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Timestamp: 2016-10-23 20:27:12+00:00

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1B_403/2013 (19.06.2014)
1B_403/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Harald Gattlen,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. Oktober 2013 des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis, Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 24. Juli 2013 auf der �berlandstrasse in Richtung Brig (kurz vor der Ausfahrt Brig) mit einer Geschwindigkeit von mindestens 143 km/h (nach Abzug einer Messtoleranz von 6 km/h) gefahren, bei einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h. Mit Verf�gung vom 26. Juli 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Fahrzeug des Beschuldigten im Hinblick auf eine richterliche Einziehung (Art. 90a SVG). Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, mit Verf�gung vom 4. Oktober 2013 ab.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Innert der ihm (am 29. November 2013) angesetzten Frist reichte der Beschwerdef�hrer am 16. Dezember 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
Streitig ist eine strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme. Es droht in diesen F�llen grunds�tzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). Auch die �brigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind hier erf�llt.
Die streitige Beschlagnahmung tangiert die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteile 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeits�bertretung nicht. Er macht jedoch geltend, er habe die Verkehrswiderhandlung nicht in "skrupelloser" Weise begangen und es k�nne ihm auch keine negative Prognose betreffend weitere grobe Widerhandlungen gestellt werden. Die versch�rften Vorschriften von Art. 90a Abs. 1 SVG w�rden von den zust�ndigen Staatsanwaltschaften "regelrecht inflation�r" angewendet. "Sobald ein Beschuldigter als Raser eingestuft wird", werde ungeachtet der Besonderheiten im Einzelfall "fast schon generell" die Beschlagnahmung des verwendeten Fahrzeuges verf�gt. Dies sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, da die Beschlagnahmung nicht zur Regel werden d�rfe. Daran verm�ge auch das einschl�gige Urteil BGE 139 IV 250 nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 26 BV, Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO.
Strafprozessuale Beschlagnahmen im Hinblick auf eine richterliche Einziehung setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Sicherungs- oder Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Gegenstandes oder Verm�genswertes aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint (BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 255; 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteile 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3, zur Publikation vorgesehen; 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 4.1.1, zur Publikation vorgesehen).
4.1.�Die im vorliegenden Fall massgebliche Anlasstat erfolgte am 24. Juli 2013. Der angefochtene Entscheid und die (am 26. Juli 2013) erstinstanzlich verf�gte Einziehungsbeschlagnahme st�tzen sich auf die am 1. Januar 2013 im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") in Kraft getretenen Bestimmungen �ber die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen (Art. 90a Abs. 1 SVG). Die Bestimmungen von Art. 69 Abs. 1 StGB betreffend Sicherungseinziehung gelangen hier nicht mehr zur Anwendung (Urteile 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2).
4.2.�Im Rahmen des Handlungsprogrammes "Via sicura" hat der Gesetzgeber die Strafbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 versch�rft. Dabei hat er zu den beiden bisherigen Kategorien von Verkehrsregelverletzungen - der als �bertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) - eine dritte Kategorie von als Verbrechen strafbaren, besonders bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzugef�gt (Art. 90 Abs. 3 SVG). Danach wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, wer durch vors�tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, waghalsiges �berholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeits�bertretungen in jedem Fall nach Abs. 3 geahndet werden. Wird, was dem Beschwerdef�hrer als Personenwagenlenker vorgeworfen wird, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h �berschritten, liegt eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Abs. 3 vor (Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG; BGE 139 IV 250 E. 2.3.1 S. 253; Urteil 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
4.3.�Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn (lit. a) damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde, und (lit. b) der T�ter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. In der Botschaft des Bundesrates zum Handlungsprogramm "Via sicura" wird dazu ausgef�hrt, die Einziehung stelle einen Eingriff in die von Art. 26 BV gesch�tzte Eigentumsgarantie dar und sei nur in Ausnahmef�llen verh�ltnism�ssig und gerechtfertigt. Ihre Zul�ssigkeit h�nge stark vom Einzelfall ab. Nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung solle automatisch zur Sicherungseinziehung des Tatfahrzeugs f�hren. Von dieser M�glichkeit d�rfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden sei und die Einziehung geeignet sei, den T�ter von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten; das urteilende Gericht sei verpflichtet, dar�ber eine Prognose abzugeben (BBl 2010 8447 ff., 8484 f., Ziff. 1.3.2.23; BGE 139 IV 250 E. 2.3.2 S. 253 f.; Urteil 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen).
4.4.�Mit dem neuen Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die (nach Art. 69 StGB an sich schon bisher m�gliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte) Sicherungseinziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln. Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1
lit. a�SVG d�rften bei�
qualifiziert�groben Verkehrsdelikten (im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG) in der Regel erf�llt sein. Eine m�gliche Einziehung ist aber nicht auf diese F�lle beschr�nkt, sondern f�llt auch bei (nicht qualifiziert) groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Betracht (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; Urteil 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen). F�r die kumulativ zu erf�llende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a Abs. 1
lit. b�SVG kann an die bisherige Praxis angekn�pft werden: Im Hinblick auf eine Sicherungseinziehung des beschlagnahmten Motorfahrzeuges hat der Beschlagnahmerichter (im Sinne einer Gef�hrdungsprognose) zu pr�fen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten k�nftig die Verkehrssicherheit gef�hrdet bzw. ob die Beschlagnahme geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; 137 IV 249 E. 4.4. S. 255; Urteile 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen; 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die materiellen Voraussetzungen einer allf�lligen Sicherungseinziehung (Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG) hat der Beschlagnahmerichter noch nicht abschliessend zu beurteilen. Dies bleibt vielmehr dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 254 f.; Urteile 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.4, 4.2, zur Publikation vorgesehen; 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.5).
Die kantonalen Instanzen legen den begr�ndeten Verdacht dar, dass der Beschwerdef�hrer am 24. Juli 2013 die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 63 km/h (nach Messtoleranz-Abzug) �berschritten hat. In diesem Zusammenhang werden vom Beschwerdef�hrer keine unhaltbaren Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ger�gt. Folglich besteht hier der Tatverdacht einer qualifiziert groben Geschwindigkeits�berschreitung (im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG).
5.1.�Damit sind die Beschlagnahme-Teilvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1
lit. a�SVG (i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) nach der dargelegten Praxis bereits grunds�tzlich erf�llt. Art. 90 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 4) SVG geht ausdr�cklich und definitionsgem�ss davon aus, dass qualifiziert grobe Widerhandlungen "in jedem Fall" eine besonders krasse und vors�tzliche Missachtung elementarer Verkehrsregeln begr�nden, mit welcher der Lenker das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Ob der Straf- und Einziehungsrichter das untersuchte Verhalten des Beschwerdef�hrers dar�ber hinaus auch noch als (in subjektiver Hinsicht) "skrupellos" (im Sinne von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG) einstufen k�nnte, ist nicht vom Beschlagnahmerichter im Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen. Es gen�gt, dass im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen scheint, dass der Strafrichter die materiellen Einziehungsvoraussetzungen (von Art. 90a Abs. 1 SVG) bejahen k�nnte (BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 254 f.; Urteile 1B_406/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.1-4.2.1, zur Publikation vorgesehen; 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.5).
5.2.�Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass - �ber die qualifiziert grobe Geschwindigkeits�berschreitung hinaus - weitere belastende Umst�nde gegeben sind. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Beteiligung an einem nicht bewilligten Rennen (sogenanntes "Raserrennen") sowie mehrfaches waghalsiges �berholen zur Last: Unmittelbar vor der Geschwindigkeitsmessung sei dem Beschwerdef�hrer ein ihm bekannter Lenker (in einem zweiten Audi A3) gefolgt, ebenfalls mit stark �bersetzter Geschwindigkeit und im Abstand von lediglich 4-5 Metern. Beide h�tten dabei mehrere Fahrzeuge bei regem Verkehr �berholt. Als der Beschwerdef�hrer vom Radarmessger�t "geblitzt" wurde, habe der nachfolgende Bekannte eine Vollbremsung eingeleitet, worauf dieser noch mit 134 km/h von der Radarkontrolle erfasst worden sei. Durch ihr Verhalten h�tten der Beschwerdef�hrer und der mitbeteiligte Lenker das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen.
5.3.�Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrer verd�chtig, drei verschiedene (in Art. 90 Abs. 3 SVG ausdr�cklich und nicht abschliessend genannte) Tatbest�nde der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung�
kumulativerf�llt zu haben. Die Beschlagnahme-Teilvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG (i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) sind hier offensichtlich gegeben.
5.4.�Schliesslich bleibt noch zu pr�fen, ob im Lichte von Art. 90a Abs. 1
lit. b�SVG sowie des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) ein Beschlagnahmehindernis besteht (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.3.3-2.3.4 S. 254 f.). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei im Strafregister nicht eingetragen und verf�ge �ber einen unbescholtenen Leumund. Als Familienvater sei er sich seiner Verantwortung bewusst. Deshalb k�nne ihm keine ung�nstige Gef�hrdungsprognose gestellt werden und erscheine die Beschlagnahme unverh�ltnism�ssig.
5.4.1.�Die Vorinstanz erw�gt in diesem Zusammenhang Folgendes: Zwar habe der Beschwerdef�hrer keine im Strafregister eingetragenen Vorstrafen. Er sei jedoch am 10. Juli 2007 (wegen Geschwindigkeits�bertretung) und am 15. Dezember 2011 (wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand) je einmal administrativrechtlich verwarnt worden. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer widerspr�chliche Aussagen gemacht: W�hrend er am 24. Juli 2013 gegen�ber der Polizei erkl�rt habe, den ihm nachfahrenden Bekannten bereits im Bildackerkreisel (auf der H�he Ausfahrt Autobahn Visp-Brig) wahrgenommen zu haben, habe er gegen�ber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, den Bekannten "erst nach der Radarfalle erkannt" zu haben. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, habe der Beschwerdef�hrer ausgef�hrt, vor der Radarfalle habe er "erst geahnt", dass es sich um den Bekannten handelte. Nach Ansicht des Kantonsgerichtes kann im derzeitigen fr�hen Verfahrensstadium und angesichts der "manifest gef�hrlichen Fahrweise" noch nicht hinreichend ausgeschlossen werden, dass vom Beschwerdef�hrer und dessen Fahrzeug eine konkrete Gef�hrdung f�r Dritte ausgeht. Aufgrund der vorl�ufigen Untersuchungsergebnisse erscheine es jedenfalls m�glich, dass der Sachrichter auch die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG bejahen wird. Damit sei derzeit eine m�gliche Sicherungseinziehung nicht schon aus materiellrechtlichen Gr�nden ausgeschlossen. Da sich eine mildere Massnahme als die streitige provisorische Einziehungsbeschlagnahme hier nicht als zielf�hrend erweise, erscheine diese auch verh�ltnism�ssig.
5.4.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine SVG-Widerhandlungen von 2007 (Geschwindigkeits�berschreitung von 16 km/h in einer 50 km/h-Zone) und 2011 (Fahren in angetrunkenem Zustand mit 0,67 Promille) nicht. Ebenso wenig widerlegt er den von den kantonalen Instanzen dargelegten Verdacht, er habe sich am 24. Juli 2013 an einem "Raserrennen" mit krass �bersetzter Geschwindigkeit, mehrfachem riskantem �berholen und massiver Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer beteiligt (vgl. oben, E. 5.2). Bei dieser Sachlage h�lt die Bef�rchtung der kantonalen Instanzen, das beschlagnahmte Fahrzeug in der Hand des Beschwerdef�hrers werde k�nftig die Verkehrssicherheit gef�hrden bzw. die vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme sei geeignet, ihn vor weiteren groben bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten, vor dem Bundesrecht stand. Auch aus Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot ergibt sich in diesem Zusammenhang kein Beschlagnahmehindernis.
�Der Beschwerdef�hrer stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Die Beschwerde erweist sich jedoch als zum Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Bei der Festlegung der H�he der Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) kann den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen werden. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 78
 Art. 197
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 69
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 26
 BGE 
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 263
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 263
 Art. 90
 Art. 263
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90