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Timestamp: 2019-04-19 17:29:01+00:00

Document:
Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG)
Loi fédérale du 30 avril 1997 sur l’organisation de l’entreprise fédérale de télécommunications (Loi sur l’entreprise de télécommunications, LET)
Legge federale del 30 aprile 1997 sull’organizzazione dell’azienda delle telecomunicazioni della Confederazione (Legge sull’azienda delle telecomunicazioni, LATC)
Art. 2 Rechtsform und Handelsregistereintrag
Art. 4 Anwendbares Recht
2. Abschnitt: Aktienkapital und Aktionärskreis
Art. 5 Aktienkapital
Art. 6 Stellung des Bundes und Drittbeteiligung
3. Abschnitt: Organe
Art. 8 Generalversammlung
Art. 11 Revisionsstelle
4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Steuerpf...
Art. 12 Rechnungslegung
Art. 13 Reservenbildung
Art. 14 Gewinnverwendung
Art. 15 Steuerpflicht
5. Abschnitt: Personal
Art. 16 Anstellungsverhältnisse
Art. 17 Berufliche Vorsorge
6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Verfahren
Art. 18 Rechtsbeziehungen und Haftung
Art. 20 Organisation der Post
Art. 21 Errichtung der Unternehmung
Art. 22 Rechtspersönlichkeit
Art. 23 Weiterführung der Aktiven und Passiven
Art. 24 Weiterführung und Anpassung der Rechtsverhältnisse
Art. 25 Weiterführung und Anpassung der Anstellungsverhältni...
Art. 26 Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes
Art. 27 Darlehen an die Unternehmung
Art. 28 Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital
1. Das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 1960 wird aufg...
2. Das Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geänder...
3. Das Beamtengesetz wird wie folgt geändert:
4. Das Bundesrechtspflegegesetz wird wie folgt geändert:
5. Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz wird wie folgt geändert:
6. Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie fo...
7. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Hei...
8. Das Finanzhaushaltgesetz wird wie folgt geändert:
9. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur ...
10. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte ...
11. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektr...
12. Das Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948 wird wie folgt...
13. Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 wird wie ...
14. Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971 wird wie folgt...
15. Das Nationalbankgesetz vom 23. Dezember 1953 wird wie fo...
Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes
(Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG)
vom 30. April 1997 (Stand am 3. Oktober 2000)
gestützt auf die Artikel 36, 55bis und 64 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 19963,
Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Unternehmung).
1 Die Unternehmung ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Ihre Organisation richtet sich nach diesem Gesetz, den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.
2 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregister eingetragen.
1 Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Unternehmung die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts1.
Die Höhe des Aktienkapitals sowie Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere sind in den Statuten festzulegen.
1 Der Bund ist Aktionär der Unternehmung und muss die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten.
2 Die Veräusserung von Beteiligungspapieren an Dritte und die Zeichnung von Beteiligungspapieren durch Dritte erfolgen im Rahmen von Absatz 1 nach den Vorschriften des Aktienrechts.
3 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will.
Die Organe der Unternehmung sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.
Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts1.
1 Der Verwaltungsrat hat die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, die in Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts1 aufgeführt sind.
2 Er kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
3 Dem Personal der Unternehmung ist eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren.
1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements.
2 Sie kann die Prokura und andere Vollmachten erteilen.
Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts1.
4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Steuerpflicht
Die Rechnungslegung der Unternehmung erfolgt nach den Vorschriften des Aktienrechts.
Die Unternehmung bildet Reserven nach den Vorschriften des Aktienrechts. Sie ist insbesondere zur Bildung von statutarischen Reserven berechtigt, die der Erreichung eines nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen festzulegenden Eigenkapitals dienen.
Die Generalversammlung der Unternehmung legt im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses eine Dividende vom Bilanzgewinn fest.
Die Unternehmung ist für die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
1 Das Personal der Unternehmung wird privatrechtlich angestellt.
2 Die Unternehmung ist verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen.
3 Können sich Unternehmung und Personalverbände nicht einigen, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schiedskommission an. Diese unterbreitet den Sozialpartnern Lösungsvorschläge.
1 Das Personal der Unternehmung wird bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
2 Die Unternehmung kann mit Zustimmung des Bundesrates eigene Pensionskassen führen oder sich anderen Vorsorgeeinrichtungen anschliessen.
1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmung und Kundschaft richten sich nach den Vorschriften des Privatrechts.
2 Die Haftung der Unternehmung, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz1 findet keine Anwendung.
1 Streitigkeiten zwischen Unternehmung und Kundschaft unterstehen der Zivilgerichtsbarkeit.
2-3 ...1
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 24 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).
Falls das Postorganisationsgesetz vom 30. April 19971 nicht gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft tritt, erlässt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung die nötigen Bestimmungen für die Überführung des Postdepartementes der PTT-Betriebe in eine selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er bestimmt die Organe und deren Befugnisse und trägt den Bedürfnissen nach betrieblicher, beteiligungspolitischer und finanzieller Eigenständigkeit angemessen Rechnung.
1 SR 783.1
1 Mit ihrer Errichtung führt die Unternehmung die Anstaltsteile der PTT-Betriebe, welche Fernmelde- und Rundfunkdienste erbringen, weiter.
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind folgende Vorkehren zu treffen:
Der Bundesrat beschliesst die Eröffnungsbilanz der Unternehmung.
Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte sowie die obligatorischen Vereinbarungen, die auf die Unternehmung oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden.
Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet dessen Präsidenten oder dessen Präsidentin, beschliesst die ersten Statuten und bestimmt die Revisionsstelle.
Der Verwaltungsrat der Unternehmung ernennt die mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen, genehmigt das Budget und erlässt das Organisationsreglement.
3 Im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz genehmigt der Bundesrat die letzte Rechnung und den letzten Geschäftsbericht der PTT-Betriebe; der Verwaltungsrat der PTT-Betriebe stellt entsprechend Antrag.
4 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Zuweisungen nach Absatz 2 Buchstabe b innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels Verfügung bereinigen.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die Unternehmung Rechtspersönlichkeit.
1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt die Unternehmung die Aktiven und Passiven der Anstaltsteile, die sie nach Artikel 21 Absatz 1 weiterführt.
2 Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der PTT-Betriebe, welche auf die Unternehmung oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden, ist nach entsprechender Anmeldung steuer- und gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
1 Mit ihrer Errichtung übernimmt die Unternehmung die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den Verwaltungsrechtsverhältnissen, die gestützt auf die Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung begründet worden sind. Diese Rechtsverhältnisse werden nach den Vorschriften des Privatrechts vertraglich geregelt.
2 Die Unternehmung stellt ihrer Kundschaft die neuen vertraglichen Regelungen, welche die bisherigen Verwaltungsrechtsverhältnisse ablösen, zu und setzt ihr eine angemessene Frist, um das Verhältnis aufzulösen. Lehnt ein Kunde oder eine Kundin innert dieser Frist die Neuregelung schriftlich ab, so endet das Rechtsverhältnis zur Unternehmung mit Ablauf der Frist. Handelt es sich dabei um ein Abonnement mit Mindestdauer, so bemessen sich die der Unternehmung geschuldeten Gebühren für die noch nicht abgelaufene Zeit nach Massgabe des bisherigen Rechts.
3 Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen und hängigen Beschwerden ist das bisherige Recht anwendbar. Für Forderungen aus Leistungen, die nach neuem Recht erbracht werden, gilt die bisherige Abonnementserklärung als Rechtsöffnungstitel.
4 Die von PTT-Betrieben eingegangenen privatrechtlichen Verträge, welche die Unternehmung übernimmt, erfahren durch diese Umwandlung keine Änderung.
Art. 25 Weiterführung und Anpassung der Anstellungsverhältnisse
1 Die Unternehmung führt als Arbeitgeberin die bestehenden Anstellungsverhältnisse weiter.
2 Bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 gilt für das Personal die Gesetzgebung über das Bundespersonal.
3 Auf den 1. Januar 2001 werden die Anstellungsverhältnisse auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechts neu geregelt.
4 Die Unternehmung kann in begründeten Fällen bereits vor dem 1. Januar 2001 Bedienstete nach dem Obligationenrecht1 anstellen.
Der Bund kann die Deckungslücke der Pensionskasse des Bundes zu Gunsten der Unternehmung übernehmen, um eine angemessene Eigenkapitalquote in ihrer Eröffnungsbilanz zu erreichen. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.
Der Bund kann der Unternehmung während einer Übergangszeit Tresoreriedarlehen gewähren.
Der Bund kann zur Erreichung einer angemessenen Eigenkapitalquote in der Eröffnungsbilanz der Unternehmung Darlehen in Eigenkapital umwandeln. Die Umwandlung wird in der Bestandesrechnung des Bundes verbucht.
3 Artikel 16 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1998
Ziff. 14 des Anhanges: 1. Januar 20014
1. Das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 19601 wird aufgehoben.
2. Das Verwaltungsorganisationsgesetz2 wird wie folgt geändert:
Art. 58 Abs. 1 Bst. E
3. Das Beamtengesetz3 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 3
Art. 36 Abs. 2
Art. 62b
Art. 65 Abs. 2
4. Das Bundesrechtspflegegesetz4 wird wie folgt geändert:
Art. 32 Abs. 3
Art. 119 Abs. 1
5. Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz5 wird wie folgt geändert:
Art. 48 Abs. 3
6. Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19926 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 2
7. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 19667 über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert:
Art. 2 Bst. a
8. Das Finanzhaushaltgesetz8 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2
Art. 22 Abs. 3
Art. 35 Abs. 2 erster Satz
9. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19749 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1
10. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 199010 über die direkte Bundessteuer wird wie folgt geändert:
Art. 112 Abs. 3
11. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 190211 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen wird wie folgt geändert:
Einführen eines Kurztitels und einer Abkürzung
Art. 57 Abs. 2
12. Das Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194812 wird wie folgt geändert:
Art. 100bis Abs. 2
13. Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195113 wird wie folgt geändert:
Art. 29 Abs. 1
14. Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 197114 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Bst. a
15. Das Nationalbankgesetz vom 23. Dezember 195315 wird wie folgt geändert:
Art. 53 Abs. 4
1 [AS 1961 17, 1970 706 1619 Art. 1, 1977 2117, 1979 114 Art. 68 679, 1987 600 Art. 17 Ziff. 4, 1992 288 Anhang Ziff. 31 581 Anhang Ziff. 3, 1993 901 Anhang Ziff. 16, 1995 3680 Ziff. II 4 5489 Ziff. II]
2 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1, 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]
3 SR 172.221.10. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 4 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
4 SR 173.110. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 5 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
5 SR 313.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 8 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
6 SR 431.01. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 10 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
7 SR 451. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
8 SR 611.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 11 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
9 SR 611.010. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 12 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
10 SR 642.11. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 14 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
11 SR 734.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
12 SR 748.0. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 18 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
13 SR 812.121. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 19 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
14 SR 822.21. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 20 des Postorganisationsgesetzesvom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
15 SR 951.11. Diese Änd. sind bereits durch Anhang Ziff. 21 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 (SR 783.1) einfügt worden.
AS 1997 2480
1 [BS 1 3; AS 1985 150]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 92, 93, 122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).3 BBl 1996 III 13064 BRB vom 12. Nov. 1997 (AS 1997 2486)
Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de télécommunications
(Loi sur l'entreprise de télécommunications, LET)
du 30 avril 1997
vu les art. 36, 55bis et 64 de la constitution fédérale1;2
vu le message du Conseil fédéral du 10 juin 19963,
La présente loi règle la constitution et l'organisation de l'entreprise fédérale de télécommunications (entreprise).
Art. 2 Forme juridique et inscription au registre du commerce
1 L'entreprise est une société anonyme de droit public. Son organisation est régie par la présente loi, par les statuts et par les dispositions du droit de la société anonyme.
2 L'entreprise est inscrite au registre du commerce sous la raison sociale figurant dans les statuts.
Art. 3 But
1 L'entreprise a pour but de fournir, en Suisse et à l'étranger, des services de télécommunication et de radiodiffusion ainsi que des produits et des services connexes.
2 Elle peut accomplir tout acte juridique propre à promouvoir ce but, en particulier acquérir ou aliéner des immeubles, emprunter ou placer des fonds sur les marchés monétaire et financier, créer des sociétés, prendre des participations ou coopérer d'une autre manière avec des tiers.
Art. 4 Droit applicable
Sauf disposition contraire de la présente loi, l'entreprise est soumise aux dispositions du code des obligations1 relatives à la société anonyme.
Section 2 Capital-actions et actionnaires
Art. 5 Capital-actions
Le montant du capital-actions ainsi que l'espèce, la valeur nominale et le nombre des titres de participation sont fixés dans les statuts.
Art. 6 Statut de la Confédération et participation de tiers
1 La Confédération est actionnaire de l'entreprise et doit détenir la majorité du capital et des voix.
2 L'aliénation et l'offre en souscription de titres de participation à des tiers ont lieu conformément aux dispositions du droit de la société anonyme et dans les limites fixées au 1er alinéa.
3 Le Conseil fédéral définit tous les quatre ans les objectifs de la Confédération en tant qu'actionnaire majoritaire de l'entreprise.
Section 3 Organes
Art. 7 Organes
Les organes de l'entreprise sont l'assemblée générale, le conseil d'administration, la direction et l'organe de révision.
Art. 8 Assemblée générale
Les pouvoirs de l'assemblée générale sont régis par les dispositions du code des obligations1 relatives à la société anonyme.
Art. 9 Conseil d'administration
1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables énumérées à l'art. 716a, al. 1, du code des obligations1.
2 Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient informés de manière appropriée.
3 Le personnel de l'entreprise doit être représenté de manière équitable au sein du conseil d'administration.
Art. 10 Direction
1 La direction gère les affaires de l'entreprise conformément au règlement d'organisation.
2 Elle peut nommer des fondés de procuration et d'autres mandataires commerciaux.
Art. 11 Organe de révision
Les attributions de l'organe de révision sont régies par les dispositions du code des obligations1 relatives à la société anonyme.
Section 4 Etablissement des comptes, emploi du bénéfice et assujettissement à l'impôt
Art. 12 Etablissement des comptes
Les comptes de l'entreprise sont dressés conformément au droit de la société anonyme.
Art. 13 Constitution de réserves
L'entreprise constitue des réserves conformément aux dispositions du droit de la société anonyme. Elle a le droit en particulier de constituer des réserves statutaires de manière que ses fonds propres satisfassent aux exigences de l'économie d'entreprise.
Art. 14 Emploi du bénéfice
L'assemblée générale de l'entreprise détermine l'affectation du bénéfice résultant du bilan et fixe en particulier le montant du dividende.
Art. 15 Assujettissement à l'impôt
En matière d'imposition, l'entreprise est assimilée à une société de capitaux de droit privé.
Section 5 Personnel
Art. 16 Rapports de service
1 Le personnel de l'entreprise est engagé sous le régime du droit privé.
2 L'entreprise a l'obligation de négocier avec les associations du personnel la conclusion d'une convention collective de travail.
3 Si elles ne parviennent pas à un accord, l'entreprise et les associations du personnel soumettent les points litigieux à une commission d'arbitrage. Il appartient alors à cette dernière de proposer des solutions aux partenaires sociaux.
Art. 17 Prévoyance professionnelle
1 Le personnel de l'entreprise est affilié à la Caisse fédérale de pensions.
2 L'entreprise peut, avec l'autorisation du Conseil fédéral, gérer ses propres caisses de pension ou s'affilier à d'autres institutions de prévoyance.
Section 6 Relations juridiques, responsabilité et procédure
Art. 18 Relations juridiques et responsabilité
1 Les relations juridiques de l'entreprise avec sa clientèle sont régies par les dispositions du droit privé.
2 La responsabilité de l'entreprise, de ses organes et de son personnel est régie par les dispositions du droit privé. La loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité1 n'est pas applicable.
Art. 19 Procédure
1 Les contestations opposant l'entreprise à sa clientèle ressortissent aux tribunaux civils.
2 et 3 ...1
1 Abrogé par le ch. 24 de l'annexe à la L du 24 mars 2000 sur les fors (RO 2000 2355; FF 1999 2591).
Art. 20 Organisation de la Poste
Si la loi du 30 avril 19971 sur l'organisation de la Poste n'entre pas en vigueur en même temps que la présente loi, le Conseil fédéral, en attendant son entrée en vigueur, prend les dispositions nécessaires pour transformer le département de la poste de l'Entreprise des PTT en établissement autonome doté de la personnalité juridique. Il définit les organes de cet établissement et leurs attributions et veille à lui accorder l'autonomie dont il a besoin dans les domaines de l'exploitation, des prises de participation et des finances.
1 RS 783.1
Art. 21 Constitution de l'entreprise
1 Les secteurs de l'Entreprise des PTT qui fournissent des services de télécommunication et de radiodiffusion sont repris par l'entreprise dès sa constitution.
2 En vue de l'entrée en vigueur de la présente loi, les mesures suivantes sont prises:
le Conseil fédéral arrête le bilan d'ouverture de l'entreprise;
il désigne les immeubles et détermine les droits réels limités ainsi que les obligations contractuelles qui sont transférés à l'entreprise ou aux filiales désignées par elle dans lesquelles elle détient la majorité;
il nomme le conseil d'administration de l'entreprise et en désigne le président; il arrête en outre les premiers statuts et désigne l'organe de révision;
le conseil d'administration de l'entreprise nomme les personnes chargées de la gestion et de la représentation, approuve le budget et édicte le règlement d'organisation.
3 En relation avec l'établissement du bilan d'ouverture de l'entreprise, le Conseil fédéral approuve, sur proposition du conseil d'administration de l'Entreprise des PTT, les comptes de bouclement et le dernier rapport de gestion de celle-ci.
4 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut rectifier la répartition prévue à l'al. 2, let. b, moyennant une décision dans les quinze ans suivant l'entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 22 Personnalité juridique
L'entreprise acquiert la personnalité juridique par l'entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 23 Reprise de l'actif et du passif
1 Dès l'entrée en vigueur de la présente loi, l'entreprise reprend l'actif et le passif des secteurs de l'Entreprise des PTT qui lui sont transférés en vertu de l'art. 21, al. 1.
2 Les mutations au registre foncier des droits de propriété immobilière et des autres droits réels de l'Entreprise des PTT transférés à l'entreprise ou aux filiales désignées par elle dans lesquelles elle détient la majorité sont effectuées conformément à l'annonce qui en est faite et sans qu'aucun impôt ni aucun émolument ne soit perçu.
Art. 24 Reprise et adaptation des relations juridiques
1 Les droits et les obligations de l'Entreprise des PTT découlant des rapports de droit administratif établis en vertu des législations sur les télécommunications et sur la radiodiffusion sont repris par l'entreprise dès sa constitution. Ces relations juridiques sont alors régies par des contrats de droit privé.
2 L'entreprise porte à la connaissance de la clientèle les nouvelles dispositions contractuelles qui remplacent les anciennes relations de droit administratif et lui accorde un délai de résiliation approprié. Si un client refuse le nouveau régime et qu'il le communique par écrit dans le délai imparti, la relation juridique qui le lie à l'entreprise prend fin à l'expiration de ce délai. S'il s'agit d'un abonnement assorti d'une durée minimale, les taxes dues à l'entreprise pour la période non encore écoulée sont calculées conformément aux dispositions de l'ancien droit.
3 L'ancien droit demeure applicable aux décisions déjà rendues et aux recours encore pendants au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi. Pour les créances résultant de prestations fournies conformément au nouveau droit, la déclaration d'abonnement établie sous l'ancien droit vaut titre de mainlevée.
4 Les contrats de droit privé conclus par l'Entreprise des PTT ne subissent aucune modification due au fait qu'ils sont repris par l'entreprise.
Art. 25 Reprise et adaptation des rapports de service
1 L'entreprise reprend les rapports de service existants en qualité d'employeur.
2 Jusqu'à la fin de la période administrative de 1997 à 2000, le personnel de l'entreprise est soumis à la législation sur le personnel de la Confédération.
3 Dès le 1er janvier 2001, les rapports de service sont réglés sur la base du droit régissant les contrats de travail.
4 Si les circonstances le justifient, l'entreprise peut engager des employés selon les dispositions du code des obligations1 avant le 1er janvier 2001.
Art. 26 Découvert auprès de la Caisse fédérale de pensions
La Confédération peut prendre à sa charge le découvert de l'entreprise auprès de la Caisse fédérale de pensions, de manière que la part de fonds propres figurant au bilan d'ouverture soit suffisante. La charge supplémentaire qui en résulte pour la Confédération est inscrite à l'actif de son compte capital et amortie sur son compte de résultats dans les années suivantes.
Art. 27 Prêts accordés à l'entreprise
La Confédération peut, pendant une période de transition, accorder des prêts de trésorerie à l'entreprise.
Art. 28 Conversion de prêts en fonds propres
Afin que la part de fonds propres figurant au bilan d'ouverture de l'entreprise soit suffisante, la Confédération peut convertir les prêts en fonds propres. La conversion est imputée sur le compte capital de la Confédération.
3 L'art. 16, al. 1, entre en vigueur le 1er janvier 2001.
Date de l'entrée en vigueur: 1er janvier 19984
Appendice ch. 14: 1er janvier 20015
1. La loi du 6 octobre 19601 sur l'organisation des PTT est abrogée.
2. …2
1 [RO 1961 17, 1970 706 1623, 1977 2117, 1979 114 art. 68 679, 1987 600 art. 17 ch. 4, 1992 288 annexe ch. 31 581 appendice ch. 3, 1993 901 annexe ch. 16, 1995 3680 ch. II 4 5489 ch. II. RO 1997 2465 appendice ch. 1].
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 1997 2480.
RO 1997 2480
1 [RS 1 3; RO 1985 150]. Aux disp. mentionnées correspondent actuellement les art. 92, 93, 122 et 123 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101).2 Nouvelle teneur selon le ch. 24 de l'annexe à la L du 24 mars 2000 sur les fors, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591).3 FF 1996 III 12604 ACF du 12 nov. 1997 (RO 1997 2486).5 ACF du 12 nov. 1997 (RO 1997 2486).
Legge federale sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione
(Legge sull'azienda delle telecomunicazioni, LATC)
del 30 aprile 1997 (Stato 3 ottobre 2000)
visti gli articoli 36, 55bis e 64 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 10 giugno 19963,
La presente legge disciplina la costituzione e l'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione (azienda).
Art. 2 Natura giuridica e iscrizione nel registro di commercio
1 L'azienda è una società anonima di diritto speciale. La sua organizzazione è regolata dalla presente legge, dallo statuto e dalle disposizioni in materia di società anonima.
2 L'azienda è iscritta nel registro di commercio con la ragione sociale indicata nello statuto.
1 L'azienda fornisce in Svizzera e all'estero servizi di telecomunicazione e di radiodiffusione come pure prodotti e prestazioni in tale ambito.
2 Essa può concludere qualsiasi negozio giuridico atto a raggiungere tale scopo, in particolare acquistare e alienare fondi, prendere in prestito e investire capitali sul mercato monetario e finanziario come pure costituire società, assumere partecipazioni o collaborare sotto altra forma con terzi.
Art. 4 Diritto applicabile
Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, all'azienda si applicano le disposizioni del Codice delle obbligazioni1 sulla società anonima.
Sezione 2: Capitale azionario e cerchia di azionisti
Art. 5 Capitale azionario
L'ammontare del capitale azionario come pure il genere, il valore nominale e il numero dei titoli di partecipazione sono fissati nello statuto.
Art. 6 Posizione della Confederazione e partecipazione di terzi
1 La Confederazione è azionista dell'azienda e deve detenere la maggioranza del capitale e dei voti.
2 L'alienazione di titoli di partecipazione a terzi e la sottoscrizione di titoli di partecipazione da parte di terzi hanno luogo nei limiti del capoverso 1 conformemente alle disposizioni sulla società anonima.
3 Il Consiglio federale definisce ogni quattro anni gli obiettivi che la Confederazione intende raggiungere in qualità di azionista principale dell'azienda.
Sezione 3: Organi
Gli organi dell'azienda sono l'assemblea generale, il consiglio d'amministrazione, la direzione e l'ufficio di revisione.
Art. 8 Assemblea generale
I poteri dell'assemblea generale sono regolati dalle disposizioni del Codice delle obbligazioni1 sulla società anonima.
Art. 9 Consiglio d'amministrazione
1 Il consiglio d'amministrazione ha i compiti inalienabili e irrevocabili indicati nell'articolo 716a capoverso 1 del Codice delle obbligazioni1.
2 Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di membri o a singoli membri. Esso provvede affinché tutti i membri siano adeguatamente informati.
3 Al personale dell'azienda deve essere assicurata una rappresentanza adeguata nel consiglio d'amministrazione.
Art. 10 Direzione
1 La direzione cura la gestione dell'azienda conformemente al regolamento d'organizzazione.
2 Essa può designare procuratori e altri mandatari.
Art. 11 Ufficio di revisione
I compiti dell'ufficio di revisione sono regolati dalle disposizioni del Codice delle obbligazioni1 sulla società anonima.
Sezione 4: Rendiconto, impiego degli utili e assoggettamento fiscale
Art. 12 Rendiconto
Il rendiconto dell'azienda è allestito conformemente alle disposizioni sulla società anonima.
Art. 13 Costituzione di riserve
L'azienda costituisce riserve secondo le disposizioni in materia di società anonima. Essa è in particolare autorizzata a costituire riserve statutarie che servono a formare un capitale proprio secondo criteri di economia aziendale.
Art. 14 Impiego degli utili
L'assemblea generale dell'azienda fissa, nella deliberazione sull'impiego degli utili, un dividendo sulla base dell'utile del bilancio.
Art. 15 Assoggettamento fiscale
L'azienda è sottoposta alle norme fiscali previste per le società di capitali private.
Sezione 5: Personale
Art. 16 Rapporti d'impiego
1 Il personale dell'azienda è assunto secondo il diritto privato.
2 L'azienda è tenuta a negoziare con le associazioni del personale la stipulazione di un contratto collettivo di lavoro.
3 Se non riescono a trovare un accordo, l'azienda e le associazioni del personale deferiscono le questioni litigiose a una commissione arbitrale. La commissione arbitrale sottopone alle parti sociali proposte di soluzione.
Art. 17 Previdenza professionale
1 Il personale dell'azienda è affiliato alla Cassa pensioni della Confederazione.
2 L'azienda può gestire, con l'approvazione del Consiglio federale, casse pensioni proprie o affiliarsi ad altri istituti di previdenza.
Sezione 6: Rapporti giuridici, responsabilità e procedura
Art. 18 Rapporti giuridici e responsabilità
1 I rapporti giuridici tra l'azienda e la clientela sono retti dalle disposizioni del diritto privato.
2 La responsabilità dell'azienda, dei suoi organi e del suo personale è retta dalle disposizioni del diritto privato. La legge sulla responsabilità1 non è applicabile.
Art. 19 Procedura
1 Le controversie tra l'azienda e la clientela sottostanno alla giurisdizione civile.
2 e 3 ...1
1 Abrogati dal n. 24 dell'all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272).
Art. 20 Organizzazione della Posta
Se la legge federale del 30 aprile 19971 sull'organizzazione delle poste non dovesse entrare in vigore contemporaneamente alla presente legge, il Consiglio federale emana fino all'entrata in vigore di una regolamentazione legale le disposizioni necessarie per la trasformazione del dicastero Posta dell'Azienda delle PTT in un ente autonomo dotato di personalità giuridica propria. Il Consiglio federale determina gli organi e i loro poteri e tiene adeguatamente conto delle esigenze di autonomia per quanto riguarda l'esercizio, le partecipazioni e la situazione finanziaria.
Art. 21 Costituzione dell'azienda
1 Con la sua costituzione, l'azienda continua la gestione delle parti dell'Azienda delle PTT che forniscono servizi di telecomunicazione e di radiodiffusione.
2 Al momento dell'entrata in vigore della presente legge devono essere prese le misure seguenti:
il Consiglio federale decide il bilancio d'apertura dell'azienda;
il Consiglio federale indica i diritti di proprietà fondiaria e diritti reali limitati come pure gli accordi obbligatori che sono trasferiti all'azienda o alle società da essa designate o controllate;
il Consiglio federale nomina il consiglio d'amministrazione, ne designa il presidente, delibera in merito al primo statuto e sceglie l'ufficio di revisione;
il consiglio d'amministrazione dell'azienda nomina le persone incaricate della gestione e della rappresentanza, approva il preventivo ed emana il regolamento d'organizzazione.
3 In relazione con l'allestimento del bilancio d'apertura, il Consiglio federale approva la chiusura dei conti e l'ultimo rapporto di gestione dell'Azienda delle PTT; il consiglio di amministrazione dell'Azienda delle PTT presenta la proposta.
4 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, delle energie e delle comunicazioni può rettificare mediante decisione i trasferimenti di cui al capoverso 2 lettera b entro 15 anni dall'entrata in vigore della presente legge.
Art. 22 Personalità giuridica
Con l'entrata in vigore della presente legge l'azienda acquista personalità giuridica.
Art. 23 Ripresa degli attivi e dei passivi
1 Con l'entrata in vigore della presente legge l'azienda riprende gli attivi e i passivi delle parti dell'ente di cui continua la gestione secondo l'articolo 21 capoverso 1.
2 I fondi e i diritti reali limitati dell'Azienda delle PTT, trasferiti all'azienda o alle società da essa designate o controllate, devono essere intestati nel registro fondiario all'azienda o alla società affiliata senza conseguenze fiscali e tributarie, previa relativa richiesta.
Art. 24 Ripresa e adeguamento dei rapporti giuridici
1 Con la sua costituzione, l'azienda riprende i diritti e gli obblighi dell'Azienda delle PTT derivanti dai rapporti di diritto amministrativo, costituiti sulla base della legislazione sulle telecomunicazioni e sulla radiodiffusione. Questi rapporti giuridici vengono regolati contrattualmente conformemente alle disposizioni del diritto privato.
2 L'azienda invia alla sua clientela le nuove regolamentazioni contrattuali che sostituiscono i rapporti di diritto amministrativo precedenti e fissa un termine adeguato entro il quale il cliente può risolvere il rapporto. Se un cliente comunica per scritto entro questo termine di non accettare la nuova regolamentazione, il suo rapporto giuridico con l'azienda cessa alla scadenza del termine. Se si tratta di un abbonamento con durata minima, le tasse per il tempo non ancora trascorso dovute all'azienda sono calcolate conformemente al diritto previgente.
3 Alle decisioni e ai ricorsi pendenti emanati prima dell'entrata in vigore della presente legge è applicabile il diritto previgente. Per le pretese derivanti da prestazioni fornite secondo il nuovo diritto, l'attuale dichiarazione di abbonamento vale come titolo di rigetto dell'opposizione.
4 I contratti di diritto privato stipulati dall'Azienda delle PTT e ripresi dall'azienda non subiscono modifiche in seguito a questa trasformazione.
Art. 25 Ripresa e adeguamento dei rapporti d'impiego
1 L'azienda continua quale datore di lavoro i rapporti d'impiego esistenti.
2 Fino alla scadenza del periodo amministrativo 1997-2000, il personale è sottoposto alla legislazione sul personale federale.
3 Dal 1° gennaio 2001 i rapporti d'impiego sono regolati sulla base del diritto relativo al contratto di lavoro.
4 In casi motivati, l'azienda può assumere personale secondo il Codice delle obbligazioni1 già prima del 1° gennaio 2001.
Art. 26 Disavanzo tecnico della Cassa pensioni della Confederazione
La Confederazione può riprendere il vuoto di copertura della Cassa pensioni della Confederazione a favore dell'azienda affinché quest'ultima raggiunga una quota di capitale proprio adeguata nel suo bilancio d'apertura. L'onere assunto dalla Confederazione è iscritto all'attivo nel conto capitale della Confederazione e ammortizzato a carico del conto economico degli anni successivi.
Art. 27 Prestiti all'azienda
La Confederazione può concedere all'azienda prestiti della tesoreria durante un periodo di transizione.
Art. 28 Trasformazione di prestiti in capitale proprio
La Confederazione può trasformare prestiti in capitale proprio per raggiungere una quota di capitale proprio adeguata nel bilancio d'apertura dell'azienda. La trasformazione è registrata nel conto capitale della Confederazione.
Art. 29 Referendum ed entrata in vigore
3 L'articolo 16 capoverso 1 entra in vigore il 1° gennaio 2001.
Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 19984 Il numero 14 dell'allegato entra in vigore il 1° gennaio 2001
1. La legge del 6 ottobre 19601 sull'organizzazione delle PTT è abrogata.
2. La legge sull'organizzazione dell'amministrazione2 è modificata come segue:
Art. 58 cpv. 1 lett. E
3. L'ordinamento dei funzionari3 è modificato come segue:
Art. 5 cpv. 3
Art. 36 cpv. 2
Art. 65 cpv. 2
4. La legge federale sull'organizzazione giudiziaria4 è modificata come segue:
Art. 32 cpv. 3
Art. 119 cpv. 1
5. La legge federale sul diritto penale amministrativo5 è modificata come segue:
Art. 48 cpv. 3
6. La legge del 9 ottobre 19926 sulla statistica federale è modificata come segue:
Art. 2 cpv. 1 lett. b e 2
7. La legge federale del 1° luglio 19667 sulla protezione della natura e del paesaggio è modificata come segue:
Art. 2 lett. a
8. La legge federale sulle finanze della Confederazione8 è modificata come segue:
Art. 1 cpv. 2
Art. 22 cpv. 3
Art. 35 cpv. 2 primo periodo
9. La legge federale del 4 ottobre 19749 a sostegno di provvedimenti per migliorare le finanze federali è modificata come segue:
Art. 2 cpv. 1
10. La legge federale del 14 dicembre 199010 sull'imposta federale diretta è modificata come segue:
Art. 112 cpv. 3
11. La legge federale del 24 giugno 190211 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole è modificata come segue:
Introduzione di un titolo abbreviato e di un'abbreviazione
Art. 57 cpv. 2
12. La legge federale del 21 dicembre 194812 sulla navigazione aerea è modificata come segue:
Art. 100bis cpv. 2
13. La legge federale del 3 ottobre 195113 sugli stupefacenti è modificata come segue:
Art. 29 cpv. 1
14. La legge federale dell'8 ottobre 197114 sulla durata del lavoro è modificata come segue:
Art. 1 cpv. 1 lett. a
15. La legge federale del 23 dicembre 195315 sulla Banca nazionale è modificata come segue:
Art. 53 cpv. 4
1 [RU 1961 17, 1970 706 1623, 1977 2117, 1979 114 art. 68 679, 1987 600 art. 17 n. 4, 1992 288 all. n. 31 581 appendice n. 3, 1993 901 all. n. 16, 1995 3680 n. II 4 5489 n. II. RU 1997 2465 appendice n. 1].
2 [RU 1979 114, 1983 170 931 art. 59 n. 2, 1985 699, 1987 226 n. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 n. II 1 1587 art. 1, 1991 362, 1992 2 art. 1 288 all. n. 2 510 581 all. n. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 all. n. 2 4362 art. 1 5050 all. n. 1, 1996 546 all. n. 1, 1486 1498 all. n. 1. RU 1997 art. 63].
3 RS 172.221.10. Modificato dal n. 4 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
4 RS 173.110. Modificato dal n. 5 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
5 RS 313.0. Modificato dal n. 8 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
6 RS 431.01. Le modifiche elencate qui appresso, sono state inserite nella LF menzionata.
7 RS 451. Le modifiche elencate qui appresso, sono state inserite nella LF menzionata.
8 RS 611.0. Modificato dal n. 11 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
9 RS 611.010. Modificato dal n. 12 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
10 RS 642.11. Modificato dal n. 14 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
11 RS 734.0. Le modifiche elencate qui appresso, sono state inserite nella LF menzionata.
12 RS 748.0. Modificato dal n. 18 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
13 RS 812.121. Modificato dal n. 19 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
14 RS 822.21. Modificato dal n. 20 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
15 RS 951.11. Modificato dal n. 21 dell'all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste (RS 783.1).
RU 1997 2480
1 [CS 1 3; RU 1985 150]. Queste disposizioni corrispondono agli art. 92, 93, 122 e 123 della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101).2 Nuovo testo giusta il n. 24 dell'all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal 1° gen. 2001 (RS 272).3 FF 1996 III 12014 DCF del 12 nov. 1997 (RU 1997 2485).

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 25

Art. 58

Art. 5

Art. 36

Art. 62

Art. 65

Art. 32

Art. 119

Art. 48

Art. 2

Art. 2

Art. 1

Art. 22

Art. 35

Art. 2

Art. 112

Art. 57

Art. 100

Art. 29

Art. 1

Art. 53
 Art. 1
 Art. 68
 Art. 17
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 92
 art. 36

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28
 art. 68
 art. 17
 art. 92

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 58

Art. 5

Art. 36

Art. 65

Art. 32

Art. 119

Art. 48

Art. 2

Art. 2

Art. 1

Art. 22

Art. 35

Art. 2

Art. 112

Art. 57

Art. 100

Art. 29

Art. 1

Art. 53
 art. 68
 art. 17
 art. 59
 art. 1
 art. 1
 art. 1
 art. 1
 art. 63
 art. 92