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Timestamp: 2018-08-15 15:54:47+00:00

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Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum ! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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eine Frage für einen Freund.
Er 21 lebt mit Freundin 20 und deren Sohn 1 in einer Wohnung.
Aus Unerfahrenheit haben sie ihre Handy und Festnetznummer angegeben. Es folgten einige Anrufe. z.B.:
Kommen sie Übermorgen um 10 Uhr mal vorbei.
Aus Dummheit nicht aufgeschrieben und natürlich fast vergessen. Erst um 10:30 dort gewesen. Es folgte die Ankündigung das beim nächsten mal die Leistung komplett gestichen wird.
Also habe ich den beiden einen geraten, die Löschung der Nummern zu beantrage.
Mit dem Musterantrag hier im Forum.
Nun heute ein Brief der SB.
Habe den Brieef zwecks Löschung der Telefonnummer erhalten.
Bevor ich das mache, bitte ich um schriftliche Stellungnahme warum sie das möchten bis zum 26.01.11.
Was soll das? In dem Antrag stand deutlich drin warum.
Weil es schlicht und einfach keine Pflicht ist. Der § wurde ebenfalls genannt.
Muss auf diese Nachfrage überhaupt geantwortet werden?
15.01.2011, 14:21 #2
AW: Löschung der Telefonnummer beantragt, nun Brief warum !
Ich würde das Schreiben abheften und ignorieren. Wahrscheinlich hofft hier der SB auf eine dumme Antwort, um daraus einen Sanktionsgrund kostruieren zu können. Man muss nicht alles verstehen, was in den Köpfen dieser Leute vorsich geht.
15.01.2011, 14:23 #3
Und sollte weiterhin Einladung per telefon kommen IGNORIEREN.. ist kein Sanktionsgrund !!
Einladungen haben schriftlich MIT Rechtsbelehrung zu erfolgen
Ok, so habe ich das auch gesehen.
Durch diesen Brief hat die SB ja zugegeben, dass sie den Brief erhalten hat.
15.01.2011, 14:44 #5
ignorieren, würd ich auch sagen.
Oder die Begründung aus dem Antrag nochmal hinschicken, vielleicht braucht er es doppelt, um es zu verstehen!
15.01.2011, 15:01 #6
Dieser Verbrecherverein mit seinen Schergen handelt mit jedem Tag rechtswidriger,
an dem wir uns nicht gegen diese kriminellen Machenschaften zu Wehr setzen.
Diese SB möchte nun schauen, wie weit sie bei Deinen Bekannten gehen kann.
Wie weit lassen diese sich einschüchtern und tun, was die SB verlangt.
Sie möchte auch schauen, wie der Kenntnisstand über die eigenen Rechte und die herrschende Gesetzeslage ist bei Deinen Bekannten.
Haben die vielleicht im Umfeld Leute, die ihnen zur Seite stehen -
oder sind es die gewünschten Opfer, mit denen SB weiterhin ihr grausames Spielchen treiben kann?!
Die SB hat mit ihrem Schreiben den Erhalt des Schreibens bestätigt, wo zur Löschung der unnötigen Daten aufgefordert wird.
ICH persönlich würde in dieser Situation folgendes tun, dies bleibt jedoch jedem selbst überlassen:
Ich würde zwei Schreiben aufsetzen.
Trotz meines schriftlichen Antrages auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X) vom (Datum),
dessen Erhalt Sie mir mit Ihrem Schreiben vom (Datum) bestätigt haben, habe ich bisher keinen bestätigenden Bescheid von Ihnen erhalten.
Sollte ich nicht spätestens innerhalb von fünf Tagen, bis zum (genaues Datum in 5 Tagen benennen) bei mir eingehend,
den gewünschten schriftlichen Nachweis von Ihnen erhalten, werde ich entsprechende Klage gegen Sie persönlich einreichen.
Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn, Tel: 0228/9977990,
wurde mit heutigem Schreiben von mir über den von Ihnen hervorgerufenen Missstand in Kenntnis gesetzt.
Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit dem 1.1.11 für die
datenschutzrechtliche Kontrolle sämtlicher SGB II JobCenter im vollen Umfang zuständig.
Ich würde dann auch gleich den zweiten Schritt gehen und dieser SB die volle Breitseite geben, damit sie weiß,
dass sie mit mir nicht machen kann, was sie will, da ich meine Rechte kenne.
Ich als Antragsteller fordere gem. § 19 BDSG/Analoggesetze sowie Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG,
Akteneinsicht in sämtliche über mich angelegten Akten.
Ferner gebe ich bekannt, dass eine Weigerung Ihrerseits den Tatbestand der
Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 3 StPO erfüllt,
sowie den Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB annehmen lässt.
Dies hat wiederum zur Folge, dass ich mich gezwungen sehe, den Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn, einzuschalten,
sowie eine Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gegen Sie zu erwirken.
Ich hoffe auf Ihre Kooperation im Einklang mit Rechtsbewusstsein und erwarte Ihren schriftlichen Bescheid
binnen fünf Tagen bis zum (genaues Datum in 5 Tag benennen) bei mir eingehend.
Weitere Rechtsmittel bei Nichterfüllung behalte ich mir vor.
So, diese beiden Schreiben sind eine klare Ansage an die SB, dass sie mit dem Schlimmsten rechnen kann,
wenn sie sich nicht rechtskonform den beiden Bekannten gebenüber verhält.
Bei mir haben diese Schreiben den gewünschten Effekt erreicht.
Wenn ich zu einem Termin beim JobCenter eingeladen werde, hat meine SB immer einen Beistand dabei...
15.01.2011, 15:15 #7
klar gibt es Leute die helfen, ihr alle!
Leider sind die beiden etwas hilflos, da neu in Hartz4.
Sie haben natürlich Angst, U25, also 100% Kürzung!
Zur Zeit haben sie einige Baustellen. Um etwas Ruhe reinzubringen habe ich ihnen geraten alles nur noch schriftlich zu machen.
Es kam schon öfters mal vor, dass die SB unter plötzlichen Gedächtnisverlust gelitten hat. Darum mein Ratschlag.
Ich glaube zum Kampf sind sie noch nicht bereit. Also erstmal ignorieren. Falls noch was kommt, kann man ja immer reagieren.
15.01.2011, 15:25 #8
Als Kampf würde ich das in diesem Anfangsstadium noch nicht bezeichnen, eher als klare Ansage: "SB, hör auf mit diesen Rechtswidrigkeiten, halte Dich an die Gesetze, sonst sehen wir uns vor Gericht."
Wenn ich damals nicht so agiert hätte, stände es zu dem Zeitpunkt bereits 1:0 für die SB. Und damit hätte deren "Spielchen" und mein Untergang erst begonnen.
15.01.2011, 15:47 #9
ich sehe es wie Du, aber wie gesagt, da sind noch mehr Baustellen.
z.B.: Das junge Mann musste seine Ausbildung zum Verkäufer abbrechen. Aus gesundheitlichen Gründen. Atest liegt vor. Nun sollte er eine Ausbildung bei einem Bildungsträger zum Koch machen. Laut Atest einer Klinik geht das nicht.
Rechter Arm kaputt, durch Behandlungsfehler. 25 OP s. Weitere stehen an. Kann den Arm kaum bewegen, geschweige denn etwas heben oder in großen Töpfen rühren.
Nun hat er eine Schweigepflichtentbindung bekommen, soll er unterschreiben. Aber keine Einladung zum Amtsarzt.
Du siehst also, hier geht einiges schief.
Darum will er langsam machen.
Freundin und Stiefkind gibt es ja auch noch, da wäre eine Sperre schon hart.
15.01.2011, 15:51 #10
mhm ... sorry aber gerade dann würde ich da schnellstens mal Klar Schiff machen und dem SB den benötigten STOPPER verpassen sonst haben die ja nie Ruhe
15.01.2011, 18:04 #11
Ich kann der von Dir geschilderten Logik überhaupt nicht folgen.
Diese Missstände, die Du schilderst, gehören mit sofortiger Wirkung abgestellt.
Wenn ICH Betroffener wäre, würde ich wie in Beitrag #6 vorgehen - gerade dann, denn hier geht es auch noch um die Gesundheit des jungen Mannes.
Anhand der Akteneinsicht können die ganzen Hintergründe für das Vorgehen der SB aufgedeckt werden.
Für das von Dir geschilderte Vorgehen der SB gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.
Wie gesagt, ich spreche aus Erfahrung und lediglich für mich.
Jeder muss selbst wissen, was er alles zu ertragen bereit ist.
15.01.2011, 18:15 #12
vielleicht hilft es, wenn man die NATO in Alarmzustand versetzt?
15.01.2011, 18:16 #13
Wurde eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben?
15.01.2011, 18:23 #14
Ich halte ziemlich viel von Deinen durchweg qualifizierten und hilfreichen Beiträgen.
Findest Du es rechtens, was lt. Schilderung der TE dort passiert?
O.T.: Wie weit sind Deine Überlegungen bzgl. Deiner Klage vor dem BVerfG Karlsruhe voran geschritten?
15.01.2011, 18:54 #15
Danke für die Blumen. Mein Beitrag war ja erkennbar gewollt nicht lösungsorientiert. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß er Dich verletzt hat, falls doch, entschuldige ich mich, das war von mir nicht beabsichtigt. Insbesondere, weil wir in der Sache einig gehen.
Natürlich finde ich das Verhalten des SB nicht in Ordnung.
Aber bei solchen Kleinigkeiten bringt es doch nichts, wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt.
Gerade bei unerfahrenen Usern besteht meiner Meinung nach auch die Gefahr, daß sie sich dann mehr Sorgen machen, als es angebracht ist.
Wenn schon erfahrene Mitglieder so schweres Geschütz auffahren wollen, muß das ja ein gefährliche Sache sein.
Ich halte für ELOs, besonders für unerfahrene und deshalb auch unsichere, Überreaktion für eine der gefährlichsten Verhaltensweisen. Man sollte sie eher davon abhalten, als sie dazu anstacheln. Anlaß und Gegenmaßnahme sollten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Ich würde den Vorschlag von Kiwi in post #5 befolgen. Wenn der SB dann immer noch nicht spurt, kann man ja mal "Knüppel aus dem Sack" rufen. Da wäre dann Dein Vorschlag aus #6 eher angebracht.
Bezüglich der Klage überlege ich zur Zeit, wie ich eine Sanktion provozieren kann, damit ich betroffen bin.
"Leider" habe ich in den vergangenen Jahren meine zuständige ARGE zu gut erzogen. Da geht jetzt alles höflich und gesittet zu. Außerdem sind sie inzwischen äußerst vorsichtig was rechtliche Fragen betrifft.
Zur Munitionierung habe ich mir gestern mal das "Undercover HartzIV" bestellt. Vielleicht findet sich da die eine oder andere Anregung.
15.01.2011, 20:51 #16
In meiner Signatur steht eindeutig geschrieben, was meine Beiträge für eine Bedeutung haben.
Ich spreche lediglich für mich. Ich schildere meine Reaktionen, so, wie ICH mich
verhalten würde, wenn ich mich persönlich selbst in der Situation des TE befinden würde.
Es gibt in diesen Situationen nahezu immer die unterschiedlichsten Meinungen und
Lösungsvorschläge der verschienden Forenmitglieder.
Wichtig ist hierbei immer, dass keine rechtswidrigen und strafbaren Vorschläge
Ich persönlich kann keinen Sinn darin sehen, erst den "Schonwaschgang" zu fahren,
wenn offensichtlich seitens der SB gleich zu Beginn mit rechtswidrigen Dingen begonnen wird.
Das Vertrauensverhältnis ist demnach von Anfang an zerstört.
Wie soll ich es am besten ausdrücken?
"Das Rad muss doch nicht neu erfunden werden", wenn die Erkenntnis darüber bereits
mehrheitlich besteht.
Neue Forenmitglieder kommen ja hier ins Forum und melden sich an, weil diese nach
Lösungen für ihre vorherrschenden Probleme suchen.
Ich finde es persönlich unsinnig zu sagen, "Ihr seid neu, daher fahrt Ihr die Karre
vorerst im ersten Gang - wir steigern uns dann langsam, bis Ihr die mentale Stärke
für den Rallye-Gang vorweisen könnt. Gönnt Euch erst mal ein, zwei Sanktionen, dann
wisst Ihr, worum es geht und mit wem Ihr es zu tun habt..."
Okay, ich übertreibe natürlich maßlos, aber im Grunde genommen trifft es den Punkt.
Wenn SB, FM, TL usw usf merken, dass mit ihrem Gegenüber nicht so leicht umzuspringen ist,
weil Gegenüber seine Rechte besser kennt als man/frau selbst, dann herrscht plötzlich ein
ganz anderer Umgang(ston). Wer sich einschüchtern lässt und anfängt, nach deren Pfeife
zu tanzen, der hat bereits verloren.
Okay, das langt. Es handelt sich halt um meine ureigene Meinung dazu, weil ich es so erlebt habe.
Ich hoffe, dass TE ihren Bekannten gute Ratschläge aus unseren Vorschlägen unterbreiten kann.
Du bist Betroffener, seitdem Dich das gesetzeswidrige Hartz IV in seinem
Geflecht gefangen hält, mit all seinen verfassungswidrigen §§.
Zur Munitionierung habe ich mir gestern mal das "Undercover HartzIV" bestellt.
Das eBook "Undercover Hartz IV" dient eher zur Aufklärung.
"Munition" für eine Klage vor dem BVerfG Karlsruhe erhältst Du da schon eher bei
blinky, der das gleiche vorhat, wie Du.
In dem Zusammenhang: Danke und meinen Respekt für @blinky
Ich persönlich denke auch über eine solche Klage nach.
Wenn dies tatsächlich ernst gemeint ist, dann sollten wir uns alle mal zusammen setzen
und Profis zu Rate ziehen.
Ich denke, dass M. Behrsing dann auch unterstützend zur Seite stehen wird.
Nochmals zu dem eBook. @Speedport, was hältst Du davon -klick- ?
15.01.2011, 21:20 #17
Wenn es mich selber betreffen würde, wäre klar das ich mir nix gefallen lasse. Mittlerweile habe ich genug Erfahrung.
Mit Neulingen ist es etwas komplizierter.
Ich möchte sie nicht unter Druck setzen.
Schon klar das ich ihnen alle Wege aufzeige, aber letztendlich treffen sie die Entscheidung. Wenn die beiden erstmal nicht mit allen Mitteln vorgehen wollen, muss ich es akzeptieren.
Wir alle waren doch mal Anfänger im Umgang mit der Arge.
Keine Sorge, ich bleibe dran. Und wenn ich Hilfe brauche frage ich hier nach.
Wir werden die Baustellen nach und nach angehen.
Zuerst werden wir die Frage nach dem warum die Telefonnummer gelöscht werden soll ignorieren.
Zudem wird er am Montag gleich zum Chirurgen gehen um mit ihm alles zu besprechen. Schweigepflichtsentbindung wird nicht unterschrieben. Sollen sie ihm doch zum Amtsarzt schicken. Dann sehen wir weiter.
Wichtig ist es die jungen Leute zu beruhigen. Die haben Angst vor der 100% Kürzung, da U25.
15.01.2011, 21:45 #18
wenn wir hier über etwas reden würden, was Dich oder mich betreffen würde, wäre die klare Linie doch keine Frage. Da also volle Zustimmung.
Im Laufe der Zeit habe ich hier aber zu viele Betroffene erlebt, die vor Angst meiner Meinung nach nicht mehr klar denken und noch weniger folgerichtig handeln konnten.
Darauf nehme ich inzwischen Rücksicht.
Die Betroffenen können doch nichtmal unterscheiden, ob die gegebenen Ratschläge wirklich hilfreich sind oder nur dumm. Oder noch schlimmer, ob sie nur von Wichtigtuern, die sich selbst nicht in das Schußfeld wagen, verheizt werden sollen.
Nicht daß ich das jemandem hier unterstelle, aber bei Menschen in Angst erwarte ich kein rationelles Verhalten, da kommen die wildesten Vermutungen hoch.
Ein bischen bestätigt mich auch das post #17 von @nicole05 in dieser Auffassung.
Bezüglich der Klage sollten wir Kontakt halten.
Zum Buch kann ich mir noch kein Urteil erlauben. Generell bin ich immer der Meinung, daß handwerkliches Können nicht durch Gesinnung ersetzt werden kann.
15.01.2011, 22:42 #19
Es ist alles gesagt, da ich immer lediglich für MICH alleine spreche.
Wenn Du @nicole05 und Du @Speedport in einer solchen Situation anders vorgehst,
dann ist das doch in Eurem Sinne vollkommen in Ordnung.
Für MICH allerdings stellt sich die Frage, warum zuvor um Hilfe und Lösungen für
Bekannte gefragt wird, die absolut rechtswidrig von einer SB behandelt werden,
wenn im Nachhinein doch nach der zuvor bereits festgelegten eigenen Meinung entschieden wird.?!...
Wenn MICH persönlich jemand um Hilfe bittet, ich dann entsprechend behilflich bin,
die/der zuvor um Hilfe Bittende nach meinen Vorschlägen jedoch der Meinung ist, es dennoch anders zu tun, dann war dies alles "vergebene Liebesmüh" und vollkommen überflüssig.
Wenn jemand, die/der Hilfe benötigt, Ratschläge sucht, weil sie/er sich selbst
nicht mehr zu helfen weiß, jedoch bei Ratschlägen alles anders macht, dem kann nicht geholfen werden,
bis sie/er selbst erlebt hat, dass es so am besten gewesen wäre - im Gegensatz zu den ureigenen Vorstellungen dazu.
@Speedport: bzgl. der Klage vor dem BVerfG Karlsruhe sollten wir tatsächlich einmal Kontakt aufnehmen, auch mit blinky, damit wir wissen, wie wir am besten
Umgekehrt hätte ich es verstanden, was Du wahrscheinlich auch damit sagen wolltest.
Aber kläre mich gerne auf, wenn ich es falsch interpretiert haben sollte. Danke!
16.01.2011, 01:21 #20
Hier muss erstmal geklärt werden gehört der TE zum rechtkreis SGB II oder SGB III ?
Das Bundesdatenschutzgesetz findet keine Anwendung im SGB, wie mir mein Richter erklärte als ich bei einer Datenlöschung mich drauf berief. Er hat dann aber mir richterlichen Hinweis gegeben das s die Löschung der falschen Daten nach § 84 SGB X zu erfplgen hätte. Die ARGE hatte dann auch nachgegeben.
Sollte es hier um Rechtkreis SGB II gehen, hätte cih eine Lösung parat Den im SGB II wurde der Paragraph abgeändert das das Arbeitsministerium in rechtverordnungen festlegen darf. Allerdings wird in den Übergangsvorschriften darauf verwiesen, das bis zur Neuregelung die der alte Gesetzestext weiter gilt. Und im alten Gesetzestext steht eindeutig in der Aufzählung nichts von Telefonnummer. Nur bring es was entsprechenden text zu formulieren, wenn es im Rechtkreis SGB II ist. Muss dazu sagen durch 5 Jahre SGB II hab ich mich auch überwiegend damit beschäftigt.
16.01.2011, 02:17 #21
Kannst Du mal bitte in Kurzform den von Dir angeführten Unterschied in Bezug
auf Löschung persönlicher Daten wie eben Telefonnummern usw usf bei SGB II und SGB III erklären?
Und dann bitte auch gleich die Lösung präsentieren...danke.
Zitat blinky:
"Sollte es hier um Rechtkreis SGB II gehen, hätte cih eine Lösung parat "
16.01.2011, 02:23 #22
Weil ich im SGB II weiß wo es steht welche Daten erhoben werden dürfen . Deswegen könnte ich nur Tip geben wenn es sich um SGB II dreht .
Ich denke, es handelt sich um SGB II.
16.01.2011, 02:41 #24
Ich habe selbst noch im 2. Quartal 2010 einen Antrag auf Löschung meiner nicht erforderlichen Daten gestellt:
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X) – hier Punkt 1b „Änderungen zu den persönlichen Daten der Antragstellerin“
Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner unter Punkt a) aufgeführten persönlichen Angaben.
Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen
Hat auch alles reibungslos geklappt mit anschließender schriftlicher Bestätigung durch die damals noch geschimpfte ARGE - nun JobCenter...
16.01.2011, 02:44 #25
§ 75 Abs 1 SGB II nF in Verbindung mit § 51b Abs 1 bis 3a SGB II aF ist weiterhin anzuwenden, bis eine Neuregelung in Kragt tritt.
§ 75 Abs 1 SGB II
So und im alten § 51b welche solange gilt bis neue Rechtvorschrift in Kragt tritt heißt es:
beantragt, brief, löschung, telefonnummer
Anruf trotz Löschung der Telefonnummer Mutlos Allgemeine Fragen 6 21.12.2010 18:27

References: § 19
 Art. 2
 Art. 1
 § 112
 § 339
 § 84
 § 84

§ 75
 § 51

§ 75
 § 51