Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2074/07
Timestamp: 2019-03-25 17:09:46+00:00

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BFH, 03.04.2008 - V R 74/07 - dejure.org
UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b
UStG 1999 § 4 Nr. 22 lit. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. m, Abs. 2 lit. b
Umsatzsteuer: Auf verkaufte Golfbälle wird keine Umsatzsteuer fällig
Umsatzsteuer - Greenfee- und Ballautomaten-Einnahmen sind steuerfrei
Steuerfreiheit bei Überlassung von Golfbällen und Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt (sog. Greenfee); Entgeltliche Nutzungsüberlassung eines Golfplatzes als Dienstleistung an sportreibende Personen
Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins sind von der Umsatzsteuer befreit
Entgeltliche Leistungen eines gemeinnützigen Golfclubs an Nichtmitglieder können umsatzsteuerfrei sein
Keine Umsatzsteuer für Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins
Umsatzsteuerfreiheit bei Golfverein
Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfrei
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 03.04.2008, Az.: V R 74/07 (Umsatzsteuer bei gemeinnütziger Sportvereinen - Geltung des günstigeren Gemeinschaftsrechts" von RA/StB Matthias Fischer und RAin Dr. Kristin Emse, original erschienen in: BB 2008, 2054 - 2055.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.04.2008, Az.: V R 74/07 (Steuerbefreiung eines Golfvereins)" von Dipl.-Finw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2008, 247.
BFHE 221, 451
Ausgehend von der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 16. Oktober 2008 C-253/07 --Canterbury Hockey Club--, Slg. 2008, I-7821, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 854, und Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631;… vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, BFH/NV 2011, 1456) sei die Steuerbefreiung zu bejahen, wenn die Dienstleistung mit der Ausübung der jeweiligen Sportart in engem Zusammenhang stehe und die Ausübung des Sports ermögliche.
Denn der BFH habe bereits geklärt, dass für Tätigkeiten, die --wie im Streitfall-- den Kernbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG beträfen, ein Ausschluss der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht in Betracht komme (BFH-Urteil in BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631).
Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder (BFH-Urteil in BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631) sowie die Erteilung von Golfunterricht (…BFH-Urteil in BFHE 233, 269, BFH/NV 2011, 1456) für die Ausübung des Golfsports unerlässlich.
Das mag, wie die Nutzungsüberlassung eines Golfplatzes und das Zurverfügungstellen von Golfbällen (BFH-Urteil in BFHE 221, 451), auch beim isolierten Bereitstellen von Reitanlagen der Fall sein, weil die Reitanlagen direkt und unmittelbar der Ausübung des Reitsports dienen.
13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.3., das auf dieser Rechtsauffassung beruht).
Ansonsten liefe die Befreiung in weiten Teilen leer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.3.c aa).
Daher sind sie auch unerlässlich (BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07, UR 2008, 698, Rn. 36).
Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 wies der Kläger den Beklagten auf das - nicht im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) veröffentlichte - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. April 2008 V R 74/07 (BFHE 221, 451) hin.
Zudem habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 221, 451, klargestellt, dass Leistungen des Kernbereichs eines gemeinnützigen Sportvereins niemals ein steuerschädlicher Wettbewerb seien und diese Leistungen folglich nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen stünde.
Insoweit kann nicht auf die BFH-Rechtsprechung zu § 65 Nr. 2 AO (z.B. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659 , [...] Rz 17 ff.) zurückgegriffen werden, weil diese Vorschrift andere Voraussetzungen als die Richtlinienbestimmung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 33).
Im Rahmen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 134 Buchst. a der MwStSystRL) kommt es hingegen nicht auf den Zweck der Einrichtung an, sondern darauf, ob eine Leistung für die Tätigkeit, für die Steuerbefreiung gewährt wird, unerlässlich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 34 f.).
Darauf, ob die steuerbegünstigten Zwecke des Klägers nur durch die Einnahmen aus der Vermietung von Kegelbahnen erreicht werden können, kommt es nicht an (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 36 f., zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Golfplatzes und entgeltlicher Überlassung von Golfbällen aus Ballautomaten).
Ansonsten liefe die Befreiung in weiten Teilen leer (BFH-Urteile in BFHE 221, 451, [...] Rz 39; in BFHE 243, 435, [...] Rz 59 m.w.N.).
Zur Begründung beruft sich der Kläger im wesentlichen auf die Entscheidung des BFH vom 3. April 2008 V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631 (Golfverein).
Die vom Kläger genannte Entscheidung des BFH vom 3. April 2008 V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631 sei mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
Im Rahmen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 1. Gedankenstrich der RL 77 / 388 / EWG kommt es nicht auf den Zweck der Einrichtung an, sondern darauf, ob eine Leistung für die Tätigkeit, für die Steuerbefreiung gewährt wird, unerlässlich ist (BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631) und damit zum Kernbereich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen gehört.
Gehört eine Tätigkeit zum Kernbereich der Betätigung des Steuerpflichtigen, kommt es auf eine mögliche Konkurrenzsituation vielmehr nicht mehr an (BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631).
Dagegen lässt sich die Annahme des Klägers, dass jede Dienstleistung eines gemeinnützigen Vereins an Personen im Zusammenhang mit der Ausübung der sportlichen Tätigkeit per se eine Kernbereichstätigkeit und als solche automatisch unerlässlich im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 m der RL 77 / 388 / EWG sei, nach Auffassung des Senats aus dem Urteil des BFH vom 3. April 2008 (V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631) nicht ableiten.
Aus der Verwendung dieses, in dem Zitat des Klägers nicht wiederzufindenden Wortes folgt nach Auffassung des Senats, dass sich die Dienstleistung auch nach dem BFH-Urteil vom 3. April 2008 (V R 74/07, BFH/NV 2008, 1631) unmittelbar auf die eigentliche Sportausübung - im dortigen Streitfall die entgeltliche Zurverfügungstellung von Übungsbällen und der Anlage selbst - beziehen muss.
Für Tätigkeiten, die --wie im Streitfall-- den Kernbereich der gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsnorm betreffen, kommt ein Ausschluss nicht in Frage (BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07).
Ansonsten liefe die Befreiung in weiten Teilen leer (bereits BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.3.c aa).
Außerdem wies er den Beklagten auf das - nicht im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) veröffentlichte - BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07 (BFHE 221, 451) hin, in dem der BFH entschieden hatte, dass die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt steuerfrei sein könne nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Richtlinie 77/388/EWG - nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der MwStSystRL -.
Im Rahmen des Art. 134 Buchst. a der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG ) kommt es hingegen nicht auf den Zweck der Einrichtung an, sondern darauf, ob eine Leistung für die Tätigkeit, für die Steuerbefreiung gewährt wird, unerlässlich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 34 f.).
Darauf, ob die steuerbegünstigten Zwecke des Klägers nur durch die Einnahmen aus der Vermietung von Tennisplätzen erreicht werden können, kommt es nicht an (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 36 f., zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Golfplatzes und entgeltlicher Überlassung von Golfbällen aus Ballautomaten).

References: § 4
 Art. 13
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 65
 Art. 13
 Art. 134
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 13