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Timestamp: 2019-08-18 03:15:07+00:00

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Artikel 2 BKiSchG Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Bundeskinderschutzgesetz
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Artikel 2 - Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2975 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2012
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 SGB VIII § 2, § 8, § 8a, § 8b (neu), § 10, § 16, § 17, § 37, § 42, § 43, § 44, § 45, § 47, § 59, § 65, § 72a, § 74, § 79, § 79a (neu), § 81, § 86c, § 89a, § 98, § 99, § 101, § 103
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 8a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen".
„Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden".
Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:
„§ 59 Beurkundung".
Die Angabe zu § 72a wird wie folgt gefasst:
„§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen".
Nach der Angabe zu § 79 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe".
„§ 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen".
Die Angabe zu § 86c wird wie folgt gefasst:
„§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel".
In § 2 Absatz 3 Nummer 12 werden die Wörter „und Beglaubigung" gestrichen.
§ 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt unberührt."
In Satz 1 wird das Wort „abzuschätzen" durch das Wort „einzuschätzen" ersetzt.
„Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen."
In Satz 3 werden die Wörter „den Personenberechtigten oder" gestrichen.
„(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass
In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „die Personensorgeberechtigten oder" gestrichen
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden die Wörter „die Personensorgeberechtigten oder" gestrichen.
„(5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird."
Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt:
„§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten."
In § 10 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§§ 14 bis 16" durch die Wörter „den §§ 14 bis 16g" ersetzt.
„(3) Müttern und Vätern sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern sollen Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen angeboten werden."
„(2) Im Fall der Trennung und Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen."
In Absatz 3 werden die Wörter „(§ 622 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung)" gestrichen und das Wort „Parteien" durch die Wörter „beteiligte Eheleute und Kinder" ersetzt.
„(2) Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen und während der Dauer des Pflegeverhältnisses Anspruch auf Beratung und Unterstützung; dies gilt auch in den Fällen, in denen für das Kind oder den Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird oder die Pflegeperson nicht der Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 bedarf. Lebt das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson außerhalb des Bereichs des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, so sind ortsnahe Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten auch in den Fällen zu erstatten, in denen die Beratung und Unterstützung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. § 23 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend."
„(2a) Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. Bei Hilfen nach den §§ 33, 35a Absatz 2 Nummer 3 und § 41 zählen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig."
In § 42 Absatz 2 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend." ersetzt.
„§ 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend."
Dem § 44 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
(7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung."
§ 47 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich
die bevorstehende Schließung der Einrichtung anzuzeigen."
Die Überschrift des Fünften Abschnitts des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:
In Satz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 648 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „und Beglaubigungen" gestrichen.
In § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „dem Vormundschafts- oder" gestrichen.
(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen."
§ 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,".
§ 79 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch
Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden."
Nach § 79 wird folgender § 79a eingefügt:
„§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung."
„§ 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten."
§ 86c wird wie folgt gefasst:
„§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel
(2) Der örtliche Träger, der von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterrichten. Der bisher zuständige örtliche Träger hat dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger unverzüglich die für die Hilfegewährung sowie den Zuständigkeitswechsel maßgeblichen Sozialdaten zu übermitteln. Bei der Fortsetzung von Leistungen, die der Hilfeplanung nach § 36 Absatz 2 unterliegen, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches zu übergeben. Die Personensorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche sowie der junge Volljährige oder der Leistungsberechtigte nach § 19 sind an der Übergabe angemessen zu beteiligen."
In § 89a Absatz 2 werden die Wörter „oder wird" gestrichen.
Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder,".
Maßnahmen des Familiengerichts,".
Gefährdungseinschätzungen nach § 8a".
Bei Buchstabe i wird nach dem Wort „Hilfe" ein Komma eingefügt und das Wort „sowie" gestrichen.
vorangegangene Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 sowie".
In Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme," die Wörter „Durchführung auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1," eingefügt.
„(6) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine Gefährdungseinschätzung nach Absatz 1 vorgenommen worden ist, gegliedert
nach der Art des Trägers, bei dem der Fall bekannt geworden ist, der die Gefährdungseinschätzung anregenden Institution oder Person, der Art der Kindeswohlgefährdung sowie dem Ergebnis der Gefährdungseinschätzung,
bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen zum Zeitpunkt der Meldung sowie dem Alter der Eltern und der Inanspruchnahme einer Leistung gemäß den §§ 16 bis 19 sowie 27 bis 35a und der Durchführung einer Maßnahme nach § 42."
„(6b) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Maßnahmen des Familiengerichts ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen wegen einer Gefährdung ihres Wohls das familiengerichtliche Verfahren auf Grund einer Anrufung durch das Jugendamt nach § 8a Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und
gegliedert nach Geschlecht, Alter und zusätzlich bei Nummer 4 nach dem Umfang der übertragenen Angelegenheit."
In Nummer 1 Buchstabe c werden vor dem Wort „Anzahl" die Wörter „Art und" eingefügt.
In Buchstabe c wird das Wort „tägliche" gestrichen.
In Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e angefügt:
Gruppenzugehörigkeit."
Absatz 7b wird wie folgt gefasst:
„(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 durchführen und die von diesen betreuten Kinder sind die Zahl der Tagespflegepersonen und die Zahl der von diesen betreuten Kinder jeweils gegliedert nach Pflegestellen."
„(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6b bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. Die Erhebung nach § 99 Absatz 6 erfolgt laufend. Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 8 beginnend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend mit 2006. Die Erhebung nach § 99 Absatz 8 wird für das Jahr 2012 ausgesetzt."
In Nummer 8 wird die Angabe „6," gestrichen und nach der Angabe „6a" wird die Angabe „, 6b" eingefügt.
In Nummer 10 wird nach dem Wort „März" ein Komma und danach folgende Nummer 11 angefügt:
§ 99 Absatz 6 sind zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gefährdungseinschätzung".
Dem § 103 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistiken gemäß den §§ 98 und 99 dürfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Jugendamtsbezirkes veröffentlicht werden."
Zitierungen von Artikel 2 BKiSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BKiSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKiSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306), 9. den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des eingangs genannten Gesetzes. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, ...
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References: § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 16
 § 17
 § 37
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 47
 § 59
 § 65
 § 72
 § 74
 § 79
 § 79
 § 81
 § 86
 § 89
 § 98
 § 99
 § 101
 § 103
 § 8
 § 59
 § 72
 § 79
 § 86
 § 2

§ 8
 § 36
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 44
 § 23
 § 41
 § 42
 § 39
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§ 47
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 § 79

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 § 85

§ 86
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 § 89
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 § 8
 § 8
 § 8
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 § 42
 § 8
 § 42
 § 43
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99

§ 99
 § 103