Source: https://www.werbung-schenken.de/werberecht.nsf/urteil/bgh-i-zr-2-94-06-07-1995-feuer-eis-dynamit-ii.htm
Timestamp: 2018-12-16 11:16:03+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 2/94 - 6.7.1995 - Feuer, Eis & Dynamit II
Feuer, Eis & Dynamit II
Aktenzeichen: I ZR 2/94
Datum: 06.07.95
Eine Klage, mit der das Verbot der Vorführung und des Verleihs eines Spielfilms schlechthin verlangt wird, weil dieser in wettbewerbsrechtlich zu beanstandender Weise bezahlte Werbung zeige, ist, wenn der Film die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Kunstbegriffs erfüllt, schon gemäß Art. 5 Abs. 3 GG abzuweisen, ohne daß es darauf ankommt, ob die mit ihr angegriffenen Handlungen gegen § 1 oder § 3 UWG verstoßen.
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. November 1993 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen, das nach seinen Angaben mit Filmtheatern aufgrund sogenannter Werbeverwaltungsverträge zusammenarbeitet. Mit diesen wird ihr gegen Zahlung eines Anteils an den mit den werbenden Kunden vereinbarten Einschaltgebühren das alleinige ausschließliche Recht übertragen, sämtliche Werbevorführungen in den Filmtheatern zu vermitteln; deren Inhaber sind gehalten, nur die von der Klägerin zugewiesenen Werbemittel vorzuführen. Außerdem schaltet die Klägerin für Markenartikelfirmen Werbefilme in den Filmtheatern.
Die Beklagte zu 1 ist Produzentin des Kinospielfilms "Feuer, Eis & Dynamit", der von der Beklagten zu 2 vertrieben wird.
Der Film erzählt die Geschichte eines exzentrischen Millionärs "Sir George", der sein angeschlagenes Finanzimperium durch einen vorgetäuschten Selbstmord sanieren will. Alleinerbe solle der Gewinner eines dreitägigen Wettkampfes in verschiedenen Sportarten sein. An diesem, den Filmablauf ganz überwiegend bestimmenden sogenannten "Megathon" nehmen die drei Kinder von Sir George als eine Mannschaft, aber auch seine Gläubiger teil. Die Gläubiger sind bekannte Markenartikelhersteller. Das "Megathon" muß von Mannschaften bewältigt werden; jeweils drei Teilnehmer bilden eine Staffel. Die Firmenteams sind ihrem Unternehmen entsprechend ausgerüstet und als solche an der Ausstattung mit ihren Produkten und Werbesymbolen eindeutig erkennbar. So nimmt zum Beispiel die Milka-Kuh, ein Chiquita-Bananen-Boot und ein Paulaner-Bierfaß am Rennen teil. Außerdem werden während des "Megathons" und in der Rahmenhandlung Markenartikel (beispielsweise Skier, Getränke) deutlich als solche erkennbar von den Darstellern benutzt bzw. verbraucht. Unstreitig haben die Markenartikelunternehmen für ihre "Megathon"-Teilnahme im Film ein Entgelt gezahlt (so ist z.B. in dem Zeitungsartikel gem. Anl. K 2 von 150.000,-- $ Startgeld die Rede) und sich damit an den Produktionskosten beteiligt. Außerdem wurden verschiedenen Unternehmen Nutzungsrechte an dem Film für Zwecke der Absatzförderung eingeräumt.
Die Klägerin beanstandet das Verhalten der Beklagten als wettbewerbswidrig und nimmt sie auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
1. die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
a) (die Beklagte zu 1)
den Film "Feuer, Eis & Dynamit" direkt oder über einen Verleih in Filmtheatern im Rahmen der regulären Vorstellungen zur Vorführung zu bringen,
b) (die Beklagte zu 2)
mit den Filmtheaterbetrieben Verleihverträge zur Vorführung des Films "Feuer, Eis & Dynamit" in den regulären Vorstellungen in deren Filmtheatern abzuschließen und, sofern derartige Verleihverträge bereits bestehen, diese zu verlängern;
2. a) die Beklagte zu 1 zu verurteilen,
der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geldbeträge sie für die werbliche Herausstellung von Markenartikeln, Werbesymbolen etc. mit dem Film "Feuer, Eis & Dynamit" erhalten hat,
b) die Beklagte zu 2 zu verurteilen,
der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, wieviele Verleihverträge sie mit welcher Dauer über den Film "Feuer, Eis & Dynamit" abgeschlossen hat;
3. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin den durch den Einsatz des Films "Feuer, Eis & Dynamit" in ihren Werbeverwaltungstheatern entstandenen Schaden zu ersetzen.
Die Beklagten sind dem mit dem Vortrag entgegengetreten, der beanstandete Spielfilm stelle sportliche Höchstleistungen in vorwiegend alpinen Extremsportarten dar; dabei repräsentierten die Sportteams in grotesk-ironischer Weise bekannte Markenartikelfirmen, deren Embleme erkennbar und überzeichnet im Film - nicht etwa als Werbeeinblendung - herausgestellt würden. Damit liege objektiv keine Werbung vor. Der Film behandele satirisch-kritisch das Sport-Sponsoring. Jedenfalls gebühre der Kunstfreiheit hier der Vorrang, soweit objektiv auch Werbung vorliege.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie in vollem Umfang abgewiesen (OLG Hamburg WRP 1994, 125).
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Klägerin, mit der diese die gestellten Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat als Streitgegenstand des Verfahrens ausschließlich das gegen beide Beklagten gerichtete Begehren eines Verbots des Vorführens bzw. Vorführenlassens des Spielfilms "Feuer, Eis & Dynamit" angesehen; um die Frage, ob irgendwelche aufklärenden Zusätze im Film enthalten sein müßten, gehe es im Streitfall nicht.
Ansprüche der Klägerin hat das Berufungsgericht mit der Begründung verneint, daß weder die Tatbestände der §§ 1 und 3 UWG noch die der §§ 823 ff. BGB verwirklicht seien. Dies hat das Berufungsgericht eingehend des näheren begründet (OLG Hamburg WRP 1994, 125 ff.).
Die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
Hierfür bedarf es keiner näheren Prüfung, ob und inwieweit den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage der grundsätzlichen Begründbarkeit der Klageansprüche aus §§ 1, 3 UWG oder §§ 823 ff. BGB beigetreten werden könnte; denn die Klage erweist sich jedenfalls schon deshalb als in vollem Umfang unbegründet, weil dem beantragten Verbot Art. 5 Abs. 3 GG entgegensteht und Schadensersatzansprüche wegen eines unter grundrechtlichem Schutz stehenden und deshalb zulässigen Verhaltens ebenfalls nicht in Betracht kommen.
1. Das Berufungsgericht hat keine ausdrücklichen Feststellungen zur Frage des Kunstcharakters des Films "Feuer, Eis & Dynamit" getroffen; jedoch lassen sich der Darstellung des Inhalts und der Gestaltungsweise des Films im Tatbestand und in den Gründen des Urteils hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß der Film in seiner Gesamtheit - einschließlich der handlungsgestaltend einbezogenen Elemente, die von der Klägerin als Werbung, von den Beklagten als satirisch-kritische Behandlung von Sport-Sponsoring angesehen werden - ein künstlerisch gestaltetes Werk im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG darstellt (vgl. zum verfassungsrechtlichen Kunstbegriff BVerfG NJW 1985, 261, 262 - Anachronistischer Zug) und somit den Schutz nach dieser Vorschrift genießt.
2. Dieser Schutz kommt - entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Maunz/Dürig/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Rdn. 50 i.V. mit Rdn. 13, dort 4 d, cc und dd) - nicht allein dem eigentlichen künstlerischen Gestalter des Films zugute, sondern auch solchen Handlungen des Produzenten und des Vertriebsunternehmens, die nicht allein einer wirtschaftlichen Verwertung des Kunstwerks, sondern zugleich seiner kommunikativen Vermittlung dienen (vgl. BVerfGE 30, 173, 191; 36, 321, 331; 77, 240, 251; ferner Leibholz/Rinck/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 5 Rdn. 1046-1048). Da vorliegend die durch Art. 5 Abs. 3 GG mitgeschützte (vgl. BVerfGE 31, 229, 239) Möglichkeit, das Ergebnis der künstlerischen Tätigkeit für das Publikum überhaupt erst wahrnehmbar zu machen, die hier in Rede stehenden Verbreitungshandlungen der Beklagten notwendig voraussetzt, fallen auch diese in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG.
3. Dieses Grundrecht steht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, ob die notwendige kommunikative Vermittlung des Kunstwerks durch den hier angegriffenen Vertrieb die (einfachen) Gesetzesvorschriften der §§ 1, 3 UWG oder der §§ 823 ff. BGB verletzt; denn eine solche Verletzung könnte jedenfalls nicht das hier verlangte Verbot der Vorführung rechtfertigen.
4. Selbst wenn das Verhalten der Beklagten auch einen Eingriff in durch Art. 2 GG gewährleistete Rechte auf persönliche Freiheit darstellte, weil der in getarnter Werbung zu sehende Versuch einer Meinungsbeeinflussung mittels Täuschung gegen das Gebot der Achtung der Persönlichkeitssphäre verstoßen könnte (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 27; Henning-Bodewig, ZUM 1988, 263, 268), würde dies das beantragte Verbot nicht rechtfertigen; denn bei der dann gebotenen Rechtsgüterabwägung (vgl. BVerfGE 77, 240, 255) wäre es unverhältnismäßig, die Vermittlung des Films an das Publikum vollständig zu unterbinden, wenn - wie vorliegend - beanstandenswert allein die durch Täuschung beim Vertrieb eintretenden Folgen sind, denen mit einer weniger einschneidenden Änderung der bisherigen Vertriebsweise - durch Aufklärung des Publikums über den besonderen Charakter des Films - ausreichend begegnet werden kann. Die Abwägung könnte daher vorliegend nur den Vorrang des Kunstschutzes gegenüber einem etwa in Frage stehenden Persönlichkeitsrechtsschutz ergeben.
5. Ein anderes Begehren als das in den Unterlassungsanträgen ausdrücklich formulierte vollständige Verbot der Darbietung des Films in Kinos ist nach der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht beanstandeten Feststellung (S. 12 BU) nicht - auch nicht als ein im Antrag enthaltenes "minus" - Streitgegenstand.
6. Die Ansprüche auf Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz und die Ansprüche auf Auskunftserteilung sind in Ermangelung rechtswidriger Verletzungshandlungen unbegründet, soweit sie auf Verhaltensweisen gestützt werden, die vorstehend als nicht wettbewerbswidrig beurteilt worden sind. Ob und wie weit die Rechtmäßigkeit des "Einsatzes" des Films, auf den im Schadensersatzfeststellungsantrag abgehoben ist, deshalb in Frage gestellt sein könnte, weil er ohne Aufklärung über den spezifischen Charakter des Films erfolgt ist, bedarf keiner näheren Prüfung; denn Schäden, die allein aus der Unterlassung der Aufklärung - nicht aus dem Einsatz des Films als solchem - entstanden sein könnten, wären ein anderer Streitgegenstand, der hier nicht zur Beurteilung gestellt ist. Im übrigen fehlen zu Art und näherer Begründung eines solchen Schadens hierauf konkret bezogene und näher spezifizierte Darlegungen der Klägerin.
Die Revision der Klägerin ist demgemäß mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

References: Art. 5
 § 1
 § 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 1
 § 97