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Seite drucken - Klagen zum EuGH -> EU-Recht
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 23. Juli 2017, 14:19
Titel: Klagen zum EuGH -> EU-Recht
Beitrag von: pinguin am 23. Juli 2017, 14:19
... müssen (!) den Art 263, 267 und 268 AEUV entsprechen!
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) - Protokolle - Anhänge - Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - Übereinstimmungstabellen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012E%2FTXT
(ex-Artikel 234 EGV)
(ex-Artikel 235 EGV)
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen über den in Artikel 340 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.
Rechtssache C-300/00 P(R)
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=45747&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14354
In der vorliegenden Rechtssache ist erstens zu dem von den Rechtsmittelführern einleitend vorgebrachten Argument, dass es unmöglich sei, die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2742/1999 vom Gerichtshof anders als mittels einer Direktklage auf Nichtigerklärung beurteilen zu lassen, darauf hinzuweisen, dass dies, selbst wenn es so wäre, keine Änderung des in den Artikeln 230 EG, 234 EG und 235 EG geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems rechtfertigen könnte, das dem Gerichtshof die Rechtmäßigkeitskontrolle der Handlungen der Organe überträgt. Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38).
Rechtssache C-87/95 P
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=100228&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14354
Rechtssache C-10/95 P
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=100281&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14354
Art. 230 EG ist neu Art. 263 AEUV;
Art. 234 EG ist neu Art. 267 AEUV;
Art. 235 EG ist neu Art. 268 AEUV;
Hinweis: Aus den 2 PDF erfolgt nur deshalb kein Zitat, weil "Copy&Past" hier nur mit Aufwand funktioniert.
Titel: Re: Klagen zum EuGH -> EU-Recht
Beitrag von: pinguin am 26. April 2019, 08:53
Der EuGH ändert seine Verfahrensordnung und fügt nachstehenden Artikel dazu:
ERLÄSST DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:
Im Fünften Titel der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012 (1) wird folgendes Kapitel eingefügt:
„Kapitel 1a
VORHERIGE ZULASSUNG VON RECHTSMITTELN GEMÄSS ARTIKEL 58A DER SATZUNG
Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
(1) In den Fällen des Artikels 58a Absätze 1 und 2 der Satzung hat der Rechtsmittelführer seiner Rechtsmittelschrift einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels als Anlage beizufügen, in dem er die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage darlegt, die mit dem Rechtsmittel aufgeworfen wird, und der sämtliche Angaben enthalten muss, die erforderlich sind, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, über diesen Antrag zu entscheiden. Fehlt es an einem solchen Antrag, so erklärt der Vizepräsident des Gerichtshofs das Rechtsmittel für unzulässig.
(2) Der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels darf sieben Seiten nicht überschreiten, die unter Berücksichtigung sämtlicher formeller Vorschriften der Praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die auf der Grundlage dieser Verfahrensordnung erlassen worden sind, abzufassen sind.
(3) Entspricht der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nicht den im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen, so setzt der Kanzler dem Rechtsmittelführer eine kurze Frist zur Mängelbehebung. In Ermangelung einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet der Vizepräsident des Gerichtshofs auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit des Rechtsmittels zur Folge hat.
Artikel 170b
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
(1) Der Gerichtshof entscheidet über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels so rasch wie möglich.
(2) Die Entscheidung über den Antrag wird auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts durch eine speziell zu diesem Zweck eingerichtete Kammer getroffen, deren Präsident der Vizepräsident des Gerichtshofs ist und die darüber hinaus den Berichterstatter und den Präsidenten der Kammer mit drei Richtern umfasst, der der Berichterstatter zum Zeitpunkt der Antragstellung zugeteilt ist.
(3) Über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels ist durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.
(4) Wird das Rechtsmittel im Hinblick auf die in Artikel 58a Absatz 3 der Satzung angeführten Kriterien ganz oder teilweise zugelassen, so wird das Verfahren gemäß den Artikeln 171 bis 190a fortgesetzt. Der Beschluss gemäß vorstehendem Absatz wird den Parteien der betreffenden Rechtssache vor dem Gericht mit der Rechtsmittelschrift zugestellt; wird das Rechtsmittel teilweise zugelassen, so sind in diesem Beschluss die Gründe oder Teile des Rechtsmittels anzuführen, auf die sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen muss.
(5) Der Kanzler benachrichtigt sogleich das Gericht und, sofern sie nicht Partei der betreffenden Rechtssache vor dem Gericht waren, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission von der Entscheidung, das Rechtsmittel zuzulassen.“
Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 36 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.111.01.0073.01.DEU&toc=OJ:L:2019:111:TOC (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.111.01.0073.01.DEU&toc=OJ:L:2019:111:TOC)
Beitrag von: pinguin am 01. Mai 2019, 11:37
Weitere Verfahrensanpassung:
Ein solches Rechtsmittel wird nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-04/cp190053de.pdf
Beitrag von: pinguin am 05. Mai 2019, 18:43
Ein Dokument des Europaparlamentes.
Rechtsbehelfe des Einzelnen bei den höchsten gerichtlichen Instanzen:
eine Perspektive der Rechtsvergleichung
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/608735/EPRS_STU(2017)608735_DE.pdf (http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/608735/EPRS_STU(2017)608735_DE.pdf)
Wobei sich das Dokument eigentlich nur auf nationale Gerichte bezieht und nicht europäische; evtl. findet ein Mod. ja doch einen besseren Platz? Immerhin der EGMR wird an einigen Stellen genannt, aber ok, mit dem EuGH hat das nix zu tun. Interessant ist das Dokument auch in Bezug auf seine literarischen wie rechtlichen Quellen trotzdem.

References: EuGH 
 EuGH 

Art. 230
 Art. 263

Art. 234
 Art. 267

Art. 235
 Art. 268
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH