Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2003.html
Timestamp: 2019-06-18 04:48:18+00:00

Document:
Markenanmeldung Markenrecht Rechtsanwalt : aufrecht.de Urteile 2003
aufrecht.de / Markenrecht / Urteile 2003
Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus dem Jahre 2003, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte, generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Was ist eine ABmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!
(Noch) Kein Ende in dem seit Jahren laufenden Streit zwischen T-Online und Donline. Der BGH weist an das Berufungsgericht zurück; dieses muss nun bei seinem Urteil im Einzelnen prüfen, ob hier wirklich eine klangliche Verwechslungsgefahr...
Jetzt höchstrichterlich bestätigt: "Telekom" ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs "Telekommunikation". Die Deutsche Telekom verliert daher den wichtigen Rechtsstreit um die Firmierung des Unternehmens "01051 Telekom"....
MedAS und MIDAS sind möglicherweise doch verwechslungsfähig. Der Bundesgerichtshof legte sich in diesem Rechtsstreit noch nicht fest, weist aber das Berufungsgericht an, in seiner nun erforderlichen neuen Entscheidung die ARgumente der...
BGH, Urteil vom 13. November 2003, AZ: I ZR 103/01, - GeDIOS
Eine Marke, mit der eine mit Hilfe einer Software erbrachte Dienstleistung bezeichnet wird, ist nicht grundsätzlich verwechslungsfähig mit der gleichlautenden Marke einer Software.
Ist dem Verkehr bekannt, daß die Vielfalt...
bösgläubige Markenanmeldung - BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003, AZ: I ZR 90/01 -
Auch wenn ein Konkurrent in der Vergangenheit die Eintragung einer Marke vergessen hat, kann seine intensive Nutzung des Zeichens ein Grund für die Löschung der Konkurrenz-Marke sein, so der BGH. Nämlich dann, wenn die sich die Anmeldung...
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003, AZ: I ZR 236/97, - Davidoff II
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz...
Beweislastverteilung bei Erschöpfung des Rechts aus einer Marke - BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: I ZR 193/97
Vertreibt ein Markeninhaber seine Markenware im Europäischen Wirtschaftsraum durch einen Generalimporteur, der nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Ware nicht an Zwischenhändler zum Weitervertrieb außerhalb seines...
1. Es haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt...
a) Infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion gehen firmen- und markenmäßiger Gebrauch ineinander über. Eine Unternehmensbezeichnung kann daher auch dadurch verletzt werden, daß sie von einem Dritten als Marke...
OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2003, AZ: 6 W 67/03, - Auskunft zu Markennutzung
Der Anspruch auf Auskunft, in welchem Umfang die Marke genutzt wurde, kann auch dann im Einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden, wenn es sich nicht um einen Fall der Produktpiraterie handelt. (Markenrecht)
Beweiserleichterung für Gegner BGH, Urteil vom 30. September 2003, AZ.: X ZR 114/00
Die beweisbelastete Partei kann nach Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Prozessgegener gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zur Verfügung zu stellen.
"holzmann-Bauberatung.de" der jüngere darf seinen Namen benutzen - Hanseastisches OLG, Urteil vom 25. September 2003, AZ.: 5 U 178/02 -
Verletzung einer Farbmarke,- BGH, Urteil vom 4. September 2003, AZ: I ZR 23/01 -
Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch die Verwendung der Farbe in einer Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn der...
BGH, Urteil vom 4. September 2003, AZ: I ZR 44/01, - Blickfangartige Werbung (k)ein Farbmarken-Verstoß
Wie bei allen anderen Markenformen auch kann das Recht aus einer abstrakten Farbmarke durch Werbeanzeigen nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin vom verständigen Durchschnittsverbraucher als Herkunftshinweis verwendet...
Nach allgemeinen Grundsätzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung...
OLG Hamburg, Urteil vom 28. August 2003, AZ.: 5 U 180/02 - Bei allgemeinem Sprachgebrauch keine Markenverletzung
Die Formulierung des allgemeinen Sprachgebrauchs "schön, dass es dich gibt" auf einer mit Schokolade gefüllten Grußkarte verletzt nicht die für Schokolade geschützte Marke "merci, dass es dich gibt". (Markenrecht)
BGH, Urteil vom 28. August 2003, AZ: I ZR 257/00 - Kinder Kram für Haribo
Aus einem rein beschreibenden Begriff (hier: "Kinder" für die Waren "Schokolade"), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, kann der Schutz des Stammbestandteils einer Zeichenserie nur abgeleitet werden, wenn sich aufgrund der wiederholten...
BGH, Urteil vom 28. August 2003, AZ: I ZR 293/00 - Kellog´s ./. Kelly
Eine Marke muss nach ihrer Eintragung für die geschützen Leistungen genutzt werden - nicht nur formal, sondern ernsthaft. "Ernsthaft" heißt laut BGH, dass die Nutzung nach Art, Umfang und Dauer am Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und...
BGH, Urteil vom 28. August 2003, AZ I ZR 9/01 - Kellogg´s ./. Kelly II
Beurteilt man die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts an einer Marke oder unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen kann dem Verständnis des Verkehrs, die...
Im Streit um die Domain hudson.de gewinnt der Kläger gegen ein größeres Unternehmen, dass "Hudson" als einen von zwei kennzeichnungskräftigen Begriffen in der Firma führt. Das LG Düsseldorf meldet Bedenken gegen den vom BGH im Urteil...
BGH, Beschluss vom 28. August 2003, AZ: I ZB 26/01, - Markennutzung im Internet
Für die Frage, ob eine als Marke angemeldete Wortfolge bereits beschreibend verwendet wird, können auch Verwendungsbeispiele aus dem Internet herangezogen werden. Der BGH empfiehlt in diesem Fall den Ausdruck und die Kennzeichnung der...
LG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2003, AZ: 34 O 52/03, - flyerfabrik.info
Wenn ein Anspruch auf Unterlassung besteht, führt kein Weg an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorbei. Auch nach der Freigabe einer Domain besteht noch die Wiederholungsgefahr. (Markenrecht)
LG München I, Urteil vom 6. August 2003, AZ: 1 HK O 426/03 - TV- Werbespot "Da legst di nieda"
Der "Kaiser" Franz Beckenbauer darf nicht für jeden Telekommunikationsanbieter mit "Da legst di nieda" in einem TV- Werbespot werben. Auch nicht geringfüging abgewandelt. (Markenrecht)
OLG Hamburg, Urteil vom 24. Juli 2003, AZ.: 3 U 154/01- schuhmarkt.de
Der Verleger des in einer Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erscheinenden Magazins "SCHUHMARKT Trends & Mode", das sich an die Branchenmitglieder der Schuhhersteller und Schuhverkäufer richtet, kann nicht markenrechtlich Benutzungs- und...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, AZ: I ZR 256/00 - Vier Ringe über Audi
Wirbt ein Importeur von EU-Neuwagen für die von ihm angebotenen oder vermittelten Käufe mit der Wortmarke oder Wort-/Bildmarke des Auto-Herstellers, so ist dies zulässig, sofern er im Zeitpunkt des vorgesehenen Verkaufs ohne...
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003, AZ: I ZB 10/01 - "Lichtenstein" nicht eintragungsfähig
1. Das Freihaltebedürfnis an der geographischen Herkunftsangabe „Liechtenstein“ ist bei der großen Ähnlichkeit zur beantragten Marke „Lichtenstein“ begründet, da der angesprochene Verkehr regelmäßig die Unterschiede in der Schreibweise...
1. Dem Wort "Impuls" kann für Versicherungsvergleiche eine Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 2. Dass es sich hierbei um einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauch handelt schwächt die Kennzeichnungskraft für den...
In erster und zweiter Instanz gewinnt die Stadt Solingen gegen ein privates Regionalportal den Unterlassungsstreit um die Domain „solingen.info“ mit dem altbekannten Argument der Namensanmaßung. Interessant ist die Außeinandersetzung des...
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003, AZ: I ZB 21/01, - Westie-Kopf
Es ist üblich, auf Tierfutterverpackungen die Tiere abzubilden, für die das Futter gedacht ist. Insofern ist die Abbildung eines Hundekopfes für das Produkt Hundefutter grundsätzlich nicht als Marke geeignet. Etwas anderes gilt auch nicht,...
BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, AZ: I ZR 296/00 – maxem.de
Der BGH bestätigt die langjährige Entscheidungspraxis der Instanzengerichte: "Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen...
OLG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2003, AZ.: 5 U 152/02 - Verwechslungsfähigkeit von Cellofit und Cellvit
Markenverletzung 'Cellofit' und "Cellvit". (Markenrecht)
OLG Köln, Beschluss vom 12. Juni 2003, AZ: 6 W 35/03 – Auskunftserteilung im Markenstreit
Ein auf Auskunftserteilung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich unzulässig. (Markenrecht)
OLG München, Beschluss vom 10. Juni 2003, AZ.: 6 U 5424/02 - Orangefarbenes Quadrat keine Bildmarke
Orangefarbenes Quadrat keine BildmarkeAls rechtserhaltende Verwendung im Sinne des Markenrechts reicht weder die Nutzung einer quadratischen Packung noch die Verwendung einer orangefarbenen Fläche. (Markenrecht)
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2003, AZ: I ZB 44/02 - Internet-Recherche zur Begründung "beschreibender Begriff"
Das Ergebnis einer Internet-Recherche, etwa über die Suchmaschine Google, kann zur Begründung einer Entscheidung in einem Markenlöschungsverfahren herangezogen werden. (Markenrecht)
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2003, AZ: I ZB 43/02 - beschreibende Begriffe
Zur Begründung, ob ein Begriff glatt beschreibend ist oder nicht, können auch Patentschriften herangezogen werden, die den Begriff in beschreibender Art nutzen. Ein Zeichen kann nicht für den Bereich eingetragen werden, in dem es im...
OLG München, Urteil vom 5. Juni 2003, AZ.: 29 U 1886/03 - Waren in Verkehr bringen
Hat ein Markeninhaber einer deutschen Marke eine Ware mit seiner Marke bereits im Raum der EU in den Verkehr gebracht, kann er von Dritten die Nutzung der Marke mit dieser Ware nicht mehr untersagen (§ 24 MarkenG). Eine Ware ist auch dann...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Mai 2003, AZ.: 3 U 106/99 - EU-Parallelimport von Medikamenten
Markenrechtlich nicht zu beanstanden ist nach Ansicht des Gerichts, der EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung, auf der die für den Vertrieb im Ursprungsland Belgien...
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. Mai 2003, AZ.: 29 U 2101/03 - Mineralwasser
Ein Markeninhaber kann Dritten die Benutzung seiner Marke nicht verbieten, wenn er selbst oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Waren unter dieser Marke in der EU-Gemeinschaft in Verkehr gebracht hat (markenrechtlicher...
KG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2003, Az. 5 U 335/02 - Kennzeichnungskraft der Internet-Domain "arena-berlin.de"
Zum Schutz der Kennzeichnung durch die Internet-Domain "arena-berlin.de" Die Nutzung der Internet-Domain "arena-berlin.de" ist sowohl von originärer Kennzeichnungskraft geprägt als auch eine erkennbar unternehmensindividualisierende, den...
BGH, Urteil vom 10. April 2003, AZ: I ZR 276/00 - Tupperware
Das Zeichen "Leifheit Top Party" stellt keine Rufausbeutung eines marken- und kennzeichenrechtlich nicht geschützten Zeichens "Tupperparty" oder "Tupperwareparty" dar. (Markenrecht)
OLG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2003, AZ: 3 W 26/03 - Ordnungsgeldverfahren wegen Übertragung einer Domain
Die Übertragung einer Domain ist keine Nutzung im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Dienstleistung. Wird dem Domain-Inhaber gerichtlich das Bereitstellen von Zugriffsmöglichkeiten zu Datennetzen unter einem Zeichen untersagt, kann er...
OLG Hamm, Urteil vom 1. April 2003, AZ:4 U 157/02, aldi ./. aldireisen.de
Die Supermarktkette setzt sich im Wesentlichen durch. Überragende Marktdurchsetzung des Wortes Aldi. Geschäfte zu 100 % (!) bekannt. (Markenrecht)
OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2003, AZ: 6 U 13/02 - amex.de
Sehr bedenkliche Entscheidung des OLG Frankfurt.Hiernach regel § 12 BGB, bezogen nunmaldie private Nutzung von Domains, waehrend ueber das Markengesetz die geschaeftliche Nutzung von Domains abschliessend geregelt werde.
BGH, Urteil vom 20. März 2003, AZ: I ZR 60/01 – AntiVirus
Eine Verwechslungsgefahr zwischen einer kennzeichenmäßig genutzten Sachangabe ("AntiVirus") und der an einer freihaltungsbedürftigen Sachangabe angelehnten Klagemarke ("AntiVir") besteht aus markenrechtlichen Gründen nicht.
BGH, Urteil vom 13. März 2003, AZ: I ZR 122/00 – CityPlus
Der BGH trifft noch keine Entscheidung darüber, ob die Telefontarifbezeichnung "City-Plus" mit "D2-BestCity" und "D2-BestCityPlus" verwechslungsfähig ist. Bei diesen zusammengesetzten Zeichen ist entscheidend, wieweit der übereinstimmende...
OLG Hamburg, Urteil vom 6. März 2003, AZ.: 5 U 227/01- Corny gegen kinder country
Oder auch: Müsliriegel gegen VollmilchschokoladenriegelDer BGH stellt fest, dass es derzeit eine so große Anzahl unterschiedlicher Müsliriegel gibt, dass der Verbraucher den in einem Werbespot gezeigten überdimensionalen Getreideriegel...
Der Name einer Hunderasse, der auch als Marke eingetragen ist, kann dennoch unter bestimmten Umständen als Bezeichnung für Hunde derselben Rasse oder von solchen Hunden, die von einem Zuchthund des markenhaltenden Züchters abstammen,...
BPatG, Beschluss vom 27. Februar 2003, AZ: 33 W(pat) 03/02 - Oddset ist beschreibender Begriff
Oddset ist inzwischen ein Begriff der Alltagssprache, der deshalb allein nicht zur Begründung einer markenrechtlichen Kollision führt. (Markenrecht)
BGH, Urteil vom 25. Februar 2003, AZ.: X ZR 180/99 - Keine "erfinderische Tätigkeit"
An der für die Eintragung eines Patents erforderlichen "erfinderischen Tätigkeit" fehlt es, wenn am Prioriätstag (= Tag des Eingangs der Anmeldung beim Patentamt) das Problem und seine Lösung im Wesentlichen in der Fachwelt bereits bekannt...
Die Bezeichnung "dCP deutsche City Post” für ein Unternehmen, das Postzustellerdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke "POST” wegen nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit selbst bei unterstellter mittlerer Kennzeichnugskraft der...
LG München I, Urteil vom 20. Februar 2003, AZ.: 17HK O 17818/02 - freundin vs. freundin-online
Der Titel einer Zeitschrift, die seit mehr als 30 Jahre 14-tätig erscheint und sich im Prinzip an alle Personen, die der deutschen Sprache mächtig sind, richtet, wird als "bekannter Titel" iSd Markengesetzes gewertet. Demnach ist jede...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Februar 2003, Az.: 6 U 1/02 - zwilling.de Schadenersatz
Schadensberechnung bei rechtswidriger Domainnutzung - fiktive Lizenzgebühr - hier wegen zwilling.de - Bekanntheit der Marke... (Markenrecht)
OLG München, Beschluss vom 11. Februar 2003, AZ.: 33 O 13/99/03 - Medienpreistitel ist markenrechtsfähig
Auch die (regelmäßige) Durchführung eines Modelcontests kann Titelschutzrechte begründen."Das Gesicht - Your Face Award 2003" ist mit dem älteren Titel "New Faces Award" verwechslungsfähig. Als kennzeichnungskräftig wird der Bestandteil...
LG Düsseldorf I, Urteil vom 7. Februar 2003, AZ.: 38 O 144/02 - bigben.de ./. bigben Interactive S.A.
Ein Markeninhaber kann grundsätzlich nicht gegen eine Domain als solche, die vor Entstehung des Markenrechts registriert wurde, vorgehen, da bei der Domain-Registrierung keine Beeinträchtigung des Markenrechts vorlag. Die Nichtbenutzung...
OLG München, Urteil vom 30. Januar 2003, AZ.: 6 U 4546/01 - Geschmacksmusterveränderung
Vorsicht bei der Veränderung oder Anlehnung an geschmacksmusterrechtlich geschützte Waren: die "Bärchenleuchte" wird nicht zu einem anderen Leuchtbär, wenn ihr lediglich eine Schleife "umgebunden" wird.
"Obelix" ist so verwechslungsfähig mit "Mobilix", dass "Mobilix" nicht mehr im geschäftlichen Verkehr genutzt und die entsprechende Marke aus dem deutschen Markenregister gelöscht werden muss. Die Richter des OLG München hoben damit die...
BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: I ZR 171/00 - Winnetou´s Rückkehr
Der Urheberrechtsschutz ist zeitlich begrenzt - aber auch nach Ablauf dieser Frist gelten Titelschutzrechte fort. Es kommt allein darauf an, ob der Titel weiterhin Unterscheidungskraft besitzt und benutzt wird. Die Kennzeichnungskraft des...
BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: I ZR 18/01 – Cartier-Ring, Umfang markenrechtlicher Auskunftsansprüche
Wer eine Markenverletzung begeht, ist zur Auskunft über den Umfang derselben verpflichtet, damit der Verletzte den ebenfalls gegebenen Schadenersatzanspruch beziffern kann. Der Auskunftsanspruch verpflichtet auch zur Vorlage von Unterlagen...
OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Februar 2003, AZ: 6 U 132/01 - viagratip.de DeNic als Vergabestelle nicht Störer
Nachdem das LG Frankfurt noch die DENIC als Störerin für die mit der Registrierung der Domains viagratip.de und anderen verantwortlich sah, heben die Richter des OLG Frankfurt das Urteil der Vorinstanz auf.Das OLG meint, die...
LG Frankfurt, Urteil vom 15. Januar 2003 - AktZ 2/6 O 374/02 - (hockeystore.de) glatt beschreibene Domains
Fehlt es, weil eine Begrifflichkeit (hier: hockeystore.de) "glatt beschreibend" ist, an jeder Kennzeichnungskraft für die vermeintlich geschützen Waren und Dienstleistungen, ist beim dem Rückgrift auf das UWG äußerste Zurückhaltung...
OLG Nürnberg, Urteil vom 25. Februar 2003, AZ.: 3 U 2626/02 - "leihhaus-nuernberg.de" Verwechslungsgefahr möglich
Die Kurzbezeichnung "Leihhaus Nürnberg" besitzt Unterscheidungskraft und wird vom Verkehr als individueller Herkunftshinweis aufgefasst. Sie ist nicht nur beschreibender Natur, sondern hat zudem eine besondere Entstehungsgeschichte, die...

References: BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH