Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.08.2006&Aktenzeichen=I%20ZB%20126%2F05
Timestamp: 2019-02-23 20:09:58+00:00

Document:
BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05 - dejure.org
GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892
Zutritt zu einer Wohnung zur Sperrung der Gasversorgung als Durchsuchung; Schutz der Unverletzlichkeit einer Wohnung; Vollstreckung einer vertretbaren Handlung; Entbehrlichkeit der richterlichen Anordnung bei Räumung von Räumen; Begriff der Durchsuchung
Gassperrung
Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, § 758, 758a ZPO
GG Art. 13; ZPO § 758 § 758a § 892
Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung der Gasversorgung
Zutritt zur Wohnung, um Gasversorgung abzustellen
Gerichtsvollziehervollstreckung - Nicht stets Durchsuchungsbeschluss erforderlich
Zwangsvollstreckung gegen Gaskundin - Gerichtsvollzieher verlangt richterliche Ermächtigung
Darf Gerichtsvollzieher die Mietwohnung betreten, um Gasversorgung abzustellen? (IMR 2007, 69)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.08.2006, Az.: I ZB 126/05 (Vollstreckung eines Titels über die Duldung des Zutritts zu einer Wohnung (hier wegen Sperrung der Gasversorgung))" von RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2007, 676.
Zusammenfassung von "Der Zutritt zu Räumen zwecks Durchführung einer Versorgungssperre" von RA Tobias Scheidacker, FA Miet- und WEGR, original erschienen in: NZM 2007, 591 - 593.
AG Oranienburg, 29.04.2005 - 27 C 16/05
AG Oranienburg, 20.09.2005 - 8 M 2362/05
LG Neuruppin, 07.11.2005 - 5 T 279/05
NJW 2006, 3352
MDR 2007, 238
NZM 2006, 863
ZMR 2007, 675
NJ 2006, 561
WM 2006, 2146
Rpfleger 2007, 36
Danach ist hier die verfassungsrechtlich durch Art. 13 Abs. 2 GG und auf der Ebene des einfachen Rechts durch § 758a ZPO besonders gesicherte Geheimsphäre des Schuldners (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2006 - I ZB 126/05, NJW 2006, 3352, 3353) nicht betroffen.
Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Energieversorgung zu dulden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2006 - I ZB 126/05, juris Rn. 9 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung, die sich in einer ähnlichen Fallgestaltung mit der Erforderlichkeit eines Durchsuchungsbeschlusses beschäftigt hat (Az. I ZB 126/05 - abgedruckt in NJW 2006, 3352), diesen Umstand bzw. überhaupt die Voraussetzungen des § 892 ZPO nicht direkt angesprochen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.08.2006 (Az. I ZB 126/05 - abgedruckt in NJW 2006, 3352) klargestellt, dass es sich bei der Umsetzung eines Duldungstitels, der dem Schuldner aufgibt, Beauftragten des Gläubigers Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren und die Einstellung der Gasversorgung durch Sperrung des Gaszählers zu dulden, nicht um eine Durchsuchung im Sinne von § 758a ZPO handelt.
Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352).
Die Entscheidung des BGH vom 10.8.2006 (NJW 2006, 3352), auf die sich die Antragstellerin zu ihren Gunsten beruft, ist daher nicht einschlägig.
AG Erkelenz, 19.01.2007 - 17 M 2474/06
Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sie ist der Ansicht, da es sich bei dem Vergleich um einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO handele und der Tenor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.08.2005 (I ZB 126/05) entspreche, bedürfe es einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht.
Eine Durchsuchung liegt vielmehr nur dann vor, wenn ein Betreten der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines nicht bereits offenkundigen Sachverhalts, d.h. dem Aufspüren dessen dient, was der Wohnungsinhaber von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BGH, Beschl. v. 10.08.2005, I ZB 126/05, Juris Rn. 8).
AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Kein Anspruch des Gasversorgers auf Gewährung eines Zutrittsrechts zur …
Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352 ).

References: Art. 13
 Art. 13
 § 758
 Art. 13
 § 758
 § 758
 § 892
 BGH 
 Art. 13
 § 758
 § 892
 § 758
 § 21
 Art. 13
 BGH 
 BGH 
 § 794
 § 21
 Art. 13
 BGH