Source: https://www.avacon.de/cps/rde/xchg/avacon/hs.xsl/6983.htm
Timestamp: 2017-02-27 13:33:22+00:00

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EEG 2017: Doppelförderungsverbot bei Stromsteuerbefreiung - Avacon Internet Avacon Internet
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Inhalt: EEG 2017: Doppelförderungsverbot bei Stromsteuerbefreiung
Stromsteuerbefreiung wird der EEG-Vergütung bzw. Marktprämie angerechnet.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 bringt viele Neuerungen mit sich.
Eine davon ist das sogenannte Doppelförderungsverbot: Der Gesetzgeber möchte zukünftig vermeiden, dass Anlagenbetreiber für EEG-geförderten Strom zusätzlich von einer Stromsteuerbefreiung profitieren.
Bei steuerbefreitem Strom wird die EEG-Vergütung bzw. Marktprämie um die Höhe der Steuerbefreiung gekürzt – auch rückwirkend für 2016.
Ob Sie betroffen sind und was Sie tun müssen, entnehmen Sie bitte anliegendem Infoblatt:
Infoblatt Stromsteuerbefreiung
§ 53c EEG 2017
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
Der anzulegende Wert verringert sich für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung.
In der Begründung des Gesetzes steht, dass die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gemeint ist.
§ 71 Nr. 2a EEG 2017
Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber […]
2. mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom
a) eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren […]
§ 86 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 EEG 2017
(1) Nr. 1a
die Stromsteuerbefreiung entgegen § 71 Nummer 2 Buchstabe a nicht bis zum Ende eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr mitteilt oder eine falsche Mitteilung abgibt.“ (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a, c und d mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden.
§ 104 Abs. 5 EEG 2017
(5) Die §§ 53c und 86 Absatz 1 Nummer 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden
a) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;

References: § 53
 § 9

§ 71

§ 86
 § 71

§ 104