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Timestamp: 2017-07-22 07:07:22+00:00

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D r. L e o T e u t e r
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1 R e c h t s a n w a l t Fachanwalt für Strafrecht - Diplom-Pädagoge RA Dr. Leo Teuter, Sophienstr. 46, Frankfurt An das Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk Karlsruhe Sophienstr Frankfurt Gerichtsfach 438 Tel: Fax: Frankfurt, den lt/se - V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e des Herrn Robert Jarosch, Eger Straße 5, Mainhausen - Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Leo Teuter, Sophienstraße 46, Frankfurt w e g e n: 1. Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vom hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis nach 3 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 2 BtMG (Kopie Anlage 1) 2. Widerspruchsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vom (Kopie Anlage 2) 3. Urteil des VG Köln vom , Az.: 7 K 2111/02, (Kopie Anlage 3) 4. Zurückweisungsbeschluss der Berufung durch OVG Münster vom , Az.: 13 A 2483/04, (Kopie Anlage 4) 5. Nichtzulassungsbeschluss der Revision durch OVG Münster vom , Az.: 13 A 2483/04, (Kopie Anlage 4) 6. Zurückweisungsbeschluss des BVerwG vom hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, Az.: 3 B , (Kopie Anlage 5) Tätigkeitsschwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht Bankverbindung: Mitglied im Hessischen Landespräventionsrat Frankfurter Sparkasse 1822 USt-IdNr.: DE Konto Nr BLZ2 Seite 2 des Schreibens vom Ich zeige an, dass mir der Beschwerdeführer Vollmacht zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde erteilt (Anlage 6) und mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannten Bescheide des Bundesinstituts für Arzneimittel, das Urteil des VG Köln sowie die Beschlüsse des OVG Münster und des BVerwG. Gerügt wird die Verletzung des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Begründung: I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte am die Erteilung einer Erlaubnis gemäß 3 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 2 BtMG zum Anbau von 20 weiblichen Cannabispflanzen zum Zwecke des Eigenkonsums (Anlage 7). Nach Auffassung des Beschwerdeführers stand sein Antrag aus folgenden Gründen im öffentlichen Interesse und war deshalb gemäß 3 Abs. 2, 2. Alt. BtMG positiv zu bescheiden: Der Antrag dient der Stärkung und Stabilisierung der Normakzeptanz und der Normtreue der Bevölkerung. Er dient außerdem der Reduzierung der Kosten der Strafverfolgung und des Justizwesens, der Reduzierung von Kriminalität und Kriminalitätsangst und nicht zuletzt der Verbesserung der Volksgesundheit und damit einer Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Das Bundesinsitut für Arzneimittel lehnte mit Bescheid vom die Erteilung der Genehmigung mit der Begründung ab, der beantragte Anbau zum Eigenkonsum diene nur persönlichen, nicht aber öffentlichen Interessen, weshalb er nach 3 Abs Alt. BtMG nicht erlaubt werden könne (Anlage 1). Unabhängig davon liege der Versagungsgrund des 5 Abs. 1 Nt. 6 BtMG vor, denn der beantragte Anbau sei mit dem Zweck des BtMG, den Missbrauch von Betäubungsmitteln soweit wie möglich auszuschließen, nicht vereinbar. Schließlich liege noch ein Versagungsgrund nach 5 Abs. 2 BtMG vor, wonach die Lieferung oder Abgabe von Suchtstoffen nur aufgrund einer ärztlichen Verordnung und der hiermit verbundenen Überwachung erfolge.3 Seite 3 des Schreibens vom Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Beschwerdeführer am Widerpruch ein (Anlage 8). Der Beschwerdeführer begründet den Widerspruch im Wesentlichen damit, dass der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel keine notwendige Einzelfallprüfung enthält sowie einen völlig verfehlten Gegensatz von Privatkonsum und öffentlichem Interesse zugrundelegt. Ferner fehlt die Begründung, inwiefern der beantragte Anbau des Beschwerdeführers zu Missbrauch oder Abhängigkeit führen könnte. Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom zurückgewiesen (Anlage 2). Als ergänzende Begründung führte das Bundesinstitut für Arzneimittel an, das BtMG verfolge den Zweck, sowohl den Einzelnen als auch die gesamte Bevölkerung vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und vor der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren. Nach dem Beschluss des BVerfG vom (BverfGE 90, 145) müsse bei Cannabisprodukten nach jetzigem Kenntnisstand von nicht unbeträchtlichen Gesundheitsgefahren und risiken ausgegangen werden. Mit Datum vom legte der Beschwerdeführer Klage beim VG Köln ein (Anlage 9). Er stützt seinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Anbau der Cannabispflanzen außer dem Vorliegen eines öffentliches Interesses gem. 3 Abs Alt. BtMG darauf, dass das durch diese Vorschrift eröffnete Ermessen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel rechtsfehlerhaft nicht wirklich ausgeübt wurde und im Übrigen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben sei. Dies wurde in einer ergänzenden Stellungnahme des Beschwerdeführers vom noch näher ausgeführt (Anlage 10). Die Klage wurde durch Urteil des VG Köln vom als unbegründet abgewiesen (Az.: 7 K 2111/02; Anlage 3), da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen gem. 3 Abs. 2, 2. Alt. i.v.m. 3 Abs. 1 BtMG habe. Es liege ausschließlich nur ein individuelles Interesse und kein öffentliches Interesse des Beschwerdeführers an der Erlaubniserteilung vor. Ferner gebe der Gesetzgeber durch die Einstufung von Cannabis in Anlage 1 zum BtMG zu erkennen, dass es im öffentlichen Interesse liege, den Verkehr mit Cannabis und damit insbesondere den Eigenkonsum zu unterbinden, weil dieser zu Mißbrauch und Abhängigkeit führen könne. Die Gegenüberstellung eines absoluten Verbots und einer eng begrenzten Befreiungsmöglichkeit zeige, das das öffentliche Interesses an der beabsichtigten Verwendung über den Eigenkonsum hinausgehen müsse, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei. Gegen das Urteil des VG Köln legte der Beschwerdeführer am Berufung ein, welche er durch Schriftsätze vom (Anlage 11) und vom4 Seite 4 des Schreibens vom (Anlage 12) im Wesentlichen mit der in sich widersprüchlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Köln begründete. Denn diese sprechen einerseits dem beantragten Anbau des Beschwerdeführers die für das öffentliche Interesse an der Stärkung der Normtreue der Bevölkerung, der Reduzierung der Drogenkriminalität sowie der Verbesserung der Volksgesundheit erforderliche Fernwirkung ab. Andererseits wird das Verbot des Anbaus mit der Volksgesundheit und dem Schutz der Jugend begründet. Im übrigen ist die Bewertung der Geeignetheit der bestehenden Regelung des BtMG bezüglich Cannabis in der Entscheidung des VG Köln im Lichte der vorliegenden neueren Forschungsergebnisse nicht aufrecht zu halten und somit rechtsfehlerhaft. Der Vortrag wurde mit Schriftsatz vom im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG vom (DVBl 2005, S. 1331) ergänzt (Anlage 13). Die Berufung wurde durch Beschluss des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau der Cannabispflanzen, weil dessen Ausnahmevorraussetzungen nicht gegeben seien (Az.: 13 A 2483/04; Anlage 4). Eine solche Anerkennung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs zum Anbau vom Cannabis zwecks Eigenkonsums würde unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Erteilung zahlreicher weiterer Erlaubnisse und damit letzlich zu einer nach seiner Ansicht im öffentlichen Interesse liegenden Legalisierung des Anbaus von Cannabis für den Eigenkonsum führen. Diese Legalisierung stehe jedoch im Widesrpruch zum Regelungskonzept des BtMG, denn es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die geeignet seien, das vom Gesetzgeber hinsichtlich des Umgangs mit Cannabis gewählte Prohibitionskonzept gänzlich in Frage zu stellen. Gegen den obengenannten Beschluss des OVG Münster (Anlage 4), der gleichzeitig die Revision nicht zuließ, legte der Beschwerdeführer am Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ein (Anlage 14), welche er durch Schriftsatz vom damit begründete, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, da es im öffentlichen Interesse liegt, das Prohibitionskonzept bezüglich Cannabis aufzugeben (Anlage 15). Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 3 B , Anlage 5), da der geltend gemachte Zulassungsgrund des 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliege, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine grundlegende Bedeutung habe.5 Seite 5 des Schreibens vom II. Rechtsausführungen 1. Zulässigkeit a) Fristberechnung Der Zurückweisungsbeschluss der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde des BVerwG ist dem Beschwerdeführer am zugegangen. Die Monatsfrist des 93 Absatz 1 BVerfGG ist infolgedessen von diesem Tag an zu berechnen und somit noch nicht abgelaufen. b) Erschöpfung des Rechtswegs Nach 90 Absatz 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Diese Voraussetzung ist gegeben, da der Beschluss des BVerwG, die Revision nicht zuzulassen, unanfechtbar ist ( 133 Abs. 5 S. 3 VwGO). c) Zum Prüfungsumfang bei Gerichtsentscheidungen Gerichtliche Entscheidungen sind hinsichtlich ihrer Tatsachenfeststellungen sowie der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch sicherzustellen, dass die ordentlichen Gerichte die grundrechtlichen Normen und Maßstäbe beachten. Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten namentlich von der Intensität der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung ab. Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung des Gerichts Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder Auslegung erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind. Je nachhaltiger die Grundrechtssphäre des Beschwerdeführers betroffen wird, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung des Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Nichterteilung der Erlaubnis zum Anbau von 20 Cannabispflanzen greift gravierend in die private Lebenssphäre des Beschwerdeführers ein.6 Seite 6 des Schreibens vom Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das ergibt sich bereits aus dem bisherigen vollständig als Anlage beigefügten Vortrag des Klägers, der hiermit auch zum Vortrag im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde gemacht wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen soll der bisherige Vortrag nur insoweit ergänzt werden, als neuere Gesichtspunkte aufgetreten sind oder bekannte Gesichtspunkte sich verdeutlicht haben. Vorrangig wird im Folgenden aufgezeigt, dass die in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen offensichtlich vorliegende Erkenntnisse ignorierten. Dabei wurde die notwendige Sachauseinandersetzung durch eine Zirkelargumentation nach dem Motto, der Gesetzgeber hat entschieden und deshalb ist die Entscheidung auch sachlich richtig ersetzt. Damit wurde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Bereits in dem Ursprungsantrag war ausgeführt worden, dass eine veränderte Genehmigungspraxis in Bezug auf den Anbau von Cannabis zu erheblichen Einsparungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Nunmehr werden die Ersparnisse durch die Aufgabe der Cannabisprohibition von Krumdiek auf jährlich 984 Millionen geschätzt. (Krumdiek, Die national- und internationalrechtlichen Grundlagen der Cannabisprohibition in Deutschland, Berlin, 2006, S. 385). Allgemeiner formuliert heißt es dazu in den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF): Generell kann (...) davon ausgegangen werden, dass die Kosten eines intelligent regulierten Marktes niedriger ausfallen als jene eines illegalen Marktes. (EKDF, Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen, Bern 2006, S. 67). Allerdings würde der von Krumdiek genannte (oder ein ähnlich hoher) Betrag gewiss nicht bereits durch die beantragte Anbaugenehmigung für den Beschwerdeführer erzielt. Andererseits käme die beantragte Genehmigung ebenso gewiss nur im Zuge einer Aufgabe der Cannabisprohibition in Betracht, worauf bereits das VG Köln in dieser Sache hingewiesen hatte, so dass der genannte Betrag mittelfristig doch das Ergebnis der Genehmigung des hiesigen Antrages darstellen würde. Nun wird niemand ernstlich bestreiten, dass es im öffentlichen Interesse steht, nicht länger jährlich einen Betrag von (fast) 1 Milliarde wirkungs- und erfolglos zu veraus-7 Seite 7 des Schreibens vom gaben. Auf die Zeit, innerhalb derer dieses Einsparungspotenzial zu realisieren ist, darf es nicht ankommen. Das öffentliche Interesse an der Genehmigung des beantragten Anbaues ist also gegeben, es sei denn, die Verwendung der öffentlichen Mittel könnte gerechtfertigt werden. Dazu müsste die Cannabisprohibition als erfolgreiches Konzept zur Vermeidung oder Minderung des Cannabiskonsums anzusehen sein. Es ist nicht zu erkennen, wer dies heute ernsthaft zu vertreten wagt. Die Zahlen sprechen dazu auch eine viel zu eindeutige Sprache. Laut Veröffentlichung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zeigt sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte (...) ein ansteigender Trend in der Verbreitung. Lag der Anteil der Cannabiserfahrenen unter den 18- bis 24-Jährigen 1980 noch bei 14,4%, so gehört im Jahre 2003 fast jeder zweite (42,7%) dieser Altersgruppe zu den Konsumerfahrenen. (Zitiert nach: S. 8). Und die 12 Monats-Prävalenz soll bei den 18- bis 20-Jährigen bei 24,1% und bei den 21- bis 24-Jährigen bei 20,7% liegen. Mit anderen Worten: fast ein Viertel der Heranwachsenden hat im Jahre 2003 Cannabis konsumiert. Dieser eklatante Anstieg des Cannabiskonsums ist keineswegs ein auf Deutschland beschränktesphänomen. Nach den Daten der EMCDDA (European Monitorin Center for Drugs and Drug Addiction) stieg die Lebenszeitprävalenz der 16- bis 34-jährigen in Großbritannien von 31,9% (1994) auf 43,4% (2003/2004), in Schweden von 9,3% (1994) auf 21,0% und in Spanien von 22,9% (1994) auf 35,0% (2001). (Zitiert nach: Entsprechend heißt es bei Kraus u.a. in der Zusammenfassung ihres Beitrages Illegale Drogen, Einstiegsalter und Trends. Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurvey 2003, der als Sonderheft 1 der Zeitschrift Sucht erschienen ist: Methode: Die Stichprobe umfasst Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren. Die Datenerhebung erfolgte schriftlich, die Antwortrate betrug 55 %. Ergebnisse: Die Lebenszeitprävalenz des Konsums von Cannabis, Amphetaminen, Ecstasy und Kokain/Crack der 18- bis 39-Jährigen ist signifikant gestiegen. Nach der Severity Dependence Skala wurden 1,1 % der Stichprobe als cannabisabhängig und 0,1 % als kokainabhängig eingestuft. Schlussfolgerungen: Die zunehmende Prävalenz des Gebrauchs illegaler Drogen ist vor allem auf den Anstieg des Cannabiskonsums zurückzuführen. Die wachsende Zahl von Cannabiskonsumenten erfordert effektive präventive Maßnahmen. (Zitiert nach:http://www.neuland.com/index.php?s=sxt&s2=inh&s3= )8 Seite 8 des Schreibens vom Wenn also von abstinenzorientierter Seite effektive präventive Maßnahmen gefordert werden, dann können nach den Gesetzen der Logik die bisherigen prohibitiven Maßnahmen nicht effektiv gewesen sein. Nun ließe sich vielleicht noch als letzter Strohhalm für die Cannabis-Prohibition ins Feld führen, diese Entwicklung wäre ohne eine strafbewehrte Verfolgung des Eigenkonsums, also mit einer liberaleren Cannabispolitik, noch deutlich schlimmer ausgefallen. Aber auch diese These muss heute als widerlegt angesehen werden. So sagte Reuband dazu auf seiner Tagung PräGend des Instituts Suchtprävention im Jahre 2005: Setzt man in einem nächsten Schritt nun die Cannabis-Lebenszeit-Prävalenzwerte mit der jeweiligen länderspezifischen Drogenpolitik in Beziehung, so zeigt sich, dass ein eindeutiger Zusammenhang mit dem Grad der Repressivität der Cannabispolitik nicht erkennbar ist. Die Niederlande als das Land mit der liberalsten Drogenpolitik in Europa unterscheiden sich nicht nennenswert von Ländern mit einer repressiven oder gemischt repressiv-liberalen Drogenpolitik. So weisen sowohl die Niederlande als auch Deutschland in neueren Umfragen Werte für Cannabiserfahrung nahezu identische Werte von rund einem Fünftel aus. (zitiert nach: Cohen und Kool betiteln die Ergebnisse ihrer Vergleichsstudie zwischen Bremen, San Francisco und Amsterdam sogar mit den Worten Die Irrelevanz der Drogenpolitk (The Irrelevance of Drug Policy). (s. Und tatsächlich liegen die Daten der EMCDDA für die Niederlande mit einer Lebenszeitprävalenz für 15- bis 34-jährige von 27,3% (1997/1998) und 31,5% (2001) keineswegs über vergleichbaren Staaten mit repressiver Drogenpolitik. (s. Somit dürfte feststehen, dass die mit der Cannabis-Prohibition verfolgten Ziele eindeutig nicht erreicht werden. Trotzdem an der angeblichen Geeignetheit festzuhalten, nur weil ein Gesetzgeber dies einmal so gesehen hat, entbehrt jeglicher faktischer, sachlicher und wissenschaftlich belegbarer Grundlage. Gleiches gilt für die diversen schädigenden Folgen, die dem Cannabiskonsum angedichtet werden. Weder die These von Cannabis als Einstiegsdroge, noch die Annahme eines amotivationalen Syndroms konnten bestätigt werden. Heute gilt die Annahme einer eindimensionalen Ursache-Wirkungs-Beziehung als nicht mehr haltbar. (DHS, a.a.o, S. 18).9 Seite 9 des Schreibens vom Wenn also das BVerfG in seiner Entscheidung 2BvL8/02 vom in Bezug auf den Vorlagebeschluss des AG Bernau noch meint, schließlich war und ist die mögliche Auslösung eines so genannten amotivationalen Syndroms umstritten (Abs. 43) und dabei pikanterweise als Belegstelle seine eigene Entscheidung aus dem Jahre 1994 anführt, dann ist dies heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Da das BVerfG diese Entwicklung voraussah, wurde die nächste Verteidigungslinie aufgebaut: Es ist bereits fraglich, ob die vom Amtsgericht angeführten neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich als entscheidungserhebliche neue Tatsachen angesehen werden können. Weder das vorlegende Gericht selbst noch die benannten Sachverständigen behaupten, dass der Konsum von Cannabis ungefährlich sei. (BVerfG, 2 BvL 8/02 vom , Absatz-Nr 42, Nicht ohne Grund wird das BVerfG die möglichst allgemein gehaltene Formulierung der Cannabiskonsum gewählt haben. Es kann selbstverständlich nicht ernsthaft bestritten werden, dass es auch beim Cannabiskonsum ein Gefährdungspotenzial gibt. Schließlich wusste schon Paracelsus: alle ding sin gift und nichts ohn gift allein die dosis macht das ein ding kein gift ist. (Zitiert nach: Körner BtMG-Kommentar, Seite VIII). Es war also schon im 16. Jahrhundert bekannt, dass eine Unterscheidung zwischen gefährlichen und ungefährlichen Substanzen wenig sinnvoll ist. In der aktuellen Diskussion um die Cannabisprohibition wird diese alte Erkenntnis und Weisheit von interessierter Seite dann aber gerne wieder vergessen. So wird z.b. darauf hingewiesen, dass der Cannabisrauch mehr Teer bzw. krebserrregende Stoffe enthält, als eine vergleichbare Menge Tabak. (DHS, a.a.o., S. 18). Und in dem Cannabisreport 2002 des Bundesministeriums für Gesundheit heißt es: Der Teer des Rauchs von Marijuana enthält 50 % mehr Karzinogene Stoffe als die vergleichbare Menge ungefilterter Tabak. Das Rauchen von Cannabis ist ein potenzieller Risikofaktor für eine Lungenerkrankung. Cannabisraucher sind dabei noch stärker gefährdet als Zigarettenraucher. (Zitiert nach: Sucht/Cannabis/Cannabis-2002-Report-2389.html).10 Seite 10 des Schreibens vom Selbstverständlich wird bei diesem Vergleich nicht erwähnt, dass es sich um völlig unterschiedliche Konsummuster handelt. Denn schließlich konsumiert niemand 20 bis 40 Joints am Tag, und mit einem Zigarettenkonsum von 3 Stück am Tag gilt man schon fast nicht mehr als Raucher. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes erscheint die Aussage, Cannabis sei in seiner krebserregenden Wirkung gefährlicher als Tabak, (wieder) als eine zielgerichtete Fehlinformation. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Genauso wenig, wie an der Geeignetheit der Cannabisprohibition festgehalten werden kann, würde es der Realität entsprechen, die Existenz von problematischen Konsummustern zu leugnen. Der Anteil der Personen, die solche problematischen Konsummuster aufweisen, liegt allerdings im niedrigen einstelligen Prozentbereicht. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass mehr als 90% der Cannabiskonsumenten keine problematischen Konsummuster aufweisen. Im Focus einer rationalen und nicht ideologiegesteuerten Debatte muss deshalb die sachgerechte Bewertung der verschiedenen Substanzen und vor allem die Orientierung an dem Konsumverhalten stehen. Die EKDF sagte dazu: Im Zentrum drogenpolitischer Diskussionen standen bisher mögliche Gefahren einer Substanz. Künftig ist zu berücksichtigen, dass der Konsum einer Substanz auch positive Wirkungen für die Konsumierenden hat oder haben kann. Das abendliche Bier des Vaters und der Joint der Tochter an einer Party können diesbezüglich durchaus miteinander verglichen werden und dieselbe Funktion haben. Ebenfalls in beiden Fällen kann es bei übermäßigem Gebrauch zu Problemen kommen. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, hier eine Wertung vorzunehmen. (EKDF, a.a.o. S. 76). Angesichts der nicht mehr zu leugnenden Tatsachen kommt Krumdiek zu folgender verfassungsrechtlicher Beurteilung der aktuellen Rechtslage: Nach verfassungsrechtlicher Überprüfung der 29 ff. BtMG i.v.m. Anlage I und II zu 1 BtMG in Bezug auf Cannabis an den Maßstäben der Geeignetheit und Erforderlichkeit kann folglich gesagt werden, dass das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel und somit die Reduzierung der Nachfrage- und Angebotshandlungen von Cannabis, keinen weiterhin im Sinne der Verfassung legitimen Zweck mehr darstellt, sofern hierbei die erheblichen Gefahren des Cannabiskonsums als Begründung genannt werden. Darüber hinaus vermag die Kriminalisierung auch die hinter dem gesetzgeberischen Ziel stehenden Erwägungen, die in der Erhaltung des Gesundheits- und Jugendschutzes sowie der größtmöglichen Kontrolle zu sehen sind, weder zu erreichen, noch zu fördern. Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel in Form der Cannabiskriminalisierung hat sich folglich als ungeeignet erwiesen.11 Seite 11 des Schreibens vom Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung konnte darüber hinausgehend ermittelt werden, dass die staatlich kontrollierte Freigabe jeglicher Cannabishandlungen eine signifikant größere Geeignetheit aufweist, die Ziele im Bereich des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie hinsichtlich der Produkt- und Abgabekontrolle zu fördern und zu erreichen. Dabei stellt die Legalisierung sowohl für die Cannabiskonsumenten, als auch für die bisherigen Cannabishändler, im Vergleich zur Kriminalisierung, das eindeutig mildere Mittel dar. Die vom Gesetzgeber eingeführte strafrechtliche Verfolgung von Angebots- und Nachfragehandlungen ist damit auch nicht erforderlich. Mangels Geeignetheit und Erforderlichkeit sind die bestehenden 29 BtMG i.v.m. der Anlage I und II zu 1 BtMG in Bezug auf Cannabis und THC nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig. Angesichts dieses Ergebnisses reduziert sich somit der zunächst einberäumte Ermessensspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Geeignetheit und Erforderlichkeit des zu wählenden Mittels auf Null. Des Weiteren sind die zur Verfügung stehenden kriminologischen Erkenntnisse nachweislich dazu geeignet, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen. Demzufolge hat der Gesetzgeber jegliche Umgangsweisen mit Cannabis unter die hier vorgeschlagene staatlich kontrollierte Freigabe zu stellen, um so sowohl den Konsumenten, als auch den Nichtkonsumenten den größtmöglichen Schutz zukommen zu lassen. (Krumdiek, S. 381f). Mit einer Aufgabe der bisher verfolgten Cannabisprohibition wäre also nicht nur eine Verbesserung des Schutzes der Konsumenten und Nichtkonsumenten verbunden. Es besteht vielmehr ein eigenständiges öffentliches Interesse an der Beendigung eines verfassungswidrigen Zustandes, der ohne sachliche Begründung ein Viertel der Heranwachsenden zu Straftätern erklärt. Da die Genehmigung des vom Beschwerdeführers beantragten Anbaus ein Schritt in diese Richtung bedeuten würde, liegt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht diese Genehmigung im öffentlichen Interesse. Abschließend soll noch auf den keineswegs marginalen Gesichtspunkt der Normtreue und Normakzeptanz eingegangen werden. Wie bereits dargelegt, wirkt sich nach den Ergebnissen der Untersuchung von Cohen und Kool die unterschiedliche Drogenpolitik in der BRD, den Niederlanden und den USA auf das Konsumentenverhalten nicht aus. Allerdings ist der Titel der Untersuchung ( Die Irrelevanz der Drogenpolitik ) in einer Hinsicht nicht ganz zutreffend.12 Seite 12 des Schreibens vom Folgende Ergebnisse erscheinen bemerkenswert: Während in Amsterdam nur 2% der Befragten angaben, im Zusammenhang mit dem Erwerb von Cannabis in Kontakt mit richtigen Kriminellen geraten zu sein, betrug dieser Anteil in Bremen 35%. (vgl. Cohen und Kool, a.a.o., S. 109). Anstatt durch eine kontrollierte Freigabe einer nicht sonderlich problematischen Substanz wird durch die Cannabisprohibition der Kontakt vor allem junger Menschen mit kriminellen Personen und deren Verhaltensweisen gefördert. Damit stellt sich die Cannabisprohibition selbst als ein kriminogener Faktor dar, weit über die Pönalisierung des unmittelbaren Umgangs mit Cannabis hinaus. Diesem Effekt der bisherigen Politik entgegenzutreten, liegt fraglos ebenfalls im öffentlichen Interesse. Außerdem wird durch die Cannabisprohibition zwar nicht der Umgang mit Cannabis beeinflusst, wohl aber die Angst vor der Strafverfolgung erhöht. (Vgl. Cohen und Kool, Tab. 11.6, S. 110). Die Verängstigung junger Menschen ist aus pädagogischer Sicht nicht wünschenswert und liegt deshalb nicht im öffentlichen Interesse. Noch relevanter dürfte aber die Einstellung der Befragten zur jeweiligen Rechtslage sein. Während in Amsterdam und Bremen mit 63 % bzw. 78 % jeweils die überwiegende Mehrheit sich um die Rechtslage gar nicht kümmert wobei es schon bedenklich ist, dass dieser Wert in Bremen deutlich höher ist drückt sich die unterschiedliche Normakzeptanz vor allem darin aus, dass in Amsterdam immerhin 27% die Drogenpolitik für vorteilhaft halten, während dieser Wert in Bremen auf verschwindende 4% sinkt. (A.a.O., Tab. 11.2, S. 108). Damit stehen 96% der Bremer Befragten der deutschen Rechtslage indifferent oder ablehnend gegenüber. Auch hier lohnt sich wieder ein Blick auf die Empfehlungen der EKDF, wo es heißt: In Zeiten, in denen ein gesellschaftlicher Konsens über Tolerierung bzw. Ächtung bestimmter Substanzen bestand, ergaben sich (...) wenig Schwierigkeiten. Der zunehmende gesellschaftliche Pluralismus sowie die differenzierteren Erkenntnisse über psychoaktive Substanzen führen aber heute immer mehr dazu, dass die fehlende Abstimmung der Vielzahl von Erlassen als Inkohärenz empfunden wird. Dementsprechend verliert der Staat in weiten Bevölkerungskreisen an Glaubwürdigkeit. (EKDF, a.a.o. S. 75). Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Cannabisprohibition sich nicht nur im konkret-faktisch normverletzenden Verhalten nachteilig auswirkt. Auch die Einstellung der Bevölkerung, bzw. eines relevanten Teiles davon, wird im Hinblick auf normtreues Verhalten negativ beeinflusst. Auch dieser Umstand kann nicht im öffentlichen Interesse sein.13 Seite 13 des Schreibens vom Angesichts dieser Tatsachen kann der Beschluss des BVerwG vom keinen Bestand haben. Dort heißt es, die Bevölkerung habe keinen Vorteil von der Freigabe des Cannabis-Anbaus zum Zwecke der Religionsausübung (S. 3) und diese Feststellung schließt die Aussage ein, dass erst recht die vom Kläger verlangte völlige Freigabe des Cannabis-Anbaus kein Anliegen der Allgemeinheit ist. (A.a.O.). Hier verkennt das BVerwG zunächst, dass der Beschwerdeführer keineswegs die völlige Freigabe des Cannabis-Anbaus anstrebt. Es geht vielmehr um die kontrollierte und begrenzte Anbaumöglichkeit. Vor allem aber ist die Aussage, diese und die mit ihr verbundene Aufgabe der repressiven Drogenpolitik sei kein Anliegen der Allgemeinheit, angesichts der Forschungsergebnisse, die am noch nicht vorlagen, nicht mehr sachlich begründbar. Damit verletzt die Entscheidung des BVerwG den Beschwerdeführer in seinem Persönlickeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, ohne dass es dafür eine sachliche Begründung gäbe. Es stellt sich somit nur noch die Frage, ob die Rechtsprechung die Aufgabe hat, die Werteentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren, mag sie noch so irrational, ideologiegestützt und wissenschaftlich widerlegt sein. Dazu hat das BVerfG in seiner einschlägigen Entscheidung vom Maßstäbe formuliert, die auch noch heute Geltung haben sollten. Die Prüfung am Maßstab des Übermaßverbots kann demgemäß dazu führen, daß ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz deutlich überwiegen, so daß der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint. Daraus folgt, daß unter Umständen der an sich in legitimer Weise angestrebte Schutz zurückstehen muß, wenn das eingesetzte Mittel zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen führen würde. (BVerfG, Beschl. v , 2 BvL 43/92, StV 94, S. 299) Diesem Maßstab setzte das BVerfG damals eine Reihe offener Fragen gegenüber und stellte fest: Obwohl sich danach die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren aus heutiger Sicht als geringer darstellen, als der Gesetzgeber bei Erlaß des Gesetzes angenommen hat, verbleiben dennoch auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken, so daß die Gesamtkonzeption des Gesetzes in14 Seite 14 des Schreibens vom bezug auf Cannabisprodukte auch weiterhin vor der Verfassung Bestand hat. Dies ergeben die vom Senat eingeholten fachbehördlichen Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamts und des Bundeskriminalamts sowie das vom Senat - über die zitierten zusammenfassenden Darstellungen hinaus - ausgewertete einschlägige Schrifttum. Die gesetzliche Konzeption geht dahin, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten mit Ausnahme des Konsums selbst wegen der von der Droge und dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und zur Durchsetzung dieser Kontrolle den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten lückenlos mit Strafe zu bedrohen. Mit diesem Inhalt sind die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes geeignet, die Verbreitung der Droge in der Gesellschaft einzuschränken und damit die von ihr ausgehenden Gefahren im ganzen zu verringern. Die Strafvorschriften sind damit generell geeignet, den Gesetzeszweck zu fördern. (BVerfG, Beschl. v , 2 BvL 43/92, StV 94, S. 298). Gerade diese Geeignetheit ist inzwischen ebenso widerlegt, wie alle offenen Fragen beantwortet sind. Es gibt keine generelle Gefährlichkeit der Substanz Cannabis jedenfalls keine, die über die Tatsache hinausgeht, dass es für jede Substanz problematische Konsummuster gibt. Es gibt kein amotivationales Syndrom. Die kontrollierte Freigabe führt nicht zur Ausweitung des Konsums. Die Prohibition hat die Verbreitung von Cannabis nicht eingeschränkt. Die Cannabisprohibition ist nicht nur unwirksam, sie ist teuer und schädlich. Verglichen mit 1994 hat sich damit die Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht entscheidend verändert. Damals konnte das Gericht noch auf die Notwendigkeit weiterer Forschung zur Überprüfung der fragwürdig gewordenen Mythen verweisen und wurde damit seiner Wächterfunktion gerecht. Heute sind neue Fragen zu stellen, die das Festhalten an der substanzgebundenen Abstinenzorientierung nicht mehr zulassen. Deshalb kann nach heutigem Kenntnisstand die Entscheidung des Gesetzgebers keinen Bestand mehr haben. Trotzdem ist die Politik untätig geblieben. Es bleibt deshalb die Hoffnung, dass sich wenigstens die Rechtsprechung dem Diskussionsstand der Praxis nicht weiter verschließt und endlich zwischen unterschiedlichen15 Seite 15 des Schreibens vom Formen des Drogenkonsums differenziert, anstatt weiter wie gebannt zwischen den verschiedenen Substanzen zu unterscheiden. Diesem Anspruch sind die Entscheidungen im hiesigen Verfahren nicht gerecht geworden. Sie haben damit den Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Somit ist die Verfassungsbeschwerde begründet. 3. Annahmevoraussetzungen Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gem. 93 a Absatz 2 b BVerfGG zur Durchsetzung der in 90 Absatz 1 BVerfGG genannten Rechte, nämlich des Grundrechts aus Art. Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. mit Art. 19 Absatz 4 GG, angezeigt. Der Beschwerdeführer ist, wie bereits ausführlich dargelegt wurde, durch die Nichterteilung der Erlaubnis zum Anbau weiblicher Cannabispflanzen in seinem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt worden. Der Rechtsweg ist gem. 90 Absatz 2 BVerfGG erschöpft, so dass die Erhebung der Verfassungsbeschwerde die letzte Rechtsschutzmöglichkeit darstellt. Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter Fachanwalt für Strafrecht Mehr anzeigen
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References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 19
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 6
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 Art. 4
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 Art. 12
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 Art. 103
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 Art. 233
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