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Timestamp: 2017-06-27 07:09:33+00:00

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Führen andere Baugrundverhältnisse zu einer Störung der Geschäftsgrundlage? - Eine Besprechung des Urteils des OLG Celle vom 09.08.2012 - 5 U 34/12, nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZR 255/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) - ZfBR 05/2014, Seite 419
Autor: Rechtsanwalt Stephan Bolz Die Vereinbarung einer Pauschalsumme als Vergütung für die auszuführende Leistung stellt die Gerichte leider immer wieder vor Probleme. Das dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass diese Vergütungsmodalität bisweilen als Argument für die Bestimmung von Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung und die Klausel des § 2 Abs. 7 VOB/B als Ausgleichsregelung für etwaige Erschwernisse herangezogen wird. Aus der Art der Vergütung auf die geschuldete Leistung und den vom Auftragnehmer zu betreibenden Aufwand zurückzuschließen ist aber nicht möglich. Die Vergütung ist das Äquivalent der Leistung und kein Bestandteil derselben. Welche Leistungen der Auftragnehmer auszuführen hat, bestimmt sich allein nach den Vorgaben in der Leistungsbeschreibung und der werkvertraglichen Erfolgshaftung. Kommt es zu Erschwernissen, ist vorrangig danach zu fragen, welche Leistungen der Auftragnehmer nach dem Vertrag auszuführen hat. Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Einheitspreis- oder einen Pauschalpreisvertrag geschlossen haben.
Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Entgegennahme der Bauunterlagen - ZfBR 05/2014, Seite 422
Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Holger Pauly Die Abnahme der Architektenleistung ist in letzter Zeit stark in den Mittelpunkt des Interesses der Baujuristen gerückt. Verantwortlich hierfür ist die jüngste Novellierung der HOAI, mit der nunmehr die Fälligkeit des Architektenhonorars in Parallele zur Rechtslage beim Bauwerkvertrag von der Durchführung einer Abnahme abhängig gemacht wird. Dies kommt in gewisser Weise einer Revolution gleich, war dies doch über Jahrzehnte anders. Denn in älteren Entscheidungen betonte der BGH noch stets, dass die Fälligkeit des Architektenlohns nicht von einer Abnahme der Architektenleistung sondern bloß von einer Leistungsdurchführung in vertragsgemäßer (abnahmefähiger) Weise sowie der Stellung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung abhänge. Über die Sinnhaftigkeit dieser Neuregelung wurde im Schrifttum bereits kurz nach Inkrafttreten der 7. HOAI-Novelle heftig gestritten, was an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertieft werden kann.
Weiterhin spielt die Abnahme der Architektenleistung aber auch immer dann eine bedeutsame Rolle, wenn es - wie in vorliegender Entscheidung der Fall - um Mängel der Architektenleistung geht. Da der Lauf der Verjährungsfrist nämlich grundsätzlich erst mit Abnahme der Architektenleistung beginnt, kommt deren exakter zeitlicher Feststellung eine herausgehobene Bedeutung zu.
Folgen des § 648a BGB und BGH-Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12, dargestellt am Beispiel des Bauträgervertrages - ZfBR 05/2014, Seite 425
Autor: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus-R. Wagner Neues zum Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels - Urteile des BVerwG vom 27.03.2013
und nachfolgende Urteile des OVG Münster - ZfBR 05/2014, Seite 427
Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Heinz Janning Erlöschen der Baugenehmigung durch Zerstörung des Bauwerks? - ZfBR 05/2014, Seite 442
Autor: Christoph J. Nägele / Prof. Dr. Josef Franz Lindner Nach allgemeiner Meinung erlischt die Baugenehmigung mit Zerstörung des Bauwerks. Dies führt im Normalfall zu gerechten, in Grenzfällen jedoch zu zweifelhaften Ergebnissen. Der Beitrag will Lösungsmöglichkeiten insbesondere in den Fällen der Zerstörung des Bauwerks kurz nach dessen Fertigstellung aufzeigen. Praktische Bedeutung kann die Problematik im Zusammenhang mit der Zerstörung von Bauwerken angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe entfalten.
Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden - ZfBR 05/2014, Seite 448
Autor: Rechtsanwalt Dr. Hermann Luber Landesvergabegesetze und (k)ein Ende? - ZfBR 05/2014, Seite 453 Autor: Barbara Meißner a) Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648 Abs. 1 BGB verlangen.
b) Sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines schlüssig dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist die Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, wenn die Klärung zu einer Verzögerung führen würde. - ZfBR 05/2014, Seite 460
Autor: BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 Zum Anspruch der Bundesrepublik auf Zahlung von Umsatzsteuer gegen den Schädiger bei einem vom Landesbetrieb für Straßenbau erteilten Auftrag zur Schadensbeseitigung an einer Bundesautobahn. - ZfBR 05/2014, Seite 463 Autor: BGH, Urteil vom 18.03.2014 - VI ZR 10/13 a) Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AWFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung. Fehlt es an einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis, kann der ersatzpflichtige Dritte aus der genannten Vorschrift keine Rechte herleiten.
b) Auch die Bundesrepublik Deutschland kann als Geschädigte die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt, ändert daran nichts.
c) Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtsunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet.
Unwirksamkeit einer Klausel über Stellung von Vertragserfüllungsbürgschaften durch den Auftragnehmer, wenn diese auch Mängelansprüche betreffen - ZfBR 05/2014, Seite 467
Autor: BGH, Urteil vom 20.03.2014 - VII ZR 248/13 a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers „Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen." ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.
b) Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln „ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".
c) Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individual-rechtlich ausschließen.
Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz für erbrachte Bauleistungen, wenn der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist. - ZfBR 05/2014, Seite 470 Autor: BGH, Urteil von 10.04.2014 - VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber nicht wegen Benachteiligung widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt
werden, in der vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung abgezogen werden. - ZfBR 05/2014, Seite 473 Autor: BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 124/13 a) Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.
b) Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.
a) Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans öffentlicher Auftraggeber sind keine Verbotsgesetze i.S. des § 134 BGB.
b) § 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
- ZfBR 05/2014, Seite 474 Autor: BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 a) Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß.§ 134 BGB nichtig ist.
c)Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.
Ziele der Raumordnung, Regel-Ausnahme-Struktur, Begrenzung von Baulandausweisungen - ZfBR 05/2014, Seite 479
Autor: BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 - 4 BN 3.14 Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines regelhaften Verbotstatbestandes, um landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, insgesamt als Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 (Abs. 1 Nr. 2) ROG, § 1 Abs. 4 BauGB qualifizieren zu können.
Zur Frage, ob landesplanerische Ziele verhältnismäßig und mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 GG vereinbar (sind), wenn sie die Baulandausweisung zur Eigenentwicklung von Ortsteilen bis 2.000 Einwohnern nur zu Gunsten von bereits im Ortsteil wohnenden Personen („Ansässigen") zulassen, nicht aber z.B. für die am Ort Berufstätigen oder für ehemals Ortsansässige, die nach Ausbildung/Studium/Arbeitsplatzwechsel oder zur Unterstützung ihrer Eltern an den Ort zurückkehren wollen.
Ziele der Raumordnung, Regel-Ausnahme-Struktur, Siedlungsentwicklung, Ausrichtung am Bestand, Flächennutzungsplan - ZfBR 05/2014, Seite 480
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014 - 8 S 808/12 1. Plansatz 3.1.9 Z Satz 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) - LEP 2002 -, wonach die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand auszurichten ist, ist ein Ziel der Raumordnung i. S. des § 1 Abs. 4 BauGB.
2. Der einschränkende Zusatz „vorrangig" im Plansatz 3.1.9 Z Satz 1 LEP 2002 zwingt nicht zu der Auslegung, dass er den nachfolgenden Planungsstufen eine Abwägung mit gegenläufigen Belangen eröffnet. Es handelt sich vielmehr um ein Ziel mit Regel-Ausnahme-Struktur.
3. Aus Plansatz 3.3.6 G LEP 2002, wonach die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete intensiviert werden soll, ergibt sich keine Ausnahme zu Plansatz 3.1.9 Z LEP 2002.
Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, umweltbezogene Informationen, Überschwemmungsgebiet, Verkaufsflächenbegrenzung, IntegratioNsgebot - ZfBR 05/2014, Seite 483
Autor: Niedersächsischer OVG, Beschluss vom 20.03.2014 - 1 MN 7/14 1. Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an BVerwG Urt. v. 18.07. 2013 4 CN 3/12 NVwZ 2013, 1413 - ZfBR 2013, 675).
2. Nr. 3.2.4 Abs. 11 des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms 2012 (LROP 2012) enthält ein striktes Verbot raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Gebiete in einem Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet Hochwasserschutz festgelegt sind und die weiteren Voraussetzungen der Nr. 3.2.4 Abs. 12 Satz 2 LROP 2012 vorliegen.
3. Soweit Nr. 3.2.4 Abs. 12 Satz 2 LROP 2012 auf die Anforderungen des Hochwasserschutzes verweist, nimmt er damit inhaltlich auf § 31 b Abs. 4 WHG a. F./§ 78 Abs. 2 WHG Bezug. Die Anforderungen dieser Vorschriften sind damit zugleich Anforderungen des Raumordnungsrechts.
Ausschluss und Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben, Anforderungen, Einwilligung zur Rücknahme eines Normenkontrollantrags - ZfBR 05/2014, Seite 488
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2013 - 10 Dl 12/08.NE 1. Einer Einwilligung der Antragsgegnerin in die Rücknahme eines Normenkontrollantrags entsprechend § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bedarf es auch dann, wenn das BVerwG die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat.
2. Der grobe Maßstab für die Planrechtfertigung ist auch für die städtebauliche Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7/11, juris).
Innenbereich, Maß der baulichen Nutzung, Verhältnis Gebäude - Freiflächen - ZfBR 05/2014, Seite 493 Autor: BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 - 4 B 12.14 Zur Frage, ob im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB beim Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung das Verhältnis des Gebäudes zur umliegenden Freifläche von rechtlicher Bedeutung ist.
Außenbereich, Splittersiedlung, geplante Bauflächendarstellung im Flächennutzungsplan - ZfBR 05/2014, Seite 494
Autor: BVerwG, Beschluss vom 08.04.2014 - 4 B 5.14 Zur Frage, ob von einer negativen Vorbildwirkung eines Bauvorhabens im Außenbereich und damit von einer Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) auch auszugehen ist, wenn die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke nach einer von der Gemeinde bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen.
Bebauungsplan für Biomasse-Anlage, Störfallbetrieb, Ermittlungsumfang - ZfBR 05/2014, Seite 495
Autor: BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 - 4 BN 49.13 Zur Ermittlung der Auswirkungen einer Bebauungsplanung, wenn an die Stelle des Entwurfs eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein Angebotsbebauungsplan tritt.
Zur Berücksichtigung von technischen Vorkehrungen bei Störfallbetrieben und von Standortalternativen bei einem Bebauungsplan für einen Störfallbetrieb (Biomasse-Anlage).
Zwei Angebote, eins fällt „unter den Tisch": Wertungssystem ungeeignet - ZfBR 05/2014, Seite 498
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13 1. Ein Angebots-Wertungssystem, das auf dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruht, beim Unterkriterium der Leistung (Qualität) trotz einer Wertungsmatrix mit Wertungspunkten jedoch vorsieht: „100 Punkte erhält das Angebot mit der höchsten Wertungspunktzahl und null Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl", ist jedenfalls dann, wenn im Bieterwettbewerb lediglich zwei Angebote eingegangen sind, rechtlich ungeeignet, die Zuschlagsentscheidung zu begründen.
2. Indem die vom Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl erreichten Wertungspunkte „unter den Tisch fallen", missachtet der Auftraggeber die Selbstbindung an das von ihm bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots und die Gewichtung der Unterkriterien.
Fehlende Angabe von Deponie, ist „fehlende Erklärung" - ZfBR 05/2014, Seite 501 Autor: VK Nordbayern, Beschluss vom 27.02.2014 - 21 VK-3194-04/14 Die Begriffe "Erklärung" oder "Nachweis" in § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sind weit auszulegen und betreffen auch leistungsbezogene Angaben zum technischen Inhalt der zu erbringenden Leistung. Eine Nachforderung ist erst dann zu unterlassen, wenn die Erklärung dem Bieter die Möglichkeit einräumt, sein Angebot nach der Submission aufzubessern.
Verpflichtungserklärung zum Arbeitnehmerschutz: Eignungsanforderung? - ZfBR 05/2014, Seite 502
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - Verg 28/13 1. Das Fordern von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 18 TVgG NRW als Nachweis der beruflichen (technischen) Leistungsfähigkeit von Bietern verstößt ebenso gegen Vergaberecht, wie das Fördern als Nachweis zur persönlichen Lage eines Bieters. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen stellt keine allgemeine Anforderung an die Unternehmen dar.
Übergangener Bieter kann Schadensersatz verlangen - ZfBR 05/2014, Seite 505 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 06.02.2014 - 1 U 906/13 1. Der öffentliche Auftraggeber ist einem Bieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Bieter dadurch entstanden ist, dass er bei einem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen wurde und er bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung den Zuschlag auf sein Angebot hätte erhalten müssen.
2. Zu dem ersatzfähigen Schaden gehören in diesem Fall nicht nur die Kosten, die dem Bieter durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind, sondern auch der entgangene Gewinn.
3. Behauptet der Bieter in substantiierter Weise, dass der erfolgreiche bzw. der besser platzierte Bieter ein nicht den Vergabeunterlagen entsprechendes Produkt angeboten hat
und dessen Angebot deshalb hätte ausgeschlossen werden müssen, kann der Auftraggeber dazu verpflichtet werden, Angebotsunterlagen anderer Bieter vorzulegen, wenn der Zuschlag bereits erteilt wurde und keine schützenswerten Geheimhaltungsinteressen vorliegen.
Auftrag nur national ausgeschrieben: Vertrag unwirksam - ZfBR 05/2014, Seite 508
Autor: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 3/13 Bei nur nationaler statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar.

References: § 2
 BGH 
 § 648
 § 648
 § 19
 § 6
 § 305
 § 305
 § 1
 § 1
 § 134
 § 6
 Art. 10
 § 3
 § 1
 Art. 28
 § 1
 § 3
 § 31
 § 92
 § 34
 § 16
 § 18
 § 101