Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2013/10
Timestamp: 2019-01-20 07:50:27+00:00

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OLG Frankfurt, 22.06.2010 - 11 U 13/10 - dejure.org
§§ 69c Nr. 3, §§ 69, 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7, § 98 UrhG; § 14 Abs. 5, §§ 18, 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG; §§ 3, 8 Abs. 1 UWG
Verkauf von Software, die nur für Teilnehmer eines Vertragslizenzprogramms bestimmt ist, an programmfremde Dritte, ist rechtswidrig
Zur Übertragung von Softwarelizenzen
Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger
UrhG § 34
MMR 2010, 681
Sie erwirkte gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche der Senat mit Urteil vom 22.6.2010 (Az: 11 U 13/10) bestätigte.
Entsprechend hat der Senat allein die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung i.S.d. § 101 Abs. 7 UrhG nicht ausreichen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2003, 32 - offensichtliche Rechtsverletzung), sondern formuliert, dass ein Sachverhalt vorliegen muss, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung aufkommen lässt, und auch keine Anhaltspunkte am Vorliegen tatsächlicher Umstände erkennbar sind, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten (vgl. OLG Frankfurt am Main MMR 2010, 681, 683).
Soweit der Senat im Rahmen des vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens zwar hinsichtlich des dort zu beurteilenden Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 7 UrhG die Voraussetzungen der Offensichtlichkeit als gegeben ansah (OLG Frankfurt am Main MMR 2010, 681, 683), lässt sich dies auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen.

References: § 101
 § 98
 § 14
 § 34
 § 101
 § 101