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Rechtsprechung | Rechtsinfo
12. September 2011 um 3:57 pm | Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Newsletter | Hinterlasse einen Kommentar Schlagwörter: Arbeitsrecht, Heinz-Jürgen Höher, Jurist, Rechtsprechung
– Rasse – Ethnische Herkunft – Geschlecht
BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08
2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.
BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 8 AZR 906/07
Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
BAG, Beschl. v. 18.08.2009 – 1 ABR 47/08
Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.
BAG, Beschl. v. 17.8.2010 – 9 ABR 83/09
„Arbeitsrechtliche Gesetze sind meist Bundesgesetze. Länderunterschiedliche Regelungen, die sich auf das Arbeitsrecht auswirken, findet man im Wesentlichen im Bereich des Feiertagsrechts und des Bildungsurlaubsrechts. … Ein Abweichen von arbeitsgesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich zugunsten des Arbeitnehmers möglich (sog. Günsigkeitsprinzip). Zulasten kann von einem Gesetz nur dann abgewichen werden, wenn das Gesetz dispositiv ist. Ob ein Gesetz zwingenden Charakter hat oder dispositiv ist, lässt sich meist dem Gesetz selbst entnehmen … Hinsichtlich der dispositiven Normen ist zu unterscheiden zwischen tarifdispositiven Normen und parteidispositiven Normen. Von tarifdispositiven Normen kann im Tarifverträgen auch zulasten der Arbeitnehmer abgewichen werden … Wird allerdings in einem Tarifvertrag von der Tarifdisposität Gebrauch gemacht, kann meist auch in Einzelarbeitsverträgen die schlechtere tarifliche Regelung übernommen werden. Durch Einbeziehung des Tarifvertrages in den Individualvertrag wird dem Schutzzweck des Gesetzes Genüge getan, denn die Regelung ist durch die Tarifvertragsparteien zustande gekommen … Tarifverträge haben als Rechtsquelle im Arbeitsrecht erhebliche Bedeutung. … Der normative Teil des Tarifvertrages enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen. … Der normative Teil des Tarifvertrages gilt damit wie ein Gesetz im einzelnen Arbeitsverhältnis. … Voraussetzung für diese gesetzesgleiche Wirkung ist aber die beiderseitige Tarifbindung. … Fehlt auf einer Seite die Tarifbindung, tritt die unmittelbare und zwingende Wirkung nicht ein. Möglich ist in solchen Fällen nur eine einzelvertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages, die dann allerdings auch nur individualvertragliche Wirkung entfaltet und keine normative. … Unter den Voraussetzungen des § 5 TVG besteht die Möglichkeit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindverbindlicherklärung überwindet die fehlende Tarifbindung der einen oder beider Arbeitsvertragsparteien.“ (Küfner-Schmitt, aaO, 10 ff)
BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08
Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar aus den Umständen ergeben; diese müssen aber aufgrund des Normcharakters tariflicher Regelungen einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sein.
BAG, Urt. v. 18.11.2009 – 4 AZR 491/08
BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.
BAG, Urt. v. 19.5.2010 – 4 AZR 796/08
BAG, Urt. v. 8.12.2010 – 10 AZR 671/09
2. Fehlt die Angabe von Widerrufsgründen in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht.
BAG, Urt. v. 20.4.2011 – 5 AZR 191/10
BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 66/09
2. Liegen solche Bereitschaftszeiten in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer „ununterbrochen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.
BAG, Urt v. 24.9.2008 – 10 AZR 669/07
BAG, Urt. v. 30.10.2008 – 6 AZR 682/07
BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08
2. Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 29. November 1967 (- GS 1/67 – BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen. Soweit man dennoch die dort aufgestellten Rechtssätze auf § 3 TVAstD anwendet, hält diese Regelung den Anforderungen stand und ist insbesondere nicht sozial inadäquat.
BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 4 AZR 64/08
BAG, Urt. v. 18.3.2010 – 6 AZR 156/09
BAG, Urt. v. 27.1.2011 – 6 AZR 526/09
3. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.
EuGH, Urt. v. 20.1.2009 – C 350/06
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
BAG, Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07
BAG, Urt. v. 23.3.2010 – 9 AZR 128/09
BAG, Urt. v. 19.5.2009 – 9 AZR 241/08
BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08
BAG, Urt. v. 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
BAG, Beschl. v. 22.7.2008 – 1 ABR 40/07
2. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt.
BAG, Beschl. v. 21.7.2009 – 1 ABR 42/08
Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.
BAG, Beschl. v. 20.1.2010 – 7 ABR 79/08
2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. § 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung.
BAG, Urt. v. 5.5.2010 – 7 AZR 728/08
Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kindes während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit entstehen.
BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 7 ABR 103/08
BAG, Beschl. v. 14.7.2010 – 7 ABR 80/08
4. Besondere Arbeitsverhältnisse a) Befristetes Arbeitsverhältnis
BAG, Urt. v. 2.9.2009 – 7 AZR 162/08
2. Eine Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gesetzlich normierten sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt von vornherein eine Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit aus.
BAG, Urt. v. 24.9.2008 – 10 AZR 634/07
Wertguthaben iS von § 7 Abs 1a SGB 4 können auch in Zeiten erzielt werden, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt bestanden hat.
BSG, Urt. v. 24.9.2008 – B 12 KR 27/07 R
BAG, Beschl. v. 16.3.2009 – 7 AZR 253/07 (A)
Siehe auch Newsletter 04/2009, unter dem Stichwort:Zulässigkeit von Altersbefristungenviii 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
3. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat einen Tarifvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Frage stehenden für allgemeinverbindlich erklärt, soweit dieser Tarifvertrag den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmern nicht den Schutz nimmt, den ihnen diese Bestimmungen gegen Diskriminierungen wegen des Alters gewähren.
EuGH, Urt. v. 12.10.2010 – C-45/09
BVerfG, Beschl. v. 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07
Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
BAG, Urt. v. 11.12.2008 – 2 AZR 472/08
3. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor , ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Jedoch kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die unzulässige Bindungsdauer auf eine zulässige zurückgeführt werden, wenn es wegen der einzelfallbezogenen Betrachtung für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen. Verwirklicht sich dieses Prognoserisiko, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen.
BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 900/07
BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07
2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem „Block“, sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen.
BAG, Urt. v. 19.1.2011 – 3 AZR 621/08
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist – in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG – nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist.
BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 2 AZR 392/08
– Dringende betriebliche Erfordernisse … Bei der personenbedingten Kündigung ist der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. …
EuGH, Urt. v. 19.01.2010 – C-555/07
2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich gerechtfertigtes Ziel.
BAG, Urt. v. 28.1.2010 – 2 AZR 764/08
BAG, Urt. v. 10.6.2010 – 2 AZR 541/09
Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen.
BAG, Urt. v. 11.11.2008 – 1 AZR 475/07
Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.
BSG, Urt. v. 3.3.2009 – B 4 AS 47/08 R
BFH, Urt. v. 11.11.2009 – IX R 1/09
BAG, Urt. v. 21.1.2010 – 6 AZR 785/08
BAG, Urt. v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08
12. Juli 2010 um 11:13 pm | Veröffentlicht in Mietrecht, Newsletter | Hinterlasse einen Kommentar Schlagwörter: Heinz-Jürgen Höher, Jurist, Mietrecht, Rechtsprechung
c) Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.
BGH, Urt v. 30.09.2009 – VIII ZR 238/08
BGH, Urt. v. 14.7.2009 – VIII ZR 165/08
Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 – VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139). Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist.
BGH, Urt. v. 10.12.2008 – VIII ZR 293/07
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 – VIII ZR 361/03 – NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 – XII ZR 308/02 – NJW 2005, 2006).
BGH, Urt. v. 8.10.2008 – XII ZR 84/06
BGH, Urt. v. 22.10.2008 – VIII ZR 283/07
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).
BGH, Urt. v. 14.1.2009 – VIII ZR 71/08
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile „einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia“ und „sowie der Türen und Fenster“ beschränkt.
BGH, Urt. v. 18.2.2009 – VIII ZR 210/08
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).
BGH, Urt. v. 23.09.2009 – VIII ZR 344/08
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.
BGH, Urt. v. 20.1.2010 – VIII ZR 50/09
BGH, Urt. v. 24.3.2010 – VIII ZR 177/09
b) Der nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldete Wertersatz, den der Vermieter an einen Mieter zu leisten hat, der die Mietwohnung vor seinem Auszug auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung renoviert hat, bemisst sich üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.
BGH, Urt. v. 27.5.2009 – VIII ZR 302/07
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).
BGH, Urt. v. 11.3.2009 – VIII ZR 74/08
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626).
BGH, Urt. v. 8.7.2009 – VIII ZR 205/08
Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft.
BGH, Urt. v. 14.10.2009 – VIII ZR 159/08
BGH, Urt. v. 22.4.2009 – VIII ZR 86/08
b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).
BGH, Urt. v. 16.9.2009 – VIII ZR 275/08
b) Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03).
BGH, Urt. v. 10.3.2010 – VIII ZR 144/09
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt eine Formularklausel, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf, nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 – VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174).
BGH, Urt. v. 10.2.2010 – VIII ZR 343/08
BGH, Urt. v. 17.2.2010 – VIII ZR 104/09
BGH, Urt. v. 15.10.2008 – VIII ZR 321/07
b) Auch derartige Maßnahmen sind, soweit es sich nicht um Notmaßnahmen handelt, vom Vermieter vorher anzukündigen, so dass sich der Mieter nach Möglichkeit darauf einstellen kann. Der Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, an einer baldigen Terminsabstimmung mitzuwirken.
BGH, Urt. v. 4.3.2009 – VIII ZR 110/08
b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
BGH, Urt. v. 21.1.2009 – VIII ZR 107/08
b) Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.
BGH, Urt. v. 11.11.2009 – VIII ZR 221/08
5. Die Kündigung aus Mietersicht Selbstverständlich kann auch der Mieter kündigen und dies sogar fristlos:
BGH, Urt. v. 29.4.2009 – VIII ZR 142/08
c) Ist wegen des Alters und schlechten baulichen Zustands eines Gebäudes gemessen an üblichen Wohnverhältnissen eine „Vollsanierung“ oder ein Abriss mit anschließender Errichtung eines Neubaus geboten, kann ein erheblicher Nachteil des Vermieters im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darin liegen, dass er anderenfalls auf notdürftige Maßnahmen („Minimalsanierung“) verwiesen ist, die weder zu einer nachhaltigen Verbesserung noch zur Verlängerung einer verhältnismäßig geringen Restlebensdauer des Gebäudes (hier 15 bis 20 Jahre) führen.
BGH, Urt. v. 28.1.2009 – VIII ZR 8/08
Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar.
BGH, Urt. v. 11.3.2009 – VIII ZR 127/08
Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln.
BGH, Urt. v. 16.7.2009 – VIII ZR 231/08
BGH, Urt. v. 21.10.2009 – VIII ZR 64/09
Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 – VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).
BGH, Urt. v. 27.1.2010 – VIII ZR 159/09
b) Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er – in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein – sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.
BGH, Urt. v. 8.4.2009 – VIII ZR 231/07
BGH, Urt. v. 6.5.2009 – XII ZR 137/07
In diesem Blog berichte ich regelmäßig über Neuigkeiten aus der Welt der Juristerei, erläutere neue Regelungen und kommentiere wichtige Urteile. Verständlichkeit für Nicht-Juristen ist hierbei oberstes Gebot. Viel Vergnügen, ich freue mich über Ihr Feedback !
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 § 95
 § 5
 § 164
 § 1
 § 7
 § 3
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 40
 § 24
 § 40
 § 4
 § 7
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 Art. 1
 § 85
 § 23
 BGH 
 § 307
 § 139
 § 307
 § 305
 § 818
 § 558
 § 558
 § 278
 § 573
 § 577
 § 573
 § 577
 § 573