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Timestamp: 2019-02-20 22:03:17+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums für die Bestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den Hochschulen des Landes (VwV Gastprofessoren) | i. d. F. v. 27.03.2012 | gültig ab 01.05.2012 | gültig bis 30.04.2019
Aktenzeichen: 13-7341.181/48/1
Erlassdatum: 27.03.2012
Fassung vom: 27.03.2012
Gültig ab: 01.05.2012
Gliederungs-Nr: 2233-6
Fundstelle: GABl. 2012, 308
Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums für die Bestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den Hochschulen des Landes (VwV Gastprofessoren)
2. Rechtsstellung, Aufgaben
3. Vergütung und Nebenleistungen
4. Unfallversicherung, Unfallfürsorge, Sachschadenersatz
5. Musterdienstvertrag
6. Abweichungen
Verwaltungsvorschrift des
Wissenschaftsministeriums für die
Bestellung von Gastprofessorinnen und
Gastprofessoren an den Hochschulen
des Landes (VwV Gastprofessoren)
Vom 27. März 2012 – Az.: 13-7341.181/48/1 –
Fundstelle: GABl. 2012, S. 308
Das Wissenschaftsministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft folgende Verwaltungsvorschrift für die Bestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den staatlichen Hochschulen des Landes:
Diese Verwaltungsvorschrift regelt die befristete Tätigkeit von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den staatlichen Hochschulen in einem außertariflichen Dienstverhältnis (§ 55 Absatz 2 Landeshochschulgesetz – LHG).
Stehen die für die Übernahme einer Gastprofessur vorgesehenen Personen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, haben sie sich im erforderlichen Umfang beurlauben oder freistellen zu lassen.
Gastprofessorinnen und Gastprofessoren werden nicht auf Planstellen geführt.
Gastprofessorinnen und Gastprofessoren nehmen die Dienstaufgaben entsprechend den hochschulrechtlichen Bestimmungen für Professorinnen und Professoren wahr. Gastprofessorinnen und Gastprofessoren werden grundsätzlich nicht länger als für die Dauer von zwölf Monaten bestellt. Die in § 3 des Dienstvertrags vereinbarten Aufgaben müssen dem Umfang des Beschäftigungsverhältnisses und der vereinbarten Vergütung entsprechen. Der Umfang der Lehrverpflichtung hat sich an der Lehrverpflichtungsverordnung zu orientieren.
Die Hochschulen schließen mit Gastprofessorinnen und Gastprofessoren einen Dienstvertrag nach beiliegendem Musterdienstvertrag (Anlage) ab. Die Hochschulen können den Musterdienstvertrag redaktionell anpassen, indem zum Beispiel im Rubrum die Bezeichnung der Hochschule vorgegeben wird und die Texte weggelassen werden, die ohne Bedeutung sind. Darüber hinaus können im Dienstvertrag einzelne Geldleistungen in ihrer Höhe begrenzt oder von der Vereinbarung einzelner Geldleistungen abgesehen werden.
Gastprofessorinnen und Gastprofessoren können eine Bruttovergütung bis zur Höhe der Besoldung eines beamteten Professors der Besoldungsgruppe W 3, bei Fachhochschulen and der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) im Regelfall der Besoldungsgruppe W 2, entsprechend § 1 Absatz 2 Nummern 1 (Grundgehalt), 2 (Leistungsbezüge) und 3 (Familienzuschlag) des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) sowie nach Maßgabe des Musterdienstvertrages (Anlage) vermögenswirksame Leistungen erhalten. Leistungsbezüge dürfen regelmäßig 30 Prozent des maßgebenden Grundgehalts nicht übersteigen; in besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Vomhundertsatz auf bis zu 70 Prozent erhöht werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Gastprofessorin oder einen Gastprofessor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder wenn eine Gastprofessorin oder ein Gastprofessor bereits an der bisherigen Hochschule Leistungsbezüge in diesem Umfang erhält und dies erforderlich ist, um diese Professoren für die Hochschule zu gewinnen (vergleiche § 38 Absatz 2 Satz 1 und 2 LBesGBW).
Für ausschließlich aus Drittmitteln finanzierte Gastprofessuren gelten die in Nummer 3.1 Satz 2 genannten Höchstsätze nicht.
Stehen die vorgesehenen Gastprofessorinnen und Gastprofessoren gleichzeitig in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sind die von dort fortgezahlten Bezüge bei der Bemessung der Vergütung anzurechnen.
Die den Gastprofessorinnen und Gastprofessoren aus Anlass des Gastaufenthalts für An- und Rückreise erwachsenden Reisekosten können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes unter Anrechnung von dritter Seite übernommener Reisekosten erstattet werden.
Unfallversicherung, Unfallfürsorge, Sachschadenersatz
Für Gastprofessorinnen und Gastprofessoren besteht in der Regel Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII). Dienstunfallschutz nach beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen besteht bei einer Gastprofessur nur, wenn es sich hierbei um Dienst im Sinne von § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) handelt und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ergänzend wird auf die besondere Regelung des § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 44 Absatz 2 Nummer 3 LHG hingewiesen.
Gastprofessorinnen und Gastprofessoren kann Ersatz des in Ausübung oder infolge der Tätigkeit als Gastprofessorin oder Gastprofessor durch einen Unfall oder durch eine sonstige plötzliche äußere Einwirkung entstandenen Schadens an mitgeführten Gegenständen nach Maßgabe des § 47 LBeamtVGBW und der Richtlinien zu § 80 des Landesbeamtengesetzes (LBG) sowie der Regelungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum LBeamtVGBW gewährt werden.
Musterdienstvertrag
Der beigefügte Musterdienstvertrag (Anlage) ist Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.
Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift bedürften der vorherigen Zustimmung des Wissenschaftsministeriums; § 40 Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
Die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift abgeschlossenen Dienstverträge bleiben unberührt.
Diese Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Bestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den Hochschulen des Landes (VwV Gastprofessoren) vom 24. August 2005 (GABl. vom 28. September 2005, S. 718) und die Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gastprofessoren des Wissenschaftsministeriums für die Bestellung von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren an den Hochschulen des Landes (VwV Gastprofessoren), Vertragsmuster vom 19. Dezember 2008 – (GABl. vom 28. Januar 2009; S. 23 zur Verwaltungsvorschrift Gastprofessoren) außer Kraft.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft.
Anlage: Musterdienstvertrag
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References: § 3
 § 1
 § 38
 § 45
 § 11
 § 44
 § 47
 § 80
 § 40