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Timestamp: 2020-01-18 14:52:44+00:00

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BVerwG, 1 B 37.07: Verfahrensmangel, Vietnam, Bedrohung, Asylrecht
Urteil des BVerwG vom 12.04.2007, 1 B 37.07
Aktenzeichen: 1 B 37.07
Verfahrensmangel, Vietnam, Bedrohung, Asylrecht
BVerwG 1 B 37.07 OVG 1 L 349/04
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2007 wird verworfen.
1Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte
Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht bei
seiner Entscheidung die seit 10. Oktober 2006 unmittelbar anwendbare Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG nicht berücksichtigt habe. Wäre die Richtlinie einbezogen worden, hätte das Gericht feststellen müssen, „dass dem Kläger eine
flüchtlingsrechtlich erhebliche Beeinträchtigung oder Schädigung im Sinne des
Kapitel II und III der Richtlinie 2004 aus 83/EG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG
i.V.m. Art. 33 GFK droht“. Nach der maßgeblichen neuen Rechtslage komme es
nicht mehr auf eine Verfolgung an, sondern allein darauf, ob eine wohlbegründete Furcht vor einer Bedrohung im Heimatland plausibel erscheine. Der
Kläger habe substantiiert geltend gemacht, dass ihm im Falle einer Rückkehr
nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politisch motivierte Bestrafung drohe. Das Berufungsgericht habe seine Pflicht verletzt, den Vortrag
des Klägers „im Lichte des vorhandenen gravierenden Mangels an Rechtsstaatlichkeit in Vietnam im besonderen unter Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie“ zu bewerten.
3Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Es trifft schon nicht zu, dass das Berufungsgericht die Richtlinie 2004/83/EG nicht berücksichtigt hat. Denn es hat
ausdrücklich festgestellt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Prognosemaßstab bei vorverfolgten und nicht vorverfolgten Asylbewerbern mit dieser Richtlinie (Art. 4 Abs. 4) in Einklang stehen (UA S. 7), und ist
damit ersichtlich von einer Anwendbarkeit der Richtlinie ausgegangen. Unabhängig davon läge selbst in einer fehlenden Berücksichtigung der Richtlinie
keine Verletzung von Regeln des gerichtlichen Verfahrensablaufs, sondern eine
fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Darauf lässt sich eine Verfahrensrüge im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aber nicht stützen.
4Weitere Revisionszulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend. Insbesondere bezeichnet sie mit ihrem Vorbringen zur Qualifikationsrichtlinie keine
bestimmte klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Grundsatzfrage im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sie sich darauf bezieht, dass nach
der Richtlinie - anders als nach der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten
Rechtsauffassung zu § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) - die
wohlbegründete Furcht vor einer Bedrohung im Heimatland ausreiche, genügen
ihre Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO. Denn sie setzt sich - noch abgesehen von der fehlenden Bezeichnung
einer konkreten Rechtsfrage - auch nicht ansatzweise mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts auseinander, wonach der Umstand, dass Art. 1
A Nr. 2 GFK das subjektive Element der Furcht vor Verfolgung zum Ausgangspunkt nimmt, während das deutsche Asylrecht bei der Frage der Verfolgungsgefahr von einem objektiven Ansatz ausgeht, sich in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt (Urteil vom.18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -
BVerwGE 95, 42 <52 f.> m.w.N.).
5Der Sache nach wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die tatrichterliche
Gefährdungsprognose im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam.
Damit kann sie die Zulassung der Revision jedoch nicht erreichen.
6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
Prof. Dr. Dörig Richter Beck
1 B 37.07
Verfahrensmangel, Vietnam, Bedrohung, Asylrecht, Rechtsstaatlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Bestrafung

References: § 133
 § 60
 Art. 33
 § 132
 § 132
 § 132
 § 60
 § 51
 § 133
 Art. 1
 § 154
 § 83