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Timestamp: 2020-01-19 02:36:14+00:00

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unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 25.01.2000 - 82 O 46/99
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1532
DE-1532
Entscheidung DE-1532
LG Köln (DE) 25.01.2000 - 82 O 46/99
Art. 38 CISG – Untersuchung der Ware durch den Käufer
LG Köln (DE) 25.01.2000 - 82 O 46/99, unalex DE-1532
Im Rahmen des Art. 38 CISG ist Ware, die zur Weiterverarbeitung bestimmt ist, probeweise zu verarbeiten. Bei komplizierten technischen Gütern muss die Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Dabei muss bei der Gefahr hoher Mangelfolgeschäden die Untersuchung gründlicher ausfallen und gegebenenfalls ein Fachmann hinzugezogen werden. Bei der Lieferung hydraulischer Kupplungen ist es daher nicht ausreichend, wenn eine Untersuchung durch den Käufer bis 6 Monate nach der Lieferung nicht stattgefunden hat, obgleich bekannt war, dass die den Kupplungen möglicherweise anhaftenden Mängel bereits früher bei anderen Anbietern aufgetreten sind und nach Einbau der Kupplungen ein hohes Folgeschädenrisiko besteht. Der Käufer wird auch nicht dadurch von seiner Untersuchungspflicht entbunden, dass bereits der Verkäufer jede einzelne Kupplung zu überprüfen hat.
Die Klägerin belieferte aufgrund eines Auftrags vom 01.09.1998 die Beklagte mit von ihr hergestellten hydraulischen Kupplungen. Nach Auslieferung der Ware stellte sie diese der Beklagten unter dem 15.10.1998 mit 50.418,03 DM und unter dem 30.11.1998 mit weiteren 42.562,52 DM in Rechnung. Nach diversen Teilzahlungen steht aus der letztgenannten Rechnung noch ein Teilbetrag von 30.000,‑ DM offen.
Erstmals mit Schreiben vom 11.05.1999 (Anlage K 9 zur Klageschrift) reklamierte die Beklagte die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware. Danach soll der Stützring nach Einbau unter Belastung herausgespült werden.
Die Klägerin behauptet, die von ihr gelieferten Kupplungen seien mangelfrei. Sollte die Dichtung vom Sitz herausgespült worden sein, müsse dies an der unsachgemäßen Verwendung der Kupplung liegen.
Mit Schreiben vom 04.06.1999 (Anlage K 21 zur Klageschrift) rügte die Beklagte ferner die Mangelhaftigkeit von Steckkupplungen des Typs BG 3. Die Gewinde dieser Produkte seien nicht tief genug geschnitten, wodurch Probleme beim Einbau entstünden.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.000,‑ DM nebst 5 % Zinsen seit dem 30.01.1999 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, die von der Klägerin gelieferten Produkte wiesen die von ihr gerügten Mängel auf. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten wird ergänzend Bezug genommen auf die Seiten 2 ff. der Klageerwiderung (Bl. 16 ff. der Akten) sowie ihren Schriftsatz vom 26.10.1999 (Bl. 53 ff. der Akten).
Die Beklagte meint, sie sei zu einer Überprüfung der gelieferten Ware auf die später festgestellten Mängel nicht. verpflichtet gewesen, da dies nur durch kostspielige umfangreiche Laboruntersuchungen möglich gewesen wäre. Die noch ausstehende Zahlung werde daher in Höhe des Warenwertes von insgesamt 24.073,65 DM der gesamten gelieferten Serien, in denen die mangelhaften Produkte aufgetreten seien, nicht mehr geschuldet.
Die Beklagte erklärt ferner die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 8.537,58 DM, die sich aus entgangenem Gewinn, Bearbeitungskosten und Kosten der Rückfracht zusammen setzen sollen.
Im übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 30.000,‑ DM gemäß Art. 53 CISG verlangen.
Die Anwendung der Regelungen des. CISG folgt ohne weiteres daraus, daß die Parteien in Italien bzw. Deutschland ihre Niederlassungen haben, Art. 1 CISG.
Die Frage, ob die von der Klägerin gelieferten Kupplungen mangelhaft waren, bedarf keiner Entscheidung. Die Beklagte hat gem. Art. 38, 39 CISG das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, verloren, da sie diese der Klägerin nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem sie sie hatte feststellen müssen, angezeigt hat.
Unstreitig hat die Beklagte erstmals ca. 6 Monate nach Lieferung der Ware Mängel angezeigt, nachdem diese bei ihren Abnehmern aufgetreten sein sollen. Eigene Untersuchungen der Ware hat die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt.
Letzteres entsprach indes nicht den Anforderungen, die Art. 38 CISG an den Käufer stellt. Danach hat dieser die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. Insoweit ist anerkannt, daß Ware, die zur Weiterverarbeitung bestimmt ist, probeweise zu verarbeiten ist; bei komplizierten technischen Gütern muß ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Dabei muß bei der Gefahr hoher Mangelfolgeschäden die Untersuchung gründlicher ausfallen und u.U. ein Fachmann hinzugezogen werden (vgl. Schwenzer in. V. Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einehitlichen UN-Kaufrecht –CISG-, 2. Aufl., Art. 38 CISG Rn. 13 ff. mit weitern Nachweisen).
Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls ist das Verhalten der Beklagten nciht mit den vorgenannten Anforderungen in Einklang zu bringen. Unstreiti handelt es sich bei den Kupplungen der Klägerin um Waren, die zur Weiterverarbeitung in Form des Einbaus in andere Maschinen bestimmt sind, Das Risiko, daß bei Auftreten der gerügten Mängel nach Einbau beachtliche Folgeschäden auftreten, wird von der Beklagten als hoch eingeschätzt. Auch soll es sich zum teil um Mängel handeln, die bereits früher bei anderen Anbietern aufgetreten sind und dort „schon vor einigen Jahren zur Zufriedenheit der Kunden gelöst“ (vgl. Schreiben der Beklagten vom 11.05.1999. (Anlage K 9 zur Klageschrift)) worden sein sollen. Wenn die Beklagte vor diesem Hintergrund von der Klägerin die Überprüfung jeder einzelnen Kupplung verlangt hat, so können' umgekehrt die Anforderungen an die Untersuchungspflicht des Käufers allein aufgrund der dadurch bedingten Kosten nicht gleichsam auf Null reduziert“ sein Dabei bedarf die Frage, welche Untersuchungen die Beklagte im einzelnen hätte durchführen müssen, hier nicht der Entscheidung. Tatenloses Zuwarten bis die ersten Reklamationen von Abnehmern eintrafen, war jedenfalls nicht angezeigt. Eine Rügefrist von mindestens 6 Monaten ist auch weit jenseits des in diesem Zusammenhang genannten groben Mittelwerts von ca. einem Monat (vgl. Schwenzer, aaO; Art. 39 Rn. 17).
Die Zinsforderung ist aus Art. 78 CISG iVm Art. 1284 Abs. 1 Codice Civile begründet. Die Kammer verweist insoweit auf die Ausführungen auf Seite 9 f. der Klageschrift, denen die Beklagte nicht entgegengetreten ist.

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 78
 Art. 1284