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Timestamp: 2019-06-25 02:48:10+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/4610 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/4610
BGBl. I 1996 S. 1461
https://dejure.org/1996,29564
BGBl. I 1996 S. 1461 (https://dejure.org/1996,29564)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 27.09.1996, Seite 1461
Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG)
vom 25.09.1996
BGBl. I 1996 S. 1806 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (389)
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.
Die Rückführung der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) fortgesetzt.
Im Übrigen hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25. September 1996 (BGBl. I 1996, S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielfältigung der für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 6 gemindert worden ist.
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, obwohl er die vor dem 7. Mai 1996 erworbenen Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern um 40 vom Hundert der Summe der Entgeltpunkte (EP) gekürzt hat, soweit diese sich auf Grund der nach dem Fremdrentengesetz gleichgestellten Beitrags- und Beschäftigungszeiten aus den hierfür zuerkannten, als versichert geltenden Arbeitsverdiensten ergeben haben.
Für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre wären zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Wiederauffüllung der so genannten Schwankungsreserve, auf die 1996 zum Ausgleich der Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück gegriffen worden war, ohne gegensteuernde Maßnahmen Beitragserhöhungen in erheblichem Umfang erforderlich geworden (vgl. BTDrucks 13/4610 unter A II 1, S. 18).
In einem zweiten Schritt erhöhte der Gesetzgeber durch das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) mit Wirkung zum 7. Mai 1996, dem Tag des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf, den Abschlag von 30 % auf 40 %.
Das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) hob ab dem 1. Januar 1997 für alle seit dem 1. Januar 1937 geborenen Versicherten stufenweise die Altersgrenze nach Geburtsmonat gestaffelt auf die Vollendung des 65. Lebensjahres an (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit der neuen Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes).
Der Gesetzgeber wies auf die seit dem zweiten Halbjahr 1995 ungünstig verlaufene wirtschaftliche Entwicklung hin, insbesondere die negative Entwicklung des Arbeitsmarktes, die zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Rentenversicherung führte, und verlängerte zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebensarbeitszeit, indem er die schon 1992 beschlossene stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die vorgezogene Altersrente zeitlich erweiterte (vgl. BTDrucks 13/4610, S. 18).
Mit den durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I 1461) ergriffenen Sparmaßnahmen, zu denen die Kürzung nach § 22 Abs. 4 FRG zähle, habe der Gesetzgeber einem erheblichen Handlungsbedarf in der gesetzlichen Alterssicherung wegen dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, den Kosten der Wiedervereinigung und des Älterwerdens der Bevölkerung genügen müssen.
Ziel der Gesetzgebung war es, die Schwankungsreserve, die zum Ausgleich der Mindereinnahmen im Jahre 1996 herangezogen worden war, ab dem Jahre 1997 wieder aufzufüllen und - andernfalls in erheblichem Umfang erforderliche - Beitragserhöhungen zu vermeiden (BT-Drucks 13/4610 zu A II 1, S 18).
Die vom WFG vorgenommenen Leistungskürzungen bzw Mehreinnahmen sollten im Bereich der Rentenversicherung zu Entlastungen von insgesamt 27, 15 Mrd DM, verteilt auf die Jahre 1996 bis 2000, führen (vgl BT-Drucks 13/4610 zu C, S 30).
Nach der Begründung zum WFG hatten die im Bereich der Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen das Ziel, das Versicherungsprinzip und damit das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten zu stärken, indem Leistungen, die nicht oder nur teilweise durch Beiträge gedeckt sind, zurückgeführt werden sollten (BT-Drucks 13/4610 zu A II 2, S 18).
Einschnitte erfolgten ferner bei der Schließung von Lücken im Versicherungsleben vor 1957 und der rentensteigernden Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Krankheit ohne Leistungsbezug (vgl BT-Drucks 13/4610 zu A IV, S 19 f).
Die hier einschlägige Absenkung der Tabellenwerte des FRG um 40% bei allen zukünftigen Rentenzugängen, unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs, hat der Gesetzgeber damit begründet, daß einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG erforderlich seien (BT-Drucks 13/4610 zu A IV c, S 19): "Das mit der Fremdrentengesetzgebung verfolgte Ziel, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs ihre soziale Sicherheit in den Herkunftsgebieten verloren haben, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, ist weitgehend erreicht.
Die Rente nach dem FRG für Personen, die erst noch zuziehen, sollte sich - in einem noch weitergehenden Eingriff - lediglich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientieren (BT-Drucks 13/4610 zu A IV c, S 19).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Erfolg einer Entlastung sich nur dann sogleich und sodann in den folgenden Jahren immer stärker auswirkt, wenn sie sofort alle Rentenneuzugänge erfaßt und nicht erst allmählich - für spätere Jahrgänge - gelten soll (vgl BT-Drucks 13/4610 zu A IV c, S 19 und zu C 1, S 30 f).
Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte die Neuordnung des Fremdrentenrechts zu Einsparungen von insgesamt 2, 3 Mrd DM (im Zeitraum 1996 bis 2000) führen; allein im Jahre 2000 sollten die Rentenversicherungsträger dadurch um ca 1 Mrd DM entlastet werden (BT-Drucks 13/4610 zu C 1, S 30).
Vielmehr sollte diese Kürzungsregelung gerade auch der Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG dienen (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1c, S 19).
Daher wird auch Aussiedlern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab dem 7. Mai 1996 in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben oder noch nehmen, gemäß § 22b Abs. 1 FRG der Rentenanteil aus Zeiten nach dem FRG nur noch in einer Höhe (höchstens 25 Entgeltpunkte) gewährt, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert (vgl BT-Drucks 13/4610 zu Art. 3, 4 , S 28).
Über 50 Jahre nach Kriegsende und wegen Überwindung der deutschen und europäischen Teilung sei eine unveränderte Beibehaltung der für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1c, S 19).
Damit stellte sie im Ergebnis die bislang durch die nach dem FRG gleichgestellten Beitrags- und Beschäftigungszeiten erworbene Rangstelle der Klägerin nur in dem sich nach der "Vervielfältigung" mit dem Faktor 0, 6 ergebenden Umfang in die Rentenberechnung ein, wie dies im rechnerischen Ergebnis dem - von ihr nicht zitierten - § 22 Abs. 4 FRG idF des WFG vom 25. September 1996 (BGBl I S 1461) entspricht.
Er hat es durch ein "Prinzip der Grundsicherung" (allerdings einer nach unten offenen) ersetzt, das nunmehr nur noch die Sicherung eines notwendigen Lebensbedarfs in Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe für die nach dem FRG berechtigten Personengruppen anstrebt (vgl BT-Drucks 13/4610, S 19 u 28).
2.1.1 Als rechtfertigende Gründe für die im WFG getroffenen Regelungen werden in den sog Gesetzesmaterialien zum WFG folgende genannt: Die allgemeinen Zielvorgaben des WFG waren "Stärkung der Wirtschaftsdynamik, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und dadurch Sicherung der wirtschaftlichen Fundamente des Sozialstaats" (so BT-Drucks 13/4610, S 1).
In der Rentenversicherung sollte die Ausgabenbegrenzung erfolgen ua mit dem Ziel, "das Versicherungsprinzip und damit das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten zu stärken, indem Leistungen, die nicht oder nur teilweise durch Beiträge gedeckt sind, zurückgeführt werden" (so BT-Drucks 13/4610, S 18).
Zur "aktuellen Finanzlage" der GRV ist im Gesetzentwurf zum WFG ausgeführt: "Die seit dem 2. Halbjahr 1995 ungünstig verlaufende wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die negative Entwicklung des Arbeitsmarktes, führt zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Rentenversicherung, die ... für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre ... zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen ohne gegensteuernde Maßnahmen Beitragserhöhungen in erheblichem Umfang erforderlich machen würden" (so BT-Drucks 13/4610, S 18).
Um das Ziel einer Ausgabenbegrenzung in der Rentenversicherung zu erreichen, sollten ua die Leistungen nach dem FRG, insbesondere für Berechtigte, die zukünftig in die Bundesrepublik Deutschland zuziehen, eingeschränkt, aber auch die Zahl der anrechenbaren schulischen Ausbildungszeiten reduziert sowie die Aufstockung der durch Pflichtbeitragszeiten versicherten Arbeitsverdienste in den ersten Berufsjahren vermindert werden (BT-Drucks 13/4610, S 1).
Die finanziellen Auswirkungen der "Neuordnung des Fremdrentenrechts" wurden in dem Gesetzentwurf zum WFG für 1997 mit einer Entlastung in Höhe von 0, 3 Mrd DM, für 1998 in Höhe von 0, 4 Mrd DM, für 1999 in Höhe von 0, 7 Mrd DM und für das Jahr 2000 in Höhe von 1 Mrd DM prognostiziert (BT-Drucks 13/4610, S 30).
Die Entlastung des Bundes in diesem Zeitraum durch (zwar nominell steigende, im Verhältnis zu den prognostizierten Werten aber) niedrigere Bundeszuschüsse wurde mit ca 5, 5 Mrd DM prognostiziert (BT-Drucks 13/4610, S 3).
Bei den besonders "rentennahen" Anwartschaftsrechtsinhabern (Angehörige der Gruppe 1.4.3 der Tabelle, soweit vor dem 1. Januar 1991 zugezogen) und den Vollrechtsinhabern (Angehörige der Gruppe 1.5 der Tabelle) hat das Gesetz von einer Eigentumsbeschränkung zu Gunsten der mit dem WFG verfolgten Ziele abgesehen, weil sich die Betroffenen in ihrer Lebensführung bereits konkret auf Ansprüche und Leistungen der GRV eingestellt hatten oder zumindest unmittelbar vor diesem Lebensabschnitt standen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs zum WFG zu Art. 6 § 4c FANG, BT-Drucks 13/4610, S 28).
Nach der Rechtslage ab dem 7. Mai 1996 gilt dies jedoch nur noch dann, wenn eine zweite, neue Voraussetzung erfüllt ist: Der Rentenbeginn muss überdies vor dem 1. Oktober 1996 liegen (Art. 6 § 4c FANG idF des WFG iVm Art. 4 Abs. 5 FANG aF; vgl bereits oben Teil A II. 4.1.3.2, ferner BT-Drucks 13/4610, S 28).
ob § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a und Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461), in Kraft getreten am 1. Januar 1997, mit Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch eine Neubewertung der ersten Berufsjahre gemindert worden ist,.
§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 a und Satz 2 in Verbindung mit § 74 Satz 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 Nummer 11 Buchstabe a und Nummer 16 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1461) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er die rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre solcher Versicherter mindert, die Versicherungslücken als Folge eines Wechsels in einen anderen Erwerbsstatus aufweisen.
a) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurde § 70 Abs. 3 SGB VI durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) aufgehoben.
Ist § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a und Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461), in Kraft getreten am 1. Januar 1997, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch eine Neubewertung der ersten Berufsjahre gemindert worden ist?.
Für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre wären zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Wiederauffüllung der so genannten Schwankungsreserve, auf die 1996 zum Ausgleich der Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgegriffen worden war, ohne gegensteuernde Maßnahmen Beitragserhöhungen in erheblichem Umfang notwendig geworden (vgl. BTDrucks 13/4610 unter A II 1, S. 18).
Ist § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art. 3 Nr. 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, iVm Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) idF des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, obwohl er die vor dem 7. Mai 1996 erworbenen Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern um 40 vH der Summe der Entgeltpunkte gekürzt hat, soweit diese sich auf Grund der nach dem FRG gleichgestellten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten aus den hierfür zuerkannten, als versichert geltenden Arbeitsverdiensten ergeben hatten?.
Er hat es durch ein "Prinzip der Grundsicherung" ersetzt, das nunmehr nur noch die Sicherung eines notwendigen Lebensbedarfs in Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe für die nach dem FRG berechtigten Personengruppen anstrebt (vgl BT-Drucks 13/4610, S 19 u 28).
Zur "aktuellen Finanzlage" der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Gesetzentwurf zum WFG ausgeführt: "Die seit dem 2. Halbjahr 1995 ungünstig verlaufende wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die negative Entwicklung des Arbeitsmarktes, führt zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Rentenversicherung, die ... für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre ... zur Sicherstellung der erforderlichen Einnahmen ohne gegensteuernde Maßnahmen Beitragserhöhungen in erheblichem Umfang erforderlich machen würden" (so BT-Drucks 13/4610, S 18).
Bei den besonders "rentennahen" Anwartschaftsrechtsinhabern (Angehörige der Gruppe 1.4.3 der Tabelle) und den Vollrechtsinhabern (Angehörige der Gruppe 1.5 der Tabelle) hat das Gesetz von einer Eigentumsbeschränkung zugunsten der mit dem WFG verfolgten Ziele abgesehen, weil sich die Betroffenen in ihrer Lebensführung bereits konkret auf Ansprüche und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eingestellt hatten oder zumindest unmittelbar vor diesem Lebensabschnitt standen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs zum WFG zu Art. 6 § 4c FANG, BT-Drucks 13/4610, S 28).
Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) senkte nämlich auch die Höhe des Übg zum 1.1.1997 von 75 auf 68 vH des Regelentgelts (vgl § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI idF durch Art. 1 Nr. 8 Buchst a DBuchst bb WFG vom 25.9.1996, BGBl I 1461; ab 1.4.2003: § 46 Abs. 1 S 3 Nr. 2 SGB IX) .
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
Das war zwar zunächst im ersten Gesetzentwurf vorgesehen (vgl Art. 1 Nr. 4a Buchst bb Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung , BT-Drucks 13/4610, S 4).
Entsprechend dem Änderungsvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Begriff "Sozialleistung" durch den Begriff "Leistung" ersetzt, um sicherzustellen, dass Rehabilitationsleistungen auch für solche Personen nicht mehr erbracht werden, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch "betriebliche Versorgungsleistungen" auf die Altersrente hingeführt werden (vgl BT-Drucks 13/5108 S 13 zu Art. 1 zu Nr. 4).
Die hier einschlägige Absenkung der Tabellenwerte des FRG um 40 % bei allen zukünftigen Rentenzugängen, unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs, hat der Gesetzgeber damit begründet, daß einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG erforderlich seien (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19): "Das mit der Fremdrentengesetzgebung verfolgte Ziel, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs ihre soziale Sicherheit in den Herkunftsgebieten verloren haben, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, ist weitgehend erreicht.
Die Rente nach dem FRG für Personen, die erst noch zuziehen, sollte sich - in einem noch weitergehenden Eingriff - lediglich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientieren (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Erfolg einer Entlastung sich nur dann sogleich und sodann in den folgenden Jahren immer stärker auswirkt, wenn sie sofort alle Rentenneuzugänge erfaßt und nicht erst allmählich - für spätere Jahrgänge - gelten soll (vgl BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19 und zu C 1, S 30 f).
Vielmehr sollte diese Kürzungsregelung gerade auch der Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG dienen (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19).
Über 50 Jahre nach Kriegsende und wegen Überwindung der deutschen und europäischen Teilung sei eine unveränderte Beibehaltung der für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19).
BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 6/13 R
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BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
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BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R
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BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
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BFH, 10.10.2017 - X R 3/17
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
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BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
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BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R
Wechsel von Altersteilrente zur Altersvollrente - Berücksichtigung von während …
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 31 R 1816/08
Anrechnungszeit - Hochschulausbildung - Höchstdauer - Gesamtleistungsbewertung
BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R
Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …
BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer …
BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13
Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 19/95
Nachweis von Arbeitsentgelten für Teilzeitraum
LSG Bayern, 24.07.2012 - L 6 R 421/11
Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Kontenklärungsverfahren …
BVerfG, 11.09.1998 - 1 BvR 1670/97
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Durchführung von …
BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 27/99 R
Künstlersozialabgabepflicht für Kunstvereine
BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 9 KR 353/10
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht eines als gemeinnützig eingetragenen …
BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei …
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 105/14
Künstlersozialabgabe - Öffentlichkeitsarbeit
Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95
Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …
LSG Hamburg, 23.07.2015 - L 1 KR 84/13
LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02
Begrenzung des Umfangs von Leistungen durch das Fremdrentengesetz (FRG)
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 103/00 R
Erstattung nachentrichteter freiwilliger Beiträge - analoge Anwendung von § 207 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 4 KR 21/02
Fortgeltung des zum 1. 10. 1996 gestrichenen Werkstudentenprivilegs
Zusammentreffen von fiktiven Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05
BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 52/00
Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen
SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00
LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00
BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R
Anschlußarbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Anpassung - …
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97
Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - L 16 AL 212/11
LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06
Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
LSG Bayern, 26.04.2006 - L 16 R 88/05
Berücksichtigung der Ausbildungsanrechnungszeiten in einem "unbegrenzten" …
LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 354/04
Einordnung von Zeiten als Lehrling oder Mitarbeiter in der elterlichen …
BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 18/03 B
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 974/03
Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 - L 3 AL 1306/00
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Aktenlage - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RJ 177/03
Trotz betrieblicher Kollektivvereinbarung kein Vertrauensschutz nach § 237 Abs. 2 …
LSG Bayern, 19.02.2003 - L 13 RA 177/02
Berechnung der Rente nach dem Fremdrentengesetz für Spätaussiedler; …
BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 620/99
Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente …
BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
LSG Hessen, 24.02.2017 - L 5 R 173/14
Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht
BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 10/98 R
Ausbildungsanrechnungszeit - Zeit zwischen Abschlußprüfung an einer Hoch- bzw …
BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R
Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97
LSG Bayern, 06.03.1997 - L 4 KR 23/95
LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 R 76/05
Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - …
LSG Bayern, 06.03.2002 - L 20 RJ 621/00
Höhe einer großen Witwenrente, insbesondere die Berücksichtigung von …
BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in …
BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96
Rückabwicklung - Krankengeld - Rentenversicherungsbeiträge - …
SG Hamburg, 25.04.2013 - S 35 KR 430/11
SG Dresden, 14.03.2011 - S 24 KN 81/10
Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 12.07.2001 - L 9 AL 140/00
Kraftfahrzeughilfe - Beförderungszuschuss - besondere Härte - Höhe des …
BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 97/96
Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB …
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B
LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09
Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
LSG Bayern, 21.04.2010 - L 19 R 355/06
Nachversicherung - Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst - Übertragung …
SG Würzburg, 09.02.2010 - S 6 KR 32/09
BSG, 22.01.2008 - B 3 KS 1/07 B
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2007 - L 2 R 4112/06
BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 12/98 R
Ausbildungsanrechnungszeit - Zeit zwischen Abschlußprüfung an einer Hochschule …
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 R 1192/12
Fremdrentenrecht - Beitragszeit eines Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen …
LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2002 - L 16 KR 243/01
LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer …
LSG Hessen, 27.08.1999 - L 10 AL 824/96
Berufliche Rehabilitation - Umschulung - Eignung für den Beruf des Heilpädagogen
BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - L 21 R 967/14
Zuzahlungspflicht bei stationären Leistungen der Rehabilitation - Zahlungspflicht …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - L 4 R 154/07
LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08
Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 599/08
Anrechnungszeit - schulische Ausbildung - Höchstdauerklausel von 8 Jahren - …
BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Anspruch auf Ausgleich einer durch das Wachstums- und …
BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95
Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11
Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 418/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …
LSG Bayern, 11.03.1999 - L 14 RA 183/98
Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten, bewilligten …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08
Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 196/09
Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - L 2 (18) KN 63/04
LSG Hamburg, 13.10.2015 - L 3 R 2/12
Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente nach einem Arbeitsunfall
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - L 14 R 492/12
LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98
Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
BSG, 29.01.2015 - B 5 R 246/14 B
LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 1045/12
SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 4 RA 32/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 115/04
LSG Hessen, 23.07.2004 - L 15 RA 545/03
Anrechnungsfähigkeit des juristischen Vorbereitungsdienstes der …
LSG Berlin, 30.04.2004 - L 5 RA 16/01
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; "Tragen" der …
LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 RA 4/03
Übertragung von Rentenversicherungsbeiträgen an ein Versorgungswerk; …
SG Karlsruhe, 23.05.2016 - S 5 KR 191/16
Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Erwerbsfähigkeit; …
SG Freiburg, 02.11.2012 - S 22 R 79/10
Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten - sozialrechtlicher …
SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1183/08
Medizinische Rehabilitation - Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit …
LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06
Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 57/04
Beitragserstattung unter Berücksichtigung bilateralen Rechts
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 105/04
Beitragserstattung; Recht zur freiwilligen Versicherung kraft Abkommensrechts
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 90/03
Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung von Zeiten des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 4 RA 32/03
LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 123/03
Beitragsforderungen nach einer Betriebsprüfung wegen Nichtanwendung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 53/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 64/00
Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - Zusammentreffen von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RJ 17/98
LAG Düsseldorf, 01.09.1998 - 3 Sa 857/98
Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig …
LSG Sachsen, 16.04.1997 - L 5 An 99/96
Beitrittsgebiet; DDR; Studium; Hochschule; Universität; Ausbildung; Anrechnung; …
OLG Brandenburg, 25.03.1997 - 10 WF 21/97
Zwangsgeld zur Einhaltung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; …
BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 43/96
Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Regelaltersrente - …
SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
BSG, 14.10.2008 - B 13 R 33/08 R
LAG Hamburg, 21.08.2002 - 4 Sa 9/02
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Berechnung des Ausgleichsgeldes bei …
LSG Niedersachsen, 08.11.2001 - L 8 AL 438/99
Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation; Höheres Übergangsgeld …
LSG Berlin, 29.06.2001 - L 1 RA 30/00
Anspruch auf Beitragserstattung nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ; …
SG Aachen, 15.12.1997 - S 13 (6) J 23/97
OLG Brandenburg, 04.12.1997 - 10 UF 83/96
Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gegen die Durchführung …
LSG Sachsen, 17.10.1997 - L 5 An 71/97
Anerkennung des Zeitraums nach Ablegung der Abschlussprüfung als …
SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11
BSG, 04.01.2012 - B 12 KR 3/10 BH
SG Freiburg, 02.11.2011 - S 22 R 79/10
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04
LSG Berlin, 27.08.2003 - L 16 RA 5/01
Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides im Sozialrecht; Anrechnung und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01
Niedersächsische Tagesbildungsstätten als Einrichtung zur Schulausbildung …
LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01
Minderung von Rückzahlungsraten für Unterhaltsgeld; Rechtliche Unwirksamkeit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - L 5 KR 119/01
LSG Berlin, 23.05.2001 - L 17 RA 30/99
Rentensteigernde Berücksichtigung einer Anrechnungszeit bei Besuch einer …
BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 23/97
Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung ungekürzter Entgeltpunkte und …
BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 3 R 290/11
Spätaussiedlerin - Entgeltpunkte - Begrenzung - Rückwirkung
SG Stade, 25.06.2008 - S 9 RJ 198/03
Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine …
BSG, 12.12.2006 - B 13 R 354/06 B
SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01
Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 3 RA 2/04
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Folgen der fehlenden Begründung einer eingelegten …
LSG Bayern, 24.03.2004 - L 20 RJ 12/01
Notwendigkeit des Nachweises von Anrechnungszeittatsachen
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2003 - L 12 RA 1/03
Erstattung nachentrichteter freiwilliger Beiträge für Zeiten schulischer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 1 RA 10/03
Höhere Altersrente durch Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte ; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 - L 1 RA 18/02
Anspruch auf höhere Rentenleistungen aufgrund zusätzlicher Anrechnungszeiten; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01
Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berücksichtigung einer …
LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 157/00
Anspruch auf Vormerkung der Zeit eines in der DDR absolvierten Forschungsstudiums …
Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
LSG Sachsen, 12.12.1997 - L 5 An 201/96
BSG, 31.01.2013 - B 13 R 452/12 B
SG Landshut, 22.09.2010 - S 4 KR 145/07
Abgabepflicht eines eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Vereins zur …
BSG, 16.12.2008 - B 5 R 462/08 B
LSG Thüringen, 05.12.2002 - L 6 B 45/01
LSG Baden-Württemberg, 19.06.2002 - L 2 RJ 3278/01
LSG Bremen, 13.12.2001 - L 2 RA 26/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 174/12
BSG, 15.03.2011 - B 13 R 385/10 B
LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - L 1 RA 99/05
LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 105/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.12.2002 - L 10 RI 59/02
LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 1 RA 148/99
LSG Bremen, 28.01.1999 - L 2 RJ 27/98
Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten und …

References: § 22
 Art. 3
 Art. 6
 § 4
 Art. 4
 § 22
 Art. 3
 Art. 6
 § 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 100
 § 22
 Art. 3
 Art. 6
 § 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 3
 § 22
 § 22
 Art. 3
 § 22
 Art. 6
 § 4
 § 4
 Art. 4
 § 58
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3

§ 58
 § 74
 § 70
 § 58
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
 § 22
 Art. 3
 Art. 6
 § 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 6
 § 4
 § 24
 Art. 1
 § 46
 Art. 1
 Art. 1
 § 93
 § 4
 § 58
 § 247
 § 207
 Art. 14
 § 22
 § 237
 § 263