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Timestamp: 2016-10-23 23:55:24+00:00

Document:
5A_226/2015 (05.08.2015)
5A_226/2015 � � Urteil vom 5. August 2015
Unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (F�rsorgerische Unterbringung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 12. Februar 2015.
A.a.�A.________ (Beschwerdef�hrerin) wurde am 24. Januar 2015 auf Anordnung eines Arztes in Anwendung von Art. 426 und Art. 429 f. ZGB in die Psychiatrische Klinik B.________ in U.________ eingewiesen. Am 26. Januar 2015 verlangte sie die Entlassung. Am 27. Januar 2015 erhob der Verein C.________ im Namen der Beschwerdef�hrerin beim Kantonsgericht Graub�nden Beschwerde. Das Kantonsgericht ersuchte die Klinik B.________ um eine Stellungnahme, welche am 30. Januar 2015 erstattet wurde. Noch am 30. Januar 2015 bestimmte das Kantonsgericht Dr. med. D.________ als Gutachterin. Die psychiatrische Begutachtung erfolgte am selben Tag. Das Kurzgutachten datiert vom 1. Februar 2015 und ging am 2. Februar 2015 beim Kantonsgericht ein. Die Gutachterin sprach sich gegen eine Entlassung aus. Mit Verf�gung vom 3. Februar 2015 lud das Kantonsgericht die Beschwerdef�hrerin zu einer m�ndlichen Verhandlung vor, welche am 9. Februar 2015 stattfinden sollte. Die Verf�gung wurde sowohl der Beschwerdef�hrerin selbst als auch Rechtsanwalt Roger Burges vom Verein C.________ zugestellt.
A.b.�Mit E-Mail vom 5. Februar 2015 an Rechtsanwalt Roger Burges und Schreiben vom selben Datum an die Beschwerdef�hrerin und ihren Anwalt teilte das Kantonsgericht mit, dass die Verhandlung vom 9. Februar 2015 abgesagt werde, da die Beschwerdef�hrerin die Klinik am 6. oder 7. Februar 2015 werde verlassen k�nnen.
A.c.�Am 6. Februar 2015 (Entscheid der Klinik B.________ vom 5. Februar 2015) wurde die Beschwerdef�hrerin aus der Klinik entlassen. Die Begr�ndung lautete wie folgt:
�" (...) f�rsorgerische Unterbringung g�ltig f�r 14 d [wohl gemeint: Tage],
�Ablauf der Frist am 6.2.2015,
keine beh�rdliche Unterbringung durch KESB Glarus (...) ".
A.d.�Am 7. Februar 2015 reichte Rechtsanwalt Roger Burges beim Kantonsgericht Graub�nden seine Kostennote ein.
�Mit Verf�gung vom 12. Februar 2015 schrieb das Kantonsgericht die Beschwerde gegen die f�rsorgerische Unterbringung als gegenstandslos geworden ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden auf den Kanton genommen. Sodann wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdef�hrerin und ihrem Anwalt sprach es keine Parteientsch�digung zu.
�Gegen diesen Entscheid gelangt die Beschwerdef�hrerin an das Bundesgericht. Sie verlangt, ihrem Anwalt sei infolge Obsiegens eine Entsch�digung von Fr. 1'217.92 zu bezahlen. Eventualiter sei diesem unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung eine Entsch�digung von Fr. 980.32 zu zahlen. Sodann sei ihr auch vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt Roger Burges zu gew�hren. Allf�llige Entsch�digungen seien direkt an den Anwalt auszuzahlen.
�Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist der Abschreibungsentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Unterbringung und damit ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die angefochtene Entsch�digungsregelung bzw. die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind Teil dieses Entscheids und k�nnen somit ungeachtet ihres Streitwertes mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid angefochten werden (Urteil 5A_826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweis auf den allgemeinen BGE 137 III 47 E. 1.2 S. 47 f.).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Ihr wurde die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Diesbez�glich verf�gt sie trotz erfolgter Entlassung �ber ein aktuelles sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Daran �ndert nichts, dass die Vorinstanz zumindest darauf verzichtet hat, ihr Gerichtskosten aufzuerlegen. Es verbleibt die Frage der Anwaltskosten, an deren Kl�rung die Beschwerdef�hrerin ein Interesse hat. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.3.�Die f�rsorgerische Unterbringung der Beschwerdef�hrerin fiel am 6. Februar 2015 wegen Ablaufs der vom Arzt festgelegten H�chstdauer der Massnahme dahin (Art. 429 Abs. 2 ZGB). Die von der Beschwerdef�hrerin gegen die Unterbringung eingereichte Beschwerde wurde damit gegenstandslos. Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid vom 12. Februar 2015 zu Recht das betreffende Verfahren abgeschrieben (vgl. Urteil 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1 und E. 3.2; zu den allgemeinen Kriterien f�r eine Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; 116 II 351 E. 3a und E. 3c S. 354 f.). I nfolge der Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der f�rsorgerischen Unterbringung ist die Beschwerde mithin auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung und die unentgeltliche Rechtspflege beschr�nkt.
1.4.�Ob die Beschwerdef�hrerin vor dem Kantonsgericht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege oder eine Parteientsch�digung hatte, entscheidet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht resp. der als kantonales Recht zur Anwendung kommenden ZPO (vgl. Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450f ZGB; Urteil 5A_254/2014 vom 5. September 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). So bezog sich die Vorinstanz f�r den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten auf Art. 63 Abs. 3 EG ZGB und f�r die unentgeltliche Rechtspflege auf Art. 60 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. Art. 117 ff. ZPO. Betreffend Parteientsch�digung ist ebenfalls Art. 60 Abs. 2 EG ZGB zu beachten. Soweit die ZPO als kantonales Recht zur Anwendung gelangt, k�nnen nur verfassungsm�ssige Rechte (namentlich das Willk�rverbot) als verletzt ger�gt werden (BGE 139 III 225 E. 2.2 f. S. 230 f. mit Hinweisen; in Bezug auf die Parteientsch�digung: Urteile 5A_379/2014 vom 4. Juli 2014 E. 1; 5A_826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 2; zum Willk�rbegr iff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Verfassungsverletzungen und die Verletzung kantonalen Rechts werden in h�chster Instanz nur gepr�ft, wenn sie in der Beschwerde an das Bundesgericht ger�gt und geh�rig begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; je mit Hinweisen).
�In der Besc hwerde wird jedoch weder eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts noch die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts geltend gemacht. Entsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
�Aufgrund der besonderen Umst�nde im konkreten Fall wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kantonsgericht von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 426
 Art. 429
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 439
 Art. 450
 Art. 63
 Art. 60
 Art. 117
 Art. 60
 BGE 
 BGE