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Timestamp: 2018-12-11 22:46:08+00:00

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Adjurem: Kosten
Die anwaltlichen Leistungen sind vielfältig und deshalb gibt es auch zahlreiche, verschiedene Abrrechnungsmöglichkeiten. Wir besprechen gerne mit Ihnen über die Details in Ihrer Angelegenheit. Grundsätzlich kann man aber zwischen der "gesetzlichen" Vergütung, der "freien" Vergütungsvereinbarung und verschiedenen Mischformen unterscheiden. Um Ihnen einen Überblick zu geben, haben wir nachstehen einige Informationen für Sie zusammengestellt.
Wieviel welche Leistung kostet, das steht im Gesetz und einigen Gebührentabellen. Für alle Mandate, die ab dem 01. Juli 2004 erteilt wurden, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG).
HINWEIS: Bei der gesetzlichen Abrechnung nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des zugehörigen Vergütungsverzeichnisses (VV) richten sich die vom Anwalt zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert (§ 49b Abs. 5 BRAO). Allgemein gesagt ist der Gegenstandswert der Wert aller Angelegenheiten, um die es bei der anwaltlichen Tätigkeit geht. In manchen Rechtsgebieten (z.B. Sozialrecht; Strafrecht) wird auch nach Betragsrahmengebühren abgerechnet. Je nach Umfang, Schwierigkeit der Sache und Bedeutung für die/den Mandantin/en (§ 14 RVG) können innerhalb einer im RVG vorgegebenen Spanne die Anwaltsgebühren festgesetzt werden.
Sofern ke ine andere Vereinbarung getroffen wird, kostet eine einmalige Erstberatung für "Verbraucher" (vgl. § 13 BGB) in der Kanzlei maximal 190,- Euro, zzgl. die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer (vgl. § 34 RVG). Weil der Anwalt hier erstmals von den Einzelheiten erfährt, kann er oft nur eine überschlägige Einstiegsberatung durchführen. Eine solche Erstberatung kann auch per Telefon oder Internet erfolgen, dabei ist aber die Identität des Anfragenden zu klären. Eine Erstberatung liegt also nur vor, wenn es bei dem ersten Gespräch bleibt und der Anwalt darüber hinaus nicht weiter tätig werde soll. Vereinfacht ausgedrückt liegt eine Erstberatung also nur bei "kommen + reden + gehen = Schluss" vor. Soll dagegen der Anwalt vor - oder nach dem ersten Gespräch noch etwas tun, z.B. zur Vorbereitung die Unterlagen lesen, die ihm vom Mandanten vorab geschickt wurden, dann ist das erste Gespräch auch KEINE Erstberatung mehr. Die Begrenzung auf den vorgenannten Betrag fällt dann komplett weg und es wird die gesamte Tätigkeit abgerechnet.
In dem ersten Gespräch ist gemeinsam eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Es ist zu entscheiden, ob der/die Mandant/in nur "intern" beraten oder nach außen vertreten werden soll. Wenn es um interne Beratungen, Gutachten und/oder eine Mediation geht, soll der Anwalt gem. § 34 Abs. 1 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Tut der Anwalt dies nicht, kann er im Einzelfall nur geringe Gebühren abrechnen, die schlimmstenfalls nicht wirtschaftlich sind. In Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe und zur Vermeidung von untragbaren wirtschaftlichen Folgen für die Kanzlei muss hier eine faire Lösung gefunden werden. Deshalb wird in diesen Fällen der Anwalt mit Ihnen über eine Vergütungsvereinbarung sprechen. Üblich ist hier eine Abrechnung der tatsächlichen Arbeitszeit mit einer bestimmten Stundenvergütung. Natürlich kann man dabei auch eine Kostenschätzung abgeben und eine Obergrenze vereinbaren.
Neben oder statt den gesetzlich geregelten Vergütungen werden in bestimmten Fällen verschiedene Arten von Vergütungsvereinbarungen vorgeschlagen:
PAUSCHALHONORAR: Sie zahlen einmalig einen vorher mit Ihnen besprochenen und vorher festgelegten Betrag, der die gesamten Kosten der anwaltlichen Tätigkeit in dieser Angelegenheit abdeckt.
ZEITVERGÜTUNG: Hier wird die anwaltliche Tätigkeit nach einem bestimmten Stundensatz berechnet. Alle Stunden zusammengerechnet ergeben die gesamte Anwaltsvergütung. Natürlich erhalten Sie eine Tätigkeitsaufstellung, aus der Sie die wesentlichen Arbeiten und deren Dauer ersehen können. Dadurch wird die Abrechnung für Sie nachvollziehbar.
GEGENSTANDSWERT: Hierbei wird ein bestimmter Wert vereinbart. Auf dieser Basis werden dann die Gebühren abgerechnet.
MONATSPAUSCHALE: Sie bezahlen jeden Monat eine bestimmte Pauschale. Dieser Betrag deckt dann unsere gesamte anwaltliche Tätigkeit für diesen Monat ab. Für gerichtliche Verfahren gelten allerdings andere Bedingungen. Sinnvoll ist diese Art der Vergütungsvereinbarung besonders für Betriebe und Verwaltungen. Sie haben dadurch eine "externe Rechtsabteilung", auf die Sie jederzeit nach Bedarf zurückgreifen können, ohne sich in jedem Einzelfall Gedanken über die Kosten machen zu müssen. Auf diese Weise wird eine zuverlässige Betreuung in allen gewünschten Rechtsangelegenheiten erreicht.
Entscheidet man sich jedoch für eine Vertretung nach außen, dann benötigt man nicht unbedingt eine Vergütungsvereinbarung, weil diese Variante im RVG geregelt ist. Trotzdem ist es natürlich möglich (und manchmal auch nötig), auch in diesen fällen eine Vergütungsvereinbarung vorzuschlagen.
Kommen wir zum VORSCHUSS gem. § 9 RVG: Unabhängig von der Grundlage der Vergütung ist es üblich und bei uns generelle Praxis, dass wir von Anfang an einen Vorschuss in Höhe von der voraussichtlich entstehenden Gebühren erbitten. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)! Dabei liegt es im Ermessen des Anwalts, welche Gebühren voraussichtlich entstehen und was er für angemessen hält. Dazu einige Zitate aus der Rechtsprechung:
+ "Der Sinn des § 9 RVG besteht darin, erst zu erwartende und im späteren Verlauf des Verfahrens entstehende Kosten bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltend machen zu können. Sonst kann die bezweckte Sicherungsmöglichkeit der anwaltlichen Ansprüche nicht ausgeschöpft werden. Insofern steht es – alleine – im Ermessen des Anwalts, und nicht der Beklagten, gemäß § 14 RVG bei Rahmengebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers, die Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. (vgl. AG Saarlouis, Urteil vom 04.02.2014 – 28 C 1698/13 (70) –, Rn. 5, juris)
+ "Der Anwalt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht pünktlich und vollständig zahlt, berechtigt, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis der Vorschuss eingegangen ist." (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2011 – 28 U 90/10, I-28 U 90/10 –, juris Rn. 7).
+ "Zahlt der Vorschusspflichtige den geforderten Vorschuss nicht, kann der Rechtsanwalt seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen und, ohne seinen Gebührenanspruch einzubüßen, das Mandatsverhältnis kündigen." (vgl. OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - I-24 U 212/10 -, juris Rn. 7).
Normalerweise erbitten wir den Vorschuss nach dem ersten Gespräch mit der/dem Mandantin/Mandanten entweder vom Mandanten oder - sofern vorhanden und wenn nichts anderes vereinbart wird, von der Rechtsschutzversicherung. Dazu nachstehen mehr.
Hinweise zur Rechtsschutzversicherung!!!
Regelmäßig taucht die Frage auf, ob denn die Rechtsschutzversicherung "alle" Anwaltskosten abdeckt. Dies hängt vom Einzelfall ab. Der Anwalt sollte nach Übernahme des Mandats eine sog. Deckungszusage (Kostenzusage) bei der Versicherung beantragen. Die Versicherung prüft dabei zunächst den Ablauf der Wartezeit ab Versicherungsbeginn und dem Anbahnen einer Streitigkeit. Außerdem muss ein so g. Versicherungsfall, also ein außergerichtlicher oder gerichtlicher Rechtsstreit, vorliegen, der nicht unter einen Risikoausschluss fällt. Schließlich darf die anwaltliche Interessenwahrnehmung nicht von vorneherein aussichtslos erscheinen. Wenn dies alles geklärt ist und Ihr Versicherungsvertrag keine anderen entgegenstehenden Regelungen enthält, erklärt die Versicherung meist die Kostenübernahme.
Welche Kosten werden übernommen? Normalerweise übernimmt die Rechtsschutzversicherung nur die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Je nach Ausgestaltung des Versicherungsvertrages können auch Gerichtskosten (bei einem Gerichtsverfahren), Sachverständigenhonorare, , Zeugengelder, gegnerischen Verfahrenskosten und auch Kautionen (im Strafverfahren) übernommen werden. Höchstens zahlen die Versicherungen die vertraglich vereinbarte Deckungssumme, was meist für zwei Gerichtsinstanzen ausreicht. Sofern Sie im Versicherungsvertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, ist diese von Ihnen zu zahlen. Normalerweise übernimmt die Rechtsschutzversicherung KEINE Kosten zum Beispiel bei vorsätzlichen Straftaten, Streitigkeiten in Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Bauten, Familien- und Eherechtsstreitigkeiten oder auch in Fällen, bei denen der Versicherungsfall schon vor Versicherungsbeginn eingetreten ist.
Bei Vergütungsvereinbarungen, in denen höhere als die gesetzlichen Gebühren vereinbart werden, zahlt die Rechtschutzversicherung regelmäßig nur die gesetzlichen Gebühren. Normalerweise werden aber diese Zahlungen auf die Vergütung, die von Ihnen nach der Vergütungsvereinbarung zu zahlen ist, angerechnet.
Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben oder die Versicherung nicht zahlt, ist es im Einzelfall auch möglich, die Vergütung in Raten zu bezahlen. Wir sprechen dann mit Ihnen über die Höhe der Raten, über die Zinsen und die Laufzeit. Auch hier finden wir gemeinsam eine Lösung.
Bei dem ersten Gespräch mit Ihnen werden die Details zur Vergütung und evtl. einer Vergütungsvereinbarung angesprochen und in aller Ruhe erklärt. Gerne beantworten wir alle Ihre Fragen hierzu. Unser Ziel ist immer, für Sie und für uns gleichermaßen faire und verständliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
In außergerichtlichen Angelegenheiten kann man sich in fast allen Rechtsbereichen (ausgenommen: Steuerrecht) vom Anwalt seines Vertrauens beraten lassen. Die Beratungshilfe umfasst dabei sowohl die Beratung als auch die weitere außergerichtliche Vertretung. Lediglich wenn es um Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten geht, umfasst die Beratungshilfe nur eine Beratung und KEINE Vertretung. Die Staatskasse bezahlt bei Bewilligung die Anwaltsvergütung, wobei der Anwalt von Ihnen eine Zuzahlung von 15,- Euro verlangen kann. Sie sollten selbst den Antrag auf Beratungshilfe bei dem Amtsgericht stellen, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Bringen Sie dabei bitte den Schriftwechsel in der Angelegenheit, um die es geht, dann Nachweise über Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben, über eventuell vorhandenes Vermögen (Sparbuch, Wert Wohnhaus etc) und Ihren Personalausweis bzw. Reisepass mit. Das Gericht prüft Ihren Antrag und stellt bei Bewilligung sofort einen Beratungshilfeschein aus. Diesen Beratungshilfeschein müssen Sie dann einem Anwalt Ihrer Wahl vorlegen. Die Voraussetzungen für die Beratungshilfe entsprechen im Wesentlichen denen der Prozesskostenhilfe (siehe dort). Informationen und Formulare finden Sie auch auf den Seiten des Justizportals von NRW.
W I C H T I G: Bitte beantragen Sie den Beratungshilfeschein bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht, BEVOR Sie uns zu einer Beratung aufsuchen. Den Beratungshilfeschein könnte zwar auch der Anwalt beantragen, das ist aber riskant. Es kommt nämlich vor, dass die Amtsgerichte den Beratungshilfeantrag ablehnen. In diesem Fall tragen Sie die Anwaltskosten der Beratung in voller Höhe selbst. Wenn Sie dann nicht zahlen können/wollen, ist das ärgerlich. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir im Rahmen der Beratungshilfe nur dann tätig werden, wenn Sie uns spätestens zu Beginn der Beratung einen Beratungshilfeschein vorlegen.
PROZESSKOSTENHILFE ("Verfahrenskostenhilfe") :
Jeder hat die Möglichkeit, für gerichtliche Verfahren die sog. Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) zu beantragen. Nur vor dem Familiengericht heißt die Prozesskostenhilfe neuerdings "Verfahrenskostenhilfe", inhaltlich gibt es aber keine Unterschiede. Der Antrag auf PKH ist bei dem jeweils zuständigen Gericht einzureichen, dies erledigt meist der Anwalt. Damit Ihnen das Gericht die PKH bewilligt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie sind aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, die Prozesskosten selbst zu tragen. Es darf auch keine Rechtsschutzversicherung vorhanden sein, die die Kosten übernehmen könnte. 2. Das gerichtliche Verfahren muss "hinreichende Erfolgsaussichten" haben und darf nicht mutwillig erscheinen. Bei Bewilligung der PKH bezahlt die Staats-/Landeskasse die Gerichtskosten und die Anwaltsvergütung des EIGENEN Rechtsanwaltes. Verliert man den Prozess müssen Sie deshalb trotz Bewilligung der PKH die GEGNERISCHEN Anwaltsvergütung selbst bezahlen. Vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz) gibt es Besonderheiten: Gem. § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) müssen Sie hier Ihre vorgerichtlichen Kosten und die eigenen Anwaltskosten der ersten Instanz immer selbst bezahlen, auch dann, wenn Sie den Prozess gewinnen. Nachdem Ihnen die PKH gewährt wurde, haben Sie gem. § 120a ZPO bestimmte Pflichten: Danach sind Sie während eines Gerichtsverfahrens wie auch im Zeitraum von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung (bzw. der anderweitigen Beendigung des Verfahrens) verpflichtet, dem Gericht jede wesentliche Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Das gilt auch für eine Änderung Ihrer Anschrift. Verstößt man hiergegen, kann die PKH-Bewilligung widerrufen werden und dann müssten Sie die schon gezahlten Kosten zurückzahlen.
Gerne beraten wir Sie hinsichtlich der Details für die Prozesskostenhilfe (PKH). Informationen und Formulare finden Sie auch auf den Seiten des Justizportals von NRW.
Natürlich sind wir grundsätzlich bereit, mit Ihnen auch über Sonderkonditionen zu sprechen. Gerne geben wir Ihnen eine individuelle Vergütungsauskunft, die für Sie unverbindlich, kostenfrei und abgestimmt auf Ihre Fragestellung ist. Bitte fragen Sie uns.

References: § 13
 § 34
 § 34
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14
 § 12
 § 120