Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20W%201868/10
Timestamp: 2020-04-07 08:16:00+00:00

Document:
OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7868
OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10 (https://dejure.org/2010,7868)
OLG München, Entscheidung vom 27.09.2010 - 11 W 1868/10 (https://dejure.org/2010,7868)
OLG München, Entscheidung vom 27. September 2010 - 11 W 1868/10 (https://dejure.org/2010,7868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 101 Abs. 9 UrhG; § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Gerichtskosten für einen Gestattungsantrag betreffend ein Auskunftsverlangen gegen einen Service-Provider über Verkehrsdaten mehrerer Internet-Nutzer
Zur Kostenhöhe bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG (hier: Auskunftsverlangen gegen einen Service-Provider über Verkehrsdaten mehrerer Internet-Nut
Die Festgebühr für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG fällt auch bei mehreren IP-Adressen oder mehreren geschützten Werken nur einmal an; Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG
Nur eine gerichtliche Verfahrensgebühr bei Vorliegen mehrerer abweichender Hashwerte
LG München I, 13.07.2010 - 7 O 4045/10
GRUR-RR 2011, 230
MMR 2010, 867
ZUM 2011, 75
Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).
Diese Auffassung wird von den Oberlandesgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 12.03.2009 - 10 W 11/09, OLGR Düsseldorf 2009, 525) und Frankfurt (Beschluss vom 15.04.2009 - 11 W 27/09, OLGR Frankfurt 2009, 579 = GRUR-RR 2009, 407) geteilt; das Oberlandesgericht München (GRUR-RR 2011, 230) ist dagegen der Auffassung, maßgeblich sei allein, dass formal eine Antragsschrift vorliege und eine Gerichtsentscheidung verlangt werde.
Für ein Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten wegen Verletzung von Urheberrechten, über die das Landgericht grundsätzlich in einem einheitlichen Beschluss zu entscheiden hat, fällt nur einmal eine Festgebühr gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO an, auch wenn der Antrag die Verletzung mehrerer urheberrechtlich geschützter Werke betrifft (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27.09.2010 - 11 W 1868/10 und 11 W 1894/10; entgegen OLG Köln, Beschlüsse vom 22.11.2012 - 32 Wx 308/12 - und 21.01.2013 - 2 Wx 380/12).
Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 27.09.2010, Az. 11 W 1868/10 und 11 W 1894/10, ausgeführt hat, rnuss entgegen der vom Erstgericht und mehreren Oberlandesgerichten (zuletzt etwa OLG Köln, Beschluss v. 21.01.2013 - 2 Wx 380/12 oder Beschluss v. 22.11.2012 - 2 Wx 308/12) vertretenen Auffassung bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber auf formale und nicht auf inhaltliche Kriterien abstellen wollte.

References: § 101
 § 128
 § 101
 § 101
 § 101
 § 128
 § 101
 § 101
 § 128