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Timestamp: 2017-12-15 06:17:42+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 23. März 2012 - 1 BvR 3023/11
- 1 BvR 3023/11 -
gegen a) die Arbeitsweise und den Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung“,
c) Art. 4 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sowie § 2 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 der Satzung des „Fonds Heimerziehung“
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2012 einstimmig beschlossen:
1. a) Im Dezember 2008 beschloss der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren einzusetzen. In seinem Abschlussbericht aus Dezember 2010 formuliert der Runde Tisch, „dass es in der Heimerziehung vielfaches Unrecht und Leid gab“. Es sei „zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren“. Gleichzeitig sei „die offensichtliche Rechtlosigkeit, die Heimkinder in der Heimerziehung regelmäßig erlitten, [...] durch die Heimaufsicht - entgegen ihrem Auftrag - nicht gemildert oder gar unterbunden“ worden. Insgesamt fanden nach Einschätzung des Runden Tisches „elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität [...] bei weitem zu wenig Beachtung und Anwendung“. Gleichwohl sei die Heimerziehung nicht pauschal als Unrecht zu qualifizieren, weil die Bedingungen in den verschiedenen Heimen im Laufe der untersuchten Zeitspanne sehr unterschiedlich gewesen seien. Deshalb sei auch eine pauschale Entschädigung für alle ehemaligen Heimkinder nicht angemessen. Auch die Schaffung zusätzlicher individueller Entschädigungsansprüche sei nicht zielführend. Derartige Ansprüche wären nämlich „in der Praxis so gut wie nie durchsetzbar“, weil sie „zwingend einen Beweis oder zumindest eine belegbare Glaubhaftmachung“ des begangenen Unrechts erforderten, den ein großer Teil der Betroffenen nicht oder nur sehr schwer erbringen könnte. Der Runde Tisch schlug vor, stattdessen einen Fonds einzurichten und mit dessen Mitteln die Auswirkungen der Folgeschäden auf den Alltag der ehemaligen Heimkinder zu mildern oder auszugleichen.
c) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Bundeskabinetts vom 16. November 2011 schlossen die Bundesrepublik Deutschland, die westdeutschen Bundesländer, die Evangelische Kirche in Deutschland, zugleich in Vertretung des Diakonischen Werks, und die (Erz-)Bistümer der Katholischen Kirche im Bundesgebiet, zugleich in Vertretung des Deutschen Caritasverbands und der Deutschen Ordensoberkonferenz, eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (im Folgenden: Vereinbarung) nebst Satzung (vgl. etwa Bremische Bürgerschaft, Drucks 18/181; Landtag von Baden-Württemberg, Drucks 15/775; Landtag Rheinland-Pfalz, Drucks 16/597). Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und Satzung hat der Fonds zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen.
Die Verwaltungsstruktur des Fonds besteht aus einer zentralen, vom Bund finanzierten Fondsverwaltung (Art. 1 Abs. 1 Vereinbarung, § 1 Satzung) und aus regionalen Anlauf- und Beratungsstellen, die von den Ländern errichtet, betrieben und finanziert werden, wobei Beratungskosten über den Fonds abgerechnet werden können (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 Vereinbarung). Von den Fondsmitteln in Höhe von insgesamt 120 Mio. € fließen 20 Mio. € in Ausgleichszahlungen wegen der Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge und 100 Mio. € in die Finanzierung von Leistungen für Folgeschäden (§§ 2 und 4 Satzung), die ausschließlich als Sachleistungen erbracht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds (§ 2 Abs. 4 Satzung). Die Gewährung von Hilfen aus dem Fonds setzt eine Erklärung der Betroffenen voraus, dass sie „mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf die Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten“ (§ 9 Abs. 3 Satzung).
a) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Runden Tisches Heimerziehung und gegen die inhaltliche Ausrichtung und die Lösungsvorschläge des Abschlussberichts. Auch der Bundestag habe durch seinen Beschluss vom 7. Juli 2011 die Verfassung verletzt, indem er in demokratiewidriger Weise auf eine eigenständige Prüfung verzichtet und die Ergebnisse des Runden Tisches einschließlich der darin enthaltenen Verfassungsverstöße übernommen habe. Der Beschwerdeführer hält die vorgesehenen Leistungen für die ehemaligen Heimkinder insgesamt für nicht ausreichend. Indem eine „echte Entschädigung“ für diese Verstöße verweigert werde, entstehe eine neue verfassungswidrige Beschwer.
Legt man allein den Wortlaut der Vorschrift zugrunde, ist sie allerdings hinsichtlich des Umfangs der Verzichtserklärung unklar formuliert. Es kann sinnvollerweise nicht gewollt sein, dass die Betroffenen auf die Geltendmachung „jeglicher Forderungen gegen die öffentliche Hand und die Kirchen“ verzichten. Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserklärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2012
- 1 BvR 3023/11 - Rn. (1-23),
http://www.bverfg.de/e/rk20120323_1bvr302311.html
Nr. 21/2012 vom 4. April 2012

References: Art. 4
 § 2
 § 9
 § 93
 § 93
 § 1
 Art. 4