Source: http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22132315%22
Timestamp: 2017-03-29 17:06:07+00:00

Document:
Signatur: Dt 15 Hk 73 [3]
Inhaltsverzeichniß des III. Bandes
[I. Abschn. Vom Frachtgeschäft überhaupt]
Art. 413 Hand.-Ges.-Buch: Entstehung und Begriff des Ladescheins
Anmerkung 158. Prinzip und Entstehung des Art. 413
Anmerkung 159. Der Absender und der Frachtführer können übereinkommen, daß der letztere dem ersteren einen Ladeschein ausstellt
Anmerkung 160. Der Ladeschein ist eine Urkunde, durch welche der Frachtführer sich zur Aushändigung des Guts verpflichtet
Art. 414 Hand.-Ges.-Buch: Inhalt des Ladescheins
Anmerkung 161. Prinzip und Entstehung des Art. 414
Anmerkung 162. Bezeichnung der geladenen Güter nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen
Anmerkung 163. Namen und Wohnort des Frachtführers
Anmerkung 164. Namen des Absenders
Anmerkung 165. Namen desjenigen, an den oder an dessen Ordre das Gut abgeliefert werden soll. Als solcher ist der Absender zu verstehen, wenn der Ladeschein lediglich an Ordre gestellt ist
Anmerkung 166. Ort der Ablieferung
Anmerkung 167. Bestimmung in Ansehung der Fracht
Anmerkung 168. Ort und Tag der Ausstellung
Anmerkung 169. Der Ladeschein muß von dem Frachtführer unterzeichnet sein
Anmerkung 170. Der Absender hat dem Frachtführer auf dessen Verlangen eine von ihm unterzeichnete gleichlautende Kopie des Ladescheins auszuhändigen
Art. 415 Hand.-Ges.-Buch: Rechtsverhältniß des Frachtführers zum Empfänger aus dem Ladescheine
Anmerkung 171. Prinzip und Entstehung des Art. 415
Anmerkung 172. Der Ladeschein entscheidet für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Frachtführer und Empfänger des Guts
Anmerkung 173. Die nicht in den Ladeschein aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrages haben gegenüber dem Empfänger keine rechtliche Wirkung, sofern nicht auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist
Anmerkung 174. Für die Rechtsverhältnisse zwischen Frachtführer und Absender bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrages maßgebend
Art. 416 Hand.-Ges.-Buch: Dispositionsbefugniß des Absenders aus dem Ladescheine
Anmerkung 175. Prinzip und Entstehung des Art. 416
Anmerkung 176. Wenn der Frachtführer einen Ladeschein ausgestellt hat, darf er späteren Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe oder Auslieferung des Guts an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimirten Empfänger nur Folge leisten, wenn ihm der Ladeschein zurückgegeben wird
Anmerkung 177. Handelt er dieser Bestimmung entgegen, so ist er dem rechtmäßigen Inhaber des Ladescheins für das Gut verpflichtet
Art. 417 Hand.-Ges.-Buch: Legitimation zum Empfange des Guts aus dem Ladescheine
Anmerkung 178. Prinzip und Entstehung des Art. 417
Anmerkung 179. Zum Empfange legitimirt ist derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladescheine abgeliefert werden soll
Anmerkung 180. Oder derjenige, auf welchen der Ladeschein, wenn er an Ordre lautet, durch Indossament übertragen ist
Art. 418 Hand.-Ges.-Buch: Pflicht des Frachtführers zur Ablieferung des Guts aus dem Ladescheine
Anmerkung 181. Prinzip und Entstehung des Art. 418
Anmerkung 182. Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Guts nur gegen Rückgabe des Ladescheins verpflichtet
Anmerkung 183. Gegen Rückgabe des Ladescheins, auf welchem die Ablieferung des Guts zu bescheinigen ist
Art. 419. Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Frachtführers im Falle der Ausstellung eines Ladescheins
Anmerkung 184. Prinzip und Entstehung des Art. 419
Anmerkung 185. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Frachtführers auch in dem Falle zur Anwendung, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist
Art. 420 Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen des Titels vom Frachtgeschäft auf einzelne Fälle des Gütertransports eines Kaufmanns, dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb sich nicht auf die Ausführung von Frachtgeschäften erstreckt
Anmerkung 186. Prinzip und Entstehung des Art. 420
Anmerkung 187. Wenn ein Kaufmann, dessen gewöhnlicher Handelsbetrieb sich nicht auf die Ausführung von Frachtgeschäften erstreckt
Anmerkung 188. In einem einzelnen Falle einen Transport von Gütern zu Land oder auf Flüssen und Binnengewässern auszuführen übernimmt
Anmerkung 189. So kommen die Bestimmungen dieses Titels (vom Frachtgeschäft) auch in Bezug auf ein solches Geschäft zur Anwendung
Art. 421 Hand.-Ges.-Buch: Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes �vom Frachtgeschäft überhaupt" auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Transportanstalten
Anmerkung 190. Prinzip und Entstehung des Art. 421
Anmerkung 191. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung auf Frachtgeschäfte von Eisenbahnen und anderen öffentlichen Transportanstalten
Anmerkung 192. Sie gelten jedoch für die Postanstalten nur insoweit, als nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen für dieselben ein Anderes bestimmt ist
Anmerkung 193. Für die Eisenbahnen kommen ferner die Bestimmungen des folgenden Abschnittes (Art. 422-431) zur Anwendung
II. Abschn.: Von dem Frachtgeschäft der Eisenbahnen insbesondere
Anmerkung 194. Vorbemerkung zum Abschn. II
Art. 422 Hand.-Ges.-Buch: Die gesetzliche Transportpflicht der Eisenbahnen
Anmerkung 195. Prinzip und Entstehung des Art. 422
Anmerkung 196. Eine Eisenbahn, welche dem Publikum zur Benutzung für den Gütertransport eröffnet ist, kann (unter den sub Ziff. 1, 2 u. 3 des Art. 422 angegebenen Voraussetzungen) die bei ihr nachgesuchte Eingehung eines Frachtgeschäfts für ihre Bahnstrecke nicht verweigern
Anmerkung 197. Insofern 1. die Güter an sich oder vermöge ihrer Verpackung nach den Reglements und, im Falle die letzteren fehlen oder keinen Anhalt gewähren, nach den Einrichtungen und der Benutzungsweise der Bahn zum Transport sich eignen
Anmerkung 198. Insofern 2. Der Absender in Bezug auf die Fracht, die Auflieferung der Güter und die sonstigen, den Eisenbahnen freigestellten Transportbedingungen sich den allgemein geltenden Anordnungen der Bahnverwaltung unterwirft
Anmerkung 199. Insofern 3. die regelmäßigen Transportmittel der Bahn zur Ausführung des Transports genügen
Anmerkung 200. Die Eisenbahnen sind nicht verpflichtet, die Güter zum Transport eher anzunehmen, als bis die Beförderung derselben geschehen kann
Anmerkung 201. In Ansehung der Zeit der Beförderung darf kein Absender vor dem Anderen ohne einen in den Einrichtungen der Bahn, in den Transportverhältnissen oder im öffentlichen Interesse liegenden Grund begünstigt werden
Anmerkung 202. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Artikels begründen den Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens
Anmerkung 203. Einleitende Bestimmung zum Eisenbahn-Betriebs-Reglement
Anmerkung 204. §§ 1-6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Allgemeine Bestimmungen (Text S. 153-154)
Anmerkung 205. § 46 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Gütern (bezw. Uebergang von Bahn zu Bahn) Text S. 154
Anmerkung 206. § 47 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Uebernahme von Gütern (Text S. 154, 155)
Anmerkung 207. § 48 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände (Text S. 156, 157)
Anmerkung 208. § 55 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme der Güter (Text S. 157)
Anmerkung 209. § 56 Alinea 6 u. 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auflieferung der Güter und Beförderung (Text S. 158)
Anmerkung 210. Art. 11 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 158)
Anmerkung 211. Art. 12 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159)
Anmerkung 212. Art. 13 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159)
Anmerkung 213. Art. 14 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 159)
Anmerkung 214. Art. 15 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 160)
Art. 423 Hand.-Ges.-Buch: Das Verbot und die Nichtigkeit von Verträgen, betr. die Ausschließung oder Beschränkung der Art. 395, 396, 397, 400, 401, 408 zum Vortheil der Eisenbahnen
Anmerkung 215. Prinzip und Entstehung des Art. 423
Anmerkung 216. Die im Art. 422 bezeichneten Eisenbahnen sind nicht befugt
Anmerkung 217. Die Anwendung der in den Art. 395, 396, 397, 400, 401, 408 enthaltenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Frachtführers zum Schadensersatze
Anmerkung 218. Sei es in Bezug auf den Eintritt, den Umfang oder die Dauer der Verpflichtung oder in Bezug auf die Beweislast
Anmerkung 219. Zu ihrem Vortheil
Anmerkung 220. Durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft)
Anmerkung 221. Im Voraus auszuschließen oder zu beschränken
Anmerkung 222. Außer, soweit solches durch die nachfolgenden Artikel zugelassen ist
Anmerkung 223. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen haben keine rechtliche Wirkung
Art. 424 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmeweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter aus Art. 395
Anmerkung 224. Prinzip und Entstehung des Art. 424
Anmerkung 225. Beschränkung der Haftpflicht für Güter in unbedeckten Wagen
Anmerkung 226. Beschränkung der Haftpflicht für Güter mit fehlender oder mangelhafter Verpackung
Anmerkung 227. Beschränkung der Haftpflicht für selbst auf- und abzuladende Güter
Anmerkung 228. Beschränkung der Haftpflicht für Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind
Anmerkung 229. Beschränkung der Haftpflicht für lebende Thiere
Anmerkung 230. Beschränkung der Haftpflicht für begleitete Güter
Anmerkung 231. Gesetzliche Vermuthung, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist
Anmerkung 232. Die bedungene Befreiung von der Haftpflicht kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute entstanden ist
Anmerkung 233. § 67 Nr. 1 bis 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Besondere Beschränkung der Haftpflicht (Text S. 216, 217)
Anmerkung 234. § 44 Alin. 1 u. 2 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 218)
Anmerkung 235. § 38 Alin. 1 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 218)
Art. 425 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Reisegepäck aus Art. 395
Anmerkung 236. Prinzip und Entstehung des Art. 425
Anmerkung 237. Beschränkung der Haftpflicht für nicht zum Transport aufgegebenes Reisegepäck
Anmerkung 238. Beschränkung der Haftpflicht für Gegenstände, welche sich in Reiseequipagen befinden
Anmerkung 239. Beschränkung der Haftpflicht für zum Transport aufgegebenes Reisegepäck
Anmerkung 240. § 7 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrpläne, Extrafahrten, Abfahrtszeit (Text S. 269)
Anmerkung 241. § 8 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrpreise (Text S. 269)
Anmerkung 242. § 9 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Billetverkauf, Zurücknahme gelöster Billets (Text S. 270)
Anmerkung 243. § 10 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Fahrbillets und Gültigkeit derselben, Fahrpreisermäßigung für Kinder (Text S. 270, 271)
Anmerkung 244. § 11 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umtausch gelöster Fahrbillets (Text S. 271)
Anmerkung 245. § 12 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Anweisung der Plätze (Text S. 271)
Anmerkung 246. § 13 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Ausschluß belästigender Personen von der Fahrt (Text S. 271, 272)
Anmerkung 247. § 14 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Wartesäle, Billet- und Gepäckexpeditionen, Billetkontrole (Text S. 272)
Anmerkung 248. § 15 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Einsteigen in die Wagen (Text S. 272)
Anmerkung 249. § 16 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Versäumung der Abfahrtszeit (Text S. 272, 273)
Anmerkung 250. § 17 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verhalten auf den Zwischenstationen, Oeffnen und Schließen der Wagenthüren (Text S. 273)
Anmerkung 251. § 18 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Außergewöhnliches Anhalten auf freier Bahn (Text S. 273)
Anmerkung 252. § 19 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verhalten während der Fahrt und beim Ein- und Aussteigen (Text S. 273, 274)
Anmerkung 253. § 20 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschädigung der Wagen (Text S. 274)
Anmerkung 254. § 21 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verspätung der Züge, Unterbrechung der Fahrt (Text S. 274, 275)
Anmerkung 255. § 22 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Mitnahme von Hunden etc., Tabakrauchen, Mitnahme feuergefährlicher Gegenstände (Text S. 275)
Anmerkung 256. § 23 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Ausschluß trunkener oder renitenter Personen von der Fahrt (Text S. 275)
Anmerkung 257. § 24 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Begriff des Reisegepäcks (Text S. 276)
Anmerkung 258. § 25 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Art der Verpackung, Entfernung älterer Post- und Eisenbahnzeichen (Text S. 276)
Anmerkung 259. § 26 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Einlieferung des Gepäcks (Text S. 276)
Anmerkung 260. § 27 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Mitnahme von Handgepäck (Text S. 276, 277)
Anmerkung 261. § 28 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Gepäckscheine und Auslieferung des Gepäcks (Text S. 277)
Anmerkung 262. § 29 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck (Text S. 277, 278)
Anmerkung 263. § 30 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: In Verlust gerathene Gepäckstücke (Text S. 278)
Anmerkung 264. § 31 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für versäumte Lieferzeit bei Reisegepäck (Text S. 279)
Anmerkung 265. § 32 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Gepäckträger (Text S. 279)
Anmerkung 266. § 33 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Zurückgelassene Gegenstände (Text. S. 280)
Anmerkung 267. § 34 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderungsbedingungen bei Beförderung von Leichen (Text S. 280, 281)
Anmerkung 268. § 35 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme und Beförderung, Einlieferungszeit bei Beförderung von Equipagen und anderen Fahrzeugen (Text S. 281)
Anmerkung 269. § 36 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auslieferung von Equipagen etc. (Text S. 281)
Anmerkung 270. § 37 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Belassung von Reisegepäck etc. in den Equipagen (Text S. 281)
Anmerkung 271. § 38 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 281, 282)
Anmerkung 272. § 39 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lieferungszeit für Equipagen und andere Fahrzeuge (Text S. 282, 283)
Anmerkung 273. § 40 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Annahme (lebender Thiere), Ein- und Ausladen, Ausschließung, kranker und wilder Thiere (Text S. 283)
Anmerkung 274. § 41 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Hunden (Text S. 283)
Anmerkung 275. § 42 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von Pferden (Text S. 283, 284)
Anmerkung 276. § 43 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beförderung von anderen Thieren (Text S. 284)
Anmerkung 277. § 44 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 284-286)
Anmerkung 278. § 45 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lieferungszeit für Thiere (Text S. 286)
Art. 426 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter, welche regelmäßig einen Verlust an Gewicht ohne Maß erleiden, aus Art. 395
Anmerkung 279. Prinzip und Entstehung des Art. 426
Anmerkung 280. In Ansehung der Güter, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei dem Transport regelmäßig einen Verlust an Gewicht oder an Maß erleiden, kann bedungen werden, daß bis zu einem im Voraus bestimmten Normalsatz für Verlust an Gewicht oder an Maß nicht gehaftet werde
Anmerkung 281. Der Normalsatz muß, im Falle mehrere Stücke zusammen transportirt worden sind, für jedes einzelne Stück besonders berechnet werden, wenn das Gewicht oder Maß der einzelnen Stücke im Frachtbrief verzeichnet oder sonst erweislich ist
Anmerkung 282. Die Haftbeschränkung kann nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falls nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Guts entstanden ist, oder daß der bestimmte Normalsatz dieser Beschaffenheit, oder den sonstigen Umständen des Falls nicht entspricht
Anmerkung 283. § 67 Nr. 8 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Vereinbarung eines Normalsatzes bei Gewichtsmängeln trockener und nasser Güter (Text S. 344, 345)
Art. 427 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Schadensersatzleistung der Eisenbahnen für Verlust und Beschädigung von Gütern aus Art. 396, sowie für Verspätung aus Art. 397
Anmerkung 284. Prinzip und Entstehung des Art. 427
Anmerkung 285. Es kann bedungen werden, daß der nach Art. 396 der Schadensberechnung zu Grunde zu legende Werth den im Frachtbriefe, im Ladeschein oder im Gepäckschein als Werth des Gutes angegebenen Betrag und in Ermanglung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz nicht übersteigen soll
Anmerkung 286. Es kann bedungen werden, daß die Höhe des nach Art. 397 wegen verspäteter Lieferung zu leistenden Schadensersatzes den im Frachtbrief, im Ladeschein oder im Gepäckschein als die Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung angegebenen Betrag und in Ermanglung einer solchen Angabe einen im Voraus bestimmten Normalsatz, welche auch in dem Verlust der Fracht oder eines Theils derselben bestehen kann, nicht übersteigen soll
Anmerkung 287. Im Falle einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute kann die Beschränkung der Haftpflicht auf den Normalsatz oder den angegebenen Werth des Guts nicht geltend gemacht werden
Anmerkung 288. § 68 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Geldwerth der Haftung für Verlust oder Beschädigung von Frachtgut (Text S. 363, 364)
Anmerkung 289. § 29 Alinea 1 a. u. b. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck (Text S. 364, 365)
Anmerkung 290. § 38 Alinea 2, 3, 5 u. 6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge (Text S. 365)
Anmerkung 291. § 44 Alinea 3, 4 u. 5 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere (Text S. 365, 366)
Anmerkung 292. § 70 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Geldwerth der Haftung für Versäumung der Lieferungszeit von Frachtgut (Text S. 366, 367)
Anmerkung 293. § 31 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit von Reisegepäck (Text S. 367, 368)
Anmerkung 294. § 39 Alinea 3 u. 4 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit von Fahrzeugen (Text S. 368)
Anmerkung 295. § 45 Alinea 2 Satz 2 und Alinea 3 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferzeit von Thieren (Text S. 369)
Art. 428 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen für Güter, deren Mängel bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar waren, aus Art. 408
Anmerkung 296. Prinzip und Entstehung des Art. 428
Anmerkung 297. Es kann bedungen werden, daß nach erfolgter Empfangnahme des Guts und Bezahlung der Fracht jeder Anspruch wegen Verlustes an dem Gute oder wegen Beschädigung desselben auch dann, wenn dieselben bei der Ablieferung nicht erkennbar waren und erst später entdeckt worden sind (Art. 408 Abs. 2), erlischt, wenn der Anspruch nicht binnen einer bestimmten Frist nach der Ablieferung bei der Eisenbahnverwaltung angemeldet worden ist
Anmerkung 298. Die Frist darf nicht kürzer als vier Wochen sein
Art. 429 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht mehrerer sich an einander anschließender Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbrief zum Transport übernommen haben, aus Art. 401, auf die erste, die zuletzt übernehmende und diejenige in der Mitte liegende Bahn, auf welcher erweislich der Schaden sich ereignet hat
Anmerkung 299. Prinzip und Entstehung des Art. 429
Anmerkung 300. Wenn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe übernimmt, nach welchem der Transport durch mehrere sich an einander anschließende Eisenbahnen zu bewirken ist, so kann bedungen werden, daß nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbriefe übernommen haben, nach Maßgabe des Art. 401 als Frachtführer für den ganzen Transport haften, sondern daß nur die erste Bahn und diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbrief zuletzt übernommen hat, dieser Haftpflicht für den ganzen Transport unterliegt, dagegen eine der übrigen, in der Mitte liegenden Eisenbahnen nur dann als Frachtführer in Anspruch genommen werden kann, wenn ihr nachgewiesen wird, daß der Schade auf ihrer Bahn sich ereignet hat
Anmerkung 301. Vorbehaltlich des Rückgriffs der Eisenbahnen gegen einander
Anmerkung 302. § 62 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Vereinbarung der im Art. 429 zugelassenen Beschränkung der Haftpflicht aus Art. 401 Abs. 2 (Text S. 430, 431)
Anmerkung 303. Art. 29 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 431, 432)
Anmerkung 304. Art. 30 des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 432-435)
Art. 430 Hand.-Ges.-Buch: Ausnahmsweise Zulassung von Verträgen, betr. die Beschränkung der Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer bis zu dem Ort, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll
Anmerkung 305. Prinzip und Entstehung des Art. 430
Anmerkung 306. Voraussetzung dieser Beschränkung ist, daß eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbrief zum Transport übernimmt, in welchem als Ort der Ablieferung ein weder an ihrer Bahn, noch an einer der sich an sie anschließenden Bahnen liegender Ort bezeichnet ist
Anmerkung 307. Unter dieser Voraussetzung kann gedungen werden, daß die Haftpflicht der Eisenbahn oder der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport bis zum Ort der Ablieferung, sondern nur für den Transport bis zu dem Ort bestehe, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll; ist dies bedungen, so treten in Bezug auf die Weiterbeförderung nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein
Anmerkung 308. § 65 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschränkung der Haftpflicht für Güter, welche nicht nach Eisenbahnstationen bestimmt sind (Text S. 453)
Anmerkung 309. § 61 Alinea 2 u. 3 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verfahren bei Ablieferungshindernissen (Text S. 454)
Art. 431 Hand.-Ges.-Buch: Begrenzung der Haftpflicht der Eisenbahn, wenn außer der Bestimmung auf dem Frachtbriefe, daß das Gut an einem an der Eisenbahn liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll, noch ein anderweitiger Bestimmungsort angegeben ist
Anmerkung 310. Prinzip und Entstehung des Art. 431
Anmerkung 311. Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an der Eisenbahn liegenden Ort abgegeben werden oder liegen bleiben soll, so gilt, ungeachtet im Frachtbrief ein anderweitiger Bestimmungsort angegeben ist, der Transport als nur bis zu jenem an der Bahn liegenden Ort übernommen und die Bahn ist nur bis zur Ablieferung an diesem Ort verantwortlich
Anmerkung 312. § 66 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Beschränkung der Haftpflicht bei Angabe mehrerer Bestimmungsorte (Text S. 464)
Verzeichniß der erläuterten Bestimmungen des Deutschen Handelsgesetzbuchs und des Eisenbahn-Betriebs-Reglements

References: Art. 413
 Art. 413

Art. 414
 Art. 414

Art. 415
 Art. 415

Art. 416
 Art. 416

Art. 417
 Art. 417

Art. 418
 Art. 418

Art. 419
 Art. 419

Art. 420
 Art. 420

Art. 421
 Art. 421

Art. 422
 Art. 422
 Art. 422
 § 46
 § 47
 § 48
 § 55
 § 56
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15

Art. 423
 Art. 395
 Art. 423
 Art. 422
 Art. 395

Art. 424
 Art. 395
 Art. 424
 § 67
 § 44
 § 38

Art. 425
 Art. 395
 Art. 425
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45

Art. 426
 Art. 395
 Art. 426
 § 67

Art. 427
 Art. 396
 Art. 397
 Art. 427
 Art. 396
 Art. 397
 § 68
 § 29
 § 38
 § 44
 § 70
 § 31
 § 39
 § 45

Art. 428
 Art. 408
 Art. 428

Art. 429
 Art. 401
 Art. 429
 Art. 401
 § 62
 Art. 429
 Art. 401
 Art. 29
 Art. 30

Art. 430
 Art. 430
 § 65
 § 61

Art. 431
 Art. 431
 § 66