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Timestamp: 2019-05-24 06:55:56+00:00

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Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaftshöhe
Pensionsfonds, Pensions- und Unterstützungskasse
Auskunftspflichten und Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen
Beitragsbezogene Leistungszusage
Beschäftigungslücken
Betriebszugehörigkeit - 1
Betriebszugehörigkeit - 2
Übergangsrecht - § 30d Abs. 3 BetrVG
Zeitratierliche Berechnung (Insolvenz)
Der Arbeitgeber hat für eine betriebliche Altersversorgung fünf Durchführungswege. Die Grundvoraussetzungen für eine unverfallbaren Anwartschaft bei diesen unterschiedlichen Versorgungsformen sind in § 1b Abs. 1 BetrAVG geregelt (Betriebliche Altersversorgung - Anwartschaft). Das Gesetz enthält zudem für bestimmte Durchführungswege in § 1b Abs. 2 bis 5 BetrAVG Sonderbestimmungen (Betriebliche Altersversorgung - Anwartschaftsformen). Die Höhe der Anwartschaften wird durch § 2 BetrAVG festgelegt. Auch hier wird nach den unterschiedlichen Versorgungsformen/Durchführungswegen (Betriebliche Altersversorgung - Durchführungswege) differenziert.
Auch bei der Anwartschaftshöhe zeigt sich, dass der DurchführungswegDirektversicherung der pflegeleichteste ist. § 2 Abs. 5b BetrAVG sieht vor, dass bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung an die Stelle der Ansprüche nach § 2 Abs. 2, 3, 3a und 5 BetrAVG "das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden", tritt.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gibt als Grundregel vor, dass die Höhe einer Anwartschaft bei "Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod" eines zuvor ausgeschiedenen Mitarbeiters (oder seiner Hinterbliebenen) "mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung" besteht. Weitere Regelungen gibt es in § 2 Abs. 2 (Direktversicherung), Abs. 3 (Pensionskasse), Abs. 3a (Pensionsfonds) und Abs. 4 (Unterstützungskasse). Die Berücksichtigung künftiger Entwicklung ist in § 2 Abs. 5 BetrAVG geregelt.
Bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen
Erreichens der Altersgrenze,
haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b BetrAVG fortbesteht, und seine Hinterbliebenen bei einer Direktzusage einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG).
Arbeitnehmerin Anna Teffker arbeitete im Pianohaus von J. Stein und J. Bock. Die Stein & Bock GmbH hat allen ihren Mitarbeitern mit dem altersbedingten Ausscheiden eine monatliche Betriebsrente von 250,00 EUR versprochen. Diese Betriebsrente wird in dem Monat fällig, in dem der Arbeitnehmer mit Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Stein & Bock GmbH ausscheidet. Anna Teffker fing in ihrem 30. Lebensjahr bei Stein & Bock an. Mit 48 stieg sie aus. Als sie 65 wurde, verlangte sie von den Herren Stein und Bock "ihre" Betriebsrente. Der unverfallbare Anteil errechnet sich nun über § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG nach der Formel "Tatsächlich erreichte Betriebszugehörigkeit : bis zur Altersgrenze mögliche Betriebszugehörigkeit x 100 = % der Versorgung". Anna war 18 Jahre für die Stein & Bock GmbH tätig. Bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren hätte sie eine Betriebszugehörigkeit von 35 Jahren zurücklegen können. 18 : 35 x 100 = 51,42 %. Anna kann damit (250,00 x 51,42 % =) 128,55 EUR von Stein & Bock verlangen.
Die Regelaltersgrenze war über lange Jahre hinweg mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. Seit dem 01.01.2008 gilt nach § 35 Satz 2 SGB VI das vollendete 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze. § 35 SGB VI muss allerdings mit § 235 SGB VI zusammen gelesen werden. Nach dessen Abs. 1 gilt: "Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Regelaltersrente wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht".
Versicherte, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Für Versicherte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Regelaltersrente angehoben (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Hier ist folgende Tabelle zu beachten:
Geburtsjahr Anhebungsmonate Lebensalter Lebensmonat
1947 1 65 + 1
1948 2 65 + 2
1949 3 65 + 3
1950 4 65 + 4
1951 5 65 + 5
1952 6 65 + 6
1953 7 65 + 7
1955 9 65 + 9
1957 11 65 + 11
1959 14 66 + 2
1960 16 66 + 4
1961 18 66 + 6
1962 20 66 + 8
1963 22 66 + 10
Die Änderung der gesetzlichen Regelaltersgrenze ist auch bei der betrieblichen Altersversorgung zu beachten, wenn dort von der gesetzlichen Regelaltersrente gesprochen wird. Insoweit tritt auch hier der "Versorgungsfall Alter" erst mit Erreichen der (neuen) Regelaltersgrenze ein.
Der Unverfallbarkeitsfaktor ist grundsätzlich taggenau zu berechnen. Das Beispiel oben ist stark vereinfacht. Möglich ist es auch, jeweils von vollendeten Monaten auszugehen. Das nach § 2 Abs. 1 BetrAVG anzuwendende Verfahren wird auch ratierliches Berechnungsverfahren, Quotierungsprinzip oder "pro rata temporis-Verfahren" genannt. Die Anwartschaftsquote ergibt sich aus dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zur vorgesehenen Altersgrenze möglichen.
An die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der anzuwendenden Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG). Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).
Scheidet der Arbeitnehmer bei einer Direktversicherung
nach Erfüllung der Voraussetzungen (§ 1b Abs. 1 u. 5 BetrAVG)
aus, findet § 2 Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG - soweit er über die vom Versicherer vertragsgemäß aus den Arbeitgeberbeiträgen zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht - gegen den Arbeitgeber richtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).
An die Stelle der Ansprüche aus § 2 Abs. 1 BetrAVG tritt auf Verlangen des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrAVG die vom Versicherer nach dem Versicherungsvertrag zu erbringende Versicherungsleistung, wenn
das Bezugsrecht spätestens drei Monate seit dem Ausscheiden unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG regelt die so genannte "versicherungsvertragliche Lösung". Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nur innerhalb von drei Monaten seit dem Ausscheiden des Mitarbeiters diesem und dem Versicherer mitteilen (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). Das Wahlrecht erlischt, wenn die Voraussetzungen aus § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nicht oder nicht fristgerecht erfüllt sind. Wegen des an den Arbeitnehmer gerichteten Verbots, die Ansprüche abzutreten oder zu beleihen, wird auf § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG hingewiesen. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 BetrAVG ist weiterhin möglich (§ 2 Abs. 2 Satz 7 BetrAVG - s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Abfindung).
4. Pensionsfonds, Pensions- und Unterstützungskasse
Für Pensionsfonds gilt § 2 Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch - soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan i.S.d. § 237 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VVG (ab 01.01.2016; bis 31.12.2015: § 112 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 113 Abs. 2 Nr. 5 VVG) berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht - gegen den Arbeitgeber richtet (§ 2 Abs. 3a BetrAVG).
Für Pensionskassen gilt § 2 Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG - soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 234 Abs. 3 Nr. 1 VVG (ab 01.01.2016; bis 31.12.2015: § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VVG) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistung hinausgeht - gegen den Arbeitgeber richtet (§ 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG).
Auf Verlangen des Arbeitgebers tritt an die Stelle der Ansprüche aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG die von der Pensionskasse aufgrund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringenden Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen
vom Beginn der Versicherung - frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an - Überschussanteile, die aufgrund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, entspricht, und
der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat (versicherungsvertragliche Lösung).
§ 2 Abs. 2 Sätze 3 bis 7 BetrAVG gelten entsprechend (§ 2 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG).
Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 BetrAVG gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen den nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnenden Teil der Versorgung zu gewähren (§ 2 Abs. 4 BetrAVG - s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Unterstützungskasse).
5. Auskunftspflichten und Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen
Arbeitnehmer hatten bis zum 31.12.2004 gegen
den sonstigen Versorgungsträger
nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. nur einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft darüber,
ob für ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind und
in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen kann.
Der gesetzliche Auskunftsanspruch betraf nur die in § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. geregelten Tatbestände. Er ging nicht weiter. Weigert sich der Arbeitgeber, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch einklagen. Die Auskunft hat allerdings nur Informationscharakter, sie ist kein Schuldanerkenntnis.
Wichtiger Hinweis: § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. wurde durch das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 - AltEinkG - BGBl. I 2004, S. 1427 ff. - mit Wirkung zum 31.12.2004 gestrichen. Ab dem 01.01.2005 haben Arbeitnehmer mit dem neu ins Betriebsrentengesetz aufgenommenen § 4a BetrAVG einen verbesserten Auskunftsanspruch (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Auskunftsanspruch).
Bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bleiben Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung unberücksichtigt, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG). Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG führt dazu, dass unverfallbare Versorgungsanwartschaften von dynamischen Bezugsgrößen gelöst (z.B. die Entwicklung der Löhne und Gehälter) und in eine statische Versorgungsanwartschaft umgewandelt werden. Das Gleiche gilt für die Bemessungsgrundlagen anderer Versorgungsbezüge, die bei der Berechnung der Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG). Im Übrigen gilt:
bei Berücksichtigung einer gesetzlichen Rente kann das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden (§ 2 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG - Näherungsverfahren, bei dem die maßgeblichen Bezüge mit der Anzahl der Versicherungsjahre und dem Bezüge unabhängigen Steigerungssatz multipliziert den Betrag der Sozialversicherungsrente ergeben);
bei Pensionskassen sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan oder die Geschäftsunterlagen maßgeblich (§ 2 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG);
bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche aus § 2 Abs. 1, 3a oder 4 BetrAVG die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen (§ 2 Abs. 5a Halbs. 1 BetrAVG - finanzierte Anwartschaft)
§ 2 Abs. 5a Halbs. 1 BetrAVG gilt auch für eine unverfallbare Anwartschaft aus einer beitragsorientierten Leistungszusage (§ 2 Abs. 5a Halbs. 2 BetrAVG - ebenfalls finanzierte Anwartschaft);
an die Stelle der Ansprüche nach § 2 Abs. 2, 3, 3a und 5a BetrAVG tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden (§ 2 Abs. 5b BetrAVG).
§ 2 Abs. 5a BetrAVG gilt nur für Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.2000 erteilt worden sind (§ 30g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht). Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann § 2 Abs. 5a BetrAVG auch auf Anwartschaften angewendet werden, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 01.01.2001 erteilt worden sind (§ 30g Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).
§ 2 BetrAVG regelt nur die Mindeststandards. Es ist daher nicht ausgeschlossen, einzel- oder kollektivvertraglich günstigere Regelungen für den leistungsberechtigten Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen zu vereinbaren.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Anwartschaftshöhe bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Stichwörtern geordnet in alphabetischer Reihenfolge hinterlegt:
6.1 Beitragsbezogene Leistungszusage
Der vereinfachte Fall: Bei Arbeitgeber A gab es eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV), die dem versorgungsberechtigten Kläger K einen jährlichen Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 % der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während der Beschäftigungszeit sicherte. A zahlt aufgrund der GBV monatlich 5 % der pensionsfähigen Bezüge aller in den Geltungsbereich der GBV fallenden Mitarbeiter in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds i.S.d. BetrAVG ist. Aus dem Anlagefonds werden die laufenden Betriebsrenten gezahlt. Der Wert der Fondsanteile wird am Ende eines Wirtschaftsjahres ebenso ermittelt wie die Summe der Barwerte der Anwartschaften und der gezahlten Betriebsrenten. Bei Abweichungen sind Barwerte und Renten so zu korrigieren, dass sie dem Wert der Fondanteile entsprechen. Die so korrigierten Werte dürfen sich zwar verringern, aber nicht den Basisanspruch unterschreiten. K's Anwartschaft betrug 2009 3.900 EUR, 2011 dann nur noch 3.295 EUR. Also wollte er sich den 2009er Wert sichern.
Betriebliche Altersversorgung liegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auch vor, "wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage)". Die in diesem Fall vorgesehene Berechnungsweise entspricht nicht ganz den in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG vorgesehenen Regeln. Die GBV gewährleistet nicht, dass die auf K entfallenden und in den Anlagefonds gezahlten Beiträge unmittelbar in seine Betriebsrentenanwartschaft umgewandelt werden. Trotzdem ist K mit seiner Klage gescheitert. Es gibt für seine Forderung keine Rechtsgrundlage (BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15).
6.2 Beschäftigungslücken
Verlangt eine Versorgungsordnung für eine bestimmte Höhe des Betriebsrentenanspruchs, dass die Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum ohne Unterbrechung erfolgt, wirken sich Beschäftigungslücken zwischen zwei befristeten Arbeitsverträgen schädlich auf den Anspruch aus (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04).
6.3 Betriebszugehörigkeit - 1
§ 2 Abs. 1 BetrAVG stellt bei Ermittlung der Anwartschaftshöhe auf die Betriebszugehörigkeit ab. Bei Ermittlung des Zeitwertfaktors nach § 2 Abs. 1 BetrAVG entscheidet nicht allein die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit. Es kommt auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an (BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02).
6.4 Betriebszugehörigkeit - 2
Sieht die maßgebliche Versorgungsordnung eine feste Altersgrenze vor, bestimmt sich die mögliche Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zu dieser vorgegebenen festen Altersgrenze hin. Gibt es keine feste Altersgrenze, ergibt sich die Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit - je nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens - aus der Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres oder der nach dem SGB VI maßgeblichen Regelaltersgrenze. "Nach § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG gelten - ebenso wie nach § 2a Abs. 1 BetrAVG - bei der Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft die Grundsätze der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17).
6.5 Direktversicherung
6.6 Insolvenzschutz
Unverfallbare Anwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu berechnen. § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG verweist "auf die Berechnungsmethode in § 2 Abs. 1 BetrAVG, mit der im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft deren Höhe ermittelt wird. Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Sicherungsfall fortgedauert hat. Ansonsten bleibt es bei dem früheren Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis." Die Höhe der insolvenzgesicherten Anwartschaft ist zeitratierlich zu berechnen (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17).
6.7 Kappungsgrenze
Der überwiegende Teil der Versorgungszusagen sieht die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten Altersgrenze ausscheidet. Beendet er sein Arbeitsverhältnis vor diesem Zeitpunkt und nimmt er dabei eine unverfallbare Anwartschaft mit, wird die Höhe dieser Anwartschaft nach § 2 BetrAVG bestimmt. Der Grund des Ausscheidens ist dabei unerheblich. Nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen (BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 - mit dem Hinweis, dass dies auch im Fall eine Kappung der Rentenhöhe gilt, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt).
6.8 Übergangsrecht - § 30d Abs. 3 BetrVG
"Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG bleibt bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft der ohne Ausscheiden vor der festen Altersgrenze erreichbare Leistungsanspruch in der Höhe erhalten, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze entspricht. Maßgeblich sind nach § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsregelung und die Bemessungsfaktoren zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Allerdings trifft § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts eine Sonderregelung. Zwar ist nach dieser Bestimmung i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BetrAVG - ebenso wie im Grundsatz auch nach § 2 BetrAVG - hinsichtlich des bei der Berechnung der Anwartschaft zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts darauf abzustellen, was nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbestimmung maßgeblich wäre, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre. Im Übrigen kommt es für die Bemessungsfaktoren jedoch auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (…) nicht auf das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des jeweiligen Ausscheidens abgestellt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen" (BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15).
6.9 Veränderungssperre
Nach § 2a Abs. 1 BetrAVG - ebenso wie beim Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG - gelten bei der Berechnung unverfallbarer Anwartschaften die Grundsätze der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eintretende Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen bleiben außer Betracht. "Diese Grundsätze sind auch auf die Bestimmungen der für die zeitratierliche Kürzung maßgeblichen Altersgrenze in § 2 Abs. 1 BetrAVG anzuwenden. Denn schon im Zeitpunkt des Sicherungsfalls bzw. des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis soll Klarheit über die Höhe der Anwartschaft bestehen" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - mit Hinweis auf BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09).
6.12 Vorzeitiges Erlöschen
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen der Anwartschaft durch Abfindung nach § 3 BetrAVG (BGH, 15.07.2002 - II ZR 192/00 - mit dem Hinweis, auch die in einem Prozessvergleich getroffene Abfindungsregelung unwirksam ist, wenn die Abfindung nicht dem nach § 2 BetrAVG zu bemessenden Barwert entspricht).
6.13 Zeitratierliche Berechnung (Insolvenz)
Die Höhe einer insolvenzgeschützten Anwartschaft ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen, wobei an die Stelle des Ausscheidens der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des PSV auslösenden Sicherungsfalls tritt (s. dazu BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17). Die Berechnung erfolgt so, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von seinem Beginn bis zum Sicherungsfall zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beschäftigungsbeginn bis zum Erreichen der festen Altersgrenze ins Verhältnis gesetzt wird. Der Insolvenzschutz erstreckt sich auf den diesem Verhältnis entsprechenden Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung erreichbaren fiktiven Vollrente (BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16 - mit Hinweis auf BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17).

References: § 30
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 35
 § 35
 § 235
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 237
 § 112
 § 113
 § 2
 § 2
 § 9
 § 234
 § 5
 § 2
 § 2

§ 2
 § 1
 § 2
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 § 4
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 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 30
 § 2
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 § 18
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 § 3
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 § 7
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