Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/die-brautgabe-nach-tuerkischem-recht-und-dessen-funktion-/
Timestamp: 2020-04-02 20:54:04+00:00

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2 O 384/10
Vollständiges Urteil unter AZ: 2 O 384/10
1. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Auch wenn bestimmte religiöse oder kulturelle Überzeugungen von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgehen und die Trennung von dem Schwiegervater nach den Traditionen seiner Kultur möglicherweise als Verlust der Ehre angesehen werden würde, könnten diese Grundsätze nach dem Wertsystem des Grundgesetzes in dessen Geltungsbereich keine Berücksichtigung finden.
2. Auch wenn Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind anlässlich einer Heirat in Erwartung des Fortbestandes der Ehe unter bestimmten, besonderen Umständen zurückgefordert werden können, gilt dies nicht für Goldgeschenke, die nach der türkischen Tradition anlässlich einer Hochzeit der Braut oder den Brautleuten übergeben und angehängt werden. Diese nach türkischem Ritus sog. "Brautgabe" (türkisch: "taki") dient unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zur Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe. Dies entspricht auch islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia.
Auf diese Grundsätze eines fremden Kulturkreises darf dann abgestellt werden, wenn es auf die Frage ankommt, welche Vorstellungen sie bei einem Rechtsgeschäft zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, solange diese Grundsätze nicht gegen das Wertesystem des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die besonderen kulturellen Regeln dem Schutz der Ehefrau von Mittellosigkeit für den Fall der Scheidung dienen. Sie Grundsätze gelten auch dann, wenn offen bleibt, ob der Goldschmuck der Braut alleine oder den Eheleuten gemeinsam gemacht wurde.
Anlässlich der Hochzeitsfeier erhielten entweder die Beklagte oder aber die Brautleute Schmuck und Goldmünzen als Geschenk, u. a. auch vom Kläger. Der Ehemann der Beklagten mietete bei der Sparkasse … am 24.11.2009 ein Schrankfach an. […]
Durch Mietvertrag vom 08.01.2010 mit der Sparkasse … mietete der Ehemann der Klägerin ein weiteres Schrankfach bei der Sparkasse … an […]. Es heißt in dieser Vereinbarung:
1. Frau …"
Die Vereinbarung über die Vermietung des Schrankfachs sollte nach dem Inhalt der Vertragsurkunde den Mieter zur Aufbewahrung von Sachen im Gesamtwert von höchstens 10.300,00 € berechtigen.
Im Januar 2010 trennten sich die Eheleute. Die Beklagte entnahm einem der Schrankfächer bei der Bank den Goldschmuck […].
Die Klägervertreterin widerrief mit Schreiben vom 22.02.2010 namens des Klägers die Schenkung an die Beklagte gem. § 530 BGB […]. In diesem Schreiben heißt es:
„Mein Mandant hat die Kenntnis davon erlangt, dass das im gemeinsamen Eigentum stehende Gold aus dem Tresor der Sparkasse von Ihnen entwendet wurde. Dieses Gold wurde zu 80 % von meinem Mandanten an Sie und ihrem Ehemann geschenkt. Aufgrund der Tatsache, dass sie eigenmächtig über das im gemeinsamen Eigentum befindliche Gold verfügt haben, hat mein Mandant mich damit beauftragt, die Schenkung gem. § 530 BGB zu widerrufen. In diesem Zusammenhang habe ich Sie aufzufordern, das Gold bis spätestens zum Mittwoch, 24.02.2010 herauszugeben."
Die Beklagte reagierte auch nicht auf die Aufforderung mit Anwaltsschreiben vom 09.03.2010 […].
Der Kläger sei auch aktivlegitimiert, da das geschenkte Gold als sog. „Morgengabe" an die Brautleute anlässlich der Hochzeit geschenkt worden sei und zwar ausschließlich für die Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft. In der türkischen Kultur werde das Gold für die eheliche Zukunft geschenkt. Das Gold werde aber nicht der Ehefrau, sondern den Eheleuten geschenkt, so dass auch der Schenker den Anspruch auf Rückgabe habe, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden. Das Gold sei über Jahre hinweg immer wieder gekauft worden, damit bei einer möglichen Heirat eines Sohnes das Gold weiterverschenkt werden könne. Die Übergabe der Münzen und der Armreifen sei nach einem bestimmten Ritual während der Hochzeitsfeier erfolgt. Bei der Hochzeit des Sohnes habe die Goldübergabe auf der später genutzten Tanzfläche stattgefunden. Die Gäste hätten das Brautpaar umstanden, während das Gold übergeben worden sei. Der Kläger habe das Gold dem Brautpaar und nicht nur der Beklagten geschenkt. Er habe auch zu den neben dem Brautpaar stehenden Trauzeugen erklärt: „Das ist für euch beide!“ Hierbei habe er gemeint, dass das Gold für die gemeinsame Zukunft geschenkt werde. Anschließend hätten die Trauzeugen entsprechend der türkischen Tradition und Kultur das gesamte Gold von der Hochzeitsfeier in die Ehewohnung getragen. Es handele sich bei dem verschenkten Gold nicht um spezielle Schmuckstücke, die nur die Beklagte anlässlich der Hochzeit erhalten habe.
Weiter behauptet der Kläger, den Polterabend, die Hochzeit wie auch die Ausstattung der Braut und des Bräutigams finanziert zu haben. Darüber hinaus hätten die Eheleute anlässlich der Hochzeit Geldgeschenke in einer Höhe von etwa 12.550,00 € erhalten. Von diesen Geldgeschenken sei die Hochzeitsfeier vor Ort in bar bezahlt worden, deren Kosten insgesamt 11.900,00 € betragen hätten. Es sei üblich, dass bei türkischen Hochzeiten Geldgeschenke in bar erfolgten. Ferner sei üblich, dass von diesen Geldern die Hochzeitsfeier bezahlt werde.
Die Beklagte sei nicht aus der Wohnung des Ehemanns herausgeworfen worden. Vielmehr sei sie freiwillig aus der Wohnung ausgezogen. Ihr sei alles ausgehändigt worden, was ihr gehört habe bzw. was die Eltern für die gemeinsame Wohnung gekauft hätten. Der frühere Ehemann habe lediglich Kleidungsstücke zurückgehalten, weil er zunächst mit der Rückkehr seiner Ehefrau gerechnet habe. […]
Im Schriftsatz vom 10.01.2011 […] hat der Kläger Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 1 ergänzt und nunmehr beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, 7 x Bruma Bilezek á 20 g, Preis pro Stück 600,00 € = 4.200,00 €, 20 x Cumhuriye Altini á 7,20 g, Preis pro Stück 230,40 € = 4.608,00 €, 1 x Gramise á 16 g (Preis: 480,00 €, 3 x Yarim Altim á 3,50 g, Preis pro Stück 112,00 € = 336,00 € und 42 (Goldmünzen) Modell Ceyrek Altin á 1,75 g, Preis pro Stück 56,00 € = 2.352,00 € im Gesamtwert von 11.976,00 € an den Kläger herauszugeben
1. die Beklagte zu verurteilen 7 x Bruma Bilezek á 20 g, Preis pro Stück 600,00 € = 4.200,00 €, 20 x Cumhuriye Altini á 7,20 g, Preis pro Stück 230,40 € = 4.608,00 €, 1x Gramise á 16 g (Preis:) 480,00 € und 3 x Yarim Altim á 3,50 g, Preis pro Stück 112,00 € = 336,00 € im Gesamtwert von 9.624,00 € an den Kläger herauszugeben;
Die Beklagte behauptet, es habe sich bei den Goldgeschenken nicht ausschließlich um Geschenke des Klägers gehandelt. Insbesondere seien die 42 Goldmünzen Geschenke von weitläufigen Verwandten, Nachbarn und Bekannten der Brautleute gewesen. Die Goldgeschenke im Zusammenhang mit einer „Morgengabe" dienten nach der türkischen Kultur ausschließlich der Absicherung der Ehefrau für den Fall der Scheidung der Ehe. Die 42 Münzen seien nach der Trennung der Eheleute in der Wohnung verblieben.
Die Beklagte behauptet weiter, der Kläger habe am Hochzeitstag sämtliche Geldgeschenke, die den Eheleuten von Hochzeitsgäste übergeben worden seien, an sich genommen. Hierbei handele es sich um einen Betrag in Höhe von 20.000,00 €. Die Beklagte vertritt die Ansicht, ihr stehe an dem Geld mindestens ein Anteil von 50 % zu und hat insoweit hilfsweise die Aufrechnung gegenüber der Klageforderung erklärt. […]
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.02.2011 den Antrag hinsichtlich des Herausgabeanspruchs über die 42 München zurückgenommen und erklärt hat, „der Klageantrag werde im Übrigen aufrechterhalten“, hat das Gericht den Antrag dergestalt aus gelegt, dass sich sowohl der im Klageantrag bezifferte Gesamtwert des Goldes von ursprünglich 11.976,00 € um die zurückgenommenen 42 Goldmünzen zum seinerzeit bezifferten Gesamtwert von 2.352,00 € auf 9.624,00 € reduziert und sich diese Reduktion trotz der Formulierung „der Klageantrag werde im Übrigen aufrechterhalten" sich letztlich auch auf den Schadensersatzanspruch bezieht, weil dieser deckungsgleich mit dem bezifferten Wert der herausverlangten Schmuckgegenstände war und ist. Andernfalls ergäbe die Klagerücknahme keinen Sinn.
Der Beschenkte muss sich einer groben Verfehlung gegenüber dem Schenker oder dessen Angehörigen schuldig gemacht haben. Diese muss sich gezielt gegen den Schenker oder dessen Angehörigen richten. Subjektiv ist darüber hinaus eine tadelnswerte, auf Undank deutende Gesinnung erforderlich, die sich durch das Verhalten offenbart […]. Damit muss die Verfehlung vorsätzlich erfolgen. Die Schwere der Verfehlung setzt ein gewisses Maß voraus […].
Die Trennung ist auch nicht als grober Undank gegenüber dem verlassenen Ehepartner anzusehen, der nach § 530 Abs. 1 BGB als naher Angehöriger anzusehen ist. Zwar kann ein ehewidriges Verhalten grundsätzlich geeignet sein, einen derartigen groben Undank gegenüber dem Ehepartner zu begründen. Dies erfordert jedoch besondere Umstände […].
Allein die Trennung von dem Ehepartner ist nicht als solche Eheverfehlung anzusehen. Dass die Beklagte sich etwa einer schweren Verfehlung ihrer ehelichen Treuepflicht gemäß § 1353 BGB schuldig gemacht haben könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte auf die aus welchen Gründen auch immer stattgefundene zeitnah nach der Heirat erfolgte (die Ehe dauerte offensichtlich nur mehrere Monate) Zerrüttung der Ehe abgestellt und dies, wenn auch bestritten, insbesondere mit gewalttätigen Übergriffen ihres Ehemannes begründet.
Nach der Rechtsprechung des BGH sollen Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach der neueren Rechtsprechung des BGH als Schenkung zu qualifizieren sein […]. Neben den Voraussetzungen der §§ 527, 528 und 530 hat § 313 BGB einen Anwendungsbereich, wenn der Bestand die Geschäftsgrundlage für die Schenkung war, was auch für Schenkungen vor dem Eheschließungstermin gilt. Hierbei hat der BGH auf die Abwägungskriterien zurückgegriffen, die nach seiner früheren Rechtsprechung zu sog. „unbenannten Zuwendungen“ aufgestellt wurden […]. Rückforderungsansprüche kommen danach bei Scheitern der Ehe allerdings nur in Betracht, wenn die Beibehaltung der bestehenden Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar wäre […].
Dies folgt aus dem ethnologischen Gutachten der Sachverständigen.
Die Sachverständige hat erklärt, dass finanzielle und andere Austauschgaben, die im Zusammenhang mit einer geplanten Hochzeit oder während der Hochzeitsfeier gemacht werden, aus anthropologischer Perspektive einer der beiden Kategorien angehören, nämlich entweder „Mitgift“ oder „Brautpreis“. Sie werden damit von der Familie der Braut mit in die Ehe eingebracht oder von der Familie des Bräutigams an die Braut in ihrer Familie gegeben. Ein derartiger Brautpreis existiert in der türkischen Kultur in 2 Formen: Entweder Geld, das an die Familie der Braut gezahlt wird, und dort die Bezeichnung „baslik" trägt und Geld oder Gold, das in den Besitz der Braut übergeht.
Die Sachverständige hat im Hinblick auf die Frage, welche kulturellen Vorstellungen dem Kulturkreis der Beteiligten vorherrschen zunächst auf den nach dem Islam gesetzten rechtlichen Rahmen, auch „Scharia“ genannt, abgestellt. Dieser rechtliche Rahmen enthalte zahlreiche familienrechtliche Vorgaben. Zwar werde in der türkischen Republik auf der Ebene des staatlichen Rechts ein säkulares Rechtssystemn nach europäischen Vorbildern praktiziert. Dennoch hätten die Vorgaben der Scharia und die Vorstellungen über richtiges und falsches Handeln die türkische Bevölkerung stark beeinflusst. Da es im islamischen Recht keine eheliche Gütergemeinschaft gebe, werde entweder dies schriftlich in einem Vertrag festgehalten oder nach einem Brauch festgelegt, dass zugunsten der Braut zur Hochzeit die Gold- oder Goldgeschenke auf Basis der arabischen Begrifflichkeit „mahr" im Sinne einer „Brautgabe“ ausschließlich in ihrem Besitz übergingen.
Nach einer hanefitischen Rechtsauslegung, die in der Türkei früher gültig gewesen sei, werde zusätzlich ein Betrag vereinbart, der nach einer Scheidung an die Ehefrau ausgezahlt werde. Während der Ehe sei die Frau berechtigt, frei über ihren Besitz zu entscheiden, wogegen der Unterhalt der Familie dem Ehemann obliege. Die Regelung der Brautgabe, die im türkischen „mehir" genannt werde, werde auch in der Gegenwart in religiös orientierten Familien so gehandhabt. Zu dieser Frage würden Webseiten des türkisch-islamischen Blogs ausführliche Informationen bereitstellen.
Gold oder Schmuck, wer der Braut übergeben werde, gehöre ihr selbst. Nach der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofes sei allerdings festzustellen, dass Schmuck um Goldgeschenke im Falle der Scheidung grundsätzlich an die geschiedene Ehefrau auszuhändigen seien […]. Danach werde Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, als ihr geschenkt angesehen, unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe. Dieser müsse ihr im Fall der Scheidung zurückgegeben werden. Nur wenn sie den Schmuck ihren Ehemann übergeben habe und mit ihren Willen ein Verständnis Dinge für den Hausstand gekauft worden seien und der beklagte Ehemann dies beweisen könne, sei er von der Pflicht zur Rückgabe befreit.
Die Sachverständige ist vor dem Hintergrund der ausführlich begründeten Stellungnahme, der die Kammer folgt, unter Berücksichtigung der islamischen Grundsätze und der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Goldgeschenke in der Regel der Absicherung der Ehefrau dienen, insbesondere im Falle der Scheidung. Dies schließt bereits die Annahme eines mit dem Rechtsgeschäft bezweckten Erfolges im Sinne der klägerischen Behauptung und auch die Annahme des Fortbestandes der Ehe als Behaltensgrund und damit eine Rückgabeverpflichtung für den Fall des Scheiterns der Ehe aus.
Hiergegen hat der Kläger […] eingewandt, im Kulturkreis der Familie des Klägers werde die „Morgengabe" anders gehandhabt. Im Fall einer Eheschließung seines Neffen vor geraumer Zeit, habe es eine Morgengabe gegeben. Auch in diesem Fall hätte das Brautpaar Gold für die gemeinsame Zukunft erhalten.
Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um den Begriff „Brautgabe“ die auf die Schenkungsrichtung verweise und nichts über den Zeitpunkt aussage. Die „Morgengabe" dürfe deshalb nicht mit der „Brautgabe" verwechselt werden. In der türkischen Kultur gebe es den Begriff der „ceyiz" im Sinne einer Mitgift, wobei es sich um Sachen handelt, die von der Braut und ihrem Familienhausstand eingebracht werde.
Des Weiteren gebe es den Brautpreis, auf Türkisch „baslik", die von der Familie des Bräutigams als Entschädigung für den Verlust der Arbeitskraft der Tochter eine Familie der Braut gezahlt werde und nicht an die Braut selbst. Diese Art des Brautpreises sei in der Türkei verboten.
Darüber hinaus existiere noch der Begriff „taki". Dieser Begriff sei wörtlich in das deutsche dahingehend zu übersetzen als das, „was angesteckt oder umgehängt wird“. Im weiteren Sinne könne der Begriff alle Geschenke einschließen, die den Brautleuten während der Hochzeitsfeier vor den Augen aller umgehängt würden oder in Form von Geld einem Familienmitglied übergeben oder mit Nadeln angesteckt würde. Nach der türkischen Rechtsprechung sei allerdings vom Kassationshof der türkischen Republik entschieden worden, dass auch der Schmuck, die dem Bräutigam umgehängt werde, aufgrund regionaler Besonderheiten der Braut gehöre […]. Hieran ändere sich auch nichts, wenn die Ehefrau berufstätig sei.
Des Weiteren ist der Anspruch des Klägers auf Geltendmachung der vorgerichtlichen Anwaltskosten unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch gegen die Beklagte Zustand. […]

References: § 530
 § 530
 § 530
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH