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Timestamp: 2016-10-23 20:30:38+00:00

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95 II 559. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Benelli gegen Cr�dit Suisse vom 18. M�rz 1969.
Art. 27 al. 2 CC. Cette disposition ne signifie pas que toute obligation mettant en danger l'existence �conomique du d�biteur soit contraire aux moeurs (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Art. 20 CO. Le point de savoir si un contrat est contraire aux moeurs se juge d'apr�s son contenu et non pas d'apr�s les moyens dont le d�biteur dispose pour l'ex�cuter. Faits � partir de page 56
A.- Marcel Ruscio kaufte im Jahre 1961 die Gesch�ftseinrichtungen und Waren der Metzgerei des August Crausaz in Martigny-Bourg und trat in den zwischen Crausaz und L�onard Gianadda bestehenden Mietvertrag �ber die Gesch�ftsr�ume ein. Um das Gesch�ft �bernehmen zu k�nnen, ersuchte er die Banque Populaire de Martigny SA um einen Konto-Korrent-Kredit von Fr. 70'000.--, wobei er dem Vizedirektor der Bank, Georges Tissi�res, erkl�rte, sein Schwiegervater, John Benelli in Gamsen bei Brig, sei bereit, bis zu einem um 20% h�heren Betrage B�rgschaft zu leisten. Ruscio war von Advokat Paccolat beraten. Dieser holte auf der Bank die Kreditformulare und brachte sie Notar Edouard Morand in Martigny-Ville, der den Kreditvertrag samt B�rgschaft �ffentlich beurkunden sollte.
Die Beurkundung fand am 22. Februar 1961 statt. Ausser Notar Morand, Ruscio, den Eheleuten Benelli und Crausaz waren auch Paccolat und Gianadda anwesend. Der in franz�sischer Sprache abgefasste "Acte de cr�dit" wurde von Benelli als Solidarb�rge unterzeichnet, wobei der H�chstbetrag seiner Haftung mit Fr. 84'000.-- angegeben wurde und Frau Benelli zustimmte. Crausaz unterzeichnete f�r den gleichen Betrag als "certificateur de caution", d.h. als Nachb�rge.
Die Aktiven der Banque Populaire de Martigny SA gingen in der Folge auf die Schweizerische Kreditanstalt �ber. Da Ruscio am 3. August 1966 eine Nachlassstundung gew�hrt wurde, die am 14. Dezember 1966 mit der Verwerfung des Nachlassvertrages endete, belangte die Kreditanstalt Benelli f�r einen ungedeckten Saldo der verb�rgten Kreditschuld von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1966.
B.- Das Kantonsgericht Wallis, vor dem Benelli seine B�rgschaftserkl�rung wegen absichtlicher T�uschung, Irrtums und Verstosses gegen Art. 27 ZBG als unverbindlich erachtete, hiess die Klage der Schweizerischen Kreditanstalt am 20./21. November 1968 gut.
Der Beklagte leitet aus Art. 27 Abs. 2 ZGB ab, die zu seiner finanziellen Leistungsf�higkeit in einem Missverh�ltnis stehende B�rgschaft sei nichtig. Er beruft sich auf BGE 88 II 174. In diesem Entscheide wurde unter Verweisung aufBGE 40 II 240,BGE 51 II 167f., BGE 84 II 23, 277 und 635 gesagt, die finanziellen Verpflichtungen (engagements de nature p�cuniaire) widerspr�chen den guten Sitten nur, wenn sie die wirtschaftliche Existenz des Schuldners gef�hrdeten. Dieser Satz gibt den Sinn der Rechtsprechung nicht richtig wieder, weil er der unzutreffenden Auffassung Vorschub leistet, jede finanzielle Verpflichtung, die den Schuldner der Gefahr der Verarmung aussetzt, sei unsittlich und daher nichtig. Das Bundesgericht hat das noch nie entschieden. Alle in den erw�hnten Entscheiden beurteilten F�lle betrafen Verpflichtungen zum Bezuge von Sachwerten (Bier, Mehl, M�bel), und zu pr�fen war die Frage, ob der Schuldner durch die Eingehung dieser Verpflichtungen seine Entschlussfreiheit, n�mlich die Freiheit, die betreffenden G�ter nach Gutd�nken bei irgendwem und in einem beliebigen Zeitpunkt einzukaufen oder vom Kaufe �berhaupt abzusehen, in unsittlicher Weise zum voraus beschr�nkt oder aufgegeben habe. BGE 84 II 23 sprach von der vertraglichen Aufgabe der "wirtschaftlichen Freiheit". Der Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB wurde in allen F�llen verneint, weil der Schuldner durch die Bezugsverpflichtung seine wirtschaftliche Existenz nicht gef�hrdet habe. BGE 88 II 174 sodann betrifft einen Aktion�rbindungsvertrag. Auch dort bestand also kein Anlas, statt von der vertraglichen Aufgabe oder Beschr�nkung der Entschlussfreiheit in wirtschaftlichen Belangen von "engagements de nature p�cuniaire" zu sprechen. Das Bundesgericht wollte nur entscheiden, dass jedenfalls dann die Aufgabe oder Beschr�nkung der Entschlussfreiheit nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstosse, wenn sie die wirtschaftliche Existenz des Vertragschliessenden nicht gef�hrde. Daraus e contrario zu schliessen, die Gef�hrdung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners mache jede Verpflichtung, m�ge sie auch nur auf Zahlung von Geld gehen, unsittlich und nichtig, ist ein Schritt, den es nicht getan hat und der nicht getan werden darf. Art. 27 Abs. 2 ZGB will nur die pers�nliche Freiheit vor zu weit gehenden, den guten Sitten widersprechenden vertraglichen Eingriffen sch�tzen, BGE 95 II 55 S. 58nicht dagegen sagen, in welchem Ausmass vertragliche Bindungen anderer Art, besonders Versprechen auf Zahlung von Geld, zul�ssig seien. Art. 27 Abs. 2 ZGB verbietet niemandem, sich �ber seine finanziellen Kr�fte hinaus zu verpflichten. Nicht diese Bestimmung, sondern das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sorgt vor, dass der Schuldner durch Geldschulden nicht vollst�ndig entbl�sst werde, sondern die zu seinem und seiner Familie Lebensunterhalt unumg�nglich notwendigen Sachen und Geldmittel behalten k�nne.
Art. 27 Abs. 2 ZGB will auch nicht jede aus Unerfahrenheit oder Leichtsinn eingegangene Verpflichtung nichtig erkl�ren. Unter welchen Voraussetzungen ein aus Unerfahrenheit oder Leichtsinn eingegangener Vertrag nicht gehalten zu werden braucht, bestimmt Art. 21 OR. Diese Norm verlangt ein offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Ausbeutung der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns durch die Gegenpartei des �bervorteilten. Im vorliegenden Falle sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt. Der Beklagte behauptet das auch nicht.
Auch verst�sst die B�rgschaft des Beklagten nicht im Sinne des Art. 20 OR gegen die guten Sitten. Ob ein Vertrag den guten Sitten widerspricht, beurteilt sich grunds�tzlich nach seinem Inhalt (BGE 84 II 27, 277, 634), nicht nach den Mitteln, die dem Schuldner zur Verf�gung stehen, um ihn zu erf�llen. Eine Solidarb�rgschaft im H�chstbetrage von Fr. 84'000.-- zur Sicherung einer Kreditschuld von Fr. 70'000.-- ist ihrem Inhalte nach nicht unsittlich.
Zudem kann im vorliegenden Falle selbst unter Ber�cksichtigung der beschr�nkten Leistungsf�higkeit des Beklagten von einem Verstoss gegen die guten Sitten nicht die Rede sein. Welcher Gefahr der B�rge sein Einkommen und sein Verm�gen aussetzt, l�sst sich nicht ausschliesslich anhand seiner eigenen Mittel beurteilen. Die M�glichkeit, dass der Hauptschuldner die Schuld aus eigenen Kr�ften tilgen k�nne, ist mitzuber�cksichtigen. Desgleichen sind die Pf�nder in die Waagschale zu werfen, besonders wenn sie von Dritten bestellt wurden. Im vorliegenden Falle darf deshalb nicht dar�ber hinweggesehen werden, dass die Lage des Hauptschuldners im Jahre 1961 nicht schlecht war. Der Beklagte hat sich z.B. nicht verb�rgt, um einem �berschuldeten aus hoffnungsloser Lage herauszuhelfen, sondern um einem Zahlungsf�higen die �bernahme BGE 95 II 55 S. 59und F�hrung eines Gesch�ftes zu erm�glichen. Der Gegenwert f�r die Hauptschuld war in der Form des zu er�ffnenden Bankkredites vorhanden. Es war nicht vorauszusehen, dass die in das Gesch�ft zu steckenden Mittel verloren gehen w�rden. Das Gesch�ft war gegenteils vielversprechend. Wie das Kantonsgericht feststellt, schien Ruscio als Metzgermeister gesch�ftst�chtig zu sein und hatte vorerst w�hrend einiger Jahre der Hochkonjunktur ein bl�hendes Gesch�ft mit verschiedenen Filialen. Erst die Massnahmen zur Bek�mpfung der �berspitzten Konjunktur, denen zufolge die Arbeiten auf den Baustellen zur�ckgingen, brachten ihn in finanzielle Schwierigkeiten. Diese Entwicklung kann die B�rgschaft des Beklagten nicht unsittlich machen. Jede B�rgschaft birgt die Gefahr, dass der B�rge einmal belangt werden k�nnte. Der Beklagte verstiess nicht gegen die guten Sitten, indem er sich ihr aussetzte, umso weniger, als er dadurch seinem Schwiegersohn und mittelbar seiner Tochter, die von ihm nach ethischen Grunds�tzen Hilfe erwarten durften, einen Dienst erwies. Gewiss mag eine B�rgschaft f�r Fr. 84'000.-- die Leistungsf�higkeit des Beklagten �berstiegen haben. Darauf kann aber auch schon deshalb nichts ankommen, weil der Beklagte nur f�r Fr. 60'000.-- nebst Zins belangt wird. Er ist Eigent�mer einer unbelasteten Wohnung im Werte von etwa Fr. 50'000.-- und verf�gt �ber eine bescheidene Rente zu seinem Lebensunterhalt. Er wird einen wesentlichen Teil der B�rgschaft erf�llen k�nnen.

References: Art. 27
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
e contrario
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27

Art. 27
 Art. 21
 Art. 20
 BGE