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Timestamp: 2017-11-18 08:27:36+00:00

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﻿ Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Scheyern - Gemeinde Scheyern
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Scheyern
Wasserabgabesatzung (BGS – WAS)
vom 29.12.1995
in der Fassung der 12. Änderung vom 10.06.2015 mit Wirkung zum 01.07.2015
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Scheyern folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das gesamte Gemeindegebiet Scheyern mit Ausnahme von den Gemeindeteilen Triefing, Ziegelnöbach, Edersberg und Grub einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht.
Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die auf Grund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
3. § 2 Satz 2 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung.
(2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss dieser Maßnahme.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke) auf das fünffache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.500 m² begrenzt.
Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben.
Garagen werden nicht zum Beitrag herangezogen, solange sie keinen Wasseranschluss haben.
(5) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
(6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde.
Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten.
Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach
§ 238 AO zu verzinsen.
(1) Der durch die Beiträge abzudeckende Aufwand wird wie folgt umgelegt:
25 % nach der Summe der Grundstücksflächen
75 % nach der Summe der Geschossflächen.
a) pro qm Grundstücksfläche 1,06 €
b) pro qm Geschossfläche 8,00 €
(1) Der Aufwand für den Grundstücksanschluss (Art. 9 KAG) ist, soweit dieser nicht Bestandteil der Versorgungseinrichtung ist, in der tatsächlichen Höhe der Gemeinde zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist (Art. 9 Abs. 2 KAG). Mehrere Zahlungsverpflichtete sind Gesamtschuldner.
(3) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde folgenden Aufwand für die Anschlussteilung
(Abs. 1) zu erstatten:
a) für die Herstellung der Grundstücksanschlussleitung
b) für die Veränderung an der Grundstücksanschlussleitung, die wegen baulicher Arbeiten oder anderen Maßnahmen auf dem versorgten Grundstück durch eine Änderung oder Erweiterung der Grundstücksanschlussleitung oder durch sonstige Maßnahmen des Grundstückseigentümers erforderlich werden;
c) für die Verbesserungen, Instandsetzungen, Unterhaltung und Erneuerung derGrundstücksanschlussleitung,
d) für die Lieferung und den Einbau der Wasserzähleranlage gem. DIN 1988, Überholen, Unterhaltung und Erneuerung der Wasserzähleranlage; ausgenommen die Kosten für Wasserzähler.
(4) Zu dem zu erstattenden Aufwand gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustandes in dem durch die Arbeiten beanspruchten Grundbesitz.
(5) Die Kosten werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig.
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§9a) und Verbrauchsgebühren (§10).
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) oder nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses oder des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss oder der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
bis 4 m³/h 40,00 Euro/Jahr
bis 10 m³/h 100,00 Euro/Jahr
über 10 m³/h 160,00 Euro/Jahr
bis 2,5 m³/h 40,00 Euro/Jahr
bis 6 m³/h 100,00 Euro/Jahr
über 6 m³/h 160,00 Euro/Jahr
(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde zu schätzen, wenn
(3) Die Gebühr beträgt ab 01.01.2014 1,50 €
ab 01.01.2015 1,60 €
ab 01.01.2016 1,70 €
ab 01.01.2017 1,80 € je cbm entnommenen Wassers.
(4) Die Verbrauchsgebühr wird auch angesetzt bei der Verwendung von Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern.
Soweit der Einbau eines solchen Zählers aus technischen oder sonstigen, nachweislich gerechtfertigten Gründen nicht möglich oder unzweckmäßig ist, wird der Verbrauch pauschal
auf 40 cbm festgesetzt.
(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses erfolgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
(1) Der Verbrauch wird jährlich zum 31.12. des Jahres abgerechnet. Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres eine Vorauszahlung in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.
Abgeschlossene Beitragstatbestände gelten als abgeschlossen.
(1) Die Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.09.1989 außer Kraft.

References: Art. 5
 Art. 9
 § 4
 § 8
 § 2

§ 238