Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_II_505/BGBLA_2004_II_505.html
Timestamp: 2019-11-15 22:43:11+00:00

Document:
505. Verordnung:
Änderung der Eisenbahn-ArbeitsnehmerInnenschutzverordnung-EisbAV
505. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über den Schutz von ArbeitnehmerInnen im Bereich von Gleisen (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung – EisbAV) geändert wird
Auf Grund der §§ 3, 4, 5, 7, 17, 18 Z 1, 24, 33 Abs. 3 und Abs. 5, 34 Abs. 2 und Abs. 5, 37 Abs. 1 und Abs. 2, 60 und 66 Abs. 2 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 sowie der §§ 32 Abs. 2 und 39 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001, wird verordnet:
Die Verordnung über den Schutz von ArbeitnehmerInnen im Bereich von Gleisen (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung – EisbAV), BGBl. II Nr. 384/1999, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 80/2004, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der 6. Abschnitt (Schlussbestimmungen).
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem 5. Abschnitt angefügt:
3. § 1 Abs. 5 wird zu § 1 Abs 7.
„(5) Die Bestimmungen der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, gelten für die unter Abs. 1 angeführten Betriebe und Tätigkeiten, soweit diese Verordnung keine Abweichungen festlegt.“
5. § 1 Abs. 6 lautet:
„(6) Der 7. Abschnitt dieser Verordnung ist nicht anzuwenden auf Arbeitsmittel, die nach den im Anhang A angeführten Vorschriften der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, in Verkehr gebracht wurden oder nach den im Anhang B angeführten Vorschriften der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, aufgestellt wurden oder betrieben werden.“
6. § 26 lautet:
„Sicherungsmaßnahmen
(5) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 nicht möglich, so ist durch Sicherungsposten vorzusorgen, dass die Annäherung eines Schienenfahrzeuges rechtzeitig wahrgenommen wird. Erforderlichenfalls sind zusätzliche betriebliche Maßnahmen vorzusehen.
(6) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 bis 5 nicht möglich, so darf die Fahrt eines Schienenfahrzeuges erst nach Räumung des Gefahrenraumes des Gleises zugelassen werden.“
7. Der 6. Abschnitt (Schlussbestimmungen) wird zum 8. Abschnitt.
8. § 38 (Übergangsbestimmungen) wird zu § 48.
9. § 39 (In-Kraft-Treten) wird zu § 49 Abs. 1.
10. Nach § 37 (Signale) wird eingefügt:
technische Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 und Abs. 4 EisbAV (zB automatische Warnsysteme – AWS oder signalabhängige Arbeitsstellensicherungsanlagen - SAS),
(3) Für wiederkehrende Prüfungen nach Abs. 1 sind Personen gemäß § 7 Abs. 3 oder nach § 7 Abs. 4 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, oder sonstige geeignete fachkundige Personen heranzuziehen.
(4) Schienenfahrzeuge müssen im Bereich jeder Stirnseite so eingerichtet sein, dass Arbeitnehmer, die Verschubarbeiten durchführen, sicher mitfahren können. Ein Rückhaltesystem gemäß § 53 Abs. 2 der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, ist nicht erforderlich.
(4) Führerstände von Triebfahrzeugen und Steuerwagen müssen so gebaut sein, dass sie im Notfall rasch verlassen werden können.“
11. § 48 Abs. 10 lautet:
„(10) Die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 2, 44, 46 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 und Abs. 11 sowie 47 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 dieser Verordnung gelten nicht für Arbeitsmittel, für die vor dem 1. Juli 2005 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, erteilt wurde.“
12. § 49 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 5 und Abs. 6, 26 sowie 38 bis 47 treten am 1. Jänner 2005 in Kraft.“

References: § 132
 § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 § 38
 § 48
 § 39
 § 49
 § 37
 § 26
 § 7
 § 7
 § 53
 § 48
 § 36
 § 49