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Timestamp: 2013-05-25 07:23:24+00:00

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§ 32a GWB - Einstweilige Maßnahmen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 32a GWB - Einstweilige Maßnahmen Stand: 20.05.2013§ 32a GWB - Einstweilige MaßnahmenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Sechster Abschnitt (Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen)(1) Die Kartellbehörde kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen.
(2) Die Anordnung gemäß Absatz 1 ist zu befristen. Die Frist kann verlängert werden. Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.
Weitere Vorschriften um § 32a GWB§ 28 - Landwirtschaft§ 29 - Energiewirtschaft§ 30 - Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 § 32 - Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a - Einstweilige Maßnahmen§ 32b - Verpflichtungszusagen§ 32c - Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d - Entzug der Freistellung§ 32e - Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von
Vereinbarungen§ 33 - Unterlassungsanspruch, SchadensersatzpflichtEntscheidungen zu § 32a GWBBGH, 10.02.2009, KVR 67/07a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunternehmen mit Regional- und Ortsgasversorgern über lange Laufzeiten abgeschlossen werden und den Gesamtbedarf oder nahezu den Gesamtbedarf des jeweiligen Abnehmers decken, in ihrer Summe dazu, dass der Markt gegenüber Wettbewerbern abgeschottet wird, und...BGH, 14.08.2008, KVR 54/07Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren. Unerheblich ist, ob der Beschluss aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für die Mitglieder der Unternehmensvereinigung...OLG-DUESSELDORF, 14.03.2007, VI-Kart 5/06 (V)1. Für den Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs gegen einen Abfüller von Kohlensäurezylinder, die in Besprudelungsgeräten zur Eigenherstellung von Mineralwasser eingesetzt werden, ist in sachlicher Hinsicht ausschließlich auf den Befüllmarkt abzustellen. Der Produktmarkt für verkaufsfertiges Mineralwasser ist auch dann nicht in...OLG-KOBLENZ, 17.08.2006, W 330/06.KartIst eine kartellbehördliche Verfügung, durch welche gemäß § 32 GWB ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagt wird, zeitlich begrenzt und endet der Geltungszeitraum während des Beschwerdeverfahrens, so tritt Erledigung i.S.v. § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB ein. Das gilt auch dann, wenn weiterhin die Möglichkeit besteht,...BGH, 24.09.2002, KVR 8/01a) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse auf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen, bei deren Erreichen die - von dem nachfragemächtigen Unternehmen zu widerlegende - Vermutung begründet ist, daß seine Vertragspartner kleine oder mittlere und von ihm abhängige Unternehmen...BGH, 24.09.2002, KVR 15/01a) Will die Kartellbehörde die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer für den Marktzutritt notwendigen Infrastruktureinrichtung untersagen, ist sie nicht genötigt, die Bedingungen festzulegen, zu denen der Zugang zu gewähren ist. Wird der Zugang von dem...BGH, 08.05.2001, KVR 12/99a) Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusionskontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagung. Erweist sich die Untersagung unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB als begründet, bedarf es keiner Klärung, ob das Vorhaben auch...BVERWG, 25.04.2001, BVerwG 6 C 6.001. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung.
2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich...BGH, 22.07.1999, KVR 12/98Flugpreisspaltung
GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3, 32 (F: 26.08.1998)
a) Die Preisspaltung i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB begründet die Vermutung, daß das marktbeherrschende Unternehmen seine Stellung mißbräuchlich ausnutzt. Bei der Feststellung, ob der Preisunterschied durch sachliche Gründe gerechtfertigt und die indizielle...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 32a GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 32a GWB:
Sechster Abschnitt (Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen)
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 § 1
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 § 19
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