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Timestamp: 2017-12-17 13:48:55+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.03.2003, RV/0650-G/02
VwGH-Beschwerde zur Zl 2003/17/0124 eingebracht. Mit Erk. v. 4.9.2003 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
RV/0650-G/02-RS1 Permalink
Dienstleistungsbetriebe haben für die Jahre 1997 bis einschließlich 2001 keinen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.
Dienstleistungsbetrieb, Gleichheitswidrigkeit, Verletzung der Unversehrtheit des Eigentums
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw..gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1998 bis 2001 vom 28. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bw., die ein Seilbahnunternehmen (= Dienstleistungsbetrieb) betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, beantragte mit Eingaben vom 8. August 2002 gemäß § 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner 1998 bis Oktober 2001.
Mit Bescheid vom 28. August 2002 wies das Finanzamt die Anträge der Bw. auf Vergütung von Energieabgaben "mangels Vorliegens eines Produktionsbetriebes" als unbegründet ab.
Begründend wurde ua. ausgeführt, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 22. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2001 rückwirkend als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt habe Dies bedeute, dass für die berufungsgegenständlichen Zeiträume auch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG anzuwenden sei, wonach ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben nur für jene Betriebe gegeben sei, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter (=Produktionsbetriebe) bestehe.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird argumentiert, dass infolge der rückwirkenden Genehmigung des EnAbgVergG bis zum 31. 12. 2001 durch die EU-Kommission die Einschränkung des genehmigten (und damit erst rückwirkend gültig gewordenen) Gesetzes auf Produktionsbetriebe verfassungswidrig sei. Diesbezüglich werde auf die Ansicht des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer für Wirtschaftstreuhänder (Fachsenatsrundschreiben 9/2002 vom August 2002) verwiesen.
Die Bw. erachte sich daher in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Unverletzlichkeit des Eigentums sowie durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt.
Nach § 1 Abs. 1 EnAbgVergG sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen
Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. in der für den berufungsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung (Art. 11 des Abgabenänderungsgesetzes1996, BGBl. Nr. 797/1996) besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02, die Beschwerde eines Seilbahnunternehmens gegen die Verweigerung der Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1996 und 1997 abgewiesen.
Darin wurden weder die - auch im streitgegenständlichen Verfahren - gegen § 2 Abs. 1 leg. cit. ins Treffen geführten Gleichheitsbedenken geteilt, noch hat der VfGH in der Nichtanwendung dieser Begünstigungsbestimmung auf Dienstleistungsbetriebe eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erblickt. Dies wäre - so der VfGH weiter - nur dann zu bejahen gewesen, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (zB VfSlg 10.370/1985, 11.470/1987). Seit der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 sei jedoch davon auszugehen, dass der Anwendung des § Abs. 1 EnAbgVergG das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG (ex-Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag) jedenfalls nicht mehr in offenkundiger Weise entgegenstünde und somit von einer denkmöglichen Anwendung dieser Bestimmung auszugehen wäre.
In Anbetracht dieser - nunmehr eindeutigen - höchstgerichtlichen Entscheidung konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein.
Darüber hinaus wird noch bemerkt, dass die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit abgabenrechtlicher Bestimmungen nicht Aufgabe der Abgabenbehörde ist. In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat die Abgabenbehörde vielmehr davon auszugehen, dass die von ihr anzuwendenden Gesetzesvorschriften verfassungskonform sind. Gemäß Art 18 Abs. 1 B-VG hat die Abgabenbehörde die jeweils geltenden Gesetze zu vollziehen.
Graz, 6. März 2003
Findok-Nr: 3094.1, aufgenommen am: 25.04.2006 14:08:58, zuletzt geändert am: 25.04.2006, Dokument-ID: 972629ff-fac3-4af1-b408-ebef801c5c60, Segment-ID: fc02f287-ef88-4b6a-a009-12416487aa7b

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 88