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Timestamp: 2020-08-12 15:04:36+00:00

Document:
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 19.09.2008 mit dem Az.: 3 Wx 98/03
Beschluss verkündet am 19.09.2008
Aktenzeichen: 3 Wx 98/03
BGB § 2106
BGB § 2109
BGB § 2210
1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).
betreffend den Nachlass des am 16. Juni 1977 verstorbenen
hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 19. September 2008 beschlossen:
Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers über den Nachlass des am 16. Juni 1977 verstorbenen ... zu entlassen und einen neuen Testamentsvollstrecker zu bestellen.
Der Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe:
"Die Erbeinsetzung meiner Tochter C erfolgt als Vorerbin; zu ihren Nacherben bestimme ich meine Töchter A und B. In Sorge um den Gesundheitszustand und die Zukunft meiner Tochter C bestimme ich, dass mein Testamentsvollstrecker ihren Erbteil in ihrem wohlverstandenen Interesse wie das Vermögen eines Mündels verwalten und verwenden soll."
Der Beteiligte zu 3. habe als Testamentsvollstrecker grob schädlich und rechtswidrig gehandelt. Er habe den Beschwerdeführern Jahrzehnte lang über das in der Schweiz vorhandene Kapital - ursprünglich etwa 100.000 Franken - nichts mitgeteilt. Insbesondere habe er auch gerade der bedürftigen Beteiligten zu 2., die in sehr eingeschränkten Verhältnissen lebe, insoweit nicht einmal die Zinsgewinne zugeführt, was nicht wieder gutgemacht werden könne. Auch von ihrem übrigen Erbe habe der Beteiligte zu 3. der Beteiligten zu 2. die Zinserträge teilweise vorenthalten, und damit zusätzliches Kapital angesammelt, was letztlich nur den Nacherben zugute komme. Bei allem dürfe nicht übersehen werden, dass der Beteiligte zu 3. ein hoch qualifizierter Jurist in leitenden Stellungen im Staatsdienst gewesen sei, zuletzt als ... tätig. Bei ihm könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden habe.
Das Landgericht habe sich nicht damit beschäftigt, dass der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Testaments in Sorge um den Gesundheitszustand der Beteiligten zu 2. hätte handeln müssen. Diese Frage müsse aber durchaus in den Vordergrund gerückt werden. Aus dem im Testament enhaltenen Hinweis auf die Gleichstellung mit einem Mündel bei der Verwaltung des Vermögens ergebe sich auch, dass der Erblasser eine Betreuung der Beteiligen zu 2. erwarte habe. Tatsächlich habe sich der Beteiligte zu 3. aber um die Beteiligte zu 2. nicht gekümmert und ihr lediglich ab und zu Zinsen ihres Erbes - dies auch nur teilweise - ausgezahlt. Die Beteiligte zu 2. sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes nie in der Lage gewesen, ihre eigenen finanziellen Anliegen mit Nachdruck durchzusetzen. Ihr hilfloses Verhalten sei quasi von dem Testamentsvollstrecker ausgenutzt worden. Ihren Anteil an dem Vermögen in der Schweiz und die daraus über 25 Jahre erwachsenen Zinsen habe er ihr gänzlich vorenthalten. Er habe weitere Vermögenswerte angesammelt, die nicht die Beteiligte zu 2. habe erwerben sollen, sondern eines Tages u. a. die leiblichen Kinder des Testamentsvollstreckers. Dies könne nicht rechtens sein.
1. Auch der Beteiligten zu 2. fehlt es nicht an der Beschwerdeberechtigung. Allerdings könnten insoweit Zweifel bestehen, wenn sie lediglich Pflichtteilsberechtigte wäre. Die Beteiligte zu 2. macht im vorliegenden weiteren Beschwerdeverfahren geltend, das Landgericht hätte ihre "Anfechtung der testamentarischen Einsetzung und der Nichtausschlagung der testamentarischen Einsetzung" (Bl. 257 d.A.) beachten und prüfen müssen. Weil sie nunmehr ihren gesetzlichen Pflichtteil verlange (Bl. 234 unten d. A.) bzw. ihren gesetzlichen Erbteil und hilfsweise den Pflichtteil (Bl. 257 unten/258 oben d. A.), könne sie auch aus diesem Grunde eine Testamentsvollstreckung verweigern.
Die Beteiligte zu 2. hat die Erbschaft jedenfalls durch schlüssiges Verhalten angenommen (zu dieser Möglichkeit vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl. 2008, § 1943 Rn. 2). Sie hat über viele Jahre die Testamentsvollstreckung durch den Beteiligten zu 3. akzeptiert und von ihm auch regelmäßig Zinszahlungen aus ihrem Erbteil entgegengenommen.
Allerdings hat sie am 6. Januar 2003 - Eingang beim Nachlassgericht mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigen vom 3. Januar 2003 - ihre "Annahme des Testaments" (der Sache nach gemeint: Annahme der Erbschaft) mit notariell beglaubigter Erklärung angefochten. Sie hat sich dabei darauf berufen, sie habe erst "soeben" mit Schreiben des Testamentsvollstreckers erfahren, dass ein beachtlich hohes Vermögen auf dem Schweizer Konto angelegt gewesen sei. Hätte sie seinerzeit Kenntnis davon gehabt, hätte sie den Pflichtteil geltend gemacht.
Diese Anfechtung ist mangels Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 1954 Abs. 1 BGB nicht wirksam geworden. Danach kann die Anfechtung nämlich nur binnen 6 Wochen erfolgen. Nach § 1954 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Die Anfechtung erfolgt nach § 1955 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Auf Kenntnis eines Bevollmächtigten kommt es nach § 166 BGB an, wenn die Vollmacht auch die Regelung der Erbschaftsangelegenheiten umfasst (KG NJW-RR 2004, 801, Tz. 12 f; Palandt/Edenhofer, § 1954 Rn. 7). Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 2. ihrem Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. ... unter dem 11. September 2002 schriftlich eine Vollmacht "in allen Nachlasssachen ..." erteilt, Bl. 88 d. A. Der Beteiligte zu 3. hat sein Schreiben vom 26. Oktober 2002, mit dem er den Bestand des Schweizer Vermögens den Erben mitgeteilt hat, dementsprechend an Rechtsanwalt Dr. ... gerichtet (Eingang dort 28. Oktober 2002). Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dem Bevollmächtigten der Beteiligten zu 2. deshalb der Anfechtungsgrund bekannt.
Die Beteiligte zu 2. hat mit Anwaltsschriftsatz vom 11. Februar 2003 offenbar ihre Anfechtung der Annahme zurücknehmen und nunmehr die ihr ungünstigen testamentarischen Regelungen als solche anfechten wollen. Sie hat Teilanfechtung, hilfsweise Gesamtanfechtung des Testaments erklärt, weil die sie benachteiligenden Regelungen des Testaments eine Bevormundung darstellen würden, wenn das Testament insoweit nicht sogar nichtig sein sollte.
2. Obliegt dem Gericht der weiteren Beschwerde im Grundsatz nur eine Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts auf Rechtsverletzungen auf der Basis der dort festgestellten Tatsachen, so muss es doch solche nachträglichen, d. h. nach Erlass der Beschwerdeentscheidung eingetretenen Tatsachen von Amts wegen beachten, die das ganze Verfahren gegenstandslos machen, also die Voraussetzungen einer Sachentscheidung entfallen lassen. Auch das Gericht der weiteren Beschwerde hat nämlich bei Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels den gesamten im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sachverhalt zu berücksichtigen (vgl. dazu Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 27 Rn. 51). Im vorliegenden Verfahren ist aber eine Erledigung zwischenzeitlich nicht eingetreten. Der Auffassung des - nach dem vorliegenden Betreuerausweis vom 13. November 2006 - bestellten Betreuers der Beteiligten zu 2., die Testamentsvollstreckung sei wegen Ablaufs der Frist von 30 Jahren gemäß § 2210 BGB beendet, ist nicht zutreffend.
Dem Testamentsvollstrecker obliegt hier nach den Anordnungen des Erblassers zunächst die Abwicklungsvollstreckung, also der Regelfall der §§ 2203 ff. BGB. Dementsprechend hat sich der Beteiligte zu 3. auch verhalten. Der Testamentsvollstrecker wird in dem Testament vom 30. März 1972 erstmalig unter I. dort erwähnt, wo es um die Verwaltung des Erbteils der Tochter C - Beteiligte zu 2. - geht. Der Testamentsvollstrecker wird aber auch in dem dann folgenden längeren Abschnitt II. mehrfach angesprochen, wo der Erblasser nach dem einleitenden Satz Anordnungen zur Durchführung der Teilung trifft. Unter III. wird die Person des Testamentsvollstreckers bestimmt. Die Testamentsergänzung vom 16. Februar 1973 enthält Vermächtniseinsetzungen. Die Abwicklungsvollstreckung unterfällt nicht der zeitlichen Schranke des § 2210 BGB. Das Amt des Testamentsvollstreckers kann insoweit vielmehr auch über den 30-Jahres-Zeitraum hinaus fortbestehen, wenn sonstige Aufgaben noch auszuführen sind (Staudinger/Reimann, BGB, Neubearbeitung 2003, § 2210 Rn. 7; Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2210 Rn. 1).
Der Beteiligte zu 3. hat im Verfahren der weiteren Beschwerde mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 unwidersprochen ausgeführt, dass er zwischenzeitlich die Restbeträge aus dem Nachlass, die auf dem Schweizer Konto zur Verfügung standen, ordnungsgemäß an alle Erben ausgezahlt habe. Andererseits hat er bereits vor dem Nachlassgericht mit Schriftsatz vom 21. Januar 2003 (Bl. 101 d. A.) vorgebracht, es existiere noch ein Gartengrundstück in X und ein Erbbaurecht mit Scheune, das aus dem Nachlass des Vaters des Erblassers stamme, dessen Erben wiederum der Erblasser und sein Bruder gewesen seien. Die Nachforschungen seien insoweit noch nicht zum Abschluss gebracht. Dem ist von keinem der Beteiligten widersprochen worden. Entsprechend hat das Nachlassgericht in seinem Beschluss vom 20. Mai 2003, S. 4, darauf hingewiesen, die Testamentsvollstreckung sei auch deshalb noch nicht beendet, weil die Verteilung der Anteile an einem Gartengrundstück, für die eine große Erbengemeinschaft offenbar bestehe, noch ausstehe. Dazu ist Abweichendes im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht vorgetragen worden. Die Abwicklungsvollstreckung ist insoweit noch nicht beendet. b)
Dem Testamentsvollstrecker ist in dem Testament vom 30. März 1972 im Übrigen aber unter I. auferlegt worden, den Erbteil der Beteiligten zu 2. in ihrem wohlverstandenen Interesse wie das Vermögen eines Mündels zu verwalten und zu verwenden. Dabei hatte der Testamentsvollstrecker zu beachten, dass die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2. nur als Vorerbin erfolgt war und zu ihren Nacherben die Beteiligte zu 4. sowie die - zwischenzeitlich verstorbene - weitere Tochter A des Erblassers bestimmt waren.
Weil der Erblasser zudem angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker den Erbteil der Beteiligten zu 2. wie das Vermögen eines Mündels "verwalten und verwenden soll" liegt insoweit auch der Beteiligten zu 2. gegenüber zusätzlich die Anordnung einer Abwicklungsvollstreckung vor (Aufgabenvollstreckung), die noch nicht beendet ist und die ohnehin nicht der 30-Jahres-Grenze des § 2210 BGB unterliegt.
Beide Vorinstanzen haben in dem Umstand, dass der Beteiligte zu 3. das in der Schweiz befindliche Vermögen des Erblassers jedenfalls den Beteiligten zu 1. und 2. über 25 Jahre verschwiegen sowie dieses nach seiner Darstellung über diesen Zeitraum nicht "in die Verwaltung genommen" hat, lediglich eine Pflichtverletzung, nicht aber eine grobe Pflichtverletzung sehen wollen. Diese Wertung ist rechtsfehlerhaft, denn sie beruht auf einer Verkennung der Anforderungen, die an eine grobe Pflichtverletzung iSd § 2227 BGB zu stellen sind. Tatsächlich liegt unter mehreren Gesichtspunkten eine solche grobe Pflichtverletzung vor. aa)
Gemäß § 2215 Abs. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker den Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Nachlassverzeichnis mitzuteilen. Die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses ist eine ganz wesentliche Pflicht des Testamentsvollstreckers im Verhältnis zu den Erben. Dieses Verzeichnis ist unverzichtbare Grundlage für seine ordnungsgemäße Amtsführung, für die spätere Rechenschaftsablegung, für die Kontrolle des Verwaltungshandelns insgesamt und für die kontrollierbare Herausgabe des Nachlasses nach Amtsbeendigung sowie die Feststellung einer etwaigen Haftung des Testamentsvollstreckers. Vor diesem Hintergrund hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juni 2006 (3 Wx 64/05 und 65/06 = OLGR 2006, 634 f. = FamRZ 07, 307; vgl. auch Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2227 Rn. 3) eine grobe Pflichtverletzung darin gesehen, dass die beiden dortigen Testamentsvollstrecker kein gemeinschaftliches Nachlassverzeichnis vorgelegt hatten. Eine grobe Pflichtverletzung wird auch angenommen, wenn der Testamentsvollstrecker nur unzulänglich Auskunft erteilt (BayObLG NJW-RR 1988, 645; Erman/Schmidt, a. a. O., § 2227 Rn. 3). Daran gemessen liegt eine grobe Pflichtverletzung auch dann vor, wenn das Nachlassverzeichnis bzw. die Auskünfte des Testamentsvollstreckers über den Nachlassbestand deshalb falsch sind, weil er den Erben einen wesentlichen Vermögensbestandteil langfristig verschweigt.
So aber liegt der Fall hier. Die Beteiligte zu 5. hat die Nachlassmasse - Richtigkeit und Vollständigkeit versichernd - in ihrer Erklärung vom 17. November 1977 (Bl. 14 d.A.) mit 590.199,00 DM angegeben, darin 100.000,00 DM Wert des Grundstücks, der Rest Guthaben bei Banken bzw. Wertpapiere. Unwidersprochen ist dazu von den Beteiligten zu 1. und 2. vorgetragen worden, es handele sich um dieselben Zahlen, die später der Testamentsvollstrecker angegeben habe. Das seinerzeit vorhandene, aber verschwiegene Vermögen in der Schweiz soll rund 100.000,00 Schweizer Franken betragen haben, es handelt sich mithin um einen beträchtlichen Vermögensbestandteil im Verhältnis zu dem angegebenen Vermögen. Der Beteiligte zu 3. wusste nach seinen eigenen Angaben bereits "etwa im letzten Quartal 1977" von dem in der Schweiz niedergelegten Depotvermögen des Erblassers (Bl. 117 d.A.), er hat dieses Vermögen schon zu Beginn seiner Amtsführung als Testamentsvollstrecker jedenfalls einigen der Erben verschwiegen.
Eine weitere wesentliche Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers in diesem Zusammenhang besteht auch darin, dass er nach seinen eigenen Angaben dieses Schweizer Vermögen entgegen § 2205 BGB nicht in seine Verwaltung genommen hat. Das ist hier nicht ohne den Erben nachteilige Konsequenzen geblieben. Es steht nämlich fest, dass die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 5., ihrerseits Kontovollmacht hatte und offenbar die gesamten 25 Jahre lang in der Lage war, auf das Schweizer Konto zuzugreifen. Sie hat jedenfalls Anfang der 80er Jahre (vgl. die zeitliche Einordnung des Beteiligten zu 3. Bl. 193) 500,00 Schweizer Franken unter Nutzung ihrer Bankvollmacht abgehoben. Davon will der Beteiligte zu 3. selbst aber erst Ende Mai 2003 erfahren haben. Er hat es also durch den Umstand, dass er das betreffende Vermögen nicht in seine Verwaltung genommen hat, zugelassen und ermöglicht, dass jedenfalls die Witwe unkontrolliert auf das betreffende Vermögen zugreifen konnte. Der Beteiligte zu 3. kann dazu seinerseits nur vortragen, er habe in der Zeit von 1977 bis 1992 keinerlei Verfügungen vorgenommen und ihm seien keine weiteren Verfügungen durch die Witwe des Erblassers außer den fraglichen 500,00 Schweizer Franken bekannt (Bl. 197 d. A.). Dies aber kann nun offensichtlich nicht mehr tatsächlich kontrolliert werden. Eine ordnungsgemäße und nachprüfbare Rechenschaftslegung (§§ 2218, 666 BGB) ist nicht mehr möglich, denn die Schweizer Bank hat dem Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 (Bl. 113 d.A.) mitgeteilt, sie müsse Unterlagen nur 10 Jahre aufbewahren, so dass es ihr - im Hinblick auf die gewünschte Darstellung der Entwicklung der Anlage - nicht möglich sei, Unterlagen zum Todeszeitpunkt zuzusenden. Hier zeigt sich deutlich, dass der Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen § 2205 BGB (bzw. auch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, § 2216 Abs. 1 BGB) gravierende Auswirkungen hat, weil nicht mehr geprüft werden kann, ob bis 1992 über die 500,00 eingeräumten Schweizer Franken hinaus auf das fragliche Konto zugegriffen worden ist.
Der Erblasser hat auch insoweit eine grobe Pflichtverletzung begangen, als er den Anteil der Beteiligten zu 2. an dem Schweizer Vermögen entgegen der Vorgabe des Testamentes nicht mündelsicher (§§ 1806, 1807 BGB) angelegt und die anfallenden Zinsen insoweit nicht entsprechend § 1649 BGB für ihren Unterhalt verwendet hat.
Eine grobe Pflichtverletzung iSd § 2227 BGB setzt weiter voraus, dass die Interessen der Erben ernstlich gefährdet worden sind (Senat, Beschluss vom 8. Juni 2006, 3 Wx 64/05 und 3 Wx 65/06 S. 24 - insoweit nicht veröffentlicht -). Daran fehlt es schon wegen des Umstandes nicht, dass eine Kontrolle der Kontobewegungen auf dem Schweizer Konto und des etwaigen Zugriffs auf dieses Konto bis 1992 nicht mehr möglich ist. Die Beteiligte zu 2. - die in wirtschaftlich eingeschränkten Verhältnissen gelebt hat - macht zudem zu Recht geltend, dass ihr für die vergangenen 25 Jahre ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden ist, weil der Beteiligte zu 2. ihr die Zinsen ihres Anteils an dem Schweizer Vermögen vorenthalten hat.
Die Vorinstanzen haben eine grobe Pflichtverletzung vornehmlich deshalb verneinen wollen, weil sie jedenfalls die Motivation des Beteiligten zu 3. für sein Handeln als nachvollziehbar und deshalb den Grad seines Verschuldens als gering angesehen haben. Tatsächlich sind die von dem Beteiligten zu 3. vorgetragenen Motive - wenn man ihm denn überhaupt Glauben schenken will - nicht plausibel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei ihm um einen promovierten Juristen handelt, der als Verwaltungsbeamter Spitzenpositionen erreicht hat (zuletzt ...., Bl. 156 d.A.). Aus seiner Darstellung ergibt sich aber nicht, dass er auch nur ansatzweise genauere juristische Überlegungen und die zugehörigen Ermittlungen im Hinblick auf das Schweizer Vermögen angestellt hat.
Unabhängig vom Vorliegen einer groben Pflichtverletzung ist das Verhalten des Beteiligten zu 3. geeignet, bei den übrigen Beteiligten ein nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen gegen seine Amtsführung entstehen zu lassen, was ebenfalls einen wichtigen Grund iSd § 2227 Abs. 1 BGB darstellt.

References: § 2106
 § 2109
 § 2210
 § 2084
 § 1943
 § 1954
 § 1954
 § 1955
 § 166
 § 1954
 § 27
 § 2210
 § 2210
 § 2210
 § 2210
 § 2210
 § 2227
 § 2215
 § 2227
 § 2227
 § 2205
 § 2205
 § 2216
 § 1649
 § 2227
 § 2227