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Timestamp: 2017-07-21 12:30:33+00:00

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§ 1581 BGB - Leistungsfähigkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 1581 BGB - LeistungsfähigkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Kapitel 3 (Leistungsfähigkeit und Rangfolge)Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.Weitere Vorschriften um § 1581 BGB§ 1578 BGB - Maß des Unterhalts§ 1578a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit§ 1579 BGB - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit§ 1580 BGB - Auskunftspflicht§ 1581 BGB - Leistungsfähigkeit§ 1582 BGB - Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten§ 1583 BGB - Einfluss des Güterstands§ 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter§ 1585 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1585a BGB - SicherheitsleistungErwähnungen von § 1581 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1581 BGB:
Kapitel 5 (Ende des Unterhaltsanspruchs)
Entscheidungen zu § 1581 BGBKG, 22.12.2015, 13 UF 143/151. Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. 2....KG, 30.05.2014, 17 WF 52/141. Zur Frage, ob ein von den Beteiligten in notariell beurkundeter Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung niedergelegter Ehegattenunterhalt als unabänderlich vereinbart gelten soll.
2. Zur Frage, ob es einem Ehegatten nach Treu und Glauben versagt sein kann, sich auf den in einer notariell beurkundeten Trennungs- und...OLG-HAMM, 23.12.2013, 8 UF 117/131.
Steht der früheren Ehefrau Krankenunterhalt und stünde der neuen Ehefrau Aufstockungsunterhalt zu, kann eine Ehe von langer Dauer gem. § 1609 Nr. 2 BGB auch dann in Betracht kommen, wenn der früheren Ehefrau kein ehebedingter Nachteil entstanden ist.
Zur Frage der mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit bei...BGH, 24.06.2009, XII ZR 161/08a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Zu den Grenzen...BGH, 17.12.2008, XII ZR 63/07a) Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes.
b) Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstätte.BGH, 19.11.2008, XII ZR 129/06a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen.
b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein...BGH, 19.11.2008, XII ZR 51/08Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das...OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.11.2007, 2 UF 108/07Allein darin, dass die zum nachehelichen Unterhalt verpflichtete geschiedene Ehefrau ihren Wohnsitz in die Nähe zu ihrem Lebensgefährten verlegt und infolge der dort bestehenden Arbeitsmarktsituation nur noch ein geringeres Erwerbseinkommen erzielen kann, liegt noch kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten, das die Zurechnung...OLG-KOBLENZ, 04.01.2007, 11 WF 1200/06Die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1581 BGB kann dazu führen, dass dem Unterhaltspflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt verbleibt, wenn dies den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I Satz 1 BGB) entspricht.OLG-DUESSELDORF, 18.12.2006, II-7 UF 154/06Die Änderung der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 2006, AZ: XII ZR 30/04) zur Eheprägung von nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Kindern führt dazu, dass auch auf außergewöhnlichen Einkommensentwicklungen infolge Karrieresprungs beruhende Einkünfte der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse prägen.
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