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Timestamp: 2016-10-25 22:52:50+00:00

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106 V 11. Auszug aus dem Urteil vom 12. Februar 1980 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Bucher und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 29 al. 2 LAVS. Pas de prise en compte des ann�es de cotisations de l'�pouse en cas de lacunes dans la dur�e de cotisations de son d�funt mari (consid. 1). Art. 30 al. 2 LAVS. S'il y a lieu de tenir compte de gains de l'�pouse lors du calcul du revenu annuel moyen, on ne prendra pas en consid�ration les gains que celle-ci a r�alis�s jusqu'au 31 d�cembre de l'ann�e durant laquelle elle a accompli sa 20e ann�e (consid. 2). Faits � partir de page 1
A.- Heinrich Bucher starb am 17. Dezember 1978. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 1979 gew�hrte die Ausgleichskasse SPIDA der Madelaine Bucher eine Witwenrente von monatlich Fr. ... und der Tochter eine einfache Waisenrente von monatlich Fr. ... Als Berechnungsgrundlage diente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. ..., eine Beitragsdauer von 28 Jahren und die Rentenskala 40.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Madelaine Bucher bei der Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, mit dem Antrag, es sei ihr eine Vollrente nach der Rentenskala 44 auszuzahlen. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, das Konto ihres Ehemannes weise eine Beitragsl�cke Von 1948 bis 1951 auf, weil er als hoffnungsloser Lungenpatient w�hrend dieser Zeit hospitalisiert gewesen sei. Ihr Ehemann h�tte damals als Nichterwerbst�tiger erfasst werden sollen. Ferner sei davon auszugehen, dass die von ihr in den Jahren 1951 bis 1955, d.h. Vor dem der Vollendung ihres 20. Altersjahres folgenden Kalenderjahr geleisteten Beitr�ge stellvertretend die Beitragsl�cke ihres Ehemannes ausf�llen k�nnen.
Die Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 1979 gut. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, das AHVG stelle - unabh�ngig von einem allf�lligen Verschulden des Versicherten - einzig auf die geleisteten Beitr�ge ab, so dass eine Beitragsl�cke Von 1948 bis 1951 bestehe. Im Fehlen von Vorschriften �ber die Anrechnung von Beitragsjahren der Frau an die unvollst�ndigen Beitragsjahre des Verstorbenen Ehemannes erblickte die Rekurskommission jedoch eine Gesetzesl�cke, die sie in dem Sinne ausf�llte, dass sie die drei fehlenden Beitragsjahre des Ehemannes durch die Beitragsjahre der Ehefrau ersetzte und damit Skala 44 als anwendbar erkl�rte.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung wiederherzustellen. Auf die Begr�ndung wird in den Erw�gungen eingegangen.
1. Die Vorinstanz erblickt in der gesetzlichen Regelung, wonach bei der Berechnung von Hinterlassenenrenten einzig die Beitragsdauer des verstorbenen Versicherten massgebend ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG), eine echte Gesetzesl�cke. Eine Vom Richter auszuf�llende L�cke im Gesetz darf nach dem allgemeinen Grundsatz des Art. 1 Abs. 2 ZGB nur dann angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Frage nicht beantwortet (BGE 99 V 21 mit Hinweisen). Ob eine zwingende Notwendigkeit zur Aufnahme einer Bestimmung �ber die Anrechnung von Beitragsjahren der Ehefrau BGE 106 V 1 S. 3an die unvollst�ndigen Beitragsjahre ihres verstorbenen Ehemannes besteht und wie bei Annahme einer echten L�cke diese zu f�llen sei, hat der Richter nach anerkannten Auslegungsregeln zu pr�fen (MEIER/HAYOZ, N. 255 ff. zu Art. 1 ZGB).
Die Umst�nde, unter denen die bestehende Regelung entstanden ist, weisen - wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend darlegt - auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes hin: Im Rahmen der 6. AHV-Revision trat am 1. Januar 1964 Art. 30 Abs. 6 AHVG (am 1. Januar 1969 durch Art. 30bis AHVG ersetzt) in Kraft. Diese neue Bestimmung r�umte dem Bundesrat die Befugnis ein, besondere Vorschriften �ber die ersatzweise Anrechnung von Beitragsjahren und Beitr�gen der Ehefrau bei unvollst�ndiger Beitragsdauer des Ehemannes zu erlassen. Daraus hat das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1965 S. 24 geschlossen, die Frage der Erg�nzung einer unvollst�ndigen Beitragsdauer des Ehemannes durch Beitragsjahre der Ehefrau sei dem Gesetzgeber nicht entgangen, weshalb in diesem Bereich die Annahme einer durch den Richter auszuf�llenden Gesetzesl�cke abzulehnen sei. An dieser Auffassung ist heute auch aus folgenden Gr�nden festzuhalten: Von seiner oben erw�hnten Befugnis hat der Bundesrat durch Erlass einer in Art. 54 AHVV (in der vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1972 g�ltigen Fassung) enthaltenen Ausf�hrungsbestimmung Gebrauch gemacht. Danach war die Anrechnung von Beitragszeiten der Ehefrau an die unvollst�ndige Beitragsdauer des Ehemannes nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und lediglich bei der Berechnung von Ehepaar-Altersrenten und der sie abl�senden Witwenrenten m�glich. Im Rahmen der am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen 8. AHV-Revision wurden die Art. 30bis AHVG und Art. 54 AHVV in dem Sinne abge�ndert, dass die Vorschriften �ber die ersatzweise Anrechnung von Beitragsjahren und Erwerbseinkommen der Ehefrau bei unvollst�ndiger Beitragsdauer des Ehemannes vollst�ndig aufgehoben wurden. Diese Tatsache l�sst nicht auf das Bestehen einer Gesetzesl�cke schliessen, sondern ist gegenteils als eine negative Stellungnahme des Gesetzgebers zu werten. Bei der Berechnung von Hinterlassenenrenten ist somit f�r die Bestimmung der Rentenskala einzig die anrechenbare Beitragsdauer des Verstorbenen massgebend (nicht publiziertes Urteil vom 5. April 1978 i.S. Maionali).
Das individuelle Konto des verstorbenen Heinrich Bucher weist 27 volle Beitragsjahre auf (von 1952 bis 1978), zu denen gem�ss Art. 52bis AHVV ein zus�tzliches Beitragsjahr angerechnet werden kann. Der dem verstorbenen Versicherten anrechenbaren Beitragsdauer von 28 Jahren (wovon 22 vor 1973 und 6 nach 1973) stehen 31 Beitragsjahre seines Jahrgangs gegen�ber, was gem�ss dem vom 1. Januar 1979 an f�r neu entstehende Renten g�ltigen Skalaw�hler 1979 die Rentenskala 40 ergibt. Die Ausgleichskasse hat deshalb die mit Verf�gung vom 9. M�rz 1979 zugesprochenen Hinterlassenenrenten zu Recht aufgrund der Rentenskala 40 berechnet.
2. Gem�ss dem seit 1. Januar 1979 geltenden Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 AHVG werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens nur die Beitr�ge angerechnet, die der Versicherte seit dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor der Entstehung des Rentenanspruchs entrichtet hat. Sind bei der Berechnung einer Rente Fraueneinkommen mit zu ber�cksichtigen, so werden - wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend ausf�hrt - Erwerbseinkommen nicht mitgez�hlt, von denen die Ehefrau bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 20. Altersjahr zur�ckgelegt hat, Beitr�ge entrichtet hat (Rz 61 des Kreisschreibens IV an die Ausgleichskassen �ber die Durchf�hrung der 9. AHV-Revision auf dem Gebiete der Renten Vom 10. November 1978). Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass bei der Berechnung von Ehepaar- oder Hinterlassenenrenten Beitr�ge der Ehefrau angerechnet werden, die bei der Berechnung der eigenen einfachen Rente der Frau in der Regel nicht angerechnet werden...
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, vom 29. Mai 1979 wird aufgehoben.

References: Art. 29
 Art. 30
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 30