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Timestamp: 2019-08-18 09:07:02+00:00

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BAG v. 22.10.2003 - 7 AZR 113/03 - NWB Urteile -
BAG v. 22.10.2003 - 7 AZR 113/03
[1] Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 4; TzBfG § 16 Satz 1; BGB § 133; BGB § 157
Instanzenzug: ArbG Brandenburg 4 Ca 333/02 vom 18.04.2002 LAG Brandenburg 5 Sa 368/02 vom 27.09.2002
Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1997 als Kfz-Meister beim Beklagten, der als VW- und Audi-Vertragshändler ein Autohaus betrieb, beschäftigt. Nachdem die Händlerverträge zum 31. Dezember 2001 und zum 31. März 2002 seitens der Hersteller gekündigt worden waren, entschloss sich der Beklagte, seinen Betrieb stillzulegen und kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2002 zum 28. Februar 2002 . Dagegen erhob der Kläger am 15. Februar 2002 Kündigungsschutzklage. Mit Schreiben vom 19. März 2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit:
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30.01.2002 , zugegangen am 31.01.2002 zum 28.02.2002 beendet worden ist,
I. Der in der Revision allein anhängige, in der Berufung als Antrag zu 2) gestellte Klageantrag ist nicht als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, sondern als Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG auszulegen. Dies war durch eine entsprechende Maßgabe im Urteilstenor klarzustellen. Der Kläger wendet sich mit dem Antrag ausschließlich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer am 19./ 20. März 2002 getroffenen Vereinbarung über die für die Dauer von Abwicklungsarbeiten oder des Kündigungsschutzprozesses befristete Beschäftigung. Andere Beendigungstatbestände werden von diesem Antrag nicht erfasst. Die nach Verkündung des Berufungsurteils seitens des Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 30. September 2002 ist Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits beim Arbeitsgericht B .
Der Beklagte bestreitet zwar nicht nur den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. April 2002 und den 10. Juli 2002 hinaus, sondern ist der Auffassung, dass am 19./ 20. März 2002 keine vertragliche Vereinbarung über die Begründung oder Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zustandegekommen sei. Darüber ist jedoch als Vorfrage im Rahmen der Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu befinden.
II. Der Klageantrag zu 2) ist begründet. Die Parteien haben am 19./ 20. März 2002 eine vertragliche Vereinbarung über die befristete Beschäftigung des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängige Kündigungsschutzklage getroffen. Die Befristung ist unwirksam, da sie entgegen § 14 Abs. 4 TzBfG nicht schriftlich vereinbart wurde. Das Arbeitsverhältnis hat daher weder bei Abschluss der Abwicklungsarbeiten und der Beendigung der daran anschließenden Freistellung des Klägers am 30. April 2002 noch mit dem Eintritt der Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung über die Kündigungsschutzklage am 10. Juli 2002 geendet.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beschäftigung des Klägers ab dem 20. März 2002 sei auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Durch die Aufforderung des Beklagten vom 19. März 2002 , die Arbeit wieder aufzunehmen und die in der Arbeitsaufnahme am 20. März 2002 liegende konkludente Annahmeerklärung des Klägers sei eine vertragliche Grundlage für die Beschäftigung geschaffen worden. Auch das nachfolgende Schreiben des Beklagten vom 3. April 2002 über die Freistellung des Klägers für den restlichen Monat April zur Abgeltung von Mehrarbeitsstunden lasse auf den Willen des Beklagten schließen, das bisherige Arbeitsverhältnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses fortzusetzen oder ein neues befristetes Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen zu begründen. Denn eine Freistellung sei nur innerhalb eines Arbeitsverhältnisses denkbar.
Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Auslegung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach in der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags liegen kann oder die Vereinbarung, dass der gekündigte Arbeitsvertrag auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage fortgesetzt werden soll (vgl. 15. Januar 1986 - 5 AZR 237/84 - BAGE 50, 370 = AP LohnFG § 1 Nr. 66 = EzA LohnFG § 1 Nr. 79, zu II 3 der Gründe; 4. September 1986 - 8 AZR 636/84 - BAGE 53, 17 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 22 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 27, zu II 2 a der Gründe; 30. März 1989 - 6 AZR 288/87 -, zu II 2 a der Gründe). Fordert der Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist auf, seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über die Kündigungsschutzklage fortzuführen, geht der Wille der Parteien regelmäßig dahin, das Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber durch die Kündigung beenden möchte, bis zur endgültigen Klärung, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam geworden ist, fortzusetzen oder für die Dauer des Rechtsstreits ein befristetes Arbeitsverhältnis zu begründen. Anders kann das Verhalten der Arbeitsvertragsparteien nicht verstanden werden. Denn der Arbeitnehmer ist auf Grund des gekündigten Arbeitsverhältnisses zu weiterer Arbeitsleistung nicht verpflichtet und der Arbeitgeber muß vor Erlaß eines die Kündigung für unwirksam erklärenden Urteils den Arbeitnehmer in der Regel nicht weiterbeschäftigen ( BAG 30. März 1989 - 6 AZR 288/87 -, zu II 2 a der Gründe unter Hinweis auf BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 9, zu C I 3 und C II 2 a und b der Gründe).
dd) Die Vereinbarung der Parteien über die befristete Weiterbeschäftigung des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses ist nicht nachträglich durch die Abweisung der Kündigungsschutzklage entfallen. Zwar hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts zur auflösend bedingten Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses die Auffassung vertreten, im Falle der Abweisung der Kündigungsschutzklage sei "bei der Abrede über die Weiterbeschäftigung die vertragliche Grundlage des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses für die Einigung der Beteiligten über die Weiterbeschäftigung bereits weggefallen" gewesen, so dass die Rechtsbeziehungen der Parteien nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses abzuwickeln seien ( BAG 15. Januar 1986 - 5 AZR 237/84 - BAGE 50, 370 = AP LohnFG § 1 Nr. 66 = EzA LohnFG § 1 Nr. 79, zu III 1 der Gründe). Dieser Auffassung folgt der Senat jedenfalls für die befristete Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses oder den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, um die es im Streitfall geht, nicht. Die durch die Weiterbeschäftigungsvereinbarung geschaffene Rechtsgrundlage für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage gewinnt letztlich nur Bedeutung, wenn die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Andernfalls bildet ohnehin der bisherige - fortbestehende - Arbeitsvertrag die Grundlage für die Rechtsbeziehungen der Parteien ( BAG 4. September 1986 - 8 AZR 636/84 - BAGE 53, 17 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 22 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 27, zu II 3 der Gründe).
LAG Köln 17.10.2006 - 9 Sa 370/06
[NAAAB-94649]
BAG v. 22.10.2003 - 7 AZR 113/03 ablegen in?

References: § 14
 § 14
 § 16
 § 133
 § 157
 § 256
 § 17
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 § 14
 § 1
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 § 611
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