Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.10.1951&Aktenzeichen=II%20ZR%20105/50
Timestamp: 2019-04-25 22:54:31+00:00

Document:
BGH, 17.10.1951 - II ZR 105/50 - dejure.org
BGHZ 3, 238
NJW 1952, 21
MDR 1952, 34
DB 1951, 934
Zwar ist der Scheckaussteller grundsätzlich verpflichtet, sich im Hinblick auf die Bindung aus dem Scheckbegebungsvertrag die Einlösung des Schecks störender Eingriffe zu enthalten (BGHZ 3, 238, 241 [BGH 17.10.1951 - II ZR 105/50];… BGH Urt. vom 21. Juni 1976 - II ZR 85/75, WM 1976, 903).
BGH, 19.12.1953 - II ZR 201/32
Soweit durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - über die Kosten nicht entschieden ist, hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; jedoch hat die Beklagte zu den Kosten einen Beitrag von DM 50,- zu leisten.
Auf die Revision der Klägerin hat der BGH durch Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - dem Hauptanspruch aus dem Gesichtspunkt der Scheckbereicherungshaftung (Art. 58 ScheckG) stattgegeben.
Daraus folgt nicht nur, dass gegenüber diesen Ansprüchen der Einwand des Wegfalls der Bereicherung nicht erhoben werden kann, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - ausdrücklich entschieden hat, sondern dass diese Ansprüche auch den allgemeinen Bestimmungen über den Eintritt und die Folgen des Schuldnerverzuges unterliegen müssen.
Eine derartige Umdeutung präjudizierter Schecks würde die Regelung des Art. 40 ScheckG aushöhlen (BGHZ 3, 238, 239 [BGH 17.10.1951 - II ZR 105/50] m. w. Nachw.).
b) Ein anderes Ergebnis kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die - mittellose - Ehefrau des Beklagten nach der Beendigung des Rechtsstreits weiterhin mit den Kosten für die Inanspruchnahme der Kläger belastet bleibt (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO , § 16 BRAGO ; ein Fall des § 364 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, vgl. BGHZ 3, 238, 242;… BGB -RGRK/Weber aaO. § 364 Rdn. 4, 5).
Denn der Wechsel war, wie das im Zweifel immer geschieht (§ 364 Abs. 2 BGB), nur erfüllungshalber begeben worden (BGHZ 3, 238, 242; RGZ 153, 179, 182; 158, 315, 317).
Wenn auch der Scheckaussteller grundsätzlich verpflichtet ist, sich die Einlösung des Schecks störender Eingriffe zu enthalten (BGHZ 3, 238, 241), so gilt dies doch nur, solange die Befriedigung des Schecknehmers durch das zwischen ihm und dem Aussteller bestehende Rechtsverhältnis gerechtfertigt ist.
LAG Hessen, 20.05.1985 - 2 Sa 1316/84
Umdeutung eines nichtigen Schecks in ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
BGH, 26.03.1953 - III ZR 206/52
Der Grundrechtsteil des Grundgesetzes gilt auch in Westberlin (vgl. Bundesverfassungsgericht in JZ 1952, 78).
Der Bundesgerichtshof hat indessen in seinem Urteil vom 17. Oktober 1951 - II ZR 105/50 - BGHZ 3, 238, 239f. = NJW 1952, 21/22 [unter III 1], das auch in der neueren Literatur in diesem Zusammenhang zitiert wird (…vgl. Palandt-Thomas, aaO, § 783 Rand-Nr. 2;… Hüffer in Münchener Kommentar, 2. Auflage, 1986, § 783 Rand-Nr. 19 Fußnote 25), folgendes ausgeführt:.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 40
 § 16
 § 364
 § 364
 § 783
 § 783