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Timestamp: 2016-10-25 14:01:03+00:00

Document:
5A_597/2010 (06.10.2010)
5A_597/2010
Gerichtsschreiber V. Monn
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Susan Lind,
unentgeltliche Rechtspflege usw. (Besuchsregelung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 4. August 2010.
X.________ (geb. 1972) und Y.________ (geb. 1971) sind die nicht verheirateten, getrennt lebenden Eltern des Sohnes A.________ (geb. 2000). Die gegenseitigen Beziehungen waren Gegenstand mehrerer Verfahren, namentlich die Frage der elterlichen Sorge, welche der Mutter �bertragen wurde (Urteil 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006). Seit dem 13. Februar 2009 ist vor dem Bezirksrat Z�rich ein Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich vom 5. Februar 2009 h�ngig. Der Beschluss regelt die Kontakte zwischen Vater und Sohn (im Wesentlichen ein Besuchsrecht in den ungeraden Kalenderwochen von Freitag nach Schulschluss bis Montag Schulbeginn, sowie w�hrend der Feiertage und Ferien), erteilt beiden Eltern diverse Weisungen und pr�zisiert bzw. erweitert die Aufgaben der Beist�ndin. In seiner Beschwerde verlangt der Vater haupts�chlich, dass A.________ jede zweite Woche (vollst�ndig) bei ihm sein solle, und ersucht um Ab�nderung zweier an ihn gerichteter Weisungen. Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Bezirksrat haben beide Eltern wiederholt erg�nzende Eingaben deponiert und neue Begehren gestellt. Am 29. Januar 2010 reichte der heutige Anwalt des Vaters eine neue 20-seitige Eingabe mit neuen Antr�gen ein. Die Mutter nahm dazu am 26. Mai 2010 Stellung. Bereits am 25. Mai 2010 hatte der Vater pers�nlich dem Bezirksrat eine weitere Eingabe zukommen lassen. Am 8. Juni 2010 setzte der Pr�sident des Bezirksrates dem Anwalt des Vaters eine Frist, sich zu den Antr�gen der Mutter hinsichtlich Ermahnung und Ferienbesuchsrecht zu �ussern. Der Anwalt des Vaters liess den Bezirksrat wissen, er brauche eine Fristerstreckung f�r seine Stellungnahme, und ersuchte darum, zur ganzen Eingabe der Mutter vom 26. Mai 2010 Stellung nehmen zu k�nnen. Mit Beschluss vom 8. Juli 2010 hielt der Bezirksrat an der thematisch beschr�nkten Aufforderung zur Stellungnahme fest, erstreckte die Frist daf�r und wies den Antrag auf Fristansetzung f�r eine ausf�hrliche Replik ab; zudem bewilligte der Bezirksrat dem Vater die unentgeltliche Prozessf�hrung, wies aber das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab.
X.________, vertreten durch seinen Anwalt, f�hrte Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, die Ansetzung einer Frist f�r eine "ausf�hrliche Replik" zur Eingabe der Mutter vom 26. Mai 2010 sowie um unentgeltliche Verbeist�ndung sowohl f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht als auch f�r dasjenige vor Obergericht. Dieses wies den Rekurs hinsichtlich der Fristansetzung sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat ab, entzog dem Rekurrenten wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Rekursverfahren, bestellte keinen Anwalt und auferlegte ihm eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- (Beschluss vom 4. August 2010).
Unter dem Titel Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde gelangt X.________ am 30. August 2010 an das Bundesgericht und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren, sowie darum, zu den Beschwerdevernehmlassungen Stellung nehmen zu k�nnen bzw. diese zumindest zur Kenntnisnahme zu erhalten.
1.1.1 Der Beschluss �ber die thematisch beschr�nkte Vernehmlassung einschliesslich Fristansetzung ist eine prozessleitende Verf�gung und als solche ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kann dieser nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein und darf sich auch durch einen sp�teren Entscheid nicht beseitigen lassen (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632, je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegen�ber nicht in Betracht (BGE 134 III 188 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit der Beschr�nkung werde sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weshalb "er von vornherein auf die Ergreifung eines weiteren Rechtsmittels angewiesen sein wird, um die bereits erfolgte Verletzung seines rechtlichen Geh�rs erneut geltend zu machen, was nicht nur mit einem hohen Aufwand, sondern mit ebenso hohen Kosten verbunden" sei. Offensichtlich macht der Beschwerdef�hrer rein tats�chliche Nachteile geltend, mit denen sich das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen nicht begr�nden l�sst. Rechtliche Nachteile sind keine ersichtlich. Zun�chst einmal misst sich die Frage, ob das rechtliche Geh�r verweigert wurde, in der Regel nicht an einzelnen Prozessschritten, sondern am gesamten Verfahren, das zu einem Endentscheid gef�hrt hat. Da das Verfahren vor dem Bezirksrat noch nicht abgeschlossen ist, kann noch gar nicht beurteilt werden, ob der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt wurde (bzw. werden wird). Sodann f�hrt nicht jede Verletzung des rechtlichen Geh�rs zur Aufhebung eines Entscheids, namentlich wenn die Voraussetzungen f�r eine Heilung gegeben sind (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Daher sind die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anfechtung des Zwischenentscheids vorliegend nicht erf�llt, und auf diesen Teil der Beschwerde ist nicht einzutreten.
1.1.2 Der Entscheid �ber die Verweigerung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat und derjenige �ber den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Rekursverfahren gelten praxisgem�ss als Zwischenentscheide, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen und daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbst�ndig anfechtbar sind (Urteile 5A_10/2007 vom 23. M�rz 2007 E. 2.3 und 5A_262/2008 vom 8. September 2008 E. 1.1; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 648). Bei dieser geht es um ein vormundschaftliches Verfahren �ber die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn. Solche Verfahren gelten als nicht verm�gensrechtliche �ffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die unmittelbar im Zusammenhang mit Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG). Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend Kindesschutzmassnahmen kann somit die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Nach dem Gesagten steht die Beschwerde in Zivilsachen gegen die beiden Beschl�sse des Obergerichts betreffend die unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich offen. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt dagegen kein Platz; darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).
Vorliegend verlangt der Beschwerdef�hrer lediglich, "[e]s sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und zur Neuentscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Urteil in der Sache zu f�llen, und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan. Insofern gen�gt das Rechtsbegehren den gesetzlichen Anforderungen nicht. Indes ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, dass der Beschwerdef�hrer die Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts f�r das Rechtsmittelverfahren vor dem Bezirksrat sowie die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor Obergericht beansprucht. Daher rechtfertigt es sich, trotz formell ungen�gendem Antrag ausnahmsweise auf die Beschwerde einzutreten.
1.4 F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); er beansprucht eine anwaltliche Vertretung f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat, wie im �brigen auch f�r das Verfahren vor Obergericht. In seiner Begr�ndung bezieht er sich - zumindest teilweise - auf Normen des kantonalen Prozessrechts, macht aber nicht geltend, diese w�rden die unentgeltliche Verbeist�ndung unter weniger strengen Bedingungen gew�hren als Art. 29 Abs. 3 BV. Praxisgem�ss ist daher die Beschwerde allein unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Norm zu pr�fen (BGE 124 I 1 E. 2).
2.1.1 Das Obergericht erwog, der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber Prozess-Erfahrung in allen nationalen Instanzen. Mit seinem akademischen Hintergrund k�nne er zudem nicht glauben machen, die Fragen der Besuchswochenenden sowie der speziellen Regelung f�r die hohen Feiertage und f�r die Ferien �berforderten ihn intellektuell. Er argumentiere dazu sehr ausf�hrlich und eloquent, wie schon in unz�hligen Rechtsmittel- und anderen Eingaben in den bisherigen Verfahren auf allen Stufen, einschliesslich vor Bundesgericht. Unter diesen Umst�nden mache die Tatsache allein, dass die Gegenseite anwaltlich vertreten sei, eine unentgeltliche Verbeist�ndung nicht notwendig.
2.1.2 Zu den Erw�gungen des Obergerichts f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, die genannten Kriterien d�rften gar keine Rolle spielen. Die Vorinstanz �bersehe, dass sich der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Rechtsstreit um weit mehr als um Fragen der Besuchswochenenden etc. drehe. Der Streit betreffe grundlegende familienrechtliche Fragen, insbesondere die Ausgestaltung seines Besuchsrechts bzw. die dagegenstehende Bindungsintoleranz und Entfremdungsbestrebungen der Beschwerdegegnerin. Es gehe um die Ausgestaltung der Elternrechte und des pers�nlichen Kontakts zwischen Vater und Sohn und in diesem Zusammenhang um nicht einfach zu beantwortende Fragen des Kindeswohls, wozu noch ein entsprechendes Gutachten von der Vorinstanz einzuholen sei. Mitunter gehe es um rechtliche Fragen, die den Beschwerdef�hrer trotz seines akademischen Hintergrundes �berforderten.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob eine solche sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grunds�tzlich f�llt die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f., mit Hinweisen). Wenn es um die Obhut �ber ein Kind geht, wird die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung in aller Regel bejaht (BGE 130 I 180 E. 3.3.2 S. 185). Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeist�ndung ebenso wenig aus (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36) wie der Umstand, dass das Rechtsmittel gegebenenfalls nicht begr�ndet zu werden braucht (BGE 133 III 353 E. 2 S. 354 f.).
2.3 Im vorliegenden Fall geht es um die konkrete Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn. Die Fragen der Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut sind rechtskr�ftig entschieden. Die vorinstanzlichen Beh�rden haben dem Beschwerdef�hrer den pers�nlichen Verkehr nicht etwa verweigert, sondern ein �ber das gerichts�bliche Mass hinausgehendes Besuchsrecht und ein �bliches Ferienrecht einger�umt. Mithin kann nicht gesagt werden, das h�ngige Verfahren drohe besonders stark in die Rechtsposition des Beschwerdef�hrers einzugreifen. Dass dieser (wesentlich) mehr pers�nlichen Kontakt zu seinem Sohn w�nscht, kann ihm zwar nicht verargt werden. Allein die Un�blichkeit seiner Vorstellungen f�hrt aber nicht dazu, dass auf besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten geschlossen werden m�sste. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers geht es bei der Frage des Kindeswohls und des Ausmasses des pers�nlichen Kontakts des nicht obhutsberechtigten Elternteils praktisch ausschliesslich um Tat-, nicht aber um Rechtsfragen. Dass er nicht in der Lage w�re, die diesbez�glichen Tatsachen vorzutragen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Ferner ist zu beachten, dass er bereits mehrere Verfahren ohne anwaltliche Vertretung gef�hrt und den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde selber weitergezogen hat. Sodann reichte er trotz gewillk�rter Vertretung selber abgefasste Eingaben ein. Unter diesen Umst�nden durfte der Bezirksrat die Erforderlichkeit der Verbeist�ndung verneinen und hat auch das Obergericht mit seinem Entscheid den verfassungsm�ssigen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung nicht verletzt.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer den Entzug des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren vor dem Obergericht. Er macht geltend, sein Rekurs an das Obergericht sei "weder tr�lerisch noch mutwillig" erfolgt, weshalb der Entzug der unentgeltlichen Prozessf�hrung verfassungswidrig sei.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass das Obergericht ihm weder tr�lerisches noch mutwilliges Verhalten vorgeworfen, sondern seinen Rekurs als aussichtslos bezeichnet hat. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung diejenigen Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels wird zwar in aller Regel vorliegen, wenn Tr�lerei oder Mutwilligkeit im Spiel stehen; dies war indes nicht der Grund f�r den beanstandeten Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren (s. E. 2.1.1 hievor). Dar�ber hinaus legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, weshalb sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren seiner Beschwerde ungef�hr die Waage gehalten haben oder jene nur wenig geringer gewesen sein sollen als diese. Dies liegt auch nicht auf der Hand, denn auf seinen Rekurs gegen die thematisch eingeschr�nkte Aufforderung zur Stellungnahme konnte von vornherein nicht eingetreten werden und ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung bestand im konkreten Fall offensichtlich nicht (s. E. 2.3).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein konnte, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist. Demgegen�ber ist der Beschwerdegegnerin, die sich nicht zu vernehmen hatte, kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE