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Timestamp: 2020-02-28 17:13:41+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 235/17 | bag-urteil.com
BAGE 161, 257	NZA 2018, 325
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.01.2018, 6 AZR 235/17
Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 – 10 Sa 33/16 – hat nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht durch Beschluss des Senats vom 27. Juli 2017 – 6 AZB 44/17 – im Verfahren nach § 72b ArbGG das Landesarbeitsgericht als Teil der Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.
6 AZR 235/17 > Rn 1
6 AZR 235/17 > Rn 2
6 AZR 235/17 > Rn 3
6 AZR 235/17 > Rn 4
1. Das Revisionsverfahren ist erledigt. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann in einer Konstellation wie der vorliegenden auch das Rechtsmittel der Revision sein (zum Streitstand Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 91a Rn. 19), weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung ermöglicht wird (BAG 20. Dezember 2007 – 9 AZR 1040/06 – Rn. 8, BAGE 125, 226; BGH 12. Mai 1998 – XI ZR 219/97 – zu II 2 der Gründe).
6 AZR 235/17 > Rn 5
6 AZR 235/17 > Rn 6
aa) Allerdings ist seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (27. April 1993 – GmS-OGB 1/92 – BVerwGE 92, 367) davon auszugehen, dass ein Urteil, das nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung in vollständiger Form unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben wird, als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist (st. Rspr. seit BAG 4. August 1993 – 4 AZR 501/92 – BAGE 74, 44). Bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers konnte deshalb ein solches Urteil keine Grundlage mehr für das Revisionsgericht sein, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen von Zulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen. Dadurch, dass die anzufechtende Entscheidung als Urteil ohne Gründe anzusehen war, wurde zwangsläufig der Zugang zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verschlossen. Eine gleichwohl eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde war unzulässig. Vielmehr musste die unterlegene Partei nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einlegen, was zu dessen Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht führte (BVerfG in st. Rspr. seit 26. März 2001 – 1 BvR 383/00 -; BAG 1. Oktober 2003 – 1 ABN 62/01 – BAGE 108, 55).
6 AZR 235/17 > Rn 7
6 AZR 235/17 > Rn 8
(1) Von einer solchen Wahlmöglichkeit ist bereits der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seinem Beschluss vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 – BVerwGE 92, 367) ausgegangen. Das folgt aus dem diesen Beschluss abschließenden Satz „Die Gerichte haben deswegen – freilich nur auf eine entsprechende Rüge hin – im Falle der Überschreitung der Fünf-Monats-Frist ein Urteil, das wegen dieser Fristüberschreitung die Beurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als ‚nicht mit Gründen versehen‘ gilt, aufzuheben“.
6 AZR 235/17 > Rn 9
6 AZR 235/17 > Rn 10
6 AZR 235/17 > Rn 11
(a) Die Rechtslage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beruht allein darauf, dass ein Verfahrensmangel wie die verspätete Absetzung des Urteils kein Grund für die Zulassung der Revision war und ist (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes: BVerfG 26. März 2001 – 1 BvR 383/00 – zu B I 2 c dd der Gründe; BAG 1. Oktober 2003 – 1 ABN 62/01 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 108, 55; zur aktuellen Rechtslage nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG BAG 24. Februar 2015 – 5 AZN 1007/14 – Rn. 3).
6 AZR 235/17 > Rn 12
6 AZR 235/17 > Rn 13
(c) Wird das verspätet abgesetzte Urteil noch vor Ablauf von sechs Monaten nach seiner Verkündung und damit innerhalb der Fristen sowohl zur Einlegung der Revision nach § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als auch zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zugestellt, liegt deshalb eine ausreichende Grundlage für eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit dem Urteil vor, die für eine zulässige Revision ausreicht (GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2017 § 72b Rn. 20; Bepler RdA 2005, 65, 77; im Ergebnis ebenso GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72b Rn. 9; nach ErfK/Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 4 reicht der bloße Hinweis auf die fehlende Zustellung). Davon ist auch das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung stillschweigend ausgegangen (BAG 14. Februar 2012 – 3 AZR 260/10 – Rn. 15; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 72b ArbGG BAG 16. April 2003 – 4 AZR 367/02 – zu I 2 der Gründe, BAGE 106, 46). In einem solchen Fall hat die durch das Urteil beschwerte Partei deshalb ein Wahlrecht, ob sie die zugelassene Revision oder die sofortige Beschwerde einlegt. Stattdessen kann sie, um Ungewissheiten zu vermeiden, ob das ihr zugestellte Urteil noch vor Ablauf der Fünf-Monats-Frist mit den Unterschriften sämtlicher Richter der Geschäftsstelle übergeben worden war, auch sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG und Revision kumulativ einlegen, wie es vorliegend erfolgt ist (Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 26 f.; GMP/Müller-Glöge aaO Rn. 10; GK-ArbGG/Mikosch aaO Rn. 21).
6 AZR 235/17 > Rn 14
6 AZR 235/17 > Rn 15
6 AZR 235/17 > Rn 16
6 AZR 235/17 > Rn 17
2. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung war über die Kosten der Revision gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Diese Bestimmung soll der Partei helfen, deren zunächst zulässige und begründete Klage bzw. deren zunächst zulässiges und in zulässiger Weise begründetes Rechtsmittel durch ein außerhalb ihrer Verantwortungssphäre liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BAG 20. Dezember 2007 – 9 AZR 1040/06 – Rn. 9, BAGE 125, 226; MüKoZPO/Schulz 5. Aufl. § 91a Rn. 1). Dieser Zweck führt vorliegend dazu, dass die Kosten des erledigten Revisionsverfahrens als Teil der Kosten des Rechtsstreits zu behandeln sind, über die das Landesarbeitsgericht zu entscheiden hat, nachdem der Rechtsstreit im Verfahren nach § 72b ArbGG an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist. Die Kosten der erledigten Revision hat die nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht in der Sache unterliegende Partei zu tragen.
6 AZR 235/17 > Rn 18
a) Im Regelfall sind die Kosten des erledigten Rechtsmittels der Partei zu übertragen, die im Rechtsmittelzug unterlegen wäre. Alternativ kann das Revisionsgericht die Kosten des erledigten Revisionsverfahrens gegeneinander aufheben, wenn der Verfahrensausgang offen ist. Es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 279/08 – Rn. 35; BGH 24. Januar 2017 – KVR 10/16 – Rn. 6).
6 AZR 235/17 > Rn 19
b) Beide Möglichkeiten führen in der vorliegenden Konstellation nicht zu der von § 91a ZPO bezweckten Kostengerechtigkeit. Sie tragen dem Umstand nicht ausreichend Rechnung, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht, wie im Normalfall der Erledigung der Revision, in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BAG 20. Dezember 2007 – 9 AZR 1040/06 – Rn. 8, BAGE 125, 226), sondern der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden ist. Eine Verteilung der Kosten nach den Erfolgsaussichten der gegen das verspätet abgesetzte Urteil des Berufungsgerichts eingelegten Revision ist deshalb nicht sachgerecht.
6 AZR 235/17 > Rn 20
6 AZR 235/17 > Rn 21
aa) Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, dürfen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO vom Revisionsgericht nur geprüft werden, wenn eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge erhoben worden ist. Das gilt auch für die absoluten Revisionsgründe des § 547 ZPO und sogar dann, wenn erst die Rüge eines absoluten Revisionsgrundes zur Zulassung der Revision geführt hat (BAG 9. Juni 2011 – 2 AZR 284/10 – Rn. 13). Rügt der Revisionskläger den absoluten Revisionsgrund nicht, muss das Revisionsgericht den Rechtsstreit materiell-rechtlich entscheiden. Macht der Revisionskläger dagegen den Verfahrensfehler ordnungsgemäß geltend, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, das dann auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat (BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 185/10 -). Liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, kann also der Revisionskläger durch seine Prozesstaktik den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts beeinflussen. Zugleich entscheidet er damit darüber, ob eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung ergehen kann oder dessen Erledigung durch eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht verzögert wird. Erhebt der Revisionskläger die Rüge des absoluten Revisionsgrundes und führt diese zum Erfolg der Revision, hat er gleichwohl auch die Kosten seiner erfolgreichen Revision zu tragen, wenn er nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht endgültig unterliegt. Obsiegt er endgültig, hat dagegen der Revisionsbeklagte, der auf die Prozesstaktik seines Gegners keinen Einfluss hatte, auch die Mehrkosten zu tragen, die durch die Zurückverweisung entstanden sind.
6 AZR 235/17 > Rn 22
6 AZR 235/17 > Rn 23
III. Die Entscheidung war nur von den berufsrichterlichen Mitgliedern des Senats zu treffen (BAG 23. August 1999 – 4 AZR 686/98 – zu II 1 der Gründe).
ArbGG § 72b Abs. 1
ArbGG § 72b Abs. 2 S.1
ZPO (a.F.) § 551 Abs. 3 Nr. 1
BAGE 161, 257
NZA 2018, 325

References: § 72
 § 91
 BGH 
 § 72
 § 74
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 91
 § 91
 § 72
 BGH 
 § 91
 § 557
 § 547
 § 72
 § 72
 § 551