Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/01/2bvr-716-01.php3
Timestamp: 2019-10-19 21:08:15+00:00

Document:
BVerfG 2 BvR 716/01 - 16. Januar 2003 (2. Senat des Bundesverfassungsgerichts) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 716/01 - 16. Januar 2003 (2. Senat des Bundesverfassungsgerichts)
BVerfG 2 BvR 716/01:
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 716/01, Urteil v. 16.01.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BVerfG 2 BvR 716/01 - Urteil vom 16. Januar 2003 (2. Senat des Bundesverfassungsgerichts)
Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer Revisionsgrund; Pflichtverteidiger; Nichtigkeit eines Gesetzes wegen Unbestimmtheit.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO.
1. Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die Eltern Beteiligungsrechte entziehen oder sie aus der Hauptverhandlung ausschließen, sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte. (BVerfG)
2. Die Sicherung des Rechtsfriedens durch Strafrecht und die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in einem justizförmigen Verfahren sind Verfassungsaufgaben, die mit dem elterlichen Erziehungsrecht in Konflikt geraten können. Eine Kollision zwischen dem Elternrecht und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes führt nicht zwangsläufig zu einem Zurückdrängen elterlicher Rechte; sie ist vielmehr durch Abwägung aufzulösen, wobei das betroffene Elternrecht und der strafrechtliche Rechtsgüterschutz zum Ausgleich gebracht werden müssen. (BVerfG)
3. Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll. (Bearbeiter)
4. Das Recht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs kann zwar einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht erlauben, macht es aber nicht entbehrlich, dass auch dieser Eingriff ein hinreichend bestimmtes Gesetz zur Grundlage hat. (BVerfG) Die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit sind umso strenger, je schwerer die Auswirkungen seiner Regelung wiegen. Der Betroffene muss die Rechtslage durchschauen können. (Bearbeiter)
5. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes erfordert, wenn ein hinreichend bestimmter und vom Gesetzgeber gewollter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist, dass es jedenfalls eine Deutung der Vorschrift gibt, die der Verfassung entspricht. (Bearbeiter)
6. Der das Jugendstrafrecht prägenden Erziehungsgedanke etabliert kein staatliches Erziehungsprivileg, der das vorrangige elterliche Erziehungsrecht suspendiert. Die erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen mit dem Ziel künftigen straffreien Lebens setzt grundsätzlich den justizförmigen Nachweis der durch eine konkrete Straftat erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit eines Jugendlichen sowie die Festsetzung einer an dieser Bedürftigkeit ausgerichteten Rechtsfolge voraus. Während eines laufenden Strafverfahrens wird es regelmäßig an der Möglichkeit einer solchen Feststellung fehlen, so dass für eine allein mit erzieherischen Zielen begründete Zurückdrängung des Elternrechts verfassungsrechtlich noch kein Raum ist. (Bearbeiter)
7. Das elterliche Recht zur Wahrnehmung der Schutz- und Beistandsfunktion für das Kind schließt das Recht ein, auch im Jugendstrafverfahren eigene Erziehungsvorstellungen geltend zu machen. (Bearbeiter)
§ 51 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes ist mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die Vorschrift die Ausschließung von Personen erlaubt, die elterliche Verantwortung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes tragen.
Die Anordnung des Vorsitzenden des Amtsgerichts Heidelberg vom 29. Juni 2000 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug -, die Beschlüsse des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Januar und 16. März 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug - sowie die Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 2001 - 3 Qs 2/01 - und vom 3. April 2001 - 3 Qs 10/01 Jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ebenso verletzen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 2. Mai 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2002 - 2 Ss 185/01 - Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Wiesloch zurückverwiesen.
Das Land Baden-Württemberg hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu tragen.
Externe Fundstellen: BVerfGE 107, 104; NJW 2003, 2004; StV 2003, 454

References: § 51

Art. 6
 Art. 103
 Art. 93
 § 95
 § 51
 § 67
 § 337
 Art. 6

§ 51