Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2013&Seite=4&nr=64366&linked=pm&Blank=1
Timestamp: 2019-07-23 03:46:28+00:00

Document:
Nr. 102/2013
Verkündungstermin: 27. Juni 2013
(Verhandlungstermin: 20. März 2013)
Das Landgericht hat die auf u.a. Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Ansprüche aus Urheberrecht bestünden nicht, weil das Logo kein schutzfähiges Werk sei. Markenrechtlichen Ansprüchen der Klägerin zu 2 wegen Verletzung der Marken "Hard Rock" und "Hard Rock Cafe" stehe jedenfalls der Einwand der Verwirkung entgegen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin zu 1 kämen nicht in Betracht. Die Klageanträge seien teilweise zu weit gefasst, weil mit ihnen den Beklagten auch eindeutig erlaubte Handlungen wie der Betrieb eines China-Restaurants oder einer im bayerischen Stil gehaltenen, rustikal ausgestatteten Ausflugsgaststätte für Sportkletterer unter der Bezeichnung "Hard Rock" verboten werden solle. Hinsichtlich eines Klageantrags sei fraglich, ob er im Hinblick auf die Verwendung der Worte "Merchandising-Artikel oder Souvenirs" hinreichend bestimmt sei. Jedenfalls sei der Antrag aber zu weit und damit unbegründet, weil er jede denkbare Gestaltung des Aufdrucks "Hard Rock Cafe" umfasse. Der auf das Verbot des Vertriebs der Merchandising-Artikel gerichtete Antrag sei auch nicht aus §§ 3, 5 Abs. 1, 2 UWG begründet. Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter.
Verhandlungstermin: 27. Juni 2013
1 StR 532/12
LG Augsburg - Urteil vom 29. Februar 2012 – 10 KLs 565 Js 42270/09
Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die beiden Angeklagten mit ihrer Unternehmensgruppe im Hochseeschleppergeschäft tätig. Im Januar 2005 bzw. August 2005 schlossen die Angeklagten als Vertreter dreier sog. Einschiffsgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (als sog. Publikumsgesellschaften) im Gründungsstadium mit dem Konsortium bestehend aus der MAN Ferrostaal AG und einer Werft Verträge über den Bau von drei Hochseeschleppern.
Der Auftragsvergabe gingen Ende des Jahres 2004 Gespräche der Angeklagten mit dem früheren Mitangeklagten, der bei der MAN Ferrostaal AG für den Bau von Hochseeschleppern und Tankern zuständig war, voraus. In diesen wurde vereinbart, dass für die Erteilung der Bauaufträge unter entsprechender Erhöhung des von der jeweiligen Einschiffsgesellschaft zu zahlenden Werklohns für jedes Schiff 750.000 € an jeden der Angeklagten fließen sollten. Der frühere Mitangeklagte wurde mit 500.000 € je Schiff für die organisatorische Umsetzung der Vereinbarung an der Schmiergeldabrede beteiligt.
Um der Vereinbarung einen legalen Anstrich zu geben, schlossen die Angeklagten mit dem Konsortium mehrere "Memoranda of Understanding", die auf Seiten des Konsortiums vom früheren Mitangeklagten unterzeichnet wurden, obwohl dieser nicht über eine Einzelvertretungsbefugnis für das Konsortium verfügte. Mit diesen "Memoranda of Understanding" sollte das Konsortium zur Zahlung von jeweils 750.000 € je Schiff - deklariert als "owner"s discount" - an die Angeklagten verpflichtet werden. Zudem sollte die beteiligte Werft aufgrund des Abschlusses eines "finder"s fee agreement" mit einer zwischengeschalteten Briefkastenfirma Zahlungen von 500.000 € je Schiff vornehmen, die nach Abzug einer Provision in Höhe von 25.000 € an den früheren Mitangeklagten weitergeleitet werden sollten. Um die Schmiergeldzahlungen zu verschleiern, wurden in die interne Kalkulation des Konsortiums Leerpositionen aufgenommen bzw. reale Positionen in der Berechnung der Kosten überhöht angesetzt.
Von den übrigen Gesellschaftern der Kommanditgesellschaften ließen sich die Angeklagten bei Errichtung der Gesellschaftsverträge die bereits abgeschlossenen Verträge genehmigen, ohne ihnen gegenüber die Schmiergeldabrede offenzulegen.
Kurz vor Ende der Bauphase und Übergabe der Schiffe wurden die vereinbarten Schmiergeldbeträge von den Angeklagten sowie von der zwischengeschalteten Briefkastenfirma für den früheren Mitangeklagten gegenüber der Werft in Rechnung gestellt und von dieser auch beglichen. Die Angeklagten verwendeten die Beträge zur Leistung ihrer Kommanditeinlagen in die Einschiffsgesellschaften. Der um die Schmiergeldzahlungen überhöhte Werklohn wurde jeweils nach Übergabe der Schiffe von den jeweiligen Einschiffsgesellschaften im Auftrag der Angeklagten zur Auszahlung gebracht.
Das Landgericht hat das Geschehen als Untreue in drei Fällen zum Nachteil der Einschiffsgesellschaften gewertet. Einen Vermögensnachteil hat das Landgericht nur hinsichtlich der Gesellschaftsanteile angenommen, die sich nicht in der Hand der Angeklagten oder einer von ihnen vertretenen Gesellschaft befanden, und den anteiligen Schaden nach der jeweiligen Beteiligungsquote bemessen.
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Angeklagten beanstanden neben mehreren Verfahrensrügen auch die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Vermögensnachteils bei den Einschiffsgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die Staatsanwaltschaft rügt die unterbliebene Verurteilung der Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Verhandlungstermin: 3. Juli 2013
VIII ZR 263/12
AG Ahlen - Urteil vom 7. Juli 2009 – 9 C 430/05
LG Münster - Urteil vom 3. Juli 2012 – 06 S 68/09
VIII ZR 267/12
AG Ahlen - 9 C 540/05 – Entscheidung vom 11. Mai 2010
LG Münster - 6 S 78/10 – Entscheidung vom 03. Juli 2012
VIII ZR 269/12
AG Ahlen - 9 C 428/05 – Entscheidung vom 1. Juni 2010
LG Münster - 6 S 99/10 – Entscheidung vom 3. Juli2012
In allen Verfahren geht es vor allem darum, ob die ortsübliche Vergleichsmiete* richtig ermittelt worden ist.
Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin in Ahlen. Die Mietobjekte gehören zu der in den Jahren 1910 bis 1924 durch die Bergwerksgesellschaft Westfalen errichteten "Zechensiedlung Neustadt", die bis zur Schließung der Zeche "Westfalen" im Jahr 2000 subventioniert und fast ausschließlich von Bergleuten bewohnt war. Die Siedlung besteht aus überwiegend älterer Bausubstanz im gleichförmigen Siedlungsstil und steht wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz. Im Jahr 2005 verlangte die Klägerin unter Bezugnahme auf den Mietspiegel** von Ahlen für eine Vielzahl ihrer Mietobjekte in der Zechensiedlung die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete. Die Beklagten erteilten die Zustimmung nicht.
Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung gerichteten Klagen abgewiesen. Es hat die ortsübliche Vergleichsmiete mit Hilfe eines Sachverständigen anhand des (einfachen) Mietspiegels von Ahlen ermittelt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese niedriger als die bisher gezahlte Miete ist und somit kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung besteht. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und den Klagen (in zwei Fällen ganz, in einem Fall teilweise) stattgegeben. Es hat sich auf ein Sachverständigengutachten gestützt, das ausschließlich Wohnungen der Klägerin aus der ehemaligen Zechensiedlung als Vergleichsobjekte herangezogen hat. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der einfache Mietspiegel nicht als taugliche Erkenntnisquelle in Betracht komme. Die Wohnungen der ehemaligen Zechensiedlung seien in die Datenerhebung zu diesem Mietspiegel nicht eingeflossen. Sie wiesen darüber hinaus verschiedene bedeutsame Besonderheiten auf, die einem Vergleich mit dem Mietwohnraum im übrigen Stadtgebiet entgegenstünden.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile.
VIII ZR 354/12
VIII ZR 373/12
AG Geilenkirchen - 2 C 79/10 – Entscheidung vom 25. August 2011
LG Aachen - 2 S 411/11 – Entscheidung vom 11. Oktober 2012
VIII ZR 1/13
AG Geilenkirchen - 10 C 79/10- Entscheidung vom 25. April 2012
LG Aachen - 2 S 203/12 – Entscheidung vom 20. Dezember 2012
In allen Verfahren geht es darum, ob die ortsübliche Vergleichsmiete* richtig ermittelt worden ist.
Das Amtsgericht hat den auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung gerichteten Klagen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ganz oder überwiegend stattgegeben. Das Gutachten basierte auf Vergleichswohnungen der ehemaligen Soldatensiedlung, die die Klägerin dem Sachverständigen benannt hatte. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Urteile teilweise geändert und die Beklagten nur zur Zustimmung zu einer geringeren Mieterhöhung (4,30 € je qm) verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es das Sachverständigengutachten nicht in allen Punkten zur Grundlage seiner Entscheidung machen könne, weil es an der erforderlichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehle. Die Kammer habe deshalb die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung des Mietspiegels** für die Stadt Geilenkirchen geschätzt. Das Mietobjekt liege in einer einfachen Wohnlage. Die Basismiete ohne Zu- und Abschläge sei innerhalb der entsprechenden Spanne des Mietspiegels auf 4,20 € pro qm zu schätzen. Unter Berücksichtigung der Zuschläge belaufe sich die Einzelvergleichsmiete auf 4,30 € je qm, dem Höchstwert dieser Mietspiegelspanne. Dieser Höchstwert sei in der Regel auch der höchstmögliche Wert der Einzelvergleichsmiete und könne durch die Zuschläge nicht überschritten werden.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile.
Verhandlungstermin: 3. Juli 2013 (siehe dazu § 170 GVG)
XII ZB 220/12
AG Mayen - 8b F 585/10 - Beschluss vom 13. Oktober 2011
OLG Koblenz - 13 UF 1081/11 - Beschluss vom 7. März 2012
Ausbildungsunterhalt – Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 3. Juli 2013 über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder.
Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Verkäuferin.
Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalt ab September 2010 in Höhe von monatlich 218,82 zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entspricht, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.
Verhandlungstermin: 4. Juli 2013
Verkündungstermin: 4. Juli 2013
(Verhandlungstermin: 6. Juni 2013)
Verkündungstermin: 9. Juli 2013
LG Potsdam - Urteil vom 13. April 2009 - 51 O 125/08
OLG Brandenburg - Urteil vom 22. November 2011 - Kart U 4/09
Die Klägerin macht gegen die beklagte Landeslottogesellschaft von Brandenburg Ansprüche wegen des Widerrufs einer Erlaubnis für den Internetvertrieb von Glücksspielen geltend.
Die Klägerin verpflichtete sich im November 2002, für die Beklagte gegen - teilweise umsatzabhängige - Vergütung ein internetbasiertes Spielsystem aufzubauen und hierzu eine Internetplattform zu betreiben (Hosting-Vertrag).
Die Beklagte gehört wie die Lottogesellschaften der übrigen Bundesländer dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) an. Nach dem von den Mitgliedern des DLTB abgeschlossenen Blockvertrag war der Vertrieb von Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Bundesland beschränkt. Mit - insoweit bestandskräftigem (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 - Lottoblock) - Beschluss vom 23. August 2006 (WuW/E DE-V 1251) untersagte das Bundeskartellamt u.a. der Beklagten, ihr Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten in Befolgung des Blockvertrags auf das Landesgebiet zu beschränken. Am 6. November 2006 beschlossen daraufhin die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig-Holsteins -, den Internetvertrieb ihrer Lottogesellschaften einzustellen.
Das Land Brandenburg widerrief noch am 6. November 2006 die Erlaubnis der Beklagten zum Internetvertrieb von Glücksspielprodukten. Auf Grund des Erlaubniswiderrufs forderte die Beklagte die Klägerin auf, den Internetvertrieb zum Ablauf desselben Tages einzustellen. Die Klägerin betrieb die Internetplattform anschließend ohne Spielangebot weiter, bis der Hosting-Vertrag aufgrund einer durch die Beklagte ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 31. Dezember 2007 auslief.
Mit der Klage begehrt die Klägerin für die Zeit vom 6. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 Vergütung und Ersatz entgangenen Gewinns. Sie meint, der Widerruf der Erlaubnis zum Internetvertrieb beruhe auf der Absprache zwischen den Landesverwaltungen vom 6. November 2006, die gegen das Kartellverbot verstoße. An einer Ausdehnung des Internetvertriebs auf andere Länder sei die Beklagte nicht aus ordnungsrechtlichen Gründen, insbesondere nicht wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 - Sportwettenmonopol) gehindert gewesen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Zu den von ihr noch erbrachten Leistungen habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Soweit sie keine Spielverträge mehr habe vermitteln können, sei die Beklagte von der Vergütungspflicht frei geworden und nicht schadensersatzpflichtig. Die Beklagte habe die Unmöglichkeit der weiteren Vertragsdurchführung nicht zu vertreten. Sie habe den rechtmäßigen Widerruf der Erlaubnis nicht veranlasst und sei auch nach der Verfügung des Bundeskartellamts nicht zur Erweiterung ihres Spielbetriebs auf das Gebiet anderer Bundesländer verpflichtet gewesen. Die Beklagte habe ferner das Risiko eines Erlaubniswiderrufs nicht übernommen. Schließlich sei die Einstellung des Spielbetriebs nicht kartellrechtswidrig gewesen und löse daher keine Schadensersatzansprüche der Klägerin nach § 33 GWB aus.
Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin.
Verhandlungstermin: 9. Juli 2013
5 StR 181/13
LG Potsdam – Urteil vom 10. Oktober 2012 – 22 KLs 7/12
Revisionshauptverhandlung gegen ehemaligen Landesschatzmeister einer Partei wegen Untreuehandlungen
Das Landgericht Potsdam verurteilte den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Der Angeklagte soll seit Januar 2009 regelmäßig Gelder der Parteikonten in Höhe von insgesamt etwa 270.000 € veruntreut und sich im Februar 2011 mit einem fünfstelligen Bargeldbetrag nach Bulgarien abgesetzt haben. Das Landgericht hat ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten angenommen. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe vor dem Landgericht eingeräumt, jedoch behauptet, dass er rund 157.000 € Prostituierten aus altruistischen Gründen überlassen habe.
Verhandlungstermin: 10. Juli 2013
IV ZR 224/12
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. September 2011 – 2-05 O 30/11
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 15. Juni 2012 – 7 U 221/11
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu entscheiden, ob die Witwe eines ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Begebung der Anfechtungserklärung unterliege dem Beurkundungserfordernis nach § 2282 Abs. 3 BGB.
Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Klägerin aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.
(Verhandlungstermin: 17. November 2010 = Vorlage EuGH)
VIII ZR 162/09
LG Dortmund - Urteil vom 18. Januar 2008 - 6 O 341/06
OLG Hamm - Urteil vom 29. Mai 2009 - 19 U 52/08
(veröffentlicht in RdE 2009, 261 = ZNER 2009, 274)
Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die in der Zeit vom Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden sind. Dazu sind ihr die Rechte von 25 Kunden in den Gasvertriebsregionen "Ost-Südwestfalen" und "Ruhr-Lippe" abgetreten worden. Im betroffenen Zeitraum erhöhte die Beklagte die Gaspreise insgesamt vier Mal. Die 25 Kunden bezahlten – zum Teil unter dem Vorbehalt der Rückforderung – die ihnen für das gelieferte Gas in Rechnung gestellten Entgelte einschließlich der Erhöhungsbeträge. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die über den Ende 2002 von der Beklagten verlangten Preis hinausgehenden Beträge von der Beklagten zurück. Das Landgericht hat der auf Zahlung von insgesamt 16.128,63 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Der Kläger habe aus wirksam abgetretenem Recht einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der von den Kunden auf die Gaspreiserhöhungen geleisteten Zahlungen, weil die Beklagte insoweit die von den Kunden erbrachten Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt habe. Die Gasbezugsverträge stellten keinen rechtlichen Grund dar, weil die Beklagte kein wirksames einseitiges Preiserhöhungsrecht gehabt habe. Denn die jeweils herangezogenen Preisanpassungsklauseln verstießen gegen § 307 BGB. Sie seien nicht hinreichend klar und verständlich und benachteiligten die Kunden unangemessen, weil diese die Berechtigung einer Preisänderung nicht zuverlässig hätten nachprüfen können. Zu keinem anderen Ergebnis führe, dass grundsätzlich bei längerfristigen Vertragsverhältnissen ein Interesse des Verwenders anzuerkennen sei, die bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Relation von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten und Kostensteigerungen nachträglich auf den Kunden abwälzen zu können. Weder ergebe sich hieraus ein Preisanpassungsrecht der Beklagten noch komme sonst eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB in Betracht.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert werden (Sonderkunden), nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn in diesen Vertragsklauseln die für Tarifkunden im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert in die Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden übernommen worden sind?
Sind - soweit anwendbar - Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b - 3 - und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vor-schriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Sonderkunden den Anforderungen an eine klare und verständliche Abfassung und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz genügen, wenn in ihnen Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?
Verhandlungstermin: 12. Juli 2013
V ZR 85/12
LG Berlin - Urteil vom 23. Mai 2011 - 37 O 302710
Kammergericht - Urteil vom 16. März 2012 - 7 U 145/11
Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) eine Reihe von privaten Innenhöfen unter Mitwirkung von Bürgern begrünt und verschönert, darunter, unter zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen Umständen, auch eine Teilfläche des Innenhofs auf dem Grundstück der Beklagten, der bepflanzt und mit Wegen, Beeten, einem Spielplatz und einer Hirschskulptur versehen wurde, weshalb er seitdem Hirschhof heißt. Er war längere Zeit für die Öffentlichkeit zugänglich. Das Land Berlin versuchte zunächst mit den Beklagten und den anderen Eigentümern zu einer Einigung über die Nutzung des Hirschhofs zu gelangen, brach die Verhandlung dann aber ab und beantragte ein notarielles Vermittlungsverfahren nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, das am Widerstand der Beklagten scheiterte. Es beantragt jetzt, seine Berechtigung festzustellen, den Beklagten den begrünten Teil des Innenhofs zu dem in dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz für Verkehrsflächen vorgeschriebenen Preis – das sind höchstens 15 €/m² - abzukaufen. Zu Verkehrsflächen gehören nach dem Gesetz auch öffentliche Grünanlagen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat ihr stattgeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt das Land Berlin seinen Antrag weiter.
Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz gibt öffentlichen Nutzern privater Grundstücke einen gesetzlichen Anspruch auf Verkauf der in Anspruch genommenen Flächen zu einem festgelegten Preis. Der Preis beträgt bei Flächen, auf denen sich Straßen, Wege, Plätze, Eisenbahnlinien oder auch Parks und Grünanlagen befinden, ein Fünftel des Verkehrswerts, höchstens zwischen je nach Gemeindegröße 5€/m² und 15 €/m², in Berlin also höchstens 15 €/m². Diese Regelung war notwendig geworden, weil in der DDR auch bei der Errichtung von Verkehrsanlagen, Verwaltungsgebäuden, See- und Verkehrsflughäfen, Parks und anderen öffentlichen Einrichtungen die rechtlichen Verhältnisse oft nicht beachtet und solche Einrichtungen auch auf privaten Grundstücken errichtet wurden, ohne mit den Eigentümern die erforderlichen rechtlichen Regelungen zu treffen. Solange die DDR bestand, blieb das folgenlos, weil der Eigentümer keine Aussicht gehabt hätte, den Staat auf Herausgabe seines Grundstücks zu verklagen. Nach der Wiedervereinigung mussten auch diese Nutzungsverhältnisse neu geordnet werden. Dem dient das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz.
1. Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind oder
2. vor dem 3. Oktober 1990 für die Erfüllung einer sonstigen Verwaltungsaufgabe mit einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage bebaut worden sind.
… (Satz 5) Dient das Gebäude oder die bauliche Anlage auch anderen als öffentlichen Zwecken, findet dieses Gesetz nur im Fall überwiegender öffentlicher Nutzung Anwendung.
(1) …,
2. …,
3. …,
4. …,
Verhandlungstermin: 16. Juli 2013
XI ZR 260/12
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2-10 O 148/11
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 6. Juni 2012- 19 U 13/12
veröffentlicht in WM 2012, 1911
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist; die Beklagte ist eine Bank. Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Entgeltklausel für ein Pfändungsschutzkonto geltend.
Die Beklagte weist in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt "Preise für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit Privatkunden" für von ihr angebotene Girokontenarten ("Kontopakete") mit jeweils unterschiedlichen Leistungsbestandteilen verschiedene Monatsgrundpreise aus, nämlich (jeweils ohne Familien- oder Berufseinsteigerbonus)
1. "Das Junge Konto" – kostenlos
2. "db AktivKonto" – 4,99 €
3. "db PlusKonto" – 7,99 €
4. "db BestKonto" – 9,99 €.
In der hieran anschließenden Rubrik "Pfändungsschutzkonto" heißt es sodann unter anderem:
"Es wird ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR berechnet. […]
Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer Deutsche Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich. Für Monatsauszüge werden 1,80 EUR berechnet. Die weiteren Leistungen entsprechen denen des db AktivKontos und sind der oben stehenden Übersicht zu entnehmen. Soweit Leistungen des db AktivKontos nicht in dessen monatlichem Grundpreis enthalten sind, werden für diese Leistungen gesondert ausgewiesene Preise auch beim Pfändungsschutzkonto gesondert berechnet."
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel betreffend das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die kontrollfähige Klausel benachteilige die Kunden der Beklagten unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihr durch § 850k Abs. 7 ZPO** auferlegte gesetzliche Pflicht erfülle, wofür sie kein gesondertes Entgelt verlangen dürfe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg.
Das Berufungsgericht hat angenommen, bei einem P-Konto handele es sich nicht um ein gegenüber dem üblichen Girokonto eigenständiges Kontomodell. Satz 1 der angegriffenen Klausel stelle deshalb keine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede über eine von der Beklagten zu erbringende Hauptleistung dar, sondern vielmehr eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Der Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand, weil die Beklagte mit der Einrichtung eines P-Kontos letztlich nur - vorsorglich - ihrer eigenen Pflicht genüge, im Falle einer Kontenpfändung als Drittschuldnerin zugunsten des Kontoinhabers (Schuldner) die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Der im Vergleich zu dem Kontomodell "db AktivKonto" um 4 € höhere monatliche Grundpreis für die Führung eines P-Kontos stelle ein zusätzliches Entgelt dar, zu dessen Erhebung die Beklagte wegen der vorgenannten, ihr schon von Gesetzes wegen obliegenden Prüfpflicht nicht berechtigt sei. Sie könne für die Führung eines P-Kontos kein höheres Entgelt verlangen, als für das Führen eines allgemeinen Girokontos üblich sei.
Die weiteren Klauselbestandteile unterlägen ebenfalls der Inhaltskontrolle, da sie - was ausreichend sei - zumindest mittelbar Auswirkungen auf Preis und Leistung hätten. Sie konkretisierten und ergänzten lediglich die unwirksame Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für die Führung eines P-Kontos und teilten daher deren Schicksal. Auch bei isolierter Betrachtung benachteiligten sie den Kunden unangemessen, da sie hinsichtlich der Bestandskunden einseitig zu Lasten der Verbraucher in den bereits bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag eingriffen und Leistungen einschränkten.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat mit Urteilen vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11, WM 2012, 2381, sowie XI ZR 145/12, BeckRS 2012, 24814; vgl. dazu sowie zur Rechtsgrundlage des Pfändungsschutzkontos Pressemitteilung Nr. 191/2012) bereits über Entgeltklauseln zu P-Konten entschieden. Die Revision macht geltend, dass die hier streitgegenständliche Klausel auch unter Berücksichtigung der in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätze wirksam sei.
** § 850k ZPO (Auszug)
Verkündungstermin: 17. Juli 2013
(Verkündungstermin: 6. Juni 2013)
(Verhandlungstermin: 27. März 2013)
Verhandlungstermin: 17. Juli 2013
I ZR 52/12 (Pippi Langstrumpf)
LG Köln – Urteil vom 10. August 2011 – 28 O 117/11
ZUM 2011, 871
OLG Köln – Urteil vom 24. Februar 2012 – 6 U 176/11
ZUM-RD 2012, 256
Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Penny-Markt" Einzelhandelsmärkte. Zur Bewerbung von Karnevalskostümen verwandte die Beklagte im Januar 2010 die nachfolgend abgebildete sowie eine weitere Fotografie:
Hier ist das Abbild des Werbebildes.
Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite www.penny.de abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.
Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur "Pipi Langstrumpf" verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG zu. Sie sei berechtigt, die in Rede stehenden Ansprüche geltend zu machen. Die Figur "Pippi Langstrumpf" genieße Urheberrechtsschutz als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Sie sei eine einmalige Figur, die sich aufgrund ihrer Wesenszüge und ihrer äußeren Merkmale von den bis dahin bekannten Figuren deutlich abhebe. Die von der Beklagten verwendeten Abbildungen zur Bewerbung der Kostüme seien im Sinne des § 23 UrhG unfreie Bearbeitungen der Figur "Pippi Langstrumpf", weil bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung die eigenschöpferischen Züge der "Pippi Langstrumpf" darin deutlich sichtbar seien und es sich nicht um eine neues und eigenständiges Werke handele, was Voraussetzung einer freien Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG sei. Mit der von Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
§ 23 UrhG
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. …
§ 24 Abs. 1 UrhG
(vorher: Verhandlungstermin: 16. Mai 2013)
IV ZR 319/12
AG Brandenburg an der Havel – Entscheidung vom 10. Februar 2012 – 32 C 153/11
LG Potsdam – Entscheidung vom 26. September 2012 – 7 S 22/12
In dem zur Beurteilung anstehenden Fall bot der in Liechtenstein ansässige beklagte Lebensversicherer dem in Deutschland wohnenden klagenden Versicherungsnehmer den Abschluss einer (fondsgebundenen) Rentenversicherung an. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einen den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung. In dieser verpflichtete sich der Kläger, einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Versicherer zu zahlen. Bereits im Antrag ist hinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zu deren Beendigung führt und diese auch nicht kündbar ist.
Der Kläger zahlte zunächst die Raten für 15 Monate, bis der Versicherungsvertrag zum 1. Juni 2011 beitragsfrei gestellt wurde. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass die Zahlungen zur Kostenausgleichsvereinbarung trotz Beitragsfreistellung der Versicherung weiter zu leisten seien. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung. Zwischen den Parteien ist im wesentlichen streitig, ob die Kostenausgleichsvereinbarung transparent sowie mit der gesetzlichen Regelung zum Rückkaufswert in § 169 VVG zu vereinbaren ist.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Verhandlungstermin: 23. Juli 2013
X ZR 131/12
AG Nürtingen – Urteil vom 12. März 2012 – 42 C 1397/10
LG Stuttgart – Urteil vom 26. September 2012 – 13 S 60/12
Der Kläger beansprucht für sich und seine Ehefrau Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 € wegen eines verspäteten Fluges.
Die Kläger buchten bei der beklagten Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (KLM) eine Flugreise von Stuttgart über Amsterdam nach Bangkok. Der Flug von Amsterdam nach Bangkok wurde von der Beklagten, der Zubringerflug von Stuttgart nach Amsterdam wurde – wie auf dem Flugschein angegeben – von der KLM-Tochter KLM Cityhopper BV durchgeführt. Der Start in Stuttgart verzögerte sich um 90 Minuten, so dass die Reisenden den Anschlussflug verpassten und erst am folgenden Tag nach Bangkok fliegen konnten.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht sie zugesprochen. Es hat angenommen, dass KLM als Vertragspartner der Reisenden für den Ausgleichsanspruch einstehen müsse, obwohl der verspätete Flug von KLM Cityhopper durchgeführt worden sei. Hiergegen wendet sich die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Verhandlungstermin: 30. Juli 2013
Verkündungstermin: 30. Juli 2013
(Verhandlungstermin: 11. Juni 2013)
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:… a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger
(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen … c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt …
Verhandlungstermin: 1. August 2013
LG Kiel - Urteil vom 16. September 2011 - 9 O 60/11
OLG Schleswig - Urteil vom 21. Dezember 2012 - 1 U 105/11
Die Klägerin verlangt u.a. einen Vorschuss zur Beseitigung von Mängeln an der Auffahrt ihres Grundstücks. Auf ihre Bitte hatte der Beklagte diese neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € sowie vereinbart worden, dass dieser in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Der Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB* nichtig, weil die Parteien gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** verstoßen hätten. Damit stünden der Klägerin auch keine Mängelansprüche zu. Der Beklagte verstoße nicht gegen § 242 BGB***, wenn er sich hierauf berufe. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begegne grundsätzlichen Bedenken; jedenfalls sei sie überholt. Sie sei zu einer heute nicht mehr geltenden Rechtslage (vor 2004) ergangen, bei der allein Steuervorschriften zu einer Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede geführt hätten.
Mit der zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird zu prüfen haben, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Pressemitteilung Nr. 84/2008 vom 24. April 2008) unter der heutigen Gesetzeslage festhält.
*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot
**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
***§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
Verhandlungstermin: 6. August 2013
X ZR 9/13
AG Nürtingen - Urteil vom 8. März 2012 - 17 C 1745/11
LG Stuttgart - Urteil vom 19. Dezember 2012 - 13 S 65/12
Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 € wegen eines verspäteten Fluges.
Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in den USA, eine Flugreise von Stuttgart über Atlanta nach Tampa (Florida). Der Abflug in Stuttgart erfolgte pünktlich, jedoch erreichten die Kläger wegen einer mit einem technischen Defekt begründeten außerplanmäßigen Zwischenlandung in Amsterdam Atlanta mit einer Verspätung von 4 Stunden und reisten mit einem anderen Anschlussflug nach Tampa weiter, wo sie etwa 4 ½ Stunden später als vorgesehen eintrafen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, da der Abflug nicht verspätet gewesen sei; die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger die Ausgleichsansprüche weiter.
Verhandlungstermin: 27. August 2013
X ZR 26/12
AG Hamburg - Urteil vom 8. März 2011 - 4 C 355/10
LG Hamburg - Urteil vom 8. Februar 2012 - 318 S 84/11
Sie buchten bei der beklagten Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (KLM) für den 4. Mai 2006 eine Flugreise von Hamburg über Amsterdam nach Puerto Plata (Dominikanische Republik). Der Abflug von Hamburg nach Amsterdam nach Bangkok verzögerte sich wegen eines technischen Defekts, so dass die Reisenden den Anschlussflug verpassten und erst einen Tag später als vorgesehen in Puerto Plata eintrafen.
Die Beklagte hat sich u.a. darauf berufen, dass der Zubringerflug von ihrer Tochtergesellschaft KLM Cityhopper BV durchgeführt worden sei, und die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Amtsgericht hat die Klageforderung für verjährt erachtet und mit dieser Begründung die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Es hat eine Verjährung der Klageansprüche verneint und es für treuwidrig gehalten, dass sich die Beklagte erstmals im Rechtsstreit auf die Durchführung des Flugs durch ihre Tochtergesellschaft berufe. Es hat jedoch mangels einer Verspätung des Abflugs um mindestens vier Stunden die Klage als unbegründet angesehen.
Verhandlungstermin: 28. August 2013
2 StR 535/12
Landgericht Meiningen – Urteil vom 5. Juli 2012 – 850 Js 23281/11 – 1 KLs –
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbs- und bandenmäßigen Inverkehrbringens von falsch deklarierten Arzneimitteln in 16 Fällen, unerlaubten gewerbs- und bandenmäßigen Inverkehrbringens von falsch deklarierten Arzneimitteln in Tateinheit mit unerlaubten gewerbs- und bandenmäßigen Handeltreibens mit Arzneimitteln für Dopingzwecke im Sport in sieben Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln für Dopingzwecke im Sport in fünf Fällen zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ab 2009 im Internet einen Onlineshop, in dem er Dopingmittel, vor allem mit Testosteron, zum Kauf anbot und in 28 Fällen an Interessenten versandte. Ein Teil der Präparate enthielt tatsächlich die deklarierten Wirkstoffe; daneben wurden Dopingmittel versandt, die andere als die deklarierten Wirkstoffe enthielten. Überwiegend wurden aber industriell hergestellte Scheinpräparate verschickt, die sich von den echten Medikamenten äußerlich nicht unterscheiden ließen, jedoch keinen Wirkstoff enthielten. In den 28 Einzelfällen wurden die versandten Mittel auf dem Transportweg bei der Zollabfertigung am Flughafen sichergestellt. Insoweit stellt sich die Frage, ob diese dann schon in Verkehr gebracht worden waren oder nur ein Versuch der Tat vorlag. Im Übrigen wird der Bundesgerichtshof die Arzneimitteleigenschaft von Präparaten ohne Wirkstoffgehalt zu prüfen haben. Bei den Mitteln mit Wirkstoffgehalt steht die konkrete Feststellung des Dopingzwecks im Hinblick auf den komplexen Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG i.V.m. § 6a AMG i.V.m. der Liste der WADA über Dopingmittel in Frage.
Verhandlungstermin: 10. September 2013
XI ZR 401/12
LG Dortmund - Urteil vom 17. Februar 2012 - 25 O 650/11
OLG Hamm - Urteil vom 1. Oktober 2012 - I-31U 55/12
Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG die Unwirksamkeit einer von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel geltend, in der es auszugsweise heißt:
"Nr. 5 Legitimationsurkunden
(1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel verstoße insbesondere gegen § 307 Abs. 1 BGB* und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die Klausel benachteilige die Kunden der Beklagten unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, weil die Entscheidung, ob auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werde, im freien Ermessen der Sparkasse liege und aus der Klausel nicht erkennbar sei, aufgrund welcher Kriterien die Beklagte ihre Entscheidung treffe. Eine Interessenabwägung im Einzelfall lasse die Klausel jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Klausel sei kontrollfähig, da sie von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen enthalte (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*). Nach deutschem Recht sei der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern könne den Nachweis auch in anderer Form erbringen. Die Klausel benachteilige den Vertragspartner des Verwenders zudem entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*). Satz 1 der Klausel räume der Beklagten unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft sei oder auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden könne, ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins ein. Gemäß Satz 2 der Klausel sei die Beklagte nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittskunden selbst bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen völlig frei darin, ob sie in diesem Fall auf die Vorlage eines Erbscheins verzichte.
X ZR 123/10
AG Düsseldorf - Urteil vom 3. Februar 2010 - 25 C 10071/09
LG Düsseldorf - Urteil vom 20. August 2010 - 22 S 41/10
Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde 20 Minuten. Die bereits bei Flugantritt in Miami mit Bordkarten für die gesamte Reise versehenen Kläger erreichten Madrid entsprechend mit Verspätung. Der Weiterflug der Kläger sollte an einem ausgelagerten Terminal des Flughafens erfolgen, den die Kläger nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Sie kamen infolgedessen mit einem anderen Flug 7 ½ Stunden später als vorgesehen in Düsseldorf an.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zusteht, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt. Nach dem Urteil des Unionsgerichtshofs vom 26. Februar 2013 (C-11/11) hat er sodann das Vorabentscheidungsersuchen mit Rücksicht auf dieses Urteil wieder zurückgenommen.
Er verhandelt nunmehr erneut über die Revision der Kläger.
Verhandlungstermin: 24. September 2013
X ZR 129/12
AG Hannover – Urteil vom 7. März 2012 – 436 C 11054/11
LG Hannover – Urteil vom 26. September 2012 – 12 S 28/12
Die Kläger buchten bei der beklagten Condor Flugdienst GmbH einen Flug von Fuerteventura nach Hannover. Der Start wurde abgebrochen, weil Vögel in das Triebwerk geraten waren. Die Kläger, die einen Tag später in Hannover eintrafen, verlangen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, da ein Vogelschlag außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung* begründe.
* Art. 5 der Verordnung [Annullierung]
(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden wären.
Verhandlungstermin: 1. Oktober 2013
Verhandlungstermin: 16. Oktober 2013 (siehe dazu § 170 GVG)
XII ZB 277/12
Lottogewinn im Zugewinnausgleich
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Oktober 2013 über die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €.
Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009, rechtskräftig seit Dezember 2009, geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsgegner zu Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin verpflichtet.
Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 €, den sie unter Berücksichtigung eines Endvermögens des Antragsgegners errechnet hat, das den auf ihn entfallenden hälftigen Lottogewinn einschließt.
Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner – ohne Berücksichtigung seines Anteils am Lottogewinn - zur Zahlung von 7.639,87 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Für die Höhe des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens (§ 1375 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen ist. Da nach § 1384 BGB für die Berechnung des Endvermögens grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich ist, wird der vom Antragsgegner zuvor erzielte Lottogewinn in zeitlicher Hinsicht von seinem Endvermögen erfasst. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob im vorliegenden Fall aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB oder wegen grober Unbilligkeit (§ 1381 BGB) der Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinns des Antragsgegners ausnahmsweise außer Betracht bleiben muss.
(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
Verhandlungstermin: 22. Oktober 2013
AG Hamburg - Urteil vom 2. Februar 2011 – 6 C 218/08
LG Hamburg - Urteil vom 29. August 2012 – 318 S 56/11
Unlauter handelt insbesondere, wer 1.geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;2.geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;3.den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;4.bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;5.bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;6.die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;7.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;8.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;9.Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a)eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oderc)die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;10.Mitbewerber gezielt behindert;11.einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
1.bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,2.einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,3.zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,4.einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwertund gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung fol-gende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 24. November 2011 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:
1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Ab-schluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu an-gemessenen Bedingungen anbietet?
Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-schaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. No-vember 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Aus-gleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a auch für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat an-treten?
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
1 StR 156/13
LG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 13. November 2012 - 2 KLs 21 Js 4634/11
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen beim kommunalen Versorgungsverband und der zuständigen Krankenkasse zur Last gelegt worden war, hat ihn das Landgericht freigesprochen. Den Mitangeklagten, den Lebenspartner des Angeklagten, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen täuschte der Angeklagten mit Hilfe des Mitangeklagten einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vor. Am Abend des 03. Juli 2011 befand sich der Angeklagte im Rathaus der Gemeinde. Dort warf er gegen 20.00 Uhr in seinem Arbeitszimmer eine Flasche mit einem in brennbare Flüssigkeit getränkten Stück Textil als Lunte gegen seinen Schreibtisch. Bereits zuvor hatte der Mitangeklagte die Eingangstür zum Rathaus mit einem Holzstück verriegelt. Zudem deponierte einer der Angeklagten auf dem Boden hinter der Tür ein zusammengefaltetes Blatt Papier mit einem bedrohlichen Text. Der Angeklagte wählte den polizeilichen Notruf und berichtete von einem auf ihn verübten Anschlag, wobei er auch über Herzschmerzen und Atemnot klagte und um die Verständigung eines Rettungswagens bat. Nach Eintreffen der Polizei und des Rettungsdienstes wurde der Angeklagte nach seiner Befragung in ein Krankenhaus und sodann aufgrund tatsächlicher Beschwerden in ein Herzzentrum verbracht, wo er mehrere Tage verblieb. Das genaue Motiv für das Vortäuschen des Anschlags konnte nicht aufgeklärt werden. Da die Beschwerden durch den Angeklagten nicht lediglich vorgetäuscht waren, hat ihn das Landgericht vom Vorwurf des Betruges durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen beim kommunalen Versorgungsverband und der zuständigen Krankenkasse freigesprochen.
Während der Freispruch rechtskräftig geworden ist, wenden sich die Angeklagten mit ihren auf mehrere Verfahrensrügen sowie die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützten Revisionen gegen ihre Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat bzw. wegen Beihilfe dazu
5 StR 187/13
LG Hamburg – Urteil vom 8. Oktober 2012 – 608 KLs 5/10
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten im Strafverfahren um den "NDR-Drehbuchskandal"
Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren Ehemann, einen Drehbuchautor, wegen Beihilfe sowie eine Filmproduzentin wegen Bestechung zu Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht hat die Redaktionsleiterin als Amtsträgerin (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) angesehen und damit die grundlegende Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Bestechungsdelikten nach §§ 332, 334 StGB bejaht. Gegenstand der Korruptionstaten war, dass die angeklagte Filmproduzentin in mehreren Fällen der Redaktionsleiterin oder deren Ehemann Drehbuchaufträge verschaffte. Im Gegenzug hierfür bewirkte die Redaktionsleiterin unter Ausnutzung ihrer Stellung, dass der NDR die von ihr oder ihrem Mann unter Pseudonymen verfassten Drehbücher annahm und der Filmproduktionsgesellschaft entsprechende Produktionsaufträge erteilte. Die für den Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB erforderliche Verletzung von Dienstpflichten hat das Landgericht unter anderem darin erblickt, dass die Hauptangeklagte als Redakteurin über die Bewertung eigener Drehbücher und solcher ihres Ehemannes sowie über in diesem Zusammenhang auszukehrende Honorarzahlungen im Rahmen ihres Ermessens entschied und sich dabei auch von der Urheberschaft der jeweiligen Autorenleistung beeinflussen ließ. Das Gesamtvolumen der Filmproduktionsaufträge belief sich dem Urteil zufolge in Einzelfällen auf über eine Million Euro, die Honorare der Hauptangeklagten und ihres Ehemannes auf fünfstellige Eurobeträge.
Gegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine härtere Bestrafung der drei Angeklagten erstrebt, als auch die Angeklagten Revision eingelegt, über die der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu befinden haben wird.

References: § 170
 § 1610
 § 33
 § 2282
 § 307
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 1
 § 307
 § 307
 § 850
 § 850
 § 97
 § 2
 § 23
 § 24

§ 23

§ 24
 § 169
 § 134
 § 1
 § 242
 § 95
 § 6
 § 1
 § 307
 § 307
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 § 170
 § 1384
 § 1374
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 3
 § 332