Source: https://www.besser-impfen.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-08-23 23:13:06+00:00

Document:
Haftungsausschluss | Impfassistentin - Online-Fortbildung für die MFA in der hausärztlichen Praxis
für das Lernportal einfach-besser-impfen
§1 Allgemeine Regelungen, Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Die Gesellschaft zu Förderung der Impfmedizin mbH (nachfolgend Anbieter) bietet Nutzern auf der E-Learning Plattform www.besser-impfen.com die Möglichkeit, die Online-Qualifikation Impfassistent/in gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu erwerben. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Gesellschaft zu Förderung der Impfmedizin mbH (nachfolgend Anbieter) und den Nutzern. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Anbieter schriftlich bestätigt werden.
(2) Der Nutzer kann das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über das in die Plattform des Anbieters integrierte Online-Registrierungsformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer nach Angabe der 9-stelligen BSNR und seiner Daten durch Klicken des den Registrierungsvorgang abschließenden Buttons (jetzt registrieren) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angebotene Dienstleistung ab. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen durch Freischaltung des Nutzeraccounts annehmen.
(3) Der Nutzer kann vor Absenden seines Vertragsangebotes in der Registrierungsübersicht die von ihm gemachten Angaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird den Nutzer die geänderten Bedingungen per E-Mail bekanntgeben und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Widersprechen Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber diesen Nutzern zu kündigen.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Registrierungsformular wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Registrierung nebst den vorliegenden Nutzungsbedingungen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Die Nutzungsbedingungen können außerdem unter https://www.besser-impfen.de/nutzungsbedingungen.html eingesehen werden. Die Möglichkeit, den Vertragstext mittels eines Nutzeraccounts nachträglich nochmals einzusehen, besteht jedoch nicht.
(6) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Internetlernportals durch den Anbieter mit dem Themenbereich Impfmanagement.
(2) Die GZIM mbH stellt den Nutzern folgendes Angebot zur Verfügung:
Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches dem eigenen Praxisteam nicht aber der Öffentlichkeit zugänglich ist.
Einsicht und Nutzung in alle Lernmodule und Unterrichtsmaterialien
Einsicht und Download aller für den Download bereitgestellten Dokumente, Lernmaterialien und Checklisten
Teilnahme an allen Prüfungstests und eines Abschlusstests
Aushändigung eines Endzertifikates „Impfassistent“ nach erfolgreichem Abschluss aller Lerneinheiten
Teilnahme an regelmäßigen Rezertifizierungskursen nach erfolgreichem Abschluss des Basiskurses, um das gültige Jahreszertifikat „ImpfassistentIn“ zu erneuern.
Unterstützende Zusatzfunktionen wie bspw. Systemmeldungen, Workshops, Newsletter, Tipps etc. die per E-Mail angekündigt werden.
(3) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
(4) Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten nach Aufwand durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
§3 Zugelassene Nutzer, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter
(1) Das Lernportal steht ausschließlich Unternehmern i.S. § 14 BGB zur Verfügung. Davon umfasst sind vorliegend natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Medizinische Fachangestellte, die das Internetlernportal nutzen wollen, müssen über ihren Arbeitgeber registriert werden. Medizinischen Fachangestellten, die ohne Arbeitgeber sind, kann auf Anfrage ein kostenloser Zugang gewährt werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und zu seinem Arbeitgeber zu machen und alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(3) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer den Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist für Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
§4 Allgemeine Pflichten der Nutzer
(1) Die Nutzer dürfen die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählt insbesondere die Weitergabe von Lernmaterialien an Dritte.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Internetlernportal zu sperren und eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags auszusprechen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(3) Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.
(1) Für die Nutzung der Lernplattform wird ein Jahresbeitrag in Höhe von Euro 60,00 erhoben. Hiervon umfasst sind Kosten für den Basiskurs sowie für Rezertifizierungskurse. Der Betrag wird in voller Höhe fällig, wenn eine verbindliche Registrierung für den Basiskurs erfolgt ist, ein Zugang erteilt wurde und nach Rechnungsstellung. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist der Nutzer einverstanden.
(2) Dem Anbieter steht es frei, für jeden Kurs eine bestimmte Anzahl gebührenfreier Zugänge zur Verfügung zu stellen. Die Inanspruchnahme richtet sich nach der Reihenfolge der Anmeldung, die beim Anbieter eingehen. Daraus ergibt sich aber kein Rechtsanspruch des Nutzers für die Teilnahme an anderen gebührenpflichtigen Kursen. Jeder Nutzer kann nur einmal eine kostenfreie Teilnahme (Dauer 12 Monate) in Anspruch nehmen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung wird der Anbieter dem Nutzer drei Monate vorher in Textform mitteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der Nutzer hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der Textform auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 3 % führt.
(1) Der Nutzungsvertrag wird für eine Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Vertragsschluss , geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei das Vertragsverhältnis mit einer Frist von mindestens einer Woche vor Vertragsende kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann seitens des Nutzers konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, ebenso seine Beiträge und Inhalte.
(2) Abweichend von § 6 Abs. 1 sind sowohl der Anbieter als auch der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auf Seiten des Anbieters vor,
wenn der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach Fristsetzung nicht beseitigt
bei einer deliktischen Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
bei Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 5 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
Bei andauernderen Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen
In den Fällen 1 – 3 ist der Anbieter auch berechtigt, den Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
(3) Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr einloggt oder auf Erinnerungsnachrichten nicht reagiert hat.
(4) Der Anbieter hat das Recht, aktive und ehemalige Nutzer per Mail bzw. schriftlich oder telefonisch zu Vertriebszwecken im Zusammenhang mit der Lernplattform zu kontaktieren. Der Nutzer kann dieses Recht jederzeit widerrufen.
(1) Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§8 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Nutzer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Nutzungsvertrag geltend machen.
(1) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Sitz des Anbieters.

References: §1
 § 3

§3
 § 14

§4
 § 6
 § 5

§8