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Timestamp: 2017-11-25 11:38:31+00:00

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fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). - PDF
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1 .. April 00 (Stand: ) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst: In der Absicht, Kinder und Jugendliche aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen zu lassen, ihnen zu ermöglichen, die eigene Meinung einzubringen, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen und das Zusammenspiel in der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten sowie sozialer Verantwortung zu üben.. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen Art. Gegenstand Dieses Reglement legt die Voraussetzungen, die Organisation und die Zuständigkeiten fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. GO ). Die Mitwirkungsrechte nach diesem Reglement stehen zu allen a. Kindern vom 8.. Geburtstag; b. Jugendlichen vom.. Geburtstag ; soweit sie in der Stadt Bern (Stadt) Wohnsitz haben. Art. Mitwirkungsrechte und Veranstaltungen Kinder nehmen ihre Mitwirkungsrechte durch Einsitznahme im Kinderparlament wahr, Jugendliche durch die Einsitznahme im Jugendparlament. Das Jugendamt ist verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Schulamt 5, die Kinder und Jugendlichen über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. 6 Kinder und Jugendliche werden soweit als möglich in der Umsetzung bei den von ihnen initiierten Projekten eingebunden. Art. Ansprechpersonen In jedem Stadtteil werden Ansprechpersonen bestimmt. Sie nehmen die Anliegen der Kinder und Jugendlichen selber oder durch Vermittlung anderer Bezugspersonen auf und leiten diese an die zuständigen Stellen weiter GO; SSSB 0. SSSB 0. aufgehoben gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 8/05 vom. Februar 05
2 . Die Ansprechpersonen werden soweit als möglich in bestehende Institutionen integriert und pflegen ein Beziehungsnetz unter den Einrichtungen im Umfeld von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil. Entsteht dadurch den Institutionen Mehraufwand, wird dieser zusätzlich abgegolten. Die Kinder und Jugendlichen erhalten innerhalb von Monaten Rückmeldung von der Ansprechperson über die Abklärung und den Beratungsstand ihrer Anliegen und Eingaben. Die dadurch anfallenden Koordinationsarbeiten und Beratung der Ansprechpersonen übernimmt das Jugendamt.. Kapitel: Kinderparlament. Abschnitt: Kinderparlament Art. Grundsatz In der Stadt besteht ein Kinderparlament. Art. 5 Zulassungsbedingungen Im Kinderparlament können alle Kinder Einsitz nehmen. Kinder, die Mitglied des Kinderparlaments werden wollen, müssen sich anmelden. Die Anmeldung gilt jeweils für das folgende Schuljahr. Art. 6 Zusammensetzung und Beschlussfassung Die Mitgliederzahl des Kinderparlaments ist nach oben offen. Das Kinderparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 0 Mitglieder anwesend sind. Das Kinderparlament fasst seine Beschlüsse mit Mehrheitsentscheid der Anwesenden. Art. 7 Sitzungen Das Kinderparlament tritt mindestens zweimal pro Jahr zu einer Sitzung zusammen. Art. 8 Organisation Das Kinderparlament ist autonom und organisiert seinen Betrieb selbst. Es wird von einem Co-Präsidium geführt, das durch ein Mädchen und einen Knaben besetzt ist. Es kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen. Dem Kinderparlament steht ein Ratsbüro zur Seite. 5 Jeweils zu Beginn der. Sitzung des Schuljahres wählt das Kinderparlament das Co-Präsidium, die Kommissionen und das Ratsbüro.
3 . 6 Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport unterstützt und begleitet das Kinderparlament. Sie ist im Ratsbüro vertreten. Art. 9 Aufgaben Das Kinderparlament entscheidet über Anträge, Postulate und Projekte. Es genehmigt den Voranschlag und die Rechnung. Es bestimmt die Aufgaben des Ratsbüros, soweit sie nicht in Artikel 0 festgelegt sind. Das Kinderparlament unterbreitet Stadtrat und Gemeinderat jährlich einen Bericht über seine Arbeit. Es erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über die Verwendung des Ratskredits. Art. 0 Co-Präsidium Das Co-Präsidium beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Die Präsidentin und der Präsident teilen sich gleichgestellt die Leitungsaufgaben. Die gleiche Person darf dem Co-Präsidium höchstens während zweier Jahre angehören. Die Co-Präsidentin und der Co-Präsident vertreten das Kinderparlament nach aussen. Art. Ratsbüro Das Ratsbüro setzt sich zusammen aus a. dem Co-Präsidium; b. weiteren Mitgliedern des Kinderparlaments; c. einer Vertretung der Direktion für Bildung, Soziales und Sport ohne Stimmund Antragsrecht. Das Ratsbüro führt das Sekretariat des Kinderparlaments und unterstützt das Co-Präsidium bei der Durchführung von Abstimmungen und Wahlen. Es gewährleistet den Geschäftsverkehr. Art. Postulat Das Kinderparlament kann ein Postulat zur Behandlung und Beantwortung an den Gemeinderat überweisen. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen und legt dem Kinderparlament innert 6 Monaten den Prüfungsbericht vor. geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss 0/005 vom 0. März 005 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss 0/005 vom 0. März 005
4 .. Abschnitt: Finanzen Art. Ratskredit Dem Kinderparlament stehen jedes Jahr Franken zur Verfügung. Wird der Kredit in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft, kann er auf das nächste Jahr übertragen werden. Der Kredit dient zur Finanzierung von Projekten des Kinderparlaments. Der Ratsbetrieb wird separat abgerechnet. Für den Ratskredit wird eine Spezialfinanzierung gebildet. Ihr werden die ihm Voranschlag der laufenden Rechnung eingestellten Mittel des Ratskredits zugewiesen. Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet das Kinderparlament.. Kapitel: Jugendparlament Art. a Grundsatz In der Stadt Bern besteht ein Jugendparlament. Art. b Zulassungsbedingungen Im Jugendparlament können alle Jugendliche zwischen und Jahren Einsitz nehmen. Jugendliche, die Mitglied des Jugendparlaments werden wollen, haben die Möglichkeit, sich laufend anzumelden. Die Anmeldung gilt jeweils für zwei Jahre bzw. bis zum Erreichen der Altersgrenze. Art. c Zusammensetzung und Beschlussfassung Die Mitgliederzahl des Jugendparlaments ist nach oben offen. Das Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 0 Mitglieder anwesend sind. Das Jugendparlament fasst seine Beschlüsse mit Mehrheitsentscheid der Anwesenden. Art. d 5 Vollversammlung Das Jugendparlament tritt mindestens zweimal pro Jahr zu einer Vollversammlung zusammen. Art. e 6 Organisation Das Jugendparlament organisiert seinen Betrieb selbst. Es wird von einem Co-Präsidium geführt, das nach Möglichkeit durch eine Frau und einen Mann besetzt ist. 5 6
5 . Dem Jugendparlament steht ein Vorstand zur Seite. Es kann dauerhafte Kommissionen und Projektgruppen einsetzen. Vorsitz hat ein Vorstandsmitglied. 5 Jeweils zu Beginn der. Sitzung des Schuljahres wählt das Jugendparlament das Co-Präsidium und den Vorstand. 6 Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport begleitet das Jugendparlament. Art. f Aufgaben Das Jugendparlament bestimmt die Aufgaben des Vorstands, soweit sie nicht in Artikel h festgelegt sind. Das Jugendparlament unterbreitet Stadtrat und Gemeinderat alle zwei Jahre einen Bericht über seine Arbeit. Es erstattet dem Gemeinderat alle zwei Jahre Bericht über die Verwendung des Ratskredits. Art. g Co-Präsidium Das Co-Präsidium beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Die zwei Mitglieder des Co-Präsidiums teilen sich gleichgestellt die Leitungsaufgaben. Die gleiche Person darf dem Co-Präsidium höchstens während vier Jahren angehören. Das Co-Präsidium vertritt das Jugendparlament nach aussen. Art. h Vorstand Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Co-Präsidium und 5 bis 8 weiteren Mitgliedern des Jugendparlaments. Der Vorstand führt die Alltagsgeschäfte des Jugendparlaments und unterstützt das Co-Präsidium bei der Durchführung von Abstimmungen und Wahlen. Er gewährleistet den Geschäftsverkehr und entscheidet über Traktanden. Art. i Vorstösse Jedes Mitglied des Jugendparlaments sowie seine Kommissionen haben das Recht, beim Vorstand des Jugendparlaments Motionen oder Postulate schriftlich einzureichen. Art. Jugendmotion 5 Die Jugendmotion muss einen Gegenstand betreffen, der im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten liegt. Soweit der Gegenstand der 5 aufgehoben gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 8/05 vom. Februar 05 5
6 Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. Der Motionstext enthält einen Antrag und eine Begründung. Er ist von den Einreichenden eigenhändig zu unterschreiben.. Art. 5 Verfahren Der Vorstand nimmt die Jugendmotion entgegen und leitet diese an den Gemeinderat weiter. Der Gemeinderat hat die Motion innerhalb von drei Monaten zuhanden des Jugendparlaments mit Antrag zu verabschieden. Der Vorstand traktandiert die Jugendmotion für die nächstfolgende Sitzung des Jugendparlaments unter Einhaltung der gegebenen Fristen. Wird die Motion vom Gemeinderat oder aus der Mitte des Jugendparlaments bestritten, ist die Diskussion offen. Nach Schluss der Diskussion entscheidet das Jugendparlament, ob es die Jugendmotion an den Stadtrat zur ordentlichen Behandlung überweisen will. Bleibt die Jugendmotion unbestritten, wird ohne Diskussion entschieden. Der Vorstand ernennt eine Sprecherin oder einen Sprecher zur Vertretung der Jugendmotion im Stadtrat. Der Stadtrat entscheidet unter Anhörung der Vertretung des Jugendparlaments über die Erheblicherklärung. 5 Wird eine Jugendmotion erheblich erklärt, so hat ihr der Gemeinderat innert Monaten Folge zu geben oder es ist dem Stadtrat ein begründeter Antrag auf Erstreckung der Frist oder auf Abschreibung zu stellen. Der Stadtrat hört den Vorstand des Jugendparlaments beziehungsweise dessen Sprecherin oder Sprecher vor der Beschlussfassung an. 6 Im Übrigen gilt Artikel 59ff. des Geschäftsreglements des Stadtrats von Bern vom. März Wenn sich bei der Umsetzung keine Jugendlichen beteiligen wollen, kann die Jugendmotion durch den Stadtrat unter Anhörung des Sprechers oder der Sprecherin des Jugendparlaments ohne Erfüllung abgeschrieben werden. 8 Das Jugendparlament wird im Anschluss durch den Gemeinderat mit einem Schlussbericht informiert. Art. 5a Jugendpostulat Das Jugendparlament kann ein Postulat zur Behandlung und Beantwortung an den Gemeinderat überweisen. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen und legt dem Jugendparlament innert 6 Monaten den Prüfungsbericht vor. GRSR; SSSB 5. 6
7 . Art. 5b Ratskredit Dem Jugendparlament stehen jedes Jahr Franken zur Verfügung. Wird der Kredit in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft, kann er auf das nächste Jahr übertragen werden. Für den Ratskredit wird eine Spezialfinanzierung gebildet. Ihr werden die im Voranschlag der Laufenden Rechnung eingestellten Mittel des Ratskredits zugewiesen. Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet das Jugendparlament. Art. 6. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 7 Ausführungsbestimmungen Der Gemeinderat erlässt die zum Vollzug dieses Reglements erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Art. 8 Inkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern,. April 00 NAMENS DES STADTRATS Der Präsident: Beat Schori Der Ratssekretär: Jürg Stampfli Inkraftsetzung Das Reglement ist auf den. Oktober 00 in Kraft getreten. aufgehoben gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 8/05 vom. Februar 05 GRB Nr. 90/00 vom 0. August 00 7
8 . Änderungen Datum der Änderung Erlass (Titel/SSSB-Nr.) 0. März 005 Mitwirkungsreglement /.. Februar 05 Mitwirkungsreglement /. Geänderte Artikel Inkrafttreten 8,. Juni 005,,, 0, a i (neu),, 5, 5a (neu), 5b (neu), 6. Oktober 05 8

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
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 Art. 7
 Art. 8