Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_02_2012_3_StR_14_12_Anforderungen_an_die_Urteilsgruen-d4903035.html
Timestamp: 2017-01-20 02:24:06+00:00

Document:
BGH, 28.02.2012 - 3 StR 14/12 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe im Hinblick auf die Abwägung zwischen Tatunrecht und Erziehungsgedanken; Beachtung des Vorrangs des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 28.02.2012 - 3 StR 14/12 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer weg...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11 - Möglichkeit einer Beihilfe zum Computerbetrug n...BGH, 28.02.2012 - II ZR 115/11 - Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzvorschrifte...BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10 - Hinweispflichten eines abberufenen Abwicklers e...BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11 - Beginn einer Verjährungsfrist im Falle grob fahrl...BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11 - Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschä...BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 267/11 - Klärungsbedürftigkeit der Einordnung der Erri...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 254/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletz...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 242/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rech...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/10 - Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Rec...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Bas...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 182/10 - Verpflichtung eines Schuldner nach § 97 Abs. 2 ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 267/10 - Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwa...BGH, 23.02.2012 - IX ZR 122/11 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11 - Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbrauch...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11 - Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzve...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 262/10 - Möglichkeit des Vorliegens einer Willkürentsche...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11 - Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten I...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 24/11 - Entlassung eines Treuhänders in einem Verbrauche...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11 - Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten In...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 14/11 - Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzve...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 28.02.2012 - 3 StR 14/12 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe im Hinblick auf die Abwägung zwischen Tatunrecht und Erziehungsgedanken; Beachtung des Vorrangs des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.02.2012, Az.: 3 StR 14/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 13237Aktenzeichen: 3 StR 14/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 13.09.2011Rechtsgrundlagen:§ 17 Abs. 2 JGG§ 18 Abs. 2 JGG§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGGFundstelle:StraFo 2012, 241-242Verfahrensgegenstand:Besonders schwere räuberische Erpressung Redaktioneller Leitsatz:1.Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe gemäß § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.2.Eine lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens in den Urteilsgründen genügt hierfür grundsätzlich nicht.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. und 3. auf dessen Anträge - am 28. Februar 2012 gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. September 2011 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 22. November 2011, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2.Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass von dieser Strafe "als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer" zwei Monate als vollstreckt gelten. 2 Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler auf. Der Rechtsfolgenausspruch hält indes materiellrechtlicher Prüfung nicht stand. 3 1. Das Landgericht hat auf den Angeklagten als Heranwachsenden gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet, schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG verneint und die Verhängung einer Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG auf die Schwere der Schuld gestützt. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 4 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen jedoch die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer die Höhe der Strafe begründet hat. Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe gemäß § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10). Diesen Anforderungen genügen die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils nicht. 5 Das Landgericht hat zwar ausgeführt, es habe sich bei der Bemessung der konkreten Höhe der Jugendstrafe vorrangig am Erziehungszweck orientiert (UA S. 23). Nachfolgend werden jedoch ausschließlich Zumessungserwägungen mitgeteilt, die auch im Erwachsenenstrafrecht maßgeblich sind. Auch an anderer Stelle des Urteils finden sich keine Hinweise darauf, dass die Jugendkammer bei der Bemessung der Jugendstrafe den Vorrang des Erziehungszwecks beachtet hat. Lediglich am Ende der Strafzumessungserwägungen hat das Landgericht ausgeführt, es habe auf die konkrete Strafe "unter besonderer Beachtung der Persönlichkeitsentwicklung und des noch bestehenden Erziehungsbedarfs des Angeklagten" erkannt (UA S. 24), ohne dies allerdings näher zu substantiieren. Eine derartige, lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens in den Urteilsgründen genügt grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281). 6 Den Urteilsgründen ist auch in ihrem Zusammenhang nicht zu entnehmen, dass bei dem Angeklagten ein Erziehungsbedürfnis vorliegt, welches die Verhängung einer lang dauernden und zu verbüßenden Haftstrafe erfordert. Dies versteht sich hier auch nicht von selbst, sondern hätte einer eingehenden Erörterung bedurft. Nach den getroffenen Feststellungen trat der Angeklagte bisher nur geringfügig und zuletzt im Jahre 2004 strafrechtlich in Erscheinung. Er begann nach unauffälliger, mit der Fachhochschulreife abgeschlossener Schulausbildung ein Studium, das er im Zeitpunkt der Hauptverhandlung im 5. Semester fortsetzte. Das Landgericht hat nicht auszuschließen vermocht, dass der Angeklagte aufgrund einer zur Tatzeit bestehenden hirnorganischen Beeinträchtigung wegen der Folgen einer im Oktober 2008 erlittenen massiven Kopfverletzung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt war. Mit diesen Umständen hätte sich die Jugendkammer bei der Bemessung der Jugendstrafe auseinandersetzen und das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen einer längeren Haftverbüßung für die weitere Entwicklung des Angeklagten abwägen müssen. 7 2. Die Aufhebung des Strafausspruchs bedingt hier auch den Wegfall der Kompensationsentscheidung. Das neue Tatgericht hat über die Rechtsfolgen deshalb insgesamt neu zu entscheiden. 8 3. Die Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. Becker Hubert Schäfer Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 97
 § 18
 § 105
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18