Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Saarlouis&Datum=11.04.2017&Aktenzeichen=3%20K%201205%2F16
Timestamp: 2019-02-21 19:13:41+00:00

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VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16 - dejure.org
Die §§ 1-3 der Eingliederungshilfe-VO definieren gesondert für den Bereich des SGB XII den Personenkreis der körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderten Menschen.(Vgl. VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 37 ff., juris.) Nach § 2 Eingliederungshilfe-VO sind geistig wesentlich behindert Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfange in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind.
Die geistige Behinderung des Leistungsempfängers war überdies wesentlich i.S.d. § 53 SGB XII. Ein Intelligenzquotient unter 50 indiziert regelmäßig die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung, während bei einem IQ zwischen 50 und 70 jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist.(Vgl. hierzu:. OVG NRW…, Beschluss vom 15.03.2012 - 12 A 1792/11 -, Rn. 4 - 7, juris;… Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 EinglHV, Rn. 7.) Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in einer allgemeinen Schule entgegen, weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf - hier die Unterrichtung in einer Förderschule für geistig Behinderte -, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung wesentlich.(Vgl.: BSG…, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, Rn. 14, juris. Zu den Voraussetzungen der Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung i.S.d. § 53 SGB XII: BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, Rn. 19, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 37, juris. Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 EinglHV, Rn. 5.1.) Hinzu kommt, dass der Leistungsempfänger aufgrund seiner geistigen Schwäche auch in alltäglichen Angelegenheiten auf umfassende Unterstützung angewiesen war.
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(So: VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170.11 -, Rn. 40, juris sowie VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der seelischen Behinderung der Leistungsempfängerin bestehe.
Hierunter ist das Fehlen bzw. der Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten zu verstehen, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind.(Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 35, juris).
Teilhabe bedeutet, unter barrierefreien Bedingungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 36, juris).
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger - hier durch den Kläger - bereits systemimmanent aus.(VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW…, Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 170/11 -, Rn. 40, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger ausweislich der Bescheide vom 16.09.2014 sowie 30.01.2015 in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht, sich jedoch - dies jedenfalls ab Erlass des Änderungsbescheides vom 30.01.2015 - auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der durch seinen medizinischen Dienst angenommenen drohenden seelischen Behinderung des Beigeladenen bestehe.
Hierbei ist auch zu berücksichtigten, dass sich intellektuelle Fähigkeiten und soziale Anpassung verändern können und die Diagnose sich immer auf das gegenwärtige Funktionsniveau beziehen sollte, Vgl.:https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/ htmlgm2015/block-f70-f79.htm, zuletzt besucht am 07.12.2017.) Ein Intelligenzquotient unter 50 indiziert regelmäßig eine wesentliche Beeinträchtigung, während bei einem IQ zwischen 50 und 70 jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist.(Vgl. hierzu:. OVG NRW…, Beschluss vom 15.03.2012 - 12 A 1792/11 -, Rn. 4 - 7, juris;… Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 EinglHV, Rn. 7.) Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Kindes am Unterricht in einer allgemeinen Schule entgegen, weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung wesentlich.(Vgl.: BSG…, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, Rn. 14, juris.Zu den Voraussetzungen der Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung i.S.d. § 53 SGB XII: BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, Rn. 19, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 - 3 K 1205/16 -, Rn. 37, juris. Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 EinglHV, Rn. 5.1.).

References: § 2
 § 53
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 § 2
 § 10
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 § 10
 § 2
 § 53
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