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Timestamp: 2019-11-20 15:30:31+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 6 U 244/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 6 U 244/14
Zwischen einem Kapitalanlageunternehmen und dem Betreiber einer online-Plattform mit kritischen Beiträgen über dieses Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis
In den unter Ziffer 2. beschriebenen Fall kann das Verhalten des Plattformbetreibers in der Regel auch nicht als geschäftliche Handlung zu Lasten des Kaptialanlageunternehmens eingestuft werden, da es insoweit an einem Drittabsatzfördungszusammenhang zugunsten von Mittbewerbern des Kaptialanlageunternehmens fehlt; etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund besonderer Umstände davon ausgegangen werden kann, dass neben dem Ziel der Information und Meinungsbildung auch wettbewerbsspezifische Motive des Portalbetreibers eine nicht ganz untergeordnete Rolle spielen (im Streitfall verneint).
Die Klägerin ist ein Immobilien- und Beteiligungsunternehmen, das unter anderem geschlossene Immobilienfonds anbietet. Die Beklagte betreibt unter “…de” eine Informations- und Kommunikationsplattform zu Themen rund um Finanzen und Geldanlagen. In dem Bereich “Forum & Community” erschien ein Thread mit der Überschrift “E unter Kritik”. Auf Abmahnung der Klägerin vom 29.11.2013 löschte die Beklagte den Thread am 5.12.2013.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 I Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Personen mit ladungsfähiger Anschrift, die sich unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung in ihrem Blog “E unter Kritik” Seite 1 — 11 mit der Beklagten in Verbindung gesetzt haben und von dieser sodann an die D GmbH verwiesen und / oder vermittelt wurden.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerungen zu. Die Klägerin wendet sich gegen Einträge von Usern in der Rubrik “Community & Forum” unter dem Thread “E unter Kritik”. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beiträge unwahre Tatsachenbehauptungen oder unsachliche, überzogene Kritik beinhalten. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche (§ 4 Nr. 7, 8 UWG) scheitern am fehlenden Wettbewerbsverhältnis und an der fehlenden geschäftlichen Handlung. Ansprüche aus §§ 823 I, 824, 1004 BGB sind nicht gegeben, weil die Beklagte für die Äußerungen nicht deliktisch verantwortlich ist.
aa) An einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis fehlt es, weil zwischen den von den Parteien erbrachten Leistungen – dem Angebot von Fonds einerseits und dem Betrieb eines Informationsportals über Kapitalanlagen andererseits – kein funktionales Austauschverhältnis (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Rdz. 98 zu § 2 UWG m.w.N.) angenommen werden kann. Auch ein – durch die konkrete Verletzungshandlung begründetes – “mittelbares” Wettbewerbsverhältnis besteht im vorliegenden Fall nicht. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 [BGH 24.06.2004 – I ZR 26/02] – Werbeblocker, juris-Tz. 21; GRUR 2014, 573 [BGH 17.10.2013 – I ZR 173/12] – Werbung für Fremdprodukte, juris-Tz. 17) grundsätzlich möglich, dass Unternehmen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Branchen durch die angegriffene Handlung auf einem bestimmten Markt miteinander in Wettbewerb treten. Dies kann hier jedoch nicht allein deshalb angenommen werden, weil sich die Klägerin mit ihren geschlossenen Immobilienfonds einerseits und die Beklagte mit ihrem Informationsportal für Kapitalanlagen andererseits an denselben Interessentenkreis richten und die Beklagte mit dem beanstandeten Verhalten unmittelbar in die Interessensphäre der Klägerin eingreift. Denn diese Auswirkung ist mit jedem kritischen Presseartikel über ein Unternehmen verbunden, ohne dass hierdurch ein Wettbewerb zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen auf einem bestimmten Markt eröffnet wurde; insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit dem der Entscheidung “Werbeblocker” zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem der Bundesgerichtshof wegen der dort bestehenden Besonderheiten ein Wettbewerbsverhältnis der Parteien auf dem Markt der Präsentation unentgeltlicher Fernsehprogramme bejaht hat (a.a.O. Tz. 22).”
bb) Auch unter Berücksichtigung des “Wechselwirkungsgrundsatzes” in der neueren Rechtsprechung des BGH kann im Streitfall kein Wettbewerbsverhältnis angenommen werden. Danach genügt es, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (BGH GRUR 2014, 1114, [BGH 10.04.2014 – I ZR 43/13] Rn. 32 – nickelfrei; Urt. v. 19.3.2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal). Eine bloße Beeinträchtigung der Absatzinteressen der Klägerin reicht deshalb zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus. Es muss zusätzlich ein irgendwie geartetes Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb gegeben sein (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 21 [BGH 17.10.2013 – I ZR 173/12] – Werbung für Fremdprodukte). Daran fehlt es. Anders als in Fällen des Substitutionswettbewerbs, bei denen eine Ware oder Dienstleistung als gleichwertiger Ersatz oder bessere Alternative für ein anderes Produkt angeboten wird (vgl. z.B. BGH GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee), fehlt es bei den auf der Plattform der Beklagten angebotenen Forumsbeiträgen an jeglichem Konkurrenzmoment zu dem Beteiligungsangebot der Klägerin. Der pauschalen Behauptung der Klägerin, die von der Beklagten zugelassene Kritik an ihr diene dazu, Mitbewerber der Klägerin zu begünstigen, um sie als Werbekunden für die Plattform gewinnen und fördern zu können, fehlt es an jeglicher Substanz.
(1) Die kritischen Forumsbeiträge über die Klägerin und ihre Produkte sind objektiv geeignet, den Absatz anderer Anbieter von Kapitalanlagen zu fördern. Der nach § 2 I Nr. 1 UWG erforderliche “objektive Zusammenhang” zwischen der in Rede stehenden Handlung und dieser Drittabsatzförderung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung auch darauf gerichtet ist, den fremden Absatz zu fördern (vgl. BGH GRUR 2013, 945, [BGH 10.01.2013 – I ZR 190/11] Rn. 17 – Standardisierte Mandatsbearbeitung). Das kann im Streitfall nicht angenommen werden. Die Beklagte betreibt eine Informations- und Kommunikationsplattform. Diese gliedert sich in verschiedene Bereiche, die redaktionelle Berichte und Informationen enthalten (“Börse & Märkte”, “Nachrichten”) und in einen Bereich “Community & Forum”, der Nutzern die Diskussion zu selbstgewählten Themen ermöglicht. Die Plattform ist damit Teil der Medienberichterstattung, die dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) unterliegt. Bei kritischer Medienberichterstattung über Unternehmen, zu der auch Beiträge auf Informationsseiten und Meinungsforen im Internet gehören, ist im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) bei der Annahme eines Drittabsatzförderungszusammenhangs Zurückhaltung geboten. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt in der Regel keinen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans zu, damit – jedenfalls auch – in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen (vgl. BGH GRUR 1986, 812 – Gastrokritiker, juris-Tz. 26; BGH GRUR 1995, 270 [BGH 10.11.1994 – I ZR 216/92] Dubioses Geschäftsgebaren, juris-Tz. 38 zum früheren Begriff der Wettbewerbsabsicht).
(2) Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass Vorstandsmitglieder der Beklagten zum Zeitpunkt der Schaltung der angegriffenen Forumsbeiträge Geschäftsführer der Fa. D GmbH Stadt1 waren. Nach den unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts hat diese Firma keine Leistungen im Bereich der Investment- und Anlageberatung erbracht. Es handelt sich vielmehr um einen operativ nicht tätigen Unternehmensmantel. Die Beklagte hatte das Unternehmen nur deshalb erworben, um ein IT-Projekt umzusetzen. Eine Interessenverflechtung zwischen der Beklagten und einem Mitbewerber der Klägerin ist deshalb nicht erkennbar. Sie würde im Übrigen für sich genommen auch nicht genügen, um einen Drittabsatzförderungszusammenhang zu begründen. Denn ungeachtet dessen dienen die unter der Rubrik “Community & Forum” veröffentlichten Beiträge vorrangig der Information und Meinungsbildung (vgl. hierzu BGH – Gastrokritiker, a.a.O. juris-Tz. 26; BGH – Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O. juris-Tz. 38). Entscheidend ist insoweit eine Abwägung der Gesamtumstände, bei der auch auf Form und Inhalt der Forumsbeiträge selbst zurückgegriffen werden kann, um beurteilen zu können, ob die normalerweise im Vordergrund stehenden Ziele der Information und Meinungsbildung auch im konkreten Fall vorherrschen oder ob andere, wettbewerbsspezifische Motive der Beklagten daneben eine nicht ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. BGH – Dubioses Geschäftsgebaren a.a.O., juris-Tz. 40 m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte lediglich ein Forum für kritische Äußerungen Dritter zur Verfügung stellt, ohne sich die Beiträge zu Eigen zu machen (vgl. unten). Das Forum zielt auch nicht unmittelbar auf Produkte der Klägerin ab, sondern ist allgemein für Äußerungen im Bereich der Kapitalanlagen eröffnet.
(1) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte die Forumsbeiträge in Wahrheit selbst verfasst hat oder dass sie in ihrem Auftrag erstellt wurden. Die Klägerin behauptet insoweit, das Schreiben der Beklagten vom 16.12.2013 (Anlage K5, B15) weise Übereinstimmungen im Vokabular mit dem am 5.12.2013 veröffentlichten Blog des Users “F”: “E unter der Kritik” auf. Diese Behauptung hat sie in keiner Weise untermauert. Das angebotene sprachwissenschaftliche Gutachten musste deshalb nicht eingeholt werden. Es liefe auf eine unzulässige Ausforschung hinaus. Außerdem ist es keineswegs verwunderlich, dass bei der Darstellung eines ähnlichen Sachverhalts Überschneidungen beim Vokabular vorkommen.
(2) Es sind auch keinerlei belastbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte nur Kritik an den Produkten solcher Investment-Anbieter zulässt, die auf der Plattform keine Werbeinserate schalten, während sie kritische Beiträge über ihre Werbekunden gezielt unterdrückt. Die Klägerin legt zum Beleg ihrer Behauptung eine auf der Plattform aufgefundene aggressive Werbung der Fa. G SE vor (“Wie verdient man 300% und mehr …”, Anlage K6). Sie behauptet, kritische User-Meinungen hierzu fänden sich im Forum nicht. Mit einem einzigen derartigen Beispiel lässt sich die These der Klägerin von vornherein nicht untermauern. Außerdem hat die Beklagte unwidersprochen dargelegt, dass sich einige Forumsbeiträge sehr wohl kritisch mit der Werbung der G SE auseinandersetzen (vgl. Bl. 251 d.A.).
(a) Die Forumsbeiträge sind mit User-Namen kenntlich gemacht. Für jeden Leser ist damit klar ersichtlich, dass sie nicht von der Beklagten stammen. Sie sind außerdem in der Rubrik “Community & Forum” enthalten und damit von redaktionellen Inhalten klar getrennt. Die Klägerin hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Beklagte die Forumsbeiträge einer vorherigen redaktionellen Kontrolle unterzogen hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine bestimmte Sortierung der Beiträge vorgenommen hat. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte selbst die Überschrift “E unter Kritik” ausgewählt hat. Die Beklagte bestreitet dies (Bl. 247 d.A.). Für eine redaktionelle Kontrolle spricht schließlich auch nicht der später am 16.12.2013 erschienene Artikel der Beklagten zu den Abmahnungen der Klägerin (Anlage K5, B15). Dort heißt es, Nutzer des Forums sollten keine unwahren Behauptungen und Beleidigungen aufstellen. Derartige Beiträge müsste die Beklagte “auch weiterhin moderieren”. Man wolle sich den E-Produkten nun auch redaktionell widmen. Daraus ergibt sich nicht, dass die Beklagte die Forumsbeiträge schon vor der Schaltung – unabhängig von einer Beanstandung durch die Klägerin – zur Kenntnis genommen hat. Der Begriff “moderieren” ist im fraglichen Zusammenhang vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte eingreift, wenn sie von Rechtsverletzungen Kenntnis erhält. Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe alle Beiträge vorher geprüft, erfolgt ins Blaue hinein. Dem Beweisantrag auf eidliche Parteivernehmung der Geschäftsführerin der Beklagten war nicht zu entsprechen.
(2) Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nachgekommen. Nach Hinweis der Klägerin auf den Thread “E: Kritiker wittern Schneeballsystem” hat die Beklagte diese Überschrift gesperrt. Auch in dem Beitrag entfernte sie das Wort “Schneeballsystem”. Weitere konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte der unter dieser Überschrift geschalteten Forumsbeiträge enthielt die damalige Abmahnung nicht (Anlage B8). Der Thread trug in der Folgezeit die Überschrift “E unter Kritik”. Erst mit Schreiben vom 29.11.2013 (nach Klageeinreichung) mahnte die Klägerin auch die Entfernung von Inhalten aus diesem Thread an. Dem kam die Beklagte am 5.12.2013 nach.
OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 3 U 51/15 OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 8 W 66/15

References: § 2
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