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Februar 2010 » FARR Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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1. Vorwort und „Bayerisch für Zugereiste“
heute übersenden wir Ihnen unseren WP-Newsletter Nr. 21. Wir hoffen, dass wir auch mit diesem Newsletter wieder einige wichtige Informationen und Anregungen für Ihre berufliche Arbeit zusammengestellt haben. Wir begrüßen heute den 1.900-sten Abonnenten des Newsletters.
Wichtiger Hinweis: Unsere regelmäßigen Veranstaltungsreihen „WP aktuell“ werden in 2010 in Kooperation mit der IDW Akademie GmbH durchgeführt, die jetzt als Veranstalter auftritt. Bitte über das IDW anmelden (==> vgl. auch unten TOP 20).
Nochmaliger Hinweis: Wenn Sie eine Inhouse-Schulung oder eine Mandantenveranstaltung über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) abhalten möchten und hierfür einen Referenten benötigen, dann können Sie sich gerne an WP / StB Dr. Farr wenden, der solche Veranstaltungen bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt hat. Die Vorträge können individuell abgestimmt werden (1 bis ca. 6 Std.).
Hier gibt es wieder Witze zum Thema „Glück“ zum Weitererzählen:
Der glückliche Golfspieler
Es soll ja Wirtschaftsprüfer geben, die Zeit für das Golfspiel finden.
Die Ehefrau fragt ihren Mann, ob er noch einmal heiraten würde,
wenn sie vor ihm verstürbe.
Er überlegt eine Weile und sagt: „Ja, warum eigentlich nicht“.
Sie sagt: „Wirst Du Deine neue Frau auch zu Deiner Golfpartnerin machen?“
Er antwortet: „Wenn ich sie schon heirate, warum eigentlich nicht?“
Sie: „Aber meine Golfschläger wirst Du ihr doch nicht geben, oder?“
Er ganz schnell: „Das auf keinen Fall. Sie ist doch Linkshänderin“.
PS: Vielen Dank dem Überbringer (Herrn Dr. H. aus Moers)
Die glücklichen Stiere
Drei Stiere (30, 40 und 50 Jahre alt) stehen oben am Berg und schauen gelangweilt auf die saftigen grünen Wiesen nach unten. Da tauchen auf einmal drei junge, hübsche Kühe auf.
Sagt der 30-jährige Stier: Los, lasst uns schnell zu den Kühen runter rennen.
Erwidert der 40-jährige Stier: Ganz ruhig! Wartet mal ab, die kommen schon zu uns hierher hoch.
Sagt schließlich der 50-jährige Stier: Schnell in Deckung, damit sie uns nicht sehen.
Die glückliche Blondine
Jetzt stimmte die Blonde zu und der Rechtsanwalt stellte die erste Frage: „Wie groß ist die Entfernung von der Erde zum Mond?“ Die Blonde griff in die Tasche und reichte wortlos 5 Euro hinüber.
„Danke“, sagte der Rechtsanwalt, „jetzt sind Sie dran.“
Sie fragte ihn: „Was geht den Berg mit 3 Beinen hinauf und kommt mit 4 Beinen herunter?“
Der Rechtsanwalt war verwirrt, steckte seinen Laptop-Anschluss ins Bordtelefon, schickte E-Mails an seine Mitarbeiter, fragte bei der Staatsbibliothek und bei allen Suchmaschinen im Internet, aber vergebens, keine Antwort.
Was lernt man daraus? Manche Männer sind noch dümmer als Blondinen!
Witz zur Kulturhauptstadt Essen
Was hat Gott gesagt, als er das Ruhrgebiet geschaffen hatte?
Bayerisch für Zugereiste (oder: Boarisch für Zuagroaste)
Richter: „Angeklagter, sagen’s die Wahrheit!“
Bayer: „D’Strass war eisig, mei Wagen is ins Schleidern kemma...“
Richter: „Mir ham August, Sie soin die Wahrheit sagen!“
Bayer: „Es hod grengt und Laub war auf der Strass...“
Richter: „Seit Tagen scheint d’Sunna. Zum letzten Mai, die Wahrheit!“
Bayer: „Oiso guad. D’Sunna hat gschiena und scho von weitem hob i die Scheiss-Preissn gsehn. Dann hobi einfach auf sie draufghaltn. Der oane ist durch die Frontscheibn, der andr is in einem Hauseingang gflogen. Ich bereue nichts!“
Richter: „Na, oiso. Warum denn net glei so? Den oana verklag mer wegen Sachbeschädigung, den andern wegen Hausfriedensbruch!“
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Herzliche Grüße aus Berlin von WP / StB Dr. Wolf-Michael Farr
2. BilMoG: Spezialfragen zum BilMoG - a) Übergangsregelungen - b) Zinssatz zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsungsverordnung ist am 26.11.2009 in Kraft getreten) - c) Ausweis von Sonderposten für Investitionszulagen / - zuschüsse (anstelle von aktivischen Absetzungen)
a) Übergangsregelungen des BilMoG (IDW RS HFA 28)
Quellen: IDW RS HFA 28, FN-IDW 12/2009, S. 642 ff.; WPg 24/2009, S. 1206 f.; WPg Supplement 1/2010; Gelhausen / Fey /Kirsch, Übergang auf die Rechnungslegungsvorschriften des BilMoG, WPg 1/2010, S. 2 und 24 ff.
Mit dem Inkrafttreten des BilMoG am 29.05.2009 wurde die seit langem umfangreichste Reform der Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften abgeschlossen. Um den Übergang auf die neuen Vorschriften praktikabel zu gestalten, hat der Gesetzgeber in Art. 66 und 67 EGHGB zahlreiche Übergangsvorschriften geschaffen.
Der HFA hat dazu in seiner 218. Sitzung am 26. / 27.11.2009 die IDW Stellungnahme IDW RS HFA 28 („Übergangsregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes“) verabschiedet.
Dazu gibt es ferner den Begleitaufsatz von Gelhausen / Fey / Kirsch (siehe oben). Der Beitrag behandelt den Übergang auf die Rechnungslegungsvorschriften des BilMoG in Bereichen, die ungeregelt sind oder auslegungsbedürftig erscheinen.
b) Mit welchem Zinssatz sind Rückstellungen in JA nach BilMoG abzuzinsen?
Quellen: www.bundesjustizministerium.de Pressemitteilung des BMJ vom 25.11.2009; WPg 19/2009, S. 939 f.; FN-IDW 12/2009, S. 700 f.; Stapf / Elgg, BB 2009, S. 2134 ff.
Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind nach § 253 Abs. 2 HGB i.d.F. BilMoG mit einem ihrer Restlaufzeit entsprechendem und von der Deutschen Bundesbank zu ermittelnden durchschnittl. Marktzinssatz der sieben vorangegangenen Geschäftsjahre abzuzinsen.
Die Methodik zur Ermittlung der Abzinsungssätze sowie die Veröffentlichungsmodalitäten sind durch eine Rechtsverordnung des BMJ im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank festzulegen.
Die auf § 253 Abs. 2 HGB gestützte Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsungsverordnung = RückAbzinsV) vom 18.11.2009 wurde am 25.11.2009 im BGBl. verkündet und ist damit am 26.11.2009 in Kraft getreten.
Die Deutsche Bundesbank ermittelt dazu mit zwei Nachkommastellen für die Restlaufzeiten von einem Jahr bis zu 50 Jahren den durchschnittlichen Marktzinssatz und gibt diesen monatlich bekannt. Damit werden eine realitätsgerechte Darstellung der VFE-Lage des Unternehmens und eine entsprechende Information der Bilanzadressaten erreicht. Die verbindlichen Zinssätze sind zwingend erst für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden, können aber für den JA 2009 schon freiwillig angewendet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Aus diesem Grund tritt die Verordnung bereits jetzt in Kraft.
Macht ein Unternehmen - z. B. bei Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - von der gesetzlich eingeräumten Bilanzerleichterung Gebrauch, pauschal auf eine Restlaufzeit von 15 Jahren abzustellen, ergibt sich nach dem Stand vom 31.12.2009 z. B. ein Abzinsungszinssatz von 5, 26 %. Die Ermittlungsmethodik sieht vor, dass bei den monatlichen Anpassungen der Abzinsungszinssätze nur marginale Änderungen auftreten und übermäßige Schwankungen in den Bilanzen vermieden werden.
Die Rückstellungsabzinsungsverordnung und die Abzinsungssätze der RückAbzinsV sind unter www.bmj.de/enid/Bilanzrecht/Rueckstellungsabzinsungsverordnung im Download verfügbar. Die aktuellen Abzinsungssätze finden sich unter www.bundesbank.de. Der Zinssatz bei einer Restlaufzeit von 1 Jahr beginnt bei 3,94 % und endet bei 50 Jahren bei 5,23 %.
c) Wie sind Sonderposten für Investitionszulagen / -zuschüsse (anstelle von aktivischen Absetzungen) in der HGB-Bilanz nach BilMoG auszuweisen?
In letzter Zeit wurde öfters die Frage gestellt, wie denn im Zeitalter des BilMoG als passivische Sonderposten ausgewiesene Investitionszulagen oder -zuschüsse zu behandeln sind. Zu den Bilanzierungsfragen bei Zuwendungen, dargestellt am Beispiel finanzieller Zuwendungen der öffentlichen Hand hat das IDW vor langer Zeit den HFA 1/1984 herausgebracht. Danach kann die zeitliche Abgrenzung der Zuwendungen entweder durch Absetzung von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder durch Bildung eines Passivpostens erreicht werden.
Bildung eines Passivpostens: Nach HFA 1/1984 gilt hier Folgendes:
„Eine Passivierung der noch nicht ertragswirksamen Zuwendungen unter Rücklagen, Sonderposten mit Rücklageanteil, Posten der Rechnungsabgrenzung oder ein Ausweis unter Wertberichtigungen wird als nicht zulässig angesehen. Da ein passivischer Ausweis der Zuwendungen besser geeignet ist, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild i.S.v. § 264 Abs. 2 HGB zu vermitteln, empfiehlt es sich, einen gesonderten Passivposten nach § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB ohne Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung zu bilden. Aus der Bezeichnung des Postens muss ersichtlich sein, welcher Art die darin erfassten Zuwendungen sind (z. B. „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“).
Die Auflösung des Sonderpostens ist in der Gewinn- und Verlustrechnung als gesonderter Posten, als Absetzung von den Abschreibungen oder unter den sonstigen betrieblichen Erträgen auszuweisen.“
Dieser Passivposten wird gebildet aufgrund einer Ausweisregelung des HGB (§ 265 Abs. 5 Satz 2 HGB a.F. = n.F.: „Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird“).
Fazit: Der passive Sonderposten für Investitionszulagen / -zuschüsse wird durch die Neuregelungen des BilMoG (hier: Abschaffung des Sonderposten mit Rücklageanteil nach §§ 247 Abs. 3, 273 HGB) nicht berührt. Er darf somit u.E. fortgeführt und auch neu gebildet werden.
3. BilMoG: Wie funktioniert die neue Anhangangabe zum Honorar des Abschlussprüfers (§§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB; IDW ERS HFA 36) und wie die Befreiungsmöglichkeit für mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 288 Abs. 2 Satz 3 HGB)?
Quellen: §§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9, 288 Abs. 2 Satz 3 HGB; IDW ERS HFA 36, FN-IDW 10/2009, S. 508 ff.; WPg 23/2009, S. 1151; WPK-Magazin 4/2009, S. 45; Beck’scher Bilanzkommentar, 7. Aufl., zu § 285, Anm. 291 ff.
Die Pflicht zur Angabe des Honorars des (Konzern-) Abschlussprüfers nach § 285 Nr. 17 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB im (Konzern-) Anhang ist durch das BilMoG (vom 25.05.2009) neu geregelt worden. Die geänderten Vorschriften sind bereits erstmals bei der Aufstellung von Abschlüssen für ein nach dem 31.12.2008 beginnendes Geschäftsjahr zu beachten.
Der HFA hat hierzu den Entwurf einer Stellungnahme (IDW ERS HFA 36) verabschiedet. Der IDW RS HFA 36 ersetzt den bisherigen IDW RH HFA 1.006. Die neue Stellungnahme ist wie folgt gegliedert:
2.1. Abschlussprüfer
2.2. Gesamthonorar
3. Allgemeine Angabepflichten
4. Besonderheiten der Angabepflichten gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB
1) Betroffene Unternehmen:
Vor BilMoG nur kapitalmarktorientierte Unternehmen, jetzt grd. alle Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264a HGB (= kurz: KapG) gemäß § 285 Nr. 17 HGB.
Befreiung für kleine und mittelgroße KapG (§ 288 Abs. 1 und 2 HGB). Sofern mittelgroße KapG kein Abschlussprüferhonorar angeben, haben sie die entsprechenden Angaben auf schriftliche Anforderung der WPK an diese zu übermitteln (§ 288 Abs. 2 Satz 3 HGB; vgl. dazu unten Punkt 6.)
Konzernanhang gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB (vgl. unten Punkt 5).
2) Gegenstand der Anhangangabe:
Im Anhang ist das von dem APr für das Geschäftsjahr (= kurz: Gj) berechnete Gesamthonorar anzugeben, aufgeschlüsselt in das Honorar für
c) Steuerberatungsleistungen und
3) Wer ist „Abschlussprüfer“?
Angabepflichtig ist das Gesamthonorar des APr, d. h. der bestellten WP-Praxis (§ 318 HGB).
Der Begriff des APr umfasst nicht den gesamten internationalen Verbund (WP-Netzwerk). Werden hier dennoch - freiwillig - Angaben gemacht, ist ein Davon-Vermerk auf die als APr bestellte Einheit erforderlich.
Nach Ansicht des IDW erscheint es sachgerecht, die von verbundenen Unternehmen (§ 271 Abs. 2 HGB) des APr berechneten Honorare bei den Angaben zum Gesamthonorar in der jew. Kategorie zu berücksichtigen.
4) Was fällt unter das „Gesamthonorar“?
Mit dem „für das Gj berechnete Gesamthonorar ist das aus der Perspektive des Bilanzierenden auf das Gj entfallende Honorar (==> d. h. in der GuV erfasste Gesamthonorar ==> bezahlte Kosten und Rückstellung) gemeint.
War die Rückstellung über- oder unterdotiert, so ist dies bei der Anhangangabe im Folgejahr zu berücksichtigen (bei wesentlichen Beträgen: gesonderte Angabe in Form eines Davon-Vermerks).
Das Gesamthonorar darf nicht in einer Summe angegeben werden, es ist vielmehr zu a) bis d) jeweils eine gesonderte Angabe erforderlich.
Zur Kategorie a) Abschlussprüfungsleistungen zählt nur das Honorar für die Prüfung des JA (nicht des KA). Kosten für andere Prüfungsleistungen fallen auch hierunter (z.B. „Konzernpackages, Prüfung des Abhängigkeitsberichts, Prüfung nach § 53 HGrG, etc.).
Die Kategorie b) andere Bestätigungsleistungen umfasst sämtliche übrigen Leistungen i.S.v. § 2 Abs. 1 WPO (z. B. freiw. Prüfung analog § 53 HGrG oder analog § 317 Abs. 4 HGB, Prüfung nach dem UmwG oder § 36 WpHG, etc.).
Unter der Kategorie d) sonstige Leistungen sind z. B. zu nennen Honorare für vom APr zulässigerweise erbrachte Bewertungsleistungen.
5) Besonderheiten im Konzernanhang (§ 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB)
Anzugeben ist das Gesamthonorar (vgl. oben Punkt 4) für Leistungen, die gegenüber dem Mutterunternehmen, gegenüber vollkonsolidierten Tochterunternehmen oder quotal konsolidierten Gemeinschaftsunternehmen erbracht wurden.
Unter Kategorie a) fallen daher sowohl das Honorar für die Prüfung des Konzernabschlusses als auch für die Prüfung der JA der Tochterunternehmen und der Gemeinschaftsunternehmen (hier nur entsprechend der Beteiligungsquote). Maßgebend für die Ermittlung der einzubeziehenden Honorare ist die Festlegung des Konsolidierungskreises (§ 290 i.V.m. § 296 HGB oder IAS 27.4).
Im mehrstufigen Konzern ist jedes Mutterunternehmen als eigenständiger Teil-Konzern isoliert zu betrachten.
6) Befreiungsmöglichkeit für kleine und mittelgroße KapG
Kleine KapG sind von der Anhangangabe befreit (§ 288 Abs. 1 HGB).
Mittelgroße KapG sind grundsätzlich ebenfalls befreit (§ 288 Abs. 2 Satz 3 HGB).
Hier gilt aber die Besonderheit, dass die KapG - wenn sie die Angaben nach § 285 Nr. 17 HGB nicht im Anhang macht, verpflichtet ist, diese der WPK auf deren schriftliche Anforderung zu übermitteln. Die WPK hat daher zu dieser Besonderheit Stellung genommen (vgl. WPK Magazin 4/2009, S. 45):
„Durch die im Gesetzestext gewählte Formulierung „soweit sie die Angaben nicht machen“ wird ausgedrückt, dass nur die Angaben der WPK auf Anfrage mitzuteilen sind, die nicht im Anhang enthalten sind. Der Gesetzesbegründung lässt sich klarstellend entnehmen, dass es sich bei der Vorschrift dem Grunde nach um eine klassische Angabeerleichterung handelt und zwar in dem Sinne, dass keine Angaben gemacht zu werden brauchen (vgl. BT-Drucks. 16/10067 vom 30.7.2008, Seite 166). Für die Bilanzierenden, die diese Angabeerleichterung in Anspruch nehmen, wird sich jedoch die Frage stellen, in welchen Fällen die WPK die entsprechende Angabe anfordert.
Die WPK plant derzeit keine systematische Durchsicht der offengelegten Abschlüsse der betreffenden Unternehmen mit dem Ziel einer standardisierten Anfrage der Daten zu den Abschlussprüferhonoraren. Von dem in § 288 Abs. 2 Satz 3 HGB vorgesehenen Auskunftsrecht wird vielmehr anlassbezogen Gebrauch gemacht werden.
Gleichwohl hat der Bilanzierende dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben zu den Abschlussprüferhonoraren für eine etwaige Abfrage der WPK in der gesetzlich bestimmten Detaillierung vorgehalten werden oder zu einem späteren Zeitpunkt noch zweifelsfrei ermittelbar sind. Sofern seitens des Bilanzierenden dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird und der Abschlussprüfer hiervon Kenntnis erlangt, besteht für den Abschlussprüfer eine Berichtspflicht nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB (vgl. IDW PS 450 Tz. 48-50).”
7) Befreiungsmöglichkeit im Anhang bei Angabe im Konzernanhang
Nach § 285 Nr. 17 letzter Satzteil HGB brauchen die Angaben im Anhang des JA nicht gemacht zu werden, soweit die Angaben in einem die KapG einbeziehenden (den Anforderungen des HGB entsprechenden) Konzernabschluss enthalten sind.
Im Falle der Inanspruchnahme dieser Erleichterung empfiehlt es sich, im Anhang des JA darauf hinzuweisen.
Werden für die Inanspruchnahme der Erleichterung zusätzlich zu den Honoraren bzgl. des Konzerns auch die Honorare für die Leistungen der Kategorien a) bis d) angegeben, die andere APr als der Konzern-APr oder dessen verbundene Unternehmen gegenüber einem in den KA einbezogenen Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen erbracht haben, dann ist für jede Kategorie die Summe der auf diese APr entfallende Honorare gesondert oder als Davon-Vermerk anzugeben.
Vgl. dazu den neuen IDW PH 9.2002: „Pflichten des Abschlussprüfers eines Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmens und des Konzernabschlussprüfers im Zusammenhang mit § 285 Nr. 17 HGB“ (vgl. FN-IDW 12/2009, S. 638 ff.).
4. DRSC: Mit dem DRÄS 4 und dem DRÄS 5 wurden zahlreiche DRS (insbes. DRS 15 und 5) an das BilMoG angepasst. Die Finanzkrise entbindet nicht von der Prognoseberichterstattung im Lagebericht
Quellen: www.drsc.de; WPg 20/2009 S. 993 f.; Financial Times vom 29.12.2009, S. 20.
a) Der DRSC Quartalsbericht Q3/2009 enthielt u.a. den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandards Nr. 4 (DRÄS 4). Grund war die Anpassung einer Reihe von DRS, um Unvereinbarkeiten zwischen dem HGB nach BilMoG und DRS zu vermeiden. Folgende Überarbeitungen waren hier vorgesehen:
Ausschließlich redaktionelle Anpassungen im Rahmen dieses Änderungsstandards
Standard Bezeichnung Zusatzinformation
DRS 2-10 Kapitalflussrechnung von Kreditinstituten
DRS 2-20 Kapitalflussrechnung von Versicherungsunternehmen
DRS 4 Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss In einer zweiten Phase soll eine umfassende Überarbeitung erfolgen, die Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellungspflicht von Konzernabschlüssen und der Abgrenzung des Konsolidierungskreises behandeln wird.
Außerkraftsetzung im Rahmen dieses Änderungsstandards
DRS 12 Immaterielle Vermögenswerte des Anlagevermögens Die umfassende Überarbeitung des Standards ist aufgenommen worden.
Umfassende eigenständige Überarbeitung
DRS 15 Lageberichterstattung Die Überarbeitung erfolgt in zwei Phasen, einer ersten (2009) im Rahmen eines Änderungsstandards, um den geänderten gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, einer zweiten (2010) umfassenderen, um die Grundsätze der Lageberichterstattung fortzuschreiben.
DRS 15a Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht
DRS 5-10 Risikoberichterstattung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten
DRS 5-20 Risikoberichterstattung von Versicherungsunternehmen
DRS 17 Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder In einem eigenständigen Änderungsstandard wird die Anpassung an die geänderten Vorgaben des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) erfolgen.
b) Ferner war darin enthalten der Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandards Nr. 5 (DRÄS 5). Der DSR beabsichtigte eine umfassende Überarbeitung der die Konzernlageberichterstattung betreffenden DRS (DRS 15 und 5). Da die neuen Vorschriften des BilMoG hier bereits für das Geschäftsjahr = Kalenderjahr 2009 gelten, hat der DSR bereits eine Teilüberarbeitung in 2009 vorgenommen. Gegenstand dieser Teilüberarbeitung sind:
1. Berichterstattung über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren,
2. Aufhebung der separaten Darstellung des Risikoberichts,
3. Versicherung der gesetzlichen Vertreter (Bilanzeid),
4. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten,
5. Forschungs- und Entwicklungsbericht (hier nur Konkretisierung in Bezug auf das Wahlrecht zur Aktivierung von Entwicklungskosten),
6. Prognoseberichterstattung vor dem Hintergrund der Finanzkrise,
7. übernahmerelevante Angaben,
8. internes Kontroll- und Risikomanagementsystem in Bezug auf die Konzernrechnungslegung,
9. Erklärung gemäß § 289a HGB.
c) Die Verabschiedung der Neufassung der unter a) und b) genannten Standards durch den DSR erfolgte mit kleineren redaktionellen Änderungen gegenüber den Entwürfen in der Sitzung am 05.01.2010. Die Bekanntmachung der geänderten deutschsprachigen Fassung gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das BMJ steht noch aus, soll aber aufgrund der Eilbedürftigkeit in Kürze erfolgen.
d) Der für die (Konzern-) Lageberichterstattung einschlägige DRS 15 wurde aufgrund der notwendigen Anpassung an das BilMoG umfassend überarbeitet. Die Gliederung des DRS 15 wurde wie folgt verändert bzw. erweitert:
DRS 15 a.F. neu im DRS 15 n.F.
Vermittlung der Sicht der Unternehmensleitung
Konzentration auf die nachhaltige Wertschaffung
Bericht über die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken
(Chancen- und Risikobericht)
Anlage: Empfehlungen für die Lageberichterstattung
Auffällig ist neben der Einarbeitung der neuen LB-Angaben gemäß § 289 Abs. 4 und 5 sowie § 289a HGB i.d.F. BilMoG, dass die bisher ausdrückliche Trennung in die Berichtsteile „Risikobericht“ und „Prognosebericht“ zugunsten eines zusammengefassten Abschnitts „Chancen- und Risikobericht“ verändert wurde. In diesen Berichtabschnitt können auch die Abschnitte zur „Risikoberichterstattung in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten“ und die Angaben zum „Internen Kontrollsystem und zu Risikomanagementsystem in Bezug auf den (Konzern-) Rechnungslegungsprozess“ integriert werden (==> einheitlicher Risikobericht).
Ferner gibt es neue DRS 15 Leitlinien für den Inhalt der übernahmerechtlichen Angaben (§ 289 Abs. 4 HGB) und für den Inhalt der Corporate Governance-Erklärung (§ 289a HGB), für den Fall, dass die Erklärung im LB des MU abgegeben wird und der LB des MU mit dem Konzern-LB zusammen offengelegt wird. Schließlich empfiehlt der DRS 15 den Wortlaut des Bilanzeids für die Fälle, in denen der Eid für Konzernabschluss und Konzern-LB getrennt oder gemeinsam geleistet wird.
e) Auch der DRS 5 zur Risikoberichterstattung wurde an die neue Rechtslage angepasst und dabei einige Tz. aufgehoben.
f) Die Neufassung der Standards ist erstmals zu beachten für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Zur neuen FARR-Prüfercheckliste hierzu vgl. unten TOP 19.
g) Im Zusammenhang mit der „leidvollen“, aber wichtigen Prognoseberichterstattung (§ 289 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB) ist noch auf einen aktuellen Gerichtsbeschluss hinzuweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2009, Az: WpÜG 11 und 12/09; vgl. Financial Times vom 29.12.2009, S. 20). Danach ist die voraussichtliche Entwicklung eines Unternehmens auch in einem unkalkulierbaren wirtschaftlichen Umfeld zu prognostizieren. Zitat:
...Im vorliegenden Fall überprüfte die DPR zunächst den Konzernabschluss und zugehörigen Konzernlagebericht eines Dax-Unternehmens für 2008. Dieses hatte im Hinblick auf die Finanzkrise in seinem Konzernlagebericht ausgeführt, dass quantitative und qualitative Prognosen aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds derzeit nicht möglich seien. Die DPR beanstandete, dass dieser Prognosebericht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB entspreche, da die voraussichtliche Entwicklung des Konzerns nicht beurteilt und erläutert werde. Die nachfolgend eingeleitete Prüfung durch die BaFin bestätigte das Ergebnis der DPR auch im Hinblick auf den Lagebericht 2008. Die BaFin ordnete daraufhin eine Bekanntmachung der festgestellten Fehler an.
Das betroffene Unternehmen beantragte beim OLG Frankfurt am Main einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordnete Veröffentlichung des Fehlers. Der zuständige Senat wies den Antrag zurück, da an der Fehlerhaftigkeit der Rechnungslegung wegen des unterlassenen Prognoseberichts im Konzernabschluss sowie im Jahresabschluss 2008 keine ernstlichen Zweifel bestünden. Die Lageberichte würden den Mindestanforderungen nicht gerecht, da sie weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht Angaben zu der voraussichtlichen Entwicklung des Konzerns enthielten.
Dies sei mit den Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches nicht vereinbar. Der Prognosebericht sei für die Einschätzung des Ertragspotenzials und damit des Unternehmenswerts besonders wichtig. Dabei betonte der Senat, dass auch die Finanzkrise die Unternehmensleitung nicht von ihrer Prognosepflicht entbinde. Vielmehr seien die Kapitalmarktteilnehmer gerade in Krisenzeiten auf zukunftsorientierte Informationen und eine Einschätzung der Perspektiven angewiesen. Zumindest könne die Beschreibung eines positiven oder negativen Trends unter Angabe der wesentlichen Einflussfaktoren erwartet werden.“
Fazit: „Der Senat hat klargestellt, dass der Verzicht auf eine Prognoseberichterstattung einen wesentlichen Fehler in der Rechnungslegung darstellt. Daneben drohen dem betroffenen Unternehmen aufgrund der Pflicht zur Veröffentlichung der Fehler Reputationsschäden, die auch als Angriffsziel für räuberische Aktionäre dienen können. Die Unternehmen stehen damit vor der Herausforderung, trotz unsicherer Konjunkturaussichten einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prognosebericht zu erstellen. ...“
Zur möglichen Vorabklärung („Pre-Clearance“) seitens der DPR vgl. unten TOP 5.
5. DPR: Die „Bilanzpolizei“ darf jetzt vorab beraten und Voranfragen beantworten („Pre-Clearance“) - in Zeiten der Finanzkreise werden immer mehr Fehler festgestellt („Bilanzkosmetik“)
Quellen: Handelsblatt vom 23.10.2009, S. 12; Börsen-Zeitung vom 23.10.2009, S. 8 und 9; FAZ vom 23.10.2009, S. 23; Financial Times vom 23.10.2009, S. 18.
a) Am 23.10.2009 hatte die ganze Wirtschaftspresse eine einheitliche Schlagzeile:
„Bilanzpolizei bemängelt Bilanzkosmetik“ (Handelsblatt)
„Bilanzpolizei stellt in der Finanzkrise mehr Fehler fest“ (FAZ)
„Finanzkrise schlägt sich in der Bilanzierung nieder“ (Börsen-Zeitung)
„Finanzkrise treibt Fehlerquote in Bilanzen hoch“ (Financial Times)
Was ist passiert? So schreibt das Handelsblatt (vgl. auch oben TOP 4 Punkt g):
„Die deutsche "Bilanzpolizei" findet eine steigende Zahl von Fehlern in den Bilanzen von Großunternehmen. Rund ein Viertel der von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geprüften Jahres- und Zwischenabschlüsse stecken voller Fehler. Vor allem die großen börsennotierten Gesellschaften leisten sich Schlampereien. Während die Fehlerquote bei allen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück ging, nahm sie bei Unternehmen aus Dax, MDax und SDax zu. Die DPR führt das vor allem auf die komplexen IFRS Bilanzierungsvorschriften zurück: "Vor allem bei Übernahmen sind viele Unternehmen mit den Regeln schlicht überfordert," sagte der DPR-Chef Hans Meyer ... Die DPR fordert daher eine Vereinfachung. Bewusste Bilanzfälschung sei in Deutschland dagegen nicht das große Thema, sagte der ehemalige Finanzvorstand von Heidelberger Druck. Allerdings glaubt das Institut, dass die Unternehmen vor allem in der Krise zu Bilanzkosmetik greifen. Bei den Abschlüssen für 2009 will die Bilanzpolizei daher besonders auf die Prognoseberichte schauen.“
b) Man muss die „Bilanzpolizei“ aber auch als Freund und Helfer sehen. So schreibt die Börsen-Zeitung am 23.10.2009, S. 8:
„Rettung naht! Hunderte Seiten Rechnungslegungsnormen und Interpretationshilfen rauben vielen Anwendern den Schlaf. Manchmal weiß auch der Wirtschaftsprüfer nicht mehr weiter, und zu allem Übel wacht darüber das strenge Auge der Bilanzpolizei. Wenn diese den Fehler ermittelt, droht die Schmach, der Öffentlichkeit die eigene Unfähigkeit auch noch selbst offenbaren zu müssen. Mit dieser Pein könnte es bald vorbei sein. Die zuständigen Stellen in den Ministerien haben sich offensichtlich nach langem Zögern breitschlagen lassen, Vorabanfragen bei der Prüfstelle für Rechnungslegung zu erlauben. Unternehmen können Zweifelsfragen in der Rechnungslegung somit demnächst klären, bevor der Abschluss auf den Tisch gelegt werden muss. Damit wird die gewünschte präventive Arbeit der Bilanzpolizei gestärkt - sie wird zum Freund und Helfer. Doch die Herausforderung darf nicht unterschätzt werden. Schließlich macht sich eine Institution mit gerade mal 16 Mitarbeitern bereit, in allen Zweifelsfragen der Bilanzierung zu helfen. Das kann nur gelingen, wenn nicht allzu viele Kunden anklopfen.“
Eine Gesetzesänderung sei für die Erweiterung nicht nötig, heißt es in Berlin. Die Möglichkeit zur Klärung von Rechnungslegungsfragen außerhalb der Überprüfung der Abschlüsse werde als Teil der präventiven Arbeit der DPR betrachtet. Auf diese Weise sollen mögliche Fehler rechtzeitig vermieden werden. Dir DPR kann auf die Erfahrungen von inzwischen 500 Bilanzprüfungen zurückgreifen.
Für die Anfrage ist ein „hinreichend konkretisierter Sachverhalt“ vorzulegen und der dazugehörige Vorschlag des Unternehmens. Nötig ist ferner eine Stellungnahme des jeweiligen Abschlussprüfers. Die Kernaufgabe der Bilanzprüfung soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Antworten der Bilanzpolizei sind nicht rechtsverbindlich. Die BAFin soll über diese Anfragen informiert werden, sie ist aber nicht in die Bearbeitung einbezogen.
6. APAK: Was macht eigentlich die Wirtschaftsprüferaufsicht? - Arbeitsprogramm 2010 der APAK und geplante Änderungen in der Berufsaufsicht ab 2011
a) Arbeitsprogramm 2010 der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK)
Quellen: Pressemitteilung der APAK vom 11.11.2009 unter www.apak-aoc.de; WPg 24/2009, S. 1206; DB 47/2009, S. XII.
Die APAK hat am 09.11.2009 ihr Arbeitsprogramm 2010 beschlossen. Sie setzt bei ihrer Arbeit - wie bereits im Vorjahr - auch im Jahr 2010 einen deutlichen Schwerpunkt auf die aktive Aufsicht über die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen (ASU = Inspektionen). Von besonderer Bedeutung sind dabei die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auf das prüferische Vorgehen der Abschlussprüfer. Ferner soll das Jahr 2010 auch unter dem Zeichen der Fortentwicklung der Berufsausicht stehen (siehe unten b)).
Folgende Tätigkeitsschwerpunkte sind für 2010 vorgesehen (im Einzelnen in der o. g. Pressemitteilung vom 11.11.2009):
1. Aufsichtsbereich
a) Anlassbezogene Berufsaufsicht
b) Anlassunabhängige Sonderuntersuchungen
2. Nationale Zusammenarbeit
b) Neuordnung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle
Quellen: WPK Magazin 4/2009, S. 20 ff. und S. 49 ff.; www.wpk.de/berufsaufsicht/neuordnung.asp.
aa) Die Überlegungen und Positionen der Gremien der WPK sowie der Handlungsbedarf für die drei Bereiche
§ 319a HGB-Bereich
§ 319 HGB-Bereich
Nicht-Abschlussprüfungsbereich
können in dem Aufsatz von Pfitzer / Maxl im WPK Magazin 4/2009, S. 49 ff. nachgelesen werden.
Ferner gibt es dort Ausführungen
zur Zulässigkeit und Struktur der neuen öffentlichen Aufsichtsstelle,
zur inhaltlichen Ausgestaltung der Inspektionen nach §§ 319a und 319 HGB,
zu den Maßnahmen bei den Inspektionen und der Berufsaufsicht im Übrigen,
zum Zeitplan: Hiernach hoffen alle Beteiligten einschl. BMWi, dass die Neuordnung der Berufsaufsicht und der QK spätestens zum 01.01.2011 in Kraft treten. Dadurch soll auch die „Welle“ im derzeitigen QK-Verfahren im Jahr 2011 vermieden werden (ca. 2.200 QK-Prüfungen). Von daher stellt sich auch die Frage nach der Ausgestaltung einer Übergangsregelung (z. B. Aufteilung der 2.200 Praxen auf die Jahre 2011 bis 2013).
bb) Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Neuordnung der Berufsaufsicht und der QK hat die WPK ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen bzgl. der EU-Empfehlung vom 06.05.2008 abstecken zu lassen. Im WPK Magazin 4/2009, S. 20 ff. wird hierzu über Folgendes berichtet:
Rechtsverfassung der APAK und der zukünftigen öffentlichen Aufsichtsstelle,
Zusammenwirken von APAK und WPK.
7. WPK: Und schon wieder wurde die Berufssatzung und die Satzung für Qualitätskontrolle geändert. Die neue SaQK ist am 09.12.2009 in Kraft getreten. Die neue BS WP / vBP tritt am 12.02.2010 in Kraft!
a) Siebte Änderung der Berufssatzung (BS WP / vBP)
Quellen: WPK Magazin 4/2009, S. 27 ff.; www.wpk.de/rechtsvorschriften; WPK-Newsletter Nr. 46 vom 11.11.2009; WPg 23/2009, S. 1154.
Die BS WP / vBP wurde zuletzt - noch nicht lange ist es her - mit Wirkung zum 28.02.2008 geändert und schon steht die nächste Änderung vor der Tür. Die Satzungsänderungen wurden nach der Beschlussfassung des Beirats am 06.11.2009 gemeinsam mit der Stellungnahme der APAK am 11.11.2009 dem BMWi übersandt. Sofern das BMWi keine Bedenken gegen die Satzungsänderungen geltend macht, treten diese am 12.02.2010 in Kraft.
Gründe für die Änderungen waren insbesondere:
BilMoG vom 25.05.2009,
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.2008,
noch offene Regelungsaufträge aus der 7. WPO-Novelle vom 06.09.2007.
Folgende Vorschriften der BS WP / vBP wurden geändert:
§ 2 Unabhängigkeit: Abs. 2 Nr. 2 bzgl. Erfolgshonorar
§ 5 Qualifikation, Information und Verpflichtung der Mitarbeiter: Abs. 3, zweiter Halbsatz bzgl. Dokumentationspflicht hierzu
§ 18a Gestaltung des Siegels: Die bisherige Siegel-VO wurde in die BS WP / vBP integriert
§ 19 Berufliche Niederlassungen und Zweigniederlassungen: bzgl. Haupt-NL
§ 21 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit: Abs. 4 Nr. 2 bzgl. Netzwerk (§ 319b HGB; vgl. auch unten TOP 8 c))
§ 22a Bedeutung absoluter Ausschlussgründe: Abs. 5 bzgl. des Konzern-abschlussprüfers
§ 24d Auftragsbezogene Qualitätssicherung: Abs. 2 Satz 5 und Satz 7 bzgl. des Ausschlusses des verantwortlichen Prüfungspartners bei der Qualitätssicherung (ebenso bei der Konzernabschlussprüfung)
§ 26 Pflichten bei Wechsel des Abschlussprüfers: bzgl. Widerruf etc.
b) Vierte Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle (SaQK)
Quellen: WPK-Magazin 4/2009, S. 31 ff.; www.wpk.de/rechtsvorschriften; WPK-Newsletter Nr. 47 vom 21.12.2009; WPg 2/2010, S. 59.
Der Beirat der WPK hat ebenso am 06.11.2009 die Änderung der SaQK beschlossen. Die APAK hat keine Bedenken hierzu. Das BMWi und das BMJ haben die Genehmigung am 24.11.2009 erteilt. Die Änderung der SaQK ist am 08.12.2009 im Bundesanzeiger (Nr. 185, S. 4125) bekannt gemacht worden und damit am 09.12.2009 in Kraft getreten.
Gründe für die Änderungen waren:
Anpassung an das BilMoG vom 25.05.2009,
Verschlankung des Verfahrens,
technische und redaktionelle Änderungen.
Folgende Vorschriften der SaQK wurden geändert:
§ 2 Kenntnisse in der Qualitätssicherung: WPK kann bzgl. Schulungskurse Einblick in die Veranstaltungsmaterialien verlangen und an den Schulungsveranstaltungen teilnehmen
§ 6 Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle: bzgl. Mitgliedschaft in einem Netzwerk (vgl. unten TOP 8 c))
§ 17a Auflagenerfüllungsbericht: bzgl. der Erfüllung von Auflagen und deren Überprüfung durch eine Sonderprüfung
§ 20 Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung: bzgl. Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Tätigkeit als Mitglied der Kommission für QK. Dozent einer Fortbildungsveranstaltung muss PfQK sein
§ 21 Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung: auch im Falle einer Sonderprüfung nötig
8. WPK: Weitere Neuerungen in den Bereichen Ausnahmegenehmigung bzgl. der Qualitätskontrolle, Transparenzberichte sowie Netzwerke und Berufsregister
a) Hinweis zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bzgl. der Qualitätskontrolle wurde überarbeitet
Quellen: WPK Magazin 4/2009, S. 26; WPK-Newsletter vom 12.10.2009; www.wpk.de/qk/ausnehmegenehigung.asp; WPg 22/2009, S. 1098.
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK hat ihren Hinweis zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen i.S.v. § 57a Abs. 1 Satz 2 WPO (Stand: 27.11.2007) überarbeitet. Der überarbeitete Hinweis mit Stand vom 06.10.2009 hat folgende Gliederung:
Voraussetzungen / Gründe für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
I. Bedürfnis für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
II. Härtefälle ==> 4 Fallkonstellationen:
1. Existenzgründer
2. Erstmalige Wahl zum gesetzlichen Abschlussprüfer
3. Wirtschaftlicher Härtefall
4. Wirtschaftlicher Härtefall bei Einstellung der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer wegen Praxisaufgabe / -verkauf
b) Die Veröffentlichung der Transparenzberichte zum 31.03.2010 muss vorbereitet werden!
Quellen: WPK Magazin 3/2009, S. 15; www.wpk.de/transparenzberichte; WPK Magazin 1/2009, S. 4 ff.
Die WP’s und WPG, die § 319a HGB-Mandate prüfen, müssen gemäß § 55c WPO jährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen. Die aktuellen Transparenzberichte zum 31.03.2009 sind abrufbar unter www.wpk.de/transparenzberichte. Hier kann man bei ca. 130 WP-Praxen nachsehen wie sie das Problem gelöst haben. Daraus können auch die Praxen profitieren, die per 31.03.2010 wieder oder erstmals einen Transparenzbericht veröffentlichen müssen.
c) Auswirkungen der Zugehörigkeit zu einem WP-Netzwerk
Quellen: WPK Magazin 4/2009, S. 23 und S. 32; WPK Magazin 1/2007, S. 44 ff.
Wer als WP oder WPG einem Netzwerk i.S.d. § 319b HGB angehört, muss gewisse Pflichten beachten:
Meldepflicht im Berufsregister gemäß § 38 Nr. 2c WPO
Meldepflicht im Transparenzbericht gemäß § 55c Abs. 1 Nr. 2 WPO (Beschreibung der organisatorischen und rechtlichen Struktur des Netzwerks)
Ausschlussgründe bei der Annahme einer gesetzlichen Abschlussprüfung (§ 319b HGB) und bei der Annahme einer Qualitätskontrolle (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SaQK; vgl. oben TOP 7b))
Zu 1) Zu den neuen im Berufsregister einzutragenden Tatsachen gehört die Zugehörigkeit zu einem WP-Netzwerk (§ 38 Nr. 2c WPO). Hiernach sind bei Einbindung in ein Netzwerk die Firmen und Anschriften der Mitglieder des Netzwerks und ihre verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf einzutragen, wo diese Angaben öffentlich zugänglich sind. I.d.R. werden hier der Name des Netzwerks sowie die Internetadresse zum Eintrag in das Berufsregister gemeldet.
Bei der WPK bestehen laut WPK Magazin 4/2009, S. 23 nach wie vor noch Unsicherheiten über die Merkmale, die ein Netzwerk (i.S.d. § 319b Abs. 1 Satz 3 HGB und Art. 2 Nr 7 der EU-Abschlussprüferrichtlinie) im Einzelnen ausmachen. Zum Netzwerkbegriff ist ferner auf den neuen § 21 Abs. 4 Satz 5 BS WP / vBP samt Erläuterungstext zu verweisen (www.wpk.de/rechtsvorschriften).
d) Berufsregister der WPK (hier: Prokura und Handlungsvollmacht)
Quelle: WPK Magazin 3/2009, S. 34.
Über die Mitgliedschaft in einem (WP-) Netzwerk hinaus sind auch andere Tatbestände im Berufsregister zu melden. Das Berufsregister gibt Aufschluss über die Art der Berufsausübung von WP bzw. vBP.
Aufgrund von Art. 16 Abs. 1b der EU-Abschlussprüferrichtlinie ist § 38 WPO dahingehend ergänzt worden, dass nicht nur Anstellungsverhältnisse bei Berufsgesellschaften im Berufsregister zu erfassen sind, sondern auch anderweitige Tätigkeiten oder ähnliche Verbundheiten:
1) Prokurist:
Die Stellung als Prokurist einer WPG wurde bereits vor Änderung des § 38 WPO im Berufsregister erfasst, da er unabhängig von einem Anstellungsvertrag immer umfassende Befugnisse hat.
2) Handlungsvollmacht:
Nicht jede erteilte Handlungsvollmacht ist für das Berufsregister relevant. Nach Ansicht der WPK sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Eintragungen von WP / vBP mit Handlungsvollmacht so zu verstehen, das nur solche WP / vBP im Berufsregister erfasst werden, die ihre Vollmacht mit einer gewissen Regelmäßigkeit wahrnehmen.
Die Berufsgesellschaften, die WP / vBP Handlungsvollmacht ohne Anstellungsvertrag erteilten, sollen laut WPK Magazin 3/2009, S. 34, unter Berücksichtigung der Regelmäßigkeit des Tätigwerdens Meldungen zum Berufsregister abgeben.
9. WPK: Nochmals die Frage: Muss man bei einer freiwilligen Abschlussprüfung mit Bestätigungsvermerk das Siegel wirklich nicht führen?
Quellen: WPK Magazin 4/2009, S. 43 f.; FARR WP-Newsletter Nr. 19 (TOP 10).
Bereits in unserem WP-Newsletter Nr. 19 (TOP 10) haben wir über diese Problematik berichtet. Auch die WPK hat sich nun damit beschäftigt, da diese Frage mehrfach an die WPK herangetragen wurde.
Das Problem ergibt sich daraus, dass im Berufsstand teilweise das Verständnis vorliegt, dass ein Bestätigungsvermerk auch im Bereich der nicht unter §§ 316 ff. HGB fallenden freiwilligen Abschlussprüfungen ausschließlich von WP bzw. vBP erteilt werden dürfe. Zu dem Missverständnis trägt auch die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 BS WP / vBP bei. Die WPK stellt die Sachlage nun im WPK Magazin 4/2009, S. 43, klar (Zitat):
„Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WPO sind WP/vBP zur Siegelführung verpflichtet, wenn sie Erklärungen abgeben, die ihnen gesetzlich vorbehalten sind. § 18 Abs. 1 Satz 1 BS WP/vBP wiederholt diesen Grundsatz. Auch § 18 Abs. 1 Satz 2 BS WP/vBP ändert nichts daran, dass auch in den dort geregelten Fällen (Erklärung des WP/vBP beruht auf einer „nicht gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeit“) nur dann eine Siegelungspflicht besteht, wenn die Abgabe der Erklärung dem WP/vBP gesetzlich vorbehalten ist.
Diese Regelung ist erst im Rahmen der letzten Änderung der Berufssatzung eingeführt worden, allerdings nur mit Blick auf die - sehr seltene - Fallkonstellation, in der es der Gesetzgeber dem Normadressaten einerseits freistellt, ob eine Prüfung durchgeführt wird oder nicht, die Prüfung aber andererseits für den Fall, dass sie durchgeführt wird, dem WP/vBP vorbehält. Derartige Fallkonstellationen sind im Erläuterungstext zu § 18 BS WP/vBP genannt.
Hervorgehoben sei die prüferische Durchsicht von Halbjahresfinanzberichten nach § 37w WpHG. Die prüferische Durchsicht als solche ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. § 37w Abs. 5 Satz 2 WpHG bestimmt aber, dass im Falle der Prüfung diese durch einen WP zu erfolgen hat. Daher besteht in diesem Fall die Pflicht zur Siegelführung, da die prüferische Durchsicht - und damit auch die über die Prüfungsergebnisse abzugebende Erklärung - dem WP gesetzlich vorbehalten ist, auch wenn sie - was die Frage ihrer Durchführung anbelangt - als solche nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und damit freiwillig erfolgt.
Nichts anderes gilt auch dann, wenn die Prüfung in Anlehnung an die Vorschriften des HGB vorgenommen und das Prüfungsergebnis in einem „Bestätigungsvermerk“ zusammengefasst wird, der dem gesetzlichen Bestätigungsvermerk in § 322 HGB nachgebildet ist. Weder die Verwendung des Begriffs „Bestätigungsvermerk“ noch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung - auch nicht in dieser Formulierung - ist dem WP/vBP gesetzlich vorbehalten. ...“
10. IDW: In der HFA-Sitzung (Nr. 218) am 26./27.11.2009 wurden wieder zahlreiche IDW Verlautbarungen beschlossen. Also „Lebenslanges Lernen“ für WP’s
Quelle: FN-IDW12/2009.
Der HFA hat in seiner 218. Sitzung am 26. / 27.11.2009 wieder zahlreiche IDW Verlautbarungen behandelt. Ein Teil davon wurde bereits in den IDW-Fachnachrichten Heft 12/2009 veröffentlicht, der Rest kommt dann in den nächsten Fachnachrichten.
Die IDW Verlautbarungen lassen sich unterscheiden, in diejenigen von der Abteilung Rechnungslegung des HFA und von der Abteilung Prüfung des HFA:
1) Abteilung Rechnungslegung des HFA
==> Anwendung geltender Rechnungslegungsnormen (ausgewählte):
IDW RS HFA 28: Übergangsregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (FN-IDW 12/2009, S. 642 ff. (vgl. oben TOP 2a))
IDW ERS HFA 30: Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsver- pflichtungen (FN-IDW 12/2009, S. 657 ff.)
IDW ERS HFA 32: Anhangangaben zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften (FN-IDW 12/2009, S. 674 ff.)
IDW ERS HFA 33: Anhangangaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen (FN-IDW 12/2009, S. 678 ff.)
IDW ERS HFA 37: Einzelfragen zur Bilanzierung von Fremdkapitalkosten nach IAS 23 (FN-IDW 12/2009, S. 684 ff.)
2) Abteilung Prüfung des HFA
==>Nationale Regelungen (ausgewählte):
IDW S 7: Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer (FN-IDW 12/2009, S. 623 ff.; vgl. unten TOP 11)
IDW PH 9.200.2: Pflichten des Abschlussprüfers eines Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmens und des Konzernabschlussprüfers im Zusammenhang mit § 285 Nr. 17 HGB (FN-IDW 12/2009, S. 638 ff.)
IDW PS 650: Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (FN-IDW 12/2009, S. 635 ff.)
Anpassung der Vollständigkeitserklärungen an das BilMoG (==> die neuen VE kommen demnächst!)
11. IDW: Am 27.11.2009 wurde der neue IDW S7 (Grundsätze für die Erstellung von JA durch WP) verabschiedet
Quellen: IDW S7, FN-IDW 12/2009, S. 623 ff. Zum IDW ES 7: FN-IDW 10/2008, S. 442 ff.; Farr/Niemann, Weiterentwicklung der Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer - IDW St. HFA 4/1996 geht, IDW S7 kommt, DStR 8/2009, S. 387 ff.
In der 218. Sitzung des HFA am 26. / 27.11.2009 wurde der IDW S7 verabschiedet und im Heft 12/2009 der IDW-Fachnachrichten veröffentlicht.
Der Entwurf des IDW S7 (ES 7) wurde in den FN-IDW 10/2008, S. 442 ff., veröffentlicht. Die Unterschiede des IDW ES 7 (Stand: 30.05.2008) zum Vorgänger HFA 4/1996 (Stand: 06.09.2006) haben wir bereits in unserem WP-Newsletter Nr. 13 (TOP 12) angesprochen. Hier das Wesentliche (vgl. FN-IDW 12/2009, S. 623):
Die bisherige Stellungnahme HFA 4/1996 wurde überarbeitet, um die Weiterentwicklung der fachlichen Gründsätze für die Durchführung von Erstellungsaufträgen zu berücksichtigen und die Bescheinigungsformulierungen an die mittlerweile berufsüblichen Formate der Berichterstattung anzupassen. Darüber hinaus betont die Verlautbarung die Rolle des Berufsangehörigen als Sachverständiger. So wird wesentlich deutlicher als bislang festgestellt, dass der Ersteller sich bei allen drei Auftragsarten mit der Frage zu befassen hat, ob der Abschluss unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit erstellt werden kann. Der Ersteller hat den Mandanten auf offensichtliche Unrichtigkeiten in den der Abschlusserstellung zugrunde liegenden Unterlagen hinzuweisen, die ihm als Sachverständigen bei der Durchführung des Auftrags auffallen.
Der IDW Standard ist anzuwenden bei Erstellungen von Jahresabschlüssen für Berichtszeiträume, die nach dem 31.12.2009 beginnen (==> i.d.R. GJ 2010). Auf frühere Berichtszeiträume kann dieser Standard freiwillig angewandt werden.
Der IDW Standard wurde nach einem ausführlichen Konsultationsprozess verabschiedet. Zu dem Standardentwurf sind zahlreiche Stellungnahmen aus dem Berufsstand sowie von der Bundessteuerberaterkammer eingegangen (vgl. unter www.idw.de, Rubrik Verlautbarungen, Download von Entwürfen, Stellungnahmen zu Entwürfen). Die Stellungnahmen wurden im Hauptfachausschuss und im Arbeitskreis „Bescheinigungen“ diskutiert. Hierbei wurde insbesondere die Anregung aufgegriffen, in den Bescheinigungstexten den Erwartungen der Adressaten in Bezug auf die Aussagen des WP zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung stärker Rechnung zu tragen.
Über die Bescheinigungstexte konnte auch Konsens mit der Bundessteuerberaterkammer erzielt werden. Sie hat angekündigt, demnächst eine in den Anforderungen übereinstimmende Verlautbarung zu veröffentlichen [Geplant für Mitte April 2010].
Im Folgenden wird der verabschiedete IDW S7 seinem (noch gültigen) Vorgänger HFA 4/1996 gegenübergestellt:
IDW S 7 (Stand: 27.11.2009) HFA 4/1996 (Stand: 06.09.2006)
2. Inhalt der Erstellung
2.1. Gemeinsamer Inhalt der Erstellungen
2.2. Auftragsarten
4.2. Besondere Anforderungen
4.2.1. Erstellung ohne Beurteilungen
4.2.2. Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen
4.2.3. Erstellung mit umfassenden Beurteilungen
4.4. Vollständigkeitserklärung
5.1. Bescheinigung
5.1.2. Bescheinigungen in Abhängigkeit von der Auftragsart
5.2. Erstellungsbericht
6. Übereinstimmung mit internationalen Standards
Anlage: Formulierungen für Bescheinigungen über die Erstellung von Jahresabschlüssen (==> 6 Bescheinigungen)
B. Auftragsabgrenzung (Grundfälle)
C. Auftragsannahme
D. Auftragsdurchführung
II. Sicherung der Verlässlichkeit der Abschlussunterlagen
1. Erstellung ohne Prüfungshandlungen
2. Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen
3. Erstellung mit umfassenden Prüfungshandlungen
4. Abweichende Aufträge
IV. Vollständigkeitserklärung
F. Bescheinigung
II. Bescheinigungen in Abhängigkeit von vereinbarten Auftragsumfang
Anlage: Maßnahmenkatalog zur Plausibilitätsbeurteilung bei der Erstellung des Jahresabschlusses
Eine wichtige Neuerung ist die neue Struktur der Auftragsarten, wobei sich der WP in jedem Fall mit der Going Concern-Beurteilung zu befassen hat:
Bisher: Grundfälle Neu: Auftragsarten
1 Erstellung ohne Prüfungshandlung Erstellung ohne Beurteilung
2 Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilung Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilung
3 Erstellung mit umfassenden Prüfungshandlungen Erstellung mit umfassenden Beurteilungen
Ferner wurde der in HFA 4/1996 noch enthaltene Maßnahmenkatalog zur Plausibilitätsbeurteilung (64 Fragen) nicht mehr aufgenommen; es wird hier auf die Arbeitshilfe zur prüferischen Durchsicht (IDW PS 900) verwiesen (vgl. FN-IDW 12/2009, S. 628, Fn. 10).
Nach dem neuen IDW S7 ist die Erteilung einer Bescheinigung künftig verpflichtend („hat ... zu versehen“). Bei den Bescheinigungen der Auftragsarten 2 und 3 bezieht sich die Aussage zur Ordnungsmäßigkeit auf die dem Ersteller vorgelegten Unterlagen. Der Mitwirkungsumfang ist in der Bescheinigung offenzulegen. Danach unterscheidet der IDW S7 nunmehr folgende 6 Formulierungen für Bescheinigungen:
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses ohne Beurteilungen
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses ohne Beurteilungen bei Mitwirkung an der Buchführung
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilungen
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilungen bei Mitwirkung an der Buchführung / bei Führung der Bücher
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilungen
Bescheinigung über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilungen bei Mitwirkung an der Buchführung
Herr Dr. Farr referiert hier über die Neuerungen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer sowie über die Vorgehensweise in der Praxis mittels eines entsprechenden QS-Systems (Regelungen, Arbeitshilfen und Mustererstellungsbericht) im Rahmen des DATEV-Prüferzirkels 2010, der für folgende Termine geplant ist:
Nr. Termin Ort
1 26.04.2010 Nürnberg
2 27.04.2010 Ulm
3 28.04.2010 Baden-Baden
4 29.04.2010 Mannheim
5 03.05.2010 Köln
6 05.05.2010 Hannover
7 06.05.2010 Dresden
Wenn Sie sich hierzu anmelden möchten oder Rückfragen haben, dann wenden Sie sich bitte an Frau Martina Kammerer bei der DATEV e.G., Nürnberg (==> Tel. Nr.: 0911-3197-754).
12. IDW: Haben Sie Ihr Auftragsbestätigungsschreiben schon an das BilMoG angepasst (IDW PS 220 n.F. mit Stand vom 09.09.2009)?
Quelle: FN-IDW 11/2009, S. 533 ff., hier S. 535 f.
Das BilMoG vom 25.05.2009 hat auch zahlreiche Auswirkungen auf die Prüfungsvorschriften, die nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EGHGB bereits für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2008, d. h. Geschäftsjahr 2009, gelten.
Vor diesem Hintergrund hat das IDW eine „Zusammenfassende Darstellung der Änderungen von IDW Prüfungsstandards aufgrund des BilMoG“ (Quelle siehe oben) verfasst, in der auch der IDW PS 220 (Stand: 09.09.2009) überarbeitet wurde.
Für die Aufträge zur Prüfung von Abschlüssen des Geschäftsjahrs 2009 gilt ja bereits das BilMoG, so dass hierfür die Neuerungen des IDW PS 220 n.F. bereits in die Auftragsvereinbarungen / Auftragsbestätigungsschreiben einzuarbeiten sind. Dabei sollten folgende Punkte beachtet werden:
§ 324 Abs. 1 HGB i.d.F. BilMoG: Bei Kapitalgesellschaften i.S.d. § 264d HGB, die keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, ist ein Prüfungsausschuss einzurichten (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 4 Fußn. 3a).
§ 319b HGB i.d.F. BilMoG: Netzwerkweite Ausdehnung der Unabhängigkeitsvorschriften (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 11 Satz 2).
§ 51b Abs. 4 Satz 2 WPO i.d.F. BilMoG: Hiernach sind die Maßnahmen des Abschlussprüfers zur Überprüfung der Unabhängigkeit etc. in den Arbeitspapieren zu dokumentierten (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 12, Fußn. 4a und IDW PS 460 n.F., Tz. 13).
§ 51b Abs. 4a Satz 1 WPO i.d.F. BilMoG: Konzernabschlussprüfer haben auf schriftliche Anforderung der WPK die Unterlagen über die Arbeit von Abschlussprüfern aus Drittstaaten, die in den Konzernabschluss einbezogene Tochterunternehmen prüfen, zu übergeben (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 22).
§ 320 Abs. 4 HGB i.d.F. BilMoG: Der bisherige Abschlussprüfer hat dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 28).
§ 318 Abs. 8 HGB i.d.F. BilMoG: Hiernach ist die WPK durch den Abschlussprüfer und die gesetzlichen Vertreter der geprüften Gesellschaft von einer Kündigung oder dem Widerruf des Prüfungsauftrags unverzüglich und schriftlich begründet zu unterrichten (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 32 Abs. 2 Satz 2).
§ 320 Abs. 4 HGB i.d.F. BilMoG: Hiernach gibt es ein unmittelbares Informationsrecht des neuen Abschlussprüfers gegenüber dem bisherigen Abschlussprüfer (==> IDW PS 220 n.F., Tz. 34).
Fazit: Jede WP-Praxis muss selbst entscheiden, welcher der o. g. Punkte (i.d.R. Nr. 3), 5),6) und 7)) in die individuelle Auftragsvereinbarung aufzunehmen sind.
13. IDW: Haben Sie Ihren Musterprüfungsbericht schon an das BilMoG angepasst (§ 321 Abs. 4a HGB n.F.; IDW PS 450 n.F. mit Stand vom 09.09.2009)?
Quellen: § 321 Abs. 4a HGB samt Begründung hierzu; FN-IDW 11/2009, S. 533 ff., hier S. 541 ff.
Bei der Überarbeitung Ihres Musterprüfungsberichts im Hinblick auf das BilMoG sollten Sie folgende Punkte beachten:
Die neuen Vorschriften des BilMoG gelten bereits für das Geschäftsjahr = Kalenderjahr 2009.
§ 321 Abs. 4a HGB i.d.F. BilMoG: Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht schriftlich seine Unabhängigkeit zu bestätigen (sog. Unabhängigkeitserklärung). Im IDW PS 450 n.F., Tz. 23a, wird hierzu folgende Formulierung empfohlen:
„Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.“
Diese Formulierung kann in den Berichtsabschnitt „Auftrag“ oder auch in den Berichtsabschnitt „Gegenstand Art und Umfang der Prüfung“ aufgenommen werden (sie muss entgegen dem Regierungsentwurf des BilMoG nicht in einen gesonderten Abschnitt des Berichts aufgenommen werden).
§ 317 Abs. 2 Satz 3 HGB i.d.F. BilMoG: Die Angaben nach § 289a HGB (sog. Erklärung zur Unternehmensführung) sind nicht in die Prüfung einzubeziehen. Nach IDW PS 450 n.F., Tz. 52a, ist im Prüfungsbericht darauf hinzuweisen, dass die Angaben nach § 289a HGB gem. § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB nicht Gegenstand der Prüfung waren.
§ 320 Abs. 4 HGB i.d.F. BilMoG: Hiernach wird dem neuen Abschlussprüfer ein unmittelbar gegenüber dem bisherigen Abschlussprüfer wirkendes Informationsrecht eingeräumt.
§ 318 Abs. 8 HGB i.d.F. BilMoG: Hiernach ist bei einem Prüfungswechsel die WP-Kammer unverzüglich und schriftlich begründet durch den Abschlussprüfer und die gesetzlichen Vertreter der geprüften Gesellschaft von der Kündigung oder dem Widerruf des Prüfungsauftrags zu unterrichten. Die Tz. 150 - 152 des IDW PS 450 wurden daher geändert.
Aufgrund der mit dem BilMoG erfolgten Aufhebung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten wurden die in IDW PS 450, Tz. 79 und 137 enthaltenen Beispiele für die mögliche Ausübung von Wahlrechten angepasst.
Fazit: Besonders wichtig ist die Beachtung der neuen Unabhängigkeitserklärung (oben Nr. 2), zumal die Verletzung der Berichtspflicht (§ 321 HGB) unter die Strafvorschrift des § 332 HGB fällt (ggf. Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe!).
14. Zwei wichtige Urteile: Milde für Wirtschaftsprüfer (BGH) und Dienstreisen mit Privatanteil steuerlich absetzbar (BFH)
a) Der BGH lässt WPs weniger streng haften als RA, StB und Architekten
Quelle: FAZ vom 13.01.2010, S. 19.
Das ergibt sich aus einem BGH-Urteil (Az: VII ZR 42/08). Damit beendet der BGH einen Meinungsstreit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten. Es betraf die sog. Sekundärhaftung. Demnach müssen einige Berufsgruppen ihre Kunden sogar unaufgefordert auf Fehler hinweisen, die sie selbst ihnen gegenüber gemacht haben, damit diese sie noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist verklagen können. Der Grund für diese Pflicht wird in der besonderen Sachkunde der betreffenden Freiberufler und ihrer besonderen "Sachwalterstellung" gesehen.
Ein Wirtschaftsprüfer habe dagegen eine öffentliche Aufgabe und müsse unparteiisch sein, führten die Bundesrichter jetzt aus. Seine Beratungs- und Prüfungspflicht beschränke sich auf den jeweiligen Jahresabschluss und die dazugehörigen Unterlagen. Geklagt hatte ein geschlossener Fonds von Kapitalanlegern gegen die Prüfer der Kommanditgesellschaft, die ein Hotel betreibt. Diese hatten übersehen, dass der Geschäftsführer ein schwarzes Konto führte.
b) Nach dem BFH können Dienstreisen mit zum Teil privatem Zweck jetzt steuerlich abgesetzt werden
Quelle: Corinna Visser, Tagesspiegel vom 15.01.2010, S. 15.
„Eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofes macht es jetzt für viele Selbstständige und Freiberufler leichter, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. „Der Beschluss wird viele Ärzte interessieren, die ihre Kongresse gern dort abhalten, wo es schön ist“, sagt der Düsseldorfer Steuerberater Oliver Auth, dessen Fall es bis vor den Bundesfinanzhof brachte.
Dieser hat beschlossen, dass die Aufwendungen für beruflich veranlasste Reisen auch dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn die Reise zum Teil auch privaten Zwecken dient. Bisher galt dagegen das Aufteilungsverbot, nachdem es nicht erlaubt war, eine Reise - zum Beispiel zu einem Kongress in Las Vegas - in berufliche und private Anteile aufzuspalten. Im Falle des Mandanten von Oliver Auth ging es dabei um den EDV-Leiter eines Versicherungsunternehmens, der zu einem viertägigen Fachkongress nach Las Vegas gereist war und dann noch drei Tage privaten Aufenthalt anhängte. Der Computerspezialist, der die Fortbildung selbst bezahlte, wollte die angefallenen Flugkosten zu vier Siebteln als Werbungskosten geltend machen. Das lehnte das Finanzamt ab. Das oberste Finanzgericht gab nun dem Kläger recht - und leitet damit eine Kehrwende in der Rechtsprechung ein.
Auth nennt das Urteil bahnbrechend, auch wenn in der Praxis bereits in vielen Fällen solche Aufteilungen in private und berufliche Nutzung gängig seien, bei Laptops zum Beispiel. Die Richter machten deutlich, dass ihr Beschluss (47 Seiten) auch auf andere „gemischt veranlasste“ Aufwendungen anwendbar sei. „Ich denke etwa an den Frack eines Dirigenten, der bisher nicht absetzbar ist“, sagt Auth. Der schicke Anzug fürs Dinner mit dem Chef sei dagegen weiterhin nicht absetzbar. So etwas gelte als Repräsentationsausgabe. ...“
15. Wer ist eigentlich die sensible (und hübsche) ELENA? Was sind ihre guten und was ihre schlechten Seiten?
Quellen: Berliner Wirtschaft 12/09, S. 33; Tagesspiegel vom 04.01.2010.
Der Name klingt weiblich nett, aber das kann die Kritiker nicht beschwichtigen. Der Name steht für elektronischer Entgeltnachweis. Es handelt sich um das größte Erfassungs- und Vernetzungsprojekt von Arbeitnehmerdaten, das es in Deutschland je gegeben hat. Das neue Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm wird bereits kurz nach seinem Start heftig kritisiert. Was steckt dahinter?
Das Gesetz zum Elektronischen Entgeltnachweis sieht vor, dass Arbeitgeber ab dem 01.01.2010 monatlich die Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden.
Ab 2012 werden die u.a. zur Bewilligung von Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld erforderlichen Daten nach Freigabe durch den jeweiligen Leistungsempfänger unter Einsatz von Signaturkarten durch die entsprechenden Behörden abgerufen und ersetzen die papiergebundene Arbeitgeberbescheinigung.
Stellt ein Bürger einen Antrag, für den die Behörde eine Arbeitgeberbescheinigung benötigt, kann diese auf den Server zurückgreifen - und dem Antragsteller Rennerei, Wartezeit und Arbeitgeberbelästigung ersparen. Vom Wohngeld, Hartz IV und Kitaplatz-Anforderung bis hin zur Zeugenentschädigung - für rund 180 Antragsarten werden bislang solche Bescheinigungen verlangt. Durch die zentrale Datenspeicherung und den Zugang über eine spezielle Signaturkarte des Betroffenen würden sie überflüssig. Und wenn tatsächlich einmal alle Bereiche einbezogen seien, ließen sich dadurch bis zu 85 Mio. Euro an Veraltungskosten sparen, argumentieren die Befürworter.
Ab 2012 soll „ELENA“ für die ersten Bereiche - Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld - in Betrieb gehen. Aber um einen Vorlauf zu haben, sind alle Arbeitgeber schon seit dem Neujahrstag 2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die zentrale Speicherstelle zu melden. Betroffen sind bis zu 40 Mio. Beschäftigte.
Der Datensatz beinhaltet die persönlichen Daten des Beschäftigten, seine Versicherungsnummer, Name, Anschrift, Betriebsnummer des Arbeitgebers, das Einkommen sowie den Zeitraum, in welchem dieses erzielt wurde.
Sinn und Zweck des ELENA-Verfahrens ist der Abbau von Bürokratie und die damit verbundene Kostensenkung in Millionenhöhe.
a) Was sind nun genau die Vorteile?
So würden nicht nur die Personal-Verwaltungskosten der Arbeitgeber reduziert, sondern durch die zentrale Speicherstelle auch die bisherige Archivierungspflicht wegfallen.
Für die Arbeitnehmer werde die Bearbeitungszeit der Behörden verkürzt, und die Fehlerquote, welche bei der manuellen Übertragung von Daten bestünde, werde gesenkt.
Ferner hätten die Arbeitnehmer die Gewissheit, dass der Arbeitgeber den Grund für die notwendige Ausstellung einer Bescheinigung nicht kennt und der Arbeitnehmer daher seine persönlichen Verhältnisse nicht mehr offen legen müsste.
b) Was sind auf der anderen Seite die Nachteile?
Kritiker bemängeln, dass es sich bei dem ELENA-Verfahren um eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung handelt. Ein Großteil von Personen, deren Daten hierbei gespeichert werden, würden zu keiner Zeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Selbst die Arbeitnehmer, die diese Leistung benötigen, würden i.d.R. nur eine geringe Anzahl an Arbeitgeberbescheinigungen benötigen, so dass eine solch umfassende Datenspeicherung nicht gerechtfertigt sei. Daher bestünde die Gefahr eines „gläsernen Bürgers“ bzw. eines „gläsernen Unternehmens“. Dagegen wird eingewandt, dass die Entschlüsselung der Daten erst nach Freigabe durch den Arbeitnehmer möglich sei.
Zu bedenken ist ferner, dass die scheinbaren Erleichterungen durch ELENA von neuen Verpflichtungen begleitet sind: Anstatt der Archivierungspflicht trifft den Arbeitgeber nun eine Protokollierungspflicht. Der Arbeitnehmer muss sich bei der „Registratur Fachverfahren“ anmelden, um die notwendige Signaturkarte zu erhalten.
Außerdem befürchtet die Bundessteuerberaterkammer, dass der Verwaltungsaufwand für die monatliche Datenübertragung und -pflege höher sein wird als der für die vereinzelt auszustellende Arbeitgeberbescheinigung.
Fazit: Es bleibt abzuwarten, ob sich die mit der Einführung des ELENA-Verfahrens beabsichtigten Vorteile am Ende realisieren lassen.
16. Die Unterlagen aus dem letzten Jahrtausend können jetzt im Jahr 2010 vernichtet werden!
Die nachstehend aufgeführten Buchführungsunterlagen können nach dem 31.12.2009 vernichtet werden:
Buchungsbelege aus dem Jahre 1999 oder früher (§ 147 Abs. 3 AO).
17. Welche Rechte haben Sie eigentlich im Restaurant? (wenn z. B. das Essen nicht schmeckt oder sie zu lange warten müssen)
Es ist gut, wenn man als Gast weiß, welche Rechte man im Restaurant hat, egal ob Sternekoch oder Wurstbude. Folgende Fälle lassen sich unterscheiden:
a) Man muss lange auf das Essen warten
Wenn das Essen im Lokal nicht kommt, muss man das nicht so einfach hinnehmen.
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gast nicht länger als 30 Min. auf sein Essen warten muss. In solchen Fällen kann er den Preis um 30% kürzen. Allerdings kommt es hier - wie so oft - immer auf den Einzelfall an. In einem hochpreisigen Feinschmeckerlokal wird man auch längere Wartezeiten hinnehmen müssen.
b) Das Essen schmeckt nicht
Das Essen schmeckt nicht so wie es sollte. Hier muss man unterscheiden: Ist das Essen objektiv in Ordnung, aber es schmeckt dem Gast nicht, muss er dennoch den vollen Preis zahlen und kann auch nicht verlangen, dass ihm eine andere Portion serviert wird. Das ist dann reine Geschmackssache und hierüber lässt sich bekanntlich nicht streiten.
Anders ist die Rechtslage dagegen, wenn mit dem Essen wirklich etwas nicht in Ordnung ist, etwa weil ein Stück Fleisch nicht, wie bestellt, gebraten wurde, die Suppe kalt serviert wird oder eine Mahlzeit versalzen ist. In solchen Fällen kann der Gast reklamieren und Nachlieferung, also eine einwandfreie Portion verlangen.
Geht auch das schief, kann der Gast endgültig das Essen zurückweisen und die Bezahlung verweigern oder eine Herabsetzung des Preises verlangen. Das gleiche gilt, wenn etwas unappetitliches vorgefallen ist, also die berühmte Schnecke im Salat. Wichtig ist aber, dass man in solchen Fällen sofort reklamiert und nicht erst dann, wenn das Essen schon fast verzehrt wurde.
c) Die Rechnung kommt einfach nicht
Das ist jedem schon mal passiert. Was tun, wenn man die Rechnung bestellt hat und der Kellner kommt und kommt nicht. Das ist natürlich besonders dann ärgerlich, wenn man dringend zu einem Termin muss.
Immer wieder hört man den Tipp, dass man nach einer halben Stunde und dreimaligem Erinnern an die Rechnung gehen dürfe, ohne zu zahlen. Das ist falsch! Die Rechnung für eine erhaltene Leistung im Restaurant muss immer gezahlt werden. Kommt der Kellner aber einfach nicht und kann man auch nicht beim Hinausgehen an der Theke bezahlen, muss man seinen Namen und seine Anschrift hinterlassen, damit eine Rechnung zugesandt werden kann. Wer einfach geht, prellt die Zeche!
Aber: Man muss nur bezahlen, was man auch bestellt hat! Wenn Sie also mit Freunden in die Kneipe gehen und alle Bestellungen auf dem gleichen Deckel notiert werden, müssen Sie bei „Zahlungsausfall“ eines Freundes nur die von Ihnen bestellten Speisen oder Getränke bezahlen.
d) Wer haftet, wenn die Garderobe wegkommt?
In den meisten Restaurants hängt ein Schild „Für Garderobe keine Haftung“. Der Wirt möchte nicht für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn dem Gast eine wertvolle Jacke aus der Garderobe gestohlen wird. Doch führt ein solches Schild keineswegs zur Enthaftung eines Gastronomen.
Der Restaurantbetreiber ist nur dann von der Haftung befreit, wenn der Gast seine Jacke von seinem Tisch aus sehen konnte. Bringt der Kellner die Jacke hingegen in einen anderen Raum, um sie dort aufzuhängen, haftet der Gastronom für den Fall des Verlustes.
e) Was passiert im Falle einer „No show“ bei der Tischreservierung?
Einen Tisch zu reservieren und nicht zu erscheinen, ist nicht nur unhöflich, ggf. kann ein solches Verhalten sogar einen Schadenersatzanspruch des Wirtes auslösen. Bei einem Lokal, bei dem der Tisch schnell anderweitig belegt werden kann, wird dieses Problem nicht entstehen können.
Reserviert der Gast allerdings in einem Feinschmeckerlokal, das seine Tische nur mit Reservierung vergibt, entsteht dem Restaurant ein Schaden, weil es den Tisch an diesem Abend nicht mehr vergeben konnte. Diesen Schaden muss der Gast, der nicht mehr abgesagt hat, ersetzen, wobei allerdings dem Gastronomen die Beweispflicht für die Höhe des entstandenen Schadens trifft.
f) Fazit: Was man sich merken sollte!
Gäste und Restaurantbetreiber treten bereits bei der Reservierung eines Tisches oder Betreten des Restaurants in eine Vertragsbeziehung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Hier gelten die gleichen zivilrechtlichen Grundsätze wie beim Kauf einer Ware.
18. Haben Sie Ihr Qualitätssicherungssystem schon für das Jahr 2010 fit gemacht? - Die Änderungen des BilMoG, der Berufssatzung (BS WP / vBP), neue IDW Standards und vieles mehr müssen eingearbeitet werden - Dazu dient die Veranstaltung „Neue Anforderungen an die Abschlussprüfung in 2010 - anhand des FARR•NIEMANN•QSS“
Die Änderungen durch den Gesetzgeber (BilMoG, InsO, Erfolgshonorar, GeldwäscheG), durch die WPK (WPO, BS WP / vBP) und das IDW (neue IDW Stellungnahmen) sind jeweils kurzfristig in das kanzleieigene QS-System einzubauen. Dies kann mit dem FARR•NIEMANN•QSS quasi outgesourct werden.
Einzelheiten hierzu unter www.farr-niemann-qss.de oder einfach den Geschäftsführer Herrn Bergamasco kontaktieren (; Tel.: 030 / 56894370).
b) Das Update 2010 (BilMoG)
Das am 29.05.2009 in Kraft getretene BilMoG bringt zahlreiche Neuerungen bei den Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften mit sich. Die Neuerungen gelten teilweise bereits für das Geschäftsjahr 2008 bzw. 2009 (z. B. Anhang, Lagebericht, Abschlussprüfung) und in der Gesamtheit für das Geschäftsjahr 2010.
Die für 2008 und 2009 anzuwendenden Neuerungen sind bereits in das QSS (OHB, JAP, KAP, JAE) eingearbeitet worden (Version 4.0 ==> QSS 2010 - HGB a.F.). Das Update 2010 steht bereits seit Ende 2009 zur Verfügung (dies gilt auch für die DATEV-Kunden).
Das nächste Update (Version 5.0 ==> QSS 2010 - BilMoG) ist bereits fertig und im Internet-Shop erhältlich. Es enthält auch (sämtliche) Neuerungen des BilMoG, die erst ab dem Geschäftsjahr 2010 gelten.
c) Die Veranstaltung „Neue Anforderungen an die Abschlussprüfung in 2010 - anhand des FARR•NIEMANN•QSS“
Das Eintages-Seminar hat folgenden Inhalt:
Strukturiertes Prüfungsvorgehen bei KMU (Einzelschritte)
Praktische Umsetzung der Arbeitspapiere (IDW PS 460 n.F., Stand: 09.09.2009) und des Prüfungsberichts (IDW PS 450 n.F., Stand: 09.09.2009)
Berücksichtigung neuer Verlautbarungen von WPK und IDW sowie BilMoG (==> wo schlagen die Neuerungen im QS-System ein?)
Neuerungen bei der Prüfungssoftware „FARR•NIEMANN•QSS“ und Tipps für die praktische Anwendung (==> OHB und JAP)
Das Seminar findet im Februar 2010 noch einmal an folgendem Termin statt:
Termin: Ort: Kurs-Nr.: Anmeldung bis:
09.02.2010 Köln 306 sofort
19. Die FARR®-Prüferchecklisten im IDW Verlag wurden aktualisiert: Die Checklisten zur Prüfung des Anhangs (Nr. 1), zur Prüfung des Konzernanhangs (Nr. 2) und zur Prüfung des Lage- / Konzernlageberichts (Nr. 4) sind aufgrund des BilMoG (Anwendung für JA / KA 2009) sowie der Aktualisierung von DRS 15 und DRS 5 überarbeitet worden
In der vom IDW Verlag herausgegebenen Reihe der FARR®- Prüferchecklisten sind bislang 19 Checklisten erschienen (Bestellung unter www.idw-verlag.de). Die Checklisten Nr. 1, 2 und 4 wurden jetzt überarbeitet (10. Ergänzungslieferung für die Abonnenten):
a) FARR-Checkliste Nr. 1
Checkliste für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Anhangs (unter Berücksichtigung der neuen Pflichtangaben nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, soweit sie bereits für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2008 gelten), 5. aktualisierte Auflage mit Stand 01.01.2010.
b) FARR-Checkliste Nr. 2
Checkliste für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Konzernanhangs (unter Berücksichtigung der neuen Pflichtangaben nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz; soweit sie bereits für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2008 gelten; ohne Berücksichtigung der DRS), 6. aktualisierte Auflage mit Stand 01.01.2010.
c) FARR-Checkliste Nr. 4
Checkliste für die Aufstellung und Prüfung des Lageberichts bzw. Konzernlageberichts - 2 Teil-Checklisten - (unter Berücksichtigung der neuen Pflichtangaben nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 sowie der überarbeiteten DRS 15 und DRS 5 vom 05.01.2010; mit Mustergliederungen für den Lagebericht), 7. aktualisierte Auflage mit Stand 05.01.2010.
Zur Unterstützung bei der Jahresabschluss- bzw. Konzernabschlussprüfung vgl. auch das geschlossene System des FARR•NIEMANN•QSS, hier die Module „JAP“, bzw. „KAP“ ==> siehe oben TOP 18.
20. FARR-Fortbildung 2010 in Kooperation mit der IDW Akademie GmbH: Ankündigung der zwei Serien „WP aktuell“ 1/2010 (Juni / Juli) und 2/2010 (Nov. / Dez. 2010 / Jan. 2011)
Damit Sie Ihre Fortbildungsmaßnahmen (20 Std. strukturierte Fortbildung p.a. gemäß § 4a BS WP / vBP) planen können, haben wir für Sie folgendes Fortbildungsangebot zusammengestellt:
a) Zur Seminarreihe „Neue Anforderungen an die Abschlussprüfung in 2010 - anhand des FARR•NIEMANN•QSS“ verweisen wir oben auf TOP 18 c).
b) Zu den Seminaren für Prüfer für Qualitätskontrolle (Fortbildung ein- oder zweitägig; Neuregistrierung zweitägig) verweisen wir auf unseren Fortbildungsüberblick 2010 (Anlage 1 des Newsletters) oder auf unsere Website (www.farr-wp.de). Die nächsten Seminare sind:
18. / 19.02.2010: Stuttgart (Nr. 317 bis 320), ein- oder zweitägig
c) Die Seminarreihe WP aktuell 1/2010 findet im Juni / Juli 2010 in Kooperation mit der IDW Akademie GmbH statt, die jetzt als Veranstalter auftritt. Bitte melden sie sich bei der IDW Akademie GmbH an (www.idw-akademie.de).
Für IDW-Mitglieder: 220 € zzgl. USt, für beide Serien nur 400 € zzgl. USt
Für Nichtmitglieder: 390 € zzgl. USt
Referent ist - wie bisher - Herr WP / StB Dr. Wolf-Michael Farr, Berlin.
Die Serie WP aktuell I/2010 ist für folgende Termine geplant
(jeweils 9:30 bis 17:30 Uhr):
01.06.2010 Hannover
02.06.2010 Bremen
04.06.2010 Wiesbaden
08.06.2010 Leipzig
10.06.2010 Bielefeld
16.06.2010 Hamburg
17.06.2010 Kiel
22.06.2010 Düsseldorf
23.06.2010 Frankfurt / M.
28.06.2010 Berlin
30.06.2010 Köln
01.07.2010 Dortmund
06.07.2010 Stuttgart
08.07.2010 München
14.07.2010 Freiburg
15.07.2010 Mannheim
19.07.2010 Nürnberg
20.07.2010 Würzburg
21.07.2010 Augsburg
Die Serie WP aktuell II/2010 / 2011 ist für folgende Termine geplant
28.10.2010 Hannover
29.10.2010 Dortmund
01.11.2010 Berlin
03.11.2010 Köln
04.11.2010 Bielefeld
17.11.2010 Augsburg
24.11.2010 Hamburg
25.11.2010 Kiel
30.11.2010 Frankfurt / M.
01.12.2010 Freiburg
02.12.2010 Mannheim
03.12.2010 München
07.12.2010 Stuttgart
07.01.2011 Leipzig
10.01.2011 Düsseldorf
11.01.2011 Bremen
18.01.2011 Nürnberg
19.01.2011 Würzburg
20.01.2011 Wiesbaden
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References: Art. 66
 § 253
 § 253
 § 264
 § 265
 § 285
 § 285
 § 314
 § 314
 § 264
 § 285
 § 314
 § 53
 § 2
 § 53
 § 317
 § 36
 § 296
 § 285
 § 288
 § 321
 § 285
 § 285
 § 289
 § 342
 § 289
 § 289
 § 315
 § 315

§ 319

§ 319

§ 2

§ 5

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 24

§ 26

§ 2

§ 6

§ 17

§ 20

§ 21
 § 57
 § 319
 § 55
 § 319
 § 38
 § 55
 § 319
 Art. 2
 § 21
 Art. 16
 § 38
 § 38
 § 18
 § 48
 § 18
 § 18
 § 18
 § 37
 § 37
 § 322
 § 285
 Art. 66

§ 324
 § 264

§ 319

§ 51

§ 51

§ 320

§ 318

§ 320
 § 321

§ 321
 § 321

§ 317
 § 289
 § 289
 § 317

§ 320

§ 318
 § 332
 BGH 
 BGH 
 § 4