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Timestamp: 2019-12-10 01:43:43+00:00

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BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,795
BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - VIII R 43/06 (https://dejure.org/2010,795)
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EStG §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 22
Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar; Unentgeltlicher Vorgang; Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
§ 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1990, § 22 EStG 1990, § 2303 BGB, § 2303 ff BGB
Keine Einkommensteuer bei Verzicht gegen Rente
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; EStG § 22 Nr. 1 S. 3
Entgeltlicher Leistungsaustausch und Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern durch den Verzicht des Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche; Begründung der Steuerbarkeit durch eine in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringende Leistung
Zur Einkommensteuer bei Leibrente für Pflichtteilsverzicht
Abfindung für Pflichtteilsverzicht enthält keine Zinsen
Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
Kapitalertrag wegen eines Pflichtteilsverzichts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.02.2010, Az.: VIII R 43/06 (Keine Einkommensteuer für Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht)" von StBin/Dipl.-Vw. Carola Seifried, original erschienen in: ZEV 2010, 425 - 427.
Kurznachricht zu "Widerkehrende Zahlungen auf Grund eines Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar" von StB Hans-Peter Schneider und StB/Dipl.- Kfm. (FH) Peter Hoffmann, original erschienen in: Stbg 2010, 553.
BFHE 229, 104
NJW-RR 2010, 1453
FamRZ 2010, 1340
BStBl II 2010, 818
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Abweichung des FG vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06 (BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
Bereits mit Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818 (m.w.N.) hat der Senat entschieden, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und der Einkommensteuer nicht unterliegt.
Anders wäre die Rechtslage nur zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, unter Anrechnung auf ihren Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhielte (BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818 zum Ausdruck gebracht hat, sind wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen potentiellen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich nicht als wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG steuerbar; die Steuerbarkeit folgt insbesondere nicht aus der Zahlungsweise in Form einer Rente.
Die Annahme eines solchen Zinsvorteils ist auch davon unabhängig, ob es sich um langfristig gestundete Kaufpreisraten oder eine Veräußerungszeitrente als wiederkehrende Leistung handelt (BFH Urteil vom 9.2.2010 VIII R 43/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2010, 818; BFH Urteil vom 26.11.1992 X R 187/87, BStBl. II 1993, 763).
Anderes soll bereits dann gelten, wenn auf Erbrecht beruhende Kapitalforderungen nach dem Erbfall bereits entstanden sind und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält (BFH Urteil vom 9.2.2010 VIII R 43/06, BStBl. II 2010, 818).
Allein die Tatsache, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in Form wiederkehrender Zahlungen zu erbringen ist, kann jedoch ihre Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nicht begründen (BFH-Urteil vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
36 Allerdings hat der BFH ausgeführt, dass bei einem Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche selbst bei wiederkehrenden Zahlungen der Eltern kein entgeltlicher Leistungsaustausch zwischen Eltern und Kind und damit keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern vorliege (BFH…, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793, Juris Rn. 23-25; BFH, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 43/06, DStR 2010, 1327, Juris Rn. 14).
38 Der BFH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass der auf Grund des Pflichtteilsverzichts eingeräumte Anspruch von vornherein entsprechend gestaltet ist (BFH, Urteil vom 09.02.2010 VIII R 43/06, DStR 2010, 1327, Juris Rn. 16).
Zwar hat der BFH eine erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt, die wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht als nicht steuerbare Unterhaltsleistungen beurteilt hatte (BFH-Urteil vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, DB 2010, 1432).
Zwar hat der 8. Senat des BFH ausgeführt, dass wiederkehrende Leistungen, die als Gegenleistung für einen gegenüber Eltern erklärten Pflichtteilsverzicht gezahlt werden, keinen Zinsanteil enthalten, weil den Leistungen kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung zugrunde liege (BFH-Urteil vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, DB 2010, 1432).
Die Revision wird in Hinblick auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO und die Abgrenzung zu nicht steuerbaren Leistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, DB 2010, 1432, zugelassen.
Hingegen enthalten auch auf dem Erbrecht beruhende Kapitalforderungen nach den unter II.1.a dargelegten Grundsätzen im Fall ihrer Stundung einen Zinsanteil gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält (BFH-Urteil in BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil vom heutigen Tage Az. VIII R 43/06 Bezug genommen.

References: § 20
 § 20

§ 20
 § 22
 § 2303
 § 2303
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 115
 § 20