Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/a935ade86fb90d966ee4d7081ad253fae456c4219482251251ad77311df14ee1
Timestamp: 2019-04-25 04:29:16+00:00

Document:
OLG Köln, 16 U 54/91: OLG Köln: miete, grundstück, neubau, anleger, vergütung, sicherheitsleistung, grobe fahrlässigkeit, grundbuch, aufklärungspflicht, herstellungskosten
Urteil des OLG Köln vom 05.07.1999, 16 U 54/91
16 U 54/91
OLG Köln: miete, grundstück, neubau, anleger, vergütung, sicherheitsleistung, grobe fahrlässigkeit, grundbuch, aufklärungspflicht, herstellungskosten
Miete, Grundstück, Neubau, Anleger, Vergütung, Sicherheitsleistung, Grobe fahrlässigkeit, Grundbuch, Aufklärungspflicht, Herstellungskosten
Oberlandesgericht Köln, 16 U 54/91
Aktenzeichen: 16 U 54/91
Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 O 231/90
Tenor: Unter Zurückweisung der Berufungen der Kläger zu 1), 3), 4) und 5) im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.2.1991 - 3 O 231/90 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefaßt: I. 1. a) Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt, an die Kläger zu 1) als Gesamt- gläubiger gesamtschuldnerisch 167.895,97 DM nebst 4 % Zinsen aus 223.786,31 DM vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1995, aus 210.806,14 DM vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1996, aus 186.142,98 DM vom 1.1.1997 bis zum 31.12.1997, aus 179.385,17 DM vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998, aus 170.448,41 DM vom 1.1.1999 bis zum 30.4.1999 sowie aus 167.895,97 DM ab dem 1.5.1999 zu zahlen; darüber hinaus werden verurteilt, gesamt-schuldnerisch an die Kläger zu 1) als Gesamtgläubiger zu zahlen die Beklagten zu 1) und 2) 4 % Zinsen aus 138.097,28 DM vom 11.1.1990 bis zum 22.5.1990, die Beklagten zu 1) und 4) 4 % Zinsen aus 250.491,57 DM vom 29.2.1992 bis zum 31.12.1994; ferner werden verurteilt, an die Kläger zu 1) als Gesamtgläubiger zu zahlen die Beklagte zu 1) 4 % Zinsen aus 138.225,20 DM vom 23.5.1990 bis zum 28.2.1992, die Beklagte zu 2) 4 % Zinsen aus 138.225,20 DM vom 23.5.1990 bis zum 27.2.1992 sowie aus 250.291,57 DM vom 28.2.1992 bis zum 31.12.1994 und der Beklagte zu 4) 4 % Zinsen aus 138.225,20 DM vom 23.11.1990 bis zum 28.2.1992; Zug um Zug gegen lastenfreie Übertragung von 154,48/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grund-stück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigen-tum an der Wohnung im Obergeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 30 des Aufteilungsplanes, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A. Bl. 0933 an die Beklagten zu 1) und zu 2) zur gesamten Hand; b) es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägern zu 1) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich an dem "Schloßherren - Modell" A. beteiligt haben. 2. a) Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt, an den Kläger zu 3) gesamtschuld- nerisch 285.356,96 DM nebst 8 % Zinsen aus 431.787,95 DM vom 1.1.1991 bis zum 31.12.1991, aus 401.101,70 DM vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1992, aus 386.370,70 DM vom 1.1.1993 bis zum 31.12.1993, aus 365.794,70 DM vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1994, aus 345.394,70 DM vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1995, aus 331.412,42 DM vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1996, aus
317.367,78 DM vom 1.1.1997 bis zum 31.12.1997, aus 306.343,49 DM vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998, aus 291.996,96 DM vom 1.1.1999 bis zum 30.4.1999 und aus 285.356,96 DM seit dem 1.5.1999 zu zahlen; darüber hinaus werden die Beklagten zu 1) und 2) verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Klä-ger zu 3) 7,89 % Zinsen aus 448.288,00 DM vom 11.1.1990 bis zum 22.5.1990 sowie 8 % Zinsen aus 448.288,00 DM vom 23.5.1990 bis zum 31.12.1990 zu zahlen; ferner wird der Beklagte zu 4) verurteilt, an den Kläger zu 3) 8 % Zinsen aus 448.288,00 DM vom 23.11.1990 bis zum 31.12.1990 zu zahlen; Zug um Zug gegen lastenfreie Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grund-stück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 39 des Aufteilungsplanes, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A. Blatt 942, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstückes, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 893 an die Beklagten zu 1) und zu 2) zur gesamten Hand; b) es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger zu 3) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er sich an dem "Schloßherren - Modell" A. beteiligt hat. 3. a) Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt, an den Kläger zu 4) gesamtschuldnerisch 144.245,49 DM nebst 8 % Zinsen aus 362.849,12 DM vom 1.1.1993 bis zum 31.12.1993, aus 316.184,66 DM vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1994, aus 271.156,29 DM vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1995, aus 225.262,29 DM vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1996, aus 179.782,49 DM vom 1.1.1997 bis zum 31.12.1997, aus 165.330,49 DM vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998, aus 149.450,49 DM vom 1.1.1999 bis zum 30.4.1999 sowie aus 144.245,49 DM ab dem 1.5.1999 zu zahlen; darüberhinaus werden die Beklagten zu 1) und 4) verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Klä-ger zu 4) 8 % Zinsen aus 413.797,76 DM vom 29.2.1992 bis zum 31.12.1992 zu zahlen; ferner werden verurteilt, an den Kläger zu 4) zu zahlen die Beklagte zu 1) 8 % Zinsen aus 175.629,21 DM vom 11.1.1990 bis zum 28.2.1992, die Beklagte zu 2) 8 % Zinsen aus 175.629,21 DM vom 11.1.1990 bis zum 27.2.1992 sowie aus 413.797,76 DM vom 28.2.1992 bis zum 31.12.1992 und der Beklagte zu 4) 8 % Zinsen aus 175.629,21 DM vom 23.11.1990 bis zum 28.2.1992; Zug um Zug gegen lastenfreie Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grund-stück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigen-tum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 40 des Aufteilungsplanes, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A. Blatt 943, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstü-ckes, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 843 an die Beklagten zu 1) und zu 2) zur gesamten Hand; b) es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger zu 4) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er sich an dem "Schloßherren - Modell" A. beteiligt hat. 4. a) Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt, an die Kläger zu 5) als Gesamt- gläubiger gesamtschuldnerisch 190.674,63 DM nebst 8 % Zinsen aus 222.182,63 DM vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1996, aus 192.182,63 DM vom
1.1.1997 bis zum 31.12.1997, aus 191.512,63 DM vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998, aus 190.842,63 DM vom 1.1.1999 bis zum 30.4.1999, aus 190.674,63 DM ab dem 1.5.1999 sowie 6,95 % Zinsen aus weiteren 116.664,36 DM vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1992, aus weiteren 75.137,36 DM vom 1.1.1993 bis zum 31.12.1993, aus weiteren 51.960,58 DM vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1994 und aus weiteren 18.053,40 DM vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1995 zu zahlen; darüber hinaus werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Kläger zu 5) als Gesamtgläubiger zu zahlen die Beklagten zu 1) und 2) 8 % Zinsen aus 102.359,69 DM vom 11.1.1990 bis zum 22.5.1990, aus 109.064,24 DM vom 23.5.1990 bis zum 30.10.1990 und aus 202.151,68 DM vom 31.10.1990 bis zum 31.12.1995, die Beklagten zu 1) und 4) 8 % Zinsen aus 234.129,62 DM vom 29.2.1992 bis zum 31.12.1995; ferner werden verurteilt, an die Kläger zu 5) als Gesamtgläubiger zu zahlen die Beklagte zu 2) 8 % Zinsen aus 234.129,62 DM vom 28.2.1992 bis zum 31.12.1995 und der Beklagte zu 4) 8 % Zinsen aus 202.151,68 DM vom 23.11.1990 bis zum 31.12.1995; Zug um Zug gegen lastenfreie Übertragung von 175,85/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 25 des Aufteilungsplanes, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A. Bl. 928 an die Beklagten zu 1) und zu 2) zur gesamten Hand; b) es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägern zu 5) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich an dem "Schloßherren - Modell" A. beteiligt haben. II. Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4) hinsichtlich der vorgenannten Zug um Zug - Leistungen in Annahmeverzug sind. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Gerichtskosten der 1. Instanz tragen die Beklagten zu 1), 2) und 4) als Gesamtschuldner 24,3 %, die Kläger zu 1) 13,2 %, der Kläger zu 3) 17,3 %, der Kläger zu 4) 19,5 % und die Kläger zu 5) 13,1 %. Die Beklagten zu 1), 2) und 4) tragen als Gesamtschuldner von den erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) 32,0 %, des Klägers zu 3) 40,1 %, des Klägers zu 4) 18,7 % und der Kläger zu 5) 36,2 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2) und 4) in erster Instanz tragen die Kläger zu 1) als Gesamtschuldner jeweils 11,8 %, der Kläger zu 3) jeweils 15,4 %, der Kläger zu 4) jeweils 17,3 % und die Kläger zu 5) als Gesamtschuldner jeweils 11,7 %. Die übrigen Gerichtskosten erster Instanz und 20 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2) und 4) in erster Instanz tragen die Kläger zu 2) als Gesamtschuldner. Die übrigen außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Beklagten tragen diese selbst. Von den Gerichtskosten im Berufungs- und im Revisionsverfahren tragen die Beklagten zu 1), 2) und 4) als Gesamtschuldner 27,4 %, die Kläger zu 1) tragen 14,7 %, der Kläger zu 3) 18,7 %, der Kläger zu 4) 21,1 % und die Kläger zu 5) 18,1 %. Die Beklagten zu 1), 2) und 4) tragen im Berufungs- und Revisionsverfahren als Gesamtschuldner von den au-ßergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) 30,8 %, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3) 40,2 %, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 4) 18,7 % und von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 5) 28,2 %. Von den
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2) und 4) im Berufungsund Revisionsverfahren tragen die Kläger zu 1) als Gesamtschuldner jeweils 12,9 %, der Kläger zu 3) jeweils 16,3 %, der Kläger zu 4) je-weils 18,4 % und die Kläger zu 5) als Gesamtschuldner jeweils 15,9 %. Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Den Beklagten zu 1), 2) und 4) bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläger zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000 DM, des Klägers zu 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 DM, des Klägers zu 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 430.000 DM und der Kläger zu 5) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 420.000 DM abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstre-ckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1), 2) und 4) können die Kläger zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000 DM, der Kläger zu 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000 DM, der Kläger zu 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 24.000 DM und die Kläger zu 5) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstre-ckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deut-schen Großbank, öffentlich - rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.
Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie 0,34
Finanzierungsvermittlung (Zwischenfinanzierung und Eigenkapitalvorfinanzierung) 2,00
Finanzierungsbetreuung 1,89
Bauzeitzinsen incl. Eigenkapitalvorfinanzierung 7,50
Bürgschaft 1,00
Zinsgarantie 1,00
Mietvermittlung und Mietgarantie 1,00
Treuhandschaft 0,38
Steuerberatung 1,50
Notar und sonstiges 0,50
Damnum 9,44
AfA gemäß § 82 i EStDV 4,65
1. an die Kläger zu 1) 138.225,20 DM nebst folgender Zinsen zu zahlen: 4 % aus 138.097,28 a) DM seit dem 11. Januar 1990, 4 % aus weiteren 127,92 DM seit Klagezustellung;
b) die Kläger zu 1) von ihren Verbindlichkeiten bei der Dt. H. H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 271.049,15 DM - freizustellen;
c) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Klägern zu 1) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 154,48/10.000 Miteigentumsanteilen an
dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 30 des Aufteilungsplanes, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 0933;
d) 2. festzustellen, daß die Beklagten hinsichtlich der Zug-um-Zug-Leistung im Verzug der Annahme sind; (Anträge der Kläger zu 2)
3. an den Kläger zu 3) 543.169,95 DM nebst folgender Zinsen zu zahlen: 7,89 % aus a) 448.288,00 DM seit dem 11. Januar 1990, 4 % aus weiteren 94.881,95 DM seit
Klagezustellung;
b) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger zu 3) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdund Obergeschoß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 39 des Aufteilungsplans, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 942, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 893;
c) festzustellen, daß die Beklagten bezüglich der Zug um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme sind;
4. an den Kläger zu 4) 175.692,21 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Januar 1990 zu zahlen; a)
b) den Kläger zu 4) von seinen Verbindlichkeiten bei der D.H.H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 437.498,06 DM - freizustellen;
c) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschloß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 40 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 943, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 843;
d) festzustellen, daß die Beklagten sich im Verzuge der Annahme bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung befinden;
5. an die Kläger zu 5) 109.064,24 DM nebst folgender Zinsen zu zahlen: 4 % aus 102.359,69 a) DM seit dem 11. Januar 1990, 4 % aus weiteren 6.704,55 DM seit Klagezustellung;
b) die Kläger zu 5) von ihren Verbindlichkeiten bei der D.H.H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 298.343,45 DM - freizustellen;
c) die Kläger zu 5) von ihren Verbindlichkeiten bei der D.G.B., M., Darlehenskonto-Nr. - Darlehensstand per 1. Mai 1989: 79.003,10 DM - freizustellen;
d) den Klägern zu 5) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 175,85/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 25 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 928;
e) festzustellen, daß die Beklagten sich bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzug der Annahme befinden.
1. an die Kläger zu 1) - Eheleute G. - als Gesamtgläubiger DM 426.322,17 nebst folgender a) Zinsen zu zahlen: 8 % aus DM 138.097,28 seit dem 11.01.1990, 8 % aus weiteren DM
127,92 seit Klagezustellung, 8 % aus weiteren DM 37.605,40 seit Zustellung des Schriftsatzes vom 17.2.1992, 6,65 % aus DM 250.491,57 seit dem 01.01. 1992;
b) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Klägern zu 1) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 154,48/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 30 des Aufteilungsplanes, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Bl. 0933;
c) festzustellen, daß die Beklagten hinsichtlich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzug der Annahme sind;
2. an den Kläger zu 3) - Jung - DM 543.169,95 nebst folgender Zinsen zu zahlen: 7,89 % aus a) DM 448.288,-- seit dem 11.01. 1990, 8 % aus weiteren DM 94.881,95 seit Klagezustellung;
b) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger zu 3) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdund Obergeschoß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 39 des Aufteilungsplanes, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 942, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 893;
c) festzustellen, daß die Beklagten bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme sind;
3. an den Kläger zu 4) - K. - DM 614.190,56 DM nebst folgender Zinsen zu zahlen: 8 % aus DM a) 175.692,21 seit 11.01.1990, 8 % aus weiteren DM 438.498,35 seit Zustellung des
Schriftsatzes vom 17.2.1992;
b) festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 40 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 943, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks, vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 843;
c) festzustellen, daß die Beklagten sich im Verzuge der Annahme bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung befinden;
4. an die Kläger zu 5) - Eheleute P. - als Gesamtgläubiger DM 526.104,46 nebst folgender a) Zinsen zu zahlen: 8 % aus DM 102.359,69 seit 11.01.1990, 8 % aus weiteren DM 6.704,55
seit Klagezustellung, 8 % aus weiteren DM 93.087,44 seit 31.10. 1990, 8 % aus weiteren DM 31.977,94 seit Zustellung des Schriftsatzes vom 17.2.1992, 6,95 % aus DM 291.974,84 seit 01.01.1992;
b) den Klägern zu 5) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 175,85/10.000 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 25 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Bl. 928;
c) festzustellen, daß die Beklagten sich bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme befinden.
Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem Bauherrenmodell "S.A." in H.S. auf Schadensersatz in Anspruch.
Die T. Wohnbau GmbH (im folgenden nur noch: T. GmbH), die das Schloßgrundstück 1983/84 im Wege der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Vermarktung erworben hatte, nachdem der Voreigentümer mit dem gleichen Ziel gescheitert war, plante die Modernisierung der unter Denkmalschutz stehenden Schloßanlage, ihre Aufteilung in Wohnungseigentumseinheiten und deren Vertrieb an I.en. Als Treuhänder für die Bauherren schaltete sie die Beklagte zu 2) ein. Mit der Beklagten zu 1), die den Vertrieb übernehmen sollte, schloß die T. GmbH unter dem 27.07.1984 folgende Vereinbarung: 2
"Die T. Wohnbau GmbH, P., übergibt den Exklusiv-Vertrieb von S.A., H.S., an die I. Treuhand, D.. 5
Die I. Treuhand verpflichtet sich, 95 % der Eigentumswohnanlage in S.A. bis zum 01.04. 1985 zu plazieren. 7
Die I. Treuhand übernimmt im Rahmen des Vertriebs die Projektaufbereitung sowie die Konzeption und das Marketing. 9
11Die Ausweisung der Gebühren gegenüber dem I. wird von der T. Wohnbau GmbH übernommen, die zufließenden Gebühren werden allerdings der I. Treuhand abgetreten.
Sollte die I. Treuhand bis zum 01.04.1985 nicht 95 % der Eigentumswohnungen vertrieben haben, dann zahlt sie eine Summe von 300.000,00 DM (i.W. DM DREIHUNDERTTAUSEND) inklusive Mehrwertsteuer an die T. Wohnbau GmbH. 13
15Voraussetzung ist, daß die Gesamtanlage vertriebsfähig ist, das heißt, daß das Baurecht gesichert und die steuerliche und juristische Konzeption einwandfrei für den Anleger konzipiert ist.
DM: 4.450,--/qm. 17
Treuhänder ist die Firma K.& K., C. Straße 31 - 33, K.. 19
21Die I. Treuhand erhält für den Vertrieb eine Vergütung von 13 % plus Mehrwertsteuer von der T. Wohnbau GmbH."
22Diese Vereinbarung wurde im wesentlichen wiederholt und ergänzt durch eine weitere Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1) und der T. GmbH vom 22.04.1985, die folgenden Wortlaut hatte:
24"Die T. GmbH ist Initiator des Bau- und Renovierungsvorhabens S.A., H.S.. Das Bauund Renovierungsvorhaben soll durch I.en durchgeführt werden, die im Rahmen eines Bauherrenmodells im eigenen Namen und für eigene Rechnung Wohnungsbzw. Teileigentum errichten bzw. umfassend renovieren. Die T. GmbH hat mit der I. Treuhand am 27.07.1984 eine Vereinbarung getroffen, wonach letztere mit der konzeptionellen und werbemäßigen Aufbereitung der Vermarktung zur Auffindung von I.en beauftragt ist. Die I. Treuhand erhält für die Durchführung dieses Auftrages eine Gebühr in der in dieser Vereinbarung genannten Höhe von 13 % des Gesamtaufwands zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
26Die I.en (Bauherren) haben mit der T. GmbH einen Projektaufbereitungs- und Baureifmachungsvertrag sowie einen Konzeptions- und Marketingvertrag abgeschlossen. Für die in diesen Verträgen aufgeführten Leistungen der T. GmbH zahlt der I. eine Vergütung in Höhe von insgesamt 15 % inklusive Umsatzsteuer vom Gesamtaufwand, der den Parteien bekannt ist. Alle diese, der T. GmbH zustehenden Vergütungsansprüche, tritt die T. GmbH hiermit an die I. Treuhand zur Sicherheit ihrer o.g. Gebühren ab. Die T. GmbH erklärt, daß diese Ansprüche nicht bereits anderweitig abgetreten wurden.
28Diese Abtretungsvereinbarung wird der Treuhand-Gesellschaft K.& K., Steuerberatungsgesellschaft mbH, K., die die noch zu findenen I.en vertritt, angezeigt. Die Treuhand-Gesellschaft wird angewiesen, die o.g. Vergütung direkt an die I. Treuhand und nicht an die T. GmbH zu zahlen.
Soweit die T. GmbH bereits Vergütungen von den I.en erhalten hat, verpflichtet sie sich, aus diesen Vergütungen die Provisionen an die I. Treuhand zu zahlen." 30
31Für das Bauherrenmodell wurde mit einem umfangreichen Verkaufsprospekt geworben. Darin sind die von dem Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den I. abzuschließenden Verträge (Grundstückskaufvertrag, Projektaufbereitungs- und Baureifmachungsvertrag, Konzeptions- und Marketingvertrag, Baubetreuungs- und Nebenkostengarantievertrag, Finanzierungsvermittlungsvertrag, Bürgschaftsvertrag, Zinsgarantievertrag, Vertrag über die Mietervermittlung und Mietgarantie, Finanzierungsbetreuungsvertrag, Höchstpreis- und Fertigstellungsgarantievertrag) im einzelnen aufgeführt und beschrieben. Die Namen der jeweiligen Vertragspartner sind nicht angegeben. Am Ende des Prospektes werden unter anderem als "Prospektherausgeber, Baubetreuer und Funktionsträger" die T. GmbH, als "Treuhänder" eine renommierte externe Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft und als Beauftragte für den "Exklusiv-Vertrieb" die Beklagte zu 1) genannt. Es war darauf hingewiesen, daß die Beklagte zu 1) neben der von den I.en zu zahlenden Bearbeitungsgebühr von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer von der T. GmbH für den Vertrieb eine gesonderte Vergütung erhielt, ohne daß dies näher erläutert wurde. Die Verantwortung für die Prospektangaben sollte in der Weise geregelt sein, daß jeder künftige Vertragspartner für die sachlich in seinen vertraglichen Aufgabenbereich fallenden Angaben haften sollte. Es sollten hiernach verantwortet werden: die Angaben zur rechtlichen und tatsächlichen Beschaffenheit des Grundstücks von den Veräußerern; die Angaben zum Baurecht, zur Baubeschreibung, zur Wohnflächenberechnung, zur Höhe der Bemessungsgrundlage für die A. gemäß § 81 i EStDV, die Wohneinheit und zu allen sonstigen Angaben betreffend den Bauleistungsbereich sowie die Angaben zur Finanzierungssituation, zu den Nebenkosten und zum Mietbereich von der Prospektherausgeberin; die Angaben zur Abwicklung des Modernisierungsmodells, zu den voraussichtlichen steuerlichen Auswirkungen sowie den Berechnungsbeispielen von der Treuhänderin. Eine gesamtschuldnerische Haftung wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verjährung für etwaige Schadensersatzansprüche wurde bis zum Ende des 3. Kalenderjahres nach ihrer Entstehung festgelegt.
32Bezogen auf die Steuervorteile warb der Prospekt unter anderem damit, daß Grundgedanke des Bauherrenmodells die systematische Gliederung der anfallenden Kosten in Anschaffungskosten für das Grundstück und die Altbausubstanz, in Herstellungskosten für das Gebäude und in steuerlich sofort abzugsfähigen Werbungskosten sei; Art und Umfang der sofort absetzbaren Gebühren und sonstigen Kosten seien im Bauherrenerlaß vom 13.08.1981 geregelt. Die - absetzbaren - Gesamtwerbungskosten während der Investitionsphase wurden mit ca. 205 % des Eigenkapitals für die Wohnungen bzw. 200 % des Eigenkapitals für die Tiefgaragen angegeben. Zu den Werbungskosten waren beispielhaft gerechnet die Vermittlungs-, Betreuungs- und Garantiegebühren im Zusammenhang mit der Finanzierung und Vermietung, die Zinsen für die Zwischenfinanzierung und Eigenkapitalvorfinanzierung, Nebenkosten der Geldbeschaffung, das Damnum, ferner die Gebühren für Steuerberatung, Treuhandschaft und Baubetreuung. Darüber hinaus warb der Prospekt damit, daß als Folge der Anerkennung des Schlosses als denkmalgeschütztes Gebäude, nach Abzug der Kosten für den anteiligen Grund und Boden, die nicht abschreibbar seien, und für die bestehende Altbausubstanz einschließlich der ihr zuzurechnenden Leistungsentgelte, die gemäß § 7 IV EStG mit 2,5 % p.a. abschreibungsfähig seien, die als Herstellungskosten ausgewiesenen Aufwendungen gemäß dem damals geltenden § 82 i EStDV erhöht mit 10 % p.a. abgeschrieben werden könnten. Die jährliche Abschreibung sei demnach im Gegensatz zur degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG in den ersten Jahren doppelt so hoch und nach 10
Jahren seien die Herstellungskosten voll abgeschrieben, bis auf die Kosten für die Tiefgarage, die nach § 7 Abs. 5 EStG abgeschrieben würden. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, daß die endgültige Höhe der Verlustzuweisungen im Rahmen der Betriebsprüfung durch das Betriebsfinanzamt festgestellt werde. Dabei könnten sich Abweichungen ergeben, wenn die Finanzverwaltung etwa einzelne Positionen anderweitig oder auf mehrere Jahre verteilte, die Grundlage für die Abschreibung anders festgesetzt werde oder Werbungskosten, z.B. wegen Verzichts auf Dienstleistungen entfielen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Prospektes (Anlage 3 der Anlagen des Gutachtens des Sachverständigen Dr. A. vom 19. August 1998) verwiesen.
Der Ermittlung der in der Investitionsphase anfallenden und sofort abzugsfähigen Werbungskosten lag intern folgende Kalkulation zugrunde: 33
Werbungskosten 34
in % vom 35
Leistung Gesamtaufwand 36
___________________________________________________________ 37
38Mit dem genannten Prospekt warb die Beklagte zu 1) unter anderem die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) als I.en. Für die Kläger zu 1), 4) und 5) erstellten Mitarbeiter der Beklagten zu 1) sogenannte persönliche Berechnungsbeispiele, in denen die zu erzielenden Steuervergünstigungen, bezogen auf die individuellen Verhältnisse dieser Kläger, dargestellt wurden.
39Die Kläger zu 1) entschieden sich für die Wohnung Nr. 30 im sog. Kavaliershaus zu einem Preis vom 279.400 DM, der Kläger zu 3) für die Wohnung Nr. 39 im sog. Herrenhaus (später K.) zum Preis von 456.300 DM, der Kläger zu 4) für die Wohnung Nr. 40 ebenfalls im Herren-, später K. zum Preis von 456.300 DM und die Kläger zu 5) für die Wohnung Nr. 25 im Kavaliershaus zum Preis von 320.600 DM. Die jeweils zu den Wohnungen gehörenden Tiefgaragenstellplätze, die die Kläger ebenfalls erwarben, kosteten je 18.000 DM.
40Die Kläger nahmen jeweils in notarieller Urkunde das notariell beurkundete Angebot der Beklagten zu 2) vom 16. November 1984 auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Anlagen an, dessen Gegenstand die umfassende Wahrnehmung der Rechte und Interessen des I.s bei der Durchführung des Bauherrenmodelles und die hierauf bezogene steuerliche Beratung des I.s war. Die Anlage III/1 verhält sich über die "Aufschlüsselung des kalkulierten Gesamtaufwandes" nach "Leistung", "Vertragspartner" und "Vergütung in % vom Gesamtaufwand brutto (incl. USt.)". In der "Aufschlüsselung des kalkulierten Gesamtaufwandes" waren unter anderem auch die Werbungskostenpositionen mit ihrem Anteil in % vom Gesamtaufwand so angegeben, wie sie in der internen Kalkulation zur Ermittlung der sofort abzugsfähigen Werbungskosten zugrunde gelegt waren. Im Rahmen dieser Aufstellung waren weiterhin für Projektaufbereitung und Baureifmachung als Vergütung für die T. GmbH 6 % sowie für Konzeption und Marketing 9 % des Gesamtaufwandes vorgesehen. Die Beträge flossen indessen nicht der T. GmbH zu, sondern entsprechend der Abtretungsvereinbarung vom 27.07.1984/22.04.1985 direkt an die Beklagte zu 1).
41Aufgrund der ihr von den Klägern erteilten Vollmacht schloß die Beklagte zu 2) in der Folgezeit unter anderem die in der Anlage III/1 zum Geschäftsbesorgungsvertrag genannten Verträge mit der T. GmbH ab.
42Das Bauvorhaben, das ursprünglich Ende April 1986 fertiggestellt sein sollte, verzögerte sich aus mehreren Gründen und wurde erst Anfang September 1987 bezugsfertig. Dadurch entstanden Finanzierungsmehrkosten. Weitere Mehrkosten ergaben sich aus Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bauplanung. Einige vorgesehene Leistungen wurden nicht erbracht. Bei der späteren Sanierung des Herren-/K.es wurde weitgehend nicht die vorhandene Altbausubstanz verwendet, sondern neu gebaut, so daß für die Wohnungen im Herren-/K. die Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i EStDV entfiel. Schließlich bereitete auch die Vermietung am Anfang Schwierigkeiten. Die Höhe der erzielten Mieten entsprach nur zum Teil den kalkulierten Mieten. Seit 1994/1995 vermieteten die Kläger zu 5) ihre Wohnung wegen vorhandener Mängel nicht mehr.
43Die Bauherren mußten die entstandenen Mehrkosten selbst tragen. Alle diesbezüglichen Garantien der T. GmbH erwiesen sich als wertlos, da diese im August 1987 Konkurs anmelden mußte.
44Mit Bericht vom 23. November 1990 (Anlage 4 der Anlagen zum Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 19. August 1998) wurde die steuerliche Betriebsprüfung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Berichtes Bezug genommen.
45Mit ihrer Klage, die den Beklagten zu 1) und 2) am 22.5.1990 und dem Beklagten zu 4) am 22.11.1990 zugestellt worden ist, haben die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) sowie die ursprünglich am Verfahren beteiligten Kläger zu 2) von den Beklagten zu 1), 2) und 4) sowie dem ursprünglich beteiligten Beklagten zu 3), dem Geschäftsführer der Beklagten zu 2), Zahlung von Schadensersatz, Freistellung von Verbindlichkeiten, jeweils in unterschiedlicher Höhe, sowie die Feststellung begehrt, daß ihnen die Beklagten - Zug um Zug gegen Übertragung ihres jeweiligen Miteigentumsanteils - zum Ersatz jeden weiteren Schadens aus der Beteiligung an dem Bauherrenmodell verpflichtet sind und daß sich die Beklagten hinsichtlich der Zug um Zug-Leistung in Annahmeverzug befinden.
46Zur Begründung haben die Kläger geltend gemacht, die Beklagten hätten sie pflichtwidrig in vielfältiger Weise unrichtig und unvollständig über das Bauherrenmodell aufgeklärt; bei richtiger Aufklärung hätten sie sich hieran nicht beteiligt. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Sachvortrages in erster Instanz werden die entsprechenden Ausführungen im Tatbestand des Teilgrundurteils des Senats vom 28.10.1992, Seite 9 ff. (Bl. 1375 ff. GA) sowie des Teil- und Grundurteils des Senats vom 26.01.1994, Seite 6 (Bl. 1643 R f. GA) in Bezug genommen und wiederholt.
Die Kläger haben beantragt, 47
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, 49
Die Beklagten haben beantragt, 50
die Klage abzuweisen und etwaige Sicherheiten auch durch Bankbürgschaft leisten zu dürfen.
53Die Beklagten haben jede Haftung der Beklagten zu 1) und 2), insbesondere aber eine persönliche Haftung der Beklagten zu 3) und 4) in Abrede gestellt und unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.
54Durch Urteil vom 19.02.1991, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat jede Haftung schon dem Grunde nach verneint. Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) haben gegen das ihnen am 07.03.1991 zugestellte Urteil am 08.04.1991 Berufung eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis zum 08.06.1991 am 10.06.1991 begründet.
55Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie wiederholen insbesondere, daß die Beklagten zu 1) und 2) und damit auch die Beklagten zu 3) und 4) als deren Inhaber Mitinitiatoren des Bauherrenmodells gewesen seien. Hierzu rügen sie, daß das Landgericht die Funktionen von Vertriebsberater und Treuhänder gründlich verkannt habe. Beide hätten ihre Aufklärungspflicht ihnen gegenüber in zahlreichen Punkten, die sie im einzelnen erläutern, verletzt. Sie behaupten weiter, es sei ihnen insbesondere auf die steuerlichen Vorteile in der Investi-tionsphase angekommen sowie in den Folgejahren auf die hohe Abschreibungsmöglichkeit gemäß § 82 i EStDV. Hätten sie gewußt, daß die prospektierten Steuervergünstigungen nicht zu erreichen gewesen seien, hätten sie sich an dem Bauherrenmodell nicht beteiligt.
56Zu den geltend gemachten Zinsforderungen behaupten die Kläger, sie hätten die Klagesummen zu einem Zinssatz in der jeweils beantragten Höhe anlegen können.
57Die Kläger haben die Beklagten mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 13.08.1991 aufgefordert, die mit der Klage bis dahin geltend gemachten Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf Freistellung von den eingegangenen Bankverbindlichkeiten, bis zum 10.09.1991 zu erfüllen, wobei sie Zug um Zug die zur Verfügung zu stellenden Miteigentumsanteile angeboten haben. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs haben sie eine Schadensersatzforderung angekündigt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist haben die Kläger die Stellung entsprechender Klageanträge sodann im Schriftsatz vom 17.02.1992 angekündigt. Dieser Schriftsatz ist der Beklagten zu 2) am 27.02.1992, den Beklagten zu 1) und 4) am 28.02.1992 zugestellt worden.
58Durch Teilgrundurteil vom 28.10.1992 hat der Senat das die Zahlungsklage abweisende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Durch weiteres Teil- und Grundurteil vom 26.01.1994 hat der Senat das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben, soweit die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 4) abgewiesen worden ist, und die Klage ihm gegenüber insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; im übrigen ist die Berufung der Kläger gegen das angefochtene Urteil zurückgewiesen worden, soweit ihre Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen worden ist.
Gegen das Teilgrundurteil vom 28.10.1992 haben die Beklagten zu 1) und 2), gegen das Teil- und Grundurteil vom 26.01.1994 der Beklagte zu 4) und die Kläger zu 1), 3), 4) 52
und 5) Revisionen eingelegt. Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) haben die Mitverurteilung auch des Beklagten zu 3) erstrebt; ihre Revision ist jedoch durch Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 23.02.1995 - III ZR 64/94 - (Bl. 1944 ff. GA) nicht angenommen worden.
60Mit Urteil vom 06.07.1994 - VIII ZR 232/92 - (Bl. 1810 ff. GA) hat der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und 2) das Teilgrundurteil des Senats vom 28.10.1992 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zurückverwiesen.
61Auf die Revision des Beklagten zu 4) hat der Bundesgerichtshof durch Versäumnisurteil vom 18.05.1995 - III ZR 64/94 - (Bl. 1956 ff. GA) das Teil- und Grundurteil des Senats vom 26.01.1994 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 4) erkannt worden ist, und im Umfang der Aufhebung die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des Beklagten zu 4) zurückverwiesen.
62Mit Teilurteil des Senats vom 9.10.1995 sind die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) den Klägern zu 1) zu 20 %, dem Kläger zu 3) 25 %, dem Kläger zu 4) zu 30 % und den Klägern zu 5) zu 25 % auferlegt worden.
Die Kläger beantragen nunmehr, 63
die Beklagten gesamtschuldnerisch und kostenpflichtig zu verurteilen, 65
68die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse -die Beklagte zu 2): auch einer Genossenschaftsbank- zu leisten.
69Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten, die Beklagte zu 1) habe bei dem Bauherrenmodell eine reine Vertriebsrolle übernommen und auf die Prospektgestaltung nur bezüglich des Formats und der Bebilderung Einfluß genommen, wobei sie die auf ihre Sonderwünsche zurückzuführenden Mehrkosten getragen habe. Sie habe für den Vertrieb das branchenübliche Honorar erhalten. Die Beklagte zu 2) habe nur die steuerlichen und rechtlichen Angaben zu dem Prospekt beigetragen. Das Konzept sei bereits von der T. erstellt gewesen.
70Die Steuervorteile für alle Kläger seien insgesamt höher als prospektiert. Bei dem Kläger zu 3) liege ein Sonderfall vor, weil er eine Reihe von Wahlleistungen abgewählt habe, was seine Werbungskosten, aber auch seinen Kapitaleinsatz vermindert habe, so daß er sich im Ergebnis gleich gut stehe wie die übrigen Bauherren. Die Großbetriebsprüfung des Finanzamts K. II sei zu Gunsten aller Bauherren für die Jahre 1984 bis 1987 endgültig abgeschlossen. Alle Kläger erzielten auch eine über die prospektierte Miete von 12,00 DM hinausgehende Miete.
Im Falle einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten müßten die Kläger sich die 71
erlangten Steuervorteile, die sie behalten könnten, schadensmindernd anrechnen lassen, was sie näher darlegen.
72Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
73Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 29.09.1993 (Bl. 1507 ff. GA) sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 19.08. 1998 nebst Anlagenband und die ergänzenden Stellungnahmen vom 17.02.1999, 22.02.1999 und 24.02.1999 Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig. In der Sache haben sie im zuerkannten Umfang Erfolg. 75
78Die Beklagten zu 1) und 4) sind nach den Grundsätzen der Prospekthaftung als Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 1 BGB (vgl. nur BGH NJW 1992, 228 ff.; BGHZ 123, 106 ff.) verpflichtet, den den Klägern durch ihre Beteiligung an dem Bauherrenmodell "S.A." entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Kläger können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie die Anlageentscheidung nicht getroffen, was hier zur Rückabwicklung der Verträge führt.
Die Beklagten zu 1) und 4) gehören zu dem Personenkreis, der für unrichtige und unvollständige Prospektangaben verantwortlich ist. Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere die (Mit-)Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (vgl. BGH NJW 1992, 228, 229 m.w.N.). Eine solche Initiatorenstellung der Beklagten zu 1) und des als Gesellschafter- Geschäftsführer hinter ihr stehenden Beklagten zu 4) ist zu bejahen.
Der Senat folgt der Aussage des Zeugen Prof. S., gegen deren Glaubhaftigkeit keine Bedenken bestehen. Der Zeuge hat bekundet, er habe das Projekt "S.A." ursprünglich mit zwei Partnern in Angriff genommen, die später ausschieden. Sodann hat der verbliebene Zeuge Prof. S. mit der von ihm wirtschaftlich beherrschten T. GmbH seinerseits ein Konzept für das Projekt entwickelt, das zumindest in groben Zügen bereits vorlag, als er während des Vertriebs an den Beklagten zu 4) herantrat. Die T. GmbH hatte nach der weiteren Bekundung des Zeugen Prof. S. Vertragsmuster aus früheren Projekten, zum Beispiel für den W.Hof, und beschäftigte zudem einen Juristen, der einen Prospektentwurf angefertigt hatte. Von daher bestehen keine Zweifel daran, daß der Zeuge Prof. S. der ursprüngliche alleinige Initiator des Projektes war, der auch weiterhin seine herausragende Stellung beibehielt, weil die T. GmbH die alleinige Grundstückseigentümerin war, von deren Einverständnis die Verwirklichung des gesamten Projekts abhängig war. Diese Initiatorenstellung wurde dadurch dokumentiert, 80
daß die T. GmbH nach außen hin als Prospektherausgeberin in Erscheinung trat und um Kunden warb.
82Der Senat hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die weitere Überzeugung gewonnen, daß Prof. S. dem Beklagten zu 4) durch die Vereinbarung zwischen der T. GmbH und der Beklagten zu 1) vom 27.04.1984/22.04.1985 eine Mitinitiatorenstellung einräumte. Es liegt auf der Hand, daß bei einem Bauherrenmodell neben der Planung und Erstellung des Objekts der in angemessener Frist durchgeführte und vollständige Vertrieb eine gleich wichtige Voraussetzung für das Gelingen des gesamten Projektes darstellt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der T. GmbH und der Beklagten zu 1) waren nach der unstreitigen Vereinbarung vom 27.07.1984/22.04.1985 so ausgestaltet, daß die Beklagte zu 1) schon in einem frühen Stadium "im Rahmen des Vertriebs die Projektaufbereitung sowie die Konzeption und das Marketing" allein übernahm. Sie verpflichtete sich bis zum 01.04.1985 zum Vertrieb von 95 % aller Eigentumswohnungen in S.A. und versprach für den Fall der Nichterfüllung eine Vertragsstrafe von 300.000,00 DM. Hierfür erhielt sie eine Innenvergütung von 13 % des Gesamtaufwandes plus Mehrwertsteuer. Durch diesen Vertrag erlangte die Beklagte zu 1) eine starke Position, die derjenigen der T. als Grundstückseigentümerin und Initiatorin des Bauherrenmodells ebenbürtig war. Zwar ergibt sich aus der Vertragsstrafenregelung, die nur für den Fall der Vertriebsfähigkeit der Anlage gelten sollte, daß die Verantwortlichkeit für die einwandfreie steuerliche und juristische Konzeption des Objekts nach wie vor bei der T. GmbH liegen sollte, während die Beklagte zu 1) nur "im Rahmen des Vertriebs" für dieses Konzept und das Marketing einstehen sollte, was dahin zu verstehen ist, daß sie für die nähere Ausgestaltung des ihr in Grundzügen vorgegebenen Konzepts zu sorgen hatte. Diese Arbeitsteilung belegt jedoch gerade die gemeinsame Verantwortlichkeit sowohl der T. GmbH als auch der Beklagten zu 1) für die Herstellung des Vertriebsprospekts, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit beide im Verhältnis zu den Anlegern einzustehen haben. Die gemeinsame Verantwortung spiegelt sich auch in der gemeinsamen Kostenübernahme wieder, da die T. GmbH sich an den Kosten der Beklagten zu 1) nur mit 20.000,00 DM beteiligte, wie der Zeuge Prof. S. bekundet hat. Daß die Beklagte zu 1) keine eigenen Fachkräfte zur weiteren Bearbeitung des Prospektes zur Verfügung hatte, ist nicht von Bedeutung, da sie diese von dritter Seite heranziehen konnte. So haben sich Prof. S. und der Beklagte zu 4) auch darauf geeinigt, die Beklagte zu 2) als Treuhänderin einzuschalten, die ihrerseits im Auftrag der T. GmbH und der Beklagten zu 1) die rechtliche und steuerrechtliche Überarbeitung des Prospekts bis zur Druckfreigabe übernahm. Der Umstand, daß der Beklagte zu 4) auch keine eigene persönliche Arbeitsleistung erbrachte, ist demgegenüber ebenfalls ohne Bedeutung. Aus der vorgelegten Korrespondenz läßt sich entnehmen, daß die Beklagte zu 2) den Inhalt des Prospektes sowohl mit der T. GmbH als auch mit der Beklagten zu 1) abstimmte. Die Beklagte zu 1) war durch ihren Vertrag mit der T. GmbH in das Management für das Bauherrenmodell so eingebunden, daß sowohl sie als auch der Beklagte zu 4) als ihr wirtschaftlicher Inhaber nach den Prospekthaftungsgrundsätzen im engeren Sinne haften.
Die Beklagten zu 1) und 4) haben die sich aus ihrer Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ergebenden Pflichten schuldhaft verletzt. Der Prospekt war in wesentlichen Punkten unvollständig und irreführend. Die Beklagten zu 1) und 4) haben insoweit in rechtlich erheblicher Weise ihre Aufklärungspflicht verletzt. 84
85Nach ständiger Rechtsprechung zur Prospekthaftung (vgl. nur BGHZ 74, 103, 111; BGH NJW 1981, 1449, 1451 = WM 1981, 483, 486; BGHZ 111, 314, 317 = NJW 1990, 2461; BGHZ 123, 106, 113 ff.; BGHZ 126, 166, 171) muß der Prospekt alle Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere sind Tatsachen anzugeben, die den Vertragszweck vereiteln können. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Prospektverantwortlichen zur möglichst vollständigen Aufklärung über sämtliche Umstände, denen Bedeutung für die Entscheidung des potentiellen Anlegers für oder gegen den Erwerb der angebotenen Anlage zukommen kann, beschränkt sich gleichwohl nicht darauf, den Anleger nur vor einigen ganz bestimmten mit der Anlage verbundenen Risiken, nämlich gerade denjenigen, die sich später tatsächlich verwirklichen, zu warnen. Vielmehr soll durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden. Der Anleger hat ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich und in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäftes maßgeblichen Umstände zu treffen. Deshalb muß ihm der Prospekt ein möglichst vollständiges Bild von den für eine sachgerechte Beurteilung der Anlage erheblichen Umständen vermitteln. Nur in bezug auf Umstände, die wegen ihrer geringen Bedeutung offenkundig im allgemeinen nicht dazu geeignet sein konnten, die Investitionsentscheidung eines Anlageinteressenten zu beeinflussen, kann eine Aufklärungspflicht fehlen (vgl. BGHZ 123, 106, 112 ff., 115).
86Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Beklagten zu 1) und 4) über wesentliche Umstände nicht aufgeklärt; der Prospekt ist insoweit fehlerhaft. Die Unrichtigkeiten des Prospektes waren von wesentlicher Bedeutung und dazu geeignet, die Investitionsentscheidung eines Anlageinteressenten zu beeinflussen.
Der Prospekt enthielt falsche Angaben über die steuerliche Realisation. 87
Bezüglich der Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i EStDV wurde eine Durchschnittsbetrachtung aller Wohnungen vorgenommen und nicht nach dem Anteil der Neu- und Altbausubstanz einzelner Wohnungen differenziert, was die Abschreibungsmöglichkeiten einzelner Wohnungserwerber, für deren Investition mangels ausreichender Altbausubstanz die Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i EStDV nicht griff, erheblich einschränkte.
Darüber hinaus wurden Werbungskosten prospektiert, die nach dem zum damaligen Zeitpunkt gültigen Bauherrenerlaß vom 13.08.1981 (Bundessteuerblatt 1981 I 604 ff., Anlage 5 der Anlagen zum Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 19.08.1998) nicht zu erreichen waren. In dem Prospekt wurden den Anlegern auf die Wohnungen entfallende sofort, d.h. während der Investitionsphase, abzugsfähige Gesamtwerbungskosten in Höhe von ca. 205 % des Eigenkapitals, das 15 % des Gesamtaufwandes betragen sollte, versprochen. Die auf die Tiefgaragenstellplätze entfallenden sofort abzugsfähigen Werbungskosten waren mit ca. 200 % des insoweit aufzubringenden Eigenkapitals angegeben. Von dem Gesamtaufwand für die Wohnungen waren also 30,75 % des Gesamtaufwandes als sofort abzugsfähig versprochen, von dem Aufwand für die Tiefgaragenstellplätze 30 %. Die der Ermittlung der sofort abzugsfähigen Werbungskosten von 30,75 % bzw. 30 % zugrunde liegende Kalkulation entsprach jedoch nicht den Vorschriften des Bauherrenerlasses, so daß sofort abzugsfähige Gesamtwerbungskosten in der genannten Höhe nicht zu erreichen 88
waren. Ausweislich Seite 3 der Aufstellung vom 20.09.1984 (Anlage K 34 zur Klageschrift) sowie der Aufstellung in dem Bericht über die Prüfung des Angebotes S.A., H.S., der Firma G. & S. GmbH (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 10.10.1990, Bl. 132 ff. GA, Seite 21, Bl. 156 GA) waren folgende Werbungskosten in % vom Gesamtaufwand vorgesehen:
Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie 0,34%, 90
zulässig nach Ziff. 2 h) des Bauherrenerlasses 0,50% 91
Finanzierungsvermittlung(Zwischenfinanzierung 92
und Eigenkapitalvorfinanzierung) 2,00%, 93
Finanzierungsbetreuung 1,89%, 94
zulässig nach Ziff. 2 c) des Bauherrenerlasses 95
für Finanzierungsvermittlung und -betreuung 96
aufgrund von Erfahrungswerten insgesamt 2,00% 97
(insoweit legt der Senat die Regelung in 98
Ziff. 2 c) des Bauherrenerlasses anders aus 99
als die Beklagten in ihrem nicht nachgelassenen 100
Schriftsatz vom 31.5.1999 unter Bezugnahme

References: § 82
 § 81
 § 7
 § 82
 § 7
 § 7
 § 82
 § 82
 § 426
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 82
 § 82