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Timestamp: 2018-12-15 19:15:03+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.09.1997 mit dem Az.: 2 BvE 4/95	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 17.09.1997
Aktenzeichen: 2 BvE 4/95
Rechtsgebiete: GG, GOBT
GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2
GG Art. 77 Absatz 2
GOBT § 10 Absatz 1 Satz 2
GOBT § 12
GOBT § 62 Absatz 2
- 2 BvE 4/95 -
über die Anträge festzustellen
1. Der 13. Deutsche Bundestag hat dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen,
a) daß er der Antragstellerin den Status als Fraktion versagt hat, und zwar
aa) durch die in der 1. Sitzung vom 10. November 1994 (Plenarprotokoll 13/1) verabschiedete Regelung des § 10 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I, 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl 1995 I, 11), wonach Fraktionen Vereinigungen von mindestens 5 von 100 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sind, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, sowie
bb) durch die Abstimmung vom 9. März 1995 in der 24. Sitzung (Plenarprotokoll 13/24, 1672/1673), mit der der Antrag der Antragstellerin, sie gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 GOBT als Fraktion anzuerkennen, abgelehnt wurde,
b) daß er der Antragstellerin in den Abstimmungen in der Sitzung vom 16. Februar 1995 (Plenarprotokoll 13/21) die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Absatz 2 GG, im Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gemäß § 11 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens sowie in der Abstimmung in der Sitzung am 26. Januar 1995 (Plenarproto-koll 13/15) die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (zugleich Vertreterin in der Versammlung der Westeuropäischen Union - WEU) versagt hat.
2. Der Antragstellerin stehen Grundmandate in Untersuchungausschüssen und Enquete-Kommissionen zu.
3. Hilfsweise: Der 13. Deutsche Bundestag hat dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG, gegen das Willkürverbot und gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Bundestag und Ausschüssen bzw. Gremien verstoßen, daß er ihrem Zusammenschluß mit Abstimmung in seiner Sitzung vom 9. März 1995, mit Abstimmungen in seinen Sitzungen vom 26. Januar (Plenarprotokoll 13/15) und 16. Februar 1995 (Plenarprotokoll 13/21) sowie mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vom 31. März 1995 (Plenarprotokoll 13/32) folgende Rechte vorenthalten hat:
a) die Einbringung von Geschäftsordnungsanträgen sowie geschäftsordnungsrechtliche Verlangen und Widerspruchsrechte ohne Quorum,
b) eine unbegrenzte Zahl von Aktuellen Stunden zu verlangen,
c) die Erstattung von Zwischenberichten gemäß § 62 Absatz 2 GOBT zu verlangen, soweit es nicht eigene Vorlagen betrifft,
d) namentliche Abstimmungen zu fordern,
e) sofortige Abstimmungen von Anträgen im Plenum zu fordern,
f) die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu beantragen,
g) die Zuerkennung eines (Grund-)Mandats mit Antrags-, Rede- und Stimmrecht
aa) im Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Absatz 2 GG,
bb) im Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gemäß § 11 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens,
cc) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union - WEU),
dd) in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen,
h) einen Ausschußvorsitzenden und einen Stellvertreter (§ 12 GOBT) zu stellen,
i) das volle Mitgliedschaftsrecht im Ältestenrat,
j) gemäß § 35 GOBT Redezeiten für jeweils einen ihrer Redner zusammenzufassen,
k) an sämtlichen Reisen der Fachausschüsse des Bundestages und deren Unterausschüssen teilzunehmen,
l) die Zuweisung des ungeteilten Fraktionsgrundbetrages.
4. Der 13. Deutsche Bundestag hat dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, daß er in seiner Abstimmung vom 16. Februar 1995 den Wahlvorschlag der Antragstellerin zur Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a GG abgelehnt hat.
5. Der 13. Deutsche Bundestag hat dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen,
a) daß er in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 1995 bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 GG der Antragstellerin die vollberechtigte Mitgliedschaft in diesem Untersuchungsausschuß versagt hat,
b) daß er in seiner 41. Sitzung am 1. Juni 1995 bei der Einsetzung der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik" sowie der Enquete-Kommission "Schutz der Menschen und der Umwelt" der Antragstellerin jeweils die vollberechtigte Mitgliedschaft in diesen Enquete-Kommissionen versagt hat,
c) daß er in seiner 44. Sitzung am 22. Juni 1995 bei der Einsetzung der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" der Antragstellerin die vollberechtigte Mitgliedschaft in dieser Enquete-Kommission versagt hat.
Antragsteller: Gruppe der Abgeordneten der Partei des Demokratischen Sozialismus im 13. Deutschen Bundestag
- Bevollmächtigte: 1) Rechtsanwalt Michael Schröer, Heisstraße 18, Münster, 2) Rechtsanwalt Sigurd Warschkow, Hochstraße 39, Gladbeck, 3) Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, Kleine Alexanderstraße 28a, Berlin -
Antragsgegner: 1) Deutscher Bundestag, vertreten durch die Präsidentin, Bundeshaus, Bonn,
2) Präsidentin des Deutschen Bundestages, ebenda,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Knut Ipsen, Nevelstraße 59, Bochum -
am 17. September 1997 beschlossen:
2. a) In seiner ersten Sitzung am 10. November 1994 beschloß der 13. Deutsche Bundestag, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Änderungsbekanntmachung vom 12. November 1990 (BGBl I S. 2555) zu übernehmen (vgl. BTDrucks 13/1).
b) In der 6. Sitzung am 24. November 1994 beschloß der Bundestag, bei der Berechnung der Stellenanteile für seine ständigen Ausschüsse das Verfahren der mathematischen Proportion nach Sainte Laguë/Schepers anzuwenden und über die Entsendung der Abgeordneten der PDS in den Ältestenrat und andere Gremien noch gesondert Beschluß zu fassen (BTDrucks 13/34).
In der 15. Sitzung am 26. Januar 1995 wählte der Bundestag die 18 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union - WEU). Der Bundestag lehnte den Antrag der Abgeordneten der PDS ab, bei der Wahl das Zählverfahren nach Ste. Laguë/Schepers anzuwenden (BTDrucks 13/322), und entschied sich stattdessen für das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt (vgl. Plenarprotokoll 13/15 S. 860). Die deutsche Delegation ist wie folgt zusammengesetzt (in Klammern die Zahlen, die sich bei der Anwendung des Systems Ste. Laguë/Schepers ergeben hätten):
CDU/CSU: 9 (8) SPD: 7 (7) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 (1) F.D.P.: 1 (1) Antragstellerin: - (1)
Für die noch durchzuführenden Wahlen und Benennungen zur Besetzung von Gremien wird das Zählverfahren Ste. Laguë/Schepers angewandt.
Führt dies nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheiten, errechnet sich die Verteilung nach d'Hondt. Dies gilt für den Vermittlungssauschuß, den Regulierungsrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation und die OSZE.
Die aus jeweils 16 Mitgliedern bestehende Bundestagsbank im Vermittlungsausschuß und im Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation ist wie folgt zusammengesetzt (in Klammern die Zahlen, die sich bei der Anwendung des Systems Ste. Laguë/Schepers ergeben hätten):
CDU/CSU: 8 (7) SPD: 6 (6) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 (1) F.D.P.: 1 (1) Antragstellerin: - (1)
Für dieselbe Sitzung war auch die Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden 32 Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a GG vorgesehen. Die Bundestagsbank setzt sich ohne Berücksichtigung der Antragstellerin sowohl nach Ste. Laguë/Sche-pers als auch nach d'Hondt wie folgt zusammen (in Klammern die Zahlen, die sich bei Einbeziehung der Antragstellerin ergeben würden):
CDU/CSU: 15 (15) SPD: 13 (12) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 (2) F.D.P.: 2 (2) Antragstellerin: - (1)
CDU/CSU (BTDrucks 13/558): 15 SPD (BTDrucks 13/559): 12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BTDrucks 13/560): 2 F.D.P. (BTDrucks 13/561): 2 Abgeordnete der PDS (BTDrucks 13/571): 1
b) Für die Berechtigung der Gruppe, Mitglieder in Untersuchungsausschüsse zu entsenden, gilt § 12 Satz 1 GOBT entsprechend; das gleiche gilt für die Berechtigung, Mitglieder in Enquete-Kommissionen zu entsenden. Soweit die Gruppe mit einem Mitglied in Enquete-Kommisssionen vertreten ist, findet § 56 Abs. 2 GOBT entsprechend Anwendung.
g) Dem Vorsitzenden der Gruppe werden die Rechte zuerkannt, die ein Vorsitzender einer Fraktion des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages besitzt.
Die Anwendung des Systems d'Hondt an Stelle des Systems Ste. Laguë/Schepers bei den Wahlen zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, zum Vermittlungsauschuß und zum Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation sei willkürlich. Dadurch, daß die Antragstellerin nicht im Vermittlungsausschuß vertreten sei, werde sie von wichtigen Informationen und von der Teilnahme am parlamentarischen Willensbildungsprozeß ausgeschlossen.
Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Gewährung von Grundmandaten in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissio-nen. In diesen Gremien müßten alle oppositionellen Kräfte vertreten sein.
Aus der Mitgliedschaft in den Ausschüssen ergebe sich das Recht auf eine Beteiligung der Antragstellerin an allen Ausschußreisen. Dieses Recht werde durch die Entscheidung, die Antragstellerin lediglich "angemessen" an Delegationsreisen zu beteiligen, in Frage gestellt.
c) Die Antragstellerin müsse schon wegen ihrer Stärke im Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53a GG vertreten sein (vgl. BVerfGE 84, 304 <337 ff.> - nichttragende Gründe -). Der Bundestag habe im übrigen beschlossen, ihr einen Sitz in diesem Gremium zuzubilligen.
Soweit sich die Antragstellerin gegen die Versagung der Mitgliedschaft im Vermittlungssauschuß und im Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation wende, seien die Anträge unbegründet. Ein bestimmtes Zählverfahren für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuß könne aus der Verfassung nicht abgeleitet werden. Es sei Sache des Parlaments, kraft seiner Selbstorganisationsbefugnis dasjenige Verfahren auszuwählen, das es für geeignet halte, die Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen zu gewährleisten. Durch das System Ste. Laguë/Schepers werde die Spiegelbildlichkeit gerade nicht erreicht, weil es die Koalitionsmehrheit nicht wiedergebe. Für den Regulierungsrat gelte der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ohnehin nicht, weil es sich hierbei um ein durch einfaches Bundesgesetz geschaffenes Organ der Exekutive handele, dessen Tätigkeit nicht in den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten genuin parlamentarischen Bereich falle.
Soweit die Antragstellerin sich gegen die Versagung des Rechtes wende, gemäß § 35 GOBT Redezeiten für jeweils einen ihrer Redner zusammenzufassen, sei eine Verfassungsverletzung nicht schlüssig dargetan. § 35 GOBT enthalte eine solche Möglichkeit nicht; sie sei auch von Verfassungs wegen nicht geboten. Für die drei miteinander verknüpften Auffangregelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 - 4 GOBT bestehe ohnehin keine Anwendungsmöglichkeit, wenn - was ständig geschehe - Gestaltung und Dauer der Aussprache durch einen Bundestagsbeschluß entsprechend einer Ältestenratsvereinbarung oder unabhängig davon festgelegt würden. Für die Anwendung des § 35 Abs. 2 GOBT sei ebenfalls kein Raum, wenn - was seit vielen Wahlperioden der Fall sei - die Regierung sich an die parlamentarisch vereinbarten Redezeiten halte mit der Folge, daß ihre Reden bei den Mehrheitsfraktionen angerechnet würden.
1. Soweit sich die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 2) richten, sind sie insgesamt unzulässig. Die von der Antragstellerin gerügten Maßnahmen und Unterlassungen sind nur vom Deutschen Bundestag ausgegangen (vgl. BVerfGE 84, 304 <320 f.>). Gegen das Schreiben der Präsidentin des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 1995 (betreffend die Delegationsreisen) richtet sich der Antrag zu 3 k) nicht.
2. Soweit sich die Anträge gegen den Antragsgegner zu 1) richten, ist die Antragstellerin nur zum Teil antragsbefugt. Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG muß die Antragstellerin eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der ihr durch das Grundgesetz übertragenen Rechte oder Pflichten durch Maßnahmen des Antragsgegners geltend machen. Die Anträge sind zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der Bundestag solche Rechte der Antragstellerin durch die beanstandeten rechtserheblichen Maßnahmen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>). Diesen Anforderungen genügen die Anträge zu 3 b) und k) nicht. Die insoweit angegriffenen Maßnahmen und Unterlassungen sind nicht rechtserheblich.
a) Eine Maßnahme ist nicht rechtserheblich im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie für einen Antragsteller erst infolge eines selbständigen Umsetzungsaktes rechtliche Bedeutung erlangt (vgl. BVerfGE 94, 351 <363>). Dies ist bei der mit dem Antrag zu 3 b) angegriffenen Regelung des Statusbeschlusses der Fall, nach der der Antragstellerin das Recht zugestanden wird, pro Jahr eine noch festzulegende Zahl von Aktuellen Stunden zu verlangen. Selbst wenn unterstellt würde, daß die Antragstellerin einen Anspruch darauf hätte, eine unbegrenzte Zahl von Aktuellen Stunden verlangen zu können, so wäre dieses Recht bisher weder verletzt noch unmittelbar gefährdet. Erst durch die Festsetzung einer Höchstzahl, die bisher nicht erfolgt ist, wäre die Antragstellerin beschwert.
b) Das Unterlassen einer Maßnahme ist nur dann rechtserheblich im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsgegner zur Vornahme dieser Maßnahme von Verfassungs wegen verpflichtet ist. In diesem Sinne ist das mit dem Antrag zu 3 k) gerügte Unterlassen des Bundestages, im Statusbeschluß eine Bestimmung zu den Ausschußreisen vorzusehen, nicht rechtserheblich. Selbst wenn der Bundestag verpflichtet sein sollte, die Antragstellerin an allen Ausschußreisen teilnehmen zu lassen, wäre nicht erkennbar, aus welchem verfassungsrechtlichen Grund er dies in allgemeiner Form regeln müßte. Zwar ist es Aufgabe des Parlaments, sich durch die Geschäftsordnung nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zu organisieren und in diesem Zusammenhang auch über die Arbeitsweise der Ausschüsse zu entscheiden (vgl. BVerfGE 80, 188 <219>). Der Bundestag kann dabei auch etwaige Pflichten, die er schon von Verfassungs wegen einzuhalten hat, deklaratorisch in eine Geschäftsordnungsbestimmung umsetzen. Eine Notwendigkeit dafür besteht aber nicht. Aus diesem Grund läßt sich aus dem Fehlen einer Regelung zu den Ausschußreisen auch nicht ableiten, der Bundestag wolle etwaige verfassungsrechtliche Bindungen, denen er insoweit unterliegt, in Frage stellen.
a) Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfaßt das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozeß der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 <321 f.>). Dazu gehört auch das gleiche Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 <149>; 70, 324 <354>; 80, 188 <218>).
Das Recht des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, sich eine Geschäftsordnung zu geben, setzt ihn in den Stand, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Regelungen der Geschäftsordnung wirken sich notwendig immer auch als Beschränkungen der Rechte der einzelnen Abgeordneten aus (vgl. BVerfGE 84, 304 <321>). Differenzierungen zwischen Abgeordneten bedürfen jedoch stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 93, 195 <204>).
Ein Anspruch auf Herabsetzung der Fraktionsmindeststärke läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß 26 Mitglieder der Antragstellerin ihr Mandat der Tatsache verdanken, daß die PDS infolge der Grundmandatsklausel mit ihren Zweitstimmen an der Sitzverteilung nach § 6 Abs. 2 BWG teilgenommen hat. Die Grundmandatsklausel verfolgt den Zweck, eine effektive Integration des Staatsvolks zu bewirken (vgl. BVerfGE 95, 408 <421>). Diesem gesetzgeberischen Zweck läuft die Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Abgeordneten der PDS den Fraktionsstatus nicht zuzuerkennen, nicht zuwider. Die für eine Teilnahme am Prozeß der parlamentarischen Willensbildung geltenden Gleichheitsanforderungen müssen durch das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments eine Einschränkung erfahren. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages wahrt den Status der Abgeordneten der PDS, Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 84, 304 <332 f.>) zu sein. Die Zuerkennung und rechtliche Ausgestaltung des Gruppenstatus ermöglicht der Antragstellerin eine hinreichend effektive Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit.
b) Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) läßt sich für die Fraktionsmindeststärke nichts herleiten. Dieser Grundsatz betrifft weder die Stellung der Abgeordneten im Parlament noch den Status von Gruppen von Abgeordneten derselben Partei (vgl. BVerfGE 84, 304 <324 f.>).
2. Auch der Beschluß vom 9. März 1995, mit dem der Bundestag den Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung als Fraktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 GOBT abgelehnt hat, verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Unabhängig von der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 2 GOBT nur die qualitativen Anforderungen an die Fraktionsbildung betrifft (vgl. BVerfGE 84, 304 <327>), gelten jedenfalls die Gründe, aus denen der Bundestag nicht verpflichtet war, die Fraktionsmindeststärke herabzusetzen, auch für die Anerkennung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GOBT. Es kommt nicht darauf an, wieviele Mandate der Antragstellerin zur Fraktionsbildung fehlen. Mit der Regelung einer Fraktionsmindeststärke verbindet sich zwangsläufig die Möglichkeit, daß ein Zusammenschluß von Abgeordneten die festgesetzte Zahl auch nur knapp verfehlt.
4. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, ohne die Beschränkungen der Nr. 2 Buchst. e) des Statusbeschlusses Geschäftsordnungsanträge zu stellen oder geschäftsordnungsmäßige Verlangen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 84, 304 <330 f.>).
5. Für einen Anspruch auf Einräumung eines Grundmandats in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen fehlt es an der verfassungsrechtlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 84, 304 <332, 323 f.>).
6. Die Antragstellerin hat kein Recht auf Berücksichtigung bei der Vergabe des Vorsitzes in Ausschüssen. Sie hat auch keinen Anspruch darauf, mit den gleichen Rechten wie eine Fraktion im Ältestenrat mitzuwirken. Weder die Ausschußvorsitzenden noch der Ältestenrat haben nach der Geschäftsordnung die Aufgabe, die parlamentarische Willensbildung inhaltlich vorzuformen. Ihre Funktionen sind lediglich organisatorischer Art und unterliegen daher nicht dem Einfluß des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 80, 188 <226 f.>; 84, 304 <328>).
7. Der Beschluß vom 16. Februar 1995, mit dem der Bundestag den Wahlvorschlag der Antragstellerin zum Gemeinsamen Ausschuß abgelehnt hat, verletzt keine Rechte der Antragstellerin. Die Bestimmung des Begriffs der Fraktion im Sinne des Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages. Die Fraktionen sind mehr als sonstige Gruppierungen in der Lage, dem Gemeinsamen Ausschuß als dem Organ, welches nach der Verfassung im Verteidigungsfall Bundestag und Bundesrat in deren wesentlichen Funktionen zu ersetzen hat, Stabilität und Durchsetzungsvermögen zu verleihen. Die Verfassung hat daher für die Besetzung der Abgeordnetenbank im Gemeinsamen Ausschuß dem Fraktionsprinzip gegenüber dem Prinzip der proportionalen Zusammensetzung den Vorrang eingeräumt (vgl. BVerfGE 84, 304 <334 ff.>). Dafür, daß der Bundestag beschlossen hätte, die Antragstellerin bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses wie eine Fraktion zu behandeln, ist nichts ersichtlich. Es kann dahingestellt bleiben, wie sich ein derartiger Beschluß auf die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin auswirken würde.
8. Die Antragstellerin kann nicht die Zahlung des ungeteilten Fraktionsgrundbetrages verlangen (vgl. BVerfGE 84, 304 <333 f.>).
1. Es verletzt keine Rechte der Antragstellerin, daß ihr der Bundestag durch den Einsetzungsbeschluß vom 11. Mai 1995 die vollberechtigte Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuß versagt hat. In sachlich begründeten Fällen ist es dem Bundestag unbenommen, für Ausschüsse oder ähnliche Gremien eine Mitgliederzahl vorzusehen, die bei Anwendung der üblichen Regeln für die Sitzverteilung eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht (vgl. BVerfGE 70, 324 <364>). Bei der Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Arbeitsfähigkeit eines Untersuchungsausschusses, der seinen Untersuchungsauftrag bis zum Ablauf der Wahlperiode erfüllen muß, und einer möglichst repräsentativen Zusammensetzung des Ausschusses steht dem Bundestag ein Gestaltungsspielraum zu.
2. Ebensowenig kann die Antragstellerin die vollberechtigte Mitgliedschaft in den am 1. und 22. Juni 1995 eingesetzten Enquete-Kommissionen verlangen. Dem Bundestag stand insofern bei der Festsetzung der Mitgliederzahl ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zu, da Enquete-Kommissionen nicht unmittelbar Beschlüsse des Bundestages vorbereiten, sondern lediglich im Vorfeld der parlamentarischen Willensbildung tätig werden (vgl. BVerfGE 80, 188 <230>).
1. Dadurch, daß die Antragstellerin bei der Wahl der 16 Vertreter des Bundestages in den Vermittlungausschuß am 16. Februar 1995 nicht berücksichtigt wurde, werden Rechte der Antragstellerin nicht verletzt.
Nach Art. 42 Abs. 2 GG werden die Vertreter des Bundestages im Vermittlungsausschuß mit Mehrheit gewählt. Dabei hat der Bundestag den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen zu beachten (vgl. BVerfGE 84, 304 <323 f.>). Da beim Wahlvorgang selbst mit Mehrheit abgestimmt wird, kann der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nur dadurch verwirklicht werden, daß vor der Wahl nach einem bestimmten Proportionalverfahren festgelegt wird, wieviel Kandidaten die jeweilige Fraktion oder Gruppe vorschlagen kann. Der Umstand, daß auf die Antragstellerin kein Sitz im Vermittlungsausschuß entfällt, beruht darauf, daß der Bundestag sich bei der Berechnung der Sitze für das Verfahren nach d'Hondt an Stelle des sonst üblichen Verfahrens nach Ste. Laguë/Schepers entschieden hat. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
a) Bei der Umrechnung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen in Vorschlagsrechte läßt sich eine vollständige Gleichheit mit keinem Proportionalverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung für das bei Gremienwahlen anzuwendende Zählsystem grundsätzlich in die autonome Entscheidungsbefugnis des Bundestages (vgl. zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Wahlrecht BVerfGE 79, 169 <170 f.>).
Gerade der vorliegende Fall macht deutlich, daß sich nicht eindeutig entscheiden läßt, welches Zählverfahren das Gebot der Gleichbehandlung am besten verwirklicht. Einerseits schneidet die Antragstellerin im Verfahren nach d'Hondt besonders schlecht ab, weil sie danach keinen Sitz erhält. Andererseits benötigen alle Fraktionen bereits bei der Verteilung nach d'Hondt mehr als 30 Mitglieder für die Erringung eines Sitzes (CDU/CSU: 36,75; SPD: 42; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 49; F.D.P.: 47). Die Zuteilung eines Sitzes an die Antragstellerin nach dem System Ste. Laguë/Schepers würde die für einen Sitz erforderliche Mitgliederzahl zu Lasten einer Fraktion weiter erhöhen, nämlich für die CDU/CSU auf 42.
In der Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren nach Ste. Laguë/Schepers liegt keine mißbräuchliche Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie. Wie sich aus dem Beschluß des Bundestages vom 16. Februar 1995 (BTDrucks 13/542) ergibt, wird der Wechsel des Zählsystems dadurch motiviert, daß das System nach Ste. Laguë/Schepers die politischen Mehrheiten im Bundestag nicht abbildet. Bei dessen Anwendung entstünde ein Patt zwischen Koalition und Opposition (8:8), während das Verfahren nach d'Hondt bewirkt, daß die Koalitionsfraktionen mit 9 Sitzen über die Mehrheit der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuß verfügen. Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzugeben, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
b) Das Recht der Antragstellerin, sich an der parlamentarischen Willensbildung zu beteiligen, wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß ihr die Teilnahme an den Beratungen im Vermittlungsausschuß verwehrt ist. Diese sind vertraulich (vgl. Ossenbühl, Verfahren der Gesetzgebung, in: Isensee/Kirchhof, HStR III <1988>, § 63 Rn. 57). Soweit die Antragstellerin beanstandet, daß Vorschläge des Vermittlungsausschusses in bestimmten Fällen zu kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden seien, hätte eine etwaige Verletzung parlamentarischer Mitwirkungsrechte ihre rechtliche Ursache darin und nicht in der fehlenden Kenntnis des Beratungsverlaufs und der Abstimmung im Vermittlungsausschuß.
1. Das Rederecht gehört zu den aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden verfassungsmäßigen Rechten des einzelnen Abgeordneten (vgl. BVerfGE 10, 4 <12>; 60, 374 <379>; 80, 188 <218>). Üblicherweise wird die Redezeit im Bundestag begrenzt und anteilig auf die Fraktionen und Gruppen verteilt. Maßstab hierfür ist das Recht der Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozeß der parlamentarischen Willensbildung.
Es ist Aufgabe des Parlaments, Forum für Rede und Gegenrede zu sein (vgl. BVerfGE 10, 4 <13>; 84, 304 <329>). Dem entspricht es, bei längeren Debatten die Redezeiten so aufzuteilen, daß wechselweise Redner verschiedener Auffassung zu Wort kommen. Wird die Debatte in mehreren Runden durchgeführt, legt es der Grundsatz von Rede und Gegenrede nahe, daß die Fraktionen und die Antragstellerin ihre Gesamtredezeit nicht allein in einer einzigen Runde in Anspruch nehmen. Da der Antragstellerin aufgrund ihrer geringeren Größe im Verhältnis zu den Fraktionen auch nur ein kleineres Gesamtredezeitkontingent zur Verfügung steht (Nr. 2 Buchst. f des Statusbeschlusses), führt die Aufteilung der Redezeit zu entsprechend kürzeren Redezeiten für die einzelnen Redner der Antragstellerin. Mit einer fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung (vgl. BVerfGE 1, 144 <149>; 80, 188 <219>; 84, 304 <332>) wäre es allerdings nicht vereinbar, die Redezeiten der einzelnen Abgeordneten so kurz zu bemessen, daß eine dem Debattenthema angemessene Äußerung nicht mehr möglich wäre.
Grundlage für die Einräumung von Redezeiten ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GOBT. Diese Bestimmung sieht als Regelfall vor, daß Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt werden. Der Bundestag hat demnach die Möglichkeit, die Redezeit auf die Fraktionen, aber auch auf einzelne Redner zu verteilen und zu begrenzen. Die Fraktionen haben nach § 35 Abs. 1 Satz 3 GOBT die Möglichkeit, für einen ihrer Redner eine Redezeit bis zu 45 Minuten in Anspruch zu nehmen. Wenn § 35 Abs. 1 Satz 3 GOBT das Recht enthalten sollte, Redezeiten zusammenzufassen, würde diese Regelung den Gestaltungsspielraum einschränken, den der Bundestag nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GOBT bei der Aufteilung der Redezeit besitzt.
Jedoch ist zu berücksichtigen, daß ein Redner, der für die Antragstellerin spricht, damit auch den Standpunkt anderer Abgeordneter zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 80, 188 <228>). Dies wird es unter Umständen erforderlich machen, die Redezeit über die in § 35 Abs. 1 Satz 2 GOBT für den einzelnen Redner vorgesehenen 15 Minuten zu verlängern, um eine dem Debattenthema angemessene Darstellung des Gruppenstandpunktes zu ermöglichen. Für eine solche Verlängerung bietet § 35 Abs. 1 Satz 4 GOBT eine ausreichende Grundlage.
Limbach	Graßhof	Kruis
Kirchhof	Winter	Sommer
Jentsch Sommer

References: Art. 77
 § 10
 § 12
 § 62
 § 10
 § 10
 Art. 77
 § 11
 § 62
 Art. 77
 § 11
 § 35
 Art. 53
 Art. 53
 § 12
 § 56
 Art. 53
 Art. 38
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 40
 § 6
 § 10
 Art. 38
 § 10
 § 10
 Art. 53
 Art. 42
 § 63
 Art. 38
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35