Source: https://www.bgbau.de/service/angebote/ams-bau-arbeitsschutzmanagementsystem/informationen-fuer-betriebsraete/
Timestamp: 2019-12-16 01:19:25+00:00

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Informationen für Betriebsräte | BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Als Interessenvertretung der Beschäftigten haben Sie neben dem Initiativrecht nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz über die Einführung eines AMS auch ein Mitbestimmungsrecht auf Grundlage § 87 Betriebsverfassungsgesetz (vgl. Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28. Juni 2017–5 TaBV4/17). Demnach können Sie als Interessenvertretung in Ihrem Betrieb die Einführung eines Arbeitsschutzmanagementsystems aktiv anregen.
§ 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - Grundpflichten des Arbeitgebers
www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__3.html
§ 80 Betriebsverfassungsgesetz - Allgemeine Aufgaben
www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: 1 ABR 73/12
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.06.2017, Az.: 5 TaBV 4/17
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten zur Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu sorgen. Derartige Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 24, juris).
Der Gesamtbetriebsrat ist für die Mitbestimmung bei der Organisation des Arbeitsschutzes im Sinne von § 3 Abs. 2 ArbSchG im Regelfall nicht originär zuständig. Die Arbeitsschutzorganisation betrifft nicht das Gesamtunternehmen oder einheitlich mehrere Betriebe, sondern jeweils einzelne Betriebe. Eine betriebliche Regelungsmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitgeber eine überbetriebliche Arbeitsschutzorganisation geschaffen hat oder für zweckmäßig erachtet.
Eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation" ist mangels Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats offensichtlich unzuständig.
http://www.rechtsprechung-hamburg.de

References: § 80
 § 87

§ 3

§ 80
 § 3
 § 87
 § 3