Source: https://www.ew-online.de/news/detail/article/bgh-personalkosten-in-mahnkostenpauschalen-unzulaessig.html
Timestamp: 2020-08-03 11:57:18+00:00

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Der BGH hat im Rahmen einer Unterlassungsklage durch einen Verbraucherschutzverein eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 2,50 Euro für unschlüssig beurteilt (Urteil vom 26. Juni 2019, Az. VIII ZR 95/18). Ein Energieversorger hatte nicht erstattungsfähige Kostenpositionen, insbesondere Personalkosten und pauschalierte Verzugszinsen, in der Kostenkalkulation berücksichtigt.
Laut Urteilsbegründung wurden auf Basis der vom Versorgungsunternehmen vorgelegten Kostenkalkulation anscheinend nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung in dargelegter Höhe von 0,7643 Euro als ersatzfähige Verzugsschaden anerkannt. Außerdem hat der BGH im vorliegenden Fall eine Sperrkostenpauschale in Höhe von 77,13 Euro nicht anerkannt. Dieser Betrag überstiege den vom Netzbetreiber in Rechnung gestellten Aufwand um mehrere Euro, ohne dass für den überschießenden Betrag ein Kostennachweis durch das Energieversorgungsunternehmen erfolgte.
Mit Verweis auf seine ständige Rechtsprechung hat der BGH klargestellt, dass den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand der Gläubiger grundsätzlich selber trägt, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt. Dieser Grundsatz gilt ausdrücklich auch für Energieversorgungsunternehmen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegen.
Mahnkosten als Verzugsschaden
Die Mahnkosten umfassen alsVerzugsschaden den Aufwand, der unmittelbar mit dem Mahnvorgang verbunden ist. Der allgemeine Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Mahnung kann hingegen nicht in die Mahnkosten einkalkuliert werden. Nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen gehört die verwaltungstechnische Bearbeitung des Inkassos zu dem eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers, so dass die damit zusammenhängenden allgemeinen Verwaltungskosten nicht auf den säumigen Schuldner abgewälzt werden können [vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1984, NJW 1985, S. 320 f., BGH Beschluss von 20.09.2016, VIII ZR 239/15].
Nach § 17 Abs. 2 StromGVV/GasGVV bzw. § 288 Abs. 4 BGB kann der Verzugsschaden pauschal berechnet werden und in Form von Mahnkostenpauschalen in den Ergänzenden Bedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich vereinbart werden. Nach den Wertungen des AGB-Gesetzes und der Billigkeitskontrolle nach Paragraf 315 Abs. 3 BGB ist eine solche Pauschale der Höhe nach nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Sie wäre unwirksam, wenn die Höhe der Mahnkostenpauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen würde. Eine Pauschalierung, die nicht kostenorientiert wäre und zu einer Bereicherung der Versorgungsunternehmen führen würde, widerspräche dem gesetzlichen Leitgedanken des Verzugsschadensersatzes und würde in jedem Fall zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen [vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1984, NJW 1984, S. 2941 f.]. Die Pauschale muss daher in jedem Fall kostenorientiert sein.
Schadensabwicklungskosten sind als Schadensersatz nicht erstattungsfähig
In die Pauschale einfließen darf daher nur ein nach Vertrag oder Gesetz erstattungsfähiger und ursächlich mit der Zahlungsverzögerung zusammenhängender Schaden. Kosten, die das Versorgungsunternehmen unabhängig davon aufwenden muss, fallen nicht unter den erstattungsfähigen Verzugsschaden (so die Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes für die Rechtsverfolgung, s.o.).
Vor diesem Hintergrund wurden in der bisherigen Rechtsprechung Mahnkostenpauschalen, die einen Betrag von 2,50 Euro übersteigen, regelmäßig kritisch beurteilt. Wobei aber immer wieder Entscheidungen bekannt geworden sind, in denen selbst niedrigere Pauschalen unterhalb von 2,50 Euro mangels schlüssiger Kostenkalkulation nicht anerkannt wurden. Dies betrifft insbesondere Mahnschreiben, die vollständig automatisiert erstellt werden und damit keine wesentlichen Kosten, die über das Material und Porto hinausgehen, verursachen. Für automatisierte Mahnschreiben hat das OLG München (Urteil vom 28.07.2011, Az. 29 U 634/11) beispielsweise schon vor einigen Jahren lediglich Mahnkostenpauschalen in Höhe von 1,20 Euro für nachvollziehbar beurteilt. Der BGH hat im vorliegenden Fall sogar nur 0,76 Euro für schlüssig beurteilt. Der Betrag ist allerdings auf den Einzelfall beschränkt, der durch die vom Versorgungsunternehmen vorgelegte Kostenkalkulation geprägt ist. Das heißt, der in den Urteilsgründe erwähnte Betrag von 0,76 Euro ist nicht als verbindliche oder verallgemeinerungsfähige Kostenfestlegung zu verstehen; vielmehr kommt es auf die jeweilige Kostenkalkulation im Einzelfall an. Für die Praxis empfiehlt es sich daher, die Festlegung der Mahnkostenpauschalen durch eine nachvollziehbare Kostenkalkulation unter den dargelegten Vorgaben zu unterlegen.
Im Gewerbekundenbereich sind € 40 Mahnkostenpauschale zulässig
Anderes gilt für den Gewerbekundenbereich: Mit der gesetzlichen Neuregelung in § 288 Abs. 5 BGB durch das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" können seit dem 29. Juli 2014 gegenüber Gewerbekunden Verzugskostenpauschalen in Höhe von bis zu 40 Euro vorgesehen werden, ohne dass es hierfür eines Kostennachweises bedarf.
Weiterführende Informationen erhalten Sie im Rahmen der BDEW-Fachtagung „Forderungsmanagement 2020“ vom 23. bis 24. Juni 2020 in Bremen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 288
 BGH 
 § 288