Source: http://helmutlaser.de/Teil%207%20Lohnversteuerung.htm
Timestamp: 2017-07-23 04:34:09+00:00

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Helmut Laser Vereinsbroschüre Teil 7 Lohnversteuerung
Lohnversteuerung von Arbeitnehmern
Abgrenzung zwischen ehrenamtlich Tätigen, Arbeitnehmern und selbständiger
TätigkeitFür die Frage, welche Zahlungen an die im Verein Tätigen
geleistet werden dürfen, spielt die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher
Tätigkeit, Arbeitnehmern und selbständig Tätigen eine entscheidende Rolle. Eine
Gegenüberstellung enthält die Anlage 2
a) Ehrenamtlich (unentgeltlich) Tätigesind Personen, die im Verein Funktionen ausüben und dieses
nicht im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses tun (z. B. gewählte
Mitglieder des Vorstands und von Kontrollorganen). Diese Personen können aber
auch aufgrund von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen Vertragspartner des Vereins
sein und dafür ein angemessenes Entgelt erhalten. Bei gemeinnützigen Vereinen
ist bereits in der Satzung festzulegen, dass keine Person durch
Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf. Daraus folgt grundsätzich die
Unentgeltlichkeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieses gilt grundsätzlich auch für Vorstandsmitglieder, es sei denn, die Satzung läßt eine Bezahlung ausdrücklich zu. So wird in den Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25.11.2008 und zusätzlich klarstellend vom 14.10.2009 darauf hingewiesen, dass die angemessene Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütung an Vorstandsmitglieder für die Gemeinnützigkeit dann unschädlich ist, wenn die Satzung dieses zuläßt. Schreibt die bisherige Satzung eine ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit des Vorstands jedoch ausdrücklich vor, so würden Zahlungen gegen die Satzung verstoßen und gemeinnützigkeitsschädlich sein. Lt. GemEntBG 2013 wurde durch Änderung des § 27 Abs. 3 BGB vorgeschrieben, dass die Mitglieder des Vorstandes künftig unentgeltlich tätig sind. Sind in den Jahren bis 2008 dennoch Zahlungen an Vorstandsmitglieder erfolgt, konnte der Satzungsmangel rückwirkend dadurch geheilt werden, dass die Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung beschloß, die eine Tätigkeitsvergütung zuläßt. Die geänderte Satzung mußte jedoch im Vereinsregister eingetragen und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Auch ergaben sich für den Verein ggf. die Verpflichtungen aus einem dann begründeten Arbeitsverhältnis (wie Einbehaltung und Abführung von Abgaben). Ohne Satzungsänderung konnte der Mangel für die Vergangenheit dadurch für die Gemeinnützigskeit des Vereins unschädlich behoben werden, dass der Vorstand beschloß, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.
erstattet werden, wenn sie belegmäßig nachgewiesen (Ausnahme siehe b), nach der
Satzung zulässig und im Vereinsinteresse notwendig waren. Bloße Annehmlichkeiten
(z. B. ein Blumenstrauß zum Geburtstag) im Rahmen einer üblichen Mitgliederbetreuung
sind dagegen unbedenklich. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist nicht als
Zuwendung zu sehen.
Die Zahlung einer im
Regel unzulässig und ggf. lohnsteuerpflichtig (keine Steuerpflicht entsteht,
wenn abziehbare Werbungskosten um weniger als 500 DM im Kj. überstiegen
werden). Diese Regelung
ist ab 1.1.2007 durch eine neue Befreiungsvorschrift (Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26 a EStG) ersetzt worden. Danach wird ein allgemeiner Steuerfreibetrag in Höhe von 500 € (720 € ab 1.1 2013) für die pauschale Abgeltung des Aufwandes geschaffen, der in der nebenberuflichen Beschäftigung im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich entsteht. Ein solcher Verein kann daher dem Vereinsmitglied bis zu 720 € die ihm für den Verein entstehenden Kosten ohne Einzelnachweis pauschal ersetzen. Sollen höhere Ausgaben erstattet werden, ist der gesamte Aufwand nachzuweisen. Die Pauschale wird auch nicht zusätzlich zu Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen oder dem Übungsleiterfreibetrag gewährt, sondern nur anstelle und auch nur für alle begünstigten Tätigkeiten. Die Neuregelung gilt nicht für Einrichtungen, die keine vom Finanzamt anerkannte gemeinnützige Einrichtung sind (z. B. Vereine ohne eine Freistellung von der Besteuerung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Diese Ehrenamtspauschale kann ab 2013 auch für Vorstandsmitglieder, Platzwarte und Elternfahrdienste angewendet werden. Sie kann auch gezahlt werden, wenn keine oder geringere Aufwendungen entstehen und stellt dann eine Entschädigung für Zeitaufwand dar.
Arbeitnehmer des Vereinssind Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages so an den
Verein gebunden sind, dass sie ihre Arbeitskraft schulden und nach Ort, Zeit,
Art und Weise der Tätigkeit den Weisungen des Arbeitgebers (Vorstand,
Geschäftsführung oder auch Trainer) zu folgen verpflichtet sind. Besondere
Merkmale für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages sind die Bindung an eine
bestimmte Arbeitszeit und an den Arbeitsplatz, die wirtschaftliche Abhängigkeit
und das fehlende unternehmerische Risiko sowie die Art der Entlohnung (festes
Typische Beispiele für ein Arbeitsverhältnis sind Lizenz-
und Vertragspieler, Trainer, Geschäftsstellenangestellte, Platzwarte. Aber
auch Amateursportler, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sowie
nebenberuflich tätige Übungsleiter oder nach abgeleisteten Stunden bezahlte
Personen (z. B. Reinigungspersonal oder Buchhalter) können im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sein. In Grenzfällen sollte zur Klarstellung statt
eines rechtlich möglichen mündlichen Arbeitsvertrages dieser schriftlich
Neben einem angemessenen
Gehalt, für das grundsätzlich Lohnsteuer und ggf. Sozialabgaben einzubehalten
und abzuführen sind, können auch die im Interesse des Vereins verauslagten
nachgewiesenen Kosten (z. B. Fahrt- und Reisekosten) erstattet werden. Ein pauschaler Auslagenersatz (z. B.
Telefonkosten) kann dann steuerfrei bleiben, wenn er regelmäßig wiederkehrt und
die Abgeltung im großen und ganzen den tatsächlichen Aufwendungen entspricht
und dieses für einen repräsentativen Zeitraum nachgewiesen wird (gem. R 22 Abs.
2 LStR für 12 Monate, ab 1.1.2002 nur für 3 Monate). Wegen
Telekommunikationsaufwendungen siehe 7.6.c.
Für nebenberufliche Übungsleitertätigkeit im gemeinnützigen
Bereich besteht für den Übungsleiter gem § 3 Nr. 26 EStG ein jährlicher Steuerfreibetrag von (ab 1.1.2007) 2.100 € (ab 1.1.2013 2.400 €), der bereits im Lohnabzugsverfahren durch den Verein
berücksichtigt werden kann (siehe 7.4.). Für bestimmte steuerpflichtige
Stundenvergütungen und Aufwandserstattungen besteht ferner eine
Pauschalierungsmöglichkeit durch den Verein (siehe 7.3. und 7.6.).
Ein Arbeitsverhältnis bedingt aber auch die Erfüllung
bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen wie Führung eines Gehaltskontos,
Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Abgaben ans Finanzamt bzw. an die
Krankenkassen (siehe 7.2.).
Gegenüberstellung der Kriterien für die im Verein tätigen Personen Anlage 2
Tätigesind Personen, die aufgrund eines besonderen Vertrages eine
bestimmte Arbeitsleistung schulden (z.B. Dienstleistungsvertrag). Sie können
ebenfalls angemessen honoriert werden und die für den Verein getätigten
belegten Aufwendungen ersetzt erhalten. Bei nebenberuflichen Übungsleitern kann
davon ausgegangen werden, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn sie für
den Verein durchschnittlich nicht mehr als 6
Stunden in der Woche tätig sind. Wegen
der Behandlung von Übungsleitertätigkeiten durch die Sozialversicherungsträger
siehe 8.3. Aber auch in diesen
Fällen kann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, um z.B. die Pauschalierung
für geringfügig Beschäftigte (siehe 7.3.) durchführen zu können. Dieser Vertrag
muss aber eindeutig die Kriterien eines Arbeitsvertrages erfüllen, was lt. BFH auch bei weniger als 6 Stunden
möglich ist. Bei Annahme einer selbständigen Tätigkeit obliegt die
Besteuerung dem Übungsleiter, der den Steuerfreibetrag von 2.100 € (ab 1.1.2013 2.400 €)
jährlich allerdings bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls in
Anspruch nehmen kann (siehe 7.4.). d) ScheinselbständigkeitDie obigen steuerlichen Regelungen sind ab 1.1.1999
für die Sozialversicherung durch Bestimmungen über die Behandlung von
Scheinselbständigen ersetzt worden. Sofern drei
der nachfolgenden fünf Voraussetzungen erfüllt sind, wird vermutet, dass Personen, wenn sie erwerbsmäßig tätig sind, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden und damit in allen Sozialversicherungszweigen beitragspflichtig sind.· Im
Zusammenhang mit der Tätigkeit werden keine versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von über 325 € beschäftigt, mit
Ausnahme von Familienangehörigen. Die Leistung wird höchstpersönlich erbracht.· Die
Tätigkeit wird regelmäßig nur für einen Auftraggeber ausgeübt.· Es
wird eine für Beschäftigte typische Arbeitsleistung erbracht, die insbesondere
den Weisungen des Auftraggebers unterliegt und in dessen Arbeitsorganisation
eingegliedert ist.· Es
wird nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt aufgetreten (keine
eigenen Betriebsräume und keine öffentliche Werbung).· Ein
bisheriges Beschäftigungsverhältnis wurde in eine freie Mitarbeit umgewandelt,
ohne dass sich Grundlegendes geändert hat.
Soll trotz Erfüllung von drei der genannten
Voraussetzungen sichergestellt werden, dass kein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt vorliegt, muss die gesetzliche Vermutung widerlegt werden. Dafür
kann entscheidend sein, dass ein Dienstleistungsvertrag vorliegt, der die
selbständige Tätigkeit beweist. Diese Frage kann z. B. bei Trainern von Bedeutung
Arbeitnehmerbesteuerung durch den VereinBesteht zu einer Person ein
Arbeitsverhältnis, hat der Verein als Arbeitgeber folgende Verpflichtungen zu
erfüllen:· Einrichtung
eines Lohnkontos, in das alle
für die Zahlung des Lohns bzw. Gehalts relevanten Daten einzutragen sind (Bar-
und Sachbezüge, steuerfreie und sonstige Bezüge, Abzugsbeträge usw.).· Vorlage
der Lohnsteuerkarte bzw. elektronische Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitnehmer und Übertragung der Besteuerungskriterien (Anschrift,
Geburtsdatum, Steuerklasse usw. in das Lohnkonto). Ohne Vorlage der Steuerkarte
sind die Abgaben nach der Steuerklasse VI zu erheben (Ausnahme in Fällen der
Pauschalierung durch den Arbeitgeber, siehe 7.3.). Ab 2012 erhält der Arbeitgeber die für den Lohnabzug benötigten Daten nur noch aus der Datenbank der Finanzverwaltung. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber statt der Lohnsteuerkarte ab 2012 nur noch seine Identifikationsnummer und sein Geburtsdatum nennen. Dieses genügt dem Arbeitgeber, um die Daten aus der sog. ELSTRAM-Datenbank (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen (siehe Steuerhinweise für Rentner Nr. 32).· Einbehaltung
der Lohnabzugsbeträge bei jeder
Lohnzahlung unter Berücksichtigung der Besteuerungsmerkmale (Steuerklasse, Kirchenzugehörigkeit usw.).· Anmeldung
und Abführung der Abzugsbeträge
an das Betriebsstättenfinanzamt bzw. an die zuständige Krankenkasse bis zum 10.
des auf den Anmeldezeitraum folgenden Monats. Lohnanmeldungszeitraum ist
grundsätzlich der Kalendermonat. Hat die anzumeldende Lohnsteuer im Vorjahr
mehr als 1.000 €, aber nicht mehr als 4.000 € betragen, ist das Kalendervierteljahr der Anmeldezeitraum. Hat die Vorjahres-Lohnsteuer
weniger als 1.000 € betragen, ist das Kalenderjahr der
Anmeldezeitraum. Ab 1.1.2013 ist die elektronische Anmeldung nur noch mit Authentifizierung zulässig. Sozialabgaben sind dagegen grundsätzlich monatlich anzumelden
und abzuführen.· Abschluss
des Lohnkontos nach Ablauf des Kalenderjahres und
Bescheinigung der Dauer des Dienstverhältnisses, der Höhe des
Bruttoarbeitslohnes und der einbehaltenen Lohn-, Lohnkirchensteuer und des
Solidaritätszuschlags sowie Sozialabgaben. . Elektronische Lohnbescheinigung und Meldung an das Finanzamt. Diese Daten hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf einem nach amtlich vorgeschriebenen Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. Außerdem sind die Daten dem Finanzamt grundsätzlich nur noch elektronisch zu übermitteln. Auf der Lohnsteuerkarte darf die Lohnbescheinigung nur noch erteilt werden, wenn der Arbeitgeber keine maschinelle Lohnabrechnung durchführt und ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in seinem Privathaushalt beschäftigt. Vereine müssen daher die ab 2005 geltenden Anmelde- und Bescheinigungsregelungen beachten (ggf. mit Finanzamt klären). Die
Steuerkarte kann vom Arbeitgeber vernichtet werden, wenn darauf keine Lohnbescheinigung eingetragen ist. anderenfalls ist sie dem Finanzamt einzureichen.· Unterlagen
sind mindestens 6 Jahre (Buchungsunterlagen ggf. sogar 10 Jahre) aufzubewahren für Nachprüfungszwecke (Lohnsteuerprüfung des Finanzamts
und Prüfung durch Sozialversicherungsträger). Auch darüber hinaus empfiehlt
sich die Aufbewahrung zwecks Nachweis für vereinsinterne Zwecke.
Lohnsteuer-Pauschalierung für TeilzeitbeschäftigteDer Arbeitgeber kann ohne
Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer sowie
ggf. Zusatzabgaben wie folgt pauschal erheben (§ 40 a EStG), wenn die nachfolgenden
Kurzfristige Beschäftigung (§ 40 a Abs. 1 EStG)Diese ist gegeben, wenn die Beschäftigung · nur gelegentlich erfolgt und
nicht regelmäßig wiederkehrt und· zusammenhängend höchstens 18 Tage
beträgt.Voraussetzung
ist ferner, dass· der durchschnittliche Arbeitslohn
je Arbeitstag höchstens 62 € beträgt oder· die Beschäftigung zu einem
unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.Außerdem darf der Arbeitslohn je Arbeitsstunde während
der Beschäftigungsdauer 12 € durchschnittlich nicht übersteigen.
Der Steuersatz beträgt 25% für Lohnsteuer,
zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag und ggf. 6% Lohnkirchensteuer jeweils auf
die pauschalierte Lohnsteuer.
b) Geringfügige Beschäftigung mit
geringem Arbeitslohn (§ 40 a Abs. 2 und 2a EStG)Regelung ab 1.4.2003 (Minijobregelung)Bei Vergütungen, die regelmäßig im Monat 400 € (erhöht auf 450 € ab 2013 ) nicht übersteigen, ist der Arbeitnehmer von der Sozialversicherungspflicht befreit. Dafür hat der Arbeitgeber pauschale Sozialabgaben an die Bundesknappschaft zu entrichten und die Steuer mit einem Pauschalsteuersatz von 2 % ebenfalls an die Bundesknappschaft abzuführen. Der Arbeitnehmer ist dann von der Besteuerung befreit und braucht diese Minijobeinkünfte auch in seiner Steuererklärung nicht zu erklären (siehe 8.3.).
Hat der Arbeitgeber in diesen Fällen keine pauschalen Sozialabgaben abgeführt, kann er die Steuer auf die Minijobarbeitsentgelte ohne Vorlage einer Steuerkarte pauschal mit 20 % zuzügl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuern.
Pflichten des ArbeitgebersDer Arbeitgeber hat
die Steuer zu übernehmen (§ 40 Abs. 3 EStG). Er ist Steuerschuldner der
Pauschalsteuer und hat sie an das Finanzamt (bei Minijobregelung an die Bundesknappschaft, siehe 8.2.) abzuführen. Ein formelles Lohnkonto
muss nicht geführt werden, allerdings sind über die Vergütungen Aufzeichnungen
zu erstellen, aus denen die o.g. Pauschalierungsvoraussetzungen nachgewiesen
Besteuerung der Vergütung ist mit der Pauschalierung abgegolten, so dass die
Vergütung in der Steuererklärung des Arbeitnehmers nicht zu erfassen ist. Die
Pauschalsteuer kann auf die Einkommensteuerschuld nicht angerechnet werden.
Sie ist dem Arbeitnehmer daher auch nicht zu bescheinigen
7.4.Steuerfreie
Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Übungsleiter) Für bestimmte
ab 1.1.2007 bis zu 2.100 € je Kalenderjahr steuerfrei (2.400 € ab 2013). Diese Steuerfreiheit gilt
Arbeitsverhältnis gebunden. Der Betrag bleibt auch bei der Berechnung der 400 €
-Grenze (siehe 8.1.) unberücksichtigt. Folgende Voraussetzungen sind
pädagogisch ausgerichtete Funktionen und nicht reine Helferfunktionen ausüben).
diese Voraussetzung nicht (ggf. Ehrenamtspauschale).· Die Tätigkeit muss im Dienst einer vom Finanzamt anerkannten
Voraussetzung. Die Vergünstigung für den Übungsleiter udgl. entfällt daher,
wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Bei rückwirkender Versagung
der Gemeinnützigkeit haftet ggf. der Verein als Arbeitgeber für nachzuerhebende
Lohnsteuern und Sozialabgaben.· Die
lediglich als Nebenbeschäftigung im o.g. Sinne angesehen wird.Der Steuerfreibetrag
von (ab 1.1.2007) 2.100 € (2.400 € ab 2013) ist auch bei mehreren Nebenbeschäftigungen für
verschiedene Vereine nur einmal jährlich als Jahresfreibetrag anzuwenden. Wird die begünstigte Tätigkeit im
Lohnabzugsverfahren berücksichtigt werden. Das heißt, es kann monatlich ein
anteiliger Betrag von bis zu 175 € (200 € ab 2013) steuerfrei bleiben. Die in
einzelnen Monaten nicht ausgeschöpften anteiligen Beträge können in den
Folgemonaten, spätestens im Rahmen des Arbeitgeberjahresausgleichs nachgeholt
werden. Damit sichergestellt ist, dass der Freibetrag nur bei einem
Arbeitgeber angewendet wird, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine
Bescheinigung folgenden Inhalts erteilen, die zum Lohnkonto zu nehmen ist:
Erklärung des nebenberuflich tätigen ArbeitnehmersHiermit erkläre ich,
dass ich den Steuerfreibetrag von 2.400 € ab 1.1.200.. für
nebenberufliche (Übungsleiter) -tätigkeiten nur beim
............................................ geltend mache und bei keinem
anderen Verein bisher berücksichtigt habe bzw. berücksichtigen werde.Datum und
Diese Erklärung sollte jährlich neu eingefordert werden.Hat der Arbeitnehmer im Kalenderjahr höhere Aufwendungen als
2.400 €, kann er diese im Rahmen seiner Steuererklärung als Werbungskosten
bzw. Betriebsausgaben geltend machen, er muss dann aber den Gesamtaufwand
7.5. Zuwendungen an AmateursportlerDie Frage, ob ein Amateursportler im steuerlichen Sinne
Arbeitnehmer des Vereins ist, muss nach den Verhältnissen des einzelnen Falles
beurteilt werden. Solange die Betätigung als Selbstzweck im Rahmen einer
Freizeitgestaltung ausgeübt wird, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen eines
Arbeitsverhältnisses, weil der Sportler dem Verein nicht seine Arbeitskraft
schuldet.Ein Arbeitsverhältnis ist jedoch anzunehmen, wenn der
Sportler für seine sportliche Betätigung laufend ein in der Höhe feststehendes
Entgelt erhält und dieses über einen Aufwandsersatz hinausgeht. Übersteigen die
erstatteten Aufwendungen die tatsächlich entstandenen nur geringfügig, liegt
ein Arbeitsverhältnis jedoch nicht vor.
Erhalten Spieler neben den nachgewiesenen Fahrtkosten zum
Training und zu Heimspielen bzw. Auswärtsspielen eine Aufwandsentschädigung für
die Pflege und Beschaffung von Sportkleidung, Telefonate zu Terminabsprachen
udgl. von max. 40 bis 50 €, begründet dieses noch kein
Arbeitsverhältnis. Auch nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.10.92; BStBl
93 II S. 303) liegt ein Arbeitsverhältnis nicht vor, wenn der Sportler für seine Betätigung lediglich Aufwendungsersatz erhält. Für die praktische Anwendung wäre es jedoch wünschenswert, wenn der Verein anhand tatsächlicher Aufwendungen einen Durchschnittswert nachweist, der nach Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses als unschädlich akzeptiert wird. Dieses könnte ggf. der Fall sein, wenn der Jahreswert den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 € nicht übersteigt.Erhält der Sportler nur gelegentlich ein Entgelt, liegt kein
Arbeitsverhältnis vor. Soweit dieses Entgelt den nachgewiesenen Aufwandsersatz
übersteigt, müsste es vom Sportler als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG
im Rahmen der Einkommensteuererklärung versteuert werden. Eine selbständige
Tätigkeit liegt in diesen Fällen nur vor, wenn ein entsprechender Dienstvertrag
abgeschlossen würde.
Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, muss der Verein den
Steuerabzug vornehmen. Reisekostenvergütungen, die der Verein anlässlich von
Auswärtsspielen, Trainingslagern usw. zahlt, sind gem. § 3 Nr. 16 EStG in dem
zulässigen Rahmen steuerfrei. Wird der Sportler in diesen Fällen durch den
Verein oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten (z. B. den Gastverein)
bewirtet, ist in Höhe des Sachbezugswertes (in 2001 waren dieses je Hauptmahlzeit 2,47 € bzw. je Frühstück. 1,38 €) ein geldwerter Vorteil zu
versteuern. Die Beträge werden jährlich neu festgesetzt.Entschädigungen, die ein Sportler für Fahrten von seiner
Wohnung zu Heimspielen und zum Training auf dem Vereinsgelände erhält, sind ab
1.1.1990 steuerpflichtig. Entsprechendes gilt für pauschale Aufwandsentschädigungen
bei Heim- bzw. Auswärtsspielen, die letztmalig für 1991 zulässig waren. Solche
Aufwendungen kann der Sportler ggf. in seiner Einkommensteuererklärung als
Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen (siehe auch 7.6.). Die
obigen steuerlichen Regelungen sind ab 1.1.1999 für die Sozialversicherung
durch Bestimmungen über die Behandlung von Scheinselbständigen ersetzt worden
(Einzelheiten siehe 7.1. d).
7.6. Auslagenersatz und Reisekostenerstattung
Durch die Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a EStG kan dem ehrenamtlich Tätigen sein Aufwand bis zu 720 € im Kalenderjahr pauschal steuerfrei vergütet werden (siehe auch Steuerhinweis für Rentner Nr. 59). Darüber hinaus sind folgende Kosten bei Nachweis erstattungsfähig.
a) Für den Verein verauslagte KostenWie unter 7.1. dargestellt, ist unter bestimmten
Voraussetzungen die Erstattung von Kosten sowohl an ehrenamtlich Tätige als
auch an Arbeitnehmer des Vereins zulässig. Hierbei muß es sich um Aufwendungen
handeln, die im Namen und für Rechnung des Vereins getätigt werden. Verauslagt
ein Arbeitnehmer oder Vorstandsmitglied Beträge, die aufgrund eines Auftrags
des Vereins oder im Namen und für Rechnung des Vereins entstanden sind, liegt
ein Aufwandsersatz vor, der sowohl für die Frage der Verletzung der
Gemeinnützigkeit unschädlich als auch für die Besteuerung des Arbeitnehmers
oder Vorstandsmitglieds ohne Konsequenzen ist.
Telefoniert jemand im Vereinsinteresse von seinem privaten
Telefon, ist die Erstattung der Telefoneinheiten als Auslagenersatz für den
Verein anzusehen (siehe auch c). Entsprechendes gilt, wenn Fahrten im
Vereinsinteresse mit dem privaten PKW durchgeführt werden (z. B. Beförderung von
Spielern zu Auswärtsspielen oder auswärtigen Veranstaltungen, Reisen zu
Verbandstagungen udgl.). Allerdings ist nur die Erstattung der tatsächlich
entstandenen Kosten zulässig und nachzuweisen (für PKW-Kosten könnten
Benzinrechnungen mit 0,30 € je gefahrene Kilometer geltend
gemacht werden). Hierzu sollten jedoch entsprechende Abrechnungen gefertigt und
mindestens einmal monatlich mit den Belegen vorgelegt und beglichen werden. Pauschale
Kostenerstattungen sind ausnahmsweise dann möglich, wenn die Ausgaben
regelmäßig wiederkehren und für einen repräsentativen Zeitraum nachgewiesen
werden (siehe 7.1.a, aber kein Vorsteuerabzug).
Werbungskostenpauschalen für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte kann der Arbeitnehmer
einmal täglich für die kürzeste Entfernung mit 0,30
€ geltend machen. Die Pauschale gilt nicht nur für Fahrten mit PKWs, sondern
für alle Verkehrsmittel. Mit Ausnahme bei der Nutzung eines eigenen oder zur
Nutzung überlassenen PKWs ist die Werbungskostenpauschale jedoch auf höchstens
4.500 € je Kalenderjahr begrenzt worden. Erstattungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte sind dagegen steuerpflichtiger Arbeitslohn, der vom
Arbeitgeber individuell oder mit 15% Lohnsteuer (zuzügl. SolZu und KiSt) pauschal
versteuert werden kann. Der Arbeitnehmer muss aber bei einer
Pauschalversteuerung auf die Geltendmachung von Werbungskosten im Rahmen seiner
Einkommensteuerveranlagung verzichten. b)
Reisekostenerstattungen (siehe auch Anlage 3)Für Kosten, die im Rahmen von Geschäfts- und Dienstreisen
für den Verein entstehen, sind für die Abgeltung der dabei angefallenen
Aufwendungen gesetzliche Höchstbeträge festgelegt worden, die im Rahmen einer
Reisekostenabrechnung je Geschäfts- bzw. Dienstreise nachzuweisen und zu
Danach sind folgende Beträge lohnsteuerfrei erstattungsfähig (§ 9 Abs. 3 bis 4 EstG):
1. Fahrtkosten für öffentliche
Verkehrsmittel können in nachgewiesener Höhe ersetzt werden. Bei Nutzung des eigenen
PKWs kann der Arbeitgeber höchstens 0,30 € je gefahrene km steuerfrei
erstatten.2. Übernachtungskosten in Höhe der durch Rechnung nachgewiesenen Hotelkosten ohne Frühstück. Ist im Übernachtungspreis
das Frühstück enthalten, aber nicht offen ausgewiesen, ist der Preis um 4,50 €
je Frühstück pauschal zu kürzen.Ohne Nachweis können
Übernachtungskosten bis zu 20 € je Übernachtung erstattet werden, wenn
der Verein oder ein Dritter die Unterkunft nicht unentgeltlich oder verbilligt
zur Verfügung gestellt hat.3. Mehrverpflegungsaufwendungen
für Frühstück,
Mittag- und Abendessen. Sie werden bereits seit 1.1.1996 nur noch durch
Pauschbeträge abgegolten, die sich nach der Abwesenheit von der regelmäßigen
Arbeitsstätte bzw. Wohnung je Tag wie folgt ergeben:
Bei mindestens 24
Std. 24 € 8 bis 24 Std.(bis 2012 8 bis 24 Std.) 12 € gilt auch für An- und Abreisetag
(bis 2012 für 8 bis 14 Std. 6 €) ab 2013 für weniger als 8 Std. 0 €
höherer, tatsächlicher Verpflegungskosten ist ab 1996 nicht mehr zulässig.
Vergütet der Arbeitgeber höhere Beträge, können die Mehrbeträge ab 1997 bis zur
Höhe der für diesen Tag zulässigen Pauschale (z. B . 12 €) mit 25 %
(zuzügl. SolZu und KiSt) pauschal versteuert werden. Die über eine doppelte
Tagespauschale ggf. hinaus vergüteten Beträge sind als regulärer Arbeitslohn
individuell zu versteuern.
c) Private Nutzung und Kostenerstattung bei
Telekommunikationsgeräten bzw. –leistungen
gem. § 3 Nr. 45 EStG für die private Nutzung betrieblicher PCs und Telekommunikationsgeräte Werden
betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer
auch privat genutzt, ist der dadurch entstehende geldwerte Vorteil ab 1.1.2000
steuerbefreit. Das gilt unabhängig von dem Verhältnis der beruflichen zur
privaten Nutzung und umfasst auch die Nutzung von Zubehör und Software.Die Steuerbefreiung ist auch
nicht auf die Nutzung im Betrieb beschränkt, so dass auch Mobiltelefone im Auto
und PCs in der Wohnung des Arbeitnehmers nicht mehr zu einer Besteuerung führen
und auch Laptops und Handys nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch außerhalb
der Arbeitsstätte uneingeschränkt privat genutzt werden können. Auch die vom
Arbeitgeber in diesen Fällen getragenen Verbindungskosten wie Grundgebühr und
sonstige laufende Kosten sind steuerfrei.Voraussetzung ist jedoch, dass
es sich um die Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber (Wirtschaftsgüter im
Eigentum des Arbeitgebers) handelt oder um solche, die ein Dritter auf Grund
des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer überlässt (z. B. durch einen mit dem
Arbeitgeber abgeschlossenen Leasingvertrag). Die privaten Vorteile aus der
Nutzungsüberlassung können zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt
werden oder durch eine mit dem Arbeitgeber vereinbarte Herabsetzung des
Arbeitslohns (z. B. Gehaltsumwandlung).
Auslagenersatz von Aufwendungen
für Telekommunikation durch den Arbeitgeber
sind auch durchlaufende Gelder oder der Ersatz von Ausgaben, die der
Arbeitnehmer für Rechnung des Arbeitgebers macht und diese im Einzelnen
abrechnet (§ 3 Nr. 50 EStG). Pauschaler Auslagenersatz ist dagegen
grundsätzlich Arbeitslohn. Ausnahmsweise
kann dieser aber steuerfrei bleiben, wenn er regelmäßig wiederkehrt und der
Arbeitnehmer die entstandenen Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nachweist.Für
Telekommunikationsaufwendungen sollen nach R 22 der EStR 2002 Vereinfachungen
zugelassen werden. Danach können auch die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt
einer Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem
beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten
für Telefon und Internet steuerfrei ersetzt werden.Aus
Vereinfachungsgründen können ohne
Nachweis bis zu 20% des Rechnungsbetrages, höchstens jedoch 20 € je Monat
steuerfrei erstattet werden, wenn solche Kosten erfahrungsgemäß beruflich
veranlasst anfallen. Eine weitere Vereinfachung soll dadurch ermöglicht werden,
dass der sich aus den Rechnungen für 3 Monate ergebende Durchschnittsbetrag
grundsätzlich so lange steuerfrei fortgeführt werden kann, bis sich die
Verhältnisse z. B. durch Änderung der Berufstätigkeit wesentlich ändern.
Telekommunikationsaufwendungen als Werbungskosten
Telekommunikationsaufwendungen beruflich veranlasst sind, können sie als
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt
werden. Die oben erläuterte Durchschnittsermittlung für einen repräsentativen
Dreimonatszeitraum und der begrenzte pauschale Abzug von 20% des
Rechnungsbetrages (max. 20 €) sind auch hierbei zugelassen. Soweit der
Arbeitgeber solche Kosten steuerfrei erstattet, ist der als Werbungskosten
abziehbare Betrag zu mindern.
Pauschalierung von unentgeltlich
oder verbilligt übereigneten Kommunikationseinrichtungen sowie Zuschüssen zu
den Internetaufwendungen des Arbeitnehmers
der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Hardware,
Zubehör und Software als Erstausstattung, Ergänzung oder Aktualisierung bzw.
Austausch vorhandener Bestandteile, kann die Lohnsteuer mit einem
Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden. Von der Pauschalbesteuerung
ausgeschlossen sind Telekommunikationsgeräte, die nicht Zubehör eines PCs sind oder
nicht für die Internetnutzung verwendet werden können.Barzuschüsse
des Arbeitgebers zu den laufenden Kosten (z. B. monatliche Gebühren) und den
Einrichtungskosten des Internetzugangs (z. B. ISDN-Anschluss, Modem,
Personalcomputer) sind ebenfalls pauschalierungsfähig. Aus
Vereinfachungsgründen kann der Arbeitgeber hierfür den vom Arbeitnehmer
erklärten Betrag für die laufende Internetnutzung als pauschalierungsfähig
ansehen, soweit er 50 € im Monat nicht übersteigt und der Arbeitnehmer
erklärt, dass er einen Internetanschluss hat und dafür im Kalenderjahr
durchschnittlich entsprechende Beträge aufwendet (Erklärung ist als Beleg zum
Lohnkonto aufzubewahren).Soweit
die pauschal besteuerten Bezüge auf Werbungskosten entfallen, ist ein Werbungskostenabzug
grundsätzlich ausgeschlossen. Zu Gunsten des Arbeitnehmers sind die pauschal
besteuerten Zuschüsse aber zunächst auf den privat veranlassten Teil der Aufwendungen
anzurechnen. Bei Zuschüssen bis zu 50 € im Monat unterbleibt sogar die
Anrechnung auf die Werbungskosten ganz.
7.7. Geldwerte Vorteile und PauschalversteuerungArbeitnehmer können für ihre Tätigkeit in bar oder durch
Sachzuwendungen vergütet werden. Obgleich alle Sachzuwendungen, die ein
Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber oder einem
Dritten erhält, grundsätzlich Arbeitslohn darstellen, gibt es verschiedene
gesetzliche Regelungen, die eine vereinfachte Ermittlung des zu versteuernden
Wertes oder eine begünstigte Besteuerung ermöglichen. a) Kein Arbeitslohn
liegt vor, wenn. Sachzuwendungen in ganz überwiegendem Interesse des
Arbeitgebers gewährt werden wie Arbeitsmittel und Ausstattung des
Arbeitsplatzes, Fort- und Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge einschl.
Vorsorgeuntersuchungen, Beteiligung des Mitarbeiters an Bewirtungen von
Geschäftsfreunden.· bei Betriebsveranstaltungen je Arbeitnehmer einschl. Partner nicht mehr
als 110 € an max. 2 Veranstaltungen im Jahr aufgewendet werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG, siehe Vereinshinweis 14). Wird
die Freigrenze von 110 € überschritten, kann der Gesamtwert individuell zu
Lasten des Arbeitnehmers oder mit 25% (zzgl. SolZu und KiSt) pauschal zu Lasten
des Arbeitgebers versteuert werden (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG).· bloße
Aufmerksamkeiten mit einem
Wert bis zu 60 € dem
Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen
Ereignisses zugewendet werden (Blumen, Buch, CD oder Genussmittel; R 19.6. LStR 2015). Als solche
gelten auch Getränke und Genussmittel, die dem Arbeitnehmer zum Verzehr im
Betrieb unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden (Getränke in der
Halbzeitpause) sowie sog. Arbeitsessen, die der Arbeitgeber anlässlich oder
während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes aus arbeitsablaufbedingten
Gründen unentgeltlich oder verbilligt abgibt, wenn der Wert des Essens 35 € nicht übersteigt. Sachzuwendungen, die Arbeitslohn darstellen, bleiben außerdem für die
Besteuerung außer Ansatz, wenn sie insgesamt je Kalendermonat 44
€ nicht übersteigen (Freigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Ist der monatliche
Wert höher, ist der gesamte Sachbezug zu besteuern. In die Wertermittlung sind
Sachzuwendungen, die einer Sonderregelung unterliegen (Kantinenessen,
Dienstwagennutzung) oder die pauschal versteuert werden, nicht einzubeziehen.
b) Steuerbare SachzuwendungenSachzuwendungen unterliegen in der
Regel der normalen individuellen Lohnbesteuerung. Für folgende Sachverhalte
gelten jedoch besondere Vorschriften über die Wertermittlung:· Private
DienstwagennutzungStellt
der Verein oder ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug für dienstliche
Zwecke zur Verfügung, das auch für private Fahrten genutzt werden kann, ist der
monatliche geldwerte Vorteil für die
unentgeltliche private Nutzung unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung
wie folgt zu ermitteln:-
(einschl. MWSt) eines neuen Fahrzeugs zuzüglich-
0,03 % des Listenpreises je
Kilometer Entfernung zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch für solche Fahrten genutzt wird.-
Wird das Fahrzeug bei doppelter
Haushaltsführung auch für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und dem Ort
der Beschäftigung genutzt, ist der vorgenannte Monatswert zusätzlich um 0,002 % des Listenpreises je
Entfernungskilometer zwischen den beiden Wohnorten zu erhöhen. Dieses gilt
jedoch in den ersten 2 Jahren nach Begründung der doppelten Haushaltsführung
nur für mehr als eine Fahrt je Woche und erst nach 2 Jahren für jede
monatliche Wert ist als pauschaler Wert unabhängig davon festzusetzen, ob der
Arbeitgeber alle Fahrzeugkosten übernimmt oder z. B. das Benzin für die
Privatfahrten vom Arbeitnehmer zu tragen ist und ob das Fahrzeug nur
gelegentlich oder sehr häufig privat genutzt wird.
eine dadurch ggf. unzutreffende Bewertung des geldwerten Vorteils zu vermeiden,
kann der Nutzungswert auch nach den tatsächlich für das Fahrzeug angefallenen
Kosten (einschließlich Benzin) ermittelt werden, die in diesem Fall für jedes
einzelne Fahrzeug aufzuzeichnen sind. Ferner muss durch ein ordnungsgemäß
geführtes Fahrtenbuch der Umfang der privaten Nutzung festgestellt und auf die
Gesamtkosten angewendet werden.
der Arbeitnehmer für die private Fahrzeugnutzung eine Miete oder einen
Kostenbeitrag (z. B. Zuschuss zu den laufenden Kosten oder den
Anschaffungskosten) zu leisten, ist der nach den obigen Grundsätzen ermittelte
private Nutzungswert um diesen Betrag zu mindern. Ist der vom Arbeitnehmer
gezahlte Betrag mindestens so hoch wie der Nutzungswert, entsteht somit kein
geldwerter Vorteil. Verbleibt
ein zu versteuernder Betrag, ist dieser grundsätzlich individuell zu
versteuern. Allerdings kann der Verein für den Anteil, der auf Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte entfällt, die Steuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG mit
15 % zuzügl. SolZu und KiSt pauschalieren. Der max. Pauschalierungsbetrag
errechnet sich mit 0,30 € je Entfernungskilometer
für 15 Tage im Monat. Der Arbeitnehmer kann für den pauschal versteuerten
Betrag keine Werbungskosten geltend machen.
Beispiel: Fahrzeugwert
30.000 DM, Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte 10 Kilometer,
monatliches Nutzungsentgelt 200 DM.
Berechnung des Nutzungswerts:1 % von 30.000
€ 300 €0,03 % von
30.000 € für 10 km 90 €monatlicher Nutzungswert 390 €erhobenes
Nutzungsentgelt 200
€verbleiben zu
versteuern 190
€davon
Pauschalierung mit 15 % für15 Tage x 0,30 € x 10 km möglich 45 € verbleiben
individuell zu versteuern 145 €
und VerpflegungWerden einem
Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Unterkunft und Verpflegung gewährt,
erfolgt die Bewertung nach amtlich festgesetzten Sachbezugswerten (für
Erwachsene betrugen die Werte in 1999 z. B. für Vollverpflegung 361 DM und für
Unterkunft 352 DM je Monat). Sie werden jährlich neu festgesetzt.
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder zu subventionierten Preisen
regelmäßig oder gelegentlich Mittagessen (Kantinenessen),
ist dieses in 2016 mit 3,10 € zu bewerten. Der Sachbezugswert eines
Frühstücks ist in 2016 mit 1,67 € anzusetzen und zu versteuern.Auch hierfür
gilt, dass ein geldwerter Vorteil nicht anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer
mindestens in Höhe der genannten Werte ein Entgelt entrichtet. Entsteht ein
steuerpflichtiger geldwerter Vorteil, kann dieser Wert bei verbilligter oder
unentgeltlicher arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten im Betrieb (z. B.
Vereinskantine oder -gaststätte) mit 25 % zuzügl. SolZu und KiSt pauschal
versteuert werden.Der Wert von
3,10 € bzw. 1,67 € ist für die Besteuerung auch anzusetzen,
wenn der Arbeitnehmer durch den Verein oder auf Veranlassung des Vereins unentgeltlich beköstigt wird (z. B. im
Zusammenhang mit dem Training oder einem Heim- oder Auswärtsspiel oder bei
anderen betrieblichen Anlässen). Die Besteuerung des Sachbezugswerts ist auch
bei Bewirtungen durch fremde Personen zulässig, wenn der Arbeitgeber dabei
mitgewirkt hat (z. B. durch Anmeldung zu einem Seminar). Eine Kürzung der ggf. gewährten
Reisekostentagegelder ist in diesen Fällen ab 1996 steuerlich nicht mehr
· DarlehensgewährungGewährt der
Verein oder aufgrund des Arbeitsverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein
unverzinsliches oder zinsvergünstigtes Darlehen, stellen die
Zinsvergünstigungen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Aus Vereinfachungsgründen
sind die Zinsvergünstigungen nicht zu erfassen, wenn das Darlehen am Ende des
Lohnzahlungszeitraums 2.600 € nicht übersteigt.
Darlehensbetrag höher als 2.600 €, entsteht ein geldwerter Vorteil
nur, soweit der festgelegte Zinssatz weniger als 6 % beträgt. Für die
Besteuerung evtl. Zinsvorteile ist daher der Zinsbetrag zu berechnen, der sich
aus der Zinsdifferenz von 6 % zu dem tatsächlichen Zinssatz (z.B. 4 %) ergibt.
Die Besteuerung ist jeweils zum Zinsabrechnungszeitpunkt vorzunehmen.
· Unfallversicherung Leistet der
Arbeitgeber Beiträge für eine Unfallversicherung
seiner Arbeitnehmer, kann die Prämie ebenfalls mit 20 % pauschal versteuert
werden, wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig versichert werden und die
Gesamtprämie geteilt durch die Anzahl der versicherten Arbeitnehmer nicht mehr
als 62 € je Kalenderjahr beträgt.
· RabattgewährungErhält ein
Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages für Warenlieferungen oder
Dienstleistungen, die der Arbeitgeber überwiegend fremden Personen anbietet,
Rabatte eingeräumt, welche die übrigen Abnehmer nicht erhalten, so liegt
grundsätzlich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor.
dieses Vorteils ist die Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer gezahlten Preis
und 96 % des Preises, zu dem die Leistungen (ggf. durch den nächstansässige
Abnehmer) fremden Letztverbrauchern angeboten werden.Der errechnete
geldwerte Rabattvorteil bleibt für Leistungen an die eigenen Arbeitnehmer bis
zu 1.080 € (ab 1.1.2004) je Kalenderjahr steuerfrei (§ 9 Abs. 3 EStG).Diese Regelung
kann bei einem Verein dann von Bedeutung sein, wenn er überwiegend typische
Leistungen gegenüber Dritten erbringt (z. B: Ein Tennisverein vermietet seine
Tennishalle an Vereinsmitglieder und Vereinsfremde) und die Arbeitnehmer des
Vereins (Trainer und bezahlte Sportler) die Halle unentgeltlich bzw. verbilligt
nutzen. Entsprechendes müsste gelten, wenn der Verein seinem Sportler
(Arbeitnehmer) unentgeltlich Eintrittskarten für Sportveranstaltungen überlässt
(Freikarten an Bundesligaspieler für deren Heimspiele).

References: § 27
 § 3
 § 5
 § 3
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 40