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Timestamp: 2016-10-25 17:32:52+00:00

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1C_275/2012 (21.09.2012)
1C_275/2012
Urteil vom 21. September 2012
1. A.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
2. B.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
3. C.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
4. D.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
5. E.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
6. F.________, c/o Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. April 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Der Bezirksrat Uster schrieb am 19. Mai 2011 eine von X.________ gegen einen Beschluss der Sozialbeh�rde D�bendorf erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten. Zwecks Eintreibung der Verfahrenskosten reichte der Bezirksrat seinen Beschluss vom 19. Mai 2011 im Rahmen eines Rechts�ffnungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Bremgarten als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG ein. Daraufhin erstattete X.________ gegen den Bezirksrat Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z�rich �berwies die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen die mit der Sache befassten Mitglieder bzw. Angestellten des Bezirksrats, n�mlich die Beschwerdegegner 1-6. Mit Beschluss vom 30. April 2012 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner 1-6 nicht.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X.________ am 21. Mai 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegner 1-6 haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie macht geltend, durch das Einreichen des Beschlusses vom 19. Mai 2011 durch den Bezirksrat beim Bezirksgericht Bremgarten habe sie einen Eingriff in ihren Anspruch auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) bzw. in ihre Pers�nlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) erlitten, weil der Beschluss pers�nliche Daten enthalte.
Ob die Beschwerdef�hrerin an der �nderung des angefochtenen Entscheids bzw. der Erteilung der Erm�chtigung f�r die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG hat, erscheint fraglich. Diese Frage kann aber offen bleiben, da die Beschwerde - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - ohnehin abzuweisen ist.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdef�hrenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin verweist auf Art. 97 Abs. 1 BGG und macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich sein sollte. In tats�chlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen.
Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0) k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen (BGE 137 IV 269 E. 2.1). Nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Mitglieder des Regierungsrats, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts f�r im Amt begangene Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 275 ff.). In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.).
Gem�ss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO er�ffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Vorinstanz begr�ndete die Verweigerung der Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung mit dem Fehlen eines relevanten Tatverdachts. Die �bermittlung des Beschlusses vom 19. Mai 2011 an den Rechts�ffnungsrichter stelle keine strafbare Handlung dar. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es liege zumindest ein hinreichender Verdacht vor, dass die �bermittlung des Beschlusses vom 19. Mai 2011 inklusive Begr�ndung an den Rechts�ffnungsrichter eine Amtsgeheimnisverletzung darstelle. Damit r�gt sie sinngem�ss eine Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO.
4.1 Nach Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht erm�chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest erm�glicht. Die Geheimhaltungspflicht ist grunds�tzlich auch innerhalb der Verwaltung zu beachten. Soweit die Offenbarung allerdings gesetzlich vorgesehen oder dienstlich gerechtfertigt ist, entf�llt die Verpflichtung zur amtsinternen Geheimniswahrung (BGE 114 IV 44 E. 3b S. 48). Keine Amtsgeheimnisverletzung gem�ss Art. 320 Ziff. 1 StGB liegt vor, wenn die Offenbarung gegen�ber einer erm�chtigten Person erfolgt, zum Beispiel, wenn ein Urteil korrekt hinterlegt oder als Beweismittel zugelassen wurde (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, N. 8 zu Art. 320).
4.2 Der Bezirksrat hat den Beschluss vom 19. Mai 2011 dem zust�ndigen Rechts�ffnungsrichter als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG eingereicht. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, war die Mitteilung des Beschlusses zwecks Durchsetzung der Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin dienstlich gerechtfertigt. Mit Blick auf Art. 320 Ziff. 1 StGB nicht zu beanstanden ist, dass der Bezirksrat nicht nur das Dispositiv, sondern den gesamten Beschluss inklusive Begr�ndung eingereicht hat, zumal die Begr�ndung Bestandteil des Entscheids bildet (vgl. � 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]). Der mit der Einreichung des Beschlusses beim zust�ndigen Rechts�ffnungsrichter allenfalls verbundene Eingriff in die Privatsph�re der Beschwerdef�hrerin bzw. in ihre Pers�nlichkeitsrechte ist gesetzlich vorgesehen und strafrechtlich irrelevant.
4.3 Nach dem Gesagten besteht hinsichtlich des dem Bezirksrat bzw. den Beschwerdegegnern von der Beschwerdef�hrerin vorgeworfenen Verhaltens klarerweise kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung. Die Vorinstanz hat weder Art. 309 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO noch sonst Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens seien nicht erf�llt.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2012

References: Art. 80
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 89
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 97
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 309
 Art. 309
 Art. 7
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 80
 Art. 320
 Art. 309
 Art. 7
 Art. 66