Source: http://www.schiedsgerichtsbarkeit.ch/schiedsverfahren/kosten
Timestamp: 2017-06-22 22:12:00+00:00

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Kosten	Binnenschiedsgerichtsbarkeit
Grundlage: ZPO 378 – 380
Kaution (ZPO 378 Abs. 1)
Kautionspflicht auf Anordnung des Schiedsgerichts
Abhängigmachung der Verfahrensdurchführung von der Kautionsleistung
Kautionsquantitativ jeder Partei
Parteivereinbarung oder Festlegung durch das Schiedsgericht
bei Zahlungsunfähigkeit des Klägers (ZPO 379 Satz 1)
Nichtleistung der Sicherstellung
Beklagter hat Wahlrecht
entweder Vorschuss für sich und für Kläger zu leisten
unter Verzicht auf Sicherstellung der Prozessentschädigung
oder Verzicht auf das Schiedsverfahren zu erklären (ZPO 378 Abs. 2)
Kläger kann unter In-Anspruchnahme der unentgeltlichen Rechtspflege beim staatlichen Gericht klagen (Beklagter muss sich dessen beim Verzicht auf das Schiedsverfahren bewusst sein!)
bei Zahlungsunfähigkeit des Beklagten (ZPO 379 Satz 2)
Wahlrecht vice versa wie bei Zahlungsfähigkeit des Klägers, siehe oben (ZPO 379 iVm ZPO 378 Abs. 2)
Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege (ZPO 380)
Es gelten die Regeln von ZPO 378 – ZPO 380
Art. 378 ZPO: Kostenvorschuss »
Art. 378 ZPO
Art. 379 ZPO: Sicherstellung der Parteientschädigung »
Art. 379 ZPO
Art. 380 ZPO: Unentgeltliche Rechtspflege »
Art. 380 ZPO
Weiterführende Informationen zu den Verfahrenskosten

References: Art. 378

Art. 378

Art. 379

Art. 379

Art. 380

Art. 380