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4A_25/2011 (21.03.2011)
4A_25/2011
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 2. Dezember 2010.
Am 3. Mai 2001 verursachte ein bei der X.________ (Beschwerdegegnerin) haftpflichtversicherter Autolenker mit seinem Lieferwagen einen Unfall, bei welchem er A.________ (Beschwerdef�hrerin) auf dem Fussg�ngerstreifen anfuhr und verletzte. F�r die Folgen dieses Unfalls belangte die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2004 vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein auf Zahlung von Fr. 1'507'944.--, im Wesentlichen als Ersatz f�r Erwerbs- und Haushaltschaden.
Das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein verpflichtete die Beschwerdegegnerin am 26. M�rz 2010 zur Zahlung von Fr. 155'486.-- an die Beschwerdef�hrerin, und es sprach der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu. Die Kostenforderung des Anwalts der Beschwerdef�hrerin auferlegte das Amtsgericht zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Es hielt den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Beschwerden f�r gegeben. Namentlich gest�tzt auf das im Verfahren eingeholte Obergutachten M.________ setzte das Amtsgericht die Ersatzpflicht der Beschwerdegegnerin in Aus�bung seines richterlichen Ermessens im Sinne von Art. 4 ZGB nach Art. 43 Abs. 1 OR um 80 % herab, da gem�ss Obergutachten der heutige gesundheitliche Zustand der Beschwerdef�hrerin zu h�chstens 20 % auf den Unfall als ausl�senden Faktor zur�ckzuf�hren sei und zu mindestens 80 % unfallfremde Faktoren f�r das heute feststellbare Beschwerdebild verantwortlich seien. Was die F�higkeit zur Haushaltf�hrung anbelangt, wich das Amtsgericht zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin von der Einsch�tzung des Obergutachters ab, welcher die Haushaltf�hrung der Beschwerdef�hrerin als zumutbar betrachtete, sich davon eine g�nstige Wirkung auf deren Gesundheitszustand versprach und die Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin f�r die Haushaltf�hrung auf 0 % festgesetzt hatte. Das Amtsgericht erachtete in Anbetracht der tats�chlichen Gegebenheiten und der fehlenden Verbesserungsm�glichkeiten der F�higkeit zur Haushaltf�hrung letztere als nicht gegeben und erkl�rte die Beschwerdegegnerin hierf�r gleich wie bei der Arbeitsf�higkeit und aus denselben Gr�nden f�r 20 % haftbar.
Die Beschwerdef�hrerin hat am 30. M�rz 2010 gegen das ganze Urteil des Amtsgerichts Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn und die Beschwerdegegnerin am 6. April 2010 Anschlussappellation erkl�rt, wie in Erg�nzung der angefochtenen Verf�gung aufgrund der Akten festzuhalten ist. Am 2. September 2010 reichte die Beschwerdef�hrerin, am 18. Oktober 2010 die Beschwerdegegnerin fristgerecht neue Behauptungen und Beweismittel ein. Hierauf er�ffnete der obergerichtliche Referent der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 15. November 2010, es werde in Aussicht genommen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Appellation zu entziehen, worauf die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 19. November 2010 darum ersuchte, vom Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege abzusehen. Dabei verwies sie auf ihre tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen vor erster Instanz und auf ihre neuen Behauptungen und Beweismittel in der Eingabe vom 2. September 2010 an das Obergericht. Am 2. Dezember 2010 verf�gte der obergerichtliche Referent, der Beschwerdef�hrerin werde ab Erhalt seiner Verf�gung die unentgeltliche Prozessf�hrung und der unentgeltliche Rechtsbeistand entzogen. Er setzte ihr Frist bis zum 23. Dezember 2010, um f�r das Verfahren vor Obergericht einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- zu bezahlen, unter der Androhung des Nichteintretens bei S�umnis.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verf�gung des Referenten des Obergerichts vom 2. Dezember 2010 aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wies das Bundesgericht am 22. Februar 2011 ab, worauf der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege in einem zivilrechtlichen Verfahren verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Diese betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist auch gegen den angefochtenen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Beschwerde ist grunds�tzlich innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die angefochtene Verf�gung ging der Beschwerdef�hrerin nach ihren eigenen Angaben am 3. Dezember 2010 zu. Unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien wurde die Frist von 30 Tagen mit der Eingabe vom 12. Januar 2011 eingehalten. Mit Schreiben vom 15. M�rz 2011 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, der Kostenvorschuss sei geleistet worden, und nahm nochmals zur Verf�gung Stellung. In diesem Zeitpunkt war die Frist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG bereits abgelaufen, weshalb die in diesem Schreiben enthaltenen Ausf�hrungen versp�tet erfolgen und unbeachtet bleiben.
Art. 29 Abs. 3 BV verschafft einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 S. 96, 221 E. 5.1 S. 223). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Der Referent schloss sich unter Hinweis auf die ausf�hrliche und einleuchtende Begr�ndung des Amtsgerichts dessen Auffassung an, wonach der Oberexpertise M.________ volle Beweiskraft zuzuerkennen und auf das Gutachten N.________ nicht abzustellen sei, soweit dieser Experte zu einer anderen Beurteilung gelange. Der Experte M.________ habe sich kritisch mit dem Gutachten N.________ auseinandergesetzt und eine eigenst�ndige Beurteilung abgegeben. Auf diese Einsch�tzung habe die erste Instanz in gr�ndlicher und nachvollziehbarer Beweisw�rdigung abgestellt. Einzig beim Entscheid �ber die Einschr�nkung der Beschwerdef�hrerin in der Haushaltst�tigkeit sei sie von der Oberexpertise abgewichen, allerdings zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin, indem sie dieser auch f�r die Haushaltst�tigkeit eine Einschr�nkung von 20 % zuerkannt habe. Mit der Appellation riskiere die Beschwerdef�hrerin in diesem Punkte, dass die Anschlussappellation teilweise gutgeheissen werden k�nnte. Auch mit Bezug auf die Berechnungen von Schaden, Genugtuung, Schadenszins etc. erscheine das erstinstanzliche Urteil bei vorl�ufiger Pr�fung durchaus plausibel und "lege artis angestellt". Auch hier seien die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer einzusch�tzen als die Verlustgefahr.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Referent des Obergerichts sei bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen. Er habe Umst�nde ber�cksichtigt, die f�r die Prognose keine Rolle h�tten spielen d�rfen und andere ausser Betracht gelassen, die h�tten beachtet werden m�ssen. Sie ist der Meinung, im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht festhielt, die nach dem Unfall bei der Beschwerdef�hrerin aufgetretenen Beschwerden st�nden in einem nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis, und es habe keine Pr�disposition vorgelegen, h�tte "weder der Haftungsanteil reduziert noch auf der Schadenersatzebene ein Abzug vorgenommen werden d�rfen. Vielmehr h�tte das Gericht den Schadenersatz in voller H�he zusprechen m�ssen." Sie leitet aus BGE 123 III 110 E. 3c ab, eine K�rzung des Schadenersatzes wegen mitwirkender, unfallunabh�ngiger Faktoren setze voraus, dass die Unfallursache von geringer Intensit�t sei.
4.2 Mit dieser Argumentation l�sst die Beschwerdef�hrerin den Gesamtzusammenhang ausser Acht, in welchem der folgende, von ihr angef�hrte Satz steht: "Im Haftpflichtrecht dagegen kann der geringen Intensit�t einer Unfallursache im Zusammenspiel mit anderen im Rahmen der Ersatzbemessung Rechnung getragen werden." Es ging nicht darum, eine Herabsetzung der Ersatzpflicht nach Art. 42 - 44 OR an die Voraussetzung zu kn�pfen, dass die Unfallursache von geringer Intensit�t ist, sondern es wurde erl�utert, dass der Intensit�t einer Unfallursache, die nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, im Haftpflichtrecht nicht im Rahmen der Ad�quanzbeurteilung Rechnung getragen wird. In der betreffenden Erw�gung wird beispielhaft aufgezeigt, dass der Intensit�t mitwirkender unfallfremder Ursachen, so im Regelfall auch der konstitutionellen Pr�disposition, im Haftpflichtrecht nicht bereits bei der Ad�quanzbeurteilung, sondern erst bei der Ersatzbemessung Bedeutung zukommt. Dies im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht, wo eine abgestufte Ersatzbemessung nicht zul�ssig ist. Da das Amtsgericht die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallgeschehen und der Sch�digung der Beschwerdef�hrerin als gegeben erachtete und erst im Rahmen von Art. 43 Abs. 1 OR die Mitursachen ber�cksichtigte, ist der Vorinstanz insoweit keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen. Der Referent hat die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in diesem Punkte zutreffend erkannt.
Die Beschwerdef�hrerin legt dar, f�r den Fall, dass der Schadenersatz wegen unfallfremder Faktoren gek�rzt werden d�rfe, auch wenn die Unfallursache nicht bloss von geringer Intensit�t war, habe sie die Beweiskraft der Gutachten in Frage gestellt. Namentlich zur Arbeitsf�higkeit im Haushalt habe sie die Widerspr�chlichkeit des Obergutachtens kritisiert, welches statt der Frage nach der medizinisch begr�ndbaren Beeintr�chtigung zur Haushaltf�hrung die Frage der Zumutbarkeit der Hausarbeit beantwortet habe. Wie die Beschwerdef�hrerin aber selbst zutreffend erkennt, ist das Amtsgericht in diesem Punkte zu ihren Gunsten vom Obergutachten abgewichen, indem es eine 20 %ige Arbeitsunf�higkeit im Haushalt annahm. Inwiefern diese Einsch�tzung unzutreffend sein sollte, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert auf, sondern verweist lediglich auf die Ausf�hrungen des Erstgutachters, auf die ihrer Meinung nach h�tte abgestellt werden m�ssen. Dies gen�gt nicht, um aufzuzeigen, dass der Referent die Prozesschancen insoweit unzutreffend eingesch�tzt h�tte.
Was die Berechnung von Schaden, Genugtuung und Schadenszins anbelangt, r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Referent habe mit dem Hinweis darauf, er betrachte die erstinstanzlichen Berechnungen f�r plausibel und regelkonform, die Aussichtslosigkeit der Appellation nicht hinreichend begr�ndet. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Referent stellte hinreichend klar, dass er davon ausging, das Obergericht werde in diesem Punkte gleich wie das Amtsgericht entscheiden. Diese Begr�ndung gen�gt, um die Verf�gung betreffend den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege sachgerecht anfechten zu k�nnen (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Um die R�ge der Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege hinreichend zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), h�tte die Beschwerdef�hrerin im Einzelnen darlegen m�ssen, welche M�ngel des erstinstanzlichen Urteils eine vern�nftige Partei dazu veranlassen w�rden, die Appellation zu ergreifen. Insoweit ist die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Prozessf�hrung nicht hinreichend begr�ndet, w�hrend der Vorwurf der mangelnden Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung nicht stichhaltig ist.
Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen, dass der Referent des Obergerichts die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Appellation falsch vorgenommen h�tte. Dies f�hrt zur kostenf�lligen Abweisung der Beschwerde.

References: Art. 4
 Art. 43
 BGE 
 Art. 74
 Art. 100

Art. 29
 BGE 
 Art. 42
 Art. 43
 BGE