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Timestamp: 2019-04-21 07:06:25+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1998, 992 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.11.1997
"Unechte Verpflechtung" - Anspruch auf vereinbarte Provision - Vollmacht des Maklers - Abschluß des Hauptvertrages
Vergütungsanspruch eines Maklers bei Verflechtung zwischen ihm und der Verkäuferseite; Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers; Institutionalisierte Interessenbindung eines Maklers
Maklerprovision trotz Verkaufsvollmacht; Doppelmakler
Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht des Verkäufers
Maklerrecht; ,,unechte Verflechtung'' zwischen Makler und Verkäufer
Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit des Maklers? (IBR 1998, 315)
Provisionsanspruch bei Abschluß des Kaufvertrages durch den Makler in Vollmacht der Verkäufer? (IBR 1998, 316)
LG Frankfurt/Main, 29.05.1996 - 26 O 35/96
OLG Frankfurt, 20.08.1997 - 17 U 155/96
NJW-RR 1998, 992
MDR 1998, 763
NZM 1998, 444
ZMR 1998, 576
VersR 1998, 715
WM 1998, 1188
WM 1999, 1188
BB 1998, 972
BB 1998, 973
Wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise in der Weise verflochten ist, dass er an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht, liegt ebenfalls keine vom Maklerkunden zu vergütende Maklertätigkeit vor (sogenannte echte Verflechtung, vgl. BGH…, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819 [juris Rn. 9]; Urteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 4];… Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9).
Dies ist auch in Fällen, in denen der Makler zum Vertragsgegner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, nicht gewährleistet, so dass ein Provisionsanspruch ebenfalls entfällt (sogenannte unechte Verflechtung, vgl. BGH, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 5];… NJW 2009, 1809 Rn. 9).
Entgegen der Beschwerde weicht das Berufungsgericht in der Frage, inwieweit dem Makler ohne Kenntnis seiner Kunden eine Doppeltätigkeit erlaubt ist (§ 654 BGB), nicht von dem Beschluß des Senats vom 26. März 1998 (III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992 = NZM 1998, 444) ab.
Der Bundesgerichtshof hält bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach "dem Inhalt des Vertrags" für grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGHZ 48, 344, 346; 61, 17, 21 f.; Urteil vom 16. Januar 1970 - IV ZR 1162/68 - NJW 1970, 1075, 1076; Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682; Senatsbeschluß vom 26. März 1998 aaO).
Demgegenüber befaßt sich der von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführte Senatsbeschluß vom 26. März 1998 (aaO) mit dem Fall, daß der Makler eine Vermittlungstätigkeit für beide Auftraggeber ausgeübt hat.
Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit …
Diese Interessenkollision hindert ihn an einer dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Maklertätigkeit und schließt damit einen Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn nach § 652 BGB aus (BGHZ 112, 240, 241 f.; BGH, Urteil vom 14. November 1990 - IV ZR 36/90 - ZMR 1991, 71; s. ferner Senatsbeschluß vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992, 993;… zustimmend Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 660 f., 694;… abweichend MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rn. 109 f.;… Staudinger/Reuter, BGB, 13. Bearb., §§ 652, 653 Rn. 137 f., 145 f.).
Dann aber war auch auf der Grundlage einer etwaigen Fehlvorstellung der Beklagten, der Testamentsvollstrecker werde den Kaufvertrag "formal" nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter der Erben abschließen, von einem Sachverhalt auszugehen, der das Erbringen einer echten Maklerleistung ausschloß (vgl. zur Frage, inwieweit die Erteilung einer Verkaufsvollmacht der Maklertätigkeit für den Käufer entgegensteht, Senats(Nichtannahme-)Beschluß vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992 f).
Als solcher durfte er zeitgleich als Makler für die Eigentümerin auftreten, denn dem Makler ist in diesem Fall grundsätzlich eine Doppeltätigkeit erlaubt (BGH, Beschl. vom 26.3.1998, Az. III ZR 206/97, NJW-RR 1998, S. 992).
Das entspricht im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1964 - VIII ZR 225/62 - NJW 1964, 1467, 1468 f; Senatsbeschluß vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993).
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich, aus denen für die Beklagten eine Vermittlungstätigkeit des Klägers für die Gegenseite "eindeutig erkennbar oder absehbar" gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1998, 992, 993).
e) Zu Unrecht beruft sich der Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 28.02.2005 auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 629 und BGH, NJW-RR 1998, 992.
KG, 19.08.2004 - 10 U 167/03
Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Eigentumswohnungskaufs: …
LG Mönchengladbach, 01.03.2001 - 10 O 642/00
Anspruch auf Maklerprovision; Voraussetzungen seiner Verwirkung; …
OLG München, 19.11.1997 - 27 U 177/97
Muß der Konkursverwalter die nicht ausbezahlte Gewährleistungsbürgschaft zurückgeben? (IBR 1998, 525)
Sp., zu einer Bürgschaft aus einem Pachtverhältnis anmerkt, der Anspruch auf Rückgabe der Urkunde stehe dem Bürgen und nicht dem Pächter zu, hat dies hier keine Bedeutung: Nachdem der BGH keine Veranlassung hatte, sich näher mit diesem Problem zu befassen, wird zur Begründung lediglich auf eine entsprechende Anwendung von § 371 BGB hingewiesen: Die Bürgschaftsurkunde fällt zwar unter diese Vorschrift (… Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 371 Rn. 1; OLG München NJW-RR 1998, 992), betrifft indes nur das Verhältnis zwischen Bürgen und Gläubiger, ermöglicht jedoch keine Aussage zu den hier gegebenen Rechtsbeziehungen, insbesondere zwischen Auftraggeber/Sicherungsnehmer und Auftragnehmer/Sicherungsgeber einerseits und Letzterem und Bürgen andererseits.
Der Verweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) könne nicht dazu führen, dass der Klägerin lediglich ein Feststellungsurteil zugestanden werden könne, dass der Beklagte keine Rechte mehr aus der streitgegenständlichen Bürgschaft herleiten könne.
15 a) Das Oberlandesgericht München hat in NJW-RR 1998, 992 die Auffassung, vertreten, dass kein direkter Rückgabeanspruch gegen den Insolvenzverwalter bestehe.
Die widersprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) einerseits und die hier bzw. vom Oberlandesgericht Brandenburg (BauR 2000, 280) andererseits vertretene Rechtsauffassung zum Bestehen oder nicht Bestehen eines Anspruchs des Sicherungsgebers auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde gegen den Insolvenzverwalter erfordern eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Ein solcher Gegenanspruch ist aus § 371 BGB begründet, wonach nach Erlöschen der Bürgschaftsschuld die Bürgschaftsurkunde zurückzugeben ist (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 317 BGB, Rdnr. 1 , § 765 BGB, Rdnr. 33 ; vgl. auch OLG München NJW-RR 1998, 992).
Der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde, die als eine die Bürgschaftsverpflichtung begründende bzw. bestätigende Urkunde i. S. v. § 371 BGB anzusehen ist (vgl. OLG München, NJW-RR 98, 992) steht im Falle des Erlöschens der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptverbindlichkeit allein dem Bürgen zu.
Von diesem Grundsatz muss nach Auffassung des Senats auch nicht deshalb abgewichen werden, weil es sich bei der Bürgschaftsurkunde um einen Schuldschein i.S.v. § 371 BGB ist (OLG München, NJW-RR 1998, 992; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 66;… Staudinger-Olzen, Bearb. 2000, Rdnr. 3 zu § 371 BGB m.w.N.) handelt, dessen Herausgabe grundsätzlich nur der Bürge verlangen kann (…Staudinger-Olzen a.a.O., Rdnr. 10).
Dabei ist Schuldschein im Sinne des § 952 Abs. 1 BGB jede vom Schuldner über seine Verpflichtung ausgestellte Urkunde, also auch eine Bürgschaftsurkunde (OLG München NJW-RR 1998, 992; OLGR Naumburg 2001, 481, 482; Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 952 RdNr. 3).

References: § 652
 § 652
 BGH 
 § 371
 § 371
 § 371
 § 317
 § 765
 § 371
 § 371
 § 371
 § 952
 § 952