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Timestamp: 2016-10-25 05:46:11+00:00

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§ 55 LBG, Dienstkleidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 LBG, Dienstkleidung Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 55 LBG, Dienstkleidung§ 56 LBG, Amtsbezeichnung§ 57 LBG, Verschwiegenheitspflicht§ 58 LBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 59 LBG, Pflicht zum Schadenersatz§ 60 LBG, Nebentätigkeit§ 61 LBG, Nebentätigkeiten auf Verlangen§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Ausführungsverordnung§ 66 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 67 LBG, Arbeitszeit§ 68 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Krankheit§ 69 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 70 LBG, Altersteilzeit§ 71 LBG, Urlaub§ 72 LBG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge§ 73 LBG, Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub§ 74 LBG, Pflegezeiten§ 75 LBG, Benachteiligungsverbot…Anhang 1 LBG, (zu § 8 Abs. 1)
§ 55 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergSechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 1. Abschnitt – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung ihrer obersten Dienstbehörde Dienstkleidung und Dienstrangabzeichen zu tragen, wenn es ihr Amt erfordert. Für Beamtinnen und Beamte des Landes erlässt die jeweilige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium diese Bestimmungen.(2) Freie Dienstkleidung erhalten1.die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes,2.die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Justizvollzug und des Werkdienstes im Justizvollzug,2a.die Beamtinnen und Beamten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes,3.die technischen Beamtinnen und Beamten der Landesfeuerwehrschule,4.die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und die feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten nach § 23 des Feuerwehrgesetzes,wenn sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind. Das Innenministerium kann für die Beamtinnen und Beamten nach Satz 1 Nr. 1, Nr. 2a und 3, das Justizministerium für die Beamtinnen und Beamten nach Satz 1 Nr. 2 jeweils im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, in welcher Weise der Anspruch auf Dienstkleidung erfüllt wird und in welchen Fällen, in denen längere Zeit keine Dienstgeschäfte geführt werden, der Anspruch auf Dienstkleidung ausgeschlossen ist.(3) Die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Forstbeamtinnen und Forstbeamten erhalten einen Dienstkleidungszuschuss. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung Bestimmungen über1.die Gewährung des Dienstkleidungszuschusses und2.Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidungerlassen.(4) Beamtinnen und Beamten, denen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG verboten wird, kann das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in Diensträumen oder dienstlichen Unterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise und Abzeichen untersagt werden. § 39 Satz 2 BeamtStG gilt entsprechend.
§ 54 LBG, Wohnung, Aufenthaltsort§ 56 LBG, Amtsbezeichnung

References: § 55
 § 8

§ 55
 § 23
 § 39
 § 39

§ 54