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Timestamp: 2020-05-31 10:48:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2012, ZRV/0249-Z3K/11
ZRV/0249-Z3K/11-RS1 Permalink
Ankunftsanzeige, zugelassener Empfänger, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung wird mit € 458,77 festgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 4. Mai 2011, Zahl: bb, wurden für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in der Höhe von € 65.127,60 (Zoll [A00]: € 22.447,01; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 42.680,59) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 590,49. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware sei ohne die Abgabe einer Ankunftsanzeige in das (nachfolgende) Zolllagerverfahren überführt worden. Im Zeitpunkt, in dem das Zollamt von der fehlenden Ankunftsanzeige Kenntnis erlangt habe, sei eine Kontrolle des in das Zolllager verbrachten Versandguts nicht mehr möglich gewesen. Die betreffende Ware sei teilweise bereits ausgelagert und in den freien Verkehr überführt gewesen und daher nicht mehr für eine vollständige Kontrolle zur Verfügung gestanden. Die Bf. wäre verpflichtet gewesen, eine elektronische Ankunftsanzeige abzugeben und die Freigabe vom Versand abzuwarten. Erst danach wäre es zulässig gewesen, das Versandgut in ein nachfolgendes Zollverfahren zu überführen. Die Unterlassungshandlungen seien als Entzug aus der zollamtlichen Überwachung zu werten. Dem Zollamt sei zum Zeitpunkt des Eintreffens des Versandgutes die Möglichkeit genommen worden, sich von der Ankunft der Waren zu überzeugen. Dadurch sei die Ware zeitweise nicht unter zollamtlicher Überwachung gestanden.
Der Importeur der gegenständlichen Waren, die BB, habe den betreffenden Versandschein per E-Mail an drei Mitarbeiter der Bf. übermittelt, um eine e-zoll-Mitteilung zu veranlassen. Diese Mitteilung sei nicht erfolgt. Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 9. Februar 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen worden, wenn auch nicht ordnungsgemäß im Sinne der e-zoll-Bewilligung, jedoch tatsächlich, zumal für die Gestellungsmitteilung keine Formvorschrift bestehe. Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung der Versandscheinnummer in der Anmeldung zur Überführung der Ware in das Zolllagerverfahren gewährleistet gewesen. Es liege demnach kein Versuch vor, die Ware aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Durch die Übermittlung des Versandscheines an drei Mitarbeiter der Bf. sei jeder der betroffenen Mitarbeiter irrtümlich davon ausgegangen, der jeweils andere werde die e-zoll-Mitteilung durchführen. Die Kommunikationsprobleme hätten zur Unterlassung der Mitteilung geführt. Es liege daher auch keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die in Art. 859 ZK-DVO normierten Voraussetzungen lägen somit vor. Abschließend beantragte die Bf. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, am 9. Februar 2011 sei das betreffende Versandgut, das zuvor am zugelassenen Warenort angekommen sei, von der Bf. in das Zolllagerverfahren eines am Warenort befindlichen Zolllagers überführt worden, und zwar ohne vorhergehende Abgabe einer Ankunftsanzeige und ohne die Freigabe vom Versand abzuwarten. Bevor die Zollbehörde (aufgrund eines Suchverfahrens) von der Ankunft des Versandverfahrens Kenntnis erlangt habe, sei dieses nach der erfolgten Einlagerung bereits teilweise in den freien Verkehr übergeführt worden. Eine nachträgliche Warenkontrolle sei daher nicht mehr möglich gewesen. Erfolge keine Mitteilung über die Ankunft einer Ware, dann werde der Zollbehörde die Möglichkeit der Ausübung der Zollkontrolle genommen und die Ware nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) der zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen Fall nicht gegeben sei.
Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht unbestritten fest, dass die im Versandverfahren befindlichen Waren (Versandschein T1 MRM cc) am 9. Februar 2011 an einem der Bf. bewilligten Warenort angeliefert worden sind und die Bf. den Versandschein an diesem Tag erhalten hat. Diese hat es unterlassen, die Bestimmungszollstelle mit einer Ankunftsanzeige über das Eintreffen der Waren zu unterrichten. Die Bf. hat es auch verabsäumt, einen Entladekommentar abzugeben. Am selben Tag wurden die gegenständlichen Waren - ohne die Nachricht "Freigabe vom Versand" erhalten zu haben - im Wege des Informatikverfahrens in das Zolllagerverfahren überführt. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Suchanzeige am 28. Februar 2011 war die in das Zolllagerverfahren überführte Ware zum Teil bereits wieder ausgelagert.
In der Bewilligung wird gemäß Art. 407 ZK-DVO insbesondere festgelegt:
Durch die Nichtmitteilung des Eingangs der gegenständlichen Waren wurde die Zollbehörde an der Möglichkeit der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfung der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren gehindert und diese wurden dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen. Damit ist am 9. Februar 2011 die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden (VwGH 28.2.2007, 2006/16/0142). Die Anführung des Versanddokuments als Vorpapier in einem nachfolgenden Zollverfahren ersetzt nicht die Ankunftsanzeige und ändert nichts an der Tatsache, dass die Zollbehörde (zumindest zeitweise) an der Möglichkeit gehindert war, die im Zollrecht vorgesehenen Prüfungen durchzuführen.
Für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld am 9. Februar 2011 und dem der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben war aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben. Durch die Abgabenerhöhung soll der Zinsverlust ausgeglichen werden, der sich durch eine verspätete Abgabenvorschreibung ergibt. Zwischen dem Tag der Zollschuldentstehung am 9. Februar 2011 und der gegenständlichen buchmäßigen Erfassung am 9. Mai 2011 wurden - wie vorstehend ausgeführt - verfahrensgegenständliche Waren aus dem Zolllager entnommen und zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und hierfür die jeweiligen Eingangsabgaben buchmäßig erfasst. Die Zollbehörde konnte somit über die im Zuge der Anmeldungen zum freien Verkehr buchmäßig erfassten Beträge verfügen. Für diese Beträge lag für den Zeitraum zwischen der im Zuge der Anmeldungen zum freien Verkehr erfolgten buchmäßigen Erfassungen und der gegenständlichen buchmäßigen Erfassung am 9. Mai 2011 ein Zinsverlust nicht vor. Der Berechnung der Abgabenerhöhung waren daher (unter Berücksichtigung der fünf Tage gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG) nur die verminderten Beträge zugrunde zu legen.
Graz, am 30. April 2012
Findok-Nr: 59153.1, aufgenommen am: 15.05.2012 13:49:44, Dokument-ID: 82ac0a8d-1add-4c2a-b27c-f20e24d7574a, Segment-ID: 17879b00-d82a-4cfa-bb1b-4a1006cf6469

References: Art. 203
 Art. 203
 § 2
 Art. 859
 Art. 203
 Art. 859
 Art. 204
 Art. 407
 Art. 203
 § 80