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Timestamp: 2020-07-15 23:32:03+00:00

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Arbeitswelt – Klagsverband
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Öffentliche Auftragsvergabe an nicht im Ruhestand befindliche Personen stellt unter Umständen keine mittelbare Altersdiskriminierung dar – EuGH 02.04.2020, C-670/18, CO/Commune di Gesturi
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Behinderung ist nicht sachlich gerechtfertigt wenn zuvor keine angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen wurden – EuGH, 11.09.2019, C-397/18, DW vs. Nobel Plastiques Ibérica SA
Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 08.05.2019, C-8.5.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS
Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.02.2019, 9 ObA 118/18w
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.02.2019, 8ObA34/18k
Österreichische Karfreitagsregelung ist Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 22.01.2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH vs. Markus Achatzi
Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s
Kündigung durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine Diskiminierung aufgrund der Religion sein – EuGH, 11.09.2018 C-68/17, IR vs. JQ
Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294
Diskriminierungsschutz wegen Behinderung bei längerem Krankenstand – EuGH 18.01.2018, C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero vs. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
ist nicht diskiminierend – EuGH, 05.07.2017, C-190/16, Werner Fries vs. Lufthansa CityLine GmbH
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.04.2017, 9 ObA38/17d
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.01.2017, 8ObA6/17s
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.01.2017, 9ObA13/16a
Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen – OGH 29.09.2016, 9ObA112/16k
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.09.2016, 9ObA49/16w
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.08.2016, 9ObA/106/15a
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.08.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.07.2016, 9ObA84/16t
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.01.2016, 9ObA161/15i
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.09.2015, 9ObA98/15z
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.09.2015, 9 ObA82/15x
EuGH, 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, HK Danmark vs. Dansk Arbejdsgiverforening
Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 06.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OLG Linz 12Ra79/11s, 23.11.2011

References: EuGH 
 § 16
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 15
 EuGH 
 OGH 
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH