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Timestamp: 2017-09-25 15:11:02+00:00

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Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Normen: § 77 SGB 2, § 23 BSHG, § 9 SGB 2, § 24 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 23 SGB 2, § 30 SGB 12, Art 3 GG, § 21 SGB 2, § 20 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-SozR 18/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Groth, jurisPR-SozR 18/2017 Anm. 1
§ 21 Abs. 2 SGB II sieht vor, dass bei werdenden Müttern nach der 12. Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17% „des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs“ anerkannt wird. Da § 20 SGB II insgesamt vier Regelbedarfsstufen regelt, hat dies bei wortlautkonformer Auslegung zur Folge, dass der Mehrbedarf je nach Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft und Alter der Schwangeren betragsmäßig variiert. Dies wirft unwillkürlich die Frage nach einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung auf.
Die im Juli 1986 geborene Klägerin lebte in einem Haushalt mit ihrem Vater, der voll erwerbsgemindert war. Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin und ihrem Vater Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für das streitige erste Halbjahr 2011, wobei beim Vater, der Sozialgeld erhielt, der volle Regelbedarf (Regelbedarfsstufe 1) von 364 Euro und bei der Klägerin ein Regelbedarf als sonstige erwerbsfähige volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 3) von 291 Euro sowie ein Mehrbedarf i.H.v. 49 Euro wegen ihrer ab dem 01.01.2011 in der 13. Woche bestehenden Schwangerschaft berücksichtigt wurde. Der Mehrbedarf wurde nach der Regelbedarfsstufe 3 berechnet.
Die auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung des vollen Regelbedarfs von 364 Euro und eines daraus abgeleiteten Schwangerschaftsmehrbedarfs von 62 Euro gerichtete Klage hatte das Sozialgericht abgewiesen. Das Landessozialgericht hat nach Zulassung der Berufung das Urteil des Sozialgerichts geändert. Hinsichtlich eines höheren Regelbedarfs hat es die Berufung zurückgewiesen. Wegen der Höhe des Schwangerschaftsmehrbedarfs hat es die Beklagte verurteilt, der Klägerin 62 Euro pro Monat zu zahlen. Ein aus dem jeweiligen Regelbedarf der Schwangeren abgeleiteter, unterschiedlich hoher Mehrbedarf verstoße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Gegen dieses Urteil haben beide Beteiligten Revision eingelegt.
Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten hat es das Urteil des Landessozialgerichts geändert und die Berufung der Klägerin insgesamt zurückgewiesen.
Der Klägerin stünden keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Regelbedarfsstufe 1) zu. Sie könne lediglich die Berücksichtigung des Regelbedarfs für sonstige erwerbsfähige volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Regelbedarfsstufe 3) verlangen. Zwar sei die Klägerin die die Bedarfsgemeinschaft auslösende Person und nicht ihr nicht erwerbsfähiger, Sozialgeld beziehender Vater. Dieser werde jedoch für den Zweck der Zuweisung des Regelbedarfs als alleinerziehend behandelt, weil er mit einem unter 25-jährigen Kind zusammenlebe. In dieser Konstellation erhalte er den vollen Regelbedarf. Dies folge aus der historischen Entwicklung der Vorschrift und sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich.
Zu Unrecht habe das Landessozialgericht dagegen den Beklagten zur Gewährung eines Mehrbedarfs für werdende Mütter i.H.v. monatlich 62 Euro ausgehend von der Regelbedarfsstufe 1 verurteilt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs von mehr als 49 Euro (17% der Regelbedarfsstufe 3, gemäß § 77 Abs. 5 SGB II im hier maßgeblichen Zeitraum abgerundet auf den vollen Euro-Betrag). Da sich der Regelbedarf der Klägerin nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II bemesse, orientiere sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 21 Abs. 2 SGB II der Mehrbedarf daran. Für diese Auslegung spreche auch die Binnensystematik des § 21 SGB II, die in verschiedenen Mehrbedarfstatbeständen in unterschiedlicher Art und Weise auf § 20 SGB II Bezug nehme, sowie die historische Entwicklung des Mehrbedarfstatbestands aus § 23 Abs. 1 Nr. 3 BSHG.
Verfassungsrechtlich sei die Auslegung unbedenklich: Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil sich der Gesetzgeber noch im Rahmen der „Typisierungstoleranz“ bewege, die im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß sei. Der Mehrbedarf bestehe aufgrund besonderer Bedarfslagen in ganz unterschiedlichen Bereichen wie Ernährung, Körperpflege, Wäschereinigung und Fahrtkosten, aber auch Hilfeleistungen sowie ggf. Informationsmaterial und dergleichen. Diese Bedarfe fielen nicht bei jeder werdenden Mutter gleichmäßig an und könnten nach Art und Umfang nicht genau bestimmt werden. Deshalb sei es noch gerechtfertigt, wegen der Höhe des Mehrbedarfs zwischen werdenden Müttern, die alleinlebend seien, und solchen, die mit einem Partner oder – wie die Klägerin – mit einem Elternteil zusammenlebten, zu differenzieren. Dies bedeute nicht, dass andere Leistungsberechtigte im Familienverband verpflichtet wären, von ihrem eigenen Regelbedarf für die Schwangere etwas „abzuzweigen“. Während allerdings z.B. Handreichungen und Unterstützung in einer Familie selbstverständlich seien, müsse eine alleinstehende Schwangere für Dienst- und Hilfeleistungen Dritte in Anspruch nehmen, was einen zusätzlichen Geldbedarf begründen könne.
Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) sei nicht verletzt. Im SGB II sei mit § 9 Abs. 3 SGB II und § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ein breites Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um einer möglichen Unterdeckung des Bedarfs während einer Schwangerschaft zu begegnen. Weiterhin stehe für außergewöhnliche Fälle, die einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf entstehen ließen, nach § 21 Abs. 6 SGB II der Härtefallmehrbedarf zur Verfügung.
Knapp 12 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II hat das BSG zum ersten Mal über den Mehrbedarf für werdende Mütter entscheiden müssen. Nicht zuletzt daraus wird deutlich, dass § 21 Abs. 2 SGB II der am wenigsten streitanfällige Mehrbedarf ist. Insgesamt ergibt eine juris-Rechtsprechungsrecherche zu dieser Vorschrift nur zehn Treffer.
Das bedeutet freilich nicht, dass die Regelung dogmatisch unbedenklich und verfassungsrechtlich völlig unproblematisch wäre. Verfassungsrechtlich ist allerdings – das verkennen das Landesozialgericht und das BSG gleichermaßen – das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) und nicht der allgemeine Gleichheitssatz der erste Ansatzpunkt. Das BVerfG sieht es – bezogen auf die Regelbedarfe – von Verfassungs wegen als allein entscheidend an, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum ausreichend erfasst wird, und misst insoweit anderen Grundrechten – auch dem aus Art. 3 Abs. 1 GG – keine weiter gehende Bedeutung zu (BVerfG, Urt. v. 09.02.2009 - 1 BvL 1/09 u.a. Rn. 145 - BVerfGE 125, 175). Nichts anderes wird prinzipiell für Mehrbedarfe gelten können, sofern ihnen – wovon zunächst einmal auszugehen ist – existenzsichernde Funktion zukommen soll (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 148). Auch insoweit dürfte die Forderung der Verfassungsrichter greifen, die existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (BVerfG, a.a.O., Rn. 139).
Hier allerdings liegt der Hase im Pfeffer. Denn der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 SGB II wird zwar von der ganz h.M. und vom BSG in dieser Entscheidung als existenzsichernd begriffen – er soll die während der Schwangerschaft erhöhten Aufwendungen in den Bereichen Ernährung, Körperpflege und Fahrtkosten ausgleichen (vgl. nur Behrend in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21 Rn. 23). Es fehlt aber – wie übrigens bei allen regelbedarfsakzessorischen Mehrbedarfen – an einer sachgerechten Methode zur Ermittlung der Höhe des Mehrbedarfs oder auch nur zur Bestimmung des Prozentsatzes vom Regelbedarf. § 21 Abs. 2 SGB II geht – wie das BSG selbst zutreffend darstellt – zurück auf die Ursprungsfassung des BSHG vom 30.06.1961 (BGBl I 1961, 815). Damit waren werdende Mütter mit der Zuerkennung eines pauschal 20%igen Mehrbedarfs über 65-jährigen und erwerbsunfähigen Personen gleichgestellt worden, die bereits zuvor nach § 11b Abs. 1 Satz 1 der Reichsgrundsätze über Voraussetzungen, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr.) in der Fassung des Gesetzes vom 20.08.1953 (BGBl I 1953, 967) in den Genuss eines solchen Mehrbedarfs gekommen waren. Während die Gesetzesbegründung zum BSHG zur Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter gar nichts hergibt (vgl. BT-Drs. 3/1799, S. 42), heißt es zu den Mehrbedarfen für alte und erwerbsunfähige Personen lediglich, die Höhe entspreche „den Erfahrungen der Fürsorgepraxis“ (BT-Drs. 1/3440, S. 10). Von einer methodengerechten Ermittlung des Bedarfs zeugt dies nicht und dass sich die Mehraufwendungen von alten und erwerbsgeminderten Menschen mit denen von Schwangeren vollständig deckten, wird wohl auch niemand ernsthaft behaupten wollen. Gleichwohl haben all diese Mehrbedarfe – nunmehr lediglich wegen der Aufnahme früher einmaliger Bedarfe in den Regelbedarf auf 17% des maßgebenden Regelbedarfs reduziert – weitgehend unverändert Einzug ins SGB II und SGB XII gehalten (vgl. auch § 23 Nr. 4 SGB II, § 30 Abs. 1 und 2 SGB XII). Das insofern bestehende Problem mit § 21 Abs. 2 SGB II wird auch nicht dadurch entschärft, dass das SGB II andere Leistungen für Schwangere vorsieht – das BSG trägt mit dem Begriff „breites Instrumentarium“ etwas dick auf – und für „außergewöhnliche Fälle“ auch noch die Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur Verfügung steht. Denn das BVerfG verlangt doch wohl beides: Realitätsgerecht berechnete Regel(mehr)bedarfe für typische und einen zusätzlichen Mehrbedarf für atypische Fälle. Die Rechtfertigung der Mehrbedarfshöhe im Lichte des menschenwürdigen Existenzminimums steht so auf eher tönernen Füßen, wenngleich sich die sich aus der Regelbedarfsakzessorietät ergebenden Höhenunterschiede bei empirischem Nachweis entsprechender Synergien in Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften möglicherweise sogar begründen ließen.
Vielleicht aber geht es beim Mehrbedarf für werdende Mütter und den anderen regelbedarfsakzessorischen Mehrbedarfen gar nicht primär ums Existenzminimum. Vielleicht geht es eher darum, bestimmte Personengruppen für ein Sonderopfer, ein Lebensschicksal oder einen Dienst an der Gemeinschaft durch eine Regelbedarfsaufstockung zu entschädigen. Für eine solchermaßen sozialpolitisch motivierte, zuschlagsartige Ausgestaltung des Schwangeren-, Alleinerziehenden- und Erwerbsunfähigenmehrbedarfs spricht neben der bestenfalls vagen Bestimmbarkeit der davon abgedeckten Bedarfslagen durchaus einiges. So ist z.B. das Einsetzen des Mehrbedarfs für werdenden Mütter im Rahmen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27.07.1992 (BGBl I 1992, 1398) ohne Rücksicht auf konkrete materielle Bedarfslagen vom Beginn des 6. Schwangerschaftsmonats auf den Beginn der 13. Schwangerschaftswoche vorverlegt worden, um den Lebensunterhalt der schwangeren Frau, die sich für die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft entscheidet (!), auf ein breiteres Fundament zu stellen (BT-Drs. 12/551, S. 16). Bei einem solchen Verständnis käme dann tatsächlich der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zum Zuge. Ob allerdings vor dem dann maßgeblichen Hintergrund des Schutzes des ungeborenen Lebens für die Differenzierung bei der Höhe des Mehrbedarfs je nach Haushaltskonstellation ein sachlicher Grund besteht, darf zumindest in Zweifel gezogen werden.
Für die Jobcenter ändert sich durch die Entscheidung wenig, weil das BSG die bisherige Praxis zumindest der gemeinsamen Einrichtungen legitimiert (Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 21 SGB II, Stand: 21.08.2017, Rz. 21.7). Demgegenüber sieht die Bundesagentur für Arbeit für die Berechnung des Alleinerziehendenmehrbedarfs (§ 21 Abs. 3 SGB II) allein den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) als den „nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Bedarf“ an (Bundesagentur für Arbeit, a.a.O., Rz. 21.8).
Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung unterschiedlich hoher Mehrbedarfe für werdende Mütter stellt sich hier so nur deshalb, weil zugunsten der Klägerin lediglich ein Regelbedarf entsprechend der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wurde, obwohl sie als erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und nicht ihr erwerbsunfähiger Vater Ankerperson der Bedarfsgemeinschaft ist. Die diese Einstufung billigende Entscheidung des BSG erweist sich als richtig. Sie ist allerdings eher teleologisch als mit Hinweis auf den Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu begründen, denn wie der Vater als „alleinerziehend“ könnte auch die Klägerin als „alleinstehend“ angesehen werden. Es liegt jedoch nahe und entspricht der Typik, dass in dieser Familienkonstellation noch der Vater die Generalkosten des Haushalts trägt und deshalb nach überkommenem sozialhilferechtlichen Verständnis als Haushaltsvorstand anzusehen ist, so dass es sachgerecht erscheint, bei ihm den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen.

References: § 77
 § 23
 § 9
 § 24
 § 23
 § 30
 § 21
 § 20

§ 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 77
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 § 21
 § 21
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 § 23
 Art. 3
 Art. 20
 § 9
 § 24
 § 21
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 Art. 20
 Art. 3
 § 21
 § 21
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 § 11
 § 23
 § 30
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 § 21
 Art. 3
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 § 20
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