Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-05-05/2-bvc-1_09
Timestamp: 2017-02-28 10:08:11+00:00

Document:
BVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines Einspruchs durch den Bundestag | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 05.05.2010 Inhaltsübersicht
BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Mö...…BVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bun...BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07 - Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustim...BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung d...BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 9/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung d...
BVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines Einspruchs durch den Bundestag
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 05.05.2010, Az.: 2 BvC 1/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 17318Aktenzeichen: 2 BvC 1/09 Rechtsgrundlagen:Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG§ 48 BVerfGGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn F..., gegen § 6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Beiordnung eines RechtsanwaltsIn dem Verfahren...hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 5. Mai 2010 beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Gründe1Die Wahlprüfungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. Dezember 2009 mitgeteilten Gründen unzulässig.2Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung in § 48 BVerfGG, wonach ein Wahlberechtigter nur dann Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl erheben kann, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen wurde, bestehen nicht. Dies folgt schon aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, nach dem die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die potenzielle Dauer von Einspruchsverfahren vor dem Bundestag vermag daran nichts zu ändern.3Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO analog).4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.Voßkuhle Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt LandauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 06.05.2010BVerfG, 04.05.2010

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 6
 § 48
 Art. 41
 § 24