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Timestamp: 2019-05-19 17:49:45+00:00

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BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,273
BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76 (https://dejure.org/1978,273)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.1978 - 5 C 54.76 (https://dejure.org/1978,273)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 (https://dejure.org/1978,273)
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Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - Weitergewährung einer Ausbildungsförderung bei Überschreitung einer Förderungshöchsdauer
VG Hamburg, 12.03.1974 - V VG 740/73
OVG Hamburg, 26.03.1976 - Bf I 66/74
BVerwGE 55, 325
FamRZ 1979, 181
DÖV 1978, 660
BVerwG, 08.11.2017 - 5 C 11.16
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende …
Denn ausgehend von der Wortbedeutung, die geprägt wird durch die Präposition "bei", erfasst die Formulierung "bei seinen Eltern wohnen" das nahe räumliche Zusammenleben mit den Eltern in einem Haushalt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1977 - 5 C 68.76 - BVerwGE 55, 54 und - 5 C 69.76 - Buchholz 436.36 § 13 BAföG Nr. 1 S. 4; vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 ; vom 16. Dezember 1980 - 5 C 48.79 - BVerwGE 61, 235 ; vom 17. Februar 1993 - 11 C 10.92 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 15 S. 23 f. und vom 24. Februar 2000 - 5 C 16.99 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 27 S. 6).
Eine wirtschaftlich dominierende Stellung der Eltern, eine bestimmte Form der Wohnnutzung und des Zusammenlebens (etwa in Form eines traditionellen Familienverbandes) oder ein nachweislich gemeinsames Wirtschaften ist nicht erforderlich (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 und vom 16. Dezember 1980 - 5 C 48.79 - BVerwGE 61, 235 ).
Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 und vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51).
OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12
Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …
Die typisierende Betrachtung darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, V C 68.76, BVerwGE 55, 54, juris Rn. 9; Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, wohnt ein Auszubildender "bei seinen Eltern" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn er mit diesen - bzw., was ausreichend ist, mit einem Elternteil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, V C 68.76, BVerwGE 55, 54, juris Rn. 9; Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 14) - in einem Haushalt räumlich zusammenlebt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, a.a.O., juris Rn. 10; Urt. v. 13.4.1978, a.a.O., juris Rn. 15).
Ohne Belang ist überdies, ob der Auszubildende ein eigenes - schuldrechtliches oder dingliches - Nutzungsrecht an der gemeinsam genutzten Wohnung hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 17) und ob und ggf. welche rechtsgeschäftlichen Abreden insoweit bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, a.a.O., juris Rn. 10).
Abschluss; Ausbildungsförderung; Ausbildungsziel; Ausland; berufsqualifizierender …
Das ist etwa der Fall, wenn vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen eine erste berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder der Auszubildende sich eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (vgl. Urteile vom 13. April 1978 BVerwG 5 C 54.76 BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1991 BVerwG 5 C 57.79 BVerwGE 61, 342 …und vom 3. Juni 1988 BVerwG 5 C 49.84 - a.a.O.).
Schon unter der Geltung der Vorschrift in ihrer vor der Änderung durch das 7. BAföG-Änderungsgesetz vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) maßgeblichen Fassung war nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG als Ausnahmebestimmung vor allem den Fällen vorbehalten, in denen, jeweils vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen, entweder eine erste berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder der Auszubildende sich, ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325 ; 61, 342 ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 49.84 - ).
Das aber reicht, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. schon BVerwGE 55, 325 ) seit langem geklärt ist, für eine Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG nicht aus.
Die durch die Präposition "bei" geprägte Formulierung erfaßt danach das nahe räumliche Zusammenleben mit den Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt, wobei auf das tatsächliche Erscheinungsbild abzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 24. November 1977, a.a.O. S. 56 bzw. S. 2; Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 5 C 54.76 - ).
BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88
Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel …
Wie sich aus Wortlaut und Systematik des § 7 BAföG ergibt und vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben wurde, setzt die Förderung einer "weiteren" Ausbildung nach Absatz 2 dieser Vorschrift voraus, daß der Auszubildende zuvor eine Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG berufsqualifizierend abgeschlossen hat (vgl. BVerwGE 54, 191 ; 55, 194 ; 55, 325 ; 68, 84 ).
Allerdings ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. BVerwGE 55, 325 ; 62, 180 ), bei der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG auf Doppelstudien stets die Systematik des § 7 BAföG im Blick zu behalten.
BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch …
Erforderlich ist vielmehr, daß die weitere Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung (oder den früheren Ausbildungen) die Ausübung des Berufs erst ermöglicht (vgl. BVerwGE 55, 325 [336]).
BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 21.85
Weiter Ausbildung - Förderungsfähigkeit - Angestrebtes Ausbildungsziel - …
Erforderlich ist vielmehr, daß die weitere Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung (oder den früheren Ausbildungen) die Ausübung des Berufs erst ermöglicht (vgl. BVerwGE 55, 325 [BVerwG 13.04.1978 - 5 C 54/76]; 61, 342 [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 20/80]; Urteile vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 41.79 - , 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 97.80 - , 6. Dezember 1984 - BVerwG 5 C 125.81 - und 10. Oktober 1985 - BVerwG 5 C 9.83 - ).
OVG Bremen, 23.06.2010 - 2 B 144/10
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bei …
BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 49.84
Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Auffangtatbestand - Billigkeit
BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 90.79
Ausbildungsförderung bei Wohnen bei den Eltern - Bewohnen einer abgeschlossenen …
BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 9.83
Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch einer …
VG München, 26.11.2015 - M 15 K 15.1601
Ansetzen des erhöhten Wohnbedarfs bei der Ausbildungsförderung
VG München, 15.01.2009 - M 15 K 08.3286
Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG
BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 48.84
Ausnahmevorschrift - Auffangtatbestand - Ergänzung - Billigkeit
BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80
Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit
BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 63.79
Förderungsart bei Doppelstudium - Berufsqualifizierender Abschluss - …
BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 125.81
Förderung mehrerer weiterer Ausbildungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung
BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 20.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 12 A 202/15
Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden hinsichtlich …
OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 4 LA 260/10
Wohnen bei den Eltern i.S.d. BAföG § 13 Abs 2
VGH Baden-Württemberg, 10.07.1989 - 7 S 312/89
Keine fachliche Weiterführung der Ausbildung durch Jurastudium
BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83
Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 68.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem Studienwechsel - Vorliegen eines …
BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 27.81
Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen im Sinne des …
BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 90.80
Ausbildungsförderung - Ablehnung des Antrags - Abschluss berufsqualifizierender …
VG Frankfurt/Main, 28.09.2007 - 10 G 1120/07
Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialarbeit einer Erzieherin
BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 35.81
Förderungswürdigkeit von weiteren Ausbildungen nach dem …
BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 31.81
Möglichkeit der weiteren Förderung bei Vorliegen eines Härtefalles
BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 15.80
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Rechtmäßigkeit …
BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 91.80
Förderungen für eine weitere Ausbildung nach dem …
BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 19.81
Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen nach Abschluss eines nach § 7 Abs. 1 …
VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 10 K 1973/05
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG
BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 15.81
BVerwG, 21.02.1989 - 1 B 28.89
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der …
BVerwG, 21.01.1981 - 5 B 65.80
Berufsqualifizierender Abschluss einer ersten Ausbildung - Maßgeblichkeit der …
VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 2 K 09.00978
Förderfähigkeit eines Aufbaustudiums nach § 2 Abs. 3 der Fachakademieordnung …
VG Frankfurt/Main, 24.04.2007 - 10 E 1685/05
AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; BAföG; KATHOLISCHE THEOLOGIE; ZWEITSTUDIUM
BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 18.79
Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung
BVerwG, 07.06.1979 - 5 B 34.79
VG München, 14.02.2008 - M 15 K 07.156
Ausbildungsförderung für das einjährige Aufbaustudium an der Fachakademie für …
VG Ansbach, 31.03.2006 - AN 2 K 04.03650

References: § 13
 § 68
 § 2
 § 7
 § 13
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 § 7
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