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Timestamp: 2017-01-17 10:49:02+00:00

Document:
VORIS JMStV | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) | gültig ab: 01.04.2003
§ 25 - § 28 VII. Abschnitt - Schlussbestimmungen
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:JMStVAusfertigungsdatum:20.11.2002Gültig ab:01.04.2003
StaatsvertragQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 705Gliederungs-Nr:22620Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
- JMStV)Zum 17.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abStaatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)01.04.2003Eingangsformel01.04.2003Inhaltsverzeichnis01.10.2016I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.04.2003§ 1 - Zweck des Staatsvertrages01.04.2003§ 2 - Geltungsbereich01.10.2016§ 3 - Begriffsbestimmungen01.10.2016§ 4 - Unzulässige Angebote01.10.2016§ 5 - Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote01.10.2016§ 6 - Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping01.10.2016§ 7 - Jugendschutzbeauftragte01.10.2016II. Abschnitt - Vorschriften für Rundfunk01.04.2003§ 8 - Festlegung der Sendezeit01.10.2016§ 9 - Ausnahmeregelungen01.10.2016§ 10 - Programmankündigungen und Kenntlichmachung01.10.2016III. Abschnitt - Vorschriften für Telemedien01.04.2003§ 11 - Jugendschutzprogramme01.10.2016§ 12 - Kennzeichnungspflicht01.10.2016IV. Abschnitt - Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks01.04.2003§ 13 - Anwendungsbereich01.04.2003§ 14 - Kommission für Jugendmedienschutz01.10.2016§ 15 - Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten01.10.2016§ 16 - Zuständigkeit der KJM01.10.2016§ 17 - Verfahren der KJM01.10.2016§ 18 - „jugendschutz.net"01.10.2016§ 19 - Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle01.10.2016§ 19a - Zuständigkeit und Verfahren der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle01.10.2016§ 19b - Aufsicht über Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle01.10.2016V. Abschnitt - Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks01.04.2003§ 20 - Aufsicht01.10.2016§ 21 - Auskunftsansprüche01.04.2003§ 22 - Revision zum Bundesverwaltungsgericht01.04.2003VI. Abschnitt - Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks01.04.2003§ 23 - Strafbestimmung01.04.2003§ 24 - Ordnungswidrigkeiten01.10.2016VII. Abschnitt - Schlussbestimmungen01.04.2003§ 25 - Übergangsbestimmung01.10.2016§ 26 - Geltungsdauer, Kündigung01.10.2016§ 27 - Notifizierung01.10.2016Protokollerklärung01.10.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und mehrfach geändert, §§ 11, 12, 25 und 27 neu gefasst, §§ 19a und 19b eingefügt, § 28 aufgehoben durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 03./07.12.2015 als Anlage des Gesetzes vom 08.03.2016 (Nds. GVBl. S. 58)
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„jugendschutz.net”
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Geltungsbereich
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Begriffsbestimmungen
1. "Angebote" Sendungen oder Inhalte von Telemedien,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Unzulässige Angebote
1. Propagandamittel im Sinne des § 86
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1
des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1
des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
10. kinderpornografisch im Sinne des § 184b Abs. 1
des Strafgesetzbuches oder jugendpornografisch im Sinne des § 184c Abs. 1
des Strafgesetzbuches sind oder pornografisch sind und Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18
des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3
des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 2
2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Jugendschutzbeauftragte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht II. Abschnitt Vorschriften für Rundfunk
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Ausnahmeregelungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Programmankündigungen und Kenntlichmachung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht III. Abschnitt Vorschriften für Telemedien
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht IV. Abschnitt Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Kommission für Jugendmedienschutz
2. vier Mitglieder von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden.
(4) Der KJM können nicht angehören Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals "ARTE" und der privaten Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28
(7) Die Mitglieder der KJM sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden. Die Regelung zur Vertraulichkeit nach § 24
des Rundfunkstaatsvertrages gilt auch im Verhältnis der Mitglieder der KJM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 16 Zuständigkeit der KJM
5. die Festlegung der Ausnahmen nach § 9,
6. die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrtechnik,
7. die Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19b Abs. 1 und 2,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Verfahren der KJM
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 18 „jugendschutz.net”
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net”) ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die Stelle “jugendschutz.net” wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern gemeinsam finanziert. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle durch die Länder legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.
(3) „jugendschutz.net” überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt „jugendschutz.net” auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
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der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht V. Abschnitt Vollzug für Anbieter mit Ausnahme
(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4
des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10
des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Auskunftsansprüche
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VI. Abschnitt Ahndung von Verstößen
der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24 Ordnungswidrigkeiten
d) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Alternative eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1
g) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1
k) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 kinderpornografisch im Sinne des § 184b Abs. 1
des Strafgesetzbuches oder pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
l) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B und D der Liste nach § 18
4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, er kennzeichnet fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sein Angebot mit einer zu niedrigen Altersstufe,
2. im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 3 falsche Angaben macht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VII. Abschnitt Schlussbestimmungen
Anerkannte Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 2
des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002, in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, bleiben vom Inkrafttreten dieses Staatsvertrages bis zum Ablauf des 30. September 2018 unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 26 Geltungsdauer, Kündigung
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, die Länder Berlin und Brandenburg, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen gehen davon aus, dass im Rahmen der weiteren Beratungen zur Reform des § 131
StGB (Gewaltdarstellung) möglichst rasch eine Klärung hinsichtlich der Darstellung menschenähnlicher Wesen herbeigeführt wird.

References: § 25
 § 28
 § 28
 § 2
 § 3
 § 4
 § 86
 § 86
 § 6
 § 126
 § 184
 § 184
 § 18
 § 86
 § 131
 § 18
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 14
 § 28
 § 24
 § 15
 § 16
 § 9
 § 19
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 59
 § 21
 § 22
 § 24
 § 4
 § 6
 § 4
 § 126
 § 4
 § 184
 § 4
 § 18
 § 5
 § 5
 § 19
 § 11
 § 26
 § 131