Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200709&docid=240690
Timestamp: 2020-02-26 20:52:11+00:00

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BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden (U. v. 19.7.2007 - I ZR 191/04; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Der Kl. erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Bekl., T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kl. bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur ggü. Verbänden, nicht aber ggü. Verbrauchern zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein.
Das AG Bonn hat der Klage stattgegeben. Das LG Bonn (MMR 2004, 767 m. Anm. Mews) hat die Berufung der Bekl. zurückgewiesen, hat jedoch die Revision zum BGH zugelassen. Diese Revision hat der BGH zurückgewiesen.
Der BGH hat einen Anspruch des Kl. auf Nennung von Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers bejaht. Er hat sich auf die Bestimmung des § 13a UKlaG gestützt, die der Gesetzgeber im Jahre 2002 in das Gesetz eingefügt hat und die dem individuellen Adressaten unverlangter Werbeanrufe einen Auskunftsanspruch ggü. der betreffenden Telefongesellschaft einräumt. Bis dahin sah das Gesetz einen solchen Auskunftsanspruch nur zu Gunsten von Verbänden wie z.B. Verbraucherverbänden vor. Die neue Bestimmung ging auf die Erwägung zurück, dass nicht nur Verbände, sondern auch individuelle Adressaten zivilrechtlich gegen unverlangte Werbeanrufe vorgehen könnten und deswegen auf Name und Anschrift des Anrufers angewiesen seien. Satz 2 der Bestimmung, auf den sich T-Mobile berufen hatte, scheint den Anspruch aber in der Praxis leerlaufen zu lassen, weil er ihn vermeintlich davon abhängig macht, dass kein entsprechender Auskunftsanspruch eines Verbands besteht.
Der BGH hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem - dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden - Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbands bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der BGH die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.
Quelle: PM Nr. 106/2007 des BGH v. 19.7.2007.

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 § 13
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