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Timestamp: 2016-10-25 11:58:41+00:00

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5A_283/2007 (15.11.2007)
Feststellung neuen Verm�gens,
A.a �ber das Verm�gen von X.________ wurde am 16. M�rz 1984 der Konkurs er�ffnet. Aus diesem Verfahren resultierte f�r die Z.________ AG am 15. M�rz 1985 ein Konkursverlustschein �ber Fr. 73'115.75. Gest�tzt darauf betrieb die Z.________ AG X.________, welche gegen den Zahlungsbefehl vom 18. April 2005 Rechtsvorschlag erhob mit der Begr�ndung, sie sei zu keinem neuen Verm�gen gekommen.
A.b Mit Urteil vom 2. August 2005 verweigerte der Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'222.20. Dagegen erhob die Z.________ AG Klage auf Feststellung, dass X.________ �ber neues Verm�gen in der H�he von Fr. 145'671.20 verf�ge. Am 24. Mai 2006 best�tigte das Kreisgericht Gaster-See den einzelrichterlichen Entscheid im Ergebnis und bewilligte den Rechtsvorschlag f�r den Fr. 16'222.20 �bersteigenden Betrag.
A.c Die Z.________ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X.________ �ber neues Verm�gen in der H�he der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verf�ge.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Feststellung, dass sie nur �ber neues Verm�gen in der H�he von Fr. 16'222.20 verf�ge. Allenfalls sei die Sache zur weitern Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.2 Bei der Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Verm�gens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit (Andrea Braconi, Les voies de recours au tribunal f�d�ral dans les contestations de droit des poursuites, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Hrsg. Angst/Cometta/Gasser, Basel 2000, S. 256 mit zahlreichen Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal die gesetzliche Streitwertgrenze klar �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 BGG). Aus dieser Sicht kann auf die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich eingetreten werden.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsr�ge hat besonders strenge Anforderungen zu erf�llen. So gen�gt es nicht, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten und die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Vielmehr ist zu begr�nden, inwiefern eine bestimmte Feststellung willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen sein soll (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens nach Art. 265 Abs. 2 SchKG erm�glicht es dem ehemaligen Gemeinschuldner, sich vor seinen Konkursgl�ubigern zu sch�tzen. Diese Rechtswohltat wird ihm gew�hrt, damit er sich wirtschaftlich erholen kann. Unter neuem Verm�gen ist nur neues Nettoverm�gen zu verstehen, also der �berschuss der nach Beendigung des Konkurses erworbenen Aktiven �ber die neuen Passiven. Das heisst aber nicht, dass der Betriebene solches auch tats�chlich kapitalisiert haben muss, sondern es gen�gt schon, wenn er dank seiner Eink�nfte zur Verm�gensbildung an sich in der Lage w�re. Ist dies der Fall, so wird er behandelt, als ob er neues Verm�gen gebildet h�tte. Damit soll verhindert werden, dass er unter Berufung auf die formelle Verm�genslosigkeit sein Einkommen zu Lasten der alten Gl�ubiger verprassen kann (BGE 129 III 385 E. 5.1.1; Botschaft vom 8. Mai 1991 zur Revision des SchKG, BBl 1991 S. 157; zum Konkursverlustschein: Zur Publikation bestimmtes Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007, E. 3.1).
2.1 Dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Konkursverfahren im Jahre 1984/85 kein neues (Netto)-Verm�gen gebildet hat, war bereits im kantonalen Verfahren unbestritten. Zwar erhielt sie nach dem Tod ihres Ehemannes von den Versicherungen Y.________ am 30. Juni 2003 aus einer Lebensversicherungspolice den Betrag von Fr. 129'499.-- ausbezahlt. Daraus tilgte sie im Zeitraum vom 14. November bis 29. Dezember 2003 Schulden in der H�he von Fr. 45'289.50. Der Restbetrag war bei Ausstellung des Zahlungsbefehls am 18. April 2005 nicht mehr vorhanden. Die Vorinstanz gelangte gest�tzt auf diese Feststellungen zum Ergebnis, dass ein solcher Verbrauch selbst bei grossz�giger Auslegung nicht mehr als standesgem�ss bezeichnet werden k�nne. Sie rechnete daher der Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB ein fiktives Verm�gen mindestens in der H�he des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 73'115.75 an.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz im Hinblick auf die Feststellung des Sachverhaltes eine willk�rliche W�rdigung der Beweise vor. Da die Voraussetzungen f�r eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht vorhanden gewesen seien, h�tte zudem auf die Abnahme der beantragten Beweismittel nicht verzichtet werden d�rfen, ohne ihr rechtliches Geh�r zu verletzen (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2.1 Ein Sachverhaltsmoment ist offensichtlich unrichtig festgestellt worden, wenn es sich im Ergebnis als willk�rlich erweist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Bei der Beweisw�rdigung f�llt Willk�r nur in Betracht, wenn die kantonale Instanz Sinn und Tragweite eines Beweismittels, das geeignet gewesen w�re, zu einem andern Resultat zu f�hren, unber�cksichtigt gelassen oder aus den entscheidrelevanten Beweisen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 132 I 13 E. 5.1). Zus�tzlichen Beweisantr�gen ist nur Folge zu geben, falls weitere Abkl�rungen entscheiderheblich erscheinen und sich als sachlich geboten aufdr�ngen. Hingegen kann das Beweisverfahren ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. der Missachtung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) geschlossen werden, wenn in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung davon auszugehen ist, dass die beantragten Erg�nzungen am Beweisergebnis nichts Entscheidendes mehr �ndern k�nnen (BGE 131 I 153 E. 3).
2.2.2 Die Vorinstanz bezog sich f�r die bei der Beschwerdef�hrerin diagnostizierte Borderline-St�rung auf den Arztbericht von Dr. med. R.________ vom 24. Februar 2004 zu Handen der IV-Stelle. Daselbst ist von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit als Pflegerin die Rede, indes wird keine Diagnose gestellt, welche sich auf die Arbeitsf�higkeit nicht auswirkt. Daraus schloss die Vorinstanz, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die diagnostizierte Borderline-St�rung sich bei der Beschwerdef�hrerin in einem �berm�ssigen Konsumverhalten gezeigt h�tte. Zwar leide die Beschwerdef�hrerin - immer nach dem erw�hnten Arztbericht - schon seit ihrer Jugend an dieser Pers�nlichkeitsst�rung, indes best�nden keine Anzeichen, dass sie bereits fr�her ein auff�lliges Konsumverhalten gezeigt h�tte. Die Abnahme der beantragten Beweise k�nne daher unterbleiben.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt demgegen�ber aus, sie leide unter einer Borderline-St�rung im Sinne von ICD-10, wodurch ihre Steuerungsf�higkeit massiv eingeschr�nkt sei. Nach dem Tode ihrer Ehemannes sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihr Konsumverhalten zu kontrollieren. Zudem habe sie schon fr�her ein auff�lliges Konsumverhalten gezeigt. Mit diesen Vorbringen nimmt sie nicht Bezug auf den von der Vorinstanz als wesentlich erachteten Arztbericht und insbesondere das Fehlen einer Diagnose, welche sich �ber die Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin hinaus auswirkt. Sie beschr�nkt sich darauf, in Abweichung von den vorinstanzlichen Feststellungen ein �rztlich nicht diagnostiziertes Fehlverhalten zu behaupten. Damit gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen an eine Sachverhaltsr�ge in keiner Weise, womit auf die Vorbringen nicht einzutreten ist (E. 1.3 hiervor). Ebenso wenig geht aus der Beschwerde hervor, weshalb die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz unhaltbar sein sollte und daher weitere Beweise h�tten abgenommen werden sollen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin weist in der Sache auf die Lehre und Praxis hin, wonach periodische Eink�nfte bei der Berechnung neuen Verm�gens nur ber�cksichtigt werden, wenn sie in den 12 Monaten vor Anhebung der Betreibung angefallen sind. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf BGE 99 Ia 19 Bezug nimmt, kann ihr nicht gefolgt werden, als sie dem Bundesgericht eine Sanktionierung der diesbez�glichen kantonalen Praxis unterstellt. Im genannten Entscheid, der aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde erging, wurde lediglich erkannt, dass die Praxis nicht willk�rlich sei. Im vorliegenden Verfahren kann das Bundesgericht die Anwendung von Art. 265 Abs. 2 SchKG hingegen mit freier Kognition pr�fen (E. 1.3 hiervor).
2.3.1 Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Beschwerdef�hrerin aus Erwerbseinkommen �ber eine standesgem�sse Lebensf�hrung hinaus bereits ein fiktives Verm�gen in der H�he von Fr. 16'222.20 gebildet hat. �ber die zeitliche Beschr�nkung der Anrechnung eines regelm�ssigen Einkommenszuflusses auf die 12 Monate vor der Betreibung braucht daher nicht befunden zu werden. Die Lehre ist in dieser Frage geteilt.
2.3.2 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt hingegen der Restbetrag von Fr. 84'159.50 aus einer einmaligen Kapitalzahlung vom 30. Juni 2003, welchen die Beschwerdef�hrerin bis zu Anhebung der Betreibung verbraucht hat, ohne daf�r schl�ssige Gr�nde vorbringen zu k�nnen. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass eine einmalige Einkunft ungeachtet des genauen Zeitpunktes ihres Zuflusses fiktives Verm�gen darstellen k�nne, sofern der Gl�ubiger nicht treuwidrig mit der Betreibung zuwarte. Dieser Auffassung kann im Ergebnis beigepflichtet werden. Seit der letzten Revision des SchKG ist die Feststellung des neuen Verm�gens in Anlehnung an die bisherige Praxis des Bundesgerichts zum Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht mehr nach formellen Kriterien vorzunehmen, sondern es gilt ausdr�cklich die wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 2 hiervor). So sind nach Art. 265 Abs. 2 SchKG nunmehr sogar Verm�genswerte, welche dem Betriebenen bloss wirtschaftlich geh�ren, pf�ndbar. Hat der Betriebene seit Ausstellen eines Konkursverlustscheines sein Verm�gen verprasst, so liegt ein Beispiel rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf formelle Verm�genslosigkeit vor, so dass sich der zus�tzliche Nachweis eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens er�brigt (Botschaft, a.a.O., S. 157). Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu begegnen. Insofern hat die Revision in diesem Punkt nur eine Kl�rung gebracht, die in der Lehre zum Teil sogar als �berfl�ssig qualifiziert wird (Dominik Gasser, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: FS Pierre Widmer, Bern 1990, S. 8/9). Hingegen w�re eine voraussetzungslose Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie von der Lehre ebenfalls gefordert wird (J�rgen Br�nnimann, Neuerungen bei ausgew�hlten Klagen des SchKG, ZSR 1996, S. 226; Beat Gut/Felix Rajower/Brigitta Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Verm�gens, AJP 1998, S. 544) aufgrund der Materialien nicht gerechtfertigt. Da die Beschwerdef�hrerin f�r den Verbrauch der nicht unwesentlichen Summe von Fr. 84'159.50 keine Erkl�rung abgeben konnte, ist der erw�hnte Tatbestand des Verprassens von Verm�gen zu Lasten der Gl�ubiger gegeben und f�r den in Betreibung gesetzten Betrag ist ihr ein fiktives Verm�gen anzurechnen.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Ausgangsgem�ss sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, welche der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren schuldet (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 265
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 72
 Art. 265
 Art. 2
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 68