Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AsylbLG
Timestamp: 2018-04-27 08:11:56+00:00

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AsylbLG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
§ 1a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
(2) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden.
§ 1a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
2Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt.
§ 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG
3Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden.
§ 1a Abs. 2 Satz 4 AsylbLG
4Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.
§ 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
(3) 1Absatz 2 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
§ 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Für sie endet der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag.
§ 1a Abs. 3 Satz 3 AsylbLG
3Für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in Satz 1 genannten Personen handelt, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf).
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG
3Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG
4Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG
5Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf).
§ 3 Abs. 1 Satz 6 AsylbLG
6Soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, sollen diese durch Sachleistungen gedeckt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 7 AsylbLG
7Soweit Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG
8Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich für
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 3 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 4 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 5 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 6 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 9 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
(2) 1Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
2Der notwendige Bedarf beträgt monatlich für
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 AsylbLG
§ 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG
3Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG
4Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 AsylbLG
5Absatz 1 Satz 4, 5, 8 und 9 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung zu erbringen ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 6 AsylbLG
6In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
(4) 1Der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG
2Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 6 Satz 1 AsylbLG
(6) 1Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 AsylbLG
2Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.
§ 3 Abs. 6 Satz 3 AsylbLG
3Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden.
§ 3 Abs. 6 Satz 4 AsylbLG
4Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
§ 3 Abs. 6 Satz 5 AsylbLG
(+++ Die Beträge nach Absatz 1 Satz 8 und Absatz 2 Satz 2 ergeben sich für die Zeit ab dem 1.1.2016 aus Bek. v. 26.10.2015 I 1793 +++)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG
3Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
(3) 1Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG
3Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 AsylbLG
4Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.
§ 5 AsylbLG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
(4) 1Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG
2Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG
3Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG
(5) 1Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG
2§ 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 AsylbLG
3Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
§ 6 Abs. XXX AsylbLG
.(2) PERSONEN, DIE EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS GEMÄß § 24 ABS. 1 DES AUFENTHALTSGESETZES BESITZEN UND DIE BESONDERE BEDÜRFNISSE HABEN, WIE BEISPIELSWEISE UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE ODER PERSONEN, DIE FOLTER, VERGEWALTIGUNG ODER SONSTIGE SCHWERE FORMEN PSYCHISCHER, PHYSISCHER ODER SEXUELLER GEWALT ERLITTEN HABEN, WIRD DIE ERFORDERLICHE MEDIZINISCHE ODER SONSTIGE HILFE GEWÄHRT..
§ 6a AsylbLG
§ 6a Satz 1 AsylbLG
1Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.
§ 6a Satz 2 AsylbLG
2Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt wird.
§ 6b AsylbLG
§ 6b Satz 1 AsylbLG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2§ 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG
3Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylbLG
eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, und
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AsylbLG
eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
(3) 1Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 4.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen
§ 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylbLG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AsylbLG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AsylbLG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG
(5) 1Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG
2Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
§ 7a AsylbLG
§ 7a Satz 1 AsylbLG
1Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist.
§ 7a Satz 2 AsylbLG
2Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.
§ 7b Satz 1 AsylbLG
1Abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach den §§ 2 und 3 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten.
§ 7b Satz 2 AsylbLG
2Satz 1 gilt nicht im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder wenn neben der Leistung nach den §§ 2 und 3 gleichzeitig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geleistet worden ist oder wenn kein Wohnraum im Sinne des § 2 des Wohngeldgesetzes bewohnt wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 8a AsylbLG
§ 8a Satz 1 AsylbLG
§ 9 AsylbLG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG
2§ 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG
§ 10 AsylbLG
§ 10 Satz 1 AsylbLG
1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
§ 10 Satz 2 AsylbLG
2Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen.
§ 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
(1) 1Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht.
§ 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
2Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.
§ 10a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG
3Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.
§ 10a Abs. 1 Satz 4 AsylbLG
4Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.
§ 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
(2) 1Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.
§ 10a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
2War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend.
§ 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG
3Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten.
§ 10a Abs. 2 Satz 4 AsylbLG
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.
§ 10a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
(3) 1Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
§ 10a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.
§ 10a Abs. 3 Satz 3 AsylbLG
3Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert.
§ 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG
4Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht für ihn eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt.
§ 10a Abs. 3 Satz 5 AsylbLG
5Wurde eine Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.
§ 10a Abs. 3 Satz 6 AsylbLG
6Für ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.
§ 10b AsylbLG
§ 10b Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 10b Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 10b Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 11 AsylbLG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
(2) 1Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
2Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
(3) 1Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG
3Die Ausländerbehörde führt den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 AsylbLG
4Die Ausländerbehörde übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten.
§ 11 Abs. 3 Satz 5 AsylbLG
5Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.
§ 12 AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c AsylbLG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. b AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. c AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. d AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. e AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. aa AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. bb AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. cc AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. dd AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. ee AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. ff AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. gg AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. f AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 lit. g AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a AsylbLG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 12 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
2Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG
3Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
(4) 1Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und g sowie nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind jährlich durchzuführen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG
2Die Angaben für die Erhebung
§ 12 Abs. 4 Satz 2 lit. a AsylbLG
§ 12 Abs. 4 Satz 2 lit. b AsylbLG
§ 12 Abs. 4 Satz 2 lit. c AsylbLG
§ 12 Abs. 4 Satz 2 lit. d AsylbLG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 AsylbLG
(5) 1Die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e sind quartalsweise durchzuführen, wobei gleichzeitig Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit sowie aufenthaltsrechtlicher Status zu erheben sind.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 AsylbLG
2Dabei ist die Angabe zur Höhe der einzelnen Leistungen für jeden Monat eines Quartals gesondert zu erheben.
§ 12 Abs. 6 Satz 1 AsylbLG
(6) 1Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 AsylbLG
2Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sowie zum Gemeindeteil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und Absatz 2 Nr. 2 sowie nach Absatz 5 sind freiwillig.
§ 12 Abs. 6 Satz 3 AsylbLG
3Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen.
§ 12 Abs. 7 Satz 1 AsylbLG
§ 13 AsylbLG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
§ 14 AsylbLG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

References: § 1

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 § 3

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§ 2

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 § 44
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 § 44

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 § 53

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 § 28
 § 40

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§ 4

§ 4

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 § 72
 § 132

§ 4

§ 5

§ 5
 § 44

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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 § 24

§ 6

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§ 7

§ 7

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 § 253

§ 7
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 § 50

§ 7
 § 45
 § 2

§ 8
 § 68

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§ 9

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§ 10

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