Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-33-07
Timestamp: 2020-07-12 08:54:57+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 33.07: Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Erlöschen
Urteil des BVerwG vom 07.02.2008, 10 C 33.07
Aktenzeichen: 10 C 33.07
Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Erlöschen
BVerwG 10 C 33.07 OVG 16 A 4354/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
2Der 1982 in Kirkuk (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Er reiste im
April 2001 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung berief er
sich auf Probleme mit zwei Mitgliedern der regierenden Baath-Partei. Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt -
die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16a des Grundgesetzes - GG - ab, stellte aber fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen für
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen. Im November 2004 leitete das Bundesamt wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak ein
Widerrufsverfahren ein und widerrief nach Anhörung des Klägers mit Bescheid
vom 22. August 2005 die Flüchtlingsanerkennung. Zugleich stellte es fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
3Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2005
den Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak könne von einer dauerhaften und stabilen, einen
Widerruf rechtfertigenden Änderung der politischen Verhältnisse nicht ausgegangen werden.
4Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom
27. Juli 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abge-
wiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf sei
rechtmäßig. Es könne auf sich beruhen, ob der Kläger den Irak unter dem
Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-
Regime Saddam Husseins verlassen habe. Denn er sei vor einer solchen Verfolgung jetzt hinreichend sicher. Das Regime Saddam Husseins habe seine
politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die im März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren. Eine Rückkehr
des Regimes sei nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Herausbildung einer Struktur, die vom früheren Regime als Gegner
angesehene Personen erneut (wiederholend) verfolge. Dem Kläger drohe auch
nicht aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine
- wie auch immer geartete - Verfolgung. Greifbare Anhaltspunkte für asylerhebliche Übergriffe von Seiten der neu gebildeten irakischen Regierung oder dem
irakischen Staat sonst zurechenbarer Kräfte einschließlich der multinationalen
Streitkräfte und der kurdischen Parteien im Nordirak ließen sich den aktuellen
Erkenntnissen nicht entnehmen. Dabei könne auf sich beruhen, ob mit der neuen Regierung ein zu politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne
entstanden sei, dass es eine gewisse Stabilität aufweise und die Fähigkeit zur
Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitze. Auch für eine nichtstaatliche Verfolgung gebe das Vorbringen des Klägers
nichts Tragfähiges her. Soweit es nach wie vor insbesondere zu terroristischen
Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter
Opposition sowie regulären Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften komme, sei nicht erkennbar, dass dieses Geschehen bezogen auf den Kläger an
asylerhebliche Merkmale anknüpfe. Die Widerrufsentscheidung begegne auch
nicht mit Blick auf die Richtlinie 2004/83/EG rechtlichen Bedenken, da diese vor
Ablauf der Umsetzungsfrist keine unmittelbare Wirkung entfalte und § 60 Abs. 1
AufenthG in seinem Kerngehalt nicht ändere. Der Kläger könne auch nicht die
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG
5Mit der vom Senat beschränkt auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Er macht u.a. geltend, der Widerruf verstoße gegen die zwi-
schenzeitlich umgesetzte Richtlinie 2004/83/EG und gegen Art. 1 C der Genfer
Flüchtlingskonvention - GFK -. Deren Schutzbereich erschöpfe sich nach einhelliger Staatenpraxis nicht im Schutz vor politischer Verfolgung. Ein Entzug
des Flüchtlingsstatus setze voraus, dass im Herkunftsland auch die Mindestbedingungen einer staatlichen Friedensordnung und einer menschenwürdigen
Existenz vorgefunden werden könnten. Erforderlich sei eine wertende Gesamtschau unter Einbeziehung der allgemeinen Verhältnisse. Hierzu fehlten ausreichende Tatsachenfeststellungen. Auch der vom Berufungsgericht angewandte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei völker- und europarechtswidrig.
7Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten. Der Vertreter des Bundesinteresses am Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
8Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG Nr. L 304
S. 12; ber. ABl EG Nr. L 204 S. 24) einzuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68
Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig (1.). Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie
sind entscheidungserheblich (2.) und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof (3.).
91. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Flüchtlingsanerkennung
des Klägers nach Änderung der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
maßgeblichen tatsächlichen Umstände in seinem Herkunftsland Irak zu Recht
widerrufen worden ist. Der Widerruf unterfällt nach Auffassung des Senats allerdings nicht schon kraft Gemeinschaftsrechts den einschlägigen Regelungen
in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Aberkennung, Beendigung
oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft und der darin in
Bezug genommenen Bestimmung des Art. 11 der Richtlinie über das Erlöschen
der Flüchtlingseigenschaft. Denn Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie gilt nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, also
nach dem 20. Oktober 2004 (Art. 39 der Richtlinie) gestellt sind. Der Schutzantrag, der dem streitigen Widerruf zugrunde liegt, wurde vom Kläger vor diesem
Stichtag gestellt. Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG
1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 <210> Rn. 24).
10Gleichwohl ist der Widerruf an den genannten Bestimmungen der Richtlinie zu
messen. Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz -, das
am 28. August 2007 in Kraft getreten ist, mit der Neufassung von § 73 AsylVfG
auch Art. 14 und Art. 11 der Richtlinie umgesetzt, ohne die Anwendbarkeit der
Bestimmungen in zeitlicher Hinsicht einzuschränken.
11Der Gerichtshof bejaht auch in derartigen Fällen einer - gemeinschaftsrechtlich
nicht gebotenen - überschießenden nationalen Umsetzung seine Zuständigkeit
für eine Vorabentscheidung. Weder aus dem Wortlaut des Art. 234 EG noch
aus dem Zweck des durch diesen Artikel errichteten Verfahrens ergibt sich,
dass die Verfasser des Vertrages von der Zuständigkeit des Gerichtshofs solche Vorabentscheidungsverfahren ausnehmen wollten, die sich auf eine Gemeinschaftsvorschrift in dem besonderen Fall beziehen, dass das nationale
Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf eine rein innerstaatliche
Situation anwendbaren Vorschriften auf den Inhalt dieser Vorschrift verweist. Ist
eine Vorschrift sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch
auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar, besteht
ein unbestreitbares Gemeinschaftsinteresse, zur Vermeidung künftiger Ausle-
gungsdivergenzen die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen
unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie anzuwenden sind, einheitlich auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs C-3/04,
Poseidon Chartering - Slg. 2006, I-2505, Rn. 14 ff., m.w.N.).
12Ein solcher Fall der überschießenden Richtlinienumsetzung durch den nationalen Gesetzgeber liegt nach Auffassung des Senats hier vor. Die neue Fassung
der Bestimmung des § 73 AsylVfG über den Widerruf, die nach dem nationalen
Prozessrecht für die Überprüfung des Widerrufs im vorliegenden Revisionsverfahren maßgeblich ist, lautet in ihrem Absatz 1 wie folgt:
13Mit der Einfügung des neuen Satzes 2 in die Vorschrift hat der Gesetzgeber
eine die Erlöschensgründe in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie erkennbar ausdrücklich aufgreifende Regelung aufgenommen. Auch wenn die
Formulierung ihrerseits der Regelung in Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK entspricht und
schon nach der bisherigen Rechtslage aufgrund ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ auszulegen und anzuwenden war (vgl. Urteil vom
1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276), diente die jetzige
Aufnahme dieser Klausel in § 73 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ersichtlich auch der endgültigen Anpassung der nationalen Widerrufsbestimmung an den Wortlaut der Richtlinie. Da das Gesetz insoweit keine Über-
gangsbestimmung - etwa in Anlehnung an Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie - enthält,
sollte es offenbar bei allen, also auch bei vor dem 20. Oktober 2004 gestellten
Schutzanträgen gelten. Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber damit die gemeinschaftsrechtlichen Erlöschenstatbestände in Art. 11 Abs. 1
Buchst. e und f der Richtlinie - überschießend - auf von der Richtlinie selbst
nicht erfasste Sachverhalte, nämlich vor dem 20. Oktober 2004 gestellte
Schutzanträge, ausgedehnt.
142. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Der Widerruf verstößt nicht
gegen sonstige Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts. Insbesondere ist er
nicht schon wegen fehlender Ermessensausübung der Behörde rechtswidrig.
Die für die Zulassung der Revision ausschlaggebende Frage, ob der Widerruf
einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3; nunmehr nach
§ 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung
in § 73 Abs. 7 AsylVfG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes geklärt. Danach hat in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über
die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist,
die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für
(vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene) Altanerkennungen getroffen
und klargestellt, bis wann sie auf einen etwaigen Widerruf hin zu überprüfen
sind. Daraus folgt, dass vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen (Negativentscheidung) eine Ermessensentscheidung
grundsätzlich nicht in Betracht kommt (ebenso Urteil vom 20. März 2007 a.a.O.
Rn. 12 f. zur bisherigen Rechtslage). Der angefochtene Widerruf leidet auch
nicht an sonstigen formellen Mängeln.
15Der Widerruf ist schließlich auch nicht bereits wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen. Danach findet der
Beendigungstatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in Übereinstimmung
mit Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 und Nr. 6 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK)
keine Anwendung, wenn der Ausländer sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in seinen Her-
kunftsstaat abzulehnen. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht erfüllt, da
der Kläger sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die für das Revisionsgericht bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht auf Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen berufen kann, um eine Rückkehr in den Irak abzulehnen. Damit kommt es für die Entscheidung des Falles darauf an, ob der
Kläger die Voraussetzungen des durch § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG umgesetzten Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt, er also nach Wegfall der Umstände, die zu seiner Flüchtlingsanerkennung geführt haben, es nicht
mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt.
16a) Die für die Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen tatsächlichen Umstände
haben sich im Irak mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein erheblich und nicht nur vorübergehend geändert. Nach den im Revisionsverfahren nicht angegriffenen, den Senat bindenden tatrichterlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts hat dieses Regime seine politische und militärische
Herrschaft über den Irak endgültig verloren und ist eine Rückkehr des Regimes
nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Herausbildung einer Struktur, die vom früheren Regime als Gegner angesehene
Personen erneut (wiederholend) verfolgt. Dem Kläger droht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen eine - wie auch
immer geartete - Verfolgung. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang allerdings auf sich beruhen lassen, ob mit der neuen irakischen Regierung
ein Machtgebilde entstanden ist, das eine gewisse Stabilität aufweist und die
Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt, und seine Zweifel vor allem mit der äußerst begrenzten Einsetzbarkeit der irakischen Streit- und Polizeikräfte begründet.
17Damit ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Flüchtlingseigenschaft schon dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht
aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Bei Bejahung der
Frage 1 wäre das Berufungsurteil in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Bei
Verneinung käme es dagegen für die Entscheidung des Falles zunächst darauf
an, von welchen weiteren Voraussetzungen das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft abhängt. Mögliche Anknüpfungspunkte liegen Frage 2 zugrunde.
Soweit der Gerichtshof hier weitere - auf der Grundlage der tatrichterlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend zu beantwortende -
Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft aufstellen sollte,
wäre das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gilt
insbesondere bei Bejahung der Frage 2 Buchst. a, da das Berufungsgericht
ausdrücklich Zweifel bekundet hat, ob der irakische Staat eine gewisse Stabilität besitzt und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt. Weiterer Aufklärung bedürfte es aber auch
bei Bejahung der Frage 2 Buchst. b, da das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass es im Irak weiterhin zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition sowie regulären
Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften kommt. Da die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bei Erlass des Berufungsurteils noch nicht abgelaufen war,
hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht geprüft, ob dem Kläger subsidiärer Schutz nach Art. 18 der Richtlinie zu gewähren ist, weil ihm ein
ernsthafter Schaden i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie droht. Ebenso bedürfte es bei Bejahung der Frage 2 Buchst. c weiterer Aufklärung, nachdem das
Berufungsgericht - im Rahmen seiner Ausführungen zum Nichtbestehen eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG - zwar auf die weiterhin angespannte Sicherheitslage und das Bestehen von Versorgungsengpässen hingewiesen, diesbezüglich aber keine weiteren Feststellungen getroffen hat.
18b) Das Berufungsgericht hat im Übrigen offen gelassen, ob der Kläger den Irak
unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das
Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat, da er vor einem Wiederaufleben einer gleichartigen Verfolgung hinreichend sicher sei und ihm auch nicht
aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut Verfolgung
drohe. Damit ist das Berufungsgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung
des Senats - davon ausgegangen, dass nach Wegfall der Umstände, aufgrund
derer der Kläger als Flüchtling anerkannt worden ist, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen
sind, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, in diesem Fall mithin zugunsten des Betreffenden kein anderer Maßstab Anwendung findet. Zudem
stellt sich im Revisionsverfahren nach Ablauf der Umsetzungsfrist die Frage, ob
in dieser Situation die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie
2004/83/EG hinsichtlich neuer andersartiger Umstände Anwendung findet.
19Ist Frage 3 dahin zu beantworten, dass beim Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich neuer andersartiger verfolgungsbegründender Umstände
weder ein anderer Wahrscheinlichkeitsmaßstab noch die Beweiserleichterung
des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gilt, wäre das Berufungsurteil auch in diesem
Punkt nicht zu beanstanden. Ist dagegen davon auszugehen, dass zugunsten
des Betreffenden ein anderer Wahrscheinlichkeitsmaßstab und/oder die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie Anwendung findet, wäre das
Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur abschließenden Sachverhaltsaufklärung zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht müsste dann die erforderlichen Feststellungen treffen, ob der Kläger auch bei Anwendung eines
günstigeren Wahrscheinlichkeitsmaßstabs und/oder der Beweiserleichterung
des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie bei einer Rückkehr keine Furcht vor Verfolgung
im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie wegen neuer andersartiger verfolgungsbegründender Umstände haben muss.
203. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG bedürfen
einer Klärung durch den Gerichtshof.
21a) Fragen 1 und 2 betreffen die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie
2004/83/EG geregelten Voraussetzungen des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft. Diese Vorschrift entspricht nach ihrem Wortlaut der „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Nachdem alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Vertragsparteien der Genfer Flüchtlingskonvention sind,
auch die Richtlinie 2004/83/EG von der uneingeschränkten und umfassenden
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeht (vgl. Erwägungsgrund 2), diese als wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen ansieht (vgl. Erwägungsgrund 3) und vor
dem Hintergrund der Notwendigkeit gemeinsamer Kriterien für die Anerkennung
von Asylbewerbern als Flüchtlinge i.S.v. Art. 1 GFK (vgl. Erwägungsgrund 17)
Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festlegt, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu leiten (vgl. Erwägungsgrund 16), ist davon auszugehen, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie auch inhaltlich mit Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK übereinstimmt. Nach Auffassung des Senats ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie daher in Übereinstimmung mit Art. 1 C Nr. 5 GFK und damit unter Berücksichtigung der für die
Auslegung dieses völkerrechtlichen Vertrags geltenden Grundsätze auszulegen. Namentlich sind die Auslegungsregeln der Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 - WVK - zu berücksichtigen, die zwar nicht unmittelbar, aber als Ausdruck allgemeiner Regeln des
Völkerrechts anzuwenden sind (vgl. Art. 4 WVK ). Nach Art. 31 Abs. 1 WVK ist
ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen,
seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und
im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
22aa) Zweifel bestehen jedoch, wann im Einzelnen in Anwendung dieser Grundsätze von einem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist. Hierzu
werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, die sowohl an das Tatbestandsmerkmal des Wegfalls der Umstände, aufgrund derer die Anerkennung
erfolgte, als auch an das Tatbestandsmerkmal, dass der Flüchtling es nicht
mehr ablehnen kann, den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, anknüpfen. Übereinstimmung besteht, dass in jedem Fall - wie bei Frage 1 zugrunde gelegt - erforderlich ist, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsland grundlegend und dauerhaft geändert haben und hierdurch die begründete
Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte,
entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Ob das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft darüber hinaus von
weiteren Voraussetzungen abhängt, erscheint insbesondere im Hinblick auf die
Ausführungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Begründung ihres Richtlinienvorschlags klärungsbedürftig. Gleiches gilt für die sich
daran anschließende Frage, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den
der Frage 2 zugrunde gelegten Anknüpfungspunkten zukommt.
23Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Erlöschen der
Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention wegen Wegfalls
der Umstände nur in Betracht kommt, wenn sich die für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsland nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so geändert haben (vgl. auch Art. 11
Abs. 2 der Richtlinie), dass bei einer Rückkehr des Ausländers eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare
Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und ihm bei einer Rückkehr auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Beruft sich der
Flüchtling darauf, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nunmehr
eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (real risk) anzuwenden (vgl. hierzu die weiteren Darlegungen unter 3 b). Dabei entnimmt der Senat der Formulierung „Schutz des Landes“ in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, dass nur die begründete Furcht vor erneuter Verfolgung, nicht dagegen die Furcht des Ausländers
vor sonstigen Gefahren - etwa im Sinne von Frage 2 Buchst. b und c - beachtlich ist. Der Begriff „Schutz des Landes“ in Art. 1 C Nr. 5 GFK hat nämlich keine
andere Bedeutung als „Schutz dieses Landes“ in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die
Flüchtlingseigenschaft definiert. Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung
wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. Da Art. 1 C Nr. 5
Satz 1 GFK die Beendigung des Flüchtlingsrechts im Anschluss an Art. 1 A
Nr. 2 GFK regelt, kann mit „Schutz“ nur der Schutz vor Verfolgung gemeint sein.
Die „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ beruht nämlich auf der Überlegung, dass
in Anbetracht von Veränderungen in dem Verfolgerland ein internationaler
(Flüchtlings-)Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person zum Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. Nr. 115
des UNHCR-Handbuchs über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft vom September 1979, Neuauflage UNHCR Österreich,
Dezember 2003) und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für den internationalen Schutz nachträglich weggefallen sind (vgl.
Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.).
24Dagegen werden allgemeine Gefahren (z.B. aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A
Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig erfasst
wie von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr zumutbar ist, ist beim Widerruf der
Asyl- und Flüchtlingsanerkennung mithin nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu
prüfen. Schutz kann insoweit nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Im Übrigen führt der Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung nicht ohne weiteres zum Verlust des Aufenthaltstitels.
Ist der Flüchtling bereits im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels - was
nach der Konzeption des seit 2005 geltenden Aufenthaltsrechts regelmäßig,
sofern keine Widerrufsgründe vorliegen, nach Ablauf von drei Jahren nach der
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus vorgesehen ist (§ 26 Abs. 3 AufenthG) -, so
kann dieser nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG von der Ausländerbehörde
nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung widerrufen werden, bei
der die öffentlichen Belange hinsichtlich einer etwaigen Beendigung des Aufenthalts im Einzelfall mit dem privaten Interesse des Ausländers an seinem
Verbleib in Deutschland abzuwägen sind.
25Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Auffassung,
dass die Veränderung der Umstände im Herkunftsland im Einklang mit dem
Handbuch des UNHCR und der staatlichen Praxis so tiefgreifend und dauerhaft
sein muss, dass die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung gegenstandslos wird. Es müsse geprüft werden, ob es zu einem grundlegenden Wandel von entscheidender politischer oder sozialer Bedeutung gekommen sei, der
zu stabilen Machtverhältnissen geführt habe, die sich von denen unterschieden,
aufgrund deren der Flüchtling eine begründete Furcht vor Verfolgung gehabt
habe. Ein umfassender politischer Wandel sei das offenkundigste Beispiel für
eine tiefgreifende Veränderung der Umstände, allerdings könnten auch die
Durchführung demokratischer Wahlen, die Verkündung einer Amnestie, die Aufhebung repressiver Gesetze oder die Zerschlagung früherer Strukturen auf eine
solchen Übergang hindeuten (vgl. Vorschlag der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen
vom 12. September 2001 - KOM(2001) 510 endgültig - S. 26 f.). Das Erfordernis stabiler Machtverhältnisse dürfte dafür sprechen, dass nach Auffassung der
Kommission in Bezug auf Frage 2 Buchst. a das Vorhandensein gewisser
- staatlicher oder quasistaatlicher - Machtstrukturen erforderlich sein dürfte. Die
Kommission weist allerdings weiter darauf hin, dass eine veränderte Lage, die
immer noch durch eine gewisse Inkonstanz gekennzeichnet sei, definitionsgemäß nicht als dauerhaft gelte. In diesem Zusammenhang verlangt sie, objektive
und nachprüfbare Beweise dafür, dass die Menschenrechte in dem Land generell geachtet werden und insbesondere die Faktoren, auf die sich die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt wurden
(vgl. Vorschlag der Kommission, S. 27). Dies könnte darauf hindeuten, dass
das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Auffassung der Kommission
möglicherweise von weitergehenden Anforderungen abhängt, wobei allerdings
unklar bleibt, ob dem Hinweis auf die generelle Achtung der Menschenrechte
nur eine gewisse Indizwirkung hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Veränderung
zukommen soll oder ob es sich hierbei um eine eigenständige Voraussetzung
handelt, die einem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegensteht, wenn - wie im Fall des Klägers - feststeht, dass die Faktoren, auf die sich
die begründete Furcht vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt worden sind
und auch nicht aus anderen Gründen mit einer Verfolgung zu rechnen ist. Dem
Richtlinienvorschlag kann auch nicht entnommen werden, anhand welcher Kriterien die generelle Achtung der Menschenrechte ggf. festzustellen wäre. Bei
der Bewertung dieser Äußerung dürfte im Übrigen zu berücksichtigen sein,
dass der Vorschlag der Kommission im Laufe der Beratungen in vielen wichtigen Punkten geändert worden ist, so dass die Kommissionsbegründung nur
bedingt bei der Auslegung der Richtlinie herangezogen werden kann. So konnten sich beispielsweise die weiteren Vorstellungen der Kommission zum Schutz
vor Menschenrechtsverletzungen im Bereich des subsidiären Schutzes nicht
26Auch die Äußerungen des UNHCR zur Auslegung der Beendigungsklauseln der
Genfer Flüchtlingskonvention ergeben in diesem Zusammenhang kein einheitli-
ches Bild. In seinem Handbuch weist der UNHCR darauf hin, dass die Beendigungsklauseln des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auf der Überlegung beruhen, dass
in Anbetracht von Veränderungen in dem Land, im Verhältnis zu dem die Furcht
vor Verfolgung bestanden hatte, ein internationaler Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. UNHCR-Handbuch Nr. 115, a.a.O.). Dies deutet
auf eine weitgehende Spiegelbildlichkeit der Voraussetzungen für die Entstehung und für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft hin, von der der Senat
- wie oben ausgeführt - in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ausgeht.
Demgegenüber erwecken die Ausführungen des UNHCR in seinen Richtlinien
vom 10. Februar 2003 den Eindruck, dass nach dortiger Auffassung das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch nach Wegfall der Verfolgungsfurcht von
weiteren - verfolgungsunabhängigen - Voraussetzungen abhängt. Erforderlich
sei über eine rein physische Sicherheit für Leib und Leben hinaus das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender Verwaltungsstrukturen, wie sie z.B. in einem funktionierenden Rechtsstaat vorlägen, sowie
das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb derer die Einwohner ihre Rechte ausüben könnten, einschließlich ihres Rechtes auf eine
Existenzgrundlage. Hierfür sei die allgemeine Menschenrechtslage ein wichtiges Indiz. Auch komme folgenden Kriterien bei der Beurteilung eine besondere
Bedeutung zu: Stand der demokratischen Entwicklung im Land einschließlich
der Durchführung freier und gerechter Wahlen, Beitritt zu Menschenrechtsabkommen und Zulassung unabhängiger nationaler oder internationaler Organisationen zur freien Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte. Eine vorbildliche Beachtung von Menschenrechten sei nicht erforderlich. Allerdings müssten bedeutende Verbesserungen vorliegen. Minimale Voraussetzungen seien
dafür die Beachtung des Rechts auf Leben und Freiheit sowie das Verbot der
Folter, merkliche Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, faire Gerichtsverfahren und Zugang zu den Gerichten sowie unter anderem Schutz der
fundamentalen Grundrechte der Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Wichtige und speziellere Indizien seien Amnestien, die Aufhebung freiheitsberaubender Gesetze und der Abbau ehemaliger Geheimdienste (vgl.
Nr. 15 und 16 der UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz: Beendigung
der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. Art. 1 C (5) und (6) des Abkommens von 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Wegfall der Umstände“-Klauseln) vom
10. Februar 2003, NVwZ-Beilage Nr. I 8/2003, 57).
27bb) Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist, bedarf es zunächst der Klärung, ob das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft das Vorhandensein eines
Schutz bietenden Akteurs im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie voraussetzt
(Frage 2 Buchst. a). Der Senat konnte bislang offen lassen, ob aus dem Schutz
vor erneuter Verfolgung abzuleiten ist, dass zumindest überhaupt eine - staatliche oder staatsähnliche (quasistaatliche) - Herrschaftsgewalt im Sinne einer
prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie
nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne
des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (vgl. Urteil vom 20. März 2007 a.a.O.
Rn. 22). Eine derartige Herrschaftsgewalt erfordert nach der Rechtsprechung
des Senats die Existenz einer übergreifenden Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und
stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird.
Dies setzt vor allem eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft
voraus, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit
des geschaffenen Machtapparates. Besondere Bedeutung kommt in diesem
Zusammenhang der Zeitspanne zu, während derer die Herrschaftsorganisation
bereits Bestand hat. Je länger sich ein Machtgebilde hält, desto eher muss es
als dauerhafte, schutz- und verfolgungsmächtige Gebietsgewalt angesehen
werden. Neben dem Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitisches Gewicht autonomer oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Herrschaftsorganisation entzogener Gebiete von Bedeutung sein. Nicht entscheidend sind
demgegenüber die Legitimität der Machtausübung, deren Akzeptanz durch alle
oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der Herrschaft,
die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards und die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit. Maßgeblich ist lediglich, ob eine De-facto-Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat. Kennzeichnend dafür ist
vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für Staaten typischen - tatsächlichen Schutz- und Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist. Dagegen ist es weni-
ger wichtig, in welchen organisatorischen und rechtlichen Formen, Einrichtungen oder Institutionen die Herrschaftsgewalt ausgeübt wird; erst recht ist es
nicht unabdingbar, dass bestimmte Verwaltungsstrukturen oder zivilisatorische
Errungenschaften der Daseinsvorsorge wie Bildungs- und Kultureinrichtungen
oder etwa ein funktionierendes Gesundheitswesen existieren. Gibt es allerdings
solche Strukturen, so spricht dies für eine verfestigte, auf Dauer angelegte
übergreifende Ordnungsmacht (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C
20.00 - BVerwGE 114, 16 <22 ff.> im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 - NVwZ 2000, 1165). In
Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat im Falle von Afghanistan davon
ausgegangen, dass die im Oktober 2004 gewählte Übergangsregierung zumindest im Großraum Kabul de facto die Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausüben dürfte,
auch wenn sich die Regierungsgewalt (auch) auf die von den Vereinten Nationen mandatierte International Security Assistance Force (ISAF) stützt, deren
Aufgabe es ist, die Sicherheit in Kabul und Umgebung bzw. anderen ggf. zu
bestimmenden Regionen zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 1. November 2005
a.a.O. S. 286). Für den Irak ist der Senat unter Einbeziehung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1723 vom 28. November
2006 bis Ende 2007 (und mit Resolution 1790 vom 18. Dezember 2007 nochmals um ein weiteres Jahr) verlängerten Mandats der multinationalen Streitkräfte zu dem Ergebnis gelangt, dass die irakische Regierung jedenfalls mit deren
Hilfe eine effektive staatliche oder staatsähnliche Gewalt in Teilen des Staatsgebietes innehat (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 34.06 - Rn. 19).
28Was das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach der Art. 11 Abs. 1
Buchst. e der Richtlinie inhaltlich entsprechenden „Wegfall-der-Umstände-
Klausel“ des Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK angeht, so spricht das Tatbestandsmerkmal „Schutz des Landes“ dafür, dass grundsätzlich ein Staat vorhanden
sein muss. Diese Auslegung wird auch am ehesten dem der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde liegenden Zumutbarkeitsgedanken gerecht. Ein
Flüchtling bedarf nur solange des internationalen Schutzes vor Verfolgung, wie
er den Schutz desjenigen Staates entbehrt, dem er angehört. Findet er dort
wieder Schutz vor Verfolgung, kann er die Inanspruchnahme dieses Schutzes
nicht mehr ablehnen. Dies entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität des
internationalen Schutzes gegenüber dem Schutz durch den Staat der Staatsangehörigkeit, das sowohl in der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Nr. 2 GFK als
auch in der Beendigungsklausel des Art. 1 C Nr. 5 GFK zum Ausdruck kommt.
So wie der internationale Schutz nach der Konvention bei fehlender Schutzgewährung des Staates vor politischer Verfolgung eingreift, entfällt - bei spiegelbildlicher Betrachtung - die Notwendigkeit internationalen Schutzes und damit
die Flüchtlingseigenschaft, wenn im Herkunftsstaat aufgrund veränderter Umstände wieder Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Dabei dürfte allerdings zu
berücksichtigen sein, dass die Zeit des Entstehens der Genfer Flüchtlingskonvention durch Nationalstaaten geprägt war. Wer sich damals auf keinen staatlichen Schutz berufen konnte, war schutzlos. Inzwischen hat sich gezeigt und ist
allgemein anerkannt, dass quasistaatlicher und auch internationaler Schutz
gleichwertig sein können. Auch die Richtlinie 2004/83/EG unterstellt, dass
Schutz nicht nur von einem Staat, sondern auch von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden kann, die
die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllen und eine Region oder ein größeres
Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen (vgl. Erwägungsgrund 19).
Folgerichtig geht die Richtlinie in Art. 7 Abs. 1 davon aus, dass nicht nur Staaten als potentielle Schutzgaranten in Betracht kommen. Dies dürfte für die Bejahung der Frage 2 Buchst. a sprechen, wobei es aber grundsätzlich ausreichen
dürfte, wenn eine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt - wie vom
Senat hinsichtlich der irakischen Regierung bislang angenommen - jedenfalls
mit Hilfe multinationaler Schutztruppen den erforderlichen Schutz gewähren
29Weitergehende Anforderungen, wie sie etwa vom UNHCR in seinen Richtlinien
vom 10. Februar 2003 gefordert und in Frage 2 Buchst. b und c formuliert worden sind, dürften dagegen über die auf Schutz vor Verfolgung angelegte Konzeption der Genfer Konvention hinausgehen. Entsprechend dürften auch die
Ausführungen der Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag vom 12. September 2001 dahin zu verstehen sein, dass der Menschenrechtslage im Herkunftsland zwar eine gewisse Indizwirkung für die Dauerhaftigkeit der Veränderungen
zukommen kann, es sich hierbei aber nicht um eine eigenständige Erlöschens-
voraussetzung handelt. Ist die Furcht vor Verfolgung aus den in der Genfer
Flüchtlingskonvention genannten Gründen aufgrund nachträglicher Veränderungen im Herkunftsland nicht mehr begründet, bedarf der Ausländer nicht länger des Flüchtlingsschutzes der Genfer Flüchtlingskonvention.
30Mit dem Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der Verfolgungsgefahr
ist der Ausländer im Übrigen hinsichtlich sonstiger Gefahren nicht schutzlos
gestellt. Läuft er Gefahr, nach Wegfall der begründeten Furcht vor Verfolgung
bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland einen ernsthaften Schaden i.S.d.
Art. 15 der Richtlinie zu erleiden, hat er nach dem Schutzkonzept der Richtlinie
Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18. Hierbei handelt
es sich um einen eigenständigen, vom Flüchtlingsstatus zu trennenden Schutzstatus. Die Richtlinie beruht insoweit auf dem Gedanken, Personen, die tatsächlich Schutz benötigen, ein Mindestmaß an Schutz zu gewähren (vgl. Erwägungsgrund 6). Aus diesem Grund wurden die Vorschriften zum Flüchtlingsschutz um Regelungen zum subsidiären Schutz ergänzt (Erwägungsgrund 24).
Diese knüpfen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im
Bereich der Menschenrechte und bestehende Praktiken an (vgl. Erwägungsgrund 25) und greifen auch im Falle eines Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft. Folglich verliert der Ausländer mit dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nur seine Stellung als Flüchtling. Erfüllt er stattdessen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie
2004/83/EG, ist ihm der damit verbundene Schutz in Deutschland durch Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots zu gewähren (vgl. § 60
Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), verbunden mit einem Aufenthaltstitel nach
§ 25 Abs. 3 AufenthG. Ebenso wenig dürfte es für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft darauf ankommen, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten. Bei derart
weit gefassten Voraussetzungen würden die Erlöschenstatbestände in der Praxis weitgehend leerlaufen (vgl. im Übrigen zur Gewährung von Schutz nach
deutschem Ausländerrecht wegen allgemeiner Gefahren oben aa)).
31Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b
WVK. Danach ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge jede spätere
Übung bei der Anwendung des Vertrages zu berücksichtigen, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht. In diesem
Sinne fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte für eine einheitliche - der deutschen Rechtsprechung entgegenstehende - Staatenpraxis bei Anwendung der
Beendigungsklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention. Maßgeblich kann insoweit nur eine Praxis sein, die sich als Umsetzung gerade der völkerrechtlichen Vertragsverpflichtung versteht; eine spätere Übung muss also vertragsbezogen sein, um bei der Auslegung Berücksichtigung finden zu können. Außerdem muss sie die Übereinstimmung aller Vertragsparteien erkennen lassen. In
diesem Sinne kann von einer die Auslegung beeinflussenden einheitlichen
Übung der Vertragsstaaten bei Anwendung der „Wegfall-der-Umstände-Klauseln“ des Art. 1 C GFK nicht ausgegangen werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klauseln jedenfalls in Deutschland immer in dem oben dargelegten Sinne angewandt worden sind. Davon abgesehen gibt es aber auch keine
Anhaltspunkte, dass sie in den übrigen Vertragstaaten einheitlich in einem anderen Sinne ausgelegt werden.
32Der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach dem Stand vom 1. Dezember 2006
144 Vertragstaaten beigetreten. In der internationalen Staatenpraxis existieren
aber nur wenige Entscheidungen zu den Beendigungsklauseln. Dies könnte
darauf zurückzuführen sein, dass viele der Konvention beigetretene Staaten in
der Praxis nicht den Flüchtlingsbegriff der Konvention, sondern einen weiteren
- den subsidiären Schutz und sonstige Menschenrechtsverletzungen mit umfassenden - Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Ausgehend von einem erweiterten
Flüchtlingsbegriff würden sich aber zwangsläufig die Beendigungsvoraussetzungen erhöhen, so dass in diesen Fällen aus der tatsächlichen Staatenpraxis
keine Rückschlüsse auf die Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention gezogen werden könnten, da schon der für die Feststellung einer späteren Übung
erforderliche Vertragsbezug fehlen würde. Anhaltspunkte für einen in der Praxis
weiteren Flüchtlingsbegriff ergeben sich etwa aus Art. I Nr. 2 der 1974 in Kraft
getretenen „Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung
der Probleme von Flüchtlingen in Afrika“ - OAU-Konvention -; danach gilt als
Flüchtling auch jede Person, „die aufgrund von äußerer Aggression, Okkupation, ausländischer Vorherrschaft oder Ereignissen, die ernsthaft die öffentliche
Ordnung stören“ gezwungen ist, an einem anderen Ort Zuflucht zu nehmen. Ein
entsprechender Flüchtlingsbegriff findet sich auch in der „Cartagena Declaration
on Refugees“ aus dem Jahre 1984. Die „Arab Convention on Regulating Status
of Refugees in the Arab Countries“ der Liga Arabischer Staaten aus dem Jahre
1994 bezeichnet darüber hinaus als Flüchtling auch Personen, die vor Naturkatastrophen („occurrence of natural disasters“) geflohen sind (Art. 1 Nr. 2). Zudem schließen die Abkommen eine Rückführung von Flüchtlingen gegen ihren
Willen grundsätzlich aus (vgl. etwa Art. V Nr. 1 des OAU-Abkommens), so dass
in der Praxis wenig Veranlassung bestehen dürfte, den einmal gewährten
Flüchtlingsstatus nachträglich abzuerkennen. Auch der UNHCR räumt ein, dass
viele Staaten in der Vergangenheit keine regelmäßigen Überprüfungen von
Einzelfällen im Hinblick auf grundlegende Änderungen in den Herkunftsländern
durchgeführt haben (vgl. Nr. 18 der UNHCR-Richtlinien vom 10. Februar 2003,
a.a.O.). Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass sich in zahlreichen Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention bislang überhaupt keine vertragsbezogene Praxis zur Anwendung der „Wegfall-der-Umstände-Klauseln“
33Auch der Kläger hat für die Behauptung einer „einhelligen“ - der deutschen
Rechtsprechung entgegenstehenden - Staatenpraxis lediglich drei Entscheidungen zur Praxis in anderen - ausschließlich europäischen - Vertragsstaaten
angeführt, die allerdings unterschiedliche Verfahrenskonstellationen zum Gegenstand haben und vor allem keinen einheitlichen Maßstab anwenden. So betrifft die Entscheidung des Unabhängigen Österreichischen Bundesasylsenats
vom 5. Dezember 2006 (224.674/0-VI/42/01) kein Widerrufs-, sondern ein Zuerkennungsverfahren. Hierbei hat das Gericht inzident festgestellt, dass die einmal erworbene Flüchtlingseigenschaft nicht verloren gehe, wenn sich die Umstände in der Heimatregion des Bewerbers nicht derart grundlegend und dauerhaft verändert hätten, dass davon ausgegangen werden könne, dass internationaler Schutz entbehrlich sei. Dies wurde im Fall eines afghanischen Flüchtlings
verneint, wobei sich aus den Gründen der Entscheidung allerdings ergibt, dass
es schon am Wegfall der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen-
den Verfolgungssituation fehlte. Auch in der Entscheidung des United Kingdom
House of Lords vom 10. März 2005 (2005 UKHL 19) ging es nicht um ein Widerrufs-, sondern um ein Anerkennungsverfahren. Dabei wurde zwar hervorgehoben, dass die Prüfung des Flüchtlingsstatus nach Art. 1 A Nr. 2 GFK nicht
genau die Prüfung widerspiegele, die bei einem Entzug nach Art. 1 C Nr. 5 GFK
vorzunehmen sei. Dies wurde aber nicht weiter ausgeführt. Einzig die Entscheidung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Juli 2002 (EMARK
2002/8 S. 53 <64>) betrifft ein Widerrufsverfahren. Soweit sie davon ausgeht,
dass unabhängig von den zur Anerkennung führenden Verfolgungsgründen
jedenfalls solange nicht von einer grundlegenden Verbesserung der Lage i.S.d.
Art. 1 C Nr. 5 GFK ausgegangen werden könne, als es nach Meinung der Vereinten Nationen einer internationalen Schutzmacht bedürfe, und dies damit begründet, dass Asylgewährung und Widerruf einander nicht als spiegelbildliche
Akte gegenübergestellt werden könnten, sondern an die den Widerruf rechtfertigenden Verhältnisse im Heimatland höhere Anforderungen zu stellen seien
und die Stabilisierung einer neuen politischen Situation abgewartet werden
müsse, wird letztlich nur die schweizerische Praxis wiedergegeben.
34Den verschiedenen Verlautbarungen des UNHCR können ebenfalls keine Hinweise für das Bestehen einer einheitlichen Staatenpraxis entnommen werden.
Insbesondere der Beschluss Nr. 69 (XLIII) des Exekutiv-Komitees enthält hierzu
keine konkrete Aussage, sondern betont lediglich - allgemein und eher in Art
eines Appells -, dass die Vertragsstaaten bei jeder Entscheidung über die Anwendung der Beendigungsklauseln sorgfältig den grundlegenden Charakter der
Veränderungen im Heimat- und Herkunftsland einschließlich der generellen
Menschenrechtssituation und der besonderen Ursache für die Verfolgungsfurcht beurteilen müssten, um auf objektive und nachprüfbare Weise sicherzustellen, dass die Situation, welche die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertigte, nicht länger existiere. Zugleich wird in dem Beschluss ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Beendigungsklausel(n) ausschließlich in der Kompetenz der Vertragstaaten liege. Dass diese die Klauseln
in der Praxis einheitlich anwenden, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den UNHCR-Richtlinien vom 10. Februar 2003 (a.a.O.). Diese sind nach der Präambel als „Hilfsmittel zur Rechtsaus-
legung“ gedacht. Soweit darauf hingewiesen wird, dass der Rahmen für die inhaltliche Analyse „die staatliche Praxis“ berücksichtige (vgl. Nr. 5), finden sich
auch hier keine Hinweise auf das tatsächliche Bestehen einer einheitlichen
Staatenpraxis. Stattdessen wird hervorgehoben, dass das Exekutiv-Komitee in
seinem Beschluss Nr. 69 „Leitlinien“ entwickelt habe (vgl. Nr. 8). Auch die nachfolgenden, weit über den Beschluss Nr. 69 hinausgehenden Forderungen (vgl.
Nr. 15) enthalten keinen Hinweis auf eine entsprechende Staatenpraxis. Stattdessen wird eingeräumt, dass in der Praxis bislang weitgehend überhaupt keine
regelmäßigen Überprüfungen von Einzelfällen im Hinblick auf grundlegende
Änderungen in den Herkunftsländern durchgeführt worden sind (vgl. Nr. 18). Bei
dieser Sachlage kann sich eine einheitliche Staatenpraxis aber nur schwerlich
bilden. Schließlich hilft auch die vom Kläger vorgelegte „Ergänzende Stellungnahme des UNHCR zu den Voraussetzungen der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 C (5) 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)“ vom Oktober 2005 nicht
weiter. Soweit darin ausgeführt wird, die Beschlüsse des Exekutiv-Komitees
spiegelten die Staatenpraxis wider, findet sich hierfür kein Beleg. Der UNHCR
weist in diesem Zusammenhang vielmehr selbst darauf hin, dass dem Exekutiv-
Komitee nur 68 (und damit weniger als die Hälfte der) Mitgliedstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention angehören. Dass der Beschluss Nr. 69 noch nicht
einmal die Staatenpraxis der im Exekutiv-Komitee mitwirkenden Staaten wiedergibt, zeigt im Übrigen

References: Art. 16
 § 51
 § 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 1
 Art. 68
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 § 73
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 234
 § 73
 Art. 11
 Art. 1
 § 73
 § 73
 Art. 14
 Art. 11
 § 73

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 1
 § 73
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 15
 § 60
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 73
 § 60

§ 60
 § 52
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7

Art. 15
 Art. 18
 Art. 18
 § 60

§ 25
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 1
 Art. 1