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Timestamp: 2017-12-15 04:44:20+00:00

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Urteile zu § 11 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 11 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 StVG
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 103/13 vom 14.03.2014
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Begehrensneurose (hier verneinend).
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.63 vom 07.02.2013
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des Punktsystems;Keine Notwendigkeit der Prüfung der Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG in einem solchen Fall
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013
Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2212 vom 07.01.2013
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential; Verwertbarkeit der Eintragungen im Verkehrszentralregister
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 3172/12 vom 27.11.2012
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1042/11 vom 20.06.2012
1. Die Aufhebung (der Widerruf) einer rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach den §§ 49, 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf Grund eines im Widerspruchsverfahren vorgelegten neuen Fahreignungsgutachtens, das die Fahreignung (erstmals) bejaht, stellt keine Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO dar.
2. In einem solchen Fall ist der Widerspruch des Fahrerlaubnisinhabers nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 304/12 vom 26.03.2012
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1971/11 vom 16.01.2012
Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist regelmäßig dann erwiesen (§§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1 FeV), wenn ein verwertbares medizinischpsychologisches Gutachten feststellt, dass sich der Betroffene mit signifikant höherer als durchschnittlicher Wahrscheinlichkeit künftig verkehrswidrig verhalten wird.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 28/11 vom 18.10.2011
1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Un-falltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet wer-den. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).
2. Zum - hier gelungenen - Nachweis dass die Nachricht vom Unfalltod der getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2850/10 vom 20.09.2011
Eine Versagung der Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
Eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG auf die Versagung der Fahrerlaubnis kommt auch dann nicht in Betracht, wenn diese mit der Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Eignungsgutachtens begründet wird, da die Versagung bei systematisch-wertender Betrachtung mit den in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ausdrücklich genannten Maßnahmen der Entziehung und der Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre nicht gleichzusetzen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 625/11 vom 20.09.2011
1. Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug. Die Anforderungen an die formelle Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind entsprechend reduziert. Die Behörde muss nur die aus ihrer Sicht insoweit bestehenden Gründe benennen und, was damit regelmäßig einhergeht, erkennen lassen, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist. 2. Weder eine im Hinblick auf die schwankende EuGH-Rechtsprechung erfolgte mehrjährige Duldung der Nutzung einer unter Wohnsitzverstoß erworbenen EU-Fahrerlaubnis noch eine Gehbehinderung führen im Regelfall dazu, dass das Suspensivinteresse eines in der Vergangenheit alkoholauffälligen Fahrzeugführers höher als das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Feststellung der Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis zu gewichten wäre.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 584/11 vom 02.05.2011
Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG sofort eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnen (Abweichung von VGH Hessen, Beschl. vom 18. Dezember - 2008 2 B 2277/08 , NJW 2009, 2231).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 233.10 vom 18.01.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/10 vom 10.12.2010
§ 16 StVG Urteile
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References: § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 72
 § 80
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2

§ 16
 § 11