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Timestamp: 2017-11-19 21:17:07+00:00

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VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - Az. 7 K 619/09
Urteil vom 27. August 2010 - Az. 7 K 619/09
VG Hamburg · Urteil vom 27. August 2010 · Az. 7 K 619/09
7 K 619/09
openJur 2013, 1361
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2009 verpflichtet, dem Kläger
1. Zugang zu den über die ... Ingenieurdienstleistungen vorhandenen Informationen zu gewähren
2. den Zugang zu den aktenförmigen Informationen in Form von Akteneinsicht zu gewähren.
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen Informationen über die von ihm betreute Schuldnerin.
Über das Vermögen der ... Ingenieurdienstleistungen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.12.2005 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Schreiben vom 8.10.2008 beantragte der Kläger Akteneinsicht in die bei der Beklagten geführten Akten über die Insolvenzschuldnerin unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Mit Bescheid vom 14.10.2008 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass die geforderten Informationen aus dem eigenen Verantwortungsbereich der Schuldnerin stammten. Selbst wenn die Informationen nicht vorlägen, hätten die Rechtsvorschriften der Insolvenzordnung vorrangige Geltungskraft.
Mit Schreiben vom 28.10.2008 erhob der Kläger Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass die Akten, in die er Einsicht begehre, gerade nicht allgemein zugänglich seien. Der Inhalt der Akten könne auch nicht als Information angesehen werden, über die er bereits verfüge. Die Insolvenzordnung gehe nicht vor, da sie keine Regelung über den Zugang zu amtlichen Informationen getroffen habe und solche Regelungen auch nicht treffen könne. Die Auskunftsansprüche nach §§ 97ff. Insolvenzordnung gegenüber den Organen der Gesellschaft könnten keine „amtlichen Informationen“ ersetzen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.1.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.Sie sei weder eine Behörde des Bundes noch eine Bundeseinrichtung, so dass schon der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet sei. Selbst wenn sie dem Informationsfreiheitsgesetz unterfalle, stehe dem Begehren die Regelung in § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz entgegen, weil sich der Kläger die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen in zumutbarer Weise beschaffen könne. Diese Vorschrift solle die Behörden entlasten. Es sollten so individuelle Umstände des jeweiligen Antragstellers berücksichtigt werden. Zu diesen Umständen gehöre die Eigenschaft als Insolvenzverwalter, der nach einer spezialgesetzlichen Vorschrift (§ 97 Insolvenzordnung) einen Auskunftsanspruch gegen den oder die ehemaligen Verantwortlichen der Insolvenzschuldnerin besitze. In der der Rechtsbehelfsbelehrung wies die Beklagte darauf hin, dass Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben werden könne.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 26.1.2009 – eingegangen am 27.1.2009 – Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Das Sozialgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 9.3.2009 an das Verwaltungsgericht Hamburg verwiesen. Der Kläger vertieft in der Klage sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und führt insbesondere aus, die Beklagte sei eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliege daher dem Informationsfreiheitsgesetz. Er, der Insolvenzverwalter, sei ein Jedermann im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Unerheblich sei, ob durch das Informationsfreiheitsbegehren die zivilrechtlichen Gewichte verschoben würden. Die Beklagte sei nicht identisch mit den in § 3 Nr. 6 IFG genannten „Sozialversicherungen“. Wirtschaftliche Interessen der Beklagten würden nicht beeinträchtigt; die Auskunft diene nicht dazu, eine weitere Insolvenzanfechtung vorzubereiten. Er habe seinen Anfechtungsanspruch gegenüber der Beklagten bereits ausgebracht, weitere Anfechtungsansprüche seien verjährt. § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz greife nicht, da weder die Insolvenzschuldnerin noch er die begehrten Informationen besäßen. Insbesondere könne der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin nur darüber Auskunft geben, was sich innerhalb des Geschäftsbereichs der Schuldnerin abgespielt habe, er begehre indes Einsicht in alle Akten bei der Beklagten über oder im Zusammenhang mit der Insolvenzschuldnerin geführt würden bzw. worden sind. Er könne die Akten nicht weiter präzisieren, da er nicht wisse, welche Akten überhaupt geführt würden.
Der Kläger hat gegen die Beklagte ein Mahnverfahren auf Zahlung einer Hauptforderung von 3.678,30 Euro durchgeführt, das nach einem Widerspruch der Beklagten und einem Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens des Klägers an das Amtsgericht Hamburg-St. Georg abgegeben worden ist. Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückzahlung verschiedener an die Beklagte im Zeitraum vom 27.6.2005 bis 20.9.2005 abgeführter Beiträge aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 25.8.2009 ist die Klage abgewiesen worden, wobei das Amtsgericht feststellte, dass die Voraussetzungen von § 133 InsO nicht vorlägen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte einen etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin kannte oder zumindest wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Mit Schriftsatz vom 28.10.2009 hat der Kläger Berufung gegen das Urteil eingelegt. Dieses Verfahren ist beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen (303 S 30/09) anhängig.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2009 zu verpflichten, dem Kläger
Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und weist vor allem darauf hin, der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass die Insolvenzordnung keine Auskunftspflichten möglicher Anfechtungsschuldner gegenüber dem Insolvenzgericht kenne und erst recht nicht gegenüber dem Verwalter. Keine Partei sei gehalten, dem Gegner das Material für einen Prozesssieg zu verschaffen. Der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz sei daher rechtsmissbräuchlich. Die Klage sei in bezug auf das Klagebegehren nicht hinreichend bestimmt. So sei nicht erkennbar, ob sie in ihrer Funktion als Krankenkasse oder als Einzugsstelle für den Pflichtbeitrag in Anspruch genommen werden solle. Die Akten, in die Einsicht verlangt werde, seien nicht hinreichend präzisiert. Dem Anspruch stehe entgegen, dass es sich um Vorgänge aus der Sphäre der Insolvenzschuldnerin handele. Der Kläger habe nicht dargelegt, welche Anstrengungen er unternommen habe, um in den Besitz dieser Unterlagen zu gelangen. Die Insolvenzschuldnerin sei primär auskunftspflichtig. Dies gelte umso mehr, als die Insolvenzschuldnerin zur ordnungsgemäßen Buchführung nach § 41 GmbHG verpflichtet sei. Der Anspruch ziele letztendlich auf eine Beitragsrückerstattung in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, dem der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und § 3 Nr. 6 Informationsfreiheitsgesetz entgegenstünden, wonach kein Anspruch auf Auskunft bestehe, wenn die wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen beeinträchtigt würden. Weitere insolvenzrechtliche Ansprüche seien nicht verjährt. Das Informationsfreiheitsgesetz solle nicht dazu dienen, in den bestehenden Rechtsverhältnissen die Gewichtungen zu verschieben. Zum Beleg verweise sie auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5.10.2007 (1 U 40/06). Auch hier bestehe ein zivilrechtliches Spannungsverhältnis wegen des Anfechtungsrechts nach der Insolvenzordnung. Für sie entstünden nachteilige Auswirkungen durch das Informationsfreiheitsbegehren, weil die Beiträge, die an einen insolventen Schuldner erstattet werden müssten, bei ihr fehlten. Der Anspruch sei nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die begehrten Informationen einem besonderen Amtsgeheimnis unterlägen. Denn danach geschützt seien alle Sozialdaten im Sinne von § 67 SGB X und die Angaben auf den Beitragskonten stellten zum Teil Sozialdaten der Arbeitnehmer dar. Dies ergebe sich insbesondere aus § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, der den Arbeitnehmeranteil dem Arbeitnehmervermögen zurechne. § 3 Nr. 4 IFG stelle nicht darauf ab, ob die unter das Amtsgeheimnis fallenden Informationen gerade auch gegenüber dem Kläger schützenswert seien. Da der Insolvenzverwalter als „jeder“ einen Anspruch habe, müsse er sich auch hier wie ein „Jeder“ behandeln lassen. Dem Informationsbegehren stehe § 5 IFG entgegen, da das begehrte Beitragskonto personenbezogene Daten der Arbeitnehmer beinhalte. Auch hier dürfe nicht auf die besondere Stellung des Klägers als Insolvenzverwalter abgestellt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakte der Beklagten und die beigezogene Akte des Landgerichts Hamburg (Az.: 303 S 30/09) und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.8.2010 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.)
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie bestimmt genug.
Die Klage genügt den von § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgestellten Anforderungen, wonach die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen muss. Hinsichtlich der Bezeichnung der Beklagten ist erforderlich, dass das Gericht, die Beteiligten und grundsätzlich auch Dritte aus den entsprechenden Angaben unschwer die Identität feststellen können (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 82 Rn. 3). Dass die Identität der Beklagten dem Rubrum der Klageschrift unschwer zu entnehmen ist, bestreitet auch die Beklagte nicht. Für die Zulässigkeit ist – anders als die Beklagte vorbringt – hingegen unerheblich, ob die Beklagte in „in ihrer Funktion als Krankenkasse oder als Einzugsstelle für den Pflichtbeitrag“ in Anspruch genommen wird, da dies keine Frage der Identität, sondern eine Frage des materiellen – in der Begründetheit zu prüfenden – Rechts darstellt. Weiter ist das Klagebegehren hinreichend bestimmt im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist erkennbar, dass der Kläger Zugang zu allen bei der Beklagten befindlichen Informationen über die Insolvenzschuldnerin begehrt. Dass er diese Informationen nicht weiter eingrenzen kann, liegt in der Natur der Sache und kann daher nicht zu seinen Lasten gewertet werden. Der Kläger war auch nicht gehalten, die Informationen näher einzugrenzen, indem er einen bestimmten Zweck angab. Denn dies würde seinem umfassenden Informationsbegehren nicht gerecht, da dies eine Eingrenzung der Informationen zur Folge hätte, die vom Kläger gerade nicht beabsichtigt war.
2. Die Verpflichtungsklage ist sowohl hinsichtlich des ersten Antrags (dazu unter a)) als auch hinsichtlich des zweiten Antrags (dazu unter b)) begründet.
a) Der angefochtene Bescheid vom 14.10.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 14.1.2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), denn dem Kläger steht nach § 1 Abs. 1 IFG ein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – wie von ihm allein geltend gemacht – zu.
Der Kläger ist anspruchsberechtigt und die Beklagte anspruchsverpflichtet (aa)), es handelt sich bei den begehrten Informationen um amtliche Informationen (bb)). Weder greift die Subsidiaritätsklausel nach § 1 Abs. 3 IFG (cc)) noch die in § 3 IFG genannten Gründe (dd)). Auch stehen dem Anspruch weder § 9 Abs. 3 IFG (ee)) noch §§ 5, 6 IFG entgegen (ff)) und schließlich ist die Klage nicht rechtsmissbräuchlich (gg)).
aa) Der Kläger ist anspruchsberechtigt (aaa)) und die Beklagte anspruchsverpflichtet (bbb)).
aaa) Der Kläger zählt als Insolvenzverwalter zum im § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bezeichneten Kreis der anspruchsberechtigten Personen.
Auch als Insolvenzverwalter ist der Kläger von der von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verwandten Formulierung „Jeder“ erfasst. Unter diesen Begriff fallen jedenfalls natürliche Personen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 43). Zwar ist zwischen dem Handeln des Klägers als Privatperson und demjenigen als Insolvenzverwalter zu unterscheiden. Als Insolvenzverwalter handelt der Kläger als Amtsträger. Dennoch ist der Kläger als natürliche Person und damit als „Jeder“ im Sinne der Vorschrift anzusehen. Er nimmt seine Aufgaben als Partei kraft Amtes wahr (OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542). Nach dieser sog. Amtstheorie übt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen und im eigenen Recht aus (BGH, Beschl. v. 27.10.1983, BGHZ 88, 331; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542; Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2009, § 80 Rn. 21). Da der Insolvenzverwalter im eigenen Namen für fremdes Vermögen handelt, wird er als natürliche Person tätig und fällt unter den von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfassten Personenkreis (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).
bbb) Die Beklagte ist eine „Behörde des Bundes“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG.
Für die Auslegung dieses Begriffs ist nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzentwurf vom 14.12.2004, BT-Drs. 15/4493) auf § 1 Abs. 4 VwVfG zurückzugreifen (VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn: 78). Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1, 86 GG eine solche Stelle (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2007, 26 K 5324/06, juris).
bb) Der Kläger begehrt des weiteren Zugang zu „amtlichen Informationen“ im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG iVm § 2 Nr. 1 IFG.
Eine amtliche Information ist nach der in § 2 Nr. 1 IFG genannten Legaldefinition jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Die Herkunft der Information ist für den Zugangsanspruch ohne Bedeutung (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 26f.). Aufzeichnungen über Sozialversicherungsverhältnisse von Arbeitnehmern eines Insolvenzschuldners erfolgen im Hinblick auf die den Sozialversicherungsträgern übertragenen Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung und somit zu einem amtlichen Zweck (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014). Den Zugang zu solchen Daten begehrt der Kläger vorliegend mit seiner Klage, wenn er sämtliche Daten über die Insolvenzschuldnerin von der Beklagten begehrt.
cc) Der Informationsanspruch des Klägers scheitert nicht an der Subsidiaritätsklausel in § 1 Abs. 3 IFG, wonach Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X vorgehen.
§ 1 Abs. 3 IFG statuiert nicht allein klarstellend den lex specialis-Grundsatz (so auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 161f.), vielmehr handelt es sich dem Wortlaut nach um eine formelle Subsidiaritätsklausel, d.h. das Informationsfreiheitsgesetz tritt – außer bei den in der Vorschrift genannten Ausnahmen – hinter solchen Rechtsvorschriften zurück, die Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Die Subsidiaritätsklausel bezieht sich dabei nach dem Wortlaut nur auf solche Rechtsvorschriften, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt aufweisen (VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014). Die vorrangige Rechtsvorschrift muss deshalb erstens Informationsrechte regeln, die nicht nur im Einzelfall, sondern ausschließlich oder jedenfalls typischerweise den Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen gestatten. Außerdem muss sie Informationsrechte vorsehen, die nicht nur im Einzelfall, sondern ausschließlich oder jedenfalls typischerweise an eine Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG zu adressieren sind (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577).
Die insolvenzrechtlichen Auskunftsansprüche des Klägers gegenüber der Insolvenzschuldnerin nach §§ 97, 101 der Insolvenzordnung (aaa)) bzw. das Auskunftsrecht nach §§ 242, 810 BGB (bbb)) zählen nicht zu den vorrangigen Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, jedenfalls stellen sie keine abschließenden Regelungen dar (ccc)).
aaa) Die §§ 97, 101 InsO regeln solche vorrangigen Ansprüche nicht.
Vielmehr verpflichten sowohl § 97 InsO also auch § 101 InsO die Insolvenzschuldnerin zur Auskunft und Mitwirkung. Vorliegend geht es indes nicht um einen Auskunftsanspruch gegenüber der Insolvenzschuldnerin sondern gegenüber der Beklagten (Insolvenzgläubigerin) (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Außerdem ist der Regelungsgegenstand der genannten Vorschriften nicht der Zugang zu amtlicher Information. Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).
bbb) § 242 BGB ist ebenfalls keine vorrangige Regelung im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG.
Aus dieser Vorschrift können zwar im allgemeinen grundsätzlich Auskunftsansprüche hergeleitet werden. Für die Insolvenzanfechtung jedoch kann der Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 242 BGB grundsätzlich keine Auskunft von dem Insolvenzgläubiger verlangen; etwas anderes gilt aber für den Fall, dass der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bereits feststeht (BGH, Urt. v. 6.6.1979, BGHZ, 74, 379). In Anbetracht des unspezifischen Regelungsgehalts des § 242 BGB stellt die Norm keine besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dar. Es handelt sich bei der Ableitung eines Auskunftsanspruchs aus § 242 um eine Fortbildung der Rechtsprechung, die § 242 selbst nicht zu einer Informationszugangsnorm werden lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2010, 7 B 28/10, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 194).
ccc) Selbst wenn die genannten insolvenzrechtlichen Auskunftsregelungen und § 242 BGB als vorrangige Vorschriften anzusehen wären, verdrängten sie nicht den Informationsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Denn fachgesetzliche Vorschriften gehen nur vor, wenn und soweit sie den Informationszugang abschließend regeln (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
§§ 97, 101 InsO haben keinen abschließenden Charakter. Denn nach ihrem Schutzzweck sollen sie verhindern, dass der über alle das Insolvenzverfahren betreffenden Verhältnisse in der Regel am besten informierte Insolvenzschuldner bzw. seine Organe und Angestellten durch ihr Schweigen die Arbeit des Insolvenzverwalters und der weiteren genannten Personen und Gremien unnötig erschweren und dass Gläubigeransprüche über das vorhandene Maß hinaus weiter gefährdet werden. Die nach diesen Vorschriften anspruchsberechtigten Personen oder Einrichtungen sollen sich über die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Schuldners umfassend informieren können, um im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung das Insolvenzverfahren sachgerecht und effektiv durchführen zu können. Ein auf § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG gestützter weitergehender Auskunftsanspruch läuft diesem Schutzzweck nicht entgegen, sondern fördert diese Intention der Vorschriften, indem er eine weitere Anreicherung der Insolvenzmasse wahrscheinlicher macht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausforschungsverbot (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565). Der Bundesgerichtshof hat lediglich wegen des im Zivilprozessrecht geltenden Beibringungsgrundsatzes – danach ist es Sache der Partei, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen – die in den insolvenzrechtlichen Vorschriften geregelten Informationsrechte grundsätzlich als abschließend angesehen. Anhaltspunkte dafür, dass damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein könnten, finden sich in den Entscheidungen dagegen nicht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565). In einem Urteil vom 13.8.2009 (ZIP 2009, 1823) hat der Bundesgerichtshof sodann einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht von vornherein verneint, sondern lediglich ausgeführt, auf dieses Gesetz könne das Auskunftsbegehren schon deshalb nicht gestützt werden, weil das im Informationszugangsgesetz vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden sei (zum ganzen OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Gleiches gilt für das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5.10.2007 (1 U 40/06). Denn auch das Oberlandesgericht verneint einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gerade nicht generell, sondern verweist lediglich darauf, dass das Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz sich nicht zum Beschaffen der erforderlichen Information auf der ersten Stufe einer im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgenden Klage auf Rückgewähr von Leistungen aus Insolvenzanfechtung eigne. Das Oberlandesgericht verneint den Anspruch nicht bzw. schließt ihn nicht aus, sondern verweist sodann weiter darauf, dass es einen solchen Anspruch mangels eines identischen Streitgegenstandes nicht prüfen müsse. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Informationsfreiheitsgesetz für die öffentliche Verwaltung das Prinzip der Aktenöffentlichkeit eingeführt, dem der Gedanke eines Ausforschungsverbots fremd ist, soweit die Aktenöffentlichkeit reicht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Das Informationsfreiheitsgesetz ist Folge der Sonderstellung der öffentlichen Hand, die ihr besondere Transparenzpflichten auferlegt. Diese besondere Pflichtenstellung bleibt auch dort bestehen, wo Teile der Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger teilnehmen bzw. für Insolvenzgläubiger im Rahmen der Vollstreckung tätig geworden sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542). Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es mangels hierauf bezogener Sonderregelungen offensichtlich in Kauf, dass dadurch Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung gegen die öffentliche Hand – hier gegen Sozialversicherungsträger – unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542); die „Einheit der Rechtsordnung“ wird daher entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht tangiert (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).
dd) Der Anspruch ist nicht nach § 3 IFG ausgeschlossen. Weder greift § 3 Nr. 1g) IFG (aaa)) noch § 3 Nr. 4 IFG (bbb)) oder § 3 Nr. 6 IFG (ccc)).
aaa) Der Ausschluss nach § 3 Nr. 1g) IFG ist nicht einschlägig. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information u. a. nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens (dazu unter (1)) oder auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren (dazu unter (2)) haben kann.
(1) Es liegt keine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens vor.
Laufend ist ein Gerichtsverfahren, wenn die Klage bereits anhängig und das Verfahren noch nicht beendet ist (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 3 Rn. 79). Da das Gerichtsverfahren als „Institut der Rechtsfindung“ gegen negative Einflüsse, die von dem Informationszugang ausgehen können, durch die Vorschrift geschützt wird, ist eine „nachteilige Auswirkung“ gegeben, wenn im Falle des Bekanntwerdens der Information derDurchführungdes gerichtlichen Verfahrens eine Beeinträchtigung drohen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Hingegen genügt es nicht, wenn allenfalls Nachteile für einen Beteiligten durch dieEntscheidungin einem etwaigen Gerichtsverfahren zu befürchten sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).
Im vorliegenden Fall schwebt zwar zwischen den Beteiligten ein Insolvenzanfechtungsverfahren in der Berufungsinstanz, jedoch sind keine nachteiligen Auswirkungen eines Informationszugangs absehbar. Erstens würden sich die von der Beklagten befürchteten nachteiligen Auswirkungen gegebenenfalls lediglich aus der Entscheidung des Berufungsgerichts ergeben, hingegen sind keine nachteiligen Auswirkungen auf die Durchführung des Prozesses erkennbar. Zweitens ist schon fraglich, ob die hier zu gewinnenden Informationen überhaupt in diesem Zivilrechtsstreit noch berücksichtigt werden können. Denn – wie sich auch aus einem Hinweis des Berufungsgerichts vom 6.11.2009 ergibt – können neu gewonnene Tatsachen nach §§ 529, 531 ZPO nur in begrenztem Umfang berücksichtigt werden.
Es ist auch für den konkreten Fall nicht vorgetragen worden, dass sich rechtliche Ausführungen zu den Erfolgsaussichten eines Insolvenzanfechtungsprozesses in den Akten befinden. Auch wenn ein solcher Fall abstrakt denkbar ist, könnten lediglich diese Informationen vom Zugangsrecht nach dem Wortlaut der Vorschrift – die als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist – ausgenommen sein, nicht aber die ganze Akte.
Ein aufgrund der gewonnenen Informationen neu anzustrengendes Gerichtsverfahren vor den Zivilgerichten wäre schon kein laufendes Gerichtsverfahren im Sinne der Vorschrift. Im übrigen würden auch für ein solches Verfahren die soeben angestellten Erwägungen gelten.
(2) Es liegt kein Verstoß gegen den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahrens vor.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens umfasst eine Vielzahl von Teilgarantien, die alle auf das Ziel eines Verfahrensablaufs gerichtet sind, in dem die Parteien unter im wesentlichen gleichartigen Bedingungen ihren Prozessstandpunkt vertreten können (vgl. Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG, Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 14, Rn. 87). U. a. zählt das Gebot der Waffengleichheit dazu: Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006, BVerfGE 117, 163; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 96).
Das Gebot der Waffengleichheit als ein Teilaspekt des fairen Verfahrens ist vorliegend nicht dadurch verletzt, dass der Kläger über das Informationsfreiheitsgesetz Informationen erhalten könnte, die er zivilrechtlich über § 242 BGB nicht erhalten würde (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858). Grundsätzlich ist zwar dem Zivilprozess die Ausforschung des Gegners fremd. Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris). Eine solche andere materiell-rechtliche Auskunftspflicht ist die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Transparenzpflicht (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014). Die durch das Informationsfreiheitsgesetz eingeführte Pflichtenstellung des Staates bleibt auch dort bestehen, wo Teile der Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger teilnehmen. Das Insolvenzrecht dispensiert die Behörde nicht von den besonderen öffentlich-rechtlichen Informationspflichten. Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt dabei in Kauf, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).
Eine daraus folgende gewisse „Benachteiligung“ von öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern gegenüber privaten Gläubigern bedeutet auch sonst keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn wesentlich Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden (VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris). Der wesensgemäße Unterschied liegt darin, dass der öffentlich-rechtlich verfasste Bereich als solcher – vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips und der daraus folgenden Teilhaberechte der Bürger an diesem Bereich sowie der besonderen Bindung an Recht und Gesetz – der Öffentlichkeit besonders verpflichtet ist.
bbb) Die Beklagte kann die begehrte Auskunftserteilung auch nicht nach § 3 Nr. 4 IFG mit der Begründung ablehnen, die Informationen unterlägen im Hinblick auf § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis.
Zwar gehört das Sozialgeheimnis, das in § 35 SGB I fundiert und durch §§ 67 ff. SGB X detailliert ausgeformt ist, zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 3 Rn. 151), jedoch sind die Vorschriften über die Weitergabe von Sozialdaten, vgl. z.B. § 67d SGB X, einschränkend auszulegen. Sozialdaten, also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X), dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV besagt, dass die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als „aus dem Vermögen der Beschäftigten“ erbracht gilt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt grundsätzlich eine Einstufung hierauf bezogener Daten als Sozialdaten in Betracht. Die begehrten Informationen unterfallen jedoch nicht dem Sozialgeheimnis, so dass § 3 Nr. 4 IFG dem Informationszugang des Klägers als Insolvenzverwalter nicht entgegensteht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Der Insolvenzschuldner muss dem Insolvenzverwalter die ihm möglichen Auskünfte über die von ihm gezahlten Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer erteilen. Aus diesem Grund sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig. Der Insolvenzverwalter unternimmt es mit dem Informationsbegehr nur, die durch den Insolvenzschuldner an die Beklagte erteilten Informationen wieder in die Sphäre des Insolvenzschuldners zurück zu holen. Einer solchen einschränkende Auslegung von §§ 67ff. SGB steht auch nicht der Sinn und Zweck von § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV entgegen. Denn Zweck der Vorschrift ist es nicht, bestimmte Daten abschließend nur dem Arbeitnehmer zuzuordnen, sondern für die Fälle, in denen ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber sind, den jeweils auf diesen – und nicht auf alle – Leistungsträger entfallenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt zu fingieren (vgl. Sehnert, in: Hauck/Hannes, Sozialgesetzbuch IV, Kommentar, Stand: Oktober 2009, § 28e Rn. 5). Es ist mit anderen Worten lediglich eine Verwaltungsvereinfachung intendiert, nicht aber ein Sozialdatenschutz gegenüber dem Arbeitgeber, der die Daten selbst an die Sozialversicherungsträger gegeben hat, noch gegenüber dem in die Stellung des Arbeitgebers einrückenden Insolvenzverwalter.
Aus der Einordnung des Insolvenzverwalters als „Jeder“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt auch nicht zugleich die Gleichbehandlung der den Informationszugang begehrenden Personen im Rahmen der Ausnahmetatbestände mit der Folge, dass die Sozialdaten dem Insolvenzverwalter gegenüber in gleicher Weise geschützt werden müssten wie gegenüber einem außenstehenden Dritten (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). § 3 Nr. 4 IFG schützt nicht abstrakt die durch besondere Vorschriften geschützten Geheimnisse, sondern fragt, ob die Information auch der auskunftsbegehrenden Person gegenüber geschützt ist. Denn erstens ist nach der generellen Systematik des Gesetzes zu trennen zwischen der Eröffnung des Anwendungsbereiches des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber jedermann und der sodann gewissermaßen auf einer zweiten Ebene erfolgenden Herausnahme einzelner Informationen durch Ausnahmevorschriften. Zweitens ergibt sich aus einem systematischen Vergleich zu den anderen Ausnahmetatbeständen in § 3 IFG, dass die Ausnahmetatbestände durchgehend auf den konkreten Fall abstellen; so fordern z.B. § 3 Nr. 1, 2, 3 IFG „nachteilige Auswirkungen“ durch das „Bekanntwerden der Information“, § 3 Nr. 3 IFG enthält den konkreten Bezug in der Formulierung „wenn und solange“ und § 3 Nr. 7 IFG verdeutlicht den konkreten Bezug durch die Verwendung des Verbs „fortbesteht“.
ccc) Der Anspruch ist weiter nicht nach § 3 Nr. 6 IFG ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen.
(1) Fiskalische Interessen im Wirtschaftsverkehr im Sinne der Vorschrift sind nicht betroffen, so dass es auf die Frage der Beeinträchtigung nicht mehr ankommt.
Mit der Formulierung „fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr“ sind solche Interessen gemeint, die berührt werden können, wenn der Staat wie ein Privater als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr teilnimmt und seine Informationen ebenso schutzwürdig wie die Privater sind (vgl. BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014). Denn der Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Bund bei der Bedarfsdeckungsverwaltung und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung vor Ausforschung durch Wettbewerber zu schützen, nicht aber die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erfassen. Denn eine Auslegung, die auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erfasste, würde dem Anliegen des Gesetzes – das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter zu gestalten (BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493) – zuwiderlaufen, weil auf diese Weise über den weiten Begriff der fiskalischen Interessen die meisten Informationsbegehren scheitern würden. Dieser Sinn und Zweck ist auch dem Gesetzentwurf zu entnehmen, in dem es zu dieser Vorschrift heißt:
„Das fiskalische Interesse ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnimmt und seine Informationen ebenso schützwürdig wie die Privater sind“ (BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493).
Aus der weiteren Gesetzesentstehung ergibt sich sodann, dass der Gesetzgeber nicht umfassend die fiskalischen Interessen des Bundes schützen wollte, weil befürchtet wurde, dass „dieser Ausnahmegrund bereits durch die Kosten einer Auskunft selbst gegeben sei“ (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drs. v. 1.6.2005, 15/5606). Diese Auslegung wird schließlich durch die – von dem Gesetzentwurf selbst in Bezug genommene (BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493) – systematische Betrachtung zusammen mit der Vorschrift § 6 IFG gestützt, wonach das geistige Eigentum sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Denn daraus ergibt sich die Parallele, dass der Bund dann geschützt werden soll, wenn er einem Privaten vergleichbar ist, nicht aber darüber hinaus.
Die Beklagte, die auch als bundesunmittelbare Körperschaft unter den Begriff „Bund“ gefasst werden kann, nimmt mit ihrer Funktion als sozialer Versicherungsträger eine öffentliche Aufgabe wahr, wie sich z.B. aus Art. 87 Abs. 2 GG ergibt (vgl. auch oben). Bei dem Informationsbegehren geht es um diese Funktion, da der Kläger Zugang zu den Informationen, die die Beklagte über die Insolvenzschuldnerin hat, begehrt. Diese Informationen hat die Beklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Krankenkasse erhalten. Hingegen verfolgt der Kläger mit seinem Begehren nicht Einblick in die Bedarfsdeckungsverwaltung oder die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Beklagten.
(2) Auch die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten als Sozialversicherung im Sinne der Vorschrift sind nicht beeinträchtigt.
Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG). Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollte dieser – nachträglich eingefügte (vgl. dazu BT-Drs. v. 1.6.2005, 15/5606) – Halbsatz den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander und zu den privaten Krankenversicherungsunternehmen schützen (vgl. dazu BT-Drs. v. 1.6.2005, 15/5606). Allerdings war es nicht Wille des Gesetzgebers, die Sozialversicherungsträger umfassend auszunehmen, denn dann hätte er die Einschränkung „wirtschaftliche Interessen“ nicht eingefügt. Gegen eine umfassende Herausnahme der Sozialversicherungen spricht auch, dass die Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses die Herausnahme der Sozialversicherung auf „wettbewerbserhebliche Daten (namentlich der Inhalt von Verträgen sowie Finanz- Mitgliederstruktur- und Leistungsdaten)“ eingrenzt. Dass auf der anderen Seite nicht lediglich die Bedarfsdeckungsverwaltung und die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Sozialversicherungen gemeint sind, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit dem ersten Halbsatz. Erstens wäre die Einfügung dieses zweiten Halbsatzes überflüssig und zum zweiten sind im Gegensatz zu den „fiskalischen Interessen“ beim Bund bei den Sozialversicherung „wirtschaftliche Interessen“ genannt. Aus diesem Grunde können grundsätzlich auch öffentliche Aufgaben der Krankenkassen erfasst sein – solange sie wettbewerbserhebliche Daten betreffen.
Die wirtschaftlichen Interessen in diesem Sinne sind schon nicht berührt, weshalb die Frage der Beeinträchtigung der Interessen dahinstehen kann. Der Informationsanspruch des Klägers richtet sich auf alle Informationen, die der Beklagten über die Insolvenzschuldnerin bekannt sind. Bei diesen Informationen dürfte es sich z.B. um Informationen über die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin, die bei der Beklagten als Mitglieder geführt worden sind, handeln sowie um Einzelheiten der Beitragszahlungen für diese Mitglieder. Solche Informationen lassen keine Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten zu, weil sie erstens nur einen sehr geringen Anteil der Mitgliederdaten überhaupt abdecken und zweitens pro Mitglied nur sehr rudimentäre Daten erfassen, aus denen die oben genannten Rückschlüsse aus diesem Grunde nicht erzielt werden können.
ee) Schließlich steht dem Antrag nicht § 9 Abs. 3 IFG entgegen.
Danach kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt (aaa)) oder sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann (bbb)).
aaa) Der Kläger verfügt nicht bereits über die begehrten Informationen.
Da der Kläger Zugang zu allen über die Insolvenzschuldnerin vorhandenen Informationen begehrt und nicht nur zu den aus der Sphäre der Insolvenzschuldnerin stammenden Informationen, ist es schon tatsächlich unmöglich, dass er die Informationen besitzt. Der Kläger hat weiter nicht angegeben, die Informationen, die aus der Sphäre der Insolvenzschuldnerin stammen, bereits zu besitzen. Selbst wenn sich der Kläger Teile der Informationen von der Insolvenzschuldnerin gemäß § 97, 101 InsO verschaffen könnte, wäre dies unerheblich, denn der Kläger verfügt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht über diese Informationen – der klare Wortlaut von § 9 Abs. 3 IFG fordert aber genau dies. Es spielt keine Rolle, dass der Kläger in die Stellung der Insolvenzschuldnerin einrückt, denn die Vorschrift stellt darauf ab, ob er tatsächlich über die Information „verfügt“. Dem Kläger stehen die begehrten Informationen tatsächlich gerade nicht zur Verfügung. Eine hypothetische Betrachtungsweise der Verfügbarkeit von Informationen – abgeleitet aus der Stellung des Insolvenzverwalters – widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut.
bbb) Der Kläger kann sich die Informationen auch nicht aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen. Eine allgemein zugängliche Quelle liegt vor, wenn die Quelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz 2009, § 9 Rn. 43). Insbesondere ist die Insolvenzschuldnerin keine derartige Quelle, weil sie nicht dazu bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.
ff) Das Informationsverlangen ist nicht wegen § 5 IFG (aaa)) oder § 6 IFG (bbb)) ausgeschlossen.
aaa) Der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG steht dem Informationsrecht des Klägers nicht entgegen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG darf ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte einwilligt. Wenn durch die Zuordnung der Zahlungen zu den einzelnen Arbeitnehmern überhaupt Sozialdaten entstanden sein sollten, ist deren Weitergabe an den Kläger jedenfalls zulässig. Denn gegenüber einem Insolvenzverwalter ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift vorzunehmen. Sinn der Vorschrift ist es, die personenbezogenen Daten zu schützen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 5 Rn. 2). Die Daten müssen aber gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geschützt werden: Diejenigen Informationen, zu denen Zugang begehrt wird, die personenbezogene Daten umfassen könnten, sind die Sozialversicherungsdaten der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Diese Daten sind von der Insolvenzschuldnerin ehemals an die Beklagte herausgegeben worden – waren ihr also bekannt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Wegen dieses besonderen Näheverhältnisses handelt es sich für den Insolvenzverwalter insoweit nicht um „fremde“ Daten, die vor seinem Zugriff unter Umständen zu schützen wären, sondern um Daten aus der eigenen Sphäre.
bbb) Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Satz 1 IFG) hindert nicht das Auskunftsverlangen des Klägers.
Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interessen geheim gehalten werden sollen (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091). Es ist schon zweifelhaft, ob die Informationen im Zusammenhang mit einem „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ stehen. Selbst wenn unter den begehrten Informationen zum Teil solche Informationen sein sollten, die als ein solches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu klassifizieren wären, wäre auch hier aus den soeben schon genannten Gründen gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter eine teleologische Reduktion der betreffenden Vorschrift vorzunehmen.
gg) Schließlich ist die Klage nicht rechtsmissbräuchlich.
Der Anspruch des Klägers in einem informationsrechtlichen Verfahren besteht unabhängig davon, aus welchem Interesse dieser geltend gemacht wird. Ein berechtigtes Interesse fordert das Gesetz nicht. Auch der Gesetzentwurf hält fest, dass jeder einen Anspruch auf Informationen haben solle, „ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen“ (vgl. BT-Drs. v. 14.12.2004, 15/4493). Daraus ergibt sich, dass das jeweils verfolgte Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers für den Informationszugang als irrelevant eingestuft wird (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577 und VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014). Aus diesem Grunde ist auch unerheblich (und insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich), dass der Kläger später oder in dem bereits anhängigen Verfahren beim Landgericht Hamburg (Az.: 303 S 30/09) unter Umständen Anfechtungsansprüche gegen die Beklagte geltend machen wollte/könnte und mit der Auskunft seine Chancen für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung verbessert würden.
b) Des weiteren hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass ihm der Zugang zu den aktenförmigen Informationen in Form von Akteneinsicht gewährt wird.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG kann die Behörde, wenn ein Anspruch auf Aktenzugang nach § 1 Abs. 1 IFG besteht, Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG darf, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Der Kläger hat im vorliegenden Fall Akteneinsicht begehrt und die Beklagte hat – trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts – nicht vorgetragen, dass dieser Form des Informationszugangs ein wichtiger Grund entgegenstünde.
Dabei sind von der Akteneinsicht sowohl papierförmige als auch elektronische Informationen erfasst. Der Begriff der Akte ist im Informationsfreiheitsgesetz nicht definiert. Es kann aber – da der Wortlaut nahezu identisch ist („Akteneinsicht“ bzw. „Einsicht in...Akten“) – auf die zu § 29 VwVfG entwickelte Definition zurückgegriffen werden (so auch Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 1 Rn. 139). Danach wird überwiegend ein materieller Aktenbegriff herangezogen, der auf die funktionale Zuordnung von Datenträgern zu einem bestimmten Verfahren abstellt und nicht auf die Art der Aufbewahrung (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 29 Rn. 13 mwN). Gemeint sind damit alle gesammelten, in der Regel gehefteten oder sonst papiergebundenen schriftlichen Unterlagen sowie elektronische Speichermedien (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 1 Rn. 139; vgl. auch Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 29 Rn. 13). Eine solche materielle Zuordnung ist auch im Informationsfreiheitsgesetz sinnvoll, da ansonsten über die Art der Aufbewahrung der Umfang der Akteneinsicht von demjenigen, der die Information zugänglich machen muss, frei gesteuert werden könnte – d.h. auf diese Weise könnte durch eine elektronische Abspeicherung dem Akteneinsichtsrecht entgangen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 9
 § 3
 § 9
 § 133
 § 41
 § 3
 § 3
 § 67
 § 28
 § 3
 § 5
 § 82
 § 82
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 § 113
 § 1
 § 1
 § 3
 § 9
 § 1
 § 1
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 § 80
 § 1
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 § 1
 Art. 87
 § 1
 § 2
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 § 1
 § 1
 § 29
 § 25

§ 1
 § 1
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 § 97
 § 101
 § 242
 § 1
 § 242
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 § 1
 § 1
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
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 Art. 20
 § 242
 § 3
 § 28
 § 35
 § 3
 § 67
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 § 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 1
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 § 3
 § 3
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 § 6
 Art. 87
 § 3
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 § 97
 § 9
 § 9
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 29
 § 1
 § 29
 § 1
 § 29
 § 154
 § 167