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Timestamp: 2018-04-21 11:53:06+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen die 12 folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, entschieden:
1. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x1 (RV/3909-W/09) 2. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x2 (RV/3910-W/09) 3. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x3 (RV/3912-W/09) 4. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x4 (RV/3914-W/09) 5. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x5 (RV/3916-W/09) 6. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x6 (RV/3917-W/09) 7. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x7 (RV/3918-W/09) 8. Bescheid vom 15.4.2009, ErfNr. x8 (RV/3921-W/09) 9. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x9 (RV/3922-W/09) 10. Bescheid vom 15.4.2009, ErfNr. x10 (RV/3923-W/09) 11. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x11 (RV/4155-W/09) 12. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x12 (RV/4159-W/09)
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 29.10.2008 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO der Gesellschaftsteuer, die für Kapitalerhöhungen in den Jahren 2003 bis 2007 selbst berechnet worden war. Die bekannt gegebenen Selbstberechnungen seien nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Da die Verjährungsfrist für Kapitalverkehrsteuern gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre betrage, sei der Antrag auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO für die Kalenderjahre 2003 bis 2007 fristgerecht. Der Differenzbetrag belaufe sich auf ein Gesamtausmaß von 1,545.055,05 Euro an Gesellschaftsteuer, welcher nach bescheidmäßiger Festsetzung abweichend von der unrichtigen Selbstberechnung gutzuschreiben sei.
Mit Bescheiden 1. bis 12. wies das Finanzamt den Antrag der Bw., die Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete die Bescheide im Wesentlichen, dass die Selbstberechnung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Den Berufungen gegen die Bescheide 1. bis 12., mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, war daher stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt wird daher unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO vornehmen.

References: § 201
 § 201
 § 7
 Art. 11
 Art. 5
 § 7
 § 207
 § 201
 § 201
 Art. 5
 § 201
 § 201