Source: https://blumen-am-stadtpark.de/AGB
Timestamp: 2020-02-25 01:10:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blumen am Stadtpark
Verbraucher: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend „Besteller“ genannt), über den Shop von Blumen am Stadtpark und Blumen am Stadtpark unter http://www.blumen-am-stadtpark.de,
Frau Susanne Meidroth
Telefon +49 361 6449260
E-Mail-Adresse info@blumen-am-stadtpark.de
Steuernummer 151/248/14933
Alle Angebote sind unverbindlich und gelten solange der Vorrat reicht.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Besteller durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Besteller, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.sind unverbindlich und gelten solange der Vorrat reicht.
§ 4 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des WiderrufsrechtsMacht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
§ 5 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Shops von Blumen am Stadtpark gemäß § 312d Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312i Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246c EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Shop vom Blumen am Stadtpark mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail oder auch Telefon) über Ihren Entschluss, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Frau S. Meidroth
Telefonnr.: 0361 / 6449260
Telefaxnr.: 0361 / 6449260
E-Mail-Adresse: mailto:info@blumen-am-stadtpark.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Shop vom Blumen am Stadtpark die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Shop vom Blumen am Stadtpark insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung der Waren im Inland und Ausland. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Shop vom Blumen am Stadtpark mit deren Empfang. Der Shop vom Blumen am Stadtpark kann die Rückzahlung verweigern, bis der Shop vom Blumen am Stadtpark die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis (z.B. Einlieferungsbeleg oder Sendungsnummer) erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Shop vom Blumen am Stadtpark zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Bei Rücksendungen legen Sie bitte eine Rechnungskopie oder den Lieferschein bei und geben Sie das Paket im DHL Paketshop an folgende Adresse ab:
(1) Die Gewährleistungsrechte des Besteller richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Besteller gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Besteller beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Besteller aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
(1) Schadensersatzansprüche des Besteller sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Aufrechnungsrecht des Besteller besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Link zur Webseite der Online Dispute Resolution
Siehe Anhang: EU-Verordnung ueber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.pdf

References: § 13

§ 4

§ 5
 § 312
 § 312
 § 7