Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2005&Aktenzeichen=5%20StR%20290/04
Timestamp: 2019-11-21 06:23:39+00:00

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BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3799
BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04 (https://dejure.org/2005,3799)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - 5 StR 290/04 (https://dejure.org/2005,3799)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04 (https://dejure.org/2005,3799)
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§ 212 StGB; § 224 StGB; § 226 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 21 StGB
Abgrenzung von Totschlag und schwerer Körperverletzung (Tötungsvorsatz bei schwerwiegenden Gewalthandlungen; bewusste Fahrlässigkeit; Einbeziehung von Mittäterschaft bei unmöglicher Zuordnung von Einzelhandlungen); neue Grundsätze zur Strafrahmenverschiebung bei ...
Nachweis eines bedingten Vorsatzes durch die offensichtliche Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Frage der Billigung eines Todeserfolges angesichts der hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten; ...
StGB § 212 Abs. 1 § 224 Abs. 1 § 227 Abs. 1
NStZ 2005, 384
b) Da sich die Bemessung der Jugendstrafe an der erforderlichen erzieherischen Einwirkung zu orientieren hat (§ 18 Abs. 2 JGG), würde hier eine durch Alkoholisierung vermittelte Annahme des § 21 StGB - auch bei Wegfall des versuchten Tötungsdelikts (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59) - allerdings nicht zwingend zu einer niedrigeren Sanktion führen.
Ob bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist in solchen Fällen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstände, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 2 StR 19/16 Rn. 19; Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04 Rn. 12, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Ob bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist in solchen Fällen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstände, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen (BGHSt 49, 239, 245 f.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Eine Ausnahme von der unter diesen Umständen in Erwägung zu ziehenden Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB käme nur bei einer hier nicht gegebenen absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40).
Die offensichtliche Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise stellt dabei für den Nachweis bedingten Tötungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar, weil bei äußerst gefährlichen gewalttätigen Handlungen ein bedingter Tötungsvorsatz nahe liegt (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 58, 59).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten Prüfungsmaßstabs und vor dem Hintergrund, dass sich der Unrechtsgehalt einer - bewusst besonders - gefährlichen Körperverletzung von einem zugleich bedingt vorsätzlich versuchten Totschlag ebenso wenig grundlegend unterscheidet wie der einer - bewusst besonders gefährlichen - Körperverletzung mit Todesfolge von einem bedingt vorsätzlich vollendeten Totschlag (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Bei einem Tatbild im - hier gegebenen - Grenzbereich zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster oder gröbster Fahrlässigkeit in Bezug auf eine mögliche Todesfolge ist ein erheblicher Unterschied im konkreten Strafmaß zwischen Verurteilungen wegen versuchten Totschlags und wegen bloßer gefährlicher Körperverletzung - wie im Fall des Todeserfolgs zwischen Verurteilungen wegen Totschlags und wegen Körperverletzung mit Todesfolge - regelmäßig nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98, BGHSt 45, 219, 227, und vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Sollte das neue Tatgericht zu einer allein alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit gelangen, wird zu beachten sein, dass an die Strafrahmenverschiebung angesichts der absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe geringere Anforderungen zu stellen sind (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40).
Sollte das neue Tatgericht zu einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gelangen, wird zu beachten sein, dass an die Strafrahmenverschiebung angesichts der absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe geringere Anforderungen zu stellen sind (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40).
BGH, 12.07.2006 - 5 StR 135/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Aufklärungspflicht; tiefgreifende …

References: § 212
 § 224
 § 226
 § 15
 § 25
 § 49
 § 21
 § 212
 § 224
 § 227
 § 21
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 21
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 21
 § 212
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