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Timestamp: 2019-08-22 01:40:13+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 2650/05: OVG NRW: gegen die guten sitten, pflicht zur dienstleistung, feuerwehr, tausch, schichtdienst, berufliche tätigkeit, grundrecht, fürsorgepflicht, religionsfreiheit, belastung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.08.2006, 1 A 2650/05
1 A 2650/05
OVG NRW: gegen die guten sitten, pflicht zur dienstleistung, feuerwehr, tausch, schichtdienst, berufliche tätigkeit, grundrecht, fürsorgepflicht, religionsfreiheit, belastung
Gegen die guten sitten, Pflicht zur dienstleistung, Feuerwehr, Tausch, Schichtdienst, Berufliche tätigkeit, Grundrecht, Fürsorgepflicht, Religionsfreiheit, Belastung
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2650/05
Aktenzeichen: 1 A 2650/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 123/03
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf Lebenszeit verbeamteter Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten und wird seit seiner planmäßigen Anstellung im sogenannten feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der städtischen Berufsfeuerwehr in den Tätigkeitsbereichen „Brandschutz, technische Hilfeleistungen, Umweltschutz und Rettungsdienst" verwendet. Die bei der Beklagten im Einsatzdienst tätigen Feuerwehrbeamten leisten ihren Dienst derzeit nach einem Schichtplan, der bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche grundsätzlich Dienstschichten von jeweils 24 Stunden Dauer („24-Stunden- Alarmdienst") vorsieht, an die sich jeweils eine 48-stündige Freischicht anschließt.
Mit Schreiben vom 6. April 2002 stellte der Kläger gegenüber dem Personalamt der Beklagten den sinngemäßen Antrag, seine Diensteinteilung in der Weise zu ändern, dass er künftig regelmäßig in der Zeit „von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Sonnenuntergang am Samstag" keinen Dienst mehr zu verrichten habe. Zur Begründung machte der Kläger geltend, er sei seit April 2000 getauftes Mitglied der „Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten", einer Körperschaft des öffentlichen 2
Rechts. Die Dienstpflicht an Wochenenden hindere ihn daran, die biblischen Gebote Gottes einzuhalten, insbesondere den Sabbat zu heiligen. Diesen Antrag lehnte die Oberbürgermeisterin der Beklagten durch formloses Schreiben vom 5. Juni 2002 mit der Begründung ab, aufgrund der Tätigkeit des Klägers im „24-Stunden-Alarmdienst" sei eine regelmäßige Freistellung vom Dienst von Freitagabend bis Samstagabend nicht möglich.
4Daraufhin wiederholte der Kläger durch Schreiben vom 17. Juni 2002 seinen zuvor abgelehnten Antrag und beantragte ferner hilfsweise seine Umsetzung auf einen Dienstposten in einem anderen Tätigkeitsbereich der Berufsfeuerwehr, für den kein „24- Stunden-Alarmdienst" bestehe. Ergänzend zu seinem bisherigen Antrag begründete er sein Anliegen damit, zu den wesentlichen Glaubensüberzeugungen der „Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten" gehöre die Einhaltung der biblischen Gebote Gottes, insbesondere des vierten Gebots, den Sabbat zu heiligen. Dies gebiete den siebenten Tag der Woche von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Sonnenuntergang am Samstag als Tag der Ruhe, der Anbetung und des Dienens durch aktive Teilnahme am Gemeindeleben zu begehen. Seit seiner Taufe habe er eine Übergangslösung dadurch erreichen können, dass er mit verständnisvollen Arbeitskollegen den Dienst an Wochenenden getauscht habe. Dies stelle aber keinen auf Dauer einhaltbaren Zustand dar und gewährleiste nicht, dass er sich entsprechend den Geboten seines Glaubens verhalten könne. Um ihm die ungestörte Ausübung seiner Religion zu ermöglichen, sei die Beklagte bei Beachtung der grundrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit und der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet, seine Arbeitszeiteinteilung antragsgemäß zu ändern, hilfsweise im Wege seiner Umsetzung auf einen anderen Dienstposten in der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb des Einsatzdienstes.
5Diesen Antrag lehnte die Oberbürgermeisterin der Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli 2002 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) abermals ab. In dessen Gründen führte sie im Wesentlichen aus, die Erfüllung der der Berufsfeuerwehr obliegenden öffentlichen Aufgaben erfordere von den dort tätigen Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes regelmäßig eine Dienstverrichtung im 24-stündigen Schichtdienst. In der Berufsfeuerwehr der Beklagten stünden für Beamte dieser Laufbahn nur wenige Dienstposten im Tagesdienst zur Verfügung, die derzeit alle besetzt seien. Ein Dienst in der Leitstelle oder im Bereich der Brandsicherungswache des Stadthauses entspreche nicht dem Anliegen des Klägers, da auch dort Schichtdienst zu leisten sei.
6Den dagegen am 20. Januar 2003 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Oberbürgermeisterin der Beklagten gemäß Beschlussfassung des Personalausschusses ihres Rates mit Bescheid vom 26. Mai 2003 als unbegründet zurück. Der Kläger könne weder aufgrund des Grundrechtes der Religionsfreiheit noch aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht die beantragte, ihn von der Dienstpflicht befreiende Diensteinteilung verlangen, da bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen dem öffentlichen Interesse an der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr und ihrer permanenten Besetzung in allen taktischen Positionen, die nur durch den „24-Stunden-Alarmdienst" gewährleistet werden könne, der Vorrang vor den persönlichen Belangen des Klägers gebühre. Ein regelmäßiger Tausch des Dienstes an Wochenenden sei innerhalb des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes nicht realisierbar, da die besonderen Gegebenheiten dieses Dienstes eine unbedingte und verlässliche Zusammenarbeit der in diesem Bereich eingesetzten Beamten in einem 24-stündigen Schichtdienst verlangten. Derzeit bestehe auch keine Möglichkeit, den Kläger auf einen anderen
Dienstposten außerhalb des „24-Stunden-Alarmdienst" umzusetzen. Die Beklagte verfüge für Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes nur über wenige Dienstposten im Tagesdienst, die gegenwärtig sämtlich mit feuerwehrdienstuntauglichen Beamten besetzt seien, die nicht mehr im „Alarmdienst" eingesetzt werden könnten. Der Kläger erfülle als Brandmeister zudem nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung auf einen Dienstposten im Tagesdienst. Die diesbezüglichen Planstellen in der Kleiderkammer, der Atemschutzwerkstatt, der Kfz-Werkstatt sowie für die Feuerwehr-Schließkästen seien nach Besoldungsgruppe A 8 BBesO und die Planstellen in der Brand- und Nachschau sowie für „Einsatzleitrechner" und für „Lehrsanitäter" nach Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 9 mit Zulage BBesO bewertet und demgemäß Ober- bzw. Hauptbrandmeistern vorbehalten; die letztgenannten Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 BBesO erforderten außerdem die durch Bestehen einer Prüfung nachzuweisende Zusatzqualifikation als Gruppenführer. Eine Umsetzung des Klägers auf einen Dienstposten im Katastrophenschutz, in der zivilen Verteidigung oder als Hausarbeiter komme schon deshalb nicht in Frage, weil diese Tätigkeiten nicht zur Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes gehörten, sondern mit Beamten bzw. Verwaltungsangestellten des mittleren nichttechnischen Dienstes oder mit Arbeitern besetzt seien.
7Nachdem der Kläger am Samstag, dem 10. Juli 2004, nicht zum Dienst erschienen war, wurde mit ihm am 4. August 2004 im städtischen Personalamt ein Personalgespräch geführt, in dem er u.a. angab, an dem fraglichen Samstag nicht dienstfähig gewesen zu sein, weil ihn nach einem gescheiterten Versuch, den Dienst an diesem Tage zu tauschen, die Verpflichtung, am biblischen Sabbat entgegen seiner Glaubensüberzeugung arbeiten zu müssen, psychisch und physisch stark belastet habe. Er befürchte auch in der Zukunft im Falle der Unmöglichkeit eines Diensttauschs an Wochenenden wegen einer solchen seelischen Belastung aus gesundheitlichen Gründen am Sabbat nicht arbeiten zu können. In dem Personalgespräch legte der Kläger eine privatärztliche Bescheinigung des Nervenarztes Dr. med. E. X. in Siegburg vom 2. August 2004 mit folgendem Wortlaut vor:
8„Herr D. wurde heute von mir untersucht. Aus medizinischer Sicht ist es erforderlich, dass er aus dem Schichtdienst herausgenommen und lediglich im Tagesdienst eingesetzt wird."
9Daraufhin veranlasste die Beklagte eine „betriebsärztliche Untersuchung" des Klägers zur Feststellung seiner Verwendungsfähigkeit im „24-Stunden-Alarmdienst" des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes, insbesondere am biblischen Sabbat, durch die Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. C. L. von der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH in C. . Die Fachärztin führte in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2004 nach einer eigenen Untersuchung des Klägers aus:
10„Grundsätzlich ist Herr D. im Schichtdienst einsetzbar. Aufgrund seiner religiösen Überzeugungen, die nach seinen Angaben eine berufliche Tätigkeit am biblischen Sabbat ver BBesO bieten, stellt ein Schichtdienst an diesem Tage für ihn eine starke psychische Belastung dar. Dadurch können gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen. Aus arbeitsmedizinischer Sicht wird deshalb empfohlen, Herrn D. am biblischen Sabbat nicht einzusetzen."
Das Personalamt teilte der Leitung der Berufsfeuerwehr das Ergebnis dieser 11
arbeitsmedizinischen Untersuchung unter dem 12. Januar 2005 mit und bat zugleich darum, eventuellen Wünschen des Klägers nach Urlaub, Freizeitausgleich oder Diensttausch am Sabbat möglichst zu entsprechen, soweit die dienstlichen Erfordernisse dies zuließen.
12Bereits zuvor hatte der Kläger am 9. Januar 2003 gegen die Bescheide der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft hat.
14die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide ihrer Oberbürgermeisterin vom 5. Juni und 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003 aufzuheben und seine Diensteinteilung als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr in der Weise zu ändern, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) keinen Dienst zu leisten hat,
15hilfsweise, ihn auf einen Dienstposten im sog. Tagesdienst der Berufsfeuerwehr umzusetzen.
18Zur Begründung hat sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid bezogen.
19Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe weder einen Anspruch auf Dienstbefreiung von Freitag auf Samstag noch auf Umsetzung auf einen Dienstposten im Tagesdienst. Die gegenwärtige Dienstplaneinteilung stehe im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen und ein Verstoß gegen höherrangiges Recht sei nicht ersichtlich. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen, dessen Wesensgehalt durch die auf der verfassungsimmanenten Einschränkung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, hier der vollen Hingabe zu seinem Beruf, beruhenden Arbeitszeitregelung nicht angetastet werde. Dem Kläger sei es unbenommen, seine Religion außerhalb seiner Dienstzeit, also auch dann, wenn er an einem Sabbat dienstfrei habe, ungehindert auszuüben. Er sei im Übrigen nicht verpflichtet, im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten zu verbleiben. Eine Diensteinteilung, welche gleichermaßen dem öffentlichen Interesse an einer funktionsfähigen Berufsfeuerwehr und den religiösen Belangen des Klägers Rechnung trage, sei angesichts der Unbedingtheit seines auf die Gewährung einer Freischicht an jedem Sabbat gerichteten Begehrens nicht denkbar. Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Umsetzung bestehe nicht, da die Beklagte dargelegt habe, dass im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb der Bereichs, der einen 24-Stunden-Alarmdienst erfordere, kein unbesetzter Dienstposten für einen Brandmeister zur Verfügung stehe. Die Verwaltungspraxis der Beklagten, freiwerdende Dienstposten in diesem Bereich vorrangig mit Beamten zu besetzen, die
aus gesundheitlichen Gründen keinen Einsatzdienst mehr leisten könnten und sonst wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt werden müssten, sei nicht zu beanstanden.
20Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu deren Begründung rügt er, dass das Verwaltungsgericht das Spannungsfeld zwischen der in Art. 4 GG gewährleisteten Religions- und Gewissensfreiheit, dem Benachteiligungsverbot des Art. 33 Abs. 3 GG und den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unzureichend gewürdigt habe. Das Gericht habe einseitig die dienstlichen Interessen der Beklagten berücksichtigt und die Möglichkeiten einer die Belange des Klägers berücksichtigenden Umorganisation des Dienstbetriebs nicht hinreichend aufgeklärt. Hier sei vielmehr auf die in der sozial- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze abzustellen. Der Beklagten stehe - verteilt auf drei Feuerwachen - ein „Pool" von 120 dem Kläger vergleichbaren Brandmeistern zur Verfügung. Es sei Ausfluss ihrer Fürsorgepflicht, eine Diensteinteilung einzurichten, die seine Gewissensfreiheit hinreichend respektiere. Dies sei angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten auch möglich. Statt dessen werde er wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt. Ihm sei von seinen Vorgesetzten mehrfach in Gesprächen mitgeteilt worden, dass er eine schlechtere Beurteilung erhalten und von Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen werde. Auch der früher mögliche Tausch von Dienstschichten mit verständnisvollen Kollegen werde durch seine Vorgesetzten zunehmend erschwert.
22das angefochtene Urteil zu ändern, die Bescheide der Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom 5. Juni und 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine Diensteinteilung als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr in der Weise zu ändern, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) keinen Dienst zu leisten hat,
25Sie weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Der Kläger werde weder bei der dienstlichen Beurteilung noch bei dem Tausch von Dienstschichten in irgendeiner Weise benachteiligt. Im Gegenteil sei sie nach wie vor darum bemüht, dem Kläger so viele Schichtwechsel wie möglich zu gestatten. Aus zahlreichen Gründen gestalte sich ein solcher Tausch oftmals als schwierig. Eine dauerhafte Freistellung des Klägers vom Schichtdienst von Freitag- bis Samstagabend sei aufgrund der dienstlichen Gegebenheiten und der aus der Aufgabe der Berufsfeuerwehr folgenden dienstlichen Notwendigkeiten nicht möglich. Insoweit stünden auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums der Gewissens- und Religionsausübungsfreiheit des Klägers entgegen, da die vorhandene Dienstplangestaltung der Laufbahn eines Feuerwehrbeamten wesensgemäß und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sei. Selbst bei Anwendung der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die ein völlig anderes Grundverhältnis beträfen, ergebe sich der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht. Käme man den Wünschen des Klägers nach, komme es zu im Einzelnen dargelegten erheblichen Störungen des Betriebsablaufs. Diese resultierten unter anderem daraus, dass der Kläger aufgrund
seiner Ausbildung nicht mit allen weiteren Brandmeistern vergleichbar sei.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte folgende Erklärung abgegeben:
27„Die Beklagte erklärt ihre Bereitschaft, den Kläger auf einen statusgerechten/statusangemessenen und seiner Qualifikation entsprechenden Dienstposten umzusetzen, der ihm die Einhaltung der Sabbat-Ruhe (Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang)) ermöglicht, sobald ein derartiger Posten im Feuerwehrtagesdienst oder in einer anderweitigen Verwaltungsstelle frei wird und sofern insoweit nicht rechtlich vorrangig die Interessen anderer Bediensteter zu berücksichtigen sind."
28Einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der Diensteinteilung hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24. Juni 2004 - 19 L 1022/04 - abgelehnt. Die Beschwerde dagegen blieb erfolglos, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 B 1451/04 -.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten auch des Verfahrens VG Köln - 19 L 1022/04 - einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 1 - 5). 26
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 31
32Die Klage hat im Einklang mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen Erfolg. Sie ist als (allgemeine) Leistungsklage zulässig. Bei der streitgegenständlichen Änderung des Dienstplans handelt es sich um einen Realakt und nicht um einen Verwaltungsakt, sodass die Leistungsklage und nicht die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft ist.
Vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, Schütz BeamtR ES/E III 2 Nr 15. 33
34Der Klageantrag ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine individuelle Änderung seiner Diensteinteilung als Brandmeister in der Berufsfeuerwehr der Beklagten derart, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) - dieser Zeitraum erfasst zwei Schichten - keinen Dienst zu leisten hat. Die Bescheide der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2003 sowie der Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2003 sind rechtmäßig; sie verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.
35Die Diensteinteilung bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten entspricht - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - der Arbeitszeitregelung des § 1 Abs. 1 der Verordnung für die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein - Westfalen - AZVOFeu - (SGV NRW 20302). Die Ausgestaltung der Arbeitszeit im Einzelnen obliegt gemäß § 2 Abs. 3 AZVOFeu dem Dienstvorgesetzten. Die von der Beklagten auf dieser Grundlage getroffene Arbeitszeiteinteilung, 24 Stunden Dienst, anschließend 48 Stunden dienstfrei, ist nicht zu beanstanden. Sie verstößt, mit der aus Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 b) der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(ABl. L 299, S. 9) folgenden Maßgabe, dass die wöchentliche Dienst- und Bereitschaftszeit (mit Anwesenheitspflicht) 48 Stunden nicht übersteigen darf,
vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 a.a.O., 36
insbesondere nicht zu Lasten des Klägers gegen höherrangiges Recht. 37
38Mit seinem Begehren verfolgt der Kläger nicht das Unterlassen eines staatlichen Eingriffs in seinen durch Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der Religions-, Glaubens- oder Bekenntnisfreiheit, sondern einen Leistungsanspruch.
39Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG umfasst auch den Anspruch, nach eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen leben und handeln zu dürfen. Dabei sind nicht nur Ansichten, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, durch Art. 4 GG geschützt. Vielmehr umspannt diese Freiheit auch religiöse Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation eine religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern, diese aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das Grundrecht der Glaubensfreiheit sich nicht voll entfalten können.
40Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Entscheidung vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98,
41Dass der Kläger sich an die Pflicht zur Einhaltung der Sabbat-Ruhe gebunden fühlt und von ihr nicht abweichen könnte, ohne unzumutbare Beeinträchtigungen - wie beispielsweise die von ihm geltend gemachte und möglicherweise seine Dienstfähigkeit beeinträchtigende psychische Belastung - in Kauf zu nehmen, hat er im Verlaufe des Verfahrens überzeugend dargelegt. Das Einhalten des biblischen Sabbats von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) stellt eine der zentralen Glaubensüberzeugungen der Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten dar.
42Vgl. Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, www.adventisten.de, Baer (Hrsg.), Lexikon neureligiöser Gruppen, Szenen und Weltanschauungen, S. 1210, Reller, Handbuch Religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungen, 5. Auflage, S. 195.
43Ob die von dem Kläger vertretene und in der mündlichen Verhandlung bekräftigte, möglichst ausnahmslose Einhaltung des Sabbatgebots tatsächlich in dieser Strenge mit der Glaubensüberzeugung und -ausübung der anderen Mitglieder der Religionsgemeinschaft übereinstimmt oder aber auf der alleinigen Überzeugung des Klägers beruht, kann in diesem Zusammenhang ebenso offen gelassen werden, wie die Frage, ob eine solche „Einzelüberzeugung" dem Schutzbereich des Art. 4 GG unterfällt. Denn selbst wenn dies unterstellt wird, stellt die Dienstplaneinteilung bereits keinen „klassischen" staatlichen Eingriff in die Religions(ausübungs)freiheit dar, weil sie in ihrem Regelungsgehalt nicht auf die Beschränkung der religiösen Überzeugungen oder Betätigungen des Klägers zielt, sondern auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Sie greift nicht geplant in die durch Artikel 4 GG geschützte Religions- Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers ein und führt auch nicht unmittelbar dazu, dass der Kläger durch sie in jedem Fall und vollständig gehindert ist, den Sabbat zu begehen. Die von dem Kläger angeführten Auswirkungen der Dienstplangestaltung auf seine Religionsausübung am Sabbat sind lediglich mittelbarer Natur und resultieren einzig
daraus, dass der von ihm als religiöser Feiertag angesehene Zeitraum für ihn nicht (ständig) arbeitsfrei ist. Dies stellt jedoch keinen staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, sondern ist Folge der - bei Wahrung der Institutsgarantie - verfassungsrechtlich unbedenklichen Befugnis des Gesetzgebers, zu regeln, ob und in welchem Umfang religiöse Feiertage staatlich geschützt werden sollen.
45Hieraus mögen sich Erschwernisse für die Orientierung der Lebensweise des Klägers an seinen Glaubensgrundsätzen ergeben. Diese stellen jedoch keinen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung dar, sondern haben ihren Grund allenfalls darin, dass der hier in Rede stehende religiöse Feiertag nicht zu den gesetzlichen Feiertagen zählt und damit ein Werktag ist. Vor solchen Beeinträchtigungen, die Folge des sozialen Zusammenlebens der Menschen sind, schützt Art. 4 GG nicht. Die vom Grundgesetz anerkannte Gemeinschaftsbindung des Individuums macht nämlich auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte gewissen äußersten Grenzziehungen zugänglich.
46Vgl. BVerfGE, Entscheidung vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127, Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26, Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O.
47Mit dem Klagebegehren verfolgt der Kläger daher bei objektiver Betrachtung einen auf die Änderung des bestehenden Dienstplans gerichteten Leistungsanspruch. Dieses Klageziel erschließt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Klageantrags, der auch auf die Abwehr eines Eingriffs gerichtet sein könnte. Aus der weiteren Klagebegründung lässt sich jedoch eindeutig schließen, dass der Kläger seine gegenwärtige, durch die in der Verordnung für die Arbeitszeit konkretisierte beamtenrechtliche Pflicht zur Dienstleistung geprägte Rechtsposition ändern möchte. Dieses Begehren ist somit zumindest auf eine Veränderung, wenn nicht sogar Erweiterung seines Rechtskreises durch die Beklagte, mithin auf eine (hier organisatorische) staatliche Leistung gerichtet.
48Ein derartiger Leistungsanspruch des Klägers folgt namentlich nicht aus dem durch Art. 4 GG geschützten Bereich der Religions-, Glaubens- oder Bekenntnisfreiheit, und zwar weder unmittelbar noch als (denkbare) Kehrseite eines etwaigen Anspruchs auf Unterlassung eines verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in ständiger Rechtsprechung eindeutig entschieden, dass aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat folgt, die Rechtsordnung nach seinen Glaubens- und Gewissensvorstellungen zu gestalten und zu verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird. Insbesondere kann niemand aus diesem Grundrecht den Anspruch herleiten, den Gesetzgeber zu verpflichten, bestimmte religiöse Feiertage ganztägig als Tag der Arbeitsruhe auszuweisen und Beamte oder Arbeitnehmer von ihrer aus dem Beamtenverhältnis oder ihrem Arbeitsvertrag folgenden Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen.
Vgl. BVerfG Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O., Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 44
1995, a.a.O., sowie Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu Art. 4 GG und Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG Rn. 4.
Dem entspricht die über Art. 140 GG zum Bestandteil des Grundgesetzes gewordene Regel des Art. 139 WRV, nach welcher der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleiben. Einen gleichwertig hervorgehobenen Schutz für die nicht staatlich anerkannten Feier- und Ruhetage der Religionsgemeinschaften im Übrigen gibt es nicht.
51Die Beklagte ist zu der individuellen Änderung der begehrten Diensteinteilung des Klägers auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ausstrahlungswirkung von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG auf das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG, § 85 Landesbeamtengesetz - LBG - vom Dienstherrn zu beachtende Fürsorgegebot verpflichtet. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Freiheitsrechte sind zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm, und zwar höchsten verfassungsrechtlichen Ranges, die bei Staatstätigkeit jeder Art ihre Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt.
52Ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt Kammerbeschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - m.w.N., Juris.
53Die sich daraus ergebende Schutzpflicht des Staates, die ihren Ausdruck in einem allgemeinen staatlichen "Wohlwollensgebot" gegenüber demjenigen findet, der sich auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft , ist aber ebensowenig wie die Religions- bzw. Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG selbst grenzen- bzw. schrankenlos gewährleistet. Zwar sind Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt, aber dennoch Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben.
54Vgl. BVerfGE, Entscheidungen vom 5. März 1968 und vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Beschluss vom 18. April 1984, a.a.O., Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995, a.a.O.
55Dass ein Anspruch auf Schutz durch die begehrte Änderung der Diensteinteilung für den Kläger nicht besteht, folgt darüber hinaus im Besonderen aus dem Umstand, dass er Beamter der Beklagten ist. Es unterliegt zwar keinen Zweifeln, dass die Grundrechte prinzipiell auch innerhalb des Beamtenverhältnisses Geltung beanspruchen. Andererseits sind die rechtlichen Möglichkeiten des Beamten, von den ihm zustehenden Grundrechten Gebrauch zu machen, durch seinen Pflichtenkreis begrenzt. Dieser erlaubt es dem Dienstherrn, der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst durch gesetzlich ausgestaltete Dienstpflichten Grenzen zu setzen, die sich aus den allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus den besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben.
56Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 210, Lemhöfer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 2 BBG Rdnr. 12, jeweils m.w.N.
Dies gilt auch für die wie hier vorbehaltlos, nicht aber „schrankenlos" gewährten Grundrechte wie die Religionsfreiheit im weiteren Sinne, sofern sie mit einem der in Art. 33 Abs. 5 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsätze des Berufsbeamtentums 50
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, a.a.O., Lemhöfer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/ 58
Bayer, a.a.O., jeweils m.w.N. 59
60In einem solchen „Kollisionsfall" sind die dienstliche Stellung und der Aufgaben- und Pflichtenkreis des Beamten einerseits und das Grundrecht andererseits unter Beachtung des Wesensgehalts des Grundrechts nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundrechtlichen Wertsystems situationsgebunden nach dem Grundsatz des schonendsten Ausgleichs in eine sinnvolle Balance zu bringen. Nur wenn ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, muss geprüft werden, welches Grundrecht nach den Umständen des Einzelfalls das größere Gewicht hat.
61Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Mai 2006, a.a.O., m.w.N., Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202 ff, BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 - II C 7.71 -, BVerwGE 42, 79, Schnellenbach a.a.O., Rdnr. 211.
62In diesem Zusammenhang kann weder eine „Ausgangsvermutung" für die volle Geltung aller Grundrechte auch für den Beamten angenommen werden noch ein regelmäßiger Vorrang der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Jede dieser Sichtweisen würde dem Prinzip der Einheit der Verfassung widersprechen, als dessen Konsequenz sich die Notwendigkeit praktischer Konkordanz darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 a.a.O., Schnellenbach a.a.O., Rdnr. 211. 63
64Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus dem den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechenden Dienst- und Treueverhältnis Pflichten ergeben, denen gegenüber dem betreffenden Grundrecht das höhere Gewicht zukommt.
Vgl. Lemhöfer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 2 BBG Rdnr. 14. 65
66Hier kollidiert das durch die - wie dargelegt nicht schrankenlos - gewährte Religionsbzw. Religionsausübungsfreiheit geschützte Recht des Klägers, sein Leben an seiner religiösen Überzeugung auszurichten, indem er seiner glaubensgeprägten Gewissensentscheidung folgt und am Sabbat nicht arbeitet, mit der durch den Dienstherrn vorgegebenen Arbeitszeitregelung. Diese ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankert. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört der Grundsatz, dass der Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat, der u. a. in § 36 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - und § 57 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG - Ausdruck gefunden hat. Dieser Grundsatz schließt bei den Beamten, die ihren Dienst innerhalb bestimmter Dienststunden abzuleisten haben, die Pflicht ein, während der Dienststunden an dem vorgesehenen Dienstplatz anwesend zu sein. Die öffentliche Verwaltung kann nämlich im Interesse der Allgemeinheit nur dann zuverlässig arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass die Beamten zur jeweils bestimmten regelmäßigen Dienstzeit die ihnen obliegenden dienstlichen Verrichtungen auch
tatsächlich wahrnehmen.
67Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1999 - 1 D 104/97 -, BVerwGE 113, 361 und vom 15. März 1973, a.a.O.
68Dies gilt in besonderem Maße für den feuerwehrtechnischen Dienst. Das überragende öffentliche Interesse an dessen Funktionsfähigkeit ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung.
69Da sich diese Beschränkung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrechte ebenfalls auf eine Verfassungsbestimmung, nämlich Art. 33 Abs. 5 GG zurückführen lässt, kann vorliegend offen gelassen werden, ob Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unter den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze stellt.
70Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. November 2000 - 3 C 40/99 -, BVerwGE 112, 227 m.w.N.
71Diesem hiernach jedenfalls verfassungsrechtlich bedeutsamen Belang des Dienstherrn steht das auf seine religiöse Überzeugung gestützte Verlangen des Klägers gegenüber, ohne Einschränkungen regelmäßig von der Dienstleistung in der Zeit von Freitagabend bis Samstagabend freigestellt zu werden. Wie seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, versteht er den auch im Klageantrag verwendeten Begriff „regelmäßig" nicht dahingehend, dass er in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Personalengpässen zu Ferienzeiten oder als sogenannter „Verfüger", der als „Ersatzmann" für plötzlich erkrankte Kollegen auf Abruf bereitsteht, dazu bereit wäre auch am Sabbat Dienst zu leisten. Er hat in der mündlichen Verhandlung vielmehr mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er den Sabbat unbedingt einhalten und dann keinen Dienst leisten wolle. Lediglich wenn sich ein Einsatz bis in den Sabbat hineinerstrecken würde, sei er dazu bereit, bis zum Einsatzende weiter Dienst zu leisten.
72Ein Ausgleich dieser kollidierenden Interessen im Wege praktischer Konkordanz wird vorliegend dadurch ausgeschlossen, dass einerseits der Kläger - ausgehend von seinem, den Streitgegenstand bestimmenden Klageantrag - das Sabbatgebot uneingeschränkt als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr umsetzen will, andererseits die Beklagte substantiiert vorgetragen hat, eine Änderung der individuellen Dienstzeiten des Klägers oder eine Umsetzung innerhalb der Feuerwehr der Stadt C. sei nicht möglich. Das von der Beklagten schon schriftsätzlich ins Einzelne gehend dargestellte und in der mündlichen Verhandlung weiter erläuterte Schichtmodell sichert die erforderliche jederzeitige Einsatzbereitschaft der Bonner Berufsfeuerwehr in den drei vorhandenen Feuerwachen, indem es die Beamten in Gruppen zusammenfasst, welche die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Mischung der unterschiedlich qualifizierten Beamten einerseits und durch die für einen Einsatz notwendige Mindestpersonalstärke andererseits gewährleistet. Darüber hinaus sichert das - im Bereich der Feuerwehren Nordrhein-Westfalens zum jetzigen, entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch überwiegend übliche - Modell durch die zeitliche Abfolge von 24 Stunden Dienst und daran anschließenden 48 Stunden Freizeit neben der zeitlich ununterbrochenen Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch die zur Erhaltung der physischen Einsatzfähigkeit der Beamten erforderlichen Erholungsphasen. In dieses System müssen außerdem die im Wesentlichen durch
Urlaub und Krankheit bedingten Abwesenheitszeiten sowie die durch den Ausgleich von Mehrarbeitsstunden von Beamten entstehenden „Fehlzeiten" so integriert werden, dass der reibungslose Dienstablauf im Übrigen gewährleistet ist. Es ist offensichtlich, dass eine abweichende Dienstzeitregelung für einen einzelnen Beamten in diesem komplexen System ohne eine grundsätzliche Änderung des Gesamtsystems praktisch nicht durchführbar ist. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht - wie er vorträgt - mit jedem der 120 Brandmeister im Dienst der Beklagten vergleichbar ist, da sich aufgrund der teilweise bestehenden Qualifikationsunterschiede der Beamten innerhalb der Vergleichsgruppe der Brandmeister (A 7 BBesO) durchaus Unterschiede in der - bezogen auf den Kläger deutlich beschränkten - Eignung für bestimmte Einsatzfunktionen ergeben. Hinzu kommt, wie die mündlichen Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bekräftigt haben, dass die Einsatzabläufe bei der Feuerwehr die Zusammenarbeit der eingesetzten Beamten innerhalb eines aufeinander eingespielten Teams zumindest wünschenswert erscheinen lassen. Diesem dienstlichen Belang würde ein regelmäßiger Einsatz des Klägers in ständig wechselnden Gruppen und in allen drei Feuerwachen der Beklagten widersprechen. Entgegen den Vorstellungen des Klägers, wie er sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert hat, kommt eine Lösung des Konflikts auch nicht durch die regelmäßige Unterschreitung des Solls der Mannschaftsstärke der jeweiligen Brandwache während der Sabbatruhe des Klägers in Betracht. Denn insoweit hat die Vertreterin der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass die Sollstärke vom Brandschutzplan gefordert und ohnehin auf das sachlich vertretbare Minimum reduziert worden sei.
73Unabhängig von diesen tatsächlichen Gegebenheiten, die bereits für eine tatsächliche Unmöglichkeit der von dem Kläger begehrten Umstellung des Dienstplans - jedenfalls für die (Kern)Urlaubszeit, in der es auch ihm regelmäßig nicht möglich ist, durch Tausch der Schichtzeiten eine ihn zufriedenstellende Diensteinteilung zu verwirklichen - sprechen, ist die Beklagte aus Rechtsgründen daran gehindert dem Begehren des Klägers nachzukommen. Es ist keine alternative allgemeine Dienstzeitregelung ersichtlich, welche auf gleiche Weise die ständige Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sicherstellen würde, ohne dabei auf Schichtdienstmodelle zurückgreifen zu müssen. Ein solcher Schichtdienst könnte aber nicht so gestaltet werden, dass der Kläger regelmäßig von der Dienstleistung während des Sabbats befreit wäre. Jedes denkbare Arbeitszeitmodell hat nämlich - auch unter dem Aspekt der allgemeinen Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. Abs. 1 GG - auf eine gleichmäßige Belastung der Beamten zu achten. Dazu gehört insbesondere auch eine gleichmäßige Verteilung des Dienstes zu „ungünstigen" Zeiten, wie an Wochenenden oder Feiertagen. Eine einseitige Berücksichtigung der religiösen Belange des Klägers durch die Beklagte im Rahmen der Dienstzeiteinteilung stünde auch in Widerspruch zu Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie würde nämlich eine Bevorzugung des Klägers aufgrund seiner Religion gegenüber den anderen Beamten darstellen, die an Sonn- und kirchlichen Feiertagen ihren Dienst versehen und dadurch auch in ihrer Religionsfreiheit berührt werden, sofern sie z.B. das auch in anderen christlichen Religionen bestehende Gebot der Ehrung des - üblicherweise - Sonntags als religiösem Ruhetag befolgen wollen. Eine Gleichbehandlung der bei der Feuerwehr eingesetzten Beamten dahingehend, dass die jeweiligen konfessionellen Ruhe- und Feiertage bei der Diensteinteilung generell berücksichtigt würden, führt offensichtlich dazu, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr an diesen Tagen nicht mehr gewährleistet wäre. Das deswegen in dem Begehren des Klägers liegende einseitige Bestreben, sich auf Kosten der Kollegen kompromisslos durchzusetzen, ist von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht
vgl. dazu allgemein: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu Art. 4 GG,
75und kann deshalb auch im Rahmen der im Licht des Art. 4 GG auszugestaltenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn kein zu berücksichtigender Belang sein.
76Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass es dem Kläger über einen erheblichen Zeitraum hinweg gelungen ist, durch das „Tauschen" von Schichten und unter Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs regelmäßig am Sabbat dienstfrei zu haben. Unabhängig davon, dass es dem auf die Erhaltung der Dienstfähigkeit gerichteten Zweck des Erholungsurlaubs nicht entspricht, wenn dieser über das gesamte Jahr verteilt nur tageweise genommen wird (vgl § 8 Abs. 1 Erholungsurlaubsverordnung NRW - EUV -), kann der freiwillige Tausch von Schichten oder auch Teilschichten nicht mit einer durch den Dienstherrn angeordneten Dienstaufteilung verglichen werden. Der freiwillige Tausch unterliegt nach der von den Parteien dargestellten Verwaltungspraxis der Beklagten der Eigenorganisation der Beamten. Die von hoher Hand angeordnete Schichteinteilung ist dagegen - wie bereits dargelegt - rechtlichen Einschränkungen unterworfen, welche für eine auf freiwilliger Übereinkunft der beteiligten Beamten beruhenden Einzelfallregelung nicht gelten. Soweit der Kläger vorträgt, dieser Tausch werde ihm durch der Beklagten zuzurechnendes Verhalten seiner Vorgesetzten zunehmend erschwert, ergeben sich dafür bislang keine objektivierbaren Anhaltspunkte. Die Beklagte hat vielmehr durch interne Verfügung vom 12. Januar 2005 an das zuständige Fachamt darum gebeten, den diesbezüglichen Wünschen des Klägers zu entsprechen, soweit es die dienstlichen Erfordernisse zulassen. Sowohl die Beklagte als auch der Kläger haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass der Kläger im vergangenen Jahr, bis auf Ausnahmen während der Ferienzeit, durch entsprechenden Tausch von Diensten am Sabbat dienstfrei gehabt habe.
Eine praktische Konkordanz der widerstreitenden Verfassungsrechte kann nach alledem vorliegend nur durch eine Umsetzung des Klägers auf einen Dienstposten außerhalb des schichtabhängigen Einsatzdienstes erreicht werden. Die Beklagte hat sich durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung grundsätzlich zu einer solchen Lösung bereit erklärt. Einen über den Inhalt dieser Erklärung hinausgehenden Anspruch hat der Kläger weder unmittelbar aus Artikel 4 GG noch aus der den Dienstherrn treffenden und durch Art 4 GG beeinflussten Fürsorgepflicht. Dies gilt namentlich etwa für eine sofortige Umsetzung oder die Einrichtung einer entsprechenden Planstelle. Die - grundsätzlich im Organisationsermessen des Dienstherrn stehende - Umsetzung wird neben der durch seine Qualifikation eingeschränkten Verwendungsbandbreite des Klägers dadurch erschwert, dass geeignete Dienstposten nach der Verwaltungspraxis der Beklagten in erster Linie Beamten vorbehalten sind, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im allgemeinen Einsatzdienst verwendet werden können. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund, dass jene Gruppe der Beamten anderenfalls vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müsste, im Grundsatz nicht zu beanstanden. Dass derzeit darüber hinaus keine weiteren freien Stellen bei der Feuerwehr der Beklagten vorhanden sind, steht nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats fest. Dafür, dass die personalwirtschaftlichen Spielräume der Beklagten stark eingeschränkt sind, spricht auch die Tatsache, dass die Stadt C. für das Jahr 2006 einen defizitären Haushalt und 74
die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erwartet.
78Vgl. Rede des Stadtkämmerers Prof. Dr. M. T. vom 17. März 2005 zur Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 in den Rat, Zusammenfassung S. 32, www.C1. .de/haushalt2005.
79Das Organisationsermessen der Beklagten wird auch weder durch die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Grundrechte des Klägers noch durch das allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip dahingehend eingeschränkt, dass sie dazu verpflichtet wäre, eine entsprechende Stelle zu schaffen, sei es durch Ausweisung einer zusätzlichen Planstelle oder im Wege der Unterbesetzung eines höherwertigen Dienstpostens. Es ist allgemein anerkannt, dass einem Beamten grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung zusteht und die Zuweisung eines Dienstpostens, sei es durch Beförderung oder im Wege der Umsetzung, unter dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt (hier aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung i.V.m. § 8 Gemeindehaushaltsverordnung NRW) steht, dass eine besetzungsfähige Planstelle überhaupt zur Verfügung steht.
80vgl. für den Fall der Beförderung BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 - m.w.N., Juris.
81Anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts gewährt - wie dargelegt - keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Rechtsordnung oder ihrer Anwendung. Vorliegend steht dieser Erwägung nicht entgegen, dass der Kläger bereits eine Planstelle bei der Beklagten innehat und diese im Falle seiner Umsetzung lediglich organisatorisch aus dem Bereich der Einsatzkräfte in einen anderen, nicht im Schichtbetrieb arbeitenden Bereich der Feuerwehr verlagert werden müsste. Diese Sichtweise berücksichtigt nämlich nicht die Notwendigkeit im Einsatzbereich einen Ersatz für den Kläger zu schaffen. Nach den Darlegungen der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stelle des Klägers im Einsatzbereich entbehrlich wäre und dessen Aufgaben auf andere Beamte umgeschichtet werden könnten. Sie hat in der mündlichen Verhandlung näher erläutert, dass die Sollstärke der diensthabenden Einsatzkräfte in den letzten Jahren so weit „optimiert" wurde, dass die Unterschreitung dieser Sollstärke schon um nur eine Kraft zu Einschränkungen der Einsatzfähigkeit führe. Diese Situation werde durch die europarechtlich bedingte Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits- und Bereitschaftszeit auf 48 Wochenstunden, welche bei der Beklagten Anfang 2007 umgesetzt werde, noch verschärft. Eine Planstellenverlagerung aus dem Einsatz- in den schichtfreien Tagesdienst, wie sie in der Vergangenheit gelegentlich bei einem Stellenüberhang im Einsatzdienst praktiziert wurde, sei angesichts dieser Gegebenheiten nicht mehr möglich. Soweit der Kläger dem entgegen gehalten hat, dass er in der Vergangenheit an einem Freitag den Dienst zu Beginn des Sabbats habe verlassen dürfen, obwohl dadurch eine Unterschreitung der Sollstärke eingetreten sei, entkräftet dies den von der Beklagten dargestellten Sachverhalt nicht. Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach der Schilderung des Klägers an diesem Tag zum Schichtende des Klägers am Freitagmorgen ungeplant die Situation eintrat, dass die Sollstärke der folgenden Schicht nicht hergestellt werden konnte. Der Kläger wurde daraufhin gebeten, nach dem Ende seiner Schicht am Freitagmorgen länger zu bleiben, um die Einsatzstärke so weit wie möglich herzustellen. Dass der Kläger in dieser Situation nicht zwei volle 24 -Stunden - Alarmdienste hintereinander ableisten kann (und darf) liegt auf der Hand und ist mit einer „geplanten" dauerhaften Unterschreitung
der Sollstärke, wie sie entstehen würde, wenn der Kläger unter Mitnahme seiner Planstelle umgesetzt würde, nicht zu vergleichen. Eine solche Umsetzungsmaßnahme könnte ohne die haushaltsrechtliche Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle daher zur Zeit nur im Wege eines „Tauschs" durchgeführt werden. Anhaltspunkte dafür, dass ein dem Kläger vergleichbarer Beamter außerhalb des Schichtdienstes eingesetzt wird und seinen Dienstposten mit ihm tauschen könnte, ergeben sich jedoch nicht.
82Stellt sich somit ein Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgrundsätze im Wege der praktischen Konkordanz zum jetzigen Zeitpunkt als unmöglich und in der Zukunft aufgrund der Erklärung der Beklagten, den Kläger im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen, zwar als möglich, aber jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der Umsetzung als ungewiss dar, sind die betroffenen Belange gegeneinander abzuwägen. Die Abwägung, welchem der betroffenen Verfassungsrechte der Vorrang einzuräumen ist, geht zu Lasten der Religions(ausübungs)freiheit des Klägers aus.
83Dass sowohl die Erfüllung des aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Verfassungsauftrags an die Gemeinden, im Rahmen der Daseinsvorsorge die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, als auch die Funktionsfähigkeit jeglicher staatlicher Verwaltung ernstlich bedroht wären, könnte ein Beamter sich unter bloßer Berufung auf seine Glaubensgrundsätze oder sein Gewissen einer dienstlichen Weisung (wie z.B. der Festlegung des Dienstplans) entziehen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Daher muss es der Beamte grundsätzlich hinnehmen, dass ihm Verhaltensweisen oder Verrichtungen angesonnen werden - vorausgesetzt, dass diese weder gegen gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten verstoßen -, die dem durch seine, von ihm nach seinem freien Willensentschluss gewählte Laufbahn geprägten Berufsbild wesensgemäß sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1978 - 2 B 31.78 -, BVerwGE 56, 227. 84
85Der Schichtdienst auch an Sonn- und (religiösen) Feiertagen gehört zum Berufsbild des Brandmeisters und ist daher eine typische und von dem Beamten hinzunehmende Folge dieses Berufsbildes. Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen stellt sich grundsätzlich auch nicht als sittenwidrig dar. Hierbei ist nicht auf die subjektive Sicht des Klägers abzustellen, sondern auf die Sozialgeltung sittlicher Regeln, die sich aus dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ergibt. Diese Sichtweise schließt es aus, dass das Sittlichkeitsempfinden des Einzelnen zum Maßstab gemacht wird.
Vgl. z.B. Staudinger - Dilcher, BGB § 138 Rdnr. 7 f. 86
87Diesem öffentlichen Belang steht die religiöse Überzeugung des Klägers gegenüber. Wie bereits dargelegt, werden die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährten Grundrechte durch die Dienstpflicht des Klägers in dem hier fraglichen Zeitraum des biblischen Sabbats nicht in ihrem Grundwertgehalt berührt. Die Dienstzeitregelung macht dem Kläger weder seinen Glauben noch dessen Ausübung unmöglich, sondern führt lediglich zu Erschwernissen bei der Religionsausübung. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht nur im Sinne einer „Abwehr" von staatlichen Eingriffen unbehelligt bleiben möchte, sondern ein bestehendes Rechtsverhältnis unter Berufung auf seine Religionsausübungsfreiheit verändern möchte. Angesichts der durch den Sozialbezug der Grundrechte bestehenden und bereits ausführlich dargestellten grundrechtsimmanenten Schranken des Art 4 Abs. 1 und insbesondere Abs. 2 GG, betreffen die durch die Dienstzeitregelung verursachten Erschwernisse lediglich den
Randbereich der durch Art 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte des Klägers. Misst der Kläger diesem Bereich seiner Grundrechtssphäre persönlich dennoch eine zentrale Bedeutung zu, steht es ihm frei, sich dem Konflikt dadurch zu entziehen, dass er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt, um sich damit von den seinen Glaubensüberzeugungen widersprechenden Pflichten zu lösen, die er mit seinem - auch in Bezug auf die Laufbahn, der er angehört - freiwilligen Eintritt in das Beamtenverhältnis übernommen hat. Diese Alternative stellt sich für den Betroffenen - insbesondere dann, wenn er wie der Kläger bereits seit langer Zeit dem öffentlichen Dienst angehört - sicherlich als gravierend dar. Sie steht jedoch nicht im Widerspruch zu der verfassungsrechtlichen Wertordnung. Art. 33 Abs. 2 und 3 und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 2 WRV eröffnen jedem Deutschen ungeachtet seiner Religion den Zugang zum öffentlichen Dienst. Diese Verfassungsgarantie umfasst jedoch nur den öffentlichen Dienst in seiner bestehenden Form, mit den ihm eigenen und oben dargestellten laufbahntypischen Einschränkungen auch einzelner Grundrechte des Beamten. Ein über die Eröffnung dieses Zugangs hinausgehender Anspruch des Einzelnen auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, folgt daraus nicht.
Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der von dem Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung,
89z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 Rar 93/79 -, OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1984 - 5 B 1257/84 -, Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein, Urteil vom 22. Juni 2005 - 4 Sa 120/05 - und Sozialgericht Berlin, Urteil vom 25. Januar 1989 - S 60 Ar 76/88 -.
90Gegenstand dieser Entscheidungen ist - wie hier - die einzelfallbezogene Abwägung miteinander kollidierender Grundrechte unter Anwendung der oben dargestellten, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze. Diesen Entscheidungen lässt sich - abgesehen von der Notwendigkeit die bestehenden Grundrechtskollisionen im Wege der praktischen Konkordanz bzw. der Gewichtung der betroffenen Grundrechte zu lösen - keine, über das oben Dargestellte hinausgehende verallgemeinerungsfähige und auf den hier zu entscheidenden Fall zu übertragende Aussage entnehmen.
Aus alledem folgt zugleich, dass sich ein Anspruch des Klägers auf eine Änderung des Dienstplans auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt. Ein solcher Anspruch ist mit Blick auf die dem Kläger ärztlicherseits bescheinigte Möglichkeit einer durch die Dienstpflicht am Sabbat ausgelösten Erkrankung in Betracht zu ziehen. Er besteht jedoch nicht. Die vorliegenden ärztlichen Einschätzungen drücken lediglich eine auf medizinischem Sachverstand basierende Befürchtung aus, ohne konkrete Aussagen über das akute Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Eintritts einer Erkrankung zu machen. Ob die vage Möglichkeit, die attestierte psychische Belastung könne sich zu einer Erkrankung entwickeln, bereits dazu ausreicht Maßnahmen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorge für den Beamten auszulösen, erscheint zweifelhaft, kann aber vorliegend dahinstehen. Denn diese denkbare Rechtsgrundlage gewährt keinen gegenüber Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG und dem Fürsorgeprinzip weitergehenden Schutz. Dies folgt schon daraus, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen namentlich die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit umfassenden Vorbehalt der Einschränkung durch einfaches Gesetz, hier z.B. die Arbeitszeitverordnung und die er wähnten aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Rechtsgrundsätze, enthält. Abgesehen davon 88
ist die mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers im Kern auf seinen religiös bedingten Wertekonflikt zurückzuführen, so dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hier nicht weiter gehen kann, als bei der Lösung des eigentlichen Grundrechtskonflikts. Es kann dem Kläger daher auch zur Vermeidung einer durch seinen religiös bedingten Gewissenskonflikt ausgelösten Gesundheitsbeeinträchtigung zugemutet werden, gegebenenfalls seine Entlassung aus dem Dienst zu beantragen.
92Die Behauptungen des Klägers, er werde aufgrund seiner Religionszugehörigkeit schlecht beurteilt und nicht befördert, vermögen, unabhängig davon ob

References: Art. 4
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 Art. 140
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 § 85
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 § 2
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 § 36
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 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 3
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 § 74
 § 8
 Art. 4
 Art. 28
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 Art. 140
 Art. 136
 Art. 2
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 Art. 2
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