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Timestamp: 2016-10-22 13:27:48+00:00

Document:
4A_262/2011 (16.06.2011)
4A_262/2011
Dr. Stefan Meichssner,
4. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
vom 4. April 2011.
Gegen A.A________ und A.B.________ (Beklagte) wurde beim Gerichtspr�sidium Laufenburg eine Forderung aus Werkvertrag von �ber Fr. 70'000.-- eingeklagt . In Bezug auf dieses Verfahren stellten die Beklagten am 25. Januar 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung, welches das Gerichtspr�sidium am 21. Februar 2011 abwies. Auf Beschwerde der Beklagten hin erkannte das Obergericht des Kantons Aarau mit Entscheid vom 4. April 2011:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Pr�sidiums des Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Februar 2011 in Dispositiv Ziffer 1 aufgehoben und erkannt:
1. Den Gesuchstellern wird im Verfahren OZ.2010.13 vor dem Bezirksgericht Laufenburg mit Wirkung ab Gesuchseinreichung vom 25. Januar 2011 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Frick, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen zugesprochen."
Zur Begr�ndung der Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�hrte das Obergericht namentlich aus, es habe nach bisherigem kantonalen Prozessrecht in den Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in aller Regel keine Gerichts- und Parteikosten auferlegt und die anwaltlichen Bem�hungen nicht separat entsch�digt, weil die mit dem Bewilligungsverfahren verbundenen Aufwendungen des Anwalts von der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mitumfasst und durch die Entsch�digung im Hauptverfahren als abgegolten zu betrachten seien. Es bestehe kein Grund, diese Praxis unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu �ndern.
Die Beklagten (Beschwerdef�hrer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, in Aufhebung und Ab�nderung der Dispositivziffern 1 und 3 des Entscheids vom 4. April 2011 sei den Beschwerdef�hrern f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung mit Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Meichssner als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Meichssner als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Da die Beschwerdef�hrer ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden haben und keine weiteren Vorkehren ihres Rechtsvertreters erforderlich waren, kann mit dem Entscheid in der Sache �ber das Armenrechtsgesuch entschieden werden (Urteile 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3, mit Hinweisen).
2.1 Der angefochtene Entscheid ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Zivilsache ergangen. Da er dieses nicht abschliesst, ist er als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.3).
2.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide m�glich, wenn diese die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, sofern der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde gem�ss dieser Regelung nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.3 Vorliegend sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben, weshalb die direkte Anfechtung des Zwischenentscheids voraussetzt, dass er f�r die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hrt. Ein solcher Nachteil muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnen. Ein bloss tats�chlicher Nachteil durch die Verz�gerung oder die Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36; je mit Hinweisen).
2.4 Nach der Rechtsprechung bewirken Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Dies trifft zu, wenn der Beschwerdef�hrer seine Interessen im kantonalen Verfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 f. betreffend die gegen den Willen der betroffenen Partei vorgenommene Auswechslung ihres amtlichen Verteidigers).
2.5 Unter Berufung auf diese Rechtsprechung machen die Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid bewirke f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Sie lassen dabei ausser Acht, dass ihnen im vorliegenden Fall die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren grunds�tzlich bewilligt wurde und sie daher ihre Interessen nicht ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen m�ssen. Strittig ist einzig die von den Beschwerdef�hrern geforderte Entsch�digung von Fr. 2'619.75 f�r die von ihrem Anwalt im kantonalen Beschwerdeverfahren bereits erbrachten Leistungen. Der Zwischenentscheid dar�ber bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem Zwischenentscheid nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden kann (BGE 135 III 329 E. 1.2.1 und E. 1.2.2 S. 332 f.; Urteile 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.6 und 2.7; 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Demnach kann auf die vorliegende unmittelbar gegen den Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Begehren der Beschwerdef�hrer waren nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93