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Timestamp: 2019-12-12 10:50:23+00:00

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HGB § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung - NWB Gesetze
HGB § 264 i.d.F. 08.07.2019
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung [2]
(1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluss (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. 2Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. 3Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. 4Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. 5Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie
(2) 1Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. 2Führen besondere Umstände dazu, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. 3Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent im Sinne des § 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben bei der Unterzeichnung schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt oder der Anhang Angaben nach Satz 2 enthält. 4Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusätzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. 5Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.
Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl L 182 vom 29.6.2013 , S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl L 334 vom 21.11.2014 , S. 86) geändert worden ist,
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl L 157 vom 9.6.2006 , S. 87), die durch die Richtlinie 2013/34/EU (ABl L 182 vom 29.6.2013 , S. 19) geändert worden ist;
2Anm. d. Red.: § 264 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1693) mit Wirkung v. 3. 1. 2018.
Henckel, Rechtsunsicherheit bei sog. isolierten Verlustübernahmen, StuB 18/2019 S. 712
Theile, Zeitliche Bestimmung der Verlustübernahmeverpflichtung nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a. F., BBK 12/2019
Theile, Zeitliche Bestimmung der Verlustübernahmeverpflichtung nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a. F., BBK 12/2019 S. 600
Busch/Zwirner, IDW RS HFA 7 n. F., WP Praxis 7/2018 S. 217
Oser, Verlust der Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB bei verspäteter Erfüllung der Offenlegungsvoraussetzungen?, StuB 10/2018 S. 369
Busch/Zwirner, Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personengesellschaften - Neufassung des IDW RS HFA 7 n. F., StuB 8/2018 S. 286
Oser, Keine Maßgeblichkeit des Stichtagsprinzips für die Inanspruchnahme von Erleichterungen bei der Rechnungslegung, StuB 6/2018 S. 225
Busch/Zwirner, IDW ERS HFA 7 n. F. - Neuregelungen zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personengesellschaften, StuB 11/2017 S. 409
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 10. Aufl., Herne 2019, § 264
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 9. Aufl., Herne 2018, § 264
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 8. Aufl., Herne 2017, § 264
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 264d
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 264
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 264a
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 264c
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 264b
Checkliste Anhang, Checkliste
HGB § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung ablegen in?

References: § 264
 § 264

§ 264
 § 2
 § 327
 § 264
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