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Timestamp: 2019-05-25 23:30:17+00:00

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Studiengebühr Urteile
Urteile für Studiengebühr
...Senat 6 C 8/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW). 2 Der Kläger leistete von September 2002 bis Juni 2003 Zivildienst....
BVerfG 1. Senat, Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
...Senat 1 BvL 1/08 Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden 1....
1 BvL 1/08
BVerwG 6. Senat, Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
...Dies konkretisierend fragt sie: "Wie lang muss eine Übergangsregelung bei Einführung allgemeiner Studiengebühren für die bereits immatrikulierten Studierenden, die ihr Studium nicht innerhalb der Zeit bis zur erstmaligen Erhebung allgemeiner Studiengebühren abschließen können, eine Gebührenbefreiung vorsehen?"...
6 B 37/10
...Senat 6 C 10/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2....
...Senat 6 C 11/09 Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW). 2 Der Kläger leistete von Oktober 2003 bis Juni 2004 Grundwehrdienst....
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
...Senat 6 C 9/09 Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2....
6 C 9/09
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
...Senat 6 B 35/10 Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
6 B 35/10
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...J musste im Streitjahr Studiengebühren in Höhe von 577 € aufbringen. 5 Mit Bescheid vom 10. Februar 2009 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Streitjahr auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € zurück....
VI R 14/12
...Demgegenüber hat die Beschwerde Erfolg, soweit sich ihr in Bezug auf die Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers - gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der umstrittenen Studiengebühr für das Sommersemester 2006 - sinngemäß die Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen lässt, auf dem das angefochtene Urteil beruht....
6 B 29/10
BVerwG 6. Senat, Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
...Demgegenüber hat die Beschwerde Erfolg, soweit sich ihr in Bezug auf die Verwerfung der Anschlussberufung der Klägerin - gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zum "Hinausschieben" der umstrittenen Studiengebühr - sinngemäß die Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen lässt, auf dem das angefochtene Urteil beruht....
6 B 30/10
BVerfG 2. Senat, Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und nichtig - Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in ihrer konkreten Höhe setzt hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks voraus - hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung als Gebührenzweck hinreichend erkennbar - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bei Verwaltungskosten von ca 23 bzw 42 DM
...Studiengebühren werden nicht erhoben." 4 Durch Art. II § 3 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts vom 15. April 1996 (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) wurde die Vorschrift wie folgt neu gefasst: 5 "Die Hochschulen können durch Satzung Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben....
2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...Juli 2008 X R 62/04 (BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976) sei auch die Studiengebühr für eine niederländische Kunsthochschule abziehbar....
X R 24/09
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
...Bei seiner Berechnung blieb indessen das von der Tochter gezahlte Schulgeld in Höhe von 378 € unberücksichtigt, obwohl in den Urteilsgründen ausgeführt wird, dass die Studiengebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG abzuziehen seien. 5 Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die vom FG mit 4.996,50 € ermittelten Einkünfte und Bezüge ihrer Tochter...
III R 24/14
BFH 6. Senat, Revisionsbegründungsfrist
...Er machte die ihm dadurch entstandenen Aufwendungen in Höhe von 6.540 €, die sich im Wesentlichen aus Miete, Fahrtkosten, Studiengebühren sowie Verpflegungsmehraufwand zusammensetzten, als Werbungskosten geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht....
VI R 30/12
...Das Land Hessen muss sich in diesem Zusammenhang für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes einsetzen, um sozialverträgliche Studiengebühren einführen zu können."; 6. Seite 9: Umweltpolitik: "Staatlicher Normensetzung muss grundsätzlich eine Abschätzung der Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorausgehen....
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Senat X R 32/15 (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14....
X R 32/15
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
...Der Kläger machte die ihm dafür entstandenen Aufwendungen in Höhe von 6.540 €, die sich im Wesentlichen aus Miete, Fahrtkosten, Studiengebühren, Verpflegungsmehraufwand zusammensetzten, als Werbungskosten geltend und begehrte die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags in dieser Höhe. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...
VI R 29/11
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
...Härtefallregelung gewinnt allein durch den Umstand, dass eine solche Regelung im (Landes-)Recht der Studiengebühren zur Bewältigung von Ausnahmesituationen auch aus Gründen des Bundesverfassungsrechts (Art. 12 Abs. 1 GG) erforderlich ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 31....
6 B 49/09
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Die monatlichen Studiengebühren betrugen 600 €. Die Klägerin beendete ihr Studium am 31. Dezember 2007 als Diplomkauffrau. Während des Studiums absolvierte sie in den Jahren 2005 bis 2007 fünf Pflichtpraxisphasen und erhielt hierfür Vergütungen zwischen 1.100 € und 1.500 €....
VI R 15/11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...Erfasst werden insoweit insbesondere nachgewiesene Aufwendungen für Studiengebühren, Fachbücher oder Fahrten zur Ausbildungsstätte....

References: § 9
 § 2
 § 3
 § 32
 § 10
 § 10
 § 10