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Timestamp: 2016-10-22 03:37:52+00:00

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1C_254/2011 (25.10.2011)
1C_254/2011
Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010; Einzonung "Heub�ni",
In einer Scheune auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Kirchlindach Gbbl. Nr. 29 (Ortsteil Ausserortschwaben) betrieb der Grundst�ckeigent�mer das Fest- und Veranstaltungslokal "Heub�ni Ortschwabe". Nachdem das Bundesgericht letztinstanzlich entschieden hatte, dass f�r die "Heub�ni" als Anlage ausserhalb der Bauzone keine nachtr�gliche Ausnahmebewilligung gew�hrt werden k�nne (Urteil 1C_376/2009 vom 30. Juli 2010), wurde der Betrieb des Lokals eingestellt.
Noch vor dem rechtskr�ftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens pr�fte die Gemeinde Kirchlindach im Rahmen einer Revision der Ortsplanung die Ausscheidung einer Zone mit Planungspflicht Ausserortschwaben, welche unter anderem das Grundst�ck umfassen sollte, auf welcher die "Heub�ni" betrieben wurde. Nachdem sich die regionale Postautobetreiberin vom Vorhaben zur�ckgezogen hatte, in der geplanten Zone mit Planungspflicht eine Busgarage zu errichten, und daraufhin das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern erkl�rt hatte, es erachte die Ausscheidung einer solchen Zone als nicht (mehr) bundesrechtskonform, verzichtete der Gemeinderat in seiner Vorlage zuhanden der Gemeindeversammlung auf die Ausscheidung der Zone mit Planungspflicht Ausserortschwaben.
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Kirchlindach vom 29. M�rz 2010 stellte ein Stimmb�rger folgenden �nderungsantrag:
"Auf den Parzellen GB-Blatt Nr. 29 und 30 wird zum Betrieb der "Heub�ni" eine Kulturzone ausgeschieden. Sie umfasst die f�r den Kulturbetrieb im bisherigen Rahmen und im bisherigen Umfang n�tigen Geb�ude Nr. 170 und Nr. 170C (f�r die Heizung) sowie die erforderlichen Parkpl�tze. Die Bestimmungen im Baureglement sind entsprechend zu erg�nzen. (...)"
Mehrere Stimmberechtigte �usserten sich an der Versammlung gegen diesen Antrag. Sie machten geltend, er stehe im Widerspruch zum Raumplanungsrecht, weshalb nicht dar�ber abgestimmt werden d�rfe. Der Pr�sident der Kommission f�r Entwicklung informierte die Stimmberechtigten dar�ber, dass die beantragte Schaffung einer solchen Kulturzone vom Amt f�r Gemeinden und Raumordnung voraussichtlich nicht genehmigt werde, da darin eine Zersiedelung der Landschaft erblickt werden k�nne, und dass sich die Gemeinde bei einer Annahme des Antrags auf einen Rechtsstreit mit offenem Ausgang einlassen w�rde. Daraufhin liess die Versammlungsleitung �ber den �nderungsantrag abstimmen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Antrag mit 300 zu 50 Stimmen zu.
In der Folge gelangten unter anderem X.________, Y.________ und Z.________ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit dem Antrag, der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend Umzonung des Betriebs "Heub�ni" von der Landwirtschaftszone in eine Kulturzone sei ung�ltig zu erkl�ren. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 wies das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Eine unter anderem von X.________, Y.________ und Z.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. April 2011 ab.
X.________, Y.________ und Z.________ erheben Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 und der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. M�rz 2010 betreffend die Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" seien aufzuheben.
Die Vorinstanz und die Gemeinde Kirchlindach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 5. September 2011 halten die Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 betrifft eine kommunale Abstimmungssache. Angefochten ist somit ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind in der Gemeinde Kirchlindach stimmberechtigt und damit nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Die Antr�ge um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und der Abstimmung �ber die Ausscheidung einer Kulturzone "Heub�ni" in der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 sind zul�ssig (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte kann gem�ss Art. 95 lit. a, b und lit. d BGG namentlich die Verletzung von Verfassungsrecht des Bundes und der Kantone sowie von kantonalen (inklusive kommunalen) Bestimmungen �ber die politischen Rechte geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV sowie von Art. 15 lit. b des Reglements vom 29. November 1999 �ber Abstimmungen und Wahlen in der Gemeinde Kirchlindach (nachfolgend: Abstimmungs- und Wahlreglement) zul�ssig. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des kantonalen Rechts, das den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition (BGE 132 I 282 E. 1.3 S. 284 f.; 131 I 126 E. 4 S. 131; 129 I 392 E. 2.1 S. 394).
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung von Art. 15 lit. b des kommunalen Abstimmungs- und Wahlreglements.
3.1 Sie bringen vor, mit der Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" werde Art. 24 RPG (SR 700) umgangen. Das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern habe anl�sslich einer Vorpr�fung festgehalten, eine inselartige Umzonung des Kulturbetriebs "Heub�ni" k�nne nicht genehmigt werden. Mit dem von einem Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung eingebrachten Antrag auf Ausscheidung einer Kulturzone "Heub�ni" sei ein rechtswidriger Antrag zur Abstimmung zugelassen worden.
3.1.1 Allein im Umstand, dass eine angeblich unrechtm�ssige Vorlage den Stimmb�rgern zur Abstimmung unterbreitet wird, liegt keine Verletzung des bundesrechtlich gesch�tzten Stimmrechts (Urteil 1C_495/2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Wenn das kantonale Recht indessen vorsieht, dass Abstimmungsvorlagen materiell vorzupr�fen sind, k�nnen die Stimmberechtigten mit Stimmrechtsbeschwerde geltend machen, die vorgenommene �berpr�fung halte vor den massgeblichen Kriterien nicht stand und verletze somit die politischen Rechte (vgl. BGE 128 I 190 E. 1.3 S. 194).
3.1.2 Das Abstimmungs- und Wahlreglement der Gemeinde Kirchlindach regelt unter anderem das Verfahren der Gemeindeversammlung. Die Versammlung wird vom Gemeinderat einberufen. Er gibt Ort, Zeit und Traktanden der Versammlung mindestens 30 Tage im Voraus �ffentlich bekannt (Art. 1 Abs. 1 und 2). Die Stimmberechtigten k�nnen sich zu den Gesch�ften �ussern und Antr�ge stellen (Art. 10). Die Versammlungsleitung erkl�rt rechtswidrige oder vom Traktandum nicht erfasste Antr�ge f�r ung�ltig (Art. 15 lit. b).
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten hat, l�sst sich aus Art. 15 lit. b herleiten, dass die Versammlungsleitung einen Ab�nderungsantrag materiell vorzupr�fen hat, bevor sie ihn zur Abstimmung bringt. Dazu geh�rt grunds�tzlich auch die Pr�fung, ob der Antrag mit �bergeordnetem Recht vereinbar ist. Zu beachten sind diesbez�glich allerdings die Besonderheiten des Verfahrens einer Gemeindeversammlung. Die Frage, ob ein bestimmter Antrag mit �bergeordnetem Recht vereinbar ist, l�sst sich f�r die Versammlungsleitung aus dem Stand n�mlich nicht immer einfach beantworten. Dies gilt insbesondere f�r die Frage, ob eine Zonenplan�nderung mit dem Bundesrecht vereinbar ist. �ber die Rechtm�ssigkeit von Zonenplan�nderungen entscheiden die zust�ndigen Beh�rden grunds�tzlich im daf�r vorgesehenen Einsprache- und Genehmigungsverfahren, dem an einer Gemeindeversammlung jedenfalls dann nicht vorzugreifen ist, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach sich die Pr�fungsbefugnis der Versammlungsleitung in einem solchen Fall auf die Frage beschr�nken m�sse, ob eine Vorlage eindeutig rechtswidrig sei, und wonach im Zweifelsfall eine Abstimmung durchzuf�hren sei, ist nicht zu beanstanden (vgl. DANIEL ARN/MIRJAM STRECKER, Leitfaden zur Vorbereitung und Durchf�hrung von Gemeindeversammlungen nach bernischem Gemeinderecht, 2009, S. 16).
3.1.3 Der Versammlungsleitung musste zwar klar sein, dass die Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" von den zust�ndigen Beh�rden m�glicherweise nicht genehmigt werden wird, zumal sich das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern in einem Bericht vom 11. September 2009 bereits in diese Richtung ge�ussert hatte. Die Zweifel an der Rechtm�ssigkeit einer solchen Zone kamen denn auch in der Botschaft f�r die Gemeindeversammlung (S. 10) sowie im Votum des Pr�sidenten der Kommission f�r Entwicklung anl�sslich der Gemeindeversammlung (S. 23 des Versammlungsprotokolls) zum Ausdruck. Die Rechtslage pr�sentierte sich f�r die Versammlungsleitung aber nicht als so eindeutig, dass sie den Ab�nderungsantrag nicht h�tte zur Abstimmung bringen d�rfen, zumal sie damit dem f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der Zonenplan�nderung vorgesehenen Einsprache- und Genehmigungsverfahren vorgegriffen h�tte.
3.2 Eher beil�ufig machen die Beschwerdef�hrer sodann geltend, der von einem Stimmb�rger an der Gemeindeversammlung eingebrachte Ab�nderungsantrag habe in keinem Sachzusammenhang mit der traktandierten Ortsplanungsrevision gestanden, sodass die Stimmb�rger keine M�glichkeit erhalten h�tten, sich im Vorfeld auf die Abstimmung vorzubereiten. Sie r�gen damit (sinngem�ss) ebenfalls eine Verletzung von Art. 15 lit. b des Abstimmungs- und Wahlreglements.
3.2.1 Grundlage f�r die Beratung an der Gemeindeversammlung bilden die in der Botschaft des Gemeinderats traktandierten Gesch�fte. Im Rahmen dieser Gesch�fte d�rfen die Stimmberechtigten Ab�nderungsantr�ge stellen, welche zum Beratungsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen m�ssen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 15 lit. b des Abstimmungs- und Wahlreglements). Das Recht, Ab�nderungsantr�ge zu stellen, hat zur Folge, dass die Stimmberechtigten, anders als bei einer Urnenabstimmung, eine Vorlage nicht nur annehmen oder verwerfen k�nnen, sondern gestaltend auf eine Vorlage einwirken k�nnen. Dies stellt gerade den Sinn der Versammlungsdemokratie und ihr "demokratischer Mehrwert" gegen�ber der Urnendemokratie dar. Die Stimmberechtigten haben mit Ab�nderungsantr�gen an der Versammlung zu rechnen (BGE 132 I 291 E. 4.1 S. 293 f. mit Hinweisen). Sie haben indessen Anspruch darauf, den Verhandlungsgegenstand in seinen wichtigsten Aspekten bereits vor der Versammlung zu kennen, um sich darauf vorzubereiten und auch zu entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen. Der Verhandlungsgegenstand darf in seiner wesentlichen Bedeutung nicht ver�ndert werden. Ausserdem muss die Versammlung in der Lage sein, die Tragweite vorgeschlagener �nderungen zu �berblicken (vgl. H.R. THALMANN, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, 2000, S. 135 f.).
3.2.2 Ausgangspunkt der umstrittenen Abstimmung bildete der unter dem einzigen Traktandum "Revision der Ortsplanung" gestellte Antrag des Gemeinderats auf Genehmigung der baurechtlichen Grundordnung, bestehend aus Zonenplan, Schutzzonenplan, Zonenplan Naturgefahren und Waldfeststellungsplan sowie dem Baureglement. Aus der Botschaft f�r die Gemeindeversammlung ging hervor, dass die aus dem Jahr 1993 stammende Ortsplanung in Bezug auf Ver�nderungen der Bed�rfnisse der Gemeinde und die ver�nderten gesetzlichen Vorgaben �berpr�ft und entsprechend aktualisiert werden sollte. Die neue Ortsplanung wurde als Instrument bezeichnet, welches Tendenzen ber�cksichtige und als Wegweiser f�r eine erw�nschte Entwicklung der Gemeinde diene. Weiter wurden in der Botschaft die einzelnen Planungsziele aufgez�hlt (S. 2). Aufgrund der Botschaft war f�r die Stimmberechtigten ohne Weiteres zu erkennen, dass die kommunale Ortsplanung anl�sslich der Gemeindeversammlung nicht nur in einzelnen, ganz bestimmten Punkten, sondern in einem umfassenden Sinne zur Disposition stand. Neben der Umschreibung der vorgeschlagenen Zonenplan�nderungen (S. 4-10) wurde in der Botschaft auch darauf hingewiesen, dass zun�chst die Schaffung einer Gewerbezone Ausserortschwaben gepr�ft und damit unter anderem die Erhaltung der "Heub�ni" als Kulturlokal und Versammlungsraum beabsichtigt worden sei. Die Schaffung der Gewerbezone Ausserortschwaben sei aber schliesslich nicht weiterverfolgt worden, nachdem sich ein Busunternehmen vom Projekt, an diesem Standort eine Postautogarage zu betreiben, zur�ckgezogen habe.
3.2.3 Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass die Stimmberechtigten den sich aus dem Ab�nderungsantrag ergebenden Verhandlungsgegenstand in seinen wichtigsten Aspekten nicht bereits vor der Versammlung gekannt h�tten oder dass sie sich nicht darauf h�tten vorbereiten k�nnen. Die Stimmberechtigten mussten mit einem solchen Ab�nderungsantrag rechnen und sie waren aufgrund der Botschaft in der Lage, die Tragweite der vorgeschlagenen �nderung zu �berblicken. Es bestand ein gen�gender Sachzusammenhang zwischen dem Ab�nderungsantrag und dem traktandierten Gesch�ft.
Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV).
4.1 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 137 I 200 E. 2.1 S. 203 mit Hinweisen). Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen).
4.2 Eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass der von einem Stimmb�rger an der Gemeindeversammlung vom 29. M�rz 2010 eingebrachte Antrag auf eine Umzonung des Kulturbetriebs "Heub�ni" im Widerspruch zum beabsichtigten Vorgehen gestanden habe, wonach das Ausscheiden von Gewerbezonen nicht anl�sslich dieser Gemeindeversammlung, sondern erst sp�ter h�tten behandelt werden sollen. Die Stimmb�rger seien zum Zeitpunkt der Abstimmung �ber die Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" nicht in der Lage gewesen, sich ein Bild �ber die gesamte Situation zu machen.
Der Botschaft f�r die Gemeindeversammlung ist zu entnehmen, dass der Teil "Gewerbe" in der traktandierten Ortsplanungsrevision nicht umfassend abgehandelt worden ist und der Gemeinderat die Nutzungsplanung f�r das lokale Gewerbe �berpr�fen und falls n�tig in einem separaten Verfahren anpassen will (S. 10). Es ist aber nicht einzusehen, inwiefern dieser Umstand dazu h�tte f�hren sollen, dass mit der Abstimmung �ber den von einem Stimmb�rger an der Gemeindeversammlung eingebrachten Ab�nderungsantrag die Abstimmungsfreiheit der Stimmb�rger im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV verletzt worden w�re. Der Ab�nderungsantrag hatte n�mlich einzig die Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" zum Gegenstand. Die mit diesem Antrag beabsichtigte Nutzungsplan�nderung und m�gliche weitere Anpassungen der Ortsplanung bedingen sich gegenseitig nicht derart, dass die Stimmberechtigten dar�ber nur gesamthaft einen freien Willen h�tten bilden k�nnen. Aus dem Anspruch auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe ergibt sich somit nicht, dass der Entscheid �ber die Ausscheidung der Kulturzone "Heub�ni" h�tte verschoben werden m�ssen, damit die Stimmb�rger gleichzeitig �ber weitere Anpassungen der Nutzungsplanung h�tten befinden k�nnen. Daran �ndert auch der Einwand der Beschwerdef�hrer nichts, die Stimmberechtigten k�nnten bei einer sp�teren Revision der Nutzungsplanung erw�gen, Gewerbefl�che an die bereits ausgeschiedene Kulturzone "Heub�ni" anzuschliessen.
4.3 Die Beschwerdef�hrer sind sodann der Ansicht, der Gemeinderat und der Versammlungsleiter h�tten den Stimmberechtigten Informationen vorenthalten und diese damit irregef�hrt, was eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV darstelle. Obwohl das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern dem Gemeinderat mitgeteilt habe, dass eine Schaffung einer Gewerbezone einzig f�r den Kulturbetrieb "Heub�ni" nicht zul�ssig sei, habe nur der Pr�sident der Kommission f�r Entwicklung die Stimmb�rger auf diese Problematik hingewiesen, w�hrend der Gemeinderat bzw. die Versammlungsleitung sich dazu nicht ge�ussert h�tten. Auch habe der Gemeinderat die Stimmberechtigten nicht dar�ber aufgekl�rt, dass die Schaffung einer Kulturzone "Heub�ni" dem beabsichtigten Vorgehen, Gewerbezonen erst sp�ter auszuscheiden, widersprochen habe.
4.3.1 Das Ergebnis eines Urnengangs oder einer Abstimmung kann unter anderem durch eine unzul�ssige beh�rdliche Beeinflussung der Stimmberechtigten verf�lscht werden. Eine solche f�llt hinsichtlich von amtlichen Abstimmungserl�uterungen, von andern amtlichen Informationen im Vorfeld von Urneng�ngen oder von Erl�uterungen anl�sslich von Gemeindeversammlungen in Betracht (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen). Gemeindebeh�rden d�rfen an Gemeindeversammlungen - gleich wie in Abstimmungserl�uterungen vor Volksabstimmungen - Vorlagen erkl�ren und zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. F�r ihre Beurteilung und die aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessenden Anforderungen kann auf die Rechtsprechung zu den Abstimmungserl�uterungen abgestellt werden. Danach sind die Beh�rden zur Objektivit�t verpflichtet, sie d�rfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Die Beh�rde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden k�nnen, erw�hnen. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet indessen, in den Erkl�rungen f�r den Entscheid des Stimmb�rgers wichtige Elemente zu unterdr�cken oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 135 I 292 E. 4.2 S. 297 f.).
Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchf�hrung M�ngel fest, so hebt es den Urnengang bzw. die Abstimmung nur auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Auswirkungen brauchen von den Beschwerdef�hrern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr gen�gt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 135 I 292 E. 4.4 S. 301).
4.3.2 Dar�ber, dass die Ausscheidung einer Kultur- und Gewerbezone Ausserortschwaben ohne die an diesem Standort urspr�nglich geplante Erstellung von Postautogaragen m�glicherweise nicht mehr bewilligungsf�hig ist, informierte der Gemeinderat bereits in der Botschaft f�r die Gemeindeversammlung (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Ausserdem erkl�rte der Pr�sident der Kommission f�r Entwicklung und damit ein Vertreter der Gemeinde den Stimmberechtigten, dass die beantragte Schaffung einer solchen Kulturzone vom Amt f�r Gemeinden und Raumordnung voraussichtlich nicht genehmigt werde, da darin eine Zersiedelung der Landschaft erblickt werden k�nne, und dass sich die Gemeinde bei einer Annahme des Antrags auf einen Rechtsstreit mit offenem Ausgang einlassen w�rde. Unter diesen Umst�nden waren der Gemeinderat bzw. die Versammlungsleitung nicht verpflichtet, sich an der Versammlung auch noch zur Vereinbarkeit des von einem Stimmb�rger eingebrachten Antrags mit dem �bergeordneten Recht zu �ussern. Dass die Nutzungsplanung im Hinblick auf die Bed�rfnisse des lokalen Gewerbes �berpr�ft und falls n�tig sp�ter angepasst werden soll, ging ebenfalls aus der Botschaft f�r die Gemeindeversammlung hervor (vgl. E. 4.2 hiervor). Von einer unzul�ssigen beh�rdlichen Beeinflussung der Stimmberechtigten kann demzufolge nicht die Rede sein. Aber selbst wenn man zum gegenteiligen Schluss k�me, f�hrte dies nicht zur Aufhebung der Abstimmung, zumal der Stimmenunterschied bei 300 zu 50 Stimmen so gross war, dass ein anderes Abstimmungsresultat auch f�r den Fall, dass der Gemeinderat bzw. die Versammlungsleitung sich an der Versammlung zu den genannten Punkten ebenfalls noch ge�ussert h�tten, nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig, zumal es die Umst�nde nicht rechtfertigen, die Kosten anders zu verteilen oder auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder den unterliegenden Beschwerdef�hrern noch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde Kirchlindach ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Kirchlindach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 89
 BGE 
 Art. 95
 Art. 34
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 68
 BGE