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Timestamp: 2016-06-27 00:39:01+00:00

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LAG-HAMM - 23.07.2008, 2 Ta 232/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Beschluss vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 2 Ta 232/08 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ta 232/08Beschluss vom 23.07.2008
Rechtsgebiete:ArbGGVorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGGStichworte:Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG eröffnet, wenn der gekündigte Geschäftsführer den Bestand eines nach der Niederlegung seines Amtes begründeten Arbeitsverhältnisses feststellen lassen willVerfahrensgang:ArbG Siegen, 2 Ca 1282/06 vom 09.01.2008VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 2 Ta 232/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 544/08 vom 17.07.2008Ändert der Unternehmer das Anforderungsprofil einer Tätigkeit in der Weise, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt wird, und ist ein seit langem beschäftigter Arbeitnehmer ausländischer Herkunft nicht in der Lage, die deutsche Sprache so zu erlernen, dass er Arbeitsanweisungen lesen kann, so liegt eine mittelbare Diskriminierung des Arbeitnehmers vor, wenn die Arbeit so organisiert werden kann, dass die schriftliche Sprachbeherrschung nicht erforderlich ist. Die unternehmerische Entscheidung ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG unwirksam. Eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung erweist sich als sozialwidrig. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 265/08 vom 15.07.20081. Die Kündigungserklärung eines Arbeitnehmers ist nach denselben Grundsätzen wie eine Kündigungserklärung des Arbeitgebers auszulegen.
2. Wählt der Arbeitnehmer in seiner Kündigungserklärung einen der einzuhaltenden ordentlichen Kündigungsfrist nicht entsprechenden Kündigungstermin, der aber einem üblichen Termin für den Ablauf einer Kündigungsfrist entspricht, so ist seine Kündigungserklärung als Ausspruch einer fristwahrenden ordentlichen Kündigung zum nächst zulässigen Termin auszulegen.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1957/07 vom 15.07.20081. Eine Versetzung ist mitbestimmungswidrig und zugleich individualrechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie als endgültige personelle Maßnahme und nicht als vorläufige im Sinne des § 100 BetrVG durchführt und den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zwar unterrichtet hat, die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG aber noch nicht abgelaufen ist und der Betriebsrat erst nach Vornahme der Versetzung zustimmt.
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References: § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 100
 § 99
 § 99