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Timestamp: 2020-02-25 20:03:56+00:00

Document:
Landesgesetz zum Schutze von Belegstellen für Bienen vom...
juris-Abkürzung: BienSchG RP
Ausfertigungsdatum: 03.02.1965
Fundstelle: GVBl. 1965, 10
Gliederungs-Nr: 7824-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBl. S. 171)
Landesgesetz zum Schutze von Belegstellen für Bienen vom 3. Februar 1965 01.10.2001
(1) Die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte können zum Schutz von Belegstellen für Bienen Schutzbezirke durch Rechtsverordnung festsetzen; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Vor Erlaß der Verordnung sind das Veterinäramt und der örtlich zuständige Landesimkerverband zu hören. Der Schutzbezirk ist in der Regel für einen Umkreis (Halbmesser) von 2 bis 4 km festzusetzen.
(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die Aufstellung von Bienenvölkern innerhalb eines Schutzbezirkes der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht kann zeitlich begrenzt werden.
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind innerhalb ihres Geltungsbereiches in der für Polizeiverordnungen üblichen Form zu verkünden.
Die Genehmigung für die Aufstellung von Bienenvölkern nach § 1 darf nur versagt werden, wenn
die Benutzung von Belegstellen gefährdet sein würde oder
die Gefahr einer Übertragung ansteckender Bienenkrankheiten besteht.
(1) Die Genehmigung nach § 1 erfolgt auf Antrag. Zuständig sind die in § 1 Abs. 1 genannten Behörden.
(2) Vor der Entscheidung sind das Veterinäramt und der örtlich zuständige Landesimkerverband zu hören.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde ( § 3 Abs. 1 ).
(4) Die ohne Genehmigung in Schutzbezirken aufgestellten Bienenvölker sind auf Anordnung der Genehmigungsbehörde ( § 3 Abs. 1 ) zu entfernen.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten im Benehmen mit dem Minister für Umwelt und Gesundheit.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (Satz 2: Aufhebungsbestimmung)
Satz 1: Verkündet am 19. 2. 1965

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 36
 § 3
 § 3