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Timestamp: 2017-02-23 19:19:39+00:00

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§ 15 AZRG-DV, Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 AZRG-DV, Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung§ 15, Abschnitt 4 - Auskunft an den Betroffenen
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG...…§ 15 AZRG-DV, Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung§ 16 AZRG-DV, Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen§ 17 AZRG-DV, Sperrung von Daten§ 18 AZRG-DV, Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand§ 19 AZRG-DV, Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei§ 19a AZRG-DV, Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand§ 19b AZRG-DV, Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den ...§ 20 AZRG-DV, Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsge...§ 21 AZRG-DV, Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur U...Anlage AZRG-DV, Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen...
§ 15 AZRG-DV, Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung
§ 15 AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)BundesrechtAbschnitt 4 – Auskunft an den BetroffenenTitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AZRG-DVGliederungs-Nr.: 26-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Betroffene kann nach § 34 des AZR-Gesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. 2Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.(2) 1Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. 2Er bedarf keiner Begründung. 3Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muss, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.(4) 1Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. 2Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.
§ 14 AZRG-DV, Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen§ 16 AZRG-DV, Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 34
 § 34
 § 34

§ 14