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Timestamp: 2018-10-19 09:08:56+00:00

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§ 106 BetrVG Wirtschaftsausschuss Betriebsverfassungsgesetz
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§ 106 - Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG k.a.Abk.)
§ 106 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Risikobegrenzungsgesetz G. v. 12. August 2008 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 19. August 2008
Frühere Fassungen von § 106 Betriebsverfassungsgesetz
aktuell vorher 19.08.2008 Artikel 4 Risikobegrenzungsgesetz
Zitierungen von § 106 Betriebsverfassungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 106 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. (4) Der Wirtschaftsausschuss hat ...
... eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ...
... Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt ... besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt ...
§ 121 BetrVG Bußgeldvorschriften
... Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder ...
§ 10 FMStBG Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
... 106 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 9a sowie § 109a des Betriebsverfassungsgesetzes finden keine ...
§ 32 SprAuG Wirtschaftliche Angelegenheiten
... über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens im Sinne des § 106 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des ...
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 106 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt ... besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend." ...
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