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Timestamp: 2018-07-17 00:21:23+00:00

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BGH - 24.01.2013, VII ZR 128/12 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: VII ZR 128/12
Leitsatz: Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.
Vorschriften: § 4 KSchG, § 12 ZPO, § 50 ZPO, § 97 ZPO, § 253 ZPO
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BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013
a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.
BGH – Urteil, VII ZR 121/12 vom 24.01.2013
Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten U?bergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.
BGH – Beschluss, VII ZR 47/11 vom 24.01.2013
a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.
b) Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Geba?ude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.
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References: BGH 
 § 4
 § 12
 § 50
 § 97
 § 253
 BGH 

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 § 1

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