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Timestamp: 2019-06-18 09:39:23+00:00

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BVerwG, 2 WNB 4.10: Verfügung, Vertretung, Verhinderung, Beweismittel
Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 2 WNB 4.10
2 WNB 4.10
Verfügung, Vertretung, Verhinderung, Beweismittel
Verfügung, Vertretung, Verhinderung, Beweismittel, Verfahrensmangel, Veröffentlichung, Polizeirecht, Soldat
BVerwG 2 WNB 4.10 TDG S 6 BLc 11/09 TDG S 6 GL 40/09
des Herrn Feldwebel d.R. …
am 28. April 2010 beschlossen:
Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen.
Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
hat keinen Erfolg. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Sache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) noch der weiter gerügte Verfahrensmangel
(§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) wird prozessordnungsgemäß dargelegt.
21. Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b
Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für
NZWehrr 2009, 258 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und vom
15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -). Danach ist eine Rechtssache nur dann
grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden
klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 22b Abs. 2 Satz 2 WBO, § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom
§ 132 VwGO Nr. 18), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung
im beabsichtigten Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl.
auch Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41
Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).
3An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die Beschwerde formuliert schon keine vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Sie hält
offenbar die Frage für klärungsbedürftig,
ob die Bezeichnung „Kompaniechef i.V.“ im Kopf des Formulars für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme dazu führt, dass die Disziplinarmaßnahme aufzuheben ist.
4Die Beschwerde legt aber nicht dar, warum der an dieser Stelle unzutreffende
Zusatz „i.V.“ auch dann zu einem nicht behebbaren Mangel der verhängten Disziplinarmaßnahme führen soll, wenn der Unterzeichner als (amtierender) Kompaniechef tatsächlich der zuständige Disziplinarvorgesetzte nach § 27 Abs. 2
Satz 3 WDO war.
52. Die ordnungsgemäße Darlegung der von der Beschwerde erhobenen Aufklärungsrüge setzt die Angabe voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der
materiellrechtlichen Auffassung des Truppendienstgerichts ermittlungsbedürftig
gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung
gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung der
materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen
müssen (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 2 WNB 4.09 - und
vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 <628>). Daran fehlt es. Die Beschwerde rügt, das Truppendienstgericht habe nicht ermittelt,
ob die Unterzeichnerin der Disziplinarmaßnahme formal zur Ausübung der Disziplinarbefugnis berechtigt gewesen sei. Die Beschwerde behauptet aber nicht
einmal, dass der Unterzeichnerin die Befugnis gefehlt habe und dass es deswegen bei Vornahme der vermissten Ermittlungen durch das Truppendienstgericht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Im Übrigen hat der Bundesminister der Verteidigung in seiner Erwiderung auf die Beschwerdebegründung die Zuständigkeit des S 4-Offiziers zur Vertretung des verhinderten Kompaniechefs sowie den Grund für die Verhinderung im Einzelnen dargelegt. Diesen Ausführungen ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Unabhängig von
der Frage, ob sich dem Truppendienstgericht hier überhaupt hätte aufdrängen
müssen, der Frage weiter nachzugehen, war die Unterlassung jedenfalls nicht
63. Für die Anregung des Verteidigers in dem Schriftsatz vom 11. März 2010
besteht im vorliegenden Verfahren nach § 22b WBO kein Raum, weil es nicht
zu den Aufgaben des Senats gehört, Vorgesetzte eines Soldaten auf ihre
Pflichten hinzuweisen. Im Übrigen hat sich das dadurch erledigt, dass der jetzige Kompaniechef der Stabskompanie mit Schreiben vom 1. April 2010 zu der
Frage eines möglichen Antrags nach § 44 Abs. 1 und 2 WDO im Einzelnen
Stellung genommen hat. Eines Hinweises des Gerichts bedarf es schon deswegen nicht.
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

References: § 22
 § 22
 § 132
 § 133

§ 132
 § 27
 § 22
 § 44
 § 42
 § 23