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Timestamp: 2016-05-25 13:10:01+00:00

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OLG-STUTTGART - 08.01.2009, 8 AR 32/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 08.01.2009, Aktenzeichen: 8 AR 32/08 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 AR 32/08Beschluss vom 08.01.2009
Leitsatz:1. Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist beim Vorliegen objektiver Willkür nicht verbindlich. Hierzu zählen nicht nur die Gehörsverletzung und die völlige Gesetzlosigkeit, sondern auch die Fälle, bei denen mangels Begründung nicht nachvollziehbar ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verweisung erfolgt.
2. Im Insolvenzverfahren ist dieser Begründungspflicht eine Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) vorgeschaltet, welche sich auf die die Zuständigkeit begründenden Umstände erstreckt.
3. Die Verletzung dieser Ermittlungs- und Begründungspflicht führt zur fehlenden Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses und der Möglichkeit der gerichtlichen Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.
4. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einer "gewerbsmäßigen Unternehmensbestattung" im Hinblick auf den Normzweck der Zuständigkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechende Abwicklungstätigkeiten nicht als "selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit" zu qualifizieren sind mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 InsO).Rechtsgebiete:InsO, ZPOVorschriften:§ 3 InsO, § 4 InsO, § 36 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 2 ZPO, § 37 ZPO, § 281 ZPOVerfahrensgang:AG Charlottenburg, 36a IN 5706/08 vom 15.12.2008
AG Stuttgart, 10 IN 827/08
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 08.01.2009, Aktenzeichen: 8 AR 32/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 32/08 vom 08.01.20091. Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist beim Vorliegen objektiver Willkür nicht verbindlich. Hierzu zählen nicht nur die Gehörsverletzung und die völlige Gesetzlosigkeit, sondern auch die Fälle, bei denen mangels Begründung nicht nachvollziehbar ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verweisung erfolgt.
4. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einer "gewerbsmäßigen Unternehmensbestattung" im Hinblick auf den Normzweck der Zuständigkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechende Abwicklungstätigkeiten nicht als "selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit" zu qualifizieren sind mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 InsO).OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 204/08 vom 08.01.2009Ist bereits nach dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht eine Befristung des Ehegattenunterhalts möglich gewesen, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH ab dem Frühjahr 2006, so sind Umstände, die in einem im Jahr 2007 entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren präkludiert. § 36 Nr. 2 EGZPO steht dem nicht entgegen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 U 17/06 vom 19.12.20081. Der Anleger, der Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob unrichtigen Unternehmensmitteilung begehrt, hat den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der Veröffentlichung der unrichtigen Mitteilung und seinem Entschluss zum Kauf der Aktien des Unternehmens darzulegen.
2. Dabei kann sich der Anleger auf eine "positive Anlagestimmung" nur berufen, wenn er konkrete Anknüpfungstatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass eine bestimmte Unternehmensmitteilung eine Anlagestimmung auf dem Kapitalmarkt erzeugt hat, auf die er seine Anlageentscheidung gestützt hat.
3. Diesen Anforderungen genügt der Anleger nicht, wenn er sich im Falle des Erwerbs mehrerer Aktienpakete über einen längeren Zeitraum hinweg lediglich auf eine Vielzahl positiver Einzelmitteilungen über das Unternehmen beruft. Dies gilt insbesondere dann, wenn die positiven Inhalte der Einzelmitteilungen durch negative Entwicklungen, darunter das Sinken des Aktienkurses, negiert werden.
4. Jedenfalls soweit der Anleger nach der Veröffentlichung der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens Aktien erwirbt, kann er sich nicht auf positive Einzelmitteilungen über das Unternehmen berufen, die vor der Zahlungsunfähigkeit veröffentlicht wurden.
Die Entscheidung erging als Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Berufung wurde unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss durch Beschluss vom 06.03.2009 zurückgewiesen.
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References: § 281
 § 36
 § 3
 § 4
 § 36
 § 37
 § 281
 § 281
 § 3
 BGH 
 § 36
 § 522