Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/295
Timestamp: 2019-10-21 01:00:26+00:00

Document:
§ 295 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Wird auf eine Geldforderung Exekution geführt, die dem Verpflichteten gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts gebührt, so ist das Zahlungsverbot der Stelle, die zur Anweisung der betreffenden Zahlung berufen ist, und auf Antrag des betreibenden Gläubigers auch dem Organe (Kasse oder Rechnungsdepartement, Rechnungsabteilung), das zur Liquidierung der dem Verpflichteten gebührenden Zahlung berufen ist, zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Stelle ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Die Angabe des zur Liquidierung berufenen Organes obliegt dem betreibenden Gläubiger. Inwiefern dieses Organ infolge eines empfangenen Zahlungsverbotes die Auszahlung fälliger Beträge an den Verpflichteten vorläufig zurückzuhalten befugt ist, bestimmt sich nach den dafür bestehenden Vorschriften.
(2) Ergibt sich aus den sonstigen Angaben im Exekutionsantrag, insbesondere über die Art der zu pfändenden Forderung, daß der Empfänger des Zahlungsverbots für diese Forderung nicht anweisende Stelle im Sinn des Abs. 1 ist, so hat er das Zahlungsverbot und den Auftrag zur Drittschuldnererklärung der anweisenden Stelle auf Gefahr des betreibenden Gläubigers weiterzuleiten, wenn er die anweisende Stelle kennt und beide Stellen zur selben juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören.
0 Kommentare zu § 295 EO
Sie können den Inhalt von § 295 EO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
31 Entscheidungen zu § 295 EO
Entscheidungen zu § 295 EO
Entscheidungen zu § 295 Abs. 2 EO
0 Diskussionen zu § 295 EO
Sie können zu § 295 EO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 292f EO (weggefallen)§ 292g EO (weggefallen)§ 292h EO Kosten des Drittschuldners für die Berechnung§ 292i EO Kontenschutz§ 292j EO Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner§ 292k EO Entscheidung des Exekutionsgerichts - Antragsberechtigung§ 292l EO Aufstellung über die offene Forderung§ 293 EO§ 294 EO§ 294a EO Unbekannter Drittschuldner§ 295 EO§ 296 EO§ 297 EO§ 298 EO§ 299 EO§ 299a EO Anspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten§ 300 EO§ 300a EO Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung§ 301 EO§ 302 EO Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung§ 303 EO Überweisung
§ 294a EO
§ 296 EO

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295

§ 292

§ 294

§ 296