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Timestamp: 2017-07-21 22:52:38+00:00

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Urteile zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - Seite 2 - JuraForum.de
Urteile zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStGLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 20.04.20041. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.
2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1094/03 vom 05.09.2003Zahlt der Arbeitgeber aufgrund der Haftungsklausel des § 42d EStG die Lohnsteuer für Dienstwagen, die der Arbeitnehmer gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 S. 3 u. 4 EStG zu tragen hat, hat er gegen den Arbeitnehmer einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 670 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 362 BGB.
BFH – Urteil, IV R 46/00 vom 19.12.20021. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).
3. Von einer substanziellen Teilwerterhöhung ist auszugehen, wenn der Teilwert durch sämtliche Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen um mindestens 10 v.H. gesteigert wird.BFH – Urteil, IV R 74/99 vom 17.01.2002Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA gegenüber entnommen werden.BFH – Urteil, VIII B 46/99 vom 25.07.2000BUNDESFINANZHOF
Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts fortzuführen. Das gilt aber nur hinsichtlich seines eigenen Anteils an den stillen Reserven, wenn die übrigen Gesellschafter auf ihren Anteil an den stillen Reserven unentgeltlich verzichten; im Umfang des Verzichts liegt eine Entnahme der zuwendenden Gesellschafter vor.
Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 46/99 -
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 162)BFH – Urteil, VIII R 46/99 vom 25.07.2000Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts fortzuführen. Das gilt aber nur hinsichtlich seines eigenen Anteils an den stillen Reserven, wenn die übrigen Gesellschafter auf ihren Anteil an den stillen Reserven unentgeltlich verzichten; im Umfang des Verzichts liegt eine Entnahme der, zuwendenden Gesellschafter vor.BFH – Urteil, VIII R 28/98 vom 28.03.2000BUNDESFINANZHOF
HGB § 172a
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 813)BFH – Beschluss, IV B 83/99 vom 24.02.2000BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG MünchenBAG – Urteil, 8 AZR 415/98 vom 27.05.1999Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 27. Mai 1999
- 8 AZR 415/98 -
- 7 Ca 760/96 -
- 2 (5) Sa 1187/96 -
Urteil vom 15. Dezember 1997BFH – Urteil, IV R 49/97 vom 29.04.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1997, 1368)BFH – Urteil, X R 57/93 vom 14.01.1998BUNDESFINANZHOF
1. Errichtet ein Einzelunternehmer mit seinen Kindern als Minderheitsgesellschaftern durch Bargründung eine GmbH und kommt es anschließend zu einer echten Betriebsaufspaltung, so ist ein Geschäftswert des Einzelunternehmens jedenfalls nicht deshalb teilweise entnommen, weil die Kinder ihre Geschäftsanteile an der GmbH in ihrem Privatvermögen halten (Bestätigung des BFH-Urteils vom 12. Mai 1993 XI R 58, 59/92, BFHE 171, 282).
EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 12 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2 Satz 2
HGB § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziff. I Nr. 2
Urteil vom 14. Januar 1998 - X R 57/93 -
Vorinstanz: FG MünsterBFH – Urteil, X R 56/06 vom 11.02.2009BFH – Urteil, VIII R 6/99 vom 28.03.2000BFH – Urteil, VIII R 29/95 vom 30.03.1999
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 § 42
 § 670
 § 812
 § 362
 § 172
 § 4
 § 6
 § 9
 § 12
 § 15
 § 21
 § 266
 § 6