Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.1990&Aktenzeichen=2%20C%2043.88
Timestamp: 2020-04-01 21:55:18+00:00

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BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88 - dejure.org
BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88
https://dejure.org/1990,2050
BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88 (https://dejure.org/1990,2050)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1990 - 2 C 43.88 (https://dejure.org/1990,2050)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 2 C 43.88 (https://dejure.org/1990,2050)
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Verwitweter Elternteil - Eheähnliche Gemeinschaft - Pflegekindschaftsverhältnis - Wohnung - Lebenspartner - Wirtschaftliche Zurechnung - Besoldung - Pflicht zur Unterhaltsgewährung - Ortszuschlagsstufe 2
VG Oldenburg, 21.11.1985 - 6 A 156/84
VG Oldenburg, 21.11.1985 - 6 VG A 156/84
NVwZ-RR 1991, 310
DVBl 1990, 1230
Denn die Wohnung ist ihr in einer auf längere Dauer angelegten Weise wirtschaftlich zugeordnet (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).
Schon im Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - (…a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, dass es für das Merkmal der Aufnahme in die Wohnung des Beamten auf die zeitliche Reihenfolge des Einzugs in die Wohnung nicht ankommt.
Die typische wirtschaftliche Mehrbelastung durch erhöhten Bedarf an Wohnraum hängt von dieser Reihenfolge nicht ab (Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - a.a.O. S. 11/12).
Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 …und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).
Eine derartige Aufnahme kann nämlich nur bejaht werden, wenn dem aufnehmenden Beamten die betreffende Wohnung in einer auf längere Dauer angelegten Weise wirtschaftlich allein oder - im Verhältnis zu bereits vorhandenen weiteren Wohnungsinhabern - jedenfalls mit zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990, DVBl. 1990, 1230 = NVwZ-RR 1991, 310 = ZBR 1990, 350).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 43.88 -, juris Rn 17; Urteil vom 26.1.2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, juris Rn 18 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, BBG, Band 3, Stand: Mai 2012, § 40 BBesG Rn 82).
Erforderlich ist, dass dem Beamten die Wohnung in einer auf längere Dauer angelegten Weise wirtschaftlich zumindest mit zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O.).
Aus den obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt sich indes, dass die maßgebliche rechtliche Fragestellung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn 17;… Urteil vom 26.1.2006, a. a. O., Rn 18 f.) geklärt ist.
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, "ob ein Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG bereits dann ausscheidet, wenn der Beamte ein Kind in eine Wohnung aufnimmt, die ihm nicht allein wirtschaftlich zuzuordnen ist", ist, wie sich aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn 17;… Urteil vom 26.1.2006, a. a. O., Rn 18 f.) bereits geklärt.
BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 41.90
Besoldungsrecht - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Zahlung an Stiefvater
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - (Buchholz 240 § 40 Nr. 19 = DVBl. 1990, 1230) zu der Vorschrift des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in die Wohnung aufgenommen" ausgeführt, daß hierfür genügt, daß das Kind mit dem Willen des Beamten in der von diesem mit innegehabten Wohnung wohnt.
Sie wäre vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Sachrüge nur darauf zu überprüfen, ob anerkannte Beweisregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (vgl. BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - ).
Das Erfordernis der gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich nur auf die Unterhaltsgewährung, nicht auch auf die Aufnahme in die Wohnung des Beamten (Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - ).
Was hierunter zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.5.1990 - 2 C 43.88 - (ZBR 1990, 350) klargestellt.
Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zitierten Urteil vom 31.5.1990 (a.a.O.) lediglich den - gleichsam lapidaren - Satz für erforderlich gehalten, ein Verstoß gegen Art. 3 GG sei im Hinblick auf die maßgebende Anknüpfung der genannten Vorschrift an die Wohnungsaufnahme nicht ersichtlich, ebensowenig ein Verstoß gegen Art. 6 GG; ihm fügt der angerufene Senat lediglich hinzu, daß eine Diskriminierung verheirateter Beamter auch deshalb ausgeschlossen erscheint, weil diese Beamten bereits auf Grund der Vorschrift des § 40 Abs. 2 Nr. 1 BBesG der Stufe 2 zugeordnet sind und ihrem erhöhtem Alimentationsbedarf, der durch die Führung eines Mehrpersonenhaushalts entsteht, damit bereits Rechnung getragen ist (vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 25.11.1986, ZBR 1987, 157).
Hierbei wird das Berufungsgericht bei der erneuten Prüfung die Maßstäbe zu berücksichtigen haben, die der erkennende Senat im Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - (ZBR 1990, 350 = DVBl. 1990, 1230) zum Begriff des Pflegekindes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BKGG a.F. entwickelt hat.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 124
 § 40
 § 124
 § 40
 § 40
 Art. 3
 Art. 6
 § 40
 § 2