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Timestamp: 2017-09-20 07:22:12+00:00

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Alexander Eufinger, Dieter Sauerwein: Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit
Die Ende 2016 bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft erschienene Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit hat das Ziel, Pflegekräften „fundierte Grundkenntnisse der wichtigsten [berufsrelevanten; d.V.] Gesetze“ zu vermitteln und ihnen „für ihren beruflichen Alltag ein taugliches Mittel an die Hand zu geben, um rechtliche Risiken zu erkennen und ein gesetzeskonformes Handeln – insbesondere in außergewöhnlichen Pflegesituationen – zu gewährleisten“ (S. VII).
Verfasst worden ist es von Alexander Eufinger und Dieter Sauerwein, die beide in leitender Stellung bei einem gemeinnützigen Träger für Gesundheitseinrichtungen in Frankfurt am Main beschäftigt sowie in unterschiedlichen Kontexten in der Ausbildung und Schulung von Pflegekräften und Führungskräften in der Pflege tätig sind.
Der Band stellt in insgesamt zwölf Kapiteln die wichtigsten berufs-, sozial-, haftungs-, ordnungs- und arbeitsrechtlichen Grundlagen der Pflegetätigkeit dar. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Ausführungen zum Arbeitsrecht (zusammen mehr als 50 Seiten), das „mit Blick auf die Tätigkeit im Pflegewesen von höchster Bedeutung“ ist (S. 77). Insgesamt gestaltet sich die Gliederung des Buches wie folgt:
1. Einführung und staatsrechtliche Prinzipien
Einführung in das Recht der Pflege
2. Gesetzliche Grundlagen der Pflegetätigkeit in Deutschland
Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung
3. Spezialgesetzliche Regelungen im Gesundheitswesen
5. Haftungsrecht in der Pflege
6. Dokumentationsrecht
Funktionen der Dokumentation
Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation
Anspruch auf Einsichtnahme in die Dokumentation
7. Datenschutz – BDSG
(Un)zulässige Erhebung von Daten
8. Betreuungsrecht in der Pflege
Dauer und Aufgaben der Betreuung
Gerichtlicher Vorbehalt
Die Normenpyramide des Arbeitsrechts
Diskriminierungsschutz – AGG
10. Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG
Einige Aspekte des Aufbaus erscheinen dabei etwas ungewöhnlich. So stellt sich etwa die Frage, weshalb die berufsrechtlichen Vorschriften des Krankenpflegegesetzes (Kapitel 2.1) mit den sozial(leistungs)rechtlichen Bestimmungen des SGB V und des SGB XI (Kapitel 2.3 und 2.4) in einem gemeinsamen Kapitel zu den „Gesetzliche[n] Regelungen der Pflegetätigkeit in Deutschland“ (Kapitel 2) dargestellt werden, welches zum einen fast den gleichen Titel wie das gesamte Buch trägt und das zum anderen einen weiteren, eigenen Abschnitt zu den Pflegestärkungsgesetzen umfasst (Kapitel 2.2), die systematisch eher im Zusammenhang mit der (Reform der) sozialen Pflegeversicherung (Kapitel 2.4) darzustellen wären. Auch die Gliederung zum Arbeitsrecht (Kapitel 9 bis 12) wirkt in Teilen inkonsequent. So wird nicht nur den Aufgaben des Betriebsrates (der Personalrat und die Mitarbeitervertretung als Pendants bleiben notabene unerwähnt) und dem Arbeitskampfrecht jeweils ein eigenes, sehr kurzes Kapitel gewidmet (Kapitel 11 und 12; drei Seiten bzw. gut eine Seite), sondern auch den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (Kapitel 10), die dem Grunde nach originär zum (Individual)Arbeitsrecht (Kapitel 9) gehören.
Wer bei dem von Alexander Eufinger und Dieter Sauerwein vorgelegten Band zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit tatsächlich ein „Handbuch“ im Sinne einer zusammenfassenden Gesamtdarstellung oder eines umfassenden Nachschlagewerks zum „Pflegerecht“ erwartet, wird bei der Lektüre leider etwas enttäuscht. Zwar werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Pflege aufgegriffen und behandelt, doch geschieht dies fast durchgängig recht oberflächlich oder beschränkt sich auf eine rein wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes – zu wenig wird wirklich praxisnah und anschaulich erläutert, in Beziehung gesetzt oder tatsächlich auf den Bereich der Pflege bezogen; einige für eine Pflegetätigkeit höchst relevante rechtliche Fragen bleiben sogar gänzlich unberücksichtigt.
So wird etwa weder im Kapitel zur Geschäftsfähigkeit (Kapitel 4.2) noch im Abschnitt zum Betreuungsrecht (Kapitel 8) auf den Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB eingegangen, der auf die Regelungen zur (beschränkten) Geschäftsfähigkeit Bezug nimmt und für Pflegende von Menschen mit etwa demenziellen Veränderungen ebenso bedeutsam ist, wie die ebenfalls nicht näher thematisierte Frage der eventuell bestehenden Geschäftsunfähigkeit von rechtlich betreute Patientinnen und Patienten nach § 105 Abs. 2 i.V.m. § 104 Nr. 2 und § 105a BGB. Ein weiteres Beispiel: In Kapitel 2.4 (Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung) wird das breite und sehr ausdifferenzierte Leistungsspektrum der sozialen Pflegeversicherung (vgl. allein die verweisende Auflistung in § 28 SGB XI) bestenfalls angerissen (das Kapitel umfasst nicht einmal zwei Seiten!), es erfolgt keine Auseinandersetzung mit dem (neuen) Pflegebedürftigkeitsbegriff nach §§ 14 bzw. 15 SGB XI und die Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI werden nur unzureichend von denen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V abgegrenzt (vgl. S. 20 f.), bei deren Darstellung zudem eine Ausdifferenzierung in die sog. Krankenhausersatzpflege einerseits und die Behandlungssicherungspflege andererseits unterbleibt. Als Exempel für eine dem Verständnis der Rechtslage höchstwahrscheinlich kaum zuträgliche, weil sich auf ein Referat des Gesetzestextes beschränkende Themendarstellung können die Ausführungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dienen: Hier wird lediglich der wegen seiner doppelten Verneinung sprachlich äußerst komplexe und komplizierte § 3 EFZG im Wortlaut wiedergegeben, ohne ihn praxisnah aufzuschlüsseln und darzustellen (S. 91).
Bei den Themenbereichen, die leider gänzlich unberücksichtigt bleiben, kann zunächst beispielhaft auf das Kapitel „Vertragsrecht“ (Kapitel 4) eingegangen werden: Hier wird zwar der Behandlungsvertrag dargestellt, nicht jedoch der Krankenhaus(aufnahme)vertrag, der Heimvertrag oder der Pflegevertrag. Auch das äußerst praxisrelevante Thema der Delegation ärztlicher Leistungen an Pflegekräfte und die sich daraus ergebenden haftungsrechtlichen Fragen bleiben unbehandelt. Des Weiteren fehlen beispielsweise praxisgerechte Ausführungen zu den arbeits(zeit)rechtlichen Aspekten der Dienstplangestaltung und der Abrufarbeit (bzw. des Arbeitseinsatzes „aus dem Frei“) oder Angaben zur sozial- und arbeitsrechtlichen Einordnung geringfügig Beschäftigter, die im Kreis der Pflegekräfte weit verbreitet sind.
An einigen Stellen haben sich leider auch gravierende fachliche Fehler eingeschlichen. So wird etwa der rechtliche Rahmen der Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz dargestellt (vgl. vor allem Kapitel 9.3.3), welches im Bereich der Pflegeausbildung indes gar keine Anwendung findet (vgl. für die Ausbildung in der Krankenpflege exemplarisch § 22 KrPflG)! Die hier geltenden normativen Grundlagen (vor allem §§ 3 ff. KrPflG) bleiben gänzlich ungenannt.
Ausweislich des Klappentextes richtet sich das Handbuch „in erster Linie an Pflegekräfte sowie Auszubildende in Krankenpflegeberufen“, denen es „eine wertvolle Hilfe für ihren beruflichen Alltag“ darstellen soll (vgl. auch S. VII). Berufspraktikerinnen und -praktiker finden auf die wirklich praxisrelevanten Fragen allerdings nur bedingt eine Antwort – vieles ist zu rudimentär, vieles fehlt. Die eigentliche bzw. wichtigere Zielgruppe dürften daher eher die Lernenden der „hauseigenen Pflegeschule der Goethe-Universität sowie der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist in Frankfurt a.M.“ (S. VII) sein, an der die Autoren offensichtlich unterrichtend tätig sind und an der das Buch nach deren eigenen Angaben zufolge auch als Skript verwendet wird (ebd.) – auch hier dürfte es zum differenzierten Verständnis des Pflegerechts aber wohl weitergehenderer Erläuterungen bedürfen.
Der von Alexander Eufinger und Dieter Sauerwein vorgelegte Band „Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit“ ist eine einführende Darstellung der wichtigsten Grundlagen der Berufsausübung in der Pflege, die leider den Anspruch verfehlt, fundierte Grundkenntnisse für den Berufsalltag in der Pflege zu vermitteln (vgl. S. VII): Vieles ist (zu) rudimentär und verkürzt dargestellt, anderes fehlt gänzlich oder ist zu wenig auf den Berufsalltag des Pflegedienstes ausgerichtet. Natürlich kann ein Buch mit knapp 150 Seiten nicht alle in der Pflege aufkommenden rechtlichen Fragen erschöpfend beantworten – gleichwohl dürfen Leserinnen und Leser bei einem „Handbuch für die Praxis“ mit einem zudem vergleichsweise hohen Preis von rund 30 € eine detailliertere und stärker auf die Berufspraxis in der Pflege bezogenere Darstellung erwarten – zum Teil sind die Leserinnen und Leser mit größtenteils kostenfreien Broschüren von Ministerien oder Verbänden besser bedient.
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Peter Kostorz. Rezension vom 24.02.2017 zu: Alexander Eufinger, Dieter Sauerwein: Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit. Ein Handbuch für die Praxis. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2016. ISBN 978-3-945251-82-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22081.php, Datum des Zugriffs 20.09.2017.

References: § 1903
 § 105
 § 104
 § 105
 § 28
 § 37
 § 3
 § 22