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Timestamp: 2019-11-18 16:24:07+00:00

Document:
Landesrecht BW WoGG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Wohngeldgesetz | gültig ab: 01.01.2009
Ausfertigungsdatum: 24.09.2008
Fundstelle: BGBl I 2008, 1856
FNA: FNA 8601-3, GESTA J028
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2017 bis 29.02.2020
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 15.8.2019 I 1307
Das G wurde als Artikel 1 G v. 24.9.2008 I 1856 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 mWv 1.1.2009 in Kraft. § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 treten gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 am 1.10.2008 in Kraft.
Wohngeldgesetz 24.09.2008
Inhaltsübersicht 26.07.2016
Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung 24.09.2008
§ 1 Zweck des Wohngeldes 24.09.2008
§ 2 Wohnraum 24.09.2008
§ 3 Wohngeldberechtigung 20.10.2015
Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes 24.09.2008
Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes 24.09.2008
§ 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes 24.09.2008
Kapitel 2 Haushaltsmitglieder 24.09.2008
§ 5 Haushaltsmitglieder 02.10.2015
§ 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder 24.09.2008
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld 26.07.2016
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen 02.10.2015
Kapitel 3 Miete und Belastung 24.09.2008
§ 9 Miete 02.10.2015
§ 10 Belastung 24.09.2008
§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung 09.12.2010
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung 02.10.2015
Kapitel 4 Einkommen 24.09.2008
§ 13 Gesamteinkommen 24.09.2008
§ 14 Jahreseinkommen 26.07.2016
§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens 02.10.2015
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 02.10.2015
§ 17 Freibeträge 02.10.2015
§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen 02.10.2015
Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes 24.09.2008
§ 19 Höhe des Wohngeldes 02.10.2015
Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs 24.09.2008
§ 20 Gesetzeskonkurrenz 02.10.2015
§ 21 Sonstige Gründe 24.09.2008
Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes 24.09.2008
§ 22 Wohngeldantrag 24.09.2008
§ 23 Auskunftspflicht 02.10.2015
§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung 02.10.2015
§ 25 Bewilligungszeitraum 02.10.2015
§ 26 Zahlung des Wohngeldes 02.10.2015
§ 27 Änderung des Wohngeldes 02.10.2015
§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs 26.07.2016
§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung 02.10.2015
§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall 03.04.2013
§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides 24.09.2008
Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich 24.09.2008
§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund 24.09.2008
§ 33 Datenabgleich 11.11.2016
Teil 6 Wohngeldstatistik 24.09.2008
§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht 09.11.2012
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale 02.10.2015
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen 26.07.2016
Teil 7 Schlussvorschriften 24.09.2008
§ 37 Bußgeld 02.10.2015
§ 38 Verordnungsermächtigung 09.11.2012
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland 02.10.2015
§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen 24.09.2008
§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung 09.11.2012
Teil 8 Überleitungsvorschriften 24.09.2008
§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches 24.09.2008
§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 02.10.2015
§ 43 Weitergeltung bisherigen Rechts 24.09.2008
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag 22.12.2008
Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) 02.10.2015
Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) 02.10.2015
Bewilligung,
Zahlung und Änderung des Wohngeldes
(zu § 19 Absatz 1)
Werte für „a“, „b“ und „c“
(zu § 19 Absatz 2)
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009, d. Art. 12 Nr. 1 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 3 Abs. 4 Nr. 1 G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Wohnraum sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind.
(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind
(2) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lastenzuschuss jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2.
(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.
(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und
ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben,
Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, die durch eine völkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind.
§ 3 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 14 Nr. 12 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Das Wohngeld richtet sich nach
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8),
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und
dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18)
und ist nach § 19 zu berechnen.
Kapitel 2 Haushaltsmitglieder
(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer
mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.
(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.
(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgehoben, früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b u. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b, c u. d G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder).
(2) Stirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, ist dies für die Dauer von zwölf Monaten nach dem Sterbemonat ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn nach dem Todesfall
die Wohnung aufgegeben wird,
die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sich mindestens auf den Stand vor dem Todesfall erhöht oder
der auf den Verstorbenen entfallende Anteil der Kosten der Unterkunft in einer Leistung nach § 7 Abs. 1 mindestens teilweise berücksichtigt wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Aufgeh. durch Art. 3 Abs. 4 Nr. 2 G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 7 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009
§ 7 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009
Kapitel 3 Miete und Belastung
(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht:
Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser,
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,
Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge.
Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.
(3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 zu Grunde zu legen.
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
(1) Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter Höhe.
(2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt.
(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes ist die Miete oder Belastung zu berücksichtigen, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen.
(2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, bleibt in folgender Berechnungsreihenfolge und zu dem Anteil außer Betracht,
der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird;
der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
der dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt, an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht; übersteigt das Entgelt der mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit die Leistungen nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 erfasst sind;
der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person gedeckt wird, die ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung erhält.
(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht; die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder ist für die Ermittlung des Höchstbetrages maßgebend.
§ 11 Abs. 1: IdF d. Art. 22 Nr. 2 Buchst. a G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 11 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 22 Nr. 2 Buchst. b G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:
weitere zu
berücksichtigende
Haushaltsmitglied I 71
(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.
(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit
(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.
(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:
II minus 15 Prozent bis
niedriger als minus 5 Prozent
III minus 5 Prozent bis
niedriger als 5 Prozent
IV 5 Prozent bis
niedriger als 15 Prozent
V 15 Prozent bis
niedriger als 25 Prozent
§ 12 Überschrift: IdF d. Art. 22 Nr. 3 Buchst. a G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 12 Abs. 1 (Tabelle): IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 12 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 12 Abs. 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 12 Abs. 6: Aufgeh. durch Art. 22 Nr. 3 Buchst. b G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
Kapitel 4 Einkommen
(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18).
(2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.
(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur
die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.
Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;
die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;
die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;
die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;
die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;
die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;
Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,
mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;
die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;
die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;
die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;
die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;
der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;
die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;
der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;
die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;
die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;
die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,
soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;
die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;
Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;
die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;
die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme
der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
des Sozialgeldes, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;
der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.
(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:
Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.
§ 14 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 30.12.2008
§ 14 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 6: IdF d. Art. 22 Nr. 4 Buchst. a G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 14 Abs. 2 Nr. 7: IdF d. Art. 22 Nr. 4 Buchst. b G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 14 Abs. 2 Nr. 12 u. 13: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 19: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 20 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. dd aaa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 20 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. dd bbb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 23: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. ee G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.11.2015
§ 14 Abs. 2 Nr. 26: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 14 Abs. 2 Nr. 27 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. ff aaa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 27 Buchst. e: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. ff bbb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 27 Buchst. f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. ff ccc G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 14 Abs. 2 Nr. 30: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. gg G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 3 Abs. 4 Nr. 3 G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend.
§ 16: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;
1 320 Euro, wenn
ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und
mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird;
ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.
§ 17 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 17 Nr. 2: Frühere Nr. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 jetzt Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b u. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 17 Nr. 3: Früher Nr. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c u. d G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 17 Nr. 4: Früher Nr. 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c u. d G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen:
bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist;
bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden;
bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist;
bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.
Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen.
§ 18 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 18 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009
Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes
1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro.
„M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1.
(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 2 ergibt.
(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.
§ 19 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 19 Abs. 1 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 19 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt.
(2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:
Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa.
Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.
§ 20 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.11.2015
§ 20 Abs. 2 Satz 1 bis 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
(1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist.
(3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2.
(5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.
(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
(2) Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden. Satz 2 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.
(3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.
(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind.
(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für
§ 24 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 24 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 24 Abs. 5: Früher Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
(1) Das Wohngeld ist an die wohngeldberechtigte Person zu zahlen. Es kann mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person oder, wenn dies im Einzelfall geboten ist, auch ohne deren Einwilligung, an ein anderes Haushaltsmitglied, an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden. Wird das Wohngeld nach Satz 2 gezahlt, ist die wohngeldberechtigte Person hiervon zu unterrichten.
(2) Das Wohngeld ist monatlich im Voraus auf ein Konto eines Haushaltsmitgliedes bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt (Geldinstitut), zu zahlen. Ist ein solches Konto nicht vorhanden, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der wohngeldberechtigten Person übermittelt werden; die dadurch veranlassten Kosten sollen vom Wohngeld abgezogen werden.
§ 26 Abs. 1: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 26 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 9 Abs. 5 Buchst. a G v. 3.4.2013 I 610 mWv 9.4.2013
(1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten Monats an unwirksam. Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird. Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe.
(2) Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, in dem das Wohngeld vollständig oder überwiegend nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwendung). Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52 und 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.
(3) Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.
(4) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7 Abs. 1 empfängt. Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des Absatzes 3 auf die Antragsfrist nach § 25 Absatz 4 hinzuweisen.
(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3, § 42a oder § 43 Abs. 1 genannten Umstände.
§ 28 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 28 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 28 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 7 Abs. 8 G v. 7.7.2009 I 1707 mWv 1.1.2012
§ 28 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. c DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 28 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. c DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 28 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. d G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 3 Abs. 4 Nr. 3a G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 28 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. e G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
(1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet. Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht geleistet zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen, oder
die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat.
Das Geldinstitut darf den nach Satz 1 überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(2) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:
Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,
Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und
Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben.
Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
(3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.
§ 30 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 Abs. 5 Buchst. b G v. 3.4.2013 I 610 mWv 9.4.2013
Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
Name, Vorname (Rufname), Geburtsname,
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie an die Meldebehörden übermittelt werden. Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle als Vermittlungsstelle übermittelt werden. Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Datenstelle darf die nach § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowie die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei im Sinne des § 28p Abs. 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale Landesstelle an die übermittelnde Wohngeldbehörde zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen. Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen entsprechend.
§ 33 Abs. 1a: Aufgeh. durch Art. 9 G v. 23.11.2011 I 2298 mWv 3.12.2011
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012 u. d. Art. 22 Abs. 4 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017 (als Abs. 2 Nr. 6 bezeichnet)
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012 u. d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 33 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 5 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. aa G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 5 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
§ 33 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. e G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
Teil 6 Wohngeldstatistik
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs. 3 und 4), den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und dessen Fortentwicklung erforderlich sind, ist eine Bundesstatistik zu führen.
(2) Für die Erhebung sind die Wohngeldbehörden auskunftspflichtig. Die Angaben der in § 23 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale (§ 35).
(3) Die wohngeldberechtigte Person ist auf die Verwendung der auf Grund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohngeldstatistik und auf die Möglichkeit der Übermittlung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen.
§ 34 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder
entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
§ 37 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 37 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 24 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung
des Einkommens (§§ 13 bis 18)
die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben.
§ 38: Ist gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 G v. 24.9.2008 I 1856 am 1.10.2008 in Kraft getreten
§ 38 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.
(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag entschieden worden, verbleibt es für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.
§ 41 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 16.11.2012
Teil 8 Überleitungsvorschriften
§ 42a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016, Abs. 3 Satz 1 mWv 1.11.2015
(1) Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen.
(2) Die §§ 10c und 40 Abs. 5 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden.
(1) Ist Wohngeld bewilligt worden und liegt mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009, ist von Amts wegen ein einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu leisten. Zu berücksichtigende Personen im Sinne des Satzes 1 sind die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder im Sinne des § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6). Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag beträgt für
eine zu berücksichtigende
zwei zu berücksichtigende
drei zu berücksichtigende
vier zu berücksichtigende
fünf zu berücksichtigende
205 Euro und
jede weitere zu berücksichtigende Person zusätzlich
(2) Für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages ist die Anzahl der zu berücksichtigenden Personen maßgebend, die bei der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde gelegt wurde. Liegt der Wohngeldbewilligung für Oktober 2008 bis März 2009 eine unterschiedliche Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu Grunde, ist der erste Monat des Zeitraums Oktober 2008 bis März 2009 maßgebend, für den Wohngeld bewilligt wurde.
(3) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird nur an den Wohngeldempfänger, ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, die wohngeldberechtigte Person oder an ein anderes Haushaltsmitglied geleistet. Im Übrigen bleiben § 28 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und § 26 unberührt.
(4) Wird nach der Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages der Wohngeldbescheid, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam, ist dieser Betrag abweichend von § 28 Abs. 6 nur zu erstatten, wenn für keinen der Monate Oktober 2008 bis März 2009 ein Wohngeldanspruch mehr besteht. Entfällt auf Grund der Aufhebung oder der Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides nach Satz 1 der Wohngeldanspruch für den Monat, der für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach Absatz 2 maßgebend war, und besteht der Wohngeldanspruch noch für mindestens einen der Monate Oktober 2008 bis März 2009, ist über die Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 neu zu entscheiden, wenn sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Personen ändert. Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden, liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums in einem der Monate Januar bis März 2009 und wird der Wohngeldbescheid nach Satz 1 mindestens für die Monate Oktober bis Dezember 2008 aufgehoben oder unwirksam, bleibt für die Berechnung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung für den ersten Monat des Zeitraums Januar bis März 2009, für den Wohngeld bewilligt wurde, maßgebend. Satz 3 gilt auch, wenn bereits nach § 27 oder § 42 Abs. 2 oder Abs. 5 entschieden worden ist.
(5) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
§ 44: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1617)
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2
b 6,300E-4 4,400E-4 3,800E-4 3,400E-4 3,000E-4 2,800E-4
c 1,380E-4 1,030E-4 8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5
a – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 1,000E-1 – 1,400E-1
b 2,600E-4 2,300E-4 2,000E-4 1,600E-4 1,200E-4 1,100E-4
c 3,700E-5 3,700E-5 3,900E-5 4,500E-5 5,300E-5 6,000E-5
E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10 000,
E-5 geteilt durch 100 000.
Anlage 1: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
M 48 59 70 81 91 91
Y 239 310 360 389 463 537
M 102 113 124 134 155 263
Y 610 684 758 832 1 085 1 255.
Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c ∙ Y,
z2 = z1 ∙ Y,
z4 = 1,15 ∙ z3.
Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.
Anlage 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016

References: Art. 43
 Art. 6
 § 12
 § 38
 Art. 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 43

§ 44
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 3
 § 2

§ 3
 Art. 1

§ 3
 Art. 14
 § 19
 § 7
 § 3

§ 5
 Art. 1

§ 5
 Art. 1

§ 5
 Art. 1
 § 7

§ 7
 Art. 3

§ 7
 Art. 1

§ 7
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 12

§ 9
 Art. 1
 § 12
 § 9
 § 10
 § 12
 § 3
 § 12
 § 9
 § 10
 § 3
 § 14
 § 68
 § 12

§ 11
 Art. 22

§ 11
 Art. 22
 § 11

§ 12
 Art. 22

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 22
 § 2
 § 2
 § 7
 § 37
 § 40
 § 19
 § 22
 § 3
 § 22
 § 3
 § 32
 § 10
 § 32
 § 269
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 7
 § 3
 § 3
 § 22
 § 14
 § 14
 § 22
 § 39
 § 33
 § 35
 § 41
 § 39
 § 33
 § 35
 § 41
 § 3
 § 14
 § 14
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 11
 § 68
 § 11

§ 14
 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

§ 14
 Art. 22

§ 14
 Art. 22

§ 14
 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

§ 14
 Art. 1

§ 14
 Art. 1
 Art. 3
 § 24
 § 24

§ 15
 Art. 1
 § 15

§ 16
 Art. 1
 § 14
 § 65

§ 17
 Art. 1

§ 17
 Art. 1

§ 17
 Art. 1

§ 17
 Art. 1
 § 5

§ 18
 Art. 1

§ 18
 Art. 1

§ 19
 Art. 1

§ 19
 Art. 1

§ 19
 Art. 1
 § 58
 § 3
 § 11
 § 27
 § 28
 § 122
 § 27
 § 28

§ 20
 Art. 1

§ 20
 Art. 1
 § 3
 § 27
 § 3
 § 3
 § 24
 § 65
 § 115
 § 69
 § 27
 § 28
 § 43
 § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 44

§ 24
 Art. 1

§ 24
 Art. 1

§ 24
 Art. 1
 § 3
 § 12

§ 26
 Art. 1

§ 26
 Art. 9
 § 12
 § 8
 § 7
 § 7
 § 25
 § 27
 § 42
 § 43

§ 28
 Art. 1

§ 28
 Art. 1

§ 28
 Art. 1

§ 28
 Art. 7

§ 28
 Art. 1

§ 28
 Art. 1

§ 28
 Art. 1
 Art. 3

§ 28
 Art. 1
 § 28
 § 28
 § 50

§ 30
 Art. 9
 § 52
 § 118
 § 150
 § 28

§ 33
 Art. 9

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1
 Art. 22

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1
 Art. 1

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1

§ 33
 Art. 1
 § 23
 § 36

§ 34
 Art. 1
 § 23
 § 23
 § 27
 § 28

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1

§ 38
 Art. 6

§ 38
 Art. 1
 § 27
 § 27

§ 41
 Art. 1

§ 42
 Art. 1
 § 31
 § 4
 § 28
 § 28
 § 26
 § 28
 § 4
 § 27
 § 42

§ 44
 Art. 1
 § 19
 Art. 1
 § 19
 Art. 1