Source: https://www.studibedarf.de/agb
Timestamp: 2019-10-19 16:54:48+00:00

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AGB | Studibedarf.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden:
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet (Onlineshop und eMail oder Kontaktformular) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag kommt mit uns zustande, wenn wir die bestellte Ware übersenden oder das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annehmen. b) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form informiert.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang, Nichtannahme
Die durch Annahmeverweigerung einer Lieferung entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen (vgl. AG Niebüll, 18.05.2005 - 8 C 42/05). Verhindert der Kunde durch eigenes Handeln eine Zulieferung, z.B. durch Nichtanbringen seines Namens an der Klingel oder an einem öffentlich zugänglichen Briefkasten oder durch fehlende oder falsche Adressangaben, die das Auffinden des Empfängers für den Lieferanten unmöglich machen, sind durch Adressklärung entstehende Mehrkosten vom Kunden zu tragen. Bleibt die Adressklärung erfolglos oder erfolgt keine Rückmeldung des Empfängers nach Ablauf einer angemessenen Frist, sind die Mehrkosten für den Rücktransport vom Kunden zu tragen. Die Mehrkosten ergeben sich aus den vom Versandunternehmen berechneten Liefergebühren inkl. aller Zuschläge zzgl. Verpackungs- und Bearbeitungskosten in Höhe von 3,00 EUR inkl. MwSt. pro Paket. Da bei Versand eine Mail mit dem Link zur Sendungsverfolgung übermittelt wird und die Lieferzeit im Shopsystem angegeben wird, ist eine Benachrichtigung des Lieferanten in Papierform nicht zwingend notwendig, um über eine nicht ermöglichte Zustellung zu informieren, hierzu genügt die bei Versand verschickte Mail. Der Kunde kann jederzeit den Sendungsstatus online abrufen.
Bei vereinbarter Abholung muss die Ware zum letzten Termin abgeholt werden. Versäumt der Kunde die Abholung, wird ihm die Ware auf dem Postweg zugestellt. Entstandene Transportkosten trägt der Kunde.
Bei Bestellung von Artikeln mit Fremddiensleistungen, zum Beispiel Textilien mit individueller Bestickung, gelten die Lieferzeiten des Fremddienstleisters, im Falle von Bestickungen erhöht sich die Lieferzeit um 28 Tage.
Wenn nicht anders vereinbart gelten bei Rechnungszahlung folgende Bedingungen: Zahlbar binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Skontoabzug. Danach folgt die 1. Mahnung (per eMail oder Fax, kostenfrei, Zahlungsziel: 7 Werktage), danach 2. Mahnung (kostenpflichtig zzgl. Mahngebühr und Verzugszinsen), danach erfolgt die Übergabe an eine bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei (Mahnverfahren). Auslandsbestellungen grundsätzlich per Vorkasse!
§ 6 Musteranforderungen
Ansichtsmuster können in Ausnahmefällen mit einem 14-tägigen Rückgaberecht zugestellt werden. Erfolgt die Mustersendung ohne Vorkassezahlung, ist keine Kostenpauschale zu entrichten, erfolgt diese gegen Vorkasse, erhält der Kunde bei fristgerechter Rückgabe abzüglich einer Kostenpauschale von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00 EUR, bei fristgerechter Rücksendung den Musterwert gutgeschrieben. Wird die Rückgabefrist versäumt, wird die Rechnung fällig, eine Rücknahme von Mustern kann nicht mehr erfolgen. Die Rücksendung von etwaig zugestellten Mustern hat grundsätzlich frei zu erfolgen (Rücksendekosten trägt der Kunde). Die Musterstücke dürfen aus verkaufstechnischen und Hygienegründen lediglich wie in einem Ladengeschäft üblich geprüft werden, ein darüber hinaus gehender Gebrauch ist unzulässig. An Musterstücken angebrachte Kennzeichnungen (Aufkleber, Preisschilder, Labels, Aufschriften) dürfen nicht entfernt oder zerstört werden. Zurückgereichte Musterstücke, die sich nicht mehr in der Originalverpackung und verkaufsfähig präsentieren, werden mit den Portokosten der erneuten Zustellung komplett berechnet.
Auf unsere Waren gewähren wir eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Kunden, die gemäß der Definition nach §13 BGB keine Verbraucher sind bzw. Waren zum Weiterverkauf und/oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bestellen, gelten nicht als Endkunden oder Verbraucher. Ihnen werden keine Rechte, die ausschließlich Verbrauchern im Sinne des §13 BGB vorbehalten sind, gewährt. Unter einer gewerblichen Tätigkeit ist ein planvolles und auf längere Sicht angelegtes, selbständiges Handeln unter Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr zu verstehen. Unter Berücksichtigung unserer Produktpalette und sofern nicht anderweitig nachgewiesen, handelt es sich um eine gewerbliche Bestellung, wenn die Lieferung 1.) aus mehr als 20 Artikeln besteht und 2.) an eine Firmen- oder Institutsadresse (Schule, Hochschule, Labor o.ä.) versendet wird oder 3.) von einem gewerblichen oder Institutskonto bezahlt wird.
Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die Ware entsprechend den Regelungen des BGB in wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Im Falle von rückgesendeten Artikeln, die diesen Zustand nicht mehr aufweisen, das heißt vom Neuzustand erheblich abweichen, erfolgt eine Minderung des Rückzahlungsbetrages in Höhe des Wertverlustes, der als Aufbereitungskosten bezifferbar ist. Die Aufbereitungskosten ergeben sich im Einzelfall aus den tatsächlich entstehenden Kosten für die Wiederherstellung des wiederverkaufsfähigen Zustandes. Im Zweifel kann ein Gutachten angefordert werden.
Bei Produkten aus dem Bereich Labor- und Medizinbekleidung ergibt sich eine erhebliche Abweichung vom wiederverkaufsfähigen Zustand durch 1) starkes Verknittern infolge unsachgemäßer Verpackung der Ware (Zusammenknüllen der Bekleidung ohne sachgerechtes Falten), das eine Aufbereitung durch Bügeln und Falten erforderlich macht, 2) Verschmutzungen aller Art, die deutlich sichtbare Spuren hinterlassen und auf einen nicht mit der Anprobe im Ladengeschäft vergleichbaren Gebrauch der Ware schließen lassen bzw. infolgedessen ein Aufbereiten durch Reinigung zur Folge haben, 3) Gewebezerstörungen aller Art (Löcher, Risse, abgerissene Knöpfe/Taschen/Gurte/Applikationen o.ä.), die die Funktionalität, Beschaffenheit oder Ausführung des Artikels ändern, 4) manuelle oder maschinelle Behandlung der Textilien (z.B. Waschen) oder sonstige Tätigkeiten, die über die Anprobe, wie sie im Ladengeschäft erfolgen würde, hinausgehen. Die Kosten für Aufbereitung und Instandsetzung der Ware werden entsprechend der Preislisten gewerblicher Dienstleister berechnet und in Rechnung gestellt oder vom Rückerstattungsbetrag abgezogen. Übersteigen die Kosten den Warenwert, werden lediglich die Kosten fällig, die dem Warenwert entsprechen ("Totalschaden"). Beispielkosten:
(Berechnungsgrundlage: Kosten für die Dienstleitung gemäß der Preisliste der Firma NW Reinigungscenter Neustadt/Weinstraße vom 14.11.2013 zzgl. Aufwand für Transport zum Dienstleistungsunternehmen).
§ 12 Sendungen ins Ausland
Exporte ins Nicht-EU-Ausland sind zoll- und umsatzsteuerpflichtig. Die Kosten, die für dem Import von Ware in Ihr Land anfallen, müssen Sie tragen. Informieren Sie sich bitte vor Kauf bei Ihrem zuständigen Zollamt. Sämtliche anfallenden Gebühren sind stets vom Käufer zu tragen und werden vom Versandunternehmen oder den jeweiligen Behörden in Rechnung gestellt.

References: § 145
 § 151

§ 3

§ 6
 §13
 §13

§ 12