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Timestamp: 2018-01-21 04:41:46+00:00

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Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung) - Recht-und-Jura - presse-kostenlos.de
Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.
Ähnlichen Kündigungsschutz gibt es auch für den Gewässerschutzbeauftragten gem. § 21 f Abs. 2 S. 1, 2 Wasserhaushaltsgesetz und den Immissionsschutzbeauftragten gem. § 58 Abs. 2 S. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führen leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers.
Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die beauftragende Stelle gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB hat dabei, ebenso wie die fristlose Kündigung, Ausnahmecharakter. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in Verbindung mit § 626 BGB ist also regelmäßig nur bei besonders schweren
Verstößen gegeben, z.B. bei groben Verstößen des Datenschutzbeauftragten gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. bei Diebstahl und Betrug zu Lasten des Arbeitgebers, bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht.
Will der Arbeitgeber lediglich die Beauftragung widerrufen, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gleichzeitig eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. Diese ist aber zulässig.
Führt der Arbeitgeber im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durch, muss er den Datenschutzbeauftragten hiervon ausnehmen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Als Datenschutzbeauftragter können Sie schnell in Interessenkonflikte geraten. Das Arbeitsrecht verhindert, dass Ihnen im Betrieb hierdurch Nachteile entstehen. Die Hürden für eine Arbeitgeberkündigung liegen sehr hoch. Erfolgt gleichwohl eine Kündigung, ist es in den allermeisten Fällen ratsam, diese innerhalb einer Frist von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen.
Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Prüfen Sie sorgfältig, wen Sie mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betrauen. Aufgrund der umfangreichen Rechte und des besonderen Kündigungsschutzes hat der Datenschutzbeauftragte einen sehr starken Stand gegenüber dem Arbeitgeber.

References: § 21
 § 58
 § 4
 § 626
 § 4
 § 626