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Timestamp: 2019-08-22 15:39:13+00:00

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BGH , Urteil vom 20. März 1986, VII ZR 187/85 (München) - Mein Nachbarrecht
BGH , Urteil vom 20. März 1986, VII ZR 187/85 (München)
Gewährleistungsregeln bei Pauschalreisen
VII ZR 187/85 (München)
Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ BGB § 651c ff. BGB haftet. Das gilt auch dann, wenn bereits die erste Reiseleistung ausfällt und damit die gesamte Reise vereitelt wird (im Anschluß an BGHZ 85, BGHZ Band 85 Seite 301 = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 448).
… Am 6. 1. 1982 buchte die Kl. für sich und einen Begleiter im H-Reisebüro in D. aufgrund eines achtseitigen, bebilderten Prospekts der in M. ansässigen bekl. Reiseveranstalterin eine darin angebotene Pauschalreise von D. über M. nach S. (Vereinigte Arabische Emirate) zum Gesamtpreis von 4276 DM für die Zeit vom 7. bis 15. 2. 1982. Die letzte Seite des Prospektes der Bekl. gibt in “Kurzform” deren Reise- und Zahlungsbedingungen (RZB) wieder. Darin heißt es unter XII:
XII. Ausschluß von Ansprüchen und Verjährung.
(a) Ansprüche sind innerhalb von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Rückkehrdatum per Einschreiben bei M geltend zu machen.
(b) Sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertrag, die dem Reiseteilnehmer in Zusammenhang mit der Buchung und Durchführung der Reise gegen … zustehen können, verjähren 6 Monate nach dem vertraglich vereinbarten Rückreisedatum.
Mit Schreiben vom 6. 1. 1982 bestätigte das Reisebüro die Anmeldung der Flugreise “im Namen des Veranstalters J” und wies darauf hin, daß die Reise “zu den im Prospekt des oben genannten Veranstalters ausgedruckten Bedingungen“ durchgeführt werde. Die Kl. zahlte den Reisepreis und erhielt die Reisepapiere. Als sie und ihr Begleiter am 7. 2. 1982 nach 5 Uhr am H-Schalter des D.-Flughafens sich meldeten, wurde ihnen mitgeteilt, die für sie gebuchte Zubringermaschine nach M. (Abflug 6.15 Uhr) sei überbucht. Die Kl. und ihr Begleiter wählten daraufhin den nächsten Linienflug nach M., konnten dort jedoch das Charterflugzeug nach S. nicht mehr erreichen. Sie flogen daher nach D. zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 11. 3. 1982 forderte die Kl. von der Bekl. die Erstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen, insgesamt 5452 DM. Die Bekl. lehnte dies mit Antwort vom 19. 3. 1982 ab und verwies die Kl. an das Charterunternehmen, welches die Beförderung der Reisenden nach M. übernommen hatte. Am 30. 12. 1982 beantragte die Kl. gegen die Bekl. einen Mahnbescheid, der am 12. 1. 1983 zugestellt wurde. Die Kl. hat 5373 DM nebst Zinsen eingeklagt. Die Bekl. hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das LG hat der Kl. 4276 DM nebst Zinsen zuerkannt, im übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Bekl. hat das OLG die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die – zugelassene – Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.
… Das BerGer. läßt offen, ob die – nach den unangefochtenen Feststellungen des LG von der Bekl. zu vertretende – Überbuchung der Zubringermaschine nach den allgemeinen Vorschriften der Leistungsstörung (§§ BGB § 323 ff. BGB) oder nach den Gewährleistungsbestimmungen des Reisevertragsrechts (§§ BGB § 651c ff. BGB) zu beurteilen und welche Verjährungsregelung dabei anzuwenden sei. Der Klageanspruch sei in jedem Fall aufgrund der RZB der Bekl. verjährt. Diese RZB seien wirksam in den Reisevertrag einbezogen worden. Die Verjährungsbestimmung XII b bewirke keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden. Die Anpassung an die gesetzliche Regelung (§ BGB § 651g BGB § 651G Absatz II BGB) sei sachgerecht und vermeide die schwierige Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und Mangel der Reise. Sie erstrecke sich allein auf vertragliche Ansprüche und berühre die dreijährige Verjährung von Deliktsansprüchen wegen Personenschadens (§ BGB § 852 BGB) nicht. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.
I. Der Revision ist allerdings einzuräumen, daß die Einbeziehung der RZB der Bekl. in den Reisevertrag nicht hinreichend festgestellt ist. Zwar lag der Buchung der Reise im H-Reisebüro der Prospekt der Bekl. zugrunde, so daß die Kl. die Möglichkeit hatte, in zumutbarer Weise von den auf Seite 8 abgedruckten RZB Kenntnis zu nehmen (§ AGB-GESETZ § 2 AGB-GESETZ § 2 Absatz I Nr. 2 AGB-Gesetz). Das genügt jedoch für eine wirksame Einbeziehung in den Vertrag nicht. Der Vertragspartner muß ausdrücklich und bei Vertragsschluß auf die AGB hingewiesen werden (§ AGB-GESETZ § 2 AGB-GESETZ § 2 Absatz I Nr. 1 AGB-Gesetz). Ob das hier geschehen ist, kann jedoch auf sich beruhen, denn das angefochtene Urteil ist aus anderen Gründen richtig (§ ZPO § 563 ZPO), so daß die Revision keinen Erfolg haben kann.
II. Die Überbuchung der Zubringermaschine zu Beginn der Pauschalreise ist nämlich ein Fehler, der “den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen der Reise aufgehoben“ hat und für den die Bekl. gemäß den §§ BGB § 651c ff. BGB einstehen muß. Somit gilt für die Verjährung der Ersatzansprüche der Kl. § BGB § 651g BGB § 651G Absatz II BGB unmittelbar. Da die Kl. diese Ansprüche auch bei Berücksichtigung zeitweiliger Hemmung der Verjährung (§ BGB § 651g BGB § 651G Absatz II 3 BGB) nicht binnen der gesetzlichen Sechsmonatsfrist eingeklagt hat, sind sie verjährt.
1. Wie sich die allgemeinen Vorschriften über Rechtsfolgen einer Unmöglichkeit der Leistung zu den Gewährleistungsbestimmungen des Reisevertragsrechts verhalten und inwieweit sie von diesen verdrängt werden, ist umstritten.
Ein Teil des Schrifttums und auch der Rechtsprechung hält die allgemeinen Vorschriften dann für anwendbar, wenn die ganze Pauschalreise oder ein wesentlicher Reiseteil nach Vertragsschluß oder nach Reisebeginn unmöglich geworden ist (vgl. Eberle, Betr 1979, DB Jahr 1979 Seite 342; Teichmann, JZ 1979, JZ Jahr 1979 Seite 738; Bartl, NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 1386 Fußn. 30; Larenz, VersR 1980, VERSR Jahr 1980 Seite 691 mit Einschränkungen; Löwe, in: MünchKomm, Vorb. § 651c Rdnrn. 7 bis 11; Heinz, Die Rechtsstellung des Reisenden, Diss. Frankfurt 1983, S. 54 bis 59; Blaurock-Wagner, Jura 1985, JURA Jahr 1985 Seite 177 f.; OLG Celle, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 770; LG Frankfurt, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 1538 -; vermittelnd: Bartl, ReiseR, 2. Aufl., Rdnrn. 155 bis 163; ders., TranspR 1985, 208; Palandt-Thomas, BGB, 45. Aufl., Vorb. § BGB § 651c Anm. 3 a). In zunehmendem Umfang wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Gewährleistungsbestimmungen des Reisevertragsrechts als Sondernormen die allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen sowie die Anspruchsgrundlagen des Verschuldens bei Vertragsschluß und der positiven Vertragsverletzung entweder ab Vertragsschluß oder spätestens ab Reisebeginn verdrängen (vgl. Erman-Seiler, BGB, 7. Aufl., Vorb. § 651c ff. Rdnrn. 3 bis 8; Soergel-Mühl, BGB, 11. Aufl., § 651c Rdnr. 2, 4; Staudinger-Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651c Rdnrn. 7 bis 14; Hoppmann, BlGBW 1979, BLGBW Jahr 1979 Seite 163; Wedepohl, Das reisevertragliche GewährleistungsR, Diss. Marburg 1982, S. 6 bis 15; Wolger, AcP 183 (1983), 42 ff., 57 ff., 78 ff.; Brender, Das reisevertragliche GewährleistungsR und sein Verhältnis zum allgemeinen Recht der Leistungsstörungen, Diss. Frankfurt 1985, S. 230 ff.; Rixecker, VersR 1985, VERSR Jahr 1985 Seite 218).
2. Der Senat hat in seiner Entscheidung BGHZ 85, BGHZ Band 85 Seite 301 = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 448 gegen OLG Celle NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 370 zunächst klargestellt, daß die vertragliche Unterbrechung des Hinflugs im Rahmen einer Pauschalreise einen Fehler der Reise darstellt und die sich daraus für den Reisenden ergebenden vertraglichen Ansprüche unter die Ausschluß- und Verjährungsbestimmungen des § BGB § 651g BGB fallen. Rechte des Reisenden aus § BGB § 325 BGB hat der Senat dabei ausgeschlossen. Offengelassen hat er damals noch, ob nicht nach dem Willen des Gesetzgebers der gänzliche Ausfall einzelner nach dem Pauschalreisevertrag geschuldeter Leistungen wegen der Eigenart dieses Vertragsverhältnisses regelmäßig als Reisefehler anzusehen ist und ob nicht gar aus Unmöglichkeit herzuleitende Schadensersatzansprüche im Rahmen des Reisevertrags unter die Ausschluß- und Verjährungsbestimmungen des § BGB § 651g BGB fallen können (BGHZ 85, BGHZ Band 85 Seite 301 (BGHZ Band 85 Seite 305) = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 448).
Nunmehr entscheidet der Senat wie folgt: Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ BGB § 651c ff. BGB haftet. Das gilt auch dann, wenn bereits die erste Reiseleistung ausfällt und damit die gesamte Reise vereitelt wird.
a) Das Gewährleistungsrecht des Reisevertrags als besonderer Art des Werkvertrags verdrängt mehr noch als im allgemeinen Werkvertragsrecht die Regeln der Leistungsstörungen (vgl. Wolter, AcP 183 (1983), 59; Brender, S. 236, 237). Alle nach Vertragsschluß auftretenden, nicht allein in der Person des Reisenden liegenden Umstände, die die gesamte Reise oder Einzelleistungen wie Beförderung, Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung ganz oder teilweise unmöglich machen, verhindern oder mindern den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen der Reise und werden daher von § BGB § 651c BGB erfaßt (vgl. Wolter, AcP 183 (1983), 62; Brender, 232, 233). Nach Abschluß des Reisevertrags haftet nämlich der Reiseveranstalter für den Erfolg und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens (Senat, BGHZ 85, BGHZ Band 85 Seite 50 (BGHZ Band 85 Seite 58) = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 33 (NJW Jahr 1983 Seite 35); NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 1165). Die “Reise” als eine vertragstypische Gesamtheit von nach- und nebeneinander zu erbringenden Reiseleistungen darf nicht als bloße Aneinanderreihung in sich selbständiger Leistungsteile angesehen werden. Vielmehr ist die Fehlerfreiheit der gesamten Reise der Kern der Erfüllungspflicht des Reiseveranstalters (§ BGB § 651c BGB § 651C Absatz I BGB). Ob ein Reisemangel behoben werden kann, ist für die Gewährleistung an sich ohne Belang. Die in der Eigenart des Reisevertrags begründete Erfolgshaftung des Reiseveranstalters umfaßt zwangsläufig unmöglich gewordene Leistungen und richtet sich deshalb nach den reisevertraglichen Vorschriften.
b) Schon im Gesetzgebungsverfahren ist der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags davon ausgegangen, daß der Mangel einer einzelnen Reiseleistung grundsätzlich als Mangel der “Reise” anzusehen sei und Leistungsstörungen wie das Ausbleiben von Beförderung oder Verpflegung, die Auslassung wichtiger Reiseziele oder die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel als Reisefehler zu werten seien (vgl. BT-Dr 8/2343, S. 9; so auch Larenz, VersR 1980, VERSR Jahr 1980 Seite 689; zum Gesetzgebungsverfahren vgl. Teichmann, JZ 1979, JZ Jahr 1979 Seite 737). Dem entspricht, daß in den §§ BGB § 651e undj BGB kein rechtlicher Unterschied gemacht wird zwischen Fällen, die sonst der Unmöglichkeit oder der Mangelhaftigkeit zugerechnet werden. § BGB § 651f BGB gilt auch für Mangelfolgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrags vielfach nur auf die Anspruchsgrundlage der positiven Vertragsverletzung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senat, BGHZ 92, BGHZ Band 92 Seite 177 (BGHZ Band 92 Seite 180) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 132). Schließlich umfaßt Absatz 2 dieser Bestimmung ausdrücklich die Vereitelung, also den völligen Ausfall der Reise und damit praktisch eine Folge, die sonst unter die Unmöglichkeit einer Leistung fällt. Mag der Gesetzgeber auch, als er in Abweichung von dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag (BT-Dr 8/786) das Reisevertragsrecht in das BGB aufnahm, die Verschiedenheiten im Bereich der Leistungsstörungen nicht voll erkannt und geregelt haben (vgl. Teichmann, JZ 1979, JZ Jahr 1979 Seite 737), so ist in dem Reisevertragsgesetz vom 4. 5. 1979 doch sein Wille hinreichend deutlich geworden, eine alle nachträglichen Störungen einer Reise umfassende Regelung zu treffen.
c) Haben somit nach dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers die Gewährleistungsbestimmungen der §§ BGB § 651c ff. BGB grundsätzlich Vorrang vor den allgemeinen Regeln der Leistungsstörungen, so kann der von einigen Autoren (z. B. Bartl, ReiseR, Rdnrn. 155, 161, 163; ders., NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 1096; ders., TranspR 1985, 208; Staudinger-Schwerdtner, § 651c Rdnr. 11) vertretenen Auffassung nicht zugestimmt werden, bei der zeitlichen Abgrenzung zwischen Unmöglichkeitshaftung und Gewährleistung sei auf den Beginn der Reise abzustellen. Dabei wird übersehen, daß der Reiseveranstalter bereits mit Vertragsschluß die vertragsgemäße Erfolgshaftung übernimmt und daß ein Teil der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bereits vor Reisebeginn zur Anwendung kommen kann (§§ BGB § 651c BGB § 651C Absatz II,e BGB § 651C Absatz I 2,f BGB § 651C Absatz I und BGB § 651C Absatz II BGB), etwa wenn dem Reisenden vor Antritt der Reise Umstände bekannt werden, welche die Teilnahme an der Reise unzumutbar erscheinen lassen (vgl. im einzelnen Wolter, AcP 183 (1983), 63, 64; Brender, S. 244, 245).
So hat denn der Senat auch schon nach altem Recht in BGHZ 77, BGHZ Band 77 Seite 310 (BGHZ Band 77 Seite 318) = NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 2192 in dem Unvermögen des Reiseveranstalters, den vereinbarten Reisezweck (Wildabschuß in Afrika) zu erfüllen, einen Reisemangel gesehen, welcher den Reisenden vor Reisebeginn berechtigte, den Vertrag rückgängig zu machen. Dagegen betrifft die Senatsentscheidung NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 495 einen überbuchten Einzelflug, auf den allein beförderungs-, nicht reiserechtliche Grundsätze und damit auch § BGB § 325 BGB anzuwenden war (vgl. auch Senat, BGHZ 93, BGHZ Band 93 Seite 271 (BGHZ Band 93 Seite 277) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 1457 zum Anspruch des Reisenden aus dem zu seinen Gunsten in Erfüllung des Reisevertrags geschlossenen Chartervertrag gegen den Vercharterer).
Somit haftet der Reiseveranstalter aus seiner Gewährleistungspflicht dem Reisenden vom Abschluß des Reisevertrags an für Ausfall oder Unzumutbarkeit einzelner Reiseleistungen oder der gesamten Reise (ebenso Erman-Seiler, Vorb. § 651c Rdnr. 5; Wedepohl, S. 6-16; Wolter, AcP 183 (1983), 63 f.; Brender, S. 244, 245). Das gilt auch für die Überbuchung des Flugzeugs, mit dem der Reisende vertragsgemäß die Reise beginnen soll. Nimmt der Reisende unter solchen Umständen das nächste Flugzeug, um möglichst noch die Anschlußmaschine zu erreichen, so stellt sich das als Abhilfemaßnahme i. S. des § BGB § 651c BGB § 651C Absatz II, BGB § 651C Absatz III BGB dar. Selbst wenn dieser Abhilfeversuch mißlingt, ändert dies nichts an der ausschließlichen Geltung der Gewährleistungsbestimmungen einschließlich des § BGB § 651g BGB. Eine Haftung des Reiseveranstalters aus § BGB § 325 BGB ist dann ausgeschlossen.
d) Dieses Ergebnis ist auch sach- und interessengerecht. Es schafft umfassende Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit, denn auf diese Weise werden sonst nur schwer überwindbare Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden, wann im Einzelfall ein Reisemangel gegeben ist oder Teilunmöglichkeit, wann Vereitelung einer ganzen Reise im Sinn des Gewährleistungsrechts oder Unmöglichkeit schlechthin. Die rechtliche Einstufung in das eine oder das andere kann – wie gerade die im Schrifttum vertretenen verschiedenen Meinungen zeigen – äußerst schwierig sein und ist für den juristischen Laien weitgehend unverständlich. Der Umfang der jeweils gegebenen Ansprüche ist ohnehin im wesentlichen derselbe; es wäre auch verfehlt, wenn er je nach der gewählten rechtlichen Konstruktion geringer oder größer wäre. Mit der Einbeziehung aller nach Vertragsschluß auftretenden Störungen einer Reise in das Reisemängelrecht, soweit die Gründe dafür nicht allein in der Person des Reisenden liegen, werden die bisher vom Schrifttum aufgezeigten Schwierigkeiten fast durchweg behoben.
Auch die umfassende Anwendung des § BGB § 651g BGB ist sach- und interessengerecht. Schon was das für die Regelung des Absatz 1 maßgebende berechtigte Interesse des Reiseveranstalters angeht, möglichst frühzeitig zu erfahren, welche Ansprüche auf ihn zukommen (vgl. BGHZ 90, BGHZ Band 90 Seite 363 (BGHZ Band 90 Seite 369/370) = NJW 1984, NJW Jahr 1984 Seite 1752), macht es keinen Unterschied, woraus diese Ansprüche herzuleiten sind, aus Schlechterfüllung einzelner Leistungen, aus Unmöglichkeit von Teilleistungen oder aus der Vereitelung der ganzen Reise. Dasselbe gilt für die 6monatige Verjährungsfrist des § BGB § 651g BGB § 651G Absatz II BGB. Sie findet ihre Rechtfertigung im Erfordernis möglichst schneller Abwicklung von Reiseverträgen, bei denen die Aufklärung der einschlägigen Vorgänge später wesentlich erschwert wäre. Das trifft in gleichem Maße auf Ansprüche zu, die im Schrifttum vielfach nicht dem Reisemängelrecht zugeordnet, sondern aus nachträglicher völliger oder teilweiser Unmöglichkeit hergeleitet werden. Andererseits ist aber auch der Reisende ebenso in der Lage, solche Ansprüche unmittelbar nach dem vorgesehenen Ende der Reise geltend zu machen, wie der vorliegende Fall deutlich macht. Es ist schwer vorstellbar, daß es für einen Reisenden weniger überschaubar sein soll, wenn er alle Ansprüche wegen nach Vertragsschluß auftretender Störungen der Reise einheitlich aus Gewährleistung herleiten kann, als wenn er sich dafür teilweise in nicht ohne weiteres absehbarem Umfang auf Unmöglichkeit als Anspruchsgrundlage berufen kann. Die umfassende Anwendung des § BGB § 651g BGB liegt deshalb im richtig verstandenen beiderseitigen Interesse der Partner eines Reisevertrags.
III. Auf die Wirksamkeit der von der Kl. beanstandeten Verjährungsklausel in den RZB der Bekl. kommt es daher nicht mehr an. Solche, sämtliche vertraglichen Ansprüche des Reisenden betreffenden Ausschluß- und Verjährungsklauseln haben infolge der umfassenden Geltung des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts ohnehin nur noch geringe Bedeutung.
BGB §§ BGB § 651c ff, § 325
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BSG, Revisionsurteil vom 13. August 1986, 7 RAr 1/86
LAG Hessen, Urteil vom 20. Juli 2004, 13 Sa 1992/03
OLG Nürnberg, Berufungsurteil vom 20. März 2007, 3 U 2675/06

References: BGH 
 § 651
 § 323
 § 651
 § 651
 § 651
 § 852
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 563
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
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 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 325
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
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 § 651
 § 325
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 § 651
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 § 651
 § 651
 § 325
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 325