Source: http://helioda1.blogspot.com/2010/11/wollt-ihr-den-totalen-euro-helioda1.html
Timestamp: 2017-12-17 19:23:19+00:00

Document:
: "WOLLT IHR DEN TOTALEN EURO?" (HELIODA1)
In "Wollt Ihr den totalen Euro?" hatte ich schon am 8. Mai 2010 direkt nach der Nacht des Putsches der EUliten gegen das deutsche Volk geschrieben:
"Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben."
Im Mai wurde also die EUR-Währungsreform, Teil 1, vollzogen. Am 13.7.2010 hatte ich dann geschrieben:
" 'Kanzlerin will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird.' berichtet heute das Handelsblatt.
=> Die Botschaft hört man wohl - allein es fehlt der Glaube. Denn wenn die vom Handelsblatt zitierten Regierungskreise feststellen, 'die von den EU-Staaten garantierten Kredite können nur bis 2013 vergeben werden', dann ist das zwar eine aktuell technisch-juristisch korrekte Aussage - zugleich aber eine hochgradig UNpolitische in einer real existierenden planwirtschaftlichen Politikwelt, in der opportunistisch fast JEDES fortbestehende Dauerproblem per Endlos-Verlängerung von Notfallmaßnahmen 'über die Zeitschiene gelöst' werden kann! Der technisch tatsächlich nur bis 2013 gegründete toxische Kreditmülleimer namens 'European Financial Stability Facility / EFSF' wird noch Politiker beschäftigen, die heute noch gar nicht geboren sind."
=> In der Brüsseler Nachtsitzung von gestern, 30.10.2010, ist nun exakt diese meine Prognose nach nicht einmal sechs Monaten Schamfrist eingetreten. :
"Rettungsschirm bleibt aufgespannt" schreibt die FAZ in der aktuellen Wochenendausgabe vom 30.10.2010 – und man muss ihr es positiv anrechnen, dass sie im Gegensatz zu den meisten Mainstream-Blättern wenigstens VERSTANDEN hat und auch relativ objektiv erklärt, was in Brüssel gestern geschehen ist.
Ich bezeichne das als "Vollendung" der Währungsreform des Euros hin zur Transferunion, die es nach allen Architekten des Euros von Mitterand über Kohl und Schröder bis hin zu Pöhl, Weber und (bis vor kurzem) auch Trichet offiziell nie hätte geben dürfen. Nun also exakt das Gegenteil: Der Transfer-Euro wird nicht nur "total", sondern auch noch dauerhaft. [Was natürlich ein relativer Begriff ist: wenn erst die dEUtsche Wirtschaftssubstanz komplett EUropäisch verfrühstückt sein wird, dann hat der EUro seine Schuldigkeit getan; dann kann –und WIRD- er verschwinden.] Die EUliten haben sich jedenfalls gestern wieder einmal erfolgreich Zeit erkauft.
Aber der Reihe nach. Zunächst die -wie immer von mir kommentierten- Fakten aus der FAZ:
"… begrenzte Änderung der EU-Verträge: … 'dauerhafter Krisenmechanismus', der den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ersetzen soll. Aller Voraussicht nach wird dafür Art 122 AEUV … ergänzt, der einem Mitgliedsstaat finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen verspricht. Künftig soll solcher Beistand auch erlaubt sein, wenn die 'Stabilität der Währungsunion als Ganzes' bedroht ist.' [sic!]
Ob das Bailout-Verbot materiell erhalten bleibt, ist eine Definitionsfrage [Anm. PB: so, so]. Artikel 125 AEUV, der dies [explizit] ausschließt, wird NICHT geändert. Die geplante Änderung von Artikel 122 relativiert aber das Verbot, weil sie finanziellen Beistand unter bestimmten Bedingungen erlaubt."
= > Genau das also, was seit dem 8. Mai 2010 absehbar war, ist nun beschlossen worden: Der toxische Kreditmülleimer EFSF bleibt NICHT auf drei Jahre begrenzt, sondern seine Umverteilungsaufgabe zu Lasten Deutschlands auch über 2013 hinaus dauerhaft und in der Höhe unbegrenzt festgeschrieben – also auch noch über das aktuelle Volumen von 440 bzw 750 Mrd EUR hinaus (!). Dies sage ich deshalb mit so großer Sicherheit, weil das neue Kriterium für Bailouts "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion als Ganzes" im geänderten Lissabon-Vertrag derart umfassend als Totschlagargument formuliert wird, dass es bei künftigen Währungskrisen KEIN GEGENargument mehr gegen JEDEN beliebig hohen Bailout-Plan mehr geben kann und wird. Und sei die zugrundeliegende Überschuldung eines Staates NOCH so national oder lokal-elitär-korrupt verschuldet! Das ist Moral Hazard in Reinform und reinster EUropäischer Sozialismus.
(ANDERE QUELLE) Der Euro hat Deutschland zum Zahlmeister Europas gemacht. Doch jetzt droht uns selbst die Pleite. Was kommt nach dem Euro?
Das Leben auf Kosten der deutschen Wirtschaftskraft ging so lange gut, bis die globale Finanzkrise kam: Die dabei praktizierte Kasino-Mentalität der weltweit zockenden Banken gab dem Wirtschafts- und Finanzsystem den Todesstoß. Und der schwache Euro potenziert die Gefahr eines Kollaps. Die Staatenwelt von Irland über Portugal, Spanien, Italien und Griechenland steht vor islandähnlichen Verhältnissen – eine Kombination von Banken- und Staatsbankrott ist nur noch eine Frage der Zeit. Die EU wurde zu einer Währungsunion der Bankrotteure, die noch schlechter gerüstet ist als die USA mit ihrem krisengeschüttelten Dollar. Die Welt steht vor der größten Währungsreform aller Zeiten: dem Ende von Dollar und Euro.
Doch das Aus für den Euro muss nicht zwangsläufig zum Untergang des Abendlandes noch für Deutschland zum Wegbrechen der Exportmärkte führen. Ein starkes Deutschland nach dem Euro würde auch Europa den Ausweg aus der Krise zeigen. Werden wir schon bald eine Rückkehr zur D-Mark erleben? Was würde das für uns alle bedeuten?
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der bereits 1997 vor dem Verfassungsgericht gegen die Einführung des Euro klagte, gehört wohl zu den streitbarsten Eurokritikern. Er war unter Karl Schiller Leiter der Abt. »Geld und Kredit« im Bundeswirtschaftsministerium und Chef der Banken- und Versicherungsaufsicht.
COMMENT BY MEDICAL-MANAGER WOLFGANG TIMM, HUSUM-SCHOBÜLL: "DIE ARSCHLÖCHER VON KARLSRUHE", ZITAT HERBERT WEHNER, 1983, HABEN SICH GEWEIGERT DIE KLAGE GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER DEUTSCHEN MARK VON DEUTSCHLANDS REDLICHSTER INTELLIGENZ MIT WEITBLICK ERNSTHAFT ZU PRÜFEN! - AUCH HEUTE LIEGT IN KARLSRUHE EINE WEITERE KLAGE VOR GEGEN DAS DE FACTO ERMÄCHTIGUNGSGESETZ, WELCHES AUF ANORDNUNG DER WALL STREET KONTRA MAIN STREET ÜBER DEREN PUPPE U.S.-PRÄSIDENT OBAMA (NACH U.S. GESETZEN IST OBAMA ÜBERHAUPT KEIN U.S.-STAATSBÜRGER) LETZTES WOCHENENDE AN BUNDESKANZLERIN MERKEL WEITERGEGEBEN WURDE PER BEFEHL, DEN LETZTEN SCHUSS ÜBER DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, EZB, ABZUSCHIESSEN MIT EINEM GIGANTISCHEN "RETTUNGSPAKET" FÜR DEN EURO, DER EH LANGE NICHT MEHR ALS DE FACTO NUN WEICHWÄHRUNG ZU HALTEN IST.
DIE FORMULIERUNG "ERMÄCHTIGUNGSGESETZ" WURDE VON KARLSRUHE UND BERLIN-JUNTA SO WIEDER ZUR VERWISCHUNG DER DE FACTO GEGENWÄRTIGEN FASCHISTOIDEN DIKATORISCHEN VORGEHENSWEISE VON GLEICHGESCHALTETER EXEKUTIVE UND JURISDIKATIVE IN DER FREMDBESTIMMTEN BUNDESREPUBLIK-GMBH MIT NUR EIGENKAPITAL VON EUR 25.000 IN EINE ORWELLSCHE NEO-SPEECH ANDERER FORMULIERUNG UMGEWANDELT. BEGRIFF "JUNTA", DA EXPLIZIT JULI 1990 KUNST-STAAT BRD-ALT AUFGELÖST WURDE UND ES KEINE VOM VOLK LEGITIMIERTE VERFASSUNG FÜR BRD-GMBH HEUTE GIBT. BRD IST EIN GIGANTISCHER SCHWINDEL OHNE JEGLICHE VOLKSLEGITIMATION!
FAZIT: DIE LETZTEN ZUCKUNGEN DER GLOBALEN "ELITE", INKLUSIVE DER HOCHVERRÄTER-CLIQUEN-SCHURKEN-SEKTEN IN OMF-BRD - THE PYRAMID OF POWERS IS ON IT`S WAY OUT - WURDE AUCH ZEIT!
(Fortsetzung Erster Artikel 31.10.2010) Der Widerspruch des nun geänderten Art. 122 zum weiterhin gültigen Art. 125 ist offensichtlich. Es ist eine grandiose Chuzpe der EUliten, solche offenen Widersprüche künftig in ein und derselben Verfassung zu kodifizieren! Das ist eines Rechtsstaats unwürdig – was nur deshalb künftig nicht justiziabel sein wird, weil die EU nach gültigem Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 ja gar kein "Staat" sein darf. Mithin auch kein Rechtsstaat sein muss. Trotzdem wird man abwarten müssen, was das BVerfG zu diesem offenen Verfassungsbruch sagen wird, denn die Klagen gegen diesen neuen, geänderten Lissabon-Vertrag sind heute schon absolut sicher!
Man kann sogar noch weiter gehen, und heute schon feststellen, dass die seit Mai 2010 laufenden und verhandelten Verfassungs-Klagen von Prof. Schachtschneider & Prof. Hankel usw. gegen die Bailouts vom Mai 2010 bereits Monate vor dem erwarteten Urteil als gewonnen angesehen werden können! Die BuReg und die anderen EUliten WISSEN, dass Richter Voßkuhle diesmal keinen Weg der Rechtsbeugung mehr finden wird und den ganz offensichtlich gerechtfertigten Klagen im Frühjahr 2011 stattgeben wird. Andernfalls wäre in Karlsruhe und in dieser Republik der Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heucheln.
=> WEIL das aber so klar und logisch und bekannt und sicher ist, bestand in Brüssel jetzt ganz dringender Handlungsbedarf: Man musste sich etwas einfallen lassen, um das im Frühjahr 2011 sonst erzwungene Ende des EFSF -und damit des EUR und damit der EU!- zu verhindern. Darum nun diese schnelle neue Vertragsänderung nur wenige Monate nach Inkrafttreten des in 10 Jahren vorbereiteten und am Ende totalitär und unter Aufwendung aller Tricks und allen Medienspins und aller Politikerbestechung gegen den Willen der Völker durchgedrückten Lissabon-Vertrags!
Zugleich verlangten natürlich auch die MÄRKTE und die Halter der GR-Bonds und der Anleihen praktisch ALLER EUropäischen Länder (ex Finnland, ex Deutschland, ex Niederlande) nach SCHNELLER Klärung der Zukunft des EFSF: Bei einem absehbaren Ende der Transferunion per 2013 hätten die Märkte spätestens 2011 die Peripherie-Bonds abverkauft, nur noch deutsche Bunds gekauft und so die Währungsunion und das Euro-System und die EU gesprengt. Die Schachtschneider-Hankel-Klage hat also den neuen Taschenspielertrick mit dem in absurder Weise geänderten Art. 122 AEUV schon heute in 2010 erzwungen! Sicherlich wird es Prof. Hankel kommende Woche bei seiner Rede auf der Edelmetallmesse ein Fest sein, über diesen frühzeitigen de facto Erfolg der Klage vom Mai zu berichten. Wir dürfen auf diese Rede SEHR gespannt sein! Aber hoffentlich wird Prof. Hankel dann auch gleich zum aktuellen NEUEN Kunstgriff des veränderten Art. 122 AEUV Stellung nehmen.
Denn leider haben sich die EUliten vorgestern WIEDER EINMAL Zeit erkauft: Die Ratifizierungen des geänderten Lissabon-Vertrags in allen 27 nationalen EU-Parlamenten werden vermutlich bis 2012/13 dauern. Dann wird der geänderte Vertrag in Kraft treten. Erst dann kann erneut gegen ihn geklagt werden. Durchaus mit Aussicht auf Erfolg, denn der neue Art. 122 steht natürlich in krassem Widerspruch zu Art. 125; und es kann gut sein, dass das BVerfG etwa 2015 dann die neue Regelung von 2010 als verfassungswidrig einstuft. Aber 5 Jahre sind eine Ewigkeit. In dieser Zeit können die EUliten mindestens 2 Billionen EUR an deutscher Staatssubstanz in alle EUropäischen Himmelsrichtungen umverteilen! Und sie WERDEN es tun. Das EUropäische Elitenprojekt darf nicht sterben – und es muss finanziert werden – koste es (den Michel), was es wolle.
Die FAZ schreibt übrigens zur juristischen Gemengelage: "Nach Berliner Einschätzung wäre eine Hilfsaktion von 2013 an juristisch unbedenklich, wenn sie sich auf einen geänderten Vertrag stützen könnte."
=> Woher die Berliner Regierungsjuristen diese kreative Erkenntnis nehmen, bleibt wohl ihr Geheimnis. Ein neuer Vertragstext wird nicht weniger verfassungswidrig, nur weil er erneut durch die Parlamente geht: Das Bailout-Verbot des Art. 125 bleibt unangetastet – und der neue Ausnahmetatbestand "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion" ist derart mehrheitslos im Volk und auch derart unbestimmt und zugleich so absolut formuliert, dass künftig JEDER Bailout gerechtfertigt wäre. Die EU und der Euro bekommen künftig also denselben "Unsterblichkeits"-Status, den gemäß dem globalistischen Finanzstabilitätsrat künftig auch einige global tätige Banken erhalten sollen [siehe letzter Blogeintrag].
=> Von einem "Votum der Völker" kann bei einem neuen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren übrigens schon GAR keine Rede sein, wie es zB Martin Winter in der aktuellen SZ vom Wochenende blubbert. Im Lissabon-Prozess wurden glatte DREI Volksabstimmungen missachtet und die globalistisch-devoten Parlamente (in NL, F, IRL) haben den Vertrag dennoch durchgewinkt! Auch die neue Vertragsänderung hätte keine Chance, insbesondere in D eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung zu bekommen. Es war daher in Brüssel ganz offiziell VORAUSSETZUNG für jeden Reformvorschlag in dieser Sache, bei Vertragsänderungen unterhalb der Schwelle zu bleiben, bei der Volksabstimmungen in einigen Staaten erforderlich geworden wären (!). Und doch werden die EUliten auch diesmal im Bundestag wieder mit großer Mehrheit Hochverrat begehen – und den neuen Lissabon-Vertrag zu (unbegrenzten!) Lasten Deutschlands durchwinken.
=> Herr Winter von der SZ scheint dies zu befürworten, denn er schreibt explizit: "In der POLITIK [und nicht im Volk und auch nicht vor dem BVerfG] gehören diese Entscheidungen auch gefällt." Angesichts der Mehrheiten im Volk gegen die EU und angesichts der aktuellen Brüsseler Rechtspervertierung ist das ein mehr als bedenkliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat!
Die Mainstream-Propaganda geht sogar so weit, dass zur Begründung der eigenen bedingungslos pro-EUropäischen Standpunkte sogar die FAKTEN schlichtweg falsch dargestellt werden. Die SZ schreibt: "Nun liegt es an den Regierungen, ihre Bürger und ihre Parlamente von dem Krisenmechanismus zu überzeugen. Das dürfte ihnen nicht schwer fallen, denn Merkel hat ebenfalls die populäre Forderung durchgesetzt, dass in Zukunft nicht allein der Steuerzahler die Last einer Krise zu tragen hat, sondern dass auch die privaten Gläubiger eines Staates zur Kasse gebeten werden."
=> Das ist eine glatte Ente! Die FAZ schreibt dagegen wahrheitsgemäß: "Eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten wäre damit ebenso vom Tisch wie der Stimmrechtsentzug."
=> Es ist schon sehr bedenklich, wenn die SZ-Kommentatoren ihre Meinung und ihren Spin nur noch durch freies Erfinden nicht existenter Fakten "begründen" können… Aber DAS ist das Niveau, auf dem wir mittlerweile verarscht informiert werden.
Da fällt schon kaum noch auf, wenn eine andere SZ-Kommentatorin nur drei Seiten weiter ernsthaft schreibt: "… all das verblasst zu Hause in Deutschland angesichts der Tatsache [sic!], dass die gewünschte Vertragsänderung die deutschen Steuerzahler teilweise aus der Pflicht entlässt, im Notfall für die Schulden der europäischen Nachbarn einzustehen."
=> Der nun neu gefasste Art. 122 erlaubt also künftig Bailouts im Falle einer "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion". Diese "Bedrohung" wird aber künftig latenter Dauerzustand sein, denn GERADE die EXISTENZ dieses Blankoschecks Deutschlands zur Rettung von Allem und Jedem in der EU GARANTIERT paradoxerweise diesen Bedrohungszustand! Warum, fragen Sie? Nun: Die Märkte wissen jetzt seit gestern um den "rechtlich" abgesicherten Moral Hazard Zustand in EUroland. Sie wissen somit, dass in EUroland künftig keinerlei Haushaltsdisziplin mehr zu erwarten sein wird. Es ist daher sicher, dass die Märkte künftig in sehr regelmäßigen, kurzen Abständen immer wieder diese höchst altruistische Bereitschaft Deutschlands zu immer weiteren uferlosen Bailouts antesten werden. Natürlich unter immer größerem Protest des deutschen Volkes [ungleich Bundesregierung / Bundestag / BVerfG / Medien]. Die Märkte [= die Soros´ der Welt - aber auch viele andere Zocker] werden immer wieder gegen einzelne Länder der EU-Süd- und Westsschiene spekulieren. Der neue "Ausnahme"tatbestand des Art. 122 ["Bedrohung der Stabilität der Währungsunion"] wird somit IMMER erfüllt sein und er wird sogar self-fulfilling sein. Würde Merkel -höchst hypothetisch gedacht- auch nur EINMAL ein "Nein!" zu weiteren Bailouts andeuten, wäre die Gefahr des Supergaus für EUR und EU sofort da und Merkel DÜRFTE im SELBEN MOMENT gemäß neuer EU-Verfassung (Art. 122) gar nicht mehr "Nein!" sagen, ohne vertragsbrüchig zu werden. Der geänderte Art. 122 schafft sich selbst die Voraussetzungen für seinen eigenen Dauereinsatz! Und damit für uferlose, dauerhafte deutsche Transferzahlungen dank und zugunsten der EUliten und der anderen EU-Länder! Der heute in den Zeitungen als "ERFOLG" für Merkel verkaufte neue EU-Vertrag ist genau das Gegenteil eines deutschen Erfolgs: Es ist ein unglaubliches Lehrstück, wie ein Land bzw. seine Regierungschefin "freiwillig" und dauerhaft seine Haushaltssouveränität und die Gewalt über Hunderte von Milliarden EUR abgeben kann!
Mein Fazit zu Dokumentationszwecken:
Am 29./30. Oktober 2010 wurde in Brüssel der zweite Teil der Währungsreform 2010 des Euros beschlossen, die am 7./8. Mai 2010 begonnen wurde. Formalisiert und kodifiziert und ratifiziert wird die uferlose und endlose Transferunion vermutlich 2012 – also noch rechtzeitig, bevor die Märkte das aktuelle EUro-System von Michels Gnaden abschreiben und damit die EU-Farce beenden würden. Eile war geboten, denn die Anleihespreads von IRL, GR, POR usw. waren in den vergangenen Tagen bereits wieder auf das Krisen-Niveau von Mai 2010 geklettert – und die 27 Ratifizierungsprozesse werden lange dauern – auch wenn sich vermutlich am Ende alle 27 nationalen Parlamente für das totale Transfer-Monstrum aussprechen werden. AUCH der dEUtsche Bundestag. Auf die Sondervoten von Gauweiler, Schäffler u.a. darf man gespannt sein. Es soll ja noch Abgeordnete geben, die ihren Amtseid ggü. dem deutschen Volke nicht vergessen haben.
Wie bereits einmal geschrieben: "Die EUliten haben uns den totalen EUro zwangsverordnet und mit ihm die ultimative Haftungsunion, die erzwungene Schicksalsgemeinschaft und die zwangsläufige Verarmung Deutschlands im Neo-Sozialismus der EU."
Sagen Sie später Ihren Kindern: Wer Augen hatte zu sehen, der konnte 2010 [wahlweise: 1999, 1990 oder sogar 1963 oder ggf. NOCH früher] sehen, worauf die dem deutschen Volk als "Freihandelszone" verkaufte EWG/EG/EU eines Tages gegen den überwältigenden Volkswillen hinauslaufen sollte. Wir haben als deutsches Volk versucht, den unnatürlichen Wahnsinn zu stoppen. Aber die Massenmedien und die gewählten "Volksvertreter" haben uns verraten. DAS ist der Grund, mein Sohn/meine Tochter, dass auch dieses einst reiche, geistreiche und kultivierte Land nun vor die Hunde gegangen ist, das wir Dir hiermit vererben.
=> Vielleicht können Sie Ihren Kindern später auch was POSITIVERES vermelden. Aber dann wird es Zeit, dass Sie alle Ihren Mund aufmachen! Ihre Kinder werden es im absehbaren Totalitarismus und monetären Sozialismus nicht mehr tun dürfen. Aufklärung ist gefragt. Hier, heute und im besten Wortsinne!
(Andere Quelle Mai 2010) EURO-KRISE: IN ÖSTERRREICH PLÄNE ZUR SCHLIESSUNG DER BANKSCHALTER UND GELDAUTOMATEN BESTÄTIGT
Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!
Real wächst, nicht nur in Deutschland, die Kluft zwischen Arm und Reich. Binnenwirtschaft, Mittelstand und Infrastruktur verkümmern. Der Euro sollte ein Goldenes Zeitalter heraufführen, in Deutschland und für Europa. Jetzt droht der stärksten europäischen Volkswirtschaft der Abstieg. Erklärt wird der Fehlschlag der Politik mit immer neuen »harten Fakten « aus einer schier unerschöpflichen volkswirtschaftlichen Mottenkiste. Dumm nur, daß der Euro die alten Inflationsländer boomen läßt, nur nicht Deutschland, das an seiner bewährten Währungsstabilität festhalten will. Dank für seine Währungs- und Zinsgeschenke an die Partner hat Deutschland nicht geerntet. So muß es nicht für immer sein. Der Verrat an der DM kann noch immer korrigiert, die verpfuschten Reformen immer noch zum Erfolg geführt werden. Gute Wirtschaftspolitik wird weder im Niemandsland der Globalisierung gemacht, noch kann sie von einem Brüsseler »Politbüro« diktiert werden. Der in demokratischen Traditionen wurzelnde alte Kontinent läßt sich nicht mit einer Einheitsverfassung und einer Einheitswährung via Brüssel regieren – nur sprengen!
Source: Prof. Dr. Wilhelm Hankel
12.05.2010 Durchpeitschen von Gesetzen nahe der Diktatur
In diesen Tagen erlebt man in Deutschland eine neue Art von Regierungsstil. Unter dem Vorwand der absoluten Dringlichkeit werden binnen 24 Stunden Gesetze durch das Parlament, den Bundesrat und den Bundespräsidenten gebilligt. Erinnert das nicht an Vorgänge, die mit der Ermächtigung des Regierungschefs zu tun haben. Die Demokratie ist ausgeschaltet, wer das bestreitet sollte künftig nicht mehr ernst genommen werden. Eigentlich genügen doch in Berlin gemäß dem Parteienanteil 4,3,1,1,1 Abgeordnete, die jeweils die Entscheidungen der Bundeskanzler/in nach dem Frühstück abnicken. Auf weitere Volksvertreter kann man verzichten.
11.05.2010 Brown als britischer Premier zurückgetreten
Der Nachfolger von Blair im Amt des britischen Premier ist nach einer Pattsituation bei den letzten Wahlen zurückgetreten. Vielleicht sogar leichten Herzens, denn so muss er sich nicht für die neusten Beschlüsse in Brüssel verantworten. Der neue britische Premier Cameron dürfte in die Hintergründe noch nicht eingeweiht sein. Er lacht noch. SOURCE: MANFRED DIMDE
EURO-KRISE: IN ÖSTERREICH PLÄNE ZUR SCHLIESSUNG DER BANKSCHALTER UND BANKAUTOMATEN BESTÄTIGT
Regierung arbeitet an "Griechenland-Gesetz"
Wien. In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen. Dies wurde erstmals am Dienstag am Rande des Ministerrats bekannt. Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der „Presse“ die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details. Schließlich sind veröffentlichte Pläne wohl nur noch halb so wirksam. Dem Vernehmen nach geht es dabei in erster Linie um den Schutz der Infrastruktur. Vom Prinzip her will man argentinische und griechische Zustände wie ein Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden. Die Handlungsanweisungen dafür gibt es nicht erst seit ein paar Wochen, sondern sie wurden bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt.
Wie in anderen EU-Ländern werden in Österreich die gesetzlichen Änderungen für die Griechenland-Hilfe im Eiltempo beschlossen. Heute wird darüber im Finanzausschuss beraten. Am 19. Mai sollen die notwendigen Gesetzesnovellen im Parlament abgesegnet werden. „Angesichts der angespannten Situation ist ein nationaler Schulterschluss erforderlich“, meinte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Österreich soll Griechenland Kredite in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro gewähren. Hinzu kommen noch Haftungen in der Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro.
Mit den Hilfen für Griechenland müssen sich in mehreren Ländern die Höchstgerichte auseinandersetzen. In Deutschland wurden schon fünf Beschwerden beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingebracht. Unter den Klägern befinden sich Universitätsprofessoren. Sie sehen in den Hilfszahlungen an Griechenland einen Verstoß gegen den Artikel 125 im Lissabon-Vertrag. Diese sogenannte „No-Bail-out“-Klausel verbietet es den Eurostaaten, für die Schuldner anderer Euromitglieder zu haften oder einzutreten. In Österreich hat die FPÖ angekündigt, wegen des Griechenland-Pakets den Verfassungsgerichtshof anzurufen. „Das Zustandekommmen des Euro-Rettungsschirms ist verfassungswidrig und verstößt auch gegen EU-Recht“, behauptet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2010)
DATUM: 30.11.2005 16:04 Uhr
VON: "Wolfgang Timm"
BK_Büro_Adler_FreierFall_Bild: Fragen zu Status BRD + Deutsches Reich heute
Am 13. Juli 2010 berichtete das Handelsblatt: »Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird.«
Am 29. Oktober 2010 hieß es dann in der FAZ: »Der Rettungsschirm bleibt aufgespannt.«
Nun geht es nicht mehr um Bedingungen, an die eine Unterstützung für hochverschuldete Staaten geknüpft sein soll, oder gar um den im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Stabilitätspaket, sondern um einen »dauerhaften Krisenmechanismus«, mit dem Staatsbankrotte in der EU verhindert werden sollen. Bisher wurde den Mitgliedstaaten Hilfe nur im Falle von Naturkatastrophen zugesagt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres waren die Regierungen mit dem Rettungsschirm für Griechenland von diesem Beschluss abgewichen. In Zukunft sollen hochverschuldete Staaten auch dann Hilfe bekommen, wenn die »Stabilität der Währungsunion als Ganzes« bedroht ist. Eine klare Absage erteilten die Regierungschefs jedoch dem gemeinsam von Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderten Entzug von Stimmrechten für Länder, die gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Durchgesetzt hat die Kanzlerin, dass der Vertrag von Lissabon dafür geändert werden muss – nicht zuletzt, weil das die einzige Chance ist, Klagen wie die der Professoren Schachtschneider und Hankel beim Bundesverfassungsgericht abzuwehren. Wenn der Vertrag von Lissabon gemäß der neuen Formulierung »Bedrohung der Stabilität der Währungsunion als Ganzes« geändert ist – was anlässlich des Treffens im Dezember beschlossene Sache sein wird –, wird es keine Möglichkeit mehr geben, einen Rettungsplan, gleich welcher Höhe, abzulehnen. Wer zahlt, ist keine Frage: Deutschland macht den Handstand. Die Stabiltätskriterien des Vertrages von Maastricht sind damit völlige Makulatur. Das Neumondhoroskop des vergangenen und des laufenden Neumondmonats zeigt zum einen den endgültigen Bruch eines Vertrages, der, kaum dass er in Kraft trat, schon zur Disposition stand. Es wird jedoch auch deutlich, dass genau die Maßnahme, die die EU weiter zusammenschweißen und ihren Entscheidungsträgern mehr Macht verleihen soll, das Gegenteil bewirken wird: ihren Zerfall, der sich voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2011 abzeichnen wird.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Peter Boehringer auf den Goldseiten, in dem er von der »EU-Währungsreform« spricht.
»Wir borgen uns Geld und dann, wenn die Zinszahlungen fällig sind, borgen wir uns Geld, um die Zinsen zahlen zu können … Das ist ein gigantisches Schneeballsystem.«
In den USA hat eine neue politische Ära begonnen. Die Kongresswahlen haben eine deutliche Verschiebung in den Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern ergeben. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ging an die Republikaner. Der Senat blieb bei den Demokraten. Damit wird die Regierungsarbeit wesentlich schwieriger und Konjunkturprogramme sind weniger leicht durchzusetzen. Barack Obama versucht sich neu zu positionieren und auf die Republikaner zuzugehen. Die Sorge vor einer Totalblockade steht im Raum. »Wir werden alles, was in unserer Macht steht, daransetzen, die Agenda Obamas zur Strecke zu bringen«, kündigte John Boehner, der neue Chef im Repräsentantenhaus, an.
Doch die aktuelle Führung der Republikaner hat nur begrenzt Anlass zur Freude. In den nächsten Jahren bekommen sie es mit der rechtspopulistischen, unberechenbaren Protestbewegung der Tea Party und mit Sarah Palin zu tun. Außerdem betrachten die US-Bürger die Opposition derzeit nur als das kleinere Übel.
Am Mittwoch, den 3. November hat die Fed – wer hätte es gedacht! ? – die Geldschleusen aufgedreht. Bis Ende Juni 2011 will die US-Notenbank amerikanische Staatsanleihen in Höhe von 600 Mrd. Dollar kaufen. Es hieß, sie werde »die Geschwindigkeit der Käufe sowie die Gesamtsumme regelmäßig überprüfen« und das Programm »nach Bedarf anpassen«. Als Begründung wurde die »enttäuschend langsamen« Fortschritte bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der Entwicklung der Teuerung genannt. Insgesamt sind es sogar 850 bis 900 Mrd. Dollar, die die Fed bis Ende Juni 2011 in das System pumpt, da sie außerdem noch Einnahmen aus der Rückzahlung fällig werdender Wertpapiere in ihrer Bilanz reinvestiert. Damit kommt sie in die Nähe der 1.000 Mrd. Dollar, über die Marktakteure zwischenzeitlich spekuliert hatten. Gekauft werden sollen Papiere mit durchschnittlichen Laufzeiten von fünf bis sechs Jahren.
Trotz des im Inland und weltweit wachsenden Unmuts über die Geldpolitik blieb der Fed nichts anderes übrig, als das Geld bereitzustellen, das die Regierung benötigt, um die Zinsen und Zinseszinsen ihrer Schulden und weitere Verbindlichkeiten abdecken zu können.
Auf die USA kommen harte Zeiten und heftige politische Kämpfe zu. Im Dezember befindet sich die Finanz- und Währungsachse im Neumondhoroskop der USA auf dem Existenzunsicherheitsgrad null Grad Stier. Diese Achse steht auch für die innere Sicherheit, gemeinschaftliches Handeln und die Substanz eines Landes.
Die Schwellenländer müssen durch die ultralockere Geldpolitik der USA nun mit einer Währungsaufwertung rechnen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht, weil gewaltige Mengen an Kapital in ihre Richtung fließen. Die USA profitieren hingegen davon, dass ihre Geldpolitik den Wert des Dollar drückt. Anders als in der ersten Jahreshälfte, als die USA eine heftige Krise im Euroraum dringend brauchten, um von ihren desolaten Situation abzulenken, auf die sich die Augen der Weltöffentlichkeit zu fixieren begannen, bringt ein fallender Dollar im globalen Abwertungswettlauf zumindest kurzfristig Vorteile. Die Krise des Dollars als Weltleitwährung lässt sich dadurch nicht aufhalten, sondern spitzt sich in den kommenden Monaten weiter zu.
»Aus kleinem Anfang entspringen alle Dinge.«
Der Euro steigt. Fast könnte ein nicht genau informierter Beobachter glauben, wir hätten doch eine stabile Währung mit Zukunftsaussichten. Doch bekanntlich findet auch ein blindes Huhn gelegentlich ein Korn. Im Falle der EU ist es China, das seine US-Staatsanleihen unter allen Umständen loswerden will und alle Möglichkeiten dazu nutzt. Die Volkrepublik geht nicht nur seit Langem weltweit auf Shopping-Tour, kauft sich unter anderem in der Öl- und Gasindustrie ein und hortet Rohstoffe. Auch die EU-Finanzmisere im Frühjahr 2010 bot dem Land einen willkommenen Anlass, durch den Kauf griechischer Staatsanleihen US-Dollar und -Anleihen abzustoßen. Doch Griechenland ist nur der Anfang. Weitere Pleitekandidaten stehen in Reihe und es wird nicht lange dauern, bis sie den soeben beschlossenen, konditionslosen Rettungsschirm in Anspruch nehmen – und China nun weitere Länder zur Auswahl hat, bei denen es US-Staatsschulden gegen landeseigene Anleihen tauschen kann. Dem Euro wird das weiter Luft nach oben verschaffen – während Peking heimlich, still und leise seine Macht ausdehnt. Die totale Sonnenfinsternis vom 11. Juli 2010, die bis zum 13. November 2012 gilt, zeigt, dass die chinesische Regierung eine neue Geldpolitik eingeschlagen hat: Die über Jahre hinweg aufgebaute Finanzmacht wird nun ganz offiziell eingesetzt, um Chinas Einfluss im Weltwährungs- und Welthandelsgefüge so auszubauen, dass ein neues Weltfinanzsystem wesentlich von China mitbestimmt werden wird. Der einst so wichtige Handelspartner USA wird dabei auf der Strecke bleiben.
In diesem Neumondmonat wird es in China verstärkt um Währungs- und finanzpolitische Fragen gehen. Eine weitere Zinserhöhung ist vorstellbar, ebenso wie eine Ausweitung des Umtauschrahmens, in dem sich der Yuan bewegen kann. Nach außen wird so Entgegenkommen signalisiert. Gleichzeitig muss die Kredit- und Immobilienblase eingedämmt werden, ohne dem Wachstum einen zu großen Dämpfer zu verpassen.
Russland, Israel, Iran
In Russland steht eine Kurswende in der Politik an, die sich auch in Währungsfragen und in der Geldpolitik bemerkbar machen wird. Die Lage zwischen dem Iran und Israel dürfte sich in diesem Monat zuspitzen.
© 2010 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg (Auszug Brigitte Hamann vom 05.11.2010).
'Guaranteed by the EU states credit can be awarded only to 2013', then this is indeed a currently technically legally correct statement - at the same time, however, a highly non-political in a really existing planned economic policy world in which opportunistic almost any continuation period problem by continuous extension of emergency measures can be 'solved on the time line'! The technical fact only to 2013, founded toxic trash credit called 'European Financial Stability Facility / EFSF' is still concern politicians who are not even born today. "
The euro has made Germany the paymaster of Europe. But now we are threatened even the bankruptcy. What comes after the euro?
Government is working on "Greece's Law"
Austria will grant loans in Greece of 2.3 billion euros. In addition, there are liabilities in the amount of up to 15 billion euros.
The ratification of the revised Lisbon Treaty in all 27 EU national parliaments are likely to last until 2012/13. Then, the amended Treaty will enter into force. Only then can again be brought actions against him. Quite a prospective manner, as the new Article 122 is of course in stark contradiction to Article 125, and it may well be that the Constitutional Court about 2015 then classifies the new regime of 2010 as unconstitutional. But 5 years is an eternity. In this period can redistribute Eulit at least 2 trillion EUR in German state substance in all European directions! And they will do it. be that I'm not the European elite project - and it must be funded - it would cost (the Michel), what the cost.
The FAZ writes, however truthfully: "The participation of private creditors in the rescue financially troubled states would be so well off the table as the withdrawal of voting rights."
Tell your children later:
Monetary Reform, 2010, Part 2: The EU declares himself indebted banking crises to natural disasters
See also the comment by Peter Boehringer on the gold side, in which he speaks of the "EU Monetary Reform."
SUMMARY It is now seriously? on the possible closure of the bank counter in Austria confirmed plans NOW IT IS SERIOUS? PLANS FOR POSSIBLE CLOSURE OF THE BANK CONFIRMS SWITCH IN AUSTRIA Udo Ulfkotte, the renowned and reputable Austrian newspaper "Die Presse" reported an a secret contingency plan to close the bank counter, should the crisis worsen. This was the newspaper on the edge of a meeting of the Vienna Ministerial Council confirmed. According to the newspaper Wiener Interior Ministry are in the corresponding deployment plans. Accordingly, the banks have to temporarily close the switch and lock the ATM. The newspaper writes: "I understand that it goes in the first place to protect the infrastructure. In principle you want and Greek states as an assault on banks and prevent a mass panic Argentine. "Wednesday, 12.05.2010 © Copyright of this site is that, if not otherwise stated, at Kopp Verlag, Rottenburg
Half of 2011 will emerge n. See also the comment by Peter Boehringer on the gold side, in which he is the "EU Monetary Reform" speaks of.
but accelerated in the coming months to grow.
(Excerpt from Brigitte Hamann 11/05/2010).
Eingestellt von Wolfgang Timm um 06:36

References: Art. 122
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 122
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