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Timestamp: 2020-04-01 23:04:00+00:00

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§ 169 StPO Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des... - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 169 StPO
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
(1) 1In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. 2Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.
Fassung aufgrund des Achtundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23.04.2014 (BGBl. I S. 410), in Kraft getreten am 01.09.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 23.04.2014 BGBl. I S. 410
Rechtsprechung zu § 169 StPO
88 Entscheidungen zu § 169 StPO in unserer Datenbank:
BGH, Ermittlungsrichter, 05.03.2018 - 5 BGs 47/18
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BGH, 15.01.2020 - AK 62/19
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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu ...
Postbeschlagnahme (Auskunftsanspruch gegenüber dem Postunternehmen als von § 99 ...
Auf § 169 StPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 169 StPO:
§ 162 (Ermittlungsrichter)

References: § 169
 § 169
 § 169
 § 99
 § 169
 § 169

§ 162