Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-07/xii-zb-149_10
Timestamp: 2017-10-17 09:21:44+00:00

Document:
BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10 - Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränkung des Behördenprivilegs auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor | anwalt24.de
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 149/10
Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränkung des Behördenprivilegs auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor
Referenz: JurionRS 2010, 20610
Aktenzeichen: XII ZB 149/10
AG Wolfenbüttel - 28.12.2009 - AZ: 15 F 3217/09
OLG Braunschweig - 25.03.2010 - AZ: 2 WF 27/10
§ 10 Abs. 4 S. 2 FamFG
§ 114 Abs. 3 S. 2 FamFG
§ 78 Abs. 4 ZPO a.F.
AGS 2011, 75-76
BtPrax 2010, 292
FamRB 2010, 303
FamRZ 2010, 1544-1545
FGPrax 2010, 264-265
FuR 2010, 648
JurBüro 2010, 604-606
NJW-RR 2011, 76-77
Rpfleger 2011, 92-93
ZKJ 2010, 410-411
ZPO § 78 Abs. 2; FamFG §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördlichen Vertreter vor dem Bundesgerichtshof nunmehr der Befähigung zum Richteramt bedürfen. Das gilt ausnahmslos, also auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen.
Beschwerdewert: 1.100 €
Die für den Rechtsbeschwerdeführer tätige Bezirksrevisorin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem es die Vergütung für den - in einem Sorgerechtsverfahren für drei minderjährige Geschwisterkinder bestellten - Verfahrensbeistand auf 1.650 € festgesetzt hat. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, dass die in § 158 Abs. 7 Satz 2 i.V. mit Satz 3 FamFG enthaltene Pauschalvergütung von 550 € nicht zwangsläufig mit der Anzahl der zu betreuenden Geschwister zu multiplizieren sei.
Das Amt des Bezirksrevisors wird einem Rechtspfleger übertragen. Dieser verfügt regelmäßig nicht über die Befähigung zum Richteramt. Dass die hier handelnde Bezirksrevisorin gleichwohl über eine solche Qualifikation verfügt, hat sie trotz entsprechenden Hinweises auf die §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht dargetan.
Soweit die Rechtsbeschwerde darauf abstellen will, dass der Bezirksrevisor nicht in Vertretung tätig werde, weshalb § 114 Abs. 3 FamFG nicht einschlägig sei, geht sie fehl. Selbstverständlich wird der Bezirksrevisor als Vertreter, nämlich der Staatskasse und damit des jeweiligen Bundeslandes, tätig. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten gemeinsamen Runderlass der Staatskanzlei und sämtlicher Ministerien vom 16. November 2004 (NDS. MBL 2004, 772 VII) und der von ihr vorgelegten Geschäftsanweisung für Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren vom 27. März 2006 i.d.F. vom 27. Oktober 2009 (Ziff. 4.2.1 Niedersächsischer Rechtspfleger 2006, 110).

References: § 10

§ 114

§ 78
 § 78
 § 158
 § 114