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Timestamp: 2013-05-22 02:12:14+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 5.99
Rechtsprechung BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99 Volltextver�ffentlichungen (5)
VwGO � 55, � 86 Abs. 1, � 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, � 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, � 119, � 138 Nrn. 1, 2 und 5, � 139 Abs. 3 Satz 4, � 173; ZPO � 43, � 295 Abs. 1; GVG � 17 Abs. 2, � 169; BBG � 74 Abs. 2; BBesG � 10; BGB �� 197, 198, 201, � 537 Abs. 1, � 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3; BayBesG F. 1982 Art. 9, Art. 24 Abs. 7; VwVfG � 51 Abs. 3 und 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3 und 5Beamtenrecht
VwGO � 86 Abs. 1, VwGO � 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, VwGO � 108 Abs. 1 Satz 1, VwGO � 108 Abs. 2, VwGO � 119, VwGO � 138 Nr. 1, VwGO � 138 Nr. 2, VwGO � 138 Nr. 5, VwGO � 139 Abs. 3 Satz 4, VwGO � 173; ZPO � 43, ZPO � 295 Abs. 1; GVG � 17 Abs. 2, GVG � 169; BBG � 74 Abs. 2; BBesG � 10; BGB � 197, BGB � 198, BGB � 201, BGB � 537 Abs. 1, BGB � 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, BayBesG F. 1972 Art. 49 Abs. 3, BayBesG F. 1982 Art. 9, BayBesG F. 1982 Art. 24 Abs. 7; VwVfG � 51 Abs. 3, VwVfG � 51 Abs. 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3, BayVwVfG Art. 51 Abs. 5
Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegr�ndung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsm��ige; -; Ma�geblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung �ber ein -; Besetzungsr�ge, Darlegungsanforderungen; �ffentlichkeit der m�ndlichen Verhandlung; Partei�ffentlichkeit, R�geverlust bei Versto� gegen die -; R�geverlust bei Versto� gegen die Partei�ffentlichkeit eines Er�rterungstermins; Er�rterungstermin, R�geverlust bei Versto� gegen die Partei�ffentlichkeit eines -; Tatbestand, R�ge unrichtiger Feststellungen im -; Tatbestandsberichtigung, Antrag auf - bei unrichtiger Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgr�nden; Revisionsbegr�ndung, Verweisung auf einen schrifts�tzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils; -, schl�ssige R�ge von Verfahrensm�ngeln; Revisionsbegr�ndungsfrist, Verfahrensr�gen nach Ablauf der -; Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach pflichtgem��em Ermessen; Ermessensentscheidung, mehrfach selbst�ndig begr�ndete; Dienstwohnung, Zuweisung einer -; -, Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer -; Dienstwohnungsrechtsverh�ltnis, beamtenrechtliches; Dienstwohnungsverg�tung, Festsetzung durch Verwaltungsakt; -, Anrechnung auf die Besoldung des Beamten; -, Einbehaltung der festgesetzten - bei der Gehaltszahlung; Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer Dienstwohnung; Holzschutzmittel, Haftung des Dienstherrn f�r Sch�den eines Beamten infolge der Behandlung des Dienstwohnungsgeb�udes mit -; Schadenersatzanspruch wegen F�rsorgepflichtverletzung des Dienstherrn; F�rsorgepflichtverletzung, Schadenersatz wegen -; -, ad�quate Kausalit�t der - f�r den geltend gemachten Schaden; -, Verschuldensausschluss durch kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns; Kausalit�t, ad�quate - einer F�rsorgepflichtverletzung f�r den geltend gemachten Schaden; -, Unterbrechung der - durch eigenes Verhalten des Gesch�digten; Beweislast f�r den ad�quaten Ursachenzusammenhang zwischen einer F�rsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden; Zurechnungszusammenhang, Unterbrechung des haftungsrechtlichen - durch eigenes Verhalten des Gesch�digten; Unterlassen, haftungsbegr�ndendes; Verj�hrung eines an die Stelle eines Besoldungsanspruchs tretenden Schadenersatzanspruchs; Folgenbeseitigungsanspruch, Inhalt eines -.
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegr�ndung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsm��ige; -; Ma�geblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung �ber ein -; Besetzungsr�ge, Darlegungsanforderungen; �ffentlichkeit der m�ndlichen Verhandlung; Partei�ffentlichkeit, R�geverlust bei Versto� gegen die -; R�geverlust bei Versto� gegen die Partei�ffentlichkeit eines Er�rterungstermins; Er�rterungstermin, R�geverlust bei Versto� gegen die Partei�ffentlichkeit eines -; Tatbestand, R�ge unrichtiger Feststellungen im -; Tatbestandsberichtigung, Antrag auf - bei unrichtiger Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgr�nden; Revisionsbegr�ndung, Verweisung auf einen schrifts�tzlichen Vortrag vor dem Erlass des angefochtenen Urteils; -, schl�ssige R�ge von Verfahrensm�ngeln; Revisionsbegr�ndungsfrist, Verfahrensr�gen nach Ablauf der -; Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach pflichtgem��em Ermessen; Ermessensentscheidung, mehrfach selbst�ndig begr�ndete; Dienstwohnung, Zuweisung einer -; -, Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer -; Dienstwohnungsrechtsverh�ltnis, beamtenrechtliches; Dienstwohnungsverg�tung, Festsetzung durch Verwaltungsakt; -, Anrechnung auf die Besoldung des Beamten; -, Einbehaltung der festgesetzten - bei der Gehaltszahlung; Haftung des Dienstherrn bei mangelhafter Beschaffenheit einer Dienstwohnung; Holzschutzmittel, Haftung des Dienstherrn f�r Sch�den eines Beamten infolge der Behandlung des Dienstwohnungsgeb�udes mit -; Schadenersatzanspruch wegen F�rsorgepflichtverletzung des Dienstherrn; F�rsorgepflichtverletzung, Schadenersatz wegen -; -, ad�quate Kausalit�t der - f�r den geltend gemachten Schaden; -, Verschuldensausschluss durch kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns; Kausalit�t, ad�quate - einer F�rsorgepflichtverletzung f�r den geltend gemachten Schaden; -, Unterbrechung der - durch eigenes Verhalten des Gesch�digten; Beweislast f�r den ad�quaten Ursachenzusammenhang zwischen einer F�rsorgepflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden; Zurechnungszusammenhang, Unterbrechung des haftungsrechtlichen - durch eigenes Verhalten des Gesch�digten; Unterlassen, haftungsbegr�ndendes; Verj�hrung eines an die Stelle eines Besoldungsanspruchs tretenden Schadenersatzanspruchs; Folgenbeseitigungsanspruch, Inhalt eines -.
Schadensersatz wegen gesundheitlicher Sch�den durch Holzschutzmittel
VG W�rzburg, 01.08.1994 - W 1 K 93.1595
VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
NJW 2001, 1878
DVBl 2001, 726
NVwZ 2001, 810 (Ls.)
Wird zitiert von ... (103) BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04 Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; …Ihr liegt die Erw�gung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06 Zur R�cknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbesch�ftigung eines Beamten …Insoweit kann der Beklagte, wie sich aus � 51 Abs. 5 VwVfG LSA ergibt, ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgem��em Ermessen wieder aufgreifen und �ber einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich entscheiden, selbst wenn - wie im gegebenen Fall - die Voraussetzungen f�r ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne gem�� � 51 Abs. 1 VwVfG LSA nicht vorliegen (vgl., in st�ndiger Rechtsprechung, etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).Dies ist rechtlich nicht zu erinnern, denn unanfechtbar gewordene fehlerhafte Bescheide, deren r�ckwirkende Ersetzung Nachzahlungsanspr�che gegen die Beh�rde begr�ndet, werden im Ermessenswege regelm��ig nur mit Wirkung f�r die Zukunft ge�ndert (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).Lehnt die Beh�rde in einem solchen Fall eine neue Sachpr�fung f�r die Vergangenheit wegen der Unanfechtbarkeit der getroffenen Regelung ab, ist dies grunds�tzlich nicht ermessensfehlerhaft (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.).Der Dienstherr ist zum einen innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verj�hrung zu berufen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.); nichts Anderes gilt im �brigen, soweit Anspr�che - siehe hierzu nachfolgende Ausf�hrungen - verwirkt sind.Dieser Zeitraum w�hrte immerhin l�nger als die Verj�hrungsfrist f�r besoldungsrechtliche Anspr�che von 4 Jahren (siehe hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]; siehe auch: Urteil vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 -).
BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04 Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; …Ihr liegt die Erw�gung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02 Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entsch�digung in Geld f�r rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff ver�nderten rechtm��igen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (stRspr; vgl. Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 19 m. zahlr. w. N.).
BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04 Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; …Ihr liegt die Erw�gung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04 Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; …Ihr liegt die Erw�gung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 69.07 Ihr liegt die Erw�gung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 III ZR 109/84 BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 III ZR 23/96 NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen f�r das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unber�cksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000 a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 III ZR 103/01 NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 III ZR 347/03 DVBl 2005, 312 ).
BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01 Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …Voraussetzung aber ist ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung regelm��ig auf einen bestimmten Verlauf hinweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 und vom 1. M�rz 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 � 287 ZPO Nr. 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. M�rz 1987 - IV a ZR 205/85 - BGHZ 100, 214 und vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311 ).
BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - MinderungDieses ordnet die �berlassung von Dienstwohnungen an Beamte dem Beamtenrecht zu und schlie�t die Anwendung des b�rgerlich-rechtlichen Mietrechts ausdr�cklich aus (21. September 2002 - 2 C 5.99 - juris Rn. 46, NJW 2001, 1878).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09 BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 Einb�rgerung; Staatsverband; Einb�rgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 1 A 2117/05 VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04 Ausschluss von Windkraftanlagen
BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04 VGH Baden-W�rttemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07 R�cknahme einer bestandskr�ftigen Ausweisungsverf�gung; Versto� gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 3005/05 BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04 VG Augsburg, 20.09.2012 - Au 2 K 11.1082 Aus der F�rsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich ein Anspruch des Beamten auf …
OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08 Zur Wirksamkeit von Beitragsdifferenzierungen in der Beitragsordnung der …
VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03 Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverf�gung nach …
BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04 VGH Baden-W�rttemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03 Wiederaufnahme bestandskr�ftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193 Rechtsweg (partielle Unzul�ssigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von …
BFH, 27.10.2008 - II B 15/08 Verfahrensr�gen bei Abweisung einer Klage wegen Festsetzung hinterzogener …
BFH, 12.06.2009 - II B 26/09 Keine Verletzung des Rechts auf Geh�r, wenn Urteil aufgrund m�ndlicher …
OVG Th�ringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01 Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03 BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 84.04 BVerwG, 06.07.2007 - 8 PKH 2.07 VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07 Sondernutzungserlaubnis f�r Alttextilcontainer; Altkleidercontainer; …
BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04 BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 85.04 BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 88.04 BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 86.04 BVerwG, 14.03.2005 - 2 B 87.04 OLG M�nchen, 29.09.2005 - 1 U 2278/05 Immobilien - Anspruch auf Hochwasserschutzma�nahmen?
OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08 Keine Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; …
BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 233.03 VG D�sseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03 Rechtm��igkeit der Aufnahme der "B�rgerbewegung Pro K�ln"
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 21 E 349/02 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - F�r ein Auskunftsverlangen auf …
BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02 BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 52.04 LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 925/04 Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes als wichtiger Grund u. s. v. � 626 …
VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07 VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07 Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07 Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08 BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10 Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung f�r ein …
VG Karlsruhe, 05.05.2008 - 11 K 645/08 Tierschutzrechtliche Wegnahme eines Tieres wegen Vernachl�ssigung
VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 14/09 Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme ihrer Tiere durch den …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09 Zur Verj�hrung von Besoldungsanspr�chen aus dem Jahr 2001
BVerwG, 11.11.2010 - 1 WNB 6.10 Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsm��ige Besetzung des Gerichts; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11 Schadensersatz Verbeamtung Pflichtverletzung Verschulden H�chstaltersgrenze …
BVerwG, 21.01.2002 - 8 B 7.02 OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03 Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
VGH Bayern, 04.04.2005 - 22 B 01.247 Flutr�ckhaltegrundst�ck als Baugrundst�ck
VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214 Anspruch auf Durchf�hrung von Ma�nahmen zum Schutz von Grundst�cken vor …
VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09 OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02 F�rdermittel nach dem KHG; Abweichungsverbot; F�rderung der Nutzung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04 Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschr�nkung, gewaltbereiter …
VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 08.397 Dienstunf�higkeit; Anordnung einer amts�rztlichen Untersuchung; ma�geblicher …
LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03 VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05 Zur Frage der Verj�hrung eines �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ( …
VG W�rzburg, 30.07.2012 - W 1 K 11.333 VGH Hessen, 01.08.2012 - 9 A 2384/11 OVG Th�ringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Geh�r; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - 19 E 1466/04 VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 06.3254 Erschlie�ungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Abl�sungsvereinbarung; …
OVG Th�ringen, 11.02.2003 - 2 KO 548/01 Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
VG Stuttgart, 08.07.2003 - 17 K 5318/02 Krankheit infolge mangelhafter R�ume weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482 Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der F�rsorgepflicht gegen den …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10 Verj�hrung von Gesetzes wegen entstandene und f�llige Besoldungsanspr�che
VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 07.1248 Erschlie�ungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Abl�sungsvereinbarung; …
VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01 Zum Anspruch auf Sch�lerbef�rderung zu einer privaten Sonderschule nach Bremen; …
VG Hannover, 03.01.2003 - 6 A 1986/02 Ermessenserw�rgungen beim Wiederaufgreifen eines asylrechtlichen …
VG Stuttgart, 11.07.2005 - 17 K 1854/05 Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach mehreren Straftaten.
VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117 Tatbestandsberichtigung
VG L�neburg, 06.11.2008 - 1 A 63/08 Rechtm��igkeit einer Umsetzung in einer Schule; Umsetzung; Lehrer; Schule; …
VG M�nster, 17.02.2009 - 4 K 592/07 VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 947/09 Erstattung von Umbaukosten f�r Dienstwohnung
VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 1335/09 Beamtenrecht
VGH Bayern, 07.11.2011 - 1 N 10.1818 Antrag auf Berichtigung des Tatbestands; tats�chliche Feststellungen im Urteil
VG W�rzburg, 06.12.2011 - W 1 K 11.333 Versp�tete Information �ber Wegfall des kinderbezogenen Familienzuschlags
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 2 N 110.11 Beseitigungsanordnung; Sichtschutz; geschlossene Einfriedung; Begriff; …
VG Schleswig, 28.08.2001 - 16 A 202/99 Beamter, Unfallf�rsorge, Dienstunfall, Berufskrankheit, Meldefrist, Raumluft, Art …
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.01701 Dienstunfall; Verstreichen einer Holzlasur f�r Au�en in Innenr�umen w�hrend des …
VG Ansbach, 06.08.2008 - AN 11 K 08.01064 Im Einzelfall unbegr�ndete beamtenrechtliche Schadensersatzklage aus …

References: Art. 82
 Art. 23
 Art. 49
 Art. 9
 Art. 24
 Art. 51
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 Art. 86
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