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Timestamp: 2019-12-06 00:10:32+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7102116/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5.06.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages vom 5. Juni 2013, auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG auf Basis des Erlass des BMF GZ BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29. Mai 2013.
In diesem Antrag stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) dar, dass sie am 14. März 2011 (laut Selbstberechnung) bzw. am 1.Juli 2011 nach bescheidmäßiger Festsetzung der NoVA 3/2011 ( laut Bescheid vom 25.5.2011 über die Festsetzung der NoVA gem. § 201 BAO, da sich die ursprüngliche Berechnung als unrichtig erwiesen hat ), für das am 16. November 2005 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch sie am 14. März 2011 erworbene Fahrzeug BMW X5 3.0D, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.450,52 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG iHv EUR 1.880,05 entrichtet hatte.
Laut den vorgelegten Unterlagen haben Sie für das eigenimportierte KFZ BMW X5 3.0 die Normverbrauchsabgabe am 14.03.2011 entrichtet.
Ihr Antrag vom 05.06.2013 war daher als verspätet zurückzuweisen.“
Dagegen wurde mit Schreiben vom 21. August 2013 fristgerecht Berufung erhoben und begründend auf den diesbezüglichen Antrag auf Rückerstattung des zu Unrecht bezahlten NoVA-Zuschlages unter Hinweis auf das EuGH-Urteil „Ioan Tatu“, C-402/09 verwiesen.
Die Bf. entrichtete am 14. März 2011 die (zunächst selbst berechnete) NoVA sowie am 1. Juli 2011 nach bescheidmäßiger Erhöhung der NoVA gemäß § 201 BAO diese im Ausmaß von insgesamt 6.450,52 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 16. November 2005 zugelassene und von ihm am 14. März 2011 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW X5 3.0d. Darin enthalten war auch der strittige CO2 -Zuschlag nach § 6a NoVAG .
Fest steht, dass die Bf. den in Rede stehenden Rückzahlungsantrag am 5. Juni 2013 und somit mehr als ein Jahr nach der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gestellt hat.
Klar ist, dass die Bf. mit dem Antrag vom 5. Juni 2013 auf Rückerstattung des NoVA -Zuschlages zum einem die Jahresfrist seit der Bekanntgabe bzw. Entrichtung der selbst berechneten Abgaben am 14. März 2011 und zum anderen auch die Jahresfrist nach der bescheidmäßigen Anpassung ( Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG iHv 20 %) und Entrichtung am 1. Juli 2011 versäumt hat, und der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt zu Recht als verspätet zurückzuweisen war.
Dem Vorbringen in der Beschwerde, dass es sich bei in Rede stehendem EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs.1 lit. c BAO handle und die nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 leg. cit. geforderten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme gegeben seien, ist einerseits entgegenzuhalten, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft. Höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH-Entscheidungen stellen daher keine Wiederaufnahmsgründe dar ( Ritz, BAO § 303 Tz 23 und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung ). Auch der Auffassung der Bf., wonach der Vorfragentatbestand im Sinne des § 303 Abs. 1 lit c verwirklicht sei, kann nicht beigepflichtet werden.
Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt nicht in Frage, weil -wie oben ausgeführt- die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens -entgegen der Meinung der Bf. -nicht erfüllt sind und im übrigen weder eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a vorliegt.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung des NoVA-Festsetzungsbescheides vom 25. Mai 2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO infolge des Ablaufs der Jahresfrist im Sinne des § 302 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde ebenfalls nicht mehr in Betracht kam.
Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102116.2014
Findok-Nr: 100495.1, aufgenommen am: 27.06.2014 09:07:57, Dokument-ID: 5d1f7cc1-de79-48eb-9a19-93b644c0af8c, Segment-ID: be3acba0-a42d-4b06-8e11-8a2091af0e28

References: § 6
 § 6
 § 201
 § 6
 § 201
 § 6
 § 6
 § 303
 § 201
 § 303
 § 303
 § 201
 § 201
 § 293
 § 295
 § 299
 § 302