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Timestamp: 2020-02-27 23:39:19+00:00

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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit
BGH: Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit
Geschrieben am Mittwoch, 22. November 2006 von DeepThought
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2006 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose
a) Das Berufungsgericht habe keine zusätzlichen berufsbedingten Aufwendungen als abzugsfähig anerkannt. Der Beklagte habe geltend gemacht, monatlich 43,50 Euro für Hemdenreinigung, 20,11 Euro für Kleiderreinigung und 37 Euro an Telefonkosten (1/3 der durchschnittlichen Kosten des privaten Anschlusses) aufzuwenden. Zur Begründung habe er auf seine berufliche Stellung in gehobener Position - mit hohem Einkommen - verwiesen, die eine tägliche Hemdenreinigung und periodische Kleiderreinigung erforderlich mache. Aus beruflichen Gründen müsse er zu Hause jederzeit telefonisch erreichbar sein und ebenso von zu Hause aus beruflich telefonieren können. Das Oberlandesgericht habe die Möglichkeit verkannt, die berufsbedingt erhöhten Kleidungskosten und Telefonkosten nach § 287 ZPO zu schätzen und zu pauschalieren.
b) Der Beklagte habe im Hinblick auf die einschneidenden Änderungen der gesetzlichen Altersversicherung Aufwendungen für eine so genannte "Riester-Rente" in Höhe von monatlich 180 Euro geltend gemacht. Aus seinem Sachvortrag ergebe sich, dass er auf den Abschluss einer Zusatzversicherung für die Altersvorsorge dringend angewiesen und gewillt sei, dem von seiner Arbeitgeberin angebotenen Gruppen-Versicherungsvertrag beizutreten. Die Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen dürfe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daran scheitern, dass der Beklagte solche tatsächlich noch nicht erbringe. Er wolle dem angebotenen Gruppen-Versicherungsvertrag beitreten, sobald geklärt sei, dass er den dafür erforderlichen Betrag von monatlich 180 Euro als Altersvorsorgeaufwendung bei der Berechnung seines Nettoeinkommens vorweg in Abzug bringen dürfe.
Die Revision räumt ein, dass der Beklagte bisher keine Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung macht, sondern eine solche nur dann betreiben will, wenn dies unterhaltsrechtlich anerkannt wird. Voraussetzung für eine Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ist indessen, dass derartige Aufwendungen tatsächlich geleistet werden. Fiktive Abzüge kommen insoweit nicht in Betracht (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 ­ XII ZR 67/00 ­ FamRZ 2003, 860, 863). Um Risiken hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Anerkennung vorzubeugen, hätte der Beklagte - z.B. auf einem Sparkonto - entsprechende Rücklagen bilden können, was hätte anerkannt werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO). Falls der Aufwand als nicht gerechtfertigt angesehen worden wäre, hätte der Beklagte über die zurückgelegten Mittel wieder verfügen können, ohne sich im Rahmen der "Riester-Rente" gebunden zu haben.
Da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, sind die damit verbundenen Kosten konsequenterweise unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 ­ XII ZR 56/02 ­ FamRZ 2005, 706, 708).
1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin höheren Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 2 BGB mit der Begründung zuerkannt, sie sei bis März 2004 aufgrund der Kindesbetreuung in vollem Umfang unterhaltsbedürftig. Ab April 2004 (nachdem das Kind Melanie das 14. Lebensjahr vollendet hat) hat es ihr ein fiktives Einkommen von monatlich 800 Euro netto zugerechnet. Dies weist ebenso wenig wie die weitere Berechnung Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten auf und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Die Nichtberücksichtigung des für Melanie gezahlten Pflegegeldes entspricht im Übrigen der geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2006 ­ XII ZR 157/03 ­ FamRZ 2006, 846, 848).
2. Nach § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB, der gemäß § 1360 a Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt gilt, kann für die Vergangenheit Erfüllung u.a. von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Von dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Begehrens an wird der Unterhaltspflichtige vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, weil er seine Einkommensverhältnisse kennt und gegebenenfalls Rücklagen bilden muss (MünchKomm/Born 4. Aufl. § 1613 Rdn. 5; vgl. auch BT-Drucks. 13/7338 S. 31). Die Schutzfunktion, die der früher erforderlichen Mahnung zukam (vgl. insoweit zum Altersvorsorgeunterhalt: Senatsurteil vom 26. Mai 1982 ­ IVb ZR 715/80 ­ FamRZ 1982, 887, 890), ist also bewusst abgeschwächt worden.
Der Altersvorsorgeunterhalt gehört ab Beginn des Monats, in dem die Scheidungsklage rechtshängig wird (hier: April 1999), gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Lebensbedarf im Rahmen des Trennungsunterhalts. Das Gesetz sorgt auf diese Weise für eine lückenlose "soziale Biografie", da der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 Abs. 2 BGB nur die Zeit bis zum Ende des Monats umfasst, der der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage vorangeht, und § 1578 Abs. 3 BGB erst ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung eingreift. Dabei sind Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Februar 1982 ­ IVb ZR 658/80 ­ FamRZ 1982, 465 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1361 Rdn. 116; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. IV 970).
Vorläufiger Elementarunterhalt:
2039 DM + (25 % gemäß Bremer Tabelle =) 509,75 DM = 2.548,75 DM; davon 19,1 % als Altersvorsorgeunterhalt = 486,81 DM, gerundet 487 DM.
2.020 DM + (25 % =) 505 DM = 2.525 DM, davon 19,1 % als Altersvorsorgeunterhalt = 482,28 DM, gerundet 482 DM.
Januar bis April: 1.889 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 689 DM x 4 2.756 DM
Mai: 2.039 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 839 DM
Juni: 1.844 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 644 DM
Juli bis November: 1.827 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 627 DM x 5 = 3.135 DM
Dezember: 1.827 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 627 DM
abzüglich vom Berufungsgericht für die Zeit von Januar bis Dezember 2001 zuerkannter Elementarunterhalt 4.683,90 Euro
BGH, Urteil vom 22.11.2006
XII ZR 24/04

References: § 287
 § 1361
 § 1613
 § 1360
 § 1613
 § 1361
 § 1587
 § 1578
 § 1361