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Timestamp: 2016-10-24 22:03:31+00:00

Document:
6A.13/2003 (16.05.2003)
Gew�hrung des probeweisen Aufschubs der gerichtlich angeordneten Landesverweisung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 18. M�rz 2003.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ (geb. 1979) am 17. Oktober 2002 wegen einfacher K�rperverletzung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfacher N�tigung und F�lschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gef�ngnis und 5 Jahren Landesverweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug zweier Urteile aus dem Jahre 2001 an. X.________ verb�sste diese Freiheitsstrafen sowie 19 Tage Haft, die in zwei Bussenumwandlungsentscheiden verh�ngt worden waren.
Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt verf�gte am 25. November 2002 die bedingte Entlassung fr�hestens auf den 4. Februar 2003 unter der Bedingung, dass die Ausweisung aus der Schweiz unmittelbar im Anschluss an die Strafverb�ssung gew�hrleistet sei. Die aufschiebende Wirkung eines allf�lligen Rekurses wurde entzogen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies am 18. M�rz 2003 den Rekurs von X.________ ab.
Dieser erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn - wie vorliegend - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Hat der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verb�sst, so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der Regel anzuordnen. Beim Prognoseentscheid sind neben dem Vorleben und der Pers�nlichkeit vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allf�lligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse des T�ters zu pr�fen. Auch der Art der gef�hrdeten Rechtsg�ter ist Rechnung zu tragen. Bei Gef�hrdung weniger hochwertiger Rechtsg�ter darf ein h�heres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter (BGE 125 IV 113 E. 2a S. 115; 124 IV 193 E. 3 S. 194).
Wird der Verurteilte gem�ss Art. 38 Ziff. 1 StGB bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 StGB die zust�ndige Beh�rde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll. Beim Entscheid �ber den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ist massgebend, ob in der Schweiz oder im Ausland die besseren Chancen f�r die Resozialisierung bestehen. Dabei sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des Gesuchstellers, seine Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland, seine Familienverh�ltnisse und seine Arbeitsm�glichkeiten zu beurteilen. Wenn der Betroffene �ber enge Beziehungen im Ausland bzw. zu dort lebenden Personen verf�gt, liegt ein Indiz daf�r vor, dass die Chancen einer Resozialisierung ausserhalb der Schweiz grunds�tzlich gut oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz. Die erneute Straff�lligkeit in der Schweiz stellt hingegen regelm�ssig ein Indiz daf�r dar, dass die Resozialisierungschancen hier nicht gut sind (BGE 122 IV 56 E. 3a S. 60; 116 IV 283 E. 2a S. 285 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussichten und der Resozialisierungschancen nur ein bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch (vgl. Art. 104 lit. a OG; BGE 119 IV 5 E. 2 S. 8; 116 IV 283 E. 2a S. 285).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Resozialisierungschancen seien in der Schweiz besser als im Irak. Der Ausnahmezustand im Irak w�rde ihm als Mitglied der kurdischen Minderheit keine Resozialisierungsm�glichkeiten bieten. Er habe Freunde in der Schweiz und w�rde sogar bei einem Freund wohnen d�rfen. Zu ber�cksichtigen sei ebenfalls, dass er sich ver�ndert und gebessert habe.
Gem�ss Gutachten von Prof. V. Dittmann, auf welches sich das Appellationsgericht st�tzt, sind zuk�nftige strafbare Handlungen des Beschwerdef�hrers in erh�htem Masse wahrscheinlich. Es m�sse bei der vorhandenen Dissozialit�t mit geringf�giger Frustrationstoleranz und vehementer Impulsivit�t mit weiteren �hnlich gearteten Delikten gerechnet werden. Die generelle R�ckfallgefahr in delinquentes Verhalten sowie in �hnlich geartete spezifische Fehlverhaltensmuster m�sse als erheblich erh�ht bewertet werden. Der Beschwerdef�hrer delinquierte denn auch erneut, nachdem ihm zwei Mal im Jahre 2001 der bedingte Vollzug von Gef�ngnisstrafen gew�hrt worden war. Aus dem Gutachten erhellt, dass er sich sich seit dem 1. Mai 1998 mit einer kurzen Unterbrechung in der Schweiz befindet. Seine zwei Asylgesuche in der Schweiz sowie eines in Schweden sind abgewiesen worden. Die ihm �brig gebliebene Familie lebt im Irak. Gem�ss den Feststellungen des Appellationsgerichts ist der Beschwerdef�hrer mit der irakischen Kultur verwurzelt und in der Schweiz in keiner Weise sozial integriert. Er hat keinen Beruf erlernt. Seit das Strafgericht die Landesverweisung aussprach, hat sich die Situation des Beschwerdef�hrers nicht ver�ndert. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen diese Feststellungen richtet, ist seine R�ge unbegr�ndet. Es ist auf Grund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwieweit diese Feststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig w�ren. Auch bringt der Beschwerdef�hrer selber keine Argumente vor, die diesen Schluss zuliessen.
In Anbetracht der festgestellten Sachlage und der dargelegten Rechtsprechung �berschritt das Appellationsgericht sein Ermessen nicht, als es davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe in seiner Heimat bessere Bew�hrungsaussichten als in der Schweiz. Es durfte auch die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbinden. Eine derart bedingte Entlassung beschr�nkt die pers�nliche Freiheit weniger und ist daher f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger als die Verweigerung der bedingten Entlassung, die die vollst�ndige Strafverb�ssung und das Wirksamwerden der Landesverweisung am Tag des Strafendes zur Folge hat (vgl. Urteil 6A.78/2000 vom 3. November 2000, E. 2). Zwar ist, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, die politische und wirtschaftliche Lage im Irak angespannter als in der Schweiz. Allf�llige wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer R�ckkehr des Beschwerdef�hrers ins Heimatland sind jedoch grunds�tzlich nicht massgebend. Ob von der Ausweisung aus menschenrechtlichen Gr�nden abgesehen werden kann, wird gegebenenfalls als Frage des Vollzugs im Vollstreckungsverfahren zu pr�fen sein (vgl. BGE 121 IV 345 E. 1a S. 347; 116 IV 105 E. 4f S. 114).
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird daher kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 105
 Art. 38
 Art. 55
 Art. 104
 BGE 
 BGE