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Timestamp: 2019-08-24 17:52:32+00:00

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§ 47 PatG:
§ 47 PatG
Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt
(1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr zu belehren. Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.
§ 46 PatG
§ 48 PatG
BGH, URTEIL vom 2.11.1972, Az. X ZR 43/69 Der Umstand, daß die Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht recht-fertigen, nötigt jedoch nicht zur Prüfung der Frage, ob die Anwendung der Kannvorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 2 PatG in Betracht kommen kann (BGH GRUR 1968, 33» 38 -Elektrolackieren).
BGH, URTEIL vom 4.10.1969, Az. I ZR 33/68 1• Der erkennende Senat ist als Revisionsinstanz im Verletzungsstreit hinsichtlich der Auslegung des im Streit befindlichen Patents sowohl im ganzen als auch bezüglich einer etwaigen Beschränkung oder eines Verzichts im Erteilungsverfahren nicht an die Feststellungen der tatrichterlichen Instanzen gebunden (BGH GRUR 1970, 361, 362 - Schädlingsbekämpfungsmittel; Reimer, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3« Aufl. § 47 PatG, An. 134; Benkard, Patentgesetz und Gebrauchs mustergesetz, 5* Aufl., § 47 PatG Rdn. 88).
BGH, URTEIL vom 4.10.1965, Az. la ZR 222/63 Die Revision hat richtig erkannt, daß die Feststellung des Berufungsgerichts, welchen Erfindungsgedanken der Fachmann den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und der darauf beruhenden Auslegeschrift des Klagepatents entnehmen kann, überwiegend eine solche tatsächlicher Art ist, die mit der Rechtsrüge nur beschränkt angreifbar ist (vgl. hierzu BGH GRUR 1963, 563, 566 - Aufhängevorrichtung ferner Benkard, Kommentar zu dem Fatentgesetz, Gebrauchsraustergesetz und Fatentanwaltsgesetz, 4. Aufl., § 47 PatG Rdn. 87).
BGH, URTEIL vom 4.9.1965, Az. la ZR 144/63 Begründung - von jeher die Auffassung vertreten» daß im gewerblichen Rechtsschutz der Unterlassungsanspruch den Konkurs des Verletzers betreffe» weil die Präge» oh der Verletzer die vom Verletzten beanstandete Handlung vornehmen dürfe» für den Gewerbebetrieb des Verletzers ein, unter Umständen sogar erhebliches, Vermögensinteresse darstelle (vglo hierzu Reimer» Kommentar zu dem Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz» 20 Aufl„s § 47 PatG Anm0 74 unter Buchsto a9 So 996 f und die dort gegebene Übersicht über die Rechtsprechung des Reichsgerichts; ferner KG in GRUR ^933, 6379 638)*
BGH, Urteil vom 4.5.1964, Az. la ZR 173/65 In der Berufungsinstanz haben die Beklagten jedoch - wie die Revision offenbar übersieht - die dem Klagerocht entgegengesetzte Einrede eines Benutzungsrechts (vgl. hierzu BGH GRUR 1963, 563, 565 - Aufhängevorrichtung; ferner Benkard, Patentgesetz, Gebrauchs-mustergosetz und Patentanwaltsgesetz, 4« Aufl. § 47 PatG Rdn. 6 und 16, § 4 PatG Rdn. 23 und die dort bczoichneten Fundstellen) nur auf dao Patent 899 171 gestützt, ohne in diesem Zusammenhang die beiden anderen Schutzrechte nochmals ausdrücklich zu erwähnen (vgl. hierzu die Berufungsbeantwortung vom 29. Juli I960, S. 10 ff).

References: § 47
 § 123

§ 46

§ 48
 § 47
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 47
 § 4