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Timestamp: 2020-04-08 07:17:23+00:00

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BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77 - dejure.org
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BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77 (https://dejure.org/1978,17)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1978 - 1 C 48.77 (https://dejure.org/1978,17)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 (https://dejure.org/1978,17)
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Griechischer Kürschner
Ermessen - Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis - Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Gewerbe - Wohlwollensklausel - Selbständige Erwerbstätigkeit
VG Frankfurt/Main, 29.09.1976 - IV/1 E 154/76
BVerwGE 56, 254
NJW 1979, 1112
MDR 1979, 427
MDR 1979, 428
DÖV 1979, 371
Erlaubt eine gesetzliche Bestimmung, dass ein Verwaltungsakt mit einer Auflage versehen wird, muss die Auflage inhaltlich vom Zweck des Verwaltungsakts gedeckt sein (BVerwGE 56, 254, 260 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 36 Rdn. 54).
Zur rechtlichen Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung einer unbeschränkt erteilten Aufenthaltserlaubnis für einen griechischen Staatsangehörigen (Anschluß BVerwG, 1978-09-27, BVerwGE 56, 254).
Diese Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl BVerwG, Urteile vom 1.7.1975, BVerwGE 49, 36, 43, und vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 160).
Dabei sind - wie bei der Regelung in § 7 Abs. 3 AuslG (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254) - die für die Ermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG geltenden Schranken zu beachten; die nachträglich verfügten Nebenbestimmungen müssen aufenthaltsrechtlich erheblich und sachgerecht sein.
Es bedarf demzufolge im vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren und eingehenderen Erörterung der Frage, in welcher Weise diese gewerberechtlichen Erwägungen Einfluß auf die aufenthaltsrechtliche Beurteilung griechischer Staatsangehöriger haben können (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 261).
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.9.1978 (BVerwGE 56, 254, 270) zu Recht ausgeführt hat, umfaßt der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland iS von § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG - deren Beeinträchtigung durch eine Auflage nach § 7 Abs. 4 AuslG verhindert werden kann und gegebenenfalls auch verhindert werden muß - auch einwanderungspolitische Interessen, jedoch ist nicht jeder auf eine gewisse Dauerhaftigkeit gerichtete Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet unerwünscht.
In gleicher Weise bestand keine rechtliche Verpflichtung zur Einschränkung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers wegen des Konkurrenzschutzes zugunsten vorhandener Betriebe und anderer Berufsinteressenten (vgl zu diesen Fragen im einzelnen BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 270).
Die Wohlwollensklausel schließt zwar das ausländerbehördliche Ermessen auch für die mit einer Aufenthaltserlaubnis in Zusammenhang stehenden Nebenbestimmungen - nach § 7 Abs. 3 und 4 AuslG - nicht aus, hat aber insoweit ermessensbeschränkende Wirkung (vgl dazu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 266).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 267) für den Fall der beantragten Erweiterung einer bis dahin auf unselbständige Erwerbstätigkeit beschränkten Aufenthaltserlaubnis entschieden.
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise diese Erwägung im Einzelfall bei der erstmals beantragten Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis eine Rolle spielen kann (vgl dazu einerseits BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 267, andererseits BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, DÖV 1979, 374).
Denn auch im Rahmen der Ermessensausübung stellen Gründe des Konkurrenzschutzes bei einer am Zweck des deutsch-griechischen Vertrags orientierten, wohlwollenden Beurteilung keinen zulässigen Grund dar, eine selbständige Erwerbstätigkeit zu unterbinden (vgl BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 272).
Denn die gegebenen Umstände des Einzelfalls, die bei der Ermessensausübung umfassend zu würdigen und abzuwägen sind (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 267), lassen hier das Interesse des Klägers daran vorrangig erscheinen, jedenfalls mehr als die eine, in M. betriebene Gaststätte - "H." - weiterhin führen zu dürfen.
Unter diesen Umständen kann es hier dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise auch die Tatsache, daß die Familie des Klägers - seine Ehefrau und die 3 in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1966, 1970 und 1973 geborenen Kinder - sich bei ihm aufhält, bei der Ermessensausübung zu beachten war (vgl zur Bedeutsamkeit familiärer Bindungen in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 27.9.1978, BVerwGE 56, 254, 268).
Er verweist hierzu auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254).
Wie im Urteil vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [263]) kann der Senat auch hier offenlassen, ob Art. 1 Abs. 2 NV die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG, wonach die Aufenthaltserlaubnis bei Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland nicht erteilt werden darf, in der Weise einschränkt, daß griechischen Staatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis nur dann wegen Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland versagt oder beschränkt werden muß, wenn dem Aufenthalt Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit oder Sittlichkeit entgegenstehen.
Von einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG kann vielmehr nur die Rede sein, wenn diese Beeinträchtigung von beachtlichem Gewicht ist (BVerwGE 56, 254 [258]).
Bei einem Ausländer, der wie der Kläger nicht etwa zum Zwecke einer selbständigen Erwerbstätigkeit in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes einreisen will, sondern sich hier ohnehin bereits rechtmäßig aufhält, kann die Prüfung der Eignungsbedenken ohne Beeinträchtigung aufenthaltsrechtlich erheblicher Belange der für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis zuständigen Behörde überlassen bleiben (BVerwGE 56, 254 [269 f.]).
Dies wird durch die gesetzliche Regelung über die Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AuslG) bestätigt (BVerwGE 59, 104 [107 f.]) und hat erst recht im Rahmen des deutsch-griechischen Vertrags zu gelten, dessen Art. 1 Abs. 2 sich gerade auch auf den längeren und dauernden Aufenthalt bezieht mit dem Ziel, ihn wohlwollend zu ermöglichen (BVerwGE 56, 254 [270]).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. September 1978 (BVerwGE 56, 254 [262 ff.]) im einzelnen dargelegt hat, schließt weder der deutsch-griechische Vertrag noch das Europäische Niederlassungsabkommen diese Ermessensfreiheit der Ausländerbehörde aus.
Dieses gilt nicht nur für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern auch für die damit in Zusammenhang stehende Beifügung von Nebenbestimmungen und daher auch für Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes (BVerwGE 56, 254 [266 f.]).
In diesem Sinne wirkt Art. 7 NV als Ausdruck eines der Vertragszwecke auf das Ermessen begrenzend ein (BVerwGE 56, 254 [267]).
Je länger und intensiver ein griechischer Staatsangehöriger im Geltungsbereich des Ausländergesetzes sich seine Lebensgrundlage geschaffen und ausgebaut hat und in den hiesigen Lebensverhältnissen verwurzelt ist, desto weniger ist es in der Regel bei verhältnismäßiger und wohlwollender Handhabung des ausländerbehördlichen Ermessens gerechtfertigt, ihn in der Entfaltung seiner wirtschaftlichen Existenz weiterhin ausländerrechtlich zu beschränken (BVerwGE 56, 254 [268]).
Sie müssen mithin aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen und in diesem Sinne sachgerecht sein, dürfen also z.B. nicht im Widerspruch zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung stehen (BVerwGE 56, 254 ).
BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 168 [181 ff.]) bestätigt hat, ist diese Regelung verfassungsmäßig (BVerwGE 56, 254 [257 ff.]).
Nach diesen in der Rechtsprechung des Senats wiederholt zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (BVerwGE 56, 246 [248 ff.]; 56, 254 [257 ff.]; 57, 252 [254 ff.]; 59, 104 [106 ff.]) ist der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland zwar in dem Sinne weit zu verstehen, daß er eine Vielzahl öffentlicher Interessen einschließt, die zudem einem zeitlichen und örtlichen Wandel auch hinsichtlich ihres Gewichts unterworfen sein können.
Diese Entscheidung verlangt eine angemessene Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt (BVerwGE 38, 90; 56, 254 [259 f.]; 59, 104 [108]).
Der Senat hat ihre Verfassungsmäßigkeit wiederholt bejaht (BVerwGE 49, 36 [43]; 56, 254 [260]; Urteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 145.80 - DVBl. 1982, 306).
Das Ermessen wird durch die auch für § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG geltenden Schranken begrenzt, insbesondere durch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauens Schutzes sowie durch die Grundrechte, also auch durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwGE 56, 254 [260 f.]).
Nach der Rechtsprechung des Senats übt die Ausländerbehörde ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie einen zu Erwerbszwecken erstrebten Aufenthalt verweigert, um eine Einwanderung zu verhindern oder zu beenden (BVerwGE 38, 90 [93]; 56, 254 [270]).
Da danach die Vertragsstaaten den Aufenthalt unter den genannten Vorbehalten nur zu erleichtern und auf familiäre Bindungen lediglich Rücksicht zu nehmen haben, kann aus dem Abkommen ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht hergeleitet werden (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 (266) [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77];… Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., S. 308 Rn. 449;… Randelzhofer, Der Einfluß des Völker- und Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 30).
Die Ausländerbehörde ist aufgrund des ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens grundsätzlich befugt, durch Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis zu regeln, ob und inwieweit ein Ausländer im Bundesgebiet ein Gewerbe betreiben darf; dementsprechend entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen auch darüber, ob sie einem Ausländer, dem sie durch eine Auflage selbständige Erwerbstätigkeiten untersagt hat, nachträglich die Ausübung eines Gewerbes ermöglichen will (BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 23).
Das behördliche Ermessen ist ausgeschlossen, wenn durch die beabsichtigte Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden; in diesem Fall darf die Ausländerbehörde die Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht ermöglichen (BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]).
Die Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland muß von beachtlichem Gewicht sein; nicht jede Gefährdung eines noch so geringen öffentlichen Interesses schließt bereits die Erlaubnis zwingend aus (BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; 61, 105 [BVerwG 16.10.1980 - 8 C 10/80]).
Das Aufenthaltsrecht hebt die gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen nicht an (…Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 29.77 - a.a.O.) und überläßt unter den genannten Umständen ihre Prüfung der zuständigen Gewerbebehörde, wenn nicht ausnahmsweise die Verwirklichung des Vorhabens des Ausländers ohnehin erkennbar unmöglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 30.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 b;… vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 51.81 - a.a.O.).
Ein mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sich verstärkendes Gewicht des privaten Interesses, eine selbständige Tätigkeit aufnehmen zu dürfen, kann aber im Einzelfall zum Vorrang dieses Interesses führen, etwa dann, wenn der Ausländer - z.B. aus gesundheitlichen Gründen - seinem bisherigen Beruf nicht mehr nachgehen oder sonst langfristig auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr angemessen unterkommen kann (vgl. z.B. BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]).
LSG Hessen, 11.12.1980 - L 1 Ar 832/78
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BVerwG, 17.11.1980 - 1 B 818.80
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VGH Hessen, 19.04.1989 - 10 TH 898/89
Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge
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BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 139.78
BVerwG, 05.08.1986 - 1 A 46.86
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BVerwG, 18.07.1980 - 1 B 782.80
BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 103.77
BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 45.81
BVerwG, 29.01.1981 - 1 B 7.81
Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Versagung einer …
BVerwG, 30.10.1980 - 1 B 821.80
Antrag auf Erteilung einer Nachzugserlaubnis - Beeinträchtigung der Belange der …
BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 786.80
Auslegung des Begriffs der Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § …
BVerwG, 01.04.1980 - 1 B 111.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Antrag auf Verlängerung der …
BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 10.77
Grundlagen für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Verlängerung …
OVG Schleswig-Holstein, 03.05.1991 - 4 M 76/91

References: § 36
 § 7
 § 2
 § 2
 § 7
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 Art. 1
 § 2
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 Art. 1
 Art. 7
 § 2
 Art. 6
 § 2
 § 7
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