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Timestamp: 2017-02-28 08:02:04+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 18.05.2004, 5 Ws 172/04 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 Ws 172/04Beschluss vom 18.05.2004
Leitsatz:Sind vom Angeklagten vorgetragene Entschuldigungsgründe zur Nichtteilnahme an der Hauptverhandlung dem Richter nicht vor oder in der Hauptverhandlung bekannt geworden, handelt es sich um neue Gründe, für die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgesehen ist. Die Zulässigkeit eines solchen Antrags setzt voraus, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, der ein Verschulden, das dem Wiedereinsetzungsantrag entgegensteht, ausschließt. Zur Frage, ob ein Attest über die Arbeitsunfähigkeit ausreicht, wenn die Diagnose auf Schlüsselzahlen des ICD 10 Bezug nimmt.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 329 Abs. 1 StPO, § 44 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 2 StPOVerfahrensgang:LG Berlin vom 19.03.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:28 - Ei n s = Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 7349/00 vom 18.05.20041. Die Gründer einer AG können durch eine entsprechende Ermächtigung vorsehen, dass die AG bereits vor Eintragung aus ihrem Gründungskapital eine GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft gründet. Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags der GmbH im Anschluss an diejenige der AG durch den Notar stellt keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 KostO dar. Der Notar genügt i.d.R. seiner Hinweis- und Belehrungspflicht gemäß § 17 BeurkG, wenn er die Gründer darauf hinweist, dass die Frage der wertgleichen Deckung durch Gründungsprüfer und das Handelsregister geprüft werden muss.
2. Bei der Gründung einer GmbH durch eine Vor-AG als alleinige Gesellschafterin fällt für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nur eine Gebühr nach § 36 Absatz 1 KostO an.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 154/03 vom 18.05.2004Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines unzweifelhaft der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Unterlassungsanspruchs.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 228/04 Vollz vom 18.05.20041. Zur Behauptung einer Gehörsverletzung (103 Abs. 1 GG).
2. Bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes darf die Anstalt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 37 Abs. 2 StVollzG auf die "besondere Vertrauenswürdigkeit" des Gefangenen abstellen. Hieran kann es bei einem langen Strafrest fehlen. Die Zusage des Mitarbeiters eines Werkbetriebes, der lediglich die fachliche Eignung des Gefangenen beurteilen kann, bindet den Anstaltsleiter nicht.
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References: § 44
 § 45
 § 16
 § 17
 § 36
 § 37