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Timestamp: 2017-11-18 04:53:41+00:00

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Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.12.2007, RV/0538-G/05
Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 25. November 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:
211.440,00 S
29.340,00 S
15.365,94 €
Mit Bescheid vom 25. November 2002 wurde dem Berufungswerber (Bw.) gegenüber die Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2001 mit 585,38 € festgesetzt. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt werden mussten.
Am 27. Dezember 2002 langten eine Berufung und eine Steuererklärung für 2001 beim Finanzamt ein.
Das Finanzamt übernahm die Einkünfte erklärungsgemäß und ergänzte die Bemessungsgrundlage der ESt um die laut Feststellungsbescheid vom 8. März 2004 zu StNr: xxx/yyyy - es handelt sich dabei um eine stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE) - gem. § 188 festgestellten anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den Bw. in Höhe von 7.648,45 € bzw. 105.245,00 ATS. Mit BVE vom 9. März 2004, zugestellt am 11. März, wurde die ESt für 2001 mit einem Betrag von 2.132,22 € neu festgesetzt.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. April neuerlich das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, der bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb dazu gerechnete Betrag von 7.648,74 € sei dem Bw. von seinem Bruder geborgt worden, den müsse er wieder zurückzahlen. Es sei daher dieser Betrag nicht zu den Einkünften zu zählen.
Das Finanzamt wertete diese Eingabe richtigerweise als Vorlageantrag und legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.
Gemäß § 188 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (in der Folge kurz BAO) werden die Einkünfte (Gewinn oder Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften
d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens
mehrere Personen beteiligt sind.
Voraussetzung für auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheide ist die Beteiligung mehrerer an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens. Mehrere Beteiligte liegen zum Beispiel bei einer OHG, KG, OEG, KEG, GesbR vor (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Wien 1999, Tz 2 zu § 188).
Im gegenständlichen Fall wurden von der Firma FSOEG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet, an denen mehrere Personen (Gesellschafter) - darunter auch der Bw. - beteiligt waren.
Es liegt hier ein klassischer Anwendungsfall des zitierten § 188 Abs. 1 BAO vor, wonach dann, wenn an Einkünften aus Gewerbebetrieb mehrere Personen beteiligt sind, diese Einkünfte in steuerlicher Hinsicht in einem Feststellungsverfahren bescheidmäßig festzustellen sind.
Dies passierte auch, indem die Einkünfte der FSOEG im Rahmen eines vom Finanzamt durchgeführten Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt wurden, im vorliegenden Fall mit Bescheid vom 8.3.2004.
Im gegenständlichen Fall ist in sachverhaltsmäßiger Sicht festzuhalten, dass das Finanzamt zunächst einen EST - Bescheid für das Jahr 2001 erlassen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden mussten. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. eine ESt - Erklärung vor. Zwischenzeitig erging auch ein Feststellungsbescheid betreffend eine OEG, an der der Bw. beteiligt war. Das Finanzamt hatte damit in der BVE betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2001 sowohl die eingebrachte Steuererklärung des Bw. zu berücksichtigen als auch den im angesprochenen Feststellungsbescheid festgesetzten Anteil, der auf den Bw. entfällt.
Diese Feststellung war bescheidmäßig erfolgt und an S.F. ergangen. Der Anteil des Berufungswerbers an den Einkünften der OEG ist mit 7.648,45 € bzw. 105.245,00 S festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde - auch von anderen Gesellschaftern - kein weiteres Rechtsmittel eingebracht, er erwuchs daher in Rechtskraft.
Im gegen die BVE eingebrachten Vorlageantrag ist das Berufungsbegehren allein gegen die Festsetzung der Höhe der Einkommensteuer gerichtet. Es wird eingewendet, dass der Anteil aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu hoch angesetzt sei.
Da es sich aber bei dem ESt - Bescheid um einen gem. § 192 BAO abgeleiteten Bescheid handelt, der von einem Grundlagenbescheid - hier vom Feststellungsbescheid betreffend die FSOEG - abhängig ist, kann auf Grund der bestehenden Bindungswirkung der ESt - Bescheid nicht wirksam mit Einwendungen, die den Grundlagenbescheid betreffen, bekämpft werden.
Durch den gestellten Vorlageantrag schied die BVE aus dem Rechtsbestand aus, es galt wieder der ursprünglich mit Berufung angefochtene "Schätzungsbescheid". Der UFS geht in seiner Berufungsentscheidung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ebenso wie das Finanzamt von der eingereichten Steuererklärung und vom rechtskräftigen Feststellungsbescheid aus, sodass wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.
Findok-Nr: 31851.1, aufgenommen am: 17.12.2007 12:46:46, Dokument-ID: a825b1bb-71a4-479d-bd4b-46abc46eecbe, Segment-ID: 44606019-1d74-46c5-942d-42cc3bf9ed17

References: § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 192