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Timestamp: 2020-07-04 02:26:03+00:00

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Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.
Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261,187, HFR 2018, 987 = SIS 18 07 77).
UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6
BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, § 179
BFH-Urteil vom 15.10.2019 - V R 29/19 (vormals V R 44/16) (veröffentlicht am 9.1.2020)
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2015 - 5 K 5187/15 = SIS 16 24 16
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen HT und KB.
Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die Klägerin zunächst antragsgemäß veranlagt hatte, ordnete es eine Außenprüfung an. Im Rahmen dieser Außenprüfung beanstandete der Prüfer unter Tz 20 seines Berichts vom 04.07.2006, dass hinsichtlich der Rechnungen der HT sowohl die Aufmaße als auch die Leistungsbeschreibung fehlten. Zudem habe ein Bauvertrag nicht vorgelegt werden können. Ein Vorsteuerabzug scheidet somit mangels hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung aus. Unter Tz 21 seines Berichts führte der Prüfer aus, dass die Rechnungsausstellerin (KB) als Scheinunternehmen enttarnt sei. Das Amtsgericht NB (AG) habe den Inhaber der Firma B mit Urteil vom 21.08.2003 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Danach sollte B - nach dem Willen seiner unbekannten Hintermänner - einen auf seinen Namen lautenden wirtschaftlich existenten Gewerbebetrieb vortäuschen, um die Einnahmen dieser Personen aus dem organisierten Einsatz illegaler Arbeitskolonnen zu verschleiern. Hierzu habe er Blankobriefbögen in den Geschäftsverkehr gebracht, die von den Hintermännern zur Erstellung von Scheinrechnungen verwandt worden seien.
Das FG habe es verfahrenswidrig unterlassen, den Sachverhalt hinsichtlich des Leistungszeitpunkts der ausgeführten Arbeiten hinreichend zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Zu welchem Zeitpunkt die Leistungen ausgeführt worden seien, habe weder zum Zeitpunkt der Klageerhebung festgestanden noch sei dies vom FG festgestellt worden. Allein aus der Tatsache, dass die Rechnungen ein Rechnungsdatum trügen, lasse sich nicht ableiten, dass dieses Rechnungsdatum mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistung übereinstimme. Diese unterlassene Sachaufklärung stelle auch eine Verletzung des § 96 Abs. 1 und Abs. 2 FGO dar. Soweit das FG zu der Überzeugung gelangt sei, dass die jeweiligen Rechnungsdaten mit dem jeweiligen Abschluss der Dienstleistungen identisch seien, beruhe diese Annahme auf einer Unterstellung und nicht auf ermittelten Tatsachen. Das Urteil stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17.12.2008 - XI R 62/07 (BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432).
Hinsichtlich der Rechnung der KB sei die Leistungsbeschreibung unzureichend. Diese Rechnung enthalte für das Bauvorhaben X lediglich die Angabe von drei Standorten, an denen "Gerüstbauleistungen" erbracht und pauschal abgerechnet worden seien. Entsprechend den Ausführungen des FG Hamburg (Beschluss vom 21.8.2015 - 2 V 154/15, Betriebs-Berater - BB - 2015, 2581) erfordere eine hinreichende Leistungsbeschreibung bei Gerüstbauarbeiten detaillierte Angaben zum Ort des Bauvorhabens sowie genaue Bezeichnungen der einzelnen Arbeiten. Erforderlich seien Aussagen zum Aufmaß, den verbauten Elementen und der genauen Tätigkeit. Darüber hinaus enthalte die Rechnung keine Angaben zum Abrechnungszeitraum.
Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 24.11.2015 - 5 K 5187/15 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat (Umsatzsteuer 2001) und die Klage insgesamt abzuweisen.
II. Die Revision des FA ist teilweise begründet. Soweit das FG den Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB vom 26.01.2001 bejaht hat, ist das Urteil rechtsfehlerhaft. Das Urteil ist daher insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der HT hat das FG hingegen den Vorsteuerabzug zu Recht bejaht, sodass die Revision insoweit zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 2 FGO).
- zum leistenden Unternehmer (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG),
- über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie
- den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu enthalten, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG).
Diesem Rechnungserfordernis entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (BFH-Urteil in BFHE 264, 76, Leitsatz; EuGH-Urteil Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 42). Denn die obligatorischen Rechnungsangaben (Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL -) sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27).
Leistender kann auch ein Strohmann sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr (als sog. "Strohmann") im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der - aus welchen Gründen auch immer - nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. "Hintermann"), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dementsprechend sind dem "Strohmann" Leistungen zuzurechnen, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 26.06.2003 - V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, unter II.1.b aa; in BFH/NV 2010, 259, Rz 32, m.w.N., und in BFH/NV 2011, 1541, Rz 20, m.w.N.).
c) Ob - wie das FG auf S. 6 und 7 seines Urteils entschieden hat - Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Streitfall eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) rechtfertigen, ist nach ständiger Rechtsprechung im vorliegenden Festsetzungsverfahren nicht zu entscheiden.
Dasselbe gilt für Vorlagebeschlüsse an den Großen Senat, das Bundesverfassungsgericht oder - wie im Streitfall - an den EuGH (Vorlagebeschluss an den EuGH vom 13.11.2002 - I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, unter II.3. a.E.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz 3 a.E.; Sunder-Plassmann, a.a.O., § 11 FGO Rz 28a, m.w.N.; Gräber/Teller, a.a.O., § 11 Rz 8), da im Rahmen eines Vorlagebeschlusses nicht abschließend über die Rechtsfrage entschieden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.03.2018 - I B 63/17, BFH/NV 2018, 835, sowie vom 23.04.2009 - X B 229/08, juris, betreffend Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH).
a) Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteile vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 187, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2018, 987, unter II.2.; vom 16.01.2014 - V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, unter II.1.b; BFH-Urteile vom 10.11.1994 - V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II.2.a; vom 08.10.2008 - V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218, unter II.2.a).
c) Ohne Erfolg bringt das FA insoweit vor, das FG habe keine (konkreten) Feststellungen zu den jeweiligen Leistungszeitpunkten getroffen. Abgesehen davon, dass das FG den Sachverhalt dahingehend gewürdigt hat, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen, ist es nach der o.g. Senatsrechtsprechung nicht erforderlich, dass taggenaue Feststellungen zum Leistungszeitpunkt getroffen werden, wenn - wie im Streitfall - nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistungserbringung im Abrechnungsmonat erfolgte.
a) Zu Unrecht rügt das FA einen Verstoß des FG gegen die Aufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO). Abgesehen davon, dass das FG den Sachverhalt nicht weiter aufklären musste, weil es - zu Recht - davon ausgegangen ist, dass der Leistungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung entsprach, berücksichtigt das FA nicht, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn ein Beteiligter hierauf i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) verzichtet hat. Ein solcher Verzicht ist nicht nur im Falle einer ausdrücklichen Verzichtserklärung, sondern auch dann anzunehmen, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung zur Sache verhandelt hat, ohne den Verfahrensmangel zu rügen (Senatsbeschluss vom 07.02.2018 - V B 105/17, BFH/NV 2018, 536, Rz 12; BFH-Beschluss vom 21.05.2014 - I B 97/13, BFH/NV 2014, 1555, Leitsatz und Rz 3). Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2015 ist eine derartige Rüge nicht erfolgt.

References: § 15
 § 14
 § 164
 § 167
 § 179
 § 96
 EuGH 
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 § 295
 § 155