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Timestamp: 2017-12-18 01:17:35+00:00

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Urteile zu § 153 StPO - JuraForum.de
Urteile zu § 153 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 153 StPO
VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008
1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.
5. Eine Wiederholungsgefahr unter &quot;im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen&quot; ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei &quot;zufällig&quot; in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der &quot;Zufall&quot; in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht &quot;als Richtschnur für künftiges Verhalten&quot; für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 19 - 21/15; 2 VAs 19/15; 2 VAs 20/ vom 24.08.2015
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten - abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde - grundsätzlich nicht anfechtbar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 554/13 vom 10.02.2015
1.	Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) (juris: PolG BW 1992) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs 1 S 2 und 3 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992)) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs 1 S 2, 3 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs 1 i.V.m. § 20 Abs 3 Nr 1 PolG (juris: PolG BW 1992).
3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs 1 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.
Verfahrensgangvorgehend VG Stuttgart, 17. Oktober 2011, Az: 5 K 1777/09, UrteilTenorDas Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.10.2011 - 5 K 1777/09 -wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Speicherung von Daten des Klägers zu seinen PKWs und zu folgenden Anlässen rechtswidrig war:
1) 12.08.1999/Bietigheim-Bissingen
2) 07.02.2000/Neckarwestheim
3) 07.06.2000/Neckarwestheim
4) 05.02.2002/Kirchheim am Neckar
5) 01.05.2003/Ludwigsburg
6) 10.11.2003/Bietigheim-Bissingen
7) 21.05.2004/Ludwigsburg
8) 01.10.2004/Neckarwestheim
9) 20.11.2005/Bietigheim-Bissingen
10) 11.11.2006/Rheintalstrecke, Hockenheim
11) 11.11.2006/Schwetzingen (Ermittlungsersuchen)
12) 14.01.2007/Neckarwestheim.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Beklagte, die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 521/14 vom 16.12.2014
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann formunwirksam sein, wenn Aktenbestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn es auf den Wortlaut der hineinkopierten Unterlagen ankommt und das Hineinkopieren lediglich das - anderenfalls notwendig gewordene - vollständige Abschreiben dieser Unterlagen ersetzt. Selbst wenn dann in geringem Umfang auch für die Antragsbegründung nicht notwendige Inhalte in die Antragsschrift hineinkopiert wurden, macht sie das nicht formunwirksam, solange dadurch der Senat nicht gezwungen wird, sich den relevanten Verfahrensstoff aus einer Vielzahl (möglicherweise unsystematisierter) Kopien selbst zusammenzustellen.
Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bei einer Durchsuchung zwecks Auffinden von Personalpapieren bei (anfänglichem) Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit und fehlender Aufklärbarkeit der Identität des Betroffenen.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2270/12 vom 19.11.2014
§ 38 Abs. 5 Satz 2 PolG regelt ausdrücklich, dass spätere Speicherungen berücksichtigt werden, indem sie die Löschung hinausschieben, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 211/14 vom 18.09.2014
Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beruhende Auslagenentscheidung kann von dem Beschuldigten mangels Anfechtbarkeit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getroffenen Hauptentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; eine solche sofortige Beschwerde ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO unzulässig.
AG-MUENCHEN – End-Urteil, 122 C 4607/14 vom 27.06.2014
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4354/12 vom 21.03.2013
1. Bei einer Versagung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage, da in Ermangelung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig ist.
2. Dass eine Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat.
BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013
Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.
VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013
Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.
Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.2013
1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der &quot;Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission&quot; des &quot;Internationalen Zwischenakademischen Verbandes&quot; in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung &quot;Professor&quot;.
VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen
VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 4/12 vom 07.11.2012
2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten &quot;hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden&quot;.
VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 905/12.GI vom 09.10.2012
Geld ist an sich nicht &quot;gefährlich&quot;. Eine präventiv begründete Sicherstellung kommt in Betracht, wenn die festgestellte Tatsachenbasis aufgrund objektiver Umstände die kriminelle Zweckbestimmung als nächstliegende Möglichkeit erkennbar werden lässt.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 35/12 vom 28.09.2012
VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1287/12 vom 30.08.2012
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2023/10 vom 23.08.2012
1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird.
5. Die Verweisung in Art. 3 i.V.m. Anhang III und Art. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) auf Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung ist rechtmäßig. Durch die Verweisung werden insbesondere nicht die Kompetenzen der Organe der Europäischen Union überschritten. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung ist im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden.
VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 833/11.WI.D vom 17.08.2012
Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 156/12 (191/12) vom 02.08.2012
1. Der Jugendrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält. Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen.
2. Will der Jugendrichter die Annahme schädlicher Neigungen auf frühere Verfahren stützen, in denen gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. eine Einstellung nach § 47 JGG vorgenommen wurde, muss er sich in den Urteilsgründen mit den Grundlagen, Umständen und Auswirkungen dieser vorangegangenen Verfahren auseinandersetzen.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3496/10 vom 25.07.2012
Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1359/11 vom 03.07.2012
Der Umfang des kündigungsrechtlich relevanten &quot;Vertrauenskapitals&quot; eines Arbeitnehmers kann auch durch vom Arbeitgeber angerechnete - beanstandungsfrei absolvierte - Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern bestimmt werden.
LG-MANNHEIM – Beschluss, 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 vom 03.07.2012
Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.
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