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Timestamp: 2019-10-20 10:31:22+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/4550 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/4550
BGBl. I 2001 S. 266
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BGBl. I 2001 S. 266 (https://dejure.org/2001,42502)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 22.02.2001, Seite 266
06.07.2000 BT EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT ERMÖGLICHEN (GESETZENTWURF/ANTRAG)
24.08.2000 BT LESBISCHE UND SCHWULE ELTERNSCHAFT BEWERTEN (KLEINE ANFRAGEN)
18.09.2000 BT ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZU LEBENSPARTNERSCHAFTS-GESETZ
19.09.2000 BT LEBENSPARTNERSCHAFTS-MODELL ERNTET KONTROVERSE REAKTIONEN
08.11.2000 BT LEBENSPARTNERSCHAFT FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE GEBILLIGT
Auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits in seinem Bericht zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekundet, mit der Ausklammerung der Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption sei keine negative Aussage über die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Personen intendiert (vgl. BTDrucks 14/4550, S. 6).
Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. August 2001 das Institut der Lebenspartnerschaft ein.
Demgegenüber sollte der Lebenspartner mit dem höheren Gesamtbetrag der Einkünfte den dem anderen Lebenspartner fiktiv zugerechneten hälftigen Differenzbetrag als Sonderausgaben abziehen können (BTDrucks 14/3751, S. 25, 63).
Unter anderem das unterscheide sie wesensmäßig von einer verschiedengeschlechtlichen Verbindung (BTDrucks 14/3751, S. 33).
Bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 sind die eine solche Gemeinschaft mitkonstituierenden Elemente der wechselseitigen Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, der Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners sowie der eingeschränkten Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen in beiden Instituten identisch geregelt (§ 8 LPartG i.d.F. des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 <BGBl I S. 266>, im Folgenden: a.F.).
Zuvor ergab sich die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit in Lebenspartnerschaften aus den allgemeineren § 2, § 5 Satz 1 LPartG, die - ebenso wie § 1360 Satz 2 BGB - den Lebenspartnern Dispositionsfreiheit gewährleisten sollen (BTDrucks 14/3751, S. 37).
In der ursprünglichen Gesetzesfassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (nachfolgend: a.F.) hat er noch bewusst davon abgesehen, vollständige Gleichheit herzustellen (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 1, 33 f.;… 15/3445, S. 1, 14 f.).
Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien ging der Gesetzgeber ausdrücklich von einer "größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Partner" aus und schuf insbesondere beim Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaften - der sozialen Wirklichkeit des Jahres 2001 entsprechend - Unterschiede zum ehelichen Güterrecht (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 41 und 42;… vgl. auch V. Beck, NJW 2001, S. 1894 ).
des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), geändert durch Artikel 25 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), durch Artikel 10 Nr. 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1149) sowie durch Artikel 11 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S. 3513),.
Im Juli 2000 brachten die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (BTDrucks 14/3751) in das Gesetzgebungsverfahren ein.
Nach erster Lesung beider Entwürfe, Überweisung an die Ausschüsse und Durchführung einer Sachverständigenanhörung empfahl der federführende Rechtsausschuss des Bundestages am 8. November 2000 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP und die Annahme des Entwurfs der Regierungsfraktionen, allerdings in einer in zwei Gesetze aufgegliederten Fassung: Zum einen als Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften mit den Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und zu den wesentlichen damit verbundenen Rechtsfolgen (LPartDisBG), zum anderen als Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) mit insbesondere verfahrensrechtlichen Ausführungsregelungen (BTDrucks 14/4545 mit Anlagen).
Dies fand in den beratenden Ausschüssen mehrheitliche Zustimmung und auch Ausdruck in dem Bericht des Rechtsausschusses vom 9. November 2000 (BTDrucks 14/4550).
Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) erfolgten sodann in der berichtigten Fassung.
Die Aufteilung des zunächst von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (BTDrucks 14/3751) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages in das hier zu prüfende gleichnamige Gesetz mit seinen materiellen Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und in einen Gesetzentwurf mit insbesondere verfahrensrechtlichen Ausführungsregelungen (BTDrucks 14/4545 und 14/4550 mit Anlagen) verstößt nicht gegen die Verfassung.
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, hat für gleichgeschlechtliche Paare erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.
Demgemäß beginnt die Einleitung der Begründung des Gesetzentwurfs mit einer entsprechenden Zielsetzung ("Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare soll abgebaut werden.", vgl. BTDrucks 14/3751, S. 1).
Die Begründung des Gesetzentwurfs führt zudem aus, dass im Anschluss an eine entsprechende Aufforderung des Europäischen Parlaments angestrebt wird, die ungleiche Behandlung von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zu vermeiden, und dass dieses Anliegen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz "hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften umgesetzt" werden soll (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 33).
Art. 17 b EGBGB ist (seinerzeit als Art. 17 a EGBGB) mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) eingeführt worden.
Die Vorschrift soll die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gewährleisten und diese insbesondere durch die Anknüpfung an das Registrierungsstatut kollisionsrechtlich absichern (vgl. BT-Drucks. 14/3751 S. 60; Wagner IPRax 2001, 281, 288 ff.;… Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 1).
Die vom Gesetzgeber mit dem Begriff der Wirkungen verbundenen konkreten Vorstellungen sind allerdings unklar und den Gesetzgebungsmaterialien nicht verlässlich zu entnehmen (vgl. BT-Drucks. 14/3751 S. 61; Wagner IPRax 2001, 281, 292).
§ 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird.
§ 15 Absatz 1 und § 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit diese Vorschriften eingetragene Lebenspartner betreffen.
Die Klägerin lebte mit ihrem Partner zum Zeitpunkt des Umzugs und der Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses in einer nichtehelichen Gemeinschaft, die nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG den rechtlichen Anforderungen an eine eheähnliche Gemeinschaft im Rahmen des Sperrzeitrechts genügt (hierzu im Einzelnen später; der Senat verwendet den ua in § 137 Abs. 2a AFG enthaltenen Begriff "eheähnliche Gemeinschaft", da der Ausdruck "Lebenspartnerschaft" in § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001, BGBl I 266, gesetzlich als gleichgeschlechtliche Gemeinschaft definiert ist).
Erneut stellte sich dem Gesetzgeber die Frage der erweiterten Anwendung des § 1362 BGB bei Erlass des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG, BGBl. I 2001, 266).
Die Begründung zu § 8 Abs. 1 LPartG (BT-Drucks. 14/3751 S. 38) ist ersichtlich der des § 1362 BGB entlehnt (vgl. BT-Drucks. 2/224 S. 33).
Zwar war im Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000 (BTDrucks 14/3751) in Art. 3 § 10 Nr. 1 auch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in Gestalt eines neuen § 1 Abs. 1a BBesG vorgesehen, wonach Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten beziehungsweise das Bestehen einer Ehe beziehen, auf eingetragene Lebenspartner beziehungsweise das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sein sollten.
§ 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.
Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).
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Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung
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References: § 2
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 § 1360

Art. 17
 Art. 17
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§ 17

§ 15
 § 19
 § 137
 § 1
 § 1362
 § 8
 § 1362
 Art. 3
 § 10
 § 1

§ 3