Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.06.1997&Aktenzeichen=3%20C%2010.97
Timestamp: 2019-12-12 20:55:29+00:00

Document:
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,908
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - Zinszuschlag - Vereinbarkeit der Rückforderung des Zinszuschlages mit höherrangigem Recht
Lastenausgleichsrückzahlung; Schadensausgleich; Zinszuschlag; Gleichheitsgrundsatz
VG Augsburg, 31.07.1996 - Au 4 K 95.1200
BVerwG, 03.02.1997 - 3 B 174.96
BVerwGE 105, 110
Der Zinszuschlag stellte also einen Ausgleich für die Wartezeit derjenigen dar, denen Hauptentschädigung aus verwaltungsmäßigen oder finanziellen Gründen nicht früher gewährt werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 110 m.w.N.).
Er teilt deshalb im Fall des nachträglichen Schadensausgleichs durch Rückübertragung des Vermögensgegenstands oder anderweitige Wiedergutmachung das rechtliche Schicksal des Endgrundbetrags (vgl. BVerwGE 105, 110 ).
a) Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 110 ) schon im Urteil vom 22. November 2000 zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausgeführt hat, stellte der Zinszuschlag, der dem Geschädigten nach § 250 Abs. 3 LAG neben dem zuerkannten Endgrundbetrag der Hauptentschädigung gezahlt wurde, einen Ausgleich für die Wartezeit derjenigen dar, denen Hauptentschädigung aus verwaltungsmäßigen oder finanziellen Gründen nicht früher gewährt werden konnte.
So aber verhält es sich nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts auch hinsichtlich des Zinszuschlags dann, wenn dem Empfänger von Lastenausgleich der ihm entzogene Vermögenswert nachträglich restituiert wird (vgl. BVerwGE 105, 110 ).
Das gilt für die Empfänger von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, zu denen auch der Zinszuschlag zum Endgrundbetrag der Hauptentschädigung gehört, umso mehr, als die Gewährung solcher Leistungen nach § 342 Abs. 2 LAG in der Ursprungsfassung vom 14. August 1952 (BGBl I S. 446) von Anfang an unter dem ausdrücklichen Vorbehalt stand, dass Vermögen, auf dessen Verlust diese Gewährung beruhte, dem Geschädigten nicht zurückerstattet wird (vgl. BVerfGE 102, 254 ; BVerwGE 105, 110 ).
Dies hat der Gesetzgeber auch den Geschädigten gegenüber zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, indem er ihnen ausdrücklich die Rechtspflicht auferlegt hat, die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzuzeigen (§ 342 Abs. 2 Satz 2 LAG; vgl. dazu auch Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110).
BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08
Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des …
Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. zum Lastenausgleichsrecht Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110).
So hat schon der Gesetzgeber den Geschädigten gegenüber zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass die Zuerkennung und Erfüllung der Hauptentschädigung stets unter dem Vorbehalt ihrer Rückforderung im Falle nachträglichen Schadensausgleichs stand, indem er ihnen ausdrücklich die Rechtspflicht auferlegt hat, die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzuzeigen (§ 342 Abs. 2 Satz 2 LAG; vgl. dazu auch Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97, a.a.O.).
Dafür ist nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität maßgeblich, dass eine Leistung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Feststellung war (Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 4 S. 11 und vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 3 C 28.73 - BVerwGE 44, 229 = Buchholz 427.2 § 21a FG Nr. 5).
Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mit zu tragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97 BVerwGE 105, 110).
BVerwG, 06.12.1999 - 3 B 55.99
Bei dieser durch die Rechtsprechung des höchsten Fachgerichts (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 ff.) gestützten Überzeugung der Gültigkeit der einschlägigen Gesetzesvorschrift entfällt nicht nur die Aussetzungsverpflichtung des Art. 100 GG, sondern es verbietet sich auch, zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des den § 94 VwGO prägenden Gedankens der prozeßökonomisch zweckmäßigsten Prozeßabwicklung die zügige Fortsetzung und Beendigung des Verfahrens einer Aussetzung vorgezogen hat.
Das in der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung geltende Wiedergutmachungsrecht in Form des Lastenausgleichs ging von Anfang an davon aus, dass lastenausgleichsrechtliche Entschädigungsleistungen bei einer späteren Rückgabe des weggenommenen Wirtschaftsgutes oder eines anderweitigen Schadensausgleichs einer Überprüfung zu unterziehen und rückabzuwickeln waren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. Mai 1997 - BVerwG 3 C 38.96 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 2, juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 -, BVerwGE 105, 110, juris Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12, juris Rn. 13).
Es handelt sich um die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 -, BVerwGE 105, 110, juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 -, juris Rn. 9).
BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07
Begrenzung; berufliche Rehabilitierung; Berufsausbildung; Berufstätigkeit; …
Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97 BVerwGE 105, 110 ).
BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 16.98
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme; …
BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98
VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06
Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität, …
BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98
Anerkennung einer Ausgleichspflicht für berufliche Benachteiligungen im Rahmen …
BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 5.05
Anrechnung des Zinszuschlags im Rahmen einer Rückforderung gewährter …
Akzessorietät des Zinszuschlages im Verhältnis zum Endgrundbetrag im Falle der …
BVerwG, 08.07.2016 - 3 B 72.15
Rückforderung von Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen …
BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 7.01
Verfahren über die Lastenausgleichsentschädigung an Gegenständen der …
BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 16.00
BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage innerhalb einer Revision - Anspruch …
BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98
BVerwG, 20.01.1999 - 3 B 141.98
VG Karlsruhe, 17.04.1998 - 3 K 1200/97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Feststellung von Vermögensschäden …
BVerwG, 11.11.1999 - 3 B 14.99
BVerwG, 28.07.1998 - 3 B 95.98
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 25.06.1998 - 3 B 33.98
BVerwG, 09.01.1998 - 3 B 268.97
BVerwG, 18.11.1997 - 3 B 245.97

References: § 250
 § 342
 § 349
 § 21
 Art. 100
 § 94
 § 349
 § 349