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Timestamp: 2017-11-20 00:22:23+00:00

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BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62 - dejure.org
BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62
Bestimmung der Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes - Verfügung des Innenministeriums als Akt der gerichtlichen Verwaltung - Sinn und Zweck einer schriftlichen Urteilsbegründung - Anwendunsgebiet der Garantie der Unabhängigkeit für Richter - Entscheidungsbefugnisse der Dienstgerichte - Rechtsbehelfe eines Beamten gegen innerdienstliche Weisungen - Rechte und Pflichten von ehrenamtlichen Richtern - Aufgabenbereich eines rechtskundigen Beisitzers und eines Laufbahnbeisitzers
VG Frankfurt/Main, 28.11.1961 - VI/V - 1068/61
BGHZ 42, 163
NJW 1964, 2415
Diese gewährleistet die Freiheit von äußeren Einflüssen sowohl für die Entscheidung als auch den Entscheidungsprozess (…vgl. Hillgruber, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz (Mai 2008), Art. 97 Rn. 21;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 97 Rn. 30;… Pieroth, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2011, Art. 97 Rn. 3; auch BGHZ 42, 163 ).
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
Der Dienstaufsicht entzogen ist allein die eigentliche Rechtsfindung, wobei allerdings im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit eine großzügige Grenzziehung geboten ist und deshalb alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286).
Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre (BGHZ 42, 163, 169 f).
Daher ist es ständige Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes, daß die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung unterliegt, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f.; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f.;… Urteil vom 11. Juni 1971 - RiZ [R] 3/70 - DRiZ 1971, 317).
Wenn unbeschadet dessen der Regelung des § 26 Abs. 3 DRiG eine überschießende Tendenz beigemessen und eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Anspruch genommen wurde, so findet dies seine Erklärung nicht zuletzt darin, daß ein lückenloser Rechtsschutz des Richters in seinen dienstlichen Belangen für unerläßlich gehalten wurde (vgl. insoweit etwa BGHZ 42, 163, 171) und der Umfang des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten, soweit das Richterdienstverhältnis in Frage steht, zunächst noch nicht abschließend geklärt erschien.
Die Abgrenzung der beiden Bereiche hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen (BGHZ 42, 163, 170).
Jegliche den Inhalt einer Entscheidung (Anordnung, Regelung) betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn sie über den Bereich der äußeren Ordnung hinausgreift (BGHZ 42, 163, 169, 171; 47, 275, 286; 57, 344, 348).
Er erstreckt sich auch auf die "Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts" (§ 26 Abs. 2 DRiG ), die "äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte" (BGHZ 42, 163, 169/170; 47, 275, 286/287; 51, 280, 285, 288/289; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 1 Anm. VIII 2 b).
Im Hinblick auf die Bedeutung, die der Sitzungsniederschrift zukommt (…vgl. Baumbach, ZPO 34. Aufl. Bem. 3 vor § 159), kann nicht bezweifelt werden, daß sie dem Rechtsspruch mittelbar dienten und mit ihm in so engem funktionalen Zusammenhang standen, daß sie nicht dem Bereich der äußeren Ordnung zugerechnet werden können (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 287; 51, 280, 287; Schmidt-Räntsch a.a.O. § 25 Rdn. 8 mit weiteren Nachweisen).
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62 - BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 - DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 - NJW 2006, 1674, 1675).
Nach § 26 Abs. 2 DRiG steht der Dienstaufsicht die Befugnis zu, dem Richter die ordnungswidrige Art der Amtsführung von Dienstgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62 - BGHZ 42, 163, 169 f., und vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238, 243, 244).
Hiernach hat das Richterdienstgericht, wenn eine bei ihm angefochtene Maßnahme der Dienstaufsicht nicht wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig ist, außerdem noch zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen rechtswidrig und infolgedessen unzulässig ist (vgl. u.a. BGHZ 42, 163 [171]; 51, 363 [367 ff.]; 57, 344 [346 f.]; 69, 309 [314]; anders nur BGHZ 46, 66 [70, 73]).
Dabei sind in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur die Endentscheidungen, sondern alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675).
Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f; 70, 1 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).
BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/65
Dienstaufsicht und Unabhängigkeit des Richters
Damit sind die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Weiterverfolgung des Antrags vor den Dienstgerichten nach Maßgabe des § 26 Abs. 3 DRiG gegeben (vgl. dazu Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom 23. Oktober 1963, BGHZ 42, 163, 166) [BGH 23.10.1963 - RiZ 1/62].
Indem sich der Gesetzgeber jeder näheren inhaltlichen Regelung der den Dienstaufsichtsbehörden gestatteten Maßnahmen enthalten hat, ist mit diesem Verzicht den Dienstgerichten die konkrete Beurteilung des Einzelfalles aufgetragen (vgl. BGHZ 42, 163, 170, 172) [BGH 23.10.1963 - RiZ 1/62].
Darin liegt kein Widerspruch zu dem Urteil BGHZ 42, 163.
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675).
Die Antragstellerin wird durch die Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht unzulässig in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf Anrufung der Gerichte eingeengt; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes nach ausdrücklicher Aufgabe früherer entgegengesetzter Rechtsanwendung (BGHZ 42, 163; 51, 280, 285; 51, 363; 57, 344; 69, 309, 314) angeschlossen hat, bleibt dem in seinen Rechten verletzten Richter jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 50, 11 ; 67, 222; BGHZ 90, 41, 48; Urteil vom 16. September 1987 NJW 1988, 421 f.).
»Maßnahme der Dienstaufsicht«
BGH, 06.08.1993 - StbSt (R) 1/93
Unterschrift des ehrenamtlichen Richters bei Urteilen im berufsgerichtlichen …
BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68
Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde
BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68
Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter
Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht
BGH, 03.10.1977 - RiZ(R) 1/77
Vergleich von Erledigungszahlen in einer dienstlichen Beurteilung
BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77
OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
BGH, 06.12.1968 - RiZ(R) 8/68
Richterliche Unabhängigkeit bei Amtshilfe
BGH, 21.02.1975 - RiZ(R) 1/74
Unkenntlichmachen von dienstlichen Beurteilungen - Unabhängigkeit eines Richters …
BGH, 23.11.1967 - VII ZR 117/65
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Konstruktionsfehler als Schadensursache - …

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 26
 § 1
 § 159
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 19