Source: https://www.99chairs.com/agb/
Timestamp: 2017-12-16 01:16:21+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen durch Verbraucher
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Besteller“, „Verbraucher“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen schließen.
(2) Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
2 Angebot und Vertragsabschluss; Leistungsumfang
(2) Die Darstellungen der Waren und Dienstleistungen unter https://www.99chairs.com stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch die Online-Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen ein rechtlich bindendes Angebot ab.
(3) Der Kunde ist an die von ihm vorgenommene Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahmeerklärung dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(4) Zu unserem allgemeinen Leistungsangebot gehören die Erbringung von gestalterischen Planungsarbeiten für Räume, die Unterstützung bei der Auswahl und Zusammenstellung von passenden Waren und deren Lieferung und Einbau. Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistungen und der Eintritt der Erfüllung richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden. Die Vereinbarung und die Durchführung mehraktiger Projekte (Planung, Warenauswahl, Lieferung, Einbau) erfolgen nacheinander.
(1) An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Berechnungen, Pläne und Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums, Urheber- und Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Der Kunde hat die Unterlagen auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, falls er innerhalb angemessener Frist nach deren Überlassung kein Angebot abgibt.
(3) Falls wir ein Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. 3 annehmen, sind die Unterlagen auch ohne ausdrückliches Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.
Für die von uns gelieferte Ware kommt häufig Holz als Werkstoff zum Einsatz. Holz ist ein Naturprodukt. Farbliche Abweichungen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur sind den Umständen nach unvermeidbar. Wir behalten uns Änderungen vor, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und unwesentlich sind. Unwesentlich sind die vorbezeichneten Abweichungen in der Regel, wenn sie Brauchbarkeit und Werthaltigkeit der Kaufsache nicht beeinträchtigen.
5 Preise und Vergütung; Zahlung
(2) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.
(3) Bestehen und Umfang einer Bestpreisgarantie richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Warenbestellung) bestehenden zusätzlichen Bedingungen.
6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ferner kann der Kunde von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, gelten unsere Angaben zum Lieferzeitfenster und zur Verfügbarkeit von Planungsleistungen, Waren und Einbauarbeiten lediglich als unverbindliche Information.
(1) Auf Wunsch des Käufers versenden wir die bestellte Ware an die von ihm angegebene Adresse. Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, falls nicht anders vereinbart; in jedem Falle schließen die Versandkosten eine von uns abgeschlossene Transportversicherung ein.
9 Gewährleistung und Haftung, Rückabwicklung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Entsprechendes gilt im Falle mangelhaft erbrachter Planungs- oder Einbauarbeiten.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen des Fehlens garantierter Beschaffenheitsmerkmale. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleichem Maße für unsere Haftung für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Im Falle mehraktiger Projekte (§ 2 Abs. 4 Satz 2) erstreckt sich eine etwaige Pflicht zur Rückabwicklung nur auf den Leistungsbestandteil (Planung, Warenauswahl, Lieferung, Einbau), der nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt ist. Entsprechendes gilt im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts (§ 12 Abs. 1).
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst hierüber verfügen.
11 Einzelheiten zu Dienstleistungen (Designkonzept)
(1) Wir erbringen unter anderem entgeltliche Dienstleistungen zur Beratung des Kunden betreffend die Produktauswahl. Art und Umfang der Produktvorschläge richten sich nach dem vom Kunden ausgewählten und bestellten Paket. Die Beschreibung der Dienstleistungen des jeweiligen Pakets in http://www.99chairs.com ist Bestandteil des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen. Wir sind bereit, Planungsanpassungen vorzunehmen, bis der Kunde mit den Planungen zufrieden ist. Wir behalten uns vor, Wünsche auf Planungsanpassungen zurückzuweisen, sofern die für Planungsanpassungen anfallenden Aufwendungen einschließlich der Personalkosten das Zweifache der für die Planungsdienstleistungen vereinbarten Vergütung übersteigen; bei der Bestimmung dieses Wertes bleiben Reduzierungen der Vergütung unberücksichtigt. Im Falle der Zurückweisung hat der Kunde das Recht, eine zuvor entworfene Planung innerhalb von 14 Tagen nach Zurückweisung für verbindlich zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist haben wir das Recht, innerhalb einer Frist von weiteren 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Paketbeschreibung kann vorsehen, dass das für die Dienstleistung anfallende Entgelt bei Erreichen einer näher zu bestimmenden Kaufpreishöhe ganz oder teilweise entfällt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, uns bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.
(3) Die für einen einzurichtenden Raum von dem Kunden bei Bestellung vorgegebene Zweckbestimmung kann der Kunde nicht einseitig ändern. Falls wir einer solchen Änderung nicht zustimmen, bedarf die Änderung der Zweckbestimmung einer erneuten Beauftragung. Der Kunde hat diesem Fall keinen Anspruch auf Anrechnung solcher Vergütung, die er für den Auftrag, an dem er nicht mehr festhalten will, schon geleistet hat oder noch zu leisten verpflichtet ist.
12 Gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Unberührt bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers im Falle, dass sowohl die Vertragsverhandlungen als auch der Abschluss des Vertrags über die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. durch telefonische Kommunikation, E-Mail oder unser Online-Bestellformular) erfolgen.
(2) Dem Verbraucher steht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht zu:
a) Die Bestellung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt aufgrund eines vorangegangenen persönlichen Kontakts mit unseren Mitarbeitern (z.B. im Rahmen eines Besuchs durch einen Berater in den privaten oder geschäftlichen Räumen des Kunden).
b) Der Vertrag betrifft die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. die Spezialanfertigung von Möbeln auf Grundlage von Sondermaßen oder vergleichbaren Spezifikationen des Verbrauchers).
13 Beschwerden und Konflikte
Unter folgendem Link steht die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder -Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir teilen mit, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.
Anhang: Bestpreisgarantie
Für die Bestellung von Waren gilt unsere Tiefpreisgarantie. Falls Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss über die Warenlieferung nachweisen, dass das hinsichtlich Hersteller, Typ, Lieferumfang, Ausstattung, Material, Abmessung, Ausführung und Farbe identische Produkt (Vergleichsware) in einem Onlineshop zu einem günstigeren Preis erhältlich ist, erstatten wir Ihnen die Differenz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Der Nachweis ist innerhalb der genannten Frist per E-Mail an [email protected] zu senden.
direkter Link zum Artikel (Artikelname und Artikelnummer des anderen Anbieters)
Preis und Versandkosten des anderen Anbieters
Nach Abschluss unserer unverzüglichen Prüfung erhalten Sie den entsprechenden Differenzbetrag innerhalb von 21 Tagen erstattet.
Die Tiefpreisgarantie gilt nur für in unserem Liefergebiet vorrätige und lieferbare Vergleichsware von inländischen Anbietern. Es muss sich um identische Neuware handeln, die unbeschädigt und originalverpackt ist. In die Berechnung des Vergleichspreises fließen die jeweils erhobenen Versandkosten ein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen durch Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2 Angebot und Vertragsabschluss, Leistungsumfang
(2) Die Darstellungen der Waren und Dienstleistungen unter https://www.99chairs.com stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum). Der Besteller gibt durch die Online-Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen ein rechtlich bindendes Angebot ab.
(3) Der Besteller ist an die von ihm vorgenommene Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahmeerklärung dem Besteller zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(4) Zu unserem allgemeinen Leistungsangebot gehören die Erbringung von gestalterischen Planungs-arbeiten für Räume, die Unterstützung bei der Auswahl und Zusammenstellung von passenden Waren sowie deren Lieferung und Einbau. Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistungen und der Eintritt der Erfüllung richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden. Die Vereinbarung und die Durchführung mehraktiger Projekte (Planung, Warenauswahl, Lieferung, Einbau) erfolgen nacheinander.
(1) An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Berechnungen, Plänen und Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Der Besteller hat die Unterlagen auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, falls er innerhalb angemessener Frist nach deren Überlassung kein Angebot abgibt.
(3) Falls wir ein Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. 3 annehmen, sind die Unterlagen auch ohne ausdrückliches Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.
(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, ausschließlich Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Soweit Kosten des Versandes entstehen, werden sie gesondert in Rechnung gestellt. Der Besteller wird darüber vorab informiert.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen.
(3) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens oder der Pauschale aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.
(5) Bestehen und Umfang einer Bestpreisgarantie richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Warenbestellung) bestehenden zusätzlichen Bedingungen.
Der Besteller darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ferner kann der Besteller von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
(1) Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Beginn des Laufs der von uns jeweils gesondert angegebenen Lieferfristen für Planungsleistungen, Waren und Einbauarbeiten setzt die jeweils rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- geraten ist.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
10 Gewährleistung und Haftung; Rügeobliegenheit; Rückabwicklung
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller.
(3) Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder einer Kardinalpflicht; Abs. 9 Satz 2 bleibt unberührt, Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung im Falle des Fehlens garantierter Beschaffenheitsmerkmale.
(4) Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Ferner sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die auf Mängeln des Liefergegenstandes beruhen, nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(5) Falls die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für unsere Haftung für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen. Verletzt ein Erfüllungsgehilfe, der kein leitender Angestellter ist (einfacher Erfüllungsgehilfe) eine Kardinalpflicht, haften wir jedoch insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(10) Im Falle mehraktiger Projekte (§ 2 Abs. 4 Satz 2) erstreckt sich eine etwaige Pflicht zur Rückabwicklung nur auf den Leistungsbestandteil (Planung, Warenauswahl, Lieferung, Einbau), der nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt ist.
(1) Wir erbringen unter anderem entgeltliche Dienstleistungen zur Beratung des Kunden betreffend die Produktauswahl. Art und Umfang der Produktvorschläge richten sich nach dem vom Kunden ausgewählten und bestellten Paket. Die Beschreibung der Dienstleistungen des jeweiligen Pakets in http://www.99chairs.com ist Bestandteil des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen. Der Betrag des Paketes errechnet sich über die Quadratmeter Anzahl des Objektes und ist vorab fällig. Wir sind bereit, Planungsanpassungen vorzunehmen, bis der Kunde mit den Planungen zufrieden ist. Wir behalten uns vor, Wünsche auf Planungsanpassungen zurückzuweisen, sofern die für die Planungsanpassungen anfallenden Aufwendungen einschließlich unserer Personalkosten das Zweifache der für die Planungsdienstleistungen vereinbarten Vergütung übersteigen; bei der Bestimmung dieses Wertes bleiben Reduzierungen der Vergütung unberücksichtigt. Im Falle der Zurückweisung hat der Kunde das Recht, eine zuvor entworfene Planung innerhalb von 14 Tagen nach Zurückweisung für verbindlich zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist haben wir das Recht, innerhalb einer Frist von weiteren 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Paketbeschreibung kann vorsehen, dass das für die Dienstleistung anfallende Entgelt bei Erreichen einer näher zu bestimmenden Kaufpreishöhe ganz oder teilweise entfällt.
(2) Der Besteller verpflichtet sich, uns bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.
(3) Die für einen einzurichtenden Raum von dem Besteller bei Bestellung vorgegebene Zweckbestimmung kann der Besteller nicht einseitig ändern. Falls wir einer solchen Änderung nicht zustimmen, bedarf die Änderung der Zweckbestimmung einer erneuten Beauftragung. Der Besteller hat diesem Fall keinen Anspruch auf Anrechnung solcher Vergütung, die er für den Auftrag, an dem er nicht mehr festhalten will, schon geleistet hat oder noch zu leisten verpflichtet ist.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin.

References: § 13
 § 2
 § 14
 § 310
 § 2
 § 288
 § 377