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Timestamp: 2019-11-17 08:26:58+00:00

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Der Rechts­kraft­ein­wand im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­ver­fah­ren | Rechtslupe
Der Rechts­kraft­ein­wand im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­ver­fah­ren
Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist 1. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gilt nichts ande­res.
Nach dem auch in die­sem Ver­fah­ren anwend­ba­ren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüs­se der Rechts­kraft fähig, soweit über den durch den Antrag erho­be­nen Anspruch ent­schie­den ist 2. Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeich­net den pro­zes­sua­len Anspruch im Sinn der Streit­ge­gen­stands­leh­re. Die objek­ti­ven Gren­zen der Rechts­kraft wer­den durch den Gegen­stand des vor­an­ge­hen­den Ver­fah­rens bestimmt. Wie im Urteils­ver­fah­ren rich­tet sich die­ser nach dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag (Antrags­ziel) und dem zuge­hö­ri­gen Lebens­sach­ver­halt (Antrags­grund), aus dem die begehr­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet wird 3. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft­wir­kung eines Beschlus­ses hin­dert grund­sätz­lich, dass bei Iden­ti­tät der Betei­lig­ten (sub­jek­ti­ve Rechts­kraft) und des Sach­ver­halts (objek­ti­ve Rechts­kraft) eine bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­ne Fra­ge den Gerich­ten zur erneu­ten Ent­schei­dung unter­brei­tet wer­den kann. In zeit­li­cher Hin­sicht ist die Rechts­kraft nicht begrenzt. Ein for­mell rechts­kräf­tig gewor­de­ner Beschluss ent­fal­tet auf Dau­er mate­ri­el­le Rechts­kraft 4.
Im Fall der rechts­kräf­ti­gen Abwei­sung eines streit­be­fan­ge­nen Begeh­rens ist für die Bestim­mung des Rechts­kraft­um­fangs von maß­ge­ben­der Bedeu­tung, ob es sich um eine Pro­zess­ent­schei­dung han­delt, mit dem die Kla­ge oder der Antrag als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, oder um eine die Begründ­etheit ver­nei­nen­de Ent­schei­dung 5. Eine Pro­zess­ent­schei­dung erwächst nur im Hin­blick auf den behan­del­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Punkt in Rechts­kraft 6 und hin­dert nach Behe­bung des Zuläs­sig­keits­man­gels eine erneu­te Antrag­stel­lung nicht. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer Pro­zess­ent­schei­dung besagt aber nicht nur, dass der abge­wie­se­ne Antrag unzu­läs­sig ist, son­dern auch, dass er mit dem damals anhän­gi­gen Streit- oder Ver­fah­rens­ge­gen­stand unter den sei­ner­zeit gege­be­nen pro­zes­sua­len oder ver­fah­rens­recht­li­chen Umstän­den min­des­tens aus dem in den Ent­schei­dungs­grün­den genann­ten Grund unzu­läs­sig ist. Eine neue Kla­ge oder ein neu­er Antrag über den­sel­ben Streit- oder Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist nur zuläs­sig, wenn sich die pro­zess- oder ver­fah­rens­recht­li­chen Umstän­de in dem frag­li­chen Punkt gegen­über dem Vor­ver­fah­ren geän­dert haben. Wird eine Kla­ge oder ein Antrag wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Rechts­kraft einer zuvor ergan­ge­nen Sach­ent­schei­dung als unzu­läs­sig abge­wie­sen, steht die Iden­ti­tät der Streit- oder Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de im ers­ten und dem dar­auf­fol­gen­den Pro­zess bin­dend fest 7.
Auch bei einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung nach § 97 ArbGG ist ein erneu­ter Antrag mit iden­ti­schem Ver­fah­rens­ge­gen­stand unzu­läs­sig. Iden­ti­tät der Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de liegt auch vor, wenn im Zweit­ver­fah­ren der Aus­spruch des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils einer im Erst­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Rechts­fol­ge begehrt wird 8. Im Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG kommt hin­zu, dass in sub­jek­ti­ver Hin­sicht die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit (oder die Tarif­zu­stän­dig­keit) nicht nur die Per­so­nen und Stel­len, die im jewei­li­gen Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 2 (in der bis zum 15.08.2014 gel­ten­den Fas­sung) iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG ange­hört wor­den sind, erfasst, son­dern Wir­kung gegen­über jeder­mann ent­fal­tet 9.
Eine Been­di­gung der eine erneu­te Ent­schei­dung sper­ren­den Rechts­kraft kommt in Betracht, wenn sich die maß­ge­ben­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben 10. Das betrifft die­je­ni­gen Tat­sa­chen oder Rechts­grund­la­gen, die für die in der frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge als maß­ge­bend ange­se­hen wor­den sind 11. Eine wesent­li­che Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se liegt vor, wenn sich die­se gegen­über den­je­ni­gen, die dem frü­he­ren Ver­fah­ren zugrun­de gele­gen haben, in einem bestimm­ten Aus­maß modi­fi­ziert haben. Der neue Sach­ver­halt muss sich sei­nem Wesen nach von dem frü­he­ren unter­schei­den 12. Eine wer­ten­de Betrach­tung muss erge­ben, dass sich der nun­mehr dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­te­te Streit als ein neu­er dar­stellt 13.
DHV-Berufs­­ge­wer­k­­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer… An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch…
vgl. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 21/​99, zu B II 4 a der Grün­de, aaO; vgl. auch 7.05.2008 – 4 AZR 223/​07, Rn. 21 mwN; 1.02.1983 – 1 ABR 33/​78, BAGE 41, 316; ver­tie­fend Oet­ker ZZP 2002, 3[↩]
BeschlussverfahrenRechtskraftRechtskrafteinwand

References: § 322
 § 322
 § 97
 § 97
 § 97
 § 83