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Timestamp: 2013-05-21 08:01:22+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 269/83
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.04.1983 | BVerfG, 03.04.1990
Rechtsprechung BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Volksz�hlungAllgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGVolksz�hlungsurteil
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1;
Das sog. Volksz�hlungsurteil
Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz
[AG , Allgemeines , Anonymit�t , Beh�rde , Berlin , BGB , BVerfG , Datenschutz , Deutschland , Frist , Gericht , Gesetzgebung , Hamburg , Kennzeichen , LG , Miete , Namen , OLG , Pers�nlichkeitsrecht , PR , Recht , Rechtsprechung , Richter , Sammlung , Spiele , Strafrecht , Techno , Telefon , TV , Umweltschutz , Urteil , Verein , Verfassung , VG , Vorname]
destatis.de debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 �)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volksz�hlungsgesetzes 1983
Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einfl�sse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83
WM 1984, 298
DVBl 1984, 385
D�V 1984, 156
Wird zitiert von ... (880) FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zur�ckgewiesen // Richter �u�ern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zur�ckgewiesen // Richter �u�ern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zur�ckgewiesen // Richter �u�ern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflu�nahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08 Verfassungsm��igkeit der SteueridentifikationsnummerDas Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08 Verfassungsm��igkeit der SteueridentifikationsnummerDas Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08 Verfassungsm��igkeit der SteueridentifikationsnummerDas Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflu�nahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08 Verfassungsm��igkeit der SteueridentifikationsnummerDas Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflu�nahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDer Einzelne muss vielmehr solche Beschr�nkungen seines Rechts hinnehmen, die durch �berwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 f.).Diese Beschr�nkungen bed�rfen jedoch einer verfassungsm��igen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (vgl. BVerfGE 65, 1, 44).a) Dieses Recht gew�hrleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ).Es sichert seinen Tr�gern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).In der Folge sind diese Daten nicht nur jederzeit und ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar, sie k�nnen dar�ber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Der mit solchen technischen M�glichkeiten unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Der Einzelne muss vielmehr solche Beschr�nkungen seines Rechts hinnehmen, die durch �berwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Diese Beschr�nkungen bed�rfen jedoch einer verfassungsm��igen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Die der Informationstechnologie eigenen Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten, durch welche auch ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen kann (vgl. BVerfGE 65, 1 ), werden dadurch ausgesch�pft.Dadurch entsteht ein Risiko, dass das au�erhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl. BVerfGE 65, 1 ) umgangen wird.Auch n�hert sich die Zugriffsbefugnis des � 31 PolG NW 1990 angesichts der Menge und Vielfalt der personenbezogenen Daten, die heute - bei allen �ffentlichen oder privaten Stellen zusammengenommen - �ber nahezu jede Person vorhanden sind, der von der Verfassung nicht zugelassenen M�glichkeit zumindest an, dass Daten mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild zusammengef�gt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Auch wenn die Zugriffsbefugnis des � 31 PolG NW 1990 aus verfassungsrechtlichen Gr�nden so auszulegen ist, dass sie keine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger erlaubt - dies w�re selbst in der Anonymit�t statistischer Erhebungen unzul�ssig (vgl. BVerfGE 65, 1 ) -, k�nnen die Erhebung und Verkn�pfung entsprechender Daten der Erstellung eines Pers�nlichkeitsprofils nahe kommen und dadurch einen besonders intensiven Grundrechtseingriff erm�glichen.Von solchen Eingriffen k�nnen ferner Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - wie auch in die Spezialgrundrechte der Art. 10 und 13 GG - hat der Gesetzgeber insbesondere den Verwendungszweck der Daten bereichsspezifisch und pr�zise zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenUnter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung gibt es kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; 115, 320, 350).Eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1, 46; 115, 320, 350).Einer solchen l�ckenschlie�enden Gew�hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef�hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh�ltnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht tr�gt in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen aus informationsbezogenen Ma�nahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ; m.w.N.).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).a) Das Bestimmtheitsgebot findet im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG selbst (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Daher w�re eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Die Informationserhebung und -verwendung ist auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ).Eine informationsbezogene Ma�nahme kann sich bereits deshalb als schwerwiegend darstellen, weil die erhobenen Informationen f�r die Pers�nlichkeit des Betroffenen hohe Relevanz haben oder weil sie auf eine Weise erlangt werden sollen, die die Pers�nlichkeit erheblich ber�hrt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ) oder weil M�glichkeiten f�r eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung dieser Informationen und zur Nutzung zu einer Vielzahl von Zwecken bestehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Die Rechtsschutzgarantie gew�hrleistet �ber die Er�ffnung des Rechtswegs hinaus eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 77, 275 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ).Der Betroffene ist allerdings zu benachrichtigen, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsanspr�che aber nicht einger�umt worden sind oder den Rechten des Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Dementsprechend k�nnen sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begr�ndungspflichten ergeben, deren Erf�llung einen effektiven Rechtsschutz erst erm�glicht (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 65, 1 ; 69, 1 ; 103, 142 ; vgl. ferner BVerfGE 100, 313 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungWerden Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in gro�er Zahl in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen, k�nnen von ihr auch allgemeine Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Sie k�nnen dar�ber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Dadurch k�nnen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Der mit solchen technischen M�glichkeiten einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Mit in den Blick zu nehmen ist auch die Pers�nlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Werden Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in gro�er Zahl in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen, k�nnen von ihr auch allgemeine Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Werden etwa die Teilnahme an Versammlungen oder die Beteiligung an einer B�rgerinitiative gezielt notiert (…vgl. 28. T�tigkeitsbericht des Landesbeauftragten f�r den Datenschutz in Baden-W�rttemberg, 2007, S. 18-20), so kann dies verhaltenssteuernde Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) und die ausge�bten Kommunikationsfreiheiten als eingriffsgleiche Ma�nahme betreffen.Werden detaillierte Informationen �ber das Bewegungsverhalten einer Person gewonnen und mit weiteren Informationen verkn�pft, aus denen sich etwa erschlie�en l�sst, zu welchem Zweck eine Person sich �ber einen l�ngeren Zeitraum zu den jeweiligen Orten begibt, mit wem sie sich getroffen und was sie dort unternommen hat, so kann sich die Intensit�t des Eingriffs sogar derjenigen der Erstellung eines Pers�nlichkeitsbilds ann�hern (dazu vgl. BVerfGE 65, 1 ).Erm�chtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Ma�nahme und auch des m�glichen Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Hierdurch sind nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen betroffen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger gegr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; auch BVerfGE 100, 313 ).
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BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Einschr�nkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er Lauschangriff
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BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05 Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz bei drittbelastendem Verwaltung
OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86 MZG � 6, � 8, � 11 Abs. 2, Abs. 4, � 16
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 Zahntechniker-Innungen
BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 Arbeitnehmerweiterbildung
VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98 Datenschutz: L�schungsanspruch; Unzul�ssigkeit der Speicherung; …
VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04 Polizei- und Ordnungsrecht: Verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften �ber …
BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07 Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 Umfang der erlaubten polizeilichen Video�berwachung von hamburgischen …
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 � 823 BGB: Zugeh�rigkeit in politische Vereinigung in Sozialsph�re
BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 G 10
BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 Verfassungswidrigkeit des � 687 ZPO
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04 Insolvenzrecht - Bestimmtheit des Haftbefehls
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 Lappas
VerfGH Th�ringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 V�lkerrecht
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85 Erziehungszeitengesetz
BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 R�ckkehrgebot f�r Mietwagen
BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97 Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07 Barschel-Buch darf vorerst nicht ver�ffentlicht werden
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 Untersuchungsausschuss Geheimgef�ngnisse
BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83 Bundes�rzteordnung
BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85 Gemeinsamer Familienname
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97 BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01 Zul�ssigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens …
VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04 S�chsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R Krankenversicherung - Prozessf�hrungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08 Verwaltungsverfahren - Mitteilungspflichten des Finanzamtes bei Straftatverdacht
BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89 Ehelichkeitsanfechtung
BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94 Rasterfahndung
BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …
BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97 Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen B�rgen …
BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00 Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer Revision
BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84 Zur�ckweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82 Kommunalverfassungsbeschwerden
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01 Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Ausk�nften …
OLG K�ln, 27.11.2007 - 15 U 142/07 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00 Beweisgewinnung durch GPS
BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 Informationelle Selbstbestimmung (unzul�ssige Weisung im Rahmen der …
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04 Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09 Familienrecht - Inzidente Feststellung der Vaterschaft
OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85 Ausk�nfte �ber Erkenntnisse des Berliner Landesamtes f�r Verfassungsschutz
BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92 Verfassungsm��igkeit der Durchf�hrung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe
BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98 Auskunftsersuchen gegen�ber Dritten
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 Forderungsabtretung: Was ist zu beachten, wenn Darlehen verkauft und abgetreten …
BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07 Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 Hinweispflicht �ber fr�hest m�glichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05 Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06 Genehmigungsfreie Nebent�tigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09 Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen � 97 Abs. 2 UrhG
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90 Offenbarung der Entm�ndigung
BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02 Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
OLG Saarbr�cken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09 Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserh�hungen in Erdgas-Sondervertr�gen
BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90 Ver�ffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 H�rfalle
OLG D�sseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97 GPS-�berwachung - � 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08 Informationelle Selbstbestimmung; Gew�hrung von Akteneinsicht an mutma�lich …
VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10 Video�berwachung im �ffentlichen Raum Hannover
BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95 Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
OLG K�ln, 03.07.2008 - 15 U 43/08 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
FG Baden-W�rttemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12 BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80 Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder …
OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R Verfassungsm��igkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08 Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09 Empf�nger von Agrarsubventionen d�rfen im Netz ver�ffentlicht werden // OVG …
VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09 Kirchenlohnsteuer
BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06 Beh�rdliches Auskunftsverlangen �ber Wiedererwerb der t�rkischen …
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06 Zwangsvollstreckung - Vollstreckbarkeit d. Anspruchs auf Nennung d. Kindsvaters?
BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08 Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO � 81b als …
BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92 Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02 Kein Auskunftsanspruch gegen�ber dem Bundesamt f�r Finanzen zu gespeicherten …
StGH Baden-W�rttemberg, 10.05.1999 - GR 2/97 Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 �� 1, 2 u 21 …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gem�� � 170 …
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Ber�cksichtigung schutzw�rdiger Belange …
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 Personalienangabe
BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02 Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarma�nahme im Strafvollzug
BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81 StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187 Art 80 Abs 1 S 2 GG, � 48 Abs 3 S 1 StGHG, Art 118 Verf HE, Art 107 Verf …
BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96 Beamtenrecht - R�cknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeif�hrung der …
BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99 Tierschutzrecht
OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07 Namensnennung in Urteilsdatenbanken zul�ssig
BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09 Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 05.05 Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07 Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras �berwacht werden
BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volksz�hlungsgesetz
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03 VG D�sseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06 Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zul�ssig
BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06 MOON
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08 Versicherungsrecht - Anspruch der Krankenkasse auf Pflegedokumentation
OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 Informationen �ber das F�hren einer (Schein-) Ehe d�rfen nicht durch verdeckte …
BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme …
BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87 BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89 Verfassungsm��igkeit des � 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05 Gesetzesvorschriften �ber den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08 Gew�hrung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98 Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 Namensrecht und Vertrauensschutz
BFH, 16.09.2004 - X R 25/01 Leibrente - �berschussprognose
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06 Zul�ssigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93 Effektivit�t des Rechtsschutzes gegen belastende Ma�nahmen im Strafvollzug
BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02 Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten des Gesch�digten im Strafverfahren
LSG Baden-W�rttemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 Vergabe - Krankenkassen: Rabattvertr�ge ausschreibungspflichtig?
BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10 Verfassungsm��igkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. � 23 Abs. 3 S. 8 …
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88 BAG, 12.06.1992 - GS 1/89 Haftung des Arbeitnehmers
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02 Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Beh�rdeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 Vollj�hrige Sch�ler - Eltern d�rfen informiert werden
VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05 Recht des Parlament s/der Abgeordneten: Beanwortung von Anfragen durch die …
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08 Auslegung und Anwendung des � 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …
BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 Verpflichtung zur �bergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Ver�u�erung …
VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92 Fehlende Rechtsgrundlage f�r die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94 Eintragung eines Lohnsteuerhilfevereins und seines Leiters in das Verzeichnis bei …
VG Gie�en, 20.08.1997 - 10 E 11561/92 Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der T�rkei
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Entscheidung �ber eine …
BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92 Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen gegen das FA auf Namensnennung des …
VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01 Video�berwachung �ffentlicher Pl�tze
AG L�bben, 01.12.2009 - 40 OWi 1611 Js 29636/08 BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08 Versicherungsrecht - Anspruch des Versicherers auf Einsicht in Dokumentation
BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10 In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87 Sachverst�ndige auf Kosten des Dienstherrn
BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90 BSHG � 76, � 84, � 88, � 90, � 91, � 116 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; SGB X � …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02 Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09 Empf�nger von EU-Agrarsubventionen d�rfen im Internet ver�ffentlicht werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09 Empf�nger von EU-Agrarsubventionen d�rfen im Internet ver�ffentlicht werden
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84 Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Gesch�ftsf�hrers; …
BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89 Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94 Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93 Verpflichtung von Vertrags�rzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 Video�berwachung am Arbeitsplatz
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05 SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04 Betriebskrankenkasse muss Vorstandsgeh�lter ver�ffentlichen
BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 Verfassungsm��igkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09 EU-Subventionen f�r Landwirte d�rfen ver�ffentlicht werden
BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10 Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96 Ordentliche K�ndigung eines Angestellten im �ffentlichen Dienst nach KSchG � …
VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04 Ver�ffentlichung von Eigengesch�ften unter Namensnennung
BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08 Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 Mitbestimmung bei technischer �berwachung
BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StVG � 4 Abs. 1; StVZO � …
BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02 BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81 Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats �ber Datenverarbeitung
BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91 Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (� 33 ErbStG )
BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92 BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94 Wirksamkeit der Zession von Honoraranspr�chen eines Rechtsanwalts
OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95 EGGVG � 23 ff; RiStBV Nr. 185 ff.; StPO � 147, � 170 Abs. 2, � …
BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94 Namensbeschilderung des Haftraumes
BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01 Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08 Entfallen der Annahmegr�nde durch Verhalten des Beschwerdef�hrers nach Erhebung …
LG M�nster, 11.10.2010 - 8 O 224/10 VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11 Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11 Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12 Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
ArbG M�nster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88 Teilnahme eines Rechtsbeistands an dienstlichem Gespr�ch
BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92 Verfassungsm��igkeit von Meldebstimmungen
BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 Au�erordentliche K�ndigung eines Kirchenbediensteten
BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97 BGH billigt polizeiliche Video�berwachung eines Beschuldigten
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03 Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begr�ndung des hinreichenden …
BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05 Ma�nahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09 Soweit HwO � 28 die Befugnis der Handwerkskammer er�ffnet, Daten an Dritte …
OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11 Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf …
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685 Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbeh�rden d�rfen nach derzeitiger Rechtslage …
OLG D�sseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11 BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87 Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbeh�rde auf …
BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93 OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95 GVG � 17a, � 23; HessDSG � 3 Abs. 2 S. 2, � 16 Abs. 1; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; …
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen die …
BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97 Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen �u�erung des Ministers �ber …
BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93 a Abs. 2, � 91; SGB IV � …
LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch�digung - Verletzung des …
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11 StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023 � 55 Abs 4 S 5 PersVG HE vom 11.07.1984, � 60b Abs 4 S 2 PersVG HE vom …
BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91 Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverl�ssigkeit, …
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 BGB � 1360a Abs. 4 S. 1; ZPO � 115 Abs. 2, � 115 Abs. 4, � …
BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StVZO � 10 Abs. 2 Satz 2
BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92 BZRG � 45 Abs. 1, � 51 Abs. 1, � 52 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. …
VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R �nderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der T�rkei …
BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00 Luftverkehrsrecht; Verwaltungsverfahrensrecht
BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09 Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87 Verfassungsm��igkeit des Volksz�hlungsgesetzes 1987
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93 BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98 Kriegsdienstverweigerungsrecht
BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01 Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im au�ergerichtlichen Besteuerungsverfahren
OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08 Keine Rechtsgrundlage f�r die Datei "Gewaltt�ter Sport"; Gewaltt�ter Sport; …
VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700 Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbeh�rden d�rfen nach derzeitiger Rechtslage …
SG D�sseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09 Kl�ger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84 BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89 Beitragsh�he nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92 Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
VG Gie�en, 29.04.2002 - 10 E 141/01 Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04 Forderungen an das Verfahren bei Durchf�hrung eines Drogenscreenings in der …
BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04 Elektronische Gesundheitskarte
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06 Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsm��igkeit der Sicherstellung von …
VG D�sseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08 Verbot des Gl�cksspiels im Internet vorl�ufig best�tigt
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09 Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbed�rftigkeit; R�ckg�ngigmachung bereits …
VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10 Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85 Erhebung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten
BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90 Genom-Analyse - � 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91 VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98 Auskunft �ber Informanten durch Finanzverwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98 Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00 VGH Baden-W�rttemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04 Zul�ssigkeit der Daten�bermittlung an Fahrerlaubnisbeh�rde; Strafurteil
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebed�rftigkeit - …
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ma�nahme im Ma�regelvollzug
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 Zul�ssigkeit der Verwertung eines Obduktionsbefundes in einem sp�teren …
BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06 Verfassungsm��igkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09 Friedliche Demonstrationen d�rfen von der Polizei nicht gefilmt werden
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97 K�ndigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer fr�heren T�tigkeit …
OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00 G�ltigkeit der Gefahrtier-Verordnung; Hunde, gef�hrliche; Hunderassen; Verbot der …
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02 Daten�bermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenw�rtigen …
FG M�nster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00 Kein Akteneinsichtsrecht in pers�nliche Steuerakten einschlie�lich Pr�ferakten …
VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; L�schung von Daten; …
VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05 Rechtsbehelfsbelehrung; Begr�ndung; truppendienstliche Erstma�nahme; …
AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07 Kreditkartenpr�fung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08 Untersagung der Gew�hrung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen …
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen …
VG M�nster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08 Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09 Anspruch auf Datenl�schung aus polizeilicher Gewaltt�terdatei
BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10 Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10 Mitbestimmung bei technischer �berwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
OLG D�sseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11 (OWi) V-4 Kart 6/11 BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90 BayPolAufgG Art. 2 (v. 24. August 1978), GVBl 561; GG Art. 1, Art. 2, …
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88 Zust�ndigkeit f�r freiheitsentziehende Ma�nahmen nach dem hessischen …
BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86 Mangelnde Grundrechtsf�higkeit juristischer Personen des �ffentlichen Rechts - …
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97 Arbeitsvertrag: Anfechtung aufgrund unzutreffender Beantwortung der Fragen nach …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00 Aus�bung des Akteneinsichtsrechts des Gefangenen durch einen Verteidiger
BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01 Zur�cknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zur�ckliegender Stasi-Mitarbeit
BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04 Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabh�ngigkeit.
BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09 Anspruch auf eine erneute Verl�ngerung einer (fiktiven) Zulassung f�r ein …
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10 Gefahr f�r die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
BFH, 18.03.1987 - II R 35/86 AO (1977) � 93 Abs. 1, � 78 Nr. 2; ErbStG (1974) � 20 Abs. 6, � …
OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88 StVollzG � 109, � 4 Abs. 2
BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90 StPO � 222 Abs. 1, � 246 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4
BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87 Unzul�ssigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94 StPO � 106, � 119 Abs. 3; StVollzG � 84
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95 BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95 Fern�berwachung von Schadstoffemissionen
BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01 Strafzumessung bei besonders schweren F�llen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02 OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05 Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorg�nge
LG K�ln, 11.07.2007 - 28 O 263/07 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07 Krankenversicherung - Kosten�bernahme einer station�ren Krankenhausbehandlung - …
BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10 Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserh�hungen in Erdgas-Sondervertr�gen
LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10 Konfiguration des Betriebsrats-PC
LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10 BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82 Anspruch auf Bekanntgabe der �bermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90 L�schung beim Landesamt f�r Verfassungsschutz gespeicherter Daten
BGH, 30.03.1994 - StB 2/94 StPO � 94
BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB �� 186, 193
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95 �nderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00 Anleinpflicht f�r Hunde; �berma�verbot
OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01 Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Daten�bermittlung betroffenen …
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 BVerfGG � 93 a, � 93 b; GG Art. 19 Abs. 4
BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer von einem …
LSG Baden-W�rttemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07 Feststellungsklage - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Nachweis der …
BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07 Eintragung des Inlandsvertreters
VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09 Anspruch auf Datenl�schung aus Gewaltt�terdatei der Polizei
VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09 Anspruch auf Datenl�schung aus polizeilicher Gewaltt�terdatei
VG L�neburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08 Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11 Gericht; Pr�sident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverf�gung; Strafprozess; …
VG Gie�en, 13.10.2011 - 4 L 2533/11 Zensus 2011
BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81 Grundrechtsf�higkeit von juristischen Personen - T�V
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83 BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 AMG � 22 Abs. 2 Nr. 2; EWG -Vertrag Art. 189 S. 1, 4; GG Art. 20, …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87 BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verl�ngerung der …
OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00 Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99 Zul�ssigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
VG K�ln, 14.03.2003 - 11 K 699/02 OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04 Zulassungsvoraussetzungen f�r eine Nebenintervention in einer …
OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04 Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angeh�riger nach Ablehnung der …
OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05 Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktion�rs �ber die Gesamtverg�tung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05 Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorg�nge
OVG Th�ringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06 Bef�rderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen R�umen
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08 OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07 Rechtswidrigkeit der �ffentlichen Fahndung nach Personen mit deren Fotos
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10 Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als …
OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12 Zur Gew�hrung vorl�ufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92 Verwaltungsproze�recht, Kommunalrecht, Volksz�hlungsrecht
OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00 Sch�lerumfrage �ber Kinder- und Jugendprobleme: Datenschutz; Schulrecht; …
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02 Rasterfahndung ist rechtm��ig // Uneinheitliche Rechtsprechung zur Gefahrenlage …
VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99 Direktwerbung - Auskunftssperre im Melderegister
VG K�ln, 14.03.2003 - 11 K 763/02 VG K�ln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99 KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03 Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02 Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Allgemeines …
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872 Wegen Vers�umung der Jahresfrist unzul�ssige Grundrechtsklage gegen …
VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03 � 107 BG HE, � 13 DSG HE, � 952 HO HE
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04 VG K�ln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06 Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f�r Verfassungsschutz
VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084 Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07 VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870 Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09 Art 8 Abs 1 GG, � 19a VersammlG, � 12a VersammlG
BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12 BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87 VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94 BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97 Mangelnde Indizwirkung einer lange zur�ckliegenden T�tigkeit f�r das MfS
OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99 OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01 Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02 Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02 Zur Verfassungsm��igkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00 Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06 Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespr�ch mit dem …
VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180 Ausbildungsf�rderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07 Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten �ber …
VG D�sseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08 Gl�cksspiel Geolokalisation
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09 Agrarf�rderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame …
OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10 Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10 Gefahr f�r die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
VG D�sseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08 Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
VG D�sseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08 Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
VG Gie�en, 23.02.2012 - 4 L 4634/11 Geb�ude- und Wohnungsz�hlung im Zensus 2011
VG M�nchen, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051 Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87 BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90 Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheits�berpr�fung
BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95 VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02 Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
FG K�ln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04 Besteuerungsrecht - Keine Spontanauskunft �auf Vorrat�
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03 GG Art. 19 Abs. 4; BDSG � 3; BVerfSchG � 13 Abs. 1
LG K�ln, 30.01.2008 - 28 O 319/07 Lehrer m�ssen sich Internet-Benotung durch Sch�ler gefallen lassen // P�dagogin …
FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10 Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins (Anh�rung); Rechtsschutzgarantie …
BFH, 20.01.1988 - I B 72/87 Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88 Lokalisationsgebot nach � 18 BRAO und R�cknahme der Zweitzulassung
BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89 VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91 Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; VwGO � 132 Abs. 2 Nr. 1, � …
LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96 Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94 Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01 Hundeverordnung ist f�r Halter und Z�chter bindend
SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06 Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Dienstvergehen, …
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 L�schung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf L�schung personenbezogener …
VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370 Auskunft an Presse �ber Gehalt des Gesch�ftsf�hrers einer kommunalen GmbH nicht …
VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84 BayDSG Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 3 Nr. 3, Art. 11 Nr. 2, Art. 20 Abs. 4; …
BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91 Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92 Verfassungsm��igkeit der Bew�hrungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93 Unzul�ssige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95 GVG � 152; PostUmwG � 16
OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95 AO � 30; EGGVG � 23; RiStBV Nr. 185 Abs. 3
BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89 Rechtswegersch�pfung bei Anfechtung von Mitteilungen in Strafsachen
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01 OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01 Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01 OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbeh�rde; Staatsanwaltschaft; …
LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04 Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06 Zuverl�ssigkeits�berpr�fung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsm��ig
VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07 Anspruch auf L�schung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; �bermittlung von …
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf L�schung von Daten aus dem …
VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07 Zur Zul�ssigkeit der Verbunddatei "Gewaltt�ter Sport"
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08 OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08 Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegen�ber einem am …
FG D�sseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08 Wohnungseigentum - Finanzamt darf Einheitswert nicht offenbaren!
VG D�sseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08 OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11 Brandenburger Justizministerium muss Identit�t belasteter Richter und …
BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82 BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86 Mitbestimmung bei Datenweitergabe
BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91 LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91 Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91 Nato-TrStatZAbk Art. 6; VGZ (1950) � 4; VZG (Volksz�hlungsgesetz 1987) �� 1 ff.
VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89 Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94 GG Art. 100 Abs. 1; PAuswG � 1 Abs. 3, � 3a Abs. 1; VwGO � …
BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97 Akteneinsicht in Nachla�sachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00 Mitbestimmung: technische Einrichtung zur �berwachung
FG K�ln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99 Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale f�r steuerliche …
OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02 Bekanntgabe eines Informanten eines Sozialhilfetr�gers durch Akteneinsicht oder …
BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02 Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
BFH, 29.07.2003 - VII R 43/02 FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05 Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
AG Mei�en, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08 Br�cken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
OLG M�nchen, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09 Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftst�cks aus den Grundakten
OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10 Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90 Anspruch auf Auskunft �ber gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgr�nde; …
BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 NWDSG � 16 Abs. 1 lit. c; RiStBV Nr. 185; StPO � 147
BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95 BBiG �� 6 ff.; HWO �� 26a, 41; VwGO � 132 Abs. 2 Nr. 1
LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94 OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00 Einsicht durch Private
FG K�ln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97 Bankenf�lle - Vorlage bankinterner Konten zur Fertigung von Kontrollmitteilungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00 VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01 Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
VG D�sseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03 Auslandsstudium, Ausbildungsf�rderung, BAf�G
VGH Baden-W�rttemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07 Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08 VG D�sseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07 Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08 Ver�ffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; kein Recht auf …
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 L�schung von Daten im Verfahrensregister
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10 � 8 Abs 3 EAEG, � 2 Abs 2 S 1 KredAnstWiAWPHEV 2003, � 2 Abs 4 …
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10 Art 80 GG, � 8 Abs 3 EAEG, � 8 Abs 8 EAEG, � 3 Abs 4 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11 Unm�glichkeit der Feststellung des Fahrzeugf�hrers i.S.d. � 31a Abs. 1 …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08 KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12 Tagebucheintrag des Gefangenen als Begr�ndung einer belastenden Ma�nahme
BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88 VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89 Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde …
VGH Baden-W�rttemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90 Entscheidung �ber Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92 OVG Th�ringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; R�cknahme …
OLG M�nchen, 05.05.2000 - 23 U 6086/99 LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04 Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsanspr�che
FG K�ln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05 Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbeh�rde
VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859 Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. � 11 Abs. 8 FeV, …
BGH, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 Zul�ssigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach � 117 SGB 12 - Ehegatte des …
OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07 LG K�ln, 22.08.2007 - 28 O 333/07 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05 �bermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10 Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750 Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepr�sidenten des Oberlandesgerichts …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90 Gerichtsverfassungsrecht: Verh�ngung von Ordnungsgeld wegen Ungeb�hr vor Gericht
OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91 FGG � 34
BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89 Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister f�r einen Rechtsanwalt
OLG N�rnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91 Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92 BGB � 847
LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92 Zul�ssigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteit�tigkeit - Sachsen
VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93 Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter K�ndigung
VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92 Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98 Wissensmitteilung an die Aufsichtsbeh�rde eines Notars und Recht auf …
LG M�nchen I, 04.04.2000 - 7 O 115/00 Unzul�ssige Programmsperre
VG Gie�en, 08.11.2002 - 10 G 4510/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbek�mpfung - Zust�ndigkeit des LKA - …
OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03 BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Geh�r der …
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04 Planfeststellungsbeschluss f�r den Ausbau des linksseitigen Elbdeichs in …
VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50 Antrag auf Zulassung der Berufung, Video�berwachung einer gemeindlichen …
SG L�neburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04 Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08 Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389 Bekanntgabe der Namen von Besch�ftigten durch den Dienststellenleiter; …
VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09 Keine Subventionsdaten von Landwirten im Internet
VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294 Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von � 45 Abs. 9 S. 3 StVO
LG L�neburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11 Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11 Zul�ssigkeit und Grenzen der Video�berwachung im Betrieb
LSG Baden-W�rttemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Auskunftsanspr�che gegen�ber …
OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85 StPO � 147
VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85 Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 StVollzG vor � 1
OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; HesDSG � 19 Abs. 3; StPO � 152
LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92 EinigungsV Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93 BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93 BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93 OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91 Anrede "Frau" f�r weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94 BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 Sofortvollzug einer Entziehung der �rztlichen Zulassung
VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92 Fehlende Rechtsgrundlage f�r die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
VG Gie�en, 19.07.1995 - 8 E 1046/93 Zur W�hlbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94 EGGVG � 23; GG Art. 5 Abs. 3; NWDSG � 28 Abs. 2
VerfGH Th�ringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95 Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98 Wettbewerbsversto� durch Vertrieb einer Telefon-CD-ROM
VG K�ln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98 Unterlassung von �u�erungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99 VG Gie�en, 08.11.2002 - 10 G 4463/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbek�mpfung - Zust�ndigkeit des LKA - …
BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03 Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
VG D�sseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03 Antrag auf Ausbilderungsf�rderung
FG Th�ringen, 20.04.2005 - III 46/05 Rechtm��igkeit einer Aufforderung zur Datentr�ger�berlassung; Datenschutz; Kein …
VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490 * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht f�r entgeltliche schriftstellerische, …
VG K�ln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03 Nachbar kann Bauakten einsehen
VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06 Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Ver�ffentlichung seiner personenbezogenen …
SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06 Nachweis der Hilfebed�rftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung f�r …
BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04 Rechtsschutzbed�rfnis f�r Defensivbeschluss - InfoVoice
VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07 Bef�rderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07 Effektiver Rechtsschutz gegen hoheitliche Ma�nahmen im Strafvollzug
VGH Baden-W�rttemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07 AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08 Wohnungseigentum - Einheitswert
VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08 VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08 Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307 Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
VG D�sseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07 Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07 Gesetzliche Auskunftspflicht gegen�ber dem Tr�ger der Insolvenzsicherung
VG M�nchen, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707 Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08 OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85 Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86 Beitragsbemessung der Handwerkskammer
BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89 OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 Volksz�hlung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92 Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gel�schter …
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94 StVollzG � 4
BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96 OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StVollzG � 11 Abs. 2, � 13 Abs. 1 S. 2
OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98 VG Gie�en, 14.02.2000 - 10 E 2505/99 Zum Anspruch auf Herausgabe einer Beh�rdenakte
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 15d A 4145/99 VG K�ln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00 BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02 VG D�sseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01 Verwaltungsgericht D�sseldorf entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der …
VG K�ln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04 BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 Zul�ssigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07 SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06 Sicherheits�berpr�fung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangeh�rigkeit; …
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07 LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07 Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung �ber …
VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06 Namens�nderungsrecht - "tats�chlicher Name", der zum Familiennamen wird
SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06 �bermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08 Identit�tsfeststellung in k�nftigen Strafverfahren: Rechtm��igkeit bzw. …
ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07 Pers�nlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Video�berwachung
LG K�ln, 13.05.2009 - 28 O 348/08 LG K�ln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03 VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08 VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09 Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
OLG D�sseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09 KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10 Anspruch der Vollzugsbeh�rde auf Aush�ndigung und Beinahme eine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11 (Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12 Eilantrag gegen die Video�berwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs …
VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605 Erweiterte Gewerbeuntersagung
LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84 StPO � 147
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89 Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volksz�hlungsgesetz 1987 - …
OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92 LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92 Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94 BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95 BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94 BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95 OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96 NDSG � 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO � 406e
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98 Verfassungsrecht, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
FG K�ln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97 Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anl��lich der Au�enpr�fung …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01 Daten�bermittlung an die Ausl�nderbeh�rde
OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02 Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03 VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04 Statistikrecht: Rechtm��igkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07 F�hrungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen F�hrungsaufsicht; Bedeutung …
SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07 Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen �ber Einkommens- und …
VG L�neburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08 Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes bei Mikrozensus (Haushaltsbefragung); …
VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03 Unzul�ssiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08 VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08 1. Eine Abspeicherung von personenbezogenen Daten in der Datei "Gewaltt�ter …
LG Saarbr�cken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08 Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08 Wohnungseigentum - Einheitswertbescheid: Pflicht des s�umigen Wohnungseigent�mer
VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09 VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09 Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; �ffentlichkeit; Beweiserhebung
VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10 Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140 Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
LAG Baden-W�rttemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84 Speicherung personenbezogener Daten im Arbeitsverh�ltnis
BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89 BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89 BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89 VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84 Auskunftsanspruch �ber die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96 AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98 OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98 VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716 VG K�ln, 22.09.2000 - 11 K 240/00 Keine Kundendatenspeicherung durch Telekommunikationsdienstleister bei …
VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00 VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01 Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
VG L�neburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00 KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03 Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
VG K�ln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02 Dem vollst�ndigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
VG Potsdam, 23.08.2005 - 3 K 3918/03 Einer Einsichtnahme in die Steuerstrafsachenstatistik der Landesfinanzverwaltung …
VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05 VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05 Zur Rechtm��igkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
SG M�nchen, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05 SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07 Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zur�ckliegenden …
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07 VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09 L�schung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394 Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 Die von � 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08 Gastst�ttenrecht
VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09 VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06 Datenschutzrecht einschlie�lich Statistik und Datenerhebung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11 VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11 Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869 Leinenzwang in st�dtischen Gr�nanlagen auf Grund kommunaler Satzung
OLG N�rnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 Verfahren �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375 Zur Anspruch auf L�schung gespeicherter personenbezogener Daten im …
VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86 Art 2 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, � 68 Abs 1 Nr 2 BPersVG, � …
VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88 Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02 Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bez�glich der Entlassungsadresse …
AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02 Ein heimlich durchgef�hrtes Abstammungsgutachten ist in einem …
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03 Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05 LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05 VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05 Abwasserbeseitigungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07 Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 48/07 Staatsanwaltschaft; Verfahrensregister; Register; Datenl�schung; Daten; …
VG M�nchen, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812 Kein Recht zur Verweigerung von Ausk�nften im Rahmen der Befragung nach dem …
VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397 Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549 Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006 Konsum von Heroin; �bermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
FG M�nchen, 08.11.2010 - 14 K 2855/07 Anspruch auf Aktenvernichtung
VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536 Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87 Volksz�hlung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93 VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98 LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02 Strafvollzug: Zul�ssige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
VG K�ln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05 VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06 VG M�nchen, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047 Kein Recht zur Verweigerung von Ausk�nften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG M�nchen, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141 Kein Recht zur Verweigerung von Ausk�nften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08 R�ckforderung von Ausbildungsf�rderung
VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312 VG M�nchen, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962 Mikrozensus
VG M�nchen, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964 Mikrozensus
VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581 Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
VG M�nchen, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105 Daten�bermittlung an andere Beh�rde
VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10 VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740 Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
Rechtsprechung BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83 Volltextver�ffentlichungen
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volksz�hlungsgesetzes
Volksz�hlung: Trotz aller Boykott-Drohungen beharrt Bonn auf der geplanten Volksz�hlung am 27. April
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83
DB 1983, 985
Wird zitiert von ... (16) BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 Volksz�hlungDer Erla� der einstweiligen Anordnung vom 13. April 1983 (EuGRZ 1983, S. 171 = BVerfGE 64, 67) hat die Voraussetzungen f�r eine solche Pr�fung geschaffen.
BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85 'Legende vom toten Soldaten'Dabei haben die Gr�nde, die f�r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet (vgl. BVerfGE 64, 67 [69]; 68, 233 [235]).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04 Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …Von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darf das Bundesverfassungsgericht nur mit noch gr��erer Zur�ckhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 71, 350 ; 81, 53 ; 82, 310 ; 85, 167 ; 86, 390 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ).
BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89 Voraussetzungen f�r den Erla� einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren ausl�st, ist bei der Pr�fung der Voraussetzungen des � 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Ma�stab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz au�er Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340] m.w.N.; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]).
BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85 Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …Das Bundesverfassungsgericht mu� vielmehr die Folgen abw�gen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (BVerfGE 64, 67 (69 f.) m. w. N.).Dies w�re als schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)).
BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87 Einstweilige Anordnung gegen die Ver�ffentlichung wirtschaftlicher Verh�ltnisses …Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens mu� das Bundesverfassungsgericht die Folgen abw�gen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 64, 67 (69 f.); 71, 350 (351 f.) m. w. N.; st. Rspr.).Dieser Eingriff lie�e sich nicht r�ckg�ngig machen und m��te, wenn sich die angegriffene Ma�nahme nachtr�glich als Grundrechtsverletzung erweisen w�rde, zugleich als schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 64, 67 (70 f.); 71, 350 (352 f.)).
BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87 Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens mu� das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 64, 67 (69 f.); 71, 350 (351 f.) m. w. N.; st. Rspr.).
StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001 Ablehnung einer einstweiligen Verf�gung gegen die 17. Verordnung zur Ausf�hrung …Auch das Bundesverfassungsgericht wendet die entsprechende Vorschrift des � 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in st�ndiger Rechtsprechung auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren an (zuletzt Urteil vom 13.04.1983 im sogenannten Volksz�hlungsverfahren, NJW 1983, 1307).Anders w�re die Sachlage jedoch dann zu beurteilen, wenn die dem Antrag auf Erla� einer einstweiligen Verf�gung zugrunde liegende Grundrechtsklage von vornherein unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet w�re, da dann kein Anla� f�r eine vorl�ufige Zwischenregelung best�nde (so auch BVerfGE 7, 367 (371); 34, 341 (342); BVerfG in NJW 1983, 1307).
BFH, 21.12.1983 - I B 81/82 Vorl�ufiger Rechtsschutz bei negativen FeststellungsbescheidenDie dazu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen reichen von der materiell v�llig offenen Vorauspr�fung �ber die materiell-offene Vorauspr�fung mit geringf�giger oder kursorischer Vorauspr�fung bis zur reinen materiell-akzessorischen Vorauspr�fung (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. April 1983 1 BvR 209, 269/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1983, 1307; BFH-Beschl�sse vom 12. November 1975 I B 73/75, BFHE 117, 220, BStBl II 1976, 118; vom 20. November 1969 I B 47/69, BFHE 97, 258, BStBl II 1970, 83; BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233;… Leipold, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, M�nchen 1971, S. 23, 30, 96, 186; derselbe, Zeitschrift f�r Zivilproze� 1977, 258, 267;… Finkelnburg, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 2. Aufl., M�nchen 1979, S. 56 ff., Rdnrn. 143 bis 149; Gr�ber, Finanzgerichtsordnung, � 114 Anm. 18 - zu � 920 ZPO -).
BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87 Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsma�nahmen im Bereich des Schlosses …Dieser Eingriff l��t sich nicht r�ckg�ngig machen und mu�, da sich die angegriffene Ma�nahme nachtr�glich als Grundrechtsverletzung erweisen w�rde, zugleich als schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 64, 67 (70 f.); 71, 350 (352 f.)).
BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90 Abw�gung bei Antrag auf Erla� einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
BVerfG, 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91 Keine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot aus Anla� des vierten …
BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92 Rechte von Abeordneten auf freie Entscheidung �ber die Besch�ftigung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90 OVG Th�ringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen �nderung der …
Rechtsprechung BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 Volltextver�ffentlichungen (2)
BVerfGE 81, 387
NJW 1990, 2124
Rpfleger 1990, 387
Wird zitiert von ... (37) BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93 Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-VerfahrenBei der Auslegung des Begriffs "notwendig" kann insbesondere auf die Ma�st�be des � 91 ZPO zur�ckgegriffen werden, soweit nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen (vgl. BVerfGE 46, 321 [323]; 50, 254 [255]; 81, 387 [389]; 88, 382 [383]; 89, 313 [314];… Mellinghoff, in: Umbach/Clemens, BVerfGG -Kommentar 1992, � 34 a Rdnr. 17;… Ulsamer, in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG -Kommentar, Loseblatt, 3. Aufl., Stand: 13. Erg.Lfg. Dez. 1993, � 34 a Rdnr. 15).Wie im Zivilproze� kann ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdef�hrer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des � 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Erstattung in H�he der gesetzlichen Geb�hren und Auslagen eines bevollm�chtigten Rechtsanwalts geltend machen (vgl. BVerfGE 50, 254 [255]; 53, 207 [212 f.]; 71, 23 [24]; 81, 387 [389]; BVerfG, AnwBl. 1976, 163).
BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03 Versicherungsrecht - Eigenen Anwaltsbestellung durch den Versicherungsnehmeraa) Die Bef�rworter der Erstattungsf�higkeit st�tzen sich auf den Grundsatz, da� f�r Streitgenossen keine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollm�chtigten besteht, sich vielmehr jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollm�chtigten vertreten lassen darf (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2124;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., � 91 Rdnr. 103 a).
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-VerfahrenDie blo�e Anh�rung der Verfahrensbeteiligten und der im Verfahren �u�erungsberechtigten oder ihrer Vertreter im Sinne von � 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO l�st allerdings noch keine Beweisgeb�hr aus (vgl. BVerfGE 81, 387 [391]).
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94 Beweisgeb�hr, Dokumentenpauschale und Auslagen f�r Gesch�ftsreisen im …Der f�rmlichen Anordnung einer Beweisaufnahme bedarf es nicht (vgl. BVerfGE 81, 387 [391]).Sie haben ihre Grundlage in der Beteiligung der Befragten am Verfahren und in der Wahrnehmung ihres �u�erungsrechts (vgl. BVerfGE 81, 387 [391]).
BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07 Rechtsanw�lte - Anwaltliche Vertretung ehemaliger Mitmieter: Notwendige Kosten?Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen (�� 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es grunds�tzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsf�hig sind (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124).
BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10 Verfahrensrecht - Erstattung der eigenen Anwaltskosten durch obsiegende ParteiDa die Partei nicht (mehr) durch mehrere Rechtsanw�lte vertreten wird, verbleibt es im rechtlichen Ausgangspunkt bei der von � 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO angeordneten Erstattungsf�higkeit (jedenfalls im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, ZMR 2009, 442, 443; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2124; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1326); ansonsten h�tte es der Ausnahmeregelung des � 50 WEG nicht bedurft, wonach Wohnungseigent�mern grunds�tzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind.F�r das verfassungsgerichtliche Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Erstattungsf�higkeit der Kosten des eigenen Anwalts lediglich bei einem Rechtsmissbrauch zu verneinen ist (NJW 1990, 2124).
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06 Annahme Vollj�hriger bei entgegenstehenden �berwiegenden Interessen der Kinder …Hierzu z�hlen die Geb�hren und Auslagen des Prozessbevollm�chtigten (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
OLG N�rnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11 Klage eines Anlegers gegen Komplement�r-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …Grunds�tzlich steht es allerdings jedem Streitgenossen frei, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen, mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsf�hig sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.4.1990 - 1 BvR 169/83, BVerfGE 81, 387 = NJW 1990, 2124, Rn. 8 nach juris;… BGH, Beschl. v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris).Eine Erstattungsf�higkeit der jeweiligen Anwaltskosten beider Beklagten ist auch nicht durch die eingangs zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 3.4.1990 - 1 BvR 169/83, BVerfGE 81, 387 = NJW 1990, 2124) geboten.
BVerfG, 22.07.1998 - 1 BvR 1183/90 Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur�ckweisung einer Erinnerung - Kosten und …Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 321 [323]; 81, 387 [389]; 88, 382 [383]) rechtfertigen kein anderes Ergebnis.
BVerfG, 31.07.2008 - 2 BvR 274/03 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem …
BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87 Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10 OLG K�ln, 17.11.2005 - 17 W 224/05 Kostenrecht
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87 Begriff der "notwendigen Auslagen" im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 103/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
OLG D�sseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09 Rechtsanw�lte - Mehrvertretungszuschlag f�r gemeinsamen Prozessbevollm�chtigten
OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Kosten von …
LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 292/04 LAG Baden-W�rttemberg, 10.11.2004 - 3 Ta 181/04 Kostenerstattungsanspruch zweier Mitglieder einer Anwaltssoziet�t als …
OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 6 W 167/07 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Kosten mehrerer …
OLG D�sseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12 Umfang der Erstattungsf�higkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
OLG Naumburg, 16.10.2001 - 13 W 187/01 OLG Naumburg, 16.10.2001 - 13 W 188/01 BRAGO � 26 � 31 Abs. 1 Nr. 1 � 6 Abs. 1 S. 2; ZPO � 567 � 92 Abs. 1 � 97 Abs. 1 � …
OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10 H�he der zu erstattenden au�ergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der …
BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08 OLG N�rnberg, 08.09.2011 - 6 W 1554/11 Erstattungsf�higkeit der Kosten von zwei Prozessbevollm�chtigten in …
OLG Dresden, 09.03.2006 - 3 W 290/06 Erstattungsf�higkeit der Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvQ 291/06 VG Potsdam, 08.06.2004 - 1 K 585/97 Termin zur m�ndlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08 Verfassungsbeschwerde gegen die H�he der Entsch�digung f�r die Enteignung zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2002 - 2 E 837/02 VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03 Unzul�ssiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 18 W 214/10 Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanw�lte f�r Streitgenossen
VerfG Brandenburg, 11.11.1994 - VfGBbg 9/93 Was ist dejure.org?

References: Art. 2
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 Art. 10
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 Art. 3
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 2
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 BGH 
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 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 189
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 2
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 Art. 11
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 100
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