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Timestamp: 2020-07-04 21:59:11+00:00

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§ 119 UrhG. Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 119 UrhG [>]
Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
Paragraf 119. Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
§ 119. Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen § 119
(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist. (1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.
(2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen. (2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 75 Abs. 2, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.
[1. Januar 1998–13. September 2003]
1§ 119.
2(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 75 Abs. 2, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.
[30. Juni 1995–1. Januar 1998]
2. 1. Januar 1998: Artt. 7 Nr. 8, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997.
Umfeld von § 119 UrhG
§ 118 UrhG. Entsprechende Anwendung
§ 120 UrhG. Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

References: § 119

§ 119
 § 119
 § 72
 § 77
 § 87
 § 72
 § 75
 § 87
 § 72
 § 75
 § 87
 § 119

§ 118

§ 120