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Timestamp: 2018-12-14 19:21:45+00:00

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Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 6 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
In der Praxis ist der Nachweis eines Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen häufig schwer. Es müssen zahlreiche Informationen gesammelt werden, die einen Rechtsmissbrauch beweisen. Oftmals ist das Sammeln der benötigten Informationen äußerst zeitaufwendig und nicht innerhalb der Frist, in der die Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, möglich.
Wie sich ein Unternehmen dennoch im Nachhinein gegen die abgegebene Erklärung wehren könne, entschied das Landgericht München mit Urteil vom 31. Januar 2017 (Az.: 33 O 20356/15).
Soweit sich nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung der Rechtsmissbrauch der Abmahnung herausstellt (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG), könne die Unterlassungserklärung gekündigt werden. Ein Anspruch auf Geltendmachung der Vertragsstrafe für die Vergangenheit bestehe aber laut LG nicht, denn auch diese Forderung sei rechtsmissbräuchlich.
Abmahnung gegen 70 aufgelistete Versicherungsvertreter eines Prinzipals
Im zu entscheidenden Fall standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die Versicherungen und Finanzdienstleitungen vertrieben. Die Beklagte c. F. AG hatte auf einer Internetseite Versicherungsvertreter mit ihren Kontaktdaten aufgelistet. Die Auflistung erfolgte jeweils auf einer separat einheitlich gestalteten Unterseite mit eigenem individuellen Impressum. Die Versicherungsvertreter wurden allerdings vermehrt als Versicherungsmakler bezeichnet.
Das gegnerische Unternehmen mahnte nun etwa 70 aufgelistete Versicherungsvertreter individuell ab und forderte die Erstattung der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten.
LG München: Massenabmahnung unzulässig
Das Landgericht München entschied nun allerdings, dass die Massenabmahnung im vorliegen Fall rechtsmissbräuchlich sei. Sie verstoße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, welcher die Unzulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen umfasst.
Nach dieser Norm liegt ein Rechtsmissbrauch insbesondere dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt. Für einen Rechtmissbrauch müssen diese Ziele zudem die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen, so das Landgericht.
Rechtsmissbrauch: Günstigere und gleich wirksame Mittel standen zur Verfügung
Ein Indiz für einen Missbrauch ist auch, dass dem Anspruchsberechtigten schonendere Mittel zur Verfügung stehen, als die, die er nutzt. Ein weiteres Indiz liegt vor, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, insbesondere Wettbewerbsverstöße erst ermittelt oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt.
Im vorliegenden Fall sei es der Klägerin möglich gewesen, sich gegen den Prinzipal – die c. F. AG – zu wenden und allein diese abzumahnen. Dieses Vorgehen sei nach Ansicht des LG die schonendere und nicht minder effektive Variante. Auf diesem Weg hätte sie auch nicht das Gebührenrisiko von insgesamt 52.150 Euro tragen müssen.
Bezeichnung als Versicherungsmakler nur geringer Wettbewerbsverstoß
Auch der Grund für die Abmahnung spiele bei der Rechtsmissbräuchlichkeit eine Rolle. Die Angabe im Impressum, es handele sich um einen Versicherungsmakler – und eben nicht um einen Versicherungsvertreter – sei als eher geringer Wettbewerbsverstoß einzustufen. Denn das angesprochene Publikum differenziere in den meisten Fällen nicht die zwischen Versicherungsmakler und –vertreter.
Forderung von Vertragsstrafenansprüchen ebenfalls rechtsmissbräuchlich
Auch die verfolgten Vertragsstrafeansprüche aus § 339 S. 2 BGB in Verbindung mit der jeweiligen Unterlassungserklärung sei unzulässig. Die Kündigung des Unterlassungsanspruchs wirke nur für die Zukunft, sodass ein etwaige Vertragsstrafenanspruch aus der Vergangenheit grundsätzlich weiterbestehe.
Allerdings verstoße die Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei ebenfalls rechtsmissbräuchlich, § 242 BGB.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. März 2016 (Az.: 12 O 151/15) dem Betreiber einer Webseite die Nutzung von Social-Plugins untersagt. Unter solche Plugins fällt auch der Facebook Like-Button. Die Nutzung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Webseiten-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass die IP-Adresse und andere personenbezogene Daten an den Plugin-Anbieter – wie Facebook – weitergegeben werden.
Nutzung von Facebook Social-Plugin
Die Modehauskette Peek und Cloppenburg Düsseldorf (P&C) betreibt neben zahlreichen Verkaufshäusern auch einen Online-Shop. Das Unternehmen band das Facebook Plugin „Gefällt mir“ mit in seine Internetseite ein. Jedes mal, wenn ein Nutzer die Webseite aufruft, werden automatisch personenbezogene Daten an Facebook übermittelt. Darunter fällt unter anderem auch die IP-Adresse des Nutzers. Auch wenn der Besucher der Webseite kein Mitglied von Facebook ist, erfolgt eine Übermittlung der Daten.
Facebook nutzt die so gewonnen Daten im Anschluss zur Schaltung von personenbezogener Werbung. Peek und Cloppenburg klärte seine Webseitenbesucher nicht im Vorhinein über die Übermittlung der Daten auf und holte auch keine Zustimmung ein.
Nutzung von Social-Plugins kann Wettbewerbsverstoß begründen
Die Verbraucherzentrale NRW hielt die Einbindung für wettbewerbswidrig und forderte das Unternehmen zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nachdem P&C sich weigerte, reichte die Verbraucherzentrale Klage ein – mit Erfolg.
Die Nutzung von Social-Plugins verstoße gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 13 TMG. Allerdings nur soweit der Nutzer nicht über die Übermittlung der personenbezogenen Daten aufgeklärt wird.
13 TMG bestimmt, dass der Betreiber einer Webseite den Nutzer vor Begin des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang, und Zweck der Datenerhebung und ‑übermittlung aufklären muss. Dies tat P&C allerdings nicht.
Social-Plugins übermitteln personenbezogene Daten …
Schon bei dem bloßen Besuch der Webseite übermitteln die Social-Plugins personenbezogene Daten – wie auch die IP-Adresse. Soweit der Nutzer noch bei Facebook eingeloggt ist kann die IP-Adresse direkt seinem bestimmten Nutzerkonto zugeordnet werden. Dies gilt auch für Facebook-Nutzer die sich zwar ausgeloggt haben, nicht aber die Facebook-Cookies löschten.
… und beeinflussen die Kaufentscheidung
Wettbewerbsrechtliche Relevanz bekomme der Fall dadurch, dass der Einsatz der Social-Plugins dem Warenabsatz und der Werbung diene. Laut LG Düsseldorf beeinflusse das Plugin das kommerzielle Verhalten der Nutzer in Hinblick auf das auf der Seite dargestellte Warenangebot. Dem Besucher der Seite wird vor Augen geführt, wie viele Nutzer die Seite „mögen“ (geliked haben). Dies wiederum hat Auswirkung auf die Kaufentscheidung. Denn dort wo jeder einkauft, scheint es gute Angebote zu geben.
Bei der Einbindung von Social-Plugins auf der eigenen Webseite ist also äußerste Vorsicht geboten. Oftmals reicht eine einfache Datenschutzerklärung nicht aus und der Besucher muss zusätzlich belehrt werden. Das gilt nicht nur für die Einbindung von Facebook-Plugins, sondern auch für die von Google, Twitter, Linkedin oder Xing. Ebenfalls sollte geprüft werden, ob man die Buttons nicht auch im Wege der sog. „Zwei-Click“-Lösung einbinden kann. Im Zweifel empfiehlt es sich einen qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Auf diesem Weg kann die Gefahr einer kostspieligen Abmahnung oder Klage umgangen werden.
Ist eine Google-AdWords-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person erscheint, so stehe dem Unternehmen ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu. Dies urteilte das Oberlandesgericht Schleswig am 22. März 2017 (Az.: 6 U 29/15). Eine Haftung bestehe auch dann, wenn der Werbende die Überschrift zwar nicht eigenständig gewählt habe, von ihr allerdings wusste und nicht eingeschritten ist.
Google AdWords verursacht Markenverletzung
Das Unternehmen mit der Bezeichnung „W[…] C[…] T[…]“ war in der selben Branche tätig wie der Werbende. Sobald man diese Wörter ins Suchfeld von Google eingab, erschien eine Anzeige des Unternehmens des Werbenden. Grund hierfür sei eine vom Werbenden geschaltete Google-AdWords-Kampagne.
OLG bestätigt Unterlassungsanspruch
Daraufhin nahm das Unternehmen „W[…] C[…] T[…]“ das werbende Konkurrenzunternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Sowohl das Landgericht Kiel, als auch das Oberlandesgericht Schleswig gaben der Klage statt. Nach Ansicht des OLG stehe dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG zu. Der Werbende habe die Geschäftsbezeichnung des Klägers in einer unbefugten Weise benutzt, die zu einer Verwechslung führen könne.
Die Anzeige des Werbenden war mit der Überschrift „Anzeige zu W[…] C[…] T[…]“ bezeichnet. Nach der äußeren Erscheinung her habe der Werbende die Unternehmensbezeichnung seines Konkurrenten für die eigene Werbung genutzt. Einem durchschnittlichen Internetnutzer sei nicht ersichtlich gewesen, von wem die Werbeanzeige wirklich stamme.
Kenntnis der Markenrechtsverletzung ausreichend
Den Ausführungen des Oberlandesgerichts zufolge sei es auch irrelevant ob die Überschrift vom Werbenden selbst erstellt wurde oder von Google. Denn der Werbende sei in jeder Hinsicht als Störer anzusehen. Grund hierfür ist, dass der Werbende von dieser Anzeige Kenntnis hatte, allerdings nicht gegen sie vorging.
Das Urteil des Oberlandesgerichts ist wohl die Fortführung eines EuGH-Urteils aus dem Jahre 2010 (Urteil v. 23.03.2010 – C-236/08). Hierin bejahten die Richter grundsätzlich die Möglichkeit einer Verletzung, soweit ein Werbetreibender eine fremde Marke in seiner eigenen Werbeanzeige verwende.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2017 (Az.: 406 HKO 188/16) entschieden, dass eine Werbung unter Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) unzulässig sei, soweit der Hersteller im Zeitpunkt der Werbung keine unverbindliche Preisempfehlung mehr ausspricht. Zudem darf für Brillen (Gestell mit Gläsern) nicht mit dem Zusatz „UVP“ geworben werden, wenn die unverbindliche Preisempfehlung eine Addition des Preises von Gestell und Gläsern darstellt, der Hersteller aber keine UVP für die komplette Brille angibt.
Optiker wirbt mit einem veralteten UVP
Eine Online-Optikerin warb auf ihrer Internetseite für Ray Ban-Brillen unter Angabe einer UVP und eines stark reduzierten Preises. Jedoch gab die Firma Ray Ban zur Zeit der Werbung selbst keine UVP mehr für die Brillengestelle ab. Für die Brillen mit Sehstärke gab es keine eigene UVP sondern lediglich eine UVP für die Brille, und eine für die Gläser mit Sehstärke. Die Optikerin rechnete die beiden UVP zusammen und gab in der Werbung die Summe mit der Anmerkung „UVP“, sowie einem stark reduzierten Preis an.
In diesen Angaben liege laut Verband zur Förderung gewerblicher Interessen eine Irreführung der Verbraucher.
LG Hamburg: Werbung mit falscher UVP unzulässig, soweit sie keine Anmerkung enthält
Soweit die Optikerin mit einer UVP des Herstellers Werbung betreibe, die nicht mehr aktuell ist, verstoße sie gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften. Jedenfalls dann, wenn sie nicht darauf hinweist, dass es sich nicht mehr um eine aktuelle UVP handelt. Denn durch die Werbung werde beim Verbraucher die Vorstellung hervorgerufen, es handele sich um eine aktuelle UVP. Hierdurch wird der Verbraucher in die Irre geführt.
Werbung mit errechneter UVP bei zusammengesetzten Produkten ebenfalls unzulässig
Auch die Addition der UVP-Angaben zu einem Gesamtwert sei unzulässig, denn eine solche Angabe existiere vom Hersteller schlicht weg nicht. Dem Verbraucher werde vorgespiegelt, der Hersteller hätte bewusst eine UVP ausgesprochen.
Dies führe ebenfalls zu einer Irreführung des Verbrauchers. Denn regelmäßig entspreche der Preis für ein zusammengesetztes Produkt nicht dem Preis der einzelnen Bestandteile, sondern sei um ein vielfaches günstiger.
Viele Verbraucher wissen daher, dass der Preis eines Gesamtproduktes sich häufig von der Summe der Preise der zu seiner Herstellung benötigten Einzelteile und Arbeitsleistungen unterscheidet und dass der Gesamtpreis vielfach die Summe der Einzelpreise bei gesondertem Bezug der Bestandteile des Gesamtproduktes deutlich unterschreitet.
Den Ausführungen des Landgerichts zufolge werden viele Verbraucher der Werbung mit dem UVP eines Herstellers mehr Bedeutung zumessen, als den zusammengesetzten Preisangaben eines Optikers. Demnach ist die Werbung mit dem falschen UVP auch geeignet den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage nicht getroffen hätte.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 entschied das Bundespatentgericht (Az.: 24 W (pat) 537/14), dass der Begriff „EnergieMobil“ nicht eintragungsfähig sei. Es fehle an der Unterscheidungskraft des Begriffes (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG) und des Weiteren greife das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 1 MarkenG).
Ablehnung von „EnergieMobil“ als Marke durch das DPMA
Mitte 2013 hatte ein Unternehmer den Begriff „EnergieMobil“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung angemeldet. Die Anmeldung sollte für die Klassen 35, 36 und 42 erfolgen. Diese Klassen umfassen Sparten wie Werbung, betriebswirtschaftliche Beratung, Tarifberatung, sowie die Planung von Leitungen im Bereich Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation.
Ähnlich wie auch schon im „Crunchy“-Fall und im Fall von „Soft Cake“, wurde die Anmeldung allerdings mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 unter Hinweis auf die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde vor dem Bundespatentgericht hatte keinen Erfolg.
Keine Unterscheidungskraft für die Marke „EnergieMobil“
Zur Begründung in der Beschwerdesache führte das Bundespatentgericht an, dass es sowohl an der Unterscheidungskraft fehle und darüber hinaus auch das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses greife.
8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt eine Eintragung als Wortmarke dann aus, wenn es dem Zeichen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle.
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten. Dies gilt erst recht dann, wenn der beschreibende Begriff typisch für die bezeichnete Warengruppe ist.
„EnergieMobil“ ist ein lediglich beschreibender Begriff
Der Begriff EnergieMobil setze sich laut BPatG sprachüblich aus allgemein bekannten Wörtern zusammen. Zudem sei die Bezeichnung als solche allgemein bekannt. Sie werde für Informations-/Einsatzfahrzeuge verwendet, die gezielt zu Veranstaltungen fahren, um vor Ort über das Thema Energie und Energieversorgung zu informieren.
Im Bezug auf die Klassen – in der die Marke eingetragen werden sollte – diene die Bezeichnung lediglich als Sachhinweis.
Somit bezeichne „EnergieMobil“ lediglich eine allgemeine mobile Dienstleistungserbringungsstätte bzw. einen allgemeinen Ort des Dienstleistungsangebots („Mobil“) in Verbindung mit einem konkreten Thema oder Fachgebiet („Energie“).
„EnergieMobil“ steht für die Bereitstellung von mobiler Energie
Laut Antragssteller solle der Begriff aber nicht nur die Erbringung von mobilen Dienstleistungen im Bereich der Energieversorgung umfassen, sondern vielmehr als die Bereitstellung von mobiler Energie verstanden werden.
Dagegen wendet das Bundespatentgericht allerdings ein, dass das allgemeine Verständnis von „Mobil“ im Zusammenhang mit einem Fahrzeug – einem Automobil – stehe. So kennt der Durchschnittsverbraucher Begriffskombinationen wie beispielsweise „Büchermobil“, „Umweltmobil“ oder aber „Infomobil“ ausschließlich als Dienstleistungs- und Informationsfahrzeuge.
Fehlende Bindungswirkung von Voreintragungen
Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Verweis der Anmelderin auf diverse Voreintragungen mit dem Wortbestandteil „Mobil“. Derartige Voreintragungen sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke für das Bundespatentgericht nicht bindend.
Wir empfehlen vorherige Überprüfung der Anmeldefähigkeit
Für alle die eine Wortmarke anmelden wollen, empfehlen wir die Anmeldefähigkeit im Voraus prüfen zu lassen. So können umsonst aufgewendete Amtsgebühren und mögliche Kosten eines Beschwerdeverfahrens vermieden und rechtzeitig nach einem alternativen eintragungsfähigen Markennamen gesucht werden.
Mit Beschluss vom 2. November 2016 entschied das Bundespatentgericht (Az.: 24 W (pat) 556/16), dass der Begriff „Soft Cake“ nicht eintragungsfähig sei. Es fehle an der Unterscheidungskraft des Begriffes (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG) und des Weiteren greife das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 1 MarkenG).
Ablehnung von „Soft Cake“ als Marke
Mitte 2015 hatte ein Lebensmittelhersteller den Begriff „Soft Cake“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung angemeldet. Die Anmeldung sollte für die Klasse 30 (feine Backwaren; feine Konditorwaren; Kekse; Schokoladenriegel; Waffeln) erfolgen.
Ähnlich wie auch schon im „Crunchy“-Fall wurde die Eintragung allerdings unter Hinweis auf die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde vor dem Bundespatentgericht hatte keinen Erfolg.
Keine Unterscheidungskraft für die Marke „Soft Cake“
Zur Begründung in der Beschwerdesache führte der BGH an, dass es sowohl an der Unterscheidungskraft fehle und darüber hinaus auch das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses greife.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt eine Eintragung als Wortmarke dann aus, wenn es dem Zeichen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle.
Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
„Soft Cake“ ist ein lediglich beschreibender Begriff
„Soft Cake“ sei ein in der englischen Sprache weit verbreitetes Wort mit der Bedeutung „weich/zart“ und „Kuchen/Gebäck“. Im Hinblick auf die Warenklasse in der die Wortmarke eingetragen werden sollte, beschreibe der Begriff insbesondere weiche Kuchen. Der Begriff diene vorzugsweise als Sachhinweis auf die Art und die Beschaffenheit der Ware.
Auch werde der Begriff „Soft Cake“ oftmals für die kleinen flachen Küchlein aus weichem Teig mit Fruchtfüllung und Schokoladenüberzug verwendet.
Freihaltebedürfnis für beschreibende Begriffe
Somit fehle es, aufgrund des stark beschreibenden Begriffs, an der Unterscheidungskraft zu anderen Marken. Außerdem bestehe bei einem derartig beschreibenden Begriff ein Freihaltebedürfnis bezüglich der Mitbewerber auf dem Markt.
Einfache englische Begriffe sind meist beschreibend
Das Urteil des Bundespatentgerichts zeigt, dass auch bei Begriffen aus dem englischen, die in der deutschen Sprache durchaus geläufig sind, ein stark beschreibender Charakter angenommen werden kann. Ist dies der Fall, so scheidet oftmals eine Eintragung als Marke aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft aus.
Die Fremdsprachenkenntnisse des deutschen Durchschnittverbrauchers im Bezug auf die Welthandelssprache Englisch können nach Auffassung des Gerichts durchaus als nicht gering anzusehen. Es ist davon auszugehen, dass der Begriff „Soft Cake“ beschreibend verstanden wird, und eben nicht als Markenbezeichnung.
Vorherige Überprüfung der Anmeldefähigkeit
Allen die eine Wortmarke anmelden wollen empfehlen wir, die Anmeldefähigkeit im Voraus prüfen zu lassen. So können umsonst aufgewendete Anmeldegebühren und mögliche Kosten eines Beschwerdeverfahrens vermieden und rechtzeitig nach einem alternativen eintragungsfähigen Markennamen gesucht werden.
Mit dem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Berufungsgerichts Hamburg. Der Vertrieb von sogenannter Bot-Software verstoße bei der Umgehung von Schutzvorkehrungen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Durch die Nutzung der Bot-Software büße das eigentliche Computerspiel erheblich an Attraktivität für die Spieler ein.
Dies führe wiederum dazu, dass der Spielehersteller sein Angebot nicht mehr in seiner ursprünglichen unverfälschten Form auf den Markt bringen könne. Denn durch die schwindende Attraktivität würden sich nach und nach die Spieler vom Spiel abwenden und der Umsatz zurückgehen. Hierin liegt laut BGH die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers, § 4 Nr. 4 UWG.
Streit zwischen Spielehersteller Blizzard und Bot-Hersteller Bossland
Bereits 2014 ging der Spielehersteller Blizzard gegen den Softwarehersteller Bossland gerichtlich vor. Der US-Spielehersteller ist insbesondere bekannt für seine Computerspiele wie World of Warcraft (WoW), StarCraft, Diablo III und Overwatch.
Der Softwarehersteller Bossland entwickelte nach dem Erscheinen von WoW eine Bot-Software, die es den Spielern ermöglicht innerhalb des Spieles von WoW zu schummeln.
Was ist eine Bot-Software und wie arbeiten sie?
Die Bot-Software erlaubt es dem Spieler bestimmte Aufgaben innerhalb des Rollenspiels von der Software erledigen zu lassen. So kann er beispielsweise automatisiert Rohstoffe sammeln, oder ganze Aufgaben (sogenannte „Quests“) absolvieren lassen. Da der Spieler bei der Nutzung der Bot-Software nicht vor dem Computer sitzen muss, erspart er sich so relativ unspannende Stunden mit eher langweiligen Aufgaben innerhalb des Spieles. Durch den Gewinn von Rohstoffen und die Erledigung der Aufgaben steigt der Spieler in der Rangliste nach oben und kann neue „Items“ für seinen Spieler erwerben.
Zudem ist es anderen Spielern nicht mehr möglich, den von einem Bot gesteuerten Spieler anzusprechen und gemeinsam mit Ihm Aktionen durchzuführen. Sie beeinflussen damit das Spielergebnis anderer Spieler und greifen außerdem in das Konzept des Spieles ein.
Verbot der Nutzung von Bot-Software in den AGB von World of Warcraft
Der WoW Spielehersteller Blizzard verbietet den Spieler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Einsatz solcher Bot-Software und Cheats. Wird ein Spieler bei der Nutzung erwischt, so wird sein Account umgehend gesperrt und kann auch nicht mehr reaktiviert werden.
Um eine Bot-Software bei einem Spieler zu erkennen, bedient sich Blizzard einer „Warden“ Softwarekomponente. Diese hingegen kann durch eine Programmkomponente „TripWire“ von der Bot-Software umgangen werden.
Droht eine Aufdeckung des Bot-Einsatzes, so wird das Spiel des Nutzers automatisch beendet. Mit dieser zusätzlichen Softwarekomponente ist Bossland in der Lage, die Schutzmechanismen des Softwareherstellers Blizzard erfolgreich zu umgehen.
Unterlassungsanspruch gegen Bossland ist begründet
Laut BGH habe das Berufungsgericht Hamburg (Urteil v. 06.11.2014 – 3 U 86/13) zu Recht einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG bejaht. Blizzard und Bossland seien aufgrund ihres Wettbewerbsverhältnisses untereinander Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Beide bieten gleichermaßen Software für das Online-Spiel Word of Warcraft an.
Der wettbewerbsrechtliche Verstoß liege in der gezielten Behinderung des Mitbewerbers Blizzard durch die Bot-Software, § 4 Nr. 4 UWG.
Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. (vgl. BGH, Urteil v. 22. Juni 2011 – I ZR 159/10)
Der Vertrieb von Bot-Software führe dazu, dass der Spielehersteller ihre Leistung nicht mehr in unverfälschter und angemessener Weise am Markt zur Geltung bringen könne.
Der wirtschaftliche Erfolg des Spiels steht und fällt damit, dass für alle Spieler die gleichen Bedingungen für die Bewältigung der Aufgaben und das Erreichen höherer Levels gelten. Sie stehen untereinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Um den Spielstand der Spieler gerecht vergleichen zu können, müssten sich alle Spieler an dieselben Spielregeln halten. Zu diesen Spielregeln gehöre auch das Verbot der Verwendung von Bots. Unehrliche Spieler könnten sich durch die Nutzung von Bots Vorteile gegenüber dem ehrlichen Spieler verschaffen.
Die Verärgerung und Enttäuschung der sich regelkonform verhaltenden Spieler führe dazu, dass sie sich von der Teilnahme am Spiel distanzieren. Geschieht dies, so entstehe Blizzard durch die entfallenden monatlichen Beitragszahlungen ein erheblicher Schaden.
Nicht nur WoW von Schummelsoftware betroffen
Bossland stellte die besagte Schummelsoftware nicht nur für das Online-Rollenspiel World of Warcraft her. Sie vertrieben darüber hinaus Bot-Software für die Blizzard Produktion von Diablo II und ein Cheat-Programm für Overwatch. Sowohl bei der Bot-Software als auch bei dem Cheat-Programm verschaffe sich der Spieler Vorteile gegenüber anderer Spieler, die diese Programme nicht nutzen.
Bereits in der Entwicklung der „Schummelsoftware“ liegt ein Urheberrechtsverstoß
In einem vorangegangenen Parallelverfahren ging der Spielehersteller Blizzard ebenfalls gegen den Bot-Softwarehersteller Bossland vor (Urteil v. 06.10.2016 – I ZR 25/15). Die Nutzung der Spielesoftware zur Entwicklung von Bot-Software sei nicht von der erworbenen Lizenz umfasst und begründe somit eine Urheberrechtsverletzung. Bei dem Erwerb des Spieles werde lediglich die Nutzung zu privaten Zwecken eingeräumt, nicht aber die Nutzung zu gewerblichen Zwecken.
Urteil des BGH richtungsweisend für die Computer-Spiele Branche
Das Urteil des Bundesgerichtshofes wird von den Spieleanbietern und Softwareentwicklern begrüßt. Durch das ergangene Urteil wird deutlich gemacht, dass die Spieleunternehmer gegen unerwünschte Software, die ihr Spiel erheblich beeinflussen, erfolgreich vorgehen können.
Doch nicht nur die Spieleanbieter freuen sich über das Urteil. Auch für die sich regelkonform verhaltenden Spieler ist das Urteil eine Bereicherung. Die Nutzung von Bots in virtuellen Spielen ist vergleichbar mit dem Doping im Sport. Eine Chancenungleichheit macht sowohl den Sport als auch den elektronischen Sport (E-Sport) zu einem frustrierenden Ereignis und führt auf kurz oder lang zu einer Abwendung.
Nach dem Urteil des BGH sollte es nun leichter sein für die Spielebetreiber gegen Bot-Software und ihre Anbieter vorzugehen. So wird Attraktivität des Spieles beibehalten und alle Parteien haben gleichermaßen Spaß am virtuellen E-Sport.
Mit Beschluss vom 27.05.2016 entschied das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 W 42/16), dass der Verkauf eines noch nicht aktivierten Produktschlüssels einer Software rechtmäßig sei. Mit dieser Entscheidung schließt sich das OLG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Used-Soft-Rechtsprechung an. Der verkaufte Produktschlüssel diene laut OLG zur Erzeugung eines Vervielfältigungsstück, nicht aber zu einer Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks.
Der Kauf eines nicht aktivierten Produktschlüssels
Der Beschluss des OLG stützt sich auf folgenden Fall: Herr A erwarb einen Produktschlüssel für ein Computerprogramm, und lud dieses – mit Hilfe des Produktschlüssels – von der Homepage des Herstellers herunter. Der Produktschlüssel wurde alleine durch den Download noch nicht aktiviert. Anschließend erstellte er eine Kopie des Programmes und veräußerte diese zusammen mit dem passenden noch nicht aktivierten Produktschlüssel.
Weitergabe einer Programmkopie kein Urheberrechtsverstoß
Fraglich war nun, ob der Erwerber der Softwarekopie und des Schlüssels gegen Urheberrechte verstoßen hat. Laut OLG Frankfurt a.M. sei eine Urheberrechtsverletzung aber nur dann gegeben, wenn der Urheber des Programms seine Zustimmung zur Vervielfältigung verweigere. Davon könne aber im vorliegenden Fall nicht per se ausgegangen werden.
Mit dem Beschluss knüpft das OLG an die Rechtsprechung des EuGH vom 03.07.2012 an (Az.: C-128/11). Selbst die Weiterveräußerung einer bereits gebrauchten – lebenslang geltenden – Softwarelizenz sei zulässig, soweit die eigene Kopie der Software unbrauchbar gemacht werde.
Verkaufsangebot von nicht aktiviertem Produktschlüssel mit Softwarekopie ist nicht irreführend
Aufgrund dessen, handelt es im vorliegenden Fall nicht um eine Irreführung im lauterkeitsrechtlichen Sinn, wenn der Erwerber einen Produktschlüssel von einem Dritten kauft, mit dem er eine Software im Internet herunterladen kann. Eine solche Irreführung läge nur dann vor, wenn der Urheber der Software zur Herstellung eines Vervielfältigungsstücks keine Zustimmung erteilen werde. Davon ist regelmäßig aber nicht auszugehen, wenn der zugehörige Produktschlüssel noch nicht aktiviert wurde.
Der Beschluss des OLG Frankfurt a.M. stellt durchaus einen weiteren relevanten Schritt in der Rechtsprechung zur Weiterveräußerung von Softwarelizenzen dar. Der Beschluss ist zwar nicht anfechtbar, dennoch bleibt abzuwarten wie andere Oberlandesgerichte, oder gar der BGH, zum Thema Stellung beziehen. Bei dem Erwerb von noch nicht aktivierten Produktschlüsseln empfehlen wir stets, die noch nicht vorgenommene Aktivierung vor dem Erwerb zu überprüfen. So können Urheberrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Download der Software weitestgehend ausgeschlossen werden.
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass auch Online-Händler, die ihre Ware über einen Online-Marktplatz vertreiben, auf die OS-Schlichtungsplattform hinweisen müssen. Zu den Online-Marktplätzen zählen Webseiten wie eBay, Amazon, Rakuten und andere.
Die Hinweispflicht aus Artikel 14 der ODR-Verordnung gelte nunmehr auch für eBay-Händler. Das OLG Dresden betonte bis dato, dass die Hinweispflicht nur für Unternehmen gelte, die ihre Ware in einem Online-Shop unter eigener Domain anbieten. Jedoch bezog sich das Urteil nur auf den Online-Marktplatz Amazon, sodass eben nur Amazon-Händler nicht zu einem Hinweis verpflichtet waren.
Ein Händler bot auf dem Online-Marktplatz „eBay“ überwiegend Fahrzeug- und Motorradzubehörteile an. Nach Inkrafttreten der neuen ODR-Verordnung am 09. Januar 2016, wurde der eBay-Händler von einem Interessenverband der Online-Unternehmer abgemahnt. Grund für die Abmahnung war unter anderem der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform.
Gegen die Abmahnung richtete sich der Händler mit einer Klage vor dem Landgericht. Das Landgericht Koblenz verneinte daraufhin einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG und gab dem Online-Händler Recht. Ein Online-Händler sei nur dann zu einem Hinweis verpflichtet, wenn er eine „eigene Website“ betreibe. Bei einem eBay-Shop handele es sich aber eben nicht um eine eigene Website, sondern lediglich um einen Online-Marktplatz.
Hinweispflicht auf für eBay-Händler
Dem Urteil des Landgerichts widersprach das Oberlandesgericht im Berufungsverfahren. Auch der Betreiber eines Online-Shops auf einer Handelsplattform wie eBay oder Amazon unterfalle der Hinweispflicht aus Art. 14 der ODR-Verordnung.
Online-Marktplatzhändler betreiben eigene Website
Laut OLG Koblenz lasse sich weder aus dem Wortlaut der Verordnung, noch den Erwägungsgründen entnehmen, dass die geregelte Verpflichtung nicht für Händler auf Handelsplattformen gelten soll.
Art. 14 der ODR Verordnung: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. […]“
Dabei sei es für den Online-Händler auf dem Marktplatz irrelevant, ob auch schon dieser ausreichend auf die Schlichtungsplattform hinweise. Denn die Marktplätze seien zusätzlich und nicht nur anstelle der Online-Händler separat zu einem Hinweis verpflichtet.
Abweichende Entscheidung des OLG Dresden
In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Dresden gegenteilig entschieden. Die Hinweispflicht gelte nur für Online-Händler, die eine eigene Webseite betreiben. Nicht jedoch für Online-Händler die über Marktplätze wie Amazon ihre Waren vertreiben.
Händler sollten nach wie vor einen Link bereitstellen
Die ODR-Verordnung soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen. Hierfür kann es nicht unbedingt ausreichen, dass lediglich der Marktplatzbetreiber wie eBay den Link bereitstellt. Der Kunde kommt schließlich mit dem Verkäufer in Kontakt – Amazon übernimmt weitestgehend nur die Abwicklung.
Bei Problemen soll der Kunde daher gemäß Art. 8 i.V.m. dem Anhang der ODR-Verordnung auch die Website-Adresse, sowie Anschrift des Unternehmers anführen – nicht die von Amazon. Diese Verpflichtung wäre jedenfalls widersprüchlich, würde die Amazon-Seite eines Verkäufers nicht als eigenständige Website gezählt werden.
Unternehmer sind daher gut beraten, gerade nach dem Urteil des OLG Koblenz, nach wie vor auf die Schlichtungsplattform hinzuweisen, zumal der Verweis keines besonders großen Aufwandes bedarf.
Mit Urteil vom 29.09.2016 (Az.: I ZB 34/15) hat sich der BGH ausführlich zu den Handlungspflichten innerhalb eines Unterlassungsanspruchs geäußert.
Ein Unterlassungsanspruch umfasse danach alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Wer aufgefordert wurde den Vertrieb eines bestimmten Produktes zu unterlassen, kann im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs auch zum Rückruf des Produktes aufgefordert werden.
Pflicht zum Unterlassen bestimmter Handlungen
Im Streitfall vor dem BGH ging es um sogenannte „Bach-Blüten-Produkte“. Ein Unternehmen veräußerte Produkte mit dem Namen „Rescue Tropfen“ und „Rescue Night Spray“ in mehreren Unternehmen. Aufgrund des hohen Alkoholanteils in den Lösungen wurden die Produkte als Spirituosen klassifiziert. Bedruckt waren die kleinen Fläschchen mit gesundheitsbezogenen Angaben.
Nach einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit einem konkurrierenden Unternehmen untersagte 2013 das Oberlandesgericht München den Vertrieb des Produktes. Spirituosen dürften entsprechend der Health-Claim Verordnung nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden.
Verkauf der Ware durch Dritte trotz Unterlassungsverpflichtung
Trotz Urteil des OLG München wurden weiterhin Restbestände in einzelnen Apotheken verkauft. Das konkurrierende Unternehmen sah in dem fortdauernden Angebot der Ware einen Verstoß gegen das gerichtliche Vertriebsverbot. Es forderte nunmehr die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Unterlassungsanspruch beinhaltet positive Handlungspflicht
Nach dem BGH sei nach der Wortlautauslegung des Vollstreckungstitels das Unternehmen nur dazu verpflichtet, den fortdauernden Vertrieb zu unterlassen. Nicht hingegen sei es direkt zur Vornahme von Handlungen verpflichtet.
Jedoch sei ein Unterlassungsanspruch regelmäßig so zu verstehen, dass nicht nur die konkrete Handlung unterlassen werden muss, sondern auch, dass alle möglichen und zumutbaren Handlungen vorgenommen werden, um die Beeinträchtigung (dauerhaft) zu beseitigen.
Vermischung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
Das Urteil vermittelt zunächst den Eindruck, als werde die Abgrenzung zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch verwischt. Dem setzt der BGH in seiner Begründung jedoch entgegen, dass die Reichweite des jeweiligen Unterlassungsanspruchs anhand der gebotenen Handlungen im Einzelfall zu bestimmen sei.
Unterlassungsanspruch begründet Pflicht zum Rückruf
Zwar müsse der Unternehmer, der eine bestimmte Handlung zu unterlassen hat, nicht für Handlungen Dritter einstehen. Er sei jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm Vorteile bringt, einzuwirken, soweit er mit einem Verstoß rechnen müsse. Zudem müsse ihm die gebotene Handlung rechtliche und tatsächlich möglich sein und er damit Einfluss auf das rechtwidrige Handeln Dritter haben.
„Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden…“
Prüfung der Handlungspflichten bei Abgabe von Unterlassungserklärungen empfohlen
Die Entscheidung des BGH hat umfassende Auswirkung auf die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Demnach kann die vereinbarte Vertragsstrafe auch schon dann gefordert werden, wenn der Schuldner die verbotene Handlung zwar unterlässt, dennoch nicht alles in seiner Macht stehende unternimmt um den Störungszustand zu beseitigen.
Die konkreten Handlungspflichten sind dabei stets abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und der Ausgestaltung der Unterlassungserklärung. Daher sei jeder Unterlassungsschuldner dazu angehalten bei der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung seine Handlungspflichten mit im Auge zu behalten und rechtlich überprüfen zu lassen. So lassen sich kostenintensive Vertragsstrafen vermeiden.
LG München zur Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch
Unterlassungserklärungen können bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden. Eine Geltendmachung der Vertragsstrafe im Nachhinein ist dann nicht mehr möglich.
Soweit nicht auf die Übermittlung der Daten hingewiesen wird, verstößt die Nutzung von Social-Plugins, wie dem Facebook Like-Button, gegen Wettbewerbsrecht.
Google AdWords – Haftung des Werbenden als „Störer“
Werbender ist für eine Markenrechtsverletzung durch Google AdWords verantwortlich, auch wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist.
Werbung mit altem UVP-Preis verstößt gegen Wettbewerbsrecht
LG Hamburg: Die Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist unzulässig, soweit sie keinen aufklärenden Zusatz enthält.
Keine Unterscheidungskraft für „EnergieMobil“
Bundespatentgericht lehnt die Eintragung von „EnergieMobil“ als Marke ab. Es fehle an der Unterscheidungskraft und der Begriff sei freihaltebedürftig.
„Soft Cake“ ist als Marke nicht anmeldefähig
Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden.
World of Warcraft: Bot-Software verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Der Vertrieb von Bot-Software für Online-Spiele, wie World of Warcraft (WoW), verstößt gegen Wettbewerbsrecht.
Nicht aktivierte Produktschlüssel – Verkauf rechtmäßig
OLG Frankfurt a.M.: Der Verkauf eines noch nicht aktivierten Produktschlüssels einer Software ist rechtmäßig.
OLG Koblenz: Verweis auf OS-Plattform gilt für Ebay-Händler
Entgegen des Urteils des OLG Dresden zu Amazon: Auch Ebay-Händler müssen auf die OS-Schlichtungsplattform hinweisen. Dies entschied das OLG Koblenz.
BGH: Der Unterlassungsanspruch kann auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten, soweit die Beseitigung des Störungszustands zumutbar ist.

References: § 8
 § 339
 § 242
 § 3
 § 13
 BGH 

§ 8
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 8
 § 2
 § 4
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 3
 Art. 14

Art. 14
 Art. 8
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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