Source: https://leak6.wordpress.com/category/abhilfemittel/ordnungsrufe/angeprangert/
Timestamp: 2019-02-22 10:30:48+00:00

Document:
Angeprangert | leak6 – Ordnung durch Transparenz
Urteile (in Vorbereitung)
Hilfreiche Urteile und Beschlüsse
2018-08-23 Ignoranz beklagt beim NRW-Justizmister Biesenbach
Archiv der Kategorie: Angeprangert
Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?
2019-02-19 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Die Message: Ablehnungsverwerfung ist da.
Der Rest ist Predigt und Wiederholung
(also bitte bloß nicht lesen, wenn ihr bleiben wollt wie ihr seid).
zunächst sei einmal die Frage erlaubt:
Warum einfach, wenn’s umständlich auch geht?
Diese Frage wird über zunächst drei Thesen über ‚umständlich‘ andiskutiert, um dann mit der vierten ins Politische zu schwenken und nach Verschwörungstheorie mit der fünften These die schon früher gestellte Frage der Ehre nochmals aufzugreifen.
Bei Gericht macht man sich gern selbst viel Arbeit.
Wo eine einfache Telefonauskunft genügen würde, wird eine schriftliche Anfrage verlangt.
Wo ein ohnehin obsolet gewordenes Verfahren rechtswidrig beendet wurde, ist es doch – quasi untot – immer noch dazu gut, den Ablehnungsaufwand gegen den mit der Hauptsache personenidentischen Richter doppelt zu führen.
Wo schon jedem auch nur halb belichteten Erstklässler aufgehen müsste, dass
9 (geltend gemachte) Besorgnisse minus 5 (fadenscheinig verworfene) Besorgnisse nicht gleich 0 (verbleibende) Besorgnisse sein können, macht sich nun ein Richter am Amtsgericht namens Frind against all Odds (so einer der nächsten Beiträge hier) auf den Weg und argumentiert sich dabei fast um Kopf und Kragen, jedenfalls gegen
jedes Minimum an Wahrheitsliebe und Sachverstand,
die Gesetze der Logik (Entweder- / Oder- Problem),
die Zivilprozessordnung,
das schon summarisch Augenscheinliche,
die grundgesetzliche Gewaltwirkungsordnung sowie
das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt.
Am Ende wird bei diesem Unterfangen, für das einem eher schlimmere, denn mildere Begriffe einfallen, als
blanker Dilettantismus
die selbst geschaffene gerichtliche Überlastungssituation auch noch zum Vorwand genommen um damit einen befangenen Richter zu entlasten.
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2019-02-13 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
In diesem Beitrag geht es darum, die Staatsanwaltschaft aus ihrem (vielleicht vorhersehbaren) Schulterschlusseffekt zu holen, und an die Gleichheit von Robenträgern und Nicht-Robenträgern vor dem Gesetz zu erinnern, welche zumindest in soweit gilt, als dass es sich dabei um Menschen handelt.
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Die Sachzwänge des Herrn
2019-02-12 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
„Es kann ja keinen Gott geben, denn
wenn es einen Gott gäbe, dann … „
so musste ich es mir – zumindest sinngemäß – ein weiteres mal am letzten Dienstag, dem 05.02.2019 von einem etwas mit mir überforderten Telefonpartner und Inhaber einer beneidenswerten Telefonnummer sagen lassen. Die Überforderung setzte im wesentlichen bei der Frage ein, wie er denn gestalten wollte, falls er über die Allmacht des Herrn verfügte.
Ein den Juden zugeschriebener paradoxer Witz nimmt sich dieses Themas wie folgt an:
„Es kann keinen allmächtigen Schöpfer geben, sonst müsste der
einen Stein schaffen können, den er selbst nicht heben kann!„
Kinder kann man fragen, ob sie in einer leeren Badewanne sitzen können – dann, ob sie wieder aussteigen können, dann ob die Badewanne dann leer ist und zuletzt ob sie leer war, als sie selbst darinnen saßen.
Es soll hier nicht um Wortwitz oder Rhetorik gehen – dafür ist das Leben zu ernst. Der Herr hat nun mal seine Sachzwänge. Das Idealbild von der guten und stimmigen Welt kann nicht auf jede beliebige Art gedacht – und auch nicht realisiert werden.
Am aller wenigsten mit der Kontrathese der Aufwärtsentwicklung via ‚Survival of the Fittest‘ (der Stärkere frisst den Schwächeren).
In Gottes stimmiger Welt gibt es den Glauben daran, dass der, der Ewig ist, auch weiß, wie’s geht, dass man nicht jede irrige Idee erst ausprobieren muss und dass jeder jedem hilft. Treue und Liebe sind seine Prinzipien, von denen er nicht lassen kann – in denen er quasi denknotwendig oder aus Sachzwang heraus gefangen ist.
Treue und Untreue kann ER nicht mischen:
„sind wir untreu, so bleibt ER treu;
denn ER kann sich selbst nicht verleugnen.“
Natürlich ist das keine Aufforderung, seine Gnade zu missbrauchen. Er lässt die Sonne über Gute und Böse scheinen, er greift (meist) nicht ein, sondern bleibt im Verborgenen. Er zwingt den Menschen nicht die Erkenntnis seiner Existenz auf, sondern wartet damit
bis zum Endgericht.
Eben damit der freiwillige Entschluss zum Glauben (und seine Umsetzung) aus dem Herzen heraus und aus dem persönlichen Verstehen oder Erahnen jedem einzelnen möglich ist.
Das kann nicht ohne Folgen bleiben (Klappe, die erste):
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Die Beine dem Richter
2019-02-10 Joachim	8 Kommentare
Nein, das wird jetzt kein Vortrag á la
„rettet dem Dativ!„
Auch muss ich zuvor erst einmal bemerken – um das Niveau meiner Leserschaft zu erreichen – und dass ich nicht gleich wieder abgemahnt werde, dass nun ein Karton – äh, Cartoon – kommt.
Cartoons, Parabeln und auch Gleichnisse, wie sie schon Jesus erzählte. Diesen fragten die Jünger einst, warum er das täte – und Jesus antwortete (gar ein wenig fies Markus 4, 11-12):
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Richter deckt Meineides stattliche Anwälte mit Reichsbürger-Argumentation
2019-01-30 Joachim	4 Kommentare
Widerruf vorab: Der Beitrag vom 03.01.2019 „Nur noch absurd, aber aus Richtersicht beweiserheblich“ stimmt nicht mehr, denn der Richter (noch) am Amtsgericht Hamburg Martin wusste zu überraschen. Dazu muss allerdings ein wenig ausgeholt werden.
Logik für Juristen ist schon so eine Sache. Ingeborg Puppe weiß darüber in drei Videoteilen [1], [2], [3] ausführlich zu berichten.
Was es Juristen so schwer macht, ist nach Ansicht von Leak6 die Tatsache, dass sie oft auch gewinnen wollen, obwohl sie (eigentlich) schon lange wissen, dass sie gar nicht im Recht sind. Probates Mittel ist dann, sich so dumm wie möglich zu stellen; dem im Recht befindlichen Gegner kommt dann die Aufgabe zu, dies Dummheit aufzubrechen. Das kann dann recht schwer sein, worüber auch schon Salomo in Sprüche 27, 22 zu stöhnen wusste:
„Wenn du den Toren im Mörser zerstießest mit dem Stampfer wie Grütze, so ließe doch seine Torheit nicht von ihm.“
Und wer immer wieder – mithin notorisch – in Dummheit verfällt, kann dies natürlich auch tun, wenn er es gar nicht darf.
Natürlich haben Juristen auch ein Gegenmittel, welches keine drei Stunden Vortrag benötigt. Es ist das
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Angeprangert, Gewaltwirkungsunordnung, Stiftung Richtertest, zu monieren
Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit“ MDR-Sendung am 16.01.2019
2019-01-20 Joachim	9 Kommentare
Die Justiz ist von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Das PEBB§Y Personalbedarfsberechnungssystem berücksichtigt nicht die Wartezeit- und Frustationsbedingte Rechtssuchehemmung, sondern schreibt die bestehenden Zustände einfach fort, nach dem Motto, es geht doch. Zum Video!
Sollten wir vielleicht wieder Hermes-Bürgschaften für unkalkulierbare Investitionsstandorte vergeben?
P. S.: Weiteres Video zum Thema:
Allgemein, Angeprangert, Anwaltszwang, Ehrendiskrepanzabbau, Gewaltwirkungsunordnung, Lehrfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Vertragsfreiheit, zum Nachdenken
Börse der Straftaten
2019-01-18 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Nachdem Leak6 das recht hohe Strafmaß von 90 Tagessätzen der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der zwei Buchstaben R und A von auffiel – es aber in Erfurt für Fälschungen im Grundbuch nur 40 davon gab, wollte die Frage, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wurde nicht mehr aus dem Kopf.
Hatte der Rechtsanwalt im vorgenannten Beispiel bei Außerdienst-Stellung vielleicht nur den Zusatz ‚a. D.‘ vergessen, so ist ausgemusterten Notaren selbst dieser informative Zusatz per Gesetz (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BNotO) verboten – außer die Außerdienst-Stellung wäre aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen erfolgt und die Erlaubnis dazu von der Landesjustizverwaltung erteilt. Der Grund:
„Außer Dienst (a.D.)“-
Eindruck unehrenhaften Ausscheidens soll vermieden werden.
Die Organe der Rechtspflege wollen sich halt sauber halten – sehr verständlich.
Nur zu, haltet euch sauber, das kann nicht schaden!
Rolf Schälike sei Dank,
Börse der Straftaten weiterlesen →
2019-01-14 Joachim	2 Kommentare
Es ist ja kaum zu verstehen, was der von uns in den Focus genommene Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 eigentlich will.
Siegen wird er nur können, wenn er auch zaubern kann, nämlich das Mandat von Herrn Baum in die Hamburger Gerichtsakte hinein und dabei gleichzeitig mindestens alle auf den 25.09.2018 folgenden Seitennummern unmerklich inkrementiert. Mehr siehe Vollbeweis der Falsch-EV vom 02.01.2019!
Spaß am Bloggen / Kommentieren dürfte er auch nicht suchen, zumindest lies er seine wiederholte Einladung vom 03.01.2018 vollkommen ungenutzt. Selbst wenn er wenig spaßiges an den hiesigen Inhalten finden mag, dürfte das doch die schnellste Methode sein, von Veröffentlichungen in Kenntnis zu gelangen.
Dass er einen Kampf um das Recht führen will, wird ihm bald auch niemand mehr abkaufen, zumindest wo er trotz öffentlicher Aufforderung (vorab am 08.01.2019) das Ultimatum ungenutzt verstreichen lies und bis zum 10.01.2019 (im übrigen auch bis heute nicht) bekannt gab, was er mit seiner Klageerweiterung überhaupt wolle. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls drohte ihm seinerseits nun auch eine Zahlungsfrist für seine Klageerweiterung von 14 Tagen ab dem 04.01.2019 an, was dann nach unseren Rechenkünsten auf den 18.01.2019 hinaus laufen dürfte.
Schließlich könnte man fragen, ob er Spaß an dem Niedergang der Hamburger Justiz hat. Diese hatte bereits die gesetzliche Ordnung schon für sich beseitigt und das
fett rot hervorgehobenes Handlungsverbot aus § 47 ZPO
aus dem Befangenheitsantrag (Ordnungskennzeichen Z57) vom 28.12.2018 gleich mit.
Vermutlich meinen sie in Hamburg, etwas besseres zu sein,
auf Tatsachenfragen des 28.12.2018 nicht bis zum gesetzten Tag, dem 13.01.2018 antworten zu müssen,
für die Würdigung einer Äußerung nicht ihren Schwerpunkt erkennen zu müssen und
schon gar nicht Auskunft darüber geben müssen, ob sie eine farbliche Schwerpunktgestaltung zu Gesicht bekamen (vgl. 1 BVR 444/13 Rn. 18+19!). Sie meinen weiterhin,
Erwartungen (wörtlich hier, PDF-Seite 1: „Der zu erwartende Prozessbetrug“) verbieten zu können
(Gnade dem Wetterdienst vor diesem Gericht!),
dass man als Richterinnen im Rahmen der in einstweiligen Verfahren gebotenen Eile den Ruf des einen schützen darf, indem man die Existenz des anderen gefährdet und
dass man darin auch dann keine Sittenwidrigkeit erkennen kann, wenn ein Verfahren auf einer erkennbar falschen Eidesstattlichen Versicherung beruht,
man nicht nach Zurückweisungs-Schreiben des Antragsgegner zu fragen braucht (gl. 1 BvR 1783/17 Rn.23!)
man nicht einmal eine hinterlegte Schutzschrift beachten müsse.
Nun sind also schon fast alle Fristen gegen diesen merkwürdigen Rumpelstilzchen-Anwärter abgelaufen, verbleibt noch der noch ausstehende Termin für die Beweisaufnahme des Verfahrens 9 C 136/18.
Es ist also noch nicht ganz klar, wann sein Kartenhaus des Rechtsmissbrauchs zu Boden geht und wie weit man den Widerhall des Einsturzes wird hören können. Anscheinend will er erforschen, wie weit man es treiben kann. –
Aber was, will er am Tag danach noch tun?
Dann kommen die Strafverfahren, die Schadenersatzansprüche, die Blamage und schon auch eine gewisse Schwierigkeit, im Beruf noch einmal neu Fuß zu fassen.
Wie kann man da helfen?
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Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!
2018-12-24 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Dieser Text aus Joh. 15, 20 soll der Leitsatz dieses Beitrags sein.
Anlass allerdings war ein anderer Satz, der Leak6 am Donnerstag , den 20.12.2018 erreichte. Es ist der erste Halbsatz des Schlusssatzes der Seite 3 eines Ordnungsmittelantrages vom 20.11.2018 (=Laufzeit 30 Tage), welcher lautet:
„Der Schuldner betreibt immer noch diesen Blog, …„
Ja, es gibt diesen Blog immer noch, weil ich ihn immer noch betreibe, was dann auch mit der zweiten Hälfte dieses Satzes übereinstimmt, „… , wie dem entsprechenden Impressum zu entnehmen ist.“
Das ist allerdings weder etwas neues, noch etwas erhebendes. Jeder Leser von Leak6 weiß doch schließlich, dass es diesen Blog gibt. Es ist ungefähr so selbstverständlich, wie jeder brennende Christ weiß, dass es Christus gibt und dass er lebt, dass er seinen Opferweg auf Erden in Bethlehem begann und dass er es freiwillig tat um Vorbild und Erleuchtung für die der Besinnung noch zugänglichen Menschen zu sein.
Ob die zitierte Feststellung die Spitze der Empörung darstellt, zu der sich der Rumpelstilzchen-Anwärter 3 (im folgenden: RA3) aufschwingen konnte, sei einmal dahin gestellt.
Definiertes Begehren dieses Ordnungsmittels jedenfalls ist es, dem Leak6-Betreiber ein „empfindliches Ordnungsgeld“ (Antragsseite 8)aufzuerlegen und …
Der Knecht ist nicht größer als sein Herr! weiterlesen →
Abhilfemittel, Abhilfemittel 2, Angeprangert, Beleidigungen, Fälle, Freiheitsrechte, May, Claudia, Meinungsfreiheit, Prozessbeobachtung, Schikanen und Unsinnsverfahren
2018-12-10 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Am heutigen Montag, dem 10.12.2018 gelang es Leak6, ein kleines Telefonat mit Gregor Heiland, einem der Verteidiger der Angeklagten Claudia May (Strafsache wegen angeblicher «Beleidigung» der Richterin Rita PESTA) zu führen.
10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen … weiterlesen →
Claudia MayGeschwister MayProzessbeobachtung
Abhilfemittel, Abhilfemittel 2, Angeprangert, Fälle, Gewaltwirkungsunordnung, May, Claudia, Meinungsfreiheit, Prozessbeobachtung
Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess
2018-12-02 Joachim	Ein Kommentar
[Editiert am 04.12.2018:]
Hintergrund der Affäre / Der Schweizer Prozessbeobachter Gerhard Ulrich schreibt dazu:
Ein Blutsauger-Immobilienmakler riss sich die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel. Er teilte die Beute mit der «Oberlandesrichterin» Rita PESTA. Sie hat daselbst eine Wohnung, die sie sich selbst geschenkt hat. Die rechtmässige Besitzerin, ist laut rechtsgültigen Gerichtsentscheiden Claudia MAY.
Man hat sie wegen angeblicher Richterbeleidigung vor Gericht gezerrt.
Der vorangegangene Prozesstag am 23.11.18 geht in die Geschichte ein !
Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess weiterlesen →
Angeprangert, Anwaltszwang, Verfügungen, Widerstand
Achtung: Abladung
2018-11-23 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Der Gerichtstermin in Hamburg am 27.11.2018 wurde gecancelt.
Das Amtsgericht fühlt sich wegen Streitwerterhöhung nicht mehr zuständig. Beschwerde dagegen wird betrieben, der Fortfall des Termins als solcher ist jedoch nach § 227 Abs. 4 Satz 3 unanfechtbar.
Abhilfemittel, Angeprangert, Anwaltszwang, Demonstrationsfreiheit, Fälle, Freiheitsrechte, Lehrfreiheit, Meinungsfreiheit, Schikanen und Unsinnsverfahren, Widerstand
Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin
2018-11-22 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Joachim Baum, Bielefeld den 22.11.2018
Obergerichtsvollzieherin Susanne Koch!
August-Bebel-Straße 32
Einlegen ist nicht Niederlegen!
Öffentliche Nachhilfe, siehe https://wp.me/p87FAj-CD!
Bitte beachten und korrigieren Sie Ihren Fehler bezüglich des von Ihnen verwendeten Stempels!
Sie markierten die Einstweilige Verfügung 324 O 514/18 am 16.11.2018 mit Ihrem Stempel des Inhalts,
„Zugestellt durch Niederlegung“
und warfen diese Verfügung in meinen Briefkasten ein.
Dieses Vorgehen ist unstatthaft und verleumdet mich zudem beim Landgericht in Hamburg. Es entsteht der fälschliche Eindruck, dass eine ordnungsgemäße Zustellung bei mir nicht möglich sei.
Ich erwarte den schriftlichen Nachweis Ihrer Korrektur beim LG-Hamburg, bei mir eingehend bis zum 30.11.2018.
§§ 177 – 181 ZPO: „Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann …“
BFH, Beschluss vom 23. 11. 2016 – IV B 39/16, Abs. 16:
„Die Unmöglichkeit der Einlegung in den Briefkasten o. Ä. ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Ersatzzustellung durch Niederlegung … wenn der Adressat über einen solchen [Briefkasten] verfügt, scheidet die Ersatzzustellungnach § 181 ZPO von vornherein aus.“
Carsten Oehlmann: „Keine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei vorhandenem Briefkasten“
Öffentliche Schutzschrift
2018-11-22 Joachim	Ein Kommentar
Da es einem Meineides stattlichen Rumpelstilzchen-Anwärter (RA1) wiederholt gelang Amts- und Landgericht trotz hinterlegter Schutzschrift für seine Zwecke zu instrumentalisieren und dieselben die Schutzschrift vollständig ignorieren,
macht Leak6 diese Schutzschrift nun öffentlich:
Schutzschrift vom 04.11.2018
Fax-Sendenachweis dazu
Angeprangert, Anwaltszwang, Beleidigungen, Beschlüsse, Lehrfreiheit, Meinungsfreiheit, Schikanen und Unsinnsverfahren, Vertragsfreiheit
Bitte eine einzige Zahl!
2018-11-15 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Bielefeld, den 15.11.2018
Sehr geehrte RA1 und RA3!
Darf ich Sie fragen, wovon Sie eigentlich des Nachts träumen,
wenn Sie schon des Tages des 06.11.2018 wähnen, mich bitten zu können auf meinen Schadensersatz zu verzichten und das Recht nach Ihren Vorstellungen anzuerkennen, nachdem ich Ihnen schon öffentlich und namentlich am 30.10.2018 die Abgabe einer
falschen Eidesstattlichen Versicherung nachwies.
Vermutlich konnten Sie auf derartige Verirrungen nur kommen, weil Sie niemals begriffen hatten, worin meine vorgerichtliche Beschwer besteht, welche bis heute andauert, automatisch stetig steigende Kosten verursacht und Gegenstand der Mandatierung war, um deren Bezahlung ja gerade gerichtlich gestritten wird.
Weiter erschließt es sich überhaupt nicht, warum Sie mir eine Frist bis 7 Tage vor dem diesbezüglichen Verhandlungstermin setzen. Ich habe der von Ihnen bewirkten und bislang rechtskräftigen Verfügung doch entsprochen und lasse Sie fortan nicht mehr von § 263 StGB grüßen, sondern höchstens von allen anderen. Selbst wenn der Inhalt dieser Verfügung endgültig rechtskräftig würde, würde sich an diesem – ebenfalls beschämenden – Zustand doch nichts ändern. Warum also warten Sie dann nicht auch noch die 7 letzten Tage ab um dann noch eine richterliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt hinzuziehen zu können?
Oder sonst, kommen Sie bitte meiner Aufforderung nach und beseitigen den meinerseits ggf. vorliegenden Irrtum indem Sie mir ganz einfach die Seitenzahl der Gerichtsakte bekannt geben, unter welcher sich Ihre Einreichung meines schriftlichen Mandats befindet!
Bitte, einfach nur
eine einzige Zahl!
Andernfalls bitte zahlen!
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Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!
2018-11-12 Joachim	Ein Kommentar
Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.
Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:
Wir dienen den Gesetzen,
wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
befolgen wir die Gesetze.
Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?
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Angeprangert, Freiheitsrechte, Gewaltwirkungsunordnung, Gewissensfreiheit, Kinderklau, Masch, Angela, Meinungsfreiheit, Schikanen und Unsinnsverfahren, Widerstand
Neues von Nichtschmidt und Bohm!
2018-11-08 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Nicht der Staat schützt seine Bürger, sondern Bürger schützen ihre (jugendlichen) Mitbürger vor dem Staat. Hier neu zu sehen wird für den erfolgreichen Rätsellöser ein Video, auf welchem ein Amtmann nach einem Jugendlichen sucht, der für die ausführenden Personen von Staatsorganen ein potentiell sehr empfindlicher Belastungs- und für Bürgerrechtler ein dementsprechend wichtiger Entlastungszeuge ist. Dieser im obigen Video zu sehende Jugendliche – Dave Möbius – hätte schon 2017 aussagen können, aber er wurde für vernehmungsunfähig erklärt, und zwar nachdem er in staatliche Obhut genommen wurde.
Leak6 bezweifelt
jeden Vertrauensvorschuss von Staatsorganen,
die die Verdunkelung suchen!
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Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug!
2018-10-30 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn RA1 schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:
„Der Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Rumpelstilzchenanwärter RA1“
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Eidesstattliche VersicherungFalsch-EVers H e i n z e
Ich widerrufe: H e i n z e plant keinen Prozessbetrug!
Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn Dr. H e i n z e schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:
„Der Rechtsanwalt Dr. J a n J a c o b hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats durch Herrn Baum an Dr. H e i n z e in dem für ihn durch Dr. H e i n z e geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Dr. A r n e – P a t r i k H e i n z e“
Und deshalb findet sich das wahre Mandat wohl
auch in der Gerichtsakte und ich war nur zu blöd
es zu finden. Wenn Sie dann noch die Seiten-Nr.
aus der Gerichtsakte sagen könnten?
Wie es aussieht, sieht man im folgenden Bild rechts unten:
Und vor allem lässt der § 263 StGB nun nicht mehr grüssen!
Dafür aber einige oder gar alle anderen.
Mit dieser Absage reagiert Leak6 jedenfalls auf die Ansage des Richters am Amtsgericht Hamburg Dreyer. Mithin nicht mehr als eine Gefälligkeitsverfügung, die Bezug auf die unten grün markierten Argumenten nimmt (und ihnen entspricht) – und ebenfalls auf die roten (und ihnen aber nicht entspricht und in Wahrheit wohl eher auf der oben dargelegten falschen Versicherung an Eides Statt (blau markiert) beruht. Die ausführliche, immerhin 16 Worte umfassende Begründung (gelb markiert) freilich nimmt Bezug auf alle links im Bild dargestellten Seiten (Screenshots und Formelles wurden nicht markiert).
Ob der § 263 StGB für den armen Anwalt eine Schutzwirkung entfalten könnte, wenn er grüßen lassen dürfte, bleibt wohl bis auf weiteres erst einmal ungeklärt.
§ 161 StGB (fahrlässige falsch EV – bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) kann auch nicht mehr grüßen, weil ja Leak6 den armen Anwalt schon gar so oft vermahnte – und er diese Mahnungen sogar mit einreichte (rot markiert). Bleibt wohl erst mal noch § 156 StGB (falsch-EV – bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe).
Schlimm ist aber weniger die Tatsache, dass es solche Anwälte gibt, als vielmehr die Tatsache, dass sie sich mit einem solchen Vorgehen tatsächlich Chancen ausrechnen können!
Diesem wird hiermit unter Inanspruchnahme der bestehenden Rechtsprechung entgegengetreten. So sagt das Kölner LG-Urteil vom 07.07.2010 – 28 O 721/09 unter Rn. 24, 27 dass insbesondere dann, wenn in der Verfügung (was vorliegend der Fall ist)
„unter ‚Gründe‘ ausdrücklich diejenigen der verbundenen Antragsschrift in Bezug genommen worden sind und eine feste Verbindung hergestellt worden ist“,
auch die Antragsschrift zum Bestandteil eines amtlichen Werkes werden kann. Weiter heißt es ebenda unter Rn. 25:
„Ein amtliches Werk kann dann vorliegen, wenn ein Amt oder eine Behörde ein privates Werk ohne Einverständnis des Urhebers zu einem amtlichen Werk werden lässt. … Vor diesem Hintergrund war allein entscheidungserheblich, ob der streitgegenständliche Anwaltsschriftsatz durch die gerichtliche Handhabung ein Teil der Begründung der einstweiligen Verfügung geworden ist. Dies ist anzunehmen. Dabei führt, wie dargelegt, nicht jede Bezugnahme in einem unter § 5 UrhG fallenden Werk auf private Werke dazu, dass das private Werk ebenfalls gemeinfrei wird. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen (BGH GRUR 1984, 117, 118 f. – VOB/C). Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verweisende in seiner Verlautbarung den in Bezug genommenen Teil in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen machen will, so dass dieser zur eigenen Willensäußerung der Behörde – hier des Gerichts – wird und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung gehört.“
Sowie weiter unter Rn. 28, 29:
„Eine solche Zurechnung kommt – anders als die Revision meint – nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH, NJW 1984, 1621 – VOB/C). … Die Zurechnung des Inhalts des Schriftsatzes des Klägers als eigenverantwortliche Willensäußerung eines Trägers hoheitlicher Gewalt – hier der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Berlin – ergibt sich vorliegend zunächst daraus, dass auf die eigene Ausformulierung einer Begründung für die einstweilige Verfügung … verzichtet wurde, statt dessen haben sich die Richter insoweit auf den Inhalt der Antragsschrift bezogen.“
Interessant auch unter II – Rn. 32 der dort genannte Aspekt, der unerlaubtes Anprangern konkretisiert:
„Eine Art „Prangerwirkung“ ist hierin nicht zu erkennen. Eine solche … [kommt] insbesondere dort in Betracht …, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen.“
Na, dann wollen wir doch mal hoffen, dass falsch-EVs nicht für eine Vielzahl von Rechtsanwälten das normale Verhalten sind!
Bewusst in Kauf genommen wird von dieser Entscheidung unter Rn. 33:
„Darüber hinaus sei es nicht von der Hand zu weisen, dass das Verhältnis zum Mandanten beeinträchtigt werden könnte, wenn ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Berichterstattung abzuwenden, am nächsten Tag nicht nur die zu verhindernde Berichterstattung in der Presse veröffentlicht sieht, sondern im Rahmen dieser auch noch eine Stellungnahme seines Rechtsanwalts zu eben jenen Themen vorfinde, über die eine Berichterstattung gerade verhindert werden sollte.“
Somit kommt die Frage auf, ob solch ein unmöglicher Versuch als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Es ist anzunehmen, dass dem Antragsteller der Verfügung RA1 eine derart schnelle, kein eigenes Nachdenken beinhaltende Einstweilige Verfügung durchaus recht war – allerdings in Unkenntnis des o. g. Urteils. Denn hätte das Gericht nachgedacht, um eigene Gründe zu entwickeln, hätte es auch über die oben rot markierten Passagen nachdenken müssen. Dann allerdings hätte es – wahrscheinlich – diese Verfügung gar nicht erlassen.
P. S.: Über ein Abstehen bezüglich der Falsch-EV konnten die beiden Anwälte mithilfe dieses ihnen vorab mitgeteilten Beitrages nachsinnen vom 26.10.2018 – 8:50 Uhr bis zum 29.10.2018 – 21:34 Uhr, wo Sie sich zu einem 24-seitigen Fax an Leak6 entschlossen:
Abstehen von der Falsch-EV? Fehlanzeige!
stattdessen, im festen Vertrauen auf die Blindheit der Justiz:
Die nächste Abmahnung!
enthaltend die üblichen Nebelkerzen und Verdrehungen.
Für den Widerruf im Besonderen fehlen mir nun – ehrlich gesagt – die Worte. Anstelle von „H e i n z e plant einen Prozessbetrug!“ müsste es nun jedenfalls irgend etwas stärkeres geben.
Alles in einem PDF
Angeprangert, Ehrendiskrepanzabbau, Gewaltwirkungsunordnung, Lehrfreiheit, Masch, Angela, Stiftung Richtertest, Widerstand
Lieber Richter Mönkediek
2018-10-15 Joachim
Als Kind lernte ich, wer nicht hören kann muss fühlen.
Vielleicht fällte es Ihnen ja leichter, auf gesprochenes Wort zu antworten, denn auf geschriebenes. Deshalb habe ich meinen offenen Brief vom 29.08.2017 an Sie nochmal eingelesen, sehen Sie bitte hier (Kommentare bitte ebenfalls dort)!
Allgemein, Angeprangert, Anwaltszwang, Ausgangsfall des Blogs: Baum / IHK-OWL, Beleidigungen, Ehrendiskrepanzabbau, Meinungsfreiheit, Schikanen und Unsinnsverfahren, schmunzeln, seufzen
Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet:
2018-09-27 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Um es gleich vorweg zu sagen, beides geht (fast) nicht!
Ein Anwalt versucht nämlich erst dann einen Prozessbetrug im Sinne des § 22 StGB, wenn er zu dieser Straftat unmittelbar ansetzt.
Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet: weiterlesen →
Abhilfemittel, Allgemein, Angeprangert, Ausgangsfall des Blogs: Baum / IHK-OWL, Familie Pörings, Fälle, Freiheitsrechte, Gewaltwirkungsunordnung, Kinderklau, Leaken wirkt!, zu monieren
NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf
2018-08-24 Joachim	3 Kommentare
Am heutigen Freitag dem 24.08.2018 veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de eine an den NRW-Justizminister Peter Biesenbach gerichtete Anfrage von Leak6.
Darin geht es um die Veröffentlichungspraxis obergerichtlicher Urteile am Oberverwaltungsgericht NRW (Münster). Nach Auffassung des Leak6-Betreibers Joachim Baum müssen alle Entscheidungen eines OVGs unverzüglich veröffentlicht werden. Dies gehe zwingend aus dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hervor, welcher lautet:
„[Die Berufung ist nur zuzulassen,] … wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht …“
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Allgemein, Angeprangert, Familie Pörings, Fälle, Gewaltwirkungsunordnung, Kinderklau, Meinungsfreiheit, Stiftung Richtertest
Wenn du mal was nicht weißt – einfach fragen!
2018-08-03 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Soll man Richter loben, wenn sie mal was richtig machen?
Ja, na klar, lasst uns nicht so kleinlich sein, doch erst muss man ja wissen …
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Allgemein, Angeprangert, Ehrendiskrepanzabbau, Gewaltwirkungsunordnung, Schikanen und Unsinnsverfahren, Widerstand
2018-07-10 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Letzte Woche konnte ich ein Hamburger Amtsgericht mit dem Düsseldorfer OLG vergleichen.
Die Hamburger waren á la Sesamstraße (siehe Beitrag vom 27.05.2018!) aufgefordert, ‚wer‘, ‚wie‘ und vor allem auch ‚was‚ zu fragen. Nach dem ‚was‘ fragten sie zwar noch nicht, dafür aber immerhin 2x nach einem ‚wie‚ meiner Klageerwiderung und meiner Widerklage. Immerhin bin ich als der Gefragte dadurch auch selbst (endlich etwas) schlauer geworden und es scheint mir, als ob bei unserer Justiz noch nicht alles verloren ist.
Den Düsseldorfern, die einen ihrer eigenen Beschlüsse nicht mehr richtig lesen konnten, musste ich nochmals ‚heimleuchten‘, bzw. nach Möglichkeit auf die Sprünge helfen. Dort löst sich vielleicht endlich mal ein fetter Skandal auf, der in einer Mönchengladbach-Rheydter Zirkusveranstaltung angerührt worden ist.
Man munkelt, in dem Mönchengladbacher Zirkus, in dem es so klang, als ob von einem
<quasi gestellten Antrag>
die Rede wäre, würde jemand behaupten, er sei
nicht Clown vom Dienst, sondern ein ehrenwerter Vertreter der Rechtspflege
und deshalb berechtigt, jedermann das Weitererzählen dieser überaus witzigen Geschichte verbieten lassen zu können.
Da lob ich mir als Elektroniker doch gleich noch mal das brutale, von der Digitaltechnik her bekannte <Entweder / Oder>, welches nicht nur die Logik stark vereinfacht! Dieser Logik folgend, könnte ein Richter nicht Clown sein und ein Clownsgefasel nicht von einem Richter stammen. Aber man hat ja auch schon Elefanten mächtig furzen hören. Und so ist es denkbar, dass der eine oder andere Clown noch deutlich über sich hinaus wuchs und sich in Gerichte einschlich – oder umgedreht: der eine oder andere Richter nicht nur Recht und Gesetz vergaß, sondern auch seine guten Manieren.
Wer wie und wo die Grenzen zu ziehen gedenkt, erfahren wir vielleicht am heutigen Dienstag den 10.07.2018 – 11:00 Uhr, nochmals vom AG Mönchengladbach-Rheydt, Brucknerallee 115. Die Hofberichterstattung dauert ggf. etwas länger.
Vermutlich bleibt auch danach noch weiter zu rätseln, was unter einem quasi gestellten Antrag zu verstehen ist, und was man sonst so alles nicht weiter erzählen darf: Hört man also z. B. einen lauten, krachenden Elefantenfurz, und jemand kommt und behauptet, es sei seiner und er sei Richter, dann sollte man tunlichst sofort alles, was man je darüber erzählt hat leugnen und das Gegenteil behaupten! – Sonst wird man womöglich noch verknackt.
Aber eigentlich geht es um die Kinderrechte und das Wohl eines gerade 9 Jahre alten Mädchens. Also weder Scherz noch Sport, noch sonst irgendwie witzig, sondern bitterer Ernst, wie auch http://jugendamtwatch.blogspot.com/2015/ (dort etwas runter scrollen!) in den Fällen Petra Heller, Conny und Josef Haase sowie Peter Spitzer zu berichten wußte.
Diesem Mädchen stahl man nicht nur die Eltern und den Kontakt zu ihnen, sondern sogar seinen Namen! Es muss irgendwo inkognito leben, unter einer falschen Identität, sein Zuhause und seine Herkunft vergessen.
Dieses weil das Jugendamt sie für das Opfer einer unbewiesenen Straftat hält, deren Wiederholungsgefahr ebenso unbewiesen ist und zu dem sie nicht einmal selbst Stellung nehmen kann.
Das Mädchen hatte zwar schon durch Flucht konkludent bewiesen, dass sie ihr Glück nicht in der Unterbringung sieht, …
Ihre Mutter hatte zwar schon ein positives Erziehungsfähigkeitsgutachten vorgelegt, …
Die amtlichen Lügen haben zwar schon ihre Widersprüche aufgezeigt bekommen …
… Aber mächtige Clowns verbieten das alles mit ihren neuen zauberhaften Formeln.
Art. 20 Abs. 4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, …“ schließt doch Horrorclowns mit ein – oder?
Gott, der Herr spricht (Jes. 43,1):
„… Fürchte dich nicht, denn ich habe dich erlöst;
ich habe dich bei deinem Namen gerufen; du bist mein.“
*Clowninnen und sonstige Rinnen sind in der entsprechenden männlichen Form mit eingeschlossen. Mit einer leichtfertigen einseitigen Freilassung dieser verbalen Geiseln ist nicht zu rechnen.
wichtigstes Video:
[15.08.2018] Dirk Müller - Internetzensur führt zu faschistischer Meinungsdiktatur!
Die Beine dem Staats… bei Die Beine dem Richter
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3SAT bringt am 22.2.2019 im 1:28 Uhr nochmals die Dokimentation DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN. Wer den Solarkritiker Rainer Hoffmann und den Justizskandal sowie seine politische Verfolgung in Deutschland nicht kennt, sollte sich die Dokumentation ruhig mal ansehen.
“KUNSTWERK” an Berliner Amtsgericht zerstört.
Aus gewöhnlich gutunterrichteten Kreisen erfuhr ich, dass das “Meisterwerk” eines unbekannten Künstlers an einem Amtsgericht in Berlin von den Behörden wieder zerstört wurde. Vor einigen Tagen hatte ein Unbekannter groß das Wort BEAMTENDUMM an das Gericht gepinselt oder gesprüht, jedoch wurde das Kunstwerk inzwischen wieder entfernt. Passend dazu gab es jetzt auch ein Urteil des […]
Hatte heute mal wieder ein Treffen mit Bernd. Wir sind dann Essen gegangen. Nun ja, es muss ja nicht immer Hasenbraten sein. ;). Übrigens den goldenen Hasen hatte ich auch dabei. Ich hoffe natürlich, dass jemand etwas mit diesen wichtigen Informationen anfangen kann. 😉
Die € 7,7 Billionen Lücke und 500.000 Bevölkerungszuwachs
Prüft alles, und das Gute behaltet! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Wer Mystery Babylon kennt, die jahrtausendealte, geheime Religion der “Eliten”, erkennt ihre verborgenen Muster, Methoden, Riten, ihre Agenda und Endziel der Weltherrschaft (NWO). In 43 Episoden dieser Radiosendung legt Bill Cooper die geheimen Strukturen bloß mit Hilfe von Originalquellen der Mysterientradition und […]
Bill Cooper – Mystery Babylon – 0. Einführung: Die Morgendämmerung der Menschheit
Prüft alles, und das Gute behaltet! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Es ist dringend an der Zeit, auch im deutschsprachigen Raum die ultimative rote Pille unter die Aufwachenden zu bringen. Wir haben bisher noch das Glück, reichhaltige alternative Medien zur Verfügung zu haben. Leider bleiben die “seriösen” darunter an der Oberfläche kleben: Geopolitik, […]
Chaukeedaar’s Gartenjahr in den Bergen
Prüft alles, und das Gute behaltet! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Flucht in die Alpen Letztes Jahr bin ich ja mit meiner Familie aus dem Schweizer Mittelland in die Alpen gezogen. Auslöser war unter anderem, dass unsere damalige Gemeinde die gloriose Idee hatte, im Zivilschutzkeller der örtlichen Schule 150 männliche Kulturbereicherer für ein […]
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Art. 20