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Timestamp: 2016-10-23 18:09:45+00:00

Document:
2C_1196/2012 (25.04.2013)
2C_1196/2012
Eidgen�ssisches Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundeshaus Ost, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanw�ltin in Sirkka Messerli,
Staatssekretariat f�r Bildung, Forschung und Innovation, Effingerstrasse 27, 3003 Bern.
Nachtr�glicher Erwerb eines Hochschultitels,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 22. Oktober 2012.
A.a X.________, schweizerische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in der Schweiz, absolvierte die Physiotherapieschule Bad S�ckingen in Baden-W�rttemberg (Deutschland) und erhielt am 14. Juli 1997 die Erlaubnis zur F�hrung der Berufsbezeichnung "Physiotherapeutin". Am 26. Juli 1999 stellte das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) X.________ einen Anerkennungsausweis aus, wonach diese als "diplomierte Physiotherapeutin" registriert werde. Seit 2000 arbeitete sie in verschiedenen Stellen in der Schweiz als Physiotherapeutin. Im Jahre 2011 absolvierte sie an der Berner Fachhochschule Gesundheit den Nachdiplomkurs "wissenschaftliche Vertiefung in Physiotherapie" mit einem Umfang von 10 ECTS-Credits.
A.b Mit Gesuch vom 14./15. September 2011 beantragte X.________ beim Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie (BBT; heute: Staatssekretariat f�r Bildung, Forschung und Innovation, SBFI) den nachtr�glichen Erwerb des Fachhochschultitels. Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2011 trat das BBT auf das Gesuch nicht ein (recte: wies es das Gesuch ab), da X.________ kein entsprechendes Diplom einer vom SRK anerkannten schweizerischen Schule nachweisen k�nne.
X.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und in Gutheissung ihres Gesuchs vom 15. September 2011 nachtr�glich der Fachhochschultitel "dipl. Physiotherapeutin FH" zu erteilen. Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Eingabe vom 30. November 2012 erhebt das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD; heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF) beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Verf�gung des BBT vom 14. Oktober 2011 zu best�tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SBFI unterst�tzt die Beschwerde des Departements. X.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Ausnahmegrund liegt nicht vor, namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. t BGG, da es nicht um die Beurteilung einer individuellen F�higkeit geht, sondern um die Voraussetzungen zur Tragung eines Berufstitels aufgrund einer bestimmten Ausbildung (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.2; Urteile 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1; 2C_731/2010 vom 16. November 2011 E. 1.1.3). Das Departement ist aufgrund von Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Der angefochtene Entscheid ist ein R�ckweisungsentscheid und damit ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 133 V 477 E. 4). Weist ein Gericht eine Sache mit verbindlichen Vorgaben zur neuen Beurteilung an eine Beh�rde zur�ck, so stellen diese Vorgaben f�r die Beh�rde einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) dar, weil sie entgegen ihrer Rechtsauffassung einen Entscheid erlassen m�sste, den sie in der Folge nicht mehr anfechten kann (BGE 133 V 477 E. 5.2.4). Dies gilt gem�ss Rechtsprechung auch f�r Beh�rden, die auf einen R�ckweisungsentscheid hin nicht selber neu verf�gen m�ssen, wenn sie in der interessierenden Sache zwar beim Bundesgericht beschwerdebefugt sind, nicht jedoch bei der dem Bundesgericht vorgelagerten Instanz (Urteile 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.6.2; 8C_969/2008 vom 2. M�rz 2009 E. 3.2; 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009 E. 4.5.2 und 2C_275/2008 vom 19. Juni 2008 E. 1.2). Vorliegend h�tte das SBFI die neue Verf�gung zu erlassen; das Departement k�nnte dessen Entscheid nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechten; es kann daher grunds�tzlich gegen den angefochtenen R�ckweisungsentscheid Beschwerde erheben (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 VwVG; Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung [Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10]; Urteil 2C_275/2008 vom 19. Juni 2008 E. 1.2).
1.3 Dies gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid in der Aussage, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt erscheine und deshalb n�her zu pr�fen sei, ohne dass damit materiellrechtliche Vorgaben verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gut zu machender Nachteil, f�hrt die R�ckweisung doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 136 II 165 E. 1.2.1; 133 V 477 E. 5.2.2; Urteil 8C_190/2011 vom 13. Februar 2012 E. 3, nicht publ. in BGE 138 V 161; Urteile 8C_400/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.2; 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.5, StE 2009 B 96.21 Nr. 14; HANSJ�RG SEILER, R�ckweisungsentscheide in der neueren Sozialversicherungspraxis des Bundesgerichts, Sozialversicherungsrechtstagung 2008, S. 32 f.). Dasselbe gilt, wenn ein R�ckweisungsentscheid zwar einige materielle Teilfragen beantwortet, aber nur solche, die von der Beschwerde f�hrenden Beh�rde gar nicht beanstandet werden, und in anderen Punkten zu neuer Pr�fung ohne materielle Vorgaben zur�ckweist. Denn in diesem Fall entsteht f�r die Beh�rde kein nicht wieder gut machender Nachteil, so dass kein Anlass besteht, auf die Beschwerde einzutreten. Damit l�sst sich auch die Problematik vermeiden, dass das Bundesgericht materielle Rechtsstandpunkte zum Nachteil der privaten Gegenpartei best�tigt, welche den R�ckweisungsentscheid nicht anfechten konnte (vgl. dazu BGE 138 V 106 E. 2.2; SEILER, a.a.O., S. 37 ff.).
1.4 Streitthema ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen f�r den (nachtr�glichen) Erwerb des Fachhochschultitels gem�ss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EVD vom 4. Juli 2000 �ber den nachtr�glichen Erwerb des Fachhochschultitels (SR 414.711.5) erf�llt, wobei einzig die Voraussetzung nach lit. a dieser Bestimmung (Diplom einer vom SRK anerkannten Schule) umstritten ist.
Die Vorinstanz erwog zun�chst, die Schule Bad S�ckingen sei im Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin ihr Diplom erworben habe, nicht vom SRK anerkannt gewesen, weshalb die streitige Voraussetzung nicht erf�llt sei (E. 4). Sodann verneinte sie einen Anspruch auf den Fachhochschultitel aus Treu und Glauben (E. 5). Ebenso verneinte sie eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (E. 7). Bez�glich der von der Beschwerdegegnerin erhobenen R�ge der Verletzung des Gleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) f�hrte die Vorinstanz aus, eine allf�llige Gleichbehandlung m�sse mit Blick auf das Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin (bzw. heutigen Beschwerdegegnerin) und Diplomierten der Physiotherapieschule Bad S�ckingen, welche dort das zus�tzliche vierte Ausbildungsjahr absolviert h�tten, gepr�ft werden. Es stelle sich die Frage, ob sich das von den Diplomierten der sp�teren Jahrg�nge abgeschlossene zus�tzliche Ausbildungsjahr inhaltlich und qualitativ mit dem zus�tzlichen Praxisjahr gleichsetzen lasse, welches die Beschwerdef�hrerin nach ihren Angaben im Hinblick auf die Anerkennung ihres Abschluss durch das SRK habe vorweisen m�ssen. Diese Frage k�nne anhand der vorliegenden Akten nicht beantwortet werden, sondern es bed�rfe dazu erg�nzender tats�chlicher Feststellungen, die wegen ihrer fachtechnischen Natur nicht durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmen w�ren (E. 6.5.1). Falls sich das Praxisjahr als gleichwertig herausstellen sollte, bliebe in tats�chlicher Hinsicht zu pr�fen, ob das SRK mit der Anerkennung des vierten Ausbildungsjahres auch die Physiotherapieschule Bad S�ckingen als solche anerkannte; ein Stempel des SRK auf entsprechenden Diplomen d�rfte diese Anerkennung indizieren (E. 6.5.2). Die Darstellung des BBT, wonach das von der Beschwerdef�hrerin absolvierte Ausbildungsprogramm vom SRK nicht gepr�ft worden sei, scheine mindestens ungenau zu sein, da laut Anerkennungsausweis das SRK die Ausbildung und Berufskenntnisse der Beschwerdef�hrerin vor ihrer Registrierung als dipl. Physiotherapeutin gepr�ft habe. Worin die Pr�fung im Einzelnen bestanden habe, gehe aus dem Anerkennungsausweis nicht hervor (E. 6.5.3). Zusammenfassend habe das BBT den Sachverhalt hinsichtlich verschiedener f�r die Beurteilung einer etwaigen Gleichbehandlung relevanter Aspekte zu wenig abgekl�rt. Angesichts des �berwiegend fachtechnischen Charakters seien die gebotenen erg�nzenden Abkl�rungen durch das BBT vorzunehmen (E. 6.6).
1.5 Das Beschwerde f�hrende Departement �ussert sich mit keinem Wort zum Vorliegen der Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Anfechtung von R�ckweisungsentscheiden (vgl. vorne E. 1.2 und E. 1.3). Es stellt auch nicht die materiellen Aussagen der Vorinstanz in den E. 4, 5 und 7 des angefochtenen Entscheides in Frage, sondern beanstandet nur die Verpflichtung, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots zu pr�fen. Es macht geltend, zwischen dem Abschluss der Beschwerdegegnerin und dem der Absolventen ab 1999 best�nden Unterschiede, die eine identische Titelvergabe nicht rechtfertigen w�rden. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne zudem, dass die gesamtschweizerische Anerkennung einer Ausbildungsst�tte durch das SRK (im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 der Verordnung) und die Pr�fung der Gleichwertigkeit eines ausl�ndischen Abschlusses auf unterschiedlichen Verfahren und Zielsetzungen beruhten. Massgebend f�r die nachtr�gliche Erteilung des Fachhochschultitels k�nne nicht das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht verlangten Pr�fung der Gleichwertigkeit des Abschlusses der Beschwerdegegnerin aus dem Jahre 1997 mit den ab 1999 erfolgten Ausbildungsabschl�ssen sein. Massgebend sei, dass die Diplome der Schule Bad S�ckingen erst ab 1999 den Status eines Diploms einer vom SRK anerkannten Schule erlangt h�tten. Es k�nne nicht Gegenstand des nachtr�glichen Erwerbs eines Fachhochschultitels sein, vorfrageweise zu pr�fen, ob ein Abschluss mit dem zum Erwerb des Fachhochschultitels berechtigenden Abschluss vergleichbar sei.
1.6 Die Erw�gungen der Vorinstanz k�nnen in der Tat den Eindruck erwecken, dass nicht unterschieden wird zwischen der Frage, unter welchen Umst�nden eine (ausl�ndische) Ausbildung zur Berufsaus�bung in der Schweiz berechtigt (was Gegenstand der durch das SRK erfolgten Registrierung der Beschwerdegegnerin war) und der hier einzig zur Diskussion stehenden Frage, unter welchen Voraussetzungen der Fachhochschultitel nachtr�glich erworben werden kann. Indessen hat die Vorinstanz diesbez�glich keine materiellen Vorgaben gemacht: Sie hat die Angelegenheit einzig zur Pr�fung einer "etwaigen Gleichbehandlung relevanter Aspekte" (E. 6.6 des angefochtenen Entscheids) zur�ckgewiesen, aber nicht festgelegt, was mit dem Ergebnis einer solchen Pr�fung zu geschehen habe und was die Konsequenz w�re, wenn sich erweisen sollte, dass die von der Beschwerdegegnerin absolvierte Ausbildung mit der ab 1999 in der Schule Bad S�ckingen angebotenen als gleichwertig erscheint. Insbesondere hat sie nicht verbindlich festgelegt, dass in diesem Fall der Beschwerdegegnerin der Fachhochschultitel zu erteilen sei. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass der angefochtene Entscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss.
Auf die Beschwerde kann aus diesen Gr�nden nicht eingetreten werden. Das Departement tr�gt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Das Eidgen�ssisches Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat f�r Bildung, Forschung und Innovation sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 83
 BGE 
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 48
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1