Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20204/99
Timestamp: 2018-12-14 16:10:41+00:00

Document:
OLG Hamm, 11.02.2000 - 9 U 204/99 - dejure.org
BGB § 847; ZPO § 256
Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Teilschmerzensgeldes; Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes nach bereits rechtskräftig ergangenem Urteil über ein Schmerzensgeld
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zeitlich begrenztes Teilschmerzensgeld - Gesamtschmerzensgeld für schwerste Hirn- und Frakturverletzungen - Zukunftsschäden nach einem Anerkenntnis der gegnerischen Kfz-
LG Bielefeld, 31.08.1999 - 2 O 221/99
NJW-RR 2000, 1623
NZV 2001, 40
VersR 2001, 1386
Da eine zeitliche Beschränkung eines Schmerzensgeldes auf einen bestimmten Zeitraum - jedenfalls bei einem zeitlich unbeschränkten Schmerzensgeldbegehren des Verletzten - nicht möglich ist, durch die immaterielle Entschädigung vielmehr alle bereits eingetretenen Unfallfolgen, aber auch die bis zur letzten mündlichen Verhandlung vorherzusehenden und zu berücksichtigenden künftigen Schadensfolgen abgegolten werden (…vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., § 7, Rn. 36;… Palandt, 60. Aufl., Rn. 11 zu § 847 BGB; OLG Hamm in NZV 2001, 40, jeweils m.w.N.), kann der Klägerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Teilschmerzensgeld für die in der Vergangenheit erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen zuerkannt werden.
Daraus ergaben sich aber bei der unangefochtenen Hinnahme des Urteilsausspruchs zur Höhe des unbezifferten, "angemessenen" Schmerzensgeldes zwei Probleme (vgl. auch v. Gerlach in VersR 2000, 525 [529 ff.]): Erstens waren Unfallfolgen, soweit sie nicht völlig außerhalb normaler Prognostizierbarkeit lagen (vgl. insoweit BGH in NJW 1998, 160; BGH in NJW 1995, 1614), von der Rechtskraft des Urteils erfaßt und konnten später nicht mehr gesondert geltend gemacht werden (vgl. BGH in NJW 1997, 3019 [3021]; BGH in NJW 1995, 1614 zu II.1.b.aa.; BGH in NJW 1980, 754 f.; OLG Hamm, OLGR 1996, 91; OLG Hamm VersR 2001, 1386 ff.; OLG Köln, OLGR 1992, 244 = VersR 1992, 975; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1590).
Läßt sich diese jedoch nicht sicher überschauen, dann erlaubt die Rechtsprechung wegen der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Schmerzensgeldurteils, daß sich der Verletzte nicht mit einer notwendig nur pauschalen Schätzung und Abgeltung der Zukunftsrisiken begnügt, sondern diese ausklammert und durch einen Feststellungsantrag einer späteren Geltendmachung vorbehält (vgl. v. Gerlach in VersR 2000, 525 [530 unter lit. b bb]; BGH in NJW 2001, 3414 [3415]; OLG Hamm in NJW-RR 2000, 1623 = VersR 2001, 1386; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1996, 927; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 349; OLG Hamm in OLGR 1991, 5 ff.; OLGR 2000, 230 [232]; NJW-RR 2000, 1623 ff. = VersR 2001.1386 ff.; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 213 [214]).
Während das bezifferte Schmerzensgeld alle Verletzungsfolgen abgilt, die bereits eingetreten sind oder doch infolge ihres objektiv und konkret vorhersehbaren Eintritts bereits jetzt bei der Entscheidung berücksichtigt werden können, erfaßt der Feststellungsantrag solche Spätfolgen, die aus objektiver Sicht nicht so nahe liegen, daß sie bei der Bemessung des Schmerzensgeldes schon jetzt verläßlich berücksichtigt werden könnten (vgl. insoweit OLG Hamm in VersR 2001, 1386 f.) und die völlig unvorhersehbaren Spätfolgen.
Das Anerkenntnis eines Versicherers ist geeignet, eine Feststellungsklage entbehrlich zu machen ( Senat, Urteil vom 11.02.2000, 9 U 204/99 mit Bezugnahme auf BGH NJW 1985, 761).
Diesem Grundsatz der einheitlichen Schadensbemessung widerspricht es, das Schmerzensgeld auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zu begrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1623).
Zur Abdeckung eines schon erkennbaren, aber noch nicht offenen Risikos besteht nämlich die Möglichkeit der Feststellungsklage (OLG Hamm, ZfS 2000, 247 = NJW-RR 2000, 1632 = JurBüro 2001, 331).
Die schon eingetretenen Schäden einschließlich der vorhersehbaren weiteren Entwicklung sind hingegen mit dem bezifferten Schmerzensgeldantrag abgegolten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1623; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927).
Der Senat orientiert sich hierbei an seinem Urteil vom 11. Februar 2002, Az. 9 U 204/99 (VersR 2001, 1386).
Eine Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist wegen des Grundsatzes der einheitlichen Schadensbemessung, bei der aus einer Gesamtschau die angemessene Entschädigung zu ermitteln ist, nicht möglich (s. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1623).
LG Wuppertal, 04.01.2016 - 9 S 218/15
Verhinderung des Entstehens eines Verkehrsunfalls bei umsichtiger Fahrweise
Jedenfalls entspricht es der Rechtsprechung und der Literatur, auch bei sich kreuzenden Radwegen die rechts vor links Regelung anzuwenden (unter anderem OLG Hamm, DAR 2000, 307; Pardey, ZfS 2006, 488).
Dem immateriellen Feststellungsantrag steht auch nicht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes entgegen; von diesem nicht abgegolten sind, nämlich noch "offene" Risiken (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 40), so dass keine Überlappung der Anträge vorliegt.

References: § 847
 § 256
 § 7
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