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Timestamp: 2019-01-20 00:03:56+00:00

Document:
Gerichtsentscheidung zum Thema Verweigerung der Unterschrift beim Maßnahmeträger | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter annar
Stichworte gerichtsentscheidung thema unterschriftenverweigerung
ich habe hier eine aktuelle Gerichtsentscheidung, zu der ich gern eure Meinung und Ratschläge wüsste.
Ich hänge Sanktionsbescheid, Widerspruch und Gerichtsentscheidung hier an.
In der Gerichtsentscheidung steht, es seien Gründe "mit Substanz" zu nennen, um Unterschriften nicht zu leisten.
Wie ist jetzt die Schlussfolgerung und wie geht es weiter? Ich dachte, wenn man nicht freiwillig seine Datenschutzrechte beschneiden möchte, müsste z. B. das JC oder der MT dafür sorgen, dass die Teilnahme an einer Maßnahme auch ohne Unterschriften gewährleistet wird.
Hier sieht es aber so aus, als könne man sanktioniert werden wegen der Nichtleistung von Unterschriften.
Ist diese Entscheidung ohne weitere Klagewege hinzunehmen (Streitwert unter 750 €) oder seht ihr Auswege?
Wozu würdet ihr raten oder wo seht ihr den Fehler?
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Wurde die Maßnahme zugewiesen oder war sie Bestandteil einer EGV ? Wie ich dem Kontext entnehme, war das *keine* zugewiesene Maßnahme...
Doch, es war eine Zuweisung! Es besteht keine EGV, die die Maßnahme enthält.
annar sagte :
Ich lese in der Begründung des Antrages zur Ablehnung, daß "die ausgesprochene Minderung noch keine Wirkung entfaltet hätte". :icon_confused:
So lehnt auch das SG den Antrag auf Anordnung aW ab; "Denn die Sanktionsmaßnahme ist derzeit noch nicht umgesetzt".
Aber Du hattest doch bereits einen Sanktionsbescheid?
Das heißt nichts weiter, als daß dem Gericht die vorgebrachte Begründung nicht ausreicht.
Vielleicht hätte hier noch der Grundsatz der Abschlußfreiheit genannt werden sollen.
Ich würde das so nicht stehen lassen und wenn das SG die Berufung nicht zuläßt,
Beschwerde nebst Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 151 SGG trotzt niedrigen Streitwertes beim LSG einreichen.
Denn es geht hier eigentlich um eine Grundsatzentscheidung, welche m.M.n. sogar eine Revision vor dem BSG rechtfertigt.
Lies dazu bitte auch die Entscheidungen in ► dieser Aufzählung unter der Überschrift:
"Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden"
Der Sanktionsbescheid war vorhanden, siehe Anhänge oben.
Es wurde NACH der Antragstellung und dem darauf folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid noch eine Stellungnahme des LE an das SG geschickt, terminlich könnte diese noch gut mit in die Entscheidung einbezogen worden sein, inhaltlich wurde darauf aber kein Bezug genommen. In dieser Stellungnahme wurde das Urteil aus Ulm erwähnt - nicht aber in dem Antrag.
Das Stichwort Vertragsfreiheit wurde aber in einer VORHERIGEN Stellungnahme zur Sanktionsandrohung an das JC einmal erwähnt - diese Stellungnahme lag dem Gericht seit Antragstellung vor.
Vielleicht wäre es besser gewesen, das Wort Vertragsfreiheit nochmal in den Widerspruch zu schreiben, auf den sich im Antrag (ausschließlich) bezogen wurde.
Der LE ging wohl davon aus, gar nicht erst mit großen Begriffen um sich werfen zu müssen.
Da gehen viele von aus. Wird ja auch gerne zu geraten (auch hier im Forum), nicht zu viel mit "großen Begriffen" bei schreiben ans Gericht um sich zu werfen. Da heist es, "Muss das Gericht selber wissen, haben die nicht so gerne" etc. pp.
Das dem nicht so ist und manche Richter entweder andere Gerichtsentscheide, dass BGB etc. das letzte mal vor Jahren in der Hand hatten, oder selbige nicht verstehen (wollen), sieht man immer häufiger.
Deshalb würde ich persönlich in schreiben ans Gericht immer den "Laien Richter" geben und mit allen verfügbaren (Urteilen/Gesetzen) antworten. Ob Richter PuffPaff das gefällt oder nicht.
Ok, interessante Meinung.
Es wurden zwar alle Unterlagen an das Gericht gegeben, in denen wie gesagt auch die passenden Stichpunkte wie Vertragsfreiheit und das Ulmer Gerichtsurteil erwähnt wurden, aber für das nächste Mal sollte man den Antrag wohl doch ausführlicher begründen.
Man kann einem Zugewiesenen keine Weigerung unterstellen, wenn er dort war und teilnehmen will. Zudem nicht, von Dritten unbekannte Bedingungen vorenthalten.
Unbekannte Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zu unterschreiben, kann kein wichtiger Grund nach §31 sein. Denn der Teilnehmer hat diesen Grund auch nicht genannt und auch nicht behauptet, einen wichtigen Grund zu haben für etwas, was er vom Gesetz her nicht tun muss.
Da stimme ich also dem JC zu. Aber ob die das so meinen?
Das wird hier aber so hingestellt. Weil aber auffallen könnte, dass das JC unlogisch argumentiert, wird plötzlich "fehlende Unfallversicherung" unterstellt. Stimmt diese Behauptung und wusste Teilnehmer das bezüglich Rechtsfolgenbelehrung? Das Gericht muss ja aus der RFB seine Behauptung stützen können?
Also erst alle Unterlagen aufzählen und dann das einzige als Begründung nehmen, dass ein Richter halbwegs schlucken könnte. Die Versicherung. Der Richter weiß es wohl nicht besser.
Und das ist eigentlich JC's einziges, manipuliertes Argument. Man beachte auch, dass das JC keine einzige Pflicht als Begründung aus einem Gesetz aufführt, weil es dies nicht kann.
Und das Gericht? Macht es auch so. Da hat es sich jemand ganz einfach gemacht. Man möchte Begründungen für fehlende Angaben und Unterschriften. Und nennt selbst keine einzige Untermauerung der Behauptung, wie sonst üblich. Die gibt es nämlich nicht. Das SG wiederholt einfach das vom JC.
Ist auch lustig, wie Unterlagen zur "Anmeldung" werden. Darüber, ob der TN sich mit Unterschriften anmelden muss, könnte man auch wieder Sätze schreiben.
Klagen und etwas genauer auf die Manipulation hinweisen. Verschei**ern lassen, würde ich mich nicht. Wenn man Zugang zu fähigen Anwälten hätte und die Aussicht auf Beratungshilfeschein/ Berechtigungsschein, dann würde ich dem Staat Kosten verursachen wollen.
Es ist auch klar, dass die JC einen Weg finden werden, so zu argumentieren wie hier. Und dann werden auch einige Sanktionen erst einmal bestätigt.
Die sind Profis bei Drücker-Methoden. Sie sind ja der "Staat". Betroffene müssen erst aufzeigen, dass die JC ihre Argumente beliebig auf allem möglichen stützen und dies als Fakt darstellen.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Der LE kann jetzt nur noch Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben und sollte dann ausführlich begründen, warum die Unterschrift unter die Vertragsunterlagen verweigert wurde.
Da keine EGV mit einer einer Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme vorliegt, muss in diesem Verfahren auch der Zuweisungsbescheid inzident auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Das Gericht ist zwar verpflichtet, einschlägige Rechtsnormen zu ermitteln und auszulegen, aber das heißt nicht, dass man einfach darauf vertrauen kann, dass es das ohne substantiierten Vortrag auch im Sinne des Antragstellers tut.
oberon sagte :
und sollte dann ausführlich begründen, warum die Unterschrift unter die Vertragsunterlagen verweigert wurde.
Ja, aber nicht nur selbst sein gesetzliches Recht begründen (komisch, so etwas tun zu müssen), sondern fordern, einen Nachweis für die einzige Behauptung des JC "fehlende Unfallversicherung" ohne Unterschriften unter die vom TN zu unterschreibende Anmeldung zu bekommen.
Da merkt man gleich den Unsinn und die "Unwahrheit", wenn man es ausschreibt.
Denn angetreten ist man schon mit Anwesenheit. So würde ich das aus der RFB bestimmt schlussfolgern. Dann folgten aus keinem VA ersichtliche Bedingungen durch Dritte. Wie fremdgesteuert muss man denn sein?
Warum wurde vom JC nicht ganz klar vor einer Sanktion begründet gesagt, dass ohne Unterschrift unter ein ganz bestimmtes Papier, keine Versicherung besteht? Würde dann der TN unterschreiben? Würde das dem MT reichen?
Wie einfach man doch alles drehen kann, wenn man ein JC und ein MT-Gehilfe ist.
Der Teilnehmer soll sich hier nicht als Verursacher und tatsächlich verweigernder fühlen. Zudem alles erklären. Darauf wollte ich mit meinem Geschreibe hin deuten.
Meint ihr, sollte nun erstmal eine Berufung versucht werden ODER direkt eine neue Klage gegen den Widerspruchsbescheid?
Oder ginge beides parallel?
Das Gericht schreibt von einem Widerspruch, über den bereits entschieden wurde. Ich seh aber keinen Widerspruchsbescheid.
Was sollte denn überhaupt konkret unterschrieben werden?
Was war das mit dem Datenschutz? Eine Info, wo du die Kenntnisnahme bestätigst (überflüssig) oder eine Einwilligung für irgendwas (nach § 51 BDSG freiwillig)?
Versteh ich auch nicht, ist vom TE auch nicht erklärt, und die Datumsangaben fehlen in den Dokumenten leider auch.
wenn das SG die Berufung nicht zuläßt, Beschwerde nebst Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 151 SGG trotzt niedrigen Streitwertes beim LSG einreichen.
Aber garantiert nicht bei einem Eilverfahren.
Und mehr war das hier nicht.
Weil aber auffallen könnte, dass das JC unlogisch argumentiert, wird plötzlich "fehlende Unfallversicherung" unterstellt.
Das kann ich im Thread zwar sooo nicht finden, aber
Stimmt diese Behauptung
---> § 2 SGB VII
Den Widerspruchsbescheid und die MT-Unterlagen hänge ich hier an.
Die Unterlagen sind doch eine Mischung aus Kenntnisnahmen UND Einwilligungen, nicht wahr?
Zusätzlich zu den MT-Ulas gab es noch die "Hausinfo", die nicht unterschrieben werden brauchte. Daraus erwähnenswert: Es wird der "Schulungsvertrag" erwähnt, die Arbeitslosigkeitsmeldung nach Maßnahmeende, Versicherungsschutz beim MT und in dem Zusammenhang auch ein Praktikum, bei dem man dann über den Praktikumsbetrieb versichert sei.
Oder Seite 5:
Erlaubnis zum Nachahnden per Unterschrift und wenn keine Unterschrift - Sanktion...?! Dazu gibt es doch zB auch ein Gesetz, dass das JC bei einem neuen Job nachahnden darf, aber doch nicht der MT...
Zu den von dagobert1 erwähnten Datumangaben:
Der Widerspruch und direkt danach der Antrag beim Gericht sind nach Eingang des Sanktionsbescheids rausgegangen, noch vor Eintritt der tatsächlichen, "monetären" Sanktion. Die Gerichtsentscheidung kam auch noch vor dem Minderungszeitraum.
Mit den Daten stimmt alles, da gibt es keine Ungereimtheiten.
Dagobert, du schreibst, dies hier war eine Klage per Eilverfahren, aber nicht "mehr". Was wäre denn mehr?
Würdest du auch empfehlen, nun gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen?
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Das Sanktionsschreiben ist erbärmlich gemacht, verfehlt wohl aber trotzdem nicht seine Wirkung und verwirrt ausreichend genug.
Lest doch bitte nur das Sanktionsschreiben. Es ist das Wichtigste. Ich versuche es sehr zu vereinfachen.
1. Der Elo hat sich geweigert eine Maßnahme anzutreten.
2. Als Begündung gaben Sie datenschutzrechtliche Bedenken an.... Prüfung der erforderlichen Formulare...(erst werden unwichtige Formulare genannt) für die Teilnahme (Anmeldebogen — erforderlich für die Berufsgenossenschaft)
Dann nach Nebensätzen und Täuschungsnebel wieder die Begründung genannt, ohne die unwichtigen Zettel, die logisch nicht für die Anmeldung wichtig und erforderlich sein können:
3. Ohne die Unterzeichnung der Anmeldeformulare ist der Maßnahmeträger nicht in der Lage Sie
bei der Berufsgenussenschaft zur Unfallversicherung anzumelden.
Jetzt besser ersichtlich?
Klar, steht dort ganz deutlich als Sanktionsbegründung.
Und dann glaubt ein Richter, Elo hat sich geweigert alles oder irgendetwas zu unterschreiben, was Richter gar nicht vorgelegt bekommen hat und fragt, warum Elo das alles nicht wollte.
Er fragt also lieber Elo nach Gründen, als JC nach der Erforderlichkeit und dem Inhalt. Denn er glaubt es wäre alles erforderlich.
Schriftliche Vertragsform gibt es nur, wenn sie per Gesetz notwendig ist. Man wird aber zugewiesen und ist vom Gesetz nicht gezwungen, mit einem Träger Verträge zu schließen oder etwas zu unterschreiben.
Tatsache ist, dass jedwedes zwingende Schriftformerfordernis, unter dem Vorbehalt eines speziellen Gesetzes steht (§ 126 BGB).*
Es war bisher nur ein Antrag, keine Klage. Klage erhebt man wenn der Widerspruch (WS) zurückgewiesen wird und keine aW des WS erteilt wurde. (wie hier im Fall mit dem komischen Richter)
Nachtrag: jetzt, wenn Klage erhoben wird möglichst die "aufschiebende Wirkung der Klage" als Antrag einreichen und möglichst wenig schreiben. Nur die bewusste Täuschung aufzeigen und seine Rechte erwähnen, zudem dem Gericht die Unterlagen des MT zusenden.
Nachtrag 2: wo in den MT unterlagen steht etwas von Unfallversicherung? Wo steht etwas von "sonst nicht versichert"?
Verarsche Pur! Das JC saugt sich was aus den Fingern und behauptet es wäre so und notwendig. Die fehlenden Unterschriften sind echt ein Problem für die Drücker und Steuergeld-Schieber
Hast du denn nun Klage gegen den Widerspruchsbescheid eingelegt wie auf der letzten Seite angegeben.
Dem Gericht lagen die Vertragsunterlagen vom MT vor.
Es wurde nur vom Antragsteller nicht explizit darauf eingegangen.
Danke euch für den Hinweis mit dem Antrag, dass das noch gar keine richtige Klage war, war mir nicht bewusst. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid wird angefertigt.
Die sogenannte Erfolgsbeobachtung zur Qualitätssicherung in mt-unterlagen5.jpg, ist eine Vertragsverletzung zwischen MT und Jobcenter.
1. Der MT kann diese Erlaubnis nicht anlasslos einholen!
2. Der MT muss die erst versuchen bei dir einzuholen und wenn er nicht schaft dann bei dem Arbeitgeber.
Er versucht es nochmal extra zu umgehen.
Ich lese das genau anders herum raus.
Zuerst beim Arbeitgeber, und dann ersatzweise beim EX-ELO
"Verweigert der Beschäftigungsbetrieb die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung, kann diese ersatzweise durch eine Erklärung des Teilnehmers im Vordruck F.3.1a/F.3.1b erfolgen"
Ah ja entschuldig habs verwechselt. Ja in der tat es ist genau andersrum. Man braucht eine Erlaubnis für den Betrieb, dann für den ELO. Aber beides geht nicht anlasslos.
Selbst wenn in den Unterlagen so etwas drin stehen würde, wäre es gelogen.
§ 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes sagte :
14.Personen, die ...
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit,
einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger
oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, ...
Das ganze Vorverfahren ist eine Farce. Offensichtlich sollte dieser Fall schnell vom Tisch.
Die Kammer hat sich mit dem Sachverhalt nicht wirklich auseinandergesetzt und die Begründung vom JC vorkauen lassen.
Eigentlich an Peinlichkeit kaum zu überbieten und ein Beweis, daß hier mit Macht sanktioniert werden soll.
1. Gegen den Beschluss (vgl. § 86 b IV SGG) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist keine Berufung möglich. Das Rechtsmittel der Berufung kann man nur gegen ein Urteil einlegen (vgl. § 151 I SGG).
2. Die Sanktion erwächst zudem in Rechtskraft, wenn keine Klage erhoben wird. Dann spielt es auch keine wirkliche Rolle mehr, ob der Bescheid rechtswidrig ist - denn auch ein rechtswidriger VA kann unanfechtbar werden bzw. in Rechtskraft erwachsen (vgl. z.B § 43 I S. 2 VwVfG).
3. Nimm dir einen Anwalt, wenn du den bestehenden Bescheid für rechtswidrig erachtest. Dieser muss fristgerecht Klage einreichen. Ansonsten laufen die Rechtsmittelfristen ab und der VA wird unanfechtbar bzw. erwächst in Rechtskraft.
[...]Eigentlich an Peinlichkeit kaum zu überbieten [...]
Peinlich ist eigentlich nur, dass du das Rechtsmittel der Berufung gegen einen Beschluss einlegen wolltest. Dies ist vor allem peinlich, weil in dem von dir erwähnten § 151 SGG ausdrücklich steht, dass man die Berufung gegen Urteile einlegt:
..... erwachsen (vgl. z.B § 43 I S. 2 VwVfG).....
besser§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
Eigentlich an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Vielleicht nicht peinlich, aber auf jeden Fall ziemlich FRECH
Naja, ich halte die Interessierten auf dem Laufenden.
Ist wie bei den Politikern
die winken die Beiträge der Lobbyisten auch so durch.
ala wozu brauch ich mein Gehirn wenn die Hand schon gefüllt ist.
Bravo, du hast sofort die speziellere Norm (lex specialis) herangezogen.
Doch glücklicherweise habe ich auf "z.B" und das VwVfG abgestellt, um mit einer allgemeingültigen Norm (lex generalis), einen an sich allgemeingültigen Grundsatz darstellen zu können:
Insoweit kann ich mich auch mal wieder aus der Affäre schleichen:
http://unrechtssystem-nein.forumier...em-sgb-ii-sg-ulm-urteil-az-s-11-as-3464-09-er
Quelle:http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/SG-BerlinI.pdf

References: § 151
 §31
 § 51
 § 151
 § 2

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 § 6
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 § 86
 § 151
 § 43
 § 151
 § 43