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Timestamp: 2020-02-27 07:53:37+00:00

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HRR-Strafrecht August 2003: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorbereitung; Erwerbsverhandlungen; Anfrageverfahren; Neuorientierung an der gesetzlichen Bestimmtheit; Schuldgrundsatz; Idee der Gerechtigkeit; Gebot der verhältnismäßigen Abstufung staatlichen Strafens); Divergenzvorlage.
BGH 5 StR 489/02 - Urteil vom 18. Juni 2003 (LG Bochum)
BGHR; Verjährung (Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Verfolgungsverzicht); Angestelltenbestechung (Bestechung im geschäftlichen Verkehr); Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung (Erstreckung auf nicht berufstypische Handlungen; Tipp; Beihilfevorsatz; Konkretisierung der Förderung / der Erleichterung); zugelassene Anklage (Tat im prozessualen Sinne bei der Bestechung); Strafantrag (Nachholung der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses im Revisionsverfahren); Hinweispflicht (sicherer Ausschluss der wirksameren Verteidigung; Beruhen); Untreue (Einverständnis; Vermögensbetreuungspflicht; GmbH: konkrete Existenzgefährdung; Stammkapital; Kommanditgesellschaft; GmbH & Co KG); wirksame Selbstanzeige.
1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils. (BGHR)
2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung. (BGHR)
3. Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Die Beendigung der Tat tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem das Tatunrecht seinen tatsächlichen Abschluss findet. Die Verjährung kann danach erst einsetzen, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat. Vorher besteht kein Anlass, durch den Beginn der Verjährungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (vgl. BGHSt 43, 1, 7). In den Bestechungsfällen, in denen zwar ein Vorteil versprochen oder gefordert wird, es aber nicht zum Gewähren des Vorteils kommt, ist die Tat beendet, wenn die Forderung oder das Versprechen sich endgültig als "fehlgeschlagen" erwiesen haben und der Täter mit einer Erfüllung nicht mehr rechnet. (Bearbeiter)
4. Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses kann auch noch im Revisionsverfahren nachgeholt werden (BGHSt 6, 282, 285; vgl. auch BGHSt 46, 310, 315 ff.). (Bearbeiter)
5. Die Rüge der Verletzung von § 265 StPO kann keinen Erfolg haben, wenn sich mit Sicherheit ausschließen lässt, dass sich der Angeklagte bei einem rechtzeitig gegebenen Hinweis anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können. (Bearbeiter)
6. Bevorzugung im Sinne des § 299 Abs. 2 StGB bedeutet die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Dabei kommt es entscheidend nicht auf den Zeitpunkt der Tathandlung, sondern den zukünftigen Zeitpunkt des Bezuges von Waren oder gewerblichen Leistungen an. Hierbei genügt es, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen. Dabei bedarf es nicht der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers (vgl. BGHSt 10, 358, 367 f. zu § 12 UWG a. F.). Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH wistra 2001, 260, 261 m. w. N.). (Bearbeiter)
7. Der Untreuetatbestand bezweckt den Schutz des Vermögens, das der Pflichtige zu betreuen hat. Dieser verletzt dementsprechend seine Pflicht nicht, wenn sein Vorgehen im Einverständnis des Vermögensinhabers erfolgt. Handelt es sich um das Vermögen einer GmbH, fehlt es infolgedessen grundsätzlich an der Pflichtwidrigkeit des Handelns, wenn sich die Gesellschafter mit dem Vorgehen des Pflichtigen einverstanden erklärt haben (vgl. BGH NJW 2000, 154, 155). Im Hinblick auf die eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG) ist anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Untreue aber dann in Betracht kommt, wenn die Zustimmung der Gesellschafter zu einem Rechtsgeschäft der GmbH gegenüber treuwidrig und somit wirkungslos ist. (Bearbeiter)
8. Bei einer Kommanditgesellschaft kann die Schädigung des Gesamthandsvermögens dann zu einem im Rahmen des § 266 StGB bedeutsamen Vermögensnachteil führen, wenn und soweit sie zugleich das Vermögen der einzelnen Gesellschafter berührt (BGHSt 34, 221, 222 f.). Auch hier schließt ein wirksames Einverständnis aller Gesellschafter die Annahme von Untreue aus (vgl. BGHR aaO). Handelt es sich bei einem der Gesellschafter um eine GmbH (bei einer GmbH & Co. KG regelmäßig der Komplementär), beurteilt sich die Wirksamkeit von deren Einwilligung nach den bei dieser selbst zur wirksamen Zustimmung ihrer Gesellschafter geltenden Grundsätzen. (Bearbeiter)
9. Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 107, 109 m. w. N.). Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 m. w. N.). Das kann grundsätzlich auch durch äußerlich neutrale Handlungen geschehen. Es ist jedoch anerkannt, dass nicht jede Handlung, die sich im Ergebnis objektiv tatfördernd auswirkt, als (strafbare) Beihilfe gewertet werden kann. Vielmehr bedarf es insbesondere in Fällen, die sog. "neutrale" Handlungen betreffen, einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGHR aaO). (Bearbeiter)
10. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Denn unter diesen Voraussetzungen verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20). (Bearbeiter)
11. In den Fällen, in denen nicht eine "berufstypische", sondern vielmehr eine neutrale Alltagshandlung ohne berufstypischen Bezug vorliegt, bedarf die Beurteilung, ob eine strafbare Beihilfe vorliegt, einer besonders eingehenden Prüfung. Die entwickelten Grundsätze zu den berufstypischen neutralen Handlungen sind jedoch auch hier grundsätzlich anwendbar. (Bearbeiter)
12. Eine Beihilfestrafbarkeit setzt auch bei neutralen berufstypischen Handlungen voraus, dass die Beihilfehandlung nicht nur mit allgemein gehaltenen Feststellungen begründet werden: Die Erleichterung oder Förderung der Haupttat selbst muss festgestellt werden. (Bearbeiter)
13. Eine wirksame Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, dass dem Finanzamt durch die Angaben ermöglicht wird, auf ihrer Grundlage ohne langwierige größere Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig zu errechnen (vgl. BGHSt 3, 373, 376; HansOLG Hamburg, wistra 1986, 116). Die Selbstanzeigemöglichkeit besteht auch für den Gehilfen einer Steuerhinterziehung. Offenlassen kann der Senat, inwieweit dieser im Hinblick auf etwaige faktische Gegebenheiten verpflichtet ist, Besteuerungsgrundlagen offen zu legen. Jedenfalls muss der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag offen legen. (Bearbeiter)
BGH 1 StR 25/03 - Urteil vom 24. Juni 2003 (LG Mannheim)
Konkurrenzen (unerlaubte Einfuhr und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); Mitsichführen einer Waffe ("jederzeit griffbereit").
1. Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wenn sie im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes erfolgt (st. Rspr., vgl zuletzt BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02).
2. Mitsichführen einer Waffe liegt bereits vor, wenn der Täter den betreffenden Gegenstand bei der Tat bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann. Ein Verwendungsvorsatz für die konkrete Tat ist dazu nicht erforderlich (BGHSt 43, 8, 14; BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 1 und 2).
3. "Jederzeit griffbereit" ist bei einer Fahrt mit einem PKW auch eine Waffe, die sich im Kofferraum des Pkw befindet, während die Betäubungsmittel im Innenraum lagern. Denn der qualifikationsspezifische Gefahrenzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben ist objektiv gegeben, wenn der Täter im Pkw gleichzeitig die Waffe und die Betäubungsmittel aufbewahrt.

References: BGH 
 § 78
 § 265
 § 299
 § 12
 BGH 
 § 266
 § 27
 § 27
 § 27
 § 371

BGH 
 § 30