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Timestamp: 2016-06-27 09:37:41+00:00

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BVERFG - 06.02.2004, 1 BvR 1948/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverfassungsgericht > Beschluss vom 06.02.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 1948/00 BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1948/00Beschluss vom 06.02.2004
Rechtsgebiete:GGVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1Verfahrensgang:BVerwG BVerwG 8 B 176.00 vom 05.09.2000
VG Berlin VG 9 A 178.96 vom 11.04.2000VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 06.02.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 1948/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvR 2029/01 vom 05.02.20041. a) Die Menschenwürde wird auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen, die Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen. Daher muss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
4. Der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet und noch nicht erledigt war, steht im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).BVERFG – Beschluss, 2 BvR 564/95 vom 14.01.20041. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.
3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 558/99 vom 09.12.2003Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
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References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 20
 § 73
 § 1