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Timestamp: 2019-10-14 19:27:27+00:00

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BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - dejure.org
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BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 649/14 (https://dejure.org/2015,50315)
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§ 74 Abs. 1 ZPO, § ... 46 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 TVG, § 559 ZPO, § 3 Abs. 3 TVG, § 134 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 3 TVG, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 10 Abs. 7 Satz 1 MTV, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 308 Abs. 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 133 BGB, § 151 BGB, § 611 BGB
Auslegung eines Arbeitsvertrages; Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung
Auslegung eines Vertrages bei Verweisung auf einen Tarifvertrag
Vertragsauslegung; Verweisung auf Tarifvertrag
BGB § 133 ; BGB § 151
Auslegung eines Arbeitsvertrages
Gleichstellungsabrede und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
ArbG Münster, 07.03.2014 - 4 Ca 2099/13
BB 2016, 1082
Es ist schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig - als ein solches - begründet worden ist (ebenfalls kritisch dazu BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44; zur Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts, sich auf die Entstehung eines nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingierten Arbeitsverhältnisses zu berufen BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 239/90 - zu II 1 der Gründe; dies bezweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59) .
Ein deutlicher Ausdruck, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist, liegt beispielsweise in der Formulierung, "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag [bleiben] unberührt" (…vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) oder die "dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter" (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 34) .
aa) Die Klägerin war weder verpflichtet, die dynamisierte Vergütung nach AVR von der M H GmbH & Co. KG oder der Beklagten zu fordern, noch ergibt sich aus der insoweit widerspruchslosen Durchführung des Arbeitsverhältnisses seitens des Klägerin eine vertrauensbegründende Verhaltensweise (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 45) .
Ab diesem Zeitpunkt sollten die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch angewendet werden (vgl. etwa BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 24).
Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die Auslegungsregel für Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden jedoch weiterhin auf solche Bezugnahmeklauseln anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 25;… BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 43 ff.).
Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - juris Rn. 49. Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - juris Rn. 33).
Soll einem Vertragsinhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sogen. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21.10.2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 36).
BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 682/14
Dies hat der Senat in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen nahezu wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 21 bis 31) .
Parallelverfahren ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 32 bis 40) .
Für die Frage der Vergütung in künftigen Zeiträumen haben die Vergleiche keine Bedeutung (so schon BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 42 für einen nahezu identischen Vergleich in einem Parallelverfahren) .
Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen - ohne dass die Revisionsangriffe eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten -, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44 bis 47) .
Das Landesarbeitsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 44 bis 47) .
Dies hat der Senat in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen fast wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 21 bis 31) .
Ob eine solche Abrede gewollt ist, ist anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 33) .
Mit seiner zutreffenden Auslegung steht das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14, juris, Rz. 33;… BAG vom 19.10.2011 - 4 AZR 811/09, juris, Rz. 27;… BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08, juris, Rz. 25;… BAG vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, juris, Rz. 49).
Das hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14, juris, Rz. 33;… BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08, juris, Rz. 25).
LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17
Tariflohnerhöhung; einzelvertragliche Bezugnahme; dynamische Bezugnahme.

References: § 74
 § 66
 § 3
 § 559
 § 3
 § 134
 § 4
 § 286
 § 10
 § 288
 § 308
 § 269

§ 133
 § 151
 § 611
 § 133
 § 151
 Art. 1
 § 10