Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2056,%2028
Timestamp: 2013-05-23 19:11:40+00:00

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Rechtsprechung: VerfGH 56, 28
Rechtsprechung VerfGH Bayern, 28.03.2003 - Vf. 7-VII-00; Vf. 8-VIII-00 Volltextver�ffentlichungen (2)
Polizeiaufgabengesetz, Schleier�fahndung
Zul�ssigkeit verdachtsunabh�ngiger Identit�tskontrollen
Verfassungsgerichtshof erkl�rt Schleierfahndung f�r rechtens
Wird zitiert von ... (14) VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04 Polizei- und Ordnungsrecht: Verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften �ber …Daf�r, dass die Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG ebenso wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG innerhalb des vom Grundgesetz vorgege�benen Kompetenz�rahmens bleiben, insbesondere nicht die strafverfolgende, repres�sive, sondern die gefahrenabwehrende, pr�ventive T�tigkeit der Polizei regeln, gelten die Erw�gungen des Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28. M�rz 2003 entspre�chend (vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/44).Das Recht der informationellen Selbstbestimmung ist eine Auspr�gung der Menschenw�rde und der Handlungsfreiheit (Art. 100 in Verbindung mit Art. 101 BV; vgl. VerfGH vom 1.8.1997 = VerfGH 50, 156/178; VerfGH 56, 28/43).Es sch�tzt so vor unbegrenzter Erhebung, Spei�cherung, Ver�wendung und Weitergabe pers�nlicher Daten (vgl. VerfGH vom 24.10.1989 = VerfGH 42, 135/141; VerfGH 56, 28/43; BVerfGE 65, 1/43).Daneben ber�hren Eingriffe wie die in Rede stehende Durchsuchung auch den Schutzbereich der allgemeinen Handlungs�freiheit (vgl. VerfGH 56, 28/54).Kriterien sind insoweit die Gestaltung der Einschreit�schwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensit�t der Beeintr�chtigungen (vgl. VerfGH 56, 28/49; BVerfG vom 14.7.1999 = BVerfGE 100, 313/375 f.).a) Gesetzliche Regelungen m�ssen grunds�tzlich so gefasst sein, dass der Betrof�fene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage konkret erkennen kann und sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/248 f.; VerfGH 56, 28/45).Dies betrifft vornehmlich den Bereich der Abwehr abstrakter Gefahren in R�umen mit gr���erem abstrakten Gefahrenpotential (vgl. VerfGH 56, 28/51).Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof in die von Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG in Bezug genommene Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG handlungsbegrenzende Tatbe�standselemente als ungeschriebene Tatbe�standsmerkmale in Auslegung dieser Norm hineingelesen (vgl. VerfGH 56, 28/50).Diese Ziele verpflichteten die Polizei, den Kon�trollen entsprechende Lageerkenntnisse und einschl�gige Erfahrung zugrunde zu legen, auch ohne dass das - wie etwa in � 22 Abs. 1a BGSG [jetzt: BPolG] gesche�hen und vom Landesver�fassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gefordert (DVBl 2000, 262/266) - noch einer gesonderten Erw�hnung im Gesetzes�text bed�rfe (vgl. VerfGH 56, 28/50).Dass die in Rede stehende Durchsuchung von Sachen zur Verfolgung dieser Zwecke geeignet ist, steht au�er Frage (vgl. VerfGH 56, 28/48 f.).In seiner Entscheidung vom 28. M�rz 2003 hat der Verfassungsgerichtshof die Re�gelungen in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 PAG, die es der Polizei erm�glichen, in be�stimmten Bereichen verdachts- und ereignisunabh�ngige Identit�tskontrollen durch�zuf�hren, als mit den Art. 101 und Art. 100 in Verbin�dung mit Art. 101 BV vereinbar erachtet; bei dem betroffenen Personenkreis ergebe sich ins�gesamt nur das Bild einer geringf�gigen Grundrechtsbeeintr�chtigung (VerfGH 56, 28/43 ff.).Gleichwohl hat der Verfassungsgerichtshof insoweit im Weg der Auslegung handlungsbegrenzende Tatbestandselemente in den gesetzlichen Wortlaut hineingelesen (Lageerkenntnisse, einschl�gige polizeili�che Erfahrung; vgl. VerfGH 56, 28/50).Im �brigen hat sich der Verfassungsgerichts�hof in der Entschei�dung vom 28. M�rz 2003 mit der Durchsuchungsproblematik nur insoweit befasst, als sie speziell die Durchsuchung zum Zweck der Identit�tsfeststel�lung betrifft; dabei hat er wesentlich auf die Umst�nde des Einzelfalls abgestellt (vgl. VerfGH 56, 28/54).Insoweit handelt es sich, wenn man auch � 111 OWiG mit der Pflicht zu Personenstands- und Adressangaben gegen�ber zust�ndigen Beh�rden wertet (vgl. VerfGH 56, 28/53), um einen insgesamt nicht gravierenden Eingriff.Unbescha�det des Umstands, dass � 1 PAuswG nicht vorschreibt, einen Personalausweis mit sich zu f�hren, tritt die Notwen�digkeit, seine Identit�t zu belegen, auch in typischen Situa�tionen des t�glichen Le�bens auf, etwa in Betrieben, Kantinen, bei Veranstaltun�gen, im Gesundheitswesen oder im Bereich des Arbeitsschutzes (vgl. VerfGH 56, 28/51).Auch unter dem Gesichts�punkt der Strafandrohung geht es dabei vielfach um die Bek�mpfung schwerwiegen�der Straftaten, teilweise um mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren be�drohter Verbre�chen (vgl. VerfGH 56, 28/50).Auch bei dem im Vergleich mit der Identit�tskontrolle wesentlich intensiveren Grundrechtseingriff der Sistierung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 3 PAG hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. M�rz 2003 einen entsprechend strengeren Regelungsstandard bei den Ein�schreitschwellen angenommen (vgl. VerfGH 56, 28/53).Dar�ber hinaus wird die ab�strakte Ge�fahr im Rahmen der so genannten Schleierfahndung schon daraus hergeleitet, dass die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG aufgef�hrten �rtlichkeiten und Einrichtungen zu den R�umen mit gr��erem abstraktem Gefahrenpotenzial gez�hlt werden (vgl. VerfGH 56, 28/51).Da die Durchsuchung mitgef�hrter Sachen im Verh�ltnis zur Identit�tsfest�stel�lung einen deutlich schwerwiegenderen Eingriff in die Grund�rechtspositionen aus Art. 101 und aus � Art. 100 in Verbindung mit Art. 101 BV darstellt, gen�gen aller�dings nur allgemeine Lageerkenntnisse oder (grenz-)polizeiliche Erfahrungss�tze, wie sie f�r die blo�e Identit�ts�kontrolle in den Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG hineinzulesen sind (vgl. VerfGH 56, 28/50), nicht.F�r eine sol�che Prognose einer erh�hten abstrakten Gefahr k�n�nen naturgem�� aber auch Eindr�cke verarbeitet werden, die die handelnden Polizei�be�amten bei einer vorausgehenden Identit�tskontrolle gewinnen, z.B. wenn sie ir�gend�welche Auff�lligkeiten registrieren (vgl. VerfGH 56, 28/48).Dabei kommt es nicht darauf an, ob - wie ich es f�r richtig halte - verdachts- und ereignisunabh�ngige polizeiliche Ma�nahmen der Schleierfahndung im grenzfernen Bereich wie hier generell verfassungswidrig sind (anders der Verfassungsgerichtshof f�r die Identit�tsfeststellung VerfGH 56, 28).Die Methode ist auch deshalb abzulehnen, weil der Verfassungsgerichtshof die "Verdachts- und Ereignisunabh�ngigkeit" der Schleierfahndung je nach Ma�nahme verschiedenartig einschr�nkt: f�r die Identit�tsfeststellung in VerfGH 56, 28, jetzt f�r die Durchsuchung von Sachen.
VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02 Unterrichtung der fr�heren Erziehungsberechtigten vollj�hriger Sch�ler �ber …Tr�gt die gesetzliche Ma�nahme nur in einem geringen Ausma� zur F�rderung des gesetzlichen Ziels bei und stehen zur Erreichung dieses Ziels weniger belastende Alternativma�nahmen zur Verf�gung, die den Gesetzeszweck nur unwesentlich schlechter zu erf�llen geeignet sind, geb�hrt dem Individualinteresse an der Aufrechterhaltung des Grundrechtsschutzes jedenfalls dann Vorrang vor den f�r die Einschr�nkung angef�hrten Allgemeinwohlinteressen, wenn diese nicht dem Schutz elementar wichtiger und bedeutsamer Rechtsg�ter, wie beispielsweise Leben und k�rperliche Unversehrtheit dienen (…vgl. Jarass /Pieroth, a. a. O., RdNr. 84 zu Art. 20 GG;… Sachs, a. a. O., RdNr. 153 zu Art. 20 GG; zur Gewichtigkeit der Allgemeinwohlinteressen bei der G�terabw�gung vgl. VerfGH 56, 28/49 ff.).Im Rahmen des dem Gesetzgeber auch insoweit zustehenden weiten Beurteilungsspielraums kommt es darauf an, ob bei einem als Alternative in Betracht kommenden geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht, dass er den fraglichen Zweck sachlich gleichwertig erreicht (VerfGH 56, 28/48/49; BVerfGE 105, 17/36;… Jarass /Pieroth, a.a.O., RdNr. 87 zu Art. 20).
VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05 Glaubens- und Religionsfreiheit: Kopftuchverbot f�r islamische Lehrer an …Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/45; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/127).
VerfGH Bayern, 24.02.2010 - 7-VI-08 Durchsuchung eines PKW im Rahmen der so genannten SchleierfahndungZu den allgemeinen Lageerkenntnissen oder (grenz-)polizeilichen Erfahrungss�tzen, wie sie f�r die blo�e Identit�tskontrolle in den Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG hineinzulesen sind (vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/50), m�ssen zus�tzliche und als solche hinreichend greifbare Erkenntnisse hinzutreten.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden (VerfGH 56, 28/46), dass der Begriff der grenz�berschreitenden Kriminalit�t nicht auf einen fest umrissenen Kreis bestimmter Delikte verweist, sondern auf ein bestimmtes, objektivierbares Verhalten im Zusammenhang mit dem Delikt.Wenn dort ausgef�hrt wird, dass zu den Formen der grenz�berschreitenden Kriminalit�t etwa das Einschleusen von Ausl�ndern, ihr unerlaubter Aufenthalt im Inland, Urkundenf�lschung, Diebst�hle hochwertiger Konsumg�ter sowie namentlich auch Verst��e gegen das Waffen- und Bet�ubungsmittelrecht z�hlen (vgl. VerfGH 59, 29/41; �hnlich die Aufz�hlung in VerfGH 56, 28/50), schlie�t dies andere, weniger schwere Delikte aus dem Anwendungsbereich der Eingriffsbefugnis nicht aus.
VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09 Kein allgemeines Verbot f�r Werbeanlagen!Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/45; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/127; VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/6).
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 c) � 19 Abs. 1 Nr. 5 S�chsPolG und die Befugnisnormen zur Durchsetzung der Identit�tsfeststellung sind mit dem Verh�ltnism��igkeitsprinzip vereinbar (zur weitgehend vergleichbaren bayerischen Regelung in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG ebenso j�ngst BayVerfGH, Urt. v. 28. M�rz 2003 � Vf. 7-VII-00 unter V A 2 c; zitiert nach http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/7-VII-00.htm).
VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08 Popularklage gegen das Bayerische StrafvollzugsgesetzGegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/44 f.; VerfGH 57, 113/127).
VGH Bayern, 08.03.2012 - 10 C 12.141 Polizeiliche Durchsuchung einer Person nach Identit�tsfeststellung; Aufenthalt an …Hinzukommen muss, dass die Durchsuchung der betreffenden Person auch in einer entsprechenden Beziehung zu den Tatsachen steht, die die Gef�hrlichkeit des Ortes begr�nden (im Anschluss an BayVerfGH vom 28. M�rz 2003 Az. Vf. 7-VII-00 und vom 7. Februar 2006 Az. Vf. 69-VI-04).Erforderlich ist vielmehr, dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG abstellt, also auf die Verabredung, Vorbereitung und Ver�bung von Straftaten etc. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass beliebige Personen durchsucht werden, nur weil sie sich gerade an einem gef�hrlichen Ort aufhalten (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 21 RdNr. 8, BayVerfGH vom 28.3.2003 Az. Vf. 7-VII-00 RdNr. 117 und vom 7.2.2006 Az. Vf. 69-VI-04 RdNrn. 40 ff. f�r die "Schleierfahndung", a.A. Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 1999, Art. 21 RdNr. 20).
VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11 Rauchverbot in SpielhallenEs bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/45; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/127; VerfGH 60, 1/6).
VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09 Arrest im StrafvollzugDas Recht auf Freiheit der Person gem�� Art. 102 Abs. 1 BV garantiert die k�rperliche Bewegungsfreiheit und sch�tzt vor widerrechtlicher Beschr�nkung dieser Freiheit (VerfGH vom 2.8.1990 = VerfGH 43, 107/128; VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/53).
VG M�nchen, 23.09.2009 - M 7 K 08.3052 Zur Verfassungsm��igkeit des verdeckten Einsatzes automatisierter …
VGH Bayern, 12.11.2007 - 24 ZB 07.1799 Sicherheitsrecht: Fahrzeugdurchsuchung // Schleierfahndung; grenz�berschreitende …
VGH Bayern, 20.08.2009 - 15 ZB 08.2745 Umstreichanordnung; �rtliche Bauvorschrift in Bebauungsplan; unbestimmter …

References: Art. 22
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 22
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 100
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 Art. 13
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 21
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 Art. 21
 Art. 102