Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20882%2F11
Timestamp: 2019-02-16 22:53:03+00:00

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BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A) - dejure.org
BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A)
§ 343 Abs 1 S 1 InsO, § 343 Abs 1 S 2 Nr 1 InsO, § 343 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 352 Abs 1 S 1 InsO, § 183 Abs 1 S 2 Alt 2 ZPO
Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien
Zur Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung eines ausländischen (hier: brasilianischen) Insolvenzverfahrens
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit einer Auslandszustel-lung
ArbG Frankfurt/Main, 24.08.2010 - 3 Ca 5079/08
ZIP 2014, 596 (Ls.)
NZA-RR 2014, 32
Das eröffnet den Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 ZPO und damit die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 21) .
Er hätte lediglich die Nichtanwendung der gegen den ordre public verstoßenden US-amerikanischen Rechtsnormen zur Folge (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 73; zu den diskutierten Anwendungsfällen s. MünchKommInso/Reinhart 2. Aufl. § 343 Rn. 25 ff.) .
Da der Schriftsatz, mit dem die Klägerin ihre Klage um den Antrag zu 4. erweitert hat, der Beklagten nicht förmlich zugestellt wurde, können Zinsen erst ab Heilung dieses Zustellungsmangels durch rügeloses Verhandeln der Beklagten nach § 295 Abs. 1 ZPO (zu den Voraussetzungen BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 38) verlangt werden.
Sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen, ist von einer solchen konkludenten Bezugnahme auf die schriftsätzlich geltend gemachte Rüge auszugehen, weil mit der Stellung des Sachantrags durch diesen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im Zweifel eine Bezugnahme auf den Inhalt der zur Vorbereitung im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze verbunden ist (BAG-Urteil vom 18. Juli 2013 6 AZR 882/11 (A), Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht-RR 2014, 32, Rz 42, und BGH-Urteil vom 12. März 2004 V ZR 257/03, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 1876, unter II.2.b bb (3) alpha der Gründe).
Danach ist zu untersuchen, ob die Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens mit dem deutschen ordre public zu vereinbaren ist (vgl. BAG ZInsO 2014, 200, zitiert nach juris, Tz. 64; vgl. auch BGH NZI 2009, 859, zitiert nach juris, Tz. 8).
Dabei ist aber eine Entscheidung mit dem deutschen Ordre public nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er über die Frage entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (vgl. hierzu allg.: BAG NZA-RR 2014, S. 32 [BAG 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A)] m. w. Nachw. der Rspr).

References: § 343
 § 343
 § 343
 § 352
 § 183
 § 352
 § 29
 § 343
 § 295
 BGH