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Timestamp: 2019-07-21 17:02:18+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 142/04.NE: OVG NRW: bebauungsplan, auflage, befreiung, stand der technik, verkehr, ausschluss, landschaft, ausweisung, unbestimmter rechtsbegriff, firma
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2005, 7 D 142/04.NE
7 D 142/04.NE
OVG NRW: bebauungsplan, auflage, befreiung, stand der technik, verkehr, ausschluss, landschaft, ausweisung, unbestimmter rechtsbegriff, firma
Bebauungsplan, Auflage, Befreiung, Stand der technik, Verkehr, Ausschluss, Landschaft, Ausweisung, Unbestimmter rechtsbegriff, Firma
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 142/04.NE
Aktenzeichen: 7 D 142/04.NE
Tenor: Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 "H. D. " der Stadt C. N. ist unwirksam.
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "H. D. " (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 52) der Antragsgegnerin.
3Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -H. -Straße 14, das in C. N. im Stadtteil J. liegt. Durch diesen - nördlich des Stadtzentrums von C. N. gelegenen - Stadtteil verläuft in Nord-Süd- Richtung die Bundesstraße 51 (F. Straße), von der etwa in der Mitte des Stadtteils westlich der F1. Weg abgeht, der über die etwa parallel zur F. Straße verlaufende Eisenbahnlinie führt und von dem unmittelbar danach südlich die Q. -H. -Straße abzweigt. An dieser Straße befindet sich entlang einer Strecke von ca. 140 m hangseitige Wohnbebauung; dabei ist das Haus auf dem Grundstück des Antragstellers hangseitig nach hinten versetzt. Sodann zweigt in westlicher Richtung die Straße Am X. ab, während die Q. -H. -Straße südlich unterhalb des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 52 verläuft. Die Straße Am X. bildet auf einer Länge von etwa 50 m die nördliche Grenze des Bebauungsplans Nr. 52; sie weist an ihrem östlichen Rand eine Höhe von ca. 249 m über NN auf. Sodann - auf einer Höhe der Straße Am X. von ca. 259 m über NN und etwa auf einer Höhe mit dem Wohnhaus des Antragstellers - knickt das Plangebiet auf einer Länge von ca. 285 m in
südwestlicher Richtung ab, und der die nordwestliche Grenze des Plangebiets bildende (bzw. parallel zu seiner nordwestlichen Grenze verlaufende) Weg, an dem die Wohnhäuser Auf dem X. 10 und 17 liegen, steigt in diesem Bereich bis auf etwa 286 m über NN an. Das Plangebiet verläuft dann auf einer Strecke von ca. 310 m in Nord-Süd- Richtung; es hat in diesem Abschnitt ein Gefälle von ca. 8 m (ca. 286 bis ca. 278 m über NN). Von seinem südlichen Eck aus verläuft das Plangebiet auf etwa 600 m - von ca. 278 m auf ca. 249 m über NN fallend - in nordöstlicher Richtung und trifft an seiner nordöstlichen Ecke auf den Schnittpunkt der Straßen Am X. und Q. -H. -Straße. Das Plangebiet ist insgesamt ca. 6,5 ha groß, wovon ca. 2,4 ha auf die überbaubaren Flächen entfallen.
Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 52 liegt am nordwestlichen Rand bzw. überlagert in seinem südöstlichen Bereich Teile des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6 der Stadt C. N. "Industriegebiet J. " vom 28. Mai 1976, zuletzt geändert am 24. Juli 1981 (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 6). Der Bebauungsplan Nr. 6 weist in seinem südlichen und nördlichen Bereich jeweils ein Industriegebiet (GI) und in dem dazwischen liegenden Bereich im Wesentlichen Gewerbegebiete (GE) aus. In seinem Geltungsbereich befinden sich mehrere ältere Fabrikanlagen sowie ein Wasserhaus der Firma Q. H. -D. GmbH & Co KG (im folgenden: H. -D. ), die sich in einer Talsohle von etwa 250 m über NN beiderseits der F2. befinden. Bei der H. -D. handelt es sich um ein Unternehmen, das seit 1923 in C. N. ansässig ist und dessen Schwerpunkt in der Verarbeitung von Fetten und Ölen sowie in der Herstellung von Seifen und Metallseifen liegt.
5Das vom Bebauungsplan Nr. 52 erfasste Areal enthält derzeit Wiesen und Grünflächen bzw. landwirtschaftliche Flächen sowie einen Wald, in dem sich eine Pumpstation der H. D. befindet; die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 52 gelegenen Grundstücke stehen im Eigentum der H. -D. .
6Der Bebauungsplan Nr. 52 enthält im Wesentlichen folgende zeichnerische Festsetzungen: Der südöstliche Teil des Plangebietes ist im Wesentlichen als Industriegebiet (GI) mit einer Ausdehnung von ca. 60 X 100 m ausgewiesen; der kürzeste Abstand zwischen den überbaubaren Teilen des GI und dem am nächsten gelegenen Wohnhaus (Auf dem X. 17) beträgt ca. 300 m. Nordöstlich an das GI schließen sich die Gewerbegebiete (GE) an. Zunächst folgt das GE2 - das einen 9 m breiten, nicht überbaubaren Streifen enthält, der auf zwei Seiten eine 3 m breite, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche umschließt, die sich in ihrem weiteren Verlauf bis zur o.g. Pumpstation fortsetzt - mit einer Ausdehnung von ca. 65 m X 110 m. Nördlich daran schließt sich das GE1 mit einem Umfang von 65 X 235 m an; dieses weist überbaubare Flächen von ca. 55 X 110 und 20 X 140 m auf. Zwischen dem gesamten nördlichen Abschluss des GE1 und der nördlichen - dem Grundstück des Antragstellers zugewandten - Grenze des Plangebietes ist ein Streifen von ca. 90 m Breite mit der Festsetzung "Grünflächen" ausgewiesen. Die Grünfläche ist als Fläche für Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Grünordnung festgesetzt. Innerhalb der Grünfläche sind unterschiedliche Pflanzgebote als Ausgleichsmaßnahmen A 1 bis A 3 festgesetzt; davon ist ein das GI und die GE umgebender Streifen von ca. 15 m für Gehölzpflanzungen bestimmt. Im übrigen ist eine Fläche für den Wald ausgewiesen.
Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 52 liegt in einem Bereich, den die Wasserschutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungsanlagen C. N. -B. vom 1. 4
Dezember 1983 der Zone J1. zuordnet. Von dem in § 5 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung normierten Verbot, gewerbliche Betriebe mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden Stoffen zu erstellen, wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Wasserschutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden, erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises F3. auf Antrag vom 4. September 1998 mit Bescheid vom 19. November 1998 eine Befreiung u.a. mit folgender Auflage: "Die Erweiterungsfläche dient ausschließlich als Reservefläche zur Bestandssicherung der Firma Q. H. Fett-D. und nicht zur allgemeinen gewerblichen Flächenerweiterung der Stadt C. N. . Bei Inanspruchnahme der Fläche ist ... vorab die Notwendigkeit zur Existenzsicherung darzulegen".
8In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 heißt es zur Art der baulichen Nutzung unter 1.1.1 zum GE1:
9"In dem gemäß § 1 (4) Nr. 2 BauNVO als GE1 gegliederten Teil des Baugebietes sind die nachfolgend aufgeführten Betriebsarten sowie Anlagen mit einem vergleichbaren Immissionsgrad nicht zulässig:
10Abstandsklasse I - VI (lfd. Nrn 1 - 191) der Abstandsliste 1998 zum Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NW vom 2.4.1998
11Gemäß § 31 (1) BauGB können in dem als GE1 gegliederten Teil des Baugebietes auch Betriebsarten des nächstgrößeren Abstandes der Abstandsklasse VI (lfd. Nrn. 154 - 191) der Abstandsliste ausnahmsweise zugelassen werden, wenn im Einzelfall damit gerechnet werden kann, dass z.B. durch besondere technische Maßnahmen oder durch Betriebsbeschränkungen (z.B. durch Verzicht auf Nachtarbeit) die Emissionen einer zu bauenden Anlage soweit begrenzt werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen in den schutzbedürftigen Gebieten vermieden werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand vorzulegender Antragsunterlagen zu prüfen." (Fettdruck im Original).
12Für das GE 2 findet sich eine vergleichbare Festsetzung, wobei als nicht zulässig angesehen werden Anlagen der Abstandsklassen I - V (Nrn. 1- 153) der Abstandsliste zum genannten Erlass; im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können mit den o.g. genannten Maßgaben zugelassen werden Anlagen der Abstandsklasse V (lfd. Nrn. 79 - 153). Im festgesetzten GI sind unzulässig Anlagen der Abstandsklasse I-IV (lfd. Nrn. 1- 78) der Abstandsliste zum genannten Erlass. In beiden Gewerbegebieten werden Vergnügungsstätten und - auch zusätzlich im Industriegebiet - Tankstellen ausgeschlossen.
In Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen heißt es: 13
14"Gemäß § 1 (5) i.V.mit § 1 (9) BauNVO wird festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise folgenden zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen zuzuordnen ist:" Sodann werden eine Reihe zentrenrelevanter und nahversorgungsrelevanter Sortimentsgruppen aufgezählt.
15Ferner enthält der Bebauungsplan textliche Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung (zur maximal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen) sowie zu
verschiedenen - im einzelnen bezeichneten - Ausgleichs-, Vermeidungs- und Gestaltungsmaßnahmen aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Grünordnung.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
17In der Sitzung des Strukturförderungsausschusses der Antragsgegnerin vom 1. März 2001 wurde ein Vorentwurf vorgestellt. In der Vorlage heißt es im Wesentlichen, der Strukturförderungsausschuss habe sich bereits Ende 1997 mit der Situation der H. -D. sowie mit Wohnbauerweiterungswünschen befasst. Die H. -D. habe mittlerweile eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der Vorentwurf sah seinerzeit noch die Ausweisung einer Wohnbaufläche am nordwestlichen Rand des Plangebiets und anstelle der jetzigen GI und GE-Ausweisung die Ausweisung von Gewerbe- und Mischgebieten vor, wobei die zuletzt genannten Ausweisungen sich bis an die nördliche Grenze des Plangebiets erstrecken sollten.
18Der Bebauungsplanvorentwurf lag im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Bürger vom 26. März 2001 bis 6. April 2001 öffentlich aus. Daraufhin gingen eine Reihe von Anregungen und Stellungnahmen ein; auch der Antragsteller meldete sich zu Wort und machte geltend, auf Grund des Heranrückens der gewerblichen Nutzung an die bestehende Wohnbebauung seien Immissionskonflikte zu befürchten, außerdem sei die Erschließungssituation im Bereich der Q. -H. -Straße problematisch, zukünftige Verkehre könne diese nicht mehr aufnehmen, er wende sich gegen die Ausweitung des Gewerbestandortes auf Grund des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft. Andere in der Nähe des geplanten Plangebietes wohnende Grundstückseigentümer machten geltend, bei der jetzt geplanten Ausweisung würden die Lärm- und Geruchsimmissionen verstärkt. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls beteiligt. Das Staatliche Umweltamt (StUA) B1. erhob unter dem 11. Mai 2001 Bedenken hinsichtlich der Ausweisung eines Wohngebietes in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht wegen Unterschreitung der Werte des Abstandserlasses vom 2. April 1998, führte aber aus, dass die Bedenken zurückgenommen werden könnten, wenn das Gewerbe- und Industriegebiet so gegliedert werde, dass die nach dem Abstandserlass vorgegebenen Abstände zu Wohngebieten eingehalten würden und wenn auf die Festsetzung des geplanten Wohnund Mischgebietes verzichtet werde. Das StUA B1. machte außerdem Bedenken im Hinblick darauf geltend, dass das Plangebiet innerhalb der Zone III A des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage C. N. - B. liege, nach der die geplante Festsetzung nicht zulässig sei.
19Auf Grund der Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange wurde u.a. die Wohngebietsausweisung fallen gelassen und statt GE und MI wurden GI und GE als Baugebiete in den Planentwurf mit aufgenommen.
Am 26. Februar 2002 beschloss der Rat die Offenlegung des Planentwurfs nebst Begründung. Die Offenlage erfolgte vom 18. März 2002 bis zum 24. April 2002. Die öffentliche Auslegung nahmen Bürger und Träger öffentlicher Belange wiederum zum Anlass, sich mit Anregungen und Stellungnahmen am Verfahren zu beteiligen. Der Landrat des Kreises F3. - als untere Landschafts- und untere Wasserbehörde - erhob unter dem 8. April 2002 keine grundsätzlichen Bedenken, schlug aber verschiedene Änderungen zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft vor. Unter dem 27. 16
März 2002 erhob der Antragsteller eine Reihe von Einwendungen gegen die Planung. Unter dem 8. April 2002 machten verschiedene andere Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des Plangebiets u.a. darauf aufmerksam, dass der Abstand zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet nach ihren Informationen deutlich geringer als 300 m sei.
Unter Berücksichtigung der Anregungen wurde die Gliederung der Gebietsfestsetzung nach Offenlage so korrigiert, dass der kürzeste Abstand zwischen dem überbaubaren Teil des Industriegebiets und dem ihm am nächsten gelegenen Wohnhaus (Auf dem X. 17) ca. 300 m beträgt.
22Am 29. Juli 2003 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss diese entsprechend der Empfehlung der Verwaltung zu behandeln. Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung zum Bebauungsplan.
23In der beschlossenen Begründung heißt es, Ziel und Zweck der Planung sei, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Standortes der H. -D. zu schaffen. Hinsichtlich der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung werden die Baugebietsgliederung auf der Grundlage des Abstandserlasses und der Ausschluss bestimmter Nutzungsarten erläutert. Zum Ausschluss der Einzelhandelsnutzung und von Tankstellen heißt es: "Da die bauliche Nutzung des Bebauungsplangebietes ausschließlich durch die Erweiterungsmöglichkeiten der Firma H. bestimmt ist, werden die gemäß BauNVO in Gewerbegebieten zulässigen Einzelhandelsnutzungen und Tankstellen ausgeschlossen. Dieser Nutzungsausschluss ist städtebaulich begründet. Es kann nicht planungsrechtlich geregelt werden, dass die Firma H. die Erweiterungsflächen auch tatsächlich künftig selber nutzt. Da es, im Falle einer Veräußerung der Flächen, nicht im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist, an diesem Standort zentrumsschädlichen Einzelhandel anzusiedeln, ist der Nutzungsausschluss erforderlich" (Hervorhebung im Original).
24Der Bebauungsplan Nr. 52 wurde am 15. September 2004 ausgefertigt. Der Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt C. N. am 17. September 2004 öffentlich bekannt gemacht.
25Am 17. November 2004 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag erhoben, zu dessen Begründung er unter Bezugnahme auf sein o.g. Schreiben vom 27. März 2002 im Wesentlichen vorträgt:
Bislang befänden sich die Anlagen der H. -D. noch in einer gewissen Entfernung zu seinem Wohnhaus. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan solle der H. -D. die Möglichkeit gegeben werden, ihre Produktionsanlagen in Richtung auf die Wohnbebauung zu erweitern. Dies geschehe in der Weise, dass entlang eines im unteren Bereich des Plangebiets liegenden recht steilen Hanges eine weitere Teilfläche als GI ausgewiesen werde und im Anschluss daran zwei weitere Flächen als Gewerbegebiete. Es bleibe unklar, welche Anlagen in den Gewerbegebieten errichtet werden sollten und was mit den Flächen überhaupt geschehen solle, denn Produktionsanlagen der H. D. könnten nur in der ausgewiesenen Fläche GI errichtet werden. Es könne sich dabei sicher nicht nur um die Errichtung von Bürogebäuden o.ä. handeln, die in den Gewerbegebieten - auch immissionsrechtlich - zulässig seien. Die bloße Nutzung als Bürogebäude hätte keine Ausweisung als GE-Gebiet und schon gar 21
keine Gliederung der GE-Gebiete erfordert.
Schon bei der jetzt vorhandenen Produktionsanlage, die noch weiter weg liege als die mit der Planung ermöglichte, komme es zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Ob und in welchem Umfang darüber hinaus gehende Belästigungen stattfinden, sei nicht untersucht worden. Er habe sich im Bebauungsplanverfahren mehrfach geäußert und dabei eine ganze Reihe immissionsrechtlicher Bedenken - vor allem wegen der Gerüche - geäußert. Das heranrückende Industriegebiet solle nach Ansicht der Antragsgegnerin zulässig sein, weil der Abstand 300 m betrage und dies der dem Betrieb der Produktionsklasse der H. -D. zugeordneten Abstandsklasse entspreche. Konkrete Untersuchungen über entstehende Immissionen - wie z.B. Luftverunreinigungen - hätten nicht stattgefunden. Der Antragsteller hat in diesem Zusammenhang auf Schreiben des StUA B1. vom 29. Juni 2004 und vom 2. Juni 2004 verwiesen. In dem Schreiben vom 29. Juni 2004 heißt es, die Geruchssituation sei im Zeitraum vom 20. Juli 2003 bis zum 9. Februar 2004, und zwar, da ein physikalischchemisches Messverfahren objektiv nicht zur Verfügung stehe, olfaktorisch im Rahmen einer Begehung untersucht worden. Ausweislich des Abschlussberichtes seien im Bereich Q. - H. -Straße relative Häufigkeiten der - im Wesentlichen von der H. D. verursachten - Geruchsstunden von 0,54 ermittelt worden. Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie seien Gerüche in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten, wenn in Wohn-/Mischgebieten ein Immissionswert von 0,10 überschritten werde. Der Abschlussbericht der Geruchserhebung zeige sehr deutlich, dass es in der Q. -H. - Straße zu überhöhten Geruchsimmissionen komme, deren maßgeblicher Verursacher die H. D. sei. Das Ergebnis der Untersuchung sei den betroffenen Firmen mitgeteilt worden. Bei der H. D. sei ein Sachverständiger beauftragt worden, die relevanten Geruchsquellen zu ermitteln. Mit diesen Erkenntnissen sollten Geruchsminderungsmaßnahmen entwickelt werden. Das Schreiben schließt mit dem Hinweis, dass bei der Beurteilung der Immissionswerte zu berücksichtigen sei, dass die Anlage der H. D. seit vielen Jahrzehnten an dem Standort sei und ihr deshalb ein Bestandsschutz zukomme, so dass in der Nachbarschaft auch Belästigungen hingenommen werden müssten, die woanders als erheblich anzusehen wären. In dem zweiten vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des StUA B1. vom 2. Juni 2004 heisst es, bei der H. -D. bestünden die Geruchsminderungsmaßnahmen derzeit im Wesentlichen darin, Gerüche bzw. geruchsintensive Abluft gezielt zu erfassen und den Feuerungsanlagen im Kesselhaus als Verbrennungsluft zuzuführen. Sobald z.B. bei Betriebsbesichtigungen Anlagenteile oder Aggregate als Geruchsquellen erkannt worden seien, sei die Firma vom StUA B1. aufgefordert worden, diese entweder an das Ablufterfassungssystem anzubinden oder andere wirksame Minimierungsmaßnahmen (z.B. Kapselung) durchzuführen. Um - auch auf Grund der anhaltenden Beschwerden - alle Problembereiche sicher identifizieren zu können, sei der H. -D. im Januar 2004 auferlegt worden, durch einen Sachverständigen ein Geruchskataster erstellen zu lassen; nach Vorlage des o. g. Abschlussberichts sei eingeplant, das weitere Vorgehen abzustimmen. Unter Bezugnahme auf diese Schreiben wiederholt der Antragsteller, es habe dringend Anlass dazu bestanden, die vorhandene Geruchssituation im Vorfeld des Bebauungsplans zu erheben und Prognosen über die zukünftige Situation abzugeben. Ob in einer in den Aufstellungsvorgängen mehrfach erwähnten, aber nicht enthaltenen Machbarkeitsstudie der H. D. diese Position nicht nur theoretisch erörtert, sondern auch durch Messungen vor Ort untermauert worden sei, sei nicht erkennbar. Hierin liege ein Defizit in der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und damit ein Abwägungsmangel. 27
Vor den überbaubaren Flächen in Richtung der Wohnbebauung sei ferner eine 28
Privatstraße angeordnet worden, die in erster Linie der Zu- und Abfahrt zum Gelände der H. D. dienen solle. Erschlossen werde die gesamte Produktionsanlage zur Zeit und auch in Zukunft über die Q. -H. -Straße, und zwar entlang der Wohnbebauung. Zu dieser Straße sei auch sein eigenes Wohnhaus ausgerichtet. Die Immissionsbelastung aus dieser zusätzlich ausgewiesenen Privatstraße, die dem Verkehr einer größeren Produktionsanlage diene, sei ebenfalls nicht untersucht worden. Diese Straße verlaufe aber ungeschützt unmittelbar gegenüber der Wohnbebauung in einem Abstand, der Immissionsberechnungen notwendig gemacht hätte. Es seien auch keine Untersuchungen über den Zu- und Ablieferverkehr und die Benutzung dieser Straße gemacht worden. Hier hätten die Vorschriften der TA Lärm schon im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden müssen, zumal dieses Bebauungsplanverfahren im wesentlichen ja nur der Ermöglichung einer einzigen Nutzung gedient habe.
Eine Untersuchung hätte auch hinsichtlich der vorhandenen Erschließung erfolgen müssen, denn diese sei unzureichend. Die Q. -H. -Straße sei weder vom Ausbauzustand noch vom Ausweisungsbereich geeignet, den Zu- und Auslieferungsverkehr einer Industrieanlage aufzunehmen. Konkrete Untersuchungen über den jetzt schon vorhandenen Verkehr, die Zunahme durch die ermöglichte Erweiterung des Betriebs und die sich daraus ergebenden zusätzlichen Konsequenzen seien nicht vorgenommen worden. Hieraus könnten sich sowohl zusätzliche Lärmbelastungen als auch Sicherheitsprobleme ergeben, da die Straße relativ schmal und auch ohne Bürgersteig sei. Die sich ergebenden zusätzlichen Lärmbelästigungen seien nicht ordnungsgemäß in die Abwägung mit einbezogen worden.
30Bedenken bestünden schließlich auch, weil Einzelhandelseinrichtungen an dieser Stelle nicht ausdrücklich ausgeschlossen seien. Zwar werde der Zentrenschutz dadurch gewährleistet, dass die entsprechenden zentrenschädlichen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen seien, andere - nicht zentrenschädliche - Betriebe blieben aber möglich. Dies solle auch so sein, weil hier alternative Nutzungen für den Fall vorgesehen seien, dass die H. D. sich nicht erweitere. Einzelhandelsunternehmen hätten allerdings ein völlig anderes Zu- und Abfahrtsverhalten als ein Produktionsbetrieb. Insbesondere gebe es hier viel mehr individuellen Verkehr während der Betriebszeiten. Hinzu komme der Verkehr, der sich aus der Belieferung des Einzelhandelsunternehmens ergebe; die Q. -H. -Straße sei für solche Belieferungen völlig ungeeignet. Seine insoweit im Schreiben vom 27. März 2002 erhobenen Bedenken habe die Antragsgegnerin damit zurückgewiesen, dass es wegen der ausgeschlossenen Sortimentsgruppen bei dem noch möglichen Einzelhandel nur geringen Verkehr gebe. Dies sei unzutreffend, denn auch nicht zentrenschädliche Objekte wie Baumärkte oder Möbelhandel hätten durchaus nicht unerheblichen Zu- und Abfahrtsverkehr von Kunden, da sich anderenfalls der Betrieb nicht lohnen würde. Mit der vorhandenen Erschließung ließen sich solche Betriebe nicht durchführen. Möglicherweise seien auch zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung erforderlich. Diese Tatsachen habe die Antragsgegnerin überhaupt nicht gesehen, so dass die Abwägung fehlerhaft sei.
Auch werde das Landschaftsbild durch die hohen zusätzlichen Gebäude, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes errichtet werden könnten, erheblich beeinträchtigt. Es erscheine äußerst zweifelhaft, ob dies durch die Erhöhung des Obstwiesenanteils - der auf die Bedenken der Landschaftsbehörde in den Plan gekommen sei - kompensiert werden könne. Die Höhenentwicklung sei angesichts der 29
Kombination aus natürlicher Höhenentwicklung und baulicher Entwicklung massiv überzogen. Dies sei abwägungsfehlerhaft, weil eine Errichtung hoher Gebäude an einer Hangkante in der Eifel das Landschaftsbild so nachhaltig zerstöre, dass die Antragsgegnerin an andere Möglichkeiten hätte denken müssen.
32Der Antragsteller rügt ferner, die Zulässigkeit der Erweiterung werde im Wesentlichen darauf gestützt, dass bei der vorgesehenen Erweiterung die Grenzen des Abstandserlasses eingehalten würden. Dies sei durch eine Festsetzung im Bebauungsplan, dass in dem GI Betriebe nicht zulässig sind, die der Abstandsklasse I bis IV zugeordnet sind, festgehalten. Es sei zweifelhaft, ob die pauschale Bezugnahme auf den Abstandserlass ohne Aufzählung der zugelassenen Betriebe überhaupt als textliche Festsetzung zulässig sei.
33Unabhängig davon sei der Abstandserlass falsch angewandt worden. Im Anschluss an ein Schreiben vom 8. April 2002 befinde sich in den Akten eine Berechnung der 300 m, die in der Mitte im GI-Gebiet ansetze und dies zum Ausgangspunkt der Messung nehme. Nach 2.2.2.3 des Abstandserlasses sei allerdings die geringste Entfernung zwischen der Umrisslinie der emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie der Wohnbauten zu messen. Verschiebe man die Linie so weit, verringere sich der Abstand um ca. 100 m. Damit ergebe sich, dass in dem Bereich, der laut Abstandserlass eingehalten werden müsse, vorhandene Wohngebäude liegen. Die Fehlberechnung sei zwar dokumentiert nur am Gebiet GI, sie werde aber wohl auch den Festsetzungen des Gebiete GE 1 und 2 zugrunde liegen. Diese fehlerhafte Berechnung entziehe der gesamten Abwägung die Basis.
34Außerdem liege die ausgewiesene Baufläche in der Trinkwasserschutzzone III A der Wassergebietsschutzverordnung C. N. -B. vom 2. Dezember 1983. Anlagen der vorgesehenen Art dürften nach dieser Schutzgebietsausweisung gar nicht errichtet werden. Es gebe zwar eine - in den Aufstellungsvorgängen nicht enthaltene - Genehmigung der unteren Wasserbehörde, die allerdings verschiedenen Auflagen enthalte, u.a. die, dass die zu errichtenden Gebäude ausschließlich durch die H. -D. genutzt werden. Auf diese Bedingungen hätten auch die untere Wasserbehörde und das StUA B1. in ihren zustimmenden Stellungnahmen zum Bebauungsplansentwurf Bezug genommen. Entscheidend sei, dass eine Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung nur für eine Erweiterung der H. -D. erteilt worden sei, jedoch für keine andere Nutzung. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 ließen aber weit mehr zu als die Nutzung durch die H. D. zur Erweiterung ihres Betriebes: So sei keine Bezugnahme auf die H. -D. als alleinige Nutzerin der Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 52 enthalten. Dies sei zwar rechtlich wohl nicht möglich, habe allerdings zur Konsequenz, dass die geplanten Festsetzungen unzulässig seien, weil sie Nutzungen zuließen, die auf Grund anderer Normen unzulässig seien. In diesem Zusammenhang sei auch die Debatte über den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin von Bedeutung. Durch die Maßgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zwingend vorgegeben, dass Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen seien. Damit könne der Bebauungsplan nicht umgesetzt werden.
35Unabhängig davon sei die Frage der Einzelhandelsnutzung auch in keiner Weise untersucht worden. Dies gelte insbesondere für die verkehrlichen Auswirkungen auf die schlecht ausgebaute und ohnehin schmale und überlastete Straße. Ohnehin falle auf, dass sich das Abwägungsmaterial nur mit der Erweiterung der H. D. befasse, obwohl
die Festsetzungen auch andere Nutzungen zuließen.
36Schließlich hebt der Antragsteller hervor, dass es konkrete Ermittlungen hinsichtlich der zu erwartenden Immissionsbelastungen seitens der Antragsgegnerin nicht gegeben habe. Es sei nur mit abstrakten Zahlen, z.B. denen des Abstandserlasses, gearbeitet worden. Noch nicht einmal die vorhandene Produktionsanlage, geschweige denn die Erweiterung sei untersucht worden.
Der Antragsteller beantragt, 37
den Bebauungsplan Nr. 52 " H. D. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 38
Die Antragsgegnerin beantragt, 39
den Antrag abzulehnen. 40
41Sie ist der Auffassung, die Begründung des Bebauungsplans und der landschaftspflegerische Beitrag hätten sich mit der Problematik der Verunstaltung des Landschaftsbildes intensiv auseinandergesetzt. Die Hangkante sei durch anthropogene Überformung entstanden. Außerdem sei eine landschaftsbildverträgliche Höhenstaffelung im Plan gewählt worden. Der Plan selbst setze eine maximale Höhe von 16 m über den im Plan definierten Bezugspunkten fest; die Festsetzung entspreche § 18 BauNVO.
42Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Es komme insoweit nur auf die tatsächlich überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung der Grundflächenzahl an. Bei einer Grundflächenzahl von 0,8 reduziere sich die tatsächlich überbaubare Fläche auf 19.364 qm und liegt damit unter der maßgeblichen Grenze von 20.000 qm.
43Soweit der Antragsteller rüge, es sei eine Privatstraße festgesetzt worden, deren verkehrliche Auswirkungen nicht untersucht worden seien, greife dies nicht durch. In der Planbegründung sei zwar die Rede davon, dass auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Plangebiet eine Privatstraße zur Erschließung der einzelnen Flächen angelegt werden könne, doch sei die Festsetzung einer Privatstraße nicht erfolgt, lediglich sei die Lage einer solchen Straße nachrichtlich angedeutet. Eine Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen - insbesondere bezüglich der Geräuschimmissionen - sei nicht erforderlich gewesen, da die durch den Verkehr auf den Plangebietsflächen verursachten Emissionen ohnehin bei der Gebietszonierung durch Abstandsklassen berücksichtigt worden seien.
44Eine Untersuchung der Geräuschimmissionen sei hinsichtlich des Zu- und Ablieferverkehrs weder auf der Privatstraße noch auf der Q. -H. -Straße erforderlich gewesen. Bei der Erstellung eines Angebotsbebauungsplans ohne die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel finde die TA Lärm keine Anwendung. Eine Ausnahme von dieser Regel, etwa im Rahmen einer Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, liege hier nicht vor.
45Auch eine Untersuchung der Geruchsimmissionen sei nicht erforderlich gewesen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den vom Antragsteller vorgelegten
Stellungnahmen des StUA B1. , in denen eine Überschreitung der Grenze der Geruchsimmissionsrichtlinie (im folgenden: GIRL) festgestellt worden sei. Durch die Ausweisung des GI im südlichen Plangebiet verschärfe sich die vorhandene Immissionslage nicht in unzumutbarer Weise zu Lasten des Antragstellers. Durch den Bebauungsplan würden weder immissionsschutzrechtliche noch sonstige Genehmigungen ersetzt. Wegen der gebotenen planerischen Zurückhaltung sei eine diesbezügliche Regelung weder sinnvoll noch zulässig gewesen. Die hauptsächlich auf olfaktorischen Messungen beruhenden Werte der GIRL ließen ohnehin Prognosen für künftig aufzunehmende Nutzungen nicht mit der gebotenen Sicherheit zu.
46Im Planaufstellungsverfahren habe Einigkeit darüber bestanden, dass Produktionsbetriebe der H. -D. nach der Gliederung des Abstandserlasses einen Abstand von wenigstens 300 m zur nächsten schützenswerten Bebauung aufweisen müssen und ihre Betriebe auf Grund der immissionsrechtlichen Besonderheiten nur in einem Industriegebiet planungsrechtlich zulässig seien. Daran hätten sich die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 auch ausgerichtet. Auf Grund der dem Abstandserlass zugrundeliegenden typisierenden Betrachtungsweise solle das Bauleitplanverfahren von der Durchführung einer konkreten Untersuchung gerade freigestellt werden; es werde eben kein konkretes Vorhaben für zulässig erklärt, sondern eine bestimmte Art von Betrieben. Eine Betriebsart, die die dort vorgesehenen Abstände einhalte, rufe keine unzumutbaren Immissionen hervor. Von einem Abwägungsfehler oder einer fehlerhaften Zusammenstellung des Abwägungsmaterials könne keine Rede sein, und zwar weder hinsichtlich der Geruchsbelästigungen noch hinsichtlich der vom Antragsteller nicht weiter substantiierten Luftverunreinigungen.
47Dass dem Bebauungsplan selbst der Abstandserlass nicht beigefügt bzw. die dort genannten Betriebsarten nicht wörtlich in der Planurkunde aufgeführt seien, sei nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden.
48Selbst wenn Geruchsimmissionen Teil der vorbereitenden Untersuchungen hätten sein müssen, sei die GIRL nicht geeignet, streng zu beachtende Grenzwerte festzusetzen. Sie sei zwar generell geeignet, Geruchsimmissionen zu beurteilen, doch habe immer eine umfassende Würdigung des Einzelfalls zu erfolgen, wobei auch kritisch in den Blick zu nehmen sei, ob die Regelfallprüfung nach der GIRL den Besonderheiten der jeweiligen Situation hinreichend Rechnung trage. Außerdem ergebe das Ermittlungsverfahren der GIRL für den Nahbereich ohnehin keine verlässliche Immissionsbewertung. Bei den im Plangebiet vorhandenen topographischen Gegebenheiten, insbesondere der vorhandenen Geländekuppe, sei zu berücksichtigen, dass die in der GIRL vorgesehene Simulation der Geruchsausbreitung mit einem einfachen Gauß-Modell zu Fehlern führen könne, da dieses Modell nicht in der Lage sei, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dass die in der Vergangenheit vom StUA B1. festgestellte Überschreitung der Werte der GIRL im konkreten Fall den Abwägungsvorgang hätte beeinflussen müssen, ergebe sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht.
49Dem Schutz der umliegenden Wohnbebauung vor möglichen Luftverunreinigungen sei durch die Festsetzung von Abstandsklassen im Planverfahren hinreichend Rechnung getragen worden. Im Bebauungsplan solle gerade nicht geregelt werden, was Gegenstand eines einzelnen immissionsschutzrechtlichen oder baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sei. Konkrete Immissionen könnten im Rahmen einer Angebotsplanung noch nicht endgültig geklärt werden.
50Die Rüge des Antragstellers, Immissionen von außerhalb des Plangebietes liegenden Betrieben seien nicht untersucht worden, greife ebenfalls nicht durch. Diese stellten zwar eine Hintergrundbelastung dar; sofern Vorhaben die durch den Bebauungsplan festgesetzten und im einzelnen Genehmigungsverfahren zu konkretisierenden Beschränkungen einhielten, könnten unzumutbare Zustände an angrenzender Wohnbebauung nicht entstehen.
51Zwischen dem festgesetzten GI und der nächstgelegenen schutzwürdigen Wohnbebauung liege ein ausreichender Abstand. Nach der Offenlage sei im vereinfachten Verfahren die zeichnerische Festsetzung, die versehentlich einen geringeren Abstand ausgewiesen habe, korrigiert worden.
52Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die festgesetzte Wasserschutzzone III A der Wasserschutzgebietsverordnung C. N. -B. , wonach gewerblich- industrielle Nutzungen nicht verwirklicht werden dürften. Die Lage in der Wasserschutzzone sei nämlich in der Abwägung und in der Planbegründung berücksichtigt worden. Auch sei eine Befreiung von dem genannten Verbot erteilt worden; dass diese mit Auflagen versehen worden sei, sei unerheblich; wie sich zeige, sei es nicht ausgeschlossen, dass zukünftig Vorhaben im Bereich der Wasserschutzzone angesiedelt werden könnten. Ein Rückschluss dahin gehend, dass andere Befreiungen für andere Nutzungen nicht erteilt werden, könne nicht gezogen werden. Entscheidend sei, dass eine objektive Befreiungslage gegeben sei; die im Plangebiet zulässigen Nutzungen könnten somit, wenn auch nur in dem Umfang der jeweiligen Befreiung, verwirklicht werden.
53Zur äußeren Erschließung habe die Planbegründung Stellung genommen; es habe eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Frage während des Aufstellungsverfahrens gegeben. So sei geplant worden, dass die Q. -H. -Straße abgebunden werden solle, falls das Verkehrsaufkommen wider Erwarten durch die Nutzung im Plangebiet stark ansteige. Durch verkehrliche Maßnahmen könne also gewährleistet werden, dass keine Belastung des angrenzenden Wohngebietes an der Q. -H. -Straße erfolge. Bei einer Gesamtschau ergebe sich, dass das Problem einer möglichen Überlastung der Erschließungsstraße gesehen und ausreichende Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Eine Berücksichtigung durch Festsetzungen im Plan sei nicht erforderlich gewesen. Die Ansiedlung von Bau- oder Möbelmärkten mit den sich hieraus möglicherweise ergebenden erheblichen Verkehrsauswirkungen sei nicht zu befürchten, da diese regelmäßig wegen ihres hohen Flächenbedarfs großflächig und sie deshalb nur in einem Sondergebiet zulässig seien. Da im Plan auch zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente ausgeschlossen seien, würden die noch übrig bleibenden im Plangebiet möglichen Einzelhandelsbetriebe auf Grund ihres zulässigen Sortiments und ihrer zulässigen Größe keinen größeren Publikumsverkehr hervorrufen.
54Auch die Rüge des Antragstellers, es sei lediglich der zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandel im Plangebiet ausgeschlossen worden, obwohl der gesamte Einzelhandel habe ausgeschlossen werden müssen, gehe fehl. Aus den dargelegten Gründen sei die Sorge, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben könne erheblichen Publikumsverkehr mit sich bringen, unbegründet. Der Gemeinderat habe mit der Festsetzung das städtebauliche Ziel verfolgt, den zulässigen Betrieben einen direkten Abverkauf von Waren zu ermöglichen, ohne dabei jedoch unerwünschte Auswirkungen auf die Nahversorgung und das Zentrum befürchten zu müssen.
Selbst wenn die Festsetzung zum Einzelhandel in dem Bebauungsplan unwirksam sein sollte, habe dies lediglich eine teilweise und nicht eine vollständige Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 52 zur Folge, da davon auszugehen sei, dass der Rat diesen auch ohne die Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss beschlossen haben würde.
56Mit seiner mehrfach geäußerten Auffassung, es sei unklar, was mit den als GE ausgewiesenen Flächen geschehen solle, da Produktionsanlagen der H. D. dort nicht errichtet werden dürften und Bürogebäude eine Ausweisung als GE nicht erfordert hätten, übersehe der Antragsteller, dass es sich um eine Angebotsplanung handele. Die H. D. könne und werde die Flächen entsprechend der Gebietsausweisung nutzen. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes auch für Büronutzung sei nicht ungewöhnlich oder rechtlich bedenklich.
57Die Hauptbeteiligten haben am 16. September 2005, der sonstige Beteiligte hat mit Schriftsatz vom 31. Januar 2005 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (erneute) mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin zum Bebauungsplan Nr. 52 und die sonstigen beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. 55
60Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne (erneute) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
61Der Normenkontrollantrag hat nur hinsichtlich Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Erfolg.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 62
63Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Bestimmung kann den Antrag (u.a.) jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglich bestehenden Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46. 64
65Eine solche Verletzung eigener Rechte kann sich auch aus einer möglichen Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB) enthaltenen Abwägungsgebots ergeben, das drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher Belange eines Antragstellers hat, die für die planerische Abwägung erheblich sind. Der Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass seine Belange entsprechend ihrem Gewicht abgearbeitet werden.
66Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48, und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O..
Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung beachtlich ist. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend zu machen, ist auch diese nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste.
68Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 6 BN 2.00 -, BRS 64 Nr. 214; Senatsurteil vom 6. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE - m.w.N.
69Auch Eigentümer, deren Grundstücke außerhalb des Plangebiets liegen, können je nach Lage der Dinge Belange ins Feld führen, die als Teil des Abwägungsmaterials zu berücksichtigen sind. Der Nachweis bloßer Abwägungsrelevanz kann genügen, um im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Rechtsverletzung geltend zu machen, die eine Antragsbefugnis begründet.
70Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47.
71Abwägungsrelevant ist auch das Interesse von Anliegern, die ihr Grundstückseigentum zulässigerweise zu Wohnzwecken selbst nutzen, vor heranrückenden Immissionen neuer Nutzungen geschützt zu werden. Als Abwägungsposten ist das Immissionsschutzinteresse nicht erst dann beachtlich, wenn die Beeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind; auch Immissionen, die nicht auf Grund der Wertungen des einfachen oder des Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen sind, können im Rahmen der Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung brauchen sie nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihnen bewahrt zu werden, nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann.
72Vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen] BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 - , BauR 2005, S. 829 sowie Urteil des Senats vom 14. Juni 2005 - 7 D 97/03.NE -.
Nach diesen Grundsätzen ist der Antragsteller antragsbefugt. Er ist Eigentümer des außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks Q. -H. -Straße 14, das er selbst zu Wohnzwecken nutzt. Zwar liegt dieses Grundstück etwa 30 m von der nördlichen Grenze des Plangebiets entfernt, und der Abstand zu der ihm am nächsten gelegenen Bebauungsmöglichkeit innerhalb des Plangebiets beträgt ca. 165 m. Das von ihm im Planaufstellungsverfahren wiederholt vorgebrachte Interesse, von Immissionen, insbesondere von Geruchsimmissionen verschont zu bleiben, die durch Vorhaben in dem mit dem angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- bzw. Industriegebiet entstehen, ist aber als abwägungsrelevanter Belang im dargelegten Sinne (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB) beachtlich. Es gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch die Bebauung auf den Grundstücken 67
Q. -H. -Straße 16 und 18 etwa von den o.g. Geruchs-Immissionen abgeschirmt wäre und sich diese deshalb auf das von ihm bewohnte Grundstück nicht auswirken könnten.
Vgl. zu einem solchen Fall Senatsurteil vom 14. Juni 2005 - 7 D 97/03.NE -. 74
75Kann ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren - wie hier der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.
76Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, S. 695 ff. mit Anmerkung Neumann, jurisPraxisReport 12/2005 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 47 Rz. 50.
Der Normenkontrollantrag ist nur zum Teil begründet. 77
78Der Bebauungsplan ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat Form- oder Verfahrensmängel nicht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind nicht erkennbar.
79Der Bebauungsplan ist - abgesehen von Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen - materiell rechtmäßig.
Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. 80
81Städtebaulich erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. § 1 Abs. 3 BauGB setzt dabei voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Gestaltung, es bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt; maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N. 82
83Erforderlich in diesem Sinne kann auch eine bauplanerische Regelung sein, die es der Gemeinde im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen soll, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann.
84Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2, Urteil des Senats vom 7. Mai 2003 - 7a D 17/01.NE - sowie Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 1 Rz. 26.
85Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der Bebauungsplan städtebaulich erforderlich. Die Antragsgegnerin hat ausweislich des Beschlusses ihres Strukturförderungsausschusses vom Februar/März 2001 bereits Ende 1997
Überlegungen angestellt, wie sie den Standort der H. -D. langfristig sichern kann; diese Erwägungen haben auch ausdrücklich Eingang in die Planbegründung (§ 9 Abs. 8 BauGB) gefunden. Dies ist eine im Ansatz legitime Überlegung. Belange der Wirtschaft wie das Standortinteresse eines ansässigen Unternehmens sowie sein Bedürfnis nach Betriebserweiterung und Modernisierung gehören zu den i.S.d. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB (jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB) bei der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Erwägungen.
86Vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 1 Rz. 71; vgl. zum Planungsermessen auch OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30.
87Die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt auch nicht etwa deshalb, weil die Planung ganz oder in Teilen vollzugsunfähig ist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen.
88Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 sowie Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rz. 30 und 31, beide m.w.N.
89Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bebauungsplan wegen eines rechtlichen Hindernisses wie etwa eines Verbots vollzugs(un)fähig ist, kommt es darauf an, ob die Verwirklichung der in ihm vorgesehenen Festsetzungen durch die Erteilung einer fachgesetzlichen Ausnahme oder Befreiung ermöglicht werden kann. Nicht (unbedingt) die Befreiung als solche, wohl aber das Vorliegen einer Befreiungslage ist in einem solchen Fall Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans. Liegt eine Befreiungslage vor, ist es dem Plangeber nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29. 90
91Ist bereits eine Befreiung oder sonstige Ausnahmegenehmigung erteilt, erzeugt diese Tatbestandswirkung, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte für ihre Unwirksamkeit.
92Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 sowie HessVGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HGZ 2003, S. 396 (399/400).
93In den Fällen, in denen die Planumsetzung möglicherweise an rechtlichen Genehmigungserfordernissen scheitern kann, hat die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine prognostische Abschätzung der rechtlichen Umsetzbarkeit des Plans vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gemeinde bei der Planung schon konkrete Nutzungs- oder Verwendungszwecke plankonformer Vorhaben im Blick hat und deren Absicherung erstrebt. Ergibt sich dabei, dass eine Genehmigung offensichtlich ausscheidet, weil das Vorhaben auch unter Modifikationen und/oder Auflagen nicht genehmigungsfähig sein wird, muss von der vorgesehenen Planung Abstand genommen werden.
94Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rz. 31 S. 32 sowie [allerdings im Zusammenhang mit der planerischen Konfliktbewältigung] BayVGH, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 -, BRS 65 Nr. 15.
95Nach diesen Grundsätzen sind die Festsetzungen des Bebauungsplans - insbesondere die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (Nr. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen) - nicht von vornherein vollzugsunfähig.
96Dies gilt zunächst unter wasserrechtlichen Aspekten. Die textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (dort Nr. 1.1 und 1.2) haben zum Ziel, der H. -D. Erweiterungsflächen zu verschaffen und dadurch deren Standort in J. zu sichern. Es gibt keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass diese Festsetzungen nicht realisiert werden könnten. Zwar liegt das Gebiet des Bebauungsplans in der Wasserschutzgebietszone III A der Wasserschutzgebietsverordnung vom 1. Dezember 1983, die insoweit in § 5 Abs. 2 u.a. das Verbot der Erstellung und des Änderns gewerblicher Anlagen und Einrichtungen mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden Stoffen vorsieht, wenn diese Stoffe nicht unschädlich gemacht werden. Mit Genehmigungsbescheid vom 19. November 1998 hat die Untere Wasserbehörde aber der H. D. auf den für diese unter dem 4. September 1998 gestellten Antrag auf der Grundlage des § 9 der genannten Wasserschutzgebietsverordnung eine Befreiung von diesem Verbot erteilt. Dieser Befreiung kommt nach den o.g. Grundsätzen insoweit Tatbestandswirkung zu, da sie ersichtlich nicht nichtig ist. Auch in immissionsschutzrechtlicher Sicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich etwa durch die in den Stellungnahmen des StUA B1. von Juni 2004 angesprochenen Maßnahmen zur Minderung der Geruchsbelästigung eine entsprechende Genehmigung von vornherein als unerteilbar erweisen würde. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass Betriebe der nach Nrn. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen zulässigen Art von vornherein als Rechtsgründen nicht realisierbar sind und der Bebauungsplan Nr. 52 insoweit vollzugsunfähig ist.
97Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind zwar hinreichend bestimmt, aber nicht alle von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen (§ 9 BauGB, BauNVO) gedeckt.
98Von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt und hinreichend bestimmt sind allerdings die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Nr. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen.
99Die dort vorgenommene Gliederung der einzelnen Baugebiete - hier in GE1, GE 2 und GI - findet ihre rechtliche Grundlage in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BauNVO. Danach können Baugebiete u.a. nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gegliedert werden. Zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen gehört auch ihr Emissionsverhalten.
100Vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30 sowie Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005 § 9 Rz. 92 m.w.N.
101Daraus kann ein besonderes Bedürfnis resultieren, dass zur Konfliktvermeidung besondere Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden, um den Betrieb erweitern zu können. Ein solches ist hier gegeben.
102Die Antragsgegnerin hat eine "Grobgliederung" vorgenommen, indem sie das Plangebiet in GI und GE unterteilt und innerhalb der Gebietsausweisungen das GE in zwei Teilbereiche untergliedert hat. Sie hat darüber hinaus im Wege der "Feingliederung" innerhalb der Baugebiete noch eine weitere Differenzierung vorgenommen, indem sie in den einzelnen Baugebieten noch verschiedene
Anlagen/Nutzungen für unzulässig (bzw. ausnahmsweise zulässig) erklärt hat. Dass die Antragsgegnerin sich bei der Festsetzung zur Gliederung auf den Abstandserlass vom 2. April 1998 ("Abstände zwischen Industrie bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsamen Abstände", MBl NRW 1998, 744) bzw. die diesem als Anlage 1 beigefügte Abstandsliste bezogen und sich inhaltlich an den Vorgaben des Erlasses orientiert

References: § 5
 § 1
 § 31
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 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 47
 § 1
 § 1
 § 47
 § 1
 § 47
 § 139
 § 47
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 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 5
 § 9
 § 1
 § 9