Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003582
Timestamp: 2018-10-22 08:36:23+00:00

Document:
RIS - Kommunikations-Erhebungs-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, Fassung vom 22.10.2018
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen für den Bereich Kommunikation angeordnet werden (Kommunikations-Erhebungs-Verordnung – KEV)
StF: BGBl. II Nr. 365/2004
BGBl. II Nr. 104/2012
BGBl. II Nr. 105/2013
BGBl. II Nr. 259/2017
Auf Grund des § 90 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, wird verordnet:
Gegenstand der Kommunikationsstatistik
§ 1. (1) Im Bereich der Kommunikation sind statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber ausdrücklich zustimmt.
Quartalsstatistiken über Umsätze, Infrastruktur, Verkehrswerte und Anzahl der Kunden bzw. Anschlüsse mit Betreiberauswahl oder Betreibervorauswahl der öffentlichen Sprachtelefonie an festen Standorten,
Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der genutzten SIM-Karten von öffentlichen Mobilfunkdiensten,
Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor.
§ 2. (1) Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind Betreiber von Telekommunikationsnetzen sowie Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die
im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Breitbandzugängen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 4 und 5.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 105/2013)
(2) Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind hinsichtlich der Anlage 7 sämtliche Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsdiensten.
§ 4. (1) Erhebungen im Rahmen der Kommunikationsstatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Grundsätzlich ist eine Vollerhebung vorzunehmen. Soweit es möglich ist, die Daten einer Stichprobenerhebung durch Heranziehung der von der Regulierungsbehörde in der letzten Marktanalyse (§ 36 TKG 2003) erhobenen Daten auf die Gesamtheit hochzurechnen, kann die Regulierungsbehörde von einer Vollerhebung absehen und eine Stichprobenerhebung durch Befragung der im Hinblick auf die jeweils erhobenen statistischen Merkmale größten Unternehmen vornehmen.
(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebener, strukturierter, elektronischer Form (E-Mail oder Datenträger) der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu übermitteln.
(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zehn Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.
§ 7. (1) Die im Rahmen der Kommunikationsstatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:
Laufendes regulatorisches Monitoring
Zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten
(2) Folgende Publikationen sind von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens zehn Wochen nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:
Quartalswerte über die Entwicklung der Umsätze aus Originierung, Terminierung und Transit.
Statistiken über öffentliche Mobilfunkdienste, diese haben zu umfassen:
Quartalswerte über den Gesamtumsatz aus Mobilfunk,
Quartalswerte über die Gesprächsminuten des Mobilfunk –Endkundenmarktes,
Quartalswerte über die Anzahl der SMS des Endkundenmarktes,
Quartalswerte über die Anzahl der genutzten SIM-Karten, unterschieden nach Tarifart und Prepaid/Postpaid,
Quartalswerte über die Anzahl der genutzten SIM Karten für M2M Dienste,
Quartalswerte über das Datenvolumen Up- und Download am Mobilfunk-Endkundenmarkt.
Quartalswerte über die Umsätze aus nationalen Endkunden-Mietleitungen und -Ethernetdiensten,
Jahreswerte über die Höhe der Investitionen in technische Infrastruktur und in Vertrieb und Kundenservice (Call Center, Shops) im Telekommunikationssektor sowie die Höhe der erhaltenen Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur.
§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
(2) § 1 Abs. 2 Z 3 bis 7, § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 7, § 8 sowie die Anlagen 1 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2017 treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft.
Betrachtungs- zeitraum
Umsätze aus Grundentgelten für öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten
Unterschieden nach Kundengruppe (Privatkunden/Nicht-Privatkunden)
Umsätze aus Entgelten für die Errichtung von Teilnehmeranschlüssen zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
Anzahl der Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz
an festen Standorten
Unterschieden nach Kundengruppe (Privatkunden/Nicht-Privatkunden) und nach Teilnehmeranschlussart (POTS, ISDN, Multi-ISDN)
Voice-over-Broadband Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
Unterschieden nach Kundengruppe (Privatkunden/Nicht-Privatkunden) und Anzahl der Kanäle (1 Kanal, 2 Kanäle, 3 und mehr Kanäle)
Umsätze aus Verbindungsentgelten für Gespräche über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten
Gesprächsdauer (technische Minuten) von Gesprächen über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten
Anzahl der Preselected Anschlüsse
Anzahl der Call by Call Kunden
Anzahl öffentlicher Sprechstellen
Unterschieden nach Münze und Karte
Umsätze aus Originierung
Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus Originierung
Umsätze aus Terminierung
Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus Terminierung
Umsätze aus (ungebündelten) Transitdiensten im festen öffentlichen Telefonnetz
Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus (ungebündelten) Transitdiensten
im festen öffentlichen Telefonnetz
Erhebungsbereich: öffentlicher Mobilfunk
Gesamtumsätze Endkundenmarkt
Unterschieden nach Umsatzkategorie (reine Datendienste, andere Umsätze)
Gesprächsdauer (technische Minuten) Endkundenmarkt
Anzahl an SMS gesendet (technisch) Endkundenmarkt
vom Endkunden gesendet
Datenvolumen up- und download (ohne SMS und MMS) Endkundenmarkt
Unterschieden nach Up-/Download je Tarifart (reine Datentarife, andere Tarife)
Anzahl der genutzten SIM-Karten
Unterschieden nach Tarifart (reine Datentarife, andere Tarife) nach Vertragskunde und Prepaid
Anzahl der genutzten M2M SIM Karten
Umsätze aus Terminierung – verkehrsabhängiges Entgelt
Unterschieden nach Sprache und SMS
Verkehrswerte Terminierung
Umsätze Originierung zu Diensterufnummern (Vorleistung) für Sprache – verkehrsabhängiges Entgelt
Verkehrswerte Originierung zu Diensterufnummern (Vorleistung) für Sprache
Umsätze aus International Roaming (Visitor roaming)
Umsätze aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer
Umsätze aus dem Verkauf von National Roaming (inkl. MVNO Zugang)
Erhebungsbereich: öffentliches Anbieten von Mietleitungen
Umsätze nationale Endkundenmietleitungen und – Ethernetdienste
Unterschieden nach Mietleitung/Ethernetdienst
Anzahl nationale Endkundenmietleitungen und – Ethernetdienste
Unterschieden nach Datenrate (<= 10 Mbit/s, > 10 bis < 100 Mbit/s, >= 100 Mbit bis < 1 Gbit/s, >= 1 Gbit/s) und Mietleitung/Ethernetdienst
Umsätze aus nationalen Mietleitungen und Ethernetdiensten auf Vorleistungsebene
Anzahl nationale terminierende Segmente Mietleitungen und Ethernetdienste
Anzahl nationale Trunk Segmente Mietleitungen und Ethernetdienste
Erhebungsbereich: öffentliches Anbieten von Breitbandanschlüssen
Anzahl Endkundenbreitbandanschlüsse (basierend auf eigener Infrastruktur oder entbündelter Leitung)
Unterschieden nach Infrastruktur (DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA (fixed wireless access), FTTH, Hybridprodukte, Sonstige) sowie nach Privat- und Nichtprivatkundenprodukten
Anzahl am Vorleistungsmarkt zugekaufter Breitbandanschlüsse
Anzahl mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse basierend auf eigener Infrastruktur
Unterschieden nach Art (Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt, Datentarife ohne fixes monatliches Entgelt, Sprachverträge mit inkl. Datenvolumen, sowie nach Privat- und Nichtprivatkunden
Anzahl der am Vorleistungsmarkt zugekauften mobilen Breitbandanschlüsse
Anzahl Endkundenbreitbandanschlüsse (basierend auf eigener Infrastruktur oder entbündelter Leitung) nach Bandbreitenkategorie
Unterschieden nach Infrastruktur (DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA, FTTH, Sonstige) sowie nach Bandbreiten (>= 144kbit/s bis < 2Mbit/s, = 2Mbit/s, > 2Mbit/s bis < 10Mbit/s, >= 10Mbit/s bis < 30Mbit/s, >= 30Mbit/s bis < 100Mbit/s, >= 100Mbit/s)
Datenvolumen Up- und Download Endkundenmarkt bei Breitbandanschlüssen im Festnetz
Anzahl der am Vorleistungmarkt angebotenen
Unterschieden nach Infrastruktur (DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA (fixed wireless access), FTTH, Mobil, Sonstige) sowie nach Bitstream und Resale
Umsätze aus am Vorleistungmarkt angebotenen Breitbandanschlüssen
Unterschieden nach festen und mobilen Anschlüssen sowie Bitstream und Resale
Erhebungsbereich: Bündelprodukte
Anzahl Bündelprodukte
Unterschieden nach Bündelart (Breitband stand alone, Bündel Breitband+Sprache, Breitband+TV, Sprache+TV, Sprache+Mobil, TV+Mobil, Breitband+Mobil, Sprache+Breitband+TV, Sprache+Mobil+Breitband, Sprache+Mobil+TV, Breitband+Mobil+TV, Bündel aus vier Diensten) sowie nach Privat-und Nichtprivatkundenprodukten
Umsatz Bündelprodukte
Unterschieden nach Bündelart (Breitband stand alone, Bündel Breitband+Sprache, Breitband+TV, Sprache+Breitband+TV, sonstige Bündel mit Breitband, sonstige Bündel ohne Breitband) sowie nach Privat- und Nichtprivatkundenprodukten
Anzahl der in Bündeln bezogenen SIM-Karten
Erhebungsbereich: Portierung
Anzahl der Portiervorgänge nach Rufnummernbereichen
Unterschieden nach Bereich (geografische Rufnummern, mobile Rufnummern, Diensterufnummern) sowie nach Anzahl Rufnummern und Anzahl Teilnehmer
Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekomsektor
Unterschieden in eigene Mitarbeiter sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter
Investitionen in technische Infrastruktur
Investitionen in Vertrieb und Kundenservice (Call Center, Shops)
Erhaltene Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur

References: § 90

§ 1
 § 7

§ 2

§ 4
 § 2
 § 3
 § 3

§ 7
 § 1

§ 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8