Source: https://miet-vertrag.de/clients/haus-und-grund-neuss-nur-mitglieder/dsvgo
Timestamp: 2019-10-21 04:41:48+00:00

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Mietvertrag Online 3.0
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(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website www.miet-vertrag.de („Webseite“). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, d. h. mit denen Sie – ggf. auch unter Heranziehung weiterer Daten – identifiziert werden können, wie z. B. Ihr Name, Ihre Adresse und/oder E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihr Nutzerverhalten.
(2) Die Conzepke GmbH & Co. KG, Am Kieswerk 3, 40789 Monheim am Rhein, („Conzepke“) betreibt die Webseite im Auftrag Ihres Ortsvereins von Haus & Grund, bei dem Sie Mitglied sind. Auch die nachfolgend beschriebene Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Webseite erfolgt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Ihres Ortsvereins von Haus & Grund, bei dem Sie Mitglied sind, soweit Sie sich registrieren und Musterverträge nutzen. Insoweit ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes in der neuen, an die DSGVO angepassten Fassung („BDSG“) deswegen der Ortsverein von Haus & Grund, bei dem Sie Mitglied sind. Conzepke agiert insoweit lediglich als Auftragsverarbeiter dieses betreffenden Ortsvereins.
§ 2 Erhebung personenbezogener Daten bei einem rein informatorischen Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren und uns auch nicht anderweitig Informationen übermitteln – bspw. durch die Nutzung der „Passwort vergessen“-Funktion oder per E-Mail, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt, und speichern diese in unseren Logfiles. Sobald Sie unsere Website aufrufen, werden daher die folgenden personenbezogenen Daten automatisiert erhoben, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
(2) Die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse folgt aus den zuvor genannten Zweck der Anzeige der Webseite sowie der Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
(3) Diese Webseite verwendet keine Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Da wir keine Cookies einsetzen, können wir Sie bei Folgebesuchen nicht identifizieren, weswegen Sie sich bei jedem Besuch, bei dem Sie auf einen Mustervertrag zugreifen möchten, erneut anmelden müssen.
§ 3 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer Registrierung
(1) Sie können nur auf Musterverträge zugreifen, wenn Sie Mitglied eines der auf der Startseite der Webseite genannten Ortsvereine von Haus & Grund sind und sich als solches Mitglied registrieren. Hierfür wählen Sie bitte in der Menü-Leiste auf der linken Seite der Startseite den Menüpunkt: „Registrieren“ aus.
(2) Bei dieser Registrierung werden zur Überprüfung der Mitgliedschaft bei dem jeweiligen Haus und Grundbesitzerverein sowie zur Vertragsdurchführung folgende personenbezogene Daten erhoben – wobei der Vertrag über das Nutzerkonto und die Bereitstellung der verfügbaren Musterverträge ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Haus und Grundbesitzerverein zustande kommt. Sie schließen durch die Registrierung keinen Vertrag mit Conzepke ab:
a) Auswahl des Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind
Zunächst müssen Sie den jeweiligen Haus und Grundbesitzer-Ortsverein als Vertragsanbieter auswählen, bei dem Sie Mitglied sind. Dieses Feld ist eine Pflichteingabe. Diese Mitgliedschaft wird überprüft. Die Musterverträge sind daher erst nach der Bestätigung der Mitgliedschaft durch den ausgewählten Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein vollständig nutzbar. Personen, die nicht Mitglied eines der auswählbaren Haus und Grundbesitzer-Ortsvereine sind, wird der Zugang zum System versagt, und die von dieser eingegebenen personenbezogenen Daten werden gelöscht.
b) Benutzerdaten
Sodann werden folgende personenbezogene Daten der sich registrierenden Person erhoben:
– Nachname,
– Stadt,
– Telefonnummer sowie
– Die Mitgliedsnummer bei dem zuvor ausgewählten Haus und Grundbesitzer-Ortsverein
Schließlich sind Sie auch noch dazu aufgefordert, eine E-Mail-Adresse und ein selbst zu vergebenes Passwort anzugeben. Beides muss ferner zur Sicherstellung, dass die Eingaben korrekt sind, ein zweites Mal wiederholt und hierdurch bestätigt werden.
(3) Nach dem Abschluss der Registrierung mittels Anklicken des Buttons „Abschicken“, bestätigen wir Ihnen den Eingang der Registrierung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Außerdem erhalten Sie eine Information darüber, dass er das System erst nach Bestätigung des jeweiligen Haus und Grundbesitzervereins voll umfänglich nutzen kann.
(4) Die vorstehend beschriebenen Datenerhebungen und –verarbeitungen erfolgen zu den bereits beschriebenen und nachstehend nochmals zusammengefassten sowie der entsprechenden Rechtsgrundlage zugeordneten Zwecken und sind für diese erforderlich:
a) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (des jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind) bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen: zur Verarbeitung Ihrer Aufträge – unter anderem zur Überprüfung Ihrer Mitgliedschaft in dem ausgewählten Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, zur Zahlungsabwicklung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Abwicklung von Ansprüchen durch Sie oder von dem jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, um die technische Administration der Website sicherzustellen sowie, um Ihre Nutzerdaten zu verwalten;
b) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und lit. c) DSGVO zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (des jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind) sowie aufgrund gesetzlicher Vorgaben: um Ihnen wichtige E-Mails über die Nutzung der Website, die angebotenen Produkte und Services, aktuelle Informationen über technische Probleme oder Angelegenheiten in Verbindung mit gesetzlichen oder regulatorischen (Informations-)Pflichten zuzusenden;
c) gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO im öffentlichen Interesse: um Sie und uns (einschließlich unserer verbundenen Unternehmen) vor Betrug und Manipulationen zu schützen sowie zu Zwecken der Identitäts- und Altersprüfung und –verifizierung (um jugendschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen und, um Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu verhindern); sowie
d) ggf. gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, um Rechtsansprüche, die dem jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, aufgrund der Nutzung der Webseite gegen Sie zustehen, geltend zu machen oder auszuüben oder zur Verteidigung gegen von Ihnen geltend gemachte Rechtsansprüche.
(5) Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung findet nicht statt. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag sowie auf Weisung von und daher auch ausschließlich zu den vorstehend genannten Zwecken, die der jeweilige Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, uns vorgibt.
§ 4 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer der Nutzung der „Passwort vergessen“-Funktion
(1) Sofern Sie Ihr Passwort vergessen haben, das Sie bei der Registrierung für den Zugang zu ihrem Nutzerkonto vergeben hatten, steht Ihnen die „Passwort vergessen“-Funktion zur Verfügung. Hierfür wählen Sie bitte in der Menü-Leiste auf der linken Seite der Startseite den Menüpunkt: „Passwort vergessen“ aus.
(2) Auf der Seite, auf die Sie nach Betätigung des Links gelangen, werden Sie zur Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse aufgefordert.
(3) Nach dem Absenden Ihrer E-Mail-Adresse durch das Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ erhalten Sie eine E-Mail mit weiteren Anweisungen, die Sie bitte innerhalb von sieben (7) Tagen befolgen.
(4) Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse im Rahmen Ihrer Nutzung der „Passwort vergessen“-Funktion erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Sie ist erforderlich, um Ihnen wieder den Zugriff auf Ihr Nutzerkonto zu ermöglichen, um die vertraglichen, Ihnen gegenüber aufgrund Ihrer Registrierung bestehenden Pflichten des jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind, wieder erfüllen zu können.
§ 5 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer Kontaktaufnahme mit uns
(1) Sofern Sie Fragen zu der Webseite sowie den dort angebotenen Produkten und Services haben, können Sie uns telefonisch unter der Telefonnummer 02173-393-0 oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@miet-vertrag.de kontaktieren. Eine solche Kontaktaufnahme ist auch ohne eine Registrierung möglich.
(2) Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail erlangen wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:
– Ihre E-Mail-Adresse, über die Sie mit uns Kontakt aufnehmen, und die wir ggf. mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse abgleichen können, um sicherzustellen, dass das Anliegen auch tatsächlich von Ihnen stammt, und
(3) Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme erlangen wir:
– Ihren Vor- und Nachnamen (soweit Sie uns diesen am während des Telefonats mitteilen),
– Ihre Telefonnummer, von der aus Sie uns anrufen, und die wir ggf. mit der bei der Registrierung angegebenen Telefonnummer abgleichen können, um sicherzustellen, dass das Anliegen auch tatsächlich von Ihnen stammt, und
– Ihr Anliegen.
– Ferner können wir Sie bei einer telefonischen Kontaktaufnahme ggf. bitten, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, um Ihr Anliegen weiterbearbeiten zu können, sofern wir Ihnen während des Telefonats nicht weiterhelfen können. Oder wir bitten Sie um die Erlaubnis, Sie zurückrufen zu dürfen.
(4) Das Telefonat kann zu Qualitätssicherungs- und Beweiszwecken aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung zu Qualitätssicherungs- und Beweiszwecken ist für die Wahrung unseres berechtigten Qualitätssicherungs- und Beweisinteresses bzw. desjenigen des Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind, erforderlich. Die Erhebung erfolgt daher gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Sie können dieser Datenerhebung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen (siehe hierzu auch unten in § 6). Wenn Sie eine Aufzeichnung des Telefonats nicht wünschen, bitten wir Sie, uns dies am besten gleich zu Beginn des Gesprächs mitzuteilen, damit wir eine Aufzeichnung von vorneherein unterlassen können. Sie können Ihren Widerspruch aber auch zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.
(5) Im Übrigen erfolgt die beschriebene Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b). Sie ist erforderlich, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.
§ 6 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten
(1) Sie besitzen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– das Recht auf Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO);
– das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO);
– das Recht auf Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten (unter bestimmten Voraussetzungen), soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 17 DSGVO);
– das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie deren Löschung aber ablehnen, wir bzw. der Haus- und Grund-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben solange nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Haus- und Grund-Ortsvereins, bei dem Sie Mitglied sind, gegenüber Ihren berechtigten Interessen überwiegen, (Art. 18 DSGVO);
– das Recht auf Datenübertragbarkeit, d. h auf den Erhalt Ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format oder auf deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen (unter bestimmten Voraussetzungen, Art. 20 DSGVO); und
– das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO), sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, und soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
(2) Wenn Sie von einem oder mehreren dieser Rechte Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte unter Angabe der folgenden Informationen direkt an den Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind:
– Ihr Vor- und Nachname,
– Ihre Mitgliedsnummer
– Alle Einzelheiten zu Ihrem Anliegen
Nur der Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, ist als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts zur Gewährleistung der in Absatz 1 beschriebenen Rechte Ihnen gegenüber verantwortlich und verpflichtet. Wir als Auftragsverarbeiter des jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins sind weder hierzu verpflichtet, noch besitzen wir eine rechtliche Befugnis hierzu. Wir können Ihnen ausschließlich auf Weisung des jeweiligen Ortsvereins Auskunft erteilen, Ihre personenbezogenen Daten berichtigen, löschen oder sperren, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken, diese an Sie herausgeben oder an Dritte übertragen oder die Verarbeitung aufgrund eines Widerspruchs beenden. Sofern Nutzer Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar uns gegenüber geltend machen, werden wir das Begehren aber an den jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein weiterleiten und diesen bei der Erfüllung des Anspruchs unterstützen.
(3) Einige der in Absatz 1 aufgeführten Rechte gelten nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Grenzen (siehe bereits bei der Beschreibung der einzelnen Rechte unter Abs. 1 oder bspw. auch in Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO betreffend eine Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten trotz Widerspruchs). Sollte der jeweilige Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein daher nicht in der Lage sein, Ihrer Anfrage nachzukommen, wird er Ihnen den Grund dafür darlegen.
§ 7 Vorhaltedauer/Löschfristen
(1) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf grundsätzlich nicht für einen längeren Zeitraum erfolgen, als für die Zwecke, für welche die Daten erhoben wurden, erforderlich ist, es sei denn der Verantwortliche unterliegt einer längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Über die Dauer der Verarbeitung entscheidet jedoch vorliegend der jeweilige Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein, bei dem Sie Mitglied sind, weil nur dieser die Verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinn ist. Wir als Auftragsverarbeiter löschen Ihre personenbezogenen Daten nur auf Weisung des jeweiligen Haus- und Grundbesitzer-Ortsvereins.
(2) Abweichend von Absatz 1 löschen wir Ihre in unseren Logfiles gespeicherten personenbezogenen Daten nach einem rein informatorischen Besuch unserer Webseite ohne Registrierung/Anmeldung grundsätzlich, sobald Sie Ihre Browsersitzung beenden, spätestens jedoch nach sieben (7) Tagen. Nur in Ausnahmefällen ist auch eine darüberhinausgehende Speicherung möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht möglich ist und daher keine personenbezogenen Daten mehr vorliegen.
h2. § 8 Weitergabe an Unter-Auftragsverarbeiter
(1) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten externer Dienstleister (Unter-Auftragsverarbeiter). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Wir stellen stets sicher, dass ein entsprechender Vertrag mit den Datenempfängern besteht, der gewährleistet, dass die weitergegebenen Daten auf sichere Weise übermittelt werden, und dass wir nur das erforderliche Mindestmaß an personenbezogenen Daten weitergeben. Unter keinen Umständen verkaufen wir Ihre Daten an Dritte. Dies würde auch gegen unseren Auftragsverarbeitungsvertrag mit Ihrem Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein verstoßen. Letzterem haben wir alle unsere Unter-Auftragsnehmer angezeigt.
(2) Wir arbeiten u. a. mit den folgenden Unter-Auftragsverarbeitern zusammen:
– Hosting-Services-Provider und Anbieter von Systemen zur Webseiten-Leistungsüberwachung sowie von Sicherheitssystemen;
– Wartungsdienstleister zur Wartung der Hardware;
– Software-Lieferanten (Dienstleister für die Erstellung, ggf. Anpassung und Wartung der auf der Webseite verwendeten Software);
– Ggf. mit verbundenen Unternehmen zur Nutzung von Konzernstrukturen sowie zur Erfüllung von Rechenschaftspflichten gegenüber einem etwaigen Mutterunternehmen oder einem Gesellschaftsinhaber.
§ 9 Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten (Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten)
Es findet keine Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittstaaten statt, d. h. in Nicht-EU oder Nicht-EWR-Staaten. Sämtliche vorstehend beschriebenen Verarbeitungsprozesse finden innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums statt.
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Hierzu sind wir sowohl gesetzlich, als auch durch den Auftragsverarbeitungsvertrag mit Ihrem Haus- und Grundbesitzer-Ortsverein verpflichtet. Beispielsweise werden Ihre personenbezogenen Daten verschlüsselt. Sie können dies verifizieren, indem Sie das geschlossene Schloss-Symbol am unteren Rand des Web-Browsers oder nach dem „https“ am Anfang der Webseiten-Adresse (URL) der Webseite suchen. Die Computer/Server, auf denen wir Ihre personenbezogenen Daten speichern, befinden sich in einer gesicherten, zugangsbeschränkten Umgebung. Die Zugriffsrechte sind ebenfalls beschränkt. Unsere Sicherheitsmaßnahmen – bzw. diejenigen unserer Unter-Auftragsverarbeiter – werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
§ 11 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(1) Unbeschadet weiterer Rechtsmittel steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
H2. § 12 Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzerklärung
(1) Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2018.
(2) Durch die Weiterentwicklung der Webseite und der hierüber unterbreiteten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Webseite unter https://www.miet-vertrag.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
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References: § 2
 Art. 6

§ 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

§ 4
 Art. 6

§ 5
 Art. 6
 Art. 21
 § 6
 Art. 6

§ 6
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21

§ 7
 § 8

§ 9

§ 11
 Art. 78
 § 12