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Timestamp: 2019-11-17 22:47:39+00:00

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Rechtsprechung: AbfallR 2003, 97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Thüringen, 16.12.2002 | VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002
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VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01 (https://dejure.org/2002,8969)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2002 - 2 S 2634/01 (https://dejure.org/2002,8969)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 2 S 2634/01 (https://dejure.org/2002,8969)
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§ 47 Abs 5 S 1 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 MRK
Normenkontrollbeschluss, Mündliche Verhandlung, Zivilrechtlicher, Anspruch, Abfallgebühr, Gebührenkalkulation, Planungskosten
Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen ; Abfallwirtschaftssatzung; Zivilrechtlicher Anspruch; Mülldeponie; Abfallgebühr; Deponieentgasung; Benutzungsgebühren zur Deckung des Aufwandes für die Entsorgung von Abfällen; Höhe des Gebührensatzes; ...
KAG § 9; LAbfG § 8; EMRK Art. 6; VwGO § 47
ESVGH 53, 69
AbfallR 2003, 97
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Normenkontrolle ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, da eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (dazu NK-Beschluss des Senats vom 7.10.2002 - 2 S 2634/01 -, ESVGH 53, 69).
Eine mündliche Verhandlung ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten (dazu NK-Beschluss des Senats vom 07.10.2002 - 2 S 2632/01 - ESVGH 53, 69).
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Normenkontrolle ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, da eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (dazu NK-Beschluss des Senats vom 7.10.2002 - 2 S 2634/01 - ESVGH 53, 69).
Im Rahmen der Normenkontrolle einer Abgabensatzung nach § 47 VwGO stehen keine "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in Rede (vgl. dazu im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. Oktober 2002 - 2 S 2634/01 - so auch Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 47 Rdnr. 351;… Bader u.a., VwGO, 4. A., § 47 Rdnr. 99).
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 7.10.2002 - 2 S 2643/01 - AbfallR 2003, 97;… Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219) sind diese Kosten bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen, sofern sowohl die ursprüngliche Planung als auch die Entscheidung, sie wieder aufzugeben, sach(ziel)gerecht erfolgt sind.
Denn eine mündliche Verhandlung erscheint nicht angezeigt, da sie weder für eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage noch mit Blick auf Art. 6 EMRK gefordert ist (vgl. dazu den NK-Beschluss des Senats vom 7.10.2002, ESVGH 53, 69 ).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10
Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung
Auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht der Entscheidung im Beschlusswege nicht entgegen, da abgabenrechtliche Normenkontrollverfahren keine "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" i.S.d. genannten Vorschrift zum Gegenstand haben (eingehend: VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2002 - 2 S 2634/01 - juris Rn. 15).
OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02
https://dejure.org/2002,10991
OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 (https://dejure.org/2002,10991)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 (https://dejure.org/2002,10991)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 (https://dejure.org/2002,10991)
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VwVfG § 35 Satz 1; AO-1977 § 118 Satz 1; ThürKGG § 37 Abs 1; ThürKGG § 37 Abs 2; ThürKGG § 37 Abs 3; ThürStrG § 23 Abs 5 Satz 3
Erhebung einer Zweckverbandsumlage, Verwaltungsverfahrensrecht; Zweckverband; Umlage; Erheben; Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Straßenoberflächenentwässerung; Betriebskosten; Umlagemaßstab
Zweckverband, Umlage, Erheben, Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Straßenoberflächenentwässerung, Betriebskosten, Umlagemaßstab
Beschwerdezulassung wegen ernstlicher Zweifel und wegen grundsätzlicher Bedeutung; Geltendmachung einer Verbandsumlage für anteilige Straßenentwässerungskosten; Ermächtigung des Zweckverbandes zum Handeln in Form eines Verwaltungsaktes gegenüber der verbandsangehörigen ...
VG Weimar, 28.11.2001 - 6 E 2576/00
Denn mit der Anforderung der Verbandsumlage durch Verwaltungsakt tritt der Zweckverband den Verbandsmitgliedern als außenstehender Rechtsträger gegenüber (hierzu der Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - ThürVGRspr. 2003, 199 = ThürVBl. 2003, 109 = LKV 2003, 290).
Die Pflicht der Mitgliedsgemeinden, eine Umlage zu leisten, folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 37 ThürKGG, die durch die satzungsmäßigen Bestimmungen über den Verteilungsmaßstab in der Zweckverbandssatzung und die Höhe der Umlage in der Haushaltssatzung die gesetzlich geforderte Konkretisierung erfahren muss (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O. und vom 16.02.2004 - 4 ZEO 502/99 -).
Ob die ungedeckten Betriebskosten für die Entwässerungseinrichtung, wie sie in der Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2004 ermittelt wurden (Kostenanteil Straßenbaulastträger und Selbstbehalt des Einrichtungsträgers) in voller Höhe als umlagefähiger Fehlbedarf (sog. Umlagebedarf) in § 6 Haushaltssatzung 2004 festgesetzt werden durften und ob in der Gebührenkalkulation der Anteil der von den Grundstückseigentümern nicht zu tragenden Kosten der Entwässerungseinrichtung (u. a. für die Straßenoberflächenentwässerung) zutreffend ermittelt wurde, bedarf einer eingehenden Prüfung von Satzungs- und Kalkulationsfragen, die nicht im einstweiligen Anordnungsverfahren zu leisten und grundsätzlich der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vorzubehalten ist (vgl. den Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O.).
In dieser Eigenschaft obliegt es ihr, anderweitig nicht gedeckte Kosten für die Entwässerungseinrichtung des Zweckverbandes über eine entsprechende Verbandsumlage zu tragen, weil der Zweckverband ansonsten in eine endlos ansteigende Schuldenspirale geriete (vgl. auch insoweit den Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O.).
Die Beteiligung der Verbandsmitglieder an dem Verbandsbedarf des Zweckverbandes insbesondere für den Bau und die Unterhaltung der Straßenentwässerung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Gemeinde mit diesen Kosten auch dann anteilig belastet wäre, wenn sie nicht Mitglied des Zweckverbandes wäre (so schon der Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O.).
Damit wird dem Zweckverband ein weites Gestaltungsermessen bei der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung eines angemessenen Umlagemaßstabs eingeräumt (so bereits der Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O. unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 37 Abs. 2 ThürKGG, LTDrucks. 1/788).
Zulässig kann beispielsweise auch ein Maßstab sein, der sich an der in den einzelnen Mitgliedsgemeinden anfallenden Abwassermenge im Verhältnis zur Abwassermenge im Verbandsgebiet insgesamt orientiert (vgl. den Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - a. a. O.) oder die Zahl der Hausund Grundstücksanschlüsse auf dem Gebiet der Mitgliedsgemeinde ins Verhältnis setzt zur Zahl der Anschlüsse im gesamten Verbandsgebiet, oder eine Kombination aus mehreren zulässigen Maßstäben (…vgl. OVG Brdbg., Beschluss vom 14.07.2004 - 2 D 2/02.NE - a. a. O.; BVerwG…, Beschluss vom 21.10.1987 - 7 B 64.87 - a. a. O.).
OVG Thüringen, 15.10.2003 - 4 EO 551/03
Denn in dieser Entscheidung (Beschluss vom 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02 - ThürVBl. 2003, 109 = LKV 2003, 290) hat der Senat die Befugnis eines Zweckverbandes zur Erhebung einer Verbandsumlage durch Verwaltungsakt aus einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hergeleitet und gerade nicht darauf erkannt, dass zwischen einem Zweckverband und seiner Mitgliedsgemeinde ein Über- und Unterordnungsverhältnis bestehe.
Ebenso wie die durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründeten Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen (so bereits der angeführte Senatsbeschluss vom 16.12.2002 -4 ZEO 4/02- a.a.O.), kann auch die Rückabwicklung gegenseitiger Rechte und Pflichten verschiedener Hoheitsträger aus einem fehlgeschlagenen Vertragsverhältnis nicht durch einseitigen Verwaltungsakt erfolgen, sofern hierfür keine normative Ermächtigungsgrundlage besteht.
Aus diesen Formulierungen folgt, dass der Satzungsgeber bei der Bestimmung des Umlagemaßstabes ein weitgehendes Gestaltungsermessen hat (vgl. ähnlich: OVG Thüringen zum dortigen Gesetz, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 -, LKV 2003, 290; Pencereci, Kommunalverfassungsrecht Bbg, GKG, § 19 Anm. 2).
Insoweit verweist der Antragsgegner u.a. auf den Beschluss des Thüringer OVG vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 -.
Der in diesem Zusammenhang vom Antragsgegner zitierte Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - führt die Einforderung der Kreisumlage auf Pflichten zurück, die die Mitglieder des Zweckverbandes gegenüber diesem als selbständige Rechtssubjekte zu erfüllen haben und gerade nicht an ihre organschaftlichen Mitwirkungsrechte anknüpfen.
Dem Zweckverband wird ein weites Gestaltungsermessen bei der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung eines angemessenen Umlagemaßstabs eingeräumt (vgl.: Thüringer Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - LKV 2003, 290, unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 37 Abs. 2 ThürKGG, LTDrucks. 1/788).
Zulässig kann deshalb beispielsweise ein Maßstab sein, der sich an der in den einzelnen Mitgliedsgemeinden anfallenden Abwassermenge im Verhältnis zur Abwassermenge im Verbandsgebiet insgesamt orientiert (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - LKV2003, 290) oder die Zahl der Haus- und Grundstücksanschlüsse auf dem Gebiet der Mitgliedsgemeinde ins Verhältnis setzt zur Zahl der Anschlüsse im gesamten Verbandsgebiet, oder eine Kombination aus mehreren zulässigen Maßstäben.
Zweckverband wird ein weites Gestaltungsermessen bei der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung eines angemessenen Umlagemaßstabs eingeräumt (vgl.: Thüringer Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - LKV 2003, 290, unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 37 Abs. 2 ThürKGG, LTDrucks. 1/788).
Zulässig kann deshalb beispielsweise ein Maßstab sein, der sich an der in den einzelnen Mitgliedsgemeinden anfallenden Abwassermenge im Verhältnis zur Abwassermenge im Verbandsgebiet insgesamt orientiert (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - LKV 2003, 290) oder die Zahl der Haus- und Grundstücksanschlüsse auf dem Gebiet der Mitgliedsgemeinde ins Verhältnis setzt zur Zahl der Anschlüsse im gesamten Verbandsgebiet, oder eine Kombination aus mehreren zulässigen Maßstäben.
Etwaige auf ungedeckte Betriebskosten für die Straßenoberflächenentwässerung zurückzuführende Defizite konnten über die von den Verbandsmitgliedern nach § 37 ThürKGG zu erhebende Umlage finanziert werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - und vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/08 -).
Etwaige auf ungedeckte Betriebskosten für die Straßenoberflächenentwässerung zurückzuführende Defizite konnten über die von den Verbandsmitgliedern zu erhebende Umlage nach § 37 ThürKGG finanziert werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 - und vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/08 -).
Das Gericht sieht sich für den Bereich des Zweckverbandsrechts insoweit in Übereinstimmung mit dem von dem Beklagten mehrfach zitierten Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 4 ZEO 4/02 -, juris- Rechtsprechung.
VG Cottbus, 06.12.2007 - 4 K 512/03
Verbandsumlage bemessen anhand des Einwohnerzahlmaßstabs
https://dejure.org/2002,23986
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01 (https://dejure.org/2002,23986)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2002 - 2 S 2643/01 (https://dejure.org/2002,23986)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 2 S 2643/01 (https://dejure.org/2002,23986)
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Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage fehlgeschlagener Planungskosten
§ 9 KAG BW, § 8 AbfG BW, Art 6 MRK, § 47 VwGO
Infolgedessen ist eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 VwGO) zulässig (vgl. VGH BW, Beschluss v. 7.10.2002 - 2 S 2643/01 - juris, Rn. 15).
Ist dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Gebührensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa NK-Beschl. v. 7.2.2002 - 2 S 2643/01 - AbfallR 2003, 97).
OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 2 LB 34/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwassergebühren; Rechtmäßigkeit der …
Auch wenn man dem Einrichtungsträger einen gewissen prognostischen Spielraum für die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seiner Vorgehensweise zugesteht, muss seine Entscheidung doch auf Grundlage einer zutreffenden Ermittlung und Bewertung aller erheblicher Umstände zustande gekommen und im Ergebnis vertretbar sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 07.10.2002 - 2 S 2643/01 - sowie v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 -, [...], zu der Gebührenfähigkeit von Kosten einer nicht verwirklichten Abfallentsorgungsanlage).
Der Gesichtspunkt des Werteverzehrs von Anlagegütern kommt bei fehlgeschlagenen Anlageinvestitionen betriebswirtschaftlich (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG ) nicht zum Tragen, da diese letztlich nicht zu der Errichtung einer für die Einrichtung und die Leistungserstellung nutzbaren Anlage geführt bzw. beigetragen haben und damit eine unmittelbare Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 KAG ausscheidet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.1999 - 9 A 6065/96 -, NVwZ-RR 2000, 708 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.10.1998 und vom 07.10.2002, a.a.O.).
Die Ermessensentscheidung über den nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 KAG zu wählenden angemessenen Zeitraum für die "gestreckte Umverteilung" von Kosten aus frustrierten Aufwendungen kann sich beispielsweise am Zeitraum der vorherigen Akkumulation der Kosten oder aber an dem Zeitraum der potentiellen Nutzung einer nicht in Betrieb gegangenen Anlage orientieren (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.11.1999, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2002, a.a.O.;… Schulte-Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt Stand: März 2009, § 6 Rn. 133c).
Wassergebühren; Abwassergebühren; Nachveranlagung; Gebührenkalkulation; …
Ist dem Rechtsetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Gebührensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Rechtsetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 07.02.2002 - 2 S 2643/01 -, juris; st. Rspr.).
Ausgehend hiervon ist eine diese "Kosten" umfassende Gebührenkalkulation für die Wirksamkeit einer Festlegung des Gebührensatzes als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Gebührensatzung zu fordern (vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 07.10.2002 - 2 S 2643/01 -, Juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - 2 L 274/03
Rücklagen für Nachsorgekosten bis zur Rechtsänderung 2003 nur für noch im Betrieb …
Unter Berücksichtigung dieses erweiterten Kostenbegriffs sind die erforderlichen Kosten regelmäßig im Rahmen einer Gebührenkalkulation für einen Kalkulationszeitraum, der drei Jahre nicht überschreiten soll (§ 5 Abs. 2b KAG-LSA), nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen (§ 5 Abs. 2 KAG-LSA) zu ermitteln (so schon OVG LSA, Beschl. v. 09.03.2004 - 2 L 259/03 - VGH BW, Beschl. v. 07.10.2002 - 2 S 2643/01 - [juris]).

References: § 47
 § 9
 § 8
 Art. 6
 § 47
 § 47
 Art. 6
 § 47
 § 47
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 118
 § 37
 § 37
 § 37
 § 23
 § 37
 § 6
 § 37
 § 19
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 9
 § 8
 § 47
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6