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Timestamp: 2019-03-24 14:03:18+00:00

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Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991
Vom 12. Februar 1991 (BGBl. I Seite 405)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.5.2002
§ 1 - Zweck und Rechtsform
§ 2 - Zulässige Aufgaben
§ 3 - Name
§ 4 - Mögliche Verbandsmitglieder
§ 5 - Unternehmen, Plan, Lagerbuch
§ 6 - Satzung
§ 7 - Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands
§ 8 - Beteiligte
§ 9 - Heranziehung zur Mitgliedschaft
§ 10 - Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen
§ 11 - Einleitung des Errichtungsverfahrens
§ 12 - Vorarbeiten
§ 13 - Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl
§ 14 - Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin
§ 15 - Beschlußfassung
§ 16 - Errichtung von Amts wegen
§ 17 - Überleitung eines Errichtungsverfahrens
§ 18 - Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten
§ 19 - Änderung der Errichtungsunterlagen
§ 20 - Erste Berufung der Organe
§ 21 - Verfahrenskosten
§ 22 - Mitgliedschaft
§ 23 - Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden
§ 24 - Aufhebung der Mitgliedschaft
§ 25 - Verfahren
§ 27 - Verschwiegenheitspflicht
§ 28 - Verbandsbeiträge
§ 29 - Öffentliche Last
§ 30 - Maßstab für Verbandsbeiträge
§ 31 - Erhebung der Verbandsbeiträge
§ 32 - Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
§ 33 - Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder
§ 34 - Deichvorland
§ 35 - Grundstücke mit öffentlichen Zwecken
§ 36 - Ausgleich für Nachteile
§ 37 - Ausgleichsverfahren
§ 38 - Anspruch auf Grundstückserwerb
§ 39 - Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen
§ 40 - Zweck und Gegenstand der Enteignung
§ 41 - Zulässigkeit und Umfang der Enteignung
§ 42 - Entschädigung
§ 43 - Anwendung von Landesrecht
§ 44 - Verbandsschau, Schaubeauftragte
§ 45 - Durchführung der Verbandsschau
§ 46 - Organe
§ 47 - Verbandsversammlung
§ 48 - Sitzungen der Verbandsversammlung
§ 49 - Verbandsausschuß
§ 50 - Sitzungen des Verbandsausschusses
§ 51 - Unterrichtung der Verbandsmitglieder
§ 52 - Vorstand, Verbandsvorsteher
§ 53 - Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
§ 54 - Geschäfte des Vorstands
§ 55 - Gesetzliche Vertretung des Verbands
§ 56 - Sitzungen des Vorstands
§ 57 - Geschäftsführer
§ 58 - Änderung der Satzung
§ 59 - Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde
§ 60 - Zusammenschluß
§ 61 - Übertragung von Aufgaben
§ 62 - Auflösung des Verbands
§ 63 - Abwicklung
§ 64 - Aufbewahrung der Bücher, Einsicht
§ 65 - Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung
§ 66 - Schuldübernahme
§ 67 - Öffentliche Bekanntmachungen
§ 68 - Anordnungsbefugnis
§ 69 - Freiheit von Kosten
§ 70 - Geltung von Landesrecht
§ 71 - Schiedsgericht
§ 72 - Aufsicht Oberverband, Unterverband
§ 73 - Örtliche Zuständigkeit
§ 74 - Informationsrecht der Aufsichtsbehörde
§ 75 - Zustimmung zu Geschäften
§ 76 - Ersatzvornahme
§ 77 - Bestellung eines Beauftragten
§ 78 - Außerkrafttreten
§ 79 - Bestehende Verbände
§ 80 - Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
§ 81 - Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
§ 82 - Inkrafttreten
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften für den Verband
2. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern,
4. Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen
5. Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland,
6. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,
7. Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung,
10. Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben,
12. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege,
13. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,
14. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.
1. jeweilige Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, jeweilige Erbbauberechtigte sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder),
2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert,
3. Körperschaften des öffentlichen Rechts,
4. andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde) sie zuläßt,
5. der Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, der nicht unter Nummer 1 fällt.
(2) Dem Bergwerkseigentum im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 stehen die Bewilligung im Sinne des Bundesberggesetzes sowie auch Bergwerkseigentum und Bewilligungen, die aufgehoben, widerrufen oder erloschen sind, gleich.
1. Name und Sitz des Verbands,
2. Aufgabe und Unternehmen unter Hinweis auf die Pläne, soweit solche nach § 5 Abs. 2 erstellt werden,
3. Verbandsgebiet,
4. Mitgliedschaft und Mitgliederverzeichnis,
5. Beschränkungen des Grundeigentums, die von den Verbandsmitgliedern zu dulden sind, und diesen sonst obliegende Verpflichtungen,
6. Grundsätze für die Beitragsbemessung,
7. Bildung und Aufgaben der Verbandsorgane,
8. Verbandsschau,
10. Bekanntmachungen des Verbands.
(3) Wenn der Verband Beamte haben. soll, muß die Satzung zusätzlich auch Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Beamten des Verbands, insbesondere hinsichtlich des als oberste Dienstbehörde zuständigen Organs sowie der als Dienstvorgesetzte vorzusehenden Stelle, enthalten.
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Erster Abschnitt Errichtungsarten
1. durch einen einstimmigen Beschluß der Beteiligten sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung,
2. durch einen Mehrheitsbeschluß der Beteiligten, die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung sowie die Heranziehung nicht einverstandener oder anderer Beteiligter als Verbandsmitglieder in dem Genehmigungsakt oder
3. von Amts wegen.
1. die aus der Durchführung der Verbandsaufgabe einen Vorteil haben oder zu erwarten haben,
2. von deren Anlagen oder Grundstücken nachteilige Einwirkungen auf das Verbandsunternehmen ausgehen oder zu erwarten sind oder
3. die voraussichtlich Maßnahmen des Verbands zu dulden haben, wenn sie von der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 Satz 1 als Beteiligte festgestellt worden sind. Gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte gelten als ein Beteiligter.
Beteiligte, die der Errichtung des Verbands nicht zu gestimmt haben, sind - auch gegen ihren Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Errichtung nach Absatz ist insbesondere zu lässig
1. zur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durchgeführt werden können,
2. zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft führt, die auf andere Weise zweckmäßig nicht verhindert werden können,
3. zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband durchgeführt werden können.
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
(2) Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der Vorteil, den der Beteiligte von der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl der Nachteil. Eine annähernde Ermittlung des Vorteils oder Nachteils reicht aus
(1) Soll ein Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.'
Lehnt in einem Errichtungsverfahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 die Mehrheit der Beteiligten die Errichtung eines Verbands ab, kann die Aufsichtsbehörde das Verfahren in ein solches nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 überleiten, sofern die Gründung des Verbands im öffentlichen Interesse geboten ist Nach § 16 Abs. 1 vorgeschriebene Verfahrenshandlungen; die bereits im bisherigen Verfahren vorgenommen worden sind, brauchen nicht wiederholt zu werden.
(1) Wird einem Antrag nach § 18 Abs. 1 durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung stattgegeben und ist infolgedessen, eine Änderung der Errichtungsunterlagen erforderlich, haben die Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen; die Änderung ist - soweit erforderlich - zu begründen.
(2) Wird einem Antrag oder Einwendungen nach § 18 Abs. 2 durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung stattgegeben; hat die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen im erforderlichen Umfang zu ändern.
(3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen..
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Erster Abschnitt - Mitgliedschaft
(2) Die Aufsichtsbehörde kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist, Personen, die die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3. genannten Voraussetzungen erfüllen, gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in einem bestehenden Verband heranziehen oder eine bestehende Mitgliedschaft erweitern.
a) § 23 Abs. 1 die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuß,
b) § 23 Abs. 2 der Vorstand sowie die künftigen Verbandsmitglieder,
c) § 24 Abs. 1 die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuß
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die ohne Verbandsmitglied zu sein, zur Beitragsleistung herangezogen werden oder herangezogen werden können mit der Maßgabe; daß sie nur insoweit zur Offenlegung von Tatsachen und Rechtsverhältnissen verpflichtet sind, als dies für die Festlegung ihrer Beiträge erforderlich ist.
Zweiter Abschnitt - Verbandsbeiträge.
(3) Durch die Satzung können Zuschläge zu rückständigen Verbandsbeiträgen vorgeschrieben werden
(5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewahren
Dritter Abschnitt - Benutzung von Grundstücken
(1) Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung, gegen den Eigentümer Anspruch auf die durch das Verbandsunternehmen entstehenden Vorteile. Der Nutzungsberechtigte ist in diesem Falle dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, die Beiträge an den Verband zu leisten.
(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der .Nutzungsberechtigte unbeschadet der ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres
Vierter Abschnitt - Enteignung für das Unternehmen
(2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen den Grundstücken und dem Eigentum an Grundstücken gleich Grundstücksteile gelten als Grundstücke.
1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet ,werden,
2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden,
3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken oder
4. Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.
Fünfter Abschnitt - Verbandsschau
Vierter Teil - Verbandsverfassung
2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbands,
5. Festsetzung des Haushaltsplans sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
6. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplans,
7. Entlastung des Vorstands,
9. Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,
10. Beratung des Vorstands in allen wichtigen Angelegenheiten.
(3) Für das Stimmrecht der Mitglieder gelten § 13 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2, § 14 Abs. 6 zweiter Halbsatz, und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere Regelung enthält.
(4) Der Verbandsvorsteher oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter leitet die Verbandsversammlung. Wenn er selbst Verbandsmitglied ist, hat er Stimmrecht
(2) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen: Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet Der Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der. Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied oder einem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.
Fünfter Teil - Satzungsänderung sowie Umgestaltung und Auflösung des Verbands
Erster Abschnitt - Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt - Umgestaltung
1. durch. Übertragung der Aufgaben, des Vermögens sowie der Verpflichtungen eines Verbands oder mehrerer Verbände als Ganzes auf einen der sich zusammenschließenden Verbände oder
2. durch Gründung' eines neuen Verbands und Übertragung der Aufgaben, des Vermögens sowie der Verpflichtungen anderer Verbände als Ganzes auf den neuen Verband.
Dritter Abschnitt - Auflösung
(1) Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen die Auflösung des Verbands beschließen, wenn die Verbandsaufgaben entfallen sind oder durch den Verband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können oder der Fortbestand des Verbands aus anderen Gründen nicht mehr erforderlich ist Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sechster Teil - Rechnungswesen.
Siebter Teil - Verfahrensvorschriften.
Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat
Achter Teil - Aufsicht, Oberverband, Unterverband
Bei einem Verband; dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
2. zur Aufnahme von Darlehen, die über eine in der Satzung festzulegende Höhe hinausgehen,
(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern,.
Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das Erforderliche anordnen und auf dessen Kosten selbst oder durch einen anderen durchführen; die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze der Länder finden entsprechende Anwendung.
Neunter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. das Gesetz über Wasser- und Bodenverbände in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 753-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
2. die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 753-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
In § 43 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S.546), das zuletzt durch Artikel 2 Nr. 23 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. l S.2191) geändert worden ist, werden die Worte ,,Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 188)" durch die Worte ,,Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 12. Februar 1991 (BGBl. l S. 405)" ersetzt.
Bonn, den 12. Februar 1991

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82
 § 5
 § 13
 § 11
 § 7
 § 13
 § 7
 § 7
 § 16
 § 18
 § 18
 § 8
 § 23
 § 23
 § 24
 § 13
 § 14
 § 15
 § 43