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Timestamp: 2013-12-07 01:50:34+00:00

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Durchschnittsverdienst - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchschnittsverdienst DurchschnittsverdienstEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1328/10 vom 21.12.20111. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.
2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 &amp;#150; 5 AZR 134/94 &amp;#150; AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin &amp;#150; wie im Streitfall &amp;#150; erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1717/12 vom 07.03.20131. Eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG setzt voraus, dass die von dem Auszubildenden vor Aufnahme seiner Ausbildung ausgeübte Tätigkeit einen Ertrag bringt, der auch finanzielle Vorsorge gegen die Folgen von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ermöglicht.
3. Hinsichtlich der der Beurteilung zugrunde zu legenden Einkünfte des Antragstellers ist auf den durchschnittlichen Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres abzustellen, nicht auf den monatlichen Durchschnittsverdienst eines über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraums.
OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 175/10 vom 11.07.20111. Zur Einkommensermittlung für einen nachehelichen Unterhalt ab 30.4.2011, wenn der Durchschnittsverdienst in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 etwas geringer ist als im Jahr 2010.
3. § 1578b BGB ist keinesfalls dahin zu verstehen, dass der nacheheliche Unterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile etwa von Anfang an entfällt oder nur für eine ganz kurze Frist bestehen soll, die zur Dauer der Ehe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 V 12238/08 vom 24.06.20091. Die Höhe einer Rückstellung für rückständigen Urlaub bemisst sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsverpflichtung bereits am Bilanzstichtag erfüllt hätte. Maßgeblich ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsantritt. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist der anteilige Betrag zurückzustellen.
2. Zur Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bei Bildung von Rückstellungen (hier für Stromkosten und wegen Diebstahls von Kommissionsware)LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1585/12 vom 18.03.2013- Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen.
- Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu berücksichtigen.ARBG-WEIDEN – Urteil, 5 Ca 1329/11 vom 17.04.20121. Eine vertraglich vereinbarte auflösende Be

References: § 11
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 § 3
 § 11
 § 11
 § 1578