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Timestamp: 2019-01-19 10:48:43+00:00

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BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
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Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BWahlRSchVG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2012 BWahlG § 9, § 18, § 19, § 52
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 518) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „und" durch das Wort „sowie" ersetzt und werden nach dem Wort „Beisitzern" die Wörter „und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Beisitzern" ein Semikolon sowie die Wörter „in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „neunzigsten" durch das Wort „siebenundneunzigsten" ersetzt und werden nach den Wörtern „vor der Wahl" die Wörter „bis 18 Uhr" eingefügt.
„Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „zweiundsiebzigsten" durch das Wort „neunundsiebzigsten" ersetzt.
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich."
„Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen."
„(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln."
In § 19 wird das Wort „sechsundsechzigsten" durch das Wort „neunundsechzigsten" ersetzt.
In § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 werden die Wörter „nach § 18 Abs. 2 bis 4" durch die Wörter „der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a" ersetzt.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2012 BVerfGG § 13, § 48, § 96, § 97, § 96a (neu), § 96b (neu), § 96c (neu), § 96d (neu)
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 13 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),".
Nach den Wörtern „über die Gültigkeit einer Wahl" werden ein Komma und die Wörter „die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen," eingefügt.
Die Wörter „ein Wahlberechtigter, dessen" werden durch die Wörter „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren" ersetzt.
Die Wörter „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten," werden gestrichen.
„(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt."
Der bisherige § 97 wird § 96.
Nach dem Sechzehnten Abschnitt wird folgender Siebzehnte Abschnitt eingefügt:
„Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juli 2012.
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References: § 9
 § 18
 § 19
 § 52
 § 2
 § 19
 § 52
 § 18
 § 18
 § 13
 § 48
 § 96
 § 97
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 13
 § 97
 § 96
 § 13