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Timestamp: 2017-09-25 16:56:57+00:00

Document:
BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97 - dejure.org
Zum Begriff des Bewohners und zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen
Anwohnerparkzonen, enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw- Abstellort; keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen.
Anwohnerparkzonen - Enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort - Keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen
Anwohnerparkzonen, enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort; keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen
Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen
Flächendeckende Anwohnerparkzone
kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Auszüge)
Großflächige Anwohnerparkzonen
RA Kotz (Auszüge)
Anwohnerparkplatz - Gilt dies auch für die andere Straßenseite?
VG Köln, 20.03.1995 - 11 K 2260/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 4206/94
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 4206/95
BVerwGE 107, 38
NJW 1998, 2840
NVwZ 1998, 1078 (Ls.)
NZM 1998, 781 (Ls.)
NZV 1998, 427
ZMR 1998, 661
DVBl 1998, 1138
DÖV 1998, 879
Mit der am 22. Juli 1999 eingereichten Berufungsbegründung bezieht sich der Beklagte auf die Gründe seines Antrages auf Zulassung der Berufung, mit dem er vorträgt: Das angefochtene Urteil gehe unrichtigerweise davon aus, daß sein Parkraumkonzept eine flächendeckende mosaikartige Überspannung des B. Innenstadtgebiets vorsehe, die das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 28. Mai 1998 (3 C 11.97) betreffend das K. Innenstadtgebiet für unzulässig erklärt habe.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24.93 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 30, S. 8 (11) m.w.N.; Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, NWVBl.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 430.
- 3 C 11.97 -, NWVBl.
Die vom Beklagten gekennzeichnete Parkzone D im Ringbereich der B. Innenstadt, auf die abzustellen ist, weil sich die von der Klägerin allein noch angefochtene straßenverkehrsregelnde Anordnung für die Südseite der S. S. als Teil eines Gesamtkonzepts des Beklagten zur Anwohnerparkregelung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431, weist die erforderliche Nähe zwischen Wohnung und öffentlichem Parkraum auf.
Dennoch bleibt der vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Nahbereich "etwa um den Block herum", vgl. Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 430, gewahrt.
- 3 C 11.97 -, a.a.O., steht dieser Auslegung nicht entgegen, weil danach die Begrenzung des Nahbereichs auf ein zwei bis drei Straßen umfassendes Gebiet lediglich "in aller Regel" geboten ist.
BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 430.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 431; HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - 2 UE 1564/91 -, a.a.O., S. 479 f.; vgl. auch Manssen, a.a.O., DVBl. 1997, S. 633 (636).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431.
Das Bundesverwaltungsgericht legt diese in seinem Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431, ebenfalls zugrunde, schließt lediglich verkehrsrechtliche Anordnungen als unzulässig aus, wenn sie auf einem Verkehrskonzept mit grundlegenden städteplanerischen Entscheidungen beruhen.
vgl. dahingehend wohl auch: Tettinger, a.a.O., S. 483 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 432.
Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ).
aa) Das Straßenverkehrsrecht definiert den Anlieger - ebensowenig im übrigen wie den Anwohner (vgl. hierzu Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 37) - nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1965 - 4 StR 191/65 - BGHSt 20, 242 ; BayObLG, Beschluß vom 8. Oktober 1980 - 2 Ob OWi 327/80 - VRS 60, 152; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Mai 1989 - 1 Ss 73/89 - NJW 1989, 2483 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.5.1998, DVBl. 1998 S. 1138, 1139) gestatte die Ermächtigung in Anknüpfung an den Begriff des Anwohners nur die Einrichtung räumlich eng, in aller Regel auf 2 bis 3 Straßen, begrenzter Zonen.
Zu prüfen wäre, ob die Anwohnerparkzone aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten in Einklang mit der vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (Urt. v. 28.5.1998, BVerwGE 107 S. 38 = DVBl. 1998 S. 1138).
Die Notwendigkeit einer solchen "gesetzeskonformen Auslegung" von Vorschriften einer Rechtsverordnung oder sonstigem nachrangigen Recht wird von der Rechtsprechung einhellig für erforderlich gehalten (…vgl ua BSG SozR 3100 § 30 Nr. 52;… BSGE 64, 52, 57 = SozR 4100 § 138 Nr. 23; BVerwGE 100, 323-335; BVerwGE 107, 38-45).
VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617
Verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für Parklizenzgebiet - …
Insoweit hat der Gesetzgeber mit der zum 27. März 2001 in Kraft getretenen Änderung der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gemäß Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) durch die Abkehr vom Anwohnerbegriff und der ihm immanenten engen räumlichen Beziehung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort, die in der Regel bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist (vgl. BVerwG vom 28.5.1998 BVerwGE 107, 38), hin zu dem Begriff der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufriedenstellender Ausgleich zwischen dem Angebot von Parkflächen und der Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Verteilung erfordert, die durch die Ausführungsregelungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ermöglicht werden soll, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bereiche nicht über 1.000 m liegen sollte (vgl. BT-Drs. 14/4304 S. 8).
Es war in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Differenzierung der Parkberechtigung zwischen Anwohnern im Sinn der bis 26. März 2001 in Kraft gewesenen Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO sowie "sonstigen Verkehrsteilnehmern" aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgte (BVerwG vom 28.9.1994 NJW 1995, 473; vom 28.5.1998 BVerwGE 107, 38).
Das ergibt sich schon aus der amtlichen Gesetzesbegründung zur Novellierung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (Bundestagsdrucksache 14/4304), die bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 (3 C 11/97 = BVerwGE 107, 38=NJW 1998, 2840) ausdrücklich von einer Verschiebung der "Obergrenze" der Ausdehnung des räumlichen Bereichs von Bewohnerparkzonen spricht.
Das heißt, es sind nach Aufgabe des engen Anwohnerbegriffs durch den Verordnungsgeber potenziell sogar solche Personen privilegiert, die weiter als lediglich zwei oder drei Straßen entfernt von dem Bewohnerparkplatz wohnen, da auch sie noch dem Begriff nach als "Bewohner" anzusehen sind (vgl. im Einzelnen zum Begriff des Anwohners als eines maximal zwei bis drei Straßen vom privilegierten Parkplatz entfernt Wohnenden: BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 3 C 11/97=NJW 1998, 2840).
VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5428
Parklizenzgebiet "..."; Kein Anspruch auf Erteilung einer Parklizenz als …
Das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1998, 2840) habe als "Bewohner" in räumlicher Hinsicht "ohne jeden Zweifel" denjenigen angesehen, der in einem "an dieser Straße gelegenen Haus" wohne, ohne insofern nach Straßenseiten zu differenzieren.
Soweit sich der Kläger zur Beschreibung der räumlichen Situation der Kanzlei (" innerhalb des Lizenzgebiets") auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.5.1998 NJW 1998, 2840) bezieht, verkennt er hierbei, dass sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Frage der Ausweisung eines Parklizenzgebiets befasst hat und nicht mit der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, für die andere Vorgaben gelten.
VGH Bayern, 02.09.2008 - 11 CS 08.1617
Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
BVerwG, 20.01.2006 - 3 C 17.05
Kostentragung des Verfahrens bei Erledigung der Rechtssache durch …
BVerwG, 18.07.2002 - 3 B 96.02
OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09
Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem …
Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner
VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02
Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit …
VG Mainz, 19.08.2009 - 3 L 660/09
Kennzeichnung verkehrsberuhigter Bereiche; vorbeugender Rechtsschutz; Funktion …
BVerwG, 10.03.2003 - 3 B 9.03
VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10
Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen
VG Frankfurt/Main, 18.02.2004 - 12 E 2659/03
Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner …

References: § 45
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 § 30
 § 138
 § 6
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