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Timestamp: 2016-10-28 00:38:56+00:00

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113 Ib 30348. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. November 1987 i.S. E. gegen Z. und Mitbeiteiligte, Gemeinderat Richterswil, Verwaltungsgericht Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT, autorisation exceptionnelle. Transformation d'une porcherie dont l'exploitation a cess� au b�n�fice d'une mesure d'orientation de la production agricole en un entrep�t sis en zone agricole. - Une autorisation exceptionnelle selon l'art. 24 LAT est obligatoire (consid. 2). - La transformation d'une exploitation d'�levage et d'engraissement de porcs, en majeure partie ind�pendante du sol, en un entrep�t constitue plus qu'une transformation partielle au sens de l'art. 24 al. 2 LAT (consid. 3b) et ne peut en outre pas �tre autoris�e sur la base de l'art. 24 al. 1 LAT, faute d'implantation impos�e par la destination de la construction (consid. 3a). Faits � partir de page 303
BGE 113 Ib 303 S. 303
Die Gemeinde Richterswil bewilligte E. im Jahre 1968, auf seinem Grundst�ck, das sich nach dem kommunalen Zonenplan ausserhalb der Bauzonen und nach dem kantonalen Nutzungsplan BGE 113 Ib 303 S. 304in der Landwirtschaftszone befindet, einen Schweinestall zu bauen. Im Einverst�ndnis mit E. wurde der Schweinezucht- und Mastbetrieb durch Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 22. Oktober 1980 gest�tzt auf Art. 9 ff. der Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion vom 10. Dezember 1979 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme stillgelegt (heute gilt die entsprechende Verordnung vom 26. August 1981, SR 916.344). Er erhielt hierf�r eine Entsch�digung von Fr. 113'760.--, die dem Zeitwert des Stalls abz�glich 20% des Geb�udewertes entsprach. Dieser Abzug von Fr. 20'640.-- wurde vorgenommen, weil das Geb�ude ohne Inneneinrichtungen weiterverwendet werden k�nne.
Nach der Stillegung seines Zucht- und Mastbetriebes wandelte E. das Stallgeb�ude in Lagerr�ume mit zwei B�ros um und vermietete diese an zwei Handelsbetriebe f�r Dentalgegenst�nde bzw. Geschenkartikel. Er ersuchte nachtr�glich um eine Bewilligung des Umbaus. Der Gemeinderat Richterswil verweigerte am 16. Januar 1984 die Bewilligung f�r den Umbau des Stalls in B�ros und Lagerr�ume, stellte jedoch eine Bewilligung f�r die Nutzung des Schweinestalles als Lagerr�ume unter gewissen Bedingungen im Sinne eines Vorentscheides in Aussicht. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl E. als auch verschiedene Nachbarn Rekurs. Die Baurekurskommission II wies mit Entscheid vom 4. Februar 1986 den Rekurs von E. ab und hob in Gutheissung des Rekurses der Nachbarn die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Bewilligung f�r die Nutzung als Lagerr�ume auf. Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als auch das Bundesgericht best�tigten auf Beschwerde von E. hin den Entscheid der Baurekurskommission.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie sinngem�ss geltend, es sei gar keine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) notwendig. Das eidgen�ssische Landwirtschaftsgesetz, auf das sich die Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion st�tze, gehe als Grundlage der Stillegungsverf�gung dem eidgen�ssischen Raumplanungsgesetz vor. Es sei schon mit dieser landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme �ber die zonengerechte Nutzung der Stallbaute entschieden worden.
BGE 113 Ib 303 S. 305
b) Zwischen dem Landwirtschaftsgesetz und dem Raumplanungsgesetz besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keinerlei Hierarchie. Beide Erlasse stehen als Bundesgesetze auf derselben Stufe. Mit der Stillegung des Schweinezucht- und Mastbetriebes des Beschwerdef�hrers wurde nicht zugleich �ber die zonengerechte Nutzung des Stallgeb�udes entschieden. Die sogenannte Stillegungsverf�gung ist ihrem Wesen nach eine reine Beitragsverf�gung, weil f�r die freiwillige Stillegung eines Betriebes mit einem �berbestand von Tieren unter bestimmten Auflagen (Nutzungsverbot f�r die Haltung bestimmter Tiere, Anmerkung im Grundbuch, Entfernung von Stalleinrichtungen) Subventionen ausgerichtet werden. Es wurde somit lediglich �ber die H�he des Beitrages und die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen entschieden, nicht aber dar�ber, ob die Nutzung des Geb�udes k�nftighin zonengem�ss sei oder nicht.
c) Das Verwaltungsgericht ging deshalb zutreffend davon aus, dass die innere Umgestaltung des Geb�udes zu gewerblichen Lagerr�umen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG nicht als zonengem�ss betrachtet werden kann und dass deshalb die vorgenommene Zweck�nderung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG bedarf.
3. a) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erwogen, dass f�r die zu beurteilende Umgestaltung des Schweinestalles mangels Standortgebundenheit nur eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG in Frage kommt. Danach kann das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu �ndern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der Kanton Z�rich hat hievon im bundesrechtlich zugelassenen Umfang Gebrauch gemacht (� 2 Abs. 2 der Einf�hrungsverordnung zum RPG vom 19. Dezember 1979/22. Dezember 1982; seit 1. Januar 1985 in � 357 Abs. 3 PBG). Erneuerung, teilweise �nderung und Wiederaufbau sind bundesrechtliche Begriffe. Sie stellen die Grenze f�r Bewilligungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG dar (BGE 112 Ib 95 /96 mit Hinweisen).
b) Die Umwandlung des Stallgeb�udes in gewerbliche Lagerr�ume ist weder eine Erneuerung noch ein Wiederaufbau im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG. Zu pr�fen bleibt, ob es sich um eine teilweise �nderung handelt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG sowohl in einer Vergr�sserung BGE 113 Ib 303 S. 306oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweck�nderung bestehen. Sie ist als teilweise zu betrachten, soweit die Wesensgleichheit einer Baute gewahrt wird und keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden (BGE 112 Ib 97 E. 3; BGE 110 Ib 265 E. 3, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat im Falle der Umwandlung einer bestehenden Fuhrhalterei in einen Autospenglereibetrieb eine Zweck�nderung angenommen, die nicht mehr unter den Begriff der "teilweisen �nderung" f�llt (BGE vom 25. November 1981, in: Informationshefte Raumplanung S. 26). Desgleichen hat es die Umwandlung eines "Hangar agricole" in ein "Atelier de m�canique" als v�llige Zweck�nderung bezeichnet, so dass das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 RPG falle (nicht publ. BGE vom 3. Februar 1982 i.S. Baudet). Von Wesensgleichheit einer Baute kann nur gesprochen werden, wenn die Zweck�nderung nicht zu einer v�llig neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung f�hrt, sondern zu einer Nutzung, "die von der urspr�nglichen Nutzungsart nicht grundlegend abweicht" (BGE 108 Ib 53 ff., nicht publ. E. 2a). Keine solche v�llig neue Zweckbestimmung sah das Bundesgericht in der Umwandlung eines Lagerplatzes f�r Baumaterialien in einen Lagerplatz f�r Altmaterialien (BGE 112 Ib 270 E. 5). Diese Beispiele zeigen, dass die Umwandlung eines landwirtschaftlichen Betriebes in ein gewerblich genutztes Lager ohne Zweifel eine vollst�ndige Zweck�nderung bedeutet. Selbst wenn man den zum gr�ssten Teil bodenunabh�ngigen Schweinezucht- und Mastbetrieb des Beschwerdef�hrers als Gewerbebetrieb qualifizieren wollte, w�rde dessen Umwandlung in ein Lagergeb�ude nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den Rahmen der teilweisen �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG sprengen. Die Nutzung des Stallgeb�udes als Lager f�r Handelsfirmen weicht von der urspr�nglichen Nutzung grundlegend ab. Die Wesensgleichheit des Stalles ist dadurch nicht mehr gewahrt. Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht verneint, dass die Umwandlung des Stallgeb�udes gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden k�nne.
112 IB 95,
108 IB 53 suite... ,
Art. 9 ff. der Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion vom 10. Dezember 1979 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme stillgelegt (heute gilt die entsprechende Verordnung vom 26. August 1981, SR 916.344) suite... ,
� 357 Abs. 3 PBG

References: Art. 24

BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 24

BGE 
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24

Art. 9