Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafzumessung/page/4
Timestamp: 2019-12-09 23:09:28+00:00

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Strafzumessung 4 | Rechtslupe
Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Voll­stre­ckungs­stand der Vor­ver­ur­tei­lung
Hin­sicht­lich der Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den die Urteils­grün­de an einem Dar­stel­lungs­man­gel, wenn sie sich nicht zum Voll­stre­ckungs­stand einer Vor­ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten ver­hal­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beging der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer fünf der abge­ur­teil­ten Taten zu nicht näher bestimm­ten Zei­ten zwi­schen Früh­jahr 2014 und Früh­jahr 2015,
Die "Lie­bes­be­zie­hung" zu einem 11jährigen, lern­be­hin­der­ten Kind
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es im Aus­nah­me­fall straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein, wenn zwi­schen dem Täter und dem Kind ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Kon­tak­te im Rah­men eines beson­ders nahen, auch vom Tat­op­fer als "Lie­bes­be­zie­hung" emp­fun­de­nen Ver­hält­nis­ses erfol­gen . Abge­se­hen davon, dass in hier ent­schie­de­nen Fall ein von Sei­ten des Opfers so
Das Gericht ist nicht gehal­ten, die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für die frü­he­re Rege­lung des Ver­falls ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass die­se Maß­nah­me trotz bis­wei­len erheb­li­cher Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten kei­nen Straf­cha­rak­ter hat und kei­nen Genug­tu­ungs, son­dern einen Prä­ven­ti­ons­zweck ver­folgt . Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung
Meh­re­re Geschä­dig­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich
Für einen Täter-Opfer-Aus­­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben ist. Sind durch eine Straf­tat Rechts­gü­ter meh­re­rer Per­so­nen ver­letzt, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung hin­sicht­lich jedes Geschä­dig­ten zumin­dest eine Vari­an­te des § 46a StGB erfüllt sein .
Die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamt­schau des Unrechts­ge­halts und des Schuld­um­fangs durch einen eigen­stän­di­gen Zumes­sungs­akt vor­zu­neh­men . Dabei sind vor allem das Ver­hält­nis der ein­zel­nen Taten zuein­an­der, ihre grö­ße­re oder gerin­ge­re Selb­stän­dig­keit, die Häu­fig­keit der Bege­hung, die Gleich­heit oder Ver­schie­den­heit der
Straf­zu­mes­sung – und der hohe Gesamt­scha­den
Zwar kann im Fall eines hohen Gesamt­scha­dens, der sich aus einer sehr gro­ßen Zahl von Klein­schä­den zusam­men­setzt, die Mög­lich­keit einer Beschrän­kung des Ver­fah­rens­stoffs nach §§ 154, 154a StPO mit Blick auf die rechts­feh­ler­freie Erfas­sung des Schuld­um­fangs beschränkt sein, wenn kei­ne Taten mit höhe­ren Ein­zel­schä­den vor­lie­gen . Eine nähe­re Bestim­mung der
Die Berück­sich­ti­gung von nach §§ 154, 154a StPO ein­ge­stell­ten bzw. aus­ge­schie­de­nen Taten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig, wenn die­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß so bestimmt fest­ge­stellt sind, dass sie ihrem wesent­li­chen Unrechts­ge­halt nach bewer­tet wer­den kön­nen und eine Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Das Gericht muss
Als ver­schul­de­te Aus­wir­kun­gen der Tat im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB kön­nen nur Gescheh­nis­se und Umstän­de ange­se­hen wer­den, bei denen fest­steht, dass sie durch die Tat ver­ur­sacht wor­den sind. Kann das Gericht hier­zu kei­ne siche­ren Fest­stel­lun­gen tref­fen, darf sich das nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss
Es ist nicht aus­rei­chend, bei der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass er "an einer schwe­ren Krebs­er­kran­kung lei­det, die mit einer äußerst gerin­gen Rest­le­bens­er­war­tung ver­bun­den ist". Es muss viel­mehr auch bedacht wer­den, dass die rest­li­che Lebens­er­war­tung des Ange­klag­ten den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zufol­ge wahr­schein­lich nur ein bis zwei Jah­re beträgt
Bei einem die Tat bestrei­ten­den Ange­klag­ten darf das Feh­len von Reue und Schuld­ein­sicht nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den, auch nicht bei der Ent­schei­dung über eine Aus­set­zung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt die Voll­stre­ckung der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Frei­heits­tra­fe nicht zur
Jugend­li­che Täter – und die Schwe­re der Schuld
Der Schuld­ge­halt der Tat ist bei der Delikts­be­ge­hung durch jugend­li­che und her­an­wach­sen­de Täter jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men . Die "Schwe­re der Schuld" im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt, son­dern es ist in
Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me
Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls
Sexu­el­ler Miss­brauch eines Kin­des – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil
Die Über­le­gung, dass dem lan­gen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs nicht die gleich hohe Bedeu­tung zu wie in ande­ren Fäl­len zukom­me , trifft in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr zu. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 12.06.2017 beschlos­sen: "Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat
Straf­zu­mes­sung – und der Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts
Der Dea­ler, der aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te
Als straf­schär­fen­den Umstand kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass der Ange­klag­te, der "sel­ber nicht nach Koka­in süch­tig" war, "aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te". Mit der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wür­de ein Umstand in die Straf­zu­mes­sung ein­ge­stellt, des­sen Berück­sich­ti­gung gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­stößt. Denn das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln setzt tat­be­stand­lich vor­aus,
Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen
Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

References: § 46
 § 46
 § 54
 § 46
 § 17
 § 71
 § 46