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03.12.2002 · IWW-Abrufnummer 021716
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96
- 1 BvR 1611/96 -
- 1 BvR 805/98 -
gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 1996 - 5 S 543/95 Kno -
- 1 BvR 1611/96 -,
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1998 - 15 U 37/97 -
am 9. Oktober 2002 beschlossen:
Beide Beschwerdeführer würden in ihrem Recht am eigenen Wort verletzt. Dieses Grundrecht sei entsprechend Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach auch auf die Beschwerdeführerin zu 2a anwendbar. Das Oberlandesgericht sehe das Mithören von Telefongesprächen als mittlerweile derart verbreitet an, dass eine allgemeine Kenntnis davon in den beteiligten Kreisen zu unterstellen sei. Hierbei verkenne es, dass umgekehrt erforderlich sei, dass der Betroffene von dem konkreten Mithörvorgang wisse und in ihn einwillige. Daher liege ein Eingriff vor. Ob dieser gerechtfertigt sei, richte sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die gerichtliche Verwertung der Aussage der Zeugin streitenden Persönlichkeitsrecht und etwaigen Interessen des Beweisführers. Eine solche Abwägung fehle hier. Die Kenntnis von der Möglichkeit der Gesprächsbeobachtung bedeute keine generelle Einwilligung, selbst beobachtet zu werden. Es sei vielmehr allgemeine Gepflogenheit, seinen Gesprächspartner darüber zu informieren, wenn die Freisprechanlage in Betrieb sei und andere Personen mithörten. Die Unbefangenheit der Kommunikation werde in erheblichem Maße gest ört, wenn jeder mit dem Bewusstsein telefonieren müsse, dass sein Gespräch über Lautsprecher von einem oder zahlreichen Dritten mitgehört werden könne.
b) In den angegriffenen Entscheidungen fehlt jede Feststellung zum Vorliegen einer derartigen besonderen Situation. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die Gesprächspartner der Beschwerdeführer in einer Notsituation befanden, die eine Beeintr ächtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hätte rechtfertigen können. Vielmehr können sich die Gesprächspartner nach dem bisherigen Erkenntnisstand für ihr Vorgehen nur auf ihr allgemeines Beweisinteresse berufen, das aber auch nach der einhelligen Auffassung der Zivilgerichte als Rechtfertigungsgrund nicht genügt.
RechtsgebieteGG, ZPO	VorschriftenGG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 10 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 3 ZPO § 286

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 19
 § 286