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Timestamp: 2017-10-17 20:12:44+00:00

Document:
Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern – EIKEL & PARTNER GbR
BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a.
Die beklagten Immobilienmakler in den drei Fällen hatten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf angeboten. In den Anzeigen fehlten allerdings Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., sah darin einen Verstoß gegen § 16a EnEV. Sie verlangte von den Beklagten daraufhin, es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen.
Das LG Münster (Az. 021 O 87/15; Rev. Az. I ZR 232/16) gab der Klage antragsgemäß statt; die LG Bielefeld (Az. 12 O 60/15; Rev. Az. I ZR 229/16) und München II (Az.: 2 HK O 3089/15; Rev. Az. I ZR 4/17) wiesen die Klage jeweils ab. In zweiter Instanz waren alle Klagen erfolgreich. Der BGH hat in zwei Verfahren die Revisionen der beklagten Immobilienmakler zurückgewiesen, im dritten Verfahren hat er die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil eine Beweisaufnahme dazu erforderlich ist, ob bei Schaltung der Anzeige ein Energieausweis vorlag.
Zwar steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV zu. Denn die Vorschrift verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht.
Die Klägerin kann die Beklagten allerdings unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen. Gem. § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
Irreführung, Unterlassungserklärung, UWG

References: BGH 
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 3
 § 16
 § 5
 § 5