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Timestamp: 2016-10-26 00:33:40+00:00

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5A_381/2013 (19.08.2013)
5A_381/2013 � � Urteil vom 19. August 2013
Unentgeltliche Rechtspflege (Anfechtung der Vaterschaft),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 11. April 2013.
A.a.�Im Juni 2012 reichte Y.________ (geb. 1972, Staatsangeh�riger von Portugal) gegen seine Ehefrau X.________ (geb. 1980, Staatsangeh�rige von Brasilien) und gegen das w�hrend der Ehe geborene Kind Z.________ (geb. 2005) eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft ein. Die Eheleute leben seit 2012 getrennt; gem�ss Trennungsvereinbarung ist das Kind in der Obhut der Mutter.
A.b.�Das zust�ndige Bezirksgericht Dietikon wies mit Verf�gung vom 16. Juli 2012 ein im Anfechtungsverfahren vom Ehemann eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
B.a.�Hiergegen erhob der Ehemann am 27. Juli 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte sowohl f�r das erstinstanzliche als auch f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung.
�Das Obergericht forderte die Ehefrau zur Stellungnahme auf, worauf diese mit Eingabe vom 27. August 2012 auf Abweisung der Beschwerde schloss und ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren stellte. Beide Seiten reichten weitere Schriften ein.
B.b.�Mit Urteil vom 11. April 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und gew�hrte dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren. Die Gerichts- und Parteikosten f�r das kantonale Beschwerdeverfahren auferlegte das Obergericht der Ehefrau (Ziffern 4 bis 6 des Urteilsdispositivs); ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Ziffer 3).
Gegen dieses Urteil ist die Ehefrau an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, die Ziffern 3 bis 6 des angefochtenen Entscheides seien unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dar�ber neu zu befinden. Im �brigen sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
�Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um die Anfechtung der Vaterschaft, mithin eine Zivilsache, die keiner Streitwertgrenze unterliegt (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist im angefochtenen Entscheid als Partei aufgef�hrt und ihr wurden Kosten auferlegt; sie ist damit gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist. Nicht vom bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren betroffen ist das Kind, welches zwar ebenfalls Partei des Hauptverfahrens, jedoch nicht durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist.
1.2.�Das Bundesgericht �berpr�ft frei, ob der Anspruch auf Gew�hrung des Armenrechts missachtet worden ist, w�hrend die Pr�fungsbefugnis bez�glich Sachverhaltsfeststellungen auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14). Diese zu Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Rechtsprechung gilt auch unter Art. 117 ZPO (zuletzt Urteil 5A_952/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kann das Bundesgericht die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (zu den Voraussetzungen der Motivsubstitution: BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis).
Beim obergerichtlichen Verfahren, welches zum streitigen Urteil f�hrte, handelt es sich (vgl. vorstehend B.a) um ein vom Ehemann eingeleitetes Beschwerdeverfahren (Art. 121 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO), nachdem der erstinstanzliche Richter dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Anfechtungsverfahren abgewiesen hatte. Verfahrensgegenstand war damit die unentgeltliche Rechtspflege des Ehemanns. Die Vorinstanz hiess die Beschwerde des Ehemanns gut und gew�hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Hauptverfahren.
�Das von der Beschwerdef�hrerin f�r dieses kantonale Beschwerdeverfahren eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die Vorinstanz hingegen wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Frage, ob die Ehefrau bed�rftig sei, pr�fte die Vorinstanz nicht. Gleichzeitig auferlegte sie der Ehefrau s�mtliche Gerichts- und Parteikosten f�r das den Ehemann betreffende Beschwerdeverfahren.
3.1.�Das obergerichtliche Verfahren unterstand der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO [SR 272]), welche das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege in den Art. 117 ff. regelt.
3.2.�Beim Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um ein Verfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Die Gegenpartei des Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht f�rmlich Partei (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7303). Zwar sieht Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor, dass die Gegenpartei angeh�rt werden�
kann; denn oft vermag sie zur Abkl�rung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten beizutragen. Dies ist aber gerade nicht Ausdruck einer Parteistellung, fehlt doch ein schutzw�rdiges Interesse, sich in das Verh�ltnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat einzumischen, das durch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestaltet wird. Demgem�ss r�umt die ZPO der Gegenpartei der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei grunds�tzlich auch kein Rechtsmittel gegen den entsprechenden Entscheid ein (Art. 121 ZPO; vgl. Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7303). Dies entspricht im �brigen auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil 5A_29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1). Anders ist dies nur, wenn die unentgeltliche Rechtspflege eine Befreiung von der Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung umfassen soll (Art. 119Abs. 3 Satz 3 ZPO; vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7303), was, so weit ersichtlich, indessen nicht Thema des angefochtenen Entscheides war.
�Das bedeutet, dass der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung zukam (in diesem Sinne auch das zur Publikation vorgesehene Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2). Folglich k�nnen ihr hierf�r auch keine Kosten - weder Gerichtskosten noch Parteientsch�digung - auferlegt werden.
3.3.�Somit ist festzustellen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Beschwerdef�hrerin Kosten auferlegt hat f�r ein Verfahren, in welchem diese nicht f�rmlich Partei war.
�Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben. Dasselbe gilt f�r Ziffer 4 des Urteils, worin die H�he der Entscheidgeb�hr festgesetzt wurde.
4.1.�Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, soweit es die Befreiung von Gerichtskosten betrifft. Das Gesuch bleibt hingegen in Bezug auf eine allf�llige Entsch�digung ihrer Auslagen im vorinstanzlichen Verfahren, namentlich der Anwaltskosten, relevant.
4.2.�Gem�ss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (a) sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst dabei sowohl eine Befreiung von den Gerichtskosten als auch die Entsch�digung eines allf�lligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO).
�Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV (analog Art. 117 ff. ZPO; vgl. Urteil 5A_897/2012 vom 13. Februar 2013 E. 2.1 mit Hinweis) soll eine nicht �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu f�hren, und es soll ihr, gleich wie einer verm�genden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bed�rftigkeit m�glich sein. Die Aufgabe des Staates beschr�nkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterst�tzen, wenn er ohne diese Unterst�tzung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzul�ssig erachteten Eingriff nicht wehren k�nnte (zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_1132/2012 vom 13. Mai 2013 E. 4.2). Die gesuchstellende Person kann sodann nur ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege geltend machen, wenn und soweit ihr �berhaupt
entsch�digungspflichtiger Aufwand�anf�llt.
4.3.�Wie dargelegt wurde, war die Beschwerdef�hrerin nicht Partei des Gesuchsverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege betreffend den Ehemann, sondern sie wurde nur im Rahmen der fakultativen Anh�rung gem�ss Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu einer Stellungnahme eingeladen. Wenn sie sich nicht ge�ussert h�tte, w�re sie keiner Rechte verlustig gegangen. Hat sie von der (freiwilligen) �usserungsm�glichkeit Gebrauch gemacht, steht ihr deshalb f�r dieses Verfahren keine Parteientsch�digung zu (vgl. zur Begr�ndung des fehlenden Entsch�digungsanspruchs auch vorzitiertes Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Entsprechend kann ihr hierf�r keine unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden. Damit stellt sich auch die Frage der Aussichtslosigkeit nicht.
�Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde im �brigen abzuweisen.
Da die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht �berwiegend obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Ihr steht f�r dieses Verfahren eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Z�rich. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Ziffern 4 bis 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 11. April 2013 aufgehoben werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, deren Ehemann und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 74
 Art. 76
 Art. 29
 Art. 117
 BGE 
 Art. 319
 Art. 117
 Art. 119
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 119