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Timestamp: 2017-06-28 10:42:27+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Zahlreiche Meldungen an die Autorin: Jugendliche beklagen sich über ihre "erzwungene Gefangenschaft" im Heim
Zahlreiche Meldungen an die Autorin: Jugendliche beklagen sich über ihre "erzwungene Gefangenschaft" im Heim
Nach dem Paragrafen 55 Absatz 2 Satz 8 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes müssen Kinder und Jugendliche vor Bestellung eines Vormundes /Pflegers angehört werden. "Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören...." Damit wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass Jugendliche einen Amtsvormund erhalten, mit welchem sie sich nicht verstehen, oder welcher faktisch keinerlei Interesse an seinem "Mündel" hat. 2. Jugendliche haben das Recht, bei einer Inobhutnahme durch das Jugendamt sich an eine Person ihres Vertrauens zu wenden.
§ 42 Abs. 2 SGB VIII: "Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen" Das Jugendamt hat somit die Pflicht, dem Jugendlichen das ihm zukommende Recht zu ermöglichen. 3. Kinder und Jugendliche wird vom Gesetzgeber ein eigenes Recht auf Umgang zugestanden. Dieses Recht darf Kinder und Jugendlichen nur in ganz besonderen Fällen genommen werden. Das Jugendamt hat kein Recht das Umgangsrecht zu behindern oder einzuschränken.
Dieses Recht hat nur ein Familienrichter (= sog. Richtervorbehalt) , wobei ein Familienrichter nur dann den Umgang ausschließen darf, wenn feststeht, dass dem Kind/Jugendlichen der Umgang schadet (Beispiele: Eltern konsumieren Drogen und verleiten ihre Kinder zum Drogenkonsum und ähnliche Fallkonstellationen). Wenn es Zweifel gibt, ob der Umgang schaden könnte, müssen Richter eine Umgangspflegschaft und/oder begleiteten Umgang anordnen. 4. Jugendliche ab 14 Jahren haben ein gesetzliches Recht, selbst einen Rechtsanwalt zur Vertretung bei Gericht zu suchen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes muss dann vom Gericht entweder unterbleiben oder die bereits erfolgte Bestellung aufgehoben werden. § 158 FamFG, Absatz 5:(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.
"Denn die Entscheidung,
ob ein Minderjähriger wirksam eine Verfahrensvollmacht erteilen kann, richtet
sich nicht nach §§ 104 ff. BGB, sondern nach den Bestimmungen des jeweiligen
Verfahrensrechts (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92 -, juris; OVG
Münster, Beschluss vom 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A -, juris; Lange in: jurisPK-​BGB,
6. Aufl., § 106 Rn. 23).
"Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine
entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII
ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn.
2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-​Heilmann,
FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2.
Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner
in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
"Die Bestellung des
Verfahrensbeistands steht der Beiordnung des Rechtsanwalts nicht entgegen. Eine Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich nicht mit dem pauschalen Verweis auf die Bestellung des Verfahrensbeistands verneinen. Funktion und Stellung von
Verfahrensbeistand und Rechtsanwalt unterscheiden sich wesentlich. Der
Verfahrensbeistand wird vom Gericht ausgewählt und ist aus eigenem Recht am
Verfahren beteiligt (Keidel/Engelhardt, a.a.O., Rn. 39).
hat zwar gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 FamFG die Interessen des Kindes festzustellen
und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen, er ist aber nicht
(allein) dem vom Kind geäußerten Willen verpflichtet. Vielmehr steht es ihm
frei, weitere Gesichtspunkte und
auch etwaige Bedenken vorzutragen. Der Verfahrensbeistand hat demgemäß bei seiner
Stellungnahme nicht nur das subjektive Interesse des Kindes (Wille des Kindes),
sondern auch dessen objektives Interesse (Kindeswohl) einzubeziehen (BT-​Drs.
16/6308, S. 239).
Dagegen wird der beizuordnende Rechtsanwalt vom Beteiligten
selbst ausgewählt. Das Mandatsverhältnis zwischen beiden ist anders
ausgestaltet, es besteht grundsätzlich ein Weisungsrecht des Betroffenen
gegenüber seinem Bevollmächtigten (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 20.02.2004 - 3
T 320/03 -, juris)."
Zudem setzt § 158 Abs. 5 FamFG
es als möglich voraus, dass die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes der
Bestellung eines Verfahrensbeistands nachfolgt, und gibt auch in diesem Fall
der Vertretung durch einen Rechtsanwalt den Vorzug vor dem Verfahrensbeistand,
wenn die Interessen des Kindes durch den Rechtsanwalt angemessen vertreten
werden (vgl. LG Ellwangen, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 T 50/13 -, juris, zu §
317 Abs. 4 FamFG). Dies gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift uneingeschränkt,
also auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer Beiordnung tätig
In einem Fall wie dem vorliegenden dürften durch den Abschluss eines Anwaltsvertrages unmittelbar keine Verpflichtungen des Minderjährigen begründet werden. Regelmäßig steht die Geltung eines Vertrages zwischen einem Rechtsanwalt und einem mittellosen Beteiligten unter der aufschiebenden Bedingung der Beiordnung (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 121 Rn. 13; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 48 Rn. 7). Solange über die Beiordnung nicht entschieden ist und wenn sie abgelehnt wird, kann der Rechtsanwalt keine Vergütung beanspruchen. Wird der Rechtsanwalt beigeordnet, kann er seine Ansprüche nicht gegen den Minderjährigen geltend machen, § 122 Abs. 1 ZPO. Die Höhe der Gebühren ist überschaubar. Die Staatskasse kann die übergegangenen Ansprüche nur in dem von § 120 Abs. 4 ZPO gesteckten Rahmen gegen den Minderjährigen geltend machen. Hierbei ist durch § 115 ZPO sichergestellt, dass dem minderjährigen bzw. dann volljährigen Beteiligten der zum Lebensunterhalt notwendige Anteil seines Einkommens/Vermögens verbleibt. * Die Autorin verwendet hier der Einfachheit halber durchgehend die männliche Form Eingestellt von
Anonym26. Januar 2015 um 14:38Das Gesetz verlangt ausdrücklich und unmißverständlich:1.) Eltern*) haben alles zu unterlassen, was den unmittelbaren direkten persönlichen Kontakt und die persönliche Beziehung des Kindes zum jeweils anderen Elternteil behindert oder beeinträchtigt und alles zu tun, was diesen Kontakt und diese Beziehung fördert.2.) Dasselbe gilt wenn sich das Kind in der Obhut eines Dritten (d.h. z. B. Jugendamt, Gericht und sog. "Professionen") befindet.Folglich ist dann gem. Satz 2 in Satz 1 das 1. Wort "Eltern" zu ersetzen durch Jugendamt, Gericht und sog. "Professionen":Es gilt folglich ganz klar und unmißverständlich:3.) Jugendämter, Gerichte und sog. "Professionen" haben alles zu unterlassen, was ... behindert oder beeinträchtigt und alles zu tun, was ... fördertWas ist an dieser "gesetzlichen Wohlverhaltenspflicht" für angebliche "Professionen" ( = Fachkräfte ?? ) so schwer zu verstehen, sodass sie das nicht wüssten?In der Praxis ist de facto mit dem häufig zitierten sog. "Kindeswohl" das Wohl AM Kind gemeint und nicht das Wohl des Kindes selbst. Aus Gutem Grunde spricht man also vom "Geschäft mit dem Kindeswohl", denn das verstehen selbst 12-jährige Betroffene, z.B solche, die ohne tatsächliche Gefährdung und gegen ihren Willen von einem Elternteil oder von ihren beiden Eltern getrennt wurden: "Die reden da alle ständig nur vom "Kindeswohl" und meinen damit nur ihre eigenen Arbeitsplätze."Bleibt ergänzend noch zu erwähnen, dass die soeben erwähnte gesetzliche "Wohlverhaltenspflicht" der Eltern untereinander ganz selbstverständlich ganz genau so für ALLE Anderen gilt, also vollkommen egal ob das Kind bei der Mutter, beim Vater, in einer Pflegefamilie oder gar in einem Heim oder einer Einrichtung eines "Freien Trägers" der Kinder- und Jugendhilfe oder sonstwo lebt.Es gibt da grundsätzlich KEINE Ausnahmen, außer bei (nachgewiesenen, nicht bei nur mal eben - erst recht nicht aus "prozesstaktischen" Gründen - behaupteten) Fällen von a) Mißhandlung, b) Gewalt und c) sexuellem Mißbrauch am Kind.Alles Andere ist per se Kindesmißhandlung, denn jedes Kind braucht zu seiner gesunden geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung BEIDE Eltern. Die Eltern sind durch NICHTS zu ersetzen, am aller wenigsten durch Soz.-Päds, die Empathie für "unprofessionell" halten.Die wohl dümmste Ausrede, die wohl aus den Erziehungsprinzipien von Hundeschulen stammen mag, ist die, das Kind müsste "erst mal zur Ruhe kommen" und damit den Kontakt zu Eltern, Geschwistern und Verwandtschaft boykottieren. Kinder sind keine Wild-, Zirkus- oder Haustiere zum züchtigen und bändigen, und selbst dort gelten solche Methoden als höchst fragwürdig.Durch ein verhängtes Kontaktverbot kann kein Kind zur Ruhe kommen. Es kann ein solches Kontaktverbot nicht nachvollziehen, nur auf sich beziehen, als Strafe für sein eigenes Verhalten verstehen und sich schuldig fühlen - mit all den daraus entstehenden Folgen. Das ist psychische Gewalt gegenüber dem Kind. Jedes Kind muss jederzeit jeden seiner beiden Eltern uneingeschränkt lieben und achten dürfen. NIEMAND hat das Recht dem Kind dieses Grundrecht zu verwehren. Wer dies dennoch tut, insbesondere als "Fachkraft" wider besserem Wissen, der dürfte mit Fug und Recht, auch öffentlich, als "Kinderschänder" bezeichnet werden:Bundes-Verfassungs-Gericht. 1BVR444/13 und 1BVR527/13 vom 24.7.2013 NJW41/2013 bestätigt dies. Das LG Landshut hat dazu in seiner Begründung (Blatt 8) zu 2NS32JS33293/11 vom 5.12.2013 rechtskräftig ausgeführt, "dass das BVErfG den Ehrenschutz für Angehörige des öffentlichen Dienstes in weiten Bereichen damit de facto abgeschafft hat".Urteil hier verfügbar.Dipl.-Ing. Raimund Enders 85521 Ottobrunn, DeutschlandTechn. Sachverständiger,Unabhängiger Umgangshelfer und Umgangspflegerfür Trennungs- Scheidungs- Heim- und Pflegekinder,Eltern- und Schüler-Coach,Leiter des AK SGBVIII / Jugendämter. AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...
Zahlreiche Meldungen an die Autorin: Jugendliche b...
Erfahrungen mit Gutachterin Frau Dr. Melanie Thole...

References: § 42
 § 158
 § 106
 § 275
 § 60
 § 158
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 58
 § 158
 §
317
 § 121
 § 48
 § 122
 § 120
 § 115