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Timestamp: 2016-12-03 02:28:41+00:00

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Vorbereitung auf "Idiotentest" (MPU): Verkehrstherapie keine steu | Recht | Haufe
Vorbereitung auf "Idiotentest" (MPU): Verkehrstherapie keine steuerfreie Heilbehandlung Haufe Online Redaktion
Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.
Die Therapien sind keine begünstigten Heilbehandlungen, da sie nicht vorrangig der Behandlung von Krankheiten dienen, urteilte das FG Münster. Umsatzsteuerpflicht für Vorbereitung auf die MBU?Eine Diplom-Psychologin bot verschiedene Therapien an, mittels derer sie Verkehrssünder auf das Wiedererlangen ihres Führerscheins vorbereitete. Das Ziel der angebotenen Seminare und Kurse war unter anderem, dass die Teilnehmer später die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (im Volksmund „Idiotentest“) bestanden. Das Finanzamt unterwarf die Leistungen der Umsatzsteuer und war der Auffassung, dass die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht anwendbar ist. FG lehnt Steuerbefreiung abDas FG teilt die Einschätzung des Finanzamts und lehnt eine Steuerbefreiung ebenfalls ab. Nach richtlinienkonformer Auslegung setzt § 4 Nr. 14 UStG u.a. voraus, dass der Unternehmer durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin erbringt.Die (erforderliche) enge Auslegung der Steuerbefreiung und deren Zielsetzung führen das FG zu dem Ergebnis, dass eine begünstigte Heilbehandlung eine Tätigkeit sein muss, die auf die Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und ggf. Heilung von Krankheiten ausgerichtet ist. Das Hauptziel muss somit der Schutz der Gesundheit sein. Verkehrstherapien dienen nicht vorrangig der Behandlung von KrankheitenDie Verkehrstherapien dienen jedoch nicht vorrangig der Behandlung von Krankheiten, sondern sind in erster Linie auf das Wiedererlangen der Fahrerlaubnis ausgerichtet. Diese vorrangige Zielrichtung schließt die Anwendung der Steuerbefreiung aus. Zwar wirken die Therapien auch darauf hin, den Lebensstil der Teilnehmer zu verändern bzw. zu verbessern – diese Zwecksetzung rechtfertigt aber keine Steuerbefreiung, da sie dem nichtmedizinischen Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen ist.(FG Münster, Urteil v. 9.8.2011, 15 K 812/10 U). Hinweis: Der BFH wird im anhängigen Revisionsverfahren (Az. XI R 23/11) abschließend klaren müssen, ob die Therapien wirklich aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 UStG herauszunehmen sind. Bereits mit Urteil vom 18.8.2011 (Az. V R 27/10) hat sich der BFH eingehend mit der Reichweite der Steuerbefreiung auseinandergesetzt.Darin kam der BFH zu dem Ergebnis, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes (z. B. Erstellung von Hygieneplänen, Überprüfung des Desinfektionsverfahrens) unter den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen. Im Urteil brachte der BFH zum Ausdruck, dass ein unmittelbarer Dienst am Patienten nicht erforderlich ist, sondern auch Leistungen steuerbefreit sind, die lediglich einen Beitrag zur Heilbehandlung leisten. Hintergrund: MPU wegen AlkoholmissbrauchsGemäß § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann an, wenn Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch vorliegen, wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen werden und im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille. Ähnliches gilt für Fälle des Drogenmissbrauchs.
Rechtsprechung: Vorbereitung auf "Idiotentest": Verkehrstherapie keine steuerfreie Heilbehandlung (FG)
Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.Weiter
Steuern & Finanzen: Umsatzsteuer: Vorbereitung auf "Idiotentest" keine steuerfreie Heilbehandlung Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, sind nicht umsatzsteuerfrei.Weiter
Fahrerlaubnis-Verordnung / § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, ...mehr

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