Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.1977&Aktenzeichen=3%20StR%20344/77
Timestamp: 2020-02-18 17:21:06+00:00

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BGH, 28.09.1977 - 3 StR 344/77 - dejure.org
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BGH, 28.09.1977 - 3 StR 344/77 (https://dejure.org/1977,6261)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1977 - 3 StR 344/77 (https://dejure.org/1977,6261)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 (https://dejure.org/1977,6261)
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Einbeziehung sämtlicher bezüglich Entstehung und Auslösung des Tatentschlusses relevanten Umstände bei der Prüfung des § 213 Alternative 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Charakterisierung jeder schweren Kränkung des Täters als Beleidigung durch das Tatopfer - Bewgründung eines ...
Gegen die Auffassung des Landgerichts bestehen jedoch insoweit rechtliche Bedenken, als bei der im Rahmen des § 213 erste Alternative StGB zu entscheidenden Frage, ob eine Beleidigung als schwer anzusehen ist, die Beurteilung auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller dafür maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist (Beschlüsse des Senats vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 und vom 30. Januar 1984 - 3 StR 499/83;… Jähnke in LK, 10. Aufl. Rdn. 6 zu § 213 StGB).
Schwere Brandstiftung durch Ausschütten eines 5-Liter Kanisters mit Benzin über …
Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 213 StGB erste Alternative hindert den Tatrichter nicht, im Hinblick auf die erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Täters die Strafe nochmals nach § 49 StGB zu mildern, mag auch, wie hier vom Schwurgericht unterstellt, die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit gerade in dem durch die Reizung zum Zorn ausgelösten Affekt ihre Ursache haben (BGH bei Holtz in MDR 1977, 106 und 1979, 106, 107; BGH, Beschlüsse vom 28. September 1977, 14. Dezember 1977 und 20. Dezember 1977 - 3 StR 344/77, 3 StR 444/77 und 3 StR 467/77).
Das Urteil läßt nicht erkennen, ob die Kammer sich bewußt war, daß § 213 StGB auch anzuwenden ist, wenn "sonst ein minder schwerer Fall" vorliegt, und daß in diesem Rahmen die verminderte Schuldfähigkeit zu beachten ist (BGHSt 16, 360; Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).
BGH, 13.05.1980 - 3 StR 181/80
Anforderungen an eine Würdigung einer verminderten Schuldfähigkeit eines …
Das Urteil des Tatrichters muß in solchen Fällen erkennen lassen, daß dieser im Rahmen der nach § 213 StGB erforderlichen Gesamtabwägung auch die Tatsache oder - wie hier - die nicht auszuschließende Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1976 - 2 StR 204/76; Beschlüsse vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77, vom 23. November 1977 - 3 StR 431/77, vom 20. Dezember 1977 - 3 StR 467/77, vom 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1975, 542).
BGH, 28.08.1979 - 1 StR 377/79
Erstreckung der Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände auf alle wesentlichen …
Das Landgericht hätte auch mit eingehender Begründung prüfen müssen, ob nicht die verminderte Schuldfähigkeit die Anwendung des Strafrahmens aus § 213 StGB erlaubt, der niedriger als der nach §§ 21, 49, 212 StGB gemilderte Strafrahmen ist (BGH, Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77).
Allerdings wird als Provokation jede schwere Kränkung angesehen (RG JW 1930, 919 Nr. 23; HRR 1935, 312; BGH, Urteile vom 4. Mai 1971 - 1 StR 103/71 - und vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77, bei Holtz MDR 1978, 110).
Daß die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auf einem Affekt beruht, der gerade durch die "Reizung zum Zorn" mitausgelöst worden ist, steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).
Auch das Handeln unter den Voraussetzungen des § 21 StGB kann ein Milderungsgrund im Sinne des § 213 StGB sein (BGH…, Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75 - bei Dallinger a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).

References: § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 49
 § 213
 § 213
 BGH 
 § 213
 § 21
 § 213