Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20893/17
Timestamp: 2019-05-19 13:53:20+00:00

Document:
BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,16642
BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17 (https://dejure.org/2017,16642)
BVerfG, Entscheidung vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17 (https://dejure.org/2017,16642)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 (https://dejure.org/2017,16642)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 25 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 73 IRG; Art. 27 AuslieferungsV-USA
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; ägyptischer Staatsangehöriger; Betäubungsmittelstraftat; Beachtung des unabdingbaren Grundrechtsschutzes und des Völkerrechts; grundsätzliches Vertrauen in den ersuchenden Staat; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall; Grundsatz der Spezialität; Gewährleistung nicht nur auf Protest des ausliefernden Landes; Entscheidung "Suarez"; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung einer drohenden Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 25 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderungen des Art 25 GG genüge und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 2 Abs 1 GG verletze
Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung eines ägyptischen Staatsangehörigen an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung; Vorläufige Festnahme auf Grundlage eines bei Interpol hinterlegten Festnahmeersuchens der USA; Gerichtliche Prüfung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz; Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Wahrung des in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; Geltung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr
OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 2 AuslA 53/16
NStZ-RR 2017, 226
Das damit verbundene Ziel, die strikte Mediatisierung des Einzelnen zu überwinden und das Völkerrecht in bestimmtem Umfang zu individualisieren, wird aber bereits dadurch erreicht, dass sich jedermann, der von staatlichem Handeln nachteilig in subjektiven Rechten betroffen ist, darauf berufen kann, dass ein solcher Eingriff zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts und damit zu der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG in Widerspruch steht (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ; 141, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, juris, Rn. 33;… Hofmann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 25 Rn. 26).
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, juris, Rn. 30).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die (gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris Rn. 27, NStZ-RR 2017, 226).
Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens gilt aber auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris, Rn. 28).
Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017, a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtliche verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris Rn. 30).
Das Instrument von völkerrechtlich bindenden Zusicherungen des ersuchenden Staates bzw. die Bewilligung einer Auslieferung unter Bedingungen bzw. Maßgaben zählt zu den herkömmlich üblichen Vorgehensweisen im internationalen Auslieferungsverkehr (siehe BVerfG…, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16, juris Rn. 10; Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris Rn. 30, NStZ-RR 2017, 226; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 Ausl A 13/17, juris Rn. 21).

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 § 23
 § 92
 § 73
 Art. 27
 § 23
 § 92
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20