Source: https://www.datenschutz-bayern.de/print/5/kirchensteuer.html
Timestamp: 2019-03-25 21:53:08+00:00

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BayLfD: Staatliche Mitwirkung bei der Erhebung der Kirchensteuer
Staatliche Mitwirkung bei der Erhebung der Kirchensteuer
Zunächst beschränkt sich meine datenschutzrechtliche Aufsichtskompetenz auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch bayerische öffentliche Stellen (Art. 33a Abs. 2 BV, Art. 15 Abs. 1 BayDSG). Zu den bayerischen öffentlichen Stellen zählen aufgrund Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Weimarer Reichsverfassung (WRV) nicht die als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften anerkannten Kirchen. Die in der Verfassung angelegte Trennung von Kirche und Staat hat zur Folge, dass die Kirche von Staatsaufsicht frei zu bleiben hat. Eine Kontrolle kirchlicher Datenverarbeitung durch staatliche Aufsichtsinstanzen wäre hiermit nicht vereinbar. Im Bereich der Kirchensteuer unterfällt meiner Aufsichtskompetenz somit nicht die Tätigkeit der bayerischen Kirchensteuerämter. Für die datenschutzrechtliche Aufsicht über die bayerischen Finanzämter ist in Steuersachen zudem gemäß § 32h Abgabenordnung (AO) in der Regel die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig.
Bei Angaben zur Religionszugehörigkeit handelt es sich um besonders sensible Daten (siehe Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO). Die Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, ist als sog. negative Religionsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie ausdrücklich Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV). Behörden dürfen somit grundsätzlich nicht nach dem religiösen Bekenntnis fragen. Ein Fragerecht nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft ist jedoch dann vorgesehen, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert (Art. 107 Abs. 5 Satz 2 BV; Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV). Derartige Rechte und Pflichten können sich aus dem Recht der Steuererhebung ergeben, das den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich eingeräumt ist (Art. 143 Abs. 3 BV; Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV). Die hiermit gewährleistete Mitwirkung des Staates bei der Erhebung der Kirchensteuern bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkret darauf, dass der Staat den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts das Besteuerungsrecht verleiht, die Erhebung gesetzlich regelt (siehe Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV: "nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen"), sich in dem durch diese Regelungen bestimmten Umfang an deren Vollzug beteiligt und dabei auch den Verwaltungszwang zur Verfügung stellt. Hierdurch ist der Staat von Verfassungs wegen auch verpflichtet, in Rechtsetzung und Vollzug die Möglichkeit geordneter Verwaltung der Kirchensteuern sicherzustellen (siehe hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.1977, Az.: 1 BvR 329/71 u.a.). Soweit diese verfassungsrechtliche Verpflichtung es notwendig macht, kann sie somit zu einer Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit führen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.1977, Az.: 1 BvR 329/71 u.a.). Diese Garantie einer geordneten Besteuerung rechtfertigt nach der - soweit ersichtlich - einhelligen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch die gesetzlich vorgesehene Erhebung der Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.1978, Az.: 1 BvR 439/75; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2010, Az.: Vf. 19-VII-09).
In Anbetracht dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nicht von einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das bayerische Kirchenlohnsteuerverfahren auszugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der ausdrücklichen gesetzlichen Verwendungsbeschränkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Kirchensteuergesetz in Verbindung mit § 39 Abs. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nur für die Einbehaltung der (Kirchen-)Lohnsteuer verwenden darf. Die Kirchenlohnsteuer ist im Übrigen in den anderen Ländern entsprechend geregelt.

References: Art. 15
 Art. 140
 Art. 137
 § 32
 Art. 9
 Art. 107
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 13
 § 39