Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2090,%20112
Timestamp: 2020-07-02 09:16:42+00:00

Document:
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,90
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90 (https://dejure.org/1992,90)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1992 - 7 C 21.90 (https://dejure.org/1992,90)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 (https://dejure.org/1992,90)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,90) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Jugendsekte II
Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, Gesetzesvorbehalt, Neutralitätsgebot;
Religionsfreiheit - Weltanschauungsfreiheit - Eingriffe
Kein Verbot der Förderung sektenkritischer Vereine
Zum erweiterten rechtsstaatlichen Eingriffsvorbehalt
DÖV 1992, 877
Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115).
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Vereinigung ihre Eigenschaft als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht allein dadurch, daß sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig ist (BVerwGE 37, 345; 90, 112, 116).
Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BVerwGE 90, 112, 116).
Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).
Dieser Schutz ist einer Gemeinschaft dann abzusprechen, wenn die Lehren religiösen oder weltanschaulichen Inhalts ihr nur als Vorwand für eine wirtschaftliche Betätigung dienen, wenn die Gemeinschaft also in Wahrheit ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen bloß verbrämt sind (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).
Das von der Beklagten mit der Herausgabe der Schutzerklärung verfolgte Handlungsziel fasste den gesamten Geschehensablauf zu einer einheitlichen grundrechtsbeeinträchtigenden Handlung zusammen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).
Jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger des Grundrechts der Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist (allgemein zu den Anforderungen an religiöse Gemeinschaften vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112, 115 ff.).
Davon ist der Senat bereits in seinem Beschluß über den Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgegangen (…Beschluß vom 4.10.1988, aaO.); diese Auffassung wurde im Ergebnis durch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Osho-Bewegung bestätigt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, - 7 C 21.90 - Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks).
Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).
Denn auch derartige Äußerungen der Bundesregierung seien unmittelbar Ausdruck ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und würden daher von ihrer Befugnis zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit mitgetragen (bestätigt in BVerwG, NJW 1991, 1770 und BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).
Einer konkreten "einfach-gesetzlichen" Ermächtigungsgrundlage bedarf die Landesregierung hierfür nicht, solange sie sich im Bereich des für die Regierung spezifischen Äußerungs- und Informationsrechts bewegt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).
Ein durchgreifender Grund, den Bericht gleichwohl der Ebene "(echter) Verwaltungstätigkeit" (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA) zuzuordnen, ist nicht ersichtlich.
Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).
Zudem haben Äußerungen des Staates im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 GG dem verfassungsrechtlichen Gebot religions- und weltanschaulichen Neutralität Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).
Sie unterliegen der Pflicht zur Sachlichkeit und Zurückhaltung (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO.; Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279/280;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3270).
Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).
Ein solches Verhalten würde - sei es als schwerwiegende Nebenfolge des oben dargestellten Verhaltens der Klägerin (vgl. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 zu faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen) oder als gezielte Maßnahme - auch das Grundrecht des Austrittswilligen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gefährden, das das Recht umfasst, mit Wirkung für den Bereich des staatlichen Rechts aus der Religionsgemeinschaft auszutreten (BVerfGE 30, 415 ; auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17).
Die Klägerin erfüllt - was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt - nach ihrem Gedankengut und ihrem tatsächlichen Wirken in der Gesellschaft alle Merkmale einer Religionsgemeinschaft (vgl. dazu BVerwGE 90, 112 (115) [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).
Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).
Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).
Dies gilt auch, wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführer davon ausgeht, dass die Scientology Kirche jedenfalls eine Weltanschauungsgemeinschaft ist (vgl. auch BVerwGE 90, 112 hinsichtlich der Osho-Bewegung ).
Die Weltanschauung ist der Religion in Art. 4 Abs. 1 GG rechtlich gleich gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 -, BVerfGE 24, 236 = juris, Rzn. 20 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 115/116;… Kokott in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Rz. 22 zu Art. 4;… Starck in v. Mangoldt/Klein, GG, 6. Aufl. 2010, Rz. 32 zu Art. 4; ebenso Iwers in Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Anm. 1 [S. 154] zu Art. 13).
Dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende "transzendente" Wirklichkeit zu Grunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche, "immanente" Bezüge beschränkt (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 -, NJW 2006, 1303, Rz. 13; Urteil vom 27. März 1992, a.a.O., S. 115;… vgl. auch Kokott, a.a.O., Rzn. 19, 22 zu Art. 4;… Mager in v. Münch, GG, 6. Aufl. 2012, Rz. 14 zu Art. 4;… Morlok in Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Rzn. 72 f. zu Art. 4;… Iwers, a.a.O.).
VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
VG Ansbach, 11.05.2020 - AN 3 K 20.00109
OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 16/95

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4