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Timestamp: 2020-06-07 05:12:26+00:00

Document:
BB.2005.82 - 2006-08-16 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP) bzw. Beschlagnahme (Art. 65 BStP)
Geschäftsnummer: BB.2005.82
Entscheid vom 16. August 2006
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Lutz und Rechtsanwalt Julien Veyrassat,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,
Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2
BStP) bzw. Beschlagnahme (Art. 65
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend "Bundesanwaltschaft") eröffnete am 3. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis
StGB. Mit mehreren Verfügungen wurde die Strafverfolgung zwischen dem 14. Oktober 2003 und 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter A., und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 überdies auf den Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2
StGB ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens und Gegenstand mehrerer, von der und an die Schweiz gestellter Rechtshilfeersuchen bildet einerseits der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. und weitere Personen erhobene Verdacht auf verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank D. Andererseits wird A. die Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil der E. Corporation vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtvolumen von insgesamt US-Dollar 800'000'000.-- für den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in der Türkei erwirkt worden sein sollen (vgl. im Einzelnen die detaillierte Darstellung in der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Juli 2005 [act. 1.3] Ziff. 3 und 4 sowie die
entsprechenden Ausführungen in TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 und BB.2005.89 vom 28. November 2005). Dieser Verdacht führte am 20. Dezember 2004 zur Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Ziff. 2
StGB (act. 1.3, S. 2).
Mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten Strafverfahrens sämtliche Vermögenswerte von A. bei der Bank F. AG sowie der Bank G. AG (act. 1.25 sowie 1.26). Des Weiteren verfügte die Bundesanwaltschaft am 7. Juni 2004 die Durchsuchung einer vom A. gemieteten Wohnung in Z. (act. 1.14 [BB.2005.89]), bei welcher sie fünf Tresore, vier davon zwangsweise, öffnete und umfangreiches Material (Geschäftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld und Checks etc.) sicherstellte (act. 1.16, S. 2 und 1.17, beide BB.2005.89). Die in der Folge von A. gestellten Gesuche um Aufhebung der Beschlagnahme der Konti sowie der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände (act. 1.31 sowie 1.35 und act. 1.23 [BB.2005.89]) wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 1. und 13. Juli 2005 (act. 1.3 und 1.6 [BB.2005.89]) mit Ausnahme des Kontos H. ab. Daneben hiess die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Juli 2005 (act. 1.3 [BB.2005.89]) ein am 11. Juli 2005 gestelltes Gesuch um Akteneinsicht (act. 1.23 [BB.2005.89]), welches im Zusammenhang mit der vorerwähnten Verfügung vom 1. Juli 2005 stand, zwar teilweise gut, wies es jedoch im Übrigen ebenfalls ab.
B. A. wendet sich mit Eingabe vom 12. Juli 2005 (Eingang 15. Juli 2005), ergänzt mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 und 14. November 2005 (act. 9 und 10), an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1, S. 2):
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2005 mit Ausnahme von Dispositiv Ziff. 2 aufzuheben;
2. Es sei die Beschlagnahme der auf den Beschwerdeführer lautenden Kontoverbindungen (einschliesslich aller Unterkonti) bei der G. AG in Y. (Kto.- bzw. Stamm-Nr. I.), und der Bank F. AG in Y. (Kto.- bzw. Stamm-Nrn. J., K. und L.), aufzuheben;
3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den konkreten Bezug der Werte auf den beschlagnahmten Bankkonti zu den vorgeworfenen Straftaten dokumentiert offen zu legen und insbesondere anzugeben, worin der objektiv begründete Deliktsverdacht hinsichtlich der über die gesperrten Bankkonti abgewickelten Transaktionen bestehen soll; ausserdem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Ausmass des angeblich durch die vorgeworfenen Straftaten verursachten Schadens zu bezeichnen;
Entsprechend sei die Beschlagnahme der oben in Ziff. 2 genannten Konti auf denjenigen Vermögensumfang zu beschränken, welcher gemäss der substantiierten Verdachtslage mit allfälligen Geldwäscherei- oder Betrugshandlungen konkret in Verbindung steht und tatsächlich der Einziehung unterliegt, währenddem alle darüber hinausgehenden Vermögenswerte frei zu geben sind;
4. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer binnen einer angemessen festgesetzten Frist von maximal 60 Tagen den konkreten Bezug der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände zu den vorgeworfenen Straftaten sowie das diesbezüglich verursachte Schadensausmass rechtsgenügend bekannt zu geben, verbunden mit der Auflage, dass im Unterlassungsfall die beschlagnahmten Bankkonti vollumfänglich freizugeben seien;
und dem prozessualen Antrag
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen."
Überdies erhob A. mit Eingaben vom 22. sowie 25. Juli 2005 auch Beschwerde gegen die beiden weiteren, vorerwähnten Verfügungen vom 13. Juli 2005 (Geschäftsnummern BB.2005.88 und BB.2005.89). Da A. im letztgenannten Beschwerdeverfahren vollständige Akteneinsicht verlangt hatte und ihm deshalb je nach Ausgang unter Umständen Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde hätte gewährt werden müssen, setzte die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 3. August 2005 den Schriftenwechsel im vorliegenden und im Verfahren BB.2005.82 bis zum Entscheid BB.2005.89 aus (act. 6). Nachdem die Beschwerdekammer die Beschwerde in diesem Verfahren am 28. November 2005, soweit sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war, abgewiesen hatte, teilte sie A. mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 mit, dass die Verfahren BB.2005.82 und BB.2005.88 weitergeführt würden. Da letzterer in der Zwischenzeit Einblick in weitere Akten erhalten hatte, räumte die Beschwerdekammer ihm gleichzeitig Gelegenheit ein, bei Bedarf die beiden Beschwerden zu ergänzen (act. 12). Zugleich wurde die Bundesanwaltschaft gebeten, allfällige weitere Akteneröffnungen möglichst umgehend vorzunehmen, damit diese bei einer allfälligen Beschwerdeergänzung mitberücksichtigt hätten werden
können (act. 13). Nachdem die Bundesanwaltschaft dieser Bitte mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 (act. 14) nachgekommen war und A. verschiedene weitere Unterlagen zugestellt hatte, ergänzte letzterer innert erstreckter Frist (act. 15-16) mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 (act. 17) seine ursprüngliche Beschwerde.
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2006 innert mehrfach erstreckter Frist (act. 18-20) die vollumfängliche, kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 21).
Mit Eingabe vom 3. März 2006 reichte A. innert mehrfach erstreckter Frist (act. 25-28) eine umfangreiche Beschwerdereplik ein (act. 29). Die Beschwerdekammer teilte ihm in der Folge mit prozessleitender Verfügung vom 7. März 2006 (act. 30) mit, dass die Eingabe als übermässig weitschweifig qualifiziert werden müsse und wies sie in sachgemässer Anwendung von Art. 30 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 OG zur Änderung bzw. Einreichung einer verbesserten, kurzen Version sowie der entsprechenden Akten zurück, verbunden mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Die Beschwerdereplik (act. 29) wurde gleichentags samt Doppel und Beilagen mit separater Post retourniert (act. 31).
Die Parteien halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels mit verkürzter Beschwerdereplik vom 13. März 2006 (act. 32) bzw. mit innert mehrfach erstreckter Frist (act. 33-35) eingereichter Beschwerdeduplik vom 30. März 2006 (act. 36) an ihren Anträgen fest. Letztgenannte Eingabe (samt Beilagen) wurde A. mit Schreiben vom 5. April 2006 (act. 37) zur Kenntnis gebracht.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214
BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2
SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2
BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217
1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2005 (act. 1.3), mithin eine Amtshandlung. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht, dass die von der Beschwerdekammer vorgenommene Rückweisung der Replik im Bundesstrafrechtspflegegesetz nicht vorgesehen und auch nicht gestützt auf Art. 30 Abs. 2
OG zulässig sei (vgl. act. 32, N. 362 ff. sowie das entsprechende Begleitschreiben). Zur Begründung führt er aus, das Strafgerichtsgesetz verweise grundsätzlich nicht auf das Bundesrechtspflegegesetz. Im Bundesstrafrechtspflegegesetz werde jeweils auf einzelne, genau bezeichnete Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes verwiesen, was zum Ausdruck bringe, dass das Bundesrechtspflegegesetz nicht per se sinngemäss, sondern nur einzelne Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes sinngemäss anwendbar seien. Somit stehe fest, dass Art. 30 Abs. 2
OG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden könnten und abgesehen davon noch eine Säumnisfolge angedroht worden sei, die weder im Strafgerichtsgesetz noch im Bundesstrafrechtspflegegesetz vorgesehen und deshalb unzulässig sei und letztlich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstelle. Es werde dennoch der Anordnung der Beschwerdeinstanz Folge geleistet, um in der Sache keine Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen. Die Geltendmachung der
Grundrechtsverletzung mittels Rechtsmittel gegen den Endentscheid werde aber ausdrücklich vorbehalten.
2.2 Gemäss Art. 30
SGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht nach dem Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0); ausgenommen sind die Fälle von Art. 26 lit. b
und Art. 28 Abs. 1 lit. d
, in denen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist. Dies schliesst freilich nicht aus, dass Verfahrensgrundsätze anderer Gesetze auch ohne ausdrücklichen Verweis im Strafgerichts- bzw. Bundesstrafrechtspflegegesetz sinngemäss angewendet werden. So hielt das Bundesgericht unter anderem fest, dass in nach der Bundesstrafprozessordnung geführten Verfahren eine analoge Anwendung der Art. 27
VwVG möglich sei (Urteil des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3 m.w.H., wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass sich die betreffenden Bestimmungen im Abschnitt "Allgemeine Verfahrensgrundsätze" des Verwaltungsverfahrensgesetzes befinden). Bejaht wurde vom Bundesgericht sodann auch die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) in Verfahren vor der Beschwerdekammer über die Bestimmung von Art. 40
OG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2), auf die
weder das Strafgerichtsgesetz noch das Bundesstrafrechtspflegegesetz ausdrücklich verweisen. Damit hat das Bundesgericht indirekt nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass, wo das Bundesrechtspflegegesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, wie in Art. 40
OG vorgesehen das Bundeszivilprozessgesetz zur Anwendung gelangt, sondern auch, dass, wo das Bundesstrafrechtspflegegesetz keine Regelung beinhaltet, in erster Linie das Bundesrechtspflegegesetz sinngemäss anzuwenden ist.
Die vorstehend umrissene Rechtsprechung des Bundesgerichts überzeugt gerade auch in Bezug auf den hier in Frage stehenden Art. 30 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 OG. Dieser sieht die Rückweisung unleserlicher, ungebührlicher und übermässig weitschweifiger Eingaben unter Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels und der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt, vor. Anders entscheiden hiesse, der Beschwerdekammer bei derartigen Eingaben keinerlei Handhabe zur Verfügung zu stellen. Damit würde eine sachlich nicht erklärbare und ungerechtfertigte Diskrepanz gegenüber der früheren Anklagekammer des Bundesgerichts geschaffen, deren Zuständigkeiten und Verfahren (vgl. Art. 33 Abs. 1
SGG) von der Beschwerdekammer übernommen worden sind und welche auf die fragliche Bestimmung gerade im Zusammenhang mit ungebührlichen Eingaben mehrfach zurückgegriffen hat. Dass es kaum dem Willen des Gesetzgebers entspricht, der Beschwerdekammer eine Rückweisung solcher Eingaben zu verunmöglichen, ist im Übrigen auch aus der Tatsache zu schliessen, dass mit Art. 108 Abs. 5 i.V.m. Art. 387 des Entwurfes für eine Schweizerische Strafprozessordnung (BBl 2006 S. 1389 ff.) wiederum ausdrücklich eine entsprechende Regelung vorgesehen ist. Wollte man
ungeachtet der obigen Erwägungen eine analoge Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 OG im jetzigen Zeitpunkt verneinen, zöge das letztlich ein nicht
überzeugendes, verfahrensrechtliches Interregnum bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nach sich. Im Sinne dieser
Überlegungen hat die Beschwerdekammer denn auch bereits in der Vergangenheit die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 3
i.V.m. Abs. 2 OG ausdrücklich bejaht (vgl. TPF BB.2005.115 vom 28. November 2005).
2.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2006 eine 96 Seiten umfassende Beschwerdereplik eingereicht. Zieht man in Betracht, dass sich die Beschwerdereplik grundsätzlich auf die Vorbringen und Akten in der 50-seitigen Beschwerdeantwort (act. 21) zu beschränken hat und berücksichtigt man weiter, dass bereits die Beschwerde vom 12. Juli 2005 (act. 1) bzw. deren Ergänzungen vom 5. Oktober 2005 und 14. November 2005 (act. 9 und 10) insgesamt 68 Seiten und die zufolge Edition weiterer Akten notwendig gewordene Beschwerdeergänzung vom 22. Dezember 2005 (act. 17) 18 Seiten umfassen, muss die fragliche Beschwerdereplik als übermässig weitschweifig qualifiziert werden. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die zurückgewiesene Eingabe auf 22 Seiten (vgl. Kap. II. und III.) wiederum übermässige Ausführungen in rechtlicher Hinsicht enthielt, obwohl bereits die Beschwerde selbst ausführliche, diesbezügliche Erwägungen (11 Seiten) beinhaltete (vgl. zum Ganzen die prozessleitende Verfügung vom 7. März 2006 [act. 30]).
3.1 Sodann beanstandet der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht unter Verweis auf die Praxis des Bundesstrafgerichts weiter, dass es absolut unhaltbar sei, auf (angeblich) umfangreiche Dokumente zu verweisen, ohne ihm diese im Einzelnen - und zwar vorgängig - bekannt zu geben. Darin liege eine klare Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2
BV garantierten Anspruches auf rechtliches Gehör (act. 1, N. 189).
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss der angerufenen Rechtsprechung (vgl. TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1) immer dann gegeben, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt, und steht der Partei eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 129 I 232, 236 ff. E. 3.2 und 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Er besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur Tatsachen und weitere Umstände wie Beweismittel zugrunde gelegt werden dürfen, die den betroffenen Beteiligten eröffnet wurden und zu denen sie sich äussern konnten; damit soll vermieden werden, dass für den Betroffenen belastende Entscheide ohne vorgängige Äusserungsmöglichkeit gefällt werden (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 251, 254). Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht seinem Entscheid in tatsächlicher Hinsicht nicht eine völlig neue, von den Parteien nicht zu erwartende Begründung zugrunde legt und dem durch ihn Betroffenen keine Möglichkeit gibt, sich dazu zu äussern (BGE 114 Ia 97, 99 E. 2a; Schmid, a.a.O., N. 255 i.f.). Dieser Grundsatz wäre verletzt, wenn zugelassen würde, dass sich die Strafverfolgungsbehörde
in ihren Stellungnahmen lediglich in allgemeiner, unsubstantiierter Weise auf umfangreiche Akten bezöge und die Beschwerdekammer daraus in der Folge von sich aus die ihrer Ansicht nach für den Entscheid wesentlichen Elemente entnähme. Durch ein solches Vorgehen würde es der Gegenpartei, wollte sie zur Wahrung ihres Äusserungsrechts nicht zu sämtlichen, unterbreiteten Akten Stellung nehmen, letztlich faktisch verunmöglicht, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen.
3.3 Vorliegend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Substantiierungs- und Begründungspflichten zumindest im Schriftenwechsel im geforderten Masse nachgekommen ist, indem sie den zur Diskussion stehenden Sachverhalt im Einzelnen und unter Verweis auf die ihrer Ansicht nach massgeblichen Akten dargelegt hat (vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen). Ob auch die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2005 diesen Anforderungen zu genügen vermag, braucht vor diesem Hintergrund nicht entschieden zu werden, da die Beschwerdekammer bei Beschwerden betreffend Zwangsmassnahmen gemäss ständiger Praxis über freie Kognition verfügt (vgl. statt vieler den TPF BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2.1 m.w.H.) und demgemäss allfällige frühere Mängel dadurch geheilt würden, dass sich der Beschuldigte im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin äussern konnte (TPF BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 3.2 m.w.H.). Gleiches gilt im Übrigen für die nachträglich eingereichten Akten; auch hier ist es letztlich ausreichend, wenn die fraglichen Akten dem Beschuldigten erst vor der Beschwerdekammer zur Kenntnis gebracht werden (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 2.1). Nach dem Gesagten kann
damit nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.
Nur der guten Ordnung halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammer mit Blick auf ihre mittlerweile vom Bundesgericht bestätigte Praxis vom Beizug weiterer Akten abgesehen hat, nachdem die vorliegenden Akten, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte, einen zuverlässigen Entscheid über die erhobene Beschwerde bzw. die damit aufgeworfene Fragestellung ermöglichen (vgl. dazu zusammenfassend TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 2.1 m.w.H. sowie insbesondere den darin zitierten TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 2.2, welcher mit Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2006 und 1S.6/2006 vom 5. Mai 2006 geschützt wurde). Dass der Untersuchungszweck effektiv eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts fordert, wie es die bundesgerichtliche Praxis verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.1/2006 vom 13. Februar 2006 E. 2.3), ergibt sich dabei aus TPF BB.2005.89 vom 28. November 2005. Dass überdies die dem Beschwerdeführer effektiv zugänglichen Aktenstücke die Bestreitung der Beschlagnahme in effizienter Weise ermöglichen, wie das Bundesgericht weiter fordert, ist unbestritten und geht nicht zuletzt aus den äusserst umfangreichen Eingaben des Beschwerdeführers sowie den nachfolgenden Erwägungen hervor.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2005 (act. 1.3), mit welcher diese sein Ersuchen um Aufhebung der Beschlagnahme abgewiesen hatte. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, die ursprünglichen Amtshandlungen der Beschwerdegegnerin, nämlich die mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 angeordnete Beschlagnahme (act. 1.25 sowie 1.26), jeweils innert der Frist von fünf Tagen nach Kenntnisnahme (Art. 105bis Abs. 2
i.V.m. Art. 217
BStP) anzufechten. Davon hat er - soweit aus den Akten ersichtlich - abgesehen. Stattdessen wandte sich er bzw. sein Vertreter mit Eingaben vom 29. März sowie 24. Juni 2005 (act. 1.31 und act. 1.35) an die Beschwerdegegnerin.
4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit Wiedererwägungsgesuchen betreffend von ihnen erlassene, verfahrensleitende Verfügungen zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (vgl. zum Ganzen eingehend TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2 m.w.H.). Dem Einzelnen steht allerdings gestützt auf Art. 29
BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist. Mit diesen
Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist. Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist "wiederherstellen" kann.
4.3 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor, und eine konstante Praxis der Behörden betreffend Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen besteht soweit ersichtlich nicht. Somit ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29
BV besteht. Dies ist ohne weiteres zu bejahen, soweit der Beschwerdeführer gegen Tatsachen und Beweismittel Einwände erhebt, welche die Beschwerdegegnerin erstmals in der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2005 eingebracht hat. Fraglich erscheint mit Blick auf die vorstehend wiedergegebene Praxis demgegenüber, ob und inwieweit der Beschwerdeführer Tatsachen und Beweismittel, die ihm zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Beschlagnahmeverfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 (act. 1.25 sowie 1.26) bereits bekannt waren, heute noch namhaft machen kann, so namentlich in Bezug auf das nach seiner Darstellung politisch motivierte und rechtswidrige Vorgehen der türkischen Behörden (dazu ausführlich act. 1, N. 42 ff.), das zum Strafverfahren im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank D. geführt haben soll. Letztlich kann die Frage jedoch offen bleiben, da die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt - abzuweisen ist.
5. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65
. StGB unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht (nachfolgend E. 6), das Vorliegen eines der beiden vorstehend genannten Beschlagnahmegründe (E. 7) sowie die Beachtung der Verhältnismässigkeit (E. 8).
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet materiell vorab in verschiedener Hinsicht das Vorliegen eines Tatverdachtes, wobei er seiner diesbezüglichen Zusammenfassung bzw. rechtlichen Würdigung (act. 1, N. 180 ff.) eingehende Ausführungen zum Sachverhalt (act. 1, N. 21 ff.) voranstellt, auf die nachfolgend jeweils ebenfalls verwiesen wird.
6.1.1 Der Beschwerdeführer hält in Bezug auf den Tatbestand der Geldwäscherei zunächst dafür, es sei kein genügender Tatverdacht hinsichtlich der (bestrittenen) Vortaten gegeben (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen act. 1, N. 180-190). Der Verdacht der Geldwäscherei gehe nur auf angebliche Vortaten zurück, welche der türkische Staatsanwalt in seinem Auslieferungsbegehren an die USA (act. 1.36) in allgemeiner und
oberflächlicher Weise ohne substantielle Belege vorbringe. Die erhobenen Vorwürfe hätten sich im Laufe der bisherigen, rund 20-monatigen Untersuchung in keiner Weise erhärtet. Auch aus den durch die Beschwerdegegnerin neu in ihrer Verfügung vom 1. Juli 2005 (act. 1.3) vorgebrachten Grundlagen zur Untermauerung des Tatverdachts gehe keine einzige, einer konkreten Person vorzuwerfende, individuelle bzw. ganz bestimmte Tat hervor. Hinzu komme, dass die türkische Staatsanwaltschaft selbst einen wesentlichen Vorwurf wieder zurückgezogen habe (act. 1, N. 111 ff.) und die von der türkischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem Report (act. 1.41) im August 2004 festgestellt habe, dass der Zusammenbruch der Bank D. gerade nicht wegen angeblicher unrechtmässiger persönlicher Bereichung von einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern eingetreten sei (act. 1, N. 118 ff.). Somit bestünden klare Anzeichen dafür, dass die Strafuntersuchung in der Türkei gegen ihn bzw. die Familie M. aus rein politischen Motiven eingeleitet worden sei (act. 1, N. 43 ff.). Der Zusammenbruch der Bank D. habe der türkischen Regierung N. nur als Vorwand gedient, um gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In allen anderen, nahezu identisch gelagerten
Bankkonkursen der jüngsten Vergangenheit habe die Regierung nämlich keine Veranlassung gesehen, um auch nur annähernd ähnlich drastische Massnahmen gegen die betreffenden Verwaltungsratsmitglieder oder Aktionäre einzuleiten (act. 1, N. 119). Ausserdem gelte es als notorisch, dass die türkischen Justizorgane regelmässig für politische Ziele eingespannt würden (act. 1, N. 56 ff.). Dabei schrecke die türkische Staatsanwaltschaft nicht davor zurück, an die ersuchten ausländischen Behörden internationale Haft- und Auslieferungsbegehren mit verzerrten irreführenden Angaben zu versenden (act. 1.20 und act. 1, N. 57). Mittlerweile seien seit der Beschlagnahme rund 20 Monate verstrichen, ohne dass die Beschwerdegegnerin den schwachen (und bestrittenen) Tatverdacht auch nur annähernd hätte verdichten können. Stattdessen berufe sich die Beschwerdegegnerin zunächst auf die rudimentären (überdies teilweise zurückgezogenen) Behauptungen des türkischen Staatsanwaltes, welche bestenfalls als Vermutungen bezeichnet werden könnten und von zweifelhafter Glaubwürdigkeit seien (act. 1, N. 99 ff.). Daran würden auch die neuerdings, d.h. in der Verfügung vom 1. Juli 2005 durch die Beschwerdegegnerin zusätzlich geltend gemachten, ihm vorher nicht zur
Kenntnis gebrachten Dokumente nichts ändern, zumal auch die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin wieder nur pauschalisierte Vorwürfe und Behauptungen enthielten, ohne auch nur einmal konkret einer bestimmten Person bestimmte, unter Strafe gestellte Taten vorzuwerfen (act. 1, N. 123 ff.). Von einem in dieser Phase der Beschlagnahmedauer geforderten hinreichenden und objektiv begründeten Tatverdacht könne also keine Rede sein, was auch die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BE.2004.10 vom 22. April 2005 richtig erkannt habe.
Daneben wendet der Beschwerdeführer ein, es fehle ein genügender Tatverdacht hinsichtlich der vorgeworfenen (bestrittenen) Geldwäschereihandlungen (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen act. 1, N. 191-194). Die Beschwerdegegnerin führe den Geldwäschereiverdacht darauf zurück, dass auf gewissen seiner Konti Zahlungen eingegangen seien, die von einer Kontoverbindung bei der Bank O. abgesendet worden seien. Bei den anderen Konti begründe sie den Geldwäschereiverdacht ohne weiteres mit der nichts sagenden Bemerkung, dass "eine kriminelle Herkunft nicht ausgeschlossen" werden könne (act. 1, N. 133 ff.). Genügend objektive Anhaltspunkte, welche die beschlagnahmten Konti zu verdächtigten Geldwäschereihandlungen in Verbindung bringen würden, lägen nicht vor. Schon gar nicht liessen sich solche aus dem Auslieferungsbegehren vom 27. Oktober 2003 (act. 1.36) oder aus den neuerdings von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Grundlagen herauslesen, da darin keine einzige Transaktion konkretisiert werde, welche einen Zusammenhang mit einem beschlagnahmten Konto haben könnte. Vielmehr seien bei den meisten Konti gar keine Bewegungen ersichtlich, welche in den behaupteten deliktsrelevanten Zeitraum fallen
würden. Somit fehle es auch an dem erforderlichen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Geldwäschereihandlungen. Auch habe die Beschwerdegegnerin trotz 20-monatiger Verfahrensdauer nicht plausibel aufzuzeigen vermocht, dass verdächtigte Vermögenswerte tatsächlich über die beschlagnahmten Konti geflossen wären.
6.1.2 Sodann hält der Beschwerdeführer dafür, es liege auch kein genügender Tatverdacht hinsichtlich der vorgeworfenen (bestrittenen) Betrugshandlungen vor (vgl. hierzu act. 1, N. 195). Aus den durchwegs pauschalen Behauptungen und Vorwürfen, welche die Beschwerdegegnerin aus den mehrheitlich von den türkischen Behörden verfassten Dokumenten importiere, lasse sich keine einzige konkrete, dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Handlung herauslesen.
6.1.3 Neben den vorerwähnten Einwänden gegen den behaupteten Tatverdacht an sich trägt der Beschwerdeführer schliesslich vor, von einer zügigen Abklärung desselben könne keine Rede sein (vgl. act. 1, N. 199-207; siehe auch act. 32, N. 344 ff.). Soweit bekannt habe die Beschwerdegegnerin seit Aufnahme der Strafuntersuchung gegen ihn nur folgende Abklärungen zum Tatverdacht vorgenommen, nämlich (1.) das Erstellen einer grobkursorischen Aktennotiz über den Hintergrund der beschlagnahmten Konti (act. 1.44) sowie (2.) das Einreichen eines Rechtshilfeersuchens an die türkischen Behörden "namentlich im Blick auf weitere Erkenntnisse bezüglich der in Frage stehenden möglichen deliktischen Herkunft der beschlagnahmten Gelder" am 1. Juni 2004; bemerkenswert sei, dass sich die Beschwerdegegnerin offenbar erst 6 Monate nach der Beschlagnahme dazu veranlasst gesehen habe, in der Türkei um weitere Angaben hinsichtlich des Geldwäschereiverdachts nachzusuchen. Die Beschwerdegegnerin habe die Kontounterlagen nicht analysiert und keine Belege betreffend seinem Konto P. beigezogen, obwohl über dieses Konto erhebliche Beträge der beschlagnahmten Gelder geflossen seien. Die Beschwerdegegnerin habe demzufolge nicht einmal die in ihrem Bereich möglichen
Massnahmen getroffen. Angesichts der spärlichen und wenig glaubhaften Tatverdachtsmomente, des grossen Umfangs der Beschlagnahme und den einschneidenden Wirkungen für die Betroffenen (deren gesamtes Vermögen in der Türkei ebenfalls konfisziert worden sei; act. 1, N. 52) wäre es angezeigt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Rechtshilfeersuchen ohne Verzug abschicken und sich aktiv um eine rasche Bearbeitung dieser Ersuchen bemühen würde. Sie könne daher den ungenügenden Tatverdacht nicht damit rechtfertigen, dass zuerst umfangreiche internationale Abklärungen auf dem Rechtshilfeweg vorgenommen werden müssten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die gegen ihn eingeleitete Untersuchung vom Verfahren gegen die Angeschuldigten Q., B. und C. klar zu trennen sei. Verzögerungen in den gegen diese Personen gerichteten Ermittlungen könnten nicht als Rechtfertigung für die Versäumnisse im vorliegenden Verfahren herangezogen werden.
6.2 Gemäss Rechtsprechung setzt der hinreichende - in Abgrenzung zum dringenden - Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss (vgl. zum Ganzen TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3).
entscheiden sind. Anders zu entscheiden hiesse gerade in der Schlussphase von Ermittlungen aufgrund des praktisch vollständigen Prozessstoffs, eine dem Sachrichterentscheid vergleichbare weitgehende Überprüfung der Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen, was zu einer sachlich und funktional nicht vertretbaren Vorentscheidung führen würde. Einer begrenzten Würdigung des Beweismaterials und der sich stellenden Rechtsfragen entspricht auch, dass das Beschwerdeverfahren (im Vergleich zum Verfahren vor dem Sachrichter) ein vereinfachtes ist und sich durch Raschheit auszeichnen soll, damit das Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzögerung erfährt (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1).
Ein hinreichender Tatverdacht im eingangs beschriebenen Sinn kann unabhängig davon bestehen, ob die Untersuchung zügig geführt oder verschleppt wurde (Urteil des Bundesgerichts 1P.45/2002 vom 20. Februar 2002 E. 3.4), ist mithin im Grundsatz nicht von der Untersuchungsdauer abhängig. Allerdings verlangt die Beschwerdekammer in ständiger Praxis, dass sich auch ein derartiger Tatverdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen grundsätzlich weiter verdichten muss, ohne freilich die diesbezüglichen Anforderungen überspannen zu wollen (so für die Anfangsphase gerichtspolizeilicher Ermittlungen TPF BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2). Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass eine Verurteilung mit zunehmender Verfahrensdauer immer wahrscheinlicher werden muss (TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1 m.w.H.), wobei die Wahrscheinlichkeit des Schuldspruches immer in Relation zur Menge sowie "Qualität" der bereits erhobenen Beweise einerseits und den noch zu erhebenden Beweisen andererseits zu beurteilen ist. Lässt sich der Tatverdacht trotz steten Bemühungen und Ermittlungshandlungen beweismässig nicht mehr weiter verdichten und schliesst die Behörde das Verfahren nicht ab, so kann darin eine unbegründete Verfahrensverzögerung,
mithin ein Verstoss gegen das Rechtsverzögerungsverbot bzw. das strafprozessuale Beschleunigungsgebot liegen (so ausdrücklich TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2). Ob und ab welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, kann freilich weder für das Strafverfahren allgemein noch für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren nach Bundesstrafprozessordnung im Einzelnen mittels einer Regel definiert werden, sondern ist für jedes einzelne Verfahren aufgrund der Gesamtheit der relevanten Umstände des konkreten Verfahrens zu bestimmen. Bei Zwangsmassnahmen gilt es letztlich zu beurteilen, ob das Verhältnis zwischen Natur, Umfang und Komplexität des Strafverfahrens sowie der Gesamtheit der übrigen Umstände einerseits und der Dauer der Zwangmassnahme andererseits als unangemessen zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1).
6.3 Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer der qualifizierten Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2
StGB (nachfolgend E. 6.3.1) sowie des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2
StGB (E. 6.3.2) verdächtigt. Allgemein ist im Sinne einer Vorbemerkung festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an den Verdachtsnachweis deutlich
überspannt, wenn er beispielsweise in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs bereits jetzt die Beantwortung der Fragen "Worin bestand die Irreführung, worin die Vorspiegelung falscher Tatsachen? Welche Tatsachen waren richtig? Was wurde vorgespiegelt? Wer wurde in die Irre geführt? Worin bestand die Arglist? Worin bestand das Lügengebäude oder die besonderen täuschenden Machenschaften? Worin bestand die Vermögensverfügung? Wer hat worüber verfügt? Wohin flossen die Gelder? Woraus ergibt sich der Kausalzusammenhang zwischen der Irreführung und der Verfügung? Welcher unrechtmässige[r] Vermögensschaden wurde dadurch verursacht? Sind die subjektiven Elemente erfüllt?" fordert (act. 1, N. 80). Zweifelsohne wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer allfälligen Anklageerhebung die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten in objektiver wie subjektiver Hinsicht zur vollen Überzeugung des erkennenden Gerichts darzutun haben. Indessen kann es im Lichte der eingangs dargestellten Rechtsprechung nicht angehen, bereits im heutigen Zeitpunkt über eine vorgezogene Beweiswürdigung eine faktische Vorentscheidung der Angelegenheit herbeiführen zu wollen, wie dies der Beschwerdeführer mit seinen höchst detaillierten und umfangreichen Darlegungen
offensichtlich beabsichtigt.
Im Einzelnen ergibt sich in Bezug auf den jeweiligen Tatverdacht was folgt:
6.3.1 Geldwäscherei nach Art. 305bis
StGB setzt das Vorliegen einer Vortat voraus, wobei diese ein Verbrechen im Sinne des Art. 9 Abs. 1
StGB bilden muss. Die im Ausland begangene Tat muss die Tatbestandsmerkmale eines schweizerischen Verbrechenstatbestands erfüllen und auch am Begehungsort strafbar sein (BSK StGB II-Pieth, Basel 2003, Art. 305bis N. 7 ff. i.V.m. N. 51). Fehl geht demgegenüber die Auffassung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe zu zeigen, "welche Sachverhalte (Zeit, Ort, Handlungen, Personen, Vermögenswerte) unter welche Strafnorm zu subsumieren wären und inwiefern der Beschwerdeführer dabei massgeblich beteiligt gewesen war" (so act. 1, N. 75). Lehre und Rechtsprechung verlangen gerade nicht Kenntnis aller Einzelheiten des Erstdelikts, namentlich dessen Urhebers, die Angabe von Deliktsort, -zeit usw. sowie den Nachweis der Schuld (vgl. Ackermann in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 554 und 561 zu Art. 305bis
StGB m.w.H. auf Rechtsprechung und Literatur). Nachzuweisen gilt es für die definitive Einziehung einzig, dass die betreffenden Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. In Bezug auf die hier zu beurteilende Beschlagnahme ist dabei im
Sinne der einleitenden Ausführungen zu beachten, dass der Beschwerdegegnerin ebenfalls ein geringerer Konkretisierungsgrad bei der der Sachverhaltsdarstellung zugebilligt werden muss.
Diesen Anforderungen wird die ausführliche und mit zahlreichen Akten belegte Darstellung der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2005 (act. 1.3) bzw. den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen (act. 21 und 36) gerecht, substantiiert und belegt die Beschwerdegegnerin darin doch im Einzelnen, weshalb ihrer Ansicht nach die erforderlichen Vortaten zu bejahen sind. Im Rahmen ihrer Ausführungen unterscheidet die Beschwerdegegnerin dabei zwei Vortatkomplexe, nämlich mutmassliche Straftaten im Umfeld der Bank D. und der Bank O. im Deliktsbetrag von mehreren Hundert Millionen US-Dollar einerseits (vgl. vor allem act. 1.3, S. 4 ff.; act. 21, S. 12 ff.; act. 36, S. 6 ff.) und betrügerische Handlungen zum Nachteil der E. Corporation bzw. R. andererseits (vgl. vor allem act. 1.3, S. 9 ff.; act. 21, S. 27 ff.; act. 36, S. 16; siehe auch die Ausführungen in E. 6.3.2):
- Als Vortaten bezüglich des Komplexes Bank D. und Bank O. fallen gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin Zuwiderhandlungen gegen Art. 22 bzw. Veruntreuung nach Art. 22 Abs. 3 des türkischen Bankengesetzes sowie Betrug nach Art. 503 des türkischen Strafgesetzbuches in Betracht. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den entsprechenden Sachverhalten sowie die Qualifikation der in Frage stehenden Tatbestände als Verbrechen nach schweizerischem Recht, namentlich als qualifizierte Veruntreuung, qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und gewerbsmässiger Betrug, überzeugen (vgl. zusammenfassend act. 36, S. 6-8; siehe überdies act. 1.3, S. 4-9 und act. 21, S. 12-27). In der Tat belegen die den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen zu Grunde liegenden Unterlagen, insbesondere das Auslieferungsersuchen der Türkei an die Vereinigten Staaten vom 27. Oktober 2003 (act. 21.2.16a), die Antwort der Oberstaatsanwaltschaft X. vom 13. April 2005 (act. 21.1.3) auf das Rechtshilfeersuchen der Schweiz vom 1. Juni 2004 (act. 21.1.1), das Rechtshilfeersuchen der Türkei an die Schweiz vom 29. Januar 2005 (act. 21.1.4), die Anklageschriften der türkischen Behörden (act. 21.1.4a-c) sowie der Bericht des "Amts der vereidigten
Bank-Oberrevisoren" vom 6. Januar 2005 (act. 21.1.5) die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Vortaten beim jetzigen Stand des Verfahrens in hinreichendem Masse. Die namentlich in der Beschwerdereplik (act. 32) des Beschwerdeführers enthaltenen Vorbringen betreffend den Hintergrund und die Ursachen des Zusammenbruchs der Bank D. (act. 32, N. 73-93), die Ausschüttungen (act. 32, N. 94-118), seine bestrittene Beteiligung (act. 32, N. 119-151), die seiner Ansicht nach fehlenden Unterlagen und Indizien, welche den Vortatskomplex in zuverlässiger Weise stützen (act. 32, N. 152-169), sowie die angeblich entlastenden Momente bzw. Dokumente (act. 32, N. 170-184) vermögen daran nichts zu ändern. Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer damit entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich zu den einzelnen Verdachtsgründen plädiert und letztlich eine vorgezogene Beweiswürdigung zu provozieren versucht, überzeugt die substantiierte, auf die einzelnen Einwände detailliert eingehende Darstellung der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik (act. 36, S. 6 ff. m.w.H.). Soweit sich die Beschwerdekammer mit den tatbeständlichen Behauptungen und den rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt auseinandersetzen muss (BGE
117 Ib 64, 86 E. 4 und 112 Ia 107, 109 f. E. 2b m.w.H.), kann im Grundsatz auf die vorerwähnte Eingabe der Beschwerdegegnerin verwiesen werden.
Ergänzend ist in Bezug auf den vom Beschwerdeführer wiederholt erhobenen Vorwurf des rein politisch motivierten Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Familie M. (vgl. z.B. act. 1, N. 42 ff.; siehe auch act. 32, N. 152 ff.) sowie die behauptete "notorisch fehlende Rechtsstaatlichkeit der Türkei" (so ausdrücklich act. 1, N. 56 ff.) festzuhalten, dass zwar zahlreiche Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass Verletzungen der EMRK in der Türkei häufig sind; so stellte der Gerichtshof allein im letzten Jahr in 270 Fällen eine Verletzung der Konvention durch die Türkei fest (Bericht über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahre 2005, S. 31; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6b; siehe im Übrigen auch den vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht der Europäischen Kommission betreffend ihren Besuch vom 13. bis 22. Juni 2005, "The Functioning of the Judicial System in the Republic of Turkey" [act. 32.10]). Dennoch kann es nicht angehen, ohne konkrete Anhaltspunkte im Sinne eines Grundsatzes davon ausgehen zu wollen, jedes Strafverfahren sei politisch motiviert und Darstellungen der türkischen Behörden sei a priori zu misstrauen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass die Prüfung eines derartigen Einwands zwangsläufig mit einem Werturteil über die inneren Angelegenheiten des betroffenen Staates verbunden ist und besonders sorgfältig zu erfolgen hat (vgl. in diesem Sinne im Bereich der Rechtshilfe BGE 122 II 373, 376 f. E. 2a; 109 Ib 317, 337 f. E. 16c). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind bei der derzeitigen Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf ein allein politisch motiviertes Vorgehen der türkischen Behörden ohne strafrechtsrelevanten Hintergrund schliessen liessen. Namentlich die von ihm zur aktenmässigen Hinterlegung seines Vorwurfes eingereichten Presseberichte (act. 1.12 und act. 1.13) lassen keinen derartigen Schluss zu. So wird im ersten Bericht zwar ausgeführt, kaum jemand in der Türkei zweifle daran, "dass am M.-Familienclan ein Exempel statuiert werden soll," und die Familie M. habe die volle Härte des Gesetzes getroffen, "während andere Bankrotteure bislang eher mit Samthandschuhen angefasst wurden" (act. 1.12). Der Bericht erweckt indessen nicht den Eindruck, die Ermittlungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden seien allein politisch motiviert. Vielmehr wird der entsprechende Vorwurf nur als eine entsprechende Vermutung von Regierungsgegnern
bezeichnet (act. 1.12, 3. Absatz i.f.). Auch der zweite Bericht erwähnt zwar, die wechselseitigen Angriffe zwischen dem Neffen des Beschwerdeführers und N. liessen "den Verdacht, hier solle eine unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet werden, nicht ganz abwegig erscheinen", und weist in Bezug auf die Familie M. insgesamt darauf hin, dass so rigoros "gegen kaum einen der vielen Bankiers vorgegangen" wurde (act. 1.13, S. 2). Allerdings hält der Bericht in Bezug auf den Neffen des Beschwerdeführers umgekehrt fest, dieser versuche "sich als Opfer zu inszenieren, was ihm aber niemand abnimmt" (act. 1.13, S. 1). Sodann führt der Bericht hinsichtlich des Bruders des Beschwerdeführers, welcher gemäss dessen eigenen Ausführungen die oberste Führung der T. Holding wahrnahm (act. 1, N. 41), aus, diesem würde von vielen "Mafia-Methoden" vorgeworfen und er habe sich seinen "Ruf als skrupelloser, korrupter Unternehmer vor allem durch umstrittene Akquisitionen ehemaliger Staatsbetriebe erworben" (act. 1.13, S. 1). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen sowie mangels anderer, konkreter Hinweise, welche an den Angaben der türkischen Behörden in den eingangs erwähnten Dokumenten zweifeln lassen, ist beim derzeitigen Kenntnisstand nicht anzunehmen, das
gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitglieder seiner Familie in der Türkei geführte Strafverfahren sei lediglich politisch motiviert. Der Grund für das gemäss den vorerwähnten Presseberichten auffällig bzw. hart wirkende Vorgehen der türkischen Behörden dürfte denn auch - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (vgl. act. 21, S. 22 f.) - eher darin zu suchen sein, dass der Zusammenbruch der Bank D. letztlich hohe finanzielle Verpflichtungen des türkischen Staates und damit des Steuerzahlers nach sich zog und sich die Behörden deshalb veranlasst sahen, die Verantwortlichen möglichst umfassend zur Rechenschaft zu ziehen; eine derartige Selektion bzw. Prioritätensetzung bei der Strafverfolgung mag dem betroffenen Beschuldigten zwar ungerecht erscheinen, bedeutet aber nicht eo ipso, dass das Verfahren an sich politisch motiviert ist.
Nur der Vollständigkeit halber sei abschliessend daran erinnert, dass im Übrigen ohnehin zweifelhaft ist, ob und inwieweit der Beschwerdeführer die vorerwähnten Tatsachen, die ihm zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Beschlagnahmeverfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 (act. 1.25 sowie 1.26) bereits bekannt waren, heute noch namhaft machen kann (dazu E. 4.3).
- Der zweite Vortatkomplex betrifft angebliche betrügerische Handlungen zum Nachteil der E. Corporation. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6.3.2 verwiesen werden.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, dass bezüglich beider Sachverhaltskomplexe das Vorliegen der für den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis
StGB vorausgesetzten Vortat zu bejahen ist. Hinsichtlich des Verdachts betreffend die eigentliche Tathandlung, sprich die Vornahme von Handlungen, welche geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu vereiteln, bleiben demgegenüber verschiedene Fragen unbeantwortet. Allerdings dürfen die diesbezüglichen Anforderungen bei einem derart komplexen Verfahren (dazu E. 6.3.3) nicht überspannt werden. In diesem Sinne begründen die Transaktionen, welche über die Konti des Beschwerdeführers bei der Bank G. AG bzw. der Bank F. AG erfolgten und welche die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (act. 1.3, S. 11 ff.) bzw. im Rahmen des Schriftenwechsels (act. 21, S. 30 ff.; act. 36, S. 16 ff.) namentlich in Bezug auf die Abwicklung über die Bank O. bzw. die Bank D. insgesamt plausibel geschildert hat, einen hinreichenden Verdacht. Gleiches gilt in Bezug auf die Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte aus den vorstehend dargestellten Vortaten. Könnten sämtliche Transaktionen der mutmasslich
deliktisch erlangten Vermögenswerte von deren Ursprung bis zu den Konti des Beschwerdeführers lückenlos nachvollzogen werden, wie dieser verlangt, stünde - worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist (act. 21, S. 47) - das Verfahren im Stadium der Anklageerhebung.
6.3.2 Sodann wird der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146
StGB verdächtigt. Danach wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1
StGB). Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft (Art. 146 Abs. 2
Vorliegend wird dem Beschwerdeführer zusammengefasst die Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil der E. Corporation vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtvolumen von insgesamt US-Dollar 800'000'000.-- an die AA. A.S. für den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in der Türkei erwirkt worden sein sollen. Die E. Corporation soll dabei Leistungen im Umfang von total US-Dollar 707'285'058.63 erbracht haben. Die Kredite seien von den Beschuldigten allerdings zweckentfremdet und bei Fälligkeit nicht zurückbezahlt worden. Die Beschuldigten seien seit Beginn der Vertragsverhandlungen entschlossen gewesen, die Kredite nicht zurückzubezahlen und die Vertragspartner und Investoren planmässig und arglistig in die Irre zu führen. Sie sollen von Anfang an beabsichtigt haben, von der E. Corporation und anderen Netzausrüstern möglichst hohe Kredite zu erhalten, um sie anderen von ihnen [den Beschuldigten] beherrschten Gesellschaften bzw. der persönlichen Bereicherung zuzuführen. Sodann sollen die Beschuldigten die Kreditnehmerin AA. A.S. (wie auch andere von ihnen kontrollierte Gesellschaften) ausgehöhlt haben, indem sie der AA. A.S. in massivem Umfang finanzielle Mittel entzogen und diese über das weit verzweigte
Firmenimperium und über Offshore-Vehikel verschoben hätten, um die Mittel unter anderem persönlichen Konten in der Schweiz zuzuführen (vgl. zum Ganzen act. 1.3, S. 9 ff.). Die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin beruhen im Wesentlichen auf der detaillierten Strafanzeige der E. Corporation vom 4. November 2004 (act. 21.1.5 sowie act. 21.1.8a) sowie das darin zur Stützung der Darstellung erwähnte Urteil des US District Court for the Southern District of New York vom 31. Juli 2003 (02 Civ. 666 [JSR]; act. 1.51) in Sachen R. und E. Corporation gegen Q. et al., der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft X. vom 13. April 2005 (act. 21.1.3) auf das Rechtshilfeersuchen der Schweiz vom 1. Juni 2004 (act. 21.1.1), dem Bericht von BB., "R. and E. Corporation -v- Q. et al", vom 13. Januar 2003 (act. 21.1.6), den angeblich die Unterschrift des Beschwerdeführers tragenden Zahlungsauftrag der AA. A.S. an die Bank D. vom 30. Juni 2000 (act. 21.2.11) sowie den Auszug aus dem Auswertungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 19. Dezember 2005 betreffend die anlässlich der eingangs erwähnten Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen (act. 21.2.12).
Vorweg ist mit Blick auf den entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers (act. 32, N. 193) darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer entgegen dessen Darstellung in ihrem Entscheid BE.2004.10 vom 22. April 2005 nicht erklärt hat, das Urteil des US District Court for the Southern District of New York komme als Grundlage für einen hinreichenden Verdacht nicht in Frage, da es sich um die Wiedergabe einer einseitigen Parteidarstellung handle. Im Gegenteil hat die Beschwerdekammer ausdrücklich festgehalten, es sei nicht ausgeschlossen, "dass auch eine einseitige Darstellung zur Begründung einer ausländischen Vortat und eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich Geldwäscherei ausreicht, wenn sie ausreichend detailliert ist, an sich plausibel erscheint und keine offenkundigen sowie erheblichen Widersprüche mit anderen, den Behörden bereits bekannten Beweismitteln aufweist" und erklärt, insofern könne "zu Beginn eines Strafverfahrens zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts auch eine derart substantiierte Strafanzeige genügen" (TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.3.2). Der hinreichende Tatverdacht wurde in der Folge denn auch nur (aber immerhin) deswegen verneint, weil aus den damaligen Akten keine weitere Konkretisierung
desselben hervorging. In diesem Sinne ergibt sich aus dem vorerwähnten Entscheid einzig, dass das Urteil bei fortgeschrittenem Verfahrensstand als alleinige Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht nicht (mehr) in Frage kommt, nicht aber, dass es jeglichen Beweiswert verliert. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin im Verlaufe des Verfahrens abzuklären, ob sich die entsprechenden Behauptungen in der Strafanzeige sowie dem darin erwähnten Urteil verifizieren bzw. durch die weiteren Ermittlungen konkretisieren lassen.
Dies ist vorliegend geschehen. Wenngleich - worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist (vgl. unter anderem act. 32, N. 192 und N. 194 m.w.H.) - angesichts der Vorwürfe der Beschwerdegegnerin Fragen aufwirft, weshalb er persönlich im erwähnten Zivilverfahren nicht ebenfalls eingeklagt wurde, so ergeben sich aus den getätigten Ermittlungen derzeit doch genügende Hinweise auf seine mutmassliche Beteiligung an den fraglichen Betrugshandlungen. Im Grundsatz kann auch hier auf die überzeugende Darstellung der Beschwerdegegnerin (vgl. vor allem act. 1.3, S. 9 ff.; act. 21, S. 27 ff.; act. 36, S. 16) verwiesen werden. Von Bedeutung ist dabei namentlich, dass sich die ursprünglichen, in der Strafanzeige eingehend dargestellten Verdachtsmomente gemäss den stichhaltigen Ausführungen der Beschwerdegegnerin (act. 21, S. 28) offensichtlich mit den Erkenntnissen der türkischen Behörden, insbesondere mit den Angaben in der Antwort der Oberstaatsanwaltschaft X. vom 13. April 2005 (act. 21.1.3), decken; so ist beispielsweise entgegen seiner Behauptung (act. 1, N. 126), es seien nicht eigentliche Geldbeträge im Sinne von Krediten geflossen, davon auszugehen, dass sowohl R. wie auch die E. Corporation Barkredite gewährten (vgl. eingehend act. 21,
S. 28). Bezüglich des Beschwerdeführers im Besondern ist sodann hervorzuheben, dass über seine Verflechtung mit der T. Holding, der Bank D. sowie der CC. als Hauptaktionärin der AA. A.S. hinaus weitere Indizien für sein Mitwirken und sein Mitwissen rund um den in Frage stehenden Sachverhaltskomplex sprechen. So konnten anlässlich der Hausdurchsuchung in der vom Beschwerdeführer gemieteten Wohnung zahlreiche, die AA. A.S. betreffende Geschäftsunterlagen (im Einzelnen act. 21.2.12, S. 27 f.) sichergestellt werden. Entsprechend unglaubwürdig erweist sich die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei nicht in die AA. A.S.-Angelegenheit involviert gewesen (act. 1, N. 126). Nachdem beim derzeitigen Stand des Verfahrens überdies anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer - obwohl gemäss eigenen Aussagen weder Verwaltungsrat noch Zeichnungsberechtigter - einen Zahlungsauftrag von AA. A.S. an die Bank D. vom 30. Juni 2000 unterzeichnet hat (vgl. act. 21.2.11 i.V.m. act. 1.1 und act. 21.2.3 mit den entsprechenden Anhängen 1.1.1, 1.1.3, 1.1.5, 1.1.6, 1.4.9, 1.4.19, 2.1.3.-2.1.6, 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.6), erscheint die Annahme der Beschwerdegegnerin einer Beteiligung an den zur Last gelegten Handlungen vertretbar. Die weiteren Ermittlungen
werden über die genauen Tatumstände, die mutmassliche Beteiligung des Beschwerdeführers wie auch die rechtliche Qualifikation (namentlich bezüglich des Elements der Gewerbsmässigkeit) Klarheit zu schaffen haben.
6.3.3 Was schliesslich den Vorwurf des Beschwerdeführers betreffend die Dauer der Abklärungen anbelangt, so ist mit der Beschwerdegegnerin (act. 21, S. 45) sowie unter Verweis auf TPF BB.2005.89 E. 4.3.2 zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst durch seine freiwillige Abwesenheit das Verfahren und dessen weiteres Fortschreiten erschwert respektive verhindert hat. Er hat es mithin massgeblich mitzuverantworten, dass das Verfahren im Verhältnis zum Zeitablauf nicht derart fortgeschritten ist, wie dies bei seiner Anwesenheit mutmasslich der Fall wäre. Das ändert - wie die Beschwerdekammer im vorerwähnten Entscheid klargestellt hat - freilich nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen hat. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang einerseits eine unbegründete Verfahrensverzögerung infolge allgemeiner Untätigkeit vor und macht andererseits geltend, der Tatverdacht habe sich trotz fortgeschrittener Beschlagnahmedauer infolge der Versäumnisse der Beschwerdegegnerin oder anderer (insbesondere türkischer) Strafbehörden nicht weiter verdichten lassen (eingehend E. 6.1.3). Von beidem kann nicht die Rede sein.
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (act. 21, S. 48) dargelegt hat und sich aus den Akten ergibt (vgl. auch die angefochtene Verfügung; act. 1.3, S. 14 f.), hat sie in nicht unerheblichem Umfange Ermittlungshandlungen vorgenommen. So wurden namentlich verschiedene Rechtshilfeersuchen gestellt. Dass die Vorbereitung derartiger Gesuche beim vorliegenden Verfahren, in welchem es unter anderem die Kreditverflechtungen innerhalb des über 260 Gesellschaften umfassenden, internationalen Konzerns (act. 21, S. 16) sowie eine Vielzahl von Transaktionen über die 158, bisher in der Schweiz festgestellten Konti (act. 21, S. 46) zu analysieren gilt, in besonderem Masse Zeit benötigt, wie die Beschwerdegegnerin vorträgt, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe allfällige Rechtshilfeersuchen nicht ohne Verzug abgeschickt, geht demgemäss fehl.
Gleiches gilt bezüglich der angeblich fehlenden Verdichtung. Der Grundsatz, dass der Strafverfolgungsbehörde in diesem Zusammenhang ein grosser Spielraum eingeräumt werden muss, um verschiedenen Indizien und Beweisspuren nachzugehen (dazu TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2), gilt bei derartig komplexen und umfangreichen Verfahren in besonderem Masse. In diesem Sinne und mit Blick auf die überaus detaillierten und ohne weiteres einleuchtenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur gewählten Vorgehensweise (act. 21, S. 45 ff.) ist nicht zu beanstanden, dass die nach Auffassung des Beschwerdeführers vorzunehmenden Ermittlungshandlungen (noch) nicht getätigt wurden.
Insgesamt kann vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht davon gesprochen werden, das Verhältnis zwischen Natur, Umfang und Komplexität des Strafverfahrens sowie der Gesamtheit der übrigen Umstände einerseits und der Dauer der Zwangmassnahme andererseits sei unangemessen.
7.1 Des Weiteren hält der Beschwerdeführer dafür, dass selbst unter der Annahme, dass der Tatverdacht hinsichtlich der Vortaten begründet wäre, keine Anzeichen vorlägen, dass die beschlagnahmten Konti mit angeblichen Geldwäschereihandlungen in Verbindung stünden (act. 1, N. 221 i.V.m. N. 191 ff.).
7.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1
StGB unterliegen der Einziehung und damit der Beschlagnahme nach Art. 65
BStP sämtliche Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Für eine Einzeihung bedarf es damit unter anderem eines Konnexes zwischen Anlasstat und beschlagnahmten Vermögenswerten (vgl. hierzu BGE 122 IV 91, 95 E. 4 sowie Schmid in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 23 ff. zu Art. 59
7.3 Vorliegend ist dieser Deliktsbezug unter Verweis auf die entsprechenden Feststellungen der Beschwerdegegnerin (act. 1.3, S. 11 ff.; act. 21, S. 30 ff.; act. 36, S. 16 ff.) zu bejahen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass von der Beschwerdegegnerin beim derzeitigen Stand des Verfahrens und angesichts der hohen Komplexität der zu untersuchenden Sachverhalte (dazu bereits E. 6.3.3) nicht erwartet werden kann, dass sie bereits jetzt zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweist, wie die fraglichen Gelder im Einzelnen geflossen sind. Ihre Ausführungen zum Deliktsbezug sind mit Blick auf die zahlreichen Ungereimtheiten sowie darauf, dass ein anderweitiger, rechtmässiger Erwerb durch den Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist, gegenwärtig als ausreichend zu betrachten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beschlagnahme selbst dann möglich wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht wie hier als mutmasslicher Täter in Frage käme, sondern nicht beschuldigter Dritter wäre (diesfalls freilich nur, soweit er nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2
StGB geschützt wäre, worüber in der Regel der Sachrichter zu entscheiden hat; vgl. zum Ganzen TPF BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).
8.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er verweist dabei zum einen auf die bei der Beschlagnahme von grossen Summen gefährdete, wirtschaftliche Existenz des Vermögensinhabers und zum andern darauf hin, dass die Strafuntersuchungsbehörde nur soviel beschlagnahmen könne, wie für eine spätere Einziehung überhaupt in Frage komme (act. 1, N. 178, lit. c und d).
8.2 Eine gestützt auf Art. 65
BStP verfügte Beschlagnahme hat wie jede Zwangsmassnahme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 3
BV; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 325 N. 8; Schmid, a.a.O., N. 686; vgl. bereits E. 5). Die Beschlagnahme muss notwendig und geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es darf keine milderen Massnahmen geben (Subsidiaritätsgrundsatz) und beim Einsatz der Beschlagnahme muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff in das Freiheitsrecht ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn; vgl. zum Ganzen Schmid, a.a.O., N. 686). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt schliesslich auch, dass die Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen (TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 7.2).
8.3 Vorliegend kann mit der Beschwerdegegnerin (act. 21, S. 49) festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer trotz allgemeiner Ausführungen zum Thema scheinbar nicht geltend macht, die Beschlagnahme gefährde seine wirtschaftliche Existenz. Soweit ersichtlich bestehen denn auch in den Akten keine Hinweise, welche einen derartigen Schluss zuliessen. Hinsichtlich des betragsmässigen Umfangs der Beschlagnahme mag sodann der Hinweis genügen, dass sich die mutmassliche Deliktssumme im Bereich von wenigstens mehreren Hundert Millionen US-Dollar, unter Umständen gar im Milliardenbereich bewegt und damit den beschlagnahmten Betrag offenkundig bei weitem übersteigt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschlagnahme mithin als verhältnismässig.
9. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Anträge gemäss Ziff. 1 und 2 der Beschwerde zufolge Rechtmässigkeit der Beschlagnahme abzuweisen sind. Abzuweisen ist sodann auch der Eventualantrag in Ziff. 3 der Beschwerde, wird von der Beschwerdegegnerin damit doch letztlich nur die Erfüllung ihrer gesetzlichen und durch die Rechtsprechung konkretisierten Aufgaben gefordert; für eine besondere "Anweisung", wie sie der Beschwerdeführer verlangt, besteht mit Blick auf die bis anhin nicht zu beanstandende Pflichterfüllung kein Anlass. Abzuweisen ist schliesslich auch der Subeventualantrag des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 4 der Beschwerde. Nachdem der Beschwerdegegnerin keine unbegründete Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden kann, besteht für eine Fristansetzung kein Raum.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage, ob die Anfechtung von Zwangsmassnahmen bei einem flüchtigen Beschuldigten nur eingeschränkt möglich und auch die Offenlegungspflicht von Informationen anders zu beurteilen ist (act. 21, S. 3). Ebenfalls braucht nicht entschieden zu werden, ob - wie die Beschwerdegegnerin vorträgt (act. 21, S. 44) - die Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2005 und vom 14. November 2005 als unzulässige Ergänzung der Beschwerde zu betrachten und deshalb grundsätzlich aus dem Recht zu weisen wären.
10.1 Gemäss Art. 245
OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien (Art. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32). Für das Verfahren vor der Beschwerdekammer beträgt sie Fr. 200.-- bis Fr. 10'000.--, ausnahmsweise bis Fr. 50'000.-- (Art. 3 und Art. 4 lit. c des Reglements).
10.2 Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des aussergewöhnlich hohen Aufwands für das Gericht infolge der äusserst umfangreichen Rechtsschriften, eine den Normalrahmen übersteigende Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- (inklusive des Betrages von Fr. 368.-- [736 Kopien à Fr. 0.50.--] gemäss Schreiben vom 7. Februar 2006; act. 26) als gerechtfertigt. Diese ist dem unterliegenden Beschwerdeführer unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird dem Beschwerdeführer unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Bellinzona, 16. August 2006
- Rechtsanwalt Peter Lutz und Rechtsanwalt Julien Veyrassat
- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich
Entscheid : BB.2005.82
Regeste : Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP) bzw. Beschlagnahme (Art. 65 BStP)
BStP: 65 105bis 214 217 219 245
OG: 30 40 156
SGG: 28 30 33
VStrR: 26
VwVG: 27
109-IB-317 • 112-IA-107 • 114-IA-97 • 117-IB-64 • 120-IV-365 • 122-II-373 • 122-IV-91 • 124-IV-313 • 129-I-232
1A.215/2000 • 1P.45/2002 • 1S.1/2004 • 1S.1/2006 • 1S.15/2005 • 1S.16/2005 • 1S.42/2005 • 1S.5/2006 • 1S.6/2006
beschwerdekammer • bundesgericht • frage • beschuldigter • verdacht • vortat • bundesstrafgericht • sachverhalt • frist • bundesrechtspflegegesetz • kenntnis • betrug • schriftenwechsel • transaktion • familie • beweismittel • monat • geld • tag • rechtsanwalt
BE.2004.10 • BB.2005.4 • BB.2005.6 • BB.2005.72 • BB.2005.97 • BB.2006.11 • BB.2005.27 • BB.2005.82 • BB.2005.115 • BB.2004.79 • BB.2005.88 • BB.2005.89
2006/1389

References: Art. 305
 Art. 305
 Art. 146
 Art. 30
 Art. 214
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 108
 Art. 387
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 217
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 65
 Art. 305
 Art. 146
 Art. 305
 Art. 9
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 503
 BGE 
 Art. 305
 Art. 146
 Art. 59
 Art. 65
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 245
 Art. 4