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Timestamp: 2020-08-03 15:57:48+00:00

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§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.4 Schutz der Personalratsmitgliedern vor außerordentlichen Kündigungen, § 47 Abs. 1 BPersVG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.4 Schutz der Personalratsmitgliedern vor außerordentlichen Kündigungen, § 47 Abs. 1 BPersVG
Bei Auszubildenden, die Mitglied in einer Jugend- bzw. Auszubildendenvertretung sind, findet die Vorschrift nach § 62 Satz 2 BPersVG sinngemäß Anwendung, soweit es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Für (Gesamt-)Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung gilt der Schutz über § 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 i. V. m. § 62 Satz 2 BPersVG und für den Wahlvorstand und Wahlbewerber zur Jugend- und Auszubildendenvertretung über § 62 Satz 3 BPersVG.
Bei Mitgliedern der Stufenvertretung gilt § 47 BPersVG über § 54 Abs. 1 BPersVG, beim Gesamtpersonalrats über § 56 i. V. m. § 54 BPersVG und für Mitglieder eines Wahlvorstands und für Wahlbewerber über §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 53 Abs. 3, 62 Satz 3 BPersVG.
Ebenfalls Anwendung findet § 47 BPersVG auf Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, auf Mitglieder der Gesamt-, Bezirks-, und Hauptschwerbehindertenvertretung, § 97 Abs. 7 SGB IX i. V. m. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sowie auf Wahlvorstände und Wahlbewerber, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX.
Für Ersatzmitglieder besteht Schutz erst mit Eintritt des Ersatzmitgliedschaftfalls und nur für den Zeitraum, in dem sie als Ersatzmitglied tätig sind, d. h. anstelle eines verhinderten Personalratsmitglieds in die Personalvertretung eingerückt sind. Nach Ende des Vertretungsfalls endet auch der besondere Kündigungsschutz; in dem Fall wirkt nur noch der nachträgliche Kündigungsschutz des § 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG, d. h. es ist innerhalb eines Jahrs nach dem Ende des Vertretungsfalls keine ordentliche Kündigung zulässig.
Zudem erstreckt sich der Schutz auch auf Soldatenvertreter in Personalvertretungen sowie für Mitglieder von Betriebsvertretungen bei den alliierten Streitkräften.
Keine Anwendung findet § 47 Abs. 1 BPersVG gemäß Abs. 3 auf Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. auf Beschäftigte in entsprechender Ausbildung.
Unter den besonderen Kündigungsschutz fallen ebenfalls nicht die Vertreter der nicht ständig Beschäftigten, § 65 Abs. 3 BPersVG, sowie die Mitglieder der Einigungsstelle; hier ist nur das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG zu beachten, d. h. es besteht relativer Kündigungsschutz.
Schutz nach § 47 Abs. 1 BPersVG besteht auch nicht, soweit die Wahl zur Personalvertretung von vornherein nichtig war. Dies kann der Fall sein, wenn gegen allgemeine Grundsätze der Wahl bzw. wesentliche Wahlvorschriften in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt, z. B. wenn die Wahl ohne Wahlvorstand bzw. Wahlausschreiben oder in offener Wahl durchgeführt wurde. Bei übrigen, weniger einschneidenden Verstößen besteht nur ein Anfechtungsrecht, die Wahl an sich ist wirksam, es sei denn, die Unwirksamkeit wird im Verfahren nach § 25 BPersVG vom Verwaltungsgericht festgestellt. Für die bei einer nichtigen Wahl "gewählten Mitglieder" besteht kein Schutz nach § 47 Abs. 1 BPersVG, sie genießen in diesem Fall jedoch den nachwirkenden Kündigungsschutz als Wahlbewerber gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG.
1.4.1.2 Zeitlicher Geltungsbereich
Für die Frage, ob eine Zustimmung des Personalrats zur Kündigung notwendig ist, ist jeweils auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung und nicht auf den Zeitpunkt des Kündigungsgrunds abzustellen. D. h. wird nach Ablauf der Personalratstätigkeit ein Kündigungsgrund bekannt, der auf einen Vorfall basiert, der sich während der Amtszeit abgespielt hatte, ist die Zustimmung nicht mehr erford...

References: § 47
 § 47
 § 62
 § 64
 § 62
 § 62
 § 47
 § 54
 § 56
 § 54
 § 47
 § 96
 § 97
 § 96
 § 94
 § 96
 § 15
 § 47
 § 65
 § 8
 § 47
 § 25
 § 47
 § 15