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Timestamp: 2016-10-24 05:27:33+00:00

Document:
6P.57/2007 (11.07.2007)
6P.57/2007
6S.122/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
R.M.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,
E.M.-N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Brack,
Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung,
6S.122/2007 Strafzumessung; Verletzung des Beschleunigungsgebots,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.57/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.122/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Dezember 2006.
Im Verlaufe des Fr�hsommers bzw. Sommers des Jahres 2000 lernten sich S.M.________ und S.________ kennen. Die Heirat, die auf den 24. November 2000 angesetzt war, fand auf Intervention der Mutter von S.M.________ nicht statt. Diese wurde am 27. November 2000 mit sechs Messerstichen t�dlich verletzt. Die Obduktion ergab, dass das Opfer in der 12. Woche schwanger gewesen war.
Die Mutter des Opfers teilte am 27. November 2000 der Kantonspolizei Nidwalden mit, ihre Tochter sei entf�hrt worden. Sie habe von S.________ erfahren, dass sich beide mit einem Kollegen des Br�utigams auf einem Berg aufhielten und dass die Tochter vom Kollegen geschlagen und bedroht worden sei. Sie solle auf eine bestimmte Telefonnummer anrufen. Als sich herausstellte, dass es die Nummer des Kollegen war, wurde dieser wegen des Verdachts, S.M.________ get�tet zu haben, in Untersuchungshaft genommen.
S.________ setzte sich �ber Basel und Paris nach London ab. Am 1. August 2001 wurde er an die Schweiz ausgeliefert.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte S.________ am 5. Mai 2006 wegen Mordes, mehrfacher falscher Anschuldigung und Freiheitsberaubung zu einer Zuchthausstrafe von 20 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an und verwies ihn f�r die Dauer von 15 Jahren des Landes. Es verpflichtete ihn unter anderem, den Eltern und dem Bruder des Mordopfers insgesamt Fr. 130'000.-- an Genugtuung sowie eine solche dem Grundsatz nach dem Opfer der Freiheitsberaubung zu zahlen.
Auf Appellation des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 13. Dezember 2006 das erstinstanzliche Urteil.
S.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen). Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser nicht nur in der Begr�ndung sondern auch im Ergebnis gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Zwei Personen seien nur von der Polizei, nicht aber vom Untersuchungsrichter befragt worden, weshalb er keine Gelegenheit gehabt habe, bei der Befragung anwesend zu sein.
Dass der Beschwerdef�hrer die R�ge bereits vor Obergericht vorgetragen h�tte oder dass erst dessen Begr�ndung Anlass gegeben habe, die R�ge vorzubringen, zeigt er nicht auf. Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen aber grunds�tzlich keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 129 I 49 E. 3). Da auch kein Ausnahmefall vorliegt, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
Das Obergericht kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei am Vorabend der Tat nicht mit dem erw�hnten Kollegen zusammen gewesen und dieser habe sich im mutmasslichen Tatzeitpunkt auch nicht am Tatort aufgehalten.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Er erw�hnt eigene Aussagen und interpretiert Zeugenaussagen, wonach sich das Geschehen auch anders abgespielt haben k�nnte. Mit der sehr detaillierten Beweisw�rdigung des Obergerichts und der ersten Instanz setzt er sich �berhaupt nicht auseinander. Deshalb kann auf seine Ausf�hrungen nicht eingetreten werden.
F�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer das T�tungsdelikt begangen hat, wirft dieser dem Obergericht vor, es habe die M�glichkeit einer Affekthandlung nicht vorurteilslos gepr�ft. Es habe ohne Beweisw�rdigung angenommen, er habe das Verbrechen geplant gehabt, und dabei ausgeblendet, dass er bis kurz vor der Tat kein Motiv gehabt habe. Der Mordvorwurf beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung.
5.1 Das Obergericht f�hrt unter anderem aus, der Umstand, dass f�r den Beschwerdef�hrer eine Welt zusammengebrochen sein k�nnte, als der Hochzeitstermin auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, komme als Motiv eher nicht in Frage. Gegen eine Affekthandlung spreche schon die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seine Verlobte nicht am Tag des geplatzten Hochzeitstermins, sondern erst drei Tage sp�ter t�tete. Auch f�nden sich in den Akten keine Anhaltspunkte, dass die kurzfristige Absage der Heirat ihn stark erz�rnt und beleidigt h�tte. Gegen die Annahme eines heftigen Emotionszustandes am Tattag spr�chen auch die Umst�nde, dass der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt bereits ein Messer zur Hand gehabt habe und sich anschliessend nicht bei der Polizei gemeldet, sondern sich ins Ausland abgesetzt habe.
Sein Motiv habe also kaum darin bestanden, seine heiratswillige Freundin, die ihm just durch die Heirat die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verschafft h�tte, umzubringen. Vielmehr musste er sich bewusst geworden sein, dass er als k�nftiger Vater und mit der in Aussicht gestellten Eheschliessung auch als Ehemann verantwortungsvolle Pflichten f�r seine Familie h�tte wahrnehmen m�ssen, denen er gem�ss psychiatrischem Gutachten kaum gewachsen gewesen w�re. Dass er den Tatentschluss schon fr�her gefasst hatte, zeige sich auch an der Wahl des Tatorts und den Aussagen eines Mitgefangenen, wonach er "in seinem Herzen und Kopf bereits drei Tage zuvor gewusst (habe), dass er seine Freundin t�ten werde". Auch der Gutachter erachte den Beschwerdef�hrer aus der Sicht von dessen Krankheitsbild als einen geplant vorgehenden Beziehungst�ter. Dass das Delikt geplant worden sei, sei auch auf die krasse Diskrepanz zwischen dem �beraus grossen Wunsch der Freundin nach einer festen Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer und dessen krankheitsbedingten Beziehungsunf�higkeit zur�ckzuf�hren. Fr�her oder sp�ter w�re es aufgrund des diagnostizierten Krankheitsbildes ohnehin zum Bruch der Beziehung gekommen. Die sozusagen un�berbr�ckbare Diametralit�t zwischen der "Hals �ber Kopf" in ihn verliebten Freundin und des f�r sie keine Liebe (mehr) versp�renden Beschwerdef�hrers m�sse ihn besch�ftigt haben, so dass er sich mit dem Gedanken, seine (ihm l�stige) Freundin zu t�ten, nicht erst am Tattag herumzutragen begonnen habe. Die Tat erscheine als eigentliche Eliminationst�tung, weil es dem Beschwerdef�hrer im Grunde ausschliesslich darum gegangen sei, l�stig empfundenes Leben auszul�schen (angefochtener Entscheid S. 21 ff. und 25).
5.2 Wie der Beschwerdef�hrer bei dieser Begr�ndung des Obergerichts behaupten kann, die Gegenhypothese, dass er bis kurz vor der Tat kein Motiv gehabt habe, sei ausgeblendet worden, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kann bez�glich des Motivs des Beschwerdef�hrers von willk�rlicher Beweisw�rdigung keine Rede sein.
In seiner Begr�ndung zieht das Obergericht immer wieder Ausf�hrungen des Gutachters heran. So unter anderem auch, dass der Beschwerdef�hrer aus der Sicht von dessen Krankheitsbild ein geplant vorgehender Beziehungst�ter sei. Mit solchen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Dasselbe gilt beispielsweise f�r die Umst�nde, dass er die Tat erst drei Tage nach der abgesagten Heirat beging und "zuf�llig" ein Messer bei sich hatte, das zum T�ten geeignet war. Derartige Indizien, die gegen eine Affekthandlung sprechen, greift der Beschwerdef�hrer nicht auf. Da er sie folglich auch nicht entkr�ften kann, bleibt sein Vorwurf unbegr�ndet, das Obergericht werfe ihm willk�rlich vor, die Tat geplant zu haben. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers zum Vorwurf der willk�rlichen Beweisw�rdigung ist durchwegs appellatorisch, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Das Obergericht habe sich nicht dazu vernehmen lassen, dass er nichts gemacht habe, um das Entdecken des Opfers zu erschweren.
Der Beschwerdef�hrer hatte den Tatverdacht auf den erw�hnten Kollegen gelenkt und angegeben, nach dem Angriff auf seine Freundin von den T�tern zu den Bankomaten gef�hrt worden zu sein. Da nach dieser Darstellung nicht er selbst der T�ter war, musste er auch nichts vorkehren, um das Opfer zu verstecken. Insofern bedurfte es auch keiner ausdr�cklichen Begr�ndung des Obergerichts. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
5.4 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe dem Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot bei der Strafzumessung nicht angemessen Rechnung getragen.
6.1 Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist geh�rt wird. Wird eine Verletzung dieses so genannten Beschleunigungsgebots angenommen, kann als mittelbare Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden, das Bundesrecht sei nicht verfassungs- bzw. konventionsgem�ss ausgelegt und angewendet worden (BGE 119 IV 107 E. 1b).
Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren z�gig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Dabei ist einerseits zu ber�cksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverz�gerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden m�sste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen w�rde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Gesch�digten (BGE 117 IV 124 E. 4e). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdr�cklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4).
6.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Ausarbeitung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft habe 2 1/2 Jahre beansprucht, wovon die Vorinstanz lediglich 1 Jahr als Verfahrensverz�gerung anerkannt habe. Korrekterweise h�tte sie 2 Jahre als Verz�gerung anrechnen m�ssen.
Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdef�hrer, dass von den Beh�rden nicht verlangt werden kann, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in welchen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Hinzu kommt, dass ein Indizienprozess mehr Aufwand erfordert als ein Verfahren mit einem gest�ndigen Angeklagten. So ist insbesondere darauf zu achten, dass die Indizienkette l�ckenlos ist und ein bestimmter Sachverhalt m�glichst durch mehrere Indizien gest�tzt wird. Dass sich die Anklageschrift eng an das �berweisungserkanntnis anlehnt, liegt in der Natur der Sache, weil es sich ja um den gleichen Fall handelt. Doch hatte die Staatsanwaltschaft zu pr�fen, ob die einzelnen Indizien stichhaltig sind und ob sie eine l�ckenlose Kette bilden. Wenn die Vorinstanz f�r diesen Abschnitt des Verfahrens eine Zeitspanne von 1 1/2 Jahren als angemessen erachtet, ist dies noch nicht zu beanstanden.
6.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, auch beim Verfahren vor Kriminalgericht sei wegen der Dauer von 14 1/2 Monaten von einer Verz�gerung von einem halben Jahr auszugehen.
Zun�chst ist auch hier darauf hinzuweisen, dass es in jedem Verfahrensabschnitt Zeiten geben kann, in denen das Verfahren stillsteht. Wie der Beschwerdef�hrer selbst zugesteht, musste das psychiatrische Gutachten aus dem Jahre 2002 aktualisiert werden, was etwas mehr als einen Monat beanspruchte. F�r ihn ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zivilklagen die Verfahrensdauer beeinflusst haben sollen. Je mehr Parteien an einem Verfahren teilnehmen, desto mehr Aufwand ergibt sich, um beispielsweise die Legitimationsfrage oder verfahrensleitende Anordnungen abzukl�ren. Zudem stand den Zivilparteien das Recht zu, die Akten einzusehen, was jeweils mit Fristen und entsprechender zeitlicher Verz�gerung verbunden war. Insgesamt erachtete die Vorinstanz deshalb die Zeitspanne von 14 1/2 Monaten f�r das erstinstanzliche Verfahren zu Recht als angemessen.
6.4 Die Vorinstanz pr�fte auch, ob das Verfahren insgesamt zu lange gedauert hatte, was - zus�tzlich zur �berlangen Anklageerhebung - theoretisch m�glich gewesen w�re. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wollte die Vorinstanz damit nicht die erw�hnte Verz�gerung "heilen". Denn sonst h�tte sie nicht klipp und klar eine Verz�gerung des Verfahrens von einem Jahr festgehalten. Auch ihre Erw�gung, ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebots h�tte sie eine lebensl�ngliche Zuchthausstrafe f�r vertretbar erachtet, w�rde keinen Sinn machen, wenn sie von einer "Heilung" des Mangels ausgegangen w�re.
Bei der Bewertung, in welchem Ausmass der Mangel zugunsten des Beschwerdef�hrers zu veranschlagen sei, ber�cksichtigt die Vorinstanz zutreffend die Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers, die Schwere seiner Taten und die Interessen der Gesch�digten. Da keines dieser Elemente zugunsten des Beschwerdef�hrers in die Waagschale f�llt, verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, als sie den Beschwerdef�hrer anstelle einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilte.
6.5 Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 278