Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20111,%20298
Timestamp: 2019-10-17 14:17:59+00:00

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RG, 26.09.1925 - V 570/24 - dejure.org
RG, 26.09.1925 - V 570/24
https://dejure.org/1925,214
RG, 26.09.1925 - V 570/24 (https://dejure.org/1925,214)
RG, Entscheidung vom 26.09.1925 - V 570/24 (https://dejure.org/1925,214)
RG, Entscheidung vom 26. September 1925 - V 570/24 (https://dejure.org/1925,214)
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Abgetretener Anspruch auf Auflassung
RGZ 111, 298
Die Verpflichtung zur Übertragung des Auflassungsanspruches kann demnach formfrei begründet werden (vgl. RGZ 111, 298, 300, 301;… Staudinger/Wufka, BGB 12. Aufl. 313 Rdn. 21 f;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 313 Rdn. 63;… MünchKomm-Kanzleiter, BGB § 313 Rdn. 16).
Wenn RGZ 111, 298 darunter nicht das Recht verstanden wissen wolle, das nur obligatorischer Natur sei, so brauche damit nicht das Rechtsverhältnis zwischen Betrieb und Angestellten vom Schutz des § 823 BGB ausgeschlossen zu sein.
Die aus den §§ 402, 242 BGB herzuleitende Nebenverpflichtung, die das Berufungsgericht im Auge hat, setzt zumindest im Regelfall - das geht schon aus den von ihm selbst herangezogenen Reichsgerichtsentscheidungen hervor (RGZ 111, 298, 303; 112, 373, 376) - eine wirksame Abtretung voraus und soll lediglich dem neuen Gläubiger die ungehinderte Ausübung des ihm übertragenen Rechts sichern (…vgl. RG a.a.O., Löscher in RGRK Anm. 1 zu § 402 und Anm. 2 zu § 398; Erman/Westermann Anm. 3 zu § 402 BGB).
Die Form des § 313 BGB wäre, wie die Revision richtig ausführt, RGZ 111, 298, nicht erforderlich gewesen.
Ob diese Form etwa dann entbehrlich gewesen wäre, wenn die Vertragsschließenden zum Zwecke der Auseinandersetzung eine Abtretung der gegen den ursprünglichen Grundstückseigentümer gerichteten Ansprüche an die Klägerin vereinbart hätten, mag auf sich beruhen (vgl. dazu RGZ 108, 60; 111, 298, 300).
Dieser sich als Abtretung eines Auflassungsanspruchs darstellende Übergang hätte nämlich, wie schon das Landgericht unter Billigung des Berufungsgerichts ohne Rechtsirrtum ausgeführt hat, nicht der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft (RGZ 111, 298, 300).
Die Abtretung des Auflassungsanspruchs der Klägerin zur Hälfte an ihren mitklagenden Bruder hält es - in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht (RGZ 53, 268, 270; 111, 298, 300) und der herrschenden Meinung (gegen Donau MDR 1956, 532) - für formlos wirksam.
BGH, 29.10.1953 - IV ZR 79/53
Dabei braucht nicht auf die von der Revision aufgeworfene, in dem Berufungsurteil nicht behandelte Frage eingegangen zu werden, ob die Beklagte, indem sie von dem Kläger die Abdeckung des Zwischenkredites aus den ihm von der Girozentrale gegebenen Mitteln verlangte, die Verfügung des Klägers über das abgetretene Recht genehmigt hat und auf Grund dessen gegen ihn einen Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB geltend machen könnte (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Bad. Rechtspr. 1912, 140; OLG Kiel, Schl. Holst. Anz. 1914, 68;… RGRK BGB 9. Aufl. § 816, 1 b, 5; auch RGZ 111, 298 [301] und zu § 816 Abs. 1 BGB RGZ 106, 44; 115, 31 [34]).

References: § 313
 § 313
 § 823
 § 402
 § 398
 § 402
 § 313
 § 816
 § 816
 § 816