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13/2014 | die-online-bibliothek.de
Veränderungen von Wohnungseigentum und Grundbuchgebühren nach dem GNotKG (Teil 1) - ZfIR 13/2014, Seite 457 Autor: Harald Wilsch In der städtischen Grundbuchpraxis nimmt die Veränderung von Wohnungseigentum bedingt durch das hiermit verbundene Urkunds-, Prüflings- und Eintragungsvolumen einen wichtigen Platz ein. Die Quadratur des Kreises hatte der Gesetzgeber des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) im Sinn, als er zum einen der Komplexität dieser Vorgänge Rechnung tragen und zum anderen eine Vereinfachung des Kostenrechts ins Werk setzen wollte (vgl. BT-Drucks. 17/11471 neu, S. 209,303). Motivbildend wirkte die unzutreffende Einschätzung, bereits geltende Kostenpraxis zu normieren. Mit welchen Eintraguhgskosten eine Veränderung von Wohnungseigentum verbunden ist, bildet häufig auch einen Gegenstand der kautelarjuristischen Praxis. Ziel des folgenden Beitrags ist es, das neue Grundbuchkostenrecht in den Kontext des zugrunde liegenden materiell-rechtlichen bzw. wohnungseigentumsrechtlichen Vorgangs zu stellen. Differenziert wird zwischen nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung (II) und nachträglichen Änderungen der Gemeinschaftsordnung (III), erörtert werden aber auch nachträgliche Veränderungen des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks (IV). Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile: Teil 1 behandelt die Punkte I und II Teil 2 behandelt im nächsten Heft (14/ 2014) die Punkte III und IV.
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Durchsetzung von Rechten aus Bauträgerverträgen - ZfIR 13/2014, Seite 464 Autor: Egbert Kümmel Die Veräußerung neu errichteten Wohnungseigentums durch einen Bauträger ist ein alltäglicher Vorgang. Leidet das vom Bauträger hergestellte oder sanierte Gemeinschaftseigentum an Baumängeln, streben die Erwerber im Regelfall eine gemeinschaftliche Verfolgung der werkvertraglichen Mängelrechte an. Dies setzt entsprechende Beschlüsse der Erwerber voraus. Hier greifen wohnungseigentumsrechtliche und werkvertragliche Fragen ineinander. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei der Durchsetzung von Rechten aus den Bauträgerverträgen.
Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit) - mit Anmerkung von Keinert/Aden - ZfIR 13/2014, Seite 474 Autor: BGH, Urteil vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 (OLG Schleswig) Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
Bestehenbleiben der Vormerkung bei sog. synchronisierter befreiender
Schuldübernahme ohne Eintragung des Schuldnerwechsels ins Grundbuch - mit Anmerkung von Krause - ZfIR 13/2014, Seite 479
Autor: BGH, Beschluss vom 13.2.2014 - V ZB 88/13 (OLG Frankfurt/M.) Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts, erlischt die Vormerkung nicht. Der Schuldnerwechsel kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden.
Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung durch den nach Eigentümerbeschluss hierzu bevollmächtigten Verwalter - mit Anmerkung von Rüscher - ZfIR 13/2014, Seite 484
Autor: BGH, Urteil vom 20.2.2014 - III ZR 443/13 (OLG Saarbrücken) § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnuhgseigentümer nach §27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.
Vorliegen des für Zwangsverwaltung notwendigen Duldungstitels gegen nachrangigen Nießbrauchsberechtigten bei mit titelerweiternder Vollstreckungsklausel versehener Grundschuldbestellungsurkunde - mit Anmerkung von Alff - ZfIR 13/2014, Seite 488
Autor: BGH, Beschluss vom 26.3.2014 - V ZB 140/13 (LG Kiel) Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ihr versehene Urkunde ist ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichender Vollstreckungstitel.
Treuwidrige textliche Änderung von Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag - ZfIR 13/2014, Seite 491 Autor: BGH, Urteil vom 14.5.2014 - VII ZR 334/12 (OLG Celle) 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929, Rz. 26 = NZBau 2010,628).
2. Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.
Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Baufertigstelllung durch Auftragnehmern - ZfIR 13/2014, Seite 491
Autor: BGH, Urteil vom 8.5.2014 - VII ZR 199/13 (OLG Stuttgart) 1. Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20.2.2014 - VII ZR 172/13 +, ZflR 2014, 428 (m. Anm. Reichelt/Kruska, S. 430)).
3. Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen
Kein treuwidriges Handeln des in Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten bei Kündigung wegen Schriftformmangels trotz Heilungsklausel - ZfIR 13/2014, Seite 491
Autor: BGH, Urteil vom 30.4.2014 - XII ZR 146/12 (OLG Düsseldorf) Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gem. § 566 Abs. 1, § 567 Satz 1
BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurt. v. 22.1.2014 — XII ZR 68/10 - NJW 2014, 1087 = ZflR 2014, 289 (m. Anm. Mönig, S. 293)).
Zum Ersatz gezogener Nutzungen für die von unrechtmäßigem/bösgläubigem unmittelbarem Besitzer tatsächlich genutzten Räume - ZfIR 13/2014, Seite 491
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 14.3.2014 - V ZR 218/13 (LG Bonn) 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw.; auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te)nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
2. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (Fortführung von Senat, Urt. v. 6.11.1968-VZR85/65,WM 1968,1370).
Zur (deklaratorischen) Eintragung einer GbR und ihrer Gesellschafter als Ersteher entsprechend dem vom Vollstreckungsgericht gestellten Eintragungsantrag - ZfIR 13/2014, Seite 491
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.5.2014 - 15 W 788/14 (AG Kelheim) Ein Eintragungsersuchen - hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der ... GdbR" bezeichnet, ist dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche eingetragen werden soll.
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Grundbesitzwertfeststellung für Erbbaurechtsgrundstück ohne Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinses - ZfIR 13/2014, Seite 492 Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2013 - II R 22/11 Anwaltliche Gebührenzahlung des einzelnen Klägers (Gesellschafters) nur i. H. d. Bruchteils des Gesamtstreitwerts bei Sammelklage gegen Immobilienfondsinitiatoren - ZfIR 13/2014, Seite 492
Autor: BGH, Urteil vom 8.5.2014 - IX ZR 219/13 (LG Bremen) Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter den Anwalt nacheinander beauftragen, gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen.
Wertminderung des dienenden Grundstücks als Wert des Beschwerdegegenstands der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Grundstückszuwegung - ZfIR 13/2014, Seite 492
Autor: BGH, Beschluss vom 10.4.2014 - V ZR 174/13 (OLG Brandenburg) Keine Erledigung der Hauptsache nach Räumung der Wohnung aus vorläufig vollstreckbarem Titel aufgrund fortbestehender Vindikationslage - ZfIR 13/2014, Seite 492 Autor: BGH, Urteil vom 14.3.2014 - V ZR 115/13 (LG Köln) Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge.
Kostenstreitwertfestsetzung bei Klage des Vermieters auf künftige Nutzungsentschädigung nach freiem Ermessen (Beitrag einer Jahresmiete) - ZfIR 13/2014, Seite 492
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 17.2.2014 - 2 W 32/14 (LG Stade) Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gem. § 546a Abs. 1 BGB i. V. m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und belauft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete.

References: § 1
 § 174
 §27
 § 566
 § 567
 § 985
 § 546
 § 259
 § 48
 § 3