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Mainzer • Thema - Landesrecht Rheinland-Pfalz - Ordnungsbehördengesetz
Mainzer Thema - Landesrecht Rheinland-Pfalz - Ordnungsbehördengesetz
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Landesrecht Rheinland-Pfalz - Ordnungsbehördengesetz
Betreff des Beitrags: Landesrecht Rheinland-Pfalz - Ordnungsbehördengesetz
Verfasst: Sa 31. Aug 2013, 10:46
Registriert: So 14. Aug 2011, 18:17
Amtliche Abkürzung:	POG
Neugefasst durch Bek. vom:	10.11.1993
Textnachweis ab:	01.10.2001
Quelle:	Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:	GVBl. 1993, 595
Gliederungs-Nr:	2012-1
Zum 31.08.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:	letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 427)
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei	§ 1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	§ 2
Ermessen, Wahl der Mittel	§ 3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen	§ 4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen	§ 5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	§ 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen	§ 7
Einschränkung von Grundrechten	§ 8
Allgemeine Befugnisse	§ 9
Befragung und Auskunftspflicht	§ 9 a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	§ 10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	§ 11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen	§ 11 a
Vorladung	§ 12
Meldeauflagen	§ 12 a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot	§ 13
Gewahrsam	§ 14
Richterliche Entscheidung	§ 15
Behandlung festgehaltener Personen	§ 16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung	§ 16 a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen	§ 16 b
Dauer der Freiheitsentziehung	§ 17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen	§ 18
Durchsuchung von Sachen	§ 19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	§ 20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen	§ 21
Sicherstellung	§ 22
Verwahrung	§ 23
Verwertung, Vernichtung	§ 24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten	§ 25
Datenerhebung	§ 26
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel	§ 27
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung	§ 28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen	§ 29
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen	§ 30
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation	§ 31
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten	§ 31 a
Auskunft über Nutzungsdaten	§ 31 b
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen	§ 31 c
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation	§ 31 d
Funkzellenabfrage	§ 31 e
Polizeiliche Beobachtung	§ 32
Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten	§ 33
Datenübermittlung	§ 34
Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung	§ 35
Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund	§ 36
Datenabgleich	§ 37
Besondere Formen des Datenabgleichs	§ 38
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten	§ 39
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	§ 39 a
Schutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Berufsgeheimnisträger	§ 39 b
Auskunft, Unterrichtung	§ 40
Errichtung von polizeilichen Dateien	§ 41
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes	§ 41 a
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes	§ 42
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit	§ 43
Vorlagepflicht	§ 44
Inhaltliche Grenzen	§ 45
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer	§ 46
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden	§ 47
Bußgeldbestimmung	§ 48
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften	§ 49
(aufgehoben)	§§ 50 bis 56 a
Allgemeines; unmittelbarer Zwang	§ 57
Begriffsbestimmung	§ 58
Handeln auf Anordnung	§ 59
Hilfeleistung für Verletzte	§ 60
Androhung unmittelbaren Zwanges	§ 61
Fesselung von Personen	§ 62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	§ 63
Schusswaffengebrauch gegen Personen	§ 64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge	§ 65
Besondere Waffen, Sprengmittel	§ 66
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten	§ 66 a
(aufgehoben)	§ 67
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände	§ 68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs	§ 69
Ansprüche mittelbar Geschädigter	§ 70
Verjährung des Ausgleichsanspruches	§ 71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche	§ 72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen	§ 73
Rechtsweg	§ 74
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe	§ 75
Gliederung der Polizei	§ 76
Polizeipräsidien	§ 77
Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien	§ 78
Landeskriminalamt	§ 79
Wasserschutzpolizeiamt	§ 80
Bereitschaftspolizei	§ 81
Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Landespolizeischule	§ 82
Zentralstelle für Polizeitechnik	§ 83
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen	§ 84
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes	§ 85
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes	§ 86
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz	§ 87
Arten der Ordnungsbehörden	§ 88
Allgemeine Ordnungsbehörden	§ 89
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden	§ 90
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden	§ 91
Aufsichtsbehörden	§ 92
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht	§ 93
Kommunale Vollzugsbeamte	§ 94
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen	§ 95
Vollzugshilfe	§ 96
Verfahren	§ 97
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung	§ 98
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften	§ 99
Evaluation	§ 100
In-Kraft-Treten	§ 101
(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 -2587-), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2555).
(3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für einen anderen Zweck nur zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) verwendet werden. Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen und die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist,
der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes,
die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen und
Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur Verhinderung von besonders schweren Straftaten nach Absatz 2 erforderlich ist.
Die Datenerhebung ist nur zulässig unter den in § 39 a Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen. Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(5) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten. Solche Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur
Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen,
Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.
(6) Zuständiges Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(7) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Erkenntnisse aus einem solchen Einsatz dürfen für einen anderen Zweck zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen, verwendet werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch den Richter festgestellt wurde. Bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(8) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel nach den Absätzen 1 und 7, soweit dieser einer richterlichen Anordnung bedarf. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. § 20 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes gelten entsprechend.
zu bestimmen. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen.
die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen oder
(3) Polizeieinrichtungen sind die Bereitschaftspolizei, der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, die Landespolizeischule und die Zentralstelle für Polizeitechnik. Sie unterstützen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Polizeibehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
deren Auswirkungen über den Dienstbezirk eines Polizeipräsidiums hinausreichen oder
die die Einsatzmöglichkeiten des zuständigen Polizeipräsidiums überschreiten oder
Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Landespolizeischule
Der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und die Landespolizeischule sind für die Aus- und Fortbildung der Polizei zuständig.
Die Zentralstelle für Polizeitechnik nimmt zentrale Aufgaben im Bereich der Polizeitechnik wahr.
§ 101 *)

References: § 1
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	§ 3
	§ 4
	§ 5
	§ 6
	§ 7
	§ 8
	§ 9
	§ 9
	§ 10
	§ 11
	§ 11
	§ 12
	§ 12
	§ 13
	§ 14
	§ 15
	§ 16
	§ 16
	§ 16
	§ 17
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	§ 21
	§ 22
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	§ 31
	§ 32
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	§ 34
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	§ 39
	§ 39
	§ 39
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	§ 42
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	§ 46
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	§ 60
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	§ 63
	§ 64
	§ 65
	§ 66
	§ 66
	§ 67
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	§ 70
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	§ 83
	§ 84
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	§ 90
	§ 91
	§ 92
	§ 93
	§ 94
	§ 95
	§ 96
	§ 97
	§ 98
	§ 99
	§ 100
	§ 101
 § 21
 § 7
 § 39
 § 20
 § 20
 § 21

§ 101