Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20B%2066/08
Timestamp: 2020-02-26 22:05:54+00:00

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BFH, 21.04.2009 - VII B 66/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7856
BFH, 21.04.2009 - VII B 66/08 (https://dejure.org/2009,7856)
BFH, Entscheidung vom 21.04.2009 - VII B 66/08 (https://dejure.org/2009,7856)
BFH, Entscheidung vom 21. April 2009 - VII B 66/08 (https://dejure.org/2009,7856)
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Milchabgabe; Saldierungsregelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
Regelung der Zusatzabgabenverordnung zur Saldierung von Überlieferungen mit Unterlieferungen anderer Milcherzeuger verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
FG Düsseldorf, 20.02.2008 - 4 K 777/05
Zu den rechtlichen Einwendungen der Beschwerde gegen dieses Saldierungsverfahren hat der Senat das Erforderliche bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift zu § 34 MilchAbgV mit Beschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08 (BFH/NV 2009, 1679, ZfZ 2009, 251) ausgeführt.
Zu den rechtlichen Einwendungen der Beschwerde gegen dieses Saldierungsverfahren hat der Senat das Erforderliche bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift zu § 14 MilchAbgV mit Beschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08 (BFH/NV 2009, 1679, ZfZ 2009, 251) ausgeführt.
Selbst wenn man bezweifelte, dass die Saldierungsregeln für das System der Erhebung einer Milchabgabe und die Stellung des Milcherzeugers in diesem System nur wenig bedeutsame und nicht grundlegende Entscheidungen enthalten (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08, BFH/NV 2009, 1679) und schon deshalb keiner gesetzlichen Regelung bedürfen, bestünde kein Vorbehalt des Gesetzes.
Daher gibt allein der Umstand, dass zu vorgenannten Rechtsfragen gegenwärtig noch weitere Verfassungsbeschwerden anhängig sind, keinen ausreichenden Anlass, Milchabgabenerhebung betreffende Klageverfahren auszusetzen; dem Interesse an einer zügigen Verfahrensdurchführung ist der Vorzug zu geben (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08, BFH/NV 2009, 1679).
Zu den rechtlichen Einwendungen der Beschwerde gegen dieses Saldierungsverfahren hat der Senat das Erforderliche bereits hinsichtlich der Vorgängervorschrift zu § 34 MilchAbgV mit Beschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08 (BFH/NV 2009, 1679 , ZfZ 2009, 251) ausgeführt.
Der Bundesfinanzhof hatte bereits zur Vorgängervorschrift, der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) entschieden, dass § 12 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 MOG eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG darstellt, und dass die in jener Vorschrift enthaltene dynamische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (BFH, Beschlüsse vom 25.09.2003, VII B 309/02, und vom 21.04.2009, VII B 66/08).
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 21. April 2009 ( VII B 66/08, BFH/NV 2009, 1679 ) zu der Vorgängerregelung des § 34 MilchquotV, nämlich der Saldierungsregelungen des § 14 Zusatzabgabenverordnung, entschieden, dass der Verordnungsgeber bei der Auswahl der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Saldierungsalternativen einen weiten Gestaltungsspielraum hat, die es ihm ermöglicht, regionale Unterschiede der Milcherzeugung in Deutschland, aber auch Verwaltungsübungsgesichtspunkte zu berücksichtigen.

References: § 34
 § 14
 § 34
 § 12
 § 1
 Art. 80
 § 34
 § 14