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"Pseudo"-Suchmaschine Landgericht Hamburg Urteil v. 13.12.2005 - 312 O 632/05 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
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Urteil v. 13.12.2005 - Az.: 312 O 632/05
In der Sache (...) erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2005 (...) für Recht:
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, der Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages . Sachverhalt
Der Beklagte verwendete in den Meta-Tags des HTML-Codes einiger seiner Internetseiten bzw. hierzu gehöriger Unterseiten zeitweilig auch das Zeichen „xxx" (vgl. insoweit Anlage K 11) . Die Seiten, in deren Meta-Tags der Beklagte das Zeichen „xxx" verwendete, zeigten einen Link zur Internetpräsenz der Klägerin an sowie verschiedene Stichworte, welche auf den Inhalt der Präsenz schließen ließen. Unter der Domain www.(...)/30762ldetails.htm war beispielsweise Folgendes zu lesen:
Url: www.xxx.com/mieten/suchindex/lea
Insbesondere unter Hinweis auf ihre Rechte aus der Klagmarke wurde der Beklagte von der Klägerin nach erfolgloser Abmahnung per beim Landgericht Hamburg erwirkter einstweiliger Verfügung vom 31.03.2005 (Az.: 312 0 243/05) auf Unterlassung dieser Nutzung des Zeichens „xxx" in Anspruch genommen. Einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung legte der Beklagte nicht ein. Trotz entsprechender Aufforderung durch die Klägerin gab er aber auch keine Abschlusserklärung bezogen auf die genannte einstweilige Verfügung ab, so dass die Klägerin das vorliegende Klagverfahren anstrengte, mit welchen sie ihren bereits im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch weiterverfolgt.
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „xxx", in welcher Schreibweise auch immer, als Meta-Tag im HTML-Code für seine Internetseiten, insbesondere für die Seiten www.(...).de, www.(...).de, www.(...).de, und/oder www.(...).de, auch in Verbindung mit Subdomains, insbesondere für die Seiten www.(...).de/307621details.htm und/oder www.(...).de/suche/89265details.htm und/oder www.(...).de/suche/31112details.htm und/oder www.(...).de/44248details htm und/oder www.(...).de/5056details.htm, zu benutzen und/oder benutzen zu lassen;
2. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Verwendung der Bezeichnung „xxx", in welcher Schreibweise auch immer, in den Meta-Tags des HTML-Codes seiner Internetseiten unter den Domains www.(...).de, www.(...).de, www.(...).de, und/oder www.(...).de;
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, das Zeichen „xxx" im Meta-Tag des HTML-Codes der von ihm betriebenen Internetseiten www.(...).de, www.(...).de, www.(...).de und www.(...).de, auch in Verbindung mit verschiedenen Unterseiten dieser Seiten, zu verwenden (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziffer 1.). Dementsprechend stehen ihr gegen den Beklagten auch keine Auskunfts-, Schadensersatz- und weiteren Zahlungsansprüche zu (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziffer 2. ) .
1. Die Klägerin hat weder aus Marken- noch aus Wettbewerbsrecht gegen den Beklagten einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, das Zeichen „xxx" im Meta-Tag des HTML-Codes der von ihm betriebenen Internetseiten www.(...).de, www.(...).de, www.(...).de und www.(...).de oder Unterseiten dieser Seiten zu verwenden.
Angesichts dessen, dass sich die Internetseiten des Beklagten an jedermann richten, ist auf die Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstücksdrink II -). Maßgeblich ist mithin, ob dieser aufgrund dessen, dass der Beklagte das Zeichen „xxx" im Meta-Tag seiner Internetseiten verwendet, davon ausgeht, auf diesen Internetseiten ein Angebot der Klägerin vorzufinden. Hiervon ist hingegen nach Auffassung der Kammer nicht auszugehen. Dies auch dann nicht, wenn berücksichtigt wird, dass diese Verwendung der Marke „xxx" dazu führt, dass die Seiten des Beklagten bei der Eingabe der Begriffe ,,+mieten +xxx" in die Maske der Suchmaschine „altavista.com" oder anderer Internetsuchmaschinen in den entsprechenden Ergebnislisten weiter vorne angezeigt werden, als wenn das Zeichen „xxx" nicht im Meta-Tag des HTML-Textes verwendet werden würde.
Grundsätzlich geht die Kammer mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht davon aus, dass bei Beantwortung der Frage, ob die Verwendung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens im Meta-Tag einer Internetseite eine Markenverletzung darstellt oder nicht, von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen ist, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Aufruf des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste haben wird (vgl. Hanseatisches OLG GRUR-RR 2005, 118, 119 - AIDOL -). Diese Einzelfallbetrachtung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass eine Markenverletzung nicht vorliegt.
Der angesprochene Verbraucher ist es gewohnt, bei Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine eine Vielzahl von Treffern zu generieren, von welchen - wie er weiß - er nicht alle, oft sogar keine der Fragen, die er durch seine Suche beantwortet haben wollte, beantwortet bekommt, Er ist es mithin gewohnt, die Wertigkeit der ihm von der Suchmaschine angebotenen Treffer auf deren Qualität im Hinblick auf sein Suchziel zu überprüfen. Insoweit teilt die Kammer nicht die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wonach der Suchmaschinen-Nutzer nach Eingabe einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Unternehmenskennzeichens vernünftigerweise nur erwarten könnte, in der Trefferliste - auch bei gesteigerter Trefferzahl - nur jeweils Angebote von entsprechenden Markenwaren, das heißt von solchen aus dem Betrieb des Marken- bzw. Unternehmenskennzeicheninhabers vorzufinden (siehe insoweit Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O.).
Dass die Verwendung der Klagmarke im Meta-Tag verschiedener Internetseiten des Beklagten dazu führt, dass diese Internetseiten überhaupt und zudem möglicherweise weiter vorn in den Ergebnislisten von Internetsuchmaschinen angezeigt werden, ändert an dem Ergebnis, dass eine kennzeichenmäßige Verwendung der Klagmarke nicht gegeben ist, nichts. Denn eine kennzeichenmäßige Verwendung, das heißt eine Markennutzung, ist ,erst dann zu bejahen, wenn das Zeichen jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (so BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstückdrink II -). Eine im Meta-Tag verwendete Marke dient aber für sich gesehen aus Sicht des Verbrauchers nicht in jedem Fall zur unterscheidenden Kennzeichnung des Angebotes, das auf den Internetseiten dargestellt oder beworben wird, in deren Meta-Tags die Marke genannt wird. Einen solchen Herkunftshinweis schließt er jedenfalls nicht allein daraus, dass der Link zu einer bestimmten Internetseite an fünfter oder achter Stelle in der Trefferliste einer Suchmaschine auftaucht, nachdem er eine bestimmte Marke in die Suchmaske dieser Maschine eingegeben hat. Er erwartet - wie ausgeführt - nicht, dass jeder Treffer, der ihm sodann angezeigt wird, zu dem Inhaber des eingegebenen Zeichens führt.
So hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem bereits zitierten Urteil vom 06.05.2004 („AIDOL") einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Unternehmen die Marke eines unmittelbaren Wettbewerbers im Meta-Tag seiner Internetseite platziert hatte. Auf dieser Internetseite bot er sodann allein seine Produkte an (vgl. GRUR-RR 2005, 118, 119). Ähnlich verhielt es sich in dem vom Oberlandesgericht München am 06.04.2000 entschiedenen Fall („Hanseatic"): Dort war eine Marke für Haushaltsgeräte im Meta-Tag einer Seite verwendet worden, welche lediglich Reparaturen auch für Haushaltsgeräte dieser Marke, nicht aber die Geräte selbst anbot (vgl. NJWE-WettbR 2000, 264) .
Vorliegend findet sich auf den streitgegenständlichen Seiten des Beklagten kein Konkurrenzangebot zum Angebot der Klägerin, weshalb hier von einem ganz anderen Sachverhalt als in den beiden genannten Entscheidungen auszugehen ist. Auf den Seiten des Beklagten findet sich unter der Bezeichnung „xxx" vielmehr allein das Angebot der Klägerin selbst. Dies ist bereits dem Kurztext in der Ergebnisliste, wie sie aus der Anlage K 12 ersichtlich ist (bereits dort ist die Internetdomain der Klägerin abzulesen), wie auch den einzelnen Seiten selbst zu entnehmen. Auf diesen Seiten befindet sich schlicht ein aus Stichwörtern zusammengesetzter, letztlich nicht zusammenhängender Text, wie man ihn in Trefferlisten von Suchmaschinen regelmäßig findet. Immer ist dort aber der Link bzw. ein Link zur Internetseite der Klägerin abgedruckt, so dass für den Internetbenutzer offensichtlich ist, dass es zwar ein Angebot namens „xxx" gibt, dass dieses jedoch nicht das Angebot des Beklagten ist, sondern dasjenige, das unter der angeführten Domain, beispielsweise unter www.xxx.com/mieten/suchindex ort" (vgl. Anlage K 10, dort Seite 4) zu finden ist. Der Beklagte bezeichnet mithin nicht das, was er auf seinen Internetseiten anbietet, mit „xxx". Offensichtlich und für den Nutzer erkennbar, bezeichnet er sein Angebot mit zum Beispiel „(...).de" oder mit „(...).de".
(2) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer im Sinne von §§ 3, 4 Ziffer 9 lit. (b) UWG unlauteren Wettbewerbshandlung vor. Gemäß § 4 Ziffer 9 lit. (b) UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Unabhängig von der Frage, ob der Beklagte vorliegend den guten Ruf der Klägerin bzw. ihres mit „xxx" gekennzeichneten Angebotes ausnutzt, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass er eine der von der Klägerin angebotenen Dienstleistung nachgeahmte Dienstleistung anbietet. Der Beklagte betreibt verschiedene Internetsuchdienste, nicht jedoch eine dem Angebot der Klägerin vergleichbare Vermieter-, Mieterplattform.
(3) Auch ein Anspruch aus § 8 Abs. l UWG in Verbindung mit §§ 3, 4 Ziffer 10 UWG steht der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu. Auch insoweit liegen die notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Gemäß § 4 Ziffer 10 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer Mitbewerber gezielt behindert. Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Klägerin tatsächlich behindert, also in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten behindert (vgl. Köhler a.a.O., § 4 UWG Rz. 10.6). Denn zwar erscheint ein Link zu einer Internetseite des Beklagten an fünfter und achter Stelle der aus der Anlage K 12 ersichtlichen Ergebnisliste einer Internetsuchmaschine. Wie bereits oben in anderem Zusammenhang festgestellt und ausgeführt worden ist, befinden sich Links zur Internetseite der Klägerin an erster und zweiter Stelle dieser Ergebnisliste. Wie ebenfalls oben ausgeführt worden ist, werden bei lebensnaher Betrachtungsweise allein diese Links von dem auf der Suche nach „xxx" befindlichen Internetbenutzer angesurft und aufgerufen. Sonach besteht kein Anlass mehr für den Internetbenutzer auch noch in den anderen Trefferlinks nachzuschauen, warum dort die eingegebenen Suchbegriffe auftauchen. Selbst wenn dies aber ein Internetnutzer täte, läge hierin immer noch keine Behinderung der Klägerin, findet er auf den Seiten des Beklagten ohnehin nur einen Link zur Internetseite der Klägerin.
(4) Weitere wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht gesehen werden, warum allein der Umstand, dass der Beklagte sich möglicherweise wünscht, ein die Internetseite der Klägerin suchender Internetnutzer werde diese über den Umweg seiner Seiten aufsuchen, damit er einen weiteren Besucher auf seiner Seite zu verzeichnen hat und gegebenenfalls höhere Werbeeinnahmen generieren kann, ein unlauteres Verhalten im Sinne von § 3 UWG darstellen sollte. Denn - wie oben ausgeführt - wird der Klägerin, wenn es überhaupt zu einer solchen „Umleitung" eines Internetnutzers über den Beklagten kommen sollte, letztlich kein ihr zustehendes Recht oder ein ihr zustehender Vermögenswert vom Beklagten streitig gemacht. Am Ende landet auch der umgeleitete, möglicherweise aber auch der Nutzer, der die Klägerin nur aufgrund des auf den Seiten des Beklagten gesetzten Links findet, auf der Internetseite der Klägerin.
Die Klage war mithin insgesamt unbegründet und damit abzuweisen.II.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO. Weitere Angebote der Kanzlei Dr.Bahr:

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 8
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 91