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Timestamp: 2019-06-26 00:20:24+00:00

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BVerwG, 2 B 28.14: Zustellung, Form, Verordnung, Mitteilungspflicht
Urteil des BVerwG vom 31.07.2014, 2 B 28.14
2 B 28.14
Zustellung, Form, Verordnung, Mitteilungspflicht
Zustellung, Form, Verordnung, Mitteilungspflicht, Erlöschen, Tod, Versorgung, Ausschluss, Hauptsache
BVerwG 2 B 28.14 (2 C 20.14) VGH 4 S 221/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben.
1Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob es mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist,
- die Erstattung der Kürzungsbeträge nach § 55c Abs. 1 und 2 SVG gesetzlich
auszuschließen (§ 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes
vom 3. April 2009 - VersAusglG - I S. 700>), wenn der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte bis zu seinem Tod keine Versorgung aus dem im
Versorgungsausgleich erworbenen, durch die Kürzungsbeträge finanzierten
Anrecht erhalten hat;
- den gesetzlich angeordneten Ausschluss auch auf die Kürzungen in der Zeit
vom Eintritt des Todesfalles bis zur Antragstellung nach § 37 Abs. 1 Satz 1
VersAusglG zu erstrecken, obwohl der Versorgungsträger, bei dem das Anrecht
des ausgleichsberechtigten früheren Ehegatten bestanden hat, gesetzlich nicht
verpflichtet ist, das Erlöschen des Anrechts im Todesfall dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Versorgungsberechtigten oder diesem selbst mit-
zuteilen. In diesem Zusammenhang kann womöglich die Frage zu beantworten
sein, ob das Fehlen einer Mitteilungspflicht für eine Übergangszeit durch die
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nach § 49 VersAusglG im Wege der Nachsichtgewährung kompensiert werden kann.
Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 Art. 14
 § 55
 § 34
 § 37
 § 49
 § 52
 § 63