Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003-3&nr=773&anz=5&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-06-18 00:58:39+00:00

Document:
Ab Frühjahr 2001 verhandelte der Antragsteller mit der Firma ALDI GmbH und Co. KG (Süd, im Folgenden : ALDI), die mit Blick auf die geplante Errichtung eines Discountmarktes an einem Erwerb seines Grundstücks Interesse zeigte. Nach mehreren informellen Gesprächen unter anderem mit dem damaligen Oberbürgermeister U. der Antragsgegnerin suchte die Firma ALDI unter dem 10.9.2001 zur Abklärung der Bebauungsmöglichkeiten des Geländes um die Erteilung eines positiven Vorbescheids für den Neubau einer ALDI-Filiale“ mit einer Verkaufsfläche von 850 qm und 138 PKW-Stellplätzen nach. Nachdem im Rahmen eines Gespräches am 12.11.2001 seitens des Bauamts eine entsprechende Modifizierung angeregt worden war, teilte der Antragsteller mit Schreiben vom selben Tag im Nachgang zu der Bauvoranfrage“ mit, dass die geplante kundenzugängliche Verkaufsfläche auf 699 qm reduziert werde.
Mit Bescheiden vom 4.1.2002 und vom 31.1.2002 setzte die Untere Bauaufsichtsbehörde bei der Antragsgegnerin daraufhin die Entscheidung über die – insoweit getrennt betrachteten – Bauvoranfragen gegenüber der Firma ALDI bis zum 30.11.2002 und gegenüber dem Antragsteller bis zum 31.1.2003 aus. Zur Begründung wurde auf den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und auf eine mögliche wesentliche Erschwernis der Realisierung der noch nicht abschließend konkretisierten Planungsvorstellungen der Antragsgegnerin durch dieses Bauvorhaben verwiesen. Gegen beide Entscheidungen erhob der Antragsteller mit Eingang am 6.2.2002 Widerspruch, woraufhin unter dem 28.2.2002 deren sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde. Den Widersprüchen wurde seitens der Unteren Bauaufsicht nicht abgeholfen; der zuständige Kreisrechtsausschuss hat über die Rechtsbehelfe nicht entschieden.
Die Satzung über die Veränderungssperre sei bereits nichtig, weil sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei und an formellen Mängeln leide. Falsch sei, wenn in ihrer Präambel darauf hingewiesen werde, die Sperre sei erforderlich, da in unmittelbarer Nähe“ die Planung eines Einkaufszentrums und eines Baumarktes durchgeführt werde. Der Baumarkt solle in einem Bereich errichtet werden, der ebenfalls von der Veränderungssperre betroffen sei. Ferner werde auf einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vom 21.3.2002 verwiesen, wohingegen derselbe bereits vom 13.12.2001 datiere. Gehe man vom erstgenannten Datum aus, erwiesen sich beispielsweise die Zurückstellungsbescheide vom Januar 2002 als rechtswidrig. Durch die unzutreffende Datumsangabe werde der Ablauf völlig anderer Fristen“ impliziert. Die Bekanntmachung sei auch inhaltlich widersprüchlich; sie spreche davon, dass die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich sei, da Bebauungsabsichten bekannt geworden seien, die erkennen ließen, dass ohne verbindliche Bauleitplanung eine von der Antragsgegnerin ungewollte städtebauliche Entwicklung einsetzen könnte. Gemeint sein könne dabei indes allein der Vorbescheidsantrag für die ALDI-Filiale, da weitergehende Bebauungsabsichten nach der Struktur des geplanten Gebiets“ nicht vorliegen könnten. Die Absicht, den Baumarkt zu errichten, habe der Antragsgegnerin seit langem vorgelegen und könne daher nicht in dem Sinne bekannt geworden“ sein. Diese Formulierung verschleiere den wahren Grund für den Erlass der Veränderungssperre, nämlich zu verhindern, dass auf seinem Grundstück ein Einzelhandelsbetrieb entstehe.
Sie verweist auf ihre Stellung als Mittelzentrum mit zum Teil auch Funktionen eines Oberzentrums“ nach dem Landesentwicklungsplan. Das gebiete eine verbrauchernahe, möglichst in der Innenstadt anzustrebende umfassende Versorgung der Bürger, was nur mit einer funktionstauglichen Innenstadtstruktur gewährleistet werden könne. Um dem Wettbewerb mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf der grünen Wiese“ gewachsen zu sein, sei sie gehalten, ihre Innenstadt planerisch weiterzuentwik-keln. Aus diesem Grund habe sie sich entschlossen, zwischen F. (Rathaus/Landratsamt) und S. eine Bebauung mit einem großflächigen Einzelhandelsgebäude zu ermöglichen, um Kaufkraft in der Innenstadt zu binden. Da dieses Gebäude die äußere südwestliche Grenze ihrer Innenstadt darstellen müsse, damit es nicht zu einer der Funktionalität einer Innenstadt entgegenlaufenden Entwicklung komme, habe sie die Straße Am F. als Abgrenzungslinie“ der Innenstadt gewählt. Folgerichtig sei am 13.12.2001 ein Aufstellungsbeschluss für das südlich gelegene Gebiet gefasst worden, um dieses einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Dabei müsse die Maxime gelten, dass innenstadttypische Nutzungen in diesem nicht mehr zur Innenstadt gehörenden Gebiet nicht festgesetzt werden könnten. Daher habe sich der Investor Adler Real Estate AG“ zusätzlich verpflichtet, beim Sortiment des geplanten Baumarkts auf innenstadtrelevante Warenangebote zu verzichten. In diesen bauleitplanerischen Entwicklungsprozess hinein sei die Bauvoranfrage der Firma ALDI gestellt worden, wobei bei der ursprünglichen Verkaufsfläche von 850 qm von einem wegen seiner negativen Begleiterscheinungen für die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt nur in Kern- oder eigens dafür festgesetzten Sondergebieten genehmigungsfähigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb auszugehen gewesen sei. Dies habe im übrigen entgegen der Ansicht des Antragstellers eine Genehmigungsfähigkeit im unbeplanten Bereich mit Blick auf die konkrete Umgebung ausgeschlossen. Die Veränderungssperre sei zur Sicherung der Bauleitplanung vor der Schaffung vollendeter Tatsachen im betroffenen Bereich erforderlich. Darin sei keine unzulässige Einschränkung der Vermarktungschancen des Grundstücks des Antragstellers zu erblicken; ihm sei es zumutbar, den Abschluss des Planungsverfahrens abzuwarten.
Danach kann ferner im Ergebnis dahinstehen, ob – wie der Antragsteller meint - die landesrechtliche Bestimmung über die Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 67 LBO 1996) nach fruchtlosem Ablauf einer Bearbeitungsfrist von (regelmäßig) drei Monaten (§ 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996) auch für Bauvoranfragen (§ 76 LBO 1996) betreffend in den sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift (§ 67 Abs. 1 LBO 1996) fallende Bauvorhaben entsprechend gilt. Selbst wenn man aber vorliegend die Einschlägigkeit des § 67 Abs. 1 Nr. 2 LBO 1996 für die geplante ALDI-Filiale bejaht, bleibt festzuhalten, dass sich der Landesbauordnung, insbesondere dem § 76 Abs. 2 LBO 1996 (Vorbescheid), keinerlei Hinweise für einen dahin gehenden Regelungswillen des Landesgesetzgebers entnehmen lässt vgl. entsprechend die ähnliche Fiktionswirkungen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren enthaltenden Bauordnungen der Bundesländer Rheinland-Pfalz (§§ 66 Abs. 4, 72 LBauORP) und Mecklenburg-Vorpommern (§§ 63 Abs. 7, 68 LBauOMV), und dass gerade angesichts der weitreichenden Folgen eines Fiktionseintritts vgl. dazu beispielsweise für den vorliegenden Zusammenhang Schmaltz, a.a.O., § 14 Rdnr. 26, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 – 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1, wonach jedenfalls ein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens abschließend positiv beantwortender Vorbescheid in der Form einer Bebauungsgenehmigung für die Dauer seiner Geltung von einer seiner Erteilung nachfolgenden Veränderungssperre unberührt bleibt; ebenso Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, Loseblatt, § 14 Rdnr. 23, m.w.N., die (entsprechende) Anwendung der Regelung über das vereinfachte Genehmigungsverfahren auf vorgeschaltete“ Bauvoranfragen ohne dahingehende klare gesetzliche Regelung nicht in Betracht kommt. Eine solche lässt sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller vertretenen Auffassung insbesondere nicht daraus herleiten, dass § 76 Abs. 2 LBO 1996 pauschal auch auf § 77 LBO 1996 verweist und dieser wiederum in seinem Absatz 4 unter anderem die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, die betroffene Gemeinde gegebenenfalls vom Ablauf der Frist des § 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996 zu unterrichten. Diese Vorschrift knüpft ersichtlich an den Eintritt einer Genehmigungsfiktion an, hingegen lässt sich ihr nicht aus sich heraus der Wille des Gesetzes entnehmen, dass durch die Normierung einer solchen Benachrichtigungspflicht eine Fiktionswirkung auch für den Bereich der Bauvoranfrage betreffend Bauvorhaben im Sinne des § 67 Abs. 1 LBO 1996 eingeführt beziehungsweise auf das Bauvorbescheidsverfahren erstreckt werden soll. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass § 76 Abs. 2 LBO 1996 ohnehin lediglich eine sinngemäße“ Anwendung des § 77 LBO 1996 anordnet.
Dass die Veränderungssperre in einem nach näherer Maßgabe der §§ 214 Abs. 1 BauGB, 12 KSVG beachtlich fehlerhaften Verfahren zustande gekommen wäre, ist nicht erkennbar. Die Satzung wurde am 21.3.2002 vom Stadtrat der Antragsgegnerin als dem dafür zuständigen kommunalen Vertretungsorgan beschlossen und am 3.4.2002 ortsüblich bekannt gemacht (§ 16 Abs. 2 BauGB). Dass sowohl der beschlossene Satzungstext ausweislich der bei den Akten befindlichen Sitzungsniederschrift als auch die Bekanntmachung in § 1 Abs. 1 VS – formal unzutreffend - auf einen am gleichen Tag ( 21.3.2002“) gefassten Beschluss über die Aufstellung des genannten Bebauungsplans hinweisen, wohingegen der hier maßgebliche, gegenüber der vorherigen Planung das Grundstück des Antragstellers einbeziehende Aufstellungsbeschluss (bereits) vom 13.12.2001 datiert, führt für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Veränderungssperre, da es sich dabei um ein jederzeit korrigierbares Schreibversehen handelt und die Mitteilung des Datums des Aufstellungsbeschlusses nach § 14 Abs. 1 BauGB keine zwingende Voraussetzung ihrer Gültigkeit darstellt. Maßgebend ist insofern lediglich das Vorliegen eines (vorherigen) Aufstellungsbeschlusses.
Hiervon zu unterscheiden und rechtlich unbedenklich ist freilich, dass die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln, wie dies die Antragsgegnerin durch die als Reaktion auf die Bauvoranfragen der Firma ALDI beziehungsweise des Antragstellers zu sehende Ausweitung des Geltungsbereichs des Plangebiets gegenüber ihren bis dahin bestehenden Planungsabsichten vgl. hierzu den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Innenstadterneuerung Teilplan 10“ vom 31.8.2000 und die in dem Sitzungsprotokoll des Stadtrats insoweit enthaltene Beschreibung des Geltungsbereichs getan hat. Die Veränderungssperre darf gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu verändern BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 B 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.
Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept muss und wird im Zeitpunkt der Entscheidung über die Veränderungssperre ohnedies in aller Regel noch nicht vorliegen, und dies ist auch nicht notwendig. Zweck der Veränderungssperre ist es gerade, Entwicklungen zu verhindern, welche die von der Gemeinde für die betreffende Fläche verfolgten planerischen Vorstellungen obsolet machen, bevor sie die Möglichkeit hatte, ein ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren durchzuführen. Demnach kann die Wirksamkeit der Veränderungssperre schon von der Natur der Sache her nicht von der Feststellung abhängen, dass der noch nicht als Satzung beschlossene Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer rechtmäßigen Abwägung der beachtlichen Belange getragen sein wird BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.
Die Ernsthaftigkeit der Planung verdeutlicht der Umstand, dass die Antragsgegnerin – wohl gerade mit Blick auf die letztgenannten Gesichtspunkte – auch die übrigen im künftigen Planbereich belegenen Grundstücke mit der Veränderungssperre belegt, diese also nicht etwa auf das Grundstück des Antragstellers beschränkt hat vgl. zu dieser grundsätzlich bestehenden Möglichkeit etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25.9.2002 – 8 S 1833/02 -, BauR 2003, 68.

References: § 67
 § 76
 § 14
 § 14
 § 76
 § 77
 § 67
 § 67
 § 76
 § 77
 § 1
 § 14