Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5019.2
Timestamp: 2020-05-25 03:07:08+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Waschteich Reuth“
27.01.2006 - 08.05.2007
Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Waschteich Reuth“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Waschteich Reuth“ vom 2. Januar 2006 (SächsABl. S. 103), die durch die Verordnung vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 255) geändert worden ist
(4) 1Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. Januar 2006 im Maßstab 1:10 000 und in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. Januar 2006 im Maßstab 1:2 600 rot eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante.
zur Sichtbarmachung der Schutzgebietsgrenze aufgestellte amtliche Kennzeichen, Wegemarkierungen oder Wegweiser zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen.1
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung den Schutzzweck nach § 3 nicht beeinträchtigt und Wirkungen der in § 4 genannten Arten nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können.2
die ordnungsgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen. 2Maßnahmen zur Mahd, Beweidung, Düngung, Kalkung und zur Ausbringung von Bioziden sind der unteren Naturschutzbehörde rechtzeitig vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer ausreichend detaillierten Beschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage geeigneter betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen. 3Stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese. 4Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anzeige, gelten die Maßnahmen als unbeanstandet. 5Die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, welche diese Maßnahmen betreffen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde. 6§ 4 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt;
die ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Nutzung der Teichflächen. 2Maßnahmen zum Besatz, zur Fütterung, Kalkung, Düngung, Entkrautung, Entlandung und mit Wasserstandsänderungen verbundene Instandsetzungsmaßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde rechtzeitig vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer ausreichend detaillierten Beschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage geeigneter betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen. 3Gleiches gilt, wenn Teiche nach dem Abfischen nicht sofort wieder angespannt werden. 4Stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese. 5Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anzeige, gelten die Maßnahmen als unbeanstandet. 6Die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, welche diese Maßnahmen betreffen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde. 7Das Angelverbot nach § 4 Abs. 2 Nr. 12 bleibt unberührt;
gesetzlich vorgesehene Vermessungsarbeiten.3
Die auf der Karte „Grünlandnutzung/-pflege” vom 2. Januar 2006 (Maßstab: 1:2 600), welche Bestandteil dieser Verordnung ist, mit einem großen grün gefärbten Kästchenmuster unterlegten Flächen sollen jährlich ab der Blüte der hauptbestandsbildenden Gräser gemäht werden.
(3) Absatz 1 verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte unbeschadet der Regelung in § 15 Abs. 5 SächsNatSchG nicht zur Durchführung der Maßnahmen.4
(4) Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt schließlich, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig die in § 6 Nr. 3 und 4 beschriebenen Maßnahmen ohne oder ohne rechtzeitige Anzeige bei der Naturschutzbehörde oder abweichend von der Anzeige durchführt.5
SächsABl. 2006 Nr. 4, S. 103
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5019.2 Stand vom 25.05.2020

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 15
 § 61
 § 6