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Timestamp: 2018-10-19 21:46:54+00:00

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Softwarerecht: Verkauf gebrauchter software ist zulässig > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Softwarerecht > berufung, besitz, bundesgerichtshof, computerspiele, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, it-recht, Lizenzen und Lizenzfragen, markenrecht, software, softwarerecht, urheberrecht, usedsoft, vertragsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 3. Juli 2012 23. August 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > Softwarerecht > EUGH zum Softwarerecht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
„(…) dass der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm, der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM verkauft hat, gemäß Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 späteren Weiterverkäufen durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber dieser Kopie nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C‑128/11, EU:C:2012:407, Rn. 77).“
Hinweis: Beachten Sie den Eintrag zum „Erschöpfungsgrundsatz“ bei uns!
Denn nach der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) „erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. So verliert der Rechtsinhaber, der eine Kopie in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat, die Möglichkeit, sich auf sein Verwertungsmonopol zu berufen, um sich dem Weiterverkauf der Kopie zu widersetzen. Dabei gilt der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.“ Wie der EUGH dabei ausführt, ist zwischen Download und Übergabe eines Datenträgers nicht ernsthaft zu unterscheiden:
Die spannende Frage ist, ob dies dann auch für weitere digitale Inhalte gelten soll – etwa Hörbücher oder eBooks. Dies ist aber wohl kritisch zu sehen. Hintergrund ist, dass die Entscheidung des EUGH auf die für Software spezielle Richtlinie 2009/24/EG zurück geht, die eine Erschöpfung nicht auf körperliche Werke beschränkt. Die Richtlinie zu Urheberrechten 2001/29/EG („InfoSoc-RL“) dagegen sieht ausdrücklich nur eine Erschöpfung bei körperlichen Werken vor. Wenn nun digitale Inhalte (auch) dieser Richtlinie unterliegen, wäre damit eine Ausnahme möglich. Insoweit wurde keine Möglichkeit des Weiterverkaufs angenommen für eBooks (LG Bielefeld, 4 O 191/11), Hörbücher (OLG Stuttgart, 2 U 49/11) und gar Computerspiele. Bei letzteren, weil diese Filmsequenzen etc. enthalten; die Frage wurde vom BGH (I ZR 124/11) dem EUGH bereits vorgelegt und ist dort unter dem Aktenzeichen C-458/13 anhängig. Die Thematik der gebrauchten Computerspiele vertiefe ich im Weiteren hier.
Beachten Sie: Das Thema Gebrauchtsoftware finden Sie auch im aktuellen „Lexikon IT_Recht“. Der Beitrag zur Gebrauchtsoftware im Lexikon IT-Recht wird von Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet, der im IT-Vertragsrecht und hier speziell Softwarerecht tätig ist.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Computersoftware beschäftigt und einen Riegel vor die Monopolisierung von Ideen geschoben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sony angeblich den Weiterverkauf gebrauchter Playstation-Spiele untersagen möchte. Erstaunlich ist, dass Software-Anbieter weiterhin derartige Klauseln einsetzen, obwohl sie inzwischen wohl umfassend rechtswidrig und damit unwirksam…
KategorienSoftwarerecht Schlagwörterberufung, besitz, bundesgerichtshof, computerspiele, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, it-recht, Lizenzen und Lizenzfragen, markenrecht, software, softwarerecht, urheberrecht, usedsoft, vertragsrecht

References: EUGH 
 Art. 4
 EUGH 
 EUGH 
 BGH 
 EUGH