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Timestamp: 2019-10-16 19:28:23+00:00

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BGH, II ZR 344/12: BGH: eintragung im handelsregister, allgemeine geschäftsbedingungen, gesellschafter, nachschusspflicht, ausschluss, anleger, darlehen, einlage, verbindlichkeit, anfang
Urteil des BGH vom 08.10.2013, II ZR 344/12
Aktenzeichen: II ZR 344/12
BGH: eintragung im handelsregister, allgemeine geschäftsbedingungen, gesellschafter, nachschusspflicht, ausschluss, anleger, darlehen, einlage, verbindlichkeit, anfang
II ZR 344/12
Verkündet am: 8. Oktober 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 8. Oktober 2013 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn
als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher,
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. Oktober 2012 aufgehoben.
6Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für
der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin
immer wieder zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftli-
che Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin
erhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.
7Nach der Behauptung der Klägerin besteht eine Verbindlichkeit der KG in
Höhe von 500.000 €. Hierbei handele es sich um von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Darlehenszinsen für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis
8Die auf Zahlung von 8.883,70 € gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Begehren weiter.
9Die Revision der Klägerin hat Erfolg.
10Einem Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten stehe die Regelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags entgegen. Die Klausel enthalte einen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaftern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten,
gegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB umfasse. Der potentielle Anleger habe durch ein überschaubares Haftungsrisiko
zum Beitritt zur KG bewegt werden sollen.
11II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4
Satz 1 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen.
121. Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urteil vom 19. März 2007 ­ II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18; Urteil vom
1. März 2011 ­ II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8; Urteil vom 19. Juli 2011 ­ II ZR
153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; Urteil vom 12. März 2013 ­ II ZR 73/11, ZIP
2013, 1222 Rn. 13 mwN). Dabei unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung
und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom
27. November 2000 ­ II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 12. März
2013 ­ II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14 mwN). Hieraus folgt in Anlehnung an
§ 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders
gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 ­ II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095,
2097 f.; Urteil vom 12. März 2013 ­ II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).
132. Danach ist § 3 Nr. 7 Satz 1 GV (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und
keine von § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-
Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB
sind durch die Regelung dagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit
Zweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB bestehen würden.
14Die Worte „irgendwelche Zahlungsverpflichtungen“ und „Haftungen“
sprechen nicht dafür, dass die Haftung der Kommanditisten soweit wie möglich
eingeschränkt werden sollte und damit jegliche Ansprüche der Gesellschafter
untereinander ausgeschlossen sein sollten, auch wenn es sich um die Haftung
für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter handelt, die von der Gesellschafterstellung des Gläubigers an sich unabhängig ist
und ebenso gegenüber einem Dritten hätte bestehen können.
15Ein solcher möglichst weitreichender Haftungsausschluss der Kommanditisten lässt sich schon deshalb der Klausel nicht entnehmen, weil § 3 Nr. 7
Satz 1 GV Zahlungsverpflichtungen und Haftungen nur insoweit ausschließt, als
sie „über die Verpflichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung zuzüglich Agio hinausgehen“. Die Bestimmung könnte deshalb selbst bei dem vom Berufungsgericht vertretenen Verständnis nur
dann zu dem gewünschten Erfolg führen, wenn man zugleich annimmt, dass
die anfängliche Leistung der Einlage zum Ausschluss sämtlicher Ansprüche
ausreiche und eine spätere Rückgewähr der Einlage oder Ausschüttungen, die
nicht durch Gewinne gedeckt sind, unschädlich seien. Anderenfalls würde die
Privilegierung erheblich relativiert und könnte den Anlegern des fraglichen Immobilienfonds gerade nicht nützen, da es von vornherein geplant war, dass sie
Verlustzuweisungen und gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten. Eine
solche Auslegung würde aber der gesetzlichen Systematik in § 172 Abs. 4 HGB
widersprechen, welche die anfängliche Nichtleistung und die nachträgliche
Rückzahlung gleichstellt. Es spricht deshalb einiges dafür, dass auch in der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung mit „Verpflichtung zur Leistung der …
Kommanditbeteiligung“ die dauerhafte Leistung der Einlage gemeint ist.
16Außerdem wäre es wenig zweckmäßig im Interesse einer möglichst umfassenden Privilegierung der Kommanditisten, die Haftung gegenüber jeglichen
Dritten im Gesellschaftsvertrag zu verneinen, da ein solcher Ausschluss ohne
Billigung des Dritten im Außenverhältnis unwirksam ist. Der Ausschluss hätte
daher alleinige Bedeutung gegenüber einem Gesellschafter-Gläubiger und hätte dann sogleich auf diesen, namentlich die Rechtsvorgängerin der Klägerin als
von Anfang an bekannte Hauptgläubigerin, zugeschnitten formuliert werden
17Zudem enthält die Bestimmung in Satz 1 den Begriff „Ausschluss“ nicht.
Vielmehr heißt es, dass Kommanditisten keine Verpflichtungen „übernehmen“.
Dies spricht schon vom Wortlaut her dafür, dass es nicht darum geht, Ansprüche auszuschließen, die ohne eine entsprechende Vereinbarung kraft Gesetzes
bestehen, sondern lediglich klarzustellen, dass über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus keine zusätzlichen Ansprüche begründet werden. Dies passt
wiederum dazu, dass die Nachschusspflicht gegenüber der Gesellschaft namentlich genannt wird, die nur gilt, wenn sie in Abweichung zu § 161 Abs. 2,
§ 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB vereinbart wird.
18Der Hinweis auf die weiterhin geltende gesetzliche Haftung nach
§§ 171 ff. HGB gegenüber Gesellschaftsgläubigern in Satz 3 würde bei der vom
Berufungsgericht vertretenen Auslegung nur für dritte Gläubiger Bedeutung haben, nicht aber für Gesellschafter-Gläubiger. Dem Wortlaut lässt sich das jedoch nicht entnehmen. Eine Unterscheidung der beiden Gruppen von Gläubigern wäre naheliegend gewesen, zumal in Satz 1 Gesellschafter und Dritte gesondert genannt werden.
19Nimmt man bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergänzend die
Ausführungen im Emissionsprospekt in den Blick, wird deutlich, dass mit Satz 1
der Bestimmung lediglich bestätigt wird, dass die Kommanditisten nur in Höhe
ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707
BGB abweichende Nachschusspflicht vereinbart wurde. Wäre stattdessen eine
so weitgehende Privilegierung der Kommanditisten beabsichtigt gewesen, wie
sie das Berufungsgericht annimmt, wäre es naheliegend gewesen, dies im
Prospekt zu erwähnen. Das Berufungsgericht sieht den Grund für die behauptete Privilegierung darin, Anleger für den Fonds zu interessieren. Diese sollten
durch möglichst günstige Bedingungen für eine Beteiligung gewonnen werden.
Dann aber wären diese Vorzüge im Prospekt hervorgehoben worden. Der
Prospekt weist dagegen auf Seite 24 lediglich darauf hin, dass keine Nachschusspflicht besteht, soweit die Haftung beschränkt ist. Dies soll insbesondere
auch für die Fremdfinanzierung gelten. Die Ausführungen stehen im Zusammenhang mit vorherigen Hinweisen zur unbeschränkten Haftung vor Eintragung
im Handelsregister. Im nächsten Absatz wird darauf hingewiesen, dass die
Auszahlungen die Gewinne übersteigen werden und die beschränkte Kommanditistenhaftung deshalb gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Dass dies
gerade im Verhältnis zur Rechtsvorgängerin der Klägerin als größter Gläubigerin der KG, die auch von Anfang an feststand, nicht gelten und die Haftung hier
nicht wieder aufleben sollte, wird im Prospekt an keiner Stelle erwähnt, obwohl
dies für die Anleger eine erhebliche Verbesserung ihrer Stellung bedeutet hätte.
20III. Eine abschließende Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3
ZPO ist nicht möglich, da das Berufungsgericht ­ von seinem Standpunkt aus
folgerichtig ­ keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welcher Höhe
eine fällige Forderung der Klägerin gegen die KG besteht, für die die Beklagte
in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen einstehen muss. Die Sache ist daher
zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat weist ergänzend auf seine Ausführungen in dem in einem
Parallelverfahren am heutigen Tag ergangenen Urteil (II ZR 310/12, juris) hin.
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 20.01.2012 - 32 O 230/11 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.10.2012 - 5 U 23/12 -
Eintragung im handelsregister, Allgemeine geschäftsbedingungen, Gesellschafter, Nachschusspflicht, Ausschluss, Anleger, Darlehen, Einlage, Verbindlichkeit, Anfang

References: BGH 
 § 3
 § 171
 § 172
 § 171
 § 172
 § 3
 § 310

§ 305
 § 3
 § 161
 § 105
 § 707
 § 171
 § 172
 § 305
 § 3
 § 172
 § 161

§ 105
 § 707
 § 161
 § 105
 § 707
 § 172
 § 563