Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20378/11
Timestamp: 2016-07-26 18:02:39+00:00

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Rechtsprechung BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 Volltextver�ffentlichungen (19)
BGB � 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV � 14
� 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 245 BGBEG vom 23.07.2002, � 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004Ordnungsm��igkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des � 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster f�r die Widerrufsbelehrung verwendet hat.
Deutsches Notarinstitut BGB � 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV � 14Musterwiderrufsbelehrung
Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des � 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters f�r die Widerrufsbelehrung
BGB � 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV � 14Musterwiderrufsbelehrung
Ordnungsm��igkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
BGB � 355Wirksame Widerrufsbelehrung bei Verwendung des Musters in Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Verwendung des Musters f�r die Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV
Online-H�ndler d�rfen auf Musterbelehrung vertrauen
Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV in Altf�llen
Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen - Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erh�lt
Zum Widerruf von Verbrauchervertr�gen - Unternehmer durften sich auf Musterbelehrung verlassen
BGB � 355; EGBGB Art. 245; BGB-InfoV � 14Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Muster-Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV
Wird zitiert von ... (105) BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13 Kapitalanlagegesch�ft in einer Haust�rsituation: Folgen der Verwendung einer …Bei vollst�ndiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in � 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des � 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgem��e Widerrufsbelehrung nicht gen�gt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14;… Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).Der Senat hat es zwar als unsch�dlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (� 187 BGB) angepasst hat (BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).
OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15 Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des � 14 I BGB-InfoV nur bei …Der Beklagten komme jedoch insoweit hinsichtlich der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung der durch die im Zeitraum vom 8.12.2004 bis 31.3.2008 geltende Fassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zur anzuwendenden Regelung des � 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. erzeugte Vertrauensschutz zugute (BGH BGHZ 194, 238).Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekr�ftigt:.In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollst�ndige Verwendung des in Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters f�r die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begr�nde mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen k�nne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begr�ndung ausgef�hrt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) hei�t es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enth�lt auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gem�� Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich �bereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen �bereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.Vom grunds�tzlichen Erfordernis eines vollst�ndige Entsprechens von inhaltlicher und �u�erer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdr�cklich eine Ausnahme hiervon zugelassen f�r den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat, somit hierin lediglich eine geringf�gige Modifikation gesehen.
OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 Abweichung von Musterbelehrung � 14 I BGB-InfoVMit Urteil vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11) habe der BGH entschieden, dass sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung, die dem Muster aus der Anlage 2 zu dem jeweils geltenden � 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspreche, auf die Schutzwirkung des � 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen k�nne.Mit Urteil vom 15.8.2012 hat der VIII. Zivilsenat des BGH (VIII ZR 378/11 - bei juris) dies wie folgt nochmals bekr�ftigt:.In diesem Urteil hat der BGH zugleich die im zuvor zitierten Urteil noch dahingestellte - umstrittene - Frage, ob die vollst�ndige Verwendung des in Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters f�r die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begr�nde mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen k�nne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, positiv beantwortet und zur Begr�ndung ausgef�hrt (BGH, VIII ZR 378/11 - bei juris):.Im Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) hei�t es zur Verwendung der Musterbelehrung lediglich: "Der Leasingantrag enth�lt auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gem�� Anlage 2 zu � 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich �bereinstimmt." Der BGH spricht demnach in diesem Urteil vom Erfordernis einer "inhaltlichen �bereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung.Vom grunds�tzlichen Erfordernis eines vollst�ndige Entsprechens von inhaltlicher und �u�erer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung geht auch der II. Zivilsenat des BGH in seinem aktuellen Urteil vom 18.3.2014 (II ZR 109/13 - bei juris) aus, hat jedoch (unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238) ausdr�cklich eine Ausnahme hiervon zugelassen f�r den Fall, dass der Verwender den im Muster fehlerhaft gefassten Fristbeginn angepasst hat.Angesichts dessen liegt hier noch eine "inhaltliche �bereinstimmung" von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung im Sinne der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 15.8.2012 (VIII ZR 378/11 - bei juris) vor; eine hundertprozentige Identit�t wird dort nicht gefordert.
LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15 Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollst�ndiger …Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "fr�hestens" zwar entnehmen, dass der Fristbeginn noch von weiteren Voraussetzungen abh�ngt, wird jedoch dar�ber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Damit versto�en die Belehrungen gegen das Deutlichkeitsgebot des � 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Die in � 14 BGB-InfoV a.F. angeordnete Richtigkeitsfiktion ist wirksam und von der gesetzlichen Erm�chtigungsgrundlage in Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Der Verordnungsgeber wird darin erm�chtigt, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu erg�nzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschr�nkend zu konkretisieren (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Zwar hat der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber damit den Auftrag erteilt, den gesetzlich erforderlichen Inhalt einer Widerrufsbelehrung in zutreffender Weise in die von ihm zu gestaltende Belehrung einflie�en zu lassen und dar�ber eine ordnungsgem��e Information des Verbrauchers �ber dessen Widerrufsrecht zu gew�hrleisten (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Der vorrangig mit der Erm�chtigung und dem darin enthaltenen Gestaltungsauftrag verfolgte Zweck, die Gesch�ftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit herzustellen und in der Folge die Rechtspflege zu entlasten, w�rde jedoch verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen k�nnte (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Das gilt umso mehr, als dem Verordnungsgeber aufgetragen war, neben dem Interesse des Verbrauchers an einer korrekten Belehrung auch das Interesse zu ber�cksichtigen, die Gestaltung der Belehrung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, was gewisse Vereinfachungen gestattet, um die Belehrung handhabbar und verst�ndlich zu machen (BGH NJW 2012, 3298, 3299/3300).Unter Ber�cksichtigung dessen hat der Verordnungsgeber den ihm zustehenden Spielraum nicht �berschritten, als er die Musterbelehrung verfasst hat (BGH NJW 2012, 3298, 3300).
LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15 Verbraucherdarlehen; F�rderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "fr�hestens" zwar entnehmen, dass der Fristbeginn noch von weiteren Voraussetzungen abh�ngt, wird jedoch dar�ber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Damit versto�en die Belehrungen gegen das Deutlichkeitsgebot des � 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Die in � 14 BGB-InfoV a.F. angeordnete Richtigkeitsfiktion ist wirksam und von der gesetzlichen Erm�chtigungsgrundlage in Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Der Verordnungsgeber wird darin erm�chtigt, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu erg�nzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschr�nkend zu konkretisieren (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Zwar hat der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber damit den Auftrag erteilt, den gesetzlich erforderlichen Inhalt einer Widerrufsbelehrung in zutreffender Weise in die von ihm zu gestaltende Belehrung einflie�en zu lassen und dar�ber eine ordnungsgem��e Information des Verbrauchers �ber dessen Widerrufsrecht zu gew�hrleisten (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Der vorrangig mit der Erm�chtigung und dem darin enthaltenen Gestaltungsauftrag verfolgte Zweck, die Gesch�ftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit herzustellen und in der Folge die Rechtspflege zu entlasten, w�rde jedoch verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen k�nnte (BGH NJW 2012, 3298, 3299).Das gilt umso mehr, als dem Verordnungsgeber aufgetragen war, neben dem Interesse des Verbrauchers an einer korrekten Belehrung auch das Interesse zu ber�cksichtigen, die Gestaltung der Belehrung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, was gewisse Vereinfachungen gestattet, um die Belehrung handhabbar und verst�ndlich zu machen (BGH NJW 2012, 3298, 3299/3300).Unter Ber�cksichtigung dessen hat der Verordnungsgeber den ihm zustehenden Spielraum nicht �berschritten, als er die Musterbelehrung verfasst hat (BGH NJW 2012, 3298, 3300).
OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15 Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …Er wird jedoch dar�ber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9;… BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15;… BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).
OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15 Widerrufsbelehrung - Versto� gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …Er wird jedoch dar�ber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9;… BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15;… BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).
OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15 Keine Schutzwirkung nach � 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom …Er wird jedoch dar�ber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9;… BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15;… BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).
OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15 Berechnung der R�ckgew�hranspr�che nach DarlehenswiderrufDenn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt fr�hestens mit Erhalt dieser Belehrung" enth�lt, f�r die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gem�� � 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher �ber den nach � 355 Abs. 2 a.F. BGB ma�geblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).
OLG N�rnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14 Rechtsfolgen der Anbringung einer Fu�note unter einer unver�ndert �bernommenen …Denn eine Belehrung, die sich - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschr�nkt, dass die Frist "fr�hestens mit Erhalt dieser Belehrung [beginnt]", ist nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "fr�hestens" es dem Verbraucher nicht erm�glicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH…, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9 mwN).
BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10 Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16 Kein Rechtsmissbrauch bei Aus�bung eines Widerrufsrechts nach unzureichender …
OLG K�ln, 23.01.2013 - 13 U 69/12 R�ckabwicklung eines Vertrages �ber eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15 BGB-InfoV, Berufung der Kl�ger, Darlehensvertrag, Endurteil, Vorliegen der Senat, Absendung, Ver�usserung, Name Firma, Kontaktdaten, Postadresse, Kreditaufnahme, Faxnummer, Widerrufsbelehrung, finanzierte Gesch�fte, Textform, Widerrufsrecht, Kreditinstitu
OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15 OLG K�ln, 23.01.2013 - 13 U 217/11 OLG M�nchen, 21.10.2013 - 19 U 1208/13 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen: Voraussetzungen einer ordnungsgem��en …
OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen: Anforderungen an eine …
LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14 Feststellung eines Zahlungsanspruchs des Darlehensnehmers gegen�ber der Bank nach …
LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15 OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11 Bankenhaftung aus Gew�hrung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
OLG K�ln, 21.05.2013 - 13 U 219/12 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14 R�ckzahlung von Vorf�lligkeitsentsch�digung nach Widerruf von Darlehensvertrag
LG N�rnberg-F�rth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14 Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer …
OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14 R�ckabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens
OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12 Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach � 138 I BGB unwirksam sein kann
LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12 OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13 Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten …
LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14 Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
OLG D�sseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15 Anforderungen an die Belehrung �ber das Widerrufsrecht bei einem …
LG D�sseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13 R�ckgew�hr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
LG K�ln, 16.04.2013 - 3 O 175/11 R�ckabwicklung von Darlehensvertr�gen wegen eines wirksam erkl�rten Widerrufs
LG Wuppertal, 25.11.2014 - 5 O 215/14 Kein Anspruch auf Feststellung der R�ckabwicklung eines Darlehns bei verfristetem …
LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14 Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14 Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
LG M�nster, 26.09.2013 - 14 O 331/12 Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Vertr�gen durch den erfolgreichen …
LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14 R�ckabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages nach Widerruf; …
LG Hamburg, 06.02.2014 - 313 O 191/13 LG D�sseldorf, 14.03.2014 - 8 O 93/13 Anspruch des Darlehensnehmers auf R�ckzahlung einer geleisteten …
LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14 Anforderungen an die R�ckabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14 LG Hamburg, 15.10.2015 - 313 O 39/15 OLG K�ln, 23.01.2013 - 13 U 218/11 LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14 LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15 LG N�rnberg-F�rth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15 Anforderungen an eine deutliche Gestaltung des Widerrufsrecht
LG D�sseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14 Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf
LG N�rnberg-F�rth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15 Bereicherungsrechtliche R�ckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14 LG Krefeld, 20.04.2016 - 5 O 245/15 Erkl�rung des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14 LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10 OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 255/13 Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14 LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14 Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erkl�rtem Widerruf …
OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15 Ordnungsgem��heit einer Widerrufsbelehrung trotz geringf�giger Abweichungen von …
LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14 LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14 OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15 Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15 LG Hamburg, 12.03.2013 - 311 O 387/11 Prospekthaftung: Darstellung der Emissionskosten in einem Prospekt über ein …
LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14 R�ckzahlung von geleisteten Vorf�lligkeitsentsch�digungen nach Widerruf der …
LG K�ln, 26.02.2015 - 15 O 454/14 Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten …
KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14 OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15 Unzul�ssige Rechtsaus�bung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach � 355 BGB
LG K�ln, 30.10.2014 - 15 O 528/13 Widerruf eines verbundenen Gesch�fts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
LG Aachen, 13.11.2014 - 1 O 185/13 Widerruf eines Darlehensvertrags aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung …
LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 19 O 149/14 LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14 Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
LG D�sseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14 Widerruf des Abschlusses von Darlehensvertr�gen hinsichtlich Verwendung einer …
LG Duisburg, 23.12.2015 - 8 O 42/15 LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15 Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
LG Dortmund, 16.01.2015 - 3 O 508/13 R�ckzahlungsanspruch von Anlagebetr�gen i.R.d. Beteiligung mit …
LG Wuppertal, 28.01.2015 - 3 O 316/14 Anforderungen an den Widerruf von Verbraucherdarlehensvertr�gen; Eigene …
LG Duisburg, 19.02.2015 - 13 O 71/14 LG D�sseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14 R�ckzahlungsanspruch der geleisteten Vorf�lligkeitsentsch�digung i.R.d. Widerrufs …
LG Saarbr�cken, 12.06.2015 - 1 O 144/14 LG M�nchen I, 21.02.2013 - 22 O 495/12 LG K�ln, 24.04.2014 - 15 O 411/12 LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14 LG Hamburg, 19.08.2015 - 332 O 343/14 LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15 LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15 LG Dresden, 01.10.2015 - 9 O 1056/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 245
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