Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorlaeufige-vollstreckbarkeit
Timestamp: 2019-08-23 04:34:31+00:00

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vorläufige Vollstreckbarkeit | Rechtslupe
Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit kön­nen vom Bun­des­ge­richts­hof nicht kor­ri­giert wer­den. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfech­tung ent­zo­gen. Eine Ände­rung der Ent­schei­dung kann des­halb aus­schließ­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfol­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – VII ZR 192/​18
§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetz­li­che Aus­nah­me des Grund­sat­zes der Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Revi­si­on die Gel­tend­ma­chung eines Berei­che­rungs­an­spruchs nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu, soweit der Haupt­sa­che­an­spruch noch rechts­hän­gig ist. Nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Mit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil (hier: gegen Sicher­heits­leis­tung) einst­wei­len ein­zu­stel­len, schei­ter­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­an, dass die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO
§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist. Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im Sin­ne

References: § 718
 § 719

§ 717
 § 717
 § 712

§ 945