Source: http://anwalt.lowack.de/blog/
Timestamp: 2019-11-18 17:33:43+00:00

Document:
Blog – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Eine wichtige Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung (über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre) getroffen
Der BGH kam in dem Urteil zu dem Ergebnis, dass die in der Bildberichterstattung verwendeten Fotos, auch, soweit sie eventuell ohne Zustimmung der Betroffenen, gefertigt wurden, in einer Informationsbroschüre für die Mieter verwendet werden...
Bundesgerichtshof entscheidet über (Nicht-)Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
In einem von ihm selbst als grundsätzlich bezeichneten Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 (abgedruckt in EBE 2014, Seite 179 ff. hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des...
Allgemein / Mietrecht
Urteil des BGH vom 05.03.2014
Eine wichtige Entscheidung hat der BGH zu dem immer wieder auftretenden Problem getroffen, dass ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Wohnungsschlüssel nicht zurückgeben kann, der zur Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage gehört. Während die Vorinstanzen...
Beschluss des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13
Eine in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13 – getroffen. Demnach stellt der Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatischen Mahnverfahren...
Allgemein / Verjährung
Bundesgerichtshof klärt Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung von Komponenten einer Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Mangelhaftigkeit von Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune...
BGH erschwert das gemeinsame Scheidungsgespräch bei einem Anwalt
Mit Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 hat der BGH einer Rechtsanwältin den Gebührenanspruch aus Beratung ihres Mandanten versagt, weil an dem Beratungsgespräch beide Ehepartner teilgenommen haben und beide nicht zu Beginn der...
BGH nimmt zu prozessualen Tathandlungen im Sinne des § 46 OWiG, § 264 StPO bei Mehrfachverstößen Stellung:
BGH begrenzt Schadenersatzpflicht bei Ersatzbeschaffung eines Pkws
Mit Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 300 f., hat der BGH klargestellt, dass bei der Ersatzbeschaffung eines Pkws nach Unfall von Privat die vom Sachverständigen ermittelte...
Allgemein / Familienrecht
Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 26.06.2013 XII ZB 677/12, abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 250 f. – getroffen:
Demnach kommt eine nachträgliche Anpassung einer zum Unterhalts- und Zugewinnausgleich vereinbarten Einmalzahlung (Abfindung) nicht in Betracht, wenn die Rentenzahlung, die Grundlage für diese Abfindung war, zwar abgesenkt wird, aber nicht mehr feststellbar ist, welcher...
Allgemein / Schadensrecht
Bundesgerichtshof verunsichert Schadensregulierungsrecht
Eine Welle von neuen Prozessen dürfte das Urteil des BGH vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 213 auslösen: Demnach soll auch in einem noch laufenden gerichtlichen Prozess für...

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 46
 § 264

BGH 
 BGH 
 BGH