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Timestamp: 2019-11-15 20:14:29+00:00

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BGH, 01.02.1963 - VI ZR 271/61 - dejure.org
https://dejure.org/1963,457
BGH, 01.02.1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
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Dienstverträge der selbstständig Tätigen - Arbeitsrechtlicher Grundsatz - Arbeitnehmer mit gefahrengeneigter Tätigkeit - Beschränkte Haftung - Fahrlässig verursachte Schäden
NJW 1963, 1100
MDR 1963, 490
VersR 1963, 460
DB 1963, 484
Indes könnte dieser Auffassung, die übrigens bei normaler Fahrlässigkeit zu keiner vollständigen Schadensfreistellung eines Lotsen führen muß (…vgl. BAG Urt. vom 24. November 1987 - AZR 524/82, NJW 1988, 2816), entgegenstehen, daß die Grundsätze zur Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit für die Dienstverträge der selbständig Tätigen nicht gelten (BGH Urt. vom 1. Februar 1963 - VI ZR 271/61, LM Nr. 21 zu § 611 BGB) und der Lotse in einem Bereich mit spezifischen Berufsrisiken tätig ist, die er im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit zu tragen haben dürfte.
Der Senat hat schon in seinemUrteil vom 1. Februar 1963 (VI ZR 271/61 - NJW 1963, 1100 mit Anm. Isele) ausgesprochen, daß diese Haftungsbeschränkung nur einem auf Grund eines Arbeitsvertrages tätigen unselbständigen Beschäftigten zugute kommt, nicht auch dem auf Grund eines Dienstvertrages tätigen Selbständigen (…zustimmend Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. TZ 610; zweifelnd Becker-Schaffner NJW 1969, 1235).
Nach der Rechtsprechung genügt für eine Kenntnis des Schadens die Kenntnis der schädlichen Folgen der unerlaubten Handlung im allgemeinen dergestalt, daß auf ihrer Grundlage eine Klage auf Schadensersatz mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg angestrengt werden kann (…BGB-RGRK 11. Aufl. § 852 Anm. 7; BGHZ 6, 195, 202 [BGH 27.05.1952 - III ZR 128/51] ; BGH NJW 1963, 1103, 1104) [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61] .
Derlei stellt hier das Berufungsgericht aber nicht fest, zumal der Kläger bereits Klage aus § 831 BGB erhoben hatte (…s.BGH a.a.O. und Urt.v. 19.2.1963 - VI ZR 85/62 - NJW 1963, 1103 [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61] ).
Auf eine solche, durch das Auftragsrecht des BGB geregelte Hilfeleistung können arbeitsrechtliche Haftungaerleichterungen nicht übernommen werden (vgl. BGHZ 30, 40 742/ und BGH NJW 1963, 1100 = LM BGB § 611 Nr. 21)» 2.) BHfefällt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch kein Mitverschulden an der Entstehung des Unfalls zur Last, das sich - wäre es gegeben - die Kläger nach § 846 BGB anrechnen lassen müßten.
AG St. Goar, 28.12.1966 - 4 C 58/64
Eine derartige Haftungsbeschränkung setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, gilt jedenfalls nicht für Dienstverträge der selbständig Tätigen (BGH, NJW 1963 S. 1100).

References: § 611
 § 852
 BGH 
 § 831
 BGH 
 § 611
 § 846