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Timestamp: 2016-10-27 22:54:51+00:00

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I 713/01 (22.04.2002)
I 713/01 Vr
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6002 Luzern, Beschwerdegegner
A.- Mit Verf�gungen vom 11. Juli und 12. September 2001 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1964 geborenen M.________ f�r die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 1999 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. M�rz 2000 eine halbe und vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 eine ganze Rente zu.
B.- Der Versicherte erhob gegen beide Verf�gungen Beschwerde. Nach Einholung zus�tzlicher Angaben vereinigte die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern die Verfahren und wies das in beiden Beschwerdeschriften gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab (Ziffer 2 des Zwischenentscheids vom 2. November 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche sowie der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren beantragen.
1.- a) Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4a, 1994 IV Nr. 29 S. 75).
b) Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
2.- a) Gem�ss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ist die unentgeltliche Verbeist�ndung vor der kantonalen Rekursbeh�rde zu bewilligen, wenn die Verh�ltnisse es rechtfertigen. Ob und unter welchen Voraussetzungen darauf ein Anspruch besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht (vgl. BGE 110 V 57 Erw. 3a). Nach der Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
b) Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG verlangt, ist ebenso auszulegen wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Eine Person gilt demnach als bed�rftig, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 108 V 269 Erw. 4). Dabei sind nicht nur die Einkommenssituation, sondern die gesamten finanziellen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 34 Erw. 7a). Grunds�tzlich obliegt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181 f. Erw. 3a mit Hinweis).
c) Die aus der Unterhalts- und Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB) der Ehegatten fliessende Prozesskostenvorschusspflicht geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 12 Erw. 3a; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Sch�bi [Hrsg], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 143 f., mit Hinweisen).
Unber�cksichtigt bleiben m�ssen allerdings Einkommen und Verm�gensanteile, deren Wert und Verf�gbarkeit im Ungewissen liegen (vgl. BGE 118 Ia 371) oder bez�glich welchen keine M�glichkeit besteht, sie zeitgerecht verf�gbar zu machen (vgl. BGE 108 Ia 109; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 8 zu Art. 111; Kley-Struller, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, AJP 2/1995 S. 181).
3.- a) aa) Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung abgewiesen, das Einkommen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau belaufe sich auf Fr. 5532.- pro Monat, w�hrend die f�r die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege relevanten Ausgaben Fr. 3092. 50 betr�gen (Grundbetrag f�r ein Ehepaar Fr. 1550.-, Zuschlag [15 %] Fr. 232. 50, Mietzins Fr. 1250.-, Berufsunkosten Ehefrau Fr. 60.-). Unter diesen Umst�nden liege keine Bed�rftigkeit vor.
bb) Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, er wohne schon seit zwei Jahren nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, sondern n�chtige bei Kollegen, weshalb die Bed�rftigkeit f�r ihn allein (und nicht f�r das Ehepaar als Ganzes) zu beurteilen sei. Zudem weigere sich seine Ehefrau, ihm einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Dessen gerichtliche Durchsetzung sei bisher aus aufenthalts- und b�rgerrechtlichen Gr�nden nicht erfolgt, w�re jedoch ohnehin nicht zeitgerecht m�glich gewesen. Selbst wenn die Ehefrau den ihr obliegenden Unterhaltsbeitrag leiste, ergebe sich ein Ausgaben�berschuss.
b) F�r die Ermittlung des prozessualen Zwangsbedarfs einer verheirateten Person ist danach zu differenzieren, ob die Ehegatten in einer Haushaltsgemeinschaft leben oder nicht (B�hler, a.a.O., S. 143 f.). Trifft Erstes zu, ist auf Grund der familienrechtlichen Pflicht, die Prozesskosten des anderen Ehegatten mitzufinanzieren, eine Gesamtrechnung vorzunehmen. Bei getrennt lebenden Ehegatten hingegen ist eine Einzelrechnung zu t�tigen und nur das Einkommen des Gesuchstellers selbst sowie dessen eigener Bedarf zu ber�cksichtigen (B�hler, a.a.O., S. 144).
c) Durch das der Vorinstanz eingereichte Schreiben des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen vom 12. Juni 2001 ist hinreichend dokumentiert, dass der Beschwerdef�hrer ungef�hr seit Mitte 1999 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenlebt.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist daher auf Grund einer ihn allein erfassenden Einzelrechnung zu pr�fen. Indem die Vorinstanz trotz des faktischen Getrenntlebens eine Gesamtrechnung vorgenommen hat, hat sie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und damit Bundesrecht verletzt. Der kantonale Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
d) Nach dem Gesagten ist die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auf Grund einer nur ihn betreffenden Einzelrechnung zu beurteilen. Dabei sind zun�chst die ihm pers�nlich zufliessenden Einnahmen dem prozessualen Zwangsbedarf gegen�berzustellen. Sollte sich daraus kein �berschuss ergeben, welcher die Tragung der notwendigen Anwaltskosten erm�glicht, stellt sich die Frage, ob und wie ein allf�lliger Unterhaltsanspruch gegen�ber der getrennt lebenden Ehefrau zu ber�cksichtigen w�re. Eine selbstst�ndige Pr�fung des Bestehens und gegebenenfalls der H�he eines Unterhaltsanspruchs durch das Sozialversicherungsgericht (als Instanz in einem nicht eherechtlichen Verfahren) wird in der Lehre abgelehnt (Hausheer/Reusser/ Geiser, Berner Kommentar, 2. Auflage, N 38 zu Art. 159 ZGB sowie N 15 und 15a zu Art. 163 ZGB; vgl. auch B�hler, a.a.O., S. 144 f.). F�r den Fall, dass die prozessuale Bed�rftigkeit vom Bestehen und der H�he des Unterhaltsanspruchs abh�ngt, werden die folgenden m�glichen Vorgehensweisen erw�hnt: Das sozialversicherungsrechtliche UP-Verfahren kann ausgesetzt und dem Gesuchsteller Frist zur Anhebung des eherechtlichen Verfahrens angesetzt werden, wobei der materielle Sozialversicherungsprozess gegebenenfalls bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens sistiert wird. Eine andere M�glichkeit besteht darin, die unentgeltliche Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachweises zu bewilligen, dass der Gesuchsteller den entsprechenden Unterhaltsbeitrag von seinem Ehegatten nicht erh�ltlich machen kann (Hausheer/ Reusser/Geiser, a.a.O., N 15a zu Art. 163 ZGB). Schliesslich wird vorgeschlagen, die unentgeltliche Rechtspflege unter der Bedingung zu gew�hren, dass der getrennt lebende Ehegatte innert Frist ein Eheschutzverfahren zwecks Festsetzung des vom leistungsf�higen Ehegatten zu erbringenden Prozesskostenvorschusses einleitet, und den r�ckwirkenden Widerruf (Entzug) der unentgeltlichen Rechtspflege (mit Wirkung ex tunc) nach rechtskr�ftiger Erledigung des Eheschutzverfahrens oder bei Verletzung der diesbez�glichen Meldepflicht vorzubehalten (B�hler, a.a.O., S. 145).
4.- Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4).
Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (SVR 1996 UV Nr. 40 S. 124 Erw. 4 mit Hinweisen).
Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des
Kantons Luzern vom 2. November 2001 aufgehoben, und es
wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit
diese �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern, der Ausgleichskasse Luzern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Kanton Luzern zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 69
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 152
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 85
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 135