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Timestamp: 2019-09-19 02:21:44+00:00

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Markenrecht Markenanmeldung : aufrecht.de BGH / OLG / LG München: "champagner.de"
Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de" ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen.
BGH / OLG / LG München: "champagner.de"
Aktenzeichen: I ZR 292/01
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. September 2001 wird nicht angenommen.
Streitwert: 51.129,18 EURO (=100.000 DM).
Aktenzeichen: 29 U 5906/00
Entscheidung vom 20. September 2001
b) Auch aus § 3 UWG läßt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht herleiten. Der Kläger macht insoweit geltend, der Verkehr werde davon ausgehen, dass die streitige Domain und die unter ihr vorgehaltenen Angebote auf die Champagner‑Hersteller bzw. ihre Dachorganisation, die Klägerin, zurückgingen; der Verbraucher erwarte unter der Domain einen Internetauftritt der Klägerin als des Dachverbandes der Champagnererzeuger. Dafür, dass durch die Benutzung der Domain im Internet die behauptete Verbrauchererwartung , hervorgerufen wird, fehlt jeder‑Anhaltspunkt. Beim Auf rufen einer . einen Sachbegriff enthaltenden Domain erwartet der Verbraucher in erster Linie Informationen zu dem durch den Sachbegriff gekennzeichneten Thema, im vorliegenden Fall also Informationen zum Thema "Champagner". Da ihm die kommerzielle Nutzung des Internet geläufig ist, wird er unter der streitigen Domain auch Werbung für Champagner und Bezugsquellen‑Nachweise erwarten. Dafür, dass die Domain zugleich die Vorstellung erzeugt, die Informationen und Nachweise stammten von einer bestimmten Stelle, Organisation oder insbesondere vom Kläger, fehlt, wie gesagt, jeglicher' Anhaltspunkt. Insbesondere auch aus der immerhin das Wort "Champagne" enthaltenden Firma des Klägers läßt sich eine solche Verbrauchererwartung nicht ableiten.
d) Auch auf § 127 MarkenG kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht gestützt werden. Gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Gebiet stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Angaben 'für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. Die Beklagte beabsichtigt, auf einer Internet-Seite Informationen und Werbung über Champagner bereitzustellen und diese mit der streitigen Domain zu kennzeichnen. Dadurch entsteht keine Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Informationen und Werbung; denn der Verkehr erwartet nicht, dass die bereitgestellten Informationen und Werbung aus dem Ursprungsgebiet des Champagners, der Champagne, stammen. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr die streitige Domain als Bezeichnung des Informationsdienstes der Beklagten - wie den Titel einer Informationsschrift - versteht, so scheidet eine Irreführung ebenfalls aus, da auch hier nicht die Vorstellung hervorgerufen wird, der Informationsdienst der Beklagten stamme aus der Champagne. Durch die Domain "www.champagner.de" werden irgendwelche Vorstellungen über die Herkunft der unter der Domain verbreiteten Informationen selbst oder des Informationsdienstes, in dem sie verbreitet werden, nicht hervorgerufen.
Prozeßbevollmächtigte: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Str. 5, 40477 Düsseldorf,
II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IV-DENIC e.G. Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierkosten in die Um­schreibung der Domain "champagner.de" einzuwilligen.
Die Parteiein streiten über die Domain "champagner. de".
Die Klägerin behauptet, bei der Beklagten handele es sich um eine Domain-Grabberin
Sie ist der Ansicht, dass ein Fall der unlauteren Behinderung vorliege; die Registrierung einer fremden Kennzeichnung ohne erkennbares Eigeninteresse sei wettbewerbswidrig nach § 1 UWG; es läge eine unzulässige Absatzbehinderung vor; auch aus §§ 826, 226 BGB ergebe sich der Unterlassungsanspruch. Aufgrund der bekannten geographischen Herkunftsangabe ergebe sich ein im übrigen Anspruch aus § 127 Ill MarkenG.
I.) Der Beklagten wird bei Meldung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, verboten,im geschäftlichen Verkehr die Domain"champagner.de" zu benutzen,
II.) Die Beklagte wird ferner verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IVDENIC e.G. Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung der Domain"champagner.de" einzuwilligen,
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Vergabestelle IV‑DENIC e.G. in die Freigabe der Domain"champagner. de" einzuwilligen.
Nach § 127 111 MarkenG darf eine geographische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf unabhängig von der Irreführungsgefahr für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft nicht verwendet werden, sofern darin die Gefahr einer Ausbeutung oder Beeinträchtigung des Rufes liegt. Im Falle der Ausbeutung steht die Assoziation der eigenen Waren und Dienstleistungen mit der geschützten geographischen Herkunftsangabe im Vordergrund (Ingerl/Rohnke, MarkenG, Rdnr. 9 zu § 127),
Unstreitig genießt die geographische Herkunftsangabe "Champagner" einen besonderen Ruf im Sinne des § 127 111 MarkenG.
Manchmal lohnt ein langer Atem. Bei einem Weg durch alle Instanzen geht es tatsächlich mal "Hü", mal "hott". In diesem Verfahren hatte das LG München I der Inhaberin der Domain zunächst jegliche Nutzung verboten. Das OLG stellte das auf den Kopf und hatte alles erlaubt. Der klagende Verband einiger Champagner-Hersteller wollte es dann höchstrichterlich geklärt wissen - bekam aus Karlsruhe einen Korb. Zur Überraschung aller Verfahrensbeteiligter hielten sie die Frage, ob ein Informationsanbieter unter einer berühmten geographischen Herkunftsbezeichnung einen gewerblichen Dienst unterhalten darf oder nicht für uninteressant. Das überrascht zunächst deshalb, da es bislang noch keine Entscheidung des BGH zu diesem Thema gibt. Man hätte also ggf. gleich Grundsätze für die Nutzung von Domains wie "cognac.de" oder "parma.de" aufstellen können.
"Nebenbei" ließen die Bundesrichter noch erkennen, dass sie die Entscheidung des OLG München ohnehin nicht verändert hätten.
Auf diese Weise ist das Verfahren, das für die Champagner-Leute mit einem Sieg begann, am Ende zu einer bitteren Niederlage geworden - und einer teueren dazu. Die Verfahrenskosten belaufen sich insgesamt auf über 15.000 €. Gewonnen ist nichts. Und nun laufen Verhandlungen über einen Ersatz für die Umsatzausfälle, die der Informationsanbieter durch das Verbot in der ersten Instanz erlitten hat.
Die relevanten Entscheidungen zu Champagner.de/A>

References: BGH 
 § 127

BGH 
 § 3
 § 127
 § 127
 § 1
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 BGH