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Timestamp: 2017-03-25 05:44:32+00:00

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Text-Enteignungsgesetz
EnteignG
BS-Saar Nr.214-2
zuletzt geändert Art.2 Abs.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung
[ Änderungen-2006 ] §§§ Titel IZulässigkeit der Enteignung1-5
§_1 EnteignG
(Zulässigkeit der Enteignung)
§§§ §_2 EnteignG (F)
(Zuständigkeit und Formvorschrift)
(1) Die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigentums erfolgt auf Grund einer Anordnung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1), welche den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigentum in Anspruch genommen wird, bezeichnet.
§§§ §_3 EnteignG (F)
(Vorübergehende Beschränkungen)
(1) Vorübergehende Beschränkungen werden vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) angeordnet.
(2) 1Dieselben dürfen wider den Willen des Grundeigentümers die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten.
2Auch darf dadurch die Beschaffenheit des Grundstücks nicht wesentlich oder dauernd verändert werden.
3Zur Überschreitung dieser Grenzen bedarf es eines nach § 2 eingeleiteten und durchgeführten Enteignungsverfahrens.
§§§ §_4 EnteignG (F)
(Vorbereitungshandlungen)
(1) 1Handlungen, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigenden Unternehmens erforderlich sind, muss auf Anordnung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) der Besitzer auf seinem Grund und Boden geschehen lassen.
2Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa erwachsende, nötigenfalls im Rechtsweg festzustellende Schaden zu vergüten.
3Zur Sicherstellung der Entschädigung darf das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) vor Beginn der Handlungen vom Unternehmer eine Kaution bestellen lassen und deren Höhe bestimmen.
4Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Beteiligter die Kautionsstellung verlangt.
(2) 1Die Gestattung der Vorarbeiten wird vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.
2Von jeder Vorarbeit hat der Unternehmer unter Bezeichnung der Zeit und der Stelle, wo sie stattfinden soll, mindestens zwei Tage zuvor die Gemeinde zu unterrichten, welche davon die beteiligten Grundbesitzer speziell oder in ortsüblicher Weise benachrichtigt.
3Die Gemeinde ist ermächtigt, dem Unternehmer auf dessen Kosten einen beeidigten Taxator zu dem Zweck zur Seite zu stellen, um vorkommende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzuschätzen.
4Der abgeschätzte Schaden ist, vorbehaltlich dessen anderweitiger Feststellung im Rechtsweg, den Beteiligten (Eigentümer, Nutznießer, Pächter, Verwalter) sofort auszuzahlen, widrigenfalls die Gemeinde auf den Antrag des Beteiligten die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist.
(4) Eine Zerstörung von Baulichkeiten jeder Art sowie ein Fällen von Bäumen ist nur mit besonderer Gestattung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) zulässig.
§§§ §_5 EnteignG
(Rechte am Grundstück)
§§§ Titel IIVon der Entschädigung6-13
§_6 EnteignG
(Entschädigungspflicht)
1Die Pflicht der Entschädigung liegt dem Unternehmer ob.
2Die Entschädigung wird in Geld gewährt.
3Ist in Spezialgesetzen eine Entschädigung in Grund und Boden vorgeschrieben, so behält es dabei sein Bewenden.
§§§ §_7 EnteignG
(Entschädigung für Abtretung)
(2) Wird nur ein Teil des Grundbesitzes desselben Eigentümers in Anspruch genommen, so umfasst die Entschädigung zugleich den Mehrwert, welchen der abzutretende Teil durch seinen örtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Ganzen hat, sowie den Minderwert, welcher für den übrigen Grundbesitz durch dieAbtretung entsteht.
§§§ §_8 EnteignG
(Teilinanspruchnahme)
§§§ §_9 EnteignG
(Werterhöhungen)
§§§ §_10 EnteignG
(Schaden von Nutzungsberechtigten)
§§§ §_11 EnteignG
(Beschränkungen des Grundeigentums)
§§§ §_12 EnteignG
(Neue Anpflanzungen)
§§§ §_13 EnteignG (F)
(Anlagen und ihre Unterhaltung)
(1) 1Der Unternehmer ist zugleich zur Einrichtung derjenigen Anlagen an Wegen, Überfahrten, Triften, Einfriedigungen, Bewässerungs- und Vorflutanstalten usw verpflichtet, welche für die benachbarten Grundstücke oder im öffentlichen Interesse zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile notwendig werden.
2Auch die Unterhaltung dieser Anlagen liegt ihm ob, insoweit dieselbe über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zweck dienender Anlagen hinausgeht.
(2) Über diese Obliegenheiten des Unternehmers entscheidet das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) (§ 20).
§§§ Titel IIIEnteignungsverfahren14-38
1. Planfeststellung14-18
§_14 EnteignG
(Planfeststellung)
1Vor der Ausführung ist für das Unternehmen unter Berücksichtigung der nach § 13 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten das Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
2Nach Einreichung und Prüfung des Plans erfolgt auf Antrag des Unternehmers die vorläufige Planfeststellung.
§§§ §_15 EnteignG
(Besitzüberlassung)
1Eine Einigung zwischen den Beteiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörde zu dem Unternehmen erforderlich ist, kann zum Zweck sowohl der Überlassung des Besitzes als der sofortigen Abtretung des Eigentums stattfinden.
2Es kann dabei die Entschädigung nachträglicher Feststellung vorbehalten werden, welche alsdann nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder auch, je nach Verabredung der Beteiligten, sofort im Rechtsweg erfolgt.
3Es kann ferner dabei zur Regelung der Rechte Dritter die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens, nach Befinden ohne Berührung der Entschädigungsfrage, vorbehalten werden.
§§§ §_16 EnteignG
(Freiwillige Abtretung)
§§§ §_17 EnteignG (F)
(Verfahren zur Planfeststellung)
(1) 1Soweit eine Einigung mit den betroffenen Eigentümern und weiteren Berechtigten nicht erzielt wird, erfolgt auf Antrag des Unternehmers das Verfahren zur endgültigen Planfeststellung.
2Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1).
(2) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15.Dezember 1976 (Amtsbl.S.1151), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.Januar 1994 (Amtsbl.S.509), in seiner jeweils geltenden Fassung mit folgenden Abweichungen:
Der Unternehmer hat neben den in § 73 Abs.1 SVwVfG aufgeführten folgende Unterlagen einzureichen:
§ 73 Abs.6 Satz 1 SVwVfG gilt mit der Maßgabe, dass sich die Verhandlungen nicht auf die Entschädigungsfrage erstrecken.
Im Planfeststellungsbeschluss (§ 74 SVwVfG) werden insbesondere der Gegenstand der Enteignung, die Größe und die Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, die Art und der Umfang der aufzuerlegenden Beschränkungen sowie die Zeit, innerhalb derer längstens vom Enteignungsrecht Gebrauch zu machen ist, soweit die Enteignungsanordnung gemäß § 2 über diese Punkte keine Bestimmungen enthält, und die Anlagen festgestellt, zu deren Errichtung und Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet ist (§ 12 dieses Gesetzes).
§§§ §_18 EnteignG
(Anlagen von Eisenbahnen)
§§§ 2. Feststellung der Entschädigung19-26
§_19 EnteignG (F)
(Antrag-Entschädigungsfeststellung)
(1) 1Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung ist von dem Unternehmer schriftlich beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) einzubringen.
2Es ernennt einen Kommissar, der das Entschädigungsfeststellungsverfahren leitet.
(2) Der Antrag muss das zu enteignende Grundstück, dessen Eigentümer sowie, wo nur eine Belastung in Frage steht, die Art und den Umfang derselben genau bezeichnen (§ 17 Abs.2 Nr.1 Buchst.d).
(3) 1Dem Antrag ist zum Nachweis der Rechte am Grundstück ein beglaubigter Auszug aus dem Grundbuch über den Eigentumsbesitz und die bekannten Realrechte beizufügen.
2Diese Urkunden hat das Grundbuchamt dem Unternehmer auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses (§ 17) oder einer sonstigen Bescheinigung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) gegen Erstattung der Kosten zu erteilen, auch demselben Einsicht des Grundbuchs usw zu gestatten.
(4) 1Gleichzeitig mit Erteilung des Auszugs hat das Grundbuchamt, soweit die betreffenden Grundbücher dazu geeignet sind, und zwar ohne weiteren Antrag, eine Vormerkung über das eingeleitete Enteignungsverfahren im Grundbuch einzutragen, deren Löschung mit vollzogener Enteignung (§ 28) oder auf besonderes Ersuchen des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) erfolgt.
2Auch hat das Grundbuchamt während der Dauer des Enteignungsverfahrens von jeder an dem Grundstück eintretenden Rechtsänderung, welche für die Vertretung des Grundstücks oder die Auszahlung der Entschädigung von Bedeutung ist, von Amts wegen der Enteignungsbehörde Nachricht zu geben.
§§§ §_20 EnteignG (F)
(1) Der Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) muss eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Plans vorangehen.
(7) 1In dem Termin hat der Grundeigentümer seine Anträge auf vollständige Übernahme eines teilweise in Anspruch genommenen Grundstücks (§ 8) anzubringen.
2Spätere Anträge dieser Art sind unzulässig.
§§§ §_21 EnteignG
(2) 1Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde.
2In Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit der vor dem Kommissar abgeschlossenen Verträge kommt die Bestimmung des § 16 Abs.2 zur Anwendung.
§§§ §_22 EnteignG (F)
(Sachverständige)
(1) 1Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zuzuziehen, welche vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) entweder für das ganze Unternehmen oder einzelne Teile desselben zu ernennen sind.
2Doch steht auch den Beteiligten zu, sich vor dem Abschätzungstermin über Sachverständige zu einigen und dieselben dem Kommissar zu bezeichnen.
(2) aDie ernannten Sachverständigen müssen die in den betreffenden Prozessgesetzen vorgeschriebenen Eigenschaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen besitzen;
bdieselben dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als Entschädigungsberechtigte von der Enteignung betroffen sind.
§§§ §_23 EnteignG
(1) 1Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht.
2Dasselbe muss begründet und beeidet werden.
3Sind die Sachverständigen ein für allemal als solche vereidet, so genügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den geleisteten Eid im Protokoll oder unter dem schriftlich eingereichten Gutachten.
§§§ §_24 EnteignG (F)
(Entscheidung über die Entschädigung)
(1) Die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) über die Entschädigung, die zu bestellende Kaution und die sonstigen aus §§ 6 bis 12 sich ergebenden Verpflichtungen erfolgt durch begründeten Beschluss.
(2) 1Die Entschädigungssumme ist für jeden Eigentümer sowie für jeden der im § 10 bezeichneten Nebenberechtigten, soweit ihm eine nicht schon im Wert des enteigneten Grundeigentums begriffene Entschädigung zuzusprechen ist, besonders festzustellen.
2Auch ist da, wo die den Nebenberechtigten gebührende Entschädigung in dem Wert des enteigneten Grundeigentums begriffen ist, auf Antrag des Eigentümers oder des betreffenden Nebenberechtigten das Anteilsverhältnis festzustellen, nach welchem dem Letzteren innerhalb seiner vom Eigentümer anerkannten Berechtigung aus der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme oder deren Nutzungen Entschädigung gebührt.
§§§ §_25 EnteignG (F)
(Zustellung der Entscheidung)
(1) 1Gegen die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (1) steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Beschreitung des Rechtsweges zu.
2Ein Streit über das Anteilsverhältnis eines Nebenberechtigten an der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen.
3Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht.
4Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück
§§§ §_26 EnteignG
(Nachteilige Folgen der Enteignung)
§§§ 3. Vollziehung der Enteignung27-33
§_27 EnteignG (F)
(Enteigungserklärung)
(1) Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) ausgesprochen, wenn der nach § 25 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der sechsmonatigen Frist, Verzicht oder rechtskräftiges Urteil erledigt und wenn nachgewiesen ist, dass die vereinbarte (§§ 15, 21) oder endgültig festgestellte Entschädigungs- oder Kautionssummerechtsgültig gezahlt oder hinterlegt ist.
§§§ §_28 EnteignG (F)
(Öffentliche Bücher)
1Gleichzeitig mit der Enteignungserklärung hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) da, wo nach den bestehenden Gesetzen von dem Eigentumsübergang Nachricht zu den Gerichtsakten zu nehmen ist oder wo zur Eintragung des Eigentumsübergangs bestimmte öffentliche Bücher bestehen, der zuständigen Gerichts- oder sonstigen Behörde von der Enteignung Nachricht zu geben beziehungsweise dieselbe um Bewirkung der Eintragung zu ersuchen.
2Der Enteignungsbeschluss steht hierbei dem Erkenntnis eines Gerichts gleich.
§§§ §_29 EnteignG (F)
(Enteignung vor Erledigung des Rechtsweges)
(1) In dringlichen Fällen kann das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) auf Antrag des Unternehmers anordnen, dass noch vor Erledigung des Rechtsweges die Enteignung erfolgen solle, sobald die durch Beschluss (§ 24) festgestellte Entschädigungs- oder Kautionssumme gezahlt oder hinterlegt worden ist.
§§§ §_30 EnteignG (F)
(Zustandsfeststellung)
(3) Das Gericht hat den Termin schleunigst und nicht über sieben Tage hinaus anzuberaumen und hiervon die Beteiligten und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) umgehend zu benachrichtigen.
(4) 1Die Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständiger kann auch von Amts wegen angeordnet werden.
2Sind die Parteien über die Sachverständigen nicht einig, so ernennt das Gericht dieselben.
(5) Die Enteignung kann nicht vor Beendigung dieses Verfahrens erfolgen, von welcher das Gericht das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) zu benachrichtigen hat.
§§§ §_31 EnteignG
(Entschädigungssumme)
§§§ §_32 EnteignG
(Hinterlegung-Entschädigungssumme)
wenn nebendem Eigentümer Entschädigungsberechtigte vorhanden sind, deren Ansprüche an die Entschädigungssumme zur Zeit nicht feststehen;
(3) 1Über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung findet ein gerichtliches Verfahren nicht statt.
2Jeder Beteiligte kann sein Recht an der hinterlegten Summe gegen den dasselbe bestreitenden Mitbeteiligten im Rechtsweg geltend machen.
§§§ §_33 EnteignG (F)
(Hypotheken und Grundschulden)
(1) 1Ist nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, so stehen der Auszahlung der für den enteigneten Teil bestimmten Entschädigungssumme die auf dem gesamten Grundbesitz haftenden Hypotheken und Grundschulden nicht entgegen, wenn dieselben den fünfzehnfachen Betrag des Grundsteuerreinertrags des Restgrundbesitzes nicht übersteigen.
2Reallasten, welche der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, werden hierbei den Hypotheken gleich geachtet und in entsprechender Anwendung der bei notwendigen Zwangsversteigerungen geltenden Grundsätze zu Kapital veranschlagt.
(2) Auch wird bei einer solchen teilweisen Enteignung die Auszahlung der für den enteigneten Teil bestimmten Entschädigungssumme durch nicht eingetragene Reallasten des gesamten Grundbesitzes nicht gehindert, wenn die gedachte Entschädigungssumme den fünffachen Betrag des Grundsteuerreinertrags des gesamten Grundbesitzes und auch die Summe von zweitausendfünfhundert Euro (1) nicht übersteigt.
§§§ 4. Allgemeine Bestimmungen34-38
§_34 EnteignG
(Vorladungen und Zustellungen)
1Alle Vorladungen und Zustellungen im Enteignungsverfahren sind gültig, wenn sie nach den für gerichtliche Zustellungen bestehenden Vorschriften erfolgt sind.
2Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der zur Zustellung gerichtlicher Verfügungen bestellten Beamten.
§§§ §_35 EnteignG
§§§ §_36 EnteignG
(Kautionsfreiheit des Fiskus)
§§§ §_37 EnteignG
(Rücktritt des Unternehmers)
(1) 1Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Enteignungsrecht nicht innerhalb der nach § 17 Abs.2 Nr.3 festgesetzten Frist Gebrauch macht oder von dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluss erfolgt ist, so erlischt jenes Recht.
2Der Unternehmer haftet in diesem Fall den Entschädigungsberechtigten im Rechtsweg für die Nachteile, welche denselben durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind.
§§§ §_38 EnteignG
(1) 1Die Kosten des Verwaltungsverfahrens trägt der Unternehmer.
2Bei demselben können die Entschädigungsberechtigten Ersatz für Wege und Versäumnisse nicht fordern.
(2) 1Die Kosten des Verfahrens nach § 30 sind vom Antragsteller vorzuschießen.
2Über die endgültige Kostentragung ist im nachfolgenden Rechtsstreit zu entscheiden.
§§§ Titel IVWirkungen der Enteignung39-42
§_39 EnteignG
(Zustellung des Enteignungsbeschlusses)
§§§ §_40 EnteignG
(Privatrechtliche Verpflichtungen)
§§§ §_41 EnteignG
(Abtretung des Grundstücks)
1Ist die Abtretung des Grundstücks durch Vereinbarung zwischen Unternehmer und Eigentümer erfolgt, und zwar nach § 15 unter Durchführung des Enteignungsverfahrens oder nach § 21, so treten die rechtlichen Wirkungen des § 40 auch in diesem Fall ein.
2Hypotheken- und Grundschuldgläubiger sowie Realberechtigte können jedoch, soweit ihre Forderungen durch die zwischen Unternehmer und Eigentümer vereinbarte Entschädigungssumme nicht gedeckt werden, deren Festsetzung im Rechtsweg gegen den Unternehmer fordern, wobei die Beweisvorschriften der §§ 25 und 35 zur Anwendung kommen.
§§§ §_42 EnteignG
(Belastungen-enteignetes Grundstücks)
§§§ Titel VBesondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien43-46
§_43 EnteignG
(Feld- und Bruchsteine)
Die zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Wege (mit Ausschluss der Eisenbahnen) erforderlichen Feld- und Bruchsteine, Kies, Rasen, Sand, Lehm und andere Erde ist, soweit der Wegebaupflichtige nicht diese Materialien in brauchbarer Beschaffenheit und angemessener Nähe auf eigenen Grundstücken fördern kann und der Eigentümer sie nicht selbst gebraucht, ein jeder verpflichtet, nach Anordnung der Behörde von seinen landwirtschaftlichen und Forstgrundstücken, seinem Unland oder aus seinen Gewässern entnehmen und das Aufsuchen derselben durch Schürfen, Bohren usw daselbst unter Kontrolle des Eigentümers sich gefallen zu lassen.
§§§ §_44 EnteignG
(Ersatzpflicht des Wegebaupflichtigen)
§§§ §_45 EnteignG
(Wertersatzanspruch)
§§§ §_46 EnteignG (F)
(Entscheidungspflichten)
(1) In Ermangelung gütlicher Einigung hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) auf Grund vollständiger Erörterungzwischen den Beteiligten eine Entscheidung zu treffen, in welcher
(2) 1Gegen die Feststellung der Entschädigung ist innerhalb von neunzig Tagen der Rechtsweg zulässig.
2Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht.
(3) 1Die dem Wegebaupflichtigen zustehenden Rechte dürfen erst ausgeübt werden, wenn derselbe in das Grundstück beziehungsweise die daran auszuübenden Rechte eingewiesen ist.
2Dieser Einweisung muss die Zahlung oder Sicherstellung der Entschädigung auf Grund mindestens vorläufiger Festsetzung vorausgehen.
§§§ Titel VISchluss- und Übergangsbestimmungen47-49
§_47 EnteignG
§§§ §_48 EnteignG
(3) 1Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigentümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu.
2Wer das Enteignungsrecht ausgeübt hat, muss die Absicht der Veräußerung und den angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigentümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt.
3Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen.
§§§ §_49 EnteignG
(Bezugnahme aufgehobener Gesetze)

References: Art.2
 § 2
 § 13
 § 73

§ 73
 § 2
 § 16
 § 10
 § 25
 § 17
 § 30
 § 15
 § 21
 § 40