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Timestamp: 2019-05-23 06:25:42+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.09.2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. September 2008 - 10 S 994/07 (https://dejure.org/2008,956)
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Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt; Aberkennung der Berechtigung zun Führen von KFZ
Art 8 Abs 3 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 S 1 EWGRL 439/91, § 3 Abs 1 S 2 StVG, § ... 47 Abs 1 VwVfG BW, § 47 Abs 2 VwVfG BW, § 47 Abs 3 VwVfG BW, § 47 Abs 4 VwVfG BW, § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 47 Abs 2 FeV
ausländische Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; Entziehung der Fahrerlaubnis; feststellender Verwaltungsakt; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ordentlicher Wohnsitz; Umdeutung; Anhörung; Abgabe des Führerscheins
Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Fahrerlaubnis; Europarecht: ausländische Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; Entziehung der Fahrerlaubnis; feststellender Verwaltungsakt; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ordentlicher Wohnsitz; Umdeutung; Anhörung; Abgabe des Führerscheins
Umdeutung einer ursprünglich erlassenen Entziehungsverfügung hinsichtlich einer Fahrerlaubnis in einen feststellenden Verwaltungsakt zur Nichtberechtigung des Führens von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet; Hinweise auf eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen; Zweifel an der Fahreignung auf Grund des Verdachts des Konsums harter Drogen (Kokain); Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Anerkennung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis
VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2360/06
ESVGH 59, 71
NJW 2009, 698
NZV 2009, 208 (Ls.)
VBlBW 2008, 488
DVBl 2008, 1523 (Ls.)
DÖV 2009, 175
War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 - DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).
Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte (Fortführung von Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 -).
Von der den Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeräumten Möglichkeit, unter den vom EuGH in den Urteilen vom 26.06.2008 genannten Bedingungen im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen, hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV Gebrauch gemacht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.07.2008 - 10 S 1688/08 -, juris; Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris, Senatsurt. v. 11.09.2008 - 2116/07 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.08.2008 - II ZB 07.1259 - Rn. 13).
Ziffer 1 der Verfügung der Beklagten vom 09.05.2005 kann aber im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass die Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B im Bundesgebiet berechtigt (vgl. Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris; Senatsurt. v. 11.09.2008 - 2116/07 -).
Anderer Ansicht aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, Juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599 = Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.
ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, a.a.O., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, a.a.O.
Dies hätte zur Folge, dass der Senat nach einer Umdeutung von Ziffer 1 der Verfügung des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005 in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass der Kläger nicht berechtigt ist, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris), der Berufung des Beklagten stattgeben und die Klage abweisen müsste.
Hinzu kommt, dass die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Europäische Gerichtshof in Ausübung der ihm durch Art. 234 Buchst. a EGV verliehenen Befugnis vornimmt, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift erforderlichenfalls so erläutert und verdeutlicht, wie sie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (…z. B. Urt. v. 15.12.1995, Rs. C-415/93, Bosman, Slg. I-4921, Rn. 141; vgl. Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 - juris).
Der Senat hatte sich bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes…, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Problematik der Umdeutung einer als Aberkennungsbescheid bezeichneten Verfügung in einen feststellenden Bescheid zu befassen und deren Zulässigkeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Einzelnen begründet.
Diese Rechtsauffassung steht dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. Beschlüsse vom 7. August 2008, DAR 2008, 662, und vom 26. Februar 2009 - 11 C 09.296 -, Juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. Juli 2008, BA 2008, 328, und 9. September 2008, DAR 2008, 660).

References: § 3
 § 47
 § 47
 § 47
 § 28
 § 28
 § 28
 § 47
 Art. 8
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 Art. 234
 § 150