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Prof. Dr. Georg Bitter. Vorlesung Kreditsicherungsrecht Skript zum Pfandrecht - PDF
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1 Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Universität Mannheim, Schloss Westflügel W 241/242, Mannheim Tel.: 0621/ Fax: 0621/ Homepage: Vorlesung Kreditsicherungsrecht Skript zum Pfandrecht Literatur: - Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. Auflage 2006, 6, 15 - Vieweg, Klaus; Werner, Almuth, Sachenrecht, 4. Auflage 2010, 10 - Wieling, Hans Josef, Sachenrecht, 5. Auflage 2007, 15 - Baur, Jürgen F.; Stürner, Rolf, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, 55 Gliederung I. Begriff und Arten des Pfandrechts... 1 II. Vertragliche Pfandrechte an beweglichen Sachen Ersterwerb eines vertraglichen Pfandrechts an beweglichen Sachen Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs ( 1208 BGB) Zweiterwerb eines vertraglichen Pfandrechts... 6 II. Gesetzliche Pfandrechte an beweglichen Sachen... 7 III. Schutz des Pfandrechts... 8 IV. Einreden des Verpfänders... 8 V. Verwertung des Pfandrechts Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Pfandverkaufs Rechtsfolgen unrechtmäßigen Pfandverkaufs VI. Untergang des Pfandrechtes VII. Pfandrechte an Rechten VIII. Das AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen I. Begriff und Arten des Pfandrechts Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, das seinem Inhaber ein akzessorisches Sicherungsrecht an einer beweglichen Sache oder einem Recht gewährt. Es ist in den 1204 ff. BGB geregelt. Im Falle der Nichterfüllung der gesicherten Forderung kann sich der Inhaber des Pfandrechts aus der Verwertung der verpfändeten Sache oder dem verpfändeten Recht befriedigen Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 1
2 Dabei ist zu unterscheiden zwischen (1) vertraglichen Pfandrechten an beweglichen Sachen oder Rechten, (2) gesetzlichen Pfandrechten und (3) Pfändungspfandrechten. Das vertragliche Pfandrecht spielt in der Praxis nur noch eine untergeordnete Rolle. Als Sicherungsrecht wurde es zum größten Teil durch die Sicherungsübereignung, den Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung abgelöst. Dies liegt hauptsächlich an dem für die Pfandrechtsbestellung jeweils erforderlichen Publizitätsakt. Bei Pfandrechten an beweglichen Sachen ist zur Verpfändung erforderlich, dass der Eigentümer die Sache an den Gläubiger der zu sichernden Forderung übergibt (sog. Faustpfandprinzip); damit ist er nicht mehr in der Lage, mit der Sache zu wirtschaften, was bei der Sicherungsübereignung und dem Eigentumsvorbehalt möglich ist. Bei Pfandrechten an Forderungen ist erforderlich, dass die Verpfändung dem Schuldner der Forderung angezeigt wird ( 1280 BGB), was man in der Praxis gerne vermeiden möchte und deshalb die Sicherungsabtretung wählt. Praktische Relevanz hat das vertragliche Pfandrecht heute allenfalls in der Sicherung von Kleinkrediten des täglichen Lebens (Pfandhäuser), im Bereich des AGB-Pfandrechts der Banken und im Bereich der gesetzlichen Pfandrechte (insbesondere Vermieter- und Werkunternehmerpfandrecht). 1 II. Vertragliche Pfandrechte an beweglichen Sachen 1. Ersterwerb eines vertraglichen Pfandrechts an beweglichen Sachen Das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen entsteht nach den Vorschriften der 1205 ff. BGB. Die Pfandrechtsbestellung erfolgt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen über dingliche Rechtsgeschäfte. Es sind also eine dingliche Einigung, eine Übergabe, das Einigsein bei Übergabe und die Berechtigung des Verfügenden erforderlich. Aufgrund der Akzessorietät muss darüber hinaus noch eine zu sichernde Forderung bestehen (vgl BGB). Damit ergibt sich folgendes Prüfschema: Einigung über die Bestellung eines Pfandrechts ( 1205 I BGB) Übergabe oder Übergabesurrogat ( 1205 f. BGB) Einigsein bei Besitzerwerb des Pfandgläubigers Berechtigung des Verpfänders Existenz der zu sichernden Forderung (Akzessorietät) a) Einigung Die Einigung erfolgt nach den selben Grundsätzen wie die Einigung im Rahmen des 929 S. 1 BGB. Sie stellt ein zweiseitiges, dingliches Rechtsgeschäft dar, das auf die Bestellung eines Pfandrechts an einem bestimmten Gegenstand für den Gläubiger einer bestimmten 1 Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, 55 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 2
3 Forderung gerichtet ist. Dabei müssen der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und die allgemeinen Vorschriften des BGB-AT beachtet werden. Wie bei anderen Sicherungsrechten ist auch eine antizipierte, bedingte oder eine befristete Einigung möglich. b) Übergabe und Übergabesurrogate Gemäß 1205 I 1 BGB muss der Eigentümer dem Gläubiger die Sache übergeben. Der Begriff der Übergabe ist wie in 929 S. 1 BGB zu verstehen. 2 Das bedeutet: der Verpfänder muss den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz am Pfandgegenstand vollständig verlieren und der Pfandgläubiger muss (neuen) unmittelbaren oder mittelbaren Besitz auf Veranlassung des Verpfänders erlangen. Eine Übergabe ist nicht erforderlich, wenn sich der Gläubiger bereits im Besitz der Sache befindet ( 1205 I 2 BGB). Dies entspricht 929 S. 2 BGB. Als Übergabesurrogat kommt die Abtretung des Herausgabenanspruchs ( 1205 II BGB) in Betracht: Ist der Verpfänder mittelbarer Besitzer der Sache, überträgt der dem Gläubiger den mittelbaren Besitz gemäß 870, 398 BGB und zeigt dem unmittelbaren Besitzer die Verpfändung an ( 1205 II BGB). Weiterhin stellt auch die Begründung qualifizierten Mitbesitzes ( 1206 BGB) ein Übergabesurrogat dar. Qualifizierter Mitbesitz kann auf zwei Arten begründet werden: einerseits durch Mitverschluss ( 1206 Alt. 1 BGB), andererseits durch Verschaffung von mittelbarem qualifiziertem Mitbesitz. Mitverschluss liegt vor, wenn Gläubiger und Eigentümer nur gemeinsam Zugang zur Pfandsache haben. 3 Dies kann z.b. dadurch geschehen, dass sich die verpfändete Sache in einem Banksafe befindet, am Safe zwei verschiedene Schlösser angebracht sind und der Gläubiger den einen und der Eigentümer den anderen Schlüssel besitzt. Mittelbarer qualifizierter Mitbesitz liegt dann vor, wenn die Pfandsache einem sog. Pfandhalter übergeben wird, der sie nur an den Eigentümer und Gläubiger gemeinschaftlich herausgibt. 4 Die Vereinbarung eines Besitzkonstituts (entsprechend 930 BGB) genügt zu Pfandrechtbestellung nicht. 5 Eine solche Verpfändung ist wegen fehlender Publizität unwirksam. Zusammenfassend kann die Übergabe auf folgende Art und Weise stattfinden: 6 Pfandrechtserwerb Art des Erwerbes 1205 I 1 BGB Einigung und Übergabe 1205 I 2 BGB Einigung (bei bereits bestehendem Besitz) 1205 II BGB Einigung und Übertragung von mittelbarem Besitz und Verpfändungsanzeige 1206 Alt. 1 BGB Einigung und Einräumung von qualifiziertem unmittelbaren Mitbesitz 1206 Alt. 2 BGB Einigung und Einräumung von qualifiziertem mittelbaren Mitbesitz 2 Jauernig/Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, 1205, 1206 Rdn 3. 3 Weber, Kreditsicherungsrecht, 8. Auflage 2006, 6 II 1 d (S. 142). 4 Vieweg/Werner, Sachenrecht, 4. Auflage 2010, 10 Rdn Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn Grafik übernommen aus: Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 3
4 c) Einigsein bei Übergabe Da sachenrechtliche Einigungen anders als schuldrechtliche im Grundsatz nicht bindend sind (Gegenschluss aus 873 II BGB), ist stets zu prüfen, ob die Einigung zur Zeit des Publizitätsaktes (Übergabe) noch fortbestanden hat. d) Berechtigung des Verpfänders Der Verpfänder muss zur Verpfändung berechtigt sein. Die Verpfändung ist wirksam, wenn er entweder der nicht verfügungsbeschränkte Eigentümer der Pfandsache ist, als Nichteigentümer zur Verpfändung ermächtigt wurde ( 185 I BGB) oder der Eigentümer nachträglich zustimmt ( 185 II Alt. 1 BGB). Auch die übrigen Tatbestände des 185 II BGB können zu einer Berechtigung des Verpfänders führen. e) Zu sichernde Forderung Die Begründung eines Pfandrechts setzt das Bestehen einer zu sichernden Forderung voraus. Besteht die Forderung nicht, kann auch kein Pfandrecht entstehen; erlischt die Forderung, erlischt auch das Pfandrecht ( 1252 BGB). Die gesicherte Forderung muss im Gegensatz zur Hypothek nicht auf eine Geldleistung gerichtet sein, sondern nur in eine solche übergehen können, da ansonsten eine Befriedigung nach 1228 BGB nicht möglich ist. 7 Dabei genügt es, dass die Forderung erst durch Hinzutreten weiterer Umstände in eine Geldforderung übergeht. Durch ein Pfandrecht kann daher auch der Anspruch auf Lieferung einer Sache gesichert werden, denn dieser Anspruch kann unter den Voraussetzungen der 280 ff. BGB zu einer Geldforderung werden. Die Verjährung der gesicherten Forderung hindert das Entstehen oder das Fortbestehen des Pfandrechtes nicht, da der Gläubiger sich gemäß 216 I BGB trotz Verjährung aus dem verpfändeten Gegenstand befriedigen kann. Die gesicherte Forderung kann auch eine künftige oder bedingte Forderung sein ( 1204 II BGB). Voraussetzung ist dann allerdings, dass sie hinreichend bestimmbar ist, also im Zeitpunkt ihrer Entstehung zweifelsfrei ermittelt werden kann. 8 In diesen Fällen entsteht nach Ansicht des BGH das Pfandrecht schon mit Einigung und Übergabe und nicht erst mit Entstehen der Forderung. 9 Eine Verwertung der Sache ist allerdings erst dann möglich, wenn die Forderung entstanden und fällig geworden ist. Problematisch sind die Fälle, in denen das Rechtsgeschäft, aus dem sich die zu sichernde Forderung ergibt, nichtig ist und an ihre Stelle ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch tritt. In diesen Fällen kommt es auf den Parteiwillen an, ob das 7 Baur/Stürner (Fn. 1), 55 Rdn MünchKommBGB/Damrau, Band 6, 5. Aufl. 2009, 1204 Rdn BGHZ 86, 340, 347; a.a. MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1204, Rdn. 22. Dies ist für die Frage nach dem Rang mehrerer Pfandrechte an einer Sache von Bedeutung sowie für die Frage, ob dem Gläubiger Abwehrrechte nach 1227 BGB zustehen Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 4
5 Pfandrecht den Bereicherungsanspruch sichern soll. 10 Dies wird bei dem Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehenssumme in der Regel wegen der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zu bejahen sein. 11 In den übrigen Fällen kommt ein Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers an der Pfandsache gemäß 273 BGB oder eine Umdeutung der zu sichernden Forderung ( 140 BGB) in Betracht. 12 f) Überwindung der Nichtberechtigung Ist der Verpfänder nicht zur Verfügung über den Gegenstand berechtigt, kann diese Nichtberechtigung durch den Gutglaubenserwerb nach 1207 i.v.m. 932, 934, 935 BGB überwunden werden. Zusätzlich zu dem normalen Erwerbstatbestand 13 ist dann zu prüfen: Bestellung des Pfandrechts = Verkehrsgeschäft Rechtsschein des Eigentums beim Verpfänder: Besitz ( 1006 BGB) oder Besitzverschaffungsmacht ( 924 Alt. 2 BGB) keine Bösgläubigkeit ( 931 II BGB) kein Abhandenkommen ( 935 BGB) ggf. besondere Voraussetzung des 934 Alt. 2 BGB: Übergabe 933 BGB ist nicht entsprechend anwendbar, da eine Pfandrechtsbestellung durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts nicht möglich ist (s.o.). 14 Durch 1207 BGB werden der gute Glaube des Pfandgläubigers in die Verfügungsbefugnis des Schuldners und das Verkehrsinteresse geschützt. Welche Gutglaubensvorschrift konkret anzuwenden ist, hängt mit der Art der Pfandrechtsbestellung zusammen: Wurde die Sache nach 1205 I 1 BGB durch Einigung und Übergabe verpfändet (z.b. bei Verpfändung durch einen Nichtberechtigten in einem Leihhaus), richtet sich der gutgläubige Erwerb nach 1207 i.v.m. 932 I 1, 935 BGB: erforderlich ist der gute Glaube an das Eigentum des Verpfänders und die Sache darf nicht abhanden gekommen sein. Bei einer Verpfändung nach 1205 I 2 BGB greift 1207 i.v.m. 932 I 2, 935 BGB, so dass der Gläubiger den Besitz an der Sache vom Schuldner erhalten haben muss und die Sache nicht abhanden gekommen sein darf. Bei einer Pfandrechtsbestellung nach 1205 II BGB durch Einigung, Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis und Anzeige an den unmittelbaren Besitzer (z.b. Verpfändung einer bei einem Verwahrer eingelagerten Sache durch einen Nichtberechtigten) muss 1207 BGB i.v.m. 934, 935 BGB geprüft werden. 10 Palandt/Bassenge, BGB, 69. Auflage 2010, 1204 Rdn MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1204 Rdn Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn Siehe oben S Hk-BGB/Schulte-Nölke, 6. Auflage 2009, 1207 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 5
6 Wurde nach 1206 Alt. 1 BGB unmittelbarer qualifizierter Mitbesitz begründet, kommt es für die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs auf 1207 BGB i.v.m. 932 I 1, 935 BGB an. Bei einer Verpfändung nach 1206 Alt. 2 BGB durch Einräumung qualifizierten, mittelbaren Besitzes muss 1207 BGB i.v.m. 934, 935 BGB geprüft werden. Erfolgt die Verpfändung durch einen nichtberechtigten Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes, reicht gemäß 366 I BGB ausnahmsweise bereits die Gutgläubigkeit des Erwerbes hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Kaufmanns. Anders als im bürgerlichen Rechts ist also nicht erforderlich, dass der Erwerber an das Eigentum des Verpfänders glaubt. 2. Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs ( 1208 BGB) Neben dem gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts ist auch der gutgläubige Erwerb eines Vorrangs möglich. Der Erwerber erhält dann, z.b. bei Bestehen mehrerer Pfandrechte, das vorrangige Befriedigungsrecht. Insofern ist 1208 BGB mit 936 BGB vergleichbar. Der Unterschied besteht darin, dass die bestehenden Rechte an der Sache nicht erlöschen, sondern dem erworbenen Pfandrecht nachgestellt werden. Die Voraussetzungen des gutgläubigen Rangerwerbs sind: der wirksame Erwerb eines Pfandrechts nach 1205 ff. BGB, die Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des älteren Rechts an der Sache und kein Abhandenkommen der Sache beim älteren dinglichen Berechtigten ( 1208 S. 2 i.v.m. 935 BGB). Der Verweis in 1208 S. 2 BGB auf 932 I 2 BGB bedeutet, dass in den Fällen, in denen die Pfandrechtsbestellung durch bloße Einigung erfolgt, weil der Gläubiger bereits im Besitz der Sache ist, der Gläubiger den Vorrang nur dann erwerben kann, wenn dieser die Pfandsache vom Verpfänder (und nicht vom Inhaber des älteren Rechts) erhalten hat. 15 Erfolgte die Verpfändung nach 1205 II BGB (Abtretung des mittelbaren Besitz und Anzeige an den unmittelbaren Besitzer), so schließt 1208 S. 2 i.v.m. 936 III BGB den Erwerb eines Vorrangs aus, wenn gerade der unmittelbare Besitzer Inhaber des älteren Rechts an der Sache ist Zweiterwerb eines vertraglichen Pfandrechts Da das Pfandrecht ein streng akzessorisches Sicherungsrecht ist, kann es nicht isoliert von der zu sichernden Forderung übertragen werden. Daher geht gemäß 1250 I, 398, 401 I BGB das Pfandrecht mit Abtretung der gesicherten Forderung auf den Erwerber über. In diesen Fällen erwirbt der Zessionar das Pfandrecht in dem Haftungsumfang und mit dem Inhalt, wie es sich zuletzt beim Zedenten befand 17. Der Übergang des Pfandrechtes kann gemäß 1250 II BGB ausgeschlossen werden; in diesen Fällen erlischt das Pfandrecht. Daher ist der Gläubiger der Forderung immer personenidentisch mit dem Pfandgläubiger. 15 MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1208 Rdn Palandt/Bassenge (Fn. 10), 1208 Rdn Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 6
7 Ein gutgläubiger Zweiterwerb eines Pfandrechtes kommt nach h.m. nicht in Betracht. In dem Fall, in dem keine zu sichernde Forderung besteht, scheitert i.d.r. schon die Abtretung. Da eine dem 1138 BGB entsprechende Norm fehlt, kann es kein forderungsentkleidetes Pfandrecht geben. In dem Fall, in dem zwar die zu sichernde Forderung, aber kein Pfandrecht besteht, fehlt es einerseits an einem entsprechenden Publizitätsakt, andererseits an einer Vorschrift, die einen Gutglaubenserwerb regelt. 18 Außerdem erwirbt der Zessionar das Pfandrecht kraft Gesetzes, während der gutgläubige Erwerb nur für den rechtsgeschäftlichen Erwerb vorgesehen ist. 19 Nach der Gegenauffassung ist in diesen Fällen ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn die Sache übergeben wurde, denn damit sei auch ein Publizitätsakt gegeben. 20 II. Gesetzliche Pfandrechte an beweglichen Sachen Neben den vertraglichen gibt es auch gesetzliche Pfandrechte. Von Klausurrelevanz sind hier das Vermieterpfandrecht ( 583 BGB), das Werkunternehmerpfandrecht ( 647 BGB) sowie die handelsrechtlichen Pfandrechte ( 397, 441, 464, 475 b HGB). Gesetzliche Pfandrechte entstehen nach den jeweiligen Vorschriften, entweder durch Inbesitznahme seitens des Gläubigers (Besitzpfandrechte) oder dadurch, dass sie in den räumlichen Herrschaftsbereich des Gläubigers verbracht werden (besitzlose oder Einbringungspfandrechte). Zu den Besitzpfandrechten gehört z.b. das Werkunternehmerpfandrecht, ein besitzloses Pfandrecht stellt das Vermieterpfandrecht dar. Auf ein bereits entstandenes Pfandrecht sind die Vorschriften über das vertraglich erworbene Pfandrecht entsprechend anwendbar ( 1257 BGB). Umstritten ist, ob ein gesetzliches Pfandrecht gutgläubig erworben werden kann. Bei besitzlosen Pfandrechten ist dies nach einhelliger Meinung nicht möglich, da es an einem entsprechendem Rechtsscheinstatbestand fehlt: Die Sache wird dem Gläubiger nicht übergeben. 21 Für handelsrechtliche Pfandrechte besagt 366 III HGB, dass ein gutgläubiger Erwerb möglich ist. Umstritten ist aber, ob auch im bürgerlichen Recht ein gesetzliches Besitzpfandrecht (insbesondere das Werkunternehmerpfandrecht) gutgläubig erworben werden kann. Dagegen spricht 1257 BGB, der nur auf ein bereits entstandenes Pfandrecht verweist und damit gerade nicht die Vorschriften über die Entstehung ( 1205 ff. BGB) für anwendbar erklärt. Daher ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH 1207 BGB nicht (und auch nicht entsprechend) anwendbar, so dass der Unternehmer kein Werkunternehmerpfandrecht am fremden Gegenstand erwirbt. 22 Weiterhin zeige auch der Wortlaut des 366 III HGB, dass ein gesetzlicher Pfandrechtserwerb vom Nichtberechtigten nur in bestimmten Ausnahmefällen in Betracht komme. Um den Werkunternehmer zu 18 Baur/Stürner (Fn. 1), 55 Rdn MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1250 Rdn Wieling, Sachenrecht, 5. Auflage 2007, 15 VI 1 b. 21 Baur/Stürner (Fn. 1), 55 Rdn. 40; Soergel/Habersack, BGB, Band 16, 13. Auflage 2001, 1256 Rdn BGHZ 34, 122, 124 ff.; 34, 153, 155; 100, 95, 101; 119, 75, Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 7
8 schützen, billigt der BGH ihm aber einen Verwendungsersatzanspruch nach 994 I BGB zu, obwohl die Vindikationslage erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Unternehmer die Verwendungen schon getätigt hat (Rechtsfigur des nicht mehr berechtigten Besitzers ). Nach anderer Ansicht ist ein gutgläubiger Erwerb von Besitzpfandrechten entgegen dem Wortlaut des 1257 BGB möglich. 23 Diese Ansicht beruft sich auf die Formulierung des 366 III HGB, die einen Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts im Glauben an das vermeintliche Eigentum als selbstverständlich voraussetze. 24 Eine dritte Ansicht sieht in der Ermächtigung an den Vorbehaltskäufer, die Kaufsache reparieren zu lassen, eine Verfügungsermächtigung des Vorbehaltsverkäufers analog 185 BGB, ein Werkunternehmerpfandrecht an der Kaufsache zu bestellen. 25 Nach einer vierten Ansicht (Theorie der Verpflichtungsermächtigung) hat der Vorbehaltsverkäufer den Vorbehaltskäufer analog 185 BGB ausdrücklich oder konkludent ermächtigt, bei erforderlichen Reparaturen den Werkvertrag zugleich für und gegen ihn abzuschließen und damit die Sache dem Pfandrecht zu unterwerfen. 26 Allerdings entsprechen solche Ermächtigungen i.d.r. nicht dem Willen des Vorbehaltsverkäufers, der aus dem Werkvertrag gerade nicht verpflichtet sein will. Zudem ist jedenfalls die Verpflichtungsermächtigung dem deutschen Recht fremd: Ein Vertrag wirkt im Grundsatz nur dann für und gegen einen Dritten, wenn der Erklärende in (offener) Stellvertretung handelt ( 164 I BGB). III. Schutz des Pfandrechts Der Schutz des Pfandrechts wird durch 1227 BGB gewährleistet. Danach werden die für die Ansprüche aus Eigentum geltenden Vorschriften auf das Pfandrecht entsprechend angewandt. Das bedeutet: Der Pfandgläubiger kann die Rechte aus 985, 987 ff, 1004 und 1005 BGB geltend machen. So kann er z.b. vom Eigentümer oder einem Dritten gemäß 1227 i.v.m. 985 BGB Herausgabe der Sache verlangen, etwa bei einer Besitzentziehung oder Vorenthaltung der Pfandsache. Bei einer Beschädigung der Pfandsache steht dem Pfandgläubiger außerdem ein Schadensersatzanspruch aus 823 I BGB wegen Verletzung seines absolut gegenüber Jedermann wirkenden dinglichen Pfandrechts zu. 27 IV. Einreden des Verpfänders Wegen des Grundsatzes der Akzessorietät des Pfandrechts soll sich der Pfandgläubiger nur insoweit aus dem Pfandgegenstand befriedigen können, als er einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Forderungsschuldner hat. Ebenso wie das Pfandrecht nicht besteht, wenn die zu sichernde Forderung nicht besteht (s.o. II 1 e), ist es auch nicht durchsetzbar, wenn die zu sichernde Forderung nicht durchsetzbar ist. Das Pfandrecht läuft also stets parallel zur 23 Baur/Stürner (Fn. 1), 55 Rdn. 40; MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1257 Rdn Baur/Stürner (Fn. 1), MünchKommBGB/Damrau, a.a.o. 25 Erman/Schwenker, BGB, Band 1, 12. Auflage 2008, 647 Rdn Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Auflage 2009, Rdn Palandt/Sprau (Fn. 10), 823 Rdn. 12; Palandt/Bassenge (Fn. 10), 1227 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 8
9 Forderung. Daher kann der Verpfänder gemäß 1211 I 1 BGB gegenüber dem Pfandgläubiger die Einreden geltend machen, die dem Forderungsschuldner gegen die Forderung zustehen (abgeleitete Einreden). Dies gilt gemäß 1211 II BGB auch dann, wenn der Forderungsschuldner auf sie verzichtet hat. Dieser aus der Akzessorietät folgende Grundsatz des Gleichlaufs von Pfandrecht und Forderung wird teilweise durchbrochen. Eine Ausnahme befindet sich in 1211 I 2 BGB, wonach sich der Verpfänder nicht auf die beschränkte Erbenhaftung des persönlichen Schuldners berufen kann. Eine weitere Ausnahme stellt 216 I BGB dar, wonach sich der Pfandgläubiger auch nach Verjährung der gesicherten Forderung aus dem Pfandgegenstand befriedigen kann. Neben den abgeleiteten Einreden stehen dem Verpfänder selbstverständlich seine eigenen Einreden und Einwendungen gegenüber dem Pfandgläubiger zu. Hat etwa der Pfandgläubiger dem Verpfänder vertraglich zugesichert, das Pfandrecht nur unter bestimmten Bedingungen oder nur nach Ablauf einer gewissen Zeit zu verwerten, ist die Verwertung entsprechend dieser Abrede ganz oder vorläufig gehindert. Weiterhin kann der Verpfänder die Einreden, die nach 770 BGB einem Bürgen zustehen, gegenüber dem Pfandgläubiger geltend machen. Er kann also der Verwertung des Pfandgegenstandes widersprechen, solange der Forderungsschuldner das der gesicherten Forderung zugrunde liegende Rechtsgeschäft anfechten kann ( 770 I BGB, wobei der Verpfänder allerdings nicht selbst die Anfechtung erklären kann!) oder sich der Pfandgläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Schuldners befriedigen kann ( 770 II BGB). Auf andere Gestaltungsrechte (z.b. den Rücktritt) ist 770 I BGB entsprechend anwendbar. Entfällt das Gestaltungsrecht des Schuldners (z.b. wegen Ablauf der Anfechtungsfrist), erlischt die Einrede des Verpfänders. 28 Kann nur der Schuldner, nicht aber der Gläubiger aufrechnen, so steht dem Verpfänder die Einrede aus 1211 I 1 i.v.m. 770 II BGB über den Wortlaut hinaus zu (str.). 29 V. Verwertung des Pfandrechts Die Verwertung des Pfandrechts erfolgt durch Pfandverkauf ( 1228 BGB), meist in öffentlicher Versteigerung ( 1235 BGB). Voraussetzung ist, dass das Pfandrecht besteht, die Forderung zumindest teilweise fällig ist, die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist und die Verwertung angedroht wurde. Daneben ist auch eine Veräußerung nach den Regelungen der ZPO aufgrund eines Titels ( 1233 II BGB) oder durch freihändigen Verkauf gemäß 1235 II i.v.m BGB möglich, wenn die Sache einen Börsen oder Marktpreis hat. Auch Gold- oder Silbersachen können freihändig verkauft werden ( 1240 II BGB). Abweichende Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Pfandgläubiger sind gemäß 1245 I BGB möglich. 28 Palandt/Bassenge (Fn. 10), 1211 Rdn h.m., MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1211 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 9
10 1. Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Pfandverkaufs Durch den rechtmäßigen Pfandverkauf erwirbt der Käufer gemäß 929 ff. BGB Eigentum am Pfandgegenstand. Die Verfügungsbefugnis des Pfandgläubigers, der kein Eigentümer der Sache ist, ergibt sich aus 1242 I BGB. Hinsichtlich des Erlöses ist zu unterscheiden: Übersteigt der Erlös die Höhe der Forderung inkl. Zinsen nicht, so erwirbt der Pfandgläubiger gemäß 929 ff. BGB Alleineigentum am Erlös. 30 In diesen Fällen erlischt die Forderung nach 1247 S. 1 BGB in Höhe des Erlöses. (Achtung: 1247 S. 1 regelt nur die schuldrechtlichen, nicht die dinglichen Wirkungen der Pfandverwertung!) In den Fällen, in denen der Erlös die Höhe der Forderung inkl. Zinsen übersteigt, ergibt sich die dingliche Rechtslage zum Teil aus 1247 S. 2 BGB und zum Teil aus 929 ff. BGB: Der Erlös gebührt dem Pfandgläubiger nicht in voller Höhe, so dass sich das Eigentum an der Pfandsache gemäß 1247 S. 2 BGB im Wege dinglicher Surrogation an einem Teil des Erlöses fortsetzt. In Höhe der Forderung erwirbt der Pfandgläubiger gemäß 929 ff. BGB Eigentum am Erlös. Dies führt dazu, dass am Erlös Miteigentum ( 1008 BGB) von Pfandgläubiger und ehemaligem Eigentümer der Pfandsache entsteht. Die Forderung des Gläubigers erlischt. 2. Rechtsfolgen unrechtmäßigen Pfandverkaufs Erfolgte der Pfandverkauf unrechtmäßig ( 1243 I BGB) oder besaß der Veräußerer kein Pfandrecht, kann der Käufer unter den Voraussetzungen des 1244 BGB Eigentum an der Pfandsache erlangen. Dafür muss die Veräußerung in Ausübung eines Pfandrechts erfolgen und z.b. nicht als eigene Sache veräußert werden. Weiterhin muss der Verkauf entweder nach den Vorschriften über den Verkauf gepfändeter Sachen ( 1233 II BGB), durch öffentliche Versteigerung ( 1235 I BGB), durch freihändigen Verkauf, wenn die Sache einen Börsen- und Marktpreis hatte und der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person erfolgte ( 1235 II BGB), oder durch Verkauf von Gold- und Silbersachen nach 1240 II BGB erfolgen. 31 Daneben muss der Erwerber gutgläubig hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräußerers i.s.v BGB sein. Erforderlich ist also sowohl der Glaube an das Bestehen des Pfandrechts als auch an die Rechtmäßigkeit der Veräußerung; beim Verkauf nach den Regeln der ZPO ( 1233 II BGB) erstreckt sich der Gutglaubensschutz auf das Vorhandensein eines Titels Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1244 Rdn. 2 ff. 32 MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1244 Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 10
11 Weiterhin müssen je nach Art der Veräußerung die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen der und 936 BGB vorliegen. Da nicht auf 935 BGB verwiesen wird, ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb auch bei abhanden gekommenen Sachen möglich. 33 Hat der Erwerber gemäß 1244 BGB trotz fehlenden Pfandrechts Eigentum an der Pfandsache erworben, so tritt gemäß 1247 S. 2 BGB der Erlös an die Stelle des Pfandes. Der frühere Eigentümer der Sache erwirbt folglich das Eigentum am Erlös. War der Verkauf dagegen nur nach 1243 I BGB rechtswidrig, sind die Rechtsfolgen umstritten: Nach einer Ansicht gebührt dem Pfandgläubiger der Erlös materiell im Umfang seiner Forderung, so dass er (insoweit) Eigentum am Erlös erwirbt. 34 Nach anderer Ansicht erwirbt der frühere Sacheigentümer nach 1247 S. 2 BGB Eigentum am Erlös. Das Pfandrecht setzt sich aber am Erlös fort, so dass der Pfandgläubiger sich bei Pfandreife das Geld aneignen kann, soweit es ihm gebührt. 35 VI. Untergang des Pfandrechtes Das Pfandrecht erlischt mit dem Untergang der Forderung ( 1252 BGB). Begleicht also der Forderungsschuldner die Forderung, so erlischt auch das Pfandrecht. Begleicht der Verpfänder die Forderung, so geht diese und damit auch das Pfandrecht gemäß 1225 S. 1 BGB auf ihn über. Ist der Verpfänder auch der Eigentümer der Pfandsache, so erlischt das Pfandrecht gemäß 1256 I 1 BGB (Konsolidation), es sei denn, es liegt ein Fall des 1256 I 2 oder II BGB vor. Weitere Erlöschensgründe sind die Rückgabe der Pfandsache an den Verpfänder oder Eigentümer ( 1253 I BGB), wobei auch die nur vorübergehende, unbewusste oder erzwungene Rückgabe ausreicht (str.) 36, die Verzichtserklärung des Pfandgläubigers nach 1255 BGB, die Abtretung der Forderung unter Ausschluss der Übergabe des Pfandrechts ( 1250 II BGB) sowie der Untergang des Pfandgegenstandes. 37 Daneben kommt ein Erlöschen des Pfandrechts mit Eintritt einer auflösenden Bedingung, infolge einer Versteigerung oder durch einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb nach 936 BGB in Betracht. 38 VII. Pfandrechte an Rechten Nach 1273 I BGB kann der Gegenstand des Pfandrechtes auch ein Recht sein. Verpfändbar sind alle Forderungen und Rechte, soweit diese übertragbar sind und die Leistung ohne 33 MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1244 Rdn. 1; Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn 43; Soergel/Habersack (Fn.21), 1244 Rdn Vieweg/Werner (Fn. 4), 10 Rdn MünchKommBGB/Damrau (Fn. 8), 1244 Rdn Palandt/Bassenge (Fn. 10), 1253 Rdn. 4; a.a. Weber (Fn. 3), 6 IV (S. 156). 37 Weber (Fn. 3), 6 IV (S. 155). 38 Weber (Fn. 3), 6 IV (S. 155) Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 11
12 Veränderung ihres Inhalts auch an einen anderen erbracht werden kann. Das heißt, dass es möglich ist, Forderungen, Gesellschaftsanteile, Anwartschaftsrechte usw. zu verpfänden. Der Ersterwerb eines Pfandrechts an einem Recht erfolgt gemäß 1274 nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Eine unter Umständen notwendige Übergabe muss entsprechend 1205 f. BGB erfolgen. Zu beachten ist auch 1280 BGB, wonach in den Fällen, in denen zur Pfandrechtsbestellung eine Einigung genügt, zusätzlich die Verpfändung dem Schuldner angezeigt werden muss. In diesen Fällen entsteht das Pfandrecht erst mit der Anzeige an den Schuldner. 39 Für die Verpfändung einer Forderung ergibt sich damit z.b. folgendes Prüfungsschema: Einigung über die Bestellung eines Pfandrechts (insbes. Bestimmtheit der verpfändeten Forderung) Berechtigung des Verpfänders hinsichtlich der verpfändeten Forderung keine Ausschlussgründe Unübertragbarkeit ( 1274 II, 399 BGB) Publizitätsakt: Anzeige ( 1279, 1280 BGB) (Ausnahme bei Pfandrecht an eigener Schuld; z.b. AGB-Pfandrecht der Banken) Existenz der zu sichernden Forderung Ein Pfandrechtserwerb vom Nichtberechtigten kommt nur dann in Betracht, wenn auch das zu belastende Recht seinerseits gutgläubig erworben werden kann. Dies ist bei Forderungen in der Regel nicht der Fall. Die Verwertung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt i.d.r. durch Zwangsvollstreckung auf Grund eines vollstreckbaren Titels ( 1277 S. 1 BGB). Wurde eine Forderung verpfändet, kann der Pfandgläubiger nach Pfandreife (Fälligkeit der gesicherten Forderung) vom Schuldner der verpfändeten Forderung Leistung an sich verlangen; der Schuldner darf nur an den Pfandgläubiger leisten ( 1282 BGB). Vor Pfandreife sind Pfandgläubiger und Pfandschuldner Gesamtgläubiger der gepfändeten Forderung; sie kann also nur von ihnen gemeinsam geltend gemacht werden ( 1281 BGB). VIII. Das AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen Die AGB der Banken enthalten schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts eine Pfandrechtsklausel, um eine schnelle und reibungslose Verwertung von Kundenwerten zu sichern. 40 Die Pfandrechtsklausel findet sich in Nr. 14 Banken-AGB. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Wertpapiere und sonstigen beweglichen Sachen, an denen eine inländische Geschäftstelle der jeweiligen Bank im bankenmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird sowie auf die Ansprüche, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankenmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (Nr. 14 I 39 BGHZ 137, 267, 278; Palandt/Bassenge (Fn. 10), 1280 Rdn Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage 2004, Rdn Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 12
13 Banken-AGB). Nicht erfasst werden Werte, die mit ausdrücklicher Zweckbestimmung für eine bestimmte Verwendung in die Verfügungsmacht der Bank gelangen (z.b. Bareinzahlungen für die Ausführung einer bestimmten Überweisung oder Gelder, die auf einem offenen Treuhandkonto angelegt werden 41 ). Es handelt sich bei der Pfandrechtsklausel daher um eine antizipierte Einigung, da auch Gegenstände erfasst werden, an denen die Bank noch keinen Besitz hat. Die Pfandrechtsklausel ist nach Ansicht der Rechtsprechung weder überraschend i.s.d. 305c BGB noch benachteiligt sie den Kunden unangemessen i.s.d. 307 BGB. 42 Sie beruhe auf dem verständlichen Sicherungsinteresse der Bank an einer Absicherung ihrer gegen den Kunden gerichteten Ansprüche, insbesondere ihrer Kreditforderungen. Dieses Sicherungsinteresse sei für den Kunden vorhersehbar und deswegen nicht überraschend. 43 Auch eine unangemessene Benachteiligung liege nicht vor; die Bank sei verpflichtet, den Kunden über die vom Pfandrecht erfassten Werte frei disponieren zu lassen, solange ein Sicherungsbedürfnis fehlt. 44 Auch sei sie nach Nr. 16 Banken-AGB verpflichtet, bei einer Übersicherung die nicht benötigten Sicherheiten freizugeben. Die Auswahlbefugnis liegt zwar bei der Bank, steht aber unter dem Gebot von Treu und Glauben. 45 Die Pfandrechtsklausel der Sparkassen ist nahezu identisch mit der der Banken und befindet sich in Nr. 21 und 22 der Sparkassen-AGB. 41 Zum AGB-Pfandrecht bei Treuhandkonten siehe Bitter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, Band 1, 3. Aufl. 2007, 33 Rdn. 109; ausführlich zu Treuhandkonten Hadding/Häuser, ebenda, BGH NJW 1983, 2701, 2702 = WM 1983, 926, 927; NJW 1995, 1085, BGH NJW 1983, 2701, 2702 = WM 1983, 926, BGH a.a.o. 45 BGH a.a.o Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim 13

References: BGH 
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