Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20132,%20315
Timestamp: 2019-03-26 05:22:43+00:00

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BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07 - dejure.org
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.; Aberkennung; Alkoholmissbrauch; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; Eignungszweifel; Entziehung; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EU-Mitgliedstaat; Fahreignung; fehlende Eignung; Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus; Gebrauchmachen; Inland; Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Nichteignung; ordentlicher Wohnsitz; Trunkenheitsfahrt; Umgehung
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis
EU-Fahrerlaubnis - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Wohnsitz - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus
EU-Führerschein - EU-Führerscheinthemen - Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum EU-Führerschein
Tschechische Führerscheine einkassiert
Verkehrsrecht - Ausländische EU-Fahrerlaubnis kann bei mangelnder Fahreignung entzogen werden
Wegen mangelnder Fahreignung kann die inländische Fahrerlaubnisbehörde auch die ausländische EU-Fahrerlaubnis aberkennen
Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins
Ausländische Führerscheine gelten nur, wenn der Wohnsitz "wirklich" im Ausland lag
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist - Bundesverwaltungsgericht erschwert "Führerscheintourismus"
123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)
Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus // Auslands-Erlaubnis gilt nicht bei deutschem Wohnsitz
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 (Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis)" von RegDir. Klaus Weber, original erschienen in: NZV 2009, 307 - 312.
BVerwGE 132, 315
NJW 2009, 1689
NZV 2009, 307
NJ 2009, 253
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.
Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).
Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30 und vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15 und 16.09 - juris).
Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30).
Ergänzend weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen vom 11.12.2008 (3 C 26.07 und 3 C 38.07) die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insoweit bestätigt habe, als es ebenfalls die Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für rechtmäßig angesehen habe, sofern aufgrund von Angaben in dem Führerschein selbst oder aus dem Ausstellerland herrührenden unbestreitbaren Tatsachen feststehe, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat gehabt habe.
so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, NJW 2009, 1689, und - 3 C 38/07 -, Blutalkohol 46, 229, 230 jeweils unter Hinweis auf die Urteile vom 27.9.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249, und vom 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 m.w.N.,.
ebenso BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., und - 3 C 38/07 -, a.a.O., sowie vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 -, DVBl. 2005, 1337, 1338, m.w.N.
ebenso BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O., und - 3 C 26/07 -, a.a.O.; ferner Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG, der vorgibt, dass vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben.
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 67.
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08 -, NZV 2009, 359.
Dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erst Eingang in das tschechische Recht gefunden hat, nachdem der Kläger seine tschechische Fahrerlaubnis bereits erhalten hatte, ist - ebenso wie für die Fahrzeugklasse C - auch hinsichtlich der Klassen A und B unerheblich; im insoweit maßgeblichen Unionsrecht galt diese Voraussetzung bereits (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 Rn. 34).
b) Weder Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht ohne nähere Problematisierung die Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV in Fallgestaltungen angewandt, in denen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 FeV in Rede stand (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10; sowie vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315).
Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).
So ausweislich der Pressemitteilung Nr. 83/2008 zumindest im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, veröffentlicht unter www.bundesverwaltungsgericht.de.
BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212, und 3 C 38.07, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 (2009), 109; anderer Ansicht Bay. VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, NJW 2008, 3512 = VRS 115 (2008), 237 = DAR 2008, 599, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.
BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, a. a. O.
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Beschwerde zur Wiedererlangung der durch den Konsum von Cannabis eingebüßten …
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Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
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VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14 L 4756/17
Regelmäßiger Cannabiskonsum; formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges
VG Düsseldorf, 17.05.2017 - 14 L 1833/17
Cannabis, Grenzwert, 1 ng/ml THC; Trennungsvermögen
VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
VG Düsseldorf, 30.01.2014 - 14 K 5789/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von sog. harten Drogen …
VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig wegen Verstoß gegen das …
VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.628
VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621
Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 2451/08
Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis, Führerscheintourismus
VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 14 K 5789/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur …
VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Aberkennung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin
VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13
Fahrerlaubnis (VR 050)hier: aufschiebende WirkungEntziehung der Fahrerlaubnis …
VG Düsseldorf, 27.05.2013 - 14 L 778/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen …
VG München, 12.12.2012 - M 6b K 12.3884
Entziehung der Fahrerlaubnis; nachvollziehbares negatives Gutachten
VG München, 26.01.2012 - M 6a K 11.2260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Suizidalität; Gutachten nicht beigebracht
VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204
Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen …
VGH Bayern, 28.06.2010 - 11 CS 10.340
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Erkrankung und …
VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789
Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2009 - 10 A 11045/08
VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16
Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger …
VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14
VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 K 2345/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Fahrzeugs unter …
VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 K 5646/13
Entzug einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für eine …
VG Düsseldorf, 25.07.2013 - 14 K 1501/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis
VG Düsseldorf, 15.07.2013 - 14 L 1161/13
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG
VG München, 15.05.2013 - M 6a K 12.4327
VG Saarlouis, 28.11.2012 - 10 L 1133/12
Fahrerlaubnis (VR 040) hier: aufschiebende Wirkung
VG München, 25.10.2011 - M 6a K 11.234
Entziehung der Fahrerlaubnis; Herleitung des Konsums von Kokain aus eigenen …
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 K 10.604
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Konsum von Amphetamin; keine …
VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065
Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348
VG Augsburg, 15.10.2010 - Au 7 K 10.755
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Berechnung der …
VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.825
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Anwendung von § 3 Abs. 3 …
VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1447
Verpflichtung zur Vorlage eines tschechischen EU-Führerscheins, um einen …
VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479
VGH Bayern, 22.04.2010 - 11 C 10.82
Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten; Alkoholmissbrauch; Gutachten …
VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148
Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein; …
VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 ZB 09.1850
Entziehung der Fahrerlaubnis; psychische Krankheit
VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Berechtigung zum Gebrauchmachen von einem polnischen EU-Führerschein, der durch …
VG München, 26.06.2009 - M 6a K 09.1375
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien …
VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.511
OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2009 - 10 B 11360/08
VG Düsseldorf, 27.10.2015 - 14 K 2414/15
VG Düsseldorf, 27.10.2015 - 14 K 3735/15
VG Saarlouis, 14.01.2013 - 10 L 1749/12
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei AmphetaMIN
VG München, 06.07.2012 - M 6a K 11.3654
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens; …
VG Regensburg, 09.03.2010 - RN 8 K 09.2567
1. Ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines aus dem Nicht-EU-Land …

References: § 3
 § 11
 § 28
 § 46
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 § 11
 § 13
 Art. 7
 § 28
 § 2
 § 3