Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=23.03.2015&Aktenzeichen=7%20W%20%28pat%29%207%2F14
Timestamp: 2019-01-17 11:59:15+00:00

Document:
BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14 - dejure.org
BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14
§ 31 Abs 1 S 2 PatG, § 31 Abs 3b PatG, § 22 Abs 2 S 2 DPMAV, § 45 UrhG
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur - keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
Verweigerung der Akteneinsicht in Form der Übersendung von Kopien bzw. Ausdrucken bestimmter Anteile eines Patents (hier: sog. Nichtpatentliteratur NPL)
Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen von § 45 UrhG Kopien von Werken auch in Vorbereitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemacht werden können (vgl. BPatG, Beschl. v. 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14 -, juris RdNr. 38).
BPatG, 18.06.2015 - 7 W (pat) 74/14
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Einsicht in die vollständige Akte einschließlich …
Die Antragstellerin hat nach § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV, wonach auf Antrag die Einsicht durch Erteilung von Ablichtungen oder Ausdrucken der gesamten Akte oder Teilen davon gewährt wird, Anspruch auf Übersendung von Kopien auch dieser Aktenteile (vgl. den rechtskräftigen Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV erfolgende Herstellung und Übersendung von Ablichtungen bzw. Ausdrucken aus der patentamtlichen Akte an den die Einsicht begehrenden Antragsteller stellt sich so als die Vervielfältigung bzw. Verbreitung zur Verwendung in einem behördlichen Verfahren dar, nämlich einem Akteneinsichtsverfahren (vgl. den rechtskräftigen Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso, im Zusammenhang mit Einsichtsbegehren nach dem IFG: Schnabel, Geistiges Eigentum als Grenze der Informationsfreiheit, veröffentlicht in K&R 2011, 626 ff., 630 unter III 3 b; Raue, Informationsfreiheit und Urheberrecht, JZ 2013, 28 ff., 287 linke Spalte).

References: § 31
 § 31
 § 22
 § 45
 § 45
 § 31
 § 22
 § 22