Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070509_OGH0002_0090OB00040_06G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-14 21:59:29+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 9Ob40/06g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 14Ob167/86 (14Ob168/86, ...
RS0034533
14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA189/91; 1Ob606/94; 9ObA163/97d; 1Ob1/00d; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA44/06w; 9ObA105/07t; 9ObA86/08z; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 9ObA134/13s; 9ObA21/17d
Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten oder
b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen.
Veröff: SZ 59/180 = WBl 1987,71 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil)
9 ObA 189/91
Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91
Auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten. (T1)
Vgl auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen. (T2)
Ähnlich; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T3)
Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T6)
9 ObA 44/06w
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 44/06w
9 ObA 105/07t
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034533
JJR_19861021_OGH0002_0140OB00167_8600000_003

References: § 879
 OGH 
 § 879
 § 8
 § 879
 OGH 
 OGH