Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5069.htm
Timestamp: 2019-07-23 09:30:08+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrverbot, Anforderungen, Urteilsgründe / BayObLG, Beschl. v. 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19 - Burhoff online
Fahrverbot, Anforderungen, Urteilsgründe
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19
Leitsatz: Auch hinsichtlichd der Rechtsfolgenentscheidung müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Entscheidung hinsichtlich der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung von Nebenfolgen gestützt, wie sich der Betroffene insoweit eingelassen und wie das Gericht diese Einlassung gewürdigt hat.
202 ObOWi 460/19
wegen OWi°StVO
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 2. Senat für Bußgeldsachen - durch die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht als Einzelrichterin am 23. April 2019 folgenden
II.	Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen.
III.	Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bad Kissingen zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 80,00 Euro verurteilt und gegen sie ein mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat in ihrer Stellungnahme vom 20,03.2019 beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die Verteidigung hat mit Schriftsatz vom 19.04.2019 die Rechtsbeschwerde weiter begründet.
1.	Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der allgemeinen Sachrüge deckt keinen Rechts-fehler zum Nachteil der Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), so dass dieser mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufrechtzuerhalten ist. Die Urteils-feststellungen tragen die Verurteilung der Betroffenen wegen der im Tenor bezeichneten Verkehrsordungswidrigkeit. Das Vorbringen im Schriftsatz der Verteidigung vom 19.04.2019 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
2.	Indes hält die Rechtsfolgenentscheidung des Amtsgerichts rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sich die Feststellungen zur Einlassung der Betroffenen und zu den Tatsachen, aufgrund derer das Amtsgericht eine das Absehen von dem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigende besondere Härte verneint hat, als lückenhaft erweisen und das verhängte Fahrverbot nicht tragen. Die Urteilsgründe enthalten insoweit keine den Mindestanforderungen der §§ 261, 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG genügende Darstellung.
Zu der Frage des Vorliegens einer das Absehen von einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigenden besonderen Härte führt das Amtsgericht lediglich aus, dass es „auch unter Berücksichtigung der von der Betroffenen vorgetragenen Umstände hinsichtlich Folgen eines Fahrverbotes" keinen Raum gesehen hat, hiervon abzuweichen (UA S. 4 unten). Die von der Betroffenen ,,geschilderten Umstände" seien nicht so gravierend, dass diese nicht als Folge der Sanktionierung für einen überschaubaren Zeitraum von einem Monat hinzunehmen wären (UA S. 5 oben). Mit welchem konkreten Sachvortrag sich die Betroffene gegen die Verhängung des Fahr-verbotes gewandt hatte, wird indes nicht mitgeteilt.
Das Urteil nimmt damit zwar auf eine Einlassung der Betroffenen zur Frage eines Härtefalles Bezug und teilt auch mit, dass sich die Betroffene „mit ihrem Einspruch gegen das verhängte Fahrverbot" wendet (UA S. 3 unten). Den Urteilsgründen ist indes nicht zu entnehmen, welchen Inhalt diese Einlassung hatte. Die konkreten Erklärungen der Betroffenen zu den Auswirkungen des im Bußgeldbescheid verhängten Fahrverbotes werden an keiner Stelle des tatrichterlichen Urteils inhaltlich wiedergegeben.
Der Senat kann daher mit den im Rechtsbeschwerdeverfahren auf die Sachrüge hin zulässigen Erkenntnisquellen nicht feststellen, inwieweit die Entscheidung des Amtsgerichts, von der Verhängung des in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorgesehenen Regelfahrverbotes nicht abzusehen, frei von Rechtsfehlern ist. Die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine nachvollziehbare Urteilsdarstellung veranlasst die Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. OLG Hamm zfs 2008. 348).
Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amts-gericht Bad Kissingen zurückzuverweisen.

References: § 25
 § 79
 § 4
 § 71
 § 4
 § 4
 § 79