Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10761/12153
Timestamp: 2018-11-14 20:54:16+00:00

Document:
30.08.2017 - 31.12.2019
Historische Fassung war gültig vom 23.05.2009 bis 06.08.2015
In Umsetzung von Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährt das Land Zuwendungen zur Förderung des Sports. Die Vergabe dieser Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV zu § 44 SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560), in der jeweils geltenden Fassung, sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln.
Die Förderung nach den Nummern 1.4 und 1.5 wird, entsprechend der Ermächtigung im jeweils geltenden Haushaltsplan, in einem zwischen dem Staatsministerium für Kultus und dem Landessportbund Sachsen e.V. abzuschließenden Zuwendungsvertrag geregelt. Andernfalls gilt das allgemeine Haushaltsrecht.
kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie deren Unternehmen in Privatrechtsform mit Sitz im Freistaat Sachsen.
Voraussetzung für eine Förderung ist der Nachweis der Gemeinnützigkeit durch den Zuwendungsempfänger. Gewinnorientiert betriebener, professioneller Sport wird grundsätzlich nicht gefördert. Ausnahmen bei Maßnahmen nach Nummer 1.3 sind bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses möglich.
Eine Förderung nach Nummer 1.1 ist bis zum 30. November des dem Förderjahr vorausgehenden Jahres beim Staatsministerium für Kultus zu beantragen. Der Antrag umfasst
gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 VwV zu § 44 SäHO ,
eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850, 2855) geändert worden ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 1.2 sind bis zum 30. November des dem Förderjahr vorausgehenden Jahres beim Staatsministerium für Kultus zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:
Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 1.3 sind spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Entscheidung über die Vergabe von Großsportveranstaltungen beim Staatsministerium für Kultus zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:
ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 VwV zu § 44 SäHO .
Bewilligungsbehörde ist das Staatsministerium für Kultus. Soweit Zuwendungen an Dritte weitergeleitet werden dürfen, gelten hierfür die Bestimmungen nach Nummer 12 VwV zu § 44 SäHO .
Zuwendungen für Baumaßnahmen an gedeckten Sportstätten mit einem Gesamtwertumfang über 50 000 EUR werden nur bei besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz gewährt. Deshalb ist der vorgeschriebene energetische Standard für zu errichtende Gebäude gemäß § 4 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden ( Energieeinsparverordnung – EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), in der jeweils geltenden Fassung, um mindestens 30 Prozent zu unterschreiten. Bei der Sanierung, Modernisierung und dem Umbau von bestehenden Gebäuden ist der vorgeschriebene energetische Standard gemäß § 4 EnEV mindestens einzuhalten. Der Nachweis hierüber ist beim Verwendungsnachweis durch einen Energiebedarfsausweis gemäß § 18 EnEV zu erbringen. Denkmalgeschützte Gebäudeteile sind von dieser Regelung ausgenommen.
Das Staatsministerium für Kultus kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für bestimmte Sportstättentypen Kostenrichtwerte für Baumaßnahmen festlegen. Diese Kostenrichtwerte gelten als obere Grenze der Bemessungsgrundlage bei der Planung von Neubauten. Sanierungen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie einen Anteil von 75 Prozent der Neubaukosten nicht überschreiten und sie insgesamt als wirtschaftlich angesehen werden können.
Anträge auf Förderung von Vorhaben an Olympiastützpunkten, Stätten des Leistungssports und Sport- und Sportleiterschulen sind beim Staatsministerium für Kultus einzureichen. Alle anderen Anträge sind wie folgt einzureichen:
Für die Antragseinreichung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – ist das als Anlage 2 beigefügte Formblatt zu verwenden. Anträge von Vereinen für die Beschaffung von Großsportgeräten gemäß Nummer 1.1.3 sind beim Landessportbund Sachsen e.V. einzureichen. Das Förderverfahren wird in einem zwischen dem Staatsministerium für Kultus und dem Landessportbund Sachsen e.V. abzuschließenden Zuwendungsvertrag geregelt.
die kompletten Planungsunterlagen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß § 15 der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure ( Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994) geändert worden ist, und sonstigen Bauunterlagen nach Anlage 5a VwV zu § 44 SäHO oder das zur Ausführung vorgesehene Ergebnis eines baulichen Realisierungswettbewerbes einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 (nur bei Baumaßnahmen ab einem Gesamtwertumfang von 50 000 EUR zwingend erforderlich, ansonsten dem Umfang und der Komplexität der Maßnahme entsprechende Unterlagen einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276), für Anträge von Vereinen für Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR sind Planungsunterlagen vorzulegen, die eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen,
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – ist zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen, soweit es sich nicht um beim Staatsministerium für Kultus zu beantragende Maßnahmen oder Vorhaben aus gemeinsam finanzierten Bund-Länder-Programmen handelt. Sie entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der vom Staatsministerium für Kultus zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nach Prioritätensetzung und Bestätigung durch das Staatsministerium für Kultus. In den übrigen Fällen entscheidet das Staatsministerium für Kultus nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – erarbeitet in Abstimmung mit dem Landessportbund Sachsen e.V. eine Prioritätenliste der zur Förderung beantragten Maßnahmen und legt diese dem Staatsministerium für Kultus bis zum 15. Dezember des der Gewährung von Zuwendungen vorausgehenden Jahres zur Bestätigung vor. Bei der Prioritätensetzung bezüglich der von Vereinen zur Förderung beantragten Maßnahmen haben Vorhaben mit angemessener Beteiligung der Kommune Vorrang vor solchen ohne kommunale Beteiligung.
Für Anträge von Antragstellern gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 auf Förderung von Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR und die Anschaffung von Großsportgeräten für Antragsteller gemäß Nummer 2.3 sind die Prioritätenlisten jeweils zum 15. Januar , 15. Mai und 15. August des Förderjahres dem Staatsministerium für Kultus zur Bestätigung vorzulegen.
Den Förderanträgen ist jeweils eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde beizufügen, die bei kreisangehörigen Gemeinden gemäß Förderrichtlinie zusätzlich von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde zu bestätigen ist. In den drei betreffenden Förderrichtlinien ( VwV-StBauE, RL GA-Infra, Sportförder RL) ist die Absicherung der Finanzierung über eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme bereits obligatorisch. Es hat eine Einbeziehung der Betreibungs- und Folgekosten in der Stellungnahme zu erfolgen. Als Grundlage für die Stellungnahme sind die Anlage 2 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft sowie das Muster 2 der VwV zu § 44 SäHO , in der jeweils geltenden Fassung, heranzuziehen.
Fassung gültig bis: 6. August 2015
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10761/12153 Stand vom 14.11.2018

References: § 44
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 § 15
 § 44
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 § 4
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 § 18
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 § 44
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