Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0274_2D1_2D16
Timestamp: 2020-04-05 23:08:36+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 274/16: Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 274/1/16 vom 01.07.16
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 OffshoreBergV)*
[2.] [In Artikel 1 § 3 Absatz 1 sind die Wörter "Plattformen und anderer" zu streichen]
{3.) {und nach den Wörtern "auf Tiere und Pflanzen" die Wörter "sowie das Unterwasserkulturerbe" einzufügen.)
[Der Begriff Einrichtungen umfasst entsprechend der Begriffsbestimmung in § 2 auch Plattformen, so dass, um Doppelungen zu vermeiden, hier nur auf den Begriff der Einrichtung abgestellt werden sollte.]
{Das Areal der Nordseeküste ist für den Belang des kulturellen Erbes von großer Bedeutung. Beispielhaft sei auf die zahlreichen Wrackfunr letzten Jahrtausende in der deutschen Bucht und darüber hinaus verwiesen. Für die Besiedlungsgeschichte Europas sowie für dessen Klimageschichte sind die zahlreichen überlieferten archäologischen Funde und Befunde von größter Bedeutung, denn das Gebiet zwischen Großbritannien und der heutigen Nordseeküste der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks fiel erst in der Zeit um 8000 bis 6000 vor Christus feucht. Davor war es ein wichtiger Siedlungsraum, wie besonders populär die Funde vom so genannten Doggerland belegen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung 2011 dem Deutschen Schifffahrtsmuseum 700 000 Euro für das Forschungsprojekt "Bedrohtes Bodenarchiv Nordsee" gewährt. Mit der fortschreitenden Nutzung der Ressourcen der Nordsee sollte deshalb auch der Schutz des kulturellen Erbes geregelt werden. Dessen Schutz ist durch die Denkmalschutzgesetze der Länder geregelt. Um die Lücke zu schließen, sollte das Unterwasserkulturerbe in § 3 Absatz 1 entsprechend ergänzt werden.)
4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 2 Satz 3, 4 - neu - OffshoreBergV)
5. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 2 Satz 2 OffshoreBergV)
6. Zu Artikel 1 (§ 67 Absatz 5 Satz 3 - neu - OffshoreBergV)
In Artikel 1 ist dem § 67 Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
"Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Aufgabe dem Havariekommando übertragen ist."
Entsprechend den am 23. Mai 2002 in Berlin, am 31. Mai 2002 in Bremen, am 19. Juni 2002 in Hamburg, am 4. Juni 2002 in Hannover, am 19. Juni in Kiel und am 5. Juni 2002 in Schwerin unterzeichneten Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung des Havariekommandos bündelt das Havariekommando u.a. die Verantwortung für die Übung von Maßnahmen zur Menschenrettung, zur Schadstoffunfallbekämpfung, zur Brandbekämpfung, zur Hilfeleistung, sowie zur gefahrenabwehrbezogenen Bergung bei komplexen Schadenslagen auf See. Eine Aufsplittung dieser Aufgabe auf die einzelnen Vollzugsbehörden der Länder sollte vermieden werden. Daher sollte diese Aufgabe dem Havariekommando übertragen werden. Für die Übertragung der Aufgabe ist die Bund-Länder-Vereinbarung zum Havariekommando entsprechend zu ändern.
7. Zu Artikel 1 (§ 69 Absatz 2 Nummer 2 OffshoreBergV)
8. Zu Artikel 1 (§ 71 Absatz 2 Nummer 10 OffshoreBergV)
"10. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 eine Person ohne die erforderliche Eignungsuntersuchung oder eine Person unter 18 Jahren einsetzt oder entgegen § 23 Absatz 3 oder Absatz 4 eine Person, die die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, mit einer dort genannten Arbeit betraut,"
Im Übrigen definieren sowohl § 16 Absatz 1 Satz 1 OffshoreBergV als auch § 23 Absatz 3 und Absatz 4 OffshoreBergV positiv, welche Personen für bestimmte Arbeiten eingesetzt werden dürfen. Ordnungswidrig kann demnach nicht handeln, wer entgegen der genannten Vorschriften eine "dort genannte Person einsetzt oder mit einer dort genannten Arbeit betraut".
9. Zu Artikel 1 (§ 72 Satz 3 - neu - OffshoreBergV)
10. Zu Artikel 1 (§ 73 - neu - OffshoreBergV) Dem Artikel 1 ist folgender § 73 anzufügen:
" § 73 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden."
Um im Bereich der Küstengewässer eine Überschneidung der Bestimmungen der Offshore-Bergverordnung mit landesrechtlichen Vorschriften zu vermeiden, sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt geben welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden. Eine vergleichbare Regelung besteht bereits in § 25 Allgemeine Bundesbergverordnung.
Als Folge ist in der Inhaltsübersicht nach der Angabe " § 72 Übergangsregelung" die Angabe " § 73 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften" einzufügen.
11. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
12. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einem kurzfristig einzuleitenden weiteren Verordnungsverfahren folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
13. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im Weltnaturerbe Wattenmeer keine Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas stattfindet.
Jegliche Aufsuchung oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in den Nationalparks außerhalb der dafür extra ausgewiesenen Exklaven des Weltnaturerbes widerspräche der Erklärung, die die beteiligten Staaten und deutschen Länder gegenüber der UNESCO abgegeben haben, und würde zu Konflikten mit den Partnerstaaten und -ländern führen und den Welterbestatus gefährden.
← Inhalt 274/1/16
§ 73 Gegenstandslose ..

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 67
 § 16
 § 23
 § 16
 § 23
 § 73
 § 73
 § 25
 § 72
 § 73

§ 73