Source: https://www.zpoblog.de/der-kostenfeststellungsantrag-unzulaessig-oder-unterschaetzt/
Timestamp: 2020-07-14 13:52:03+00:00

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Kostenfeststellungs­antrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt? – zpoblog.de
Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Rechtsstreits weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt.
Diese Rechtslage ermöglicht es der anwaltlich gut beratenen aber nicht besonders wahrheitsliebenden beklagten Partei in vielen Fällen, auch bei einer vollumfänglich begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.
Die Benachteiligung der klagenden Partei durch § 91a ZPO
Das lässt sich anhand eines kurzen Beispiels zeigen:
Die Klägerin erhebt eine begründete und mit Beweisantritten versehene Räumungsklage, die sie unter Beweisantritt auf Lärmbelästigungen des Beklagten stützt. Der Beklagte bestreitet – der Wahrheit zuwider – Intensität und Umfang der Lärmbelästigungen und benennt ebenfalls Zeugen. Noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung räumt der Beklagte (selbstverständlich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“) die Wohnung. Dazu erklärt er, er halte die Klage zwar unbegründet, wolle aber aufgrund des nunmehr „schief hängenden Haussegens“ nicht länger in dem Haus wohnen. (Oder er begründet seinen Auszug damit, dass er ohnehin eine bessere Wohnung gefunden habe.)
Nun wird die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklären und sich der gut beratene Beklagte dem anschließen. Das Gericht muss dann über die Kosten nach Billigkeitsgesichtspunkten Entscheiden. Da der Beklagte einen nachvollziehbaren Grund für seinen Auszug angegeben hat, ist das vielbemühte Argument, er habe sich „freiwillig in die Rolle des unterlegenen begeben“, kaum überzeugend. Und über die behaupteten Lärmbelästigungen darf das Gericht nicht mehr Beweis erheben. Es wird deshalb vermutlich die Kosten gegeneinander aufheben, da der Ausgang der Beweisaufnahme ungewiss sei. Und diese Kostenaufhebung dürfte auch nicht ermessensfehlerhaft sein. Damit hat dann im Ergebnis aber der Beklagte (wenn auch u.U. unter Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht) die Hälfte der Prozesskosten auf die Klägerin abgewälzt, ohne dass diese sich dagegen hätte wehren können.
Vergleichbare Fälle lassen sich z.B. bilden, wenn die Rechtslage schwierig und ungeklärt ist. Auch hier könnte ein repeat player stets abwarten, bis Klage erhoben wird, dann „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfüllen, um eine endgültige gerichtliche Klärung zu vermeiden (und gleichzeitig die Hälfte der Kosten auf den Kläger abzuwälzen).
Alternative: Klageänderung in Kostenfeststellungsantrag?
Die klagende Partei könnte nach Auszug des Beklagten aber auch auf die Idee kommen, ihren Klageantrag umzustellen und nunmehr die Feststellung zu begehren, dass der Rechtsstreit erledigt sei (oder dass die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe). Dann müsste ebenso wie bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung eine Beweisaufnahme durchgeführt und durch Urteil entschieden werden.
Die Zulässigkeit einer solchen Klageänderung bzw. eines solchen Feststellungsantrags ist aber erstaunlich umstritten (zulässig: LG Hanau, Urteil vom 05.11.1999 – 2 S 273/99; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 91a Rn. 7; Elzer, NJW 2002, 2006 (2007); Fischer, MDR 2002, 1097 ff.; unzulässig: KG, Beschluss vom 26.06.2018 – 8 W 2/18 mit ausführlicher Besprechung hier; OLG München, Hinweisbeschluss vom 03.08.2015 – 18 U 1787/15; MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 24 m.w.N.).
Dabei dürften nach allgemeinen Grundsätzen eigentlich kaum Bedenken bestehen: Die Zulässigkeit der Klageänderung ergibt sich unmittelbar aus § 264 Ziff. 2 ZPO; ein Feststellungsinteresse wird man angesichts der vorstehend geschilderten Interessenlage kaum verneinen können (vgl. auch BGH, Urteil v. 18.04.2013 – III ZR 156/12).
Gegen die Zulässigkeit wird vor allem eingewandt, dass es einen Vorrang der Erledigungserklärung gebe (s. KG, aaO; OLG München, aaO; MünchKommZPO/Lindacher, aaO): § 91a ZPO enthalte eine ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, dass aus prozessökonomischen Gründen Verfahren nicht allein der Kosten wegen fortgeführt werden sollen. Diese allerdings kommt im Gesetz m.E. nicht zum Ausdruck (Elzer/Nissen, NJW 2019, 1116, 1118 sprechen von einer „bloßen Behauptung“). Und für die ähnliche Vorschrift in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass diese Regelung eine gesonderte Kostenerstattungsklage in der Regel nicht sperrt (Urteil v. 18.04.2013 – III ZR 156/12). Wenn es aber sogar zulässig ist, allein der Kosten wegen einen weiteren Prozess zu führen, dann muss es auch möglich sein, den bereits anhängigen allein Prozess der Kosten wegen streitig weiterzuführen.
Klagerücknahme als Ausweg?
Eine Klagerücknahme dürfte hingegen allenfalls dann ratsam sein, wenn die Klageschrift noch nicht zugestellt ist und der Anlass zur Klageerhebung vorher wegfällt. Denn dann sperrt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine gesonderte Kostenerstattungsklage nicht (BGH, Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12).
Ist die Klage hingegen schon zugestellt, wird die beklagte Partei im Falle einer Klagerücknahme i.d.R. eine Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO beantragen, gegen die sich die klagende Partei nicht wehren kann. Und eine Kostenentscheidung zu Lasten der klagenden Partei steht der nachträglichen Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach der Rechtsprechung des BGH entgegen (s. nur Urteil vom 16.02.2011 – VIII ZR 80/10; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2015 – 17 W 61/15; anders Teile der Literatur, s. MünchKommZPO/Becker-Eberhard, § 269 Rn. 77; Zöller/Greger, § 269 Rn. 18a; Musielak/Voit/Foerste, § 269 Rn. 12).
Bei Umstellung der Klage auf einen Kostenfeststellungsantrag nach einem erledigenden Ereignis sollte das Gericht stets ausdrücklich um einen Hinweis gebeten werden, sollte es den Antrag für unzulässig halten. Ggf. kann es auch ratsam sein, jedenfalls hilfsweise die Erledigung des Rechtsstreits zu beantragen (auch wenn die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens umstritten ist).
Ein (Kosten-)Risiko ist mit einem solchen Vorgehen nur verbunden, wenn in der jeweiligen Instanz die Terminsgebühr noch nicht angefallen ist. Hält das Gericht den Feststellungsantrag nämlich für unzulässig, wird insoweit ein Termin erforderlich, dessen Kosten auch bei einer nachträglichen Erledigungserklärung von der klagenden Partei zu tragen sind (s. den Sachverhalt bei KG, Urteil v. 26.06.2018 – 8 W 2/18).
Hat schon eine mündliche Verhandlung stattgefunden, entstehen keine weiteren Kosten. Auf einen gebotenen Hinweis des Gerichts im Termin kann die klagende Partei dann immer noch die Erledigung erklären wenn das Gericht den Antrag für unzulässig hält.
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Schlagwort: Erledigung, Klageänderung, Kostenfeststellungsantrag
Tobias Schneiders sagt
Ich habe mir diese Frage auch schon gestellt und war ebenso überrascht, dass eine einseitige Umstellung ohne Möglichkeit des Gegners, ebenfalls für erledigt zu erklären, häufig für unzulässig gehalten wird. Insbesondere das Argument der Prozessökonomie erachte ich aus den von Ihnen genannten Gründen für unsinnig.
Meines Erachtens spricht die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Kostenerstattungsklage nach Klagerücknahme trotz theoretischer Möglichkeit eines Kostenantrags gem. § 269 IV ZPO (Urt. v. 18.04.13, Az. III ZR 156/12) für die Zulässigkeit in der hiesigen Konstellation. Denn der Senat eröffnet dort die Möglichkeit einer Klage (auch) deshalb, weil das Verfahren nach § 269 III u IV ZPO ohne vollständige rechtliche Prüfung erfolgen kann. Genau dies ist – wie von ihnen richtig aufgezeigt – bei der beiderseitigen Erledigung auch der Fall.
Ergänzend und eine Wahlmöglichkeit des Klägers i.E. ablehnend, wenngleich für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz: OLG München, Hinweisbeschluss vom 03.08.2015, Az.: 18 U 1787/15.
Diesem in seiner Anmerkung zustimmend: Elzer im FD-ZVR 2015, 371577 (via beck-online).
Die Entscheidung des OLG München kannte ich noch nicht, vielen Dank für den Hinweis!
Wobei sich der Senat ja mit dem Argument „keine präsenten Beweismittel“ doch irgendwie um eine definitive Antwort „drückt“.
Und Elzer hält in seiner Anmerkung die Ansicht des OLG nach meinem Verständnis für falsch und die Gegenansicht für richtig.
Elzer stimmt richtigerweise nur für den vorläufigen Rechtsschutz zu, mea culpa, (ver)quergelesen …
Interessant auch KG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011, Az.: 8 U 125/10, dessen amtlicher Leitsatz lautet: „Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Anlass zur Erhebung der Klage vor oder nach Rechtshängigkeit entfallen ist, mangelt es einer allein auf das Kosteninteresse gerichteten Klage jedenfalls nicht am Rechtsschutzinteresse.“
Auch von mir vielen Dank für den Hinweis auf die Anmerkung von Elzer, in der ebenfalls eine Parallele zu § 269 III, IV ZPO gesehen wird.
Die Parallele ist ein ziemlich gutes Argument, weil wohl hinter § 269 III 3 ZPO und hinter § 91a ZPO der gleiche Gedanke stecken dürfte. Ich schätze deshalb auch, dass der BGH einen solchen Kostenfeststellungsantrag für zulässig hielte.
Sehe die Unzulässigkeit auch kritisch, andererseits ist es sozusagen „global“ gesehen für die Gerichte wohl doch prozessökonomisch. Das Gericht kann zunächst „schlank“ nach § 91a entscheiden. Der Kläger kommt durch seinen Schadensersatzanspruch im zweiten Prozess letztlich zu seinem Recht, wenn er will (materielle Gerechtigkeit), wird die Mühen jedoch häufig scheuen (oder sich dieser Möglichkeit gar nicht bewusst sein). Prozessokonomie heißt hier wohl nichts anderes als faktische Entlastung der Gerichte. Das muss man natürlich nicht gut finden.
Bei der sogenannten steckengebliebenen Stufenklage wird die Klage in die Feststellung geändert, dass der Beklagte (Erbe) die Kosten aus Verzug zu tragen hat. Das habe ich auch schon praktiziert und die Zulässigkeit wurde bisher nicht beanstandet.
Das ist eine sehr interessante Parallele. Wobei der Unterschied ein wenig darin liegen könnte, dass bei einer steckengebliebenen Stufenklage ja noch ein SChlussurteil ergeht, so dass das Argument der Prozessökonomie für den Fall nur eingeschränkt gilt.
Wir stellen in allen Fällen auf Feststellung um , bei denen die Beklagtenseite erst nach Rechtshängigkeit rechtshindernde/rechtsvernichtende Einwendungen vorträgt, dies aber schon viel früher hätte tun können.
Klassischer Fall (der mir aktuell einfällt): Abbruch Ebay-Auktion. Die Beklagtenseite „offenbart“ erst nach Rechtshängigkeit den wichtigen Grund, während sie vorher überhaupt nicht reagiert hat. Da es keiner Anfechtungserklärung für den wichtigen Grund bedarf, sondern dieser nur vorliegen muss, wäre ein Feststellungsantrag wohl unumgänglich.
Und „spielen“ die Gericht da „mit“ oder hat das schon Probleme gegeben (wegen des angeblichen Vorrangs der Erledigungserklärung)?
Aber bei der steckengebliebenen Stufenklage dürfte doch nach hM gar keine Erledigung eintreten, da der Zahlungsantrag von Anfang an unbegründet war (BGH NJW 1994, 2895; oder hat der BGH da seine Meinung geändert?). Insofern dürfte die Geltendmachung des Verzugsschadens im Wege eines Feststellungsantrages im selben Prozess zulässig sein (BGH, o.). Der Vorrang der Erledigungserklärung dürfte gar nicht greifen.
Im Beispiel von EchoONE dürfte die Klage auch von Anfang an unbegründet gewesen sein. Das Vorbringen der Beklagten ist höchstens prozessual verspätet, der Anspruch aber von Anfang an materiell unbegründet. Damit keine Erledigung. Der Feststellungsantrag (bezogen auf den Verzugsschaden) wäre dann wohl möglich, aber u.U. unbegründet, wenn der Beklagte mangels Auskunftspflicht (Pflicht auf Mitteilung des wichtigen Grundes?) gar nicht in der Verzug war.
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Das KG (Beschluss vom 26.02.2018 – 8 W 2/18, BeckRS 2018, 2608) hat nun entschieden, dass kein Wahlrecht besteht, auf einen Kostenerstattungsanspruch umzustellen, statt nach § 91a ZPO zu verfahren; § 91a ZPO sei vorrangig.
Für seine Ansicht beruft sich das KG auf eine Entscheidung des OLG München, die ein einstweiliges Verfügungsverfahren betrifft, aber in der Tat ein Wahlrecht verneint (siehe dazu auch die Anmerkung von Elzer, FD-ZVR 2015, 371577).
Bei der a.A. erwähnt das KG zwar die Kommentierung im Zöller bei § 91a ZPO Rn. 32, zwei Aufsätze und eine Urteilsanmerkung von Elzer (selbst Richter am KG), nicht aber die Kommentierung im Beckschen Onlinekommentar zur ZPO, § 91a Rn. 7, und im Münchener Kommentar zur ZPO, § 91a Rn. 20.
Interessant: Das OLG München hat sich bei seiner Entscheidung noch auf die Kommentierung im Zöller und im Münchener Kommentar berufen (können); in den aktuellen Auflagen der beiden Kommentare wird diese Ansicht jedoch nicht mehr vertreten.
Ganz vielen Dank für den Hinweis! Die Entscheidung hatte ich auch schon gesehen, schreibe in den nächsten Wochen etwas dazu.
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ich bin gerade von einem ähnlichen Fall betroffen.
Ich bin Opfer eines Internetbetruges geworden. (Artikel gekauft, nicht erhalten)
Daraufhin habe ich nach Fristsetzung zur Rückzhalung ohne Reaktion zunächst einen Mahnbescheid versendet, gegen welchen der „Schuldner“ begründungslos Widerspruch eingelet hat.
Da ich den Sachverhalt beweisen kann, habe ich daraufhin Klage eingereicht.
Diesen hat der Beklagte abgelehnt mit der Begründung, dass er selbst Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist (was diese auch Beweisen kann).
Damit hat rechtlich gesehen mein Klagegrund nie Bestand gehabt, da ich ja sozusagen die falsche Person verklagt habe, was mit allerdings erst mit der Widerspruchsbegründung bekannt geworden ist.
Der Beklagte hätte mir dies ja bereits mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid mitteilen können, dann wäre es zur Klage nicht gekommen.
Mein Ziel ist nun, den Rechtsstreit zu beenden, jedoch die Kosten dafür dem Beklagten aufzuerlegen, da einzig er die Klage hätte verhindern können.
Was ist nun der richtige Weg: Klagerücknahme mit Antrag, entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten des Verfahrens der Verfügungsbeklagten aufzuerlegen?
Oder die Erledigungserklärung mit selbem Antrag?
Vorneweg: Der Beklagte wird zur keiner Lösung zustimmen, er sieht keinen Fehler und der Anwalt möchte Geld verdienen so lange es geht,
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References: § 91
 § 91
 § 91
 § 264
 § 91
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 269
 § 319