Source: http://www.rechtspraxis.de/urteile/bafoegurt.html
Timestamp: 2017-11-19 10:33:42+00:00

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Urteile BAföG
Entscheidungen & Urteile zum BAföG
15.06.98 Umstellung der Ausbildungsförderung auf verzinsliche Bankdarlehen
28.04.98 BaFög-Prüfung bei asylberechtigten Auszubildenden
04.12.97 Anrechnung vom im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten
02.04.98 Einkommensbezieher bei verheirateten Eltern
07.01.98 Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer
Umstellung der Ausbildungsförderung auf verzinsliche Bankdarlehen
Urteilstext: Umstellung ist verfassungsgemäß
5 B 116.97
Die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz vom 17.7.1996 bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG für die Fallgruppe des § 17 III S. 1 Nr. 2 BAföG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BAfög-Prüfung bei asylberechtigten Auszubildenden
Urteilstext: Berücksichtigung von Zeiten im Ausland bei BaFöG-Prüfung
5 C 5.97
Anrechnung vom im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten
Urteilstext: Bedingungen für die Anrechungen von Ausbildungszeiten im Ausland
5 C 3.96
Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind dann Fachsemester und zählen als solche für § 48 I S. 1 BAföG, wenn diese Ausbildungszeiten förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind und die im Ausland betriebene Ausbildung im Inland in derselben Fachrichtung fortgesetzt wird.
Einkommensbezieher bei verheirateten Eltern
Urteilstext: Einkommensbezieher bei zusammenlebenden, verheirate-
ten Eltern ist nur der Elternteil, der positive Einkünfte hat
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof München
12 B 96.1469
erhältlich beim VGH München
1. Einkommensbezieher im Sinne von BAföG § 25 Abs 3 S 1 Nr 4 bei zusammenlebenden, verheirateten Eltern ist nur der Elternteil, der positive Einkünfte hat.
2. Zur Berechnung von Renteneinkommen.
3. Es besteht wegen der Lasten eines Leibgedings als Gegenleistung für die Übertragung eines Wohngrundstücks keine unbillige Härte gemäß BAföG § 25 Abs 6 S 1.
Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer
Urteilstext: Zu beachten ist, daß § 15 Abs 3 durch Abs 3a ergänzt worden ist
9 UE 4144/95
erhältlich beim VGH Kassel
Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer: Bei der Entscheidung nach § 48 Abs 2 BAföG ist zu beachten, dass die Vorschrift des § 15 Abs 3 durch Abs 3a ergänzt worden ist.
Bestätigungen von Auslandspraktika
Urteilstext: Bescheinigung über ein Auslandspraktikum muss deutlich machen, dass es den Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 BAföG entspricht
5 C 1/97
1. Eine Bescheinigung gemäß § 49 Abs. 1 a BAföG muss in nachvollziehbarer Weise deutlich machen, dass das beabsichtigte Auslandspraktikum den Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 BAföG entspricht. Es besteht keine Bindungswirkung von Bestätigungen, die den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen.
2. Eine besondere Förderlichkeit eines Praktikums außerhalb Europas (§ 5 Abs. 5 Satz 3 BAföG) liegt nicht vor, wenn sich ein vergleichbarer Nutzen für die Ausbildung auch bei einem Praktikum in Deutschland oder im europäischen Ausland erzielen lässt.

References: § 18
 § 17
 § 48
 § 25
 § 25
 § 15
 § 48
 § 15
 § 5
 § 49
 § 5