Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20106,%20275
Timestamp: 2016-10-26 23:02:43+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 Volltextver�ffentlichungen (11)
Arzneimittelfestbetr�ge
Verfassungsm��igkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung f�r Arznei- und Hilfsmittel - Zul�ssigkeit der Vorlagen
Verfassungsm��igkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung f�r Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsf�higkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtsauffassung des Sozialgerichts als ma�geblicher Ausgangspunkt f�r eine verfassungsrechtliche Pr�fung; Entgegenstehen von Fragen des europ�ischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Pr�fung gestellten Normen; Entscheidungserheblichkeit eines Gesetzes bei der konkreten Normenkontrolle bei Unanwendbarkeit wegen Anwendungsvorrang von europ�ischem Gemeinschaftsrecht; Abh�ngigkeit des Ergebnisses der Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der G�ltigkeit der zur Pr�fung gestellten Norm; Zweck der Befristung einer Rechtsverordnung betreffend die Zuzahlung bei Arzneimitteln; Verfassungsrechtliches Gebot der Festsetzung von Festbetr�gen durch Rechtsverordnung; Befugnis der Spitzenverb�nde der Krankenkassen zur Festsetzung von Arzneimittelfestbetr�gen ; Verletzung von Grundrechten der �rzte durch die Festbetragsfestsetzung in Fom der Allgemeinverf�gung; Anwendbarkeit des des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auf juristische Personen; Freiheit der Festsetzung oder Aushandelung des Entgeltes f�r berufliche Leistungen; Umfang der Gew�hrleistung der Teilhabe am Wettbewerb durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Leistungssystems der Krankenkassen; Er�ffnung von wirtschaftslenkenden Handlungsspielr�umen f�r die Spitzenverb�nde der gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbetr�ge f�r Arzneimittel; M�glichkeit der Strukturierung der Angebotsvielfalt zur Verbesserung der Transparenz des Arzneimittelmarktes; Ber�hrung der Berufsaus�bungsfreiheit der Arzte und der Handlungsfreiheit der Versicherten durch die Festbetragsfestsetzung; Festbetragsfestsetzung als eine Ma�nahme des Verwaltungsvollzugs; Sicherstellung der ersatzweisen Durchsetzung der Normenkonkretisierung durch ein Eintrittsrecht des zust�ndigen Bundesministers; Zweck der Festsetzung von Festbetr�gen f�r Arzneimitteln; Zul�ssigkeit des Erlasses einer Allgemeinverf�gung betreffend den Vollzug hinreichend bestimmter Vorschriften; Erf�llung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes durch die Normen betreffend das Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der wesentlichen Gleichbehandlung der Versicherten durch ein Versicherungssystem; Kontrolle der Festbetragsfestsetzung
RVO � 182 Abs. 2; SGB V � 4 Abs. 4, � 12 Abs. 1, � 12 Abs. 1 Satz 2, � 31, � 33, � 35, � 35 Abs. 1, � 35 Abs. 3, � 35 Abs. 5, � 35 Abs. 5 Satz 1, � 35... Abs. 5 Satz 2, � 35 a Abs. 6, � 35 Abs. 7 Satz 2, � 35 Abs. 7 Satz 3, � 36, � 73, �� 91 ff., � 92, � 127, � 212 Abs. 4, � 213, � 213 Abs. 2, � 213 Abs. 3, � 213 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 12, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 80, Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 100, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Verfassungsm��igkeit der Festbetr�ge f�r Arznei- und Hilfsmittel
SGB V �� 25, 36Berechtigung der Krankenkassenverb�nde zur Festsetzung von Festbetr�gen f�r Arznei- und Hilfsmittel
Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgem��
Pharmaindustrie und Hersteller scheitern mit Klage: Verfassungsgericht best�tigt System der Festbetr�ge
Verfahren f�r Festbetr�ge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz best�tigt
H�chstgrenzen f�r Arzneimittelerstattung gebilligt
Festbetr�ge f�r Medikamente sind zul�ssig // Preiskompetenz der Krankenkassen
H�rger�te // �ber dem Festbetrag - wer tr�gt die Kosten
Sozialgesetzbuch, F�nftes Buch, �� 35 und 36 ; Grundgesetz, Art. 12, 20 und 80DROI, Sozialvorschriften
Wird zitiert von ... (263) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungBei einer au�er Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die f�r das beim Fachgericht anh�ngige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Dementsprechend d�rfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht �berspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 25, und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).Konsequenterweise hat das BVerfG daher, wenn es �ber Handlungen von Krankenkassen zu befinden hatte, niemals die Frage aufgeworfen, ob deren Organe aus Wahlen hervorgegangen sind, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (s nur BVerfGE 106, 275, 297 ff = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 17 ff).Dagegen spricht auch, dass die Ersatzkassenverb�nde bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Beliehene angesehen werden (vgl BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 23;… BSGE 78, 233, 237 = SozR 3-2500 � 109 Nr. 1 S 5; BVerwG NJW 1999, 882 f;… Engelmann, NZS 2000, 76, 78; Ebsen in: Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, � 7 RdNr 41 f).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europ�ischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 106, 275 ; vgl. ferner f�r das Verfahren der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 110, 141 ).An der f�r die Grundrechtsbindung ma�gebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Ma�nahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein blo�er Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Gesch�ftsgeheimnissea) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG sch�tzt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenDer Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualit�t der am Markt angebotenen G�ter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuw�hlen.Er gew�hrleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung k�nftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …Auch Regelungen, die das �ffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverh�ltnis, vor allem in Bezug auf die Beitr�ge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungstr�gers, n�her ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten ber�hrt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verf�gung gestellt werden, eingeschr�nkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).Gleiches gilt f�r die Entscheidung des Gesetzgebers, die n�here Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassen�rztlichen Vorgaben, insbesondere der kassen�rztlichen Vertr�ge (�� 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den �rzten vorzubehalten (vgl. � 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmen (� 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im Vergaberechtaa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung sch�tzt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 ff.]; - 106, 275 [298 f.]).
BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverb�nde der …Festbetragsfestsetzungen sind grunds�tzlich Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverf�gung (� 31 Satz 2 SGB X; vgl BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2;… BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 � 35 Nr. 3, RdNr 8).Wortlaut, Entstehungsgeschichte und aufgezeigter Regelungszweck sowie die Gesetzesentwicklung nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsm��igkeit des � 35 SGB V vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2) geben keinen Hinweis auf einen drittsch�tzenden Gehalt der Regelung zugunsten von Arzneimittelherstellern.Nach der Rechtsprechung des BVerfG verletzen Festbetragsfestsetzungen - �hnlich wie Ausschreibungen von Rabattvertr�gen - die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) pharmazeutischer Unternehmer nicht (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2; BVerfG A&R 2011, 38) .Das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst zwar ua die Freiheit, das Entgelt f�r berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (vgl BVerfGE 101, 331, 347; 106, 275, 298; 117, 163, 181).Dagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und Sicherung k�nftiger Erwerbsm�glichkeiten (vgl BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 18; BVerfGE 116, 135, 152).An einer eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Ma�nahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen lediglich ein blo�er Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten Regelung sind (vgl BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 18; BVerfGE 116, 202, 222).Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2) zwar ausdr�cklich nur das System der Festsetzung von Festbetr�gen (�� 35 ff SGB V) im Ganzen als verfassungskonform bewertet, folgerichtig die Verfassungsm��igkeit der Kompetenzen des Beigeladenen zu 1. damit aber unausgesprochen vorausgesetzt (…vgl auch BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 � 92 Nr. 5, RdNr 61 - Therapiehinweise).Eine wesentliche �nderung des Inhalts des Wirtschaftlichkeitsgebots oder wirtschaftslenkende Handlungsspielr�ume sind dem Beklagten und waren den beigeladenen Krankenkassenverb�nden nicht er�ffnet (vgl n�her BVerfGE 106, 275, 302 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 20) .
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R Krankenkasse darf H�rgesch�digte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …Solange f�r die nachfragenden Patienten die Preise ohne Belang sind, besteht auch f�r die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (vgl BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 ua -, BVerfGE 106, 275, 277 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 12, 13 - Arzneimittelfestbetrag).Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschl�sse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2) keine grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.Dies w�rde, wie bereits vom BVerfG ausgef�hrt (BVerfGE 106, 275, 309 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 26), der Festbetragsbestimmung den Charakter des Verwaltungsvollzugs nehmen und Entscheidungen des Gesetzgebers dazu voraussetzen, in welchen F�llen und unter welchen Voraussetzungen sich Versicherte �ber die gesetzlich allgemein angeordneten Zuzahlungen hinaus (f�r die Arznei- und Hilfsmittelversorgung vgl �� 31 Abs. 3 und 33 Abs. 8 iVm � 61 SGB V) im Einzelfall mit zus�tzlichen Betr�gen an den Kosten ihrer Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen zu beteiligen haben.Verlangt ist hiernach, dass - von "�u�ersten und eher zuf�lligen Ausnahmen" abgesehen (vgl BVerfGE 106, 275, 310 = SozR 3-2500 � 35 Nr. 2 S 26) - die f�r die Festbetragsfestsetzung notwendige Abw�gung zwischen dem Versorgungsbedarf einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung andererseits f�r grunds�tzlich jede Hilfsmittelversorgung so vorzunehmen ist, dass alle bei der Festsetzung zu beachtenden Vorgaben angemessen Ber�cksichtigung finden.
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 1 KR 40/13 Festbetrag - aufschiebende Wirkung - Anfechtungsklage
LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12 Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den …
BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen …
OLG D�sseldorf, 15.11.2001 - 2 U 114/99 Leichtfl�ssigkeitsabscheider
BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier H�rger�t) auf …
BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09 Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverh�ltnis; …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15 Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09 Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gl�ubigers - …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenp�chterin gegen das n�chtliche …
LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14 Vertrags�rztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09 BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbetr�gen f�r …
BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07 EDIFACT
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - L 16 KR 22/99 Krankenversicherung
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03 Krankenversicherung - Versorgung mit H�rhilfen - Sachleistungsprinzip - …
BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage gegen die Regelungen �ber den Vollzug der …
BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14 Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07 Krankenversicherung - Festbetr�ge f�r Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - …
LSG Brandenburg, 28.01.2003 - L 4 KR 12/01 BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14 Erneute unzul�ssige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08 Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverf�gung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07 Grundsicherung; Schwerbehinderte; H�rger�t; Verpflichtung der beigeladenen …
LSG Baden-W�rttemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07 Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbef�rderungsunternehmen - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08 Prozessuale Stellung einer beklagten Beh�rde bei Zust�ndigkeitswechsel im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09 Rahmenvereinbarung ad�quate Form der Ausschreibung von Rabattvertr�gen
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09 Rahmenvereinbarung ad�quate Form der Ausschreibung von Rabattvertr�gen
SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07 SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04 Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtm��igkeit der Festbetragsfestsetzung …
VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13 Umschlagsverbot f�r Kernbrennstoffe in Bremischen H�fen - Vorlagebeschluss zum …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13 Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag f�r H�rhilfen - keine …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12 Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbev�lkerung vor Gastst�ttenl�rm
VG K�ln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04 Konkurrentenschutz im Rahmen der Frequenzverwaltung
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12 Festbetragsfestsetzung - H�rger�te - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
BGH, 29.04.2008 - KVR 20/07 Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbeh�rde zum Datenaustausch
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10 Beihilfe f�r Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbetr�ge wirksam beschr�nkt
FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06 Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
OLG M�nchen, 31.03.2016 - Verg 14/15 Ausgestaltung einer Direktvergabe an rechtlich getrennte Einheit als …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 69/12 SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13 Keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs auf H�rger�teversorgung durch …
VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 14.01842 Mehrwertsteuer bei Geb�hrenbescheid eines Beliehenen (Stiftung ear)
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11 Erteilung von Ausk�nfte im Zusammenhang mit der �nderung eines Therapiehinweises …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 373/13 Hilfsmittelverzeichnis - Herstellerbegriff - Vertriebsunternehmen
VGH Baden-W�rttemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r ein H�rger�t - H�chstbetrag
VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbeh�rdlichen …
LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07 Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstation�ren Pflege in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11 LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - H�rger�t - …
VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463 Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbeh�rdliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10 (Vertrags�rztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06 Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung f�r selbstbeschafftes …
LSG Hessen, 04.05.2006 - L 8/14 KR 148/02 Kostenerstattung f�r einen Blindenf�hrhund
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11 Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige …
SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12 VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11 Arzneimittelrabattvereinbarungen gem�� � 130a Abs. 8 SGB V
VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11 Pr�fungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 1021/05 Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbst beschafftes Hilfsmittel - …
LSG Baden-W�rttemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01 Erm�chtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ; Erm�chtigung von …
LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09 Krankenversicherung - keine vollst�ndige Kosten�bernahme f�r implantatgest�tzten …
VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09 Vergabe von Rabattvereinbarungen nach � 130 a Abs. 8 SGB V
SG L�beck, 01.06.2006 - S 3 KR 201/05 Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: H�rger�t) - Festbetrag - Versorgung ohne …
OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12 Festbetr�ge f�r H�rger�te nach der hamburgischen Beihilfeverordnung
LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 282/03 Festbetrag f�r H�rger�te - Anspruch auf Versorgung mit H�rger�ten, die �ber dem …
SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14 Kosten�bernahme der �ber den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 7 KA 164/09 LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2013 - L 7 KA 164/09 Therapiehinweis - Gemeinsamer Bundesausschuss - Feststellungsinteresse - …
SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08 Krankenkasse muss Kosten f�r hochwertige H�rger�teversorgung tragen
SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03 Anspruch auf Versorgung mit einem H�rger�t aus der gesetzlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - L 9 B 1104/05 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 150/04 Zuzahlung f�r ein H�rger�t
SG Dresden, 02.06.2005 - S 18 KR 210/02 Voraussetzungen der Versorgung mit einem H�rger�t als Hilfsmittel der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 95/01 Vertragsarztrecht
VG Stuttgart, 20.05.2016 - 2 K 4409/15 Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen f�r die …
LSG Th�ringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1802/11 Volle Kosten�bernahme f�r neue H�rger�te - Festbetragsregelung - Keine …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08 Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationstr�ger f�r …
SG Aachen, 16.11.2010 - S 13 KR 170/10 Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco� in bestimmten F�llen nicht auf …
VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09 Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gem�� � 130a
VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566 Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverf�gung
VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09 OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04 SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02 Krankenversicherung
SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes H�rger�t - Festbetrag - …
VG D�sseldorf, 03.02.2010 - 16 K 4421/08 Lebensmittel Irref�hrung Bezeichnung Ordnungsverf�gung Hersteller …
SG Hamburg, 06.05.2004 - S 32 KR 666/01 Krankenversicherung - volle Kostenerstattung einer H�rger�teversorgung trotz …
SG Augsburg, 24.09.2003 - S 12 KR 55/00 LSG Bayern, 28.11.2002 - L 4 KR 134/01 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Verfassungsm��igkeit
SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12 Schwerkriegsbesch�digter - H�rger�teversorgung - Festbetragsregelung
SG Darmstadt, 08.04.2011 - S 13 KR 47/09 Krankenversicherung - Hilfsmittel - H�rger�t - Erstattung der den Festbetrag …
SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08 Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit H�rger�ten - Festbetragsregelung …
SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08 Voraussetzungen f�r die Kosten�bernahme f�r ein H�rger�t; Abgrenzung zwischen dem …
OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 4 PA 289/04 Leistung der Krankenhilfe f�r die Beschaffung von Brillengl�sern
VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10 Ausnahme vom Rauchverbot in Gastst�tten f�r die getr�nkegepr�gte …
SG Osnabr�ck, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11 Krankenversicherung - Informationspflicht nach � 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08 Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Erg�nzung der …
VG D�sseldorf, 03.02.2010 - 16 K 2973/09 Anforderungen an die Klagebefugnis eines nicht unmittelbar beteiligten Dritten; …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 6 A 10451/08 EGMR, 26.04.2005 - 48548/99 ZICH ET AUTRES c. REPUBLIQUE TCHEQUE
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5 SG Detmold, 19.03.2009 - S 3 KR 14/07 Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag �berschreitenden Eigenanteils einer …
SG Koblenz, 21.03.2006 - S 1 R 801/05 Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten f�r ein digitales H�rger�t - Festbetrag

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12