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Timestamp: 2020-01-25 16:33:05+00:00

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuld­un­fä­hig­keit | Rechtslupe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuld­un­fä­hig­keit
Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist.
Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Tat auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on und damit auf die Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat 1.
Eine allein sicher fest­ge­stell­te erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit ist straf­recht­lich erst dann von Bedeu­tung, wenn sie das Feh­len der Ein­sicht zur Fol­ge hat, wäh­rend die Schuld des Ange­klag­ten nicht gemin­dert wird, wenn er unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen hat.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB sind in den Fäl­len der ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit nur dann zu beja­hen, wenn die Ein­sicht gefehlt hat und dies dem Täter vor­zu­wer­fen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genann­ten Grund die Ein­sicht, ohne dass ihm dies zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, ist auch bei ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht § 21 StGB, son­dern § 20 StGB anwend­bar 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2017 – 4 StR 619/​16
Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der… Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug ent­ge­gen einer hier­für nach § 61 a Abs.…
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 15.07.2015 – 4 StR 277/​15, StV 2016, 725; vom 17.12 2014 – 3 StR 377/​14; vom 30.09.2014 – 3 StR 261/​14; vom 17.04.2014 – 2 StR 405/​12, NJW 2014, 2738; vom 26.11.2013 – 3 StR 387/​13 –; und vom 02.08.2012 – 3 StR 259/​12, NStZ-RR 2013, 71 [Ls] mwN[↩]

References: § 63
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 67
 § 61