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Timestamp: 2013-12-05 20:28:05+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 289/01 - 31. Januar 2002 (LG Wuppertal) [ = BGHSt 47, 224; NJW 2002, 1887; NStZ 2002, 421 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 289/01 - 31. Januar 2002 (LG Wuppertal)
EntscheidungBGH 4 StR 289/01:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 289/01, Urteil v. 31.01.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 289/01 - Urteil vom 31. Januar 2002 (LG Wuppertal)
BGHSt 47, 224; BGHR; Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger Beseitigung einer Gefahrenquelle (tats�chliche �bernahme bei fehlender vertraglicher Schutzpflicht; Fortbestehen einer Garantenpflicht bis zur Gefahrenbeendigung auch bei Mit�bernahme der Garantenpflicht durch Dritte; Modifikation der Pflichten bei Mit�bernahme; Voraussetzungen der Mit�bernahme); Verkehr (Wuppertaler Schwebebahn); Vertrauensgrundsatz (Abgrenzung von Verantwortungsbereichen; arbeitsteiliges Zusammenwirken); fahrl�ssige Mitverursachung (T�tung); Gesamtverantwortung; Zweifelsgrundsatz; Beweisw�rdigung
� 13 StGB; � 15 StGB; � 222 StGB; � 230 StGB: � 261 StPO
1. Zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger Beseitigung einer Gefahrenquelle im schienengebundenen Verkehr (Wuppertaler Schwebebahn). (BGHSt)
2. F�r die eine Garantenpflicht zur Gefahrenabwehr begr�ndende tats�chliche �bernahme ist ohne Bedeutung, ob die Angeklagten arbeitsvertraglich verpflichtet waren, eine solche Schutzfunktion zu �bernehmen. Ma�gebend f�r die Begr�ndung einer Garantenstellung ist allein die tats�chliche �bernahme des Pflichtenkreises, nicht das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung. (Bearbeiter)
3. Scheidet die Beendigung der Garantenstellung durch eine den urspr�nglichen Auftrag ganz oder teilweise zur�cknehmende Weisung des Auftraggebers aus, finden die sich aus der Garantenstellung ergebenden Garantenpflichten ihr Ende erst dann, wenn der Garant die �bernommene Schutzaufgabe vollst�ndig erf�llt hat. Die Mit�bernahme der Pflichten der urspr�nglichen Garanten durch Dritte l�sst die Garantenstellung der bisherigen Garanten grunds�tzlich unber�hrt. (Bearbeiter)
4. Die Mit�bernahme kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollst�ndige Erf�llung der �bernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten f�hren. So muss der urspr�ngliche Garant die �bernommene Gefahrenbeseitigung nicht mehr notwendig eigenh�ndig durchf�hren, sondern kann sie ganz oder arbeitsteilig dem zur �bernahme bereiten Dritten �berlassen. Welche Sorgfaltspflichten ihn im letztgenannten Fall treffen, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles. Von Bedeutung sind insbesondere das Ausma� der Gefahr, f�r deren Beseitigung der (urspr�ngliche) Garant einzustehen hat, und die Zuverl�ssigkeit der an der Beseitigung der Gefahrenquelle beteiligten �brigen Garanten.
5. Bei der Beseitigung von Hindernissen aus dem Bereich eines schienengebundenen Verkehrsmittels bestehen besondere Sorgfaltspflichten. Ein umfassender Vertrauensschutz in die ordnungsgem��e Erf�llung der von einem anderen arbeitsteilig �bernommenen Aufgabe, wie er etwa im Bereich der �rztlichen Heilbehandlung f�r �rzte unterschiedlicher Fachrichtungen und damit klar abgegrenzter Aufgaben anerkannt ist (vgl. dazu BGH NJW 1980, 650), kommt hier von vornherein nicht in Betracht. (Bearbeiter)
6. Erfolgt eine auch freiwillig und konkludent m�gliche Mit�bernahme einer Pflicht gegen�ber Personen, die ihrerseits Garanten sind, so r�ckt der �bernehmende in vollem Umfang in die Garantenstellung ein. Allerdings reicht hierf�r nicht jedes allgemein gehaltene, ersichtlich unverbindliche Hilfsangebot aus. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in zurechenbarer Weise das Vertrauen der �brigen Garanten in die verantwortliche Mitwirkung des Hilfswilligen bei der Gefahrabwendung begr�ndet wird (vgl. BGH NJW 1993, 2628, 2629). (Bearbeiter)
1. Die Revisionen der Angeklagten E. und P. die sie betreffenden Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten B. betreffenden Revisionen der Nebenkl�ger Maria und Theodor T. gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. September 2000 werden verworfen.
Die Angeklagten E. und P. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den, Nebenkl�gern dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten der die Angeklagten E. und P. betreffenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und die diesen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Die Nebenkl�ger Maria und Theodor T. haben die Kosten ihrer den Angeklagten B. betreffenden Rechtsmittel und die diesem dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und - insoweit nur bez�glich der Angeklagten L. und S. - des Nebenkl�gers Theodor T. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Angeklagten L., S., W. und Wi. freigesprochen worden sind; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Abbau der Dilatations�berbr�ckungen an der St�tze 206 bestehen (S. 53 dritter Absatz bis S. 57 der Urteilsabschrift).
Im Rahmen der Erneuerung des Tragger�stes der Wuppertaler Schwebebahn wurden im Bereich des Bahnhofs Robert-Daum-Platz Teile der Tragkonstruktion ausgetauscht. Nach Abschlu� der Bauarbeiten, die zuletzt unter gro�em Zeitdruck durchgef�hrt wurden, wurde die Strecke f�r den Schwebebahnverkehr freigegeben. Der erste Schwebebahnzug, ein dreigliedriger Gelenktriebwagen, der die Strecke in Richtung Oberbarmen befuhr, kollidierte im Bereich der St�tze 206 mit einer etwa 26 cm in den Fahrbereich hineinragenden Stahlkralle, entgleiste und st�rzte in die Wupper. Bei dem Unfall wurden f�nf Fahrg�ste get�tet und mindestens 37 der �berlebenden - zum Teil schwer - verletzt. F�r den Unfall war das Fehlverhalten mehrerer Personen miturs�chlich: 2
Nach den Feststellungen waren vor Beginn der Bauarbeiten im Bereich der St�tze 206 zur Fixierung der in diesem Bereich befindlichen Dehnstellen (Dilatationen) in beiden Fahrtrichtungen an den T-Tr�gern des Tragger�stes sog. Dilatations�berbr�ckungen angebracht worden. Hierzu wurden an jedem der T-Tr�ger vor und hinter der Dilatation jeweils mit sechs Schrauben "Krallen" befestigt, die aus zwei h�lftigen etwa 50 cm hohen, etwas mehr als 40 cm breiten und 2 cm starken Stahlplatten bestanden. Zwischen die Stahlkrallen wurde eine Hub-Druck-Zylinderkonstruktion gesetzt und so eine starre Verbindung hergestellt. Ebenso wie der Anbau dieser Hilfskonstruktionen lag deren Abbau im Verantwortungsbereich der Firma, f�r die in der Nacht zum 12. April 1999 der Angeklagte F. die Bauleitung hatte. Diesem wurde, obwohl eine der Stahlkrallen in Fahrtrichtung Oberbarmen nicht abgebaut worden war, sondern "noch vollst�ndig und fest" mit sechs Schrauben an dem T-Tr�ger montiert war, von einem der mit den Abbauarbeiten befa�ten Angeklagten L., S., W. oder Wi. der vollst�ndige Abbau der Dilatations�berbr�ckungen im Bereich der St�tze 206 gemeldet.
Der von den Wuppertaler Stadtwerken zum Betriebsleiter bestellte Angeklagte B. hatte von dem Ingenieur, den er mit der Leitung des Bereichs "bauliche Anlagen" betraut hatte, ein Sicherheitskonzept f�r die Durchf�hrung der geplanten Bauma�nahmen ausarbeiten lassen. Nach diesem Regelwerk hatten vor der Freigabe der Strecke und der Wiederaufnahme des Fahrbetriebs unabh�ngig voneinander sowohl die Bauleitung, als auch die bahntechnische Aufsicht und die Bau�berwachung die Kollisionsfreiheit des Fahrbereichs zu �berpr�fen. Weder der Angeklagte F., der in der Unfallnacht die Bauleitung hatte, noch der Angeklagte E., der die bahntechnische Aufsicht f�hrte, noch der Angeklagte P., der f�r die Bau�berwachung zust�ndig war, nahmen jedoch die vorgesehenen Kontrollen im Bereich der St�tze 206 vor der Freigabe der Strecke mit der gebotenen Sorgfalt vor.
Das Landgericht hat die Angeklagten F. E. und P. jeweils wegen fahrl�ssiger T�tung in f�nf rechtlich zusammentreffenden F�llen in Tateinheit mit fahrl�ssiger K�rperverletzung in 37 rechtlich zusammentreffenden F�llen schuldig gesprochen. Es hat den Angeklagten F. insoweit ist das Urteil rechtskr�ftig, zu einer Geldstrafe, den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und den Angeklagten P. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bew�hrung ausgesetzt. Die Angeklagten B., L., S., W. und Wi. sind freigesprochen worden.
Die Angeklagten E. und P. r�gen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft r�gt die Verletzung sach lichen Rechts und erstrebt mit ihren zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen die Aufhebung des Urteils in den die Angeklagten E. und P. betreffenden Strafausspr�chen und in den die Angeklagten L., S., W. und Wi. betreffenden Freispr�chen. Die Nebenkl�ger Maria und Theodor T. fechten das Urteil an, soweit der Angeklagte B. freigesprochen worden ist. Der Nebenkl�ger Theodor T. wendet sich ferner gegen die Freispr�che der Angeklagten L. und S. Die Nebenkl�ger r�gen die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Revisionen der Angeklagten E. und P. und die sie betreffenden Revisionen der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
1. Die von den Angeklagten �bereinstimmend erhobenen Verfahrensr�gen greifen nicht durch. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. August 2001 Bezug genommen. Die �berpr�fung des Urteils auf die Sachbeschwerden hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
2. Auch die insoweit zum Strafausspruch eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind unbegr�ndet. Die Strafzumessungserw�gungen weisen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgef�hrt hat, keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
Die Revisionen der Nebenkl�ger Maria und Theodor T. gegen den Freispruch des Angeklagten B. haben ebenfalls keinen Erfolg.
Soweit das Landgericht einzelne M�ngel des Sicherheitskonzepts festgestellt hat, waren diese nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen f�r den Unfall der Schwebebahn nicht urs�chlich, so da� der f�r eine die Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger K�rperverletzung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Schadenseintritt nicht gegeben ist.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenkl�gers Theodor T. gegen die Freispr�che der Angeklagten L. und S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freispr�che der Angeklagten W. und Wi. haben dagegen im wesentlichen Erfolg.
1. Das Landgericht hat zum Ablauf der Demontagearbeiten im Bereich der St�tze 206 folgendes festgestellt:
Gegen 23.30 Uhr erteilte der Angeklagte F. den Angeklagten W. und Wi. den Auftrag, die Dilatations�berbr�ckungen an der St�tze 206 abzubauen. Er begleitete sie dorthin, stieg mit ihnen in den Montagekorb der Arbeitsb�hne auf der Nordseite und erkl�rte ihnen in groben Z�gen, wie der Abbau der Dilatations�berbr�ckungen zu erfolgen habe. Die Arbeitsb�hne war mittels Kettenz�gen am Schwebebahnger�st befestigt worden und wurde von Bolzen gehalten. Sie lie� ein eigenst�ndiges Arbeiten an dem Schwebebahnger�st in jeder Fahrtrichtung zu. Die etwa vier Meter L. und ein Meter hohe Metallkonstruktion der Arbeitsb�hne hatte bei einem mittleren Zwischenraum von etwa zwei Metern jeweils rechts und links separate Arbeitsbereiche, die rundherum mit Metallschutzgittern versehen waren. Der Bereich der St�tze 206, in dem die Dilatations�berbr�ckungen abzubauen waren, wurde durch eine in der Mitte des Tragger�stes angebrachte Kabellampe ausgeleuchtet, deren Lichtkegel ausreichte, die Schrauben und Muttern an den Krallen sowie deren blaue Farbe zu erkennen.
Die Angeklagten W. und Wi. bauten von dem T-Tr�ger auf der Nordseite, nachdem sie unter Zuhilfenahme eines manuellen Kettenzuges den Hub-Zylinder entfernt hatten, beide Stahlkrallen ab. Die abgebauten Teile legten sie auf der Arbeitsb�hne ab. Als sie mit dem Abbau fast fertig waren, kamen die Angeklagten L. und S, hinzu. Sie erkl�rten, sie seien gekommen, um zu helfen, damit die Arbeiten z�gig fertig w�rden. Nach ihren unwiderlegten Einlassungen schlossen die Angeklagten W. und Wi. daraus, der Angeklagte F. habe die Angeklagten L. und S. geschickt, um sie bei dem Abbau der Dilatations�berbr�ckung zu unterst�tzen. Als die Angeklagten W. und Wi. die Stahlkrallen an der Nordseite vollst�ndig demontiert und die Arbeitsstelle aufger�umt hatten, verlie�en sie mit den Angeklagten L. und S. diesen Montagekorb der Arbeitsb�hne, um von dem anderen Montagekorb aus die Dilatations�berbr�ckung von dem T-Tr�ger auf der S�dseite abzubauen. Da sie nunmehr zu viert waren, entfernten die Angeklagten gemeinsam mittels K�rperkraft die Hydraulikstange und hoben den Hub-Zylinder aus der Verankerung. "Dann teilten sie sich auf, um zu zweit jeweils eine der beiden 'Krallen' zu demontieren."
Die Angeklagten Wi. und W. bauten gemeinsam die hintere, in Richtung Barmen angebrachte Stahlkralle ab. In der irrigen Annahme, da� die Angeklagten L. und S. ebenso verfahren und mit dem Abbau der anderen, in Richtung Vohwinkel befindlichen "'Kralle' kurzfristig fertig sein w�rden", stiegen die Angeklagten Wi. und W. auf die Br�cke des Tragger�stes und bereiteten das sp�tere Herablassen der Arbeitsb�hne vor. Das hierf�r erforderliche Einh�ngen der elektrisch betriebenen Kettenz�ge in die Arbeitsb�hne erwies sich als schwierig. W�hrend sie �ber den richtigen Weg f�r die Kettenf�hrung diskutierten, kam einer der beiden anderen Angeklagten, die sich bis dahin in dem Montagekorb aufgehalten hatten, auf die Br�cke und zeigte den Angeklagten W. und Wi., wie sie vorzugehen hatten. Ob dies der Angeklagte L. oder der Angeklagte S. war, konnte nicht gekl�rt werden. Als die Kettenz�ge vollst�ndig eingeh�ngt waren, kam auch der bis dahin auf der Arbeitsb�hne verbliebene Angeklagte auf die Br�cke. Zu viert lie�en die Angeklagten die Arbeitsb�hne langsam in die Wupper herab. Danach gingen die Angeklagten auf dem Ger�st der Schwebebahn zur�ck in Richtung Robert-Daum-Platz. Die Angeklagten W. und Wi. waren "unwiderlegbar" der festen �berzeugung, da� die Angeklagten L. und S. "die ihnen zum Abbau zugeteilte 'Kralle' genauso gewissenhaft und ordnungsgem�� abgebaut hatten", wie sie selbst die andere. Das traf jedoch nicht zu; an der zweiten Kralle war �berhaupt nicht gearbeitet worden. Als die Angeklagten L., S., W. und Wi. dem Bauleiter F. begegneten, der auf dem Weg zur St�tze 209 war, wurde diesem von einem der Angeklagten mitgeteilt, sie seien mit dem Abbau der Dilatations�berbr�ckungen fertig, die Arbeitsb�hne sei in die Wupper abgelassen worden, lediglich die Kettenz�ge seien noch zu entfernen. Nicht gekl�rt werden konnte, wer den Angeklagten F. �ber den Stand der Arbeiten informierte.
2. Das Landgericht meint, den Angeklagten W. und Wi. k�nne es nicht zum Vorwurf gereichen, da� sie in dem Glauben, der Angeklagte F. habe die Angeklagten L. und S. zu ihnen geschickt, diese arbeitsteilig in die Demontage der letzten Dilatations�berbr�ckung in der Weise eingebunden h�tten, da� den Angeklagten L. und S. die Aufgabe zukommen sollte, die andere Stahlkralle abzuschrauben. Insoweit greife der Vertrauensgrundsatz ein, der den Verantwortungsbereich mehrerer Personen dahingehend eingrenze, da� jeder grunds�tzlich sein eigenes Verhalten nur darauf auszurichten habe, da� er selbst nicht fremde gesch�tzte Rechtsg�ter verletze. Da die Angeklagten arbeitsteilig vorgegangen seien, seien die Angeklagten W. und Ni. nicht verpflichtet gewesen, sich davon zu �berzeugen, da� ihre Kollegen die andere Stahlkralle ordnungsgem�� abgebaut hatten.
Auch die Angeklagten L. und S. waren nach Auffassung des Landgerichts freizusprechen. Zwar habe zumindest einer von ihnen schwerste Schuld auf sich geladen. Aufgrund der Einlassungen der Angeklagten W. und Wi. stehe aber lediglich fest, da� bei der Abgrenzung des Verantworungsbereichs f�r den unterlassenen Abbau der Stahlkralle ausschlie�lich die Angeklagten L. und S. in Betracht k�men. Eine weitergehende konkrete Schuldzuweisung in Bezug auf den einen oder den anderen dieser Angeklagen sei nicht m�glich, weil ungekl�rt sei, aus weichem Grund der Abbau bis zu dem Zeitpunkt unterblieben sei, als der erste dieser beiden Angeklagten die Arbeitsb�hne verlie�, und wer sich zuletzt auf der Arbeitsb�hne aufgehalten habe.
3. Diese Erw�gungen halten rechtlicher Nachpr�fung nicht stand. Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, da� das Landgericht den einheitlichen Arbeitsvorgang unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes in einzelne Verantwortungsbereiche aufgeteilt und demgem�� ein pflichtwidriges Unterlassen allein in dem Verhalten desjenigen Angeklagten gesehen hat, der als letzter die Arbeitsb�hne verlie� und dessen Identit�t nicht festgestellt werden konnte. Damit hat sich das Landgericht den Blick daf�r verstellt, da� nach den bisherigen Feststellungen in Betracht kommt, da� jeder der Angeklagten - unbeschadet der Aufteilung einzelner Arbeitsschritte - f�r die Abwendung der von der abzubauenden Dilatations�berbr�ckung ausgehenden Gefahren f�r die Allgemeinheit einzustehen hatte, und da� jeder die ihm insoweit obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch den eingetretenen Erfolg gem�� �� 222, 230 StGB fahrl�ssig mitverursacht hat.
a) Die im Bereich der St�tze 206 angebrachten Dilatations�berbr�ckungen waren als Hindernisse im Fahrbereich besondere Gefahrenquellen f�r die Allgemeinheit. Die Betreiberin der Schwebebahn hatte die ihr im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten obliegende Beseitigung dieser Gefahrenquellen vor Wiederaufnahme des Fahrbetriebes durch Vereinbarung entsprechender Vertragsbedingungen der Bietergemeinschaft ARGE �bertragen (zur Zul�ssigkeit der �bertragung von Schutzpflichten vgl. BGHSt 19, 286, 288; Jescheck in LK 11. Aufl. � 13 Rdn. 28), die unter Federf�hrung der Firma, in deren Verantwortungsbereich auch der Abbau der Dilatations�berbr�ckungen fiel, die Stahlbauarbeiten ausf�hrte (UA 22, 38, 112 f.). Der von der ARGE bestimmte Bauleiter war f�r die R�umung der Dilatations�berbr�ckungen aus dem Fahrbereich nach Beendigung der eigentlichen Bauarbeiten verantwortlich (UA 112 f.,144). Neben dem Bauleiter F. und den ebenfalls zur eigenst�ndigen Kontrolle der Kollisionsfreiheit des Fahrbereichs verpflichteten Angeklagten E. und P. hatten aber auch die Angeklagten W. und Wi. eine Garantenstellung, die sie gem�� � 13 Abs. 1 StGB zur Abwendung der von den Dilatations�berbr�ckungen im Bereich der St�tze 206 ausgehenden Gefahren f�r die Allgemeinheit verpflichtete.
Ihre Garantenstellung wurde durch die tats�chliche �bernahme des ihnen von dem Angeklagten F. erteilten Auftrages begr�ndet (vgl. BGH VRS 17, 424, 428; OLG Celle NJW 1961, 1939, 1940; Stree in Sch�nke/Schr�der StGB 26. Aufl. � 13 Rdn. 26; Jescheck aaO Rdn. 27). Der Auftrag bezog sich auf die gezielte Beseitigung einer offenkundig hochbrisanten Gefahrenquelle f�r den Fahrbetrieb. Die tats�chliche �bernahme der Ausf�hrung dieses Auftrages begr�ndete deshalb eine Schutzfunktion der Angeklagten gegen�ber den Benutzern der Schwebebahn. Entgegen der vor der Verteidigung vertretenen Auffassung ist insoweit ohne Bedeutung, ob die Angeklagten arbeitsvertraglich verpflichtet waren, eine solche Schutzfunktion zu �bernehmen. Ma�gebend f�r die Begr�ndung einer Garantenstellung ist allein die tats�chliche �bernahme des Pflichtenkreises, nicht (auch) das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung (vgl. Jescheck aaO; Stree aaO Rdn. 28).
Durch das Hinzutreten der "hilfswilligen" Angeklagten L. und S. wurden die Angeklagten W. und Wi. aus ihrer Garantenstellung in Bezug auf den Abbau der vierten Kralle nicht entlassen. Selbst wenn W. und Wi. - wie zu ihren Gunsten festgestellt - geglaubt haben, der Bauleiter F. habe L. und S. ausdr�cklich beauftragt, am Abbau der Dilatations�berbr�ckung an der St�tze 206 mitzuwirken, war ein solcher Auftrag ersichtlich nicht dahin zu verstehen, da� nunmehr vom Bauleiter eine Trennung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche vorgenommen worden w�re. Eine solche, angesichts einer einheitlichen Gefahrenquelle, die es zu beseitigen galt, ohnehin denkbar fern liegende M�glichkeit kam hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bauleiter nicht vor Ort und damit �ber den Stand der bereits ausgef�hrten und der noch zu erledigenden Aufgaben nicht informiert war.
Scheidet jedoch die Beendigung der Garantenstellung durch eine den urspr�nglichen Auftrag ganz oder teilweise zur�cknehmende Weisung des Auftraggebers aus, finden die sich aus der Garantenstellung ergebenden Garantenpflichten ihr Ende erst dann, wenn der Garant die �bernommene Schutzaufgabe vollst�ndig erf�llt hat (vgl. Rudolphi in SK-StGB � 13 Rdn. 63; Stree in FS f�r Hellmuth Mayer, 1966, S. 145, 161 f.). Die hier allein in Betracht kommende Mit�bernahme der Pflichten der urspr�nglichen Garanten durch Dritte - die Angeklagten L und S. - l��t die Garantenstellung der bisherigen Garanten grunds�tzlich unber�hrt (zum Fortbestehen von Sicherungspflichten der urspr�nglichen Garanten bei �bernahme von Sicherungspflichten durch eine weitere Person vgl. BGH VRS 17, 424, 427 f.). Sie kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollst�ndige Erf�llung der �bernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.; Jescheck aaO Rdn. 28) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten (Jescheck aaO vor � 13 Rdn. 97) f�hren. So mu� der urspr�ngliche Garant die �bernommene Gefahrenbeseitigung nicht mehr notwendig eigenh�ndig durchf�hren, sondern kann sie ganz oder arbeitsteilig dem zur �bernahme bereiten Dritten �berlassen.
Welche Sorgfaltspflichten ihn im letztgenannten Fall treffen, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles. Von Bedeutung sind insbesondere das Ausma� der Gefahr, f�r deren Beseitigung der (urspr�ngliche) Garant einzustehen hat, und die Zuverl�ssigkeit der an der Beseitigung der Gefahrenquelle beteiligten �brigen Garanten.
Schon mit Blick auf die au�erordentlich hohe Gef�hrlichkeit der Kralle im Schienenbereich der Schwebebahn (zur Abh�ngigkeit zwischen dem Ma� der Gefahr und Sorgfaltspflicht vgl. auch BGHSt 37, 184, 187) traf die Angeklagten W. und Wi. jedenfalls die Verpflichtung, sich durch geeignete Ma�nahmen zu vergewissern, ob auch L. und S. die ihnen nach den bisher getroffenen Feststellungen im Wege interner Arbeitsteilung �berlassene Entfernung der vierten Kralle ordnungsgem�� vorgenommen hatten. Verblieb n�mlich die Kralle auf der Schiene, so gingen von ihr bei Wiederaufnahme des Fahrbetriebs Gefahren f�r Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Den besonderen Sorgfaltspflichten, die bei der Beseitigung von Hindernissen aus dem Bereich eines schienengebundenen Verkehrsmittels f�r jeden bestehen, der es �bernommen hat, an der Gefahrenbeseitigung mitzuwirken, tr�gt denn auch die Dienstanweisung 33 Rechnung, �ber die nach den Feststellungen alle auf der Baustelle Besch�ftigten bei Unterweisungen durch die Baufirma und die Wuppertaler Stadtwerke zu informieren waren (UA 38). Danach mu� sich jeder Besch�ftigte bei Arbeitsunterbrechung und nach beendeter Arbeit davon �berzeugen, da� die Strecke betriebssicher ist (UA 26). Unabh�ngig von der konkreten Kenntnis dieser Dienstanweisung lag das Ausma� der Gefahr f�r jeden an der Strecke besch�ftigten Arbeiter auf der Hand.
Zumutbarkeitsgesichtspunkte standen einer solchen Verpflichtung der Angeklagten Wi. und W. zur Kontrolle nach den bislang getroffenen Feststellungen schon deshalb nicht entgegen, weil die vier Angeklagten am selben Ort arbeiteten und der jeweilige Stand der Arbeiten f�r alle gleicherma�en leicht zu �berschauen (auch zu h�ren) gewesen w�re. Ein umfassender Vertrauensschutz in die ordnungsgem��e Erf�llung der von einem anderen arbeitsteilig �bernommenen Aufgabe, wie er insbesondere im Bereich der �rztlichen Heilbehandlung f�r �rzte unterschiedlicher Fachrichtungen und damit klar abgegrenzter Aufgaben anerkannt ist (vgl. dazu BGH NJW 1980, 650; Cramer/Sternberg-Lieben in Sch�nke/Schr�der aaO � 15 Rdn. 151; Schroeder in LK 11. Aufl. � 16 Rdn, 176), kam hiervon vornherein nicht in Betracht.
Ob besondere Umst�nde vorlagen, aus denen sich ergeben k�nnte, da� die Angeklagten Wi. und W. sich trotz der erkennbaren Gefahrenlage auf die ordnungsgem��e Erledigung des Abbaus der vierten Kralle durch die Angeklagten L. und S. verlassen durften, wird der neue Tatrichter zu kl�ren haben.
b) Auch f�r die Angeklagten L. und S. kann eine Garantenstellung mit der sich daraus ergebenden Pflicht zur Beseitigung der Kralle, als Gefahrenquelle im Schienenverkehr entstanden sein, insbesondere dann, wenn sie es auf Weisung des Angeklagten F. �bernommen h�tten, die bei ihrem Eintreffen an der St�tze 206 noch nicht erledigten Arbeiten gemeinsam mit den Angeklagten W. und Wi. auszuf�hren. Eindeutige Feststellungen enth�lt das Urteil insoweit nicht. In Betracht kommt aber auch eine freiwillige Beteiligung an den noch ausstehenden Arbeiten. Erfolgt die - auch konkludent m�gliche - Mit�bernahme einer Pflicht gegen�ber Personen, die, wie die Angeklagten W. und Wi., ihrerseits Garanten sind, so r�ckt der �bernehmende in vollem Umfang in die Garantenstellung ein (Stree aaO Rdn. 26, 30). Allerdings reicht hierf�r nicht jedes allgemein gehaltene, ersichtlich unverbindliche Hilfsangebot aus. Erforderlich ist vielmehr, da� durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in zurechenbarer Weise das Vertrauen der �brigen Garanten in die verantwortliche Mitwirkung des Hilfswilligen bei der Gefahrabwendung begr�ndet wird (vgl. BGH NJW 1993, 2628, 2629; Stree in FS f�r Hellmuth Mayer, 1966, S. 145, 155 f., 158). Sofern die Angeklagten L. und S. nach diesen Grunds�tzen eine Garantenstellung hatten, steht einer Verurteilung der Angeklagten nicht entgegen, da� nicht gekl�rt werden kann, wer als letzter die Arbeitsb�hne verlie�.
Hatte derjenige Angeklagte, der die Arbeitsb�hne als vorletzter verlie�, ohne weiteres auf einen ordnungsgem��en Abbau der Kralle durch den auf der Arbeitsb�hne verbliebenen Angeklagten vertraut, so gelten f�r ihn die gleichen Erw�gungen wie f�r die Angeklagten W. und Wi.
Ausgehend von dem unrichtigen Ansatz eines umfassenden Vertrauensschutzes f�r alle an der St�tze 206 arbeitenden Angeklagten sind die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen l�ckenhaft oder entbehren einer tragf�higen Beweisgrundlage. Soweit in den Urteilsgr�nden (UA 55, 56) von einer paarweisen Aufteilung der vier Arbeiter f�r den Abbau jeweils einer "zugeteilten"' Kralle ausgegangen wird, beruhen diese Feststellungen auf Aussagen der Angeklagten W. und Wi, die das Landgericht in Anwendung des Zweifelssatzes zu Gunsten dieser Angeklagten f�r unwiderlegt erachtet hat. Angesichts das naheliegenden Motivs, sich auf diese Weise auf Kosten der Angeklagten S. und L. zu entlasten, k�nnen die Angaben der Angeklagten W. und Wi. jedoch nicht ungepr�ft zur Grundlage einer Verurteilung der Angeklagten S. und L. gemacht werden, die zu dem Anklagevorwurf geschwiegen haben.
Der Senat hebt deshalb die Feststellungen zum Abbau der Dilatations�berbr�ckungen im Bereich der St�tze 206, einschlie�lich der Feststellungen zu den hierf�r von Vorgesetzten den Angeklagten W., Wi., S. und L. erteilten Auftr�gen und einer Arbeitsteilung dieser Angeklagten untereinander auf (S. 53 dritter Absatz bis S. 57 [einschlie�lich] der Urteilsabschrift). Die �brigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Externe Fundstellen: BGHSt 47, 224; NJW 2002, 1887; NStZ 2002, 421

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