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Timestamp: 2016-10-24 20:56:34+00:00

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§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt§ 335b LAG, Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen§ 336 LAG, Beschwerde§ 337 LAG, Beschluss des Beschwerdeausschusses§ 338 LAG, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht§ 339 LAG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 340 LAG, Aufschiebende Wirkung§ 341 LAG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente§ 344 LAG, Feststellungsverfahren§ 345 LAG, Grundsatzregelung§ 346 LAG, Besondere Regelung§ 347 LAG, Entscheidung des Ausgleichsausschusses§ 348 LAG, Zuteilung der Mittel§ 349 LAG, Rückforderung bei Schadensausgleich§ 349a LAG, Mindestbetrag für Rückforderungen§ 350 LAG, Ehrenamtliche Mitarbeit§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen§ 350b LAG, Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung§ 350c LAG, Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen…§ 375 LAG
§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt
§ 335a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDreizehnter Abschnitt – Verfahren → Zweiter Titel – Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und HausratentschädigungTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Bescheid oder der Teilbescheid kann in vollem Umfang oder hinsichtlich bestimmter Teile unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Änderung oder der Rücknahme erlassen werden, wenn der Antragsteller an der alsbaldigen Erteilung eines solchen Bescheids ein berechtigtes Interesse hat. 2Voraussetzung ist, dass der Bescheid über die Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz ebenfalls unter Vorbehalt ergangen ist oder eine Berechnung der genauen Höhe des Anspruchs, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des § 245 Nr. 3, des § 249 oder des § 266 noch nicht möglich ist und daher der Bescheid ohne Vorbehalt noch nicht erlassen werden kann. 3Aus dem Bescheid müssen sich Inhalt und Ausmaß des Vorbehalts ergeben. 4Ist die Ungewissheit beseitigt, ist dem Antragsteller insoweit ein abschließender Bescheid zu erteilen. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes und die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, nach denen Bescheide ohne ausdrücklichen Vorbehalt geändert, zurückgenommen oder sonst aufgehoben werden können. § 335 LAG, Bescheid§ 335b LAG, Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen

References: § 335

§ 335

§ 335
 § 245
 § 249
 § 266
 § 335