Source: http://bauen.liebenau.com/0100-Allgemeines/0050-informationen_zur_bauleitplanung.htm
Timestamp: 2019-03-22 14:39:30+00:00

Document:
Nach Abschluss des Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes wird der Flächennutzungsplan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Innerhalb einer Frist von drei Monaten wird über den Genehmigungsantrag entschieden. Die Genehmigung stellt sich nach § 6 Abs. 2 BauGB als reine Rechtsaufsicht dar. Das heißt, die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung
der verfahrensrechtlichen einschließlich der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften
der materiellrechtlichen Vorschriften, die im BauGB, in den Landesbauordnungen sowie den Verordnungen enthalten sein können, die aufgrund des BauGB erlassen worden sind
und auf Normen des Verfassungsrechts, z.B. auf den Gleichheitssatz, den Eigentumsschutz und das Übermaßverbot.
Ein Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche städtebaulichen Maßnahmen auf einem Grundstück erlaubt sind.
Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
(eine GRZ von 0,4 schreibt zum Beispiel vor, dass allerhöchstens 40 % der
(bei einer GFZ von 0,6 darf beispielsweise die Fläche aller Vollgeschosse
60 % der Grundstücksfläche nicht übersteigen)
D. überbaubare Grundstücksfläche, (Baulinien und Baugrenzen)
Der Flächennutzungsplan ist nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung anzupassen.
Bebauungsplan - Beispiel für Zeichnerische Festsetzungen
2 Baulinie
3 Grundstücksgrenze
4 Flurstücksnummer
5 Art der baulichen Nutzung
7 Grundflächenzahl
8 Geschossflächenzahl
10 Dachneigung
11 Grenze des Bebauungsplans
Was sind städtebauliche Satzungen?
Neben den Bebauungsplänen gibt es noch weitere städtebauliche Satzungen, z.B.:
a) Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan):
Die Gemeinde kann einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, wenn der Vorhabenträger (Investor) feststeht, und dieser sich verpflichtet das Vorhaben und die Erschließung auf Grundlage dieses mit der Gemeinde abgestimmten Planes zu erstellen.
b) Innenbereichssatzungen
1. Klarstellungssatzung:
Die Gemeinde kann nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebauten Ortsteile festlegen.
2. Entwicklungssatzung:
Durch die Entwicklungssatzungen kann die Gemeinde nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB bebaute Bereich im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im wirksamen Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind.
3. Ergänzungssatzung:
Die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs.4 Nr.3 BauGB ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Satzungen mit Außenbereichsflächen, die nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, unterliegen der Genehmigungspflicht.
c) Außenbereichsatzung:
Für bebaute Bereiche (z.B. Splittersiedlungen) im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, kann die Gemeinde gemäß § 35 Abs. 6 BauGB bestimmen, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben ( innerhalb der Siedlung ) zulässig sind. Die Satzung ist genehmigungspflichtig.

References: § 6
 § 8
 § 12
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35