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Timestamp: 2017-02-25 00:05:16+00:00

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§ 3 SozhiDAV, Übermittlung an die Vermittlungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SozhiDAV, Übermittlung an die Vermittlungsstelle Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialges...…§ 3 SozhiDAV, Übermittlung an die Vermittlungsstelle§ 4 SozhiDAV, Übermittlung an die Auskunftsstellen§ 5 SozhiDAV, Verfahren der Datenübermittlung§ 6 SozhiDAV, Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern§ 7 SozhiDAV, Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten§ 8 SozhiDAV, Übermittlung durch Übersendung von Magnetbändern§ 9 SozhiDAV (weggefallen)§ 10 SozhiDAV, Datenübermittlung durch Datenübertragung§ 11 SozhiDAV, Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 12 SozhiDAV, Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle§ 13 SozhiDAV, Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 14 SozhiDAV, Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe§ 15 SozhiDAV, Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung§ 16 SozhiDAV, Kosten der Vermittlungsstelle§ 17 SozhiDAV, Inkrafttreten
§ 3 SozhiDAV, Übermittlung an die Vermittlungsstelle
§ 3 SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV -)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV -)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SozhiDAVGliederungs-Nr.: 2170-1-21Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Datenübermittlung erfolgt über die Datenstelle der Rentenversicherung als Vermittlungsstelle.(2) 1Der Träger der Sozialhilfe übermittelt die in § 118 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches genannten Daten der einbezogenen Abgleichsfälle an die Vermittlungsstelle; die Übermittlung an die Vermittlungsstelle kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. 2Der übermittelte Anfragedatensatz (Anlage 1) muss den Familiennamen, den Geburtsnamen, soweit er vom Familiennamen abweicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort, die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungsbezugs (Leistungszeitraum) enthalten. 3Außerdem muss er ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen der Sozialhilfe und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen. 4Weitere Angaben darf der Anfragedatensatz nicht enthalten.(3) Die Datenübermittlung an die Datenstelle der Rentenversicherung erfolgt zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt.Zu § 3: Geändert durch V vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 4050), G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 16 SGB-SHREinOG, Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung§ 5 SozhiDAV, Verfahren der Datenübermittlung
§ 2 SozhiDAV, Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum§ 4 SozhiDAV, Übermittlung an die Auskunftsstellen

References: § 3
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