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Timestamp: 2020-02-19 16:56:36+00:00

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BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72 - dejure.org
BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72
https://dejure.org/1974,226
BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
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Anfechtung der Auflage eines Bauscheins - Begriff der modifizierenden Auflage - Qualitative Änderung des Inhalts eines Verwaltungsakts verglichen mit dem Antragsgegenstand - Insolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen - Insolierte Anfechtung einer modifizierenden Auflage ...
VwGO § 113 Abs. 1, 1; BBauG § 34
Anfechtung der Auflage eines Bauscheins
VG Gelsenkirchen, 20.11.1970 - 5 K 855/70
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.01.1972 - X A 188/71
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1972 - X A 188/71
BVerwG, 12.10.1972 - IV B 75.72
DÖV 1974, 380
BauR 1974, 261
Das entspricht im wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380).
243. (Zur Revisibilität dieser mit § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzs des Bundes vom 25. Mai 1976 - BGBl. I §. 1253 - übereinstimmenden Vorschrift vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.) Die von der Klägerin geforderte Ummantelung ist zwar durch das Vorhaben der Klägerin veranlaßt worden, nicht aber in der Weise, daß durch ihre Aufhebung der eigentliche Genehmigungsgegenstand - nämlich die Holzlagerhalle - verändert worden wäre, wie es im Falle des Urteils vom 8. Februar 1974 (a.a.O.) zutraf.
Vor allem die sogenannten modifizierenden Auflagen sind nicht selbständig anfechtbar; bei ihnen muß der Betroffene vielmehr, wenn er sich mit der Auflage nicht abfinden will, Verpflichtungsklage auf Gewährung einer uneingeschränkten Begünstigung erheben (vgl. Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 S. 40 [43] …und vom 3. Mai 1974 - a.a.O. S. 13).
Durch gerichtliches Urteil eine modifizierende Auflage (und nur sie) aufzuheben, führte folglich dazu, daß die von der Behörde gewährte Begünstigung durch eine Begünstigung von ganz anderem Inhalt ersetzt würde; eine derart reformatorische Entscheidung darf jedoch durch Anfechtungsurteil nicht getroffen werden (s. Urteil vom 8. Februar 1974 - a.a.O. S. 43).
BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75
Daß dabei die Beschränkung eines Betriebes durch der Baugenehmigung beigefügte Auflagen von rechtlicher Bedeutung sein kann, hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72]).
Die abgetrennten Teile müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (…vgl BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 8.2.1974 - IV C 73.72 - Juris = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380) bzw die Rechtswidrigkeit des einen Teils darf sich nicht auf den Rest des VAs auswirken (…BSGE 59, 137, 147 = SozR 2200 § 368a Nr. 13;… BSGE 59, 148, 156 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN) .
Zulässig ist eine teilweise Aufhebung jedoch nur dann, wenn der Verwaltungsakt teilbar ist, sein abgetrennter Teil als selbständiger Verwaltungsakt bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1974 - IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 43 Rdnr. 181).
Bei der in der streitgegenständlichen Baugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmung handelt es sich nach Auffassung der Kammer nicht um eine - isoliert anfechtbare - Nebenbestimmung, sondern um eine sog. modifizierende Auflage, für die eine selbständige Anfechtbarkeit grundsätzlich ausgeschlossen wird (s. z.B. BVerwG, DÖV 1974, 380).
Die in der Baugenehmigung angeordnete Einschränkung ist nach dem Willen des Beklagten untrennbar mit der Baugenehmigung verbunden (vgl. BVerwG, DÖV 1974, 380).
Zur Abgrenzung der Fälle, in denen die einer Genehmigung beigefügte Auflage nur gemeinsam mit der Genehmigung richterlich überprüft werden kann, weil der Bescheid auf einer unteilbaren Gesamt-Ermessensentscheidung beruht (Fortbildung von BVerwG 4 C 73.72 [DÖV 1974, 380]).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz einer isolierten Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit solcher Auflagen aus (vgl. BVerwGE 36, 145 [154] m.w. Hinweisen), hält aber eine Differenzierung für erforderlich, zu der im Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - (DÖV 1974, 380 [381]) folgendes dargelegt wird: Die Teilaufhebung eines aus einer Genehmigung und einer ihr beigefügten Auflage bestehenden Verwaltungsakten ist nur zulässig, wenn nach der Teilaufhebung der Verwaltungsakt ohne inhaltliche Änderung bestehen bleibt und nach dem von der Verwaltungsbehörde hergestellten Zusammenhang zwischen den Teilentscheidungen sinnvoll erweise bestehen bleiben kann; steht die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang, so scheidet die selbständige Anfechtung und Aufhebung der Nebenbestimmung aus.
Bei ihnen muß der Betroffene vielmehr, wenn er sich mit der Auflage nicht abfinden will, Verpflichtungsklage auf Gewährung einer uneingeschränkten Begünstigung erheben (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974 - IV C 73.72 - DÖV 1974, 380 (381); BVerwG, Urteil vom 12.03.1982 - 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 (141); Hess. VGH, Urteil vom 02.12.1976 - VII OE 72.75 - DÖV 1978, 137).
Eine sogenannte modifizierende Auflage liegt vor, wenn die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang steht, insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.12.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366).
In der Regel wird die Eigenart der modifizierenden Auflage darin gesehen, daß sie den Gegenstand der Genehmigung selbst berührt, die eigentliche Genehmigung qualitativ verändert, also "vorhabenbezogen" ist (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974, a.a.O.;… Weyreuther, a.a.O., S. 366).
BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
VG Dessau, 17.03.2004 - 1 A 452/02
OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 2 M 264/06
Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 13 A 1096/06
Rechtmäßigkeit der Teilablehnung eines Antrags auf Nachzulassung eines …
BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 111.84
Wohnungsbindung - Bauherrenprivileg - Selbstnutzung
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 9/89
Einschränkung der Faherlaubnis
VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93
Isolierte Anfechtung einer Auflage - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1993 - 1 L 184/92
Modifizierende Gewährung; Modifizierende Auflage; Baugenehmigung; Grüneintragung
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79
Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage
VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.351
Genehmigung für Flächennutzungsplan; Planunschärfe eines Regionalplans; Abwägung …
BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81
OVG Saarland, 07.11.1975 - II R 37/75
Auflage als Modifizierung des Bauantrages; Unmittelbare Durchsetzung eines den …
VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 821/80
Inhalt eines Baugenehmigungsantrages
BVerwG, 18.04.1974 - IV B 205.73

References: § 113
 § 34
 § 113
 § 36
 § 137
 § 113
 § 113
 § 229
 § 113
 § 368
 § 368
 § 229
 § 113
 § 43