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Timestamp: 2019-04-22 03:19:18+00:00

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BGH, 19.02.2009 - III ZR 91/08 - dejure.org
Verflechtung zwischen Makler und Vertragspartei bestimmt sich den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsschluss, nicht nach (veralteter) Handelsregistereintragung
Voraussetzungen einer sog. echten Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages; Vorliegen eines Verflechtungstatbestands bei noch nicht im Handelsregister eingetragenem Ausscheiden des Komplementärs einer Makler-Kommanditgesellschaft (KG) im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses
Vorliegen einer echten Verflechtung zwischen Makler und einer Vertragspartei
Tatsächliche Gegebenheiten und nicht Handelsregister für Interessenkollision des Maklers maßgeblich; echte Verflechtung; Maklerprovision
Zur Frage, wann eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages vorliegt
Wann liegt sog. echte Verflechtung vor?
Maklerprovision bei ehemals bestehender Verflechtung
Mietrecht - Anforderungen an Verflechtung von Makler und Vertragspartei
Wirtschaftliche Verflechtung Immer ein Fallstrick für den Provisionsanspruch des Maklers?
Wann entfällt eine ? den Provisionsanspruch ausschließende ? echte Verflechtung? (IMR 2009, 179)
LG Stuttgart, 03.08.2007 - 19 O 56/07
NJW 2009, 1809
MDR 2009, 553
NZM 2009, 366
VersR 2009, 782
WM 2009, 961
Diese "Vermittlungs-Dienstleistung" der Beklagten - die allerdings wegen der zwischen der Beklagten und der Verkaufsinteressentin bestehenden Verflechtung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht als Maklerleistung im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9 m.w.N.) - stellt, wie schon das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, die eigentliche Hauptleistung dar.
Wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise in der Weise verflochten ist, dass er an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht, liegt ebenfalls keine vom Maklerkunden zu vergütende Maklertätigkeit vor (sogenannte echte Verflechtung, vgl. BGH…, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819 [juris Rn. 9];… Urteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 4]; Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9).
Dies ist auch in Fällen, in denen der Makler zum Vertragsgegner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, nicht gewährleistet, so dass ein Provisionsanspruch ebenfalls entfällt (…sogenannte unechte Verflechtung, vgl. BGH, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 5]; NJW 2009, 1809 Rn. 9).
Die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Fälle, in denen der Makler zugleich mit dem Vertragspartner seines Auftraggebers gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise "verflochten" ist und es im Hinblick auf diese Interessenkollision an einer Maklerleistung im Sinne des § 652 BGB fehlt (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174 f; vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9, 12 …und vom 1. März 2012 - III ZR 213/11, NJW 2012, 1504 Rn. 9 f; BGH, Urteil vom 12. Mai 1971 - IV ZR 82/70, NJW 1971, 1839, 1840).
Die Interessenbindung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert sein, das heißt durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion gefestigt sein, dass sie ihn - unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall - als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt (vgl. z.B. BGH, Senatsurteile vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809, Rn. 9, 12, und vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174; Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819;… Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2010, § 652, Rn. 149 f;… Ibold, Maklerrecht, 2. Aufl. 2009, Rn. 112;… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 654 f;… MünchKommBGB/Roth, BGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 121).
Ausgehend vom Zweck der Verflechtungsrechtsprechung , eine Gefährdung der dem Makler vom Auftraggeber übertragenen Wahrung seiner Interessen infolge der bei einer Verflechtung auf der Hand liegenden Interessenkollision zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2009, aaO, Rn. 12), ist die vorgenommene Würdigung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Dieser Fall wird, wenn überhaupt, dann auftreten, wenn Unter- und Hauptvermittler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise so verflochten sind, dass es sich - im Sinne der "Verflechtungsrechtsprechung" des erkennenden Senats (s. dazu nur Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 f Rn. 9; vgl. auch Fischer, Maklerrecht, S. 51 f) -um wirtschaftlich identische Personen handelt.
Daran fehlt es, wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, etwa weil er an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder diese beherrscht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 1998 - III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174 [juris Rn. 13];… Urteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992, 993 [juris Rn. 4]; Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9 mwN;… MünchKomm.BGB/Roth, 7. Aufl., § 652 Rn. 118).
Nichts anderes gilt, wenn ein und dieselbe Person die Geschäftstätigkeit der Maklerfirma und des Vertragsgegners entscheidend steuern und beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW 2009, 1809 Rn. 9 mwN).
Die Interessenbildung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert, das heißt durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigt sein, dass sie ihn, unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall, als für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers ungeeignet erscheinen lässt (vgl. BGH, NJW 2009, 1809 Rn. 9 mwN).
(a) Zwar trifft es zu, dass ein Vergütungsanspruch eines Vermittlungsmaklers grundsätzlich die Fähigkeit zu einer selbständigen und unabhängigen Willensbildung sowohl auf der Seite des Maklers als auch hinsichtlich des vermittelten Vertragspartners voraussetzt und dass es daran fehlt, wenn - wie hier - eine enge wirtschaftliche Verflechtung oder gar eine Beherrschung vorliegt (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 24. April 1985 - Iva ZR 211/83 ., NJW 1985, S. 2473 f. sowie Urt. v. 12. September 2009 - III ZR 91/08 -, NJW 2009, S. 1809 ).
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass persönliche Bindungen des Maklers an den Vertragsgegner als solche ohne Hinzutreten weiterer Umstände in aller Regel nicht ausreichen, weil derartige persönliche Bindungen nicht hinreichend institutionalisiert sind, um als dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Anknüpfungen für die Provisionsschädlichkeit dienen zu können (vgl. für das streitgegenständliche Objekt: Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-7 U 185/12; vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294; BGH NZM 2009, 366, Rn. 9;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653, Rn. 163;… Palandt/Sprau, 74. Auflage, 2015, § 652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663;… a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127).
OLG Koblenz, 09.06.2010 - 1 U 1344/09
Maklerprovision: Rückzahlungsanspruch eines Grundstückskäufers gegen eine als …
a) Allerdings liegt bei einer wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme einer das Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB hindernden - zumindest unechten - Verflechtung der Beklagten (Maklerin) mit der Verkäuferseite des Grundstücksgeschäfts und eines dementsprechend institutionalisierten Interessenkonflikts nahe (vgl. zu den Grundlagen der Rechtsprechung zusammenfassend BGH NJW 2009, 1809 ff.;… Palandt/ Sprau a.a.O., § 652 Rn. 29 ff.).
Entscheidend ist, ob der Dritte, hier die Beklagte, eine realistische Möglichkeit zur selbstständigen unabhängigen Willensbildung bei Abschluss der Provisionsvereinbarung hatte (BGH NJW 2009, 1809).

References: § 652
 § 652
 § 652
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 BGH 
 BGH 
 § 653
 § 652
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