Source: https://www.sgipt.org/medppp/zwang/gewalt.htm
Timestamp: 2020-05-27 16:44:47+00:00

Document:
Gewaltanwendung in der Psychiatrie
IP-GIPTDAS=13.02.2014 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 24.07.18
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Gewaltanwendung und Zwang in der forensischen Psychiatrie
Exkurs: Selbsterfahrung, Aufsicht, Supervision, Kontrolle. Wie Überprüfungen von Maßregelvollzugs-Beweisfragen organisieren? - Empfehlungen. Überblick Gewaltausübungsformen.
Öffentliche Diskussion um die Fixierung.
Falsche Suggestivbehauptung Zwang: es gibt spätestens seit 1801 Alternativen.
Fixierung: Abstract - Zusammenfassung - Summary.
Alternativen zur Fixierung.
Statistik der Fixierung.
Vorstellungsunterstützung Fixierbett und Zwangsjacke.
Rechtsgrundlagen der Fixierung.
Zwangsmaßnahmen und Folter.
Amnesty International definiert.
Karlsruher Kommentar zu MRK Artikel 3 Verbot der Folter:
1. Internationale Vereinbarungen, Geltungsbereich.
Folter und unmenschliche Behandlung.
Folter und erniedrigende Behandlung.
BVerfG, Beschl. v. 23. 3. 2011 - 2 BvR 882/09, NJW 2011, 2113.
BGH Beschluss XII ZB 24/12 vom 27. Juni 2012.
Oberste Bayerische Landesgericht Entscheidung vom 6.Mai 1993 (AZ.: 3 Z BR 79/93).
OLG Köln Urteil vom 2.Dezember 1992 (AZ.: 27 U 103/91).
Indikation zur Fixierung.
Anordnung der Fixierung (Formblatt).
Dokumentation der Fixierung (Formblatt).
Nachbesprechung von Zwangsbehandlungen (LL 8.5.5.DGPPN).
Leitlinien der DGPPN zur Handhabung von aggressivem Verhalten und Zwangsmaßnahmen.
Beurteilungen und Bewertungen zur Fixierung (Auswahl).
Aus der Stellungnahme der DGPPN zum BVerfG zu mechanischen Zwangsmaßnahmen.
Steinert, Tilman (2011a), S. "Zusammenfassung.
Hamers, J. P. H. & Huizing, A. R. (2005), S. 19f: Zusammenfassung.
Der Tod von Holger Z.
Totalüberwachung ohne Notwendigkeit.
Literatur: Rechtliche Literatur * Medizinisch-Psycho-Pathologische Literatur.
Links * Videos zur Gewalt in der Psychiatrie.
Editorial: Auf dieser Seite wird das Thema Gewaltmaßnahmen u.a. besonders die Fixierung gegenüber forensischen Psychiatrie-Insassen behandelt. Anregungen, Hinweise, Ergänzungsvorschläge und Kritik sind natürlich willkommen.
Hier sind vor allem die Menschenrechte MRK3 und GG 104,1,S2 berührt. Leider sieht es so aus, als verfügte die forensische Psychiatrie an zu vielen Orten im Maßregelvollzug über kein grundsätzlich humanes und fachlich fundiertes Behandlungskonzept, das den untergebrachten Menschen tatsächlich Heilung, Besserung oder Linderung bringt, sondern das, im Gegenteil, nicht wenige Störungen von Krankheitswert durch Falschbehandlung erst hervorbringt oder verstärkt, so dass die Haupt"heilmittel" der forensischen Psychiatrie irrsinnigerweise in chemischer (Falsch-, Überdosierung), sozialer (Isolation) oder mechanischer (Fixierung) Gewalt zu bestehen scheinen. Statt diesen Menschen und damit auch unserer Gesellschaft wirklich zu helfen, werden sie nach unverhältnismäßig langer Pseudo-Behandlung deformiert und können dann als lebensuntüchtige Wracks nicht einmal mehr entlassen werden, wie es Oberstaatsanwältin i.R. Frau Wolff in ihrem blog sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die forensische Psychiatrie, wie Gustl F. Mollath mutig und klarsichtig sehr trefflich zum Ausdruck gebracht hat, ist ein weitgehend rechtsfreier Raum, in dem sich Sadisten, therapeutische Murkser und Pfuscher in teilweise erschreckender Weise entfalten können, was jeder Menschlichkeit, jeder Rechtsstaatlichkeit, jeder Wissenschaft und jedem gesunden Menschenverstand widerspricht. Der große Befreier, Humanist und Psychiater Pinel würde sich im Grabe umdrehen, sähe er die neuen chemischen, sozialen und mechanischen Ketten:
An dieser Stelle soll aber auch nicht vernachlässigt werden, dass die wohlverstandene forensisch-psycho-pathologische Behandlung wahrscheinlich zu den schwierigsten überhaupt gehört. Gerade deshalb wäre es aber an der Zeit, sorgfältige Auswahlverfahren der ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, PflegerInnen und der Sicherheitsbediensteten einzuführen. Nicht vergessen wollen wir, all den anständigen und kompetenten Bediensteten im Maßregelvollzug für ihre außerordentliche schwierige Arbeit zu danken.
Ebenso wichtig wie gute Auswahlen sind natürlich sorgfältige und wirksame Kontrollen, die in Bayern einfach unerträglich oberflächlich, nachlässig und okkult organisiert sind. Deshalb ist es auch sehr zu begrüßen, dass Prof. Dr. Henning Ernst Müller unter beck-online einen blog zu dem brisanten Thema (Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik) aufgemacht hat.
Exkurs Selbsterfahrung, Aufsicht, Supervision, Kontrolle. In der Psychotherapie (z.B. die Lehranalyse in der Psychoanalyse und die Selbstmodifikation in der Verhaltenstherapie) gilt die Leitidee, was man seinen PatientInnen angedeihen lässt, sollte man an sich selbst schon erfahren haben, wenigstens stichprobenweise (> Selbsterfahrung im Psychotherapeutengesetz). Ein Psychiater, der Zwangsmaßnahmen verordnet, sollte selbst Erfahrung in dem Maße mitbringen, wie er verordnet. Externe Supervision sollte zum Pflichtprogramm gehören. Aufsicht und Kontrolle muss streng, gründlich und unvorhersehbar durchgeführt, die Ergebnisse natürlich veröffentlicht werden.
Überblick Gewaltausübungsformen
Fixierung, unangebrachte, fortgesetzte, übertriebene.
Tötung (fahrlässige) bis zum Mord.
In England ist Fixierung verboten. Die deutsche Psychiatrie hingegen meint, womöglich durch die deutsche psychiatrische Tradition gefördert, auf solche inquisitorischen Torturen nicht verzichten zu können. Natürlich ohne jede Selbsterfahrung. Offensichtlich fehlt es der deutschen forensischen Psychiatrie an psychiatrischer Behandlungskompetenz und humaner Grundgesinnung.
BVerfG zur Fixierung
"Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018, Urteil vom 24. Juli 2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
"Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen.
Öffentliche Diskussion um die Fixierung
Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 "... RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah berichtet: Zu Beginn der Verhandlung faßt Gerichtspräsident Voßkuhle die Problematik zusammen. Bei Fixierungen handle es sich um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe. Berichterstatterin und Verfassungsrichterin Doris König faßt zusammen: rund 17000 Fixierungen in Unterbringung habe es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gegeben. Sie spricht von einer „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“. ...." [Quelle Zwangspsychiatrie 20.03.2018]
Falsche Suggestivbehauptung Zwang: es gibt spätestens seit 1801 Alternativen
Leserbrief an die Nürnberger Nachrichten zu "Ärzte im Dilemma" NN, Sa 7.6.14. S. 16
Der Untertitel "Schwere Entscheidung: Medikation oder Fesseln" ist eine Suggestivbehauptung und damit falsch. Denn es wird dem Leser suggeriert, man könne nur zwischen diesen beiden wählen. Tatsächlich kommt England gänzlich ohne Fixierung aus, ja dort ist sie sogar verboten. Und auch in Deutschland gibt es die viel bessere, schnellere, menschlichere und fachliche Alternative der Festhalte-Methode. Die Fixierungs- und Zwangswut der deutschen Unterbringungspsychiatrie ist wohl selbst Ausdruck einer tiefgreifenden System-Störung. Vielleicht sollte man sich stärker auf die Anfänge der wissenschaftlichen und humanen Psy-chiatrie besinnen: "Aber diese für einen sorglosen Aufseher so bequeme Behandlung, die zugleich kalte Barbarey und Unwissenheit athmet, muss jetzt dem öffentlichen Fluch mit an-dern Vorurtheilen welche zur Geissel und Schande des menschlichen Geschlechts existirten, preisgegeben werden. Es sollte bey allen wohl eingerichteten Hospitälern ein unverletzlich Gesetz seyn, den Wahnsinnigen alle Freyheiten, und in so grosser Ausdehnung zu gestatten, als es nur die Klugheit erlaubt;" (Pinel, 1801, S. 86). Rudolf Sponsel Stubenlohstr. 20, 91052 Erlangen
Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 24. Juli 2018, 12:04 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Die Psychiatrie ist keine Entrechtungsanlage Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da. ....
Das Urteil reagiert auf Urängste
Das Urteil sagt: Die Psychiatrie bedarf der Verrechtlichung. Das Urteil sagt: Die Freiheitsbeschränkung, die Gefängnis und Psychiatrie mit sich bringen, schließt nicht automatisch weitere, zusätzliche, härtere und schärfere Formen der Freiheitsberaubung mit ein. Das Urteil sagt: Über solche Freiheitsberaubung, über die Fesselung, darf nicht allein der Arzt entscheiden, der dann die Fixierung auch vollzieht. Da muss ein Richter entscheiden. Und wenn er, weil es ganz schnell gehen muss, nicht so schnell entscheiden kann? Dann darf die Fixierung nur sehr kurze Zeit dauern, dann muss vom Arzt ausgiebig dokumentiert und der Kranke sehr sorgfältig überwacht werden. Dann muss die Fixierung nachträglich überprüft werden. ..."
Fixierung: Abstract - Zusammenfassung - Summary
Fixierung bedeutet Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dies kann durch spezielle Griffe etwa von PolizistInnen, durch Handschellen oder andere Fesselungs- oder Fixierungswerkzeuge wie z.B. Zwangsjacken, Fixierstühle oder Fixierbetten unterstützt oder bewerkstelligt werden.
Solche Maßnahmen sind nur unter ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Bedingungen zulässig (im Zweifel greift das Grundgesetz oder die Menschenrechte), weil sie die höchsten Grundwerte unserer Verfassung direkt und unmittelbar berühren: die Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung und das Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit (GG 104, 1, 2S).
Nachdem die Grundrechte unteilbar sind, müssen sie und ihre Einschränkungen letztlich gleichermaßen gelten: in der Gefängniszelle, in der Vollstreckung und Unterbringung, im Pflegeheim und im Krankenhaus.
Phasen einer Fixierung
Anlass für die Fixierung (Anknüpfungstatsache für die Fixierung)
Anordnung der Fixierung
Information und Begründung, dass fixiert werden soll
Einleitung und Durchführung der Fixierung
Aufrechterhalten und Verlauf der Fixierung
Überwachung des Verlaufs der Fixierung
Komplikationen einer Fixierung
Beendigung der Fixierung
Aufarbeitung (Nachbesprechung) der Fixierung mit dem Betroffenen
Evaluation der Fixierung und ihres Ergebnisses im Team
Dokumentation der einzelnen Phasen
Die DGPPN veröffentlichte "Erfahrungen mit dem Projekt Vier-Stufen-Immobilisationskonzept nach 12 Monaten
1. Oktober 2010 bis 30. September 2011
Von 50 Fällen konnte in 49 Fällen die Fixierung durch das 4 Stufen Konzept vermieden werden
Insgesamt sind die Fixierungshäufigkeit und Dauer deutlich zurückgegangen
Mitarbeiter haben auf eigenen Wunsch nach drei Monaten diese Vorgehensweise auch auf den Spätdienst erweitert, fühlen sich dabei kompetent und sicher
Deutlich entspannteres Klima auf Station, höhere Sensibilität für Gewaltsituationen im Team
Krisensituationen werden frühzeitig erkannt und deeskalierende Maßnahmen werden sofort eingeleitet, deshalb muss auch immer weniger gehalten werden
Ersparnis von Arbeitszeit durch weniger Überwachungen, ¼ Stdl. Überwachungen oder Einzelbetreuungen fallen weg, vorgerichtete
Fixierbetten wurden von drei auf eins reduziert, 2/3 der Fixiergurte wurden von Station entfernt Patientenbegleitungen reduzierten sich um 50%"
Statistik der Fixierung
"1. Zahlen zur Zwangsbehandlung? Begründung für Unterschiede im Vergleich der Bundesländer / im internationalen Vergleich?
Eine Vergleichbarkeit der Zwangseinweisungen, bzw. Zwangsbehandlungen ist im internationalen Vergleich kaum möglich. Beispielsweise sind mechanische Fixierungen in England verboten. Die dortige Technik des Festhaltens wird wiederum in Deutschland in der Regel nicht als Zwangsbehandlung dokumentiert, sie
ist eher Teil einer anderen Maßnahme, wie der Vorbereitung zur Fixierung oder Zwangsmedikation. In der Schweiz gibt es im Gegensatz zu Deutschland ambulante Zwangsmaßnahmen, und schon eine „schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens berechtigt zum Ergreifen von Freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Art 382 ff ZGB)“. Ähnlich heterogen ist die Situation in den verschiedenen deutschen Bundesländern mit unterschiedlichen PsychKG’s. Weiter heruntergebrochen
finden wir sehr unterschiedliche Interpretationen der gesetzlichen Vorgaben auf institutioneller Ebene und letztlich sogar innerhalb eines psychiatrischen Krankenhauses.
„Steinert et al. (2010) kommen in ihrer Untersuchung für Deutschland zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage ihrer Daten eine mechanische Fixierung im Durchschnitt 9,8 Stunden, eine Isolierung im Mittel 6,6 Stunden andauert. Dabei kommen ihnen zufolge bei 100.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr insgesamt etwa 314 Maßnahmen der Fixierung und Isolierung vor. In einem Vergleich von sieben Schweizer und sieben deutschen Kliniken (Martin et. al 2007) liegen die Zeiten bei den betrachteten Kliniken in Deutschland für die Fixierung im Mittel bei 9,4 Stunden und für die Isolierung im Mittel bei 5,2 Stunden (bezogen
auf die Diagnosegruppe ICD-10-Hauptdiagnosegruppe F2). Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse kommen Martin et al. zu der Aussage, dass an den beteiligten deutschen Kliniken die mechanische Fixierung eher als die Isolierung zur Anwendung kam. Als Erklärung für dieses unterschiedliche Vorkommen beider Zwangsmaßnahmen vermuten sie einen Zusammenhang zwischen in den Kliniken vorzufindende n Mustern bzw. Traditionen im klinischen Alltag, der sich auch innerhalb beider Länder zeigte (Martin et al. 2007).“ (Nienaber 2012)
Insbesondere Menschen mit Demenz haben ein hohes Risiko von Zwangsmaßnahmen betroffen zu sein. Insgesamt beträgt die Prävalenz der Zwangsmaßnahmen in Alters- und Pflegeheimen zwischen 41% und 64% (Hamers 2005, Bredthauer 2005).
Quelle: "Sachfragen an die Mitglieder der DGPPN/DGSGB/DFPP" in Deutsche Fachgesellschaft für psychiatrische Pflege, Arbeitskreis „Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung“ der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer Expertenanhörung am Freitag, 04.05.2012." [PDF]
Vorstellungsunterstützung Fixierbett und Zwangsjacke
Fixierliege mit Zwangsjacke von Ciell aus Wikipedia., Zwangsjacke Klaus witk K (vorne, hinten)
Rechtsgrundlagen der Fixierung
Konsensbemühung mit dem psychisch Kranken
Rn 38 aus Schmidt, Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch Kranken [PDF]
"b) Konsensbemühung
Problematisch erscheint nach den Personenkriterien (oben 3.) die vom BVerfG 2011 aufgestellte und 2013 wiederholte [FN99: Vgl. schon BVerfGE 128, S. 282, 307.] Forderung, wonach die Ermächtigungsgrundlage zur Zwangsbehandlung den Ärzten vorschreiben müsse, dass sie sich vor der Behandlung darum zu bemühen hätten, mit der betroffenen Person einen Konsens über die Behandlung herbeizuführen. Dieser Versuch soll eine „freiwillige Zustimmung“ der betroffenen Person erwirken und damit der Therapie ersichtlich den Ruch der Zwangsbehandlung nehmen oder diesen zumindest abmildern. In der Aufsatzliteratur wird das insoweit konkretisiert, als ein ernsthafter, mit angemessenem, also ausreichendem Zeitaufwand und ohne Druckausübung vorgenommener Versuch vorgeschaltet werden müsse, bei dem Betreuten ein Therapieverständnis nebst -einwilligung zu erreichen. [FN100: Georg Dodegge, Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Betreuungsrecht, in: NJW 2013, S. 1265]"
Psychisch Kranke als Grundrechtsträger
Rn 53 aus Schmidt, Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch Kranken [PDF]
"Zwischen 2009 und 2011 wurde ein letztes, früher so genanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ geschleift und damit die von Philippe Pinel (1745-1826) durch die Befreiung der „Irren“ von ihren Ketten im Pariser Hospice de Bicêtre 1794 begonnene Humanisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Auch im Verhältnis zwischen psychisch kranken Personen und denjenigen, die als fürsorgende oder Gefahren abwehrende Entscheidungsträger im privaten oder öffentlichen Interesse tätig sind, hat jede einzelne Entscheidung Grundrechtsrelevanz: [FN120: Zur diesbezüglichen Entscheidung auch des BGH vgl. Adrian Schmidt Recla/Jens Diener, Betreuungsrechtliche Denkfiguren auf dem Prüfstand der Zwangsbehandlung, in: MedR 2013, S. 6-11, 10.] Auch der psychisch noch so kranke Mensch (und mag er für das gesamte Umfeld und Personal extrem störend sein) ist Grundrechtsträger. Seine Freiheit beschränkende und seinen Körper in Anspruch nehmende Eingriffe brauchen eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage, über die das Parlament diskutieren und abstimmen muss. Der Staat des Grundgesetzes erlaubt keine a priori grundrechts-freien Räume."
Zwangsmaßnahmen und Folter in der forensischen Psychiatrie
Nach den folgenden Informationen zur Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen von Amnesty International und dem Karlsruher Kommentar zum MRK Artikel 3 erfüllen die Fixierung und Zwangsmedikation ("Betonspritze") in aller Regel dieser Kriterien. Damit gehört die Zwangspsychiatrie und ihre Gewaltmaßnahmen nach meiner Bewertung vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Das möchte ich hier zur Diskussion stellen.
Amnesty International definiert:
"Die Antifolterkonvention von 1984 definiert Folter als jede Handlung, «durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund.» Diese Schmerzen oder Leiden müssen darüber hinaus von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden."
Karlsruher Kommentar zu MRK Artikel 3 Verbot der Folter
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung von Schädler/Jakobs, 7. Auflage 2013, Rn 1-12,
"1. Internationale Vereinbarungen, Geltungsbereich
Randnummer 1 Neben Art 3 MRK verbieten verschiedene internationale Vereinbarungen, insbesondere die UN-Antifolterkonvention vom 10.12.1984 (BGBl 1990 II 247f), die Folter ebenso wie die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Personen (vgl i. E. LR-Esser Rn 1 bis 13). Am 4.12.2008 hat Deutschland das Fakultativprotokoll zum UN-Antifolterübereinkommen v. 18.12.2002 ratifiziert (COP-CAT). Hierdurch erhält der Unterausschuss der UN uneingeschränkten Zugang zu deutschen Gewahrsamseinrichtungen. Dem Europaübereinkommen vom 26.11.1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 29.11.1989 zugestimmt (BGBl II 946). Art 3 MRK begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Dieser ist vielmehr auch verpflichtet, wirksame Strafvorschriften vorzusehen, die den Verboten aus Art 3 MRK auch tatsächlich Geltung verschaffen. Ein Vertragsstaat ist daher gehalten, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, auch Misshandlungen durch Privatpersonen zu verhindern (EGMR 26.7.2005 „Siliadin“, NJW 2007, 41 Nr 80)."
Einzelfallprüfung Ob Handlungen als Folter qualifiziert werden können hängt nach der Rechtsprechung des EGMR (Rn 3) "von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die schwere Misshandlung eines Menschen als Folter zu bewerten ist. Hierbei spielt die Dauer der Misshandlung und die Folgen beim Opfer eine Rolle, die ihrerseits vom Alter, Gesundheitszustand und vom Geschlecht abhängig sein können (EGMR 18.1.1978 „Irland“, EuGRZ 1979, 149 Nr 162)."
Folter und unmenschliche Behandlung Rn 4: "... Der EGMR definiert als unmenschlich eine Behandlung, die absichtlich schwere körperliche oder geistige Leiden verursacht und die in der besonderen Situation nicht zu rechtfertigen sind (EGMR 18.1.1978 „Irland“, EuGRZ 1979, 153). Die Abgrenzung zur Folter ist schwierig, wenn dem Opfer die Leiden vorsätzlich zugefügt werden (Meyer-Ladewig Rn 20 ff; LR-Esser Rn 66). Hinzu kommt, dass bei der Abgrenzung der Folter von der unmenschlichen Behandlung der EGMR die zunehmend höheren Anforderungen an den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigt und die Definition der UN-Antifolterkonvention im Sinne dieser höheren Anforderungen ausgelegt wissen möchte (EGMR 28.7.1999 „Selmouni“, NJW 2001, 56 Nr 101 mwN). Dies hat zur Folge, dass früher nur als unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen eingestufte Vorgehensweisen jetzt als Folter eingestuft werden können. Dieses hängt wiederum vom Mindestmaß der Schwere des jeweiligen Einzelfalles ab (EGMR aaO; EGMR 30.6.2008 „Gäfgen“, NStZ 2008, 699 Nr 69, der die Androhung einer Folter nur als unmenschliche Handlung qualifiziert)."
Folter und erniedrigende Behandlung Rn 6: "Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie das Opfer demütigt und es unter Missachtung seiner Würde gröblich herabsetzt. So, wenn es gezwungen wird, gegen sein Gewissen und seinen eigenen Willen zu handeln (EKMR 7.3.1988 „E.“, bei Strasser EuGRZ 1990, 86 Nr 1). So kann eine Behandlung als erniedrigend angesehen werden, wenn sie beim Opfer Gefühle der Angst, des Schmerzes und der Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, es zu demütigen und möglicherweise seinen körperlichen und moralischen Widerstand zu brechen (EGMR 27.9.1999 „Smith u. Grady“, NJW 2000, 2089 Nr 120)."
Abgrenzungsprobleme Rn 7 "Die erniedrigende Behandlung ist der schwächste Verstoß gegen Art 3 MRK und in der Folter bzw der unmenschlichen Behandlung immer mit enthalten (LR-Esser Rn 71). Sie muss einen gewissen Schweregrad erreichen und das Opfer erheblich beeinträchtigen. Intensive körperliche oder seelische Schmerzen müssen im Gegensatz zur Folter und zur unmenschlichen Behandlung nicht mit einer Erniedrigung verbunden sein (LR-Esser aaO). Die Abgrenzung zu rechtskonformen, hoheitlichen Vorgehensweisen, die notwendigerweise mit einer Behandlung oder Bestrafung einhergehen, fällt nicht leicht."
Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
BVerfG, Beschl. v. 23. 3. 2011 - 2 BvR 882/09, NJW 2011, 2113: "
Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz II GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.
Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren."
BGH Beschluss XII ZB 24/12 vom 27. Juni 2012: "
a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des §1906 Abs.4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf."
Oberste Bayerische Landesgericht Entscheidung vom 6.Mai 1993 (AZ.: 3 Z BR 79/93)
OLG Köln Urteil vom 2.Dezember 1992 (AZ.: 27 U 103/91)
Indikation zur Fixierung
Nach Dettmeyer (2006), S. 392:
"Übersicht 18.3. Mechanische Fixierung eines Patienten, § 20 PsychKG NW
Besondere Sicherungsmaßnahmen bedürfen ärztlicher Anordnung und Überwachung; auch die Art der Fixierung (3-Punkt-Fixierung, 5-Punkt-Fixierung) ist ärztlicherseits zu bestimmen.
Entfallen die Voraussetzungen für die Sicherungsmaßnahme, ist diese aufzuheben.
Bei Fixierung ist eine ständige Beobachtung sicherzustellen.
Anlass, Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind zu dokumentieren.
Die Maßnahmen sind der Verfahrenspflegerin, dem Verfahrenspfleger, den Verfahrensbevollmächtigten und der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen unverzüglich mitzuteilen."
Montiert aus dem "Anordnungsblatt Zwangsmaßnahmen - Fixierung" der Frauenforensik Taufkirchen:
Aus Dettmeyer (2006), S. 393:
Aus Dettmeyer (2006), S. 394:
Nachbesprechung von Zwangsbehandlungen (DGPPN-LL 12, 8.5.5)
Leitlinien der DGPPN zur Handhabung von aggressivem Verhalten [Kurzversion PDF]
8.5.5 Nachbesprechung von aggressivem Verhalten und Zwangsmaßnahmen
"Eine Nachbesprechung von aggressiven Vorfällen und Zwangsmaßnahmen erfolgt abhängig vom Befinden des Patienten zeitnah möglichst gemeinsam mit pflegerischer Bezugsperson und zuständigem Therapeuten. Die Gesprächsinhalte und getroffene Absprachen werden in der Patientenakte dokumentiert und in der Behandlungsplanung, auch bei Wiederaufnahmen, berücksichtigt. Bei schwerwiegenden Vorfällen wird eine Patientenrunde durchgeführt. Mitpatienten, die durch den Vorfall stark belastet sind, werden Einzelgespräche angeboten."
Beurteilungen und Bewertungen zur Fixierung (Auswahl)
Aus der Stellungnahme der DGPPN zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu mechanischen Zwangsmaßnahmen
"6. Mechanische Zwangsmaßnahmen wie Isolierung und Fixierung werden in zynischer Weise als zu bevorzugende humane Behandlungsformen dargestellt.
Nachdem sich ein in Folge seiner psychischen Störung gefährlicher Patient gegen eine hilfreiche Behandlung entschieden hat, bleiben Maßnahmen zum Schutze Dritter weiterhin erforderlich. Ohne die Möglichkeit die zu Grunde liegende Störung zu behandeln, muss der gefährliche Patient von Dritten ferngehalten, isoliert, fixiert werden, damit Dritte nicht Schaden durch ihn nehmen. Nachdem die zu Grunde liegende Störung unbehandelt fortbesteht, bleiben diese Maßnahmen langfristig erforderlich. Die langfristige Unterbringung auf geschlossenen Stationen mag noch vertretbar erscheinen, die durch eine Behandlung grundsätzlich vermeidbaren mechanischen Fixierungen oder Isolierung überlassen die Patienten ihrem Schicksal. Dass in den jüngeren Entscheidungen diese mechanischen oder räumlichen Sicherungsmaßnahmen geradezu als humanitär, da Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, imponieren, mutet sarkastisch an und fordert im Alltag unethisches und verantwortungsloses Handeln von den beteiligten Personen.
Diese Urteile sind wirksam und verändern bereits das Behandlungsklima in den Kliniken in höchst nachteiliger Weise. Bislang kooperative Patienten stellen angesichts der behandlungsschädlichen Zugkraft der Urteile ihre Zustimmung in Frage. Resozialisierungsoptionen werden bereits der langfristigen Verwahrung geopfert.
Einschränkungen dieses Grundsatzes können zur Abwehr von Gefahren, die durch die Krankheit bedingt sind und für welche die Patienten wegen ihrer Krankheit die Verantwortung nicht übernehmen können, erforderlich werden.
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung und Zwangsbehandlung sind gleichermaßen Eingriffe in die Grundrechte des Patienten und für diesen schwer belastende Erlebnisse.
Im Interesse von Patienten wie Ärzten und Therapeuten fordert die DGPPN
dass auch behandlungsbedürftige, jedoch auf Grund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht behandelbare Menschen mit psychischen Störungen, die nur gesichert werden müssen, aus der ärztlichen Verantwortung zu entlassen und an die JVAs zu überstellen sind, bis eine Behandlungsoption entsteht."
Steinert, Tilman (2011a), S. "Zusammenfassung
Anliegen Fixierungen und Isolierungen sind keine therapeutischen Maßnahmen, sondern reine Maßnahmen der Sicherung, die dann angewendet werden, wenn ein therapeutisches Vorgehen nicht mehr möglich erscheint. Benchmarkings mit Klinikvergleichen zeigen erhebliche Variationen zwischen den Kliniken, eine dauerhafte und signifikante Senkung der Dauer und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen war aber mit den Mitteln des Qualitätsmanagements bisher nicht möglich. Qualitativ neue Ansätze sind erforderlich.
Ergebnisse Es wurde ein Verfahren entwickelt, die englische Praxis des „Physical Restraint“ für deutsche Verhältnisse zu adaptieren, begleitet von Maßnahmen der Deeskalation. Im Gegensatz zu Fixierungen handelt es sich dabei um eine professionelle Intervention, die unter Aufrechterhalten eines therapeutischen Beziehungsangebots zur Vermeidung von Fixierungen eingesetzt wird und üblicherweise von kurzer Dauer ist. Eine Implementierung ist in zahlreichen Kliniken, die im „Arbeitskreis zur Prävention von Gewalt und Zwang in der Psychiatrie“ vertreten sind, geplant.
Schlussfolgerungen Wenn es gelingt, mit dieser Technik die Häufigkeit und Dauer von Fixierungen signifikant zu reduzieren, ist dies der hoffnungsvollste Ansatz, die Praxis der Anwendung von Fixierungen in Deutschland grundlegend zu ändern."
Hamers, J. P. H. & Huizing, A. R. (2005), S. 19f: "Zusammenfassung
Die Anwendung von Fixierung ist in vielen Länder üblich. Dieser Artikel fasst unsere Kenntnis über die Anwendung von Fixierung in der häuslichen Pflege im Krankenhaus und im Pflegeheim zusammen. Zwischen 1999–2004 betrug die gemeldete Prävalenz 41–64% in Pflegeheimen und 33–68% in Krankenhäusern; die Prävalenz in der häuslichen Pflege ist unbekannt. Bettgitter und Fixierungsgurte werden am meisten angewendet im Bett; Stühle mit einem Brett und Fixierungsgurte werden am meisten angewendet im Stuhl. Es ist evident, dass eine Fixierung meistens als Sicherheitsmaßnahme angewendet wird; der Hauptgrund ist die Prävention von Stürzen. Die sichere Anwendung von medizinischen Interventionen ist ein wichtiger Grund zum Gebrauch der Fixierung im Krankenhaus. Eingeschränkte Mobilität, Verringerung der kognitiven Funktion, große Hilfsbedürftigkeit des älteren Patienten, und das Sturzrisiko nach der Meinung des Pflegepersonal, sind Faktoren die die Anwendung von Fixierung voraussagen. Daneben gibt es Hinweise dass die Anwendung von Fixierung zusammenhängt mit organisatorischen Abläufen. Schließlich sind viele negative Konsequenzen von Fixierungsmaßnahmen in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben wie Stürze, Dekubitus, Depressionen, Aggression und Tod. Wegen dieser negativen Konsequenzen und dem verstärkten Beweis, dass eine Fixierung keine angemessene Intervention ist für die Prävention von Stürzen, werden Maßnamen zur Reduzierung von Fixierung besprochen und Empfehlungen gemacht für zukünftige Forschung."
Nach Quelle: http://igelin.blog.de/2013/12/22/tod-holger-z-17450088/
MDR berichtet verzerrt über den Tod von Holger Z: http://www.meinungsverbrechen.de/index.php?s=zierd
EUMR: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-142884#{%22itemid%22:[%22001-142884%22]}
Dennis Stephan (jw 27.1.14): "In der Vitos-Klinik in Gießen ist dieser eine gekachelte Zelle mit angeschraubtem Tisch und Stuhl, Gummimatratze und Klo, Tag und Nacht grell beleuchtet und videoüberwacht."
Literatur (Auswahl) > Literatur zur Psychiatrie > Weitere Literaturquellen. > Folter.
Rechtliche Literatur
Dettmeyer, Reinhard (2006) Medizin und Recht. Heidelberg: Springer.
Karlruher Kommentar.
Schmidt,Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch Kranken [PDF]
Medizinisch-Psycho-Pathologische Literatur
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Bundesverfassungsgericht: Beschluss 2 BvR 882/09 vom 23.03.2011 (Urteil zum Maßregelvollzugsgesetz von Rheinland-Pfalz).
Bundesverfassungsgericht: Beschluss 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 (Urteil zum Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg).
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Wesuls, Ralf ; Heinzmann, Thomas; Pester, Uwe & Böhner, Gerd (2013) DAS VIER- STUFEN- IMMOBILISATIONSKONZEPT (4-SIK)® revolutionierung der Fixierungspraxis? Aus der Praxis 69-74.
Winzen, Rudolf (2014) Zwang. Was tun bei rechtlicher Betreuung oder Unterbringung? Wie Vorsorge treffen? Ratgeber. München: Zenit.
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Behandlung und Psychotherapie im Maßregelvollzug (Auszug)
Bezzel, A. (2008). Therapie im Maßregelvollzug – und dann? Eine Verlaufsuntersuchung an forensischen Patienten (§§ 63 und 64 StGB). Dissertation: Uni
versität Regensburg.
Endrass, J., Rossegger, A. & Braunschweig, M. (2012). Wirksamkeit von Behandlungsprogrammen. In (): J. Endrass, A. Rossegger, F. Urbaniok & B. Borchard (2012, Hrsg.). Interventionen bei Gewalt- und Sexualstraftätern. Berlin: Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft.
Hartl, C. (2013). Wie erfolgreich ist die Behandlung im Maßregelvollzug nach §§ 63 und 64 StGB? Eine Untersuchung anhand verschiedener Erfolgsmaße.
Hartl, Christian & Schepp, Wiltrud (2013) Wie kann man da nur arbeiten? Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Maßregelvollzug. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF] [Der psychotherapeutischen Arbeit im Maßregelvollzug wird oft mit Vorurteilen begegnet. Daher soll der Artikel ein realistischeres Bild von dieser Tätigkeit vermitteln. Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs dargestellt, Behandlungsergebnisse präsentiert und anhand von zwei Fallbeispielen Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit aufgezeigt.]
Kriegisch, Stefan (2013) Verborgene Gefahren – Kommentar zur Tendenz, das Sexualstrafrecht immer weiter zu verschärfen. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF] [Das Sexualstrafrecht wurde in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach verschärft. In diesem Trend, der noch nicht zum Erliegen gekommen ist, lauert auch eine Gefahr]
Leygraf, N. (1996). Praxis des Maßregelvollzugs in den alten Bundesländern. In (): R. Egg (1996, Hrsg.). Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern. Wiesbaden: Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle.
Leygraf, N. (2006). Psychiatrischer Maßregelvollzug (§ 63 StGB) In (): H.-L. Kröber, D. Dölling, N. Leygraf & H. Sass (Hrsg.), Handbuch der Forensischen Psychiatrie. Band 3. Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie. Darmstadt: Steinkopff
Springer, Anne (2013) Psychotherapie im Maßregelvollzug – Eröffnung einer Diskussion. Redaktionelle Vorbemerkung. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF]
Psychiatrie aktuell: Rechtsgrundlagen Fixierung.
Bundesanzeiger: Unterbringungsähnliche Maßnahme.
taz taz 26.7.12 kurz und bündig: Keine Fesseln ohne Richter
ba betreuung: "In Kliniken und Heimen sind auch andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen genehmigungspflichtig. ... Dies betrifft z.B. Bettgitter, Fixierungen, Ruhigstellen durch Medikamente"
Wikipedia: Fixierung einer Person in der Medizin.
"Urteil zur Fixierung von Heimbewohnern. Keine Fesseln ohne Richter. Heimbewohner dürfen nicht mehr einfach so in Betten oder an Stühlen festgeschnallt werden. Das muss ein Richter genehmigen, entschied der Bundesgerichtshof...." [taz 26.7.12]
Rechtsanwalt Dr. Ahmed: Wurden Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang am Bett fixiert?
"Psychiatrie: Tod bei Fesselung. Koblenz. Bei der Fesselung zweier Psychiatriepatienten in Andernach ist ein Mann (39) gestorben. Laut Staatsanwalt hatten beide Männer unter Alkoholeinfluß randaliert. Bei der "Ruhigstellung" sei der 39jährige kollabiert. ... " [HAB 5.2.5]
Wikipedia Fesselung.
Videos zur Gewalt in der Psychiatrie
Einer flog über das Kuckucksnest, Eindruck: http://www.youtube.com/watch?v=FrDQ5hz7H7w
http://www.psychiatriefilm.de/
Psychische Erkrankungen im Film (Schizophrenie, Bipolare Störung, Depression, Alkohol, Persönlichkeitsstörungen): http://www.psychiatriefilm.de/liste.php
[Noch prüfen:
http://www.redufix.de/cms/website.php?id=/de/projekt.html&sid=ked3gaco28nfdld88fid204ok6
http://www.body-fix.de/
Mitteilungen der DGPPN 2006 zur Gesundheitsreform
http://emedhan.bib.uni-erlangen.de/han/SECM/download.springer.com/static/pdf/159/art%253A10.1007%252Fs00115-006-2230-8.pdf?auth66=1393099699_cb591a3697a2ea7517d194468ff4bbad&ext=.pdf
Stichworte: Ätiologie * Befund * Datum (Daten) * Diagnose * Eigener wissenschaftlicher Standort * Elementares Datum * Epidemiologie * Komorbidität * Krankheit * Okkult * Operationalisierung * Pathogenese * Störung * Symptom * Syndrom * Unterbringung * Vertrauen, Vertrauensbasis, Vertrauensbeziehung * Wahn * Zwei Beispiele *
„Die operationale Definition eines wissenschaftlichen Begriffes ist eine Übereinkunft des Inhalts, daß S auf alle die Fälle - und nur auf die Fälle - anzuwenden ist, bei denen die Durchführung der Testoperation T das spezielle Resultat 0 ergibt.
Wie Hempel selbst zugibt, muß im Rahmen der psychiatrischen Diagnose der Ausdruck „operational" sehr großzügig interpretiert werden, um auch noch bloße [>28] Beobachtungen mit einschließen zu können. Im Grunde genommen sagt er nicht mehr, als daß die Diagnose S auf alle die Personen, und nur auf die, angewandt werden sollte, die das Merkmal Q bieten oder die dem entsprechenden Kriterium genügen, wobei nur die Voraussetzung erfüllt sein muß, daß O „objektiv" und „intersubjektiv verifizierbar" ist und nicht nur intuitiv oder einfühlend vom Untersucher erfaßt wird.
Selbsterfahrung im Psychotherapeutengesetz
Bereits Jahrzehnte vor dem Psychotherapeutengesetz war Selbsterfahrung in den eigenen Verfahren und Methoden nahezu sebstverständliche Tradition. Der künftige Therapeut sollte an sich selbst erleben, was er später mit seinen PatientInnen machte. Im PsychTh heißt es in "§ 5 Selbsterfahrung
(2) Die Selbsterfahrung findet bei von der Ausbildungsstätte anerkannten Selbsterfahrungsleitern, die als Supervisoren nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 anerkannt sind, statt, zu denen der Ausbildungsteilnehmer keine verwandtschaftlichen Beziehungen hat und nicht in wirtschaftlichen oder dienstlichen Abhängigkeiten steht. § 4 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend."
Standort: Gewaltanwendung und Zwang in der forensischen Psychiatrie.
Internet Mahnwachen zur Reform des Rechtswesens, zur Reform des Rechtswesens,
der forensischen Psychologie, Psychopathologie, Psychiatrie und des Maßregelvollzuges.
Subjektwissenschaftliche Orientierung in der forensisch-psycho-pathologischen Begutachtung.
Methodenkritische Erst-Analyse Kröber GA des Ulvi Kulac.
Überblick Forensische Psycho-Pathologie in der IP-GIPT.
Sponsel, Rudolf (DAS). Gewaltanwendung und Zwang in der forensischen Psychiatrie. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/medppp/zwang/gewalt.htm
__Ende_Gewaltanwendung und Zwang in der forensischen Psychiatrie_Überblick__Rel. Beständiges _Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region_ English contents__ Service_iec-verlag__ Dienstleistungs-Info * Mail: sekretariat@sgipt.org_ Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
korrigiert:-----
24.07.18 BVerfG zur Fixierung.
12.02.17 Ergänzende Korrektur Geschichte Operationalisierungsbegriff.
25.04.14 Falsche Suggestivbehauptung Zwang: es gibt spätestens seit 1801 Alternativen.
16.04.14 Phasen einer Fixierung.
20.02.14 Alternativen zur Fixierung.
17.02.14 Konsensbemühung mit dem psychisch Kranken * Psychisch Kranke als Grundrechtsträger.

References: BGH 
 Art. 104
 Art. 104
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 

BGH 
 §1906
 § 20
 § 4
 § 4