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Timestamp: 2016-10-27 16:55:38+00:00

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Garantie fournie pour un loyer ou fermage litigieux sous forme de consignation d'une somme d'argent. Indication de cette consignation, � la place d'objets qui servent � l'am�nagement ou � l'usage des lieux lou�s, dans l'inventaire dress� pour sauvegarder le droit de r�tention. Art. 272 � 274 et art. 286 al. 3 CO, art. 898 al. 1 CC, art. 282 ss. LP. Une consignation judiciaire peut seulement �tre prise en consid�ration comme telle lorsqu'elle est reconnue valable. Si l'autorisation du juge (n�cessaire selon le � 392 PC zur.) fait encore d�faut, l'office des poursuites n'a pas pouvoir de soumettre au droit de r�tention et de bloquer, en raison de ce droit, la somme d'argent vers�e � la caisse du tribunal lorsque cette d�cision est contraire � la volont� du d�biteur et doit valoir m�me en cas de refus de la consignation par le juge. Faits � partir de page 54
A.- Frau E. Schlatter wurde im Jahre 1963 mehrmals f�r Mietzins betrieben, und zwar mit Androhung der Vertragsaufl�sung gem�ss Art. 265 OR. Sie hinterlegte bei der Bezirksgerichtskasse Z�rich die Mietbetreffnisse der Monate Mai bis September 1963 mit gerichtlicher Bewilligung gem�ss � 392 der z�rcherischen Zivilprozessordnung. Ebenso �berwies sie der Gerichtskasse die Mietzinsbetr�ge pro Oktober 1963 bis und mit Januar 1964, die der Richter jedoch nur vorl�ufig entgegennahm. Am 10. Januar 1964 lehnte er die Hinterlegung dieser Betr�ge ab und ordnete deren R�ckerstattung an die Hinterlegerin bei Rechtskraft seiner Verf�gung an. Die Schuldnerin legte gegen diese Verf�gung Rekurs ein, der immer noch h�ngig ist.
B.- Am 16. Januar 1964 leitete der Vermieter f�r die f�lligen Mietzinse pro Oktober 1963 bis und mit Januar 1964 ein Retentionsverfahren ein und verlangte, dass an Stelle von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenst�nden der von der Mieterin bei der Bezirksgerichtskasse als Barhinterlage abgegebene Geldbetrag retiniert werde. Das Betreibungsamt Z�rich 6 entsprach diesem Begehren. Es vermerkte in der Retentionsurkunde, dass dem Gl�ubiger an dieser Barhinterlage ein Pfandrecht zustehe, und sperrte den Betrag bei der Bezirksgerichtskasse, die es anwies, das Geld im Falle rechtskr�ftiger Ablehnung der Hinterlegung durch das oberinstanzliche Gericht nicht der Schuldnerin zur�ckzuerstatten, sondern dem Betreibungsamt als Gegenstand der Retention zu �berweisen. In gleicher Weise ging das Betreibungsamt vor, als es die Retentionsurkunde am 12. Februar 1964 hinsichtlich des hinterlegten Barbetrages berichtigte und durch zus�tzliche BGE 90 III 53 S. 55Retention von Einrichtungsgegenst�nden f�r die Verzugszinsen und Betreibungskosten erg�nzte. Und in entsprechender Weise nahm das Betreibungsamt ebenfalls am 12. Februar 1964 eine neue Retentionsurkunde f�r den Mietzins des Februars auf. Diesen Betrag hatte die Schuldnerin ebenfalls bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegt, wobei der Richter die Verf�gung aussetzte. Auch hier erging eine betreibungsamtliche Sperranzeige, und anderseits wurden auch in diesem Falle einige Gegenst�nde zus�tzlich retiniert, weil sich die Schuldnerin weigerte, f�r die Mehrforderung eine Barhinterlage zu leisten.
C.- Mit drei jeweilen binnen gesetzlicher Frist eingereichten Beschwerden focht die Schuldnerin diese Art der Retentionsnahme an. Sie wollte die beim Richter gemachten Barhinterlagen nur f�r den Fall dem Retentionsbeschlag unterstellt wissen, dass der Richter diese Hinterlegung rechtskr�ftig bewillige. Daher sei es unzul�ssig, dem Gl�ubiger zum vornherein an diesen Hinterlagen ein Pfandrecht zuzuerkennen und die Betr�ge zu sperren. Sollte der Richter die Hinterlegung rechtskr�ftig ablehnen, so stehe ihr die freie Verf�gung �ber diese ihr alsdann zur�ckzuerstattenden Betr�ge zu.
D.- Die untere Aufsichtsbeh�rde sch�tzte diese R�gen, indem sie anordnete, die hinterlegten Geldsummen seien in den Retentionsurkunden ohne Anmerkung eines Pfandrechts zu verzeichnen, und die Sperre der Betr�ge bei der Bezirkskasse aufhob.
E.- Mit Entscheid vom 26. Juni 1964 hat die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde dagegen auf Begehren des Gl�ubigers die Massnahmen des Betreibungsamtes gesch�tzt. Der Begr�ndung dieses Entscheides ist zu entnehmen: "Durch die blosse Verzeichnung der Hinterlage in den Retentionsurkunden ohne eine Retinierung der in der Hinterlage verk�rperten Forderung und durch die sich daraus ergebende Aufhebung der Sperre hat die untere Aufsichtsbeh�rde die mit der Retention der Hinterlage BGE 90 III 53 S. 56beabsichtigte Sicherung des Vermieters f�r den Fall der Nichtbewilligung der gerichtlichen Hinterlegung vereitelt... Der Rekurrent (Gl�ubiger) hat denn auch sein Retentionsbegehren hier eben f�r den Fall gestellt, dass die Hinterlegung im schwebenden Rekursverfahren abgelehnt werden sollte... Nachdem das Bundesgericht die Retention sicherheitshalber hinterlegter Betr�ge an Stelle der Retinierung von Einrichtungsgegenst�nden zugelassen hat, muss dieses Pfandrecht auch f�r den Fall wirksam bleiben, dass die Hinterlegung dahinfallen sollte. Das kann nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden, es f�hre zu einer Arrestnahme ohne Vorliegen von Arrestgr�nden. Denn es handelte sich hier nicht um eine gegen den Willen des Schuldners vorgenommene Beschlagnahme wie beim Arrest, sondern um die Fortsetzung der Sicherstellung eines vom Schuldner freiwillig und im eigenen Interesse sicherheitshalber zur Verf�hrung gestellten Betrages."
F.- Gegen diesen Entscheid rekurriert die Schuldnerin an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Betreibungsamt Z�rich 6 sei anzuweisen.
a) an die Retinierung der Hinterlagen der Schuldnerin bei der Bezirksgerichtskasse Z�rich f�r die Mietzinse ab Oktober 1963 den Vorbehalt zu knupfen, dass die Hinterlegung dieser Mietzinse beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich definitiv bewilligt werde.
b) bis zum Entscheid �ber die definitive Erteilung oder Verweigerung der oben erw�hnten Bewilligung diejenigen Gegenst�nde in die Retentionsurkunde aufzunehmen, welche nach Art. 272 OR dem Retentionsrecht des Vermieters unterliegen, jedoch gleichzeitig zu erkl�ren, dass diese Gegenst�nde aus der Retention entlassen werden, sobald die Schuldnerin die rechtskr�ftige Bewilligung der gerichtlichen Hinterlegung gem�ss lit. a) hievor nachweist.
1. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die Rechtsprechung, wonach der Schuldner die Verwertung der dem Retentionsrecht des Vermieters oder Verp�chters unterliegenden Sachen (Art. 272-274 und Art. 286 Abs.
3 OR) durch hinreichende Sicherstellung abwenden kann, wie dies f�r das Retentionsrecht der Art. 895 ff. ZGB in Art. 898 Abs. 1 daselbst vorgesehen ist. Er beruft sich namentlich auf das dem Mieter oder P�chter zustehende Recht, an die Stelle der dem Retentionsrecht unterliegenden Einrichtungs- und Gebrauchsgegenst�nde eine Barhinterlage treten zu lassen, die, wie mehrmals entschieden worden ist, sowohl beim Betreibungsamt wie auch beim Richter geleistet werden kann. Insbesondere kann der Schuldner bei der Retentionsaufnahme auf eine bereits beim Richter geleistete Hinterlage zur Sicherstellung des betreffenden Miet- oder Pachtzinses verweisen, und es ist alsdann diese Hinterlage an Stelle der eigentlich dem Retentionsrecht unterliegenden Sachen in die Retentionsurkunde aufzunehmen. Kraft dieser Retention erwirbt der Gl�ubiger an der hinterlegten Geldsumme bezw. an dem ihr entsprechenden Guthaben ein Pfandrecht, das den gleichen Bedingungen und Untergangsgr�nden wie sein Retentionsrecht untersteht. Der Betrag der Hinterlage muss die ganzen in Betreibung stehenden Miet- oder Pachtzinsforderungen nebst Nebenforderungen umfassen. Deshalb hat denn auch das Betreibungsamt Z�rich 6 hier erg�nzende Sachretentionen vorgenommen. (Vgl.BGE 59 III 128,BGE 61 III 76,BGE 66 III 80,BGE 73 III 130, BGE 83 III 135).
2. Im vorliegenden Fall hat indessen die Schuldnerin die von ihr versuchte und durch Geldeinzahlung ins Werk gesetzte, aber noch der richterlichen Bewilligung nach � 392 der z�rcherischen ZPO bed�rftige Barhinterlage keineswegs ohne weiteres der Retention an Stelle von Einrichtungs- und Gebrauchssachen unterstellt. Sie will vielmehr eine solche Ersatzretention nur zulassen, wenn die gerichtliche Hinterlegung, wie sie sie nachgesucht hat, in oberer Instanz bewilligt wird. Unter diesen Umst�nden kann diese Barhinterlage einstweilen nicht vorbehaltlos an Stelle von Sachen in der Retentionsurkunde verzeichnet werden. Wenn die erw�hnte Rechtsprechung (vgl. namentlich BGE 61 III Erw. 1) eine gerichtliche ebenso wie eine BGE 90 III 53 S. 58beim Betreibungsamt vorgenommene Hinterlegung als Retentionssurrogat ber�cksichtigt, so ist dabei stillschweigend vorausgesetzt, dass die Hinterlegung in ihrer G�ltigkeit unumstritten ist. Das trifft hier nicht zu, solange nicht die (der Schuldnerin in erster Instanz verweigerte) gerichtliche Bewilligung der Hinterlegung rechtskr�ftig erteilt ist.
3. Die Vorinstanz sieht denn auch ein, dass das von der Schuldnerin bei der Gerichtskasse zum Zwecke der Hinterlegung einbezahlte Geld nur dann ein taugliches Ersatz-Retentionsobjekt darstellt, wenn die Hinterlegung diesem Zwecke dienstbar gemacht und durch geeignete Massnahmen gesichert wird. Aus diesem Grunde will sie dem Gl�ubiger in der Retentionsurkunde ausdr�cklich das Pfandrecht zuerkennen, wie es mit der Retention einer Barhinterlage verbunden sein soll, und ebenso h�lt sie an der Sperre der Hinterlage fest, was namentlich in dem der Gerichtskasse erteilten Befehl zum Ausdrucke kommt, das Geld, falls die gerichtliche Hinterlegung rechtskr�ftig abgelehnt werden sollte, nicht der Schuldnerin zur�ckzuerstatten, sondern dem Betreibungsamte - eben als Retentionssurrogat - zu �berweisen. Diese Massnahmen greifen jedoch in unzul�ssiger Weise in die Entschliessungsfreiheit der Schuldnerin ein.
Gewiss hat man es bei der versuchten gerichtlichen Hinterlegung nicht mit einem Erf�llungssurrogat im Sinne der Artikel 92 ff. OR zu tun. Die Schuldnerin wollte nicht erf�llen, sondern bloss sicherstellen, da sie den Mietzinsforderungen des Gl�ubigers Herabsetzungs- und Schadenersatzanspr�che entgegenhielt. Allein die Sicherstellung sollte nach ihrer Absicht, jedenfalls zun�chst, dazu dienen, die ihr insbesondere in den Zahlungsbefehlen vom August und Oktober 1963 angedrohte Vertragsaufl�sung mit nachfolgender Ausweisung zu vermeiden. Kommt diese Sicherstellung (kraft der daf�r erforderlichen richterlichen Bewilligung) zustande, so liegt es freilich nahe, sie in dem inzwischen vom Gl�ubiger angehobenen Retentionsverfahren zugleich als Retentionssurrogat gelten BGE 90 III 53 S. 59zu lassen, womit die Schuldnerin denn auch von Anfang an einverstanden war. Es liegt aber kein Widerspruch darin, dass die Schuldnerin - ebenfalls von Anfang an, in den gegen die Art der Retentionsnahme gef�hrten Beschwerden - dieses Retentionssurrogat nicht auch f�r den Fall zur Verf�gung stellen wollte, dass die von ihr beim Richter nachgesuchte Hinterlegung endg�ltig abgelehnt werden sollte. Daraus, dass eine zum Zweck, eine Vertragsaufl�sung wegen Verzuges nach Art. 265 OR zu vermeiden, zustande kommende (d.h. richterlich bewilligte) Hinterlegung daneben auch als Retentionssurrogat dienen soll, folgt keineswegs, dass dann, wenn die Hinterlegung vom Richter zur�ckgewiesen wird und das betreffende Geld daher nicht dem ihm von der Schuldnerin zugedachten Zwecke dienen kann, es nun zwangsweise, gegen ihren Willen, ausschliesslich einem andern Sicherstellungszwecke, n�mlich demjenigen einer Ersatzretention, zugef�hrt werden d�rfe. Auf einen solchen von der Schuldnerin nicht angebotenen Zugriff hat der Gl�ubiger keinen Anspruch. Sollte er etwa geltend machen wollen, aus dem beim Richter gestellten Hinterlegungsangebot der Schuldnerin seien ihm als beg�nstigtem Dritten bereits Anspr�che erwachsen, die eine richterliche Ablehnung der Hinterlegung wie auch einen allf�lligen Widerruf des Hinterlegungsgesuches der Schuldnerin nicht mehr zuliessen, so mag er dies in dem noch immer h�ngigen gerichtlichen Verfahren geltend machen. Sollte er mit diesem Standpunkte durchdringen, so st�nde ja dann dem retentionsweisen Zugriff auf die Hinterlage auch nach den Antr�gen der Schuldnerin nichts mehr im Wege. Andernfalls - und davon ist bei der heutigen Sachlage auszugehen - kann die Retention der Hinterlage nur unter den von der Schuldnerin angebrachten Vorbehalten erfolgen. Wie sie mit Recht geltend macht, l�uft die von der Vorinstanz angeordnete Sperre gewissermassen auf eine der Rechtsgrundlage entbehrende Arrestierung hinaus, ja der Gl�ubiger w�rde dar�ber hinaus ein dem Arrest nach Art. 281 SchKG nicht zukommendes BGE 90 III 53 S. 60Vorrecht erhalten. Bei endg�ltiger Ablehnung der beim Richter beantragten Hinterlegung muss das betreffende Geld, sofern die Schuldnerin nicht nachtr�glich bereit ist, es der Retention zu unterstellen, zu ihrer freien Verf�gung stehen, es w�re denn, dass dem Gl�ubiger in der Zwischenzeit ein Recht auf Arrestierung oder Pf�ndung desselben erw�chst. Dass vorderhand, eben wegen der Unsicherheit des Zugriffes auf die bei der Gerichtskasse liegende Geldsumme, alle nach Art. 272 OR dem Retentionsrecht unterliegenden Sachen in den Retentionsurkunden verzeichnet werden d�rfen, gibt die Schuldnerin zu. Die dahingehenden Rekursantr�ge vor Bundesgericht entsprechen (genauer formuliert) ihrem von jeher eingenommenen Standpunkt. Der Antrag b), wonach im gegebenen Falle die retinierten Sachen aus der Retention zu entlassen sind, bezieht sich offenkundig nicht etwa auch auf diejenigen Sachen, die zus�tzlich zu retinieren waren, weil die H�he der Barhinterlage zur Sicherstellung nicht ausreicht.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Z�rich 6 angewiesen,
a) an die Retinierung der Hinterlagen der Schuldnerin bei der Bezirksgerichtskasse Z�rich f�r die Mietzinse ab Oktober 1963 den Vorbehalt zu kn�pfen, dass die Hinterlegung dieser Mietzinse beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich definitiv bewilligt werde.
b) bis zum Entscheid �ber die definitive Erteilung oder Verweigerung der oben erw�hnten Bewilligung diejenigen Gegenst�nde in die Retentionsurkunde aufzunehmen, welche nach Art. 272 OR dem Retentionsrecht des Vermieters unterliegen, jedoch gleichzeitig zu erkl�ren, dass diese Gegenst�nde aus der Retention entlassen werden, sobald die Schuldnerin die rechtskr�ftige Bewilligung der gerichtlichen Hinterlegung gem�ss lit. a hievor nachweist.

References: Art. 272
 art. 286
 art. 898
 art. 282
 Art. 265
 BGE 
 BGE 
 Art. 272
 Art. 286
 Art. 895
 Art. 898
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 265
 Art. 281
 BGE 
 Art. 272
 Art. 272