Source: https://adamlauks.com/2013/08/18/offener-brief-des-ungesuhnten-folteropfer-der-stazis-adam-lauks-an-den-petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-06-20 10:55:40+00:00

Document:
OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STAZIS – Adam Lauks AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES | AdamLauks Blog
← Diese Art von Aufarbeitung der Verbrechen und des Unrechts der DDR Diktatur ist zu tiefst verletzend für die wahren Opfer der STAZIS und der Exekutive
OFFENER BRIEF AN DEN STAATSMINISTER FÜR KULTUR UND MEDIEN – Bernd Neumann (a. D.) 13.August 2013( blieb bis heute unbeantwortet ) – Aufarbeitung ist gescheitert, brachte Täterschutz und Prangerschutz für STAZIS – sowohl Hauptamtliche als auch Informelle Mitarbeiter des MfS !!! →
GEGEN DAS VERGESSEN !!!
„And no one, no government agency has jurisdiction over the truth.“ [Fox Mulder, X-files series 1: Fallen Angel]
http://www.change.org/petitions/antrag-auf-aufnahme-strafrechtlicher-ermittlungen
ER hat sich bei der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS verdient gemacht… hat Täter geschützt – Recht und Gerechtigkeit verhindert.
In wievielen Tausenden von Fällen es geschah soll der Petitionsausschuss prüfen… oder besser noch ein Unztersuchungsausschuss ermitteln. Gauck hat sich angemaaßt den Got, den obersten Richter zu spielen.
Mich würde es nicht wundern wenn der Ghostwriter dieser erhabenen und pathetischen Zeilen Pastor Gauck selbst gewesen wäre !??
Wer die Akte verändert – verändert die Schicksale der Opfer. Wer die Schicksale verändert hält sich für Gott. Ud wer die Akte bereit ist zu vernichtet, der vernichtet auch Menschen, auf Weisung oder Befehl und sagt anschließend: Ich habe nur meinen Job gemacht, habe efehle ausgefüfrt . Gauch hat dabei sich VERDIENSTE für den Schutz der Tter erworben, die ausgereiocht habe, Bundespträsident zu werden.
Pet 4-17-07-4513-037232a
Zu Ihrem Anliegen habe ich zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet..
Joachim Gauck Zitat: „Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten!“… hat er auch JETZT gelogen !??
Und hier ist ein Zitat von Galileo Galilei:
Joachim Gauck als Leiter SEINER und STAZIS außenparlamentarischen Behörde und vor allem die Staatsanwaltschaft II kannte DIER WAHRHEIT von Adam Lauks – die Wahrheit über die FOLTER und Übergriffe der Ärzte lag ihr vor.
Es wurde eine Prüfung der VERDIENSTE von Joachim Gauck in der Gauck Behörde 1994 eingeleitet, nach dem die Beweise über Strafvereitelung im Amt aus dem Amt des Bundestagspräsidenten und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zugeleitet wurden.
Und nach zwei Monaten kam nur noch Vertuschung, Verschleierung Verleumdung aus zwei weiteren Bundesbehörden…. die Prüfung erfolgt !!? und das ging so einfach:
Nach der Wahl hat sich nicht geändert.
ZVEZDA PETOKRAKA – Remake – Original klebte an der inneren Stahltür der Absonderungszelle „4“ in der Speziellen Strafvollzugsabteilung vom Zuchthaus Waldheim.
Schon die Berschriftung der Petition wurde vom Petitionsausschuss manipuliert
Wieviel Falschheit und Verlogenheit gehört dazu ein solches Schreiben zu verfassen !??
Betreff: Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93
aus dem Jahre 1992-1997, begangen 1994 durch Joachim Gauck
Berlin, 18.August 2013
Werter Herr Dierig und Frau Liebig !
Werte Frau Kersten Steinke !
Hiermit bestätige Ihr Schreiben vom 12.August 2013 und nehme es als Antwort auf mein Schreiben vom 17.Juni 2013 zur Kenntnis.
Ihre Überschrift des Gegenstandes meiner Beschwerde ist falsch! In meiner an Sie gerichtete Beschwerde handelt sich nicht um die Sztraftaten gegen das Leben auf die sich Ihre Antworten vom 3.Juli 2012 und vom 24.April 2013 offensichtlich beziehen.
Die Akte die dem Petitionsausschuss zur Prüfung aus dem Amt des Bundestagspräsidenten zuständigkeitshalber zugeleitet wurden ( an die 300 Seiten) beinnhalten,wie die Akte die Ihnen auch vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kürzlich zugeleitet wurden, Beweise für Strafvereitelung im Amt des damaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS – Joachim Gauck – Leiter der Bundesbehörde 1994- im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 das auf deie Strafanzeige/Strafantrag vom 30.4.1992 eingeleitet wurde. Dagegen richtete sich meine Beschwerde, die Sie, seit April dieses Jahres, sich zu übersehen bemühen !?
Ich hoffe,dass Sie nicht die Zusendung der gleichen Akte aus dem Rechtsausschuss des Bundestages oder aus dem Gemischten Ausschuss Bundestag/Bundesrat abwarten müssen, um zu begreifen dass dtese Beschwerde über den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des MfS , eine Beschwerde über die Arbeit – Strafvereitelung im Amt einer Bundesbehörde sei, und mir durch die Frau Liebig zugesagtes neuen Geschäftszeichens zusenden und endlich sich der Sache annehmen, wofür sie das Deutsche Volk gewählt hatte.
Da Sie sich offensichtlich keine Mühe gemacht hatten, die Akte die Ihnen der Bundestagspräsident und der Ausschuss für Menschenrechte zugeleitet haben, zu öffnen, geschweige denn durchzuarbeiten- sonst könnten Sie sich nicht auf Ihre Schreiben vom 3.Juli 2012 und vom 24.April 2013 gar nicht berufen – werde ich letztmalig Ihnen versuchen zu erklären oder darzustellen, worauf sich meine Beschwerde bezieht, gegen die strafvereitelnde Handlung der damaligen Bundesbehörde, die zuerst Gauck Behörde, dann Birthler Behörde und zur Zeit Jahn Behörde genant wurde, eigentlich die BstU heißt. Sollte Ihnen aus dem dargelegten Sachverhalt auch danach etwas nicht deutlich genug erklärt vorkommen, gerne stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung !??
Nach der Eröffnung bzw. (1)Einleitung des Ermittlungsverfahrens am am 17.9.1993, 76 Js 1792/93, das auf meine Strafanzeige wegen Folterungen, Mißhandlungen, Körperverletzungen und Übergriffe der Ärzte in Haft und zivielen Krankenhäusern 1993 eingeleitet wurde, durch die Staatsanwaltschaft II Berlin, erging am 20.12.1993 als erste Handlung des ermittelnden Polizeipräsidenten in Berlin ein (2&3)Ersuchen an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes ( Joachim Gauck), das mit dem Schreiben vom 05.01.1994( 4) als Eingangsbestätigung mit Tagebuchsnummer beantwortet wurde.
Am 05.07.1994 schickt der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( 5 ) lediglich eine falsche Mitteilung, die sich der Polizeipräsident in seinem Ersuchen ausdrücklich verbeten hatte. Das ermittelnde Organ , wie Sie JETZT vermutlich lesen können, bestand darin auf der Zustellung der Augenscheinobjekte, eine Körperverletzung betreffend, im Original, die als Beweise im laufenden Ermittlungsverfahren Verwendung finden sollten.Im 2. Absatz der aufgezwungenen Mitteilung ist eine kardinale Lüge enthalten, die das ganze Ermittlungsverfahren, wegen schweren Körperverletzungen und Mißhandlungen, vereiteln ausbremsen sollte, worauf dann das Ermittlungsorgan die restlichen 3 Jahre hingearbeitet hatte:
„Anhand der hier über L. Vorliegenden Unterlagen ( MfS AKK 5478/81, MfS AKK 14236/85 und MfS AU 3455/83) lassen sich Mißhandlungen nicht belegen.“
Mit der Nichtbenennung der Mappe unter der Bezeichnung : MfS HA VI/8 ZMA Nr.577/85, die ich längst in meiner BStU-Akten als Kopien hatte, ist die Absicht der Behörde eindeutig erkennbar , den darin befindlichen Vorfall vom 23.6.1985, dem Ermittlungsorgan vorzuenthalten, zu unterschlagen, sein eigenes Gesetz, StUG zu verletzen und vor allem nimmt die Behörde in Kauf, sich dem Vorwurf der Verletzung des § 528a StGB auszusetzen. – Strafvereitelung im Amt. Dies geschah zu einem einzigen Zwecke : Täterschutz – die Täter und daran beteiligten und vertuschenden Organe VP und MfS der Verantwortung zu entziehen.
Diese Strafvereitelung im Amt des Bundesbeauftragten hat sich auf das ganze Ermittlungsverfahren als richtungsweisend ausgewirkt und hat die Berliner Justiz strafvereitelnd in Richtung Einstellung des Verfahrens (nach 5,5 Jahrenm) gelenkt, was das ganze Ermittlungsverfahren als Beispiel einer Strafvereitelung im Amt beweisbar macht, und als solches schon aktenkundig gemacht wurde, sowohl national als auch international entlarft und erkennbar wurde.
Es erübrigt sich auch hiermit hervorzuheben, das für die Vorgänge, der Leiter der damaligen Behörde strafrechtlich und moralisch verantwortlich gewesen wäre. Ich habe die Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 erst im Januar 2013 in die Hände bekommen und daraufhin eine Strafanzeige erstattet wegen Strafvereitelung im Amt, die natürlich wegen Verjährung, und nicht wegen unbewiesenen Anschuldigungen gegenüber BStU, eingestellt wurde.
Wenn ich her wiederholt behaupte, dass Joachim Gauck, als Sonderbeauftragte der Bundesregierung, möglicherweise in unzähligen Fällen der Menschenrechtsverletzungen Augenscheinobjekte über mittlere und schwere Verbrechen der Angehörigen des MfS und ihren Schergen in den Strafvollzugseinrichtungen, durch analaoge Handlungsweise, dem Gesetz und Gerechtigkeit, zwecks Täterschutz entzogen, bzw vorenthalten hatte- man gedenke dabei auch der 42.000 Anzeigen der DDR Bürger in der Erfassungsstelle Salzgitter, dann ist die höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages oder eine Expertenkomission einberufen wird, und ein Gutachten über die Zuarbeit der BstU für die Juristische Aufarbeitung der mittleren und schweren Straftaten bis zum Jahre 2005 erstellt wird !
Die VERDIENSTE Gaucks in meinem persönlichem Schicksal kann er und niemand in Abrede stellen, mit oder ohne Immunität, in diesem Lande.
Herr Gauck hatt in meinem Offenen Brief mit Rückforderung die gleichen Akte übersandt bekommen, bis heute hat er nicht für nötig gefunden darauf zu antworten, was in das Bild passt dass viele Opfer von ihm haben….Als Prediger Gottes hat er sich des Gottes nicht würdig erwiesen in der Kirche im Sozialismus und durch solche Taten wie oben bewiesen.
Ihre Belehrungen über die Zuständigkeit für Strafvereitelung im Amt der Berliner Justiz können Sie sich spaaren. Die Sache ist längst auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die ihrerseiots, im Unterschied zu Ihnen,bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig geworden sind.
Ich hoffe dass JETZT endlich, das, von Frau Liebig telephonisch zugesagte, Aktenzeichen für völlig neue Petition bei mir eingehen wird, die sich auf die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung bezieht, und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich damit demnächst befassen könnte, sollte dürfte !??
Folteropfer der STAZIS – bis heute ohne Status !!? – nach 21 Jahren
Presseopfer von AXEL SPRINGER VERLAG AG(2009) und SPIEGEL(1986)
Nachrichtlich in Kopie an:Bundestagspräsident Lammert
Justizministerin Schnarrenberger
Deutsche Bundesrat
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin
PS. Bitte um die Zusendung der beiden iddentischen Akte, die Ihnen vom Amt des Bundestagspräsidenmten und aus demAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur wohlwollenden Prüfung zugeleitet wurden, weil Sie offensichtlich nicht vor hatten die Akte auf Strafvereitelung im Amt zu prüfen.
A.Lauks
Der Auszug aus der Akte 76 Js 1792/93 die die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesrepublik für die personenbezogenen unterlagen des MfS(der STASI)
1994 Joachim Gauck unumstößlich belegen: Augenscheinobjekte die als Beweise hätten im Original überstellt werden müssen sind dabei.
Am 4.9.2013 mit der Frau Liebig telephonisch gesprochen. Sie ha en Empfang der Email besstätigt und mir zugesagt dass ie Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt desSonderbeauftragten für personenbezogene Unterlagen bearbeitet wird und ich ein entsprechendes Aknicen bekommen werde. IMMERHIN !!!
„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten.“ – von Joachim Gauck
Von: Adam Lauks [ mailto:lauksde@yahoo.de]
Gesendet: Samstag, 29. Juni 2013 13:18
An: Internetredaktion
Betreff: Fw: Gebt mir meine Würde und Ehre wieder – JETZT – ENDLICH nach 30
Jashren !!!
Sehr geehrte Redaktion des Bundesrates !
Ich bitte Sie freundlichst darum, diese Emil allen Bundesratsmitgliedern zugängig zu machen. Es würde mir sehr viel bedeuten zu wissen dass auch Bundesrat über meine vergebliche Suche nach Gerechtigkeit seit 1992 und evtl. Gründe dafür, das ich bis heute mein Status eines Folteropfers NIEMALS erreichen konnte.
Erst im Januar dieses Jahres erhielt ich die Kopien des Verfahrens 76 Js 1792/93 und war sehr überrascht und retraumatisiert als ich bewiesen vorfand, das mir den Weg zur Gerechtigkeit ausgerechnet der Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des MfS durch klare Strafvereitelung im Amt, und durch die Strafvereitelung im Amt der Berliner Ermittlungsorgane, der Staatsanwaltschaft II- ZERV 214- absichtlich, verbaut und vereitelt wurde. Die Akte mit Beweisen befindet sich im Petitionsausschuss – Herrn Dierig, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herrn Tom Königs und darüber werde ich auch den Herrn Kauder vom Rechtsausschuss informieren.
Der Bundesrat soll wissen dass die Würde des Menschen die im Grundgesetz als unantastbar erklärt ist, ist, bis heute im StGB unbseres Rechtsstaates vor Anstiftung zur Folter im Amt und Folter im Amt nicht geschützt ist. Trotzdem das Völkerstrafgesetzbuch unterzeichnet ist 2002, sind § Folter im Amt und § Anstiftung zur Folter im Amt NICHT in das Strafgesetzbuch implementiert, was sich auf die Unverjährbarkart der Folter negativ auswirkt und dadurch in der Diskrepanz zum Völkerrecht steht.
Trotz Umfragen des ZDF wonach 70% der Deutschen gegen die Folter sind, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt, eine Petition über die Implementierung des Strafbestandes § Folter ff in das StGB nicht zur Veröffentlichung zu zu lassen.
Und auch das wurde im Vorzimmer entschieden, ohne dass im Plenum das Thema erörtert wurde !??
Ich wage mich kaum zu hoffen, dass Bundesrat dem Bundestagspräsidenten Prof.Dr. Lammert folgen wird, und sich im Petitionsausschuss für mich als Folteropfer, bzw für meine eingebrachte Beschwerde über die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung im Jahre 1994 verwenden wird , und ich meinen Status eines Folteropfers der STAZIS erlangen kann, wodurch in Namen vieler die „gefoltert, mißhandelt und getötet “ wurden die Geschichte der DDR bzw des MfS und der Exekutive zurecht gerückt wird. In der DDR wurde gefoltert… ist dann eine bewiesene Tatsache.
Wartend auf Ihre Antwort und Reaktion auf dieses Öffentliche Geheimnis
Folteropfer der STAZIS
Presseopfer des AXEL SPRINGER VERLAGES und des SPIEGELS
der Gesamtdeutschen Justiz seit 19.5.1982 bis heute
http://adamlauks.com/2013/02/07/offener-brief
http://adamlauks.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-
stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/
http://adamlauks.com/2012/12/16/gauck-und-gauckbehorde-im-ermittlu
ngsverfahren-der-zerv-214-staatsanwaltschaft-ii-berlin-wegen-folterkorperver
letzungkorperliche-mishandlungengewaltanwendung-und-ubergriffe-der-im-arzte-
und-mediz/
Die Antwort aus dem Deutschen Bundesrat:
To: ‚lauksde@yahoo.de‚
Sent: Thursday, July 04, 2013 7:30 AM
Subject: Ihre E-Mail vom 29. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Lauks,
nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Er besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen und ist demzufolge – im Gegensatz zum Deutschen Bundestag – keine Volksvertretung. Er hat keine Kontrollbefugnis gegenüber der Bundesregierung und kann ihr somit keine Weisungen erteilen. Insofern sind dem Bundesrat durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt, der es ihm untersagt, auf Entscheidungen der Verwaltungen von Bund und Ländern oder der Gerichte Einfluss zu nehmen oder diese nachträglich abzuändern. Auch eine Einflussnahme auf ein Verfahren im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages ist dem Bundesrat wegen der Unabhängigkeit der Verfassungsorgane nicht möglich. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich nichts für Sie veranlassen kann.
Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, um sich im Hinblick auf Ihre weiteren rechtlichen Möglichkeiten beraten zu lassen.
Ralph Helfen
Petitionsstelle
Leipziger Straße 3-4
Tel.: 030/18 91 00-182
Fax: 030/18 91 00-196
Nach der Eröffnung bzw. (1)Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 17.9.1993, 76 Js 1792/93, das auf meine Strafanzeige wegen Folterungen, Mißhandlungen, Körperverletzungen und Übergriffe der Ärzte in Haft und zivielen Krankenhäusern 1993 eingeleitet wurde, durch die Staatsanwaltschaft II Berlin, erging am 20.12.1993 als erste Handlung des ermittelnden Polizeipräsidenten in Berlin ein (2&3)Ersuchen an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes ( Joachim Gauck), das mit dem Schreiben vom 05.01.1994( 4) als Eingangsbestätigung mit Tagebuchsnummer beantwortet wurde.
Nachrichtlich in Kopie an:
Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II Berlin an die Gauck Behörde
Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft II war deutlich
Nach der Tagebuchnummer kam dieses Schreiben der Gauckbehörde. Eine Akteneinsicht oder eine Mitteilung der Gauckbehörde lehnte die Ermittlungsbehörde in ihrem Ersuchen kategorisch ab !
Rückseite mit Vermerken des Staatsanwaltes Lorke, der sich natürlich an diese Strafanzeige wegen Folter,körperliche Misshandlungen und Übergriffe der DDR Ärzte nicht mehr erinnert- Er nützt das Recht auf Vergessen dabei vollenmds aus.
7 Kopien der Augenscheinobjekte die als Beweise für das Ermittlungsverfahren seitens der Gauck Behörde weder im Original noch in Kopie an die Staatsanwaltschaft zugeleitet wurden, und aber auch in der lügenhaften Mitteilung der Behörde keine Erwähnung finden, als nicht existent gelten, und ich hatte die längst in Kopie in meinen BStU Akten !?
Damit ist die Verletzung des StPO § 244 Absatz 2 als bewiesen zu betrachten : Die Aufklärungspflicht gebietet nämlich im Ergebnis die Herbeischaffung der in Hauptverfahren notwendigen Beweismittel ( siehe § 245 Absatz 1, § 214 Absatz 4, § 163 Absatz 1 StPO) und erfordert stets, dem erkennendem Gericht das gesamte Beweismaterial vorzulegen.
Diese Mappe untersschlug die Gauckbehörde der Staatsanwaltschaft II
Als Konsequänz der neuen Beweislage erstattete ich die Strafanzeige gegen die BStU – Gauck Behörde bzw. ihren gesetzlichen Vertreter aus dem Jahre 1994. Die vertuschten und unterdrückten Straftaten – Schwere Körperverletzung-
waren 1m Jahre 1994 nicht verjährt !
http://adamlauks.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/
Ein Kommentar eines aufmerksamen Leser des Blogbeitrages. Ob es sich dabei um einen Juristen oder einfachen Bürger aus DEM DEUTSCHEN VOLKE handelte ist für mich und die Geschichte unerheblich. Allerdings kann das auch für die an Ermittlungen beteiligten ZERV 21 – Ermittler und zum Einsatz gekommenen Staatsanwälte geltend gemacht werden.
”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”
Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung der Verbrechen der IM Ärzte durch die Bundesärztekammer, Ärzte Vollstrecker des MfS in U-Haften und StVE der DDR, § Anstiftung zur Folter im Amt, § Folter in der DDR/ in STASI-haft, Berliner Charite als Nest der IM Ärzte ?, Deutscher Bundestag, Deutscher Bundestagspräsident Dr. Lammert, Die Aufarbeitung des SED Unrechts, Dr.Webt/Dr Riecker schlagen zu auf Befehl der STASI, Falsche ärztliche Behandlung im Operativen Vorgang "Merkur", Folter, Folter als Bestandteil der Zersetzung, Gaucks VERDIENSTE in Deutschland, GUTACHTEN zu Gauckbehörde 2007, Hungerstreik 20.12.84 - 30.9.85, Joachim Gauck & Kirche im Sozialismus, Joachim Gauk & STASI, Oberstes Gericht der DDR, Pet 4-17-07-4513-031242, Petition Gegen Gauck veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
16 Responses to OFFENER BRIEF DES UNGESÜHNTEN FOLTEROPFER DER STAZIS – Adam Lauks AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Joachim Gauck sagt:
19. August 2013 um 8:26 pm
im Namen der Bundesbürger, der Bundesregierung, der Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Institutionen derJudikative, Exekutive, Legislative, den Sicherheitsorganen unserer Republik, fordere ich Sie hiermit in aller Deutlichkeit auf, die Hetze gegen führende Regierungsmitglieder unserer Bundesrepublik, die unerträglichen Anschuldigungen und Verdächtigungen, einzustellen.
Ansonsten werde ich Kraft meines Amtes, als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, gegen Sie vorgehen lassen, bis hin zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Seit Jahrzehnten haben Sie nichts für unsere Republik getan, sich aber von der öffentlichen Hand aushalten lassen.
Seit geraumer Zeit werden Sie von Anklagen überzogen, aufgrund Ihrer Verleumdungen, ja Ihrer Hetze, gegenüber Bürgern unserer Republik.
In unserer offenen Gesellschaft steht es Ihnen frei unser Land zu verlassen.
Passen Sie sich an, oder ich lasse Sie, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigne Behörden, mit meinem Amtskollegen in Serbien, in Ihre ursprüngliche Heimat deportieren.
Jochaim Gauck
3. September 2013 um 8:36 am
Am 20.8.13 Anzeige an den Polizeilichen Staatsschutz erstattet … am 3.9.2013 Aktenzeichen: 130820-1753-257060 erfahren !
Das muss eigentlich machbar sein diese Dreckschleuder festzusetzen… Verglichen mit dem was von dem Sendemast Am Kupfergraben
bei mir schon abgesondert wurde, einschließlich Morddrohungen, ist das insoweit bedenklich weil man den Namen und das Amt
des Bundespräsidenten zum Zweck der darin enthaltener Nötigung mißbraucht.
Irgenswo müsste dieser STASI-Altlast auch Grenze gesetzt werden. Wenn das die Tochter des Parteibonzen sein sollte die unter Psychopharmaka
ihre falsche eidesstattliche Erklärung für Axel-Springer-Verlag abgibt, müsste man der Frau vielleicht helfen, bei angeblich bei ihr
attestietrtem Verfolgungswahn, wes wegen sie eine kleine Erwerbsunfähigkeitrente beziuehen soll !!!
Pingback: STASI lebt : Eitelkeit und Geltungsdrang und der Machtentzug der “Entsorgten” im SPIEGEL DES BÖSEN aus dem Deutschlands Osten – hier Suchen viele nach dem Sinn ihres verpfuschten armseligen Lebens | AdamLauks Blog
Der Knobiator - mit der Kraft des Knoblauchs sagt:
22. August 2013 um 8:23 am
Alles nett – nur schreibt wieder mal ein Blinder von der Farbe:
„auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”
1. was soll juis cogens sein??
2. der juristische Begriff ius cogens paßt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht – nicht mal mit sehr viel Mühe. Ius cogens ist zwingendes Recht (wer lateinisch spricht, hat mehr vom Leben), was nicht abbedungen werden kann … kein Zusammenhang zum Thema!
Wer sich aber solche groben Schnnitzer erlaubt, dessen allgemeine Glaubwürdigkeit ist schwer angeschlagen … an wlechen anderen Stellen, die man nicht so einfach einsehen kann, hat er noch Unsinn erzählt??
22. August 2013 um 8:52 am
Lieber Knobiator !
dazu müsstest Du natürlich wissen das § Folter im StGB nicht existiert. Dadurch entsteht die gesetzliche Zwangslage, bzw hat ein übergepordnetes Gesetz seine Verwendung oder Anwendung zu finden.
Ich empfehle Dir als offensichtlich ALLES WISSER nach IMS ALTMANN zo googeln oder sich direkt an Professor Dr. Jörf Arnold am Max-Planmck-Institut Freiburg im Breisgau zu wenden. Der ist als ehemalige Richter am Obersten Gericht der DDR dort schon seit 1991 und als Leiter der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht um die rehabilitierung des Unrechtsstaates DDR im Einsatz und das als für das Oberste Gericht der DDR bestetigtes B-Kader des MfS – der im Kriegsfall das Oberste Gericht zu übernehmen bestimmt war. Möchtest Du noch was wissen !
Guckst Du hier- vielleicht bist Du dann schlauer!? http://adamlauks.wordpress.com/2012/01/25/farbe-bekennen-professor-dr-jorg-arnold-als-ehemaliger-richter-am-obersten-gericht-der-ddr-oder-als-leiter-der-fosrchungsgrupe-am-max-planck-institut-im-freiburg-in-breisgau-verfassen-sie-die/
… und jetzt erkläre mir Deinen Satz… „nur schreibt wieder mal ein Blinder von der Farbe“ damit ich Dich oder Du sich selbst einordnen siehst !?
Sieh Dir das hier an und schau wie entblößt und dumm Du da stehst… oder hat sich der TOP – Jurist aus deinem Verein geirrt ! Heißt er nicht zufällig Dr. Friedrich Wolff ?!? Alias IM JURA !?? War mein Zwangsverteidiger und ist Mitwisser übner die Folterungen in Berlin Rummelsburg.
http://adamlauks.files.wordpress.com/2013/02/ermittlungsverfahren-auf-strafantrag-wg-folter-272-js-2215-11-015.jpg
22. August 2013 um 6:34 pm
Junge – du bist ja bemüht – nur leider völlig ahnungslos … so kommt es zu den peinlichsten Entgleisungen … laß doch nur die Finger von Sachen, die du nicht verstehst …
„Dadurch entsteht die gesetzliche Zwangslage, bzw hat ein übergepordnetes Gesetz seine Verwendung oder Anwendung zu finden.“
Zeige mir doch bitte die Rechtsgrundlagen für diese abenteuerliche Annahmen und Schlußfolgerungen, die ja so nicht mal die Bildzeitung abdrucken würde … Ich erspare uns, auf die Einzelheiten einzugehen … nur so viel: Du reitest wild durch alle Rechte … schwadronierst was vom §823 BGB und der Folter, die im StGB geregelt sein müßte … Lies doch wenigstens mal den „Hausjuristen“ von Bertelsmann oder so eine Einführung für Laien, bevor du dich auf dieses Glatteis begibst … ist ja oberpeinlich! Man sollte immerhin wissen, was bürgerliches und was öffentliches Recht ist!
22. August 2013 um 7:37 pm
Würdest Du das was Du hier geschrieben hast an die Asresse des Professor Dr. Jörg Arnold richten… und Ihm das eröffnen : “ nur leider völlig ahnungslos … so kommt es zu den peinlichsten Entgleisungen … laß doch nur die Finger von Sachen, die du nicht verstehst …“ und fordere IHN auf “ Zeige mir doch bitte die Rechtsgrundlagen für diese abenteuerliche Annahmen und Schlußfolgerungen, die ja so nicht mal die Bildzeitung abdrucken würde … Ich erspare uns, auf die Einzelheiten einzugehen … nur so viel: Du reitest wild durch alle Rechte … schwadronierst was vom §823 BGB und der Folter, die im StGB geregelt sein müßte … Lies doch wenigstens mal den “Hausjuristen” von Bertelsmann oder so eine Einführung für Laien, bevor du dich auf dieses Glatteis begibst … ist ja oberpeinlich! Man sollte immerhin wissen, was bürgerliches und was öffentliches Recht ist!“
Setze Dich mit dem führenden Strafrechtler nun auch des Wiedervereinigten Deutschlands aus. Der war mein Rechtsanwalt“ für einen Schrieb “ den Du offensichtlich nicht mal aufgerugdfen hast.
Wenn jemand mit „alles nett“ anfängt und danach auf alles was in dem Blogbeitrag steht draufscheißt, dann hat er sich selbst ins Maul geschissen, würde ich als Leie sagen.
Dass dieses Thema wo Du dran hängst eigentlich mit der ungesühnten Folter und Strafvereitelung im Amt nichts zu tun hat, stellt Dich in die Reihe der STAZI-stalker die jedes Thema was zu ihrter Vergangenheit nicht passt zerschießen – ich nenne das Streufeuer.
Wenn Du mit IMS ALTMANN erst konferiert hast, kannst Dich wieder melden!? Was Dich eigentlich an diesem Beitrag stört !`? das ihn 2-300 Menschen täglich anklicken und DU bist der einzige der was dazu zu sagen hat ?
Hast Du Jura in der Hochschule in Golm studiert…? (lol)
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volksbetrugpunktnet sagt:
15. September 2013 um 6:48 am
15. September 2013 um 7:03 am
Ich kann die Menschen in Deutschland von STAZIS befreien, die Chance zur Entstasiierung ist vergeben unwiederruflich, und jetzt sind die in die Blutbahn von Deutschland tief unauslöschlich eingedrungen. Ich muss mich nur auf die Verteidigung meiner WAHRHEIT beschränken… und Gauck ist TEIL MEINER EAHRHEIT und vermutlich noch vieler Gefolterten,Mißbrauchten und Getöteten. Seiner ersten Aufgabe : Zuarbeit zur juristiachen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS gegen das Leben ist er nicht nachgekommen… im Gegenteil er hat die Täter vor Gerechtigkeit geschützt.
Pingback: Herr Bundespräsident!,- treten Sie endlich zurück !!! Sie haben sich an den Opfern der mittleren und schweren Verbrecheder STAZIS unsühnbar vergangen – sie um die Gerechtigkeit gebracht !!! ,die Täter der STAZIS systematisch durch Aktenmanipulierung

References: § 528
 § 244
 § 245
 § 214
 § 163
 § 13
 §823
 §823