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Timestamp: 2017-11-22 13:23:18+00:00

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Novus Mandanteninformationen Juni 2013 by von Affenfels - issuu
JUNI 2013 | novus MANDANTENINFORMATION
novus Neues zum Leistungsort bei E-Books, Downloads & Co. – geplante Änderungen ab 2015
Keine Bindung des Expatriates an den Steuerberater des Arbeitgebers
Reform der Abschlussprüfung auf EU-Ebene schreitet voran
Selbstanzeige – das Eis wird dünner
novus BRISANT
Selbstanzeige: Das Eis wird dünner Das Thema Selbstanzeige hat derzeit Hochkonjunktur: Kein Tag vergeht, an dem in den Medien nicht über Steuerhinterziehung, Steuerflucht oder Steuervermeidung berichtet wird. Dabei scheint es gar keine Rolle mehr zu spielen, ob vorsätzlich Steuern hinterzogen oder ob gesetzliche Spielräume ­genutzt und die steuerlichen Verhältnisse auf legale Weise günstig gestaltet werden. Unter Generalverdacht steht, wer mit der Schweiz, Liechtenstein, Singapur oder anderen vermeintlichen Steueroasen Geschäftskontakte pflegt. In Wahlkampfzeiten versuchen nicht zuletzt die Politiker, aus dieser Hysterie Kapital zu schlagen, und überbieten sich mit Forderungen nach strengeren Kontrollen, ­ schärferen Strafen und höheren Steuern. In puncto Selbstanzeige schlagen politische Parteien unterschiedlicher Couleur eine (weitere) Verschärfung, eine Beschränkung auf Bagatellfälle, eine bloße Strafmilderung oder gar eine vollständige Abschaffung der Selbstanzeige vor. Aus Baden-Württemberg wurde zusätzlich die Forderung laut, die Strafverjährungsfristen für (einfache) Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Indessen täte ein besonnener Blick auf die Realitäten gut. Niemand hinterzieht Steuern, weil er davon ausgeht, sich anschließend strafbefreiend selbst anzeigen zu können. Auch zukünftig dürfte kaum jemand von ­einer Steuerhinterziehung Abstand nehmen, wenn er nicht mehr mit der Möglichkeit ­einer strafbefreienden Selbstanzeige rechnen kann. Auf den ersten Blick mag es schizophren klingen: Eine Abschaffung oder (weitere) Verschärfung der Selbstanzeige schadet nicht in erster Linie den Kriminellen, vielmehr trifft sie vor allem die ehrlichen Unternehmer, die wie alle Menschen Fehler machen, sich dabei aber keines Gesetzesverstoßes bewusst sind. Ein einfaches Beispiel veranschaulicht diesen vermeintlichen Widerspruch: Unternehmer U gibt monatlich Umsatzsteuervoranmel­ dungen ab. Im November stellt er fest, dass er im Februar versehentlich Vorsteuer in Abzug ­gebracht hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügte. Diese war ihm erst im Oktober zugegangen. U korrigiert seinen
Fehler unverzüglich, indem er dem Finanzamt eine berichtigte Voranmeldung für Februar übermittelt. Wenig später wird U die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung (auf Zeit) bekannt gegeben. Fälle wie dieser kommen derzeit zuhauf vor. Hintergrund ist die im Jahre 2011 eingeführte Verschärfung der Selbstanzeige mit Abschaffung der sog. Teilselbstanzeige. Während früher insoweit Straffreiheit gewährt wurde, als sich der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt offenbarte (unabhängig davon, ob es noch weiteren Berichtigungsbedarf gab), müssen nunmehr sämtliche unrich­ tigen Angaben zu allen noch nicht verjährten Steuerstraftaten korrigiert und alle unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Anderenfalls tritt eine strafbefreiende Wirkung nicht ein, und zwar auch nicht in Bezug auf die offengelegten Sachverhalte. Diese Rechtslage führt nun zu einer faktischen Beweislastumkehr: Um zu überprüfen, ob die Selbstanzeige wirksam ist oder ob es sich um eine unwirksame Teilselbstanzeige handelt, leiten die Finanzämter ein Steuerstrafverfahren ein. Während es nach altem Recht einerlei war, ob U eine Steuerhinterziehung begangen hatte oder lediglich ein Versehen vorlag (hatte er doch jedenfalls im Umfang seiner Nachmeldung Straffreiheit erlangt), ist dies nun von entscheidender ­Bedeutung. Denn bei strafbarem Verhalten wird nicht straffrei, wer sich nicht vollumfänglich offenbart. Will U den durch die Einleitung des Strafverfahrens erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzen lassen, ist er genötigt, nachzuweisen, dass ihn kein strafrechtlich relevanter Vorwurf trifft, sondern ein bloßes Versehen. Der rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Die Folgen einer vollständigen Abschaffung der Selbstanzeige liegen auf der Hand: Nahezu jede korrigierte Steuererklärung, jede berichtigte Voranmeldung würde zur Einleitung eines Strafverfahrens führen, sofern ein bloßes Versehen nicht ­offensichtlich ist. Die Politik ist damit wieder einmal drauf und dran, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Weitere gute Argumente sprechen gegen ­eine Abschaffung der Selbstanzeige: Anders als andere Straftaten führt eine einmal ­begangene Steuerhinterziehung regelmäßig dazu, dass in der Folge wiederum eine Steuerhinterziehung begangen wird. So muss eine einmal verschwiegene Einkunftsquelle dem Finanzamt dauerhaft vorenthalten werden, will sich der Täter nicht selbst ans Messer liefern. In einem Rechtsstaat muss sich aber niemand selbst belasten und so an seiner eigenen Überführung mitwirken. Um den ­ Steuerhinterzieher nicht weiter in die Strafbarkeit zu treiben, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, wieder in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Darüber hinaus sprechen fiskalische Interessen für eine Beibehaltung der Selbstanzeige. Eine Vielzahl verborgener Einkunftsquellen bliebe unentdeckt, gäbe es für reuige Täter keinerlei Anreiz, sich den Finanzbehörden zu offenbaren. Angesichts der politischen Diskussion muss man kein Prophet sein um zu erkennen: Die Möglichkeit der Selbstanzeige in ihrer ­gegenwärtigen Form dürfte die längste Zeit bestanden haben. Wer sich mit dem Thema Selbstanzeige auseinandersetzt, sollte besser heute als morgen reinen Tisch machen und dieses höchst sinnvolle Instrument noch für sich nutzen.
Dr. Sven Christian Gläser Rechtsanwalt/Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz Mönning Bachem
steuerrecht Unternehmensbesteuerung Hoher zu erwartender Erfüllungsaufwand durch neue steuerliche Herstellungskostenuntergrenze Rückstellungsbildung bei öffentlich-rechtlichen Anpassungsverpflichtungen Pensionsrückstellung bei Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer	Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags im Folgejahr	Übernahme der Baukosten eines im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Gebäudes	Anwendung des Teilabzugsverbots bei Betriebsaufspaltung	Kein Organschaftsverhältnis im Wirtschaftsjahr des Erwerbs von Anteilen einer Vorratsgesellschaft	Zurechnung des Organeinkommens bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters einer Organträger-Personengesellschaft Vorläufigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden Durch Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar	Arbeitnehmerbesteuerung Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen bei Überlassung eines betrieblichen Kfz	Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerrabatte Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem Hausstand von Eltern und erwachsenen Kindern	Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers wegen technischer Probleme
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Umsatzsteuer Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 11 Neues zum Leistungsort bei E-Books, Downloads & Co. - geplante Änderungen ab 2015 12 Erbschaftsteuer Keine Schenkung durch Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf Mehrstimmrecht Anteiliger Verzicht auf pauschal ermittelten Zugewinnausgleich und Pflichtteil
Besteuerung von Privatpersonen Nachträgliche Werbungskosten bei fremdfinanziert erworbenen Anteilen i.S.v. § 17 EStG	Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
Internationales Steuerrecht Regelmäßige Arbeitsstätte eines Expatriates Keine Bindung des Expatriates an den Steuerberater des Arbeitgebers
WIRTSCHAFTSPRÜFUNG Reform der Abschlussprüfung auf EU-Ebene schreitet voran Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsgeldverfahrens bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen Neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes
ZIVILRECHT Arbeitsrecht Dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung entgegenstehende betriebliche Gründe Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei präzise bestimmten freiwilligen sozialen Leistungen
Sonstiges Der neue Rundfunkbeitrag – GEZ
novus STEUERRECHT
U n t e r n e h m e n sbes t eue r u n g
Hoher zu erwartender Erfüllungsaufwand durch neue steuerliche Herstellungskostenuntergrenze Gemäß der von der Bundesregierung am 20.3.2013 beschlossenen EinkommensteuerÄnderungsrichtlinien 2012 sind in die steuerlichen Herstellungskosten auch Kosten der allgemeinen Verwaltung, angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einzubeziehen. Bis zur Verifizierung des mit dieser Änderung verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens bis zur erneuten Neufassung der Einkommensteuerrichtlinien, beanstandet es die Finanzverwaltung allerdings
nicht, wenn die steuerlichen Herstellungskosten weiterhin nach den bisherigen Vor­ gaben ermittelt werden (BMF-Schreiben vom 25.3.2013, Az. IV C 6 - S 2133/09/10001:004, BStBl. I 2013, S. 296; vgl. auch novus Mai 2013, S. 6).
1,5 Mrd. Euro ermittelt. An den zugrunde ­liegenden Erhebungen hat auch Ebner Stolz Mönning Bachem mitgewirkt. Hinweis: Der ermittelte Aufwand ist unter Beteiligung des Nationalen Normenkontroll­ rats noch zu verifizieren.
Laut dem im Mai 2013 von der Bundesregierung vorgelegten Bericht 2012 zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats hat das Statistische Bundesamt für die betroffenen Unternehmen einen jährlichen ­ Erfüllungsaufwand von insgesamt etwa
Rückstellungsbildung bei öffentlich-rechtlichen Anpassungsverpflichtungen Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ist für handelsbilanzielle Zwecke und nach den Grundsätzen ordnungsge­ mäßer Buchführung auch für steuerbilanzielle Zwecke zu bilden, wenn sie hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind. Ist die Verpflichtung zum Bilanzstichtag sowohl der Höhe nach ungewiss, als auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, kann eine Rückstellung nur dann gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist.
Der BFH verneint mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 8/12, DStR 2013, S. 1018) eine zum Bilanzstichtag bereits entstandene öffentlichrechtliche Anpassungsverpflichtung, wenn die Verfügung der zuständigen Behörde vorliegt, bestimmte Grenzwerte (im Streitfall Emmissionswerte beim Betrieb einer Feuerungsanlage) spätestens bis zum Ablauf ­einer in der Zukunft liegenden Frist einzu­ halten. Es fehlt hier nach Auffassung des BFH an der wirtschaftlichen Verursachung der Verbindlichkeit in der Vergangenheit.
Hinweis: Der I. Senat des BFH schließt sich damit – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – dem IV. Senat (Urteil vom 13.12.2007, Az. IV R 85/05, DStR 2008, S. 915) an, wonach eine Rückstellungs­ bildung vor Ablauf der Frist zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht möglich ist.
Bei Erhöhung einer Minderheits- zu einer Mehrheitsbeteiligung erfolgt keine gewinnerhöhende Auflösung der bereits gebildeten Pensionsrückstellung.
Pensionsrückstellung bei Wechsel vom Minderheitszum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer Die Pensionszusage an einen GesellschafterGeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wird steuerlich nur anerkannt, wenn diese ernsthaft vereinbart wurde, während der aktiven Zeit des Gesellschafter-Geschäftsführers von diesem erdienbar ist und die Verpflichtungen daraus für die Kapitalgesellschaft finanzierbar und angemessen sind. Nur wenn all ­diese Kriterien erfüllt sind, darf die Kapitalgesellschaft eine Pensionsrückstellung gemäß § 6a EStG bilden. Die Finanzverwaltung geht von einer ernsthaften Vereinbarung grundsätzlich dann aus, wenn die Leistungen aus der Pensionszusage nicht vor dem 60. Lebensjahr zuge-
sagt werden. Im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers wird sogar grundsätzlich eine Mindestaltersgrenze von 65 Jahren zu Grunde gelegt. Wurde nun mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der ursprünglich eine Minderheitsbeteiligung gehalten hat, eine Pensionszusage mit einer Altersgrenze von 60 Jahren vereinbart und erhöht sich dessen Beteiligung zu einer Mehrheitsbeteiligung, ist die bereits gebildete Pensionsrückstellung laut Urteil des FG Köln vom 6.9.2012 (Az. 10 K 1645/11, StuB 2013, S. 269) insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen.
Hinweis: Zwar würde sich unter Zugrunde­ legung der für beherrschende Gesellschaf­ ter-Geschäftsführer geltenden Mindestal­ tersgrenze von 65 Jahren ein geringerer Rückstellungsbetrag ergeben. Dem trägt das FG Köln jedoch dadurch Rechnung, dass die Pensionsrückstellung auf den ursprünglich zulässigen Stand „eingefroren“ wird. Eine Rückstellungserhöhung ist erst dann vorzu­ nehmen, wenn sich auf Grund der Neubewer­ tung unter Berücksichtigung der Mindestal­ tersgrenze von 65 Jahren ein gegenüber dem eingefrorenen Betrag höherer Betrag ergibt. Gegen das Urteil wurde unter dem Az. I R 72/12 Revision beim BFH eingelegt.
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags im Folgejahr Übersteigt ein Betrieb bestimmte Größenmerkmale nicht, kann für die geplante ­Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden, der bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten beträgt. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 (Az. 2 K 189/12, DStR 2013, S. 903) seine Rechtsprechung (Urteil vom 20.7.2010, Az. 16 K 116/10, EFG 2010, S. 2075) bestätigt, wonach ein – im
Hinweis: Kann der Investitionsabzugsbetrag über mehrere Wirtschaftsjahre verteilt geltend gemacht werden, besteht wegen des pro­ gressiven Verlaufs des Einkommensteuer­ tarifs die Möglichkeit, diesen zur Optimierung der Einkommensteuerbelastung zu nutzen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH in dem ­unter Az. X R 4/13 anhängigen Revisionsver­ fahren die Auffassung des FG bestätigt. In Damit widerspricht das FG weiterhin der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-­ seinem Urteil vom 19.10.2011 (Az. X R 25/10, BFH/NV 2012, S. 718) konnte er die­ Schreiben vom 8.5.2009, BStBl. I 2009, S. 633, sen Punkt ausdrücklich offen lassen. Tz. 6), w ­ onach der Abzugsbetrag für eine geplante Investition nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Streitfall im Wirtschaftsjahr 2008 geltend gemachter – Investitionsabzugsbetrag zu einer geplanten Investition im Wirtschaftsjahr 2009 aufgestockt werden kann, soweit der Maximalbetrag von 40 % der voraussicht­ lichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten noch nicht ausgeschöpft ist.
Übernahme der Baukosten eines im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Gebäudes Ist ein Ehegatte Alleineigentümer eines Grundstücks und errichten die Ehegatten ­zusammen auf diesem Grundstück ein Gebäude, das von dem anderen Ehegatten teilweise zur Erzielung von Einkünften genutzt wird, stellt sich die Frage der steuerlichen Berücksichtigung der Gebäudeherstellungskosten. Die Frage entschied der Große Senat des BFH für den Fall eines beruflich genutzten Arbeitszimmers grundsätzlich schon mit Beschluss vom 23.8.1999 (Az. GrS 1/97). Danach können die Gebäudeherstellungs­ kosten des Ehegatten, der nicht Eigentümer ist, im Rahmen der für Gebäude geltenden Abschreibungssätze als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden.
Dementsprechend bejaht der BFH auch in seinem Urteil vom 19.12.2012 (Az. IV R 29/09, BFH/NV 2013, S. 1006) den Abzug der Gebäudeherstellungskosten in Höhe der Abschreibungen, wenn ein gemeinsam errichtetes Gebäude auf dem Grundstück ­ ­eines Ehegatten von dem anderen Ehegatten zur Erzielung von betrieblichen Einkünften genutzt wird. Die Baukosten mindern somit zeitlich gestreckt den steuerpflichtigen ­Gewinn. Wird die betriebliche Nutzung beendet, ­können die verbleibenden Gebäudeherstellungskosten allerdings steuerlich nicht berücksichtigt werden. Sie sind gewinnneutral auszubuchen.
Hinweis: Konsequenterweise bleiben aller­ dings dann auch etwaige Wertsteigerungen des Gebäudes und des Grundstücks steuer­ lich unberücksichtigt. Zwar werden die Gebäudeherstellungskosten des Ehegatten, ­ der nicht Eigentümer des Grundstücks ist, wie ein materielles Wirtschaftsgut behandelt und wie ein Gebäude abgeschrieben. Diese Gleichstellung bewirkt aber darüber hinaus nicht, dass dem Nichteigentümer Wertstei­ gerungen zuzurechnen wären.
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Betriebsaufspaltung Der BFH befasste sich in seinem Urteil vom 28.2.2013 (Az. IV R 49/11, DStR 2013, S. 953) mit der Frage, ob Aufwendungen einer Besitzgesellschaft, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück zunächst entgeltlich, später aber unentgeltlich an die Betriebs-GmbH überließ, in vollem Umfang oder auf Grund des Teilabzugsverbots nur anteilig (im Streitjahr 2005 zur Hälfte) einkunftsmindernd zu berücksichtigen sind. Laut BFH ist zu differenzieren: Aufwendungen, die sich auf die Substanz der Wirtschaftsgüter beziehen, die zu dem Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft gehören und mit voll steuerpflichtigen Einkünften im Zusammenhang stehen, sind in vollem ­Umfang abziehbar. Zu beachten ist, dass sich der Veranlassungszusammenhang ändern kann und daher jährlich zu überprüfen ist. Allerdings fallen Substanzverluste, wie bereits
zu Darlehensforderungen durch den X. Senat (Urteil vom 18.4.2012, Az.X R 7/10, B ­ FHE 237, 119) entschieden, z. B. aus Teilwertabschreibungen aber auch aus Absetzung für Abnutzung, nicht unter das Abzugsverbot. Denn würden Wirtschaftsgüter aus dem ­Betriebsvermögen veräußert, unterlägen die Wertsteigerungen ebenfalls vollumfänglich der Besteuerung. Weitere Aufwendungen, die mit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehen, unterliegen hingegen dem Teilabzugsverbot, wenn die Unentgeltlichkeit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. In diesem Fall dient die unentgeltliche Überlassung letztlich dem Zweck, teilweise steuerfreie Einnahmen in Form von Gewinnausschüttungen zu erhalten, was wiederum die Anwendung des Teilabzugsverbots rechtfertigt. Im vorliegenden Fall kommt der BFH
daher zu dem Ergebnis, dass aufgrund des gesellschaftsrechtlich veranlassten Verzichts auf das Pachtentgelt auch die weiteren Aufwendungen nunmehr gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und somit dem Teilabzugs­ verbot unterliegen. Hinweis: Nach Ansicht des BFH ist das Teil­ abzugsverbot allerdings insgesamt nicht an­ wendbar, wenn sich herausstellt, dass aus der Beteiligung der Besitzgesellschaft an der Betriebs-GmbH endgültig keine Einnahmen erzielt werden. Die seit dem Veranlagungs­ zeitraum 2011 bestehende Ausdehnung des Teilabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG auf Fälle, in denen die Erzielung von teilweise steuerfreien Einnahmen zumindest beabsichtigt war, war im Streitfall noch nicht anzuwenden.
Kein Organschaftsverhältnis im Wirtschaftsjahr des Erwerbs von Anteilen einer Vorratsgesellschaft Um eine ertragsteuerliche Organschaft zu begründen, muss der Organträger u. a. die Mehrheit der Stimmrechte an der Organ­ gesellschaft vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an ununterbrochen halten. Das Hessische FG verneint aus diesem Grunde mit rechtskräftigem Urteil vom ­ 18.10.2012 (Az. 8 K 1694/09, GmbHR 2013, S. 209) die Begründung eines Organschaftsverhältnisses mit einer als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH als Organgesellschaft für das Wirtschaftsjahr, in dem die Anteile durch den Organträger erworben wurden.
Es begründet seine Auffassung damit, dass der Organträger in diesem Fall nicht vom Beginn des Wirtschaftsjahres an mehrheitlich an der Organgesellschaft beteiligt ist. Zwar entwickelte der BGH zivilrechtliche Grundsätze, wonach der Erwerb der Anteile an einer Vorratsgesellschaft einer Neugründung gleichzusetzen ist. Wegen unterschiedlicher Zielsetzungen der zivilrechtlichen Rechtsprechung und des Steuerrechts ist laut Hessischem FG die entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung auf steuerrechtliche Vorschriften jedoch nicht gerechtfertigt.
Hinweis: Sofern die weiteren Voraussetzun­ gen der ertragsteuerlichen Organschaft er­ füllt sind, könnte ein Organschaftsverhältnis mit der Vorratsgesellschaft mit Wirkung ab dem auf das Wirtschaftsjahr des Anteilser­ werbs folgenden Wirtschaftsjahr begründet werden.
Zurechnung des Organeinkommens bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters einer Organträger-Personengesellschaft Besteht zwischen einer Personengesellschaft als Organträger und einer Organgesellschaft ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis, ist das Einkommen der Organgesellschaft den Gesellschaftern der Organträger-Personengesellschaft nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Das zugerechnete Einkommen wird auf Ebene des jeweiligen Gesellschafters der Personengesellschaft der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer unterworfen.
Scheidet unterjährig ein Gesellschafter aus der Organträger-Personengesellschaft aus, ist laut Urteil des BFH vom 28.2.2013 (Az. IV R 50/09, DStR 2013, S. 966) das Einkommen der Organgesellschaft nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die zum Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der OrganträgerPersonengesellschaft beteiligt sind. Der hierfür maßgebliche Zeitpunkt ist das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft.
Hinweis: Einer zeitanteiligen Zurechnung des Organeinkommens an vorher ausgeschiedene Gesellschafter der Organträger-Personenge­ sellschaft erteilt der BFH eine Absage.
Vorläufigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden Gewerbesteuer für Erhebungszeiträume ab 2008 und darauf entfallende Nebenleistungen sind nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. Wegen dagegen vorgebrachter verfassungsrechtlicher Bedenken ergehen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbescheide sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften ab 2008 insoweit vorläufig. Laut gleich lautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.4.2013 (DStR 2013, S. 920) werden nun auch Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags
für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer vorläufig durchgeführt. Zudem werden Bescheide für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen sowie von Miet- und Pacht­ zinsen für die Benutzung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG) mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, wenn entsprechende Hinzurechnungen im Bescheid enthalten sind.
Hinweis: Sollte die Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wer­ den, wird die Finanzverwaltung die Beschei­ de entsprechend ändern. Einsprüche wegen Zweifeln an der Verfassungskonformität sind insoweit nicht erforderlich.
Laut Urteil des FG Münster stellt die Grunderwerbssteuer keine Anschaffungsnebenkosten, sondern Betriebsausgaben dar.
Durch Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar Gehen innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile an einer Immobilien ­ haltenden Personengesellschaft auf neue ­ Gesellschafter über, löst der Gesellschafterwechsel Grunderwerbsteuer aus. Die Finanzverwaltung wertet die Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten, die auf die erworbene Personengesell-
schaftsbeteiligung zu aktivieren sind (OFDVerfügung des Rheinlandes vom 23.1.2012, Az. S 2174 - St 141, DB 2012, S. 486).
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH die Auffassung des FG Münster teilt. Die Re­ vision ist unter dem Az. IV R 10/13 anhängig.
Das FG Münster vertritt hingegen die Auf­ fassung, dass die Grunderwerbsteuer nicht als Anschaffungsnebenkosten zu behandeln ist, sondern sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden kann (Urteil vom 14.2.2013, Az. 2 K 2838/10 G, F, NWB 2013, S. 982).
A r bei t n e h m e r bes t eue r u n g
Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen bei Überlassung eines betrieblichen Kfz Wird einem Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz zur privaten Nutzung überlassen, stellt der Nutzungswert lohnsteuerpflichtiges ­Arbeitsentgelt dar. Der Nutzungswert kann dabei entweder entsprechend der tatsäch­ lichen Nutzung des Kfz ermittelt werden. Dazu ist das Führen eines Fahrtenbuchs erforderlich, aus dem sich die Gesamtleistung und die privat gefahrenen Kilometer ergeben. Alternativ kann der Nutzungswert auch nach der sog. 1 %-Methode ermittelt werden, wobei monatlich 1 % des Bruttolistenneupreises für die Privatnutzung zuzüglich 0,03 % des Bruttolistenneupreises pro Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen sind.
Das BMF verneint mit seinem Schreiben vom 19.4.2013 (Az. IV C 5 - S 2334/11/10004, DStR 2013, S. 860) die bislang nicht geklärte Frage, ob vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen den lohnsteuerpflichtigen Nutzungswert mindern. Die Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten, wie z. B. Treibstoffkosten oder Versicherungsbeiträge, ist lohnsteuerlich nicht zu berücksichtigen. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer hingegen arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber zu entrichten hat, ist dieses vom Nutzungswert der
privaten Kfz-Nutzung abzuziehen und nur die Differenz der Lohnsteuer zu unterwerfen. Hinweis: Laut BMF ist dabei unerheblich, ob das Nutzungsentgelt entsprechend der ­tatsächlichen Kfz-Nutzung oder pauschal be­ messen wird. Auch ist unerheblich, wie der Arbeitgeber ein pauschales Nutzungsentgelt kalkuliert. Als Nutzungsentgelt in diesem Sinne anerkennt das BMF aber auch vom Arbeitnehmer übernommene Leasingraten, ­ sofern dies arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart wurde.
Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerrabatte Arbeitgeber, die Waren oder Dienstleistungen herstellen oder vertreiben bzw. erbringen, bieten diese ihren Arbeitnehmern regel­ mäßig zu einem vergünstigten Preis oder ggf. unentgeltlich an. Die Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer zu entrichtenden Preis und dem sonst üblichen Abgabepreis stellt grundsätzlich einen lohnsteuerpflich­ tigen Sachbezug dar. Wie bereits in der Dezember 2012-Ausgabe des novus, S. 12, berichtet, anerkennt der BFH mit Urteilen vom 26.7.2012 (Az. VI R 30/09, BFH/NV 2012, S. 2047 und Az. VI R 27/11, BFH/NV 2012, S. 2050) im Fall von Jahres­ wagenrabatten zwei unterschiedliche Methoden zur Berechnung des Sachbezugs. Dieser Auffassung schließt sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 16.5.2013 (Az. IV C 5 - S 2334/07/0011) an.
Demnach kann der Arbeitgeber bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Sach­ bezugs den Preis zu Grunde legen, mit dem die Ware oder Dienstleistung am Ende der Verkaufsverhandlungen von ihm durchschnittlich am Markt angeboten wird, d. h. nach Abzug üblicher Preisnachlässe. Weiter ist der Preis um einen Bewertungsabschlag von 4 % zu vermindern. Der sich nach Abzug des durch den Arbeitnehmer entrichteten Preises ergebende Arbeitnehmervorteil ist bis zu 1.080 Euro im Kalenderjahr steuerfrei (§ 8 Abs. 3 EStG). Der Arbeitnehmer kann davon abweichend im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung den zum Zeitpunkt der Bestellung von ihm nachzuweisenden günstigsten Preis eines anderen Anbieters zur Berechnung des Sachbezugs heranziehen (§ 8 Abs. 2 EStG).
Wird diese Berechnungsmethode gewählt, sind allerdings weder der 4 %ige Bewertungsabschlag noch der Rabattfreibetrag zu berücksichtigen. Der Vorteil bleibt lediglich dann steuerfrei, wenn er 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigt. Hinweis: Die Finanzverwaltung räumt sowohl dem Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsver­ fahren als auch dem Arbeitnehmer im Rah­ men seiner Einkommensteuererklärung ein Wahlrecht zwischen beiden Bewertungsme­ thoden ein. Dies gilt für alle Fälle, in denen Arbeitnehmerrabatte im Lohnsteuerabzugs­ verfahren zu berücksichtigen oder Einkom­ mensteuerveranlagungen des Arbeitnehmers noch nicht abschließend erfolgt sind.
Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem Hausstand von Eltern und erwachsenen Kindern Die Mehraufwendungen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ­ ­können in gewissem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort einer Zweitwohnung unterhält. Ein eigener Hausstand liegt vor, wenn sich dort der Lebensmittelpunkt befindet und der Arbeitnehmer die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmt.
Im Falle eines älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindes entschied der BFH, dass auch bei einem gemeinsamen Hausstand mit einem Elternteil davon auszugehen ist, dass ein eigener Hausstand des Kindes in diesem Sinne vorliegt (BFH-­Urteil vom 16.1.2013, Az. VI R 46/12, DStR 2013, S. 852). Unerheblich davon, ob sich das Kind an den Haushalts- und Lebenshaltungskosten beteiligt, besteht demnach die Regelvermutung, dass das Kind die Führung des Haushalts maßgeblich bestimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient.
Hinweis: Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 greift eine Gesetzesänderung, wonach das Vorliegen eines eigenen Hausstands das Innehaben einer Wohnung sowie die finan­ zielle Beteiligung an den Kosten der Lebens­ führung voraussetzen. Im Streitfall müsste somit ab 2014 nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer zumindest teilweise die Kosten der mit dem Elternteil gemeinsam genutzten Wohnung trägt.
Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers wegen technischer Probleme Beim Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber treten derzeit in bestimmten Fällen technische Probleme auf. So können die ELStAM für Arbeitnehmer nicht abgerufen werden, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach erfolgter Abmeldung ein weiteres Mal anmelden möchte und dabei das zu übermittelnde Datum des Beschäftigungsbeginns vor dem Datum der Abmeldung liegt.
Hinweis: Hiervon betroffen sind u.a. Arbeit­ nehmer, die von einem Nebenarbeitsverhält­ nis in das Hauptarbeitsverhältnis bei demsel­ ben Arbeitgeber wechseln oder die fehlerhaft mit einem Hauptarbeitsverhältnis statt mit einem Nebenarbeitsverhältnis (oder umge­ kehrt) a­ ngemeldet wurden. Da dieser technische Fehler noch behoben werden muss, räumt das BMF betroffenen Arbeitgebern mit Schreiben vom 25.4.2013
(Az. IV C 5 - S 2363/13/10003, DStR 2013, S. 917) eine Übergangslösung ein. Danach können die Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers, wie sie dem Arbeitgeber in Papierform vorliegen, bis zu zwei Monate nach dem Einsatz der fehlerbehebenden Programmversion, längstens für den letzten Lohnzahlungszeitraum in 2013, weiterhin angewendet werden.
U m sa t z s t eue r
Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist der Kalendermonat, wenn die Vorauszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres 7.500 Euro überschritten haben. Andernfalls sind die Voranmeldungen vierteljährlich abzugeben. Betragen die Vorauszahlungen des Vorjahres nicht mehr als 1.000 Euro, kann das Finanzamt auf die Abgabe der Voranmeldungen verzichten.
Abgabepflichtig ist jeder Unternehmer – im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft allerdings nur der Organträger. Entfallen die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft, klärt das BMF mit Schreiben ­ vom 9.4.2013 (Az. IV D 3 - S 7346/12/10001, DStR 2013, S. 812), wie der maßgebliche Voranmeldungszeitraum für die ausscheidende Organgesellschaft festzustellen ist. Grundsätzlich kann dabei auf die Höhe der Vorauszahlungen des bisherigen Organkreises abgestellt werden. Möchte die bisherige Organgesellschaft hiervon abweichen, hat ­ sie für sich fiktive anteilige Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr zu ­ermitteln.
Hinweis: Nicht zuletzt durch die erhöhten Anforderungen an die organisatorische Ein­ gliederung können die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft entfallen (vgl. hierzu novus April 2013, S. 11) und die bisherige Organgesellschaft zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet sein.
Neues zum Leistungsort bei E-Books, Downloads & Co. – geplante Änderungen ab 2015 Bereits 2008 wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass elektronische Dienstleistungen s­owie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ab 1.1.2015 am Ort des Endverbrauchs der Umsatzsteuer zu ­unterwerfen sind, wenn ein in der EU ansässiger Unternehmer die Leistung an einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU erbringt. Somit gilt für entsprechende Umsätze anstelle des Ursprungslandprinzips ab 1.1.2015 das Bestimmungslandprinzip. Zwar wird die detaillierte Umsetzung der Änderung des Leistungsortes bei elektronischen Dienstleistungen auf EU-Ebene gegenwärtig noch in die MWSt-Durchführungsverordnung eingearbeitet. Derzeit liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des ­Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung vom 18.12.2012 vor. Zudem steht auch noch die Umsetzung auf nationaler Ebene aus. Da jedoch die neue Leistungsortbestimmung für in diesem Bereich tätige Unternehmer enormen Anpassungsbedarf hervorrufen wird, ist anzuraten, sich bereits jetzt diesem Thema anzunehmen. Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen oder Telekommunikations-, Rundfunkund Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer im EU-Ausland erbringen, müssen ab 2015 nach den jeweiligen nationalen ­Umsatzsteuerregelungen des Bestimmungslandes Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Damit ist insbesondere auch der jeweilige Steuersatz des Bestimmungslandes zu berücksichtigen. Die Umsatzsteuerveranlagung erfolgt aus Vereinfachungsgründen über eine einzige Anlaufstelle (sog. One Stop Shop). So wird z.B. ein in Deutschland ansässiger ­Unternehmer die Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer im EU-Ausland gegenüber dem für ihn im Inland zuständigen Finanzamt deklarieren und die Umsatzsteuer an dieses abführen.
Hinsichtlich der konkreten Anwendung wirft die 2015 in Kraft tretende Neuregelung zahlreiche bislang noch nicht abschließend geklärte Fragen auf, u. a.: ff Wie kann die Nichtunternehmereigenschaft des Leistungsempfängers festgestellt werden? ff Wie kann bei einem Nichtunternehmer als Leistungsempfänger dessen Wohnort oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts festgestellt werden? ff Sofern der Leistungsort im EU-Ausland liegt und damit das Umsatzsteuerrecht eines anderen EU-Mitgliedstaates anzu­ wenden ist, sind Sonderregelungen des anzuwendenden Rechts zu klären: - Besteht eine Umsatzsteuerbefreiung für den konkreten Umsatz? - Kommt die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes in Betracht? - Ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung geklärt (z. B. bei Teilleistungen)? - Wie sind Rechnungsstornierungen oder einbehaltene Anzahlungen, auf die keine Leistung erfolgt, zu behandeln? - Da bei einer Leistung an einen Nichtunternehmer für die Rechnungsstellung das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Umsatz ausgeführt wird, ist zu klären, welche Bestandteile die Rechnung haben muss. ff Gegenüber Nichtunternehmern im EUAusland erbrachte Leistungen unterliegen den jeweils im Bestimmungsland anzuwendenden Umsatzsteuersätzen. Wird die Leistung weiterhin einheitlich zu einem gleichbleibenden Bruttopreis angeboten, wirkt sich die Umsatzsteuer auf die ­Gewinnmarge aus. Soll die Preisgestaltung dahingehend angepasst werden, dass die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze berücksichtigt bzw. einkalkuliert werden? Parallel zum genannten Vorschlag der EUKommission wird innerhalb der EU auch über die Anwendung ermäßigter Steuersätze
auf Online-Produkte und Online-Dienstleistungen diskutiert. Luxemburg und Frankreich wenden im Moment z. B. auf E-Books den ermäßigten Steuersatz an, weswegen ein Vertragsverletzungsverfahren der EUKommission gegen diese beiden Länder läuft. Zusammen werden die anstehenden Änderungen voraussichtlich einschneidenden Einfluss auf die relevanten Dienstleistungsmärkte haben. Hinweis: Auch wenn derzeit noch viele ­Fragen offen sind, sollten sich Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen oder Tele­ kommunikations-, Rundfunk- und Fernseh­ dienstleistungen über die Grenze hinweg erbringen, frühzeitig mit den Neuerungen vertraut machen. Bis zum 1.1.2015 dürften zahlreiche Anpassungen in den Geschäfts­ prozessen erforderlich sein, um die korrekte Umsatzbesteuerung der Leistungen sicher zu stellen. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie über unsere Internetseite www.ebnerstolz.de und im novus auf dem Laufenden halten. Gerne stehen Ihnen auch unsere Berater bei Fragen zur Verfügung.
E r bs c h a f t s t eue r
Keine Schenkung durch Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf Mehrstimmrecht In dem vom BFH mit Urteil vom 30.1.2013 (Az. II R 38/11, DStR 2013, S. 970) zu entscheidenden Fall verzichtete der Gesell­ schafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, um eine ­bestehende Betriebsaufspaltung aufrechtzuerhalten. Das Gewicht der Stimmen der ­anderen Gesellschafter wurde dadurch entsprechend erhöht. Das Finanzamt sah darin eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, weil sich durch die Aufwertung des Stimmrechts der Wert der Anteile der anderen ­Gesellschafter erhöht habe.
Dem widerspricht das BFH, da es an einer Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten fehlt. Weder ist eine Minderung der Vermögenssubstanz beim verzichtenden Gesellschafter festzustellen, da sich dort lediglich die Ausgestaltung des Stimmrechts verändert. Noch liegt eine Vermögensmehrung bei den anderen Gesellschaftern vor, die durch den Verzicht auf das Mehrstimmrecht keinen selbstän­ digen Vermögensgegenstand erhalten.
Hinweis: Zwar ist bei der Schenkung von Geschäftsanteilen ohne Einfluss auf die Geschäftsführung ein Bewertungsabschlag ­ vorzunehmen. Allein der Umstand, dass in­ folge des Verzichts auf das Mehrstimmrecht ein solcher Bewertungsabschlag nicht mehr zu berücksichtigen ist, genügt laut BFH nicht für die Annahme einer schenkungsteuer­ pflichtigen Zuwendung.
Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht stellt mangels Vermögensverschiebung keine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung dar.
Anteiliger Verzicht auf pauschal ermittelten Zugewinnausgleich und Pflichtteil Bei im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten unterliegt nach dem Tod eines Ehegatten der ­Erwerb von Todes wegen des überlebenden Ehegatten nur insoweit der Erbschaftsteuer, als der Erwerb den im Todesfall durchzuführenden Zugewinnausgleich übersteigt.
trafen der überlebende Ehegatte und der ­Erbe eine Vergleichsvereinbarung. Darin verständigten sie sich auf die Berechnungsgrundlagen des Zugewinnausgleichsanspruchs und vereinbarten, dass durch Zahlung eines pauschal ermittelten Gesamtbetrags beide Ansprüche abgegolten sind.
In dem vom BFH mit Urteil vom 27.9.2012 (Az. II R 52/11, DStR 2013, S. 906) zu entscheidenden Streitfall war als Erbe der Bruder des verstorbenen Ehegatten bedacht, weshalb dem überlebenden Ehegatten neben dem Zugewinnausgleich ein Pflichtteil zustand. Zur Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich der tatsächlichen Höhe sowohl des Zugewinnausgleichs als auch des Pflichtteils
Nach Auffassung des Gerichts ist bei einer solchen pauschalen Abgeltung davon aus­ zugehen, dass sowohl der Zugewinnausgleichsanspruch als auch der Pflichtteils­ anspruch verhältnismäßig getilgt werden. Dementsprechend unterliegt der realisierte Pflichtteil der Erbschaftsteuer. Der Auffassung des überlebenden Ehegatten, der Pauschalbetrag gelte zuerst den Zugewinnaus-
B es t eue r u n g
gleichsanspruch in voller Höhe ab und sei nur hinsichtlich des verbleibenden Betrags als realisierter Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerpflichtig, erteilte der BFH damit eine Absage. Hinweis: Der Vergleichsvereinbarung war nicht zu entnehmen, ob und in welcher ­Höhe auf bestehende Ansprüche verzichtet werden soll. Vielmehr wurde ohne Unter­ scheidung nach dem Anspruchsgrund eine pauschale Abgeltung vereinbart. Deshalb sah der BFH eine gleichmäßige Verteilung des Abgeltungsbetrags auf beide Ansprüche für gerechtfertigt an.
P r i v a t pe r s o n e n
Nachträgliche Werbungskosten bei fremdfinanziert erworbenen Anteilen i.S.v. § 17 EStG Der BFH kam in mehreren Urteilen zu dem Ergebnis, dass Schuldzinsen auf Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von im Privat­ vermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 EStG ab dem Veran­ lagungszeitraum 1999 als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Der Werbungskostenabzug der Schuldzinsen wird allerdings nur zugelassen, soweit der Veräußerungs- oder Liquidationserlös nicht zur Rückführung des zu Grunde liegenden Darlehens genügt (z.B. BFH-Urteil vom 16.3.2010, Az. VIII R 36/07, DB 2010, S. 2083). Diese Rechtsprechung zur früheren Gesetzeslage wendet das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 4.10.2012 (Az. 12 K 993/12 E,
EFG 2013, S. 122) auch unter Geltung der Regelung zur Abgeltungsteuer an. Die Richter ließen Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Bürgschaftszahlungen des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft zu 60 % zum Abzug zu, da nicht mehr mit ­einem Liquidationserlös zu rechnen war. Zwar ist bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften mit der Abgeltungsteuer der Abzug tatsächlich angefallener Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2009 ausgeschlossen. Nach Auffassung des FG konnte jedoch der zu 37,5 % an einer GmbH Beteiligte wirksam zur Besteuerung etwaiger Dividendenerträge nach dem Teileinkünfteverfahren optieren, so dass das Abzugsverbot nicht zur Anwendung kommt.
Der Ausübung der Option stand dabei nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Optionsausübung nicht mehr mit Kapitalerträgen aus der GmbH zu rechnen war. Ebenso wenig war die Optionsausübung dadurch ­ ausgeschlossen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Auflösung der GmbH im Handelsregister eingetragen war. Denn die Anteile bestehen trotz Auflösung der GmbH weiter, bis diese im Handelsregister gelöscht ist. Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. VIII R 48/12).
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Immobilienobjekte veräußert, die wiederum innerhalb von fünf Jahren erworben bzw. errichtet wurden (sog. Drei-Objekt-Grenze), begründet dies den Anscheinsbeweis eines gewerblichen Grundstückshandels. Ist demnach die Gewerblichkeit gegeben, unterliegen alle weiteren Immobilienveräußerungen unabhängig von ­ dem Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer.
I n t e r n a t i o n a l es
Laut ständiger Rechtsprechung des BFH sind für die Anwendung der Drei-Objekt-Grenze die persönlichen oder finanziellen Beweggründe der Immobiliengeschäfte unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge, wenn z. B. durch die Veräußerung eine Zwangsversteigerung vermieden werden soll (BFH-Urteil vom 27.9.2012, Az. III R 19/11, BFH/NV 2013, S. 1027).
Hinweis: Zwar kann der durch die Drei-­ Objekt-Grenze begründete Anscheinsbeweis im Einzelfall widerlegt werden. Dabei ­kommen insb. Umstände in zeitlicher Nähe zum Erwerb in Betracht, die eine Veräuße­ rung der Immobilie innerhalb des Fünf-­ Jahres-Zeitraums erschweren, wie z. B. eine langfristige Finanzierung. Die später eintre­ tenden Gründe für eine Veräußerung sind hingegen unbeachtlich.
S t eue r r e c h t
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Expatriates Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum in eine betriebliche Einrichtung im Ausland entsendet (sog. Expatriate), stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang die durch die Tätigkeit im Ausland verursachten Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrten im Inland als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden können. Das FG Düsseldorf hatte über einen Fall zu urteilen, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zunächst befristet für ­ drei Jahre in einem Tochterunternehmen im Ausland eingesetzt wurde. Die Entsendung wurde dreimal verlängert und dauerte letztlich insgesamt über fünf Jahre an. Der Arbeitnehmer begründete mit Beginn der ­ Entsendung zusammen mit seinem Ehe­ gatten und den schulpflichtigen Kindern ­einen Wohnsitz im Ausland. Er behielt zwar während der Entsendezeit die Wohnung in Deutschland bei, benutzte diese jedoch ­lediglich für Urlaubszwecke.
Das FG Düsseldorf anerkannte in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14.1.2013 (Az. 11 K 3180/11 E, EFG 2013, S. 429) lediglich die Fahrten zwischen der Wohnung im Ausland und der Tätigkeitsstätte im Ausland in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten. Nach Auffassung des Gerichts wurde durch die Entsendung eine regelmäßige Arbeitsstätte an der betrieblichen Einrich­ tung des Tochterunternehmens begründet. Laut FG kann eine Tätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren, die mit einem vom Arbeitgeber bezahlten Familienumzug verbunden ist, nicht mehr als nur vorübergehend bezeichnet werden. Infolge der Begründung der regelmäßigen Arbeitsstätte im Ausland lag keine Auswärtstätigkeit vor, so dass die Kosten für die Wohnung im Ausland nicht als Reisekosten zu berücksichtigen waren. Auch lehnte das ­Gericht eine doppelte Haushaltsführung ab, da der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig an dem Ort liegt, an dem auch sein Ehegatte und seine minderjährigen Kinder ­ wohnen. Somit hatte sich durch den Fami­ lienumzug auch der Lebensmittelpunkt auf den Beschäftigungsort verlagert.
Hinweis: Das FG Düsseldorf sah die betrieb­ liche Einrichtung des Tochterunternehmens, an dem der Arbeitgeber zu 90 % beteiligt war, als eine eigene betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers an. Somit konnte dort anders als im Fall des Einsatzes eines Arbeitnehmers im Betrieb eines Kunden eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob mit dem aufnehmen­ den Unternehmen ein Anstellungsvertrag geschlossen wurde. Das Urteil des FG Düsseldorf ist rechtskräftig. Hingegen ist gegen ein Urteil des Nieder­ sächsischen FG vom 22.8.2012 (Az. 3 K 293/11) ein Revisionsverfahren unter Az. VI R 72/12 anhängig. Darin ist zu klären, ob die auf drei Jahre befristete Versetzung eines Finanzbeamten an die Landesfinanzschule ­ zur Begründung einer regelmäßigen Arbeits­ stätte führt. Sollte der BFH dies verneinen, könnten daraus auch Rückschlüsse für Ent­ sendungen gezogen werden.
Keine Bindung des Expatriates an den Steuerberater des Arbeitgebers Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer Mitarbeiterentsendung durch den Arbeitgeber zeitlich befristet im Ausland eingesetzt (sog. Expatriates), wird regelmäßig eine vertrag­ liche Abrede getroffen, wonach sich der ­Arbeitgeber zur Zahlung eines bestimmten Nettolohns verpflichtet und die darauf entfallende Steuer- und Abgabenbelastung letztlich zu seinen Lasten gehen. Um sicherzustellen, dass die Steuer- und Abgabenlast korrekt ermittelt wird, beauftragt der Arbeitgeber einen Steuerberater seiner Wahl mit deren Berechnung und der Erstellung der Steuererklärungen des Arbeitnehmers im Einsatzland und ggf. auch im Heimatland. Der Arbeitnehmer unterzeichnet hierzu eine vom Arbeitgeber vorgefertigte Vereinbarung, wonach er sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt und sich verpflichtet,
die steuerliche relevanten Informationen dem durch den Arbeitgeber beauftragten Steuerberater zukommen zu lassen. Im Gegenzug übernimmt der Arbeitgeber die ­ durch die Einschaltung des Steuerberaters entstehenden Kosten. Diese gängige Praxis ist gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.8.2012 (Az. 8 AZR 804/11, DStR 2013, S. 831) wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Durch die Verpflichtung der Herausgabe steuerliche relevanter Informationen an den Steuerberater des Arbeitgebers sieht das BAG den Arbeitnehmer und ggf. auch dessen Ehegatten in dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verletzt. Zwar erkennt das Gericht das Interesse des Arbeitgebers an einer zutreffenden Steuerberechnung an, da sich Fehler zu seinen Lasten auswirken können. Auch hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, sowohl etwaige interne Com­ plianceregelungen einzuhalten, als auch nach außen Haftungs- und Reputationsschäden durch Nachzahlungen zu vermeiden. Dennoch wird dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers Vorrang eingeräumt. Hinweis: Arbeitgeber, die mit ihren Expatri­ ates eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, werden weiterhin ein Interesse daran haben, die Steuerberechnung durch einen von ihnen bestimmten Steuerberater erstel­ len zu lassen. Denn dadurch lässt sich regel­
Das BAG sieht in der Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Herausgabe steuerlicher Informationen an den Arbeitgeber eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
mäßig die Qualität der Steuerberechnung ­sicherstellen und auf Grund der Möglichkeit, Verfahrensabläufe zu vereinheitlichen, Ver­ waltungsaufwand sparen. Bisher verwendete Entsendevereinbarungen (z. B. Entsendericht­ linien) sollten deshalb auf ihre Vereinbarkeit mit der Entscheidung des BAG überprüft werden. Von der Entscheidung erfasst ­werden alle vom Arbeitgeber vorgegebenen Vertragsklauseln, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen kann und die des­ halb als Allgemeine Vertragsbedingungen gelten. Deshalb empfiehlt es sich, dem Arbeitneh­ mer künftig innerhalb der Vertragsverhand­ lungen ein Wahlrecht einzuräumen. Danach verpflichtet er sich entweder, die Steuerbe­ rechnung und Steuerdeklaration durch einen
vom Arbeitnehmer bestimmten Steuerberater erstellen zu lassen und die ermittelte Steuer­ last dem Arbeitgeber fristgerecht mitzuteilen. Oder der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass ein vom Arbeitgeber bestimmter Steuerberater die steuerlichen ­ Pflichten erledigt. Als Anreiz für diese Variante könnte sich der Arbeitgeber bereit erklären, die ­Kosten des Steuerberaters zu übernehmen. Entscheidet sich der Arbeitnehmer dafür, den vom Arbeitgeber benannten Steuer­ berater einzuschalten, empfiehlt sich zur Klarstellung der rechtlichen Verhältnisse ­folgende Vorgehensweise: Der Arbeitgeber vereinbart mit dem Steuerberater die steuer­ liche Betreuung des Arbeitnehmers. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten des Arbeitnehmers. Zudem treffen der Arbeit­
nehmer und der Steuerberater eine vertrag­ liche Regelung über die Beratungstätigkeit, die hinsichtlich der Vergütung auf den Ver­ trag zwischen Arbeitgeber und Steuerbera­ ter verweist. In dem Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Steuerberater können die Rechte und Pflichten für beide Seiten nochmals manifestiert werden. Insbesondere kann darin die Verwendung der persön­lichen Daten des Arbeitnehmers nur für Zwecke der Steuerberechnung und Steuerdeklaration deutlich gemacht werden, was letztlich der bisherigen Praxis entspricht.
novus WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
Reform der Abschlussprüfung auf EU-Ebene schreitet voran Mit der Abstimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) am 25.4.2013 wurde ein weiterer Schritt im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierung der Abschlussprüfung vollzogen. Ausgelöst wurde das Regulierungsbestreben der Kommission ­ durch Erkenntnisse aus den Ereignissen der Finanzkrise und aus Kontrollberichten der nationalen Aufsichtsbehörden zur Qualität der Abschlussprüfungen. Im Wesentlichen sollte die Rolle des Abschlussprüfers geklärt werden. Strengere Regelungen sollen die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers stärken und für eine größere Auswahl auf dem derzeit stark konzentrierten Markt für Abschlussprüfungen sorgen. Gemäß der Abstimmung des Rechtsausschusses sollen Teile der Neuregelungen für alle Abschlussprüfer Gültigkeit erhalten (z. B. Vorschriften zur Unabhängigkeit und zur internen Praxisorganisation der WP-Gesellschaften) und andere Teile nur bei der Prüfung von Unternehmen im öffentlichen Interesse Anwendung finden (wie beispielsweise Vorschriften zur externen Rotation oder zur Trennung von Prüfung und Beratung). Als Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen unverändert kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute, Versiche­ rungen sowie von den Mitgliedstaaten entsprechend definierte Unternehmen gelten – eine Erweiterung der Begriffsdefinition wurde ­abgelehnt. Wesentliche Abstimmungsergebnisse werden nachfolgend dargestellt. Ein zentrales Thema der vergangenen Regulierungsdiskussion betrifft die externe Rota­ tion der Prüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Hierzu
wurde nun beschlossen, dass bei solchen Unternehmen die maximale Mandatsdauer grundsätzlich auf 14 Jahre begrenzt sein soll. Ausnahmsweise kann diese Frist durch Regelungen der Mitgliedsstaaten auf 25 Jahre verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist aber entweder eine verpflichtende Ausschreibung des Mandats nach 14 Jahren, die Bestellung von zwei oder mehreren Prüfern (Joint Audit) oder die Befürwortung einer weiteren Bestellung desselben Abschlussprüfers durch den Prüfungsausschuss (bzw. den Aufsichtsrat) auf Grundlage einer umfassenden Beurteilung. Nach Ablauf der maximalen Mandatsdauer soll eine Sperrfrist von vier Jahren für den bisherigen Abschlussprüfer gelten. Wie bereits heute obligatorisch soll die interne Rotation der unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer innerhalb der Prüfungsgesellschaft weiterhin spätestens nach sieben Jahren erfolgen. Die allgemeine Verpflichtung, für bestimmte Unternehmen von öffentlichem Interesse Prüfungen durch zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zusammen (Gemeinschaftsprüfungen) durchzuführen, soll nicht eingeführt werden – allerdings soll den Mitgliedsstaaten dazu ein Wahlrecht eingeräumt werden. Ebenfalls sollen weiterhin Leistungen des Abschlussprüfers erlaubt sein, die keine ­unmittelbaren Abschlussprüfungsleistungen dar­stellen (sog. prüfungsnahe und prüfungsfremde Leistungen). Als Grenze für die Zulässigkeit solcher Nichtprüfungsleistungen dient der Grundsatz des Selbstprüfungsverbots. Zudem muss der Prüfungsausschuss (bzw. der Aufsichtsrat) die Leistungen genehmigen. Demnach sind insbesondere bestimmte Rechtsberatungsleistungen oder die Ermittlung der latenten oder laufenden Steuern für
den zu prüfenden Abschluss nicht zulässig. Abgesehen davon sollen betriebswirtschaft­ liche und steuerliche Beratung des zu prüfenden Unternehmens jedoch grundsätzlich erlaubt sein. Weiter ist nach dem Beschluss des Rechtsausschusses vorgesehen, verpflichtend die internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei allen Abschlussprüfungen anzuwenden. Zudem sollen die Ausführungen im Bestätigungsvermerk um Aussagen zu bedeutsamen Risiken aus Sicht des Abschlussprüfers oder Aussagen zur Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ergänzt werden. Hinsichtlich des Gesellschafterkreises von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll es bei den bisherigen Vorschriften bleiben (Mehrheit der Anteile muss von Berufsangehörigen gehalten werden). Weiterhin kann die ­Berufsaufsicht – wie bisher in Deutschland üblich – durch mehrere Instanzen erfolgen. Die Beschränkung der Aufsicht bzw. Kontrolle auf nur eine Behörde wurde abgelehnt. Hinweis: Sobald im Ministerrat die Mei­ nungsbildung zu dem Reformvorhaben zwi­ schen den Regierungen abgeschlossen ist, werden im nächsten Schritt die dargestellten Abstimmungsergebnisse im Rahmen der sog. Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Ministerrat dis­ kutiert. Hiernach wird sich zeigen, inwiefern weitere Anpassungen erfolgen.
Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsgeldverfahrens bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen Das Bundeskabinett beschloss am 17.4.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs, der insbesondere durch Absenkung des Mindestordnungs­ geldes bei verspäteter Offenlegung des ­Jahresabschlusses eine Entlastung für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften vorsieht. Kernelemente des Gesetzentwurfs sind: ff Das Mindestordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung, das derzeit unabhängig von der Unternehmensgröße stets 2.500 Euro beträgt, soll für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro gesenkt werden. Die Herabsetzung durch das Bundesamt für Justiz erfolgt jedoch nur, wenn die Offenlegung nachgeholt wurde. Bei geringfügigem Überschreiten der mit der Androhung des Ordnungsgelds gesetzten Sechswochenfrist zur
Nachholung der Offenlegung soll das Ordnungsgeld auch auf einen Betrag unterhalb des Mindestordnungsgeldes ­ herabgesetzt werden können (§ 335 Abs. 4 HGB-E). ff Bei unverschuldeter Verhinderung, die Offenlegung innerhalb der vom Bundesamt für Justiz gesetzten Sechswochenfrist nachzuholen, z. B. wegen Krankheit oder Tod des Alleingeschäftsführers, soll das Bundesamt auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Die Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ­ schriftlich zu beantragen und dabei die unverschuldete Verhinderung glaubhaft zu machen. Die Offenlegung ist dann ­innerhalb von sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen (§ 335 Abs. 5 HGB-E). ff Für Beschwerden bezüglich Ordnungsgeldfestsetzungen und andere Entscheidungen des Bundesamts für Justiz ist
a­llein das Landgericht Bonn zuständig. Bislang ist die Rechtsbeschwerde hiergegen ausgeschlossen (§ 335 Abs. 5 Satz 6 HGB). Künftig soll es die Möglichkeit ­einer Rechtsbeschwerde geben. Das Landgericht wird die Rechtsbeschwerde allerdings nur zulassen, wenn grundsätzliche Rechtsfragen bestehen oder eine Entscheidung in Divergenzfällen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erforderlich ist (§ 335a HGB-E). Hinweis: Die Regelungen zum Mindestord­ nungsgeld und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sollen erstmals für das am oder nach dem 31.12.2012 endende ­Geschäftsjahr wirksam werden. Die Rechts­ beschwerde soll für Ordnungsgeldverfahren möglich sein, die nach dem 31.12.2013 ein­ geleitet werden.
Neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Änderungen zur Vorstandsvergütung und zur Verschlankung des Regelwerks beschlossen. Die Kodexkommission empfiehlt u.a., ff die individuellen Vorstandsvergütungen in ihrem Gesamtbetrag und auch ihren variablen Vergütungsteilen nach oben zu begrenzen, ff dass der Aufsichtsrat bei der Festlegung der Struktur der Vorstandsvergütung die Relation zwischen der Vorstandsvergütung
und der Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt auch in ihrer zeitlichen Entwicklung berücksichtigen soll, ff dass der Aufsichtsrat das jeweils angestrebte Altersversorgungsniveau für den Vorstand festlegt und den daraus abgeleiteten jährlichen sowie langfristigen Aufwand für das Unternehmen berücksichtigt, ff die wichtigen zahlenmäßigen Informationen zur Vorstandsvergütung einheitlich aufzubereiten und dazu die von ihr vorgeschlagenen Tabellen zu verwenden.
Außerdem hat die Kommission insgesamt sechs Empfehlungen und eine Anregung gestrichen. Hinweis: Die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes kann unter http://www.corporate-governance-code.de/ ger/download/kodex_2013/D_CorGov_­ Endfassung_Mai_2013.pdf heruntergeladen werden.
novus ZIVILRECHT
Die einer Teilzeittätigkeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe müssen sich auf den Betrieb insgesamt und nicht nur auf den konkreten Arbeitsplatz des Arbeitnehmers beziehen.
A r bei t s r e c h t
Dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung entgegenstehende betriebliche Gründe Beschäftigt ein Arbeitgeber, ungeachtet Auszubildender, regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer, hat der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ­ bestanden hat, nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Der vom Arbeitnehmer beanspruchten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber nur bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen widersprechen. Als beachtliche betriebliche Gründe werden beispielhaft eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs, der Sicherheit im Betrieb oder die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten durch die Verringerung der Arbeitszeit genannt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Urteil vom 13.11.2012 (Az. 9 AZR 259/11) klar, dass sich die gegen die Arbeitszeitverringerung eingewendeten betrieblichen Gründe auf den Betrieb als organisatorische Einheit und nicht nur auf den einzelnen ­Arbeitsplatz, dem der Arbeitnehmer bislang zugewiesen war, beziehen müssen. Wendet der Arbeitgeber nur betriebliche Gründe hinsichtlich des bisherigen Arbeitsplatzes ein, genügt dies nicht, dem Begehren des Arbeitnehmers auf Reduzierung der ­Arbeitszeit zu widersprechen. Der Arbeitgeber muss vielmehr auch weitere Arbeitsplätze im Betrieb berücksichtigen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direk-
tionsrechts zuweisen könnte. Hinsichtlich dieses Kreises an Arbeitsplätzen muss dann der ­Arbeitgeber betriebliche Gründe benennen, warum der Arbeitnehmer nicht mit reduzierter Arbeitszeit eingesetzt werden kann. Hinweis: Der Arbeitnehmer kann grund­ sätzlich auch dann die Verringerung der regel­ mäßigen Arbeitszeit beanspruchen, wenn er bislang bereits in Teilzeit arbeitet. Ein erneu­ tes Verringerungsverlangen ist allerdings erst nach Ablauf von zwei Jahren zulässig.
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei präzise bestimmten freiwilligen sozialen Leistungen Das BAG sprach mit Urteil vom 20.2.2013 (Az. 10 AZR 177/12) einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld zu, obwohl dieses gemäß der arbeitsvertraglichen Vereinbarung „in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“ gezahlt wird. In dem vom Arbeitgeber verwendeten, vorformulierten Arbeitsvertrag wurden als ­ freiwillige Sozialleistungen Urlaubsgeld, ­ Weihnachtsgeld und Vermögenswirksame Leistungen vereinbart. Dabei wurden die Voraussetzungen und die Höhe der Ansprüche präzise festgelegt. So sollte das Weihnachtsgeld im ersten Kalenderjahr der ­Beschäftigung (zeitanteilig) 40 % eines Monatsgehalts betragen und in den weiteren Kalenderjahren um jeweils 10 % auf bis zu 100 % eines Monatsgehalts ansteigen.
Den darauf im Arbeitsvertrag folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt erklärte das BAG wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Angesichts der zunächst präzisen Bestimmung der Sonderleistungen habe der Mitarbeiter mit dem darauf folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt nicht rechnen müssen. Dieser sei also nicht klar und verständlich, was zu Lasten des die Regelung verwendenden Arbeitgebers gehe. Hinweis: Die zitierte Entscheidung markiert einen weiteren wesentlichen Schritt in der Einschränkung und Verhinderung flexibler Vergütungsmodelle und freiwilliger Zusatz­ leistungen durch die Rechtsprechung der ­Arbeitsgerichte.
Die Verwendung von Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalten gerade im Arbeitsver­ trag oder in einseitigen Zusagen des Arbeit­ gebers ist bereits jetzt von dem erheblichen Risiko der Unwirksamkeit geprägt; gleich­ wohl befindet sich die dies­bezügliche Recht­ sprechung noch immer in Bewegung. Um einen Rechtsanspruch auf freiwillige soziale Leistungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Voraussetzungen und die Höhe der Sozial­leistungen – wenn überhaupt – nicht arbeitsvertraglich, sondern im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zu erläutern. Auch dann sollte die Kombination aus präzisen Auszahlungsbedingungen und Freiwilligkeits­ vorbehalt aber sicherheitshalber vermieden werden.
S o n s t i g es
Der neue Rundfunkbeitrag – GEZ Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhoben. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist dabei für die Bemessung des Beitrags nicht mehr auf die Anzahl der tatsächlich genutzten Geräte abzustellen. Vielmehr haben sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen nutzungsunabhängige Beiträge zu entrichten. Bei Unternehmen wird für jede Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag erhoben, wobei die ­Höhe je nach Anzahl der in der jeweiligen Betriebsstätte beschäftigten Mitarbeiter zwi-
schen monatlich 5,99 Euro und 3.236,40 Euro variiert. Hinweis: Laut telefonischer Auskunft der Servicestelle des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 8.5.2013 ist auch ein Unternehmen, wie etwa eine ­Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, verpflichtet, den monatlichen Min­ destbeitrag zu entrichten. Dies gilt selbst dann, wenn sie keine Mitarbeiter beschäftigt und über keine eigenen Büroräume verfügt, sondern Räumlichkeiten des Anteilseigners nutzt.
Anmeldungen von Unternehmen und ihren Betriebsstätten sowie Änderungen können online unter www.rundfunkbeitrag.de ­erfolgen.
novus INTERN
Ebner Stolz Immobilien-Tage – Renditefaktor Steuern Immobilien spielen in unserem täglichen Leben eine ganz besondere Rolle. Wir leben und arbeiten nicht nur in, sondern – als Unternehmen der Bau- oder Immobilienwirtschaft beispielsweise – auch mit ihnen. Sie dienen uns als Vermögensanlage und zur Altersversorgung. In den letzten fünf Jahren ist trotz und aufgrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise der Drang zur Immobilie als Investitionsobjekt ungebrochen stark. „Deutsche setzen auf Betongold“, meldet das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln am 20.3.2013. Wir erleben in unserer Praxis aber leider oft, dass eine Immobilienanlage trotz guter Objektqualität nicht die angestrebte Rendite erzielt, weil unter anderem das Steuerrecht viele Fallstricke legt, die nicht beachtet werden. Fehler z. B. bei der Umsatzsteuer oder der Gewerbesteuer können kostspielig sein und die Objektrendite nahezu aufzehren. Für jeden, der sich mit Immobilien befasst, ist
daher die Frage nach steuerlichen Implikationen von zentraler Bedeutung. Wir wollen Ihr Augenmerk auf einige der wichtigsten steuerlichen Fallstricke lenken und mit Ihnen Lösungen diskutieren, wie sich diese vermeiden lassen. Unsere veranstaltungen am Kölner Standort Im Ebner Stolz Immobilien Workshop am 27.6.2013 in Köln stellen wir Ihnen die wesentlichen steuerlichen Fallstricke sowie deren Lösungsmöglichkeiten entlang des „Lebenszyklus einer Immobilie“, also von der Investitionsentscheidung über eine eventuelle Projektentwicklung und Bewirtschaftung der Immobilie bis zu deren Veräußerung, vor. Dabei werden wir sowohl die ertragsteuerlichen (einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerlichen) wie auch die verkehrssteuerlichen (im Wesentlichen umsatz- und grunderwerbsteuerliche) Aspekte beleuchten.
Bei dem Ebner Stolz Immobilien Dialog, der am 4.7.2013 ebenfalls in Köln stattfindet, wollen wir mit Ihnen grundsätzliche Steuerfallstricke aus Entscheidersicht diskutieren. Dabei werden wir einen Überblick über die relevanten Steueraspekte beim Erwerb, der Bewirtschaftung und einem späteren Exit diskutieren sowie auf aktuelle Entwicklungen im Immobiliensteuerrecht eingehen. Zu beiden Veranstaltungen laden wir Sie herzlich ein. Weitere Informationen und Anmeldung Weitere Informationen zur jeweiligen Agenda oder den Referenten finden Sie auch auf unserer Homepage, www.ebnerstolz.de, unter der Rubrik Veranstaltungen. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 14.6.2013 (Workshop) bzw. bis zum 21.6.2013 (Dialog). Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Frau Anne Müller unter 0221/20643-436 oder anne.mueller@ebnerstolz.de.
E-Bilanz, ein praktischer Leitfaden, C. H. Beck-Verlag 2013 In den letzten Jahren hat es in der steuerlichen Beratungslandschaft wohl keine vergleichbare Entwicklung oder Veränderung gegeben, welche die Buchhaltung und die Praxis der Deklaration von Steuererklärungen so tiefgreifend beeinflussen wird, wie die E-Bilanz.
deren Ausgestaltung. Hierbei konnten wir zahlreiche Erfahrungen sammeln, die wir in dem von Ebner Stolz Mönning Bachem herausgegebenen und aktuell erschienenen Handbuch niedergelegt haben, um den Praxis-Anwendern einen Leitfaden für die Umsetzung der E-Bilanz an die Hand zu geben.
Bereits seit der Pilot-Phase von Februar 2011 bis zum 30.6.2011 begleitet Ebner Stolz Mönning Bachem dieses für unsere Mandanten wichtige Projekt. Wir gehören zu den wenigen Beratungsunternehmen, die an der Pilotierung mit ausgewählten Mandanten teilgenommen haben. Seit 2012 informieren wir zudem im Auftrag der Bundesteuerberaterkammer bundesweit die Berufskollegen in Halbtagsseminaren über die E-Bilanz und
Das Buch umfasst neben der Darstellung der Pflichten zur Einreichung einer E-Bilanz eine Beschreibung der Struktur der einzureichenden E-Bilanz. Die Anpassungen des Rechnungswesens an die Erfordernisse der E-Bilanz werden ebenso erläutert wie technische Fragestellungen, die die E-Bilanz-Software betreffen. Hinweise zu bilanziellen und e-bilanziellen Besonderheiten bei Personengesellschaften runden die Darstellung ab.
Margenkiller Umsatzteuer – Grenzüberschreitende Geschäfte 13.6.2013 // Leipzig
Margenkiller Umsatzteuer – Grenzüberschreitende Geschäfte 3.7.2013 // Leipzig 11.7.2013 // Stuttgart 11.7.2013 // Köln
Margenkiller Umsatzteuer – Grenzüberschreitende Geschäfte 22.8.2013 // Hannover
Immobilien Dialog 4.7.2013 // Köln
Margenkiller Umsatzteuer – Grenzüberschreitende Geschäfte 19.9.2013 // Köln 24.9.2013 // Stuttgart
Interne Revision im Krankenhaus 13.6.2013 // Leipzig Immobilien Workshop 27.6.2013 // Köln
Nachfolgeplanung – Schritt für Schritt zur erfolgreichen Vermögensübergabe 11.7.2013 // Stuttgart
Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand 25.9.2013 // Köln
p u b li k ati o nen
Prof. Dr. Ursula Ley Nutzung der Gewerbeverluste im Zusammenhang mit Personen­ gesellschaften KÖSDI 2013, 18366
Dr. Florian Kleinmanns Bewertung der Privatnutzung von Abwärme eines Blockheizkraftwerks weiterhin steuerlich ungeklärt“, Anmerkung zu FG Niedersachsen, Urteil vom 12.6.2012, 13 K 135/10, BB 2013, S. 1135
Dr. Ulrike Höreth/Brigitte Stelzer Update zum Jahressteuergesetz 2013 in all seinen Variationen DStZ 2013, S. 375
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Novus Mandanteninformationen Juni 2013
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References: § 17
 § 6
 § 3
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 20
 § 8