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Timestamp: 2019-03-23 22:35:34+00:00

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Begründung. In Berlin existieren eine Reihe von Eisenbahnstrecken die nicht für den Personenverkehr genutzt werden Einige davon sind durchaus in der Lage einen Beitrag zur Bewältigung Berliner Verkehrsprobleme zu leisten
Dabei ist darauf zu achten dass dem Berliner Landeshaushalt keine zusätzlichen Belastungen entstehen
Ziel der Umgestaltung soll die Erreichbarkeit von allen Richtungen für das Adlergestell und die B 96a
Welche Strategien verfolgt der Senat um mögliche Beschäftigungseffekte durch den Umzug für Berlinerinnen und Berliner zum Tragen zu
Begründung Seit 1969 basiert die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik auf dem Arbeitsförderungsgesetz AFG Es enthält im Paragraphen 1 bis heute einen eindeutigen beschäftigungspolitischen Auftrag im Sinne einer
Begründung Bei dem Sozialstationengesetz ging es nicht nur um die Regelung der Finanzierung sondern Zweck des Gesetzes war es nach § 1 Allgemeiner Sicherstellungsauftrag 1 eine bedarfsorientierte und humane Versorgung der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über integriertes Schienenkonzept im Nordosten mit Umsteigebahnhof im Karower Kreuz Drs 13417 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die
Der Senat von Berlin. Der Regierende Bürgermeister. In Vertretung Kähne Chef der Senatskanzlei Vereinbarung der Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg über ihre Zusammenarbeit und die Einrichtung eines
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Übertragung der Aufgabe Betrieb der Phosphateliminationsanlagen einschließlich der Kostentragungspflicht in die Zuständigkeit der Berliner Wasserbetriebe denen die
Die entsprechend dem oben genannten Beschluß des Abgeordnetenhauses geführten Verhandlungen führten bis zum 1 Juli 1996 zu keinem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis
Große Anfrage der Fraktion der PDS über Situation der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien Wir fragen den Senat 1 Teilt der Senat die Auffassung dass seine Rückführungspolitik bei immer mehr Bürgerkriegsflüchtlingen aus
Flächenmäßige Auswirkungen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfaßt eine Fläche von ca
Der Nachteil der verringerten Gebäudeabstände wird durch die lärmgeschützten Freiräume südlich der Serpentine der Atriumhäuser der baumbestandenen Südallee sowie der Parkanlagen an der Spree und am Kanzlergarten
Es wird eine Abgrenzung des WAGebiets und die Verhinderung einer Durchwegung
Im Kerngebiet können Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zugelassen werden
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Klimaschutz statt BraunkohleStrom. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Das Abgeordnetenhaus von Berlin weist das Ansinnen der Landesregierung von Brandenburg verstärkt
Antrag der Fraktion der PDS über Rücknahme der Weisung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom November 1996 wonach bosnische Flüchtlinge die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten grundsätzlich
Antrag der Fraktion der PDS über Aufenthaltsbefugnisse für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend § 32 und § 32 a Ausländergesetz AuslG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat von Berlin wird beauftragt
Antrag der Fraktion der PDS über Aufenthaltsbefugnisse für KosovoAlbanerinnen entsprechend § 32 Ausländergesetz AuslG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat von Berlin wird beauftragt an KosovoAlbaner innen
Antrag der Fraktion der PDS über demokratisches Verfahren für Gesamtplanung in der Berliner Innenstadt. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Das Abgeordnetenhaus weist das laufende Verfahren der Innenstadtplanung zurück da es
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben. Die in der Anlage unter den laufenden Nummern 5 6 8 20 21 und 25 bewilligten Mittel fließen dem Haushalt als zweckgebundene
der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 20 November 1995 GVBl S 805 1996 S 118 geändert durch Artikel III § 5 des Gesetzes vom 15 April 1996 GVBl S 126 wird
Wissenschaft und Forschung Wesentlicher Faktor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin ist das im Land vorhandene Potential im Bereich Wissenschaft und Forschung weil technologische und innovative Kompetenz die Grundlage
Satz 2 LHO Betragsgrenzen für über und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen festgelegt
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Förderung der freiwilligen Rückkehr bosnischer Flüchtlinge Drs 13768 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über
Technische Universität Berlin Planung und rechtswidrige Finanzierung einer nicht erforderlichen Tennis und Squashhalle
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Änderung der Liquidationsabführungsverordnung für die Chefärzte der Städtischen Krankenhäuser Drs 13668 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Duldungen für bosnische Flüchtlinge. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Umstand Rechnung zu tragen dass nach eigener Einschätzung vor dem
Bereits 1991 hat die damalige Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe einen ersten Feldversuch mit der elektronischen Geldbörse zusammen mit der BVG SiemensNixdorf und dem damaligen Bundesministerium für Forschung und
Betrieb zu nehmen d für die Verlängerungsstrecke Buchholz BuchholzWest das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und die Strecke bis zum September 1998 in Betrieb zu nehmen e für die Verlängerungsstrecke Adlershof bis
Hierzu wird berichtet. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur hat mit den am 9 September 1996 vorgelegten Materialien zum öffentlich geförderten Kulturangebot in Berlin eine Diskussionsgrundlage geschaffen in
Das Maßnahmepaket soll Aussagen erhalten Zur Struktur Zahl regionalen Zuordnung und personellen Ausstattung der Koordinierungsstellen zum Aufgaben und Tätigkeitsprofil der Koordinierungsstellen zur finanziellen Basis
GVBl S 678 acht Personen des öffentlichen Lebens für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 zu Mitgliedern des
Der Senat wird ferner aufgefordert die Ergebnisse dieser Verhandlungen in Form eines Berichts bis zum 31 Januar 1997 dem Abgeordnetenhaus vorzulegen
Der Senat wird aufgefordert bis zum 15 Januar 1997 einen Bericht über die bisherigen Gebiete mit städtebaulichen Verträgen und über die künftigen Strategien hierzu vorzulegen 1 Wo in welchem Umfang und zeitlichen Rahmen mit
Im einzelnen wird die Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Konzernvorstand dem Betriebsrat und der IG Metall vorgeschlagen um tragfähige Lösungen für den Beibehalt der Produktion in Berlin zu finden
Im einzelnen wird die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat und der IG Metall vorgeschlagen um tragfähige Lösungen für die Erhaltung der Produktion in BerlinKreuzberg zu finden
Gegenstand des Unternehmens sind die Erzeugung und der Vertrieb von bedarfsgerechter betriebssicherer und umweltgerechter Elektrizität Fern und Nahwärme insbesondere zur Versorgung Berlins unter besonderer Berücksichtigung der
Begründung Am 14 November 1996 hat Verkehrssenator Klemann in der Aktuellen Stunde vor dem Parlament darauf hingewiesen dass es keine Tariferhöhungen zum 1 Januar 1997 gebe
Begründung. Zu 1 Der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1 Januar 1996 wurde im Rahmen des Schwangerenund Familienhilfegesetzes bei der
Des weiteren wird der Senat beauftragt in die Berechnung der Globalhaushalte der Bezirke einen Betrag für die Lehrgänge des zweiten Bildungsweges für Lehr und Lernmittel einzustellen der dem für die Schulen des ersten
Der Senat wird beauftragt bis Februar 1997 einen Entwurf für eine Regelung vorzulegen die es erlaubt auch bereits fertiggestellte Wohnungen des 2 Förderweges in das Belegungsrechtsverfahren
Begründung. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Bau der drei OSBSportstätten MaxSchmelingHalle Radsporthalle Sprung Schwimmhalle den Abriß des KarlFriedrichFriesenStadions beschlossen
Die Berliner Verwaltungsreform muss entschlossen fortgeführt und beschleunigt werden mit dem Ziel dass die Gebietsreform nicht zu weniger sondern zu mehr Bürgernähe führt
Nr 3 des Ausländergesetzes erlischt die Aufenthaltsgenehmigung außer in den Fällen des Ablaufs der Geltungsdauer wenn der Ausländer ausgereist ist und nicht innerhalb von sechs Monaten
Begründung. Die traditionsreiche Regattastrecke Grünau sollte wieder Schwerpunktstandort für den Wassersport sein
Welche Bedeutung mißt der Senat dem Umstand bei dass mit Abschluß von Staatsverträgen zwischen dem Land Berlin und der evangelischen bzw
Begründung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ausländergesetzes beinhaltet zahlreiche weitere Beschränkungen für Ausländerinnen die bereits lange in der Bundesrepublik leben oder gar hier geboren sind
Begründung Seit vielen Jahren fordert eine breite Mehrheit in der Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie da sowohl die umweltschädlichen als auch die individuellen gesundheitlichen Risiken weder beherrschbar noch tragbar sind
seinen Einfluß in den Gremien von BVG und Vorbereitungsgesellschaft zum Verkehrsverbund BerlinBrandenburg dafür zu nutzen und sich auch gegenüber der Verkehrsgemeinschaft dafür einzusetzen dass vor der Einführung eines neuen
Begründung. Der regionale Berliner Energieversorger Bewag versucht auf privatem Land befindliche Leitungsnetze insbesondere in Kleingartenanlagen im Ostteil Berlins zu demontieren und teilweise auch gegen den erklärten Willen
Begründung Zunehmende Kriminalität und Kriminalisierung kleiner Delikte gefährden fortdauernd den sozialen Frieden und die sogenannte innere Sicherheit Berlins
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 Mai 1997 über die Realisierung dieses Beschlusses zu
In einem gesonderten Abschnitt der veränderten Bauordnung sind Anforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen insbesondere zu Klimaschutz und Luftreinhaltung Ressourcenschutz und Abfallvermeidung und zum Schutz
Begründung Mit der getrennten Erfassung und Verwertung von Papier und Bioabfällen soll das Restmüllaufkommen reduziert und die Umwelt entlastet werden
Begründung. In seiner Ausarbeitung zum Entwurf der Konvention die nunmehr vom Europarat mit Stimmenthaltung der deutschen Vertreter verabschiedet wurde stellt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest Formal
Bei der Neufassung der SPAN ist davon auszugehen dass die seit dem 1 August 1996 geltenden Nutzungsentgelte für landeseigene Grundstücke bereits eine Höchstgrenze
Begründung. Der gemeinnützige Sport in Berlin leistet für diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einen anerkannten und unverzichtbaren Beitrag
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen und mit einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten versehen bis zum 31 März 1997 dem Abgeordnetenhaus vorzulegen in
Begründung. Die Verlängerung der Spekulationsfrist und eine damit verbundene erweiterte Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen ist bereits seit längerem in der politischen Diskussion
Für die Brückenerhaltung ergibt sich die Problematik dass zur Zeit nicht sichergestellt werden kann ob die auf rund 600 000 DM geschätzten Kosten für die beiden Haltestellenbereiche auf der Hermannstraßenbrücke unter den sich
Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Senatorengesetz SenG in der Fassung vom 1 März 1979 GVBl S 469 zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 17 Dezember 1988
Der Senat bietet dem Bundestag weiterhin seine Unterstützung an um in dem Fall dass einzelne Gebäude oder Gebäudeteile nicht zeitgleich mit dem Reichstag fertig werden eine Übergangsregelung in anderen Gebäuden zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Aufhebung der Betreiberfunktion der Manfred Preuss GmbH für das geriatrische Zentrum in Buch Drs 13997 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion

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