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Timestamp: 2019-11-21 06:34:30+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 11232/09.OVG: OVG Koblenz: umdeutung, entziehung, verwaltungsakt, ex tunc, psychologische begutachtung, aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, anerkennung, mitgliedstaat, verfügung
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2010, 10 A 11232/09.OVG
Aktenzeichen: 10 A 11232/09.OVG
10 A 11232/09.OVG
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hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2010, an der teilgenommen haben
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Richter am Oberverwaltungsgericht Möller Richterin am Oberverwaltungsgericht Brink ehrenamtlicher Richter Sparkassenbetriebswirt Coßmann ehrenamtlicher Richter Landwirtschaftsmeister Klöppel
Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2008 aufgehoben.
Nachdem sich der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt an die Beklagte gewandt und um Mitteilung gebeten hatte, dass das Verfahren abgeschlossen sei, schrieb ihm die Beklagte unter dem 7. August 2007: „Aus dem ärztlichen Gutachten vom 14.05.2007 ging hervor, dass bei Frau P…. psychophysische Beeinträchtigungen vorlagen, die durch das positive Ergebnis im Rahmen einer psychologischen Fahrverhaltensbeobachtung am 09.07.2007 ausgeräumt werden konnten. Nach eingehender Überprüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Frau P…. ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das genannte Gutachten sowie die Psychologische Fahrverhaltensbeobachtung der Untersuchungsstelle TÜV Rheinland in Ludwigshafen vom 09.07.2007 nachgewiesen hat.“
Danach wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass in dem ärztlichen Gutachten vom 14. Mai 2007 festgestellt worden sei, dass mit Rücksicht auf ihren fortgeschrittenen Alkoholmissbrauch in der Zeit zwischen 1990 und 1995 Alkoholabstinenz erforderlich gewesen und auch weiterhin sei, und gab der Klägerin Gelegenheit, zu der beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung Stellung zu nehmen.
Da die Klägerin Zweifel an dem festgestellten Atemalkoholpromillewert geltend machte und auf ihre unauffälligen Leberwerte verwies, forderte die Beklagte sie auf, eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vorzulegen, in der dieser bestätige, dass ein Alkoholkonsum ihrerseits aufgrund nachvollziehbarer ausreichend aussagekräftiger Befunde gänzlich ausgeschlossen sei.
Die Klägerin legte hierauf eine Bescheinigung ihres Arztes vom 24. April 2008 vor, in der dieser erklärte, es hätten seit Juli 2005 laufende ärztliche Kontakte ‑ insgesamt 131 ‑ zur Klägerin bestanden, ohne dass jemals in ihrem Verhalten Auffälligkeiten hinsichtlich eines Alkoholabusus zu erkennen gewesen seien; auch die spezifischen alkoholsensiblen Leberwerte hätten zu keiner Zeit auf einen Abusus hingewiesen.
Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und suchte um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 10. Juni 2008 ‑ 3 L 525/08.NW – ab. Auf die Beschwerde stellte der Senat mit Beschluss vom 2. September 2008 – 10 B 10663/08.OVG – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen den Bescheid vom 2. Mai 2008 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis der Klägerin wieder her. Zur Begründung wurde ausgeführt, es habe keine medizinisch-psychologische Begutachtung, wie sie nach Maßgabe des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) der Fahrerlaubnisverordnung erforderlich gewesen wäre, stattgefunden; zudem erschließe sich aus dem ärztlichen Gutachten vom 14. Mai 2007 nicht, weshalb im Falle der Klägerin Alkoholabstinenz zu fordern „war und ist“. In dem Zusammenhang wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass für die Zeit nach dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis – als rechtlich bedeutsamer Zäsur – jegliche Hinweise auf Alkoholmissbrauch gefehlt hätten. Schließlich wurde hervorgehoben, dass seit der Gutachtenerstattung ein weiteres Jahr ohne Anzeichen von Alkoholmissbrauch seitens der Klägerin verstrichen gewesen sei, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung einen völlig unauffällige Leberwerte ausweisenden ärztlichen Laborbefundbericht vom 3. April 2008 sowie die besagte ärztliche Bescheinigung vom 24. April 2008 vorgelegt habe und dass die Beklagte ihr unter dem 7. August 2007 noch ausdrücklich bestätigt gehabt habe, ihre Fahreignung nachgewiesen zu haben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin werde durch die im Wege der Umdeutung der ursprünglich ergangenen Fahrerlaubnisentziehungsverfügung getroffene Feststellung ihrer Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet nicht in ihren Rechten verletzt. Die in § 47 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmten Voraussetzungen für eine Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes hätten vorgelegen. Die ursprünglich verfügte Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis der Klägerin und die Feststellung, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet am Kraftfahrzeugverkehr teilzunehmen, seien auf das gleiche Ziel gerichtet. Wie mit der Beschwerdeentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt
worden sei, sei die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig gewesen. Ermessensentscheidungen hätten nicht in Rede gestanden. Die Klägerin habe im gerichtlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit gehabt, sich zur Umdeutung als solcher sowie dem Verwaltungsakt, in den umgedeutet worden sei, zu äußern. Es hätte auch die Fahrerlaubnisentziehung zurückgenommen werden dürfen. Die durch die Umdeutung getroffene Feststellung erweise sich schließlich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 4 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung. Diese Bestimmung komme unter den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2008 herausgestellten Voraussetzungen für die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aus Gründen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zur Anwendung. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Klägerin sei im Jahre 1990 die Fahrerlaubnis entzogen worden und aus ihrem tschechischen Führerschein ergebe sich, dass sie im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt habe.
Für die den Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Feststellung, dass die der Klägerin erteilte tschechische Fahrerlaubnis sie nicht dazu berechtigt, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug der Klasse B zu führen, ist das Vorkommnis vom 6. Februar 2010, bei dem die Klägerin in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand Auto gefahren sein soll, ohne Belang; es könnte lediglich zur Folge haben, dass der Klägerin die – anzuerkennende – tschechische Fahrerlaubnis – nach Lage der Dinge bereits im Strafverfahren – entzogen wird. Im Übrigen könnte dieses Geschehen selbst dann, wenn es im vorliegenden Verfahren – noch – um die Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis der Klägerin
ginge, hier nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – keinerlei Berücksichtigung finden.
Die Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis kann nicht in eine – förmliche – Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV folgenden Fehlens einer durch die EU-Fahrerlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland umgedeutet werden (andere Meinung: VGHBW, Urteil vom 9. September 2008, DAR 2008, 660). Hierfür liegen die in § 47 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – i.V.m. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – LVwVfG – genannten Voraussetzungen für eine Umdeutung nicht vor.
Zwischen der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis und der Feststellung, dass die EU-Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, besteht keine Zielgleichheit. Am Erfordernis der gleichen Zielrichtung fehlt es unter anderem dann, wenn der geregelte Lebenssachverhalt nicht identisch ist (vgl. z.B. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., Rdnr. 35 zu § 47; Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 14 zu § 47 VwVfG). Der mit einer – zulässigen – EU- Fahrerlaubnisentziehung geregelte Lebenssachverhalt ist nun aber ein völlig anderer als der für eine fehlende Fahrberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 FeV geforderte Tatbestand. Mit der Entziehung der EU- Fahrerlaubnis wird darauf reagiert, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet eingetretener Umstände – hier wurde der ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung nachträglicher Alkoholmissbrauch seitens der Klägerin zugrunde gelegt – als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet gemäß der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Nr. 2 des § 28 Abs. 4 FeV – in der hier noch anzuwendenden bis zum 18. Januar 2009 geltenden Fassung (FeV a.F.) – folgt daraus, dass die Fahrerlaubniserteilung durch den anderen EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der hier ebenfalls noch zur Anwendung gelangenden Richtlinie 91/439/EWG erteilt wurde – d.h. im Falle der Klägerin daraus, dass sie seinerzeit nicht in Tschechien wohnhaft war.
Darüber hinaus hat, wie es die Zielgleichheit ebenso erfordert, die Feststellung der Nichtberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 FeV nicht die gleiche materiell-rechtliche Tragweite wie die Entziehung einer EU- Fahrerlaubnis (vgl. hierzu über die oben bereits genannten Fundstellen hinaus z.B. auch Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., Rdnr. 13 zu § 47). Die letztere hat zwar die Wirkung, dass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG). Bis zur Bestandskraft der Entziehungsverfügung ist der Fahrerlaubnisinhaber jedoch aufgrund seiner von einem EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis berechtigt, auch in Deutschland am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Damit erfüllt er bis dahin auch keinesfalls den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dagegen wird mit einem Feststellungsbescheid, wie ihn inzwischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der ab dem 19. Januar 2009 geltenden Fassung – FeV n.F. – auch ausdrücklich vorsieht, rechtsverbindlich klargestellt, dass der Inhaber der betreffenden EU-Fahrerlaubnis von Anbeginn an, schon ab der Erteilung der Fahrerlaubnis, keine der EU-ausländischen Fahrerlaubnis entsprechenden Kraftfahrzeuge im Inland führen darf – mit der Folge, dass damit rechtsverbindlich festgestellt ist, dass jede Teilnahme am innerdeutschen Straßenverkehr nach der Fahrerlaubniserteilung den Straftatbestand des § 21 StVG erfüllt hat.
Abschließend sei im hier behandelten Zusammenhang noch hervorgehoben, dass sich auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (BVerwGE 132, 315), in der das Bundesverwaltungsgericht unter anderem unter Hinweis auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. September 2008 festgestellt hat, dass die in dem ihm vorliegenden Verfahren angefochtene Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis „keiner Umdeutung ….. (gemeint ist insofern offenbar eine Umdeutung durch das Gericht) in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts (bedarf), dass die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt“, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ergibt, dass eine (behördliche) Umdeutung, wie sie hier in Rede steht, rechtlich zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu nicht verhalten, weil es in dem von ihm entschiedenen Fall auf eine Umdeutung nicht ankam, da sich – bereits – die Fahrerlaubnisentziehung als rechtmäßig erwies ‑ und es von daher im Übrigen auch schon an der für eine Umdeutung vorausgesetzten Rechtswidrigkeit des umzudeutenden Verwaltungsaktes mangelte.
Vor dem aufgezeigten rechtlichen Hintergrund, zum einen der „Unschädlichkeit“ eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/439/EWG für sich alleine und zum anderen dem Ausnahmecharakter jedweder Einschränkungen hinsichtlich der Führerscheinanerkennungsverpflichtung gemäß Art. 1 Abs. 2 der besagten Richtlinie - mit der Folge einer auf das Nötigste reduzierten Begrenzung der betreffenden Einschränkung -, kann nicht zweifelhaft sein, dass im Falle mangelnder Inlandsfahrberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. ‑ soweit gültig – eine rechtsverbindliche –
verwaltungsaktmäßige – Feststellung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, der betreffende EU- Fahrerlaubnisinhaber, dem vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen anderen EU-Mitgliedstaat in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit entzogen worden war, habe seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch positive Sachverständigengutachten nachgewiesen, die Befugnis zur Verkehrsteilnahme des Betroffenen im Bundesgebiet aufgrund seiner EU-Fahrerlaubnis zur Entstehung gelangen lässt. Der Sache nach damit vergleichbar stellt sich die vom deutschen Verordnungsgeber in § 28 Abs. 5 FeV a.F. getroffene Regelung dar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO -.
Umdeutung, Entziehung, Verwaltungsakt, Ex tunc, Psychologische begutachtung, Aufschiebende wirkung, Rechtliches gehör, Anerkennung, Mitgliedstaat, Verfügung

References: § 13
 § 47
 § 28
 § 3
 § 28
 § 47
 § 1
 § 28
 § 47
 § 47
 § 28
 § 28
 Art. 7
 § 28
 § 47
 § 3
 § 28
 § 21
 Art. 7
 Art. 1
 § 28
 § 28
 § 154