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Timestamp: 2020-05-29 10:57:19+00:00

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Arbeitsrecht - § 35 InsO und die Abführungspflicht in der freigegebenen Selbständigkeit des Schuldners - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
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Arbeitsrecht – § 35 InsO und die Abführungspflicht in der freigegebenen Selbständigkeit des Schuldners
§ 35 InsO – Die jährliche Abführungspflicht von pfändbarem Einkommen des selbständig Tätigen Schuldners
I. Anwendungsbereich des § 35 InsO – was ist zu beachten, wenn Sie als Schuldner weiterhin selbständig tätig sind?
Die Ausgangslage ist klar. Der Insolvenzverwalter hat Ihnen Ihre Tätigkeit gem. § 35 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse vor Ihrer Tätigkeit „schützt“ und keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren neuen Vertragspartnern übernehmen wird.
Sie sind quasi wieder auf „sich allein gestellt“.
Sie sind selbständig tätig und
der Insolvenzverwalter hat das Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit freigegeben (§ 35 InsO),
Sie befinden sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensperiode.
In diesem Fall bestimmt § 295 Abs. 2 InsO:
„Soweit der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre“
II. Rechtliche Konsequenzen für Sie im Überblick – Was ist nun zu beachten?
In diesen vorgenannten Fällen haben Sie als Insolvenzschuldner gem. § 295 Abs. 2 (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO) die jeweiligen Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter/Treuhänder so zu stellen, als wären Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen.
Zu bestimmen ist nun das (fiktive) Nettoeinkommen eines in Ihrem gewählten Berufsbild tätigen Angestellten. Das fiktive Nettoeinkommen ist zu berechnen unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflichten, Ausbildungsgrad, Lebensalter und Erfahrungsschatz.
Hilfestellung kann unter Umständen ein Vergleich mit dem nach dem Bundesangestelltentarifvertrag zu zahlenden Einkommen liefern. Die Höhe dieses Betrages hängt davon ab, wie viel Sie verdienen würden, wenn Sie – entsprechend Ihrer beruflichen Qualifikation und Ihren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt – abhängig beschäftigt wären.
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder oder auch das Insolvenzgericht kann den Betrag hierbei nicht festlegen. Es bestehen hierzu keinerlei gesetzliche Verpflichtungen.
III. Folge von Verstößen gegen die Abführungspflichten
Bei Verstößen gegen die Abführungspflicht kann jeder einzelne Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen im Sinne des § 296 InsO. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann während des gesamten Verfahrens gestellt werden.
Möglich ist es auch, dass ein Gläubiger den Versagungsantrag, aber auch erst zum Schluss der sechsjährigen Laufzeit stellt.
Legt der Insolvenzgläubiger dar, dass Sie mit einer abhängigen Beschäftigung ein höheres Einkommen im pfändbaren Bereich als aus der Selbstständigkeit erzielt hätten, müssen Sie sich entlasten.
Die Einnahmen aus der Selbstständigkeit müssen fortlaufend überprüft werden. Ihr Einkommen muss nach Steuern unter dem Einkommen aus einem Dienstverhältnis liegen. Dokumentieren Sie stets Ihre Einkommensverhältnisse und kommen Sie Ihren steuerrechtlichen Pflichten nach.
Es empfiehlt sich auch, über einen kundigen Rechtsanwalt den Insolvenzverwalter-/ Treuhänder ständig zu informieren.
1. Regelmäßige zumindest jährliche Abführungspflicht (BGH, Beschl. v. 19.7.2012 – IX ZB 188/09):
Der Schuldner, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kommt seinen Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode gem. § 295 Abs. 2 InsO nach, wenn er annehmen durfte, auf diese Weise die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder ebenso stellen zu können wie bei Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.
2. Höhe der Zahlungen
Beachten Sie, dass weder der Insolvenzverwalter/Treuhänder noch das Insolvenzgericht befugt sind, die Höhe der angemessenen Zahlung gem. § 295 Abs. 2 InsO festzulegen, siehe oben.
3. Ihre Einkommensverhältnisse ändern sich nicht?
Bemühen um ein Anstellungsverhältnis (BGH, Beschl. v. 7.5.2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217):
Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum unter dem eines abhängig Beschäftigten, dann sind Sie in der Pflicht, sich um ein Angestelltenverhältnis zu bemühen.
Die Bemühungen um ein angemessenes Angestelltenverhältnis muss nachgewiesen werden.
Der Schuldner, der sich trotz des mangelnden Erfolges seiner selbstständigen Tätigkeit nicht bemüht hat, ein nach seiner Qualifikation und den Verhältnissen des Arbeitsmarktes mögliche Beschäftigung zu erlangen, kann sich nicht darauf berufen, aufgrund fehlender Einnahmen hätten ihm keine Zahlungen an den Treuhänder oblegen.
Das kann Sie entlasten:
Bei vergeblicher Suche trifft den Schuldner kein Verschulden (BGH, Beschl. v. 7.5.2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 = InsbürO 2009, 320 und 369) wie etwa bei Alter oder Gesundheitszustand (BGH, Beschl. v. 5.4.2006 – IX ZB 50/05, ZInsO 2006, 547 Rn. 12 f.).
Unter diesen Umständen darf und kann die selbstständige Tätigkeit fortgesetzt werden.
Rechtstipp – beachten Sie dringend:
Stellen Sie nach etwa einem halben Jahr fest, dass Sie als Selbstständiger kein pfändbares Einkommen erwirtschaften, so sind Sie verpflichtet, sich nach einer abhängigen Beschäftigung umzusehen, die zu einem pfändbaren Einkommen führt.
4. Beachten Sie den Umfang der Bemühungen!
Es gelten folgende Anforderungen (BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 17, 18 – Restaurantleiterfall):
Bewerbungspflichten beachten gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO,
Kontaktaufnahme mit Agentur für Arbeit ist Pflichtprogramm,
Aktive Suche um Arbeitsstelle,
Richtgröße 2 bis 3 Bewerbungen pro Woche, jeweils einzelfallbezogene Entscheidung.
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