Source: https://kontra-schornsteinfeger.de/index6156.html?topic=890.0
Timestamp: 2020-08-05 02:15:38+00:00

Document:
« am: 20.11.13, 11:25 »
Wer kann mir helfen bei meiner hohen Rechnung.
« Letzte Änderung: 20.11.13, 12:04 von Datko »
« Antwort #1 am: 20.11.13, 20:11 »
Zunächst sei auf die bereits vorhandenen Beiträge zu diversen Rechnungen hingewiesen. Dort sind die wesentlichen Ansatzpunke bereits hinreichend angesprochen worden.
In diesem Fall ist es aber auch reichlich spät, wenn man im NOVEMBER überlegt, ob eine Rechnung aus dem MÄRZ in Ordnung ist.
Ich vertrete z.B. die Rechtsauffassung, dass der HOHEITLICHE Teil eine Berechnung von VERWALTUNGSGEBÜHREN ist (daher OHNE Umsatzsteuer). Aber dann ist dies auch zugleich ein VERWALTUNGSAKT. Es wäre folglich eine RECHTSMITTELBELEHRUNG vorgeschrieben, die dann dazu geführt hätte, dass WIDERSPRUCH oder ANFECHTUNGSKLAGE nur innerhalb EINES MONATS ab Zugang zulässig wären. Da die Rechsmittelbelehrung jedoch fehlt, verlängert sich die Frist auf EIN JAHR.
Im HANDWERKLICHEN Teil kommt es darauf an, welcher Preis VEREINBART wurde. Fehlt eine PREISANGABE VOR AUFTRAGSERTEILUNG, wäre ein bekannter oder marktüblicher Preis zu zahlen.
Im NÄCHSTEN Jahr also besser einen ANDEREN ANBIETER suchen und VORAB möglichst einen STUNDENSATZ vereinbaren.
« Antwort #2 am: 21.11.13, 08:08 »
Vielen Dank für die info,ich habe aus Gesundheitlichen Gründen die Rechnung vergessen,und dann ist sie mir wieder in die Hände gefallen.Es ist nichts vereinbart worden geschweige eine Preißlieste. Ich werde mir nächstes jahr ein neuen suchen, aber ist es nicht so das die schwarzen Männer alle zusammenhägen.
Aber nichts für ungut vielen dank.
M.F.G. Siegfried Werner
« Antwort #3 am: 21.11.13, 10:51 »
Unser Spezialforum zur Schornsteinfegersuche:
« Letzte Änderung: 21.11.13, 18:37 von Datko »
Ausbeutung vom 21.11.013
« Antwort #4 am: 17.12.13, 15:15 »
Heute hatte ich einen Anruf von der Schornsteinfegerinnung, man teilte mir mit, dass sich mein Schornsteinfeger korrekt verhalten hat.
Ich müsste es verstehen, dass er zu seinem Feger halten muss. Und ich hätte ja jetzt bis 2015 Ruhe und die Wogen sind geglättet .
Siegfried. Werner
« Letzte Änderung: 17.12.13, 16:31 von Datko »
Re: Ausbeutung vom 21.11.013
« Antwort #5 am: 18.12.13, 07:45 »
Zitat von: Siegfried Werner am 17.12.13, 15:15
- Sie könnten einen kurzen Beschwerdebrief an das Bundeswirtschaftsministerium schreiben und die Rechnung beifügen. Den Entwurf können Sie mir gerne zur Durchsicht per e-mail vorher zusenden ( webmaster@monopole.de ). Meiner Meinung nach ist das Bundeswirtschaftsministerium mit schuld an unserer Ausbeutung durch die Schornsteinfeger.
Leider sind noch zu wenige Menschen bereit, sich über die Ausbeutung zu beschweren.
Viele Zeitungen bringen keine kritischen Berichte über die Schornsteinfeger-Abzocke. Schreiben Sie mir, welche Zeitung Sie abonniert haben, falls Sie bereit sind, sich bei der Zeitung zu beschweren (webmaster@monopole.de).
« Letzte Änderung: 19.12.13, 17:44 von Datko »
« Antwort #6 am: 12.04.14, 08:32 »
Wenn man schon den Russfu***e in seiner Zwitterstellung (Hoheitlich als bBSF und Selbstständig als freischaffender Handwerker) beauftragt, sollte man auch auf eine getrennte Rechnung bestehen.
Das heißt im Klaren: Eine Rechnung mit Rechnungsnummer etc. als Hoheitliche Tätigkeit und eine weitere Rechnung mit Rechnungsnummer als Handwerksleistung. Und das auf je einem gesonderten Blatt Papier.
Hierzu ist der Russfu***e verpflichtet.
« Antwort #7 am: 12.04.14, 09:39 »
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:29 von Datko »
Re: Rechnung Verwaltungsgebühr 1. Quartal 2013
« Antwort #8 am: 12.04.14, 20:56 »
TREFFER - VERSENKT !!!
Bei der Feuerstättenschau und beim Erlass eines Feuerstättenbescheids ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" zweifelsfrei eine BEHÖRDE, ein ORGAN DER EXEKUTIVE.
Die VOLLZIEHENDE GEWALT jedoch ist nach Artikel 20 (3) GG an Gesetz und Recht GEBUNDEN. Eine BEHÖRDE darf somit nur dann VERWALTUNGSEBÜHREN berechnen, wenn es hierfür eine RECHTSGRUNDLAGE gibt.
Ist, wie im vorliegenden Fall, für eine Übergangszeit die ALTE Regelung AUSSER-KRAFT, eine Nachfolgeregelung jedoch noch NICHT IN-KRAFT, fehlt es in diesem Zeitraum an eben dieser Rechtsgrundlage. Entscheidend dabei ist auch NICHT das Rechnungsdatum, sondern das DATUM DER AMTSHANDLUNG.
Wurde somit eine GEBÜHR bereits gezahlt, für die es KEINE RECHTSGRUNDLAGE gab, wäre die Gebührenrechnung aufzuheben und der ggf. bereits gezahlte Betrag wäre zu erstatten.
Da auch die Gebührenrechnung ein Verwaltungsakt ist, jedoch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, verlängert sich die Rechtsmittelfrist zwar auf EIN JAHR ab Zugang, aber auch dieser verlängerte Zeitraum ist im vorliegenden Fall wohl gerade überschritten (außer es gab vielleicht bereits eine Reklamation gegen die Gebührenrechnung, die man als WIDERSPRUCH auslegen kann).
« Antwort #9 am: 14.04.14, 08:19 »
Habe heute mein alten Beitrag gefunden,und nun bin ich verwirrt .
Habe ich was versäumt ,oder bin ich nicht auf dem laufenden.
Kann man mich bitte mal aufklären.
M. F. G. Siegfried Werner
« Antwort #10 am: 14.04.14, 16:57 »
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:37 von Datko »
« Antwort #11 am: 14.04.14, 17:28 »
Der bBSF ist ein beliehener Unternehmer, der nach der KÜO seine Leistungen mit Mehrwertsteuer abrechnet. Auf Verwaltungsgebühren dagegen wird keine Mehrwertsteuer erhoben!
Dem is ned ganz so.
www.stb-web.de/news/article.php/id/5781
« Antwort #12 am: 14.04.14, 22:14 »
Zitat von: XXX am 14.04.14, 16:57
Hier kommt wieder die grundsätzliche Gretchenfrage zum Tragen:
Welchen Rechtsstatus hat ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" ?
Ist er eine BEHÖRDE, dann darf er für seine Tätigkeit nur gesetzlich bestimmte VERWALTUNGSGEBÜHREN berechnen. Auf diese wäre KEINE Umsatzsteuer aufzuschlagen. Es wäre jedoch auch das VwVfG und die VwGO anzuwenden.
Für diese Auslegung des Rechts spricht, dass mit den (Kehr-) Bezirken ja zunächst eine VERWALTUNGS-STRUKTUR geschaffen wird. Das ORGAN, das einen solchen Bezirk verwaltet, ist aber auch RECHTLICH eine BEHÖRDE (§ 1 VwVfG), da es Verwaltungsakte erlassen darf (FSB). Der Bürger ist RÄUMLICH und SACHLICH GEBUNDEN. Er kann nicht zwischen mehreren gleich qualifizierten "beliehenen Unternehmern" wählen. Ein INKASSO erfolgt im Wege der VERWALTUNGS-Vollstreckung (§ 20 SchfHwG).
Siehe hierzu auch Begründung zu § 20 SchfHwG in der Dokumentation 582 des BMWi auf Seite 39 (alte Version abrufbar unter: http://www.sfr-reform.de/files/bmwi_doku_582.pdf)
Ist das ORGAN "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE und ist ÖFFENTLICHES Recht anwendbar, dann gilt halt (leider) auch die VwGO.
Zitat von: Verwaltungsgerichtsordnung
§ 58 VwGO - [Fristbeginn und Rechtsmittelbelehrung]
Würde man jedoch mal annehmen, der bBSF sei ein "beliehener Unternehmer", so würde sich die BASIS-Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Gebührenberechnung gar nicht stellen. Fehlen nämlich GESETZLICHE Bestimmungen / Beschränkungen, kann ein UNTERNEHMER seine PREISE FREI KALKULIEREN.
Nur eine BEHÖRDE ist IMMER an das gebunden, was im GESETZ steht (Art. 20 (3) GG). Eine ZIVILE Stelle jedoch ist prinzipiell erst mal grundsätzlich FREI (Art. 2 (1), Art. 13 (1) GG).
Dass der "bevollmächtigte Beirksschornsteinfeger" ein INKASSO nicht selbst (als BEHÖRDE) betreiben darf, ist zwar ein gewisser Systembruch, jedoch genau genommen lediglich eine Ausprägung eines VERWALTUNGS-VERFAHRENS. Die Zuständigkeit für Mahnung und Vollstreckung geht von EINER BEHÖRDE auf eine ANDERE BEHÖRDE über.
Die RECHNUNG eines UNTERNEHMERS wäre zudem immer auf dem ZIVIL-Rechtsweg beizutreiben. Der STAAT darf nicht das INKASSO für einen UNTERNEHMER übernehmen. Auch dies spricht dafür, dass die (Kehr-) Bezirks-Verwaltung mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE ist und desse "Rechnungen" folglich "Verwaltungsgebühren" darstellen. Die GEBÜHREN z.B. einer Bauabnahme sind ja folgerichtig auch in der jeweiligen LANDES-VERWALTUNGS-KOSTEN-ORDNUNG bestimmt.
Zur Frage nach dem RECHTSSTATUS eines bBSF siehe auch mein Positionspapier:
Hier muss man zwei Begriffe unterscheiden:
Bei der RECHTSMITTELFRIST geht es um den Zeitraum, innerhalb dessen gegen einen VERWALTUNGSAKT rechtswirksam ein Rechtsmittel (je nach Bundesland WIDERSPRUCH oder direkt eine ANFECHTUNGSKLAGE) erhoben werden muss. Gibt es im jeweiligen Bundesland noch das WIDERSPRUCHSVERFAHREN, würde es folglich ausreichen wenn bei FEHLENDER RECHTSMITTELBELEHRUNG innerhalb EINES JAHRES AB ZUGANG irgendwie REKLAMIERT wurde, was als WIDERSPRUCH auszulegen ist. Dann ist ja ein Widerspruchsverfahren anhängig (nur vielleicht noch nicht entschieden). Das Rechtsmittelverfahren soll klären, OB z.B. eine FORDERUNG RECHTMÄSSIG besteht.
Anders ist es bei der VERJÄHRUNG. Ist eine solche eingetreten, wirkt sich dies nur auf die BEFRIEDIGUNG EINER FORDERUNG aus. Auch berechtigte Forderungen können nach Eintritt der VERJÄHRUNG nicht mehr BEIGETRIEBEN werden. Hinderung des INKASSOS.
« Letzte Änderung: 11.07.17, 07:00 von Datko »
« Antwort #13 am: 15.04.14, 13:55 »
« Letzte Änderung: 11.07.17, 07:02 von Datko »
Re: Rechnung Verwaltungsgebühr Umsatzsteuer
« Antwort #14 am: 15.04.14, 21:06 »
Ich möchte den zitierten Text der KÜO noch mal aufgreifen, da dieser zu einem DENKFEHLER führen kann.
Umsatzsteuer => Festgelegt ist die Umsatzsteuerpflicht u.a. in der KÜO § 6 Gebühren Abs. 2:
Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 zu dieser Verordnung festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert ist auf einen Betrag von 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt.
Das Wort "GESETZLICH" legt ja gerade KEINEN Steuerstatz fest, sondern verweist auf ANDERE RECHTSQUELLEN. Die KÜO ist zudem (nur) eine VERORDNUNG und steht somit in der Rangfolge unterhalb eines BUNDES-GESETZES (UStG und EU-Normen zur USt).
Handelt ein ORGAN als BEHÖRDE und NICHT ALS UNTERNEHMER (kein Auftreten auf einem MARKT, kein Waren- oder Dienstleistungsangebot - nur Erfüllung gesetzlicher Pflichten), wäre bereits nach § 1 UStG KEIN "steuerbarer Umsatz" gegeben. Es wäre zudem aber auch ein Steuersatz von NULL Prozent denkbar. Auch NULL Prozent wären dann die "gesetzliche Umsatzsteuer".
Zitat von: BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 27. Februar 2003 (V R 78/01)
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.
"Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen, Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben." ...
Der einzelne Bürger muss sich mit solchen eher JURISTISCHEN Fragen aber zunächst auch gar nicht näher befassen. Der Betrag der Umsatzsteuer auf die HOHEITLICHEN Verwaltungsgebühren liegt ja regelmäßig in einem verschmerzbaren Bereich. Man kann diese somit zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen mit bezahlen. ABER ...
JEDER sollte in einem solchen Fall auf der ÜBERWEISUNG klar vermerken:
"USt UNTER VORBEHALT".
Wenn die aufgeworfene Frage dann gerichtlich letztinstanzlich entschieden ist, kann man den Betrag ggf. ZURÜCKFORDERN.
Dass zudem immer noch das Märchen des "beliehenen Unternehmers" durch die Lande geistert, liegt schlicht daran, dass das Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz (SchfHwG) UNSAUBER zusammengeschustert wurde und teils in sich WIDERSPRÜCHLICH ist.
ICH hätte im Prinzip gar nichts dagegen, wenn HÖCHST-RICHTERLICH (nicht irgend in 1. Instanz-Gericht) festgestellt würde, der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" solle ein "BELIEHENER UNTERNEHMER" sein. Dann nämlich wäre dies das ENDE DER KEHR-BEZIRKS-BINDUNG. "Unternehmer" fallen dann nämlich wieder unter die DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT des EUROPÄISCHEN RECHTS. Dann wäre es nur noch ein kleiner Schritt, damit die Europäische Kommission die ALLEINSTELLUNG der "bevollmächtigten Beirksschornsteinfeger" z.B. bei einer FEUERSTÄTTENSCHAU (Technisches Sach-Gutachten als DIENSTLEISTUNG) kippt.
Und noch mal zur VERJÄHRUNG:
Zitat von: Schornsteinfegerhandwerksgesetz
§ 20 (2) SchfHwG
Die Kosten sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sind von den Grundstückseigentümern, im Fall von Wohnungseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum Sondereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften für die Kosten als Gesamtschuldner.
Zum Einen geht es nur um die VERJÄHRUNG, wenn der bBSF KOSTEN GELTEND MACHT. Es geht NICHT um ggf. geltend gemachte Ansprüche auf RÜCKZAHLUNG. Ein solcher Anspruch könnte sich aus der Herausgabe einer "ungerechtfertigten Bereicherung" herleiten lassen.
Abschließend aber noch ein Beispiel:
Ein KUNDE schuldet jemandem 100,- Euro. Diese FORDERUNG ist am 01.01.2014 VERJÄHRT. Der GLÄUBIGER kann seine FORDERUNG somit nicht mehr DURCHSETZEN. Wenn der Kunde jetzt jedoch (vielleicht in Unkenntnis der Rechtslage) am 15.01.2014 dennoch die 100,- Euro bezahlt, kann er diese NICHT ZURÜCKFORDERN. Der Gläubiger hätte den Betrag zwar nicht mehr eintreiben können, durch den Erhalt ist er jedoch nicht "ungerechtfertigt bereichert". Er darf das Geld behalten.
Ist eine FORDERUNG somit VERJÄHRT, MUSS der Schuldner nicht mehr zahlen, aber er KANN trotzdem.
Wenn § 20 (2) SchfHwG ausführt, es handle sich bei der GEBÜHREN-RECHNUNG um "eine öffentliche Last des Grundstücks" wird auch hieraus deutlich, dass es eine ABGRENZUNG zur "normalen" Handwerker-Rechnung geben soll. Welcher ANDERE Handwerker könnte seine Rechnung vom STAAT eintreiben lassen? Wäre auch das ORGAN des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" nur ein "beliehener Unternehmer", würde OFFENSICHTLICH, dass hier EIN BERUF entgegen dem Grundrecht auf GLEICHBEHANDLUNG (Artikel 3 (1) GG) gegenüber anderen Handwerksberufen vom STAAT bevorzugt wird.
Eine BEHÖRDE darf anders behandelt werden, als ein UNTERNEHMEN.
(= ÖFFENTLICHES Recht)
Aber ein SCHORNSTEINFEGER darf NICHT anders behandelt werden, als ein ANDERER HANDWERKER. (= ZIVILES Recht)
« Letzte Änderung: 15.04.14, 21:27 von TWMueller »

References: § 20

§ 58
 Art. 13
 § 6
 § 1
 Art. 4

§ 20
 § 20