Source: https://bad-schmiedeberg.de/satzungen/waes-betriebssatzung
Timestamp: 2018-12-17 11:56:03+00:00

Document:
Betriebssatzung WAES Stadt Bad Schmiedeberg
Betriebssatzung für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung des OT Söllichau der Stadt Bad Schmiedeberg
Die Stadt Bad Schmiedeberg hat auf Grund des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S.568) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 4 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz-EigBG) vom 24.03.1997 (GVBL. LSA S.446) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Betriebssatzung beschlossen:
§ 1 - Namen des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt den Namen WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau.
§ 2 - Zweck des Eigenbetriebes
Die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung des OT Söllichau wird als Eigenbetrieb geführt. Die Aufgabe besteht in der Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers des Ortsteiles Söllichau.
Das Stammkapital des WAES beträgt 255.645,94 Euro.
§ 4 - Betriebsleitung
1. Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter bestellt. Dieser ist ehrenamtlich tätig.
2. Zur Betriebsleitung gem. § 6 Abs. 1 des Eig.BG obliegenden, laufenden Betriebsführung gehören insbesondere alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Funktionstätigkeit der Einrichtungen und Anlagen notwendig sind.
3. Die Betriebsleitung ist ferner zuständig für den Abschluss von Verträgen gemäß § 9 Abs. 2 EigBG, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 5.000,- Euro nicht übersteigt sowie die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 5.000,- Euro nicht übersteigt.
4. Dem Betriebsleiter obliegt die Vorbereitung der Betriebsausschusssitzungen.
§ 5 - Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss besteht aus zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates. Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses. Der Betriebsleiter nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil.
§ 6 - Aufgaben des Betriebsausschusses
Der Betriebsausschuss bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, der Entscheidung des Stadtrates vorbehalten sind. Er überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch den Betriebsleiter. Soweit nicht der Stadtrat oder der Betriebsleiter zuständig ist, entscheidet der Betriebausschuss. Insbesondere verbleibt beim Betriebsausschuss die Entscheidung über:
Festsetzung von Tarifen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 EigBG (Versorgungs-, Beförderungs- und Benutzungsentgelte)
Die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 EigBG, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 10.000,- Euro nicht übersteigt.
Entscheidungen über Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die den Betrag von 10.000,- Euro nicht überschreiten.
§ 7 - Informationspflichten, Kontrollrechte
1. Der Betriebsleiter hat den Betriebsausschuss in allen wichtigen Angelegenheiten so rechtzeitig zu unterrichten, dass der Stadtrat im Falle seiner Zuständigkeit als Kontrollorgan eingreifen kann.
2. Das Kontrollrecht des Stadtrates umfasst neben der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und Anordnungen auch Fragen der Zweckmäßigkeit. Die Einsichtnahme in die Akten des Eigenbetriebes soll sich auf besondere Ausnahmefälle beschränken.
§ 8 - Personalangelegenheiten
Der Betriebsausschuss entscheidet über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten und Lohnempfänger des Eigenbetriebes sowie über die weiteren personalrechtlichen Befugnisse.
§ 9 - Wirtschaftsjahr und Wirtschaftsführung
(2) Die Wirtschaftsführung erfolgt nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handels-gesetzbuches.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 24.01.2001 außer Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 28.08.2009
- 1. Änderungssatzung am 28.06.2012 beschlossen, ausgefertigt am 29.06.2012, Inkrafttreten zum 01.01.2010
- Satzung durch Aushang in den Bekanntmachungskästen vom 16.09. bis 02.10.2009 veröffentlicht

References: § 6
 § 4

§ 1

§ 2

§ 4
 § 6
 § 9

§ 5

§ 6
 § 9
 § 9

§ 7

§ 8

§ 9