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Timestamp: 2017-06-22 16:36:44+00:00

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BGH Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97 - Zur Sicherungsleistung des Reiseveranstalters und zum Sicherungsschein
BGH v. 24.11.1999: Zur Sicherungsleistung des Reiseveranstalters und zum Sicherungsschein
Der BGH (Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97) hat entschieden:
Reiseveranstalter im Sinne des BGB § 651k kann auch ein Unternehmen sein, das die Vertragsleistungen selbst als Leistungsträger erbringt.
Ein Reiseveranstalter handelt wettbewerbswidrig, wenn er von seinen Reisekunden entgegen BGB § 651k Abs 4 ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder entgegen BGB § 651k Abs 5 iV mit BGB § 651k Abs 4 ohne Nachweis einer Sicherungsleistung Zahlungen auf den Reisepreis fordert oder annimmt.
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von Reiseteilnehmern am Reiseprogramm "C." Familien-Kurzurlaub gemäß Katalog 94/95 - wie in Anlage K 1 zur Klageschrift - den über den Anzahlungsbetrag von 10 % des Reisepreises hinausgehenden Reisepreis vor Reisebeginn anzufordern und/oder anzunehmen, sofern dem Kunden nicht vorher ein Sicherungsschein gemäß § 651k Abs. 4 BGB oder eine entsprechende Sicherung im Sinne von § 651k Abs. 5 BGB übergeben worden ist;
an die Klägerin 267,50 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren für unbegründet erachtet, weil die Beklagte nicht der Sicherungspflicht nach § 651k BGB unterliege und daher nicht gegen § 1 UWG verstoße, wenn sie den Reisekunden keine Sicherheit gemäß der genannten Vorschrift gewähre. Dazu hat es ausgeführt:
Reiseveranstalter im Sinne der Pauschalreise-Richtlinie ist jedoch nur, wer Pauschalreisen anbietet. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist eine Pauschalreise
"die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt: a) Beförderung, b) Unterbringung, c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung und Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen".
Danach war auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

References: BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 1
 Art. 2