Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=2850
Timestamp: 2019-08-18 09:29:33+00:00

Document:
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Volksanwalt: 1220 Wien! Unbeholfen? Amtsmissbrauch? Korruption?
« am: Juli 03, 2011, 01:11:50 Vormittag »
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 16:53
An: post@mba22.wien.gv.at; robert.braun@wien.gv.at; Norbert.Scheed@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; kurt.gruenewald@gruene.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; infopool@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at
1220 - Antrag auf sofortige Schließung des Cafe Falk! Trotz mehrfacher Anzeigen, seit nunmehr fast 30(!) Monaten kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetzt! Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!
Wegen offenkundiger schwerer gesundheitlicher Gefahren (siehe oberstgerichtliche und UVS Entscheidungen sowie Erlass 6/10) beantrage ich die
sofortige Schließung dieses Lokals, Abnahme der Konzession wegen Unzuverlässigkeit ff.,
bzw. sofortige Umstellung auf "komplett Rauchfrei",
bis der gesetzliche Zustand gegeben ist.
In diesem Lokal müssen täglich hunderte Menschen Zwangsberauchungen mit möglichen Körperverletzungen, einschl. Spätschäden, erleiden. Der Wirt ist sich seiner "Schandtaten" bewusst, Strafverfügung(en?), führt dies jedoch vorsätzlich weiter! Dies bereits seit nunmehr rund 30 Monaten!
Der Magistrat im 22. Bezirk ist nicht in der Lage für Gesundheit, Recht und Ordnung zu sorgen:
100 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2762#msg2762
75 % kein Nichtraucherschutz: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=590.msg2766#msg2766
Donauzentrum: 100 Anzeigen und etliche täglich http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=505.msg2094#msg2094
Wien: Tausende Anzeigen http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=554.msg2950#msg2950
Anzeigen ….: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=269.msg2936#msg2936
Weiters stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung zur Parteistellung, ggf. lt. §57/1.
Gemäß § 8 AVG bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin/werde, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - 30 Monate nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen.
Durch den Verstoß gegen das Tabakgesetz wurde nicht nur ein Verwaltungsstraftatbestand begründet, sondern hat auch eine grob fahrlässige Gefährdung bzw. Schädigung meiner körperlichen Unversehrtheit stattgefunden.
Passivrauchen ist eindeutig von der Wissenschaft als gesundheitsschädlich eingestuft worden. Diese Anschauung wird auch unter anderen vom Gesetzgeber, dem BM für Gesundheit, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich behalte mir daher zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den von mir angezeigten Unternehmer vor.
Gruß aus Tirol!
Name des Betriebs: Cafe Falk
Postleitzahl / Ort: 1220, Wien
Strasse / Hausnummer: Wagramerstr. 137/Kagraner Platz
1) Nein! Die 2-flüg. Eingangstüre war/ist andauernd 90 Grad geöffnet. Die Mauerscheinung ermöglicht es nicht die Kennzeichnung, nur auf dem Flügel außenseitig, wahrzunehmen.
2) Ja, R/NR, falsch, da keine gesetzl. Raumtrennung!
Anzahl der Raucher: 20 bis 40
Anzahl der gerade Nichtraucher: ca. 20
Anzahl der Nichtraucher-Gäste, die nach einer Odyssee den Nichtraucherraum im 1. Stock gefunden und sich niedergelassen haben: 2 bis 7
Anzahl der Raucher auf den 3 Nichtrauchertischchen im Hauptraum: 1 bis 4
30.6.11, 12.00
28.6.11, 11.55
17.6.11, 12.20
9.6.11., 12.05
siehe auch bisherige Anzeigen seit ……., die alle nichts nützten!
Sonstige, gutachterliche Anmerkungen:
Es wird darauf hingewiesen, dass der UVS-Wien die mangelhafte Tätigkeit des Magistratischen Bezirksamtes hervorgehoben und deswegen die Strafverfügung der 1. Instanz aufgehoben hat.
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=577.msg3039#msg3039
Auch weise ich darauf hin, dass im 22. Bezirk ganze Straßenzüge zu 100 % KEINEN Nichtraucherschutz haben, sowie im Donauzentrum - nach hunderten Meldungen - immer noch täglich etliche Anzeigen fällig sind!
Ich finde die Arbeit des Magistrats als ungeheuerlich, da es auf Nachfragen zu dortigen Anzeigen immer wieder geheißen hat, dass sich auch jemand vom Bauamt das ansehen wird, was monatelang nicht geschah, scheinbar!
Nach dem Eingang (Raucherbereich) sieht man rechts zwei "Wild-West-Pendeltüren". Hier soll es in den Nichtraucherbereich gehen, obwohl die Kennzeichnung "Raucher" aufgeklebt ist. Wer sich über die "Mördertreppe" in den dunklen Keller traut, könnte dort ggf. einen Nichtraucherbereich auffinden, wenn das Licht brennt, falls eine Bedienung kommt. Natürliches Licht und Aussicht ein Wunschdenken! Die erwähnte Pendeltüre ist vollkommen undicht zum Haupt-/Raucherraum. Es fehlen sogar Anschlusswände!
Gleich nach dem Eingang beginnt der Hauptraum. Dieser ist der Raucherraum, mit überall Aschenbecher auf der Theke und auf allen Tischen.
Am Ende des Raucher-Hauptraumes, bei den WCs, befinden sich drei an der Tischkante gekennzeichnete(!) Nichtrauchertische, wo auch geraucht wurde.
Man kann dann dort - ohne Abschlusstüre beim Raucherraum - über eine steile Wendeltreppe in den 1. Stock gelangen. Dort ist wieder keine Türe. Nach dem offenen Durchgang ist ein kleiner Nichtraucherraum, mit Falschkennzeichnungen!
Ich halte gutachterlich fest, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine - auch nur leicht - behinderte Person, aber ja nicht mit Stock oder Krücke, ja nicht hoch schwanger oder alt, ja nicht mit Kleinkinder oder Säugling, ja nicht mit Kinderwagen, in diesem EINRAUMLOKAL vom Raucherbereich (hunderte Quadratmeter) in den Nichtraucherbereiche in den 1. Stock oder in den Keller kommt.
Somit besteht hier - unverändert - ein gesetzwidriges rund 300 qm großes Einraum-Raucher-Lokal über drei Etagen, mit vorsätzlichen Falschkennzeichnungen.
Laut UVS-Aussage habe die Wirtschaftskammer den Zustand so für gut und rechtens geheißen.
Wenn aber das der Magistrat so bewilligt hat, Falk sagte es im Zuge der ORF-Aufzeichnung zur ZiB24, dann liegt hier sicher Amtsmissbrauch vor, vom Bausachverständigen oder/und ….!
Ergänzend wird festgehalten, dass lt. Eintragung das Untergeschoß (Nichtraucherbereich ohne Abschlusstüre) nur für Bar, Tanz, Disko zugelassen sei. Außerdem scheint die Benützungsbewilligung mit den Verabreichungsplätzen nicht mit dem Bestand zu übereinstimmen, wie man der UVS-Verhandlung vom 6.4.11 entnehmen könnte.
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"!
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / 1220 - Kein Nichtraucherschutz! Schon wieder 100 % Anzeigen in der Wagramerstr.
« am: Juli 03, 2011, 01:08:43 Vormittag »
Gesendet: Samstag, 02. Juli 2011 17:42
1220 - Kein Nichtraucherschutz! Schon wieder 100 % Anzeigen in der Wagramerstraße!
1220 Wien - Wieder Meldungen wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot!
Diese und ähnliche Anzeigen bekamen Sie in 30 Monaten ein paar tausend Stück, abschriftlich!
Wir verweisen auf das neueste VwGH-Urteil; siehe unten "Neue Beiträge im Forum", und die letzten UVS-Wien-Entscheidungen (wir haben die Verhandlungen besucht!)!
Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen, Verabreichungsplätze in der Mall werden den Nichtraucher-Verabreichungsplätzen zugerechnet. Hierzu gibt es zig Entscheidungen!
Bei der dritten Bestrafung ist die Konzession zu entziehen (GO)!
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Es ist ein Gesamteindruck zu bilden, welcher Teil des Lokales übergeordnet ist. Findet das Betreten durch den Raucherteil statt, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass - ungesetzlich - der Raucherbereich übergeordnet ist. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen.
Name des Betriebs: Nöbauer
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz 51
1.7., 12.45h
30.6.11, ca. 12.00
28.6.11, ca. 11.55
17.6.11, ca. 12.20
9.6.11., ca. 12.05
Anzahl der Raucher: zwischen 5 und 15
Aschenbecher auf den Tischen beider Raucherräume
Keine Kennzeichnung ersichtlich, da diese "am Boden" ist! 50+ qm; keine Raumtrennung da beide Türen der Raucherräume immer sperrangelweit offen sind.
Kinderringelspiel im Raucherraum(!)!
Name des Betriebs: Falk
Straße / Hausnummer: Kagranerplatz/Wagramerstr. 137
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 1.7.11, 12 bis 14h
Anzahl der Raucher im Haupt-/Thekenraum: ca. 30
Es wird auf die unveränderte Sachlage wie bisher hingewiesen (heutige Anzeige!).
Name des Betriebs: Game Zone
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 142
Anzahl der Raucher: 1 bis 3
Falschkennzeichnungen, bei mindestens 3 Eingängen! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!
Name des Betriebs: Cash Point
Anzahl der Raucher: 2 bis 6
Falschkennzeichnung, keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!
Name des Betriebs: Sport Wetten
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Schrickg. 31
Falschkennzeichnung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen, lt. UVS!
Name des Betriebs: Solarium Cafe + Eis
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 136
Anzahl der Raucher: 1 bis 5
Falschkennzeichnung! Keine Raumtrennung! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!
Name des Betriebs: Körperkult
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 134
Keine Kennzeichnung! Keine Raumtrennung zum Raucherbereich rechts vom Eingang! Kontrolle, ob es sich dabei um "öffentliche Räume" handelt, die Rauchfrei sein müssen!
Name des Betriebs: Kagraner Kistl
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 125
30.6.11, 19.00
Kennzeichnungen: R/NR und R
Keine Raumtrennung obwohl 50 + qm!
Name des Betriebs: Wiener Mehlspeiskuchl
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 122
Anzahl der Raucher: 2 bis 7
Die Raumtrennung zum Raucherbereich ist ständig teils oder ganz offen!
Name des Betriebs: Vogelbauer
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 112
Anzahl der Raucher: 3 bis 7
Kennzeichnung Raucherlokal, obwohl 50 + qm, ohne Raumtrennung!
Nachdem weder die Wirtschaftskammer noch der Magistrat auf unten stehende Mitteilung Kontakt aufgenommen hat …….
Ausdrücklich nicht angezeigt wird das GH. Fischer, 1220, Wagramerstr. 111
Erstens: Mit dem Wirt habe ich ein längeres, sehr vernünftiges Gespräch geführt. Dabei sagte er, dass er vor längerer Zeit schon einmal angezeigt wurde, die vom Amt geforderten Unterlagen vorlegte, dann aber nichts mehr hörte.
Meiner bescheidenen Meinung nach hätte das Amt ihn damals ausführlich über den Nichtraucherschutz informieren und dabei den Istzustand berücksichtigen müssen (Hauptraum ist Raucher-Thekenraum, 3 Tische dort sind Nichtrauchertische, die Stube hat zu wenige Verabreichungsplätze, der große Nichtrauchersaal für Feste zählt nicht im Rahmen des Tabakgesetzes). Ich ersuche das Amt - im Rahmen "Bürgerservice" - dem nachzukommen!
Zweitens: Der Wirt ist einsichtig und bringt glaubhaft, sich an die Gegebenheiten des Nichtraucherschutzes zu halten bzw. anzupassen. In einem wird daher von uns die WKW ersucht, ein - laut WKW-Angebot - kostenloses, zweistündiges Beratungsgespräch durchzuführen! An Herrn Bezirksrat Wimmer (Wirtschaftssprecher) ergeht das Ersuchen, sich "irgendwie" um den Nicht-Nichtraucherschutz einzusetzen, denn 100 % Gesetzesübertreter nach 6 bzw. fast 2 1/2 Jahren ist ein Armutszeugnis für Donaustadt!
Drittens: Im Rahmen der beantragten Parteistellung ersuche ich um Einbindung bzw. Mitteilung über das Ergebnis. Etliche bereits bei uns vorhandene, und evtl. folgende Meldungen müssten wir sonst als Anzeige dem Strafamt weiterleiten!
……… erfolgt die Anzeige:
Name des Betriebs: Fischer
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. 111
unverändert, wie vor geschildert!
Name des Betriebs: Cafe Pony
Straße / Hausnummer: Wagramer Str. / Prandaug. 62
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS-Wien: Cafe Falk, 1220 Wien, "Bau/Sachverständiger ungeeignet"?
« am: Juli 01, 2011, 16:35:58 Nachmittag »
GZ: UVS-04/G/19/10893/2010-13 Wien, 13.4.2011
scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufung des Herrn Wolfgang F., (Admin: scheinbar Cafe Falk, Kagranerplatz, Wagramerstr.) vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk,, vom 10.11.2010, Zl. MBA 22 - S 56138/09, wegen Verwaltungs-übertretung gemäß § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 iVm § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, idgF entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben.
Auf Grundlage des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens erging gegen den Be-schuldigten das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
„Sie haben als Inhaber eines Gastronomiebetriebes (Kaffeerestaurant) in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz ge-mäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als zumindest am 9.12.2009 der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum des gegen-ständlichen Gastgewerbebetriebes im Erdgeschoss nicht vom gesetzlich vorge-schriebenen Rauchverbot umfasst war, da dieser ein Raucherraum war.
§ 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 iVm. § 13a Abs. 1 und 2 letzter Satz des Tabak-gesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung
Geldstrafe von Euro 350,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen 10 Stunden,
gemäß § 14 Abs. 4 leg.cit.
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 35,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 385,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede,
im gegenständlichen Lokal seien annähernd gleich große Haupträume eingerichtet,
die überwiegende Anzahl der Verabreichungsplätze jedoch Nichtrauchern vorbehalten.
Bei entsprechenden Erkundigungen habe auf die Wirtschaftskammer diese Art der Aufteilung der Verabreichungsplätze als normkonform erachtet.
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt, es wurde sodann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte ausführte:
„Verwiesen wird auf das bisherige Vorbringen. Ergänzend wird vorgebracht, dass das Straferkenntnis insofern mangelhaft konkretisiert ist, als sich darin keine Fest-stellungen hinsichtlich der Raumaufteilung und der darin enthaltenen Verabreichungsplätze befinden. Dies ist aber im Hinblick auf den Tatvorwurf ein wesentlicher Mangel.
Wenn mir die Flächenaufteilung, welche mit dem Bescheiden vom 27.1.1977 und 1.2.1999 festgesetzt wurde, vorgehalten wird, nehme ich dies zur Kenntnis.“
Auf Grundlage des der Berufungsbehörde sohin im Zusammenhalt mit dem vorge-legten Verwaltungsstrafakt der Entscheidung zur Verfügung stehenden Aktenstan-des wurde erwogen:
Gemäß § 44a Abs 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Dem Beschuldigten ist darin die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in einer Weise präzisiert zur Last zu legen, dass ihm dadurch die Gelegenheit geboten wird, auf den konkreten Vorwurf bezogene Gegenbeweise anzubieten und ihn andererseits hinreichend vor einer Doppelbestrafung zu schützen.
Nach Überzeugung der Berufungsbehörde entspricht der gefundene Spruch diesen Erfordernissen insoweit nicht, als dem Beschuldigten nicht hinreichend zur Last gelegt wurde, in welcher Weise er gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen hat:
Durch die bloße Darstellung, der Hauptraum sei Raucherraum gewesen, kann nicht rekonstruiert werden, ob ihm dadurch eine Übertretung der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung angelastet werde oder ob der Tatvorwurf dahingehend erhoben wird, dass er nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass nicht geraucht werde.
Auch die Anzeige enthält lediglich die Feststellung, Hauptraum sei Raucherraum, welche Wahrnehmungen jedoch dem Anzeigeleger zu dieser Annahme veranlasst habe, kann nicht rekonstruiert werden.
Es war daher der Berufung spruchgemäß Folge zu geben und mit Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses vorzugehen.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / BMfG: Meldungen wieder direkt an die zuständigen Behörden; Fragen aber an ......
« am: Juni 29, 2011, 15:38:42 Nachmittag »
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / !!! 30.6.2011: Ein Jahr Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, OHNE Wenn und Aber!
MITTEILUNGEN AN DIE MEDIENVERTRETER / Netzwerkstellen Graz und Wien berichten von NEUEN Serien-Gesetzesbrechern!
« am: Juni 23, 2011, 23:21:29 Nachmittag »
Alleine in den letzten 8 Tagen gingen 14 Anzeigen über Nicht-Nichtraucherschutz bei Heurigen ein!
Wer noch angezeigt werden kann steht hier: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Ich hätte gerne gewusst, wie ist das mit neueren Zahlen der "Gesetzlosen"
« am: Juni 23, 2011, 22:10:09 Nachmittag »
5128/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.06.2010 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Frau Alois Stöger diplômé
Präsidentin des Nationalrates Bundesminister
GZ: BMG-11001/0130-I/5/2010
Anfrage Nr. 5206/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend möchte ich anmerken, dass die in der gegenständlichen Anfrage angeführten Daten jene aus dem Berichtszeitraum 2009 darstellen.
Meinem Ressort wurden aus allen neun Bundesländern insgesamt 4.679 Anzeigen gemeldet, die sich wie folgt aufgliedern: 3.911 Anzeigen gegen Inhaber/innen von Gastronomie-Betrieben, 95 gegen Inhaber/innen von Einkaufszentren und 673 gegen Raucher/innen.
Dazu ist festzuhalten, dass die in der Anfrage angesprochenen Daten aus Salzburg für den am 8. April 2010 präsentierten Ergebnisbericht nicht vorlagen, in der Zwischenzeit jedoch nachgereicht wurden und in der vorliegenden Anfragebeantwortung, soweit sich die Fragestellung darauf bezog, jeweils eingearbeitet und berücksichtigt sind.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5
Der Berichtszeitraum für die Evaluierung des Tabakgesetzes (TabakG) durch mein Ressort betraf das Kalenderjahr 2009. Zum 31. Dezember 2009 befand sich laut Meldungen der Bundesländer an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
aufgeschlüsselt je nach Bundesland folgende Anzahl an Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden in Bearbeitung:
Noch anhängige Strafverfahren bei den BVBs (Stichtag 31.12.2009)
Nach den meinem Ressort übermittelten Berichten stellt sich für den Berichtszeitraum 2009 die Anzahl an erstinstanzlich verhängten Straferkenntnissen und davon an bereits in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnissen aufgeschlüsselt nach Bundesländern wie folgt dar:
Straferkenntnisse in 1. Instanz ergangen (Stichtag 31.12.2009)
Straferkenntnisse rechtskräftig (Stichtag 31.12.2009)
654 2 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
Die Gesamtsumme der verhängten Strafen wurde von mir nicht erhoben; jedoch beläuft sich nach den mir übermittelten Berichten die durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen aus den Bundesländern wie folgt:
Durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen (in €)
Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung lag meinem Ressort zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vor, da die Befassung aller Magistratischen Bezirksämter einige Zeit in Anspruch nimmt. Die Stellungnahme wird jedoch ehest möglich nachgereicht. Frage 5: Die von mir eingeforderten Daten wurden seitens der Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen teilweise nicht vollständig übermittelt und von einigen Bezirksverwaltungsbehörden keine bzw. sehr rudimentäre Angaben zu meinen Fragestellungen übersandt. Möglicherweise ist durch den erhöhten Bearbeitungsaufwand, aufgrund der gestiegenen Zahl an Anzeigen, in der festgelegten Frist keine ausführliche Bearbeitung der Daten möglich gewesen. Schlussfolgerungen für ein Gesamtbild in Österreich können daher aus den zur Verfügung gestellten Daten aus den Ländern nur sehr bedingt gezogen werden; zweifelsohne lassen sich daraus aber trotzdem klare Tendenzen ableiten.
In der Zwischenzeit wurden die von mir erbetenen Daten auch von Salzburg übermittelt.
Die erhobenen Daten zur den eingebrachten Anzeigen geben keinerlei Auskunft über die Motivation oder Gründe dafür, sodass auch kein Zusammenhang zwischen der Toleranz der Bürger/innen und der Anzahl der Anzeigen daraus abgeleitet werden kann. Darüber hinaus ist die gemeldete Anzahl der Gesamtanzeigen unvollständig, sodass sich schon daher kein konkreter Rückschluss auf einen diesbezüglichen Zusammenhang ziehen lässt.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5
Berichte der Wirtschaftskammer über Einzeldaten aus den Bundesländern liegen mir nicht vor. Die von mir präsentierten Daten geben den Stand der eingelangten Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter der Landesregierungen im Berichtszeitraum 2009 wieder; darüber hinausgehende Angaben sind meinem Ressort nicht bekannt, sodass darauf bezugnehmende Erklärungen nicht möglich sind.
Wie von mir im Jahr 2009 angekündigt, habe ich die Evaluierung des Nichtraucherschutzes beauftragt und in der Folge auch das Ergebnis im Rahmen der Pressekonferenz am 8. April 2010 präsentiert.
Im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen mit Ende Juni 2010 muss der Umbau in den betroffenen Gastronomiebetrieben abgeschlossen sein, wodurch Klarheit dahingehend herrscht, dass in Lokalen über 50 m2 grundsätzlich ein klar abgetrennter Raucherraum bestehen muss oder das Lokal als Nichtraucherlokal zu führen ist.
Es obliegt den in mittelbarer Bundesverwaltung für die Vollziehung des TabakG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, entsprechende Kontrollen im Bedarfsfalle und in geeigneter Weise vorzusehen. Unabhängig davon hat mein Ressort vor kurzem einen Erlass an die Landeshauptleute herausgegeben, mit welchem die Bezirksverwaltungsbehörden zu einer einheitlichen Verfahrens- und Strafpraxis angehalten werden sollen. Darin wird – neben Umständen, die aus Sicht des Ressorts bei Verstößen gegen das TabakG und in weiterer Folge bei der Strafbemessung besonders zu berücksichtigen sind – festgeschrieben, dass Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Verhängung einer Strafe beendet werden, jedenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit mit Begründung zur Kenntnis zu bringen sind. Dadurch soll ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Verfahrens- und Strafpraxis geleistet und die Rechtssicherheit der Bürger/innen sowie die flächendeckende Umsetzung des Nichtraucherschutzes gewährleistet und verbessert werden und auf die nachhaltige Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewirkt werden.
Wie bereits ausgeführt, obliegt es primär den Bezirksverwaltungsbehörden, die Einhaltung der Bestimmungen des TabakG und sohin auch die Regelungen betreffend der Übergangsfrist zu kontrollieren, in dem sie aufgezeigten Verstößen im gebotenen Umfang nachgehen.
4 von 5 5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung
Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Es obliegt den zuständigen Stellen, die im Zusammenhang mit den anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nötigen Ermittlungen, allenfalls unter Durchführung von Kontrollen, vorzunehmen, um auf Basis des maßgeblichen Sachverhalts erwiesene Verstöße im TabakG zu ahnden. Meinem Ressort kommt keine Kompetenz zu, den Bezirksverwaltungsbehörden für Kontrollen zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen; auch obliegt die Personalhoheit den jeweils zuständigen Landesbehörden. Frage 12: Gesundheitspolitisch bleibt es mir ein Anliegen, auch weiterhin auf die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hinzuweisen bzw. hinzuwirken und verstärkt Problembewusstsein für eine nachhaltige Reduzierung des Tabakkonsums zu erzielen. Der Gesetzgeber hat den betroffenen Gastronomen durch die 1 ½ jährige Dauer der Übergangsregelungen ausreichend Gelegenheit eingeräumt, den Umbau bis Ende der Frist abgeschlossen zu haben, um die Voraussetzungen für einen abgetrennten Raucherraum zu schaffen.
Natürlich ist aus Sicht des Gesundheitsressorts „jede nicht gerauchte Zigarette die Beste“. Die nötige Sensibilisierung von Raucher/innen und Nichtraucher/innen wird jedoch nicht von heute auf morgen zu erreichen sein und so geht es jetzt primär darum, auf Basis des geltenden Gesetzes die Anzahl von Räumen, in denen geraucht wird, nachhaltig zu reduzieren - dies betrifft sowohl die Gastronomie als auch jegliche andere Räume öffentlicher Orte.
5128/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / "Ich habe mit vierzehn geraucht“ - Falter-Interview mit Glawischnig
« am: Juni 23, 2011, 21:47:18 Nachmittag »
22.06.2011 10:28
http://www.gruene.at/gesundheit/artikel/lesen/74128/
"Ich habe mit vierzehn geraucht“ - Falter-Interview
Falter-Journalist Florian Klenk zum Besuch bei Eva Glawischnig.
Eva Glawischnig im Interview mit Florian Klenk, Falter Zigarettenautomatenverbot, Kinder ab vier in den Kindergarten, Väter zum Papamonat zwingen. Die Grüne Parteiobfrau Eva Glawischnig spaltet derzeit auch die liberalen Geister im Land. Entdecken die Grünen eine neue Verbotskultur? Oder sind sie nur fortschrittlich? Ein Gespräch über Verbote und Vorschriften in einer offenen Gesellschaft.
Falter: Frau Glawischnig, wann haben Sie Ihre erste Zigarette geraucht? Eva Glawischnig: Mit 14, eine Mentholzigarette. Mein älterer Freund hat sie mir gegeben. Ich habe mich damals für ein Raucherkammerl an der Schule eingesetzt.
Sie wollten also ein Stück Freiheit an der Schule. Die Grünen wären heute gegen Sie.
Glawischnig: Es ging um das Erwachsensein. Wir wollten groß sein.
Wieso wollen Sie heute Zigarettenautomaten abmontieren, obwohl es dort durch die Bankomatkartenkontrolle bereits Jugendschutz gibt. Wollen Sie Raucher bekehren?
Glawischnig: In Frankreich und Ungarn sind die Automaten längst abmontiert. In Österreich, einem Raucherland, wird darüber überhaupt nicht diskutiert. Mir geht es um Prävention, denn die anonymisierte Abgabe von Tabak begünstigt das Rauchverhalten Jugendlicher. Wenn ich laufen gehe, dann sehe ich im Park Volksschulkinder, die die Großen beim Rauchen imitieren.
Kinder haben immer heimlich geraucht und vielleicht sogar dabei ein Pornoheftl angesehen oder gar heimlich ein Bier getrunken. Gehört das nicht zum Erwachsenwerden?
Glawischnig: Ja, schon. Aber in fast allen europäischen Ländern rauchen weniger Jugendliche als bei uns. Gerade Mädchen, die zwischen 15 und 20 Jahren rauchen, haben enorme gesundheitliche Belastungen zu bewältigen. Wenn ich meine Kinder jahrelang gesund ernähre, wenn ich sie zwei Jahre stille und unglaublich viel Mühen investiere, dass sie gesund und allergiefrei aufwachsen, tut das schon weh, wenn sie so leicht von der Tabakindustrie verführt werden können.
Soll auch Schwangeren verboten werden zu rauchen?
Glawischnig: Ich kenne keine.
Glawischnig: Eine Mutter muss und kann selbst entscheiden. Keine Mutter will einem Baby Schaden zufügen. Ich habe zwei Kinder. Ich weiß, wovon ich spreche.
Vor kurzem haben die Grünen noch die Legalisierung von Cannabis gefordert.
Glawischnig: Wir treten für eine Entkriminalisierung von Marihuana ein, nicht für das Recht der Kinder zu rauchen. Das Schwert des Strafrechts ist unangebracht, wenn Jugendliche einen Joint probieren. Mir geht es darum, ob die Tabakindustrie freie Hand im öffentlichen Raum haben darf. Jedes Jahr fangen ein paar Tausend Elfjährige zu rauchen an. Raucher unter 16 bringen der Republik 60 Millionen Euro Steuergeld. Für die Prävention werden nur 20 Millionen ausgegeben.
Nun könnten wir auch Alkohol im Supermarkt und fettes Essen kriminalisieren. Wo kippt Ihr wohlfahrtsstaatlicher Anspruch in eine Verbotskultur, die den Bürger vor sich selbst schützt?
Glawischnig: Bitte kommen Sie mir nicht mit der Keule, ich sei nicht liberal. Wir verteidigen als einzige Partei liberale Grundrechte: den Datenschutz, die Freiheitsrechte von Asylwerbern, das Recht auf Privatleben. Hier regen sich die anderen Parteien bei Eingriffen kaum auf. Und nun gibt es gewisse sozialstaatliche Ideale, die uns bei der konsequenten Umsetzung zu Geboten zwingen. Nehmen wir das Grundrecht auf "Gleichheit vor dem Gesetz“. Wenn Männer und Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich verdienen, muss der Staat die Freiheit durch Vorschriften herstellen. Mit der Verbotsgesellschaft hat das nichts zu tun.
Jens Jessen schreibt in der Zeit, die Grünen seien eine antiurbane Partei geworden, die die Unordnung der Stadt nicht mehr ertrüge. Die Grünen kämpften für den Wildwuchs in der Natur, aber sie bekämpften Wildwuchs in den Städten.
Glawischnig: Unsinn. In Deutschland läuft die Debatte etwas anders. Da geht es um die Tugendhaftigkeit: Man soll nur Bioessen bestellen, nur Ökostrom beziehen, sich für Nichtraucherschutz einsetzen, "kippenfreie Spielplätze“ fordern. Die deutschen Grünen sind übrigens wie wir gerade in den Städten sehr erfolgreich.
Du sollst, du sollst, du sollst. Tragen die Grünen den Pastorenkragen?
Glawischnig: Nein, wir haben gesellschaftspolitische Visionen. Und wenn man Reformansprüche als religiös diskreditiert, sitzt man dem Kapital und der Logik der Industriekonzerne auf, die gerne Liberalismus predigen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Wenn ich bei der grünen Basis nicht gegendert spreche, eine Marlboro rauche und ein nicht artgerechtes Schnitzel esse, bin ich dennoch als Sünder entlarvt.
Glawischnig: Nein, die Grünen "sündigen“ doch genauso. Mir geht es nicht um den Einzelnen. Es geht um das System. Ich verstehe übrigens nicht, wieso Spielautomaten verboten sein sollen, eine Forderung des Falter, aber Zigarettenautomaten nicht.
Spielautomaten ruinieren in wenigen Minuten eine Existenz. Es sind Betrugsmaschinen, die Kranke zerstören. Zigarettenautomaten haben einen Jugendschutz eingebaut.
Glawischnig: Ein Lungenkrebskranker ist für die Verwandten mindestens so schlimm wie ein durch Glücksspiel Pleite Gegangener. Aber ich habe Sascha Van der Bellen noch nie verboten, in meinem Büro zu rauchen. Ich will aber nicht, dass es der Gesellschaft wurscht ist, wenn Kinder rauchen.
Die Eltern tragen Verantwortung. Die gibt es ja auch noch.
Glawischnig: Ja, aber der Staat kann ihnen dabei helfen. In Frankreich, in Ungarn, in Skandinavien hat das funktioniert.
Dort wird Alkohol massiv besteuert, der Untertan vom Staat zum richtigen Leben erzogen. Ein Grauen.
Glawischnig: So sehen Sie das. Doch in Skandinavien gibt es auch Pflicht zu Frauenquoten und Papamonat. Das will ich hier auch.
Jeder Vater muss also zu Hause bleiben, auch wenn er und seine Frau das nicht wollen?
Glawischnig: Ja, es gibt ja auch den Mutterschutz, ein Arbeitsverbot für Frauen nach der Geburt. Auch sie dürfen nicht arbeiten. Nur durch eine verpflichtende Auszeit erreichen wir, dass Väter, die in Karenz gehen wollen, im Betrieb nicht weiter diskriminiert werden.
Sie sind auch für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle.
Glawischnig: Ja, ich bin für das Recht des Kindes auf Förderung. US-Studien zeigen, dass gute Kindergartenpädagogik ein höheres Einkommen bedeutet. Ein Jahr ist zu wenig.
Gibt es ein Recht des Kleinkinds, die ersten Jahre nicht in Institutionen zu verbringen?
Glawischnig: Darüber haben wir diskutiert. Zwölf Stunden pro Woche sind zumutbar.
Sie bieten den Kindergarten nicht an, Sie schreiben ihn vor. Vielleicht wollen die Leute ihre Bekehrung nicht. Zwei Studien zeigen, dass sich junge Menschen, auch Mütter, nach einem traditionellen Familienbild, nach einem Leben zu Hause sehnen.
Glawischnig: Das ist das Ergebnis einer konservativen Familienpolitik!
Vielleicht spiegelt die Politik nur wider, was die Leute wollen.
Glawischnig: Das glaube ich nicht.
"Falter" Nr. 25/11 vom 22.06.2011
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / Parlaments-ANTRAG Nr. 1586/XXIV.GP der GRÜNEN nicht unterschätzen!
« am: Juni 23, 2011, 21:39:48 Nachmittag »
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2011 15:22
Betreff: ENTSCHLIESSUNGS - ANTRAG Nr. 1586/XXIV.GP der GRÜNEN NICHT UNTER-SCHÄTZEN !
Durch den großen Aufruhr um die beiden Anträge 1584 und 1585 (gleichlautend jeweils an den BMG und BMWFJ gerichtet) betreffend Tschickomaten- Verbot ist völlig untergegangen die Tatsache,
daß die GRÜNE Eva +Co. auch einen separaten neuerlichen Antrag auf Einführung eines ausnahmslosen RV auch in der Gastro in der letzten NR-Sitzung vom vergangenen 15.6.2011 eingebracht haben, der
offensichtlich nun in der Kanzlei des Gesundheits-Ausschusses liegt und wohl schon in der nächsten Ausschuß-Sitzung drankommt.
Ich erwarte nun absolut als selbstverständlich, daß die GRÜNEN den "Rauch-Sheriff" als Sachverständigen zu dieser Ausschuß-Sitzung rechtzeitig einladen und zu Wort kommen lassen,
genauso wie den Umweltmediziner Univ.Prof. Neuberger samt Gefolge !
Man bedenke: vor genau 3 Jahren, exakt am 23.6.2008, gab es eine vergleichbare Situation: die Regierungs-Vorlage 610 d.B.NR/XXIII.GP. zur 6. Novelle TabakG lag ebenfalls noch unbehandelt in der Ausschuß-Kanzlei und am 1.7.2008 wurde nach einiger Debatte diese RV 610 ohne Abänderung beschlossen und das Chaos perfekt gemacht für den Weg ins Plenum zur 2. und 3. Lesung...............
Die Folgen erleben wir Tag für Tag tausendfach : mehr als die Hälfte der verantwortlichen Inhaber insgesamt ignorieren allein schon die Kennzeichnungs-Pflichten mehr oder minder stark und damit brauchen wir dann drinnen
gar nichts Besonderes mehr erwarten.
Die in der "SOZIALEN SICHERHEIT" vom März 2011 publizierte Studie der Uni Graz beweist das exemplarisch für die Stadt Graz und ich bemühe mich jetzt persönlich um eine entsprechende Studie der Uni Salzburg, Fachbereich ASR (Arbeits- & Sozial-Recht) für den Bereich der Statutar-Stadt Salzburg. Allerdings ist Salzburg nicht Graz und hier in der sogenannten "Mozart-Stadt" dominiert blindwütiger Fremden-Verkehr, genuß-süchtige Event-Kultur verbunden mit allgegenwärtigem REDBULLISMUS, verbunden jeweils mit enormer Schlitzohrigkeit !
Und wo bleibt der große, umfassende Aufstand der gesamten Ärzteschaft für eine schleunige & konsequente Erlassung dieses RV ?
Mit gelegentlichem "Theater-Donner" durch "OBERDONNERER" und Ärzte-Präsident Walter DORNER ist es wahrlich nicht getan !
Dieser Frage werden wir demnächst einen eigenen umfassenden Beitrag widmen.
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / Die Grünen - Parlaments-Antrag: RAUCHFREIE LOKALE
« am: Juni 23, 2011, 21:35:26 Nachmittag »
Grüne plädieren für Verbot von Zigarettenautomaten
Nach Auffassung der Grünen Fraktion stellt die Tatsache, dass die Abgabe von Zigaretten an Automaten insofern beschränkt wurde, dass sich die KäuferInnen nunmehr mit einer Bankomat- oder Kreditkarte ausweisen müssen, keinen umfassenden Schutz von Jugendlichen vor Tabakkonsum dar. Österreich möge deshalb – wie viele andere europäische Staaten – der EU-Empfehlung zur Abschaffung von Zigarettenautomaten folgen, fordert G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek in einem Entschließungsantrag ( 1585/A[E]). Die Grüne Mandatarin will dafür eine Frist bis 31. Dezember 2011 gesetzt wissen. Ein gleichlautender Antrag ( 1584/A[E]) wurde im Gesundheitsausschuss eingebracht.
Eingebracht am 15.06.2011
betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in den Räumen der Gastronomie
„Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“ steht seit 2003 auf den Zigarettenverpackungen. Tabakrauch schadet allen Personen, die Rauch einatmen (müssen), also auch PassivraucherInnen, dies wurde bereits 1985 von der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe („MAK-Kommission“[1]) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) veröffentlicht.
Jährlich sterben 600.000 Menschen durch Passivrauchen[2]. Ein internationales Expertengremium hat im Jänner 2011 eine Studie veröffentlicht, die das globale Ausmaß des Passivrauchens bewertet. Erstmals wurde unter Berücksichtigung der Daten von 192 Staaten der Erde - inklusive Österreichs – berechnet, dass pro Jahr weltweit rund 600.000 Todesfälle durch Passivrauchen verursacht werden. Dabei waren Frauen die am meisten geschädigte Bevölkerungsgruppe: 47 Prozent der Todesfälle durch Passivrauchen ereigneten sich bei Frauen, 28 Prozent bei Kindern.
In Kopfzahlen ausgedrückt sind das etwa 165.000[3] Kinder, das entspricht der Zahl aller Kinder in Tirol und Vorarlberg.
Auch das Gesundheitsministerium[4] ist sich im Klaren darüber, dass Tabakrauch mehr als 4.000 Chemikalien, darunter viele krebserzeugende und giftige Substanzen, enthält, und viele Krankheits- und Todesursachen auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchs zurückzuführen sind: Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, chronische Bronchitis und obstruktive Atemwegserkrankungen, erhöhte Fehlgeburtenrate u. v. m., um nur die bekanntesten zu nennen. Laut der Homepage des BMG sterben in Österreich etwa 14.000 Personen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
In Österreich rauchen 29% der Menschen ab 16 Jahren, das sind 1,9 Mio. Menschen[5]. Schwere Tabakabhängigkeit ist eine Krankheit (ICD-10, 17.2), laut EU-Anti-Smoking-Climate 2001 ist Österreich mit Deutschland Schlusslicht beim Problembewusstsein[6]. Vor diesen Fakten die Augen zu verschließen ist unverantwortlich und hat mit Diskriminierung und Stigmatisierung von RaucherInnen nichts zu tun.
Nach den Schätzungen der Statistik Austria sterben 3.200 RaucherInnen jährlich an Lungenkrebs, über 30.000 Menschen an den Folgen tabakassoziierter Krankheiten wie Herz-Kreislauf- und Gefäßerkrankungen, Herzinfarkt, zahlreiche Krebsarten, etc[7].
Die Übergangsfrist der Tabakgesetznovelle für den Umbau von Betrieben der Gastronomie ist mit Ende Juni 2010 ausgelaufen, seither ist klar geregelt, dass in Lokalen über 50m² ein klar abgetrennter RaucherInnenraum bestehen muss, wenn das Lokal nicht als NichtraucherInnenlokal geführt wird. Für die Kontrollen der Vollziehung des TabakG sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Ein Erlass[8] an die Landeshauptleute, mit welchem diese zu einer einheitlichen Verfahrens- und Strafpraxis angehalten werden, wurde vom BMG am 21.06.2010 herausgegeben. Diesem folgend habe sich gezeigt, dass die NichtraucherInnenschutzvorschriften für die Gastronomie bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt werden. Das gelte auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich: ob und in welcher Höhe Strafen in erster Instanz verhängt werden, ist sehr unterschiedlich.
Nicht nur Volksanwalt Peter Kostelka ärgert sich über die „folgenlosen Rauchverbote“ bzw. die „Nicht-Anwendung des Tabakgesetzes“[9], die zu enorm vielen Beschwerden führen, sondern auch die vielen KritikerInnen des „zahnlosen“ Gesetzes, wie etwa Gerald Maurer, Chef der Universitätsklinik für Kardiologie an der MedUni Wien am AKH. Er meinte etwa in einer Aussendung: "Die Einführung eines generellen Rauchverbots reduziert die Herzinfarktrate drastisch, innerhalb des ersten Jahres um zehn bis 20 Prozent. (...) Anscheinend reagieren bei uns die Politiker nicht so sehr auf Fakten als auf Lobbyismus. Österreich ist eine 'Insel der seligen Raucher'." Dies könne auch an der Qualität der Politiker liegen[10].
Passivrauchen ist definitiv krebserzeugend[11]. Tabakrauch macht schlechte Luft und steht an 1. Stelle der Luftverunreinigungen in Innenräumen. Zwei Stunden im verrauchten Raum wirkt wie eine gerauchte Zigarette[12]. EU-Staaten mit strengem (generellen) Rauchverbot in der Gastronomie sind u.a. Irland (seit 29.3.2004), Belgien (seit 1.1.2010), Bulgarien (seit 1.7.2010), Frankreich (seit 1.1.2008), Island (seit 1.6.2007), Italien (seit 10.1.2005), Norwegen (seit 1.6.2004), England (seit 1.7.2007), Wales (2.4.2007), Schottland (1.3.2006), Nordirland (30.7.2007).
Zuletzt wurde in Ungarn ein generelles Rauchverbot beschlossen[13]. Demnach darf ab 1. Jänner 2012 in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen sowie auf Spielplätzen nicht mehr geraucht werden, um die Volksgesundheit weiter zu verbessern.
Eine erste Bilanz für die Gastronomie in Österreich: Die alte Wiener Kaffeehaustradition ist trotz der Rauchverbote nicht gefährdet. Das Kaffeehaus überlebt, so auch Berndt Querfeld, Klubobmann der Kaffeesieder, einer der strengsten Kritiker der Novelle: „Es wird kein Kaffeehaus-Sterben geben. Aber es wird Dolchstoßlegenden geben. Kaffeehausbesitzer, die aus diversen Gründen zusperren mussten oder wollten, hat es immer gegeben – und die werden halt jetzt sagen, dass das neue Tabakgesetz schuld sei[14].“
Interessant sind die Ergebnisse diverser Umfragen im Vergleich: 55 % der ÖsterreicherInnen waren „voll und ganz“ oder „eher“ für ein generelles Rauchverbot in Lokalen, so eine Meinungsumfrage[15] im Jänner 2010. Diese entstand etwa zur selben Zeit, als die Daten der Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes, die BM Stöger in einer Pressekonferenz am 8.04.2010 gemeinsam mit der Geschäftsführerin des IFES präsentierte, erhoben wurden. Laut dieser Studie seien nur 19 % der Befragten für ein generelles Rauchverbot. Tatsächlich hatte sich auch in dieser Studie (wie in Österreich bei vorangegangenen, europaweiten Umfragen) eine Mehrheit für ein Rauchverbot ergeben, was vermutlich dem Auftraggeber nicht passte, sodass die üblichen 4 Antwortkategorien (sehr bzw. eher dafür oder dagegen) in nur 3 Kategorien geändert wurden. Mit dieser Zusammenfassung von „eher nein und eher ja“ Antworten gelang die Schaffung einer großen Mittelgruppe, die bei der Präsentation der Ergebnisse einfach weggelassen wurde, sodass man nur mehr über entschiedene Rauchgegner sprechen musste und diese als Minorität bezeichnen konnte.zu.
Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums wurde am 21. Mai 2003 beschlossen und von Österreich am 15.9.2005 ratifiziert. Es trat am 14.12.2005 in Kraft. „Eindämmung des Tabakkonsums“ ist definiert als „eine Reihe von Strategien zur Verminderung des Angebots, der Nachfrage und des Schadens mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung durch Unterbindung oder Vermeidung des Konsums von Tabakerzeugnissen und des Passivrauchens.“ Auch beim Artikel 5.3 und beim Artikel 8 ist Österreich seit 14.12.2010 vertragsbrüchig.
Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. Dezember 2011 eine Novelle des Tabakgesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen,
die in den Räumen der Gastronomie ein generelles Rauchverbot vorsieht.
[1] http://www.dfg.de/dfg_profil/gremien/senat/gesundheitsschaedliche_arbeitsstoffe/index.html
[2] APA0412 5 CA 0368 XA Mo, 17.Jän 2011
[3] http://www.wissenschaft-online.de/artikel/1055647
[4] http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Drogen_Sucht/Tabak_Rauchen/Massnahmen_zum_NichtraucherInnenschutz
[5] Gesundheitsbefragung 2006/2007 (Statistik Austria)
[6] Institut für Sozialmedizin der Universität Wien; Prof Michael Kunze
[7] Krebsmortalität in Österreich 2010, Gesundheitsstatistik 2008 (Statistik Austria)
[8]http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/9/9/8/CH1041/CMS1157723700705/erlass_des_bmg_-_verstoesse_gegen_die_nichtraucherschutzbestimmungen_fuer_die_gastronomie_%282%29.pdf
[9] Der Standard, Printausgabe vom 29. April 2011, S 10
[10] APA0236 5 CI 0435 XI Mo, 21.Feb 2011
[11]http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_im_profil/gremien/senat/arbeitsstoffe/passivrauchen_und_mak.pdf
[12] Gesundheitsbefragung 2006/2007, Arbeitskräfteerhebung 2007, Statistische Nachrichten 11/2000 (Statistik Austria)
[13] APA0525 5 CA 0154 Di, 26.Apr 2011
[14] http://www.ak-vorarlberg.at/bilder/d131/AKZnueneRauchen.pdf
[15] http://www.meinungsraum.at/data/File/Presseaussendung_meinungsraum.at_Nichtraucherschutz.pdf
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Satisesto IV - "Doppelt hält auch nicht", stoppt VP-Marek, dafür .......
« am: Juni 23, 2011, 21:25:06 Nachmittag »
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2011 19:48
Betreff: TSCHICK - LITTERING auf WIENER KINDER-SPIEL-PLÄTZEN
In der gestrigen Ausgabe der Gratis-Tages-Zeitung "HEUTE" von Wien fand ich soeben eine ganz ulkige und durchaus symptomatische Notiz über das Rauch-Verbot auf Wiener Spielplätzen:
die uns schon oft genug als ziemlich inkompetent aufgefallene ÖVP - Größe MAREK hat soeben ein striktes RV auf diesen Spiel-Plätzen gefordert, obwohl selbiges schon längst beschlossen und in der Wiener Grünanlagen-VO publiziert woren war..............dazu gibt es in diversen Wiener Stadtteil-Foren Dutzende interessante Kommentare zu lesen.
Schon beschämend mehr als genug, daß eine Wiener Spitzen-Politikerin, die auch gerne in der Bundes-Politik mitmischt, keine Ahnung hat von der Wiener Rechtslage !
Dasselbe Phänomen auch auf Bundes-Ebene: immer wieder erweisen sich Politiker verschiedenster Art als total unwissend bezüglich bestehender Regelungen. So sieht man auf den größeren Bahnhöfen auch Politiker beim Rauchen auf den Bahnsteigen weitab entfernt von den gekennzeichneten Raucher-Plätzen, obwohl nach der gesetzlich durchaus gut verankerten Haus-Ordnung der ÖBB das Rauchen strikt verboten ist am gesamten ÖBB-Areal mit Ausnahme eindeutig gekennzeichneter Raucher-Stellen mit großem Ascher.
In mehreren Städten hat man es auch schon versucht mit den offenen Haltestellen-Hütten, aber auch das funktioniert keineswegs zufriedenstellend, weil die Hinweise viel zu klein sind, zu unklar, und weil nicht konsequent gestraft wird. Es ist nun notwendig, dem Beispiel vieler anderer Staaten zu folgen und entsprechende Rauch-Verbote im freien und halboffenen Bereich bundes-einheitlich zu regeln und durch die Bundes-Polizei konsequent und unbarmherzig exekutieren zu lassen mit Organ-Straf-Verfügung von 50 Euro aufwärts.
STOP AIR -POLLUTION and STOP TSCHICK - LITTERING !
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / OGH zum UNLAUTEREN WETTBEWERB von notorischen Gesetzesübertretern
« am: Juni 23, 2011, 20:03:30 Nachmittag »
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / VwGH - wegen UVS-OÖ./Linz: Cafe S. im Lentia "durchgefallen"
« am: Juni 23, 2011, 19:46:33 Nachmittag »
B-VG Art7 Abs1 ;
TabakG 1995 §1 Z11;
TabakG 1995 §13 Abs2;
TabakG 1995 §13;
TabakG 1995 §13a;
TabakG 1995 §13c ;
TabakG 1995 §13c Abs1 ;
TabakG 1995 §13c Abs2 Z3;
TabakG 1995 §13c;
TabakG 1995 §14;
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafe S. an einer näher bezeichneten Adresse im Einkaufszentrum L. sei, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als "Cafe S." bezeichneten Bereich des Teils des Raumes des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum L." das Personal des Cafes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen worden sei, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen worden sei und teilweise Aschenbecher auf Tischen aufgestellt gewesen seien und damit nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht würde.
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 13 Abs. 1 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 105/2007, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes iVm. § 9 VStG eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 30,-- zu leisten.
In rechtlicher Hinsicht führte der UVS aus, das Tatbild der in § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes umschriebenen Verwaltungsübertretung verwirkliche, wer als Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes nicht dafür Sorge trage, dass in einem solchen Raum, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht, nicht geraucht wird. Die G. GmbH sei Mieterin und damit Inhaberin des als "Cafe S." bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Öffentlicher Ort sei nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne. Nach den Gesetzesmaterialien zählten hiezu auch Einkaufszentren.
Das Einkaufszentrum L. sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis geöffnet und daher öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Es sei als Teil eines Gebäudes ein allseits umschlossener Bereich (Einkaufspassage mit mehreren Eingängen). Wenn jemandem aufgetragen werde, für etwas Sorge zu tragen, so beinhalte dies eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen einschließlich eines geeigneten Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen dürften, sondern ständig notwendig seien.
"Sorge zu tragen" beinhalte jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Um dem zu entsprechen, habe der Inhaber seine Gäste entsprechend zu informieren und, wenn jemand in einem Raum rauche, in dem nicht geraucht werden dürfe, den Betreffenden zunächst auf das Rauchverbot ausdrücklich hinzuweisen und erforderlichenfalls die Unterlassung des Rauchens einzumahnen, allenfalls auch die betreffende Person zum Verlassen des Lokals aufzufordern. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben das von ihm mit dem Jahreswechsel 2008/2009 verhängte Rauchverbot, welches auch eingehalten worden sei, etwa Mitte Jänner 2009 wieder aufgehoben. Er habe keine Anstrengungen zur weiteren Information der Gäste sowie zur Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes unternommen. Er habe überhaupt keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes für den von ihm zu verantwortenden Bereich getragen und dieses auch nicht kontrolliert.
Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer auf mehreren Tischen Aschenbecher aufstellen lassen oder jedenfalls seinem Personal das Aufstellen nicht untersagt. Dies gelte zweifellos als Zeichen dafür, dass an diesen Tischen und in diesem Bereich des Lokals geraucht werden dürfe. Aschenbecher seien schon von ihrer Hauptfunktion her zweifellos als Einladung zum Rauchen anzusehen.
Das wenn auch angeblich vorsorgliche Aufstellen von Aschenbechern auf mehreren Tischen verbunden mit dem mangelnden Hinweis auf das bestehende Rauchverbot entspreche jedenfalls nicht der Verpflichtung, für die Einhaltung des Rauchverbotes zu sorgen.
Auch habe das Personal auf Befragung die Auskunft gegeben, dass im Bereich des Cafes das Rauchen (wieder) erlaubt sei. Der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand zweifellos verwirklicht.
In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof zu den Bedenken des Beschwerdeführers, das TabakgesetzNächstes Suchergebnis nehme auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nicht ausreichend Rücksicht und führe zu einer Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, welche von der "Mall" des Einkaufszentrums nicht baulich getrennt seien, gegenüber anderen Gastronomiebetrieben, aus, Räume seien bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche, in denen infolgedessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden könne.
Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR 19. GP, 14) geschützt werden sollten, liege im öffentlichen Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes "Raum" mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches, unabhängig von der Größe des Raumes, rauchfreie Luft nur gewährleistet werden könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch, bei einer entsprechend großen Zahl an Rauchern, auch in sehr großen Räumen belästigen, darüber hinaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig sei, sei zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen sei, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn die Wortfolge "Räume an öffentlichen Orten" (gemeint: in Räumen öffentlicher Orte) auch die "Mall" eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur "Mall" erfasse.
Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes betreffend "Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe" auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Auch die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes umschriebenen Verpflichtung der Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes, "insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zu Tragen kommt, nicht geraucht wird", teile der Verfassungsgerichtshof nicht. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei. Raucher sollten davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es solle auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich und zulässig wäre zu rauchen. Es sei sicherzustellen, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tue. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten sei damit hinreichend deutlich bestimmt. Aus diesen Gründen hege der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.
1. Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, lautet (auszugsweise):
Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,
Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
Dass die belangte Behörde die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a des Tabakgesetzes) nicht herangezogen hat, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. § 13a des Tabakgesetzes bezieht sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs. 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs. 2 bis 5) ihren Sinn.
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / VwGH zu UVS-Tirol: Innsbruck, Hauptraum rauchfrei - trotz Lüftung!
« am: Juni 23, 2011, 19:22:42 Nachmittag »
2011/11/0035
TabakG 1995 §13a Abs2;
TabakG 1995 §13a Abs3;
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2011/11/0038 E 29. März 2011
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der J L in I, vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Stainerstraße 2, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Dezember 2010, Zl. uvs-2010/23/2758-3, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid unter Spruchpunkt I. Faktum D (nur dieser Spruchteil ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) einer Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 2 Z. 4 und § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes schuldig erkannt, wobei eine Geldstrafe von EUR 800,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über sie verhängt wurde.
Der Beschwerdeführerin wurde folgende Tat zur Last gelegt:
"Sie, Frau J., haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als satzungemäß zur Vertretung der T. GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in I., nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass die T. GmbH als Inhaberin des Gastbetriebes 'T.' in I. (mit Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Restaurant), welcher über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen bzw. für den Ausschank von Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügt, sodass es sich bei diesem Gastbetrieb um einen Mehrraumgastbetrieb im Sinne des § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes handelt, - es hat am 1.7.2010 im gesamten Gastbetrieb T. in I., aufgrund des Umstandes gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ein absolutes (gesetzliches) Rauchverbot bestanden, dass der bei weitem größte, im Erdgeschoss gelegene und mit einer Galerie und ähnlichen Einrichtungen ausgestattete und sich auf das Niveau des ersten Obergeschoßes erstreckende Gastraum, welcher als Hauptraum (im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz, des Tabakgesetzes) des dortigen Gastbetriebes zu beurteilen ist, vom (betriebsinternen) Rauchverbot nicht zur Gänze erfasst war (geraucht wurde im hinteren Teil der Hauptraumräumlichkeiten, welche zum vorderen Teil derselben räumlich nicht abgegrenzt ist) erfasst war, sodass der Hauptraumregelung im Sinne des § 13a Abs. 2, zweiter Satz, des Tabakgesetzes nicht entsprochen war - am 1.7.2010 entgegen der dieser, nämlich der T. GmbH als Betriebsinhaberin durch § 13c Abs. 2 Ziff. 4 des Tabakgesetzes auferlegten Verpflichtung das Personal dieses Gastbetriebes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen hat, Raucherinnen und Rauchern das dortige Rauchen zu verbieten, auf das im dortigen Gastbetrieb bestehende generelle Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen hat sowie Aschenbecher auf Tischen aufgestellt waren und damit nicht dafür Sorge getragen hat, dass aufgrund des im dortigen Gastbetrieb bestehenden generellen Rauchverbotes durch Gäste dieses Gastbetriebes am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr nicht geraucht wurde, weil - wie anlässlich einer seinerzeitigen amtlichen Kontrolle festgestellt wurde - am 1.7.2010 um ca. 17.00 Uhr vier Personen (Gäste) in dem zuvor als Hauptraum des dortigen Gastbetriebes beschriebenen Gastraumes Zigaretten geraucht haben."
In der Begründung stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit einer weiteren Person handelsrechtliche Geschäftsführerin der T. GmbH, die ein Gastgewerbe betreibe. Der Betrieb (Betriebsanlage) bestehe einerseits aus dem nördlich gelegenen Gastraum, der sich über zwei Geschosse erstrecke (Erdgeschoss samt Galerie im Obergeschoss) und welcher der bei weitem größte Raum des Betriebes sei.
Die von der Beschwerdeführerin ursprünglich mit Bauanzeige bekannt gegebenen Umbaumaßnahmen (raumhohe Abtrennung im Erdgeschoss) seien nicht durchgeführt worden. Der beschriebene Gastraum sei zum Tatzeitpunkt als Rauchergastraum gekennzeichnet gewesen, auf nahezu allen Tischen seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und zum Tatzeitpunkt hätten vier Personen in diesem Raum geraucht. Die Betriebsanlage bestehe weiters aus einem südlich gelegenen kleineren Gastraum, der zum Tatzeitpunkt als Nichtrauchergastraum mit einem entsprechenden Symbol gemäß Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gekennzeichnet gewesen sei.
Diese Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung u.a. auf die Aussagen eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen, der angegeben habe, dass zum Tatzeitpunkt mehrere Personen im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes Zigaretten geraucht hätten.
In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder und führte zum genannten Tatvorwurf (auf Seite 18 des angefochtenen Bescheides offenbar irrtümlich unter der Überschrift "Zu Spruchpunkt II.") aus, dass gegenständlich "kein Ein-Raum-Gastlokal im Sinn des § 18 Abs. 7 Z. 1 TabakgesetzNächstes Suchergebnis" vorliege. Wie sich nämlich aus den (zitierten) Gesetzesmaterialien und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08-10, ergebe, sei ein Raum als umschlossene Einheit, die von Türen abgegrenzt werde, anzusehen. Die beschriebene gegenständliche Gastgewerbebetriebsanlage bestehe demnach aus mehr als bloß einem Gastraum. Abgesehen vom Windfang, der im vorliegenden Fall aus drei Türen bestehe und bis zur Decke hin baulich abgeschlossen sei, bestehe das Gastgewerbelokal im vorliegenden Fall aus den zwei genannten Gasträumen, weil auch der genannte südliche Gastraum mit einer Türe abgegrenzt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht auf § 18 Abs. 7 Z. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis und auf die damit zusammenhängende Bestimmung des § 18 Abs. 6 leg. cit. berufen. Sie habe daher die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht begangen.
Zum Verschulden verwies die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Da es sich gegenständlich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle und die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe, sei von Fahrlässigkeit auszugehen. Zur Strafhöhe verwies die belangte Behörde, ausgehend vom Strafrahmen des § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, der bis zu EUR 2.000,-- reiche, auf das Verschulden und die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin sowie auf den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt der Tat, da die Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere auch im Bereich der Gastronomie, eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstelle.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:
Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, BGBl. Nr. 431/1995 in der hier maßgebenden
Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lautet auszugsweise:
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht (…) nicht geraucht wird;
die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."
Die Gewerbeordnung 1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 42/2008 lautet auszugsweise:
"Gastgewerbe
Zunächst ist zum Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses festzuhalten, dass aus der wiedergegebenen Tatumschreibung - auch wenn diese aufgrund der Anreicherung mit Elementen der Begründung die gewünschte Übersichtlichkeit vermissen lässt - mit noch hinreichender Deutlichkeit der Tatvorwurf hervorgeht, die Beschwerdeführerin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer das Gastgewerbe (Betriebsart Restaurant) betreibenden juristischen Person zu verantworten, dass zum Tatzeitpunkt vier Gäste im Hauptraum dieses Gastgewerbebetriebes trotz Rauchverbotes geraucht haben. Nach der Tatumschreibung ergibt sich das Rauchverbot gegenständlich aus § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, weil die Gäste - im Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes - Zigaretten geraucht hätten.
Festzuhalten ist weiters, dass zum angelasteten Tatzeitpunkt (1. Juli 2010) die hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 13a, 13c und § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 zufolge § 18 Abs. 6 leg. cit. - jedenfalls (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 7) - anzuwenden waren. Die Beschwerde bestreitet im Übrigen auch nicht, dass der Tatzeitpunkt im vorliegenden Fall im zeitlichen Geltungsbereich der als übertreten bezeichneten Bestimmungen lag.
Die Beschwerdeführerin lässt auch unbestritten, dass sie handelsrechtliche Geschäftsführerin der im Spruch des angefochtenen Bescheides bezeichneten juristischen Person ist, die ihrerseits am angelasteten Ort das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants (somit das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994) betreibt. Ebenso unbestritten sind die Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, wonach die gegenständliche Betriebsanlage aus zumindest zwei Gasträumen besteht, nämlich aus dem nördlich gelegenen Hauptraum und dem südlich gelegenen kleineren Gastraum. Unstrittig ist schließlich, dass sich zum Tatzeitpunkt im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vier Gäste aufhielten, die Zigaretten rauchten.
Die Beschwerde vertritt zusammengefasst vielmehr den Rechtsstandpunkt, dass der Hauptraum ihres Gastgewerbebetriebes vom gesetzlichen Rauchverbot nicht bzw. nicht zur Gänze erfasst sei, weil sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich etwa mittels einer Türe möglich sei. Die Lüftungsanlage der Beschwerdeführerin garantiere im Raucherbereich (des Hauptraumes) einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei.
Gemäß § 13a Abs. 2 (erster Satz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gelte das Rauchverbot nicht, wenn der Gastwirt gewährleiste, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber dem Gastronomen freigestellt, mit welchen Maßnahmen dieser den Nichtraucherschutz gewährleiste. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei daher gesetzlich nicht zwingend, vielmehr könne der Nichtraucherschutz auch durch andere Maßnahmen, wie eben durch eine effektive Lüftungsanlage, sicher gestellt werden (Vergleich mit §§ 364 ff ABGB, nach denen der Nachbar ebenfalls keine konkreten Maßnahmen fordern dürfe). Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, G 127/08, ausgeführt, dass gemäß § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis gewährleistet sein müsse, dass eine Gesundheitsgefährdung (und nicht jede Belästigung) von Nichtrauchern durch Passivrauchen verhindert werde. Da somit die von der Beschwerdeführerin gesetzte Maßnahme (Einbau einer Lüftungsanlage) rechtserheblich sei, hätte die belangte Behörde das von der Beschwerdeführerin verlangte Gutachten betreffend die Wirksamkeit der von der Beschwerdeführerin gesetzten lüftungstechnischen Maßnahme einholen müssen.
Wie dargestellt vertritt die belangte Behörde im vorliegenden Beschwerdefall im Kern die Auffassung, in der gegenständlichen, aus mehreren Gasträumen bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage gelte jedenfalls im Hauptraum das Rauchverbot des § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wohingegen die Beschwerdeführerin zusammengefasst auf dem Standpunkt steht, das in Rede stehende Rauchverbot bestehe nicht im gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen gewährleistet werde, dass im Sinne des § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dieses Hauptraumes dringe.
Zentrale Frage des vorliegenden Falles ist somit die Geltung bzw. Reichweite des Rauchverbotes im Hauptraum des Gastgewerbebetriebes.
Das Beschwerdevorbringen ist nicht zielführend:
§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen.
Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs. 2 leg. cit. (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs. 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum).
Da die von der Beschwerdeführerin vertretene juristische Person unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für sie nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in Betracht.
§ 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und - kumulativ - zu erfüllen sind.
Während § 13a Abs. 2 erster Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u. a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".
Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 3) bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen.
Die Beschwerdeführerin ist daher im Unrecht, wenn sie meint, das Rauchverbot im Hauptraum könne (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile des Hauptraumes begrenzt werden (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, wonach innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches rauchfreie Luft nur gewährleistet sein könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde). Daher gilt in Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im gesamten Hauptraum.
Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im Einklang, in dem zu § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ausgesprochen wurde, dass der Tabakrauch im Wesentlichen "auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss".
Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis bzw. einer Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.
Im Übrigen ist das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 2 erster Satz (letzter Halbsatz) Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ermögliche dem Gastronomen die freie Wahl der für den Nichtraucherschutz zu ergreifenden Maßnahmen, nicht zielführend, weil die Ausnahmebestimmung des Abs. 2 leg. cit. - wie dargelegt - nicht bloß die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des § 13a Abs. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz verlangt, somit u.a. ein Rauchverbot zumindest im Hauptraum.
Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.
Da somit bereits die Beschwerde zeigt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
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VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Verfassungsgerichtshof (VfGH): Raumtrennung rechtens
« am: Juni 23, 2011, 18:57:21 Nachmittag »
G127/08
TabakG §13a, §18 Abs6, Abs7
Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung einer Regelung im Tabakgesetz in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherräumen; Zulässigkeit des Individualantrags infolge Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung entsprechender Umbaumaßnahmen bei Ein-Raum-Betrieben über 50 m² zur Erfüllung der Bedingungen für die Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot; hinreichende Determinierung der Regelung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauchen
Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" in §13a Abs2 TabakG idF BGBl I 120/2008.
Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber mehrerer gastgewerblicher Betriebe, die über einen (in der Fläche 50 m2 übersteigenden) Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügen. Die Regelung des §13a Abs2 TabakG greift direkt und nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, indem er zur Erfüllung der Bedingungen der Ausnahmeregelung verpflichtet wird, bei Durchführung baulicher Veränderungen an seinen Lokalen, die in §13a Abs2 leg cit angeführten Vorgaben zu erfüllen.
Drohende strafrechtliche Sanktionen, wenn den Anforderungen der Ausnahmeregelung nicht entsprochen worden ist.
Aktuelle Betroffenheit bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages.
Der Antragsteller war ab 12.08.08 (In-Kraft-Treten der TabakG-Nov BGBl I 120/2008) verpflichtet - sofern er seine Lokale nicht ab 01.01.09 in deren Gesamtheit als Nichtraucherlokale führen wollte - Umbaumaßnahmen durchzuführen oder unverzüglich Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten (vgl die Übergangsbestimmungen des §18 Abs6 und Abs7 TabakG), um seine "Ein-Raum-Betriebe" nach den Vorgaben des §13a Abs2 TabakG abzuteilen. Aus dem am 01.01.09 zu erwartenden In-Kraft-Treten der angefochtenen Regelung resultierte daher bereits ab dem 12.08.08 die Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Vorkehrungen, um sich ab 01.01.09 rechtskonform verhalten zu können.
Abweisung des Antrags; keine Verletzung des Determinierungsgebotes.
Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird.
Der Gesetzgeber verlangt keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.
Durch die Sicherstellung der Bedingung, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Das Rauchverbot würde umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist.
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.2009 G 127/08
Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Übergangsbestimmung, VfGH / Individualantrag
JFR_09908999_08G00127_01
Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung einer Regelung im TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherräumen; Zulässigkeit des Individualantrags infolge Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung entsprechender Umbaumaßnahmen bei Ein-Raum-Betrieben über 50 m² zur Erfüllung der Bedingungen für die Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot; hinreichende Determinierung der Regelung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauchen
I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten
Antrag vom 14. Oktober 2008 begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung BGBl. I 120/2008 als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die maßgeblichen Regelungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008, lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §12 gilt, soweit Abs2 und §13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs1 können in jenen von Abs1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
§13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
(4) - (5) [...]
§13c. (1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß §12,
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13,
3. Betrieben gemäß §13a Abs1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§12 bis 13b einschließlich einer gemäß §13b Abs4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
4. in den Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß §13a Abs4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß §13a Abs1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß §13a Abs2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §13a Abs4 Z1 bis 4 gilt;
6. die Bestimmungen des §13a Abs4 Z4 oder Abs5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß §13b oder einer gemäß §13 Abs5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.
§14. (1) - (3) [...]
(4) Wer als Inhaber gemäß §13c Abs1 gegen eine der im §13c Abs2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§12 Abs1 oder 2, 13 Abs1 oder 13a Abs1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß §13b Abs1 bis 4 oder einer gemäß §13b Abs4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.
§17. (1) - (6) [...]
(7) Die §§13 Abs1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
§18. (1) - (5) [...]
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der GewO,
2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO sowie
3. Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO
sind die §§13a, 13b, 13c sowie 14 Abs4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß §13b Abs5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs6 sind:
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im §13a Abs2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§13a Abs3 Z2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden."
3.1. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller wie folgt:
Er sei Eigentümer und gewerberechtlicher Betreiber von insgesamt fünf gastgewerblichen Betrieben gemäß §111 Abs1 Z2 GewO. Die §§13a ff. Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis fänden auf diese Betriebe Anwendung. Da es sich bei diesen Betrieben durchwegs um "Ein-Raum-Betriebe" handle, bei denen der für die Verabreichung von Speisen und Getränken bestimmte Raum jeweils mehr als 50 m2 aufweise, unterfielen diese Lokale der Übergangsregelung des §18 Abs6 und 7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Seit dem 12. August 2008 stehe der Antragsteller daher - unter der Voraussetzung, "Raucherräume" abtrennen zu wollen - vor der Alternative, unverzüglich bauliche Maßnahmen zur Schaffung von "Raucherräumen" in die Wege zu leiten (§18 Abs7 Z3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis) oder am 1. Jänner 2009 über "Raucherräume" zu verfügen, die den Bestimmungen des §13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entsprechen. Das Gesetz sei somit bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung für ihn wirksam und betreffe ihn unmittelbar in seinen Rechten.
Das Gesetz sei auch ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam. Das Einschreiten eines ordentlichen Gerichtes komme nicht in Betracht, da es sich um eine Verwaltungsangelegenheit handle. Für die Erlassung eines Bescheides sehe das Gesetz keine Behördenzuständigkeit vor. Zwar sei für die Vollziehung des Tabakgesetzes die Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie zuständig. Die Zuständigkeit einer Behörde - etwa im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens - sei jedoch nicht geschaffen worden. Selbst für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Nichtraucherschutz gebe es keine zuständige Behörde. Die Überwachungsverpflichtung der Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie gemäß §9 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei auf die §§3 bis 7 leg.cit. und die auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen eingeschränkt. Somit komme lediglich ein Bescheid im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens in Betracht, was dem Antragsteller nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aber nicht zumutbar sei. Darüber hinaus werde die maßgebliche Verwaltungsstrafbestimmung, der §14 Abs4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, erst am 1. Jänner 2009 in Kraft treten.
3.2. In der Sache selbst bringt der Antragsteller vor, dass einzelne Voraussetzungen nach §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis völlig oder weitgehend unbestimmt seien, sodass er als Normunterworfener nicht mit der wünschenswerten Genauigkeit feststellen könne, was der Gesetzgeber von ihm verlange.
Die Unbestimmtheit des Kriteriums, es müsse gewährleistet sein, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt", ergebe sich aus einer Gegenüberstellung der Feststellung eines vom Antragsteller beauftragten Ziviltechnikers mit den Gesetzesmaterialien. Laut dem Ziviltechniker sei "die 100%-ige Erfüllung dieser Anforderung [...] technisch/physikalisch nur mit enormem Aufwand möglich". Sofern "immer und unter allen Bedingungen vermieden werden [sollte], dass jeglicher Rauch [d.h. Raumluft] aus dem Rau[ch]erbereich in den Nichtraucherbereich dringt, dann [sei] eine Verbindung der Räume praktisch nicht möglich". Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage müsse gewährleistet sein, "dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsraum" dringe. Im Gesetzestext gebe es für diese Ausführung aber nicht den geringsten normativen Anknüpfungspunkt, sodass die Verwaltungsstrafbehörde - ohne dass ihr widersprochen werden könnte - den Standpunkt vertreten könne, der Gesetzgeber habe die in den Erläuterungen zum Ausdruck gebrachte Absicht im Gesetzestext nicht umgesetzt. Die aus dieser Erläuterung von einem technischen Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung, es sei "klargestellt, dass eine absolute Trennung der Lufträume nicht gemeint" sei, möge zwar für allgemeine Dispositionen ausreichen, nicht aber wenn diese unter strafrechtlicher Sanktionsdrohung getroffen werden müssten. Dies umso mehr als auch der technische Sachverständige einräume, aus dieser Aussage eigentlich nur die Sicherheit gewinnen zu können, dass "das ständige Offenhalten dieser Verbindung sicher nicht gestattet sei".
Noch größere Probleme bereite das Kriterium, wonach bei Bezeichnung der "Raucherräume" gewährleistet sein müsse, dass "das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werde". Aus dem Gesetzestext selbst ergebe sich keinerlei Hinweis, wodurch mit einem "Raucherraum", der den übrigen Kriterien des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis entspreche, das Rauchverbot - offenbar jenes des §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - umgangen werden könnte. Die Erläuterungen gingen auf dieses Kriterium mit keinem Wort ein. Zwar zeige sich, dass sich dieses Kriterium bereits in §13 Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, mit dem ein Rauchverbot "in Räumen öffentlicher Orte" in das Gesetz eingefügt worden sei, finde. Das helfe aber bei der Suche nach der Bedeutung des Kriteriums in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch nicht weiter; einerseits, weil sich die Gesetzesmaterialien zur Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle 2004 auf die erläuterungslose Wiederholung dieses Kriteriums beschränken würden und andererseits, weil jene Bedeutung, die man dieser Norm zuordnen könnte, dass es nämlich um eine Begrenzung des zulässigen Umfanges des "Raucherbereichs" gehe (eine Umgehung des Rauchverbotes wäre etwa ein deutlich größerer Rauchbereich), für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht in Betracht komme. Dort erfolge diese Begrenzung durch die Ausschlusskriterien für Raucherräume (nicht Hauptraum und nicht mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze).
Dieser erhebliche Determinierungsmangel ergebe zunächst einen Verstoß gegen das aus Art18 Abs1 B-VG erfließende Rechtsstaatsprinzip. Darüber hinaus liege vor allem ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "nulla poena sine lege" gemäß Art7 Abs1 EMRK vor. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aber auch der europäischen Instanzen enthalte Art7 EMRK auch ein an den Gesetzgeber gerichtetes Klarheitsgebot für strafrechtliche Normen. Der Gesetzgeber müsse Strafvorschriften so klar gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren. Es könne nicht die Aufgabe der Rechtsanwendung sein, im Wege der Auslegung eine fehlende Strafrechtsnorm zu supplieren (VfSlg. 12.947/1991). §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis lasse hinsichtlich der angefochtenen Worte nicht erkennen, welches Verhalten geschuldet und welches bei einem Verstoß dagegen strafbar sei.
4. Die Bundesregierung erstattete fristgerecht eine Äußerung, in der sie dem Vorbringen des Antragstellers entgegentritt und beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle den Gesetzesprüfungsantrag als unzulässig zurückweisen, in eventu aussprechen, dass die angefochtene Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.
4.1. Die Bundesregierung bestreitet zunächst die Zulässigkeit des Antrages. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie im vorliegenden Fall keine aktuelle Betroffenheit erkennen könne, weil die Wortfolge, die den alleinigen Gegenstand des Antrages bilde, jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung noch gar nicht in Kraft getreten war. Nach der In-Kraft-Tretens-Bestimmung des §17 Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I 120/2008 trete §13a mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Auch die vom Antragsteller angeführten Übergangsbestimmungen des §18 Abs6 und Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis könnten daran nichts ändern, ergebe sich doch aus ihnen nur eine allfällige spätere, keinesfalls aber eine frühere Anwendbarkeit des §13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Schließlich zeige sich die fehlende aktuelle Betroffenheit durch die angefochtene Wortfolge in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis auch darin, dass dem Antragsteller derzeit aus einer Nichtbeachtung weder eine Strafe noch eine sonstige Sanktion drohen würden. Damit sei eine Verletzung in der einzigen im Antrag als verletzt erachteten Rechtsposition, nämlich dem Recht "Keine Strafe ohne Gesetz" nach Art7 EMRK ausgeschlossen. Im Übrigen sei fraglich, ob tatsächlich alle fünf vom Antragsteller betriebenen Gastgewerbebetriebe "Ein-Raum-Betriebe" seien. Hinsichtlich eines der Lokale werde nämlich auf der Homepage ausgeführt, dass bereits ein Nichtraucherraum für 50 Personen bestehe.
4.2. In der Sache entgegnet die Bundesregierung dem Antragsteller, dass die angefochtene Wortfolge in §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - auch im Hinblick auf die Erfordernisse des Art7 EMRK - hinreichend determiniert sei. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass keine absolute Bestimmtheit erforderlich sei, außerdem seien zur Feststellung des Gesetzesinhaltes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden heranzuziehen. Wenn man die Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird", anstatt - wie der Antragsteller dies tue - zu trennen, in einem Stück lese, schienen Zusammenhang und Bedeutung klar erkennbar. Es handle sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht um zwei voneinander getrennt zu sehende Bedingungen, sondern um eine einzige. Der Gesetzgeber verlange - und zwar vor dem Hintergrund der mit dem gesetzlichen Nichtraucherschutz verfolgten Zielsetzung -, dass der Tabakrauch aus dem Raucherraum nicht in einer dieser Zielsetzung widersprechenden Weise in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen dürfe.
Die ausreichende Bestimmtheit (allein) der Wortfolge "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" begründet die Bundesregierung unter Verweis auf das Passivrauchen und der diesem zugemessenen Gesundheitsschädigung. Sie führt auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass - wie immer man diese Frage aus wissenschaftlicher Sicht im Detail zu beurteilen vermöge - ein mit dem Passivrauchen verbundenes erhöhtes Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko mittlerweile unbestritten sei. §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis würde daher, in Analogie zu der bereits seit 1995 bestehenden Regelung in §13 Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, auf der Grundlage von Art10 Abs1 Z12 B-VG (Gesundheitswesen) bezwecken, jene Menschen, die sich der unfreiwilligen "Tabakrauchexposition" im Hinblick auf die damit verbundenen Gesundheitsrisiken nicht aussetzen möchten, in allgemein zugänglichen Räumen entsprechend zu schützen. Jene Wortfolge, deren Aufhebung der Antragsteller begehre, sei also darauf ausgerichtet, die Gesundheit der Gäste zu schützen. Daraus folge, dass der Gesetzgeber ihnen den Tabakrauch nur insoweit zumuten wolle, als er dies unter dem Blickwinkel der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse als gesundheitlich vertretbar erachte. Aus dem Wortlaut des Gesetzestextes und aus den Erläuterungen ergebe sich, dass der Gesetzgeber den Gast im mit Rauchverbot belegten Raum vor gesundheitsrelevanten Raucheinwirkungen entsprechend geschützt erachtet, wenn das Rauchen auf einen davon gesonderten Raum beschränkt bleibt. Dass Raucher- und Nichtraucherräume nicht aneinander grenzen bzw. nicht durch eine Tür miteinander verbunden sein dürften, sei der Bestimmung nicht zu entnehmen. Man werde also davon auszugehen haben, dass der Gesetzgeber im Falle bloß kurzfristiger Öffnung einer Verbindungstüre (zB einer elektrischen Schiebetüre oder einer durchgehenden Schwingtüre) zum Raucherraum das dadurch allenfalls bedingte Eindringen von Tabakrauch in den Nichtraucherraum für die dort befindlichen Gäste ungeachtet der damit einhergehenden Belästigung, nicht oder zumindest nicht in dem Maß als gesundheitsgefährdend angesehen hat, dass er auch dagegen vorbeugende gesetzliche Maßnahmen als unabdingbar erachtet hätte. Wäre es dem Gesetzgeber darum gegangen, die Gäste im Nichtraucherbereich vollkommen von jeglichem Tabakrauch abzuschirmen, hätte er jene technischen Möglichkeiten, mit denen der Rauchtransfer, beispielsweise zwischen aneinander angrenzenden Räumen, fast vollständig unterbunden werden könnte (zB getrennte Belüftungssysteme, Unterdruck im Raucherraum etc.) ausdrücklich vorschreiben müssen.
Unter diesem Blickwinkel scheine der Bundesregierung die vom Antragsteller kritisierte Bestimmung nicht unbestimmt oder unzureichend determiniert zu sein: Nach §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis genüge es, dass für das Rauchen ein vom Nichtraucherbereich gesonderter Raum zur Verfügung gestellt werde, also eine von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (Mauer, Glas, etc.) umschlossene und nach oben hin von einer Decke abgeschlossene bauliche Einheit zur Verfügung stehe, sodass durch Wände und Decke kein Rauch in den mit Rauchverbot belegten Raum dringen könne. Ebenso werde das Raucherzimmer mit einer Tür verschlossen sein müssen, die, außer in dem für das Durchschreiten erforderlichen Zeitraum, geschlossen sein müsse. Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen könne der Rauch, außer beim Durchschreiten der Eingangstüre, nicht in den mit Rauchverbot belegten Verabreichungsbereich dringen.
Die Regelung erlaube dem Rechtsunterworfenen somit einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, ohne detailliert Maßnahmen baulicher oder technischer Natur vorzugeben. Jedoch wolle sie aus der Sicht der Bundesregierung gewährleisten, dass sich der Rauch nicht infolge durchlässiger Materialien oder unvollständiger Raumtrennung im (angrenzenden) Nichtraucherraum in ähnlichem Maß bzw. in ähnlicher Konzentration wie im Raucherraum verbreiten könne, weil dadurch das bestehende Rauchverbot umgangen würde.
5. Der Antragsteller erstattete eine Gegenäußerung zur Äußerung der Bundesregierung, in der er den Ausführungen der Bundesregierung entgegentritt, festhält, dass die in seinem Antrag geäußerten Bedenken unverändert bestehen bleiben, und den Antrag wiederholt.
A) Zur Zulässigkeit des Antrages:
1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.
2. Mit der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008 wurde in §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ein grundsätzliches Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen bestimmter (insb. gastgewerblicher) Betriebe angeordnet. §13a Abs2 leg.cit. sieht als Ausnahme von diesem Verbot die Möglichkeit vor, in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen Räume zu bezeichnen, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die dem Rauchverbot unterliegenden Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Dabei muss jedenfalls der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot erfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
Gemäß §17 Abs7 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis trat §13a leg.cit. idF BGBl. I 120/2008 mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des §18 Abs7 leg.cit. ist die Regelung jedoch gemäß §18 Abs6 leg.cit. erst ab 1. Juli 2010 anzuwenden. Dafür darf der Betrieb zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008, d.i. der 12. August 2008, nur über einen einzigen Raum von einer Größe von mindestens 50 m2 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken verfügen und müssen die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung einer gesonderten Räumlichkeit, in der das Rauchen gestattet ist, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen, unverzüglich nach Ablauf des 11. August 2008 in die Wege geleitet worden sein.
3. Der Gesetzesprüfungsantrag langte am 15. Oktober 2008 beim Verfassungsgerichtshof ein.
Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber mehrerer gastgewerblicher Betriebe, die über einen (in der Fläche 50 m2 übersteigenden) Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügen. Die Regelung des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis greift direkt und nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, indem er zur Erfüllung der Bedingungen der Ausnahmeregelung verpflichtet wird, bei Durchführung baulicher Veränderungen an seinen Lokalen, die in §13a Abs2 leg.cit. angeführten Vorgaben zu erfüllen. Der Antragsteller kann somit nicht mehr allein und unabhängig darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen seinen Gästen das Rauchen in seinen Lokalen gestattet ist oder nicht - geraucht werden darf nur, wenn eine der Ausnahmebestimmungen anwendbar ist - und er ist bei der Vornahme baulicher Veränderungen in seinen Lokalen an die entsprechenden Vorgaben des Tabakgesetzes gebunden. Die Verpflichtung trifft den Antragsteller direkt durch das Gesetz, wird also ohne Erlassung eines Bescheides wirksam; wird sie nicht befolgt - wenn also den Anforderungen der Ausnahmeregelung nicht entsprochen worden ist - drohen ihm verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen (s. §14 Abs4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis) wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot gemäß §13a Abs1 leg.cit.
Der Antragsteller war bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages aktuell von der angefochtenen Regelung betroffen. Die Regelung des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis selbst trat zwar erst zu einem Zeitpunkt nach Stellung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof, am 1. Jänner 2009, in Kraft, und ihre Anwendbarkeit kann unter den Voraussetzungen des §18 Abs7 leg.cit. auch noch bis 1. Juli 2010 hinausgeschoben werden. Ungeachtet dessen zeitigt die Regelung jedoch Vorwirkungen dergestalt, dass der Antragsteller bereits ab In-Kraft-Treten der Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle BGBl. I 120/2008 - wenn er die Absicht hat, in seinen Lokalen abgetrennte Raucherräume zur Verfügung zu stellen - verpflichtet war, entsprechende Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um den gesetzlichen Vorgaben mit 1. Jänner 2009 entsprechen zu können, oder im Sinne von §18 Abs7 leg.cit. wenigstens "in die Wege zu leiten", um von der Übergangsfrist bis 1. Juli 2010 Gebrauch machen zu können und damit verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen wegen Verstoßes gegen §13a leg.cit. ab dem 1. Jänner 2009 entgehen zu können.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfSlg. 15.773/2000 festgestellt, dass es sich bei Verpflichtungen, die durch das Gesetz auferlegt worden sind, dann nicht um bloße - in der Regel verfassungsrechtlich unerhebliche - wirtschaftliche Reflexwirkungen handelt, wenn sie ab einem bestimmten Stichtag zu erfüllen sind, und es zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen tatsächlich unvermeidlich (weil auch gesetzlich vorgesehen) ist, vor diesem Stichtag administrative, technische oder sonstige Vorkehrungen, die mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen verbunden sind, zu treffen, um ab dem Stichtag die Pflichten gesetzeskonform erfüllen zu können. Vielmehr ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass der gesetzlich vorgesehene nachteilige Eingriff bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gebots für den Antragsteller eine aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des von der Verpflichtung Betroffenen bewirkt. Von einer bloßen wirtschaftlichen Reflexwirkung kann nämlich dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betroffene zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen gezwungen ist, einen erheblichen Aufwand zu tätigen, der jedenfalls alternative Aktivitäten und alternative Mittelverwendungen ausschließt. Die Zulässigkeit ist sohin ab jenem Zeitpunkt zu bejahen, der es erlaubt, über die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Eingriffs eine Klärung derart herbeizuführen, dass die damit verbundenen Aufwendungen vermieden oder doch verringert werden können.
Die Kundmachung des Gesetzes erfolgte mit Bundesgesetzblatt vom 11. August 2008. Der Antragsteller war sohin ab 12. August 2008 verpflichtet - sofern er seine Lokale nicht ab 1. Jänner 2009 in deren Gesamtheit als Nichtraucherlokale führen wollte - Umbaumaßnahmen durchzuführen oder unverzüglich Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten, um seine "Ein-Raum-Betriebe" nach den Vorgaben des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis abzuteilen. Aus dem am 1. Jänner 2009 zu erwartenden In-Kraft-Treten der angefochtenen Regelung resultierte daher bereits ab dem 12. August 2008 die Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Vorkehrungen, um sich ab 1. Jänner 2009 rechtskonform verhalten zu können.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg. 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg. 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2. Der Antragsteller macht geltend, dass die Kriterien des §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, wonach gewährleistet sein müsse, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt", sowie, dass durch die Bezeichnung jener Räume, in denen geraucht werden darf "das Rauchverbot [...] nicht umgangen werde" unbestimmt seien, wodurch gegen Art7 EMRK und gegen das aus Art18 B-VG erfließende Rechtsstaatsprinzip verstoßen werde.
3. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken nicht:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip ausgesprochen, dass der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen hat, wo er strafen will, und dass die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten (VfSlg. 12.947/1991 mwN). Auch Art7 EMRK schließt das Gebot in sich, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren (VfSlg. 11.776/1988 mwN). Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, ist ganz allgemein - und zwar auch im Zusammenhang mit Verwaltungsstraftatbeständen - davon auszugehen, dass Art18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (VfSlg. 13.785/1994, 16.993/2003).
3.2. §13a Abs2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz legt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtrennung eigener "Raucherräume" in Gastronomiebetrieben fest, dass dabei der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen werden darf. Der Wortlaut der Regelung macht also deutlich, dass der Tabakrauch im Wesentlichen auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss. Der Zweck dieser Regelung besteht ausweislich der Erläuterungen darin, Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdungen (und nicht schon vor jeder Belästigung) durch Tabakrauch zu schützen. Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist demnach sicherzustellen, dass der Rauch aus dem Raucherraum, "außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt" (RV 610 BlgNR 23. GP, 6). Der Gesetzgeber verlangt sohin keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber - wie auch die Bundesregierung darlegt - durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.
Sohin ist auch der Sinngehalt der Wortfolge "dass das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" hinreichend klar bestimmbar. Wie die Bundesregierung ausführt und wie sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut der Regelung erschließen lässt, steht diese Wortfolge in klarer Verbindung - sowohl bezogen auf den Satzbau als auch auf den Sinngehalt - mit der Verpflichtung zur Gewährleistung, dass "der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt". Genau "dadurch" - nämlich durch die Sicherstellung dieser Bedingung - wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Die Anforderungen an das Rauchverbot werden von der Zweckrichtung der Regelung mitbestimmt: Das Rauchverbot würde sohin umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist.
Die Bedenken, dass die Wortfolgen "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt" und "und dass das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" nicht hinreichend bestimmt und daher verfassungswidrig wären, treffen sohin nicht zu.
4. Der Antrag ist daher abzuweisen.
III. Diese Entscheidung kann gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
JFT_09908999_08G00127_00
G142/09
TabakG §13a Abs3, §18 Abs6
Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbebetreibers auf Aufhebung von Nichtraucherschutzbestimmungen im TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der Fassung der Novelle 2008 mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit
I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines gastgewerblichen Betriebes, in welchem Speisen und Getränke verabreicht werden.
Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §13a Abs3 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 in der Fassung BGBl. I 120/2008, in eventu §13a Abs3 Z1 leg.cit., in eventu §13a Abs3 Z2 leg.cit. sowie §18 Abs6 leg.cit., in eventu die Wortfolge "erst ab dem 1. Juli 2010" in §18 Abs6 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis), BGBl. 431/1995 in der Fassung BGBl. I 120/2008, lautet in seinen maßgeblichen Teilen wie folgt (die gemäß den beiden Hauptbegehren angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):
der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO,
der Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO.
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m² aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m² und 80 m² aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß §12,
Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13,
Betrieben gemäß §13a Abs1,
Betriebe des Gastgewerbes gemäß §111 Abs1 Z2 der GewO,
Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß §111 Abs1 Z1 oder Abs2 Z2 oder 4 der GewO sowie
Betriebe gemäß §2 Abs9 oder §111 Abs2 Z3 oder 5 der GewO
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m²,
3. Zu seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller Folgendes aus (Hervorhebungen wie im Original):
Der Antragsteller hat auf Grund des §189 Abs1 Z2, 3 und 4 GewO 1973 eine Konzession für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes erhalten. Er verfügt über eine Gewerbeberechtigung im Sinne des GewO 1994. Diese Berechtigung begründet ein subjektiv-öffentliches Recht und räumt dem Antragsteller [...] vor staatlichen Eingriff[en] eine individuell geschützte Rechtssphäre ein.
Durch das im TabakG nomierte Rauchverbot wird der Antragsteller unmittelbar durch das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis - in Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt. Dies betrifft insbesondere das Recht der Vertragsfreiheit als Gewerbetreibender (vgl. etwa VfSlg. 10313/1984, 11558/1987, 11853/1988, 12379/1990).
Gemäß §13c TabakG hat der Antragsteller als Inhaber eines Betriebes gemäß §13a Abs1 TabakG für die Einhaltung der Bestimmung des TabakG Sorge zu tragen. Er hat gemäß §13c Abs2 TabakG auch dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen seines Betriebes Rauchverbot besteht und nicht geraucht wird. Dem Antragsteller wird sohin durch das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Handlungspflicht auferlegt. Der Antragsteller muss etwa rauchende Personen auffordern, dies zu unterlassen und diese Personen notwendigenfalls aus seinem Lokal verweisen. Der Antragsteller führt seinen Betrieb als 'Nichtraucherlokal'.
Es liegt sohin ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vor, zumal auf Grund der bestehenden Nichtraucherschutzbestimmungen in seine Vertragsfreiheit eingegriffen wird, da er mit Gästen, die während der Verabreichung von Getränken oder Speisen rauchen wollen, keinen Vertrag abschließen kann, da er dafür Sorge zu tragen hat, dass in seinem Lokal nicht geraucht wird. Darüber hinaus besteht auch ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtssphäre, da ihm eine positive Handlungspflicht, nämlich die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen, etwa durch das Aufstellen von Rauchverbotszeichen, das Auffordern der Gäste zum Nichtrauchen und bei Weigerung, allenfalls auch der Verweis aus dem Lokal, auferlegt wird.
Darüber hinaus kommt es auch zu einem Eingriff in seine Erwerbsfreiheit, da er ein bestimmtes Spektrum seiner Gäste, nämlich rauchende Gäste, nicht bewirten darf und diese notwendigenfalls auch aus dem Lokal verweisen muss, um nicht sich selbst [nicht] einer (Straf)Rechtswidrigkeit auszusetzen. Der Antragsteller hat sohin nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein rechtliches Interesse, dass die bekämpften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben werden.
Es kommt sohin zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtsphäre des Antragstellers.
Die bekämpften Gesetzesbestimmungen sind ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden. Für den Fall eines Zuwiderhandelns gegen die im Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nomierten Rauchverbote muss der Antragsteller mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe rechnen, was ihm nicht zumutbar ist. Es steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um sich gegen das verfassungswidrige Gesetz zur Wehr setzen zu können. Gegen den Antragsteller ist kein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig, in welchem der Antragsteller eine amtswegige Antragstellung an den VfGH anregen oder nach Durchlaufen des administrativen Instanzenzuges beim VfGH eine Beschwerde einbringen könnte. Dem Antragsteller ist die Provozierung eines Strafverfahrens nicht zumutbar (vgl. VfSlg 12.379/1990, 13725/1994, 13.822/1994, u.v.a.).
Die Möglichkeit der Stellung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Die Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides schließt die Zulässigkeit eines Individualantrages nicht aus, wenn der einzige Zweck des Feststellungsbescheides darin bestünde, damit ein Mittel zu gewinnen und die gegen eine Norm bestehende[n] Bedenken [an den] VfGH heranzutragen (vgl. VfSlg 12.227/1989, 13.743/1994, 13.880/1994). Da der Antragsteller über eine Grundfläche von über 80 m² aufweist, kann keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des §13a Abs3 Z2 TabakG erwirkt werden. Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt werden würde, wäre der Zweck eines solchen Antrages ausschließlich der, um damit ein Mittel zu gewinnen, um die gegen eine Norm bestehende[n] Bedenken an den VfGH heranzutragen. Dies ist nicht zumutbar. Umbauarbeiten wird der Antragsteller keine vornehmen."
In der Sache behauptet der Antragsteller mit näherer Begründung Verstöße der angefochtenen Gesetzesbestimmungen gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.
4. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit des Antrages bestreitet, auf Grund prozessualer Vorsicht aber auch zu den Bedenken des Antragstellers gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen Stellung nimmt. Sie stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den Antrag als unzulässig zurückweisen oder aussprechen, dass die angefochtenen Absätze, eventualiter die angefochtenen Wortfolgen, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.
Zur Antragslegitimation führt die Bundesregierung Folgendes aus:
"1. Der Antrag umfasst seinem Wortlaut nach §13a Abs3 (Antragspunkt 1.) und §17 Abs6 TabakG (Antragspunkt 2.). In der Begründung finden sich jedoch nur Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des §13a Abs3 und des §18 Abs6 leg. cit. Die Bundesregierung geht daher in weiterer Folge davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt und anstatt des §17 Abs6 der §18 Abs6 TabakG bekämpft wird. Im Hinblick auf §17 Abs6 TabakG wäre der Antrag schon mangels Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art140 Abs1 B-VG (dazu sogleich) jedenfalls unzulässig.
2. Spezifische Voraussetzung für die Zulässigkeit von Individualanträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (beginnend mit VfSlg. 8009/1977) einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Das Bestehen einer eingriffsfähigen Rechtssphäre ist vom Antragsteller darzutun (vgl. zB VfSlg. 14.338/1995).
Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (vgl. zB VfSlg. 10.511/1985, 11.726/1988, 13.870/1994, 15.773/2000).
Was §13a Abs3 TabakG betrifft, so ist aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Lokal weise eine Grundfläche von mehr als 80 m² auf, klar abzuleiten, dass auf ihn die Bestimmung keine Anwendung findet. Im Hinblick auf §18 Abs6 TabakG fehlt im Antrag jegliche Darlegung der Betroffenheit. Der Beschwerdeführer macht insbesondere keinerlei Angaben dazu, über wie viele Räume das von ihm betriebene Gasthaus verfügt (§18 Abs7 Z1 TabakG), und weiters, ob er bauliche Maßnahmen im Sinne des §18 Abs7 Z3 TabakG unverzüglich nach der Kundmachung des BGBl. I Nr. 120/2008 in die Wege geleitet hat, sodass eine Beurteilung, ob und inwieweit §18 Abs6 leg. cit. auf den Antragsteller überhaupt anzuwenden ist, nicht möglich ist.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat weiters bereits wiederholt ausgeführt, dass das Ziel eines Individualantrages in der Behebung der geltend gemachten Rechtsverletzung zu erblicken ist, sodass die Antragslegitimation nur dann bejaht werden kann, wenn die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmung die Rechtsposition des Antragstellers dergestalt verändert, dass die behaupteten belastenden Rechtswirkungen entfallen. Würde dies trotz Aufhebung der bekämpften Bestimmung nicht eintreten, liegt die Antragslegitimation nicht vor (vgl. zB VfSlg. 10.593/1985, 12.750/1991, 13.397/1993, 16.825/2003; 18.235/2007; Beschluss vom 26. Juni 2008, G6,7/08). Nach Ansicht der Bundesregierung ist ein solcher Fall hier gegeben: Weder durch die Aufhebung des §13a Abs3 noch des §18 Abs6 TabakG (oder von Wortfolgen derselben) würde sich die Rechtsposition des Antragstellers im Hinblick auf die von ihm als verletzt angesehenen Rechte verändern. Auf Grund der von ihm nicht in den Antrag miteinbezogenen Bestimmungen des §13a Abs1 und 2 TabakG bestünde in seinem Gewerbebetrieb, der nach seinem eigenen Vorbringen eine Fläche von mehr als 80 m² umfasst, auch nach Aufhebung dieser Bestimmungen (oder auch nur der in den Eventualanträgen benannten Wortfolgen) unverändert Rauchverbot (Abs1) bzw. wäre das Rauchen nur in allenfalls vorhandenen abgetrennten Räumen (Abs2) zulässig. Welche Bestimmung konkret Anwendung findet, kann im Hinblick auf die fehlenden Angaben des Antragstellers zur Anzahl der Räume (s. bereits oben 1.2.) nicht beurteilt werden."
1. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
Gemäß §62 Abs1 VfGG hat ein Antrag auf Normenkontrolle, der von einer Person gestellt wird, die unmittelbar durch die Rechtswidrigkeit einer Norm in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, demgemäß darzutun, inwieweit die Norm ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die Person wirksam geworden ist, inwieweit die Norm also in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar nachteilig eingreift. Das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis. Sie zählt zu den Inhaltserfordernissen eines zulässigen Normprüfungsantrages (vgl. VfSlg. 17.111/2004, 18.187/2007).
2. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des §13a Abs3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, eventualiter §13a Abs3 Z1 oder Z2 leg.cit., und - der Begründung seines Antrages nach - des §18 Abs6 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, eventualiter der Wortfolge "erst ab dem 1. Juli 2010" in §18 Abs6 leg.cit., als verfassungswidrig. Der Antragsteller tut aber nicht dar, durch die bekämpften Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Wie aus dem oben wiedergegebenen Vorbringen des Antragstellers hervorgeht, führt er aus, durch "das im TabakG normierte Rauchverbot", welches für gastgewerbliche Betriebe in §13a Abs1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz niedergelegt ist, sowie durch §13c Abs1 und Abs2 leg.cit., womit den Inhabern gastgewerblicher Betriebe die Verpflichtung auferlegt wird, für die Einhaltung näher bezeichneter Bestimmungen des Tabakgesetzes sowie dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Betrieben nicht geraucht wird, unmittelbar in seiner Vertrags- und seiner Erwerbsfreiheit betroffen zu sein. Angaben, anhand derer die aktuelle und unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpften Gesetzesbestimmungen beurteilt werden könnte, enthält der Antrag dagegen nicht.
Der Antrag ist daher wegen fehlender Legitimation zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
VfGH / Individualantrag, VfGH / Formerfordernisse
JFT_09908993_09G00142_00

References: §57
 § 8
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 § 66
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 § 64
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 § 111
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 § 18
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 §62
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