Source: http://www.proconcept.de/aktuelles/datum/2016/09/26/bundessozialgericht-1
Timestamp: 2018-10-21 05:40:04+00:00

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Mindesttätigkeit von drei Jahren nach Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung in einer Praxis oder einem MVZ
Die Regelungen über den Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung, um als angestellter Arzt in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt tätig zu werden (§§ 103 Abs. 4a und 4b SGB V) wurden bisher als zulässige Gestaltungsoption zur Umgehung des Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 3a, 4 SGB V genutzt, da dieses für den Zulassungsinhaber mit gewissen Risiken und Nachteilen verbunden ist. Die Zulassungsausschüsse akzeptierten in der Praxis bisher, dass der Vertragsarzt nach erfolgtem Verzicht und einer kurzen Beschäftigungsdauer von einem oder zwei Quartalen die Tätigkeit als angestellter Arzt beendete und ausschied. Die Genehmigung der Neuanstellung eines nachfolgenden Arztes ist nach § 95 Abs. 9 SGB V i.V.m. § 32 b Abs. 2 Ärzte-ZV nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. Seit dem GKV-VStG wird als Voraussetzung für Verzicht und Anstellung zugunsten eines MVZ oder eines Vertragsarztes wie bei der Verlegung lediglich verlangt, dass Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen.
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 24/15 R) hat das BSG nun für den Verzicht zugunsten eines MVZ nach § 103 Abs. 4a SGB V entschieden, dass sich die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, in einem MVZ tätig zu werden, zukünftig grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer in dem MVZ von drei Jahren beziehen muss. Das bedeutet, dass ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ verzichtet, dort prinzipiell für eine Dauer von drei Jahren tätig sein muss. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungs-verhältnisses kann die Arztstelle zukünftig nicht mehr nachbesetzt werden, es sei denn, es liegen Umstände vor, die dem Arzt ein Tätigwerden von drei Jahren nicht ermöglichen. Das BSG führt als Begründung in den Urteilsgründen hierzu Folgendes aus:
Die Genehmigung wird dem MVZ nicht erteilt, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Stelle ohne Bindung an die Auswahlentscheidung eines Zulassungsgremiums zu besetzen, nachzubesetzen oder nach § 95 Abs. 2 Satz 8 letzter Teilsatz, Abs. 9b SGB V in eine Zulassung umzuwandeln, sondern weil der Vertragsarzt dort als Angestellter tätig werden möchte. Nach Ablauf von drei Jahren der Tätigkeit dieses Arztes im MVZ kann davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich vorgegebene Gestaltung auch tatsächlich gewollt und gelebt worden ist.“
Das BSG stellt fest, dass eine Anstellungsgenehmigung nur erteilt werden darf, wenn der anzustellende Arzt gerade mit dem Ziel auf seine Zulassung verzichtet hat, in dem MVZ tätig zu werden, da dies in § 103 Abs. 4a und 4b SGB V vorausgesetzt wird. Endet die Tätigkeit des Arztes, der unter Umwandlung seiner Zulassung in eine Anstellung bei einem MVZ „tätig werden wollte“, vor Ablauf von drei Jahren, hängt das Nachbesetzungsrecht des MVZ daher davon ab, ob nach den Umständen davon ausgegangen werden kann, dass der ursprünglich zugelassene Arzt zunächst tatsächlich zumindest drei Jahre im MVZ tätig werden wollte, diese Absicht aber aufgrund von Umständen, die ihm zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Zulassung noch nicht bekannt waren, nicht mehr realisieren konnte. Das kann etwa der Fall sein, wenn er erkrankt oder aus zwingenden Gründen seine Berufs- oder Lebensplanung ändern musste. Gegen den Willen zur Fortsetzung der vertragsärztlichen Tätigkeit für zumindest drei Jahre spricht dagegen z.B., wenn der Arzt im Zuge des Verzichts auf die Zulassung und der Beantragung der Anstellungsgenehmigung durch das MVZ schon konkrete Pläne für das alsbaldige Beenden seiner Tätigkeit entwickelt hat, oder wenn das MVZ zu diesem Zeitpunkt schon Verhandlungen mit einem an der Nachbesetzung der betroffenen Arztstelle interessierten anderen Arzt geführt hat, die sich auf die unmittelbare Zukunft und nicht auf einen erst in drei Jahren beginnenden Zeitraum beziehen.
Je kürzer die Angestelltentätigkeit des Arztes gewesen ist, desto höhere Anforderungen sind nach Auffassung des BSG an den Nachweis der Umstände zu stellen, die die Absicht zur Ausübung der Angestelltentätigkeit für eine Dauer von zumindest drei Jahren dokumentieren. Wenn Änderungen der Verhältnisse, die eine Änderung der ursprünglich bestehenden Absichten nachvollziehbar erscheinen lassen, nicht festzustellen sind, gehe dies allerdings zu Lasten des an der Nachbesetzung der Arztstelle interessierten MVZ oder Vertragsarztes.
Das BSG lässt im Rahmen der Beschäftigungsdauer von drei Jahren als angestellter Arzt zu, dass die schrittweise Reduzierung des Beschäftigungsumfangs um den Anrechnungsfaktor ¼ in Abständen von einem Jahr erfolgt. Das bedeutet, dass ein angestellter Arzt nach erfolgtem Verzicht seine Arbeitszeit pro Jahr bis zu 10 Stunden pro Woche reduzieren kann. Dies entspricht einem Anrechnungsfaktor von 0,25 in der Bedarfsplanung (vgl. § 58 Abs. 2 BPlRi).
Auch sollen bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen aus Vertrauensschutz-gesichtspunkten von der Entscheidung unberührt bleiben und können weiterhin Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung sein. Wenn allerdings ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ von Anfang nicht in vollem Umfang, sondern nur in einem verringerten Umfang (¼ – ¾) Stelle antritt, dann kann auch nur diese reduzierte Stelle nachbesetzt werden.
Die Entscheidung des BSG hat danach zur Folge, dass
bei der Übertragung einer Zulassung auf einen Arzt oder ein MVZ, der verzichtende Arzt grds. für drei Jahre als angestellter Arzt in dem MVZ tätig sein muss,
bei einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses dies zum Verlust des Nachbesetzungsverfahrens für die Anstellung in der Zukunft führen kann,
in dem Fall, dass der angestellte Arzt von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle oder weniger tätig wird, auch nur diese ¾ Stelle oder weniger nachbesetzt werden kann,
eine vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses aus autonomen Gründe, wie z.B. Kündigung, keinen Einfluss auf den Ausschluss des Nachbesetzungsverfahrens hat,
bei heteronomen Gründen, wie Krankheit oder Tod, es voraussichtlich auf den Einzelfall ankommt. Bei einer schweren Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt oder bei Tod, dürfte das Nachbesetzungsrecht erhalten bleiben. Für den Fall leichterer Erkrankungen kann alternativ ein vorübergehendes Ruhen der Anstellung und eine Vertretung in dem zulässigen zeitlichen Umfang nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV in Betracht kommen.
Voraussetzung ist allerdings, dass zum Zeitpunkt des Verzichts der Wille und die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis bestanden haben.
eine Reduzierung der ärztlichen Tätigkeit erst nach einer Tätigkeitsdauer von einem Jahr in einem Umfang von ¼ möglich ist.
Für den Fall, dass Vertragsärzte zukünftig zugunsten eines MVZ oder eines Vertragsarztes auf ihre Zulassungen verzichten wollen, um diese zu übertragen, bedeutet dies grundsätzlich, dass die nachgelagerten Anstellungen in Vollzeit ausgeübt werden und eine Laufzeit von drei Jahren haben müssen. Nach diesem Urteil ist eine Praxisabgabe über den Weg des Zulassungsverzichts zugunsten einer MVZ-Anstellung nur unter Inkaufnahme einer längeren Tätigkeit als angestellter Arzt möglich. Der schnelle Ausstieg und die Praxisveräußerung sind damit für den Vertragsarzt auf diesem Wege nicht mehr gewährleistet und auch das MVZ muss eine längerfristige Planung vornehmen.
Münster, den 22.09.2016
Prof. Dr. Peter Wigge, Rechtsanwälte Wigge, Scharnhorststr. 40, 48151 Münster Tel: 0251/53595 0, Fax: 0251/53595 - 99, kanzlei@ra-wigge.de, www.ra-wigge.de

References: § 103
 § 95
 § 32
 § 103
 § 95
 § 103
 § 58
 § 32