Source: http://bekanntmachungen.luebeck.de/oertliche-bekanntmachungen/d/2135/BerichtigungStadtverordnungTaxenentgeld
Timestamp: 2019-06-25 18:00:02+00:00

Document:
BerichtigungStadtverordnungTaxenentgeld
Örtliche Bekanntmachung Stadtverordnung zur Änderung der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck BERICHTIGUNG
Die am 17.12.2018 im Internet amtlich bekanntgemachte „Stadtverordnung zur Änderung der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck“wird wie folgt berichtigt:
In der Überschrift wird das Datum „03.12.201“ durch das Datum „03.12.2018" ersetzt.
In Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2-6 und Nr. 8 wird jeweils vor der arabischen Ziffer ein Paragraphenzeichen eingefügt.
In Artikel 5 Absatz 1 wird nach „in“ das Wort „Kraft.“ eingefügt.
In Artikel 5 Absatz 2 wird nach dem Wort „Tarif“ das Wort „umzustellen“ eingefügt.
Stadtverordnung zur Änderung der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck vom 22.09.2006 in der Fassung vom 03.12.2018.
§2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
von 0 km bis 1 km pro km 2,20 Euro
von 1 km bis 2 km pro km 2,00 Euro
Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von 0,10 Euro berechnet.
§2 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
§4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§7 erhält folgende Fassung:
Ordnungswidrig im Sinne von 61 Abs. 1 Nr. 4 des PBefG handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen §1 Abs. 2 andere als die nach dieser Verordnung festgesetzten Entgelte anwendet oder anwenden lässt,
entgegen §2 Abs. 1-3 und 5 andere als die festgelegten Beförderungsentgelte zugrunde legt oder zugrunde legen lässt, ohne dass gemäß § 2 Abs. 5 eine Sondervereinbarung genehmigt wurde,
entgegen §2 Abs. 4 vor Meldung bei dem Besteller am Einstiegsort den Fahrpreisanzeiger einschaltet oder einschalten lässt,
entgegen §3 höhere als die genannten Fährgebühren bzw. Mautgebühren für die Benutzung der Priwallfähre oder des Herrentunnels erstatten lässt,
entgegen §4 Abs. 1 andere als die darin festgelegten Entgelte für die Wartezeiten berechnet oder berechnen lässt,
entgegen §5 Abs. 1 ein besonderes Entgelt für die Beförderung von Gepäck von weniger als 25 kg erhebt oder erheben lässt,
entgegen § 8 Abs. 1 die Fahrtaxe bei Versagen des Fahrpreisanzeigers nicht anhand des Kilometerzählers berechnet oder berechnen lässt,
entgegen §8 Abs. 2 nach Versagen des Fahrpreisanzeigers diesen nicht unverzüglich wieder instand setzt oder instand setzen lässt.
Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens sechs Wochen nach lnkrafttreten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Fahrpreis weiter.

References: §2

§2

§4

§7
 §1
 §2
 § 2
 §2
 §3
 §4
 §5
 § 8
 §8