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#1 | von Wendländer am 08.07.2014, 12:29
Wir haben hier eine Urkunde als Unterschriftsbeglaubigung gefertigt.
Inhalt der Urkunde ist die Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum an einer neuvermessenen Fläche, die jetzt zu Bruchteilseigentum umgewandet werden soll.
Gebühr würde ich sagen:
Nr. 24102 Fertigung eines Entwurfs (0,3 - 0,5)
aus Geschäftswert: ??????? € (§§ ??????)
Rahmengebühr 0,3 – 0,5 mind. 30 Euro?
Aber nach welchem Geschäftswert? Wert des Grundstücks?
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Re: Wertbestimmung
#2 | von Jupp03/11 am 08.07.2014, 17:16
Den Wert des Grundstücks halte ich auch für richtig, habe aber Bedenken, ob das mit U-Begl. geht. Schließlich dürfte Auflassung erforderlich sein.
#3 | von Martin Filzek am 08.07.2014, 19:03
Wendländer hat geschrieben: Hallo!
Der Satz 1 des Fragebeitrags hätte also besser lauten sollen "Wir haben hier eine Urkunde als
Entwurf mit
Unterschriftsbeglaubigung gefertigt", was aus dem nachfolgenden Text und dem Vorschlag, eine Entwurfsgebühr zu berechnen, deutlich wird.
Die bisher "angedachte" Gebühr ist neben den von Jupp schon mitgeteilten Bedenken, die vielleicht zu einer gem. § 21 GNotKG kostenfreien "Reparatururkunde" in beurkundeter Form führen könnten, auch in zweierlei Hinsicht nicht ganz durchdacht:
Wenn 0,3 - 0,5 als Gebührensatzrahmen bei KV 24102 angegeben sind, käme natürlich ggf. wegen der Geschäftswertbestimmung § 92 II GNotKG nur der Höchstrahmen von 0,5 zum Ansatz, wonach für vollständige Entwürfe -die ja in der Regel immer vorliegen - nur der Höchstgebührenrahmen, der einer gleich hohen Beurkundungsgebühr entspricht, anzusetzen ist.
Wenn man sich hier für KV 24102 entscheiden will, müsste das, was entworfen wurde, im Ergebnis ein bloßer Grundbuchantrag sein, der bei beurkundeter Form unter KV 21201 Nr. 4 fallen würde. Da wir es hier wahrscheinlich mit einer Änderung einer früheren Urkunde zu tun haben, müsste dann aber die frühere Teilungserklärung ein bloßer Grundbuchantrag gewesen sein - das ist eigentlich relativ selten, meist ist die Teilungserklärung eine einseitige Erklärung i.S.v. KV 21200 gewesen oder bei Aufteilung in Vertragsform mit Gemeinschaftsordnung eine 21100. Änderungen früherer Erklärungen haben im GNotKG nicht mehr eine § 42 KostO vergleichbare Regelung gefunden, und es könnte also sehr wahrscheinlich eine Ergänzung vorliegen, die mit 21100 = 2,0 Gebühr, mind. 120 Euro, abzurechnen sein, oder eine 21200 (Mindestgebühr dann 60 Euro) anfallen, wenn eine Erklärung geändert wurde, die früher 1,0 ausgelöst hat. Richtige KV wäre dann nicht 24102 sondern 24100 (i.V.m. 21100) oder KV 24101 (i.V.m. 21201). Wegen § 92 II GNotKG jeweils Höchstrahmen von 2,0 oder 1,0.
Wegen § 92 II immer nur Höchstgebührenrahmen bei vollständigen Entwürfen, siehe oben
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#4 | von Wendländer am 09.07.2014, 07:48
Mir war nicht bewusst, dass es nochmals eine Auflassung bedarf?!
#5 | von Martin Filzek am 09.07.2014, 15:06
Auch der Geschäftswert dieser Beurkundung könnte insgesamt mehr sein als der einfache Verkehrswert der betroffenen Flächen. Siehe hierzu die Hinweise in Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, bei § 39 Rn. 11, S. 399, mit zahlreichen weiteren Nachweisen zu (damaligen, i.d.R. früheren) Auflagen von Tiedtke, Notarkosten im Grundstücksrecht, Rn. 880 f., Notarkosten, Streifzug Rn. 2059) unter dem fett gedruckten Begriff "Ausgliederung neu vermessener Grundstücke aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft", wo schon zu KostO-Zeiten verschiedener Gegenstand angenommen wurde für
a) Aufhebung
b) Übertragung der Grundstücke bzw. -anteile, hier in Bruchteilseigentum.
Nach GNotKG könnte daher erst recht verschiedener Gegenstand anzunehmen sein, vgl. die ausführliche Kommentierung z. B. von Otto in Renner/Otto/Heinze, Leipziger GNotKG-Kommentar, 2013, zu § 109 GNotKG.
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References: § 21
 § 92
 § 42
 § 92
 § 92
 § 39
 § 109