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Timestamp: 2016-10-27 22:38:38+00:00

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2F_18/2011 (12.10.2011)
2F_18/2011
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_156/2010 vom 7. Juni 2011.
1.1 Am 30. November 2003 zahlte die Vorsorgeeinrichtung der fr�heren Arbeitgeberin von AX.________ diesem eine Kapitalabfindung von Fr. 440'781.-- aus, mit der Begr�ndung "Vorzeitige Aufl�sung infolge Aufnahme (einer) selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit". Die Kapitalabfindung wurde mit einer Jahressteuer zum privilegierten Satz erfasst. Da AX.________ in der Folge keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnahm, wurde die Kapitalabfindung nachtr�glich sowohl bei der Staatssteuer wie auch bei der direkten Bundessteuer zusammen mit dem �brigen Einkommen zum vollen Steuersatz erfasst. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Namentlich best�tigte das Bundesgericht diese Besteuerung mit Urteil 2C_156/2011 vom 7. Juni 2011. Das Urteil wurde am 5. September 2011 er�ffnet.
1.2 Am 5. September 2011 gelangten AX.________ und BX.________ mit einem "Revisionsbegehren" an die Veranlagungsbeh�rde Solothurn. Sie erkl�rten, sie w�rden das Freiz�gigkeitsguthaben in die heutige Vorsorgeeinrichtung von AX.________ einzahlen. Sie stellten die Begehren, auf die Besteuerung der Kapitalleistung zusammen mit den �brigen Eink�nften sei zu verzichten, da die Freiz�gigkeitsleistung in die heutige Vorsorgeeinrichtung einbezahlt werde; ebenso sei die Besteuerung der Kapitalleistung mit der Sondersteuer aufzuheben, wenn die Revision gem�ss dem ersten Begehren erfolgt sei. F�r den Fall, dass das Revisionsbegehren erst behandelt werden k�nne, nachdem die Freiz�gigkeitsleistung in die heutige Vorsorgeeinrichtung einbezahlt worden sei, wurde eine verbindliche Auskunftserteilung zum Revisionsbegehren verlangt.
Das Steueramt des Kantons Solothurn erkl�rte den Pflichtigen am 14. September 2011, dass sie nicht zust�ndig sei; ein Revisionsbegehren w�re an das Bundesgericht zu richten. Diese antworteten am 21. September 2011 dahin gehend, dass sie diese Auffassung nicht teilten, weshalb sie eine Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung verlangten. Daraufhin �bermittelte das Steueramt das Gesuch vom 5. September 2011 gest�tzt auf Art. 48 Ab. 3 BGG dem Bundesgericht.
1.3 Gem�ss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Sie k�nnen mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine �berpr�fung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zug�nglich; Voraussetzung ist, dass einer der vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgr�nde vorliegt und frist- sowie formgerecht geltend gemacht wird.
1.4 Gem�ss Art. 121 BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand verletzt worden sind (lit. a); das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b); einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c); das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). Was die Gesuchsteller am 5. September 2011 bei der kantonalen Beh�rde vorgetragen haben, l�sst sich offensichtlich unter keinen dieser Revisionsgr�nde subsumieren. Dasselbe gilt f�r den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG (Einwirkungen eines Verbrechens oder Vergehens auf den Entscheid).
Es bleibt der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann unter anderem in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Da das Revisionsbegehren der Gesuchsteller auf einem zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch nicht gegebenen Sachverhalt beruht, sie nachtr�glich eine �nderung der Verh�ltnisse herbeigef�hrt haben bzw. erst noch herbeif�hren wollen, findet auch dieser Revisionsgrund keine Anwendung.
Auf das Revisionsgesuch ist somit ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (vgl. Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
1.5 Die Gesuchsteller sind von sich aus nicht ans Bundesgericht gelangt; vielmehr haben sie der von der kantonalen Beh�rde vertretenen Auffassung, zust�ndig f�r ihr Anliegen sei das Bundesgericht, gar widersprochen. Unter diesen Umst�nden ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 61
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 127