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Timestamp: 2020-02-22 20:47:01+00:00

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BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67 - dejure.org
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BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67 (https://dejure.org/1968,309)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1968 - 1 StR 625/67 (https://dejure.org/1968,309)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1968 - 1 StR 625/67 (https://dejure.org/1968,309)
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Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht im Ermittlungsverfahren
BGHSt 22, 129
NJW 1968, 1388
MDR 1968, 682
JZ 1968, 750
4 StR 562/67, JZ 1968, 750; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 154 Rn. 7; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 154 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 153 Rn. 29 f.; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 153 Rn. 56; Völzmann-Stickelbrock in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 451 Rn. 6; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 451 Rn. 4).
Dasselbe gilt, wenn zunächst bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 136 a StPO verbotene Vernehmungsmittel benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen, für eine spätere Aussage des Beschuldigten, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde (BGHSt 22, 129, 133 ff m.w.Nachw.; vgl. zu dieser Frage auch Otto GA 1970 S. 293, 294, 300, 304 m. vielen Nachw.).
Damit steht fest, daß der Angeklagte sich bei seinen weiteren Aussagen seiner Entscheidungsmöglichkeit, die Angaben zur Sache zu verweigern, bewußt war (vgl. BGHSt 22, 129, 135;… Hanack a.a.O. § 136 a Rdn. 65).
Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden, dass ein Geständnis, das der Angeklagte vor der Polizei nach ordnungsgemäßer Belehrung (§§ 163 a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) abgelegt hat, auch dann bei der Urteilsfindung verwertet werden darf, wenn er in einer früheren Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft inhaltsgleiche Angaben ohne Belehrung gemacht hat (BGHSt 22, 129, 134 f.;… so auch: Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 136 Rdn. 9).
Die Entscheidung BGHSt 22, 129 ist - entgegen der Ansicht der Revision und Ansichten in der Literatur (Neuhaus NStZ 1997, 312, 314) - auch nicht nach der Entscheidung BGHSt 38, 214 ff. ohne Wert.
Dies war in BGHSt 22, 129 offen gelassen worden.
Das Unterlassen des Hinweises im Ermittlungsverfahren ist dadurch jedenfalls geheilt (BGHSt 22, 129; 27, 355, 359).
Die Angaben des Angeklagten gegenüber der Haftrichterin werden daher von dem Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 StPO nur erfaßt, wenn die polizeiliche Täuschung vom Vortage trotz der richterlichen Belehrung nach § 136 StPO fortgewirkt und die Aussagefreiheit des Angeklagten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt hat (vgl. BGHSt 17, 364, 368 [BGH 13.07.1962 - 4 StR 70/62]; 22, 129, 134; 27, 355, 358 f.; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94).
Besonders am Anfang der Ermittlungen kann der Zeitpunkt zweifelhaft sein, in dem die Belehrungspflicht eintritt (BGHSt 22, 129, 136).
Eine spätere Aussage des Angeklagten, bei der seine Willensfreiheit nicht mehr beeinträchtigt war, ist regelmäßig verwertbar (BGHSt 22, 129, 133 f.;D. 35, 332; 37, 48, 53).
Sie wird aber von dem Verwertungsverbot - ausnahmsweise - doch erfaßt, wenn der Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO fortgewirkt und die Aussagefreiheit des Angeklagten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt hat (BGHSt 17, 364, 368 [BGH 13.07.1962 - 4 StR 70/62]; 22, 129, 134; 27, 355, 358 f.;D. 35, 328, 332; 37, 48, 54).
Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …
OLG Stuttgart, 13.09.1976 - 3 Ss (8) 306/76
Einordnung der bloßen Vernehmung eines Unverdächtigen als …
BGH, 31.07.1973 - 1 StR 232/73
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Verteilungen der Tagungen …
BGH, 12.12.1973 - 2 StR 493/73
BGH, 07.05.1968 - 1 StR 44/68
Beschuldigter - Verwertung von Aussagen - Belehrung - Fragestellung - Zeuge - …

References: § 154
 § 154
 § 153
 § 153
 § 451
 § 451
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 136