Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2009&Aktenzeichen=X%20ZR%20160/05
Timestamp: 2019-10-19 06:00:15+00:00

Document:
BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,22401
BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05 (https://dejure.org/2009,22401)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - X ZR 160/05 (https://dejure.org/2009,22401)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - X ZR 160/05 (https://dejure.org/2009,22401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Vorliegen eines Insolvenzverfahrens i.S.d. Insolvenzordnung bei einem ausländischen Verfahren nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code ...
BPatG, 14.06.2005 - 1 Ni 1/04
Erforderlich ist nur, dass das ausländische Insolvenzverfahren im Wesentlichen den gleichen Zielen wie das deutsche Insolvenzverfahren verpflichtet ist (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn. 8) .
Danach kann die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur in der Weise bewirkt werden, dass das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird (§ 1 Satz 1 Alt. 1 InsO) , sondern auch dadurch, dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn. 8) .
Sie kann durch die gesetzliche Liquidation (§§ 159 ff InsO) oder durch den Insolvenzplan (§§ 217 ff InsO) erfolgen, wobei das Insolvenzplanverfahren insbesondere der Unternehmenserhaltung dient (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn 8, zitiert nach juris).
Die Zielsetzung ist in der Insolvenzordnung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger in der Weise bewilligt wird, dass in einem Insolvenzplan Regelungen zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden, § 1 Abs. 1 S. 1 2.Alt. InsO (vgl. BGH 13.10.2009 - X ZR 160/05 - Rn. 8, zitiert nach juris).
Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public kann ferner dadurch begründet sein, dass die Anwendung ausländischen Rechts aufgrund von Kollisionsnormen nachgeordnete Folgewirkung erzeugt, die zwar nicht der Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Verfahrens insgesamt die Grundlage entzieht, die aber nach der allgemeinen Kollisionsregel (Art. 6 EGBGB) zur Nichtanwendung ausländischer Rechtsnormen führen (BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn 24, zitiert nach juris).
Die Zielsetzung ist in der Insolvenzordnung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger in der Weise bewilligt wird, dass in einem Insolvenzplan Regelungen zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden, § 1 Abs. 1 S. 1 2. Alt. InsO (vgl. BGH 13.10.2009 - X ZR 160/05 - Rn. 8, zitiert nach juris).
In einem solchen Fall entfaltet das ausländische Verfahren im Inland keinerlei Wirkungen (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 160/05 - Rn 21, 22, zitiert nach juris).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH