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Timestamp: 2017-09-26 14:31:43+00:00

Document:
Verwaltungskostensatzung, 2. Änderung
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung am 18. März 2014 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1 Kostentarif
Der Kostentarif wird lt. Anlage geändert.
Rühen, den 18.03.2014
L.S. K.-P. Ludwig, Bürgermeister
Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung ( § 2 ) der Gemeinde Rühen
Fotokopier- und ähnliche Geräten
Bis zum Format DIN A 4
örtliche Vereine, Verbände und Parteien
In Format DIN A 3
das Doppelte der Gebühren zu 1.1.1
Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen
der Durchschrift / Zweitschrift
Beglaubigungen von Schulzeugnissen für Schüler mit einem gültigen Ausweis je Seite
Ausstellung einer Stellungnahme gem. § 63 Abs. 1 NBauO zum Bauantrag, mit anschl. Weiterleitung
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 62 NBauO, genehmigungsfreie Wohngebäude
Akteneinsicht, Auskünfte
Die Einsicht in Akten, Register, Karteien und dergleichen - ausgenommen nach § 72 Abs. 1 NBauO-, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind, für jeden Fall
Auskünfte aus Akten, Registern, Karteien und dergleichen
wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann
Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften o.ä.
zuzüglich je angefangene Seite
Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird - Verhandlungen - (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)
je angefangene Seite, je angefangene halbe Stunde
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde
Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
Befreiungsanträge die als Geschäft der laufenden Verwaltung bearbeitet werden
Befreiungsanträge die durch den Gemeinderat beschlossen werden
Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung, nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde
bis zu 5.000 € des Bürgschaftsantrages
für jede weiteren angefangenen 5.000,00 €
Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten
bis zu 5.000,00 € des Nominalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechts oder des betroffenen Teilbetrages
Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter
bis zu 5.000,00 € des Minimalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechtes
Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für Rechte, die nicht unter Nr. 9.1 und 9.2 fallen
Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts ( Negativzeugnis) nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB
Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit nicht § 4 der Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist, einschließlich der Entscheidungen über Widersprüche Dritter
Veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn Nr. 5/2014 vom 30.04.2014.
Rühen, 05.05.2014
Karl-Peter Ludwig, Bürgermeister

References: § 4
 § 2
 § 63
 § 62
 § 72
 § 28
 § 4