Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/19/private-krankenhausbetreiber-und-die-umsatzsteuer
Timestamp: 2017-08-23 19:38:06+00:00

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Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber – einerseits für die Rechtslage bis 2008 und anderseits für die Rechtslage ab 2009 – befasst:
Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden -unionsrechtswidrigen- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen1.
Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung (a.F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt wurden. Bei einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fiel, mussten danach mindestens 40% der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde. Nach der ab 2009 geltenden Rechtslage sind die Leistungen der privaten Krankenhäuser nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG)
Die Krankenhausträgerin im ersten der beiden jetzt entschiedenen Verfahren2 betrieb ein privates Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention ...
Umsatzsteuer: Infektionshygienische Leistungen einer Hygienefachkraft als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
Veröffentlicht June 19, 2015 4:49am im Blog Rechtslupe.
Krankenhaus, Umsatzsteuer, Heilbehandlung

References: § 4
 § 67
 § 4
 Art. 132
 § 4
 § 67