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Timestamp: 2016-10-21 09:19:39+00:00

Document:
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Otzenberger, Bruchstrasse 54, Postfach 7643, 6000 Luzern 7,
Erwin K�nzler, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen, Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts St. Gallen,
A.- Mit Vertrag vom 22. November 1990 verkauften die Eheleute A.________ und B.________ der X.________ AG s�mtliche Aktien der Y.________ AG. Der Vertrag enthielt eine Schiedsgerichtsklausel, wonach alle Streitigkeiten von einem Dreierschiedsgericht beurteilt werden sollten, bestehend aus den Treuh�ndern der Parteien sowie einem noch zu bestimmenden Obmann. Als es zu Streitigkeiten in Bezug auf den �bernahmepreis f�r die Aktien kam, ernannten die Verk�ufer C.________ und die K�uferin D.________ zu ihren Schiedsrichtern.
Nachdem sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen konnten, wurde dieser mit Entscheid vom 17. Mai 1994 vom Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts St. Gallen in der Person von E.________ bestimmt. In der Folge versuchte das Schiedsgericht in langwierigen Verhandlungen einen Vergleich zu erzielen. Als dieses Vorhaben gescheitert war, empfahl der Obmann den Parteien, f�r die Fortsetzung des Verfahrens neue Schiedsrichter zu ernennen. In Befolgung dieses Rates bestimmten die Eheleute A.________ und B.________ Rechtsanwalt H.________ und die X.________ AG Wirtschaftspr�fer G.________ als Schiedsrichter. Am 6. Dezember 1995 konstituierte sich das Schiedsgericht in dieser Besetzung. Nach Fortsetzung des Schiedsverfahrens stellte die X.________ AG im M�rz 1997 ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit gegen den Obmann und den Schiedsrichter H.________. Der Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Ausstandsbegehren am 6. November 1997 ab, soweit er darauf eintrat.
B.- Am 30. Juli 1999 reichte die X.________ AG gegen die Eheleute A.________ und B.________ und C.________ Strafklage wegen Falschbeurkundung ein. Im Rahmen der Strafuntersuchung erhielt der Vertreter der X.________ AG von einer von C.________ am 18. Februar 1994 verfassten Aktennotiz Kenntnis, in welcher eine Besprechung mit Rechtsanwalt H.________ vermerkt war. Nachdem dieser aufgefordert worden war, �ber seine damalige T�tigkeit Auskunft zu geben, sagte er aus, er habe im Jahre 1994 auf Frage C.________s lediglich erl�utert, wie das Schiedsgericht gem�ss Aktienkaufvertrag vom 22. November 1990 einzuberufen sei.
Die Beschwerdegegner stellen die Antr�ge, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Nach Auffassung der Beschwerdegegner ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil das Ablehnungsgesuch mit der F�llung des Schiedsspruches gegenstandslos geworden sei. Sie st�tzen sich auf eine in der Lehre vertretene Meinung, wonach die Beurteilung eines Ablehnungsgesuchs durch die richterliche Beh�rde gem�ss Art. 22 Abs. 2 des Konkordates vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) gegenstandslos wird, wenn das Schiedsgericht den Schiedsspruch gef�llt hat, bevor die richterliche Beh�rde gem�ss Art. 3 KSG �ber das Ablehnungsgesuch entschieden hat (R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht,
2. Auflage, S. 182; Poudret, Schweizerische Juristische Kartothek, SJK; Ersatzkarte Nr. 464a, S. 9). In einem solchen Fall k�nne die Frage der Ablehnung nur noch im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schiedsspruch gestellt und beurteilt werden.
Die Beschwerdegegner verkennen indessen, dass hier ein anderer Sachverhalt vorliegt. Die Beschwerdef�hrerin ist am 21. Februar 2000 mit ihrem Ablehnungsbegehren an das Kantonsgericht gelangt. Dessen Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen hat das Begehren mit Entscheid vom 13. Juni 2000 abgewiesen.
Danach hat das Schiedsgericht am 6. September 2000 eine Schlussverhandlung durchgef�hrt und sein Urteil am 6. September/2. Oktober 2000 gef�llt. Dass in jenem Zeitpunkt eine gegen den Entscheid des Einzelrichters gerichtete staatsrechtliche Beschwerde h�ngig war, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Massgebend ist vielmehr, dass im Zeitpunkt der F�llung des Schiedsspruchs das Ablehnungsbegehren von der gem�ss Art. 3 KSG zust�ndigen richterlichen Beh�rde abgewiesen worden war. Unter solchen Umst�nden wird das gerichtliche Ablehnungsverfahren mit der F�llung des Schiedsurteils nicht gegenstandslos, sondern es kann von der Partei, zu deren Ungunsten es erstinstanzlich ausgegangen ist, mit einem Rechtsmittel an die n�chste Gerichtsinstanz weiter gezogen werden, wie das hier denn auch geschehen ist.
2.- Gem�ss Art. 18 Abs. 1 KSG k�nnen die Parteien die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173. 110) genannten Gr�nden f�r die Ausschliessung und Ablehnung ablehnen.
Nach dem OG darf ein Richter sein Amt nicht aus�ben in einer Angelegenheit, in welcher er schon als Rechtsberater, Bevollm�chtigter oder Anwalt einer Partei gehandelt hat (Art. 22 Abs. 1 lit. b OG). Zudem kann er abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen (Art. 23 lit. c OG).
Ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, ist weitgehend ein Ermessensentscheid (BGE 111 Ia 259 E. 3a S. 263). Ein kantonaler Entscheid betreffend Ablehnung wird vom Bundesgericht nur dann aufgehoben, wenn die kantonale Beh�rde ihren Ermessensspielraum �berschritten oder missbraucht hat, indem sie auf unerhebliche Kriterien abgestellt hat (BGE vom 19. Dezember 1996, E. 3a; abgedruckt in Rep 1996 129 S. 46 ff.).
a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, der Einzelrichter habe das Ablehnungsbegehren lediglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 23 lit. c OG und nicht auch von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG gepr�ft. Es trifft zwar zu, dass f�r den Einzelrichter die Pr�fung unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit im Vordergrund stand, wie die Erw�gung 3b des angefochtenen Entscheids zeigt. In der vorangehenden Erw�gung 3a wird indessen im Schlusssatz festgehalten, dass ein Richter als befangen zu betrachten sei, wenn zu einer Partei ein offenes Mandat besteht oder wenn er f�r eine Partei mehrmals in dem Sinne t�tig geworden ist, dass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung besteht. Der Aspekt der fr�heren Beratung einer Partei bzw. eines Vertreters der Partei durch den Schiedsrichter als m�glicher Ablehnungsgrund war dem Einzelrichter somit bei der Beurteilung der Streitsache durchaus bewusst. Implizit hat er denn auch diesen Ablehnungs- oder Ausstandsgrund verneint, wie eine der folgenden Erw�gungen (E. 2c) zeigen wird. Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs liegt damit entgegen der R�ge der Beschwerdef�hrerin nicht vor.
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, der Einzelrichter h�tte die bei C.________ aufgefundene Notiz �ber die Besprechung vom 18. Februar 1994 als Beweis daf�r betrachten m�ssen, dass der sp�ter als Schiedsrichter t�tige Rechtsanwalt H.________ die Beschwerdegegner bzw. deren Treuh�nder in der Streitsache beraten habe und damit nicht mehr als unbefangener Schiedsrichter in Frage gekommen sei. Nach der bereits im Ausstandsbegehren vom 21. Februar 2000 von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung sei aufgrund der regelm�ssigen Kontakte zwischen Rechtsanwalt H.________ und dem im Streit um den Aktienkaufvertrag vom 22. November 1990 f�r die Beschwerdegegner t�tigen C.________ zu vermuten, dass Rechtsanwalt H.________ auch in dieser Sache C.________ beraten und damit den Tatbestand von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG erf�llt habe. Zudem habe Rechtsanwalt H.________ selbst dargelegt, dass er C.________ gest�tzt auf den Aktienkaufvertrag beraten, "also Einsicht in den Aktienkaufvertrag genommen und daraus gewisse Folgerungen abgeleitet" habe. Mit der Verneinung der Befangenheit habe der Einzelrichter die Anforderungen an die Befangenheit �berdehnt. Nach der Rechtsprechung m�sse die Befangenheit des Richters nicht nachgewiesen werden, sondern es gen�ge, wenn Umst�nde gegeben seien, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�chten.
c) Dem Einzelrichter kann nicht vorgeworfen werden, er habe die Bedeutung der Besprechungsnotiz vom 18. Februar 1994 und die weiteren Umst�nde falsch gew�rdigt. Daraus l�sst sich entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht auf eine Beratung durch Rechtsanwalt H.________ in dem Ausmasse schliessen, dass er als Schiedsrichter gest�tzt auf Art. 18 Abs. 1 KSG abgelehnt werden kann. Anl�sslich des Beizugs von Rechtsanwalt H.________ durch C.________ im Februar 1994 war die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bereits insoweit vorbereitet, als die Parteien gem�ss dem im Aktienkaufvertrag vorgeschriebenen Vorgehen je einen Treuh�nder bezeichnet hatten. Offen geblieben war einzig die Bestimmung eines "erfahrenen und rechtskundigen Obmannes" (Ziffer 16 des Vertrages).
Wenn Rechtsanwalt H.________ hief�r einen Vorschlag in der Person von E.________ unterbreitete, handelte er insoweit nicht nur im Interesse einer, sondern beider Parteien, denn diese waren beide zur vertragsgem�ssen Konstituierung des Schiedsgerichts verpflichtet und konnten im �brigen gem�ss Ziffer 16 des Vertrags gegen den vorgeschlagenen Obmann auch Ausstandsgr�nde vorbringen. Damit war jeder Versuch, einen "wohlgesinnten" Obmann vorzuschlagen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus dem weiteren Ablauf der Konstituierung des Schiedsgerichts geht hervor, dass Rechtsanwalt H.________ seine Aufgabe im Sinne des Aktienkaufvertrags verstanden hat: Nachdem sich die Parteischiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen konnten, mussten sie den Pr�sidenten des Kantonsgerichts um Bestellung des Obmanns ersuchen, der hierauf E.________ zum Obmann ernannte, also dieselbe Person, die bereits von Rechtsanwalt H.________ vorgeschlagen worden war. Eine den Tatbestand des Ausschlusgrundes von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG erf�llende Beratung der Beschwerdegegner durch Rechtsanwalt H.________ ist unter diesen Umst�nden ebenso wenig wie eine Befangenheit im Sinne von Art. 23 lit. c OG zu erkennen. Damit hat der Einzelrichter den ihm zustehenden Ermessensspielraum weder missbraucht noch �berschritten, weshalb kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 22
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 23