Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?64145-Studium-trotz-BZR-Eintrag&p=837284
Timestamp: 2018-04-19 21:37:21+00:00

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Studium trotz BZR Eintrag?
Thema: Studium trotz BZR Eintrag?
ich habe jetzt schon Ewigkeiten im Internet gesucht und finde leider keine Antwort auf meine Frage.
Also wie folgt, ich wurde zu 40 Sozialstunden sowie 8 Monaten Entziehung der Fahrerlaubnis nach Jugendrecht verurteilt. Nun steht diese Verurteilung wohl nicht nur im Erziehungsregister, sondern auch im BZR (gem. § 5 Abs. 2 BZRG). Zu Beginn des Rechtspflegerstudiums benötigt man ja nun nur ein Führungszeugnis der Belegart 0, wo diese Verurteilung nicht auftauchen würde. Wie sieht dies jedoch nach dem Studium aus, wenn die Verbeamtung auf Probe bzw. Lebenszeit ansteht und ich noch nicht 24 bin?
Vielleicht gibt es hier erfahrene Rechtspfleger die mir sagen können, ob der Beginn des Studiums damit überhaupt sinnvoll ist, oder ob eine Verbeamtung auf Probe bzw. Lebenszeit damit von vornherein ausgeschlossen wäre oder ich dann nur warten müsste, bis der Eintrag getilgt ist? Bzw. wird das jeweilige OLG in der Praxis wirklich über jeden zur Verbeamtung auf Probe bzw. auf Lebenszeit das komplette BZR einsehen? Würde das dann nicht direkt vor der Einstellung zum Beamten auf Widerruf geschehen? Und vor allem sollte das OLG diese Verurteilung sowieso rausfinden (aber möglicherweise im Sinne einer Jugendsünde beide Augen zudrücken), wäre es dann sinnvoller die Sache vor Studienbeginn zu offenbaren oder zu warten bis es rauskommt, weil dann möglicherweise schon Noten und ein klein wenig Praxiserfahrung für mich sprechen könnten?
Vielen Dank für eure Mühe und Antworten !
04.11.2012, 21:58 #2
Soweit ich weiß, muss man schon mit der Bewerbung angeben, ob man irgendwann mal gerichtlich bestraft wurde.
Zählt das nicht dazu?
04.11.2012, 22:26 #3
Vielen Dank für deine Antwort ! Ich glaube nicht, da es ja ein Zuchtmittel nach dem JGG ist und somit nicht die Rechtswirkungen einer Strafe hat oder täusche ich mich da ? Ich würde es am liebsten einfach offen legen aber ich habe totale Angst, dass es das dann wegen dieser dummen Sache war mit dem Traum vom Rechtspfleger... vielleicht hat ja auch jemand Erfahrung wie das OLG mit sowas umgeht ?
05.11.2012, 01:48 #4
Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind, - wie in Deinem Fall - werden gem. § 32 Abs. 2 Nr. 8 BZRG nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, das Du bei Deiner Einstellung vorlegen musst.
Du musst deshalb über derartige Verurteilungen keine Auskünfte geben; das ist doch gerade der Sinn der Nicht-Aufnahme in das Führungszeugnis.
05.11.2012, 13:59 #5
Vielen Dank für deine Antwort, Jakintzale ! Weißt du vielleicht auch, ob bei der Verbeamtung nach dem Studium auf Probe- bzw. später auf Lebenszeit auch nur das Führungszeugnis Belegart 0 benötigt wird?
05.11.2012, 14:55 #6
Weder bei der Verbeamtung auf Probe noch auf Lebenszeit wurde bei uns noch mal ein Führungszeugnis angefordert. Vielleicht ist das aber auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
05.11.2012, 16:12 #7
Ok danke auch für die Antwort ! So langsam klärt sich ja alles.. Bleiben jetzt ja nurnoch zwei Möglichkeiten. Entweder das OLG schaut nicht nochmal rein oder hat unbeschränkte Einsicht ins BZR und holt sich da die Infos. Weiß dazu noch jemand was? Und falls Alternative 2 mit BZR die passende ist vielleicht sogar noch wie das OLG auf einen solchen Eintrag vermutlich reagiert?
Zitat von murmel08
O Entweder das OLG schaut nicht nochmal rein oder hat unbeschränkte Einsicht ins BZR und holt sich da die Infos.
Unbeschränkte Einsicht haben die Gerichte und Gerichtsvorstände gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG nur zum Zwecke der Rechtspflege, nicht jedoch für die Einstellung von Personal. Da muss das Führungszeugnis genügen.
Hm, ich weiß nicht, ob es bei uns so läuft wie bei den zu verbeamtenden Lehrern. Dort jedenfalls macht das zuständige Ministerium von seiner unbeschränkten Einsichtsbefugnis nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG Gebrauch, worüber es den in den Vorbereitungsdienst Einzustellenden auch belehrt. Siehe z.B. HIER, die letzten zwei Seiten.
05.11.2012, 17:53 #10
Du solltest auch in Betracht ziehen, dass die Eintragung im BZR zu zum Zeitpunkt der Verbeamtung auf Probe vielleicht schon getilgt ist und daher aus dem Register entfernt wurde.
Dazu wäre wissenswert, wann die (erste) Verurteilung erfolgt ist. Die Länge der Tilgungsfrist (in deinem Fall wohl 5 Jahre) ist § 46 BZRG zu entnehmen. Gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 BZRG wird die zu tilgende Eintragung ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt.
Wenn die Geschichte schon 2-3 Jahre her ist, sieht es gut aus. Andernfalls ist ein noch vorhandener Eintrag nicht gleichbedeutend mit der Nichtübernahme in den Justizdienst.
05.11.2012, 19:19 #11
Die Sache wäre bei der Übernahme auf Probe leider noch nicht getilgt, sollte das Studium in 3 Jahren durchlaufen.
@Schirmacher: Deute ich deine Antwort richte, wenn ich daraus lese, dass das OLG eine unbeschränkte Auskunft aus dem BZR vor der Verbeamtung auf Probe zieht?
06.11.2012, 01:25 #12
Nein, weil ich dazu mangels Kenntnis keine Aussage treffen kann.
Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen dass der dann noch vorhandene Eintrag ein Grund für das OLG wäre, dir die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu verweigern.
Naja, zuzutrauen ist dem OLG jedenfalls vieles
Beim Einstellungsgespräch würde ich, wie hier an anderer Stelle schon durchgeklungen ist, zu der Thematik schweigen.
bzr, jugendrecht, olg, rechtspfleger, verbeamtung

References: § 5
 § 32
 § 41
 § 41
 § 46
 § 45