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Timestamp: 2019-12-10 11:28:59+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 26.11.2008 - 12 BV 07.2529 - openJur
Urteil vom 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
Bayerischer VGH, Urteil vom 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
openJur 2012, 96592
II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Säumnisbescheiden, die im Hinblick auf eine Ausgleichsabgabe nach Teil 2, Kapitel 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ergangen sind, wobei sich der Rechtsstreit in der zweiten Instanz auf die Frage beschränkt, ob das Verwaltungsgericht den Begriff des Arbeitsplatzes im Sinn des § 73 SGB IX zutreffend bestimmt hat.
Die Klägerinnen erbringen für verschiedene Unternehmen Telefondienstleistungen in zwei getrennten Call-Center-Betrieben. Zu ihren Lasten stellte die Regierung von Mittelfranken jeweils mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 eine Ausgleichsabgabe für das Jahr 2003 fest: Für die Klägerin zu 1 in Höhe von 5.355 Euro (51 unbesetzte Pflichtplätze à 105 Euro - jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote 3,08 v. H.) und für die Klägerin zu 2 in Höhe von 7.020 (27 umbesetze Pflichtplätze à 260 Euro - jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote 1,7 v. H.). Demgegenüber hatte die Klägerin zu 1 bis zum 31. März 2004 eine Ausgleichsabgabe lediglich in Höhe von 4.620 Euro abgeführt, die Klägerin zu 2 in Höhe von 1.050 Euro. Mit Säumnisbescheiden vom 20. Oktober 2004 erhob die Regierung gegenüber der Klägerin zu 1 einen Säumniszuschlag in Höhe von 49 Euro (7 v. H. aus 700 Euro) und gegenüber der Klägerin zu 2 in Höhe von 416,50 Euro (7 v. H. aus 5.950 Euro).
Mit Feststellungsbescheid vom 19. Oktober 2005 setzte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt gegenüber der Klägerin zu 1 für das Jahr 2004 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 5.775 Euro fest (55 unbesetzte Pflichtplätze à 105 Euro - 3,46 v. H. jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote). Mit Bescheid gleichen Datums erhob die Regierung von der Klägerin zu 1 einen Säumniszuschlag zur Ausgleichsabgabe in Höhe von 189 Euro (7 v. H. aus 2.700 Euro).
Jeweils mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt die Widersprüche der Kläger zurück.
Die Kläger haben Klage erhoben. Die Klageschrift der Klägerin zu 1 enthält den Antrag, den „Bescheid der Beklagten vom 19.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2006“ aufzuheben. Die Kläger haben ihre Klage nicht begründet. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1 beantragt, die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vom 20. Oktober 2004 und des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt vom 19. Oktober 2005 hinsichtlich der festgesetzten Rückstände bzw. Säumniszuschläge aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klagen mit Urteil vom 28. Juni 2007 (als unbegründet) abgewiesen. Der Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang zu Eigen und nimmt darauf Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).
2. Die Kläger haben durch ihren Bevollmächtigten Berufung eingelegt und lassen zur Begründung vortragen:
Bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe seien in den Betrieben der Klägerinnen Teilarbeitsverhältnisse lediglich anteilig nach ihrem Verhältnis zu einem Vollarbeitsplatz zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lasse die gesetzliche Fiktion des § 73 Abs. 3 SGB IX nicht zwingend den Umkehrschluss zu, dass alle Stellen, auf denen Beschäftigte mehr als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt würden, Arbeitsplätze im Sinn des Art. 73 Abs. 1 SGB IX seien. Die Regelung des § 73 Abs. 3 SGB IX schließe es nicht aus, Teilzeitarbeitsplätze mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 18 Stunden aber weniger als der üblichen Vollarbeitszeit lediglich teilweise anzurechnen. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sei bei der Bestimmung des Arbeitsplatzes im Sinn des § 73 SGB IX auf den Arbeitsplatz im räumlichen Sinn abzustellen. Zu Unrecht wende das Verwaltungsgericht die Regelung des § 23 Abs. 1 KSchG gegen die Auffassung der Klägerinnen. Die in dieser Bestimmung unter dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit vorgenommene Differenzierung bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer müsse auf § 73 SGB IX übertragen werden. Nur eine solche Auslegung werde dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Bei der Ermittlung der Arbeitsplätze gemäß § 73 SGB IX müssten die besonderen Umstände im Betrieb der Klägerinnen berücksichtigt werden. Diese bestünden in einem besonders hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten. Durch die verschiedenen Zeit- und Schichtmodelle sei es möglich, dass auch mehr als zwei teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter am Tag nacheinander am selben Arbeitsplatz tätig seien. Die Berechnung des Beklagten führe überdies zu einer mittelbaren Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten in den Betrieben der Klägerinnen. Sollten die Klägerinnen verpflichtet sein, jeden Teilarbeitsplatz mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 18 Stunden als vollen Arbeitsplatz bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen, führte das zu überproportional hohen Personalkosten und mittelbar zu einer Einschränkung weiterer Teilzeitarbeitsplätze für weibliche Mitarbeiter. Schließlich spreche der Zweck der Ausgleichsabgabe, einen Belastungsausgleich zu bewirken, nicht gegen die von den Klägerinnen durchgeführte Berechnung der Arbeitsplätze.
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. Juni 2007 die Bescheide der Regierung von Mittelfranken - Integrationsamt - vom 20. Oktober 2004 und des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Mittelfranken - Integrationsamt vom 19. Oktober 2005 und die Widerspruchsbescheide des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 28. Juli 2006 aufzuheben.
Der Wortlaut des § 73 Abs. 1 SGB IX belege, dass der Begriff des „Arbeitsplatzes“ nicht allein räumlich zu verstehen sei, sondern im Sinn von „Beschäftigungsverhältnis“. Das Bundesverwaltungsgericht habe das in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (Az. 5 C 26.01) bestätigt. Nach § 73 Abs. 3 SGB IX gälten Stellen, auf denen Arbeitnehmer weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt würden, nicht als Arbeitsplätze. Eine darüber hinausgehende zeitliche Aufspaltung der zu erbringenden Arbeitszeit berücksichtige das Gesetz für die Berechnung der Ausgleichsabgabe nicht. Die Beschäftigungssituation im Betrieb der Klägerinnen weiche zwar von den typischen und üblichen Verhältnissen ab. Der Gesetzgeber habe jedoch in Kenntnis der Problematik keine § 23 Abs. 1 KSchG vergleichbare Regelung getroffen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei darin nicht zu sehen.
3. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. November 2008 verwiesen.
1. Die zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vom 20. Oktober 2004 sowie der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 19. Oktober 2005 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales vom 28. Juli 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der Berechnung der zu entrichtenden Ausgleichsabgabe, allein diese Frage ist zwischen den Beteiligten im Streit, sind auch solche Stellen als (voller) Arbeitsplatz zu behandeln, auf denen die Klägerinnen Arbeitnehmer nicht in Vollzeit beschäftigen, sondern wöchentlich 18 Stunden oder mehr.
1.1 Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinn des § 73 SGB IX haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Nach § 73 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitsplätze im Sinn des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (§§ 68 bis 160 SGB IX) vorbehaltlich der Ausnahmen des Abs. 2 und 3 alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Nach dieser Begriffsbestimmung kommt es für die Frage, wie viele Arbeitsplätze einem Arbeitgeber anzurechnen sind, entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht (allein) auf die Zahl der Arbeitsplätze im räumlich-gegenständlichen Sinn an oder konkret gesprochen: Es ist nicht (allein) maßgebend, wie viele Schreibtische die Klägerinnen in ihren Callcentern als Arbeitsplatz eingerichtet haben.
16§ 73 Abs. 1 SGB IX spricht ebenso wie die im Wesentlichen identischen Vorgängerbestimmungen (§ 7 Abs. 1 SchwbG i.d.F. vom 26.8.1986 und § 6 Abs. 1 SchwbG i.d.F. vom 8.10.1979) ausdrücklich von Stellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die damit verbundene Bezugnahme auf das Beschäftigungsverhältnis erweitert den räumlich-gegenständlichen Bezug, der mit den Begriffen „..platz“ und „Stelle“ angedeutet sein mag, zugunsten einer rechtlichen Betrachtungsweise. Arbeitsplatz ist so gesehen der einem Arbeitnehmer in einem Betrieb zugewiesene Tätigkeitsbereich mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (vgl. nur BVerwG vom 21.10.1987 NZA 1988, 431 und vom 8.3.1999 NZA 1999, 826). Ausschlaggebend für die Zahl der Arbeitsplätze ist mithin im Grundsatz die Zahl der auf den vorhandenen Stellen beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 2. Aufl. 2006, RdNr. 5 zu § 73; Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, Stand: März 2008, RdNr. 4 zu § 73; Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, RdNr. 4 zu § 7; Neubert/Becke, SchwbG, 2. Aufl. 1986, RdNr. 2 zu § 7).
Dieser Begriff des Arbeitsplatzes wird lediglich durch die nach ihrem Wortlaut abschließenden Bestimmungen des § 73 Abs. 2 und 3 SGB IX eingeschränkt. Nach dem hier allein bedeutsamen Absatz 3 gelten Stellen nicht als Arbeitsplätze, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind. Diese Vorschrift hat der Beklagte beachtet und - unstreitig - nur solche Arbeitnehmer bei der Ermittlung der vorhandenen Arbeitsplätze berücksichtigt, die Stellen einnehmen, auf denen sie wöchentlich 18 Stunden und mehr beschäftigt sind. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob § 73 Abs. 3 SGB IX den Umkehrschluss zulasse, dass alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer mehr als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt seien, als Arbeitsplätze anzusehen seien, stellt sich nicht. Der Begriff des „Arbeitsplatzes“ ist durch das § 73 SGB IX zu entnehmende Regel-Ausnahme-Verhältnis bestimmt, ohne dass es insoweit auf den von der Klägerin angesprochenen Umkehrschluss ankäme.
1.2 Entgegen der Meinung der Klägerinnen verstößt die Regelung des § 73 SGB IX nicht etwa deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie dazu führen kann, dass Betrieben bei der Ermittlung der Pflichtarbeitsplätze nach § 71 Abs. 1 SGB IX trotz eines vergleichbaren Gesamtarbeitsvolumen eine unterschiedliche Zahl von Arbeitsplätzen zugerechnet wird je nachdem, ob und wie viele Teil- und Vollarbeitszeitplätze vorhanden sind.
Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit kann sich der Gesetzgeber dabei etwa von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen oder sozialpolitischen Erwägungen leiten lassen. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt (vgl. BVerfG vom 7.10.1980 NJW 1981, 271/272 und vom 15.12.1987 NJW 1988, 1899/1901; BVerwG vom 24.2.1994 NJW-RR 1994, 1251/1253). Diese Grenze überschreitet die Regelung des § 73 SGB IX nicht.
Zweck der Regelungen zur Pflicht der Arbeitgeber, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, ist es vor allem, den schutzbedürftigen Personen einen Arbeitsplatz zu beschaffen und zu erhalten. Mit Hilfe des Gesetzes soll der schwerbehinderte Mensch als Arbeitnehmer nach Möglichkeit dauerhaft in das Erwerbsleben eingegliedert werden (vgl BVerwG vom 21.10.1987 NZA 1988, 431/432). Dieser Zweck rechtfertigt es ohne Weiteres, auch solche Stellen bei der Ermittlung der Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 71 Abs. 1 SGB IX) voll zu berücksichtigen, auf denen ein Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit beschäftigt ist. Das Gesetz schließt insoweit mit der Regelung des § 73 Abs. 3 SGB IX eine geringfügige Beschäftigung und damit unter anderem kurzzeitige Beschäftigungen mit weniger als 18 Wochenstunden von der Anrechnung als Arbeitsplatz aus. Mit Blick auf das Interesse, möglichst viele schwerbehinderte Arbeitnehmer auf einen (Pflicht-)Arbeitsplatz zu vermitteln, bedarf es keiner weitergehenden Differenzierung. Soweit die Klägerinnen meinen, bei der Ermittlung der Arbeitsplätze und damit letztlich bei der Bestimmung des Begriffs des Arbeitsplatzes müssten die besonderen Umstände in ihren Betrieben berücksichtigt werden, verkennen sie, dass es dem Gesetzgeber bei der Bewältigung von Massenvorgängen, um die es sich bei der Ermittlung und Einziehung der Ausgleichsabgabe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt, Typisierungen und Generalisierungen gestattet sind (vgl. BVerwG vom 24.2.1994 NJW-RR 1994, 1252).
Der Hinweis der Klägerinnen auf § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Danach sind für die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist, bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die Klägerinnen lassen außer Acht, dass dem Kündigungsschutzrecht eine andere Interessenlage zugrunde liegt als den Bestimmungen zur Pflicht des Arbeitgebers, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Während das Kündigungsschutzrecht ein Arbeitsverhältnis sichern will, das nach dem Willen des Arbeitgebers gelöst werden soll, geht es im Falle der §§ 71 ff. SGB IX im Kern darum, dass ein Arbeitgeber für ohnehin zu besetzende Stellen in einem gewissen Umfang schwerbehinderte Menschen berücksichtigt. Rückschlüsse für § 73 SGB IX, wie sie die Klägerinnen ziehen wollen, ergeben sich deshalb aus der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG nicht.
1.3 Die Regelung des § 73 SGB IX verstößt auch nicht gegen das Gebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
Eine unmittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung ist schon deshalb nicht festzustellen, weil die Regelungen des § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX nicht ausdrücklich an das Geschlecht anknüpfen. Es fehlt aber auch an einer mittelbaren (faktischen) Benachteiligung. Eine solche sehen die Klägerinnen darin, dass bei einer Behandlung von Stellen als (volle) Arbeitsplätze, die wöchentlich 18 Stunden und mehr mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin besetzt sind, überproportional hohe Personalkosten entstünden, die zu einer Einschränkung von Teilarbeitszeitplätzen führten, welche überwiegend von Frauen besetzt würden. Das verkennt, dass ein Abbau von Teilzeitarbeitsplätzen allein auf den unternehmerischen Entscheidungen der Klägerinnen beruhen würde und nicht auf den tatsächlichen Auswirkungen der Regelungen des § 73 Abs.1 und 3 SGB IX. Die Rechtswirkungen dieser Bestimmungen beschränken sich darauf, die Pflicht des Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen näher zu bestimmen. Insoweit hat der Begriff des Arbeitsplatzes vor allem Bedeutung für die Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen sowie der Pflichtarbeitsplatzzahl (§ 71 Abs. 1 SGB IX) und für die Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (§ 75 SGB IX). Unabhängig davon ist weder vorgebracht noch sonst ersichtlich, dass ein Abbau von Teilzeitarbeitsplätzen und damit die von den Klägerinnen befürchtete Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer die typische Folge einer vollen Anrechnung von Arbeitsplätzen ist, auf denen Arbeitnehmer mehr als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (vgl. dazu BVerfG vom 5.4.2005 NJW 2005, 2443/2445 und vom 27.11.1997 NJW 1998, 1215/1216).
Selbst wenn durch die Regelungen des § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX mittelbar ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen wäre, wäre eine Ungleichbehandlung durch Faktoren objektiv gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun hätten (vgl. dazu BVerwG vom 13.3.2008 NVwZ-RR 2008, 799/800). Die Regelungen zielen ohne Bezug auf das Geschlecht allein darauf ab, schwerbehinderte Menschen nach Möglichkeit dauerhaft als Arbeitnehmer in das Erwerbsleben einzugliedern.
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References: § 73
 § 73
 Art. 73
 § 73
 § 73
 § 23
 § 73
 Art. 3
 § 73
 § 73
 § 73
 § 23
 Art. 3
 § 73
 § 71
 § 73
 § 6
 § 73
 § 73
 § 7
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