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Timestamp: 2016-10-26 11:22:12+00:00

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1A.15/2006 (10.08.2006)
1A.15/2006 /scd
Urteil vom 10. August 2006
Kl�ranlageverband Weinland, Beschwerdef�hrer,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch das AWEL, Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z�rich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich,
Gew�sserschutz (Kl�rschlamm-Entsorgungsplan),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 21. Dezember 2005.
Im Hinblick auf den von Bundesrechts wegen auf Ende September 2006 vorgesehenen Ausstieg aus der Kl�rschlammverwertung in der Landwirtschaft, beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 3. Dezember 2003 einen kantonalen Kl�rschlamm-Entsorgungsplan. Dessen Ziff. I.1 sieht vor, den gesamten in z�rcherischen Abwasserreinigungsanlagen anfallenden Kl�rschlamm ab 1. Oktober 2006 �ber z�rcherische Kl�rschlammverbrennungsanlagen oder in der Zementindustrie (Einsatz als Brennstoffersatz) zu entsorgen. Gem�ss Ziff. 1.6 und II des Dispositivs werden die Inhaber der kommunalen Abwasserreingungsanlagen verpflichtet, den anfallenden Kl�rschlamm je nach Einzugsregion �ber eine vom Regierungsrat bezeichnete Aufbereitungs- und Entsorgungsanlage zu entsorgen. Der Kl�rschlamm der Abwasserreinigungsanlage Marthalen (ARA Marthalen) wurde der Schlammverbrennungsanlage Hard in Winterthur (SVA Hard) zugewiesen.
Auf Beschwerde des Kl�ranlageverbands Weinland - als Inhaber der ARA Marthalen - hin, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich den Beschluss des Regierungsrates am 12. Mai 2004 teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur�ck. Hauptgrund f�r die R�ckweisung war der Umstand, dass die Zuweisung von Kl�rschlamm aus der ARA Marthalen und aus weiteren Abwasserreinigungsanlagen an die SVA Hard erhebliche Investitionen n�tig machte und sich deshalb die Frage nach der Nutzung bereits vorhandener Entsorgungskapazit�ten stellte. Zudem beanstandete das Verwaltungsgericht, dass der Regierungsrat die Inhaber der Abwasserreingungsanlagen zum Vertragsschluss mit der Betreiberin der SVA Hard verpflichtet hatte.
In Ber�cksichtigung des erw�hnten Verwaltungsgerichtsurteils f�llte der Regierungsrat am 25. Mai 2005 einen teilweise ge�nderten Entscheid. In Ziff. A.II des Dispositivs verpflichtete er den Kl�ranlageverband Weinland, den anfallenden Kl�rschlamm �ber die SVA Hard oder neu - im Sinne einer Alternativl�sung - �ber die Schlammtrocknungsanlage D�bendorf (STA D�bendorf) zu entsorgen. Gleichzeitig forderte er die Kl�ranlageninhaber auf, die Vertr�ge zur Sicherstellung der Entsorgungsoptionen und zur Festlegung angemessener finanzieller Beteiligung bis sp�testens 30. Oktober 2005 abzuschliessen und dem kantonalen Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) Kopien dieser Vereinbarungen einzureichen. F�r den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sei dies dem AWEL unter Angabe der strittigen Punkte innert derselben Frist mitzuteilen.
Gegen den neuen Beschluss des Regierungsrates gelangte der Kl�ranlagenverband Weinland wiederum ans Verwaltungsgericht. Er beantragte im Wesentlichen, es sei ihm nicht nur die Kl�rschlammentsorgung �ber die Zementwerke zu gestatten, sondern gleichzeitig die �kologisch und �konomisch �berzeugendste L�sung zu erm�glichen, n�mlich neben der Entw�sserung des Kl�rschlamms auch dessen Trocknung auf der eigenen Anlage. Mit Urteil vom 21. Dezember 2005 wies die 4. Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2006 erhebt der Kl�ranlageverband Weinland Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Weiter wiederholt er die vor Vorinstanz gestellten Antr�ge, dass ihm die �kologisch und �konomisch �berzeugendste Kl�rschlammentsorgung zu erm�glichen sei, n�mlich neben der Entw�sserung des Kl�rschlammes auch dessen Trocknung auf der eigenen Anlage mit anschliessender Lieferung in die Zementwerke.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Namens des Regierungsrats des Kantons Z�rich beantragt auch das AWEL die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
In seiner Stellungnahme zu den Ausf�hrungen des BAFU h�lt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss an seinen Antr�gen fest. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben auf weitere �usserungen verzichtet.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um ein kantonal letztinstanzliches Urteil, welches sich in erster Linie auf das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01), mithin auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG, Art. 5 VwVG). Es liegen keine Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99 ff. OG vor. Auch die das kantonale Recht betreffenden R�gen sind aufgrund des Sachzusammenhangs mit dem anwendbaren Bundesrecht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; 121 II 72 E. 1b S. 75, je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Anwendung des kantonalen Rechts richtet sich die Kognition des Bundesgerichtes allerdings nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 118 Ib 234 E. 1b S. 237 mit Hinweis). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, je mit Hinweisen). Somit k�nnen alle erhobenen R�gen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden;
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat des angefochtenen Urteils und als Zweckverband, der eine zentrale Abwasserreinigungsanlage betreibt, vom umstrittenen Entscheid in seiner Rechtsstellung direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - ein Gericht als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG an die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen gebunden. Das schliesst allerdings nicht aus, dass das Bundesgericht selbst weitere tats�chliche Feststellungen trifft, wo dies zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen als n�tig erscheint (BGE 124 II 460 E. 3a S. 470; nicht publizierte E. 2 von BGE 131 II 81).
Der Beschwerdef�hrer macht verschiedentlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Er bem�ngelt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei nicht hinreichend begr�ndet und das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit all seinen R�gen auseinandergesetzt.
2.1 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen).
2.2 Der angefochtene Entscheid macht hinreichend deutlich, weshalb das Verwaltungsgericht die R�gen des Beschwerdef�hrers f�r unbegr�ndet erachtet hat. S�mtliche entscheidrelevanten Gr�nde f�r die Abweisung der Begehren werden einl�sslich aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht setzt sich, ausgehend von den massgeblichen bundesrechtlichen Bestimmungen, detailliert mit dem bei ihm angefochtenen Regierungsratsbeschluss auseinander und nimmt Bezug auf die haupts�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers. Zieht dieser aus dem relevanten Sachverhalt andere rechtliche Schl�sse, kann er daraus dem Verwaltungsgericht nicht den Vorwurf machen, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von einer eingeschr�nkten Kognition aus, weil es den angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht auf Unangemessenheit gepr�ft habe, dringt er mit seiner R�ge ebenfalls nicht durch. Gem�ss � 50 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH; LS 175.2) kann mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Als Rechtsverletzung gelten laut Abs. 2 insbesondere die unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung eines im Gesetz ausgesprochenen oder sich daraus ergebenden Rechtssatzes (lit. a), die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache (lit. b), Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung (lit. c) und die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift (lit. d). Die R�ge der Unangemessenheit ist zul�ssig, soweit sie das �bergeordnete Recht vorsieht, sowie bei Beschwerden gem�ss � 19a Abs. 2 VRG/ZH (Abs. 3). Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegen w�rde, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet. Auferlegt sich das Verwaltungsgericht eine gewisse Zur�ckhaltung im Sinne von � 50 VRG/ZH, weil der Verwaltungsbeh�rde seiner Auffassung nach bei der Entsorgungsplanung und der Zuweisung des Kl�rschlamms an die Entsorgungsanlagen ein erhebliches Ermessen zustehe (vgl. E. 3.3 S. 10 des angefochtenen Urteils), ist dies nicht zu beanstanden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung diverser Bestimmungen des Bundesumweltrechts (Art. 11 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 und Art. 31b Abs. 2 USG) vor, weil es ihm die eigene Kl�rschlammentw�sserung und -trocknung verweigert hat. In diesem Zusammenhang r�gt er jeweils auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. Seiner Meinung nach verf�gt er �ber die �kologisch und �konomisch sinnvollste, �berzeugendste Kl�rschlammentsorgung. Nach der Entw�sserung und Trocknung auf seiner Anlage will er den Kl�rschlamm in der Zementindustrie verbrennen.
3.1.1 Als Grundsatz der Abfallentsorgung legt Art. 30 Abs. 3 USG fest, dass Abf�lle umweltvertr�glich und, soweit es m�glich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden m�ssen. Gem�ss Art. 31 Abs. 1 USG erstellen die Kantone eine Abfallplanung. Sie ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden �berkapazit�ten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Der Begriff der Abfallplanung, wie er in dieser Bestimmung verwendet wird, umfasst sowohl die Sachplanung (insbesondere die Ermittlung des Bedarfs und die vorgesehenen Massnahmen) als auch die Standortplanung (BGE 126 II 26 E. 3a S. 29 f.; Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 1993 zu einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz, BBl 1993 II 1445 ff., 1494).
3.1.2 Sodann sieht Art. 31b Abs. 1 USG vor, dass u.a. Abf�lle aus der �ffentlichen Abwasserreinigung von den Kantonen entsorgt werden. Die Kantone legen f�r diese Abf�lle Einzugsgebiete fest und sorgen f�r einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen. Der Inhaber muss die Abf�lle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen �bergeben (Art. 31b Abs. 2 und 3 USG). In Bezug auf die Siedlungsabf�lle wird mit diesen Vorschriften nach der Praxis des Bundesgerichts ein mit der verfassungsrechtlich gesch�tzten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) vereinbares kantonales Entsorgungsmonopol statuiert (siehe auch Pierre Tschannen, Kommentar USG, Z�rich 2000, N. 13 zu Art. 31b). Dieses Monopol erlaubt es, ein an sich der privaten Erwerbst�tigkeit offen stehendes Handlungsfeld unter Ausschluss Privater auszu�ben (Urteil 1A.11/2005 vom 6. Juli 2005 E. 4.1, publ. in URP 2005 S. 551; BGE 126 II 26 E. 3a S. 30; 125 II 508 E. 5b S. 511; 123 II 359 E. 5b S. 368, je mit Hinweisen). Gleiches gilt auch hinsichtlich der Abf�lle aus der �ffentlichen Abwasserreinigung (Tschannen, a.a.O., N. 14 zu Art. 31b). Das Entsorgungsmonopol ist �berwiegend polizeilich motiviert. Es rechtfertigt sich aus umweltsch�tzerischen, organisatorischen und teils auch finanziellen Gr�nden (Tschannen, a.a.O., N. 13 zu Art. 31b).
3.1.3 Weiter verpflichtet Art. 18 Abs. 1 der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV/SR 814.201) die Kantone, einen Kl�rschlamm-Entsorgungsplan zu erstellen und diesen in den fachlich gebotenen Zeitabst�nden den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Entsorgungsplan legt mindestens fest, wie der Kl�rschlamm der zentralen Abwasserreinigungsanlagen entsorgt werden soll (Abs. 2 lit. a) und welche Massnahmen, einschliesslich der Erstellung und �nderung von Anlagen, die der Entsorgung des Kl�rschlamms dienen, bis zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind (Abs. 2 lit. b). Dabei ist zu beachten, dass die Verwertung von Kl�rschlamm in der Landwirtschaft ab 1. Oktober 2006 grunds�tzlich verboten ist (Anhang 2.6 der Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gef�hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst�nden [Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81], Ziff. 2.1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 5.1 Abs. 1).
3.2 Demnach obliegt dem Kanton Z�rich von Bundesrechts wegen die Pflicht, Kl�rschlamm zu entsorgen und dazu einen Kl�rschlamm-Entsorgungsplan zu erstellen. Gleichzeitig verf�gt er �ber ein Entsorgungsmonopol. Zu beachten ist dabei, dass die Entsorgungsm�glichkeit umweltvertr�glich und wirtschaftlich sein muss und �berkapazit�ten zu vermeiden sind. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, steht dem Kanton dabei ein breites Auswahlermessen zu (Tschannen, a.a.O., N. 19 zu Art. 31b). Er ist zwar gehalten, zweckm�ssige, den gerechtfertigten Bed�rfnissen der Abfalllieferanten entsprechende Entsorgungsl�sungen anzubieten. Andererseits k�nnen die Abfallinhaber nicht davon ausgehen, dass ihnen in jedem Fall die bequemste L�sung anzubieten sei (BGE 125 II 506 E. 6e S. 515). Dies verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er darauf beharrt, seine Variante der Kl�rschlammentsorgung zu realisieren. Zu pr�fen ist, ob die vom Regierungsrat vorgesehene Entsorgung den gesetzlichen Anforderungen zu gen�gen vermag. Ist dies der Fall, hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch darauf, dass seiner L�sung der Vorzug gegeben werde.
3.3 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 die Entsorgung des im Kanton Z�rich anfallenden Kl�rschlamms �berwiegend durch Zuweisung an zentrale Anlagen von Gemeinden bzw. von Gemeindeverb�nden geregelt (Ziff. II des Dispositivs). Abgesehen von der Sonderregelung f�r die Stadt Z�rich und den kantons�bergreifenden L�sungen f�r einige periphere Gemeinden wurde der Kl�rschlamm den bestehenden, gemeindeeigenen Entsorgungsanlagen zugewiesen.
Es stellt sich die Frage, ob die vom Regierungsrat im zweiten Beschluss vom 25. Mai 2005 f�r den Beschwerdef�hrer vorgesehene Entsorgung �ber die SVA Hard oder die STA D�bendorf umweltvertr�glich ist (Art. 30 Abs. 3 USG), ob es sich um einen wirtschaftlichen Betrieb handelt (Art. 31b Abs. 2 USG) und ob der Kanton der Pflicht, �berkapazit�ten zu vermeiden (Art. 31 Abs. 1 USG), nachgekommen ist.
3.3.1 Das Verwaltungsgericht stellt im angefochtenen Entscheid fest, weder bez�glich der SVA Hard noch der STA D�bendorf best�nden Anhaltspunkte daf�r, dass eine Entsorgung �ber diese Anlagen der Pflicht zur umweltvertr�glichen Verwertung widersprechen w�rde. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass diese Feststellung offensichtlich falsch w�re (Art. 104 lit. a OG), zumal sich auch das BAFU in seiner Stellungnahme dieser W�rdigung anschliesst. Das Verwaltungsgericht verweist dazu auf die vom Beschwerdef�hrer selber eingereichten Unterlagen (act. 5/9, Aufsatz von Martin Sommerhalder, �koeffizienz der thermischen Kl�rschlammentsorgung, in: Pusch, Thema Umwelt 2/2003 S. 12), wonach die Entsorgung in Schlammverbrennungsanlagen bei den �kologischen Kriterien gute Werte aufweist. Zudem f�hrt der Regierungsrat im neuen Beschluss vom 25. Mai 2005 aus, mit den bisherigen Festlegungen - dem �bergangskonzept zur Kl�rschlammentsorgung von 1988 und dem Kl�rschlammkonzept von 1995 - sei daf�r gesorgt worden, dass im Kanton Z�rich die erforderlichen �ffentlichen Kl�rschlammaufbereitungs- und Entsorgungsanlagen zeitgerecht an geeigneten Standorten erstellt worden und heute in der Lage seien, die mit dem Ausbringungsverbot verbundenen zus�tzlichen Kl�rschlammmengen umweltgerecht zu behandeln. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was ernsthafte Zweifel an dieser Feststellung wecken k�nnte. Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer zuzugestehen ist, dass die von ihm vorgeschlagene Trocknungsanlage, die Abw�rme und solare Energie nutzen will, aus �kologischer Sicht sinnvoll ist und weniger Fahrten bedingen w�rde, ist der Kanton nicht verpflichtet, die umweltfreundlichste aller Entsorgungsm�glichkeiten zu w�hlen. Den kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang auch darin zuzustimmen, dass ein Konzept mit wenigen zentralen Entsorgungsanlagen die Sicherheitsrisiken und die Eingriffe in die Landschaft minimiert oder reduziert. Zuhanden des Beschwerdef�hrers sei an dieser Stelle angemerkt, dass es sich beim vom Verwaltungsgericht dazu zitierten Aktenst�ck act. 8.1/1a um den Regierungsratsbeschluss vom 3. Dezember 2003 handelt, wie dies auch aus dem angefochtenen Entscheid (Ziff. I.A.) ersichtlich ist. Seine R�ge, von diesem Dokument keine Kenntnis zu haben, wird damit hinf�llig. Insgesamt wurde der Grundsatz der umweltvertr�glichen Entsorgung durch die vom Kanton vorgenommene Zuweisung nicht verletzt.
3.3.2 Was die Wirtschaftlichkeit der Standorte SVA Hard und STA D�bendorf anbelangt, ist wiederum festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf die von ihm favorisierte L�sung hat, selbst wenn diese aus �konomischer Sicht f�r ihn vorteilhafter w�re. Solange die vom Regierungsrat gew�hlten Entsorgungsanlagen wirtschaftlich betrieben werden, ist dem Kanton aufgrund des grossen Ermessensspielraums, der ihm zusteht, keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen.
Im RRB vom 25. Mai 2005 wird ausgef�hrt, dass in der SVA Hard seit 1976 Kl�rschlamm verbrannt werde, wobei die SVA urspr�nglich auf die f�r die sp�ten 80er-Jahre prognostizierten Kl�rschlammmengen sowie zus�tzlich auf die Schlammmengen von 14 im Rahmen eines Notentsorgungskonzepts der SVA Hard zugeordneten zentralen Abwasserreinigungsanlagen ausgelegt worden sei. Sodann sei 1994 eine neue Ofenlinie mit Rauchgasreinigung und Abw�rmenutzung in Betrieb genommen worden, um die vom Kanton geforderte Verbrennungskapazit�t f�r den Kl�rschlamm der ARA Hard und verschiedener ARA in den Bezirken Winterthur und Andelfingen ganzj�hrig zu gew�hrleisten. Bis anhin h�tten die Gesamtinvestitionen rund 30 Millionen Franken betragen (E. 4a des RRB vom 25. Mai 2005). Im Schreiben vom 7. Mai 2002 h�tten die St�dtischen Werke Winterthur zwar noch angegeben, der Ausbau der Infrastruktur sei mit Kapitalkosten von ca. Fr. 300'000.-- verbunden. Diese Aussage h�tten sie jedoch sp�ter aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert. Gem�ss einer im Dezember 2002 durchgef�hrten Voruntersuchung seien mit der Umstellung von einem 2-Schicht- auf einen 3-Schicht-Betrieb keine wesentlichen Umbauten oder baulichen Erweiterungen verbunden, so dass nur noch mit Jahreskosten von etwa Fr. 200'000.-- zu rechnen sei. Dieser Betrag umfasse die Kosten f�r Investitionen, Verwaltung und einen so genannten Deckungsbeitrag. Die Investitionen betr�fen Kosten f�r die Schlammannahme sowie anteilm�ssige Betr�ge f�r die Schlammstapelung und die Entw�sserung. Demgegen�ber stelle der Deckungsbeitrag einen Beitrag an die laufenden Kosten der Anlage dar (E. 4c des RRB vom 25. Mai 2005). Wie das Verwaltungsgericht gest�tzt auf E. 4a des RRB vom 25. Mai 2005 festh�lt, entsorgt die Betreiberin der SVA Hard derzeit den Kl�rschlamm f�r Fr. 975.-- pro Tonne Trockensubstanz. Wie die im Auftrag des Kantons durchgef�hrte Untersuchung (act. 8.1/16a, Matthias Lehmann, Tarife f�r die Kl�rschlammverbrennung, 14. Januar 2005) ergeben hat, liegt dieser Preis im Durchschnitt der z�rcherischen und ausserkantonalen Verbrennungsanlagen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, belegt in keiner Weise, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben h�tte. Im jetzigen Zeitpunkt besteht demgem�ss kein Anlass anzunehmen, die SVA Hard w�rde nicht wirtschaftlich betrieben.
Zudem hat der Regierungsrat im Beschluss vom 25. Mai 2005 in lit. A. ausdr�cklich die Pflicht der Inhaber von Aufbereitungs- und Entsorgungsanlagen statuiert, ihre Kostenrechnungen offen zu legen, sodass die Inhaber der ARA die Entsorgungspreise nachvollziehen k�nnen. Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang denn auch nochmals darauf hin, dass es im Falle der Uneinigkeit zwischen dem Betreiber der Entsorgungsanlage und dem Inhaber der zugewiesenen ARA Sache der Verwaltungsbeh�rde sei, die strittigen Punkte auf dem Verf�gungsweg zu regeln (E. 3.2.1 des angefochtenen Entscheids).
3.3.3 Bez�glich der SVA Hard hatte das Verwaltungsgericht in seinem ersten Entscheid vom 12. Mai 2004 in Erw�gung gezogen, die Zuweisung des Kl�rschlamms aus den Gemeinden des Bezirks Andelfingen und Winterthur-Land w�rde einen Ausbau der bestehenden Infrastruktur bedingen. Auch wenn die von der Stadt Winterthur ausgewiesenen Kapitalkosten von Fr. 300'000.-- nicht hoch seien, bedinge die Zuweisung doch erhebliche Investitionen in den Ausbau. Um sicherzustellen, dass �berkapazit�ten vermieden werden, wies das Verwaltungsgericht darum den Regierungsrat an, zu pr�fen, ob andernorts umweltvertr�gliche und �konomisch ebenso g�nstige Kapazit�ten vorhanden seien. In seinem neuen Entscheid vom 25. Mai 2005 ist der Regierungsrat dieser Aufforderung nachgekommen und hat �berzeugend aufgezeigt, dass insbesondere die vom Beschwerdef�hrer dannzumal genannte BGS Verwertungs AG in Elgg unter den Gesichtspunkten der Entsorgungssicherheit und der �kologie nicht in Frage kommen k�nne. Beharrt der Beschwerdef�hrer nun darauf, es gebe gen�gend freie Verbrennungskapazit�ten in Zementwerken und zu wenig Trocknungskapazit�ten, verkennt er, dass Zementwerke keine Abfallanlagen im Sinne des USG darstellen. Das Gebot der Vermeidung von �berkapazit�ten bezieht sich nicht auf diese Werke. Zementwerke werden in erster Linie entsprechend der - mitunter wechselnden - Nachfrage nach Zement und nicht gem�ss der angelieferten Menge Abfall betrieben (BGE 127 II 238 E. 6d S. 255). Mit der Zuweisung der ARA Marthalen an die bereits bestehende und geeignete SVA Hard werden die dort vorhandenen Kapazit�ten ausgenutzt, womit nachgerade ein Beitrag zur Vermeidung von �berkapazit�ten geleistet wird. Demgegen�ber w�rde die vom Beschwerdef�hrer favorisierte Trocknungsanlage einen Neubau und ebenfalls erhebliche Investitionen bedingen.
3.4 Insgesamt ist das Vorgehen des Regierungsrates, mit welchem vorab die vorhandenen eigenen Kapazit�ten genutzt werden, im Lichte der massgeblichen Bestimmungen nicht zu beanstanden. In keiner Weise begr�ndet ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach Art. 5 Abs. 3 BV verletzt sei. Dieser Verfassungsgrundsatz sch�tzt in allgemeiner Weise das Vertrauen in die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des Rechts. Der Vertrauensschutz ist in seiner spezifisch grundrechtlichen Auspr�gung in Art. 9 BV verankert. Nach st�ndiger Rechtsprechung verleiht der dort geregelte Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Eine derartige Vertrauensgrundlage ist vorliegend nicht gegeben. Ein Verstoss der kantonalen Beh�rden gegen Treu und Glauben ist weder ersichtlich noch dargetan.
4.1 Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid die Frist, um die Vertr�ge zur Sicherstellung der Entsorgungsoptionen und zur Festlegung angemessener finanzieller Beteiligung abzuschliessen, bis 31. M�rz 2006 festgelegt. Dem AWEL sind Kopien dieser Vertr�ge zuzustellen. Innert derselben Frist ist dem AWEL eine allf�llige Nichteinigung zu melden. Aufgrund des Rechtsmittelverfahrens ist diese Frist inzwischen abgelaufen. Aus prozess�konomischen Gr�nden ist es angezeigt, dass das Bundesgericht diese selber neu festsetzt (Art. 114 Abs. 2 OG). Sie ist auf den 30. November 2006 festzulegen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen, da er eigene Verm�gensinteressen wahrnimmt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen.
Die dem Beschwerdef�hrer in Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 2005 angesetzte Frist wird bis zum 30. November 2006 verl�ngert.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2006

References: Art. 98
 Art. 5
 Art. 99
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 9