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Timestamp: 2020-05-28 02:28:03+00:00

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BGBl. I 1990 S. 1354 - Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 1354
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.1990, Seite 1354
Wird zitiert von ... (1141)
Die im Anhang III (weiterhin) erfassten Urkunden ("Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, auf besonderem Blatt erteilt oder im Ausweis eingetragen. Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG. Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, nachgewiesen durch eine entsprechende Bescheinigung oder durch Eintragung in Ausweis: "Ausländerbehördlich erfasst" ) geben allerdings die seit längerer Zeit nicht mehr geltende Rechtslage nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990 (BGBl I 1354, 1379) , aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2005 durch das Zuwanderungsgesetz 2004 vom 30.7.2004 (BGBl I 1950) , wieder.
Dies entspricht der Rechtslage nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) in der Fassung des Gesetzes vom 9.7.1990 (BGBl I 1354), aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2005 durch das Zuwanderungsgesetz 2004 vom 30.7.2004 (BGBl I 1950).
Ohnehin unterfallen die Kläger als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht den Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention; diese Rechtsstellung, die sie ihrer Aufnahme in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (vom 9.7.1990 - BGBl I 1354) zunächst erlangt haben, ist mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 erloschen (vgl dazu BVerwG Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 4) .
Nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz von 1993 waren alle Ausländer mit sogenannter Aufenthaltsbefugnis nach dem damals geltenden Ausländergesetz (Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet vom 9. Juli 1990, BGBl I S. 1354, 1356) vom Anspruch ausgeschlossen, ohne dass eine Rückausnahme bestand, wie sie sich nun in § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG findet.
Der Gesetzgeber wollte aber mit § 84 AuslG 1990, der Vorläufervorschrift des § 68 AufenthG, die bis dahin in der Verwaltungspraxis übliche zivilrechtliche Garantieerklärung und Regressmöglichkeit öffentlich-rechtlich ausgestalten, um die Inanspruchnahme des Garantiegebers im Wege behördlicher Selbsttitulierung durch Verwaltungsakt und das Instrumentarium der Verwaltungsvollstreckung effektiver auszugestalten (vgl. BTDrucks 11/6321, S. 84).
Im November 1987 reiste er zur Arbeitsaufnahme in die ehemalige DDR ein und erhielt aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vom 11. April 1980 über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der DDR eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum 2. November 1993, die der Beklagte in eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) mit entsprechender Geltungsdauer übertrug.
Sie gewährt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht; sein Aufenthalt bleibt vielmehr unrechtmäßig (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 56; vgl. ferner Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - UA S. 8).
bb) Das Rechtsinstitut der Duldung soll dem Umstand Rechnung tragen, daß die Ausreisepflicht eines Ausländers nicht in allen Fällen ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann und ihre Durchsetzung mitunter auf nicht absehbare Zeit unmöglich ist (BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 1).
cc) Sobald keine Zweifel an der Zulässigkeit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers mehr bestehen, ist es grundsätzlich eine nicht mehr in ihrem Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde, die Ausreisepflicht unverzüglich durchzusetzen (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 4; vgl. ferner zum Erfordernis der Abschiebung "unverzüglich" nach Erlöschen einer Duldung § 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55).
Durch Art. 10 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990 (BGBl I 1354, 1386) wurde § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG an die geänderte Systematik der Aufenthaltstitel nach dem neuen Ausländergesetz (AuslG) angepasst.
Es genügt die Feststellung, daß die Aufnahme von Ausländern unter Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen im Ermessen der zuständigen Behörden steht und diese weder bei Einzelfallentscheidungen gemäß § 30 Abs. 1 AuslG noch bei Anordnungen gemäß § 32 AuslG gehindert sind, bei ihrer Ermessensentscheidung Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2 AuslG zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks 11/6321, S. 66 f.;… Fraenkel, a.a.O., S. 94 f., 97, 102 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 30 AuslG Rn. 14, § 32 AuslG Rn. 14;… Dienelt, in: GK-AuslR, § 30 AuslG Rn. 6 ff., 34;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 32 AuslG Rn. 2).
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist der …
Die Gesetzesbegründung selbst (BT-Drs. 11/6321) trifft insoweit keine Aussage.
Sowohl die Gesetzesbegründungen zu § 23 AuslG 1990 (BT-Drs. 11/6321 S. 63) als auch zu § 28 AufenthG (BT-Drs. 15/420 S. 81) gehen davon aus, dass diese Regelung berücksichtige, dass Deutschen das Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet zustehe und ihr Interesse an der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besonders geschützt sei und deshalb den ausländischen Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern von Deutschen sowie ausländischen Elternteilen minderjähriger Deutscher ohne weitere Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zustehe.
BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19
Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …
BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05
Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …
BVerwG, 29.03.2006 - 5 C 4.05
A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung; …
BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95
Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 11 S 2093/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - …
OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei fehlender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01
Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn …
Erlöschen eine Niederlassungserlaubnis
VGH Hessen, 08.12.2008 - 3 D 2302/08
Ausländisches Elternteil; Maßgeblicher Zeitpunkt für Besitz eines in § 33 Satz 1 …
BVerwG, 07.04.1997 - 1 B 118.96
Ausländerrecht - Begriff der "besonderen Härte" i.S. von § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91
Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561
Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …
BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96
Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG
VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97
Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1101/08
Verfahrensrecht, Familienasyl, Widerruf, Einbürgerung, Stammberechtigter, …
BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 29/90
Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst. d FRG
BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R
BVerwG, 17.07.1992 - 9 C 20.92
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - Voraussetzungen …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1991 - 13 B 10915/90
Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verfehlungen; Besonderer …
BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 139.04
Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsgesetz; auslaufendes …
VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95
Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten …
BVerwG, 29.06.1992 - 9 C 18.92
Vorliegen eines Asylantrags - Verpflichtung des Bundesamtes zur Überprüfung der …
BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 510.93
Teilurteil - Unvollständiges Vollendurteil - Abgrenzung
VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 1 S 931/91
Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung in …
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 1451/91
Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Anordnung der obersten …
Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 B 8/09
Erlaubnisfiktion Aufenthaltstitel Wiedereinreise Antrag Geburt Deutschland
VGH Bayern, 23.09.2002 - 24 B 02.153
Ausländergesetz; Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG; …
BVerwG, 27.10.1995 - 1 B 34.95
Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Lebensunterhaltes - …
VG Freiburg, 28.08.1995 - A 10 K 11340/95
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ausländer als …
VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Heimatloser Ausländer; Verurteilung …
VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91
Asyl - Familienangehörige - Kleinfamilie
VG Hamburg, 23.07.2015 - 16 A 2725/14
Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung
BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95
Bewertung des ausländerrechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach …
VG Berlin, 05.09.1991 - 25 A 431.91
Notwendigkeit der Überprüfung einer Gefahr der politischen Verfolgung im …
VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 E 1457/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines …
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - Erlöschen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …
OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1864/01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Kein Ausschluss bestimmter …
VGH Hessen, 28.01.1993 - 12 TH 2385/92
Verlängerung einer nach den Regeln des Familiennachzugs unter …
VGH Hessen, 02.07.1991 - 10 TG 1253/91
Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1 S 1 Nr 1 - Berechnung der …
Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1993 - 11 S 1108/93
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung wegen …
BVerwG, 30.03.1992 - 9 B 321.91
BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 153.91
Ausschluss der politischen Verfolgung auf Grund der neueren politischen …
VGH Hessen, 08.05.2006 - 12 TP 357/06
Die fehlende Lebensunterhaltssicherung steht einer Einbürgerung nicht von …
VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 3542/96
Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier: Ausweisung aus der Haft
BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 207.93
Ausländer - Besondere Härte - Wiederkehren - Gesamtbetrachtung bei Feststellung
BVerwG, 31.08.1992 - 9 C 81.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots - …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - A 13 S 1436/91
Streitwert für asylrechtliche Verbundklage
OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 6/91
OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 10 B 10830/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen, Auslandsaufenthalt, Sechs-Monats-Frist, …
VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94
Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
Längerfristige Obdachlosigkeit als Regelversagungsgrund für eine …
VGH Hessen, 04.02.1993 - 13 TH 2186/91
Wirkungen der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines vom Erfordernis einer …
BVerwG, 06.08.1992 - 9 C 17.92
Auslegung eines Asylantrags ab 1. Januar 1991 - Feststellung der Voraussetzungen …
BVerwG, 06.08.1992 - 9 C 15.92
Anerkennung als Asylberechtigter - Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung
VG Hamburg, 27.11.2008 - 9 K 2856/06
Ausreise erfordert das Verlassen des Bundesgebietes
VG München, 07.01.2008 - M 25 S 07.2795
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei …
BVerwG, 25.03.1994 - 1 B 30.94
Aussetzung zur Bewährung - Strafvollstreckung - Strafrest - Aussetzung des …
VGH Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 13 S 2510/89
Anspruch auf Einbürgerung - Hinnahme von Mehrstaatigkeit
VG Stuttgart, 27.02.2004 - 7 K 2744/02
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt eines Kindes eines …
VG Wiesbaden, 27.05.1991 - IV E 6911/89
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG (Grundgesetz); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2265/02
Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis um Ruhestand im …
VGH Hessen, 24.06.2003 - 10 UE 843/03
Familienasyl: Frist für Antragstellung - Unverzüglichkeit
Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis
VG Gießen, 21.08.2000 - 10 E 2124/98
OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …
VG Darmstadt, 29.02.1996 - 5 G 2008/95
Antrag eines türkischen Spezialitätenkochs auf wiederholte Verlängerung seiner …
VG Berlin, 20.08.2009 - 34 V 13.08
Erteilung eines Visums für einen Wiederkehrer
VG Aachen, 11.12.2008 - 8 K 1274/06
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Lebensunterhalt, Arbeitslosigkeit, …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 11 S 2836/00
Ausnahme von der Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikts
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96
Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der …
BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 69.91
Sinn der der Gefahrenprognose zugrunde zu legenden Hypothese über den Aufenthalt …
BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 36.92
VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1992 - 13 B 12453/91
Ttürkischer Staatsangehöriger; Regelausweisung; Arbeitnehmer; Illegaler …
BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1601/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung in …
EuGH, 14.02.2017 - C-508/15
Ucar - Urteilsberichtigung
OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Stammberechtigter, Tod, verstorben, Widerruf, Familienasyl, …
LSG Baden-Württemberg, 04.08.2003 - L 13 AL 2554/03
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 11 S 573/01
Regelausweisung wegen Teilnahme an Aktionen der verbotenen PKK
VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856
Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 6 S 3007/96
Kürzung der Sozialhilfe für Spätaussiedler auf die unabweisbar gebotene Hilfe bei …
VGH Hessen, 31.10.1994 - 13 TH 2434/94
Keine Berücksichtigung der lediglich allgemein bestehenden Möglichkeit einer …
BVerwG, 12.04.1994 - 1 B 17.94
Ausländer - Entwicklungsland - Ehegatte in Deutschland - Aufenthaltserlaubnis zu …
OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94
Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer …
BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 190.93
Änderung des Aufenthaltzwecks durch Aufnahme einer Ausbildung nach Abbruch eines …
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93
Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ; …
VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92
Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …
BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91
Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung; …
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91
Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
BVerwG, 28.08.1990 - 1 A 52.90
Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Einreise von nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vom …
BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch …
OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 49.96
VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91
Aufenthaltsverlängerung für einen türkischen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur …
OLG München, 16.07.2012 - 4St RR 107/12
Unerlaubte Einreise bzw. unerlaubter Aufenthalt: Einreise eines ausgewiesenen …
VGH Hessen, 27.02.1995 - 13 TG 2539/94
Mündliche Ankündigung der Abschiebung
OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92
Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten wegen Rauschgifthandels
VGH Hessen, 04.09.1991 - 13 TH 1983/91
Aufenthaltsbewilligung: zur Prognose, ob ein Ausländer das Ziel seines …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 11 S 1229/91
Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträgliche weitere Befristung einer …
BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …
VGH Hessen, 04.04.1991 - 12 TH 2694/90
Keine Weitergeltung der Fiktion nach AuslG § 21 Abs 3 bei unerlaubt eingereistem …
BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 143.90
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2010 - 2 M 101/10
Aufforderung zur Passhinterlegung; intendiertes Ermessen
VG Karlsruhe, 30.04.2009 - 9 K 4270/07
Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
VG Aachen, 27.02.2008 - 8 K 1717/06
OVG Brandenburg, 24.10.2003 - 4 B 329/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Deutschverheiratung, Ehescheidung, …
BVerwG, 07.01.2000 - 9 B 611.99
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 55.96
VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94
Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum …
OVG Bremen, 10.11.1994 - 2 BA 46/94
Aufenthaltsbefugnis nach erfolglosem Asylverfahren; Verhinderung einer …
VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 1 S 2925/93
Verhältnismäßigkeit der Regelausweisung eines EG-Angehörigen wegen wiederholter …
OLG Schleswig, 03.02.1994 - 1 Ss OWi 352/93
VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93
Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 19.92
Abschiebung einen Monat nach Unanfechtbarkeit eines Asylbescheids - Abschiebung …
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93
Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …
VGH Hessen, 26.02.1992 - 10 TH 1443/91
Zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis; Verstoß gegen Rechtsvorschriften als …
VGH Hessen, 08.03.1991 - 13 TH 2732/90
Regelausweisung eines Ausländers bei Straffälligkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96
BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93
Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …
OVG Hamburg, 12.01.1996 - Bs V 4/96
Fiktive Aufenthaltserlaubnis durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden …
BVerwG, 29.12.1994 - 1 B 187.94
Abschiebung trotz der Gefahr einer politischen Verfolgung
VGH Hessen, 18.05.1993 - 13 TH 1201/92
Ankündigung der Abschiebung - Anwendung der Regelung über die Ausreisefrist über …
VGH Baden-Württemberg, 10.08.1992 - 1 S 617/92
Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines Ausländers wegen Erwerbs von Haschisch zum …
VGH Baden-Württemberg, 27.01.1992 - 1 S 2993/91
Aufhebung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß …
VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - A 14 S 1425/89
Familienasyl - Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Anerkennung des Elternteils - …
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus …
VG Darmstadt, 28.06.2010 - 5 L 634/10
Zuständigkeit für einen einer Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegenden Ausländer …
VG Ansbach, 14.05.2009 - AN 19 S 08.02144
Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Ablauf einjährigen Aufenthaltsrechts …
VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 60/08
Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Zeit der Absolvierung eines …
VG Darmstadt, 21.11.2008 - 5 E 1530/07
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem …
VG Münster, 09.01.2007 - 5 K 1335/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, …
VG Frankfurt/Main, 05.12.2003 - 1 G 6667/03
Erforderlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der …
FG München, 11.12.2002 - 9 K 5840/00
Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers
OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01
Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen Minderjährigen …
OVG Berlin, 15.10.1999 - 8 S 14.99
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung; Voraussetzungen eines …
OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 M 4532/98
Zuständige Ausländerbehörde bei Ausweisung und Strafhaft; Regelausweisung
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1; …
BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 224.92
VGH Hessen, 05.03.1993 - 12 TG 205/93
Erfordernis einer Abschiebungsandrohung für die Abschiebung nach Haftentlassung - …
VGH Hessen, 12.02.1993 - 13 TH 1373/92
Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken bei Aufenthalt aus …
Arbeitserlaubnis; Türkei; Arbeitnehmer; Assoziierung; Härte; Abkommen; …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 11 S 1926/92
Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer: Voraussetzungen eines Härtefalls nach …
BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 294.92
Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung - Vorliegen eines …
VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher …
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 13 S 3164/91
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus BVFG § 94 trotz Vorliegens von …
VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 2420/91
Keine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist
BVerwG, 15.05.1992 - 9 B 13.92
Asylerheblicher Nachfluchtgrund durch einen erfolgten Religionswechsel während …
VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 13 S 1948/91
Abschiebungsandrohung nach AuslG § 13 Abs 2aF - vollziehbarer Grundverwaltungsakt …
VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91
Aufenthaltsrecht des adoptierten Ausländers - Beistandsgemeinschaft
BVerwG, 01.04.1992 - 9 B 344.91
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die …
BVerwG, 25.03.1992 - 9 B 195.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr einer politischen Verfolgung für …
BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 271.91
Bestehen einer Verpflichtung der Tatsachengerichte zur Entscheidung über das …
BVerwG, 20.03.1992 - 9 B 342.91
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens - Anforderungen an die …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
BVerwG, 17.03.1992 - 9 B 145.91
Entscheidung über einen Beweisantrag vor Erlass der Berufungsentscheidung durch …
VGH Baden-Württemberg, 27.01.1992 - 13 S 1585/90
Aufenthaltserlaubnis für geistigbehinderten volljährigen Ausländer aus dringenden …
BVerwG, 19.11.1991 - 1 B 86.91
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge - Grundsatzbedeutung von …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 675/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 11 S 948/89
Zur Wirksamkeit einer ausländerrechtlichen Maßnahme nach dem "alten" …
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16
Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthGjuris: AufenthG 2004
VG Aachen, 22.11.2008 - 8 K 542/07
VG Oldenburg, 30.05.2008 - 11 B 1302/08
Aufenthaltsrechtliche Auswirkungen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und …
VG Göttingen, 30.03.2004 - 2 A 2012/02
Keine Verfolgung für rückkehrende Vietnamesen, die sich in untergeordneter …
VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten, Ehegattennachzug, Mehrehe, ordre public, …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03
Beförderungsuntersagung, Anordnungen gegen Unternehmer, Zwangsgeldandrohung, …
VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 1020/03
Berechnung der zweijährigen Ehezeit als Voraussetzung für eigenständiges …
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unabhängig vom Nichtbesitz eines …
VG Düsseldorf, 05.03.2001 - 24 L 89/01
OVG Bremen, 10.02.2000 - 1 B 1/00
Ermessensentscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis des …
VG Stuttgart, 10.12.1998 - 2 K 2912/98
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; …
VG Gießen, 23.01.1997 - 7 G 634/96
Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § …
VG Stuttgart, 07.10.1996 - 5 K 3183/95
Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis an einen unanfechtbar Ausreisepflichtigen; …
VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 11 S 169/94
Anrechnung der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthaltes jugendlicher Ausländer …
BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 154.94
OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 249/92
OVG Niedersachsen, 20.07.1993 - 11 M 2846/93
Ausweisung durch örtlich unzuständige Ausländerbehörde; Ausweisung …
BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 399.93
BVerwG, 20.01.1993 - 9 B 149.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl - Voraussetzung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1992 - 13 A 11898/92
BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 182.92
Abweisung eines Asylbegehrens - Anfechtung von Ausreiseaufforderungen und …
BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 181.92
Abweisung eines Asylbegehrens - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 180.92
Anerkennung als Asylberechtigter - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 29.06.1992 - 1 C 44.90
Der Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Erledigung des Verfahrens in der …
BVerwG, 18.06.1992 - 9 B 62.92
Erweiterung des Streitgegenstandes in Asylverfahren
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 217.91
Neubestimmung des Asylantragsbegriffs - Bestehen sowohl eines Asylanspruchs als …
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 252.91
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 13 S 1198/91
Ermessensfehlerhafte Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Ausländer …
BVerwG, 21.11.1991 - 1 B 138.91
Auslegung und Anwendung von § 7 Abs. 4 des Ausländergesetzes in der Fassung von …
VGH Hessen, 04.11.1991 - 13 UE 798/89
Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung …
BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 73.91
Fehlende Feststellungen des Berufungsgerichts zur Erforderlichkeit einer …
BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 59.91
BVerwG, 03.04.1991 - 1 B 36.91
VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 1 S 166/91
Bewirkung der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Ablehnung der Ausstellung …
BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 23.91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsstellung der Kinder eines …
OVG Hamburg, 07.02.1991 - Bs IV 1/91
Asylbewerber; Asylantrag; Einstweilige Anordnung; Wochenfrist; Frist
BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 263.90
Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Asylrecht - Beschränkung des …
OVG Saarland, 04.01.1991 - 3 W 395/90
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsverfestigung; …
VGH Baden-Württemberg, 26.11.1990 - A 12 S 2802/90
Neuregelung des Ausländerrechts - Beschwerdeausschluß - Statthaftigkeit bereits …
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1990 - A 12 S 2769/90
VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2009 - 4 MB 111/09
Zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, Georgien, Aserbaidschan, …
VG Osnabrück, 10.07.2009 - 5 B 50/09
Bemessung der Ausreisefrist; Rechtsschutz gegen eine zu kurze Ausreisefrist
VG Hamburg, 03.03.2006 - 8 E 1674/05
Verlängerung einer nach dem AuslG 1990 aus humanitären Gründen erteilten …
VG Dessau, 08.09.2003 - 3 A 77/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 18 B 349/02
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2001 - 11 B 10043/01
OVG Niedersachsen, 15.04.1999 - 11 L 722/99
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 I AuslG; Aufenthaltsbefugnis; …
VG Stuttgart, 17.06.1998 - 7 K 1674/98
Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Aussetzung der …
VG Gießen, 27.02.1998 - 5 G 30411/98
Familienasylantrag ist wegen nicht rechtskräftiger Asylablehnung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.1996 - 3 S 137/96
VG Darmstadt, 27.08.1993 - 5 G 10066/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen für die Anerkennung …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1992 - 7 A 10109/89
VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1026/91
Vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 bei Ablehnung einer beantragten …
VG Ansbach, 14.05.1991 - AN 24 K 90.37245
Abschiebung eines Ausländers in sein Heimatland; Ablaufen einer erteilten …
Pflicht zur Aufnahme eines Asylbewerbers nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG Göttingen, 07.09.2004 - 4 A 4184/01
Keine Einbürgerung bei Inanspruchnahme von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe
OVG Berlin, 03.07.2002 - 8 S 9.02
VG Lüneburg, 07.03.2002 - 1 A 116/00
Ermessensbetätigung bei einer der Aufenthaltsbefugnis hinzugefügten …
VG Freiburg, 15.06.1994 - A 1 K 14630/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Abschiebung nach Liberia; Bedeutung der …
OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1994 - 4 M 35/94
VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 11 S 1194/91
Bei freiwilliger Ausreise aus dem Bundesgebiet idR kein Rechtsschutzinteresse …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 460/91
VGH Baden-Württemberg, 06.11.1990 - A 13 S 2760/90
Beschwerdeausschluß im Asylverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde nach bisher …
VG Würzburg, 26.07.2010 - W 7 K 09.801
Passbeschaffung, Vorführung, zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, …
VG Berlin, 27.06.2008 - 19 A 6.05
Kostentragungspflicht für die im Rahmen des Abschiebungsverfahrens entstandenen …
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1993 - 4 M 57/93
OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90
Beschwerdeausschluß; Ausländerrecht; Gesetzesänderung
VG Berlin, 24.08.2007 - 10 V 21.06
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationsberechtigten türkischen …
VG Würzburg, 28.07.1998 - W 7 K 98.475
Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines …

References: § 5
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 23
 § 1
 § 1
 § 84
 § 68
 § 56
 § 55
 § 55
 § 56
 § 55
 Art. 10
 § 1
 § 30
 § 32
 § 7
 § 30
 § 32
 § 30
 § 32
 § 28
 § 23
 § 28
 § 33
 § 19
 § 17
 § 120
 § 1
 § 100
 § 8
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 48
 § 80
 § 2
 § 21
 § 8
 § 80
 § 100
 § 94
 § 13
 Art. 16
 § 37
 § 7
 § 35
 § 80