Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Widerrufsausschluss.php
Timestamp: 2018-09-23 04:15:49+00:00

Document:
Die Neuregelung des Widerrufsrechts bringt auch eine Neufassung und Erweiterung der Ausschlusstatbestände mit sich. Die Ausschlusstatbestände finden sich nunmehr in § 312g BGB n. F. Die für den Onlinehandel wichtigsten Ausschlussgründe sind:
Dies gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Bei Dienstleistungen kommt ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 356 Abs. 4 BGB n. F. in Betracht, wenn
der Unternehmer seine Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Auf der Bestellseite sollte daher die erforderliche Einwilligung zur Ausführung der Dienstleistung in folgender Form eingeholt werden:
“Mit dem Absenden dieser Bestellung erkläre ich mein Einverständnis und verlange ausdrücklich, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.”
Siehe auch zur Formulierung beim etwas anders gelagerten Fall des Handels mit digitalen Inhalten.
Einzelne Produkte oder Leistungen:
Arzneimittel /Medikamente
Autoverkauf/Autoteile
Autovermietung über Gutschein (Ferrari)
Datenträger (Entsiegelung)
Elektronische und Standardbausteine
eBooks / PDF-Dateien
Karten / Tickets / Fahrkarten
Kosmetika/Lebensmittel
Notebooks-Baukastensystem
Spirituosen - Entkorken
Telefon, Handy, DSL, Providerverträge
BGH v. 03.11.2004:
OLG Hamm v. 28.02.2008:
AG Bad Segeberg v. 13.04.2015:
Für die Anwendbarkeit des § 312 Abs. 1 BGB ist unerheblich, ob ein Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag gemäß § 651 BGB einzuordnen ist. - Die Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge i.S. der §§ 631 ff. BGB. - Die Beschränkung des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB auf Verträge über die Lieferung von Waren entspricht Art. 16 lit. c der Richtlinie 2011/83/EU und ist daher richtlinienkonform. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Norm und ihrer Bedeutung als Ausnahmebestimmung ist weder eine extensive Normauslegung noch eine analoge Anwendung bezogen auf Werkverträge möglich.
Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts:
OLG Hamburg v. 17.12.2009:
Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" i.S. von § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Die Anwendbarkeit des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, dass der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt.
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Computer-Bild).
LG Oldenburg v. 13.03.2015:
Online-Händler sind verpflichtet, über etwaige Einschränkungen oder den Ausschluss des Widerrufsrechts zu informieren. Diese Informationen dürfen nicht an unerwarteter Stelle wie z. B. in den AGB getrennt von der Widerrufsbelehrung gegeben werden, wo sie der Kunde nicht erwartet.
LG Karlsruhe v. 25.05.2016:
Handy/Mobilfunkverträge
Einzelne Produkte oder Leistungen::
Arzneimittel / Medikamente:
Autoverkauf/Autoteile:
Autovermietung über Gutschein (Ferrari):
Bäume / Pflanzen:
OLG Celle v. 04.12.2012:
Der Fernabsatzvertrag über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume betrifft nicht die Versendung schnell verderblicher Waren im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. - Kein Ausschluss des Widerrufsrechts
AG Aachen v. 28.06.2004:
Der Käufer muss bei einem Fernabsatzkauf die gekaufte Hardware - hier einen Router - auspacken und prüfen können. Die Ingebrauchnahme der dazu mitgelieferten Software schließt das Widerrufsrecht nicht aus, wenn der Datenträger nicht durch eine entsprechende Gestaltung der Verpackung separat versiegelt ist.
LG Dortmund v. 26.10.2006:
Von einer Versiegelung kann bei einer Ware nicht die Rede sein, soweit gelieferten CDs und DVDs mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt werden, um ein Herausfallen aus der Hülle während des Versands zu verhindern. Ein Tesafilm-Streifen wird deshalb auch vom Verbraucher nicht als Siegel angesehen, dass die Rückgabe der Ware ausschließt. Im Handel mit CDs und DVDs ist der Kunde vielmehr eine andere Art der Versiegelung gewohnt. Diese stellt regelmäßig für ihn den Warnhinweis dar, dass er beim Öffnen der Ware, diese möglicherweise werde behalten müssen. Der Tesafilm-Streifen stellt ein solches Siegel jedoch nicht dar. Ein Siegel ist eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen mit Hilfe eines Siegels. Ein solches Siegel kann vom Kunden nach der Öffnung der Ware auch nicht ohne weiteres ersetzt werden.
AG Schönebeck v. 24.10.2007:
Elektronische und Standardbausteine:
eBoolks-Pdf:
In Bezug auf versiegelte Produkte, die unmittelbar mit Körperstellen in Berührung kommen, welche dazu prädestiniert sind, Krankheitserreger zu übertragen (z.B. Schleimhäute, Körperöffnungen), ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts kann an die Entsiegelung der äußeren Verpackung geknüpft werden, wenn keine die Hygiene sicherstellende innere Verpackung vorhanden ist.
LG Duisburg v. 22.05.2007:
Bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.
OLG Koblenz v. 09.02.2011:
Karten / Tickets / Fahrkarten:
Verkauf von Veranstaltungstickets, Konzertkarten usw.
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Produkten, die nach den Bedürfnissen des Kunden gefertigt wurden
Lottovermittlung:
Notebooks-Baukastensystem:
OLG Hamm v. 21.02.2013:
Spirituosen - Entkorken:
LG Potsdam v. 27.10.2010:
Telefon, Handy, DSL, Providerverträge:
Treppemrenovation:
Der Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe in einem Gebäude stellt auch dann einen Werkvertrag i.S. der §§ 631 ff. BGB und keinen Kaufvertrag nach § 651 BGB dar, wenn Gegenstand des Vertrages die Herstellung und Lieferung einzelner Bauteile (hier: Tritt- und Setzstufen sowie Aluprofile) ist. - Die Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge i.S. der §§ 631 ff. BGB.
Enthält ein Satz der Widerrufsbelehrung für sich gesehen einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für einzelne Unterwäscheartikel und widerspricht er damit selbst den Anforderungen an eine klare und eindeutige Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn man erst durch Auslegung im Zusammenhang mit weiteren Bestimmungen zu dem Ergebnis gelangen kann, dass der Ausschluss nur für getragene und mit Gebrauchsspuren versehene Unterwäsche gelten soll, dann ist diese Belehrung unzulässig und wettbwerbswidrig.
WC-Brillen:
LG Düsseldorf v. 14.09.2016

References: § 312
 § 651
 § 356

BGH 
 § 312
 § 651
 § 312
 § 312
 Art. 16
 § 312
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 312
 § 312
 § 651
 § 312