Source: http://www.melzer-penteridis.de/fachanwaltskanzlei/neue-rechtsprechung.php?subaction=showfull&id=1343367435&archive=&start_from=&ucat=101
Timestamp: 2013-05-20 01:05:41+00:00

Document:
Aktuelles von Melzer + Penteridis Rechtsanw�lte l BGH: Zur Wirksamkeit der Fristregelung in den AUB 2002 (mit MPR-Anmerkung) - Unfallversicherungsrecht | Fachanwaltskanzlei f�r Versicherungsrecht Sozialrecht Medizinrecht
BGH: Zur Wirksamkeit der Fristregelung in den AUB 2002 (mit MPR-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11Leitsatz:Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidit�t innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, gen�gt auch unter Ber�cksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.Urteil mit MPR-AnmerkungDie Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Beklagten ist nach Ansicht des f�r das Versicheurngsrecht zust�ndigen 4. Zivilsenats wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB.Weder sei sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schr�nke sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet w�re. Der Senat hatte dies bereits f�r die inhaltlich identischen Vorg�ngerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210). Ebenso wenig sei die Regelung intransparent i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch dies hat der Senat f�r die Regelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 bereits entschieden Ungekl�rt ist bislang allerdings, ob dies auch f�r eine Regelung wie in den hier vorliegenden AUB 2002 der Beklagten gilt, die insoweit den verbreiteten AUB 99, AUB 2000 und AUB 2008 entspricht.Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden vor allem im Schrifttum ge�u�ert (Knappmann in Pr�lss/Martin aaO AUB 2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776; R�mer in R�mer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in van B�hren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow in Veith/Gr�fe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke, VersR 2010, 290, 294). Diese Bedenken beruhen darauf, dass die Klausel als solche zwar klar sei, aber aufgrund der �berschriften und des Inhaltsverzeichnisses vom Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht aufgefunden w�rde, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon ausgehen m�sse, alles �ber die ihn zur Wahrung seiner Anspr�che treffenden Verpflichtungen in Nr. 7 zu finden, und keine Veranlassung habe, auch die Nr. 2.1.1.1 zu studieren. Allerdings sind Knappmann, Klimke und Schubach (jeweils aaO) der Auffassung, dass die hierdurch begr�ndete Intransparenz unter der Geltung des neuen § 186 VVG nicht mehr zu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmers f�hren k�nne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht unwirksam sei (a.A. auch f�r das neue Recht Marlow aaO). Auf diesen Gesichtspunkt kann es indessen hier nicht ankommen, weil f�r den Versicherungsfall aus dem Jahre 2004 noch insgesamt das Gesetz �ber den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, Art. 1 Abs. 1 EGVVG.Auch das Oberlandesgericht Hamm hat mit der Begr�ndung, das dem Bedingungswerk vorangestellte Inhaltsverzeichnis und die �berschriften lie�en eine solche Fristenregelung an dieser Stelle nicht vermuten, Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung ge�u�ert, die Frage aber letztlich als nicht entscheidungserheblich offen gelassen (OLG Hamm VersR 2008, 811).Die �berwiegende Rechtsprechung (OLG D�sseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG K�ln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34) ist anderer Ansicht. Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer m�sse und werde bei um Verst�ndnis bem�hter Lekt�re des Klauselwerks erkennen, dass die Voraussetzungen f�r die Versicherungsleistung sowie deren Art und H�he unter Nr. 2.1 geregelt seien, w�hrend die Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG K�ln aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der Invalidit�t auch unter der Nr. 2 informieren, welche Anspr�che ihm in diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung sto�en (so OLG D�sseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen f�r eine Invalidit�tsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384, 1385). Ferner wird argumentiert, dass es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zumutbar sei, den gesamten Bedingungstext durchzulesen; es sei schon bei grober Durchsicht erkennbar, dass das vorab abgedruckte Inhaltsverzeichnis nicht abschlie�end sei; ohnehin werde er bei Geltendmachung von Invalidit�tsanspr�chen die entsprechenden Klauseln studieren (Kloth, Private Unfallversicherung G II 1 Rn. 12).Der BGH ist der letztgenannten Auffassung nun gefolgt.Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners m�glichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln dar�ber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umst�nden gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401). Eine Regelung ist deshalb auch dann intransparent, wenn sie etwa an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).Diesem Pr�fungsma�stab halte die streitige Regelung stand. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Fristenregelung getrennt von den in Nr. 7 geregelten Obliegenheiten den Bestimmungen �ber den Umfang der Versicherung, hier in Nr. 2, zugeordnet worden ist. Es handelt sich bei der Frist f�r die �rztliche Feststellung der Invalidit�t und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Sp�tsch�den im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabh�ngig von einer fr�heren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. M�rz 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb). Systematisch geh�rt sie damit nicht zu den Obliegenheiten.Der Blick auf diese Anspruchsvoraussetzung w�rde dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durch die den einzelnen Klauseln vorangestellte Inhalts�bersicht nicht verstellt. Vielmehr k�nne er es sich in keinem Falle ersparen, die diesbez�glichen Regelungen �ber den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen Anspruch auf Invalidit�tsentsch�digung geltend machen will. Dies gilt nicht nur dann, wenn ein Dauerschaden schon unmittelbar nach dem Unfall feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeintr�chtigung infolge des Unfalles erst sp�ter abzeichnet, und der Versicherungsnehmer sich deshalb zun�chst nur anhand der Nr. 7 �ber die ihn nach dem Unfall treffenden Obliegenheiten informiert. Hierdurch wird er nicht davon abgehalten, sich nach eingetretener Invalidit�t (gegebenenfalls erneut) rechtzeitig �ber die Anspruchsvoraussetzungen zu informieren. Der Versicherungsnehmer, der sich anhand des Inhaltsverzeichnisses eingangs der Bedingungen orientiert, wird sich nach den dort enthaltenen �berschriften zum Versicherungsumfang, von denen eine "2.1 Invalidit�tsleistung" lautet, im Falle von unfallbedingter Invalidit�t im Text der Nr. 2.1 dar�ber informieren, welche Anspr�che ihm in diesem Fall zustehen. Dabei wird er unmittelbar nach der �berschrift "Invalidit�tsleistung" auf die weitere �berschrift "Voraussetzungen f�r die Leistung" sto�en, auch wenn diese im Inhaltsverzeichnis nicht genannt ist. Er wird daran anschlie�end die Fristenregelung und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Hierf�r bleiben ihm auch bei erst sp�ter eingetretener Invalidit�t mindestens drei Monate Zeit, da eine unfallbedingte Invalidit�t, die nicht innerhalb eines Jahres eingetreten ist, ohnehin nicht versichert ist.Dem Versicherungsnehmer, der sich nach Eintritt der Invalidit�t �ber seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen unterrichtet, kann bei verst�ndiger Lekt�re auch der Inhalts�bersicht nicht verborgen bleiben, dass der Versicherungsumfang im ersten Abschnitt getrennt von den Obliegenheiten geregelt ist. Der Umstand, dass im Abschnitt �ber den Leistungsfall nicht nochmals auf die Frist in Nr. 2 verwiesen worden ist, �ndert daran nichts.Zwar unterscheide sich die streitgegenst�ndliche Regelung insoweit von den AUB 88 und AUB 94, in denen jeweils in "§ 1 Der Versicherungsfall" eine Verweisung auf § 7, in dem sich die Fristenregelung findet, enthalten war. Abgesehen davon, dass auch dort die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Unfall in § 9 gesondert geregelt waren, ist eine solche Verweisung aber nicht ausschlaggebend daf�r, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei der von ihm zu fordernden Aufmerksamkeit die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Invalidit�tsentscheidung rechtzeitig hinreichend deutlich erkennen kann. Darauf, ob die Bedingungen noch klarer und verst�ndlicher h�tten formuliert werden k�nnen, kommt es nicht an (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 217 unter II 3 b a.E.).AnsprechpartnerMarc O. MelzerRechtsanwaltFachanwalt f�r MedizinrechtFachanwalt f�r SozialrechtFachanwalt f�r Versicherungsrecht

References: § 307
 § 7
 § 7
 § 307
 § 7
 § 7
 § 179
 § 16
 § 8
 § 186
 Art. 1
 BGH 
 § 7
 § 9