vorliegen einer Scheinsozietät - Kenntnis vom Vorliegen einer Vollmacht
Wirksame Kündigung eines angestellten Anwalts durch den Praxisinhaber auch ohne Vollmacht der Scheinsozien
BGB §§ 174, 180, 164
Arbeitsrecht; Kündigung in einer Scheinsozietät
ArbG Berlin, 22.05.1995 - 5 Ca 27586/94
NJW 1997, 1867
ZIP 1997, 991
NZA 1997, 655
DB 1997, 1186
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273, 277 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB, zu II 2 der Gründe und zuletzt vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 a der Gründe) bedeutet die Berufung eines Mitarbeiters in die Stellung als Leiter der Personalabteilung, als Prokurist oder als Generalbevollmächtigter in der Regel, daß die Arbeitnehmer des Betriebes auch im Sinne des § 174 Satz 2 BGB davon in Kenntnis gesetzt sind, daß der Betreffende zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen berechtigt ist.
Es insoweit kein der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 06. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 - vergleichbarer Fall vor, in dem etwaige weitere Gesellschafter offiziellen Briefköpfen eines Rechtsanwaltes zu entnehmen waren.
a) Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewißheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muß (Senatsurteile vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 - AP Nr. 10 zu § 620 BGB Kündigungserklärung).
Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dann, wenn ein Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleichsteht, so dass eine individuelle Mitteilung an jeden einzelnen potentiellen Empfänger einer Willenserklärung nicht mehr notwendig ist (…BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286; BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 128/96, NJW 1997, S. 1867 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 174 Rz. 7).
In der Entscheidung vom 06.02.1997 - 2 AZR 128/96 (NJW 1997, S. 1867) hat das Bundesarbeitsgericht zudem darauf hingewiesen, dass unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung allein maßgebend ist, wie sich die Position des Erklärenden für einen objektiven Betrachter darstellt, ob also mit einer derartigen Stellung die Kündigungsbefugnis verbunden zu sein pflegt.
In den Motiven zum BGB wird zur Begründung der Regelung ausgeführt, wenn jemand ein einseitiges Rechtsgeschäft, z. B. eine Kündigung gegenüber einem Beteiligten als Bevollmächtigter im Namen eines anderen vornehme, ohne sich über die erteilte Vollmacht auszuweisen, gerate der Beteiligte insofern in eine ungünstige Lage, als er keine Gewissheit darüber habe, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten ausgehe und der Vertretene dasselbe gegen bzw. für sich gelten lassen müsse (vgl. dazu BAG 06. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 -, Rn. 20, [...]).
In den Motiven zum BGB wird zur Begründung der Regelung ausgeführt, wenn jemand ein einseitiges Rechtsgeschäft, z. B. eine Kündigung gegenüber einem Beteiligten als Bevollmächtigter im Namen eines anderen vornehme, ohne sich über die erteilte Vollmacht auszuweisen, gerate der Beteiligte insofern in eine ungünstige Lage, als er keine Gewissheit darüber habe, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten ausgehe und der Vertretene dasselbe gegen bzw. für sich gelten lassen müsse (vgl. dazu BAG 06. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 -, Rn. 20, juris).
Der Ausnahmefall, dass dem Streithelfer im Zeitpunkt der Mandatierung positiv bekannt gewesen wäre, dass der Beklagte zu 5) lediglich ein Scheinsozius gewesen sei ( BGH NJW-RR 1988, 1299 [BGH 10.03.1988 - III ZR 195/86]; BAG NJW 1997, 1867), liegt nicht vor.
Der Kündigungsempfänger ist nach § 174 BGB danach zur Zurückweisung der Kündigung befugt, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich geltend lassen muss (vgl. Urteile des BAG vom 29.10.1992, Az. 2 AZR 460/92, in AP Nr. 10 zu 1§ 174 BGB sowie Urteil vom 06.02.1997, Az. 2 AZR 128/96, in AP Nr. 10 zu § 620 BGB, Kündigungserklärung sowie Urteil des BAG vom 22.01.1998, Az. 2 AZR 267/97, in AP Nr. 97 zu § 102 BetrVG 1972).
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 13.05.1972, 2 AZR 298/71; BAG, Urteil vom 06.02.1997, 2 AZR 128/96) bedeutet die Berufung eines Mitarbeiters in die Stellung als Leiter der Personalabteilung in der Regel, dass diese Person zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen berechtigt ist.
96 b) In diesem Fall ist ein Kündigungsempfänger nach § 174 BGB zur Zurückweisung der Kündigung befugt, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich geltend lassen muss (BAG 22.1. 1998 - 2 AZR 267/97 - AP Nr. 97 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 6, 2. 1997 - 2 AZR 128/96 - AP Nr. 10 zu § 620 BGB Kündigungserklärung sowie BAG 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB).
KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02
Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren …

References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 620
 § 174
 BGH 
 § 174
 § 620
 § 102
 § 174
 § 102
 § 620
 § 174