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Sanktion wegen ZA angeblich Job abgelehnt - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.05.2011, 20:13 #51
AW: Sanktion wegen ZA angeblich Job abgelehnt
HI Wossi
Das habe ich übersehen !!!
Stellt sich hier jetzt die Frage :
Macht eine Entscheidung nach falschen §§ den Sanktionsbescheid rechtswidrig, wenn die Begründung gerechtfertigt ist ???
Die Begründung ist berechtigt !
Das wäre dann Glück im Unglück und der Dämlichkeit eines SB zu verdanken, wenn trotz gerechtfertigter Begründung der Sanktionsbescheid wegen falscher Entscheidung rechtswidrig ist !
Weiter will ich heute nicht mehr denken !
03.05.2011, 21:58 #52
der $ in den sanktionsbescheid ist richtig
und die begründung die angeführt wurde naja
da mussman nix mehr zu sagen
und alles weiter hab ich schon beschrieben warum er kein erfolg haben wird bei gericht
03.05.2011, 22:58 #53
ein möglicher Ansatz
03.05.2011, 23:57 #54
Ich habe nun NUR das Thema selbst gelesen.
Eigentlich wollte ich bereits zu diesen scheinbaren Machenschaften von ZAF ein neues Thema verfassen.
Doch Hier passt es hinein!
Nur kurz zu meiner Geschichte:
Ich wurde ebenfalls gegen meinen Willen in den Bewerberpool einer ZAF aufgenommen.
Vor wenigen Tagen habe ich die ZAF unter Fristsetzung aufgefordert, alle meine Daten zu löschen und meine Unterlagen an mich zu senden.
Heute erhalte ich ein Schreiben dieser ZAF...
"Mit dem Schreiben vom 24.03.2011 teilten wir Ihnen mit, dass wir Ihre Bewerbung erhalten haben und baten Sie, sich telefonisch mit uns in Verbindung zu setzen -zwecks Absprache eines Vorstellungstermins-." (Diese Angabe stimmt NICHT )
"Da wir bis heute keinen Anruf von Ihnen erhalten haben, gingen wir davon aus, dass Sie an weiteren Stellenangeboten durch uns nicht interessiert sind.
Sollten wir uns hier geirrt haben, bitten wir Sie, sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen - uns liegt leider Ihre Rufnummer nicht vor."
Die führen also etwas im Schilde....blos was?
Nun zurück zum Thema und somit auch zu meiner -erdachten- ...blos was?... Befürchtung!
Ich vermute, die ZAF haben Lunte durch die neuen Regelungen im SGB gerochen.
Und zwar in der Form, dass sie sich über die nicht mehr notwendige Rfb klar geworden sind!
Soll heißen: "JEDER", so meine Vermutung, der sich an ZAF richtet oder richten muss, wird in den Bewerberpool aufgenommen.
DANN kann oder wird die ZAF sich darauf beziehen, das jede Arbeit (brech ins Essen) zumutbar ist!
Gegen den eigenen Willen können dann Stellenangebote der ZAF angeflattert kommen.
Und wahrscheinlich, eventuell, vielleicht, sagen sich diese Drecksäcke dann: "Lehnt der/die eine jetzt durch uns angebotene Stelle ab, können wir für eine Sanktion sorgen."
Eine Rfb ist ja nicht mehr erforderlich!
SO und nicht anders verstehe ich auch den Grund für Deine Sanktion!
ICH BEHAUPTE, mit der Regelung des § 31...
[ Abs.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ... ]
...hat man den Sklaventreibern Tür und Tor geöffnet.
04.05.2011, 00:12 #55
Die können dich übel in die Pfanne hauen würd ich mal salopp ausdrücken !! Getreu dem Motto - dem werdfen wir zeigen woher der Wind weht
04.05.2011, 00:32 #56
DAS haben sie nach meiner Befürchtung sicherlich vor.
Und doch behaupte ich eiskalt, Sie werden es -vorerst- nicht schaffen!
Denn ich habe, wie oben benannt, eine Frist zur Rücksendung meiner Unterlagen gegeben.
Ich setze mein Schreiben einmal -frech- hier herein!
[ Mit meiner Bewerbung vom 21.03.2011 habe ich mich auf das durch die Agentur für Arbeit ausgegebene Stellenangebot mit der Referenznummer xxxxxxx bezogen.
Mit einer Weitergabe oder Speicherung meiner Daten, abgesehen von denjenigen die für das benannte Stellenangebot erforderlich waren, habe ich mich nicht einverstanden erklärt.
Entgegen dieser Erklärung haben Sie meine Daten laut Ihres Schreibens vom 24.03.2011 zur weiteren Bearbeitung in Ihren Bewerberpool aufgenommen.
Somit haben Sie sich über meine Untersagung der Datenspeicherung hinweggesetzt.
Zur Löschung meiner personenbezogenen Daten, einer schriftlichen Löschungsbestätigung und für die Rücksendung meiner Unterlagen setzte ich Ihnen eine Frist bis zum 16.05.2011.
Nach Ablauf der benannten Frist werde ich mich ohne weitere Ankündigung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.]
Ich werde einen Schei* tun und mich bei dieser ZAF nicht melden.
Denen noch einen Anlass geben? Für irgendetwas?
Die Frist wird man sicherlich verstreichen lassen! Da bin ich sicher.
Nach Ablauf der Frist werden die sich überlegen müssen, ob sie mich überhaupt noch anschreiben können oder sollten.
Denn ich glaube nicht unbedingt, dass der zuständige Datenschutzbeauftragte hierüber erfreut wäre.
DIE können sich nun überlegen, ob sie mich in Ruhe lassen und meine Unterlagen zurücksenden, oder ob sie von ganz anderer Stelle Post erhalten.
Schlicht gesagt: "Ich lasse es darauf ankommen!"
04.05.2011, 07:01 #57
Möglich schon !
Denn man schreibt im Sanktionsbescheid:
Die Entscheidung beruht auf § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1c und Abs.6 SGB II !
Rot geschriebenes gibt es nicht in § 31 !!!
In § 31a gibt es in Abs.1 6 Sätze. Es wurde aber nur § 31 geschrieben !
Satz 1 von Abs.1 § 31 ist also im Bescheid als Entscheidungsgrundlage falsch !!!
§ 31 Abs.1 Satz 2
Das wäre evtl. als Schreibfehler zu werten !
Ob ein Schreibfehler beim Sanktionsparagraphen diesen Bescheid rechtswidrig macht, obwohl die Begründung gerechtfertigt ist, darüber müssten sich Experten streiten !
Denn es wurde nur eine Zahl eines Satzes falsch geschrieben !!!
04.05.2011, 08:40 #58
ICH BEHAUPTE, mit der Regelung des §31...
bedenke das die meisten ZAs mit den behörden eng zusammen arbeiten
die wissen genau wie man einen unter druck setzten kann
wer falsch anfängt bei ZAs der hat in zukunft ein richtiges problem
stellen angebote von JC in dieser richtung
04.05.2011, 09:10 #59
Ich wollte nicht meine "Geschichte" in diesem Thema diskutieren.
Meine Absicht war, die meinerseits vermutete Unart der ZAF einmal zu diesem Thema zu verdeutlichen.
Ich sehe ja auch den Zusammenhalt, sozusagen den "Packt des Pack", zwischen den Jobcentern und den modernen Sklaventreibern.
Und doch hat man das Recht darauf, unabhängig von den Bestimmungen des SGB II, auf die eigenen Möglichkeiten und Rechte bezüglich des BDSG hinzuweisen.
Weder das JC noch die ZAF können es irgendjemandem verbieten, keine Speicherung personenbezogener Daten zu wünschen.
DIES darf kein Grund für Sanktionen sein noch werden.
Ich gehe bei ZAF sogar so weit, dass ich denen auch mitteile, nichts mit denen zu tun haben zu wollen!
Dabei beziehe ich mich sogar auf den Artikel 12 unseres fragwürdigen GG, in dem es heißt : Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Auch wenn ich nun komplett falsch liegen sollte bin ich der Ansicht:
In dem Moment, in dem z.B. eine ZAF mich gegen meinen Willen im Bewerberpool führt, wird mir diese Freiheit genommen.
04.05.2011, 10:15 #60
Ein "Vorstellungstermin" ist im Wortsinne ein Termin, bei dem man sich persönlich vorstellt. Der Grund dieser Vorstellung kann jedoch ganz unterschiedlich sein. Wenn die ZAF die "Vorstellung" allein zwecks Aufnahme in ihre Bewerberdatei oder wegen allgemeiner Plaudereien haben will, ist dies kein Vorstellungsgespräch zwecks Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses. Deswegen kann man durch das Nichterscheinen zu so einem Gespräch auch kein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnis verhindern. Nur das ist mit einer Sanktion/Sperrzeit bedroht.
Die ZAF muß schon eine tatsächlich (sofort oder zu einem konkreten Termin) freie Stelle anbieten können, die im Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur/Jobcenter beschrieben ist. Alles andere ist reine Vorratsdatenspeicherung zwecks Aufbau einer privaten Datenbank. Dazu muß niemand sein Einverständnis geben. Arbeitsvermittlung ist immer noch die Sache von Arbeitsagentur oder Jobcenter.
Deswegen würde ich - wie im anfänglich geschilderten Fall - sehr vorsichtig bei der Absage von Vorstellungsterminen sein, sofern man nicht wasserdicht nachweisen kann, daß eine angebotene Stelle gar nicht frei ist. Vermutungen reichen im Vorfeld nicht aus, auch wenn sie sich letztlich als berechtigt herausstellen mögen.
Zum Sanktionparagrapen: ich bin kein Jurist, aber ich fürchte, daß man sich hier entweder auf einen offensichtlichen Schreibfehler berufen oder aber den Bescheid zurücknehmen und einen inhaltsgleichen mit korrekter Paragraphenbezeichnung schicken wird.
04.05.2011, 10:31 #61
Jep, @gurkenaugust!
Genau darum vertrete ich ja die Meinung zur Unrechtmäßigkeit einer Speicherung der Daten gegen den eigenen Willen.
"Wenn die ZAF die "Vorstellung" allein zwecks Aufnahme in ihre Bewerberdatei oder wegen allgemeiner Plaudereien haben will, ist dies kein Vorstellungsgespräch zwecks Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses."
Darum auch verstehe ich weder die Sanktion des TE, noch die Vorgehensweisen des/der Jobcenter!
Wie viele aber beugen sich dem "Betrug" weil sie entweder bereits gebrochen wurden oder weil sie ihre Rechte kaum kennen.
05.05.2011, 13:31 #62
Ich scheine ja nicht der einzige zu sein, der das Schreiben der ZA als reine Aufnahme in den Pool sieht.
Wie soll ich mich denn jetzt verhalten, gibt es eine Möglichkeit dies selbst zu regeln und wenn ja wie, oder sollte ich mir so einen Beratungshilfeschein besorgen und dann einen Anwalt suchen ?
Wer das Zitat von Nowayhome und meinen dazugehörigen alten Thread sucht, der findet diesen hier.
Macht es denn überhaupt einen Unterschied ob der Vermittlungsvorschlag innerhalb des Zeitraums des VA kam und wenn ja in welcher Art und Weise?
Hinsichtlich des vermuteten Schreibfehlers in der Sanktion, denke ich auch das da bestimmt dann ein berichtigter Sanktionsbescheid kommen würde und ich aus der Sache immer noch nicht raus wäre.
05.05.2011, 13:34 #63
zuerst sollte man dir mal nachweisen das du den vermittlungsvorschlag überhaupt erhalten hast.....
können die das nicht ist die sanktion geschichte, spätestens vor dem SG.
06.05.2011, 13:04 #64
Wenn man sich auf einen Vermittlungsvorschlag beworben hat, wie soll man da noch mit dem Argument durchkommen, diesen Vorschlag gar nicht erhalten zu haben ?
06.05.2011, 23:01 #65
aus der nummer kommst du nicht raus
wirst damit leben dürfen
hättest besser auf deren einladung nicht reagieren sollen
das währ einfacher gewesen aus der nummer rauszukommen
aber nu ist es zu spät
hast den schon anwald eingeschaltet? wenn ja was sagt dieser^^
08.05.2011, 17:54 #66
Habe mir das mal durchgelesen, aber ist ja insbesondere hinsichtlich VA, denke nach altem Recht.
Ist ja bei mir so gesehen der Fall. Nur was soll ich tun, selber in die Hand nehmen und wenn ja wie oder doch über den Anwalt.
Anwalt ist noch nicht eingeschaltet, bin da derzeit auf der Suche nach einem und dann muss ich erstmal schauen das ich so nen Beratungsschein bekomme. Ist ja das erste Mal bei mir mit Sanktion und überhaupt mit Anwalt evtl. in Kontakt zu treten. Bisher konnte ich ja alles selbst abwenden, bzw. mit der Hilfe vom Forum.
08.05.2011, 23:32 #67
Kann es sein, dass hier zwar fast alle gegen H4-Sanktionen sind?
Also Bedingungen ablehnen, die es zum Bezug von Geldleistungen gibt.
Hier sind sich wohl alle darüber einig, das es für einen Bezug von Leistungen auch Bedingungen zu erfüllen gibt.
Verstehe mich jetzt bitte nicht als "Angreifer", denn ich weiß, was Du meinst.
NIEMAND, dabei bin ich mir meiner Sache mehr als nur sicher, kann verstehen oder erklären, was in einem Staat wie Deutschland (Sozialstaat) wohl vorgeht, wenn ein Existenzminimum durch die Vorschriften eines A-Sozial-Gesetz-Buch unterschritten werden darf.
Und dies, obwohl es hierzu doch gewisse Grundrechtliche Bestimmungen gibt.
Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen?
Hat Frau von der ***** hier etwa einen Beitrag verfasst?
12.05.2011, 08:43 #68
Ist der Widerspruch schon raus?
16.05.2011, 11:01 #69
Bis jetzt ist es noch nicht raus, hast Du neue Ideen ?
Habe jetzt mal nach Anwälten in der Umgebung gesucht, weil es scheinbar wohl besser ist, wenn ich es nicht alleine mache. Jedenfalls soweit ich hier die Antworten sehe.
Habe auch noch nicht diesen Beratungsschein, hatte zuviel zu tun und erst diese Woche etwas Luft um mich darum zu kümmern, sowie dafür zum Amtsgericht zu gehen.
Oder soll ich es doch erstmal selbst in die Hand nehmen, ohne Anwaltliche Hilfe?
16.05.2011, 13:59 #70
wenn du nicht so firm bist darin dann mach es mit den anwalt zusammen
10.08.2011, 10:32 #71
So hatte alles über den Anwalt gemacht. Nun ist die Antwort eingetrudelt, Widerspruch wurde vom Jobcenter abgelehnt.
Jetzt ist halt die Frage, ob ich klagen soll. Anwalt meint Aussicht auf Erfolg ist schwer einschätzbar in dem Fall. Mir geht es aber um die Prozesskostenhilfe, die würde mein Anwalt mit Einreichen der Klage dann beantragen. Sollte die Prozesskostenhilfe abgelehnt werden, müsste ich dann aber wohl die Kosten selber tragen.
Laut Anwalt sollte diese aber bewilligt werden weil der Fall nicht ganz eindeutig ist, jedoch kann er mir das natürlich nicht garantieren. Alternativ könnte man wohl auch selber klagen, allerdings habe ich sowas noch nie gemacht und mit der Argumentation hierbei fällt es mir auch nicht leicht.
Was würdet Ihr mir denn empfehlen, was ich am besten machen soll, würde ja schon gern wissen was bei einer Klage raus kommen würde, jedoch ungern auf den Kosten sitzen bleiben.
11.08.2011, 01:35 #72
Mach das erstmal mit dem Anwalt und PKH.
Sollte es die nicht geben, schreibste hier noch mal damit du das dann selbst machst.
11.08.2011, 10:44 #73
Dann muß ich aber die bis dahin angefallenen Kosten wohl selbst tragen wie ich das verstanden habe, falls die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.
11.08.2011, 17:19 #74
Erst PKH beantragen. Kannste auch selbst machen.
Wenn dann der Bescheid darüber kommt kannste den Anwalt weitermachen lassen.
11.08.2011, 17:28 #75
Ok dann muss ich das mal absprechen mit dem Anwalt, denn das Problem hierbei ist, er macht ab Mitte nächster Woche Urlaub bis nach dem Ende der Klagefrist. Dann bringt mir die PKH auch nix wenn der Anwalt keine Klage mehr einreichen kann oder ?
abgelehnt, angeblich, sanktion
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