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Timestamp: 2020-08-07 08:48:39+00:00

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Bereinigungsgesetz schafft Neuregelung für TK-AGB - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Dr. Janina Heisz
Bereinigungsgesetz schafft Neuregelung für TK-AGB
Am 11.5.2002 ist das Post- und telekommunikationsrechtliche Bereinigungsgesetz (Post- und TKBerG, BGBl. I, S. 1529) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine für die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen zwischen TK-Unternehmen und ihren Kunden wesentliche Neuerung. Neben zahlreichen rein sprachlichen Anpassungen verschiedener Gesetze an die Terminologie des liberalisierten Post- und TK-Markts sowie einigen gewichtigeren Änderungen im TKG sieht das Gesetz die Streichung von § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vor. Eine Übergangsregelung im neuen § 37 Abs. 2 TKV legt fest, dass § 28 TKV in der bis zum 10.5.2002 geltenden Fassung für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2001 entstanden sind, bis zum 31.12.2002 anwendbar bleiben soll.
Diese insbesondere für Preselection-Verträge relevante gesetzgeberische Maßnahme bringt weitreichende Veränderungen des Umgangs von TK-Diensteanbietern mit ihren Kunden mit sich und wirft eine Reihe von Fragen auf.
Nach bisheriger Rechtslage konnten Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit gem. § 28 Abs. 1 TKV ihre AGB erleichtert in Verträge mit Kunden einbeziehen, indem sie die Texte im Amtsblatt der Reg TP veröffentlichten und die AGB in ihren Geschäftsstellen auslegten. Die Kunden mussten lediglich in den Auftragsformblättern auf diese Praxis hingewiesen werden. § 28 TKV konkretisierte damit die Bestimmung des § 23 Abs. 2 Nr. 1a AGBG. Auch bestehende Verträge konnten nach § 28 Abs. 2 TKV entsprechend modifiziert werden. Auf nachträgliche Vertragsänderungen war gem. § 28 Abs. 3 TKV in geeigneter Weise unter Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung hinzuweisen. Bei Vertragsmodifikationen zu Ungunsten der Kunden statuierte der Absatz zudem ein Sonderkündigungsrecht der Betroffenen, über das sie zu informieren waren. Vor der Mitteilung zum Kündigungsrecht konnten nachteilige Änderungen nicht wirksam werden.
Anlass für die Änderung der TKV war die Angleichung des TK-Rechts an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG). So wird die Aufhebung von § 28 im Entwurf des Post- und TKBerG mit der ggü. § 23 Abs. 2 Nr. 1a AGBG engeren Regelung von § 305a Nr. 3b im Entwurf des SMG (jetziger § 305a Abs. 2 Nr. 2b BGB) begründet (BT-Drs. 14/7921, S. 17). Der Anwendungsbereich von § 28 TKV wird daher als obsolet angesehen. § 305a Abs. 2 Nr. 2b BGB ermöglicht in der Tat nur noch eine vereinfachte Einbeziehung von AGB bzgl. Call-by-Call-Verträgen sowie Mehrwert- und Informationsdiensten. Die Schaffung der Übergangsregelung zur Fortgeltung des § 28 TKV wird im Entwurf des Post- und TKBerG für erforderlich gehalten, um TK-Anbietern in Anlehnung an die Übergangsregelung in Art. 229 § 4 EGBGB des SMG-E (jetzt § 5 desselben Artikels) die Möglichkeit zur Vertragsanpassung einzuräumen. Der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie unterstützte den Gesetzesentwurf inhaltlich und sah sich lediglich zur Behebung eines rechtsförmlichen Fehlers des Entwurfs veranlasst.
Die Übergangsregelung des § 37 Abs. 2 TKV kann mit Blick auf die vor dem 1.1.2001 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse als gelungen bezeichnet werden. Diese Verträge werden hinsichtlich ihrer AGB noch bis zum 31.12.2002 nach § 28 TKV behandelt. Das bedeutet konkret, dass nachträgliche Änderungen der AGB insgesamt noch vereinfacht im Wege der Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen können. Ab dem 1.1.2003 gilt aber auch für sie der engere § 305a Abs. 2 Nr. 2b BGB mit der Folge, dass dann nicht mehr bei allen TK-Angeboten auf die Veröffentlichung der AGB im Amtsblatt der Reg TP und das Bereithalten der Texte in den Geschäftsstellen der Verwender zur Einsichtnahme verwiesen werden kann. Dieses Vorgehen wird ab 2003 vielmehr nur noch bei Verträgen über TK-, Informations- und anderen Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln in einem Mal erbracht werden, möglich sein. In die vor 2001 geschlossenen Altverträge , die von ihrem Vertragsgegenstand her nicht § 305a Nr. 2b BGB unterfallen, werden AGB dann nur noch nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen. Kunden müssten ab dem 1.1.2003 daher auf die geänderten AGB ausdrücklich hingewiesen bzw. ihnen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen. Die Vertragspraxis wird hier nach Lösungen suchen müssen, um nachträgliche Änderungen der AGB in erleichterter Form vornehmen zu können.
Auch für die nach dem 1.1.2002 geschlossenen Verträge zwischen TK-Diensteanbietern und Verbrauchern besteht Rechtsklarheit. Sie richten sich ausschließlich nach den Regelungen des § 305 Abs. 2 BGB bzw. der privilegierenden Bestimmung des § 305a Nr. 2b BGB.
Überraschend ist jedoch die Ausgestaltung der Übergangsregelung in § 37 Abs. 2 TKV hinsichtlich der Verträge aus dem Jahr 2001. Für diese Schuldverhältnisse sieht die Norm keine Regelung vor. Die nach dem 1.1.2001 entstandenen Dauerschuldverhältnisse unterfallen der Übergangsregelung des SMG, § 5 Satz 2 des Art. 229 EGBGB, derzufolge für diese Verträge ab dem 1.1.2003 nur das BGB n.F. Anwendung findet. Ab diesem Zeitpunkt gelten daher § 305a Abs. 2 Nr. 2b BGB bzw. § 305 Abs. 2 BGB. Höchst problematisch ist jedoch die rechtliche Handhabung dieser Verträge für das Jahr 2002 mit Blick auf nachträgliche Änderungen der AGB. § 37 Abs. 2 TKV unterstellt eindeutig formuliert nur die Verträge von vor 2001 der erleichterten nachträglichen Änderung von AGB über die Veröffentlichung im Amtsblatt der Reg TP und das Auslegen in den Geschäftsstellen. Demgegenüber werden die Verträge aus 2001 von dieser Norm gerade nicht erfasst. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei dieser Ausklammerung um ein schlichtes legislatorisches Versehen handelt oder die Abweichung beabsichtigt war. Denkbar wäre eine Fehlvorstellung über das In-Kraft-Treten des SMG bzw. den maßgeblichen Zeitpunkt seiner Übergangsregelung für Dauerschuldverhältnisse. Ein solcher gesetzgeberischer Irrtum ist kaum vorstellbar. Zu fragen ist dann allerdings nach dem Sinn der Ungleichbehandlung der genannten Zeiträume. Ein nachvollziehbarer Grund hierfür ist nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als die Begründung
_Ü0_Ü0_Ü0zum Post- und TKBerG gerade auf den Gleichlauf mit der Übergangsregelung des EGBGB abzielt. Falls eine abweichende Handhabung der Dauerschuldverhältnisse vor bzw. aus dem Jahr 2001 also nicht gewollt war, ist zu klären, auf welchem Wege die möglicherweise tatsächlich intendierte Gleichbehandlung erreicht werden könnte. Angesichts der Anwendbarkeit allgemeiner Grundsätze zu AGB spricht viel dafür, die Neufassung der AGB dieser Altverträge als Vertragsänderung anzusehen. Es wäre vertretbar, die Wirksamkeit dieser Änderungen an denselben Voraussetzungen wie den Vertragsschluss selbst zu messen. Dass bei diesem Ansatz die Frage verbleibt, welche eigenständige Bedeutung § 37 Abs. 2 TKV noch beizumessen ist, erscheint im Interesse eines sachgerechten Ergebnisses hinnehmbar. Für die Vertragspraxis legt dies nahe, Verträge aus dem Jahr 2001 noch in diesem Jahr auf der Grundlage der Privilegierungen in § 23 Abs. 2 Nr. 1a AGBG zu ändern. Für diese Dauerschuldverhältnisse sollten AGB geschaffen werden, die auch nach dem 1.1.2003 nachträgliche Änderungen der AGB auf einfache Weise ermöglichen.
Dr. Janina Heisz, Rechtsanwälte Velten Franz Jakoby, Düsseldorf.
MMR 2002, Heft 7, VI

References: § 28
 § 37
 § 28
 § 28
 § 28
 § 23
 § 28
 § 28
 § 28
 § 23
 § 305
 § 305
 § 28
 § 305
 § 28
 Art. 229
 § 4
 § 5
 § 37
 § 28
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 37
 § 5
 Art. 229
 § 305
 § 305
 § 37
 § 37
 § 23