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Timestamp: 2016-10-28 00:44:50+00:00

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9C_905/2013 (04.02.2014)
9C_905/2013 � � Urteil vom 4. Februar 2014
und Claudio Helmle, Rechtsanw�lte,
Kanton Z�rich, handelnd durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 30, 8006 Z�rich,
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich entschied mit Verf�gung vom 17. Oktober 2013 �ber den "Umfang der Mitfinanzierung von ausserkantonalen Wahlbehandlungen" und beschr�nkte dabei ab 1. Oktober 2013 die Finanzierungsbeitr�ge des Kantons Z�rich f�r Z�rcher Patienten der im Kanton Thurgau gelegenen Klinik A.________. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 fest.
Dagegen erhob die Klinik A.________ am 31. Oktober 2013 Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 unter Verweis auf fehlende sachliche Zust�ndigkeit nicht eingetreten ist.
Die Klinik A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und das kantonale Gericht sei anzuweisen, die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 zu behandeln bzw. innert n�tzlicher Frist einen Entscheid in der Sache zu f�llen und der Beschwerdef�hrerin zu er�ffnen.
Der Kanton Z�rich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht pr�ft in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil 9C_135/2013 23. Dezember 2013 E. 4, zur Publikation vorgesehen; BGE 136 V 7 E. 2 S. 9).
Die Vorinstanz hat ihre Zust�ndigkeit verneint mit der Begr�ndung, ein konkreter Anwendungsfall falle zwar in den Anwendungsbereich des ATSG (SR 830.1) und somit in die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Die Gesundheitsdirektion habe denn auch im angefochtenen Entscheid explizit festgehalten, dass sie in jedem Einzelfall berechtigt und verpflichtet sei, die Leistungsvoraussetzungen gem�ss KVG materiell zu pr�fen. Hier jedoch werde der Beschwerdef�hrerin als Leistungserbringerin die k�nftig geltende Praxis bei der Handhabung von Gesuchen um Kostengutsprache f�r Wahlbehandlungen von Z�rcher Patientinnen und Patienten angek�ndigt. Eine solche Anordnung einer Direktion sei nach � 19a in Verbindung mit � 19b Abs. 2 lit a des Z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; ZH-Lex 175.2) mittels Rekurs beim Regierungsrat anfechtbar.
3.1.1.�Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 57 ATSG ist das kantonale Sozialversicherungsgericht - mithin die Vorinstanz (� 2 des Z�rcherischen Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; ZH-Lex 212.81]) - zust�ndig f�r die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.
Gem�ss Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung davon vorsieht. Sie finden u.a. im Bereich Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55 KVG) keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).
3.1.2.�Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass es hier nicht um einen Anspruch aufgrund eines konkreten Leistungsfalles, sondern um die k�nftige Praxis des Kantons bei der Anerkennung von Forderungen der Beschwerdef�hrerin geht. Die Verf�gung vom 17. Oktober 2013 und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 betreffen die Grunds�tze f�r die auf Art. 49a KVG basierende Abgeltung der station�ren Leistungen durch den Kanton. Daran �ndert nichts, dass diese Norm in konkreten F�llen in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1
bis�KVG (und weiteren Bestimmungen; vgl. Art. 24 KVG) zum Tragen kommt. Der Anspruch eines Leistungserbringers gegen den Kanton (vgl. Art. 49a Abs. 3 KVG) auf anteilm�ssige Verg�tung der station�ren Behandlung l�sst sich aus Art. 41 Abs. 1
bis�KVG nicht abstrakt, sondern nur anhand eines konkreten Falles ableiten. Zudem ist ein Anspruch auf Erteilung von Kostengutsprachen (in bestimmter Anzahl) im KVG ohnehin nicht vorgesehen, und eine solche ist f�r die Leistungspflicht des Kantons auch nicht vorausgesetzt. Somit ist auch die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Rechtsprechung von BGE 123 V 310 E. 3a S. 315 hier nicht einschl�gig, ging es doch dort - anders als hier - um einen konkreten Leistungsanspruch (ebenso BGE 123 V 290 E. 3b/bb S. 297; vgl. auch etwa SVR 2011 KV Nr. 4 S. 17, 9C_835/2010).
Damit handelt es sich der Sache nach um eine Tarifstreitigkeit zwischen Leistungserbringerin und Kanton - auch wenn Patienten davon indirekt betroffen sein k�nnen. Darauf sind die Bestimmungen des ATSG nach dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG von vornherein nicht anwendbar. Das steht im Einklang mit dem Grundsatz, wonach das ATSG prim�r auf das Verh�ltnis Versicherte-Versicherer zugeschnitten ist, und mit Art. 1 Abs. 2 KVG diejenigen Bereiche vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen werden sollten, f�r welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (BGE 139 V 82 E. 3.2.3 S. 85 mit Hinweisen).
3.1.3.�Bei diesem Ergebnis braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die "Anordnung" der Gesundheitsdirektion �berhaupt als Verf�gung resp. Einspracheentscheid im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) zu betrachten ist (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391; Urteil 8C_666/2008 vom 2. Februar 2009 E. 3.2; vgl. auch H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 194 f. Rz. 859 f.), d.h. ob sie ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG darstellt.
3.1.4.�Nach dem Gesagten l�sst sich eine Zust�ndigkeit f�r die �berpr�fung des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2013 nicht aus Bundesrecht herleiten. Die Frage nach einer zust�ndigen Beschwerdeinstanz richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht.
3.2.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts nur auf Willk�r (Art. 9 BV) hin. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen; Urteil 1C_426/2012 vom 26. M�rz 2013 E. 2.4). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 129 V 335 E. 1.3.2 S. 338; Urteil 8C_701/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2).
Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht, BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
3.2.2.�Dass die Vorinstanz bei der Verneinung ihrer Zust�ndigkeit kantonales Recht willk�rlich ausgelegt oder angewendet haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht ansatzweise vorgebracht. Auf die R�ge einer Verletzung des Anspruchs auf das gesetzlich geschaffene und zust�ndige Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist daher nicht weiter einzugehen.
3.3.�Sodann sind f�r dieses Verfahren s�mtliche Ausf�hrungen materieller Natur ohne Belang, geht es doch hier ausschliesslich um die Frage, ob das kantonale Gericht�
durch sein Nichteintreten�Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 95 BGG). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 57
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 49
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 BGE 
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 95