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Timestamp: 2020-02-29 00:22:28+00:00

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Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold » BGH zum Abgasskandal VW
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BGH v. 8.1.2019 – VIII ZR 225/17
Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel
Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
LG und OLG wiesen die Klage – mit Ausnahme des hilfsweise geltend gemachten Nachbesserungsverlangens – ab. Mit der Revision verfolgte der Kläger sein auf Nachlieferung gerichtetes Klagebegehren weiter. Nach Erlass eines Hinweisbeschlusses durch den BGH hat der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen.
Der Senat hat zudem auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des OLG rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte – anders als das OLG gemeint hat – ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein.
Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung ggf. unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.:
Andre Brüggemann 2019-03-05T12:14:24+01:00

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 275
 § 439