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Timestamp: 2016-08-27 11:37:30+00:00

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Hessisches LAG, Urteil vom 3. September 2010 - Az. 19 Sa 2012/09 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 3. September 2010 - Az. 19 Sa 2012/09
Hessisches LAG · Urteil vom 3. September 2010 · Az. 19 Sa 2012/09
19 Sa 2012/09
openJur 2012, 33529
Arbeitsrecht TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 – 4 Ca 28/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.044,07 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
50,00 Euro seit 01. Februar 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. März 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. April 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Mai 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Juni 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Juli 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. August 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. September 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Oktober 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. November 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Dezember 2008
weiteren 90,37 Euro seit 01. Januar 2009.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.262,99 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
343,27 Euro seit 01. Februar 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. März 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. April 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Mai 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Juni 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Juli 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. August 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. September 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Oktober 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. November 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Dezember 2009
weiteren 174,52 Euro seit 01. Januar 2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.396,16 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 174,52 Euro seit 01. Februar 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. März 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. April 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. Mai 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. Juni 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. Juli 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. August 2010
weiteren 174,52 Euro seit 01. September 2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 191,74 Euro brutto zu zahlen.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgeber am 31. März 2008 vereinbart wurden, an die Klägerin weitergeben muss.
Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt eine Altenpflegeschule mit derzeit 95 Ausbildungsplätzen. Die Klägerin ist seit 18. Januar 1988 an der Altenpflegeschule beschäftigt. Sie war zunächst aufgrund Arbeitsvertrags vom 18. Dezember 1987 vom damaligen Träger der Altenpflegeschule, dem Landkreis A, eingestellt worden und zunächst nach der Vergütungsgruppe Vb BAT und ab 1. März 1990 nach der Vergütungsgruppe KR VII BAT vergütet worden; ab 1. Juni 1995 erhielt sie zudem wegen der kommissarischen Leitung der Altenpflegeschule eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Vergütungsgruppe KR VII und KR VIII BAT. Gemäß § 2 des Vertrages richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen (Bl. 13 d. A.). Mit Wirkung zum 01. Januar 1998 wurde die Lehranstalt für Altenpflege in B ausgegliedert und von der nicht tarifgebundenen C (im Folgenden: C) übernommen. Nachdem die Klägerin bei dieser zunächst aufgrund eines Gestellungsvertrags tätig geworden war, verhandelten sie im Herbst über den Abschluss eines Arbeitsvertrags über die Tätigkeit als stellvertretende Schulleiterin und als Schulleiterin für die Zeit nach Ausscheiden der bisherigen Schulleiterin. Mit Schreiben vom 13. November 2001 übersandte die C der Klägerin einen Vertragsentwurf und erläuterte die darin genannte Vergütung wie folgt:
"Wie vereinbart habe ich mir sehr intensiv Gedanken um ein Vertragsangebot ab 01.01.2002 bis zum Ausscheiden von Frau D gemacht, bei dem jedenfalls zur Grundlage KR X gemacht werden sollte, wobei durch die entsprechende Belastung des Arbeitnehmers durch Beiträge zur ZVK ein wesentlich höheres Bruttogehalt errechnet werden muss.
Ich biete im beiliegenden Dienstvertrags-Entwurf für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum Ausscheiden von Frau D 5.350,00 DM für die 75 % Stelle unter den aus den aus dem Dienstvertrag hervorgehenden Kriterien an.
Wir waren uns einig, dass nach der Übernahme der Funktional-Stelle der Schulleitung die Grundlage KR XII sein sollte – die Differenz zwischen KR X und KR XII sind 800 DM brutto, die dann selbstredend auf die angebotenen 5.350 DM hinzugerechnet würden.
Um das Netto-Einkommen transparent zu machen, werden in den nächsten Tagen von unserer Personal-Buchhaltung folgende Brutto-Grundlagen errechnet:
Netto von 5.350,00 DM
Netto von 6.150,00 DM
Danach können wir gemeinsam die definitiven Besoldungsgrundlagen besprechen und danach das Dienstvertrags-Werk mit Herrn Rechtsanwalt E so vor bereiten, dass eine unterschriftsreife Vorlage entsteht."
Durch den Vertrag vom 27. November 2001 wurde die Klägerin von der C als stellvertretende Schulleiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28,85 Stunden (75 % AZ) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingestellt; aus dem Arbeitsverhältnis zum Landkreis schied die Klägerin aufgrund Aufhebungsvertrags aus. In dem von der C vorformulierten Vertrag vom 27. November 2001 heißt es u. a.
3.1 Die Vergütung beträgt brutto 5.350 DM.
5. Zwischen den Vertragsschließenden werden folgende Sondervereinbarungen getroffen:
5 c) Mit dem Ausscheiden der Schulleitung wird Frau F Leiterin der Altenpflegeschule mitentsprechenderAnhebung des Gehaltes. – Brutto 6.150 DM."
Die Formulierung in Ziffer 3 wurde in weiteren vier Verträgen verwendet. Wegen der weiteren Regelungen des Vertrags wird auf Bl. 18 f. d. A. Bezug genommen.
Mit 1. Zusatz zum Dienstvertrag vom 12. März 2002 vereinbarten die Klägerin und die C, dass die Klägerin bereits ab dem 01. April 2002 die Leitungsfunktion übernimmt und dafür eine Vergütung in Höhe von € 3.150 brutto erhält (Bl. 20 d. A.).
Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 kündigte die C das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis und bot der Klägerin ihren bisherigen Arbeitsplatz bei Kürzung des Gehalts auf € 2.680,00 Euro brutto zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen an. Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – 11 Ca 33/03 – schlossen die Klägerin und die C am 18. Dezember 2003 einen Vergleich, nach welchem das monatliche Gehalt der Klägerin ab dem 1. August 2003 € 2.915,00 brutto beträgt. In der Folgezeit erhielt die Klägerin von der C durchgehend Gehalt in Höhe von 2.915,00 brutto monatlich und im Juni 2005 ein Urlaubsgeld in Höhe von € 191,74 brutto.
Am 1. September 2005 ging die Altenpflegeschule auf die Beklagte über. Diese zahlte an die Kläger weiterhin Gehalt in Höhe von € 2.915,00 brutto. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 zahlte sie an die Klägerin mit dem Novembergehalt eine Zuwendung in Höhe von 82,14 % ihres Bruttogehalts. Ferner erhielt die Klägerin von der Beklagten in den Jahren 2006 und 2007 jeweils Urlaubsgeld in Höhe von € 191,74 brutto.
Im Januar 2009 erhalten alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppen 2 Ü und 15Ü) eine einmalige Sonderzahlung von 225 Euro; Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit."
Nachdem die Klägerin die Weitergabe der Vergütungserhöhung in der ersten Jahreshälfte 2008 und die Zahlung des Urlaubsgelds im August 2008 vergeblich geltend gemacht hat, verfolgt sie ihr Begehren mit der vorliegenden Klage weiter. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte verpflichtet sei, das Gehalt entsprechend den von den Tarifvertragsparteien des TVöD vereinbarten Erhöhungen anzupassen. Die Vergütungsvereinbarung habe bezweckt, die Klägerin auch in Zukunft mit den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Daher sei sie als dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen, die sich nach der Tarifsukzession auf den TVöD beziehe. Die Klägerin habe weder durch Abschluss des Vergleichs noch durch Unterlassen der Geltendmachung tariflicher Vergütungserhöhungen auf zukünftige Gehaltsanpassungen verzichtet. Daher habe sie für den Monat Januar 2008 einen Anspruch auf Zahlung des Einmalbetrags in Höhe von € 50,00 und für die Monate Februar bis Dezember 2008 einen Differenzvergütungsanspruch in Höhe von € 90,37. Für den Monat Januar 2009 stehe ihr die anteilige Einmalzahlung in Höhe von € 168,75 zu; ferner habe sie im Jahr 2009 einen monatlichen Differenzanspruch in Höhe von € 174,52. Schließlich könne sie Urlaubsgeld in bisher gezahlter Höhe beanspruchen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 1.044,07 brutto zu zahlen zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen für dem Basiszinssatz aus € 50,00 ab dem 02. Februar 2008, jeweils € 90,37 ab dem 02. März, 02. April, 02. Mai, 02 Juni, 02. Juli, 02. August, 02. September, 02. Oktober, 02. November, 02. Dezember 2008 sowie dem 02. Januar 2009;
2. die Beklagte zur verurteilen, die Vergütung der Klägerin ab dem 01. Januar 2009 von monatlich brutto 3.005,37 (um 3,15 Prozentpunkte angehobene Bruttovergütung des Jahres 2008 von € 2.915,00) um weitere 2,8 % auf € 3.089,52 brutto zu erhöhen und diesen Betrag von € 3.089,52 monatlich abzurechnen und künftig, beginnend ab dem 31. Januar zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 168,75 brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 02. Februar 2009 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 191,74 brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab dem 01. August 2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass mit dem Arbeitsvertrag vom 27. November 2001 eine von Tariferhöhungen unabhängige Vergütung individuell vereinbart worden sei. Die Formulierung "in Anlehnung an den BAT" in Ziff. 3 bringe nur zum Ausdruck, dass die nach dem BAT zu zahlende Vergütung eine Kalkulationsgrundlage für die Festlegung der Vergütung gewesen sei. Dass die Parteien dies übereinstimmend so verstanden hätten, zeige die Beibehaltung des Gehalts in der Folgezeit. Spätestens durch den Vergleich vom 18. Dezember 2003 sei eine vom BAT abgekoppelte individuelle Vergütung vereinbart worden. Jedenfalls seien nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anzuwenden, weil man bei einer punktuellen Bezugnahme auf einzelne Regelungen des BAT ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen könne, dass die Vertragsparteien die entsprechende Regelung des neuen Tarifvertrags zu Anwendung bringen wollten.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Beklagte durch Urteil vom 1. September 2009 verurteilt, an die Klägerin Urlaubsgeld in Höhe von € 191,74 brutto nebst Zinsen zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Klageabweisung hat es ausgeführt, dass die von der Beklagten in einer Reihe gleichlautender Verträge getroffene Formulierung "in Anlehnung an den BAT in der für kommunale Arbeitgeber gültigen Fassung" dahingehend zu verstehen sei, dass das tarifliche Gehalt Basis für die Festlegung des neuen, individuell vereinbarten Gehalts gewesen sei. Eine dynamische Verweisung sei damit nicht verbunden. Das folge daraus, dass im Vertrag weder eine Tarifgruppe angegeben noch ein einer Vergütungsgruppe entsprechendes Gehalt vereinbart worden sei. Diese Auslegung werde dadurch bestätigt, dass das Gehalt der Klägerin in der Folgezeit bei Tariferhöhungen nicht angepasst worden sei.
Das Urteil ist der Klägerin am 12. November 2009 zugestellt worden. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil ist am 10. Dezember 2009 und ihre Berufungsbegründung nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 28. Februar 2010 am 25. Februar 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die vorformulierte Klausel jedenfalls unter Berücksichtigung des § 305 c BGB als zeitdynamische Verweisungsklausel zu verstehen sei, die sich jetzt auf die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge beziehe.
Nachdem die Klägerin ihre Berufung teilweise – und zwar hinsichtlich der auf zukünftige Leistungen gerichteten Klageanträge – zurückgenommen hat, beantragt sie,
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. September 2009 – 4 Ca 28/09 – teilweise abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Klägerin € 1.044,07 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 50,00 ab dem 01. Februar 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. März 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. April 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Mai 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Juni 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Juli 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. August 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. September 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Oktober 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. November 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Dezember 2008aus weiteren € 90,37 ab dem 1. Januar 20092. die Beklagte zur verurteilen, an die Klägerin € 2.262,99 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 343,27 ab dem 01. Februar 2009,aus weiteren € 174,52 ab dem 01. März 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. April 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Mai 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Juni 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Juli 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. August 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. September 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Oktober 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. November 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Dezember 2009aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Januar 20103. die Beklagte zur verurteilen, an den Kläger € 1.396,16 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 174,52 ab dem 01. Februar 2010,aus weiteren € 174,52 ab dem 01. März 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. April 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Mai 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Juni 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. Juli 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. August 2010aus weiteren € 174,52 ab dem 01. September 2010.Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie behauptet, dass ihre Rechtsvorgängerin mit der Regelung gegenüber Zuschussgebern habe dokumentieren wollen, ihre Arbeitnehmer nicht übertariflich zu vergüten. Jedenfalls seien die Ansprüche der Klägerin auf Vergütungsanpassung verwirkt. Schließlich sei ihr vor der Entscheidung noch ein Schriftsatznachlass zu gewähren, um auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 31. August 2010 erwidern zu können.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 10. Dezember 2009 (Bl. 106 – 108 d. A.), vom 6. Januar 2010 (Bl. 112 d. A.), vom 18. Februar 2010 (Bl. 118 – 125 d. A.), vom 29. März 2010 (Bl. 127 d. A.), vom 11. Mai 2010 (Bl. 133 – 135 d. A.), vom 31. August 2010 (Bl. 147 – 153) und vom 02. September 2010 (Bl. 154 f. d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 03. September 2010 (Bl. 156 f. d. A.) Bezug genommen.
GründeI. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 – 4 Ca 28/09 – ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Die Klägerin hat die Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).
II. Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, begründet. Die Regelung in Ziffer 3 des Dienstvertrags enthält eine Bezugnahme auf die Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen und pauschalierte Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen, die sich aus den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ergeben. Die durch diese Bezugnahme vereinbarte Dynamik ist weder durch den 1. Zusatz zum Dienstvertrag vom 12. März 2002, noch durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 noch durch Verwirkung aufgehoben worden. Mit der Tarifsukzession ist nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit den im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen geltenden Regelungen zur Vergütungsanpassung zu schließen ist. Danach kann die Klägerin die Zahlung der Vergütungsdifferenz in eingeklagter Höhe verlangen. Ein Schriftsatznachlass brauchte der Beklagten nicht mehr gewährt zu werden.
aa) Bei der Regelung in Ziffer 3 des Arbeitsvertrags der Parteien handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Vertragsbedingung ist von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, auf deren Initiative die Vereinbarung zustande gekommen ist, der Klägerin gestellt worden. Sie war für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Sie ist jedenfalls in fünf Verträgen gleichlautend verwendet worden (vgl.BAG 15. September 2009 – 3 AZR 173/08 –, Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13; BAG 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – Rn. 20 ff., BAGE 117, 155 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48)
(a) Umstände bei Vertragsschluss, die auf einen solchen übereinstimmenden Willen schließen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr sprechen die konkreten Umstände des Einzelfalls, die bei der Prüfung, ob die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden haben, zu berücksichtigen sind (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935),hier eher gegen eine solche Annahme. Die Erläuterung der Vergütungshöhe im Schreiben der C vom 13. November 2001, insbesondere der Hinweis auf die Zugrundelegung der Vergütungsgruppe X bzw. XII spricht eher für eine Anlehnung an die Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR X bzw XII auch in Zukunft.
(b) Ein solches übereinstimmendes Verständnis folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin eine Vergütungsanpassung an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst erstmals im Jahr 2008 verlangt hat. Zwar ist das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935).Aus dem Verhalten der Klägerin lässt sich jedoch nicht schließen, dass sie die Regelung in Ziffer 3 und 3.1 als eine individuelle, von der Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst unabhängige Vergütungsvereinbarung verstanden hat. Die Klägerin hat zwar nicht die Anpassung ihrer Vergütung entsprechend den Regelungen des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 vom 31. Januar 2003 zum 1.1.2003 um 2,4 %, zum 1.1.2004 um 1 % und zum 1.4.2004 um 1 % verlangt. Das lässt sich jedoch damit erklären, dass die Höhe der Vergütung infolge der Änderungskündigung vom 28. Januar 2003 streitig gewesen und eine Einigung erst durch Prozessvergleich am 18. Dezember 2003 erzielt worden ist. Dass die Klägerin die Gewährung der tariflichen Einmalzahlungen nicht verlangt hat, bildet kein hinreichendes Indiz. Die nächste lineare Erhöhung der Gehälter fand erst wieder zum 1. Januar 2008 statt.
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Das ergibt sich nunmehr aus § 305 c BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes(vgl. BAG 12 Dezember 2006 – 3 AZR 388/05 – Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).Eine Unklarheit im Sinne von § 305 c BGB besteht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Sie setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 52, NZA 2010, 935).
b) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klausel in Ziffer 3 des Dienstvertrags vom 27. November 2001 als eine Bezugnahme auf die Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen oder durch pauschalierte Lohnerhöhungen in Form von Einmalzahlungen nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu verstehen. Bei Auslegung dieser Regelung ergibt sich nicht mit der notwendigen Klarheit, dass sie – wie die Beklagte meint – nur eine Erläuterung der Kalkulationsgrundlage für eine individuelle, von der Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst unabhängige Festlegung der Vergütungshöhe in Ziffer 3.1 enthält.
aa) Der Wortlaut der Regelung in Ziffer 3 ist nicht eindeutig. Nach ihrem Wortlaut könnte die Regelung als Hinweis verstanden werden, dass die Vertragsparteien sich bei der erstmaligen Festlegung der Vergütung an der Höhe der nach dem BAT zu zahlenden Vergütung orientiert haben. Dann beschränkte sich Ziffer 3 auf die Mitteilung der Kalkulationsgrundlage für die erstmalige Gehaltsfestsetzung; eine Gehaltsanpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung wäre nicht vorgesehen. Es könnte aber auch gemeint sein, dass die Anpassung des Gehalts nach den Regelungen erfolgen sollte, die für kommunale Arbeitgeber gelten; das sind die Vergütungsanpassungen, die in den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart sind. Dagegen spricht nicht, dass die Vorschrift keine ausdrückliche sog. Jeweiligkeitsklausel enthält. Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen(vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 14, NZA 2010, 401; BAG 17. Januar 2006 – 9 AZR 41/05 – Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 – 4 AZR 351/02 – BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrags in Bezug genommen worden ist (BAG 13. November 2002 – 4 AZR 351/02 – BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr.).
(1) Die Regelung in Ziffer 3.1, die sich wie die Regelung in Ziffer 3 auf "die Vergütung" bezieht, zeigt, dass die Vergütungshöhe frei vereinbart ist. Aus der Festlegung des Gehalts ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Vergütungsgruppe des BAT folgt zunächst, dass die Eingruppierungsautomatik nicht gelten soll. Die Festlegung des Gehalts auf einen Betrag, der nur in etwa dem nach der Vergütungsgruppe KR X bzw. XII zu zahlenden Gehalt entspricht, zeigt zudem, dass die Vertragsparteien weder die Vergütungsstruktur noch die Vergütungshöhe übernehmen wollten.
Die freie Vereinbarung der Vergütung könnte dafür sprechen, dass die C sich hinsichtlich zukünftiger Gehaltserhöhungen nicht binden wollte. Sie schließt aber eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung in Anlehnung an die für kommunale Arbeitgeber geltenden Regelungen nicht aus. Bei einer solchen Anlehnung können die Vertragsparteien wegen der abweichenden Vereinbarung zur Vergütungsstruktur und – höhe zwar nicht die Vergütungstabellen und die Regelungen zu den einzelnen Vergütungsbestandteilen anwenden. Sie können sich aber an die in den Tarifverhandlungen vereinbarten Vergütungserhöhungen durch lineare oder pauschalierte Erhöhungen anlehnen. Da die Vertragsparteien sich zuletzt an der Vergütungsgruppe KR XII orientiert haben, kann auf die für diese Vergütungsgruppe geltenden Regelungen abgestellt werden, soweit Vergütungstarifverträge unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Vergütungsgruppen vorsehen.
(2) Auch der Zusammenhang mit den sonstigen vertraglichen Regelungen gibt keinen eindeutigen Aufschluss. Die unterschiedliche Formulierung in Ziffer 2.3 "gem. BAT" und Ziffer 3 "in Anlehnung an BAT" schließt entgegen der Ansicht der Beklagten die Annahme, dass die Parteien sich an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst anlehnen wollten, nicht aus. Dass die Klägerin nicht gemäß BAT zu vergüten ist, ist unstreitig. Es geht um die Frage, ob für die Gehaltserhöhungen eine Anlehnung an den BAT vereinbart ist. Die weiteren vertraglichen Regelungen in Ziffer 2.4 und 5.e zeigen, dass die Klägerin hinsichtlich der Altersversorgung einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gleich gestellt bleiben sollte und dass ihre Schutzrechte erhalten bleiben sollten.
cc) Schließlich kann der Inhalt der Regelung nicht aus der der jeweils anderen Seite erkennbaren Interessenlage eindeutig bestimmt werden. Allein aus der Vereinbarung eines übertariflichen Gehalts folgt nicht, dass die Gehaltsentwicklung von der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden sollte. Es kann ferner dahinstehen, ob die Beklagte – wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung behauptet hat – mit der Regelung gegenüber Zuschussgebern dokumentieren wollte, nicht übertariflich zu zahlen. Selbst wenn die Regelung diesem Zweck dienen sollte, so wäre das für die Klägerin nicht erkennbar gewesen.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist mindestens ebenso rechtlich vertretbar wie die der Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug. Die Unklarheitenregel führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 128/05 –, Rn. 22, BAGE 116, 185 = AP BGB § 305 c Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 305 c Nr. 3).Demnach ist davon auszugehen, dass die Parteien durch Ziffer 3 des Vertrags vereinbart haben, bei der frei vereinbarten Vergütung die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen.
2. Die durch diese Bezugnahme vereinbarte Dynamik ist weder durch den 1. Zusatz zum Dienstvertrag vom 12. März 2002, noch durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 noch durch Verwirkung nachträglich aufgehoben worden.
a) Die Klägerin und die C haben nicht durch den 1. Zusatz zum Dienstvertrag vom 12. März 2002 die Dynamik aufgehoben und eine individuelle, von Tariferhöhungen unabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen. Mit der Zusatzvereinbarung haben die Vertragsparteien die Regelungen des Vertrags vom 27. November 2001 ersichtlich nur an die geänderten Umstände, nämlich das Ausscheiden der bisherigen Schulleitung und vorzeitige Übernahme der Leitungsfunktion durch die Klägerin sowie die Einführung des Euro, anpassen wollen. Die Änderungen betreffen daher nur die vertraglichen Regelungen in Ziffer 1, Ziffer 3.1 und 5 c. Die in Ziffer 3 festgelegt Dynamik ist nicht betroffen.
b) Die Dynamik ist auch nicht durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 beseitigt worden. Das ergibt die Auslegung des Vergleichs.
aa) Die Auslegung von Prozessvergleichen richtet sich nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Danach ist zunächst der in der Erklärung verkörperte maßgebliche Wille der Parteien zu berücksichtigen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille feststellen, so ist dieser allein maßgeblich, auch wenn er in dem Vertrag nur einen unvollkommenen oder gar keinen Ausdruck gefunden hat. Lässt sich jedoch ein übereinstimmender Wille nicht feststellen, sind die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers so auszulegen, wie er sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte und musste. Die Auslegung hat ausgehend vom Wortlaut, der nach dem Sprachgebrauch der jeweiligen Verkehrskreise zu bewerten ist, alle den Parteien erkennbaren Begleitumstände, die für den Erklärungsinhalt von Bedeutung sein können, zu berücksichtigen. Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrags und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (BAG 19. November 2008 – 10 AZR 671/07 –, Rn. 20, AP ZPO § 448 Nr. 7 = EzA ZPO 2002 § 448 Nr. 2).
bb) Der Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 ist dahingehend zu verstehen, dass er sich nur auf die Festlegung der Vergütungshöhe (Ziffer 3.1 des Vertrags) bezieht. Damit ist die in Ziffer 3 vereinbarte Dynamik nicht beseitigt worden.
(1) Da ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festzustellen ist, kommt es zunächst auf den Wortlaut an. Dieser bezieht sich nur auf die Höhe der Vergütung, welche in Ziffer 3.1 festgelegt ist. Diese wird für die Zeit ab 1. August 2003 auf einen Betrag von € 2.915,00 festgelegt. Der Wortlaut bezieht sich nicht auf die Vereinbarung der Dynamik in Ziffer 3.
(2) Etwas anderes folgt nicht aus der Entstehungsgeschichte. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit gekürztem Gehalt und im Übrigen unveränderten Arbeitsbedingungen angeboten. Die Änderungskündigung zielte damit nur auf die Kürzung des Gehalts und nicht auf die Beseitigung der Dynamik. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beseitigung der Dynamik zusätzlich zur Gehaltskürzung Inhalt des Vergleichs geworden ist. Mit einer Gehaltskürzung ist insbesondere die Beseitigung der Dynamik nicht denknotwendig verbunden. Mit Abschluss des Vergleichs am 18. Dezember 2003 hat die Klägerin zwar akzeptiert, dass ihr Gehalt um € 235 gekürzt und damit nicht nach den Regelungen des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 angepasst wird. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie auch eine Beseitigung der Dynamik für die Zukunft akzeptiert hat. Eine derart weitgehende Änderung entsprach auch nicht der Interessenlage der Parteien.
c) Die Klägerin hat schließlich das Recht, Vergütungsanpassungen zu verlangen, nicht verwirkt.
aa) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (BAG 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – BAGE 128, 328 = AP BGB § 613 a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613 a Nr. 106).
bb) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beklagte durfte aufgrund des Verhaltens der Klägerin sich nicht darauf einstellen, dass diese ihr Recht, Vergütungsanpassungen zu verlangen, nicht mehr geltend machen wird. Dass die Klägerin die Anpassungen aus dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 nicht verlangt hat, erklärt sich durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003. Soweit die Klägerin die Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen nicht verlangt hat, fehlt es jedenfalls am Umstandsmoment. Die Anpassung ihres Gehalts entsprechend der nächsten linearen Gehaltserhöhung hat die Klägerin verlangt.
3. Mit der Tarifsukzession ist am 1. Oktober 2005 nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit den im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen kommunaler Arbeitgeber geltenden Regelungen zur Vergütungsanpassung zu schließen ist.
c) Wegen der Regelung unterschiedlicher Besonderer Teile und der unterschiedlichen Vergütungsentwicklung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist durch ergänzende Vertragsauslegung weiter zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütungsanpassung der Klägerin nach Ziffer 3 des Arbeitsvertrags maßgebend sein soll. Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).
aa) Auszugehen ist dabei von der Bezugnahmeklausel. Lässt sich aus dieser – wie hier – nicht zweifelsfrei feststellen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke nunmehr Anwendung finden soll, ist dieses nach Sinn und Zweck einer Vereinbarung unternehmensfremder tariflicher Regelungen zu ermitteln. Der Zweck dynamischer Inbezugnahmen von Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit Angestellten des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 25, NZA 2010, 401; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).
bb) Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Parteien vereinbart hätten, die für Pflege- und Betreuungseinrichtungen kommunaler Arbeitgeber geltenden Vergütungsanpassungsregelungen anzuwenden. Die Regelung in Ziffer 3 verweist auf die für kommunale Arbeitgeber geltenden Regelungen. Würde die Tätigkeit der Klägerin innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht, handelte es sich um eine Tätigkeit im Anwendungsbereich der Regelungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B).
4. Unter Berücksichtigung dessen ist die Klage begründet. Der Klägerin stehen aufgrund der im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen geltenden Tariferhöhungen Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe zu.
a) Ausgehend von einer bisherigen Vergütung von € 2.915,00 erhöhte sich das monatliche Gehalt der Klägerin ab 1. Januar 2008 nicht € 50, sondern wegen der Teilzeitbeschäftigung (75 %) um € 37,50 und anschließend um 3,1 %. Damit stand der Klägerin im Jahr 2008 monatlich ein Gehalt in Höhe von € 3.044,03 brutto zu. Die Beklagte hat an die Klägerin monatlich Gehalt in Höhe von € 2.915,00 brutto gezahlt. Damit hat die Klägerin noch einen Anspruch auf die Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe (§ 308 Abs. 1 ZPO).
b) Zum 1.1.2009 ist eine Tariferhöhung um weitere 2,8 % zu berücksichtigen. Damit errechnet sich das Gehalt der Klägerin auf € 3.129,60 brutto.
Zusätzlich war im Tarifvertrag eine Einmalzahlung in Höhe von € 225,00 im Monat Januar 2009 vorgesehen, welcher der Klägerin anteilig in Höhe von € 168,75 brutto zusteht. Diese Einmalzahlung zählt auch zur Vergütung im Sinne der Ziffer 3 des Arbeitsvertrags. Der Begriff "Einmalzahlung" ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich. Eine Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 31, NZA 2010, 401).Bei der vorliegenden Einmalzahlung handelt es sich um eine solche pauschalierte Vergütungserhöhung. Das zeigt der Tarifvertrag. Die Einmalzahlung ist als Nr. 2 unter der Regelung "I. Erhöhung der Entgelte" geregelt.
Da die Beklagte an die Klägerin monatlich Gehalt in Höhe von € 2.915,00 brutto gezahlt hat, standen der Klägerin für das Jahr 2009 und die Monate Januar bis August 2010 noch Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe (§ 308 Abs. 1 ZPO) zu.
5. Die Sache war entscheidungsreif. Es war nicht erforderlich, der Beklagten gemäß § 283 Satz 1 ZPO antragsgemäß Schriftsatznachlass zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 283 Satz 1 ZPO waren nicht erfüllt. Die Beklagte konnte sich in der mündlichen Verhandlung zu dem neuen tatsächlichen Vorbringen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 30. August 2010 erklären. Die Verwaltungsleiterin der Beklagten hat hierzu Stellung genommen und den Vortrag der Klägerin, es habe im Jahr 2010 keine Zeiten ohne Entgeltzahlung gegeben, bestätigt. Weiteres tatsächliches Vorbringen enthält der Schriftsatz der Klägerin vom 30. August 2010 nicht. Die rechtlichen Aspekte waren schon zuvor Gegenstand der Erörterungen.
Permalink: http://openjur.de/u/306162.html

References: § 2
 § 305
 § 305
 § 611
 § 4
 § 305
 § 1
 § 1
 § 305
 § 1
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 § 3
 § 1
 § 3
 § 305
 § 305
 § 448
 § 448
 § 613
 § 613
 § 283
 § 283