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Timestamp: 2020-02-27 18:16:37+00:00

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BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,876
BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03 (https://dejure.org/2006,876)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2006 - VIII R 79/03 (https://dejure.org/2006,876)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - VIII R 79/03 (https://dejure.org/2006,876)
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Steuerpflichtigkeit von Erträgen aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten; Versteuerung von Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung von sonstigen Kapitalforderungen; Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Emission bei der Beurteilung der maßgeblichen ...
Steuerpflichtigkeit von Index-Zertifikaten mit einer Kapitalrückzahlungsgarantie; Steuerpflichtigkeit von Erträgen aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten; Einordnung der Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten als steuerpflichtige Einnahmen aus ...
Erträge aus der Rückzahlung von DAX Zertifikaten steuerpflichtig
Besteuerung von "Finanzinnovationen": Erträge aus der Rückzahlung von Dax-Zertifikaten sind steuerpflichtig
BFHE 216, 187
BB 2007, 419
DB 2007, 432
BStBl II 2007, 562
Denn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre stößt auf Grenzen der Praktikabilität, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen die an sich gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgeltes nicht gewährleistet werden kann, weil dieses nach der typischen Ausgestaltung des Wertpapiers nicht im herkömmlichen Sinn von dessen Wertentwicklung abgrenzbar und der Höhe nach konkret bestimmbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Dies stellt eine Anpassung der Einkunftsart des § 20 EStG an neue wirtschaftliche Gestaltungen dar, mit der sich der Gesetzgeber noch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Anders als z.B. bei Indexzertifikaten, bei denen der Kursgewinn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien nicht von einem Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung abgegrenzt werden kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), sind bei Reverse Floatern Ertrags- und Vermögensebene klar zu unterscheiden.
Geht man deshalb davon aus, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c bzw. d EStG als sachgerechte gesetzliche Typisierung solcher Wertpapiere einzuordnen ist, bei denen --anders als bei Reverse Floatern-- ihrer Ausgestaltung nach zwischen Nutzungsentgelt und Kursentwicklung nicht unterschieden wird und Ertrags- und Vermögensebene nicht klar und eindeutig abgrenzbar sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt), so können Reverse Floater nicht unter diese Norm gefasst werden.
c) Ob § 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG darstellt (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97, unter 3.a der Gründe), soweit mit der Erfassung von Kursdifferenzen auch Wertveränderungen des hingegebenen Kapitals ohne Nutzungsentgeltcharakter als Kapitalertrag gelten, ist für den Streitfall daher im Ergebnis nicht entscheidend (vgl. zu dieser Problematik aber Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Das gilt auch für die Frage, ob gegen die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 37 b EStG, wonach die Neufassung der Norm für Wertpapiere ohne Emissionsrendite für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, wegen einer etwaigen unzulässigen Rückwirkung durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
In seinem zur Besteuerung der Erträge aus DAX-Zertifikaten ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03 (BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562) hat der Senat ausgeführt, dass die Maßgeblichkeit der Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte darstellt, die der grundsätzlichen systematischen Unterscheidung des EStG zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung und deren unterschiedlicher --wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17, 23 EStG)-- Besteuerung Rechnung trägt.
Der Senat nimmt insoweit wegen der Begründung im Einzelnen auf die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562 Bezug.
Der Senat nimmt insoweit wegen der Begründung in vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen in seinem Urteil in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562.
Der Senat lässt unbeantwortet, ob hierunter tatbestandlich auch Genussscheine fielen, die wie vorliegend sowohl im Hinblick auf ihre Verzinsung als auch bezüglich der Kapitalrückzahlung dem Risiko der Verlustbeteiligung ausgesetzt waren (vgl. zum Erfordernis der Rückzahlungsgarantie z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 20 Rz 405).
Wie bei den im BFH-Urteil vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 gegenständlichen DAX-Zertifikaten habe die Besonderheit der hier vorliegenden Schuldverschreibungen darin bestanden, dass die Einbindung von Wertänderungen über die Höhe des Rückzahlungsbetrags ihr konstruktiver Bestandteil gewesen sei.
Da die Besteuerung an die Emissionsrendite anknüpft, ist der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf den Zeitpunkt der Emission zu beziehen (BFH-Urteile in BStBl II 2007, 562 und vom 26.06.2012 VIII R 40/10, DStZ 2013, 96 zu "Schuldverschreibungen").
Abgelehnt hat er sie für den Fall eines "DAX-Zertifikats" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 562, unter II.2) und eines "Indexzertifikats" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 563; und BFH-Urteil in DStZ 2013, 96).
Die Annahme einer Systemabweichung setzt aber voraus, dass die jeweiligen Papiere mit einem Ertrag besteuert werden, dem der Charakter eines Nutzungsentgelts gerade nicht zukommt (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (Senatsurteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562;… vom 26. Juni 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346).
"Ein besonderer sachlich rechtfertigender Grund für die nur hälftige Berücksichtigung des Aufgabe- bzw. Veräußerungsverlustes könnte darin zu sehen sein, dass nach der im Einkommensteuergesetz angelegten grundsätzlichen Systematik Wertveränderungen bei Kapitalanlagen im Privatvermögen grundsätzlich - abgesehen von den Ausnahmereglungen der §§ 17, 23 EStG - nicht steuerbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).
Ein sachlich rechtfertigenden Grund im vorgenannten Sinne liegt darin, dass nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes Wertveränderungen bei Kapitalanlagen im Privatvermögen grundsätzlich nicht steuerbar sind, sieht man von den Ausnahmereglungen in §§ 17, 23 EStG ab (vgl. nur BFH, Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFH/NV 2007, 579).
Die frühere anderslautende Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) ist insoweit überholt.
a) Dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden, entspricht einer systemkonformen und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II.2. der Gründe; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
FG Köln, 16.05.2012 - 10 K 712/10
Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der …
FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 3011/11
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus …

References: § 20
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