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Timestamp: 2019-08-21 18:09:24+00:00

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Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie - Ebner Stolz
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
BFH 15.4.2015, V R 46/13
Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat; bei darüber hinausgehend in Rechnung gestellter Umsatzsteuer, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wäre.
Die Klä­ge­rin ist GbR. Sie hatte im August 2006 mit Gene­ral­miet­ver­trag von der A-KG eine Pas­sage gemie­tet. Das Miet­ver­hält­nis begann im Sep­tem­ber 2006 und sollte nach fünf Jah­ren enden, wobei der Klä­ge­rin ver­län­gern durfte. Die bei­ge­fügte Auf­stel­lung ent­hielt Anga­ben aller bei Anmiete beste­hen­den Miet­ver­hält­nisse ein­sch­ließ­lich der ver­mie­te­ten Flächen, Kalt­miete, Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen, Umsatz­steuer sowie der Netto- und Brut­to­miete. Leer­flächen waren ohne wei­tere Anga­ben mit 265 qm ange­führt. Für alle beste­hen­den Miet­ver­hält­nisse ergab sich eine Net­to­miete von 37.357 €, wobei auf nicht umsatz­steu­erpf­lich­tig ver­mie­tete Ein­hei­ten 11.637 € und auf die steu­erpf­lich­tig ver­mie­te­ten 25.720 € ent­fie­len.
Die sog. Leer­stands­flächen wur­den mit einer Kalt­miete von 2.684 € berück­sich­tigt. Inso­weit hat­ten die Par­teien zusätz­lich ver­ein­bart, dass die Klä­ge­rin nur verpf­lich­tet sei, wäh­rend der fünf­jäh­ri­gen Lauf­zeit die Mie­ten für die­je­ni­gen Flächen zu zah­len, die im Sep­tem­ber 2006 bereits ver­mie­tet waren. Für die zu die­sem Zeit­punkt leer ste­hen­den Flächen bestand eine Verpf­lich­tung zur Miet­zah­lung nur inso­weit, als diese Flächen zukünf­tig ver­mie­tet wer­den konn­ten. Diese Zusatz­ve­r­ein­ba­rung wurde im Dezem­ber 2007 auf­ge­ho­ben. Dafür erhielt die Klä­ge­rin von der Ver­mie­te­rin eine die­ser im Juni 2008 in Rech­nung ges­tellte Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 115.000 € zzgl. Umsatz­steuer von 21.850 €. Die Klä­ge­rin berück­sich­tigte die­sen Vor­gang in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung des Streit­jah­res 2008 als regel­be­steu­er­ten Umsatz.
Eine die Jahre 2007 und 2008 betref­fende Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung kam der Prü­fer unter Hin­weis auf den seit 1.1.2004 in § 15 Abs. 4 S. 3 UStG ange­ord­ne­ten Vor­rang des Flächen­schlüs­sels zu dem Ergeb­nis, dass ledig­lich 61 % der Vor­steu­ern abzugs­fähig seien, wobei er leer ste­hende Flächen ent­sp­re­chend ihrer vor­he­ri­gen Nut­zung den steu­erpf­lich­tig bzw. steu­er­f­rei ver­mie­te­ten Flächen zuord­nete. Dies führte zu einer Kür­zung der im Streit­jahr aus der Anmie­tung der Pas­sage gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern um 8.968 €.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage über­wie­gend statt.
Die Klä­ge­rin hat zwar kei­nen Anspruch auf Abzug eines höhe­ren Vor­steu­er­be­tra­ges aus der Anmie­tung der Pas­sage. Inso­fern hatte das FG der Klä­ge­rin im Ergeb­nis zu Recht den begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug aus den Miet­auf­wen­dun­gen ver­sagt. Dies ergab sich aller­dings nicht aus der vor­ran­gi­gen Anwen­dung des Flächen­schlüs­sels nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, son­dern folgte bereits aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG. Danach hängt die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs eines Zwi­schen­mie­ters davon ab, in wel­chem Umfang er durch Option steu­erpf­lich­tige Ein­gangs­leis­tun­gen von sei­nem Ver­mie­ter bezo­gen hat. Einem dar­über hin­aus­ge­hen­den Vor­steu­er­ab­zug steht § 14c Abs. 1 UStG ent­ge­gen.
Aller­dings wurde die Ver­gü­tung für die Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung zu Unrecht im Streit­jahr der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Der steu­er­bare Ver­zicht auf die Miet­ga­ran­tie ist zwar steu­er­f­rei, die Klä­ge­rin hatte jedoch wirk­sam zur Steu­erpf­licht optiert, sodass die Ver­zichts­leis­tung nicht im Streit­jahr, son­dern bereits in 2007 der Besteue­rung unter­lag. Der Garan­tie­ver­zicht der Klä­ge­rin war nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG steu­er­bar. Danach unter­lie­gen der Umsatz­steuer die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die Klä­ge­rin ver­zich­tete auf ihre Rechts­po­si­tion "Nicht­zah­lung von Miete für ihr zur Ver­fü­gung ges­tellte Miet­flächen" durch den gegen­sei­ti­gen Ver­trag aus Dezem­ber 2007. Damit lagen die Vor­aus­set­zun­gen für einen ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch vor. Diese steu­er­bare Leis­tung war zwar nicht nach § 4 Nr. 12a UStG, aber nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­f­rei.
Bei dem nach § 4 Nr. 8g UStG steu­er­f­reien Ver­zicht auf die Ver­mie­ter­ga­ran­tie han­delt es sich jedoch um einen opti­ons­fähi­gen Umsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 UStG. Die­ser Umsatz wurde an die Ver­mie­te­rin und damit einen Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt. Die Klä­ge­rin optierte zur Umsatz­steuer, indem sie ihrer Ver­mie­te­rin im Juni 2008 geson­dert Umsatz­steuer in Rech­nung stellte. Da die Umsatz­steu­er­fest­set­zung 2007 ange­foch­ten und somit noch änder­bar war, führte die auch in zeit­li­cher Hin­sicht wirk­same Option zur Umsatz­steu­erpf­licht der Ver­zichts­leis­tung im Jahr der Leis­tung­s­er­brin­gung (2007). Eine Besteue­rung im Streit­jahr 2008 schied damit aus.
26.08.2015 nach oben
EuGH-Vor­lage zum erfolg­lo­sen Unter­neh­mer
Muss ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­erpf­lich­tige Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­s­tellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwSt­Sy­s­tRL berich­ti­gen, wenn er die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Umsatz­tä­tig­keit (hier: Betrieb der Cafe­te­ria) ein­s­tellt und der Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Umfang der zuvor steu­erpf­lich­ti­gen Ver­wen­dung nun­mehr unge­nutzt bleibt? ...lesen Sie mehr
Ver­zicht auf Steu­er­f­rei­heit: Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot
Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­ri­ell-recht­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stände gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrunde lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch dann abzu­s­tel­len, wenn der Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug auf einem Ver­zicht auf Steu­er­f­rei­heit nach § 9 UStG beruht. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steuer bei Umsät­zen aus Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit
Umsätze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit sind steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig, eine Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift greift inso­weit nicht ein. Die Zufalls­ab­hän­gig­keit ist dabei ledig­lich Bestand­teil des Leis­tungs­aus­tauschs. ...lesen Sie mehr
Gestal­tungs­mo­dell ist in der Land­wirt­schaft nicht mehr aner­kannt
Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG ver­zich­ten. Damit wen­det sich der BFH gegen ein von der Finanz­ver­wal­tung akzep­tier­tes Gestal­tungs­mo­dell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE). ...lesen Sie mehr
Garan­tie­zu­sage eines Auto­händ­lers als ein­heit­li­che unt­renn­bare Leis­tung
Eine ein­heit­li­che Leis­tung ist auch dann anzu­neh­men, wenn der Steu­erpf­lich­tige für den Ver­brau­cher zwei oder mehr Hand­lun­gen vor­nimmt oder Ele­mente lie­fert, die aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers so eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass sie objek­tiv eine ein­zige unt­renn­bare wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den, deren Auf­spal­tung wir­k­lich­keits­f­remd wäre. Inso­fern ist eine Garan­tie­zu­sage eines Auto­händ­lers als ein­heit­li­che unt­renn­bare Leis­tung anzu­se­hen, die durch das Ver­sp­re­chen der Ein­standspf­licht des Händ­lers beim Gebraucht­wa­gen­kauf geprägt ist (Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell). ...lesen Sie mehr

References: § 15
 § 9
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 9
 § 14
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 Art. 185
 Art. 187
 § 9
 § 24
 § 9