Source: http://www.bullys-bar.com/AGB/
Timestamp: 2019-12-08 16:08:46+00:00

Document:
AGB – BullysBar
AGB für das Gastgewerbe
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Gastgewerbe
Bully’s bar&car KG – Mag. Fadmir Besirevic, MBA
1.2. Die im Folgenden näher geregelten Leistungen des Gastwirtes werden ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten. Von diesen AGBG 2016 abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Die AGBG 2016 schließen Sondervereinbarungen nicht aus und sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidiär.
1.5. Der Gastwirt behält sich das Recht vor, jederzeit die AGBG 2016, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, zu ändern, auf aktuelle Gegebenheiten zu aktualisieren und den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
2.5. Fernabsatz(vertrag) im Sinne des § 3 FAGG 2.6. Bewirtungsbetrieb Räumlichkeiten außerhalb oder innerhalb eines Gebäudes, wo die Bewirtung der Gäste durch den Gastwirt stattfindet
3.6. Wird bezüglich der Konsumation keine andere Vereinbarung wie zB eine Pauschale getroffen, werden alle konsumierten Getränke und Speisen vom Gastwirt nach dem tatsächlichen Verbrauch und dem Bestellwert laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.
5.3. Der Vertragspartner ist für die korrekte Eingabe/Bekanntgabe der Daten allein verantwortlich. War der Reservierungsvorgang nur durch Eingabe/Bekanntgabe fehlerhafter oder unvollständiger Daten nicht korrekt, kann die Buchung entweder mit Hilfe des Gastwirtes korrigiert oder eine andere Reservierungsbestätigung ausgestellt werden. In allen Reklamationsfällen muss vom Vertragspartner jedenfalls die Reservierungsbestätigung vorgelegt werden, da ansonsten die Bewirtung durch den Gastwirt abgelehnt werden kann. Die elektronische Reservierungsbestätigung des Gastwirtes dient als einziger zulässiger Nachweis der ordnungsgemäß getätigten Reservierung und ist daher vom Vertragspartner mitzuführen und im Falle von Reklamationen dem Personal des Gastwirtes vorzuweisen.
5.4. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der notwendigen Datenübertragungen über das Internet und über sonstige Datenleitungen bei der Reservierung ausnahmsweise zu Problemen kommen kann, ohne dass daraus irgendwelche Rechtsfolgen abgeleitet werden können.
6.2. Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe Punkt 4) geleistet, so bleibt die Reservierung zwei Stunden nach dem vereinbarten Reservierungszeitpunkt reserviert. 2
bis 3 Monate: 30%
3 Monate bis 14 Tage: 50%
14 Tage bis 1 Tag: 70%
am letzten Tag: 90%
7.3. Bei Unterschreitung der reservierten Gästezahl um mehr als die unter Punkt 7.3 genannte Gästeanzahl ist ein Teilrücktritt im Ausmaß der zu reduzierenden Gästezahl durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung der unter Punkt 7.2 angeführten Stornogebühren möglich.
14.1. Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Gastwirtes und allenfalls gegen eine besondere Vergütung mitgebracht werden.
14.3. Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw eine PrivatHaftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Gastwirtes zu erbringen. 3
17.2. Der Gastwirt ist berechtigt, den Bewirtungsvertrag aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht; b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Bewirtungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird; c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt. Bei Auflösung des Bewirtungsvertrages aus wichtigen Grund ist der Vertragspartner zur Bezahlung des Entgelts vorbehaltlich Punkt 17.3 verpflichtet.
18.1. Erkrankt/Verunfallt ein Gast während seines Aufenthaltes, so wird der Gastwirt über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Gastwirt die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
18.3. Der Gastwirt hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche: a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe; b) notwendig gewordene Raumdesinfektion; c) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung, dem Unfall oder dem Todesfall verunreinigt oder beschädigt wurden; d) Entgelt für vom Gast in Anspruch genommene Bewirtungsleistungen, zzgl allfälliger Kosten der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung oä; e) allfällige sonstige Schäden, die dem Gastwirt entstehen.
20.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Gastwirtes (Wien), wobei der Gastwirt überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
21.5. Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Wien, Stand: Februar 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Vermietung
Bully’s bar&car KG – Mag. Fadmir Besirevic, MBA Adelheid-Popp-Gasse 3/3/3, 1220 Wien
§1 Allgemeine Vermietungsbedingungen
Die Firma Bully’s bar&car KG – Mag. Fadmir Besirevic, MBA (nachfolgend Vermieter genannt) vermietet Fahrzeuge gemäß den beschriebenen Bedingungen und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Mieter erklärt, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und zur Zahlung der gesamten direkten und indirekten Vermietungskosten bereit und in der Lage ist. Den Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten. Ansonsten kann der Vermietungsvorgang sofort abgebrochen werden. Mieter und – soweit abweichend – Lenker geben ihr ausdrückliches Einverständnis, dass ihre Daten, die aufgrund des Mietvertrages bekannt sind, aus Gründen des Gläubigerschutzes oder zur Abwicklung von Refinanzierungsgeschäften weitergegeben und maschinell verarbeitet werden.
Gültig ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Anmietung aktuell auf der Webseite (www.bullys-bar.com) angeboten wird. Abweichend hiervon sind gesondert anzufragende Angebote. Diese Angebote können nur von der Geschäftsleitung rechtsgültig gezeichnet werden. Zeit und Kilometer rechnen sich ab dem Abholungsort ohne Treibstoffe/Hilfsstoffe. Die Kosten für Kraft-, Schmier- und andere betriebsnotwendigen Hilfsstoffe während der Mietdauer trägt der Mieter. Das Fahrzeug wird mit vollem Kraftstofftank übernommen und ist ebenso zurückzugeben.
Bei Vertragsabschluss und Fahrzeugübergabe ist der komplette Mietpreis abzüglich der geleisteten Buchungsanzahlung fällig. Das kmGeld ist direkt bei der Rückgabe an den Vermieter zu zahlen. Es berechnet sich anhand der protokollierten Werte des Kilometerzählers. Alle Preise in Euro inkl. der angegebenen Kilometer.
Der Mieter überlässt dem Vermieter für die Zeit der Mietdauer eine Kaution in Höhe von 500 € in bar (Ausnahmen nach Absprache), die bei mängelfreier Rückgabe ebenfalls in bar erstattet wird.
§6 Reservierung
Die Reservierung ist getätigt, wenn 200 Euro Anzahlung vom Mieter auf dem Geschäftskonto des Vermieters eingegangen sind und der Mieter eine schriftliche Bestätigung des Mietzeitraumes erhalten hat. Bei zeitgleichen Buchungen zählt das Wertstellungsdatum der Überweisung. Mit der Überweisung der Buchungsanzahlung erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters an.
Zur Stornierung einer getätigten Buchung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vermieter. Bei Stornierung eines Auftrages sind Stornogebühren in folgender Höhe zu bezahlen: Bis 30 Tage vor dem vereinbarten Termin 30%, bis 5 Tage vor dem vereinbarten Termin 50%, ab dem 4. Tag vor dem Termin 70% des Mietpreises.
§8 Berechtigte Fahrer
Der Fahrer wird vom Vermieter gestellt. Andere Personen, als der zur Verfügung gestellte Fahrer, sind nicht berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu bewegen. Eine Untervermietung des Fahrzeuges ist ausgeschlossen. Der Mieter hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand dem unberechtigten Zugriff durch Dritte entzogen bleibt. Im Falle von Einwirkungen auf das Fahrzeug durch Dritte, auch von Vollstreckungsund ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen rechtlichen sowie tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Fahrzeug zugunsten des Vermieters frei von Rechten Dritter verfügbar zu machen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, aus eigenem und abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unversehrten Besitz seines Kraftfahrzeuges zu bringen. Der Mieter ist im Falle von rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen des Kraftfahrzeuges verpflichtet, den Vermieter bei der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte zu unterstützen.
§9 Verhalten bei Unfall
Im Falle eines Unfalls, Brands, Diebstahls, Wild- oder sonstigen Schadens sind unverzüglich der Vermieter und die Polizei zu verständigen. Geschieht dies nicht, haftet der Mieter für Schäden die nicht durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Es dürfen vom Mieter keinerlei gegnerische Ansprüche bei Verkehrsunfällen anerkannt werden. Es dürfen nur die genormten Europäischen Unfallberichte ausgefüllt und unterschrieben werden. In diesem müssen alle Namen und Anschriften der beteiligten Personen und eventueller Zeugen erfasst sein, sowie die amtlichen Kennzeichen aller Fahrzeuge. Wird das Fahrzeug von Unbekannten beschädigt, sind Mieter und Lenker verpflichtet, unverzüglich Anzeige zu erstatten und eine Anzeigebestätigung dem Vermieter zukommen zu lassen. In jedem Fall sind Abschleppmaßnahmen etc. mit dem Vermieter telefonisch abzustimmen. Es wird vom Vermieter nur jener Versicherungsumfang zugesichert, welcher im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges abgedeckt ist. Alle weiteren Kosten (wie Telefonkosten, Ausfallkosten oder ähnliches) trägt der Mieter. Das Risiko mangelnder oder unvollständiger Deckung der Haftpflichtversicherung auf Grund allfälliger Obliegenheitsverletzungen von Mieter oder Lenker gehen zu Lasten von Mieter und Lenker zur ungeteilten Hand. Kommen Mieter und Lenker diesen übernommenen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, haben sie ungeachtet eines allfälligen, vereinbarten Selbstbehaltes Ersatz für alle Schäden am Mietfahrzeug zu leisten.
Das Fahrzeug befindet sich bei Übergabe in einem technisch einwandfreien Zustand. Werden vor oder bei Übergabe Schäden festgestellt, sind diese im Übergabeprotokoll festzuhalten. Das Fahrzeug hat sich bei Rückgabe in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu befinden. Eventuell notwendige Reinigungskosten sind vom Mieter zu tragen. Das angemietete Fahrzeug darf nicht zweckentfremdet werden. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Fahrzeuges an Dritte ist untersagt. Lose Gegenstände im Fahrzeug sind zu sichern; entstehende Schäden durch nicht gesicherte Gegenstände sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter haftet für alle Schäden und deren Folgeschäden, die er selber, sein Erfüllungsgehilfe oder Dritte, welche mittelbar oder unmittelbar an der Vermietung beteiligt sind, verursacht haben. Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter für Reparaturkosten, den Fahrzeug- und Geschäftsausfall und die Wertminderung. Der Mieter haftet zudem unbeschränkt für alle Schäden, die infolge der Benutzung nicht legitimierter Personen entstehen. Sofern die Versicherung des Vermieters nicht für Schäden aufkommt, obliegt es dem Mieter, den Vermieter von jedweden Schadenersatzansprüchen freizustellen. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Im Mietzeitraum verhängte Bußgelder zahlt der Mieter. Weiters ist der Mieter verpflichtet etwaige Kosten für durch die unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstandene Schäden in voller Höhe zu tragen. Der Mieter erklärt sich über den Gebrauch des Mietfahrzeuges ausreichend informiert zu sein und über die notwendigen Fahrkenntnisse zu verfügen. Bei Eigenverschulden besteht weder für Fahrer noch für Familienangehörige eine Unfallversicherung. Im Falle von Verletzung, Tötung oder sonstiger Schäden genannter Personen bestehen gegenüber dem Vermieter keine Ansprüche des Lenkers bzw. der Familienangehörigen. Bei einer Panne ist der Vermieter zu verständigen. Der Vermieter haftet nicht für Folgekosten von Pannen oder Unfällen. Im Falle von Reifenund/oder Felgenschaden haftet der Mieter in voller Höhe. Bei Unfällen haftet der Mieter für die Reparaturkosten oder im Falle des Totalschadens für den Wiederbeschaffungswert, sofern keine Versicherung den Schaden deckt. Für eine eventuelle Schlechterstellung des Vermieters bei seiner Versicherung haftet der Mieter nicht. Im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogen- / Medikamenteneinfluss) haftet der Mieter unbegrenzt. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietdauer begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, zahlt der Mieter an den Vermieter für jede Behördenanfrage eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 30,–. Zudem ist der Vermieter ohne zeitliche Begrenzung berechtigt, das Kreditkartenkonto des Mieters mit etwaigen den Mieter betreffenden Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten sowie der Bearbeitungsgebühr zu belasten.
§11 Nutzung des Mietgegenstandes
Die Benutzung des Fahrzeuges ist ausschließlich in Österreich gestattet. Fahrten ins Ausland müssen vorher angemeldet und vom Vermieter genehmigt werden. Keine Genehmigung wird erteilt für folgende Länder: Rumänien, Polen, GUS und ehem. UdSSR, Bulgarien, ehem. Jugoslawien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Türkei, Albanien sowie alle anderen Kontinente als Europa. Bei Durchführung solcher Fahrten haftet Mieter jedenfalls voll und verschuldensunabhängig für alle Schäden. Einige Fahrzeuge sind aufgrund ihres Baujahres teilweise ohne Sicherheitsgurte ausgestattet. Dies ist dem Mieter und den Beifahrern bekannt, eine Haftung des Vermieters durch Personenschäden der diese Fahrzeuge benützenden Personen ist bei einem eventuellen Unfall ausnahmslos ausgeschlossen.
Es gilt die StVO. Weiters ist dem Mieter untersagt, das Fahrzeug bei Wettrennen, Oldtimerrallyes, Geländefahrten oder ähnlichen Nutzungszwecken einzusetzen oder das Fahrzeug für die gewerbliche Personenbeförderung zu verwenden. Desgleichen gilt für den Transport gefährlicher oder giftiger Stoffe und für die Benutzung des Fahrzeuges zur Begehung und Verübung von Zolldelikten oder anderen Straftaten. Der Mieter stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Vermieter in Folge des Umstandes geltend machen, der vom Mieter zu vertreten ist oder in seinen Pflicht- oder Risikobereich fällt. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Behandlung und Führung des Fahrzeuges zu informieren, spätestens alle 500 km Öl- und Wasserkontrollen durchzuführen, falls notwendig, Wasser oder Öl nachzufüllen, den Motor nicht zu überdrehen, nicht mit angezogener Handbremse zu fahren, etc. und die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten nicht zu überschreiten. Die Kosten für Kraft-, Schmier- und andere betriebsnotwendige Hilfsstoffe während der Mietdauer trägt der Mieter. Werbeanbringungen am Fahrzeug bedürfen der vorherigen Absprache. Der Vermieter behält sich vor, Werbeanbringungen an den Fahrzeugen abzulehnen.
§12 Fahrzeug Übergabe
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug spätestens zu dem im Mietvertrag angegebenen Zeitpunkt zurückzustellen. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach schriftlicher Bestätigung des Vermieters gestattet. Der Mietvertrag endet mit dem im Mietvertrag angegebenen oder schriftlich verlängerten Zeitpunkt. Wird das Fahrzeug einschließlich Kfz-Papiere und Zubehör nicht fristgerecht zurückgestellt, hat der Mieter für jeden weiteren Tag bis zur Rücknahme des Fahrzeuges samt Papieren und Zubehör durch den Vermieter eine Pönale in Höhe des entsprechenden Tages- und Kilometergeldes zu bezahlen. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückstellung hat der Mieter sämtliche durch die Rückstellung des Fahrzeuges entstandenen Kosten zu tragen. Der Vermieter ist berechtigt ohne besonderen Nachweis eine KilometerGebühr von € 1,75 gerechnet vom Standort des Mietfahrzeuges mindestens jedoch eine Pönale von € 100,– zu verrechnen. Hat der Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zurückgestellt, nimmt er zur Kenntnis, dass er die ihm mit diesem Vertrag eingeräumt Befugnis über das Fahrzeug zu verfügen wissentlich missbraucht, weshalb der Vermieter auch aus versicherungsrechtlichen Gründen gezwungen ist, Strafanzeige zu erstatten. Nach Ablauf der Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand eigenmächtig in seinen Gewahrsam zu bringen.
§13 Übergabezustand
Das Fahrzeug wird einwandfrei, sauber und vollgetankt übergeben und muss auch im selbigen Zustand zurück gebracht werden. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgebracht , wird für die Betankung durch den Vermieter eine Servicepauschale von 20 € + Tankkosten fällig. Möchte der Mieter Tiere mitnehmen, so ist dies im Vorfeld mit dem Vermieter zu klären. Im Falle, dass ein Tier mitgenommen wird, sind alle entstehenden Spuren wie Haare oder sonstiger Schmutz vor Rückgabe zu beseitigen. Es ist ausdrücklich verboten Aufkleber am Fahrzeug anzubringen. Werden Fahrzeuge verschmutzt zurückgegeben, werden die tatsächlichen Reinigungskosten, mindestens jedoch 100 Euro verrechnet. Bei Übergabe und Rückgabe werden entsprechende Protokolle erstellt, die insbesondere Mängel, Beschädigungen, Fahrleistung etc. enthalten.
§14 Schäden
Entstehen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, sowie Brandlöcher, Motorschäden durch zu schnelle Fahrt oder unterlassene Ölstandskontrolle, wird die Kaution einbehalten und der Mieter übernimmt die gesamten entstehenden Kosten. Im Falle, dass das Fahrzeug gestohlen wird, ist der Vermieter sofort zu kontaktieren, die Kaution wird einbehalten. Der Mieter haftet bei Schäden, Unfall, Diebstahl, Untergang oder Veruntreuung des Fahrzeuges mit dem Liebhaberwert bzw. dem im Gutachten festgesetztem Wert des Fahrzeugs. Mieter und Lenker erklären sich bereit, auf jeglichen Schadenersatzanspruch aus der Nutzung des vermieteten Fahrzeuges, der durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde, zu verzichten.
§15 Ausleihartikel
Ausgeliehene Artikel wie Besteck, Fahrradträger etc. müssen vollzählig und in ordentlichem Zustand wieder zurückgebracht werden. Kosten für den Ersatz übernimmt der Mieter.
§16 Versicherung
Der Vermieter sichert zu, dass der Mietgegenstand entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung haftpflichtversichert ist. Er gewährt dem Mieter auf Wunsch Einsicht in die Versicherungspolizze. Detaillierte Informationen sind gesondert beim Vermieter einzuholen. Versicherungsschutz: Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert. Für die vom Mieter verursachten Schäden an diesem Fahrzeug haftet der Mieter daher zur Gänze bis zum Liebhaberwert bzw. im Gutachten festgesetzten Wert des Fahrzeuges. Ausgenommen davon sind technische Gebrechen, die auf üblichen Gebrauch des Kfz zurückzuführen sind; nicht ausgenommen sind Bereifung inkl. Felgen (z.B. „Patschen“), Steinschlag, starke Verschmutzung und unübliche Verwendung des Kfz (Rallye, Offroad, Bordsteinbefahrung, etc.). Die vorher genannten Haftungsbegrenzungen der Haftpflichtversicherung entfallen bei Schäden, die durch nicht verkehrsgerechte Nutzung, durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung (z.B. durch Alkohol oder Drogen), durch das Ladegut amFahrzeug, durch Nichtbeachtung der Durchfahrtsbreite und Durchfahrtshöhe, durch Überladung (zul. Gesamtgewicht), durch fahren mit zu niedrigem Öl-/Wasserstand, Überdrehen des Motors, Befahren ungeeigneter Wege usw. entstehen. Diese Schäden sind vom Mieter in voller Höhe selbst zu tragen. Im Falle jeglicher vertragswidriger Verwendung (Veruntreuung, Diebstahl, unbefugter Gebrauch, …) haften Mieter oder Lenker zur ungeteilten Hand in voller Höhe und im von der Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung ausgeschlossenen Ausmaß, jedenfalls aber bis zur Höhe des Selbstbehaltes. Weder für Fahrer noch für Insassen besteht eine Unfallversicherung. Im Falle von Verletzung, Tötung oder sonstiger Schäden genannter Personen bestehen gegenüber dem Vermieter keine Ansprüche des Lenkers bzw. der übrigen Insassen. Risiken während Film- oder Fotoaufnahmen sowie Promotionenaktionen sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) zu versichern.
§17 Kosten
Der Mieter trägt die laufenden Unterhaltskosten für das Fahrzeug während der Mietdauer, wie Tanken, Öl, Strafzettel, Reifen etc., der Vermieter trägt alle Wartungs- kosten. Im Falle von mechanischen Defekten ist der Vermieter sofort zu kontaktieren, um weiteres Vorgehen zu besprechen. Entstehende Kosten ohne vorherige Absprache sind vom Mieter zu tragen. Reparaturen, die nach Absprache getätigt wurden, werden nur gegen Vorlage der Original-Rechnung vom Vermieter übernommen. Entstehende Kosten für evtl. Übernachtungen, Leihwagen etc. sind durch eine gesonderte Versicherung abzusichern, Informationen hierüber können beim Vermieter eingeholt werden. Wird keine Versicherung abgeschlossen, sind die Kosten vom Mieter zu tragen.
§18 Rauchen
Der Mieter verpflichtet sich, in dem angemieteten Fahrzeug nicht zu rauchen und auch Dritten das Rauchen in diesem Fahrzeug nicht zu gestatten. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, so hat er eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von Euro 300,– zur Geruchsbeseitigung zu zahlen.
§19 Gewährleistungsansprüche
Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Der Vermieter haftet nur für grob fahrlässige Vertragsverletzungen. Der Vermieter haftet nicht für Nichterfüllung des Mietvertrages, sofern die Nichterfüllung auf unvorhergesehenen Defekten oder Verunfallung des Fahrzeuges beruht. Weiterhin haftet der Vermieter nicht für die Nichterfüllung eines Auftrages, sofern die Nichterfüllung auf Dritten oder örtlichen Gegebenheiten beruht (z.B. Stau). Der Vermieter haftet nicht für Verspätungen, Verluste oder Schadensfälle, die infolge eines Unfalles oder eines technischen Defektes mit dem Mietfahrzeug entstehen. Schwerwiegende Schäden am Fahrzeug, die vor Beginn der Mietperiode nicht behoben werden können, berechtigen den Vermieter zu außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter verpflichtet sich, in einem solchen Falle den Mieter unverzüglich von dem Schaden in Kenntnis zu setzen. Für durch einen so begründeten Ausfall eines Fahrzeuges können keine Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend gemacht werden. Sofern ein freies Fahrzeug zur Verfügung steht, bietet der Vermieter dem Mieter Ersatz an.
§20 Nutzung von Bildmaterial durch den Vermieter
Der Mieter gibt sein Einverständnis, dass durch den Vermieter angefertigtes Bildmaterial für Werbezwecke verwertet werden darf. Falls der Mieter dies nicht wünscht, muss er dies dem Vermieter ausdrücklich mitteilen. Vom Mieter zur Verfügung gestelltes Bild- und Videomaterial darf auch ohne Einschränkungen für Werbezwecke verwendet werden.
§21 Besondere Mietbedingungen
Die Fahrzeuge werden nicht für Winterfahrten bei Schnee und Eis (Salzstreuung) abgegeben, um sie vor Schäden zu schützen. § 22 Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel Der Mieter erhält vom Vermieter bei Übergabe einen Satz Fahrzeugschlüssel sowie den Zulassungsschein, bei Bedarf auch die grüne Versicherungskarte ausgehändigt. § 23 Sonstige Bestimmungen Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung aller Beteiligten. Sollten einzelne Inhalte dieser Nebenbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt deren Gültigkeit im Übrigen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. § 24 Genehmigungen Alle nötigen Genehmigungen sind seitens des Mieters einzuholen. § 25 Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten wird Wien als Gerichtsstand vereinbart. Wien, Stand: Februar 2018

References: § 3

§1

§6

§8

§9

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25