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Timestamp: 2017-09-22 18:39:00+00:00

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November | 2012 | Anwälte-HB
Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel kann Mietminderung begründen!
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 10.10.2012 mit der herrschenden Meinung entschieden:
„Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenz-schutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.“
Quelle: BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 – XII ZR 117/10
Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 14.07.2009 – 8 O 3194/07 –
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.07.2010 – 5 U 1286/09 –
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit BGB § 536 Abs. 1, BGH XII ZR 117/10, Gewerberaummietvertrag, Konkurrenzschutzklausel, Leitsatzentscheidung, LG Leipzig 8 O 3194/07, Mangel der Mietsache, Mietminderung, OLG Dresden 5 U 1286/09, Rechtsanwalt Martin Bloch
Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz?
Nr. 197/2012 vom 27.11.2012
Urteil vom 27. November 2012 – XI ZR 384/11
Urteil vom 27. November 2012 – XI ZR 439/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 27.11.2012 zum Urteil vom 27. November 2012 – XI ZR 384/11 sowie Urteil vom 27. November 2012 – XI ZR 439/11
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit § 312b BGB, § 312d BGB, BGH XI ZR 384/11, BGH XI ZR 439/11, Fernabsatz, Lehman-Zertifikat, LG Mannheim 8 O 282/09, LG Mönchengladbach 3 O 328/09, OLG Düsseldorf I-17 U 117/10, OLG Karlsruhe 17 U 104/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Widerruflichkeit, Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde ehemaliger Tagesschau-Sprecherin gegen ein angebliches Falschzitat
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 79/2012 vom 27. November 2012 Beschluss vom 25. Oktober 2012 1 BvR 2720/11
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 präsentierte die Beschwerdeführerin das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen“. Bei dieser Gelegenheit äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten unter anderem wie folgt: „Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“ 2. Ein Artikel im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 setzte sich anlässlich der Buchvorstellung mit dem Frauenbild der Beschwerdeführerin auseinander. Der im Ausgangsverfahren angegriffene Absatz des Zeitungsartikels lautet: „In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“ 3. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Beschwerdeführerin – anders als zuvor das Landgericht und das Oberlandesgericht – letztinstanzlich abgewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 4. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung die Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Dass der Bundesgerichtshof den streitgegen-ständlichen Absatz im Artikel des Hamburger Abendblatts nicht für ein Falschzitat hält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Passage ist in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellt sich dabei als Meinungsäußerung dar. Der Artikel im Hamburger Abendblatt ist schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkennt, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hat hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungs-herausgebers zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nr. 79/2012 vom 27. November 2012 zum Beschluss vom 27.11.2012 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2720/11
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit allgemeines Persönlichkeitsrecht, BVerfG 1 BvR 2720/11, Falschzitat, Geldentschädigung, Meinungsfreiheit, Meinungskampf, Rechtsanwalt Martin Bloch, Richtigstellung, Tagesschau-Sprecherin, Unterlassung
Gewerkschaftsaufruf zu Streik in kirchlicher Einrichtung kann bei Wahl des «Dritten Weges» unzulässig sein
Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, deren Diakonische Werke sowie vier diakonische Einrichtungen und ein Zusammenschluss mehrerer Diakonischer Werke haben von der beklagten Gewerkschaft ver.di nach Warnstreiks verlangt, Aufrufe zu Streiks in diakonischen Einrichtungen zu unterlassen. Sie haben sich darauf berufen, durch Streiks in ihrem grundrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt zu werden. Ver.di hat demgegenüber geltend gemacht, aufgrund ihrer verfassungsrechtlich vorbehaltlos eingeräumten Koalitionsbetätigungsfreiheit könne sie auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die Beeinträchtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch einen Arbeitskampf ist nicht ausnahmslos rechtswidrig. Das Recht der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihrer diakonischen Einrichtungen aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, die eigenen Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten, ist funktional auf die Verwirklichung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bezogen. Sein Schutzbereich umfasst auch die Entscheidung, die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie beschäftigten Arbeitnehmer nicht mit Gewerkschaften durch Tarifverträge zu regeln, sondern entsprechend ihrem religiösen Bekenntnis einem eigenständigen, am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu überantworten. Das schließt die Befugnis ein, die Regelung der Arbeitsbedingungen einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission sowie einer Schiedskommission mit einem unparteiischen Vorsitzenden zu übertragen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 81/12 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179/11 –
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=552
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, BAG 1 AZR 179/11, Dritter Weg, Landesarbeitsgericht Hamm 8 Sa 788/10, Rechtsanwalt Martin Bloch
Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK)gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer. Diese werden von dem klagenden Arbeitgeberverband mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Kläger macht die Aufnahme von Tarifverhandlungen vom Abschluss eines Grundlagentarifvertrags abhängig, nach dem Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertragsabschlusses unzulässig sind. Nach einer Schlichtungsvereinbarung entscheidet eine Schlichtungsstelle im Konfliktfall unter dem Vorsitz eines unparteiischen Schlichters über das Zustandekommen des Tarifvertrags (sog. Zweiter Weg).Der Bundesverband des Marburger Bundes forderte den Kläger im Jahr 2007 zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags für die bei den diakonischen Anstellungsträgern der NEK beschäftigten Ärzte auf. Da der Bundesverband den vom Kläger verlangten Verzicht auf die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen ablehnte, kam es nicht zur Aufnahme von Tarifverhandlungen. Am 31. August 2009 führte der Landesverband Hamburg des Marburger Bundes einen Streik in einem diakonischen Krankenhaus in Hamburg durch, den ihm das Arbeitsgericht Hamburg vorab im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens rechtskräftig erlaubt hatte.Der Kläger verlangt vom Bundesverband des Marburger Bundes und dessen Landesverband Hamburg, Streikmaßnahmen in Einrichtungen seiner Mitglieder zu unterlassen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23. März 2011 – 2 Sa 83/10 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 82/12 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 –
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=556
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitskampf, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, BAG 1 AZR 611/11, Landesarbeitsgericht Hamburg 2 Sa 83/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Zweiter Weg
„Unfallflucht“ führt nicht immer zu Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber Kaskoversicherer
Nr. 195/2012 vom 21.11.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 21.11.2012 zum Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11
Veröffentlicht unter Autorecht, Sonstige Rechtsgebiete, Verkehrsrecht	| Verschlagwortet mit § 142 StGB, Aufklärungsobliegenheiten, BGH IV ZR 97/11, Kaskoversicherer, Landgericht Bautzen 3 O 466/09, Oberlandesgericht Dresden 7 U 1310/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2012 zum Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12 – Morpheus
Veröffentlicht unter Internetrecht	| Verschlagwortet mit BGH I ZR 74/12 - Morpheus, Haftung von Eltern, illegales Filesharing, Internettauschbörsen, LG Köln 28 O 716/10, minderjährige Kinder, OLG Köln 6 U 67/11, Rechtsanwalt Martin Bloch
Nr. 192/2012 vom 14.11.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2012 zum Urteil vom 14. November 2012 – VIII ZR 41/12
Richtiges prozeßtaktisches Vorgehen hätte gegebenenfalls zu einem Sachverständigengutachten und einem anderen Ergebnis führen können. Zitat aus dem oben veröffentlichten Urteil: „Der Erhebung der von der Klägerin angebotenen Beweise bedurfte es nicht, weil der Beklagte die Angaben der Klägerin zu den fiktiven Kosten eines Drittunternehmens nicht bestritten hatte.“
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=29
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit AG Köln 223 C 333/10, Betriebskostenabrechnung, Beweis, BGH VIII ZR 41/12, fiktive Kosten, LG Köln 1 S 44/11, Prozeßtaktik, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters
Keine gesonderten Entgelte für Pfändungsschutzkonten
Nr. 191/2012 vom 13.11.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2012 zu den Urteilen vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11 und – XI ZR 145/12
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit § 307 BGB, AGB, BGH XI ZR 145/12, BGH XI ZR 500/11, Inhaltskontrolle, LG Bremen 1 O 737/11, LG Nürnberg-Fürth 7 O 1516/11, OLG Bremen 2 U 130/11, OLG Nürnberg 3 U 1585/11, P-Konto, Pfändungsschutzkonten, Rechtsanwalt Martin Bloch, unangemessene Benachteiligung

References: § 536
 § 536
 BGH 
 § 312
 § 312
 BGH 
 BGH 
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH