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Timestamp: 2018-08-18 22:03:52+00:00

Document:
Drucksachennummer: 17/22042
Schorer Angelika, Guttenberger Petra, Reiß Tobias, König Alexander, Beißwenger Eric, Brendel-Fischer Gudrun, Brunner Helmut, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Straub Karl, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Westphal Manuel
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung land- und forst-wirtschaftlicher Vorschriften
(Drs. 17/20992)
In § 5 Nr. 5 Buchst. b wird Art. 3 Satz 1 wie folgt gefasst:
»1Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit besonderen Aufgaben im Bereich der Agrarökologie sind vorbehaltlich abweichender Regelungen zuständig für den Vollzug der Düngeverordnung und der Rechtsverordnungen, die im Rahmen der durch die Düngeverordnung übertragenen Befugnisse erlassen werden, für den Vollzug von Rechtsverordnungen nach § 11a des Düngegesetzes sowie für die sonstige Überwachung der Anwendung von Düngemitteln.«
Art. 3 ZuVLFG-E, der Regelungen über die Zuständigkeit für den Vollzug des Düngerechts enthält, muss flexibler gestaltet werden.
Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass nur die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit besonderen Aufgaben im Bereich der Agrarökologie für den Vollzug der Düngeverordnung und der auf Grund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen, für den Vollzug von Rechtsverordnungen nach § 11a des Düngegesetzes sowie für die sonstige Überwachung der Anwendung von Düngemitteln zuständig sind.
Die Anpassung des Entwurfs trägt nun den neusten Erfahrungen und Erfordernissen Rechnung, abweichende Zuständigkeiten für besondere Fälle regeln zu können.
Dies hat sich u. a. im Folgenden gezeigt:
Für den Vollzug der aufgrund der Düngeverordnung (DüV) noch zu erlassenden Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung (AVDüV) bedarf es der Möglichkeit, den Vollzug punktuell der Landesanstalt für Landwirtschaft zu überlassen. Nur so wird sichergestellt, dass eine landesweite Gebietskulisse aufgestellt werden kann.
Nur durch Art. 3 ZuVLFG-E i. d. F. d. Änderungsantrags können künftig sachgerechte Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Düngung getroffen werden.
Die Anpassung der Bezugnahme auf Rechtsverordnungen, die im Rahmen der durch die Düngeverordnung übertragenen Befugnisse erlassen werden, stellt eine juristische Präzisierung dar. Der Bundesgesetzgeber hat den Bundesverordnungsgeber in § 15 Abs. 6 Satz 1 Düngegesetz ermächtigt, Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen an die Landesregierungen zu delegieren. Davon hat der Bundesverordnungsgeber in der Düngeverordnung Gebrauch gemacht.

References: § 5
 Art. 3
 § 11

Art. 3
 § 11
 Art. 3
 § 15