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Timestamp: 2019-11-12 08:52:21+00:00

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BGH, 4 StR 590/06: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beteiligung, information, stand, wiedereinsetzung, kenntnis, schuld, sache, anordnung, stpo)
Urteil des BGH vom 23.01.2007, 4 StR 590/06
Aktenzeichen: 4 StR 590/06
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beteiligung, information, stand, wiedereinsetzung, kenntnis, schuld, sache, anordnung, stpo)
X ZR 2/12 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 651a Abs. 1, § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des
Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 2 Nr. 1
a) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne
des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.
b) Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer
Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag
über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht
Bestandteil des Reisevertrags ist.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12 - LG Kiel
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-
des Landgerichts Kiel vom 16. Dezember 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Feststellung der Erledigung
der negativen Feststellungsklage abgewiesen und nach der Widerklage erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die
Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 18. März 2011 zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/10 dem Kläger und zu
9/10 der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt die Kosten der
Nebenintervention.
1Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine
Ehefrau eine von der Streithelferin veranstaltete Karibikkreuzfahrt, die am
19. April 2010 in F. (USA) beginnen sollte. Der Kläger leistete eine Anzahlung von 420 €. Die Hin­ und Rückflüge buchte er zu einem späteren
Zeitpunkt gesondert.
2Im April 2010 wurde wegen der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke ein Flugverbot angeordnet. Der Kläger
und seine Ehefrau konnten die gebuchten Flüge in die USA nicht antreten und
deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010
kündigte der Kläger gegenüber der Streithelferin den Vertrag über die Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt.
3Die Streithelferin teilte im Juni 2010 der Beklagten mit, dass sie Stornokosten für die nicht angetretene Kreuzfahrt in Höhe von 90% des vereinbarten
Preises beanspruche. Die Beklagte forderte daraufhin den Kläger auf, den von
der Streithelferin geltend gemachten Betrag zu zahlen. Da der Kläger nicht leistete, zahlte sie selbst an die Streithelferin.
4Der Kläger hat mit der Klage die Rückzahlung seiner Anzahlung und die
Zahlung vorgerichtlicher Kosten begehrt und hat darüber hinaus zunächst die
Freistellung von der Forderung der Streithelferin beansprucht. Nach Erhebung
der Widerklage hat der Kläger anstelle der Freistellung zunächst auf die Feststellung angetragen, dass er die Widerklagesumme nicht schulde, und sodann
diesen Antrag nach Verhandlung über die Widerklage für in der Hauptsache
erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen.
5Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und nach der Widerklage erkannt.
6Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, der die Beklagte und die
Streithelferin entgegentreten.
7Die zulässige Revision hat in der Sache überwiegend Erfolg.
8I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger die von der
Streithelferin berechneten 90% des für die Teilnahme an der Kreuzfahrt vereinbarten Preises schulde. Die Beklagte sei damit nicht zur Rückzahlung der vom
Kläger geleisteten Anzahlung verpflichtet und könne Erstattung der von ihr verauslagten (weiteren) Stornokosten verlangen. Die Beklagte habe keine Pflichten
aus dem zwischen den Parteien bestehenden Reisevermittlungsvertrag verletzt.
Entgegen der Annahme des Klägers und des Amtsgerichts habe eine Pflicht zur
Buchung der Kreuzfahrt zusammen mit den An- und Rückreiseflügen als Pauschalreise nicht bestanden. Die Beklagte habe unbestritten vorgetragen, dass
die Buchung der Flüge zusammen mit der Kreuzfahrt noch gar nicht möglich
gewesen sei. Selbst wenn der Kläger davon ausgegangen sei, dass es sich um
eine Pauschalreise handle, habe die Beklagte mit einem solchen Verständnis
nicht rechnen können. Für einen objektiven Dritten in der Lage des Klägers habe sich aufdrängen müssen, dass die sukzessive Buchung von Kreuzfahrt, Flügen und weiteren Leistungen wie Hotelübernachtungen und Mietwagen keine
Pauschalreise darstelle. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, den
Kläger darauf hinzuweisen, dass er das Anreiserisiko trage und bei einem Flugausfall wegen höherer Gewalt den Vertrag über die Kreuzfahrt nicht kostenfrei
werde kündigen können. Der Reisevermittler sei grundsätzlich zur Beratung bei
der Auswahl einer den Wünschen und Möglichkeiten des Reisenden entsprechenden Pauschalreise oder geeigneter Einzelreiseleistungen verpflichtet und
müsse dabei ungefragt diejenigen Umstände offenlegen, von denen Kunden
erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig machten oder auf die es dem
betreffenden Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation erkennbar ankomme. Eine umfassende Auskunftspflicht hinsichtlich sämtlicher Einzelheiten und insbesondere der rechtlichen Unterschiede zwischen Individual- und
Pauschalreise folge daraus nicht.
9II. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nur
101. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings eine
Pflichtverletzung der Beklagten und damit einen sich hieraus ergebenden
Schadensersatzanspruch des Klägers verneint.
Der Kläger hat nicht mangels Belehrung durch die Beklagte eine
Kündigung wegen höherer Gewalt versäumt, sondern vielmehr eine solche
gegenüber der Streithelferin ausgesprochen. Die Frage, ob der
Reisebürokunde, der (zunächst) eine Pauschalreise wünscht, dann aber
einzelne Reiseleistungen bucht, darüber aufgeklärt werden muss, dass ihm in
diesem Fall möglicherweise kein Kündigungsrecht nach § 651j BGB zusteht,
muss nicht geklärt werden, da das Berufungsgericht ­ ohne dass hiergegen eine
Verfahrensrüge erhoben worden wäre ­ nicht festgestellt hat, dass der Kläger
für die Beklagte erkennbar eine sämtliche in Betracht kommenden Reiseleistungen umfassende Pauschalreise buchen wollte.
Zu einer allgemeinen Aufklärung über die rechtlichen Vor- und Nachteile
von Individual- oder Pauschalreisen ist ein Reisevermittler nicht verpflichtet;
2. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Streithelferin
der Beklagten vom Kläger tatsächlich 90% des Reisepreises verlangen kann,
sondern bemerkt lediglich im tatbestandlichen Teil der Gründe des
Berufungsurteils, durch die Kündigung des Klägers "fielen Stornogebühren in
Höhe von 90% des Reisepreises an". Es hat offenbar angenommen, bei dem
von der Beklagten vermittelten Vertrag zwischen dem Kläger und der
Streithelferin über die Teilnahme des Klägers und seiner Ehefrau an der von
der Streithelferin veranstalteten Karibikkreuzfahrt handle es sich nicht um einen
Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB. Dies trifft nicht zu.
14a) Zwischen dem Kläger und der Streithelferin ist ein Vertrag über die
Durchführung einer Kreuzfahrt zustande gekommen. Dabei handelt es sich um
einen Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB. Nach Art. 2 Nr. 1 der
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl.
Nr. L 158 vom 23.06.1990, S. 59-64, nachfolgend: Richtlinie) ist eine Pauschalreise die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen wie Beförderung, Unterbringung oder anderen touristischen Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird,
wenn eine Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung ein-
schließt. Danach muss eine Gesamtheit oder Bündelung von Reiseleistungen
vorliegen (vgl. Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651a Rn. 12).
15Dies ist bei einer Kreuzfahrt der Fall (MünchKomm.BGB/Tonner,
6. Aufl., vor § 651a-§ 651m Rn. 14; § 651a Rn. 27; Führich, MDR 2011, 1209;
Rodegra, NJW 2011, 1766). Der Reiseveranstalter hat im Streitfall zwar nicht
die Beförderung zum Ausgangsort der Kreuzfahrt übernommen. Gleichwohl
sind mehrere Reiseleistungen Bestandteil der Schiffsreise. Dazu gehören die
mehrere Tage dauernde Beförderung mit dem Kreuzfahrtschiff, die Unterbringung auf dem Schiff, die Verpflegung, die unter Umständen über die übliche
Verpflegung in einem Hotel und damit über eine bloße Nebenleistung hinausgeht und in der Regel weitere Leistungen wie z.B. für die Unterhaltung der Reisenden an Bord vorgesehene Veranstaltungen. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kläger und der Streithelferin waren jedenfalls die Leistungen Beförderung und Unterbringung als Gesamtheit, so dass von einem Reisevertrag
auszugehen ist (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 ­ X ZR
157/11, juris, wonach auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter allein
zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, die Vorschriften des
Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden sind).
16Dieses Ergebnis wird zusätzlich bestätigt durch die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der eine Frachtschiffsreise nach
Fernost, die der Reisende als Tourist miterleben wollte, als Pauschalreise angesehen hat (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rs. C-585/08 ­ Pammer /
Reederei Karl Schlüter GmbH, verb. mit Rs. C-144/09 ­ Hotel Alpenhof GmbH /
Heller, RRa 2011, 12 = NJW 2011, 505). Die Reiseleistungen Beförderung über
mehrere Tage und Unterbringung in einer Kabine an Bord des Schiffes während
einer touristisch angelegten Frachtschiffsreise unterscheiden sich nicht von den
entsprechenden Reiseleistungen, die bei einer Kreuzfahrt gewährt werden. Es
können daher bei Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Kreuzfahrt um
eine Pauschalreise handelt, die gleichen Maßstäbe anlegen werden wie bei der
touristisch gestalteten Frachtschiffsreise.
17b) Dem Kläger stand gegenüber der Streithelferin wegen des aufgrund
der Aschewolke ausgesprochenen Flugverbots ein Kündigungsrecht wegen
höherer Gewalt gemäß § 651j Abs. 1 BGB zu.
18aa) Nach dieser Vorschrift kann der Reisevertrag gekündigt werden,
wenn die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer
Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. § 651j BGB gilt
für Fälle höherer Gewalt, die die Geschäftsgrundlage berühren; es handelt sich
um eine Spezialvorschrift im Bereich der Störung der Geschäftsgrundlage
(BGH, Urteil vom 23. November 1989 ­ VII ZR 60/89, BGHZ 109, 224; Urteil
vom 12. Juli 1990 ­ VII ZR 362/89, NJW-RR 1990, 1334; Staudinger aaO,
§ 651j Rn. 4). Anstelle der bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach
§ 313 Abs. 1 BGB möglichen Anpassung des Vertrags eröffnet § 651j Abs. 1
BGB die Möglichkeit der Kündigung "allein nach Maßgabe dieser Vorschrift",
d.h. bei erheblicher Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise
infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt.
19Dem Kündigungsrecht steht dabei nicht entgegen, dass der Kläger die
Flüge zum Ausgangsort der Kreuzfahrt gesondert gebucht hatte. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt
unmöglich oder erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an
der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des
Reisevertrags über die Teilnahme an der Kreuzfahrt ist. Das Risiko der Anreise
zu dem Ausgangsort der Kreuzfahrt trägt zwar grundsätzlich der Reisende,
wenn er die Anreise nicht über den Veranstalter der Kreuzfahrt gebucht hat. Die
Gefährdung oder Beeinträchtigung einer Reise durch höhere Gewalt fällt aber
weder in den Risikobereich des Reiseveranstalters noch in den des Reisenden
(BGHZ 109, 224, 228). Der Gesetzgeber hat eine Risikoverteilung in § 651j
Abs. 2 Satz 1 BGB, der auf § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 BGB
verweist, dahingehend vorgenommen, dass der Reiseveranstalter im Falle der
Kündigung den Anspruch auf den Reisepreis verliert, gegebenenfalls aber eine
Entschädigung für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Aufwendungen
verlangen kann, sofern diese Reiseleistungen für den Reisenden noch von Interesse sind.
20bb) Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, dass die
Voraussetzungen der Kündigung im Streitfall vorgelegen haben. Höhere Gewalt
war durch den Ausstoß der Aschewolke, die den Flugverkehr beeinträchtigte
und zu einem Flugverbot geführt hatte, eingetreten. Infolge des ausgesprochenen Flugverbots konnten der Kläger und seine Ehefrau das Schiff nicht erreichen. Die Kreuzfahrt als solche konnte zwar durchgeführt werden, an ihr teilzunehmen war aber den Reisenden unmöglich. Eine anderweitige kurzfristige Anreise nach Fort Lauderdale war den Reisenden offensichtlich nicht möglich und
hätte im Übrigen angesichts des hierfür erforderlichen Aufwands und der aufzubringenden Kosten die Teilnahme an der Kreuzfahrt zumindest erheblich erschwert, d.h. mit unzumutbaren Belastungen verbunden (Staudinger, BGB,
Neubearbeitung 2011, § 651j Rn. 26; Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 549;
MünchKomm.BGB/Tonner aaO § 651j Rn. 13).
21Die Erschwerung der individuellen Reise des Reisenden, die aufgrund
des Eintritts höherer Gewalt nicht mehr wie geplant stattfinden kann, genügt für
das Kündigungsrecht. Der Reisevertrag verpflichtet den Veranstalter, die Reiseleistung zu erbringen. Sie besteht bei einer Kreuzfahrt nicht in der Fahrt des
Schiffes auf der vertraglich vereinbarten Route und der Bereitstellung der vom
Reisenden auf dem Schiff gebuchten Unterkunft, sondern in der Beförderung
des Reisenden auf dem Schiff und der Erbringung der weiteren vereinbarten
Dienstleistungen gegenüber dem Reisenden. Wenn der Reisende die von ihm
ausgewählten Reiseleistungen wegen des Eintritts höherer Gewalt nicht in Anspruch nehmen kann, wird seine Reise unmöglich und der Veranstalter kann
die diesem Reisenden geschuldete Leistung nicht erbringen.
22c) Infolge der wirksamen Kündigung durch den Kläger hat die Streithelferin nach § 651j Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB den
Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren. Ein Entschädigungsanspruch der Streithelferin nach § 651e Abs. 3 Satz 2 BGB ist nicht Gegenstand
233. Danach ist auf die Revision des Klägers das amtsgerichtliche Urteil
wiederherzustellen, soweit die Widerklage abgewiesen und auf Antrag des Klägers festgestellt worden ist, dass sich seine negative Feststellungsklage in der
Hauptsache erledigt hat. Die Beklagte kann vom Kläger keine Erstattung des an
die Streithelferin gezahlten Betrages verlangen, da der Kläger diesen nicht geschuldet hat.
24Unbegründet ist die Revision lediglich, soweit das Berufungsgericht die
Zahlungsklage abgewiesen hat. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 420 € zu, da er diesen Betrag nicht an die Beklagte, sondern über die Beklagte an die Streithelferin geleistet hat.
25III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 1
LG Kiel, Entscheidung vom 16.12.2011 - 1 S 77/11 -
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beteiligung, Information, Stand, Wiedereinsetzung, Kenntnis, Schuld, Sache, Anordnung, Stpo

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 § 101