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Timestamp: 2019-10-23 07:04:02+00:00

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BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,346
BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05 (https://dejure.org/2006,346)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 (https://dejure.org/2006,346)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05 (https://dejure.org/2006,346)
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§ 274 StPO; § 175 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; Art. 6 EMRK; § 96 StPO; § 51 Abs. 1 BZRG
Rechtsmissbrauch (bewusst wahrheitswidrige Verfahrensrüge; unwahre Protokollrüge; allgemeines Missbrauchsverbot); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls (Verfahrensverstoß; als unrichtig erkanntes Protokoll; berichtigtes Protokoll; Wahrheit; Waffengleichheit; Beweisregel); ...
Rechtsmissbräuchliches Handeln durch das bewusst wahrheitswidrige Behaupten eines Verfahrensverstoßes durch den Beschwerdeführer; Weiterverfolgung der Rüge unter Berufung auf das als unrichtig erkannte Protokoll; Verhinderung des Rechtsmissbrauchs in der ...
Verfahrensverstoß: wahrheitswidrige Behauptung - Rüge ist unzulässig
StPO § 1 § 274
Verfahrensrüge bei bewusst wahrheitswidrigem Tatsachenvortrag und unrichtigem Protokoll
123recht.net (Pressemeldung, 11.8.2006)
Revision von Mitglied der "Revolutionären Zellen" verworfen // Urteile gegen Berliner Zelle vom März 2004 nun rechtskräftig
Rechtsmissbräuchlichkeit der unwahren Verfahrensrüge (Lucian Krawczyk; HRRS 3/2007, S. 101 ff.)
§ 1 StPO; § 274 StPO
Zur bewußt "unwahren Protokollrüge" (Wiss. Ass. Dr. Sascha Mikolajczyk, Kiel; ZIS 2006, 541)
strafverteidiger-stv.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
»Konfliktverteidigung«, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (RA Dr. Sven Thomas; StV 2010, 428)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.8.2006, Az.: 3 StR 284/05" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: StraFO 2007, 195 - 197.
Kurznachricht zu "Missbrauch der Verfahrensrüge bei unrichtigem Protokoll - Verletzung des Verfahrensrechts durch den 3. Strafsenat?" von RA Prof. Dr. Heinz Wagner, original erschienen in: StraFO 2007, 496 - 501.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.8.2006, Az.: 3 StR 284/05" von RAin Sabine Benthin, original erschienen in: NJ 2007, 36 - 37.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.08.2006, Az.: 3 StR 284/05 (Unwahre Protokolllüge)" von Karsten Gaede, original erschienen in: StraFO 2007, 29 - 33.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.08.2006, Az.: 3 StR 284/05 (Rechtsmissbrauch bei Verfahrensrüge aufgrund eines als unrichtig erkannten Hauptverhandlungsprotokolls)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 154 - 156.
Zusammenfassung von "Sieg der Wahrheit über die Form? Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "unwahren" Verfahrensrüge" von Dr. Michael Lindemann und Tilmann Reichling, original erschienen in: StV 2007, 152 - 156.
Zusammenfassung von "Erheben einer bewusst unwahren Protokollrüge im Rahmen der Revision als Rechtsmissbrauch - Besprechung des Urteils des 3. Strafsenats des BGH vom 11.8.2006 - 3 StR 284/05 (NStZ 2007, 49ff)" von Prof. Dr. Helmut Satzger und WissMit. Dr. Christian Hanft, original erschienen ...
Zusammenfassung von "Der Rechtsmissbrauch im Strafverfahren und die Grenzen der Gesetzesauslegung - Methodische Grundsatzbetrachtungen anhand der Entscheidung BGH 3 StR 284/05 vom 11. August 2006" von Prof. Dr. Adrian Eugen Hollaender, original erschienen in: JR 2007, 6 - 11.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.08.2006, Az.: 3 StR 284/05 (Unzulässigkeit einer bewusst wahrheitswidrigen Verfahrensrüge)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2007, 34 - 38.
BGHSt 51, 88
NJW 2006, 3579
NStZ 2007, 49
NJ 2007, 36
JR 2007, 31
Bei § 274 StPO handelt es sich um eine Beweisregel (BGH NJW 2006, 3579, 3581, zur Veröffentlichung in BGHSt 51, 88 bestimmt; Dahs AnwBl. 1950/51, 90 f.; Dallinger NJW 1951, 256, 257; Fahl, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß 2004 S. 687 f.), die nach der Fertigstellung des ordnungsgemäß errichteten und von beiden Urkundspersonen unterzeichneten Protokolls (§§ 271, 273 Abs. 4 StPO) gilt.
Eine von der Verfahrenswirklichkeit abweichende prozessuale Wahrheit sei nicht anzuerkennen, da § 274 StPO nicht die Tatsachen verändere, es sich bei der Vorschrift vielmehr nur um eine Beweisregel handele (BGH NJW 2006, 3579, 3581).
Der Revisionsführer hat keinen Anspruch darauf, aus tatsächlich nicht gegebenen Umständen Verfahrensvorteile abzuleiten (vgl. BGH NJW 2006, 3579, 3580; Gollwitzer in FS für Gössel S. 543, 558; Lampe NStZ 2006, 366, 367;… Lohse in Anwaltskommentar, StPO § 344 Rdn. 18).
Die Beweisregel des § 274 StPO schafft keinen von der (objektiven) Wahrheit abweichenden Wahrheitsbegriff (so aber Cüppers NJW 1950, 930, 931 ff.; 1951, 259; Dahs, StraFo 2000, 181, 185; Jahn JuS 2007, 91 Fn. 3; Park StraFo 2004, 335, 337; Schneidewin MDR 1951, 193; vgl. auch RGSt 43, 1, 6).
Erst in neuerer Zeit hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die nachgewiesenermaßen wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer - im Fall der Angeklagtenrevision (auch) der Verteidiger in der Revisionsinstanz - sicher weiß, dass sich der Fehler nicht ereignet hat, und zwar auch dann, wenn er Kenntnis erst im Laufe des Revisionsverfahrens erhält (BGHSt 51, 88 = NJW 2006, 3579 m. Anm. Benthin NJ 2007, 36, Fahl JR 2007, 34, Hollaender JR 2007, 6, Jahn JuS 2007, 91, Lindemann/Reichling StV 2007, 152 und Widmaier NJW 2006, 3587).
Der solchermaßen rügevernichtende Missbrauch prozessualer Rechte ist allerdings regelmäßig nicht leicht nachweisbar (BGH NJW 2006, 3579, 3582).
Erst jetzt hat der 3. Strafsenat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat (Urteil vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05 -, laut Presseerklärung des Bundesgerichtshofs vom selben Tag, die schriftlichen Urteilsgründe lagen zurzeit der Beschlussfassung noch nicht vor).
In der von ihm zitierten Entscheidung desselben Senats war die bestimmt behauptete zeitweilige Verteidigerabwesenheit eindeutig und unmissverständlich durch das Protokoll belegt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05 -, juris, Abs.-Nr. 5 und 6).
Es ist anerkannt, dass selbst im Strafprozess - und deswegen erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein allgemeines Missbrauchsverbot gilt (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 2 m.w.N.).
Nach der Definition des Bundesgerichtshofes ist ein Missbrauch prozessualer Rechte dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N.).
Es sei "anerkannt, dass selbst im Strafprozess - und deswegen erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein allgemeines Missbrauchsverbot gilt (vgl. BGH NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N).
Nach der Definition des BGH ist ein Missbrauch prozessualer Rechte dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N.).
c) Dem kann auch das Urteil des BGH vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05, NStZ 2007, 49 nicht entgegengehalten werden.
Eine Verfahrensrüge, die aus einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten hergeleitet wird, ist unzulässig (vgl. BGH NStZ 2007, 49, 51).
Denn der Entbindungsantrag des Betroffenen ist weder rechtzeitig noch in ordnungsgemäßer Form, sondern insbesondere unter Verstoß gegen das allgemeine Missbrauchsverbot im Strafprozess (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11. August 2006 zu 3 StR 284/05, zitiert nach juris Rn. 16 m.w.N.), das erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 27. Januar 2015 zu III-3 RBs 5/15), gestellt worden, weswegen ihn das Amtsgericht offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und nur deshalb (nicht pflichtwidrig) nicht beschieden hat.
Ein Missbrauch prozessualer Rechte ist dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange nutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (BGH, Urteil vom 11. August 2006 zu 3 StR 284/05, zitiert nach juris Rn. 17 m.w.N.).
Der Senat hat nicht näher zu prüfen, ob die in dieser Rechtsauffassung zum Ausdruck kommende Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in dieser Verfahrenslage heutigen Vorstellungen von Verfahrensgerechtigkeit in unerträglichem Maß widerspricht und Anlass zur Prüfung einer Verwirkung einer darauf gerichteten Verfahrensrüge gegeben ist (vgl. Basdorf StV 1997, 488, 492; Mosbacher JR 2007, 387, 389; vgl. auch BGH NJW 2006, 3579, 3580).
BGH, 18.04.2007 - 2 StR 144/07
Teilweise Einstellung des Verfahrens (Beweiskraft des Protokolls)
Auch kann angesichts des Umstands, dass die Protokollführerin keine Erinnerung mehr daran hat, welche Fälle der Sitzungsstaatsanwalt in seinem Einstellungsantrag genannt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bewusst wahrheitswidrig das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft (vgl. BGHSt 51, 88 = BGH NStZ 2007, 49).
OLG Köln, 29.10.2014 - 1 RBs 298/14
Schluss auf einen Rotlichtverstoß bei einer ordnungsgemäß funktionierenden …
AG Köln, 06.11.2015 - 816 OWi 162/15
Akteneinsicht eines Verteidigers hinsichtlich Erteilung der Vollmacht durch einen …

References: § 274
 § 175
 § 338
 § 338
 § 244
 Art. 6
 § 96
 § 51
 § 1
 § 274

§ 1
 § 274
 BGH 
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 § 274
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 § 344
 § 274
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