Source: http://quicktronics.de/agb/
Timestamp: 2019-01-22 10:07:33+00:00

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AGB - Quicktronics Group
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Geltung, Fristen, Sprache
2.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen liegen den mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bestellung und Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenom-men. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit wider-sprochen.
2.2. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die quicktronics Electronic Service GmbH, Knäppenstraße 60 33129 Delbrück.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
3.3. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. quicktronics übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und prüft nicht die Kompatibilität von Komponenten, die in einer Bestellung zusammengefasst werden.
4.1. Alle Preise sind Nettopreise und gelten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
4.2. Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben zu unseren Angeboten.
5.1. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist quicktronics berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung mit Ausnahme der verzugsbegründenden Mahnung, eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens 15,00 € zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5.2. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann quicktronics sämtliche bestehende Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
5.3. Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, oder werden diese unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, die objektiv Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen und eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung hierdurch gefährdet erscheint, wie z.B. die rechtsgrundlose Einstellung der Zahlung durch den Kunden oder der Umstand, dass das beauftragte Kreditinstitut einen Scheck oder eine Lastschrift des Kunden wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, ist quicktronics berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
6. Termine, Höhere Gewalt, Verzug
6.1. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir bei Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist.
6.2. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, für die uns kein Verschulden trifft und die uns eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu Verzugsfolgen bzw. einer Haftung wegen Unmöglichkeit.
6.3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
6.4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Käufers, der Kaufmann ist, auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. Im Übrigen gilt §§ 9 Abs. 2 entsprechend.
7. Lieferung, Ausfuhrgenehmigung und Gefahrübergang
7.1. Ist keine Bestimmung vereinbart, können wir den Transporteur nach unserem billigen Ermessen bestimmen.
7.2. Die Auslieferung erfolgt in Abhängigkeit von Abmaßen und Stückzahlen der bestellten Artikel mit verschiedenen Transporteuren oder eigenem Fuhrpark.
7.3. Eventuell für die Ausfuhr der für gelieferte Waren notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn (www.bafa.de) sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt, den Käufer nicht vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt :
8.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen seitens des Kunden sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9. Gewährleistung, Mängelrügen, Erfüllungsort
9.1. Wir beschränken die Gewährleistungsfrist grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Messeware oder Reparaturrückläufern verjähren die Ansprüche nach Ablauf von sechs Monaten ab Gefahrübergang. quicktronics haftet nicht für Mängel an gebrauchten Sachen.
9.2. Der Käufer muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber quicktronics schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt ebenfalls die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; solche Mängel sind ebenfalls spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung des Mangels zu rügen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
9.3. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist (Ziffer 9.1.) und dem Gewährleistungsausschluss (Ziffer 9.2.) ausdrücklich ausgenommen, sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB durch quicktronics oder durch Erfüllungsgehilfen von quicktronics beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die ungekürzte gesetzliche Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien von quicktronics oder der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
9.4. Soweit das Gesetz bei Mängeln die Wahl bei Nacherfüllung zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorsieht, wird diese durch quicktronics getroffen.
9.5. Keine Gewähr übernimmt quicktronics für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.6. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von quicktronics in Delbrück.
9.7. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt quicktronics im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung
10.1. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von quicktronics anerkannt sind.
10.3. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von quicktronics zulässig.
11.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
11.2. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet quicktronics unbeschränkt auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In jedem Fall haftet quicktronics nur für typische und vorhersehbare Schäden.
11.3. Soweit die Haftung von quicktronics vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von quicktronics.
12.1. Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, müssen wir Sie und uns vor Missbrauch schützen. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die vorgenannte Institution und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können dieser Prüfung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen, wobei wir Ihnen dann aber nur eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten anbieten können.
12.2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u. a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte, der zur Berechnung genutzten Datenarten sowie über die hierzu erhobenen bzw. gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über die aufgeführten Kontaktdaten an uns.
13.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Paderborn (Sitz des Unternehmens) vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.3. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Quicktronics Group
Knäppenstrasse 60
Telefon: 0049 0 2944 9797 6 00
Fax: 0049 0 2944 9797 6 19
E-Mail: Vertrieb@quicktronics.de

References: § 310
 § 151
 § 377
 § 444
 § 478
 § 444