Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/140
Timestamp: 2020-01-17 17:27:38+00:00

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§ 140 Oö. LBG (Oö. Landesbeamtengesetz 1993) - JUSLINE Österreich
§ 140 Oö. LBG
(1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören.
(3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der im § 117 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden.
(4) Nach dem Tod des Beamten können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen.
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§ 139 Oö. LBG
§ 141 Oö. LBG

References: § 140
 § 117
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140

§ 131
 § 131
 § 132
 § 132
 § 134
 § 138
 § 142
 § 143
 § 150

§ 139

§ 141