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Timestamp: 2020-01-22 21:44:37+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03 - openJur
Beschluss vom 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
BVerfG, Beschluss vom 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
openJur 2010, 3194
1. § 29 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt I Seite 2585<!--/linkkennzeichnung-->, berichtigt <!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt 1999 I Seite 194<!--/linkkennzeichnung-->) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden.
2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 27. November 2003 - Not 11/03 -, der Beschluss der Notarkammer Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 - und die Ermahnung der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Kammergerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichtete Verbot, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.
I. Nach § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO) werden Notare entweder zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nur-Notare, Absatz 1) oder zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare, Absatz 2). Jedem Notar ist ein bestimmter Ort - in Großstädten kann das auch ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk sein - als Amtssitz zugewiesen; an seinem Amtssitz hat der Notar seine Geschäftsstelle zu halten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Während sich hauptberufliche Notare, vorbehaltlich landesrechtlicher Bestimmungen, nur mit anderen Nur-Notaren am selben Amtssitz zusammenschließen dürfen (§ 9 Abs. 1 BNotO), ist es Anwaltsnotaren nach § 9 Abs. 2 BNotO erlaubt, auch überörtliche Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung insbesondere mit Rechtsanwälten und anderen Anwaltsnotaren einzugehen oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume zu haben.
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle 1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die das Werberecht der Notare regeln. Die maßgebende Vorschrift der Bundesnotarordnung lautet: >>> § 29
(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Abs. 3 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, darf seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden und auch nur auf demjenigen Amts- oder Namensschild führen, das an seinem Amtssitz auf seine Geschäftsstelle hinweist. ... <<<
II. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er ist Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten überörtlichen Sozietät, die zwei Kanzleistandorte unterhält. An dem Kanzleistandort in Berlin sind neben Rechtsanwälten auch Anwaltsnotare, darunter der Beschwerdeführer, tätig. Der andere Kanzleistandort befindet sich in Brandenburg. Dort sind ausschließlich Rechtsanwälte beschäftigt, weil in diesem Bundesland nur hauptberufliche Notare bestellt werden.
III. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Notarverein und der Deutsche AnwaltVerein. Die Notarkammer Berlin hat sich auf die im Beschluss ihres Vorstandes im Ausgangsverfahren dargestellte Rechtsauffassung bezogen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass von ihm noch keine Entscheidung zu § 29 Abs. 3 BNotO ergangen sei.
Demgegenüber sehen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche AnwaltVerein die Verfassungsbeschwerde als begründet an. Der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. § 29 Abs. 3 BNotO stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Soweit der Eingriff nicht bereits für den angestrebten Zweck, der zielgerichteten Verlagerung notarieller Urkundsgeschäfte entgegenzuwirken, ungeeignet und nicht erforderlich sei, fehle es jedenfalls an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
B. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.
I. Die angegriffenen Entscheidungen der Notarkammer und des Kammergerichts sowie die ihnen zugrunde liegende Regelung in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO mit dem an Anwaltsnotare in überörtlicher Sozietät gerichteten Verbot, auf Geschäftspapieren die Amtsbezeichnung als Notar anzugeben, wenn die Versendung nicht von ihrer Geschäftsstelle aus erfolgt, greifen in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in die Freiheit der Berufsausübung des Beschwerdeführers ein. Sie verletzen ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Einer zusätzlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedarf es nicht.
1. Auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen "staatlich gebundenen" Beruf ausübt, gilt grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 <398>; 17, 371 <377 ff.>; 73, 280 <292>). Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 <256>; 94, 372 <389>). Das Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Amtsbezeichnung als Notar hinzuweisen, bedeutet ebenso wie die Ermahnung nach § 75 BNotO, dieses Verbot zu beachten, eine Beschränkung der beruflichen Außendarstellung der Anwaltsnotare und greift somit in die Freiheit der Berufsausübung ein.
2. Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit, der mit der ausgesprochenen Ermahnung als Reaktion auf ein ordnungswidriges Verhalten leichterer Art (vgl. § 75 Abs. 1 BNotO) Nachdruck verliehen wird, hält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur stand, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 181 <191 f.>; stRspr).
aa) Bei den durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO untersagten Hinweisen in Geschäftspapieren handelt es sich nicht ohne weiteres um eine dem öffentlichen Amt des Notars widersprechende Werbung. Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 <2511>). Zweifel an der damit angesprochenen Unparteilichkeit oder Gewissenhaftigkeit des Anwaltsnotars können jedoch nicht schon dadurch begründet werden, dass er als Notar in Geschäftspapieren einer überörtlichen Sozietät benannt wird, wenn die Versendung nicht vom Ort der Geschäftsstelle des Notars aus erfolgt. Insbesondere kann nicht unterstellt werden, diese Art der Information signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbereiches (§ 10 a BNotO) oder außerhalb seines Amtsbezirkes (§ 11 BNotO) auszuüben.
bb) Die ordnungsmäßige Berufsausübung des Notars wird allerdings durch eine irreführende Werbung in Frage gestellt. Diese zu verhindern, stellt mithin ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar. Irreführend wären die durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO für Geschäftspapiere verbotenen Angaben aber nur dann, wenn sie bei den Rechtsuchenden die Fehlvorstellung hervorrufen könnten, notarielle Leistungen der angeführten Anwaltsnotare seien an jedem Kanzleistandort der Sozietät verfügbar. Selbst wenn dies ebenso unterstellt wird wie die Eignung des Verbots, eine Irreführung zu verhindern, ist die Einschränkung der Berufsfreiheit nicht gerechtfertigt. Denn zur Vermeidung einer Irreführung ist es nicht erforderlich, in Geschäftspapieren jeden Hinweis auf Notare mit auswärtiger Geschäftsstelle zu untersagen. Es genügt vielmehr, wenn die Anwaltsnotare in den Geschäftspapieren der überörtlichen Sozietät mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind. Auf diese Weise erhalten die Rechtsuchenden zum einen die erforderliche Information über die Orte, an denen sich die notariellen Geschäftsstellen befinden, während zum anderen die Anwaltsnotare auf die Angabe ihrer Amtsbezeichnung nicht verzichten müssen und damit in ihrer beruflichen Außendarstellung nicht eingeschränkt werden.
aa) Mit Blick auf die durch § 4 Satz 2 BNotO geforderte angemessene Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen verfolgt der Gesetzgeber bei dieser Steuerung der Auftragserteilung an Notare ein legitimes Ziel (vgl. BVerfGE 17, 371 <379 f.>). Werden notarielle Leistungen verstärkt bei auswärtigen Anwaltsnotaren nachgefragt, so kann dies dazu führen, dass die zuständige Landesjustizverwaltung zur Erhaltung leistungsfähiger Notariate mit einer Verminderung der örtlichen Notarstellen reagieren muss und sich hiermit das Angebot notarieller Leistungen vor Ort verschlechtert. Das ebenfalls in Betracht kommende Interesse, Wettbewerb zwischen den in überörtlichen Sozietäten tätigen Anwaltsnotaren und den übrigen Notaren zu verhindern, erlangt daneben keine eigenständige rechtfertigende Bedeutung. Es kann als Gemeinwohlbelang nur insoweit Berücksichtigung finden, als es den Erhalt eines leistungsfähigen Notariats zu sichern gilt (vgl. BVerfGE 94, 372 <395>; 97, 12 <31>), der hier durch die bereits erörterte regionale Ausdünnung der Notarstellen gefährdet sein kann.
So ist nach den §§ 10 a, 11 BNotO eine Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbereichs und Amtsbezirks nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Nach einhelliger Auffassung begründet ein Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsuchenden und einem bestimmten Notar noch nicht das besondere berechtigte Interesse, das § 10 a Abs. 2 BNotO für ein Tätigwerden des Notars außerhalb seines Amtsbereichs verlangt (vgl. Schippel, in: Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl. 2000, § 10 a Rn. 5 m.w.N.). Für eine Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks setzt § 11 Abs. 2 BNotO sogar Gefahr im Verzug oder die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde voraus. Da die schuldhafte Verletzung der Amtspflichten aus den §§ 10 a, 11 BNotO als Dienstvergehen disziplinarisch geahndet wird (§ 95 BNotO), ist sichergestellt, dass ein Anwaltsnotar nicht häufig oder gar regelmäßig an einem anderen Kanzleistandort der Sozietät Beurkundungen vornimmt. Mandanten des anderen Kanzleistandorts der Sozietät müssen daher in aller Regel die Anreise zur auswärtigen Geschäftsstelle des Anwaltsnotars in Kauf nehmen, wenn sie ihn mit Urkundsgeschäften beauftragen wollen.
Selbst wenn sich Mandanten bereit finden, den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand an Zeit und Kosten zu tragen, verhindern weitere disziplinarrechtlich relevante Vorschriften ein systematisches Zuführen von Urkundsgeschäften von einem Rechtsanwalt an einen in der Sozietät tätigen Anwaltsnotar. Zunächst wird durch § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, der im Rahmen der Berufsrechtsnovelle 1998 gerade wegen der spezifischen Gefahren durch interprofessionelle und überörtliche Berufsverbindungen neu gefasst wurde (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 24), einem Notar verboten, "sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen". Hinzu tritt die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Nr. 4 des Beurkundungsgesetzes. Danach soll ein Notar nicht an einer Beurkundung in Angelegenheiten eines Mandanten mitwirken, für den eine Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, in derselben Angelegenheit bereits tätig war. Diese Bestimmung wurde durch die Berufsrechtsnovelle 1998 ebenfalls zu dem Zweck eingefügt, Mandatsverlagerungen innerhalb der Sozietät auszuschließen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36).
Zweifelhaft ist bereits, ob § 29 Abs. 3 BNotO auch das Zusenden einer Kanzleibroschüre der überörtlichen Sozietät mit Angaben über das Notaramt erfasst (verneinend etwa Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Aufl. 2003, § 29 Rn. 42). In jedem Fall wird ein Anwaltsnotar nicht gehindert, auf andere Weise als durch Geschäftspapiere, insbesondere durch das Internet, sein Notaramt außerhalb seines Amtsbereiches bekannt zu machen.
cc) Zwar ist ein weniger einschränkendes Mittel als das für die Angaben in Geschäftspapieren geltende Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO nicht zu ersehen, angesichts des geringen Ertrags dieses Verbotes fehlt es jedoch an der Angemessenheit des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht des ihn rechtfertigenden Grundes ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt (vgl. BVerfGE 102, 197 <220> m.w.N.).
(1) Die Regelung, die zur Verwendung unterschiedlicher Geschäftspapiere innerhalb einer überörtlichen Sozietät zwingt, verursacht nicht nur einen erhöhten Aufwand und zusätzliche Kosten. Sie führt vor allem deshalb zu einer erheblichen Belastung, weil sie dem Anwaltsnotar die Angabe einer Amtsbezeichnung untersagt, die er bei seiner Berufsausübung grundsätzlich führen darf (§ 2 Satz 2 BNotO). Das damit unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation stellt einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar; denn es hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können (vgl. BVerfGE 106, 181 <192> für Berufsbezeichnungen von Ärzten). Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die fehlenden Angaben zu seinem Notaramt Zweifel an der Seriösität des Rechtsanwalts wecken und damit auch die Ausübung dieses Berufes beeinträchtigen können. So kann etwa ein Mandant, der von dem Notaramt wusste, wegen eines Briefbogens, in dem die Amtsbezeichnung nicht angegeben ist, den Eindruck gewinnen, der betreffende Rechtsanwalt habe sein Amt möglicherweise aufgrund von Verfehlungen verloren.
(2) Dem durchaus gewichtigen Eingriff in die Berufsfreiheit steht als Gemeinwohlbelang das Ziel gegenüber, eine angemessene Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Ziels kann das Verbot für Geschäftspapiere in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO wegen seiner erheblich eingeschränkten Eignung allerdings nur einen sehr geringen Beitrag leisten. Unter diesen Umständen wiegen die Interessen der in ihrer Berufsausübungsfreiheit betroffenen Grundrechtsträger ersichtlich schwerer als das Interesse an der Verfolgung des Gemeinwohlbelangs durch ein Mittel von ohnehin sehr geringer Wirksamkeit. Die Regelung, die § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO für Drucksachen und andere Geschäftspapiere trifft, ist demnach unzumutbar und verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
dd) Dieses Ergebnis lässt sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO vermeiden. Insbesondere ist es nicht möglich, die Vorschrift dahin zu interpretieren, dass das Notaramt stets in Geschäftspapieren genannt werden darf, wenn der Amtsbezeichnung der Amtsitz des Anwaltsnotars hinzugefügt wird. Jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch geraten würde (vgl. BVerfGE 18, 97 <111>; 101, 54 <86>). Der Gesetzeswortlaut ist hier ebenso eindeutig wie der ihm zugrunde liegende gesetzgeberische Wille. Nach beidem soll für Anwaltsnotare mit auswärtigem Amtssitz schlechthin jeder Hinweis auf deren Notaramt unterbleiben.
II. Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.
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References: § 29
 § 9
 § 3
 § 9
 § 29
 § 9
 Art. 12
 Art. 3
 § 29
 Art. 12
 § 29
 § 29
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 § 29
 § 75
 § 75
 Art. 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 4
 § 10
 § 10
 § 11
 § 14
 § 3
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 12
 § 29
 § 34