Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.06.2014&Aktenzeichen=B%203%20KR%208/13%20R
Timestamp: 2019-10-19 01:02:09+00:00

Document:
BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,20810
BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R (https://dejure.org/2014,20810)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R (https://dejure.org/2014,20810)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R (https://dejure.org/2014,20810)
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Krankenversicherung; Gehörlosigkeit; Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem; Zuzahlung
§ 12 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 8 SGB 5, § 34 Abs 4 SGB 5, § 61 S 1 SGB 5
Anspruch von Gehörlosen gegen Krankenversicherung auf Rauchwarnmeldesystem mit Lichtsignalen
SGB V § 33 Abs. 1; SGB IX § 31 Abs. 1
Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?
Gehörloser hat Anspruch auf Versorgung mit Rauchwarnmeldern für Gehörlose
VPB: Rauchmelder bald überall Vorschrift
Bei Ablehnung von Hilfsmitteln durch Krankenkasse zum Anwalt!
SG Hamburg, 13.09.2011 - S 28 KR 1752/10
BSGE 116, 120
ZMR 2014, 992
Zwar ersetzt das Hilfsmittel beim unmittelbaren Behinderungsausgleich die ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktion unmittelbar selbst, während es beim mittelbaren Behinderungsausgleich nur die direkten und indirekten Behinderungsfolgen ausgleicht (stRspr; vgl nur zuletzt BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18) .
aa) Im Bereich des von der GKV zu erfüllenden Behinderungsausgleiches bemisst sich die originäre Leistungszuständigkeit der GKV nach dem Zweck des Hilfsmittels, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des Gehens und Stehens, der Erschließung des Nahbereichs und einem möglichst selbstbestimmten Leben und selbstständigen Leben befriedigt (vgl allgemein zu den Grundbedürfnissen stRspr;… zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 12 - Lichtsignalanlage; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 18 - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) .
Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (stRspr;… vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19 ff - Autoschwenksitz;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) .
Das Hilfsmittel kann auch die durch die Amputation beeinträchtigte Körperfunktion bei der Klägerin unmittelbar ausgleichen und dient schon deshalb der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse des Gehens und Stehens, der Erschließung des Nahbereichs und einem möglichst selbstbestimmten und selbstständigen Leben (vgl allgemein zu den Grundbedürfnissen stRspr;… zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 12 - Lichtsignalanlage; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 18 - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) .
Entscheidend ist, ob das Mittel im Einzelfall der kranken oder behinderten Person dadurch zugutekommt, dass die Auswirkungen ihrer Krankheit oder Behinderung behoben oder gemildert werden (vgl. BSG…, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R -, juris Rn. 12; Urteil vom 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R -, juris Rn. 11).
Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (stRspr;… vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19 ff - Autoschwenksitz;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) ; anderenfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs. 1 S 5 SGB V von dem Versicherten selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 S 6 SGB V iVm § 47 Abs. 3 SGB IX idF des BTHG) .
Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem in ihrer eigenen Wohnung (BSG, Urteil vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R).
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, seien bei hörgeschädigten Menschen die Kosten für diese speziellen Rauchmelder den Hilfsmitteln gemäß § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zuzuordnen, auch wenn sie stationär untergebracht seien.
Dagegen hat der Kläger am 27.07.2016 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben und zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, verwiesen, wonach die Kosten für spezielle Rauchmelder für hörgeschädigte Menschen den Hilfsmitteln gemäß § 33 SGB V zuzuordnen seien.
Auch das BSG habe im Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, ausgeführt, das Grundbedürfnis nach selbstständigem Wohnen umfasse die Fähigkeiten, die notwendig seien, um selbstbestimmt im häuslichen Umfeld verbleiben zu können.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das BSG in seinem Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, ausgeführt, dass Rauchwarnmelder für Gehörlose nicht als fester Bestandteil einer Wohnung anzusehen sind, weil sie lediglich unter geringfügiger Substanzbeeinträchtigung mit einer kleinen Grundplatte an der Zimmerdecke befestigt werden, die bei einem Umzug leicht wieder gelöst werden kann.
Solche Gegenstände werden nach der Verkehrsauffassung bei einem Umzug mitgenommen und in der neuen Wohnung wieder verwendet (BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, juris).
Denn Rauchmelder für Gehörlose, die mit einer Lichtsignalanlage kombiniert werden, sind in Wohnungen von nicht hörbeeinträchtigten Menschen nicht vorzufinden und daher gerade keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, juris).
Beim mittelbaren Behinderungsausgleich geht es in einem weiteren Sinne darum, einem behinderten Menschen, dessen Beeinträchtigung durch medizinische Leistungen einschließlich des Einsatzes von Hilfsmitteln nicht weiter behoben werden kann, das Leben mit den Folgen dieser Beeinträchtigung zu erleichtern (BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, juris).
Hierzu zählen das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Schreiben, das Sehen und Hören sowie die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, juris).
Dass ein visueller Rauchmelder für einen gehörlosen Menschen einen mittelbaren Behinderungsausgleich bzgl. des Grundbedürfnisses nach möglichst selbständigem Wohnen bewirkt, hat das BSG im Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R, wie folgt begründet:.
Für Gehörlose kann die Wahrnehmbarkeit der Rauchwarnmelder über Lichtsignale ggf in Kombination mit anderen Warnsignalen, wie beispielsweise Vibrationskissen, sichergestellt werden (BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 KR 8/13 R).
Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) ; anderenfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V (ebenso § 31 Abs. 3 SGB IX) von dem Versicherten selbst zu tragen.
Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 bis 20 - Rauchwarnmelder;… BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, mwN) .
Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist allerdings, ob das begehrte Hilfsmittel tatsächlich im Hilfsmittelverzeichnis gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG, Urteil vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R - juris, Rn. 9 m.w.N.).
Diese Differenzierung ist notwendig, weil unter Einbeziehung einer historischen Betrachtung unzweifelhaft ist, dass der Ausfall einer Körperfunktion den Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt und es daher zu deren Aufgabenbereich gehört, ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktionen soweit wie möglich wiederherzustellen oder zu verbessern (BSG, Urteil vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R - juris, Rn. 16).
Beim mittelbaren Behinderungsausgleich geht es in einem weiteren Sinne darum, einem behinderten Menschen, dessen Beeinträchtigung durch medizinische Leistungen einschließlich des Einsatzes von Hilfsmitteln nicht weiter behoben werden kann, das Leben mit den Folgen dieser Beeinträchtigung zu erleichtern (BSG, Urteil vom 18. Juni 2014, B 3 KR 8/13 R, juris).
Zu diesen Grundbedürfnissen gehörten u.a. das Hören sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, was auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen Menschen umfasse (vgl. BSG, Urteile vom 29.04.2010, - B 3 KR 5/09 R -, und vom 18.06.2014, -B 3 KR 8/13 R -, beide in juris); hierfür sei der Telefonsender erforderlich.
VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 13 K 6264/15
Rauchmelder für Schwerhörige = beihilfefähige Aufwendung?
Zur Begründung bezog er sich unter anderem auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R -, in dem einem Gehörlosen ein Anspruch auf die Kostenerstattung für spezielle Rauchwarnmelder zugesprochen worden sei.
Darüber hinaus führt sie aus, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R - nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich bei den Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe um grundverschiedene Versorgungssysteme handele.
VG Gießen, 16.02.2017 - 4 K 670/15
Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel
LSG Thüringen, 01.09.2014 - L 6 KR 292/09

References: § 12
 § 33
 § 33
 § 34
 § 61
 § 33
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 47
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 31
 § 33
 § 33