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Timestamp: 2016-10-26 07:41:51+00:00

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139 IV 25037. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (Beschwerde in Strafsachen)
1B_98/2013 vom 25. April 2013
Art. 90 al. 3 et 4, art. 90a LCR; art. 196 s., art. 263 al. 1 let. d CPP; "Via sicura"; s�questre confiscatoire � la suite d'une violation grave des r�gles de la circulation (d�passement de 69 km/h de la vitesse maximale hors des localit�s). Le s�questre confiscatoire pr�suppose (comme jusqu'� pr�sent) qu'il existe un soup�on concret de culpabilit�, que le principe de la proportionnalit� est respect� et que la confiscation n'appara�t pas d�j� manifestement illicite pour des motifs de droit mat�riel (consid. 2.1). En cas de violation grave des r�gles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 LCR, la condition de confiscation de l'art. 90a al. 1 let. a LCR devrait en principe �tre remplie. Quant � la condition cumulative de la lettre b, le Tribunal doit examiner, au sens d'un pronostic de mise en danger, si la confiscation du v�hicule est apte � emp�cher l'auteur de commettre d'autres infractions graves aux r�gles de la circulation. Les deux conditions sont remplies en l'esp�ce (consid. 2.3.3 et 2.3.4). Examen du s�questre sous l'angle du principe de la proportionnalit� (consid. 2.4). Faits � partir de page 251
BGE 139 IV 250 S. 251
Am 10. Januar 2013 stoppte die Kantonspolizei Aargau in Eiken den vom deutschen Staatsangeh�rigen X. gelenkten BMW X6 M mit dem deutschen Kontrollschild "...", nachdem ihre Geschwindigkeitsmessung ergeben hatte, dass er die ausserorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 69 km/h �berschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg liess das Fahrzeug gleichentags zur Sicherstellung von Geldstrafen, Bussen und Kosten sowie zur Einziehung gem�ss Art. 263 Abs. 1 lit. b und d StPO beschlagnahmen. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die X. vorgeworfene Verkehrsregelverletzung werde nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren geahndet. Er BGE 139 IV 250 S. 252habe keinen festen Wohnsitz in der Schweiz, weshalb es nicht m�glich sei, sein Vorstrafenregister und seinen automobilistischen Leumund umgehend abzukl�ren.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X. gegen den Beschlagnahmebefehl am 14. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., diesen Entscheid der Beschwerdekammer sowie den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft aufzuheben und das beschlagnahmte Fahrzeug umgehend freizugeben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
2. Die Beschwerdekammer ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, die Beschlagnahme des BMW X6 M im Hinblick auf dessen allf�llige Einziehung nach Art. 90a SVG sei gem�ss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO zul�ssig. Offen liess sie, ob die Beschlagnahme des Fahrzeugs auch zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zul�ssig w�re.
2.1 Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verh�ltnism�ssig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme ist u.a. im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung durch den Strafrichter zul�ssig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den altrechtlichen kantonalen Strafprozessordnungen, die weiterhin Geltung beanspruchen kann, setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein begr�ndeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiellrechtlichen Gr�nden als offensichtlich unzul�ssig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme pr�ft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der Beschlagnahme - anders als der f�r die (definitive) Einziehung zust�ndige Sachrichter - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; es hebt eine BGE 139 IV 250 S. 253Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erf�llt sind (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; vgl. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; BGE 126 I 97 E. 3d/aa S. 107; Urteile 1B_711/2012 vom 14. M�rz 2013 E. 3.1; 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.1; 1B_252/2008 vom 16. April 2009 E. 4.3).
2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer dringend verd�chtig ist, die gesetzlich erlaubte H�chstgeschwindigkeit ausserorts um netto 69 km/h �berschritten zu haben.
2.3 Umstritten ist, ob die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht f�llt.
2.3.1 Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Strafbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 versch�rft. Dabei hat er zu den beiden bisherigen Kategorien von Verkehrsregelverletzungen - der als �bertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) - eine dritte Kategorie von als Verbrechen strafbaren, besonders bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzugef�gt (Art. 90 Abs. 3 SVG). Danach wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, "wer durch vors�tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, waghalsiges �berholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen". In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeits�bertretungen in jedem Fall nach Abs. 3 geahndet werden. Wird, was dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h �berschritten, liegt eine qualifiziert grobe Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn von Abs. 3 vor.
2.3.2 Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter "die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn:
a) eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde; und
b) der T�ter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann".
In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, die Einziehung stelle einen Eingriff in die von Art. 26 BV gesch�tzte Eigentumsgarantie dar BGE 139 IV 250 S. 254und sei nur in Ausnahmef�llen verh�ltnism�ssig und gerechtfertigt. Ihre Zul�ssigkeit h�nge stark vom Einzelfall ab. Nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung solle automatisch zur Einziehung des Tatfahrzeugs f�hren. Von der M�glichkeit der Einziehung d�rfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden sei und sie geeignet sei, den T�ter von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten; das urteilende Gericht sei verpflichtet, dar�ber eine Prognose abzugeben (Botschaft vom 20 Oktober 2010 zu via sicura, Handlungsprogramm des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8484 f. Ziff. 1.3.2.23).
2.3.3 Mit Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Art. 69 StGB schon bisher m�gliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte Einziehung von Fahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln (C�DRIC MIZEL, Le d�lit de chauffard et sa r�pression p�nale et administrative, AJP 2013 S. 189 ff., S. 199). Damit kann die bisherige Praxis jedenfalls teilweise weiterhin Geltung beanspruchen.
Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG d�rften bei Verkehrsdelikten im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG in der Regel gegeben sein. Die Einziehung ist aber nicht auf diese F�lle beschr�nkt, sondern f�llt auch bei groben Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG in Betracht. F�r die kumulativ zu erf�llende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG kann an die bisherige Praxis angekn�pft werden (Darstellung bei J�RG KRUMM, Die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen, AJP 2013 S. 375 ff., insbesondere S. 380 ff.). Danach hat das Gericht im Sinne einer Gef�hrdungsprognose zu pr�fen, ob das Fahrzeug in der Hand des T�ters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gef�hrdet bzw. ob dessen Einziehung geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten (BGE 137 IV 249 E. 4.4; Urteil 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2).
2.3.4 Wie oben in E. 2.1 dargelegt, sind diese Fragen zur Problematik einer allf�lligen Einziehung nicht abschliessend zu kl�ren; das wird Sache des Strafrichters sein, dem das Bundesgericht vorliegend nicht vorzugreifen hat. Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt sich f�r die hier allein zu beurteilende Zul�ssigkeit der Beschlagnahme Folgendes:
Der Beschwerdef�hrer ist einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG dringend BGE 139 IV 250 S. 255verd�chtig, mithin eines Verbrechens und damit einer Straftat, deren Schwere die Einziehung eines Personenwagens rechtfertigen k�nnte. Damit liegt es im Bereich des M�glichen, dass diese Straftat die Einziehungsvoraussetzung von Art. 90 Abs. 1 lit. a SVG erf�llt. Das Gleiche gilt f�r die Voraussetzung von lit. b: Der Beschwerdef�hrer hat sich bisher nach den Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (Flensburg) bereits vier zum Teil gravierende Geschwindigkeits�bertretungen zu Schulden kommen lassen. Es k�nnte durchaus sein, dass das sehr leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug weitere Geschwindigkeitsexzesse des Beschwerdef�hrers beg�nstigt, eine Einziehung mithin geeignet ist, den Beschwerdef�hrer von Geschwindigkeitsexzessen in der Schweiz abzuhalten. Dessen Einziehung f�llt daher aus materiellrechtlichen Gr�nden nicht von vornherein ausser Betracht, womit die zu ihrer Sicherung erfolgte Beschlagnahme grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist.
2.4 Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) muss die Beschlagnahme des Fahrzeugs geeignet und erforderlich sein, um dessen Einziehung sicherzustellen; dass sie angesichts der Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs grunds�tzlich gerechtfertigt ist, wurde bereits dargelegt (oben E. 2.3.4 2. Absatz). Fraglich erscheint, ob die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung erforderlich ist. Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich nach den Akten um einen solventen, in geordneten Verh�ltnissen lebenden und - ausserhalb des Strassenverkehrs - gesetzestreuen deutschen Staatsangeh�rigen, von dem erwartet werden kann, dass er sich den Konsequenzen einer allf�lligen Verurteilung unterzieht. Allerdings w�re es f�r ihn ein Leichtes, das Fahrzeug nach einer Freigabe in sein Heimatland zu �berf�hren, was eine allf�llige Einziehung jedenfalls erschweren w�rde. Eine mildere Massnahme, den Schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden den Zugriff auf das Fahrzeug zu sichern, ist nicht ersichtlich. Insgesamt erscheint die Beschlagnahme daher auch unter diesem Gesichtspunkt (gerade noch) vertretbar. Die Strafverfolgungsbeh�rden werden allerdings dem Umstand, dass die Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit heikel erscheinen k�nnte, durch eine besonders bef�rderliche Verfahrensf�hrung Rechnung zu tragen haben.
124 IV 313,
128 I 129,
art. 90 al. 3 et 4 LCR,
art. 90a LCR,
art. 90a al. 1 let. a LCR,
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO suite... ,
Art. 90 Abs. 2 SVG,
art. 263 al. 1 let,
Art. 263 Abs. 1 lit. b und d StPO,
Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO,
Art. 196 StPO,
Art. 197 Abs. 1 StPO,
Art. 90 Abs. 1 SVG,
Art. 90 Abs. 3 SVG,
Art. 90 Abs. 4 SVG,
Art. 90a Abs. 1 SVG,
Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG,
Art. 90 Abs. 1 lit. a SVG,

References: Art. 90
 art. 90
 art. 196
 art. 263

BGE 
 Art. 263
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 196
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 26
 BGE 
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90

art. 90

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Art. 263

Art. 90

art. 263

Art. 263

Art. 263

Art. 196

Art. 197

Art. 90

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