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Timestamp: 2019-07-24 09:22:02+00:00

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Die Haftung im Steuerrecht oder Tretminen, soweit das Auge reicht - JenAnwalt - SUFFEL & KOLLEGEN
Die Haftung im Steuerrecht oder Tretminen, soweit das Auge reicht
Peter Suffel
Haftung Peter Suffel Steuerrecht
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Der einheitliche Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrech
Die Haftung, korrekt: der Haftungsanspruch, ist einer der steuerrechtlichen Ansprüche, die in § 37 der Abgabenordnung (AO) aufgeführt werden. Das besondere an ihm ist, dass der Haftende nichts schuldet. Der Haftende muss vielmehr die (Steuer)schulden eines anderen (Dritten) zahlen, der nicht zahlen kann oder nicht zahlen will (Haftung = Einstandspflicht für Dritte).
Wer haftet, ergibt sich zunächst aus den §§ 69 ff der AO. Außerdem gibt es noch eine fast unübersehbare Anzahl weiterer Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten, auch außerhalb des Steuerrechts, die zu einer Haftung führen.
Haftungsvorschriften der AO
Haftung der Erben für Haftungsansprüche gegen den Erblasser, § 45 AO
Haftung des Vertreters, § 69 AO
Haftung des Vertretenen, § 70 AO
Haftung des Verletzers der Kontenwahrheitspflicht, § 72 AO
Haftung der Organgesellschaft, § 73 AO
Haftung von Sachen, § 76 AO
Duldung der Vollstreckung in verwaltetes Vermögen, § 77 AO
Haftungsvorschriften außerhalb der AO
Haftung des Ausstellers falscher Spendenquittungen, § 10 Abs. 4 EStG
Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen für Kapitalertragsteuer, § 44 Abs. 5 EStG
Haftung für die Kapitalertragsteuer, § 45a Abs. 6 EStG
Haftung des Leistungsempfängers für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Steuerabzug für Bauleistungen, § 48a Abs. 3 EStG
Haftung des Vergütungsschuldners bei Steuerabzug, § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG.
Haftung des Ausstellers und des Veranlassers von falschen Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge, § 9 Abs. 3 KStG
Haftung des Ausstellers und des Veranlassers von falschen Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge, § 9 Nr. 5. GewStG
Erbschaft Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Haftung des Nachlass für die Steuer der am Erbfall Beteiligten, § 20 Abs. 3 ErbStG
Haftung des Nießbrauchers des Steuergegenstandes und desjenigen, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht, für die Grundsteuer, § 11 Abs. 1 GrStG
Haftung des Erwerbers für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, § 11 Abs. 2 GrStG
Haftung des Steuergegenstand als öffentliche Last für die Grundsteuer, § 13 GrStG
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen, § 13c UStG
Haftung des Unternehmers wenn der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer wissentlich nicht zahlen will oder kann und der Unternehmer das weis oder hätte wissen müssen, § 25d UStG
Privatrechtliche Haftungsvorschriften
Haftungsvorschriften des BGB
Haftung des Vorstandes eines rechtsfähigen Vereins, § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Haftung der Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins, § 54 BGB
Haftung des Vermögensübernehmers, § 419 BGB
Haftung des BGB- Gesellschafters, §§ 421, 427, 431 BGB
Haftungsvorschriften des HGB
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung, § 25 Handelsgesetzbuch (HGB)
Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung, §§ 25, 27 HGB
Haftung bei Eintritt in eine Einzelfirma, § 28 HGB
Haftung des OHG-Gesellschafters und des Komplementärs einer KG, §§ 128 und 161 Abs. 2 HGB
Haftung des Kommanditisten, §§ 171-176 HGB
Haftungsvorschriften des GmbHG
Haftung des Handelnden, § 11 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Haftung der GmbH-Gesellschafter für nicht eingezahlte Einlagen, § 24 GmbHG
Haftungsvorschriften des AktG
Haftung bei Handlung im Namen der AG vor der Eintragung, § 41 Aktiengesetz (AktG)
Haftung der Vorstandsmitglieder, § 93 AktG
Haftung der Aufsichtsratsmitglieder, §§ 116, 93 AktG
Haftungsvorschriften des GenG
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft, § 34 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Diese Aufzählung von Haftungsnormen ist nicht vollständig!
Aus ihr lässt sich aber auch erkennen, wer und was haftet. Es haften nicht nur natürliche Personen, Zusammenschlüsse von Personen, juristische Personen des Privatrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts sondern auch bewegliche und unbewegliche Sachen und Vermögensmassen.
Wir sind Ihnen vorsorgend dabei behilflich, eine Haftung zu vermeiden.
Wir sind Ihnen nachsorgend dabei behilflich, eine Haftung zu reduzieren.

References: § 37
 § 45
 § 69
 § 70
 § 72
 § 73
 § 76
 § 77
 § 10
 § 44
 § 45
 § 48
 § 50
 § 9
 § 9
 § 20
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 25
 § 26
 § 54
 § 419
 § 25
 § 28
 § 11
 § 24
 § 41
 § 93
 § 34