Source: https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=beb302e6-da9e-43bf-87ea-d9503bfae34e&cHash=000a70ff5eadb820011e3c5af5d0d5ed
Timestamp: 2019-10-17 19:22:22+00:00

Document:
BGH 26. April 2010
Dokumentnummer: 2zr69_09
letzte Aktualisierung: 17.6.2010
BGH, 26.4.2010 - II ZR 69/09
Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des
Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher
der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den
konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis
berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen.
Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter
diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen
auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. April 2010 durch
Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des
23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar
Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das
Berufungsgericht. Mit seinem nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO in das Protokoll
aufgenommenen Urteil hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten
auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
1. Der Beklagte hat vorgebracht, die Geltendmachung des Anspruchs der
auf Rückgewähr vom Beklagten vorgenommener Entnahmen durch die Klägerin
im Wege der actio pro socio verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB),
weil ihm bei Feststellung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2003/2004 bis 2005/2006 Gewinnansprüche in Höhe der entnommenen Gelder zustünden und die Klägerin die Feststellung der betreffenden
Jahresabschlüsse aus sachfremden Erwägungen blockiere. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte in beiden Vorinstanzen - wie die Beschwerdebegründung im Einzelnen ausführt - umfangreich unter Beweisantritt zu der aus
seiner Sicht spätestens seit der Überarbeitung im Oktober 2007 bestehenden
Feststellungsreife der aufgestellten Jahresabschlüsse vorgetragen. Dem ist die
Klägerin ebenfalls unter Beweisantritt entgegengetreten. Mit diesem als "dolo
petit"-Einrede zu verstehenden Parteivorbringen hat sich das Berufungsgericht
nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Der lapidare, nicht weiter ausgeführte Hinweis im Berufungsurteil, "angesichts verbleibender Unklarheiten" sei nicht ersichtlich, wieso die Klägerin bestimmte Jahresabschlüsse billigen müsste, zeigt,
dass das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten Sachvortrag des Beklagten nicht in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis
Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Der Umstand, dass die
Klägerin im Wege der actio pro socio einen Anspruch der Gesellschaft geltend
macht, steht dem an ein Verhalten der Klägerin anknüpfenden Einwand des
Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Unabhängig davon, ob man die Befugnis
des Gesellschafters, Sozialansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und auf Leistung an die Gesellschaft zu klagen,
dogmatisch als eigenen materiell-rechtlichen Anspruch des Gesellschafters
oder als Form der Prozessstandschaft einordnet (zum Streitstand vgl. nur
Staub/Schäfer, HGB 5. Aufl. § 105 Rdn. 265 m.w.Nachw.), findet die actio pro
socio ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts
(BGH,
Sen.Urt.
daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen (BGHZ 25, 47, 50; BGH, Sen.Beschl. v. 2. Juni 2008
2. Das Berufungsgericht geht in seinem Protokollurteil davon aus, dass
Entnahmen zur Begleichung von Steuern "nicht streitgegenständlich" seien.
Dabei ist ihm entgangen, dass die von der Klägerin vorgetragene Aufstellung
zur Konkretisierung der einzelnen der Klageforderung zugrunde liegenden Entnahmen sowie die hierzu vorgelegten Kontenblätter des Privatkontos des Beklagten Entnahmen ausweisen, welche betrags- und datumsmäßig den vom
Beklagten in der Berufungsbegründung behaupteten und unter Beweis gestellten Steuerzahlungen im Zeitraum vom 30. August 2005 bis 28. August 2007 in
einer Gesamthöhe von 197.248,04 € entsprechen, die nach dem Vortrag des
Beklagten jeweils aus Entnahmen beglichen wurden. Diese Fehlleistung des
Berufungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass - möglicherweise auch hier
bedingt durch die der Komplexität des Falles wenig gerecht werdenden Verfahrensweise nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - das Sachvorbringen des Beklagten
aus dem Blick geraten und demzufolge entgegen Art. 103 Abs. 1 GG übergangen worden ist.
Diese Verletzung rechtlichen Gehörs ist ebenfalls entscheidungserheblich, weil die Frage des Bestehens eines Steuerentnahmerechts nicht hätte offen bleiben dürfen. Das Berufungsgericht hätte vielmehr prüfen müssen, ob der
Beklagte auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag berechtigt war, Beträge in Höhe der von ihm zu zahlenden Ertragssteuern aus dem
Gesellschaftsvermögen zu entnehmen (BGHZ 132, 263, 277).
3. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Die Beschwerde beanstandet zu Recht, dass sich das Berufungsgericht
in seinen Ausführungen zur Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil hinsichtlich der vom Beklagten benannten Zeugin Z.
auf die Mitteilung beschränkt hat, dass die Zeugin angesichts ihrer Verschwiegenheitspflicht keine
Angaben zur Sache machen konnte, ohne sich damit auseinanderzusetzen,
dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht bereit war, als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH gemeinsam mit dem Beklagten auf eine
Entbindungserklärung durch den Notgeschäftsführer der GmbH hinzuwirken.
Einer solchen Erörterung hätte es aber bedurft, weil der Tatrichter nach § 286
ZPO nicht nur das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern den gesamten Inhalt
der Verhandlung zu würdigen hat, wozu auch die Handlungen, Erklärungen und
Unterlassungen einer Partei und damit auch die Vorenthaltung von Beweismitteln gehören. Eine verfahrensfehlerfreie tatrichterliche Beurteilung verlangt deshalb auch die Würdigung der Umstände, unter denen eine nicht beweisbelastete Partei es ablehnt, einen Zeugen von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden (BGH, Urt. v. 26. September 1996 - III ZR 56/96, NJW-RR 1996, 1534;
v. 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 797; v. 20. April 1983
NJW-RR 2010, 1123-1124

References: § 544
 § 540
 Art. 103
 § 105
 § 540
 Art. 103
 § 286