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Timestamp: 2016-10-26 07:46:05+00:00

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133 IV 20130. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Polizei- und Milit�rdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 86, 388 al. 3 CP, ch. 1 al. 3 des dispositions finales de la modification du 13 d�cembre 2002; droit transitoire; lib�ration conditionnelle; pronostic favorable. L'art. 86 CP est �galement applicable aux auteurs condamn�s selon l'ancien droit (consid. 2.1). Que la lib�ration conditionnelle constitue la r�gle, son refus l'exception, est un principe d�sormais renforc� (consid. 2.2). La jurisprudence relative � l'art. 38 ch. 1 aCP demeure valable (consid. 2.3). En l'esp�ce, le refus de la lib�ration conditionnelle d'un trafiquant de drogue, au seul motif que ses ant�c�dents �veillent des doutes, n'est pas admissible (consid. 3). Faits � partir de page 202
X. wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 24. Oktober 2002 wegen schwerer Drogendelikte zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 453 Tagen. Am 29. Juli 2006 hatte X. 2/3 der Strafe verb�sst; regul�res Strafende ist der 29. September 2009. Das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern wies die Gesuche von X. um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. Juli 2006 ab. Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde von X. gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung am 22. September 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X. gegen diesen Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion am 27. M�rz 2007 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem beantragt er, es sei festzustellen, dass im bisherigen Verfahren das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. X. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung und eine priorit�re Behandlung seiner Beschwerde.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt, der angefochtene Entscheid erging nachher.
Gem�ss Art. 388 Abs. 3 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts - hier Art. 86 StGB - �ber das Vollzugsregime auch auf T�ter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden. In Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 (BBl 1999 S. 1979; AS 2006 S. 3459), wo f�r den Bereich des Strafvollzugs die neurechtlichen Bestimmungen aufgef�hrt werden, welche auch auf T�ter anwendbar sind, die nach altem Recht verurteilt wurden, fehlt zwar Art. 86 StGB. Nach der BGE 133 IV 201 S. 203Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzes�nderung fallen die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung indessen ausdr�cklich unter den Begriff des Vollzugsregimes (BBl 1999 S. 2183), weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Art. 86 StGB in Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen versehentlich nicht auff�hrte. Die Frage der bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers ist daher - was ohnehin sachgerecht ist - nach neuem Recht zu beurteilen.
2.3 Die bedingte Entlassung stellt somit nach wie vor die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf (BGE 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind (BGE 125 IV 113
BGE 133 IV 201 S. 204E. 2a S. 116 f.; BGE 124 IV 193 E. 3, 4d/aa). Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 124 IV 193 E. 3; BGE 119 IV 5 E. 1a/bb). Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (Urteile 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003 und 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002, E. 3).
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdef�hrer habe am 29. Juli 2006 zwei Drittel seiner Strafe verb�sst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB f�r eine bedingte Entlassung erf�llt sei. Ebenfalls unstrittig sei, dass sich der Beschwerdef�hrer im Vollzug tadellos verhalte. Hingegen k�nne ihm aus folgenden Gr�nden keine g�nstige Prognose gestellt werden:
Der Beschwerdef�hrer habe somit bereits w�hrend seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz delinquiert. Er sei anschliessend in BGE 133 IV 201 S. 205Deutschland wiederholt wegen Drogendelikten verurteilt worden, wobei sich die Straftaten nah aneinandergereiht h�tten; so sei er nach seiner Entlassung im Jahre 1999 bereits am 30. M�rz 2000 wieder verhaftet worden. Die wiederholten Verurteilungen und die ausgesprochenen Strafen zeigten, dass er seine deliktische T�tigkeit laufend fortgef�hrt und gesteigert habe, was sich f�r die Prognose ung�nstig auswirke. Aufgrund der Akten sei beim Beschwerdef�hrer von einer unauff�lligen Pers�nlichkeitsentwicklung auszugehen; im Rahmen des letzten Strafverfahrens seien zudem Gest�ndnisbereitschaft, Reue und Einsicht festgestellt worden. Diese Umst�nde seien in Bezug auf die Legalprognose positiv zu werten. Anderseits habe der selber nicht s�chtige Beschwerdef�hrer durch seine Straftaten aus finanziellen Motiven die Gesundheit anderer Menschen gef�hrdet; die sich in diesem Verhalten ausdr�ckende R�cksichts- und Gewissenlosigkeit spr�chen gegen eine g�nstige Prognose. In Bezug auf die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse wolle der Beschwerdef�hrer in den Kosovo in das Haus seiner verstorbenen Eltern ziehen und sich dort eine neue Existenz aufbauen. Das erscheine nicht unrealistisch und w�re positiv zu werten, k�nne indessen nicht �berpr�ft werden, da der Beschwerdef�hrer keine entsprechenden Beweismittel eingereicht habe. Nicht auszuschliessen sei zudem eine illegale R�ckkehr in die Schweiz; dies w�rde sich negativ auf die Legalprognose auswirken.
3.2 Der Entscheid �ber die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers h�ngt einzig davon ab, ob ihm eine g�nstige Prognose im BGE 133 IV 201 S. 206Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann, die anderen Voraussetzungen sind unbestrittenermassen erf�llt. Gegen eine g�nstige Prognose spricht das Vorleben des Beschwerdef�hrers, der sich durch verschiedene strafrechtliche Verurteilungen nicht davon abhalten liess, aus rein finanziellen Motiven weitere und zunehmend schwerwiegendere Delikte zu begehen. Die weiteren Beurteilungsfaktoren sind demgegen�ber, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgeht, positiv oder neutral. So wurden dem Beschwerdef�hrer im letzten Strafverfahren Gest�ndnisbereitschaft, Reue und Einsicht zugutegehalten, und sein Benehmen im Strafvollzug gab zu keinerlei Klagen Anlass. Seine Aussichten, im Kosovo eine Existenz aufbauen zu k�nnen, erscheinen zudem realistisch, auch wenn dies nicht �berpr�fbar ist. Insgesamt spricht somit einzig das Vorleben des Beschwerdef�hrers gegen eine g�nstige Legalprognose, w�hrend sein Verhalten im letzten Strafverfahren und im Strafvollzug Anhaltspunkte daf�r sind, dass er eine positive Pers�nlichkeitsentwicklung durchgemacht haben k�nnte und nunmehr willens ist, sich von seiner kriminellen Vergangenheit zu verabschieden und sich in seiner Heimat eine legale Existenz aufzubauen. Es ist damit zwar keineswegs gewiss, dass sich der Beschwerdef�hrer gebessert hat. Soll aber die bedingte Entlassung nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Regel bilden, geht es nicht an, die g�nstige Legalprognose gest�tzt allein auf das (Bedenken weckende) Vorleben zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer wurde zudem insbesondere wegen Drogenhandels verurteilt, Delikten somit, die in abstrakter Weise die �ffentliche Gesundheit gef�hrden (BGE 124 IV 97 E. 2c). Auch wenn die Auswirkungen von schweren Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in keiner Weise zu bagatellisieren sind, so bewirken sie in aller Regel doch keine unmittelbare, konkrete Gefahr f�r hochwertige Rechtsg�ter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrit�t. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei derartigen Delikten sei das Schutzbed�rfnis der Bev�lkerung so hoch, dass kaum ein R�ckfallrisiko in Kauf genommen werden d�rfe, trifft nicht zu. Gesamthaft ist damit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis allein auf das Vorleben des Beschwerdef�hrers abstellte und das Schutzbed�rfnis der Bev�lkerung verabsolutierte; mit dieser Argumentation w�re die bedingte Entlassung f�r jeden einschl�gig vorbestraften Drogenh�ndler von vornherein ausgeschlossen. Das widerspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, das Verwaltungsgericht hat seinen Ermessensspielraum �berschritten und damit Art. 86 Abs. 1 StGB verletzt.
125 IV 113,
Art. 86, 388 al. 3 CP,
Art. 86 Abs. 1 StGB,
Art. 388 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 86 Abs. 2 StGB,
Art. 86 Abs. 4 StGB,
Art. 38 Ziff. 1 StGB

References: Art. 86
 Art. 29
 Art. 388
 Art. 86
 Art. 86
 BGE 
 Art. 86

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86

Art. 86

Art. 86

Art. 388

Art. 86

Art. 86

Art. 38