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Timestamp: 2018-06-20 19:27:32+00:00

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2014 Februar | SCHLÜTER GRAF | Rechtsanwälte · Notare · Legal Consultants
Es gibt mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar eine ausdrücklich Bestimmung über die (Un-) Zulässigkeit von Telefonwerbung. Der „Schönheitsfehler“ dieser Regelung liegt aber darin, dass diese dem Angerufenen selbst keinen Unterlassungsanspruch zuspricht. Ein solcher Anspruch kann nur von den in § 8 Abs. 3 UWG ausdrücklich benannten Personen, allen voran von Mitbewerbern und Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverbänden geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung stört sich indes wenig an der fehlenden Anspruchsgrundlage für die Opfer unerlaubter Telefonwerbung. Dies zeigt sich einmal mehr an einer amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Strausberg (Urteil vom 09.02.2012, Aktenzeichen 9 C 286/11). Wir das Gericht in seinen Entscheidungsgründen ausführt, entspreche es „gefestigter Rechtsprechung“, dass unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken regelmäßig einen Eingriff in das nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen
Tückische Garantieerklärungen im Onlinehandel
Lange Zeit fristete die mit der Schuldrechtsreform 2001 eingefügte Vorschrift des § 477 BGB ein regelrechtes Mauerblümchendasein.
Man sollte vorsichtig damit sein, den Inhalt von Gerichtsentscheidungen allein nach der hierzu von der jeweiligen Pressestelle herausgegebenen Pressemitteilung zu beurteilen. Gleichwohl erscheint das am 14.04.2011 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des BGH einen Hinweis wert, obgleich die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Urteil könnte nämlich eine Abmahnwelle eindämmen, die darauf beruht, dass § 477 Abs. 1 BGB es erfordert, im Fall von Garantieerklärungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden. Ferner schreibt diese Regelung vor, dass die Garantieerklärung den Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung derselben erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten muss.
Im Internet wird häufig für verschiedene Artikel mit Garantien geworben, ohne dass hierbei die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Angaben gemacht werden. Dies wurde in der letzten Zeit häufig von Wettbewerbern abgemahnt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 (Aktenzeichen I ZR 133/09) klargestellt, dass nicht bereits jede Werbung mit Garantien als Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Eine Garantieerklärung liege – so jedenfalls nach der Presseerklärung zu der Entscheidung – dann nicht vor, wenn der Verbraucher in der Werbung lediglich zur Warenbestellung aufgefordert wird und in diesem Zusammenhang eine Garantie lediglich angekündigt, nicht aber rechtswirksam versprochen wird.
Das Amtsgericht und das Landgericht hatten die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich dagegen wandte, E-Mail-Werbung eines Unternehmens zu erhalten. Hintergrund dieser Werbung war eine auf der Internet-Seite des Unternehmens vorgesehene Funktion, wonach jeder beliebige Besucher der Internet-Seite die Versendung einer Empfehlungs-E-Mail veranlassen konnte, indem er sowohl seine eigene als auch die E-Mail-Adresse des Beworbenen in eine Bildschirmmaske eingetragen hat. Das Unternehmen hatte sich – in den ersten beiden Instanzen erfolgreich – unter anderem damit verteidigt, dass es gar nicht der Versender der E-Mail sei, weil der E-Mail-Versand durch Dritte veranlasst werde. Der BGH hat das Unternehmen indes antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Aktenzeichen I ZR 208/12). Hierbei hat der BGH zunächst festgehalten, dass die Zusendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anzusehen ist und einen Unterlassungsanspruch begründet. Bemerkenswert ist die sehr weite Definition des Begriffs der Werbung, die der BGH gibt: Danach soll der Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens umfassen, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind, neben der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung wie etwa die Imagewerbung oder das Sponsoring. Es komme nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlung E-Mails letztlich auf den Willen eines Dritten beruht. Entscheidend sei vielmehr allein das Ziel, dass mit dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion auf die von dem Unternehmen angebotenen Leistungen aufmerksam gemacht werden soll. Das Unternehmen hafte insofern auch nicht nur als sog. Störer, sondern als Täter der Rechtsverletzung.
Der BGH hat allerdings den – ebenfalls geltend gemachten – Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten verneint. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand sei dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende – wie hier – selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt. Ein Rechtsanwalt müsse im Falle der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines deliktischen Handelns unter dem Gesichtspunkt der Schadensvermeidung (§ 254 Abs. 1 BGB) einsetzen. Die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts sei bei typischen, unschwer zu verfolgenden Rechtsverletzungen nicht notwendig. Es bestehe dann kein Anspruch auf Erstattung der dafür anfallenden Kosten. Entsprechendes gelte auch für den Fall einer selbst Beauftragung.

References: § 7
 § 8
 § 477
 BGH 
 § 477
 § 477
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH