Source: http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/
Timestamp: 2016-05-30 22:05:26+00:00

Document:
Verein gegen Radwege » Blog Archive » Erschreckendes Beispiel eines Oberamtsanwalts
Erschreckendes Beispiel eines Oberamtsanwalts
posted in: Recht 02.03.09 8:49 In diesem Posting wird ein Stück bundesrepublikanischer Wirklichkeit dargestellt. Ein Oberamtsanwalt weigert sich, einen Gefährder anzuklagen, und stellt abenteuerliche Mutmaßung über die Gesetzestreue des Anzeigenerstatters an.
Max Sievers erstattete im April 2007 folgende Anzeige:
Anzeige wegen Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs
Ich befuhr am Montag, den 02.04.2007, gegen 17 Uhr mit einem Fahrrad die Pützerstraße in südlicher Richtung. Als ich etwa an der Einmündung der Erbacher Straße war, wurde ich durch aggressives und anhaltendes Hupen erschreckt. Nach der Verkehrsinsel wurde ich äußerst knapp überholt und geschnitten. Wäre ich nicht nach rechts ausgewichen, wäre es eventuell zu einer Berührung gekommen. Ich sah, daß es sich bei dem Auto um einen silbernen Audi handelt mit dem Kennzeichen DA-JJ 505. Die Ampel an der Kreuzung mit der Landgraf-Georg-Straße war für uns beide grün. Ich holte den Audi in der Teichhausstraße auf Höhe des Finanzamts ein und überholte ihn auf der linken Spur und hupte dabei. Daraufhin nahm der Wagen die Verfolgung auf und fuhr dabei sehr dicht an mich ran, ließ den Motor mehrfach aufheulen, hupte wieder und versuchte wohl an mir vorbei zu kommen, was jedoch wegen des Gegenverkehrs nicht gelang. Ich fand Schutz zwischen zwei Pkw auf der Geradeausspur und der Täter bog wohl tatsächlich links ab in die Soderstraße. Ich habe ihn nicht mehr gesehen, als ich mich umblickte, nachdem ich mich etwas beruhigt hatte.
Ich beschuldige den Fahrer des oben genannten Autos der Nötigung und der Gefährdung des Straßenverkehrs.
Ich vermute, daß der Täter die grüne Ampel sah und mich als Hindernis ansah, das nichts auf der Fahrbahn zu suchen hätte. Mit der Nötigung durch Hupen und dem illegalen Überholvorgang mit »Schneiden« wollte er mich erziehen. Daß ich gleich anschließend an ihm vorbei fahre, während er im Stau steht, brachte ihn zur nächsten Kurzschlußhandlung. Ich halte diesen Fahrer für charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug – insbesondere ein Kraftfahrzeug – zu führen. Bitte bewahren Sie die Öffentlichkeit vor der Gefahr, die dieser Täter als Fahrer darstellt.
Die Belehrung auf Ihrer Website habe ich gelesen.
Benachrichtigung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens:
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt
[Anschrift, Briefkopf]
Geschäftszeichen 1450 Js 22063/07
gegen Mark Andre Dr. Freyberg in Darmstadt
wegen des Verdachts der Nötigung und der Straßenverkehrsgefährdung bei Vorfall vom 02.04.2007
Strafanzeige des Herrn Max Moritz Sievers in Darmstadt vom 03. April 2007
wird eingestellt (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung).
Das Verfahren war einzustellen, weil bei der gegebenen Beweislage mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht gerechnet werden kann.
Der Beschuldigte bestreitet in seiner Vernehmung vom 17.04.2007, sich im Sinne der Angaben des Anzeigeerstatters strafbar gemacht zu haben.
Auffällig ist, dass unter dem Aktenzeichen 1470 Js 28072/06 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen einen Pkw Fahrer anhängig war, welches aufgrund einer Anzeige vom 02.06.2006 des Herrn Sievers eingeleitet worden war.
Jene Anzeige und die jetzt vorliegende Anzeige haben nahezu identischen Sachverhalt. Auch die Örtlichkeiten liegen nicht weit auseinander.
Aus diesen beiden Anzeigen wird überdeutlich, dass der Anzeigeerstatter ganz offensichtlich zu der Sorte Radfahrer gehört, die leider immer wieder in der Presse erwähnt werden, und die der Polizei und der Staatsanwaltschaft viel Arbeit bereiten, weil sie erkennbar der Ansicht sind, die Regeln im Straßenverkehr hätten für sie keine Gültigkeit.
Der Anzeigeerstatter sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass er als Radfahrer dann nichts auf der Fahrbahn zu suchen hat, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - ein deutlich erkennbarer, gut ausgebauter Radweg an der entsprechenden Örtlichkeit befindet.
Dieser Rechtsgrundsatz ist im § 2 StVO eindeutig geregelt.
Beherzigt der Anzeigeerstatter diese sinnvolle Regelung, wird es in Zukunft sicher nicht erneut zu derart ärgerlichen Zwischenfällen zwischen ihm und Autofahrern, die - und das soll nochmals betont werden - das Recht auf ihrer Seite haben, kommen.
Gegen diesen Bescheid ist binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zulässig. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht (Anschrift siehe Absenderangabe) wird die Frist gewahrt.
Hampe Beglaubigt
Oberamtsanwalt [Unterschrift (unleserlich)]
Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens:
Ihr Zeichen 1450 Js 22063/07
Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu meiner Strafanzeige
ich lege Beschwerde gegen den Bescheid ein, dass das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mark Andre Freyberg in Darmstadt wegen des Verdachts auf Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung beim Vorfall vom 2. April 2007 eingestellt wird. Ich sehe zwar ein, dass mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen ist, weil Aussage gegen Aussage steht, jedoch muss ich die Belehrung von Oberamtsanwalt Hampe zurückweisen. Da ich zwei Anzeigen wegen Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung, denen ich als Fahrradfahrer ausgesetzt war, gegen Autofahrer innerhalb etwa eines Jahres erstattete, meint Oberamtsanwalt Hampe mich „ganz offensichtlich“ als Verkehrsrowdy einschätzen zu können. Aus meiner Sicht zeigt diese sehr zurückhaltende Anzeigepraxis hingegen „überdeutlich“, dass ich die Polizei und die Staatsanwaltschaft rücksichtsvoll schone und nur in wirklich extremen Ausnahmefällen, wenn bei dem Täter von einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit auszugehen ist, eine Anzeige erstatte.
Oberamtsanwalt Hampe ermahnt mich, „endlich zur Kenntnis [zu] nehmen“, dass ich als Radfahrer „nichts auf der Fahrbahn zu suchen“ hätte, wenn sich – wie im vorliegendem Fall – ein deutlich erkennbarer, gut ausgebauter Radweg an der entsprechenden Örtlichkeit befände. Dieser herablassenden Belehrung widerspreche ich doppelt.
1. Erstens ist diese Rechtsauskunft falsch. Oberamtsanwalt Hampe ist offensichtlich für diesen Fall nicht ausreichend qualifiziert, kennt er doch noch nicht mal den grundlegenden Regelungsgehalt der StVO. § 2 Abs. 1 StVO besagt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO stellt eine Ausnahmeregelung für Radfahrer dar. Diese Ausnahme betrifft nur Radwege, die in der jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet sind. Außerdem müssen sie im konkreten Fall natürlich benutzbar und zumutbar sein. Ansonsten gilt auch für Radfahrer wieder § 2 Abs. 1 StVO. Ebenso brauchen Radfahrer keine „benutzungspflichtigen“ Radwege zu benutzen, wenn sie nicht dorthin führen, wohin der Radfahrer hin möchte – etwa wenn der Radfahrer demnächst links abbiegen möchte.
2. Zweitens befindet sich sowohl an der ersten Örtlichkeit im aktuellen Fall aus April 2007\footnote{Pützerstraße in Darmstadt in Richtung Süden ab der Einmündung der Erbacher Straße} als auch an der Örtlichkeit im abgeschlossenem Fall aus Juni 2006\footnote{Alexanderstraße in Darmstadt Richtung Schloss} kein benutzungspflichtiger Radweg oder Radfahrstreifen. An letztgenannter Örtlichkeit befindet sich inzwischen eine Sperre über dem ehemaligen Radfahrstreifen mit dem Hinweisschild, die Radfahrer möchten bitte die Fahrbahn benutzen, weil sie ansonsten – nicht zuletzt wegen des aggressiven Revierverhaltens seitens der Autofahrer – sich und andere gefährdet hatten, indem sie auch nach Aufhebung der Benutzungspflicht weiterhin auf dem Randstreifen gefahren sind und damit zu nah an den parkenden Autos vorbeigefahren sind. Die zweite Örtlichkeit im aktuellen Fall\footnote{Teichhausstraße in Darmstadt in Richtung Süden} weist zwar mit den Zeichen 295 und Zeichen 237 einen Radfahrstreifen aus, jedoch ist es auf ihm nicht möglich, von den dort parkenden Autos mindestens einen Meter Abstand zu halten, um jegliche Gefährdung durch öffnende Türen ausschließen, wie es vom Bundesministerium für Verkehr empfohlen wird.\footnote{Radfahrer, die in eine sich öffnende Autotür fahren, können eine Mitschuld angerechnet bekommen, schließlich hätten sie ja ausreichend Seitenabstand halten können (KG, VersR 1972, 1143; OLG Karlsruhe, VersR 1979, 62).} Somit ist dieser Radfahrstreifen unbenutzbar.
Deswegen fuhr ich in allen genannten Fällen dort, wo jeder Fahrradfahrer in solchen Situationen fahren sollte: in der Mitte meiner (normalbreiten) Fahrspur.\footnote{Laut § 2 Abs. 2 StVO ist möglichst weit rechts zu fahren. Es gibt jedoch in der Rechtsordnung kein starres Maß für jeden Radverkehr. Auf einer einfachen Straße ohne Gehweg und Parkplätzen an der Seite und ohne Hindernisse wird für Fahrradfahrer ein Abstand von 80 cm zum Fahrbahnrand oft als zulässig angesehen. Bei einem Gehweg unmittelbar neben der Fahrbahn haben auch die Radfahrer nach § 1 StVO die Pflicht, einen Sicherheitsabstand gegenüber dessen Benutzern von mindestens 80 cm einzuhalten (BGH, DAR 1957, 211). Bei in Längsrichtung parkenden Autos ist laut einer Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr mindestens ein Meter Abstand zu halten, um jegliche Gefährdung durch öffnende Türen auszuschließen. Wenn man jedoch so weit rechts fährt, verleitet man der Erfahrung nach einige Autofahrer dazu, mit geringsten Abständen und bei unverminderter Geschwindigkeit zu überholen. Insbesondere bei Gegenverkehr sind so Abstände von Handbreite leider keine Seltenheit. Wer in so einer Situation als Radfahrer in der Mitte der Fahrspur fährt, verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot, denn dieses verletzt nur, wer sich ohne vernünftigen Grund nicht auf seiner Seite rechts hält. Der Schutz des eigenen Lebens – und anders ist hier kein Schutz möglich – ist aber allemal ein vernünftiger Grund.} Mangelnde Kenntnis der StVO und der Bedürfnisse der Fahrradfahrer führen immer wieder dazu, dass Autofahrer dies als Provokation ansehen. Keinesfalls haben diese Autofahrer aber „das Recht auf ihrer Seite“, wenn sie Radfahrer nötigen oder gar mit verantwortungslosen Fahrmanövern gefährden! Somit lenkt Oberamtsanwalt Hampe mit seinen Ausführungen nur vom einzigen Thema, um das es hier geht, ab, nämlich die Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung seitens Herrn Freyberg.
Am Ende betont Oberamtsanwalt Hampe nochmals, dass die Autofahrer, die mich als Radfahrer nötigen und den Straßenverkehr gefährden – also Straftaten begehen und Menschenleben gefährden – „das Recht auf ihrer Seite“ hätten. Diese menschenverachtende Einstellung halte ich für unvereinbar mit dem Beruf eines Staatsanwalts.
Ich erwarte, dass dem zweifellos erfolgten Schulterklopf-Brief an Herrn Freyberg ein korrigierender Brief folgt, der ihn belehrt, dass er eben nicht das Recht auf seiner Seite hat, wenn er andere Verkehrsteilnehmer nötigt und den Straßenverkehr gefährdet. Auch auf § 16 Abs. 1 StVO sollte er explizit hingewiesen werden.
Eine Kopie meiner Anzeige vom 3. April 2007
Eine Kopie des Bescheids von Oberamtsanwalt Hampe
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberamtsanwalt Hampe:
Leitender Oberstaatsanwalt Nebel
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberamtsanwalt Hampe
ich beschwere mich über das Verhalten des Oberamtsanwalts Hampe. In seinem Bescheid über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu einer Strafanzeige von mir bediente er sich eines unangemessenen Stils und stellte abenteuerliche Mutmaßung über meine Gesetzestreue an, die er in seiner Funktion als Oberamtsanwalt nicht zu äußern hat. Nach der Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, dass mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen ist, weil Aussage gegen Aussage steht, fährt er mit einem oberlehrerhaften Traktat fort, in dem er mich beschuldigt, ein Verkehrsrowdy zu sein.
Abgesehen davon, dass dies eine Unverschämtheit ist, verfehlt er damit das Thema – nämlich meine Vorwürfe an den Beschuldigten. Am Ende betont er nochmals, dass die Autofahrer, die mich als Radfahrer nötigen und den Straßenverkehr gefährden – also Straftaten begehen und Menschenleben gefährden – „das Recht auf ihrer Seite“ hätten. Diese menschenverachtende Einstellung halte ich für unvereinbar mit dem Beruf eines Staatsanwalts.
Ich erwarte, dass Oberamtsanwalt Hampe mindestens gerügt wird und er sich bei mir für seine abstruse Rechtsauffassung, für die unangemessene Sprache in seinem Bescheid und die darin enthaltene Mutmaßung über meine Gesetzestreue entschuldigt. Und zumindest für Verkehrsstrafsachen sollte er nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Kopie meiner Beschwerde gegen den Bescheid
Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde:
soweit Sie sich über die Einstellung des Verfahrens durch Bescheid vom 07.09.07 beschweren, steht die Entscheidung über ihre Beschwerde dem Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu, dem zu diesem Zweck die Akten vorgelegt wurden.
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der Sie sich gegen bestimmte von Herrn Oberamtsanwalt Hampe bei der Abfassung des Einstellungsbescheids gewählte Formulierungen wenden, gibt mir nach Überprüfung der Angelegenheit Anlass zu zwei Anmerkungen:
1. Herr Hampe, der Ihre Darstellung mit den dieser widersprechenden Angaben des Beschuldigten zu vergleichen und zu bescheiden hatte, ob er sich auf Ihre Angaben stützen könne, hat, was nicht zu beanstanden ist, einen Vorgang aus dem Jahr 2006 beigezogen, in dem Sie bereits einmal als Anzeigenerstatter gegen einen Autofahrer aufgetreten sind, von dem Sie sich, wie auch im jetzt zu entscheidendem Fall, genötigt gefühlt hatten. Bei diesen Akten (Aktenzeichen: 1470 Js 28072/06) befindet sich unter anderem ein Vermerk des die Anzeige aufnehmenden Polizeibeamten, dem entnommen werden kann, dass Sie nach der Vernehmung bei der Polizei erklärten, immer in der Mitte der Straße zu fahren und Radwege grundsätzlich nicht zu benutzen; Ihre subtilen Ausführungen im Beschwerdeschreiben vom 13.09.07, in dem sie ausführlich darlegen, weshalb Sie glauben, von der Verpflichtung zur Benutzung des Radwegs entbunden zu sein, sprechen, was nur am Rande bemerkt werden soll, durchaus dafür, dass der von dem vernehmenden Beamten aufgenommene Vermerk Ihre Haltung recht gut trifft.
Es ist nicht zu beanstanden, dass Herr Oberamtsanwalt Hampe bei der von ihm – s.o. vorzunehmende Beurteilung der Glaubhaftigkeit Ihrer Aussage nicht ausschließen wollte, dass Ihr Verhalten nicht nur provozierend gewirkt haben konnte, sondern auch durchaus so gemeint war; es liegt auf der Hand, dass ein Zeuge, der im Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern seine eigenen – tatsächlichen oder vermeintlichen – Rechte in den Vordergrund stellt, nicht als der klassische objektive Zeuge anzusehen ist, auf dessen Aussage allein man einen für die Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht stützen kann.
Da die Beurteilung für die Entscheidung der Frage, ob man Ihrer Darstellung ohne Bedenken folgen konnte oder nicht, von zentraler Bedeutung war, war es durchaus angezeigt, hierauf im Einstellungsbescheid einzugehen, in dem die für die Entscheidung tragenden Gründe darzulegen sind.
2. Zu beanstanden ist allerdings auch aus meiner Sicht die Wortwahl des Oberamtsanwalts, soweit er von einer bestimmten »Sorte Radfahrer« spricht. Dieser Hinweis war, da lediglich die Frage der Tragfähigkeit Ihrer Aussage zu bewerten war, überflüssig und lässt den Eindruck aufkommen, der Dezernent könnte seinerseits ebenfalls ein Ressentiment hegen.
Insofern wird das im Wege der Dienstaufsicht Erforderliche veranlasst werden.
This entry was posted on 3. Februar 2009 at 20:49 and is filed under Recht (Tags: Darmstadt).
Dieterdreist sagt:	27. Februar 2009 um 16:27
Ja, gibs ihnen. Als Radfahrer hat man es schwer, und das Schreiben des Oberamtsanwalts ist eine Frechheit. Es sollte allgemein zur Kenntnis genommen werden, dass Radfahrer keine Verkehrshindernisse sind, sondern der Verkehr selbst.
Anmelden zum Antworten	FOBO sagt:	18. April 2009 um 20:23
als Rennradfahrer ging ich bisher davon aus,
dass die Huperei -welche mich stets erschreckt, und somit in meiner Sicherheit gefährdet - eine Nötigung darstellt.
Da “unsere” kapitalhörige Justiz den Sachverhalt jedoch anders deutet,
werde ich in solch einem Falle wohl keine Anzeige,
1. Blechschäden;
- sofern der Autofahrer Mut beweist und ’s wissen will -
Dresche verteilen.
p.s.: Gefängnis in Deutschland ist wie Jugendherberge - für ein paar Monate durchaus auszuhalten…
(ich gehöre zu der Sorte, welche Geldstrafen als durch und durch ungerecht einstufen, und die Tagessätze stets absitzen. Kategorischer Imperativ. “wer ohne Not - nur aus einer Stimmung und Laune heraus - anderer Menschen Leib und Leben gefährdet, hat damit zu rechnen, verprügelt zu werden”.
Anmelden zum Antworten	Franz sagt:	9. September 2009 um 18:59
Ich bin 170cm groß und wiege etwas über 60 Kilo. Jedes mal wenn ich aus dem Auto aussteige, treten die Radfahrer in die Pedalen und fliehen. Anscheinend haben die Herrschaften Angst ihren Führerschein zu verlieren sollte es zu einer Schlägerei inkl. Polizeieinsatz und Anzeigen kommen….
Wenn Ihr auf die Straße wollt, dann nur mit Nummernschild, Versicherung und “Fahrradsteuer”!
Anmelden zum Antworten	Radfahren in Rendsburg » Erfahrungsbericht: Fahrt auf der Denkerstraße über den Thormannplatz in die Gerhardstraße sagt:	14. Juni 2009 um 02:06
[...] auch nicht weiter, wie immer wieder zu lesen ist. Interessant ist dabei das Beispiel von Max vom Verein gegen Radwege. Daher hatte ich bisher auch nur eine Anzeige erstattet; das Verfahren wurde natürlich [...]
Anmelden zum Antworten	Moregothic sagt:	30. Juli 2009 um 12:13
Auf so einen wie dich warte ich schon lange. Komischerweise habe ich Probleme mit Radfahrern nur im Internet, nicht im wirklichen Leben als autofahrer Ausserdem ist dein Vorschlag für jemanden, der sich Sorgen um Beruf und Familie machen muss, nicht eben einfach umzusetzen.
Anmelden zum Antworten	Rainar Zuvaal sagt:	30. Juli 2009 um 14:01
Voll die Zensur hier!
Oder war meine Kritik zu unbequem?
Noch mal, wer andern Prügel androht, sollte aufpassen das er nicht selber welche bekommt.
Anmelden zum Antworten	Tobias Claren sagt:	27. Mai 2010 um 01:50
Knast als Jugendherberge ;D .
Ich habe es bisher “Clubhotel JVA” genannt.
Recht auf Einzelzimmer (im Krankenhaus muss man dafür Privatversichert sein), Recht auf TV/Radio/Unterhaltungstechnik und Vollpension mit Zimmerservice.
Jeder Tag kostet den Staat je nach Knast um die €100. Damit lässt sich das Gericht verhöhnen.
Man baut diese Kosten die man auf die gesammt Zeit hochrechnet als Geldstrafe gegen den Staat aus. Kann sie auch der eigenen Geldstrafe gegenüberstellen. Um so geringer das Einkommen um so höher der Unterschied.
Bei einem Erwerbslosen (woher auch immer der das Geld nehmen soll) können so ca. 1000 Euro Geldstrafe 9000 Euro Haftkosten (90TS) gegenüber stehen. Neben der nochmaligen Erwähnung, dass man mit dem Absitzen auch die Geldstrafe nicht zahlen muss, kann man noch vorrechnen was man durch die Haft an Lebensunterhalt spart.
Lebensmittel, Hygiene usw.. Und wenn man es gut plant und es sich zeitlich lohnt spart man noch Miete.
* Man hat ein Recht auf ein Einzelzimmer.
Muss man sich trotz Beschwerde ein Zimmer teilen, kann es gerade mit offener Toilette im Raum ein 4-stelliges Schmerzensgeld geben. Das war zwar wohl U-Haft, aber das sollte eigetlich nicht den Unterschied machen. Das Recht auf ein einzelzimmer hat jeder, auch wenn er Schuldig ist.
* Man hat ein Recht auf eigenes TV/Radio. “Eigenes” bedeutet man muss es selbst stellen/kaufen.
Wenn man also nicht der gesellige Typ ist, und einem die sozialen Kontakte fehlen würden, man keinen Alkohol trinkt/vermisst, dann kann man es lange im Knast aushalten.
Ich würde sogar auf die eine Stunde Hofgang verzichten. Ich hätte nicht das Bedürfnis. Nebeneffekt: Das erzeugt evtl. eine Art von “Respekt” bei Sließern und Leitung. Man beweist schließlich das einem das Knastleben nichts ausmacht. Gerade wenn man z.B. die Justiz bzw. speziell Richter und Staatsanwalt mit den Haftkosten verhöhnen will, ist dies doch ein Beleg dass es einem nichts ausmacht.
Gerade die Bayern (wer auch sonst als die “Dt. Texaner”) haben sich lange gegen dieses uneinschränkbare Recht auf Unbterhaltung gewehrt (ein niedergeschriebenes Recht), weil sie es als Behinderung ihrer Ansichten von Bestrafung ansahen. Also die geistige Nichtbeschäftigung als Strafe. Da aber nur der Freiheitsentzug die einzige Strafe ist, wollten sich die JVAs noch ihre eigenen Strafen behalten. Das ist quasi Selbstjustiz der Leitung.
Denn diese Rechte wie Einzelzelle oder TV/Radio usw. (Unterhaltung auf eigene Kosten) können nicht entzogen werden. Nicht mal dann, wenn der einen Schließer absticht.
Es darf auch bei Selbsttötungsabsicht kein weiterer Gefangener in die Zelle gesteckt werden. Ich würde ankündigen Tötungsversuche nicht zu melden, und ihm sogar noch Tipps geben. Als da wären Wasser trinken (große Menge ist tödlich) oder sich mit Salz zu vergiften (eine Hand voll könnte reichen).
Ich finde auch dass Kommunikationsmittelverbote oft übertrieben sind.
Die wenigsten Insassen können irgendetwas “illegales” mit außerhalb absprechen.
Ein erklärtes Ziel des Strafvollzuges ist die Vorbereitung auf ein Leben wie in Freiheit. Und da hat man nunmal Telefon und Internet. Auch zu Bildungszwecken, wobei die Art der Benutzung nicht dahingehend überwacht oder eingeschränkt werden dürfte.
Wenn man die Insassen entsprechend trennt können die die es nicht sollen auch nicht telefonieren oder ins Internet. Das sind reine Doppelbestrafunden an der Justiz vorbei. Also Selbstjustiz der JVA. Da gibt es keinerlei Sicherheitgründe die einer Überprüfung standhalten (wenn man diese Personen wie angegeben immer trennt).
Mit diesen Begrüdungen scheinen sogar manche Fernseher abgelehnt worden zu sein. Man könne angeblich über den internen Kartenleser Nachrichten auf Speicherkarten schreiben und rausbringen.
Die technischen Begebenheiten interessieren die nicht. Nicht mal wenn es ein reiner Kartenleser ist. Und wenn man aufnehmen könnte, ließen sich damit neben Fernsehen oder evtl. Radio nur dessen Videotext mitaufzeichnen.
Auch Computerspiele sollten also nict verboten werden können (Rechtstheoretisch). Auch nicht von gutem betragen abhängig gemacht werden können.
Alle meine Informationen habe ich nicht aus persönlichen Erfahrungen. Es handelt sich um rechtliche Fakten.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 16