Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=158575322324547516&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=140716,300
Timestamp: 2020-05-29 13:16:39+00:00

Document:
§ 284 AO, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 284 AO, Vermögensauskunf...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 283 AO, Ausschluss von Gewä...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 285 AO, Vollziehungsbeamte
3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → I. – Allgemeines
§ 284 AO – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
(8) 1Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, so kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe beantragen. 2Zuständig für die Anordnung der Haft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. 3Die §§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. 4Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. 5 § 292 dieses Gesetzes gilt entsprechend. 6Nach der Verhaftung des Vollstreckungsschuldners kann die Vermögensauskunft von dem nach § 802i der Zivilprozessordnung zuständigen Gerichtsvollzieher abgenommen werden, wenn sich der Sitz der in Absatz 5 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht im Bezirk des für den Gerichtsvollzieher zuständigen Amtsgerichts befindet oder wenn die Abnahme der Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist. 7Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Haft abgelehnt wird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. 3Sie ist dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen. 4 § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 284 neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258), geändert durch G vom 22. 12. 2012 (BGBl I S. 3044).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/AO - Abgabenordnung/§§ 249 - 346, Sechster Teil - Vollstreckung/§§ 259 - 327, Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen/§§ 281 - 321, 3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen/§§ 281 - 284, I. - Allgemeines/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=140716,300

References: § 284
 § 283
 § 285

§ 284
 § 292
 § 802
 § 882

§ 284