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Timestamp: 2018-11-16 20:08:08+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.12.1998 mit dem Az.: 3 StR 344/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 344/98
StPO § 338 Nr. 1 Halbsatz 2
StPO § 207 Abs. 2
StPO § 222 a
StPO § 222 b Abs. 1 Satz 3
GVG § 76 Abs. 1 und Abs. 2
StGB § 230 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 230 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
3 StR 344/98
Rechtsanwalt in der Verhandlung vom 9. Dezember 1998 als Verteidiger,
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Dezember 1997 im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision ist aufgrund der Sachrüge nur zum Strafausspruch erfolgreich.
Nach den Feststellungen überfiel der Angeklagte Ö. am Vormittag des 23. Dezember 1996 gemeinsam mit den Mitangeklagten At. und H. ein Juweliergeschäft in M. . Ö. war unbewaffnet, At. und H. führten einen Gastrommelrevolver und eine Gaspistole mit sich, deren konkrete Einsatzmöglichkeit Ö. nicht bekannt war. Nach der Tatabrede sollte unter keinen Umständen geschossen werden. Nach Betreten des Juweliergeschäfts sicherte Ö. den vorderen Bereich des Geschäftslokals. At. veranlaßte zwei in einem angrenzenden Raum angetroffene Zeuginnen, sich auf den Boden zu legen, und fesselte sie mit Handschellen. Eine Zeugin erlitt einen Nervenzusammenbruch. H. setzte seine Gaspistole an den Kopf eines weiteren Zeugen und drohte diesem, er werde ihn vor den Augen seiner anwesenden beiden Kinder im Alter von zweieinhalb und sechs Jahren erschießen. Daraufhin ließ sich der Zeuge ebenfalls fesseln. Als die Täter sich dem geöffneten Safe zuwandten, wurden sie durch einen Kunden gestört, der das Geschäft betrat, den Überfall bemerkte und das Ladenlokal sofort wieder verließ. Daraufhin brachen sie die Tat ab und flohen. Ö. griff spätestens zu diesem Zeitpunkt in einen Trauringständer und steckte vier Paar Trauringe im Gesamtwert von DM 1.500,-- ein.
1. Die Verfahrensrüge, mit der der Beschwerdeführer die Verletzung des § 338 Nr. 1 StPO geltend macht und die Besetzung des Gerichts unter zwei Gesichtspunkten beanstandet, dringt nicht durch. Ihr liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:
Am ersten Hauptverhandlungstag, dem 23. Oktober 1997, teilte der Vorsitzende die Besetzung des Gerichts mit. Auf Antrag von Rechtsanwalt W., der zusammen mit Rechtsanwalt Di. den Mitangeklagten A. verteidigte, wurde die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung unterbrochen und am 29. Oktober 1997 fortgesetzt. An diesem Tag verlas Rechtsanwalt Di. mehrere Besetzungsrügen. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt We., gab hierzu eine Stellungnahme ab und schloß sich dem Antrag von Rechtsanwalt Di. insoweit an, als gerügt wurde, daß die Kammer trotz Vorliegens eines Umfangverfahrens nicht mit drei Berufsrichtern besetzt sei. Am dritten Hauptverhandlungstag, dem 10. November 1997, verlas Rechtsanwalt W. für den Mitangeklagten A. einen weiteren Einwand gegen die Besetzung der Kammer - die Strafkammer sei mit insgesamt vier Berufsrichtern überbesetzt -, denen sich Rechtsanwalt We. für den Angeklagten anschloß. Die Besetzungseinwände und die Anschlußerklärung des Rechtsanwalts We. erfolgten, ebenso wie die Ablehnung der Anträge durch das Gericht, noch vor der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache.
Der das Hauptverfahren eröffnenden Strafkammer steht bei der Entscheidung nach § 76 Abs. 2 GVG kein Ermessen zu (vgl. BT-Drucks. 12/1217 S. 47). Die reduzierte Besetzung ist zu beschließen, wenn nicht eine der in § 76 Abs. 2 GVG geregelten Ausnahmen vorliegt. Jedoch ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach die Dreierbesetzung zu beschließen ist, wenn dies nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache notwendig "erscheint", daß die Kammer bei der Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt, der es gestattet, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. Rieß in Löwe/Rosenberg, GVG Anhang 24. Aufl. § 76 Rdn. 47, 52). Bei der Bewertung des Umfangs der Sache ist ein quantitativer Maßstab anzulegen. Bedeutsam sind dabei etwa die Zahl der Angeklagten und Verteidiger, die Zahl der Delikte und notwendiger Dolmetscher, die Zahl der Zeugen und anderer Beweismittel, die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten, der Umfang der Akten sowie die zu erwartende Dauer der Hauptverhandlung (vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 76 Rdn. 4). Die überdurchschnittliche Schwierigkeit der Sache kann sich etwa aus der Notwendigkeit umfangreicher Sachverständigengutachten, zu erwartenden Beweisschwierigkeiten oder der rechtlichen oder tatsächlichen Kompliziertheit z. B. in Wirtschaftsstrafsachen ergeben (vgl. Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4).
b) Die Revision macht daneben erfolglos geltend, die Strafkammer sei nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts mit vier Berufsrichtern überbesetzt. Diese Rüge dringt schon deshalb nicht durch, weil sie in der Hauptverhandlung nicht Gegenstand eines nach § 222 b StPO zulässigen Besetzungseinwands gewesen ist. Nach § 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO sind alle Beanstandungen gegen die Gerichtsbesetzung gleichzeitig vorzubringen. Daran fehlt es.
Durch die Abgabe einer Stellungnahme zu der Besetzungsrüge der Mitverteidiger und den Anschluß an eine der von diesen am 26. Oktober 1997 erhobenen Besetzungsrügen hat Rechtsanwalt We. Beanstandungen im Sinne von § 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO vorgebracht. Sein Recht, Besetzungseinwände vorzubringen, war damit verbraucht. Die am 10. November erhobene weitere Rüge war deshalb präkludiert.
Nichts anderes ergibt sich daraus, daß die nachgeschobene Besetzungsrüge noch vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache angebracht wurde. Das Nachschieben von Tatsachen oder eines Einwandes gegen die Besetzung ist ebenfalls dann unzulässig, wenn die Vernehmung des Angeklagten zur Sache noch nicht begonnen hat (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner 43. Aufl. § 222 b StPO Rdn. 7; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 222 b Rdn. 18). Unerheblich ist auch, daß der nachgeschobene Besetzungseinwand erhoben wurde, bevor über die Besetzungsrügen vom 29. Oktober 1997 entschieden wurde. Darauf, ob es tatsächlich zu einer Verfahrensverzögerung gekommen ist, kommt es nicht an.
Entgegen der Auffassung der Revision macht es keinen Unterschied, ob die Besetzung des Gerichts vor oder erst zu Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist. Die rechtlichen Folgen dieser unterschiedlichen Fallgestaltungen sind in § 222 a StPO geregelt; sie haben auf die Konzentrationsmaxime des § 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO keinen Einfluß.
Schließlich kann sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen, daß ihm bei Erhebung der ersten Besetzungsrüge der Grund für die zweite Beanstandung noch nicht bekannt gewesen sei. Nach dem Präklusionszeitpunkt können nur noch solche Besetzungsfehler gerügt werden, die zuvor objektiv nicht erkennbar waren, d. h. einem sorgfältigen Prozeßbeobachter, der von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Besetzungsunterlagen Gebrauch gemacht hätte, verborgen geblieben wären (vgl. BGH NJW 1997, 403, 404 m.w.Nachw.). Da sich der Präsidiumsbeschluß, auf den die zweite Besetzungsrüge gestützt wird, bereits im Zeitpunkt der Erhebung der ersten Besetzungsrüge in den Besetzungsunterlagen befand, hätte diese Rüge schon zusammen mit der ersten Beanstandung erhoben werden können.
2. Die durch die Sachrüge veranlaßte Überprüfung des Urteils hat - mit einer Ausnahme, vgl. unten 3. - einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch ergeben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im einzelnen dargelegt hat.
Zutreffend hat das Landgericht die im Zeitpunkt des Urteils gültige Fassung des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB angewendet und rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines minder schweren Falles verneint. Es hat dabei neben einer Vielzahl anderer Gesichtspunkte, die das Tatgeschehen prägten, berücksichtigt, daß eine konkrete Gefährdung der Opfer durch den Waffeneinsatz, der sich allerdings gegen mehrere Personen richtete, vermieden werden sollte (UA S. 26).
Nach der Gesetzesänderung, die gemäß § 354 a StPO vom Revisionsgericht zu beachten ist, hätte sich der Angeklagte nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB n.F. schuldig gemacht, da er selbst unbewaffnet war und ihm die konkrete Einsatzmöglichkeit der von den Mittätern mitgeführten Gaswaffen nicht bekannt war. Diese Strafvorschrift sieht bei gleicher Obergrenze von 15 Jahren nun eine Mindeststrafe von drei Jahren anstelle von fünf Jahren vor. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers sollte diese Norm Anwendung finden, wenn ein objektiv nicht gefährliches Tatmittel eingesetzt wird, das nach seiner Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall nicht geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH Beschl. vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 - NJW 1998, 2915, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 1998, 567, 568).
Zwar hat die Strafkammer gerade dem für den Gesetzgeber bedeutsamen Umstand, daß die besondere Gefährlichkeit bei dem konkreten Waffeneinsatz fehlte, besondere Bedeutung beigemessen und sie dazu veranlaßt, die Tat als im Vergleich zu anderen Raubüberfällen als "weit unterdurchschnittlich" anzusehen. Da sie jedoch ausdrücklich nur eine Strafe für schuldangemessen gehalten hat, die sich deutlich an der unteren Strafgrenze orientiert, kann der Senat nicht sicher ausschließen, daß das Landgericht bei Anwendung des neuen Rechts möglicherweise auf eine noch niedrigere Strafe erkannt hätte. Über die Strafe ist deshalb erneut zu befinden. Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von der Gesetzesänderung nicht berührt und können bestehen bleiben.
Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 239 a Abs. 1 StGB (Mindeststrafe fünf Jahre) nicht geprüft hat (vgl. BGHR StGB § 239 a I Sichbemächtigen 1). Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, die daraus für ein erhöhtes Unrecht sprechenden Umstände im Rahmen der Neubemessung der Strafe zu berücksichtigen.

References: § 338
 § 207
 § 222
 § 222
 § 76
 § 230
 § 230
 § 338
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 BGH 
 § 250
 § 354
 § 250
 BGH 
 BGH 
 § 239
 § 239