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Timestamp: 2019-10-19 20:51:04+00:00

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KG, Urteil vom 12.06.2015 - 9 U 67/14 - openJur
Urteil vom 12.06.2015 - 9 U 67/14
KG, Urteil vom 12.06.2015 - 9 U 67/14
openJur 2015, 10310
Zur Wahrung der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG bedarf es einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden ordnungsgemäßen Klageerhebung. Zu der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Angabe des Gegenstandes und Grundes des erhobenen Anspruchs reicht eine pauschale Bezugnahme auf Behördenakten (hier: Akten des Betragsverfahrens) jedenfalls dann nicht aus, wenn ein nur der Höhe nach, nicht aber inhaltlich näher bezeichneter Teil der im behördlichen Verfahren geltend gemachten Ansprüche im Klageverfahren weiterverfolgt wird. Eine nach Ablauf der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG vorgenommene nachträgliche inhaltliche Bezeichnung der in Klageverfahren nur teilweise weiterverfolgten Ansprüche aus dem Betragsverfahren entfaltet keine Rückwirkung und heilt die Versäumung der Ausschlussfrist nicht.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2014 - 86 O 137/14 - wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil sowie das Urteil des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger verfolgt gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger die Klagefrist aus § 13 StrEG nicht gewahrt habe. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger die schon erstinstanzlich geltend gemachte Hauptforderung nebst Zinsen weiter und beantragt,
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass der Beklagte verurteilt wird, an ihn 33.280,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Februar 2014 zu zahlen.
Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Zutreffend hat es festgestellt, dass die Klageschrift vom 15. April 2014 nicht geeignet war, die mit dem 22. April 2014 ablaufende Klagefrist aus § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren, weil der Kläger in ihr den geltend gemachten Anspruch nicht in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hinreichend bestimmt benannt hat. Eine nach Verstreichen der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG hier erst durch die Klagebegründung vom 28. April 2014 ordnungsgemäß erhobene Klage ist, wie das Landgericht ebenfalls richtig erkannt hat, unzulässig.
1. Der Kläger rügt zu Unrecht, dass das Landgericht die Klageschrift für nicht hinreichend bestimmt gehalten habe.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Dafür ist nicht erforderlich, dass der maßgebende Lebenssachverhalt bereits vollständig beschrieben ist oder der Klageanspruch schlüssig oder substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, wobei die gebotene Individualisierung der Klagegründe grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke erfolgen kann (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00 -, juris Rn. 16; Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 253 ZPO Rn. 12a m.w.N.). Allerdings genügt es nicht, wenn auf umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute verwiesen wird, die erst durchgearbeitet werden müssten, um die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren (BGH, ebd.), oder wenn auf der Klageschrift nicht beigefügte Anträge und Schriftsätze in anderen Verfahren verwiesen wird (BGH, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 235/55 - BGHZ 22, 254, 255 f.).
b) Vorliegend enthielt die Klageschrift vom 15. April 2014 zwar einen bestimmten Antrag, nicht aber eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs; beides wurde vielmehr erst mit der Klagebegründung vom 28. April 2014 benannt.
aa) Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen genügt die Bezugnahme des Klägers auf Akten des bei dem Beklagten geführten Betragsverfahrens schon für sich genommen nicht, um den geltend gemachten Anspruch hinreichend zu individualisieren. Denn die Individualisierung wäre jedenfalls hier, wo der Kläger nur einen Teil der in dem Betragsverfahren geltend gemachten Forderungen weiter verfolgt, nur nach Durcharbeitung der Akten des Beklagten möglich, die der Kläger nicht einmal auszugsweise in Kopie seiner Klageschrift beigefügt hatte. Darin liegt keine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, wie sie von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gefordert wird, sondern eine wegen der Unklarheit der in Bezug genommenen Teilforderung unbestimmte, pauschale Verweisung auf einen in dem Behördenverfahren bei dem Beklagten geltend gemachten Anspruch.
bb) Selbst wenn man aber eine pauschale Bezugnahme auf Akten grundsätzlich genügen lassen würde, wogegen im Ansatz dann nichts sprechen dürfte, wenn die Klageforderung, anders als hier, dadurch für den Beklagten klar erkennbar wäre, wäre dem Kläger vorliegend die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs nicht geglückt. Denn es bleibt völlig unklar, welchen Teilbetrag des von ihm im Betragsverfahren bei der S... f... J... u... V... geltend gemachten Anspruchs in Höhe von 89.127,96 Euro er in dem Klageverfahren weiterverfolgen wollte. Das ergibt sich weder aus der Klageschrift vom 15. April 2014 noch aus den in Bezug genommenen Akten. Vielmehr war erst dem Schriftsatz des Klägers vom 28. April 2014 zu entnehmen, welchen Teilbetrag des in dem Betragsverfahren geltend gemachten Anspruchs er weiter verfolgen wollte. Danach sollte sich die mit dem Klageantrag eingeforderte Summe auf eine Entschädigung im Zeitraum vom 10. Februar 2012 bis zum 23. März 2012 sowie Rechtsanwaltskosten erstrecken. Im Betragsverfahren hatte der Kläger demgegenüber Entschädigung für entgangenen Gewinn im Zeitraum vom 10. Februar 2012 bis zum 20. August 2012 sowie Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der mit dem Klageantrag geltend gemachte Betrag von 33.280,27 Euro hätte sich nach den in Bezug genommenen Akten des Betragsverfahrens auf jeden beliebigen Teilbetrag, der dort geltend gemacht worden ist, beziehen können. Mit einer bestimmten Angabe des Gegenstandes und Grundes des Anspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat dies nichts mehr zu tun. Vielmehr ist hier nicht nur die Beschreibung des geltend gemachten Anspruchs, seine schlüssige und substantiierte Darlegung, einem weiteren Schriftsatz überlassen worden, sondern die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für eine zulässige Klageerhebung notwendige Individualisierung des Anspruchs selbst.
c) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Bestimmtheitsanforderungen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei Teilklagen.
aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, also „zurückwirkt“ (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52 -, NJW 1954, 757 = BGHZ 11, 192; BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 – II ZR 217/13 –, juris Rn. 16, m.w.N.).
bb) Es kann dahinstehen, ob dieser mit Wortlaut wie Sinn und Zweck des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kaum zu vereinbarenden, im Schrifttum nach wie vor nicht unumstrittenen Rechtsprechung bei der Verjährung (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 -, juris Rn. 16) zu folgen ist, obgleich an sich unstreitig ist, dass die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Erhebung einer ordnungsgemäßen Klage voraussetzt , woran es fehlt, wenn der Anspruch bei einer die geltend gemachte Teilforderung nicht bezeichnenden Teilklage gerade nicht individualisiert ist. Jedenfalls kommt die weder in einer der beiden Normen noch außerhalb des Bereichs von Teilklagen vorgesehene “Rückwirkung”, soweit es um die Wahrung einer gesetzlichen Ausschlussfrist wie der aus § 13 StrEG geht, nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof für eine gesetzliche Ausschlussfrist aus dem Beamtenversorgungsrecht auch entschieden (BGH, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 235/55, BGHZ 122, 254 ff. zum ehemaligen § 143 Abs. 1 DBG). Dort hat er ausgeführt, dass die in der Klage nicht erfolgte Individualisierung nicht rückwirkend - ex tunc -, sondern nur mit Wirkung vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels aus - ex nunc - nachgeholt werden kann, weil objektiv innerhalb der Ausschlussfrist feststehen muss und soll, welche Forderung der Anspruchsteller geltend macht (BGH, a.a.O., 257). Von Letzterem kann vorliegend, wie ausgeführt, keine Rede sein. Vielmehr war, selbst wenn die Bezugnahme auf die Akten des Betragsverfahrens des Beklagten zur Individualisierung grundsätzlich als ausreichend angesehen würde, nicht geklärt, welche im Betragsverfahren geltend gemachte Teilforderung Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte. Würde man dies anders sehen, hätte es der Kläger grundsätzlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren, möglicherweise sogar bis in das Revisionsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 – III ZR 66/52 -, juris Rn. 3), jedenfalls aber bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz in der Hand, beliebig den Streitgegenstand zu ändern - ein nach Auffassung des Senats, vor dem Hintergrund, dass die Ausschlussfrist längst abgelaufen ist und bis zu ihrem Ablauf Klarheit über die geltend gemachte Forderung zu schaffen gewesen wäre, unhaltbares Ergebnis.
2. Soweit der Kläger des Weiteren rügt, das Gericht habe ihn nicht vor Ablauf der Klagefrist auf den Formmangel seiner Klageschrift vom 15. April 2014 hingewiesen, verkennt er bereits, dass hierzu schon tatsächlich nicht genügend Gelegenheit war. Vielmehr ist die Klageschrift erst am 17. April 2014 bei Gericht eingegangen. Der 18. April 2014 war Karfreitag und die Frist ist mit dem ersten Werktag nach dem auf den 21. April 2014 fallenden Ostermontag, nämlich dem 22. April 2014 abgelaufen.
3. Unrichtig sind schließlich die Ausführungen des Klägers zur Fristwahrung nach § 167 ZPO. Nach dieser Vorschrift tritt dann, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, diese Wirkung bereits mit dem Eingang des Antrags oder der Erklärung bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Diese Wirkung kann aber selbstverständlich nur ein formgerechter Antrag, hier eine formgerechte Klageschrift entfalten, nicht dagegen eine mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässige Klage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Klärungsbedürftig ist aus Sicht des Senats die von ihm verneinte Frage, ob der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügende Individualisierung der eingeklagten Forderung bei Teilklagen zur Wahrung der Ausschlussfrist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ebenso wie bei der Hemmung der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zurückwirkt oder ob dies, wie bei im Mahnverfahren und Insolvenzverfahren geltend gemachten Forderungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07 -, juris Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12 -, juris Rn. 29 ff.), nicht der Fall ist. Davon dürfte auch abhängen, ob und inwieweit eine pauschale Bezugnahme auf der Klageschrift nicht beigefügte Unterlagen für eine nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmte Bezeichnung des Gegenstandes und Grundes der Klage genügt (möglicherweise anders BGH, Urteil vom 10. Juni 1959 - III ZR 27/58 -, NJW 1959, 1819, 1820).
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References: § 13
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 § 204
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 § 97
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