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Timestamp: 2017-03-30 12:31:55+00:00

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OLG-KOELN - 30.03.2001, 6 U 140/00 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 140/00Urteil vom 30.03.2001
Rechtsgebiete:UWG, ZPOVorschriften:§ 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 91 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPOJetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 + Vi;er = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELNOLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme (&quot;demande de relief&quot;) erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 7/01 vom 05.03.2001§§ 42, 216, 299 ZPO
1) Es begründet kein Ablehnungsrecht, wenn der Anwalt einer Partei, die (auch durch Niederlegung zur Post) schon zum Termin geladen ist, bei einer danach erfolgten Bestellung nicht seitens des Gerichts vom Termin unterrichtet wird.
2) Gewährt das Gericht einem Anwalt die rechtzeitig beantragte Akteneinsicht nicht und bestimmt ohne Rücksicht darauf einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung in der Sache, begründet dies ein Ablehnungsrecht.
OLG Köln, 14. Zivilsenat, Beschl. v. 5.3.2001 - 14 WF 7/01 -OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 24/01 vom 05.03.2001§ 19 I GKG
Die Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn sind zusammenzurechnen, wenn nicht nur um die Vermögenszugehörigkeit ein- und desselben Gegenstandes gestritten wird (wie OLG Köln (25.) OLGR 01, 9 und OLG Köln (21.) FamRZ 1997,41 gegen OLG Köln (14.) FamRZ 1994, 641).
OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat -, Beschl. v. 5.3.2001 (14 WF 24/01)
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References: § 13
 § 91
 § 543
 § 708
 § 713
 Art. 48
 Art. 48