Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=df58178a-ffd5-4d76-bcd6-df4e68431c2c
Timestamp: 2019-11-18 13:26:45+00:00

Document:
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidrig unterlassener BVE - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.11.2017, RV/7400157/2017
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidrig unterlassener BVE
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Th. Pampichlerstaße 1a, 2000 Stockerau, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 34, vom 18.05.2017, Abgabenkontonummern xxx und yyy, betreffend Abweisung von Einwendungen gegen Rückstandsausweise beschlossen:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde legte dem Bundesfinanzgericht eine Bescheidbeschwerde der Bf. mit Vorlagebericht (undatiert, beim Bundesfinanzgericht eingegangen am 14.7.2017) zur Entscheidung samt Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der angefochtene Bescheid vom 18.5.2017 betrifft Einwendungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO bezüglich Wasser- und Abwassergebühren.
In der Bescheidbeschwerde vom 31.5.2017 wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet.
Die belangte Behörde erließ keine Beschwerdevorentscheidung. Unter den vorgelegten Akten befindet sich keine Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht ist unter der Darstellung der angefochtenen Bescheide das Feld „Datum der BVE“ nicht ausgefüllt. Angeführt ist im Vorlagebericht lediglich eine Beschwerdevorentscheidung vom 10.4.2017, die sich allerdings nicht auf den angefochtenen Bescheid, sondern auf Rückstandsausweise bezieht.
Der oben geschilderte Sachverhalt entspricht der Aktenlage und ist der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zugrunde zu legen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in der „Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien“ beantragt, „das Verwaltungsgericht Wien möge“ in näher ausgeführter Weise entscheiden. Eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde erging nicht.
Ungeachtet dessen, dass über Beschwerden in gegenständlichen Angelegenheiten gemäß § 5 WAOR grundsätzlich das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat, lässt sich aus der Formulierung der Beschwerde ein Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO nicht erkennen. Da gemäß § 243 BAO die Verwaltungsgerichte über Bescheid­beschwerden entscheiden, ist die Nennung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeantrag naheliegend. Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll. Ein diesbezüglicher Antrag müsste gesondert und ausdrücklich gestellt werden (vgl. BFG 12.7.2016, RV/7103175/2016).
Bei dieser Sachlage ist keiner der Fälle des § 262 Abs. 2 oder 3 BAO gegeben.
Mangels Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 31.5.2017 sowie eines entsprechenden Vorlageantrages ist das Bundesfinanzgericht zu einer Entscheidung in der Sache somit nicht zuständig. Das Beschwerde­verfahren ist einzustellen (vgl. BFG 22.6.2015, RV/7104260/2014).
Die belangte Behörde hat im weiteren Verfahren unter Bedachtnahme auf die Einwendungen und Anträge der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und im Fall eines Vorlageantrages die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht neuerlich vorzulegen.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die fehlende Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig.
BFG 12.07.2016, RV/7103175/2016
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400157.2017
Findok-Nr: 117285.1, aufgenommen am: 28.12.2017 09:34:51, Dokument-ID: 5b8c6331-67f7-4a95-8418-ffebc733499a, Segment-ID: df58178a-ffd5-4d76-bcd6-df4e68431c2c

References: § 12
 § 5
 § 262
 § 243
 § 262
 § 262