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Timestamp: 2018-03-17 06:30:32+00:00

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Bilder im Internet als neue Nutzungsart
LG Berlin, Urteil vom 13.10.1999, 16 O 803/98
Eine Veröffentlichung von zunächst nur für ein Printmagazin erstellten Bildern im Internet ist eine gesondert zu honorierende Nutzungsart.
MMR 11/1999
Schutz einer Linksammlung
LG Köln, Urteil vom 25.08.1999, 28 O 527/98
» UrhG §§ 41, 87a
Eine Linksammlung kann urheberrechtlichen Schutz als Datenbank genießen.
Entscheidung bei online-recht.de
Frames II
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999, 20 U 85/98
» UrhG §§ 2, 4, 69a, 87a, 97
Mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I) bestätigt. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden; im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor.
LG-Entscheidung bei Netlaw
Internet-TV als neue Nutzungsart
LG München, Urteil vom 10.03.1999, 21 O 15039/98
» UrhG §§ 31, 97
» BGB § 242
Verwendung eines Fernsehbeitrages für das Internet ist neue Nutzungsart und separat zu entgelten.
Entscheidung bei Flick&Saß
OGH, Urteil vom 16.06.1998, 4 Ob 146/98v
» TRIPS-Abkommen
Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft, klagt die Beklagte, die in ihrem Hotel in den Zimmern Fernsehapparate aufgestellt hat, auf denen sie über eine Sat-Anlage auch Satelliten-Programme zur Verfügung stellt, auf Rechnungslegung.
Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der OGH gab der Revision keine Folge: Durch Gemeinschaftsantennenanlagen werden demnach auch weder die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt noch wird die normale Verwertung des Werkes beeinträchtigt. Gemeinschaftsantennenanlagen können, wenn auch häufig mit größerem technischen und/oder finanziellen Aufwand, durch Einzelantennen ersetzt werden; ihr Einsatz führt daher, anders als zB die öffentliche Aufführung von Videofilmen, nicht dazu, daß eine andere vergütungspflichtige Verwertung, wie der Kauf von Videokassetten, unterbleibt. Die Ausnahme für Gemeinschaftsantennenanlagen ist daher sowohl mit der Berner Übereinkunft als auch mit dem TRIPS-Abkommen vereinbar.
Als bestimmungsgemäßer Gebrauch der Rundfunksendungen ist der Rundfunkempfang im Hotelzimmer, anders als die Wiedergabe von Rundfunksendungen in allgemein zugänglichen Räumen, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 18 Abs 1 und 3 UrhG.
Figur auf einem Bein
OGH, Beschluss vom 17.03.1998, 4 Ob 80/98
» UrhG § 42
Die Kläger sind Erben eines Bildhauers, der Beklagte hat von diesem die Skulptur Figur auf einem Bein geschenkt bekommen und ließ von dieser einen Bronze-Abguss herstellen und stellte diesen einem Galeristen zur Ansicht zur Verfügung; tatsächlich stand die Kopie aber einige Tage in der Ausstellung. Als die Kläger erfuhren, dass eine Kopie ausgestellt ist, klagten sie auf Unterlassung.
Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung.
OGH: Die Vervielfältigung ist zwar zum persönlichen Gebrauch zulässig, eine Berufung auf das Recht der Privatkopie ist aber unzulässig, wenn das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, und zwar unabhängig davon, ob das Werk ursprünglich allein zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wurde; zum Zeitpunkt der Tat galt aber noch die alte Rechtslage, nach der es auf den Zweck zum Zeitpunkt der Herstellung der Kopie ankam. Jedenfalls unzulässig war die Übergabe an den Galeristen zur Ansicht, weil darin ein Verbreiten liegt. Da aber noch nicht feststeht, ob die Herstellung der Kopie durch einen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist, wurde das Verfahren zur Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Vervielfältigung an sich aufgehoben.
/entscheidungen/ogh4_80_98p.htm
OGH, Urteil vom 27.01.1998, 4 Ob 347/97a
Der Beklagte feierte in einem öffentlich zugänglichen Gasthaus mit 120 geladenen Gästen aus Verwandten-, Freundes- und Kollegenkreis Hochzeit. Dabei spielte eine vom Beklagten bezahlte Band Musik aus dem Repertoire der Klägerin. Die Klägerin begehrt Rechnungslegung.
Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der OGH wies die Klage ab: Die Zahl von 120 Hochzeitsgästen schließt das Vorliegen einer privaten Veranstaltung nicht aus. Eine Hochzeitsfeier ist typischerweise auf einen in sich geschlossenen, nach außen abgegrenzten Personenkreis abgestellt. Eine solche Hochzeitsfeier ist auch dann keine öffentliche Veranstaltung, wenn andere Personen die Musikaufführungen hören können oder die Möglichkeit dazu haben; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit genügt nur dann, wenn eine Wiedergabe einwandfrei unter den Typus der öffentlichen Veranstaltung fällt.
OGH, Urteil vom 22.04.1997, 4 Ob 96/97i
Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, war seit 1978 als Medium mit einer spirituellen Wesenheit, die sie Ramtha nennt, tätig. Sie betreibt Channeling und tritt zu Ramtha in parapsychologischen Kontakt. Die Beklagte, gleichfalls Medium, trat im September 1992 erstmals in Österreich auf und bezeichnete sich als Medium, durch welches Ramtha spricht; sie ist Inhaberin der Wortmarke Ramtha Dialogues (1993) und Ramtha (1994). Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Verwendung des Begriffes Ramtha für schriftliche Werke, Veranstaltungen und Seminare und stützt ihr Begehren auf die §§ 2 und 80 UrhG und die §§ 1 und 9 UWG.
Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht änderte teilweise ab.
Der OGH gab der Revision nicht Folge. Das Wort Ramtha ist für sich allein kein Sprachwerk. Ob Titelschutz nach § 80 UrhG besteht, kann nicht abschließend beurteilt werden; der Begriff ist aber bereits als sonstiges Unternehmenskennzeichen nach § 9 UWG geschützt. Die der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung Ramtha für eine spirituelle Wesenheit ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu unterscheiden, und hat somit Kennzeichnungskraft. Der Gebrauch des Begriffes Ramtha beziehungsweise Ram-tha auch durch die Beklagte im Zusammenhang mit gleichartigen medialen Dienstleistungen ist jedenfalls geeignet, einen Irrtum über die Zuordnung des Zeichens hervorzurufen.
/entscheidungen/ogh4_96_97i.htm
Elektronisches Pressearchiv
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.1996, 20 U 126/95
» UrhG § 53
Die Erstellung eines elektronischen Pressearchivs ist ohne Einwilligung der Urheber der einzelnen Beiträge unzulässig.
OGH, Beschluss vom 12.03.1996, 4 Ob 9/96
Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag einer Bank eine Werbekampagne, für die sie Teile des Refrains des Stevie-Wonder-Liedes Happy Birthday verwendete; der Sänger klagte auf Unterlassung.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsbegehren aus urheberrechtlichen Gründen Folge, das Rekursgericht bestätigte im Hinblick auf § 1 UWG.
OGH: Der Kläger hat, da sowohl Ö. als auch die USA Mitgliedsländer der RBÜ sind, die gleichen Rechte wie ein inländischer Urheber. Ein Erzeugnis des menschlichen Geistes ist nach stRsp dann eigentümlich, wenn es das Ergebnis schöpferischer Geistestätigkeit ist, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat; diese Persönlichkeit muss in ihm so zum Ausdruck kommen, dass sie dem Werk den Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer aufprägt, also eine aus dem innersten Wesen des geistigen Schaffens fließende Formung vorliegt. Ein Werkteil genießt (nur) dann Urheberrechtsschutz nach § 1 Abs 2 UrhG, wenn er als solcher die Schutzvoraussetzungen des Gesetzes erfüllt, also für sich allein die notwendige Individualität als eigentümliche geistige Schöpfung aufweist. Der Refrain hat infolge einer in der Popularmusik ungewöhnlichen Phasenverschiebung eine unregelmäßige Melodie und erhält damit eine individuelle ästhetische Ausdruckskraft, worin die schöpferische Eigentümlichkeit bei Musikwerken liegt. Das zeigt sich auch für den Laien auf dem Gebiet der Musik darin, dass er diese Melodie beim abermaligen Hören als bekannt erfasst und dem Kläger zuordnet. Derartiges könnte nicht geschehen, hätte der Kläger nur musikalisches Allgemeingut verwendet, weil seiner Melodie dann jede Unterscheidungskraft fehlte. Auf die Höhe des individuellen ästhetischen Gehaltes kommt es nicht an, weil an diese bei Musikwerken keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
Die im Werbespot der Beklagten verwendete Melodie ist dem Refrain des Klägers überaus ähnlich und enthält auch dessen Charakteristikum, die rythmische Phasenverschiebung; sie weist gegenüber dem Lied des Klägers nur kurze harmonische Erweiterungen auf, der Gesamteindruck ist der gleiche. Der Unterlassungsanspruch nach § 81 ist daher gerechtfertigt.
Pfeilgraphik
OGH, Beschluss vom 11.07.1995, 4 Ob 58/95
Der Kläger erstellte ein neues Firmenlog, bestehend aus einem ausgefransten Pfeil, der die Schnelligkeit des Unternehmens symbolisieren soll und übergab dieses der Erstbeklagten zur Anfertigung von Klebefolien. Einige Jahre später beauftragte die Zweitbeklagte die Erstbeklagte eine Beschriftung für eine LKW-Plane zu entwerfen. Dabei verwendete diese irrtümlich die Computerschablone des Klägers. Der fertige Entwurf unterscheidet sich nur geringfügig vom Logo des Klägers.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab indem es die Werkqualität verneinte, das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH erließ die EV. Keinen Urheberrechtsschutz genießen Darstellungen, die sich weder durch einen neuen Gedanken noch durch eine originelle Ausgestaltung auszeichnen. Kommt aber in der Gestaltung eine gedankliche Bearbeitung zum Ausdruck, welche ihr eine persönliche, unverwechselbare Note gibt und die sie daher von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt, so liegt ein Werk der bildenden Künste im Sinne der § 1, § 3 Abs 1 UrhG vor. Das Firmensymbol der Klägerin beschränkt sich nicht darauf, Schnelligkeit durch einen Pfeil auszudrücken, sondern bezieht durch die einem Kometenschweif ähnliche Gestaltung des Pfeilschaftes den Fahrtwind mit ein. Striche an der Rückseite der Pfeilspitze verstärken diesen Effekt. Dieser Gedanke ist neu.
OGH, Beschluss vom 31.01.1995, 4 Ob 143/94
» RBÜ Art. 9
Die Klägerin betreibt einen Musikverlag in Wien und besitzt die ausschließlichen Werknutzungsrechte der Komposition Ludus tonalis des deutschen Komponisten Paul Hindemith. Die Beklagte ist ua als Musiklehrerin in Wien tätig und hat in dieser Eigenschaft für ihre Schüler drei Kopien der gedruckten Noten dieses Werks von Hindemith angefertigt und den Schülern zum Zweck des Übens zu Hause übergeben.
Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren ab, das Rekursgericht bestätigte.
OGH: Der Vervielfältigende darf das Vervielfältigungsstück gem. § 42 (damalige Fassung)innerhalb der Privatsphäre auch weitergeben, solange das Werk damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; der Gebrauchszweck muss nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielfältigers dienen.
Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf Art 9 RBÜ gestützt. Danach dürfen die Mitgliedsländer die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung gestatten, dass eine solche weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt. Soweit ein Verbandsland diese Grenzen verlässt, hat ein Urheber aus einem anderen Verbandsland einen ihm de iure conventionis zustehenden Korrekturanspruch. Tatsächlich steht § 42 UrhG infolge der technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er das Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art 9 Abs. 2 RBÜ in Einklang. Auch die normale Auswertung des Werkes wird durch das weit verbreitete Ablichten von Notenmaterial beeinträchtigt (Rechtslage vor Einführung der Reprographievergütung!). Das Kopieren von Noten war daher zu untersagen.
OGH, Beschluss vom 26.04.1994, 4 Ob 51/94
Die Beklagte hat das Hundertwasserhaus des Klägers in einer stilisierten Form auf Weinetiketten wiedergegeben.
Das Erstgericht hat den Sicherungsantrag abgewiesen, das Rekursgericht hat bestätigt.
Der OGH hat die EV erlassen. Die Wiedergabe eines Bauwerks in einem Gemälde oder in einer Graphik ist schon ihrer Natur nach keine fotografisch exakte Abbildung. Dem das Werk auf diese Art Vervielfältigenden muss daher ein relativ großer Spielraum eingeräumt werden. Das Verfahren fällt, soweit es nicht ein Bearbeiten ist, unter das Vervielfältigen in veränderter Form; dieses ist, ebenso wie das Vervielfältigen in identer Form, durch § 54 Abs 1 Z 5 UrhG gedeckt, sofern es nicht ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Auch kommerzielle Zwecke können verfolgt werden. Der Urheber ist aber in keinem Fall verpflichtet, eine Bearbeitung seines Werkes zu dulden. Ob die Darstellung eines Bauwerks urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzt, hängt davon ab, wie sich Darstellung und Vorbild zueinander verhalten: Tritt das Vorbild hinter der Individualität der neuen Schöpfung zurück, so liegt eine freie Benützung vor. Bleibt das Vorbild in seinem Wesen unberührt, wird ihm aber in seiner äußeren Form eine neue Gestalt gegeben, so ist die Verbreitung der dadurch geschaffenen Bearbeitung nur mit Zustimmung des Schöpfers des bearbeiteten Werkes zulässig. Jede freie Werknutzung findet dort ihre Grenze, wo sie ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Das kann durch Kürzungen, Zusätze und andere Änderungen an dem Werk, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung geschehen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden.
Kirche + 4 Radfahrer
OGH, Beschluss vom 12.10.1993, 4 Ob 117/93
» UrhG § 20
Der Kläger beanstanden das Fehlen eines vereinbarten Herstellervermerkes gem. § 20 bzw.§ 74 UrhG.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab; das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge. Das Werbefoto des Klägers erfüllt nicht die Qualifikation eines Lichtbildwerkes, weil ihm die der Persönlichkeit des Künstlers entstammende Eigenart und ein gewisses Maß an Originalität fehlt. Der Kläger kann sich daher nur auf den einfachen Lichtbildschutz berufen. Der gesetzliche Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 1 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass der Wunsch des Herstellers, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird. Stellt der Hersteller ein solches Verlangen etwa nur in einem Begleitschreiben an den ersten Abnehmer, dann wird ein späterer Erwerber, sofern ihm nicht der Wille des Herstellers bekannt wird, daran nicht gebunden sein. Das gleiche gilt auch für bloße Aufschriften auf einer Verpackung. Eine mit dem Lichtbild verbundene Herstellerbezeichnung des Klägers lag in diesem Fall nicht vor.
Achtung: Diese Rechtsprechung wurde mit der Entscheidung 4 Ob 179/01d Eurobike geändert!
Bundesheer-Formblatt
OGH, Urteil vom 07.04.1992, 4 Ob 36/92
Das BMLV verwendete ein von ihren Organen entworfenes DIN-A-4-Formblatt. Beklagter ist ein Verein, der eine Zeitschrift für Antimilitarismus herausgibt. In dieser Zeitung veröffentlichte der Beklagte ein Formblatt mit verschiedenen Parolen.
Das Erstgericht gab dem u.a. auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsbegehren Folge, das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH wies die Klage ab. Unabhängig davon, dass sich die Klägerin selbst gar nicht als Urheberin bezeichnet und ein originärer Erwerb von ihren Organen nicht in Frage kommt, scheitertn Ansprüche nach dem UrhG bereits an der Werkqualität, weil keine entsprechende Werkhöhe vorliegt.
OGH, Beschluss vom 17.06.1986, 4 Ob 309/86
Die Erstbeklagte stellt u.a. für die Hotels der Zweitbeklagten zentrale Anlagen zum Abspielen von Videos in den Hotelzimmern zur Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin von Filmrechten und klagt auf Unterlassung.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag Folge, das Rekursgericht wies ab.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise statt. Für die Frage des Vorliegens einer öffentlichen Aufführung im Sinne des § 18 UrhG ist die räumliche Gemeinsamkeit der Personen, denen ein Werk vermittelt wird, nicht entscheidend; es kommt vielmehr auf die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung eines Werkes an und nicht auf das Zugänglichmachen des gemeinsamen Raumes, wo es gehört und gesehen wird. Die Übertragung von Videofilmen aus einer Hotelzentrale in die einzelnen Zimmer dieses Hotels fällt nicht unter das dem Urheber vorbehaltene Drahtfunkrecht, wohl aber handelt es sich dabei um eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG. Der entgeltliche Erwerb eines Vervielfältigungsstückes berechtigt nicht dazu, mit seiner Hilfe das Werk öffentlich aufzuführen.
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Abstracts bei perlentaucher.de

References: § 2
 § 242
 OGH 
 § 18
 § 42
 OGH 
 OGH 
 § 80
 § 9
 § 53
 § 1
 § 1
 § 81
 OGH 
 § 1
 § 3
 Art. 9
 § 42
 § 42
 OGH 
 § 54
 § 20
 § 20
 OGH 
 § 74
 OGH 
 OGH 
 § 18
 § 18