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Timestamp: 2019-10-23 11:53:36+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2006, 1405 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.03.2006
https://dejure.org/2006,1985
KG, 04.04.2006 - 1 W 369/05 (https://dejure.org/2006,1985)
KG, Entscheidung vom 04.04.2006 - 1 W 369/05 (https://dejure.org/2006,1985)
KG, Entscheidung vom 04. April 2006 - 1 W 369/05 (https://dejure.org/2006,1985)
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§ 2 Abs 1 AdWirkG, Art 22 BGBEG, § 16a Nr 4 FGG
Minderjährigenadoption: Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Adoption
Voraussetzungen für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Adoption; Vorliegen einer Dekretadoption; Prüfungsmaßstab für die Anerkennung und die Wirksamkeit einer Adpotion; Rechtsfolgen einer mit dem deutschen Recht nicht zu vereinbarenden im Ausland erfolgten ...
AdWirkG § 2; FGG § 16 a
AG Berlin-Schöneberg, 14.06.2004 - 50 XVI 3/02
LG Berlin, 05.08.2005 - 83 T 324/04
LG Berlin, 05.02.2008 - 83 T 206/06
FGPrax 2006, 255
FamRZ 2006, 1405
Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 W 369/05 - OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255).
Der Senat hob die Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 4. April 2006 (1 W 369/05 -, OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255) auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück, u.a. weil die Art der Adoption (Dekret- oder Vertragsadoption) nicht genügend aufgeklärt worden war.
Zutreffend hat das Landgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 4. April 2006 (a.a.O.) die Vorlage des in der notariellen Urkunde vom 14. März 2001 erwähnten notariellen Beschlusses vom 13. März 2001 zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit der in G erfolgten Adoption für erforderlich gehalten.
Der Senat hat aber bereits in seinem Beschluss vom 4. April 2006 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass von § 16a FGG nicht nur die Entscheidung eines Richters, sondern auch der Ausspruch der Adoption durch eine ausländische Behörde erfasst wird, sofern die Behörde nach ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbar ist.
Auch ein solcher Vertrag kann gemäß § 16a FGG anerkannt werden, wenn zu seiner Wirksamkeit eine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung erforderlich ist, die erst nach Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer Kindeswohlprüfung erteilt wird (Senat, Beschluss vom 4. April 2006, a.a.O., m.w.N.).
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. April 2006 (a.a.O.) festgestellt, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.
Dabei vermag der zutreffende Hinweis, dass es nach der Rechtsprechung des BGH (…vgl. Urt. v. 14.12.1988, Az. IVa ZR 231/87, FamRZ 1989, 378) für die Beurteilung der Frage, ob die ausländische Entscheidung bzw. das ihr zugrunde liegende Verfahren gegen den ordre public verstoßen, auf den Zeitpunkt ankommt, in dem über die Anerkennung zu befinden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 04.04.2006, Az. 1 W 369/05, FamRZ 2006, 1405;… Staudinger/Rauscher, FamFG, 2018, § 109 Rn. 44d), zu keiner abweichenden Wertung zu führen.
Für eine Beurteilung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung entschieden wird (vgl. BGH NJW 1989, 2197, 2199; KG FamRZ 2006, 845, 846; BayObLGZ 2000, 180; KG FamRZ 2006, 1405, 1407;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, a.a.O., § 16 a FGG, Rdn. 8;… Münchener Kommentar-BGB/Klinkhardt, a.a.O., Art. 22 EGBGB, Rdn. 99).
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat oder eine solche vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07), KG FamRZ 2006, 1405, 1406; OLG Köln FamRZ 2009, 1607; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).
Für die Beurteilung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung entschieden wird (vgl. BGH NJW 1989, 2197, 2199; KG FamRZ 2006, 845, 846; BayObLGZ 2000, 180; KG FamRZ 2006, 1405, 1407;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmerman, FGG, 15. Aufl., § 16 a FGG, Rdn. 8;… MünchKommBGB/Klinkhardt, BGB, 5. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rdn. 99).
Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: …
Soweit es, wie hier, um die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung geht, müssen die Rechtsfolgen der ausländischen Entscheidung in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Kindesannahme nach deutschem Recht, die im Wesentlichen den Kindesinteressen dienen soll (§ 1741 BGB) oder gegen das Persönlichkeitsrecht des Annehmenden verstoßen (…OLG Hamm, a.a.O.) Bei dieser Prüfung ist nicht auf den Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung entschieden wird, abzustellen (…OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 W 369/05, FamRZ 2006, 1405).
Das gilt insbesondere deshalb, weil es für die Beurteilung eines möglichen Verstoßes gegen den ordre public nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Adoptionsentscheidung im Ausland ankommt, sondern, wie dargetan, auf den Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung in Deutschland (…OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 W 369/05, FamRZ 2006, 1405).
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt, so dass eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung gemäß § 16a Nr. 4 FGG ausscheidet, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil es sich um die Ausnahme zu der Regel des § 16a FGG handelt, wonach ausländische Entscheidungen im Sinne dieser Norm grundsätzlich anzuerkennen sind (KG FGPrax 2006, 255, 256).
steht, dass es für untragbar gehalten wird (BGH…, Beschluss vom 18.06.1970, Az.: IV ZB 6/70, zit nach juris, Rz. 20; KG FGPrax 2006, 255, 257;… Staudinger/Henrich, Art. 22 Rz. 88).
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein deutsches Gericht nach - selbst zwingendem -deutschem Recht anders entschieden hätte (KG FGPrax 2006, 255, 257).
Eine solche ordre-public-Widrigkeit könnte nur dann angenommen werden, wenn im Einzelfall eine Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls von solchem Gewicht gegeben wäre, dass die Adoption zu einem nach deutschem Rechtsverständnis untragbaren Ergebnis führen würde (KG FGPrax 2006, 255, 257).
Eine nahezu vollständige Nachholung der Kindeswohlprüfung im Anerkennungsverfahren wird auch von der Meinung, welche grundsätzlich verlangt, dass im Anerkennungsverfahren zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen sind (OLG Brandenburg StAZ 2017, 15; KG FGPrax 2006, 255), nicht verlangt.
Dieses Verfahren diene nicht dazu, eine an eigenen Wertmaßstäben orientierte Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre-public-widrigen ausländischen Entscheidung zu setzen (so eingehend OLG Köln -16. Zivilsenat-, FamRZ 2009, 1607; OLG Karlsruhe, JAmt 2011, 40; OLG Celle FamRZ 2008, 1109 mit Anm. Weitzel; KG, FGPrax 2006, 255; LG Potsdam FamRZ 2008, 1108; LG Dresden, JAmt 2006, 360; Weitzel, JAmt 2006, 333 u. IPRax 2007, 308).
Eine derartige Begutachtung durch eine entsprechende Stelle oder Person ist daher für die Feststellung, dass eine Adoption dem Kindeswohl entspricht und ein Eltern-Kind-Verhältnis erwartet werden kann, unabdingbar und damit Voraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit (OLG Köln, FamRZ 2009, 1607; vgl. auch KG, FGPrax 2006, 255, wonach der Sozialbericht eines Pfarrers ausreichen kann).
OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Dies ist der Fall, wenn eine Verletzung des Kindeswohls von einigem Gewicht vorliegt (vgl. KG FamRZ 2006, 1405), insbesondere wenn im ausländischen Adoptionsverfahren die vorgeschriebene Kindeswohlprüfung von den Beteiligten umgangen wurde (…vgl. KG a.a.O.).
Als einen solchen wesentlichen Grundsatz des deutschen Rechts wird allgemein die zentrale Adoptionsvoraussetzung, nämlich eine umfassende fachliche Kindeswohlprüfung einschließlich einer Prüfung der gesamten Lebensverhältnisse der Bewerber, in der Regel durch eine Fachbehörde am Lebensmittelpunkt derselben, gefordert (…vgl. nur OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; Landgericht Flensburg vom 23.2.2009 - 5 T 217/08 -, zitiert nach juris;… AG Hamm a.a.O.; KG FamRZ 2006, 1405 = KGR Berlin 2006, 845 ff., zitiert nach juris); die zentrale Vorschrift, die den unverzichtbaren Bestandteil des ordre public darstellt, ist § 1741 BGB.
aa) Ob ein abstrakter Verstoß gegen den ordre public vorliegt (vgl. hierzu KG FamRZ 2006, 1405, Rdnr. 27 - zitiert nach juris -), kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, denn die Prüfungsvoraussetzungen der gewohnheitsrechtlichen Adoption sind nicht bekannt.
Zwar ist maßgeblich für die Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung (…Schlauß a.a.O. S. 1701;… BayObLGZ 2000 a.a.O.; KG FamRZ 2006, 1405 - zitiert nach juris -), und nach heutiger Betrachtung dürfte die Adoption dem Kindeswohl entsprechen, denn vorliegend hat der Betroffene mit dem Annehmenden und der Beteiligten zu 1. zusammen gewohnt, es handelt sich um das Stiefkind des Annehmenden, sodass eine Eltern-Kind-Beziehung nach dem Vortrag der Beschwerdeführer bestand, die Republik Ghana hält die Adoption für wirksam (…vgl. hierzu KG FamRZ 2006 a.a.O.;… BayObLGZ 2000 a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 W 38/09 -, alle zitiert nach juris) und der Betroffene, der bei der Adoption fast erwachsen war und jetzt 38 Jahre alt ist, möchte als Kind des Annehmenden gelten, wie es bis zu dessen Tode der Fall war und weswegen er auch deutsche Ausweispapiere hat.
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LG Dortmund, 24.07.2009 - 9 T 301/09
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LG Dortmund, 12.11.2009 - 9 T 239/09
Keine Anerkennung einer kosovarischen Adoptionsentscheidung wegen fehlender …
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AG Hamm, 21.06.2011 - 20 F 107/10
Auslandsadoption, Anerkennung, Türkei, Nichtbeachtung HAÜ
LG Dortmund, 20.04.2010 - 9 T 108/10
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LG Dortmund, 06.04.2010 - 9 T 141/10
Ghanaische Adoptionsentscheidung ist wegen schwerwiegender Verstöße gegen das …
AG Frankfurt/Main, 07.05.2018 - 470 F 16114/17
AG Frankfurt/Main, 04.04.2007 - 49 XVI TER 50/06
AG Frankfurt/Main, 22.12.2006 - 49 XVI NUF 57/06
https://dejure.org/2006,2977
KG, 29.03.2006 - 1 W 71/05 (https://dejure.org/2006,2977)
KG, Entscheidung vom 29.03.2006 - 1 W 71/05 (https://dejure.org/2006,2977)
KG, Entscheidung vom 29. März 2006 - 1 W 71/05 (https://dejure.org/2006,2977)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 4 PersStdG
Namenswahl für ein Kind: Umfangs des Elternrechts zur Vornamenswahl; "Christiansdottir" als Vorname für ein Mädchen
Möglichkeit der Eltern zur Wahl eines das Gebot der Geschlechtsoffenkundigkeit nicht erfüllenden ausländischen Namens für ihr Kind; Grenzen des Rechtes der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; PStG § 21 § 22
Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens "Christiansdottir" als zweiter Vorname für ein Mädchen
Familienrecht - Christiansdottir für Tochter ist zulässig
"Christiansdottir" ist als Zweitname für ein Mädchen zulässig
AG Berlin-Schöneberg - 70 III 276/04
LG Berlin, 07.02.2005 - 84 T 7/05
FGPrax 2006, 160
FamRZ 2006, 1405 (Ls.)
BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08
Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines …
Denn die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtausfassung hat das Kammergericht in einem späteren Beschluss (vom 29. März 2006, StAZ 2007, 204) aufgegeben.

References: § 2
 § 16
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 109
 BGH 
 § 16
 Art. 22
 BGH 
 § 16
 Art. 22
 § 16
 § 16
 Art. 22
 § 1741
 § 21
 Art. 2
 Art. 6
 § 21
 § 22