Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LRiStAGWOBWV1P47&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-06-01 04:46:17+00:00

Document:
Landesrecht BW § 47 WahlO-LRiStAG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Veröffentlichungen des Wahlvorstands | Verordnung der Landesregierung über eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (WahlO-LRiStAG) vom 3. Juni 2014 | gültig ab: 01.02.2019
Verordnung der Landesregierung über eine Wahlordnung zum...
§ 1 - § 28 ABSCHNITT 1 - Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
§ 29 - § 29 ABSCHNITT 2 - Wahl der Mitglieder des Hauptstaatsanwaltsrats
§ 30 - § 39 ABSCHNITT 3 - Wahl der richterlichen Mitglieder...
§ 40 - § 41 ABSCHNITT 4 - Wahl der staatsanwaltschaftlichen...
§ 42 - § 47 Abschnitt 5 - Wahl der Mitglieder der Richterräte
§ 42 - § 42 Unterabschnitt 1 - Wahl der Mitglieder des Richterrats
§ 43 - § 47 Unterabschnitt 2 - Wahl der Mitglieder des Bezirksrichterrats
§ 43 - Anwendung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
§ 44 - Form der Stimmabgabe für die Wahl, Durchführung der...
§ 45 - Aufgaben des Bezirkswahlvorstands
§ 46 - Wahlvorschläge
§ 47 - Veröffentlichungen des Wahlvorstands
§ 48 - § 49 ABSCHNITT 6 - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: WahlO-LRiStAG
eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(WahlO-LRiStAG)
Veröffentlichungen des Wahlvorstands
(1) Bekanntmachungen, Aushänge und Auflegungen (Veröffentlichungen) des Wahlvorstands sind ausschließlich in das Intranet der Justiz mit Zugriff für die Richter des Geschäftsbereichs, für den die Mitglieder des Bezirksrichterrats gewählt werden sollen, einzustellen. Der Wahlvorstand informiert die betroffenen Richter über die Veröffentlichung unverzüglich per E-Mail.
(2) Bei der Veröffentlichung sind technische oder programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, damit die Veröffentlichungen des Wahlvorstands nicht durch andere Personen als Mitglieder des Wahlvorstands verändert werden können. Dies gilt für die elektronische Übermittlung von Veröffentlichungen des Wahlvorstands an andere Stellen entsprechend. Für die Übermittlung sind sichere Übertragungswege zu nutzen und Dateiformate zu verwenden, deren Veränderung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde.
(3) Wahlberechtigten, die an eine andere Dienststelle abgeordnet, ohne Dienstbezüge beurlaubt sind oder aus anderen Gründen keinen eigenen Zugang zum Intranet der Justiz haben, sind die veröffentlichten Unterlagen schriftlich zu übersenden.
(4) Bei der Veröffentlichung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes, der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und dieser Wahlordnung genügt die Angabe, wo sie in elektronischer Form abgerufen werden können.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-LRiStAGWOBWV1P47&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LRiStAGWO+BW+%C2%A7+47&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 47

§ 1
 § 28

§ 29
 § 29

§ 30
 § 39

§ 40
 § 41

§ 42
 § 47

§ 42
 § 42

§ 43
 § 47

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48
 § 49