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Timestamp: 2020-08-04 14:38:53+00:00

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Ergänzungspfleger bei der Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes | Rechtslupe
Anläss­lich eines Ver­fah­rens auf Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ist die­sem zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht nach § 1796 BGB fest­ge­stellt sind.
Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vor­mund zur Aus­schla­gung einer Erb­schaft der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Nach § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Geneh­mi­gung eines Rechts­ge­schäfts zum Gegen­stand hat, auch dem­je­ni­gen bekannt­zu­ge­ben, für den das Rechts­ge­schäft geneh­migt wird. Gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 9 Abs. 2 FamFG wird bei einer ange­ord­ne­ten Vor­mund­schaft der Geschäfts­un­fä­hi­ge vom Vor­mund ver­tre­ten. Nach § 1796 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt dem Vor­mund die Ver­tre­tung für ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten oder für einen bestimm­ten Kreis von Ange­le­gen­hei­ten ent­zie­hen, wenn das Inter­es­se des Mün­dels zu dem Inter­es­se nament­lich des Vor­munds in erheb­li­chem Gegen­satz steht.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht gemäß § 1796 Abs. 2 BGB hin­sicht­lich der Bekannt­ga­be des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses bzw. der aus der Bekannt­ga­be fol­gen­den Kon­se­quen­zen (Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels oder Erklä­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts). Die Fra­ge, ob es in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art, in denen es um die Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind geht, zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG, zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung oder zur Erklä­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers bedarf, ist aller­dings umstrit­ten.
Zum einen wird ver­tre­ten, dass dem Min­der­jäh­ri­gen in sol­chen Fäl­len grund­sätz­lich ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len ist [1].
Nach der Gegen­auf­fas­sung ist ein Ergän­zungs­pfle­ger nur dann zu bestel­len, wenn im Ein­zel­fall fest­ge­stellt ist, dass das Inter­es­se des Mün­dels zu dem Inter­es­se des Vor­munds in erheb­li­chem Gegen­satz steht [2].
Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung. Aus § 41 Abs. 3 FamFG, wonach ein Beschluss, der die Geneh­mi­gung eines Rechts­ge­schäfts zum Gegen­stand hat, auch dem­je­ni­gen bekannt­zu­ge­ben ist, für den das Rechts­ge­schäft geneh­migt wird, folgt nicht, dass das Ver­tre­tungs­recht des Vor­munds gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeich­ne­ten Fäl­le hin­aus zu ent­zie­hen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergän­zungs­pfleg­schaft aus­lö­sen­de Ent­zie­hung des Ver­tre­tungs­rechts nur erfol­gen, wenn das Inter­es­se des Mün­dels zu dem Inter­es­se des Vor­munds in erheb­li­chem Gegen­satz steht. Eine sol­che Ent­schei­dung setzt mit­hin vor­aus, dass der Tatrich­ter ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Ein Aus­schluss des Ver­tre­tungs­rechts aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den jen­seits des hier nicht ein­schlä­gi­gen § 1795 BGB oder des § 1796 BGB [3] kommt nicht in Betracht.
Für eine gene­rel­le Ent­zie­hung des Ver­tre­tungs­rechts ohne Betrach­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls fehlt es daher bereits an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Im Übri­gen besteht hier­für auch kein Bedürf­nis. Im Rah­men des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens hat das Amts­ge­richt von Amts wegen die Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen, ins­be­son­de­re ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung zum Woh­le des Kin­des vor­lie­gen. Erhält das Gericht im Rah­men die­ser Ermitt­lun­gen Kennt­nis von einem mög­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streit, ist die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers nach § 1796 Abs. 2 BGB immer noch mög­lich.
Dar­aus wird zudem ersicht­lich, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art bereits durch das Gericht kon­trol­liert wird. Die Erbaus­schla­gung steht unter dem gericht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt. Ein Bedürf­nis dafür, das der Kon­trol­le die­nen­de Ver­fah­ren sowie das kon­trol­lie­ren­de Gericht sei­ner­seits einer gene­rel­len wei­te­ren Kon­trol­le durch einen ande­ren Ver­tre­ter des Rechts­in­ha­bers zu unter­stel­len, besteht – jeden­falls soweit kein Inter­es­sen­wi­der­streit fest­ge­stellt wird – nicht [4].
Dem steht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [5] nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens gebo­te­ne Anhö­rung nicht des­halb ent­behr­lich gewe­sen sei, weil der als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Erben han­deln­de Nach­lass­pfle­ger am Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen sei und das recht­li­che Gehör im Regel­fall nicht durch den­je­ni­gen ver­mit­telt wer­den kön­ne, des­sen Han­deln im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren über­prüft wer­den sol­le [6]. Zutref­fend ist auch, dass der Gesetz­ge­ber in der Begrün­dung zu § 41 Abs. 3 FamFG auf die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Bezug genom­men hat [7].
Die Geneh­mi­gung einer Erb­schafts­aus­schla­gung unter­schei­det sich von der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tung indes dar­in, dass dort der zugleich als Ver­tre­ter täti­ge Nach­lass­pfle­ger an dem spä­ter zu geneh­mi­gen­den Erbaus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag aktiv betei­ligt war [8]. Dage­gen begehrt der Vor­mund vor­lie­gend allein die Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung für das min­der­jäh­ri­ge Kind; es geht also nicht um die Geneh­mi­gung einer ver­trag­li­chen Gestal­tung, an der der gesetz­li­che Ver­tre­ter aktiv mit­ge­wirkt hat, son­dern ledig­lich um die Geneh­mi­gung einer ein­sei­ti­gen, gegen­über dem Nach­lass­ge­richt vor­zu­neh­men­den Erklä­rung (vgl. § 1945 Abs. 1 BGB).
Im Übri­gen wird das gegen­läu­fi­ge Ergeb­nis auch den Belan­gen der Pra­xis nicht gerecht, wie das Kam­mer­ge­richt zu Recht im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat [9].
Im Übri­gen ist auch sonst nicht ersicht­lich, wor­in ein Inter­es­sen­wi­der­streit bei einem als Vor­mund täti­gen Jugend­amt zu sehen sein könn­te, das für den Mün­del die Erb­schaft aus­schlägt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2014 – XII ZB 592/​12
KG FamRZ 2010, 1171; OLG Köln DNotZ 2012, 219; Musielak/​Borth FamFG 4. Aufl. § 41 Rn. 11; Zorn Rpfle­ger 2009, 421, 431; dif­fe­ren­zie­rend: Büte FuR 2011, 361, 362 [etwa bei Geneh­mi­gung eines vom gesetz­li­chen Ver­tre­ters zuvor abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags]; Köl­mel Mitt­BayNot 2012, 108, 109 f. [kein Ver­tre­tungs­aus­schluss über § 1796 BGB, son­dern über Ver­fah­rens­recht]; Perlwitz/​Weber FamRZ 2011, 1350, 1354 f. [Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands][↩]
OLG Bran­den­burg Mitt­BayNot 2011, 240; Keidel/​MeyerHolz FamFG 18. Aufl. § 41 Rn. 4 a; Münch­Komm-FamF­G/Ul­ri­ci 2. Aufl. § 41 Rn. 14 ff.[↩]
so aber Köl­mel Mitt­BayNot 2012, 108, 109 f.[↩]
s. auch Münch­Komm-FamF­G/Ul­ri­ci 2. Aufl. § 41 Rn. 15[↩]
BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731[↩]
BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731, 733[↩]
BT-Drs. 16/​6308 S.197[↩]
vgl. BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731, 732; s. auch Büte FuR 2011, 361, 362[↩]
KG FamRZ 2010, 1171, 1173[↩]
Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im… Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung ((Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2019 XII ZB 393/​18 FamRZ 2019, 724;…
Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­walts und der Vor­trag im… Die Par­tei­en dür­fen in einem Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich alles vor­tra­gen, was sie zur Wah­rung ihrer Rech­te für erfor­der­lich hal­ten. Dies gilt auch, soweit der Tat­sa­chen­vor­trag ver­trau­li­che…
ErbausschlagungErgänzungspflegerFamiliengerichtliche GenehmigungVormundschaftsgericht

References: § 41
 § 1796
 § 1822
 § 41
 § 1793
 § 9
 § 1796
 § 1796
 § 41
 § 41
 § 1793
 § 1796
 § 1796
 § 1795
 § 1796
 § 1796
 § 41
 § 1945
 § 41
 § 1796
 § 41
 § 41
 § 41