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Timestamp: 2018-05-22 17:14:21+00:00

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2. Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz (FernABsG)
Die nachfolgenden Bedingungen werden Inhalt der Verträge zwischen dem PIANO HÖLLRIEGL und dem Käufer. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.
PIANO HÖLLRIEGL kann u.a. vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Gesamtbetrages oder mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug kommt. Tritt PIANO HÖLLRIEGL berechtigt vom Vertrag zurück, kann PIANO HÖLLRIEGL einen Pauschalabzug von 20 % des Kaufpreises vornehmen, zuzüglich Transportkosten und sonstigen mit der Kaufvertragesabwicklung verbundenen Kosten. Für die Nutzung des Instruments durch den Käufer kann PIANO HÖLLRIEGL pauschal 2 % pro Monat der Nutzung von dem zurück zu gewährenden Kaufpreis abziehen.
Sofern Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung den Betrieb von PIANO HÖLLRIEGL verlassen hat. (Eigenlieferung und Spedition)
Die Mängelansprüche verjähren bei Neuinstrumenten in zwei Jahren. Bei Klavieren und Flügeln gewährt PIANO HÖLLRIEGL freiwillig eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Gefahrübergang. Die fünfjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Verschleißteile (z.B. Saiten etc.) an den Geräten. Bei gebrauchten Instrumenten verjähren die Mängelansprüche, soweit nicht im Kaufvertrag schriftlich anders vereinbart, in drei Jahren ab Gefahrübergang.
a) bei Reparaturen oder sonstigen Instandsetzungsarbeiten
PIANO HÖLLRIEGL leistet Gewähr für eine einwandfreie Arbeit und die Verwendung von einwandfreiem, funktionstüchtigen Materials. Die Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren nach zwei Wochen ab Abnahme des Vertragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand in Kenntnis eines Sachmangels ab, stehen ihm die Sachmängelansprüche (Rücktritt oder Minderung) nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.
b) bei Verkäufen von Instrumenten
Der Käufer hat die Ware sofort nach der Ankunft am Bestimmungsort zu untersuchen und wenn sie einen Mangel aufweist, unverzüglich Anzeige zu machen. Für den Fall einer begründeten Mängelrüge hat der Käufer Anspruch auf vertragsgemäße Erfüllung. Bei sogenannten „versteckten Mängeln" hat der Käufer die Pflicht, den erkannten Mangel unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber PIANO HÖLLRIEGL anzuzeigen und Nachbesserungen innerhalb einer Frist von mindestens vier Wochen nach Anzeige zu verlangen. Ansprüche des Käufers auf Minderung des Kaufpreises, Wandlung des Kaufvertrages (= Rückgängigmachung desselben) oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages (Werk-Lieferungsvertrag) vor und nach Abnahme des Vertragsgegenstandes durch den Käufer sind ausgeschlossen, ebenso wie das gesetzlich normierte Recht des Käufers, einen bereits eingetretenen Schaden durch eine Drittfirma auf Kosten von PIANO HÖLLRIEGL beheben zu lassen. Gerät PIANO HÖLLRIEGL mit der Mängelbeseitigung/Nachlieferung in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und Schäden, die nicht am Kaufgegenstand entstanden sind (entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden), ist ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensursache auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen des Mangels beruht. Die Mängelansprüche bei Neuinstrumenten verjähren nach 5 Jahren, bei gebrauchten Instrumenten nach 3 Jahren ab Gefahrübergang, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 6 FÄLLIGKEIT DER ZAHLUNG/ VERZUG
Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Wird eine Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Ausstellungsdatum vom Käufer bezahlt, so kommt er ohne weiteres durch die Fristüberschreitung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch PIANO HÖLLRIEGL bedarf. Der Kaufpreis bei von Neu- oder Gebrauchtinstrumenten, sowie von Zubehör, wird sofort fällig, wenn nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart ist. Ist Ratenzahlung vereinbart, wird die erste Rate sofort fällig, die darauffolgenden Raten jeweils zum 1. des Folgemonats. Kommt der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug, wird der Gesamtbetrag fällig.
Leistungen, die in der Meisterwerkstatt von PIANO HÖLLRIEGL durchgeführt werden, sind vor Lieferung abzunehmen und zu entgelten. Erfolgt keine Abnahme in der Werkstatt von Seiten des Kunden, bestätigt er mit der Zahlung die vollständige Abnahme sämtlicher Arbeiten. Erst nach Eingang des Gesamtbetrags erfolgt die Lieferung zum Kunden. Diese Regelung betrifft auch den Kauf von Gebrauchtinstrumenten.
Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von PIANO HÖLLRIEGL. Bestehen zur gleichen Zeit mehrere Ansprüche gegen den Käufer, verbleibt die gesamte Ware bis zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche im Eigentum von PIANO HÖLLRIEGL .
§ 8 ANWENDBARES RECHT/ GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Regensburg. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Käufer Kaufmann nach dem HGB ist.
Der Kunde ist an seine auf den Abschluß eines Vertrages mit www.piano-hoellriegl.de PIANO HÖLLRIEGL, Beratzhausen, gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitig Absendung. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, in keinem Fall aber vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 des Fernabsatzgesetzes. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen:
2. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des BGB) geschlossen werden. Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften der §§ 346 bis 361 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349 BGB. Der Kunde ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr von PIANO HÖLLRIEGL, Beratzhausen, verpflichtet. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der Firma PIANO HÖLLRIEGL, Beratzhausen, die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; § 351 bis 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Nach Verstreichen der Frist von zwei Wochen ist der Widerruf unzulässig, es sei denn, der Besteller ist nicht entsprechend den Informationspflichten nach dem Gesetz über Fernabsatzverträge informiert worden. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht spätestens vier Monate nach Vertragsschluss.
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References: § 6

§ 8
 § 2
 § 284
 § 349
 § 351