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Timestamp: 2020-03-31 01:04:44+00:00

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BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7002
BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10 (https://dejure.org/2012,7002)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 (https://dejure.org/2012,7002)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 (https://dejure.org/2012,7002)
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GG Art. 33 Abs. 5; BVO NRW 2004 § 5 Abs. 7 Satz 2, § 12 Abs. 5 Buchst. c; SGB VI § 294 Abs. 1 Satz 1
Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; Pflegedifferenzkosten; Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Alimentation; Ausnahmefall; strengster Maßstab; Mischsystem; zumutbare Eigenvorsorge; Pflegeversicherung; ...
§ 5 Abs 7 S 2 BhV NW vom 27.01.2004, § 12 Abs 5 Buchst c BhV NW vom 27.01.2004, Art 33 Abs 5 GG
Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
BVO NRW § 12 Abs. 5 Buchst. c
NVwZ-RR 2012, 899
Grundlage für diese Änderung sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, wonach beihilfeberechtigte Heimbewohner einen höheren Beihilfeanspruch zur Bestreitung der ungedeckten Kosten hätten.
Gegen dieses Schreiben - vom Kläger als "Bescheid" bezeichnet - erhob der Kläger unter dem 21. Mai 2014 "Widerspruch", mit dem er bemängelte, das LBV NRW gehe mit keinem Wort auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - ein.
Eine Erhöhung des Bemessungssatzes führt jedoch lediglich zur Erhöhung beihilfefähiger Aufwendungen, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 -, NVwZ-RR 2012, 899; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1035/08 -, juris, zu denen die Investitionskosten gerade nicht gehören, und kommt mithin allenfalls hinsichtlich zu erstattender Pflegekosten in Betracht.
Daher könne Beihilfe für krankheits- oder pflegebedingte Aufwendungen nicht mit der Begründung verneint werden, der Beamte oder Versorgungsempfänger müsse zunächst sein Vermögen einsetzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, wonach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebietet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass krankheits- und pflegebedingte wesentliche Belastungen verblieben, welche aus der (laufenden) Alimentation der Beamten bzw. deren Hinterbliebenen nicht zumutbar getragen werden könnten.
Insoweit sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - zu verweisen, in dem ausgeführt werde, dass ein besonderer Ausnahmefall bei verfassungskonformer Auslegung des Begriffs anzunehmen sei, wenn die Regelalimentation des Beamten oder Versorgungsempfängers nach Abzug der Pflegekosten nicht mehr ausreiche, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Denn die frühere Bestimmung über den abweichenden Bemessungssatz (§ 47 Abs. 3 BBhV), aufgrund derer die Beklagte eine weitere Beihilfegewährung abgelehnt habe, sei von dieser ohne Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 - und nicht verfassungskonform ausgelegt worden.
Denn vorliegend gehe es ebenfalls um Kosten für die Heimunterbringung einer psychisch erkrankten Person; das vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 - verhalte sich zum Rangverhältnis zwischen beamtenrechtlicher Beihilfe und Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, aus den Empfehlungen zur Kriegsopferfürsorge könne der Kläger einen von der BBhV nicht gedeckten Anspruch nicht ableiten, führe zu der aufgrund des Urteils des BVerwG vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 - eindeutig zu bejahenden Frage zurück, ob eine weitere Beihilfe dann wegen Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, welche eine Bindung der Verwaltung an die Beihilfevorschriften ausschließe, beansprucht werden könne.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von ihm zitierten Urteil vom 24.01.2012 (- 2 C 24.10 -, juris) festgestellt, dass sich der Alimentationsanspruch eines Beamten oder Versorgungsempfängers jedenfalls dann auch auf die Erstattung der beihilferechtlich notwendigen und angemessenen Pflegekosten für eine stationäre Pflegeheimunterbringung erstreckt, wenn seine Regelalimentation für den amtsangemessenen Unterhalt nicht ausreicht und er nicht darauf verwiesen werden kann, er habe für diesen Fall Eigenvorsorge betreiben müssen.
Eine ergänzende Eigenvorsorge konnte die im Jahre 1913 geborene Frau S... jedenfalls nicht betreiben, weil sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegepflichtversicherungsgesetzes am 01.01.1995 (…BGBl. I 1994, S. 1014), das eine Versicherungspflicht für den Pflegefall auch für Beamte einführte, als damals 82-Jährige nicht mehr im Rahmen eines Pflegeergänzungstarifs versicherbar war (BVerwG, Urteil vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 -, juris Rdnr. 20).
Für Aufwendungen im Fall der Pflegebedürftigkeit gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - Buchholz 238.927 § 12 BVO NRW Nr. 1 Rn. 16 und 19).
Aus dem Zweck der Regelalimentation, den amtsangemessenen Lebensunterhalts nicht nur des Beamten, sondern auch seiner Familienangehörigen zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1976 - 6 C 187.73 - BVerwGE 51, 193 ), ergibt sich im Übrigen, dass diese Eigenvorsorge nur dann finanziell zumutbar ist, wenn die dem Beamten gewährte Regelalimentation betragsmäßig so bemessen ist, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie auch nach Abzug der Kosten für die Eigenvorsorge (Versicherungsprämien) gewahrt bleibt (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - Buchholz 238.927 § 12 BVO NRW Nr. 1 Rn. 17).
Dies wird zwar im Urteil nicht ausdrücklich thematisiert, ergibt sich aber mit hinreichender Deutlichkeit aus der ausdrücklichen Bezugnahme im ersten Absatz auf Seite 13 des Berufungsurteils auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - (Buchholz 238.972 § 12 BVO NRW Nr. 1).
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, und führt insoweit aus: Seine Rechtsansicht, nach der die Beklagte verpflichtet sei, den amtsangemessenen Lebensunterhalt der verstorbenen Klägerin durch entsprechende Erhöhung der Beihilfe sicherzustellen, werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - bestätigt.
Von dieser Rechtsprechung sei das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht mit seinem Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - abgewichen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 15, 19.
vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2015 - 26 K 6924/13 -, juris, das - mangels Einordnung der Investitionskosten als beihilfefähige Aufwendungen - sogar für zumutbar hält, das Vermögen soweit abzuschmelzen, bis ein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht; vgl. dagegen BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 24; etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für Beihilfeberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Pflegewohngeld an die Pflegeeinrichtung gezahlt wird und dieses einen zusätzlichen Beihilfeanspruch des Beihilfeberechtigten auf Erstattung der Investitionskosten ausschließt, so wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2015 - 26 K 6924/13 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 18. Mit Rücksicht darauf, dass nach den obigen Ausführungen im konkreten Fall wegen der besonderen Umstände eine Eigenvorsorge nicht zumutbar war, bedarf es an dieser Stelle auch keiner Auseinandersetzung mit dem Urteil des VG Düsseldorf vom 21. August 2015 - 26 K 6924/13 -, juris, das den Einsatz des Vermögens zur Bestreitung der Investitionskosten für zumutbar hält.
Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10.
Die Frage, ob ein derartiger Anspruch bestehen kann, ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - zumindest teilweise als offen anzusehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Verfahren geurteilt, dass ein Versorgungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen einen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erwachsenden Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Pflege haben kann, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt werden kann und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - juris, Rn. 19 ff.).
Selbst der von den Beteiligten vielfach in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 lag eine Konstellation zugrunde, in der die Erben der Versorgungsempfängerin die Zahlungsansprüche der während des Gerichtsverfahrens verstorbenen Beihilfeberechtigten im Revisionsverfahren geltend machten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - juris Rn. 12).
vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2015 - 26 K 6924/13 - juris, das - mangels Einordnung der Investitionskosten als beihilfefähige Aufwendungen - sogar für zumutbar hält, das Vermögen soweit abzuschmelzen, bis ein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht; vgl. dagegen BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012- 2 C 24.10 - juris, Rn. 12 und Beschluss vom 23. August 2010 - 2 B 13.10 - juris, Rn. 6; jeweils unter Bezugnahme auf Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 - juris, Rn. 16 ff., in dem das BVerwG seine bisherige Auffassung, der Beihilfeanspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur nicht vererblich sei, ausdrücklich aufgegeben hat.
vgl. ausdrücklich zur Beihilfe: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 - juris, Rn. 21 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 -, juris, Rn. 44 zum Verhältnis Mütterrente/Sozialhilfe; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009- 1 A 1447/08 -, juris, Rn. 58.
VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.4528
VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 13 K 5859/11
Versorgungsempfänger Pflegebedürftigkeit vollstationäre Pflege Fürsorgepflicht …
OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2016 - 2 MB 6/16
Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier: Anspruch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12
Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in …
VG Hannover, 26.09.2018 - 13 A 4182/16
Beihilfe (Hyperthermie-Behandlung) (nicht rechtskräftig)
VG Berlin, 12.11.2014 - 7 K 338.13
Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

References: Art. 33
 § 5
 § 12
 § 294

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 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12