Source: http://www.top-arbeitsschutz.de/agb
Timestamp: 2018-09-19 00:10:19+00:00

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§ 8 Hinweis zu Datenangaben
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Unternehmen, Behörden und Selbstständige im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit über den Online-Shop der Top-Arbeitsschutz.de, Kaltenkirchen, Geschäftsführer: Inga Boysen (nachfolgend TOP Arbeitsschutz GmbH) abgeben.
Service-Hotline: Mo. bis Do. 8 - 17 Uhr/Fr. 8 - 14 Uhr unter Telefon: +49 41 91/72 26 18-0 E-Mail: verkauf@TOP-Arbeitsschutz.de
Vertragsgrundlage für alle Rechtsgeschäfte mit der TOP Arbeitsschutz GmbH bilden ausschließlich alle nachstehenden Bedingungen. Die TOP Arbeitsschutz GmbH beliefert ausschließlich Unternehmen, Behörden und Selbstständige im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit. Mit der Bestellung versichert der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und Unternehmer i.S.d. §14 BGB zu sein.
Der Vertragspartner erkennt die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der TOP Arbeitsschutz GmbH als verbindlich an. Sie bedürfen keiner schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. Durch schlüssiges Handeln und Auftragserteilung erfolgt Zustimmung. Abweichungen, Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform und erlangen nur rechtliche Gültigkeit durch beiderseitige Gegenzeichnung. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen und findet keine Anwendung, auch nicht, wenn diesen nicht nochmals nach Erhalt ausdrücklich seitens der TOP Arbeitsschutz GmbH widersprochen wird.
Wird von der TOP Arbeitsschutz GmbH im Sonderfall von den zustehenden Rechten kein Gebrauch gemacht, stellt dies kein Verzicht auf die Rechte in Zukunft dar.
§ 2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Faxmitteilung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager Kaltenkirchen. Preisänderungen (z. B. durch Materialpreiserhöhungen) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Preisänderungen bedingen keiner Benachrichtigungspflicht. Als Erfüllungsort für Ware und Zahlung gilt der jeweilige Sitz der TOP Arbeitsschutz GmbH als vereinbart. Gerichtsstand für beide Teile ist Norderstedt.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 6,-- EUR netto. Ab 100,00 € Nettoeinkaufswert erfolgt die Lieferung frei Haus. Hiervon sind Lieferungen auf Inseln ausgenommen, die zusätzlichen Kosten stellen wir zu Selbstkosten in Rechnung.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt per DPD oder bei größeren Sendungen per Spedition.
§ 5.2 Es besteht ein Mindestnettobestellwert von 30,00 € (Musterbestellungen sind nach Vereinbarung hiervon ausgenommen - Mustersendungen werden schriftlich im Auftrag als diese gekennzeichnet).
§ 5.3 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, ca. 1-3 Tage. Die Lieferzeit ist unverbindlich, rechtzeitige Ankunft der Ware und richtige Selbstbelieferung vorbehalten. Nichtlieferung oder verzögerte Lieferung berechtigt den Antragsteller nicht zu Regressansprüchen gegenüber der TOP Arbeitsschutz GmbH.
§ 5.4 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt. Nachlieferungen bleiben ohne Garantie vorbehalten.
§ 5.5 Ein Anspruch auf Belieferung besteht nicht. Durch eine Auftragsbestätigung wird lediglich der Antragseingang bestätigt.
§ 5.6 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, kann die TOP Arbeitsschutz GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, wird Ihnen die TOP Arbeitsschutz GmbH ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 5.6 Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zu Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen
Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt werden, bestätigen Sie, dass Sie gewerblicher Kunde im Sinne des § 14 BGB sind.
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal ohne Abzug. Eine Lieferung auf Rechnung kann frühestens nach drei erfolgten Geschäftsabwicklungen und geprüfter Bonität erfolgen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Bei Lieferung auf Rechnung gelten i.d.R. 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. Kaufabwicklung genannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto der TOP Arbeitsschutz GmbH zu überweisen.
§ 6.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Desweiteren werden ab der zweiten Mahnstufe Mahngebühren in Höhe von 5,00 € netto in Rechnung gestellt. Es wird sich vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Außerdem werden alle Forderungen (auch noch nicht fällige) bei Verzug sofort fällig. Nach der ersten erfolglosen Mahnung wird automatisch und ohne weitere Ankündigung ein gerichtlicher Mahnbescheid gestellt.
§ 6.6 Der Versand der Rechnungen erfolgt per E-Mail, welches Sie mit der Bestätigung unserer AGB´s bei Kaufabschluss akzeptieren.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der TOP Arbeitsschutz GmbH. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 8.1 Farbabweichungen, aufgrund bildschirmspezifischer Wiedergabe, sind bei allen abgebildeten Produkten möglich.
§ 8.2 Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Die TOP Arbeitsschutz GmbH ist bemüht die Daten ständig aktuell zu halten, für Fehler und Irrtümer wird keine Gewähr übernommen.
§ 8.3 Aus urheberrechtlichen Gründen ist es nicht erlaubt, den gesamten Normentext zu veröffentlichen. Verbindlich sind nur die Originalnormen, die Sie bei den jeweiligen Institutionen erhalten. Es kann vorkommen, dass einzelne Angaben, nicht richtig oder nicht mehr aktuell sind - hierfür wird keine Haftung übernommen.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der TOP Arbeitsschutz GmbH. Die ausführliche Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter folgendem Link abrufen: https://www.top-arbeitsschutz.de/datenschutz
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter +49 41 91/72 26 18-0.
§ 11 Gewährleistung und Beanstandungen
§ 11.2 Die Annahme- und Zahlungspflicht des Antragstellers wird durch Beanstandungen einer Lieferung nicht aufgehoben. Der Warenempfänger/Käufer hat die Ware unverzüglich nach Zugang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich bei der TOP Arbeitsschutz GmbH geltend gemacht werden. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung ebenfalls schriftlich bekannt zugeben. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen bei verspäteter Rüge.
§ 11.3 Bei Verträgen zwischen Unternehmen besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich (diese muss schriftlich von uns bestätigt sein). Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Unfreie Warensendungen/Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Ist eine Rücksendung akzeptiert, behält sich die TOP Arbeitsschutz GmbH vor, eine Einlagergebühr von bis zu 25 % des Nettowarenwerts, mindestens aber 25,00 Euro in Rechnung zu stellen. Nicht vereinbarte Rücksendungen werden kostenfrei eingelagert und stehen 12 Monate zur Abholung bereit. Nach Fristablauf erfolgt die kostenpflichtige Verwertung. Gutschrift und Erstattung des Rechnungsbetrags nach Erhalt einer akzeptierten Rücksendung erfolgt durch die TOP Arbeitsschutz GmbH mittels Überweisung auf das von Ihnen angegebene Konto.
§ 11.4 Bei durch die TOP Arbeitsschutz GmbH im Versand verursachten Fehlern wird ein Transportunternehmen beauftragt die Ware bei Ihnen abzuholen, Gebühren fallen für Sie nicht an.
§ 11.5 Der Käufer muss der TOP Arbeitsschutz GmbH die Möglichkeit geben, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere hat dieser auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. Erfolgt dies seitens des Käufers nicht, so kann sich dieser auf Mängel der Ware nicht berufen.
§ 11.6 Bei gerechtfertigter Mängelrüge, erfolgt die Gewährleistung seitens der TOP Arbeitsschutz GmbH, wahlweise durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware binnen einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung bzw. Neulieferung innerhalb angemessener Frist fehl, so ist der Käufer zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung berechtigt.
§ 11.7 Liegt eine gerechtfertige Mängelrüge vor, ist der Käufer/Warenempfänger nicht berechtigt, die gerügte Ware an die TOP Arbeitsschutz GmbH zurückzusenden. Die Ware ist zur Abholung zur Verfügung zu stellen und wird innerhalb einer angemessenen Frist mit eigenem oder fremdem Fahrzeug auf Gefahr und Kosten der TOP Arbeitsschutz GmbH abgeholt.
§ 11.8 Es erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche, wenn die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert wurden.
§ 11.9 Eigenschaften der Produkte werden von der TOP Arbeitsschutz GmbH nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich. Die TOP Arbeitsschutz GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden soll. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
§ 11.10 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen vom Sortiment, Qualität, Farbe, Größe, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Waren begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.
§ 11.11 Alle Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Preise sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit für die TOP Arbeitsschutz GmbH.
§ 11.12 Für einen anderweitigen Einsatz von Waren, für dessen Zweck diese nicht bestimmt sind bzw. nicht geeignet sind, wird keine Haftung übernommen. Gleiches gilt für fehlerhafte Montagen bzw. Installationen oder Anwendungen von Produkten.
§ 11.13 Musterartikel sind grundsätzlich Anschauungsobjekte und keine Einsatzproben. Kostenfrei zur Verfügung gestellte Musterartikel sind innerhalb der gesetzten Frist, von dem Musternehmer Versandkostenfrei an die TOP Arbeitsschutz GmbH zurückzusenden. Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Muster dem Musternehmer in Rechnung gestellt. Sollten zurückgeschickte Muster deutliche Gebrauchs- oder Beschädigungsspuren aufweisen, werden diese ebenfalls dem Musternehmer in Rechnung gestellt.
§ 11.14 Extra für den Kunden angefertigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 12.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäfsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

References: §14

§ 2

§ 5

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 § 14

§ 6

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§ 8

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§ 11

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§ 12