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Timestamp: 2019-05-25 05:47:06+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2010, RV/3213-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FR, vertreten durch Ernst Triska WTH GesmbH, 3270 Scheibbs, Hauptstraße 42, vom 21. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 24. Juni 2009 sowie vom 25. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:
Mit Bescheiden vom 24. Juni 2009 wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 mit € 509,04,63 sowie € 1.005,96 und mit Bescheid vom 25. Juni 2009 für das Jahr 2003 mit € 2.211,90 festgesetzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen in beiden Jahren überschritten worden seien.
Mit Berufung vom 20. Juni 2009 wandte sich der Rückzahlungsverpflichtete gegen diese Bescheide und führte aus, dass er die Gründe seiner Berufung vor einigen Monaten dem Finanzamt und dem damaligen Minister Molterer in einigen Schreiben dargelegt habe. In diesem Schreiben führte er aus, dass die Mutter seines Sohnes und er bereits vor Auszahlung des Zuschusses des Kindergeldes weder in einer ehelichen noch in einer außerehelichen Partnerschaft gelebt hätten, auch nicht gemeinsam in einem Haushalt und diese Lebenssituation sich nicht verändert habe. Er habe noch nie Kindergeld bezogen, ebenso nicht den Zuschuss zu selbigen. Für ihn gebe es keine logische Begründung, den Zuschuss nun von ihm zurückzufordern. Warum rechne das Finanzamt zwei Einkommen zusammen, die nicht zusammengehören? Die Erklärung und Hinweis auf das Gesetz habe er zwar erhalten, jedoch liefere das Gesetz hier keine logische Erklärung. Die Mutter habe den Zuschuss beantragt, weil ihre Einkommenssituation als allein erziehende Mutter als schlecht gegeben gewesen sei. Sie sei nie von seinem Einkommen begünstigt gewesen. Diese Regelung sei doch nicht nachvollziehbar! Abschließend hielt er in der Berufung nochmals fest, dass er verstehe, dass Gesetze vollzogen werden müssten, allerdings meinte er doch, dass vom Gesetzgeber Gesetze so formuliert sein sollten, dass etwaige "Lücken" (so wie in seinem Fall) nicht einfach ignoriert werden könnten und gesagt wird "...ist halt so!".
Das Finanzamt erließ daraufhin eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:
"Gegenstand der Berufung sind die Rückforderungsbescheide betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003. Die Begründung zur Berufung liefern ein Schreiben an das Finanzamt Amstetten, datiert mit 29.10.2008 bzw. ein weiteres Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen, persönlich gerichtet an den damaligen Minister Wilhelm Molterer, datiert mit 16.11.2008. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass, obwohl ihm die gesetzlichen Grundlagen erläutert wurden, es für Herrn R keine logische Begründung gibt, von ihm den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern. Er lebte mit der Mutter seines Kindes MH bereits vor Auszahlung des Zuschusses weder in ehelicher noch in außerehelicher Partnerschaft, auch nicht gemeinsam in einem Haushalt und diese Lebenssituation sei unverändert. Er habe weder Kinderbetreuungsgeld noch einen Zuschuss zu diesem bezogen. Weiters rechne das Finanzamt zwei Einkommen zusammen, die nicht zusammengehören.
Nach einer Abfrage des zentralen Melderegisters war die Kindesmutter, Frau DH, vom 31.8.2001 bis zum 27.5.2002 beim Berufungsweber RF in 3264, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ebenso war das gemeinsame Kind MH von dessen Geburtstag am 31.1.2002 bis zum 27.5.2002 an dieser Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Richtig ist diesfalls nur, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld am 18. Juli 2002 kein gemeinsamer Wohnsitz mehr vorgelegen hat. Der Zuschuss ist gekoppelt an den Bezug von Kinderbetreuungsgeld, das diesfalls die Mutter bezogen hat. Es wurde behördenseits nie behauptet, Herr R hätte den Zuschuss bezogen. Aus dem Einkommensteuerbescheid in Verbindung mit der übermittelten Abgabenerklärung und dem Bescheid über die Rückzahlung des Zuschusses ist ersichtlich, dass nur das Einkommen des Herrn R angesetzt wurde und nicht wie behauptet, die Einkommen beider Elternteile.
Mit Eingangsdatum 18.7.2002 langte bei der NÖGKK ein Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von Frau HD ein. Zu diesem Zeitpunkt lebte FH mit ihrem Sohn M nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater - sie gilt daher als allein stehend; die Anspruchsvoraussetzungen sind diesfalls in § 9 Abs. 1 Zi. 1 begründet. Alleinstehende Elternteile haben nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 nur dann Anspruch auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wenn
1. Sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil hervorgeht oder
2. in Ermangelung derer, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.
§ 18 Abs. 1 normiert die Rückzahlungsverpflichtung des einen Elternteiles (Hr. R ), wenn an den anderen Elternteil (Fr. H) ein Zuschuss nach § 9 Abs. 1 ausbezahlt wurde. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.
Erläuterung zu Ihrem Schreiben vom 30.1.2009, in dem Sie einwenden:
"Ich habe zwar das Antragsformular mitunterschrieben, weil dies notwendig war; damit die allein stehende und allein erziehende Kindesmutter den Zuschuss beziehen kann, wir jedoch in keiner Partnerschaft mehr gelebt haben und auch keinen gemeinsamen Haushaltgeführt haben."
Im konkreten Fall wurde nun der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes sondern später gestellt. Somit lagen beim Geburtszeitpunkt andere persönliche Umstände als zum Zeitpunkt der AntragsteIlung vor. Bei Beantragung des Zuschusses zum Geburtszeitpunkt hätten sich nämlich unter den gegeben Umständen beide Elternteile, weil an einer gemeinsamen Adresse wohnhaft, als Gesamtschuldner zur Rückzahlung verpflichten müssen. Aufgrund der wechselnden Verhältnisse zwischen Geburt des Kindes und Antragstellung ist es passiert, dass Sie sich mittels Abgabenerklärung ohnedies im Leistungsfall zur Rückzahlung verpflichtet haben, wenngleich auch gemeinsam mit der Kindesmutter. Bei gemeinsamer Rückzahlungsverpflichtung wäre dann das Gesamteinkommen beider Elternteile maßgebend gewesen. Da anscheinend FH ihrer Meldeverpflichtung hinsichtlich Verlegung des Wohnsitzes nicht nachgekommen ist, ging die NÖGKK bei der Antragstellung offenbar von einem gemeinsamen Wohnsitz an der Adresse des Kindesvaters aus; es wurde nämlich die Abgabenerklärung vorausgefüllt mit der ehemaligen gemeinsamen Adresse elektronisch erstellt.
Da die festgelegten Einkommensgrenzen mit Ihrem Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 überschritten wurden und Sie die alleinige Rückzahlungsverpflichtung Kraft Gesetz trifft, besteht somit zu Recht der bescheidmäßig festgestellte Rückzahlungsanspruch. Die Berufung war somit abzuweisen."
Der Vorlageantrag wurde damit begründet, dass er weder eine logische noch gesetzlich unterlegte Begründung für die Rückzahlungsbescheide sowie die Berufungsvorentscheidung sehen könne.
Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater eines Sohnes ist. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2002 und 2003. Das für die Rückzahlungsverpflichtung relevante Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 57,768,27 und im Jahr 2003 € 50.772,83. Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 9% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).
Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber für das Jahr 2002 und das Jahr 2003.
Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter und das Unverständnis über eine von ihm zu erbringende Zahlung.
Hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).
Somit zeigen die Einwendungen des Berufungswerbers keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend die Jahre 2002 und 2003 auf und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Rückforderung, Zuschuss, Kinderbetreuungsgeld
Findok-Nr: 48099.1, aufgenommen am: 23.07.2010 08:03:54, zuletzt geändert am: 26.07.2010, Dokument-ID: 44d4e9ad-3302-48dd-8f9e-5c63591a0dc2, Segment-ID: 8ce9f6d5-0a1e-4086-9cf5-a46836919d8d

References: § 18
 § 9
 § 11

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