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Timestamp: 2020-01-19 02:54:21+00:00

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BGBl. I 2013 S. 3154 - Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3154
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BGBl. I 2013 S. 3154 (https://dejure.org/2013,68765)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.08.2013, Seite 3154
24.09.2012 BT Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
13.03.2013 BT Innenausschuss gibt grünes Licht für Strukturreform bei Gebührenrecht
14.03.2013 BT Gebührenrecht des Bundes reformiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. März)
13.05.2013 BT Strukturreform des Gebührenrechts
07.06.2013 BT Einigung zur Strukturreform des Gebührenrechts (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 5. bis 7. Juni)
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 78 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), enthält in seinen §§ 102 bis 124 eine Reihe von Vorschriften über Rechtsbehelfe im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Danach ist hier das Waffengesetz in der Fassung vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 65 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, 3154) - WaffG a.F. - anwendbar.
a) Im Einklang mit Bundesrecht hat das Oberverwaltungsgericht § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.) als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung herangezogen.
Denn der Gesetzgeber wollte mit § 23 Abs. 1 BGebG aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsvorschrift schaffen (vgl. BT-Drs. 17/10422 S. 118).
Damit will der Gesetzgeber insbesondere gewährleisten, dass für die geltenden fachrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren und Auslagen die nach dem Verwaltungskostengesetz bestehenden bisherigen Kalkulationsgrundlagen in der Übergangszeit bis zur Ablösung des gebührenrechtlichen Fachrechts durch die Gebührenverordnungen nach § 22 Abs. 3 und 4 BGebG fortgelten (BT-Drs. 17/10422 S. 118); jedenfalls insoweit steht § 23 Abs. 2 bis 7 BGebG deshalb einem am Grundsatz des Vertrauensschutzes orientierten erweiternden Verständnis des § 23 Abs. 1 BGebG nicht entgegen.
8 A) Für die rechtliche Beurteilung der im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klage sind nach nationalem Recht insbesondere die nachfolgend wiedergegebenen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I, S. 1190), in der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden und insoweit bis heute unveränderten Fassung von Art. 2 Nr. 133 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3154), maßgeblich:.
Der Landesgesetzgeber war zur Normierung der Untersuchungspflicht befugt, weil der Bundesgesetzgeber insoweit keine abschließende Regelung im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.02.2007, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 36 und Art. 4 Abs. 21 G. v. 07.08.2013, BGBl. I S. 3154 getroffen hat.
VG Berlin, 05.09.2013 - 14 K 350.11
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung eines Studentenvisums; Auslegung von § 16 …
Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Kennzeichnung im …
VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 4517/13
Erteilungsbegehren einer Bestätigung für das Aufstellen von Spielgeräten; …
VG Köln, 30.10.2014 - 13 K 4937/12
Voraussetzungen für die Stromvergütung einer Wasserkraftanlage
VG Halle, 18.07.2016 - 4 A 147/15
Gebühr für die Eichung einer Waage
VG Koblenz, 21.03.2018 - 2 K 738.17
VG Magdeburg, 05.03.2015 - 3 A 360/14
Anspruch auf Gewährung von Zugang zur Diensttelefonliste einer Behörde

References: Art. 2
 Art. 4
 § 10
 § 1
 § 23
 § 22
 § 23
 § 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 § 16