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Timestamp: 2020-06-03 21:13:34+00:00

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Vergütungsanspruch eines Hundetrainers auch ohne Erlaubnis nach § 11 Abs. I Nr. 8 TierSchG | Bottrop, 8 C 135/17, 18.01.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Vergütungsanspruch eines Hundetrainers auch ohne Erlaubnis nach § 11 Abs. I Nr. 8 TierSchG
AG Bottrop, AZ: 8 C 135/17, 18.01.2018
Ein Hundetrainer hat auch dann einen Anspruch auf seine Vergütung, wenn er keine behördliche Erlaubnis zum gewerblichen Hundetraining besitzt. Denn § 11 Abs. I Nr. 8 TierSchG stellt kein beidseitiges Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar.
Bei § 11 TierSchG dürfte es sich um eine Ausprägung von Art. 20a GG handeln, so dass der Tierschutzgedanke Zweck der Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden ist. Aus einem Verstoß gegen diesen Zweck ergibt sich aber
noch nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Dabei war zu beachten, dass sich § 11 Abs. 1 Nr. 8 TierSchG nicht gegen die Ausbildung von Hunden an sich wendet, sondern eine Erlaubnispflicht nur bei gewerbsmäßiger Ausübung vorsieht.
Weigerung eines Kangal, in den Kofferraum eines Twingo zu springen, begründet kein Kündigungsrecht des Hundetrainervertrages; §§ 611 ff, 134, 296 BGB
AG Essen-Borbeck, AZ: 6 C 72/16, 13.12.2016
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References: § 11
 § 11
 § 11
 § 134
 § 11
 Art. 20
 § 11
 § 276