Source: http://www.international-translators.com/deutsch/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-01-19 09:30:01+00:00

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International Translators: AGB Übersetzungsbüro City Tours Wien
International Translators ist ein gemeinsames Angebot freiberuflicher Übersetzer aus ganz Europa, die unter Leitung von Reiseveranstalter City Tours Europe jede erdenkliche Art von Übersetzung ins Deutsche sowie verschiedene Typen von Übersetzungen aus dem Deutschen in zahlreiche europäische und internationale Sprachen anbieten. Darüberhinaus können Sie bei International Translators auch Übersetzungen zwischen Fremdsprachen bestellen, darunter Übersetzungen aus dem Französischen und ins Französische sowie aus dem Englischen und ins Englische.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Übersetzungsbüro City Tours GmbH
International Translators ist ein Serviceangebot der Übersetzungsteilung des Reiseveranstalers City Tours Europe. Alle über International Translators getätigten Buchungen unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von City Tours Österreich. Speziell auf Übersetzungen anwendbare Bestimmungen sind das Hauptstück der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbedingungen von City Tours als Übersetzungsbüro, die Sie im Folgenden im Volltext vorfinden.
Firmenwortlaut: City Tours GmbH / Gesellschafter: Felicitas Bachner, Mag. Alexander Ehrlich / Postanschrift: Rosaliagasse 19/6 A-1120 Wien / Telefon: +43 1 966 02 61 (Bürozeiten) / Fax: +43 1 253 30 33 - 77 92 / Webseite: www.citytours-europe.com / Firmensitz: Rosaliagasse 19/6 A-1120 Wien / Firmenbuchnummer: 355042x (HG Wien) / Gerichtsstand: Wien / Bankverbindung: Erste Bank, Gudrunstrasse 122, A-1100 Wien, National: BLZ 20111, Kto. 29513769500, International: IBAN = AT04 2011 1295 1376 9500, BIC = GIBAATWW / Aufrechte Gewerbeberechtigungen: Reisebüro, Kartenbüro, Übersetzungsbüro, Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, Fremdenführer, Künstleragentur / Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien; Fachgruppe Reisebüros, Fachgruppe Freizeitbetriebe, Fachgruppe Druck.
§ 2: Tätigkeitsbereiche der City Tours GmbH
Die City Tours GmbH ist eine Offene Gesellschaft mit sechs Tätigkeitsbereichen: Reisebüro, Kartenbüro, Übersetzungsbüro, Eventagentur, Fremdenführeragentur und Künstlervermittlung. Für die einzelnen Teilbereiche unserer Geschäftstätigkeit gelten gesonderte, den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Wirtschaftszweiges entsprechende und voneinander abweichende Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der City Tours GmbH sind entsprechend der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens in ein Hauptstück und fünf Teilabschnitte unterteilt (Verträge mit der City Tours GmbH im Bereich des Fremdenführer-Gewerbes unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseveranstalter). Das Hauptstück ist auf jeden mit der City Tours GmbH geschlossenen Vertrag anwendbar, die Anwendbarkeit der Teilabschnitte hängt von der Natur des Geschäftsfalles ab.
In jedem der City Tours GmbH an den Kunden gelegten Offert wird ausdrücklich darauf hingewiesen, welcher Teilabschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der City Tours GmbH bei Zustandekommen des Vertrages anwendbar ist. Außerdem wird der anwendbare Teilabschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der City Tours GmbH in seiner tagesaktuellen Fassung dem Kunden als Auszug aus den vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit dem Offert übermittelt. Auf Anfrage erhält der Kunde jederzeit die vollständige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer tagesaktuellen Fassung übermittelt. Der Kunde bestätigt mit seiner unter den Vertrag gesetzten Unterschrift die Kenntnisnahme der anwendbaren Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der City Tours GmbH und akzeptiert diese.
Arbeitssprache der City Tours GmbH ist Deutsch. Zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs mit Kunden aus Ländern mit nicht-deutscher Amtssprache kann die City Tours GmbH fremdsprachige Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen. Diese sind Arbeitsbehelfe, die der City Tours GmbH nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und hinsichtlich Inhalt und Formulierung sorgfältig kontrolliert werden. Im Konfliktfall zwischen einer fremdsprachigen und der deutschen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt jedoch die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Ausschlag und ist der allein rechtsverbindliche Text.
Die durch die City Tours GmbH an den Kunden versandten Offerte sind unverbindliche Angebote. Sie können entweder zeitlich unbegrenzt gültig oder durch eine konkrete Optionsfrist eingeschränkt sein. Bei zeitlich unbegrenzten Offerten behält sich die City Tours GmbH nachträgliche Änderungen in Leistungsumfang und Preis vor. Die Notwendigkeit derartiger Änderungen wird dem Kunden im Einzelfall begründet und führt zur Legung eines neuen, angepaßten Offerts. Bei zeitlich eingeschränkten Offerten hält sich die City Tours GmbH bis zum im jeweiligen Offert angegebenen Optionsdatum an Leistungsumfang und Preis freiwillig gebunden. In keinem Fall jedoch begründet der bloße Erhalt eines Offerts wechselseitige Rechte und Pflichten zwischen der City Tours GmbH und dem Kunden.
In allen fünf Tätigkeitsbereichen der City Tours GmbH gilt für das Zustandekommen des Vertrages folgende Regelung: Enthält das Offert der City Tours GmbH ein Bestellformular, so kann dieses vom Kunden genutzt werden, um die gewünschte Leistung zu bestellen. Es muß zu diesem Zweck vollständig ausgefüllt, datiert und unterfertigt per Fax oder auf dem Postweg an City Tours übermittelt werden und stellt rechtlich ein verbindliches Vertragsangebot seitens des Kunden an die City Tours GmbH dar. Die City Tours GmbH kann dieses Vertragsangebot annehmen oder ablehnen. Nimmt die City Tours GmbH den Vertrag an, so gilt der Vertrag durch die Übermittlung der Rückbestätigung an den Kunden als zustandegekommen. Lehnt die City Tours GmbH den Vertrag ab, so ist kein Vertrag zustandegekommen. Erfolgt seitens der City Tours GmbH innerhalb einer Frist von sieben Werktagen weder eine Annahme, noch eine Ablehnung des Vertrages, so gilt der Vertrag als abgelehnt.
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf sämtliche Verträge, die mit dem Unternehmen City Tours GmbH geschlossen werden, ist ausschließlich das geltende österreichische Recht anzuwenden. Zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der City Tours GmbH und ihren Vertragspartnern sind ausschließlich die sachlich und örtlich zuständigen Gerichte in Wien berufen.
Die vorliegende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der City Tours GmbH gilt für alle nach dem 01. Oktober 2011 mit City Tours geschlossenen Verträge. Die City Tours GmbH behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung ihre Geschäftsbedingungen zu ändern, nicht nur, aber auch, um geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. In diesem Fall sind wir bemüht, die auf dieser Webseite veröffentlichte Fassung so rasch wie möglich zu aktualisieren. Bei zeitlichen Überschneidungen, die zu Unklarheiten bezüglich der gültigen Fassung führen, hat grundsätzlich die dem Kunden zusammen mit unseren Angebot übermittelte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen alleinige Gültigkeit und Vorrang gegenüber allen älteren Fassungen, einschließlich der hier veröffentlichten.
Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenden Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Vertragsabwicklung durch das Unternehmen City Tours GmbH kundenbezogene Daten gespeichert werden, welche ausschließlich der Datenschutzerklärung des Unternehmens City Tours GmbH gemäß verarbeitet und verwendet werden. Die Datenschutzerklärung des Unternehmens City Tours GmbH stellt einen integrativen Bestandteil aller mit dem Unternehmen City Tours GmbH geschlossenen Verträge dar und wird dem Auftraggeber vor Vertragsabschluß zusammen mit dem Bestellformular übermittelt. Durch seine Unterschrift anerkennt der Auftraggeber, die Bedingungen der Datenschutzerklärung des Unternehmens City Tours GmbH zu akzeptieren und sich mit den darin formulierten Bedingungen der Verarbeitung und Verwendung seiner personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten einverstanden zu erklären.
Kapitel 4: Allgemeine Geschäftsbedingungen Übersetzungsbüro City Tours GmbH
Der Auftraggeber verpflichtet sich, mitzuteilen, wofür er die Übersetzung verwenden will, zum Beispiel ob sie:
Der Auftraggeber darf die Übersetzung nur zu dem angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Übersetzung für einen anderen Zweck verwendet als den, für den sie in Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Übersetzungsbüro City Tours GmbH.
Wird der Zweck einer Übersetzung dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH nicht bekannt gegeben, so führt die City Tours GmbH die Übersetzung nach bestem Wissen zum Zwecke der Information aus.
Ausgeführte Übersetzungen werden dem Kunden vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH, so nichts anderes vereinbart ist, auf elektronischem Wege in Form eines PDF (Adobe Acrobat) Dokumentes übermittelt.
Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH ist dabei bemüht, die formale Gestaltung des Ausgangstextes, soweit technisch möglich, in der Übersetzung abzubilden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Terminologie wünscht, muß er dies dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH bei gleichzeitiger Übermittlung der erforderlichen Unterlagen dafür, bekannt geben. Dies gilt auch für Sprachvarianten.
Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben. In diesem Falle bleibt die City Tours GmbH jedoch ausschließlicher Auftragnehmer.
Der Name des Übersetzungsbüros City Tours GmbH darf nur dann der veröffentlichten Übersetzung beigefügt werden, wenn der gesamte Text vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH übersetzt wurde beziehungsweise wenn keine Veränderungen vorgenommen wurden, zu denen das Übersetzungsbüro City Tours GmbH nicht seine Zustimmung gegeben hat.
Die Honorare (Preise) für Übersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des Übersetzungsbüros City Tours GmbH, die für die jeweilige besondere Art der Übersetzung anzuwenden sind. Übersetzungen werden nach Zeilen des übersetzten Textes berechnet, ausgenommen Dokumente. Letztere werden nach Seiten berechnet. 1 Zeile = 50 bis 55 Anschläge, 1 Seite = ca. 25 Schreibmaschinenzeilen (DIN A4). Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH übersetzt jede gewünschte Textmenge, auch Kurztexte, und berechnet keinen Mindestpreis für Übersetzungen unter einer bestimmten Länge.
Ist nichts anderes vereinbart, so bildet der Ausgangstext (Übersetzungsvorlage) die Berechnungsbasis. Dieses Vorgehen weicht von den branchenüblichen Preisberechnungsmethoden dahingehend ab, daß üblicherweise der Preis für eine Übersetzung nach der Länge des Zieltextes (Ergebnis der Übersetzung) berechnet wird, die im Vorfeld nicht eindeutig feststeht. Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH hat sich dafür entschieden, die Preisberechnung auf der Grundlage des Ausgangstextes durchzuführen, um dem Kunden im Interesse höherer Preistransparenz bereits im Vorhinein exakte Auskunft über den Preis einer Übersetzung erteilen zu können.
Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH übermittelt vor Vertragsabschluß jedem Kunden eine exakte Aufstellung der Kosten für die Übersetzung und hält sich an diese Preisaufstellung jedenfalls gebunden, auch wenn der tatsächliche Aufwand für die Übersetzung höher sein sollte als angenommen. Auch diese Vorgangsweise weicht von den Marktusancen ab und soll dazu dienen, im Interesse der Kundenfreundlichkeit den Kostenfaktor einer Übersetzung zu einer klar umrissenen Investition zu machen, mit der der Auftraggeber bereits im Vorhinein kalkulieren kann.
Voraussetzung für die Gültigkeit des unter § 2d genannten Bedingungen ist, daß dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH zum Zeitpunkt der Angebotslegung sämtliche Parameter des Übersetzungsauftrages, insbesondere der Verwendungszweck der Übersetzung und die gewünschte Art der Übersetzung bekannt sind, und daß dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH zum Zeitpunkt der Angebotslegung der Ausgangstext (Übersetzungs-Vorlage) vorliegt. Sollte einer der hier genannten Punkte nicht zutreffen, kann das Übersetzungsbüro City Tours GmbH keine verbindliche Preisauskunft erteilen, sondern nur einen unverbindlichen Kostenvoranschlag erstellen. Gegenüber diesem Kostenvoranschlag kann es bei der endgültigen Angebotslegung zu Abweichungen kommen, auf welche vor Vertragsabschluß gesondert hingewiesen wird.
Nachträgliche Auftragsänderungen (Änderung des Verwendungszweckes, Wechsel der Übersetzungsart, Erweiterung des Auftragsvolumens) sind möglich, bedürfen jedenfalls der Schriftform (Post oder Fax) und werden vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH gemäß seinen jeweils gültigen Preislisten verrechnet. Sollte sich durch eine Auftragsänderung nach Vertragsabschluß eine Preisreduktion ergeben, kann diese nicht rückerstattet werden. Die City Tours GmbH bietet ihren Kunden jedoch die Möglichkeit, eventuell sich ergebende Guthaben in Leistungsgutscheine für weitere Übersetzungen oder andere Leistungen der City Tours GmbH (beispielsweise Gutscheine für unsere öffentlichen Stadtspaziergänge oder Gutschriften für Inanspruchnahme anderer Reiseleitungen) umzutauschen.
Für die Überprüfung von Fremdübersetzungen kann das volle Honorar einer Erstübersetzung in Rechnung gestellt werden. Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH berücksichtigt jedoch in seinen diesbezüglichen Angebotslegungen nach Durchsicht des Ausgangstextes (Übersetzungs-Vorlage) den tatsächlich zu erwartenden Arbeitsaufwand. Davon abgesehen gelten auch in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von § 2d und § 2e.
Hinsichtlich der Frist für Lieferung der Übersetzung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (z.B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs-Bedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist als fixe ausdrücklich vereinbart wurde (siehe § 3a) und der Auftraggeber alle Voraussetzungen des § 3a erfüllt hat. Schadenersatz-Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per E-Mail in Form eines PDF (Adobe Acrobat) Dokumentes. Siehe dazu auch § 1d. Die mit der Lieferung (Übermittlung) verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber.
Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluß des Übersetzungsauftrages beim Übersetzungsbüro City Tours GmbH. Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigem Umgang damit, hat jedoch dafür zu sorgen, daß diese Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.
Für den Fall der höheren Gewalt hat das Übersetzungsbüro City Tours GmbH den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl das Übersetzungsbüro City Tours GmbH als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen beziehungsweise Leistungen zu geben. Als höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen: Zufall; Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die nachweislich die Möglichkeit des Übersetzungsbüros City Tours GmbH, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
Sämtliche Mängelrügen wegen der Qualität der Übersetzung sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der Übersetzung geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden.
Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH eine angemessene Frist zur Nachholung und Gelegenheit dazu zu gewähren. Verweigert er diese, so ist das Übersetzungsbüro City Tours GmbH von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.
Wenn das Übersetzungsbüro City Tours GmbH die angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln bestehen weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht.
Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, daß er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen und wenn dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH ein angemessener Kostenersatz für die Korrektur bzw. ein vom Übersetzungsbüro City Tours GmbH in Rechnung zu stellendes angemessenes Stundenhonorar zu bezahlen.
Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht keinerlei Mängelhaftung. Dies gilt auch für Überprüfungen von Übersetzungen nach § 2f und § 5e.
Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen in Geburtsurkunden oder sonstigen Dokumenten. Gleiches gilt analog für die Übersetzung aus Sprachen mit lateinischer Schrift in Sprachen mit nicht-lateinischer Schrift.
Für vom Auftraggeber beigestellte Manuskripte, Originale und dergleichen haftet das Übersetzungsbüro City Tours GmbH, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung gilt § 3d sinngemäß.
Für Korrekturleistungen nach § 2f wird keine Haftung übernommen, wenn der Ausgangstext (Übersetzungs-Vorlage) nicht zur Verfügung gestellt wird.
Bei Übermittlung von Übersetzungen mittels Datentransfer (wie E-Mail, Modem usw.) besteht keine Haftung des Übersetzungsbüros City Tours GmbH für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten), sofern nicht grobes Verschulden des Übersetzungsbüros City Tours GmbH vorliegt.
Alle Schadenersatzansprüche gegen das Übersetzungsbüro City Tours GmbH sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.
Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen, sondern ist berechtigt anzunehmen, daß dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Übersetzungsbüro City Tours GmbH gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angibt bzw. die Übersetzung zu andern als den angegebenen Zwecken verwendet. Der Auftragnehmer muß solche Ansprüche dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Übersetzungsbüros City Tours GmbH dem Verfahren bei, so ist das Übersetzungsbüro City Tours GmbH berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
Die Zahlung der vollständigen Auftragssumme hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung entweder in bar in den Geschäftsräumlichkeiten des Übersetzungsbüros City Tours GmbH, per Banküberweisung oder Kreditkartenzahlung zu erfolgen. Dieser Punkt weicht insofern von den Marktusancen ab, als üblicherweise von österreichischen Unternehmen eine Zahlung erst zum Zeitpunkt der Lieferung verlangt wird. Diese Abweichung ist aus unternehmerischen Gründen notwendig und Voraussetzung für die kundenorientierten Abweichungen von den Marktusancen wie in § 2c, § 2d und § 2e beschrieben.
Von dieser Bestimmung abweichende Zahlungsbedingungen sind bei Vorliegen spezifischer Gründe nach Ermessen des Übersetzungsbüros City Tours GmbH möglich, diesbezügliche Vereinbarungen bedürfen jedoch jedenfalls der Schriftform (Post oder Fax).
Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und dem Übersetzungsbüro City Tours GmbH vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (siehe § 3a)..
Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (z.B. zu übersetzende Manuskripte) zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem jeweiligen EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) in Anrechnung gebracht. Ist der Wert der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Wert der Unterlage kraß untergewichtig, so ist eine Rückbehaltung nur bis zum Wert der Zahlungsverpflichtung möglich. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird das Übersetzungsbüro City Tours GmbH in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.
Das Übersetzungsbüro City Tours GmbH ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es hat dafür Sorge zu tragen, daß auch von ihm Beauftragte sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch die Beauftragten haftet das Übersetzungsbüro City Tours GmbH nicht, ausgenommen bei grobem Verschulden bei der Auswahl des Beauftragten.
tiver Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Übersetzungsbüro City Tours GmbH ist das Hauptstück der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens City Tours GmbH, in welchem sich allgemeine Bestimmungen hinsichtlich Gerichtsstand, Rechtswahl, Gültigkeitszeitraum und Anwendbarkeit der einzelnen Kapitel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden.
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