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Timestamp: 2019-11-15 00:04:46+00:00

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Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2004, RV/1515-W/04
Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag
RV/1515-W/04-RS1 Permalink
Eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist in einem Sicherstellungsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen, da mit der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages kein Abgabenanspruch begründet wird und somit in einem Berufungsverfahren auch nicht die Herabsetzung der Abgabenschuld erreicht werden kann.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 13. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 6. September 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung in einem Sicherstellungsverfahren entschieden:
Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg hat am 27. Jänner 2004 einen Sicherstellungsauftrag betreffend
voraussichtliche Höhe in Euro
erlassen. Dazu wurden am 6., 9., 10., 11., 12., 13. und 14. Februar Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO gestellt. Die Anträge wurden mit Bescheid vom 6. September 2004, mit der Begründung eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO sei im Sicherstellungsverfahren nicht vorgesehen, zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 13. September 2004. Die Bw. rügt eine mangelhafte Begründung, da kein Gesetz angeführt sei, nach dem eine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO nicht zulässig sei. Gemäß § 212 a Abs. 4 BAO seien die Vorschriften für Anträge auf Aussetzung der Einhebung auch für Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge sinngemäß anzuwenden. Sie beantrage daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides und Stattgabe der Anträge auf Aussetzung der Einhebung.
Antragsberechtigt im Sinne des Abs. 1 der zitierten gesetzlichen Bestimmung Abgabepflichtige, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden sind. Die Einhebung einer Abgabe ist aus setzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.
Gemäß § 232 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt; den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
§ 212 a Abs. 1 BAO befasst sich ausschließlich mit Abgabennachforderungen auf Grund von Abgabenfestsetzungen.
Sicherstellungsaufträge sind Sofortmaßnahmen, die Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren darstellen. Daraus ergibt sich, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047). Der Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid. Mit einem Sicherstellungsauftrag wird kein Abgabenanspruch begründet.
Eine dem Begehren des Abgabenpflichtigen Rechnung tragende Berufungserledigung kann daher in einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag nicht eine Herabsetzung einer Abgabenschuld ergeben.
Daher können die Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO bei einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag keine Anwendung finden.
Die Anträge vom 6., 9., 10., 11., 12., 13. und 14 Februar 2004 wurden zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da nach § 212 a BAO eine diesbezügliche Antragstellung in einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag nicht vorgesehen ist.
Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 11955.1, aufgenommen am: 09.11.2004 08:53:52, Dokument-ID: 2db8de81-9d17-4804-902f-850c69021d19, Segment-ID: a14ab379-4e6f-4777-8318-d36ef9e53cda

References: § 212
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 § 232

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