Source: http://swissblawg.ch/staats-u-verwaltungsrecht/page/65
Timestamp: 2018-03-19 22:33:51+00:00

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Staats- u. Verwaltungsrecht - Seite 65 - swissblawg
Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK NR) hat beantragt, der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive von Toni Brun­ner Folge zu leis­ten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Ein­tra­gung ein­er gle­ichgeschlechtlichen Part­ner­schaft nur dann stat­tfind­et, wenn die Beteiligten sich recht­mäs­sig in der Schweiz...
1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Die Ein­führungsverord­nung zum Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit des Kan­tons Zürich beruht nicht auf ein­er aus­re­ichen­den geset­zlichen Grund­lage, wie das BGer fest­gestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betrof­fene Sach­ma­terie die Bedeu­tung ein­er umfassenden gericht­sor­gan­isatorischen Regelung. Bes­tim­mungen über die Gericht­sor­gan­i­sa­tion, die sach­liche Zuständigkeit und den Rechtsmit­tel­weg...
Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009
Der Bun­desrat hat die neue V über die Sicher­heit von Maschi­nen (Maschi­nen­verord­nung, MaschV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 29. Dezem­ber 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbrin­gen und die nachträgliche Kon­trolle (Mark­tüberwachung) von Maschi­nen nach der Maschi­nen­richtlin­ie”. Auch der Gel­tungs­bere­ich und die Begriffs­bes­tim­mungen leit­en sich von der Maschi­nen­richtlin­ie...
Der Bun­desrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weit­er­führung des Freizügigkeitsabkom­mens und (2) sein­er Aus­dehnung auf Rumänien und Bul­gar­ien vorgelegt, zusam­men mit den Entwür­fen zu den entsprechen­den Bun­des­beschlüssen. Für bei­des — Weit­er­führung und Aus­dehnung — schlägt er je einen getren­nten Bun­des­beschluss vor. Bei­de sind...
Die Stromver­sorgungsverord­nung wurde auf den 1. April 2008 in Kraft geset­zt, mit Aus­nahme der Art. 11 I und IV (in Kraft am 1. Jan­u­ar 2009), Art. 2 II d in Kraft am 1. Jan­u­ar 2010) und Anhang Ziff. 2 (in Kraft zwis­chen 1. April 2008 und 1. Jan­u­ar 2009). Vgl....
David Vasella • 31. März 2008
Vgl. die Verord­nung über eine weit­ere Inkraft­set­zung des Stromver­sorgungs­ge­set­zes.
In einem Stre­it um die Frage, ob eine Indus­triebaute in Kriens LU hin­re­ichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschw­erde ein, greift allerd­ings nicht ins Ermessen der Vorin­stanz ein. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, dass eine Indus­triebaute auch dann hin­re­ichend erschlossen ist, wenn Last­wa­gen von 9.4 m Länge und Sat­telschlep­per...
David Vasella • 22. März 2008
2P.321/2006: Austritt aus der katholischen Kirche (amtl. Publ.)
Mit der Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit ist es nicht vere­in­bar, wenn eine KIrchge­meinde einen Aus­tritt nur akzep­tiert, wenn gle­ichzeit­ig erk­lärt wird, der katholis­chen Kon­fes­sion nicht mehr ange­hören zu wollen. Es ver­let­zt die Ver­fas­sung, den Aus­tritt von einem beken­nt­nishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genü­gen, wenn lediglich der Aus­tritt aus der...
Zwei bosnis­che Staat­sange­hörige wur­den nach 12-jähriger Aufen­thalts­dauer in der Schweiz durch die Ein­wohn­er-Gemein­de­v­er­samm­lung der Gemeinde Birr (AG) nicht einge­bürg­ert, u.a. weil die Ehe­frau ein Kopf­tuch trug. Die Ablehnung des Ein­bürgerungs­ge­such­es in Bezug auf den Ehe­mann wurde auss­chliesslich mit dem Tra­gen des Kopf­tuch­es sein­er Ehe­frau begrün­det. Die Begrün­dung der Ablehnung bei...
2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie
Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gener­i­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den. Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein...
David Vasella • 3. März 2008

References: § 2
 BGer 
 § 2
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 2
 BGer 
 BGer