Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1124
Timestamp: 2019-05-23 03:08:18+00:00

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§ 1125 >
§ 1124 BGB Vorausverfügung über Miete oder Pacht
Zitierende Urteile zu § 1124 BGB
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 103/13, Entscheidungsdatum: 2014-04-30
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 224/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-16
1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an. 2. Nutzt die Ehefrau des Schuldners eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen aufgrund eines vor der...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 166/10, Entscheidungsdatum: 2012-02-15
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 188/10, Entscheidungsdatum: 2011-10-13
1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren .
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 103/11, Entscheidungsdatum: 2011-10-11

References: § 1124
 § 1124

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