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Timestamp: 2020-07-12 15:54:50+00:00

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§ 57 - Antrag von Stadträtin Katrin Köster auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für die nachrückende Frau Barbara Rappold gemäß § 29 GemO vorliegen (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 57 - Antrag von Stadträtin Katrin Köster auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für die nachrückende Frau Barbara Rappold gemäß § 29 GemO vorliegen (öffentlich)
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Frau Köster hat mit Schreiben vom 06.05.2003 gebeten, sie wegen Veränderung ihrer familiären Situation zum nächstmöglichen Zeitpunkt von ihrem Gemeinderatsmandat zu entbinden. Gemäß §16 Abs. 1 GemO kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger z. B.
häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
Aufgrund des Wahlergebnisses vom 24. Oktober 1999 rückt als Nächste auf dem Wahlvorschlag der SPD Frau Barbara Rappold, Memelweg 50, Hessental, mit 2.649 Stimmen nach. Frau Rappold teilt mit, dass sie das Mandat annimmt. Der Gemeinderat hat festzustellen, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1-4 gegeben ist.
Dem Antrag von Frau Köster auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt, da wichtige Gründe hierfür vorliegen.
Frau Rappold rückt in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO ist nicht gegeben.
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References: § 29

§ 57
 § 29
 §16
 § 29
 § 29