Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr74.htm
Timestamp: 2018-01-17 20:01:34+00:00

Document:
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1974)
vom 9. April 1968
in der Fassung vom 7. Oktober 1974
Gesetz vom 1. Dezember 1989 (GBl. I S. 265)
Gesetz vom 12. Januar 1990 (GBl. I S. 15)
Gesetz vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 59)
Gesetz vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60)
Gesetz vom 6. März 1990 (GBl. I S. 109)
Gesetz vom 5. April 1990 (GBl. I S. 221)
Gesetzes vom 12. April 1990 (GBl. I S. 229)
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255)
Verfassungsgrundsätzegesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299)
Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 635)
Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 635)
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 955)
Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 1036)
faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 2. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627)
Hinweise zum Änderungsindex:
Die Änderungsgesetze bis zum 6. März 1990 ergingen durch die, am 8. Juni 1986 gemäß einer Einheitsliste gewählten Volkskammer.
- Seit dem Gesetz vom 17. Juni 1990 ergingen die Verfassungsänderungen als "Verfassungsgesetze", die den Text der Verfassung zwar größtenteils unberührt, aber große Teile davon gegenstandslos werden ließen ("Verfassungsdurchbrechende Gesetze").
In Fortsetzung der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.
Erfüllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben.
Durch § 1 des Gesetzes vom 5. April 1990 (GBl. I S. 221) wurde die Präambel gestrichen.
Siehe auch: Präambel des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299).
Art. 1. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.
Durch Gesetz vom 1. Dezember 1989 wurden in Absatz 1 die Worte "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 1 faktisch aufgehoben.
Art. 2. (1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
(3) Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt. Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes eigen. Das sozialistische Prinzip »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung« wird verwirklicht.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 2 (außer Absatz 1 Satz 1) faktisch aufgehoben.
Art. 3. (1) Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik seinen organisierten Ausdruck.
Durch § 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 wurde Artikel 3 mit Wirkung vom 20. Februar 1990 aufgehoben.
Art. 4. Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die sozialistische Lebensweise der Bürger, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurden das Wort "sozialistische" faktisch gestrichen.
Art. 5. (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik üben ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen aus.
Durch Artikel 8 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 3 faktisch ergänzt.
Art. 6. (1) Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitk.
(2) Die Deutsche Demokratische Republik ist für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet. Das enge und brüderliche Bündnis mit ihr garantiert dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik das weitere Voranschreiten auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens.
Die Deutsche Demokratische Republik ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie trägt getreu den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu ihrer Stärkung bei, pflegt und entwickelt die Freundschaft, die allseitige Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft.
(3) Die Deutsche Demokratische Republik unterstützt die Staaten und Völker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, in ihrem Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt. Die Deutsche Demokratische Republik tritt für die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ein und pflegt auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung die Zusammenarbeit mit allen Staaten.
(4) Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die allgemeine Abrüstung ein.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 6 faktisch aufgehoben.
Art. 7. (1) Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 2 (außer dem Satz 1 erster Halbsatz) faktisch aufgehoben.
Art. 8. (1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich.
(2) Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.
Art. 9. (1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie entwickelt sich gemäß den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der zielstrebigen Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration.
(3) In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der Leitung und Planung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist sozialistische Planwirtschaft. Die zentrale staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung ist mit der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werktätigen verbunden.
(4) Die Festlegung des Währungs- und Finanzsystems ist Sache des sozialistischen Staates, Abgaben und Steuern werden auf der Grundlage von Gesetzen erhoben.
Durch die Artikel 2 und 3 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 9 faktisch aufgehoben.
Art. 10. (1) Das sozialistische Eigentum besteht als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger.
Durch Artikel 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 10 faktisch aufgehoben.
Art. 11. (1) Das persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht sind gewährleistet.Das persönliche Eigentum dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger.
Durch Artikel 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde in Absatz 2 das Wort "sozialistischen" faktisch gestrichen und Absatz 3 aufgehoben.
Art. 12. (1) Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und großen Gewässer, die Naturreichtümer des Festlandsockels, Industriebetriebe, Banken und Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen Güter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist unzulässig.
Durch § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1990 erhielt Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Abweichungen hiervon sind auf der Grundlage der Gesetze zulässig."
Art. 13. Die Geräte, Maschinen, Anlagen, Bauten der landwirtschaftlichen; handwerklichen und sonstigen sozialistischen Genossenschaften sowie die Tierbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das aus genossenschaftlicher Nutzung des Bodens sowie genossenschaftlicher Produktionsmittel erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches Eigentum.
Durch Artikel 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 13 faktisch aufgehoben.
Art. 14. (1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.
(2) Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert.
Durch Artikel 3 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 14 faktisch aufgehoben.
Durch § 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1990 wurde nach dem Artikel 14 folgender Artikel neu eingefügt:
"Art. 14a. (1) Die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften sowie Handwerker, Gewerbetreibende und andere Bürger ist auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zulässig.
(2) Die Mitbestimmung der Werktätigen an der Leitung der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung wird gewährleistet."
Art. 15. (1) Der Boden der Deutschen Demokratischen Republik gehört zu ihren kostbarsten Naturreichtümern. Er muß geschützt und rationell genutzt werden. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden darf nur mit Zustimmung der verantwortlichen staatlichen Organe seiner Zweckbestimmung entzogen werden.
Durch Artikel 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 1 faktisch aufgehoben.
Durch Artikel 6 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 2 faktisch aufgehoben.
Art. 16. Enteignungen sind nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig. Sie dürfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige Zweck nicht erreicht werden kann.
Art. 17. (1) Die Deutsche Demokratische Republik fördert Wissenschaft, Forschung und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der Bürger zu schützen und zu bereichern. Dem dient die Vereinigung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus.
(3) Jeder gegen den Frieden, die Völkerverständigung, gegen das Leben und die Würde des Menschen gerichtete Mißbrauch der Wissenschaft ist verboten.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Absatz 1 Satz 2 faktisch aufgehoben und in Absatz 2 wurden die Worte "sozialistischen" bzw. "sozialistische" faktisch gestrichen.
Durch § 1 Absatz 1 des Verfassungsgesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 wurden die Absätze 1 und 2 aufgehoben.
Art. 18. (1) Die sozialistische Nationalkultur gehört zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Die Deutsche Demokratische Republik fördert und schützt die sozialistische Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft dient. Sie bekämpft die imperialistische Unkultur, die der psychologischen Kriegführung und der Herabwürdigung des Menschen dient. Die sozialistische Gesellschaft fördert das kulturvolle Leben der Werktätigen, pflegt alle humanistischen Werte des nationalen Kulturerbes und der Weltkultur und entwickelt die sozialistische Nationalkultur als Sache des ganzen Volkes.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 faktisch aufgehoben und in Absatz 3 wurde das Wort "sozialistischen" faktisch gestrichen.
Art. 19. (1) Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit.
(3) Frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit hat jeder Bürger gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten, seine Fähigkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kräfte aus freiem Entschluß zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und Würde seiner Persönlichkeit. Die Beziehungen der Bürger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer Moral geprägt.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurden in Absatz 1 das Wort "sozialistische" faktisch gestrichen und Absatz 3 faktisch aufgehoben.
Art. 20. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
Durch Artikel 1 Absatz 1 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurden in Absatz 3 die Worte "sozialistischen Gesellschaftsordnung" faktisch ersetzt durch: "freiheitliche Grundordnung".
Art. 21. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz »Arbeite mit, plane mit, regiere mit!«
alle Machtorgane demokratisch wählen, an ihrer Tätigkeit und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken;
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Absatz 1 faktisch aufgehoben.
Art. 22. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt.
(2) Jeder Bürger kann in die Volkskammer und in die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Durch § 2 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) wurde der Artikel 22 mit Wirkung vom 20. Februar 1990 wie folgt geändert:
- Absatz 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Wahlen werden unter öffentlicher Kontrolle durchgeführt und durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen geleitet."
"(4) In der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafte ausländische Bürger und Staatenlose haben Wahlrecht zu den Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen.
(5) Das Nähere regeln die Wahlgesetze."
Art. 23. (1) Der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften ist Recht und Ehrenpflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder Bürger ist zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet.
Durch § 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 erhielt Art. 23 Absatz 1 mit Wirkung vom 23. Februar 1990 folgende Fassung:
"(1) Jeder Bürger ist zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik oder zu einem Zivildienst entsprechend den Rechtsvorschriften verpflichtet."
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde in Absatz 1 das Wort "sozialistischen" faktisch gestrichen.
Art. 24. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.
Durch die Artikel 3 und 7 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) wurde der Artikel 24 faktisch aufgehoben.
Art. 25. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das gleiche Recht auf Bildung. Die Bildungsstätten stehen jedermann offen. Das einheitliche sozialistische Bildungssystem gewährleistet jedem Bürger eine kontinuierliche sozialistische Erziehung, Bildung und Weiterbildung.
(4) In der Deutschen Demokratischen Republik besteht allgemeine zehnjährige Oberschulpflicht, die durch den Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden Oberschule zu erfüllen ist. In bestimmten Fällen kann die Oberschulbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen beendet werden. Alle Jugendlichen haben das Recht und die Pflicht, einen Beruf zu erlernen.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde die Worte "sozialistische" bzw. "sozialistischen" faktisch gestrichen und Absatz 2 faktisch aufgehoben.
Durch § 1 des Verfassungsgesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 wurde der Artikel 25 wie folgt geändert:
- Absatz 1 Satz 3 wurde aufgehoben.
- der Absatz 2 erhielt folgende Fassung und ein neuer Absatz wurde eingefügt:
"(2) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2 a) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. Schulen in freier Trägerschaft als Ersatz für staatliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schulen in freier Trägerschaft in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den staatlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht gesichert ist."
- der Absatz 4 erhielt folgende Fassung und ein neuer Absatz wurde eingefügt:
"(4) In der Deutschen Demokratischen Republik besteht die allgemeine zehnjährige Schulpflicht, die grundsätzlich durch den Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden Schulen zu erfüllen ist. Das Recht zur Einrichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. Schulen in freier Trägerschaft haben Anspruch auf öffentliche Finanzhilfe. Einzelheiten werden durch Gesetz geregelt. In Ausnahmefällen kann die allgemeine Schulbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen beendet werden. Alle Jugendlichen haben das Recht, einen Beruf zu erlernen.
(4a) Eine Grundschule in freier Trägerschaft ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine staatliche Grundschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht."
Art. 26. (1) Der Staat sichert die Möglichkeit des Übergangs zur nächsthöheren Bildungsstufe bis zu den höchsten Bildungsstätten, den Universitäten und Hochschulen, entsprechend dem Leistungsprinzip, den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der sozialen Struktur der Bevölkerung.
(2) Es besteht Schulgeldfreiheit. Ausbildungsbeihilfen und Lernmittelfreiheit werden nach sozialen Gesichtspunkten gewährt.
Art. 27. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
Art. 28. (1) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln.
Art. 29. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen.
Art. 30. (1) Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.
Art. 31. (1) Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990wurde das Wort "sozialistischen" faktisch gestrichen.
Art. 32. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik.
Art. 33. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat bei Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der Deutschen Demokratischen Republik.
Art. 34. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Freizeit und Erholung.
durch die gesetzliche Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit,
durch einen voll bezahlten Jahresurlaub und
Durch Artikel 4 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Absatz 2 faktisch größtenteils aufgehoben.
Art. 35. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft.
Art. 36. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität.
Art. 37. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraums zu verwirklichen.
Art. 38. (1) Ehe, Familie und Mutterschaft stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) wurde das Wort "sozialistischen" faktisch gestrichen.
Art. 39. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben.
Art. 40. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalität haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Ausübung dieses Rechts wird vom Staat gefördert.
Art. 41. Die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Rahmen der zentralen staatlichen Leitung und Planung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfältiges gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben. Sie stehen unter dem Schutz der Verfassung. Eingriffe in ihre Rechte können nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 41 aufgehoben.
Art. 42. (1) Im Betrieb, dessen Tätigkeit die Grundlage für die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums ist, wirken die Werktätigen unmittelbar und mit Hilfe ihrer gewählten Organe an der Leitung mit. Näheres regeln Gesetze oder Statuten.
Art. 43. (1) Die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände der Deutschen Demokratischen Republik gestalten die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger. Zur Lösung dieser Aufgaben arbeiten sie mit den Betrieben und Genossenschaften ihres Gebietes zusammen. Alle Bürger nehmen daran durch die Ausübung ihrer politischen Rechte teil.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 43 aufgehoben.
Art. 44. (1) Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sind die umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse. Sie nehmen die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahr.
(2) Die Gewerkschaften sind unabhängig. Niemand darf sie in ihrer Tätigkeit einschränken oder behindern
an der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen. Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Pläne mit. Sie leiten die Ständigen Produktionsberatungen.
Durch § 1 des Gesetzes vom 6. März 1990 erhielt der Artikel 44 mit Wirkung vom 12. März 1990 folgende Fassung:
"Art. 44. (1) Die Gewerkschaften sind überparteiliche und unabhängige Vereinigungen von Werktätigen, die bereit und fähig sind, deren Interessen zu vertreten und Forderungen in einem Arbeitskampf geltend zu machen.
(2) Niemand darf die Gewerkschaften in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit einschränken oder behindern.
(3) Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet. Der Schadenersatz ist bei Arbeitskämpfen ausgeschlossen. Jegliche Form der Aussperrung ist verboten."
Durch Artikel 4 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) wurde der Artikel 44 faktisch aufgehoben.
Art. 45. (1) Die Gewerkschaften haben das Recht, über alle die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffenden Fragen mit staatlichen Organen, mit Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschließen.
Durch § 2 des Gesetzes vom 6. März 1990 erhielt der Absatz 2 Satz 1 mit Wirkung vom 12. März 1990 folgende Fassung:
"Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der Rechtsordnung."
Durch die Artikel 3 und 4 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 45 faktisch weitgehend aufgehoben.
Art. 46. (1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenosschschaften sind die freiwilligen Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Sie gestalten auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.
(2) Durch ihre Organisationen und ihre Vertreter in den Staatsorganen nehmen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aktiv an der staatlichen Leitung und Planung gesellschaftlichen Entwicklung teil.
Durch Artikel 2 und 3 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 46 faktisch aufgehoben.
Art. 47. (1) Der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe werden durch die in dieser Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt.
Durch Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 47 faktisch aufgehoben.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 955) wurde der Artikel 47 aufgehoben.
Art. 48. (1) Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik.
Durch Artikel 8 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 2 faktisch erweitert.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 955) wurde der Absatz 2 aufgehoben.
Art. 49. (1) Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.
Durch Artikel 8 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 3 Satz 2 für das Oberste Gericht faktisch aufgehoben.
Durch § 1 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 wurden in Absatz 3 die Worte ", des Obersten Gerichts" gestrichen.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurden die Absätze 1 und 2 aufgehoben.
Art. 50. Die Volkskammer wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Sie können jederzeit von der Volkskammer abberufen werden.
Durch Artikel 5 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Artikel 50 Satz 2 für "den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts" faktisch aufgehoben.
Durch § 1 Nr. 2 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 wurden die Worte "den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt" gestrichen.
Art. 51. Die Volkskammer bestätigt Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik und andere völkerrechtliche Verträge, soweit durch sie Gesetze der Volkskammer geändert werden. Sie entscheidet über die Kündigung dieser Verträge.
Art. 52. Die Volkskammer beschließt über den Verteidigungszustand der Deutschen Demokratischen Republik. Im Dringlichkeitsfalle ist der Staatsrat berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschließen. Der Vorsitzende des Staatsrates verkündet den Verteidigungszustand.
Art. 53. Die Volkskammer kann die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen.
Art. 54. Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.
Durch § 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 erhielt der Artikel 54 mit Wirkung vom 20. Februar 1990 folgende Fassung:
"Art. 54. Die Volkskammer besteht aus 400 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 4 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt werden."
Art. 55. (1) Die Volkskammer wählt für die Dauer der Wahlperiode ein Präsidium.
(2) Das Präsidium leitet die Arbeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung.
Durch § 2 des Gesetzes vom 5. April 1990 erhielt der Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern."
Art. 56. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes.
(2) Die Abgeordneten fördern die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen.
Art. 57. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen.
(2) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gröblich verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden.
Durch Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 57 Absatz 2 hinsichtlich des "demokratischen Staates" faktisch aufgehoben.
Art. 58. Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurde der Artikel 58 aufgehoben.
Art. 59. Jeder Abgeordnete der Volkskammer hat das Recht, Anfragen an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder zu richten.
Art. 60. (1) Alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Durch Artikel 3 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 60 Absatz 1 für "wirtschaftliche Organe" faktisch aufgehoben.
Art. 61. (1) Die Volkskammer bildet aus ihrer Mitte Ausschüsse. Ihnen obliegt in enger Zusammenarbeit mit den Wählern die Beratung von Gesetzentwürfen und die ständige Kontrolle der Durchführung der Gesetze.
Art. 62. (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen.
(2) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen.
(3) Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt.
(4) Die Tagungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Art. 63. (1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
Art. 64. (1) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflösung der Volkskammer nur durch eigenen Beschluß statt.
Art. 65. (1) Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen haben die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund.
(2) Die Ausschüsse der Volkskammer beraten die Gesetzesvorlagen und legen ihre Auffassung dem Plenum der Volkskammer vor.
(3) Entwürfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endgültigen Fassung auszuwerten.
(4) Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze werden vom Vorsitzenden des Staatsrates innerhalb eines Monats im Gesetzblatt verkündet.
(5) Gesetze treten am 14. Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen.
Art. 66. (1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen sind. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben faßt er Beschlüsse.
(2) Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. Er ratifiziert und kündigt Staatsverträge und andere völkerrechtliche Verträge, für die die Ratifizierung vorgesehen ist.
Art. 67. (1) Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär.
(2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(3) Der Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet.
(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.
Durch § 3 des Gesetzes vom 5. April 1990 wurde Artikel 67 Absatz 2 gestrichen; durch § 4 des gleichen Gesetzes faktisch jedoch ganz aufgehoben (siehe Art. 75a).
Art. 68. Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid:
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.«
Durch § 4 des Gesetzes vom 5. April 1990 wurde Artikel 68 faktisch aufgehoben (siehe Art. 75a).
Art. 69. Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr.
Durch § 4 des Gesetzes vom 5. April 1990 wurde Artikel 69 faktisch aufgehoben (siehe Art. 75a).
Art. 70. Im Auftrage der Volkskammer unterstützt der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, fördert deren demokratische Aktivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einfluß auf die Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen.
Durch das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 70 faktisch aufgehoben.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurde der Artikel 70 aufgehoben.
Art. 71. (1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
Art. 72. Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurden der Artikel 72 aufgehoben.
Art. 73. (1) Der Staatsrat faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates.
Art. 74. Der Staatsrat nimmt im Auftrage der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr.
(2) Der Staatsrat übt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.
Durch Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde Absatz 1 faktisch aufgehoben.
Durch § 1 Nr. 3 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 wurde der Absatz 1 aufgehoben.
Art. 75. Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.
Durch § 4 des Gesetzes vom 5. April 1990 wurde nach dem Artikel 75 folgender Artikel neu eingefügt:
"Art. 75a. Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse des Präsidenten der Republik und bis zu seiner Wahl nimmt das Präsidium der Volkskammer der DDR die Befugnisse des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer die Befugnisse des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik wahr."
Art. 76. (1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er leitet im Auftrage der Volkskammer die einheitliche Durchführung der Staatspolitik und organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben. Für seine Tätigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(2) Der Ministerrat leitet die Volkswirtschaft und die anderen gesellschaftlichen Bereiche. Er sichert die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die harmonisch abgestimmte Gestaltung der gesellschaftlichen Bereiche und Territorien sowie die Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration.
(3) Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundsätzen dieser Verfassung. Er vertieft die allseitige Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen sozialistischen Staaten und gewährleistet den aktiven Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft.
(4) Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Zuständigkeit über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Er bereitet Staatsverträge vor.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurde Absatz 1 Satz 2 sowie der Absatz 2 aufgehoben.
Art. 77. Der Ministerrat arbeitet die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen.
Art. 78. (1) Der Ministerrat leitet koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke. Er fördert die Anwendung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Einbeziehung der Werktätigen in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Er gewährleistet, daß die ihm unterstellten staatlichen Organe‚ die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben.
(2) Im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer erläßt der Ministerrat Verordnungen und faßt Beschlüsse.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurde der Absatz 1 aufgehoben.
Art. 79. (1) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den Ministern.
(2) Der Vorsitzende des Ministerrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt.
(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(4) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt.
Durch § 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (erhielt der Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr für die Dauer der Legislaturperiode gewählt."
Durch § 1 des Gesetzes vom 12. April 1990 erhielt der Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Der Vorsitzende des Ministerrates und die Mitglieder des Ministerrates leisten bei ihrem Amtsantritt vor der Volkskammer folgenden Eid:
Ich schwöre, daß ich meie Kraft dem Whle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden."
Art. 80. (1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die Tätigkeit des Ministerrates tragen alle seine er die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm übertragene Aufgabengebiet.
(2) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates.
(3) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium.
(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.
Art. 81. (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind die von den wahlberechtigten Bürgern gewählten Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden.
(3) Die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen ist darauf gerichtet, das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu heben und die öffentliche Ordnung zu sichern, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Bürger zu wahren.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 81 aufgehoben.
Art. 82. (1) Die örtlichen Volksvertretungen fassen Beschlüsse, die für ihre Organe und Einrichtungen sowie für die Volksvertretungen, Gemeinschaften und Bürger ihres Gebietes verbindlich sind. Diese Beschlüsse sind zu veröffentlichen.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 82 aufgehoben.
Art. 83. (1) Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung wählt jede örtliche Volksvertretung ihren Rat und Kommissionen. Die Mitglieder des Rates sollen nach Möglichkeit Abgeordnete sein. In die Kommissionen können auch Mitglieder berufen werden, die nicht Abgeordnete sind.
(3) Die Kommissionen organisieren die sachkundige Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung. Sie kontrollieren die Durchführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse der Volksvertretung durch den Rat und dessen Fachorgane.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 83 aufgehoben.
Art. 84. Die örtlichen Volksvertretungen können zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verbände bilden.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 84 aufgehoben.
Art. 85. Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch Gesetz festgelegt.
Durch § 101 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 wurde der Artikel 85 aufgehoben.
Art. 86. Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werktätigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 86 faktisch aufgehoben.
Art. 87. Gesellschaft und Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 87 faktisch aufgehoben.
Art. 88. Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenüber den Bürgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gewährleistet.
Durch Artikel 1 Absatz 1 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 88 faktisch aufgehoben.
Art. 89. (1) Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht.
(3) Rechtsvorschriften dürfen der Verfassung nicht widersprechen. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Absatz 3 Satz 1 faktisch aufgehoben.
Durch Artikel 25 Absatz 3 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik -Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 wurde der Absatz 3 aufgehoben.
Art. 90. (1) Die Rechtspflege dient der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Würde der Menschen.
(2) Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger.
Durch Artikel 1 Absatz 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurden die Absätze 1 und 2 faktisch aufgehoben.
Art. 91. Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterliegen nicht der Verjährung.
Art. 92. Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt. In Militärstrafsachen üben das Oberste Gericht, die Militärobergerichte und die Militärgerichte die Rechtsprechung aus.
Durch § 1 Nr. 4 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 wurde der Satz 2 gestrichen.
Art. 93. (1) Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtsprechung.
Durch Artikel 5 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurden die Absätze 2 und 3 faktisch aufgehoben.
Durch § 1 Nr. 5 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 wurden die Absätze 2 und 3 aufgehoben.
Art. 94. (1) Richter kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt.
Durch Artikel 5 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 94 faktisch aufgehoben.
Durch § 1 Nr. 6 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 erhielt der Artikel 94 folgende Fassung:
"Art. 94. Die Rechtsprechung wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt. Richter kann nur sein, wer von seiner Persönlichkeit her die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausübt. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechtsprechung von Frauen und Männern aller Schichten des Volkes ausgeübt wird."
Art. 95. Alle Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte werden durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die Bürger gewählt. Sie erstatten ihren Wählern Bericht über ihre Arbeit. Sie können von ihren Wählern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten gröblich verletzen.
Durch Artikel 5 des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 wurde der Artikel 95 faktisch aufgehoben.
Durch § 1 Nr. 7 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:
"Art. 95. (1) Die Berufsrichter werden berufen.
(2) Die ehrenamtlichen Richter werden gewählt oder berufen.
(3) Die Stellung, Berufung und Wahl der Richter bestimmt das Richtergesetz."
Art. 96. (1) Die Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden.
Durch § 1 Nr. 7 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 erhielt der Artikel 96 folgende Fassung:
"Art. 96. (1) Richter und ehrenamtliche Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und das Recht gebunden.
(2) Die ehrenamtlichen Richter üben die Rechtsprechung mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus."
Art. 97. Zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger wacht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen. Die Staatsanwaltschaft leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, daß die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Durch § 1 des Verfassungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 wurde der Artikel 97 aufgehoben.
Art. 98. (1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.
Art. 99. (1) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt.
Art. 100. (1) Über die Zulässigkeit von Untersuchungshaft hat nur der Richter zu entscheiden. Verhaftete sind spätestens am Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzuführen.
Art. 101. (1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Art. 102. (1) Jeder Bürger hat das Recht, vor Gericht gehört zu werden.
Art. 103. (1) Jeder Bürger kann sich mit Eingaben (Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe wenden. Dieses Recht steht auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der Bürger zu. Ihnen darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen.
(3) Das Verfahren der Bearbeitung der Eingaben wird durch Gesetz bestimmt.
Art. 104. (1) Für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefügt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat.
Art. 105. Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht.
Art. 106. Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:
"Art. 106. Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das ausdrücklich als Verfassungsgesetz bezeichnet ist. Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik und andere völkerrechtliche Verträge sind, soweit durch sie Verfassungsgegenstände berührt werden, durch ein ausdrücklich als Verfassungsgesetz bezeichnetes Gesetz zu bestätigen, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer bedarf."
Quellen: Gesetzblatt der DDR 1974 I. S. 432
von Münch, Dokumente des geteilten Deutschland, Kröner Verlag Stuttgart 1974
© 30. September 2000 - 12. April 2004

References: § 1

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Art. 9

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Art. 69
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Art. 97
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Art. 99

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Art. 101

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