Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/281_StGB.html
Timestamp: 2019-03-26 00:36:05+00:00

Document:
§ 281 Abs. 1 StGB
§ 281 Abs. 2 StGB
Ausweisgleiche Papiere
Es muss sich um echte Papiere handeln. § 281 StGB stellt in beiden Absätzen nur den Mißbrauch der Urschriften, nicht auch denjenigen von Surrogaten unter Strafe (vgl. BGH, Urt. v. 4.9.1964 - 4 StR 324/64 - BGHSt 20, 17).
L E I T S A T Z Wer die unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, kann nicht wegen Ausweispapiermißbrauchs bestraft werden. Doch ist er wegen Versuchs strafbar, wenn er bei Vorlegung der Fotokopie bereit ist, auf Verlangen auch die Urschrift vorzuweisen (BGH, Urt. v. 4.9.1964 - 4 StR 324/64 - Ls. - BGHSt 20, 17).
Beispiel: Der Angeklagte entwendete eine fremde Brieftasche, in der sich unter anderem Führerschein und Personalausweis des Eigentümers R. befanden. Später wurde der Angeklagte von der Polizei festgenommen; hierbei wurde der Führerschein des Geschädigten R. bei ihm gefunden. Der Angeklagte erklärte auf Befragen, er sei die im Führerschein abgebildete Person. Das Landgericht hat dies - unter ausdrücklicher Abweichung von Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - als Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) angesehen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 StR 305/10).
Die Ansicht des Landgerichts, im Hinblick auf "Sinn und Zweck" des Gesetzes sei der Auslegung des § 281 StGB durch den Bundesgerichtshof nicht zu folgen, überzeugt den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs jedenfalls bislang nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 StR 305/10).
Nach § 281 StGB wird unter anderem bestraft, wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, vorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Hieraus ergibt sich, daß, wie auch bei der entsprechenden Vorschrift des § 267 StGB, der Täter die Absicht haben muß, einen anderen über eine rechtlich erhebliche Tatsache zu täuschen, die durch die Urkunde bewiesen werden soll (vgl. RGSt 62, 222; RG DR 1941, 261; BGHSt 16, 33, 34). Die Täuschung kann hier nur darin bestehen, daß er den Irrtum erwecken will, er sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt ist. Voraussetzung ist weiter, daß er handelt, um den zu Täuschenden zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (RGSt 47, 199; 64, 95; BGHSt 16, 33, 34). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist § 281 StGB nicht anwendbar (BGHSt 16, 33, 34; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5.10.2011 - 4 StR 250/11 - mitgeführter Ausweis wurde nicht zum Identitätsnachweis eingesetzt).
... (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.
Zeugnisse und solche Urkunden stehen bei den Ausweispapieren gleich, die "im Verkehr als Ausweise verwendet werden". Geburtsurkunden und Schulzeugnisse sind beispielsweise solche Papiere (vgl. BGH, Urt. v. 4.9.1964 - 4 StR 324/64 - BGHSt 20, 17).
Strafrahmen § 281 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für Mißbrauch von Ausweispapieren beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB).

References: § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 267
 § 281
 § 281