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Timestamp: 2018-01-21 08:30:25+00:00

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www.erv.arbeitsrechtler.ch
Informationen und Dokumente zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) mit Behörden und Gerichten,
zusammengestellt von Georges Chanson, ERV-Beauftragter des Vorstands des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV)
Mit dem Betreff "erv.news" werden bei Gelegenheit E-Mail-Nachrichten zu wichtigen oder wissenswerten ERV-Themen versandt. Der Newsletter kann via E-Mail abonniert Anmeldung erv.news und auch jederzeit wieder abbestellt werden Abmeldung erv.news.
Sammlung der bisherigen Nachrichten: erv.news
Zahlreiche Links zum ERV finden sich auf der Linkliste der Fachgruppe Arbeitsrecht des Zürcher Anwaltsverbands, dort unter "eVerkehr".
Die Zustellplattform PrivaSphere stellt ein von ihr laufend nachgeführtes nichtamtliches Verzeichnis der eGov-Behördenadressen mit einer separaten Suchseite bereit. Es sind auch Hinweise auf allfällige Grössenbeschränkungen zu finden.
eVerkehr-Vorschriften nichtamtliche Sammlung der massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften und weiterer Fundstellen zum elektronischen Rechtsverkehr (Stand 04.2017)
ERV-eEingaben-Materialien Sammlung von Fundstellen zur elektronischen Zustellung von Eingaben (Auszüge aus Gesetzesmaterialien)
ERV-Fristwahrung-Materialien Sammlung von Fundstellen zur Fristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr (Auszüge aus Gesetzesmaterialien)
ERV-Handout Sammlung von Fundstellen, "Zutaten" und Hinweisen. Checkliste zum elektronischen Rechtsverkehr (Stand 03.2011, nicht nachgeführt)
Aufsatz Chanson Fristenfallen bei «A-Post Plus» + Einschreiben
(Anwaltsrevue 09/2010, S. 384, Reihe "Anwaltspraxis", mit einem Ausblick auf die elektronische Zustellung ab 2011)
Aufsatz Guyan/Huber Elektronischer Rechtsverkehr nach VeÜ-ZSSchK (AJP 2011 74)
Aufsatz Chanson Elektronischer Rechtsverkehr – Blick über die Grenze nach Österreich
(Anwaltsrevue 11-12/2011, S. 488, Reihe "Durchklick")
Aufsatz Chanson
Fristwahrung auf elektronischem Weg (Anwaltsrevue 5/2012, S. 248, Reihe "Durchklick"), mit Übersetzung ins Französische
Aufsatz Chanson Technische Mängel beim ERV oder Fehlurteil? (Anwaltsrevue 9/2012, S. 427, Reihe "Durchklick"), mit Übersetzung ins Französische
Aufsatz Chanson Augenmass beim ERV – zwei wichtige Entscheide (Anwaltsrevue 3/2014, S. 139, Reihe "Anwaltspraxis"), mit Übersetzung ins Französische
BGer 5A_650/2011 Urteil Bundesgericht, II. ZA, vom 27.01.2012, 5A_650/2011:
Zustellung trotz Eingang innert Frist nur über anerkannte Zustellplattform; im Kt. BE im Jahr 2011 noch fehlend. Beschränkte Kognition aufgrund Art. 98 BGG (nur Prüfung von Verfassungsverletzungen).
OGZ LY120016 Beschluss/Urteil Obergericht Kt. Zürich, II. ZK, vom 11.07.2012, LY120016-O (= ZR 111/2012 Nr. 54), Entscheid-Auszug sowie vollständiger Entscheid: Fristwahrung im interoperablen Verkehr erst bei Ankunft auf Plattform des Gerichts. Kritische Besprechung im Aufsatz Chanson, Technische Mängel beim ERV oder Fehlurteil?
OGZ RU130001 Beschluss/Urteil Obergericht Kt. Zürich, II. ZK, vom 18.02.2013 RU130001-O : Bestätigung des u.E. falschen Entscheids LY120016 der gleichen Kammer zur Fristwahrung im interoperablen Verkehr. Nachweis der hier gegebenen Rechtzeitigkeit obliegt Absender.
BGer 6B_691/2012 Urteil Bundesgericht, StrA, vom 21.02.2013, 6B_691/2012 (französisch, in Pra nicht übersetzt) samt vorinstanzlichem Entscheid der Chambre pénale d'appel et de révision des Genfer Cour de Justice, vom 09.10.2012, AARP/311/2012: Keine Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO für verpasste Berufungsfrist, weil die rechtzeitige elektronische Zustellung technisch nicht möglich war und ein Gang zu Post unterblieb.
BGE 139 IV 257 Urteil Bundesgericht, I. ÖffrA, vom 19.07.2013, BGer 1B_222/2013 (französisch, in Pra 103/2014 Nr. 74 übersetzt), amtlich publiziert BGE 139 IV 257, samt vorinstanzlichem Entscheid der Chambre pénale de recours des Genfer Cour de Justice, vom 12.06.2013, ACPR/268/2013: Massgebend für Fristwahrung gemäss Art. 91 Abs. 3 StPO ist nicht die spätere Entgegennahme durch die adressierte Behörde, sondern die quittierte Annahme durch die Zustellplattform (hier IncaMail bei einer nicht-interoperablen Zustellung).
BGer 1C_811/2013 Urteil Bundesgericht, I. ÖffrA, vom 13.11.2013, BGer 1C_811/2013 (französisch, in Pra nicht übersetzt): Keine Fristwahrung gemäss Art. 48 Abs. 2 BGG, wenn die Aufgabequittung der Zustellplattform auf eine Unzustellbarkeit hinweist.
BGer 1F_1/2014 Urteil Bundesgericht, I. ÖffrA, vom 20.01.2014, BGer 1F_1/2014 (französisch, in Pra nicht übersetzt): Abweisung des Revisionsgesuchs gegen Entscheid BGer 1C_811/2013 (vorstehend) mangels Revisionsgründen. Verzicht auf Kostenauflage aufgrund der Umstände.
KGSZ ZK2 2013 55-56 Urteil Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 20.01.2014 (unpubliziert): Art. 131 ZPO erlaubt nicht, für den Ausdruck einer elektronischen Eingabe Kosten aufzuerlegen, ohne dass eine Aufforderung zur Nachreichung in Papierform nach Art. 130 Abs. 3 ZPO erfolglos blieb. Letzteres kann nicht "per se" verlangt werden.
KGVS S1_13_106 Urteil Kantonsgericht Wallis, SozVerR-Abteilung, vom 13.05.2014 (unpubliziert, auszugsweise amtliche Publikation S1 13 106, dazu BGer 8C_471/2014 nachstehend): Keine elektronischen Eingaben im Sozialversicherungsrecht mangels bundesrätlicher Verordnung nach Art. 55 Abs. 1bis ATSG und da Grundlagen in den kantonalen Verfahrensregelungen fehlen. In casu nach Treu und Glauben auf elektronische Beschwerde eingetreten, da Gerichtskanzlei auf vorherige Anfrage eGov-Adresse genannt hatte (E. 1.3.2).
OGBE GL 13 125 Brief Obergericht Bern vom 08.07.2014 an ein Berner Regionalgericht zu einer Aufsichtsanzeige (unpubliziert): Standardmässiges Nachverlangen von Eingabe und Beilagen in Papierform ist in Auslegung von Art. 130 Abs. 3 ZPO unangemessen und nicht opportun. Für Kopien (bzw. das Herstellen von Papierdoppeln) von elektronischen Eingaben dürfen nicht separate Gebühren erhoben. Dem Absender ist der Erhalt solcher Eingaben automatisch oder via E-Mail zu bestätigen.
BGer 8C_759/2014 Urteil Bundesgericht, I. SozrA, vom 01.12.2014, BGer 8C_759/2014 (französisch, in Pra nicht übersetzt): Keine Fristwahrung gemäss Art. 48 Abs. 2 BGG bei Zustellung an die E-Mail-Adresse der Bundesgerichtskanzlei ohne Verwendung einer anerkannten Zustellplattform .
AGBS BEZ.2014.91 Urteil Appellationsgericht Basel-Stadt, Ausschuss, vom 06.02.2015 (BEZ.2014.91, Kurzlink: http://arbrch.ch/AGBS_BEZ_2014_91, BJM 2015 S. 272). Quittierung muss durch die Zustellplattform der Behörde (konkret IncaMail als Zweitplattform) erfolgen. Als Folge genügte die rechtzeitige Abgabe bei der Erstplattform (hier PrivaSphere) zur Fristwahrung nicht. Entscheid-Kritik (als Fehlentscheid): siehe erv.news vom 18.09.2015.
BGer 8C_471/2014 Urteil Bundesgericht, I. SozrA, vom 16.03.2015, BGer 8C_471/2014 (Beschwerde gegen KGVS S1 13 106, siehe vorstehend): Verweigerung einer Parteientschädigung, die u.a. mit den Kosten für elektronische Eingaben begründet wird. Nichteintreten auf Festellung eines Rechts auf elektronische Eingaben im kantonalen Sozialversicherungs-Beschwerdeverfahren mangels Rechtsschutzinteresse.
BGer 4A_182/2015 Urteil Bundesgericht, I. ZA, vom 19.05.2015, BGer 4A_182/2015/2014, Anfechtung von AGBS BEZ.2014.91, siehe vorstehend: Kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BGG durch Nichtzulassung eines Parteivortrags (konkret elektronisch eingereicht). Rechtzeitigkeit der elektronischen Eingabe nach Art. 143 Abs. 2 ZPO als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (obiter dictum). Konkrete Umstände: siehe erv.news vom 18.09.2015.
BGer 8C_327/2016 Urteil Bundesgericht, I. SozrA, vom 31.05.2016, BGer 8C_327/2016 (französisch, in Pra nicht übersetzt): Keine Fristwahrung gemäss Art. 48 Abs. 2 BGG bei Zustellung mit gewöhnlichem E-Mail ohne Verwendung einer anerkannten Zustellplattform und damit ohne Abgabequittung.
KGVS S1_16_85 Urteil Kantonsgericht Wallis, SozVerR-Abteilung, vom 16.06.2016 (S1 16 85, unpubliziert, bestätigt durch BGE = BGer 8C_455/2016, nachstehend): Bestätigung von KGVS S1 13 106 bezüglich Unzulässigkeit elektronischer Eingaben im Sozialversicherungsverfahren (vorstehend, gleiche Partei). Nichteintreten auf elektronische Beschwerde.
OGZ NP160017 Urteil Obergericht Kt. Zürich, II. ZK, vom 16.11.2016, NP160017-O (Auszug): Fristwahrung bei "doppelter Verschlüsselung" im interoperablen Verkehr (von PrivaSphere zu IncaMail) bejaht, mit Bestätigung der Rechtsprechung der gleichen Kammer (LY120016)
BGE 143 I 187 Urteil Bundesgericht, I. SozrA, vom 10.02.2017, BGer 8C_455/2016, amtlich publiziert BGE 143 I 187 (Beschwerde gegen KGVS S1 16 85, vorstehend, gleiche Partei wie bei BGer 8C_471/2014, vorstehend): Mangels nationaler und kantonaler Rechtsgrundlage keine Fristwahrung durch elektronische Eingaben im Bereich des ATSG. Besprechung des Entscheids siehe erv.news vom 15.03.2017.
Die nachstehende Sammlung von PDF-Dateien umfasst nationale und kantonale Erlasse zum ERV und Anleitungen/Informationen verschiedener Behörden, die überdies in der Linkliste der Fachgruppe Arbeitsrecht des Zürcher Anwaltsverbands, dort unter "eVerkehr" verlinkt sind. Die Sammlung enthält frühere und aktuelle Fassungen und wird laufend überprüft und nachgeführt, ohne dass eine Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Texte gewährt werden kann. Die Dateinamen dieser Dokumente enthalten folgende Elemente:
CH (Bund) oder Kantonskürzel_Art des Texts (Anleitung, Hinweise, Information, Reglement, VO, Weisung etc.)_allenfalls nähere Bezeichnung_Jahr/Monat_allenfalls Ausgabe (z.B. "A2012.06").
AG ERV-Hinweise LKS.2011.3 A2012.06
AG ERV-Hinweise LKS.2011.3 A2012.07
AG ERV-Hinweise LKS.2011.3 A2013.01
AG UebermittlungV Vw&VwJustiz SAR.271.215 A2012.05
BE ERV-Info Parteien 2011.12
BE ERV-Info Parteien 2012.09
BL ERV-Info A2012.03
BL ERV-Info A2013.03
BL ERV-Info A2014.04
BS AppG AKBS-BLAV-161110
BS ER-Informationen A2014.04
BS ER-Informationen A2014.08
BS ER-Informationen A2014.12
BS ER-Informationen A2015.09
BS ER-Informationen A2016.11
GE ERV-Broschuere A2011.02
GE ERV-Broschuere A2013.01
GE ERV-Regl RCEL 2010.02
NW ERV-Wsg 2011.01
OW ERV-Regl RER 2010.12
SG ERV-Anl 2011.05 A2011.09
TG ERV-Anl 2011.03
UR ERV-Info 2012.11
VS ERV Anl 2013.09
ZG ERV-Anl 2011.04
ZH Regl ERV-Einf 2010.12
CH CEE Com OCEl 2010.06 fr
CH ERV-Regl ReRBGer 2006.12 A2011.02
CH ERV-Regl ReRBGer 2017.02 AS 2017 749
CH ERV-VO AnerkennungZustellplattformen 2014.09
CH ERV-VO AnerkennungZustellplattformen mitKK 2014.10
CH ERV-VO VeUe-VwV 2010.06 A2011.01
CH ERV-VO VeUe-VwV 2010.06 A2012.12
CH ERV-VO VeUe-VwV 2010.06 A2013.07
CH ERV-VO VeUe-VwV 2010.06 A2016.01
CH ERV-VO VeUe-VwV 2010.06 A2017.01
CH ERV-VO VeUe-ZSSV 2010.06 A2013.07
CH ERV-VO VeUe-ZSSV 2010.06 A2016.01
CH ERV-VO VeUe-ZSSV 2010.06 A2017.01
CH ERV-VO VeUe-ZSSV Revision 2013.05
CH ERV-VO VeUe-ZSSchK 2010.06 A2011.01
CH ERV-VO altVeUe-VwV 2007.10 AS 2007 5093
CH ERV BJ-Brief 2016.12.13
CH ERV BR-Bericht 2015.12
CH ERV BVGer Informationen 2015.10
CH ERV Erlaeu Uem-VO 2010.06
CH ERV Erlaeu Uem-VO Ergaenzung 2016.11
CH ERV Erlaeu Uem-VO Ergaenzung 2016.11 nichtamtlich
CH ERV Zustellplattformen-KK V1.0 2010.11
CH ERV Zustellplattformen-KK V2.0 2014.09
CH ES BAKOM-ZertESVO AS 2016 4681
CH ES BakomVZertES A2017.01
CH ES VZertES A2017.01
CH ES VZertES AS 2016 4667
CH ES ZertES A2017.01
CH ES ZertES AS 2016 4651
CH ES altVZertES A2004.12
CH ES altVZertES A2011.08
CH ES altZertES A2003.12
CH ES altZertES A2008.08
CH GEVER-VO 2012.11

References: BGer 
 Art. 98

BGer 
 Art. 94

BGE 
 BGer 
 BGE 
 Art. 91

BGer 
 BGer 
 Art. 48

BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 131
 Art. 130
 BGer 
 Art. 55
In casu
 Art. 130

BGer 
 BGer 
 Art. 48

BGer 
 BGer 

BGer 
 BGer 
 Art. 93
 Art. 143

BGer 
 BGer 
 Art. 48
 BGE 
 BGer 

BGE 
 BGer 
 BGE 
 BGer