Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=16.01.2007&Aktenzeichen=16%20U%20160/06
Timestamp: 2019-05-23 14:10:22+00:00

Document:
OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2278
OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06 (https://dejure.org/2007,2278)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.01.2007 - 16 U 160/06 (https://dejure.org/2007,2278)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06 (https://dejure.org/2007,2278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftung aus finanziertem Verkauf sog. Schrottimmobilien: Verjährung bei Beratungsfehlern nach Gesetzesänderung; Verjährung bei ungeklärter Sach- und Rechtslage
Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Beratungspflichtverletzungen durch den Verkäufer; Hemmung der Verjährungsfrist durch formgerechte Einleitung eines Güteverfahrens; Verjährungshemmung durch einen per email ohne qualifizierte elektronische Signatur eingegangenen Güteantrag; Kenntnis der Gegenpartei von dem Scheitern der Güteverhandlung für die verjährungsrechtliche Feststellung des nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunktes
Die Hemmung der Verjährung durch die Einreichung des Güteantrags hat gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB frühestens sechs Monate nach der Einstellung des Verfahrens am 23. März 2006 geendet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Beginn der Nachlauffrist der Tag der Verfahrenseinstellung oder der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Gläubiger ist (vgl. dazu OLG Celle, ZGS 2007, 195, 196;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 43).
Umstritten ist jedoch, ob im Falle eines Güteverfahrens i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Beginn der Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB - wie das Berufungsgericht angenommen hat - der Tag der Verfahrenseinstellung bzw. Beendigung des Güteverfahrens nach der Verfahrensordnung ist (OLG München…, Urteil vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13, juris Rn. 28 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 14. November 2014 - 1 U 39/14, nicht veröffentlicht) oder der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Gläubiger maßgeblich ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Januar 2015 - 7 U 224/13, nicht veröffentlicht; OLG Celle, Urteil vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06, juris Rn. 68).
Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Gläubiger, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt erkennt, dass er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (vgl. BGH NJW 1993, 648; OLG Celle OLGR 2007, 171).
Vielmehr ist der Vorschrift zu entnehmen, dass alle vor dem 01.01.2002 entstandenen Ansprüche, für die die Regelverjährung gilt, bis zum Jahreswechsel 2004/2005 verjährt sind, wenn die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns des § 199 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen) am 01.01.2002 vorgelegen haben (vgl. BGH v. 23.01.2007 -XI ZR 44/06; OLG Celle OLGR 2007, 171; OLG Bamberg NJW 2006, 304;… Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB, Rn 1).
Zudem ergibt sich auch aus der für das schiedsrichterliche Verfahren geltenden Vorschrift des § 1042 Abs. 3 ZPO, dass ein Schiedsgericht oder - wie hier - eine Gütestelle berechtigt ist, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch vom Gesetz abweichende Verfahrensbestimmungen zu erlassen, soweit diese nicht der Billigkeit widersprechen (§ 315 BGB) , nicht überraschend und unklar sind und dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprechen, den Zugang zum Gericht nicht in sachwidriger und unangemessener Weise zu erschweren (BVerfG NJW 2005, 814; OLG Celle OLGR 2007, 171).
Mangels Einhaltung der in der Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Schriftform ist eine Hemmung der Verjährung auch nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch die von den Klägern behauptete Einreichung einer E-Mail des Güteantrags am 31.12.2004 herbeigeführt worden (vgl. OLG Celle OLGR 2007, 171).
Zudem ergibt sich auch aus der für das schiedsrichterliche Verfahren geltenden Vorschrift des § 1042 Abs. 3 ZPO, dass ein Schiedsgericht oder - wie hier - eine Gütestelle berechtigt ist, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch vom Gesetz abweichende Verfahrensbestimmungen zu erlassen, soweit diese nicht der Billigkeit widersprechen (§ 315 BGB), nicht überraschend und unklar sind und dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprechen, den Zugang zum Gericht nicht in sachwidriger und unangemessener Weise zu erschweren (BVerfG NJW 2005, 814; OLG Celle OLGR 2007, 171).
Dem Schutzgedanken der Überleitungsvorschriften entspricht es eine kürzere Verjährungsfrist nur anzuwenden, wenn alle Voraussetzungen der kurzen Frist, also auch die Kenntnis von den anspruchsbegründenen Umständen vorliegen (…so schon RG Urt. v. 7.6.1910 - II 559/09, RGZ 73, 434, 437 zu der vergleichbaren Regelung des Art. 169 Abs. 2 Satz 1 EGBGB;… VG Oldenburg Urt. v. 8.2.2007 - 6 A 3169/05; OLG München Beschl. v. 7.2.2007 - 34 Wx 129/06; OLG Celle - Urt. v. 16.1.2007 - 16 U 160/06;… OLG Zweibrücken Urt. v. 23.1.2006 - 7 U 7/05;… OLG Braunschweig Urt. v. 30.11.2005 - 3 U 21/03, ZGS 2006, 79; OLG Bamberg Beschl. v. 6.10.2005 - 4 U 148/05, NJW 2006, 304;… Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2003, Art. 229, § 6 EGBGB Rdn. 11;… MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Auflage 2006 zu §§ 1-240 BGB, vor § 194 Rdn. 39;… MünchKomm/Grothe, BGB, 4. Auflage 2006, Art. 229, § 6 EGBGB Rdn. 11 Erman/Schmidt-Ränsch, BGB, 11. Auflage 2006, Anh. v. § 194 Rdn. 9) Art. 229 § 6 Rdn. 5; Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2117, 2119; Heß, NJW 2002, 253, 258; Gsell, NJW 2002, 1297, 1299).
Im Hinblick auf den Beitritt zu einem Mietpool - wie er auch hier erfolgt ist - muss ebenfalls nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 9. November 2007 und 30. November 2007 - V ZR 281/06 und V ZR 284/06, beide übrigens ebenfalls die Beklagten betreffend. ebenso bereits Urteile des Senats vom 4. April 2006 - 16 U 135/05, vom 2. Mai 2005 - 16 U 285/05 sowie vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06) nicht nur das Risiko erhöhter Instandsetzungskosten, sondern auch das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen nicht nur angesprochen, sondern auch - etwa durch Abschläge bei den Einnahmen oder durch Zuschläge bei den monatlichen Belastungen - angemessen bei der Darstellung der Erträge berücksichtigt werden (ebenso bereits BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06).
Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB richtet sich die Verjährung des Anspruchs nach § 195 BGB n. F. Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist ist allerdings auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen, d. h. die nach Altrecht mit der Entstehung des Schadensersatzanspruchs angelaufene 30jährige Verjährungsfrist verkürzt sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nur dann auf eine Restlaufzeit von drei Jahren, wenn der Gläubiger an diesem Stichtag bereits von den schadenbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hatte (vgl. Urteil des BGH vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Celle vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06 -).
Es ist sachgerecht, für das Scheitern nicht allein auf die Verweigerungserklärung der Beklagten gegenüber der Gütestelle vom 23.05.2012 (Anl. B2, AnlHeft zu Bl. 45 ff.), sondern auf deren Mitteilung an die Klägerseite abzustellen (OLG Celle ZGS 2007, 195 - juris LS 1 und RN 68; offengelassen von OLG Saarbrücken OLGR 2009, 792 - juris RN 47).
Insofern dürften auch die Entscheidungen des OLG Celle vom 16.1.2007 (Az.: 16 U 160/06, juris: 114f) und vom 7.5.2008 (Az.: 3 U 6/08) überholt sein.
Die dem Anspruchsberechtigten vom Gesetzgeber zugebilligte Überlegungsfrist darf nicht durch das Verhalten eines Dritten verkürzt werden, auf das die Partei keinen Einfluss hat (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06, juris Rn. 68; so auch OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 27 U 29/13 - Anlage K 30 = GA V 909 ff.; a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 1 U 39/14).

References: § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 199
 BGH 
 § 199
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 1042
 § 204
 § 1042
 Art. 169
 Art. 229
 § 6
 § 194
 Art. 229
 § 6
 § 194
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 199
 BGH