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Timestamp: 2018-01-23 05:27:44+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Az. 14 ZB 10.3116
Beschluss vom 5. Dezember 2012 - Az. 14 ZB 10.3116
Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Dezember 2012 · Az. 14 ZB 10.3116
14 ZB 10.3116
openJur 2013, 2282
III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2010 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 7.880,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; dazu im Folgenden 4.), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; dazu im Folgenden 1.) und eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; dazu im Folgenden 3.) liegen nicht vor bzw. wurden nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt. Gleiches gilt für den sinngemäß angesprochenen Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; dazu im Folgenden 2.).
1. Die Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2009 (Az. 3 B 05.633) zur Verteilung der materiellen Beweislast für die Kausalität eines Unfallereignisses abgewichen, ist nicht dargelegt.
Für die Darlegung der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist der in einer konkreten Entscheidung des Divergenzgerichts enthaltene (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz dem bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift im angegriffenen Urteil dazu in Widerspruch stehende (abstrakte) Rechts- oder Tatsachensatz gegenüberzustellen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 73 zu § 124a). Daran fehlt es.
Der Kläger legt nicht dar, welchen – die angefochtene Entscheidung tragenden – abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2010 aufgestellt haben soll, der der von ihm zitierten Passage des Divergenzgerichts widerspricht, die materielle Beweislast treffe den Kläger, wenn nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht offen bleibe, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Dienstunfallfolge und den danach begehrten Unfallausgleich, insbesondere die Kausalität, vorliegen. Der Kläger rügt vielmehr, das Verwaltungsgericht habe den Rechtssatz des Divergenzgerichts fehlerhaft angewendet, weil es nicht alle Beweiserhebungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft und daher zu Unrecht festgestellt habe, dass die Beweislast den Kläger treffe. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Obergerichts kann aber mit der Aufstellung eines divergierenden Rechtssatzes nicht gleichgesetzt werden und genügt deshalb nicht, um den Zulassungsgrund der Divergenz darzulegen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG vom 19.8.1997 NJW 1997, 3328).
2. In der Sache wendet sich der Kläger an dieser Stelle gegen den Ermittlungsumfang bzw. die Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) seitens des Verwaltungsgerichts. Damit macht der Kläger sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend.
Solche sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Rechtsmittelführer im Einzelnen mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. BayVGH vom 9.8.2012 Az. 14 ZB 11.2520 <juris> Rd.Nr. 3 m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen des Klägers nicht.
Der Kläger wendet sich – mit Ausnahme für den Fall einer vom Beklagten verschuldeten Beweiserschwerung (vgl. dazu 4.) – nicht gegen die auf dem oben genannten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs basierende und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Rechtsauffassung, die Rücknahme einer Dienstunfallanerkennung setze nicht voraus, dass die Behörde die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis (hier: Ertönen eines länger andauernden Warnsignals bei der Türentriegelung eines Zugwaggons) und der geltend gemachten Unfallfolge (hier: beidseitiger Tinnitus) widerlege; vielmehr sei es ausreichend, wenn feststehe, dass der Nachweis eines solchen Kausalzusammenhangs nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu führen sei, was bejaht wurde (UA S. 7). Der Kläger meint aber, das Verwaltungsgericht hätte eine solche Überzeugung nur bei Ausschöpfung weiterer Beweismöglichkeiten erlangen können. Er legt allerdings nicht dar, dass dem Verwaltungsgericht nach den von ihm herangezogenen Gutachten und Stellungnahmen keine für die richterliche Überzeugungsbildung bei der Entscheidung dieses Einzelfalls tragfähige Grundlage zu Verfügung gestanden hat.
a) Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe „es fälschlicherweise als nicht notwendig erachtet, ein weiteres psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten“ einzuholen, kann keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen. Das Gutachten der HNO-Klinik des Universitätsklinikums Ulm vom 14. Mai 2007 empfahl eine psychiatrisch-psychosomatische Zusatzbegutachtung zur Klärung der Frage, ob als weitere unfallfremde Erkrankung eine Depression als psychiatrisch-psychosomatische Vorerkrankung in Betracht komme, wofür die Krankheitsgeschichte des Klägers Anhaltspunkte liefere. Für das Gericht kam es auf die Einholung eines solchen psychiatrisch-psychosomatischen Gutachtens schon deshalb nicht (mehr) an, weil es auf der Grundlage der bereits vorliegenden Gutachten, insbesondere den Stellungnahmen des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) der Eisenbahn-Unfallkasse (EUK) zur möglichen Schallleistung vergleichbarer Warntongeber, zu der Überzeugung gelangt ist, dass sich ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Tinnitus des Klägers – und damit ebenso für weitere daraus entstehende psychiatrisch-psychosomatische Folgen – schon deshalb nicht nachweisen lässt, weil die dafür notwendigen Schalldruckpegel aus technischen Gründen nicht erreicht werden konnten (UA S. 10 bis 12). Damit kam bereits dem Grunde nach die Gewährung eines Unfallausgleichs nicht in Betracht und die Einholung eines derartigen Gutachtens zur Ermittlung der Höhe einer Minderung der Erwerbsfähigkeit erübrigte sich (UA S. 12).
b) Auch die weitere Rüge, es sei „nicht hinreichender Beweis bezüglich des Lärmpegels des TADs (gemeint wohl: des fraglichen Warntongebers) geführt“, weil nicht der besagte Warntonträger, sondern lediglich ein vergleichbares Produkt untersucht wurde, kann die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht ernstlich infrage stellen.
Der Kläger spricht hiermit die oben genannten Untersuchungen des TAD der EUK an. Darauf basierend hat das Gericht festgestellt, dass der Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Körperschaden für den Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheides nicht zu führen sei (UA S. 7). Denn es sei nicht anzunehmen, dass der Warnton am Unfalltag eine Lautstärke von mindestens 130 dB hatte. Eines solch hohen Schalldrucks hätte es jedoch bedurft, um den Nachweis der Kausalität des Lärms für die Gehörschädigung führen zu können (S. 9/10 der UA). Bei den vom Gericht veranlassten Messungen am 15. Juli 2009 seien Spitzenwerte gemessen worden, die gegen einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Tinnitus des Klägers sprächen. Dabei sei der Wagen mit der Nr. 5080 3134 120-1 untersucht worden, der vom Bevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 2. November 2007 als einer der Waggons bezeichnet wurde, die durch einen deutlich lauteren Warntongeber auffielen. Bei dieser Messung sei im Abstand von ca. 30 cm zum Ohr ein Spitzenschalldruckpegel von 102,4 dB(C) erreicht worden. Akustische Messungen des Bahnumweltzentrums hätten ergeben, dass der Schalldruckpegel des Warntongebers bei vergleichbaren Zügen vor der Umrüstung im Jahr 2002 bei einem unbewerteten Spitzenwert von höchstens 107 dB(A) gelegen habe (UA S. 11). Selbst zwei gleichzeitig betriebene Warntongeber könnten keinen auch nur in die Nähe der kritischen Marke von 130 dB(A) geratenden Schalldruck erzeugen. Einer Verdoppelung des Schalldrucks entspreche in der logarithmischen Dezibelkurve eine Pegelsteigerung um 3 dB. Bei einer Verdoppelung des bisher ermittelten Spitzenwerts von 107 dB(A), was eine Dezibelzahl von 110 dB(A) ergebe, gehe der Warntongeber nach fachlicher Aussage kaputt.
Die Richtigkeit dieser Aussagen stellt das Zulassungsvorbringen nicht infrage. Mit der Behauptung, es sei nicht nachgewiesen, dass der erreichte Lärmpegel „nicht tatsächlich viel höher“ gewesen sei, „z.B. durch einen Defekt an der Anlage oder durch die Summe mehrerer Signaltöne, die gleichzeitig abgesendet werden“, hat sich das Verwaltungsgericht – wie dargestellt – im Einzelnen schlüssig und jedenfalls im Ergebnis widerspruchsfrei auseinandergesetzt. Dass die im Urteil zitierten Werte für die Spitzenschalldruckpegel (Peakpegel) bei ihrer Wiedergabe vereinzelt statt mit dem Zusatz dB(C) mit dB(A) versehen wurden, stellt sich lediglich als bei der Übertragung aus den fachlichen Stellungnahmen unterlaufener Schreibfehler dar. Gleiches gilt bezüglich des Hinweises auf das HNO-Gutachten, das von Schallpegeln zwischen 130 und 160 dB – und nicht dB(A) – gesprochen hat.
Das Gericht hat die Warntongeber an einem der vom Kläger konkret bezeichneten Wagen von Fachleuten untersuchen lassen. Anhand der im Verfahren insgesamt gewonnenen technischen Erkenntnisse über diese Produkte und deren Eigenschaften (UA S. 11) spricht nichts für die Richtigkeit der Vermutung, dass derartige Geräte den Schalldruck erzeugen könnten, der nötig wäre, um den vom Kläger geltend gemachten Hörschaden hervorzurufen. Demnach ist nicht dargelegt, dass eine Untersuchung weiterer Geräte bzw. genau derjenigen, die zu dem Unfall beigetragen haben, andere oder bessere Erkenntnisse hätte erbringen können.
3. Als Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) rügt der Kläger, dass das Verwaltungsgericht kein psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten eingeholt habe, obwohl dies angeregt worden sei. Damit wird ein entsprechender Fehler im erstinstanzlichen Verfahren nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend begründet.
Die Rüge nicht ausreichender Aufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) – ein entsprechender Beweisantrag wurde nicht gestellt – setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 75 zu § 124a).
Zu alledem schweigt die Zulassungsbegründung. Mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die zur Zeit des Unfallereignisses vom Beklagten verwendeten Warntongeber technisch generell nicht geeignet waren, den beklagten Hörschaden (und dadurch bedingte weitere Erkrankungen) herbeizuführen, setzt sich der Kläger inhaltlich nicht auseinander (vgl. schon oben 2. a)).
4. Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ihm eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast auferlegt werden könne, sofern die Beklagte allein durch verzögerte Sachverhandlung einen Beweis unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert habe.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfordert, dass die aufgeworfene Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).
Diese Voraussetzungen erfüllt die vom Kläger formulierte Frage nicht, weil sie im Ergebnis weder für die Entscheidung in der Vorinstanz ausschlaggebend war noch ihre Beantwortung in einem Berufungsverfahren erfolgen müsste.
Wie bereits oben unter 2. erläutert, hat das Verwaltungsgericht durch die von ihm veranlassten Untersuchungen eines vergleichbaren Geräts sowie den diesbezüglichen Aussagen eines Fachmanns technische Erkenntnisse auch für Warntongeber, die bei Zügen vor der Umrüstung im Jahr 2002 benutzt wurden, gewinnen können (UA S. 11). Deshalb ist schon nicht dargelegt, dass es zu der vom Kläger in seiner formulierten Frage unterstellten Beweiserschwernis oder Beweisvereitelung gekommen ist.
5. Der Kläger trägt die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens, § 154 Abs. 2 VwGO.
Streitwert: § 39, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dabei wurden für den Teilgegenstand Dienstunfallanerkennung 5.000,-- Euro und für den Teilgegenstand Unfallausgleich – in Anlehnung an Nr. 10.4 des Steitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) – der zweifache Jahresbetrag (24 Monate) der angestrebten maßgeblichen Grundrente, die hier 120 Euro im Monat betragen würde, angesetzt (vgl dazu auch : BayVGH vom 24.10.2012 Az. 3 B 08.2648 <juris> RdNr. 40, st. Rspr.; SächsOVG vom 30.5.2012 Az. 2 A 170/09 <juris>). Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert war daher gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG abzuändern.
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References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 154
 § 39
 § 40
 § 47
 § 52
 § 63