Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20111201_920_800_0047_III_5_2011
Timestamp: 2019-09-17 23:26:57+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20111201_920_800_0047_III_5_2011 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20111201_920_800_0047_III_5_2011
GZ 920.800/0047-III/5/2011
Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2012
Im Folgenden informieren wir Sie über die vorgesehene Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2012. Wir weisen darauf hin, dass die folgenden Ausführungen vorbehaltlich der parlamentarischen Beschlussfassung und Kundmachung des Entwurfs des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2011 (SRÄG 2011) erfolgen.
Die Anpassung für das Jahr 2012 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2012 durchzuführen.
Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 in der ab 1. Jänner 2011 geltenden Fassung ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Zum 1. Jänner 2012 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2010 angefallen sind; ab 1. Jänner 2011 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2013 anzupassen.
Bis zum 1. Dezember 2011 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2012 anzupassen.
Für die Anpassung von Pensionsleistungen von Pensionsempfängerinnen und -empfängern, deren Pensionsleistungen gemäß § 1 Abs. 14 PG 1965 nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften berechnet werden, gilt die in § 663 Abs. 4 ASVG in der Fassung des SRÄG 2011 vorgesehene identische Vorgangsweise.
Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2012 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung folgende Regelung (§ 663 Abs. 4 ASVG):
Im Kalenderjahr 2012 sind nur jene Pensionen, die den Betrag von 3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Dieser beträgt 1,027.
Beträgt die Pension monatlich
mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 2,7 % auf 1,5 % linear absinkt;
mehr als 5 940 €, so ist sie um 1,5 % zu erhöhen.
In der Anlage finden Sie eine excel-Datei zur Berechnung des Anpassungsfaktors im Bereich zwischen 3 300 und 5 940 €.
§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2012 auf Grund der Neuformulierung dieser Bestimmung im Rahmen des BBG 2011 keinen Anwendungsbereich: Diese Sonderform der Pensionsanpassung soll in Zukunft nur dann gelten, wenn in der gesetzlichen Pensionsversicherung keine von der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor abweichende Regelung getroffen wird.
Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst festgesetzten Mindestsätze.

References: § 41
 § 1
 § 663
 § 41

§ 41
 § 26