Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.2018&Aktenzeichen=2%20C%2052.17
Timestamp: 2020-04-04 18:17:47+00:00

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BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17 - dejure.org
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BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17 (https://dejure.org/2018,41699)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 2 C 52.17 (https://dejure.org/2018,41699)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 (https://dejure.org/2018,41699)
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GG Art. 33 Abs. 5; BBesG §§ 2, 45, 46; SächsBesG 2013 §§ 2, 17; SächsBG §§ 19, 145; SächsLVOPol §§ 7, 18; VwGO § 43
Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F.
§ 2 BBesG vom 06.08.2002, § 45 BBesG vom 06.08.2002, § 46 BBesG vom 06.08.2002, § 145 BG SN, § 19 BG SN
Wirksamkeit des § 18 Abs. 4 SächsLVOPol; Beförderung von sächsischen Polizeivollzugsbeamten; Beförderung zum Polizei- oder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11; Feststellungsinteresse der Klage eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Beförderungsamtes ...
VG Dresden, 25.06.2015 - 11 K 1075/12
OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 534/16
NVwZ-RR 2019, 655
Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368; vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 9 ff. ).
Dies ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes des Freistaats Sachsen - SächsLVOPol - vom 22. November 1999 (SächsGVBl. S. 799) und der vom 6. September 2009 bis 28. Oktober 2014 geltenden Fassung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 11 f.).
b) Dem Kläger fehlte auch deshalb die Beförderungsreife, weil er als Beamter, der prüfungserleichtert in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen ist, nur bis zum Polizei- oder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden konnte (§ 18 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen - SächsLVOPol - vom 22. November 1999, SächsGVBl. S. 799; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 13 ff.).
Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Dienstherr systematisch - gemeint ist: in großem Umfang, in einer Vielzahl von Fällen - die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - DokBer 2019, 161 Rn. 24 ff. noch offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 ).
BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fragen durch die Urteile vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216), vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - (…Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 4 Rn. 22) und vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - (NVwZ-RR 2019, 655) im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt.
Zum anderen hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - (NVwZ-RR 2019, 655 Rn. 24) entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr systematisch (d.h. in einer Vielzahl von Fällen) Beamten Aufgaben höherwertiger Ämter überträgt, für die sie nicht beförderungsreif sind, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges Statusamt, sondern für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09, juris Rn. 23; Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 12).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anders als zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung inzwischen zudem geklärt, dass die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr in großem Umfang die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 24;… Beschluss vom 15.04.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 7).
Durch die Vorschrift soll nicht allen, sondern nur beförderungsreifen Beamten ein Anreiz geboten werden, höherwertige Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen; nur beförderungsreifen Beamten soll die Wahrnehmung eines Amts mit höheren Anforderungen honoriert werden und der Verwaltungsträger soll davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen Gründen abweichend von der Ämterordnung des Besoldungsrechts mit beförderungsreifen Beamten zu besetzen, ohne diese zu befördern (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 26).
BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - (NVwZ-RR 2019, 655) entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr systematisch (d.h. in einer Vielzahl von Fällen) Beamten Aufgaben höherwertiger Ämter überträgt, für die sie nicht beförderungsreif sind, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen.
Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 C 52.17 - in Übereinstimmung mit dem OVG Bautzen (Urteil vom 29. August 2017 - 2 A 533/16 - DÖD 2018, 19) und auch dem angegriffenen Berufungsurteil entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr systematisch, d.h. in einer Vielzahl von Fällen, Beamten Aufgaben höherwertiger Ämter überträgt, für die sie nicht beförderungsreif sind, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen.
OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17
Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. Dezember 2018 (u. a. 2 C 52.17, Rn. 12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; die Entscheidungen sind den Beteiligten bekannt) die Rechtsprechung des erkennenden Senats bestätigt und ausdrücklich daran festgehalten, dass eine Beförderungsreife für einen Anspruch nach § 46 BBesG vorliegen muss:.

References: Art. 33
 § 43
 § 46

§ 2
 § 45
 § 46
 § 145
 § 19
 § 18
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46