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Timestamp: 2019-02-21 03:34:32+00:00

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Nummer 15 Satz 1 Verständnis für Naturschutz frühzeitiger Informationsaustausch ist eingefügt worden um das allgemeine und vertiefende Verständnis der Bevölkerung für die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der
eröffnet für die Länder eine Bandbreite von Regelungsmöglichkeiten in deren Grenzen sie frei sind Ausgleichsregelungen zu treffen
Buchstabe b erfasst Darstellungen zum Schutz zur Wiederherstellung zur Entwicklung und Pflege der Biotope und Lebensgemeinschaften der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten und der nach § 22 a besonders geschützte Biotope
Neu ist die Einbeziehung von Änderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels in die Eingriffsdefinition
Absatz 6 enthält eine auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhende Regelung über Ersatzzahlungen § 19 Abs
Die Absätze 4 und 5 wurden gestrichen da die dort bisher geregelten Ausnahmebestimmungen aus Gründen der Verfahrensklarheit in die Ausnahme und Befreiungsvorschriften des § 48 aufgenommen wurden
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage besteht ein ausdrückliches Interesse an der Regelung die darauf abzielt die Pflege der öffentlichen Grünanlagen einer teilweisen Refinanzierung
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie ist derzeit der Notdienst an den Wochenenden und Feiertagen bei der Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven organisiert
Trotz funktionierender Vernetzung der verschiedenen Hilfesysteme kann nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden dass in Einzelfällen die Vernachlässigung von Kindern zu spät bemerkt wird
Die Neustrukturierung hat Auswirkungen auf das Studienplatzangebot der Hochschulen und auf das Bewerbungsverhalten der Studierenden
Vermutlich wird sich das Studieninteresse auch stärker auf die derzeit noch nicht ausgelasteten natur und ingenieurwissenschaftlichen Studienangebote richten die mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben
Nichtsdestotrotz wird das wirtschaftliche Potenzial von Migrantinnen und Migranten in Bremen bislang nur unzureichend ausgeschöpft
Artikel 1 des Gesetzes regelt den Umfang der Landesförderung der Investitionskosten der stationären Pflegeeinrichtungen neu
Mit diesem Ziel wird das Bremische Ausführungsgesetz zum Pflege Versicherungsgesetz angepasst in dem die Förderansprüche für vollstationäre Dauerpflegeheime regelnden Vorschriften aufgehoben und die Vorschriften zur Projektförderung so
Entwicklung der Dezentralen KraftWärmeKopplung im Land Bremen 19932004 Kurzgutachten der UTEC GmbH erstellt im Auftrag des Senators für Bau Umwelt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen D Liste der verwendeten
Vor diesem Hintergrund finden die ökonomischen Risiken eines hohen Energiepreisniveaus in der wirtschaftspolitischen Diskussion wieder zunehmend Beachtung
Im Folgenden wird die Entwicklung in den oben genannten Handlungsfeldern seit Anfang der neunziger Jahre dargestellt
Einbezogen wurden grundsätzlich alle Anlagen die am 31 Dezember 1993 bzw
Im Rahmen des Programms kann eine kostenlose Beratung zu den jeweils aktuellen Förderprogrammen des Bundes und anderer Stellen auf den Gebieten der Photovoltaik und der thermischen Solarenergienutzung in Anspruch genommen werden
Quelle swbGruppe Berechnungen der Energieleitstelle Tabelle 234 vergleicht den 2004 erreichten Ausbaustand mit der Situation im Jahr 1993 dem Basisjahr der bremischen CO2Minderungsszenarien
Mit der Verwirklichung des geplanten Vorhabens werden die langjährigen Bemühungen um einen Ersatz des alten Weserkraftwerks voraussichtlich zu einem positiven Abschluss geführt werden können
Nettostromerzeugung gleich Bruttostromerzeugung abzüglich Eigenbedarf der Turbinen
Die geförderten KWKAnlagen erzeugen jährlich gut 57 Millionen Kilowattstunden Strom
Da die zusätzliche Stromerzeugungskapazität im Müllheizwerk Bremen erstmals im Jahr
Fernwärmenetz Universität Technologiepark CO2Minderung durch Fernwärmeausbau im Zeitraum
Tabelle 322 quantifiziert die CO2Minderung die durch die Ausweitung der Fernwärmeversorgung erreicht worden ist
Ferner sollen die städtebaulichen Voraussetzungen für die aktive und passive Nutzung der Solarenergie optimiert werden
Pilotprojekt zur Realisierung investiver Stromsparmaßnahmen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Amortisationszeit bezogen auf Investition Stromeinsparung Investition insgesamt Investition Nutzeranteil EUR kWh
Stadtgemeinde Bremerhaven. In der Stadtgemeinde Bremerhaven sind die Zuständigkeiten im Bereich des Liegenschaftswesens ebenfalls neu geordnet worden
Hochrechnung auf Basis der eingesetzten Fördermittel und des spezifischen Förderaufwandes je Tonne CO2 Vgl
Ferner wurden Geräte zur Reduzierung von StandbyVerbräuchen im Kundencenter des Unternehmens zum Verkauf angeboten
Mit finanzieller Unterstützung des Landes Bremen und der Europäischen Union wurde im Jahr 2002 die Windenergieagentur Bremerhaven Bremen eV WAB
Ein neues Förderprogramm der Bremer EnergieKonsens widmet sich der Bebauung von innerstädtischen Baulücken die auch im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung anzustreben ist
Im Sommer 2004 wurde die Kampagne Brennpunkt Heizung gestartet die Verbrauchern Information und Beratung zum Thema Heizungsmodernisierung bietet und im Rahmen einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit beworben wird
Den größten CO2Minderungsbeitrag leistete erwartungsgemäß der Ausbau der emissionsfreien und emissionsarmen Stromerzeugung auf den mehr als vier Fünftel der berechneten Gesamtsumme entfallen
Aussagen in Bezug auf die Frage welche CO2Minderung in den nicht quantitativ bewerteten Handlungsfeldern erreicht wurde sind nur in überschlägiger Form
CO2Minderungseffekte konkret geplanter Ausbauschritte CO2Minderung in Tonnen pro Jahr in % der zusätzlichen CO2Minderung Windkraftausbau in der Stadtgemeinde Bremen Stufe II 52309
Land Bremen insgesamt CO2Emissionen in Tsd Tonnen Anteil in % Verarbeitendes Gewerbe 6488
Land Bremen insgesamt Durchschnittliche CO2Emissionen in den Perioden 19811983 und
Stahlindustrie Erzeugung von Roheisen Stahl und Ferrolegierungen Quelle Statistisches Landesamt Anlage B Tabelle 2 eigene Berechnungen. Im Zeitraum von 19901992 betrugen die durchschnittlichen CO2Emissionen des
Dezentrale Kraft Wärme Kopplungsanlagen KWKAnlagen sind im Verständnis dieser Arbeit alle Anlagen die aus fossilen Energieträgern Erdgas Heizöl Kohle gemeinsam Wärme und Strom produzieren
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Unternehmen im Lande Bremen werden durch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund betrieben und wie stellt sich die zahlenmäßige Entwicklung seit
Der Senat legt den Personalcontrollingbericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau LGG für das Jahr 2004 Berichtszeitraum
Der Ausschuss legt hiermit seinen Bericht vor und bittet die Angelegenheit dringlich zu
Wie könnte das derzeit geltende Wahlrecht für Unionsbürger in diese Novellierung einbezogen
Die in den Landtag gewählten Abgeordneten seien ausdrücklich keine Gemeindevertreter
Der Landeswahlleiter verweist in seiner Stellungnahme Anlage 4 darauf dass durch die nach dem Entwurf von Mehr Demokratie e V zugelassenen Überhangmandate die Mitgliederzahl der Bürgerschaft ansteigen könne
Das Land ist in sieben Wahlkreise gegliedert die quasi eine selbstständige wahlrechtliche Einheit bilden auf die eine gesetzlich festgelegte Zahl von Abgeordneten entfällt
Weiter waren sich die Referenten darin einig dass die großen Parteien durch die Möglichkeit des Panaschierens mehr Stimmen verlieren als sie dazu
Entwurf besteht die Bürgerschaft Landtag vorbehaltlich der sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden Abweichungen aus 83 Mitgliedern
Nach Auffassung der Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der CDU ist die Fünfprozentklausel im Verhältniswahlrecht unbeschränkt anwendbar
Entwurf. Die Verteilung der nach Stadtlisten zu vergebenden Sitze erfolgt nach § 7 des Entwurfs in einem entsprechenden
Pottschmidt sei das Kumulieren und Panaschieren auf der Ebene der Wahlbereiche mit dem Konkordanzmodell
Nach Auffassung der Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU ist in der Abwägung der Vor und Nachteile eines solchen Wahlelementes ebenfalls zu berücksichtigen dass die Wahlzettel für den einzelnen Wähler wesentlich umfangreicher
Der Abgeordnete Wedler FDP sprach sich für die Einführung eines Mehrstimmenwahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft aus
Der Abgeordnete Wedler FDP ist der Auffassung der Entwurf des Vereins Mehr Demokratie eV könne soweit geändert werden dass er sich auch unter Berücksichtigung des landesverfassungsrechtlichen Rahmens umsetzen lasse
Wahlrechts. Zu Ihrem Schreiben vom 13 Januar 2005 BSchngw Sehr geehrte Frau Schneider Sie bitten um Stellungnahme zu dem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie zur Einführung eines anderen Wahlrechts im Lande Bremen
Das Verschwinden der Sperrklauseln aus Kommunalwahlrechten der Flächenländern ist bezeichnend für die andersartigen Aufgaben eines Kommunalwahlrechts
Der Entwurf Stand 16092004 schlägt für die Wahl zur Bürgerschaft ein neues Wahlsystem vor
Insgesamt widersprechen die vom Entwurf gebildeten Wahlkreise in den beiden Wahlbereichen dem Gebot der Gleichmäßigkeit
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Unionsbürger korrespondieren mit ihrer eingeschränkten Wahlberechtigung im Wahlbereich
Nr 4 des Entwurfs Nach der Regelung in § 6 Abs
Beim Panaschieren und Kumulieren haben Wähler bekanntlich die Möglichkeit aus den Kandidatenlisten aller Parteien und Wählervereinigungen gewissermaßen eine eigene Wunschliste zusammenzustellen
Im einzelnen kann auf die im vorliegenden Entwurf vom 16092004 beschriebenen Vorschläge nicht eingegangen werden weil sie sich zT widersprechen bzw
Begriffsbestimmungen 1 Vertretung im Sinne dieses Gesetzes sind der Rat der Gemeinde und der
In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden wer Mitglied dieser Partei oder parteilos
NKWG bezeichneten Wahlgebiete bestimmt die Vertretung die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche sobald der Tag der Hauptwahl und die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter
Auf dem Stimmzettel für die Stichwahl werden die beiden Bewerberinnen oder Bewerber nebeneinander von links nach rechts in der Reihenfolge nach § 29 Abs
Die Verteilung der im Wahlbereich zu vergebenden Sitze erfolgt im Verhältnis der gültigen Stimmen die im Wahlbereich auf jeden einzelnen Wahlvorschlag entfallen aufgrund des Verfahrens nach Sainte Lagu§Schepers
Deshalb fragen wir den Senat 1 Was sind die Ursachen der stationären Unterbringung mehrfach
Auch wenn die Anstellung in Bremen endet ist weiterhin Mitglied wer so definiert es das Gesetz über die Arbeitnehmerkammer Sozialleistungen mit Entgeltersatzcharakter erhält
Das Investitionsprogramm und die Vermarktungsaktivitäten der damit beschäftigten Gesellschaften haben das gute Image Bremens befördert
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie hat sich die Zahl der Handwerksbetriebe im Land Bremen seit dem Jahr 1995 entwickelt jeweils. Zu und Abgänge nach Handwerksgruppen 2 Wie hat sich die Zahl der im Handwerk
Ziele und Aufgaben 1 Durch die Festlegung von Innovationsbereichen in denen Standortgemeinschaften tätig werden sollen die Attraktivität eines Einzelhandels und Dienstleistungszentrums für Kunden Besucher und Bewohner erhöht und
Abgabenerhebung 1 Zum Ausgleich des Vorteils der durch die Einrichtung und die Maßnahmen des Innovationsbereichs entsteht werden von der Erhebungsbehörde Abgaben bei den Grundstückseigentümern der im Innovationsbereich gelegenen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Der Senat ist der Auffassung dass die Vermittlung von Werten und Normen unter Berücksichtigung der kulturellen Traditionen ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts an den
Der Senat beantwortet die oben genannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Ausbildungsplätze wurden im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2000
Auch im Bereich der Gesellschaften erlaubt die technische und organisatorische Entwicklung die Ausbildung in immer neueren anerkannten Ausbildungsberufen so dass die oben aufgeführte Liste der Ausbildungsberufe nicht abgeschlossen
Der Senat hat zuletzt mit seinem Beschluss vom 5 Juli 2005 über die Ausbildungsplanung 2005 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um das Ausbildungsplatzangebot zu sichern bzw

References: § 22
 § 19
 § 48
 § 7
 § 6
 § 29