Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/ist-die-erfullung-eines.html
Timestamp: 2018-05-24 21:12:00+00:00

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sozialrechtsexperte: Ist die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs i.S.v. § 2317 BGB während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II anrechenbares Einkommen oder Vermögen
Ist die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs i.S.v. § 2317 BGB während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II anrechenbares Einkommen oder Vermögen
§§ 11und 12 SGB II
Mit Urteil vom 18.03.2011, - L 19 AS 1845/10 -, Revision zugelassen , hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs i.S.v. § 2317 BGB während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II im Umfang des Zahlbetrags berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II darstellt, es handelt sich nicht um ein Vermögen i.S. des § 12 SGB II.
Die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils, der erst nach der Antragstellung einem Antragsteller zufließt, als Einkommen setzt weder eine Identität der Zweckbestimmung des geldwerten Vorteils und der Leistungen nach dem SGB II noch eine Zeitraumidentität voraus (BSG Urteil vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R , Rn 22). Bei dem Pflichtteilsanspruch i. S.v. § 2317 BGB, der erst mit dem Tod des Erblassers entsteht und sich gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft richtet, handelt es sich um eine gewöhnliche Geldforderung (vgl. BGH Urteil vom 01.10.1958 - V ZR 53/58 = BGHZ 28, 177(178); Weidlich in Palandt, BGB, 70 Aufl., § 2317 Rn 2), die übertragbar (§ 398 ff. BGB) und pfändbar (§ 2317 Abs. 2 BGB) ist.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142534&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Wenn einem SGB II-Leistungsbezieher Geld aus einer Erbschaft zufließt, bei der der Erbfall (also der Tod des Erblassers) schon vor Beginn des ALG-II-Bezugs eingetreten ist, dann handelt es sich um Vermögen, nicht um Einkommen. Das hat das Bundessozialgericht in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 24.2.2011, Az.: B 14 AS 45/09 R) festgestellt. Das gilt auch dann, wenn der reale Geldzufluss erst später erfolgt.
Wenn die SGB II Leistungsbezieherin dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, handelt es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen iS des § 11 SGB II (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - RdNr 22).

References: § 2317
 § 2317
 § 2317
 § 11
 § 12
 § 2317
 BGH 
 § 2317
 § 11