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Timestamp: 2020-07-14 02:55:42+00:00

Document:
Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes | Feuerwehr Taunusstein
Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz, kurz HBKG, wurde im August 2018 geändert. Die wichtigsten Änderungen werden hier zusammengefasst dargestellt. Besonders herauszustellen sind die Zulassung der Hauptamtlichkeit von Gemeindebrandinspektorinnen und Gemeindebrandinspektoren in Gemeinden, das notwendige Einvernehmen der obersten Katastrophenschutzbehörde für die Feststellung des Katastrophenfalls und die Regelung zum Kostenersatz bei der Tragehilfe durch die Feuerwehren.
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In dem neu eingefügten Absatz 2 des § 4 „Aufgaben der Landkreise“ wird die Zuständigkeit der Brandschutzdienststellen für den Vorbeugenden Brandschutz und - im Rahmen des Brandschutzaufsichtsdienstes - für den Abwehrenden Brandschutz einschließlich der Allgemeinen Hilfe präzisiert. In diesen Brandschutzdienststellen soll die Kreisbrandinspektorin oder der Kreisbrandinspektor die Leitung und damit auch die Zuständigkeit für die Koordinierung beider Bereiche des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe übernehmen.
Durch eine Ergänzung im Absatz 1 Satz 2des § 10 „Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige“ wird verdeutlicht, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten müssen und dass dieses Verhalten zu den wichtigsten Anforderungen der persönlichen Eignung für die Übernahme des Ehrenamtes gehört.
Nach der Ergänzung in § 10 Absatz 1 haben die Gemeinden nun neben der ihnen obliegenden Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auch für den Erhalt und die Gewinnung einer ausreichenden Anzahl ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger Sorge tragen. Dies gehörte zwar auch bisher bereits zum Aufgabenbereich der Gemeinden, wird zur Verdeutlichung nun aber ausdrücklich erwähnt.
Durch eine Änderung in § 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 HBKG „Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen“ wird zur Gewährleistung einer effektiven Brandschutzerziehung, z.B. für die Wahrnehmung von Referententätigkeiten im Rahmen der Brandschutzerziehung, klargestellt, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auch an „sonstigen Dienstveranstaltungen“ teilzunehmen haben und dafür freizustellen sind.
Auch in kreisangehörigen Gemeinden kann die Position der Gemeindebrandinspektorin oder des Gemeindebrandinspektors (in Städten: Stadtbrandinspektorin oder Stadtbrandinspektor) künftig hauptamtlich besetzt werden (§ 12 Absatz 4). Das Demokratieprinzip, das bei den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen eine wichtige Rolle spielt, wird dadurch gewahrt, dass sowohl die ermächtigende Ergänzung in der Feuerwehrsatzung als auch die konkrete Bestellung einer hauptamtlichen Kraft durch den Gemeindevorstand nur mit der Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zu erfolgen kann.
Die bereits bestehende Mitwirkungspflicht der Gemeinden bei der Planung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Evakuierung der Bevölkerung durch die untere Katastrophenschutzbehörde wird in § 28 Satz 2 nochmals klargestellt. Den Kommunen kam bereits bisher im Rahmen ihrer Aufgabenstellungen als allgemeine Gefahrenabwehrbehörden bzw. im Rahmen der im Wege der Bundesauftragsverwaltung wahrzunehmenden Aufgaben nach dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) die Verpflichtung zu, bei Bedarf Evakuierungen durchzuführen.
Durch den neu gefassten § 34 „Feststellung des Katastrophenfall“ wird festgelegt, dass für die Feststellung eines Katastrophenfalls durch die untere Katastrophenschutzbehörde das Einvernehmen der obersten Katastrophenschutzbehörde erforderlich ist. Bei Gefahr im Verzug kann die untere Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenfall ohne Beteiligung der obersten Katastrophenschutzbehörde feststellen, muss diese jedoch unverzüglich darüber informieren.
Mit der Neufassung in § 34a „Warnung der Bevölkerung“ wird erreicht, dass Warnmitteilungen an die Bevölkerung nicht nur per SMS, sondern auch über App-Anwendungen übermittelt werden können.
Auch die im Katastrophenschutz tätigen Personen sind künftig für „sonstige Dienstveranstaltungen“ freizustellen; der Dienst im Katastrophenschutz umfasst auch Tätigkeiten, die der Förderung, Erhaltung und Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dienen (§ 38 Absatz 2).
Mit dem neuen § 46 Absatz 5 wird Eigentümerinnen und Eigentümern, Besitzerinnen und Besitzern sowie der sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken und baulichen Anlagen die Duldungspflicht auferlegt, das Anbringen von technischen Einrichtungen zu ermöglichen, die zur Warnung der Bevölkerung sowie zur Sicherstellung der Kommunikation und der Alarmierung von Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräften erforderlich sind.
Der neu gefasste § 49 Absatz 2 regelt die auf Anforderung der Gesamteinsatzleitung oder der technischen Einsatzleitung erforderlichen Hilfeleitungspflichten durch Personen, Handel- und Gewerbetreibende sowie Beherbergungsunternehmen.
Durch die in § 55 vorgenommenen Änderungen erfolgt eine erweiterte Nennung der Erreichbarkeiten um die Angabe der Email-Adresse und der sonstigen Kommunikationsverbindungen. Diese Änderungen tragen dem Umstand der technischen Entwicklung im Bereich der elektronischen Erreichbarkeiten Rechnung.
Die Tatbestände über den Kostenersatz der Feuerwehren (§ 61) werden u.a. durch Einfügung des neuen § 61 Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 erweitert, der die Kostenpflicht des Leistungserbringers im Rettungsdienst oder beim Krankentransport vorsieht, wenn dieser sich zur Erfüllung seines Auftrags auf dem Gebiet des Rettungsdienstes oder im Bereich des Krankentransports der Unterstützung der Feuerwehr bedient (Tragehilfe). Die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr bleibt hingegen nach § 61 Absatz 6 HBKG kostenfrei.
Telefon: 06128 241-316

References: § 4
 § 10
 § 10
 § 11
 § 28
 § 34
 § 34
 § 46
 § 49
 § 55
 § 61
 § 61