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Timestamp: 2019-06-20 12:30:13+00:00

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BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02 - dejure.org
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BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
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AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ArGV § 5, § 8 Ab... s. 1 Nr. 1 und Abs. 2; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 26. Februar 1996 Art. 64 Abs. 1 und 2; Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 Art. 40; SGB III § 284 Abs. 5, § 288 Abs. 1; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 Art. 31 Abs. 1 und 2 Buchst. a
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Ermessensausübung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; Kündigungsbedingungen; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte.; Arbeitnehmer; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsrecht; Auslegung; Ausländer; Beschränkung; Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Ermessensausübung; Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko; EWG; Familienzusammenführung; Gemeinsame Erklärung; Härtefall; Kooperationsabkommen; Marokko; nachträglich; unbefristete Arbeitserlaubnis; Wanderarbeitnehmer
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Ermessensausübung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; Kündigungsbedingungen; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte
Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Unbefristete Arbeitsgenehmigung; Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbots; Legaler Aufenthalt im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rechte; Aufenthaltsanspruch als effet utile; Unabhängiges Recht auf Fortsetzung der Beschäftigung; Umfassende Ermessensausübung der Behörde; Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen
Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Ermessensausübung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; Kündigungsbedingungen; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte
VGH Bayern, 09.10.2001 - 10 B 02.104
VG München, 18.10.2001 - M 17 K 00.4314
BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 1836/03
NVwZ 2004, 245
Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 1. Juli 2003, (1 C 18/02, BVerwGE 118, 249 ff., und 1 C 32/02, InfAuslR 2004, 54) vertretenen Auffassung vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko.
Auch wenn der Kläger grundsätzlich Begünstigter des Diskriminierungsverbotes des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko ist (vgl. zur Geltung des Diskriminierungsverbotes: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32/02 -, InfAuslR 2004, 50), folgt daraus nicht, dass er aus dieser Bestimmung speziellen Ausweisungsschutz beanspruchen kann.
Einen derartigen speziellen Ausweisungsschutz kann Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko nämlich allenfalls dann gewähren, wenn der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine Arbeitsgenehmigung für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf seinen Aufenthalt (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96 El-Yassini -, a.a.O. [Nr. 67]; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54), deren Ausübung durch die Ausweisung und die dadurch bedingte Aufenthaltsbeendigung unmöglich gemacht würde.
Wegen des im deutschen Ausländerrecht angeordneten Vorrangs der Aufenthaltsgenehmigung vor der Arbeitsgenehmigung hängt letztere grundsätzlich vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung ab (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6. April 2004 - 9 TG 864/04 -, AuAS 2004, 162 sowie BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -, InfAuslR 2004, 50) und erlischt deshalb auch dann, wenn eine ursprünglich für einen längeren Zeitraum erteilte Aufenthaltsgenehmigung ihrerseits vorzeitig - wie hier durch die Ausweisung (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) - endet und der Ausländer dadurch vollziehbar ausreisepflichtig wird (vgl. insoweit für die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54 ; sowie Urteil des Senats vom 29. Oktober 2003 - 9 UE 295/02 -).
Für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung eines befristeten Aufenthaltstitels, der - wie hier - ein nationales Aufenthaltsrecht konstitutiv begründet, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 - NVwZ 2004, 245 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts e r l i s c h t die Arbeitsberechtigung vielmehr k r a f t G e s e t z e s gemäß § 288 Abs. 1 Nr. 5 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 der - auch nach dem 31.12.2004 fort geltenden - Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17.09.1998 (zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. I S. 2917) - ArGV -, wenn der Ausländer keine der in § 5 ArGV bezeichneten Voraussetzungen mehr erfüllt, die auf ein vorläufiges Bleiberecht im Bundesgebiet Rücksicht nehmen und dem Ausländer die Fortsetzung seiner Beschäftigung nur bis zur Beendigung des Aufenthalts erlauben sollen (BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 18.02 - BVerwGE 118, 249 und Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 - InfAuslR 2004, 54).
Denn in der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteile vom 1.7.2003 - 1 C 18.02 -, BVerwGE 118, 249 = EZAR 029 Nr. 24 = DVBl. 2004, 119 = InfAuslR 2004, 50, und - 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54 = NVwZ 2004, 245, welcher der Senat ebenso wie die übrigen mit Ausländerrecht befassten Senate des Gerichts - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.2004 - 17 B 893/03 - und vom 26.10.2004 - 17 B 1542/03 - sowie vom 25.8.2004 - 19 B 1312/04 - und vom 26.10.2004 - 19 B 563/04 - dabei gefolgt ist, ist geklärt, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer ergeben.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 1. Juli 2003 (BVerwGE 118, 249 und BVerwG 1 C 32/02) die Rechtsauffassung vertreten habe, dass das Diskriminierungsverbot des Abkommens keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als Arbeitnehmer vermittle, befinde es sich in Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung "El Yassini".
Nach deutschem Recht vermittelt selbst eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (BVerwG vom 1.7.2003 BVerwGE 118, 249; BVerwG vom 1.7.2003 NVwZ 2004, 245; ebenso HessVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 285; BayVGH vom 14. Juni 2005 Az. 24 ZB 05.242, vom 6. Oktober 2005 Az. 24 CS 05.2375 und vom 20. Oktober 2005 Az. 10 B 04.223).
Nach Auffassung des BVerwG vermittelte eine deutsche Arbeitserlaubnis einem marokkanischen Arbeitnehmer nach der maßgeblichen nationalen Rechtsordnung keine weitergehenden Rechte i. S. d. Rechtsprechung des EuGH, insbesondere kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, U. v. 01.07.2003 - 1 C 18.02 - NVwZ 2004, 241 [243]; U. v. 01.07.2003 - 1 C 32.02 - NVwZ 2004, 245/246; ihm folgend OVG Nordrh.-Westf., B. v. 22.06.2007 - 18 B 722/07 - NVwZ-RR 2008, 59; Hess. VGH, B. v. 06.04.2004 - 9 TG 864/04 - NVwZ-RR 2005, 285).
Nach Auffassung des BVerwG vermittelte eine deutsche Arbeitserlaubnis einem marokkanischen Arbeitnehmer nach der maßgeblichen nationalen Rechtsordnung keine weitergehenden Rechte i. S. d. Rechtsprechung des EuGH, insbesondere kein Aufenthaltsrecht (…BVerwG, Urt. v. 01.07.2003 - 1 C 18.02 - NVwZ 2004, 241 [243]; Urt. v. 01.07.2003 - 1 C 32.02 - NVwZ 2004, 245/246; ihm folgend OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.06.2007 - 18 B 722/07 - NVwZ-RR 2008, 59; Hess. VGH, Beschl. v. 06.04.2004 - 9 TG 864/04 - NVwZ-RR 2005, 285).
VG München, 10.10.2008 - M 24 S 08.3699
Wiedereinsetzung (abgelehnt); Verschulden; Versäumung der Klagefrist; …
VG Berlin, 07.04.2008 - 16 A 39.08
Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer …
VG München, 14.02.2008 - M 12 K 07.3912
Nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis

References: § 12
 § 19
 § 5
 § 8
 Art. 64
 Art. 40
 § 284
 § 288
 Art. 31
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 § 12
 § 288
 § 8
 Art. 7
 § 5
 Art. 64
 Art. 64