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Timestamp: 2016-10-28 02:51:17+00:00

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6S.102/2007 (04.05.2007)
6S.102/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Erich Giesser,
Mehrfache vors�tzliche Widerhandlung gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 7. Juli 2006.
X.________, Eigent�mer des Hotels A.________ sowie des (vormaligen) Clubs B.________, vermietete Zimmer seines Hotels an sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausl�nderinnen, welche dort wie auch in den R�umlichkeiten des Clubs B.________ der Prostitution nachgingen.
Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, sprach X.________ am 7. Juli 2006 der Widerhandlungen gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20), mehrfach und vors�tzlich begangen durch Erleichtern des rechtswidrigen Verweilens sowie durch Besch�ftigen kontrollpflichtiger Personen, f�r schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie gest�tzt auf weitere rechtskr�ftige Schuldspr�che zu 2 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'560.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe acht Ausl�nderinnen, welche sich illegal in der Schweiz aufhielten, gegen Entgelt in den Zimmern seines Hotels A.________ beherbergt. Die (zum Teil) ausgef�llten Hotelmeldescheine verm�chten die fremdenpolizeilichen Pflichten gem�ss Ausl�ndergesetzgebung nicht zu ersetzen und seien deshalb unbeachtlich (angefochtenes Urteil S. 45). Der Beschwerdef�hrer habe die Ausl�nderinnen bewusst ausgew�hlt und ihnen die Unterkunft einzig zum Zweck der Aus�bung der Prostitution gew�hrt, sie mithin auch illegal besch�ftigt (angefochtenes Urteil S. 47). Im Ergebnis habe sich der Beschwerdef�hrer somit des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG) sowie des Besch�ftigens kontrollpflichtiger Personen (Art. 23 Abs. 4 ANAG) schuldig gemacht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt in Bezug auf seine Verurteilung wegen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens von Ausl�nderinnen (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG) vor, aufgrund der zumindest teilweise ausgef�llten Hotelmeldescheine sei den zust�ndigen Beh�rden der Aufenthalt der sich allenfalls illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen grunds�tzlich bekannt gewesen. Die blosse Vermietung von Hotelzimmern erschwere jedoch den Vollzug erlassener Entscheide und den beh�rdlichen Zugriff auf die betroffenen Ausl�nderinnen in keiner Weise; folglich werde hierdurch auch das rechtswidrige Verweilen im Land nicht erleichtert.
2.3 Wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Land erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu Fr. 10'000.-- verbunden werden; in leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG).
Wer eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufh�lt, nur besch�ftigt, erleichtert ihr das rechtswidrige Verweilen im Land gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nicht und erf�llt lediglich den �bertretungstatbestand des rechtswidrigen Besch�ftigens von Ausl�ndern gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG. Ein Vergehen nach Absatz 1 der Norm liegt erst vor, wenn der Arbeitgeber einer ausl�ndischen Person �ber die Besch�ftigung hinaus das rechtswidrige Verweilen im Land namentlich dadurch erleichtert, dass er sie beherbergt (BGE 131 IV 174 E. 3.1).
2.4.1 Die Vorinstanz hat in sachverhaltlicher Hinsicht f�r den Kassationshof verbindlich festgehalten (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die teils unvollst�ndig ausgef�llten Hotelmeldescheine sich im Besitz des Beschwerdef�hrers befanden und dieser sie gegen�ber der Polizei zumindest vor�bergehend nicht herausr�cken wollte. Des Weiteren hat die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass die Frauen �ber keine Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verf�gten und sich somit rechtswidrig in der Schweiz aufhielten. Unbestritten ist schliesslich, dass weder der Beschwerdef�hrer noch die Ausl�nderinnen die erforderlichen polizeilichen Meldepflichten erf�llten (vgl. angefochtenes Urteil S. 44 ff.).
2.4.2 Das Beherbergen einer illegal in der Schweiz weilenden ausl�ndischen Person erf�llt den Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nach dessen ratio legis, wenn dadurch der beh�rdliche Zugriff auf die ausl�ndische Person erschwert wird. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn die ausl�ndische Person polizeilich gemeldet ist, die Beh�rde daher deren Identit�t und Adresse kennt und somit jederzeit auf sie Zugriff hat (vgl. Urteil 6S.137/2004 vom 11. Juni 2004, E. 2.3.2, publ. in: Pra 3/2005 Nr. 33 S. 249 ff.).
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass das blosse Ausf�llen von Hotelmeldescheinen den Fremdenpolizeibeh�rden das Wissen um den Aufenthalt der Ausl�nderinnen nicht zu verschaffen und dementsprechend die fremdenpolizeilichen Meldepflichten nicht zu ersetzen vermag. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, die ausl�ndischen Frauen in seinem Hotel gegen Entgelt zu beherbergen (und in seinem Betrieb als Prostituierte arbeiten zu lassen), hat mit anderen Worten den beh�rdlichen Zugriff auf die Frauen erschwert.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer deshalb zu Recht des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG f�r schuldig befunden (vgl. zum Ganzen BGE 131 IV 174 E. 5).
2.5 Was den Schuldspruch der verbotenen Besch�ftigung von ausl�ndischen Personen gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG anbelangt, macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz keine eigentliche Kontrollfunktion �ber die Prostituierten ausge�bt. Vielmehr seien die Ausl�nderinnen, welche im Hotel A.________ logiert h�tten, ihrer T�tigkeit selbst�ndig nachgegangen. Die blosse Tatsache, dass er den ausl�ndischen Prostituierten in seinen R�umlichkeiten ein Minimum an Infrastruktur zur Verf�gung gestellt habe, gen�ge f�r eine Bejahung des Tatbestands von Art. 23 Abs. 4 ANAG nicht. Entscheidend sei, dass er den Ausl�nderinnen weder Anweisungen erteilt habe noch an deren Einnahmen beteiligt gewesen sei.
2.6 Nach Art. 23 Abs. 4 ANAG wird zus�tzlich zu einer allf�lligen Bestrafung nach Abs. 1 der Norm f�r jede rechtswidrig besch�ftigte ausl�ndische Person mit einer Busse bis zu Fr. 5000.-- bestraft, wer vors�tzlich ausl�ndische Personen besch�ftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so betr�gt die Busse bis zu Fr. 3000.--. In besonders leichten F�llen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der T�ter aus Gewinnsucht handelt, ist der Richter an diese H�chstbetr�ge nicht gebunden.
Der Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 4 ANAG ist mit R�cksicht auf dessen Sinn und Zweck weit zu fassen. "Besch�ftigen" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, jemanden eine Erwerbst�tigkeit aus�ben zu lassen (siehe Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, Diss. Z�rich 1991, S. 122). Auf die Natur des Rechtsverh�ltnisses kommt es nicht an (vgl. BGE 128 IV 170 E. 4.1).
2.7.1 Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat der Beschwerdef�hrer im Hotel A.________ bzw. im Club B.________ einen Massagesalon betrieben. Als Eigent�mer und Hauptverantwortlicher hat er entschieden, welche Personen in seinem Hotel logierten und dort bzw. im Club B.________ der Prostitution nachgehen konnten. Der Beschwerdef�hrer hat die Ausl�nderinnen bewusst ausgew�hlt und in sein Betriebskonzept eingegliedert (vgl. angefochtenes Urteil S. 46 f.).
2.7.2 Sachverhaltlich erstellt ist somit, dass der Beschwerdef�hrer die Ausl�nderinnen in seinem Hotel beherbergte und ihnen in dem von ihm gef�hrten Betrieb die Erwerbst�tigkeit als Prostituierte gestattete. Hierdurch liess der Beschwerdef�hrer die Ausl�nderinnen gem�ss Art. 3 Abs. 3 ANAG zum Stellenantritt zu und besch�ftigte sie im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es insoweit unerheblich, dass er keine direkte Kontrolle �ber die Prostituierten ausge�bt und ihnen namentlich keine Weisungen betreffend die Arbeitszeit, die Anzahl der zu bedienenden Freier und die Art der zu erbringenden Dienstleistungen erteilt hat. Eine solche Weisungsbefugnis, bei deren Aus�bung der Beschwerdef�hrer mithin Gefahr liefe, wegen F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB verfolgt zu werden, kann nicht Voraussetzung f�r die Annahme eines Besch�ftigungsverh�ltnisses im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG sein. Gerade Ausl�nderinnen befinden sich in aller Regel ohnehin in einer schwierigen Lage, da sie aus finanzieller Not oder unter dem Druck von Hinterm�nnern als Prostituierte in der Schweiz arbeiten. Sie stehen daher zum Betreiber eines Massagesalons, der �ber ihre Anstellung befindet, in einem gewissen Abh�ngigkeitsverh�ltnis (vgl. BGE 128 IV 170 E. 4.2).
Massgeblich ins Gewicht f�llt vorliegend �berdies, dass der Beschwerdef�hrer durch die entgeltliche Beherbergung der Prostituierten und dem Zur-Verf�gung-Stellen der R�umlichkeiten finanziell profitiert hat: Neben den aus der Vermietung der Hotelzimmer resultierenden Eink�nften erzielte er, wie die Vorinstanz verbindlich festgehalten hat, insbesondere auch durch die Eintrittsgeb�hren f�r die Sauna des Clubs B.________ und die Getr�nke-Konsumationen der Freier weitere Einnahmen.
In Anbetracht der Stellung des Beschwerdef�hrers sowie mit R�cksicht auf den engen Zusammenhang zwischen seiner Funktion als Betreiber eines Massagesalons und der Erwerbst�tigkeit der ausl�ndischen Prostituierten ist ein Besch�ftigungsverh�ltnis im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG gegeben. Der Schuldspruch des Vorinstanz verletzt deshalb kein Bundesrecht.
2.8 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist folglich vollumf�nglich abzuweisen.

References: Art. 23
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 BGE 
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 Art. 3
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 Art. 195
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 BGE 
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