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Timestamp: 2016-10-24 18:23:34+00:00

Document:
2A.558/2005 (08.05.2006)
2A.558/2005 /bie
Einfache Gesellschaft, Handel mit Waren aller Art, Beschwerdef�hrer,
Mehrwertsteuer; 1. Quartal 1995 - 3. Quartal 2000 / Vorsteuerabzug,
16. August 2005.
A.________ und B.________ handeln als einfache Gesellschaft u.a. mit Luxusuhren. Seit Anfang 1999 sind sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Kontrolle kam die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Eintragungspflicht bereits Anfang 1995 bestand. Sie forderte deshalb f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 2000 insgesamt Mehrwertsteuern von 189'468 Franken nach, wobei sie die pro Jahr geschuldeten Betr�ge teils ermessensweise festlegte. Im Einspracheverfahren beschr�nkte sie ihre Forderung auf 127'700.10 Franken. Auf Beschwerde der Pflichtigen hin reduzierte die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission diesen Betrag - gem�ss Antrag der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung - um weitere 19'704.75 Franken auf 107'995.35 Franken, wovon 12'798.65 Franken zus�tzlich gew�hrten Vorsteuerabz�gen entsprachen.
Am 14. September 2005 haben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie behaupten nicht mehr, dass die Voraussetzungen f�r eine Ermessenstaxation nicht erf�llt waren, und sie bestreiten auch die Sch�tzung des Umsatzes nicht mehr. Sie machen jedoch geltend, es h�tte die H�he des Vorsteuerabzuges gesch�tzt bzw. es h�tte nach dem Saldosteuersatz abgerechnet werden m�ssen. In diesem Sinne sei der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 16. August 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464]). Die Beschwerdef�hrer sind gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Mehrwertsteuer wird vom Entgelt berechnet (vgl. Art. 26 Abs. 1 MWSTV). Von dieser Steuer auf dem Ausgangsumsatz darf der Steuerpflichtige jene Steuern in Abzug bringen, welche ihm von anderen Steuerpflichtigen �berw�lzt worden sind. Dies jedoch nur dann, wenn er die Vorsteuern mittels Belegen nachweisen kann (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a MWSTV). Der Steuerpflichtige hat seine Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren und so einzurichten, dass sich daraus die f�r die Feststellung der Steuerpflicht sowie f�r die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen (vgl. Art. 47 Abs. 1 MWSTV). Liegen keine oder nur unvollst�ndige Aufzeichnungen vor, oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht �berein, so nimmt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Sch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen vor (vgl. Art. 48 MWSTV).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen einen Verstoss gegen Art. 29 und 48 MWSTV geltend. Sie seien nicht auf effektiven, sondern auf fiktiven Ums�tzen besteuert worden. Deshalb bef�nden sie sich nun in einem Beweisnotstand, da sie nicht in der Lage seien, f�r die ihnen angelasteten hypothetischen Verk�ufe Vorsteuerbelege einzureichen. Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit und der Fairness sei somit auch der Vorsteuerabzug ermessensweise zu sch�tzen, wie dies in der Lehre gefordert werde (vgl. u.a. Daniel Sch�r, Sch�tzung der Vorsteuer muss m�glich werden, Zusammenf�hrung von Beweislast und Ermessenseinsch�tzung, ST 2005 324 ff.). Werde stattdessen - wie von den Beh�rden erwogen - der Vorsteuerabzug von einem strikten Nachweis abh�ngig gemacht, so liege darin eine doppelte Bestrafung (nebst der hypothetischen Erfassung des Umsatzes).
2.3 Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Dabei er�brigt sich hier, die M�glichkeit einer Vorsteuersch�tzung allgemein zu pr�fen. Auch ist nicht n�her auf die genannte Lehrmeinung einzugehen. Es gen�gt festzuhalten, dass sich eine ermessensweise Bestimmung des Vorsteuerabzuges gerade in einem Fall wie dem vorliegenden nicht rechtfertigt:
Von fiktiven bzw. rein hypothetischen Verk�ufen zu sprechen, ist umso weniger angebracht, als die Beschwerdef�hrer die von den Beh�rden erfassten Ums�tze nunmehr anerkennen. Von einem (durch die Steuerverwaltung verursachten) Beweisnotstand kann ebenfalls keine Rede sein. In Wirklichkeit haben die Beschwerdef�hrer das Unverm�gen, rechtsgen�gliche Belege vorzulegen, nur sich selbst zuzuschreiben und sogar bewusst in Kauf genommen, indem - wie inzwischen eingestanden - ihre Gesch�ftsstrategie in Bezug auf die Luxusuhren jahrelang u.a. auf einer systematischen Umgehung der Mehrwertsteuer beruhte. Zus�tzlich zu zahlreichen und gravierenden Verst�ssen gegen ihre Selbstveranlagungs- und Aufzeichnungspflicht haben sie einger�umt, bei ihrem Vertrieb von "Uhren des oberen Preissegments" in einer Vielzahl von F�llen auf dem "Graumarkt" ausserhalb der traditionellen Verkaufskan�le t�tig geworden zu sein, darunter im "illegalen Sekund�rhandel" (nicht zuletzt mit Schmuggelware). In solchen F�llen steht dem gesch�tzten Warenverkauf logischerweise wohl ein G�tereinkauf gegen�ber, dessen H�he an sich ebenfalls gesch�tzt werden k�nnte. Gerade bei den hier get�tigten Gesch�ften besagt aber die Tatsache, dass der Verk�ufer die von ihm weiterver�usserten Waren irgendwann einmal erworben haben muss, noch keineswegs, dass darauf auch die Mehrwertsteuer bezahlt worden ist, soweit eine solche Steuerpflicht �berhaupt bestand. Unter diesen Umst�nden besteht kein Grund f�r eine Ausnahme von der Pflicht, angeblich bezahlte Vorsteuern als steuermindernde Tatsachen im Einzelnen nachzuweisen.
Im �brigen haben die Beschwerdef�hrer Gelegenheit erhalten, zwecks nachtr�glicher Erm�glichung des Vorsteuerabzugs trotz formell ungen�gender Rechnung Best�tigungen der Leistungserbringer einzuholen und einzureichen, was sie aber nicht getan haben. Ein zus�tzliches Entgegenkommen ist rechtlich nicht geboten, genauso wenig eine �ber die schon im Einsprache- und Rekursverfahren gew�hrten Vorsteuerabz�ge hinausgehende Reduzierung der Steuerforderung.
2.4 Vorliegend ist auch kein Platz f�r eine Saldobesteuerung. Deren Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt, und zwar aus Gr�nden, welche die Beschwerdef�hrer ebenfalls sich selbst zuzuschreiben haben. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 21 f.) verwiesen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 103
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 29
 Art. 153