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Timestamp: 2020-03-29 06:54:55+00:00

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1992 (1 WF 178/92)
Ist der Verpflichtete nur zur ratenweisen Leistung in der Lage, so kommt ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß...
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.12.1992 (3 Wx 474/92)
»Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, können auch für ein vorehelich geborenes, durch...
Vgl. auch BVerfG - 1 BvL 83/86 u. 1 BvL 24/88 vom 05.03.1991, FamRZ 1991, 535 DAVorm 1993, 207 FamRZ 1993, 1483 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1992 (3 WF 195/92)
Die Tatsache, daß ein Ehegatte an einer Nervenkrankheit leidet, ist allein kein Grund, das Festhalten...
»Die Erschwerung der Scheidung innerhalb des ersten Trennungsjahres bedeutet nicht, daß das Festhalten an der Ehe zu einem reinen Formalismus werden müßte. Kann die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1992 (5 UF 80/92)
»1. Für die Wirksamkeit einer nach marokkanischem Recht erfolgten Eheschließung, die der Beurteilung...
FamRZ 1993, 1083 OLGReport-Düsseldorf 1993, 76 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1992 (2 WF 246/92)
Antragsbefugnis eines ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nach Abschluss...
Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 258 F 1729/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 38 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.1992 (1 UF 97/92)
»1. Eine einstweilige Verfügung wegen Notunterhalts wird nicht durch den Zeitablauf bis zur Berufungsentscheidung...
DRSp IV(418)287c-f FamRZ 1993, 962 NJW-RR 1994, 197 OLGReport-Düsseldorf 1993, 59 [...]
OLG Düsseldorf - 04.11.1992 (1 UF 103/91)
Versorgungsausgleich-Berechnung der betrieblichen Altersversorgung:1. Die Werksrente der Thyssen Stahl...
DRsp I(166)264b FamRZ 1993, 813 OLGReport-Düsseldorf 1993, 76 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.10.1992 (5 UF 102/92)
Weist das Gericht im Hausratsverfahren einem der früheren Ehegatten die angemietete vormalige Ehewohnung...
FamRZ 1993, 575 OLGReport-Düsseldorf 1993, 76 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1992 (5 WF 33/92)
Entscheidend sind nur tatsächlich geleistete Ratenzahlungen, sogenannte Nullraten sind nicht zu berücksichtigen....
FamRZ 1993, 341 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1992 (5 UF 46/92)
Haftung des Unterhaltsverpflichteten für Einkommensverschlechterungen beim Unterhaltsberechtigten -...
Die am 17. April 1935 geborene Klägerin nimmt den am 21. Mai 1940 geborenen Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die am 31. Oktober 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG Erkelenz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1992 (5 UF 3/89)
Heirat zwischen einer Marokkanerin und einem Deutschem, der zum Islam übergetreten ist, in Marokko:1....
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zwischen den seit Jahren in Deutschland lebenden Parteien war der Trennungs- und Kindesunterhalt. Vgl. auch Senatsurteil -5 UF 80/92 - vom 25.11.1992, in FamRZ 1993, 1083. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.07.1992 (2 WF 121/92)
Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern für das Scheidungsverfahren ihres volljährigen Kindes
Die Frage, ob und wann einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zusteht, ist umstritten. Der Senat hat entsprechend den in den Leitsätzen aufgestellten Grundsätzen eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1992 (10 W 36/92)
»Ist der hilfsbedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung...
MDR 1993, 391 OLGReport-Düsseldorf 1993, 63 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.07.1992 (5 UF 108/91)
»1. Der Versorgungsausgleich bei einer nach italienischem Recht geschiedenen Ehe widerspricht wegen...
FamRZ 1993, 433 NJW-RR 1993, 1414 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)
Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner,...
»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1992 (3 UF 48/92)
»Der Verfügungsgrund im Sinne von § 940 ZPO entfällt, soweit Sozialhilfe gezahlt wird (Änderung...
»Dem Begehren der Kl. auf Zahlung von Notunterhalt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung fehlt der Verfügungsgrund, soweit Sozialhilfe gezahlt worden ist. Zwar hat der Senat mit Urteil v. 12.6.1987 (FamRZ 1987,1057) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.05.1992 (3 Wx 73/92)
Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der...
Vgl. LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c SGB VIII OLG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.05.1992 (3 Wx 180/92)
1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten,...
BtPrax 1993, 103 [...]
OLG Düsseldorf - 05.05.1992 (1 Ws 365 - 366/92)
»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung...
»Der Verurteilte beabsichtigt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Berufungsurteil des LG Duisburg vom 1.9.1965 abgeschlossen Strafverfahrens, in dem er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1992 (1 UF 28/90)
»Eine Ehedauer von zweieinhalb Jahren ist nicht kurz i.S. des § 1579 Nr. 1 BGB, wenn die Ehefrau durch...
DRsp I(166)257a FamRZ 1992, 1188 [...]

References: § 426
 § 940
 § 87
 § 43
 § 87
 § 1579