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Timestamp: 2017-11-23 03:39:53+00:00

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Rechtsprechung | RAe Schmid-Drachmann Ribet Buse & Partner GbR - Part 3
VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F
15. November 2012 ribet-buse
1. Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Mindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub.Leitsatz
2. Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.
3. Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so steht der Beamtin bzw. dem Beamten VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F weiterlesen →
LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz
7. Dezember 2011 ribet-buse
LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Leitsatz:
1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar.(Rn.21) Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5, 8 AGG gerechtfertigt.(Rn.30) Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.(Rn.33) LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz weiterlesen →
EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute)
6. Dezember 2011 ribet-buse
1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist. EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute) weiterlesen →
EuGH, Urteil v. 8.07.2010, C-246/09 (Bulicke)
5. Dezember 2011 ribet-buse
Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Altersdiskriminierung – Verschlechterungsverbot – EGRL 78/2000 Art. 8 und 9
1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern
– zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts,
– zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert.
EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor)
30. November 2011 ribet-buse
EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10
Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD – EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 – EUGrdRCh Art 28)
1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen. EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor) weiterlesen →
BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 (Altersdiskriminierung)
21. November 2011 ribet-buse
Bundesarbeitsgericht setzt EuGH-Urteil wegen Altersdiskriminierung um.
Nach dem BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) hing die Höhe der monatlichen Arbeitsvergütung maßgeblich vom Alter des Arbeitnehmers ab. Je nach Alter und Gehaltsgruppe konnten sich erhebliche Unterschiede ergeben. Dies stellte nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (20 SA 2244.07).
Das Land Berlin legte Revision ein best diet pills. Das BAG legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor, der bestätigte, dass die altersabhängige Vergütung seine rechtswidrige Diskriminierung darstellt (EuGH Urt. v. 8.09.2011, C-297/10). Diese Entscheidung des EuGH setzte das Bundesarbeitsgericht Pressemeldungen zufolge mit Urteil v. 10.11.2011 um. Es bestätigt das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg und den (nachträglich) höheren Vergütungsanspruch des Klägers.
Damit können Arbeitnehmer, die nach dem BAT vergütet worden sind, entsprechende Ansprüche geltend machen. Allerdings kommen solche Ansprüche zeitlich nur bis zur Überleitung bin das neue Tarifsystem TV-L in Betracht und auch nur, soweit der betreffende Arbeitnehmer seine Ansprüche gem. § 70 BAT geltend gemacht hat. Soweit dies der Fall ist droht zusätzlich die Verjährung: Ansprüche aus dem Jahr 2008 verjähren mit Ablauf des Jahres 2011. Um eine Verjährung zu verhindern muss vor Jahresende Klage erhoben werden.
Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO)
28. Oktober 2011 ribet-buse
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) entschieden, dass die gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, wegen eines Verstoßes gegen das europarechliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden ist.
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der zusätzliche Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht gewährt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist diese Regelung mit dem europarechtlichen Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht vereinbar und somit nicht anzuwenden. Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) weiterlesen →

References: Art. 7
 Art. 7
 § 86
 § 27
 § 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 28
 EuGH 
 EuGH 
 § 70