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Timestamp: 2016-10-22 01:59:11+00:00

Document:
1P.160/2000 (25.05.2000)
Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber St�ri.
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes, Neugasse 35, St. Gallen,
A.- Mit Strafbescheid vom 11. Mai 1998 verurteilte das Bezirksamt Werdenberg L._______ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 900.--.
Auf Einsprache von L._______ hin verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg ihn am 24. September 1998 in Anwendung von Art. 48 Ziff. 2, Art. 58 Abs. 1, Art. 63 und Art. 68 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG wegen mehrfachen Bet�ubungsmittelkonsums und des Besitzes von Bet�ubungsmitteln zu einer Busse von Fr. 800.--.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde L._______s gegen diese Verurteilung am 31. M�rz 1999 ab.
Das Bundesgericht hob dieses Urteil des Kantonsgerichts am 30. August 1999 auf staatsrechtliche Beschwerde von L._______ hin wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung auf, weil es ohne stichhaltigen Beweis davon ausgegangen war, dass es sich bei dem beim Beschwerdef�hrer in einem S�ckchen sichergestellten braunen Pulver um Kokain gehandelt hatte.
B.- Nachdem die von ihr angeordnete Analyse ergeben hatte, dass es sich beim braunen Pulver um Kokain handle, verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg L._______ am 9. Dezember 1999 wegen mehrfachen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 800.--.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV beantragt L._______, die Entscheide von Kantonsgericht und Gerichtskommission Werdenberg aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Vorinstanzen entsprechend anzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
D.- Mit Verf�gung vom 10. April 2000 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden einzutreten wie sie im Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 1999 erw�hnt werden. Wie bereits damals erl�utert, ist sie unzul�ssig, soweit sie sich gegen das Urteil der Gerichtskommission Werdenberg richtet, und die Erteilung von Anweisungen an die kantonalen Gerichte scheitert an der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96).
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht Willk�r vor, weil es die Auswirkung der vom Bundesgericht der ersten staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannten aufschiebenden Wirkung auf die Verj�hrung verkannt und ihn verurteilt habe, obwohl die absolute Verj�hrung eingetreten sei. Zur Begr�ndung verweist der Beschwerdef�hrer auf seine Nichtigkeitsbeschwerde ans Kantonsgericht vom 21. Dezember 1999.
Die Verj�hrung ist ein Institut des materiellen Strafrechts des Bundes, dessen Verletzung nach Art. 268 ff.
BStP mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof geltend gemacht werden kann. Diese R�ge ist somit nach Art. 84 Abs. 2 OG in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht Willk�r und Geh�rsverweigerung vor, weil die Bet�ubungsmittel, deren Besitz ihm vorgeworfen werde, entgegen der klaren Vorschrift von Art. 150 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 (StPO) an der Verhandlung nie aufgelegen h�tten und weder dem Beschwerdef�hrer, seinem Verteidiger noch dem Gericht je vorgelegt worden seien. Das Minigrips�cklein mit dem braunen Pulver habe sich zudem gar nicht bei den Verfahrensakten befunden, sondern sei in einem anderen Verfahren (H.________) abgelegt gewesen. Die Identit�t des untersuchten mit dem seinerzeit beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmten Stoffes stehe damit nicht fest, was seine Verurteilung als willk�rlich erscheinen lasse.
b) Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 125 II 129 E. 5b je mit Hinweisen).
c) Es trifft zu, dass sich die Gerichtskommission Werdenberg offensichtlich �ber Art. 150 Abs. 2 StPO hinweggesetzt und die Beweismittel - die sichergestellten Bet�ubungsmittel - w�hrend der Verhandlung nicht aufgelegen haben. Der Beschwerdef�hrer legt indessen nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein k�nnte. Das ist auch nicht ersichtlich, stand doch im vorliegenden Fall von vornherein fest, dass die Auflage der Beweismittel w�hrend der Verhandlung nicht geeignet gewesen w�re, dem Gericht neue Erkenntnisse zu verschaffen.
Hinweise daf�r, dass eine falsche Probe untersucht wurde, sind keine ersichtlich. Das beim Beschwerdef�hrer als Kokain sichergestellte Pulver wurde von der Kantonspolizei zwar aus unbekanntem Grund unter einem anderen Namen abgelegt, der zust�ndige Sachbearbeiter R.________ von der Dienststelle Bet�ubungsmittel der Kantonspolizei St. Gallen konnte dem Gerichtspr�sidenten von Werdenberg auf telefonische Anfrage hin �ber zwei Jahre nach der Beschlagnahme Auskunft �ber dessen Verbleib erteilen. Das deutet entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gerade darauf hin, dass die Beweismittel von der Polizei mit der notwendigen Sorgfalt aufbewahrt worden sind.
Unter diesen Umst�nden ist das Kantonsgericht nicht in Willk�r verfallen, indem es den angefochtenen Entscheid der Gerichtskommission Werdenberg nicht deswegen aufhob, weil diese die Beweismittel in Missachtung von Art. 150 Abs. 2 StPO w�hrend der Verhandlung nicht aufgelegt hatte.
Inwiefern in diesem Vorgehen eine Geh�rsverweigerung liegen soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargetan (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gerichtskommission Werdenberg sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 58
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 268
 Art. 84
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 90