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Timestamp: 2019-11-21 04:11:55+00:00

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§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / bb) Ausgewählte Einzelfälle | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Insolvenzverwalter hat nach § 148 InsO die Pflicht, nach Eröffnung des Verfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, auch wenn es sich im Ausland befindet, sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Schuldhafte Verletzungen dieser Pflichten sind häufig haftungsrelevant, sofern sie die Quote verringern.
Der Verwalter hat, wie sich aus den §§ 151 ff. InsO ergibt, ein Verzeichnis der Massegegenstände, ein Gläubigerverzeichnis und eine Vermögensübersicht aufzustellen, ggf. unter Beachtung von Bewertungsabschlägen bei zweifelhaften oder schwer durchsetzbaren Forderungen bzw. schwer zu bewertenden Gegenständen des Anlagevermögens.
Deliktische Ansprüche wegen Schädigung der Masse muss er – sofern notwendig, auch im Rahmen von Zivilprozessen – geltend machen. Weigert sich der Schuldner, Gegenstände freiwillig zur Masse zu geben, hat der Verwalter entsprechende Zwangsmaßnahmen zu betreiben.
Der Insolvenzverwalter hat sorgfältig zu prüfen, ob die Grundsätze der Kapitalaufbringung und -erhaltung verletzt worden sind; ggf. muss er fehlendes Kapital nachfordern.
Gleichermaßen muss er i.R.d. § 92 Abs. 1 Satz 1 InsO Masseverkürzungen, etwa durch Managementfehler, unzulässige Ausschüttungen, Vermögensverschiebungen oder Insolvenzverschleppungen, geltend machen. Gleiches gilt für die Prüfung, ob etwa Kreditinstitute Darlehensverträge zur Unzeit gekündigt haben, sowie für Ansprüche ggü. Gesellschaftern wegen unzulässiger oder Masse kürzender Verfügungen, soweit diese zu Ansprüchen auf der Grundlage des§ 93 InsO führen.
Der Verwalter muss die Insolvenzmasse erhalten, bewahren und ordnungsgemäß verwalten. Hierzu sind – soweit geboten – Versicherungen gegen Feuer, Diebstahl oder Naturgewalten abzuschließen bzw. der vorhandene Versicherungsbestand zu prüfen. Sofern Gegenstände einen größeren Aufwand verursachen, als ihre Verwertung mutmaßlich einbringt, muss der Verwalter sie freigeben.
Gläubiger müssen ihre Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden, § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO. Dem Verwalter obliegt es, derart angemeldete Forderungen in die Tabelle einzutragen und bei Gericht zur Ansicht niederzulegen, § 175 InsO. Forderungen muss er auf ihre Berechtigung hin prüfen. Unberechtigte Forderungen darf er nicht anerkennen; er muss vielmehr auf eine Ergänzung fehlerhafter Anmeldungen hinwirken und unberechtigten Forderungen im Prüfungstermin (§ 176 InsO) widersprechen, § 178 InsO.
Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und Rechnungslegung in Bezug auf die Insolvenzmasse muss der Verwalter erfüllen. Dies gilt auch für die Zeit vor Verfahrenseröffnung, wenn etwa die Buchführung mängelbehaftet gestaltet war, aber im Hinblick auf steuerrechtliche Anforderungen noch in Ordnung gebracht werden kann, um etwa Steuererstattungen zu erreichen.
Der Verwalter muss auch stets prüfen, ob etwa durch anfechtbare und gläubigerbenachteiligende Handlungen etwas aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist. Mit den §§ 129 ff. InsO stehen ihm hierbei weitreichende Instrumente zur Verfügung. Anfechtungsansprüche sind Masseansprüche. Macht der Verwalter sie nicht geltend, haftet er in gleichem Maße wie bei der sorgfaltswidrigen Behandlung von Vermögensgegenständen oder fehlerhaftem Forderungseinzug. Er muss aus diesem Grund allen Hinweisen auf anfechtungsrelevante Handlungsweisen nachgehen und auf der Grundlage eines sorgsam ermittelten Sachverhalts entscheiden, ob er Anfechtungsansprüche geltend macht. Bei einem eindeutigen Sachverhalt muss der Insolvenzverwalter seine Anfechtungsmöglichkeiten nutzen; es besteht eine diesbezügliche Durchsetzungspflicht. Obwohl § 129 InsO regelt, dass er anfechten "kann", steht die Ausübung des Rechtes nicht etwa in seinem Ermessen. Denn sie ist Ausprägung der Gläubigergleichbehandlung, die auf die Zeit vor Antragstellung vorverlagert wird. Der Verwalter darf daher auf eine Anfechtung nur verzichten, wenn entweder ihr Erfolg, etwa wegen eines unklaren und nicht weitere aufklärbaren Sachverhalts, mit erheblichen Zweifeln behaftet ist, oder aber sie durch andere Vorteile für die Gläubigergesamtheit aufgewogen wird, z.B. durch ersparte Prozesskosten bei einem nicht leistungsfähigen Anfechtungsgegner oder durch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsverbindung, die für eine beabsichtigte Betriebsfortführung unverzichtbar ist. Abzuwägen hat er insb., ob die Risiken, einen Titel zu erlangen und aus ihm mit Erfolg Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben, angesichts des finanziellen Aufwands im Einzelfall nicht zu groß sind.

References: § 148
 § 92
 § 174
 § 175
 § 178
 § 129