Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20117/06
Timestamp: 2017-04-28 15:56:00+00:00

Document:
BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06 Volltextveröffentlichungen (11)
GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12; GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295
Fälligkeit einer ärztlichen Vergütung; Selbstständige Abrechenbarkeit der Durchleuchtung neben einer Operation an der Halswirbelsäule; Prüffähigkeit einer in Rechnung gestellten ärztlichen Leistung; Verneinung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Arztes wegen einer geringfügigen materiellen Abweichung der Rechnung vom Gebührenrecht
Auch fehlerhafte Arztrechnung ist fällig
GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12
Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; Selbständige Abrechenbarkeit der Durchleuchtung
Arztrecht - Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung: Formelle Erfordernisse zählen
Privatliquidation - Ansatz falscher Gebührenpositionen lässt die Fälligkeit einer Vergütung nicht entfallen
Klarstellung zur Fälligkeit einer ärztlichen Abrechnung
Unzutreffende GOÄ Nummer beeinflusst nicht die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung
Fälligkeit einer Arztrechnung: Anspruch auf Zahlung trotz Verstoß gegen GOÄ!
Honorar - Fälligkeit einer privatärztlichen Rechnung trotz falscher Gebührenpositionen
Der Bundesgerichtshof erleichtert die GOÄ-Abrechnung für Chefärzte
BGH stärkt Position der Ärzte im Streit um GOÄ-Abrechnungen
AG München, 28.10.2005 - 251 C 4798/03
LG München I, 05.04.2006 - 9 S 22030/05
BGHZ 170, 252
NJW-RR 2007, 494
MDR 2007, 433
VersR 2007, 499
Wird zitiert von ... (28) BGH, 08.11.2007 - III ZR 54/07 Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des GebührensatzesDas Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BGHZ 170, 252 der Auffassung, dass die Rechnung des Klägers den Anforderungen des § 12 Abs. 1 GOÄ genüge.Wie der Senat mit Urteil vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06 - BGHZ 170, 252, 258 Rn. 14) entschieden hat, setzt die Fälligkeit der Forderung nicht voraus, dass die Rechnung - in den jeweils fraglichen Punkten - mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt.Dennoch liegt den besonderen Anforderungen in § 12 Abs. 3 GOÄ die Vorstellung zugrunde, dem Zahlungspflichtigen - und den Abrechnungsstellen - eine Nachprüfung zu ermöglichen und zu diesem Zweck die Abrechnungstransparenz und die Nachvollziehbarkeit zu verbessern (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 252, 255 f Rn. 9 bis 10).
BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …Die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt (vgl insgesamt BGHZ 170, 252, RdNr 12 ff) .
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06 Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …Allerdings wird die Fälligkeit nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - BGHZ 170, 252 und vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 - BGHZ 159, 142 ).Dies gilt auch in Fällen der analogen Abrechenbarkeit von Gebührennummern nach § 6 Abs. 2 GOÄ (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - a.a.O. …und vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 - a.a.O.).Auch wenn nicht mit letzter Gewissheit feststeht, wie die Zivilgerichte hier entscheiden würden, ist mit Rücksicht auf die höchstrichterliche Klärung anzunehmen, dass die Klägerin entsprechend den Urteilen des BGH vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 - und vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - in einem Zivilrechtsstreit unterliegen würde.
BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07 Selbständige Abrechenbarkeit von GebührenpositionenEs hat darüber hinaus - im Rahmen seiner Analyse des Senatsurteils vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 23; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252) - zum Ausdruck gebracht, im vorliegenden Fall liege nicht die Besonderheit vor, dass die streitigen Abrechnungen ein anderes Zielgebiet beträfen.
BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …Die (privat-)ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung den formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt (vgl BGHZ 170, 252, 257 RdNr 12 ff) ; die Fälligkeit wird nicht dadurch berührt, das die Rechnung nicht mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt (…BGH, aaO S 258 RdNr 14).
BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09 Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10; vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252;… BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).
BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …Die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt (vgl insgesamt BGHZ 170, 252, RdNr 12 ff) .
LG Krefeld, 25.10.2007 - 3 S 23/07 Dieser Zeitpunkt ist, soweit es um Honoraransprüche von Ärzten geht, mit dem Eintritt der Fälligkeit gleichzusetzen (vgl. BGH, Urt. vom 21.12.2006, III ZR 117/06, zit. nach juris; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 09.07.1992, 8 U 111/91).Fälligkeit tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich bereits dann ein, wenn eine Rechnung erteilt wird, die die formellen Voraussetzungen des §§ 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt (vgl. BGH, Urt. vom 21.12.2006, III ZR 117/06, aaO).Zudem hat bereits das Amtsgericht Nettetal zutreffend ausgeführt, dass die Ziffern in der Abrechnung exakt dem Leistungskatalog der GOÄ entsprechen, so dass der Zweck der Regelung des § 12 GOÄ, dem Zahlungspflichtigen eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben (vgl. BGH, Urt. vom 21.12.2006, aaO), auch ohne die Angabe "nach GOÄ" erfüllt ist.
VG Düsseldorf, 13.12.2016 - 26 K 4790/15 Beihilfe; Schwellenwertüberschreitung; Fälligkeit; BegründungDa es Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung ist, dem Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben, so BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 -, BGHZ 170, 252 ff. = juris, Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07 -, BGHZ 174, 101 ff. = juris, Rn. 20, muss die von § 10 Abs. 3 GOZ geforderte Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung aus der Sicht eines medizinischen und gebührenrechtlichen Laien gegeben sein.Entscheidender Maßstab ist - wie ausgeführt - die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung für einen medizinischen Laien und im Rahmen dessen die Eignung der Begründung, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, welche nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und ggf. insbesondere den Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999, a.a.O., juris, Rn. 39, und Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 6 A 215/02 -, a.a.O., wobei es in der Natur der Sache liegt, dass die Anforderungen an die Liquidation einer bestimmten Gebührenposition unterschiedlich sein können, vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006, a.a.O., juris, Rn. 13, es also durchaus auch vom Einzelfall abhängen kann, ob der Begründungsaufwand hoch oder niedrig ist.
VG Düsseldorf, 13.12.2016 - 26 K 7220/15 Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher …Da es Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung ist, dem Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben, so BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 -, BGHZ 170, 252 ff. = juris, Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07 -, BGHZ 174, 101 ff. = juris, Rn. 20, muss die von § 10 Abs. 3 GOZ geforderte Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung aus der Sicht eines medizinischen und gebührenrechtlichen Laien gegeben sein.Entscheidender Maßstab ist - wie ausgeführt - die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung für einen medizinischen Laien und im Rahmen dessen die Eignung der Begründung, das Vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, welche nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und ggf. insbesondere den Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999, a.a.O., juris, Rn. 39, und Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 6 A 215/02 -, a.a.O., wobei es in der Natur der Sache liegt, dass die Anforderungen an die Liquidation einer bestimmten Gebührenposition unterschiedlich sein können, vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006, a.a.O., juris, Rn. 13, es also durchaus auch vom Einzelfall abhängen kann, ob der Begründungsaufwand hoch oder niedrig ist.
BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09 Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - 6t E 441/13 Berufspflichtverletzung; Berufsordnung; Arzt; Verlangensleistung; Vorschuss; …
OLG München, 25.01.2017 - 20 U 2796/15 Anspruch auf Bezahlung von durchgeführten ärztlichen Behandlungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13 VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 26 K 4729/13 Beihilfeanspruch eines Beamten bei noch nicht fällig gewordenen Arztforderungen
OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 7 U 60/09 Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Bedingungsgemäße Einschränkung der …
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2014 - 2 S 962/14 Beihilfe für Ergotherapie bei Legasthenie - Anforderungen an Diagnose
OLG Köln, 08.10.2010 - 20 U 191/09 VG Stuttgart, 15.05.2013 - 12 K 4123/11 Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung; Kostenauferlegung …
LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 3 O 431/02 Abrechenbarkeit einzelner zahnärztlicher Leistungen aufgrund eines Heilplanes und …
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 2 S 701/12 Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf medizinische Kassenleistungen; …
LG Köln, 05.03.2008 - 25 S 6/06 LG Düsseldorf, 22.03.2007 - 3 O 431/02 Anspruch auf Zahlung aus einem Behandlungsvertrag für erbrachte Leistungen gem. …
AG Bergheim, 15.09.2016 - 24 C 33/15 VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 B 09.207 Operativer Eingriff zur Dekompression einer oder mehrerer Nervenwurzeln (GOÄ Nr. …
LG Rostock, 25.04.2008 - 1 S 264/07 Anspruch eines Patienten auf Rechnungslegung hinsichtlich nichtärztlicher …

References: § 4
 § 12
 § 4
 § 12

BGH 
 § 12
 § 12
 § 6
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10