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Timestamp: 2019-05-25 03:09:43+00:00

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Informationen 42. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Informationen 42. Stadtratssitzung
Informationen zu den Beschlüssen der 42. Stadtratssitzung am 09.07.2013
1. Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag Gas
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die in der Anlage zum Beschluss beigefügte Nachtrags-vereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas vom 14./22.06.2011 zu unterzeichnen.
Beschl.-Nr.: 278/42/13
2. Änderung der Satzung über die Entschädigungen, Erstattungen von Auslagen und Verdienstausfall der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Entschädigungen, Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher.
Beschl.-Nr.: 279/42/13
Anlage zum Beschl.-Nr.: 279/42/13
Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (GVBl S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 14 SächsStOG vom 27.02.1012, (GVBl S. 130) in Verbindung mit § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24.06.2004 (GVBl S. 245), zuletzt geändert durch Artikel 25 SächsStOG vom 27.02.2012 (GVBl S. 130), hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2013 folgende Änderungssatzung beschlossen.
Änderung der Satzung über die Entschädigungen,
der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Die Präambel erhält die nachstehende Fassung.
Auf der Grundlage des § 63 Abs. 1 des SächsBRKG gewährt die Stadt Kitzscher folgende Entschädigungen.
Änderung des § 2 der Satzung
Die Regelung § 10 Abs. 8 des Sächsischen Brandschutzgesetz es vom 02.07.1991 wird durch die Formulierung
§ 62 Abs. 1 SächsBRKG ersetzt.
Die Formulierung BAT-Ost wird durch die Formulierung TVöD ersetzt und die sich anschließende Aufzählung Wehrleiter, Gruppenführer und Einsatzkräfte wird durch nachfolgende Aufzählung ersetzt.
- Wehrleiter Entgeltgruppe 8
- stellv. Wehrleiter Entgeltgruppe 7
- Zugführer Entgeltgruppe 7
- Gerätewart Entgeltgruppe 6
- Gruppenführer Entgeltgruppe 6
- Einsatzkräfte Entgeltgruppe 5
Änderung des § 6
Der § 6 Satz 2 erhält die nachfolgend Fassung:
Die jährliche Aufwandsentschädigung wird auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (SächsFwVO) vom 21.10.2005 (GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 09.11.2010 (GVBl. S. 350) wie folgt festgelegt:
- Wehrleiter 600,00 €
- stellv. Wehrleiter 300,00 €
- Zugführer 270,00 €
- Gerätewart 270,00 €
- Schriftführer 70,00 €
- Jugendwart und 2 Stellvertreter je 100,00 €
Änderung des § 7
Die Formulierung im § 7 6,00 € wird durch 8,00 € ersetzt.
Die vorstehende Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Kitzscher, 09.07.2013
3. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2012 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.08.2013 in Kraft.
Beschl.-Nr.: 280/42/13
der Gemeinde Kitzscher
1.1. Betriebskosten je Platz und Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten
(z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 h).
2.876,12
1.878,78
4.754,90
Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand und eines angemessenen Beitrages zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII)
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwen-dungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)

References: § 4
 § 15
 § 63
 § 2
 § 10

§ 62
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7