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Timestamp: 2020-08-07 13:30:40+00:00

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Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird! | anwalt-seiten.de
Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M. zum Thema Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird!
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Ein neues Produkt zu entwickeln kann schwer oder leicht sein. Während mancher eine zündende Idee hat, brauchen andere jahrelange F&E Arbeit.
In jedem Fall ist es aber schwierig, ein neues Produkt an den Markt zu bringen. Der Einzelne hat meistens weder die finanziellen noch die humanen Ressourcen um sein Produkt ganz allein zu vermarkten.
Das heißt, dass man nicht unbedingt eine Geheimhaltungsvereinbarung braucht, um eine Innovation zusammen mit anderen voranzutreiben. Wer ein Angebot an einen potenziellen Vertragspartner richtet, muss also nicht zwangsläufig um sein Patent fürchten.
Wenn aber nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Weiterverbreitung des Angebotes an beliebige Dritte nahegelegen hat, ist das eine offenkundige Vorbenutzung (BGH, Urt. v. 09.12.2014, X ZR 6/13). Damit verliert das Patent das Merkmal der Neuheit und damit seinen Schutz. Zu beachten ist, dass es nur auf die hohe Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme durch einen Dritten ankommt!
Das kann dazu führen, dass das Patent schon nicht mehr eingetragen werden kann. Schlimmer noch: Das Patent wird eingetragen, weil die Möglichkeit der Kenntnisnahme übersehen wird und erst später durch ein Gerichtsverfahren geht das Patent verloren. Das trifft die Beteiligten meist viel härter, da zu diesem Zeitpunkt schon wesentliche Investitionen getroffen wurde und die Erfindung schon offenbart wurde.
Die Schlussfolgerung auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Dritte kommt bei Bejahung der folgenden Frage in Betracht:
Fand irgendeine Kommunikation statt, wegen der es aufgrund der allgemeinen Vorgänge in der Branche wahrscheinlich ist, dass einem Dritten etwas über die Innovation mitgeteilt wurde?
Wenn mit solchen Vorgängen zu rechnen ist, die die Kenntnis von Dritten bloß nahelegen, sollte immer mit Geheimhaltungsvereinbarungen gearbeitet werden. Alle in Betracht kommenden Kommunikationsvorgänge sollten in Erwägung gezogen werden und mit in die Vereinbarung aufgenommen werden.
Für den Erfinder stellt das auch ein zusätzliches Risiko dar, weil diese Rechtsprechung des BGH das Patent angreifbar macht.
Kann ein Dritter den Beweis erbringen, dass nach allgemeiner Erfahrung wegen eines bestimmten Kommunikationsvorganges die Kenntnisnahme eines Dritten lediglich nahegelegen hat, fällt das Patent.
Bauen Sie nicht auf die Regel, dass die Kommunikation einer Innovation zur Suche nach Vertragspartnern ohne weiteres als geheim bewertet wird. Erfassen Sie alle in Betracht kommenden Kommunikationsprozesse und sorgen Sie für klare Verhältnisse, in dem Sie alle bloß in Betracht kommenden Beteiligten der Geheimhaltung unterwerfen.
Zudem wird das Patent ein kleines Stück unangreifbarer und seine Innovation bleibt besser geschützt.
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Innovationsschutz/Patentrecht
StPO § 426
(1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner Vernehmung die V...
StPO § 265a
Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem...
GrStG 1973 § 19
(1) Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermeßbetrags zuständig ist.(2) Den Wegfall d...

References: BGH 
 § 426
 § 425
 § 265
 § 19
 § 10