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Verjährung, Generelle Themen
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22.02.2005 20:13 | Preis: ***,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In dieser Angelegenheit (siehe Anhang) liegen mir zwei völlig unterschiedliche Rechtsmeinungen von zwei Juristinnen vor. Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. Deshalb moechte ich gern noch eine dritte Meinung einholen.
Ich habe aufgrund der gegensätzlichen Rechtseinschätzungen (die Fundstellenangabe habe ich in den beiden anderen BGH-Urteilen gefunden) noch ein älteres BGH-Urteil (III ZR 128/51) beschafft.
Demnach ist wird die Verjährung nicht in Gang gesetzt, wenn der Gläubiger von der Klageerhebung abgesehen hat, weil sie nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung aussichtslos war und diese höchstrichterliche Rechsprechung aufgegeben wird, so dass die Klage nun zumutbar wird.
Unklar bleibt, ob das der einzige Fall ist, der dazu fuehrt, dass die Verjährung nicht beginnt??
Ist der Anspruch bezueglich der Zinsansprueche aus dem Sparvertrag nun verjaehrt oder nicht???
Ausschnitt aus dem BGH-Urteil:
2. Die Kenntnis der die Schadensersatzpflicht begründenden Tatsachen wird in der Kegel genügen, die Verjährungsfrist des § 852 BGB in Lauf zu setzen. Bei verwickelter und zweifelhafter Rechtslage kann es jedoch anders sein, die Verjährungsfrist also erst nach Klärung dieser Zweifel zu laufen beginnen.
Bundesgerichtshof, III. Zivilsenat. Urt. v. 9. Juni 1952 i. S. Land RhPf. und
Kreis A. (Bekl.) w. Berufsgenossenschaft N. u. F. (KL).
III ZR 128/51.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind nicht frei von Rechtsirrtum. Das Berufungsgericht kann sich zwar für seine Auffassung auf die von ihm angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (DR 1940, 2105 und DR 1944, 111) berufen. Der Senat vermag sich jedoch der Auffassung des Reichsgerichts, der Vorstand des Straßen- und ´Wasserbauamts sei durch diese Tätigkeit zu einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter des Kreises im Sinne der §§ 31, 89 BGB gemacht worden, nicht anzuschließen.
3. Die von dem beklagten Land in den Vorinstanzen geltend gemachte Einrede der Verjährung hat das Berufungsgericht mit Recht für unbegründet erklärt.
Die Verjährungsfrist des § 852 BGB beginnt erst mit der Kenntnis von dem Schaden und der Person des Verletzers zu laufen. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 142, 280 [283]; 157, 14 [18]; 168, 214 [219]), der der Senat folgt, erst dann vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht, auf Erfolg erheben kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht der Lauf der Verjährungsfrist des § 852 BGB schon so lange gehemmt war, bis die Klägerin am 11. August 1947 nach mehrmaliger Aufforderung die Strafakten erhalten hat, weil es ihr vor der Einsicht in die Strafakten, obwohl diese über die Rechtslage keine Auskunft geben konnten, nicht möglich war, die für eine erfolgversprechende Klage erforderlichen tatsächlichen Unterlagen zu gewinnen. Jedenfalls war aber, gerade was das beklagte Land betrifft, die Rechtslage noch völlig ungeklärt. Die Kenntnis der die Schadensersatzpflicht begründenden Tatsachen wird zwar in der Regel vielfach genügen, die Verjährungsfrist des § 852 BGB in Lauf zu setzen (RGZ 157, 18 [20]), doch wird es, wie das Reichsgericht (aaO) ausführt, bei verwickelten und zweifelhaften Rechtsfragen auch anders sein können (so auch RGZ 142, 280 [283]). Dieser Ausnahmefall liegt hier vor. Nach den Entscheidungen des Reichsgerichts (DR 1940, 2105 und DR 1944, 111) konnte eine Klage gegen das Land vom Standpunkt der Klägerin aus nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. Hätte die Klägerin im Hinblick auf diese Reichsgerichtsurteile von einer Klage gegen das Land abgesehen, so würden keine Bedenken für die Annahme bestehen, daß für die Ansprüche gegen das Land die Verjährungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem die Klägerin mit ihrer Klage gegen den Kreis abgewiesen worden wäre. Es wäre nun unbillig, deshalb, weil die Klägerin vorsorglich und von ihrem Standpunkt aus nicht ohne ein erhebliches Risiko auch das Land mitverklagt hat, zum Nachteil der Klägerin schon einen früheren Beginn des Laufs der Verjährungsfrist anzunehmen.
Betreff: Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen
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geschrieben am 20.02.2005 22:40:00
Aufgrund des Vorschlags von Frau Laurentius stelle ich diese Frage erneut ein, damit ein anderer Anwalt seine Meinung dazu kundtun kann.
Ich habe mir das BGH-Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03)durchgelesen und festgestellt, dass die Vorinstanz, das OLG Hamm eine entgegengesetze Entscheidung getroffen hat, gleiches gilt für die 1. Instanz das LG Dortmund. Insofern gab es ja eine obergerichtliche Entscheidung, nach der man annehmen mußte, dass die Zinsanpassungsklausel in den langfristigen Sparverträgen wirksam war. Der klagende Verbraucherschutzverein hat in den ersten beiden Instanzen verloren und erst vor dem BGH obsiegt. Ist die negative Entscheidung des OLG Hamm nicht genug Grund von einer Klage abzuraten oder zumindest die Entscheidung des BGH abzuwarten. War aufgrund der negativen Enscheidungen des LG Dortmund und des OLG Hamm eine Klage wirklich zumutbar?
Der BGH hat sich zu diesem Thema in seiner Entscheidung vom 15.10.1992 IX ZR 43/92 ebenfalls geäußert:
Dagegen setzt § 852 Abs. 1 BGB aus Gründen der Rechtsklarheit und Billigkeit grundsätzlich nicht voraus, daß der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (RGZ 142, 348, 350 f; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86, VersR 1988, 465, 466; v. 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89, VersR 1990, 167, 168; v. 19. März 1991 - VI ZR 248/90,NJW 1991, 2351). Rechtsunkenntnis kann allein bei unübersichtlicher oder
zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (RGZ 142, 280, 283; 168, 215, 222 f; BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 27. November 1956 - VI ZR 173/55, VersR 1957, 30; v. 9. Juni 1958 - III ZR 54/57, VersR 1958, 514; v. 9. März 1959 - III ZR 17/58, VersR 1959, 467, 468).
Betreff: Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
geschrieben am 20.02.2005 12:05:00
Heißt das jetzt, dass die dreijährige Verjährungsfrist eines langfristigen Sparvertrags fuer Nachfoderungsansprüche wegen der unwirksamen Zinsanpassungsklausel, der am 5. Januar 1999 fällig wurde, erst am 17. Februar 2004 (Veröffentlichung des BGH-Urteils)beginnt? Vorher konnte man sich als Bankkunde ja auch dann nicht darüber - selbst bei guter Kenntnis der Rechtslage - bewußt werden, dass man überhaupt einen Anspruch hat, da die Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel ja fuer rechtenss erklärt haben oder?? Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ja erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände oder??
AntwortBetreff: >Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
20.02.2005 12:55:53
von Rechtsanwältin Jana Laurentius
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geschrieben am 20.02.2005 16:56:36
die Frage zu stellen. Danach kann der Verjährungsbeginn bei verwickelten ungeklärten Rechtslagen auch hinausgeschoben werden. Rechtsunkenntnis führt demnach in solchen ungeklärten Rechtslagen dazu, dass die Verjährung nicht zu laufen beginnt.
Ist das in dem Fall mit den langfristigen Sparverträgen nicht anwendbar?
geschrieben am 20.02.2005 22:09:26
AntwortBetreff: >Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen
20.02.2005 23:34:34
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Sylvia True-Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht.
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aus zwei Gründen halte ich die Verjährung für nicht eingetreten:
Zunächst kann die Verjährung überhaupt es zu laufen beginnen, wenn der Anspruch fällig ist. Vor Fälligkeit kann mE der Beginn nicht eintreten.
So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, ist ein längerfristiger Sparvertrag geschlossen worden, dessen Fälligkeit noch gar nicht eingetreten ist.
Dann jedoch kann man noch gar nicht an den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen denken, geschweige denn an den Eintritt der Verjährung.
Hierzu bedarf es aber weiterer Informationen, wie der Sparvertrag im Einzelnen konkretisiert worden ist.
Eventuell kommt man dann gar nicht mehr zu der Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung.
Unabhängig davon tritt die Verjaährung auch deshalb nicht ein, da eben aufgrund der Gerichtsentscheidungen bis zur Grundsatzentscheidung des BGH eine solche Rechtsunsicherheit -sonst hätte der BGH auch sicherlich gar nicht entschieden, sondernüber die Revision durch Beschluss entschieden-, so dass auch in hinblich auf die schon zitierte weitere BGH Rechtsprechung der Verjährungsbeginn herausgeschoben ist.
Danach wird man nicht von einer Verjährung ausgehen können, was ja auch die Banken, die dieses Thema äußerst sensibel "aufnehmen", mit aller Gewalt versuchen, ein Urteil auch hinsichtlich der Verjährung unbedingt zu vermeiden.
Da aber die Verjährung hier mE. nicht eingetreten ist, steht einer Auseinandersetzung mit einer Bank zumindest die Einrede der Verjährung nicht entgegen.
geschrieben am 21.02.2005 18:16:17
1. Zur Klarstellung noch folgende Info:
der Sparvertrag wurde in diesem Fall im Jahr 1999 fällig. Der Beginn der Verjährung scheitert also in diesem Fall nicht an der Fälligkeit der Spareinlage.
Wenn ich das richtig verstanden habe,verhinderte aber die Tatsache, dass es bis zur Entscheidung des BGH im Jahr 2004, welcher im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel fuer unwirksam erklärte, erhebliche rechtliche Unsicherheit bestand und eigentlich vor der BGH-Entscheidung im Jahr 2004 niemand die Rechtslage einigermaßen sicher einschätzen konnte den Beginn der Verjährung. Somit wuerde dann die dreijährige Verjährungsfrist dann erst am 31.12.2004 beginnen, da erst im Jahr 2004 die rechtliche Unsicherheit beseitigt wurde oder??
geschrieben am 22.02.2005 09:17:27
Bis zur BGH Entscheidung vom 17.02.2004 entstand erhebliche rechtliche Unsicherheit, so dass die Verjährungsfrist erst jetzt zu laufen beginnt. Dieses hat der BGH auch in einer weiteren Entscheidung (Urt. 25.2.99 - IX ZR 30/98 so entschieden.
Sie sollten aber nicht den Fehler begehen, nun drei Jahre zu warten. Denn neben der Verjährung gibt es auch die Frage der Verwirkung, wonach der Schludner dann frei werden kann, wenn er (obwohl Verjährung noch nicht eingetreten) nicht mehr damit rechnen konnte, dass der Gläubiger seine Rechte geltend machen will.
Setzen Sie sich nun schnellstens mit Ihrer Bank in Verbindung und argumentieren Sie mit der BGH-Rechtssprechung. Wenn Sie merken, dass die Verhandlungen zum Stillstand kommen, werden Sie nicht darum herumkommen, einen Kollegen zu beauftragen, da dann die Kostenfrage für ein Verfahren geklärt werden muss.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 92 weitere Antworten zum Thema:
22.02.2005 | 21:03
Ich vertrete, wie Frau Kollegin Laurentius die Auffassung, daß Ihre Ansprüche verjährt sind:
Es kommt nicht auf die rechtliche Würdigung durch den Geschädigten an, sondern die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Tatsachen, es sei denn, wenn es sich um eine besondere Probleme aufwerfende, verwickelte Rechtslage handelt, die erhebliche Zweifel am Erfolg einer Klage begründet. Die Schuldrechtsmodernisierung hat an diesem Grundsatz nichts geändert. Daß durch die Entscheidung des BGH vom 17.02.04 die bisherige Rechtsprechung des LG Hamm und des OLG Dortmund revidiert wurde, ändert daran ebenfalls nichts, denn es entscheidet nicht eine neue höchstrichterliche Rspr. über das Entstehen eines Anspruchs und damit den Beginn der Verjährung, sondern nur die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anspruch (Bamberger/Roth, BGB 2004, § 199, Rz 22).
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 24.10.2001 (NJW 2002, 1066), die ich für vergleichbar halte, ausdrücklich folgendes festgestellt:
Eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines Anspruchs führt dessen Entstehung nicht herbei, sondern stellt diese nur fest. Entstanden ist der Anspruch in dem Augenblick, in dem seine tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Das war hier bereits in den Jahren 1985, 1986 und 1987 der Fall. Soweit der Kl. vorbringen will, vor der Entscheidung vom 12. 6. 1996 sei eine Schadensersatzklage wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft aussichtslos gewesen, und zumindest aus diesem Grunde habe die Frist des § 852 I BGB frühestens mit dem 12. 6. 1996 begonnen, kann er auch damit nicht durchdringen. Sieht der Geschädigte von einer Klageerhebung ab, weil sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und ändert sich diese Rechtsprechung, so dass nunmehr eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, so beginnt zwar die Verjährungsfrist nach Auffassungen in der Literatur erst, wenn diese neue Rechtsprechung bekannt wird (Schäfer, in: Staudinger, § 852 Rdnrn. 8c, 23 m.w. Nachw.). Der Kl. hatte jedoch auch schon vor dem 12. 6. 1996 keinen begründeten Anlass für die Annahme, eine auf § 823 II BGB i.V. mit § 2 I BeschFG gestützte Schadensersatzklage sei wegen einer feststehenden gegenteiligen Rechtsprechung aussichtslos. Eine die Anwendbarkeit des § 823 II BGB explizit verneinende Rechtsprechung gab es nicht. Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs war lediglich noch nicht ausdrücklich bejaht worden.
Wie RAin True-Bohlen richtig schreibt, bestand bis zur Entscheidung des BGH vom 17.02.04 eine rechtliche Unsicherheit. Allerdings kann ich ihrer Schlußfolgerung nicht folgen. Denn gerade weil diese Unsicherheit bestand, hatten Sie keinen Anlaß, von der Aussichtlosigkeit einer Klage auszugehen und hätten, nach entsprechender Beratung, durchaus eine Klage in Erwägung ziehen müssen. Wie die Entscheidung des BGH vom 17.02.04 nämlich beweist, wäre eine solche Klage nicht ohne Aussicht auf Erfolg gewesen.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Rechtsanwalt A. Schwartmann Robert-Perthel-Str. 45 50739 Köln Tel.: 0221 801 37193
Nachfrage vom Fragesteller	22.02.2005 | 22:32
Sehr geehrter Hr. Schwartmann,
ihre Ausführungen (und das Zitat aus dem BAG-Urteil) sind an und fuer sich mit den Ausfuehrungen in der BGH-Entscheidung vom 9. Juni 1952 ziemlich identisch. Die Rechtauslegung hat damit also seit 1952 gar nicht verändert oder ?
Koennte man in solcher Situation versuchen, die Bank anzuschreiben und anzufragen, ob man dort bereit ist auf die Einrede der Verjaehrung zu verzichten. Vielleicht schrecken die aus Imagegründen davor zurück sich auf die Verjährung zu berufen oder was meinen Sie dazu?
Mit freundlichen Gruessen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
22.02.2005 | 22:53
Selbstverständlich können Sie die Bank anschreiben. Ob diese aber aus Image-Gründen auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wage ich zu bezweifeln. Eine deutsche Bank achtet im Zweifel weniger auf ihr Image, als auf die Dividende ihrer Aktionäre. Das werden Sie auch wissen, wenn Sie in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt haben.
Sie sollten sich also besser nicht allzu viel Hoffnung machen, daß man Ihnen von Seiten der Bank entgegenkommt.
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