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Timestamp: 2016-10-22 16:08:28+00:00

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5A_728/2010 (17.01.2011)
5A_728/2010
Caisse cantonale genevoise de compensation, Service du contentieux,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 15. September 2010.
X.________ war, neben anderen Personen, Organ der Z.________ SA in A.________. Diese Gesellschaft war bei der Caisse cantonale genevoise de compensation (Ausgleichskasse) angeschlossen. Nach dem Konkurs der Z.________ SA am 6. November 2003 blieben AHV-Beitr�ge an die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 149'582.80 unbezahlt. Am 27. Mai 2004 mandatierte X.________ in diesem Zusammenhang Rechtsanwalt Y.________ in A.________.
Am 15. Juni 2006 erliess die Ausgleichskasse eine Verf�gung, mit welcher verschiedene Organe der Z.________ SA in Liq., unter ihnen auch X.________, verpflichtet wurden, ihr unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 149'582.80 zu bezahlen. Am 31. Juli 2006 erhob X.________ Einsprache gegen diese Verf�gung. Die Einsprache wurde durch die Ausgleichskasse am 14. Mai 2008 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde Rechtsanwalt Y._________ mit eingeschriebenem Brief ("Recommand�") zugesandt. Gem�ss Track&Trace-Auszug wurde die Sendung am 15. Mai 2008 um 11.22 Uhr ins Postfach avisiert und gleichentags um 14.10 Uhr abgeholt.
Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2009 verlangte die Ausgleichskasse von X.________ die Bezahlung von Fr. 149'582.80 (Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamts Bern-Mittelland, Dienststelle Laupen [neu Dienststelle Mittelland]). Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Nach entsprechendem Gesuch erteilte die a.o. Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 21. Mai 2010 die definitive Rechts�ffnung.
Am 2. Juni 2010 erkl�rte X.________ die Appellation. Mit Entscheid vom 15. September 2010 best�tigte das Obergericht des Kantons Bern die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung.
Am 18. Oktober 2010 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet und die Ausgleichskasse sich nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2010 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG) �ber eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der erforderliche Streitwert bei Weitem �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig.
Mit ihr k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann hingegen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130).
Umstritten ist einzig, ob der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 Rechtsanwalt Y.________ zugegangen ist und ob dieser zum damaligen Zeitpunkt noch als Vertreter der Beschwerdef�hrerin gelten durfte.
2.1.1 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, es liege eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, da die Vorinstanz von der Hypothese ausgegangen sei, Rechtsanwalt Y.________ sei im Mai 2008 noch Anwalt der Beschwerdef�hrerin gewesen. Sie behauptet allerdings selber nicht, das Mandatsverh�ltnis sei durch die eine oder andere Seite beendet und entsprechende Vollmachten widerrufen worden, sondern geht davon aus, die Ausgleichskasse h�tte - um weiterhin auf die Fortgeltung der Vollmacht vertrauen zu d�rfen - nachweisen m�ssen, dass sich Rechtsanwalt Y.________ in den rund zwei Jahren zwischen Eingang der Einsprache bei der Beh�rde und ihrer Erledigung in irgendeiner Weise um den Fortgang des Verfahrens gek�mmert habe.
2.1.2 Diese Auffassung ist unzutreffend. Dass am 27. Mai 2004 eine entsprechende Anwaltsvollmacht ausgestellt wurde, hat die Vorinstanz festgestellt, und dass diese Vollmacht der Ausgleichskasse nicht mitgeteilt worden w�re, wird nicht geltend gemacht. Eine Beh�rde, welcher das Vertretungsverh�ltnis angezeigt wurde, kann sich jedoch grunds�tzlich darauf verlassen, dass dieses fortbesteht, solange ihr ein allf�lliger Widerruf nicht mitgeteilt worden ist (Art. 34 Abs. 3 OR). Ungeachtet dessen, ob tats�chlich noch ein Mandatsverh�ltnis bestand, durfte die Ausgleichskasse deshalb Rechtsanwalt Y.________ weiterhin als empfangsberechtigten Vertreter betrachten.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt des Weiteren den fehlenden Nachweis, dass tats�chlich Rechtsanwalt Y.________ oder eine empfangsberechtigte Hilfsperson den Einspracheentscheid abgeholt habe. Vielmehr habe sich die Vorinstanz diesbez�glich mit Mutmassungen begn�gt. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdef�hrerin einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB und Art. 42 ATSG (SR 830.1) geltend. Hinsichtlich der letztgenannten Norm bezieht sich die R�ge auf eine Verletzung des Rechts auf Zustellung als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs. Diese R�ge hat neben der Frage des Beweises der Zustellung keine eigenst�ndige Bedeutung.
2.2.2 Die Vorinstanz hat sich diesbez�glich sinngem�ss die erstinstanzliche Feststellung zu eigen gemacht, dass die Unterschrift auf der Zustellliste der Post nicht derjenigen von Rechtsanwalt Y.________ in anderen Dokumenten entspreche. Es k�nne aber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer nat�rlichen Vermutung davon ausgegangen werden, dass die Post eingeschriebene Sendungen nur an berechtigte Personen aush�ndige. Bei Postf�chern von Gesch�ftskunden seien naturgem�ss nicht nur der Inhaber, sondern auch weitere Personen zur Abholung berechtigt. Somit sei der Einspracheentscheid Rechtsanwalt Y.________ zugestellt worden.
2.2.3 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gl�ubiger beim Richter gest�tzt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG die Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechts�ffnung) verlangen; den gerichtlichen Urteilen stehen vollstreckbare Verf�gungen und Einspracheentscheide der Sozialversicherungstr�ger, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, gleich (Art. 54 Abs. 2 ATSG). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung entfalten Entscheide, die der betroffenen Person nicht er�ffnet worden sind, grunds�tzlich keine Rechtswirkungen (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99) bzw. erwachsen jedenfalls nicht in Rechtskraft (BGE 130 III 396 E. 1.3 S. 400) und k�nnen somit nicht vollstreckt werden (BGE 105 III 43 E. 2a S. 45). Geht es um eine auf Geld lautende Verf�gung oder Entscheidung, hat grunds�tzlich der Gl�ubiger, der einen Rechts�ffnungstitel vorlegt und gest�tzt hierauf die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung verlangt, den - die korrekte Er�ffnung voraussetzenden - Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zu erbringen. Vorliegend hat also die Ausgleichskasse als verf�gende Beh�rde die Zustellung des Einspracheentscheids zu beweisen (BGE 122 I 97 E. 3b S. 100; 114 III 51 E. 4 S. 55; Urteil 5A_264/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.3, in: Pra 97/2008 Nr. 78 S. 520).
2.2.4 Die Vorinstanz hat ihre Schlussfolgerung, dass die Einspracheverf�gung von einer der Beschwerdef�hrerin zurechenbaren Person abgeholt worden sei, nach eigenem Bekunden auf eine nat�rliche Vermutung abgest�tzt. Eine nat�rliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Die aus ihr gezogenen Schl�sse stellen grunds�tzlich Beweisw�rdigung dar (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Anders verh�lt es sich hingegen bei Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen. Solche Erfahrungss�tze, die �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen, k�nnen vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 412, aber u.a. in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7). Wo das Gericht sich demgegen�ber bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung st�tzt, um aus den Gesamtumst�nden des konkreten Falls oder den bewiesenen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt zu schliessen, liegt Beweisw�rdigung vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 123 III 241 E. 3a S. 243; 117 II 256 E. 2b S. 258).
Vorliegend hat die Vorinstanz die allgemeine Lebenserfahrung als Instrument der Beweisw�rdigung eingesetzt. Sie hat aus der Gesamtheit der erwiesenen Umst�nde - der Avisierung ins Postfach und der effektiv erfolgten Abholung - unter Zuhilfenahme der allgemeinen Lebenserfahrung darauf geschlossen, dass eine zur Abholung berechtigte Person die Sendung beh�ndigt hat, da die Post eingeschriebene Sendungen nur an berechtigte Personen zu �bergeben pflege. Eine �hnliche nat�rliche Vermutung ordnungsgem�ssen Verhaltens von Postangestellten gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch hinsichtlich der korrekten �bermittlung einer Abholungseinladung (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB und Art. 42 ATSG regeln die Beweisw�rdigung nicht (BGE 131 III 222 E. 4.3 S. 226). Die Ergebnisse der Beweisw�rdigung k�nnen vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden (oben E. 1). Die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung wird jedoch nicht erhoben, geschweige denn begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insbesondere benennt die Beschwerdef�hrerin keine konkreten Umst�nde, die auf eine Entwendung des Einspracheentscheids durch eine zur Abholung nicht berechtigte Person bzw. entsprechende Unsorgfalt der Postangestellten schliessen liessen. Soweit die Beschwerdef�hrerin bloss den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere f�r ihre Ausf�hrungen, wonach Rechtsanwalt Y.________ gem�ss ihrer Erinnerung ein Einmannb�ro ohne Angestellte gef�hrt habe. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Ausscheidung der Gerichtskosten f�r das Zwischenverfahren zur Gew�hrung aufschiebender Wirkung rechtfertigt sich nicht, so dass diesbez�glich auch keine Parteientsch�digung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 45
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 8
 Art. 42