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Timestamp: 2019-12-07 21:10:57+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2002 - 2 M 293/01 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2002 - 2 M 293/01
https://dejure.org/2002,22332
OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2002 - 2 M 293/01 (https://dejure.org/2002,22332)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.03.2002 - 2 M 293/01 (https://dejure.org/2002,22332)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. März 2002 - 2 M 293/01 (https://dejure.org/2002,22332)
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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, wenn die insbesondere mit der Klage geltend gemachten Bedenken (vgl. Bl. 4 f. GA im Verfahren 4 A 212/06 HAL) an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes derart gewichtig sind, dass ein Obsiegen des Betroffenen im Klageverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 - Beschl. v. 02.02.2001 - 2 M 451/00 -).
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, wenn die insbesondere mit dem Widerspruch geltend gemachten Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes derart gewichtig sind, dass ein Obsiegen des Betroffenen im Widerspruchsverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 - Beschl. v. 02.02.2001 - 2 M 451/00 -).
Eine "unbillige" Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt nämlich nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 - OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a. a. O., § 80 RdNrn. 54, 55;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNr. 791 m. w. N.).
Der Zweck der Einnahmeerzielung muss dabei zumindest gleichrangiger Nebenzweck mit anderen mit der Abgabe verfolgten Zwecken sein; zum anderen können der Deckung des Finanzbedarfs nur im Voraus in den Haushalt eingeplante und kalkulierte Einnahmen dienen (OVG LSA, Beschluss vom 19. März 2002 - 2 M 293/01 - juris;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 679 f.).
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat dazu in einem Beschluss vom 19. März 2002 (- 2 M 293/01 -, zit. nach JURIS) ausgeführt: "Sinn und Zweck der mit § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezweckten Angleichung an das Steuerrecht ist es nämlich, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die - vergleichbar mit Steuern - die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird.
Dazu bedarf es eines hier nicht geltend gemachten persönlichen Billigkeitsgrundes, etwa den der Existenzgefährdung (vgl. insoweit: OVG LSA, Beschl. v. 11.10.2002 - 2 M 323/02 - [Abdruck, S. 7, unter Hinweis auf OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 -]; OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 80 RdNr. 58, m. w. Nachw.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNr. 791, m. w. Nachw.).
Eine "unbillige" Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt nämlich nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 - OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727;… Funke-Kaiser, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., § 80 RdNrn. 54, 55;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNr. 791 m. w. N.).
VG Magdeburg, 18.12.2003 - 6 B 596/03
Die aufschiebende Wirkung der (beabsichtigten) Rechtsbehelfe ist - entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung - nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen, denn Säumniszuschläge - wie hier - sind weder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (so statt vieler ausdrücklich: OVG LSA, Beschluss vom 19.03.2003, Az.: 2 M 293/01), noch ist die aufschiebende Wirkung gemäß § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX ausgeschlossen ist.

References: § 80
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 § 77