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Timestamp: 2018-02-19 08:13:28+00:00

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Kein Nachweis der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.07.2009, RV/0401-G/08
Kein Nachweis der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Juni 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd., für die Zeit ab 1. März 2008, entschieden:
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab 1. März 2008 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, das Kind habe eine Aufenthaltsbewilligung nur für die Dauer seiner Ausbildung in Österreich erhalten.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers aus, dass sowohl der Berufungswerber als auch das Kind über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und über gültige Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügten. Das Kind absolviere in Österreich eine mehrjährige Ausbildung, sodass sich das Kind nicht nur vorübergehend, sondern für Jahre dauerhaft in Österreich aufhielte. In einem Nachtrag zur Berufungsschrift legte der Vertreter eine Ablichtung der Niederlassungsbewilligung des Berufungswerbers und eine Meldebestätigung vor, wonach das Kind am 25. März 2008 "in Österreich seinen Hauptwohnsitz begründet und seinen bisherigen Wohnsitz in Bosnien - Herzegowina aufgegeben hat".
Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 24. September 2008 um Ergänzung des Ermittlungsverfahrens:
"Dem angeschlossenen Handakt ist nur zu entnehmen, dass der volljährige Sohn des Berufungswerbers im Sommersemester 2008 als außerordentlicher Studierender einen Vorstudienlehrgang besucht hat. Ich bitte, unter Wahrung des Parteiengehörs, zu ermitteln, ob es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handelte, bzw. ob ein anderer der im § 2 Abs.1 FLAG 1967 genannten Anspruchsgründe für die Gewährung der Familienbeihilfe vorlag."
Daraufhin richtete das Finanzamt unter Hinweis auf das Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats das Schreiben vom 10. Oktober 2008 an den Vertreter des Berufungswerbers: "Nachweis über bereits abgelegte Prüfungen betreffend den Universitätslehrgang Vorstudienlehrgang. Liegt ein anderer Anspruchsgrund im Sinne des § 2 (1) FLAG vor? (z.B. Behinderung oder andere Berufsausbildung im Sinne des FLAG)."
Mit Schriftsatz vom 5. November 2008 hat der Vertreter des Berufungswerbers außer einem bereits aktenkundigen Studienblatt nur eine Studienbestätigung der Technischen Universität Graz vom 17. Oktober 2008 vorgelegt, wonach das Kind auch im Wintersemester 2008/09 als außerordentlicher Studierender des Universitätslehrganges "Vorstudienlehrgang" / Studienkennzahl F 992 840) gemeldet war.
Dazu hat er ausgeführt:
"In obiger Angelegenheit erlaube ich mir unter Hinweis auf das d.a. Ergänzungsersuchen vom 10.10.2008 nachstehende Unterlagen nachzureichen und Stellung zu nehmen, wie folgt:
- Studienbestätigung betreffend den Vorstudienlehrgang, im Rahmen welcher der Sohn des Berufungswerbers aufgrund seines im Ausland (Bosnien - Herzegowina) erworbenen Reifeprüfungszeugnisses ab Ende März 2008 eine intensive Ausbildung betreffend die für ein technisches Universitätsstudium erforderlich Erlernung der deutschen Sprache absolviert.
- Studienblatt der Technischen Universität Graz; ..."
Der Berufungswerber hat trotz der Auforderung, das Vorliegen von Anspruchsgründen für die Familienbeihilfe nachzuweisen, keinen der im § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Gründe genannt, er hat auch keinen Nachweis über abgelegte Prüfungen vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat kann daher seiner Entscheidung nur den aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Sachverhalt zu Grunde legen. Es kann dabei nur fraglich sein, ob die mit Beginn am 26. März 2008 erfolgte Meldung des Kindes für den Universitätslehrgang "Vorstudienlehrgang" (Studienkennzahl F 992 840) an der Technischen Universität Graz als "außerordentlicher Studierender" als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 angesehen werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu das Erkenntnis vom 26.6.2002, 98/13/0042). Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. das Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0100).
Der Vorstudienlehrgang der Grazer Universitäten ist ein Vorbereitungskurs für Studierende mit Zulassung für ein Studium oder Studierende aus offiziellen Austauschprogrammen. Sofern Restplätze vorhanden, sind Ausnahmen nach Rücksprache mit der Direktion möglich (Internet - Information des "CAMPUS" Graz, Fachhochschule der Wirtschaft, zum Angebot an Deutschkursen).
Der Besuch eines derartigen Kurses zur Erlernung der deutschen Sprache stellt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats per se keine Berufsausbildung dar, auch wenn die Beherrschung der deutschen Sprache in der Folge Voraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung an einer deutschsprachigen Bildungseinrichtung ist. Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse sind noch nicht als Ausbildung anzusehen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (vgl. dazu z.B. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).
Außerdem zwingt die Tatsache, dass der Berufungswerber trotz eindeutiger Aufforderung keine Prüfungsnachweise vorgelegt hat, zum Schluss, dass das Kind gar keine Prüfungen abgelegt hat, dass der Vorstudienlehrgang gar nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Vom Vorliegen einer Berufsausbildung kann daher auch aus diesem Grund keine Rede sein.
Da sohin keiner der in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 erschöpfend aufgezählten Gründe vorliegt, der einen Beihilfenanspruch für das volljährige Kind des Berufungswerbers vermitteln würde, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Berufsausbildung, Sprachkurs, freie Beweiswürdigung, Prüfungen, ernsthaft und zielstrebig, Nachweis
Findok-Nr: 42083.1, aufgenommen am: 18.08.2009 08:45:01, Dokument-ID: b53d5fe5-de42-42cc-b6c7-e4728fed8d98, Segment-ID: df2e3791-04b3-4137-afa3-c233f6ca493f

References: § 2
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