Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.2007&Aktenzeichen=XII%20ZR%20112/05
Timestamp: 2019-10-20 20:14:35+00:00

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BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,614
BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
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BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1
Unterhaltsrelevantes Einkommen eines Selbständigen nach Eröffnung derVerbraucherinsolvenz
Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbstständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB i.R.d. Unterhaltspflicht für ein privilegiertes volljähriges Kind; Anrechnung des für ein volljähriges Kind ...
Unterhaltsrelevantes Einkommen nach Verbraucherinsolvenz, Wegfall der gesteigerten Unterhaltspflicht bei Hinzutreten leistungsfähiger Verwandter
Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen bei Verbraucherinsolvenz
Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Familienrecht - Leistungsfähiger Verwandter - nur die gesteigerte Unterhaltspflicht entfällt
Unterhaltsrelevantes Einkommen eines Selbständigen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 112/05 (Einkommen eines Selbstständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz/Minderjährigenunterhalt)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2008, 96.
AG Stollberg, 18.12.2003 - 4 F 291/03
FamRZ 2008, 137
Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (…vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 f. und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 f.).
Durch einen solchen Abzug werden bei erheblichen Unterschieden der vergleichbaren Einkünfte die sich daraus ergebenden ungleichen Belastungen zugunsten des weniger verdienenden Elternteils relativiert (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137, 140;… Wendl/Klinkhammer aaO § 2 Rdn. 294 ff. m.w.N.).
Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007, XII ZR 112/05, FamRZ 2008, 137).
Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 ff.; vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 288 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rn. 274 a).
aa) Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen) gilt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 19, 43;… aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1606 Rn. 9).
Das bedeutet im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 39;… vgl. auch Götz in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 7 Rn. 131).
Zudem steht dem Vorrang der Unterhaltsansprüche von Kindern wegen der mit den §§ 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) geschaffenen Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung die Gefahr einer Überschuldung des Unterhaltsschuldners regelmäßig nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 -, NJW 2008, S. 227 ).
Das gilt nach den §§ 850 Abs. 2, 850 c ZPO auch für pfändungsfreies laufendes Arbeitseinkommen, soweit es für den eigenen Unterhalt oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche privilegiert ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dann dazu, dass der Unterhaltspflichtige in Höhe der Differenz aus dem nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Einkommen (§ 36 Abs. 1 InsO, §§ 850 ff. ZPO) und dem ihm gegenüber dem jeweiligen Unterhaltsanspruch zu belassenden Selbstbehalt leistungsfähig ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der nacheheliche Unterhalt umfasst somit keine Unterhaltsrückstände im Sinne des § 40 InsO, sondern nur laufenden Unterhalt nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz, der im Unterhaltsverfahren geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 21 ff.).
Zwar kommt bei entsprechendem Einkommensgefälle der unterhaltsverpflichteten Eltern eine solche Barunterhaltsverpflichtung auch des betreuenden Elternteils grundsätzlich in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 2015, 236; FamRZ 2013, 1558; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).
Der BGH hat zwar in seinen zur Mithaftung des leistungsfähigen betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Barunterhalt des Kindes ergangenen Entscheidungen entsprechend der Gesetzesfassung des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ausgeführt, das Bestehen eines erheblichen finanziellen Ungleichgewichts zulasten des Barunterhaltspflichtigen lasse dessen verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfallen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).
Das bedeutet beim Kindesunterhalt privilegierter Volljähriger im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. BGH FamRZ 2011, 454 und FamRZ 2008, 137 Tz. 39).
Vertraglicher Ausschluss des Trennungsunterhalts für die Zukunft ist unwirksam; …

References: § 36
 § 1603
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 1606
 § 1603
 § 1606
 § 1603
 § 7
 § 40
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 BGH