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Timestamp: 2016-10-22 13:38:15+00:00

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4A_188/2010 (08.06.2010)
vertreten durch F�rsprecher J�rg Hadorn.
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) X.________ (Beschwerdef�hrer) eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 24'300.--, ein Rentenguthaben von Fr. 48'012.-- f�r den Zeitraum vom 1. November 1996 bis am 31. Oktober 2001 und damit gesamthaft den Betrag von Fr. 72'312.-- zu. Die dem Beschwerdef�hrer ab 1. Januar 2001 zustehende Rente wurde auf Fr. 820.-- festgesetzt.
Mit Urteil vom 7. September 2006 verpflichtete das Landgericht Waldshut-Tiengen Z.________, dem Beschwerdef�hrer Euro 58'912.02 nebst Zins zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage des Beschwerdef�hrers ab.
Am 21. Mai 2008 reichte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Aarau gegen die Y.________ Kantonalbank (Beschwerdegegnerin) Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in H�he von Fr. 72'312.-- zuz�glich Zins seit dem 12. November 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Januar 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen appellierte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Appellation am 28. Januar 2010 abwies.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei abzu�ndern und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Schadenersatz in H�he von Fr. 72'312.-- zuz�glich Zins zu 5% seit dem 12. November 2005 zu bezahlen. Innert noch laufender Beschwerdefrist (Art. 46 BGG) reichte er eine Erg�nzung seiner Beschwerdeschrift ein. Diese wird demnach entgegengenommen.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 7.1). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
1.3 Zu beachten ist zudem, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer gr�ndete seinen Schadenersatzanspruch zum einen auf eine Haftung aus culpa in contrahendo. Dazu stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer den Beweis daf�r, dass er mit der Beschwerdegegnerin in Vertragsverhandlungen zwecks Er�ffnung eines Kontos getreten sei, nicht erbracht habe. Damit entfalle eine Haftungsgrundlage der culpa in contrahendo.
Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer keine sachdienlichen Einwendungen vor. Auch legt er nicht dar, dass die Vorinstanz ihren Schluss aufgrund einer unhaltbaren Beweisw�rdigung gezogen h�tte. F�r das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, in das Urteil der Vorinstanz einzugreifen.
Die Vorinstanz verneinte auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung. Sie f�hrte dazu aus, die erste Zahlung der SUVA von Fr. 72'312.-- sei von der Beschwerdegegnerin an die SUVA r�ckverg�tet worden mit dem Hinweis "Kontonummer nicht identisch" bzw. "Konto und Inhaber nicht identisch". Die Beschwerdegegnerin habe demnach gepr�ft, ob die vom Beschwerdef�hrer angegebene Kontonummer auf ihn lautete und habe die Gutschrift verweigert, als sie festgestellt habe, dass diese �bereinstimmung nicht gegeben gewesen sei. Die Gutschrift der zweiten �berweisung st�tze die Beschwerdegegnerin auf eine per 7. November 2001 bei ihr eingegangene Vollmacht von Z.________ zugunsten des Beschwerdef�hrers. Die Situation habe sich demnach im Zeitpunkt der zweiten �berweisung vom 9. November 2001 dahingehend ver�ndert, dass Z.________ dem Beschwerdef�hrer eine Vollmacht �ber das fragliche Konto einger�umt habe. Selbst wenn diese Vollmacht die Buchung des dem Beschwerdef�hrer zustehenden Betrags auf das Konto von Z.________ nicht zu legitimieren verm�chte, was zur Folge h�tte, dass die Beschwerdegegnerin sich beim Beschwerdef�hrer �ber die Richtigkeit der Buchung h�tte vergewissern m�ssen, entfiele eine Haftung bereits mangels nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen der fehlenden R�ckfrage beim Beschwerdef�hrer und dem Schaden. Denn es stehe ausser Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer gewollt und mit seiner damaligen Ehefrau dahingehend zusammengewirkt habe, dass der Betrag von Fr. 72'312.-- auf das Konto von Z.________ ausbezahlt werde. Auch wenn die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Mitteilungen gemacht h�tte, h�tte der Beschwerdef�hrer die Gutschrift des Geldes auf das Konto von Z.________ verlangt bzw. an seiner dementsprechenden Anweisung festgehalten.
Der Feststellung des fehlenden nat�rlichen Kausalzusammenhangs, die im Bereich des Tats�chlichen anzusiedeln ist (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 470), k�nnte der Beschwerdef�hrer nur mit einer rechtsgen�glich begr�ndeten Willk�rr�ge entgegentreten. Was er aber vortr�gt, ersch�pft sich in blosser appellatorischer Kritik. Er unterbreitet dem Bundesgericht die eigene Sicht der Dinge unter freier Erg�nzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts, ohne indessen rechtsgen�glich aufzuzeigen, inwiefern die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig w�re. Er missachtet damit die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Erw�gung 1). Namentlich gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, es h�tten zum Zeitpunkt der zweiten �berweisung durch die SUVA keinerlei Hinweise daf�r vorgelegen, dass der Beschwerdef�hrer gewollt habe, dass das Geld auf das Konto von Z.________ ausbezahlt werde, und der Vorinstanz einen Denkfehler vorwirft, zumal es keinen Lebenserfahrungssatz gebe, dass getrennt lebende Eheleute einvernehmlich zusammenwirkten.
Die Vorinstanz st�tzte ihre Annahme eines entsprechenden Willens des Beschwerdef�hrers nicht auf einen allgemeinen Erfahrungssatz. Vielmehr nannte sie mehrere konkrete Hinweise f�r einen entsprechenden Willen des Beschwerdef�hrers und begr�ndete ihre diesbez�gliche Annahme eingehend. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Annahme der Vorinstanz geradezu willk�rlich w�re.
Der Beschwerdef�hrer hatte A.________ von der SUVA als Zeugen angerufen zum Beweis daf�r, "dass die SUVA Luzern seitens der Beklagten in dem Irrtum belassen wurde, das streitige Konto laute auf den Namen des Kl�gers, ansonsten die SUVA nicht gezahlt h�tte (...)". Die Vorinstanz lehnte die Befragung von A.________ ab mit der Begr�ndung, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerdef�hrer die Auszahlung auf das Konto von Z.________ gewollt habe. Eine R�ckfrage der Beschwerdegegnerin bei der SUVA oder beim Beschwerdef�hrer h�tte daher am Ergebnis, d.h. an der weisungsgem�ssen Auszahlung des Geldes auf das Konto von Z.________, nichts ge�ndert, da der Beschwerdef�hrer die von ihm gewollte Auszahlung auf dieses Konto zweifelsohne best�tigt h�tte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt den Verzicht auf die Anh�rung von A.________ als rechtsfehlerhaft.
Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226; 545 E. 3.3.2 S. 548; 130 III 591 E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). Der Beweisf�hrungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a, je mit Hinweisen). Ob die Beschr�nkung des Beweisverfahrens gegen verfassungsm�ssige Rechte verst�sst, sei es durch Willk�r in der Beweisw�rdigung (Art. 9 BV; vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429).), sei es durch Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil einem Beweismittel von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird, ohne dass daf�r sachliche Gr�nde angegeben werden k�nnen (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291), ist nur zu pr�fen, soweit die Rechtsschrift diesbez�glich eine hinreichend begr�ndete R�ge enth�lt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Eine solche R�ge ist den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kaum zu entnehmen. Da sich die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die Auszahlung des Geldes auf das von ihm angegebene Konto von Z.________ gewollt, mangels rechtsgen�glicher Anfechtung gehalten hat (Erw�gung 3), tr�gt auch die Begr�ndung f�r die Ablehnung der Zeugenbefragung, mithin, dass diese nicht entscheiderheblich w�re, weil selbst eine R�ckfrage der Beschwerdegegnerin bei der SUVA oder dem Beschwerdef�hrer nichts an der weisungsgem�ssen �berweisung des Geldes auf das Konto von Z.________ ge�ndert h�tte.
Auf die Beschwerde kann mangels rechtsgen�gender Begr�ndung gr�sstenteils nicht eingetreten werden. Im �brigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist, ist keine Parteientsch�digung zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
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Art. 8
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