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Pflichtteil und Nachlassverzeichnis - frag-einen-anwalt.de
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| 18.03.2008 19:22 |
ich benötige Ihren fachlichen Rat.
Im Jahr 2007 verstarb meine Mutter.
Sie setzte ihren Ehemann zum Alleinerben ein.
Von den vier Kindern, die somit auf den Pflichtteil gesetzt sind leben nur noch zwei, an die Stelle der verstorbenen Tochter rückt der Enkelsohn. Somit gibt es den Alleinerben und drei Pflichtteilsberechtigte.
Der Ehemann (ist nicht der leibliche Vater der Kinder) gibt undurchsichtige, nicht nachvollziehbare Angaben über den Nachlassbestand.
Nach einigem Hin-und Her erklärte er im Dezember nun alles an einen Notar abzugeben, der alles regeln und erklären soll. Zu einem Besprechungstermin wurde nur ich (Sohn) hinzugebeten. Dort gab dann der Ehemann eine Auflistung an den Notar in dem z.B. der Kauf eines PKW innerhalb der 10-Jahresfrist belegt wurde, es wurde geäußert dass das Fahrzeug eine Schenkung an meine Brüder war, von denen einer vor 4 Jahren verstarb. Das Fahrzeug war jedoch auf nur einen Bruder geschrieben und ging dann als Erbe auf meinen anderen Bruder über, als der älteste vor 4 Jahren verstarb. Meine Mutter selbst besaß keinen Führerschein und im Fahrzeugbrief war nur mein Bruder eingetragen.
In einem ersten Schreiben wurde die Kaufsumme des PKW als Pflichteilergänzungsanspruch berücksichtigt, ebenso wie Urlaubsreisen die meine Mutter meiner verstorbenen Schwester finanzierte und ein für sie gekauftes Schlafzimmer.
Ebenso wurde eine höhere Summe an Schulden für den ältesten Bruder von meiner Mutter beglichen.
Ein Restkredit des gesamten Hauses wurde zur vollen Summe als Passiva aufgeführt.
Daraufhin gab ich eine schriftliche Rückäußerung und bat um Korrektur des Verzeichnisses.
In einem zweiten Schreiben seitens des Ehemanns (geschrieben von dem Notar) hieß es dann, bei der Schenkung des Pkw handele es sich nicht um eine Schenkung, sondern meine Mutter wäre Eigentümerin des Fahrzeugs gewesen (sie hatte nie einen Führerschein und stand auch nicht im Fahrzeugbrief) Der Pkw wurde nur noch mit einem Restwert beziffert.
Das Haus wurde ebenfalls nur mit einem angebebenen Wert des Ehemannes zugrunde gelegt
Vor der 10-Jahresfrist überschrieb meine Mutter die Hälfte ihres Hauses zu je einem Viertel an meine zwei Brüder, die krankheitsbedingt in ihrem Haus wohnten. Als der älteste Bruder verstarb ging sein Viertel an meinen anderen Bruder über.
Ein dreiviertel Jahr vor Todestag überschrieb meine Mutter von ihrer noch verbliebenen Hälfte des Hauses ein weiteres Viertel an den Ehemann.
Somit befand sich per Todestag noch ein Viertel in ihrem Besitz.
Meine Mutter verfügte über eine größere Summe Bargeld aus demVerkauf einer Immobilie vor 8 Jahren, Feinunzen Gold, diversen Schmuck, wertvolle Schränke etc.
Bargeld, Schmuck und Gold bewahrte sie allerdings nicht auf Konten, sondern in hauseigenen Safes auf.
Laut Ehemann ist von all dem nun nichts mehr vorhanden, über den Verbleib ist ihm angeblich nichts bekannt. Ich vermute, dass ich ohne entsprechende Belege dieses hinnehmen muss, auch wenn es mehrere Menschen gibt denen der bisherige Besitz bekannt ist.
Der Ehemann legte nur 8 entwertete Sparbücher der letzten Jahre vor, die ebenfalls größere Summen auswiesen. Auch über den Verbleib der Gelder gab er an nichts zu wissen.
Zu erwähnen ist auch, dass der Enkel überhaupt nicht über den Nachlass informiert wird, zu keiner Besprechung erwünscht ist und damit abgespeist wird, dass es angeblich Schuldscheine zu Lasten meiner Schwester gibt, die für ihn ohnehin keinen Anspruch übrig lassen sondern eher seinerseits noch eine Zahlung notwendig machen.. Diese sogenannten Schuldscheine sind bisher ebenfalls nicht belegt worden.
Ich habe meinerseits den Enkel über den Fortlauf der Dinge informiert und ihm die bisher getätigten Schreiben in Kopie zukommen lassen.
Nach diesem nun schwer abgespecktem Nachlass (durch den Notar nur alleinig nach Angaben des Ehemann und Alleinerben erstellt), das nach wie vor keine Transparenz aufzeigt, ergeben sich für mich nun folgende Fragen:
1. Wie können die Pflichtteilsberechtigten erreichen, dass ein unabhängiger Notar
ein korrektes Verzeichnis erstellt und sich nicht nur auf Vorgaben des Ehemanns verlässt,
und ist es möglich bei der Aufnahme zugegen zu sein und Fragen zu stellen?
2. Inwieweit werden Zuwendungen berücksichtigt, die innerhalb der 10-Jahresfrist liegen und
ist es möglich, dass aus der Schenkung des Pkw nun etwas anderes gemacht wird und nur
noch der Zeitwert Berücksichtigung findet? Es liegen nur die Angaben des Ehemannes vor
und natürlich die Fahrzeugpapiere.
3. Zu welchem Teil ist die Restschuld in den Pflichtteil zu rechnen?
4. Ist es richtig, dass der Pflichtteilanspruch somit ein Zwölftel beträgt?
5. Ist der Ehemann nicht verpflichtet allen Pflichtteilsberechtigten Einblick in den Nachlass zu
6. Innerhalb welcher Frist muss das Nachlassverzeichnis ordniungsgemäß vorliegen?
7. Ist es Pflichteilberechtigten möglich, Auskünfte bei Banken und Grundbuchamt einzuholen?
Für eine baldige Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden.
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An sich ist der Notar schon ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, und von Berufs wegen auch zur Unparteilichkeit verpflichtet. Allerdings kann er sich bei seinen Feststellungen und Auskünften nur auf den ihm vorliegenden bzw. schlüssig vorgetragenen Sachverhalt beziehen. Er hat auch keine Verpflichtung, den Sachverhalt in allen Einzelheiten auf seine Wahrheit hin zu überprüfen.
Deshalb steht Ihnen und den anderen Pflichtteilsberechtigten in dieser Konstellation neben Ihrem Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB auch ein Wertermittlungsanspruch zu. Dies bedeutet, dass Sie schon im Vorfeld der eigentlichen Auskunftserteilung durch unabhängiges Sachverständigengutachten die Werte der einzelnen Nachlassgegenstände klären lassen können.
Darüber hinaus haben Sie aus der eben genannten Vorschrift auch einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses und können auch Fragen stellen, um etwa die Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit der Auskunft bzw. des Verzeichnisses ans Licht zu bringen.
Sie haben dann die Möglichkeit, den Erben zu einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemäß § 260 Abs. 2 BGB zu zwingen. Ist die eidesstattliche Versicherung falsch und hat der Erbe insoweit mit Vorsatz gehandelt, macht er sich strafbar gemäß § 156 Abs. 2 StGB .
Zuwendungen durch den Erben an Dritte, die nicht pflichtteilsberechtigt sind, führen nur zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt wurden. Die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB gilt aber nicht zugunsten des selbst beschenkten Pflichtteilsberechtigten. Auch länger zurückliegende Schenkungen müssen hier die Geschwister und der Enkel also untereinander zum Ausgleich bringen, was sich aus §§ 2327 Abs. 1, Abs. 2, 2051 Abs. 1 BGB ergibt (so auch Bundesgerichtshof BGH LM § 2327 Nr. 1; KG NJW 1974, 2131).
Dafür, dass eine Schenkung, jedenfalls eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, sind die Pflichtteils(ergänzungs)berechtigten beweispflichtig. Aufgrund der Fahrzeugpapiere und der von Ihnen genannten Umstände könnte ein solcher Beweis durchaus geführt werden.
Soweit Sie die Schulden meinen, die für den ältesten Bruder von Ihrer Mutter beglichen wurden, so gilt wiederum die Anrechnungsvorschrift des § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl. oben. Dies bedeutet, dass das Eigengeschenk des Pflichtteilsberechtigten nur auf den Ergänzungsanspruch angerechnet wird und in der Regel nicht den ordentlichen Pflichtteil erfasst, selbst wenn das Geschenk die Ergänzung übersteigt.
Nur wenn es infolge einer Anordnung des Erblassers nach § 2315 BGB anrechnungspflichtig ist, wird es gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf den ordentlichen Pflichtteil angerechnet.
Nachdem hier mehrere Beteiligte Zuwendungen erhalten haben, führt dies unter Umständen zu einer komplexen Berechnung.
Grundsätzlich können Sie aber zunächst davon ausgehen, dass sowohl die beiden überlebenden Geschwister als auch der Enkel nebeneinander gleichberechtigt zu einem Zwölftel pflichtteilsberechtigt sind, da Sie alle als Erben erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB) neben dem Ehemann je zu einem Sechstel erbberechtigt wären (§§ 1931 Abs. 1, Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB) und Ihnen hiervon gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB hiervon wiederum die Hälfte zusteht.
Abweichungen hiervon ergeben sich, wie ausgeführt, aus den verschiedenen Zuwendungen der Erblasserin an die Beteiligten.
Die Auskunftspflicht des Erben aus § 2314 Abs. 1 BGB besteht in der Tat gegenüber allen Pflichtteilsberechtigten, die nicht selbst Erbe sind.
Das Nachlassverzeichnis ist nicht innerhalb einer bestimmten gesetzlichen Frist zu erteilen. Sie können aber selbst eine Frist setzen und nach dessen Ablauf gegebenenfalls die Auskunft einklagen. Die Frist sollte so bemessen sein, dass sie entsprechenden dem zumutbaren Aufwand für den Verpflichteten noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Umfang der begehrten Auskunft steht, also je nachdem wie aufwendig die Beschaffung der erforderlichen Informationen inklusive Wertermittlung voraussichtlich sein wird.
Auskünfte bei dem Grundbuchamt können Sie schon erhalten, da Sie ein rechtliches Interesse vorweisen können. Banken müssen Ihnen dagegen keine Auskünfte erteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.03.2008 | 14:34
Erst einmal herzlichen Dank für die umfassende und schnelle Beantwortung.Punkt 3 bezog sich auf die Restschuld die auf dem Haus liegt,inwieweit wird diese als Passiva dem Nachlass zugerechnet und hat somit auch Einfluss auf die Höhe des Pflichtteils und wie verhält es sich mit den Zuwendungen an die verstorbenen Geschwister?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 15:09
der Wert des Nachlasses ist natürlich für die Ermittlung der Höhe des gesetzlichen Erbteils und somit auch des Pflichtteils von maßgeblicher Bedeutung. Nach Ihren Angaben war die Erblasserin zum Todeszeitpunkt noch zu einem Viertel Miteigentümerin der Immobilie, so dass auf der Aktivseite des Nachlasses (neben anderen Vermögenswerten) ein Viertel des Verkehrswertes anzusetzen ist. Nachdem mangels anderslautender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass Ihre Mutter jedoch weiterhin alleine in voller Höhe für die Restschulden haftbar war, sind diese Schulden auch in voller Höhe (nicht nur zu einem Viertel) als Passiva im Nachlassverzeichnis aufzuführen.
Die Zuwendungen von Miteigentum an der Immobilie werden im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß den §§ 2325 ff BGB ausgeglichen, siehe bereits meine Ausführungen in der Erstantwort. Dabei wird der Wert der jeweiligen Zuwendung fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet, um zu ermitteln, wie hoch der Pflichtteil ohne die Zuwendung ausgefallen wäre. Auszugleichen ist dann als Ergänzung die Differenz zum regulären Pflichtteil. Zu beachten ist, dass der Wert der ideellen Grundstücksteile nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BGB zu beurteilen ist, unter Umständen also nach dem Wert zur Zeit der Schenkung, wenn dieser - unter Mitberücksichtigung des Kaufkraftschwundes - niedriger ist als zur Zeit des Erbfalles. Die Schulden sind an dieser Stelle aber nicht zu berücksichtigen, da ich hier von einem lastenfreien Erwerb ausgehe (siehe oben).
"Herzlichen Dank für Ihre Antwort, diese hat mir sehr geholfen. "

References: § 2314
 § 260
 § 156
 § 2325
 BGH 
 § 2327
 § 2327
 § 2315
 § 2327
 § 2303
 § 2314
 § 2325