Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BverfGE%2066,%2084
Timestamp: 2019-07-19 15:25:58+00:00

Document:
BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,154
BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83 (https://dejure.org/1984,154)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.1984 - 1 BvL 5/83 (https://dejure.org/1984,154)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1984 - 1 BvL 5/83 (https://dejure.org/1984,154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1582; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle
OLG Schleswig, 22.11.1982 - 8 UF 309/79
OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
BVerfGE 66, 84
NJW 1984, 1523
MDR 1984, 465
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigten die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).
Aus diesem Grund kann eine nach einer vorherigen Scheidung geschlossene Ehe verfassungsrechtlich nicht geringer bewertet werden als die Erstehe (vgl. BVerfGE 55, 114 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 108, 351 ).
Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ).
Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die "Alleinverdienerehe" daher ebenso wie auf die "Doppelverdienerehe" (vgl. z.B. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ; 107, 27 ) und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.
Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.
Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).
Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß der Anspruch des geschiedenen Ehegatten schon bestanden hat, bevor die neue Ehe eingegangen worden ist, beide Ehegatten von dieser wirtschaftlichen Last aus der ersten Ehe gewußt haben und sich insoweit darauf haben einrichten können (BVerfGE 66, 84, 98).
Familienmitglieder sind berechtigt, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 80, 81 ).
Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (…BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).
Dieser Schutz kommt nicht nur der bestehenden Ehe zu, sondern erstreckt sich auch auf die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe (vgl. BVerfGE 53, 257 ) und wirkt auf die unterhaltsrechtlichen Beziehungen zwischen den geschiedenen Ehegatten fort (vgl. BVerfGE 66, 84 ).
BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95
"Hausmann" muß Unterhalt zahlen
BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 61/83
Verfassungsmäßigkeit - Vorrang von geschiedenen Ehegatten - Scheidung - Ehegatten …
BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03
Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7 …
OLG Hamm, 04.03.1997 - 7 UF 543/96
Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt bei beiderseitigem Bezug von Altersrente
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Gesetzliche Unfallversicherung - ergänzende Leistung gem § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7 - …

References: § 1582
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 § 26