Source: http://www.jurablogs.com/topic/widerrufsfrist
Timestamp: 2018-02-17 22:09:24+00:00

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WIDERRUFSFRIST - JuraBlogs
… berechtigt, seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 355 I und II BGB in der hier nach Art. 229 §§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 22 Abs. 2, 32, 38 Abs. 1 S. 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung zu widerrufen. Fraglich ist allerdings, ob er die Widerrufsfrist eingehalten hat…
…Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das... Mehr Lesen…
VorsorgeBote- 37 Leser - February 3, 2017 9:13am
…Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 konnte der Versicherungsnehmer nicht aus…
Rechtslupe- 40 Leser - February 2, 2017 5:19am
…Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten1. In einem solchen…
Rechtslupe- 42 Leser - October 7, 2016 4:29am
…Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001…
Rechtslupe- 79 Leser - July 13, 2016 4:47am
…Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt, war nach dem bis zum 10.06.2010 geltenden Recht unzureichend. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – in der im vorliegenden Streitfall maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung – begann…
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - June 9, 2016 4:13am
… Allgemein Juni 3rd, 2016 Fast jeder deutsche Haushalt hat sie: eine Lebens- oder Rentenversicherung. Und das, obwohl die tatsächliche Rendite oft hinter den Erwartungen zurückbleibt. Oftmals würde sich der Versicherungsnehmer deshalb gerne im Nachhinein von dem Versicherungsvertrag lösen, sei es aufgrund der schlechten Rendite oder aufgrund von…
Paragrafenpuzzle- 105 Leser - June 3, 2016 7:00am
… Widerrufsfrist getan. Ihre Darstellung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist somit wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Die in Ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten begründete Wiederholungsgefahr können Sie durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Gemäß § 8 UWG ist meine Mandantin berechtigt, eine solche…
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 107 Leser - September 20, 2015 4:08pm
… andere Lösung, wie sie z.B. der Händlerbund propagiert hat bestand darin, alle möglichen Alternativen aufzuzählen. dencg / Shutterstock.com IKEA hatte die letztere Variante gewählt und zur Widerrufsfrist folgendes in die Widerrufsbelehrung ausgenommen: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 129 Leser - September 18, 2015 9:16am
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References: § 355
 Art. 229
 § 5
 § 5
 § 355
 § 8
 Bgh 
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