Source: https://www.pflegenetzwerknord.de/agbs.html
Timestamp: 2019-03-24 11:28:57+00:00

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten zwischen Unternehmern im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend Auftraggeber oder kurz „AG“ genannt) und Pflegenetzwerk Nord. Bei laufender Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gelten diese AGB nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle Folgegeschäfte zwischen Pflegenetzwerk Nord und dem Auftraggeber, selbst wenn Pflegenetzwerk Nord in den Folgegeschäften nicht nochmals ausdrücklich auf diese AGB hinweist.
(2) Die bisherigen AGB werden durch diese AGB ersetzt, soweit gegen diese kein Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der neuen Fassung erfolgt; nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist werden die neuen AGB Vertragsbestandteil. Ein Schweigen wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Geltung der neuen AGB-Fassung gewertet. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers gelten, selbst bei Kenntnis, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Pflegenetzwerk Nord.
(3) Die Bestimmungen eines zwischen Pflegenetzwerk Nord und dem Auftraggeber geschlossenen (Rahmen)Arbeitnehmerüberlassungs- oder Personalvermittlungsvertrages über die von diesen AGB erfassten Dienstleistungen gehen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs den Bestimmungen dieser AGB vor.
(4) Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen, insbesondere nach dem Arbeitszeitgesetz, hat der AG vor Arbeitsaufnahme beizubringen.
(6) Unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG sichert Pflegenetzwerk Nord dem Auftraggeber zu, dass nur solche Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem direkten Arbeitsverhältnis zu Pflegenetzwerk Nord stehen. Eine Überlassung der Zeitarbeitnehmer an Dritte durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen (Verbot des Kettenverleihs).
(1) Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der AG verpflichtet, unverzüglich Pflegenetzwerk Nord zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
(2) Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der AG Pflegenetzwerk Nord darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der AG verpflichtet, unverzüglich Pflegenetzwerk Nord zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
(3) Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der AG Pflegenetzwerk Nord darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der AG Pflegenetzwerk Nord in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzel-Arbeitnehmerüberlassungsvertrages oder des Rahmen-Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in Verbindung mit der Konkretisierungsmitteilung.
(2) Der AG ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden – einschließlich Warte- und Bereitschaftszeiten - durch Unterschrift zu bestätigen, während der ihm die Mitarbeiter von Pflegenetzwerk Nord zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des AG zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Der AG wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.
(4) Auf die Stundenverrechnungssätze sind, vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen, folgende Zuschläge zu berechnen:
Mehrarbeit ab der 38,5. Stunde pro Woche 30 %
Nachtarbeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr 40 %
Samstagsarbeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr 50 %
Sonntagsarbeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr 50 %
Feiertagsarbeit, von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr 100 %
Heilig Abend, Silvester ganztags 100 %
(6) Rechnungen von Pflegenetzwerk Nord sind mit Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von Pflegenetzwerk Nord eingeht. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht.
(7) Befindet sich der AG im Zahlungsverzug, ist Pflegenetzwerk Nord berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
(8) Einwände gegen die von Pflegenetzwerk Nord erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung in Textform gegenüber Pflegenetzwerk Nord unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der AG ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
Rechte und Pflichten des AG
(3) Pflegenetzwerk Nord ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
(4) Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Ohne diese ausdrückliche schriftliche Vereinbarung darf der Mitarbeiter weder mit der Beförderung, noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Zahlungen, die der AG gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können Pflegenetzwerk Nord nicht entgegengehalten werden.
(5) Der AG ist verpflichtet, Pflegenetzwerk Nord unverzüglich - ggf. auch fernmündlich - über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Pflegenetzwerk Nord ist es tarifvertraglich verboten, seine Mitarbeiter in einem ordnungsgemäß bestreikten Betrieb einzusetzen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Das gilt auch für Zeitarbeitnehmer, die vor Beginn des Streiks in dem Betrieb tätig waren. Im Falle eines Streiks im Einsatzbetrieb vereinbaren die Parteien daher, dass die Pflicht zur Überlassung und das Recht auf Vergütung in Bezug auf die betroffenen Zeitarbeitnehmer ruhen.
(6) Der AG ist verpflichtet, Pflegenetzwerk Nord unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind, insbesondere Sachbezüge. In diesem Fall ist der Auftraggeber ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen, bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer, bis zum 3. Werktag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass Pflegenetzwerk Nord dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
Rechte und Pflichten von Pflegenetzwerk Nord
(1) Die dem AG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom AG beschriebenen Tätigkeit von Pflegenetzwerk Nord im eigenen Ermessen ausgewählt.
(2) Pflegenetzwerk Nord verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Examensurkunde, Zusatzqualifikation, Führerschein). Pflegenetzwerk Nord stellt einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer sicher, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.
(4) Die Leistungspflicht von Pflegenetzwerk Nord ist auf einen im Überlassungsvertrag oder in der Konkretisierungsmitteilung namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass Pflegenetzwerk Nord dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so spricht der AG Pflegenetzwerk Nord für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
(1) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Pflegenetzwerk Nord liegende und von dieser nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden Pflegenetzwerk Nord für die Dauer des Ereignisses von ihren termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.
(2) Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen oder wird die von Pflegenetzwerk Nord zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der AG als auch Pflegenetzwerk Nord berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.
Vermittlungsprovision für Zeitarbeitnehmer
(1) Wird ein Zeitarbeitnehmer nach 12 Monaten Verleihzeit in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher übernommen, fällt keine Vermittlungsprovision an. Wird ein Zeitarbeitnehmer innerhalb eines Jahres vom Entleiher übernommen, zahlt der Entleiher an den Verleiher eine Vermittlungsprovision in Höhe von 24 % des Jahresbruttolohns /-gehalts zuzüglich MwSt. (Berechnungsgrundlage sind sämtliche Lohn- und Gehaltsbestandteile). Für jeden vollen abgeschlossenen Monat, den der Zeitarbeitnehmer vor der Übernahme beim Entleiher in der Arbeitnehmerüberlassung war, werden dem Entleiher pro Monat 2,0 % der Vermittlungsprovision zuzüglich MwSt. angerechnet. Ein voller abgeschlossener Monat entspricht mindestens 15 Dienstzeiten pro Monat.
Die vorgenannten Regelungen gelten auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen.
(2) Wird ein durch Pflegenetzwerk vorgeschlagener Zeitarbeitnehmer oder Bewerber unmittelbar in ein Arbeitsverhältnis übernommen, ist ein Personalvermittlungsauftrag entstanden. Für diesen Auftrag gilt eine Vermittlungsprovision von 24 % zuzüglich MwSt. vom Jahresbrutto (Berechnungsgrundlage sind sämtliche Lohn- und Gehaltsbestandteile) als verabredet. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen.
(1) Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von Pflegenetzwerk Nord bestimmungsgemäß oder zufällig übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem AG nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
(4) Pflegenetzwerk Nord und der AG beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.
Haftung von Pflegenetzwerk Nord und AG
(1) Pflegenetzwerk Nord haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Zeitarbeitnehmers.
(2) Pflegenetzwerk Nord haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des AG ausüben. Pflegenetzwerk Nord haftet insbesondere nicht für von dem überlassenen Zeitarbeitnehmern verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter von Pflegenetzwerk Nord.
(3) Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den AG berechtigt; Pflegenetzwerk Nord haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften, betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.
(4) Pflegenetzwerk Nord haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Pflegenetzwerk Nord haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Pflegenetzwerk Nord ist in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Pflegenetzwerk Nord haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Pflegenetzwerk Nord ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Im Übrigen ist die Haftung von Pflegenetzwerk Nord – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.
(8) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von Pflegenetzwerk Nord.
(10) Machen Dritte auf Grund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der AG verpflichtet, Pflegenetzwerk Nord und/oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.9 ausgeschlossen ist.
(11) Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1 – 4 AÜG ist Pflegenetzwerk Nord in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des AG gleichzustellen. In diesen Fällen ist Pflegenetzwerk Nord für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des AG angewiesen. Macht der AG in diesem Zusammenhang, unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von Pflegenetzwerk Nord wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird Pflegenetzwerk Nord dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Pflegenetzwerk Nord ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der AG Pflegenetzwerk Nord zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der AG Pflegenetzwerk Nord den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der AG gegenüber Pflegenetzwerk Nord für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen Pflegenetzwerk Nord aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
Vertragsklausel – Aufrechnung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Pflegenetzwerk Nord aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz von Pflegenetzwerk Nord in Hamburg.

References: § 310
 § 14
 § 1
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
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 § 12
 § 8
 § 1
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 § 17
 § 8