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Timestamp: 2014-04-21 12:12:19+00:00

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BSG (Bundessozialgericht) - B 11 AL 45/02 R - Urteile/Entscheidung - LuMriX
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.4.2003, B 11 AL 45/02 R
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Arbeitslosenhilfevorbezug - Übergangsregelung - pauschale Erhöhung - EinmalzahlungenLeitsätze
Eine pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts ist nach § 434c Abs 3 S 3 SGB 3 auch vorzunehmen, wenn der Teilnehmer vor dem Unterhaltsgeldbezug Arbeitslosenhilfe erhalten hat und das zuvor bezogene Arbeitslosengeld nach § 134 Abs 1 SGB 3 in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung bemessen worden ist.
1 Streitig ist die Höhe von Unterhaltsgeld (Uhg).
2 Nach beitragspflichtiger Beschäftigung bis zum Februar 1999 bezog die Klägerin seit 1. März 1999 Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 5. März 2000. Unmittelbar anschließend erhielt sie bis einschließlich 1. April 2001 Arbeitslosenhilfe (Alhi), zuletzt (ab 6. März 2001) nach einem Bemessungsentgelt von 1100 DM wöchentlich. Seit dem 2. April 2001 bezog die Klägerin wegen Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Uhg. Bei der Bewilligungsentscheidung (Bescheid vom 6. April 2001) legte die Beklagte das zuletzt für die Alhi maßgebliche Bemessungsentgelt zu Grunde. Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Auffassung vertrat, bei der Bemessung müsse auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt berücksichtigt werden, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2001).
3 Die Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts <SG> vom 4. Dezember 2001). Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 13. Juni 2002 den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben, den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2001 sowie zwei während des Berufungsverfahrens ergangene Änderungsbescheide vom 3. Januar 2002 und vom 25. März 2002 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab 2. April 2001 Uhg unter Berücksichtigung eines um zehn Prozent erhöhten Bemessungsentgelts zu zahlen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Bei nach dem 1. Januar 2001 entstandenen Ansprüchen auf Uhg sei nach der Übergangsregelung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes in § 434c Abs 3 Satz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) das Bemessungsentgelt pauschal um zehn Prozent zu erhöhen, auch wenn sich die Bemessung des Uhg nach dem Bemessungsentgelt eines Vorbezugs von Alhi richte. Dem stehe nicht entgegen, dass das für den Alhi-Bezug der Klägerin zuletzt maßgebende Bemessungsentgelt nicht nach § 134 Abs 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bemessen worden sei, wie es der Wortlaut der Übergangsregelung an sich voraussetze. Denn nach dem Sinn und Zweck der Regelung habe der Gesetzgeber die pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts nicht auf die Fälle des Vorbezugs von Alg beschränken wollen. Er habe vielmehr mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BVerfG die Bemessungsvorschriften für Entgeltersatzleistungen generell dahingehend ändern wollen, dass künftig einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Leistungsbemessung berücksichtigt werde. Dies treffe auf das Uhg ebenfalls zu, und zwar auch für den Fall, dass auf ein früheres Alhi-Bemessungsentgelt zurückzugreifen sei. Anderenfalls hätte es der Übergangsregelung in § 434c Abs 3 Satz 3 SGB III nicht bedurft.
4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 434c SGB III. Zur Begründung wiederholt sie ihre Auffassung, die Übergangsregelung in § 434c Abs 3 Satz 3 SGB III sei nur dann anzuwenden, wenn f&uu

References: § 434
 § 134
 § 434
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