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Timestamp: 2018-11-15 20:42:10+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 03.04.2008 - 1Ob205/07i
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-377
AT-377
Entscheidung AT-377
OGH (AT) 03.04.2008 - 1Ob205/07i
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO, 57 CISG – Ort der Kaufpreiszahlung – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Ort der Lieferung beim Kaufvertrag
Die Bestimmung des vertraglichen Erfüllungsorts in Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO für Kaufverträge ist pragmatisch allein an Hand tatsächlicher Kriterien vorzunehmen, nicht aber im Wege des Rückgriffs auf rechtliche Kriterien; insbesondere kann der Erfüllungsort nicht unter Hinweis auf Art. 57 Abs. 1 CISG am Sitz des Verkäufers angesetzt werden, wenn die Ware von diesem tatsächlich an den Sitz des Käufers angeliefert wurde.
Die Klägerin, deren Sitz in Österreich liegt, hat an den Beklagten 32 Geigen geliefert. Die Geigen wurden von der Klägerin an den Beklagten an dessen Sitz in Deutschland geliefert. Mit ihrer Kaufpreisklage vor dem für ihren Sitz zuständigen österreichischen Gericht verlangt die Klägerin Bezahlung. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sie sich auf Art. 57 CISG iVm Art. 5 Brüssel I-VO. Der Beklagte rügte die fehlende internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Das Erstgericht und das Berufungsgericht wiesen beide die Klage mangels internationaler Zuständigkeit ab. Hiergegen erhob die Klägerin Revisionsrekurs zum OGH (AT).
Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück. Zuständig für die Klage seien die deutschen Gerichte am Sitz des Beklagten. Dies sei der Ort, an den die Geigen nach dem Vertrag geliefert worden waren. Nach der Neuregelung des Gerichtsstands des vertraglichen Erfüllungsorts in Art. 5 Nr. 1 EuGVO sei für die Bestimmung des Erfüllungsorts jetzt einheitlich der Ort ausschlaggebend, an dem die Sachleistung tatsächlich erbracht wurde. Alles andere widerspräche der Intention des Verordnungsgebers, den zuständigkeitsrelevanten Erfüllungsort autonom und ohne Rückgriff auf materiell-rechtliche innerstaatliche Regelungen zu regeln. Werde Ware vertragsgemäß an den Sitz des Käufers geliefert, so habe dies demgemäß zur Folge, dass diesem an seinem Sitz ein Klägergerichtsstand zur Verfügung stehe. Bei einer Kaufpreisklage sei dagegen im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht mehr auf Art. 57 CISG abzustellen, da der Lieferort inzwischen für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag einheitlich maßgebend sei.
Die Klägerin begehrte den Klagsbetrag als Kaufpreis für 32 Geigen. Sie habe diese zum Beklagten nach Deutschland transportiert. Der Beklagte habe die Instrumente übernommen, um sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verkaufen. Der vereinbarte Kaufpreis hätte nach dem Fortschritt der Verkaufsbemühungen in mehreren Teilbeträgen an die Klägerin gezahlt werden müssen, was nicht geschehen sei. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts berief sich die Klägerin auf Art. 57 UN-Kaufrecht iVm Art. 5 EuGVVO.
Der Beklagte erhob ua die Einrede der Unzuständigkeit. Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO seien Personen mit Wohnsitz im Ausland vor den Gerichten des Wohnsitzstaats zu verklagen. Im Übrigen sei – da die Klägerin selbst behaupte, die Geigen dem Beklagten in Deutschland übergeben zu haben – der Erfüllungsort iSd Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO in Deutschland gelegen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Nach Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO bestimme sich der Erfüllungsort nach dem Ort, an den die Waren nach dem Vertrag geliefert wurden oder hätten geliefert werden müssen. Sei die Lieferung bereits erfolgt, so sei der tatsächliche Lieferort maßgebend, wenn der Käufer die Lieferung an diesem Ort als vertragsgemäß angenommen habe. Die Frage des Anwendungsvorrangs zwischen EuGVVO und UN-Kaufrecht in bezug auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts stelle sich schon deshalb nicht, weil Art. 57 UN-Kaufrecht lediglich den rechtlichen Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises betreffe, nach Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO diesem Erfüllungsort jedoch keine Bedeutung zukomme. Es könne höchstens überlegt werden, ob in bezug auf eine Zahlungsklage eine (ausdrückliche) Vereinbarung über den Ort der Kaufpreiszahlung auch neben der Bestimmung des Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO maßgeblich bliebe. Auf eine solche Vereinbarung berufe sich die Klägerin aber nicht.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Rechtsmittels mit fehlender Judikatur zur internationalen Zuständigkeit bei Zahlungsklagen durch den Verkäufer in Ansehung des Art. 5 EuGVVO im Verhältnis zu Art. 57 Abs. 1 UN-Kaufrecht. Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich zu diesem Spannungsverhältnis Stellung genommen, weshalb die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu bejahen ist.
In der Sache selbst führt die Klägerin aus, der österreichische Exporteur könne gemäß Art. 57 Abs. 1 UN-Kaufrecht mangels gegenteiliger Vereinbarung die Zahlungsklage beim österreichischen Gericht einbringen. Das UN-Kaufrecht stelle materielles Einheitsrecht in den Vertragsstaaten dar und gehe rein prozessualen Bestimmungen vor.
Der erkennende Senat führte in der Entscheidung 1 Ob 94/04m – welcher (ebenfalls) ein nach UN-Kaufrecht zu beurteilender Sachverhalt zugrunde lag – aus, dass derjenige Ort, an dem die für den Kaufvertrag charakteristische Leistung erbracht wurde oder zu erbringen gewesen wäre, Erfüllungsort im prozessualen Sinn sei. Der Ort, an dem die Sachleistung tatsächlich erbracht wurde, sei ausschlaggebendes Kriterium für die Begründung der internationalen (Wahl )Zuständigkeit. Maßgeblich sei, dass sich der Erfüllungsort pragmatisch an Hand tatsächlicher Kriterien – also autonom – bestimme und nicht an rechtliche Kriterien anknüpfe. Soweit in der Lehre – insbesondere unter Hinweis auf den missglückten Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO – zum Teil gegenteilige Ansichten vertreten würden, könne diesen nicht beigepflichtet werden, denn eine derartige Auslegung widerspräche der Intention des Verordnungsgebers, den zuständigkeitsrelevanten Erfüllungsort ohne Rückgriff auf materiell-rechtliche innerstaatliche Regelungen autonom zu bestimmen, in krasser Weise (vgl 4 Ob 147/03a; 7 Ob 112/07g).
Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Auf jüngst in der Literatur – zu Fragen des Versendungskaufs – ergangene kritische Stellungnahmen (siehe etwa Ferrari in ecolex 2007, 303) ist nicht einzugehen, zumal es sich hier um keinen Versendungskauf handelt.
Wird vertragsgemäß Ware zum Wohnsitz/Sitz des Käufers geliefert, so entsteht für diesen ein forum actoris. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag UN-Kaufrecht untersteht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht2, Art. 5 EuGVVO Rn. 87). Auf Art. 57 UN-Kaufrecht ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lieferort – solange Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO angewendet wird, einheitlich für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art. 5 EuGVVO Rn. 49). Dem Revisionsrekurs der Klägerin ist sohin ein Erfolg zu versagen.

References: OGH 

OGH 

Art. 5
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 Art. 57
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