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Timestamp: 2019-10-17 15:54:11+00:00

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Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2015, RV/7101340/2015
Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 2. Juli 2012, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 €, zu Recht erkannt:
Auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten polizeilichen Anzeige vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG, Verdacht der Hinterziehung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 NoVAG), die am 2. August 2011 zuständigkeitshalber an das Finanzamt B (im Folgenden kurz: Finanzamt) weitergeleitet worden war, erging am 6. September 2011 ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
betreffend Normverbrauchsabgabe C, beh. Kennzeichen D
Gem. § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden.
Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.
Sie werden daher aufgefordert, innerhalb oben genannter Frist folgende Unterlagen nachzureichen:
- Zulassungsschein
- Rechnung, Kaufvertrag oder
- Eurotax-Bewertung (ÖAMTC oder ARBÖ)
- ausgefülltes NoVA 2 Formular
- Auszug aus der Genehmigungsdatenbank"
Als Frist zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Finanzamt ein Monat ab Zustellung festgesetzt; letztere erfolgte durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 8. September 2011).
Am 12. Oktober 2011 langte am Finanzamt das diesbezügliche Antwortschreiben des Bf. ein, in dem jener ausführte, er dürfe festhalten wie folgt:
1.) Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D sei ihm nicht bekannt und sei von seiner Person auch zu keinem Zeitpunkt gefahren worden; insofern könnten die vom Finanzamt gewünschten Punkte Zulassungsschein, Rechnung, Kaufvertrag, Leasingvertrag, Typenschein, Eurotax-Bewertung, ausgefülltes NoVA-Formular und Auszug aus der Genehmigungsdatenbank nicht nachgereicht werden.
2.) Sollte das Finanzamt das Fahrzeug E meinen, dürfe der Bf. festhalten wie folgt:
- Zulassungsbesitzer und Eigentümer des Fahrzeuges E sei die Firma F s. mit Sitz in Y in Z. Das Fahrzeug sei ein Poolauto der Firma F s. und finde für deren Mitarbeiter Verwendung. Der Bf. sei in dieser Gesellschaft beschäftigt und es werde ihm dieses Auto zeitweise (nicht dauerhaft) von der F s. für Dienstfahrten zur Verfügung gestellt. Seine Dienstreisen erstreckten sich auf Fahrten in der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen, Deutschland, Niederlande, Belgien sowie Österreich. Hierbei könne es vorkommen, dass er bei der Anreise oder Rückreise eine Nacht in Wien verbringe.
- Zusätzlich stehe ihm für Dienstfahrten in Österreich eines von 2 Poolautos einer österreichischen Gesellschaft zur Verfügung, für welche er tätig sei.
- Für private Fahrten verwende er darüber hinaus ein Auto seiner Lebensgefährtin.
Aus den oa. Punkten gehe hervor, dass das Auto mit dem behördlichen Kennzeichen E weder in Österreich eingebracht worden sei noch von seiner Person im Sinne von § 82 Abs. 8 KFG verwendet werde.
Auch könne von seiner Person mangels Vorliegen kein Kaufvertrag, Rechnung oder Leasingvertrag, Typenschein und Zulassungsschein vorgelegt werden.
Für weitere Fragen ersuche er das Finanzamt, die Zulassungsbesitzerin F s. in der Slowakei zu kontaktieren.
Ebenfalls am 12. Oktober 2011 langte am Finanzamt ein Telefax des Rechtsanwaltes A, ein, in dem dieser mitteilte, in der Rechtssache "Normverbrauchsabgabe C, bh. Kz. E" vom Bf. bevollmächtigt worden zu sein; es werde um Kenntnisnahme und Zustellung sämtlicher Schriftstücke zu Handen des ausgewiesenen Rechtsfreundes ersucht. Weiters wurde in diesem Telefax ein Antrag auf Übermittlung einer Aktkopie an den Rechtsfreund unter Kostenbekanntgabe gestellt.
Am 16. November 2011 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
betreffend Normverbrauchsabgabe C, behördliches Kennzeichen E
Es wird gebeten, das Fahrtenbuch über den Zeitraum 2009 bis 2011 für gegenständliches Fahrzeug einzureichen.
Gemäß Ihrem Antrag um Aktkopieübermittlung wird eine Kopie der polizeilichen Anzeige beigelegt."
Als Frist zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Finanzamt ein Monat ab Zustellung festgesetzt; letztere erfolgte nachweislich am 18. November 2011 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf..
Am 6. April 2012 erging eine Erinnerung des Finanzamtes an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr [Name des Bf.]!
Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen einzubringende Vorhaltsbeantwortung betreffend Normverbrauchsabgabe C fristgerecht bis 18.12.2011 einzureichen.
Sie werden ersucht, dies bis längstens 03.05.2012 nachzuholen.
Falls Sie diesem Ersuchen nicht Folge leisten, kann gegen Sie gem. § 111 Bundesabgabenordnung eine Zwangsstrafe festgesetzt werden in Höhe von 500,00 €.
Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
Diese Erinnerung wurde nachweislich am 11. April 2012 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. zugestellt.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2012 wurde über den Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € verhängt. Dieser Bescheid weist folgenden Wortlaut auf:
"Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe
Die mit Erinnerung vom 06.04.2012 angedrohte Zwangsstrafe wegen folgender unterlassener Handlung:
Einreichung der Vorhaltsbeantwortung betreffend Normverbrauchsabgabe C behördl. Kennzeichen E
wird gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) mit 500,00 € festgesetzt.
Gleichzeitig werden Sie neuerlich aufgefordert, bis 30.07.2012 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen.
Falls Sie auch dieser Aufforderung nicht Folge leisten, wird eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € festgesetzt.
Dieser Bescheid wurde nachweislich am 5. Juli 2012 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. zugestellt.
Am 30. Juli 2012 langte am Finanzamt ein mit "Urkundenvorlage" übertiteltes Telefax des rechtsfreundlichen Vertreters "wegen Normverbrauchsabgabe C, bh. Kz. E" ein, in dem jener ausführte, in dieser Rechtssache 5 Urkunden vorzulegen, aus denen insbesondere hervorgehe, dass der verfahrensgegenständliche Pkw ein Poolcar sei und deshalb vom Bf. nur zeitweise genutzt worden sei. Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E werde von mehreren Personen verwendet. Zulassungsbesitzer und Eigentümer des Pkw sei die Firma F s. mit Sitz in Y in Z.
Für private Zwecke verwende der Bf. seinen in Österreich zugelassenen Pkw der Marke ZZ.
Bescheinigt werde dies durch eine Kopie des [österreichischen] Zulassungsscheins [des ZZ], den Kaufvertrag des C, den [slowakischen] Zulassungsschein/Typenschein [des C] und das Fahrtenbuch. [Anmerkung: Soweit aus den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Akten ersichtlich, waren diese Dokumente, mit Ausnahme des Fahrtenbuches, diesem Telefax beigeschlossen].
Ebenfalls am 30. Juli 2012 erhob der rechtsfreundliche Vertreter per Telefax Berufung gegen den Bescheid vom 2. Juli 2012, mit dem über den Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € verhängt worden war:
Mit Schreiben vom September 2011 habe der Bf. dem Finanzamt mitgeteilt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen E um ein Poolfahrzeug handle, zumal es von mehreren Personen verwendet werde.
Zulassungsbesitzer und Eigentümer des Pkw sei die Firma F s. mit Sitz in Y in Z. Der Pkw werde von mehreren Mitarbeitern – und auch zeitweise vom Bf. – genutzt.
Bescheinigt werde dies durch eine Kopie des [österreichischen] Zulassungsscheins betreffend den ZZ.
Weiters würden nachstehende Unterlagen wie folgt vorgelegt:
- Kaufvertrag des C.
- [Slowakischer] Zulassungsschein/Typenschein [des C].
Aus all' diesen Gründen werde daher der Antrag gestellt, von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. [Anmerkung: Soweit aus den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Akten ersichtlich, waren die oa. Dokumente der Berufung beigeschlossen].
Am 6. August 2012 langte am Finanzamt ein weiteres, wiederum mit "Urkundenvorlage" übertiteltes Telefax des rechtsfreundlichen Vertreters ein, dem außer den bereits mit oa. Telefax vom 30. Juli 2012 ("Urkundenvorlage") übermittelten Unterlagen (österreichischer Zulassungsschein des vom Bf. in Österreich verwendeten ZZ, Kaufvertrag des C, slowakischer Zulassungsschein/Typenschein des C) auch das Fahrtenbuch beigeschlossen war.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012 wies das Finanzamt die gegen den Bescheid vom 2. Juli 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe erhobene Berufung als unbegründet ab:
Begründend führte das Finanzamt aus, im Rahmen der Überprüfung der NoVA-Pflicht für das Fahrzeug C mit dem behördlichen slowakischen Kennzeichen E sei der Bf. sowohl am 6. September 2011 als auch am 16. November 2011 aufgefordert worden, Unterlagen vorzulegen.
Gemäß § 111 BAO seien die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Da die Beantwortung des Vorhaltes vom 16. November 2011 nicht erfolgt sei, sei der Bf. unter Androhung einer Zwangsstrafe am 6. April 2012 erinnert und eine Frist zur Beantwortung bis zum 3. Mai 2012 gesetzt worden. Da zum Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe am 2. Juli 2012 die Unterlagen noch nicht eingebracht gewesen seien, sei diese zu Recht erfolgt. Es dürfe darauf hingewiesen werden, dass das Finanzamt nach Ablauf der Frist noch fast 2 Monate bis zur Verhängung der Zwangsstrafe zugewartet habe. Die Vorhaltsbeantwortung sei jedoch erst am 6. August 2012 und damit verspätet erfolgt.
Mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und mit Bescheid über einen Verspätungszuschlag, beide vom 30. August 2012, wurde für den Zeitraum September 2009 die NoVA betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug C mit 4.806,90 € und ein diesbezüglicher Verspätungszuschlag mit 480,69 € festgesetzt.
Begründend führte das Finanzamt dazu nach Wiedergabe der Bestimmung des § 82 Abs. 8 1. und 2. Satz KFG aus, im Falle eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters, der eine juristische Person vertrete, könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieser selbst über das Fahrzeug verfüge, was zur Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG führe. Auf Grund der im Zusammenhang mit der durchgeführten Erhebung eingebrachten Unterlagen befinde sich der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland.
Gemäß § 4 Z 1 NoVAG sei der Abgabenschuldner im Falle des § 1 Z 3 leg. cit. der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwende, als Gesamtschuldner. Die Inanspruchnahme der Gesamtschuldner liege im Ermessen der Abgabenbehörde.
Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der NoVA unterblieben sei.
Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012, mit der das Finanzamt die gegen den Bescheid vom 2. Juli 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen hatte, brachte der rechtsfreundliche Vertreter mit Telefax vom 30. August 2012 einen Vorlageantrag ein.
Nachdem der rechtsfreundliche Vertreter gegen die oa. Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und über einen Verspätungszuschlag, beide vom 30. August 2012, am 3. Oktober 2012 Berufung erhoben hatte (in der als Berufungsgrund unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurde (der angefochtene Bescheid sei inhaltlich nicht begründet und allein schon aus diesem Grund in seiner rechtlichen Beurteilung unrichtig; diverse Feststellungen (zB nähere Feststellungen zur Verwendung des Pkw bzw. dass der Bf. Mieter des Fahrzeuges sei) seien nicht getroffen worden etc.)), gab das Finanzamt dieser mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2015 statt und hob die angefochtenen Bescheide auf.
Begründend führte das Finanzamt dazu aus, es sei bei der Festsetzung der NoVA für den Zeitraum September 2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der dauernde Standort des streitgegenständlichen Fahrzeuges C im Inland befinde. Auf Grund des sich im Inland befindlichen Hauptwohnsitzes des Bf. sei diesem als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges die NoVA gemäß § 1 Z 3 NoVAG vorgeschrieben worden.
Der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG komme nur dann in Betracht, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt sei.
Das Finanzamt habe kürzlich davon Kenntnis erlangt, dass hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges bereits im Jahr 2006 erstmalig ein normverbrauchsabgabepflichtiger Tatbestand realisiert worden sei. Damit werde der Festsetzung der NoVA gemäß § 1 Z 3 NoVAG am 30. August 2012 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Beschwerde stattzugeben gewesen sei. [Anmerkung: In den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Akten befinden sich ua. eine "Finanzsperrauskunft" vom 4. Februar 2014, wonach für das streitgegenständliche Fahrzeug keine Finanzsperre existiere, und eine EKIS-Abfrage vom 2. Juni 2014, wonach das streitgegenständliche Fahrzeug von 2006 bis 2009 in Österreich zugelassen war].
Am 2. März 2015 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 2. Juli 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, nachdem der Bf. in Zusammenhang mit der Klärung eines NoVA-pflichtigen Tatbestandes auf Grund eines Vorhaltes vom 6. September 2011 die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt gehabt habe, habe das Finanzamt am 16. November 2011 erneut um Vorlage der Unterlagen ersucht. Mit Schreiben vom 6. April 2012 sei der Bf. unter Androhung einer Zwangsstrafe und Setzung einer Frist bis 3. Mai 2012 erneut darauf hingewiesen worden, dass die Unterlagen vorzulegen seien. Da keine Beantwortung erfolgt sei, sei mit Bescheid vom 2. Juli 2012 eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € festgesetzt worden. Die Vorhaltsbeantwortung sei erst verspätet am 6. August 2012 beim Finanzamt eingelangt.
Zwischenzeitlich sei der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der NoVA bzw. gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag stattgegeben worden.
Das Finanzamt beantrage die Abweisung der Beschwerde und verweise zur Begründung auf die ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 23. August 2012.
Nach Ritz, BAO5, § 111 Tz 1, ist Zweck der Zwangsstrafe, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei (zB Abgabepflichtiger, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. zwar das erste Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6. September 2011 fristgerecht beantwortet, nicht jedoch das zweite Ergänzungsersuchen vom 16. November 2011, in dem die Abgabenbehörde um Einreichung des Fahrtenbuches betreffend den streitgegenständlichen C für den Zeitraum 2009 bis 2011 ersucht hatte:
Dieses zweite Ergänzungsersuchen wurde nachweislich am 18. November 2011 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. zugestellt, sodass die Frist zu dessen Beantwortung am 18. Dezember 2011 ablief (das Finanzamt hatte als Frist ein Monat ab Zustellung festgesetzt), ohne dass eine Beantwortung erfolgt wäre.
Da bis Anfang April 2012 noch immer keine Einreichung des oa. Fahrtenbuches erfolgt war, erging seitens des Finanzamtes am 6. April 2012 eine Erinnerung, in der der Bf. unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € ersucht wurde, die Vorhaltsbeantwortung bis längstens 3. Mai 2012 nachzuholen (diese Erinnerung wurde nachweislich am 11. April 2012 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. zugestellt).
Da bis Anfang Juli 2012 noch immer keine Vorhaltsbeantwortung erfolgt war, wurde mit Bescheid vom 2. Juli 2012 über den Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € festgesetzt (und der Bf. neuerlich aufgefordert, bis 30. Juli 2012 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen).
Erst am 30. Juli 2012 langte am Finanzamt ein mit "Urkundenvorlage" übertiteltes Telefax des rechtsfreundlichen Vertreters ein, mit dem dieser den österreichischen Zulassungsschein des vom Bf. in Österreich verwendeten ZZ, den Kaufvertrag des C und den slowakischen Zulassungsschein/Typenschein desselben übermittelte. Das vom Finanzamt mit Ergänzungsersuchen vom 16. November 2011 angeforderte Fahrtenbuch wurde erst mit einem weiteren Telefax des rechtsfreundlichen Vertreters am 6. August 2012 übermittelt.
Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist somit festzuhalten, dass die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 16. November 2011 erst mehr als 7 Monate nach Ablauf der Beantwortungsfrist (18. Dezember 2011) erfolgte, nämlich am 30. Juli 2012 bzw. am 6. August 2012. Selbst nach Ergehen des Zwangsstrafenbescheides am 2. Juli 2012 (dieser Bescheid wurde nachweislich am 5. Juli 2012 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. zugestellt) verging noch rund 1 Monat bis zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens; die Anordnung wurde somit erst nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides befolgt.
Da zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe am 2. Juli 2012 der Bf. mit der Vorhaltsbeantwortung bereits über ein halbes Jahr in Verzug war, erfolgte diese Festsetzung zu Recht, zumal am 2. Juli 2012 das Finanzamt noch keine Kenntnis davon hatte, dass hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeuges bereits im Jahr 2006 erstmalig ein normverbrauchsabgabepflichtiger Tatbestand realisiert worden war. Auch die Höhe der verhängten Zwangsstrafe (500,00 €) ist nicht zu beanstanden, wurde doch der in § 111 Abs. 3 BAO normierte Rahmen der einzelnen Zwangsstrafe von maximal 5.000,00 € nur zu 10% ausgeschöpft.
Im gegenständlichen Fall ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Vielmehr folgt das gegenständliche Urteil der darin angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Ritz, BAO, 5. Auflage, § 111 Tz 1
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101340.2015
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References: § 82
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