Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/einstweilige-unterlassungsverfuegung-begrenzung-3119709
Timestamp: 2019-12-15 20:27:22+00:00

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Einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und ihre zeit­li­che Begren­zung | Rechtslupe
Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung darf daher nur mit einer Befris­tung erlas­sen wer­den, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger eine Haupt­sa­che­kla­ge ermög­licht.
Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gewährt dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nur vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und darf die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht vor­weg­neh­men 1.
Die­ser für Siche­rungs- und Rege­lungs­ver­fü­gun­gen aus­nahms­los gel­ten­de Grund­satz erfährt bei den sog. Leis­tungs- oder Befrie­di­gungs­ver­fü­gun­gen Durch­bre­chun­gen.
Gleich­wohl ist auch in die­sen Fäl­len die Einst­wei­lig­keit des Rechts­schut­zes bei­spiels­wei­se durch eine zeit­li­che Begren­zung zu wah­ren, sofern nicht durch eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung eine Befrie­di­gung ohne zeit­li­che Limi­tie­rung gestat­tet ist 2.
Da der vor­lie­gend im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht ledig­lich der Siche­rung der spä­te­ren Ver­wirk­li­chung eines ande­ren Haupt­sa­che­an­spruchs dient, son­dern es in einem vor­lie­gend nicht anhän­gig gemach­ten Haupt­sache­pro­zess um den­sel­ben Unter­las­sungs­an­spruch gin­ge, han­delt es sich um eine Leis­tungs- bzw. Befrie­di­gungs­ver­fü­gung 3.
Da eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung regel­mä­ßig für den Zeit­raum ihrer Gül­tig­keit end­gül­ti­ge Ver­hält­nis­se schafft 4 und prak­tisch zu einer "Befrie­di­gung" des "gesi­cher­ten" Unter­las­sungs­an­spruchs führt 5, war es in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gebo­ten, die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung von Amts wegen durch eine zeit­li­che Begren­zung zu limi­tie­ren.
Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung darf daher nur mit einer Befris­tung erlas­sen wer­den, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger eine Haupt­sa­che­kla­ge ermög­licht. Der dar­über hin­aus­ge­hen­de, zeit­li­che unbe­fris­te­te Antrag des Ver­fü­gungs­klä­gers ist teil­wei­se zurück­zu­wei­sen.
vgl. nur Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 938 Rn. 3; Fischer in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 938 Rn. 3[↩]
Dre­scher in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 938 Rn. 12 ff.[↩]
vgl. Thüm­mel in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 940 Rn. 16[↩]
Dre­scher in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl., § 938 Rn. 31[↩]
Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940 Rn. 1[↩]
BefriedigungsverfügungBefristungeinstweilige VerfügungRegelungsverfügungSicherungsverfügungUnterlassungsverfügung

References: § 938
 § 938
 § 938
 § 940
 § 938
 § 940