Source: http://www.buzer.de/88c_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:12:25+00:00

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§ 88c EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und
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§ 88c - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
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§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§ 88c hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Erprobung von gemeinsamen Ausschreibungen nach § 39i
zu regeln, dass gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt werden, an denen Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen teilnehmen können, einschließlich der Anzahl der Ausschreibungen pro Jahr sowie der Gebotstermine und der Verteilung der Ausschreibungsmengen auf die Gebotstermine,
zu regeln, welche Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land auch abweichend von § 22 an dieser Ausschreibung teilnehmen können,
auch abweichend von § 22 und den §§ 28 bis 38b zu regeln, wobei die Anforderungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen jeweils unterschiedlich festgelegt werden können,
dass Windenergieanlagen an Land abweichend von § 22 erst nach Erteilung einer Zahlungsberechtigung einen Anspruch auf eine Zahlung nach § 19 haben und Solaranlagen abweichend von § 22 schon aufgrund des Zuschlags einen Anspruch auf eine Zahlung nach § 19 haben,
die Höchstwerte, wobei zur Vermeidung von Überförderungen und zur Berücksichtigung von Netz- und Systemintegrationskosten auch differenzierte Höchstwerte eingeführt werden dürfen,
Ober- und Untergrenzen für die Größe von Anlagen, die an der Ausschreibung teilnehmen können,
Ober- und Untergrenzen für die Gebotsgröße,
Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,
Mindestanforderungen an den Planungs- oder Genehmigungsstand der Anlagen,
finanzielle Anforderungen für die Teilnahme an der Ausschreibung,
die Art und Form von finanziellen Sicherheiten für die Realisierung der Anlagen,
die Art, die Form und das Verfahren sowie den Inhalt der Zuschlagserteilung,
die Voraussetzungen für die Ausstellung von Förderberechtigungen,
die Übertragbarkeit von Zuschlägen vor Inbetriebnahme der Anlage und die Übertragbarkeit von Förderberechtigungen vor der verbindlichen Zuordnung zu einer Anlage einschließlich
der zu beachtenden Form- und Fristerfordernisse sowie Mitteilungspflichten und
dem Kreis der berechtigten Personen und Anlagen und den an diese zu stellenden Anforderungen,
welche Nachweise für die Buchstaben a bis k vorzulegen sind,
die Anforderungen an Gebote in den gemeinsamen Ausschreibungen,
auch abweichend von den §§ 5 bis 55a
zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte für Anlagen ausgeschlossen sind oder Mengen einer Technologie oder aller Technologien, die in bestimmten Regionen oder Flächenkategorien zugeschlagen werden, zu begrenzen,
Anforderungen zu stellen, die der Netz- und Systemintegration der Anlagen dienen,
Zu- oder Abschläge gegenüber dem Zuschlagspreis vorzusehen, die die Kosten der Integration der Anlage in das Stromsystem abbilden; dabei kann die Höhe der Zu- und Abschläge insbesondere berücksichtigen,
in welcher Region die Anlage angeschlossen wird,
welchen Einfluss sie auf die Netzbelastung hat,
welches Einspeiseprofil die Anlage hat,
auf welcher Netzebene die Anlage angeschlossen wird,
wie viele Anlagen mit einem vergleichbaren Einspeiseprofil in der betroffenen Region bereits installiert sind und
welche weiteren Kosten die Systemintegration der Anlage verursacht,
die Kriterien für die Zuschlagserteilung insbesondere dahingehend zu regeln, dass für die Reihung der Gebote auch die Kriterien nach Buchstabe c herangezogen werden können,
das Verfahren für die Ermittlung des Zuschlagswerts zu regeln,
die Berechnung von Dauer und Höhe der Zahlung nach § 19 zu regeln,
Einmalzahlungen der Anlagen an den Netzbetreiber für den Anschluss der Anlage an das Netz vorzusehen, die
mögliche Netzausbaukosten im Einzelfall oder nach typisierten Fallgruppen abbilden und
die an den Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet werden und dessen EEG-Konto entlasten,
erforderliche Nachweise,
auch abweichend von den §§ 36, 36a, 37, 37a, 55 und 55a Regelungen zu treffen, um die Errichtung, die Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlagen sicherzustellen und insbesondere
eine Pflicht für eine Geldzahlung sowie deren Höhe festzulegen, die bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Errichtung oder bei einem unzureichenden Betrieb der Anlage anfällt,
Kriterien für den Ausschluss von Bietern oder Anlagestandorten von zukünftigen Ausschreibungen,
zu der Möglichkeit, Zuschläge und Förderberechtigungen nach Ablauf der Realisierungsfristen zu entziehen und
die Beschränkung der Dauer oder Höhe des Vergütungsanspruchs für Anlagen, die gegen die Pflichten für die rechtzeitige Errichtung oder den ordnungsgemäßen Betrieb verstoßen haben.
Frühere Fassungen von § 88c EEG 2017
Zitierungen von § 88c EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88c EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Summe der installierten Leistung, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden ist. In den ... Summe der installierten Leistung, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden ist. In den ...
... 37c oder den §§ 39 bis 39h oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind, 3. bis zum Gebotstermin bei ...
§ 39i EEG 2017 Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (vom 21.12.2018)
... Die Einzelheiten der gemeinsamen Ausschreibungen werden in einer Rechtsverordnung nach § 88c näher bestimmt. Dabei soll sichergestellt werden, dass 1. ein ...
... zu den Höchstwerten nach § 85a und den Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88 bis 88d. § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 sowie § 60 des ...
... Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88c , 88d, 89, 91, 92 und 95 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. (2) ...
KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen
V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167
... bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Rechtsverordnung nach § 88c " die Wörter „in dem jeweils vorangegangen Kalenderjahr" eingefügt. ... bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Rechtsverordnung nach § 88c " die Wörter „in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr" eingefügt. ...
... Summe der installierten Leistung, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden ist. In den Kalenderjahren ... Summe der installierten Leistung, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden ist. In den Kalenderjahren ... „§§ 56 bis 61l" ersetzt. 45. In § 88c Nummer 1 werden die Wörter „für ein Ausschreibungsvolumen von 400 Megawatt pro Jahr" ...
... j) Die Angabe zu § 88 wird durch folgende Angaben zu den §§ 88 bis 88d ersetzt: „§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen ... § 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten § 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land ... an Land, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c bezuschlagt worden sind, und 3. der Pilotwindenergieanlagen an Land nach § 22a, ... 2. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c bezuschlagt worden sind, und 3. der Freiflächenanlagen, deren anzulegender Wert ... 2018 bis 2020 jeweils 400 Megawatt pro Jahr nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 88c . (6) Bei den Innovationsausschreibungen nach § 39j ist das Ausschreibungsvolumen ... 37c oder den §§ 39 bis 39h oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind, 3. bis zum Gebotstermin bei ... Die Einzelheiten der gemeinsamen Ausschreibungen werden in einer Rechtsverordnung nach § 88c näher bestimmt. Dabei soll sichergestellt werden, dass 1. ein hinreichend ... eingefügt. 37. § 88 wird durch die folgenden §§ 88 bis 88d ersetzt: „§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen ... installierte Leistung auf die Ausschreibungen in dem Kalenderjahr verteilt. § 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land ... 1 wird die Angabe „§§ 89, 91 und 92" durch die Angabe „§§ 88, 88c , 88d, 89, 91, 92 und 95 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die ...
... 2 wird die Angabe „88b" durch die Angabe „88d" ersetzt. 28. Nach § 88c Nummer 3 Buchstabe l wird folgender Buchstabe m eingefügt: „m) die Anforderungen an Gebote in ...
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References: § 88

§ 88

§ 88
 § 88

§ 88

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 § 39
 § 22
 § 22
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 § 19
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 § 19
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