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Timestamp: 2018-09-20 17:04:46+00:00

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Landgericht München I Urteil v. 24.06.2006 - 17HK 0 10389/04 - Die Benutzung eines kennzeichnungsrechtlichen Firmennamens als Metatag ist rechtswidrig
LG München v. 24.06.2006: Zum Unterlassungsanspruch gegenüber einem Konkurrenten, der die Marke eines anderen als Metatag benutzt
Das Landgericht München I (Urt. v. 24.06.2006 - 17HK 0 10389/04) hat entschieden:
Die Antragstellerinnen bieten seit vielen Jahren u.a. über das Internet unter dem Internetauftritt “impulsonline.de“ eine für den Benutzer kostenlose Informationsplattform zu verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, verbunden mit entsprechenden Preisvergleichsmöglichkeiten an. Die gepflegte Internetpräsenz wurde mit einem hohen redaktionellen sowie programmiertechnischen Aufwand über Jahre hinweg aufgebaut. Die Antragsstellerinnen bewerben ihre Dienstleistungen im Funk seit über 7 Jahren und im Fernsehen seit über 5 Jahren. Der monatliche Werbeaufwand beträgt regelmäßig ... Euro, um den Begriff “Impuls“ im Zusammenhang insbesondere mit Versicherungsvergleichsmöglichkeiten zu bewerben.
Die Antragstellerin zu 1) ist unter ihrer Firma seit dem 4. Oktober 1995 im Handelsregister eingetragen. Die Antragstellerin zu 2) verfügt über die Wort-/Bildmarke Nr. 30144728.4, die seit 14.11.2001 im DPMA für die Waren/Dienstleistungen “Werbung, Entwicklung von Marketingkonzepten, Vermittlung von Versicherungen und Finanzierungen“ eingetragen ist (AS 2):
(folgt Bild "Impuls")
Für die Antragsgegnerin ist u.a. die Domain „moonball.de“ registriert, unter der auch Subdomains eingerichtet sind wie „hundehaftpflicht.moonball“. Die Antragsgegnerin betreibt neben einer Suchmaschine im Internet unter „moonball“ ein Internetverzeichnis, welches sich aus redaktionell geprüften, hauptsächlich deutschsprachigen Webseiten zusammensetzt.
Ein Mitarbeiter der Antragsstellerin zu 1) ... , gab am 16.4.2004 in die Suchmaschune „Google“ die Begriffe “Impuls“ und “Versicherungsvergleich“ ein und erhielt folgende erste Seite auf der Suchmaschine: (folgt die Abbildung). Auf der ersten Seite erscheint die Verlinkung der Subdomain “hundehaftpflicht.moonball.de“, über die man automatisch auf das Angebot des ELVO Versicherungsservice weitergeleitet wird. Ein Teil des Quelltextes für die Unterseite lautete wie folgt:
„abzugsfähigkeiten, krankenversicherungsvergleich, vorsorge, haftpflichtschäden impuls privat autohaftpflichtversicherungen“.
Die Antragstellerinnen behaupten, dass sie erstmals am 16.4.04 von ihrem Mitarbeiter ... über diesen unter der Subdomain hinterlegten Quelltext erfahren haben.
"... Die einstweilige Verfügung war zu erlassen, da der Antragstellerin zu 1) ein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2, 4, § 5 Abs. 1 wegen des Unternehmenskennzeichens zusteht, der Antragsstellerin zu 2) gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen der eingetragenen Wort.-/Bildmarke. Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin zu 2) der Antragstellerin zu 1) Rechte an der eingetragenen Marke eingeräumt hat, muss daher nicht eingegangen werden.
2. Die Antragsstellerin zu 1) hat einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 1 MarkenG. In ihrer Firma die so seit 1995 im Handelsregister eingetragen ist, stellt der Ausdruck “Impulsâ€˜1 das kennzeichnungskräftige Firmenschlagwort dar. Der Zusatz “Medienmarketing“ stellt nur einen beschreibenden Zusatz hinsichtlich der Geschäftstätigkeit dar. Gerade bei längeren zusammengesetzten Firmen neigt der Verkehr dazu, isoliert Firmenschlagworte oder Abkürzungen zu verwenden. Im hier zu entscheidenden Fall ist der Begriff “Medienmarketing“ so nichtssagend, dass der Verkehr sich auf den Begriff “Impuls“ zur Kennzeichnung der Firma beschränken wird. Dies ergibt sich auch aus dem unbestrittenen Sachvortrag der Antragsstellerin hinsichtlich der Werbeaufwendungen von monatlich über ... Euro, um den Begriff “Impuls“ im Zusammenhang mit Versicherungsvergleichsmöglichkeiten zu bewerben.
4. Die Benutzung einer fremden Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG dar (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, nach § 15 Rn 83, Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Auflage, § 14 Rn 118, 119;OLG München vom 6.4.2000, WRP 775, 777 -Hanseatic: OLG Karlsruhe vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 6 U 112/03. a.A.OLG Düsseldorf vom 17.2.2004, Aktenzeichen: 20 U 104/03). Durch die Unterbringung im Quellcode sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Die Antragstellerinnen haben durchgängig und insbesondere auch in der eidesstattlichen Versicherung vom 25.4.04 (AS 1) vorgetragen, dass durch die Eingabe der Begriffe “Impuls“ und “Versicherungsvergleiche“ die gerügte Unterseite “hundehaftpflicht.moonball.de“ bei Google erscheint und von dort aus über einen weiteren Link unmittelbar das Konkurrenzangebot von “ELVO“ erreicht werden kann. Was hieran unsubstantiiert sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Wenn aber nun ein Benutzer den Begriff “Impuls“ im Zusammenhang mit Versicherungen eingibt, dann sucht er gezielt nach Dienstleistungen eines Geschäfts, das irgendwie unter “Impuls“ firmiert. Da die Antragsgegnerin den Begriff “Impuls“ im Quelltext ohne jeden Sinnzusammenhang mit verschiedenen Begriffen aus dem Versicherungsbereich kombiniert hat, handelt es sich um keine beschreibende Benutzung, sondern um eine markenmäßige bzw. kennzeichnende Benutzung in dem Sinn, als mit “Impuls“ bestimmte Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang gebracht werden. Eine markenmäßige Benutzung könnte höchstens dann nicht vorliegen, wenn die Antragsgegnerin diesen Begriff in einem Fließtext ohne Hinweis auf bestimmte Versicherungsdienstleistungen untergebracht hätte (ob dann der Begriff “Impuls“ überhaupt noch von Google erfasst würde, entzieht sich der Kenntnis des Gericht). So aber weist der Begriff “Impuls“ im Quelltext der Subdomain “hundehaftpflicht.moonball.de“ auf ein breit gestreutes Versicherungsangebot nicht nur für Hundehalter hin.
7. Es besteht der Verfügungsgrund der Dringlichkeit entsprechend § 25 UWG. Die Antragsstellerinnen haben durch den vernommenen Zeugen H. dargelegt und bewiesen, dass sie erstmals am 16.4.04 Kenntnis von dem Quelltext hatten. Der Zeuge H. sagte im Termin vom 24.6.04 aus, dass er der erste in der Firma gewesen sei, der davon Kenntnis genommen habe und er derjenige gewesen sei, der die Geschäftsführer informiert habe. Dies wird auch belegt durch die im Termin übergebene E-Mail vom 16.4.04 an den anwaltlichen Vertreter der Antragstellerinnen. Wenn nun die Antragstellerinnen bereits am 26.4.04 den Antrag auf einstweilige Verfügung einreichen, so ist dies noch innerhalb eines Zeitraums, der die Dringlichkeitsvermutung entsprechend § 25 UWG nicht widerlegt. Die Einreichung des Verfügungsantrags beim an sich unzuständigen Gericht widerlegt ebenfalls die Dringlichkeitsvermutung nicht. Die Verzögerung des Verfügungsverfahrens beruht im Wesentlichen auf innerdienstlichen Umständen im Bereich des Landgerichts Augsburg, das ohne jede Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der sich aufdrängenden Unzuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen, frühen ersten Termin im Verfügungsverfahren angeordnet hat. Sobald aber die Unzuständigkeit vom Gegner gerügt wurde, haben die Antragstellerinnen noch am selben Tag Verweisungsantrag gestellt. ..."

References: § 15
 § 5
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 25
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