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Timestamp: 2019-09-15 13:55:27+00:00

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Freitag, 06. September 2019 um 09:38 Uhr
Stellplatzsatzung der Gemeinde Kalbach
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 27. August 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Kalbach.
(1)	Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze nach § 52 Abs. 5 HBO bleibt unberührt.
(2)	Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze).
Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO vom 17. November 2014, GVBl. I Seite 286).
(1)	Einschließlich der Flächen für Zufahrten werden folgende Platzgrößen je Fahrzeug bestimmt, soweit nicht im Einzelfall geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist:
1. Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen bis zu 2,5 t Gesamtge-wicht oder einem Omnibus mit höchstens zehn Sitzplätzen oder einem Anhänger
je 25 Quadratmeter
2. für einen Lastkraftwagen vom mehr als 2,5 t bis zu 10 t Gesamtgewicht oder ei-nem Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätzen
je 50 Quadratmeter
3. für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug oder einen Gelenkbus
je 150 Quadratmeter
(2)	Zufahrten von öffentlichen Straßen zu Stellplätzen dürfen nicht breiter als 6,00 m sein.
(3)	Für Abstellplätze für Fahrräder wird eine Platzgröße von 1,2 Quadratmeter je Abstellplatz bestimmt.
(1)	Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze bemisst sich nach der dieser Sat-zung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
(2)	Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.
(3)	Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.
(4)	Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.
(5)	Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder
Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.
Nach § 52 Abs. 4 Satz 1 HBO können bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ersetzt werden. Dabei sind für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Fahrräder herzustellen; diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung zur Schaffung notwendiger Abstellplätze angerechnet.
Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.
1)	Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- oder wasserdurchlässigem Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen, soweit nicht zum Schutz des Grundwassers andere Ausführungsarten erforderlich sind. Das gilt nicht für bereits befestigte Flächen.
(2)	Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.
Für je fünf Stellplätze ist ein standortgeeigneter Laubbaum (Stammumfang mindes-tens 14 - 16 cm) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 3,00 Quadratmeter zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheibe sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z.B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Ab 6 Stellplätzen ist neben der Baumpflanzung grundsätzlich eine raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen vorzunehmen. Entstehende Böschungen zwischen den einzelnen Stellplatzflächen sind zu bepflanzen/begrünen.
(3)	Stellplätze für Besucher müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und zu Zeiten des Besuchsverkehrs stets zugängig sein; sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als Besuchern überlassen werden.
Stellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück (bis zu 100 m Fußweg) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch gesichert ist.
(1)	Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
(2)	Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach.
(3)	Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt:
Ortsteile Nieder-, und Mittelkalbach, Uttrichshausen - 3.196 EUR je Stellplatz
Ortsteile Eichenried, Heubach, Oberkalbach
und Veitsteinbach - 2.940 EUR je Stellplatz
(1)	Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen
a)	§ 2 Abs. 1, bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
b)	§ 2 Abs. 2, Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
(2)	Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
(3)	Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.06.2019 (BGBl I S. 846) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(4)	Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.
(1)	Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2)	Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Kalbach, den 27. August 2019
der Gemeinde Kalbach Siegel
Anlage 1 zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Kalbach
Anzahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzbedarf)
Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
hiervon für Besucher/-innen in %
Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
2 Stpl. je Wohnung
Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen
1,5 Stpl. je Wohnung
0,4 Stpl. je Wohnung
0,2 Stpl. je Wohnung
Kinder-, Jugend-, Schülerinnen-, und Schülerwohn- freizeitheime
1 Stpl. je 15 Betten jedoch mind. 3 Stellplätze
1 Stpl. je 3 Betten
Studentinnen-, Studentenwohnheime
1 Stpl. je 2 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.
1 Stpl. je Bett
Schwestern-, Pflegewohnheime
1Stpl. je 3 Betten
Arbeitnehmerinnen-, Arbeitnehmerwohnheime
1 Stpl. je 8 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.
Asylbewerberwohnheime und- unterkünfte
1 Stpl je 5 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.
2. Gebäude mit Büro, Verwaltungs- und Praxisräumen
1 Stpl. je 25 m² Nutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl.
1 Stpl. je 60 m² Nutzfläche
Räume mit erheblichen Besucher/-innenverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen u. dergl.)
1 Stpl. je 15 m² Nutzfläche, jedoch mind. 5 Stpl.
1 Stpl. je 50 m² Nutzfläche
Läden, Geschäftshäuser u. Kaufhäuser
1 Stpl. je 30 m² Verkaufsnutzungsfläche, jedoch mind. 3 Stpl.
1 Stpl. je 70m" Verkaufsnutzfläche
Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte bis 800m² Nutzfläche
1 Stpl. je 20 m² Verkaufsnutzfläche
1 Stpl. je 100m² Verkaufsnutzfläche
Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren ab 800m² Nutzfläche
1 Stpl. je 40 m² Verkaufsnutzfläche
je 100 m² Verkaufsnutzfläche
Kioske und Imbissstände
1 Stpl. je 30 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mind. 3 Stpl.
1 Stpl. je 50m² Verkaufsnutzfläche
1 Stpl. je 5 Sitzplätze, sowie
1 Stpl je 5 Stehplätze
1 Stpl je
Sonstige Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragshäuser)
1 Stpl. je 7 Sitzplätze
1 Stpl. je
Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke
1 Stpl. je 15 Sitzplätze
Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke von überörtlicher Bedeutung
Sportplätze ohne Besucher/-innenplätze (z.B. Trainingsplätze)
250 m² Sportfläche
Sportplätze und Sportstadien mit Besucher/-innenplätze
Turn- und Sporthallen ohne Besucher/-innenplätze
50 m² Hallenfläche
Turn- und Sporthalle mit Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzl. 1 Stpl. je 15 Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche zusätzl. 1 Stpl. je 25 Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 20 m² Sportfläche
1 Stpl. je 300 m² Grundstücksfläche
Hallen- und Saunabäder ohne Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 8 Kleiderablagen
Hallen- und Saunabäder mit Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 8
Kleiderablagen, zusätzl. 1 Stellplatz je 15 Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 8 Kleiderablagen, zusätzl. 1 Stellplatz je 15 Besucher/-innenplätze
Tennisplätze ohne Besucher/-innenplätze
2 Stpl. je Spielfeld
1 Stpl. je 2 Spielfelder
Tennisplätze mit Besucher/-innenplätze
4 Stpl. je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je 5 Besucher/-innenplätze
1 Stpl. je 2 Spielfelder, zusätzl. 1Stpl. je 10 Besucher/-innenplätze
5 Stpl. je Minigolfanlage
2 Stpl. je Bahn
1 Stpl. je 3 Boote
1 Stpl. je 5 Boote
Vereinshäuser und - anlagen, soweit nicht unter 5.1 bis 5.13 aufgeführt
1 Stpl. je 200m²
Gaststätten, Schank- u. Speisewirtschaften, Cafés, Bistros, u.a.
1 Stpl je 12 m²
1 Stpl. je 4 m²
Vergnügungsstätte, Diskotheken, Spielhallen, Varietes, Spielcasinos, Automatenhallen, Wettbüros
1 Stpl. je 4m ²
1 Stpl. je 10 m² Nutzfläche
1 Stpl je 3 Gästezimmer für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach
Nr. 6.1.
1 Stpl. je 25 Betten
1 Stpl. je 5 Betten
1 Stpl. je 50 Betten
1 Stpl je 30 Schüler
1 Stpl je 3 Schüler
Sonst. allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen
1 Stpl je 25 Schüler zusätzl. 1 Stpl je 5 Schüler über 18 Jahre
1 Stpl. je 3 Schüler
1 Stpl. je 15 Schüler
1 Stpl. je 4 Studierende
1 Stp je 5 Studierende
Kindergärten, Kindertagesstätten und dergl.
1 Stlp. je 15 Kinder, jedoch mind. 2 Stlp.
1 Stpl. je 15 Kinder
Jugendfreizeitheime und dergl.
1 Stpl. je 30m² Nutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl.
1 Stpl je 30m²
60 m² Nutzfläche oder
je 100 m² Nutzfläche
je 6 Beschäftigte
1 Stpl. je 8 Wartungs- oder Reparaturstände
Automatische Kraftfahrzeug-Waschstraßen
2 Stpl. je Waschplatz
Kleingartenanlagen u. Kleintierzuchtanlagen
1 Stpl. je 3
1 Stpl. je 2
1 Stpl. je 2.000 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10 Stlp.
1 Stlp je 750 m² Grundstücksfläche
Museen, Ausstellungs- und Präsentationsräume
1 Stlp. je 300m² Nutzfläche
11. Anwendungsbestimmungen
Bei der Berechnung der Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht.
Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten und Waschräumen.
Soweit als Bemessungsgrundlagen Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.

References: § 52
 § 2
 § 52
 § 52
 § 2
 § 86
	§ 2
	§ 2
 Art. 5
 § 36