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Timestamp: 2019-07-17 21:42:58+00:00

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BGH, 03.10.1978 - 1 StR 285/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1536
BGH, 03.10.1978 - 1 StR 285/78 (https://dejure.org/1978,1536)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1978 - 1 StR 285/78 (https://dejure.org/1978,1536)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1978 - 1 StR 285/78 (https://dejure.org/1978,1536)
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Verurteilung wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von schutzbefohlenen Kindern - Ausschließung der Öffentlichkeit bei Vernehmung von Zeuginnen - Ausschluss eines Angeklagten bei einer Zeugenvernehmung
NJW 1979, 276
MDR 1979, 70
JR 1979, 434
dd) Schließlich hat es die Rechtsprechung bereits gebilligt, dass die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgt (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 38, 326; BGH NJW 1979, 276;… vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Im Übrigen hat die Rechtsprechung unsystematisch und eher beiläufig eine Gleichbehandlung der Angeklagtenabwesenheit mit dem Öffentlichkeitsausschluss bereits für Fälle gebilligt, in denen die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11; insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 39, 326; BGH NJW 1979, 276;… vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Für die Bekanntgabe der gesamten Aussage der Zeugin an den Angeklagten, ebenso der damit in Zusammenhang stehenden Fragen und Vorhalte der Gerichtsmitglieder und anderer Verfahrensbeteiligter (vgl. BGH NJW 1979, 276 [BGH 03.10.1978 - 1 StR 285/78] = JR 1979, 434 mit Anm. Gollwitzer; BGH bei Dallinger MDR 1975, 544 mit Nachw.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 247 Rdn. 19), galt § 247 Satz 4 StPO: Es genügte, wenn dem Angeklagten, sobald er wieder anwesend war, durch den Vorsitzenden der wesentliche Inhalt mitgeteilt wurde.
Bezugnahmen "auf das Geschehen ..., welches zu den angeklagten Taten geführt hat", auf Protokollvermerke oder auf die Begründung eines vorausgegangenen (dazu noch eine andere Zeugin betreffenden) entsprechenden Beschlusses sind bedenklich zumindest unzweckmäßig, dies selbst dann, wenn der verbleibende Teil der Begründung den Mindestanforderungen noch genügt (vgl. BGH JR 1979, 434 mit Anm. Gollwitzer; BGH StV 1982, 106; 1982, 108 - jeweils mit Nachw.).
Hauptverhandlung - Psychopathologische Kriterien - Ausschluß - Öffentlichkeit - …
Durch die Grundsätze der Rechtsprechung, die auch im umgekehrten Fall der Beschlußfassung über den Ausschluß der Öffentlichkeit während der Abwesenheit des nach § 247 StPO ausgeschlossenen Angeklagten keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO annimmt (BGH NJW 1979, 276 [BGH 03.10.1978 - 1 StR 285/78]; BGH, Urteil vom 29. September 1993 - 2 StR 336/93 -), ist eine vorübergehende Wiederherstellung der Öffentlichkeit bzw. eine vorübergehende Wiederzulassung des Angeklagten für den Fall, daß nicht schon vor der Zeugenvernehmung eine gleichzeitige Beschlußfassung über beide Ausschlußmöglichkeiten stattgefunden hat, nicht unerläßlich.
Lediglich der 1. Strafsenat hat in den Urteilen vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 (bei Holtz MDR 1976, 988) und vom 3. Oktober 1978 - 1 StR 285/78 (JR 1979, 434, 435) eine Bezugnahme auf die Gründe eines vorangegangenen Beschlusses nicht genügen lassen.
BGH, 22.09.1981 - 1 StR 508/81
Revisionsgrund der Nichteinhaltung der für den Ausschluss der Öffentlichkeit …
Ein Verfahrensfehler ist daher insoweit nicht erwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 72/74, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 198; BGH MDR 1979, 70).
Sie hat deshalb auch eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Bezugnahme auf die Gründe eines vorangegangenen Beschlusses grundsätzlich nicht genügen lassen (BGH, Urteile vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 - bei Holtz in MDR 1976, 988 - undvom 3. Oktober 1978 - 1 StR 285/78 - LM StPO 1975 § 247 Nr. 3 = NJW 1979, 276 [BGH 03.10.1978 - 1 StR 285/78] = MDR 1979, 70 = JR 1979, 434 mit Anm. Gollwitzer).
BGH, 22.08.1984 - 3 StR 317/84
Erfordernis der Prüfung des Vorliegens eines Ausschlusses oder einer erheblichen …
Auf die sonstigen Rügen, auch die auf § 338 Nr. 6 StPO gestützte (vgl. dazu BGH NJW 1979, 276 [BGH 03.10.1978 - 1 StR 285/78];… kritisch KK Mayr § 247 Rdn. 9 m. Nachw.), kommt es deshalb nicht an.
BGH, 26.11.1980 - 2 StR 597/80
Ausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung - Ausschluss der …

References: § 247
 BGH 
 § 247
 § 247
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 247
 § 247
 BGH 
 BGH 
 § 247
 § 338
 BGH 
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 BGH 
 § 247