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Timestamp: 2020-04-02 22:24:29+00:00

Document:
Accord de commerce et de coopération économique du 28 mai 1993 entre la Confédération suisse et la République du Bélarus
Accordo di commercio e di cooperazione economica del 28 maggio 1993 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Bielorussia
Art. 9 Dringlichkeitsmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter E...
Art. 15 Räumlicher Anwendungsbereich
Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus
Abgeschlossen am 28. Mai 1993
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19942
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 1994
(Stand am 1. August 1994)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Belarus,
In der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und einschlägigen Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie anderer KSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neues Europa und den im Schlussdokument der Bonner Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze, zusammenzuarbeiten;
Entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des GATT zu entwickeln;
In Berücksichtigung des Status der Schweiz als Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens3 (GATT) und der Mitwirkung der Republik Belarus als Beobachter im Rahmen des GATT;
1. Ziel dieses Abkommens ist es, geeignete Grundlagen und Regeln für die Abwicklung von bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Die Vertragsparteien trachten danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und ihrer internationalen Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.
2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE aufgestellten Grundsätze für die Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens unentbehrlich sind.
Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um ihren Handel im Einklang mit den Regeln des GATT, insbesondere was die Nichtdiskriminierung und die Gegenseitigkeit anbetrifft, zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren.
1. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig bezüglich der Zölle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder -ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden und bezüglich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalitäten in Verbindung mit dem Warenverkehr die Meistbegünstigung.
mit dem Ziel, eine Zollunion oder eine Freihandelszone zu errichten oder im Gefolge der Errichtung einer derartigen Union oder Zone im Einklang mit Artikel XXIV des GATT;
Auf Einfuhren aus oder auf Ausfuhren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei werden keine Verbote oder mengenmässigen Beschränkungen, Lizenzen inbegriffen, angewandt, es sei denn, die Einfuhr des gleichartigen Erzeugnisses aus Drittländern oder die Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses nach Drittländern sei ebenso verboten oder beschränkt. Die Vertragspartei, welche derartige Massnahmen einführt, wendet diese in einer Weise an, die der anderen Vertragspartei möglichst wenig Schaden zufügt.
1. Zahlungen in Zusammenhang mit dem Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Vertragsparteien erfolgen in frei konvertierbarer Währung.
2. Die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner beider Staaten dürfen bezüglich des Zugangs zu frei konvertierbarer Währung nicht ungünstiger behandelt werden als die an einzelnen Transaktionen beteiligten Partner aus Drittstaaten.
1. Gütertransaktionen zwischen einzelnen Partnern werden zu marktkonformen Preisen abgewickelt. Insbesondere Organe und Unternehmen des Staates tätigen den Ankauf eingeführter oder den Verkauf von zu exportierenden Waren ausschliesslich nach Massgabe kommerzieller Erwägungen, insbesondere auch hinsichtlich des Preises, der Qualität und der Menge; in Übereinstimmung mit üblichen Geschäftspraktiken ermöglichen sie Unternehmern der anderen Vertragspartei, an solchen Transaktionen teilzunehmen.
Die Vertragsparteien machen ihre Gesetze, Gerichtsurteile und administrativen Vorschriften, welche die Geschäftstätigkeiten betreffen, öffentlich zugänglich und orientieren sich gegenseitig über Änderungen im zolltariflichen und statistischen Bereich.
Art. 9 Dringlichkeitsmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
2. Die Konsultationen gemäss Absatz 1 dienen dazu, einvernehmliche Lösungen zu finden; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sollen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen, nachdem die betroffene Vertragspartei schriftlich darum nachgesucht hat, abgeschlossen sein.
3. Kommt gemäss Absatz 1 und 2 keine Einigung zustande, kann die betroffene Vertragspartei die Einfuhr der betreffenden Waren in einem Ausmass und für eine Dauer beschränken, welche für die Verhütung oder die Beseitigung des Schadens unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss von ihren Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen abweichen.
4. Unter den Massnahmen gemäss Absatz 3 wählen die Vertragsparteien vorrangig solche, welche die Durchführung des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
1. In Anbetracht der Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährleistet die Gesetzgebung der Vertragsparteien einen vollen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, mit Einschluss insbesondere eines angemessenen und wirksamen Schutzes des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, der Marken, der Herkunftsangaben, der Erfindungspatente in allen Technologiebereichen, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie von geheimen Informationen über Know-how.
Sieht die Gesetzgebung einer Vertragspartei keinen derartigen Schutz vor, unternimmt diese Vertragspartei alles in ihren Kräften Stehende, ihre Gesetzgebung sobald als möglich, jedoch spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anzupassen. Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle erforderlichen Massnahmen, um den wesentlichen Bestimmungen folgender multilateraler Übereinkommen nachzuleben:
Welturheberrechts-Abkommen vom 6. September 19523;
Internationales Abkommen vom 26. Oktober 19614 über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen).
Sofern sie noch nicht Mitglieder dieser Abkommen sind, unternehmen sie ferner alles in ihren Kräften Stehende, um diesen Übereinkommen sowie anderen multilateralen Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums beizutreten.
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Nachahmung und Fälschung, nicht diskriminierend, recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen sowie ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren umfassen insbesondere richterliche Verfügungen auf ein Tun oder Unterlassen, Schadenersatz, bemessen nach dem vom Rechtsinhaber erlittenen Schaden, sowie vorsorgliche Massnahmen.
3. Unbeschadet der den Angehörigen anderer Staaten aufgrund eines Abkommens über die Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung von gesetztem Recht oder einer Vereinbarung über die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums eingeräumten Privilegien behandeln die Vertragsparteien die Angehörigen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger als jene jedes anderen Drittlandes.
4. Um künftig das Schutzniveau zu verbessern und um Handelsverzerrungen bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums zu vermeiden oder zu beseitigen, können Überprüfungen gemäss Artikel 14 dieses Abkommens insbesondere die Bestimmungen zum Schutze des geistigen Eigentums betreffen.
3 SR 0.231.0
oder solche, auf die sich Artikel XX des GATT bezieht.
die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Wirtschaftsorganisationen mit dem Ziel, Joint-ventures, Vereinbarungen über Lizenzen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit zu fördern;
die Förderung volkswirtschaftlicher Strukturanpassungsmassnahmen und Hilfe an die Republik Belarus in handelspolitischen Belangen;
die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Güteraustausch und an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit;
die Förderung und die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, unter anderem indem geeignete Modalitäten der technischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien entwickelt werden; zu diesem Zweck koordinieren sie ihre Tätigkeiten im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen.
1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, handelt in gegenseitigem Einvernehmen und tritt so oft dies erforderlich ist, mindestens jedoch einmal jährlich, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Belarus zusammen. Der Vorsitz obliegt abwechslungsweise einer der beiden Vertragsparteien.
die Durchführung dieses Abkommens, namentlich auch die Auslegung seiner Bestimmungen sowie die Möglichkeit seines Anwendungsbereichs überprüfen;
in förderlichem Sinne Mittel und Wege prüfen, um die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung direkter Beziehungen zwischen den im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Unternehmen zu verbessern;
als Konsultationsforum dienen mit dem Ziel, Probleme zwischen den Vertragsparteien zu lösen;
mit dem Handelsverkehr zusammenhängende Daten und Prognosen sowie Informationen gemäss Artikel 8 (Transparenz) austauschen;
als Konsultationsforum gemäss Artikel 9 (Dringlichkeitsmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse) dienen;
als Gremium für Konsultationen über bilaterale Fragen und über Entwicklungen auf internationaler Ebene auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums dienen; derartige Konsultationen können auch zwischen Sachverständigen aus den Vertragsparteien stattfinden;
die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäss Artikel 12 fördern;
neuen Entwicklungen Rechnung tragen im Bemühen, Abänderungsvorschläge zu diesem Abkommen sowie Empfehlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und der Erweiterung seines Anwendungsbereiches gemäss Artikel 14 (Überprüfung und Erweiterung) zuhanden der Behörden der Vertragsparteien auszuarbeiten.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich beide Vertragsparteien auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen oder anderen in ihrer Gesetzgebung vorgesehenen Anforderungen für das Inkrafttreten des Abkommens notifiziert haben.
Jede Vertragspartei kann unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation an die andere Vertragspartei von diesem Abkommen zurücktreten. Das Abkommen erlischt sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch die andere Vertragspartei.
Geschehen zu Minsk, am 28. Mai 1993, in zwei Originalexemplaren, in französischer, belarussischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise massgebend ist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten gilt der englische Wortlaut.
Für die Regierung der Republik Belarus
Nikolai N. Kostikov
AS 1995 1193; BBl 1994 I 681
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 17. März 1994 (AS 1995 1192).3 SR 0.632.21
Accord de commerce et de coopération économique entre la Confédération suisse et la République du Bélarus
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 17 mars 19941
Entré en vigueur par échange de notes le 1er août 1994
(Etat le 1er août 1994)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République du Bélarus,
conscients de l’importance particulière que représente le commerce extérieur et les différentes formes de coopération économique pour le développement de l’économie des deux pays;
se déclarant prêts à coopérer dans la recherche des voies et moyens propres à favoriser l’expansion des échanges et des relations économiques en accord avec les principes et conditions énoncés dans l’Acte final de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe (CSCE) signé à Helsinki le 1er août 1975 et dans d’autres documents de la CSCE, notamment la Charte de Paris pour une nouvelle Europe, ainsi qu’avec les principes énoncés dans le document final de la Conférence de Bonn sur la coopération économique en Europe;
désireux de créer des conditions favorables à un développement concret et harmonieux ainsi qu’à la diversification de leurs échanges, et aussi à la promotion de la coopération commerciale et économique dans des domaines d’intérêt mutuel;
se déclarant prêts à examiner les possibilités de développer et d’approfondir leurs relations, et de les étendre à des domaines non couverts par le présent Accord;
Résolus à développer leurs relations commerciales dans le respect des principes fondamentaux du GATT;
prenant acte du statut de la Confédération suisse en tant que partie contractante de l’Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce2 (GATT) et de la participation de la République du Bélarus en qualité d’observateur dans le cadre du GATT;
1. L’objectif du présent Accord est d’établir les principes, les règles et les disciplines pour mener à bien les échanges et les relations économiques mutuels entre les Parties contractantes. Celles-ci s’engagent, dans le cadre de leur législation nationale et de leurs obligations internationales, à développer harmonieusement leurs échanges ainsi que diverses formes de coopération commerciale et économique.
Les Parties contractantes mettront tout en oeuvre pour promouvoir, développer et diversifier leurs échanges en conformité avec les principes du GATT, en particulier la non-discrimination et la réciprocité.
1. Les Parties contractantes consentiront le traitement de la nation plus favorisée, pour ce qui concerne les droits de douane et les taxes de toute sorte prélevés à l’importation ou à l’exportation de marchandises ou en rapport avec l’importation ou l’exportation de marchandises, ainsi que les droits et autres taxes prélevés directement ou indirectement sur les marchandises importées, et quant aux modalités de prélèvement des droits de douane et autres droits de taxes, ainsi qu’au sujet de toutes règles et formalités se rapportant aux échanges commerciaux.
2. Le par. 1 ne doit pas être interprété comme faisant obligation à une Partie contractante de mettre l’autre Partie au bénéfice d’avantages qu’elle accorde
dans le dessein de créer une union douanière ou une zone de libre-échange, ou en conséquence d’une telle union ou zone, en application de l’art. XXIV du GATT;
aux pays en développement, en application du GATT ou d’autres arrangements internationaux.
Aucune interdiction ni aucune restriction quantitative, y compris la concession de licences, à l’importation en provenance de l’autre Partie contractante ou à l’exportation vers son territoire, ne sera appliquée, à moins que l’importation d’un produit semblable en provenance de pays tiers, ou que l’exportation d’un produit semblable vers des pays tiers, ne soit pareillement soumise à interdiction ou à restriction. La Partie contractante qui introduit de telles mesures les appliquera d’une manière qui porte le moindre préjudice possible à l’autre partie contractante.
Il sera accordé aux marchandises du territoire d’une Partie contractante importées dans le territoire de l’autre Partie un traitement non moins favorable que celui dont bénéficient des marchandises semblables d’origine nationale pour ce qui est des droits et autres taxes internes ainsi qu’au regard de toutes lois, de tous règlements et de toutes prescriptions sur le territoire national, en affectant la vente interne, la mise en vente, l’achat, le transport, la distribution ou l’utilisation.
2. Les parties à des transactions individuelles de l’un ou l’autre pays ne seront pas traitées moins favorablement que les parties à des transactions individuelles d’un Etat tiers quelconque pour ce qui est de l’accès à une monnaie librement convertible.
1. Les marchandises seront échangées entre les parties à des transactions individuelles aux prix du marché. Les administrations officielles et les entreprises publiques, en particulier, feront tous leurs achats de produits importés ou toutes leurs ventes de produits exportés uniquement par référence aux considérations commerciales, et notamment de prix, de qualité et de quantité; conformément à la pratique commerciale habituelle, elles offriront aux entreprises de l’autre Partie contractante une possibilité adéquate d’entrer en concurrence avec les participants à de telles transactions.
Chacune des Parties contractantes mettra à la disposition de l’autre sa législation, ses décisions de justice et décisions administratives se rapportant aux activités commerciales, et tiendra l’autre Partie au courant des changements qui pourraient survenir dans sa nomenclature tarifaire ou statistique.
Art. 9 Mesures d’urgence applicables à l’importation de certains produits
1. Les Parties contractantes se consulteront au cas où des marchandises viendraient à être importées en quantités accrues à tel point ou dans des conditions telles qu’elles causent ou risquent de causer un préjudice grave aux producteurs nationaux de marchandises semblables ou directement concurrentielles.
2. Les consultations requises au par. 1 se tiendront et auront pour objet de trouver des solutions mutuellement satisfaisantes; elles s’achèveront au plus tard trente jours après la date de la demande écrite de la Partie contractante intéressée, à moins que les Parties contractantes n’en conviennent autrement.
3. Si, à la suite d’une action entreprise en application des par. 1 et 2, les Parties contractantes n’aboutissent pas à un accord, il sera loisible à la Partie lésée de restreindre les importations des marchandises litigieuses, dans la mesure et durant la période absolument nécessaires pour prévenir ou réparer le préjudice. En pareil cas, et après que des consultations auront eu lieu au sein du Comité mixte, il sera loisible à l’autre Partie contractante de déroger aux obligations que lui impose le présent Accord.
4. Lorsqu’elles décideront des mesures prévues au par. 3, les Parties contractantes choisiront par priorité celles par lesquelles le fonctionnement du présent Accord sera le moins possible perturbé.
1. Eu égard à l’importance que revêt la propriété intellectuelle pour la promotion des échanges et de la coopération économique, la législation nationale des Parties contractantes assurera une protection pleine et efficace des droits de propriété intellectuelle, et en particulier une protection adéquate et efficace du droit d’auteur et des droits voisins, des marques, des indications géographiques, des brevets dans tous les domaines de la technologie, des dessins et modèles industriels, des topographies des circuits intégrés et des informations non divulguées relatives au savoir-faire.
Si la législation nationale de l’une ou l’autre Partie contractante ne pourvoit pas à cette protection, la Partie contractante en question ne ménagera aucun effort en son pouvoir pour adapter sa législation dans les meilleurs délais et au plus tard trois années après l’entrée en vigueur du présent Accord. En particulier, les Parties contractantes adopteront toutes mesures en vue de se conformer aux dispositions de fond des conventions multilatérales ci-après:
Convention universelle du 6 septembre 19523 sur le droit d’auteur;
Convention internationale du 26 octobre 19614 pour la protection des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et des organismes de radiodiffusion (Convention de Rome).
En outre, pour autant qu’elles ne soient pas déjà parties à ces conventions, elles s’efforceront d’y adhérer, ainsi qu’à d’autres conventions multilatérales favorisant la coopération dans le domaine de la protection des droits de propriété intellectuelle.
2. Les Parties contractantes assureront que les procédures et moyens de faire respecter les droits de propriété intellectuelle contre toute atteinte, en particulier la contrefaçon et la piraterie, soient non discriminatoires, loyaux et équitables. Ils ne seront pas inutilement compliqués et coûteux et ne comporteront pas de délais déraisonnables ou de retards injustifiés. Ces dispositions comprendront notamment l’injonction, des dommages-intérêts adéquats en réparation du préjudice subi par le titulaire du droit, ainsi que des mesures provisionnelles.
3. Sans préjudice des privilèges consentis aux ressortissants d’autres Etats en vertu d’un accord sur l’harmonisation ou la reconnaissance mutuelle des législations, ou d’un accord favorisant la coopération dans le domaine de la protection des droits de propriété intellectuelle, chaque Partie contractante ne soumettra pas les ressortissants de l’autre Partie à un traitement moins favorable que celui qu’elle accorde aux ressortissants de tout autre Etat tiers.
4. En vue d’améliorer les niveaux de protection et afin de prévenir ou de remédier à des distorsions commerciales liées aux droits de propriété intellectuelle, les examens prévus par l’Art. 14 du présent Accord pourront en particulier porter sur les dispositions relatives à la protection des droits de propriété intellectuelle.
3 RS 0.231.0
1. Sous réserve que ces mesures ne soient pas appliquées de façon à constituer soit un moyen de discrimination arbitraire ou injustifiée dans les échanges entre les Parties contractantes, soit une restriction déguisée à leur commerce, le présent Accord ne saurait empêcher les Parties contractantes de prendre des mesures que justifieraient des motifs:
de moralité publique;
de protection de la santé ou de la vie des personnes ou des animaux, de préservation des végétaux ou de protection de l’environnement;
de protection de la propriété intellectuelle;
ou toute autre mesure visée à l’art. XX du GATT.
2. Le présent Accord ne saurait limiter le droit de l’une ou l’autre Partie contractante d’entreprendre une action que justifieraient les motifs visés à l’art. XXI du GATT.
de contribuer au développement de leur économie;
de favoriser la collaboration entre opérateurs économiques en vue de promouvoir les accords de co-entreprise et de concession de licence, ainsi que d’autres formes de coopération;
d’accélérer les transformations structurelles au sein de leur économie et de consolider la position de la République du Bélarus en matière de politique commerciale;
de faire progresser et d’approfondir la coopération dans le domaine de la propriété intellectuelle, notamment par l’instauration de modalités appropriées d’assistance technique entre les autorités respectives des Parties contractantes; à cette fin, les Parties coordonneront leurs initiatives avec les oganisations internationales compétentes.
1. Un Comité mixte sera constitué, qui pourvoira à l’exécution du présent Accord. Ce comité sera composé de représentants des Parties contractantes, agira par accord mutuel et se réunira aussi souvent qu’il sera nécessaire, et normalement une fois par an en Suisse et au Bélarus à tour de rôle. La présidence en sera assurée alternativement par chacune des Parties contractantes.
suivre attentivement l’application de l’Accord, notamment en ce qui concerne l’interprétation et l’exécution de ses dispositions et la possibilité d’en élargir le champ d’application;
offrir un lieu de rencontre pour des consultations en rapport avec l’Art. 9 (Mesures d’urgence applicables à l’importation de certains produits);
1. Les parties contractantes sont convenues de réexaminer les dispositions du présent Accord à la demande de l’une ou l’autre d’entre elles.
2. Les Parties contractantes se déclarent prêtes à développer et approfondir les relations établies en vertu du présent Accord et à les étendre à des domaines non couverts par celui-ci, par exemple aux services et aux investissements. Chaque Partie contractante peut saisir le Comité mixte de demandes motivées à cet effet.
Le présent Accord s’applique également à la Principauté de Liechtenstein aussi longtemps que ce pays reste lié à la Confédération suisse par un traité d’union douanière1.
Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du mois qui suit la date à laquelle les deux Parties contractantes se sont mutuellement notifié, par la voie diplomatique, le fait que les conditions constitutionnelles ou d’autres procédures prévues par leur législation et applicables à l’entrée en vigueur du présent Accord ont été remplies.
L’une ou l’autre des Parties contractantes peut dénoncer le présent Accord par notification écrite à l’autre Partie. Le présent Accord cessera de porter effet six mois après la date à laquelle l’autre Partie contractante aura reçu la notification.
Fait à Minsk, le 28 mai 1993, en deux exemplaires originaux en français, en bélarusse et en anglais, chacune des versions faisant également foi. En cas de divergence d’interprétation, la version anglaise prévaut.
Pour le Gouvernement de la République du Bélarus:
RO 1995 1193; FF 1994 I 665
1 Art. 1er, al. 1, let. b de l’AF du 17 mars 1994 (RO 1995 1192)2 RS 0.632.21
Accordo di commercio e di cooperazione economica tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Bielorussia
Concluso il 28 maggio 1993
Entrato in vigore con scambio di note il 1° agosto 1994
(Stato 1° agosto 1994)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Bielorussia,
qui di seguito definiti «Parti contraenti»
dichiarandosi disposti a cooperare nella ricerca di vie e di strumenti atti ad agevolare il rafforzamento degli scambi e delle relazioni economiche conformemente ai principi ed alle condizioni enunciate nell’Atto finale della Conferenza sulla sicurezza e la cooperazione in Europa (CSCE) firmato a Helsinki il 1° agosto 1975 e in altri documenti della CSCE, segnatamente la Carta di Parigi per una nuova Europa, nonché ai principi enunciati nel documento finale della Conferenza di Bonn sulla cooperazione economica in Europa;
ribadita la loro adesione alla democrazia pluralista fondata sui principi del diritto, sui diritti dell’uomo, compresi i diritti delle persone che appartengono a minoranze, sulle libertà fondamentali e sull’economia di mercato;
animati dal desiderio di creare le condizioni favorevoli ad uno sviluppo concreto ed armonioso nonché alla diversificazione degli scambi e al promovimento della cooperazione commerciale ed economica in settori di interesse comune;
dichiarandosi pronti ad esaminare, alla luce di tutti gli elementi pertinenti, le possibilità di sviluppare ed approfondire le loro relazioni e di estenderle a settori non coperti dal presente Accordo;
decisi a sviluppare le loro relazioni commerciali nel rispetto dei principi fondamentali del GATT;
consapevoli dello statuto della Svizzera in quanto Parte contraente all’Accordo generale sulle tariffe doganali e il commercio (GATT)3 e della partecipazione della Repubblica di Bielorussia a tale Accordo in qualità di membro osservatore;
1. Il presente Accordo si prefigge di definire i principi, le norme e le pratiche necessarie affinché le relazioni commerciali ed economiche fra le Parti contraenti possano essere condotte a buon fine. In particolare, le Parti contraenti si impegnano, nell’ambito della loro legislazione e dei loro rispettivi obblighi internazionali, a sviluppare armoniosamente i loro scambi nonché diverse forme di cooperazione commerciale ed economica.
2. Le Parti contraenti riconoscono che i principi definiti dai processi della CSCE rappresentano un elemento essenziale per il conseguimento degli obiettivi del presente Accordo.
Le Parti contraenti si adoperano per promuovere, sviluppare e diversificare i loro scambi, conformemente ai principi del GATT, soprattutto per quanto attiene alla non discriminazione e alla reciprocità.
1. Le Parti contraenti acconsentono al trattamento della nazione più favorita per quanto concerne sia i dazi e qualsiasi tipo di tributo prelevato su o in rapporto con l’importazione o l’esportazione di merci, nonché le tasse e gli altri tributi prelevati direttamente o indirettamente sulle merci importate, sia le modalità di prelevamento di tali dazi, tasse e tributi nonché qualsiasi prescrizione e formalità nell’ambito degli scambi commerciali.
2. Il paragrafo 1 non va inteso come obbligo per le Parti contraenti di far beneficiare l’altra Parte dei vantaggi che essa concede:
allo scopo di creare un’unione doganale o una zona di libero scambio o in seguito alla creazione di tale unione o zona, in applicazione dell’articolo XXIV del GATT;
ai Paesi in sviluppo, in applicazione del GATT e di altri accordi internazionali.
Le importazioni in provenienza da o le esportazioni verso il territorio della Parte contraente non sono soggette ad alcun divieto né ad alcuna restrizione quantitativa, compresa la concessione di licenze, a meno che l’importazione o l’esportazione di un prodotto simile da o verso un Paese terzo non sia parimenti assoggettata a tale divieto o restrizione. La Parte contraente che introduce tali misure le applica in modo da pregiudicare il meno possibile l’altra Parte contraente.
Per quanto concerne le tasse e gli altri tributi interni nonché tutte le leggi, regolamenti e prescrizioni concernenti la vendita interna, l’offerta sul mercato, l’acquisto, il trasporto, la distribuzione o l’utilizzazione, il trattamento riservato alle merci provenienti dal territorio di una Parte contraente e importate nel territorio dell’altra Parte non può essere meno favorevole di quello riservato alle merci simili di origine nazionale.
1. I pagamenti in contropartita degli scambi di merci e di servizi fra le Parti sono effettuati in moneta liberamente convertibile.
2. Le parti di transazioni individuali di entrambi gli Stati sono trattate, per quanto concerne l’accesso a una moneta liberamente convertibile, in modo altrettanto favorevole che le parti di transazioni individuali di un qualsiasi Stato terzo.
1. Le merci sono scambiate fra le parti di transazioni individuali ai prezzi di mercato. In particolare le amministrazioni ufficiali e le aziende pubbliche acquistano o vendono i prodotti importati, rispettivamente esportati, fondandosi unicamente su considerazioni commerciali, e segnatamente in materia di prezzo, qualità e quantità; conformemente alla prassi commerciale abituale, offrono alle aziende dell’altra Parte contraente una possibilità adeguata di entrare in concorrenza con i partecipanti di tali transazioni.
2. Le Parti contraenti non possono esortare né incitare le parti di una transazione individuale ad impegnarsi in operazioni di compensazione.
Ognuna delle Parti contraenti rende accessibile all’altra le leggi, i regolamenti, le decisioni giudiziali e le prescrizioni amministrative concernenti le attività commerciali in generale e tiene l’altra Parte al corrente di tutti i cambiamenti che potrebbero intervenire nella sua nomenclatura doganale o statistica.
Art. 9 Misure d’urgenza applicabili all’importazione di determinati prodotti
1. Le Parti contraenti si consultano qualora le importazioni di determinate merci aumentino al punto tale o in condizioni tali da pregiudicare o rischiare di pregiudicare gravemente i produttori nazionali di merci simili o in diretta concorrenza.
2. Nel condurre le consultazioni di cui al paragrafo 1, le Parti si adoperano per trovare soluzioni soddisfacenti per entrambi. Nella misura in cui le Parti contraenti non convengano altrimenti, le consultazioni si concludono al più tardi trenta giorni dopo la data della domanda presentata per iscritto della Parte contraente interessata.
3. Se le Parti non giungono ad un accordo in applicazione dei paragrafi 1 e 2, la Parte lesa può limitare le importazioni delle merci oggetto della controversia nella misura e durante il periodo assolutamente necessari per prevenire o porre rimedio al pregiudizio. In tal caso, e dopo che le Parti si sono consultate in seno al Comitato misto, l’altra Parte contraente può derogare agli obblighi scaturiti dal presente Accordo per scambi essenzialmente equivalenti.
4. Qualora decidano di applicare i provvedimenti previsti al paragrafo 3, le Parti contraenti conferiscono la priorità a quelle che meno pregiudicano l’esecuzione del presente Accordo.
Art. 10 Proprietà intellettuale
1. Vista l’importanza che la proprietà intellettuale riveste ai fini del promovimento degli scambi e della cooperazione economica, la legislazione nazionale delle Parti contraenti garantisce una protezione completa ed efficace dei diritti di proprietà intellettuale e, in particolare, una protezione adeguata ed efficace del diritto d’autore e dei diritti affini, delle marche, delle indicazioni geografiche, dei brevetti in tutti i settori della tecnologia, dei disegni e dei modelli industriali, della topografia dei circuiti integrati e delle informazioni segrete in materia di know-how.
Se non dispongono di una legislazione nazionale che preveda tale protezione, le Parti contraenti si adoperano per procedere quanto prima agli adeguamenti necessari, ma al più tardi tre anni dopo l’entrata in vigore del presente Accordo. In particolare, le Parti contraenti adottano tutti i provvedimenti necessari per conformarsi alle seguenti convenzioni multilaterali:
Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883 per la protezione della proprietà industriale (Atto di Stoccolma, 19671);
Convenzione di Berna del 9 settembre 1886 per la protezione delle opere letterarie ed artistiche (Atto di Parigi, 19712);
Convenzione universale del 6 settembre 19523 sul diritto di autore;
Convenzione internazionale del 26 ottobre 19614 sui diritti degli artisti interpreti o esecutori, dei produttori di fonogrammi e degli organismi di radiodiffusione. (Convenzione di Roma).
Inoltre, nella misura in cui non ne siano ancora membri, entrambe le Parti fanno il possibile per aderire a tali Convenzioni nonché ad altri accordi multilaterali che favoriscono la cooperazione nel settore della protezione dei diritti di proprietà intellettuale.
2. Le Parti contraenti vegliano affinché le procedure e gli strumenti adottati per proteggere i diritti di proprietà da qualsiasi violazione, in particolare contro la contraffazione e la pirateria, siano non discriminatori, leali ed equi. Tali provvedimenti non devono essere inutilmente complicati o costosi né comportare termini o dilazioni ingiustificati. Tali disposizioni comprendono segnatamente l’ingiunzione, un adeguato risarcimento del danno subìto dal titolare del diritto, nonché provvedimenti cautelari.
3. Fatti salvi i privilegi di cui godono i cittadini di altri Stati in virtù di accordi sull’armonizzazione o sul riconoscimento reciproco delle legislazioni o di accordi per il promovimento della cooperazione nell’ambito della protezione dei diritti di proprietà intellettuale, ogni Parte contraente non assoggetta i cittadini dell’altro Stato parte ad un trattamento meno favorevole di quello di cui fruiscono i cittadini di qualsiasi altro Stato terzo.
4. Al fine sia di migliorare il livello di protezione sia di prevenire ed eliminare distorsioni commerciali legate ai diritti di proprietà intellettuale, gli esami previsti dall’articolo 14 del presente Accordo possono, in particolare, vertere sulle disposizioni in materia di protezione dei diritti di proprietà intellettuale.
Art. 11 Deroghe
1. Fermo restando che le seguenti misure non siano applicate in modo da costituire una discriminazione arbitraria o ingiustificata negli scambi fra le Parti contraenti né una limitazione occulta delle transazioni commerciali, il presente Accordo non vieta alle Parti di adottare provvedimenti giustificati dal punto di vista della tutela:
della morale pubblica;
o qualsiasi altra misura di cui all’articolo XX del GATT.
2. Il presente Accordo non impedisce alle Parti contraenti di applicare misure giustificate dal disposto dell’articolo XXI del GATT.
Art. 12 Cooperazione economica
2. Tale cooperazione economica avrà fra gli altri scopi quello di:
consolidare e diversificare i legami economici fra le Parti contraenti;
aprire l’accesso a nuove fonti di approvvigionamento e a nuovi mercati;
agevolare la collaborazione fra operatori economici al fine di promuovere gli investimenti, le joint ventures, gli accordi sulla concessione di licenze nonché su altre forme di cooperazione;
accelerare le trasformazioni strutturali in seno alle rispettive economie e consolidare la posizione della Repubblica di Bielorussia in materia di politica commerciale;
agevolare la partecipazione delle piccole e medie imprese agli scambi e alla cooperazione;
promuovere e rafforzare la cooperazione nel settore della proprietà intellettuale, segnatamente mediante l’istituzione di modalità appropriate di assistenza tecnica fra le rispettive autorità delle Parti contraenti; a tal fine, le Parti coordinano le loro iniziative con le competenti organizzazioni internazionali.
Art. 13 Comitato misto
1. È istituito un comitato misto incaricato di provvedere alla corretta esecuzione dell’Accordo. Il Comitato è composto di rappresentanti delle Parti contraenti; esso opera per mutuo consenso e si riunisce ogni qualvolta lo ritenga necessario, tuttavia almeno una volta all’anno, alternativamente nella Repubblica di Bielorussia e in Svizzera. È presieduto, a turno, dal rappresentante della Parte contraente che ospita la riunione.
osservare l’applicazione dell’Accordo, segnatamente per quanto concerne l’interpretazione e l’esecuzione dei disposti in esso contenuti, nonché la possibilità di estenderne il campo d’applicazione;
esaminare e promuovere gli strumenti e le modalità che meglio si prestano all’instaurazione di contatti diretti fra le imprese situate sul territorio delle Parti contraenti;
fungere da forum per consultazioni volte alla risoluzione di problemi che potrebbero sorgere fra le Parti contraenti;
esaminare questioni che concernono gli scambi fra le Parti contraenti;
valutare i progressi compiuti nell’ambito dell’espansione degli scambi e della cooperazione fra le Parti contraenti;
scambiare informazioni e previsioni commerciali nonché informazioni ai sensi dell’articolo 8 (trasparenza);
fungere da forum per le consultazioni di cui all’articolo 9 (misure d’urgenza applicabili all’importazione di determinati prodotti);
fungere da forum per le consultazioni su problemi bilaterali ed eventi internazionali nell’ambito dei diritti di proprietà intellettuale; tali consultazioni possono parimenti svolgersi fra i periti delle Parti contraenti;
rafforzare la cooperazione economica conformemente all’articolo 12;
formulare ed in seguito sottoporre alle autorità delle Parti contraenti emendamenti al presente Accordo al fine di tenere conto delle nuove evoluzioni nonché delle raccomandazioni in merito all’esecuzione del presente Accordo ed all’estensione del suo campo d’applicazione ai sensi dell’articolo 14 (revisione dell’Accordo ed estensione del campo d’applicazione).
Art. 14 Revisione dell’Accordo ed estensione del campo d’applicazione
2. Le Parti contraenti si dichiarano disposte a sviluppare ed approfondire le relazioni instaurate in virtù del presente Accordo e ad estenderle a settori non coperti da quest’ultimo, quali i servizi e gli investimenti. Ogni Parte contraente può sottoporre al Comitato misto domande motivate a tal fine.
Art. 15 Applicazione territoriale
Il presente Accordo si applica parimenti al Principato del Liechtenstein nella misura in cui tale Paese rimanga legato alla svizzera da un trattato di unione doganale1.
Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del mese seguente la data in cui le due Parti si saranno notificate, per via diplomatica, che le condizioni costituzionali o altri requisiti legali ed applicabili all’entrata in vigore del presente Accordo sono adempiuti.
Ogni Parte contraente può denunciare il presente Accordo mediante notifica scritta all’altra Parte contraente. In tal caso, l’Accordo cesserà di essere valido dopo sei mesi dalla data in cui l’altra Parte contraente avrà ricevuto la notifica.
Fatto a Minsk, il 28 maggio 1993, in due esemplari originali in francese, bielorusso e inglese, tutti i testi facenti parimente fede. In caso di divergenza d’interpretazione vale il testo inglese.
Per il Governo della Repubblica di Bielorussia:
RU 1995 1193; FF 1994 I 605
1 Dal testo originale francese.2 Art. 1 cpv. 1 lett. b del DF del 17 mar. 1994 (RU 1995 1192).3 RS 0.632.21

References: Art. 9

Art. 15

Art. 9
 Art. 1

Art. 9
 Art. 1

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 1