Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-08
Timestamp: 2018-04-21 05:42:57+00:00

Document:
im Zeitraum: 2014-08
Zum Zahnarzt ins Ausland – zahlt das die Kasse?
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Was bringen Bachelor- und Masterabsolventen mit, und was nicht?
„Inzwischen klagen viele Unternehmensführer darüber, dass sie Experten bekommen, aber dass Courage, Neugierde und Unternehmertum nicht zu dem gehören, was junge Bachelor- und Masterabsolventen mitbringen.”
Quelle: Thomas Sattelberger, ehemaliges Vorstandsmitglied der Telekom; zitiert nach Handelsblatt vom 16. Mai 2014 in der Zeitschrift Forschung & Lehre Ausgabe 6/14.
Eine anwaltliche Beratung kostet grundsätzlich immer Geld, Teil II: „Witze”
Vor wenigen Tagen, am 26.8., haben wir über die Rechtsprechung zur Vergütung von Rechtsanwälten berichtet. Zu diesem Thema nun am Wochenende der Humorteil.
„Ein Arzt und ein Jurist unterhalten sich auf dem Tennisplatz. Der Arzt zum Juristen: 'Sag mal, überall wo ich privat Leute treffe, wollen die einen Ratschlag von mir hören. Wie gehst Du denn mit sowas um?' Der Jurist antwortet:
'Probiere doch mal folgendes: Schick einfach jedes Mal, wenn Du einen Ratschlag gegeben hast, eine Arztrechnung. Du wirst sehen, das hört schlagartig auf.'
Was hat der Arzt am nächsten Tag im Briefkasten? Richtig. Eine Rechnung.”
Quelle: Dr. Vitzthum, in Loeffler, Juristenwitze.
In der September-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störendes Wildkraut" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Ein Rechtanwalt (= Kläger) erhielt von der Betreiberin eines Online-Verzeichnisses für deutschsprachige Rechtsanwälte (= Beklagte) an seine E-Mail-Adresse eine Werbe-E-Mail zugesandt und forderte daraufhin von der Beklagten, es zukünftig zu unterlassen, mit ihm per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab und berief sich darauf, dass der Kläger der Kontaktaufnahme im Rahmen des so genannten Double-Opt-in-Verfahrens zugestimmt habe. Bei diesem Verfahren wird an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zunächst eine Bestätigungs-E-Mail mit einem so genannten Aktivierungs-Link geschickt. Nach Anklicken des Aktivierungs-Link gilt die Anmeldung als bestätigt. Zum Nachweis der Anmeldung konnte die Beklagte lediglich einen Ausdruck vorlegen, der die Durchführung des Double-Opt-in-Verfahrens bestätigen sollte, und es konnte ein von der Beklagten benannter Zeuge diesen Ausdruck erläutern.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Beklagte neuerdings Az. 15 S 7385/13 auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails an den Kläger. Es bestätigte dabei die inzwischen als unstreitig anzusehende Meinung, dass im Fall der unaufgeforderten Zusendung von Werbe-E-Mails ein Unterlassungsanspruch besteht, soweit der Empfänger hierin nicht ausdrücklich eingewilligt hat (§§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Zwar folgt das Landgericht der Auffassung, dass bei einer Anwendung des Double-Opt-in-Verfahrens grundsätzlich hinreichend sichergestellt ist, dass der Empfänger ausdrücklich eingewilligt hat. Allerdings verlangt es, dass im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens für jeden einzelnen Empfänger von Werbe-E-Mails vollständig dokumentiert wird, dass gerade auch er eine Einverständniserklärung abgegeben hat. Vorliegend wäre somit von der Beklagten zu beweisen gewesen, wann und auf welche Weise konkret der Kläger seine Einwilligung im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens erteilt hat. Alleine mit dem im Verfahren vorgelegten Ausdruck und dessen Erläuterung durch den Zeugen konnte dies nach Auffassung des Gerichts nicht gelingen. Für die Praxis bedeutet dies, dass sämtliche Vorgänge im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens für jeden einzelnen Empfänger späterer Werbe-E-Mails lückenlos dokumentiert werden sollten und dies idealerweise so geschieht, dass spätere Änderungen an den protokollierten Vorgängen nicht möglich sind.
Über das double-opt-in-Verfahren haben wir an dieser Stelle auch schon am 29.01.2013, am 09.07.2010 und am 14.01.2010 jeweils zu neuen Urteilen berichtet.
TIERHALTER aufgepasst, sonst kann's teuer werden!
So betitelt die Ausgabe 35/2014 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine anwaltliche Beratung kostet grundsätzlich immer Geld
Das Amtsgericht Steinfurt hat in einem Urteil mit dem Az.: 21 C 979/13 für alle Zweifler noch einmal klargestellt, dass eine anwaltliche Beratung grundsätzlich immer Geld kostet.
Wer – wie im entschiedenen Fall – in einem Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt davon ausgeht, dass es nichts kostet und deswegen zu den Anwaltskosten nichts sagt, kann nachher nicht einwenden, es sei keine entgeltliche Beratung vereinbart worden. Das gilt erst recht dann, wenn, der Ratsuchende einen „Aufnahmebogen“ unterschrieben hat, in dem vermerkt ist, dass eine „entgeltliche Rechtsberatung“ erfolgen solle. Dadurch, so das Amtsgericht, habe er zum Ausdruck gebracht, dass er einen „gewöhnlichen Rechtsanwaltsvertrag, d.h. einen Vertrag über eine entgeltliche Rechtsberatung abschließen wollte“. Auch die Behauptung eines entgegenstehenden, aber nicht nachweislich zum Ausdruck gekommenen Willens des Ratsuchenden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Amtsgericht hat sich dabei auf folgende, z. T. vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellte Grundsätze berufen und diese auch ausdrücklich in die Urteilsgründe aufgenommen:
Es ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes auszugehen; eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden (BGH-Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 89/06) und 18.09.1997 (IX ZR 49/97))
Willenserklärungen bei einer anwaltlichen Tätigkeit sind nach den §§ 133 und 157 BGB der Verkehrssitte entsprechend so auszulegen, dass der Mandant für die Tätigkeit ein Entgelt schuldet;
Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwaltes, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit hinzuweisen. Die Höhe der Vergütung muss ebenso nicht ausdrücklich genannt werden, weil diese sich aus dem Gesetz ergibt (BGH Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 89/06)
a. Über einen Sonderfall haben wir auf unserer Startseite vom 20.06.2013 berichtet, nämlich: Wenn die Kosten in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil für den Mandanten stehen.
b. Die Grundsätze gelten nicht, wenn der Mandant nachweist, dass ausdrücklich eine unentgeltliche Beratung vereinbart worden ist.
Dem Rechtsstreit lag die Frage zugrunde, ob die fünfjährige Betriebsratstätigkeit, für die der Kläger in vollem Umfang von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt war, im Arbeitszeugnis erwähnt werden durfte. Der Kläger gehörte insgesamt zwölf Jahre dem Betrieb an, wobei er insgesamt fünf Jahre hiervon Aufgaben im Betriebsrat wahrnahm. Weil er befürchtete, dass ihm dies nachteilig angelastet werden könnte, verlangte der Kläger von der Beklagten das Verschweigen der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis. Die Beklagte verweigerte dies und stellte ein Arbeitszeugnis aus, in das sie folgenden Satz mit aufnahm: „Seit dem 26.04.2005 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr V von seiner beruflichen Tätigkeit auf Grund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat freigestellt.“
Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte wie schon das erstinstanzliche Gericht zugunsten der Beklagten (Az. 7 Sa 583/12).
Grundsätzlich sei die Betriebsratstätigkeit nur dann im Arbeitszeugnis zu erwähnen, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünsche. Dies gelte allerdings nur, sofern das Betriebsratsmitglied nicht freigestellt sei und die Tätigkeit ehrenamtlich ausübe.
Bei einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit werde jedoch ein unmittelbarer Bezug zu den arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten hergestellt, der es erlaube, die Freistellung im Arbeitszeugnis zu erwähnen. Anderenfalls werde der Leser des Arbeitszeugnisses über die wahren Umstände der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers getäuscht. Denn die Freistellung komme, so das Gericht, einem vollständigen Wechsel der Berufstätigkeit gleich. Einen Anspruch des Klägers auf Erteilung von zwei Arbeitszeugnissen – einmal mit und einmal ohne Erwähnung der Betriebsratstätigkeit – lehnt das LAG Köln konsequenterweise ebenso ab.
Was tun Sie, wenn Sie Ihren 100. Geburtstag feiern?
„Ein Mann feiert seinen 100. Geburtstag. Ein Reporter will wissen, wie er so alt werden konnte. Der Alte antwortet: 'Kommen Sie in ein paar Tagen wieder. Ich verhandle noch mit einer Brauerei, mit dem Molkereiverband, den Vegetariern und dem Sportverein'.”
Quelle: neuester Playboy, Ausgabe 09/2014.
Ein juristischer „Witz”, der allen Verteidigern Unrecht tut
„Der Richter zum einzigen Zeugen: 'So, Herr Zeuge, Sie konnten also den Angeklagten einwandfrei erkennen?' - 'Ja.'
Der Verteidiger: 'Herr Richter, das kann gar nicht sein. Der Zeuge war mindestens 25 m entfernt, es war Nacht, es gab keine Laterne und es war stockdunkel, denn ... sehen Sie mal hier in meinen Kalender ... es war Neumond, also Mondfinsternis!'
Drei Tage später kommt der jetzt Freigesprochene zum Anwalt und beschwert sich über die Kostennote. Sagt der Anwalt: 'Das Honorar ist mehr als angemessen. Was denken Sie denn eigentlich, was es kostet, extra einen Kalender zu drucken?' ”
Quelle: in Anlehnung an D. Fleischmann, Sammlung: Löffler, Juristenwitze.
Badeurlaub mit Abstand beliebteste Urlaubsform
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach ist Badeurlaub in der Sonne nach wie vor mit Abstand die beliebteste Urlaubsart der Deutschen. 63 Prozent reizt diese Art des Urlaubs. Erst mit deutlichem Abstand folgen Städtereisen, die 49 Prozent der Bevölkerung gerne unternehmen, und Wellness-Urlaube. Jeweils rund ein Viertel der Bevölkerung findet Gefallen an Wanderurlauben sowie an Studien- oder Kulturreisen. Cluburlaube finden nur 13 Prozent der Bevölkerung reizvoll (Schaubild).
Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier nicht bereits zu einem Glücksspiel
Geurteilt hat das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Az. 8 C 26.12
Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Pokerturnier, bei dem eine Teilnehmergebühr in Höhe von 15 Euro verlangt wird, um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt.
Die Klägerin (gegen die ordnungsrechtlich verfügt worden war) machte geltend, dass die Teilnahmegebühr allein der Kostendeckung der Veranstaltung diene, eine Gewinnchance bzw. die Aussicht auf einen größeren Gewinn damit aber nicht verbunden sei. Die Vorinstanz (VG Halle) hielt die Veranstaltung gleichwohl für unerlaubtes Glücksspiel, da bei der im Rahmen des Turniers angebotenen Pokervariante „Texas Hold’em“ die Gewinnchance für das angesprochene Durchschnittspublikum zum überwiegenden Anteil vom Zufall abhänge und es zudem irrelevant sei, dass die Aussicht auf einen Gewinn sich erst nach einer Teilnahme bei mehreren Turnieren in Folge einstellen könne.
Dem folgte das BVerwG im Rahmen der Sprungversion so zumindest nicht und verwies die Angelegenheit zurück an das Verwaltungsgericht. Das BVerwG wörtlich:
“Das Verwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Es hat jedoch verkannt, dass sich das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance mit dem des Einsatzes für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB jedenfalls insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Hierfür genügt nicht jede vom Veranstalter geforderte Geldzahlung durch die Spielteilnehmer. (…) Die Gewinnchance - und nicht der Gewinn selbst - muss sich gerade aus der Entgeltzahlung des Spielteilnehmers ergeben.“ Daran fehlt es nach Auffassung des BVerwG zumindest dann, wenn mit der Zahlung des Entgelts lediglich die Berechtigung zum Betreten des Veranstaltungsortes oder zur Teilnahme am Spiel erworben wird und mit dem Entgelt der Teilnehmer zumindest ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden. Dann handelt es sich, so das BVerwG, nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (2008) i.V.m. § 284 StGB vorliegt.
Bundesverfassungsgericht: Eine Wohnungsdurchsuchung verletzt Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, wenn ihre Anordnung auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht
Entschieden hat das BVerfG unter dem Az. 2 BvR 974/12. In das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darf zur Strafverfolgung nur eingegriffen werden, wenn der Tatverdacht bereits auf konkreten Tatsachen beruht und die Durchsuchung folglich nicht erst der Ermittlung von Tatsachen zur Begründung eines Verdachts dient.
Die von einem Prokuristen angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart wurden im entschiedenen Fall nach Ansicht des BVerfG diesen Anforderungen nicht gerecht. Aus E-Mails vom 18. und 19. August 2010 ließen sich Rückschlüsse auf eine Beteiligung des Prokuristen an Bestechungsdelikten gegenüber mexikanischen Amtsträgern in keiner Weise ableiten. Eine E-Mail vom 25. August 2010 spreche eher für eine Sicherung als für eine Vernichtung oder Entfernung von Beweismitteln.
Auch kann nach Ansicht des BVerfG ein konkreter Tatverdacht nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer als Prokurist über eine allgemeine Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitungsbefugnisse zu den Geschäften des Unternehmens verfügt.
Anmerkung: Mehr zum Sachverhalt
Ein Nachrichtenmagazin berichtete am 16. August 2010 über ein Unternehmen, welches trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen möglicherweise wissentlich Waffen nach Mexiko geliefert und Mitarbeiter zur Vorführungen dorthin geschickt hat. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen „Recht/Sicherheit/Versicherungen des Unternehmens.
Am 18. und 19. August und 2010 sandte der Beschwerdeführer an die Geschäftsführung Emails mit der Information, dass ein Mitarbeiter seit 2006 Reisen nach Mexiko unternommen habe, und dass dessen Büro inzwischen versiegelt worden sei. In einer weiteren E-Mail vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer der Geschäftsführung mit, dass eine Sicherungskopie alle IT-Daten des Mitarbeiters erstellt und diese einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Auswertung ausgehändigt worden sei. Zudem seien von den Papierunterlagen Sicherungskopien gefertigt worden, welche sich unter Verschluss befänden. Schließlich kündigte der Beschwerdeführer darin zur Vorbereitung eines Gesprächs mit den Anwälten des Unternehmens an, einige typische Musterfälle als Vorzeigefälle für die Staatsanwaltschaft zu erstellen.
Im Laufe der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen kam der Verdacht auf, dass Bestechungsgelder an in- und ausländische Amtsträger gezahlt wurden. Der Verdacht beruhte auf der Aussage eines Mitarbeiters des Unternehmens und der Auswertung von Email-Korrespondenz. Der Beschwerdeführer war an dieser Korrespondenz nicht beteiligt.
Das Amtsgericht Stuttgart erließ gleichwohl einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume des Beschwerdeführers wegen des Verdachts gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer und inländischer Amtsträger. Die E-Mail vom 25. August 2010 könne als Hinweis auf Beweismittelvernichtung bzw. -verschleierung bzw. -entfernung“ verstanden werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Prokuristen wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart abgewiesen. Gegen beide Beschlüsse richtete sich die - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz, GG.
Praxistipp: Gegen ausländische Täter in „Marken“-Streitigkeiten im Inland vorgehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Fall: Coty Germany GmbH/First Note Perfumes NV. - Az.: C-360/12) hatte sich mit dem Fall einer deutschen Gemeinschaftsmarkeninhaberin zu befassen, die in Deutschland wegen Markenpiraterie sowohl gegen einen in Deutschland ansässigen Importeur und Weiterverkäufer klagte als auch gegen dessen in Belgien ansässigen Lieferanten. Der Lieferant schloss mit dem in Deutschland ansässigen Weiterverkäufer einen Lieferungsvertrag, der vollständig in Belgien abgewickelt worden war.
Die Markeninhaberin hatte die gegen den Belgier gerichteten Ansprüche sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht gestützt. Der Bundesgerichtshof, BGH, legte unter dem Az.: I ZR 1/11) die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor, um zu klären, ob eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß der Markenrechtsverordnung (GMV) oder aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht.
Der EuGH führte aus, dass er in markenrechtlichen Angelegenheiten Art. 93 Abs. 5 GMV als Anknüpfungstatsache für einen Gerichtsstand als nicht ausreichend erachtet. Der EuGH meint, dass ein deutsches Gericht keine Gerichtsbarkeit über den in Belgien ansässigen Lieferanten hat, da erforderliche Anknüpfungstatsachen für eine Verletzungshandlung in Deutschland fehlen. Nicht ausreichen ließ der EuGH in markenrechtlicher Hinsicht die sich abzeichnenden Auswirkungen der Markenverletzung in Belgien auf Deutschland. Das Gericht äußerte hinsichtlich der UWG-Tatbestände, dass zwar kein Handlungsort im Sinne eines aktiven Verhaltens des belgischen Täters in Deutschland festzustellen sei, dass jedoch das UWG darüber hinaus, im Gegensatz zur Gemeinschaftsmarkenverordnung, den Anknüpfungstatbestand der Auswirkungen der verletzenden Handlung kenne.
Der EuGH antwortete daher dem Bundesgerichtshof, dass das deutsche Gericht für die Handlung des belgischen Täters zwar nicht in markenrechtlicher, jedoch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für die Fragen rund um § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG und § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG wegen Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zuständig ist.
Wenn ein Vortäter im Ausland sitzt und der Markeninhaber Ansprüche nicht in dessen Heimatstaat durchführen möchte, kann es sich als sinnvoll erweisen, trotz der höheren Kosten (vgl. TÜV-I-Rechtsprechung des BGH Az.: I ZR 108/09) den Anspruch marken- und wettbewerbsrechtlich zu begründen.
EuGH: Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung sind nach Europäischem Recht als selbstständige wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen zu behandeln
Einem italienischen Unternehmen wurde von der zuständigen Behörde die Verbreitung von Werbematerial mit irreführender Werbung untersagt, und das Unternehmen wurde wegen des Verstoßes mit einer Geldbuße von 100.000 € belegt. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass sich aus der EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114) ergebe, dass eine Zuwiderhandlung nur vorliege, wenn es sich um irreführende und zugleich unzulässige vergleichende Werbung handele. Entsprechend sei das nationale italienische Gesetz auszulegen. Das zuständige Berufungsgericht setze in der zweiten Instanz daraufhin das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH zur Beantwortung vor.
Der EuGH (Rs. C-52/13, Urt. v. 13.3.2014) legt dar, dass nach der RL 2006/114 die irreführende und die unzulässige vergleichende Werbung als selbstständige wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen anzusehen sind und entsprechend im nationalen Recht zu differenzieren ist.
Im Einzelnen: Art. 1 der RL 2006/114 normiere erkennbar ein doppeltes Ziel, nämlich den Schutz zum einen vor irreführender Werbung und zum anderen vor unzulässiger vergleichender Werbung. Art. 2 der RL 2006/14 definiere zudem beide Begriffe unterschiedlich und die Art. 5, 6 der RL 2006/14 würden für die nationalen Behörden und Gerichte ein getrenntes Vorgehen gegen irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung vorsehen. Darüber hinaus ergebe sich aus den Art. 3, 4 der RL 2006/114 eindeutig, dass für beide Zuwiderhandlungen unterschiedliche Ansätze verfolgt würden (auf der einen Seite Mindestkriterien zur Bestimmungen irreführender Werbung und auf der anderen Seite das notwendige Vorliegen kumulierter Voraussetzungen, um vergleichende Werbung unzulässig werden zu lassen). Schließlich weist der EuGH gesetzgebungstheoretisch nach, dass der Europäische Gesetzgeber niemals die Absicht hatte, den Tatbestand der irreführenden Werbung mit dem der unzulässigen vergleichenden Werbung zu koppeln.
Ein herablassender Rechtsanwalt scheitert an müder Jura-Studentin in blond
„Ein Rechtsanwalt saß im Flugzeug neben einer blonden Jura-Studentin, langweilte sich und fragte, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie war müde und wollte schlafen. Der Rechtsanwalt gab nicht auf und erklärte, das Spiel sei nicht nur lustig, sondern auch leicht: 'Ich stelle eine Frage, und wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie mir fünf Euro und umgekehrt.'
Die Studentin lehnte ab und stellte den Sitz zum Schlaf zurück.
Der Rechtsanwalt blieb hartnäckig und schlug vor: 'Gut, wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie fünf Euro, aber wenn ich die Antwort nicht weiß, zahle ich Ihnen 500 Euro!'
Jetzt stimmte die Blondine zu und der Rechtsanwalt stellte die erste Frage: 'Wie groß ist die Entfernung von der Erde zum Mond?' Die Blondine griff in die Tasche und reichte ihm wortlos fünf Euro rüber.
'Danke', sagte der Anwalt, 'jetzt sind Sie dran.' Sie fragte ihn: 'Was geht den Berg mit drei Beinen rauf und kommt mit vier Beinen runter?'
Der Rechtsanwalt war verwirrt, steckte - verboten oder nicht - seinen Laptopanschluss ins Bordtelefon, schickte E-Mails an seine Mitarbeiter, fragte bei der Staatsbibliothek und bei allen Suchmaschinen im Internet. Aber vergebens. Er fand keine Antwort. Nach einer Stunde gab er auf, weckte die Blondine auf und gab ihr 500 Euro.
'Danke', sagte sie und wollte weiter schlafen.
Der frustrierte Anwalt aber hakte nach und fragte: 'Also gut, was ist die Antwort?'
Wortlos griff die Blondine in die Tasche und gab ihm fünf Euro! ”
Quelle: Katarin Matizza, eine blonde Jurastudentin, nach Loeffler, Juristenwitze.
Eine neu verliebte Frau fragt ihren neuen Freund per SMS: „Hallo, Schatz, Was machst Du gerade?” Er antwortet ihr: „Mein Goldschatz, ich liege im Bett und denke an Dich ganz lieb, da kann ich sicher gleich gut einschlafen. Und Du?” Die Liebste: „Ich bin in derselben Bar, stehe hinter Dir und sehe mir an, wie Du sicher gleich gut einschlafen kannst.”
Quelle: frei nach „neue Woche”, Ausgabe 32/2014
Mariä Himmelfahrt - gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München
Wie Christi Himmelfahrt zählt Mariä Himmelfahrt zu den Hochfesten der römisch-katholischen und der orthodoxen Kirche. Gedacht wird der Aufnahme Marias, Frau des Joseph und Mutter Christi, in den Himmel. Der Glaube an ihre leibliche Aufnahme ist seit dem sechsten Jahrhundert belegt. Papst Pius XII hat im Jahre 1950 verkündet, die Aufnahme der Jungfrau Maria sei als Dogma zu betrachten.
Achtung vor diesen Fallen im Mietvertrag
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nackte Tatsachen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Die Betreiberin eines Arztbewertungsportals muss weder Bewertungen, die Meinungsäußerungen sind, noch ein bei ihr vorhandenes Arztprofil löschen und muss auch nicht Auskunft zu den Verfassern von Bewertungen erteilen
So entschied das Landgericht München I (Az. 25 O 24563/13). Das Urteil ist noch nicht bekannt. Wir schildern den Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen des Gerichts eingehender als üblich, weil vielen Ärzten und Patienten an einer Aufklärung der Sach- und Rechtslage wohl liegen sollte. Was hier für ein Ärzteportal ausgeführt wird, interessiert auch für andere Bewertungsportale.
Ein Arzt (= Kläger) verlangte von der Betreiberin einer Arztbewertungsplattform (= Beklagte), dass diese zwei negative Bewertungen (Note 5,0 bzw. Note 5,6) zu ihm löscht sowie insgesamt sein Arztprofil auf der Plattform entfernt und entsprechende Unterlassungserklärungen abgibt. Die Bewertungen enthielten ausschließlich Meinungsäußerungen. Im Arztprofil können vor allem der Name des Arztes, dessen Tätigkeitsgebiet, dienstliche Kontaktinformationen und Bewertungen zu ihm abgerufen werden. Außerdem verlangte der Arzt Auskunft über die Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen. Die Betreiberin der Arztbewertungsplattform nahm keine der geforderten Löschung vor, gab entsprechend auch keine Unterlassungserklärungen ab und erteilte schließlich auch nicht die geforderten Auskünfte. Die hierauf vom Arzt beim Landgericht München I eingereichte Klage (Az. 25 O 24563/13, Urt. v. 18.7.2014, noch nicht rechtskräftig) blieb in allen Punkten erfolglos.
Das Landgericht bestätigt seine frühere Ansicht, dass es sich bei Notenbewertungen um Meinungsäußerungen handelt, welche solange zulässig sind, wie die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird (vgl. LG München I, Az. 25 O 16238/13, Urt. v. 25.01.2014). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die benoteten Kriterien (wie Erreichbarkeit der Praxis) an einen Tatsachenkern anknüpfen und die einzelne Benotung als unvernünftig erscheint. Dies liegt auf einer Linie mit dem Landgericht Kiel, welches entsprechend argumentiert (vgl. Az. 5 O 372/13, Urt. v. 6.12.2013; die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss v. 14.04.2014, Az. 9 U 1/14, n.v., auf die Erfolglosigkeit der Berufung hinwies).
Weiterhin verneint das Landgericht München I einen Anspruch des Klägers auf Löschung und Unterlassung der zu ihm auf der Plattform der Beklagten veröffentlichten personenbezogenen Daten und Bewertungen unter Verweis auf § 29 BDSG. Da es bei den Profildaten primär um deren Übermittlung an Internetnutzer gehe, sei § 29 BDSG und nicht etwa § 28 BDSG einschlägig. Die im Rahmen des § 29 BDSG erforderliche Interessenabwägung müsse dabei zugunsten der Beklagten ausfallen. Denn der Kläger habe als Folge des Wettbewerbs insbesondere auch hinzunehmen, dass er in Bezug auf seinen Praxisbetrieb in einem öffentlich zugänglichen Informationsangebot negativ bewertet wird. Entsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart die Klage eines Arztes auf Löschung und Unterlassung eines Profils zu ihm auf einer Arztbewertungsplattform abgewiesen (Az. 11 O 49/14, Urt. v. 05.06.2014). Das Landgericht München I geht in diesem Zusammenhang auch noch auf das Google-Urteil des EuGH ein (Rs. C-131/12, Urt. v. 13.05.2014) und stellt klar, dass die vom EuGH für Suchmaschinen aufgestellten Grundsätze zum „Recht auf Vergessen“ keine Anwendung auf die Betreiberin einer Arztbewertungsplattform finden. Denn die vom EuGH also tragend angesehene Gefahr einer Verknüpfung zahlreicher Aspekte des Privatlebens einer Person durch eine Suchmaschine mit der Folge eines detaillierten Nutzerprofils bestehe bei einer Arztbewertungsplattform nicht. Schließlich weist das Gericht die Klage auf Auskunftserteilung zu Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen unter Verweis auf die §§ 12 ff. TMG ab. Die in § 14 Abs. 2 TMG getroffene gesetzgeberische Entscheidung, die Auskunftsmöglichkeit auf bestimmte Bereiche zu beschränken, wozu Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht gehören, sei zu respektieren. Das Gericht stimmt hierbei mit der Ansicht des BGH überein, welcher selbst bei Arztbewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform verneint (Az. VI ZR 345/13, Urt. v. 01.07.2014).
Ein interessanter Hinweis für die Praxis: Einstweilige Verfügung eignet sich nicht bei unsicherer Antwort auf grundlegende und komplexe Rechtsfragen
Das LG Köln (28 O 347/13) hatte über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. Bei der rechtlichen Beurteilung stellte sich die Frage, ob ein unbenanntes, im Urhebergesetz (UrhG) nicht ausdrücklich kodifiziertes Verwertungsrecht verletzt wurde. Die Existenz eines solchen Verwertungsrecht ist nicht abschließend geklärt und bildet den Gegenstand einer Vorlage des BGH zum EuGH (I ZR 46/12). Eine Vorabentscheidung des EuGH erfolgte noch nicht. Das LG Köln hob die einstweilige Verfügung auf. Es fehle an einem Verfügungsgrund. Eine Unterlassungsverfügung komme in einem Fall, in dem die Frage der Rechtsverletzung nur unsicher beantworten könne, nicht in Betracht. Das einstweilige Verfügungsverfahren, welches besonders schnell eine vorläufige Regelung schaffen soll, eigne sich nicht für die Klärung derart komplexer und grundlegender Rechtsfragen.
Fast jeder zweite Bürger hat Interesse an den neuen Fernbus-Angeboten.
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 nimmt die Zahl der Angebote und Strecken kontinuierlich zu. Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach ist das Interesse für diese neue Form des innerdeutschen Reisens beachtlich. Fast jeder zweite Bürger zeigt sich offen für die neuen Fernbus-Angebote: 6 Prozent der Bevölkerung haben sie bereits genutzt, für 40 Prozent kommt eine Nutzung grundsätzlich in Betracht (Schaubild).
Dieser Hinweis macht das Leben schöner
„Ich zieh mir doch nicht so'nen Ausschnitt an und bin dann sauer, wenn einer guckt. Ich bin sauer, wenn keiner guckt!”
Quelle: Carolin Kebekus, zitiert in der Zeitschrift „neue Woche”, Ausgabe 32/2014
Beamte im Ruhestand dürfen grundsätzlich mit ihrem früheren Dienstherrn konkurrieren
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 C 23.13, siehe Pressemitteilung) dürfen Beamte im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie so mit ihrem früheren Dienstherrn konkurrieren.
Der Kläger war seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Ihm war darüber hinaus zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen für externe Auftraggeber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen.
Nach Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2010 führte der Kläger die bisherige Nebentätigkeit fort. Die Beklagte untersagte ihm den Betrieb mit sofortiger Wirkung, weil ihr der Kläger Konkurrenz mache.
Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten dürfen nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur dann untersagt werden, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs muss berücksichtigt werden, dass Ruhestandsbeamte kein Hauptamt mehr innehaben, auf dessen Erfordernisse sie noch Rücksicht nehmen müssen. Daher kann eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen allenthalben angenommen werden, wenn die Erwerbstätigkeit des Ruhestandsbeamten nachteilige Rückschlüsse auf seine frühere Amtsführung nahe legt. Da die Erwerbstätigkeit auch von Ruhestandsbeamten Grundrechtsschutz genießt, kann deren Untersagung nicht durch das Interesse des Dienstherrn gerechtfertigt werden, vor der Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte verschont zu bleiben.
Unfall wegen schlechter Straße: Nicht immer gibt's Entschädigung
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Grenzen des Zitatrechts auf YouTube
In einem Verfahren vor dem OLG Köln (Az.: 6 U 114/13) ging es um die Zulässigkeit der Wiedergabe von Ausschnitten aus einem Dokumentarfilm in einem Video auf der Videoplattform YouTube. Die Antragsgegnerin berief sich erfolglos auf das urheberrechtliche Zitatrecht (§ 51 Urheberrechtsgesetz, UrhG).
Das OLG Köln begründete sein Urteil damit, dass - jeder Urheberrechtler kennt diesen nicht nur für YouTube geltenden Grundsatz - die Zitierfreiheit nicht gestatte, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Insbesondere sei nicht ausreichend, dass Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise in ein Video eingefügt und angehängt würden. Voraussetzung der Zitierfreiheit sei vielmehr, dass eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werde. Das OLG wörtlich:
„Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (…). Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt.“
Bei dem streitgegenständlichen Video lag der Fall aber nach der Einschätzung des Gerichts so, dass sich allenfalls der Ansatz eines Gedankens ausmachen ließ, der durch die Videosequenzen belegt werden sollte. Diese Vereinfachung erachtete das Gericht vorliegend als nicht ausreichend für eine Privilegierung durch das urheberrechtliche Zitatrecht.
Mietminderung wegen Großbaustellen-Lärms
Wegen der umfangreichen Kernsanierungsarbeiten im Nachbargebäude, die mit erheblichen Lärm- und Staubbelästigung sowie starken Erschütterungen verbunden waren, machte der Mieter gegenüber seiner Vermieterin ein Minderungsrecht geltend. Diese hielt das Minderungsrecht für ausgeschlossen, da der Mieter mit den Bauarbeiten angesichts des unsanierten Zustands des Nachbargebäudes zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses hätte rechnen müssen.
Das Landgericht Berlin (67 S 251/13) entschied zu Gunsten des Mieters. Nach Ansicht des Landgerichts haben zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass das Nachbargebäude zukünftig in erheblichem Umfang kernsaniert und vollständig umgestaltet wird. Ohne solche Anhaltspunkte müsse ein Mieter aber, so das Gericht, nicht damit rechnen, dass in einem Nachbarhaus Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer unüblichen Zunahme von Lärm und Schmutz führen. Vielmehr rechtfertigen, so das Gericht, in Umfang und Intensität unübliche Baumaßnahmen ein Minderungsrecht.
Wer aber in eine Wohnung neben einer bereits bestehenden Baustelle einzieht, darf die Miete nicht mindern, so eine frühere Entscheidung des Landgerichts Berlin. Denn Mängel, von denen man beim Einzug schon weiß, muss man entschädigungslos hinnehmen.
Vermieter können sich bei neuen Mietern sogar für die Zukunft absichern, wenn sie schriftlich auf eine künftige Baustelle hinweisen. Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung (Az 63 S 206/11) klar, dass hierbei die einzelnen Bauarbeiten nicht detailliert mitgeteilt werden müssen. Diese Auskunft ist dem Vermieter meist gar nicht möglich. Entscheidend ist, dass der Mieter bei der Anmietung in groben Zügen weiß, welche Art von Beeinträchtigungen auf ihn zukommen werden. Treten dieses Nachteile tatsächlich ein, ist die Wohnung deshalb nicht mangelhaft.
Noch eine Einschränkung: Wenn jemand mit einer wichtigen Großbaustelle für den Bahnverkehr (Ostkreuz) rechnen muss, ist nach Ansicht des Gerichts für jedermann ersichtlich, dass Baumaßnahmen nicht nur tagsüber an Werktagen stattfinden werden. Jedem Laien sei klar, so das Gericht, dass möglichst zügig und zu verkehrsarmen Zeiten gearbeitet werden muss.
Darf während des Rosenkrieges einfach die Wohnung vom mietenden Ehepartner wirksam gekündigt werden?
Das OLG Frankfurt (Az: 5 UF 14/13) hält eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung für rechtswirksam.
Da die Ehefrau weiterhin in der Wohnung bleiben wollte, verklagte sie ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.
Das Urteil: Nach dem Urteil des Gerichts fehlt es der Klage schon am erforderlichen Feststellungsinteresse. Denn die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Ehemann entfaltet, so das Gericht, keine Wirkung im Verhältnis zum Vermieter. Ihm gegenüber bleibt nach der Auffassung des Gerichts die Kündigung wirksam. Die Ehefrau hätte allenthalben auf Feststellung der Kündigungsunwirksamkeit klagen können, wenn ein Kündigungsverbot vorgelegen hätte.
Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass der (Noch-) Ehefrau unter Umständen ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der ehelichen Solidarität gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zustehen könnte. Ein solcher Anspruch hätte aber mit einer Leistungsklage geltend gemacht werden müssen.
Ein ernst zu nehmendes Wort für den Diplomabschluss
Sarah Reuther, Masterstudentin; zitiert nach Campus & Karriere, Deutschlandradio vom 20. Juni 2014, wiedergegeben in der Zeitschrift Forschung & Lehre 7/14:
„Das Diplom war viel angesehener als das Ganze hier. Und man kann sich auch alles im Ausland anerkennen lassen. Also ich finde das nicht gut. Ich hätte lieber einen Diplom-Abschluss.”
„In einem Gericht in einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers (dem amerikanischen Verfahrensrecht entsprechend) die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: 'Mrs. Jones, kennen Sie mich?'
Sie antwortete: 'Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams. Ich kenne Sie seit Sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, Sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, Sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, Sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne Sie.'
Der Rechtsanwalt war sprachlos und wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte dann die Zeugin: 'Mrs. Jones kennen Sie den Anwalt der Beklagten?'
Sie antwortete: 'Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei hat er ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwaltskanzlei ist die schlechteste in der gesamten Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist Ihre. Ja, ich kenne ihn.'
'Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schließe ich sofort die Verhandlung und verurteile euch wegen versuchter Richterbeleidigung!' ”
Quelle: angelehnt an Loeffler, Juristenwitze, ihm zugesandt von RA Bantel.
Wie häufig darf gegrillt werden?
Grillen ist jedenfalls solange erlaubt, wie die Nachbarn nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Wie häufig als störend empfundenes Grillen erlaubt ist, wurde von den Gerichten je nach dem konkreten Einzelfall unterschiedlich beantwortet:
Eine neue Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Az.: 120 C 1126/12, noch nicht veröffentlicht):
Von März bis Oktober ist das Grillen auf drei Mal im Monat und damit 24-mal im Jahr zu begrenzen. Aufgeteilt auf die sechs Wohnungseigentümer entspricht dies viermal pro Jahr darf jeder Eigentümer grillen.
Die Begründung des Gerichts: Jeder Wohnungseigentümer darf von seinem Eigentum nur in einer solchen Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Wegen der geringen Entfernung des Grills von fünf bis sechs Metern zu den Fenstern der Wohnung des Klägers und der verwendeten Holzkohle ging das Gericht davon aus, dass das Grillen in der Wohnung bei geöffneten Fenstern als störend wahrgenommen wird.
Das entscheiden andere Gerichte in anderen Einzelfällen:
Das Landgericht Stuttgart (Az.: 10 T 359/96) ist der Auffassung, dass 3 x 2 Stunden im Jahr oder – auch anders verteilt – sechs Stunden zulässig aber auch ausreichend sind.
Das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 545/96) ist der Auffassung, dass im Sommer einmal im Monat mit 48-stündiger Voranmeldung auf dem Balkon gegrillt werden darf.
Das Bayerische Oberste Landesgericht erlaubt in einer Wohnungseigentumsanlage fünf Grillfeste im Jahr auf Holzkohlefeuer, zumindest dann, wenn der Grill am Ende des Gartens aufgebaut wird (Az.: 2 ZBR 6/99).
21. April 2018, 07:43 Uhr

References: § 7
 § 3
 § 284
 § 284
 § 3
 § 284
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 93
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 4
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 EuGH 
 § 29
 § 29
 § 28
 § 29
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1353