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Timestamp: 2019-01-20 21:22:00+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.10.2012, RV/0787-G/11
RV/0787-G/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AB, vertreten durch Steuerberater, vom 9. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) (Vorsteuererstattung 2009) entschieden:
Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen Unternehmer aus Polen, der für 1-12/2009 am 31. März 2011 einen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung beim Finanzamt Graz-Stadt in Österreich einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5. April 2011 zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass ein ungültiger Erstattungszeitraum vorliege, da bereits Anträge für diesen Zeitraum eingebracht worden waren. Dieser Bescheid wurde laut Aktenlage im Mitgliedstaat des Bw. am 9. April 2011 elektronisch zugestellt. Mit Berufung vom 22. Juni 2011, eingelangt beim Finanzamt am 14. Juli 2011, bekämpfte der Bw. den Bescheid mit der Begründung, dass der Antrag fristgerecht eingebracht worden sei, und die Rechnungen in keinem anderen Antrag enthalten seien.
Die Berufung wurde mit Bescheid vom 10. August 2011 als verspätet zurückgewiesen und ausgeführt, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 5. Mai 2011 abgelaufen sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde Berufung vom 9. September 2011 erhoben und vom steuerlichen Vertreter begründend ausgeführt: Leider bekäme man die Bescheide aus den verschiedenen Ländern immer wieder verspätet, weshalb es nicht in allen Fällen möglich sei, eine fristgerechte Berufung einzureichen. Der Vorsteuererstattungsantrag sei aber fristgerecht eingereicht worden, die Rechnungen seien in keinem anderen Antrag enthalten und somit auch für die Vorsteuererstattung gültig.
Die Berufung (gegen den Zurückweisungsbescheid) wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Dieser richtete folgenden Vorhalt an den steuerlichen Vertreter des Bw.: "1. Nach der Aktenlage ist der Zurückweisungsbescheid vom 5.4.2011 am 9.4.2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Antragstellers zugestellt worden. Dies ist nach § 3 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 vorgesehen.
Gem. § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen.
Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen, wann der Bescheid zugestellt worden ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungswerber später erfolgte als laut Aktenlage.
2. Wenn bewiesen werden kann, dass die Berufung (entgegen der Aktenlage) rechtzeitig erfolgte, ist weiters nachzuweisen, dass die mit Antrag vom 31.03.2011 eingereichten Belege nicht bereits zur Vorsteuererstattung vorgelegt wurden.
Nach der Aktenlage hat es viele weitere Anträge im Jahr 2009 gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind."
Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen." Der Vorsteuererstattungsantrag sei fristgerecht eingereicht worden. Die Rechnungen seien definitiv in keinem anderen Erstattungsantrag vorgelegt worden. Es bestehe die Hoffnung, dass ausnahmsweise davon abgesehen werden könne, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten worden sei und die beantragte Summe erstattet werden könne.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.
§ 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bescheid vom 5. April 2011 dem Bw. tatsächlich zugegangen und rechtswirksam geworden ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 5. April 2011 mit 9. April 2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des Bw. gelangt ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gilt der Bescheid somit mit 9. April 2011 als zugestellt. Die Frist des § 245 BAO von einem Monat war damit bei der mit 14. Juli 2011 eingelangten Berufung jedenfalls schon abgelaufen (selbst unter Berücksichtigung des Postenlaufes und des § 108 Abs. 3 BAO). Der Bw. hat trotz Aufforderung und entsprechenden Vorhaltes keinerlei Unterlagen vorzulegen vermocht, welche die Aktenlage entkräften könnte, und lediglich ausgeführt, dass es leider nicht möglich sei, zu dokumentieren, "dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen". Diese substanzlose Behauptung ohne jegliche Glaubhaftmachung oder Ersichtlichmachung einer tatsächlich verspäteten Zustellung des elektronischen Bescheides kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da jedenfalls entsprechende Ausdrucke möglich sein müssten bzw. Bestätigungen der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates etc. vorgelegt werden können müssten, die eine verspätete Zustellung des Bescheides belegen.
Findok-Nr: 62136.1, aufgenommen am: 21.11.2012 08:51:19, Dokument-ID: b09307c1-fc2e-4996-9b0e-575a1e06dbfb, Segment-ID: d1b6b30f-2393-48af-aff3-b6b406760520

References: § 245
 § 3
 § 98
 § 245

§ 3
 § 98
 § 245
 § 108