Source: https://ramsteinnews.de/zweckvereinbarung-us-hospital/
Timestamp: 2017-11-22 05:50:59+00:00

Document:
Zweckvereinbarung US Hospital – Ramstein News
Zweckvereinbarung US Hospital
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat mit Verfügung vom 07.04.2016 aufgrund des § 12 Abs. 2 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. September 1982, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28.9.2010 (GVBl. S. 280), nachstehende Zweckvereinbarungen genehmigt:
Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Kanalwerk -,
vertreten durch den 1. Beigeordneten Ralf Hechler
die Stadtentwässerung Kaiserslautern-Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern (nachfolgend „STE – AöR“ genannt),
vertreten durch den Vorstand Dipl.-Ing. Rainer Grüner
schließen gem. § 12 KomZG
folgende Zweckvereinbarung:
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, baut im Auftrag der US-amerikanischen Streitkräfte ein neues Militärkrankenhaus (Kaiserslautern Military Community Medical Center – KMCMC) im ehemaligen Munitionsdepot der „Weilerbach Storage Area (WSA)“, einem militärischen Sperrgebiet, welches nicht öffentlich zugänglich ist. Das Areal des geplanten Klinikums liegt überwiegend auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Weilerbach (VG Weilerbach) und zu einem geringeren Anteil auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Ramstein-Miesenbach (VG Ramstein-Miesenbach). Auf dem Gelände sollen der Zugangskontrollbereich (ACP) sowie das Klinikgebäude mit allen Nebengebäuden errichtet werden, die in ihrer Gesamtheit das „US-Klinikum Weilerbach“ bilden. Für das im Gebiet der Gemarkung Ramstein-Miesenbach anfallende Abwasser ist die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach nach dem Landeswassergesetz (§ 52 LWG) abwasserbeseitigungspflichtig.
Die ordnungsgemäße Beseitigung dieses am Klinikstandort anfallenden Abwassers ist der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach mit den bestehenden Abwasseranlagen nicht möglich. Der örtliche Maßnahmenträger (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Zweigniederlassung Weilerbach) hat vor dem Hintergrund zwei Alternativmodelle für die ordnungsgemäße Beseitigung der am Klinikstandort anfallenden Abwässer geprüft (Entsorgung der Schmutzwässer in der Kläranlage Landstuhl bzw. in der Kläranlage der Stadtentwässerung Kaiserslautern -Anstalt öffentlichen Rechts). Hiernach hat sich die Ableitung der Abwässer zur Kläranlage der Stadtentwässerung Kaiserslautern-Anstalt öffentlichen Rechts als wirtschaftlichste Lösung erwiesen. Die Verbandsgemeinde sieht sich darüber hinaus auch zu einer möglichen zukünftigen Entsorgung von Flächen auf dem unmittelbar umgebenden Areal aus topographischen und Kapazitätsgründen nicht in der Lage. Deshalb wird das Entsorgungsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen etwas weiter als das derzeit abgegrenzte Klinikareal gefasst, auch um bei zukünftigen Ergänzungen oder auch anstehenden Detailplanungen zum Klinikum keinen unmittelbaren Änderungsbedarf der Zweckvereinbarung auszulösen.
Vor diesem Hintergrund soll die bestehende Abwasserbeseitigungspflicht der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Kanalwerk – für das Areal des Standortes US-Klinikum Weilerbach und das umgebende Entsorgungsgebiet mit der vorliegenden Zweckvereinbarung gemäß der §§ 12 ff. des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) auf die STE – AöR übertragen werden.
Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Kanalwerk- überträgt der STE-AöR mit dieser Vereinbarung die Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung nach den jeweiligen Bestimmungen des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz (§§ 52ff.) für das in der Anlage 1 dargestellte Entsorgungsgebiet auf der Gemarkung Ramstein-Miesenbach. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die STE-AöR ist als Aufgabenträger zur Übernahme und Behandlung des gesamten im o.g. Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers sowie zur Beseitigung der bei der Behandlung anfallenden Rückstände gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben verpflichtet.
Befugnis zum Erlass von Satzungen
Die notwendigen Befugnisse zur Erfüllung der nach § 1 übertragenen Aufgaben gehen auf die STE-AöR über. Die STE-AöR ist auch berechtigt, für den Bereich der Abwasserbeseitigung des in § 1 dieser Vereinbarung beschriebenen Entsorgungsgebietes Satzungen zu erlassen. Hierfür kann sie insbesondere nachfolgendes Satzungsrecht in räumlicher und sachlicher Hinsicht erweitern:
a) Satzung der STE-AöR „über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung – Allgemeine Entwässerungssatzung“ – in der jeweils gültigen Fassung,
Die Verbandsgemeinde erklärt hiermit ihre Einwilligung entsprechend des § 13 Abs. 2 KomZG zu den zu erlassenden Satzungen; die Verbandsgemeinde ist jederzeit unter Wahrung der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung berechtigt, diese Einwilligung zu kündigen. Nach einer Kündigung erfolgt die Beteiligung der Verbandsgemeinde durch Zustimmung.
Änderungen der Satzungen nach Abs. 1 werden in den Bekanntmachungsorganen der Beteiligten veröffentlicht.
Anforderungen an die Abwasserbeseitigung
Anforderungen an und Voraussetzungen für die Durchführung der Abwasserbeseitigung im Entsorgungsgebiet sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach –Kanalwerk – trägt für die Durchführung der Abwasserbeseitigung gem. §1 durch die STE-AöR keine Kosten.
Zusammenarbeit / Informationspflicht
Die Beteiligten dieser Zweckvereinbarung sind verpflichtet, alle diese Zweckvereinbarung berührenden Umstände, insbesondere bei Planungen und Baugenehmigungsverfahren, unter Berücksichtigung wechselseitiger Belange miteinander abzustimmen und den Vereinbarungspartner frühzeitig über diese Umstände zu informieren. Im Bedarfsfall werden entsprechende Planunterlagen digital zur Verfügung gestellt.
Die STE-AöR übernimmt mit der Aufgabe der Abwasserentsorgung alle damit verbundenen, sich aus der Ableitung und Entsorgung der Abwässer ergebenden Haftungsrisiken. Dies beinhaltet auch die Haftung gem. § 89 WHG für Änderungen der Wasserbeschaffenheit, sofern die Schadensursache in den von ihr unterhaltenen Abwasserbeseitigungsanlagen liegt. Die STE-AöR stellt die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach -Kanalwerk-von der Haftung gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Durchführung der Abwasserentsorgung gem. § 1 frei.
Laufzeit, Vertragsanpassung, Kündigung
1) Diese Vereinbarung gilt solange, wie eine öffentliche Abwasserbeseitigungspflicht für das Entsorgungsgebiet besteht.
2) Die Zweckvereinbarung ist anzupassen, soweit sich technische oder rechtliche Änderungen ergeben, die diese Anpassung notwendig machen.
3) Die Zweckvereinbarung kann nur nach § 60 VwVfG oder aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nach wirksamer Kündigung der Vereinbarung gilt diese solange fort, bis der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach –Kanalwerk – die Durchführung der Abwasserbeseitigung möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, längstens aber 60 Monate. Diese Frist ist auch im Falle einer Aufhebung der Zweckvereinbarung aus anderem Grund zu beachten.
4) Wird die Zweckvereinbarung aufgehoben bzw. gekündigt, so haben die Vereinbarungsparteien unter Beachtung insbesondere des Kommunalabgaben- und Preisrechts eine Auseinandersetzung anzustreben, die eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung für das Entsorgungsgebiet gewährleistet. Die Übertragung der Anlagen und Anlagenteile ist in diesem Fall ebenfalls zu regeln.
1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2) Beide Parteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird, und haben alles zu tun, was erforderlich ist, damit die unwirksame oder nichtige Bestimmung unverzüglich behoben wird.
3) Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit möglich – dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie die nichtige oder unwirksame Bestimmung gekannt oder den außer Acht gelassenen Punkt bedacht hätten.
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die Beteiligten in Kraft.
Aufschiebende Bedingungen für das Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung sind der Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung zwischen der STE-AöR und dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung sowie der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Weilerbach – Eigenbetrieb Kanalwerk – für den auf deren Gemarkung liegenden Teil des Entsorgungsgebietes.
Ramstein-Miesenbach, Kaiserslautern,
den 15.01.2016 den 15.01.2016
gez. Ralf Hechler gez. Rainer Grüner
(1. Beigeordneter) (Vorstand)

References: § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 13
 §1
 § 89
 § 1
 § 60