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Timestamp: 2016-12-04 04:06:09+00:00

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103 Ib 9118. Auszug aus dem Urteil vom 9. März 1977 i.S. Nordostschweiz. Kraftwerke AG (NOK) und Schweiz. Bundesbahnen gegen Müller und Eidg. Schätzungskommission 10. Kreis
Art. 12 et art. 13 LEx; extension de l'expropriation. Sous réserve d'une demande d'extension, la nature, l'étendue et le contenu des droits à exproprier sont déterminés par l'autorité qui confère le droit d'exproprier (confirmation de la jurisprudence). Conséquences de ce principe in casu (consid. 2). Notion de l'expropriation partielle au sens de l'art. 13 al. 1 LEx. Cette disposition confère à l'expropriant le droit de demander l'extension de l'expropriation dans l'espace; elle ne lui donne en revanche pas le droit de requérir une telle extension dans le temps ou du point de vue juridique (consid. 3). Faits à partir de page 92
Mit Entscheid vom 17. November 1975 hiess die Eidg. Schätzungskommission, Kreis 10, beide Begehren der Parteien um Ausdehnung der Enteignung gut. Sie erklärte zunächst, BGE 103 Ib 91 S. 93das fragliche Grundstück werde durch das Leitungstrasse derart durchschnitten, dass eine bestimmungsgemässe Verwendung, nämlich die Überbauung mit Industriegebäuden, unverhältnismässig erschwert sei und dem Begehren der Enteigneten um Totalenteignung deshalb stattzugeben sei. Durch die Gutheissung des Hauptantrages werde das Eventualbegehren um Bestellung einer Bauverbotsdienstbarkeit hinfällig, auf welches übrigens schon aus formellen Gründen nicht hätte eingetreten werden können. Aber auch das Ausdehnungsbegehren der Enteigner hielt die Schätzungskommission für begründet, obwohl die Enteignete bestritten hatte, dass diesen bei Einräumung beschränkt-dinglicher Rechte auf Grund von Art. 13 EntG die Möglichkeit zustehe, die Ausdehnung der Enteignung zu verlangen. Die Kommission schloss vor allem aus den Gesetzesmaterialien, dass das Ausdehnungsrecht des Enteigners ein Korrelat zu jenem des Enteigneten bilden solle und daher nicht nur im Falle einer flächenmässigen Teilenteignung bestehe, sondern auch dann, wenn das betroffene Grundstück durch Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten "teilweise" enteignet werde. Demgemäss wurde der Enteigneten im Sinne von Art. 71 EntG entweder eine Entschädigung von Fr. 120.--/m2 für die Totalenteignung oder eine solche von Fr. 90.--/m2 für die Wertverminderung der Parzelle, d.h. für die Einräumung eines Bau- und Benützungsverbotes zugunsten der Enteigner zugesprochen. Dadurch war nach Ansicht der Schätzungskommission der Vergleich der Parteien, wonach die Vergütung für die einfachen Durchleitungsrechte Fr. 1'000.-- betragen sollte, hinfällig geworden.
Das Bundesgericht stellt in einem Teilentscheid fest, dass das Recht, die Ausdehnung der Enteignung zu verlangen, lediglich der Enteigneten Rosa Müller zusteht und dass im übrigen bei einem Verzicht auf Ausdehnung für die einfachen Durchleitungsrechte gemäss dem Vergleich der Parteien Fr. 1'000.-- zu bezahlen sind.BGE 103 Ib 91 S. 94
b) Gemäss dem Vergleich, den die Parteien am 14. August 1975 vor der Schätzungskommission geschlossen haben, soll die Entschädigung für die auf Parzelle Nr. 1398 zu bestellenden Rechte für Durchleitung, Maststandorte und Kabelschlaufen BGE 103 Ib 91 S. 95insgesamt Fr. 1'000.-- betragen. Diese Vereinbarung, deren Gültigkeit von keiner Seite in Frage gestellt wird (vgl. Art. 12 lit. c der Verordnung des Bundesgerichts für die Schätzungskommissionen vom 24. April 1972), bindet das Bundesgericht.
d) Mit dem Antrag auf Totalenteignung hat die Enteignete übrigens nicht nur ein Ausdehnungsbegehren im Sinne von Art. 12 Abs. 2 EntG, sondern auch ein solches nach Art. 6 Abs. 2 EntG gestellt, da offensichtlich die umstrittene Parzelle von den Enteignern nicht nur vorübergehend zu Eigentum übernommen werden soll. Obschon in Art. 36 lit. b EntG nur BGE 103 Ib 91 S. 96auf Art. 12 EntG hingewiesen wird, bezieht sich diese Bestimmung nicht nur auf die räumliche Ausdehnung (Übernahme der ganzen Grundstücksfläche statt eines Teils davon) oder die rechtliche Ausdehnung (Erwerb des Eigentums statt eines beschränkt-dinglichen Rechts), welche in Art. 12 EntG umschrieben werden, sondern sinngemäss auch auf die in Art. 6 Abs. 2 EntG vorgesehene zeitliche Ausdehnung (dauernde statt vorübergehende Enteignung) (vgl. BGE 101 Ib 262 E. 2b).
f) Die Enteignete hat demnach die Wahl, entweder den Enteignern die ganze Parzelle gegen Bezahlung der vom Bundesgericht noch festzusetzenden Entschädigung zu überlassen, oder aber innert zwanzig Tagen nach der Festsetzung der Entschädigung auf die Ausdehnung der Enteignung zu verzichten und sich mit den vereinbarten Fr. 1'000.-- zu begnügen. Bei einem Verzicht auf die Ausdehnung bleibt ihr Recht, das Grundstück zu überbauen, grundsätzlich unangetastet, d.h. es wird nur virtuell eingeschränkt: will die Enteignete später auf dem Grundstück bauen, so kann sie die Verlegung der Leitung oder die Bestellung einer Bauverbots-Servitut auf dem Enteignungswege verlangen. Die Annahme der Schätzungskommission, Art. 110 der Verordnung vom 7. Juli 1933 über Starkstromanlagen verbiete eine Überbauung, ist nicht zutreffend. Diese Norm schafft nur Pflichten für den Unternehmer, beschränkt aber in keiner Weise die Rechte der BGE 103 Ib 91 S. 97Eigentümer der belasteten Grundstücke (BGE 98 Ib 437, BGE 99 Ib 91 E. 2 in fine).
a) Es wird schon sinngemäss durch Art. 22ter BV geboten und ausdrücklich noch im Enteignungsgesetz (Art. 1 Abs. 2) bestimmt, dass das Recht zur Enteignung nur so weit gehen kann, als es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Soll dieser Grundsatz seinen Sinn behalten, so müssen die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen - eine solche stellt Art. 13 EntG dar - restriktiv und nicht über ihren Wortlaut hinausgehend BGE 103 Ib 91 S. 98ausgelegt werden (vgl. BOSSHARDT, Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Enteignungsrecht, ZBl 65/1964 S. 393 ff.).
Für die Ausübung des Ausdehnungsrechtes durch den Enteigner sind demgegenüber in Art. 13 EntG andere Erfordernisse aufgestellt worden. Nach dem Gesetzestext kann die Enteignung des Ganzen nur dann verlangt werden, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als einen Drittel seines Wertes beträgt. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ist ersichtlich, dass sie sich im Gegensatz zu Art. 12 EntG nur auf die flächenmässige Teilenteignung bezieht. Mit dem Ausdruck "Rest" ("partie restante", "frazione residua") kann kaum das bezeichnet BGE 103 Ib 91 S. 99werden, was dem Enteigneten bei einer vorübergehenden Enteignung oder bei dinglicher Belastung seines Grundstücks von diesem noch übrig bleibt. Wohl aber trifft der Ausdruck auf die Situation bei einer räumlichen Teilenteignung zu. Darüber hinaus besteht bei einer Auferlegung von Dienstbarkeiten auf dem Enteignungswege die in Art. 13 EntG vorausgesetzte Möglichkeit, zwischen dem Verkehrswert des enteigneten Rechtes (Art. 19 lit. a EntG) und dem Minderwert des Restteiles (Art. 19 lit. b und Art. 13 Abs. 1 EntG) zu unterscheiden, überhaupt nicht. Die Entschädigung, die der Enteigner für die ihm eingeräumten Dienstbarkeiten zu entrichten hat, wird nämlich, da die Dienstbarkeiten an sich keinen Verkehrswert haben, stets im Sinne von Art. 19 lit. b EntG nach der Differenz berechnet, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks und jenem des belasteten Grundstücks ergibt (BGE 102 Ib 176 E. 2; HESS, a.a.O. N. 16 zu Art. 19 EntG).
Die weitergehende Auslegung von Art. 13 EntG, die die Schätzungskommission vertritt, würde dagegen zu unannehmbaren Ergebnissen führen. Man denke etwa an den Fall, dass ein gegenwärtig vom Eigentümer noch landwirtschaftlich genutztes Baugrundstück mit einem Bauverbot zum Schutze des Landschaftsbildes belegt würde. Hier würde die Entschädigung für die Bauverbots-Dienstbarkeit sicher einen Drittel des Wertes des ganzen Grundstückes übersteigen. Folgte man der Meinung der Schätzungskommission, so wäre in diesem Falle der Enteigner berechtigt, die Totalenteignung zu verlangen und den Eigentümer gegen seinen Willen von seinem Land zu weisen. Das gleiche, abwegige Resultat ergäbe sich BGE 103 Ib 91 S. 100beispielsweise auch dann, wenn ein Haus durch Immissionen um mehr als einen Drittel entwertet würde und demzufolge die Enteignung der Nachbarrechte auf eine Totalenteignung ausgedehnt werden könnte.
100 IB 193,
98 IB 437,
91 I 157 suite... ,
95 I 602,
101 IB 262,
99 IB 91,
98 IB 380
Art. 12 et art. 13 LEx,
Art. 6 Abs. 2 EntG,
Art. 12 Abs. 2 EntG suite... ,
art. 13 al. 1 LEx,
Art. 36 lit. b EntG,
Art. 19 lit. b und Art. 13 Abs. 1 EntG,
Art. 71 EntG,
Art. 50 ElG,
Art. 6 Abs. 1 EntG,

References: Art. 12
 art. 13
in casu
 BGE 
 Art. 13
 Art. 71
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 36
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 22
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 12
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 BGE 

Art. 12
 art. 13

Art. 6

Art. 12

art. 13

Art. 36

Art. 19
 Art. 13

Art. 71

Art. 50

Art. 6