Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/396191_Selbsterbringung_oeffentlicher_Personenbefoerderungsleistungen_im_Landkreis_Wartburgkreis_und_2017_Bad_Salzungen
Timestamp: 2019-05-20 22:34:16+00:00

Document:
Öffentliche Ausschreibung Bad Salzungen 2017 Selbsterbringung öffentlicher Personenbeförderungsleistungen im Landkreis Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach nach Artikel 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als Linienbündel 1. 2017-10-31
Ausschreibungen Bad Salzungen
Selbsterbringung öffentlicher Personenbeförderungsleistungen im Landkreis Wartburgkreis und ...
Selbsterbringung öffentlicher Personenbeförderungsleistungen im Landkreis Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach nach Artikel 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als Linienbündel 1.
Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts
Kontaktstelle(n): Vorstand
Zu Händen von: Herrn Dürrschmid / Herrn Hartmann
Telefon: +49 3695877012
Fax: +49 3695622470
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.vu-wartburgmobil.de
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: DEG0N,DEG0P.
NUTS-Code DEG0N,DEG0P
Einordnung des Auftrages in das Gesamtnetz:
Mit Beschluss des Kreistages des Wartburgkreises und des Stadtrates der Stadt Eisenach wurde die Aufgabenträgerschaft für den straßengebundenen ÖPNV nach § 3 Abs. 1 ThürÖPNVG auf die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR übertragen. Damit ist die VUW zuständige Behörde für die Vergabe der Personenverkehrsdienste nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Eisenach und des Wartburgkreises. Die VUW beabsichtigt als Aufgabenträgerin den überwiegenden Teil der Personenverkehrsdienste als Bündel 1 -bestehend aus den Teilnetzen 100, 110, 120, 140, 170, 190, dem Stadtverkehr der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Stadtverkehr der Kreisstadt Bad Salzungen - selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007). Darüber hinaus ist die Direktvergabe von mehreren Teilnetzen beabsichtigt, die in gesonderten Vorabbekanntmachungen näher beschrieben sind. Die Linien der von der VUW o.g. selbst bedienten Teilnetze sind aus verkehrsfachlichen Erwägungen zu einem Linienbündel zusammengefasst.
Mit dieser Information wird die Selbsterbringung für die im Anschluss aufgeführten öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Bussen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 im integrierten Verkehrsnetz der kreisfreien Stadt Eisenach und des Wartburgkreises als Bündel 1 bekannt gemacht. Grundlage der Vergabe ist der vom Kreistag des Wartburgkreises und vom Stadtrat der kreisfreien Stadt Eisenach beschlossene gemeinsame Nahverkehrsplan für die Jahre 2017 bis 2022 (NVP), der für die VUW bindend ist.
Der NVP ist über die URL http://nvp.vu-wartburgmobil.de/ einsehbar.
Die selbst zu erbringenden Busverkehrsleistungen sind Teil eines Gesamtnetzes, das in mehrere Teilnetze (Linienbündel) gefasst ist. Informationen zu den Linienbündeln sind Teil D Tz. 3 des NVP (insbesondere der Tz. 3.1.4) zu entnehmen.
Die hier beschriebene Selbsterbringung von Verkehrsdienstleistungen befasst sich ausschließlich mit dem Bündel 1, Teilnetze 100, 110, 120, 140, 170, 190 und den Stadtverkehren Eisenach und Bad Salzungen zu dem nachfolgend aufgeführte Linien gehören:
Hauptlinie/-achse:
100 Bad Salzungen -Vacha - Bad Hersfeld
110 Eisenach - Marksuhl - Vacha - Geisa
120 Bad Salzungen - Dermbach - Geisa - Hünfeld
140 Eisenach - Ruhla - Bad Salzungen
170 Eisenach - Eschwege
Ergänzungsnetzlinien:
101 Bad Salzungen - Möhra
102 Bad Liebenstein - Möhra
103 Merkers - Dorndorf - Kieselbach - Dönges - Merkers
104 Vacha - Stadtlengsfeld - Dermbach
111 Vacha - Völkershausen - Martinroda -(Oechsen)
113 Geisa - Gerstengrund
114 Geisa - Geismar - Ketten - Walkes - Apfelbach
115 Sünna - Deicheroda
116 Buttlar - Bermbach - Wenigentaft
142 Eisenach - Wutha-Farnroda - Seebach - Ruhla - Brotterode - Tabarz
143 Eisenach - Wutha-Farnroda - Mosbach
144 Moosbach - Kittelsthal - Seebach - Ruhla
145 Eisenach - Wilhelmsthal - Etterwinden - Schweina - Bad Liebenstein
146 Bad Salzungen - Trusetal - Brotterode
147 Bad Salzungen - Gumpelstadt - Bad Liebenstein
148 Bad Liebenstein - Meimers - Bairoda - Altenstein - Bad Liebenstein
171 Eisenach - Falken
172 Falken - Wendehausen - Treffurt - Großburschla
173 Eisenach - Madelungen - Creuzburg - Ifta - Wolfmannsgehau
174 Eisenach - Madelungen - Krauthausen - Pferdsdorf
175 Creuzburg - Scherbda
176 Creuzburg - Krauthausen - Deubachshof - Pferdsdorf
191 Eisenach - Vachaer Stein - Förtha - Unterellen - Lauchröden
192 Eisenach - Clausberg - Förtha - Eckardtshausen
193 Eisenach - Förtha - Marksuhl - Ettenhausen/Suhl - Kupfersuhl
194 Eisenach - Neuenhof - Göringen - Lauchröden - Oberellen
195 Bad Salzungen - Frauensee (-Gerstungen)
Stadtverkehr Bad Salzungen:
Stadtlinie A Bad Salzungen
Stadtlinie B Bad Salzungen (inkl. Anbindung Kaltenborn)
Stadtverkehr Eisenach:
L1 ZOB Eisenach - Wartenberg - Eisenach Nord
L2 (Rothenhof) - ZOB Eisenach - Stedtfelder Straße - (-Stedtfeld)
L5 ZOB Eisenach - Thälmannstraße - Karlskuppe
L2/5 ZOB Eisenach - Stedtfelder Straße - Thälmannstraße - Eisenach Nord
L4 ZOB Eisenach - Hofferbertaue - (Bosch - Hötzelsroda)
L7 Wartenberg - ZOB Eisenach
L8 Siebenborn - ZOB Eisenach
L10 ZOB Eisenach - Mariental - Wartburg
L12 ZOB Eisenach - Westbahnhof - Thälmannstraße - Eisenach Nord - Bosch - PEP - Hötzelsroda
Opellinie ZOB - Nord - Opel-Werke
Wartburg-Shuttle P+R Plätze - Wartburg (Sommerfahrplan)
Zu den Einzelheiten wird auf die Linien- und Achsenbeschreibungen in Teil D Tz. 2.3. (insbesondere Tz. 2.3.2 und 2.3.3) sowie die Anlage 8 des NVP, in der der Leistungsumfang enthalten ist, verwiesen.
Die Angebots- und die Infrastrukturgestaltung sowie die einzuhaltenden Anforderungsprofile und Standards für Erschließungs-, Verbindungs-, Beförderungsqualität, Barrierefreiheit und Umweltstandards sind im NVP (insbesondere Teil D Tz. 1) näher beschrieben. Auf die Ausführungen im NVP, die bindend sind, wird verwiesen.
Das Fahrtenangebot auf den Hauptlinien 100, 110, 120, 140, 170 soll möglichst vertaktet sein. Angestrebt wird ein 120-Minuten-Takt, die Fahrtenfolge kann auf den Hauptlinien weiter verdichtet werden. In begründeten Fällen kann von der Mindest-Bedienungshäufigkeit bedarfsgerecht abgewichen werden. Der Schülerverkehr wird in den Linienverkehr integriert und wird optimal ausgestaltet. Fahrten zur Schülerbeförderung werden bestmöglich mit den Anforderungen des Taktverkehrs harmonisiert. Durchgehende Linienführungen können aus wirtschaftlichen Gründen (Dienstgestaltung) sinnvoll gebrochen werden.
Die in dem geplanten Nebenliniennetz zunächst als feste Verbindungen vorgesehenen Bedienungen können dabei bedarfsgerecht durch flexible Angebote ergänzt oder ersetzt werden. Dies betrifft jedoch nur Fahrten außerhalb der Schülerbeförderung. Auf Relationen und zu Zeiten mit regelmäßiger und ausreichend hoher Fahrgastnachfrage wird das Ergänzungsnetz im konventionellen Linienverkehr (ohne den Einsatz flexibler oder alternativer Bedienungsformen) bedient. Dies trifft insbesondere für das Fahrtenangebot der Schülerbeförderung zu.
Die Linienführung wird den spezifischen Belangen der Schülerbeförderung und dabei insbesondere körperlich behinderten bzw. lernbehinderten Schülern Rechnung tragen. Die VUW orientiert sich an einem Besetzungsgrad von mindestens 80 % der angebotenen Sitz- und Stehplätze in der Verkehrsspitze. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im NVP, insbesondere auch auf die zu den Stadtverkehren Eisenach und Bad Salzungen in Teil D, Tz. 2.4 und 2.5 gemachten Angaben, die bindend sind, verwiesen.
Informations - und Serviceangebote
In Eisenach und Bad Salzungen befinden sich an den zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB) Servicestellen, die der Information über und dem Verkauf von ÖPNV-Produkten dienen. Diese werden mit wöchentlich mindestens 60 Stunden Öffnungszeiten personell ausgestattet und unterhalten.
Vertriebs - und Kommunikationstechnik
Im Stadtgebiet Eisenach werden an den stark frequentierten Haltestellen und Verknüpfungspunkten, insbesondere am ZOB, Karlsplatz, Markt, Friedhof, Nord, Thälmannstraße, Fahrscheinautomaten angebracht und unterhalten, die das aktuelle Fahrscheinangebot vorhalten.
Bei einem Wechsel des Tarif- und Fahrscheinsystems (z.B. Beitritt zum VMT) wird das Angebot entsprechend angepasst.
In Eisenach werden die am stärksten frequentierten Haltestellen mit elektronischen Fahrgastinformationen (FGI) ausgestattet und unterhalten, die Echtzeitdaten entsprechend dem definierten Standard verarbeiten können.
Darüber hinaus werden in den Jahren 2020 und 2021 weitere mindestens 20 Haltestellen mit FGI ausgestattet und unterhalten. Die Auswahl wird in Abstimmung mit dem Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach auf Grundlage einer Prioritätenliste getroffen.
In Bad Salzungen werden die Haltestellen Rhönblick / Klinikum / Nappenplatz bis zum Betriebsbeginn mit FGI ausgestattet.
Bei der Fahrzeugausstattung ist im Rahmen der verkehrs- und infrastrukturtechnischen Möglichkeiten verstärkt Niederflurtechnik einzusetzen. Alle Fahrzeuge sind mit dem Mobile-ITCS System (Intermodal Transport Control System der Fa. Init) ausgestattet. Dabei sind die technischen Voraussetzungen gegeben, dass ein Datenaustausch zwischen Fahrzeug und Zentrale jederzeit gewährleistet ist. Zur weiteren Ausrüstung der Fahrzeuge gehören elektronische Fahrzielanzeigen (LAWO oder LAWO-kompatibel). Zum Standard gehören Bordrechner (Evend-PC, Init), Zahlungssystem (Evend-PC, Init), Kommunikationssystem (WLAN, Telekommunikation) und elektrische Matrixanzeigen. Die für die Auswertung erforderlichen Daten werden so zur Verfügung stehen, dass sie im System MobileEstatistics verarbeitet werden können. Die automatische Streckenerfassung über das System MobilEsurvey wird gewährleistet. Der Auftragnehmer hat sich an zukünftigen Umstellungen dieser Systeme im Gesamtnetz zu beteiligen. Auf die Ausführungen in Teil D Tz. 1.2.4. des NVP wird verwiesen.
Das Alter der regelmäßig eingesetzten Fahrzeuge wird 15 Jahre und der Durchschnitt aller im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge zehn Jahre nicht überschreiten.
Zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme am 01.06.2019, wird das Bedienungsgebiet voraussichtlich noch keinem Verkehrsverbund angehören. Um integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste für die Fahrgäste zu gewährleisten, wird von der VUW und allen Auftragnehmern ein Fahrplan- und Tarifverbund "Wartburgregion" eingerichtet, dem die VUW angehören wird. Der Verbund wird in der Rechtsform der GmbH betrieben und wird sich neben der bündelübergreifenden Linienplanung und der Tarifentwicklung mit der Einnahmeaufteilung befassen. In dem Verkehrsverbund ist ein Gemeinschaftstarif anzuwenden. Innerhalb des Verbundes ist gegenseitige Fahrscheinanerkennung und zunächst ein entfernungsabhängiger Tarif zu vereinbaren. Die VUW wird zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme im Regionalverkehr ab dem 01.06.2019, den bisherigen linearen Tarif der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis GmbH und für den Stadtverkehr Bad Salzungen und für den Stadtverkehr in der kreisfreien Stadt Eisenach den im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung geltenden Tarif anwenden (Beförderungsentgelte). Die Tarifinformationen können unter folgendem Links eingesehen werden:
http://www.kvg-eisenach.de/titel/titel08_a.htm (Stadtverkehr Eisenach)
http://vgwak.de/index.php/tarife (Regionalverkehr und Stadt Bad Salzungen)
Die VUW strebt an, dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) beizutreten. Hierzu ist der vom Verkehrsverbund "Wartburgregion" zunächst anzuwendende lineare Tarif bei Bedarf durch einen Wabentarif zu ersetzen. Dieser ist so zu gestalten, dass er künftig möglichst problemlos an den Tarif des VMT angebunden werden kann. Die Fahrscheinarten und Preise sind schrittweise an die des VMT heranzuführen. Der vom VMT angewandte Tarif darf nicht überschritten werden, um einen reibungslosen Beitritt zum VMT zu ermöglichen. Einzelheiten zum VMT-Tarif können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.vmt-thueringen.de/tickets/tarifbestimmungenbefoerderungsbedingungen/
Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge:
Die VUW kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist von eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträgen nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt Vl.1) verwiesen.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 4303728
Geschätzter Wert ohne MwSt: 9 640 351 EUR
Ausgleichszahlungen der Träger der VUW an die VUW zur Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen werden nach Fahrzeugfixkosten, Fahrplanstunde, Kosten Fahrplankilometer, Kosten des Overheads und Kosten des Verkehrsverbundes vereinbart.
Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist von eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträgen nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt Vl.1) verwiesen.
Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung der selbst zu erbringenden Verkehrsdienstleistungen erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
Es wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 lit. f der VO (EG) Nr. 1370/2007 verliehen. Das ausschließliche Recht bezieht sich auf den Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich sowie die Art der Personenverkehrsdienstleistungen, die unter Ausschluss anderer Betreiber zu erbringen sind, bestimmen sich nach dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag.
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Die Mitarbeiter der VUW werden mindestens nach dem jeweils gültigen MDO-Tarif vergütet.
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Gemäß§ 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen.
Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, sind daher die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, solange diese Zweifel nicht aus dem Weg geräumt sind. Bislang sind die Verkehre im Wartburgkreis und der Stadt Eisenach auf eine Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen gewesen.
Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von Selbsterbringung umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist für die Leistungen auf den Linien im Stadtverkehr Eisenach zum 01.05.2019 und für die Linien des Regionalverkehrs, einschließlich des Stadtverkehrs Bad Salzungen zum 1.6.2019 aufzunehmen. Die bestehenden Liniengenehmigungen laufen für den Stadtverkehr Eisenach am 30.04.2019 und für den Regionalverkehr und den Stadtverkehr Bad Salzungen am 31.05.2019 aus.
B. Erbringung als Gesamtleistung
Die Selbsterbringung auf den oben unter Tz. II 1.3.genanten Linien ist als Teilnetz (Linienbündel 1) beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Die zwingende Zusammenfassung der Teilnetze 100, 110 und 120 in Bündel 1 dient der Gewährleistung der integrierten Bedienung dieser komplexen Angebotsstruktur. Aufgrund der notwendigen, komplexen Fahrplanabstimmung der Hauptlinie 140 an den ZOB Eisenach und Bad Salzungen sind betriebliche Mehraufwände zu erwarten, die innerhalb eines großen Bündels einfacher zu kompensieren sind, als in einem kleineren Bündel. Daher wird das Teilnetz 140 dem Bündel 1 zugeordnet. Die verkehrliche Verflechtung (Umsteiger und bestehende Nachfragepotenziale) zwischen dem Stadtbusverkehr Eisenach und dem Regionalbusverkehr ist für die Teilnetze 110, 140, und 170 am stärksten ausgeprägt. Daher sind die Teilnetze Stadtverkehr Eisenach und 170 dem Linienbündel 1 zugeordnet. Der Stadtverkehr Bad Salzungen wird aus Gründen der betrieblichen Optimierung ebenfalls dem Linienbündel 1 zugeordnet. Aufgrund der räumlichen Nähe zu den Hauptlinien 100 und 110 wird die Integration des Teilnetzes 190 in das Linienbündel 1 vorgenommen.
Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nicht auf das gesamte Linienbündel 1 beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen.
C. Änderung des Verkehrsangebotes:
Im Falle eigenwirtschaftlicher Anträge wird der öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans innerhalb eines bestimmten (Mengen) Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich im Nebennetz noch Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots ergeben. Insbesondere können dabei Verknüpfung innerhalb und zwischen den Linien eines Bündels infolge von Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklung festgelegt, ggf. auch geändert werden. Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des Verkehrsverbundes "Wartburgregion". Im Nebennetz können neue Linien hinzukommen oder heutige bzw. heute geplante Linien wegfallen. Die unten Nummer II. 2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-) Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern.
D. Anforderungen
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards im Rahmen der europaweiten Vorabbekanntmachung durch die zuständige Behörde im ÖPNV gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 festgelegt. Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz wird hierzu auf den gültigen Nahverkehrsplan gemäß § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz für den Landkreis Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Eisenach 2017 - 2022 verwiesen (http://nvp.vu-wartburgmobil.de/).
Der Nahverkehrsplan enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von§ 13 Abs. 2a Sätze 3 - 5 Personenbeförderungsgesetz. Die Anforderungen im Nahverkehrsplan für Fahrplan, Technik und Tarif gemäß der Auftragsbeschreibung unter o.g. Tz. II .1.3) sind durch eigenwirtschaftliche Antragsteller zu erfüllen. In einem eigenwirtschaftlichen Antrag sind die in o.g. Tz. II 1.3. und im NVP genannten Anforderungsprofile, Qualitätsstandards für Netz, Informations- und Serviceangebote, Vertriebs und Kommunikationstechnik, Fahrzeuge und Haltestellen gemäß des Nahverkehrsplanes nach § 12 Abs. 1a Personenbeförderungsgesetz vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern.
Die Einhaltung der o.g. Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A). Ihre Nichteinhaltung führt nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz zur Ablehnung eines abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags.
E. Ausgleichsleistungen
Im Falle eigenwirtschaftlicher Anträge werden Ausgleichszahlungen der VUW zur Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen nicht gewährt.
Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer-Nachprüfungsstelle
Telefon: +49 36157332
Fax: +49 3615733321059
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung: 30.10.2017
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

References: § 3
 Art. 5
 Art. 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
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 § 8
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 § 8
 § 8
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