Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_frankfurt_main/03d215d3d19b619de3721f5959e177b38ffa4755180cbf33ded481bb15e74654
Timestamp: 2018-12-14 21:28:07+00:00

Document:
SozG Frankfurt am Main, S 48 AS 19/06 ER: SozG Frankfurt: wohnung, umzug, zusicherung, erlass, hauptsache, begriff, arbeitsmarkt, flughafen, schichtdienst, transportkosten
Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 17.01.2006, S 48 AS 19/06 ER
S 48 AS 19/06 ER
SozG Frankfurt: wohnung, umzug, zusicherung, erlass, hauptsache, begriff, arbeitsmarkt, flughafen, schichtdienst, transportkosten
Wohnung, Umzug, Zusicherung, Erlass, Hauptsache, Begriff, Arbeitsmarkt, Flughafen, Schichtdienst, Transportkosten
Sozialgericht Frankfurt S 48 AS 19/06 ER
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Zusicherung zur Übernahme der angemessenen Kosten für den Umzug der Antragstellerin von B. nach N. zu erteilen.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von der Antragsgegnerin die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II).
Am 25. Oktober 2005 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Übernahme von Kosten, die durch ihren Umzug von B. nach N. bedingt werden. Hintergrund des Umzugsvorhabens ist die Arbeitsaufnahme der Antragstellerin bei der Deutschen L. AG zum 4. Oktober 2005 mit einer Arbeitszeit von 28 Stunden wöchentlich im Schichtdienst. Mit ihrem Antrag legte die Antragstellerin die Lohnabrechnung für Oktober 2005 in Kopie vor, aus der sich ergibt, dass der Nettoverdienst für den genannten Monat 775,36 Euro betrug. Ferner legte die Antragstellerin Kostenvoranschläge zweier Umzugsunternehmen vom 21. Oktober 2005 vor sowie den am 27. Oktober 2005 von ihr unterzeichneten Mietvertrag betreffend die oben genannte Wohnung in N ...
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zusicherung zur Übernahme der angemessenen Kosten für den Umzug von B. nach N. zu erteilen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. Denn bereits die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin begehrte Übernahme der angemessenen Umzugskosten rechtswidrig verweigert.
Bereits eine summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2005 klar rechtswidrig ist. Denn die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung durch die Antragsgegnerin gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II dahin, dass die Kosten für den Umzug von B. nach N. übernommen werden Dem Begriff der Umzugskosten im Sinne der genannten Vorschrift unterfallen dabei alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden Kosten (Eicher/Spellbrink SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kommentar, 1. Aufl. 2005,§ 22 Rd.-Nr. 84).Freilich gehören hierzu in erster Linie die von der Antragstellerin geltend gemachten Transportkosten einschließlich dabei etwa erforderlicher Versicherungen. Die Übernahme jener Kosten setzt nach § 22 Abs. 3 SGB II eine entsprechende Zusicherung der Antragsgegnerin voraus (vgl. Eicher/Spellbrink, a.a.O § 22 Rd.-Nr. 82). Dem steht im vorliegenden Fall weder entgegen, dass nach § 22 Abs. 3 SGB II eine vorherige Zustimmung der Antragsgegnerin erforderlich ist, noch, dass nach Satz 1 der genannten Vorschrift von dieser eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Insbesondere aber kann keine Rede davon sein, dass der Antrag der Antragstellerin vom 25. Oktober 2005 etwa verspätet gestellt worden wäre wie die Antragsgegnerin meint. Diesbezüglich ist nämlich der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der Antragstellerin gar nicht maßgebend. Denn der Begriff "vorherige Zustimmung" im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II bedeutet, dass diese vor dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem die nach jener Regelung ersetzbaren Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden - also etwa vor Abschluss eines mit einem Umzugsunternehmen zu schließenden Vertrages
(Eicher/Spellbrink a. a. O. Rd.-Nr. 85). Weder hatte die Antragstellerin aber zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung noch hat sie bis heute einen solchen Vertrag mit einem Umzugsunternehmen abgeschlossen. Vielmehr hat sie der Antragsgegnerin bei Antragstellung Kostenvoranschläge zweier Umzugsunternehmen vorgelegt, so dass mit Hilfe dieser Unterlagen die Angemessenheit der dargelegten Kosten geprüft werden kann.
Auch hat die Antragstellerin nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II sogar einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung. Diese soll nach jener Bestimmung erteilt werden, "wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist." Hierbei handelt es sich um eine Ermessensreduzierung auch in Fällen, in denen ein Umzug "aus anderen Gründen notwendig" geworden ist (vlg. Eicher/Spellbrink a. a. O. § 22 Rd.-Nr. 88). Diese Regelung geht auf die "ratio" des SGB II zurück. Dem SGB II - Gesetzgeber ging es nämlich mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende neben der Existenzsicherung vor allem auch darum, auf eine baldige (Re)Integration der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt hinzuwirken. Deshalb kommt eine aus sonstigen Gründen erforderliche Zustimmung vor allem dann in Betracht, wenn u. a. Umzugskosten im Zusammenhang mit dem Arbeitserwerb stehen (vgl. Eicher/Spellbrink a. a. O. § 22 Rd.-Nr. 91). Genau dies trifft im Falle der Antragstellerin zu. Denn das Erfordernis des Umzuges von B. nach N. beruht auf ihrer Arbeitsaufnahme bei der Z. AG in Y ... Die Erfüllung der vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen durch die Antragstellerin ist daher für das Gericht so evident, dass es weitere Ausführungen hierzu für entbehrlich hält. Dagegen ist in Anbetracht des Bescheides vom 10. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 nicht einmal erkennbar, inwieweit die Antragsgegnerin ihrer Entscheidung überhaupt die Bestimmungen des SGB II zugrunde gelegt hat. Gleiches gilt für das Erkennen der maßgeblichen Aspekte des Sachverhaltes. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles liegt nämlich geradezu auf der Hand, dass die beantragte gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist. Insoweit hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten des Umzuges von B. nach N. nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Zumindest seit 15. November 2005 lebt sie in ihrer Wohnung in N. ohne die notwendigsten Einrichtungsgegenstände, da sich diese weiterhin in B. befinden. Gravierender ist indes, dass die Antragstellerin ohne jegliche Wohnungseinrichtung daran gehindert ist, die Lebensgemeinschaft mit ihren Kindern herzustellen, vor allem aber ihren tatsächlichen Personensorgerechtspflichten nicht nachzukommen kann. In diesem Zusammenhang ist die derzeitige Situation der Betreuung der Kinder durch die Großmutter in B. keinesfalls weiter hinnehmbar und schnellstmöglich zu beenden. Hierzu trägt die Übernahme der Umzugskosten durch die Antragsgegnerin wesentlich bei. Letztere war daher zur Erteilung der insoweit erforderlichen Zusicherung zu verpflichten.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22