Source: https://www.bebra-stadt.de/index.php/aktuelles/767-gefahrenabwehrverordnung
Timestamp: 2019-03-19 21:31:03+00:00

Document:
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2018 (GVBl. S. 302) hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2018 folgende Gefahrenabwehrverordnung be­schlossen:
(1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Stadt Bebra.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fuß­gänger­unterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßen­böschungen und Stützmauern.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- u. Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze.
(4) Öffentliche Flächen im Sinne dieser Verordnung sind Flächen und Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Ve­rteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Parkhäuser, Schall­schutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen; Brunnen, Skulpturen, Kunstwerke sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.
Folgende Straßen zählen zur Innenstadt:
Friedrichstraße, Am Anger, Bahnhofstraße, Lindenallee ab Ecke Mühlenstraße, Mühlenstraße, An der Bebra (bis Ecke Pfarrstraße), Pfarrstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, Kirchkranz, Lindenplatz, Oberer Bickner, Unterer Bickner, Marienstraße, Amalienstraße, Bismarckstraße, Nürnberger Straße, Apothekenstraße, Rathausstraße bis Ecke „Bei der Laupfütze“, Sophienstraße, Hersfelder Straße bis Ecke Friedrichstraße.
(1) Auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen einschließlich Grünanlagen und Spielplätzen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu beeinträchtigen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
1. zu lagern, zu nächtigen oder vorübergehend zu verweilen und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise zu belästigen oder zu behindern.
2. zu betteln, insbesondere von und mit Kindern oder mittels Kindern.
Insbesondere ist es untersagt dabei Personen nachdrücklich oder hartnäckig anzusprechen oder Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.
(3) Auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel untersagt. Der Bürgermeister der Stadt Bebra als örtliche Ordnungsbehörde kann hierzu im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(1) Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.
(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.
(3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung, sowie nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.
(4) Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.
Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung der Verteilung des Verteilungsortes unverzüglich beseitigen.
1. auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen;
2. Mülltonnen zu durchsuchen oder Gegenstände daraus zu entfernen;
3. Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (z.B. Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen;
4. öffentliche Anlagen zu verunreinigen, insbesondere seine Notdurft zu verrichten, Kaugummis, Zigarettenkippen oder Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegzu­werfen, ohne dafür vorgesehene Behältnisse zu verwenden.
Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.
Im öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasser­becken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen. Das Füttern von Fischen, Enten und anderen im und am sowie auf dem Wasser lebender Tiere ist untersagt.
(1) Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich dieser Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen fernzuhalten.
Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, Gehflächen, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen verrichten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist angemessen zu reinigen.
(2) Im Bereich der Innenstadt (§ 2), in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i. S. d. § 1 Abs. 4 sowie § 1 Absatz 3 sind alle Hunde an der Leine zu führen.
Fütterungsverbot für verwilderte Tauben und Wildtauben
Im Gebiet der Stadt Bebra ist es verboten, verwilderte Tauben und Wildtauben zu füttern.
(1) Die Benutzung öffentlicher Anlagen kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.
(2) Unzulässig ist, in öffentlichen Anlagen
1. Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige abzu­brechen oder Blumen zu pflücken. Das Betreten von Rasenflächen kann explizit untersagt werden;
2. Wege mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur Pflege der Anlagen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle oder Spielzeug - zu befahren;
3. auf Bänken zu liegen;
4. gewerbliche Leistungen anzubieten;
5. Abfälle sind in die dafür bestimmten Behälter zu werfen. Die aufgestellten öffentlichen Abfallbehälter dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden; insbesondere darf dort kein Sondermüll eingeworfen werden; auch dürfen die Abfallbehälter nicht zur Entsorgung des Hausmülls o. ä. zweckentfremdet werden.
Schutz der Benutzer der öffentlichen Anlagen vor Schäden und Belästigungen
Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden.
Einfriedungen und Abgrenzungen von Grundstücken
(1) Einfriedungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.
(3) Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig. Ausgenommen sind Weideeinfriedigungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
(1) Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat der Stadt zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter Gebäude haben innerhalb von 2 Wochen nach der Gebrauchsabnahme die Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.
(2) Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut sichtbar zu erhalten.
(3) Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen mindestens eine Größe von 12 x 12 cm besitzen.
(4) Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen, anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.
(1) Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muss dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen Zwecken dienen.
(2) Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 nicht abbauen, beschädigen oder unkenntlich machen.
Der Bürgermeister als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde kann von den Bestimmungen der §§ 3 bis 14 Ausnahmen zulassen.
1. sich entgegen § 3 Abs. 1 so verhält, dass andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder beeinträchtigt werden.
2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 insbesondere lagert, nächtigt oder vorübergehend verweilt und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise belästigt oder behindert sowie im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 bettelt
3. entgegen § 3 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel konsumiert.
4. entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,
5. entgegen § 4 Abs. 4, der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
6. entgegen § 5 Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,
7. entgegen § 6 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen verunreinigt, insbesondere seine Notdurft verrichtet, sowie Kaugummis, Zigarettenkippen und Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegwirft, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu verwenden oder Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (zum Beispiel Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen.
8. entgegen § 7 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher oder Seen benutzt, verschmutzt, das Wasser verunreinigt, feste und flüssige Gegenstände darin einbringt, Hunde oder andere Tiere darin baden lässt sowie Fische, Enten und andere im und am Wasser lebende Tiere füttert.
9. entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält, sowie
10. entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt, bzw. seine Hunde in der Innenstadt, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. § 1 Absatz 3 nicht an der Leine führt.
11. entgegen § 9 verwilderte Tauben oder Wildtauben füttert
12. den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwider handelt,
13. entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,
14. entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,
15. entgegen § 13 keine Hausnummer anbringt bzw. diese nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht gut sichtbar anbringt,
16 . entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungs­behörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG.
Mit dem Inkrafttreten diese Verordnung tritt die am 18.09.1997 beschlossene bisherige Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bebra außer Kraft.
Die Verordnung wird hiermit ausgefertigt.
Bebra, den 29.11.2018

References: § 1
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 § 3
 § 3
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 § 4
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 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
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 § 1
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 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 77
 § 17
 § 36
 § 77