Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Duesseldorf/Ansprueche-aus-einer-Sicherungsgrundschuld-bei-Unwirksamkeit-eines-Darlehens-zur-Finanzierung-eines-Grundstuecksgeschaefts
Timestamp: 2019-12-06 01:42:18+00:00

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Ansprüche aus einer Sicherungsgrundschuld bei Unwirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts / OLG Düsseldorf / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren
»Legt ein zur Ausreise verpflichteter abgelehnter Asylbewerber gefälschte Personalpapiere vor, weigert er sich bei der Passersatzpapierbeschaffung mitzuwirken und besteht aufgrund von Hinweisen der Verdacht, dass er weitere gefälschte oder von ihm verheim
Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen seines Mandanten - Verjährung des Schadenersatzanspruchs; Sekundärhaftung
Bewertung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen den Vater
Zur Kostendeckung einer Klimakur am Toten Meer durch eine private Krankenversicherung
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten Oberlandesgerichts
Zur Durchführung der Fakturierung und des Inkasso von Verbindungsentgelten bei R-Gesprächen durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter
Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts
Voraussetzungen für die Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen einer Aktionärsminderheit
Rückgabe des Überweisungsbetrages durch die Empfängerbank bei nicht klarer Zuordnung des Kontoinhabers
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung eines Freigabebeschlusses
Verschrottung von Sicherungseigentum
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden des Rechtsanwalts - Beantragung einer Fristverlängerung - Abweichende Rechtspraxis zur Verlängerung von Berufungsbegründungsfristen
Inhaltliche Anforderungen an die Eintragung einer Reallast - Bestimmbarkeit der Leistung und der Belastung
Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung
Zur Kostenerstattungspflicht des Schuldners für Kosten, die durch einen zu Beweiszwecken erfolgten und erforderlichen Aufwand entstanden sind; zum Aufwand für ein sog. Interventionsgutachten
»1. Der Anrufung des Landgerichts durch den Notar aufgrund einer Beanstandung des Kostenschuldners kommt in analoger Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende Wirkung zu.2. Für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anrufung des Ger
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch unüberschaubar viele Patente und Patentanmeldungen - Beiladung in Patentsachen bei betroffenen kartellrechtlich relevanten Interessen der Beigeladenen
Zur Fristwahrung nach § 12 Abs. 3 VVG bei einem Anspruch aus einem Versicherungsvertrag
Löschung eines im Wege der einstweiligen Verfügung erworbenen und im Grundbuch eingetragenen Verfügungsverbotes, das durch Versämnisurteil aufgehoben wird
Verfügungsbeschränkung bei rechtsgeschäftlicher Verpfändung eines Gesellschaftsanteils - Abgrenzung zur Pfändung des Gesellschaftsanteils im Wege der Zwangsvollstreckung
Inanspruchnahme des Antragstellers als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines wertvollen Pferdes, das wegen einer durch Jagdgeschehen hervorgerufenen Stresssituation zu Tode kommt
Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis
Zur Frage der Kostenübernahme der Wartungsleistungen von verliehenen technischen Geräten
Wohnungseigentumsgesetz: Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Eintragung einer vereinbarten öffnungsklausel in das Grundbuch
Keine isolierte Anwendung des § 16 Nr. 3 VOB/B - Auschlusswirkung der vorbehaltlosen Annahme einer Schlusszahlung
Haftung des Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf die steuerlichen Nachteile der Aufteilung einer Abfindung auf zwei
Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung bei einem Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung
Haftung eines Gewerkschaftsvertreters im Prozess gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied
Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte zusteht, Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird
Kostenpflicht einer Partei nach beiderseitiger Erledigungserklärung
Verantwortlichkeit des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber bei Notwendigkeit einer wahrheitsgemäßen Übernahmebestätigung
Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Scheibenbremse für Fahrzeuge mit einem eine Bremsscheibe umfassenden einteiligen Bremssattel
Handelsvertretervertrag: Zur Zulässigkeit von vor Vertragsende getroffenen Vereinbarungen über eine sogenannte (Voraus-) Erfüllung des Ausgleichsanspruchs durch Anrechnung erbrachter Leistungen
Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten durch den Anlageberater auf dem Gebiet des schweizerischen Bankenrechts
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen einer reaktiven Depression
Kostenaufhebung nach Erledigungserklärung im Verfügungsverfahren
Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Zur Frage des Vorliegens eines wettbewerbswidrig überhöht kalkulierten Nutzungsentgeltes für die Durchleitung von Strom durch das Stromleitungsnetz eines Stromversorgers- Frist zur Stellungnahme auf eine Abmahnung der Kartellbehörde
Zulässigkeit der Festsetzung von Erlösobergrenzen in einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Begriff des Preismissbrauchs in der leitungsgebundenen Energieversorgung
Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters
Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
Zur Entziehung des Sorgerechtes bei krankheitsbedingtem Fehlverhalten eines Elternteiles
Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren
Kosten der Rechtsverfolgung bei Aufhebung der Inhafftierung eines zunächst zu Recht in Abschiebehaft genommenen Betroffenen
Zum Beschwerderecht des Gläubigers im GmbH-Konkurs (hier: Ablehnung der Löschung der Eintragung des früheren Geschäftsführers als Liquidator)
Strafvollstreckung: Nachholung der Vollstreckung bei freiwilliger Wiedereinreise des Verurteilten
Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten im Internet
Zur Entstehung der erhöhten Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 1331 zu § 11 Abs. 2 GKG
Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen eines Franchisegebers aus dem Gesichtspunkt des Verhandlungsverschuldens wegen fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung u. a.
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Franchisevertrages gegen Verhandlungsgehilfin einer Franchisegeberin - Inanspruchnahme der Verhandlungsgehilfin deiner Franchisegeberin wegen Verletzung vorvertragliche Pflichten
Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen eines Franchisegebers aus dem Gesichtspunkt des Verhandlungsverschuldens wegen einer fehlerhafte und unrealistische Umsatz- und Gewinnerwartungen ausweisenden Wirtschaftlichke
Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter - Verstoß gegen Treu und Glauben?
Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB
Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den Auktionsveranstalter
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung berechtigter Sonderkündigungen durch einen Telekommunikationsdienstleister
Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n. F. zu subsumierender Restitutionsfall darstellt oder ob ein unter § 251 BGB zu fassender Kompensationsfall vorliegt
Keine Unstreitigstellung einer auf Mutmaßungen gestützten klägerischen Behauptung wegen fehlenden substantiierten Bestreitens durch den Beklagten
Mögliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, die in Deutschland eine Niederlassung hat, wenn die Klage vor dem Beitritt Polens zur EG erhoben wurde
Grob fahrlässige Verursachung eines Versicherungsfalls; Grob fahrlässige Unfallherbeiführung und Gefahrerhöhung
Einschränkungen des Wettbewerbs durch Absprachen eines Arbeitskreises in dem ein Teil der Branchenangehörenden Unternehmen vertreten ist
Zum Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, um sich mittels eines Rabatts bzw. Rabattsystems auf weiteren Märkten
Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungsunfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kindesmutter
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit eines Gebührenbescheides der Kartellbehörde
Bemessung des Wertes einer Diensterfindung
Ermittlung des Wertes einer Arbeitnehmererfindung; Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren [Gesellschafter-]Geschäftsführer auf Herabsetzung der Geschäftsführervergütung wegen negativer Geschäftsentwicklung
Pflichten des Architekten bei Sanierung eines 100 Jahre alten Hauses
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden
Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung gem. § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO
Umfang des Nutzungsausfallschadens
Zum Bestehen eines Anspruches auf Größenanpassung der Miteigentumsanteile
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Auflagen bei Fluchtgefahr
Entstehung der Hebegebühr zu Gunsten eines Pflichtverteidigers
Schutzumfang eines Sortenschutzrechts
Zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei einer nach Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses erfolgten Betriebsstilllegung
Zur Frage der Haftung des Fahrzeughalters und des Versicherers für materielle und immaterielle Schäden, die ein Schwarzfahrer durch eine Amokfahrt deshalb verursachen konnte, weil der Fahrzeughalter den Zündschlüssel im Zündschloss stecken liess.
Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde bei der Bescheidung von Tatbestandsberichtigungsanträgen
Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Beteiligung der Parteien im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Führung eines Verbandsklageverfahrens
Erstattung der Kosten des ausserhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Prozessbevollmächtigten
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Zeitschriftenabonnement
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen
Wettbewerbswidrige Werbung mit preisvergünstigten Test- bzw. Probeabonnements
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in Lose
Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien
Vereinbarung von Abschlagszahlungen in Tankstellenvertrag
Zur Erlaubnis der Sperrung von SIM-Karten durch den Mobilfunkbetreiber
Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Zum Beschwerderecht eines betroffenen Unternehmens im Kartellverfahren
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung von Betriebskosten
Zum Haftungsausschluss des Insolvenzverwalters gem. § 61 InsO bei tatsächlicher Kenntnis der Sach- und Rechtslage des Gläubigers
Fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Versicherungsvertreters - Versendung eines Rundschreibens als Wettbewerbsverstoß?
Berechtigtes Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers am Beitritt auf Seiten des Versicherungsnehmers bei Verdacht eines gestellten Unfalls
Berücksichtigung eines sog. Brillenabschlags bei Berechnung des Invaliditätsanspruchs wegen arbeitsunfallbedingter Beeinträchtigung der Sehkraft
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung seiner Beiträge zu einer Lebensversicherung auf Fondsbasis wegen Verharmlosung des Anlagerisikos beim Abschluss
Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs eines Leasingvertrages
Bestimmung des Schutzgegenstandes eines internationalen Geschmacksmusters; Zulässigkeit einer gegen den deutschen Teil gerichteten Löschungsklage
Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts wegen unlauteren Wettbewerbs
Beschwerdebefugnis wegen der Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten Blätter durch das Registergericht
Zulässigkeit eines Grundurteils bei einem unbezifferten Feststellungsantrag; Grundzüge der Haftung des Architekten
Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung
Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs außerhalb der mündlichen Verhandlung
Zur Frage der Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der Beratungs-und Aufklärungspflichten durch die Bank aus dem mit einem Anleger anlässlich der Beteiligung an einem Aktienfonds konkludent geschlossenen Beratervertrag
Ausgleichsansprüche wegen Schuldentilgung für ein Familieneigenheim nach Trennung der Ehegatten
Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO
Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei einem aus der Abschiebungshaft heraus beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellter Asylantrag
Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner
Zurückverweisung eines berufungsfähigen kontradiktorischen Endurteils wegen einem wesentlichen Mangel
Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe Telefonieren für 0 Cent
Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer
Irreführung einer Werbung für einen Kaffeeautomaten
Haftung wegen Verletzung von Rechten und Pflichten eines Franchisegebervertreters im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflicht
Zur Unwirksamkeit eines Franchisevertrages wegen Sittenwirdrigkeit und zur Haftung wegen Verletzung von Rechten und Pflichten eines Franchisegebervertreters im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflicht
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung infolge Einreichung der Berufungsschrift bei unzuständigem Gericht
Selbständiges Beweisverfahren: Mündliche Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO
Zur Frage der Befugnis zur Verwertung von Gegenständen aus einer Insolvenzmasse duch den vorläufigen Insolvenzverwalter sowie zur Frage des Zustandekommens eines diesbezüglichen Vertrages
Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem Generalunternehmervertrag sowie Kostenerstattung für Mängelbeseitigung
Zur Frage der Aufrechnung gegen eine anwaltliche Honorarforderung mit Schadenersatzansprüchen aus positiver Vetragsverletzung bzw. Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages
Pflichten eines Architekten bei Erstellung von Nutzungsänderungsplänen
Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer Jahre in die Jahresabrechnung
Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO für Existenzgründer nicht anwendbar
Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des Richterablehnungsverfahrens
Anforderungen der Kosten bei gesamtschuldnerischer Haftung
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Zur Abgrenzung der Haftung einer Sozietät als Gesamtschuldner oder eines Einzelmandates
Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§ 550 BGB n.F.)
Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern
Zum Sondertatbestand des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Rechte des Wohnungseigentümers bei Mängeln eines Altbaus
Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
Begriff des gleichen Versorgungsgebiets i.S. von § 8 AVBEltV
Entstehung der Beweisgebühr durch Einholung von Auskünften in Versorgungsausgleichsverfahren
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen dauernder gesundheitlicher Schäden nach einer Malariaerkrankung, die nach einer Kenia-Reise wegen - angeblich - unzureichender Prophylaxe deshalb auftrat, weil die ehemalige Partnerin den Geschädigten unz
Überwachungspflichten des Architekten bei Erstellung des Hauses durch die Bauherren in Eigenleistung
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts
Zur Geltendmachung eingener Ansprüche bei der Erfindung eines Computerprogrammes während eines Arbeitsverhältnisses
Höhe des Entgelts für die Rückführung überschüssigen Stroms durch einen Eigenerzeuger an ein regionales Energieversorgungsunternehmen
Ansprüche des Unternehmers nach vorzeitiger Vertragsbeendigung; Berechnung ersparter Aufwendungen
Reisekosten eines Rechtsanwalts, der als Vorstandsmitglied eines Vereins für diesen einen auswärigen Termin in einem Rechtsstreit wahrnimmt, in dem der Verein Proszesspartei ist
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und Getränkelieferungsvertrags
Zum Anspruch eines Wasserlieferanten bei unverhältnismäßig hohen Verbrauchswerten
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem inländischen Unternehmen gegenüber der Kaufpreisforderung eines italienischen Unternehmens erklärte Aufrechnung
Schadensersatz aus vorvertraglicher Aufklärungspflicht über Gebührenteilung bei Vermögensverwaltung
Pflichtwidrige Verwaltung von Eigentumswohnungen bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungslegung - Freistellungsanspruch des Verwalters hinsichtlich aufgelaufener Deckungslücken [Überziehungszinsen] auf Verwalterkonto?
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von Bietergemeinschaften bei Ausschreibungsbedingungen
Erfüllungsort bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag
Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eine Prozessbürgschaft und die Begrenzungsmöglichkeit der Bürgschaft auf einen Höchstbetrag
Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauträger bei gezahlter, aber noch nicht fälliger Leistung
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von Fotokopierkosten
»Rechtfertigt das im Verfahren nach § 57 Abs. 1 StGB eingeholte Sachverständigengutachten keine positive Sozialprognose, so ist bei einem Verzicht auf dessen mündliche Erörterung (§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO) die schriftliche Anhörung der Justizvollzugsanstalt
Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages mit Hauptmieter wegen Mietrückständen?
Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum
Beiladung im kartellrechtlichen Verfahren um Anerkennung von Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften
Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
Haftung des Leasingnehmers wegen Erteilung einer unrichtigen Übernahmebestätigung
Nutzungsentschädigung bei unvollständiger Räumung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietverhältnisses
Haftung des Leasinggebers für Pflichtverletzungen des Lieferanten
Würdigung einer Zeugenaussage in der Berufungsinstanz
Zur Haftung des planenden Architekten bei mangelhafter Mauerwerksabdichtung
Zur rechtmäßigkeit eines Auflösungsbeschlusses des Bundeskartellamtes
Zur Verwirklichung eines Anspruches auf Nebenkosten und zur Abrechnung von Heizkosten
Mittelbare Verletzung eines Verfahrenspatents betreffend ein Rohrschweißverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter
Nachträgliche Montage eines Fenstergitters durch Inhaber der Erdgeschoßwohnung einer ETW-Anlage
Streitwert für eine Räumungsklage
Keine Beiladung nach Abschluss des Verfahrens - verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Freigabefiktion bei Nichteinleitung eines Hauptprüfungsverfahrens zur Fusionskontrolle
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages
Erstattung des Aufwandes des Sachverständigen für die Vorprüfung
Umfang der Erstattung des Aufwandes des Sachverständigen für die Vorprüfung
Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?
WEG: Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten
Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen im Gütetermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen Hotelschiffs
Leistungspflicht der PKW-Kaskoversicherung - mögliches grob fahrlässiges Verhalten bei medikamentenbedingter Fahruntüchtigkeit
Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen Vertriebsmitarbeiter
Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Rechtsstreits
Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein Sondernutzungsrecht einräumenden, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtigen Beschluss von Wohnungseigentümern
Anerkennung britischer Insolvenzeröffnung
Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland
Erhöhung titulierter Ausgleichsrente bei verlängertem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
Ansprüche aus einer Sicherungsgrundschuld bei Unwirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts
Zur (einseitigen) Vertragsänderung für die Leistung von Abschlagszahlungen und zur Klageerweiterung im Falle eines nicht durchsetzbaren Anspruches
Zur Veräußerung von Forderungen im Rahmen eines Factoring
Fakturierungspflicht der Beklagten gegenüber Anbietern von Mehrwertdiensten (nicht nur von Sprachtelefondiensten) mit dem durch den Beschluss der RegTP vom 14.3.2000 vorgegebenen Inhalt.
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Versicherungsschutz für eine Mietsache durch eine Gebäudeversicherung; Feststellung eines konkludenten Regressverzichts eines Versicherers im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages; Versicherungsschutz für einen durch ein
Anfechtung einer unbedingt erkkärten Ausschlagung der Erbschaft bei Irrtum über die Werthaltigkeit eines scheinbar überschuldeten Nachlass
Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Werkvertrages mit vereinbarter Bauhandwerkersicherung sowie bereits geleisteter Abschlagszahlungen; Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Werkvertrages über ein Bauvorhaben
Kontrahierungszwang infolge des Abschlusses eines Partnervertrages
Zu im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Beweise
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Schnittstellenkontrollen durch den Inhaber eines Paktbeförderungsdienstes; Haftung bei Transportgutverlust
Umfang der Ansprüche des Auftraggebers bei einem Unfall des Lastzuges
Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen Umgestaltungen der gemeinschaftlichen Grundstücksfläche
Rücktritt vom Vertrag wegen mangelhafter Qualität von Internetadressen
Anforderungen an Nachweis der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers für Eintragung ins Handelsregister
Zur Festsetzung des Mindestgeschäftswertes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG
Ausgleichung der Erstattungsansprüche bei Kostenverteilung nach Quoten
Aufhebung eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Pauschalreisevertrag wegen Verletzungen im Gesicht, die eine neben dem Hotelpool liegende Reiseteilnehmerin durch einen Wasserball erleidet
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen wegen früherer Äußerungen
Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Zu den in einer Teilungserklärung festgelegten Verpflichtungen eines Wohnungseigentümers
Kein berechtigtes Interesse an Veröffentlichung der Gegendarstellung bei offensichtlich irreführendem Inhalt
Qualifizierung des Subunternehmers als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter; einschneidende Bedeutung eines Wettbewerbsverbotes
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in einer bestimmten Höhe; Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltsschulden bei der Ermittlung eines Zugewinnausgleichs
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Nichtverfügbarkeit eines gekauften, mängelbehafteten PKWs
Gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Erlaubnis für einen Aufenthaltsswechsel durch die Führungsaufsichtsstelle
Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei §§ 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO
Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO
Streitwertfestsetzung im Rahmen der einstweiligen Verfügung zur Belieferung mit Bild- und Tonübertragungen von Galopprennen
Zur Frage des Ausübens des freien Ermessens bei §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO
Kein allgemeines Verbot der Nutzung eines als Gewerbe ausgewiesenen Eigentums als Wohnung
Zur Erlaubnis eines Geschäftes nach § 181 BGB bei einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG bei einer auf den Einzelfall bezogenen Maßnahme der Geschäftsführung
Vertragspartner eines Auftrags zur Reparatur eines Oldtimers; Wirksamkeit eines Ohne-Rechnung-Geschäfts
Streitwertbemessung für einstweiliges Verfügungsverfahren
Rückforderung der Schenkung eines Verwandten eines Ehegatten wegen groben Undanks
Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen
Ausschließung von Gesellschaftern einer Publikums-KG wegen fehlender Mitwirkung bei Eintragungen im Handelsregister
Auswahlermessen und Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von Galerien für eine Messe
Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand
Nichterhebung von Notarkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts
Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage
Umfang der Nachprüfungsrechte der Sortenschutzinhaber aufgrund einer Nachbauvereinbarung
Ansprüche des Vermieters bei Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen durch den Mieter
Pflichten der Eigentümergemeinschaft bei Beschädigung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteilen durch einen Wohnungseigentümer
Sachmangel bei Lieferung eines Kamines mit polierfähigen Kalksteines anstelle eines Kamines mit Marmorfassade
Keine isolierte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesellschaftsverhältnis bei einer BGB-Innengesellschaft
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Einkaufscenters - hier: Verlegung von Holzbohlen vor dem Eingangsbereich, die infolge Regens durchfeuchtet und glitschig waren und auf denen ein Besucher des Centers stürtzte und sich verletzte
Zur kartellrechtlichen Bewertung eines Anteilerwerbs bei fusionsbedingter Entstehung einer Marktbeherrschenden Stellung
Fristlose Kündigung eines Automatenaufstellungsvertrages bei dauerhafter Beeinträchtigung des Automaten und kontinuierlichen Reparaturversuchen
Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
Versicherungsschutz aus Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für Notarrisiken - Leistungsfreiheit bei wissentlicher Pflichtverletzung; Bindung an Feststellungen im Haftpflichtprozess?
Anwendbares Recht für Scheidung von Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit in Deutschland
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
Zur Berücksichtigung versäumten Vorbringens im Einspruchsverfahren gegen Versäumnisurteil
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der Hauptgesellschaft oder Barabfindung
Reisepreisminderung und Entschädigung für vertane Urlaubszeit bei nachträglicher Einbeziehung in den Pauschalreisevertrag
Zur Frage, nach welchem Recht eine nach türkischem Recht geschlossene Ehe nach Einbürgerung einer Partei in Deutschland geschieden wird
Darlegungs- und Beweislast für Obhutspflichtverletzung einer zur Reinigung übergebenen Sache
Haftung der Hauptmieterin wegen Schäden durch ausgelaufenes Öl aufgrund Manipulationen Dritter
Verwirkung einer Nebenkostennachorderung eines Vermieters
Bewertung von Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten Kateraktoperationen einen Wettbewerbsverstoß darstellt
Versicherungsvertragsrecht: Verschweigen gefahrerheblicher Umstände, Heroinkonsum, Beginn der Rücktrittsfrist
Erledigung der Untersagungsverfügung im Fusionskontrollverfahren bei Abweichung vom angemeldeten Zusammenschlussvorhaben
Frachtzahlungspflicht nach § 436 HGB a. F. bereits bei Entgegennahme der Warensendung, nach § 421 Abs. 2 HGB n.F. bei Geltendmachung eines eigenen Herausgabeanspruchs.
Begriff der nahestehenden Person; Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung
Zur Abgrenzung zwischen Sachverständigenentschädigung und Zeugenentschädigung
Auslegung der DIN 18365; Abrechnung bei nachträglicher änderung der Rohbaumasse infolge der Verwendung einer Gipskartonvorsatzschale statt Verputz
Werbung für ein Ferienhaus mit der unzutreffenden Aussage Erster Wohnsitz möglich
Unwirksamkeit einer AGB in einem Leasingvertrag aufgrund unangemessene und überraschend benachteiligender Bestimmung
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke YOGURTGUMS
Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung an einer Verlagsgesellschaft durch einen Medienverlag durch das Bundeskartellamt
Kein Verfügungsanspruch bei Zuwarten mit der Rechtsverfolgung; Abwägungskriterien bei der Feststellung eines Verfügungsgrundes
Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruch
Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei fehlender vertraglicher Vereinbarung über Kundenschutz
Zur Rüge gem. § 377 HGB bei wiederholt nicht mangelfrei gelieferter Ware
Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?
Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines Hauses gegen Grundwasser
Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben
Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche
Aufklährungspflicht der Bank bei Zusammenarbeit mit einem Vermögensberater gegen Zahlung einer Provision bzw. Gebührenteilung
Zur Frage der Anfechtbarkeit einer Anordnung von Vorschussleistungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens
Keine Entlastung des Wohnungseigentümerverwalters bei noch vorhandenem Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung
Zur Frage der Kostentragungs- und Verkehrssicherungsverpflichtung bei einem zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteil
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen verschwiegener Unfallschäden bzw. vorgenommener Änderungen am Motor
Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch neue tatsächliche Entwicklung
Zustandekommen eines Frachtvertrages, wenn der Wert der übergebenen Sendung über den in den Allgmeinen Beförderungsbedingungen des Frachtführers angegebenen Höchstbetrag liegt
Zur Einschränkung und zum Verbot der Tierhaltung durch Mehrheitsbeschluss in einer Wohnungseigentümergesellschaft
Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim BAB-Einfädelverkehr - mögliche Mithaftung des Vorfahrtberechtigten auf Grund der Betriebsgefahr
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. 1 UWG
Zur Höhe der Entschädigung eines Sachverständigengutachters
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherung in der Güteverhandlung
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem körperlichen Angriff - Faustschläge ins Gesicht - und der dadurch hervorgerufenen schwerwiegenden Verletzungen - u. a. doppelseitige Kieferfraktur und Verlust von Zähnen
Schadensersatz- bzw. Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung
Haftung des Reiseveranstalters wegen unterlassener Visabeschaffung
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines i.R. eines Urlaubsaufenthalts in Venezuela bei einer Jeepsafari erlittenen Verkehrsunfalls; Vermittlung einer Zusatzleistung am Urlaubsort durch ein Reiseunternehmen als Fre
Kein Beschluss einer baulichen Veränderung inform von Entfernung vorhandenen Fassandengrün durch Stimmenmehrheit
Zur Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts
Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat
Zum Ausschluss einer Provision für variable Landegebühren bei Vermittlung von Passagierflugleistungen im Rahmen von IATA-Agenturverträgen
Formularmäßige Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages bei vierwöchigem Schweigen des Verkäufers auf das Angebot
Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Verein
Einstweilige Verfügung und Leistungsverfügung des Möbeleinzelhandelsunternehmers bei Kündigung des Liefervertrages über Möbel durch den Hersteller
Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für Altpapier
KG (4 U 20/04) | Datum: 02.11.2004
OLG Düsseldorf (I-17 U 198/03)
A. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. M. vom 23.06.1997 für unzulässig zu erklären, soweit sie aus Ziffer V dieser Urkunde wegen der in Höhe [...]

References: § 566
 § 209
 § 12
 § 16
 § 11
 § 537
 § 249
 § 251
 § 103
 § 89
 § 61
 § 23
 § 1031
 § 566
 § 269
 § 8
 § 57
 § 15
 § 3
 § 20
 § 3
 § 181
 § 436
 § 421
 § 377
 § 2