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Timestamp: 2020-02-17 06:01:14+00:00

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BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B - dejure.org
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BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B (https://dejure.org/1999,314)
BSG, Entscheidung vom 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B (https://dejure.org/1999,314)
BSG, Entscheidung vom 06. August 1999 - B 4 RA 25/98 B (https://dejure.org/1999,314)
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Definition der Berechnungselemente für die Höhe des monatlichen Werts der Altersrente - Anforderungen an die Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe - Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Die üblichen Auslegungskriterien für den Inhalt eines Urteils (vgl dazu nur BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 2 mwN), nach denen entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Urteilstenor hineichend klar ist oder ggf durch die Entscheidungsgründe näher konkretisiert werden muss, müssen für die bezeichnete Übergangszeit einer Auslegung Platz machen, die danach fragt, wie das Gericht vernünftigerweise nach dem wahren Begehren hätte entscheiden müssen, es sei denn, die Entscheidung verneint ausdrücklich einen umfassenden Streitgegenstand.
Damit das materielle Recht umfassend und in angemessener Zeit auch tatsächlich verwirklicht (durchgesetzt) werden kann, muss eine richterliche Entscheidung nicht nur der Rechtskraft fähig, sondern (gleich bedeutsam) auch vollstreckbar sein (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 5 f mwN) .
Die Statthaftigkeit einer Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Rahmen eines Grundurteils folgt unabhängig davon aus dem Umstand, dass ein Grundurteil auch dann ergehen kann, wenn lediglich die Höhe einer Leistung im Streit steht; in einer solchen Konstellation kann der Verwaltung die Rechtsauffassung des Gerichts zu einzelnen Merkmalen für die Bestimmung der Leistungshöhe zur Beachtung vorgegeben werden (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 7;… s auch Bolay, aaO, § 130 RdNr 7;… Keller, aaO, § 130 RdNr 2d).
Bei einem Grundurteil wird die rechtliche Verpflichtung der Behörde, einen weiteren Verwaltungsakt zu erlassen, ohnehin inzident vorausgesetzt und lediglich - üblicherweise - nicht gesondert tenoriert; gleichwohl ist ein solches Urteil inhaltlich ein "verkapptes Verpflichtungsbescheidungsurteil" (so BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 7) und kann deshalb entsprechend der für Bescheidungsurteile vorgesehenen Vorschrift des § 201 SGG vollstreckt werden.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man wie der Vorsitzende des 4. Senats des BSG in seiner Entscheidung vom 6.8.1999 (SozR 3-1500 § 199 Nr. 1) in § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG keine Ermessensnorm sieht, sondern das dort bezeichnete "Kann" als "Kompetenz-Kann" versteht und unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO (§ 719 Abs. 2 ZPO) darauf abstellt, ob die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht.
Umstritten ist lediglich, ob der Vorsitzende seine Kompetenz auf den Spruchkörper übertragen kann (so Beschluß des 1. Senats vom 26. November 1991 - 1 RR 10/91 - USK 91155;… BSGE 27, 31, 32 = SozR Nr. 3 zu § 199 SGG; aA Beschluß des 4. Senats des BSG vom 6. August 1999 - B 4 RA 25/98 B - SozR 3-1500 § 199 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 199 RdNr 7a).
Dies ist durch eine neuere Entscheidung des BSG allerdings in Frage gestellt worden (vgl Beschluß des 4. Senats vom 6. August 1999 aaO), wonach es sich um eine gesetzesgebundene Entscheidung handele, bei der eine Folgenabwägung nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 719 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) zu erfolgen habe.
Eine endgültige Entscheidung hierüber bedürfte jedoch einer Auslegung der jeweiligen Entscheidungstenöre an Hand der Entscheidungsgründe (zur Auslegung eines Urteilstenors BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 2 f).
Soweit in diesen die Berücksichtigung bestimmter Elemente durch das Gericht vorgeschrieben ist, ist die Beklagte hieran gebunden (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 3).
Die im Erlaß eines Grundurteils iS des § 130 Satz 1 Regelung 1 (…anders als bei Regelung 2 aaO - dazu Senatsurteil vom 24. März 1987 - SozR 3100 § 19 Nr. 18) liegende, gesetzlich erlaubte "Zurückverweisung in die Verwaltung" verkürzt den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht, weil ein solches Grundurteil der Sache nach ein Verpflichtungsbescheidungsurteil und gemäß § 201 SGG zu vollstrecken ist (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1).
a) Das Landessozialgericht ging bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe davon aus, dass die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung im seiner Ansicht nach rechtlich selbständigen Aussetzungsverfahren (zur umstrittenen Annahme einer Selbständigkeit des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 SGG vgl. BSG, Beschluss vom 6. August 1999 - B 4 RA 25/98 B -, juris, Rn. 36;… auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 199 Rn. 7c) zu verneinen sei.
Die Statthaftigkeit einer Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im Rahmen eines Grundurteils folgt unabhängig davon aus dem Umstand, dass ein Grundurteil auch dann ergehen kann, wenn lediglich die Höhe einer Leistung im Streit steht; in einer solchen Konstellation kann der Verwaltung die Rechtsauffassung des Gerichts zu einzelnen Merkmalen für die Bestimmung der Leistungshöhe zur Beachtung vorgegeben werden (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 7;… s auch Bolay, in Lüdtke [Hrsg], Handkommentar zum SGG, 3. Aufl 2009, § 130 RdNr 7;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 130 RdNr 2d).
Die Beteiligten haben die für ihre Interessen bedeutsamen Tatsachen, soweit nicht den Akten entnehmbar, mitzuteilen und glaubhaft zu machen (vgl. nochmals BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1; BSG…, Beschluss vom 5. September 2001 a.a.O.).
Selbst wenn im Rahmen der Interessenabwägung auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ausnahmsweise eine Rolle spielen können (vgl. BSG, Beschluss vom 5. September 2001 - B 3 KR 47/01 R - ; a.A. BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1), sind indessen in existenzsichernden Eilverfahren - namentlich in Angelegenheiten nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Besonderheiten zu beachten.
Da es sich bei dem Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG um ein selbständiges Verfahren handelt (vgl. BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1), war über die Kosten dieses Verfahrens gesondert zu entscheiden.
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LSG Thüringen, 22.08.2000 - L 6 KN 385/00
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References: § 199
 § 199
 § 199
 § 93
 § 130
 § 130
 § 199
 § 201
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 719
 § 199
 § 199
 § 130
 § 19
 Art. 19
 § 201
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 93
 § 130
 § 130
 § 199
 § 199
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 § 199
 § 199
 § 199
 § 199