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Timestamp: 2019-06-26 23:19:27+00:00

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Rechtsprechung: C-384/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010
https://dejure.org/2011,7216
EuGH, 05.05.2011 - C-384/09 (https://dejure.org/2011,7216)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - C-384/09 (https://dejure.org/2011,7216)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - C-384/09 (https://dejure.org/2011,7216)
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Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind - Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien - Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien - Versagung der Steuerbefreiung - Beurteilung in Bezug auf überseeische Länder und Gebiete - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Gesamtschuldnerische Haftung
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind - Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien - Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien - Versagung der Steuerbefreiung - Beurteilung in Bezug auf überseeische Länder und Gebiete - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Gesamtschuldnerische Haftung“
Art. 63 AEUV gilt für den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den überseeischen Ländern und Gebieten; Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien; Versagung der Steuerbefreiung; Prunus SARL und Polonium SA gegen Directeur des services fiscaux
AEUV Art. 64
Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien; Versagung der Steuerbefreiung; Prunus SARL und Polonium SA gegen Directeur des services fiscaux
Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien - Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien - Versagung der Steuerbefreiung - Beurteilung in Bezug auf überseeische Länder und Gebiete - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Gesamtschuldnerische Haftung
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil in der Rs. C-384/09 (Prunus) - Grundfreiheitenschutz für Gesellschaften mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln" von Dr. Alexander Linn und Stefan Müller, original erschienen in: IWB 2011, 448 - 455.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 29. September 2009 - Prunus SARL/Directeur des Services Fiscaux
Drittland; Juristische Person; Sitz; Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de grande instance (Paris) - Auslegung der Art. 56 ff. EG-Vertrag - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Vertrag, die juristische Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, von dieser Steuer befreien, den Anspruch auf diese Befreiung aber bei juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, vom Bestehen eines zwischen Frankreich und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder vom Bestehen eines Staatsvertrags abhängig machen, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält - Ablehnung der Befreiung von der Steuer gegenüber zwei Gesellschaften mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln - Pflicht zur Entrichtung der Steuer durch die Gesamtschuldner, bei denen es sich um juristische Personen mit Sitz in Frankreich handelt
Zwar berechtigt die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV somit die Mitgliedstaaten, Beschränkungen, die in den sachlichen Geltungsbereich dieser Klausel fallen, ohne zeitliche Begrenzung weiter anzuwenden, sofern diese Beschränkungen in ihrem Wesen erhalten bleiben, doch setzt der Begriff "am 31. Dezember 1993 bestehende Beschränkung" nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass der rechtliche Rahmen, in den sich die betreffende Beschränkung einfügt, seit diesem Datum ununterbrochen Teil der nationalen Rechtsordnung war (…Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 48, vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium, C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 34, …und vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 81).
Würde nicht verlangt, dass die nach der Standstill-Klausel in dieser Bestimmung erlaubten Beschränkungen seit dem 31. Dezember 1993 ununterbrochen Teil der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats waren, könnte ein Mitgliedstaat nämlich jederzeit Beschränkungen für den Kapitalverkehr nach oder aus Drittländern wieder einführen, die in der nationalen Rechtsordnung am 31. Dezember 1993 bestanden, aber nicht aufrechterhalten wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 48, vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium, C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 34, …sowie vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 81).
Eine Altregelung i.S. des Art. 57 EG liegt nur dann vor, wenn der rechtliche Rahmen, in den sich die betroffene Regelung einfügt, seit dem Stichtag 31. Dezember 1993 ununterbrochen Teil der nationalen Rechtsordnung des Mitgliedstaats ist (z.B. EuGH-Urteil Prunus und Polonium vom 5. Mai 2011 C-384/09, EU:C:2011:276, Rz 34, Slg. 2011, I-3319).
Wäre dies anders, könnte ein Mitgliedstaat nämlich jederzeit Beschränkungen für den Kapitalverkehr nach oder aus Drittstaaten wieder einführen, die in der nationalen Rechtsordnung am 31. Dezember 1993 bestanden, aber nicht beibehalten wurden (Urteil vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium, C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Einstufung einer nationalen Maßnahme als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG ist die Beurteilung des Gerichtshofs im Urteil Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), in dem er die Anwendung von Art. 63 AEUV auf die ÜLG erstreckt, zutreffend, soweit keine spezielle, der Tragweite von Art. 63 AEUV zumindest gleichwertige Bestimmung für diesen Kapitalverkehr gilt.
Der Beweis dafür ist, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Holböck(40), Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), Welte (EU:C:2013:662) sowie Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249) die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Kontext nationaler Steuermaßnahmen sehr wohl geprüft hat.
24 - Urteile Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 29) und X und TBG (…C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45).
25 - EU:C:2011:276, Rn. 31. Der Gerichtshof spricht von "Drittstaaten", es wäre aber passender in Anbetracht der fehlenden völkerrechtlichen Souveränität bei diesen Rechtsgebilden von Drittländern zu sprechen, was im Übrigen auch dem Wortlaut der Art. 73b und 73c EG-Vertrag, der Art. 56 EG und 57 EG sowie der Art. 63 AEUV und 64 AEUV entspricht.
29 - Vgl. auch in diesem Sinne Urteil Prunus und Polonium (EU:C:2011:276, Rn. 32).
Meines Erachtens ist nämlich weder das Urteil Fokus Invest noch das Urteil Prunus und Polonium, auch wenn beide den Erwerb von Immobilien durch Drittstaatsangehörige betrafen, maßgebend für die Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 57 Abs. 1 EG; zumindest wurde in diesen Urteilen nicht die Frage behandelt, ob Vermögensanlagen in Immobilien, die nicht mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind.
In gleicher Weise ist zum Urteil Prunus und Polonium, in dem sich die Hauptfrage auf den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 EG bezog, und zwar darauf, ob ein überseeisches Land oder Gebiet eines Mitgliedstaats gegenüber einem anderen Mitgliedstaat als Drittstaat im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, zu sagen, dass diese Rechtssache die Erhebung einer Vermögensteuer auf Immobilieneigentum betraf, die im konkreten Fall durch die französische Gesellschaft Prunus, die als Instrument zur Durchführung einer Direktinvestition in Immobilien durch ihre Muttergesellschaften mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln eingesetzt wurde, wirtschaftlich genutzt wurden(39).
Vgl. auch Urteil vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium (C-384/09, Slg. 2011, I-3319, Randnr. 36).
31 - Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 64 der Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache, in der das Urteil Prunus und Polonium ergangen ist.
40 - Urteil Prunus und Polonium (Randnr. 37).
22 Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 174 bis 196), vom 24. Mai 2007, Holböck (…C-157/05, EU:C:2007:297, Rn. 39 bis 45), vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 27 bis 37), vom 31. Mai 2015, Wagner-Raith (…C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 41), und insbesondere die ungünstigere Behandlung von Dividenden aus dem Ausland (…Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 81 ff.).
23 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 36).
Der Gerichtshof habe im Urteil Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276) in Rn. 20 entschieden, dass diese Vorschrift angesichts ihres unbeschränkten räumlichen Anwendungsbereichs zwangsläufig für den Kapitalverkehr nach und aus den ÜLG gelte, und in den Rn. 30 sowie 31, dass die in Art. 56 EG vorgesehene Liberalisierung des Kapitalverkehrs den ÜLG in ihrer Eigenschaft als Drittstaaten zugutekomme, da der EU-Vertrag in seiner vor dem Vertrag von Lissabon geltenden Fassung und der EG-Vertrag keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG enthielten.
Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage nach der Anwendbarkeit des Urteils Prunus und Polonium (EU:C:2011:276) auf die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf, da es in diesem Urteil nicht um Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und dessen ÜLG gegangen sei.
Das Bestehen dieses besonderen Systems zwischen der Union und den ÜLG hat zur Folge, dass die allgemeinen Bestimmungen des EGË?Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteile Leplat, C-260/90, EU:C:1992:66, Rn. 10, Eman und Sevinger, C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 46, sowie Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Durch die Verweisung auf die Zahlungsbilanz und das Verbot zum einen jeder Beschränkung der Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung und zum anderen der Beschränkungen der Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die Kapitalbilanztransaktionen betreffen, hat Art. 47 Abs. 1 des ÜLG-Beschlusses eine besonders große Tragweite, die der Bedeutung von Art. 56 EG in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern nahekommt (siehe hierzu und in Bezug auf Art. 63 AEUV Urteil Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 bis 31).
Nach Art. 64 Abs. 1 AEUV berührt das Verbot von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 AEUV nicht die Anwendung solcher Beschränkungen auf Drittstaaten, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien bestehen (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Mai 2011, Prunus SARL, Polonium SA, C-384/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2011, 710, Rdnr. 27).
Wäre dies anders, könnte ein Mitgliedstaat nämlich jederzeit Beschränkungen für den Kapitalverkehr nach oder aus Drittstaaten wieder einführen, die in der nationalen Rechtsordnung am 31. Dezember 1993 bestanden, die aber nicht aufrechterhalten worden sind (…vgl. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Rdnr. 48; vom 5. Mai 2011, Prunus SARL, Polonium SA, C-384/09, HFR 2011, 710, Rdnr. 34).
Davon abgesehen liegt (was nur für die Streitjahre 2009 und 2010 von Relevanz wäre) ein Verstoß gegen das sog. Verschlechterungsverbot (vgl. EuGH-Urteil vom 5.5.2011 - Rs. C-384/09 - Prunus und Polonium, ECLI:EU:C:2011:276, Rz. 34) schon deshalb nicht vor, weil für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften - wie in Rz. 32 dargestellt - die effektive Kapitalertragsteuerbelastung nur 15 % beträgt.

References: Art. 64
 Art. 64

Art. 63
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 57
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 47
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 63