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Timestamp: 2019-06-20 16:33:57+00:00

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BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,482
BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56 (https://dejure.org/1956,482)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1956 - 4 StR 294/56 (https://dejure.org/1956,482)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1956 - 4 StR 294/56 (https://dejure.org/1956,482)
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BGHSt 9, 367
NJW 1957, 33
MDR 1957, 112
Die vom Gesetz vorgesehene, verfassungsrechtlich zulässige (vgl. BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367) und allgemein als vernünftig gehandhabte Regelung, Vergehen von besonderer Bedeutung vor der dafür in der Regel besser geeigneten Strafkammer zu verhandeln, wäre dann für diese Fälle ausgeschlossen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO nur gegeben, wenn die abgeurteilte strafbare Handlung die Zuständigkeit des Vorderrichters überschreitet (BGHSt 9, 367; BGH VRS 23, 267).
Insbesondere ist der Bundesgerichtshof in ständiger Praxis von ihrer Gültigkeit ausgegangen und hat sie auch ausdrücklich bejaht (BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918): Die heutigen Lebensverhältnisse und die darauf abgestellten weiten Strafrahmen ließen eine starre Zuständigkeitsregelung nicht mehr zu; diese würde vielmehr schwere Nachteile für die Rechtspflege mit sich bringen.
Die Zuständigkeitsregelung der §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918).
Darin, daß an seiner Stelle ein Gericht niederer Ordnung hätte entscheiden müssen, wie die Revisionen meinen, kann ein Verstoß gegen § 338 Nr. 4 StPO nicht gefunden werden (vgl. § 269 StPO; BVerfGE 9, 223, 230 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; BGHSt 9, 367, 368) [BGH 04.10.1956 - 4 StR 294/56].
b) Ist demnach die Vorgehensweise des Landgerichts verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, so muß der Verfahrensrüge im übrigen auch deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision grundsätzlich nicht auf die behauptete Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung gestützt werden kann (BGHSt 9, 367, 368; 21, 334, 358; 43, 53, 55; so auch schon RGSt 62, 265, 270).
Denn die Entscheidung eines höheren - wie hier - statt eines niedrigeren Gerichts ist in aller Regel unschädlich (vgl. § 269 StPO; BGHSt 9, 367, 368; 21, 334, 358;… BGH GA 1970, 25).
Der Angeklagte verkennt nicht, daß die Revision grundsätzlich nicht auf die Behauptung gestützt werden kann, ein Gericht niederer Ordnung wäre zuständig gewesen (BGHSt 9, 367, 368;… BGH GA 1981, 321).
Eine Grenze findet die Auswahlmöglichkeit vielmehr erst bei einer willkürlichen, d.h. einer unsachlichen, unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbaren, auf Erwägungen, die sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernen, beruhenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft (BGHSt 9, 367, 369; s. auch BVerfGE 20, 336, 346; OLG Brandenburg;… OLG Jena - jeweils aaO; enger offenbar OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16).
Zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört auch die des Gerichts niederer Ordnung (vgl. § 269 StPO, BGHSt 1, 346, 347 ; 9, 367, 368 ).
Diese Ansicht ist in der Rechtsprechung wiederholt abgelehnt worden (BGHSt 9, 367 ff; BVerfGE 9, 223, 225 ff).
BGH, 13.12.1979 - 4 StR 562/79
Ausschluss der Öffentlichkeit durch alle Mitglieder der Strafkammer - …
BGH, 26.11.1957 - 1 StR 227/56
BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56
BGH, 23.07.1969 - 2 StR 151/69
Unbefugte Führung eines Doktortitels - Grad eines Doktors der Philosophie auf dem …

References: § 338
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 269
 § 269
 BGH 
 BGH 
 § 269