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Timestamp: 2019-09-21 10:10:57+00:00

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BVerfG: 5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg, Beschluss v. 24.07.1987 Az. 1 BvR... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 24.07.1987, Az. 1 BvR 147, 478/86, Link: http://tlmd.in/u/84
Aktenzeichen: 1 BvR 147, 478/86
Verkündet am: 24.07.1987
1. § 13 Absatz 2 Satz 1 des Landesmediengesetzes Baden- Württemberg (LMedienG) vom 16. Dezember 1985 (Gesetzbl. S. 539) ist mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen der Landesrundfunkanstalten ausschließt, die nicht für ihren gesamten Sendebereich im Land veranstaltet und verbreitet werden.
§ 13 Absatz 2 Satz 4, § 13 Absatz 4 und § 44 Absatz 3 des Landesmediengesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gleiche gilt nach Maßgabe der Gründe für § 13 Absatz 3 des Landesmediengesetzes.
Der Beschwerdeführer zu 1 wird durch das Landesmediengesetz in dem aus I 1 und 2, der Beschwerdeführer zu 2 in dem aus I 1 bis 3 ersichtlichen Umfang in dem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.
Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.
"§ 5 Nutzungsplan
"Fortgeltung der Rundfunkgesetze
(3) Rundfunkprogramme, die Abonnenten oder Einzelentgeltzahlern vorbehalten bleiben, dürfen durch die Landesrundfunkanstalten veranstaltet und verbreitet werden, wenn dies durch Gesetz oder Staatsvertrag besonders zugelassen wird.
(4) Private Rundfunkveranstalter können mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Weise zusammenarbeiten, daß
1. sie einzelne Ton- und Bewegtbildsendungen mit ihnen gemeinsam herstellen und
a) Durch die genannten Vorschriften werde er selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da sie seine Handlungs- und Programmfreiheit bereits jetzt einschränkten, ohne daß es weiterer Vollzugsakte bedürfe. Soweit § 5 LMedienG die Frequenzvergabe von der Aufstellung eines Frequenznutzungsplanes abhängig mache, wende er sich bereits gegen die bloße Einbeziehung in den Frequenznutzungsplan; deshalb sei es unzumutbar, ihn auf die vorherige Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO zu verweisen.
a) Der Gesetzgeber müsse Bestand und Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so lange sichern, wie nicht ein verfassungskonformes Modell des privaten Rundfunks verwirklicht sei. Ein derartiges Modell realisiere das Landesmediengesetz nicht. Der baden-württembergische Gesetzgeber selbst verstehe den privaten Rundfunk lediglich als Zusatzangebot, dessen Defizite nur durch den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeglichen werden könnten, schließe aber andererseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten privater Anbieter von bestimmten Programmbereichen aus, ohne die Verfassungsmäßigkeit des privaten Angebots sicherzustellen.
1. Nach Ansicht der Regierung des Landes Baden-Württemberg bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen die Vorschriften über den Frequenznutzungsplan wenden und die Verletzung von Rechten der Rundfunkteilnehmer rügen. Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden in vollem Umfang unbegründet.
Der Gesetzgeber sei allerdings gehalten, für eine funktionsfähige Organisation des Rundfunks Sorge zu tragen. Das setze aber nicht voraus, daß dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein Vorrang eingeräumt werde. Ausreichend sei vielmehr die Sicherstellung eines vielfältigen und ausbalancierten Rundfunkangebotes. Hierfür habe der Gesetzgeber umfangreiche Vorkehrungen getroffen, die auch die Prognoserisiken umfaßten. Dem Privatrundfunk komme dabei nicht nur die Funktion eines unvollkommenen Zusatzangebotes zu. Soweit der Gesetzgeber in den vorhandenen Bestand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionen eingegriffen habe, sei dies mit der gebotenen schonenden Rücksichtnahme geschehen.
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthalte keine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine solche Garantie ergebe sich auch nicht aus seiner Aufgabe der - bereits erreichten - "Grundversorgung" der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen. Hieraus folge weder ein Schutz des derzeitigen Bestandes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch gar ein Anspruch auf Ausweitung ihrer Programme, auf Teilhabe an zusätzlichen Übertragungsmöglichkeiten oder auf Veranstaltung neuer Kommunikationsdienste. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei in erster Linie als subjektiv-rechtliches Abwehrrecht zu interpretieren, das - jedenfalls in einem dualen Rundfunksystem - die Gründungsfreiheit und den Entfaltungsanspruch privater Rundfunkunternehmen einschließe und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen klassischen Versorgungsauftrag beschränke.
b) Die Beschränkungen der Beschwerdeführer bei der Veranstaltung von Lokal- und Regionalfunk in § 13 Abs. 2 LMedienG seien hiernach mit dem Grundgesetz vereinbar. Es handele sich um ergänzende Programme, deren Zielbereich die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten im Rahmen ihrer Grundversorgung bereits abdeckten. Die dafür erschlossenen neuen Frequenzen privaten Interessenten vorzubehalten, sei im Hinblick auf die angespannte Frequenzlage zwingend, da anders eine Entfaltung privaten Rundfunks nicht möglich sei; kommunikationspolitisch sei sie wünschenswert, weil ein konkurrierendes System mit öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern die ökonomische Leistungsfähigkeit eines lokalen Rundfunkmarktes überfordern müßte. Aus diesem Grunde sei auch das Werbeverbot des § 13 Abs. 2 Satz 4 LMedienG gerechtfertigt, zumal Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Anspruch auf eine bestimmte Finanzierungsart gewähre. Mit dem Ausschluß vom Abonnement- und Einzelentgeltfernsehen durch § 13 Abs. 3 LMedienG verweise der Gesetzgeber die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten lediglich auf ihren traditionellen Versorgungsauftrag. Schließlich stünden auch die Beschränkungen bei der Veranstaltung neuer Kommunikationsdienste nicht in Widerspruch mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, zumal es sich hierbei nicht um Rundfunk im Sinne der Gewährleistung handele.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG sei hiernach mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber habe mit dieser Norm sein Ermessen bei der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit nicht überschritten. Er könne ohne Gleichheitsverstoß die verschiedenen Ebenen des Kommunikationsprozesses unterschiedlich regeln und somit den regionalen und lokalen Bereich gesetzlich anders ausgestalten als den überregionalen. Das Fernhalten der Beschwerdeführer vom lokalen und regionalen Rundfunk widerspreche auch nicht ihrem Programmauftrag, sondern schaffe erst die erforderliche gesetzliche Grundlage für die von dem Beschwerdeführer zu 1 bereits veranstalteten regionalen Hörfunkprogramme. Mit § 13 Abs. 2 Satz 4 LMedienG habe der Gesetzgeber von seinem Ermessen bei der Ausgestaltung des Rundfunkbereichs ebenfalls fehlerfrei Gebrauch gemacht. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schütze nicht das aus Gebühren und Werbung bestehende Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst, sondern nur die Funktionsfähigkeit der Anstalten, so daß kein Anspruch auf Werbefinanzierung bestehe. Auch mit § 13 Abs. 3 LMedienG habe der Gesetzgeber sein Gestaltungsermessen nicht überschritten. Die Regelung beschneide keine Rechte der Beschwerdeführer, weil sie lediglich auf bisher schon bestehende Regelungen verweise, nach denen die Veranstaltung von Abonnement- oder Entgeltfernsehen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht vorgesehen sei. Ein Anspruch der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten auf die Veranstaltung dieser Programmarten bestehe jedenfalls nicht, weil nicht ersichtlich sei, daß die Erfüllung ihrer Aufgaben anderenfalls beeinträchtigt wäre. § 13 Abs. 4 LMedienG müsse entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer in der Weise ausgelegt werden, daß die Regelung privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern eine gleichberechtigte Kooperationsmöglichkeit einräume, wobei das Initiativrecht nicht auf private Veranstalter beschränkt sei. In dieser Interpretation sei die Vorschrift verfassungsrechtlich unbedenklich. Ebensowenig seien die Vorschriften über die rundfunkähnlichen Dienste verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die mit ihnen erfolgte erstmalige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessens. Den Unsicherheiten der zukünftigen Entwicklung im Bereich der rundfunkähnlichen Kommunikation habe er mit § 88 Abs. 2 LMedienG hinreichend Rechnung getragen. Eine Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an den neuen Medien sei aus Gründen der Vielfaltssicherung jedenfalls nicht erforderlich.
4. a) Die ARD hält die angegriffenen Vorschriften für verfassungswidrig und sieht sich hierdurch auch selbst in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.
b) Nach Auffassung des ZDF stehen die Beschränkungen des Programmauftrags und der Teilhabe an neueren technischen Entwicklungen, die das Landesmediengesetz den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auferlege, im Widerspruch zu dem weit zu fassenden Rundfunkbegriff, der auch dem ZDF-Staatsvertrag und dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens zugrunde liege. Das gelte für § 13 Abs. 3 ebenso wie für § 44 Abs. 3 LMedienG. Dieser beschränke die Nutzung des dem Medium Fernsehen geradezu inhärenten Verteildienstes Videotext, ohne daß hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund ersichtlich wäre. Der Gesetzgeber habe im übrigen übersehen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur störungsfreien Übertragung des Fernsehsignals auf eine teilweise Inanspruchnahme der Leerzeilen unabhängig von einer Videotextverbreitung angewiesen seien. In jedem Fall verletze § 44 Abs. 3 LMedienG das rundfunkverfassungsrechtliche Gebot der klaren Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Übertragungskapazitäten.
b) Entsprechendes gilt für § 13 Abs. 4 LMedienG. Auch wenn die Beschwerdeführer insoweit nicht unmittelbare Adressaten der gesetzlichen Regelung sind, werden sie als primär in Betracht kommende Partner einer Kooperation von den Beschränkungen der Regelung umfaßt. Ihre Selbstbetroffenheit steht daher auch hier außer Frage. 76
2. Nicht gänzlich bedenkenfrei ist hingegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden, soweit § 13 Abs. 3 und § 45 Abs. 2 LMedienG angegriffen werden. Ohne Zweifel betreffen auch diese Vorschriften die Beschwerdeführer selbst und unmittelbar. Doch kann es fraglich erscheinen, ob dem Erfordernis der gegenwärtigen Betroffenheit noch Genüge getan ist. Beiden Beschwerdeführern werden zwar schon jetzt Möglichkeiten genommen, von denen sie nach der bisherigen Rechtslage nicht ausgeschlossen waren. Sie haben indessen bislang noch keine Rundfunkprogramme veranstaltet, die Abonnenten oder Einzelentgeltzahlern vorbehalten sind (§ 13 Abs. 3 LMedienG); auch bestehen noch keine konkreten Planungen für die Einführung derartiger Programme in Baden-Württemberg. Wann Ton- und Bewegtbilddienste auf Abruf (§ 45 LMedienG) eingeführt werden, ist offen, zumal es an den hierzu erforderlichen technischen Übertragungseinrichtungen noch weitgehend fehlt. 77
Die Gefahr, der das Erfordernis hiernach entgegenwirken soll, besteht im vorliegenden Verfahren nicht: Adressaten der angegriffenen Vorschriften sind ausschließlich die Beschwerdeführer; die Situation ist also eine andere als bei einem generellen Gesetz. In welcher Weise die Beschwerdeführer betroffen werden, ist klar abzusehen; es kommt nicht darauf an, ob dies alsbald oder zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein wird (vgl. auch BVerfGE 50, 290 [321]). Davon abgesehen entfaltet der Vorbehalt besonderer Zulassung durch Gesetz oder Staatsvertrag in § 13 Abs. 3 und § 45 Abs. 2 LMedienG unkorrigierbare Vorwirkungen. Die Einführung sowohl der Programme des § 13 Abs. 3 als auch der neuen Kommunikationsdienste der §§ 45 und 46 LMedienG bedarf eingehender Planung und Vorbereitung; sie macht umfangreiche, auch finanzielle Dispositionen notwendig, die nicht beliebig nachholbar sind. Das Risiko der Vergeblichkeit dieser Maßnahmen ist den Beschwerdeführern nicht zuzumuten, zumal wenn hierfür Mittel aus dem Gebührenaufkommen eingesetzt werden müssen. Schließlich darf nicht außer acht bleiben, daß den Beschwerdeführern nach Ablauf der Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der Weg einer Verfassungsbeschwerde abgeschnitten wäre und eine andere Möglichkeit, Rechtsschutz zu erlangen, für sie nicht mehr bestünde. Auch gegen die genannten Vorschriften sind die Verfassungsbeschwerden daher zulässig. Entsprechendes gilt, soweit der Beschwerdeführer zu 2 eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch § 46 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 2 Nr. 4 LMedienG behauptet.
Wenn die Zulassung nach § 22 Abs. 2 LMedienG erteilt wird, erscheint gleichgewichtige Meinungsvielfalt durch die vorgeschriebene Organisations- und Programmstruktur in ähnlicher Weise gewährleistet wie durch die entsprechenden Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zwar sagt die Vorschrift nichts Näheres darüber aus, wie insoweit die rechtlichen Sicherungen beschaffen sein müssen. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll damit eine gewisse Flexibilität erreicht werden; es sollen von Fall zu Fall Maßstäbe entwickelt und fortgebildet werden, um dann aufgrund der gewonnenen Erfahrungen nach einer vierjährigen Erprobungszeit (§ 88 Abs. 2 LMedienG) über Weiteres entscheiden zu können (LTDrucks. 9/955, S. 89 f.). Das ändert aber nichts daran, daß die Bestimmung im wesentlichen gleich hohe Anforderungen an die Sicherung der Meinungsvielfalt stellt wie diejenigen, welche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehen: Sie läßt es bei dem Erfordernis inhaltlicher Binnenpluralität nicht bewenden, sondern verlangt auch organisatorische Binnenpluralität. Der Veranstalter kann insbesondere in seiner Organisation dem Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt folgen und einen aus Vertretern aller wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte bestehenden Beirat bilden, der rechtlich die Befugnis besitzt, auf eine ausgewogene Programmgestaltung hinzuwirken (LTDrucks. 9/955, S. 89). Organisatorische Binnenpluralität kann auch im Rahmen einer Anbietergemeinschaft - hier mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts - hergestellt werden, wenn diese Form der Organisation einen pluralistischen Einfluß auf die Programmgestaltung gewährleistet, sich also nicht lediglich in kapitalmäßigen, programmneutralen Beteiligungen erschöpft. Hinzu treten das Verfahrenserfordernis der Zustimmung des pluralistisch zusammengesetzten Medienbeirats zur Zulassung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 LMedienG) und die laufende Kontrolle durch die Landesanstalt für Kommunikation nach § 22 Abs. 4 LMedienG.
Diese wirtschaftlichen Gründe rechtfertigen indessen kein Verbot von Beiträgen zur regionalen und lokalen Meinungsbildung durch den Rundfunk. Marktchancen können eine Frage wirtschaftlicher, nicht aber der Meinungsfreiheit sein. Was diese betrifft, so bedeutet es selbst für die Begünstigten kein Mehr an eigener Meinungsfreiheit, wenn anderen Meinungsäußerungen verboten werden. Auch davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verbot der Aufgabe dienen könnte, die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck zu bringen. Die Begünstigten werden vielmehr auch dann gegen Konkurrenten geschützt, wenn diese vielfältigere und bessere Programme anzubieten haben als sie. Eine solche Unterbindung freien publizistischen Wettbewerbs und geistiger Auseinandersetzung ist mit dem Grundgedanken der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Entweder die privaten Veranstalter stellen sich dem publizistischen Wettbewerb, indem sie sich bemühen, ihrerseits vielseitige und für den Hörer oder Zuschauer interessante Programme anzubieten; dann erfüllen sie ihre ergänzende und bereichernde Funktion im dualen Rundfunksystem, und es bedarf keines Verbots öffentlich-rechtlicher Programme. Oder die privaten Veranstalter sind zu keinem Angebot imstande, das gegen ein konkurrierendes öffentlichrechtliches Programm zu bestehen vermag; dann kann auch ein gesetzliches Verbot solcher konkurrierender Programme der Freiheit der Meinungsbildung und insbesondere der Rundfunkfreiheit nicht dienen. Erläßt der Gesetzgeber gleichwohl ein solches Verbot, so liegt darin jedenfalls keine zulässige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.
aa) Es erscheint schon bedenklich, ob sie als "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG zu betrachten ist; denn das Verbot richtet sich ausschließlich und gezielt gegen die Landesrundfunkanstalten, so daß ihm die persönliche Allgemeinheit fehlt (vgl. BVerfGE 21, 271 [280]). Jedenfalls genügt die Regelung nicht dem Gebot, daß Einschränkungen der durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte stets verhältnismäßig sein müssen. 120
1. Auch hier gehen die Beschwerdeführer bei ihren Beanstandungen von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Mit dem Einwand, die angegriffene Bestimmung mache die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern von deren Initiative abhängig, verkennt der Beschwerdeführer zu 1 die Bedeutung der gegenüber dem Regierungsentwurf geänderten Fassung der Vorschrift. Wenn diese sich nunmehr an die privaten Veranstalter statt, wie ursprünglich vorgesehen, an die Landesrundfunkanstalten richtet (vgl. dazu Bullinger/Gödel, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 13), so schließt das - worauf auch der Landtag und die Landesregierung hinweisen - eine Initiative der Landesrundfunkanstalten zur Zusammenarbeit nicht aus. Ebensowenig kann der Auffassung des Beschwerdeführers zu 2 gefolgt werden, daß ihm durch die Vorschrift eine Beteiligung an grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprogrammen versagt werde. Er kann ohne Einschränkung mit in- und ausländischen öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammenarbeiten; darüber hinaus hat die erwähnte Umformulierung zur Folge, daß den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine nicht mit § 13 Abs. 4 LMedienG übereinstimmende Zusammenarbeit mit solchen privaten Rundfunkveranstaltern möglich bleibt, die nach den neuen Mediengesetzen anderer Bundesländer oder im Ausland zugelassen sind (Bullinger/Gödel, a.a.O.). Die Vorschrift steht lediglich einer über den in ihr zugelassenen Umfang hinausgehenden Kooperation mit privaten Veranstaltern entgegen, welche nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg zugelassen sind.
Die Bestimmung dient, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs ergibt, der klaren Trennung der Verantwortungsbereiche. Übergreifende Gemeinschaftsunternehmen öffentlichrechtlicher und privater Veranstalter sollen ausgeschlossen werden; hingegen wird eine begrenzte Zusammenarbeit nicht verhindert (LTDrucks. 9/955, S. 82). Damit gerät die Vorschrift weder in Konflikt mit der durch die Rundfunkfreiheit gewährleisteten Staatsfreiheit der Veranstalter noch mit dem Verbot einer Einflußnahme auf die Programme, noch mit dem Gebot der Sicherung umfassender Information und Darstellung der Meinungsvielfalt. Allenfalls könnte die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalten dadurch berührt werden, daß ihnen ein volles Gemeinschaftsprogramm mit einem im Geltungsbereich des Landesmediengesetzes zugelassenen privaten Veranstalter versagt ist. Selbst wenn darin eine Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit liegen sollte, wäre diese von geringer Tragweite. Sie wäre durch Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt, nach dem § 13 Abs. 4 LMedienG eine zulässige Schranke der Rundfunkfreiheit enthielte: Die Vorschrift ist geeignet und erforderlich, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie ist auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Wenn den öffentlich-rechtlichen Anstalten (nur) eine umfassende Kooperation mit einem eng begrenzten Kreis privater Veranstalter verwehrt wird, so erscheint das im Interesse der Vermeidung eines Mischsystems von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk im Lande Baden-Württemberg zumutbar.
2. Die durch § 44 Abs. 3 LMedienG begründete Verpflichtung, Videotextkapazitäten (Leerzeilen) anderen Veranstaltern zur Verfügung zu stellen, wenn die Landesrundfunkanstalten diese nicht selbst zur Information über ihre Fernseh- und Hörfunkprogramme sowie zu programmbegleitenden und -ergänzenden Informationen nutzen (§ 44 Abs. 1 LMedienG) und wenn sie auch nicht zur störungsfreien Übertragung des Fernsehsignals benötigt werden (vgl. oben A III 4 b), ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Die Vorschrift nimmt den öffentlich-rechtlichen Anstalten zwar eine Möglichkeit, die bisher für sie bestand, allerdings nicht vollständig genutzt wurde. Doch handelt es sich dabei um einen reinen Textdienst. Dieser hat mit der unerläßlichen Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder unmittelbar noch mittelbar etwas zu tun. Auch davon abgesehen erscheint die Beanspruchung nicht genutzter Videotextkapazitäten durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht geboten; denn es kann schwerlich davon ausgegangen werden, daß die auf diese Weise verbreiteten Informationen etwas anderes zum Inhalt hätten als das, was die Anstalten in ihren Rundfunkprogrammen einschließlich ihrer Videotextangebote im bisherigen Umfang verbreiten oder verbreiten können. Eine Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit ist daher nicht erkennbar. Gewiß fügt die Möglichkeit von Videotextsendungen privater Anbieter auf dem Fernsehkanal einer Landesrundfunkanstalt sich nicht ohne weiteres in die Systematik des Gesetzes ein. Darin liegt jedoch kein Grundrechtseingriff, wie der Beschwerdeführer zu 2 dies annimmt. 155
Zwar scheidet auch bei diesen Diensten die Notwendigkeit einer Grundversorgung vorerst aus. Doch kann eine solche Notwendigkeit sich dann ergeben, wenn die zukünftige Entwicklung in die Richtung führen sollte, die das Landesmediengesetz ins Auge faßt, wenn also rundfunkähnliche Kommunikationsdienste in erheblichem Umfang an die Stelle des herkömmlichen Rundfunks treten. Dies ist in der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes klar erkannt und zum Ausdruck gebracht, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin im Rahmen des gesetzlichen Auftrags die Aufgabe übergreifender Meinungsverbreitung und Kulturpflege erfüllen soll und einen Kernbestand von Rundfunkaufgaben wahrnehmen muß: Die Sicherstellung der Erfüllung dieser Aufgaben erfordere es, ihn auch in die Lage zu versetzen, sich neuer technischer Möglichkeiten der Verbreitung von Rundfunkprogrammen zu bedienen (LTDrucks. 9/955, S. 65). 158
Tags: Duale Rundfunkordnung, Rundfunkfreiheit, Rundfunkrecht, Werbung
Weitere Fundstellen: BVerfGE 74, 297.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/84

References: § 13

§ 13
 § 13
 § 44
 § 13
 § 5
 § 47
 Art. 5
 Art. 5
 § 13
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 Art. 5
 § 13
 Art. 5

§ 13
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 Art. 5
 § 13
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 § 88
 § 13
 § 44
 § 44
 § 13
 § 13
 § 45
 § 13
 § 45
 § 13
 § 93
 § 46
 § 23
 § 22
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 Art. 5
 Art. 5
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 § 13
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 Art. 5
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 § 44
 Art. 5