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Timestamp: 2019-01-20 19:37:37+00:00

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BPatG, 25 W (pat) 225/01: BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, versorgung, markenregister, beratung, patent, unternehmen, automobil, eugh, haus
Urteil des BPatG vom 06.03.2003, 25 W (pat) 225/01
25 W (pat) 225/01
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, versorgung, markenregister, beratung, patent, unternehmen, automobil, eugh, haus
Unterscheidungskraft, Verkehr, Versorgung, Markenregister, Beratung, Patent, Unternehmen, Automobil, Eugh, Haus
betreffend die Markenanmeldung 398 07 067.9
Sitzung vom 6. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels
ist am 11. Februar 1998 für die Waren und Dienstleistungen
"Pharmazeutische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege, chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Aus- Fort- und Weiterbildung von Kranken- und Altenpflegepersonal; Begleitung bei betreuten Spaziergängen und Ausflügen; Betrieb von Sozialstationen zur Pflege und
Betreuung pflegebedürftiger Menschen; Pflegeberatung; therapeutische und pflegerische Versorgung von Patienten im Bereich der
ambulanten und häuslichen medizinischen Versorgung, der Vorsorge, Nachsorge und Rehabilitation; Physiotherapien, Krankengymnastik, Ergogymnastik und Ergotherapie; ärztliche und psychologische Beratung und Betreuung; Angehörigenberatung und –
betreuung; soziale Beratung, Vermittlung sozialer Dienste, Unterstützung bei der Inanspruchnahme gesetzlicher Sozialleistungen;
Sterbebegleitung; häusliche Krankenpflege, Grund- und Behandlungspflege, häusliche Pflegehilfe; hauswirtschaftliche Versor-
gung, Haushaltshilfe; Vermietung von Pflegehilfsmitteln; Verpflegung außer Haus"
Die Markenstelle für Klasse 42 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die aus den Wortelementen "Pflege" und "mobil" zusammengesetzte Bezeichnung stelle sich dem überwiegenden Teil des Publikums
als reine Sachangabe für die beanspruchten Waren bzw Dienstleistungen im Sinne von "mobiler Pflege" dar und entbehre einer phantasievollen Eigenart. Eine betriebliche Hinweiswirkung könne die angemeldete Bezeichnung, die nicht von den
sprachlichen Gepflogenheiten der Werbesprache abweiche, daher nicht entfalten.
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 aufzuheben und die angemeldete Bezeichnung zur Eintragung zuzulassen.
Eine Begründung ist bislang nicht zu den Akten gelangt.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat der
angemeldeten Bezeichnung zu Recht die Eintragung in das Markenregister versagt.
Dem Wort "Pflegemobil" ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
wegen des deutlich im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffgehalts jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abzusprechen.
Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren
oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende konkrete
Unternehmen aufgefasst zu werden (st Rspr; vgl BGH GRUR 2001, 1150 – LOOK;
vgl zur GMV EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo). Die Frage, ob eine Bezeichnung
Unterscheidungskraft besitzt, kann deshalb nicht abstrakt, sondern nur konkret unter Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (vgl BGH MarkenR 1999, 292 – HOUSE OF BLUES).
Nach diesen Grundsätzen besitzen insbesondere solche Kennzeichnungen keine
Unterscheidungskraft, bei denen es sich wie hier für den Verkehr in Bezug auf die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres erkennbar um unmittelbar beschreibende Angaben im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG handelt.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, stellt das Wort "Pflegemobil" eine
Bezeichnung dar, mit dem die von der Anmelderin beanspruchten Waren und
Dienstleistungen schlagwortartig beschrieben werden können. Daran vermag der
Hinweis der Anmelderin im Erinnerungsverfahren, das Wort sei in seiner Bedeutung zweideutig, weil nicht erkennbar sei, was mit "mobil" ausgesagt werden solle,
nichts zu ändern. Es trifft zwar zu, dass hierunter die Kurzform von Automobil
ebenso wie das Eigenschaftswort im Sinne von "beweglich" verstanden werden
kann. In beiden Bedeutungen bleibt aber der beschreibende Kontext zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen erhalten, weil entweder das Pflegemobil zu
den Patienten kommt, um sie ambulant mit dem Nötigen zu versorgen, oder aber
auf Grund der erbrachten Pflege die Beweglichkeit der Patienten verbessert, wiederhergestellt oder erhalten werden kann.
Dieser Umstand spricht dafür, dass der angemeldeten Bezeichnung außerdem ein
Freihaltungsbedürfnis an beschreibenden Angaben nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
entgegen steht. Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil dem in Frage stehenden Wort die Unterscheidungskraft fehlt.
Der Umstand, dass die Anmelderin für ihre mit Schriftsatz vom 18. Juni 2001 eingelegte Beschwerde eine Begründungsfrist bis zum 21. September 2001 erbeten
hat, eine Beschwerdebegründung bislang aber nicht zu den Akten gelangt ist, hindert den Senat nicht an einer Entscheidung, denn es besteht für ihn keine Verpflichtung, Äußerungsfristen zu setzen, eine angekündigte Begründung anzumahnen oder dem Beschwerdeführer den beabsichtigten Termin für die Beschlussfassung vorher mitzuteilen (vgl BGH GRUR 1997, 223 – Ceco; BPatGE 19, 225; 23,
171; Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenR, 6. Aufl, § 66, Rdnr 38; § 78, Rdnr 10).

References: § 8
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 66
 § 78