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Timestamp: 2017-02-22 04:24:32+00:00

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EuGH: GERÄTEABGABEN EUROPARECHTSWIDRIG (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 — Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL) | KVLEGAL
EuGH: GERÄTEABGABEN EUROPARECHTSWIDRIG (EuGH, U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13 — Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL)
von RA Dr. Urs Verweyen, 13. November 2015	Update: eine Ausführliche Analyse der Reprobel-Entscheidung des EuGH und Ihrer Auswirkungen von RA Dr. Verweyen wird in Heft 1 der GRUR Int. im Januar 2016 erscheinen.
Im gestern bekannt gewordenen „Reprobel“-Urteil (U.v. 12. November 2015, Rs. C‑572/13, Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL) hat der EuGH das auch in Deutschland u.a. von VG Wort und VG Bild-Kunst praktizierte Verfahren, die Einnahmen aus den Geräte- und Leermedienabgaben teilweise an die Verwerter (Verlage u.a.) urheberrechtlicher Leistungen auszuschütten, für rechtswidrig erklärt:
„2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen.“
Ebenfalls hat der EuGH in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Geräte- und Leermedienabgaben und zum „gerechten Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG bestätigt (insb. Entscheidungen „Padawan“, „Amazon“ und „ACI Adam“) und um wichtige Aspekte erweitert. Der Gerichtshof (Vierte Kammer) hat für Recht erkannt:
Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen, durch die ein System geschaffen wird, das zur Finanzierung des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs zwei Vergütungsformen miteinander kombiniert, und zwar zum einen eine Pauschalvergütung, die vor dem Vervielfältigungsvorgang vom Hersteller, Importeur oder innergemeinschaftlichen Abnehmer von Geräten, mit denen geschützte Werke vervielfältigt werden können, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Geräte auf nationalem Staatsgebiet in den Handel gebracht werden, entrichtet wird, und zum anderen eine anteilige, nach dem Vervielfältigungsvorgang zu entrichtende Vergütung, die lediglich als Einheitspreis, multipliziert mit der Zahl vorgenommener Vervielfältigungen, festgelegt und den natürlichen oder juristischen Personen auferlegt wird, die diese Vervielfältigungen vornehmen, sofern– die im Vorhinein entrichtete Pauschalvergütung allein anhand der Geschwindigkeit, mit der das betreffende Gerät Vervielfältigungen vornehmen kann, berechnet wird;– die nachträglich entrichtete anteilige Vergütung davon abhängt, ob der Vergütungspflichtige an der Einziehung dieser Vergütung mitgewirkt hat;– das kombinierte System insgesamt nicht mit Mechanismen, u. a. für die Rückerstattung, ausgestattet ist, die eine ergänzende Anwendung der Kriterien des tatsächlichen Nachteils und des pauschal ermittelten Nachteils hinsichtlich der verschiedenen Kategorien von Nutzern erlauben.“
So sieht das deutsche Recht entgegen den Vorgaben des EuGH keinerlei Differenzierung zwischen privat und geschäftlich genutzten Geräten und Speichermedien und kein System der Rückerstattung zu viel bezahlter Abgaben vor (EuGH – Padawan; EuGH – Amazon; EuGH – Reprobel, Leitsatz 1 und 4).
Zudem gelten entgegen den Vorgaben des EuGH nach § 53 Abs. 1 UrhG auch rechtswidrige Vervielfältigungen als „legale“, nach §§ 54 ff. UrhG auszugleichende Vervielfältigungen, die aus einer Quelle stammen, deren Rechtswidrigkeit nicht „offensichtlich“ ist (EuGH – ACI Adam; EuGH – Reprobel, Leitsatz 3).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5

Art. 5
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 53
 EuGH