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Timestamp: 2016-10-24 12:32:43+00:00

Document:
8C_674/2013 (20.02.2014)
8C_674/2013 � � Urteil vom 20. Februar 2014
G.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Holger H�gel,
Lorentz Schmidt Partner,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. August 2013.
G.________, geboren 1963, zog sich bei einer Personenwagenkollision vom 5. M�rz 2003, verschiedene Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) �bernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Am 17. Mai 2004 meldete sich G.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.
Nachdem sich das unfallversicherungsrechtliche Verfahren in die L�nge gezogen hatte, k�ndigte die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 an, sie im Rahmen der Anspruchsabkl�rung durch das Center S.________ polydisziplin�r begutachten lassen zu wollen, und gew�hrte ihr die M�glichkeit, sich innert zwanzig Tagen zur vorgesehenen Gutachterstelle und zum Fragenkatalog zu �ussern. Ohne dass G.________ zum Schreiben vom 19. Dezember 2011 Stellung nahm, hielt die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Zwischenverf�gung vom 20. September 2012 an der vorgesehenen Abkl�rungsstelle fest. Sodann verwies die IV-Stelle die Versicherte mit eingeschriebenem Brief vom 6. November 2012 nochmals auf die bereits mitgeteilten Begutachtungstermine im Center S.________ (zwischen 14. November und 13. Dezember 2012) sowie auf die Mitwirkungspflicht, die Sanktionsm�glichkeiten und die angemessene Bedenkzeit gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG. Gleichzeitig forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, die bekannten Untersuchungstermine einzuhalten, weil ansonsten das Leistungsgesuch mangels Mitwirkung abgewiesen werde. Nachdem die Versicherte gegen�ber der Gutachterstelle am 13. November 2012 angek�ndigt hatte, dass sie die Begutachtungstermine nicht wahrnehmen werde, und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung wegen unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Verweigerung der Teilnahme an der rechtskr�ftig angeordneten Begutachtung (Verf�gung vom 24. Januar 2013).
Dagegen beantragte G.________ beschwerdeweise, die Verf�gung vom 24. Januar 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst G.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Trotz des ausdr�cklich beantragten zweiten Schriftenwechsels nahm die Versicherte zu den Vernehmlassungsantworten innert Frist nicht mehr Stellung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 137 V 446]; Urteil 9C_431/2013 vom 12. August 2013 E. 1.1 f.).
2.1.�Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gilt Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden d�rfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Zul�ssig sind neue Vorbringen, die durch den Entscheid der Vorinstanz rechtswesentlich werden (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 2.3).
2.2.�Erstmals vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin neu geltend, mit Schreiben vom 6. November 2012 seien ihr nicht alle Sanktionen einer anhaltenden Verletzung der Mitwirkungspflicht dargelegt worden, es bestehe "keine Pflicht einer versicherten Person, sich im Einwandverfahren vernehmen zu lassen", und die bei den Akten liegende Telefonnotiz vom 28. Januar 2013 gebe nicht den gesamten Inhalt des betreffenden Telefongespr�ches wieder. Bei diesen Vorbringen handelt es sich allesamt um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, welche hier nicht zu ber�cksichtigen sind (Urteil 8C_14/2013 vom 20. August 2013 E. 1.3 mit Hinweisen), zumal die Versicherte keine Gr�nde anf�hrt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid den Anlass zu diesen Vorbringen gegeben habe.
Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung gem�ss angefochtenem Entscheid ersuchte die Beschwerdef�hrerin die IV-Stelle mit Schreiben vom 30. August 2012 darum, "den Algorithmus, der dem Zufallsprinzip zugrunde" liege, nach welchem die Gutachterstelle ausgew�hlt worden sei, sowie "die Benennung [des Centers S.________ als Gutachterstelle] mittels Zwischenverf�gung zu best�tigen." Die Beschwerdegegnerin erliess die beantragte Zwischenverf�gung am 20. September 2012. Die Versicherte erhob hiegegen keine Einw�nde, weshalb diese Zwischenverf�gung unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Weiter ist laut vorinstanzlicher Feststellung, welche vor Bundesgericht ebenfalls nicht beanstandet wird, in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrerin nach unbestrittenem Erhalt der ihr mit Einschreibesendung vom 6. November 2012 zugestellten Mitteilung vor dem ersten Begutachtungstermin vom 14. November 2012 "ausreichend Zeit" zur Verf�gung stand, "ihr Verhalten nochmals zu �berdenken und sich klar dar�ber zu werden, ob sie die Teilnahme an der zuvor unangefochten gebliebenen und rechtskr�ftig verf�gten Begutachtung weiterhin verweigern wollte".
Zu pr�fen ist, ob das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG vor Erlass der Verf�gung vom 24. Januar 2013 bundesrechtskonform durchgef�hrt wurde. Die diesbez�glich bereits im kantonalen Verfahren vorgetragene und vor Bundesgericht erneuerte R�ge beschr�nkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die IV-Stelle habe es unterlassen, eine Mahnfrist im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG anzusetzen.
4.1.�Vorweg festzuhalten ist, dass keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind und die Beschwerdef�hrerin nicht geltend macht, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig festgestellt. Sie beruft sich vielmehr ausdr�cklich auf die Verbindlichkeit der Sachverhaltsfeststellung gem�ss angefochtenem Entscheid. Die Versicherte erhebt - wie erw�hnt (E. 3 hievor) - auch keine Einw�nde gegen die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach ihr im Anschluss an den unbestrittenen Empfang der Einschreibesendung vom 6. November 2012 mit Ank�ndigung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens vor dem ersten Begutachtungstermin im Center S.________ vom 14. November 2012 ausreichend Zeit zur Verf�gung stand, um die f�r den Fall der Nichtwahrnehmung des Begutachtungstermines angedrohten Sanktionsfolgen gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG �berdenken zu k�nnen, zumal die Bedenkzeit praxisgem�ss nicht lange sein muss (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113, I 605/04 E. 3.2). Schliesslich bestreitet die Beschwerdef�hrerin auch nicht, dass ihr die am 24. Januar 2013 verf�gte Sanktion bereits mit Schreiben vom 6. November 2012 ausdr�cklich angedroht worden war f�r den Fall, dass sie zu den Begutachtungsterminen ab 14. November 2012 nicht erscheinen w�rde.
4.2.�Die IV-Stelle gab im Schreiben vom 6. November 2012 den vollst�ndigen Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 ATSG wieder und wies unmissverst�ndlich darauf hin, dass die Nichteinhaltung der zwecks Durchf�hrung der rechtskr�ftig verf�gten Begutachtung im Center S.________ angesetzten Untersuchungstermine vom 14. und 26. November sowie 13. Dezember 2012 die ausdr�cklich angedrohte Sanktion zur Folge habe. Dass die Versicherte nach dem Gesagten in Bezug auf das am 6. November 2012 unbestritten eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren ernsthaft die Ansetzung einer Bedenkfrist in Abrede stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die durch den bekannten Endtermin - n�mlich den Zeitpunkt der ersten Untersuchung im Center S.________ am 14. November 2012 - hinreichend bestimmte (vgl. Pra 2001 Nr. 31 S. 197, 4C.22/2000 E. 2.a mit Hinweisen) Frist bedurfte keiner weiteren Erl�uterung. Ist die durch den Endtermin fixierte Frist hinreichend bestimmt, entspricht es einer "logischen Selbstverst�ndlichkeit", dass die fristgerechte Erf�llung noch am letzten Tag der Frist m�glich ist ( URS LEU, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], BSK, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 77 OR). Daran �ndert nichts, auch wenn das kantonale Gericht die Auffassung vertrat, die Beschwerdegegnerin habe eine Frist nicht ausdr�cklich angesetzt, hat es doch - unbestritten - festgestellt, dass der Beschwerdef�hrerin vor dem ersten Begutachtungstermin vom 14. November 2012 eine "angemessene Bedenkzeit gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG" zur Verf�gung stand.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).�
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Luzern, 20. Februar 2014

References: Art. 43
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 77
 Art. 43
 Art. 109