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Timestamp: 2017-07-24 02:40:23+00:00

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KEA vor dem Verwaltungsgericht! Zu Hausverbot im Jobcenter
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des ExistenzminimumsDo 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema» Das neue UnterhaltsvorschussrechtDo 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfGDo 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema» Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei GrundsicherungsträgerDo 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGUMi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist - Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJuli 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 KEA vor dem Verwaltungsgericht! Zu Hausverbot im JobcenterHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • KEA vor dem Verwaltungsgericht! Zu Hausverbot im Jobcenter von Willi Schartema am Sa 15 Sep 2012 - 10:27Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA- http://www.die-keas.org/die-keas-e.v. Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht http://www.vg-koeln.nrw.de/ vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss.Das Hausverbot, dessen Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht nachträglich prüfen soll, war Auslöser einer langen Auseinandersetzung der KEAs u.a. solidarischen Menschen mit dem Jobcenter Köln-Kalk. Beinahe monatlich kam es zu unangemeldeten Besuchen, bis das Jobcenter endlich ein Einsehen hatte, dass permanente Polizeieinsätze und Hausverbote unverhältnismäßige Mittel sind, auf das Verteilen des Überlebenshandbuchs http://www.die-keas.org/ueberlebenshandbuch der KEAs zu reagieren. Seit geraumer Zeit wird dies auf Weisung des Hauses geduldet. Möglicherweise liegt es ja auch am Wechsel des Standortleiters.Auch die Verfahrenseinstellung beim Prozess am vergangenen Montag http://www.die-keas.org/node/539 vor dem Amtsgericht könnte als ein Indiz gelesen werden, dass ernsthafte Gründe für eine Bestrafung, gleich welcher Art, nur schwerlich zu finden sind. Auch hier ging es um eine Aktion im Jobcenter Köln-Kalk.Perfide TäuschungAm 15. September 2011 begleiteten sich zwei KEAs gegenseitig als Beistand zu einem Termin. Während der üblichen Wartezeit wagte es einer der beiden, Druckexemplare des Überlebenshandbuchs, mit wichtigen Tipps für Erwerbslose, an andere Wartende weiterzugeben. Daraufhin erhielten sie Hausverbot. Um sich – ganz im Sinne des Dienstweges – darüber zu beschweren, gingen beide zum Standortleiter und wurden höflich gebeten zu warten. Der (damalige) Standortleiter rief derweil die Polizei und gelangte über deren Mitwirkung an die Adressen der Betroffenen. Genau genommen wurden sie durch die Bitte, zu warten, an der Vollziehung des Hausverbots - das sie friedlich und ohne Störung des betrieblichen Ablaufs vor Ort hinterfragen wollten - gehindert. Eine solche Täuschung ist - mit Verlaub - einfach nur perfide.Quelle: KEA vor dem Verwaltungsgericht | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion http://www.die-keas.org/node/541Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE)Weniger beim Rentenversicherungstrger, häufiger dafür bei den ARGE oder anderen Grundsicherungsträgern muss die Behördenleitung ein Hausverbot aussprechen. Juristisch problematisch kann dann die Zuordnung dieses Hausverbotes zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht werden. Soweit das Hausverbot öffentlich-rechtlichen Charakter hat, ergibt sich als weitere Problematik, ob die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist oder dieser Streit aufgrund eines besonderen Gesetzes der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung zugewiesen ist. Ergeht das Hausverbot noch zu den Angelegenheiten der Grundsicherung im Sinn von 54 Abs. 1 Ziff.4a SGG? Das Urteil des VG gibt einen guten Überblick zu der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung und setzt sich kritisch damit auseinander.VG Neustadt, B. v. 23.02.2010 - 4 L 103/10.NWhttp://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={85590612-420E-484E-9668-9E3DDF0DA316}Zitat:Nach Auffassung der Kammer kämen, sieht man Gewohnheitsrecht nicht als ausreichend an, als Rechtsgrundlage für das am 18. November 2009 ausgesprochene Hausverbot die §§ 858 ff., 903, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in entsprechender Anwendung in Betracht, die den Abwehranspruch des Eigentümers bzw. Besitzers gegenüber Störungen durch Dritte regeln (s. auch Jutzi, LKRZ 2009, 16, 17). Bei den Diensträumen, in denen die ARGE ... untergebracht ist, handelt es sich um öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch, die der Verwaltung zur Aufgabenerfüllung unmittelbar durch den Gebrauch durch Amts- und Funktionsträger dienen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück, auf dem sich das Verwaltungsgebäude befindet, im Eigentum der öffentlichen Hand oder eines Privaten steht. Nach der Theorie des modifizierten Privateigentums wird das an öffentlichen Sachen bestehende privatrechtliche Eigentum durch ein öffentlich-rechtliches, gegen jedermann dinglich wirkendes Herrschaftsrecht, ähnlich einer Dienstbarkeit, überlagert, um den Verwaltungszwecken gerecht werden zu können (vgl. BVerwGE 116, 67). Wird die Nutzung eines Grundstücks zu öffentlich-rechtlichen Zwecken durch einen Dritten gestört, so stellen die im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 858 ff., 903, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigung der Beeinträchtigung dar. Dazu gehört auch der Erlass eines Hausverbots gegenüber dem Dritten.Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Hausrecht, das seinem Inhaber ermöglicht, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt (BGH, NJW 2010, 534), sind an das öffentlich-rechtliche Hausverbot wegen Art. 20 Abs. 3 GG allerdings strengere Anforderungen zu stellen (vgl. Mißling, NdsVBl 2008, 267, 269). Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde zu vermeiden. Das ausgesprochene Hausverbot hat daher grundsätzlich zunächst die Tatsachen zu benennen, die in vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben, weiter ist anzuführen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings muss eine Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen. Sie kann daher nicht sogleich auf ein Hausverbot zurückgreifen. Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn es durch das Verhalten des Adressaten zu einer beachtlichen, d.h. mehr als nur leichten und/oder vorübergehenden Beeinträchtigung der öffentlichen Tätigkeit innerhalb der Behörde gekommen ist (Mißling, NdsVBl 2008, 267, 270). Dies ist anzunehmen, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -). Es spricht vieles dafür, dass im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden muss.Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänger.BSG, B. v. 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R (https://www.jurion.de/de/document/show/0:3789116,0/)BSG: B. v. 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R / BeckRS 2009 62466 (http://tinyurl.com/89t2v8d)Zum Hausverbot: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE)http://buergerforum.siteboard.org/f168t6078-zu-hausverbot-im-jobcenter-vormals-arge.html Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE)Hammel beleuchtet das Recht des JobCenters, ein Hausverbot zu erteilenKurznachricht zu "Das Hausverbot im JobCenter" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2011 Heft 10, 223 - 225.Der Beitrag legt dar, was das JobCenter bei Verhängung eines Hausverbotes zu beachten hat. Zu Beginn weist der Verfasser darauf hin, dass beim Hausverbot nach dessen Charakter zu differenzieren sei: Eine privatrechtliche Verfügung liege vor, wenn sich das Hausverbot an Personen richte, die das JobCenter als Ort aufsuchen, etwa zum Trinken. Das Hausverbot sei aber öffentlich-rechtlich begründet, wenn es sich an eine Person richtet, die das JobCenter in seiner Funktion als Grundsicherungsträger aufsucht, etwa um sich nach dem Stand seines Verfahrens zu erkundigen. Danach bespricht der Autor Form und Verfahren bei Erlass eines Hausverbots. Da es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 S. 1 SGB X handle, seien die diesbezüglichen Voraussetzungen zu beachten, insbesondere an die Bestimmtheit und Begründung des Verwaltungsakts.Anschließend legt Hammel dar, wann ein Hausverbot sachlich gerechtfertigt ist. Es dürfe nur als ultima ratio ausgesprochen werden, wenn anderenfalls die unbeeinträchtigte Aufgabenerfüllung nicht gewährleistet sei. Allerdings müsse sich der Grundsicherungsträger besonders bemühen, sich anzeigende oder bestehende Konflikte zu lösen (LSG Sachsen, 12.11.2010, L 7 AS 593/10.B.ER). Sodann widmet sich der Verfasser der Dauer des Hausverbots. Hierbei sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die besondere Lage der auf Hilfeleistungen angewiesenen Betroffenen zu berücksichtigen. Unverhältnismäßig sei daher ein zeitlich unbefristetes Hausverbot. Zum Schluss behandelt der Autor die Möglichkeiten des Betroffenen, während der Dauer des Hausverbots mit dem JobCenter Kontakt aufzunehmen.Quelle: http://www.kanzleihomepage.de/mandanteninformationen_beispiele_arbeit-soziales/show/id/230753http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1069/11-10_ZfF-online.pdfLSG Sachsen, Beschl. v. 12.11.2010 - L 7 AS 593/10 B ER Zu Hausverbot im Jobcenter (vormals ARGE)Das Hausverbot im Jobcenter:http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/02/aufsatz-aus-zff-102011-das-hausverbot.htmlhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/kea-vor-dem-verwaltungsgericht.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von SteuergeldernHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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