Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.09.1989&Aktenzeichen=1%20ABR%2032/89
Timestamp: 2019-08-26 10:45:04+00:00

Document:
BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,615
BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89 (https://dejure.org/1989,615)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1989 - 1 ABR 32/89 (https://dejure.org/1989,615)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 (https://dejure.org/1989,615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsrat - Versetzung
ArbG Paderborn, 18.05.1988 - 2 BV 12/88
LAG Hamm, 11.01.1989 - 3 TaBV 86/88
NZA 1990, 314
BB 1990, 631
DB 1990, 891
In seinem Beschluß vom 21. September 1989 (- 1 ABR 32/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) hat der Senat zur Diskussion gestellt, ob bei der auf Dauer angelegten Versetzung von Betriebsratsmitgliedern von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen der Betriebsrat des abgebenden Betriebes sogar nach § 103 BetrVG zu beteiligen sei.
Aufgabe der entgegengesetzten Erwägungen des Senats in dem Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76).
aa) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (- 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76) zur Diskussion gestellt, ob nicht im Interesse der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und der Kontinuität seiner Amtsführung bei Versetzungen von Betriebsratsmitgliedern § 103 BetrVG analog anzuwenden ist.
Auf diesen Gesichtspunkt kann - wie auch der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (aaO) angedeutet hat - eine Analogie daher nicht gestützt werden, wenn sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt, daß ein besonderer Schutz des Betriebsratsmitglieds vor dem Amtsverlust sowie ein entsprechender Funktionsschutz gegen eine Beeinträchtigung durch Versetzungen auf Grund des Direktionsrechts nicht geregelt werden sollte.
Die Gegenmeinung in der Literatur und wohl auch der Senat in der Entscheidung vom 21. September 1989 (aaO) stützen sich darauf, daß der Arbeitgeber durch eine einseitige Maßnahme - Versetzung kraft Direktionsrechts - die Zusammensetzung des Betriebsrats beeinflußt.
Dies ist im Verfahren auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 2 BetrVG auch ohne dahingehenden ausdrücklichen Antrag des Arbeitgebers in der den Ersetzungsantrag abweisenden Entscheidung - ggf. nach Hinweis gemäß § 139 ZPO - festzustellen (im Anschluß an BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972).
Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Verfahrensökonomie und aufgrund des Zwecks des § 1(3 Abs. 2 BetrVG, Klarheit über die Zulässigkeit des Ausspruchs einer Kündigung gegenüber einem Mandatsträger zu schaffen, ist es daher geboten, daß das Arbeitsgericht auch ohne einen darauf gerichteten ausdrücklichen Antrag des Arbeitgebers - ggf. nach Hinweis gemäß § 139 ZPO - die Feststellung ausspricht, daß eine Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung entbehrlich ist, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens herausstellt (vgl. BAG, Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57, 65 = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972, zu B. II der Gründe; BAG, Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe).
Die Frage, ob es - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - bei der auf das Direktionsrecht gestützten Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb in analoger Anwendung des § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist daher nicht entscheidungserheblich (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972).
Streiten die Betriebsparteien über die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Eintritts der Zustimmungsfiktion von § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, um Klarheit zu erlangen, dass er die personelle Maßnahme endgültig durchführen kann und ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht erforderlich ist (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60/57, zu B II; 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72, zu II 3 a).
Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch ist gerade kein Erfüllungs-/Primäranspruch, der unmittelbar aus § 78 BetrVG folgt und für den das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart wäre (vgl. [Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart bei einem Anspruch aus § 78 BetrVG] BAG 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - Rn. 23; [anders als hier] LAG Niedersachen 7. November 2017 - 3 Ta 166/17 -) .
LAG Berlin, 27.02.1992 - 4 Sa 68/91
Versetzung eines Arbeitnehmers; Dienstort ; Zuweisung; Gesamtbetriebsrat; …
Insofern kann nur der Betriebsrat des abgebenden Betriebes dafür sorgen, daß die Versetzung den betroffenen Arbeitnehmer nicht ohne Grund benachteiligt (…so auch Löwisch, a.a.O.; offengelassen in BAG AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972 und in BAG AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972).
Zugleich wird aber durch die besondere kündigungsrechtliche Regelung der Schutz der Amtsführung im Rahmen der Betriebsverfassung und damit der Kontinuität der Tätigkeit der Betriebsverfassungsorgane gesichert, womit letztlich auch dem Schutz der Arbeitnehmer vor Ausschaltung ihrer gewählten Vertreter gedient wird (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG; BAG AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972, Galperin/Löwisch, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 103;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., Rdnr. 1 zu § 103;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, a.a.O. Rdnr. 1 zu § 103, Gk-Kraft, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 103;… KR-Etzel, 3. Aufl., Rdnr. 7 zu § 103 BetrVG).
Dem dadurch erforderlichen Schutz des Betriebsratsmitgliedes und des Betriebsrats als Organ kann aber nur durch eine analoge Anwendung des § 103 BetrVG Rechnung getragen werden (…für eine analoge Anwendung auch: KR-Etzel, a.a.O., Rdnr. 60 zu § 103 BetrVG, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 103; Gnade/Kehrmann, BetrVG Basiskommentar, Anm. 1 zu § 103;… im Ergebnis auch Galperin/Löwisch, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 103;… anderer Ansicht, allerdings ohne nähere Begründung: Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., Rdnr. 18 zu § 103;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., Rdnr. zu § 103;… GK-Kraft, a.a.O., Rdnr. 19 zu § 103;… wohl auch: Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 103; eine entsprechende Anwendung des § 103 BetrVG in Erwägung gezogen, aber letztlich offengelassen: BAG AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972).
Zu Recht hat das Arbeitsgericht - im übrigen in Übereinstimmung mit dem BAG (AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972) - ausgeführt, daß eine analoge Anwendung von § 103 BetrVG nur dann ausgeschlossen wäre, wenn sich aus der Gesetzesgeschichte des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 ergeben würde, daß ein Schutz der Funktionsfähigkeit gegenüber Versetzungen nicht gewollt war.
Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm kommt dann in Betracht, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (vgl. BAG, Urt v. 11.7. 2000 - 1 ABR 32/89 - BAGE 95, 240 = NZA 01, 516;… Urt. v. 21.7. 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382f = MDR 94, 1044).
(1) So hat das BAG in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 (Az. 1 ABR 32/89, in juris recherchiert) die Frage zur Diskussion gestellt, ob bei einer Versetzung aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegen den Willen des Betriebsratsmitgliedes die Rechtsordnung nicht auch analog § 103 Abs. 1 BetrVG die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates und die Kontinuität seines Amtsführung schützen wolle.
ArbG Stuttgart, 02.07.2007 - 15 BV 60/07
Einführung des ERA-TV im Betrieb - Reklamation der Entgeltgruppe - Bildung einer …
BVerwG, 26.04.2000 - 6 P 2.00
Außerordentliche Kündigung eines Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes - …
ArbG Freiburg, 18.06.2009 - 13 BV 1/09
Bildung einer Paritätischen Kommission - Überprüfungskompetenz der PaKo bezüglich …
BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 172/92
Geltungsbereich Tarifverträge Bekleidung und Textil - Streit i.R.d. Anwendbarkeit …

References: § 103
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 103
 § 103
 § 139
 § 99
 § 1
 § 139
 § 99
 § 99
 § 103
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 78
 § 78
 § 99
 § 99
 § 103
 § 99
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 99
 § 99
 § 103
 § 103