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Timestamp: 2019-12-08 16:19:54+00:00

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Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stu ... / 2.2 Wiederholtes Überschreiten der 20-Stunden-Grenze
Wiederholt sich das zeitweise bzw. befristete Überschreiten der 20-Stunden-Grenze durch Arbeiten am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden oder den Semesterferien mit einer gewissen Regelmäßigkeit, ist im Wege einer vorausschauenden Betrachtung (ggf. im Rahmen einer Durchschnittsberechnung) die regelmäßige Wochenarbeitszeit unter Berücksichtigung der Ausweitung des Besch...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 59 Katalog der Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (TOP 3) der Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge v. 17.11.2017. Besprechungsergebnis der GKV-Spitzenverbände, Fachkonferenz Beiträge v.13.6.2017 unter TOP 2. Rz. 60 Der Grundlohn eines freiwillig Versicherten beschränkt sich nicht nur auf Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts. Einnahmen, die ein...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 2.2.3 Weitere beitragspflichtige Einnahmen
Rz. 23 (unbesetzt) Rz. 24 Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind nunmehr in vollem Umfang als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Zu unterscheiden war bisher zwischen einem beitragspflichtigen "Arbeitsentgeltanteil" und einem beitragsfreien "sozialen Anteil". Durch Anwen...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 2.2.2 Ausnahmen und anwendbare Vorschriften (Satz 3 bis 5)
Rz. 17 Von dem Gründungszuschuss nach § 59 SGB III ist der Betrag, der zur sozialen Sicherung vorgesehen ist (300,00 EUR), nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen zur Bemessung der Beiträge zu zählen (vgl. BT-Drs. 16/1696 S. 32). Als Mindestbeitrag wird bei diesen Personen nach Abs. 4 Satz 2 kalendertäglich der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße zur Beitragsbemessung he...mehr
Statusfeststellung / 4.1 Statusfeststellungen der Rentenversicherungsträger
Die BA ist nach § 336 SGB III an Statusentscheidungen der Clearingstelle nach § 7a Abs. 1 SGB IV leistungsrechtlich gebunden. Die Bindung erfolgt für Zeiten, für die das Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt ist. Dies gilt für alle Entscheidungen im Rahmen des optionalen Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wie auch des ...mehr
Statusfeststellung / 2 Optionales Anfrageverfahren
Die Beteiligten können bei der Clearingstelle beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen. Dieses Verfahren tritt gleichwertig neben die Verfahren der Einzugsstellen und der Rentenversicherungsträger als Prüfstellen. Das Anfrageverfahren schließt auch die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversiche...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 1.4 Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 4 Die Vorschrift gilt für unbeschränkt Stpfl., bei Unterhaltszahlungen (Nr. 1a) aber nur, wenn auch der Verpflichtete unbeschränkt stpfl. ist. Die Steuerpflicht entfällt, wenn die Unterhaltsleistungen von einem beschr. Stpfl. an seinen dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten erbracht werden. Für beschr. Stpfl. ist nach dem Besteuerungstatbestand zu differenz...mehr
Handwerkerversicherung / 5 Rechtslage ab 1.1.2004 (rückwirkend geändert)
Rückwirkend zum 1.1.2004 wurde die zuvor beschlossene Erweiterung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für selbstständige Gewerbetreibende nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI wieder aufgehoben. Daraus folgt, dass trotz der Änderungen in der HwO die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wie bis 2003 nur für Personen vorliegt, die ein Handwerksgewerbe nur bei N...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile nach § 249a SGB V an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 2)
da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rn. 571b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 s Rn 571 db) § 249a SGB V Rn. 571c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allg Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger die Hä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / db) § 249a SGB V
Rn. 571c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allg Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge (zur gesetzlichen Krankenversicherung) nach dem allg Beitr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Rn. 570d Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Mit dem Wegfall des Zuschusses der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI ab 01.04.2004 (durch Art 1 Nr 4, Art 13 Abs 4 des 2. G zur Änderung des SGB VI ua G v 27.12.2003, BGBl I 2003, 3013) entfiel auch in § 3 Nr 14 EStG die Notwendigkeit, diesen Zuschuss freizustellen. § 3 Nr 14 EStG wurde daher durch Art 5, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / j) ABC der steuerfreien Aufwandsentschädigungen
Rn. 476 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die folgende Liste ermöglicht den alphabetischen Zugang zu den wichtigsten Stichworten des Themas "Steuerfreie Aufwandsentschädigungen aus öff Kassen": Abgeordneter s Rn 473 Ärztekammer s Rn 447 Außendienst bei Verwaltungsangehörigen s Rn 462 Auswärtiger Dienst s Rn 472 Bayerisches Rotes Kreuz s Rn 442, 447, 461 Berufsgenossenschaft s Rn 442 Berufskamme...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gcc) Beispiele
Rz. 2 Die Vorschrift regelte und regelt den auf die Rente als beitragspflichtige Einnahme anzuwendenden Beitragssatz zur Bestimmung der Höhe der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung. Gegenüber dem Recht vor dem 1.1.1989, das einen gesetzlich festgelegten Beitragssatz vorsah, war der Beitragssatz zur Krankenversicherung durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG) dynamisiert u...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung ist erst 1992 eingefügt worden. In der Ausgangsfassung des Gesetzes war die alleinige Tragung der Beiträge durch den Rentenbezieher vorgesehen, was sich aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) ergab. Dem Rentenbezieher stand jedoch ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu, so dass wirtsc...mehr
Rz. 20 Die Beitragszahlung richtet sich bei Beiträgen aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 255 Abs. 1. Danach sind die Beiträge der Versicherten von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krank...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.1 Tragung der Beiträge aus der Rente
Rz. 5 Die Vorschrift trifft die Bestimmung darüber, wer die Beiträge aus der Rente zu tragen hat, also wirtschaftlich damit belastet ist. Als Grundsatz galt seit 1992 die hälftige Tragung der Beiträge aus der Rente durch Rentenbezieher und Träger der Rentenversicherung. Mit der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes nach § 241a Abs. 1 war diese paritätische (hälftige) Be...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.4 Ausländische Renten (§ 228 Abs. 1 Satz 2) Satz 3
Rz. 24 Die durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 eingefügte Regelung des (jetzt:) Satz 3, dass Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Abs. 1 Satz 2 von den Rentnern allein zu tragen sind, ist Folge der ab diesem Zeitpunkt ergänzten Regelun...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.2 Versicherungspflichtige
Rz. 6 Die Vorschrift regelt ausschließlich die Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung aus Renten für Versicherungspflichtige. Die Versicherungspflicht und die daraus für das Mitglied entstehende Beitragspflicht muss jedoch nicht auf dem Rentenbezug (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12) beruhen. Desgleichen müssen nicht die zeitlichen oder persönlichen Gründe für die Versicherungs...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.3.2 Alleinige Beitragstragung (Beitragssatz nach § 242 )
Rz. 11 Bereits ab dem 1.7.2005 war die paritätische Beitragstragung von Rentenversicherungsträger und Mitglied durch die Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes (§ 241a) aufgegeben worden, denn den sich aus der Anwendung des zusätzlichen Beitragssatzes ergebenden Beitrag hatten die Rentenbezieher allein zu tragen. Auf diesen Tatbestand wurde und wird nunmehr in Satz 1 HS ...mehr
Sauer, SGB III § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit / 2.3 Antrag beim Rentenversicherungsträger (Abs. 2)
Rz. 11 Abs. 2 stellt sicher, dass das Nahtlosigkeitsverfahren forciert wird. Mit der Bewilligung von Alg wird die Aufforderung verbunden, innerhalb eines Monats beim Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu beantragen. Auch Anträge bei einem anderen Rehabilitationsträger genügen (z. B. Unfallversicherungsträge...mehr
Sauer, SGB III § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit / 2.1 Nahtlosigkeit
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 fingiert Arbeitsfähigkeit und damit im Ergebnis Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Alle anderen Kriterien dieser Anspruchsvoraussetzung, also insbesondere der subjektive Teil, müssen erfüllt sein. Die Sperrwirkung der gesetzlichen Fiktion objektiver Verfügbarkeit und die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zum gesundheitlichen Leistung...mehr
Sauer, SGB III § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit / 2.4 Erstattungsanspruch (Abs. 3)
Rz. 13 Bewilligt der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld wegen einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation bzw. eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, hat die Bundesagentur für Arbeit gemäß Abs. 3 Satz 1 gegen ihn einen gesetzlichen Erstattungsanspruch (§ 103 SGB X) für die Überschneidungszeiten, in Fällen der Rentenzuerkennung aufgrund voller Erwerb...mehr
Sauer, SGB III § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Leistungsanspruch nicht nur vorübergehend leistungsgeminderter versicherter Personen, die keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben können, bei denen aber auch verminderte Erwerbsfähigkeit noch nicht (abschließend) festgestellt ist, bis zur Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger. Der Anspr...mehr
Sauer, SGB III § 138 Arbeitslosigkeit / 2.4 Verfügbarkeit
Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie...mehr
Sauer, SGB III § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunf ... / 2.2.4 Dauer des Anspruchs auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Rz. 13 Der Anspruch auf Alg wird für die Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Leistungsfortzahlung, längstens aber für 6 Wochen, erfüllt, obwohl mangels Arbeitsfähigkeit die Anspruchsvoraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind, solange auch die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, z. B. die Anspruchsdauer auf Alg nicht erschöpft ist (in diesem Fall erhält der Ver...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 13 Entgeltumwandlung und Altersteilzeit
Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Altersteilzeit und Entgeltumwandlung ist Folgendes zu beachten: Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Teilzeitmodell vereinbart haben, können jederzeit eine Entgeltumwandlung vereinbaren. Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, können eine vor Beginn der Altersteilzeit vereinbarte und vor Be...mehr
Entgeltumwandlung (VKA) / 13 Entgeltumwandlung und Altersteilzeit
§ 16 Vertragstypen / bb) Nachentrichtung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge/Säumniszuschläge
Rz. 884 Die Sozialversicherungspflicht tritt seitdem grds. rückwirkend mit dem Tag des Eintrittes in das Beschäftigungsverhältnis ein, auch wenn dieser Zeitpunkt Monate oder Jahre zurückliegt. Schuldner der gesamten Sozialversicherungsbeiträge einschließlich des Arbeitnehmeranteiles ist nach § 28e Abs. 1 SGB IV der Arbeitgeber. Rz. 885 Dies gilt auch, wenn der vermeintliche F...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Risiko rechtlicher Fehleinschätzung – Scheinselbstständigkeit
Rz. 699 Insb. die starken Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung lassen für viele Mitarbeiter verstärkt das Bedürfnis aufkommen, die gesetzlichen Versicherungen durch Wechsel in die Selbstständigkeit verlassen zu können. Bei gleichzeitig geringer werdenden Leistungen werden die hohen Abgaben an die Deutsche Rentenversiche...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / i) Einzugsstelle und Prüfbehörde
Rz. 1129 Nach § 28p SGB IV führen nicht mehr die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern die Rentenversicherungsträger die Betriebsprüfungen allein verantwortlich durch. Sie haben das Prüfrecht bzgl. der Meldepflichten und sonstiger Pflichten des Arbeitgebers nach dem SGB IV, die mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Zusammenhang stehen. Allein die landwir...mehr
Rz. 1399 Von erheblicher Bedeutung für die Versicherungspflicht selbstständig Tätiger ist die Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI. Nach dieser Vorschrift können selbstständig Tätige einen Antrag auf Versicherungspflicht stellen, wenn sie nicht nur vorübergehend selbstständig tätig sind und die Versicherungspflicht innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbst...mehr
§ 16 Vertragstypen / II. Besteuerung/Sozialversicherungsrecht
Rz. 1548 Sind die Hausangestellten Arbeitnehmer im lohnsteuerlichen Sinn, unterliegt der Arbeitslohn auch grds. dem üblichen Lohnsteuerabzug nach §§ 39b und c EStG. Unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG kommt bei teilzeitbeschäftigten Hausangestellten eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Rz. 1549 Liegt eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten gem. §...mehr
§ 16 Vertragstypen / dd) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für nebenberufliche Vortragstätigkeit von Rechtsanwälten mit Versorgungswerk und Beamten mit Pensionsansprüchen
Rz. 877 Praktisch keine Befreiungsmöglichkeit gibt es für die Honorare bei nebenberuflichen Vorträgen von Beamten und Rechtsanwälten. Hält ein Rechtsanwalt nebenbei Vorträge, unterliegen nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung die für die Vorträge erzielten Honorare der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (vgl. Preis, NJW 2001, S. XIV). Denn die selbstständige n...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Ausschluss des Anfrageverfahrens
Rz. 831 Ausgeschlossen ist das Anfrageverfahren dann, wenn bereits durch eine Einzugsstelle (z.B. im Rahmen einer Prüfung nach § 28h Abs. 2 SGB IV) oder einen Rentenversicherungsträger (im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV) ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet wurde (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IV),...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 81. Reha-Maßnahmen
Rz. 1354 → Kuren (Rdn 974 ff.). Rz. 1355 Die Rehabilitation umfasst alle Maßnahmen, mit denen Krankheits- und Unfallfolgen sowie Folgen einer angeborenen Behinderung beseitigt oder zumindest ausgeglichen werden. Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen werden gem. § 40 SGB V angeboten, um Krankheitsbeschwerden zu erkennen, zu heilen, die Verschlimmerung einer Krankheit zu verhin...mehr
§ 16 Vertragstypen / ee) Statusklage
Rz. 765 Soweit ein freier Mitarbeiter im Rechtsweg den Status eines Arbeitnehmers geltend macht, ist Statusklage zu erheben. Darin muss sich der Mitarbeiter abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Dabei kommt es weder darauf an, ob er die Arbeitnehmereigenschaft für einen bestimmten Zeitraum zum Streitgegenstand erhebt, noch ob er überh...mehr

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 59
 § 336
 § 7
 § 7
 § 22
 § 2
 § 3
 § 249
 § 249
 § 228
 § 3
 § 249
 § 228
 § 3
 § 106
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 249
 § 250
 § 255
 § 249
 § 241
 § 249
 § 228
 § 249
 § 249
 § 242
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145
 § 138
 § 146

§ 16
 § 28

§ 16

§ 21
 § 28
 § 4

§ 16
 § 40

§ 16

§ 16
 § 28
 § 28

§ 21
 § 40

§ 16