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Timestamp: 2020-08-06 13:05:07+00:00

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SBS LEGAL - Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Rechtsanwälte für Wettbewersbrecht - SBS LEGAL Hamburg
SBS | Fachgebiete Wettbewerbsrecht
SBS Legal Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg - Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz - Sicherung des geistigen Eigentums und eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs für Ihren Unternehmenserfolg
SBS Legal Anwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg - unser Leistungsangebot im für Ihren Erfolg
Mit unseren spezialisierten Team von Rechtsanwälten für Wettbewerbsrecht und Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz bieten wir Ihnen insbesondere folgende Leistungen im Wettbewerbsrecht an:
Erstellung modifizierter Unterlassungserklärungen nach Erhalt einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht;
Prüfung und Erstellung von Wettbewerbsverbotsverträgen, Verträgen über Geschäftsgeheimnisse und Wettbewerbsklauseln;
Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen;
Erstellung von Agenturverträgen (Werbeagentur, Internetagentur Online-Vermarkter);
Wettbewerbsrechtliche Startup Beratungen, Unternehmensberatung; Wettbewerbsrechtliche Prüfung, Begleitung und Überarbeitung von Internetseiten;
Prüfung, Ausgestaltung und Verhandlung komplexer Know-how-Lizenzverträge;
Prüfung und Beratung im Bereich der vergleichenden Werbung;
Wettbewerbsrechtliche Beratung, Konzeptionierung und Begleitung bei der Einführung neuer Produkte, Vertriebssysteme oder Unternehmensgründungen;
Beratung bei der Gestaltung von Marketingkonzepten, Gewinnspielen, Werbemaßnahmen sonstigen werblichen Auftritten.
> Prüfung von Werbebroschüren, Internetseiten (Website-Check) und anderen Werbemitteln nach dem Lauterkeitsrecht.
Aber was ist eigentlich der gewerbliche Rechtsschutz oder das Wettbewerbsrecht?
Was ist Wettbewrbsrecht? Lesen Sie hierzu unsere folgende Einführung, die Ihnen helfen wird, sich einen umfassenden ersten Überblick über das Wettbewerbsrecht zu verschaffen. Das Wettbewerbsrecht wird im Internet übrigens auch immer mal wieder und nicht ganz richtig als Werberecht, Lauterkeitsrecht oder gewerblicher Rechtsschutz bezeichnet.
Wettbewerbsrecht ist Teil des Lauterkeitsrechts und gewerblichen Rechtsschutzes
Das Wettbewerbsrecht ist Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes, zu dem auch das Markenrecht, Kartellrecht, Designrecht, das Leistungsschutzrecht und in Teilen das Urheberrecht zählt. Der gewerbliche Rechtsschutz wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet und gehört zum Wirtschaftsrecht.
Das Lauterkeitsrecht befasst sich neben dem Kartellrecht und Wettbewerbsrecht mit dem Schutz immaterieller Güter und dem Schutz des geistigen Eigentums. Zu dem geistigen Eigentum gehören unter anderem die Marken und Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Designs und Geschmacksmuster, Patente und Gebrauchsmuster, Geschäftsgeheimnisse, das Knowhow, sowie die gewerblichen Urheberwerke der Wirtschaftsunternehmen.
Welche Gesetze im Bereich der gewerblichen Schutzrechte gibt es?
Die gewerblichen Schutzrechte werden von zahlreichen Gesetzen und Verordnungen geregelt, zudem insbesondere das Markengesetz (MarkenG), das Designgesetz (DesignG), das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG), aber auch Teile des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gehören. Daneben gibt es noch weitere Schutzrechte wie beispielsweise das Halbleiterschutzgesetz (HalbLSchG) oder das Sortenschutzgesetz (SortSchG).
Welche Ziele verfolgen die gewerblichen Schutzrechte?
Die gewerblichen Schutzrechte ermöglichen es dem rechtmäßigen Inhaber, Dritten Rechte an seinen Leistungen einzuräumen oder die Nutzung zu untersagen und den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen geistigen Leistungen zu ziehen.
Warum sollten Sie Ihre Schutzrechte sichern?
Weltweiter Handel, die Nutzung des Internets sowie die permanenten technologischen Innovationen sowohl kleiner als auch mittelständischer Unternehmen begünstigen und beschleunigen Produktfälschungen und Markenpiraterie. Durch Definition und Registrierung Ihrer gewerblichen Schutzrechte verringern Sie erheblich das Risiko, die Rechte Dritter zu verletzen. Mit der Sicherung Ihrer Schutzrechte haben Sie zudem die Möglichkeit Wettbewerbern Schranken aufzuerlegen oder sie möglicherweise ganz daran zu hindern, ein Konkurrenzprodukt auf den Markt zu bringen. Darüber hinaus lassen geschützte Patente, Technologien, Designs, Wort- und Bildmarken den Wert Ihres Unternehmens steigen.
Sie haben eine Abmahnung erhalten. Was bedeutet das?
- Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Was ist das?
- Was mache ich bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht?
Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sichern Ihr geistiges Eigentum
Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bietet Ihnen SBS Legal als Kanzlei für Lauterkeitsrecht einen zielgerichteten und interdisziplinären Service. So kümmern sich unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz um den Schutz und die Verteidigung Ihres geistigen Eigentums und wir sorgen durch unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz dafür, dass Ihr Knowhow und geistiges Eigentum effektiv gegenüber Verletzungshandlungen anderer Marktteilnehmer etwa im Urheberrecht, im Markenrecht, Designrecht und Patentrecht gesichert werden. Darüber hinaus verfügt das Team des SBS Legal über langjährige Marken- und Designpraxis, welche sowohl die strategische Beratung zur Marken- und Designanmeldung als auch dessen Aufbau sowie die Beratung bei der kommerziellen Verwertung von Schutzrechten umfasst.
Anwalt für Kartellrecht
Kartellrecht betrifft auch den Mittelstand
Ebenfalls zum Lauterkeitsrecht zählt das Kartellrecht. Alle Unternehmen, die an dem deutschen Wirtschaftsmarkt teilnehmen müssen sowohl das deutsche Kartellrecht als auch das EU-Kartellrecht einhalten. Dabei sind insbesondere die Verbote wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen [§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)] und das Missbrauchsverbot (§§ 19 ff. GWB; Art. 102 AEUV) auch für den Mittelstand von Bedeutung. Ziel des Kartellrechts ist es den EU-Gemeinschaftsverkehr hindernde Wettbewerbsbeschränkungen zu verbieten oder jedenfalls zu regulieren. Dabei stehen sowohl illegale Liefer- oder Preisabsprachen zwischen Unternehmen ebenso wie Wettbewerbsbeschränkungen von bei einem Wirtschaftsunternehmen angeschlossenen Händlern im Beratungsfokus unserer Anwälte für Kartellrecht.
Nicht zum Kartellrecht zählt jedoch der Schutz der Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs, der im Wettbewerbsrecht geregelt ist.
Ordnungsrecht in privater Hand
Das Besondere am Wettbewerbsrecht ist, das es ein Ordnungsrecht ist, das der Durchsetzung und Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs dient. Dabei wird die Einhaltung des Wettbewerbsrechts jedoch nicht nur durch den Staat kontrolliert sondern auch der Privatwirtschaft überlassen.
Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, dürfen für ihre eigenen Interessen aber auch zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und Wahrung des fairen Wettbewerbs sich gegenseitig eine Abmahnung versenden, eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung erwirken, Vertragsstrafen oder Schadensersatz einfordern, Ordnungsmittel beantragen, oder eine Hauptsacheklagen erheben, wenn ein Wettbewerber sich nicht an die Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hält.
Attraktiv am Wettbewerbsrecht für Wettbewerber ist, dass die unterlegene Partei die Kosten einer Abmahnung zu tragen hat, sofern etwa eine Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG berechtigt war.
Durchgesetzt wird das Wettbewerbsrecht durch Rechtsanwälte für Wettbewerbsrecht und in deren Spezialisierung durch Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz.
Wo das Wettbewerbsrecht geregelt ist
Das Wettbewerbsrecht ist zunächst im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Das UWG regelt das Markverhalten der Unternehmen, damit der lautere Wettbewerb von den Marktteilnehmern eingehalten wird und z.B. keine irreführende Werbung verwendet wird.
Dabei dient das UWG aber nicht nur dem Schutz der Unternehmen sondern hat auch den Schutz der Verbraucher und der Allgemeinheit als Ziel formuliert. Als Kanzlei für Wettbewerbsrecht setzen wir mit unseren SBS Legal Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz diese Ziele des UWG für unsere Mandanten konsequent durch und helfen so, den fairen Wettbewerb in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Außerdem geregelt ist das Wettbewerbsrecht im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
Wo das Wettbewerbsrecht noch geregelt ist
Das Wettbewerbsrecht findet sich aber auch in zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen wieder.
Lebensmittelrecht und Heilmittelwerberecht als Teile des Wettbewerbsrechts
So gehören etwa Teile des Lebensmittelrechts und des Heilmittelwerberechts zum Wettbewerbsrechts. Zum Lebensmittelrecht gehört auch das Nahrungsergänzungsmittelrecht, das Recht der Health Claims, das Lebensmittelkennzeichnungsrecht wie auch die rechtlichen Fragen zum Novel Food Recht für neuartige Lebensmittel.
Das Lebensmittelrecht ist unter anderem im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), in der Novel Food Verordnung, in der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV), in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sowie der Health Claims Verordnung (HCVO) geregelt. Das Heilmittelwerberecht ist im Heilmittelwerbegesetz (HWG) geregelt.
Wir von SBS Legal Rechtsanwälte für Lebensmittelrecht und Heilmittelwerberecht und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beraten Ihr Unternehmen umfassend von der Produktentwicklung bis hin zur Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln aller Produktgruppen und setzen und auch bei Rechtsverstößen, der Abwehr von Abmahnungen und Gerichtsverfahren für Ihren Erfolg kompetent im Lebensmittelrecht ein. Gegenüber den Lebensmittelbehörden verteidigen wir Ihre Produkte und sichern Ihre Rechte ab.
Kosmetikrecht als Teil des Wettbewerbsrechts
Auch Teile des Kosmetikrechts gehören zum Wettbewerbsrechts.
Das Kosmetikrecht ist unter anderem EU-Kosmetikverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also auch in Deutschland, unmittelbar gilt, geregelt. Für die Prüfung von Werbeaussagen ist zusätzlich die sogenannte EU-Claims-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen von Bedeutung.
Unsere Rechtsanwälte für Kosmetikrecht und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz unterstützen Sie von der Marktanalyse über die Produktentwicklung, der Prüfung und Gestaltung der Inhaltsstoffe, Produktlabel bis hin zu Vertriebskonzepten, Prüfung der Pflichtkennzeichnung und schützen Ihre Produkte vor Beanstandungen durch Behörden und Wettbewerber.
Internetrecht als Teil des Wettbewerbsrechts
Ebenfalls zum Wettbewerbsrecht gehören Teile des Internetrechts, das den eCommerce schützt. Zu erwähnen ist hier insbesondere das Recht der der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht, Widerrufsrecht), das im allgemeinen Zivilrecht, nämlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Ferner zu erwähnen ist das Recht der Telemedien (Impressumrecht), das im Telemediengesetz (TMG) geregelt ist. Ebenfalls wichtig ist das Rechts Recht der Preisangaben, das in der Preisangabenverordnung (PangV) geregelt ist.
Unsere Rechtsanwälte für Internetrecht, beraten und vertreten Sie kompetent zu allen rechtlichen Fragestellungen und Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Hierzu gehören unter anderem das Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, die Prüfung von Widerrufsbelehrungen, Prüfungen nach der Preisangabenverordnung und sorgen unter anderem für die rechtlich sichere Ausgestaltung Ihres Online-Marketings und Ihres Online-Vertriebs.
Datenschutzrecht als (möglicher) Teil des Wettbewerbsrechts
Außerdem neuerdings zu benennen ist das Datenschutzrecht.
Das Datenschutzrecht ist in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt. Künftig wird auch ePrivacy-Verordnung als neues EU-Recht die Familie der Datenschutznormen erweitern.
Ob das Datenschutzrecht in Teilen dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist, wird zurzeit in den deutschen Gerichten geklärt. So hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 27.02.2020 – Az. 2 U 257/19) entschieden, dass bei einem Verstoß gegen § 13 DSGVO ein Wettbewerbsverstoß vorliege, der auch durch Wettbewerber oder entsprechende Wettbewerbsverbände abgemahnt werden könne. Denn § 13 DSGVO ist nach der Überzeugung der Stuttgarter Richter eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.
Weiterhin sei nach Ansicht der Robenträger ein Verstoß gegen § 13 DSGVO als Marktverhaltensregelung geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, so dass eine Verfolgung von Verstößen durch Abmahnungen möglich sei.
Diese Gerichtsentscheidung bestätigt die Tendenz der jüngeren Rechtsprechung deutscher Gerichte, welche die DSGVO für abmahnfähig erachten. Allerdings steht noch die höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) als finale Bestätigung dafür aus, dass Teile des Datenschutzrechts wie etwa § 13 DSGVO auch zum Wettbewerbsrecht gehören.
Unsere Rechtsanwälte für Datenschutzrecht unterstützen Sie unter anderem bei der Gestaltung individueller Datenschutzerklärungen, der anwaltlichen Überprüfung von Vertragsbeziehungen auch zu ihren Auftragsverarbeitern (früher Auftragsdatenverarbeiter genannt) im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzrechts und der Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungen bei Ihren Kunden. Ferner betreuen wir Sie bei der datenschutzrechtliche Prüfung Ihres Internetauftritts, der Einhaltung rechtmäßigen Umgangs mit personenbezogenen Daten Dritter in Ihrem Unternehmen, der Durchführung von Datenschutzaudits gemeinsam mit unserem Partnerunternehmen SBS-Data. Dann schützen wir Sie vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen ebenso wie vor behördlichen verhängten Bußgeldern. Ferner stehen wir Ihnen über unsere SBS-Data auch als Datenschutzbeauftragter und Datenschutzvertreter zur Verfügung. Schließlich unterstützen wir Sie auch bei der Verpflichtung Ihrer Abreitnehmer nach Maßgabe des Datenschutzrechts.
- Abmahnverein / Abmahnvereine
- Hoheitliche Betätigung / Hoheitliche Aufgabe
- Gütesiegel und Prüfzeichen
SBS Legal – Starke Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz in Hamburg für Ihren Erfolg
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SBS Legal betreut Internationalisierung von ESP
Die Suritec Systems GmbH hat vor dem LG Frankfurt am Main mit Hilfe der Kanzlei SBS Legal eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerbsverstoß erlangt

References: Art. 102
 § 12
 § 13
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 § 3
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