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Timestamp: 2019-07-16 03:00:16+00:00

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Festsetzungsverjährung – und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen | Rechtslupe
Festsetzungsverjährung – und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen
Eine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen – sowie die Rückforderung des insoweit ausbezahlten Kindergeldes – ist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich.
Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wurde, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. über- oder unterschritten.
Diese Änderungsvorschrift war hinsichtlich des Jahres 2001 noch nicht anwendbar, weil die Bestimmung erst am 1.01.2002 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 21 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.08.20011) und eine rückwirkende Anwendung nicht zulässig ist2. Für die übrigen hier streitbefangenen Zeiträume, die Jahre 2002 bis 2003, war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten:
Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO gelten auch im Verfahren über die Aufhebung von Bescheiden über die Festsetzung von Kindergeld, da dieses nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt wird. Auf die Festsetzung einer Steuervergütung sind gemäß § 155 Abs. 4 AO die Vorschriften über die Steuerfestsetzung -also auch die Bestimmungen über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO)- sinngemäß anzuwenden3.
Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist im Regelfall vier Jahre. Die Frist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Bei entsprechender Anwendung auf die streitbefangenen Kindergeldfestsetzungen war damit für das Streitjahr 2001 mit Ablauf des Jahres 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten, für das Streitjahr 2002 mit Ablauf des Jahres 2006 und für das Streitjahr 2003 mit Ablauf des Jahres 2007. Sämtliche Aufhebungsbescheide sind aber erst am 20.11.2008 ergangen, also zu einem Zeitpunkt, als bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.
Im hier entschiedenen Streitfall haben die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nicht vorgelegen, so dass die Festsetzungsfrist auch nicht ausnahmsweise nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO fünf bzw. zehn Jahre betragen hat.
Eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für diese Jahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO war ebenfalls nicht möglich.
Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen.
Diese Vorschrift gilt für das als Steuervergütung nach § 31 Satz 3 EStG gewährte Kindergeld grundsätzlich entsprechend4.
Die Anwendung dieser Vorschrift scheidet aber im Streitfall schon deshalb aus, weil eine Aufhebung hiernach nur innerhalb der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO zulässig ist5. Im Streitfall war die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Ergehens der Aufhebungsbescheide aber -wie dargelegt- bereits abgelaufen.
Die Aufhebung der streitbefangenen Kindergeldfestsetzungen konnte auch nicht nach Maßgabe von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 175 Abs. 2 AO erfolgen.
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit entfaltet (rückwirkendes Ereignis). Auch diese Korrekturnorm ist auf das als Steuervergütung nach § 31 Satz 3 EStG gewährte Kindergeld grundsätzlich entsprechend anzuwenden6.
Auch insoweit war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Entgegen der Auffassung des Finanzgericht führt die in § 175 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehene Anlaufhemmung im Streitfall nicht zu einem abweichenden Ergebnis.
Danach beginnt die Festsetzungsfrist in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Änderung von Kindergeldfestsetzungen wegen nachträglicher Kenntnis vom Überschreiten der Einkünfte– und Bezügegrenze nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 175 Abs. 2 AO ist für das erforderliche rückwirkende “Ereignis” maßgeblich auf das Überschreiten der Einkünfte– und Bezügegrenze abzustellen7.
Für die Anwendung der Anlaufhemmung kommt es danach auf das tatsächliche Überschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenzen in den Zeiträumen 2001 bis 2003 an. Da die Familienkasse die streitbefangenen Aufhebungsbescheide erst im November 2008 erlassen hat, war zu diesem Zeitpunkt die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist für die Zeiträume 2001 bis 2003 bereits abgelaufen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. September 2015 – XI R 9/14
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BGBl I 2001, 2074, BStBl I 2001, 533 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2004 – VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.05.2006 – III R 80/04, BFHE 214, 1, BStBl II 2008, 371, unter II. 1.a; vom 15.07.2010 – III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 10; vom 26.11.2014 – XI R 41/13, BFH/NV 2015, 491, Rz 29 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 491, Rz 29, m.w.N. [↩]
vgl. dazu z.B. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 106 [↩]
BFH, Urteile vom 28.06.2006 – III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, unter II. 2.c; vom 16.10.2012 – XI R 46/10, BFH/NV 2013, 555, Rz 52 [↩]
BFH, Urteile vom 16.04.2002 – VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525, unter II. 1., Rz 9, m.w.N.; in BFH/NV 2005, 890, unter II. 2.a und b [↩]
491 ff bgbAnlaufhemmungAufhebungsbescheidFamilienkasseFestsetzungsverjährungKindergeldKindergeldfestsetzungKindergeldrückforderungRückforderungsbescheid

References: § 70
 § 32
 Art. 8
 § 31
 § 155
 § 169
 § 170
 § 169
 § 173
 § 173
 § 31
 § 169
 § 175
 § 175
 § 175
 § 31
 § 175
 § 175
 § 32
 § 175
 § 175
 § 70
 § 152
 § 173