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Timestamp: 2016-10-23 06:13:06+00:00

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4C.221/2004 (26.07.2004)
A.________ (Kl�ger) arbeitete seit 8. August 2001 bei der B.________ AG (Beklagte) als Vorarbeiter. Noch w�hrend der Probezeit wurde er zum Abteilungsleiter der Sparte "Tagesgesch�ft" mit Wirkung ab 1. Januar 2002 bef�rdert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde der Lohn um Fr. 500.-- auf Fr. 6'000.-- brutto zuz�glich Spesen von Fr. 500.-- erh�ht. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis fristlos. Als Begr�ndung gab sie an, der Kl�ger sei w�hrend seiner Vollzeit-Anstellung bei der Beklagten auch als Gesch�ftsf�hrer der C.________ GmbH (Konkurrenzfirma, die den Br�dern des Kl�gers geh�rt) aufgetreten und habe Auftr�ge, die f�r die B.________ AG bestimmt gewesen w�ren, an die C.________ GmbH umgeleitet.
Mit Klage vom 3. April 2002 beantragte der Kl�ger dem Arbeitsgericht Rheinfelden, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger den Lohn f�r die Monate Februar und M�rz 2002 in der H�he von Fr. 13'000.-- sowie eine Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR nach dem Ermessen des Gerichts von mindestens Fr. 26'000.--, also insgesamt Fr. 39'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Verurteilung des Kl�gers zur Bezahlung von Fr. 41'343.80 nebst Zins. Mit Urteil vom 25. April 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kl�ger Fr. 13'000.-- brutto nebst Zins zu. Die Widerklage wies es ab.
Gegen dieses Urteil erkl�rte die Beklagte die Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung der Klage. Am 6. April 2004 befand das Obergericht, 1. Zivilkammer, die fristlose Entlassung des Kl�gers f�r gerechtfertigt. Es sprach ihm lediglich den Lohn bis zum Empfang der K�ndigung zu, mithin Fr. 4'094.80 netto nebst Zins. Im �brigen wies es die Klage ab.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, dem Kl�ger Fr. 13'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Mit Berufung kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Fehl am Platz sind dagegen R�gen der Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG) und Ausf�hrungen, die sich in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c, 543 E. 2c S. 547; 126 III 189 E. 2a mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205).
Der Kl�ger �bt �ber weite Strecken seiner Berufung frei gehaltene Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und wirft dem Obergericht Willk�r vor. Sodann legt er seinen Ausf�hrungen zur rechtlichen Beurteilung der Streitsache in verschiedener Hinsicht einen von den Feststellungen des Obergerichts abweichenden oder erweiterten Sachverhalt zugrunde, so beispielsweise betreffend seine Handlungen f�r die C.________ GmbH oder betreffend ein angeblich schlechtes Arbeitsklima. Da er sich nicht auf eine der genannten Ausnahmen beruft, die dem Bundesgericht eine �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen des Sachgerichts erlauben, kann insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden.
1.2 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel ist indessen nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
Der Kl�ger nennt keinen bestimmten Gesetzesartikel, der verletzt worden sein soll. Aus seinen Ausf�hrungen geht jedoch hervor, dass er der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 337 OR vorwirft, indem sie die Grunds�tze �ber die fristlose Entlassung missachtet und einen weitaus strengeren Massstab angelegt habe, als dies die Rechtsprechung des Bundesgerichts vorgebe.
2.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden jederzeit fristlos aufl�sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 2). �ber das Vorhandensein solcher Umst�nde entscheidet der Richter nach seinem Ermessen (Abs. 3).
Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese m�ssen einerseits objektiv geeignet sein, die f�r das Arbeitsverh�ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst�ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch�ttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist. Anderseits m�ssen die Verfehlungen auch tats�chlich zu einer derartigen Zerst�rung oder Ersch�tterung des gegenseitigen Vertrauens gef�hrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so m�ssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 f. mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 116 II 145 E. 6a S. 150).
2.2 Lehre und Rechtsprechung anerkennen als wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR insbesondere konkurrenzierende T�tigkeiten (BGE 117 II 72 E. 4a S. 74; 104 II 28 E. 2; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 22 zu Art. 337 OR S. A 625; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 337 OR S. 132; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1996, N. 2b zu Art. 337 OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 5e zu Art. 337 OR). Ein Arbeitnehmer verletzt die ihm nach Art. 321a Abs. 1 OR obliegende Treuepflicht namentlich, wenn er in ungek�ndigter Stellung w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses konkurrenzierende T�tigkeiten vornimmt (BGE 117 II 72 E. 4a S. 74; 104 II 28 E. 2a S. 30 f.; Rehbinder, a.a.O., N. 5 zu Art. 321a OR; Br�hwiler, a.a.O., N. 2b zu Art. 321a OR). Im Einzelnen kann auf die zutreffende Darlegung der rechtlichen Grundlagen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3.1 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) sind folgende konkurrenzierende T�tigkeiten durch den Kl�ger erwiesen: Offerte vom 24. Januar 2002 f�r das Restaurant D.________ und Besprechung vom 24. Januar 2002 mit E.________, Offerte f�r die Firma F.________ vom 26. November 2001, Offerte f�r die Treuhand G.________ mit Verwendung der Kenntnis �ber die Preiskalkulation der Beklagten, Verteilen von Visitenkarten im Zeitraum Januar 2002 an H.________, Nachahmen der Offertvorlage der Beklagten bei den drei aufgez�hlten Offerten. Die Kritik des Kl�gers an der diesbez�glichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz kann nicht geh�rt werden (vgl. die vorstehende Erw�gung 1.1). Es ist somit von diesen Verfehlungen des Kl�gers auszugehen.
Die Vorinstanz wertete dieselben als schwere Verletzung der Treuepflicht. Sie ber�cksichtigte, dass die Konkurrenzierung fortgesetzt erfolgte und bereits zu einem Zeitpunkt begann, als das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien intakt war. Der Zeitpunkt und die Art der konkurrenzierenden T�tigkeiten schliesse die Annahme einer zul�ssigen Vorbereitungshandlung aus. Der Kl�ger sei bereits im November 2001 f�r die C.________ GmbH im Einsatz gewesen. Zudem habe sich sein Einsatz nicht auf das Vorbereiten von Unterlagen beschr�nkt, sondern er sei selber direkt im Kundenkontakt konkurrenzierend t�tig geworden.
3.2 Der Kl�ger wendet ein, zu seinen Gunsten spreche, dass die Drittfirma seinen Br�dern geh�re, er also blosse Hilfeleistungen f�r seine engsten Verwandten ausge�bt habe. Die Vorinstanz hat die Tatsache, dass die Konkurrenzfirma den Br�dern des Kl�gers geh�rt, durchaus ber�cksichtigt, dies aber zu Recht nicht als Entlastung in Rechnung gestellt. Sie hat zutreffend erwogen, vom Umfang und Inhalt der vom Kl�ger verrichteten T�tigkeit her - drei nachgewiesene Offerten - k�nnten die konkurrenzierenden Arbeiten nicht als reine Gef�lligkeitshandlungen f�r seine Br�der eingestuft werden. Der Kl�ger hat sich selber in eine Interessenkollision hineinman�vriert. Der Umstand, dass die Konkurrenzfirma seinen engsten Verwandten geh�rt, erh�hte gerade die Gefahr, dass er die Wahrung von deren Interessen einer Verfolgung der Interessen der Beklagten vorziehen k�nnte. Er kann daher aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenso wenig hilft ihm die Behauptung, die fraglichen T�tigkeiten seien ausschliesslich in der Freizeit erfolgt. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, �ndert dies nichts daran, dass die betreffenden Arbeiten f�r die C.________ GmbH eine Konkurrenzierung der Beklagten darstellen.
3.3 Im Weiteren macht der Kl�ger geltend, der Beklagten sei kein Schaden erwachsen, weshalb die beanstandeten T�tigkeiten nicht als Konkurrenzierung oder zumindest nicht als eine Konkurrenzierung von erheblicher Schwere betrachtet werden k�nnten. Auch dieser Einwand geht fehl. In Bezug auf den fehlenden Schaden beruft sich der Kl�ger auf ein Sachverhaltselement, das im angefochtenen Urteil keine St�tze findet und daher von vornherein keine Beachtung finden kann (vgl. Erw�gung 1.1 vorne). Ohnehin verm�chte das Fehlen eines effektiven Schadens nicht auszuschliessen, dass die beanstandeten T�tigkeiten eine Verletzung der Treuepflicht darstellen. Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich sch�digen k�nnte (BGE 117 II 72 E. 4a). Die M�glichkeit einer Sch�digung gen�gt f�r eine Treuepflichtverletzung. Die Offerten des Kl�gers richteten sich an den gleichen Kundenkreis und betrafen gleichartige Leistungen wie die Angebote der Beklagten. Die Vorinstanz hat die beanstandeten T�tigkeiten zu Recht als unzul�ssige Konkurrenzierung qualifiziert (vgl. dazu BGE 92 II 22 E. 1d S. 25 f.).
3.4 Schliesslich �ndert auch die Tatsache, dass der Kl�ger die T�tigkeiten f�r die Firma seiner Br�der unentgeltlich ausge�bt hat, nichts an der Treuwidrigkeit seines Verhaltens. Art. 321a Abs. 3 OR verbietet zwar ausdr�cklich nur die entgeltliche Arbeit f�r einen Dritten. Das Kriterium der Entgeltlichkeit charakterisiert die Schwarzarbeit. Auch bei Unentgeltlichkeit der unzul�ssigen Arbeit f�r einen Dritten liegt indessen ein Treuebruch vor, der unter Art. 321a Abs. 1 OR f�llt (Br�hwiler, a.a.O., N. 4a zu Art. 321a OR).
3.5 Die fristlose Entlassung des Kl�gers wurde ohne vorg�ngige Verwarnung ausgesprochen. Dies ist nicht zu beanstanden. Zum einen erfolgten die Verfehlungen des Kl�gers wiederholt und gezielt, so dass die Beklagte auch bei einer Abmahnung nicht darauf h�tte vertrauen k�nnen, dass der Kl�ger die konkurrenzierende T�tigkeit ausgerechnet im Zeitraum vor dem Ausscheiden bei ihr unterlassen w�rde. - Insofern �ndert auch der vom Kl�ger angerufene Umstand, dass die Frist f�r eine ordentliche K�ndigung nur einen Monat betragen h�tte, nichts daran, dass der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsvertrages bis zum Ende der K�ndigungsfrist unzumutbar war (vgl. BGE 129 III 380 E. 3.2). Zum andern wiegen die Verfehlungen des Kl�gers schwer. Dieser wurde zum Abteilungsleiter bef�rdert und hatte direkten Kundenkontakt, womit erh�hte Anforderungen an die Treuepflicht gelten (BGE 124 III 25 E. 3a; 104 II 28 E. 1 S. 30). Entgegen seiner Ansicht kann ihn die relativ kurze Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht entlasten. Vielmehr f�llt erschwerend ins Gewicht, dass er sein treuwidriges Verhalten schon begann, als die Beklagte umgekehrt ihm volles Vertrauen entgegen brachte und ihn grossz�gig behandelte, indem sie ihn zum Abteilungsleiter mit einer Lohnerh�hung von Fr. 500.-- bef�rderte und ihm im Dezember 2001 den ganzen 13. Monatslohn ausbezahlte, obwohl ihm vertraglich nur der pro rata Anspruch zugestanden h�tte.
3.6 Unter den gegebenen Umst�nden hat die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausge�bt, wenn sie die konkurrenzierenden T�tigkeiten des Kl�gers als wichtigen Grund f�r eine fristlose Entlassung anerkannte. Ihr Ermessensentscheid erweist sich auch nicht als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht. F�r das Bundesgericht besteht daher kein Grund einzuschreiten.
Die Berufung erweist sich mithin als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die urspr�nglich eingeklagte Forderung Fr. 30'000.-- �berstieg, ist das Verfahren nicht kostenlos im Sinne von Art. 343 Abs. 3 OR (vgl. BGE 115 II 30 E. 5b S. 41; 100 II 358 E. a). Die Gerichtsgeb�hr ist dem unterliegenden Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 337
 Art. 64
 BGE 
 Art. 55
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 BGE 
 Art. 321
 Art. 321
 Art. 321
 BGE 
 Art. 343
 BGE