Source: https://www.michendorf.de/ortsrecht-satzungen/78-nicht-kategorisiert/1053-satzung-ueber-die-gewaehrung-von-aufwandsentschaedigungen-an-angehoerige-der-freiwilligen-feuerwehr-der-gemeinde-michendorf
Timestamp: 2019-12-14 04:26:51+00:00

Document:
Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf vom 29.11.2016
1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiweilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf (Inkrafttreten 01.01.2018)
1.Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Michendorf zuletzt geändert 25.06.2018, in Kraft getreten: rückwirkend am 01. Januar 2018. (Anpassung § 1 Absatz 3)
Gem. §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBI. I S. 286) - in der jeweils geltenden Fassung - i. V. m. § 27 Abs. 4 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24.05.2004 - in der jeweils geltenden Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf in ihrer Sitzung am 28.11.2016 nachfolgende Satzung beschlossen:
§1 Höhe der Aufwandsentschädigung
(1) Aufwandsentschädigung für den Gemeindewehrführer/die Gemeindewehrführerin und deren/dessen Stellvertreter/in:
Gemeindewehrführer/in 150,00 € monatlich
Stellvertreter/in 75,00 € monatlich.
(2) Aufwandsentschädigung für die Ortswehrführer/innen und deren/dessen Stell­vertreter/innen:
Ortswehrführer/in 60,00 € monatlich
Stellvertreter/in 40,00 € monatlich
(3) Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit Sonderfunktionen:
Gemeindegerätewart/in 40,00 € monatlich
Stellv. Gemeindegerätewart/in 30,00 € monatlich
Jugendwart/in je Ortswehr 30,00 € monatlich
Stellv. Jugendwart/in je Ortswehr 15,00 € monatlich
Betreuer/in der Kinderfeuerwehr 30,00 € monatlich
Gemeindejugendwart/in 30,00 € monatlich
(4) Die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr für einen an einem Feuerwehreinsatz-teilnehmenden Angehörigen beträgt 10,00 € pro Einsatz. Unmittelbar aufeinander folgende Einsätze gelten als ein Einsatz.
(5) Für die Teilnahme an gemeindeeigenen Ausbildungen der Feuerwehr, welche Be­standteil des Dienstplans sind und eine Mindestdauer von 2 Stunden betragen, wird eine Ausbildungspauschale von 5,- €/Teilnehmer gezahlt. Die Teilnahme ist durch Unterschriftenleistung zu dokumentieren.
(1) Die Aufwandsentschädigungen nach § 1 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung werden als Pauschalbetrag vierteljährlich rückwirkend auf die entsprechenden Konten der Angehörigen überwiesen.
(2) Die Aufwandsentschädigungen nach § 1 Abs. 4 und 5 dieser Satzung werden als Pauschalbetrag jeweils zum 01.12. des lfd. Jahres rückwirkend auf die ent­sprechenden Konten der Angehörigen überwiesen. Die Zahlung der im Dezem­ber des lfd. Jahres anfallenden Aufwandsentschädigungen erfolgt im Januar des Folgejahres.
§ 3 Nichtausübung einer Funktion
(1) Wird eine Funktion nach § 1 länger als 3 Monate nicht ausgeübt, so entfällt mit Beginn des darauffolgenden Monats die Zahlung der Aufwandsentschädigung.
(2) Wird eine leitende Funktion nach § 1 länger als 3 Monate nicht ausgeübt oder ist sie im gleichen Zeitraum nicht besetzt, so erhält der jeweilige Stellvertreter mit Beginn des darauffolgenden Monats die volle Aufwandsentschädigung der ent­sprechenden leitenden Funktion.
§ 4 Wegfall der Aufwandsentschädigung
Auf Vorschlag des Gemeindewehrführers kann dem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aus gewichtigen Gründen (z. B. säumige Dienstdurchführung) die Zah­lung der Aufwandsentschädigung durch den Träger des Brandschutzes versagt oder gekürzt werden.
§ 5 Umfang der Aufwandsentschädigung
(1) Mit der Aufwandsentschädigung sind grundsätzlich alle mit der Funktion verbun­denen Auslagen, wie Fahrt- und Reisekosten innerhalb des Zuständigkeitsbe­reichs, Telefon- und Portogebühren, Reinigung der Dienstkleidung (dies gilt nicht für die Einsatzbekleidung) abgegolten.
(2) Fahrtkosten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches sind nach den Bestimmun­gen des Bundesreisekostengesetzes zu erstatten, sofern nicht von anderen Be­hörden (z. B. durch die Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt) die Kosten er­stattet werden.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.02.2014 außer Kraft.
Michendorf, 03.07.2018

References: § 1
 § 27

§1
 § 1
 § 1

§ 3
 § 1
 § 1

§ 4

§ 5