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Timestamp: 2017-11-22 22:14:48+00:00

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Schmutzwassergebührensatzung
Auf Grund der §§ 8 Abs. 4 und 15 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 13.05.2013 (GVBl. I Nr. 18), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 13.05.2013 (GVBl. I Nr. 18), der §§ 1, 2, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 13.05.2013 (GVBl. I Nr. 18) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 04.12.2013 die folgende Satzung beschlossen.
§ 2 Benutzungsgebühr
§ 3 Berechnung und Höhe der Grundgebühr
§ 4 Berechnung und Höhe der Mengengebühr
§ 5 Starkverschmutzerzuschlag
§ 6 Gebührenpflichtiger
§ 7 Entstehung, Fälligkeit und Vorauszahlungen
§ 8 Auskunfts- und Duldungspflicht
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee - Storkow/Mark” - im folgenden Zweckverband - betreibt nach Maßgabe seiner Schmutzwasserentsorgungssatzung zwei öffentliche Einrichtungen zur zentralen Schmutzwasserentsorgung
- zum einen im Ortsteil Wolzig der Gemeinde Heidesee,
- zum anderen im übrigen Verbandsgebiet.
(2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen wird eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an diese Einrichtungen angeschlossen sind oder in diese entwässern. Städtische und Gemeindegrundstücke sind den privaten Grundstücken gleichgestellt.
(3) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbares oder ähnliches Abwasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlagen des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür eine Entsorgungsgebühr erhoben. Diese Entsorgungsgebühr wird als Mengengebühr erhoben.
(4) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlagen des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür ebenfalls eine Entsorgungsgebühr erhoben. Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften über die Entsorgungsgebühr nach Abs. 3 entsprechend.
Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammen.
(1) Die Grundgebühr dient der anteiligen Deckung der Kosten für die Vorhaltung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen. Sie wird gestaffelt nach der Größe der verwendeten Wasserzähler. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn)die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt.
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:
ab dem 01.01.2014 mit einer
Zählergröße Qn
Zählergröße Q3
Grundgebühr in €/Tag
für den OT Wolzig
für das übrige Verbandsgebiet
(2) Soweit ein Wasserzähler nicht eingebaut ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die notwendige Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit dem Dauerdurchfluss Q3 = 4 (Nenndurchfluss Qn = 2,5) angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird der Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und dem typischerweise verwendeten Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) bestimmt.
(1) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung i. S. d. § 1 Abs. 2 wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die den öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 4 bis 6
a) bei öffentlicher Wasserversorgung die durch den Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
b) bei nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen die diesen entnommenen Wassermengen, wenn sie nach Gebrauch in die öffentlichen zentrale Schmutzwasseranlagen eingeleitet werden,
c) das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser, soweit es nach Gebrauch in die öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen eingeleitet wird.
(2) Die Wassermenge nach den Buchstaben b) und c) hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres anzuzeigen. Sie ist durch einen geeichten und vom Zweckverband anerkannten Wasserzähler, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat, nachzuweisen. Der Wasserzähler ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Der Gebührenpflichtige und die das Grundstück tatsächlich Nutzenden (Mieter, Pächter) haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend den eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.
(3) Die so errechnete Schmutzwassermenge wird auf Antrag um die Wassermenge gemindert, die nachweislich von dem Grundstück der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen nicht zugeführt wurde.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Großvieh eine Wassermenge von 15 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgeblich ist die Viehzahl am Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.
(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen nach Absatz 3 und 4 sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.
(6) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband unter Berücksichtigung der Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(7) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung beträgt ab dem 01.01.2014 je m3:
a) für den OT Wolzig: 2,53 €/m³
b) für das übrige Verbandsgebiet: 3,44 €/m³.
Die Entsorgungsgebühr i. S. d. § 1 Abs. 3 und 4 entspricht der Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung.
(8) Maßstab zur Berechnung der Mengengebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser gem. § 1 Abs. 3 ist das von den überbauten und befestigten Grundstücks- oder Verkehrsflächen unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage abfließende Niederschlagswasser. Die Gebühr wird pro eingeleiteten m³ Niederschlagswasser erhoben. Die Niederschlagswassermenge wird berechnet aus dem Abflussbeiwert, der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagswassermenge und der Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt.
a) Der Abflussbeiwert ist abhängig von der Art der Befestigung der angeschlossenen Grundstücksfläche und beträgt:
Asphalt, fugenloser Beton
Pflaster mit dichten Fugen
Kiesdach
fester Kiesbelag
Pflaster mit offenen Fugen
Böschung, toniger Boden
Gründach, Schichtenaufbau < 10cm
Böschung, lehmiger Sandboden
Böschung, Kies- und Sandboden
Gründach, Schichtenaufbau ≥ 10cm
lockerer Kiesbelag, Schotterrasen
Verbundsteine mit Fugen
Wiesen und Gärten, steiles Gelände
Wiesen und Gärten, flaches Gelände
b) Das langjährige Niederschlagsmittel für das Gebiet des Zweckverbandes beträgt 0,5616 m³ pro m² und Jahr.
c) Die Größe der Fläche, von der die Ableitung erfolgt, wird berechnet und in m² angegeben. Wirkt der Grundstückseigentümer an der Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksfläche nicht mit, so kann der Zweckverband die Fläche schätzen.
(9) Die Mengengebühr für die Einleitung von Drainagewasser, Quell- und Grundwasser oder sonstigem Wasser wird nach der Wassermenge berechnet, die den öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter dieses Wassers. Als Menge gilt die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge. Hat der Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist kein Wasserzähler vorhanden, so wird die Wassermenge durch den Zweckverband unter Berücksichtigung der Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(1) Das eingeleitete Schmutzwasser wird gewichtet, wenn es im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweicht. Die Befrachtung des Schmutzwassers wird durch Abwasseruntersuchungen in homogenisierten Originalproben (Gesamtprobe) auf folgende Analysenparameter festgestellt:
CSB (mg/l O2)
BSB5 (mg/l O2)
Stickstoff-gesamt (mg/l N)
Phosphor-gesamt (mg/l P)
Die Analysen erfolgen gemäß § 4 Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen mehrere Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet. Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:
Qualifizierte Stichprobe 0,25
1-h-Mischprobe 0,50
2-h-Mischprobe 1,00
4-h-Mischprobe 2,00
8-h-Mischprobe 4,00
24-h-Mischprobe 12,00
(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten dabei folgende Konzentrationswerte:
CSB 700 mg/l O2
BSB5 350 mg/l O2
Stickstoff gesamt 65 mg/l N
Phosphor gesamt 15 mg/l P
Bei einer einmaligen Überschreitung der Konzentrationswerte nach Satz 2 in einem Zeitraum von zwei Jahren (Störfall) kann der Zweckverband von der Erhebung einer erhöhten Schmutzwassergebühr absehen, wenn der Schmutzwassereinleiter dies unter Darlegung der Umstände, die zu dem Störfall geführt haben, beantragt und Maßnahmen nachweist, die ein wiederholtes Eintreten des Störfalles verhindern.
(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 4 Abs. 7 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Konzentrationswerte mindestens 20 % beträgt:
Überschreitung des Konzentrationswertes von mindestens:
Erhöhung für den OT Wolzig in €/m3
Erhöhung für das übrige Verbandsgebiet
(4) Der Zweckverband ist berechtigt, bei Anfall von Schmutzwasser, das nach Art, Menge, zeitlichem Anfall und seinen sonstigen Einleitungsanforderungen besondere Anlagen und Aufwendungen des Zweckverbandes erfordert, Sondervereinbarungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Höhe und die Abgeltung des daraus sich ergebenden Mehraufwandes abzuschließen.
(5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Erbringen die Messungen den Nachweis eines höheren Verschmutzungsfaktors als bis dahin zugrundegelegt, so trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.
(6) Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch ein auf repräsentative Abwasseruntersuchungen gestütztes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat den Zweckverband vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen und Art und Umfang der repräsentativen Abwasseruntersuchungen mit ihm abzustimmen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und die Ergebnisse vorgelegt werden.
(7) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Schmutzwasser eines Teilstromes der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die Wichtung nur für die Schmutzwassermenge dieses Teilstromes, die nachzuweisen ist, vorgenommen. Sind mehrere Teilströme mit unterschiedlichen, erhöhten Verschmutzungsgraden vorhanden, wird jeder dieser Teilströme nach Maßgabe des Satzes 1 getrennt gewichtet.
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte.
(2) Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme der Einrichtungen ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.
(3) Mehrere aus dem gleichen Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen angeschlossen ist oder der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen von dem Grundstück Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstiges Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 zugeführt wird.
Die Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstigem Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 von dem Grundstück in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage auf Dauer endet.
(3) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, so entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt.
(4) Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(5) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung sind Vorauszahlungen zu leisten. Die 10 Vorauszahlungen werden am 17.03.2014, 15.04.2014, 15.05.2014, 16.06.2014, 15.07.2014, 15.08.2014, 15.09.2014, 15.10.2014, 17.11.2014 und 15.12.2014 fällig.Fehlt eine Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresmenge unter Berücksichtigung der Angaben des Gebührenpflichtigen fest.
(6) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres, kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.
(7) Die durch den bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, bis der neue Bescheid bekannt gegeben wird. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresschmutzwassermenge geändert werden.
(1) Die Gebührenpflichtigen haben dem Zweckverband und dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist. Die Gebührenpflichtigen haben zu dulden, dass Beauftragte des Zweckverbandes das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen.
(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen.
Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband oder dessen Beauftragten durch den Gebührenpflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Gebühren beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige dies dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 die Wechselung des Wasserzählers nicht zulässt oder den Beauftragten des Zweckverbandes nicht den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler gewährt;
b) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
c) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht duldet, dass Beauftragte das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen;
d) entgegen § 9 Abs. 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;
e) entgegen § 10 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Satz 2 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
f) entgegen § 10 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit gem. Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
§ 12. Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Wendisch Rietz, den 05.12.2013 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.
Wendisch Rietz, den 05.12.2013
_________________ (Dienstsiegel)

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1
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 § 4
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 § 15
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 § 9
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 § 10
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