Source: https://amt-odervorland.de/INFORMATIONEN/ba_info/HTML/ba_info.html
Timestamp: 2020-05-26 12:20:09+00:00

Document:
städtebauliche Pläne und Satzungen
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Folgende Abkürzungen stehen für die Dokumentenarten:
VBP = Vorhabenbezogener Bebauungsplan
EES = Entwicklungs- und Ergänzungssatzung
KES = Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
KS = Klarstellungssatzung
ES = Ergänzungssatzung
ABS = Außenbereichssatzung
BRIESEN (MARK) → Ortsteil Briesen (Mark) → Ortsteil Biegen → Ortsteil Madlitz → Ortsteil Wilmersdorf → Ortsteil Falkenberg
JACOBSDORF → Ortsteil Jacobsdorf → Ortsteil Petersdorf → Ortsteil Pillgram → Ortsteil Sieversdorf
Bebauungsplan Wohngebiet "August-Bebel-Straße" Gemeinde Berkenbrück
rechtskräftig per 01.05.2017
Die Gemeinde Berkenbrück beabsichtigt, im Siedlungsbereich nördlich der Bahnlinie Berlin - Frankfurt (Oder) im Bereich der August-BebeI-Straße (am Ende der Sackgasse) straßenbegleitend in Höhe der bereits vorhandenen Wendeanlage eine Wohnbaufläche für den Eigenheimbau vorzubereiten. Das Areal liegt planungsrechtlich im Außenbereich. Der Grundstückseigentümer hat deshalb an die Gemeinde Berkenbrück/das Amt Odervorland einen Antrag zur Aufnahme eines Bebauungsplanverfahrens gestellt. Die Gemeinde Berkenbrück ist diesem Antrag gefolgt und hat am 24.06.2015 einen Aufstellungsbeschluß für den BP "Wohngebiet August-Bebel-Straße" gefasst. Das Areal ist unbebaut (Hochbau), die Verkehrsanlage der August-BebeI-Str. einschließlich vorhandener Wendeanlage ist jedoch im Bereich der neu zu bebauenden Grundstücke Bestandteil des Plangebietes. Die Umgebung des Plangebietes ist, soweit bebaut, durch Eigenheimgrundstücke gekennzeichnet (südöstlich und südwestlich des Plangebietes des BP). Im Nordwesten und im Nordosten schließen sich Waldbereiche an. Durch die beabsichtigte Bebauung im Plangebiet wird der Siedlungsbereich somit arrondiert. Es sind 2 Eigenheimgrundstücke geplant. Die vorgesehenen Grundstücksgrößen orientieren sich an der Umgebungsbebauung und werden aufgrund der Siedlungsrandlage großzügig geschnitten (1.500 bis 2.000 qm).
Das Vorhaben ist im öffentlichen Interesse der Gemeinde Berkenbrück, da die bislang in der Gemeinde bereitstehenden (zugriffsfähigen) Baugrundstücke im Wesentlichen vergeben sind, aber weitere Nachfrage besteht. Die Gemeinde Berkenbrück lässt zur Zeit eine Innenbereichssatzung erarbeiten. Bei der Bearbeitung hat sich gezeigt, dass der Innenbereich (unabhängig von der Zugriffsfähigkeit) nur wenige bis gar keine Möglichkeiten besitzt, Eigenheimgrundstücke anzubieten. Die Grundstücke der bestehenden BP-Gebiete sind nach Aussage der Gemeinde/ des Amtes Odervorland sämtlichst veräußert und weitestgehend bebaut. Um weiterhin auf Nachfragen reagieren zu können, ist die Gemeinde gezwungen neue Gebiete über eine Bauleitplanung zu entwickeln.
Darüber hinaus ist der Wendehammer am Ende der August-Bebel-Str. planungsrechtlich bisher nicht gesichert. Dieser Wendehammer ist jedoch notwendig, um die Abfallentsorgung für die Grundstücke an der August-Bebel-Straße zu sichern und um die für Rettungs- und Feuemehrfahrzeuge notwendige Verkehrsführung zu sichern. Für diesen Wendehammer liegt eine Zustimmung zur Waldumwandlung durch die zuständige Forstbehörde aus dem Jahr 2007/08 vor. Darüber hinaus sind jedoch keine Regelungen getroffen worden. Mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer besteht ein (jederzeit kündbarer) Pachtvertrag zur Nutzung dieser Fläche.
Das Gelände ist medientechnisch ortsüblich erschlossen.
Zur Umsetzung der Planungsziele ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal erforderlich, da der Bereich in Verbindung mit den Planungszielen im Sinne des BauGB als Außenbereich nach § 35 angesehen werden muß.
Auf Grund der Situation vor Ort ist keine Entwicklung auf der Grundlage des § 13a BauGB möglich. (s. hierzu auch Abschnitt II 1.2 "Planverfahren")
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 0,42 ha.
BB Berkenbrueck Wohngebiet August Bebel Strasse 00 2017 05 Begruendung.pdf (43 MB)
BB Berkenbrueck Wohngebiet August Bebel Strasse 00 2017 05.pdf (1 MB)
Bebauungsplan "Siedlung am Eichenhain" Gemeinde Berkenbrück
rechtskräftig per 31.09.1992
BP Berkenbrueck Eichenhain 00 1992 09 Begruendung.pdf (1 MB)
BP Berkenbrueck Eichenhain 00 1992 09.pdf (1 MB)
1. Änderung Bebauungsplan "Siedlung am Eichenhain" Gemeinde Berkenbrück
rechtskräftig per 15.11.1995
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (s. Plan) ist am 15.11.1995 in Kraft getreten.
Amt Odervorland, Sitz Briesen Einreicher: Bauamt
Beschlußvorlage: Beitrittsbeschluß zur Satzung vom 4.06.92 über den Bebauungsplan Nr. 03/91 Siedlung "Eichenhain" mit der Vereinfachten Änderung nach § 13 (1) BauGB.
Die Gemeindevertretung beschließt zum Bebauungsplan BP 03/91, genehmigt am 12.08.92 durch das Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen, die vereinfachte Änderung gemäß § 13 (1) BauGB.
Gegenstand der vereinfachten Änderung ist die Umgestaltung der Baugrenzen mit dem Ziel, die Errichtung von Wintergärten mit Wohnfunktion zu ermöglichen. Damit wird die Rechtsunsicherheit für die Einordnung als Nebenanlage außerhalb der Baugrenzen aufgehoben.
Der Flächenanteil für gärtnerisches Grün entsprechend Grünordnung plan bleibt durch Ausgleich der bebaubaren Grundstücksfläche erhalten.
Die Grundflächenzahl wird mit GRZ 0,4 beibehalten.
BP Berkenbrueck Eichenhain 01 1995 11 erste Aenderung.pdf (6 MB)
2. Änderung zum Bebauungsplan "Siedlung am Eichenhain - Gemeinde Berkenbrück"
rechtskräftig per 01.11.2012
Anlass zur Änderung des Bebauungsplanes "Siedlung am Eichenhain - Gemeinde Berkenbrück" ist die gemeindliche Entscheidung, das Flurstück Nr.280 der Flur 2 der Gemarkung Berkenbrück nicht als Grünfläche vorzuhalten, sondern den Wohnbereich des Bebauungsplanes zu erweitern.
Hier wird im rechtsgültigen Bebauungsplan eine Grünfläche, die für einen Spielplatz vorgehalten wurde, deren Umsetzung sich als nicht sinnvoll erwies, als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Es ist eine Verlängerung des straßenbegleitenden Baufeldes geplant.
Zur städtebaulichen Begründung der Veränderung ist davon auszugehen, dass eine kleinteilige Bebauung in diesem Bereich favorisiert wird. Da sich die Erweiterungsfläche von geringer Größe darstellt, ist diese durch die Veränderung der Baugrenzen im Bebauungsplan festgeschrieben. Es soll damit die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung durch kostensparendes Bauen begünstigt werden.Die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung wird durch die Festsetzung einer Verkehrsfläche ersetzt.
Gemäß BauGB in der Fassung vom 21.12.2006 bietet sich hierfür ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren an, da durch den Bebauungsplan weder die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b (BauGB) genannten Schutzgüter bestehen und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) der Baunutzungsverordnung unter 20.000 qm liegt.
Die Darstellungen und Festsetzungen, die dem planerischen Konzept zugrunde liegen, werden nicht verändert. Der Sinngehalt der Planung bleibt von der Änderung unberührt. Das zugrunde liegende Leitbild für den Bebauungsplan "Siedlung am Eichenhain" und der planerische Grundgedanke bleiben erhalten.
BP Berkenbrueck Eichenhain 02 2012 11 2te Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
BP Berkenbrueck Eichenhain 02 2012 11 2te Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Berkenbrück Gewerbegebiet
rechtskräftig per 05.01.1998
BP Berkenbrueck Gewerbegebiet 00 1998 01 Begruendung.pdf (2 MB)
BP Berkenbrueck Gewerbegebiet 00 1998 01.pdf (2 MB)
1. Änderung Bebaungsplan Berkenbrück Gewerbegebiet
rechtskräftig per 01.07.1999
BP Berkenbrueck Gewerbegebiet 01 1999 07 erste Aenderung Begruendung.pdf (927 KB)
BP Berkenbrueck Gewerbegebiet 01 1999 07 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Wohn- und Erholungsgebiet Pflaumenweg Berkenbrück
rechtskräftig per 01.09.2008
Auf Grundlage der angestrebten touristischen Entwicklung der Gemeinde Berkenbrück, soll der vorhandene Badeplatz an der alten Spree als Bestandteil der Spree - Oder - Wasserstraße der Gemeinde diesen Anforderungen angepasst werden und der Bereich am Wasser als Kommunikationszentrum erhalten werden.
Zwischenzeitlich sind auch die Wohnbauflächen der Gemeinde weitestgehend ausgelastet und bebaut bzw. in Bebauung, so dass sich die Gemeinde entschlossen hat, für die weitere Ansiedlung von Einwohnern Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Es sollen Mischgebietsflächen zum Wohnen und zum Ansiedeln von nicht störendem Gewerbe bereitgestellt werden.
Da diese Flächen im Flächennutzungsplan als gemischte Bauflächen ausgewiesen sind und die Bevölkerungsentwicklung von 1989 bis 2005 auf 1017 Einwohner gestiegen ist, wird mit dem Bebauungsplan die Ansiedlung weiterer Einwohner möglich.Da nur mit der verbindlichen Bauleitplanung die Bebauung dieser Randbereichsflächen der Gemeinde möglich ist, ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens vorzunehmen.
Der Veranstaltungs- und Badebereich des Ortes an der Spree soll mit dem Bebauungsplan
Eine weitergehende touristische Entwicklung in Verbindung mit einem Wochenendhausgebiet
und einem Campingplatz ist nach Einsprüchen von Bürgern der Gemeinde und der unteren Naturschutzbehörde aus dem Konzept herausgelöst und soll nach der Frühzeitigen
Beteiligung nicht mehr weiter verfolgt werden.
BP Berkenbrueck Pflaumenweg 00 2008 09 Begruendung.pdf (11 MB)
BP Berkenbrueck Pflaumenweg 00 2008 09.pdf (1 MB)
1. Änderung Bebauungsplan Wohn- und Erholungsgebiet Pflaumenweg Berkenbrück
rechtskräftig per 01.04.2015
BP Berkenbrueck Pflaumenweg 01 2015 04 erste Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
BP Berkenbrueck Pflaumenweg 01 2015 04 erste Aenderung.pdf (2 MB)
Bebauungsplan "Reiter- und Urlaubsstation Berkenbrück"
rechtskräftig per 02.09.2013
Durch die Eigentümer der o.g. Flurstücke ist die Aufstellung des BP "Reiter- und Urlaubsstation Berkenbrück" im Bereich der o.g. Flurstücke beantragt worden. Das außerhalb der Siedlungslage Berkenbrück gelegene Areal liegt an der alten Verbindungsstraße zwischen Berkenbrück und Demnitz/Falkenberg. Die Fläche ist jedoch siedlerisch vorgenutzt, vorhandene Baulichkeiten auf dem Gelände dienen bereits seit Jahrzehnten als Pferdehof (Wohngebäude, Stallanlagen, Lager, zeitweilig Gastronomie, Koppeln). Hier werden seit vielen Jahren Pferde gehalten. Ursprünglich befand sich hier ein bewirtschafteter Reiterhof. Es wurden Pferde und Reiter ausgebildet und es gab ein Cafe für die gastronomische Betreuung der Pferdefreunde und Wanderer. Aufgrund der guten Nachfrage war bereits Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts der weitere Ausbau von Reitbetrieb und Gastronomie, sowie der Aufbau einer Pension geplant. Da jedoch seinerzeit einer der Besitzer des Pferdehofs verstarb, konnte die Pension nach der Rohbauabnahme nur teilweise weitergebaut werden. Das Grundstück wurde im nachfolgenden (2001) an einen Tierschutzverein (Verein für Pferdehilfe "Aktion Gnadenhof" e.V.) verkauft und diente zur Unterstellung von kranken und vernachlässigten Pferden als Pferdegnadenhof.
Der Tierschutzverein löste 2005 ein Wohnhaus mit einem kleinen Grundstücksteil (Flurstück 400 = ca. 2000 qm) aus der Nutzung heraus und verkaufte dieses. Das ehemalige Cafe wurde seitdem als Büro- und Unterkunftsgebäude genutzt.
2009 hat ein Privateigentümer das Gelände (Flurstück 401 = 11959 qm; Flurstück 155 = 4004 qm; Flurstück 238 = 25000 qm; Gesamtgröße ca. 40960 qm) erworben, mit dem Ziel, den Betrieb eines Pferdehofes (einschließlich Urlauberbetreuung/ touristische Nutzung) weiterzuführen/ wieder aufzunehmen. Das Gelände bietet sich aufgrund seiner ruhigen Lage in der reizvollen Brandenburgischen Umgebung zur Erholung an. Hier können Wanderungen zu Fuß, auf dem Pferd oder mit dem Rad unternommen werden.
Es ist somit hier vorgesehen, die Potentiale für den Tourismus zu aktivieren. Dafür soll die Anlage jedoch nicht ausgeweitet, sondern der bauliche Bestand nachgenutzt und qualifiziert werden. Dabei sind folgende Kapazitäten geplant:
Anlage als Pferde- und Reiterhof mit bis zu 6 eigenen Pferden und bis zu 10 Pferden als Logiergäste (einschl. der von Urlaubern ggf. mitgeführten Pferde)
Nutzung des bereits vorhandenen Wohnraums durch die Betreiberfamilie
Die notwendigen Tätigkeiten auf dem Hof werden durch die 3 Familienmitglieder des Eigentümers abgesichert, die Einstellung weiterer Arbeitskräfte ist derzeit nicht geplant
Die Gemeinde Berkenbrück beabsichtigt deshalb für diesen Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Stärkung der touristischen Infrastruktur liegt im Interesse der Kommune, ebenso wie die geplante Aufwertung des Landschaftsbildes durch die Qualifizierung der baulichen Anlagen im BP-Gebiet.
Auf Grund der Situation vor Ort (das Plangebiet liegt außerhalb der Siedlungslage) ist keine Entwicklung auf der Grundlage des § 13a BauGB möglich.
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 1,0 ha.
BP Berkenbrueck Reiter und Urlaubsstation Berkenbrueck 00 2013 09 Begruendung.pdf (23 MB)
BP Berkenbrueck Reiter und Urlaubsstation Berkenbrueck 00 2013 09.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Wohnbebaung "An der Demnitzer Straße"
rechtskräftig per 28.09.1992
1. Begründung;
Unter Bezugnahme auf dem Flächennutzungsplan vom Juli 1990 erfolgte die Erarbeitung des Bebauungsplanes für den Wohnungsbau in der Demnitzer Straße, der schon seit 2 Jahren zur Realisierung kommen soll. Die Bereitstellung des Baulandes verzögerte sich durch die Probleme aus der Wasswergewinnung des Wasserwerkes Fürstenwalde in der Ortslage. von Berkenbrück.
Da sich das Wohngebiet an der Fassungszone II der Wasserfassung des Wasserwerkes Fürstenwalde befindet, ergeben sich aus der TGL 43 850 -Trinkwasserschutzgebiete- vom April 89 Auflagen zur Nutzung, die im vorliegenden Bebauungsplan nach Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen am 14.6.91 in Berkenbrück und am 24.7.91 bei der MWA Frankfurt/Oder festgelegt wurden, Die Zustimmung zur Bebauung wurde durch das Dezernat III Umwelt und Landschaft mit Auflagen erteilt.
Trotz der dadurch zusätzlich erforderlichen Entwässerung des Straßenraumes und der Stellflächen ist die Errichtung von Wohnungsbauten und von drei Kleinbetrieben mit schadstoffarmer Produktion ein entscheidender Anfang für eine Neugestaltung des Ortes.
Dies ist um so erfreulicher, da noch vor der Wende diese Flächen für eine zweckenttremdende Bungalowhebauung vorgesehen war. Die Siedlung für die Wochenendhäuser wurde nördlich der Bahn auf Flächen am Haasenloos verlagert. Eine Lösung, die notgedrungen die bessere für die Gemeinde war.
Die Möglichkeit der Schaffung von Wohnungseigentum in Form von Einfamilienhäusern, z.T. in Verbindung mit Kleingewerbetreibenden in der Ortslage der Gemeinde Berkenbrück ist zur Erhaltung der Bevölkerungsstruktur von außerordentlicher Wichtigkeit.
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 00 1992 09 Begruendung.pdf (3 MB)
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 00 1992 09.pdf (2 MB)
1. Änderung Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse
Bebauungsplan BP 02/91 "Demnitzer Straße"
Aufgrund der Änderung der Satzung und daraus folgendem neuen Satzungsbeschluß (Beschluß-Nr. 26/97 v. 05.11.97) wurde die Begründung zur Satzung entsprechend überarbeitet und von der Gemeindevertretung mit Beschluß-Nr. 26/97 v. 05.11.97 gebilligt:
Pkt. 3, 2. Absatz erhält folgenden geänderten Wortlaut
Die Parzellierung wurde so vorgenommen, daß 2 Stck. Kleingewerbe-/Wohngrundstücke (Al - A3) und 13 Stck. Wohngrundstücke (B1-136, C1-C7) entstehen.
Die restlichen 4 Wohngrundstücke (D1-D4) wurden nur informativ als Teilungsvorschlag in die Planzeichnung aufgenommen. Weitere Teilungen sind möglich. Somit kann Teilungswünschen von Bauwilligen (z.B bei Doppelhausbebauung) entsprochen werden.
Die planungsrechtlichen Festsetzungen 2.1 - 2.9 bleiben unverändert.
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 01 1997 12 erste Aenderung Begruendung.pdf (790 KB)
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 01 1997 12 erste Aenderung.pdf (790 KB)
2. Änderung des Bebaungsplanes Berkenbrück Wohnbebaung "An der Demnitzer Straße"
rechtskräftig per 02.07.2000
alt = 2.10 Grundstücksgrößen nach § 9 (1) Nr. 3 BauGB
Die Grundstücksgrenzen der Parzellen D1 - D4 gelten nur informativ. Sie sind als höchstzulässige Grundstücksgrößen zu verstehen
neu = 2.10 Grundstücksgrößen nach § 9 (1) Nr. 3 BauGB
Die Grundstücksgrenzen der Parzellen D1 - D4 und Al - A3 gelten nur informativ. Sie sind als höchstzulässige Grundstücksgrößen zu verstehen
Änderung der Begründung
alt = 3., 2. Absatz
Die Parzellierung wurde so vor genommen, daß 3 Stck Kleingewerbe-/Wohngrundstücke (Al - A3) und 13 Wohngrundstücke (B1 - B6, Cl - C7) entstehen. Die restlichen 4 Wohngrundstücke D1 - D4 wurden nur informativ als Teilungsvorschlag in die Parzellierung aufgenommen. Weitere Teilungen sind möglich. Somit kann Teilungswünschen von Bauwilligen (z. B. bei Doppelhausbebauung) entsprochen werden.
neu = 3., 2. Absatz
Die Parzellierung wurde so festgesetzt, daß 13 Wohngrundstücke (B1 - 36, C - C7) entstehen.
Die restlichen 3 Kleingewerbe-/Wohngrundstücke (Al - A3) und 4 Wohngrundstücke (D1 - D4) wurden nur informativ als Teilungsvorschlag in die Parzellierung aufgenommen.
Weitere Teilungen sind möglich. Somit kann Teilungswünschen von Bauwilligen (z. B. bei Doppelhausbebauung) entsprochen werden. Außerdem sind kleinere Baugrundstücke vermarktungsfähiger.
Mit der beschlossenen Änderung soll die Voraussetzung für weitere Teilungen der relativ großen Parzellen (Al - A3) geschaffen werden.
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 02 2000 07 2te Aenderung Begruendung.pdf (541 KB)
BP Berkenbrueck Wohngebiet Demnitzer Strasse 02 2000 07 2te Aenderung.pdf (385 KB)
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Gemeinde Berkenbrück Roter Krug
rechtskräftig per 01.02.2004
Veranlassung ist das Bestreben der Gemeinde, den OT Roter Krug als im Zusammenhang bebauten Ortsteil festzulegen und damit die Möglichkeit der Schaffung von Baurecht zu erhalten, um erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine breitere Basis zur Finanzierung zu geben.
Die Gemarkung Berkenbrück gehört zum Einzugsbereich der Spree ( Fürstenwalder Spreetalniederung) und damit zur Schmelzwasserrinne des Warschau - Berliner Urstromtales.
Im Regionalplan ist für Berkenbrück die Entwicklung von Freizeitanlagen und der Ausbau der Fernradwanderwege -Tour Brandenburg- sowie die Einbindung in den Hauptwasserwanderweg Berlin - Beeskow vorgesehen. Hier sind bereits Maßnahmen zur Verbesserung wirksam geworden.
Eine weitere Zielstellung besteht darin, das Prädikat "Luftkurort" zu erwerben.
Der Uferstreifen entlang der Spree, die als Bundeswasserstraße ausgebaut ist, liegt außerhalb der Satzungsgrenzen. Er ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Regelung des Wasserabflusses festgesetzt.
EES Berkenbrueck OT Roter Krug 00 2004 02 Begruendung.pdf (6 MB)
EES Berkenbrueck OT Roter Krug 00 2004 02.pdf (969 KB)
FNP Berkenbrück
rechtskräftig per 01.03.2000
FNP Berkenbrueck 00 2000 03 Erlaeuterungsbericht.pdf (11 MB)
FNP Berkenbrueck 00 2000 03.pdf (3 MB)
1.Änderung des Flächennutzungsplans Berkenbrück
rechtskräftig per 01.09.2006
Begründung zur 1.Änderung des Flächennutzungsplans
1. Veranlassung und Zielstellung der Planung
Die Gemeinde Berkenbrück verfolgt das städtebaulichen Ziel, für den von der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) betroffenen Siedlungsbereich in der Parkstraße eine ergänzende Innenverdichtung und Abrundung der Bebauung unter Nutzung der vorhandenen Erschließung zur weiteren Ausprägung des städtebaulichen Zusammenhangs zu ermöglichen. Dadurch soll eine nennenswerte Ausdehnung der Bebauung in den Außenbereich verhindert werden. Durch die Neufestsetzung der Trinkwasserschutzzonen des Trinkwasserschutzgebietes Berkenbrück entfallen einige der für die Siedlungsvorsorge vorgesehenen Flächen durch die vorgenannte Innenverdichtung im Siedlungsbereich Parkstraße kompensieren. Diese Zielstellung steht in Übereinstimmung mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung (G1.1.1 Und G1.1.2 der Verordnung über den Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg - ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum -)
Die benachbarten Grundstücke sind überwiegend durch aufgelockerte Wohnnutzung in Einzelhäusern geringer Höhe mit zumeist rückwärtig angeordneten Nebenanlagen geprägt. Charakteristisch für diesen Ortsbereich ist auch die intensive Durchgrünung der Grundstücke.
Der vorgenannten Zielstellung entsprechend soll auf dem Flurstück (FS) 56 in Flur 2 der Gemarkung Berkenbrück (Grundstück Parkstraße 11) ein Einzelhaus geringer Höhe errichtet werden, das sich durch seine Maße und Gestaltung in die umgebende Bebauung einfügt. Hierzu wird gegenwärtig ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt. Der Eigentümer will das Grundstück teilen und das herausgeteilte östliche Flurstück in einer Größe von ca. 982 qm wie vorhergehend beschrieben baulich nutzen. Bisher wurde dieser Grundstücksbereich vorwiegend gärtnerisch und für Freizeit und Erholung genutzt. Hierfür wurden in der Vergangenheit drei Wochenendhäuser bzw. Gartenlauben errichtet.
Das mittig angeordnete ältere Wochenendhaus ist in seiner Substanz völlig verschlissen und soll auf Grund seiner Lage im künftigen Baufeld des Wohngebäudes beseitigt werden. Das mit einem Einzelhaus bebaute und an die Parkstraße heranreichende westliche Grundstück wird verkauft und weiterhin für Wohnzwecke genutzt.
Die vorgenannte Planungsabsicht wie auch die beschriebene Bebauung des FS 56 ist nur durch eine entsprechende Änderung des FNP zu realisieren.
Die 1. Änderung des FNP sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen im Parallelverfahren nach § 8 Absatz 3 BauGB und im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Grundzüge des rechtskräftigen FNP werden durch die 1. Änderung nicht berührt. Die im § 13 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind somit gegeben.
Gegenstand der Änderung ist die allgemeine Art der baulichen Nutzung. Die zu ändernde Fläche in der genannten Größe von 982 qm ist im rechtskräftigen FNP als Grünfläche mit Zweckbestimmung Dauerkleingärten (§ 9 Absatz 1 Nr.15 BauGB) ausgewiesen. Vorgesehen ist die Einbeziehung in die bisher angrenzende gemischte Baufläche (§ 1 Absatz 1 Nr.2 BauNVO). Entsprechend der umgebenden Bebauung soll auf dieser Grundlage im vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Festsetzung der besonderen Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet erfolgen. Auf Grund des beschriebenen Nutzungszieles des Eigentümers wird sich das Wohnen zur Hauptnutzungsart entwickeln.
FNP Berkenbrueck 01 2006 09 erste Aenderung.pdf (3 MB)
2. Änderung des FNP Berkenbrück
rechtskräftig per 01.03.2008
Der Änderungsbereich, eine Teilfläche aus Flurstück 115 der Flur 4, befindet sich am westlichen Ortsrand an der Gemarkungsgrenze zu Fürstenwalde.
Die natürliche Grenze der Ortslage bildet gleichzeitig das entlang dieser Grenze verlaufende Fließ "Hauptgraben".
Das vorgenannte, letzte Grundstück vor der Ortsgrenze ist unbebaut und bewaldet.
Da zur Zeit der Aufstellung des Flächennutzungsplans der Bedarf an dieser Fläche als Baufläche noch nicht bestand, wurde sie im FNP nicht als Baufläche, sondern aufgrund ihrer Bestockung als Grünfläche ausgewiesen.
Der Bedarf an Baugrundstücken in Berkenbrück nimmt stetig zu, jedoch ist ein erheblicher Anteil an Flächen im Innenbereich nicht bebaubar, da hier die Trinkwasserschutzzone II existiert und eine Bebauung nicht zulässt. Daher müssen vorhandene, städtebaulich verträgliche Flächen planungsrechtlich für eine zukünftige Bebauung vorbereitet werden.
Das Flurstück 115 ist voll erschlossen, die gegenüberliegende Straßenseite ist bebaut. Der Innenbereich endet quasi mit diesem Grundstück, bestimmt durch das Fließ und die gegenüberliegende Bebauung. Der westliche Ortsrand wird mit der Bebauung der östlichen, an die Nachbarbebauung grenzenden Teilfläche des Flurstücks 115 städtebaulich sinnvoll abgerundet.
Damit die geplante Bebauung bzw. Teilbebauung dieser Fläche im Einklang mit der Planungsabsicht der Gemeinde steht, muss die bisher als Grünfläche im FNP dargestellte Fläche teilweise als Baufläche festgesetzt werden.
In Anpassung an die benachbarte Darstellung kommt hier nur "gemischte Baufläche" in Frage.
FNP Berkenbrueck 02 2008 03 2te Aenderung Begruendung.pdf (4 MB)
FNP Berkenbrueck 02 2008 03 2te Aenderung.pdf (1 MB)
3. Änderung des FNP Berkenbrück
Das Verfahren für die 3. Änderung des FNP ist durch die Gemeinde aufgrund konkreter Entwicklungsabsichten aufgenommen worden. Im Bereich der Flur 1 Flurstücke 228 tlw., 238 tlw., 401 tlw. (an der Demnitzer Landstraße - Verbindungsstraße zwischen Berkenbrück und Demnitz/ Falkenberg) liegt ein vorhandener Reiterhof, der in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlicher Intensität bewirtschaftet wurde. Hier werden seit vielen Jahren Pferde gehalten. Ursprünglich befand sich hier ein bewirtschafteter Reiterhof. Es wurden Pferde und Reiter ausgebildet und es gab ein Cafe für die gastronomische Betreuung der Pferdefreunde und Wanderer. Aufgrund der guten Nachfrage war bereits Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts der weitere Ausbau von Reitbetrieb und Gastronomie, sowie der Aufbau einer Pension geplant. Da jedoch seinerzeit einer der Besitzer des Pferdehofs verstarb, konnte die Pension nach der Rohbauabnahme nur teilweise weitergebaut werden. Das Grundstück wurde im nachfolgenden (2001) an einen Tierschutzverein (Verein für Pferdehilfe "Aktion Gnadenhof" e.V.) verkauft und diente zur Unterstellung von kranken und vernachlässigten Pferden als Pferdegnadenhof.
Es ist somit hier vorgesehen, die Potentiale für den Tourismus zu aktivieren. Dafür soll die Anlage jedoch nicht ausgeweitet, sondern der bauliche Bestand nachgenutzt und qualifiziert werden. Die Gemeinde Berkenbrück unterstützt das Vorhaben der "Reiter- und Urlaubsstation" und sieht hierin einen weiteren Baustein der touristischen Infrastruktur der Region.
Die Größe des Anderungsbereichs beträgt: Fläche 1 - ca. 1,00 ha
FNP Berkenbrueck 03 2013 09 3te Aenderung Begruendung.pdf (17 MB)
FNP Berkenbrueck 03 2013 09 3te Aenderung.pdf (1 MB)
Klarstellungssatzung und Ergänzungssatzung Berkenbrück
rechtskräftig per 01.07.2019
KES Berkenbrueck 00 2019 07 Begruendung.pdf (2 MB)
KES Berkenbrueck 00 2019 07.pdf (2 MB)
VBB Parkstraße 11 Berkenbrück
rechtskräftig per 01.06.2006
"Wohnbebauung - Parkstraße 11"
Veranlassung und Zielstellung der Planung
Auf dem Flurstück 56 in Flur 2 der Gemarkung Berkenbrück soll ein Einzelhaus geringer Höhe errichtet werden, das sich durch seine Maße und Gestaltung in die umgebende Bebauung einfügt. Diese Bebauungsabsicht stimmt mit dem städtebaulichen Ziel der Gemeinde für diesen Siedlungsbereich überein, das eine ergänzende Innenverdichtung und Abrundung der Bebauung unter Nutzung der vorhandenen Erschließung zur weiteren Ausprägung des städtebaulichen Zusammenhangs beinhaltet. Durch die Lage einiger potenzieller Bauflächen im Trinkwasserschutzgebiet Berkenbrück gibt es nur noch wenige für die Bebauung geeigneter Flächen. Die Gemeinde muss daher die langfristig angelegte Verdichtung bereits erschlossener Siedlungsbereiche verfolgen. Dadurch soll zugleich eine nennenswerte Ausdehnung der Bebauung in den Außenbereich verhindert werden. Die benachbarten Grundstücke sind überwiegend durch aufgelockerte Wohnnutzung in Einzelhäusern geringer Höhe mit zumeist rückwärtig angeordneten Nebenanlagen geprägt. Charakteristisch für diesen Ortsbereich ist auch die intensive Durchgrünung der Grundstücke.
Der Eigentümer will das Grundstück teilen und das herausgeteilte östliche Flurstück in einer Größe von ca. 982 m2 wie vorhergehend beschrieben baulich nutzen. Bisher wurde dieser Grundstücksbereich vorwiegend gärtnerisch und für Freizeit und Erholung genutzt. Hierfür wurden in der Vergangenheit drei Wochenendhäuser bzw. Gartenlauben errichtet. Das mittig angeordnete ältere Wochenendhaus ist in seiner Substanz völlig verschlissen und soll auf Grund seiner Lage im künftigen Baufeld des Gebäudes beseitigt werden. Das mit einem Einzelhaus bebaute und an die Parkstraße heranreichende westliche Grundstück wird verkauft und weiterhin für Wohnzwecke genutzt.
Die Bezeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans als "Wohnbebauung" resultiert aus
dem Zeitraum des Beginns der Planung, als der Geltungsbereich ursprünglich als allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen werden sollte. Diese Zuordnung wurde im Ergebnis der Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange korrigiert. Geplant ist nun die Mischnutzung des Neubaus zum Wohnen und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit (siehe auch 4.1.1). Der Eigentümer richtete an das Bauordnungsamt des Landkreises als zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Voranfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung seiner Bauabsicht. Mit dem Vorbescheid wurde ihm u.a. mitgeteilt, dass auf Grund der Lage im Außenbereich keine rechtliche Grundlage für die vorgesehene bauliche Nutzung gegeben ist. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung der Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 BbgBO, bzw. der Baudurchführung im Bauanzeigeverfahren (§ 58 BbgBO) geschaffen werden.
VBP Berkenbrueck Wohngrundstueck Parkstrasse 11 00 2006 06 Begruendung.pdf (7 MB)
VBP Berkenbrueck Wohngrundstueck Parkstrasse 11 00 2006 06.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Wohngebiet "Eismiete" Berkenbrück
rechtskräftig per 01.07.1998
Mit der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des oben beschriebenen Vorhabens und für die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen geschaffen werden.
Die Dringlichkeit zur Durchführung begründet sich durch die Schaffung von
Wohnraum in der Gemeinde Berkenbrück.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 BauGB kann nicht abgewartet werden, da der Aufwand zur Erstellung für den Investor unvertretbar hoch wäre. Die Realisierung des Vorhabens würde durch das langwierige Genehmigungsverfahren in Frage gestellt werden,
Ein Aufstellungsbeschluß über einen V- und E-Plan im Planungsgebiet gem. des Entwurfes zum und E-Plan durch die Gemeinde Berkenbrück würde die Voraussetzungen zur Schaffung des erforderlichen Planungsrechts geben und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger sicherstellen.
Die Gemeinde Berkenbrück hat eine günstige Lage zu Fürstenwalde. Die Anbindung der Bahn und der Autobahnanschluß fördern die Wohnraumnachfrage. In der Schaffung von Wohnraum ist deshalb die
Dringlichkeit zur Durchführung begründet.
VEP Berkenbrueck Wohngebiet Eismiete 00 1998 07 Begruendung.pdf (2 MB)
VEP Berkenbrueck Wohngebiet Eismiete 00 1998 07 Gruenordnungsplan.pdf (7 MB)
VEP Berkenbrueck Wohngebiet Eismiete 00 1998 07.pdf (1 MB)
1. Änderung des VEP "Wohngebiet Eismiete" nach § 13 a BauGB
rechtskräftig per 28.02.2012
Begründung zur Änderung VEP
Durch die Eigentümer der o.g. Flurstücke 621 und 622 (die beiden Flurstücke bilden zukünftig 1 Grundstück) ist eine Änderung des VEP "Wohngebiet Eismiete" im Bereich der o.g. Flurstücke beantragt worden. Die bisherige Planung weist im Bereich des Flurstücks 622 eine Verkehrsfläche, einen Garagenstandort (5 Garagen) und eine Grünfläche (Pflanzfläche für 4 Bäume) aus. Der Plan ist seit dem 01.07.1998 rechtskräftig. Das Bebauungskonzept im Änderungsbereich (Gemeinschaftsgaragenanlage, eine auf eine Doppelhausbebauung ausgerichtete Ausweisung der Baugrenzen/ Baulinien - im Bereich des Flurstücks 621 hat die Baulinie parallel zur Straße eine Länge von 10,88 m von der Grundstücksgrenze gemessen, insofern sind die Ausweisungen nur bedingt für eine Einzelhausbebauung geeignet) hat sich in den vergangenen Jahren nicht umsetzen lassen, sodaß der Gemeinderat dem Antrag des Grundstückseigentümers gefolgt ist, ein Verfahren zur Änderung des VEP einzuleiten, mit dem Ziel, die Flächen des Flurstücks 622 als WA-Fläche auszuweisen und Änderungen in den Baugrenzen/Baulinien zuzulassen. Der Einleitungsbeschluß zum Änderungsverfahren ist durch den Gemeinderat Berkenbrück am 02.02.2012 gefaßt worden. Das Interesse der Kommune liegt dabei in einer beschleunigten Umsetzung der bereits seit mehr als einem Jahrzehnt vorliegenden verbindlichen Bauleitplanung (Ausweisung von Flächen für den Eigenheimbau). Die Bebaubarkeit des zum Flurstück 621 benachbarten Flurstücks 620 ist auch für eine Einzelhausbebauung gegeben (hier hat die Baulinie parallel zur Straße eine Länge von 13,04 m von der Grundstücksgrenze gemessen). Die Kommune hat sich entschlossen, das Verfahren zur Änderungdes VEP auf der Grundlage des § 13a BauGB durchzuführen. Aufgrund der Verhältnisse vor Ort innerhalb einer Siedlungslage kann ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden. Es soll eine am rechtskräftigen VEP und am bereits vorhandenen baulichen Bestand im Plangebiet und der Nachbarbebauung orientierte Entwicklung des Standortes durchgeführt werden. Sowohl Nutzungsintensität, als auch Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen (Versiegelungsgrad, Beeinflussung des Landschaftsbildes, Beeinflussung von Flora und Fauna) werden sich gegenüber dem rechtskräftigen Stand des VEP bezogen nicht wesentlich verändern. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Vorhaben nicht erforderlich, da nach Anlage 1 Nr. 18.7 des UVPG keine der genannten Kennziffern (auch für eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entspr. Nr. 18.7.2 - 20.000 m 2 zulässige Grundfläche), erreicht werden. Das Plangebiet ist nicht Bestandteil von Schutzgebieten entsprechend Naturschutzrecht. Es werden keine nicht bereits siedlerisch vorgenutzten Bereiche in den VEP einbezogen.
Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert, Veränderungen an der grundsätzlichen verkehrlichen Erschließungssituation sind nicht beabsichtigt und werden durch das VEP Änderungsverfahren auch nicht vorbereitet. Die geplante Entwicklung entsprechend geplanter Änderung des VEP "Wohngebiet Eismiete" stimmt mit den Darstellungen des FNP der Gemeinde Berkenbrück überein. Die Größe des von der Planänderung betroffenen Areals beträgt ca. 800 qm.
VEP Berkenbrueck Wohngebiet Eismiete 01 2012 02 erste Aenderung Begruendung.pdf (8 MB)
VEP Berkenbrueck Wohngebiet Eismiete 01 2012 02 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Alt Madlitzer Muehle
rechtskräftig per 01.07.2004
Von privater Seite ist die Erstellung eines Bebauungsplanes sowie eines Grünordnungsplanes für das Plangebiet "Ferien-, Sport- und Freizeitdorf Alt Madlitzer Mühle" in der Gemeinde Alt Madlitz angestrebt worden. Ausgangspunkt ist der Wille der Gemeindevertretung Alt Madlitz zur Nachnutzung eines bestehenden Ferienkomplexes an der Alt Madlitzer Mühle. Dieser, bestehend aus der Wassermühle, einem Forst- und einem Fischerhaus sowie ca. 30 weiteren Gebäuden, wurde zur DDR-Zeit als staatliches Ferienobjekt genutzt. Nach bereits erfolgtem Erwerb durch einen privaten Investor, dem auch weite Teile des umgebenden Waldes gehören, soll nach baulicher Wiederherstellung und Qualifizierung der Gesamtanlage wieder eine touristische Nutzung e rfolgen. Da sich die Anlagen, Gebäude, Zuwegungen und die Infrastruktur nicht für den Massentourismus eignen, eine solche Entwicklungsrichtung von den Projektentwicklern auch nicht gewünscht ist, soll die Grundlage der Nutzung so gestaltet werden, daß eine überschaubare Personengruppe durch das Angebot angesprochen wird. Gedacht ist u.a. vor allem an Pferdeliebhaber. Dabei ist darauf zu achten, daß eine reine Feriennutzung, bezogen auf die Sommermonate, keine Rentabilität ergibt. Eine Winternutzung, z.B. durch Seminarveranstaltungen u. dgl., ist deshalb ebenfalls zwingend erforderlich. Geplant ist nicht eine wesentliche Erweiterung sondern eine Aufwe rtung der Anlage, bei der insbesondere ökologische Aspekte im Vordergrund stehen sollen. Der Investor trägt die mit dem Planverfahren und mit der Umsetzung entstehenden Kosten. Dies wird über einen städtebaulichen Vertrag abgesichert. Entsprechend den Vorabstimmungen zwischen Gemeinde, Investor, Gemeinsamer Landesplanungsabteilung und Kreisverwaltung wurde wegen der Lage des Objektes im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans vorgenommen. Am 24.09.1998 wurde von der Gemeindevertretung Alt Madlitz der Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan "Ferien-, Sport- und Freizeitdorf Alt Madlitzer Mühle" gefaßt.
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 16,14 ha.
BP Alt Madlitz Alt Madlitzer Muehle 00 2004 07.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Alt Madlitzer Muehle 1. Änderung
rechtskräftig per 01.11.2011
1. Änderung B-Plan " Ferien-, Sport- u. Freizeitdorf Alt Madlitzer Mühle"
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes optimiert die baurechtlichen Möglichkeiten für die Entwicklung einer hochqualitativen Ferienanlage mit überregionaler Attraktivität. Durch die Ausweisungen sind ergänzende Freizeitaktivitäten und verschiedene Formen der Unterkunft für Gäste möglich. Ein Aufstellungsbeschluss der Kommune für das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes wurde am 04.07.2006 gefasst.
Die im Bauleitplanverfahren abgestimmten Inhalte der Änderung betreffen folgende Entwicklungen:
-Eine Gruppe von Bauvorhaben im Geltungsbereich sind mit Abweichungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes und auf Basis von bauordnungsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen realisiert worden. Die Summe dieser Regelungen erfordert eine Anpasung des Bebaungsplanes.
1. Anpassung Baufeld 14 (Scheune) an Baugenehmigung
2. Anpassung Baufeld 15 (Konferenzzentrum / Wellnessbereich) an Baugenehmigung
3. Anpassung Baufeld 17 (Garagen) an Baugenehmigung
4. Anpassung Baufeld 10 (Hotel Fischerhaus) an Baugenehmigung
-Darüber hinaus sind im Interesse der kurzfristigen erfolgreichen Entwicklung des Feriendorfes durch den Betreiber weitere Änderungen absehbar. Einige dieser neu geplanten Vorhabenselemente wurden im Verlauf des Verfahrens verändert oder reduziert. Nunmehr gehören dazu:
1. ein Parkplatz im nordwestlichen Plangebiet (westlich Finnhütte)
2. die Baufeldanpassung der bebaubaren Fläche 2
3. die Drehung des Baufeldes Nr. 3
4. die Verschiebung Baufeld Nr. 4 (vorhandener Pavillon) in Richtung Steg
5. Ausweisung des historischen Gemüsegartens bei der Mühle als Grünfläche
6. die Drehung des Baufeldes 9 (Ausrichtung zum See)
7. die Anlage eines Tunnels mit Teestube/ Frühstücksraum zwischen Fischerhaus und Konferenzzentrum / Wellnessbereich
B. die Errichtung einer Kapelle für Andachten, Hochzeiten etc. (Ausweisung eines neuen Baufeldes)
9. die Zusammenfassung der bebaubaren Flächen 19, 20 und 21 sowie die Erhöhung der dort zulässigen bebaubaren Gesamtfläche auf 1.000qm
10. die Erhöhung der zulässigen bebaubaren Gesamtfläche innerhalb der bebaubaren Fläche 16 auf 2.400 qm (bis zu 19 Ferienhäuser)
11. Ausweisung der Abwasserkläranlage nordwestlich Baufeld 16 (Standort der vorhandenen 90 Kubikmeter Grube); keine Ausweisung einer Pflanzenkläranlage
12. Vergrößerung Baufeld 11 zur Anpassung an internationale Turnier-Standardmaße (Stall, Reithalle)
13. Verlagerung SO-Grenze zur den Grünfläche D nach Westen für die Anordnung von Stellplätzen für Pferdetransporter innerhalb des Sonderbaugebietes
14. Die Ausweisung eines Baufeldes nördlich von Baufeld 17 für weitere Pferdeställe
15. Erweiterung des Plangebietes im Nordosten (7.946 qm); dort Sicherung eines Zaunes in Abstimmung mit der unteren Forstbehörde
16. Ausweisung einer Fläche zur Anlage von zwei Longierplätzen mit je 210qm
Da eine Vereinbarkeit der Inhalte des Bebauungsplanes mit den Schutzzielen des LSG nicht gegeben war und ein Ausgliederungsantrag der Gemeinde vom MLUV abgelehnt wurde, erfolgte eine inhaltliche Anpassung des Bebauungsplanes um die Vereinbarkeit zu erreichen. Dieser geänderte Entwurf wurde durch die Gemeindevertreter beschlossen und erneut ausgelegt sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugesandt. Positive Bescheide zur Vereinbarkeit erteilte das MLUV am 26.06.2008 und zu einer geänderten Fassung am 17.02.2010. Da von Seiten der unteren Naturschutzbehörde abweichende Vorstellungen insbesondere zur Darstellung des erhaltenswerten Baumbestandes vorgebracht wurden, erfolgten weitere Überarbeitungen des Planes bis das MLUV mit Schreiben vom 01.08.2011 erneut die
Vereinbarkeit der vorliegenden Fassung des Bebauungsplanes mit den Festsetzungen der Verordnung des LSG beschied.
BP Alt Madlitz Alt Madlitzer Muehle 01 2011 11 erste Aenderung Begruendung.pdf (18 MB)
BP Alt Madlitz Alt Madlitzer Muehle 01 2011 11 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Mühlenstrasse
rechtskräftig per 01.06.2003
Der von der ehemaligen Gemeinde Alt Madlitz aufgestellte und vom Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen (LBBW) am 02.01.1997 genehmigte Bebauungsplan 'Mühlenstraße' wurde aufgrund mangelnder Nachfrage und zu hoher Erschließungskosten von der Gemeinde Alt Madlitz nicht realisiert.
Die neue Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf strebt daher ein geändertes, marktgerechtes Bebauungs- und Erschließungskonzept an, das der örtlichen bzw. regionalen Nachfragesituation gerecht wird.
Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung berühren, ist eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 13 BauGB nicht möglich. Es bedarf daher einer erneuten
Durchführung eines Aufstellungs- und Genehmigungsverfahrens für einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB.
Mit der Ausweisung des Bebauungsplans 'Mühlenstraße' werden Eingriffe in Natur und Landschaft gem. § 8 BNatSchG bzw. § 10 BngatSchG vorbereitet, so daß in der Abwägung nach § 1 Abs.6 BauGB die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 BNatSchG bzw. der § 10 BngatSchG anzuwenden ist.
Dies erfolgt auf der Grundlage einer Eingriffsbewertung und daraus resultierenden Aussagen zu Vermeidungs-â€š Minderungs Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durch die Integration eines Grünordnungsplanes und Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen in den Bebauungsplan.
1.2 Lage und Abgrenzung des Planungsgebietes
Das Planungsgebiet liegt nordöstlich des historischen Ortskerns Alt Madlitz und schließt an vorhandene Bebauung aus der DDR Zeit (Bungalowsiedlung) an. Es umfaßt eine Fläche von 9146 qm und trägt die Fi. 351, Flur 1.
im Norden: Grundstück Fl.Nr. 22 - Mühlenstraße
im Qsten: Grundstück Fl.Nr 91 - Birkenweg
im Süden: Grundstücke Fl.Nr. 352 - 357 - Bungalowsiedlung Grundstücksbund e.V.: Alt Madlitz
im Westen: Grundstück Fl.Nr. 29.
BP Alt Madlitz Muehlenstrasse 00 2003 06 Begruendung.pdf (3 MB)
BP Alt Madlitz Muehlenstrasse 00 2003 06.pdf (3 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Wochenendhaus und Wohnsiedlung Birkenweg
rechtskräftig per 01.04.2012
Der Bebauungsplan entsprechend § 2 BauGB dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 und Abs. 5 BauGB) hinsichtlich einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden, sozialgerechten Bodennutzung. Die Gemeindevertretung Madlitz-Wilmersdorf hat am 20.11.2007 beschlossen, für das Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Veranlassung zur Aufstellung des Planes ergibt sich aus komplizierten Bestands- und Rechtslage im Plangebiet. Entstanden als Erholungssiedlung in Ortsrandlage in den 1980er Jahren auf einer vorher mit Ruinen bestandenen Brachfläche (ehemalige Geflügelaufzucht), wurden in den 1990er Jahren im Plangebiet zahlreiche Baugenehmigungen zum Umbau von Wochenendhäusern erteilt. Das bisherige Pachtland wurde parzelliert, eine Teilungsvermessung durchgeführt, und die neuen Flurstücke von den bisherigen Pächtern erworben. Die Anmeldung eines ersten Wohnsitzes im Plangebiet war möglich und wurde von mehreren Eigentümern problemlos durchgeführt. Erst nach einer verwaltungsgerichtlichen Grundsatzentscheidung zu Ungunsten derartiger Nutzungen musste seitens der Behörden des Landkreises entschieden werden, dass
- das Plangebiet dem unbeplanten Außenbereich zuzuordnen sei (§ 35 BauGB),
- Bauvorhaben zu Wohn- oder Erholungszwecken nicht (mehr) genehmigungsfähig sind,
- eine Nutzung als erster Wohnsitz nicht zulässig ist,
- bestehende bauliche Anlagen lediglich Bestandsschutz genießen.
Für Bewohner, die keinen Wohnsitz außerhalb des Plangebietes haben, kann diese Rechtslage zu erheblichen sozialen Härten führen. Die Erforderlichkeit der Planung ergibt sich aus der Absicht der Gemeinde,
- die zukünftigen Nutzungen im Plangebiet rechtsverbindlich zu sichern,
- soziale Härten für die Bewohner zu vermeiden,
- eine städtebauliche Ordnung herzustellen, welche die bauliche Nutzung des Plangebietes für
Zur planungsrechtlichen Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig.
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 00 2012 04 Begruendung.pdf (11 MB)
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 00 2012 04.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Wochenendhaus und Wohnsiedlung Birkenweg 1. Änderung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wurde 2007 die Zielstellung verfolgt, die planungsrechtliche Zulässigkeit für Bauvorhaben, die dem Wohnen dienen, im Plangebiet zu sichern. Nicht alle Eigentümer im Plangebietwollten bei dieser Zielstellung mitwirken und entschieden sich für die Sicherung des Status Quo durch eine Festsetzung ihrer Grundstücke als Sondergebiet Wochenendhaus.
Die Veranlassung zur Änderung des Planes ergibt sich aus dem Antrag eines Eigentümers, der nunmehr auch für sein Grundstück die planungsrechtliche Sicherung als Wohnbaufläche dem Status als Wochenendhausgebiet vorzieht. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dem Antrag zu folgen und den Bebauungsplan zu ändern.
Das Erfordernis zur Planänderung ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz für die Grundstückseigentümer im Plangebiet. Da die Gemeinde mit dem Beschluss des ursprünglichen Bebauungsplans den interessierten Eigentümern die Wochenendhausgrundstücke in Wohnbauland umgewandelt hat, erfordert der Gleichbehandlungsgrundsatz, auch diesem einzelnen, nachträglich beantragten Verlangen Rechnung zu tragen. Zur Zielstellung der Gemeinde gehört die Bereitstellung von Wohnbauflächen, sofern dies nicht zur Kollision mit den Interessen der Eigentümer führt. Zur planungsrechtlichen Sicherung dieser Zielstellung und der damit verbundenen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Änderung des Bebauungsplans notwendig. Zum Bebauungsplan "Wochenendhaus- und Wohnsiedlung Birkenweg" wurde von Trautmann Goetz Landschaftsarchitekten der Umweltbericht Stand Juli 2009 erstellt. Der Umweltbericht wurde dem Entwurf des Bebauungsplans als Anhang zur Begründung beigefügt. Die dort gemachten Angaben zum Bestand und die aus dem Umweltbericht als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommenen Maßnahmen behalten unverändert ihre Gültigkeit. Aus diesem Grund kann die Aufstellung eines neuen Umweltberichtes für ein Baugrundstück im Zusammenhang mit der 1. Änderung des Bebauungsplans entfallen.
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 01 2015 04 erste Aenderung Begruendung.pdf (6 MB)
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 01 2015 04 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Alt Madlitz Wochenendhaus und Wohnsiedlung Birkenweg 2. Änderung
rechtskräftig per 01.08.2018
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 02 2018 08 2te Aenderung Begruendung.pdf (3 MB)
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 02 2018 08 2te Aenderung Erkl.pdf (606 KB)
BP Alt Madlitz WH und WS Birkenweg 02 2018 08 2te Aenderung.pdf (3 MB)
FNP Alt Madlitz
rechtskräftig per 01.11.1999
FNP Alt Madlitz 00 1999 11 Begruendung.pdf (18 MB)
FNP Alt Madlitz 00 1999 11.pdf (4 MB)
1. Änderung FNP Alt Madlitz
rechtskräftig per 01.07.2006
Im Zuge der Umgestaltung eines landwirtschaftlichen Altstandortes mit Mischgebietscharakter, wurde durch die untere Bauaufsichtsbehörde auf Teilflächen die Veränderung von baulichen Anlagen nicht zugelassen.
Da der neue Eigentümer des Anwesens unter dem Aspekt gekauft hat, dass die ehemalige Stallanlage mit Wohnhaus, von der der Wohnbereich im FNP als gemischte Baufläche ausgewiesen ist, für Wohnen und Tourismus genutzt werden kann, ist für die städtebauliche Entwicklung eine verbindliche Bauleitplanung notwendig.
Aus diesem Grunde wird in Abstimmung mit der Gemeinde durch den Eigentümer im Bereich der ehemaligen Stallanlage ein Sondergebiet Sport und Tourismus entwickelt.
Da die Fläche im Flächennutzungsplan teilweise als gemischte Baufläche und teilweise als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, muss dieser, wenn über eine verbindliche Bauleitplanung die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gesichert und das Baurecht
für die sportliche und touristische Nutzung geschaffen werden soll, den geplanten Verhältnissen angepasst werden.
Da die Gemeinde diese Entwicklung in ihre Tourismusvorstellungen und Planziele eingegliedert hat und diese die Grundzüge des Bauleitplanes nicht berühren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 UVP-Gesetz nicht notwendig ist und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, soll der FNP nach § 13 im vereinfachten Verfahren geändert werden.
FNP Alt Madlitz 01 2006 07 erste Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
FNP Alt Madlitz 01 2006 07 erste Aenderung.pdf (1 MB)
2. Änderung des FNP Alt Madlitz
rechtskräftig per 01.03.2009
Der Bebauungsplan Nr. 02 Alt Madlitz "Ferien-, Sport- und Freizeitdorf Alt Madlitzer Mühle" ist nach erfolgtem Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat und der nachfolgenden Veröffentlichung rechtskräftig.
Ein Aufstellungsbeschluss der Kommune fur das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes wurde am 04.07.2006 gefasst.
- Eine Gruppe von Bauvorhaben im Geltungsbereich sind mit Abweichungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes und auf Basis von bauordnungsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen realisiert worden. Die Summe dieser Regelungen erfordert eine Anpassung des Bebauungsplanes.
Darüber hinaus sind im Interesse er kurzfristigen erfolgreichen Entwicklung des Feriendorfes durch den Betreiber weitere Änderungen absehbar. Einige dieser neu geplanten Vorhabenselemente wurden im Verlauf des Verfahrens verändert oder reduziert. Nunmehr gehören dazu:
8. die Errichtung einer Kapelle für Andachten, Hochzeiten etc. (Ausweisung eines neuen Baufeldes)
9. die Zusammenfassung der bebaubaren Flächen 19, 20 und 21 sowie die Erhöhung der dort zulässigen bebaubaren Gesamtfläche auf 1.000 qm
11. Ausweisung der Abwasserkläranlage nordwestlich Baufeld 16 (Standort der vorhandenen 90 kbm Grube); keine Ausweisung einer Pflanzenkläranlage
14. Die Ausweisung eines Baufeldes nördlich von Baufeld 17 füt weitere Pferdeställe
16. Ausweisung einer Fläche zur Anlage von zwei Longierplätzen mit je 210 qm
Auf die Ausweisung eines überdachten Holzlagers für Brenn- Kaminholz und Bauholz sowie eines weiteren Holzplatzes für das Kreativzentrum mit kleinem Werkstatt- /Gerätehaus ist verzichtet worden (Baufelder 24 und 25 früherer Planungsstände).
Die Anpassungen der Baufelder sind teilweise geringfügig, wodurch auch die bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen zu begründen waren. Die zusätzlichen Elemente des Vorhabens dienen der weiteren Qualifizierung des Angebotes für die Gäste des Feriendorfes bzw. der Optimierung des Betriebes (Stellplätze, Abwasseranlage).
Die Planungsüberlegungen zielen nicht auf grundlegende Nutzungsänderungen, sondern auf Stabilisierung der vorhandenen Nutzungen und auf die Anpassung einzelner Inhalte an die aktuellen Erfordernisse, wie sie sich mit zunehmender Entwicklung des Feriendorfes herauskristallisiert haben. Die vorhandene Fläche der Anlagen, wie sie bereits vor 1990 genutzt wurde und immer noch eingezäunt ist, wird nicht erweitert.
Zur Umsetzung der Planungsziele sind die Änderung des Bebauungsplanes und die Erarbei-tung eines Umweltberichtes für das Areal erforderlich. Aufgrund der bereits absehbaren Einflüsse der beabsichtigten Änderungen z.B. auf die Schutzgüter Boden, infolge der geplanten Mehrversiegelung, und Landschaftsbild ist eine Änderung nach § 13 BauGB nicht möglich.
Die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes dienen der weiteren Steigerung der Attrak-tivität des bereits regional bekannten und erfolgreichen Touristik-/Freizeitunternehmens.
FNP Alt Madlitz 02 2009 03 2te Aenderung Begruendung.pdf (11 MB)
FNP Alt Madlitz 02 2009 03 2te Aenderung.pdf (626 KB)
3. Änderung FNP Alt Madlitz
rechtskräftig per 01.10.2011
Veranlassung der Planänderung, Ziele und Zwecke
Die Gemeindevertretung Madlitz-Wilmersdorf hat am 20.11.2007 beschlossen, für das Gebiet der Flächennutzungsplanänderung einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel der Planung des Bebauungsplans ist es, die frühere Wochenendhaussiedlung überwiegend als Wohnbaufläche zu nutzen, wobei aber auch einzelne Wochenendgrundstücke (auf Flächen, die zu klein sind, um sie im Maßstab des Flächennutzungsplans darstellen zu können) in ihrer Nutzung gesichert werden sollen.
Veranlasst wird die Planänderung durch die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan zur Sicherung von bereits seit Jahren bestehender Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrechtlich zu sichern.
Dieser (derzeit bereits in Aufstellung befindliche) Bebauungsplan soll aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelt werden.
Inhalte der Planänderung
Beabsichtigt ist die Festsetzung einer Wohnbaufläche (W) auf der Fläche des ursprünglichen Sondergebiet Wochenendhaussiedlung (SO Woch). Die Größe und die Lage der Fläche (2,0 ha) bleiben unverändert. Die Festsetzung der Wohnbaufläche fügt sich problemlos in die Umgebung ein (westlich: Dorfgebiet; nördlich: Wohnbaufläche; östlich und südlich: Landwirtschaftsflächen), dazu einzelne Erholungsgrundstücke, deren Eigentümer eine Nutzungsänderung ausdrücklich abgelehnt haben.
Im vorliegenden Einzelfall ist das konflktfreie Nebeneinander von Wohnen und Erholung in durchmischter Lage durch den seit Jahrzehnten vorhandenen Bestand konkret vor Ort nachweisbar.
FNP Alt Madlitz 03 2011 10 3te Aenderung Begruendung.pdf (6 MB)
FNP Alt Madlitz 03 2011 10 3te Aenderung.pdf (685 KB)
Ortsteil Biegen
Bebauungsplan Biegen Wohngebiet Schwarzer Weg
rechtskräftig per 01.05.1998
Veranlassung,Ziele
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biegen hat am 12.03.1993 die Aufstellung des Bebauungsplanes BP 01 Wohngebiet â€žSchwarzer Weg" in Biegen beschlossen.
Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung in der Gemeinde zu gewährleisten ist es notwendig, für das Planungsgebiet einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Der Siedlerweg liegt etwas abseits des eigentlichen Ortes Briesen. Um eine bessere Verbindung mit dem Dorf zu erhalten sollte der Schwarze Weg beidseitig bebaut werden. Diese Überlegungen der Gemeinde wurden nach der
ablehnenden Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung verworfen.
Allerdings besteht der Wunsch der Gemeinde fort, für den bestehenden Eigenbedarf an Wohnbauflächen geeignete Flächen zu entwickeln. Deshalb wurde das ursprünglich den gesamten Schwarzen Weg umfassende Planungsgebiet verändert.
Um die im Siedlerweg vorhandenen Baulücken einer geordneten Entwicklung zuführen zu können, wurde der vordere Teil dieser Straße in den Geltungsbereich aufgenommen. Zusätzlich wurden ca. 110 m des Schwarzen Weges mit einbezogen. Dieser so entstandene Planungsbereich umfaßt insgesamt eine Fläche von 5,9 ha. Auf den Flächen entlang des Schwarzen Weges und den Baulücken am Siedlerweg sollen insgesamt ca. 20 - 25 WE errichtet werden. Die erneute Anfrage beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung ergab für diesen geänderten Bereich eine Zustimmung, da er als verträgliche Lösung zur Befriedigung der voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde angesehen wurde.
BP Biegen Schwarzer Weg 00 1998 05 Begruendung.pdf (3 MB)
BP Biegen Schwarzer Weg 00 1998 05.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Biegen Wohngebiet Schwarzer Weg 1.Änderung
rechtskräftig per 01.10.2013
Veranlassung und Erfordernis, Ziele
Der Bebauungsplanes BP 01 Wohngebiet "Schwarzer Weg" in Biegen ist seit dem 01.05.1998 rechtskräftig. Der Bebauungsplan wurde aufgestellt, um den bestehenden Eigenbedarf an Wohnbauflächen auf geeigneten Flächen zu entwickeln. Um die im Siedlerweg vorhandenen Baulücken einer geordneten Entwicklung zuführen zu können, wurde der vordere Teil dieser Straße in den Geltungsbereich aufgenommen. Zusätzlich wurden ca. 110 m des Schwarzen Weges mit einbezogen. Dieser so entstandene Planungsbereich umfasste insgesamt eine Fläche von 5,9 ha. Auch wenn in den letzten Jahren entlang des Siedlerwegs bereits vor der Rechtswirksamkeit des B-Plans und auf der Grundlage des B-Plans neue Wohngebäude entstanden sind, hat sich herausgestellt, dass die ehemals geplante Entwicklung zu einem Kleinsiedlungsgebiet mit einer sehr lockeren Bebauung und einem anschließenden öffentlichen Grünbereichen nicht bzw. nur schwer umsetzbar ist. Die privaten Grundstücksflächen, die aber noch über die festgesetzte öffentliche Grünfläche hinausgehen, würden abgeschnitten sein. Aus diesem Grunde beabsichtigt die Gemeinde nicht mehr, die ehemals geplante öffentliche Grünfläche (Streuobstwiese) im rückwärtigen Bereich des Siedlerwegs zu entwickeln bzw. weiterzuverfolgen.
Im Zusammenhang mit einem konkreten Baugesuch auf der nordwestlichen Seite des Siedlerwegs hat sich außerdem herausgestellt, dass die vorhandenen privaten Grundstücke durch die Festsetzung der 20 m breiten öffentlichen Grünfläche so stark eingeschränkt wurden, so dass die Einhaltung der ebenfalls festgesetzten Grundflächenzahl von 0,2 bzw. der maximal möglichen Überschreitung bis 0,3 nur schwer möglich ist. Insbesondere wenn 2 Wohnungen auf einem Grundstück vorhanden sind und damit auch der Bedarf an sonstigen Gebäuden für die dem Wohnen zugeordnete Freizeitbetätigung, für Nebengebäuden und Garagen für 2 Wohnungen gedeckt werden muss, ist die Einhaltung der maximal zulässigen Grundflächenzahl stark eingeschränkt. Eine Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl ist unausweichlich. Auch ist festzustellen, dass die Differenzierung der überbaubaren Flächen nach Neubau und Bestand nicht praktikabel ist. Die stark eingeschränkten überbaubaren Flächen (sehr eng gefasste Baufenster für die Neubebauung) und die textliche Festsetzung zur hintere Baugrenze für die vorhandenen Bebauung (35 m) so nicht umsetzt wurden bzw. für den Vollzug des Bebauungsplans Schwierigkeiten bereiten, wenn ehemals nicht bebaute Grundstücksteile bebaut und damit zu Bestandsbebauung wurden. Auch hier soll hinsichtlich der Planungssicherheit und des Vertrauensschutzes eine einheitliche Regelung mit der Änderung des Bebauungsplans geschaffen werden.
Da bei deutlicher Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl die Grundzüge der Planung berührt sind, kann auch nicht im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans eine Baugenehmigung erteilt werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde die Änderung eines Teilbereichs des Bebauungsplans, der ca. 2,02 ha groß ist.
Mit der Änderung des Bebauungsplans soll eine zeitgemäße Bebauung der Grundstücke entlang des nordwestlichen Bereichs des Siedlerwegs ermöglicht werden. Die öffentlicheGrünfläche soll in diesem Bereich nicht mehr festgesetzt werden. Dafür soll diese Fläche auch als Kleinsiedlungsgebiet allerdings mit einer Pflanzbindung versehen werden. Die Geschosszahl soll an die rechtsgültige Bauordnung angepasst und auf die Festsetzung der Geschossflächenzahl gänzlich verzichtet werden. Die Dachneigung, die den Festsetzungen der Gestaltungssatzung des Ortsteiles Biegen entspricht, soll mittels einer Textfestsetzung präzisiert werden. Das zweite Vollgeschoss soll als Sattel oder Krüppelwalmdach gestaltet werden, so dass die Anpassung der Geschossigkeit an die aktuelle Bauordnung des Landes Brandenburg nicht zu einer Erhöhung der Gebäude führt. Auf die Ausbildung einer für den ländlichen Raum typischen und ausgeprägten Dachlandschaft soll beibehalten werden.
Die Änderung des Bebauungsplans soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Gemäß der Bestimmungen des § 13a BauGB wurde im Vorfeld geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a BauGB gegeben sind. Das heißt, ob die mögliche Grundfläche im Plangebiet unter 20.000 qm liegt und ob es Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der in § 1 , Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen könnten.
Da die Prüfung ergeben hat, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen von Lebensräumen und Arten von FFH-Gebieten zu erwarten sind und dass das Vorhaben nicht geeignet ist, Erhaltungsziele von NATURA-2000-Gebieten zu beeinträchtigen und die mögliche Grundfläche 20.000 qm nicht überschreitet, kann der Bebauungsplan (B-Plan) der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
BP Biegen Schwarzer Weg 01 2013 10 erste Aenderung Begruendung.pdf (9 MB)
BP Biegen Schwarzer Weg 01 2013 10 erste Aenderung.pdf (1 MB)
FNP Biegen
rechtskräftig per 01.02.2000
FNP Biegen 00 2000 02 Begruendung.pdf (13 MB)
FNP Biegen 00 2000 02.pdf (1 MB)
1. Änderung FNP Biegen
rechtskräftig per 01.10.2004
Während der Aufstellung des Flächennutzungsplans war die Entwicklung der Windkraftanlagen in den Anfängen. Die ökologische Bedeutung hat sich erst in den letzten 5 Jahren bewiesen. Es wurde erkannt, dass die ausgewiesene Konzentrationsfläche im Vergleich zu der GesamtÂ­Windeignungsfläche in der Gemarkung Biegen zu klein ist und dem Druck der Windkraftanlagen-Betreiber nicht Stand hält. Aus diesem Grunde wurde auf eine Konzentrationsfläche verzichtet und das Sondergebiet Windkraftanlagen dem Windeignungsgebiet angepasst.
Auf eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen wurde verzichtet, da das Sondergebiet Windkraftanlagen (SO-W) in Größe und Lage dem im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiet im Ortsteil Biegen angepasst wurde. Windkraftanlagen-Betreiber können nun auf dieser Fläche Windkraftanlagen aufstellen. Anzahl, Größe und Standorrt richtet sich nach den technischen Möglichkeiten.
Es sollen insgesamt 7 Windkraftanlagen errichtet werden. Alle beantragten Anlagen befinden sich in den Grenzen des Planungsgebietes. Weiterhin werden von einem weiteren Investor (Ingenieurbüro S. Ucke) 3 Anlagen unmittelbar angrenzend an das Planungsgebiet der nem GmbH geplant. Eine Genehmigung für diese 3 Anlagen liegt bereits vor.
Das Sondergebiet Windkraftanlagen hat eine Größe von 50,5 ha und befindet sich nördlich der Gemarkung Biegen, an der Gemarkungsgrenze zu Pillgram. Die Pillgramer Straße, eine Kreisstraße (K 6732), teilt dieses Sondergebiet.
Die Entfernung zum Landschaftsschutzgebiet "Biegener Hellen" beträgt mind. 500 m.
Die Entfernung zur Wohnbebauung beträgt mind. 550 m. Schattenwurf zur Wohnbebauung sowie Störungen von Blickbeziehungen zu Kirchtürmen oder anderen bedeutenden Gebäuden oder Sehenswürdigkeiten sind nicht zu befürchten.
Die 1. Änderung bezieht sich nur auf den Ortsteil Biegen, d.h. der Ortsteil Briesen und damit der FNP Briesen bleiben von der Änderung unberührt.
FNP Biegen 01 2004 10 erste Aenderung Begruendung.pdf (718 KB)
FNP Biegen 01 2004 10 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Ortsteil Briesen (Mark)
Bebaungsplan Briesen "Alte Gärtnerei"
BP Breisen Alte Gaertnerei 00 2019 07 Begruendung.pdf (2 MB)
BP Breisen Alte Gaertnerei 00 2019 07.pdf (2 MB)
Bebaungsplan Briesen Am Rehagen
rechtskräftig per 01.11.2010
Das Wochenendhausgebiet "Am Rehhagen" besteht aus 10 Parzellen, die im Zeitraum von 1970 bis 1975 zum Zweck der Naherholung ihrer Eigentümer mit Wochenendhäusern und den erforderlichen Nebenanlagen (Garagen, Stellplätze, Gerätehäuser, Terrassen, Wege usw.) bebaut wurden. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt 7.012qm. Die Summe der Parzellenflächen beträgt ca. 5273qm, die vorhandene bauliche Nutzung ca. 998qm. Das entspricht einer Grundflächenzahl von 0,19. Diese Bebauungsdichte führte zu einer aufgelockerten, landschaftsverträglichen, gut durchgrünten Siedlungsstruktur. Zur Erhaltung dieser Siedlungsstruktur soll mit einer Satzung zum Bebauungsplan eine für alle Eigentümer im Geltungsbereich rechtsverbindliche Grundlage geschaffen werden. Für alle Grundstücke und ihre baulichen Anlagen gilt grundsätzlich der Bestandsschutz. Mit entsprechenden Festsetzungen, vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, wird eindeutig und nachvollziehbar geregelt, welcher Rahmen für künftige bauliche Maßnahmen auf jedem Grundstück besteht. Dabei gilt der Grundsatz, dass weitere Grundstücksüberbauungen nur noch in einem geringen Umfang zugelassen werden sollen. Mit dem Bebauungsplan wird weiterhin das Ziel verfolgt, die in den vergangenen Jahren auf einigen Parzellen entstandenen - wenn auch geringfügigen- Disproportionen in der Struktur der Bebauung (tlw. unverhältnismäßig hoher Anteil an Nebenanlagen) schrittweise und im Einvernehmen mit den Eigentümern zu beseitigen.
BP Briesen Am Rehagen 00 2010 11 Begruendung.pdf (6 MB)
BP Briesen Am Rehagen 00 2010 11.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Briesen Damaschkeweg
rechtskräftig per 30.01.1997
Anlaß der Planaufstellung
Die aktuelle Entwicklung der Gemeinde Briesen und die regionale Situation haben Auswirkungen auf den Bedarf an Baugrundstücken für den Bau von Einfamilienhäusern. Da die Nutzung von Brachen im Bestand und die Nachverdichtung allein nicht ausreichen, um den Bedarf an Bauland und Wohnraum zu befriedigen, hat die Gemeinde beschlossen, auch für Flächen, die derzeit im Außenbereich liegen, das Baurecht zu schaffen. Zur Sicherung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnbebauung muß ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Ziele des Planes
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01 werden folgende Ziele verfolgt: planungsrechtliche Sicherung von neuen Flächen für den Wohnungsbau; Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung, Sicherung der Erschließung, Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, Schutz des Landschafts- und Ortsbildes Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes.
BP Briesen Damaschkeweg 00 1997 01 Begruendung.pdf (5 MB)
BP Briesen Damaschkeweg 00 1997 01.pdf (3 MB)
Bebauungsplan Briesen Damaschkeweg 1. Änderung
rechtskräftig per 01.09.199
Anlaß der Planänderung
Anlaß für die Planänderung ist ein geringfügig verändertes städtebauliches Konzept. Anstelle von Doppelhäusern und Hausgruppen (Reihenhäusern) im westlichen Teil des Bereiches Südost sollen dort nunmehr Einzelhäuser und Doppelhäuser zulässig sein.
Art der baulichen Nutzung, Bereich Südost
Die Bauflächen des Bereichs Südost werden durchgehend als reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen. Damit kann die Absicht der Gemeinde verwirklicht werden, das ruhig und landschaftlich schön gelegene Gebiet zu einer Wohnlage ohne störende Einflüsse durch andere Nutzungen zu entwickeln, die Ansiedlung von Betrieben und anderen Einrichtungen auf Flächen zu lenken, die unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Gemeinde günstiger gelegen sind.
Aus diesen Gründen wurden die Liste der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im reinen Wohngebiet des § 3 BauNVO durch textliche Festsetzungen eingeschränkt (vgl. Kapitel 8.10.). Im westlichen Teil des Gebietes ist die Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern zulässig. Mit dieser Änderung soll die Realisierung des neuen städtebaulichen Konzeptes gewährleistet werden. Einzelhäuser sollen auf allen Grundstücken im Bereich Südwest zulässig sein. Hausgruppen sollen im westliche Teil des Bereichs Südost nicht mehr zulässig sein. Der Bau von Doppel- und Reihenhäusern im mittleren Teil des Bereiches Südost soll für die Bevölkerungsgruppen den Erwerb von Wohnungseigentum ermöglichen, denen der Erwerb eines Einfamilienhauses als freistehendes Einzelhaus finanziell nicht möglich ist.
BP Briesen Damaschkeweg 01 1999 09 erste Aenderung Begruendung.pdf (800 KB)
BP Briesen Damaschkeweg 01 1999 09 erste Aenderung.pdf (967 KB)
Bebauungsplan Briesen Damaschkeweg 2. Änderung
rechtskräftig per 01.07.2005
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01 werden folgende Ziele verfolgt:
planungsrechtliche Sicherung von neuen Flächen für den Wohnungsbau;
Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung,
Sicherung der Erschließung,
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung,
Schutz des Landschafts- und Ortsbildes Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes.
Die Bauflächen des Bereichs Südost werden durchgehend als reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen. Damit kann die Absicht der Gemeinde verwirklicht werden, das ruhig und landschaftlich schön gelegene Gebiet zu einer Wohnlage ohne störende Einflüsse durch andere Nutzungen zu entwickeln, die Ansiedlung von Betrieben und anderen Einrichtungen auf Flächen zu lenken, die unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Gemeinde günstiger gelegen sind. Aus diesen Gründen wurden die Liste der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im reinen Wohngebiet des § 3 BauNVO durch textliche Festsetzungen eingeschränkt (vgl. Kapitel 8.10.).
Im westlichen Teil des Gebietes ist die Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern zulässig. Mit dieser Änderung soll die Realisierung des neuen städtebaulichen Konzeptes gewährleistet werden. Einzelhäuser sollen auf allen Grundstücken im Bereich Südwest zulässig sein. Hausgruppen sollen im westliche Teil des Bereichs Südost nicht mehr zulässig sein.
Der Bau von Doppel- und Reihenhäusern im mittleren Teil des Bereiches Südost soll für die Bevölkerungsgruppen den Erwerb von Wohnungseigentum ermöglichen, denen der Erwerb eines Einfamilienhauses als freistehendes Einzelhaus finanziell nicht möglich ist.
BP Briesen Damaschkeweg 02 2005 07 2te Aenderung Begruendung.pdf (9 MB)
BP Briesen Damaschkeweg 02 2005 07 2te Aenderung.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Briesen "Frankfurter Straße"
BP Briesen Frankfurter Strasse 00 2019 07 Begruendung.pdf (0 MB)
BP Briesen Frankfurter Strasse 00 2019 07.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Briesen Hüttenstrasse
rechtskräftig per 01.04.1999
Der Bebauungsplan entsprechend § 2 BauGB dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 und Abs. 5 Punkt 1, 2, 3, 4, 5 BauGB) hinsichtlich einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden, sozialgerechten Bodennutzung. Die Gemeindevertretung Briesen hat am 30.09.1993 beschlossen, für das Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Veranlassung zur Aufstellung des Planes ergibt sich aus den Überlegungen zur Umnutzung von Flächen mit der Absicht, Bauland zu schaffen. Die landesplanerische Einstufung der Gemeinde Briesen und ihre Funktion als Sitz der Verwaltung des Amtes Odervorland haben Auswirkungen auf den Bedarf an Baugrundstücken für den Bau von Einfamilienhäusern. Da die Nutzung von Brachen im Bestand die Umnutzung von bebauten Flächen und die Nachverdichtung aus der Sicht der Landesplanung der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vorzuziehen sind, hat die Gemeinde beschlossen, auch auf diese Weise für geeignete Flächen das Baurecht zu sichern.
Die Erforderlichkeit der Planung ergibt sich aus der Absicht der Gemeinde, das Plangebiet städtebaulich neu zu ordnen und die Nutzung die Plangebietes zu intensivieren. Zur planungsrechtlichen Sicherung der städtebaulichen Neuordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig.
BP Briesen Huettenstrasse 00 1999 04 Begruendung.pdf (8 MB)
BP Briesen Huettenstrasse 00 1999 04.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Briesen Hüttenstrasse 1. Änderung
rechtskräftig per 02.12.1999
Begründung zur Planänderung
Für das Baufeld an der Petershagener Straße war durch einen Schreibfehler die zulässige Firsthöhe falsch eingetragen. Statt OK FH 48,2m ü.HN (gestrichen) muß es richtig heißen: OK FH 58,2m ü.HN.
BP Briesen Huettenstrasse 01 1999 12 erste Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Briesen Hüttenstrasse 2. Änderung
rechtskräftig per 28.12.2000
Zwischen der Plangebietsgrenze und dem FUSS- UND RADWEG entstand durch eine frühere Planänderung ein 1,5 m breiter Streifen mit einer Fläche von etwas 75qm. Die Fläche sollte als allgemeines Wohngebiet WA (§ 4 BauNVO) festgesetzt werden. Da die Plangenehmigungsbehörde diese Absicht für unzulässig erklärt hat, muß eine andere Art der Nutzung festgesetzt werden.
Als Verbindung zwischen dem Wohnhaus Hüttenstraße 10 und der Zufahrt zum Sportplatz ist im Bebauungsplan eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "Fuß- und Radweg" mit 3,0 m Breite festgesetzt.
Es besteht der Entschluß, den Streifen gleichfalls als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "FUSS- UND RADWEG" festzusetzen. Der Bebauungsplan wird daher geändert.
Zusammengefaßt wirken sich die Änderungen auf die Festsetzung der Flächen aus:
Bauflächen - 75 qm
Fuß und Radweg + 75 qm
Die Verkehrsfläche wird geringfügig vergrößert, andererseits werden die Bauflächen vermindert. Im Bezug auf das gesamte Plangebiet sind die Änderungen äußerst geringfügig. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzrechtes besteht nicht.
BP Briesen Huettenstrasse 02 2000 12 2te Aenderung.pdf (1 MB)
Bebauungsplan Briesen Hüttenstrasse 3. Änderung
rechtskräftig per 01.08.2017
BP Briesen Huettenstrasse 03 2017 08 3te Aenderung Begruendung.pdf (5 MB)
BP Briesen Huettenstrasse 03 2017 08 3te Aenderung.pdf (3 MB)
Bebaungsplan Briesen Imkerei Janthur
Ausgehend vom Willen der Gemeinde Briesen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden im Ort, soll nach dem durch das Bauplanungsamt festgestellt wurde, das die Einordnung einer Halle zur Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung von Honig (Imkerhalle) auf dem Flurstücken Nr. 436 und 437 der Flur 1 der Gemarkung Kersdorf nach § 34 BauGB nicht möglich ist, die städtebauliche Ordnung für die Gewerbeansiedlung durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung hergestellt werden. Da die Weiterverarbeitung und die Vermarktung des Produktes Honig als sonstiger Gewerbebetrieb im Innenbereich aus der gewerblich betriebenen Imkerei anzusehen ist, ist die Einordnung einer Verarbeitungshalle über die Festsetzung eines Mischgebietes möglich. Im vorliegenden Einzelfall wird eine Mischgebietsfestsetzung in Frage kommen, da ein Investor mit der Zulässigkeit sowohl von Wohnen als auch von Nicht-Wohnnutzungen (sonstige Gewerbebetrieb) ein möglichst breiter Spielraum eröffnet werden soll. Die Gemeinde hat hinsichtlich der Entwicklung in die eine oder andere Richtung nur über eine Innenbereichssatzung die Bebaubarkeit geregelt, aber ansonsten keine ausgeprägte städtebauliche Präferenz verfolgt.
An anderen Siedlungsbereichen sind auch Allgemeine Wohngebiete an Mischgebiete angrenzend festgesetzt. Die Gewerbliche- und Wohnnutzung soll städtebaulich unterstützt werden. Die Fläche grenzt im Norden an das Allgemeine Wohngebiet. Im Süden und im Westen an Verkehrsflächen und im Osten an Waldflächen. Somit ist die Fläche auf der die Produktionshalle errichtet werden soll, an eine Verkehrsfläche und eine Waldfläche angrenzend. Die spezielle Lage lässt die Festsetzung eines kleinen Mischgebietes zu. Die städtebauliche Entwicklung, auch für den sonstigen Gewerbebetrieb, soll auch hier vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Das ist hier mit der Einordnung in den Innenbereich und der Nachverdichtung gegeben, so dass hier die Anwendung des Ve rfahrens nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren geprüft wird. In welchen Fällen das beschleunigte Verfahren und in welchen das Normalverfahren durchzuführen ist, ist gesetzlich nicht geregelt oder empfohlen. Die Entscheidung über die Verfahrensart liegt im freien Ermessen der Gemeinde. Diese soll sich in ihrer Entscheidung jedoch vorrangig von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen. Im vorliegenden Fall kann das beschleunigte Verfahren zu einer erheblichen Verkürzung des Planungsverfahrens beitragen. Ein Bebauungsplan für die Nachverdichtung verbindet hier die Wohnbebauung mit der gewerblichen Imkerei.
Die vorgesehene Bebauung nach § 19 (1) BauNVO hat eine Grundfläche von ca. 1.297qm Diese Fläche liegt wesentlich unter dem zulässigen Schwellenwert des § 13a Abs.1 Nr. 1 von 20.000qm Grundfläche. Die vorgesehene Bebauung und Nachverdichtung begründet keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte vorhanden, die für eine Beeinträchtigung der im §1 Abs.6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter stehen.
Somit ist die Möglichkeit der Verfahrensführung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gegeben.
BP Briesen Imkerei Janthur 00 2015 04 Begruendung.pdf (5 MB)
BP Briesen Imkerei Janthur 00 2015 04.pdf (880 KB)
Bebaungsplan Briesen "WG Kersdorfer Straße"
BP Briesen Kersdorfer Strasse 00 2017 07 Begruendung.pdf (0 MB)
BP Briesen Kersdorfer Strasse 00 2017 07.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Briesen "Seniorenresidenz Vitalis"
rechtskräftig per 15.12.2017
BP Briesen Seniorenresidenz Vitalis Planzeichnung 00 2017 12 Begruendung.pdf (485 KB)
BP Briesen Seniorenresidenz Vitalis Planzeichnung 00 2017 12.pdf (604 KB)
Bebaungsplan Briesen Wochenendhaussiedlung am Petersdorfer See
rechtskräftig per 01.11.2005
Der Verein "Freizeitsiedlung am Petersdorfer See e.V. Briesen" hat im Jahr 1998 die bereits seit Anfang der 70er Jahre bestehende Wochenendhaussiedlung von der Erbengemeinschaft "Pulmann" erworben. Der Umfang des Kaufes beinhaltete das Flurstück 414/2 mit ca. 1,4 ha und das Flurstück 836 mit ca. 11,7 ha. Bis zur Eigentumsrückführung der Flurstücke 414/2, 835 und 836 an die o. g. Erbengemeinschaft nach der Wende befand sich auf dem überwiegenden Teil des Flurstücks 836 ein Camping- und Zeltplatz. Zur infrastrukturellen Ausstattung des Camping- und Zeltplatzes wurde u. a. auf Fl.Nr. 835 (Sondergebietsfläche B) ein Wohnhaus mit gastronomischer Einrichtung errichtet. Dieses wird nicht mehr in der damaligen Funktion benötigt und wurde unterdessen in ein Wochenendhaus umgewandelt. Obgleich der damalige funktionale Zusammenhang (Camping- und Zeltplatz, gastronomische Einrichtung) heute nicht mehr Bestand hat, ist die Gemeinde bestrebt, die Fläche der ehemaligen Gaststätte in den Bebauungsplan einzubeziehen. Auf diese Weise soll das massive, sehr gut erhaltene Gebäude für die bestehende Wochenendnutzung sowie die vorhandene Anbindung des Flurstücks 835 an die Petershagener Straße (über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) gesichert werden. Die Gemeinde Briesen und der Verein "Freizeitsiedlung am Petersdorfer See e.V. Briesen" streben daher einen Bebauungsplan an, der, unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte und landschaftlicher Gegebenheiten, den vorhandenen baulichen Bestand in seinem gesamten jetzigen Umfang sichert (Bestandsschutz). Darüber hinaus soll mit dem vorliegenden Bebauungsplan eine Erweiterung der gegenwärtigen Bebauung in dem festgesetzten Maße ermöglicht werden. Mit der Auftragserteilung durch den Verein "Freizeitsiedlung am Petersdorfer See e.V. Briesen" vom 15.10.2003 wurde die Erarbeitung des Planentwurfs zur Erstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes an REGIOCONSULT Potsdam in Auftrag gegeben.
BP Briesen Wochenendhaussiedlung am Petersdorfer See 00 2005 11 Begruendung.pdf (7 MB)
BP Briesen Wochenendhaussiedlung am Petersdorfer See 00 2005 11.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Briesen Bebauungsplan Wohn- und Erholungsanlage "Kersdorfer See"
rechtskräftig per 01.02.2019
BP Briesen Wohn und Erhohlungsanlage Kersdorfer See 00 2019 02 Begruendung und Umweltbericht.pdf (6 MB)
BP Briesen Wohn und Erhohlungsanlage Kersdorfer See 00 2019 02 Planzeichnung.pdf (4 MB)
FNP Briesen (Mark)
rechtskräftig per 01.12.2000
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FNP für die Gemeinde Briesen (Mark) waren die Ortsteile Biegen, Alt Madlitz, Falkenberg und Wilmersdorf noch eigenständige Gemeinden und haben deshalb einen eigenen FNP.
Die 1. Änderung des FNP Briesen (Mark) befindet sich zur Zeit im Aufstellungsverfahren.
FNP Briesen 00 2000 12 Begruendung.pdf (25 MB)
FNP Briesen 00 2000 12.pdf (7 MB)
2. Änderung FNP Briesen (Mark)
rechtskräftig per 01.02.2009
Veranlassung, Ziel und Zweck der Planung
Gegenstand der 2.Änderung ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan in der Fassung des Beschlusses der Gemeindevertretung Briesen vom 14.09.2000, genehmigt durch die höhere Verwaltungsbehörde am 03.11.2000, in Kraft getreten am 01 .12.2000.
Der zu ändernde Teilbereich des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Briesen ist bisher als Waldfläche ausgewiesen. Diese Zuordnung entspricht der allgemeinen Nutzungsart vor der Entwicklung des seit ca. 30 Jahren bestehenden Wochenendhausgebietes auf dieser Fläche.
Schrittweise entwickelte sich im genannten Zeitraum ein geschlossenes Wochenendhausgebiet, das der Erholung der Nutzer dient. Das Gebiet ist in 10 Parzellen geteilt und mit 10 Wochenendhäusern und Nebenanlagen bebaut.
Die Gemeinde Briesen entschloss sich, zur Legalisierung der baulichen und sonstigen Nutzung einen Bebauungsplan aufzustellen. Weiterhin soll auf der Grundlage des Bebauungsplanes eine evtll. zukünftige ungeordnete Bebauung und Nutzung im Geltungsbereich und auf den angrenzenden Flächen verhindert werden. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde am 4.09.2003 durch die Gemeindevertretung gefasst.
Der Planungszweck ist nur durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes durchsetzbar.
Ziel der 2. Änderung ist die Festsetzung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung als Sonderbaufläche (S). Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 8 Absatz 3 BauGB im Parallelverfahren durchgeführt. Entsprechend dieser Änderung erfolgt die Festsetzung im Bebauungsplan nach der besonderen Art der baulichen Nutzung als Sondergebiet (Wochenendhausgebiet).
FNP Briesen 02 2009 02 2te Aenderung Begruendung.pdf (2 MB)
FNP Briesen 02 2009 02 2te Aenderung.pdf (2 MB)
Klarstellungssatzung und Ergänzungssatzung Briesen
rechtskräftig per 01.07.2007
Städtebauliche Zielsetzung der Satzung
Die planungsrechtliche Zuordnung eines Gründstücks zum unbeplanten Innenbereich oder zum Außenbereich hat erhebliche Bedeutung für die Zulässigkeit von Vorhaben. Gehört ein Grundstück zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, e rfolgt eine Bewertung des Grundstücks nach § 34 BauGB und die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich danach, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Wenn die nähere Umgebung des Grundstücks einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspricht, sog. faktisches Baugebiet, richtet sich die Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach der einschlägigen Baugebietsvorschrift der BauNVO. Liegt ein Grundstück im Außenbereich, ist es nach § 35 BauGB zu bewerten und dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um ein "privilegiertesâ€� Vorhaben oder "sonstiges" Vorhaben handelt.
"Privilegierte" Vorhaben sind gemäß § 35 (1) BauGB dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung gesichert ist. Alle anderen Vorhaben sind "sonstige" Vorhaben und sind gemäß § 35 (2) BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und eine ausreichende Erschließung gesichert ist. Da sonstige Vorhaben im allgemeinen öffentliche Belange beeinträchtigen, hat dies für gewöhnlich eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben zur Folge.
Die Abgrenzung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB vom Außenbereich
nach § 35 BauGB bereitet in der Praxis jedoch sehr häufig Schwierigkeiten. Da die Zuordnung zum Innenbereich die grundsätzliche Bebaubarkeit (nicht gleichbedeutend mit grundsätzlicher Baugenehmigung!) eines Grundstücks begründet, aber der Außenbereich von Bebauung grundsätzlich freizuhalten ist, entsteht ein Bedürfnis beide Bereiche eindeutig abzugrenzen. Aus diesem Bedürfnis leitet sich die Zielsetzung dieser Innenbereichssatzung ab.
Mit der Innenbereichssatzung sollen Zweifel über die Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich und eine geordnete Entwicklung unter Berücksichtigung einzelner geeigneter Außenbereichsgrundstücke gesichert werden. Die im Winter 1994/95 erstellte Dokumentation "Beschleunigte Baulandausweisung Gemeinde Briesen (Mark)" hatte ergeben, daß im Innenbereich zwar Baulücken vorhanden sind, aber das Potential aufgrund unterschiedlicher Motive nicht ausgenutzt werden kann. Sie zeigte jedoch auch potentielles Bauland in Ortsrandlage auf, welches im Außenbereich liegt, aber teilweise über die Ausweisung von Ergänzungsflächen in den Innenbereich einbezogen werden kann.
KES Briesen Klarstellungs und Ergaenzungssatzung 00 2007 07 Begruendung.pdf (6 MB)
KES Briesen Klarstellungs und Ergaenzungssatzung 00 2007 07.pdf (1 MB)
Ergänzungssatzung Falkenberg
rechtskräftig per 01.11.2015
Bürger des OT Falkenberg der Gemeinde Briesen möchten ihrem Nachwuchs die Möglichkeit einräumen, auf eigenem Grund, Eigentum zu erhalten, um nachhaltig dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten. Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen Kosten sparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung soll dabei berücksichtiget werden. Die Bauleitpläne (auch als Satzung nach § 34 (4) Nr. 2 und 3 BauGB) sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtscha ftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Diese Grundlagen für die Erhaltung der Ortsteile und Gemeinden liegen auch der Satzung zugrunde. Damit soll eine menschenwürdige Umwelt gesichert, die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhalten und entwickelt werden. Da der nordöstlichen Bereich an der Dorfstraße mit einer ausgebildeten Wegekreuzung im Ortsteil Falkenberg der Gemeinde Briesen durch den im Zusammenhang bebauten Ortsteil geprägt ist, soll eine Teilfläche über eine Ergänzungssatzung dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und Innenbereich angeschlossen werden. Durch die ergänzende Bebauung wird der Innenbereich des Ortsteils gestärkt. Gemäß § 34, Absatz 4 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogene Fläche durch bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt ist. Die Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist gegeben, da nach § 34 Absatz 4, Satz 1, Nr. 3 diese mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist und die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen, nicht begründet. Die vorhandene Potenziale der Innenentwicklung, darunter zum Beispiel Brachflächen, Gebäude-Leerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten sind in diesem Bereich des OT Falkenberg nicht gegeben. Da die Fläche an einer Erschließungsanlage liegt wären bei Umsetzung an anderer Stelle des Ortsteils ebenfalls landwirtschaftliche oder forstwirtscha ftlich genutzte Flächen betroffen. Es sind, alle Möglichkeiten der Innenentwicklung geprüft worden, bevor die Landwirtschaftsflächen in Anspruch genommen wurde.
Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und der Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vorhanden. Einzelne Festsetzungen nach § 9, Absatz 1 und 3, Satz 1 sowie Absatz 4 können getroffen werden. Die Erarbeitung eines Umweltberichtes ist nicht notwendig. Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 durchgeführt. Die Prägung der einzubeziehenden Außenbereichsfläche durch eine Verkehrskreuzung die eine um 90Â° gedrehte Reflexion der Bebauung von der gegenüberliegenden Straßenseite und dem westlichen Anschluss an die vorhandene Siedlungsbebauung ist gegeben. Der Forderung auf Einbeziehung von nur einzelnen Außenbereichsflächen wird hier mit den straßenbegleitenden Teilflächen des Flurstücks 342 der Flur 2 der Gemarkung Falkenberg entsprochen. Mit der straßenbegleitenden Bebauung wird die geordnete städtebauliche Entwicklung am Knotenpunkt der Dorfstraßen mit zwei landwirtschaftlichen Wegen. Durch die vorhandene um 90 Grad abgeknickte reflektierende Bebauung wird der städtebauliche Rahmen für die Ergänzungsflächen gegeben. Gegenüberliegend befindet sich ebenfalls Siedlungsbebauung die eine Prägung vornimmt. Die städtebauliche Entwicklung ist somit sinnvoll abgegrenzt und die Ortsgestaltung wird durch die nachgezogene Bebauung besser ausgeprägt. Die Erschließung für die Ergänzungsfläche ist mit dem vorbeiführenden Weg der in die Kreisstraße K 6735 (Dorfstraße) mündet und zum Park weiterführt.
Die Erschließung ist in der Dorfstraße vorhanden. Die Abwasserentsorgung erfolgt mobil. Für die geordnete städtebauliche Entwicklung ist es hier notwendig, den § 1 a BauGB mit seiner Eingriffs-/Ausgleichsbilanz in die Abwägung einzustellen und den § 9 Absatz 1a BauGB entsprechend zu berücksichtigen. Die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Satzung sind gemäß § 9 Absatz 8 BauGB in Verbindung mit § 2a Nr.1 darzustellen.
Die Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entspricht dem gemeindlichen Willen. Mit dem Aufstellungsbeschluss hat die Gemeinde, ihrem Entscheidungsermessen folgend, das Planungserfordernis für eine Ergänzungssatzung aus ihrer Sicht für eine bauliche Entwicklung der Ergänzungsfläche dokumentiert. Die Satzung hat den Zweck, für seinen Geltungsbereich die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung zu schaffen. Diese werden durch die Randbedingungen des § 34 BauGB vorgegeben und um einzelne Festsetzungen nach § 9 BauGB ergänzt. Der Rahmen wird durch die gegenüberliegende Nutzung und die Bebauungstiefe gegeben.
Besondere Fachplanungen, die die Planfläche direkt berühren, sind nicht bekannt.
ES Falkenberg Ergaenzungssatzung 00 2015 11 Begruendung.pdf (5 MB)
ES Falkenberg Ergaenzungssatzung 00 2015 11.pdf (1 MB)
FNP Falkenberg
FNP Falkenberg 00 2000 03 Begruendung.pdf (11 MB)
FNP Falkenberg 00 2000 03.pdf (1 MB)
Klarstellungs und Ergänzungssatzung Falkenberg
rechtskräftig per 29.12.1998
1 . Anlaß und Notwendigkeit der Satzung
In der Gemeinde Falkenberg gibt es zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken. Die vorhandenen, nach § 34 BauGB im Innenbereich liegenden bebaubaren Grundstücke reichen zur Deckung des Bedarfes nicht aus. Andererseits haben die Untersuchungen im Rahmen der bisherigen Planungen (z.B. Entwurf des Flächennutzungsplans, Rahmenplan des Amtes Odervorland) ergeben, daß sich Bauflächen mit relativ geringem Aufwand an den Rändern des Dorfes Falkenberg entwickeln lassen. Da diese Flächen alle an bereits vorhandenen öffentlichen Straßen liegen und die technischen Erschließungseinrichtungen vorhanden sind, muß für diese Flächen lediglich das Baurecht im Sinne des BauGB geschaffen werden. Dies kann am unkompliziertesten mit einer Satzung zur Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils geschehen. Zur Sicherung der geordneten baulichen Entwicklung kann diese Satzung mit einzelnen planungsrechtlichen Vorschriften versehen werden. Eine vollständige Darstellung der von der Satzung erfaßten Bauflächen im Flächennutzungsplan ist nicht unbedingt erforderlich. Da die Aufstellung des Flächennutzungsplans parallel zur Aufstellung dieser Satzung vorgenommen wird, ist die Abstimmung der Planungen aufeinander gesichert. Im Geltungsbereich bestehen keine städtebaulichen Spannungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten, einschließlich der Festsetzung von Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen oder Grünflächen, in die Wege zu leiten. Die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Flächennutzungsplanung zeigen deutlich, daß die Bevölkerungsstruktur in der Gemeinde weit vom bundesdeutschen Durchschnitt abweicht. Zu beobachten sind
- unterdurchschnittliche Präsenz der berufstätigen Jahrgänge,
- unterdurchschnittliche Präsenz von Kindern und Jugendlichen,
- starke Abwanderungstendenzen in den letzten Jahren.
Die Flächennutzungsplanung soll einen Beitrag leisten, um die Entwicklung der Einwohnerzahlen und der Einwohnerstruktur zu verbessern. Die vorliegende Satzung stellt diesbezüglich eine Umsetzung der wesentlichen Bauflächendarstellungen des Flächennutzungsplans in eine planungsrechtlich allgemeinverbindliche Form dar.
Die Ziele der Gemeinde bei der Aufstellung der Satzung beinhalten
- eindeutige Abgrenzung von Bauflächen und Nicht-Bauland,
- Sicherung von zusätzlichen Bauflächen im Außenbereich mit planungsrechtlichen Mitteln
- Schaffung eines ausreichenden Bauflächenreservoirs zur Verbesserung der Bevölkerungsstruktur und des Wanderungssaldos,
- Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft im Rahmen der baulichen Entwicklung der Gemeinde.
KES Falkenberg 00 1998 12 Begruendung.pdf (5 MB)
KES Falkenberg 00 1998 12 Eingriffsgutachten.pdf (3 MB)
KES Falkenberg 00 1998 12.pdf (1 MB)
Außenbereichssatzung Wilmersdorf
rechtskräftig per 01.08.1996
Anlaß und Notwendigkeit der Satzung
In der Gemeinde Wilmersdorf gibt es zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken. Die vorhandenen, nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstücke reichen zur Deckung des Bedarfes nicht aus. Andererseits haben die Untersuchungen im Rahmen der bisherigen Planungen (z.B. Entwurf des Flächennutzungsplans, Rahmenplan des Amtes Odervorland) ergeben, daß sich Bauflächen in dem bebauten Bereich Vorwerk-Ausbau mit relativ geringem Aufwand entwickeln lassen.
Da diese Flächen alle an bereits vorhandenen öffentlichen Straßen liegen und die technischen Erschließungseinrichtungen vorhanden sind, muß für diese Flächen lediglich das Baurecht im Sinne des BauGB geschaffen werden. Dies kann am einfachsten mit einer Außenbereichssatzung geschehen. Zur Sicherung der geordneten baulichen Entwicklung kann diese Satzung mit einzelnen planungsrechtlichen Vorschriften versehen werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten in die Wege zu leiten. Die Erschließung der Bauflächen im Geltungsbereich der Satzung ist durch die vorhandenen Straßen und Leitungen im baurechtlichen Sinne gesichert. Aus den genannten Gründen ist der Satzungsinhalt städtebaulich vertretbar. Zu beobachten ist ein starker Bevölkerungsrückgang von 100 % (1955) auf 51,7 % (1990). Etwa die Hälfte der Einwohner lebt in Einzelgehöften und Splittersiedlungen außerhalb des Dorfes Wilmersdorf. Im Jahre 1990 gab es in der Gemeinde 90 Wohneinheiten. Daraus errechnet sich eine durchschnittliche Belegung mit 2,4 Einwohnern pro Wohneinheit. 54 Wohneinheiten haben 3 bis 4 Räume, 24 Wohnungen sind kleiner, nur 12 sind größer.
ABS Wilmersdorf Aussenbereichssatzung 00 1996 08 Begruendung.pdf (2 MB)
ABS Wilmersdorf Aussenbereichssatzung 00 1996 08.pdf (2 MB)
Außenbereichssatzung Wilmersdorf 1. Änderung
rechtskräftig per 01.04.2005
Anlass zur Planänderung
Während der Aufstellung der Satzung hatten die Eigentümer des Flurstücks 122 die Absicht, neben dem bestehenden Gebäude einen Neubau zu errichten. Hierfür wurde mit Baugrenzen ein Baufenster in der Nähe der Straßenkreuzung festgesetzt. Nunmehr wurde diese Absicht aufgegeben, statt dessen soll das bestehende Gebäude (außerhalb des Baufensters gelegen) ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist nur genehmigungsfähig, wenn die Außenbereichssatzung geändert wird und die Lage des Baufensters dem Bauvorhaben angepasst wird.
1. Baufensterverschiebung
Das bisherige Baufenster hat einen Flächeninhalt von rund 1050 qm. Im Bereich des Baufensters standen 5 Bäume. Durch die Verschiebung des Baufensters befinden sich ein Baum und zwei Gehölzgruppen im Bereich des Baufensters. Somit ist festzustellen, dass der Eingriff sich hinsichtlich der Schutzgüter im Sinne des Naturschutzrechtes zwar verändert, aber nicht vergrößert Da die festgesetzten Pflanzstreifen von der Planänderung nicht tangiert werden, ist davon auszugehen, dass potentielle Eingriffe in Natur und Landschaft auch weiterhin ausgeglichen sein werden. Das neue Baufenster hat eine Größe von 42 m x 25 m und einen Flächeninhalt von 1050 qm. Damit entspricht es hinsichtlich der Größe exakt dem früheren Baufenster.
2. Bestimmungen über die Zulässigkeit von Vorhaben
In § 5 Nr. 4 der genehmigten Satzung wurde festgesetzt:
"Die im Plan eingetragene, straßenseitige Baugrenze verläuft mit Abstand von 6 m parallel zur straßenseitigen Grundstücksgrenze. Die im Plan eingetragene, rückwärtige Baugrenze verläuft mit Abstand von 31 m parallel zur straßenseitigen Grundstücksgrenze." Durch die Verschiebung des Baufensters nach Nordwesten kann diese Bestimmung auf das Flurstück 122 nicht mehr angewandt werden. Daher wird § 5 Nr. 4 ergänzt:
"Die im Plan eingetragene, straßenseitige Baugrenze verläuft mit Abstand von 6 m parallel zur straßenseitigen Grundstücksgrenze. Die im Plan eingetragene, rückwärtige Baugrenze verläuft mit Abstand von 31 m parallel zur straßenseitigen Grundstücksgrenze. Dies gilt nicht für das Flurstück 122."
ABS Wilmersdorf Aussenbereichssatzung 01 2005 04 erste Aenderung Begruendung.pdf (295 KB)
ABS Wilmersdorf Aussenbereichssatzung 01 2005 04 erste Aenderung.pdf (1 MB)
FNP Wilmersdorf
rechtskräftig per 01.08.2000
FNP Wilmersdorf 00 2000 08 Begruendung.pdf (14 MB)
FNP Wilmersdorf 00 2000 08.pdf (2 MB)
Klarstellungs und Ergänzungssatzung Wilmersdorf
In der Gemeinde Wilmersdorf gibt es zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken. Die vorhandenen, nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstücke reichen zur Deckung des Bedarfes nicht aus. Andererseits haben die Untersuchungen im Rahmen der bisherigen Planungen (z.B. Entwurf des Flächennutzungsplans, Rahmenplan des Amtes Odervorland) ergeben, daß sich Bauflächen mit relativ geringem Aufwand an den Rändern des Dorfes Wilmersdorf entwickeln lassen. Da diese Flächen alle an bereits vorhandenen öffentlichen Straßen liegen und die technischen Erschließungseinrichtungen vorhanden sind, muß für diese Flächen lediglich das Baurecht im Sinne des BauGB geschaffen werden. Dies kann am unkompliziertesten mit einer Satzung zur Festlegung und Abrundung von Teilen des Ortes geschehen. Zur Sicherung der geordneten baulichen Entwicklung kann diese Satzung mit einzelnen planungsrechtlichen Vorschriften versehen werden. Eine vollständige Darstellung der von der Satzung erfassten Bauflächen im Flächennutzungsplan ist nicht unbedingt erforderlich. Da jedoch erst ein Vorentwurf des Flächennutzungsplans vorliegt, kann der FNP problemlos und vollständig den Inhalten dieser Satzung angepaßt werden. Im Geltungsbereich bestehen keine städtebaulichen Spannungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten, einschließlich der Ausweisung von Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen oder Grünflächen in die Wege zu leiten. Ebenfalls ist es nicht notwendig, den Geltungsbereich der Satzung auf die gesamte Fläche des Dorfes auszudehnen. Der Kernbereich des Dorfes ist kompakt bebaut, es gibt nur sehr wenige Baulücken, die als solche eindeutig erkennbar sind. Die baulichen Strukturen in dem nicht von der Satzung erfaßten Innenbereich sind eindeutig und klar erkennbar, sodaß die Beurteilung von Bauanträgen auch ohne eine regulierende Satzung möglich ist. Zu beobachten ist ein starker Bevölkerungsrückgang von 100 % (1955) auf 51,7 % (1990). Etwa die Hälfte der Einwohner lebt derzeit in Einzelgehöften und Splittersiedlungen außerhalb des Dorfes Wilmersdorf. Im Jahre 1990 gab es in der Gemeinde 90 Wohneinheiten. Daraus errechnet sich eine durchschnittliche Belegung mit 2,4 Einwohnern pro Wohneinheit. 54 Wohneinheiten haben 3 bis 4 Räume, 24 Wohnungen sind kleiner, nur 12 sind größer.
KES Wilmersdorf 00 1996 08 Begruendung.pdf (4 MB)
KES Wilmersdorf 00 1996 08.pdf (1 MB)
BP Jacobsdorf Windpark
rechtskräftig per 01.12.2016
Der als Satzung in der Fassung vom Januar 2014 beschlossene Bebauungsplan konnte auf Grund der nicht unerheblichen Abweichungen vom rechtswirksamen Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" nur mit Maßgaben genehmigt werden. Das Änderungsverfahren für den Teilregionalplan hat noch nicht die die erforderliche Planreife erreicht.
Um den Bebauungsplan rechtsverbindlich tritt die Gemeinde den Maßgaben der höheren Verwaltungsbehörde bei. Der Plan wird entsprechend angepasst und mit dem gegenwärtig noch wirksamen Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung, veröffentlicht" im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 15 vom 21. April 2004, 3.207 in Übereinstimmung gebracht.
Die Gemeinde gibt damit aber ihre ursprünglichen Planungsziele nicht grundsätzlich auf. Ein Anpassen des B-Planes an die zukünftigen landesplanerischen Ziele ist damit nicht ausgeschlossen. Die Begründung wird im notwendigen Umfang angepasst und aktualisiert.
Die Kommunen haben der Windenergienutzung in ihren Territorien "hinreichend Raum" zu geben. Welche Flächengröße das konkret erfordert, kann nur einzelfallbezogen ermittelt werden. Es gibt keine gesetzlichen Flächenvorgaben. Im Durchschnitt werden ca. 2% der Landesfläche angestrebt. Der Maßstab dessen,was in der Gemeinde "hinreichend Raum" bedeutet, lässt sich anhand der vorhandenen Potenziale unter Betrachtung des gesamten Gemeindegebietes abschätzen. Deshalb wird parallel mit der Aufstellung des B-Planes auch der FNP überprüft. Gegenstand der Planung ist der seit mehr als 10 Jahren bestehende Windpark Jacobsdorf-Sieversdorf.
Jacobsdorf übernimmt schon heute im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt einen überproportional hohen Anteil am erzeugten Windstrom. Auf dem Hoheitsgebiet sind regionalplanerisch zwei Windparks ausgewiesen.
Windeignungsgebiet Jacobsdorf-Sieversdorf
Windeignungsgebiet Biegen (teilweise)
Die Gemeinde möchte die Nutzung alternativer Energien weiterhin unterstützen. Sie will die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Leistung aus Windenergie erhöhen. Gleichzeitig sollen Konflikte zwischen den unterschiedlichen Betreibern vermieden und die Belastungen für die Bürger sowie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt nicht verstärkt werden.
Der Standort Windpark Jacobsdorf wurde auf der Basis des damals rechtswirksamen Regionalplanes "Windenergienutzung" der Region Oderland-Spree entwickelt. Der B-Plan Will die regionalplanerisch gegebenen Rechte nicht einschränken oder erweitern, sondern im gesetzlich zulässigen Rahmen präzisieren. Um die Ziele der Gemeinde verwirklichen zu können, wurde der PNP der Gemeinde angepasst und es wird der rechtverbindliche Bebauungsplan Windpark Jacobsdorf /
Sieversdorf geändert.
Die Regionalplanung, als auch die Flächennutzungsplanung, können auf Grund der jeweils relativ abstrakten Planinhalte das verträgliche Nebeneinander von Wohnen und Windkraftnutzung allein nicht umfassend steuern. Mit dem B-Plan kann die Gemeinde den Windpark "ausgestalten" und Einfluss auf die Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nehmen. Insbesondere für das geplante Repowering ist ein B-Plan die angemessene Grundlage. Er schafft mit begleitenden vertraglichen und anderen Maßnahmen die Grundlage, die veralteten Anlagen in absehbarer Zeit ersetzen zu können. Darüber hinaus unterstützt die kommunale Planung die qualifizierte fachliche Beteiligung der Gemeinde an der noch laufenden Überarbeitung des Regionalplanes Windenergienutzung. Für den Windpark Jacobsdorf / Sieversdorf wurde im Verlauf der Aufstellung des B-Planes eine Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungsvorschläge von am Standort aktiven Investoren bzw. den Betreibern eingereicht.
Sie konnten jeweils nicht die Zustimmung der "anderen Seite" finden. Es bestand also Handlungsbedarf für die Koordinierung durch die Gemeinde.
Die Gemeinde hat sich im Planverfahren dafür eingesetzt, dass eine Lösung gefunden wird, die die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt. Dazu hat sie unterschiedliche Vorschläge unterbreitet. Im Ergebnis der Arbeit liegt seit Anfang 2013 ein zwischen allen Investoren abgestimmter Konsensvorschlag für die WEA-Standorte vor.
Dieser ist (gemeinsam mit den Angaben zu den geplanten Anlagentypen) Basis für die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Gemeinde Jacobsdorf hat am 21.01.2010 u. a. die Änderung des Bebauungsplanes für den Windpark Jacobsdorf-Sieversdorf beschlossen. Der Beschluss wurde am 04.03.2010 korrigiert.
Für den Geltungsbereich wurde zunächst eine Veränderungssperre erlassen. Diese wurde nachfolgend schrittweise aufgehoben. Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen ist im BauGB abschließend geregelt. Der B-Plan wird im Regelverfahren aufgestellt. Als Anhang ist eine Verfahrensübersicht beigefügt.
Das rund 550 ha große Plangebiet liegt südlich von Sieversdorf, östlich von Petersdorf und nordöstlich von Jacobsdorf.
Nachfolgend wird auf der Grundlage von Nr. 30 der Anlage zum BauGB eine allgemein verständliche Zusammenfassung der nach dieser Anlage erforderlichen Angaben gegeben. Die Gemeinde verfolgt das Ziel, die klimapolitischen Ziele der Bundes- und Landespolitik zu unterstützen und der alternativen Energiegewinnung Raum zu verschaffen. Im Raum Jacobsdorf soll der vorhandene Windpark modernisiert werden. Der Bereich ist durch die Windnutzung stark vorgeprägt. Betroffen sind ausschließlich intensiv genutzte Ackerflächen, die aus der Sicht der Umwelt nicht wertvoll sind.
Bei Durchführung der Planung bzw. der Realisierung von Vorhaben entstehen auf Grund der Dimension und Anzahl der Windenergieanlagen Beeinträchtigungen insbesondere der Landschaft. Zusätzlich wird in das Schutzgut Boden eingegriffen. Für den Menschen können keine Verbesserungen erzielt werden, da die bestehenden Rechte dem entgegenstehen. Verschlechterungen der Lärmsituation können aber abgewehrt werden.
Erhebliche Beeinträchtigungen für Tiere und Pflanzen sind nicht zu erwarten.
Ein Verzicht auf das Vorhaben würde dazu führen, dass die klimapolitischen Ziele schwerer erreicht werden können. Die veralteten Anlagen würden über einen längeren Zeitraum weiter laufen. Die Emissionen der einzelnen WEA könnten nicht gedeckelt werden.
Zusätzlich zu den im Entwurf bereits vorgesehenen sieht die Umweltprüfung Minderungs-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen zum optimalen Schutz der Umwelt vor.
Schwerpunkt ist neben der Reduzierung der Emissionen durch Lärm und der Störungen durch Verschattung das Abpflanzen von Ortsrändern, um Sichtbarkeit der WEA zu reduzieren.
Das Planvorhaben steht nicht im Widerspruch zu Schutzgebietsbestimmungen. Übergeordnete Fachplanungen werden, wie die allgemeinen übergeordneten und regionalen Ziele in Bezug auf den Umweltschutz, beachtet.
Die mit dem Vorhaben verbundenen unvermeidbaren erheblichen Beeinträchtigungen für die Landschaft durch die visuelle Wirkung können nicht vollständig ausgeglichen werden. Die erforderlichen Ausgleichszahlungen (Basis Windkrafterlass) sollen im Einwirkungsraum bzw. dem nahen Umfeld für konkrete Projekte eingesetzt werden. Es verbleiben keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes oder der anderen Schutzgüter. Der funktionale Zusammenhang ist wiederhergestellt.
Da es sich um ein regionalplanerisch vorgegebenes besonders stark vorbelastetes und damit relativ minderwertiges Areal handelt, sind keine sinnvollen Standortalternativen vorhanden.
Die vorgesehenen Maßnahmen zum Umweltschutz können ohne größeren zusätzlichen Aufwand im Rahmen der üblichen Verfahren bei der Bauausführung bzw. im Rahmen der routinemäßigen Umweltüberwachung durch die Gemeinde bzw. die zuständigen Behörden kontrolliert werden.
BP Jacobsdorf Windpark 00 2016 12 Begruendung.pdf (23 MB)
BP Jacobsdorf Windpark 00 2016 12.pdf (7 MB)
FNP Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.04.2000
Im FNP für die Gemeinde Jacobsdorf sind die Ortsteile Petersdorf, Pillgram und Jacobsdorf integriert.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FNP für die Gemeinde Jacobsdorf war der Ortsteil Sieversdorf noch eine eigenständige Gemeinde und hat deshalb einen eigenen FNP.
FNP Jacobsdorf 00 2000 04 Begruendung.pdf (25 MB)
FNP Jacobsdorf 00 2000 04.pdf (2 MB)
1. Änderung FNP Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.12.2010
Im Süden der Gemeinde Jacobsdorf, OT Pillgram, plant der Vorhabenträger "BKW Pillgram Betrieb GmbH & Co.KG" die Errichtung einer Anlage zur Produktion von 700 Nkbm/h Bioerdgas.
Da eine solche Biogasanlage im Außenbereich mit umgerechnet mehr als 0,5 MW Leistung nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert ist, ergibt sich ein bauleitplanerisches Planungserfordernis.
Die Anlage soll auf einer im Flächennutzungsplan (FNP) Jacobsdorf (Bekanntmachung der Genehmigung April 2000) derzeit als "Fläche für landwirtschaftliche Nutzung" ausgewiesenen Fläche errichtet werden, so dass der FNP zu ändern ist. Parallel zur FNP-Änderung wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet.
Die betroffene Fläche wird im Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Region Oderland-Spree (rechtskräftig seit 2004) als Teil des Windeignungsgebiets Nr. 6 "Biegen" ausgewiesen.
Im Laufe des Aufstellungsverfahrens war die 1. FNP-Änderung einem Anpassungs- und Abstimmungsprozess unterworfen für die Anforderungen aus §1 (4) BauGB:
In der Teilfläche östlich der Kreisstraße des Windeignungsgebietes muss neben der Biogasanlage weiterhin eine Windenergieanlage möglich sein
Eine einzelfallbezogene Ausnahme vom Ziele 4.2 LEB B-B - keine neuen Siedlungsflächen im Außenbereich - war ausreichend zu begründen.
FNP Jacobsdorf 01 2010 12 erste Anderung Begruendung.pdf (7 MB)
FNP Jacobsdorf 01 2010 12 erste Anderung.pdf (1 MB)
2. Änderung FNP Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.08.2016
1 Begründung Planänderung
Der Flächennutzungsplan (FNP) für die heutige Gemeinde Jacobsdorf besteht aus "historischen" Gründen aus zwei räumlichen Teilbereichen, da die Gemeinde aus dem Zusammenschluss der beiden ursprünglich selbstständigen Gemeinden Jacobsdorf und Sieversdorf entstanden ist. Der FNP Jacobsdorf wurde für die am 1.1.1999 zur Gemeinde Jacobsdorf zusammengelegten Gemeinden Jacobsdorf, Petersdorf und Pillgram aufgestellt und am 9.9.1999 beschlossen. Der FNP Sieversdorf wurde für die am 1.1.1999 zur Gemeinde Jacobsdorf zusammengelegten Gemeinden Jacobsdorf, Petersdorf und Pillgram aufgestellt und am 9.9.1999 beschlossen.
Mit der 2. Änderung sollen die beiden bestehenden Flächennutzungspläne zusammengeführt und neugefasst werden. Die Neufassung des FNP führt die beiden räumlichen Teilpläne für Jacobsdorf und Sieversdorf mit der 1. Änderung des FNP Jacobsdorf (Sondergebiet "Biogas" südwestlich von Pillgram), mit der 1. Änderung des FNP Sieversdorf (Neuausweisung einer Sonderbaufläche Wind) zusammen und mit der 2. Änderung des FNP Jacobsdorf (s.o.) zusammen.
Die 2. Änderung des FNP beinhaltet:
. Anpassung der Flächendarstellungen an folgende Planungen, die bereits im Verfahren waren:
- die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Jacobsdorf (Abrundungsflächen für den OT Jacobsdorf im Norden, am Friedhof und nordöstlich und südwestlich der Bahnüberquerung)
- die Außenbereichssatzung für das Vorwerk Petersdorf (OT Petersdorf)
- die Beachtung der GE-Fläche im OT Petersdorf entsprechend dem vorhabenbezogenen B-Plan "Biogasanlage Beckmann"
- Darstellung des Hundesportplatzes im Gewerbegebiet als Grünfläche gem. 6.Änderung des B-Plans "Gewerbepark Odervorland"
- 1. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung Sieversdorf (Jun 2012)
- 1. Änderung / Erweiterung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Jacobsdorf (2015)
. Herausnahme der Darstellung der Sondergebiete Windkraftanlagen
. Herausnahme der Trassenfreihaltung für die niveaufreie Querung der Bahnstrecke Berlin - Warschau
. Änderung der Zweckbestimmung für die Grünfläche im OT Pillgram (zwischen WA und Gemeinbedarfsfläche) von "Spielplatz" in "Park"
Der neugefasste FNP wurde hinsichtlich aller relevanten Inhalte auf Aktualität überprüft und bei Bedarf an die jetzige Bestandssituation angepasst.
Grundlage für die Aktualisierung sind die aktuelle topographische Karte, Luftbilder
Liegenschaftskarten.
Folgende Anpassungen sind im Rahmen der Zusammenführung erfolgt:
. die Grenzen des Sondergebietes "Autobahnanlage Biegener Hellen" und die des Gewerbegebietes "EXPO-Park" wurden an die tatsächlichen Grenzen angepasst
. Anpassung der Bauflächen an die Abgrenzung der bestehenden Innenbereichssatzungen für die einzelnen Ortsteile
. damit verbundene generelle Vereinfachung der Darstellung, insbesondere der kleinteilig dargestellten Grünflächen (Unschärfe 15- 20 m)
. Anpassung der Wald- und Landwirtschaftsflächen an den jetzigen Bestand
. Darstellung von bereits bestehenden Wohn- und Erholungsgrundstücke im Außenbereich mit einem Sonderplanzeichen als "Baufläche im Außenbereich"
. Überprüfung und Aktualisierung der Schutzgebiete (u.a. Herausnahme der Trinkwasserschutzgebiete in Petersdorf und Pillgram)
. Aktualisierung der Naturschutzobjekte "geschützte Biotope nach §18 BbgNatSchAG und §30 BNatSchG" - die dargestellten Naturschutzobjekte wurden mit der Datenbank des LUGV (Stand März 2015) abgeglichen und ergänzt; bereits dargestellte Naturschutzobjekte wurden anhand vorhandener Karten und Luftbilder überprüft und bei Beda rf von der Darstellung entfernt
. die Darstellung der Grünflächen um das Gewerbegebiet "EXPO-Park" und um die Autobahnanlage "Biegener Hellen" wurde von "Grünfläche" in "Gartenfläche (einschließlich Streuobstwiese)" geändert
. Zusammenführung der Verfahrensvermerke
Die Abgrenzung der Nutzflächen beachtet nunmehr (soweit wie sinnvoll) die vorhandenen Liegenschaftsgrenzen. Dadurch entstehen geringe Veränderungen in den zeichnerischen
Darstellujgen.
Generell wurde darauf geachtet, dass die Abgrenzung der Innenbereiche der Ortsteile und die Darstellungen im FNP harmonieren. Im "alten" FNP waren noch einzelne Flächen im Innenbereich nicht als Baufläche dargestellt, obwohl auf den entsprechenden Flächen Baurecht besteht. Die Planungsziele der Gemeinde bestehen nicht darin, den betroffenen Grundstücken ihre Baurechte zu nehmen.
In der Folge reduzieren sich scheinbar die Flächengrößen der Grünflächen. Der "alte" FNP hatte allerdings die zum Bauland gehörigen Baulücken und teilweise die ebenfalls zum Bauland gehörigen rückwärtigen Gartenflächen als Grünfläche dargestellt. Der Grundsatz, dass die Gartenflächen als Übergang von den bebauten zu den Außenbereichsflächen fungieren sollen, wird durch die Klarstellung nicht aufgegeben. Es ist aber beachtet worden, dass ein angemessener Freiflächenanteil grundsätzlich Bestandteil eines Baugrundstückes ist. Die entsprechenden Präzisierungen sind nicht als Bestandteil der 2. Planänderung zu sehen. Die Grundzüge der Planung sind nicht betroffen.
Die Grundzüge der ursprünglichen FNP sind lediglich durch die nachfolgenden (echten) Änderungen betroffen (siehe auch Umweltbericht).
. der ersten Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung Sieversdorf (Stand 2012)
. der Darstellung für den Bereich Petersdorf Vorwerk
. der 6. Änderung des BP "Gewerbepark Odervorland" in Jacobsdorf (Hundesportplatz)
. dem B-Plan "Biogasanlage Pillgram"
. sowie aus der Herausnahme der Sondergebiete für Windkraftanlagen
Die Inhalte der der Ergänzungssatzung Jacobsdorf (Stand 2013) sowie die der ersten Änderung der Ergänzungssatzung Jacobsdorf (Stand 2015) sind aus dem "alten" FNP entwickelt.
Die entsprechenden Präzisierungen sind nicht als Bestandteil der 2. Planänderung zu sehen. Die Grundzüge der Planung sind nicht betroffen.
Die nachfolgende Begründung ist die Ergänzung zu den beiden Begründungen der Flächennutzungspläne:
. FNP Jacobsdorf (Juli 1999) und
. FNP Sieversdorf (Mai 1999) sowie zu den Begründungen der
. 1. Änderung des FNP Jacobsdorf (Juni 2010) und der
. 1. Änderung des FNP Sieversdorf (November 2007)
Für die relevanten Planänderungen wurde eine Umweltprüfung durchgeführt und es wurde ein Umweltbericht
Umweltbericht verfasst.
Seine Inhalte beruhen im Wesentlichen auf den vorliegenden Planungen (B-Pläne, Ergänzungssatzungen), für die bereits eine Umweltprüfung durchgeführt wurde.
FNP Jacobsdorf 02 2016 08 2te Aenderung Begruendung.pdf (4 MB)
FNP Jacobsdorf 02 2016 08 2te Aenderung.pdf (3 MB)
Ortsteil Jacobsdorf
Bebaungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
rechtskräftig per 16.11.1992
Anlaß für die Aufstellung des vorgezogenen Bebauungsplanes Ziel des Projektes ist die Anhebung der Wirtschaftskraft innerhalb der Region, besonders der angrenzenden Gemeinden, durch umfangreiche und gezielte Ansiedlungsstrategie von Gewerbe- und Handelsbetrieben. Infolgedessen kann eine erhebliche Anzahl von neuen Arbeitsplätzen für die Gemeinden Jacobsdorf, Pillgram und Biegen geschaffen werden.
Für den Handel ist festzustellen, daß nur ein Zentrum mit großem Eigengewicht und ausgesprochen starken Magnetbetrieben auch mittel- und langfristige Überlebenschancen hat. Die hervorragende Anbindung des Grundstücks an das überregionale Verkehrsnetz macht es zu einem attraktiven Standort insbesondere für logistische Industrie (Transport und Lagerung) sowie Betriebe, die Halbzeuge weiterverarbeiten und vertreiben. Deshalb soll der Bebauungsplan als vorgezogener Bebauungsplan gemäß § 8 (4) BauGB aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan Rechtskraft erlangt haben wird.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 00 1992 11 Begruendung.pdf (5 MB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 00 1992 11.pdf (1 MB)
1. Änderung Bebaungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
Auf Grund der Planungshoheit der Gemeinde Jacobsdorf hat die Gemeindevertretung von Jacobsdorf am 29.09.94 beschlossen, den Bebauungsplan BP 01 "Gewerbepark Odervorland" geringfügig (gem. §13
BauGB) wie folgt zu ändern :
1. Wegnahme der verkehrsfläche Straße, Achse F
2. Wegnahme der Verkehrsfläche Verbindungsstraße, zwischen Achse C und G und Achse 9 und 13
3. Wegnahme der Verkehrsfläche auf Achse G zwischen Achse 16 und 19
4. Hinzufügung der Verkehrsfläche Verbindungsstraße zwischen Achse G und Achse 12
5. Wegnahme der planerischen Festsetzung zu II. PKt. 1 "Wand" (Schallschutzwand parallel zur BAB)
Die geplanten Änderungen erforderlich, um einen besseren Gewerbeflächenzuschnitt für die einzelnen Interessenten zu erreichen. Außerdem werden die Erschließungskosten verringert. Die Herausnahme der Festsetzung zu Pkt. 1 Wand (parallel zur BAB) gibt den Gewerbetreibenden bessere Werbemöglichkeiten, da die Sicht von der Autobahn aus offen ist.
Aufgrund der hohen Kosten für die Herstellung der Schallschutzwand (Kosten muß der Investor tragen) würde die preisliche Attraktivität der Gewerbeflächen vermindert werden und die Vermarktung somit erschweren.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 01 1996 08 erste Aenderung.pdf (1 MB)
2. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
Anlaß und Erfordernis der 2. Planänderung
Die gewerblichen Baugebiete des bisher vorliegenden B-Plans sind hinsichtlich zulässiger bzw. unzulässiger Nutzungen sowie Lärmempfindlichkeit einzelner Areale nicht differenziert . Die Existenz unterschiedlicher Gewerbebetriebe (Produktions-,Lager-, Speditions- und Handwerksbetriebe) kann - auch wenn sie kein erhebliches Emissionspotential bergen - zu Konflikten und entsprechenden Abwehransprüchen zwischen den Nutzern führen und das Ansiedlungsinteresse weiterer Firmen behindern. Dieses Hindernis will die Gemeinde aus konkretem Anlaß beseitigen. Der Ansiedlungsabsicht eines solchen Unternehmens mit Verkehrs- und Transportbewegungen währender Nachtzeit sol dadurch entgegengekomen werden, daß die bisher in allen gewerblichen Baugebieten des B-Plans ausnahmsweise zulässigen betriebsbezogenen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, Betriebsinhaber und -leiter auf die notwendige Funktion beschränkt und räumlich eingegrenzt werden.
Zugleich soll mit der 2. Planänderung auch eine Pufferzone zum Kleinsiedlungsgegebiet im Bereich der Bahnhofstraße geschaffen werden.
Als planerische Lösung ist eine Gliederung der bisherigen Baugebiete GE in einzeln bezeichnete gewerbliche Baugebiete mit differenzierten Festsetzungen vorgesehen. Außerdem wird das Sonstige Sondergebiet dahingehend gegliedert, daß kein Konflikt zwischen den Gewerbebetrieben und dem im konkreten Sondergebiet zulässigen, potentiellen Hotel entsteht.
Da die Grundzüge der Planung durch die 2. Planänderung nicht berührt werden, handelt es sich hierbei um sogenannte geringfügige Änderungen, die im Rahmen eines vereinfachten B-Plan-Verfahrens nach § 13 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuarbeiten sind.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 02 2000 08 2te Aenderung.pdf (1 MB)
3. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.06.2008
Planänderungserfordernis
Auf der freien Baufläche des Baugebietes GE 11 soll unmittelbar anschließend an ein bestehendes Lagergebäude ein Hochregallager errichtet werden. Die gegenwärtige Ansiedlung von produzierenden Unternehmen für alternative Energiegewinnungsanlagen in der Region schafft in Folge grossen Bedarfs an qualifizierten logistischen Dienstleistungen. Dazu gehört einerseits die Lagerung eines Sicherheitsbestandes, der für die kontinuierliche Produktion an 7 Tagen über 24 Stunden erforderlichen Materialien und ihre taktgenaue Zuführung zur Produktion.
Andererseits ist die kontinuierliche Abführung der Fertigprodukte und ihre Zwischenlagerung zwecks Komplettierung von Projektbelieferungen und der Puffern von saisonalen Abnahmeschwankungen, wie sie im Bauwesen naturbedingt sind, erforderlich.
Im Bestreben, diesen Bedarf unmittelbar in der Region ein entsprechendes Angebot zu schaffen, sieht die Firma Alblas international transport b.v. auf ihrem Gelände im Expo Park 7 in Jacobsdorf auf der noch vorhandenen Reservefläche neben der seit 10 Jahren bestehenden Speditionsanlage die Errichtung eines Lagergebäudes für ein Hochregallager vor.
Die Anwendung der Hochregaltechnik ist in der ausgewiesenen Höhe unumgänglich, um auf der vorhandenen Fläche dem Bedarf genügen zu können. Aus Grund der flächenhaften Produkte entsteht ein sehr großer Flächenbedarf insgesamt, der in vernünftiger Weise nur zu befriedigen ist, indem in die Höhe geplant wird. Anderenfalls, bei ebenerdiger Lagerung, wäre eine etwa 6,5 fache Fläche erforderlich, was aus wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht nicht zu vertreten ist.
Mit dem Bau wird erreicht, dass neben der eigentlichen Produktion weitere Elemente der Wertschöpfungskette unmittelbar in der Region stattfinden bzw. angesiedelt und gehalten werden. Da diese Leistungen in jedem Fall erbracht werden müssen, wäre die alternative eine Verlagerung dieser zu anderen Dienstleistern an anderen Standorten.
Da es sich bei der zu bedienenden Industrie um sehr zukunftsorientierte Produktion handelt, wird davon ausgegangen, dass die Ansiedlung der Logistikdienstleistung in Jacobsdorf ebenfalls in sehr dauerhafter Weise Arbeitsplätze schafft und sichert. Zum einen ergibt sich eine deutliche Stabilisierung der bereits vorhandenen Arbeitsplätze, zum anderen entstehen auf Grund der Anforderungen, auch in zeitlicher Hinsicht (Schichtbetrieb), weitere neue Arbeitsplätze.
Die gegenwärtige Festsetzung der Traufhöhe für das Gewerbegebiet GE 11 steht dem Bauvorhaben entgegen, aus diesem Grund erfolgt die 3. Planänderung.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 03 2008 06 3te Aenderung.pdf (927 KB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 04 2008 06 3te Aenderung Begruendung.pdf (2 MB)
4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
Mit dem Erwerb von Teilflächen des südlichen Sondergebietes durch einen Investor ist die Absicht zur Errichtung einer Hotelanlage verbunden. Das Erfordernis zur Planänderung ergibt sich damit aus der Anpassung des Bebauungsplanes an die konkrete Nutzungsanforderungen. Gleichzeitig wird das im bisher rechtskräftigen B- Plan festgesetzte Sondergebiet "Hotel" aufgegeben. Damit entstehen im Sinne der Raumordnung keine neuen Plananforderungen. Mit der Festsetzung der zulässigen Bettenzahl wird gegenüber der bestehenden Planung die Bedeutsamkeit der Nutzung zurückgenommen. Die geplante Hotelanlage dient vorrangig der Schaffung von Übernachtungskapazitäten. Wesentliche Zielgruppe sind Reisende im Transitverkehr auf der Bundesautobahn sowie Geschäftsreisende, Firmen- und Handelsvertreter.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 04 2009 02 4te Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 04 2009 02 4te Aenderung.pdf (1 MB)
5. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.07.2010
Die Eigentümer der Gewerbefläche beabsichtigen eine Unterstellhalle für Landmaschinen zu errichten. Die Dachneigung der Halle soll 25 Grad betragen, da beabsichtigt ist die Lagerhalle höhenmäßig optimal zu nutzen und eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die festgesetzte Dachneigung beträgt 10 Grad. Um Baurecht zu erhalten soll die Dachneigung angepasst werden. Die geplante Dachform ist ein Pultdach. Mit der Änderung der Dachneigung auf vorerst nur einem kleinen begrenzten Bereich des Bebauungsplangebietes will die Gemeinde auf Grund der günstigen Lage erstmals im Gewerbegebiet die Nutzung erneuerbarer Energien erproben. Auf Grund der Erhöhung der Dachneigung wurde einerseits die Lagerraumkapazität verbessert und andererseits ergab sich eine optimale Nutzung der Sonnenenergie. Sollte sich diese Planänderung als beispielhaft für die Nutzung erneuerbarer Energien beweisen, kann später die Änderung der Dachneigung / Dachformen auf das gesamte Bebauungsplangebiet ausgeweitet werden.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 05 2010 07 5te Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 05 2010 07 5te Aenderung.pdf (1 MB)
6. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.06.2016
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wurde in den 1990er Jahren die Zielstellung verfolgt, die Lagegunst des heutigen Gewerbegebietes nahe der Autobahnanschlußstelle zu nutzen, in der Gemeine Gewerbebetriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bebauungsplan sicherte die planungsrechtliche Zulässigkeit für Bauvorhaben, die gewerblichen Zwecken dienen.
Später suchte der Hundesportverein HSV Jacobsdorf eine Fläche für einen Trainingsplatz. Ab 2008 wurde dem Verein auf Beschluss der Gemeinde und zunächst als Provisorium, eine Fläche zur Verfügung gestellt. In den folgenden Jahren konnte keine besser geeignete Fläche für den Hundetrainingsplatz gefunden werden. Deswegen hat der HSV den Wunsch, die Fläche im Gewerbegebiet dauerhaft zu nutzen. Der HSV hat ab 2008 mit erheblichem Arbeitseinsatz den Trainingsplatz eingerichtet und die Hunde-Trainingsanlagen aufgebaut.
Weiterhin ist der Verein aktiv am Sport- und Kulturleben der Gemeinde beteiligt und in der
Jugendarbeit aktiv. Bei Schulungen, Wettbewerben und Vorführungen ist der Verein nicht nur in den Nachbargemeinden präsent, sondern vertritt die Gemeinde als "Kulturbotschafter" bundesweit. Die Gemeinde betrachtet diese Aktivitäten als wichtigen und wertvollen Beitrag zum sozialen und
kulturellen Leben in Jacobsdorf.
Aus diesen Gründen hat die Gemeindevertretung Jacobsdorf am 15.12.2011 beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um die Zulässigkeit der Nutzung des Fläche durch den Hundesportverein dauerhaft zu sichern. Am 27.11.2014 hat die Gemeindevertretung den Vorentwurf gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
In § 10 Abs. (4) BauGB heißt es:
"Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsâ€” und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde."
Im Zusammenhang mit der 6. Änderung des Bebauungsplans wurde ein Umweltbericht (Dipl.-Ing. Uwe Krauter: Landschaftsplanerischer Fachbeitrag. Stand Dezember 2015) erarbeitet. Berücksichtigt wurde der naturschutzrechtlich relevante Bestand im Plangebiet, in der näheren Umgebung und der auf den fürnaturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen potentiell geeigneten Flächen. Die im Umweltbericht enthaltenen Vorschläge für Festsetzungen wurden in den Bebauungsplan übernommen, soweit im Rahmen des § 9 BauGB hierfür planungsrechtliche Möglichkeiten vorgegeben
Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wurden die dort benannten Belange geprüft.
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die durch den Umweltbericht in seiner Endfassung festgestellten potentiellen Eingriffe in die Schutzgüter und Eingriffe im Sinne des Naturschutzrechtes durch die im Umweltbericht vorgeschlagenen und in die Festsetzungen des Bebauungsplans übernommenen Maßnahmen ausgeglichen werden.
Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden
Gemäß § 3 (1) und 4 (1) BauGB wurden im Februar - März 2015 Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Die für die Inhalte der 6. Änderung des Bebauungsplans relevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange konzentrierten sich auf Umweltbelange im Plangebiet und potentielle Ausgleichsmaßnahmen. Zur Qualifizierung der notwenigen Kompensationsmaßnah-men wurde im Juni 2015 ein Umweltbericht (Dipl.-ing. Uwe Krauter: Landschaftsplanerischer Fachbeitrag. Stand 19.06.2015) fertiggestellt.
Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans wurde gemäß § 3 (2) und 4 (2) BauGB im August - September 2015 zusammen mit dem Umweltbericht öffentlich ausgelegt.
Die für die Inhalte der 6. Änderung des Bebauungsplans relevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange konzentrierten sich wiederum auf Umweltbelange im Plangebiet und zusätzliche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Zur Berücksichtigung von Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde für zusätzliche Kompensationsmaßnahmen wurde ein überarbeiteter Umweltbericht fertiggestellt (Dipl.-Ing. Uwe Krauter: Landschaftsplanerischer Fachbeitrag. Stand Dezember 2015).
Die durch den Umweltbericht in dieser Fassung festgelegten zusätzlichen naturschutzrechtlichen
Ausgleichsmaßnahmen wurden in die Festsetzungen des Bebauungsplans übernommenen. Der geänderte Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans wurde im Februar - März 2016 zusammen mit dem ergänzten Umweltbericht erneut öffentlich ausgelegt.
Die für die Inhalte der 6. Änderung des Bebauungsplans relevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange konzentrierten sich wiederum auf Umweltbelange im Plangebiet und Forderungen nach der Änderung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.
Im Zuge der Abwägung wurde aber ausführlich dargestellt und qualifiziert begründet, dass die geforderten Änderungen nicht zur Verbesserungen der bereits planimmenenten Maßnahmen beitragen werde. Eine erneute Planänderung wurde deswegen nicht in Erwägung gezogen.
Prüfung anderer Planungsmöglichkeiten
Durch die Konstellation
- rechtskräftiger Nutzungsvertrag für den Hundesportverein auf einem gemeindeeigenen Grundstück,
- in Kraft getretener Bebauungsplan mit Festsetzungen zu Kompensationsmaßnahmen auf dieser Fläche, d.h. Festsetzungen, die dem rechtskräftigen Nutzungsvertrag widersprechen,
- durch die Forderung des Landkreises LOS, diesen widersprüchlichen Zustand zu beenden,
ist die Notwendigkeit zur Planänderung des Bebauungsplans entstanden. Eine Auflösung des Nutzungsvertrages, die "Vertreibung" des Hundesportvereins, der für die Gemeinde wichtig ist, der Bau eines Hundesportplatzes an anderer Stelle würde mit wesentlich höherem organisatorischen, planerischem und finanziellen Aufwand verbunden sein, ohne dass irgendjemand daraus irgendwelche Vorteile entstanden wären.
- Die Gemeinde wünscht kein "Verschwinden" des Hundeportvereins in eine andere Gemeinde. Deswegen war ein geeigneter Standort in Jacobsdorf für den Hundesport zu sichern.
- Ein anderer geeigneter Platz für den Hundesport, der tatsächlich auch hierfür zur Verfügung stände, konnte in der Gemeinde nicht nachgewiesen werden. Somit stand keine räumliche Planungsalternative zur Verfügung.
- Die Inhalte der 6. Änderung des Bebauungsplans zielen darauf ab, die notwendigen Anlagen für den Hundesport in einer so weit wie möglich naturbelassenen Fläche planungsrechtlich zu sichern. Andere Festsetzungsinhalte würden entweder zur Behinderung des Hundesportes führen oder im entgegengesetzten Sinne z.B. durch Festsetzungen von Bauflächen zu einer nicht gewünschten städtebaulichen Entwicklung der Fläche führen.
Die Prüfung anderer Planungsvarianten ergibt daher, dass zur Zeit nach dem gegenwärtigen Wissens- und Sachstand sowie gemäß den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen keine Lösung gefunden werden kann, die bessere und allseits zufriedenstellende Resultate erbringen würde.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 06 2016 06 6te Aenderung Begruendung.pdf (3 MB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 06 2016 06 6te Aenderung.pdf (3 MB)
7. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Odervorland" Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.04.2017
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wurde in den 1990er Jahren die Zielstellung verfolgt, die Lagegunst des heutigen Gewerbegebietes nahe der Autobahnanschlußstelle zu nutzen, in der Gemeinde Gewerbebetriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bebauungsplan sicherte die planungsrechtliche Zulässigkeit für Bauvorhaben, die gewerblichen Zwecken dienen.
Einer der ersten im Gewerbegebiet angesiedelten Betriebe ist das Unternehmen Gloger+Birke. Seit 1997 hat das expandierende Produktionsunternehmen für Metallbau und Korrosionsschutz seine Fertigung am Standort Expo Park 11. Zur Zeit gibt es 42 feste Arbeitsplätze in Produktion und Verwaltung. Die gestiegene Nachfrage, an Qualität und an Quantität, durch die Auftraggeber des Betriebes erfordert dringend eine bauliche Erweiterungsmaßnahme auf dem Betriebsgelände. Geplant ist die Errichtung einer Leichtbauhalle mit 445 qm Grundfläche zu Lagerzwecken in der NW-Ecke des Betriebsgrundstücks für die Produktionsmaterialien, welche aus betriebstechnischen Gründen nicht unter freiem Himmel gelagert werden können. Die gegenwärtige Nutzung der Baufläche ist gepflasterter Lagerplatz.
Die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte GRZ 0,8 ist auf dem Betriebsgrundstück bereits jetzt bis zur GRZ 0,85 überschritten. Dies hat sich aber erst im Zuge der Planung der neuen Lagerhalle herausgestellt.
Um die Errichtung der dringend notwendigen Leichtbauhalle planungsrechtlich zu sichern, ist eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplan notwendig, da die zuständige Baubehörde keine Möglichkeit sieht, die Baugenehmigung der Halle auf Basis von Befreiungen oder durch Überschreitung der GRZ zu erteilen.
Aus diesen Gründen hat die Gemeindevertretung Jacobsdorf am 12.05.2016 beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Hallenbaus zu sichern. Am 09.06.2016 hat die Gemeindevertretung den Vorentwurf gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Aus den im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen haben sich Änderungen und Ergänzungen der Planung ergeben, die bei der Erstellung des Planentwurfes und dieser Begründung berücksichtigt wurden.
Der Entwurf der 7. Planänderung wird der Gemeinde im Oktober 2016 für den Billigungs- und Auslegungsbeschluss vorgelegt.
BP Jacobsdorf Gewerbepark 07 2017 04 7te Aenderung Begruendung.pdf (6 MB)
BP Jacobsdorf Gewerbepark 07 2017 04 7te Aenderung.pdf (1 MB)
Festlegungs- und Ergänzungssatzung Jacobsdorf
rechtskräftig per 01.02.2013
Anlass und Notwendigkeit der Satzung
In der Gemeinde Jacobsdorf gibt es zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken. Die vorhandenen, nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstücke reichen zur Deckung des Bedarfes nicht aus. Hierzu haben die Untersuchungen im Rahmen der bisherigen Planungen (z.B. Flächennutzungsplan, Rahmenplan des Amtes Odervorland) ergeben, dass sich Bauflächen mit relativ geringem Aufwand an den Rändern des Dorfes entwickeln lassen. Da diese Flächen alle an bereits vorhandenen öffentlichen Straßen liegen und die technischen Erschließungseinrichtungen vorhanden sind, muss für diese Flächen lediglich das Baurecht im Sinne des BauGB geschaffen werden. Dies kann am unkompliziertesten mit einer Satzung zur Festlegung und Abrundung von Teilen des Ortes geschehen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Jacobsdorf und die Festsetzungen dieser Satzung sind aufeinander abgestimmt. Im Geltungsbereich bestehen keine städtebaulichen Spannungen.
Die Aufstellung von Bebauungsplänen ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten, einschließlich der Festsetzung von Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen oder Grünflächen in die Wege zu leiten. Im Sommer 2012 erfolgte die öffentliche Auslegung der Satzung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Planung. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und nach Abwägung der vorgebrachten Argumente gegeneinander und im Zusammenhang mit den Zielen der Gemeinde sind geringfügige Änderungen des Geltungsbereiches der Satzung, die Ergänzung der Festsetzungen um die im Umweltbericht benannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Ergänzung der Begründung um die von Trägern öffentlicher Belange bekanntgegebenen Informationen erforderlich geworden. Durch die Änderungen und Ergänzungen der Satzung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, eine Betroffenheit von Bürgern oder von Trägern öffentlicher Belange ist nicht erkennbar. Aus diesem Grund wird von einer erneuten öffentlichen Auslegung verbunden mit einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgesehen.
FES Jacobsdorf 00 2013 02 Begruendung.pdf (4 MB)
FES Jacobsdorf 00 2013 02.pdf (1 MB)
1. Änderung der Festlegungs- und Ergänzungssatzung Jacobsdorf
Die "Satzung über die Festlegung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils in Jacobsdorf" wurde von der Gemeindevertretung am 13.12.2012 beschlossen. Das Inkrafttretender Satzung wurde am 01.02.2013 im Amtsblatt für das Amt Odervorland, S. 2, bekanntgemacht.
In der Gemeinde Jacobsdorf besteht das Interesse, die Zulässigkeit von Bauvorhaben am südlichen Ortseingang, auf der Ostseite der Hauptstraße zu ermöglichen. Die Grundstücke sind überwiegend bebaut und gewerblich genutzt. Sie liegen bisher nicht im räumlichen Geltungsbereich der Satzung.
Deswegen hat die Gemeindevertretung am 15.05.2014 beschlossen, das Verfahren zur 1. Änderung der "Satzung über die Festlegung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils in Jacobsdorf" einzuleiten. Der Beschluss wurde am 02.06.2014 im Amtsblatt für das Amt Odervorland, S. 2, bekanntgemacht.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Jacobsdorf und die Festsetzungen dieser Satzung sind aufeinander abgestimmt. Im Geltungsbereich bestehen keine städtebaulichen Spannungen. Die Aufstellung von Bebauungsplänen ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten, einschließlich der Festsetzung von Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen oder Grünflächen in die Wege zu leiten.
FES Jacobsdorf 01 2015 04 erste Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
FES Jacobsdorf 01 2015 04 erste Aenderung.pdf (959 KB)
Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohngebiet Thomasaue"
rechtskräftig per 02.03.1997
Das Plangebiet liegt am westlichen Rand der Gemeinde Jacobsdorf in einer Entfernung zur im Süden verlaufenden Bahnlinie Berlin-Fankfurt(Oder) von ca. 500m. Nördlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich der Jacobsdorfer Friedhof mit dahinter liegender Eigenheimbebauung.
Im gesamten Bereich wurde bis vor wenigen Jahren intensive Tierhaltung betrieben.
Aus dieser Zeit befinden sich im Plangebiet noch Stallanlagen, Bergeräume, Mistlagerflächen und Siloanlagen, sowie teilweise durch Schotter gefestigte Wegeführungen und Plätze.
Durch die Lage des Gebietes südwestlich des Ortskernes unterhalb eines bereits durch Wohnbebauung geprägten Ortsbereiches bietet sich die Bebauung dieses Grundstücksteils mit Wohnbebauung an und führt gleichzeitig zu einer Abrundung des Innenbereiches der Gemeinde Jacobsdorf. Der Planung liegt der Gedanke zugrunde eine in sich abgerundete Wohnanlage zu schaffen, die verschiedenen räumlichen, als auch finanziellen Ansprüchen und Möglichkeiten gerecht wird.
Deshalb wurden im Plangebiet Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser angeordnet. Dieser Stafflung entsprechend wurde auch die mögliche Grundstücksüberbauung von GRZ= 0.2 ( freistehende Einzelhäuser ) bis GRZ= 0.4 (Reihenhäuser) festgelegt.
Die maximal möglichen Gebäudehöhen im Plangebiet wurden auf ein Vollgeschoß und ein als Vollgeschoß ausgebautes Dachgeschoß festgeschrieben. Die Verkehrserschließung erfolgt über Anwohnerstraßen, die in Verbundpflaster hesgestellt werden. Für den Begegnungsfall Lkw-Lkw wird der Fußweg überfahrbar ausgelegt. Im Plangebiet sind 2 Straßen besonderer Nutzung enthalten:
1. die Erschließungsstraße zum Friedhof
2. die abgepollerte Überfahrt für Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr.
VEP Jacobsdorf Thomasaue 00 1997 03 Begruendung.pdf (5 MB)
VEP Jacobsdorf Thomasaue 00 1997 03.pdf (1 MB)
1. vereinfachte Änderung Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohngebiet Thomasaue"
Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohngebiet Thomasaue" in der Gemeinde Jacobsdorf
1. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB ( Änderungen kursiv geschrieben)
1. Ausgangssituation: ohne Änderung
2. Bestand: ohne Änderung
3. Ver- u. Entsorgung: ohne Änderung
4. Vegetation: ohne Änderung
5.Grünordnerischer Ausgleich:
Es wurde ein Grünordnungsplan erstellt, dessen Erklärungen nebst seinen Erläuterungen Bestandteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird. Zur Ermittlung des grünordnerischen Ausgleichs wurde im Grünordnungsplan eine Bilanzierung durchgeführt. Auf Grund der zusätzlichen Versiegelung für Grundstückszufahrten(ca. 40, 0m 2) wird aus der ehemaligen Spielplatzfläche eine öffentliche Grünfläche mit 3 Bäumen erstellt. Die zum Ausgleich notwendigen Flächen werden durch den Investor im Anschluß an
das Wohngebiet bereitgestellt.
6. Planinhalt:
Durch die Lage des Gebietes südwestlich des Ortskernes unterhalb eines bereits durch Wohnbebauung geprägten Ortsbereiches bietet sich die Bebauung dieses Grundstücksteils mit Wohnbebauung an und füh rt gleichzeitig zu einer Abrundung des Innenbereiches der Gemeinde Jacobsdorf. Der Planung liegt der Gedanke zugrunde eine in sich abgerundete Wohnanlage zu schaffen, die verschiedenen räumlichen, als auch finanziellen Ansprüchen und Möglichkeiten gerecht wird.
Deshalb wurden im Plangebiet Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser angeordnet. Dieser Staffelung entsprechend wurde auch die mögliche Grundstücksüberbauung von GRZ= 0,2 (freistehende Einzelhäuser) bis GRZ= 0,4 (Reihenhäuser) festgelegt. Die maximal möglichen Gebäudehöhen im Plangebiet wurden auf ein Vollgeschoß und ein als Vollgeschoß ausgebautes Dachgeschoß festgeschrieben. Dem Bedarf gerecht werdend, soll eine möglichst variable Grundstücksteilung erzielt werden. Dementsprechend ist die Verkehrserschließung anzupassen. Die Verkehrserschließung erfolgt über Anwohnerstraßen, die in Verbundpflaster hergestellt werden.
Für den Begegnungsfall Lkw - Lkw und zum Überfahren für Anlieger als Grundstücksüberfahrt wird der Fußweg überfahrbar ausgelegt. Im Plangebiet sind 2 Straßen besonderer Nutzung enthalten:
Die Anliegerstellplätze können gleichzeitig als Grundstückszufahrt genutzt werden.
VEP Jacobsdorf Thomasaue 01 2000 04 erste Aenderung.pdf (1 MB)
2. vereinfachte Änderung Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohngebiet Thomasaue"
rechtskräftig per 01.12.2002
Durch den Auftraggeber, den Eigentümer der o.g. Flurstücke, ist eine vereinfachte Veränderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Wohngebiet Thomasaue" im Bereich der o.g. Flurstücke in Auftrag gegeben worden, mit dem Ziel, die bislang vorgeschriebenen Bauweisen zu ergänzen, um in der Vermarktbarkeit eine bessere Variabilität zu erreichen. Die geplanten Änderungen stellen eine geringfügige Modifizierung der bislang möglichen Bebaubarkeit dar, ermöglichen jedoch eine bessere Umsetzung des Gesamtvorhabens.
Der vorliegende Stand der Planung baut auf dem beschlossenen Vorhaben- und Erschließungsplan auf. Die Einstufung des Plangebietes als Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) bleibt unverändert. Alle bislang getroffenen textlichen Festsetzungen und die Festsetzungen zur Grünordnmg bleiben unverändert bestehen. Die Veränderung im Vergleich zum bisher gültigen Plan betrifft die zusätzliche Zulässigkeit von Doppelhäusern (neben den bereits zulässigen Reihenhäusern) im Bereich der Flurstücke 347 bis 352 und die zusätzliche Zulässigkeit von Einzelhäusern (neben den bereits zulässigen Doppelhäusern) im Bereich der Flurstücke 337 bis 346. Durch die vereinfachte Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
VEP Jacobsdorf Thomasaue 02 2002 12 2te Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
VEP Jacobsdorf Thomasaue 02 2002 12 2te Aenderung.pdf (1 MB)
3. vereinfachte Änderung Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohngebiet Thomasaue"
Durch den Auftraggeber ist eine vereinfachte Veränderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP)"Wohngebiet Thomasaue" beantragt worden, mit dem Ziel, die bislang vorgeschriebenen Bauweisen zu modifizieren, um in der Vermarktbarkeit eine bessere Variabilität zu erreichen. Die bisher geltenden Festsetzungen haben bislang zu keiner umfassenden Umsetzung der Planung geführt . Um die Bebauung im Gebiet Thomasaue zum Abschluß zu führen, hat sich die Gemeinde entschlossen, das Verfahren zur 3. Änderung des VEP durchzuführen. Die geplanten Änderungen stellen eine geringfügige Modifizierung der bislang möglichen Bebaubarkeit dar, ermöglichen jedoch eine bessere Umsetzung des Gesamtvorhabens.
Entwicklung der Pianungsüberlegung
(planerische Vorgeschichte)
Die seinerzeit beabsichtigte Ansiedlung von Wohngebäuden und die Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes wird nach wie vor weiter verfolgt. Das Plangebiet gibt Raum für ca. 30 bis 35 Wohneinheiten. Teilungen sind bereits vorgenommen worden, der öffentliche Straßenraum ist gebildet. Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens hat sich ergeben, daß in den Bereichen in denen bislang für die Bauweise Doppelhäuser und Reihenhäuser bzw. nur Reihenhäuser festgelegt waren, dies einer zügigen Umsetzung des Vorhabens entgegensteht. Gleiches gilt für die bislang gültige Ausweisung der Vollgeschosse und der Dachformen. Mit der nunmehr vorgesehenen Änderung soll eine größere Flexibilität in der Realisierung erreicht werden.
VEP Jacobsdorf Thomasaue 03 2008 06 3te Aenderung Begruendung.pdf (1 MB)
VEP Jacobsdorf Thomasaue 03 2008 06 3te Aenderung.pdf (1 MB)
Aussenbereichssatzung Petersdorf
rechtskräftig per 01.10.2008
Ziel und Zweck der Außenbereichssatzung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jacobsdorf fasste in ihrer Sitzung am 03.04.2008 den Beschluss, eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den bebauten Bereich Petersdorfer Vorwerk, Ortteil Petersdorf aufzustellen. Da der bebaute Bereich Petersdorfer Vorwerk nicht überwiegend landwirtschaftlich, sondern durch eine Wohnbebauung von einigem Gewicht geprägt ist, beabsichtigt die Gemeinde mit der Abgrenzung der Außenbereichssatzung die Flächen eindeutig zu bezeichnen, denen Wohnzwecken dienende Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans über Flächen für Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder dass die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist.
Der bebaute Bereich im Außenbereich wird entsprechend der vorhandenen Bebauung und unter Berücksichtigung der vorhandenen Bautiefe abgegrenzt.
Die Satzung soll auch auf kleine Handwerks- oder Gewerbebetriebe ausgedehnt werden. Nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit sollen getroffen werden. Die Außenbereichssatzung ist zulässig, da die städtebauliche Ordnung gewahrt wird. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird nicht begründet. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigt werden. Die Satzung wird entsprechend § 35 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist deshalb nicht erforderlich.
AS Petersdorf Aussenbereichssatzung 00 2008 10 Begruendung.pdf (1 MB)
AS Petersdorf Aussenbereichssatzung 00 2008 10.pdf (300 KB)
Klarstellungssatzung Petersdorf
rechtskräftig per 02.08.2000
Die von der Gemeinde Jacobsdorf beabsichtigte Abrundung der vorhandenen bebauten Gebiete des Dorfes Petersdorf dient der baulichen Inanspruchnahme von Lücken und potentiell geeigneten Bauflächen. Sie nutzt damit das planungsrechtliche Instrumentarium des Baugesetzbuches, um ohne Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan dennoch eine kurzfristig mögliche, geordnete bauliche Entwicklung zu eröffnen.
Ausgangspunkt bildet die Klarstellung der planungsrechtlichen Situation des Innenbereiches
bzw. die Abgrenzung des Außenbereiches. Durch die Darstellung und Festsetzung von abzurundenden Baulandreserven wird Rechtssicherheit für die unmittelbar zulässige städtebauliche Weiterentwicklung des Ortes hergestellt und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit ermöglicht. Die ehemalige Gemeindevertretung von Petersdorf hat deshalb am 2. 12. 1997 die Aufstellung einer Klarstellungssatzung mit Abrundungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB beschlossen. Die Abrundungen stehen im Einklang mit der Bauflächenentwicklung des am 9.9.1999 beschlossenen Flächennutzungsplanentwurfes der Gemeinde Jacobsdorf und in Übereinstimmung mit den regionalen Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung gem. Stellungnahme der Regionalen Planungsstelle vom 22.6.1999
Ziele der Satzung
Klarstellung der Bereiche Dorfanlage und Neue Straße:
Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereiche) zum Außenbereich. Die genaue Festsetzung der Grenzlinie ist deshalb von Bedeutung, weil ein erschlossenes Innenbereichsgrundstück Baulandqualität hat, ein Aussenbereichsgrundstück dagegen nicht.
Einbeziehung von 8 Außenbereichsflächen mit engem Bezug zur bestehenden Bebauung in die festzusetzenden Innenbereiche. Durch die Satzung, die in ihrem Geltungsbereich planungsrechtliche Sicherheit herstellt, soll die Innenentwicklung gefördert und Zersiedlungstendenzen entgegengewirkt werden. Diese in den Innenbereich einzubeziehenden Abrundungsflächen bieten Raum für eine geordnete städtebaulich-dorfplanerische Entwicklung.
KS Petersdorf Klarstellungssatzung 00 2000 08 Begruendung.pdf (3 MB)
KS Petersdorf Klarstellungssatzung 00 2000 08.pdf (1 MB)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Biogasanlage Beckmann
rechtskräftig per 02.06.2014
Der Landwirtschaftsbetrieb Jan Beckmann beabsichtigt den bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsstandort umfassen auszubauen. Neben dem Landwirtschaftsbetrieb Jan Beckmann ist auf dem vorgenannten Areal die Bio Gas Petersdorf UG & Co.KG mit einer Biomasseanlage vertreten. Diese Biomasseanlage verfügt derzeit über ein Methangasproduktionsvolumen von jährlich 2,3 Mio Nqm . Diese Menge ist gemäß dem § 35 Abs.1 Nr. 6d BauGB im Rahmen der Errichtung einer privilegierten Anlage im Außenbereich zulässig.Es ist beabsichtigt künftig eine Menge von > 2,3 Mio Nqm bis maximal 6,0 Mio Nqm zu produzieren, so dass die Genehmigungsfähigkeit gem. § 35 Abs.1 Nr. 6d BauGB nicht gegeben ist. Das Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist notwendig, um die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die o.g. Kapazität der jährlichen Biomethangasproduktion zu schaffen. Derzeit kann für den eingezeichneten Geltungsbereich des B-Planes eine Ausweisung der Flächen als "Gewerbegebiet" im Flächennutzungsplan Jacobsdorf [2.Entwurf (Genehmigungsfassung) Juli 1999] festgestellt werden. Mit der Beschreibung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sind die notwendigen Voraussetzungen für ein bauordnungsrechtliches sowie immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit den o.g. Kennzahlen gegeben. Die bereits bestehenden baulichen Anlagen sind vermutlich in 80iger Jahren durch eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) errichtet und betrieben wurden. Im Zuge der Wende erfolgten in den Jahren 1990 bis 1998 diverse gewerbliche Nutzungen, welche nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb gestanden haben. Mit dem Erwerb der Betriebsflächen durch Herrn Jan Beckmann 2006 wurde eine ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung der Gewerbeflächen durchgeführt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Herrn Beckmann liegt im Landwirtschaftsbetrieb. Ergänzend zur Landwirtschaft erfolgte die Errichtung einer Biogasanlage. Die erforderlichen lnputstoffe (NAWARO) werden ausschließlich durch den Landwirtschaftsbetrieb Beckmann produziert und für den Gärprozess zur Verfügung gestellt. Durch Zukauf wird die benötige Rindergülle zum BGA-Standort transportiert. Mit Errichtung der Gefügelmastanlage, sowie der Rindermast stehen zukünftig entsprechende Mengen an Hühnertrockenkot und Rindergülle direkt am Standort der BGA zur Verfügung, so dass Transportaufwendungen reduziert werden können. Die Errichtung einer Hähnchenmastanlage ist nach bauordnungsrechtlicher Betrachtungsweise durch eine Baugenehmigung bereits legalisiert.
Im Rahmen des geplanten Nutzungskonzeptes für die bestehenden Bauwerke ist eine Erweiterung der BGA wirtschaftlich sinnvoll und technologisch erforderlich. Ergänzend zu den Tierhaltungsmaßnahmen wird eine Trocknungsanlage errichtet werden, so dass die Nahwärmenutzung aus dem Kühlkreislauf der BHKW"s gewährleistet ist. Die energetische Nutzung von Abwärme beim Verstromungsprozess ist ein wesentlicher Bestandteil des Energiekonzeptes, welches mit dem EEG harmoniert. Der Landwirtschaftsbetrieb Jan Beckmann bewirtschaftet ca. 960 ha landwirtschaftliche Nutzflächen, welche ausreichen, um die notwendigen NAWARO für eine Biomethangasmenge von ca. 13 Mio. Nqm p.a. zu produzieren und die anfallenden Gärreste auf den vorgenannten Flächen auszubringen. Die Festlegung zur Produktionsobergrenze von 6,0 Mio. Nqm p.a. basiert auf den landwirtschaftlichen Kennwerten der Bodennutzung sowie der Anbauplanung des Landwirtschaftsbetriebes Jan Beckmann.
Im Zuge der Änderung des BauGB, insbesondere des § 36 ff., sind auf Grund der fortwährenden technischen Entwicklung der Anlagen (Blockheizkraftwerke) für Energiegewinnung aus NAWARO die Parameter hinsichtlich der Gesamtfeuerungsleistung sowie des jährig zu gewinnenden Nqm Biomethangases entsprechenden Anpassungen vorgenommen wurden. Der zukünftigen Entwicklung von Wirkungsgraden der technischen Anlagen soll mit der Produktionsobergrenze von 6,0 Mio. Nqm p.a. Rechnung getragen werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Einspeisekapaziät in das bestehende Stromleitungsnetz von 1,6 MW zur Verfügung steht.
In der Umfeldbetrachtung sind lediglich Maßnahmen berücksichtigt, denen eine ernsthafte und zeitlich absehbare Umsetzungschance zuzurechnen ist. Ziel der Planung ist die Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebsstandortes an der Briesener Straße in Petersdorf mit verschiedenen Nutzungsbereichen. Die bestehenden Gebäudestrukturen werden weiterhin genutzt bzw. für den erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzungszweck aufgewertet / angepasst. Durch die bereits erteilten bauordnungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ist von einer Zulässigkeit der Art der Nutzung auszugehen.
VBP Jacobsdorf Biogasanlage Beckmann 00 2014 06 Begruendung.pdf (2 MB)
VBP Jacobsdorf Biogasanlage Beckmann 00 2014 06.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Biogasanlage Pillgram
rechtskräftig per 01.08.2010
Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Biogasanlage" OT Pillgram hat das Ziel, südlich des Ortsteils Pillgram ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Biogasanlage" festzusetzen und damit die planungsrechtliche Zulässigkeit einer geplanten Biogasanlage vorzubereiten.
Der Vorhabenträqer "BKW Pillgram Betrieb GmbH & CO.KG" plant die Errichtungeiner Biomasseanlage mit einer Biogasproduktion von bis zu 700 Nm3/h. Da die Biogasanlage in der geplanten Größenordnung im Außenbereich nicht privilegiert ist und eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet gesichert werden soll, wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Es wird dem Grundsatz gemäß § 1 BauGB entsprochen, die sparsame und effiziente Nutzung von Energie und die Nutzung erneuerbarer Energien zu unterstützen und auf diese Weise insbesondere die Umweltbelange zu berücksichtigen.
Durch den Bebauungsplan werden zudem die Belange der regionalen Wirtschaft unterstützt und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gefördert.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden einerseits Vorgaben zur Umsetzung
einer Biogasanlage geschaffen und andererseits die Planungssicherheit/Genehmigungsfähigkeit für eine Biogasanlage erreicht.
Parallel zur Bebauungsplan-Aufstellung wurde für den Planbereich die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jacobsdorf durchgeführt, die seit Bekanntmachung im Amtsblatt Odervorland 12/2010 wirksam ist.
BP Pillgram Biogasanlage 00 2010 08 Begruendung.pdf (11 MB)
BP Pillgram Biogasanlage 00 2010 08.pdf (1 MB)
Bebaungsplan Pflaumenweg Pillgram
Der Bebauungsplan entsprechend § 2 BauGB dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 und Abs. 5 Punkt 1, 2, 3, 4, 5 BauGB) hinsichtlich einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden, sozialgerechten Bodennutzung. Die Gemeindevertretung Pillgram hat beschlossen, für das Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Veranlassung zur Aufstellung des Planes ergibt sich aus den Überlegungen zur Umnutzung von Flächen mit der Absicht, Bauland zu schaffen. Die baulichen Strukturen der Gemeinde Pillgram waren bis zum Anfang der neunziger Jahre sehr lückenreich. Bedingt durch die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre wurde zahlreiche Lücken bereits bebaut, die Mehrzahl der anderen Flächen steht in Kürze zur Bebauung an. Daher wird kurz- bis mittelfristig kein Bauland in Baulücken mehr verfügbar sein. Um einen angemessenen Vorrat an Baugrundstücken vorhalten zu können, müssen daher neue Bauflächen außerhalb der zusammenhängend bebauten Ortsteile entwickelt werden. Das Gebiet "Pflaumenweg" hat hierfür die höchste Priorität in der Gemeinde. Da das Plangebiet im Außenbereich liegt, kann die Fläche nur entwickelt werden, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Erforderlichkeit der Planung ergibt sich aus der Absicht der Gemeinde, das Plangebiet städtebaulich neu zu ordnen. Zur planungsrechtlichen Sicherung der städtebaulichen Neuordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig.
Das Plangebiet hat eine Größe von rund 2,6 ha.
Gemeindliche Zielstellung der städtebaulichen Planung:
- Die städtebauliche Neuordnung des Gebietes wird vorbereitet.
- Wohnraum soll durch die planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung von Wohnbauflächen geschaffen werden.
- Zur Minimierung des Flächenverbrauchs sollen Baugrundstücke mit einer durchschnittlichen Größe von etwa 500 - 800 qm entstehen.
- Die Neubauten sollen sich in das Orts- und Landschaftsbild einfügen.
- Die Erschließung soll planungsrechtlich gesichert werden.
Die Belange von Natur und Landschaft sollen im Rahmen des Planungsverfahrens in ausreichendem Maße berücksichtigt und die Ergebnisse planungsrechtlich gesichert werden. Die Inhalte des Bebauungsplans wurden aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanentwurfes entwickelt. Städtebauliche Satzungen liegen in der Gemeinde nicht vor. Eine Klarstellungs- und Abrundungssatzung befindet sich in Aufstellung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt jedoch nicht im Geltungsbereich der Satzung. Eine Gestaltungssatzung gem. § 89 BbgBO ist in der Gemeinde vorhanden. Gemäß den Forderungen des § 8 a BNatSchG i.V.m. § 7 Abs. 2 BbgNatSchG wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes auch ein Grünordnungsplan erarbeitet. Die Darstellungen des Grünordnungsplanes werden, soweit möglich, in diesen Bebauungsplan übernommen.
BP Pillgram Pflaumenweg 00 1999 04 Begruendung.pdf (4 MB)
BP Pillgram Pflaumenweg 00 1999 04.pdf (1 MB)
1. vereinfachte Änderung Bebaungsplan Pflaumenweg Pillgram
rechtskräftig per 01.07.2000
Durch das Amt Odervorland/ die Gemeinde Jacobsdorf ist eine ereinfachte Veränderung des Bebauungsplanes Nr. 01 Wohngebiet "Pflaumenweg" angestrebt worden, mit dem Ziel. durch die Änderung von zwei textlichen Festsetzungen zur Gestaltung insbesondere von Wohngebäuden, eine nachteilige Einschränkung der Gestaltungsfreiheit aufzuheben.
Entwicklung der Planungsüberlegung
Die seinerzeit beschlossenen textlichen Festsetzungen Nr. 3 und 6 haben sich zum Teil als nicht geeignet erwiesen. Es hat sich herausgestellt, dass gestalterische Zwänge erhebliche Vermarktungsschwierigkeiten verursachen können. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung beschlossen, die o. g. textlichen Festsetzungen zu ändern.
BP Pillgram Pflaumenweg 01 2000 07 erste Aenderung.pdf (849 KB)
Klarstellungssatzung Pillgram
rechtskräftig per 01.02.2007
KS Pillgram Klarstellungssatzung 00 2007 02.pdf (1 MB)
Vorhaben und Erschließungsplan "Altersgerechtes Wohnen" Pillgram
Erfordernis des Bebauungsplanes
Die Evangelische Alten- und Krankenheime Beeck Ruhrort Walsum GGmbH, Flottenstraße 55, 47139 Duisburg beabsichtigt auf dem Flurstück 18/1 bis zu 16 altengerechte Wohnungen in eigener Verantwortung zu errichten. Durch die hohe Auslastung des vorhandenen Alten- und Pflegeheimes und Anfragen nach altengerechten Wohnungen am Heim sieht der Träger einen Bedarf für diese Planung.
Die für die Bebauung vorgesehene Fläche liegt im nördlichen Bereich des Grundstückes hinter dem vorhandenen Alten- und Pflegeheim in der Ortslage Pillgram. Da dadurch eine Bebauung in der Tiefe erfolgt, ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig.
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll Baurecht zur Errichtung der Anlage für altengerechtes Wohnen geschaffen werden. Der Bebauungsplan schränkt die Bebaubarkeit der geplanten Erweiterungsfläche so ein, daß nur altengerechte Gebäude entstehen können. Damit wird den geplanten Festlegungen des FNP Rechnung getragen. Mit dieser Planung soll das Umfeld des vorhandenen Heimes aufgewertet und das Leistungsangebot verbessert werden. Der Erlebnisbereich für die Heimbewohner wird erweitert. Die Möglichkeit des selbständigen Wohnens in Verbindung mit Nutzung von altersnotwendigen Dienstleistungen in geringer Entfernung bringt eine Aufwertung von Lebensqualität der Bewohner der geplanten Häuser, die trotz altersbedingten Einschränkungen nicht unbedingt im Heim versorgt werden müssen.
Dabei sollen teilweise Fördermöglichkeiten von alten- und behindertengerechten Wohnungen im Land Brandenburg genutzt werden. Eine Befürwortung des Landkreises Oder- Spree von alten und behindertengerechten Wohnungen an diesem Standort an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen (s. Anlage) liegt vor. Der Investor sieht sich in der Lage, die geplante Bebauung eigenständig zu realisieren.
VEP Pillgram Altersgerechtes Wohnen 00 1999 11 Begruendung.pdf (3 MB)
VEP Pillgram Altersgerechtes Wohnen 00 1999 11.pdf (1 MB)
Ortsteil Sieversdorf
FNP Sieversdorf
FNP Sieversdorf 00 2000 02 Begruendung.pdf (11 MB)
FNP Sieversdorf 00 2000 02.pdf (1 MB)
1. Änderung FNP Sieversdorf
rechtskräftig per 01.12.2007
Ziele, Zweck, Inhalt der Planung
Die seit dem Jahr 2000 rechtskräftigen Flächennutzungspläne (FNP) von Sieversdorf und Jacobsdorf setzen drei Sonderbauflächen mit rund 53,5 ha Größe für die Windkraftnutzung fest. In diesen Flächen wurden bereits Windkraftanlagen errichtet oder genehmigt.
Die Gemeinde Sieversdorf (Amt Odervorland) wurde zum 26. Oktober 2003 eingegliedert in die weiterhin amtsangehörige Gemeinde Jacobsdorf.
Ziel der Änderung des FNP ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Genehmigung weiterer Windkraftanlagen im OT Sieversdorf. Die Änderung des FNP dient der Fortschreibung des FNP der Gemeinde Jacobsdorf und seiner Anpassung an die Ziele der Raumordnung bezüglich der Ausweisung des Eignungsgebietes Windnutzung Nr. 17 Jacobsdorf-Sieversdorf des im Januar 2004 genehmigten sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung des Regionalplans Oderland-Spree.
Die 1. Änderung des FNP beinhaltet nach Abwägung aller Belange gemäß §§ 1 und 1 a BauGB die Darstellung einer zusätzlichen 13 ha großen Sonderbaufläche Windkraftnutzung zwischen dem Weg nach Sieversdorf nach Jacobsdorf und dem Pillgramer Weg in Überlagerung mit der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft. Der FNP konkretisiert im Maßstab 1:10.000 einen größeren Vorsorgeabstand (Immissionsschutz) zwischen Petersdorf und der geplanten Windenergienutzung als der Regionalplan im Maßstab 1:100.000.
FNP Sieversdorf erste Aenderung 00 2007 12 Begruendung.pdf (6 MB)
FNP Sieversdorf erste Aenderung 00 2007 12.pdf (1 MB)
Klarstellungssatzung Sieversdorf
rechtskräftig per 01.08.1998
Die von der Gemeinde Sieversdorf beabsichtigte Abrundung der vorhandenen bebauten Gebiete des Dorfes dient der baulichen Inanspruchnahme von Lükken und potentiell geeigneten Bauflächen. Sie nutzt damit das planungsrechtliche Instrumentarium des Baugesetzbuches, um ohne Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan dennoch eine angemessene und geordnete bauliche Entwicklung zu ermöglichen. Ausgangspunkt bildet die Klarstellung der planungsrechtlichen Situation des Innenbereiches bzw. die Abgrenzung des Außenbereiches. Durch die Darstellung von abzurundenden Baulandreserven wird Rechtssicherheit für die mögliche städtebauliche Weiterentwicklung des Ortes hergestellt und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit ermöglicht.
Die Gemeindevertretung von Sieversdorf hat deshalb am 27.11.1996 die Aufstellung einer Klarstellungssatzung mit Abrundungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB sowie § 4 Abs. 2a BauGB-MaßnahmenG (Beschluß-Nr. 18/96) und am 25.2.1998 im Rahmen eines Änderungsbeschlusses die Anwendung des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches und Neureglung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998) vom 18.8.1997 für die o. g. Satzung beschlossen.
Klarstellung der Bereiche: Dorfanlage und Pillgramer Weg:
Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereiche) zum Außenbereich.
Die genaue Festsetzung der Grenzlinie ist deshalb von Bedeutung, weil ein erschlossenes Innenbereichsgrundstück Baulandqualität hat, ein Außenbereichsgrundstück dagegen nicht.
Einbeziehung von 4 Außenbereichsflächen mit engem Bezug zur bestehenden Bebauung in die festzusetzenden Innenbereiche.
Die Satzung stellt in ihrem Geltungsbereich planungsrechtliche Sicherheit her, fördert die Innenentwicklung und wirkt Zersiedlungstendenzen entgegen.
Die in den Innenbereich einbezogenen Abrundungsflächen bieten Raum für eine geordnete städtebaulich-dorfplanerische Entwicklung.
Die Satzung wirkt zulassungsbegründend und erleichtert somit die Entscheidung für Bürger, Gemeindevertreter und Behörden.
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 00 1998 08 Begruendung.pdf (7 MB)
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 00 1998 08.pdf (3 MB)
1. Änderung Klarstellungssatzung Sieversdorf
rechtskräftig per 01.10.2012
In der Gemeinde Jacobsdorf, Ortsteil Sieversdorf, besteht das Interesse, die Bebauung an der Nordseite des Lichtenberger Weges auszudehnen. Die im Ort vorhandenen und verfügbaren, nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstücke reichen zur Deckung des Bedarfes an Baugrundstücken nicht aus.
Da die Grundstücke am Lichtenberger Weg alle an einer bereits vorhandenen öffentlichen Straße liegen und die technischen Erschließungseinrichtungen vorhanden sind, muss für diese Flächen lediglich das Baurecht im Sinne des BauGB geschaffen werden. Dies kann am unkompliziertesten mit der Änderung der bestehenden städtebaulichen Satzung von 1998 geschehen.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Sieversdorf und die Festsetzungen dieser Satzung werden aufeinander abgestimmt. Im Geltungsbereich bestehen keine städtebaulichen Spannungen. Die Aufstellung von Bebauungsplänen ist nicht notwendig, weil hier weder ein Ortsteil "auf dem freien Feld" geplant wird, noch eine Umstrukturierung eines bereits bebauten Gebietes vorgesehen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, umfassende Entwurfs- und Planungsarbeiten, einschließlich der Festsetzung von Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen oder Grünflächen in die Wege zu leiten. Die dem Geltungsbereich am Lichtenberger Weg gegenüberliegende Stallanlage ist ein Teil des zusammenhängenden Ortsteils, der sich im vergangenen Jahrhundert entlang der Straße entwickelt hat. Unmittelbar westlich und nördlich der Stallanlage besteht der zusammenhängende Ortsteil aus Kommunalbauten und Wohngebäuden. Eine Abgrenzung der einzelnen Nutzungen kann, wie im FNP, vorgenommen werden. Die Stallanlage ist aber nichtdurch Baulücken oder Geländestrukturen von der benachbarten Bebauung getrennt. Eine Außenbereichslage der Stallanlage ist nicht erkennbar. Daher liegt auch kein "nasenartiges Ausgreifen des Satzungsgebietes in den Außenbereich" vor (Annahme des Landkreises imSchreiben vom 07.06.2012). Ebenfalls prägen keine Ackerflächen die Erweiterungsfläche. Die Erweiterungsfläche ist durch die westlich angrenzende bauliche Nutzung (überwiegend Wohnen) und die südlich benachbarte Nutzung (bauliche Anlagen, die landwirtschaftlichen Betrieben dienen) geprägt. Aus dieser Prägung kann im Sinne des § 34 BauGB ein Maßstab für die zukünftig zulässige Nutzung in der Ergänzungsfläche abgeleitet werden.
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 01 2012 10 erste Aenderung Begruendung.pdf (7 MB)
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 01 2012 10 erste Aenderung.pdf (614 KB)
2. Änderung Klarstellungssatzung Sieversdorf
rechtskräftig per 01.11.2018
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 02 2018 11 2te Aenderung Begruendung.pdf (4 MB)
KS Sieversdorf Klarstellungssatzung 02 2018 11 2te Aenderung.pdf (2 MB)

References: § 35
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 19
 § 13
 § 9
 § 9
 § 8
 § 13
 § 13
 § 4
 § 57
 § 30
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 30
 § 8
 § 10
 § 1
 § 1
 § 8
 § 10
 § 2
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 3
 § 3
 § 2
 § 34
 § 13
 § 19
 § 13
 §1
 § 13
 § 8
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 9
 § 13
 § 1
 § 9
 § 9
 § 2
 § 34
 § 34
 § 9
 § 34
 § 34
 § 5
 § 5
 § 34
 § 35
 §1
 §18
 §30
 § 8
 §13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 1
 § 3
 § 3
 § 34
 § 13
 § 35
 § 35
 § 35
 § 13
 § 34
 § 35
 § 35
 § 36
 § 1
 § 2
 § 89
 § 8
 § 7
 § 34
 § 4
 § 34
 § 34