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Timestamp: 2016-10-22 02:00:59+00:00

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1A.175/2003 (27.11.2003)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber,
Gemeinderat Glarus, 8750 Glarus, vertreten durch die gemeinder�tliche Baukommission Glarus, Gemeindehaus, 8750 Glarus,
Y.E.________ und Z.E.________ ersuchten den Gemeinderat Glarus mit Baugesuch vom 30. August 2002 um die Bewilligung f�r die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garagentrakt. Das Gesuch enthielt unter anderem ein Ausnahmebewilligungsgesuch, datiert vom 17. September 2002, f�r die Unterschreitung des Waldabstandes. W�hrend des Vorpr�fungsverfahrens, jedoch noch vor der Ausschreibung des Baugesuchs im Amtsblatt, n�mlich am 19. November 2002, erteilte der Regierungsrat des Kantons Glarus die Ausnahmebewilligung. Am 17. Dezember 2002 versandte der Regierungsrat ein Rektifikat der Verf�gung vom 19. November, welches den Inhalt der Ausnahmebewilligung in einem hier nicht weiter interessierenden Punkte ab�nderte.
Der Gemeinderat Glarus ver�ffentlichte das Baugesuch von Y.E.________ und Z.E.________ im Amtsblatt vom 5. Dezember 2002 mit dem Hinweis, dass die Baugesuchsunterlagen bei der Gemeinderatskanzlei zur Einsichtnahme aufl�gen, sowie mit einem Hinweis auf die Einsprachefrist.
Mit Einsprache vom 19. Dezember 2002 beantragten A.________, B.________, W.C.________ und X.C.________, D.________ und weitere Nachbarn dem Gemeinderat Glarus, die Baubewilligung sei zu verweigern. Zur Begr�ndung machten sie namentlich geltend, das Baugrundst�ck sei ungen�gend erschlossen und der Waldabstand sei nicht eingehalten.
Die unterlegenen Einsprecher gelangten gegen den kommunalen Baubewilligungsentscheid sowie gegen die regierungsr�tliche Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses erkannte am 1. Juli 2003, es trete auf die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung mangels Zust�ndigkeit und auf jene gegen die Ausnahmebewilligung wegen versp�teter Einreichung der Beschwerde nicht ein.
Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht sowie Y.E.________ und Z.E.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Die gemeinder�tliche Baukommission Glarus erkl�rte Verzicht auf Vernehmlassung.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung sprach der Beschwerde am 17. September 2003 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, 185 E. 1 S. 188; 129 II 225 E. 1 S. 227, mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361, je mit Hinweisen).
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 126 II 300 E. 1b; 121 II 39 E. 2 d/bb S. 47, 72 E. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Soweit das Verwaltungsgericht die ihm eingereichte Beschwerde als versp�tet angesehen hat, lag die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates betreffend Waldabstand im Streit.
1.2.1 Diese Bewilligung st�tzte sich auf Art. 11 Abs. 2 lit. b und Art. 11 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (RBG) sowie auf Art. 17 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Nach dessen Abs. 1 sind Bauten und Anlagen in Waldesn�he nur zul�ssig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeintr�chtigen. Soll eine Baute wie vorliegend in geringem Abstand zum Wald errichtet werden, so stellt sich die Frage, ob das Projekt mit dem bundesrechtlichen Walderhaltungsgebot vereinbar ist. Dessen Verletzung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu r�gen (Urteil 1A.275/1996 vom 19. September 1997, E. 1b, publ. in: ZBl 99/1998, S. 444; Urteil 1A.293/2000 vom 10. April 2001, E. 1a, publ. in: ZBl 103/2002, S. 485; vgl. auch BGE 112 Ib 320 E. 3a betr. Art. 29 der fr�heren Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965, Forstpolizeiverordnung).
1.2.2 Steht in der Sache selbst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung, so kann damit auch ein auf kantonales Recht gest�tzter Nichteintretensentscheid angefochten werden. Tritt eine kantonale Beh�rde auf ein Rechtsmittel allein gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht nicht ein und f�hrt dies dazu, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht �berpr�ft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht somit vereitelt werden k�nnte, so ist die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in willk�rlicher Weise angewendet worden, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, und zwar selbst dann, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird (BGE 127 II 264 E. 1a mit Hinweisen).
Vorliegend w�rde der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts dazu f�hren, dass die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands nicht mehr gerichtlich �berpr�ft werden k�nnte. Gegen diesen Entscheid ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig.
1.2.3 Sodann r�gen die Beschwerdef�hrer die Verletzung der Koordinationspflicht (Art. 25a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700]). Diese R�ge kann dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, wenn beanstandet wird, eine Bewilligung, bez�glich derer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig w�re, sei nicht in die Koordination einbezogen worden (Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 1.2, mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall, da die Beschwerdef�hrer in der Sache selbst kritisieren, es seien Aspekte des eidgen�ssischen Waldrechts nicht in die Koordination einbezogen worden. Es rechtfertigt sich daher, im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen, ob die Beschwerde an das Verwaltungsgericht versp�tet war, wobei sich bez�glich des selbst�ndigen kantonalen bzw. kommunalen Rechts die Kognition des Bundesgerichts nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen richtet (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264 f., mit Hinweisen).
1.2.4 Die Beschwerdef�hrer sind Nachbarn des Baugrundst�cks. Sie werden durch eine den Waldabstand unterschreitende �berbauung dieser Parzelle besonders betroffen. Als Nachbarn haben sie daher ein schutzw�rdiges (tats�chliches) Interesse an der Einhaltung von Art. 17 WaG, was sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG; Urteil 1A.275/1996 vom 19. September 1997, E. 1c, publ. in: ZBl 99/1998, S. 444).
1.2.5 Soweit die Anfechtung der Ausnahmebewilligung betroffen ist, k�nnen demnach die R�gen der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden. F�r die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde bleibt kein Raum. Auf sie ist daher nicht einzutreten.
1.3 Die Beschwerdef�hrer verlangen ohne Einschr�nkung die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Indessen begr�nden sie mit keinem Wort, inwiefern dessen Disp.-Ziff. 1 widerrechtlich sein sollte. Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 14. Januar 2003 nicht eingetreten, weil zun�chst der Regierungsrat als erste Rechtsmittelinstanz zur Behandlung zust�ndig sei.
Da insoweit allein die auf kantonales Recht gest�tzte Baubewilligung im Streit liegt, kommt als Rechtsmittel an das Bundesgericht nur die staatsrechtliche Beschwerde in Frage. Diese ist nicht ausreichend begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass darauf nicht einzutreten ist.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates vom 19. November 2002 sei im Rahmen der Publikation des Baugesuches am 5. Dezember 2002 amtlich publiziert worden. Dies sei gem�ss Art. 30 und 31 des Gesetzes vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zul�ssig gewesen. Zudem habe die amtliche Publikation und �ffentliche Auflage von Baugesuch und Ausnahmebewilligung sichergestellt, dass den Anforderungen von Art. 25a RPG an die Verfahrenskoordination Rechnung getragen worden sei. Der �ffentlich aufgelegte Beschluss des Regierungsrates vom 19. November 2002 habe eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien habe die Rechtsmittelfrist gegen die Ausnahmebewilligung am 20. Januar 2003 geendet. Die Beschwerde vom 6. Februar 2003 sei somit versp�tet.
2.2 Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass die Voraussetzungen f�r eine amtliche Publikation der Ausnahmebewilligung erf�llt gewesen seien. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Die Publikation einer Verf�gung in einem amtlichen Organ muss, um ihren Zweck zu erf�llen, die wichtigsten Punkte der Verf�gung enthalten, damit die Betroffenen erkennen k�nnen, ob ihre Interessen ber�hrt sind oder nicht (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Z�rich 1998, Rz. 353; Alfred K�lz/J�rg Bosshart/ Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. A., Z�rich 1999, � 10 N. 60).
Die Ausschreibung im Amtsblatt vom 5. Dezember 2002 enthielt neben den Namen der Bauherrschaft folgenden Text: "Neubau eines Einfamilienhauses auf dem ..., Parzelle Nr. 2556, wie durch Profile bezeichnet." Ferner enthielt sie den Hinweis: "Die Baugesuchsunterlagen liegen bei den Gemeindekanzleien zur Einsichtnahme auf". Irgendwelche Hinweise darauf, dass eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands nicht nur beantragt, sondern sogar bereits erteilt sei, waren nicht enthalten. Hinsichtlich der Ausnahmebewilligung erf�llte die Ausschreibung damit die minimalen Anforderungen an die amtliche Publikation einer Verf�gung nicht. Namentlich umfasst der Ausdruck "Baugesuchsunterlagen" allenfalls gleichzeitig gestellte Gesuche f�r zus�tzlich erforderliche (Ausnahme-)Bewilligungen, nicht hingegen bereits erteilte entsprechende Bewilligungen. Die Beschwerdef�hrer konnten daher aufgrund der Ausschreibung des Baugesuches nicht erkennen, dass bereits eine Ausnahmebewilligung f�r die Unterschreitung des Waldabstandes vorlag.
Dem l�sst sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerschaft nicht entgegnen, es w�re Obliegenheit der Beschwerdef�hrer gewesen, die Baugesuchsunterlagen zu konsultieren. Dazu hatten sie aufgrund der Ausschreibung keinen Anlass. Die ihnen bereits zur Verf�gung stehenden Pl�ne gen�gten ihnen, um eine begr�ndete Einsprache zu verfassen. Sie k�nnten wohl - soweit dies relevant sein sollte - darauf behaftet werden, dass die aufgelegten Pl�ne von jenen abweichen, auf die sie sich in ihrer Einsprache st�tzten. Sie mussten aber nicht damit rechnen, dass mit der Ausschreibung des Baugesuchs auch bereits eine Ausnahmebewilligung auflag, welche Voraussetzung f�r das Projekt darstellt.
2.3 Hierzu hatten sie umso weniger Anlass, als sich die Ver�ffentlichung der Ausnahmebewilligung betreffend den Waldabstand als Beilage zu den Baugesuchsunterlagen auch mit Art. 25a Abs. 2 RPG nicht vereinbaren l�sst. Gem�ss Art. 25a Abs. 1 RPG ist immer dann, wenn die Errichtung oder �nderung einer Baute oder Anlage Verf�gungen mehrerer Beh�rden erfordert, eine Beh�rde zu bezeichnen, die f�r ausreichende Koordination sorgt. Die f�r die Koordination verantwortliche Beh�rde sorgt f�r eine gemeinsame �ffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 lit. b), holt von allen beteiligten kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein (Abs. 2 lit. c) und sorgt f�r eine inhaltliche Abstimmung sowie m�glichst f�r eine gemeinsame oder gleichzeitige Er�ffnung der Verf�gungen (Abs. 2 lit. d).
Diese Regeln stellen bundesrechtliche Minimalanforderungen an die entsprechenden kantonalen Verfahren dar (Arnold Marti, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Z�rich 1999, Art. 25a N. 9-12). Soweit im kantonalen Recht eine entsprechende Umsetzung fehlt, sind sie unmittelbar anwendbar bzw. ist das kantonale Recht entsprechend diesen Minimalanforderungen auszulegen und anzuwenden.
2.3.1 Die �ffentliche Auflage von Gesuchsunterlagen gem�ss Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG kann entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der Beschwerdegegner nicht so verstanden werden, dass eine gemischte Auflage von Gesuchsunterlagen und bereits erteilten Bewilligungen erfolgen kann. Die bereits erteilte Bewilligung stellt mit anderen Worten keine Baugesuchsunterlage im Sinne dieser Bestimmung dar. Richtig gewesen w�re eine Auflage sowohl der Baugesuchsunterlagen als auch des begr�ndeten Gesuchs f�r die Ausnahmebewilligung zur Waldabstandsunterschreitung. Die Publikation des Gesuchs im Amtsblatt h�tte einen Hinweis auf das Ausnahmebewilligungsgesuch enthalten m�ssen (Marti, a.a.0., N. 30). So h�tte das mit Abs. 2 anvisierte Ziel erreicht werden k�nnen, dass nach Ablauf der Einsprachefrist alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt gewesen w�ren und die Beh�rden in den zu koordinierenden Verfahren unter Ber�cksichtigung dieser Einw�nde ihre Entscheide soweit n�tig h�tten inhaltlich aufeinander abstimmen k�nnen.
2.3.2 Das Einholen von Stellungnahmen im Sinne von Art. 25a Abs. 2 lit. c RPG soll dem Entscheid in den koordinationsbed�rftigen Verfahren vorausgehen. D.h. zun�chst sind Vernehmlassungen oder Entscheidentw�rfe einzuholen, aber nicht bereits die eigentlichen Entscheide (Marti, a.a.0., N. 33). Die Stellungnahmen bilden die Grundlage f�r die inhaltliche Koordination der zu treffenden Entscheide. Wenn wie vorliegend ein Teilentscheid vorgezogen wird, so pr�judiziert dies das Ergebnis der �brigen Entscheide, was nur dann zul�ssig erscheint, wenn aufgrund eines ausreichend gekl�rten Sachverhaltes feststeht, dass eine erforderliche Bewilligung zu verweigern ist (Marti, a.a.O., N. 24, 38 und 41; vgl. auch BGE 122 II 81 E. 6d). Dies ist nach Auffassung der zust�ndigen Beh�rden hier nicht der Fall, so dass f�r eine vorgezogene Behandlung des Ausnahmebewilligungsgesuchs kein Anlass bestand.
Im �brigen ergibt sich auch aus Art. 37 Abs. 3 und Art. 38 RBG nicht, dass neben der Baubewilligung erforderliche Bewilligungen bereits vor der Projektauflage zu erteilen w�ren.
2.3.3 Gem�ss Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG sorgt die Koordinationsbeh�rde unter anderem m�glichst f�r eine gemeinsame oder gleichzeitige Er�ffnung der Verf�gungen. Diese Bestimmung l�sst nach ihrem Wortlaut Ausnahmen zu, etwa wenn ein negativer Entscheid vorab getroffen und er�ffnet wird. Vorliegend bestand indessen kein Anlass, von der Grundregel abzuweichen. Richtig w�re daher gewesen, dass die Baukommission ihren Entscheid und die Ausnahmebewilligung des Regierungsrates gleichzeitig er�ffnet h�tte.
Bei einer korrekten Verfahrensabwicklung, in welcher das Gesuch zun�chst (mit hinreichenden Informationen) ausgeschrieben und �ffentlich aufgelegt und die beiden Bewilligungsverfahren erst anschliessend koordiniert abgewickelt worden w�ren, h�tten sich die Einsprecher auch als Parteien im Ausnahmebewilligungsverfahren beteiligen k�nnen und h�tte ihnen nicht nur der Bauentscheid, sondern auch die Ausnahmebewilligung individuell er�ffnet werden k�nnen.
2.4 Die Beschwerdef�hrer, denen im Ausnahmebewilligungsverfahren Parteistellung zukam (vgl. vorne E. 1.2.4 sowie Art. 98a Abs. 3 OG), haben von der Ausnahmebewilligung erst durch den Baubewilligungsentscheid Kenntnis erhalten. Die Frist von 30 Tagen (Art. 89 Abs. 1 VRG) f�r die Anfechtung der Ausnahmebewilligung begann daher fr�hestens mit der Zustellung der Baubewilligung am 23. Januar 2003 zu laufen und war mit der Beschwerdeeinreichung am 6. Februar 2003 klarerweise eingehalten.
Dem Verwaltungsgericht steht es frei, die rechtzeitig eingereichte Beschwerde zu sistieren, bis der Regierungsrat �ber die Anfechtung der Baubewilligung entschieden hat, um so eine Koordination der Beschwerdeverfahren sicherzustellen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, w�hrend auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Ergebnis wird damit Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils best�tigt, w�hrend Disp.-Ziff. 2 bis 4 aufgehoben werden. Dieser Ausgang entspricht nur teilweise dem Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen ihr Prozessziel dennoch erreichen, ist es gerechtfertigt, ihnen einen Viertel und den Beschwerdegegnern drei Viertel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem haben die Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Verwaltungsgericht hat �ber die Verlegung seiner Gerichtskosten im Neuentscheid zu befinden.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird zu einem Viertel (Fr. 750.--) den Beschwerdef�hrern und zu drei Vierteln (Fr. 2'250.--) den Beschwerdegegnern, je unter solidarischer Haftung, auferlegt.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 104
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 17
 BGE 
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 98