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Timestamp: 2016-12-08 08:24:59+00:00

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§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats§ 39 HmbRiG, Auflösung und Ausschluss§ 40 HmbRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 41 HmbRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschluss von der Mitwirkung§ 42 HmbRiG, Ersatzmitglieder§ 43 HmbRiG, Stellvertreter§ 44 HmbRiG, Einberufung, Vorsitz, Geschäftsführung§ 45 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen§ 46 HmbRiG, Beschlussfassung, Sitzungsniederschrift§ 47 HmbRiG, Kosten und Geschäftsbetrieb§ 48 HmbRiG, Beteiligungsgrundsätze§ 48a HmbRiG, Behandlung personenbezogener Unterlagen§ 49 HmbRiG, Inhalt und Verfahren bei der Mitbestimmung§ 50 HmbRiG, Schlichtungsstelle§ 51 HmbRiG, Einigungsstelle§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 53 HmbRiG, Vorläufige Regelungen§ 54 HmbRiG, Dienstvereinbarungen§ 55 HmbRiG, Mitbestimmung§ 56 HmbRiG, Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 57 HmbRiG, Von der Mitbestimmung ausgenommene Angelegenheiten…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats
§ 38 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte (1) Die regelmäßige Amtszeit des Richterrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Richterrat besteht, mit dem Ablauf dessen Amtszeit.(2) Die Amtszeit des Richterrats endet 1.mit Ablauf der vierjährigen Amtszeit,2.im Falle des § 33 Absatz 4 Nummer 1 mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses,3.im Falle des § 33 Absatz 4 Nummer 2 mit dem Rücktritt des Richterrats,4.im Falle des § 33 Absatz 4 Nummer 4 mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, mit der der Richterrat aufgelöst wird.(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 bis 3 führen die Mitglieder des bisherigen Richterrats, im Falle des Absatzes 2 Nummer 4 die Richter mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl die Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Richterrats (§ 44) fort.
§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung§ 39 HmbRiG, Auflösung und Ausschluss

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 33
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§ 37