Source: https://imtegra.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-09-23 13:26:43+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | imtegra.de
(1) Alle Liefergeschäfte, Vereinbarungen und Angebote der Imtegra GmbH & Co. KG unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, auch wenn wir uns zukünftig nicht mehr ausdrücklich auf sie berufen. Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit deren Geltung.
(2) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits bzw. der für uns handelnden und bevollmächtigten Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.
(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann von uns auch durch Übersendung der Ware erklärt werden.
(2) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3) Unsere Auftragsbestätigung ist vom Kunden sorgfältig zu überprüfen. Etwaige Abweichungen von der Bestellung sind uns umgehend zu melden.
(4) Sofern unsere Auftragsbestätigung von einer mündlichen Bestellung oder Vereinbarung abweicht, gilt ihr Inhalt als vertraglich vereinbart, wenn nicht innerhalb von 3 Werktagen schriftlich widersprochen wird.
(1) Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer sowie ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgen in Euro. Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Kunde.
(2) Für den Fall, dass sich Kostenfaktoren in der Zeit zwischen Vertragsabschluss einerseits und Lieferung oder Leistung andererseits erhöhen, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend der Auswirkungen zu ändern.
(3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, die aufgrund der Lieferung an den Kunden anfallen, trägt der Kunde.
(4) Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, geht das Verpackungsmaterial bei Erhalt der Ware in das Eigentum des Kunden über. Dies betrifft insbesondere Umverpackungen, Transport- und Produktverpackungen. Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück.
(5) Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart:
· Rechnungen sind bei Lieferungen innerhalb Deutschlands spätestens 30 Tage nach Erstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Maßgebend für die Fristeinhaltung ist die Wertstellung der Zahlung auf unserem Geschäftskonto.
· Bei Lieferungen in das Ausland (außer Österreich, Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein) gilt die Zahlungsbedingung Vorauskasse oder PayPal ohne Abzüge.
(6) Für den Kunden gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
(7) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel werden ebenfalls nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen.
(8) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt:
· - alle weiteren Lieferungen zu stoppen bis ein Zahlungseingang verzeichnet wird.
· - alle offenen Forderungen fällig zu stellen.
· - bis auf weiteres, die Zahlungsbedingung auf Vorauskasse zu ändern.
Gleiches gilt, sofern Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden spürbar beeinträchtigen beziehungsweise berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen (wie insbesondere fruchtlose Pfändung, Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens).
(9) Aufrechnungsrechte sind uns gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Forderungen gegen uns, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
(10) Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Ansprüchen des Kunden aus der jeweiligen Bestellung beruhen, aus der wir Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.
(1) Lieferfristen, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind lediglich als Richtlinien zu verstehen und unverbindlich.
(2) Eine verbindliche Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(3) Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von uns zu vertretender Umstände, wie z.B. unüblich lange Bearbeitungszeiten von Behörden, gehindert, sind wir für die Dauer dieser Störung von unserer Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden für die Dauer der Störung suspendiert. Wir werden den Kunden von Beginn und Ende der Umstände höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend informieren und spätestens 6 Monate nach Beendigung der Störung den Nachweis erbringen, dass uns hieran kein Verschulden trifft. Das Recht zum Rücktritt beider Vertragsparteien entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
(4) Absatz (3) findet keine Anwendung, soweit uns ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zugerechnet werden kann.
(5) Sofern der Kunde die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet, an uns Schadensersatz in Höhe von 0,1 % der Gesamtnettoauftragssumme pro Werktag zu zahlen. Die pauschale Schadensersatzverpflichtung ist dabei auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme begrenzt. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
(6) Bestimmt der Kunde nach Vertragsschluss einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort, so hat er alle auf diesen Umstand zurückzuführenden Mehrkosten, insbesondere Transport- und Lagerkosten, zu tragen.
(1) Der Kunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung, sobald die Ware der mit der Versendung beauftragten Person übergeben wurde.
(2) Wir werden die Ware auf Wunsch des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden und sonstige versicherbaren Risiken versichern. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
(3) Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden durch die Teillieferungen kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen.
(2) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet er uns für den entsprechenden Ausfall.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vor oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich zu rügen. Ausgeschlossen ist die Rüge von Mängeln, die später als 5 Werktage nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die Frist ist bei Faxübermittlung gewahrt, sofern das Original unverzüglich folgt. Die Anzeige eines Mangels ist ausschließlich an uns zu richten. Der Kunde verpflichtet sich, die beanstandeten Lieferungen bzw. Teillieferungen für uns unverändert zur Besichtigung und Prüfung bereitzuhalten.
(3) Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge werden wir nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wir sind berechtigt, mindestens drei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen.
(4) Der Kunde hat die von uns zur Verfügung gestellten Lagerungshinweise zu beachten, um den Zustand der gelieferten Ware bestmöglich zu erhalten. Werden unsere Lagerungshinweise nicht eingehalten und wird die gelieferte Ware hierdurch beschädigt, so bestehen weder Mängelhaftungs- noch Schadensersatzansprüche für die so entstandenen Mängel und Schäden.
(5) Für den Anspruch auf Schadenersatz gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.
(6) Die Mängelhaftungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht, sofern wir gemäß § 10 Absatz (5) der allgemeinen Haftungsregelung schadenersatzpflichtig sind.
(1) Warenrücksendungen sind nur zugelassen, wenn diese von uns vorher schriftlich genehmigt wurden.
(2) Kundenspezifisch-angefertigte Ware (z.B. Individo-Set®), ist generell von der Rücknahme ausgeschlossen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 9, werden Rücksendungen nur unter folgenden Bedingungen zugelassen:
· - Der Rückware ist eine Rechnungs- oder Lieferscheinkopie mit Angabe des Rücksendegrundes beizulegen.
· - Die Rückware muss sich in sauberem, verkaufsfertigem Zustand befinden (ungeöffnete und unbeschädigte Originalverpackung mit Haltbarkeitsdatum > 12 Monate).
· - Ware muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zurückgesendet werden.
- Warenrücksendungen mit Datum > 30 Tage des Rechnungsdatums werden nicht akzeptiert.
(4) Während des Transports verloren gegangene oder beschädigte Rückware, wird von uns nicht gutgeschrieben, da es dem Kunden obliegt, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken und zu beschriften.
(5) Nach Erhalt und finaler Genehmigung der Rückware erfolgt eine Erstattung in Form einer Gutschrift über den gleichen Wert, der von uns fakturiert wurde.
§ 9 Rücknahme steriler Medizinprodukte und von Arzneimitteln
(1) Ungeachtet des obigen § 8, wird die Rücksendung von sterilen Medizinprodukten und Arzneimitteln nur unter folgenden Voraussetzungen akzeptiert:
· - bei Korrektur von Zustellfehlern;
· - als Reaktion auf ein Produkt- oder Chargenrückruf eines Herstellers;
· - bei vermeintlich fehlerhaften Produkten oder Verpackungen.
§ 10 Haftungsausschluss / -begrenzung
(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (2) - (5) haften wir, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
(2) Für Schäden aus sonstigem Verhalten haften wir nur, sofern wir schuldhaft eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (Kardinalpflicht). In einem solchen Fall ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Eine eventuelle Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der in § 7 Absatz (6) vorstehender Mängelhaftungsregelung genannten Fristen für Mängelansprüche die gesetzlichen Fristen.
(5) Soweit nach den vorstehenden Absätzen (1) - (4) unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter für den Fall der direkten Inanspruchnahme unserer Mitarbeiter durch den Kunden.
(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass unsere Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
(2) Wir sind ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs mit der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
(3) Unser Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde objektiv kreditunwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. Gleiches für den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
(4) Im Übrigen bestimmen sich unser Rücktrittsrecht und das unseres Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sind ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten, insbesondere dessen Durchführung sowie über dessen Wirksamkeit, ist Rostock. Wir haben zudem das Recht den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, unsere Kosten der Rechtsverfolgung und Zwangsvollstreckung einschließlich der Kosten und Gebühren der eingeschalteten Rechtsanwälte auch dann zu erstatten, wenn sie nach Bestimmungen des Ortsrechts nicht erstattet werden.
(3) Weiterhin vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ebenfalls Rostock als Gerichtsstand.
(4) Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist Rostock.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
Imtegra GmbH & Co.KG

References: § 771
 § 771
 § 10
 § 10
 § 9

§ 9
 § 8

§ 10
 § 7