Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013846&toggleMenu=-2
Timestamp: 2019-09-17 14:16:53+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-06888-DS-02
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
VI-DS-06888
Die Beschlusspunkte 2 und 3 aus der Ratsversammlung vom 15.05.2019 werden wie folgt geändert:
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 769.000,00 EUR um 216.000,00 EUR auf 985.000,00 EUR, davon 955.000,00 EUR im Finanzhaushalt und 30.000,00 EUR im Ergebnishaushalt.
3.geändert
Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 216.000,00 EUR, davon 198.000,00 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 18.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd
Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am 19.05.2019 von der Ratsversammlung beschlossen. Die Ausschreibung der Bauleistung ergab Mehrkosten in Höhe von 216.000,00 EUR. Die Mehrkosten sind auf gestiegene Baupreise zurückzuführen.
Siehe VI-DS-06888
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung des Stadtrates am 18.09.2019 unabdingbar:
Entsprechend der Terminkette der Koordinierungsverträge sanieren die Medienträger gegenwärtig ihren Leitungsbestand. Unmittelbar anschließend ist der Baubeginn des Straßenbaus ab 09.09.2019 vorgesehen. Die Bindefrist mit Preisbindung des Baubetriebes endet im September 2019.
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel geleistet wird.
Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit Mehrkosten ist es erforderlich, den bestehenden Baubeschluss anzupassen.
Diese 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-06888 umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 der Ratsversammlung vom 15.05.2019.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung
der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“bestätigt.
Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 07.09.2018.
Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. In Folge der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten durch die der Kostenrahmen des bisherigen Baubeschlusses überschritten wird.
Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar:
grundhafter Ausbau der Fahrbahn (einschl. Landschaftsbau)
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000
727.000,00
Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200
Mehrkosten im Zuge der Ausschreibung
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge des Ausschreibungsergebnisses 985.000,00 EUR.
Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 216.000,00 EUR sowie der bereits am 15.05.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 769.000,00 EUR erfolgt aus der Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000).
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Der vorhandene Zustand mit Nutzungseinschränkungen würde beibehalten. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
VI-DS-06888 Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Beschlussvorlage
VI-DS-06888-ÄA-01 Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag
VI-DS-06888-DS-02 1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Beschlussvorlage

References: § 79
 § 79
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 § 79
 § 79
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