Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20189/17
Timestamp: 2019-10-22 13:01:51+00:00

Document:
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 189/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,48049
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 189/17 (https://dejure.org/2017,48049)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - XI ZR 189/17 (https://dejure.org/2017,48049)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - XI ZR 189/17 (https://dejure.org/2017,48049)
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§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 13, 513 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung; Darlehensaufnahme durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Aufnahme des Darlehens nach dem Inhalt des Vertrages nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige ...
BGB § 13; BGB § 513
BGB § 13 ; BGB § 513
Der Beklagte kann auch nicht den eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln vom 8. Februar 2017 (- 13 U 94/15 -, juris) zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 189/17 - für seine Auffassung fruchtbar machen.
Abgesehen davon, dass die Urteilsgründe der Entscheidung des OLG Köln entgegen der Darstellung des Beklagten im - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 2. Februar 2018 nichts dafür hergeben, dass die in jenem Fall klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts neben einer oder mehreren natürlichen Personen auch eine juristische Person als Gesellschafterin hatte, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 189/17 - auch nicht entnehmen, dass der XI. Zivilsenat die Rechtsauffassung des VII. Zivilsenats nicht teilt.
Nur wenn diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation erfordert, liegt eine gewerbliche Betätigung vor ( BGH…, Urteil vom 23.10.2001 - XI ZR 63/01 - juris Rn. 23; Beschluss vom 24.10.2017 - XI ZR 189/17 - ).

References: § 543
 § 544
 § 97
 § 13
 § 513
 § 13
 § 513