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Timestamp: 2019-05-19 08:39:29+00:00

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Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat.
Vermeintliche Streaming-Dienste wie oliflix.de oder zumaflix.de stellen Nutzern Filme auf Abruf bereit. Ruft man diese Websites auf, fällt zunächst ins Auge, dass die Seiten bis auf den Namen völlig identisch aufgebaut sind. Die Aufmachung erscheint recht seriös und unter den auf der Seite beispielhaft aufgeführten Filmen sind auch einige aktuellere Streifen dabei.
Möchten sich Nutzer dann für das Angebot registrieren, sollte bereits eine erste Skepsis aufkommen, denn die Registrierungsmaske verlangt lediglich die Eingabe des Namens und der Emailadresse zur Anmeldung. Adresse oder Zahlungsoption werden gar nicht abgefragt. Mit einem Click auf den „(kostenpflichtig) Registrieren“-Button ist man sofort Kunde des Angebots.
Viele Nutzer berichten jedoch, dass anschließend keine Filme oder nur Raubkopien in schlechter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen flattert wenige Tage später eine Rechnung ins Email-Postfach, in der die Zahlung eines Jahresbeitrags von mehreren hundert Euro verlangt wird. So weit, so bekannt die Masche.
Doch gerade bei Zumaflix.de haben sich die Betreiber deutlich mehr Mühe als sonst gemacht, um die verunsicherten Nutzer zur Zahlung zu bewegen. Googelt man etwa nach „Zumaflix“, so wird einem als erstes ein Video eines vermeintlichen Anwalts angezeigt, der voller Überzeugung und vorbehaltlos erklärt, dass die Nutzer zur Zahlung verpflichtet sind.
Warum die Angebote dennoch rechtswidrig sind und wie Sie auf eine Zahlungsaufforderung reagieren sollten, haben wir nachfolgend beantwortet.
Oliflix – kommt hier ein Vertrag zustande?
Klare Antwort: Nein! Dafür gibt es mehrere Gründe. Bei oliflix.de gibt der Nutzer lediglich seinen Namen und seine Emailadresse ein und klickt anschließend auf „Registrieren“. Nirgendwo ist ersichtlich, dass man durch den Click auf den Button ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch nimmt.
Für einen Vertragsschluss ist jedoch unerlässlich, dass die Vertragsparteien, der Inhalt der Leistung, der Preis und die Laufzeit zu erkennen sind. Die letzten beiden Voraussetzungen sind hier jedenfalls nicht erfüllt.
Auch aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht zeigen sich hier erhebliche Mängel. Zum einen wird überhaupt nicht deutlich, dass der kostenpflichtige Vertrag bereits durch Click auf den „Registrieren“-Button geschlossen wird. Nach § 312j Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bei im Internet geschlossenen Verbraucherverträgen jedoch erforderlich, dass der Unternehmer den Verbraucher ausdrücklich darauf hinweist, dass sein Angebot kostenpflichtig ist. Dies muss zwingend durch einen Bestell-Button erfolgen, auf dem „kostenpflichtig bestellen“ oder eine vergleichbare Formulierung steht. Fehlt dieser Button, kommt nach Absatz 4 auch kein Vertrag zu Stande. Denn andernfalls ist dem Verbraucher gar nicht klar, dass er durch Click auf den „Registrieren“-Butten bereits einen Vertrag abschließt.
Ein weiterer Mangel wird beim Click auf die Nutzungsbedingungen (AGB) von Oliflix deutlich. Denn diese sind vollständig auf Englisch. Englische Nutzungsbedingungen entfalten jedoch nach deutschem Recht keinerlei Wirkung. Denn es ist für deutsche Nutzer völlig unzumutbar, sich mit einem komplexen Regelwerk auf einer Fremdsprache auseinandersetzen zu müssen. Vielmehr darf er damit rechnen, dass auf einem deutschsprachigen Internetangebot auch deutschsprachige AGB zu finden sind. Selbst wenn hier ein Vertrag zustande gekommen wäre, wären die AGB hier überhaupt nicht mit einbezogen gewesen. Abgesehen davon gehen auch AGB auf Deutsch immer nur soweit, wie sie den Verbraucher nicht über Gebühr benachteiligen. Keinesfalls ist es zulässig, dass wesentliche Vertragsbestandteile (Vertragslaufzeit, Preis, Leistung) nur in den Nutzungsbedingungen zu finden sind.
Schließlich kann man die beworbenen Filme oder Serien am Ende wohl überhaupt nicht schauen. Oliflix scheint nicht über die erforderlichen Lizenzen für die auf der Seite angebotenen Inhalte zu verfügen. Dann aber ist das Angebot als Betrug im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) einzustufen, weil die Anbieter von Beginn an nicht die Absicht hatten, die Gegenleistung zu erbringen. Solche Verträge sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, § 134 BGB. Andere, ähnliche Angebote leiten die Zuschauer lediglich auf illegale Angebote weiter, auf denen Raubkopien zu sehen sind. Hier gilt letztlich das Gleiche: Es wird nicht die Leistung angeboten, die versprochen wurde, der Vertrag wäre nichtig.
Und was ist mit Zumaflix.de?
Auf der Seite von Zumaflix.de sind die Betreiber vermeintlich etwas sorgfältiger vorgegangen. Hier wird dem Nutzer auf der Registrierungsseite angezeigt, dass der Streaming-Dienst nach einer fünftägigen Probezeit 32,99 Euro im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten kostet. Auch ist hier auf dem Bestell-Button vermerkt, dass die Registrierung kostenpflichtig erfolgt und man muss sogar ein Häkchen setzen, um die auf Deutsch verfassten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Heißt das also, dass bei Zumaflix alles mit rechten Dingen zugeht?
Mitnichten, denn wenn man genau hinschaut, liegen auch hier elementare juristische Mängel vor, sodass schnell klar wird, dass die Seriösität nur vorgespielt ist. Ein paar Beispiele:
Zunächst ist nicht ersichtlich, ob der angegebene Preis die Mehrwertsteuer enthält. Nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) muss ein Unternehmer Preise immer inklusive der Mehrwertsteuer auszeichnen und dies entsprechend kennzeichnen. Auf den Rechnungen, welche die Nutzer später erhalten, wird die MwSt. offensichtlich tatsächlich noch oben drauf geschlagen. Dies ist nach § 10 PAngV ordnungswidrig.
Außerdem ist es nicht mit dem Verbraucherschutzrecht vereinbar, dass Eingabemaske und „Kauf“-Button auf einer Seite erscheinen. Es ist vielmehr nach § 312j Absatz 2 BGB erforderlich, dass dem Verbraucher nach Eingabe seiner Daten unmittelbar vor Abgabe der Bestellung nochmals eine Übersicht erstellt wird, auf der sich alle vertragsrelevanten Angaben finden. So kann er die Richtigkeit seiner Angaben überprüfen und seinen Entschluss ferner nochmals überdenken. Erst am Ende dieser Übersichtsseite darf der Bestell-Button erscheinen.
Darüber hinaus ist nach § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 5 EGBGB bei Abos schon beim Vertragsabschluss der Gesamtpreis für das Jahresabo anzugeben und nicht nur die Laufzeit und die monatlichen Kosten. Darüber hinaus müsste angegeben werden, wie der Preis zu zahlen ist. Eine Vorauszahlung für ein Jahr kann nicht einfach so verlangt werden.
Es fehlt zudem eine nach § 312j Abs. 1 BGB erforderliche Angabe akzeptierter Zahlungsmittel.
Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass man auf die normale, 14-tägige Widerrufsfrist verzichtet. Damit wäre eine Verkürzung dieser Frist auf 5 Tage nicht rechtswirksam.
Auch erhält man nach der Registrierung keine Vertragsbestätigung per E-Mail, in der man über die Kosten eines automatisch verlängerten Jahresabos informiert wird. Stattdessen kommt nach 5 Tagen, also nach vermeintlichen Ablauf der verkürzten Widerrufsfrist, direkt die Zahlungsaufforderung.
Zwar führen viele dieser Verstöße erst einmal nur dazu, dass der Dienst sich gegenüber den Kunden schadensersatzpflichtig machen würde und zudem nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden könnte.
Letztlich scheitert der Vertragsschluss aber auch hier daran, dass sicherlich – so wie bei all den anderen gleichartigen Websites – den Nutzern nach Vertragsabschluss entweder überhaupt keine oder nur eine illegale Leistung geboten wird. Damit wäre auch dieses Angebot nichtig.
Was ist, wenn Kinder das Abo abgeschlossen haben?
Oft kommt es vor, dass Kinder in derartige Abo-Fallen tappen. Gerade wenn nicht sofort ersichtlich ist, dass das Angebot kostenpflichtig ist, melden sich viele bei Diensten wie Zumaflix an und haben dann ein paar Tage später die Rechnung im Postfach.
Doch keine Sorge, das BGB gewährt Minderjährigen zum Glück weitreichenden Schutz. Verträge, die Minderjährige ohne vorherige Einwilligung ihrer Eltern geschlossen haben, sind nach § 108 Absatz 1 BGB zunächst schwebend unwirksam. Das heißt, ihre Wirksamkeit hängt von der Genehmigung der Eltern ab. Verweigern die Eltern die Genehmigung, ist der Vertrag endgültig unwirksam und weder gegen den Minderjährigen noch gegen dessen Eltern können Ansprüche geltend gemacht werden.
Aber auch hier versucht Zumaflix, Eltern in die Irre zu führen. Verweigern Eltern die Genehmigung verweist der Betreiber auf seine AGB, worin es heißt, dass Eltern verpflichtet seien, die Rechnung für die Accounts ihrer Kinder zu zahlen. Diese Regelung steht im krassen Widerspruch zu den gesetzlichen Schutzvorschriften für Minderjährige aus §§ 104 ff. BGB und ist natürlich unwirksam. Die Unwirksamkeit ergibt sich schon allein daraus, dass es gar nicht erst zu einem Vertragsschluss kommt, wenn Eltern die Genehmigung des Vertragsschlusses verweigern. AGB finden jedoch nur dann Anwendung, wenn der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Das ist bei Genehmigungsverweigerung gerade nicht der Fall, sodass die Klausel nicht anwendbar ist. Folglich trifft Eltern hier keine Zahlungspflicht.
Was tun, wenn man eine Rechnung von Zumaflix oder Oliflix erhält?
Auch wenn in den Rechnungen häufig bereits mit Inkasso-Maßnahmen und Pfändungsterminen gedroht wird, ist es tatsächlich ratsam, gar nicht zu zahlen. Sollten Kinder den Vertrag geschlossen haben, sollten Eltern jedenfalls die Genehmigung verweigern. Dennoch sollten alle Rechnungen und Mahnungen aufbewahrt werden. Erst wenn ein gelber Brief vom Gericht im Briefkasten liegt, ist eine anwaltliche Beratung geboten. Dazu dürfte es jedoch eher nicht kommen, denn die Betrüger werden wohl kaum versuchen, ihre Forderungen auf dem Rechtsweg einzuklagen.
Oft sitzen die Betreiber dieser Abo-Fallen im Ausland. Das ist gängige Praxis, um die eigentlichen Hintermänner aus Deutschland zu verschleiern. Rechtlich kann man zwar auch gegen diese Firmen vorgehen, es ist jedoch unklar, ob man dort überhaupt jemanden antrifft, denn nicht selten handelt es sich dabei um dubiose Briefkastenfirmen. Hat man die Abogebühren erstmal gezahlt, wird es also schwer, das Geld jemals zurück zu bekommen.
Was hat es mit den „Anwalt“-Videos auf Youtube auf sich?
Hierbei handelt es sich um eine besonders perfide Masche. Die Betreiber der Website spekulieren offenbar darauf, dass Nutzer, nachdem sie eine Rechnung erhalten haben, verzweifelt bei Google nach Hilfe suchen. Die Videos zweier Fake-Anwälte erscheinen direkt als erstes Suchergebnis und erhalten somit viel Aufmerksamkeit der Hilfsbedürftigen.
Bei der Rechtsanwaltskammer lässt sich aber kein Anwalt mit dem Namen finden – vermutlich handelt es sich überhaupt nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass das unbefugte Führen einer Berufsbezeichnung wie Rechtsanwalt gem. § 132a Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat darstellt.
Abgesehen davon, dass kein seriöser Anwalt ein Video hochladen würde, deren Bauchbinden vor Rechtschreibfehlern strotzen, gibt es das Gesetz, das einer dieser Männer im Video erwähnt, in Deutschland überhaupt nicht. Er zitiert irgendein Gesetz aus Österreich. Nun könnte man wohlwollend vermuten, dass der unrasierte Herr im Pullunder aus Österreich stammt. Diese Vermutung widerlegt er jedoch, indem er später noch aus dem deutschen BGB zitiert. Hier soll offenkundig der Eindruck erweckt werden, man hätte es mit einem Fachmann zu tun, um Nutzer davon zu überzeugen, sie seien zur Zahlung verpflichtet.
Zu den juristischen Ausführungen des „Anwalts“ lässt sich sagen, dass er elementare Grundsätze des Verbraucherschutzrechts völlig außer Acht lässt. Zwar verweist er auf den Kauf-Button und die Vertragsdetails, ignoriert aber natürlich die zahlreichen Fehler im Hinblick auf den Verbraucherschutz, die auf der Seite gemacht werden.
Um gar nicht erst auf Fake-Streaming-Dienste reinzufallen, hilft ein Blick auf die Website der Verbraucherzentrale. Dort findet man eine Auflistung aller bekannten Abo-Fallen.
Hierzu könnte Sie auch das folgende Video unseres YouTube-Kanals wbs-law.tv interessieren:
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Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…gsmasche-im-umlauf-80080/

References: § 312
 § 263
 § 134
 § 1
 § 10
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 108
 § 132