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Timestamp: 2018-11-15 23:16:08+00:00

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1. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte)
2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde.
RV/1922-W/05-RS1 Permalink
Die Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising stellt einen gebührenrechtlichen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG dar, da das Bestandobjekt ein Bündel von Rechten ist, das genutzt werden kann. Für die Wirksamkeit dieses Bestandvertrages ist ua maßgeblich, dass trotz frühestmöglicher Kündigung das bereits bezahlte Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (hier: keine Markennutzungsrechte)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. April 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
- ob ein Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG vorliegt, wenn Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art und nicht exklusive Merchsandising -Rechte von einem Fußballverein an die Bw. zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf unbestimmte Dauer, wobei der Vertrag während einer bestimmten Dauer für beide Vertragsteile unkündbar ist, zur Nutzung überlassen werden und
Der Vertrag wurde am 8.4.1999 zwischen dem Verein "A1" und der Bw. abgeschlossen. Das Finanzamt beurteilte ursprünglich diesen Vertrag als Zession gemäß § 33 TP 21 GebG. Von einer Bemessungsgrundlage von ATS 108 Mio (gerundet Euro 7,848.666) wurde ein Gebühr von 0,8% d.s. ATS 864.000 (gerundet Euro 62.789) festgesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung statt und hob den Rechtsgeschäftsgebührenbescheid, mit welchem Zessionsgebühr festgesetzt worden war, auf.
Am 22.11.2004 ersuchte das Finanzamt die jährlichen Zahlungen auf Grund der Vereinbarung zu § 4 u.§ 6 des Vertrages bekannt zu geben.
Unwirksamkeit und Auflösung des Vertrages: Bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sei festgestanden, dass die wirtschaftlich bedeutendsten der in Punkt 2.1. des Vertrages genannten Leistungen vom Verein nicht erbracht hätten werden können, weil diese Rechte bereits exklusiv an die Österreichische Fußball-Bundesliga übertragen worden seien. Da der Vertrag gemäß § 878 ABGB aufgrund anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit zur Gänze nichtig gewesen sei, liege auch kein Rechtsgeschäft vor, das dem GebG unterliegen könnte. Für die Bw. sei der gesonderte Einwand der Nichtigkeit des Vertrages nach dessen Auflösung per 30.6.2000 (zivilrechtlich) nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Unwirksamkeit des Vertrages vom Verein nicht bestritten worden sei, sodass der Verein auf die Erfüllung des Vertrages nicht bestanden habe. Die Bw. habe die erste und einzige an den Verein erfolgte Zahlung in Höhe von ATS 10 Mio (gerundet Euro 726.728) trotz Unwirksamkeit auch nicht zurückgefordert, weil dies infolge der wirtschaftlichen Situation des Vereines wenig erfolgversprechend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurse des E1 und C verwiesen.
"Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Eine Nichtigkeit des Vertrages ist gerichtlich geltend zu machen. Die Bw. kann sich daher nicht mit Erfolg auf dessen Anfechtbarkeit berufen. Die Einräumung eines Werknutzungsrechtes nach § 24 (1) UrhG kann nur durch den Urheber erfolgen. Urheber eines Werkes ist nach § 10 (1) UrhG wer es geschaffen hat. Da juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können, können diese daher auf der Grundlage des §10 (1) UrhG kein Urheberrecht erlangen. Die in der Berufung unter Punkt 2.4. angeführten nicht gebührenrelevanten Leistungselemente sind Verpflichtungen der Sicherung/Erhaltung der Bestandsache und der Erleichterung dessen Gebrauches dienen. Ein Entgelt dafür gehört in die Bemessungsgrundlage. Die Aufteilung des Entgeltes in der Berufung ist zu großzügig und pauschal, sodass sie deswegen schon nicht berücksichtigt werden kann. Die berechnete Laufzeit gründet sich auf die Vertragspunkte § 7. Und§ 2 letzter Absatz."
Mit E-Mail vom 17.4.2012 überreichte die Bw. die in den Vorhalten angeforderten Unterlagen und zwar 13 Kündigungsschreiben, wobei die beiden Kündigungsschreiben bezüglich der Vereine D und E nicht auffindbar seien, sowie den Vertrag mit der damaligen Fs im pdf.Format. Die Unterlagen wurden an das Finanzamt weitergeleitet.
In Bezug auf die strittige Umsatzsteuerpflicht der Vereine G und C1 übersenden wir Ihnen anbei drei Belege, aus denen unseres Ermessens ersichtlich ist, daß von diesen beiden Vereinen keine Umsatzsteuer verrechnet worden ist (G1: siehe expliziter Hinweis auf der Rechnung; C2 siehe vom Ausgleichsverwalter eingeforderter Betrag von genau ATS 1,8 Mio [bislang keine Rechnung auffindbar]).
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den im Finanzamtsakt erliegenden Vertrag vom 17.2.1999, abgeschlossen zwischen dem Verein "A1" und der Bw., durch Einsicht in das Firmenbuch Bw. FN yyy1, durch Einsicht in ErfNr. xxx1, StNr. yyy (Vorakt betreffend Zessionsgebühr), durch Einsicht in die Kündigungsschreiben vom 22.12.1999, Einsichtnahme in die Schreiben betreffend G nd Ausgleichsverfahren C , durch Internetrecherche, durch den Vorhalt zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Referenten, sowie durch die am 20.4.2012 durchgeführte mündliche Verhandlung.
Dieser Vertrag wird mit Wirkung ab sofort, unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Vereines, auf Dauer bis zum 30. 06 2014 abgeschlossen, wobei auf Verlangen der ....Bw...., das bis spätestens 31.12.2013 zu erklären ist, sich die Dauer dieses Vertrag um 3 Jahre....verlängert.
Die ....Bw.... kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer wenigstens sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni eines jeden Jahres aufkündigen, frühestens jedoch mit Wirkung zum 30. Juni 2000. ...."
Anlässlich der mündlichen Verhandlung legte die Bw. wurden die Kündigungsschreiben (bis auf die Kündigungsschreiben der Vereine D und E ) vor. Die Kündigungsschreiben sind alle gleichlautend, vom 22.12.1999 und lauten auszugsweise:
Im gegenständlichen Fall überträgt der Verein der Bw. auf die Dauer des Vertrages Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, und damit zusammenhängend sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die dem Verein zustehen, die Bw. zahlt dafür dem Verein pro Spieljahr ein Entgelt.
Im gegenständlichen Fall vereinbarten die Bw. und der Verein grundsätzlich ein jährliches fixes Entgelt, zusätzlich sollte eine Gewinnbeteiligung nur dann schlagend werden, wenn der Verein in der 1. Spielklasse bleibt, bzw. in die 2. Spielklasse absteigen sollte. Damit wurde aber ein Bestandverhältnis und kein Gesellschaftsvertrag begründet. Nach dem bürgerlichen Recht würde der gegenständliche Vertrag als Übertragung von Rechten gegen Entgelt als Pacht beurteilt werden, was für die Bestandvertragsgebühr gleichgültig ist, da diese sowohl Miete als auch Pacht umfasst.
Damit wurden der Bw. über die Präambel Nutzungsrechte zur Verwertung auf gewisse Zeit eingeräumt.
In § 5 des Vertrages wird festgehalten, dass die Bw. berechtigt ist, auch im Namen des Vereins gegen Dritte klageweise vorzugehen, sofern diese in Nutzungsrechte der GmbH eingreifen. Aus dieser Passage kann geschlossen werden, dass dem vorliegenden Vertrag nach dem Willen der Vertragsteile Eigenschaften eines Lizenzvertrages zukommen sollten.
Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt, dass zumindest einzelne Vertragspunkte wie die Präambel und §5 bereits bürgerlich-rechtlich den Bestandverträgen zugerechnet werden können, da im Wesentlichen die Nutzung von Rechten auf gewisse Zeit eingeräumt wird.
Unter §1 heißt es, dass der Verein auf die Dauer dieses Vertrages die besagten Rechte überträgt. Nach § 7 läuft dieser Vertrag ab sofort (1999), das heißt ab Vertragsabschluss. Die Bw. sollte diesen Vertrag frühestens mit 30.6.2000 kündigen können, beide Vertragsteile sollten den Vertrag jederzeit kündigen können, wenn ein gravierender Grund auftritt, der die Fortsetzung dieses Vertragsverhältnis unzumutbar machte. Die Bw. hätte nach dem Vertrag die übertragenen Rechte erst ab 1.7.2004 verwerten können, doch verpflichtete sie sich zur sofortigen Leistung des jährlichen Entgelts, und erbrachte die Leistung tatsächlich. Nach den Angaben der Bw. in der Berufung verlangte sie die erbrachte Leistung vom Verein auch nicht zurück. Damit ist der Vertrag bereits nach dem bürgerlichen Recht auf eine gewisse Zeit abgeschlossen worden.
Die Nutzung von Rechten laut Präambel und §1 gegen Entgelt wird auf gewisse Zeit übertragen. Im Erkenntnis VwGH 5.11.2009, 2008/16/0084 beurteilte der VwGH die Gestattung der Nutzung von Tunnelantennensystemen zur Programmabstrahlung gegen Entgelt auf gewisse Zeit als "lupenreinen Bestandvertrag". Nach der Literatur zu den Bestandverträgen iSd §§ 1090 ff ABGB sind die Übertragung der Merchandisingrechte und Lizenzverträge ein Bestandverhältnis. Der Vertragspunkt §1 "Fernsehübertragungsrechte und damit zusammenhängend sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" entsprechen grundsätzlich als Nutzung von Rechten auf gewisse Zeit gegen Entgelt ebenso den bürgerlich-rechtlichen Vorgaben für Bestandverträge. Ergänzend wird untersucht, ob diese in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Merkmalen des § 33 TP 5 GebG entsprechen.
Laut § 1 des Vertrages überträgt der Verein an die Bw. auf die Dauer des Vertrages Fernsehrechte und andere Rechte.
Die in § 1 des Vertrages genannten Rechte haben die Gestattung der Aufzeichnung der Fußballspiele des Bestandgebers, des Vereins, zum Zweck der Ausstrahlung in Fernsehen, Rundfunk, für Tonträger-Aufnahmen, für die Verwertung über Internet Online Dienste zum Gegenstand und werden der Bw. auf Dauer des Vertrages gegen Entgelt übertragen. Im vorliegenden Fall wird die genannte Vertragsleistung der Bw. auf gewisse Zeit übertragen, womit die bestandvertraglichen Momente dieses Vertrages überwiegen. Somit wird auch in Punkt 2.1.a) des Vertrages die Nutzung eines Rechtes auf gewisse Zeit gegen Entgelt überlassen und würde bereits für sich genommen unter § 33 TP 5 GebG fallen.
Nach Ansicht des UFS ist der gegenständliche Sachverhalt jedoch anders gelagert. Laut § 1 wurde kein einem Persönlichkeits- Urheber- oder Markenrecht ähnliches "Wettrecht" vom Verein auf die Bw. übertragen, sondern in§1 verspricht die Bw. dem Verein pro Spieljahr ein laufendes Entgelt zu bezahlen und die Bw. erhält dafür Fernsehrechte, Radiorechte und ferner sämtliche Verwertungsrechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Wettkanal) sowie dass "der Verein an die" Bw. "auf die Dauer dieses Vertrages damit zusammenhängend sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" überträgt. Der UFS nimmt daher nicht das Recht auf Durchführung von Sportwetten in den Blick, sondern diese Passagen des Vertrages Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten auf gewisse Zeit eingebettet in den Zusammenhang mit den anderen übertragenen Rechten. Bestandobjekt ist im gegenständlichen Fall das Bündel an der Bw. übertragenen Rechten laut §1 des Vertrages: Fernsehrecht, Rundfunkübertragungsrecht, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste, sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art. Aus diesen übertragenen Rechten kann die Bw. durch deren Verwertung Einnahmen erzielen und zwar auf die Dauer des Vertrages. Während aus den Vertragspunkten wie Übertragung von Fernsehrecht, Rundfunkübertragungsrecht, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste des Vereines der Inhalt "des Bestandobjektes" und welche Nutzungen für den Bestandnehmer daraus möglich sind, erkennbar ist, ist die Übertragung "sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" inhaltlich unbestimmt und wird im Vertrag auch nicht weiter ausdifferenziert, in der Präambel werden diese Rechte als "Verwertungsrechte" umschrieben und in §5 als "Nutzungsrechte". Nirgendwo sind Ausführungen, was diese Rechte vermitteln sollen und um welche Rechte es sich im Einzelnen handelt. In der Berufung stellt sogar die Bw. selbst in Frage, dass hier Rechte zur Nutzung übertragen wurden.
Tatsache ist jedoch, dass nach dem objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages, der sich aus Punkt I. des Vertrages ergibt, die Bw. einen "Wettkanal" im Fernsehen für Sportereignisse einrichten wollte und dafür mit dem Fußballverein - in je höherer Spielklasse umso besser - werben wollte und andererseits dem Verein ermöglichen wollte, sportliche Erfolge zu verbessern, durch Bezahlung eines Entgelts und einer Gewinnbeteiligung. Der Verein überträgt dezidiert die in §1 angeführten Nutzungsrechte.
Daher kommt der UFS zur Ansicht, dass die Übertragung "sämtlicher Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" des Vertrages dazu dient, für den Bestandnehmer, die Bw., das Bestandobjekt, das aus einem Bündel an Rechten und Verwertungsmöglichkeiten - um einen "Wettkanal" im Fernsehen für Sportereignisse einrichten zu können - besteht, "abzusichern". In § 3 des Vertrages, der an die §§ 1und 2 die die Übertragung von Rechten des Vereines an die Bw. zum Inhalt haben, textlich unmittelbar anschließt, verpflichtet sich die Bw. als Gegenleistung ein jährliches Entgelt an die Bestandgeberin zu zahlen. Das heißt, die Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung an Rechten auf gewisse Zeit wird von der Bw. für das gesamte Bündel der in §1 überlassenen Rechte insgesamt erbracht.
Im gegenständlichen Fall besteht das Bestandobjekt aus einem Bündel an Rechten, das die Bw. dazu vom Verein zur Nutzung benötigt, um einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Diese Rechte in §1 werden der Bw. nicht ein für allemal übertragen, sondern die Bw. erhält die Nutzung dieser Rechte auf gewisse Zeit. Die Bw. verspricht dafür eine jährliche Gegenleistung zu erbringen und unter bestimmten Voraussetzung zusätzlich eine Gewinnbeteiligung. Nach Ansicht des UFS entspricht der Vertragspunkt Übertragung des Rechts zum Merchandising bereits den §§ 1090 ff ABGB. Die Übertragung von Fernsehrecht, Rundfunkübertragungsrecht, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste, usw. hat bereits bürgerlich-rechtlich starke Pachtvertragskomponenten und erfüllt die Voraussetzungen für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG "Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis". Die ebenfalls in §1 übertragenen "Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art", in Verbindung mit §5, der diese Rechte zwar dezidiert als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt sich auch aus der Bereitschaft der Bw., laut § 3 "als Gegenleistung" für die Nutzung des "Bestandobjekts laut §1" ein jährliches Entgelt zu zahlen.
Da der Verein als Bestandgeber der Bw. die Nutzung von einem Bündel an Rechten, die in §1 des Vertrages aufgezählt sind, auf eine gewisse Dauer überlässt und die Bw. sich verpflichtet dem bestandgebenden Verein ein jährliches Entgelt zu zahlen, liegt ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG vor.
Die Bw. meint, der Vertrag wäre nicht rechtswirksam zustande gekommen, da die Verwertung der genannten Rechte wegen § 4 Abs. 12 der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Fassung der Durchführungsbestimmungen für die Bewerbe der Österreichischen Bundesliga gar nicht möglich gewesen wäre und ein Recht auf Durchführung von Sportwetten nicht bestünde. Tatsächlich nahm die Bw. ihr Kündigungsrecht in Anspruch und kündigte vereinbarungsgemäß zum 30.6.2000. Für den Zeitraum Vertragsabschluss bis 30.6.2000 leistete die Bw. dem Verein das Entgelt. Nach der Kündigung verlangte sie das Entgelt nicht zurück. Damit wurde nicht nur ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, sondern vereinbarte Leistungen wurden im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der Kündigung tatsächlich erbracht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung legte die Bw. die im Wesentlichen gleichlautenden Kündigungsschreiben (bis auf die die Kündigungsschreiben der Vereine D und E ) vom 22.12.1999 vor. Die Bw. betonte dazu, dass es unter Verweis auf Arnold, Rechtsgebühren, 8. Auflage, §1 Rz 19; § 17 Rz 19b bei den Rechtsgeschäftsgebühren keine Anfechtung gemäß § 23 Abs. 3 und 4 BAO gäbe, abgesehen davon habe sich die Bw. das Recht der Anfechtung im Aufkündigungsschreiben zurückbehalten. Gerichtliche Schritte habe sie keine gesetzt, um einen Imageschaden in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
8. Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z2 GebG
Was den Berufungsgrund Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG betrifft, wird entgegnet, dass bei diesem gegenständlichen Vertrag keine Nutzungsrechte an Markenrechten übertragen wurden. Ein Teilstattgabe ist daher nicht möglich.
Die Berufung richtet sich gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Gebühr. Die Vertragsregelung der Übertragung sämtlicher "Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" sei unklar und welcher wirtschaftliche Wert sich dabei für die Bw. hätte ergeben sollen und daher mit 0 anzusetzen. Um diese Entgeltteile sei die Bemessungsgrundlage zu kürzen.
Der UFS beurteilt daher den Passus "sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art" eingebettet in das Bündel mit den anderen in §1 übertragenen Rechten unter Einbeziehung der Absicht der Vertragsteile, einerseits einen Sportwettkanal zu errichten und diesen mit dem Fußballverein zu bewerben, andererseits durch das Entgelt den Verein auch fördern, dass die Bw. das Entgelt für Nutzungen erbringt, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Bestandobjekt stehen. Bringt die Bw. vor, dass diese Vereinbarung einen unklaren Inhalt hat, ist ihr zu entgegnen, dass gemäß § 17 Abs. 2 GebG bei unklarem Urkundeninhalt bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Der UFS ist der Ansicht, dass eine Kürzung des Entgelts nicht vorzunehmen ist, da es sich um Zahlungen der Bw. für die Übernahme von Verpflichtungen durch den bestandgebenden Verein handelt, die der Sicherung und Erhaltung der Bestandsache dienen. Auch Zahlungen für Leistungen, die der Sicherung und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art. Das Entgelt besteht daher aus den vereinbarten jährlichen Zahlungen der Bw. an den Verein in unbedingter Höhe, das sind S 10,000.000 jährlich.
Laut §7 des Vertrages wurde der Vertrag mit Wirkung ab sofort, unter einvernehmlichem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Vereins, auf die Dauer bis zum 30. Juni 2014 abgeschlossen. Die Bw. kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, frühestens zum 30.6.2000 aufkündigen.
Überträgt ein Fußballverein die Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, damit zusammenhängend sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, an die Bw., die aus der Nutzung dieses Bündels an Rechten Einnahmen in Zusammenhang mit einem Sport-Wettkanal erzielen möchte, gegen ein jährliches Entgelt auf eine gewisse Zeit, so liegt ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG vor, da die Bw. den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sachte auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. (Klang in Klang, ABGB2 V, 10-11, 27; Würth in Rummel 2, Rz 13 zu §§1092-1094; Binder in Schwimann ABGB3 V, § 1090, Rz 115, 116, § 1091, Rz 10,11; VwGH 5.11.2009, 2008/16/0084).
Die übertragenen Rechte sind in der Vertragsurkunde in §1 enthalten. Die an die Bw. übertragenen Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, sowie das Recht zum Merchandising, konnten für sich als Nutzung von Rechten gegen Entgelt auf gewisse Zeit, denen die Bestandvertragseigenschaft zum Teil bereits aufgrund der §§ 1090 ff ABGB zukommt, beurteilt werden. (Leitner, Persönlichkeitsrechte und deren Vermarktung, in Haunschmidt (Hrsg.), Sport und Recht in Österreich, Für Sportler, Vereine, Verbände und Sponsoren, (2006), 126ff, 142ff; Fritzweiler, Vertragstypen im Sport, in Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg.), Sport und Recht, (2006), 167-168). Die an die Bw. übertragenen sämtlichen Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art konnten wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht für sich als Übertragung der Nutzung beurteilt werden. Nach der Absicht der Bw., einen Sport-Wettkanal einzurichten und ihrer Bereitschaft, für "alle übertragenen Rechte" eine Gegenleistung in Form eines jährlichen Entgeltes zu erbringen, sowie aus der Integration im gesamten Bündel an übertragenen Rechten, ist zu ersehen, dass mit diesem Vertragspunkt die Sicherung und Erhaltung des Bestandobjektes beabsichtigt war. (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112). Das Entgelt besteht daher aus den vereinbarten jährlichen Zahlungen der Bw. an den Verein in unbedingter Höhe, das sind S 10,000.000 jährlich.Da gemäß § 26 GebG dieses Entgelt als unbedingt vereinbart gilt, war es der Steuerberechnung zugrunde zu legen. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 39, Rz 42, zu § 33 TP 5 GebG; VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055). Das Entgelt besteht daher aus den vereinbarten jährlichen Zahlungen der Bw. an den Verein in unbedingter Höhe, das sind S 10,000.000 jährlich (abzüglich 10% gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG).
Es liegt ein Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG vor, wenn Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising von einem Fußballverein an die Bw. zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf unbestimmte Dauer, wobei der Vertrag während einer bestimmten Dauer für beide Vertragsteile unkündbar ist, zur Nutzung überlassen werden (Bestandobjekt ist ein Bündel an Rechten, das genutzt werden kann) und
Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen. Der vorläufige Bescheid wurde für endgültig erklärt.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 4
 § 878
 §23
 § 24
 § 10
 §10
 § 7
 § 5
 §5
 §1
 § 7
 §1
 §1
 § 33
 § 1
 § 1
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 § 1
 §1
 §5
 §1
 § 3
 §1
 §1
 § 33
 §1
 §5
 § 3
 §1
 §1
 § 33
 § 4
 §1
 § 17
 § 23
 § 33
 § 33
 §1
 § 17
 §7
 § 33
 § 1090
 § 1091
 §1
 § 26
 § 33
 § 33
 § 33