Source: https://goped-scooter-tuning.de/zulassung1.html
Timestamp: 2018-12-14 21:52:29+00:00

Document:
Informationen zu E-Scooter, Go-Ped‘s und anderen motorbetriebenen Tretrollern
Informationen zu E-Scooter, Go-Ped‘s und anderen motorbetriebenen Funfahrzeugen
E-Scooter, Go-Ped und andere motorbetriebene Funfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 2 StVG und benötigen daher, sofern die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 6 km/h beträgt, zum Verkehr auf öffentlichen Straßen gem. § 18 Abs. 3 StVZO eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typengenehmigung
• der Betriebserlaubnisnummer,
• dem Buchstaben "e "gefolgt von der Nummer oder dem Zeichen des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat,
• den Identifizierungsnummern des Fahrzeugs mit einem numerischen oder alphanumerischen Code.
Beispiel: e13*92/61*005*00
Die o. g. Fahrzeuge sind definitionsgemäß Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 2 StVG. Daher benötigen die Führer derartiger Fahrzeuge nach § 2 StVG in Verbindung mit § 4 FeV auf öffentlichen Straßen eine Fahrerlaubnis.
Bis zu einer endgültigen amtlichen Klärung kann davon ausgegangen werden, dass zum Führen dieser Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht übersteigt, eine Mofa-Prüfbescheinigung gemäß § 5 FeV ausreichend ist. Liegt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h, ist mindestens die Fahrerlaubnisklasse M erforderlich.
Für Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit maximal 20 km/h beträgt, besteht keine Schutzhelmpflicht. Liegt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h, ist gemäß § 21a Abs. 2 StVO ein Schutzhelm zu tragen
Mit den angesprochenen Fahrzeugen dürfen öffentliche Straßen nur befahren werden, wenn eine entsprechende Betriebserlaubnis oder EG-Typengenehmigung vorliegt. Weiterhin wird dann für das Fahrzeug ein Versicherungskennzeichen benötigt. Der Führer dieser Fahrzeuge muß in Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung bzw. in Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse M sein.
Wenn mit den o. g. Fahrzeugen öffentliche Straßen befahren werden und es liegt keine Betriebserlaubnis oder EG-Typengenehmigung vor, so wird diese Ordnungwidrigkeit mit einer Geldbuße von 50,- € geahndet. Weiterhin werden 3 Punkte in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Sofern für das Fahrzeug kein Versicherungskennzeichen zugeteilt wurde, liegt auch noch eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz vor. Diese Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Wir bitten alle Kunden dies zu beachten

References: § 1
 § 18
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 21