Source: http://www.beideeltern.de/kindrg.htm
Timestamp: 2018-01-17 13:01:16+00:00

Document:
Väter für Kinder e.V. - Das neue Kindschaftsrecht
Grundgesetz | BGB-Kindschaftsrecht | Freiwillige Gerichtsbarkeit | Sozialgesetzbuch VIII(KJHG) | Zivilprozessordnung | Sonstige Gesetze
[Individuelle Freiheitsrechte]
[Schutz von Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
[Konkrete Normenkontrolle durch Richtervorlage]
[Rechtliches Gehör; Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbot bei Strafgesetzen]
Bürgerliches Gesetzbuch - Kindschaftsrecht:
Die derzeitige Fassung des Kindschaftsrechts trat am 1.Juli 1998 in Kraft. Die Informationsbroschüre des Bundesministeriums der Justiz [pdf Datei, 38 Seiten, 894kB ] und zahlreiche Bücher geben einen Überblick.
Eine Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts wurde in Auftrag gegeben:
Kurzfassung des Abschlussberichts. Verfasser: Prof. Dr. Roland Proksch. [März 2002. pdf Datei, 16 Seiten]. Die Langfassung des Abschlussberichts ist im Bundesanzeiger Verlag unter dem Titel Rechtstatsächliche Untersuchung zur Reform des Kindschaftsrechts erschienen und kann dort erworben werden.
§ 1616 Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.
§ 1617(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Geburt führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.
(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eme Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.
(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsbuch oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.
§ 1617 a
(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt §1617 c Abs. 1 entsprechend.
§ 1617 b
(1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf eines Monats nach Rückkehr in das Inland. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschließt §1617 Abs. 1 und §1617 c Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 gelten entsprechend.
(2) Wird rechtskräftig festgestellt, daß ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet bar, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten, die öffentlich beglaubigt werden muss. Für den Antrag des Kindes gilt §1617 c Abs. I Satz 2 und 3 entsprechend.
§ 1617 c
(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensänderung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten abzugeben; sie muss öffentlich beglaubigt werden.
2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617 a, 1617 b der Familienname eines Elternteils, der Geburtname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung ändert.
(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich sich der Ehegatte der Namensgebung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge fur ein unverheiratetes Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils führt, der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. §1617 c gilt entsprechend.
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
[VfK: Auch andere für das Kind bedeutsame Bezugspersonen haben nun ein Umgangsrecht (siehe auch § 1685 Abs. 1 und 2 BGB) ]
Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern:
§ 1626 b- e bestimmen Einzelheiten der Sorgeerklärung. Nach § 1626 b Abs. 2 kann sie schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
[Ausübung der elterlichen Sorge]
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen [unverändert].
[Übertragung des Entscheidungsrechts]
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen, sofern dies dem Wohle des Kindes entspricht. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
[Einschränkung durch Pflegerbestellung]
(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann auf ihren Antrag das Familiengericht Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.
[Recht zur Personensorge, unzulässige Erziehungsmaßnahmen]
(1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
§ 1632 BGB [Umfang des Personensorgerechts]
(1) Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
(2) Die Personensorge umfaßt ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.
(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, daß das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
Abänderung der Sorgeregelung:
[Gefährdung des Kindeswohls durch Eltern oder Dritte]
(2) In der Regel ist anzunehmen, daß das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt und Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen eine Dritten treffen.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, daß sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. [unverändert]
Sorgerechtsentscheidung nach Trennung / Scheidung bei Eltern denen die gemeinsame Sorge zusteht (bei ehelichen Kindern, aber auch unverheirateten Eltern) nur noch auf Antrag, sonst bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht:
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, daß das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
zu erwarten ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muß.
Wechsel der Alleinsorge:
(1) Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
(2) Soweit eine Übertragung nach Absatz 1 stattgefunden hat, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, daß die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das gilt auch, soweit die Übertragung nach Absatz 1 wieder aufgehoben wurde.
(1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach §1626a Abs. 2 , §§ 1671 oder 1672 Abs. 1 allein zustand.
(2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie nach §1626a Abs. 2 allein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1671 oder 1672 Abs. 1 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß §1626 a Abs. 2 allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
(3) Absatz 1und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil, dem die elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil oder gemäß §1626a Abs. 2 allein zustand, die elterliche Sorge entzogen wird.
§1681 BGB
(1) §1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Eheteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist.
(2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge in dem Umfang zu übertragen, in dem sie ihm vor dem nach §1677 maßgebenden Zeitpunkt zustand, wenn das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
§1682 BGB
Hat das Kind für längere Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach §§1678 ,1680 ,1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und einer nach § 1685 Abs. 1 umgangsberechtigten volljährigen Person gelebt hat.
Das Umgangrecht gilt nun einheitlich für eheliche wie auch nichteheliche Kinder. Umgang ist nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht:
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, daß der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson für ihn die Aufgabe wahrnimmt.
Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht [entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 1634 Abs. 3 BGB].
Die gemeinsame Zuständigkeit ist auf Angelegenheiten eingeschränkt die für das gemeinsame Kind von erheblicher Bedeutung sind:
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. §1629 Abs. 1 Satz 4 und §1684 Abs.2 Satz 1 gelten entsprechend.
[Veränderlichkeit der getroffenen Anordnungen]
§1697 BGB
§ 1697 a BGB
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
Mit dem am 9. Mai 2007 von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit , FGG-RG, wird es ab Mitte 2009 einige sehr begrüßenswerte, wenn auch im Vergleich mit dem Ausland leider insgesamt recht zaghafte Verbesserungen bei der Umsetzung des Sorge- und Umgangsrechtes geben, mit vielfach nur bloßen Kann-Bestimmungen und nur vermehrten Hinweisen auf schon bestehende Beratungs- und Mediationsangebote. Besonders wichtig erscheinen uns aber das Beschleunigungsgebot, § 165, und dass endlich, wie schon im Durchführungsgesetz zum EU Abkommen über Internationale Kindesentführung (Brüssel IIa), zur Durchsetzung gerichtlicher Anordnungen zu Sorge und Umgang Ordnungsmaßnahmen eingeführt werden, die auch nachträglich, z. B. nach Umgangsvereitelung in den Osterferien, eingesetzt werden können, anders als die deshalb weitgehendst unwirksamen bisherigen Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG, vgl. Pressemitteilung.
Der bisher so häufig genutzte "Standortvorteil" und die dann faktische Umgangsvereitelung durch (auch heimlichen) Umzug an einen möglichst entfernten Ort, unter Mitnahme der Kinder, trotz noch bestehenden Mitsorgerecht des anderen Elternteils (vgl. Kindesentführung: ins Ausland verboten - im Inland erlaubt?) wird mit dem neuen § 154 wenigstens etwas erschwert, weil dann das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes abgeben kann, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. Dies gilt aber nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht.
01.09.2009: Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz -FGG-RG) vom 17.Dezember 2008, Bundesgesetblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 22.Dezember 2008 ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Es kann als pdf Datei (158 Seiten) eingesehen oder heruntergeladen werden (aber nicht gedruckt oder daraus kopiert werden) unter
Wir werden uns bemühen, ähnlich wie auch nach der Reform des Kindschaftsrechtes in 1998, unsere Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Bestimmungen dem neuen Gesetz baldmöglichst anzupassen. Während der Gesetzgebungsphase, in der wir auch als Verband zum Regierungsentwurf Stellung genommen hatten, haben wir bereits ausführlich über diese Bestimmungen, speziell zu Beratung und Familienmediation, berichtet (auch wiederholt unter Aktuelles, mit der damaligen Bezeichnung FamFG). Einige Einzelheiten wurden jedoch auch noch vom Parlament (Bundestag, Bundesrat) im Detail abgeändert.
Zumindest die von uns bisher schon erwähnten und diskutierten Bestimmungen des FGG-Reformgesetzes haben wir bereits entsprechend dem Bundesgesetzblatt zusammengestellt. Im übrigen muss auf die zahlreichen dazu erschienenen Bücher hingewiesen werden.
Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen des FGG-Reformgesetzes
§ 12 FGG
[Amtsermittlungsgrundsatz]
[Festsetzung von Zwangsgeldern und unmittelbarer Zwang]
[Anhörungsrecht des Jugendamtes bei bestimmten Entscheidungen]
(1) Das Vormundschaftsgericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs:
1.  Annahme als Kind (§ 1741), sofern das Jugendamt nicht eine gutachtliche Äußerung nach § 56d abgegeben hat,
2.  Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme als Kind (§ 1748),
3.  Aufhebung des Annahmeverhältnisses (§§ 1760 und 1763),
4.  Rückübertragung der elterlichen Sorge (§ 1751 Abs. 3, § 1764 Abs. 4).
(2) In den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hört das Vormundschaftsgericht vor dem Ausspruch der Annahme außerdem die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts, die nach § 11 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes beteiligt worden ist. Ist eine zentrale Adoptionsstelle nicht beteiligt worden, so tritt an seine Stelle das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das nach Absatz 1 Gelegenheit zur Äußerung erhält oder das eine gutachtliche Äußerung nach § 56d abgegeben hat.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen schon vor Anhörung des Jugendamts treffen. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
§ 49: IdF d. Art. 7 G v. 26.6.1990 I 1163 mWv 1.1.1991
§ 49 Abs 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 4.5.1998 I 833 (EheschlRG) mWv 1.7.1998
§ 49 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 4.5.1998 I 833 (EheschlRG) mWv 1.7.1998
§ 49 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 5 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 15 (§§ 1 u. 2) G v. 16.12.1997 I 2942 (KindRG) mWv 1.7.1998
§ 49 a FGG
[Anhörung des Jugendamtes in Familiensachen]
1.  Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2),
2.  Ersetzung der Zustimmung zur Bestätigung der Ehe (§ 1315 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz),
3.  Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson (§ 1630 Abs. 3),
4.  Unterstützung der Eltern bei der Ausübung der Personensorge (§ 1631 Abs.3),
5.  Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b, 1800,1915),
6.  Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson (§ 1632 Abs. 1, 4)
oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682),
7.  Umgang mit dem Kind (§ 1632 Abs. 2, §§ 1684, 1685),
8.  Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666),
9.  Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§§ 1671, 1672 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche),
10. Ruhen der elterlichen Sorge (§ 1678 Abs. 2),
11. elterliche Sorge nach Tod eines Elternteils (§ 1680 Abs. 2, § 1681),
12. elterliche Sorge nach Entziehung (§ 1680 Abs. 3).
(3) § 49 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend
§ 49a: Eingef. durch Art. 7 G v. 26.6.1990 I 1163 mWv 1.1.1991
§ 49a Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 4.5.1998 I 833 (EheschlRG) mWv 1.7.1998
§ 49a Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 3 Abs. 2 G v. 13.12.2003 I 2547 mWv 31.12.2003
§ 49a Abs. 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2001 I 3513 mWv 1.1.2002
§ 49a Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 11.12.2001 I 3513 mWv 1.1.2002
(1) Das Gericht kann dem minderjährigem Kind einen Pfleger für eine seine Person betreffendes Verfahren bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht
Gegenstand des Verfahrens Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohl sind, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung der gesetzlichen Personensorge verbunden ist (§§ 1666, 1666 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs), oder
Gegenstand des Verfahrens die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson ( § 1632 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder von den Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist.
(3) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.
mit dem sonstigen Abschluß des Verfahrens
(5) Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Pflegers erfolgen aus der Staatskasse. Im übrigen sind §§ 1835, 1836 Abs. 1 Satz 1, 2, und 4, Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 50a FGG (unverändert)
[Anhörung der Eltern im Sorgerechtverfahren]
(1) Das Gericht hört in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind betrifft, die Eltern an. In Angelegenheiten der Personensorge soll das Gericht die Eltern in der Regel persönlich anhören. In den Fällen der §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern stets persönlich anzuhören, um mit ihnen zu klären, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann.
(2) Einen Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist, hört das Gericht an, es sei denn, daß von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
(3) Das Gericht darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen absehen. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzuge, so ist sie unverzüglich nachzuholen.
§ 50b FGG (unverändert)
[Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren]
[Anhörung der Pflegeperson]
Lebt ein Kind seit längerer Zeit in Familienpflege, so hört das Gericht in allen die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten auch die Pflegeperson an, es sei denn, daß davon eine Aufklärung nicht erwartet werden kann. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind auf Grund einer Entscheidung nach § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei dem dort genannten Ehegatten oder Umgangsberechtigten lebt.
§ 52 FGG
(1) In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hinweisen.
(2) Soweit dies nicht zu einer für das Kindeswohl nachteiligen Verzögerung führt, soll das Gericht das Verfahren aussetzen wenn,
die Beteiligten bereit sind, außergerichtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, oder
nach freier Überzeugung des Gerichts Aussicht auf ein Einvernehmen der Beteiligten besteht; in diesem Fall soll das Gericht den Beteiligten nahe legen, eine außergerichtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
(3) Im Fall des Absatzes 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung über den Verfahrensgegenstand von Amts wegen erlassen.
(1) Macht ein Elternteil geltend, daß der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Verfügung über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, so vermittelt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteiles zwischen den Eltern. Das Gericht kann die Vermittlung ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.
(2) Das Gericht hat die Eltern alsbald zu einem Vermittlungstermin zu laden. Zu diesem Termin soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Eltern anordnen. In der Ladung weist das Gericht auf die möglichen Rechtsfolgen einer erfolglosen Vermittlung nach Absatz 5 hin. In geeigneten Fällen bittet das Gericht das Jugendamt um Teilnahme am Termin.
(3) In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich aus einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs ergeben können, insbesondere auf die Möglichkeiten der Durchsetzung mit Zwangsmitteln nach §33 oder der Einschränkung und des Entzugs der Sorge unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1671 und 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es weist die Eltern auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Jugendhilfe hin.
(4) Das Gericht soll darauf hinwirken, daß die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen. Das Ergebnis der Vermittlung ist im Protokoll festzuhalten. Soweit die Eltern Einvernehmen über eine von der gerichtlichen Verfügung abweichende Regelung des Umgangs erzielen und diese dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, ist die Umgangsregelung als Vergleich zu protokollieren; dieser tritt an die Stelle der bisherigen gerichtlichen Verfügung. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, sind die Streitpunkte im Protokoll festzuhalten.
(5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, so stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluß fest, daß das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. In diesem Fall prüft das Gericht, ob Zwangsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen. Wird ein entsprechendes Verfahren von Amts wegen oder auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag eine Ehegatten eingeleitet, so werden die Kosten des Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden Verfahrens behandelt.
Zivilprozeßordnung, Sechstes Buch: Verfahren in Familiensachen:
[Zurückverweisung bei Verfahrensmängeln]
Leidet das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen.
[Anordnung des persönlichen Erscheinens; Parteivernehmung]
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören; es kann sie als Parteien vernehmen. Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hört das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge an und weist auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Dienste der Träger der Jugendhilfe hin [neu eingefügt]. Ist ein Ehegatte am Erscheinen vor dem Prozeßgericht verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung von dessen Sitz auf, daß ihm ein Erscheinen nicht zugemutet werden kann, so kann er durch einen ersuchten Richter angehört oder vernommen werden.
(2) Gegen einen zur Anhörung oder zur Vernehmung nicht erschienen Ehegatten ist wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; auf Ordnungshaft darf nicht erkannt werden.
Zur Anhörung von Eltern und Kindern in Sorgerechtsverfahren vgl. auch §§ 50a ,50 b FGG.
§ 621 a ZPO
[Verfahrensvorschrift; Verweisung]
(2) Wird in einem Rechtsstreit über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, so ergeht die Entscheidung einheitlich durch Urteil. § 629 a Abs. 2 gilt entsprechend.
[Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen]
(1) Soweit in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9, Abs. 2 Satz1 Nr. 4 eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und von einem Ehegatten
rechtzeitig begehrt wird, ist hierüber gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden (Folgesachen). Wird bei einer Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 8, Abs. 2 Sat 1 Nr.4 ein Dritter Verfahrensbeteiligter, so wird diese Familiensache abgetrennt. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuches bedarf es keinen Antrags.
§621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 im Fall eines Antrgs nach §1671 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, soweit deren Gegenstand der Umgang eines Ehegatten mit einem gemeinschaftlichen Kind oder einem Kind des anderen Ehegatten ist, und
§621 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Auf Antrag eines Ehegatten trennt das Gericht eine Folgesache nach Nummern 1 bis 3 von der Scheidungssache ab. Ein Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach Nummer 1 kann mit einem Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach §621 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 verbunden werden. Im Fall der Abtrennung wird die Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt; §626 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Folgesachen sind auch rechtzeitig eingeleitete Verfahren betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls an einen Elternteil, einen Vormund oder einen Pfleger. Das Gericht kann anordnen, daß ein Verfahren nach Satz 1 von der Scheidungssache abgetrennt wird. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Das Verfahren muß bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Scheidungssache anhängig gemacht sein. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Scheidungssache nach § 629 b an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen ist.
(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Verfahren der in Absatz 1 bis 3 genannten Art, die nach § 621 Abs. 3 an das Gericht der Ehesache übergeleitet worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 gilt dies nur, soweit eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist.
Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG):
Das Sozialgesetzbuch VIII erfuhr durch das am 1.10.2005 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - (pdf Datei, 13 Seiten) Änderungen und Erweiterungen, im Vergleich zur bisherigen Fassung z. B. im Detail dargestellt vom Landesjugendamt Münster, einschließlich der Begründungen (pdf Datei, 123 Seiten).
[Aufgaben der Jugendhilfe]
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),3.
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25),4.
Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),5.
Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),6.
die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),2.
(weggefallen)3.
die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),4.
die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),5.
die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),6.
die Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten (§ 50),7.
die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),8.
die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),9.
die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53),10.
die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (§ 54),11.
Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 58),12.
Beurkundung und Beglaubigung (§ 59),13.
Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt:
(2) Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über das Sorgerecht nach der Trennung oder Scheidung dienen.
(3) Die Gerichte teilen die Rechtshändigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (622 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung), sowie Namen und Anschriften der Parteien dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet.
Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:
[Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen]
.das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
.eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
.ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,.
§ 43 SGB VIII [Erlaubnis zur Kindertagespflege]
(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen,
die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und
§ 50 SGB VIII
Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten
SGB VIII Komentar und Auszüge betr. Pflegekinder: Aus der Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (Achtes Sozialgesetzbuch) 1995, Kap.5. S. 27. Pflegekinder -weniger Aufsicht mehr Beratung und Begleitung

References: § 1616

§ 1617

§ 1617
 §1617

§ 1617
 §1617
 §1617
 §1617

§ 1617
 §1617
 § 1685

§ 1626
 § 1626
 § 1628

§ 1632
 § 1626
 §1626
 §1626
 § 1671
 §1626
 §1626

§1681
 §1680
 §1677

§1682
 § 1685
 § 1634
 §1629
 §1684

§1697

§ 1697
 § 165
 § 33
 § 154
 § 152

§ 12
 § 56
 § 1764
 § 11
 § 11
 § 56

§ 49
 Art. 7

§ 49
 Art. 4
 Art. 17

§ 49
 Art. 4
 Art. 17

§ 49
 Art. 8
 Art. 15

§ 49
 § 2
 § 1681
 § 49

§ 49
 Art. 7

§ 49
 Art. 4
 Art. 17

§ 49
 Art. 3

§ 49
 Art. 5

§ 49
 Art. 5
 § 1632

§ 50

§ 50
 § 1682

§ 52
 §33

§ 621
 § 1382
 § 1383
 § 629
 § 621
 § 621
 § 1587

§621
 §1671

§621

§621
 §621
 §626
 § 629
 § 621

§ 43

§ 50