Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-1&nr=1588&anz=41&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 21:11:27+00:00

Document:
3 K 284/06
VG Saarlouis Urteil vom 29.1.2008, 3 K 284/06
Unter Abänderung des Beihilfebescheids vom 15.11.2005 und des Widerspruchsbescheids vom 28.03.2006 wird der Beklagte zu verpflichtet, der Klägerin Beihilfe (42,- EUR) für die in Rede stehenden Aufwendungen (Nosoden der KUF-Reihe) zu gewähren.
Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich die beihilfeberechtigte Klägerin, Lehrerin an der ... SCHULE I., gegen die Versagung von Beihilfe seitens des Beklagten für Aufwendungen für sog. Nosoden der KUF-Reihe.
Unter dem 02.11.2005 beantragte sie Beihilfe, und zwar u.a. unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung von Dr. med. G. J., N., und einer entsprechender Apotheken-Quittung über 60,- Euro.
Mit Beihilfebescheid vom 15.11.2005 lehnte der Beklagte insoweit eine Beihilfegewährung ab, weil es sich nicht um ein Heilmittel im Sine des Beihilferechts handele.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 20.11.2005 Widerspruch ein: Die KUF-Reihen seien längst wissenschaftlich anerkannt, wie der Beklagte selbst in einem Bescheid vom 19.12.2001 festgestellt habe.
Durch Widerspruchsbescheid vom 28.03.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen, und zwar unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG Münster und ein Urteil der Kammer vom 06.09.2005 - 3 K 5/05 -.
Am 02.05.2006 (Dienstag nach dem Maifeiertag) hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung vorträgt, aufgrund einer (beigefügten) Stellungnahme des behandelnden Arztes gebe es keine schulmedizinisches Mittel gegen die „viral- und toxisch induzierte Dermatitis“ der Klägerin. Die verordneten homöopathischen Mittel seien „somit die einzig ursächlich wirkende Behandlungsmethode, was der Behandlungsverlauf auch gezeigt habe“, nachdem „externe Hautmittel bereits erfolglos angewendet“ worden seien. Nosoden seien homöopathische Mittel, deren Wirkungsweise in der medizinischen Literatur belegt sei.
unter Abänderung des Beihilfebescheids des Beklagten vom 15.11.2005 und des Widerspruchsbescheids vom 28.03.2006 den Beklagten zu verpflichten, ihr Beihilfe (42,- EUR) für die in Rede stehenden Aufwendungen zu gewähren.
Er bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft beim Deutschen Zentralverein homöopathischer Ärzte e.V., Hamburg, und – aufgrund des Beschlusses vom 02.11.2007 – durch Einholung eines Gutachtens von Dr. med. W. M., S..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Auskunft des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte vom 06.11.2007 (Bl. 118 f. d. GA) sowie das schriftliche Gutachten von Dr. M. vom 26.11.2007 (Bl. 120 ff. d. GA), zu dem die Beteiligten sich schriftlich nicht geäußert haben.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Behördenunterlagen (1 Verwaltungsakte) Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig.
Die Klage ist begründet, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe für die in Rede stehenden Aufwendungen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 15.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2006 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist § 98 Abs. 2 SBG i.V.m. § 4 Abs.1 BhVO: Danach sind beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige (und darüber hinaus wirtschaftlich angemessene Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen.
Zur Notwendigkeit bei Schutzimpfungen vgl. zuletzt Urteile der Kammer vom 27.11.2007 - 3 K 702/07 - und vom 11.12.2007 - 3 K 1633/07 - (Impfstoff Gardasil gegen Gebärmutterhalskrebs) sowie vom 11.12.2007 - 3 K 416/07 - (Schutzimpfung gegen Hepatitis A und B)
Nicht notwendig im Sinne der genannten Bestimmungen sind u.a. Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbebehandlung bzw. wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel; sie sind demgemäß von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (vgl. auch Richtlinien zu § 5 Abs. 2 lit. a der BhVO vom 15. April 2003, GMBl. Saar S. 259).
Wissenschaftlich anerkannt ist ein Heilmittel nach der Rechtsprechung
u.a. des OVG Münster (Urteil vom 25.05.1994 - 6 A 1153/91 -, NVwZ-RR 1995, 453
„wenn es von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art des Heilmittels gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine größere Zahl namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche Gremien die Behandlung mit dem Heilmittel aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam ansehen.“
In diesem Sinn auch die ständige Praxis der Kammer; ähnlich auch die o.a. Richtlinien zu § 5 Abs. 2 lit. a BhVO
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94 - , DÖV 1996, 37-38 (Leitsatz und Gründe); ZBR 1996, 48-49 (Leitsatz und Gründe) ; NJW 1996, 801-802 (Leitsatz und Gründe)
„Wissenschaftlich anerkannt in diesem Sinne können durchaus verschiedene Methoden und Mittel sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode oder ein Mittel bevorzugt angewandt wird. Entscheidend kann in diesem Zusammenhang nur sein, ob auch die Außenseitermethode von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung als wirksam und geeignet angesehen wird.“
OVG Münster, aaO, sowie BVerwG, Beschluss vom 15.3.1984 - 2 C 2/83 -, NJW 1985, 1413.
Diese grundsätzliche Beschränkung der Beihilfe auf wissenschaftlich anerkannte Methoden/Mittel ist auch nicht fürsorgepflichtwidrig oder willkürlich.
BVerwG, 29.06.1995, aaO; OVG Münster, aaO
Denn die Gewährung von Beihilfe beruht auf der Erwartung, dass die jeweilige Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie im Interesse einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, aus denen die Beihilfen finanziert werden, bietet.
BVerwG, aaO; VGH München 06.06.2007, IÖD 2007, 195 (Galvanotherapie bei Coloncarcinom)
Entgegen der Auffassung der OVG Münster (aaO) richtet sich aber die (Beantwortung der) Frage der wissenschaftlichen Anerkennung sehr wohl „ nach dem Meinungsstand derjenigen Therapierichtung, der die fragliche Methode oder das fragliche Mittel zugerechnet werden kann .“ Das OVG Münster räumt nämlich selbst ein, dass für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestimme, dass Behandlungsmethoden, Arzneimittel und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen seien. „Bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen wie homöopathischen, phytotherapeutischen und anthroposophischen Arzneimitteln ist der besonderen Wirkungsweise dieser Arzneimittel Rechnung zu tragen (§ 34 Abs. 2 Satz 3 SGB V).“
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass die Homöopathie als solche und die Verschreibung und Verwendung homöopatischer Arzneimittel grundsätzliche Anerkennung erfährt.
Vgl. dagegen die überkritische bis unsachliche Darstellung im Online-Lexikon „Wikipedia“: „keine über den Placebo-Effekt hinausgehende medizinische Wirksamkeit“ „Scheinmedikamente“
Das gilt gerade auch im Beihilferecht, ohne dass sämtliche Kriterien erfüllt sein müssen, die sonst, d.h. bei „schulmedizinischen“ Verfahren gefordert werden:
- Allgemein reicht z.B. für die Homöopathie aus, dass sie „wissenschaftlich inzwischen relativ gut dokumentiert und belegt ist“.
Vgl. Urteil der Kammer vom 06.09.2005 – 3 5/05 – (Autovaccine-Behandlung und Nosoden)
- Homöopathische Arzneimittel werden größtenteils nicht zugelassen, sondern registriert; für sie muss kein Wirksamkeitsnachweis erbracht werden (§§ 38, 39 AMG).
- Bei homöopathischen Arzneimitteln wird keine therapeutische Indikation angegeben, wozu es in der Begründung der entsprechenden EU-Richtlinie (2001/83/EG) heißt: „ Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Arzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und einer Dosierung, die kein Risiko für den Patienten darstellen, in Verkehr gebracht werden. "
Was die Nosoden, also homöopathisch aufbereitete Mittel, die aus „krankem“ Material wie Blut, Eiter, Krankheitserregern oder Krebszellen hergestellt werden, z.B. bei den (nach Kraiss und Fritz genannten) KUF-Reihen oder Serienpackungen, angeht, hat die Kammer im o.a. Urteil vom 06.09.2005 die Auffassung vertreten, hierzu existierten „noch keine umfassenden Studien“.
Vgl. in diesem Zusammenhang OLG Zweibrücken, 27.10.1998 - 5 U 5/98 -, juris ( Nebenwirkungsarmut von Nosoden , sogar wenn sie intravenös verabreicht werden)
Hieran kann nach der im vorliegenden Fall durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr festgehalten werden.
Das Gericht hat zur Klärung der letztlich aus medizinischer Sicht zu beantwortenden Frage, die nicht etwa durch eigene Internet-Recherchen u.ä. ersetzt werden kann, ob insoweit eine wissenschaftliche Anerkennung vorliegt, die im Tatbestand näher bezeichnete Auskunft beim Deutschen Zentralverein homöopathischer Ärzte e.V. eingeholt und ein Gutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. W. M. in Auftrag gegeben, den die Ärztekammer des Saarlandes auf Anfrage als Sachverständigen für das Gebiet der klassischen Homöopathie benannt hat.
Der Zentralverein hat in seiner schriftlichen Auskunft vom 06.11.2007 zunächst auf die oben bereits bezeichneten Besonderheiten der Homöopathie („Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Strittigkeit und der hohen Akzeptanz“, Regelung des § 2 SGB V) hingewiesen und zur Frage der „Binnenanerkennung“ (hinsichtlich der ausgewählten Mittel) ausgeführt: „Generell sind Nosoden innerhalb der Homöopathie anerkannte und wichtige Arzneimittel; ihre Wirkungsweise ist homöopathisch gut nachvollziehbar.“ Ansonsten ergebe sich die Mittelwahl „zunächst aus der Therapieentscheidung des behandelnden Arztes“.
Damit ist für den vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beklagten die (Beweis-)Frage bereits weitgehend, und zwar im Sinn der Klägerin, beantwortet: Während sich bei einer „schuldmedizinischen“ Behandlung die Therapieentscheidung des Arztes einer weitergehenden Notwendigkeits- und Wirksamkeitskontrolle nach bestimmten Kriterien gefallen lassen muss, ist dies bei der homöopathischen Therapieentscheidung nur in eingeschränktem bzw. eingeschränkt nachprüfbarem Umfang der Fall, denn für die „Wahl des Mittels“ kommt es im Bereich der Homöopathie nicht so sehr auf das Ergebnis einer körperlichen Untersuchung des Patienten und der Erhebung verschiedener Parameter (Blut etc.) an, sondern vor allem auf die (sehr ausführliche und zeitintensive) Anamnese, die eine Erfassung des exakten Symptombildes des Patienten zum Ziel hat, und zwar durch Beobachtung und Befragung, wobei der Patient anders als in der „Schulmedizin“ (auch) über eine Vielzahl von Sachverhalten befragt wird, die aus naturwissenschaftlicher Sicht unerheblich sind. Auf diese Weise versucht der Therapeut, dasjenige (und zwar in der Regel einzige) Mittel herauszufinden, bei welchem die beim gesunden Menschen beobachteten Symptome möglichst mit denen übereinstimmen, die bei der Anamnese des Kranken erfasst wurden.
Wikipedia, aaO, „Homöopathie, Wahl des Mittels“
Der Sachverständige Dr. M. hat in seinem Gutachten vom 26.11.2007 der Stellungnahme des Zentralvereins seine „inhaltliche Zustimmung“ gegeben und ergänzend auf die unterschiedlichen Prinzipien von Impfung (unmittelbare Wirkung im Morphologischen) und Nosodentherapie (primärer Eingriffs- und Wirkungsort: Vegetativum, Folgewirkung im Morphologischen) hingewiesen. Der „homöopathische bzw. erfahrungskundige Arzt“ benutze „die inzwischen fundierten Kenntnisse der Homöopathie bzw. Nosodenlehre zur vegetativen/humoralen Umstellung damit Heilungsvorgänge angestoßen werden können. Die Nosodentherapie“ sei „insgesamt nachvollziehbar und bei individueller Indikationsstellung Erfolg versprechend.“
Diesen Ausführungen, die ersichtlich von Fachkunde (mit dem besonderen Vorzug, dass der Gutachter sowohl „Schulmediziner“ als auch klassischer Homöopath ist) getragen sind, schließt sich das Gericht an; dem steht auch nicht entgegen, dass bei den KUF-Reihen - ausweislich der von Dr. M. vorgelegten Unterlagen - ein Zusammenhang mit der höchst umstrittenen EAV-Testung und Therapie nach Dr. V. besteht. Eine weitergehende Aufklärung, wie vom Zentralverein angeboten, erschien nach den gutachtlichen Stellungnahmen nicht erforderlich.
2. Keiner Überprüfung bedurfte es bei diesem Ergebnis auch dahingehend, ob einerseits die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift der Tz. 4.2 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 lit. a BhVO (Krankheit schulmedizinisch austherapiert) vorliegen, andererseits, ob die dort vorgesehene Einschränkung (Beihilfefähigkeit von therapeutisch nicht anerkannten Mitteln u.a. nur „in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall“) den diesbezüglich von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien standhält und vorliegend einer Beihilfegewährung entgegenstünde, was zweifelhaft ist.
Vgl. insbesondere BVerwG, 29.06.1995, aaO (bei „Außenseitermethoden“ kann es im Einzelfall ausreichen, dass eine Anerkennung „nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg“ hat); BVerwG, VGH München, aaO; Urteil der Kammer vom 06.09.2005, aaO (erforderlich aber auch ausreichend, „dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann“)
Insgesamt hat die Klägerin also Anspruch auf die eingeklagte Beihilfeleistung.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird in Höhe der eingeklagten Beihilfeleistung auf 42,- EUR festgesetzt.

References: § 98
 § 4
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5