Source: https://www.klartext-jura.de/2019/11/11/die-tenorierung-zur-vorlaeufigen-vollstreckbarkeit/
Timestamp: 2020-05-25 22:24:14+00:00

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Die Tenorierung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit - klartext-jura.de
11. November 2019 Zivilprozessrecht 2 comments
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
(Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70)
Sollten wir so tenorieren?
Besser nicht. Muss der Beklagte tatsächlich „Sicherheit in gleicher Höhe“ wie der Kläger leisten?
Dass das Urteil hier vorläufig vollstreckbar ist, folgt aus § 708 ZPO. Die Abwendungsbefugnis ist in § 711 ZPO geregelt. Dort heißt es:
Ergänzend ist also § 709 ZPO zu konsultieren:
Wir erkennen: Es ist hinsichtlich der Tenorierung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu differenzieren. Es sollte deshalb wie folgt formuliert werden:
– Für den Gläubiger: „in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.“
– Für den Schuldner: „in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages.“
(Elzer [Hrsg.], Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare, 2. Aufl. 2016, Rn. 345)
Diese Differenzierung wird nicht deutlich, wenn wir so wie im Eingangszitat tenorieren.
Tenorieren ist schon ein ziemlich kompliziertes Geschäft. Aber wenn man die oben im Gesetzeszitat hervorgehobenen Formulierungen betrachtet, erschließt sich die Lösung doch relativ zwanglos.
Antarmis sagt:
Tatsächlich ist das Tenorieren ein kompliziertes Geschäft und während des Lernens ein oft fehlerbehaftetes Tun.
Die Tenorierung auf diese Weise ausdifferenziert vorzunehmen, kann – wie ich meine – neben der Frage, ob der Gläubiger „Sicherheit in gleicher Höhe“ wie der Schuldner zu leisten hat, auch praktische Vorteile bieten.
Zwar folgt dieses konkrete Differenzieren mittelbar aus dem Gesetz. Doch zuvor müsste herausgearbeitet worden sein, wer Gläubiger und wer Schuldner ist mit Blick auf die Vollstreckung. Zumal hier einige Fallvarianten denkbar sind, kann die vorgenommene differenzierte Tenorierung – als Hilfsmittel quasi – kleinere Ungenauigkeiten im Inhalt des Tenors offenlegen bzw. vorbeugend zur Vermeidung von Ungenauigkeiten oder Unstimmigkeiten beitragen.
Darin, dass § 711 ZPO auf § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO verweist, zeigt sich bereits die zivilrechtliche Wertung des Schuldnerschutzes in den Fällen nach Nr. 1 bis 3 der Norm deutlich. Hierdurch werden die entgegenstehenden Interessen der Beteiligten insbesondere in Hinsicht der zu leistenden Sicherheit (Abwendungsbefugnis des Schuldners gegen die vorläufige Vollstreckung) sowie aufgrund ihrer unterschiedlich ausgeprägten Schutzwürdigkeit „irgendwie“ ausgeglichen.
Daher muss die Sicherheitsleistung durch den Gläubiger nicht zwangsläufig „in gleicher Höhe“ erbracht werden, was unmittelbar aus § 709 Satz 2 ZPO folgt.
Danke für die vertiefende und weiterführende Analyse.
T bei Bestimmtheitsgrundsatz nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beim Schmerzensgeld
PeeGee bei Freiheit und Sicherheit: Was Benjamin Franklin wirklich sagte …
klartext-jura bei Rechtsbindungswille: §§ 133, 157 BGB analog

References: § 708
 § 711
 § 709
 § 711
 § 708
 § 709
 § 253