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Timestamp: 2016-10-23 10:28:58+00:00

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Nebenangebot Preis 2014 | BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschluss v. 07.01.2014 – X ZB 15/13)
BlogsVergabeblogFebruar 2014BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschluss v. 07.01.2014 – X ZB 15/13)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 7. Januar 2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Auf die Divergenzvorlage des OLG Jena (Beschluss vom 16.09.2013 9 Verg 3/13; vgl. den Beitrag von Sonja Stenzel) hin hat der BGH nunmehr eine der umstrittensten vergaberechtlichen Fragen der vergangenen Jahre geklärt. Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es nach Ansicht des entscheidenden Senats nicht, weil Nebenangebote bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts bei einem reinen Preiswettbewerb nicht zugelassen werden dürfen. Die bisherige Rechtsprechung der Vergabesenate hatte demgegenüber stets auf den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG) abgestellt.GWB § 97 Abs. 2, 5; VOB/A § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 lit. b), § 16 EG Abs. 2, 6; SektVO § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 29Leitsatz1. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. (amtlicher Leitsatz)2. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss. (amtlicher Leitsatz)3 ...Zum vollständigen Artikel31 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht24 LeserVergabeblog:Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg f...63 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...15 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)35 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11)32 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)20 LeserVergabeblog:Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken – Langbeitrag von RA Richa...21 LeserVergabeblog:BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Wichtiges Urteil zur Zulassung von NebenangebotenSerie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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Verg 1/12)Über den ArtikelVeröffentlicht February 4, 2014 1:56pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Bauleistungen, Unbedingt Lesen!Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexErledigung einer Fahrtenbuchauflage bei Geschäftsfahrzeugen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannKettenanstiftungvon iurastudent.deProtokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im September 2016von examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Vorsorgeregister - Was ist das?

References: BGH 
 EuGH 
 § 97
 § 8
 § 16
 § 8
 § 20
 § 29