Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3bfcd02583d0181490f9ab55e8ece19907fab6cfb9032dc282679f1bfdd4baab
Timestamp: 2018-11-21 17:55:39+00:00

Document:
HessVGH, 8 UE 1311/86: VGH Kassel: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, quote, firma, hütte, ausfuhr, aufteilung, werken, begriff, bundesamt
Urteil des HessVGH vom 09.03.1987, 8 UE 1311/86
8 UE 1311/86
VGH Kassel: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, quote, firma, hütte, ausfuhr, aufteilung, werken, begriff, bundesamt
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Verordnung, Quote, Firma, Hütte, Ausfuhr, Aufteilung, Werken, Begriff, Bundesamt
Normen: Art 3 EWGV 60/85, Art 5 Abs 2 EWGV 60/85
Entscheidungsdatum: 09.03.1987
Aktenzeichen: 8 UE 1311/86
(Ausfuhrquoten für Stahlrohre in die USA: Unternehmensvergrößerung; Vorabzug einer Sonderquote)
1Die Klägerin, die in ihren Werken Herne und Dillingen Stahlrohre herstellt, erstrebt im hier anhängigen Verfahren die Feststellung, daß die Beklagte ihr für die Jahre 1985 und 1986 eine höhere als die ihr zugeteilte Quote für die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika (USA) hätte zuteilen müssen.
2Nachdem die USA gegen Ende des Jahres 1984 zunächst zum Schutze ihrer eigenen Stahlrohrhersteller ein Einfuhrverbot für die Einfuhr von Stahlrohren aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) verhängt hatten, kam es zwischen der EG und den USA in der Folgezeit zu Verhandlungen über ein Selbstbeschränkungsabkommen, das auf Seiten der EG zu der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 9/13) führte. Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung wurde die Höchstmenge der Ausfuhren von Stahlrohren aus der EG auf 7,6 % der Marktversorgung der USA beschränkt.
3Art. 3 der genannten Verordnung sah vor, daß die Kommission die in Art. 2 festgelegte Höchstmenge für die Jahre 1985 und 1986 auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen hatte. In den Erwägungen, welche in der Präambel zur Verordnung (EWG) Nr. 60/85 dargelegt waren, hieß es außerdem:
4"Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf welche die Gemeinschaft die Ausfuhren nach der Vereinbarung beschränken will, auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungsschlüssel festzulegen. Es ist dann Sache der Mitgliedsstaaten, die ihnen zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen."
5Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 hatte, was die für die Lizenzerteilung geltenden Kriterien betraf, folgenden Wortlaut:
6" - Die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere über die von der Kommission nach Art. 3 zugewiesene Quote, sind einzuhalten.
7- Die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind unter Berücksichtigung der durch diese Verordnung festgelegten Grundsätze einer Herabsetzung sowie der Lage neuer Stahlrohrhersteller zu beachten.
8- Die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme nach den Vereinigten Staaten auf das Jahr ist zu beachten.
9- Die Ausfuhrmöglichkeiten nach dieser Verordnung sind zu nutzen und optimal zu verwalten.
10- Etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Verordnung sind optimal zu nutzen. "
11 Die Verteilung der der Bundesrepublik Deutschland nach dem Antrag III zu der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 zustehenden Quote von 2,82 % wurde durch das Bundeswirtschaftsministerium auf Grund der herkömmlichen Ausfuhrströme der Stahlrohre herstellenden Unternehmen nach den Vereinigten Staaten im Rahmen eines sogenannten Referenzverfahrens vorgenommen. Von dieser Quote wurde zunächst eine Sondermenge von 20.000 t für die Firma Hoesch vorab abgezogen, was auf einer Vereinbarung zwischen den USA und der EG beruhte, die bezweckte diesem Unternehmen Gelegenheit zu geben, seine Tochterfirma in den USA ausreichend beliefern zu können. Darüber hinaus wurde eine weitere Sonderreserve von 1.000 t gebildet, um dem Bundeswirtschaftsministerium eine Zuteilung in besonderen Einzelfällen zu ermöglichen.
12 Die um diese beiden Sondermengen gekürzte Quote wurde alsdann in der Art aufgeteilt, daß das zur Verfügung stehende Kontingent durch die Summe aller Gesamtreferenzausfuhren, d.h. sämtlicher Ausfuhren der in Frage kommenden deutschen Firmen nach den USA in dem zur Anwendung gebrachten Referenzzeitraum, dividiert und mit den jeweiligen Einzelreferenzen multipliziert wurde. Als Referenzzeitraum wurden die Jahre 1979 bis 1984 mit Ausnahme des Jahres 1983 gewählt, wobei die Ausfuhren von Januar bis November 1984 doppelt gewichtet wurden. Eine Sondermenge für Dezember 1984 wurde ebenfalls in dieser Weise aufgeteilt.
13 Entsprechend den von der Klägerin angegebenen Referenzmengen wurde für sie eine Gesamthöchstmenge von 6.908,353 t für die Laufzeit des Stahlrohrabkommens errechnet (Jahresmenge 1985: 3.288,864 t + Jahresmenge 1986: 3.288,864 t + Anteil an der Sondermenge für Dezember 1984: 330,625 t = insgesamt 6.908,353 t).
14 Nachdem der Klägerin bereits für das Jahr 1985 zum Teil im Vorgriff auf die ihr für das Jahr 1986 zustehende Menge Lizenzen über insgesamt 6.691,003 t erteilt worden waren, beantragte die Klägerin mit Fernschreiben vom 13. Mai 1985 die Zuteilung einer weiteren Exportlizenz für die Ausfuhr von 35.378 t Stahlrohren nach den USA.
15 Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft lehnte diesen Antrag der Klägerin in Absprache mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Bescheid vom 4. Juli 1985 im wesentlichen mit der Begründung ab, für Warenlieferungen vor dem 31. Dezember 1985 seien der Klägerin bereits Lizenzen über insgesamt 6.691,003 t erteilt worden. Da diese anzurechnende Menge bereits höher als die der Klägerin für das Jahr 1985 zustehende Menge sei, habe die Klägerin für das Kalenderjahr 1985 keinen Anspruch auf weitere Lizenzen mehr.
16 Den dagegen von der Klägerin am 26. Juli 1985 eingelegten Widerspruch wies das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 1985 unter ausführlicher Darstellung des für die Aufteilung der deutschen Quote auf die in Betracht kommenden Unternehmen angewandten Referenzverfahrens zurück.
17 Die Klägerin erhob hierauf am 3. Dezember 1985 fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage. Sie rügte das angewandte Referenzverfahren unter Hinweis darauf, daß die durch die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 vorgeschriebenen Grundsätze des Verteilungsverfahrens nicht hinreichend beachtet worden seien. Insbesondere sei der Begriff des "neuen Stahlrohrherstellers" falsch beurteilt worden. Sie, die Klägerin, sei nämlich zu Unrecht hinsichtlich ihres Werkes in Dillingen nicht als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 anerkannt worden.
18 Sie verfügte als Herstellerin von Stahlrohren über zwei Werke in Herne mit einer Jahreskapazität von 250.000 t und über ein Werk in Dillingen mit einer Jahreskapazität von 400.000 t. Letzteres sei als Gemeinschaftsunternehmen mit der Dillinger Hütte AG im Jahre 1981 geplant und im Mai 1983 fertiggestellt worden. Dieses neue Werk in Dillingen werde zwar auch unter ihrem Firmennamen geführt; die Dillinger Hütte AG habe aber durch eine entsprechende Kapitalerhöhung eine Beteiligung an ihr - der Klägerin - von 50 % erworben und die für die Investitionen in dieser Hütte notwendigen Eigenmittel in vollem Umfang allein aufgebracht. Insofern handele es sich also nicht lediglich um eine Erweiterung der Kapazität ihrer Werke in Herne. Vielmehr sei unter Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in ihre Firma in Dillingen ein neues, durch einen
eines weiteren Gesellschafters in ihre Firma in Dillingen ein neues, durch einen Partner finanziertes Werk mit einer neuen Kapazität entstanden.
19 Deshalb hätte sie i m Verteilungsverfahren hinsichtlich dieses Werkes als "neuer Stahlrohrhersteller" berücksichtigt werden müssen. Das angewandte Referenzverfahren verletze ferner den Gleichbehandlungsgrundsatz und führe zu einer Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit.
20 Die Klägerin beantragte,
211. unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 4. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieses Amtes vom 31. Oktober 1985 im Rahmen der von den Gemeinschaftsorganen für die Bundesrepublik Deutschland festgesetzten deutschen Quote für die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Beklagte für das Jahr 1986 zu verpflichten,
22a) ihr - der Klägerin - Ausfuhrlizenzen für eine Jahresmenge von weiteren 8,4 % der deutschen Quote zu erteilen;
23b) hilfsweise, sie - die Klägerin - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Neuverteilung der deutschen Quote zu bescheiden.
242. festzustellen, daß der Bescheid des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 4. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 1985 insoweit rechtswidrig war, als ihr für das Jahr 1985 Ausfuhrlizenzen für eine Jahresmenge von weiteren 8,4 % der deutschen Quote oder doch für eine weitere, über die erfolgte Zuteilung hinausgehende angemessene Jahresmenge versagt worden seien.
25 Die Beklagte beantragte,
27 Sie hielt das von der Klägerin beanstandete Verteilungsverfahren für rechtlich einwandfrei und führte weiter aus, es sei in seinen wesentlichen Punkten bereits vom EG-Verordnungsgeber festgelegt worden, so daß bei der getroffenen Regelung von dem Aufteilungskriterien der "herkömmlichen Ausfuhrströme" der bestehenden Unternehmen sowie dem Vorhandensein "neuer Stahlrohrhersteller" zwingend habe ausgegangen werden müssen.
28 Der danach von ihr gewählte Verteilungsschlüssel habe nicht, wie die Klägerin meine, gegen das Gebot, die Lage neuer Stahlrohrhersteller zu berücksichtigen, verstoßen Die Klägerin sei nämlich nicht "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art:. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85, da sie bereits in ihren Werken in Herne Stahlrohre herstelle. Ihrer Auffassung nach seien "Neue Stahlrohrhersteller" nur solche Unternehmen, die mit der Produktion von Stahlrohren neu beginnen, also entweder bereits bestehende Unternehmen, die zuvor auch keine Stahlrohre hergestellt hätten, dann aber die Herstellung von Stahlrohren aufgenommen hätten, oder echte Unternehmensneugründungen zum Zwecke der Herstellung von Stahlrohren. Die Klägerin sei weder das eine noch das andere.
29 Die von der Klägerin zusätzlich begehrte Zuteilungsmenge lasse sich nur begründen, wenn man - wie sie dies wolle auf die Produktionskapazität ihres Werkes in Dillingen abstellen würde. Das sei aber nicht zulässig. Da die Klägerin kein "neuer Stahlrohrhersteller" sei, komme es allein auf ihre Ausfuhrreferenzen in die USA an. Danach habe sie eine zutreffende Menge zugeteilt erhalten.
30 Das Verwaltungsgericht hob durch Urteil vom 4. April 1986 den Bescheid des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 4. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieses Amtes vom 31. Oktober 1985 auf, verpflichtete die Beklagte, der Klägerin aus der Sonderquote von 20.000 t für die Firma Hoesch Ausfuhrlizenzen für weitere 327,4 t zu erteilen und wies die Klage im übrigen ab. Zur Begründung dessen führte das Verwaltungsgericht aus, die Klage sei zum überwiegenden Teil abzuweisen, da das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft von dem ihm bei der Verteilung zustehenden weiten Ermessen in fehlerfreier Weise - mit Ausnahme der Nichtberücksichtigung der sogenannten "Hoesch-Quote" - Gebrauch gemacht habe.
31 Der Begriff des "neuen Stahlrohrherstellers" in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
31 Der Begriff des "neuen Stahlrohrherstellers" in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 sei richtig ausgelegt worden. Die Klägerin sei hinsichtlich ihrer Betriebsstätte in Dillingen kein derartiger "neuer Stahlrohrhersteller", weil sie schon bislang Stahlrohre in ihren beiden Werken in Herne hergestellt habe.
32 Indessen liege ein behördlicher Ermessensfehler darin, daß bei der Aufteilung der der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Quote vorab eine Sondermenge von 20.000 t für die Firma Hoesch AG abgezogen worden sei. Dadurch sei gegen zwingende Kriterien des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 verstoßen worden. Die Sondermenge für die Firma Hoesch AG hätte in die allgemeine Quotenverteilung mit einbezogen werden müssen. Da für die Aufteilung der Quote bezüglich des Referenzzeitraumes bereits eine bestimmte Festlegung erfolgt sei, sei das behördliche Ermessen im Hinblick auf die einzelne Lizenzerteilung auf Null reduziert gewesen. Deshalb könne das Gericht die von der Klägerin begehrte Verpflichtung zur Erhöhung ihrer Zuteilungsmenge in dem zugesprochenen Umfang selbst vornehmen.
33 Gegen das ihr am 18. April 1986 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Mai 1986 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat gegen das ihr bereits am 16. April 1986 zugestellte Urteil am 5. Mai 1986 ebenfalls Berufung eingelegt.
34 Die Klägerin hat ihre Verpflichtungsklage nach Ablauf des Jahres 1986 und nach Erschöpfung der Zuteilungsmengen auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt und ihr Feststellungsinteresse damit begründet, es bestehe wegen der Verordnung (EWG) Nr. 3711/85 vom 10. Dezember 1985 (Abl. L 355/100 vom 31. Dezember 1985), durch welche die frühere Verordnung (EWG) Nr. 60/85 bis zum 30. September 1989 verlängert worden sei, nicht nur eine Wiederholungsgefahr, sondern sie habe auf Grund des seither praktizierten Referenzverfahrens auch für das Jahr 1987 nur eine Lizenz über eine viel zu geringe Menge (430 t) erhalten. Ferner sei von ihr die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Beklagte beabsichtigt.
35 Die Klägerin hat den Sachverhalt dahin ergänzt, daß sie in den Jahren 1983 und 1984 mit ihrem Werk in Dillingen Stahlrohre noch nicht in die USA habe ausführen können. Während dieser Zeit seien Stahlrohre lediglich aus ihren beiden Werken in Herne in die USA geliefert worden. Deshalb sei für sie eine Zuteilungsmenge von nur 1,64 % der nationalen Quote vorgesehen worden. Das von der Beklagten durchgeführte Zuteilungsverfahren werde bezüglich des Referenzzeitraumes nicht angegriffen. Es werde aber die Verteilung der Quote beanstandet, die bei ihr und den dem Stahlrohrverband gehörenden Firmen Mannesmann und Hoesch wie folgt vorgenommen worden sei:
36 Unternehmen Anteil am US-Export Prozentsätze Ausfuhrquote unter nach Referenzverfahren Anwendung des Prozent auf verfügbare Menge
37 Mannesmann 24o.668 t 56,99 % 114.946 t
38 Hoesch 118.386 t 33.00 % 66.995 t
39 Bergrohr 6.934 t 1.64 % 3.3o8 t
40 Für die jährliche Produktionskapazität von 600.000 t bei einem Drei-Schicht- Betrieb ihres Werkes in Dillingen sei hierbei die Ausfuhrmenge gleich Null, während die Firmen Mannesmann und Hoesch zusammen über 90 % der Ausfuhren an Stahlrohren nach den USA verfügt hätten. Die Firma Hoesch habe zudem noch eine Sonderquote von 20.000 t zur Belieferung ihres Tochterunternehmens in den USA erhalten. Dafür fehle jede Rechtsgrundlage.
41 Sie rügt zwar nicht, daß in Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 von der Beklagten keine nationale Verteilungsverordnung erlassen worden ist, weil sie meine, daß die in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 enthaltenen Kriterien in einer solchen nationalen Verteilungs-Verordnung lediglich hätten wiederholt werden können.
42 Sie wende sich allerdings nach wie vor dagegen, daß sie nicht als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 angesehen werde bzw. worden sei. Das Verwaltungsgericht habe diesen Begriff in seinem angefochtenen Urteil zu eng ausgelegt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe Stahlrohrhersteller mit einer neuen Fabrikationsstätte, die sich von den bei ihnen bereits vorhandenen Fabrikationsstätten wesentlich abheben würden, nicht
ihnen bereits vorhandenen Fabrikationsstätten wesentlich abheben würden, nicht von der Ausfuhr von Stahlrohren nach den USA ausschließen wollen. Bei ihrem Werk in Dillingen handele es sich um eine selbständige Produktionseinheit mit einer erheblichen Kapazität, einer neuen Fertigungstechnik und neuen Produkten. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, einer derartigen Produktionseinheit die gleichen Chancen eines Exportes zu versperren. Insbesondere könne dies nicht mit dem Argument geschehen, die betreffende Betriebsstätte könne wegen ihrer späten Errichtung Lieferungen von Stahlrohren nach den USA während des Referenzzeitraumes nicht nachweisen. Referenzmengen für das Werk in Dillingen hätten im wesentlichen nur deswegen nicht erbracht werden können, weil dieses Werk noch in der Anlaufphase gewesen sei. Die Berücksichtigung der Produktionskapazität eines Werkes stehe der Berücksichtigung der "herkömmlichen Ausfuhrströme" nicht entgegen, zumal diese Ausfuhrströme insbesondere deshalb nicht überbewertet werden dürften, weil auf diese Weise nicht etwa ein Besitzstand geschützt werden solle. Vordringlich sei vielmehr auch im vorliegenden Falle die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Im übrigen müsse das Zuteilungskriterium der "herkömmlichen Ausfuhrströme" dann völlig seine Bedeutung als Maßstab verlieren, wenn diejenigen Exporteure, die aus diesem Kriterium ihre hohen Referenzmengen herleiteten, durch eine unverhältnismäßige Exportsteigerung im Jahre 1984 die Einfuhrbeschränkungen der USA erst ausgelöst und damit die Ausfuhr von Stahlrohren durch die Klägerin aus dem Werk Dillingen praktisch unterbunden hätten, wie dies insbesondere durch die Firma Hoesch geschehen sei. Dieses Verhalten anderer Stahlrohrhersteller dürfe nicht dazu führen, daß sie mit ihrer neuen Betriebsstätte in Dillingen als Konkurrent vom Export nach den USA ausgeschlossen werde, während die von anderen Firmen durch überproportional hohe Exporte erlangten Referenzen diesen Firmen als Vorteil erhalten blieben. Ihr Werk in Dillingen müsse gemäß seiner Produktionskapazität mit etwa 8,4 % an der Ausfuhrquote berücksichtigt werden. Bei einer gerechten Verteilung der deutschen Quote hätte sie mit diesem Werk nicht in der geschehenen Weise ausgeschlossen werden dürfen; für ihre Betriebsstätte in Dillingen hätte sie vielmehr mit einer wirtschaftlich sinnvollen Mindestquote bedacht werden müssen. Bei einer sachgerechten Verteilung hätte die Einbeziehung ihrer Betriebsstätte in Dillingen in die Exporte nach den USA im übrigen auch dann erfolgen müssen, wenn sie, die Klägerin, kein "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 sein sollte. Denn auch dann wäre sie ebenfalls diskriminierend benachteiligt worden.
43 Mit ihrer Produktion von Großstahlrohren in Dillingen sei sie völlig vom Export nach den USA ausgeschlossen worden. Rechtmäßig sei es, wenn alle in Betracht kommenden Stahlrohrhersteller im Rahmen eines solidarischen Verhaltens bei der Einfuhrbeschränkung in die USA Opfer bringen müßten. Tatsächlich sei aber den dem Stahlrohrverband angehörenden Unternehmen, also auch den Firmen Mannesmann und Hoesch, auf die zusammen etwa 90 % der Gesamtquote entfallen sei, ein solches Opfer gar nicht abverlangt worden, weil diese Firmen trotz der Einfuhrbeschränkung ihre Ausfuhren von Stahlrohren in die USA noch hätten erhöhen können.
44 Die Sondermenge der Firma Hoesch AG für ihr in den USA gelegenes Tochterunternehmen sei nicht zu rechtfertigen. Es sei auch unklar, wie im einzelnen diese Sonderquote von der Beklagten berücksichtigt worden sei.
45 Notfalls werde angeregt, zur Auslegung des Begriffs des "neuen Stahlrohrherstellers" in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 eine Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwecks einer Vorabentscheidung vorzunehmen.
46 Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihren Klageantrag abgeändert, der jetzt wie folgt lautet:
47festzustellen, daß die Bescheide des damaligen Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 4. Juli und 31. Oktober 1985 rechtswidrig gewesen sind und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin für die Jahre 1985 und 1986 eine höhere Stahlrohrmenge als 6.691,003 t zuzuteilen.
48 Die Klägerin stellt den Berufungsantrag,
49das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 1986 insoweit abzuändern, als mit ihm die Klage abgewiesen worden ist, und nach dem jetzt gestellten Klageantrag zu erkennen, sowie die Berufung der Beklagten
jetzt gestellten Klageantrag zu erkennen, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
511. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
522. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 1986 insoweit abzuändern, als mit ihm der Klägerin aus der Sondermenge von 20.000 t für die Firma Hoesch Ausfuhrlizenzen für weitere 327,4 t zugesprochen worden sind, und die Klage auch insoweit abzuweisen.
53 Die Beklagte legt die Vorgeschichte, die zu dem Rechtsstreit geführt hat, im einzelnen dar und geht alsdann auf die Rechtslage des Prozesses näher ein. Sie führt aus, daß die Klägerin kein "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 sei, da sie schon bisher in ihren beiden Werken in Herne Stahlrohre produziert habe. Ferner legt die Beklagte dar, daß die Quotenverteilung sachgerecht erfolgt sei. Bezüglich der "Sonderquote Hoesch" sei dass angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts unzutreffend und daher abzuändern, weil die Zuteilung der Lizenzen für 20.000 t Stahlrohre zum Export in die USA an die Beigeladene auf Grund einer verbindlichen Ratsentscheidung der EG erfolgt sei. Auch sei die gesonderte Zuteilung dieser Quote außerhalb der allgemeinen Quotenregelung für die USA Voraussetzung für die Vereinbarung mit der EG über eine beschränkte Einfuhr von Stahlrohren in die USA gewesen.
54 Die durch Beschluß des Senats vom 22. August 1986 im Berufungsverfahren beigeladene Firma Hoesch AG schließt sich dem Antrag der Beklagten an und vertritt ebenfalls die Ansicht, daß die Klägerin kein "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 sei. Die von der Klägerin gewünschte Berücksichtigung der Produktionskapazität ihres Werkes in Dillingen sei nicht zulässig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei bei der Aufteilung der deutschen Quote nicht verletzt worden; insbesondere habe die Klägerin keinen Anspruch auf Zuteilung einer Mindestmenge. Was den Gleichheitsgrundsatz anlange, so sei er bei der Verteilung der deutschen Quote beachtet worden. Bezüglich ihrer Sondermenge sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft, denn der Klägerin stehe ein Anspruch auf Beteiligung an dieser Sondermenge nicht zu. Dies folge im einzelnen aus der Vereinbarung zwischen den USA und der EG sowie aus einem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 1985.
55 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der das vorliegende Verfahren betreffenden Gerichtsakte (3 Bände) und auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Wirtschaft (1 Hefter) Bezug genommen.
56 Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten hin ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. April 1986 aufzuheben, weil der zur Entscheidung angerufene Senat diesem Urteil nicht zu folgen vermag. Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts hält der Senat die Bescheide des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 4. Juli 1985 und vom 31. Oktober 1985 für rechtswidrig. Denn das Bundesamt hätte den Antrag der Klägerin vom 13. Mai 1985 auf Zuteilung einer weiteren Ausfuhrlizenz für die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht ablehnen dürfen, weil die Klägerin für die Jahre 1985 und 1986 - für die das Bundesamt eine gemeinsame Verteilung der Stahlrohr-Kontingente vorgenommen hat - Lizenzen für eine höhere Stahlrohrmenge als nur 6.691,003 t beanspruchen konnte; nur bezüglich der vorgenannten Menge hat die Klägerin aber für das Jahr 1985 und zugleich im Vorgriff auf das Jahr 1986 Lizenzen erhalten.
57 Die im Berufungsverfahren erfolgte Klageänderung in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist zulässig, da die Klägerin an diesem neuen Antrag ein berechtigtes Interesse hat. Muß sie doch mit Rücksicht auf die Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85, die bis zum 30. September 1989 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3711/85 erfolgt ist, befürchten, auch bei einer künftigen Verteilung der nationalen Ausfuhrquote für Stahlrohre in die USA eine nach ihrer Auffassung zu geringe Zuteilungsmenge zu erhalten. Die der Klägerin für die Jahre 1985 und 1986 zugeteilte Menge lag zwar innerhalb der
der Klägerin für die Jahre 1985 und 1986 zugeteilte Menge lag zwar innerhalb der bezüglich dieser Jahre nach herkömmlichen Ausfuhrströmen der Unternehmen für die Klägerin errechneten Ausfuhrquote. Diese Ausfuhrquote hätte aber für die Klägerin nach anderen Kriterien ermittelt werden müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die der Bundesrepublik Deutschland zustehende Quote von 2,82 % nach Abzug einer Sondermenge von 1.000 t und einer weiteren Sondermenge von 20.000 t für die Beigeladene, Firma Hoesch AG, - auf die Rechtmäßigkeit dieser Vorwegabzüge wird noch näher einzugehen sein - gemäß den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 9/13 vom 10. Januar 1985) aufgeteilt, und zwar nach den dort als Verteilungskriterium aufgeführten "herkömmlichen Ausfuhrströmen" der Unternehmen (Referenzen), weil es von der Annahme ausgegangen ist, neue Stahlrohrhersteller, deren Lage nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 60/85 ebenfalls als Verteilungskriterium maßgebend ist, gebe es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Diese Annahme des Bundeswirtschaftsministeriums traf indessen nicht zu, so daß die den einzelnen Unternehmen zugeteilten Mengen für die Ausfuhr von Stahlrohren nach den USA damals fehlerhaft ermittelt worden sind.
58 Die Klägerin hätte hinsichtlich ihres Werkes in Dillingen als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 60/85 bei der Verteilung der Ausfuhrquote berücksichtigt werden müssen; nach dem Wortlaut der vorgenannten Verordnung war die "Lage" von neuen Stahlrohrherstellern zu beachten. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Klägerin ist nach dem in Art. 5 Abs. 2 a.a.O. geprägten Begriff als "neuer Stahlrohrhersteller" zu erachten. Dieser Unternehmensbegriff, das folgt aus den Erwägungen in der Präambel der genannten Verordnung, spielt bei der Aufteilung der jeweiligen nationalen Quoten eine wesentliche Rolle, denn diese Quoten sind auch nach diesem Begriff auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen.
59 Bei der Beurteilung dessen, ob ein Unternehmen im oben genannten Sinne "neuer Stahlrohrhersteller" ist, ist nicht allein formaljuristisch nach dem jeweiligen nationalen Recht zu verfahren, sondern es ist, da es um die Auslegung von EWG- Recht geht, die von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hierzu entwickelte Betrachtungsweise mit heranzuziehen. Diese Betrachtungsweise hätte also von der Beklagten bei der Verteilung der hier in Rede stehenden nationalen Quote beachtet werden müssen.
60 Nach dem danach anzulegenden Maßstab war die Klägerin im Augenblick der Quotenaufteilung als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 anzusehen, weil zur Beurteilung dessen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des Unternehmens der Klägerin erforderlich war. Seit der Übernahme des neuen Stahlrohrwerkes in Dillingen/ Saar im Jahre 1983 ist die Klägerin ihrer Struktur nach ein anderes Unternehmen geworden. Bis dahin war sie ein Unternehmen ohne Aufsichtsrat mit einem Stammkapital von 7,5 Millionen DM, das aus den beiden Werken in Herne bestand, die eine Produktionskapazität von zusammen 250.000 t pro Jahr hatten bzw. haben. Nach dem Eintritt der Firma Dillinger Hütte AG in die Klägerin und der Übernahme des neuen Stahlrohrwerkes in Dillingen/ Saar, das eine Produktionskapazität von 400.000 t pro Jahr - bei einem Drei-Schicht-Betrieb sogar eine Kapazität von 600.000 t pro Jahr - hat, stellte sich die Klägerin dagegen als ein Unternehmen dar, das gegenüber dem früheren Zustand ein vierfach höheres Stammkapital, nämlich 30 Millionen DM, eine gänzlich andere Geschäftsführung und auch einen Aufsichtsrat hatte. Diese durch eine wesentliche Vergrößerung des Gesamtunternehmens erfolgte wirtschaftliche Umgestaltung der Klägerin ist darauf zurückzuführen, daß die Firma Dillinger Hütte AG nunmehr 50 % des Stammkapitals der Klägerin hält (15 Millionen DM), also einen Betrag, der doppelt so hoch ist wie das frühere gesamte Stammkapital von nur 7,5 Millionen DM. Die Entscheidungsbefugnis für den Betrieb der Klägerin hat jetzt auch nicht mehr der inzwischen abberufene Dr. Paul Berg, sondern sie steht vier Geschäftsführern zu, von denen drei im Einvernehmen mit der Firma Dillinger Hütte AG neu bestellt worden sind. Auch der Vorsitz im Aufsichtsrat wird nunmehr durch eine von der Dillinger Hütte AG gestellte Person wahrgenommen. Erkennbar wurde der beträchtliche Einfluß der Firma Dillinger Hütte AG auf das Gesamtunternehmen der Klägerin auch dadurch, daß zum Berufungstermin am 23. Februar 1987 der Justitiar Dr. Cronauer von der Firma Dillinger Hütte AG als Wortführer für die Klägerin erschienen ist.
61 Aus alledem wird deutlich, daß die Klägerin auch gesellschaftsrechtlich ein der Struktur nach andersartiges Unternehmen geworden ist, das lediglich seinen seitherigen Firmennamen Bergrohr GmbH beibehalten hat. Ausgefüllt wird dieser Firmenname aber nunmehr durch ein ganz andersartiges und um vieles leistungsfähigeres Unternehmen mit einem vierfach höheren Stammkapital, dessen Hälfte von einem neuen Gesellschafter, der Firma Dillinger Hütte AG gehalten wird. Hinter dem erhalten gebliebenen Firmennamen steht jetzt auch eine neue Geschäftsführung und ein Aufsichtsrat; in beiden Gremien besteht ein maßgeblicher Einfluß des neuen Gesellschafters Dillinger Hütte AG Nicht zuletzt verbirgt sich seit dem Jahre 1983 hinter dem Firmennamen der Klägerin mit dem Werk in Dillingen ein ganz neuer Produktionsteil, der die seitherige Produktionskapazität der Klägerin beträchtlich übersteigt. Denn zu der bisherigen jährlichen Produktionskapazität von zusammen 250.000 t pro Jahr in den beiden Werken in Herne ist, wie bereits erwähnt, das neue Werk in Dillingen mit einer Jahresproduktionskapazität von 400.000 t bzw. 600.000 t hinzugekommen
62 Im Regelfall pflegen solche umfangreichen Umgestaltungen eines Unternehmens auch zu einer Änderung der Firmenbezeichnung zu führen. Im Falle der Klägerin ist der Name der ursprünglichen Firma Bergrohr GmbH jedoch beibehalten worden. Diese Tatsache allein darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß gleichwohl bei dem Unternehmen ein grundlegender Wandel vollzogen worden ist, was darauf beruht, daß der neue Produktionsteil in Dillingen etwa doppelt so viel produziert als die bisherigen beiden Werke der Klägerin in Herne.
63 Stellt sich die Sachlage aber so dar, dann muß die Klägerin wegen ihres Werkes in Dillingen als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 erachtet werden. Denn es kann bei all den aufgezeigten Änderungen nicht allein ausschlaggebend sein, daß gesellschaftsrechtlich der seitherige Firmenname beibehalten worden ist. Hier hat vielmehr eine gemäß der EWG-Rechtsprechung (vgl. das Urteil des EuGH vom 17. Juli 1959, RS. 32 und 33/58, Slg. Band V, 287, <320, 321>) maßgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz zu greifen. Das gilt umso mehr, als die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 keine gesellschafts- sondern wirtschaftsrechtliche Normen enthält. Deshalb ist der in Art. 5 Abs. 2 a.a.O. geprägte Begriff des "neuen Stahlrohrherstellers" auch - jedenfalls vornehmlich - nach wirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten auszulegen.
64 Die Klägerin mußte deshalb wegen ihres Stahlrohrwerkes in Dillingen als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne der oben genannten Verordnung behandelt werden. Indem die Beklagte dies bei der Aufteilung der nationalen Rechte außer acht gelassen hat, hat; sie die durch die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 verbindlich vorgeschriebenen objektiven Verteilungskriterien verkannt. Folglich sind die auf einer nicht zutreffenden Quotenverteilung beruhenden beiden Bescheide des Bundesamtes vom 4. Juli 1985 und vom 31. Oktober 1985 als fehlerhaft zu beanstanden und ist antragsgemäß festzustellen, daß diese beiden Bescheide rechtswidrig gewesen sind.
65 Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. April 1986 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin aus der Sondermenge von 20.000 t für die Beigeladene Ausfuhrlizenzen für weitere 327,4 t zu erteilen. Auch diesem Teil des Urteils vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Das Urteil ist deshalb auch insoweit auf die Berufung der Beklagten hin aufzuheben. Denn die für die Beigeladene, die Firma Hoesch AG, ausgesonderte Menge von 20.000 t stand entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Zuteilung an andere Stahlrohrunternehmen nicht zur Verfügung.
66 Hinsichtlich dieser durch das angefochtene Urteil vorgenommenen Verpflichtung zu Gunsten der Klägerin dürften schon prozessuale Einwände bestehen. Zunächst einmal hatte die Klägerin eine Zuteilung aus der Sondermenge Hoesch im vorangegangenen Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit begehrt, so daß einer an sie gleichwohl erfolgten gerichtlichen Zuteilung entgegenstehen dürfte, daß das vorgeschriebene Vorverfahren (§ 68 VwGO) nicht durchgeführt worden ist.
67 Auch im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin einen Antrag, ihr eine Zuteilung aus der Sondermenge Hoesch zu gewähren, nicht gestellt. Die Klägerin hat im ersten Rechtszug in ihrem Klageantrag nur gefordert, ihr eine Jahresmenge von weiteren 8,4 % der deutschen Gesamtquote zuzuteilen. In diese Berechnung hatte die Klägerin aber nicht etwa die Sondermenge Hoesch von 20.000 t
hatte die Klägerin aber nicht etwa die Sondermenge Hoesch von 20.000 t einbezogen, so daß das Verwaltungsgericht mit seinem Urteilsausspruch bezüglich dieser Menge über den Klageantrag der Klägerin hinausgegangen ist und der Klägerin etwas zugesprochen hat, was; gar nicht Streitgegenstand war. Das Gericht darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 88 VwGO Schon insoweit begegnet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zumindest erheblichen rechtlichen Bedenken.
68 Im Berufungsverfahren hat die Klägerin dann diesen Verpflichtungsausspruch des Verwaltungsgerichts aufgegriffen und insoweit eine Klageänderung (-erweiterung) vorgenommen. Es kann hier offen bleiben, ob diese Klageänderung zulässig ist (§ 91 VwGO weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Verteilung der Sondermenge Hoesch auch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht haltbar ist.
69 Bei. dieser Sondermenge für die Beigeladene handelt es sich um eine ganz bestimmte, festgelegte Menge, nämlich um 20.000 t, die den gesamten Umständen nach vorab, also vor einer Verteilung der deutschen Quote auf die einzelnen Unternehmen, zu berücksichtigen war. Dies folgt, wie die Beklagte und auch die Beigeladene zutreffend dargelegt haben, daraus, daß schon auf dem Verhandlungsweg zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA diese Sondermenge zweckgebunden für die Beigeladene vereinbart worden war. Die entsprechenden Unterlagen befinden sich in Ablichtung bei den Gerichtsakten; es handelt sich dabei insbesondere um die beiden Schreiben des im Ministerrang stehenden William E. Brock vom 9. Januar und 24. Juli 1985 (vgl. Bl. 573 und 574 der Akten). Darin wird zum einen der Tochterfirma der Beigeladenen in Texas gegenüber dargelegt, daß das Einfuhrkontingent an Stahlrohren aus der EG in den zwei Jahren 1985 und 1986 nur deshalb von 5,9 % auf 7,6 % aufgestockt worden sei, weil hierdurch dem Einfuhr bedarf dieses Hoesch Unternehmens in Texas entsprochen werden sollte. Mit dieser Aufstockung sollte, das wird zum anderen in dem an den US-Abgeordneten Jack Fields gerichteten Schreiben vom 24. Juli 1985 mitgeteilt, den Bedürfnissen der Firma Hoesch in Texas genügt werden .
70 Auf die Ebene der Europäischen Gemeinschaft ist die Sondermenge für die Beigeladene sodann durch einen im Wege des schriftlichen Verfahrens genehmigten Rechtsakt des Rates der EG vom 11. Januar 1985 festgeschrieben worden (vgl. Bl. 463 bis 467 der Akten), indem dort ausgeführt wurde, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland habe erklärt, daß sie im Interesse einer gemeinsamen Haltung bereit sei, die Ausnahmeregelung, die für die Firma Hoesch vorgesehen sei, auf ihren Anteil an der Gesamtquote unter der Bedingung zu übernehmen, daß die anderen Mitgliedsstaaten bereit seien, 20.000 t auf ihre Anteile zu übernehmen. In diesem Falle sei dann die Aufteilung wie folgt vorzunehmen:
71 B 0,48 %
DK ---
72 D 2,82 %
73 GR 0,52 %
74 F 0,93 %
75 I 2,-- %
76 L 0,17 %
77 NL 0,28 %
78 VK 0,40 %
79 insgesamt 7,6 %
80 Diese vorgenannte Erklärung ist sodann in den von der Kommission dem Rat der EG vorgeschlagenen Beschluß vom 29. Dezember 1984 aufgenommen und damit verbindlich geworden. Aus dieser Erklärung bzw. aus dem Ratsbeschluß der EG folgt aber, daß 20.000 t zweckgebunden für die Beigeladene von den anderen Mitgliedsstaaten der EG anteilmäßig übernommen worden sind. Danach wären theoretisch auch jene anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet gewesen, der Firma Hoesch die entsprechenden Ausfuhrlizenzen bis zur Gesamthöhe von 20.000 t zu erteilen. Ein derart umständliches Verfahren hat die EG aber dadurch vermieden,
erteilen. Ein derart umständliches Verfahren hat die EG aber dadurch vermieden, daß die deutsche Quote kurzerhand durch das am 29. Dezember 1984 abgeschlossene Verfahren auf 2,82 % angehoben worden ist, indem nämlich die Menge von 20.000 t für die Beigeladene in den Anteil der deutschen Quote hineingenommen, diese also - und insofern zweckgebunden für die Beigeladene - entsprechend erhöht worden ist. Dieser um 20.000 t aufgebesserte Prozentsatz von 2,82 % für die Marktversorgung der USA an Stahlrohren wurde dann auch für die Bundesrepublik Deutschland im Anhang III der VO (EWG) Nr. 60/85 ausgewiesen. Allerdings ist der Klägerin darin beizupflichten, daß weder in der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 selbst noch in ihrem Anhang III im einzelnen ausgeführt worden ist, daß die 20.000 t in jener für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Aufstockung auf 2,82 % für die Beigeladene zweckgebunden seien. Dies brauchte aber auch nicht zu geschehen, weil es ja schon in dem der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 vorangegangenen und am 29. Dezember 1984 abgeschlossenen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft hinreichend deutlich festgelegt worden war. Der diesbezügliche Beschluß des Rates der EG der die Genehmigung für die Absprache mit den USA über die Ausfuhr von Stahlrohren und die Aufteilung der Gesamtquote der EG von 7,6 % des amerikanischen Marktes enthielt, lag nämlich der in der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 getroffenen Regelung zugrunde, wie schon der Anhang III dieser Verordnung hinsichtlich der deutschen Quote von 2,82 % deutlich macht. Hieran waren alle deutschen staatlichen Stellen gebunden. Dies bedeutet , daß die deutschen Gerichte ebenso wie die deutsche Verwaltung daran gehindert sind, das für die Beigeladene auf Grund der Verhandlungen der EG mit den USA und dann durch Anordnung der EG festgelegte Kontingent in eine allgemeine Verteilung der deutschen Quote einzubeziehen. Insoweit dürfen also nicht etwa Maßstäbe des nationalen Rechts herangezogen werden, wie es das Verwaltungsgericht getan hat. Es ist deshalb nicht angängig, die für die Beigeladene bestimmte Sondermenge von 20.000 t, die für die USA Voraussetzung der mit der EG getroffenen Absprache über die Stahlrohreinfuhren nach Amerika war, auf sonstige in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Stahlrohrproduzenten aufzuteilen. Vielmehr sind insoweit die verbindlichen Absprachen zwischen den USA, der EG und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Zweckgebundenheit dieser Sonderquote für die Beigeladene zu beachten. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Beklagte das ihr zustehende Ermessen, das sie bei der Aufteilung der der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Quote auf die deutschen Stahlrohrhersteller hatte, deshalb rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, weil sie vorweg der Beigeladenen die Sondermenge von 20.000 t zugeteilt hat. Diese Menge von 20.000 t mußte also nicht, wie das Verwaltungsgericht gemeint hat, von der Beklagten in die allgemeine Verteilung der deutschen Quote einbezogen werden.
81 Gegen den Vorwegabzug einer Sonderreserve von 1.000 t hat sich die Klägerin nicht gewandt. Mithin kann diese Frage hier nicht Streitgegenstand sein.
82 Da die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 bis zum 30. September 1989 verlängert worden ist, ist es für die Beteiligten von besonderem Interesse, eine Entscheidung darüber zu erhalten, wie die nationale deutsche Quote von 2,82 % damals aufzuteilen gewesen wäre, damit dies für die Folgejahre noch entsprechend geschehen kann.
83 Das, Bundeswirtschaftsministerium durfte nach den vorstehenden Darlegungen bei der Verteilung der nationalen Quote auf die in Betracht kommenden deutschen Stahlrohrhersteller zunächst, wie! es dies auch getan hat, die Sondermenge von 20.000 t für die Beigeladene und auch die als Sonderreserve vorgesehenen 1.000 t abziehen. Alsdann durfte es im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens festlegen, wie die Menge der noch verbleibenden nationalen Quote auf die schon vorhandenen Unternehmen und auf neue Stahlrohrhersteller aufzuteilen war.
84 Insofern verblieb ihm ein auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhendes weites Ermessen. Allerdings durfte es der Klägerin als "neuem Stahlrohrhersteller" nicht eine von vornherein zu kleine Menge gewissermaßen nur für einen Einstieg in das Röhrengeschäft mit den USA, zuteilen, weil "neue Stahlrohrhersteller" wegen der damaligen Beschränkung der Stahlrohreinfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika Referenzen über herkömmliche Ausfuhrströme naturgemäß nicht erreichen konnten. Solche neuen Stahlrohrhersteller mußten daher unter anderen Gesichtspunkten Berücksichtigung finden. Insoweit hätten möglicherweise ihre Produktionskapazität bei den zu treffenden behördlichen Ermessenserwägungen Berücksichtigung finden müssen. Da nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 auch "die Lage" neuer Stahlrohrhersteller zu beachten ist, konnten auch
60/85 auch "die Lage" neuer Stahlrohrhersteller zu beachten ist, konnten auch andere "objektive Kriterien" (vgl. die Präambel der genannten Verordnung) in die Ermessenserwägungen einbezogen werden. Insoweit durften zum Beispiel neben der Produktionskapazität möglicherweise die Zahl der Arbeitsplätze, das Steueraufkommen, der Grad der Verschuldung, die Finanzierung durch EG-Mittel und nationale Investitionszulagen oder die Lage in einer strukturschwachen Gegend in Betracht gezogen werden. Doch muß künftig die Entscheidung dieser Fragen dem behördlichen . Ermessen der Beklagten vorbehalten bleiben, da das Gericht in die behördlichen Ermessenserwägungen nicht eingreifen darf.
85 Für die von der Klägerin angeregte Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung des Begriffs "neuer Stahlrohrhersteller" in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 sieht der Senat keine Veranlassung, weil er nach seiner Auffassung die Beantwortung dieser Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen ein solcher "neuer Stahlrohrhersteller" ist, selbst beantworten kann, zumal keine Verpflichtung eines Oberverwaltungsgerichts zur Vorlage an den EuGH besteht, wenn die von ihm getroffene Entscheidung - wie hier - noch mit Rechtsmitteln anfechtbar ist (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 20. März 1986, 3 B 3/86, NJW 1987, 601). Da die Bedeutung des Begriffs des "neuen Stahlrohrherstellers" in der genannten Verordnung aber höchstrichterlicher Entscheidung bedarf, läßt der Senat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zu.
86 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Den auf die sogenannte "Hoesch-Menge" entfallenden Teil des Rechtsstreites, in dem die Klägerin unterliegt, bemißt der Senat bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen mit einer von der Klägerin zu tragenden Kostenquote von 1/10.
87 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
88Rechtsmittelbelehrung
89 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1 , einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die .Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision mute einen bestimmten Antrag enthalten, die. verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 113
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 113
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 132
 § 155
 § 162
 § 167
 § 708
 § 711