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Polizeiverordnung. erlassen am 1. September 2008 in Vollzug seit 5. November PDF
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1 Polizeiverordnung erlassen am 1. September 2008 in Vollzug seit 5. November 2008
2 Polizeiverordnung Gestützt auf Art. 5 ff., Art. 36 lit. a und Art. 136 lit. g des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 [sgs 151.2], Art. 12 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Au vom 9. April 1990, Art. 10 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 10. April 1980 [sgs 451.1], Art. 21 Abs. 2 des Strassengesetzes [sgs 732.1] sowie Art. 7 bis des Hundegesetzes vom 5. Dezember 1985 [sgs 456.1] erlässt der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Au die nachfolgende Verordnung: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Au (in der Folge: "Gemeinde") und ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. Die Vorschriften gelten, soweit diese keine örtlichen Einschränkungen enthalten, für das ganze Gemeindegebiet. Zweck und Geltungsbereich II. Beanspruchung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Art. 2 Die öffentlichen Grundstücke der Gemeinde samt Bauten und Anlagen stehen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung (Widmung) dem Gemeingebrauch offen (in der Folge: "öffentlicher Grund"). Sie dürfen nicht zweckentfremdet, beschädigt oder verunreinigt werden. Der Gemeinderat erlässt die für die Benützung der einzelnen gemeindeeigenen öffentlichen Grundstücke, Bauten und Anlagen erforderlichen Vorschriften durch Verfügung. Der Gemeingebrauch kann dabei eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden, soweit sich dies im öffentlichen Interesse als notwendig erweist. Art. 3 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes, einschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums, bedarf einer Bewilligung des Gemeinderates. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen, Zirkusveranstaltungen und dergleichen; b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen insbesondere das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern aller Art zu Reklamezwecken. Vorbehalten bleibt eine allfällige Bewilligungspflicht gemäss dem kantonalen Baugesetz 1 sowie dem Baureglement der Gemeinde; Gemeingebrauch Gesteigerter Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung 1 Art. 78 Baugesetz [sgs 731.1]; Art. 17 Baureglement der Politischen Gemeinde Au
3 c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Verteilen von Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln und ähnlichen Schriften, ausgenommen ist das unentgeltliche Verteilen von ideellen Schriften durch eine einzelne Person; e) das Werben für den Beitritt zu ideellen Organisationen und ihre Dienstleistungen; f) künstlerische Aufführungen aller Art insbesondere das öffentliche Musizieren. Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung des öffentlichen Grundes bedarf es der Erteilung einer Konzession durch den Gemeinderat. Für die Erteilung sowie den Entzug einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch bzw. einer Sondernutzungskonzession werden die Art. 22 bis 26 des Strassengesetzes 2 sinngemäss angewendet. Art. 4 Art. 2, Art. 3 Abs. 1 lit. b bis f, Abs. 3 letzter Satz, Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 7 sowie Art. 8 dieser Verordnung finden auch auf die öffentlichen Strassen, Wege und Plätze Anwendung. Das regelmässige Parkieren von Motorfahrzeugen über Nacht auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde und des Kantons ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. Für die Benutzung von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen bleiben die Bestimmungen der kantonalen Strassengesetzgebung vorbehalten. 3 Art. 5 Die Benutzung der öffentlichen Gewässer richtet sich nach dem Gesetz über die Gewässernutzung. 4 Art. 6 Für das Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial insbesondere Plakaten aller Art auf öffentlichem Grund ist eine Bewilligung des Gemeinderates erforderlich. Für die Benützung der Anschlagstellen werden das Entgelt und die Dauer bestimmt. Für Strassenreklamen bleiben die Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes vorbehalten. 5 Es ist verboten auf öffentlichem Grund ohne behördliche Bewilligung Plakate, Kleber, Inschriften und dergleichen anzubringen oder öffentliches Eigentum zu bemalen oder zu besprayen. Ohne Bewilligung angebrachte Plakate, Kleber, Inschriften und dergleichen werden auf Kosten des Verursachers entfernt. Als Verursacher gelten der Veranstalter, Auftraggeber oder sonstige Personen, die das widerrechtliche Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial durch andere Personen veranlasst haben. Benutzung öffentlicher Strassen bzw. nächtliches Dauerparkieren Benutzung öffentlicher Gewässer Plakate Beschriftungen 2 abgekürzt StrG [sgs 731.1] 3 Art. 17 ff Strassengesetz [StrG; sgs 732.1]; Art. 5 Strassenverordnung [StrV; sgs ]: Bewilligung von Veranstaltungen; Art. 32 Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz [sgs 711.1] : Bewilligung von Strassenreklamen 4 abgekürzt GNG, [sgs 751.1]] 5 Art. 95 ff Signalisationsverordnung [SR ]
4 Art. 7 Auf öffentlichem Grund ist das Campieren mit Zelten, Wohnmobilen oder Wohnwagen nur auf den vom Gemeinderat bezeichneten Standplätzen zulässig. Das Campieren auf anderen, insbesondere privaten Grundstücken kann vom Gemeinderat eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört oder gefährdet werden. Art. 8 Der öffentliche Grund darf weder für länger dauernde Reparaturen an Fahrzeugen noch zu deren Reinigung benutzt werden. Campieren Reinigung und Reparatur von Fahrzeugen III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Art. 9 Die Prostitution im Freien und in öffentlichen Räumen wie Wartesälen oder WC- Anlagen ist verboten. Betteln ist auf dem ganzen Gemeindegebiet verboten. Art.10 Es ist im gesamten öffentlich zugänglichen Raum verboten, Abfälle ausserhalb der festgelegten Deponien und Sammelstellen, sowie ausserhalb des Kehrichtsammeldienstes wegzuwerfen oder abzulagern. 6 Dieses Verbot umfasst in Ergänzung zum Bundesrecht auch Abfall in geringfügigen Mengen wie einzelne Glasflaschen, Getränkedosen, Papiertüten, Zigarettenschachteln und dergleichen (Litteringverbot). Prostitution bzw. Betteln Abfälle IV. Lärmschutz Art. 11 Übermässiger Lärm ist durch rücksichtsvolles Verhalten oder durch zumutbare Vorkehren zu vermeiden, wenn Dritte gestört werden können. Lärmeinwirkungen, welche schädlich oder lästig werden könnten, sind frühzeitig zu begrenzen (Vorsorgeprinzip, Art. 1 Abs. 2 USG 7 ). Art. 12 Die öffentlichen Ruhetage und Feiertage (Sonntage, Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Eidgenössischer Bettag, Allerheiligen, Weihnachtstag und Stefanstag) werden im Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung geregelt. 8 1.Grundsatz 2. Ruhezeiten a) Ruhe- und Feiertage 6 Art. 30e Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 lit. g USG [Bundesgesetz über den Umweltschutz, SR ] 7 Bundesgesetz über den Umweltschutz [SR ] 8 sgs 552.1
5 Art. 13 Die Mittagsruhe gilt für Werktage (inkl. Samstag) und dauert von Uhr bis Uhr. Art. 14 Die Nachtruhe dauert von Uhr bis Uhr. b) Mittagsruhe c) Nachtruhe Art. 15 Während der Ruhezeiten gemäss Art. 12 bis 14 dieses Reglements ist jede Tätigkeit untersagt, welche die öffentliche Ruhe übermässig stört oder öffentliches Ärgernis erregt. Art. 16 Für die Gastwirtschaften gelten die Betriebszeiten des Gastwirtschaftsgesetzes 9. Gastwirtschaften und damit zusammenhängenden Anlagen wie Gartenwirtschaften und Parkplätze sind ab Uhr so zu betreiben, dass Anwohner nicht in ihrer Nachtruhe gestört werden. Art. 17 Gartenarbeit mit Maschinen wie Rasenmäher, Häcksler, Motorsägen und anderen lärmerzeugenden Geräten sowie lärmige Tätigkeiten im Freien sind nur werktags (inkl. Samstag) gestattet: Uhr bis Uhr; Uhr bis Uhr (samstags bis Uhr). Art. 18 Die Ruhezeiten gemäss Art. 12 bis 14 dieses Reglements gelten auch für den Baustellenbetrieb. In Abweichung von Art. 14 beginnt die Nachtruhe für diese Art von Arbeiten aber bereits um Uhr Der Gemeinderat kann für Baulärm, insbesondere für lärmige Bauphasen und lärmintensive Bauarbeiten weitere Beschränkungen der Betriebszeiten anordnen. 10 In begründeten Fällen kann der Gemeinderat für Arbeiten, die aus Gründen der Technik oder der Sicherheit nicht unterbrochen werden können, oder zwingend in der Nacht durchgeführt werden müssen, Ausnahmen bewilligen. Die Vorschriften der Arbeitsgesetzgebung bleiben vorbehalten. Art. 19 Sport- und Spielplätze in oder in der Nähe von Wohnquartieren dürfen täglich von bis Uhr und von bis Uhr betrieben werden. Der Gemeinderat kann die Betriebszeiten für einzelne Sport- und Spielplätze zusätzlich einschränken, wenn es die Rücksicht auf die Nachbarschaft erfordert. d) Verbot der Ruhestörung 3. Betriebszeiten von Anlagen, Geräten und Maschinen a) Gastwirtschaften b) Haus- und Gartenarbeit c) Baustellenbetrieb d) Sport- und Spielplätze, Spielwiesen 9 abgekürzt GWG [sgs 553.1] 10 Art. 6 LSV [Lärmschutzverordnung, SR ]: Baulärm-Richtlinien
6 Art. 20 Lautsprecher und Tonverstärker dürfen im Freien (in Sportanlagen, Gartenwirtschaften und vergleichbaren Anlagen) nur mit einer Bewilligung des Gemeinderates betrieben werden. Art. 21 Das Abbrennen von Feuerwerken bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligungspflicht gilt nicht am 1. August und an Silvester bzw. Neujahr. Das Abbrennen und Werfen von Knallkörpern ist verboten. Vom Verbot ausgenommen ist der Umgang mit den Knallkörpern am 1. August und an Silvester bzw. Neujahr. Vorbehalten bleibt auf jeden Fall die Bewilligungspflicht für den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen, welche dem Vergnügen dienen. 11 Art. 22 Kirchengeläut und Glockenschlag sind grundsätzlich auch während der Ruhezeiten gemäss Art. 12 bis Art. 14 dieses Reglements gestattet. Die Vorschriften des Bundesrechts über den Lärmschutz bleiben vorbehalten. 12 Art. 23 Öffentliche Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. Dieser erlässt die für den Immissions-, insbesondere Lärmschutz, sowie die für den Feuerschutz 13 erforderlichen Auflagen. e) Lautsprecher und Tonverstärker im Freien 4. Feuerwerke, Knallkörper 5. Kirchengeläut 6. Öffentliche Veranstaltungen V. Luftreinhaltung Art. 24 Das Verbrennen von Abfällen ist im Bundesrecht geregelt. 14 Verbrennen von Garten- und Hausabfällen VI. Tierhaltung Art. 25 Tiere sind so zu halten, dass Drittpersonen oder andere Tiere nicht gefährdet oder belästigt werden und fremdes Eigentum nicht beschädigt wird. Art. 26 Die Pflichten des Hundehalters sind im kantonalen Hundegesetz geregelt. 15 Hunde sind an der Leine zu führen: a) in öffentlichen Gebäuden; b) auf verkehrsreichen Strassen, Wegen und Plätzen; 1. Grundsatz 2. Hundehaltung a) Leinenzwang 11 Art. 3 Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung [sgs 452.4] 12 Umweltschutzgesetz [SR ] und Lärmschutz-Verordnung [SR ] 13 Gesetz über den Feuerschutz [sgs 871.1] 14 Art. 30c Umweltschutz [SR ]; Art. 26a und 26b der Luftreinhalteverordnung [SR ] 15 Art. 7 Hundegesetz [sgs 456.1]
7 c) in öffentlichen Grün-, und Parkanlagen; d) in öffentlichen Verkehrsmitteln; e) in Naturschutzgebieten; f) in Fussgängerzonen. Der Gemeinderat kann für Hunde, die sehbehinderte oder andere behinderte Personen führen oder unterstützen, sowie für Therapiehunde Ausnahmen bewilligen, soweit dies für den Einsatz dieser Hunde erforderlich ist. Art. 27 Für die Beseitigung des Hundekots gilt das kantonale Hundegesetz. b) Beseitigung Hundekot VII. Weitere Massnahmen Art. 28 Der Gemeinderat kann im Rahmen der polizeilichen Generalklausel weitere Massnahmen anordnen, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. 16 Weitere polizeiliche Anordnungen VIII. Strafbestimmungen Art Wer gegen Art. 3, Art. 4, Art. 6 bis 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 15, Art. 17 bis 21, Art. 23 oder Art. 26 dieses Reglements verstösst, wird mit Busse bestraft. Strafbar sind auch die fahrlässige Widerhandlung und die Gehilfenschaft. Vorbehalten bleiben auf jeden Fall die weiteren Strafbestimmungen von Bund und Kanton, insbesondere die Bestimmungen des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes 18 (Art. 8 über die mutwillige Belästigung) sowie die Androhung der Ungehorsamsstrafe gegen amtliche Verfügungen 19 im Rahmen von Art. 28 dieses Reglements. Art. 30 Soweit das kantonale Verfahrensrecht 20 für Übertretungen dieses Reglements eine Bussenerhebung auf der Stelle vorsieht, ist das Gemeindamt zuständig. Bussenerhebung auf der Stelle 16 Art. 9 PolG [Polizeigesetz, sgs 451.1] 17 vgl. Art. 5 Abs. 3 Gemeindegesetz [sgs 151.2] 18 sgs Art. 292 StGB [Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0] 20 Art. 169 StPO [Strafprozessgesetz; sgs 962.1]; Art. 11 StPV [Strafprozessverordnung, sgs ]; Anhang zur Strafprozessverordnung Ziff. I Bussenerhebung auf der Stelle, Nr. 36,37,41bis, 44,47,48,57,76 bis 81.
8 IX. Schlussbestimmungen Art. 31 Das Reglement betreffend Strassenprostitution, erlassen vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Au am 8. Dezember 1980, genehmigt vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 2. Februar 1981 wird vollumfänglich aufgehoben. Art. 32 Diese vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Au am 1. September 2008 erlassene Verordnung tritt nach durchgeführtem Referendumsverfahren und nach Genehmigung durch das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen in Kraft. Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten Vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Au erlassen am 1. September Im Namen des Gemeinderats sig. Dr. Walter Grob Dr. Walter Grob Gemeindepräsident sig. Marcel Fürer Marcel Fürer Gemeinderatsschreiber Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 18. September 2008 bis 20. Oktober Vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen genehmigt am 5. November Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sig. Max Schlanser Leiter Rechtsdienst
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References: Art. 5
 Art. 36
 Art. 136
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 78
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 95
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art.10
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 30
 Art. 61
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 292
 Art. 169
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 1