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Timestamp: 2019-08-21 04:11:31+00:00

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BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07 - dejure.org
BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
https://dejure.org/2008,39
BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07 (https://dejure.org/2008,39)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07 (https://dejure.org/2008,39)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07 (https://dejure.org/2008,39)
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BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 535 Abs. 1 Satz 2
BGB § 535; BGB § 307 Abs. 1
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, 535 Abs. 1 Satz 2
Mieter dürfen während der Mietzeit ihre Wände bunt streichen
Feststellungsklage gegen die Übertragung der Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auswirkung der Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel auf die Übertragung der Schönheitsreparaturen; Beurteilung einer "Farbwahlklausel" für die Vornahme von Schönheitsreparaturen im Hinblick auf das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters; Auswirkung der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen auf die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin
Unwirksame Farbwahlklausel; unwirksame Quotenklausel; Farbdiktat; Ausführungsart; Ausführungsdiktat; Schönheitsreparaturen; Renovierung; neutrale, helle, deckende Farben und Tapeten; Beschränkung auf Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache; Endrenovierungsklausel; starre Fristen; starrer Fristenplan; keine Infektion einer wirksamen Klausel über Schönheitsreparaturen durch unwirksame Quotenklausel; Abgeltungsklausel
Schönheitsreparaturen: Mietvertragsklausel - Farbauswahl
BGB § 307 Abs. 1 S. 1 § 535 Abs. 1 S. 2
Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag
Neutral, deckend, unwirksam
Farbwahlklausel im Wohungsmietvertrag
Mietrecht - Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag
BGH erklärt Farbwahlklausel für unwirksam
Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag: Nicht jedes Farbdiktat muss unwirksam sein!
Unwirksame Farbwahl-Klausel im Mietvertrag - Während der Dauer des Mietverhältnisses kann sich der Mieter nach Belieben einrichten
Erneute Schlappe für Vermieter - Farbwahlklausel unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel
Farbwahlklausel während des Mietverhältnisses
Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen
"Farbwahlklausel” unwirksam
Mietvertrag: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag
Durchführung von Schönheitsreparaturen: generelle Farbwahlklausel ist unwirksam
Unwirksame Farbauswahlklausel, unwirksame Quotenklausel
Farbvorgaben für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
"Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ist unwirksam
Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum "Weißen" der Decken ist unwirksam
Grenzen der formularvertraglichen Gestaltungsvorgaben in Mietverträgen
kanzlei-klumpe.de , S. 14 (Kurzinformation)
Zur Frage der Wirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraum- Formularmietvertrag
Farbwahlklauseln bei Beendigung des Mietverhältnisses wirksam
BGH kippt weitere Klausel zu Schönheitsreparaturen
Mietverträge checken und Geld sparen; Mieterrechte gestärkt
Mieter können streichen wie sie wollen - "Farbwahlklausel" ist unwirksam
Mietvertrag - Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unwirksam
123recht.net (Kurzinformation, 19.6.2008)
Neues zu den Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unwirksam!
123recht.net (Kurzinformation, 7.7.2008)
Schönheitsreparaturen: Generelle Farbwahlklausel unwirksam! (IMR 2008, 297)
Kurznachricht zu "Abgrenzung von Individual- und Formularverträgen - Möglichkeiten und Grenzen der Mietvertragsgestaltung" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2010, 529 - 543.
Zusammenfassung von "Farbdiktat in Dekorations-AGB - Grenzen der vermieterseitigen Bestimmungsrechte zum Mietgebrauch" von RA Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2008, 676 - 678.
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 06.12.2006 - 7 C 302/06
LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06
NJW 2008, 2499
NZM 2008, 605
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …
Eine ungewöhnliche Farbwahl bei der Dekoration einzelner Räume führt nach allgemeiner Meinung (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 18 mwN;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 535 Rn. 109a) zu einer vom Vermieter nicht hinzunehmenden Verschlechterung der zurückgegebenen Mieträume, wenn eine Weitervermietung der Wohnung in diesem Zustand praktisch unmöglich ist.
So hat auch der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, nicht abzusprechen ist und der Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehalten ist, eine von ihm angebrachte ungewöhnliche Dekoration bei Rückgabe der Wohnung wieder zu beseitigen (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 16;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO).
c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach § 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (…Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses dem Mieter überlassen ist, somit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung gehört (…Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011, 618 Rn. 8; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).
BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und …
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).
Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration in der vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).
Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klausel kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 20).
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur …
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …
(1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bereits bei der Beurteilung einer Farbwahlklausel für die laufenden Schönheitsreparaturen entschieden hat, ist dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur).
Stellt sich diese Verpflichtung aufgrund unzulässiger Ausgestaltung - sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs - in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, hat dies die Unwirksamkeit der Vornahmeklausel insgesamt zur Folge, und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder - wie hier - in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind (…Senatsurteil vom 18. Februar 2009, aaO, Tz. 14 f. m.w.N.; ferner Senatsurteile 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, WuM 2008, 472, Tz. 20; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655, Tz. 10).
Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 17, vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NZM 2008, 926, Tz. 15).
Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung der Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen schlechthin (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 19).
BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008, VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.;… Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).
BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen …
Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart oder Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398, Tz. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605, Tz. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313, Tz. 12).
BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11
Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines …
Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).
Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO;… Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).
BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
LG Berlin, 06.07.2010 - 63 S 379/09
AG Berlin-Schöneberg, 10.09.2013 - 3 C 95/13
"Ungewöhnliche" Farbwahl ist keine Pfichtverletzung!
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 218/10
Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine …
LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …
AG Berlin-Charlottenburg, 11.03.2013 - 213 C 382/12
Erlöschen desMietkautionsrückzahlungsanspruch durch Aufrechnung bei unwirksamer …
LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11
Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen …
LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
"Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht …
LG Berlin, 21.08.2015 - 65 S 176/15
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Formularklausel zur Farbgestaltung der …
AG Neuruppin, 06.05.2009 - 42 C 329/07
Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zum Neuanstrich in unauffälligen Farben bei …
LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14
Mieter ist nicht zu umfassender Instandhaltung verpflichtet!

References: § 535
 § 307
 § 307
 § 535

BGH 

BGH 
 § 535
 § 242
 § 538
 § 307
 § 305